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**Case Identifier:** fcac0f01-7780-5118-980a-8df66d77c561
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 23.01.2023 HOR.2022.45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HOR-2022-45_2023-01-23.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HOR.2022.45  
 

Urteil vom 23. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Ersatzrichter Meichssner 

Handelsrichterin Baumann 

Gerichtsschreiber Sulser  

Gerichtsschreiberin-Stv. Züst 

 

 
   

Klägerin   ProLitteris, Schweiz. Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und 

Kunst, Genossenschaft, Universitätsstrasse 100, 8006 Zürich  

vertreten durch Nicole Beranek Zanon, Rechtsanwältin, Landis + Gyr-

Strasse 1, 6300 Zug  

 

  

 
   

Beklagter   A._____,   

 

  

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Forderung aus Urheberrecht: Repro-

grafie- und Netzwerkvergütungen 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt die 

Wahrung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und anderer 

Rechtsinhaber bzw. Rechtsinhaberinnen von literarischen und dramati-

schen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der Photogra-

phie, soweit ihr diese Rechte vertraglich zur kollektiven Wahrnehmung an-

vertraut werden. 

 

1.2. 

Mit Bewilligungen vom 4. Juni 2013 und 27. September 2017 ermächtigte 

das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: IGE) die 

Klägerin, die Vergütungsansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz für die 

Jahre 2013 bis 2022 geltend zu machen (Klagebeilage [KB] 2). 

 

2. 

Der Beklagte mit Wohnsitz in Q. ist als Inhaber des Einzelunternehmens B. 

im Handelsregister eingetragen. Das Einzelunternehmen bezweckt […] 

(KB 3). 

 

3. 

Nachdem der Beklagte der Klägerin das Erhebungsformular nicht einge-

reicht hatte, nahm diese eine Einschätzung des beklagtischen Unterneh-

mens vor. Weil der Beklagte die Einschätzung nicht innert 30 Tagen bean-

standete (Klage Rz. 8), stellte ihm die Klägerin folgenden Betrag in Rech-

nung (KB 4):  

 Rechnung vom 5. Februar 2021: Fr. 26.15. 

 

4. 

Die Klägerin mahnte den Beklagten mit Schreiben vom 29. Juli 2022 zur 

Bezahlung der ausstehenden Rechnung (KB 6). Der Beklagte bezahlte 

nicht (Klage Rz. 9). 

  

 - 3 - 

 

 

5. 

Mit Klage vom 25. Oktober 2022 (elektronisch übermittelt am 28. Oktober 

2022) stellte die Klägerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 26.15 gemäss 
den Forderungen aus dem Jahre 2021 zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5 % 
seit 09.08.2022. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der 
beklagten Partei." 

 

Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, es handle sich 

um Ansprüche aus unbezahlten Forderungen basierend auf der urheber-

rechtlichen Vergütungspflicht des Beklagten, die auf dem Gemeinsamen 

Tarif 8 (Reprografie in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im 

Dienstleistungsbereich [GT 8 VII]) beruhen (vgl. KB 5). 

 

6. 

6.1. 

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2022 bestätigte der Vizepräsident den Par-

teien den Eingang der Klage und setzte der Klägerin eine Frist bis zum 

11. November 2022 zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von 

Fr. 902.90. 

 

6.2. 

Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte, stellte der Vize-

präsident dem Beklagten mit Verfügung vom 11. November 2022 eine Ko-

pie der Klage mit den Beilagen zu und setzte ihm eine Frist zur Erstattung 

einer schriftlichen Antwort bis zum 5. Dezember 2022. 

 

6.3. 

Da der Beklagte innert der angesetzten Frist keine Antwort erstattete, 

setzte ihm der Vizepräsident mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 eine 

letzte, nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen für die Erstattung einer schrift-

lichen Antwort an. Damit war die Androhung verbunden, dass bei erneuter 

Säumnis das Gericht einen Endentscheid fällt, sofern die Angelegenheit 

spruchreif ist, oder zur Hauptverhandlung vorlädt (vgl. Art. 223 ZPO), so-

wie, dass dem Entscheid die in der Klage behaupteten Tatsachenbehaup-

tungen zugrunde gelegt würden, wenn diese nicht in der Klageantwort be-

stritten würden. Der Beklagte blieb auch innert der angesetzten Nachfrist 

mit der Antwort säumig. 

 

7. 

Mit Verfügung 12. Januar 2023 wurde die Streitsache an das Handelsge-

richt überwiesen.  

 

 - 4 - 

 

 

   

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 

ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-

digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO ist für die Beurteilung von Klagen gegen 

eine natürliche Person das Gericht an deren Wohnsitz zuständig, sofern 

das Gesetz nichts anderes vorsieht. Der Wohnsitz des Beklagten liegt in Q. 

(vgl. KB 3). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist damit 

gegeben.  

 

1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO ergibt sich die 

Zuständigkeit des Handelsgerichts für Streitigkeiten aus Urheberrecht. 

Folglich ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts gegeben. Da 

der Streitwert die für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen an das 

Bundesgericht vorgeschriebene Höhe von Fr. 30'000.00 (Art. 74 Abs. 1 

lit. b BGG) nicht erreicht, entscheidet das Handelsgericht in Dreierbeset-

zung (§ 3 Abs. 6 lit. b GOG AG).  

 

2. Versäumte Klageantwort 

Der Beklagte ist mit der Erstattung einer Klageantwort auch innert der ihm 

angesetzten Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig geblieben. Bei 

zweimaliger Säumnis erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid, 

sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung 

vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO).  

 

Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen sind unbe-

stritten geblieben. Anerkannt sind damit die Tatsachen, nicht aber die klä-

gerischen Rechtsbegehren. Bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit ei-

ner nicht streitigen Tatsache, d.h. bei fehlender Spruchreife, kann das Ge-

richt nach Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweis erheben. In die-

sem Fall hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen. 

 

Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-

dentscheid. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf man-

gels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil 

erledigt werden kann. Dies setzt voraus, dass die Vorbringen der Klägerin 

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nicht unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig 

sind, weil das Gericht gegebenenfalls seine Fragepflicht ausüben muss.1 

 

3. Aktiv- und Passivlegitimation 

3.1.  

Die Klägerin behauptet, sie sei eine konzessionierte Verwertungsgesell-

schaft im Sinne von Art. 40 ff. URG, besitze die Bewilligung des Eidgenös-

sischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) für die Geltendmachung der 

gesetzlichen Vergütungsansprüche und sei somit aktivlegitimiert (KB 2; 

Klage Rz. 2). Der Beklagte sei gestützt auf Art. 19 f. URG verpflichtet, für 

seine urheberrechtlichen Nutzungen eine entsprechende Vergütung zu be-

zahlen. Er sei trotz Mahnung seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen 

und deshalb passivlegitimiert (Klage Rz. 3). 

 

3.2. 

Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen veröffentlichte Werke zum Eigen-

gebrauch verwendet werden. Darunter fällt das Vervielfältigen von Werk-

exemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissi-

onen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Doku-

mentation. Der Betriebsbegriff ist weit auszulegen. Eine Rechtspersönlich-

keit oder Betriebsstätte ist dazu nicht notwendig.2 Erfasst wird somit die 

gesamte Berufs- und Arbeitswelt, egal ob öffentlich oder privat, von den 

Selbständigerwerbenden über Beamte, Verbände, Interessenorganisatio-

nen bis zu den internationalen Konzernen.3 Weiter bestimmt Art. 20 Abs. 2 

URG, dass wer nach Art. 19 Abs. 1 lit. c URG Werke auf irgendwelche Art 

vervielfältigt, dem Urheber oder der Urheberin hierfür eine Vergütung schul-

det. Gemäss Art. 20 Abs. 4 URG können diese Vergütungsansprüche nur 

kollektiv von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden, die über 

eine Bewilligung des IGE im Sinne von Art. 41 ff. URG verfügen. Die Ver-

wertungsgesellschaften sind nach Art. 44 URG verpflichtet, die zu ihrem 

Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Dazu stellen die Ver-

wertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergütungen gemäss 

Art. 46 Abs. 1 URG Tarife auf.  

 

Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tä-

tig, so stellen sie sog. gemeinsame Tarife (GT) auf und bezeichnen eine 

gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG). Gemäss Art. 46 Abs. 3 URG 

sind die Tarife der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung 

von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) im Sinne von 

                                                
1  Zum Ganzen: LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 5 und 7; BSK ZPO-WILLISE-
GGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 18 ff. 

2  SHK URG-GASSER, 2. Aufl. 2012, Art. 19 N. 19; REHBINDER/VIGANÒ, URG Kommentar, 3. Aufl. 
2008, Art. 19 N. 26. 

3  BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht 
und verwandte Schutzrechte, 4. Aufl. 2020, Art. 19 N. 20. 

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Art. 55 URG zur Genehmigung vorzulegen und nach Genehmigung zu ver-

öffentlichen. Im Dienstleistungsbereich wurde dazu der GT 8 VII für die Re-

prografie rechtskräftig aufgestellt.4 

 

3.3. 

Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom IGE bewilligte Verwertungs-

gesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG (KB 2). In Ziff. 4 GT 8 VII wird die 

Klägerin als Vertreterin des jeweiligen Tarifs festgelegt und als gemein-

same Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften bezeichnet (vgl. KB 5). Ihr 

kommt folglich das Recht und die Pflicht zu, die Rechte der Urheber und 

damit deren Vergütungsansprüche einzufordern und nötigenfalls durchzu-

setzen. Die Klägerin ist somit aktivlegitimiert. 

 

Beim Beklagten handelt es sich um den Inhaber eines Einzelunterneh-

mens, das […] anbietet (KB 3). Als solcher fällt er unter den Betriebsbegriff 

von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG und schuldet dem Urheber nach Art. 20 Abs. 

2 URG für die Vervielfältigung von Werkexemplaren grundsätzlich eine Ver-

gütung. Ferner ist der Beklagte im Dienstleistungsbereich tätig. Gemäss 

Ziff. 2.1 GT 8 VII deckt der Tarif (übrige) Dienstleister als Nutzer ab (vgl. 

KB 5). Der Beklagte ist damit vom GT 8 VII erfasst und folglich passivlegi-

timiert.  

 

4. Vergütungsanspruch 

4.1. 

Die Klägerin behauptet, mangels Rücksendung eines ausgefüllten Erhe-

bungsformulars durch den Beklagten habe sie dessen Fotokopiervergü-

tung gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 GT 8 VII eingeschätzt. 

Da der Beklagte die Einschätzung nicht beanstandet habe, gelte die Ein-

schätzung der Klägerin als anerkannt (Klage Rz. 8). Nachdem der Beklagte 

die offenen Rechnungsbeträge nicht beglichen habe, habe die Klägerin den 

Beklagten nochmals gemahnt, woraufhin wiederum keine Reaktion seitens 

des Beklagten erfolgt sei (KB 6; Klage Rz. 9). Insgesamt belaufe sich der 

offene Rechnungsbetrag auf Fr. 26.15 (KB 4; Klage Rz. 10). 

 

4.2. 

Der in Art. 20 Abs. 2 URG statuierte Vergütungsanspruch der Urheber wird 

u.a. mittels der GT 8 VII konkretisiert. Der Tarif ist für die Gerichte grund-

sätzlich verbindlich.5  

 

Art. 51 Abs. 1 URG sowie Ziff. 8.4 GT 8 VII sehen eine Auskunftspflicht der 

Nutzer gegenüber den Verwertungsgesellschaften vor. Die Nutzer müssen 

demnach den Verwertungsgesellschaften alle Auskünfte erteilen, welche 

diese für die Gestaltung und die Anwendung der Tarife benötigen, soweit 

                                                
4  Vgl. dazu auch SHK URG-GASSER (Fn. 2), Art. 20 N. 11. 
5  BGE 125 III 141 E. 4a; BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3. 

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es ihnen zuzumuten ist. Ziff. 8.2 GT 8 VII sieht dazu vor, dass die benötig-

ten Angaben mittels Erhebungsbogen erfasst werden. Der Erhebungsbo-

gen muss innert 30 Tagen nach Aufforderung mit den notwendigen Anga-

ben an die Klägerin retourniert werden. Gemäss Ziff. 8.3 GT 8 VII kann die 

Klägerin die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen, 

wenn die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch in-

nert Nachfrist nicht eingereicht werden. Gibt der Nutzer die für die Berech-

nung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der 

Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Diese 

Anerkennung ist gemäss Bundesgericht gesetzeskonform.6 

 

4.3. 

Die klägerische Behauptung, ihre Einschätzung sei aufgrund des fehlenden 

Eingangs des Erhebungsformulars erfolgt, blieb seitens des Beklagten un-

bestritten. Da der Beklagte seine Auskunftspflicht verletzte, war die Kläge-

rin berechtigt, den Beklagten einzuschätzen.  

 

Die Rechnung der Klägerin (KB 4) wurde seitens des Beklagten nicht be-

stritten. Die Klägerin stützt ihre Vergütungsansprüche gegenüber dem Be-

klagten auf Ziff. 6.4.27 GT 8 VII (KB 4). Dabei handelt es sich um den An-

satz für "übrige Dienstleistungsunternehmen". Dieser erscheint vorliegend 

einschlägig. Gestützt darauf und unter Berücksichtigung der Mehrwert-

steuer (vgl. Ziff. 6.6 GT 8 VII) sind die Berechnungen der Klägerin für ihre 

Forderungen aus dem Jahr 2021 korrekt und der Klägerin ist der einge-

klagte Betrag von total Fr. 26.15 zuzusprechen. 

 

5. Verzugszinsen 

5.1. 

Die Klägerin verlangt zudem Verzugszinsen von 5 % auf Fr. 26.15 seit 

9. August 2022. 

 

5.2. 

Der Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der 

Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Schuld-

nerverzug setzt die Fälligkeit der Forderung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR). 

Fällig ist eine Forderung dann, wenn deren Gläubiger die Leistung fordern 

und einklagen darf.7 Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Forderung sofort 

fällig wird, sofern nichts anderes verabredet wurde oder sich aus der Natur 

des Rechtsverhältnisses ergibt (Art. 75 OR). 

                                                
6  BGer 4A_39/2020 sowie 4A_41/2020 beide vom 17. April 2020 E. 2.2.3. Vgl. auch GASSER, Kopier-

vergütung gemäss GT8 und GT9, sic! 2020, S. 475 ff. sowie SEMMELMANN, Einblick ins urheber-
rechtliche Masseninkasso, sic! 2019, S. 675 ff. Kritisch demgegenüber SCHNEUWLY, Praxis der kol-
lektiven Verwertung nach GT 8 VII und 9 VII auf dem Prüfstand, sic! 2017, S. 599 ff. 

7  GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 11. Aufl. 
2020, N. 45; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 
Band 2, 11. Aufl. 2020, N. 2153 ff. 

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Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung 

(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag 

verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR), in Ver-

zug. Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer Rechnung ge-

setzten Zahlungsfrist, wie „zahlbar 30 Tage netto“, ohne weitere Mahnung 

in Verzug.8 

 

5.3. 

Für die Forderung von Fr. 26.15 (Vergütungsanspruch 2021) verlangt die 

Klägerin einen einheitlichen Verzugszins ab 9. August 2022 und stellt damit 

auf den Tag nach Ablauf der mit Schreiben vom 29. Juli 2022 gesetzten 

Zahlungsfrist ab (KB 6). Da die entsprechenden Rechnungen innerhalb von 

30 Tagen zahlbar waren (KB 4), fiel der Beklagte jeweils bereits ab dem 

31. Tag in Verzug.9 Der Verzugsbeginn liegt folglich jeweils vor dem von 

der Klägerin geforderten Beginn des Zinsenlaufs. In Anwendung der Dis-

positionsmaxime von Art. 58 Abs. 1 ZPO sind der Klägerin die beantragten 

Verzugszinsen zuzusprechen.  

 

6. Kosten 

Abschliessend sind die Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang zu 

verlegen. Sie bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädi-

gung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin obsiegt vollumfänglich. Entspre-

chend sind die Prozesskosten antragsgemäss dem Beklagten aufzuerle-

gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

 

6.1. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten bestehen einzig aus der Entscheidgebühr (Art. 95 

Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Gerichtsgebühr beträgt bei ei-

nem Streitwert von Fr. 26.15 (Zinsen werden nicht mitgerechnet [Art. 91 

Abs. 1 Satz 2 ZPO]) gestützt auf § 7 Abs. 1 Zeile 1 VKD Fr. 902.90. Die 

Gerichtskosten sind ausgangsgemäss vom Beklagten zu tragen und wer-

den mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 902.90 

verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte hat der Klägerin die Ge-

richtskosten von Fr. 902.90 direkt zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).  

 

6.2. Parteientschädigung 

Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Ver-

tretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von 

den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). 

Gemäss § 3 ff. AnwT bemisst sich die Parteientschädigung grundsätzlich 

                                                
8  AGVE 2003, S. 38; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N. 9b; BK OR-

WEBER/EMMENEGGER, 2. Aufl. 2020, Art. 102 N. 68 i.f.; KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht: 
Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 55.32. 

9  BK OR-WEBER/EMMENEGGER (Fn. 8), Art. 102 N. 70; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar in-
nert 30 Tagen», SJZ 2019, S. 150 f. je m.w.N. 

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nach dem Streitwert. Dieser beträgt vorliegend Fr. 26.15. Die Grundent-

schädigung beläuft sich somit gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT auf 

Fr. 1‘115.75, womit eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behörd-

lichen Verhandlung abgegolten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Dem eingesparten 

Aufwand der behördlichen Verhandlung wird praxisgemäss mit einem Ab-

schlag von 20 % Rechnung getragen (§ 6 Abs. 3 AnwT). Hinzu kommt der 

pauschale Auslagenersatz von praxisgemäss rund 3 % (§ 13 AnwT). Die 

Parteientschädigung beläuft sich somit gerundet auf insgesamt Fr. 919.40.  

 

Dem klägerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzuschlags 

ist nicht zu entsprechen. Die Klägerin ist gemäss UID-Register10 selber 

mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihren Anwälten bezahlte Mehrwert-

steuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug 

bringen (Art. 28 MWSTG).11 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätz-

lichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteientschädigung 

deshalb nicht zu berücksichtigen. 

 

 
   

Das Handelsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin 

Fr. 26.15 nebst Zins zu 5 % seit 9. August 2022 zu bezahlen. 

 

2. 

Die Gerichtskosten von Fr. 902.90 werden dem Beklagten auferlegt und mit 

dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver-

rechnet. Der Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 902.90 direkt zu 

ersetzen. 

 

3. 

Der Beklagte hat der Klägerin eine gerichtlich festgelegte Parteientschädi-

gung in Höhe von Fr. 919.40 zu bezahlen. 

 

 

 

 

 

 

 

                                                
10  Vgl. https://www.uid.admin.ch/Detail.aspx?uid_id=CHE-108.028.505, zuletzt besucht am 23. Januar 

2023. 
11  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf (zuletzt besucht am 
23. Januar 2023). 

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  1. 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) 

verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-

fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Zustellung an: 

- die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung) 

- den Beklagten 

 

 
   

Aarau, 23. Januar 2023 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Sulser