# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** feb84667-09c1-5209-8cd0-024933eee8fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2007 C-816/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-816-2006_2007-05-16.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-816/2006
{T 0/2}

Urteil vom 16. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Trommer (Vorsitz); 
Richterinnen Avenati-Carpani und Beutler; 
Gerichtsschreiberin Kaufmann.

K._______,
Beschwerdeführerin, 
vertreten durch Herr B._______, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend

Verweigerung der Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die aus dem Kosovo stammende serbische Staatsangehörige K._______ 
(im  Folgenden:  Beschwerdeführerin)  beantragte  am  2.  Juni  2006  beim 
Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina ein Visum für einen dreimo-
natigen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrem  Bruder  B._______  (im  Folgenden: 
Gastgeber) in Schaffhausen. Die Schweizer Vertretung lehnte die Erteilung 
des Visums formlos ab und überwies das Gesuch der Vorinstanz zum Ent-
scheid.

B. Nachdem das Ausländeramt  des Kantons Schaffhausen beim Gastgeber 
weitere Auskünfte eingeholt hatte, verweigerte die Vorinstanz in einer Ver-
fügung vom 13. Juli  2006 die nachgesuchte Einreisebewilligung. Dies im 
Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wie-
derausreise  könne  angesichts  der  wirtschaftlichen  und  soziokulturellen 
Lage im Herkunftsland sowie der familiären Umstände (sieben Geschwis-
ter und die Mutter hielten sich mit unterschiedlichen Bewilligungen bereits 
in der Schweiz auf) nicht als gesichert betrachtet werden.

C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 24. August 2006 liess die Beschwerdeführe-
rin (vertreten durch den Gastgeber) beim damals zuständigen Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragen, die vorinstanzli-
che Verfügung sei aufzuheben und ihr sei der gewünschte Besuchsaufent-
halt für die Dauer von drei Monaten zu bewilligen. Zur Begründung wurde 
sinngemäss vorgebracht, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass 
die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchs-
aufenthalt nicht gesichert wäre. Bei dieser Einschätzung seien ihre persön-
lichen, familiären und sozialen Bindungen an die angestammte Umgebung 
ausser  Acht  gelassen  worden.  Sie  lebe  zusammen  mit  ihrem  Ehemann 
und den gemeinsamen vier Kindern im Alter zwischen 9 und 17 Jahren in 
Skivjan. Dort wolle sie auch weiterhin leben und sie habe keinerlei Absicht, 
in der Schweiz zu bleiben. Im Gegensatz zu ihren Geschwistern und ihrer 
Mutter hätten sie und ihr Ehemann sich dafür entschieden, im Kosovo zu 
bleiben.  Beim geplanten  Besuchsaufenthalt  gehe  es  insbesondere  auch 
darum, dass sie ihre Mutter treffen könnte, die sie seit  acht Jahren nicht 
mehr gesehen habe. Die Mutter halte sich seit 1999 in der Schweiz auf, 
aktuell  im  Rahmen  einer  vorläufigen  Aufnahme,  was  bedeute,  dass  sie 
nicht zu einem Besuch in den Kosovo reisen könne.

D. Aufgefordert,  sich ergänzend zum Sachverhalt  zu äussern,  liess die Be-
schwerdeführerin in einer Eingabe vom 28. September 2006 ihre familiären 
und wirtschaftlichen Verhältnisse näher darlegen. Demnach absolviert  ihr 
ältester Sohn eine Lehre aus Bauer, die drei jüngeren Kinder gehen noch 
zur Schule. Ihr Ehemann arbeite auf Abruf als Hauswart und verrichte vor 
allem Reparaturarbeiten. Zudem helfe er auf den umliegenden Bauernhö-
fen aus, wenn Bedarf sei. Sie würden ihren Lebensunterhalt selbst bestrei-
ten und hätten keine Unterstützung von dritter Seite. Während des geplan-
ten Besuchsaufenthalts würde ihre Schwiegermutter sich um ihre Familie 

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kümmern.

E. Die  Vorinstanz  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung vom 4.  Oktober  2006 
die Abweisung der Beschwerde. 

F. In einer Replik vom 8. November 2006 liess die Beschwerdeführerin an ih-
rem Rechtsbegehren und an dessen Begründung festhalten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen  des  BFM  betr.  Einreiseverweigerung  unterliegen  der  Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  vom 26.  März 
1931 [ANAG, SR 142.20], Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes bereits 
beim  EJPD  hängige  Rechtsmittelverfahren  werden  vom  Bundesverwal-
tungsgericht  übernommen.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfah-
rensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Artikel 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern dieses Gesetz nichts an-
deres bestimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst.  c  Ziff.  1  des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG,  SR 
173.110]).

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legi-
timiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten (Art. 48 ff. VwVG).

2.

2.1 Die  schweizerische  Rechtsordnung  gewährt  grundsätzlich  keinen  An-
spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist – vorbehält-
lich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der Bewilligungs-
behörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu  fällen  (Art.  4 
und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über Einreise und 
Anmeldung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  vom  14.  Januar  1998 
[VEA, SR 142.211];  PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit,  in:  PETER 
UEBERSAX / PETER MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländer-
recht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht,  Privatrecht, 
Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 
143;  URS BOLZ,  Rechtsschutz  im  Ausländer-  und  Asylrecht,  Basel  und 
Frankfurt  a.M., 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La pro-
tection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel 
usw. 2000, S. 24).

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2.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz ei-
nen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelung 
von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 5 VEA).

Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Ausländer die in 
Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Sie haben 
unter  anderem  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  zu  bieten 
(Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise in 
die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verweigerte die Er-
teilung eines solchen Visums mit  der Begründung, die anstandslose und 
fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

3.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausrei-
se erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen 
sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen ma-
chen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesuchen von Bürgerin-
nen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit politisch respektive wirt-
schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen zum vornherein mit 
Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen 
Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einrei-
sebewilligung in Einklang steht.

Die Beschwerdeführerin lebt im Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser Re-
gion konnte zwar im Verlauf der letzten Jahre weitgehend stabilisiert wer-
den und der Wiederaufbau von Administration  und Infrastruktur  ist  unter 
Beteiligung internationaler  Organisationen und Staatengemeinschaften in 
Gang gekommen. Die damit verbundenen Hoffnungen wurden aber durch 
eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und einen niedrigen Lebensstandard 
schon bald massiv gedämpft.  Der wirtschaftliche Transformationsprozess 
entwickelt sich nur langsam und eine nachhaltige Verbesserung der wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Situation  erweist  sich  als  schwierig.  Die  wirt-
schaftlichen Prognosen sind eher schlecht, wird doch von Experten für die 
nächsten Jahre ein Rückgang bei den Hilfsgeldern um bis zu 70% erwar-
tet. In breiten Teilen der Bevölkerung ist bereits jetzt eine gewisse Desillu-
sionierung eingetreten. Entsprechend hoch ist nach wie vor der Anteil de-
rer, die sich zur Emigration entschliessen. Laut der "International Organi-
zation  for  Migration"  (IOM)  sollen  in  einer  zu  Beginn  des  Jahres  2003 
durchgeführten Umfrage über  50% der  Befragten angegeben haben,  sie 
würden lieber im Ausland leben und arbeiten. Unter den Migrationswilligen 
gilt vor allem Westeuropa und damit auch die Schweiz als Wunschdestina-
tion.  Der  Wille  zur  Auswanderung wird  erfahrungsgemäss dort  noch be-
günstigt,  wo - wie vorliegend - sich bereits Verwandte oder Bekannte im 
Ausland etabliert haben und entsprechend ein soziales Netz besteht.

4. Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Ein-
zelfalles zu berücksichtigen.  Obliegt  einem Gesuchsteller  oder einer Ge-

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suchstellerin im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, ge-
sellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durch-
aus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Um-
gekehrt  muss  bei  Gesuchstellern,  die  in  ihrer  Heimat  keine  besonderen 
Verpflichtungen  haben,  das  Risiko  für  ein  fremdenpolizeilich  nicht  vor-
schriftsgemässes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchs-
aufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

5.

5.1 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine 37-jährige, verheirate-
te Frau. Als Ehefrau und Mutter von vier Kindern hat sie durchaus familiäre 
Verpflichtungen im Heimatland. Solche Verhältnisse (zurückbleibende Fa-
milienangehörige) bilden für sich allein aber noch keine Garantie für eine 
anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise  nach einem Besuchsauf-
enthalt.  Wesentliche Bedeutung kommt hier  den wirtschaftlichen Verhält-
nissen zu, in denen sich die Betroffenen befinden. Der Wunsch nach einer 
Emigration ist  nämlich häufig  auch mit  der Hoffnung und Erwartung ver-
bunden, nahe Angehörige später nachziehen zu können, oder zurückblei-
bende  Familienangehörige  aus  dem  Ausland  effizienter  unterstützen  zu 
können, was in vielen Fällen nicht  unrealistisch sein dürfte. Gestützt  auf 
die Angaben der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass sie und 
ihre Familie in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben. Insbeson-
dere erzielt  der Ehemann der Beschwerdeführerin als selbständig Erwer-
bender kein geregeltes Einkommen. Insgesamt kann vorliegend nicht auf 
Umstände geschlossen werden, die den Gedanken an eine Emigration gar 
nicht aufkommen liessen. 

5.2 Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin einen ausgesprochen starken 
Bezug  zur  Schweiz  hat,  selbst  wenn  sie  noch  nie  hier  war.  Hier  leben 
sämtliche nahen Angehörigen aus der Herkunftsfamilie, d.h. die Mutter und 
die sieben Geschwister. Zwar wendet sie ein, sie und ihr Mann hätten sich 
seinerzeit  entschieden,  im  Kosovo  zu  bleiben.  Das  kann  aber  insofern 
nicht ganz überzeugen, als die Familie den Ägyptern und damit einer eth-
nischen  Minderheit  angehört.  Seit  1991  sind  die  Angehörigen  der  Be-
schwerdeführerin nach und nach in die Schweiz gekommen, wobei zumin-
dest sechs dieser Personen – erfolglos – um Asyl nachgesucht haben. Bis 
auf die Mutter und einen Bruder, die hier im Rahmen einer vorläufigen Auf-
nahme leben, haben alle Angehörige inzwischen eine Jahres- beziehungs-
weise  Niederlassungsbewilligung  oder  sie  sind  bereits  im  Besitze  des 
Schweizer Bürgerrechts. Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlos-
sen werden, dass auch die Beschwerdeführerin versucht sein könnte, hier 
(über den deklarierten Besuchszweck hinaus) Fuss zu fassen, auch wenn 
sie damit  eine zumindest  vorübergehende Trennung von ihrer  Familie  in 
Kauf  nehmen  müsste.  Immerhin  hat  die  Beschwerdeführerin  ein  Visum 
gleich für drei Monate beantragt. Somit wäre sie auch für längere Zeit von 
zu Hause abkömmlich.

5.3 Vor  dem  aufgezeigten  persönlichen  und  allgemeinen  Hintergrund  durfte 
die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hinreichende  Ge-

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währ  für  eine  fristgerechte  und  anstandslose  Wiederausreise  der  Be-
schwerdeführerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. 

6. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 
von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb 
abzuweisen.

7. Dem Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende  Be-
schwerdeführerin  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b 
des  Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Dispositiv S. 7

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Sie sind durch den am 18. September 2006 in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: 6 Fotos)

- der Vorinstanz (Einschreiben; Akten 2 143 892 zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

A. Trommer D. Kaufmann

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