# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc8fe9c5-403c-55df-b680-5b17d4a7680f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-09
**Language:** de
**Title:** Feuerwehrwesen. Verursacherschaft. Tragung der Kosten eines mehreren Zwecken dienenden Feuerwehreinsatzes.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0025/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0025_2012_777.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0025/2012 vom 9. Februar 2012 in BEZ 2012 Nr. 32 

Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) auferlegte die durch 
einen  Feuerwehreinsatz  entstandenen  Kosten  in  der  Höhe  von  Fr.  38  925.- 
vollumfänglich dem nachmaligen Rekurrenten. 

Aus den Erwägungen: 

2. Den  strittigen  Einsatzkosten  liegt  folgender  Sachverhalt  zugrunde:  Am
10. Dezember 2009 nahm der Rekurrent bei der Liegenschaft G-Strasse 155 in
X  Grabarbeiten  vor,  damit  dort  eine  neue  Wasserrohrleitung  verlegt  werden 
konnte.  Dabei  stiess  er  auf  eine  Gussrohrleitung,  die  er  fälschlicherweise  für 
eine  alte  Wasserleitung  hielt.  In  der  Absicht,  diese  zu  entfernen,  sägte  er 
mehrmals mit einem Winkelschleifer hinein. Da es sich in Tat und Wahrheit um 
eine Erdgas-Hauszuleitung handelte, entzündete sich das austretende Erdgas. 
Dem  Rekurrenten  gelang  es  nicht,  das  Feuer  selbst  zu  löschen,  weshalb  die 
Feuerwehr aufgeboten wurde. Aufgrund des anhaltenden Gasaustrittes und der 
somit  akuten  Explosionsgefahr  mussten  rund  300  Personen  aus  den 
angrenzenden Liegenschaften evakuiert werden. 

3.1  Die  GVZ  stützt  ihren  Einspracheentscheid  vorab  auf  Art.  59  des 
Umweltschutzgesetzes  (USG),  demzufolge  die  Kosten  von  Massnahmen, 
welche  die  Behörden  zur  Abwehr  einer  unmittelbar  drohenden  Einwirkung 
sowie  zu  deren  Feststellung  und  Behebung 
treffen,  dem  Verursacher 
überbunden werden. Ferner schreibe § 29 des Gesetzes über die Feuerpolizei 
und  das  Feuerwehrwesen  (FFG)  und  §  13  der  Verordnung  über  den  ABC-
Schutz  (ABCV)  vor,  dass  der  Verursacher  eines  A-,  B-  oder  C-Ereignisses 
sämtliche  Aufwendungen  für  den  Einsatz  und  die  nachfolgende  Sanierung 
trage.  Gemäss  §  16  Abs.  1  lit.  d.  FFG  sei  ein  C-Ereignis  ein  Ereignis  mit 
oder 
tatsächlicher 
umweltgefährdenden  Stoffen  einschliesslich  Öl,  dessen  Auswirkungen  durch 
die  direkt  Betroffenen  nicht  bewältigt  werden  können.  Vorliegend  sei  Erdgas 
freigesetzt worden, welches zu mehr als 90 Prozent aus Methan (CH4) bestehe 
und  neben  Kohlendioxid  als  wichtigstes  vom  Menschen  emittiertes 
Treibhausgas  qualifiziert  werden  müsse.  Erdgas  trage  somit  wesentlich  zur 
Erderwärmung  bzw.  zum  Klimawandel  bei  und  sei  dementsprechend  als 

vermeintlicher  Freisetzung 

toxischen 

oder 

von 

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umweltgefährdend einzustufen. Sodann sei vorliegend Erdgas in derart grosser 
Menge 
freigesetzt  worden,  dass  der  Rekurrent  die  Auswirkungen  des 
Erdgasaustrittes nicht mehr alleine habe bewältigen können.  

3.2  Dem  entgegnet  der  Rekurrent  zunächst,  er  habe  nicht  damit  rechnen 
müssen,  dass  die  im  Jahr  2003  im  Hausinneren  gekappte  und  versiegelte 
Gasleitung von der E AG in pflichtwidriger Weise noch nicht vom Versorgungs-
netz abgetrennt worden sei. Zudem sei die Erdgasleitung vorschriftswidrig nicht 
als  solche  gekennzeichnet  gewesen  und  er  habe  den  Graben  an  jener  Stelle 
ausheben wollen, die ihm von der W AG bezeichnet worden sei. Niemand habe 
Kenntnis von der Erdgasleitung gehabt. 

3.3.1 Gemäss § 29 Abs. 1 FFG trägt der Verursacher eines A-, B- oder C-
Ereignisses  sämtliche  Aufwendungen  für  den  Einsatz  und  die  nachfolgende 
Sanierung.  Als  Verursacher  gelten  nach  ständiger  bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung  die  Störer  im  polizeirechtlichen  Sinne,  nämlich  die  sog. 
Verhaltensstörer  und  die  sog.  Zustandsstörer.  Verhaltensstörer  ist,  wer  durch 
eigenes  Verhalten  oder  das  unter  seiner  Verantwortung  erfolgende  Verhalten 
Dritter  den  Schaden  oder  die  Gefahr  verursacht  hat.  Verhalten  ist  Tun  oder 
Unterlassen, wobei ein Unterlassen die Verhaltenshaftung nur begründet, wenn 
eine besondere Rechtspflicht zu sicherheits- und ordnungswahrendem Handeln 
besteht.  Zustandsstörer  ist,  wer  über  die  Sache,  die  den  ordnungswidrigen 
Zustand  bewirkt,  rechtliche  oder  tatsächliche  Gewalt  hat;  als  Zustandsstörer 
fallen  somit  Eigentümer,  Mieter,  Pächter,  Verwalter,  Beauftrage  usw.  in 
Betracht. Dabei ist unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache 
verursacht worden ist. Entscheidend ist allein die objektive Tatsache, dass eine 
Störung  vorliegt  und  die  Sache  selbst  unmittelbar  die  Gefahren-  oder 
Schadensquelle  gebildet  hat.  Die  polizeiliche  Verantwortlichkeit  setzt  weder 
beim  Verhaltens-  noch  beim  Zustandsstörer  Schuldfähigkeit  oder  konkretes 
(privat-  oder  strafrechtliches)  Verschulden  voraus  (BGr,  27.  August  2004, 
1A.178/2003, E. 4, mit Hinweisen).  

3.3.2 Im hier zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass der Rekurrent  die 
Erdgasleitung  ansägte,  weshalb  Gas  ausströmte  und  eine  Stichflamme 
entstand. Damit gilt der Rekurrent als Verursacher im Sinne eines Verhaltens-
störers, weil er den Schaden bzw. die Gefahr verursacht hat. Indes steht damit 
noch  nicht  fest,  ob  nicht  weitere  Verursacher  die  Einsatzkosten  mittragen 
müssen (§ 29 Abs. 2 FFG). 

3.3.3  Bei  einer  Mehrheit  von  Verursachern  sind  die  Kosten  nach  den 
objektiven  und  subjektiven  Anteilen  an  der  Verursachung  zu  verteilen.  Die 
Verursacher  haften  deshalb  nicht  solidarisch.  Vielmehr  ist  die  Behörde 
verpflichtet,  nach  pflichtgemässem  Ermessen  alle  in  Frage  kommenden 
Parteien  sowie  Grösse  und  Intensität  der  ihnen  zurechenbaren  Schadens-
ursachen zu eruieren. Dementsprechend sind die Kosten auf die verschiedenen 
Verursacher  nach  analogen  Grundsätzen  zu  verteilen,  wie  sie  für  das 
Innenverhältnis  (Regress  zwischen  mehreren  Ersatzpflichtigen)  im  privaten 
in  der  Regel  der  schuldhafte 
Haftpflichtrecht  gelten;  dabei  dürfte 
Verhaltensstörer in erster Linie zu belangen und der schuldlose Zustandsstörer 
in letzter Linie heranzuziehen sein (BGE 131 II 743, E. 3.1; BGE 102 Ib 203, E. 

 
- 3 - 

5b  und  5c;  H.R.  Trüeb,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  2.  A.,  Hrsg. 
Vereinigung  für  Umweltrecht/H.  Keller,  Zürich  1998  ff.,  Art.  59  Rz.  46  mit 
Hinweis auf K. Oftinger, Schweiz. Haftpflichtrecht I, 4. A., S. 348 ff.; A. Griffel/H. 
Rausch,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  Ergänzungsband  zur  2.  A., 
2011, Art. 2 Rz. 3 ff. und 16).  

3.3.4  Nach  dem  Dafürhalten  des  Rekurrenten  hat  die  E  AG  den  Unfall 
verursacht,  da  sie  es  unterlassen  habe,  nach  Umstellung  der  streitbetroffenen 
Liegenschaft  von  Gas  auf  Öl  im  März  2003  ein  Überwachungsabonnement 
abzuschliessen und nach fünf Jahren die Gasleitung stillzulegen. 

3.3.5  Inwiefern  ein  Überwachungsabonnement  geeignet  gewesen  wäre, 
das Schadensereignis zu verhindern, ist nicht erkennbar. Der Unfall ist nicht auf 
einen  Mangel  der  Gasleitung  zurückzuführen.  Wäre  die  Gasleitung  vom 
Versorgungsnetz getrennt worden, wäre kein Gas ausgetreten; insofern liegt in 
Bezug  auf  die  unterlassene  Stilllegung  der  Gasleitung  ein  natürlicher 
Kausalzusammenhang vor. Indes reicht dieser für sich allein nicht aus, um die 
Verursachereigenschaft bzw. eine Kostenpflicht zu begründen. Zur Begrenzung 
der Kostenpflicht hat die Praxis im Rahmen von Art. 59 USG bzw. Art. 54 des 
Gewässerschutzgesetzes 
(GSchG)  das  Erfordernis  der  Unmittelbarkeit 
aufgestellt.  Die  Lehre  stellt  teilweise  in  Anlehnung  an  das  Haftpflichtrecht  auf 
die Adäquanz der Kausalität ab. In vielen Fällen führt die Adäquanztheorie zum 
gleichen  Ergebnis  wie  die  Unmittelbarkeitstheorie.  Danach  kommen  als 
polizeirechtlich  erhebliche  Ursachen  nur  solche  Handlungen  in  Betracht,  die 
bereits  selbst  die  Grenze  zur  Gefahr  überschritten  haben.  Nur  derjenige  ist 
polizeirechtlich  Störer,  dessen  Verhalten  schon  selbst  unmittelbar  die  Gefahr 
gesetzt hat; entferntere, lediglich mittelbare Verursachungen scheiden also aus 
(BGE 131 II 743, E. 3.2., mit Hinweisen; BGE 102 Ib 203, E. 3).  

Mit  der  Versiegelung  der  Gasleitung  im  Hausinneren  hat  sich  an  der 
Gefahr  eines  Leckschlagens  der  Leitung  ausserhalb  des  Gebäudes  nichts 
geändert.  Im  Umstand,  dass  bei  einem  Gebäude,  welches  kein  Gas  (mehr) 
bezieht, möglicherweise nicht mit einer unter Druck stehenden Gaszuleitung zu 
rechnen  ist,  kann  ebenfalls  keine  rechtserhebliche  Ursache  erblickt  werden. 
Zum  gleichen  Ergebnis  führt  die  Adäquanztheorie.  Nach  herrschender  Lehre 
und  ständiger  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  gilt  ein  Ereignis  dann  als 
adäquate  Ursache  eines  Erfolges,  wenn  es  nach  dem  gewöhnlichen  Lauf  der 
Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, einen 
Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, so dass der Eintritt dieses 
Erfolges  durch  jenes  Ereignis  allgemein  als  begünstigt  erscheint  (BGE  123  II 
110, E. 3a). Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen 
Lebenserfahrung  führt  die  blosse  Versiegelung  einer  Gasleitung  ohne  deren 
definitive Stilllegung nicht zu Schadensereignissen wie dem vorliegenden. Dies 
ergibt  sich  auch  daraus,  dass  die  E  AG  den  Liegenschaftseigentümern  nach 
Einstellung der Gasbezüge die Option offen lässt, die Hauszuleitung im Hinblick 
auf spätere Gasbezüge noch fünf Jahre in Betrieb zu halten.  

Gleiches  gilt  in  Bezug  auf  die  angeblich  erforderliche  aber  fehlende 
Kennzeichnung  der  Gaszuleitung:  Stösst  jemand  bei  Grabarbeiten  auf  eine 
nicht gekennzeichnete, in ein Wohngebäude führende Rohrleitung, ist gewöhn-

 
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lich  nicht  damit  zu  rechnen,  dass  diese  ohne  weitere  Abklärungen  angesägt 
wird. 

Somit  ist  festzuhalten,  dass  der  Rekurrent  alleiniger  Verursacher  des 

Schadensereignisses ist. (…) 

5.1  Sodann  ist  der  Rekurrent  der  Auffassung,  dass  kein  ABC-Einsatz 
vorliege. Es sei unbekannt, wie viel Erdgas in die Atmosphäre gelangt sei und 
inwiefern  daraus  umweltgefährdende  Konsequenzen  resultiert  hätten.  Dass 
Erdgas  in  grossen,  weltweit  wirksamen  Mengen  zur globalen  Klimaerwärmung 
beitrage, sei vorliegend nicht massgebend. Ob ein «umweltgefährdender Stoff» 
im  Sinne  von  §  16  lit.  d  FFG  freigesetzt  worden  sei,  hänge  von  der  konkret 
freigesetzten Menge ab. 

5.2  Die  Vorinstanz  hält  dem  entgegen,  Erdgas  bzw.  Methan  müsse  bei 
unkontrolliertem  Austritt  in  die  Atmosphäre  als  umweltgefährdend  bezeichnet 
werden. Die ausgetretene Menge sei für die Ersatzpflicht nicht relevant, da der 
kontinuierliche  Erdgasaustritt  durch  den  Rekurrenten  nicht  mehr  alleine  habe 
bewältigt werden können. 

22. 

vom 

1975 

Januar 

den  Gewässerschutz 

5.3.1  Die  heutigen  Aufgaben  der  Feuerwehr  bei  chemischen 
Schadenereignissen  (C-Ereignisse)  gehen  zurück  auf  die  mit  der  Verordnung 
eingeführte 
über 
Ölwehrorganisation.  Gemäss  §  34  der  genannten  Verordnung  bestand  deren 
Zweck  darin,  Gefährdungen  und  Verunreinigungen  von  unter-  und 
oberirdischen Gewässern durch wassergefährdende Stoffe, insbesondere durch 
Mineralöle,  bei  Schadenfällen  zu  vermeiden,  einzudämmen  oder  zu  beheben. 
Für  die  Kosten  der  Massnahmen  hatte  der  «Pflichtige»  aufzukommen  (§  47), 
wobei sich die Haftpflicht «im Rahmen der Gewässerschutzgesetzgebung» auf 
für  den  Ölwehreinsatz  und  die  nachfolgenden 
sämtliche  Kosten 
Sanierungsarbeiten  bezog  (§  48).  Art.  8  des  Gewässerschutzgesetzes  von 
1971  (heute  Art.  54  GSchG)  enthielt  die  erste  gesetzliche  Regelung  des 
Verursacherprinzips,  und  zwar 
im  Zusammenhang  mit  der  antizipierten 
Ersatzvornahme bei Gewässerverunreinigungen (H. Rausch/A. Marti/A. Griffel, 
Umweltrecht, 2004, N. 375). § 27 Abs. 1 lit. d FFG in der am 1. Januar 1998 in 
Kraft  getretenen  Fassung  statuierte  eine  Kostenauflage  gegenüber  dem 
Verursacher bei Öl-, Chemie- und Strahlenereignissen, wiederum «im Sinn des 
Gewässerschutzgesetzes» (die entsprechende Regelung der Kostentragung im 
Umweltschutzgesetz trat erst kurz zuvor am 1. Juli 1997 in Kraft [Art. 59 USG]). 
Mit der Teilrevision des FFG vom 1. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Juni 2009, 
(biologische 
wurden  die  Aufgaben  der  Feuerwehr 
Schadenereignisse)  im  Gesetz  verankert  und  die  Erhebung  von  Kostenersatz 
beim  ABC-Schutz  wurde  mit  dem  eingefügten  §  29  FFG  näher  geregelt.  Die 
Haftung  der  Verursachenden  wurde  dahingehend  erweitert,  dass  diese  nicht 
nur für den Einsatz und die Sanierung, sondern auch für einen angemessenen 
Anteil  der  Kosten  für  die  Einsatzvorbereitung  im  Bereich  ABC-Schutz  in 
Anspruch genommen werden (§ 13 ABCV). Der Weisung zum Gesetz über die 
Anpassung  des  Feuerwehrwesens  und  das Konzept  Feuerwehr 2010  vom 27. 
Februar  2008  ist  zu  entnehmen,  dass  in  Bezug  auf  §  29  Abs.  2  FFG 

im  B-Bereich 

 
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(Kostentragung  bei  mehreren  Verursachern)  die  langjährige  Praxis  zu  Art.  59 
USG und Art. 54 GschG gelte.  

Aus  der  Entstehungsgeschichte  von  §  29  FFG  ergibt  sich,  dass  die 
im  Lichte  des 
Tragweite  der  Kostenüberbindung  bei  C-Ereignissen 
Umweltrechtes zu beurteilen ist. Überdies stützen sich die Verordnung über den 
ABC-Schutz  (ABCV)  sowie  die  Tarifordnung  für  die  Aufwendungen  der  ABC-
gemäss 
Wehr 
Umweltschutzgesetz (USG) und Gewässerschutzgesetz (GSchG).  

die  Vollzugskompetenzen 

der  Kantone 

u.a. 

auf 

lästige  Einwirkungen 

5.3.2  Das  Umweltschutzgesetz  bezweckt  den  Schutz  von  Menschen, 
Tieren  und  Pflanzen,  ihrer  Lebensgemeinschaften  und  Lebensräume  gegen 
  1  USG),  das 
schädliche  oder 
(Art.  1  Abs. 
Gewässerschutzgesetz  den  Schutz  der  Gewässer 
vor  nachteiligen 
Einwirkungen  (Art.  1  GschG).  Einwirkungen  sind  u.a.  Luftverunreinigungen, 
Gewässerverunreinigungen  oder  andere  Eingriffe  in  Gewässer,  die  durch  den 
Umgang mit Stoffen erzeugt werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 USG und Art. 4 lit. c und 
d GSchG). 

Der  C-Schutz  dient  der  Bewältigung  von  C-Ereignissen,  d.h.  der  Abwehr 
einer  unmittelbar  drohenden  Einwirkung  im  Sinne  des  Umweltschutzgesetzes 
(Art. 7 Abs. 1 USG) sowie zu deren Feststellung und Behebung (vgl. § 16 lit. a. 
FFG, Art. 59 USG).  

§ 16 lit. d FFG definiert das C-Ereignis wie folgt: «Ereignis mit tatsächlicher 
oder  vermeintlicher  Freisetzung  von  toxischen  oder  umweltgefährdenden 
Stoffen  einschliesslich  Öl,  dessen  Auswirkungen  durch  die  direkt  Betroffenen 
nicht  bewältigt  werden  können».  Als  toxisch  im  medizinischen  Sinne  werden 
Erscheinungen  bezeichnet,  die  auf  eine  Vergiftung  zurückzuführen  sind.  Als 
toxisch  gilt  somit  ein  Stoff,  dessen  Wirkung  das  Leben  oder  die  Gesundheit 
gefährden  kann  (vgl.  auch  Art.  3  des  Chemikaliengesetzes 
[ChemG]). 
Umweltgefährdend im Sinne von § 16 lit. d FFG sind Stoffe, die aufgrund ihrer 
Eigenschaften die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können (vgl. 
Art. 29 Abs. 1 USG).  

Voraussetzung für das Vorliegen eines C-Ereignisses im Sinne von § 16 lit. 
d  FFG  ist,  dass  die  Auswirkungen  der  freigesetzten  Stoffe  durch  die  direkt 
Betroffenen  nicht  selbst  bewältigt  werden  können.  Hierbei  ist  nur  auf  jene 
Auswirkungen  abzustellen,  die  mit  den  toxischen  oder  umweltgefährdenden 
Eigenschaften  der  freigesetzten  Stoffe,  mithin  mit  schädlichen  Einwirkungen 
gemäss den umweltrechtlichen Vorschriften verbunden sind. Dementsprechend 
ist  auch  die  Kostenüberbindung  nur  soweit  gerechtfertigt,  als  der  Einsatz  der 
Feuerwehr der Bewältigung des eigentlichen C-Ereignisses dient, d.h. soweit er 
Sicherungs-  und  Behebungsmassnahmen  im  Sinne  von  Art.  59  USG  und  Art. 
54 GSchG umfasst. Davon abzugrenzen ist der Kostenersatz für die mit dem C-
Ereignis  allenfalls  einhergehenden  Kernaufgaben  der  Feuerwehr,  namentlich 
die  Schadenbekämpfung  bei  Bränden  und  Explosionen  sowie  die  damit  (und 
nicht mit den Umweltgefahren) verbundene Rettung von Menschen und Tieren 
(§ 16a lit. a FFG). Dieser Anteil der Einsatzkosten ist nach § 27 FFG bzw. bei 
Verkehrsunfällen  und  Fahrzeugbränden  nach  §  28  FFG  zu  beurteilen,  wie 

 
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nachfolgend ausgeführt wird  (vgl.  zur Abgrenzung  der Einsätze  in  Anwendung 
von § 27 FFG und solchen bei ABC-Ereignissen die Weisung der GVZ für die 
Rechnungsstellung bei Feuerwehreinsätzen, Ziff. 7, www.gvz.ch). 

5.3.3 Für die angestammten Aufgaben der Feuerwehr gemäss § 16a lit. a 
FFG  gilt  der  Grundsatz  der  Unentgeltlichkeit  (§  27  Abs.  1  FFG).  Da  es  sich 
dabei  um  Leistungen  handelt,  die  für den  Staat  oder  die  Einzelnen  existentiell 
sind, sollen keine Gebühren erhoben werden. Es geht nicht an, dass etwa die 
Polizei nur dann Hilfe leistet, wenn gewissermassen eine Schutzgebühr bezahlt 
wird.  In  diesem  Bereich  ist  es  erforderlich,  dass  das  öffentliche  Gut  der 
Sicherheit  allen  in  gleichem  Ausmass  zugänglich  ist.  Aus  diesem  Grund  ist 
ihrer 
häufig  auch  der  Einsatz  der  Feuerwehr  zumindest 
ursprünglichen  Aufgabe,  nämlich  wenn  Brände  gelöscht  werden  müssen, 
kostenlos. Dem Feuerwehreinsatz liegt die Idee zugrunde, dass die Feuerwehr 
den  in  Not  geratenen  Menschen  beizustehen  hat  (I.  Häner,  Privatisierung 
staatlicher 
unter 
verfassungsrechtlichen Aspekten, ZBl 8/2001, S. 434). Dementsprechend ist in 
§  16a  lit.  a  FFG festgehalten,  dass  die  Feuerwehr  zur Rettung  von  Menschen 
und  Tieren  sowie  zur  Schadenbekämpfung  bei  Bränden,  Explosionen, 
Elementarereignissen  und  Erdbeben  verpflichtet  ist.  Anzumerken  ist  an  dieser 
Stelle, dass nach dem Gesagten die Rettung von Menschen und Tieren sowie 
die  Schadenbekämpfung  im  Sinne  einer  Schadenabwehr  auch  bei  einer 
unmittelbar drohenden Brand- oder Explosionsgefahr zu den Kernaufgaben der 
Feuerwehr gemäss der genannten Vorschrift zu zählen sind.  

[Finanzierungsprivatisierung] 

im  Rahmen 

Ausgaben 

§ 

an 

(vgl. 

den  Brandschutz 

Für die Unentgeltlichkeit solcher Einsätze spricht auch der Umstand, dass 
die  GVZ  von  jedem  Unternehmen,  das  im  Kanton  Mobiliar  gegen  Feuer 
versichert,  einen  jährlichen  Beitrag  an  ihre  Ausgaben  für  Feuerpolizei  und 
Feuerwehrwesen  erhebt  (§  37a  Abs.  1  FFG).  Ferner  leistet  die  GVZ 
des 
Subventionen 
Gebäudeversicherungsgesetzes 
[GebVG]  und  die  Verordnung  über  die 
Subventionen  der  Gebäudeversicherungsanstalt  an  den  Brandschutz).  Die 
Gebäudeeigentümer  entrichten  der  GVZ  nebst  der  Versicherungsprämie  eine 
zweckgebundene Abgabe zur Finanzierung staatlicher Brandschutzaufgaben (§ 
42a  Abs.  1  GebVG).  Dies  führt  dazu,  dass  mit  der  Gebäudeversicherung  nur 
die Schäden am Gebäude versichert sind (§ 18 ff. GebVG), die Aufwendungen 
der Feuerwehr hingegen nicht. Die Sach- und Kaskoversicherungsverträge der 
privaten  Versicherungsgesellschaften  enthalten  eine  Ausschlussklausel, 
wonach für Leistungen der öffentlichen Feuerwehr keine Deckung besteht (vgl. 
dazu M. Gehrer, Kostentragung für Leistungen der Feuerwehr am Beispiel der 
st. gallischen Gesetzgebung, ZBl 4/1995, S. 157). 

2  Abs. 

3 

Schliesslich  gibt  es  keinen  sachlichen  Grund,  weshalb  Brände  und 
Explosionen  im  Zusammenhang  mit  C-Ereignissen  bezüglich  Kostenersatz 
anders  zu  beurteilen  wären  als  solche,  bei  denen  keine  toxischen  oder 
umweltgefährdenden  Stoffe  im  Spiel  sind.  Der  in  §  27  Abs.  1  FFG  statuierte 
Grundsatz  der  Unentgeltlichkeit  bezieht  sich  auf  das  Ereignis  –  Brand, 
Explosionen  –  und  ist  nicht  davon  abhängig,  an  welchem  Objekt  das 
Schadenereignis eintritt oder wie es ausgelöst wird. Der Wortlaut von § 27 Abs. 
1 FFG ist insofern missverständlich, als Einsätze nach § 27 Abs. 2 FFG sowie 

 
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§§  28  und  29  FFG  von  den  unentgeltlichen  Einsätzen  bei  Bränden, 
Explosionen,  Elementarereignissen  und  Erdbeben  «ausgenommen»  sein 
sollen. Damit ist indes nicht gemeint, dass die Schadenbekämpfung bei solchen 
Bränden und Explosionen, die im Zusammenhang mit ABC-Ereignissen stehen, 
nicht  zu  den  unentgeltlichen  Kernaufgaben  der  Feuerwehr  zählt.  Andernfalls 
hätte der Gesetzgeber dies wie bei Bränden von Fahrzeugen (§ 28 Abs. 1 FFG) 
explizit im Gesetz erwähnt. Auch sind die Aufwendungen gemäss § 27 Abs. 2 
lit. b-c nicht Teil der Einsätze bei Bränden und Explosionen etc. gemäss Abs. 1 
und können somit nicht von diesen ausgenommen werden. Vielmehr handelt es 
sich  bei  den  Vorkommnissen  gemäss  lit.  b-c  um  eigene  Kategorien  von 
(entgeltlichen) Einsätzen. Dass bei Bränden und Explosionen etc. generell vom 
Grundsatz der Unentgeltlichkeit auszugehen ist, ergibt sich schliesslich aus der 
Weisung  zum  Gesetz  über  die  Anpassung  des  Feuerwehrwesens  und  das 
Konzept Feuerwehr 2010 vom 27. Februar 2008. Dieser zufolge legt § 27 Abs. 
1 FFG den Grundsatz der Unentgeltlichkeit für Feuerwehreinsätze im originären 
Bereich  fest,  der  die  Kernaufgaben  der  Rettung,  Schadenbekämpfung  und 
Gefahrenbeseitigung  bei  Bränden,  Explosionen,  Elementarereignissen  und 
Erdbeben 
(nicht 
«ausgenommen von Einsätzen bei Bränden [..]») und damit kostenpflichtig sind 
die vorsätzlich und rechtswidrig veranlassten Einsätze (§ 27 Abs. 2 lit. a) sowie 
die  Hilfeleistungen  bei  Verkehrsunfällen,  Fahrzeugbränden  und  ABC-
Ereignissen (§§ 28 f. FFG). 

umfasst.  Ausgenommen 

diesem  Grundsatz 

von 

Somit  steht 

fest,  dass  die  Leistungen  der  Feuerwehr 

ihrem 
angestammten Bereich (Brände, Explosionen, Elementarereignisse, Erdbeben) 
auch  im  Kontext  von  C-Ereignissen  vom  Kostenersatz  gemäss  §  29  FFG 
ausgenommen  sind.  Vorbehalten  bleibt  die  vorsätzliche  und  rechtswidrige 
Veranlassung des Einsatzes gemäss § 27 Abs. 2 lit. a. FFG. 

in 

5.3.4  Erdgas  ist  hochentzündlich.  Bei  hohen  Konzentrationen  besteht 
Erstickungsgefahr  durch  Verdrängung  des  Sauerstoffs.  Gemäss  Einstufung 
nach  EG-Recht 
ist  Erdgas  nicht  giftig.  Auch  bei  Fischen,  wirbellosen 
Wassertieren, Wasserpflanzen, Bodenorganismen, terrestrischen Pflanzen und 
anderen  terrestrischen  Nichtsäugern einschliesslich  Vögeln  ist  es nicht  toxisch 
und  es  ist  nicht  wassergefährdend.  Ein  kg  Erdgas  ist  gemäss  Kyoto-Protokoll 
21  mal  mehr  klimawirksam  als  ein  kg  CO2.  Die  Freisetzung  von  Erdgas  muss 
deshalb  wenn  immer  möglich  vermieden  werden  (s.  Schweizerischer  Verein 
des  Gas-  und  Wasserfaches  [SVGW],  Sicherheitsdatenblatt  Erdgas  G10003, 
Ausgabe  Oktober  2009,  www.svgw.ch).  Erdgas  gilt  als  Gasbrennstoff  oder 
Gastreibstoff  (Anhang  5  Ziff.  41  der  Luftreinhalteverordnung  [LRV].  Weder  für 
Erdgas noch für dessen Hauptinhaltsstoff Methan sind in der LRV Grenzwerte 
definiert.  

5.3.5 Vorliegend kann aufgrund der Akten als erstellt gelten, dass Erdgas 
aus  der  angesägten  Leitung  in  die  Atmosphäre  entwich  und  nur  teilweise 
verbrannte, hat doch die Feuerwehr im betroffenen Haus und in der Umgebung 
eine erhöhte Gaskonzentration gemessen. 

Die  Toxizität  von  Erdgas  muss  nach  dem  vorstehenden  Gesagten 
(Erwägung Ziff. 5.3.4) verneint werden. Die mit der Verdrängung von Sauerstoff 

 
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einhergehende Erstickungsgefahr ist keine toxische sondern eine physikalische 
Wirkung.  Insofern  bewirkt  Erdgas  eine  Luftverunreinigung  und  damit  eine 
Umweltgefährdung,  indem  der  natürliche  Zustand  der  Luft  verändert  wird  (vgl. 
Art. 7 Abs. 3 USG). Die umweltgefährdende Eigenschaft von Erdgas ist zudem 
wegen  der  Klimawirksamkeit  gegeben.  Auf  die  freigesetzte  Menge  kommt  es 
hinsichtlich der Qualifikation als umweltgefährdender Stoff im Sinne von § 16 lit. 
d  FFG  nicht  an,  denn  die  umweltgefährdende  Eigenschaft  ist  unabhängig  von 
den  Auswirkungen  im  konkreten  Fall  gegeben.  Auch  wenn  ausgeschlossen 
werden  konnte,  dass  die  aus  der  angesägten  Leitung  entweichende  Menge 
Erdgas eine konkrete Bedrohung oder tatsächliche Beeinträchtigung des Klimas 
darstellt,  verlangte  das  umweltrechtliche  Vorsorgeprinzip,  wonach  schädliche 
Einwirkungen  solcher  Art  vermieden  werden  müssen  (Art.  74  Abs.  2  der 
Bundesverfassung  [BV],  Art.  1  Abs.  2  und  Art.  11  USG),  dass  der  Gasaustritt 
gestoppt  wird.  Darüber  hinaus  war  wegen  des  unkontrollierten  Austritts  von 
Erdgas mit einer Erstickungsgefahr zu rechnen. Aus diesen Gründen war es im 
Sinne  einer  Massnahme  gemäss  Art.  59  USG  geboten,  die  angesägte 
Gasleitung so schnell wie möglich zu verschliessen, wozu der Rekurrent selbst 
offensichtlich nicht in der Lage war. Aus diesen Gründen lag ein C-Ereignis im 
Sinne von § 16 lit. d FFG vor. 

5.3.6 Der wohl überwiegende Teil der Einsatzkosten wurde nicht durch die 
Bewältigung  der  Umweltgefahren  im  Sinne  des  Umweltrechts  verursacht, 
sondern  durch  die  Bekämpfung  der  Brand-  und  Explosionsgefahr.  Gemäss 
Einsatzrapport  der  Stützpunktfeuerwehr  X  herrschte  höchste  Explosionsgefahr 
im  betroffenen  Haus  und  erhöhte  Explosionsgefahr  im  Freien  und  in  den 
angrenzenden  Häusern,  was  eine  grossräumige  Evakuation  erforderlich 
machte. Der Kostenersatz für diesen Teil des Einsatzes ist nach § 27 FFG zu 
beurteilen  (vgl.  vorstehende  Erwägung  Ziff.  5.3.3).  Die  Vorinstanz  bzw.  die 
rapportierende  Feuerwehr  hat  es  jedoch  unterlassen,  zwischen  den  beiden 
Einsatzarten  (§  27  FFG  bzw.  §  29  FFG)  eine  angemessene  Abgrenzung 
vorzunehmen.  Damit  wurden  dem  Rekurrenten  zu  Unrecht  die  gesamten 
Kosten des Einsatzes überbunden.  

Gestützt auf § 29 FFG sind dem Rekurrenten die Kosten des Einsatzes nur 
soweit  aufzuerlegen,  als  dieser  der  Bewältigung  der  umweltrelevanten  bzw. 
gesundheitsgefährdenden  Auswirkungen  des  ausströmenden  Gases  galt, 
einschliesslich eines Anteils an die Aufwendungen gemäss § 29 Abs. 1 lit. a-c 
FFG.  Dazu  gehören  etwa  die  allfällige  Rettung  von  Personen  vor 
Erstickungsgefahr und das Verschliessen der Gasleitung (u.a. durch Freilegung 
der  zugeschütteten  Gasleitung).  Die  Kostenauflage 
für  die  weiteren 
im  Zusammenhang  mit  dem  Brandschutz  und  der 
Aufwendungen 
Explosionsgefahr  ist  nach  Massgabe  von  §  27  FFG  zu  beurteilen.  Nicht 
eindeutig  der  einen  oder  anderen  Einsatzart  zuordnungsfähige  Aufwendungen 
des kombinierten Einsatzes sind sachgerecht aufzuteilen.  

Dies 

führt  zur  Gutheissung  des  Rekurses  und  Rückweisung  des 

angefochtenen Entscheides an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.