# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 205c055a-3fde-5d40-becb-a292960962f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2010 D-6072/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6072-2007_2010-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6072/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren B._______,
Irak,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. August 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6072/2007

Sachverhalt:

A.
Der  gemäss  eigenen  Angaben  aus  C._______  stammende 
Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks-
zugehörigkeit, der zusammen mit seinen Familienangehörigen in den 
Jahren 1988 bis  2004 in  D._______ in  der  (...)  Provinz  im Nordirak 
lebte,  verliess  seinen  Heimatstaat  am  7. Juni  2007,  reiste  auf  dem 
Landweg in die Z._______, wo er sich während zehn Tagen aufhielt,  
und gelangte von dort mit dem LKW über ihm unbekannte Länder am 
24. Juni 2007 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo 
er gleichentags im E._______ ein Asylgesuch einreichte.

Nach der Kurzbefragung im E._______ vom 29. Juni 2007 und der di-
rekten Anhörung beim BFM vom 27. Juli 2007 wurde der Beschwerde-
führer mit Entscheid vom 10. August 2007 für den weiteren Aufenthalt 
während des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen. 

Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer anlässlich der 
Befragungen im Wesentlichen an, er und seine Familie – wie auch vie-
le andere kurdischen Familien – seien im Jahre 1988 aus C._______ 
vertrieben  worden,  worauf  sie  sich  in  D._______  niedergelassen 
hätten. Im Jahre 2002 habe er mit einem Personenwagen einen Mann 
angefahren,  welcher  einen  Monat  später  den  beim  Unfall  erlittenen 
Verletzungen erlegen sei. Nach dem Tod des Unfallopfers sei er vom 
Sicherheitsdienst  festgenommen  worden.  Da  die  Familie  des 
Verstorbenen  keine  Versöhnung  gewollt,  sondern  viel  Geld  verlangt 
habe, das er nicht habe bezahlen können, sei er während zweier Jahre 
auf  dem  Posten  beim  Sicherheitsdienst  in  D._______  inhaftiert 
gewesen. Das  Gericht  habe  ihn  zwar  für  unschuldig  erklärt,  weil  er 
ohne  Absicht  gehandelt  habe.  Da  jedoch  beim  Unfall  ein  Mensch 
getötet worden sei, habe er die zwei Jahre Haft verbüssen müssen. Im 
Jahre 2004 seien er und seine Familienangehörigen nach C._______ 
zurückgekehrt, weil er den Geldforderungen der Hinterbliebenen nicht 
habe nachkommen können und er und seine Familie daraufhin bedroht 
worden seien. In C._______ habe er zusammen mit seinem Bruder auf 
dem Bazar als Händler gearbeitet. Im April 2007 sei eines Abends sein 
Bruder  auf  dem  Heimweg  von  Unbekannten  entführt  und  getötet 
worden.  Die  Leiche  sei  vier  Tage  nach  dem  Verschwinden  in 
G._______ aufgetaucht. Aus Angst, dass ihm das Gleiche geschehen 
könne respektive dass auch er Opfer eines Terroranschlages werden 

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könnte, habe er sich zur Ausreise aus dem Irak entschlossen. Auf die 
weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

B.
Mit  Verfügung vom 13. August 2007  – gleichentags eröffnet  – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz führte zur Begründung 
an,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  weder  den  An-
forderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch denjenigen von 
Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit stand, und bejahte die Durchführ-
barkeit des Wegweisungsvollzuges.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 12. Septem-
ber  2007  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  und  bean-
tragte, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, es sei ihm po-
litisches Asyl zu gewähren, es sei die Unzulässigkeit sowie die Unzu-
mutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge da-
von die vorläufige Aufnahme anzuordnen; in formeller Hinsicht ersuch-
te er  um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  27. September 
2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt,  dass er  den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und über das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG im Endentscheid befunden werde. Auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses wurde antragsgemäss verzichtet und der Be-
schwerdeführer gleichzeitig aufgefordert, die in Aussicht gestellten Be-
weismittel innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung einzureichen, an-
dernfalls aufgrund der übrigen Akten entschieden werde.

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Der Beschwerdeführer liess die ihm eingeräumte Frist ungenutzt ver-
streichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG).

1.5 Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-

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letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylent-
scheides im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer  habe den Irak 
aufgrund  der  allgemeinen  Sicherheitslage  in  C._______  verlassen. 
Aus  seinen  Angaben  würden  sich  keine  weiteren  Gründe  für  seine 
Ausreise  ergeben. So gebe  er  an,  sein  Leben  sei  aufgrund der  all -
gemeinen Lage nicht mehr sicher gewesen; persönlich sei er jedoch 
nie  bedroht  worden.  Auch  aus  dem  Umstand,  dass  sein  Bruder 
entführt  und  getötet  worden  sei,  würden  sich  für  den 
Beschwerdeführer  keine  zusätzlichen  Gefährdungselemente  ableiten 
lassen,  zumal  er  Hintergründe  und Täterschaft,  die  zum Tod seines 
Bruders  geführt  haben  sollen,  nicht  kenne.  Zwar  habe  der  Be-
schwerdeführer angegeben, das Leben im Irak sei von Terroristen ge-
prägt, da Schiiten von Sunniten und Kurden von Arabern umgebracht 
würden. Diese Hinweise würden in ihrer pauschalen Form jedoch nicht 
ausreichen,  um  eine  gezielte  Verfolgung  des  Beschwerdeführers 
wahrscheinlich  erscheinen  zu  lassen.  Somit  seien  seine 
Ausreisegründe alleine in der schlechten Sicherheitslage in C._______ 
begründet,  die  jedoch  als  Ausdruck  der  allgemeinen  politischen 
Situation  nicht  asylrelevant  seien.  Die  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers  würden,  soweit  die  Umstände  in  C._______  betreffend,  den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG 
nicht standhalten.

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Weiter könnten die Vorbringen, wonach er wegen Drohungen einer Fa-
milie D._______ habe verlassen müssen, nachdem er einen ihrer An-
gehörigen bei einem Unfall angefahren und dieser an den Folgen der 
erlittenen Verletzungen gestorben sei, aufgrund fehlender Plausibilität 
nicht geglaubt werden. So sei es offensichtlich unplausibel, dass der 
Beschwerdeführer  trotz  bewiesener  Unschuld  zu  einer  zweijährigen 
Haftstrafe verurteilt worden sei. Seine Erklärung sei sinnwidrig, könne 
doch ein Unschuldiger nicht zu einer Strafe verurteilt  werden. Daher 
könne die behauptete Verbüssung einer Haftstrafe nicht geglaubt wer-
den. Die  Unglaubhaftigkeit  werde weiter  durch widersprüchliche und 
wenig  fundierte  Angaben  des  Beschwerdeführers  bestätigt,  so  hin-
sichtlich des Zeitpunktes der Übersiedlung nach C._______ im Jahre 
2004, der Dauer der Haft beim Sicherheitsdienst sowie bezüglich der 
Angaben  zum  Unfall  und  zum  Gefängnisaufenthalt.  Die  letzteren 
Angaben  würden  eine  subjektiv  geprägte  Wahrnehmung  und 
persönliche  Betroffenheit  vermissen  lassen,  auch  nachdem der  Be-
schwerdeführer  nach  persönlichem Erleben  und  im  Kopf  haften  ge-
bliebenen Bildern gefragt worden sei.

Da der Beschwerdeführer eine Verbindung zwischen dem Gerichtsver-
fahren beziehungsweise dem Strafvollzug und den Bedrohungen der 
Opferfamilie  herstelle,  könnten  auch  diese  Bedrohungen  nicht  ge-
glaubt  werden. Die  Unglaubhaftigkeit  werde  durch  sein  unplausibles 
Verhalten bestätigt,  da nicht  nachvollziehbar sei,  dass er angesichts 
der Bedrohungen nicht schon damals ausgereist sei. Dies umso mehr, 
als  er  angebe,  er  sei  in  C._______  nicht  sicher  vor  den  Nach-
stellungen  der  Opferfamilie  gewesen.  Gegen  das  Vorliegen  einer 
ernsthaften  Bedrohung  spreche  im  Übrigen  der  Umstand,  dass  der 
Beschwerdeführer  in  C._______  nie  von  der  Opferfamilie  behelligt 
worden sei. Aus diesen Gründen könnten auch die geltend gemachten 
Bedrohungen nicht geglaubt werden.

Zusammenfassend  ergebe  sich,  dass  seine  Vorbringen  bezüglich 
C._______  nicht  asylrelevant  und  jene  bezüglich  D._______  nicht 
glaubhaft seien.

3.2 Demgegenüber  machte  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechts-
mitteleingabe im Wesentlichen geltend, er sei sich sicher, dass er ins  
Gefängnis gehen müsse, falls er am Unfall schuld gewesen sei. Da es 
sich um einen Unfall und nicht um eine vorsätzliche Tötung gehandelt 

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habe, müsste er nur für weniger als zwei Jahre im Gefängnis bleiben. 
Zwar  kenne  er  die  Familie  des  Unfallopfers  nicht,  er  wisse  jedoch,  
dass es sich dabei um eine anzahlmässig grosse und einflussreiche 
Familie handle, die sich an ihm rächen wolle, und keine Polizei oder 
Sicherheitskräfte  sie  davon abhalten könne. Daher  sei  er  kurz  nach 
seiner  Freilassung  nach  C._______  umgezogen.  Er  habe 
angenommen,  dass  er  wieder  in  Ruhe  leben  könne. Dann  sei  aber 
sein  Bruder  verschwunden.  Er  könne  zwar  nicht  mit  Sicherheit 
behaupten, dass die Familie des Verstorbenen seinen Bruder auf dem 
Gewissen  habe,  aber  wenn  man  die  Sachlage  logisch  durchdenke, 
würden keine anderen Hintergründe und keine andere Täterschaft  in 
Frage  kommen. Er  und  seine  Familie  hätten  mit  niemandem sonst, 
ausser mit der Familie des Verstorbenen, Probleme gehabt.

Mit seinen Erzählungen über die allgemeine Lage im Irak habe er sei-
ne Schutzlosigkeit  in  seiner  Heimat zu beschreiben versucht. Weder 
die Polizei  noch die Sicherheitskräfte könnten ihm und seinen Fami-
lienangehörigen 24 Stunden beistehen,  zumal  jene weder  Zeit  noch 
das Personal dazu hätten. Er versuche in seiner Heimat das ihn betref-
fende Gerichtsurteil  oder  den Totenschein seines Bruders beizubrin-
gen,  um seine Aussagen belegen zu können. Die Vorhalte des BFM 
bezüglich  widersprüchlicher  Aussagen  seien  als  unwesentlich  zu 
erachten,  zumal  seine  Angaben  zu  den  zentralen  Asylgründen  und 
Befürchtungen plausibel und nachvollziehbar seien. Er sei keine aus-
gebildete und kommunikationsbegabte Person und es sei schwer ver-
ständlich,  dass  die  Schweizer  Behörden  über  die  wirkliche  Lage  im 
Irak und die dortigen Probleme im Zusammenhang mit der Blutrache 
nicht im Bild seien. Da es eine Tatsache sei, dass sich nach dem Sturz 
des Saddam-Regimes die Sicherheitslage im Irak radikal verschlech-
tert  habe,  sei  die  irakische  Regierung  nicht  fähig,  ihm  genügenden 
Schutz zu gewähren, weshalb von einer mittelbaren staatlichen Verfol-
gung ausgegangen werden müsse. Die Befürchtung, in Zukunft ernst -
haften Nachteilen ausgesetzt zu werden, sei objektiv begründet.

3.3  
3.3.1 Insofern  der  Beschwerdeführer  vorbringt,  es  sei  schwer  ver-
ständlich,  dass  die  Schweizer  Behörden  über  die  wirkliche Lage  im 
Irak und die dortigen Probleme im Zusammenhang mit der Blutrache 
nicht im Bild seien und damit sinngemäss  eine unrichtige und unvoll-
ständige Sachverhaltsermittlung, mithin eine Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes  rügt,  ist  Folgendes  festzuhalten:  Der  Untersu-

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chungsgrundsatz  gehört  zu  den allgemeinen Grundsätzen des Asyl-
verfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat  die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 
Verfahren  notwendigen  Sachverhaltsunterlagen  beschaffen  und  die 
rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss dar-
über Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutach-
tens). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet 
sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 
VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). Vorliegend ist die Vorinstanz aufgrund 
der  Parteiauskünfte  (vgl.  Art.  12  Bst.  b  VwVG)  offensichtlich  davon 
ausgegangen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt  als erstellt  gel-
ten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. 
So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn in 
der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand 
übergangen,  beziehungsweise  überhaupt  nicht  beachtet  wird  (vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983, 
S. 286). Das BFM äusserte sich hingegen im angefochtenen Entscheid 
in einlässlicher Weise zu den angeführten Drohungen seitens der Fa-
milie des Unfallopfers und erachtete diese aufgrund diverser Unstim-
migkeiten im Sachverhaltsvortrag als unglaubhaft (vgl. act. A8/7, S. 3 
f.). Weiter beruht der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Beur-
teilung der Asylvorbringen – wie im Übrigen auch hinsichtlich der Zu-
mutbarkeit des Vollzuges – auf einer laufenden Überprüfung und Ein-
schätzung  der  aktuellen  Situation  im Irak.  Von einer  Verletzung  des 
Untersuchungsgrundsatzes im Rahmen einer unrichtigen oder unvoll-
ständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  kann 
demnach nicht  ausgegangen werden. Die  Vorinstanz  ist  ferner  nach 
Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation im 
Irak zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gekommen, 
was noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellt.

3.3.2 In  materieller  Hinsicht  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht 
nach  Würdigung  der  Akten  zum Schluss,  dass  die  Erwägungen der 
Vorinstanz  zur  fehlenden  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers sowie zu den fehlenden Voraussetzungen für die Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft zutreffen und die Ausführungen 
in der Beschwerdeschrift  nicht geeignet sind, die vorinstanzliche Be-
gründung in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. So zeigte die 
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Gründe, weshalb aufgrund 
der  Aktenlage die  Vorbringen des Beschwerdeführers  einerseits  hin-

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sichtlich der allgemein unsicheren Lage in C._______ sowie des Todes 
des Bruders als nicht asylrelevant und die Ausführungen bezüglich der 
Drohungen seitens der Familie des Unfallopfers (Blutrache) sowie der 
Verbüssung einer zweijährigen Haftstrafe als widersprüchlich, unplau-
sibel und wenig fundiert und somit als unglaubhaft zu erachten sind, in 
schlüssiger Weise auf. Der Einschätzung des BFM, die vom Beschwer-
deführer geltend gemachten Ausreisegründe seien nicht  asylrelevant 
beziehungsweise unglaubhaft, ist somit zuzustimmen.

Eine  Überprüfung  der  Akten  ergibt,  dass  dem BFM hinsichtlich  der 
Verneinung der Asylrelevanz der geltend gemachten Benachteiligung 
aufgrund der allgemein unsicheren Lage in C._______ und des vorge-
brachten Todes des Bruders beizupflichten ist. So gab der Beschwer-
deführer im Verlaufe der direkten Anhörung auf explizite Nachfrage an, 
in  C._______  selber  keinerlei  Drohungen  gegen  seine  Person 
ausgesetzt gewesen zu sein (vgl. act. A5/16, S. 6). Ebenso zu Recht 
wurde von der Vorinstanz festgehalten, aus der Entführung und dem 
Tod des Bruders liessen sich keine zusätzlichen Gefährdungselemente 
für den Beschwerdeführer ableiten. Gemäss seinen eigenen Angaben 
anlässlich  der  BFM-Befragung  sollen  laut  polizeilichen  Angaben 
schiitische Personen in diesen Vorfall verwickelt gewesen sein (vgl. act. 
A5/16,  S. 7 oben),  was den Schluss zulässt,  dass der Bruder Opfer 
von  religiösen  Extremisten  geworden  sein  könnte.  Eine  gezielte 
Verfolgung  des  Beschwerdeführers  lässt  sich  jedenfalls  aus  diesem 
Umstand noch nicht herleiten. Daran vermag auch der Hinweis in der 
Rechtsmitteleingabe, wonach es sich bei logischer Überlegung nur um 
die  Familie  des  Unfallopfers  gehandelt  haben könne,  welche  seinen 
Bruder entführt und danach auch getötet habe, und dementsprechend 
auch  er  das  Gleiche  zu  befürchten  habe,  nichts  zu  ändern.  So  er-
wähnte  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragung  eine  solche 
Vermutung respektive These mit keinem Wort. Zudem führte er an, bei 
der Familie des Opfers handle es sich um Sunniten (vgl. act. A5/16, 
S. 13), was seinen Vorbringen, wonach gemäss polizeilichen Angaben 
Schiiten in den Vorfall verwickelt gewesen seien, widerspricht. Zudem 
gab der Beschwerdeführer ausdrücklich an, nur sein Leben sei bedroht 
worden  (vgl.  act.  A5/16,  S.  12  unten).  Umso  mehr  bleibt  nicht 
nachvollziehbar, weshalb die Familie des Unfallopfers über drei Jahre 
nach der Gefängnisentlassung des Beschwerdeführers dessen Bruder 
hätte entführen und umbringen sollen. Die diesbezüglichen Einwände 
des Beschwerdeführers entbehren demnach jeglicher Grundlage und 
können nicht gehört werden.

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Weiter  ist  festzustellen,  dass  die  Darlegung  der  geltend  gemachten 
Bedrohung  durch  die  Familie  des  Unfallopfers  und  der  angeführten 
Verbüssung einer Haftstrafe in vielerlei Hinsicht Unstimmigkeiten auf-
weist und daher nicht den Eindruck vermittelt, er habe das Geschilder-
te tatsächlich selbst erlebt. Der pauschal gehaltene Einwand des Be-
schwerdeführers,  wonach die  vorinstanzlichen Vorhalte in  Bezug auf 
widersprüchliche Aussagen als unwesentlich zu erachten seien, zumal 
er plausible und nachvollziehbare Angaben zu den zentralen Asylgrün-
den  und  Befürchtungen  gemacht  habe,  vermag  die  vorinstanzliche 
Einschätzung nicht in einem anderen, glaubhafteren Licht erscheinen 
zu lassen. So beziehen sich die von der Vorinstanz aufgezeigten Un-
gereimtheiten im Sachverhaltsvortrag des Beschwerdeführers – entge-
gen  seiner  Ansicht  –  gerade  nicht  auf  blosse  Nebensächlichkeiten, 
sondern auf wesentliche Elemente seiner Asylbegründung. Da er über-
dies die Korrektheit und Wahrheit seiner Angaben am Schluss der Be-
fragungen nach der Rückübersetzung unterschriftlich bestätigte, muss 
er sich bei seinen Angaben behaften lassen. Zur Vermeidung von Wie-
derholungen kann diesbezüglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen 
im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. act. A8/7, S. 3 f.). 
Gestützt wird diese Einschätzung auch durch den Umstand, dass der 
Beschwerdeführer zwar in seiner Rechtsmitteleingabe noch anführte, 
er versuche in seiner Heimat das ihn betreffende Gerichtsurteil  oder 
den Totenschein seines Bruders beizubringen, um seine Aussagen be-
legen zu können, worauf ihm mit Zwischenverfügung vom 27. Septem-
ber 2007 eine 30-tägige Frist zur Beibringung der in Aussicht gestell-
ten  Beweismittel  eingeräumt  wurde.  Der  Beschwerdeführer  liess  je-
doch in der Folge nicht nur die erwähnte Frist ungenutzt verstreichen, 
sondern reichte auch bis dato weder die erwähnten Beweismittel noch 
irgendwelche andere Beweismittel,  die  zum Beleg seiner  Vorbringen 
dienen könnten, nach, obwohl ihm dies – falls die in Aussicht gestell-
ten Beweismittel tatsächlich existierten – möglich und zumutbar gewe-
sen wäre. Bei dieser Sachlage ist eine begründete Furcht vor asylrele-
vanten Nachteilen zu verneinen.

3.4 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist 
festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft  nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat 
daher das Asylbegehren zu Recht abgelehnt, weshalb es sich erübrigt,  
auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift  näher einzuge-
hen, da sie an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen.

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4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2
5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124 bis 
127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Vorliegend  ist  auch  aufgrund  der  an-
geführten Blutrache eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK und 
damit ein zu beurteilendes Vollzugshindernis auszuschliessen, da die 
entsprechenden Vorbringen nicht glaubhaft sind.

Es ist dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen, eine konkrete 
Gefahr  im  Sinne  der  obenerwähnten  Bestimmungen  glaubhaft  zu 
machen.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Nordirak 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-
lässig erscheinen (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information 
Report vom 16. September 2009 über die Kurdistan Regional Govern-
ment Area of Iraq, Ziffern 11 bis 21; zur Sicherheitslage im Nordirak 
vgl. auch BVGE 2008/4 E. 6 S. 40 ff.).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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5.3
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  – unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  – die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den publizierten Urtei-
len BVGE 2008/4 und BVGE 2008/5 ausführlich mit der Sicherheitsla-
ge im Nordirak auseinandergesetzt. Im zweitgenannten Urteil befasste 
es  sich  insbesondere  mit  der  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks. Es kam 
zum Schluss,  dass in  den kurdischen Nordprovinzen keine Situation 
allgemeiner Gewalt herrsche und die dortige politische Si tuation nicht 
dermassen angespannt sei, als dass eine Rückführung dorthin als ge-
nerell unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Weg-
weisungsvollzugs setze jedoch voraus, dass die betreffende Person ur-
sprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt  
hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekann-
tenkreis)  oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien ver-
fügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in 
die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeits-
stelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und poli -
tischen Beziehungen abhänge. Zusammenfassend sei die Anordnung 
des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde und junge kur-
dische  Männer,  die  ursprünglich  aus  der  Region  stammen und  dort 
nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, 
in der Regel zumutbar. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit 
Kindern, sowie für Kranke und Betagte sei bei der Feststellung der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  ange-
bracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72).

5.3.3 Der Beschwerdeführer  stammt zwar aus C._______ und somit 
nicht aus einer der oben erwähnten nordirakischen Provinzen. Er lebte 
jedoch zusammen mit seinen Familienangehörigen in den Jahren 1988 
bis 2004 in D._______ in der (...)  Provinz und verbrachte somit den 
grössten  Teil  seines  bisherigen  Lebens  in  dieser  nordirakischen 
Provinz. Es  kann vorliegend davon ausgegangen werden,  dass  sich 

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der  noch  junge  Beschwerdeführer  angesichts  der  vorbestehenden 
Kontakte in der Provinz D._______, der Kenntnisse der dortigen Ver-
hältnisse und Lebensumstände sowie aufgrund seiner Berufserfahrun-
gen aus eigenen Kräften eine (erneute) selbstständige Existenzgrund-
lage  wird  erarbeiten  können,  ohne  die  damit  allenfalls  verbundenen 
Schwierigkeiten verkennen zu wollen. Überdies dürften Hilfeleistungen 
von  lokal  tätigen  Hilfsorganisationen  die  Wiedereingliederung  in  zu-
sätzlicher Weise unterstützen.

Ferner  bestehen  in  casu  ernsthafte  Gründe  für  die  Annahme,  dass 
aufgrund der unglaubhaften Ausführungen zu den Gründen des Ver-
lassens von D._______ der Beschwerdeführer und seine übrigen, an-
geblich  nach  C._______  zurückgekehrten  Familienangehörigen 
D._______ im Jahre 2004 gar nicht verlassen haben und noch immer 
dort wohnhaft sind.

Demnach  sind,  entgegen  der  anderslautenden  Ansicht  in  der  Be-
schwerdeschrift, auch keine Gründe ersichtlich, welche gegen die Zu-
mutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen könnten.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zuläs-
sig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
7.1 Eine Partei,  die nicht  über  die  erforderlichen Mittel  verfügt,  wird 
auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern 
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei 

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verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-
zesskosten  nicht  zu  bestreiten  vermag. Eine  Beschwerde  gilt  ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

Aus der Tatsache, dass sich ex post zeigt, dass der Beschwerdeführer 
keine prozessualen Erfolgschancen hatte, ergibt sich zwar noch nicht 
zwingend,  dass  die  Beschwerde aussichtslos  war. Dennoch müssen 
vorliegend die Gewinnaussichten des Beschwerdeführers als  von al-
lem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlust-
gefahren und können gar als kaum ernsthaft bezeichnet werden. Dies 
bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Streitfall 
als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb ist  das gestellte Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG abzuweisen.

7.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art.  2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- den U._______ ad ELAR (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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