# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ee6e949-ad1a-56de-b61f-02e0a8b619f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2010 E-5286/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5286-2006_2010-10-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5286/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richterin Jenny de Coulon,
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______,
Libyen,
vertreten durch Ursula Kohlbacher Iten, Rechtsanwältin, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 24. Februar 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5286/2006

Sachverhalt:

A.  
Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der arabischen Ethnie und is-
lamischer Glaubenszugehörigkeit aus B._______, verliess Libyen sei-
nen Angaben zufolge im Februar 2004. Zunächst sei er, unter Vorzei-
gen seines Militärausweises, mit  dem Flugzeug von B._______ nach 
C._______ gereist. Von dort sei er illegal an Bord eines Frachtschiffes 
ausgereist  und  nach  Italien  gelangt.  Per  Bahn  und  Auto  sei  er 
weitergereist. Die Schweizergrenze habe er am 12. Februar 2004 zu 
Fuss überquert. Am 13. Februar 2004 suchte er an der Empfangsstelle 
(heute: Empfangszentrum) Vallorbe um Asyl nach. 

Die  summarische  Befragung  zum  Reiseweg  und  zu  den  Ausreise-
gründen fand am 26. Februar 2004 im Transitzentrum Altstätten statt 
(Protokoll: Vorakten, A1) und die Anhörung zu den Asylgründen durch 
die  zuständigen kantonalen  Behörden am 22. März  2004 (Protokoll:  
Vorakten,  A9). Am 10. Februar  2006 hörte  das BFM den Beschwer-
deführer zu den Asylgründen an (Protokoll: Vorakten, A15).

B.
B.a Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus,  er  sei 
am  24.  Mai  1998  gegen  drei  Uhr  morgens  zu  Hause  von  Amen-
Sicherheitskräften  festgenommen  worden.  Sie  hätten  ihn  zu  einem 
Bauernhof gebracht,  wo er während dreier  Tage verhört  worden sei. 
Der Grund für seine Verhaftung seien seine Unterstützungsleistungen 
für zwei bedürftige Familien gewesen, die in seiner Strasse gewohnt 
hätten. Ein  Gerichtsverfahren  habe  es  nicht  gegeben. Während  vier 
Jahren sei er in verschiedenen Haftanstalten – am längsten, von Sep-
tember 1998 bis Anfang 2002 im Gefängnis Bou Slim – festgehalten 
worden. Er  sei  während  der  ersten  drei  Tage verhört  worden,  dann 
nicht  mehr  beziehungsweise ein  zweites  Mal  vor  seiner  Entlassung. 
Die Haftbedingungen seien schlecht gewesen und er sei misshandelt 
worden; diese Umstände hätten für ihn gesundheitliche Folgen gehabt, 
so  leide  er  an  einem  geschwächten  Sehvermögen,  Klaustrophobie, 
Asthmaanfällen  und  Arthrose.  Am  Tag  der  Entlassung  beziehungs-
weise  ein  Monat  vorher  sei  er  nochmals  verhört  worden. Unter  der 
Auflage, dass er keine bedürftigen Personen mehr unterstütze, sei er 
am 3. Mai 2002 entlassen worden. 

Seite 2

E-5286/2006

Nach der Freilassung habe er wieder an seinem angestammten Wohn-
sitz gelebt und seine Tätigkeit als Händler aufgenommen, mit welcher 
er ein gutes Einkommen erzielt habe. Aus humanitären Gründen habe 
er erneut bedürftige Familien unterstützt. Er sei dann noch ein-  bezie-
hungsweise  zweimal  polizeilich  vorgeladen  worden. Er  selbst  bezie-
hungsweise sein Bruder seien den Vorladungen gefolgt und hätten An-
gaben zu den Personalien und dem Aufenthaltsort  des Beschwerde-
führers gemacht. Zur Ausreise entschlossen habe er sich, als er am 
7. Februar  2004  ein  drittes  Mal  vorgeladen  worden  sei  beziehungs-
weise als man einen befreundeten Nachbarn verhaftet habe, worauf er 
befürchtet  habe,  dieser  werde die  Behörden  über  seine  fortgeführte 
Unterstützung an Bedürftige unterrichten. Schliesslich gab er an, auch 
während  seines  Militärdienstes  einen  Monat  inhaftiert  gewesen  zu 
sein, weil er zu desertieren versucht habe. 

Weder er selbst noch sonst jemand aus seiner Familie seien politisch 
engagiert  gewesen. Auch die  von ihm unterstützten  Familien  hätten 
keinen  Parteien  oder  Gruppierungen  angehört;  die  alleinstehenden 
Mütter mit ihren Kindern hätten keine Verwandten mehr gehabt, die sie 
unterstützt  hätten  beziehungsweise  der  Sohn  der  einen  Familie  sei 
wegen Zugehörigkeit zur Opposition im Gefängnis gewesen.

Zu seinen Lebensverhältnissen in  Libyen gab der  Beschwerdeführer 
an,  er  habe  zusammen  mit  seiner  Mutter,  fünf  Brüdern  und  zwei 
Schwestern in B._______ gelebt, sein Vater sei 1986 verstorben. Von 
Beruf sei er Autoelektriker und zuletzt habe er, von 2002 bis Dezember 
2003, als Kleider- und Schuhverkäufer gearbeitet.

B.b Im  Verlaufe  des  erstinstanzlichen  Asylverfahrens  gab  der  Be-
schwerdeführer  einen Militärausweis  (Nr. ...),  einen  Handelsausweis, 
eine Identitätskarte in Kopie, einen Auszug aus dem Familienbuch in 
Kopie,  eine  Haftbestätigung  (...  bis  ...2002)  und  eine  polizeiliche 
Vorladung auf den 10.02.2004 zu den Akten.

C.
Mit  Verfügung  vom 24. Februar  2006  stellte  das  BFM fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein 
Asylgesuch  ab,  verfügte  seine  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnete  den  Vollzug der  Wegweisung an. Zur  Begründung führte  es 
aus,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  für  den  Zeitraum  nach 
seiner Haftentlassung und bis zur Ausreise sowie jene zu den angeb-
lichen Gründen seiner Haft seien widersprüchlich und teilweise reali -

Seite 3

E-5286/2006

tätsfremd und deswegen nicht glaubhaft. Die geltend gemachte vier-
jährige Haft und die dabei erlittenen Nachteile seien schon wegen des 
in  zeitlicher  und  sachlicher  Hinsicht  zu  wenig  engen  Kausalzusam-
menhangs zur Flucht nicht asylrelevant. Schliesslich bestehe keine er -
hebliche Wahrscheinlichkeit zukünftiger asylrechtlich relevanter Verfol-
gung im Falle einer Rückkehr nach Libyen. Der Vollzug der Wegwei-
sung erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich. 

D.
Mit  Beschwerde vom 29. März 2006 gelangte der Beschwerdeführer 
an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Fest-
stellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Erteilung  von  Asyl.  Auf 
eine Wegweisung sei zu verzichten und es sei festzustellen, dass sich 
ein Vollzug der Wegweisung als unzulässig erweise. Schliesslich bean-
tragte er die Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Beweismitteln.

In formeller Hinsicht begründete er seine Rechtsmitteleingabe mit ei-
ner Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem er nicht 
zu sämtlichen ihm entgegengehaltenen Widersprüchen angehört wor-
den sei. Im Übrigen seien die Zweifel der Vorinstanz an den Gründen 
seiner Verhaftung und der nach seiner Freilassung weiterhin bestehen-
den Gefährdung ungerechtfertigt. Möglicherweise hätten die libyschen 
Behörden noch andere Gründe gehabt,  wie allenfalls die Religiosität 
des Beschwerdeführers. Zudem sei der Sohn der einen Familie, die er 
unterstützt  habe, aus politischen Gründen im Gefängnis,  wo er  eine 
18-jährige  Strafe  verbüsse.  Der  Beschwerdeführer  vermöge  zudem 
Namen zu nennen,  die  überprüft  werden könnten. Die unterschiedli-
chen Angaben zur  eingereichten Vorladung seien mit  einer  falschen 
Protokollierung erklärbar. In Bezug auf die Befragung beim Kanton sei 
auch die damalige Nervosität des Beschwerdeführers zu berücksich-
tigen, die sich unter anderem durch die verunsichernde Befragung an 
der  Empfangsstelle,  wo er  an einen  Übersetzer  gelangt  sei,  der  ihn 
unter Druck gesetzt habe, erklären liesse. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2006 setzte der Instruktionsrichter  
der ARK dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung der in Aussicht 
gestellten Beweismittel und verschob die Behandlung des (nota bene 
gar nicht gestellten) Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung auf einen späteren Zeitpunkt.

Seite 4

E-5286/2006

F.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2006 liess der Beschwerdeführer ein Unter-
stützungsschreiben  des  in  der  Beschwerde  erwähnten  Mithäftlings 
D._______  (N...)  vom 23. April  2006 einreichen. Dieser  führte  darin 
aus,  er  sei  mit  dem  Beschwerdeführer  von  August  1999  bis  etwa 
August  2000  in  der  gleichen  Zelle  des  Gefängnis  von  Bouslim 
gewesen.  Im  Januar  2002  seien  sie  beide  ins  Gefängnis  Ain  Zara 
gebracht worden, wo sie sich jedoch bis zur Freilassung nicht gesehen 
hätten. Er bestätigte ferner, dass am Tag seiner zweiten Verhaftung, 
am 19. Oktober  2004,  sei  auch  der  Beschwerdeführer  von der  Ge-
heimpolizei gesucht worden und sie sei in sein Haus eingebrochen.

G.
G.a Mit  Vernehmlassung vom 2. Juni  2006 beantragte  das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. Hinsichtlich des Vorwurfs der Gehörsver-
letzung  führte  es  aus,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  in  wesentli -
chen Punkten widersprochen, was eine Qualifizierung seiner Vorbrin-
gen als unglaubhaft gemäss eines Urteils der ARK zulasse, ohne dass 
dies eine vorgängige Anhörung zu den einzelnen Widersprüchen be-
dinge.  Was  das  Unterstützungsschreiben  betreffe,  so  habe  der  Be-
schwerdeführer bisher solches nicht geltend gemacht. Ausserdem sei 
es  realitätsfremd,  dass  die  Sicherheitskräfte  den  Beschwerdeführer 
erst Monate nach seiner Ausreise gesucht haben sollten.

G.b Mit Replik vom 20. Juni 2006 machte der Beschwerdeführer unter 
anderem geltend, er selbst habe erst nach Einreichung der Beschwer-
de von dem Einbruch in sein Haus durch die Geheimpolizei erfahren, 
weshalb er diesen Umstand nicht früher habe geltend machen können. 

H.
Am  23.  Oktober  2007  teilte  der  Instruktionsrichter  dem  Beschwer-
deführer die per 1. Januar 2007 erfolgte Übernahme des bis dahin bei 
der ARK hängigen Beschwerdeverfahren durch das Gericht mit.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2009 fragte der Instruktionsrichter 
den  Beschwerdeführer  an,  ob  er  angesichts  der  durch  eine  Aufent-
haltsbewilligung  erfolgten  Gegenstandslosigkeit  der  Beschwerde  be-
treffend  Wegweisung  und  Wegweisungsvollzugs  an  der  Beschwerde 
hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft  und des Asyls fest-
halten wolle. Der Beschwerdeführer sah von einer Stellungnahme und 
damit einem Rückzug ab.

Seite 5

E-5286/2006

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  und  ist 
daher  zur  Einreichung  einer  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108  AsylG 
sowie Art. 6 und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nachdem der Beschwerdeführer seit dem 16. September 2008 im Be-
sitz einer Jahresaufenthaltsbewilligung ist, erweist sich die Beschwer-
de betreffend Anordnung der Wegweisung und deren Vollzug (Disposi -
tivziffern  3  bis  5  der  angefochtenen  Verfügung)  als  gegenstandslos 
und ist als solche abzuschreiben (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 
vom 11. August  1999  über  Verfahrensfragen,  AsylV 1,  SR 142.311). 
Verfahrensgegenstand bilden demzufolge nur noch die Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls.

Seite 6

E-5286/2006

4.
Der Beschwerdeführer rügt zu Unrecht,  in formeller Hinsicht sei  sein 
Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  verletzt  worden,  weil  das  BFM ihn 
nicht mit den Widersprüchen in seinen eigenen Aussagen konfrontiert 
habe. Entsprechend einem Entscheid der ARK ist die Frage der Kon-
frontation mit Widersprüchen in den eigenen Aussagen eine solche der 
vollständigen  und  richtigen  Abklärung  des  entscheidwesentlichen 
Sachverhaltes und nicht  eine solche der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission  [EMARK]  1994  Nr. 13).  Tatsächlich  hat  das  BFM 
den Beschwerdeführer nicht mit diesen Widersprüchen konfrontiert. Im 
Rahmen der Akteneinsicht konnte der Beschwerdeführer aber auch in 
die Befragungsprotokolle Einsicht nehmen und im Rahmen des vorlie-
genden  Beschwerdeverfahrens  zu  den  ihm  entgegengehaltenen 
Widersprüchen  Stellung  nehmen,  was  er  denn  auch  getan  hat.  Der 
Sachverhalt  erweist sich insgesamt als hinreichend erstellt,  und eine 
Rückweisung an die Vorinstanz ist nicht angezeigt.

5.
5.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind nach Art. 3 AsylG Personen, die in 
ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernst-
haften  Nachteilen  ausgesetzt  sind  oder  begründete  Furcht  haben, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft,  wenn sie Nachteile  von bestimmter  Intensität 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begrün-
deterweise befürchten muss,  welche ihr  gezielt  und aus bestimmten 
Verfolgungsmotiven – die fünf vom Gesetz und von der Flüchtlingskon-
vention  genannten  Motive  knüpfen  allesamt  an  äussere  oder  innere 
Merkmale an, die in untrennbarer Weise mit der verfolgten Person ver -
bunden sind  – zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen 
ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5, 
BVGE 2007/31 E. 5.2 f., EMARK 2006 Nr. 32 E. 8.7, EMARK 2006 Nr. 
18 E. 7 ff., EMARK 1995 Nr. 2 E. 3a).

Seite 7

E-5286/2006

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 
AsylG ist  nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die -
jenige  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides,  wobei  allerdings  erlittene 
Verfolgung  oder  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Zeitpunkt  der 
Ausreise  Hinweis  auf  eine  weiterbestehende  Gefährdung  sein  kann 
(BVGE 2008/4 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen).

5.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

Grundsätzlich  sind  Vorbringen  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi -
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen. Dar-
über hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wichtige 
Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strik-
ten Beweis  – ein reduziertes Beweismass und lässt  durchaus Raum 
für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstel-
lers.  Eine  Behauptung  gilt  bereits  als  glaubhaft  gemacht,  wenn  der 
Richter  von  ihrer  Wahrheit  zwar  nicht  völlig  überzeugt  ist,  sie  aber 
überwiegend  für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle  Zweifel  beseitigt  sind. 
Hingegen reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der In-
halt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten 
Aspekte  wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-
brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne 
einer  Gesamtwürdigung,  ob  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der 
Sachverhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht;  dabei  ist 
auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 
E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

Seite 8

E-5286/2006

5.3  
5.3.1 Das BFM hält  nicht  für  glaubhaft,  dass  der  Beschwerdeführer 
nach der Entlassung aus der Haft noch von den libyschen Behörden 
gesucht worden sei. Diese Einschätzung begründet es vorab mit  Wi-
dersprüchen in seinen Vorbringen zu den Kontakten, die er nach sei-
ner Haftentlassung und bis zur Ausreise noch mit den Behörden ge-
habt habe. 

Das Gericht kommt zum selben Schluss. Um Wiederholungen zu ver-
meiden wird vorab auf die entsprechende ausführliche Erwägung des 
BFM verwiesen. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass sich der Be-
schwerdeführer hinsichtlich seines Ausreiseentschlusses, und damit in 
einem zentralen Punkt seiner Asylbegründung, ganz wesentlich wider-
spricht, wenn er zunächst klar und deutlich angibt, er habe diesen am 
7.  Februar  2004  gefasst,  als  er  die  Vorladung  erhalten  habe;  zum 
letzten Mal habe er dann die Nacht auf den 8. Februar 2004 zu Hause 
verbracht,  bevor er  am 9. Februar  2004 nach C._______ gereist  sei 
(vgl. A9, S. 10 f.). Später führt er – der ersten Aussagen völlig zuwider-
laufend – aus, ein Freund von ihm habe gewusst, dass er die bedürf -
tigen Familien weiterhin unterstütze, und als dieser Freund etwa eine 
Woche vor dem 7. Februar 2004 verhaftet  worden sei,  habe er sich 
entschieden,  das  Land  zu  verlassen,  sei  am 6. Februar  2004  nach 
C._______ gereist,  und habe dort von seinem Bruder erfahren, dass 
die Polizei ihn zu Hause gesucht und eine an ihn gerichtete Vorladung 
hinterlassen  habe,  die  ihm sein  Bruder  dann  nach  Tripolis  gebracht 
habe  (vgl.  A15,  S.  6  f.).  Angesichts  dieses  schwerwiegenden 
Widerspruchs  erübrigt  es  sich,  näher  auf  weitere  Unstimmigkeiten 
einzugehen. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen nichts zu 
Gunsten des Beschwerdeführers zu bewirken; insbesondere vermögen 
weder  Übersetzungsschwierigkeiten noch Unsicherheit oder Müdigkeit 
des  Beschwerdeführers  die  zahlreichen  und  teilweise 
schwerwiegenden Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen,  zumal 
sich  den  Protokollen  keine  Anhaltspunkte  für  Verständnisprobleme 
oder  eine  physische  Beeinträchtigung  des  Beschwerdeführers 
während der kantonalen und der Bundesanhörung entnehmen lassen. 
Dies  im  Gegensatz  zur  summarischen  Befragung,  an  welcher  es 
offenbar  gewisse  Verständigungsprobleme  gegeben  hat  und  der 
Übersetzer  aggressiv  auf  den  Beschwerdeführer  gewirkt  haben  soll 
(vgl.  A9  S.  3),  weshalb  das  BFM  wohl  aus  diesem  Grund  das 
entsprechende Protokoll nicht zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der 
geltend  gemachten  Asylgründe  herangezogen  hat.  Der 

Seite 9

E-5286/2006

Beschwerdeführer  hat  jeweils  unterschriftlich  bestätigt,  dass  seine 
Aussagen  ihm  nach  Abschluss  der  Anhörungen  wörtlich 
beziehungsweise  Satz  für  Satz  vorgelesen  und  übersetzt  worden 
seien, das Protkoll vollständig sei, es seinen Ausführungen entspreche 
und er nichts mehr beizufügen habe. 

Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, 
dass er in den zwei Jahren vor und im Zeitpunkt seiner Ausreise von 
den libyschen Behörden in asylrelevanter Weise gesucht  worden ist.  
Angesichts der  bekanntermassen strikten Überwachung verdächtiger 
Personen seitens der libyschen Behörden sprechen im Übrigen auch 
weitere Umstände gegen eine solche Suche – beispielsweise dass der 
Beschwerdeführer während all dieser Zeit unbehelligt an einer den Be-
hörden  bekannten  Adresse  gelebt  und  die  Familien  unterstützt  hat 
oder dass er problemlos unter Benutzung seines Militärausweises mit 
einem Inlandflug von B._______ nach C._______ gelangen konnte.

5.3.2  Das BFM stellt die geltend gemachte Haft nicht in Frage, zwei -
felt aber aus nachvollziehbaren Gründen an den Motiven dieser Haft. 
Der Beschwerdeführer hat die Umstände dieser Haft äusserst detail -
liert  umschrieben. Dennoch  erkennt  das  Gericht  auch  diesbezüglich 
grössere Unstimmigkeiten. So hat  er  zu den Umständen seiner Frei-
lassung einmal ausgesagt, er sei einen Monat vor der Haftentlassung 
befragt worden, bei  der Entlassung habe man ihn nur noch aus der 
Zelle gebracht, ein Foto gemacht und ihn nach Hause entlassen (A9,  
S. 18). Später gibt er dazu an, am Tag der Entlassung sei er, erstmals 
nach  vier  Jahren,  erneut  befragt  worden,  man  habe  sein  Dossier 
hervorgeholt, ihn verhört, geschlagen und danach entlassen (A15, S. 2 
f.). Letztlich können diese Diskrepanzen aber ungeklärt  bleiben,  weil 
der  geltend  gemachten  Haft,  unabhängig  von  ihrer  Glaubhaftigkeit, 
aus  anderen  Gründen  (vgl.  E.  5.3.3)  keine  Asylrelevanz  zukommt. 
Festzuhalten  ist  einzig,  dass  jedenfalls  unglaubhaft  ist,  dass  die 
libyschen  Behörden  den  Beschwerdeführer  nach  seiner 
Haftentlassung  (noch)  ernsthaft  der  politischen  oder  islamistischen 
Opposition  verdächtigt  haben.  Der  Beschwerdeführer  hat  selbst 
ausgesagt,  er  habe  einfach  aus  humanitären  Gründen  mittellose 
Familien unterstützt; seine frühere Aussage, Mitglieder dieser Familien 
seien vom Staat aus politischen Gründen inhaftiert, hat er widerrufen 
(vgl. A9, S. 16, 24). 

Seite 10

E-5286/2006

5.3.3  Unabhängig  von  der  Glaubhaftigkeit  der  geltend  gemachten 
Haft respektive der Gründe der Inhaftierung erwägt das BFM schliess-
lich zu Recht, der sachliche und zeitliche Kausalzusammenhang zwi-
schen den geltend gemachten erlittenen Nachteilen und der Ausreise 
sei unterbrochen, nachdem sich der Beschwerdeführer noch während 
zweier Jahre im Heimatland aufgehalten habe. Es sind keine Umstän-
de erkennbar, die während dieser Zeit eine Ausreise verhindert hätten. 
Der Beschwerdeführer hat vielmehr mit seinen Angehörigen an seiner 
angestammten  Adresse  gelebt,  ist  ungestört  einer  Erwerbstätigkeit 
nachgegangen und hat weiterhin bedürftige Familien unterstützt.

5.3.4  Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer möglicherweise von 1998 bis 2002 inhaftiert gewe-
sen ist. Unglaubhaft ist, dass die libyschen Behörden ihn ernsthaft der 
politischen  oder  islamistischen  Opposition  verdächtigt  haben.  Nicht 
glaubhaft ist auch, dass der Beschwerdeführer während den zwei Jah-
ren vor seiner Ausreise aus asylrechltich relevanten Gründen von den 
libyschen Behörden gesucht wurde, zumal er ohne Weiteres hätte ge-
funden werden können. Der Beschwerdeführer war nie politisch tätig 
und nicht Mitglied einer religiösen Bewegung oder erkennbarer Sym-
pathisant der islamistischen Opposition  – dergleichen macht er auch 
gar  nicht  geltend.  Er  hat  lediglich,  wenn  es  denn  so  ist,  bedürftige 
Familien  finanziell  unterstützt,  was  seinen  letztlich  im  Koran  ent-
haltenen Pflichten – der Islam ist in Libyen bekanntlich Staatsreligion – 
entspricht.

5.4 Es  verbleibt  nach  dem  Gesagten  zu  prüfen,  ob  der  Beschwer-
deführer gestützt auf den unter E. 5.3 zusammengefassten Sachver-
halt  allenfalls  begründete  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  hat.  Eine 
solche Furcht  wird nicht  schon begründet durch Vorkommnisse oder 
Umstände, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könn-
ten,  sondern erst,  wenn konkreter  Anlass zur  Annahme besteht,  die 
Verfolgung  werde  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer 
Zeit geschehen. Eine solchermassen begründete Furcht ist vorliegend 
nicht  anzunehmen. Der  Beschwerdeführer  wurde  von  den  libyschen 
Behörden  nach  der  allfälligen  Haft  nicht  mehr  konkret  gesucht.  Sie 
wussten  jederzeit,  wo  er  sich  aufhielt  und,  falls  sie  das  überhaupt  
interessiert hat und dies tatsächlich der Fall gewesen sein sollte, wohl 
auch,  dass  er  weiterhin  Bedürftige  unterstützte.  Hätten  sie  ihn  tat-
sächlich gesucht, hätten sie ihn jederzeit festnehmen können. 

Seite 11

E-5286/2006

Vor diesem Hintergrund ist  nicht nachvollziehbar, weshalb sie ihn im 
heutigen Zeitpunkt suchen sollten und er mit der erforderlichen erheb-
lichen Wahrscheinlichkeit in Libyen ernsthafte Nachteile im Sinne des 
Asylgesetzes  zu  befürchten  hätte.  Daran  vermag  auch  das  auf  Be-
schwerdestufe  eingereichte  Unterstützungsschreiben  nichts  zu  än-
dern,  dem aus naheliegenden Gründen  kaum Beweiswert  zukommt. 
Dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  allfälligen  Wiedereinreise  mit 
einer eingehenden Befragung zu rechnen hätte, ist anzunehmen. Die 
ARK ist  aber in  einem Urteil  aus dem Jahre 2003 zum Schluss ge-
kommen,  dass  abgeweisene  Asylbewerber,  welche  nach  Libyen  zu-
rückkehren, dort nicht allein aufgrund ihres Aufenthaltes im westlichen 
Ausland einer  systematischen Verfolgung im Sinne von Art. 3  AsylG 
ausgesetzt sind (vgl. EMARK 2003 Nr. 28); diese Erkenntnis ist auch 
heute noch zutreffend. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer als 
erfolgreicher Händler im Rahmen seiner Pflicht als Muslim gegebenen-
falls Arme und Bedürftige unterstützte – gemeint ist die auf den Koran 
zurückgehende Verpflichtung jedes Muslims, einen bestimmten Anteil 
des Besitzes Bedürftigen abzugeben, sog. Zakat –, kann offensichtlich 
keinen  Verfolgungsgrund  darstellen.  Schliesslich  ist  auch  aus  dem 
alleinigen  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  eine  hier  in  der 
Schweiz niedergelassene Landsfrau, die mit Verfügung des BFF vom 
29.  Mai  2000  in  die  Flüchtlingseigenschaft  ihres  Vaters  einbezogen 
wurde, geheiratet hat, auf keine begründete Furcht vor Verfolgung zu 
schliessen; solches wird denn auch nicht geltend gemacht.

Insgesamt  besteht  kein  konkreter  Anlass  zur  Annahme,  nach  einer 
allfälligen Wiedereinreise in Libyen wäre der Beschwerdeführer mit be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zeit  ernsthaften  Nach-
teilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. 

5.5  Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und den Stel-
lungnahmen sowie auf die eingereichten Beweismittel einzugehen er-
übrigt sich, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Zusam-
menfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge-
lungen ist,  eine asylrelevante  Verfolgung im Sinne von Art. 3  AsylG 
darzutun. Das BFM hat demzufolge die Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft und die Gewährung von Asyl zu Recht verweigert.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

Seite 12

E-5286/2006

und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist  demzufolge bezüglich  der  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft und der Gewährung von Asyl abzuweisen.

7.
Nachdem  die  Beschwerde  betreffend  Feststellung  der  Flüchtlingsei-
genschaft und Gewährung von Asyl abgewiesen und betreffend Weg-
weisung und Wegweisungsvollzug als gegenstandslos abgeschrieben 
wird, ist über die Kosten und allfälligen Entschädigungen zu befinden.

7.1 Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Wird eine Beschwerde – 
oder ein Teil davon – gegenstandslos, werden die Kosten auf Grund 
der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit verlegt (Art. 5  des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]). 
Entgegen  der  vom  damals  zuständigen  Instruktionsrichter  der  ARK 
erfolgten  Verfügung  vom  6.  April  2006,  wonach  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeit -
punkt  zu  behandeln  sei  (vgl.  Sachverhalt  sub  E.),  ist  festzustellen, 
dass ein solches Gesuch gar nie gestellt worden ist. 

7.1.1  Vorliegend  sind  die  Verfahrenskosten  betreffend  die  Feststel-
lung der  Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl (Disposi-
tivziffern 1 und 2) im Betrag von Fr. 300.– (Art. 1 bis 3 VGKE) wegen 
Unterliegens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

7.1.2  Betreffend die Anordnung der Wegweisung und deren Vollzugs 
(Dispositivziffern  3  –  5)  sind sie  nach  den Verfahrensaussichten vor 
Eintritt  der  Gegenstandslosigkeit  – (mithin  vor  der  Verheiratung  mit 
einer  Landsfrau  mit  Niederlassungsbewilligung  und  anschliessender 
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung)  – zu verlegen. Nach einer sum-
marischen  Prüfung  gelangt  das  Gericht  zum Schluss,  dass  die  Be-
schwerde  auch  diesbezüglich  voraussichtlich  hätte  abgewiesen  wer-
den müssen. So ist  nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer 
ohne Heirat einen Tatbestand nach Art. 32 AsylV 1 erfüllt hätte. Nach-
dem festgestellt wurde, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt,  
wäre das flüchtlingsrechtliche Gebot des "Non-Refoulement" nicht zur 
Anwendung gelangt. Die Umstände, dass er möglicherweise zwischen 
1998  und  2002  aus  nicht  politischen  Gründen  in  Haft  war,  dass  er 
seiner Verpflichtung als Muslim zum Zakat nachgekommen ist, dass er 
hier in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und später eine Landsfrau  

Seite 13

E-5286/2006

mit abgeleiteter Flüchtlingseigenschaft geheiratet hat und dass die all -
gemeine Menschenrechtssituation in Libyen schlecht ist, lassen nicht 
mit  beachtlicher Wahrscheinlichkeit  den Schluss zu,  dass er  für  den 
Fall  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  dort  dem Risiko  einer  men-
schenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt gewesen wäre. Schliess-
lich ist nicht erkennbar, inwiefern ein Vollzug der Wegweisung für den 
Beschwerdeführer  eine konkrete  Gefährdung dargestellt  hätte,  da in 
Libyen keine Situation allgemeiner Gewalt besteht, seine gesundheit-
lichen  Beeinträchtigungen,  sofern  sie  noch  bestanden  hätten,  dort 
zweifellos behandelbar gewesen wären, er dort laut eigenen Angaben 
in  komfortablen wirtschaftlichen Verhältnissen lebte und zudem über 
ein umfangreiches soziales Netz verfügt. Technische Hindernisse, die 
einem Wegweisungsvollzug entgegengestanden hätten, sind nicht er-
kennbar. Die Verfahrenskosten betreffend diesen Teil des Beschwerde-
verfahrens im gleichen Betrag von Fr. 300.– sind demzufolge ebenfalls 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

7.1.3  Demzufolge sind die gesamten Verfahrenskosten von Fr. 600.– 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

7.2 Eine  Parteientschädigung  ist  nach  dem  Gesagten  nicht  auszu-
richten (vgl. Art. 64 VwVG, Art. 5, 7 und 15 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

E-5286/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  betreffend  die  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft und der Gewährung von Asyl abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird betreffend die Anordnung der Wegweisung und 
deren Vollzug als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Die Verfahrenskosten werden auf  Fr. 600.– festgesetzt  und dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand: 

Seite 15