# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cffce30-0dd1-50be-bced-557f16fd9756
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.04.2014 UH130173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130173_2014-04-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH130173-O/U/BUT 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

A. Meier und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die  

Gerichtsschreiberin Dr. A. Scheidegger  

 

Beschluss vom 17. April 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Einsprache gegen Strafbefehl  
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 
17. Mai 2013, A-2/2012/5560 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 

führt gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung 

wegen Fahrens ohne Berechtigung i.S.v. Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG. Mit Strafbefehl 

vom 22. Januar 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfachen Fahrens 

ohne Berechtigung im Sinne der erwähnten Bestimmung schuldig gesprochen 

und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen, teilweise als Zusatzstrafe 

zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 11. September 2012, 

bestraft. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Urteil des 

Bezirksgerichts Dietikon vom 11. Mai 2010 ausgefällten Freiheitsstrafe von 12 

Monaten wurde verzichtet; stattdessen wurde eine Verwarnung ausgesprochen 

(Urk. 7/8).  

2. Mit Eingabe vom 4. Februar 2013 erhob der amtliche Verteidiger des 

Beschwerdeführers fristgerecht Einsprache gegen den vorerwähnten Strafbefehl; 

dies unter Hinweis darauf, dass er seinen Mandanten während der Einsprachefrist 

nicht habe erreichen können, sich aber zur Besprechung des weiteren Vorgehens 

mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzen werde, sobald er den Kontakt zu 

seinem Mandanten habe herstellen können (Urk. 7/10). Mit E-Mail vom 28. 

Februar 2013 ersuchte die Staatsanwaltschaft den amtlichen Verteidiger um 

Mitteilung des Stands der Dinge und informierte ihn dahingehend, dass der 

Beschwerdeführer Mitte März 2013 vorgeladen werden müsste, falls der amtliche 

Verteidiger mit seinen Kontaktversuchen keinen Erfolg habe (Urk. 7/11). Am 20. 

März 2013 lud die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer schliesslich 

persönlich zur Einvernahme per 3. Mai 2013 vor. Nach Misslingen eines ersten 

Zustellungsversuchs konnte die Vorladung dem Beschwerdeführer am 11. April 

2013 persönlich zugestellt werden (Urk. 7/12/1+4).  

 Am 30. April 2013 teilte B._____ – bei dem der Beschwerdeführer während 

seiner Aufenthalte in der Schweiz offenbar jeweils wohnt und der von diesem 

gegenüber der Polizei als Zustellungsempfänger bezeichnet wurde (Urk. 7/4 S. 3 

- 3 - 

f. und S. 10; Urk. 7/12/4) – der Staatsanwaltschaft mit, der Beschwerdeführer 

halte sich in Rumänien auf und werde nicht zur Einvernahme erscheinen (Urk. 

7/12/5). Die Staatsanwaltschaft setzte den amtlichen Verteidiger gleichentags von 

der erwähnten telefonischen Mitteilung in Kenntnis und wies ihn darauf hin, dass 

die Vorladung zur Einvernahme aufgrund dieser Mitteilung nicht abgenommen 

werde (Urk. 7/12/6). Der amtliche Verteidiger stellte daraufhin ebenfalls 

gleichentags das Begehren um Abnahme der Vorladung, da das Bestehen auf 

einer Anreise des Beschwerdeführers aus Rumänien unverhältnismässig sei. 

Nachdem dieser bereits polizeilich befragt worden sei, könne eine Einvernahme 

unterbleiben, eventualiter sei diese auf dem Rechtshilfeweg durchzuführen (Urk. 

7/12/7). Die Staatsanwaltschaft teilte dem amtlichen Verteidiger darauf mit, für 

einen Entscheid über den Antrag sei es noch zu früh. Der Beschwerdeführer habe 

gemäss Art. 205 StPO die Pflicht darzutun, dass er effektiv verhindert sei, und er 

habe eine allfällige Verhinderung zu begründen und zu belegen (Urk. 7/12/8).  

Nachdem der Beschwerdeführer der Vorladung offenbar keine Folge 

geleistet hatte und der Einvernahme vom 3. Mai 2013 ohne weitere Mitteilung 

ferngeblieben war, verfügte die Staatsanwaltschaft am 17. Mai 2013 das 

Nichteintreten auf die Einsprache des Beschwerdeführers und stellte fest, dass 

der Strafbefehl vom 22. Januar 2013 gegen den Beschwerdeführer mit dem 

Rückzug der Einsprache in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 3 = Urk. 7/13). 

3. Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 erhob der amtliche Verteidiger namens des 

Beschwerdeführers gegen die ihm am 22. Mai 2013 zugestellte (Urk. 7/14) 

vorerwähnte Verfügung fristgerecht Beschwerde mit den folgenden Anträgen 

(Urk. 2 S. 1 f.): 

 
"1. In Aufhebung von Disp. Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung 

sei die Staatsanwaltschaft See/Oberland anzuweisen, die 

Voruntersuchung im Verfahren A-2/2012/5560 fortzuführen und 

durch Verfahrenseinstellung oder Überweisung an das zuständige 

Bezirksgericht abzuschliessen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates." 

- 4 - 

 

 4. Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 wurde die Beschwerdeschrift der 

Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 5). Die Staatsanwaltschaft 

hat sich mit Eingabe vom 13. Juni 2013 vernehmen lassen und die Abweisung der 

Beschwerde beantragt (Urk. 6). Zugleich hat sie die Untersuchungsakten 

eingereicht (Urk. 7). Mit Verfügung vom 18. Juni 2013 wurde die Stellungnahme 

der Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer zur freigestellten Replik übermittelt 

(Urk. 10). Mit Eingabe vom 1. Juli 2013 hat dieser replicando Stellung genommen 

(Urk. 11). Mit Verfügung vom 3. Juli 2013 wurde die Replik der Staatsanwaltschaft 

zur freigestellten Duplik übermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat mit Eingabe vom 

11. Juli 2013 auf erneute Stellungnahme verzichtet (Urk. 14). Das Verfahren 

erweist sich damit als spruchreif. 

 5. Aufgrund einer neuen Konstituierung der hiesigen Strafkammer ergeht der 

vorliegende Beschluss nicht in der den Parteien mit Verfügung vom 5. Juni 2013 

(Urk. 5) angekündigten Besetzung. 

 

II. 

 1. Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer der Einvernahme 

vom 3. Mai 2013 fern blieb, obwohl er hierzu gehörig vorgeladen worden war 

(Urk. 2 S. 2). Wie bereits erwähnt, verfügte die Staatsanwaltschaft daraufhin am 

17. Mai 2013 gestützt auf Art. 355 Abs. 2 StPO das Nichteintreten auf die 

Einsprache des Beschwerdeführers und stellte gestützt auf Art. 354 Abs. 3 StPO 

fest, dass der Strafbefehl vom 22. Januar 2013 mit dem Rückzug der Einsprache 

in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 3 = Urk. 7/13). 

 2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen in seiner Beschwerdeschrift vom 

3. Juni 2013 (Urk. 2 S. 2 f.) im Wesentlichen ein, sein amtlicher Verteidiger habe 

die Staatsanwaltschaft am 30. April 2013 auf die Unverhältnismässigkeit einer 

Anreise aus Rumänien hingewiesen und den Verzicht auf die – zufolge 

durchgeführter einlässlicher polizeilicher Befragung – objektiv nicht notwendige 

nochmalige Einvernahme bzw. eventualiter deren Durchführung auf dem 

- 5 - 

Rechtshilfeweg beantragt. Da diesem Antrag bzw. dem Eventualantrag ohne 

Weiteres hätte entsprochen werden können, sei Art. 355 StPO in dem Sinne 

verfassungs- und konventionskonform auszulegen, dass bei Auslandwohnsitz auf 

eine Einvernahme unter Androhung der Säumnisfolge der Annahme eines 

Einspracherückzugs jedenfalls dann zu verzichten sei, wenn die Einvernahme 

nicht unbedingt nötig sei oder diese ohne unüberwindbare Schwierigkeiten auf 

dem Rechtshilfeweg durchgeführt werden könne. Es rechtfertige sich daher 

vorliegend nicht, die erwähnte gesetzliche Bestimmung in ihrer vollen Strenge 

anzuwenden und einen Einspracherückzug anzunehmen. 

 3. Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen in ihrer Stellungnahme vom 

13. Juni 2013 (Urk. 6) im Wesentlichen vor, sowohl das Vorgehen insgesamt als 

auch der angesetzte Einvernahmetermin sei mit der amtlichen Verteidigung des 

Beschwerdeführers abgesprochen worden. Dem Beschwerdeführer, der immer 

wieder in die Schweiz reise, habe genügend Zeit zur Verfügung gestanden, um 

seine übrigen Vorhaben in der Schweiz mit dem Einvernahmetermin zu 

koordinieren. Aus seinen Meldungen und Eingaben seien keine 

Verschiebungsgründe oder -ersuchen ersichtlich. Die Abwesenheit des 

Beschwerdeführers bei der Einvernahme habe somit als unentschuldigt zu gelten. 

Im Übrigen habe der Beschwerdeführer keinen Verzicht auf die Einvernahme 

erklärt, sondern angeregt, dass die Staatsanwaltschaft auf eine Einvernahme 

verzichten solle. Ihm sei ausdrücklich und umgehend mitgeteilt worden, dass die 

Staatsanwaltschaft auf eine Einvernahme nicht verzichte. Eine Überweisung der 

Sache an das Gericht zur Beurteilung verbiete sich aber bereits deshalb, weil die 

Einsprache nicht begründet worden sei. Die entsprechenden Gründe hätten in 

einer Einvernahme geklärt und die Untersuchung allenfalls ergänzt werden 

können und müssen. Die Einsprachegründe seien auch in vorliegendem 

Beschwerdeverfahren nicht dargelegt worden. Der Beschwerdeführer habe somit 

die einzige Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, die Einsprachegründe in 

Erfahrung zu bringen und adäquat zu behandeln, selber wissentlich vereitelt. 

 4. Der Beschwerdeführer wendet gegen diese Vorbringen in seiner Replik 

vom 1. Juli 2013 (Urk. 11) im Wesentlichen ein, der Antrag auf Verzicht auf die 

- 6 - 

(nochmalige) Einvernahme stelle selbstredend einen Verzicht des Beschuldigten 

auf eine Einvernahme dar. Sodann könne aus seinem Verhalten nicht auf ein 

Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden. Er 

habe nicht nur ausdrücklich Einsprache erhoben, sondern seinem durch den 

amtlichen Verteidiger zum Ausdruck gebrachten Willen, eine gerichtliche 

Beurteilung der ihm vorgeworfenen Straftat zu erwirken, auch dadurch Nachdruck 

verliehen, dass er der Einvernahme nicht lediglich fern geblieben sei, sondern 

über seinen Verteidiger einen Einvernahmeverzicht bzw. eventualiter eine 

Requisitorialeinvernahme habe beantragen lassen und sich per Telefonat aus 

Rumänien von der Einvernahme habe abmelden lassen. Eine fehlende 

Begründung stehe im Übrigen einer Überweisung an das Gericht nicht entgegen, 

da ansonsten auch eine auf eine Einsprache folgende Mitwirkungs- und 

Aussageverweigerung eines Beschuldigten einer Überweisung an das Gericht 

entgegen stünde. 

 5.1. Die Einsprache erhebende Person trifft im Einspracheverfahren eine 

Mitwirkungspflicht. Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung 

einer Einvernahme oder der gerichtlichen Hauptverhandlung unentschuldigt fern, 

so gilt die Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 und Art. 356 Abs. 4 

StPO). Diese Rechtsfolge ist in der Lehre – als im Vergleich zum ordentlichen 

Verfahren strengere Sanktion – auf Kritik gestossen (Jeanneret/Kuhn, Précis de 

procédure pénale, Berne 2013, N 17034 ff.; Riklin, in: Basler Kommentar 

Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 355 N 2 und Art. 356 N 5; 

Schwarzenegger, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 

[StPO], hrsg. von Donatsch/Hansjakob/Lieber, Zürich 2010, Art. 355 N 2 m.w.H.). 

Gemäss einem neueren bundesgerichtlichen Entscheid kommt die gesetzliche 

Rückzugsfiktion nur zum Tragen, wenn der Betroffene hinreichend über die 

Folgen des unentschuldigten Fernbleibens in einer ihm verständlichen Weise 

belehrt wurde, ein sachlicher Anlass für eine Einvernahme bestanden hat und das 

unentschuldigte Fernbleiben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf ein 

Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens schliessen lässt (BGer vom 

27. Mai 2013 [6B_152/2013], E. 4.5.). In der Literatur wurde dagegen zwar 

grundsätzlich zu Recht eingewandt, die gesetzlich statuierte Rückzugsfiktion bei 

- 7 - 

Säumnis lasse kaum Auslegungsspielraum offen. Insbesondere setze die 

Rechtsfolge des fingierten Rückzugs keinen (mutmasslichen) Rückzugswillen der 

betroffenen Person voraus, sondern knüpfe einzig an das unentschuldigte 

Fernbleiben trotz gehöriger Vorladung an. Was der Betroffene dabei gedacht oder 

beabsichtigt habe, sei diesbezüglich bedeutungslos. Die gesetzlich vorgesehene 

Rechtsfolge rechtfertige sich, da der Betroffene mit seiner Einsprache eine 

Neubeurteilung verlangt habe und daher von ihm erwartet werden dürfe, dass er 

seinen eigenen prozessualen Obliegenheiten nachkomme, welche ein solches 

Einspracheverfahren nach sich ziehe, wozu eben auch die Pflicht gehöre, auf 

Vorladungen hin zu Einvernahmen zu erscheinen (Zimmerlin, AJP 23 [2014] S. 

256 ff., S. 258 ff.; kritisch auch Lieber, Pra 102 [2013] Nr. 99). Das Bundesgericht 

hat indessen seine dargelegte Rechtsprechung jüngst bestätigt (zur Publikation 

vorgesehener BGer vom 20. März 2014 [6B_908/2013], E. 2.5.). 

 5.2. Mit der Einsprache wird die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das 

Vorverfahren zu vervollständigen, mithin die für die Beurteilung der Einsprache 

nötigen Sachbeweise zu erheben und die beschuldigte Person sowie allfällige 

Zeugen und Auskunftspersonen einzuvernehmen (Art. 355 Abs. 1 StPO, Art. 157 

ff. StPO). Erst nach Abnahme der notwendigen Beweise kann die 

Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhalten, diesen abändern, das Verfahren 

einstellen oder Anklage erheben (Art. 355 Abs. 3 StPO). Ein Bedarf für die 

Vervollständigung des Verfahrens besteht einerseits dann, wenn vor Erlass des 

Strafbefehls zu wenig intensiv ermittelt wurde (z.B. die persönlichen Verhältnisse 

des Beschuldigten nicht eingehend abgeklärt wurden, weil solche Abklärungen im 

Verhältnis zur Bedeutung der Straftat zu stehen haben und im Fall eines zu 

erwartenden Strafbefehls, gerade im Bereich der Massenkriminalität, zu 

beschränken sind [Omlin, in: BSK StPO, a.a.O., Art. 308 N 16; vgl. auch 

Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 308 N 11]), die für 

die Beurteilung der Straftat relevante Sach- oder Rechtslage seit Erlass des 

Strafbefehls geändert hat bzw. haben könnte  

oder die Einvernahme der beschuldigten Person weitere Beweiserhebungen 

notwendig macht. Die Befragung der beschuldigten Person drängt sich meist 

schon deshalb auf, weil sie ihre Einsprache nicht begründen muss (Daphinoff, 

- 8 - 

Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss. 

Freiburg 2012, S. 642 f.; Riklin, in: BSK StPO, a.a.O., Art. 355 N 1). Unabhängig 

davon ist einer beschuldigten Person vor Anklageerhebung in einer förmlichen 

Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 1 

BV, Art. 6 EMRK, Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO) zu gewähren. Dies gilt 

auch dann, wenn diese selbst keine Einvernahme wünscht oder ankündigt, die 

Aussage verweigern zu wollen. Die Strafprozessordnung lässt nicht zu, dass die 

erste förmliche Einvernahme vor Gericht stattfindet und damit das rechtliche 

Gehör erst sozusagen "nachgewährt" wird (vgl. Godenzi, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 157 N 4, m.w.H. auf Art. 2 Abs. 2 

StPO; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 157 

N 3, Art. 355 N 1; Thommen, Unerhörte Strafbefehle – Strafbefehle ohne 

Einvernahme – ein Plädoyer für Kommunikation mit Beschuldigten, ZStrR 128 

[2010] S. 373 ff., S. 380 m.w.H.). Die Staatsanwaltschaft ist somit im Falle einer 

Einsprache gegen einen Strafbefehl in der Regel nicht frei, von einer eigenen 

Einvernahme des Beschuldigten abzusehen, was jedenfalls für diejenigen Fälle 

gelten muss, in denen sie den Beschuldigten vor Erlass des Strafbefehls nicht 

bereits einlässlich befragt hat (vgl. aber Daphinoff, a.a.O., S. 642, der eine 

nochmalige Einvernahme selbst in solchen Fällen für grundsätzlich geboten hält). 

 Gemäss Art. 205 Abs. 1 StPO hat derjenige, der von einer Strafbehörde 

vorgeladen wird, der Vorladung Folge zu leisten. Das Gesetz statuiert folglich bei 

Verfahrenshandlungen vor den Strafbehörden eine formale, unbedingte 

persönliche Erscheinungspflicht der vorgeladenen Person zur festgesetzten Zeit 

am festgesetzten Ort und dies unabhängig vom materiellen Mitwirkungswillen des 

Betroffenen (Arquint, in: BSK StPO, a.a.O., Art. 205 N 1; Weder, in: 

Donatsch/Hans-jakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 205 N 1 ff.). Wer verhindert ist, 

einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies der vorladenden Behörde unverzüglich 

mitzuteilen sowie die Verhinderung zu begründen und soweit möglich zu belegen 

(Abs. 205 Abs. 2 StPO). Eine Vorladung kann aus wichtigen Gründen widerrufen 

werden. Der Widerruf wird erst dann wirksam, wenn er der vorgeladenen Person 

mitgeteilt worden ist (Art. 205 Abs. 3 StPO). Als wichtige Gründe kommen vor 

allem Krankheit und Militärdienst, aber auch bedeutsame berufliche, familiäre 

- 9 - 

oder gesellschaftliche Verpflichtungen in Betracht. Ob die Gründe für ein 

Fernbleiben von bzw. eine Verschiebung der Einvernahme als genügend 

erscheinen, entscheidet die vorladende Strafbehörde innerhalb der Schranken 

ihres Ermessens (Weder, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 205 

N 9 f.). 

 5.3. Die Staatsanwaltschaft lud den Beschwerdeführer zur Einvernahme per 

3. Mai 2013 vor. Die Vorladung wurde von diesem persönlich am 11. April 2013 in 

Empfang genommen (Urk. 7/12/1+4). Sie erfolgte unbestritten ordnungsgemäss 

und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch 

unter Hinweis auf die Säumnisfolgen bei unentschuldigtem Fernbleiben. Der 

Beschwerdeführer machte in der Folge nicht geltend, er sei am Erscheinen aus 

wichtigen Gründen verhindert, sondern liess am 30. April 2013 lediglich mitteilen, 

er halte sich in Rumänien auf und werde nicht zur Einvernahme erscheinen (Urk. 

7/12/5). Die Staatsanwaltschaft hat die Vorladung daraufhin unbestrittenermassen 

nicht widerrufen, worauf sie den amtlichen Verteidiger explizit hinwies (Urk. 

7/12/6). Auch dem daraufhin gestellten Antrag auf Abnahme der Vorladung 

zufolge mangelnder Verhältnismässigkeit derselben bzw. dem gestellten 

Eventualbegehren um rechtshilfeweise Einvernahme (Urk. 7/12/7) hat sie nicht 

entsprochen, sondern den amtlich vertretenen Beschwerdeführer auf seine Pflicht 

hingewiesen, eine allfällige Verhinderung i.S.v. Art. 205 Abs. 2 StPO darzutun und 

diese zu begründen und zu belegen (Urk. 7/12/8). Der Beschwerdeführer war zum 

Erscheinen an der Einvernahme somit nach wie vor verpflichtet (Art. 205 Abs. 3 

StPO).  

 Die Vorladung zur Einvernahme wurde sodann nicht rechtsmissbräuchlich, 

d.h. zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet, die durch dieses 

Vorgehen nicht geschützt werden sollen (vgl. zum Begriff des Rechtsmissbrauchs 

BGE 131 I 177). Vielmehr war die Staatsanwaltschaft, wie dargelegt, nach der – 

nicht begründeten – Einsprache des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine 

mögliche Anklageerhebung verpflichtet, den erst polizeilich befragten 

Beschwerdeführer formell einzuvernehmen.  

 Entgegen der vom Beschwerdeführer in vorliegendem Beschwerdeverfahren 

geäusserten Auffassung kann denn auch die beschuldigte Person in einer 

- 10 - 

solchen Konstellation offensichtlich nicht auf eine Einvernahme "verzichten"; sie 

kann sich ihrer Anwesenheitspflicht höchstens faktisch entziehen oder ihre 

Einsprache zurückziehen. Ein "Verzicht "auf die Anwesenheit ohne negative 

Säumnisfolgen für den Betreffenden wäre nur im Falle eines reinen 

Anwesenheitsrechts (beispielsweise einem Teilnahmerecht bei 

Zeugeneinvernahmen im Vorverfahren) oder bei einem neben einer 

Anwesenheitspflicht gleichzeitig bestehenden Anwesenheitsrecht (z.B. Verzicht 

auf Teilnahme an der Hauptverhandlung bei erfolgter Dispensation [Art. 336 Abs. 

1 und 3 StPO]) möglich, nicht aber bei einer reinen Anwesenheitspflicht, wie sie 

Art. 205 Abs. 1 StPO statuiert (vgl. Christen, Anwesenheitsrecht im 

schweizerischen Strafprozessrecht mit einem Exkurs zur Vorladung, Diss. Zürich 

2010, S. 172 ff.).  

 Wenn der Beschwerdeführer sodann vorbringt, die Vorladung in die Schweiz 

sei angesichts seines ausländischen Wohnsitzes unverhältnismässig; die 

Staatsanwaltschaft hätte auf die Einvernahme verzichten bzw. diese 

rechtshilfeweise durchführen sollen, ist diese Rüge nicht zu hören; sie erweist 

sich als verspätet: Eine Vorladung stellt eine mit Beschwerde anfechtbare 

Zwangsmassnahme dar; eine Rechtmittelbelehrung in der Vorladung ist nicht 

notwendig (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 

Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 106; Keller, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 393 N 15; Weder, ebenda, Art. 

201 N 56; Arquint, in: BSK StPO, a.a.O., Art. 201 N 11; Schmid, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1506). 

War der amtlich verteidigte Beschwerdeführer mit der Vorladung zur Einvernahme 

in der Schweiz nicht einverstanden, hätte er gegen diese Verfügung innert 10-

tägiger Frist (Art. 396 Abs. 1 StPO) Beschwerde i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO 

erheben und die Erteilung aufschiebender Wirkung (Art. 387 StPO) beantragen 

müssen. Da er spätestens am 11. April 2013 Kenntnis von der Vorladung auf den 

3. Mai 2013 hatte, wäre ihm dies auch ohne Weiteres rechtzeitig vor der 

anberaumten Einvernahme möglich gewesen (Urk. 7/12/4). Da er keine 

Beschwerde erhoben hat, ist davon auszugehen, dass er sich mit einer 

Einvernahme in der Schweiz abgefunden hatte, weshalb er mit der 

- 11 - 

entsprechenden Rüge in vorliegendem Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist. 

Immerhin sei diesbezüglich angemerkt, dass ohnehin keine Anhaltspunkte 

ersichtlich sind, welche die Vorladung unter vorliegend gegebenen Umständen als 

unverhältnismässig erscheinen liessen, nachdem sich der Beschwerdeführer 

nach eigenen Angaben anscheinend sowohl aus beruflichen (Arbeitssuche) als 

auch aus privaten Gründen regelmässig während einiger Zeit in der Schweiz 

aufhielt (Urk. 7/4 S. 2 ff.; vgl. auch Urk. 7/1-3) und weiterhin aufgehalten zu haben 

scheint (vgl. insbesondere die eigenhändige Entgegennahme der Vorladung am 

11. April 2013, Urk. 7/12/4; ferner blieben die entsprechenden Vorbringen der 

Staatsanwaltschaft in der Replik unwidersprochen) und nachdem der 

Einvernahmetermin nach Ausführung der Staatsanwaltschaft usanzgemäss mit 

dem amtlichen Verteidiger abgesprochen worden war, der sich vor der 

Terminabsprache mutmasslich mit seinem im Ausland wohnhaften Mandanten 

besprochen und dessen berechtigten Interessen bei der Terminabsprache 

Rechnung getragen hatte. Etwas Gegenteiliges wird in der Beschwerdeschrift 

jedenfalls nicht behauptet. 

 Vor dem Hintergrund des Ausgeführten ist das Fernbleiben des 

Beschwerdeführers an der Einvernahme vom 3. Mai 2013 als unentschuldigt zu 

qualifizieren, weshalb dieser säumig im Sinne von Art. 93 StPO war. Der 

Beschwerdeführer hat die ordnungsgemässe Vorladung weder angefochten noch 

hat er einen Verhinderungsgrund geltend gemacht, Letzteres weder vor dem 

betreffenden Einvernahmetermin noch im Nachgang dazu und ebenso wenig in 

vorliegendem Beschwerdeverfahren. Unter diesen Umständen ist aus seinem 

Nichterscheinen trotz Kenntnis der Vorladung, seiner Anwesenheitspflicht und der 

gesetzlichen Rechtsfolgen der Säumnis nach Treu und Glauben auf ein 

Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens, jedenfalls aber auf eine 

Inkaufnahme der Säumnisfolge von Art. 355 Abs. 2 StPO zu schliessen. Seine 

gegenteiligen Beteuerungen verdienen keinen Rechtsschutz. Die angefochtene 

Verfügung, mit der die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 355 Abs. 2 und Art. 

354 Abs. 3 StPO das Nichteintreten auf die Einsprache des Beschwerdeführers 

verfügt und gleichzeitig die Rechtskraft des Strafbefehls vom 22. Januar 2013 

gegen den Beschwerdeführer festgestellt hat, ist somit nicht zu beanstanden. 

- 12 - 

 

III. 

 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in 

Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles auf 

Fr. 800.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG). Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers für die 

Kosten der amtlichen Verteidigung, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

Zahlung erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 Über die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird nach 

Eingang der Honorarnote mittels separatem Beschluss zu befinden sein.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.– 

festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt 

die Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers für die Kosten der 

amtlichen Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

3. Die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung im 

Beschwerdeverfahren erfolgt mit separatem Beschluss. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich 
und zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-2/2012/5560 (gegen 
Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 

- 13 - 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-2/2012/5560, unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten, Urk. 7 (gegen 
Empfangsbestätigung) 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 

Zürich, 17. April 2014 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Der Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. A. Scheidegger 
 

	Beschluss vom 17. April 2014
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht des Beschwe...
	3. Die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren erfolgt mit separatem Beschluss.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-2/2012/5560 (gegen Empfangsbestätigung)
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-2/2012/5560, unter Rücksendung der beigezogenen Akten, Urk. 7 (gegen Empfangsbestätigung)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...