# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e031c4c-49e8-50c1-8c11-f1baaca6d24c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 14.03.2006 A 2006 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2006-3_2006-03-14.pdf

## Full Text

A 06 3
3. Kammer 

URTEIL
vom 14. März 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Steuerpflicht

1. Die … AG wurde mit Handelsregistereintrag vom 30. April 2003 im Auftrag 

und für Rechnung der … AG (vormals … AG) als lmmobiliengesellschaft 

gegründet. Die Aktien der … AG befanden sich seit Beginn zu 100% im 

Eigentum der … AG. Die … AG diente dazu, ein Immobiliengeschäft der … 

AG abzuwickeln. Die Gesellschaft wurde dazwischen geschaltet, um die … 

AG, deren Zweck heute im Wesentlichen der Bau und Betrieb des … ist, nicht 

mit dem Risiko des erwähnten Grundstückgeschäfts zu belasten. Nachdem 

das Grundstückgeschäft durch den Verkauf eines Teils des Grundstücks im 

September/Oktober 2004 mit Erfolg abgewickelt werden konnte, bestand für 

die … AG kein Grund mehr, die … AG zur Risikobeschränkung aufrecht zu 

erhalten. Deshalb wurde im November 2004 beschlossen die 100%ige 

Tochtergesellschaft mit der Muttergesellschaft durch Absorption zu 

fusionieren. Mit Handelsregistereintrag vom 20. Dezember 2004 ging die … 

AG in der Muttergesellschaft auf. Gemäss Fusionsvertrag vom 20. Dezember 

2004 übernahm die … AG die Aktiven und Passiven gemäss der 

Zwischenbilanz der … AG per 31. Oktober 2004. Die Fusion erfolgte 

rückwirkend auf den 1. November 2004. Mit Verfügung vom 12. September 

2005 stellte die Steuerverwaltung fest, dass die Steuerpflicht der … AG bis 

zum 31. Oktober 2004 andauere. Die dagegen erhobene Einsprache wies die 

Steuerverwaltung mit Entscheid vom 5. Dezember 2005 ab. 

2. Dagegen erhob die … AG am 5. Januar 2006 Rekurs bzw. Beschwerde mit 

dem Antrag, den angefochtenen Einspracheentscheid und die ihm zugrunde 

liegende Feststellungsverfügung seien aufzuheben. Die Rekurrentin und 

Beschwerdeführerin (im Folgenden: Rekurrentin) macht geltend, die 

Steuerpraxis lasse eine Rückwirkung des der Fusion zu Grunde liegenden 

Bilanzstichtags für längstens 6 Monate zu. Für die vorliegende Fusion hätten 

der Bilanzstichtag und die Rückwirkung der Fusion auf den 20. Juni 2004 

vereinbart werden können. Die handelnden Personen seien in guten Treuen 

davon überzeugt gewesen, dass die durch die Fusion erfolgte 

Umstrukturierung steuerneutral durchgeführt werden könne, zumal sie diese 

Vorgehensweise schon einmal mit Erfolg durchgeführt hätten. Vorliegend sei 

bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise davon auszugehen, dass zu Gunsten 

der Steuerpflichtigen von der zivilrechtlichen Stichtagfestsetzung abgewichen 

werden müsse, wenn durch einen ohne Not willkürlich gewählten 

Bilanzstichtag eine Steuerfolge ausgelöst werde, die bei praxisgerechter 

Festlegung des rückwirkenden Fusions-/Bilanztermins nicht eingetreten wäre. 

Alles andere sei unbillig.

3. Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung von 

Rekurs und Beschwerde unter Hinweis auf die schon im Einspracheentscheid 

angeführten Gründe.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. In formeller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass weder aus der 

Feststellungsverfügung noch aus dem Einspracheentscheid hervorgeht, dass 

sich die Feststellung der Steuerpflicht sowohl auf die Kantonssteuern als auch 

auf die direkte Bundessteuer bezieht. Insofern ist auch die im 

Einspracheentscheid enthaltene Rechtsmittelbelehrung unvollständig, da 

explizit nur auf den Rekurs nach Art. 137 StG hingewiesen wurde. Da den 

Betroffenen aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung indessen kein Nachteil 

entstehen darf, ist der Rekurs zugleich als Beschwerde entgegenzunehmen 

und zu behandeln.

2. Rekurs- bzw. Beschwerdegegenstand ist einzig die Frage, ob die Vorinstanz 

das Ende der Steuerpflicht der durch die Rekurrentin absorbierten 

Tochtergesellschaft zu Recht erst auf den Bilanzstichtag vom 31. Oktober 

2004 festgelegt hat, oder ob sie von einer rückwirkenden Fusion hätte 

ausgehen müssen. Nicht Gegenstand des Verfahrens sind dagegen Fragen 

der Steuerbemessung oder der steuerneutralen Umstrukturierung. Diese sind 

dem an die Festsetzung der Steuerpflicht folgenden Veranlagungsverfahren 

vorbehalten, wie die Vorinstanz zu Recht anerkennt. 

3. a) Die Parteien sind sich zu Recht darin einig, dass die Steuerpraxis eine 

Rückwirkung des der Fusion zu Grunde liegenden Bilanzstichtags für 

längstens 6 Monate zulässt. Die Rekurrentin macht in diesem 

Zusammenhang geltend, für die vorliegende Fusion hätten der Bilanzstichtag 

und die Rückwirkung der Fusion auf den 20. Juni 2004 vereinbart werden 

können. Dies wäre insofern problemlos möglich gewesen, als die 

absorbierende Gesellschaft bereits 100% der Anteile der absorbierten 

Gesellschaft besessen habe, deren Verwaltungsräte mit den identischen 

Personen besetzt gewesen seien und für die Wahl des Bilanzstichtages vom 

31. Oktober 2004 keine Notwendigkeit oder andere irgendwie geartete 

besondere Gründe vorgelegen hätten. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit 

und der Billigkeit müsse vorliegend zugunsten der Steuerpflichtigen von der 

zivilrechtlichen Stichtagfestsetzung abgewichen werden. 

b) Entgegen der Ansicht der Rekurrentin bestehen vorliegend keine Gründe, 

welche zwingend eine Abweichung von der durch die Rekurrentin frei 

gewählten zivilrechtlichen Gestaltung der Fusion mit Bilanzstichtag vom 31. 

Oktober 2004 geböten. Die Rekurrentin hat ihre Tochtergesellschaft nach 

ihren eigenen Angaben einzig mit dem Ziel gegründet, das Risiko der 

getätigten Immobiliengeschäfte auszulagern. Damit nahm sie aber auch in 

Kauf, dass allfällige Gewinne bei der Tochtergesellschaft anfielen. Insofern 

war es von ihr auch konsequent, dass sie als Bilanzstichtag das erwähnte und 

nicht ein früheres Datum gewählt hat. Es kann somit auch keine Rede davon 

sein, dass dieser Zeitpunkt ohne Not willkürlich gewählt wurde. Wenn dies 

nun Konsequenzen für die Beendigung der Steuerpflicht der 

Tochtergesellschaft hat, hat sich dies die Rekurrentin selber zuzuschreiben. 

Entgegen ihrer Ansicht ist dies auch nicht stossend oder unbillig, spiegelt sich 

darin doch nur die durch die Rekurrentin zwecks Risikominimierung gebildete 

wirtschaftliche Konstruktion. Fehl geht auch die Berufung auf den 

Vertrauensschutz und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Erste 

Voraussetzung für den Vertrauensschutz ist, dass die Behörde in einer 

konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen handelte bzw. eine 

Auskunft erteilte (vgl. Rohner, St. Galler Kommentar, N. 52 zu Art. 9 BV; BGE 

127 I 36 f.). Die Vorinstanz hat nun gegenüber der Rekurrentin in Bezug auf 

die zur Diskussion stehende Fusion überhaupt keine Auskunft erteilt, da ja 

auch keine entsprechende Anfrage vorlag. Unbehelflich ist in diesem 

Zusammenhang, dass die Steuerverwaltung offenbar in einem anderen Fall, 

an welchem auch handelnde Personen der Rekurrentin beteiligt waren anders 

entschieden hat. Darin kann weder eine Zusicherung für künftige Fälle erblickt 

werden, noch wird dadurch ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht 

begründet. Wenn eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende 

Entscheidung getroffen hat, gibt das einem Bürger, der sich in der gleichen 

Lage befindet, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls von der Norm 

abweichend behandelt zu werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die 

abweichende Behandlung lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen 

Fällen erfolgt ist (VGU 05 87). Vorliegend hat die Rekurrentin nur einen 

einzigen Fall namhaft gemacht, der von der Vorinstanz zudem noch als 

Fehlentscheid bezeichnet wird. Von einer rechtswidrigen Praxis der 

Steuerbehörde kann also keine Rede sein. 

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 2'126.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.