# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1620e4a-9840-53e3-91fb-0f3a176e605e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.09.2008 IV 2008/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-5_2008-09-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 25.09.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 25.09.2008
Art. 36 Abs. 1 ATSG: Ausstandsbegehren; Bei Weigerung sich durch eine 
bestimmte Begutachterstelle untersuchen zu lassen, ist darüber vorerst in 
der Form einer Zwischenverfügung zu befinden. Eine Verletzung der 
Mitwirkungspflicht kann nicht geltend gemacht werden (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. September 2008, IV 
2008/5).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Marcel Kuhn

Entscheid vom 25. September 2008

in Sachen

Z.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. E. Ronald Pedergnana, Rorschacher Strasse 21, 

9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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IV-Leistungen / Mitwirkungspflichtverletzung im Abklärungsverfahren

Sachverhalt:

A.   

A.a  Z.___, Jahrgang 1954, meldete sich im August 2006 zum Bezug von Leistungen 

der Invalidenversicherung (IV) an (IV-act. 1). Im Arztbericht vom 16. August 2006 (IV-

act. 11) diagnostizierte Dr. med. A.___, Arzt für Allgemeine Medizin, ein 

lumbospondylogenes Schmerzsyndrom und ein residuelles lumboradikuläres Syndrom 

S1 rechts, einen Status nach operativem Eingriff vom 22. November 2005 bei 

spondylotischer Einengung L5/S1 und Diskushernie L4/5 mediolateral rechts, 

Parästhesien 4. und 5. Zehe, Parese der Zehenbeuger-Plantarflexion, chronische 

Schmerzen lateraler Oberschenkel und Unterschenkel, gluteale Verkürzungen mit 

Anlaufschmerzen, eine mittelgradige Depression mit Schlafstörungen, eine arterielle 

Hypertonie, chronische Kopfschmerzen vom Spannungstyp und ein grosses 

Diskushernien-Rezidiv L4/5. Die Versicherte sei bis auf Weiteres für jegliche Arbeiten 

vollumfänglich arbeitsunfähig. Prof. Dr. med. B.___, FMH Neurochirurgie, stellte im 

Arztbericht vom 23. November 2006 (IV-act. 24) die Diagnose einer Lumboischialgie 

und attestierte seit 21. November 2004 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis auf 

Weiteres. Im Bericht der Klinik Littenheid für Psychiatrie und Psychotherapie vom 27. 

Dezember 2006 (IV-act. 27) wurden die Diagnosen einer schwergradigen depressiven 

Störung und Angststörung gemischt erhoben. Die Versicherte sei aus psychischer 

Sicht 100% arbeitsunfähig.

A.b Für die Festlegung der Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit erachtete der 

Regionale Ärztliche Dienst (RAD) eine polydisziplinäre Begutachtung für notwendig (IV-

act. 29). Mit Schreiben vom 28. August 2007 (IV-act. 33) teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mit, dass die medizinische Abklärung durch das Ärztliche 

Begutachtungsinstitut (ABI), Basel, erfolgen werde. Am 3. September 2007 (IV-act. 34) 

erteilte die IV-Stelle dem ABI den entsprechenden Auftrag. Die Versicherte teilte mit 

Schreiben vom 28. September 2007 (Posteingang 19. Oktober 2007) (IV-act. 36) der IV-

Stelle mit, dass sie grundsätzlich mit einer Untersuchung einverstanden sei. Sie stelle 

jedoch den Antrag auf eine Untersuchung bei einer entsprechenden Institution im 

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Raum St. Gallen oder Zürich. Zur Begründung führte sie aus, dass das ABI keine 

Begleitperson akzeptiere, welche sie aufgrund sprachlicher Probleme jedoch für die 

Übersetzung unbedingt benötige, die Arbeitsweise des ABI von verschiedenen 

Fachleuten als unprofessionell und ausländerfeindlich eingestuft worden sei und 

gemäss Kassensturzsendung vom September 2006 die Gutachten wiederholt und ohne 

Rücksprache mit den beurteilenden Spezialisten abgeändert worden seien. Dies lasse 

auf eine unseriöse Arbeitsweise und mangelnde Qualitätskontrolle schliessen. Im 

Mahnschreiben vom 23. Oktober 2007 (IV-act. 37) teilte die IV-Stelle mit, dass an der 

Notwendigkeit der Begutachtung durch das ABI festgehalten werde. Die Kosten für 

einen Dolmetscher würden übernommen. Gleichzeitig wurde die Versicherte auf die 

Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht. In einem 

weiteren Schreiben vom 24. Oktober 2007 (IV-act. 38) hielt die Versicherte fest, dass 

sie keine Frist verpasst habe und schlug eine Untersuchung in der AMH Zürich vor. Die 

IV-Stelle bestätigte am 31. Oktober 2007 (IV-act. 39) erneut, dass an der Begutachtung 

durch das ABI festgehalten werde. Dies nicht aufgrund einer verpassten Frist, sondern 

weil keine triftigen Gründe gegen eine Begutachtung durch das ABI vorliegen würden. 

Im Schreiben vom 19. November 2007 (IV-act. 40) bestätigte die Versicherte ihre 

Einwände aus früheren Schreiben.

A.c  Mit Verfügung vom 26. November 2007 (IV-act. 42) eröffnete die IV-Stelle der 

Versicherten, dass "keine Kostengutsprache" für berufliche Massnahmen und 

Rentenleistungen erfolgen würde. Auf die Folgen der Verweigerung ihrer 

Mitwirkungspflicht sei sie am 23. Oktober 2007 aufmerksam gemacht worden. Weil sie 

sich weiterhin den zumutbaren Abklärungen widersetze, werde aufgrund der 

vorliegenden Akten entschieden. Das Leistungsbegehren werde abgewiesen.

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die von Rechtsanwalt Dr. iur. Ronald 

Pedergnana, St. Gallen, im Namen der Versicherten erhobene Beschwerde vom 24. 

Dezember 2007 (Postaufgabe: 3. Januar 2008) mit den Anträgen, die Verfügung vom 

26. November 2007 sei aufzuheben, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der 

Beschwerdeführerin aufgrund der medizinischen Unterlagen eine volle Rente 

auszurichten und allenfalls sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, in der 

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Ostschweiz eine neue Begutachtung durchzuführen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung wird im 

Wesentlichen ausgeführt, dass die IV nicht Nichteintreten beschlossen, sondern 

aufgrund der Akten entschieden habe. Deshalb müsse die Verfügung eine 

entsprechende Begründung enthalten. Dieser verfassungsrechtliche Anspruch sei 

verletzt worden und deshalb seien, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, die 

Kosten der IV zu überbinden.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2008 beantragt die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Aufgrund der bis jetzt 

unvollständigen und nicht allzu ausführlichen Akten könne die Arbeitsfähigkeit in einer 

dem Leiden angepassten Tätigkeit nicht bestimmt werden. Demnach komme die 

Zusprechung einer ganzen IV-Rente von vorneherein nicht in Frage und dieser Antrag 

sei abzuweisen. Es würden - ausser den allgemein gehaltenen und bekannten 

Vorwürfen gegen das ABI wegen des laufenden Strafverfahrens gegen den Chefarzt - 

keine Gründe vorliegen, die Begutachtung nicht hier durchführen zu lassen. Im 

Schreiben vom 23. Oktober 2007 hätten sie es unterlassen, der Beschwerdeführerin 

eine Frist für ihren Entscheid zu setzen. Nachdem diese jedoch bereits im Schreiben 

vom 24. Oktober 2007 mitgeteilt habe, dass sie keine Begutachtung durch das ABI 

wolle, sei das Fehlen der Fristansetzung nicht von Relevanz. Fälschlicherweise hätte 

sie in der Verfügung von einem Entscheid aufgrund der Akten mit nachfolgender 

Abweisung des Leistungsbegehrens gesprochen, obschon gemäss den vorliegenden 

spärlichen Akten gar kein Entscheid in der Sache (materieller Entscheid) möglich 

gewesen sei. Effektiv handle es sich um eine Abweisung wegen fehlender Mitwirkung. 

Im Ergebnis erweise sich die Verfügung jedoch als korrekt.

B.c Mit Replik vom 3. April 2008 bestätigte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

seinen Standpunkt. Zusätzlich führte er aus, dass Dr. med. C.___, Klinik Littenheid für 

Psychiatrie und Psychotherapie, die Zusammenhänge zwischen der 

Rückenproblematik und der psychischen Problematik ziemlich klar darlege. Die 

Beschwerdeführerin sei 100% arbeitsunfähig. Es wäre der Sache dienlich, wenn die 

Begutachtung in der Ostschweiz stattfinden könnte, die Beschwerdeführerin würde 

sich allerdings auch einer Begutachtung im ABI stellen.

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B.d Die Beschwerdegegnerin hat sinngemäss auf die Einreichung einer Duplik 

verzichtet.

B.e Als Ergänzung zur Replik liess die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Juni 

2008 eine Zeugenbefragung von Dr. med. D.___ beantragen, dass er seine bisherigen 

Erfahrungen mit den ABI-Begutachtungen dem Gericht schildern könne. Mit dem 

Schreiben wurde zusätzlich ein Bericht des Kantonsspitals St. Gallen vom 24. April 

2008 ins Recht gelegt. 

Erwägungen:

1. 

1.1  Die Verwaltung prüft das Leistungsbegehren, nimmt die notwendigen Abklärungen 

von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). 

Soweit ärztliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat 

sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Gemäss 

diesen Bestimmungen unterliegt das Verwaltungsverfahren dem sogenannten 

Untersuchungsgrundsatz: "Nach dem Untersuchungsgrundsatz hat die Behörde den 

rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, ohne dabei an die 

Anträge der Parteien gebunden zu sein. Sie hat deshalb aus eigener Initiative 

vorzugehen […]. Der Grundsatz wird ergänzt durch die Mitwirkungspflicht der 

Parteien" (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar Art. 43 Rz. 9). Kommt die versicherte Person 

ihren Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der 

Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und 

Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Person vorher schriftlich mahnen und auf 

die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 

43 Abs. 3 ATSG).

1.2  Die Beschwerdegegnerin geht im vorliegend zu beurteilenden Fall davon aus, dass 

die Beschwerdeführerin durch die Weigerung einer Begutachtung im ABI ihre 

Mitwirkungspflicht verletzt habe. Damit die in Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgesehenen 

Sanktionen angeordnet werden können, hat sie vorerst ein Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren durchzuführen. Dieses Verfahren entspricht demjenigen, welches 

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nach Art. 21 Abs. 4 ATSG durchzuführen ist. Die Verwaltung hat somit die versicherte 

Person durch eine schriftliche Mahnung und unter Einräumung einer angemessenen 

Bedenkzeit auf die Folgen ihrer Widersetzlichkeit aufmerksam zu machen. Die Sanktion 

muss in gehöriger Form und unter Fristansetzung angekündigt werden (vgl. Kieser, 

a.a.O., Art. 21 Rz. 70 mit Hinweis auf BGE 122 V 219).

1.3  Im Mahnschreiben vom 23. Oktober 2007 hat die Beschwerdegegnerin 

unbestrittenermassen keine Bedenkfrist angesetzt, innert welcher die 

Beschwerdeführerin ihre Weigerung zur Begutachtung durch das ABI hätte 

zurücknehmen können. Die Beschwerdegegnerin führte in der Beschwerdeantwort vom 

26. Februar 2008 diesbezüglich aus, dass sie es unterlassen hätte, der 

Beschwerdeführerin eine Frist zu setzen, innert derer sie ihren Entscheid bekannt 

geben könne. Nachdem die Beschwerdeführerin jedoch bereits mit Schreiben vom 24. 

Oktober 2007 mitgeteilt habe, dass sie weiterhin keine Begutachtung durch das ABI 

wolle, sei das Fehlen der Fristansetzung nicht von Relevanz gewesen. Entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin ist die Fristansetzung trotz Schreiben der 

Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 2007 nicht unnötig geworden. Bei dem Mahn- 

und Bedenkzeitverfahren handelt es sich um eine ausnahmslos zu beachtende 

Verfahrensregel, und es kann auch nicht davon abgewichen werden, wenn die 

betreffende Person zu erkennen gibt, dass sie der ihr obliegenden Pflicht jedenfalls 

nicht nachkommen will (Kieser, a.a.O., Art. 43 Rz. 40). Rechtsprechungsgemäss 

erübrigt sich die Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens auch dann nicht, 

wenn die Verwaltung eine konkrete, erfolgversprechende, zumutbare 

Eingliederungsmassnahme bezeichnet und der Versicherte diese unmissverständlich 

abgelehnt hat (BGE 122 V 220). Demnach ist ein korrekt durchgeführtes Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren unerlässlich. Nachdem die Beschwerdegegnerin aufgrund der 

fehlenden Fristansetzung dieses Erfordernis nicht erfüllt hat, ist die Verfügung bereits 

aus diesem Grund aufzuheben.

2. 

2.1  Im Weiteren stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin unter der Prämisse 

einer Verletzung der Mitwirkungspflicht überhaupt berechtigt gewesen wäre, über das 

Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin materiell zu entscheiden, d.h. das 

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Leistungsbegehren abzuweisen, oder ob ein Nichteintretensentscheid hätte verfügt 

werden müssen. Diesbezüglich teilte die Beschwerdegegnerin in der 

Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2008 mit, dass in der angefochtenen Verfügung 

fälschlicherweise von einem Entscheid aufgrund der Akten mit nachfolgender 

Abweisung des Leistungsbegehren die Rede gewesen sei, obschon gemäss den 

vorliegenden spärlichen Akten gar kein Entscheid in der Sache (materieller Entscheid) 

möglich gewesen wäre. Effektiv handle es sich um eine Abweisung wegen fehlender 

Mitwirkung. Im Ergebnis erweise sich die Verfügung jedoch als korrekt.

2.2  Das Gesetz gibt keine Richtlinien, wie bei der Anwendung von Art. 43 Abs. 3 ATSG 

zwischen den beiden Sanktionen zu wählen ist. Praxisgemäss ist zu beachten, dass 

von der Möglichkeit des Nichteintretens zurückhaltend Gebrauch zu machen ist; soweit 

aufgrund der vorliegenden Akten ein materieller Entscheid möglich ist, soll ein 

Nichteintretensentscheid nicht gefällt werden. Ein Nichteintretensentscheid hat 

insbesondere dort Bedeutung, wo die nicht wahrgenommene Mitwirkungspflicht eine 

Eintretensvoraussetzung betrifft (Kieser, a.a.O., Art. 43 Rz. 41 mit Hinweisen).

2.3  Die Beschwerdegegnerin hat mehrfach betont, dass ohne polydisziplinäre 

Begutachtung die Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit nicht bestimmt 

werden könne (IV-act. 33, 37). Dr. D.___ hielt im Schreiben vom 19. April 2006 (IV-act. 

2/3) für eine leichte, wechselnd belastende Arbeit ab 3. Mai 2006 eine 50%ige 

Arbeitsfähigkeit fest. Dr. A.___ attestierte im Bericht vom 16. August 2006 eine 

vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit für jegliche Arbeiten. Dr. B.___ stellte im Arztbericht 

vom 23. November 2006 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten 

Tätigkeit fest. Eine verminderte Leistungsfähigkeit in einer anderen Tätigkeit bestehe 

eventuell bis Ende Jahr. Dr. C.___ ging seit November 2005 von einer 100%igen 

Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit aus. Bezüglich einer 

Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit sind dem Arztbericht keine Angaben zu 

entnehmen. Aufgrund der medizinischen Aktenlage zeigt sich somit, dass die 

Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit nicht rechtsgenüglich bestimmbar ist. 

Eine diesbezüglich hinreichende Abklärung ist bis zum Erlass der angefochtenen 

Verfügung nicht erfolgt. Insbesondere sind aufgrund der psychischen und physischen 

Beschwerden eine polydisziplinäre Abklärung des Gesundheitszustands und dessen 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit angezeigt. Unter 

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diesen Umständen war der materielle Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht 

zulässig. Da vorliegend gerade aufgrund der Mitwirkungspflichtverletzung der 

Sachverhalt nicht genügend abgeklärt werden konnte, hätte die Beschwerdegegnerin - 

wenn überhaupt - einen Nichteintretensentscheid erlassen müssen. Daran vermögen 

auch die in der Beschwerdeantwort vorgebrachten Argumente nichts zu ändern. Auch 

wenn - wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht - der angefochtene 

Entscheid eine Abweisung wegen fehlender Mitwirkung darstelle, kann die 

angefochtene Verfügung nicht dahingehend interpretiert werden, dass es sich dabei 

um einen Nichteintretensentscheid handle. Sodann gilt es zu beachten, dass bei den 

Sanktionen gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG, die für die Partei "günstigere Variante" zu 

wählen ist (BGE 108 V 231f.). Somit ist die angefochtene Verfügung auch unter diesem 

Aspekt zu beanstanden, da im vorliegenden Fall für die Beschwerdeführerin ein 

Nichteintretensentscheid - insbesondere bezüglich einer Neuanmeldung - weniger 

weitreichende Konsequenzen hat, als eine materielle Abweisung des 

Leistungsbegehrens. 

2.4  Zusammenfassend ergibt sich, dass unter der Annahme einer Verletzung der 

Mitwirkungspflicht, die angefochtene Verfügung aufgrund des mangelhaft 

durchgeführten Mahn- und Bedenkzeitverfahrens und dem zu Unrecht ergangenen 

materiellen Entscheid aufgrund der Akten - anstelle eines Nichteintretensentscheids - 

aufgehoben werden müsste. Wie die nachfolgenden Erwägungen allerdings zeigen 

werden, kann im vorliegenden Verfahren noch nicht beurteilt werden, ob tatsächlich 

eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorliegt.

3.   

Die Beschwerdeführerin hat sich wiederholt explizit gegen eine Begutachtung durch 

das ABI ausgesprochen. Im Schreiben vom 28. September 2007 hat sie sich hingegen 

grundsätzlich mit einer Untersuchung einverstanden erklärt und eine Begutachtung bei 

einer entsprechenden Institution im Raum St. Gallen oder Zürich beantragt. Auch in der 

Replik vom 3. April 2008 liess die Beschwerdeführerin ausführen, dass sie sich einer 

Begutachtung stellen würde. Die Begutachtung könnte in der Klinik Valens, in der Klinik 

St. Katharinental oder am Kantonsspital St. Gallen durchgeführt werden. Falls es der 

IV-Stelle darum gehe, ihre Muskeln spielen zu lassen, würde sie sich auch einer 

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Begutachtung im ABI stellen. Aufgrund dieser Aktenlage ist ersichtlich, dass es nie die 

Absicht der Beschwerdeführerin war, sich einer notwendigen Begutachtung zu 

entziehen. Ihren Einwänden ist vielmehr zu entnehmen, dass sie sich lediglich weigerte, 

sich einer Begutachtung durch das ABI zu unterziehen. Es handelt sich somit bei den 

Einwänden der Beschwerdeführerin um ein Ausstandsbegehren gegenüber dem ABI 

generell und somit gegenüber sämtlichen Gutachtern des ABI. Dementsprechend stellt 

sich vorliegend die Frage, ob die Beschwerdegegnerin nicht zuerst über das 

Ausstandsgesuch hätte befinden müssen, bevor sie ein Nichteintreten aufgrund einer 

Verletzung der Mitwirkungspflicht hätte verfügen können.

4.   

4.1  Gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Personen, die Entscheidungen über Rechte 

und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben in den Ausstand, wenn sie in der 

Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache 

befangen sein können. Macht die zu begutachtende Person formelle Ausstandgründe 

im Sinne dieser Bestimmung gegen den vorgesehenen Gutachter geltend, welche 

geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erwecken, 

hat der Versicherer nach der Rechtsprechung darüber in Form einer beschwerdeweise 

anfechtbaren Zwischenverfügung zu befinden. Die Beurteilung von (gemäss Art. 44 

ATSG möglichen) Einwendungen materieller, namentlich fachlicher Natur gegen den 

Gutachter ergeht dagegen nicht in Form einer Zwischenverfügung. Solche 

Einwendungen sind in der Regel mit der Endverfügung in der Sache im Rahmen der 

Beweiswürdigung zu behandeln. Ausstandsgründe haften regelmässig dem einzelnen 

Gutachter persönlich und nicht einer ganzen Institution oder Behörde an (Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 20. September 2006, I 579/05, Erw. 3.3 

und 3.4).

4.2  Gemäss Art. 44 ATSG hat der Versicherungsträger bei der Einholung eines 

Gutachtens den Namen des unabhängigen Sachverständigen bekannt zu geben. Nach 

höchstrichterlicher Rechtsprechung sind auch in Bezug auf Medizinische 

Abklärungsstellen die Namen der konkret mit dem Gutachten befassten Ärzte 

vorgängig bekannt zu geben (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 14. 

Juli 2006, I 686/05, Erw. 6). Die Beschwerdegegnerin ist diesem Erfordernis nicht 

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nachgekommen. Allerdings ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin auch bei Kenntnis der begutachtenden Ärzte dieselben 

Ausstandgründe geltend gemacht hätte. Sodann richtet die Beschwerdeführerin ihre 

Einwände in Ermangelung der Namensnennungen nicht nur gegen das ABI als 

Institution, sondern auch gegen Dr. E.___ konkret. Die Beschwerdeführerin macht u.a. 

geltend, dass die Arbeitsweise des ABI ausländerfeindlich sei. Es handelt sich dabei 

um einen formellen Ausstandsgrund, welcher grundsätzlich geeignet ist, Misstrauen in 

die Unparteilichkeit des Gutachters zu erwecken. Somit hätte die Beschwerdegegnerin 

über das Ausstandbegehren in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung befinden 

müssen. Die Sache ist daher unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese über das Ausstandbegehren neu 

verfügen kann.

4.3  Obwohl an dieser Stelle über das Ausstandsgesuch nicht materiell zu entscheiden 

ist, gilt es festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin allgemein vorgetragenen 

Einwände kaum hinreichend substantiiert sind. Andererseits hat sich die 

Beschwerdegegnerin die Frage zu stellen, ob es aufgrund der jetzigen Situation 

weiterhin sinnvoll ist, am ABI als Begutachterstelle festzuhalten.

5.   

5.1  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Verfügung vom 26. November 

2007 aufzuheben und die Sache zur Entscheidung des Ausstandsbegehren im Sinne 

der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als volles 

Obsiegen (ZAK 1987 S. 268 Erw. 5a). Somit unterliegt die Beschwerdegegnerin 

vollumfänglich. Da sie gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des st. gallischen 

Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (sGS 350.1) Teil der Sozialversicherungsanstalt und damit Teil 

einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt ist, kommt Art. 95 Abs. 3 VRP 

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(Befreiung von der Pflicht zur Übernahme amtlicher Kosten) nicht zur Anwendung (vgl. 

Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – 

dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., 2003, Rz. 792). Die 

Beschwerdegegnerin hat deshalb die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu 

bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

5.3  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 

61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- 

bis Fr. 12'000.--. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin verzichtete auf das 

Einreichen einer Kostennote. Im vorliegenden Fall erscheint eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 26. November 

2007 aufgehoben und die Sache zur Behandlung des Ausstandsbegehren im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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