# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab0b41d3-3c98-59a2-90d0-e3ff1d62fae0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 09.08.2018 AK.2018.151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2018-151_2018-08-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2018.151

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 09.08.2018

Entscheiddatum: 09.08.2018

Entscheid Anklagekammer, 09.08.2018
Art. 355 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Rückzugsfiktion bei Einsprachen gegen 
Strafbefehle von Personen im Ausland. Gegen den in Deutschland 
wohnhaften Beschwerdeführer wurde im Kanton St. Gallen ein Strafbefehl 
erlassen und an dessen ausländischen Wohnort zugestellt. Gegen diesen 
erhob er Einsprache. Er wurde deshalb zu einer Einvernahme in die Schweiz 
vorgeladen, der er aber fern blieb. Die Staatsanwaltschaft schrieb das 
Einspracheverfahren deshalb als erledigt ab. Auf seine Beschwerde hin 
wurde diese Abschreibungsverfügung unter Verweis auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung aufgehoben, da Zustellungen ins 
Ausland nicht mit Zwangsandrohungen (Rückzugsfiktion) verbunden werden 
dürfen. Andernfalls würde die Souveränität des ausländischen Staates 
verletzt und aufgrund der möglicherweise grossen geographischen Distanz 
der vorgesehene Zugang zu einer gerichtlichen Beurteilung der Strafsache 
verstellt (Anklagekammer, 9. August 2018, AK.2018.151).

Aus den Erwägungen:

II. 2.   Ein Strafbefehl stellt einen Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung eines 

Straffalles bzw. ein Angebot zur summarischen Verfahrenserledigung dar. Er entfaltet 

erst rechtliche Wirkung und wird zum Urteil, wenn dagegen keine gültige Einsprache 

erhoben wird (vgl. Art. 354 Abs. 3 StPO). Das verurteilende Erkenntnis der 

Staatsanwaltschaft steht unter dem Vorbehalt, dass sich die beschuldigte Person dem 

Urteilsspruch unterzieht. Will sie dies nicht, kann sie mit einfacher Erklärung die 

Durchführung des ordentlichen Verfahrens verlangen. Die Rechtsstaatlichkeit des 

Strafbefehlsverfahrens lässt sich nur damit begründen, dass auf Einsprache hin ein 

Gericht mit voller Kognition und unter Beachtung der für das Strafverfahren geltenden 

Mindestrechte über den erhobenen Vorwurf entscheidet. Andernfalls wären die 

verfassungsrechtlich verankerte Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und der in der 

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europäischen Menschrechtskonvention enthaltene Anspruch auf Zugang zu einem 

Gericht mit voller Überprüfungskompetenz (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt (BGE 140 IV 82, 

E. 2.3; BGer 6B_152/2013, E. 3.1 m.w.H.).

2.1     Die Einsprache erhebende Person trifft im Einspracheverfahren von Gesetzes 

wegen eine Mitwirkungspflicht. Bleibt sie trotz Vorladung einer Einvernahme oder im 

gerichtlichen Verfahren der Hauptverhandlung unentschuldigt fern, gilt ihre Einsprache 

als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 und Art. 356 Abs. 4 StPO). Diese strafprozessuale 

Rückzugsfiktion steht damit in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den 

vorgenannten verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien.

2.2     Bundesgesetze und Völkerrecht sind für die rechtsanwendenden Behörden aber 

massgebend (Art. 190 BV). Die in einem Bundesgesetz und damit auch die in der 

Strafprozessordnung enthaltenen Bestimmungen sind anzuwenden, selbst wenn sie 

gegen die Verfassung verstossen sollten. Sie sind indessen verfassungskonform 

auszulegen, soweit ein Auslegungsspielraum besteht. Werden die Bestimmungen der 

Strafprozessordnung verfassungskonform ausgelegt, darf ein konkludenter Rückzug 

der Einsprache gegen den Strafbefehl nur angenommen werden, wenn sich aus dem 

gesamten Verhalten der betroffenen Person der Schluss aufdrängt, sie verzichte mit 

ihrem Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den ihr zustehenden 

Rechtsschutz. Der vom Gesetz an das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte 

(fingierte) Rückzug der Einsprache setzt deshalb voraus, dass sich die beschuldigte 

Person der Konsequenzen ihrer Unterlassung bewusst ist und sie in Kenntnis der 

massgebenden Rechtslage auf die ihr zustehenden Rechte verzichtet. Zu verlangen ist, 

dass die betroffene Person hinreichend über die Folgen des unentschuldigten 

Fernbleibens in einer ihr verständlichen Weise belehrt wird. Schliesslich kann die 

gesetzliche Rückzugsfiktion nur zum Tragen kommen, wenn aus dem unentschuldigten 

Fernbleiben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf ein Desinteresse am 

weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann (BGE 140 IV 82, E. 2.3 – 

2.6; BGer 6B_152/2013, E. 4.1 und 4.5, je m.w.H.; ferner BGer 6B_372/2013, E. 2.2). 

Ein unentschuldigtes Fernbleiben von der staatsanwaltlichen Einvernahme genügt für 

sich allein dementsprechend nicht, um die gesetzliche Rückzugsfiktion von Art. 355 

Abs. 2 StPO eintreten zu lassen.

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2.3     Ein sich im Ausland aufhaltender Beschuldigter ist nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht verpflichtet, eine Vorladung in die Schweiz zu befolgen. Leistet 

er der Vorladung keine Folge, darf er keinerlei rechtliche oder tatsächliche Nachteile 

erleiden und es darf damit kein Zwang ausgeübt werden. Die schweizerische 

Staatsgewalt beschränkt sich auf das hiesige Staatsgebiet. So dürfen die 

schweizerischen Strafbehörden unter den gesetzlichen Voraussetzungen Zwang auf 

den sich hier befindenden Beschuldigten ausüben, hingegen nicht auf den sich im 

Ausland befindenden, ansonsten sie die Souveränität des ausländischen Staates 

verletzen. Wollen sie auf den sich im Ausland aufhaltenden Beschuldigten zugreifen, 

dürfen sie das nur unter Mitwirkung und Zustimmung des ausländischen Staates tun 

und müssen diesbezüglich um Rechtshilfe ersuchen. Vorladungen dürfen die 

schweizerischen Behörden dem sich im Ausland aufhaltenden Beschuldigten zwar 

zukommen lassen, doch dürfen sie damit nicht Zwangsandrohungen verbinden. In der 

Sache stellen die Vorladungen Einladungen dar, denen der Beschuldigte folgen kann 

oder – ohne Nachteil – auch nicht. Zwang androhen dürfen die schweizerischen 

Behörden dem dann Beschuldigten, wenn er sich freiwillig in die Schweiz begibt und 

ihm die Vorladung hier zugestellt werden kann (BGE 140 IV 86, E. 2.3 ff. m.w.H.; ferner 

BGer 6B_404/2014, E. 1.3; BGer 6B_615/2017, E. 1.2).

3.       Im vorliegenden Fall wurde die Vorladung an den Beschwerdeführer 

zulässigerweise auf dem Postweg nach Deutschland versandt, wo sie ihn auch 

erreichte. Nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts darf sie 

indessen nicht mit Zwangsandrohungen verknüpft werden. Die Androhung von 

Säumnisfolgen bei Nichterscheinen zur Einvernahme erweist sich vor diesem 

Hintergrund als unzulässig. Die Vorinstanz macht indessen geltend, diese 

Rechtsprechung sei nicht sachgerecht und in der Lehre auf grosse Kritik gestossen. 

Das Kantonsgericht Graubünden habe entsprechend in einem Beschluss vom 24. Juli 

2017 (SK 2 16 24) auch gegenteilig entschieden. Es bleibt allerdings darauf 

hinzuweisen, dass die in Frage stehende Rechtsprechung z.B. vom Kantonsgericht 

Luzern in einem Entscheid vom 18. Oktober 2017 ausdrücklich übernommen wurde 

(CAN 2018 Nr. 36, S. 109 ff.). Das Kantonsgericht Luzern stellt sich dabei auf den 

Standpunkt, ein Strafverfahren lasse sich auch bei Nichtanwendung der 

Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO durchführen, und zwar mittels Überweisung 

an das Gericht, wo bei Nichterscheinen des Beschuldigten entweder ein 

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Abwesenheitsverfahren durchgeführt oder jener allenfalls von der Teilnahme an der 

Hauptverhandlung dispensiert werden könne. Schliesslich hat das Bundesgericht 

selber – auch jüngst - seine diesbezügliche Rechtsprechung bestätigt (vgl. z.B. BGer 

6B_404/2014, E. 1.3; BGer 6B_615/2017, E. 1.2), welche im Übrigen auch von der 

Anklagekammer (in einem allerdings nicht publizierten Entscheid) übernommen wurde 

(AK.2015.296-AK [ST.2015.27497]).

4.       Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist vor diesem Hintergrund beachtlich 

und zu beachten. Sie vermag auch inhaltlich zu überzeugen, verhindert sie doch 

einerseits einen möglichen Eingriff in die Souveränität des ausländischen Staates und 

verstellt sie andererseits einem möglicherweise in erheblicher geographischer Distanz 

lebenden Beschuldigten nicht den Weg zu einer gerichtlichen Beurteilung seiner Sache. 

Das Strafbefehlsverfahren, das im Interesse sowohl des Staates als auch des 

Beschuldigten unter verfahrensmässigen Kompromissen auf Raschheit und Einfachheit 

angelegt ist, erfordert bei einem Dissens über die staatsanwaltlich vorgesehene 

Erledigung einen niederschwelligen Zugang zu einer ordentlichen gerichtlichen 

Beurteilung. Vorliegend erweist sich daher der auf die vorliegend nicht anwendbare 

Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO gestützte Schluss der Vorinstanz, der 

Beschwerdeführer habe mit der von ihm versäumten Einvernahme sein Desinteresse 

am Fortgang des Einspracheverfahrens zum Ausdruck gebracht, als verfrüht. Ein 

solches Desinteresse ist auch seinen bisherigen Einlassungen im Straf- und 

Beschwerdeverfahren nicht zu entnehmen. Seine Beschwerde ist daher zu schützen, 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und entsprechend das Strafverfahren 

fortzusetzen.

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