# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67cc1349-1802-545c-b65c-afbe22f194ca
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 08.08.2023 SST.2023.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-39_2023-08-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2023.39 

(ST.2021.75; StA.2020.1479) 

 

 

Urteil vom 8. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Möckli       

Gerichtsschreiberin Yalin 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, 

Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1970, von Seengen, 

[…]  

verteidigt durch Rechtsanwalt André Kuhn,  

[…]   

 

  

 
 

Gegenstand  Mehrfache Widerhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erliess am 14. Oktober 2021 

folgenden Strafbefehl gegen den Beschuldigten: 

 

Mehrfache Widerhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz 
 
(Art. 64 Abs. 1 lit. a LMG i.V.m. Art. 64 Abs. 4 LMG) 
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, Lebensmittel 
oder Gebrauchsgegenstände so hergestellt, behandelt, gelagert, transpor-
tiert oder in Verkehr gebracht, dass sie den Anforderungen dieses Geset-
zes nicht entsprechen. 
 
(Art. 64 Abs. 1 lit. b LGM i.V.m. Art. 64 Abs. 4 LMG) 
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, den Vor-
schriften über den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Ge-
brauchsgegenständen zuwidergehandelt. 
 
(Art. 64 Abs. 1 lit. i LMG i.V.m. Art. 64 Abs. 4 LMG) 
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, den Vor-
schriften über den Täuschungsschutz bei Lebensmitteln und Gebrauchs-
gegenständen zuwidergehandelt. 
 
(Art. 64 Abs. 1 lit. k LMG i.V.m. Art. 64 Abs. 4 LMG) 
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, den Vor-
schriften über die Selbstkontrolle nach Art. 26, der Pflicht zur Information 
der Behörden nach Art. 27, der Rückverfolgbarkeit nach Art. 28 oder den 
Bewilligungs- und den Meldepflichten zuwidergehandelt. 
 
Festgestellt und begangen: 
Ort: […] 
Zeit: Freitag, 17. Januar 2020 
Vorgehen: Der Beschuldigte ist Inhaber der Kleinhandelsbewilligung so-
wie mitverantwortliche Person für den Betrieb B. in Q.. Das Amt für 
Verbraucherschutz hat am 17. Januar 2020 an vorerwähnter Örtlichkeit 
eine Inspektion durchgeführt, anlässlich welcher die nachfolgend 
aufgeführten Mängel festgestellt werden konnten. 
 
Bezüglich Selbstkontrolle festgestellte Mängel: 
• Selbstkontrollkonzept konnte nicht vorgewiesen werden 
• Temperaturkontrolle nicht regelmässig dokumentiert 
• Temperaturkontrolle im Monat Januar 2020 nur an zwei Tagen doku-

mentiert: am Inspektionstag und ein Tag bereits zum Voraus 
• Wareneingangskontrolle nicht dokumentiert 
 
Bezüglich Lebensmittel festgestellte Mängel: 
• Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchs-

datum 
 
Bezüglich Prozesse und Tätigkeiten festgestellte Mängel: 
• ungeschützte Lebensmittel in Kühlraum 
• Gebinde in Milchkühlraum direkt auf dem Fussboden 

 - 3 - 

 

 

 

• schmutzige, feuchte Wischlappen vom Vortag bei Brotstation auf 
Arbeitsflächen 

• verschiedene Grundreinigungsmängel in Räumen und bei Gerätschaf-
ten, u. a. bei der Kühlkombination Pizzastation, bei den Milchkühlern 
beim Buffet, der Entsorgungsraum war in katastrophalem Zustand und 
stinkig, verschmutzte Schneidbretter, verschimmeltes Gestell im 
Milchkühler, inwendig verschmutzte Eiswürfelmaschine etc. 

• Strassenschuhe auf den Garderobenkästli 
• leere Handpapier- und Seifenspender bei verschiedenen Hand-

wascheinrichtungen 
 
Bezüglich räumlich- betriebliche Voraussetzungen festgestellte Mängel: 
• fehlerhafte Beschichtungen in Teflonpfannen 
• defekte Handwascheinrichtung in Damen-Toilette 
• fehlender Spuckschutz bei verschiedenen Lebensmitteln 
 
Bezüglich Management festgestellte Mängel: 
• ungenügende Schulung des Personals 
• verantwortliche Person (C.) bei der Inspektion nicht anwesend 
 
Bezüglich Täuschung festgestellte Mängel: 
• Bio-Ei-Sandwiches wurden mit konventionellen Eiern hergestellt 
 
Die detaillierten Verstösse sind dem beiliegenden Inspektionsbericht Nr. 
20-00334 des Amts für Verbraucherschutz von 21. Januar 2020 zu 
entnehmen, welcher zum integrierenden Bestandteil dieses Strafbefehls 
erklärt wird.  
 
Der Beschuldigte hatte in Absprache mit seiner Partnerin, C., per 1. 
Dezember 2019 die Verantwortung für den Betrieb des vorgenannten 
Geschäftszweiges an D., geb. tt. mm 1981 (separates Verfahren 
ST.2021.4176) übergeben und diese als «Standortleiterin Supervisor 
Filiale Q.» eingestellt.  
 
Nachdem D. bereits bei Arbeitsaufnahme am 1. Dezember 2019 
festgestellt hatte, dass im fraglichen Betrieb betreffend die Sauberkeit etc. 
gravierende Missstände bestanden, meldete sie diese Unzulänglichkeiten 
mehrfach dem Beschuldigten bzw. C. und forderte gleichzeitig mehr 
personelle Mittel, damit die Missstände hätten beseitigt werden können. 
Trotz dieser mehrfachen Hilferufe der vor Ort verantwortlichen Person hat 
es der Beschuldigte unterlassen, den Betrieb betreffend die Reinlichkeit 
etc. eigenhändig oder mit weiterem Personalaufwand wieder so in 
Ordnung zu bringen, dass die Lebensmittelvorschriften eingehalten 
werden konnten.  
 
Betreffend die oben erwähnte Täuschung durch den Verkauf von als Bio-
Ei deklarierten Sandwiches, welche mit konventionellen Eiern hergestellt 
wurden, ist auszuführen, dass diese Sandwiches im Hauptbetrieb in R. 
produziert und hergestellt wurden, wofür der Beschuldigte die 
Gesamtverantwortung trägt. Durch die Verwendung von im Ankauf 
günstigen, herkömmlichen Eiern (statt teureren Bio-Eiern) hat der 
Beschuldigte die Kundschaft boshaft getäuscht.  
 
Mit ihrem Verhalten hat die beschuldigte Person mehrfach sowie wissent-
lich und willentlich gegen das Lebensmittelgesetz verstossen. Zumindest 
hat sie fahrlässig gehandelt, denn wäre die beschuldigte Person pflicht-
gemäss ihrer Kontroll- und Aufsichtspflicht nachgekommen, so wären die 

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vorerwähnten Unzulänglichkeiten leicht erkennbar und insbesondere 
vermeidbar gewesen." 

 

Sie verurteilte den Beschuldigten dafür zu einer Busse von Fr. 6'000.00. 

 

1.2. 

Dagegen erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 15. Oktober 2021 innert 

Frist Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und 

überwies ihn mit Verfügung vom 2. November 2021 an das Gerichts-

präsidium Bremgarten zur Durchführung der Hauptverhandlung.  

 

2. 

2.1. 

Mit Urteil vom 24. Oktober 2022 erkannte die Präsidentin des 

Bezirksgerichts Bremgarten nach durchgeführter Hauptverhandlung:  

 

1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage der mehrfachen 
Übertretung gegen das Lebensmittelgesetz gemäss Art. 64 Abs. 1 LMG 
i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 VStrR (Vorhalt «verantwortliche Person bei der 
Inspektion nicht anwesend", "defekte Handwascheinrichtung in Damen-
Toilette» und «Bio-Ei-Sandwiches wurden mit konventionellen Eiern 
hergestellt»). 
 
2. 
Im Übrigen wird der Beschuldigte schuldig gesprochen der mehrfachen 
Übertretung gegen das Lebensmittelgesetz gemäss Art. 64 Abs. 1 LMG 
i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 VStrR. 
 
3. 
3.1 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 106 und 49 Abs. 1 StGB zu einer 
Busse von Fr. 4'000.00 verurteilt. 
 
3.2. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe 
von 40 Tagen vollzogen. 
 
4. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
Anklagegebühr Fr. 1'200.00 

Gerichtsgebühr von Fr.1'800.00, davon 1/2 Fr. 900.00 

Spesen von Fr.107.00, davon 1/2 Fr. 53.50 

andere Auslagen von Fr.142.00, davon 1/2 Fr. 71.00 
 
 

Total Fr. 2'224.50 

 
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten auferlegt, somit 
insgesamt Fr. 2'224.50. 
 
5. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber. 

 - 5 - 

 

 

 

2.2. 

Nachdem dem Beschuldigten am 9. November 2022 das begründete Urteil 

zugestellt wurde, meldete er gleichentags Berufung dagegen an.  

 

2.3. 

Am 6. Februar 2023 (Postaufgabe) reichte der Beschuldigte die 

Berufungserklärung ein und beantragte einen vollumfänglichen Freispruch.  

 

2.4. 

Mit Verfügung vom 9. Februar 2023 ordnete der Verfahrensleiter das 

schriftliche Verfahren an (Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO). 

 

2.5. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verzichtete mit Eingabe vom 

10. Februar 2023 darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen oder die 

Anschlussberufung zu erklären. 

 

2.6. 

Der Beschuldigte reichte am 21. März 2023 – nach gewährter 

Fristerstreckung bis am 21. März 2023 – eine schriftliche Berufungs-

begründung ein.  

 

2.7. 

Mit Schreiben vom 28. März 2023 reichte die Staatsanwaltschaft eine 

schriftliche Berufungsantwort ein.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen 

Schuldsprüche wegen mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über 

Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz [LMG]; SR 

817.0). Nicht angefochten worden sind die vorinstanzlichen Freisprüche 

hinsichtlich der mehrfachen Übertretung gegen das Lebensmittelgesetz 

gemäss Art. 64 Abs. 1 LMG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 VStrR (Vorhalt 

"verantwortliche Person bei der Inspektion nicht anwesend", «defekte 

Handwascheinrichtung in Damen-Toilette» und «Bio-Ei-Sandwiches 

wurden mit konventionellen Eiern hergestellt»). Eine Überprüfung dieser 

Punkte findet somit nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2. 

Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildete der Vorwurf der 

mehrfachen Übertretung gegen das Lebensmittelgesetz gemäss Art. 64 

Abs. 1 LMG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 VSrtR und somit Übertretungen. Mit 

Berufung kann daher nur geltend gemacht werden, das Urteil sei 

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rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und 

Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 

 

Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im 

erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 mit 

Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 

2012 E. 8.4.1). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsver-

letzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 

Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2015 vom 17. November 

2015 E. 2.1). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, 

wenn sie willkürlich ist. Somit prüft das Obergericht den von der Vorinstanz 

festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Willkür liegt nach ständiger 

Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung 

schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid 

von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem 

Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass 

eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, 

genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 

88 E. 1.3.1; 143 IV 500 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen). 

 

3. 

3.1.  

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten mit Anklageschrift vom 

14. Oktober 2020 verschiedene Verstösse gegen das Lebensmittelgesetz 

vor, die anlässlich einer Kontrolle des Amtes für Verbraucherschutz vom 

17. Januar 2020 festgestellt worden seien. Dadurch habe sich der 

Beschuldigte nach Art. 64 Abs. 1 lit. a, b und k LMG schuldig gemacht. 

 

3.2. 

3.2.1. 

In tatsächlicher Hinsicht erachtete die Vorinstanz den angeklagten 

Sachverhalt nach Würdigung der gesamten Beweislage als erstellt.  

 

Der Beschuldigte bestreitet mit Berufung den von der Vorinstanz 

festgestellten Sachverhalt. 

 

3.2.2. 

Die Vorinstanz erachtete die anlässlich einer Lebensmittelkontrolle 

entdeckten bzw. im dazugehörigen Inspektionsbericht beschriebenen 

Feststellungen vom 21. Januar 2020 als erstellt. Sie hat im Wesentlichen 

ausgeführt, dass der Beschuldigte im Namen der M.AG. zwar gegen den 

Inspektionsbericht Einsprache erhoben habe, auf die Einsprache aber 

infolge Fristversäumnis nicht eingetreten worden sei. Er habe gegen diesen 

Entscheid keine Beschwerde eingereicht, sodass die im Inspektionsbericht 

 - 7 - 

 

 

 

enthaltene Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei (vorinstanzliches Urteil 

E. II/3). Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die Feststellungen im 

Inspektionsbericht sowohl von den beiden Zeugen E. und F., welche vom 

Amt für Verbraucherschutz die Lebensmittelkontrolle durchgeführt hätten, 

als auch von der (ehemaligen) Geschäftsführerin D. bestätigt worden seien. 

Den belastenden Aussagen von Letztgenannter hat die Vorinstanz sodann 

grossen Beweiswert zugemessen, da die (ehemalige) Geschäftsführerin D. 

in einem separaten Verfahren wegen der gleichen Widerhandlungen selbst 

Beschuldigte gewesen sei und sie entsprechend ein eigenes Interesse 

daran gehabt hätte, die Umstände in einem möglichst günstigen Licht 

darzustellen. Schliesslich stünden auch die im Inspektionsbericht 

enthaltenen Fotos im Einklang mit den festgehaltenen Befunden. Aufgrund 

dessen qualifizierte die Vorinstanz die Aussagen des Beschuldigten – 

welche sich im Wesentlichen auf eine pauschale Bestreitung der Mängel 

ohne Sachverhaltsdarstellung beschränkt habe – als Schutzbehauptungen 

(vorinstanzliches Urteil E. II/4 ff.).  

 

3.2.3. 

Der Beschuldigte vermag mit seinen Vorbringen in der Berufung nicht 

aufzuzeigen, inwiefern der von der Vorinstanz gestützt auf den 

Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 festgestellte Sachverhalt für die 

Beurteilung für die bezüglich Selbstkontrolle, Lebensmittel, räumlich-

betriebliche Voraussetzungen und Management vorgeworfenen Mängel 

schlechthin unhaltbar und somit willkürlich sein sollte. Seine Ausführungen 

beschränken sich weitgehend auf eine appellatorische Kritik am 

angefochtenen Entscheid bzw. darauf, zu einzelnen Punkten der 

Beweiswürdigung seine eigene Sicht der Dinge darzulegen. Damit lässt 

sich indes keine Willkür begründen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_1211/2016 vom 26. April 2017 E. 2.3): 

 

Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren erneut eine fristgerechte 

Einsprache gegen den Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 geltend 

(Berufungsbegründung S. 1). Dabei verkennt er jedoch – wie bereits die 

Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat – dass keine Beschwerde gegen den 

Nichteintretens-Entscheid infolge Fristversäumnis eingereicht wurde 

(Untersuchungsakten [UA] act. 51 f.), weshalb die im Inspektionsbericht 

enthaltene Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist. Soweit der 

Beschuldigte in Bemängelung des Inspektionsberichts vom 21. Januar 

2020 weiter ausführt, der Gemüsefonds sei nicht vorrätig gelagert, sondern 

küchenfertig in einem dafür hygienisch reinen Kühlschrank zubereitet 

worden und die Gebinde im Kühlraum hätten sich nicht direkt auf dem 

Fussboden, sondern auf «Sockelfüssen» befunden (Berufungsbegründung 

S. 4), kann ihm nicht gefolgt werden. So zeigt die dem Inspektionsbericht 

beiliegende Foto-Dokumentation unter anderem die offenstehenden 

Gebinde mit Gemüsefond, welche ohne «Sockelfüsse» und mithin direkt 

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auf dem Fussboden im Kühlraum – in welchem wohlgemerkt schimmel-

belagerte Gestelle gestanden haben, womit es sich nicht um einen 

hygienisch reinen Ort gehandelt hat – gelagert wurden (UA act. 45 f.). Auch 

seine Ausführungen hinsichtlich dessen, dass es sich auf dem Foto auf 

Seite acht des Inspektionsberichts vom 21. Januar 2020 um Brot- bzw. 

Küchentücher und nicht um Wischlappen handle und diese gar nicht vom 

Vortag feucht sein könnten (Berufungsbegründung S. 5), verfängt nicht, 

zumal die Bezeichnung als Wischlappen oder Küchentuch nicht von 

Relevanz ist, können doch sowohl die einen wie auch die anderen feucht 

vom Vortag sein.  

 

Weiter kann ihm auch nicht gefolgt werden, soweit er hinsichtlich der im 

Inspektionsbericht festgestellten Grundreinigungsmängel ausführt, die 

Inspektion habe frühmorgens um 08.00 Uhr während der laufenden 

Produktion stattgefunden, weshalb nicht erstellt sei, dass die angeblichen 

Verunreinigungen der Kühlkombinationen, Schubladen, Büffets und 

Schneidebretter nicht auf die laufende Produktion zurückzuführen seien 

(Berufungsbegründung S. 5). Wie der Beschuldigte nämlich selber 

ausführt, wurde die Inspektion frühmorgens durchgeführt. Mithin liegt es 

ausserhalb jeder vernünftigen Betrachtungsweise, dass die diversen 

festgestellten Grundreinigungsmängel (Kühlkombination bei der Pizza-

station inwendig mit Lebensmitteln verunreinigt, stark verschmutzte 

Schubladen und Unterbauten, verunreinigte Zwischenräume der Milch-

kühler beim Büffet, dicke Staubschicht bei den Gestellen der Brotabteilung, 

diverse Lebensmittelreste auf dem Fussboden im Entsorgungsraum, dicke 

Schmutzschicht auf den Schneidebrettern, schimmliges und schmutziges 

Gestell im Milchkühler, starker inwendiger Schimmel in der Eiswürfel-

maschine, schmutziger Boden unter der Abwaschmaschine, dicke 

Staubschicht auf dem Lüftungsgitter oberhalb der Abwaschmaschine) auf 

den gleichentags laufenden Restaurantbetrieb zurückzuführen sind. Dies 

wird zusätzlich dadurch bestärkt, dass unter anderem auch Schimmel, 

welcher sich innerhalb von mehreren Tagen bildet, festgestellt werden 

konnte. Auch vermag der Beschuldigte mit seinem Vorbringen, wonach 

entgegen des Inspektionsberichts vom 21. Januar 2020 die Seifen- und 

Papierspender im Produktionsbereich nicht leer gewesen seien 

(Berufungsbegründung S. 5), keine Willkür begründen. Die Inspektion 

wurde von zwei Lebensmittelinspektoren des Amts für Verbraucherschutz 

durchgeführt und der Inspektionsbericht ist nur vier Tage nach der 

Inspektion erstellt worden. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, 

dass die Feststellungen hinsichtlich der Seifen- und Papierspender somit 

den tatsächlichen, bei der Inspektion angetroffenen Gegebenheiten 

entspricht. Nach dem Gesagten vermag der Beschuldigte mit seiner Kritik 

die im Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 festgestellten Mängeln – 

soweit er sich damit auseinandersetzt – nicht in Frage zu stellen. 

 

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Schliesslich ist nicht weiter auf seine erstmals im Berufungsverfahren 

vorgebrachten Behauptungen einzugehen, wonach es hinsichtlich des 

Vorwurfes «bezüglich Lebensmittel festgestellte Mängel» gar keinen 

«Hüpfenbodenkäse» gebe bzw. der Gorgonzola mit Mindest-

haltbarkeitsdatum (recte: Verbrauchsdatum) 15. Dezember 2019 sei weder 

von ihm noch von der M.AG. eingekauft worden und es seien keine Proben 

und Messerergebnisse vom Amt für Verbraucherschutz eingereicht 

worden, welche die Verdorbenheit des Käses nachweisen würden 

(Berufungsbegründung S. 3 f.). Dasselbe gilt sodann auch für die in diesem 

Zusammenhang – ebenfalls erstmals im Berufungsverfahren – einge-

reichten Beweismittel (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO).  

 

3.2.4. 

Zusammenfassend ist gestützt auf den von der Vorinstanz willkürfrei 

erstellten Sachverhalt davon auszugehen, dass bei der M.AG. mehrere 

Mängel hinsichtlich Selbstkontrolle, Lebensmittel, räumlich-betriebliche 

Voraussetzungen und Management festgestellt worden sind, womit der 

angeklagte Sachverhalt damit ausgewiesen ist.  

 

3.3. 

3.3.1. 

Die Vorinstanz hat gestützt auf die Anklage bzw. dem dazugehörigen 

Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 des Amts für Verbraucherschutz 

hinsichtlich des Anklagevorwurfes «bezüglich Selbstkontrolle festgestellte 

Mängel» mehrfache Übertretungen gegen Art. 64 Abs. 1 lit. k LMG 

festgestellt.  

 

Der Beschuldigte bestreitet die (mehrfache) Übertretung gegen Art. 64 

Abs. 1 lit. k LMG. 

 

3.3.2. 

Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. k LMG wird mit Busse bestraft, wer den 

Vorschriften über die Selbstkontrolle nach Art. 26 zuwiderhandelt. Nach 

Art. 26 Abs. 1 LMG ist zur Selbstkontrolle verpflichtet, wer Lebensmittel 

oder Gebrauchsgegenstände herstellt, behandelt, lagert, transportiert, in 

Verkehr bringt, ein-, aus- oder durchführt. Die Pflicht zur Selbstkontrolle 

beinhaltet bei Lebensmittelbetrieben die Sicherstellung der guten 

Verfahrenspraxis einschliesslich der Gewährleistung des Täuschungs-

schutzes, die Anwendung des Systems der Gefahrenanalyse und der 

kritischen Kontrollpunkte (Hazard Analysis and Critical Control Points, 

HACCP-System) oder von dessen Grundsätzen, die Probenahmen und die 

Analyse, die Rückverfolgbarkeit, die Rücknahme und den Rückruf sowie 

die Dokumentation (Art. 75 lit. a Lebensmittel- und Gebrauchs-

gegenständeverordnung [LGV; SR 817.02]). Das Selbstkonzept und die zu 

dessen Umsetzung ergriffenen Massnahmen sind sodann schriftlich oder 

durch gleichwertige Verfahren zu dokumentieren (Art. 85 Abs. 1 LGV). 

 - 10 - 

 

 

 

3.3.3. 

Wie die Vorinstanz bereits ausgeführt hat – und was im Übrigen vom 

Beschuldigten auch nicht bestritten worden ist – bezweckt die M.AG. u.a. 

die Herstellung, den Verkauf von und den Handel mit Lebensmitteln aller 

Art, womit der Betrieb zur Selbstkontrolle verpflichtet ist. Die Vorinstanz 

erwägt weiter, dem Inspektionsbericht habe entnommen werden können, 

dass anlässlich der Inspektion kein Selbstkontrollkonzept vorgewiesen 

habe werden können, weshalb ein Verstoss gegen diese Bestimmungen 

vorliege. Auch in der fehlenden Dokumentation der Temperatur- und 

Wareneingangskontrolle seien weitere Verstösse zu erblicken, nachdem 

diese gemäss Art. 27 Abs. 3 Hygieneverordnung EDI (SR 817.024.1) 

vorgeschrieben seien (vorinstanzliches Urteil E. III/2.1.2).  

 

Der Beschuldigte macht demgegenüber geltend, das Selbstkontrollkonzept 

sei schriftlich und elektronisch in jeder Filiale vorhanden und werde zentral 

gespeichert. Die Aufnahme auf Seite zehn des Inspektionsberichts vom 

21. Januar 2020 beweise, dass das Selbstkontrollkonzept fotografiert und 

mit «Temperaturaufzeichnungen» deklariert worden sei. Die Temperatur- 

und Wareneingangskontrollblätter würden am Ort der Inspektion in einem 

grünen Ordner erfasst, elektronisch gespeichert und zentral über eine 

Cloud von überall abrufbar sein. Es sei widersprüchlich, wenn die 

Vorinstanz einerseits behaupte, das Selbstkontrollkonzept habe nicht 

vorgewiesen werden können und andererseits, die vorgewiesene 

gemessene Temperaturkontrolle sei nicht regelmässig dokumentiert 

worden. Den Inspektoren sei anlässlich der Kontrolle vor Ort alle 

Informationen auf Papier sowie in elektronischer Form vollständig zur 

Verfügung gestellt worden. Im Übrigen sei ein mehrfacher Verstoss gegen 

Art. 64 Abs. 1 lit. k LMG gar nicht angeklagt (Berufungsbegründung S. 2 f.). 

 

3.3.4. 

Dem Beschuldigte ist zwar zuzustimmen, dass sich die Vorinstanz 

fälschlicherweise auf Art. 85 Abs. 1 der aufgehobenen Lebensmittel-

verordnung (LMV; wobei der Artikel in dieser Fassung gar nicht existiert) 

anstatt auf Art. 85 Abs. 1 LGV gestützt hat, jedoch handelt es sich dabei – 

nachdem der von der Vorinstanz zitierte Gesetzestext demjenigen von 

Art. 85 Abs. 1 LGV entspricht – wohl um einen (inhaltlich unbedeutenden) 

Schreibfehler, weshalb es damit sein Bewenden hat. Soweit der 

Beschuldigte im Wesentlichen geltend macht, über ein Selbstkontroll-

konzept verfügt zu haben, so entsprach dieses jedoch nicht den 

gesetzlichen Anforderungen. Im Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 

wurde unter dem Punkt «Selbstkontrolle» festgestellt, dass ein dem Betrieb 

angepasstes Selbstkontrollkonzept basierend auf den Leitlinien für eine 

gute Verfahrenspraxis respektive auf den Prinzipien eines HACCP-

Konzepts fehlte bzw. nicht vorgewiesen werden konnte. Weiter wurden die 

gemessenen Temperaturen unregelmässig dokumentiert, wobei 

diesbezüglich merkwürdig anmutet, dass im Januar 2020 an nur zwei 

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Tagen, nämlich am Tag der Inspektion am 17. Januar 2020 und einen Tag 

danach, am 18. Januar 2020, Temperaturen eingetragen worden sind. 

Schliesslich sind weder Soll-Temperaturen definiert und Waren-

eingangskontrollen durchgeführt bzw. dokumentiert worden.  

 

Entgegen der Ansicht des Beschuldigten betrifft der Umstand, dass die 

Vorinstanz den als erstellt erachteten Sachverhalt als mehrfachen Verstoss 

gegen Art. 64 Abs. 1 lit.  k LMG gewürdigt hat, nicht das Anklageprinzip 

(vgl. 344 StPO). Da aber die nicht vorgewiesenen bzw. ungenügenden 

Dokumentationen in engen Zusammenhang mit dem eigentlichen 

Selbstkontrollkonzept stehen bzw. Bestandteile dessen sind, ist vorliegend 

dennoch von einem (nicht einem mehrfachen) Verstoss gegen Art. 64 

Abs. 1 lit.  k LMG auszugehen.  

 

3.4. 

3.4.1. 

Die Vorinstanz hat gestützt auf die Anklage bzw. dem dazugehörigen 

Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 des Amts für Verbraucherschutz 

hinsichtlich des Anklagevorwurfes «bezüglich Lebensmittel festgestellte 

Mängel», «bezüglich Prozesse und Tätigkeiten festgestellte Mängel» sowie 

«bezüglich räumlich-betriebliche Voraussetzungen festgestellte Mängel» 

einen mehrfachen Verstoss gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG erkannt.  

 

Der Beschuldigte bestreitet das Vorliegen eines (mehrfachen) Verstosses 

gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG. 

 

3.4.2. 

Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG wird mit Busse bestraft, wer den 

Vorschriften über den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und 

Gebrauchsgegenständen zuwiderhandelt.  

 

3.4.3. 

3.4.3.1. 

Die Vorinstanz hat festgehalten, dass bei der Inspektion am 17. Januar 

2020 ein Hüpfenbodenkäse mit Mindesthaltbarkeitsdatum 8. Januar 2020 

sowie ein Gorgonzola mit Verbrauchsdatum 15. Dezember 2019, welcher 

schmierig/vertrocknet/verdorben gewesen sei, aufgefunden worden seien. 

Von den abgelaufenen Lebensmitteln gehe sowohl beim Verzehr als auch 

bei der Lagerung (aufgrund möglicher Kontaminationen) eine Gesundheits-

gefahr aus, weshalb solche Lebensmittel sofort hätten entsorgt werden 

müssen. Indem dies nicht beachtet worden sei, sei gegen die 

Hygienevorschriften und damit gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG verstossen 

worden (vorinstanzliches Urteil E. III/2.2.2 f.).  

 

Der Beschuldigte bestreitet demgegenüber die Verstösse gegen Art. 64 

Abs. 1 lit. b LMG und macht geltend, die Anklage werfe nicht vor, 

 - 12 - 

 

 

 

Lebensmittel mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchs-

datum in Verkehr gebracht zu haben. Die Vorinstanz hätte im Sinne von 

Art. 391 Abs. 2 StPO die Anklage nicht zu seinen Ungunsten abändern 

dürfen (Berufungsbegründung S. 3). 

 

3.4.3.2. 

Nach Art. 7 Abs. 1 LMG dürfen nur sichere Lebensmittel in Verkehr 

gebracht werden. Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn sie unter 

anderem für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind (Art. 7 

Abs. 2 lit. b LMG). Bei der Beurteilung, ob ein Lebensmittel für den Verzehr 

durch Menschen geeignet ist, ist zu berücksichtigen, ob das Lebensmittel, 

ausgehend von dem beabsichtigen Verwendungszweck, infolge einer 

durch Fremdstoffe oder auf andere Weise bewirkten Kontamination, durch 

Fäulnis, Verderb oder Zersetzung nicht für den Verzehr durch den 

Menschen inakzeptabel geworden ist (Art. 8 Abs. 2 LGV). 

 

3.4.3.3. 

Entgegen der Ansicht des Beschuldigten wird im Inspektionsbericht vom 

21. Januar 2020 des Amts für Verbraucherschutz, welcher integrierender 

Bestandteil der Anklage ist, festgestellt und somit angeklagt, dass 

vorverpackte Lebensmittel, namentlich ein Hüpfenbodenkäse und ein 

Gorgonzola, ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum 

aufgewiesen haben und folglich als im Wert vermindert respektive 

verdorben beurteilt worden sind. Unbeachtet dessen ist nur die 

Rechtsmittelinstanz und nicht die Vorinstanz – wie es der Beschuldigte 

geltend macht – an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 

StPO gebunden. 

 

In Bezug auf den Hüpfenbodenkäse, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum 

(MHD) am 8. Januar 2020 abgelaufen ist, ist folgendes festzuhalten: 

Gemäss Informationsschreiben vom 9. November 2021 des Bundesamtes 

für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV dürfen Lebensmittel 

nach Ablauf des MHD noch in Verkehr gebracht werden, sofern die Qualität 

und Sicherheit des Lebensmittels noch gewährleistet und der Konsument 

durch die Angaben nicht getäuscht wird (vgl. d_Informationsschreiben 

2021_9 Abgabe von Lebensmittel nach Ablauf des Mindesthalt-

barkeitsdatums (MHD).pdf). Ein Lebensmittel ist nach Ablauf des MHD 

somit nicht stets verdorben (vgl. auch Leitfaden der ZHAW zur Reduktion 

von Lebensmittelverlusten bei der Abgabe von Lebensmitteln S. 45 

[Leitfaden zur Reduktion von Lebensmittelverlusten bei der Abgabe von 

Lebensmitteln - Rechtliche Aspekte und Lebensmittelsicherheit 

(Grundlagenbericht) (zhaw.ch)]). Das MHD des Hüpfenbodenkäses ist im 

Zeitpunkt der Kontrolle am 17. Januar 2020 «nur» neun Tage überschritten 

worden. Im Inspektionsbericht wird nun aber nicht erwähnt – anders als 

beim Gorgonzola –, dass der Hüpfenbodenkäse in seiner Qualität (durch 

Fäulnis, Verderb oder Zersetzung) beeinträchtigt gewesen ist. Unter diesen 

 - 13 - 

 

 

 

Umständen ist entgegen der Vorinstanz auch noch nicht von einer 

Gesundheitsgefahr bei dessen Verzehr und Lagerung auszugehen, womit 

diesbezüglich kein Verstoss gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG vorliegt. 

 

Anders verhält es sich hinsichtlich des vorgefundenen Gorgonzolas, 

dessen Verbrauchsdatum auf den 15. Dezember 2019 datiert war. 

Anlässlich der Inspektion wurde festgestellt, dass der Gorgonzola 

schmierig, vertrocknet und verdorben war, womit allein schon bei dessen 

Lagerung aufgrund möglicher Kontaminationen zweifelsohne eine 

unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit bestanden hat. Somit 

wurde hinsichtlich des vorgefundenen Gorgonzolas gegen die 

Hygienevorschriften nach Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG verstossen.  

 

3.4.4. 

3.4.4.1. 

Die Vorinstanz hat weiter gestützt auf den im Inspektionsbericht 

festgestellten Sachverhalt «bezüglich Prozesse und Tätigkeiten 

festgestellte Mängel» erwogen, die im Kühlraum vorproduzierte Speisen, 

Patisserie und Gemüsefonds seien nicht abgedeckt und damit ungeschützt 

gelagert worden. Zudem bestehe bei der Lagerung des Gemüsefonds auf 

dem Fussboden die Gefahr einer Kreuzkontamination zwischen 

Arbeitsfläche und Fussboden. Dadurch sei der Schutz vor Kontaminationen 

nicht gewährleistet gewesen, womit gegen die Hygienevorschriften und 

damit gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG verstossen worden sei 

(vorinstanzliches Urteil E. III/2.3.3). 

 

Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, dass der Gemüsefond 

in einem hygienisch reinen Kühlraum nicht vorrätig gelagert, sondern 

küchenfertig zubereitet worden sei (Berufungsbegründung S. 4). 

 

3.4.4.2. 

Gemäss Art. 17 Abs. 3 und 4 HyV sind Rohstoffe und Zutaten, die in einem 

Lebensmittelbetrieb vorrätig gehalten werden, so zu lagern, dass ein 

gesundheitsgefährdender Verderb verhindert wird und der Schutz vor 

Kontamination gewährleistet ist. Zudem sind Lebensmittel bei der 

Herstellung, Verarbeitung, Behandlung, Lagerung, Verpackung, Abgabe 

und dem Transport vor Kontaminationen zu schützen, die sie nicht zum 

Verzehr durch den Menschen geeignet machen. 

 

3.4.4.3. 

Indem vorproduzierte Speisen, Patisserie und Gemüsefond – ungeachtet 

dessen, ob vorrätig oder küchenfertig – ungeschützt und nicht abgedeckt 

sowie teilweise direkt auf dem Fussboden im Kühlraum gelagert wurden 

und dadurch die Gefahr von Verunreinigung und Austrocknung sowie 

nachteiligen Kreuzkontaminationen zwischen Fussboden und Arbeitsfläche 

 - 14 - 

 

 

 

bestanden hat, wurde gegen die Hygienevorschriften und mithin Art. 64 

Abs. 1 lit. b LMG verstossen. 

 

3.4.5. 

3.4.5.1. 

Die Vorinstanz hat weiter gestützt auf den Inspektionsbericht festgestellten 

Sachverhalt «bezüglich Prozesse und Tätigkeiten festgestellte Mängel» 

ausgeführt, dass die zur Herstellung, Lagerung und zum Verkauf der 

Lebensmittel bestimmten Räume nicht sauber und in gutem Zustand 

gehalten worden seien; so habe durch die vorgefundenen schmutzigen und 

feuchten Waschlappen vom Vortag bei der Brotstation auf der Arbeitsfläche 

die Gefahr von Kreuzkontaminationen bestanden. Darüber hinaus seien im 

Inspektionsbericht diverse Grundreinigungsmängel festgestellt worden 

(Kühlkombination bei der Pizzastation inwendig mit Lebensmitteln 

verunreinigt, stark verschmutzte Schubladen und Unterbauten, verun-

reinigte Zwischenräume der Milchkühler beim Büffet, dicke Staubschicht 

bei den Gestellen der Brotabteilung, diverse Lebensmittelreste auf dem 

Fussboden im Entsorgungsraum, was zu starken Geruchsemmissionen 

geführt habe, dicke Schmutzschicht auf den Schneidebrettern, 

schimmliges und schmutziges Gestell im Milchkühler, starker inwendiger 

Schimmel in der Eiswürfelmaschine, schmutziger Boden unter der 

Abwaschmaschine, dicke Staubschicht auf dem Lüftungsgitter oberhalb 

der Abwaschmaschine), womit wiederum ein Verstoss gegen Art. 64 Abs. 1 

lit. b LMG vorliege (vorinstanzliches Urteil E. III/2.3.4).   

 

Soweit der Beschuldigte diesbezüglich Ausführungen vorbringt, wurden 

diese bereits in E. 3.2.3 des vorliegenden Urteils abgehandelt.  

 

3.4.5.2. 

Nach Art. 10 Abs. 3 LGV müssen die im Umgang mit Lebensmitteln 

verwendeten Gegenstände wie Gefässe, Apparate, Werkzeuge, 

Packmaterialien, die Transportmittel sowie die zur Herstellung, zur 

Lagerung und zum Verkauf der Lebensmittel bestimmten Räume sauber 

und in gutem Zustand gehalten werden.  

 

3.4.5.3. 

Nachdem nachweislich an der Kühlkombination, an diversen Unterbauten 

und Schubladen, in den Milchkühlern, bei Gestellen, im Entsorgungsraum, 

in der Eiswürfelmaschine, auf dem Boden sowie auf dem Lüftungsgitter der 

Abwaschmaschine Grundreinigungsmängel festgestellt werden konnten, 

mithin im Umgang mit Lebensmitteln verwendete Gegenstände nicht 

sauber gehalten wurden, liegt mit der Vorinstanz ein weiterer Verstoss 

gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG vor. 

 

 - 15 - 

 

 

 

3.4.6. 

3.4.6.1. 

Die Vorinstanz hat gestützt auf den im Inspektionsbericht festgestellten 

Sachverhalt «bezüglich Prozesse und Tätigkeiten festgestellte Mängel» 

ausgeführt, dass durch die auf den Schränken bei den Damen-Garderoben 

aufbewahrten Strassenschuhe die Gefahr von Kreuzkontaminationen über 

die Arbeitsbekleidung bestehe, womit ein weiterer Verstoss gegen Art. 64 

Abs. 1 lit. b LMG vorliege (vorinstanzliches Urteil E. III/2.3.5). Weiter hielt 

sie fest, dass der Seifen- und Papierspender im Produktionsraum sowie der 

Papierspender bei der Personaltoilette Herren, Damen und der 

Behinderten-Toilette leer gewesen seien. Damit habe keine Möglichkeit 

zum hygienischen Händewaschen und –trocknen bestanden, womit 

ebenfalls gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG verstossen worden sei 

(vorinstanzliches Urteil E. III/2.3.6). 

 

Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, dass der Schutz vor 

Kontaminationen jederzeit gewährleistet gewesen sei, da sich keine 

Lebensmittel in der Damengeraderobe befunden hätten (Berufungs-

begründung S. 5). Soweit der Beschuldigte sodann die leeren Seifen- und 

Papierspender bestreitet, kann diesbezüglich auf die Ausführungen in 

E. 3.2.3 des vorliegenden Urteils verwiesen werden.  

 

3.4.6.2. 

Gemäss Art. 20 Abs. 1 HyV müssen Personen, die in einem Lebensmittel-

betrieb beschäftigt sind, im Umgang mit Lebensmitteln auf persönliche 

Hygiene und Sauberkeit achten. Gestützt auf Abs. 3 müssen Lebens-

mittelbetriebe sodann über die nötigen Umkleideräume und über 

Einrichtungen für die persönliche Hygiene verfügen. 

 

Gemäss Art. 9 Abs. 2 HyV müssen in Lebensmittelbetrieben an geeigneten 

Standorten genügend Handwaschbecken mit Warm- und Kaltwasser-

anschluss sowie Material zum hygienischen Händewaschen und Hände-

trocknen vorhanden sein.  

 

3.4.6.3. 

Der Beschuldigte verkennt hinsichtlich seiner Vorbringen zu den 

aufbewahrten Strassenschuhen auf den Schränken in den Damen-

garderoben, dass für eine Kreuzkontamination keine Lebensmittel in der 

Damengarderobe sein müssen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die auf, 

anstatt in dem Garderobenschrank aufbewahrten Strassenschuhe in 

Kontakt mit der Arbeitskleidung kommen und dadurch Viren, Bakterien oder 

andere Substanzen zu den Lebensmitteln verschleppt werden können. 

Solche Kreuzkontaminationen von Arbeits- und Strassenkleidern müssen 

durch separate Aufbewahrung der Arbeits- und Strassenkleider bzw. von 

Arbeits- und Strassenschuhen in der Garderobe vermieden werden. Der 

Vorinstanz ist folglich zuzustimmen, dass durch die auf den Schränken 

 - 16 - 

 

 

 

aufbewahrten Strassenschuhe eine Gefahr für Kreuzkontaminationen 

bestanden hat und mithin ein Verstoss gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG 

vorliegt. Weiter ist sodann erstellt, dass im Produktionsraum, einem 

Arbeitsbereich, an welchem ein hygienisches Händewaschen gewähr-

leistet sein muss, sowohl Seifen- und Papierspender leer gewesen sind, 

wodurch ein hygienisches Händewaschen an einem geeigneten Standort 

verunmöglicht wurde. Da sodann gesetzlich vorgeschrieben ist, dass 

Material zum Händetrocknen vorhanden sein muss, bei der Inspektion aber 

der Papierspender bei der Personaltoilette Herren, Damen und der 

Behinderten-Toilette leer gewesen ist, wurde auch diesbezüglich gegen die 

Hygienevorschriften im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG verstossen. 

 

3.4.7. 

3.4.7.1. 

Die Vorinstanz hat gestützt auf die Anklage bzw. dem dazugehörigen 

Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 des Amts für Verbraucherschutz 

hinsichtlich des Anklagevorwurfes «bezüglich räumlich-betriebliche 

festgestellte Mängel» weitere Verstösse gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG 

darin erkannt, dass einerseits bei diversen Teflonpfannen die Antihaft-

Beschichtung grossflächig abgelöst gewesen sei und mithin durch die 

fehlende Instandhaltung der Pfannen eine nachteilige Beeinflussung der 

Lebensmittel nicht ausgeschlossen habe werden können. Andererseits 

habe bei den offen angebotenen Backwaren in der Selbstbedienung der 

Spuckschutz gefehlt respektive sei dieser ungenügend gewesen, weshalb 

eine nachteilige Beeinflussung der Backwaren durch Verschmutzung nicht 

ausgeschlossen habe werden können (vorinstanzliches Urteil E. III/2.4.2 

und 2.4.4).  

 

Der Beschuldigte macht demgegenüber hinsichtlich Beschichtung der 

Teflonpfannen geltend, es handle sich nicht um Teflonpfannen, sondern 

nur um eine einzige, offensichtlich versehentlich am Tag der Inspektion 

noch nicht ausgemusterte Bratpfanne mit fehlerhafter Beschichtung 

(Berufungsbegründung S. 6). Weiter macht er im Hinblick auf den Vorwurf 

des fehlenden Spuckschutzes geltend, dass ausreichende zur Selbst-

bedienung geeignete Bedienungswerkzeuge (ausziehbare Schutzgläser 

und Greifzangen) sowie Verpackungsmaterialien im Sinne von Art. 18 

Abs. 3 (recte: 2) HyV bei den Backwaren, die offen zur Selbstbedienung 

angeboten worden seien, vorhanden gewesen seien. Nachdem Art. 18 HyV 

keinen Spuckschutz vorsehe, könne eine nachteilige Beeinflussung der 

Backwaren ausgeschlossen werden (Berufungsbegründung S. 6). 

 

3.4.7.2. 

Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b HyV müssen Ausrüstungen, wie Gefässe, 

Apparate, Werkzeuge sowie weitere Gegenstände Vorrichtungen, die mit 

Lebensmitteln in Berührung kommen, so gebaut und beschaffen sein und 

 - 17 - 

 

 

 

instand gehalten werden, dass das Risiko einer Kontamination so gering 

wie möglich ist. 

 

Nach Art. 18 HyV dürfen Lebensmittel, die an Verkaufsstellen oder in 

Verpflegungsstätten offen zur Selbstbedienung angeboten werden oder die 

den Konsumentinnen und Konsumenten sonst zugänglich sind, durch den 

Umstand, dass sie unverpackt sind, nicht nachteilig beeinflusst werden. Zur 

Selbstbedienung müssen geeignete Bedienungswerkzeuge und Ver-

packungsmaterialien vorhanden sein.  

 

3.4.7.3. 

Was der Beschuldigte, sofern er die Feststellungen überhaupt bestreitet, 

hinsichtlich der Pfannenbeschichtung hervorbringt, verfängt nicht. Mit der 

Vorinstanz ist festzuhalten, dass die im Inspektionsbericht vom 21. Januar 

2020 defekte Beschichtung der Teflonpfannen, welche im Übrigen auch 

fotografisch dokumentiert wurde, einen Verstoss gegen die Hygiene-

vorschriften darstellt. Weiter ist festzuhalten, dass die offen angebotenen 

Backwaren in der Selbstbedienung durch den fehlenden bzw. 

ungenügenden Spuckschutz vor Kontaminationen, wie insbesondere 

Speichel, nicht genügend geschützt waren und mithin davon auszugehen 

ist, dass die unverpackten Lebensmittel nachteilig beeinflusst worden sind. 

Daran ändert auch nichts, dass geeignete Bedienungswerkzeuge zur 

Verfügung gestanden haben, haben diese doch lediglich vor weiteren 

nachteiligen Beeinflussungen geschützt. Somit ist hinsichtlich des 

Vorwurfes «bezüglich räumlich-betriebliche Voraussetzungen festgestellte 

Mängel» ein mehrfacher Verstoss gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG 

festzustellen.  

 

3.4.8. 

Zusammenfassend liegt mit der Vorinstanz hinsichtlich der Vorwürfe 

«bezüglich Lebensmittel, Prozesse und Tätigkeiten und räumlich-

betriebliche Voraussetzungen» ein mehrfacher Verstoss gegen Art. 64 

Abs. 1 lit. b LMG vor. 

 

3.5. 

3.5.1. 

Die Vorinstanz hielt weiter gestützt auf den im Inspektionsbericht 

festgestellten Sachverhalt «bezüglich Management festgestellte Mängel» 

fest, dass infolge unzureichender Schulung des Personals ein Verstoss 

gegen Art. 64 Abs. 1 lit. a LMG vorliege. Sie führte diesbezüglich aus, dass 

eine unzureichende Schulung der Mitarbeitenden aus den wiederholt 

festgestellten Mängeln hergeleitet werden könne. Das Personal hätte sich 

anders verhalten, wäre es sich bewusst gewesen, welche Konsequenzen 

in betrieblicher Hinsicht, aber auch für die Konsumenten infolge der 

feststellten Mängel hätten drohen können. Entgegen der Ansicht des 

 - 18 - 

 

 

 

Beschuldigten reiche es nicht aus, lediglich Mitarbeiter mit Fähigkeits-

ausweis einzustellen (vorinstanzliches Urteil E. III/2.5.2). 

 

Der Beschuldigte bestreitet die rechtliche Würdigung der Vorinstanz 

(Berufungsbegründung S. 6).  

 

3.5.2. 

Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a LMG wird mit Busse bestraft, wer Lebensmittel 

oder Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert 

oder in Verkehr bringt, dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes nicht 

entsprechen. Gemäss Art. 76 LGV umfasst die gute Hygienepraxis bei 

Lebensmitteln alle Massnahmen, die eine Beeinträchtigung von 

Rohstoffen, Zwischenprodukten und Halbfabrikaten sowie Endprodukten 

ausschliessen. Zur Sicherstellung der guten Hygienepraxis gehört unter 

anderem die Schulung des Personals.  

 

3.5.3. 

Mit der Vorinstanz ist bereits aufgrund des Fehlens einer Selbstkontrolle 

bzw. der fehlenden Dokumentationen, des abgelaufenen Verbrauchs-

datums beim Gorgonzola, der festgestellten Mängel hinsichtlich der 

Prozesse und Tätigkeiten sowie der räumlich-betrieblichen Voraus-

setzungen davon ausgehen, dass das Personal des Betriebes 

unzureichend über die Hygienepraxis bei Lebensmitteln geschult war, 

weshalb ein Verstoss gegen Art. 64 Abs. 1 lit. a LMG vorliegt. 

 

3.6. 

3.6.1. 

Nach dem Gesagten wurde im Rahmen des Geschäftsbetriebes der M.AG. 

in Q. mehrfach gegen Art. 64 Abs. 1 LMG verstossen. Die Vorinstanz hat 

gestützt auf Art. 6 Abs. 2 VStR (vgl. Art. 65 LMG) die mehrfachen Verstösse 

gegen das Lebensmittelgesetz dem Beschuldigten zugerechnet 

(vorinstanzliches Urteil E. III/3 f.), was vom Beschuldigten bestritten wird 

(Berufungsbegründung S. 7 f.). Nachfolgend ist zu prüfen, ob dem 

Beschuldigten im Sinne der Geschäftsherrenhaftung gemäss Art. 6 Abs. 2 

VStrR die Widerhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz anzurechnen 

sind.  

 

3.6.2. 

Gemäss Art. 6 Abs. 2 VStrR untersteht der Geschäftsherr, Arbeitgeber oder 

Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung seiner 

Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, 

Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen 

aufzuheben, den Strafbestimmungen, die für den entsprechenden 

handelnden Täter gelten. Seitens des Geschäftsherrn muss eine 

spezifische Rechtspflicht vorliegen, das fragliche Verhalten des 

 - 19 - 

 

 

 

Untergebenen durch Überwachung, Weisung und notfalls Eingreifen zu 

verhindern (vgl. BGE 142 IV 315 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). 

 

3.6.3. 

Gemäss den übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten, der 

Mitbeschuldigten C. sowie D. selbst war letztere als Standortleiterin bzw. 

Geschäftsführerin des Betriebs in Q. tätig (vorinstanzliches Protokoll S. 10, 

15, 18; Berufungsbegründung S. 7 f.). Der Beschuldigte sowie die 

Mitbeschuldigte C. hatten als Verwaltungsratsmitglieder (siehe 

Handelsregisterauszug) die Aufsicht über D. im Hinblick auf die Befolgung 

der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (vgl. Art. 716a Abs. 1 

Ziff. 5 OR), womit ihnen eine Garantenpflicht im Sinne des Tatbestandes 

zukam. Wie dargelegt, kam es im Betrieb in Q. zu mehreren Übertretungen 

gegen das Lebensmittelgesetz (siehe E. 3.3 ff. zu diesem Urteil). Nachdem 

die im Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 festgestellten Mängel 

grösstenteils ohne weiteres erkennbar gewesen waren, der Beschuldigte 

zudem nach eigenen Angaben ein- bis zweimal täglich vor Ort gewesen 

war (vorinstanzliches Protokoll S. 17) und darüber hinaus bereits in der 

Vergangenheit Mängel beanstandet worden sind (vorinstanzliches 

Protokoll S. 4, 8 und 11), mussten dem Beschuldigten die Umstände 

bekannt gewesen sein. Das trifft im Übrigen auch auf die Schuhe der 

Mitarbeiterin auf dem Schrank der Damen-Garderoben zu, zumal dort nicht 

nur bloss ein paar Schuhe gelagert worden sind (siehe UA act. 46, hintere 

Seite). Dieser Umstand spricht dafür, dass dies von den Mitarbeitern 

grundsätzlich – nicht bloss am 17. Januar 2020 – so gehandhabt wurde 

und es sich mithin nicht um ein einmaliges Versehen einer Mitarbeiterin 

gehandelt hat. Dies hätte dem Beschuldigten folglich auffallen müssen, 

wenn er seine Aufsicht korrekt wahrgenommen hätte. Indem er es 

unterlassen hat, entsprechende Anweisungen zur Behebung der 

Missstände anzuordnen bzw. diese mit administrativen oder finanziellen 

Massnahmen aufzuheben, hat der Beschuldigte seine Aufsichtspflicht 

verletzt. Hinzu kommt, dass die (ehemalige) Standortleiterin D. erst ca. 

sieben Wochen vor der Inspektionskontrolle begonnen hat, im Betrieb zu 

arbeiten (UA act. 151) und sie gerade in ihrer Anfangsphase – 

insbesondere da ihr als Standortleiterin verantwortungsvolle Aufgaben 

zukamen – engmaschig hätte überwacht werden müssen. D. verfügte auch 

über kein in der Schweiz anerkanntes Fähigkeitszeugnis (vorinstanzliches 

Protokoll S. 10). Wie die Vorinstanz sodann auch zu Recht erkannt hat, 

ergibt sich seine Rechtspflicht bzw. Garantenstellung auch aus dem 

Lebensmittelgesetz selber; der Beschuldigte war als verantwortliche 

Person gemäss Art. 73 Abs. 1 LGV gemeldet (UA act. 90), womit er gemäss 

Art. 2 Abs. 1 Ziff. 7 LGV gegenüber den Vollzugsbehörden die 

Verantwortung für die Sicherheit der Lebensmittel getragen hat.  

  

Nach dem Gesagten ist die Garantenstellung des Beschuldigten in Form 

der Geschäftsherrenhaftung zu bejahen, da er als Verwaltungsratsmitglied 

 - 20 - 

 

 

 

der M.AG. bzw. verantwortliche Person des Restaurantbetriebs am 

Standort Q. für die Aufsicht der Einhaltung der (lebensmittelrechtlichen) 

Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen für den Restaurantbetrieb 

am Standort Q. zuständig gewesen war. Nachdem mehrfache 

Übertretungen gegen das Lebensmittelgesetz festgestellt worden sind, hat 

der Beschuldigte seine Pflicht als Geschäftsherr verletzt. 

 

3.6.4. 

In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorausgesetzt 

(Art. 6 Abs. 2 VStrR). Wie vorstehend bereits ausgeführt, handelt es sich 

bei den festgestellten Mängeln um solche, welche ohne weiteres erkennbar 

waren. Aufgrund dessen erscheint es als sehr unwahrscheinlich, dass dem 

Beschuldigten, welcher ein- bis zweimal pro Tag vor Ort war (vor-

instanzliches Protokoll S. 17), die augenfälligen Mängel, wie beispielsweise 

die schimmligen Gestelle im Kühlraum, nicht aufgefallen sind. Hinzukommt, 

dass der Betrieb bereits in der Vergangenheit Objekt von Lebens-

mittelkontrollen war und dem Beschuldigten bereits dadurch die 

Missstände bekannt sein mussten. Indem er dennoch keine Anweisungen 

oder Massnahmen zur Behebung der Missstände angeordnet hat, hat er 

vorsätzlich seine Rechtspflicht als Geschäftsherr verletzt.  

 

Nachdem weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe 

ersichtlich sind, sind sämtliche Voraussetzungen für eine strafrechtliche 

Verantwortlichkeit des Beschuldigten für die begangenen Wider-

handlungen gegen das Lebensmittelgesetz gemäss Art. 64 Ab. 1 LMG 

i.V.m. Art. 6 Abs. 2 VStrR erfüllt. Die Berufung des Beschuldigten erweist 

sich somit als unbegründet.  

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die mehrfache Widerhandlung 

gegen das Lebensmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 4'000.00, 

ersatzweise 40 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.  

 

Der Beschuldigte setzt sich in seiner Berufung nicht mit der 

Strafzumessung auseinander, sondern bemängelt diese einzig als 

Konsequenz des angefochtenen Schuldspruchs (Berufungsbegründung 

S. 8).  

 

4.2. 

Vorab ist festzuhalten, dass dem Vorgehen der Vorinstanz hinsichtlich der 

Strafzumessung nicht gefolgt werden kann. So hat sie – entgegen Art. 49 

Abs. 1 StGB – eine Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller 

zu beurteilenden Widerhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz 

ausgefällt (vorinstanzliches Urteil E. IV/2.3 und 3.1). Das Bundesgericht hat 

die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt 

 - 21 - 

 

 

 

dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 217; BGE 141 

IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann 

verwiesen werden. 

 

4.3. 

Gemäss Art. 64 Abs. 1 LMG wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich 

Widerhandlungen gemäss lit. a bis k begeht, wobei für den Geschäftsherrn 

die gleiche Strafandrohung gilt (vgl. Art. 6 Abs. 2 VStrR). Somit ist der 

Strafrahmen für sämtliche begangenen Widerhandlungen gegen das 

Lebensmittelgesetz der gleiche und die Einsatzstrafe ist anhand der 

konkret schwersten Widerhandlung festzulegen. Entscheidend für die 

Bestimmung der Tatschwere und eine dieser angemessenen Strafe ist 

gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB das Verschulden des Täters. Ausgangspunkt 

zur Bestimmung dieses Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Art. 64 

Abs. 1 LMG bezweckt den Schutz der Gesundheit der Konsumenten und 

Konsumentinnen vor Lebensmittel und Gebrauchsgegenständen, die nicht 

sicher sind (vgl. Art. 1 lit. a LMG).  

 

4.3.1. 

Als verschuldensmässig am schwersten wiegendes Delikt erscheint die 

Widerhandlung hinsichtlich der Grundreinigungsmängel in Räumen und bei 

Gerätschaften: So waren Unterbauten, Schubladen, Zwischenräume bei 

den Milchkühlern des Büffets, Gestelle in der Brotabteilung, Schneide-

bretter, Boden und Lüftungsgitter schmutzig und teilweise sogar stark 

verunreinigt. Bei der Kühlkombination der Pizzastation sowie im 

Entsorgungsraum wurden Lebensmittelreste vorgefunden, was gerade im 

Entsorgungsraum zu starken Geruchsemmissionen führte. Schliesslich war 

das Gestell im Milchkühler sowie die Eiswürfelmaschine (stark) 

verschimmelt. Die Lagerung, Verarbeitung und das Anbieten von Lebens-

mitteln unter solchen verschmutzten und teilweise verschimmelten 

Umständen und Gerätschaften (welche in direkten Kontakt mit den 

Lebensmitteln standen), stellt eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung 

für Konsumenten und Konsumentinnen dar und ist unter Verschuldens-

gesichtspunkten stark negativ zu berücksichtigen. Der Beschuldigte hat, 

obwohl er mehrmals täglich vor Ort gewesen ist, es unterlassen, 

Massnahmen gegen diese Missstände zu ergreifen. Der Grund dafür ist 

wohl seine Überforderung hinsichtlich des Führens verschiedener Betriebe 

der M.AG.. Das Ausmass des deliktischen Handelns geht nicht wesentlich 

über die blosse Tatbestandserfüllung hinaus. Nichtdestotrotz wäre es für 

ihn ein Leichtes gewesen, beispielsweise durch zusätzliches geschultes 

Personal, die Hygienevorschriften des Lebensmittelgesetzes einzuhalten. 

Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die geschützten Rechtsgüter zu 

respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit 

einhergehend das Verschulden des Beschuldigten (vgl. Urteil des 

 - 22 - 

 

 

 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3; BGE 117 IV 

112 E.1). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens von bis zu 

Fr. 40'000.00 Busse und den davon erfassten Tathandlungen und 

Tatumständen von einem gerade noch leichten Tatverschulden auszu-

gehen. Dem Verschulden sowie der wirtschaftlichen Situation des Beschul-

digten erscheint als Einsatzstrafe eine Busse von Fr. 2’000.00 an-

gemessen. 

 

4.3.2. 

Die Einsatzstrafe ist nunmehr für die Widerhandlung hinsichtlich der 

Selbstkontrolle festgestellten Mängel in Anwendung des Aspirations-

prinzips gemäss Art. 49 StGB angemessen zu erhöhen: 

 

Bei der Inspektion vom 17. Januar 2020 wurde festgestellt, dass ein dem 

Betrieb angepasstes Selbstkontrollkonzept basierend auf den Leitlinien für 

eine gute Verfahrenspraxis bzw. basierend auf den Prinzipien eines 

HACCP-Konzepts gefehlt bzw. nicht vorgewiesen werden konnte. Weiter 

fehlte eine (regelmässige) Dokumentation der Temperatur- sowie Waren-

eingangskontrolle, wodurch der hygienische Umgang mit Lebensmitteln 

und damit einhergehend die Lebensmittelsicherheit nicht sichergestellt 

werden konnte, was zu einer nicht zu bagatellisierenden Gefährdung des 

geschützten Rechtsguts geführt hat. Im Übrigen ist hinsichtlich 

Tathandlung und Tatumstände auf die Ausführungen im Rahmen der 

Einsatzstrafe zu verweisen. 

 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu Fr. 40'000.00 Busse 

und den davon erfassten Tathandlungen und Tatumständen, noch von 

einem leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe 

von Fr. 1’500.00 auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist jedoch zu 

berücksichtigen, dass die Widerhandlung hinsichtlich der Grundreinigung 

und diejenige hinsichtlich des Selbstkontrollkonzepts insofern in einem 

Zusammenhang stehen, als dass die Grundreinigungsmängel allenfalls 

auch auf das fehlende Selbstkontrollkonzept zurückzuführen sind, dessen 

Inhalt unter anderem auch die gute Hygienepraxis und damit einhergehend 

der Unterhalt, die Reinigung der Betriebsstätte und deren Einrichtung 

umfasst (vgl. Art. 76 Abs. 2 lit. b LGV). Dennoch ist zu beachten, dass mit 

jeder neuen Widerhandlung eine zusätzliche Gefährdung der Sicherheit 

von Konsumenten und Konsumentinnen einhergeht. Mithin rechtfertigt es 

sich, die Einsatzstrafe für die Widerhandlung hinsichtlich der Selbst-

kontrolle festgestellten Mängel angemessen um Fr. 800.00 auf Fr. 2'800.00 

zu erhöhen. 

 

 - 23 - 

 

 

 

4.3.3. 

Diese Strafe ist für die Widerhandlung hinsichtlich des Gorgonzolas mit 

abgelaufenen Verbrauchsdatum angemessen zu erhöhen:  

 

Bei der Inspektion vom 17. Januar 2020 wurde ein Gorgonzola mit 

abgelaufenen Verbrauchsdatum vorgefunden, wobei dieser schmierig, 

verdorben und vertrocknet gewesen war. Die Gesundheit der 

Konsumenten und Konsumentinnen ist nicht erst dann gefährdet, wenn ein 

solches Lebensmittel tatsächlich zum Verzehr auch angeboten wird (was 

nicht festgestellt werden konnte). Vielmehr kann der im Wert verminderte 

bzw. verdorbene gelagerte Gorgonzola Ausgangspunkt für eine Kreuz-

kontamination mit anderen Lebensmitteln bilden, weshalb von einer nicht 

unerheblichen Gefahr des geschützten Rechtsguts auszugehen ist. Im 

Übrigen ist hinsichtlich Beweggrund und Entscheidungsfreiheit des 

Beschuldigten auf die Ausführungen im Rahmen der Einsatzstrafe zu 

verweisen.  

 

Unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens von bis zu Fr. 40'000.00 

Busse und den davon erfassten Tathandlungen und Tatumständen ist 

dennoch von einem leichten Verschulden und einer dafür angemessenen 

Einzelstrafe von Fr. 500.00 auszugehen. Nachdem zu berücksichtigen ist, 

dass die vorliegende Widerhandlung mit der voranstehenden Wider-

handlung (fehlendes Selbstkonzept) insofern in einem Zusammenhang 

steht, als dass bei einem einwandfreien Selbstkonzept wohl kein 

verdorbenes Lebensmittel im Betrieb hätte vorgefunden werden können, ist 

die Busse um Fr. 400.00 auf Fr. 3'200.00 zu erhöhen.  

 

4.3.4. 

Die ist nunmehr für die Widerhandlung hinsichtlich der Prozesse und 

Tätigkeiten festgestellten Mängel (Lagerung von ungeschützten und nicht 

abgedeckten, teilweise auf dem Fussboden in Gebinde gelagerten 

vorproduzierten Speisen, Patisserie und Gemüsefond, schmutzige und 

feuchte Waschlappen bei der Brotstation, Strassenschuhe auf statt in den 

Schränken der Garderoben und leere Seifen- und Handpapierspender) 

angemessen zu erhöhen. Bei allen vier Widerhandlungen bestand die 

Gefahr von nachteiligen Kreuzkontaminationen, wodurch die Lebens-

mittelsicherheit nicht gewährleistet werden konnte. Dennoch ist die 

Gefährdung im Vergleich zu den Grundreinigungsmängeln, insbesondere 

den festgestellten schimmligen Rückständen, als geringer zu werten, 

weshalb bei den vier Widerhandlungen bei konkreter Betrachtungsweise 

eine angemessene Einzelstrafe von jeweils Fr. 300.00 angemessen 

erscheint. Da diese Widerhandlungen wohl in Zusammenhang mit dem 

fehlenden Selbstkontrollkonzept des Betriebes stehen bzw. auf dessen 

Fehlen zurückzuführen sind, mit den Widerhandlungen aber dennoch eine 

zusätzliche Gefährdung geschaffen worden ist, erscheint eine Erhöhung 

der Busse um Fr. 800.00 auf Fr. 4'000.00 gerechtfertigt. 

 - 24 - 

 

 

 

4.3.5. 

Diese Strafe wäre grundsätzlich für die weiteren Widerhandlungen gegen 

das Lebensmittelgesetz angemessen zu erhöhen. Die Asperation um die 

weiteren Widerhandlungen kann jedoch unterbleiben, da bereits die von 

der Vorinstanz ausgesprochene Bussenhöhe von Fr. 4'000.00 erreicht ist 

und eine Erhöhung der Busse aufgrund des Verschlechterungsverbots 

(Art. 391 Abs. 2 StPO) ausgeschlossen ist. 

 

Nach dem Gesagten hat es bei der von der Vorinstanz festgesetzten Busse 

von Fr. 4'000.00 sein Bewenden. Die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 

40 Tagen erscheint hinsichtlich der finanziellen Lage des Beschuldigten als 

angemessen und wurde im Übrigen vom Beschuldigten auch nicht 

bestritten bzw. hat er im Rahmen des Berufungsverfahrens keine 

Unterlagen eingereicht, welche auf eine veränderte finanzielle Lage 

seinerseits hinweisen würden. 

 

5. 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich insofern als begründet, als im 

Hinblick auf die Widerhandlung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. k LMG betreffend 

das nicht vorgewiesene bzw. ungenügende Selbstkontrollkonzept lediglich 

von einer einfachen und nicht von einer mehrfachen Übertretung 

auszugehen ist und hinsichtlich des Hüpfenbodenkäses (siehe 

Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 Randziffer 4) ein Freispruch 

ergeht. Insgesamt wird der vorinstanzliche Entscheid damit nur 

unwesentlich abgeändert, weshalb es sich unter diesen Umständen 

rechtfertigt, dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist gemäss §18 

Abs. 1 VKD für beide Verfahren (mit SST.2023.40) auf Fr. 2'000.00 und 

vorliegend somit auf die Hälfte von Fr. 1'000.00 festzusetzen. Seine 

Parteikosten hat der Beschuldigte selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). Die vorinstanzliche Kostenverlegung 

entspricht Art. 426 StPO und ist daher nicht zu beanstanden. 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich 

abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 

2018 E. 4 mit Hinweisen). 

  

 - 25 - 

 

 

 

    

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage der mehrfachen 

Übertretung gegen das Lebensmittelgesetz gemäss Art. 64 Abs. 1 LMG 

i.V.m. Art. 6 Abs. 2 VStrR hinsichtlich den Vorwürfen  

- «verantwortliche Person bei der Inspektion nicht anwesend» [in 

Rechtskraft erwachsen]; 

- «defekte Handwascheinrichtung in Damen-Toilette» [in Rechtskraft 

erwachsen]; 

- «Bio-Ei-Sandwiches wurden mit konventionellen Eiern hergestellt» [in 

Rechtskraft erwachsen]; 

- «im Wert verminderter/verdorbener Hüpfenbodenkäse». 

 

1.2. 

Im Übrigen wird der Beschuldigte der mehrfachen Übertretung gegen das 

Lebensmittelgesetz gemäss Art. 64 Abs. 1 LMG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 VStrR 

schuldiggesprochen.  

 

2. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art 64 Abs. 1 LMG sowie in 

Anwendung von Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und 

Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 4'000.00, ersatzweise 40 Tage 

Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

3. 

3.1. 

Die Kosten für das Berufungsverfahren, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 82.00, 

zusammen Fr. 1'082.00, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

3.2. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'224.50 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'200.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

3.3.  

Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten für das erst- und 

zweitinstanzliche Verfahren selbst.  

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 

 

 - 26 - 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 8. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     Yalin