# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dad83d50-443a-503a-b624-91f0120b050e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2021 F-3785/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3785-2019_2021-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

Entscheid aufgehoben durch BGer mit  

Urteil vom 16.02.2022 (2C_587/2021) 

 
 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung VI 

F-3785/2019, F-3786/2019, F-3788/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______, 

3. C._______, 

4. D._______,  

alle vertreten durch lic. iur. Fabienne Zannol,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Anerkennung der Staatenlosigkeit. 

 

F-3785/2019, F-3786/2019, F-3788/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (geb. […]; nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und seine Kinder 

B._______ (geb. […]; nachfolgend: Beschwerdeführerin 2), C._______ 

(geb. […]; nachfolgend: Beschwerdeführerin 3) und D._______ (geb. […]; 

nachfolgend: Beschwerdeführer 4) sind palästinensische Flüchtlinge mit 

unbekannter Staatsangehörigkeit aus Syrien. Am 3. September 2014 ver-

liessen sie zusammen mit der Ehefrau beziehungsweise Mutter (geb. […], 

syrische Staatsangehörige) ihr Herkunftsland und reisten mit syrischen 

Reisedokumenten für palästinensische Flüchtlinge und Visa zu Besuchs-

zwecken für die Schweiz am 5. September 2014 in die Schweiz ein. Am 

9. September 2014 ersuchten sie in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung 

vom 28. August 2015 wies die Vorinstanz ihre Asylgesuche ab und ordnete 

die Wegweisung nach Syrien an. Wegen Unzumutbarkeit wurde der Weg-

weisungsvollzug jedoch zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz aufgeschoben. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6248/2015 vom 25. Januar 2018 

ab. 

B.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 5. November 2018 (Beschwerde-

führer 1 und Beschwerdeführerin 2), 15. Januar 2019 (Beschwerdeführe-

rin 3) beziehungsweise 17. Januar 2019 (Beschwerdeführer 4) bei der Vor- 

instanz um Anerkennung der Staatenlosigkeit nach dem Übereinkommen 

vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen 

(SR 0.142.40; Staatenlosenübereinkommen bzw. StÜ). Zur Begründung 

führten sie aus, sie seien bei der United Nations Relief and Works Agency 

for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert. Wegen ihrer 

Ausreise fielen sie jedoch nicht mehr unter den Schutz der in Syrien tätigen 

UNRWA. Sie seien deshalb als Staatenlose anzuerkennen. 

C.  

Mit drei separaten Verfügungen vom 25. Juni 2019 wies die Vorinstanz die 

Gesuche der Beschwerdeführenden um Anerkennung der Staatenlosigkeit 

ab. 

D.  

Am 25. Juli 2019 erhoben die Beschwerdeführenden mit drei gleichlauten-

den Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantra-

gen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei ihre Staatenlosig-

keit festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen im Sinne des 

F-3785/2019, F-3786/2019, F-3788/2019 

Seite 3 

Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen ein Identitäts- 

und Reisepapier auszustellen sowie eine Aufenthaltsbewilligung zu ertei-

len. Die drei Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen. Ihnen sei die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, insbesondere sei ihnen die unter-

zeichnende Juristin beizuordnen. Von der Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei abzusehen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2019 vereinigte die Instruktions-

richterin die Beschwerdeverfahren F-3785/2019, F-3786/2019 und  

F-3788/2019 unter der Geschäfts-Nr. F-3785/2019 und wies das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege ab. 

F.  

Am 25. Oktober 2019 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

G.  

Mit Replik vom 29. November 2019 nahmen die Beschwerdeführenden zur 

Vernehmlassung Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit 

unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. 

VGG). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt. 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Erhebung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), so-

weit die Anerkennung als Staatenlose beantragt wird. Das Rechtsbegehren 

der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen Reisedo-

kumente und Aufenthaltsbewilligungen auszustellen, geht über den An-

fechtungsgegenstand hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 685 ff.). 

F-3785/2019, F-3786/2019, F-3788/2019 

Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das 

direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 49 N. 7), zu dem das hier in Frage stehende Staatenlosenübereinkom-

men zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 

E. 2). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden monieren, die Vorinstanz habe den Sach-

verhalt ungenügend festgestellt, indem sie sich auf ein Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts stütze, das im Zeitpunkt des Ausbruchs des syrischen 

Bürgerkriegs gefällt worden sei. Sie habe die seit Bürgerkriegsausbruch 

veränderte politische Situation palästinensischer Flüchtlinge in Syrien und 

die daraus folgenden Konsequenzen für die UNRWA zu wenig abgeklärt. 

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 

VGG) den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 

den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJA-

MIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum VwVG, 

2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

3.3 Die Vorinstanz stützt sich in der angefochtenen Verfügung hauptsäch-

lich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6841/2008 vom 7. Juli 

2011, das kurz nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs gefällt worden ist. 

Sie verweist jedoch, wenn auch äusserst knapp, auf die aktuelle Lage in 

Syrien, indem sie ausführt, die UNRWA sei, wenn auch unter erschwerten 

F-3785/2019, F-3786/2019, F-3788/2019 

Seite 5 

Bedingungen, weiterhin in Syrien tätig. In der Vernehmlassung führt sie das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-7244/2016 vom 3. Juli 2019 auf, 

welches sich zur Tätigkeit der UNRWA in Syrien während des Bürgerkriegs 

äussert. Die Beschwerdeführenden hatten die Möglichkeit, im Rahmen der 

Replik dazu Stellung zu nehmen. Folglich besteht keine Veranlassung, die 

angefochtene Verfügung wegen unvollständiger Sachverhaltsfeststellung 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, die in Syrien gebore-

nen Beschwerdeführenden seien als palästinensische Flüchtlinge bei der 

UNRWA registriert. Die UNRWA sei, wenn auch unter erschwerten Bedin-

gungen, weiterhin in Syrien tätig. Die syrischen Behörden würden den bei 

der UNRWA registrierten palästinensischen Flüchtlingen Aufenthaltsbewil-

ligungen und Reisedokumente ausstellen. Die Beschwerdeführenden wür-

den in der Schweiz weiterhin den Schutz durch die UNRWA geniessen. Es 

sei ihnen möglich und zumutbar, bei der syrischen Vertretung in der 

Schweiz Reisedokumente zu beantragen. Deshalb sei die Ausnahmeklau-

sel von Art. 1 Abs. 2 Ziff. i StÜ anwendbar und sie seien nicht als staatenlos 

im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ anzuerkennen. 

4.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie seien als palästinensi-

sche Flüchtlinge in Damaskus geboren und seit Geburt staatenlos. Sie hät-

ten sich wegen des Bürgerkriegs und der zunehmenden feindlichen Stim-

mung gegenüber palästinensischen Flüchtlingen zur Ausreise aus Syrien 

gezwungen gesehen; die Ausreise sei nicht freiwillig erfolgt. Es sei unklar, 

ob die syrische Vertretung in der Schweiz angesichts der veränderten po-

litischen Lage Reisedokumente an palästinensische Flüchtlinge ausstellen 

würde. Diese Reisedokumente würden ihnen aber erst erlauben, nach Sy-

rien zurückzukehren und den Schutz der UNRWA wieder in Anspruch zu 

nehmen. Der Beschwerdeführer 4 habe zwecks Verlängerung des Reise-

dokuments bereits Kontakt mit der syrischen Vertretung aufgenommen und 

die telefonische Auskunft erhalten, dies gehe nicht. Die Beschwerdeführe-

rin 3 sei Menschenrechtsaktivistin, nehme regelmässig an internationalen 

Menschenrechtstreffen teil und äussere sich öffentlich zu Menschenrechts-

verletzungen in Syrien. Die syrischen Behörden würden ihr deshalb die 

Ausstellung eines Reisedokuments verweigern. Sie stünden daher nicht 

mehr unter dem Schutz der UNRWA. Aufgrund der restriktiven Auslegung 

der Ausschlussklausel nach Art. 1 Abs. 2 Ziff. i StÜ sei sie vorliegend nicht 

anwendbar und ihre Staatenlosigkeit sei anzuerkennen. 

F-3785/2019, F-3786/2019, F-3788/2019 

Seite 6 

4.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, eine Ausreise gelte als 

freiwillig, solange die UNRWA ihre Aufgaben wahrnehme. Die UNRWA 

habe zum Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdeführenden im September 

2014 humanitäre Hilfe in Syrien geleistet. Folglich sei ihre Ausreise nicht 

als unfreiwillig einzustufen. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil 

F-7244/2016 festgehalten, die UNRWA leiste trotz der schwierigen Situa-

tion in Syrien weiterhin humanitäre Hilfe und führe ihre übrigen Tätigkeiten 

fort. Die Beschwerdeführenden würden auch in der Schweiz dem Schutz 

der UNRWA unterstehen. Sie hätten nicht belegt, dass die syrische Vertre-

tung sich weigere, ihnen Reisedokumente auszustellen. 

4.4 Die Beschwerdeführenden erwidern in der Replik, es stelle sich die 

zentrale Frage, ob die von der Vorinstanz vertretene Auslegung des Begrif-

fes "Unfreiwilligkeit" dem Schutzgedanken des Staatenlosenübereinkom-

mens entspreche. Sie hätten Syrien verlassen, nachdem sie wegen des 

Ausbruchs des Bürgerkriegs zweimal den Wohnort innerhalb Damaskus 

hätten wechseln müssen. In den Kriegswirren sei die UNRWA nicht mehr 

in der Lage gewesen, die persönliche Sicherheit der unter ihrem Schutz 

stehenden palästinensischen Bevölkerung zu gewährleisten. Sie habe nur 

noch humanitäre Hilfe leisten können. Ihre Ausreise sei daher unfreiwillig 

erfolgt. Die UNRWA habe keine Möglichkeit, bei den syrischen Behörden 

zu intervenieren, damit diese einem palästinensischen Flüchtlingen ein 

Reisedokument ausstellten. Die Ersatzbeziehung zwischen der UNRWA 

und ihnen bestehe deshalb nicht mehr; die Ausschlussklausel sei nicht an-

wendbar. Die Beschwerdeführerin 3 sei auf dem syrischen Konsulat in 

Genf gewesen. Bei Einreichung des Gesuchs um Verlängerung der Reise-

dokumente müsste sie $ 800.– im Voraus zahlen. Das Gesuch würde nach 

Syrien weitergeleitet werden. Die danach durchgeführte Sicherheitsprü-

fung würde aufgrund ihrer politischen Aktivitäten negativ ausfallen, wes-

halb der Familie eine Verlängerung der Reisedokumente verweigert würde. 

5.  

5.1 Staatenlos im Sinne des Übereinkommens ist eine Person, die kein 

Staat auf Grund seiner Gesetzgebung als seine Angehörige betrachtet 

(Art. 1 Abs. 1 StÜ). Das Übereinkommen bezieht sich nur auf "de jure"-

Staatenlose und nicht auf "de facto"-Staatenlose, die zwar formell noch 

eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen 

Schutz mehr gewährt (Urteil des BVGer F-6833/2017 vom 2. März 2020 

E. 5.1 [nicht rechtskräftig]). 

F-3785/2019, F-3786/2019, F-3788/2019 

Seite 7 

5.2 Gemäss Art. 1 Abs. 2 Ziff. i StÜ ist das Übereinkommen nicht anwend-

bar auf Personen, die zurzeit durch eine andere Organisation oder Institu-

tion der Vereinten Nationen als den Hochkommissar der Vereinten Natio-

nen für Flüchtlinge Schutz oder Hilfe erhalten, solange sie diesen Schutz 

oder diese Hilfe geniessen. 

5.3 Die Beschwerdeführenden sind bei der UNRWA registriert und gehören 

unbestrittenermassen zu der von der Ausnahmeklausel Art. 1 Abs. 2 Ziff. i 

StÜ erfassten Personengruppe. Strittig ist, ob durch ihre Ausreise aus Sy-

rien der Schutz und die Hilfe der UNRWA weggefallen sind. In diesem Fall 

wäre die Ausnahmeklausel nicht anwendbar und sie würden unter den An-

wendungsbereich von Art. 1 Abs. 1 StÜ fallen. 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil F-7244/2016 vom 3. Juli 

2019 ausführlich mit der Begrifflichkeit "Schutz und Hilfe" des Staaten-

losenübereinkommens und dem Mandat der UNRWA in Syrien auseinan-

dergesetzt. Das Gericht hielt fest, das Mandat der UNRWA umfasse die 

Bereiche Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Zugang zum Arbeits-

markt sowie Schutz und der Stärkung der Rechte der palästinensischen 

Flüchtlinge ein. Die UNRWA stelle zwar selbst keine Reisedokumente an 

palästinensische Flüchtlinge aus. Allerdings hätten die Staaten der Arabi-

schen Liga, darunter auch Syrien, eine Vereinbarung getroffen, wonach je-

der dieser Staaten den in seinem Territorium ansässigen palästinensi-

schen Flüchtlingen auf Gesuch hin Reisedokumente ausstelle und erneu-

ere. Die anderen Staaten der Arabischen Liga behandelten die Inhaber sol-

cher Reisedokumente wie Staatsangehörige des ausstellenden Staates. 

Die UNRWA sei somit grundsätzlich in der Lage, "Schutz und Hilfe" gegen 

die Folgen der fehlenden Staatsangehörigkeit zu bieten oder zumindest zu 

vermitteln, weshalb kein Grund bestehe, palästinensische Flüchtlinge ge-

nerell von der Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 1 Abs. 2 

Ziff. i StÜ auszunehmen. Es sei vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob und in 

welchem Umfang die UNRWA den notwendigen Schutz gewähren oder we-

nigstens vermitteln könne. Ausgangspunkt seien die individuelle Situation 

der betroffenen Person und deren aktuelles Schutzbedürfnis (Urteile des 

BVGer F-7244/2016 E. 5; F-6833/2017 E. 6; C-6841/2008 vom 7. Juli 2011 

E. 6). 

Das Gericht hielt weiter fest, die blosse Ausreise aus dem Tätigkeitsgebiet 

der UNRWA genüge nicht, um deren Schutz und Hilfe im Sinne von Art. 1 

Abs. 2 Ziff. i StÜ dahinfallen und die betroffene Person in den Genuss der 

F-3785/2019, F-3786/2019, F-3788/2019 

Seite 8 

Vergünstigungen des Staatenlosenübereinkommens kommen zu lassen. 

Vielmehr komme es auf die konkreten Umstände der Ausreise an. Reise 

die Person freiwillig und gegebenenfalls sogar im Wissen aus, dass eine 

Rückkehr nicht möglich sein werde, falle der Schutz nicht dahin. Folglich 

sei Art. 1 Abs. 2 Ziff. i StÜ nur dann nicht anwendbar, wenn die Gründe für 

den Wegfall der Unterstützung durch die UNRWA ausserhalb des Einfluss-

bereichs der betroffenen Person lägen und die Ausreise unfreiwillig erfolge. 

Gründe, die vom Willen der betroffenen Person unabhängig seien, müss-

ten in engem Zusammenhang mit der im Mandat beschriebenen Tätigkeit 

der UNRWA stehen. Solche Gründe könnten beispielsweise die Unmög-

lichkeit der UNRWA sein, im betreffenden Gebiet ihr Mandat weiterzufüh-

ren, oder wenn sich die betroffene Person in einer sehr unsicheren persön-

lichen Lage befindet, und es der UNRWA unmöglich ist, ihr in diesem Ge-

biet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Auf-

gabe in Einklang stehen. Solange die UNRWA ihre Aufgaben im Tätigkeits-

gebiet wahrnehme, könne die Ausreise grundsätzlich nicht als notwendig 

und damit unfreiwillig angesehen werden (Urteile des BVGer F-6833/2017 

E. 7.1 f.; F-7244/2016 E. 6). 

7.  

7.1 Die UNRWA leistete zur Zeit der Ausreise der Beschwerdeführenden 

im September 2014 trotz der sehr schwierigen Situation in Syrien humani-

täre (Not-)Hilfe und führte ihre übrigen Tätigkeiten fort, soweit es die Situ-

ation zuliess. Auch aktuell nimmt sie ihre Tätigkeit in Syrien wahr (vgl. 

< https://www.unrwa.org/ >, abgerufen am 21.05.2021; Urteile des BVGer 

F-6833/2017 E. 8.1; F-7244/2016 E. 8.1). Gemäss Aussagen der Be-

schwerdeführenden verliessen sie Syrien denn auch aufgrund des Bürger-

kriegs. So gaben sie an, sie seien gezwungen gewesen, wegen Kriegs-

handlungen zweimal innerhalb von Damaskus umzuziehen. Sie seien an 

Leib und Leben bedroht gewesen. Zudem sei die Stimmung gegenüber 

den palästinensischen Flüchtlingen immer feindlicher geworden. Die Be-

schwerdeführerin 3 sei während mehrerer Stunden an einem Checkpoint 

festgehalten worden. Die Ausreise der Beschwerdeführenden erfolgte 

demnach im Zusammenhang des Bürgerkriegs und nicht aufgrund eines 

Versagens der UNRWA und einer daraus entstandenen Not. Ihre Ausreise 

aus Syrien im September 2014 ist folglich als freiwillig im Sinne der zitierten 

Rechtsprechung (E. 6) anzusehen. Die Beschwerdeführenden fallen nach 

wie vor unter das Mandat der UNRWA, weshalb die Ausnahmeklausel 

nach Art. 1 Abs. 2 Ziff. I Stü daher grundsätzlich anwendbar ist.  

F-3785/2019, F-3786/2019, F-3788/2019 

Seite 9 

7.2 Die Beschwerdeführenden führen als Nachteil ihrer jetzigen Situation 

an, die syrische Vertretung in der Schweiz würde ihre syrischen Reisedo-

kumente nicht verlängern. Wie bereits erwähnt, stellt die UNRWA zwar 

selbst keine Reisedokumente an palästinensische Flüchtlinge aus; die 

Staaten der Arabischen Liga, darunter auch Syrien, haben sich jedoch ver-

traglich verpflichtet, den in ihren Territorien ansässigen palästinensischen 

Flüchtlingen auf Gesuch hin Reisedokumente auszustellen und zu erneu-

ern. Die Beschwerdeführenden haben sich bis jetzt nicht ernsthaft um die 

Ausstellung beziehungsweise Verlängerung von Reisedokumenten durch 

die syrische Vertretung in der Schweiz bemüht. Der Beschwerdeführer 4 

hat lediglich einmal Kontakt mit der syrischen Vertretung aufgenommen. 

Die Beschwerdeführerin 3 hatte mehrmals telefonisch und persönlich Kon-

takt mit der syrischen Vertretung. Diese teilte ihr mit, ein Gesuch um Ver-

längerung der syrischen Reisedokumente würde gegen Bezahlung von 

$ 800.– entgegengenommen. Das Erheben einer Gebühr für die Ausstel-

lung oder Verlängerung von Reisedokumenten ist durchaus üblich. Bei 

dem Vorbringen, eine Verlängerung der Reisedokumente sei trotz Zahlung 

der Gebühr nicht garantiert, zumal die Beschwerdeführerin 3 politisch aktiv 

sei, handelt es sich um eine Mutmassung. Folglich ist davon auszugehen, 

dass den Beschwerdeführenden möglich sein sollte, ihre Reisedokumente 

durch die syrische Vertretung in der Schweiz verlängern zu lassen. Ein 

Wegfall des Schutzes und der Hilfe durch die UNRWA ist auch unter die-

sem Aspekt zu verneinen. Die Beschwerdeführenden sind nicht als staa-

tenlos im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Stü anzuerkennen. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind durch den in gleicher Höhe ge-

leisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-3785/2019, F-3786/2019, F-3788/2019 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N […] retour) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Eliane Kohlbrenner 

 

  

F-3785/2019, F-3786/2019, F-3788/2019 

Seite 11 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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