# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d6c3a2a-e585-5697-b440-5131be777647
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 31.10.2006 V 2006 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2006-6_2006-10-31.pdf

## Full Text

V 06 6
1. Kammer als Verfassungsgericht

URTEIL
vom 31. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Regionaler Richtplan (Abstimmung)

1. Am 13. Januar 2004 reichte ein überparteilich zusammengesetztes Komitee 

beim Kreis … eine Initiative zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaus mit 

total 1'391 Unterschriften ein. Der Initiativtext lautet wie folgt:

"Gestützt auf Art. 9 der Verfassung des Kreises … verlangt die Initiative die 

Ergänzung des Regionalplanungsgesetzes des Kreises … durch den 

folgenden Artikel:

Art. 4 bis:

Die Regionalplanungskommission erarbeitet bzw. der Kreisrat erlässt einen 

Richtplan zur Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus.

Die Kontingentierung ist so ausgestaltet, dass der Bau von Zweitwohnungen 

auf dem gesamten Kreisgebiet jährlich eine Bruttogeschossfläche von 12'000 

m2 nicht übersteigt. Bei der Kontingentierung ist Ortsansässigen, die zur 

Mitfinanzierung eines Eigenheimes eine Zweitwohnung erstellen, Priorität 

einzuräumen."

Am 5. Juni 2005 nahm der … Souverän die Initiative mit einem Ja-Anteil von 

71.71% an. Am 10. Juni 2005 setzte die Regionalplanungskommission eine 

Arbeitsgruppe ein, welche in der Folge zum Teil unter Zuzug eines Planers 

einen Entwurf für einen Regionalen Richtplan Zweitwohnungsbau mit 

Vorschriften über die Kontingentierung von Zweitwohnungen verfasste. Am 

24. Januar 2006 verabschiedete der Kreisrat den inzwischen vorliegenden 

Richtplanentwurf zuhanden der Vernehmlassung bei den Gemeinden und der 

Vorprüfung durch den Kanton. Gestützt auf die daraus resultierenden 

Ergebnisse wurde der Richtplanentwurf nochmals überarbeitet. Nach erfolgter 

öffentlicher Auflage und Bereinigung beschloss der Kreisrat … am 27. Juni 

2006, den Richtplan zuhanden der Abstimmung in den einzelnen 

Kreisgemeinden zu verabschieden.

2. Dagegen erhoben … am 21. August 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht 

mit dem Begehren, diesen Kreisratsbeschluss aufzuheben und den Kreisrat 

… anzuweisen, umgehend über den vorgelegten Regionalen Richtplan 

abzustimmen und diesen der Regierung zur Genehmigung zu unterbreiten. 

Die Rekurrenten seien im Kreis … wohnhaft und daher vom Beschluss 

betroffen. Das vom Kreisrat gewählte Vorgehen führe einerseits zu einer 

langen Verzögerung des Verfahrens und anderseits mit grosser 

Wahrscheinlichkeit dazu, dass der regionale Richtplan gar nicht zu Stande 

komme, da die Zustimmung aller 11 Gemeinden des … erforderlich wäre. Die 

Regionalplanung zähle nach dem neuen kantonalen Raumplanungsgesetz 

(KRG) zu den Aufgaben der Regionalverbände (Art. 18 Abs. 1 KRG). 

Zuständig für den Erlass oder die Änderung des regionalen Richtplanes seien 

nun die Delegierten des Regionalverbandes (Art. 18 Abs. 2 KRG). Gemäss 

Art. 69 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) könnten sich die Gemeinden für 

die Erfüllung regionaler Aufgaben zu Regionalverbänden 

zusammenschliessen. Regionalverbände seien Körperschaften des 

öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 72 KV). Hier handle 

es sich um eine regionale Aufgabe. Der Kreis … sei öffentlich-rechtlich 

organisiert und deshalb ein Regionalverband. Im Kreis … sei der Kreisrat für 

die Beschlussfassung zuständig (Art. 9 Abs. 3 des Regionalplanungsgesetzes 

[RPGOE]). Deshalb bedürfe es hier nicht der Genehmigung der einzelnen 

Kreisgemeinden. Der Kreisrat könne den regionalen Richtplan erlassen und 

müsse ihn nur noch der Regierung zur Genehmigung unterbreiten. Das 

Verfahren betreffend den Erlass und die Änderung von regionalen 

Richtplänen sei in Art. 18 KRG und Art. 11 KRVO abschliessend geregelt, so 

dass die anders lautenden Vorschriften von Art. 10 Abs. 4 RPGOE 

unbeachtlich seien. 

3. Der Kreisrat … beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Es sei unbestritten, dass auf den Rekurs einzutreten sei. Wo zur 

Erfüllung regionaler Planungsaufgaben noch kein Regionalverband bestehe, 

richteten sich gemäss Art. 108 Abs. 2 KRG Zuständigkeit und Verfahren für 

Regionale Richtpläne weiterhin nach den von der Regierung genehmigten 

Organisationsstatuten. Ein Regionalverband sei ein Zusammenschluss von 

Gemeinden zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes, welche die ihr 

durch den Kanton, die Kreise oder die Gemeinden übertragenen Aufgaben 

erfülle (Art. 72 KV und 51 f. des Gemeindegesetzes [GG]). Der Kreis … sei 

kein solcher Regionalverband. Es bestehe kein Grund, bei der Auslegung 

dieses Artikels vom klaren Wortlauf abzuweichen. Die Argumentation der 

Rekurrenten, der Kreis … sei öffentlich-rechtlich organisiert und deshalb ein 

Regionalverband, sei nicht stichhaltig. Die Gesetzesmaterialien gäben auf 

jeden Fall nichts her, um diese Auslegung zu stützen. Selbst der Text auf S. 

299 der Botschaft sei nicht eindeutig. Dort gehe es in erster Linie um die 

privatrechtlich konstituierten Trägerschaften, die in öffentlichrechtliche 

Körperschaften umgewandelt werden müssten, In der Botschaft sei nicht 

bedacht worden, dass auch öffentlich-rechtliche Körperschaften, die noch 

keine Regionalverbände darstellten, umgewandelt werden müssten. Der 

Kreis … sei in dieser Richtung bereits tätig geworden, indem in Art. 2 des 

Entwurfes für eine neue Kreisverfassung vorgesehen werde, dass der Kreis 

… auch als Regionalverband gelten solle.

4. In der Replik machten die Rekurrenten geltend, gemäss Art. 107 Abs. 1 KV 

würden die regionalen Organisationen der interkommunalen 

Zusammenarbeit, die beim Inkrafttreten der neuen Verfassung noch keine 

Regionalverbände im Sinne der Verfassung seien, bis zum 31.12.2006 wie 

Regionalverbände behandelt. Selbst wenn der Kreis nicht alle Kriterien eines 

Regionalverbandes erfüllen würde, würde er bis zum 31.12.2006 als solcher 

gelten. Art. 108 Abs. 2 KRG betreffe nur die 7 bis anhin privatrechtlich 

konstituierten Regionalverbände und verpflichte diese, sich bis Ende 2006 

neu öffentlichrechtlich zu konstituieren. Anwendbar sei daher das neue Recht 

und Art. 18 Abs. 2 KRG besage klar, dass das zuständige Organ des 

Regionalverbandes den Richtplan erlasse. Das sei hier der Kreisrat.

5. In der Duplik brachte der Kreis vor, für die Auslegung von Art. 108 Abs. 2 KRG 

könne nicht auf Art. 107 KV abgestellt werden, da diese beiden Vorschriften 

unterschiedliche Zielsetzungen hätten. Da noch kein Regionalverband 

bestehe, richte sich das Verfahren zum Erlass des Richtplanes nach 

bisherigem Recht. 

Die beigeladenen Kreisgemeinden schlossen sich, soweit sie Stellung 

nahmen, dem Kreis an.

6. Die Regierung beantragte in ihrer Stellungnahme die Abweisung des 

Rekurses. Sie wolle sich nicht dazu äussern, ob der Kreis schon heute als 

Regionalverband zu betrachten sei. Indessen sollte die Richtplanung so 

abgeschlossen werden, wie dies von allem Anfang an kommuniziert worden 

sei, weshalb er den Gemeinden zur Abstimmung zu unterbreiten sei.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen 

Kantonsverfassung (KV) beurteilt das Verwaltungsgericht als 

Verfassungsgericht u.a. Beschwerden wegen Verletzung von politischen 

Rechten. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes in diesem Sachbereich 

bestand früher schon gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. f VGG. Materiell hat sich 

nichts geändert mit Ausnahme der Erweiterung der Zuständigkeit auch für 

kantonale Abstimmungen und Wahlen. Die bisherige Rechtsprechung zu Art. 

13 Abs. 1 lit. f VGG kann daher unverändert weiter geführt werden. Das 

sowohl vom Verfassungsrecht des Bundes als auch des Kantons (Art. 9 f. KV) 

gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger einen Anspruch darauf, 

dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen 

der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 121 

I 12 E. 5b/aa, 141 E. 3, 190 E. 3a; 123 I 100 E. 1b, 173; 124 I 57 E. 2a; 125 I 

443 E. 2a). Gerügt werden kann dabei neben Unregelmässigkeiten bei der 

Vorbereitung einer Abstimmung auch deren Durchführung. Werden - wie 

vorliegend - Mängel im Vorfeld einer Abstimmung gerügt, sind diese 

Anfechtungsobjekt der Stimmrechtsbeschwerde, während die Abstimmung 

selber nur als Vollzugsakt der früheren mangelhaften Anordnung erscheint 

(vgl. Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. A., S. 354; 

BGE 118 Ia 274 E. d). Findet die Abstimmung trotz hängigem 

Stimmrechtsrekurs statt, gilt der Antrag auf Aufhebung der Abstimmung als 

sinngemäss gestellt (vgl. Kälin, a. a. O., S. 356). Stellt das Verwaltungsgericht 

demnach nach erfolgter Abstimmung Verfahrensmängel fest, so hebt es die 

Abstimmung auf, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und 

eine Beeinflussung des Ergebnisses als möglich erscheint (vgl. VGU U 99 

150).

b) Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann u.a. geltend gemacht werden, der 

Aktivbürgerschaft sei zu Unrecht eine Wahl oder Abstimmung vorenthalten 

worden. Umgekehrt kann aber auch die Durchführung einer Abstimmung 

ohne gesetzliche Grundlage gerügt werden (vgl. Hiller, Die 

Stimmrechtsbeschwerde, S. 128 mit weiteren Hinweisen). Genau dies 

beanstanden die Rekurrenten. Der angefochtene Kreisratsbeschluss hat zur 

Folge, dass - mit einer Ausnahme - der verabschiedete Richtplan den 

Aktivbürgerschaften der Kreisgemeinden zur Abstimmung unterbreitet wird. 

Die Rekurrenten sind der Auffassung, dies sei nicht zulässig, weil das 

übergeordnete Recht vorsehe, dass regionale Richtpläne allein von den 

Delegierten des jeweiligen Regionalverbandes zu beschliessen seien. Dem 

entspreche im Kreis der Kreisrat. Mit dieser Rüge sind sie nach dem Gesagten 

zuzulassen, was im Übrigen auch von der Gegenpartei nicht in Abrede gestellt 

wird. 

2. a) Vorliegend geht es einzig um die übergangsrechtliche Frage, ob der regionale 

Richtplan Zweitwohnungen nach der bisherigen Zuständigkeitsordnung bzw. 

dem bisherigen Verfahrensrecht des Kreises zu erlassen sei oder ob darauf 

schon die zwingenden Normen des KRG über die Zuständigkeit und das 

Verfahren zum Erlass regionaler Richtpläne anzuwenden sei. 

b) Nach Art. 2 Abs. 2 der geltenden Kreisverfassung gehört die Regionalplanung 

zu den Kreisaufgaben. Der Kreis hat zur Erfüllung dieser Aufgabe im Jahre 

1991 das bereits erwähnte RPGOE erlassen. Art. 10 RPGOE sieht im hier 

interessierenden Zusammenhang vor, dass der vom Kreisrat erlassene 

Richtplan den mittelbar und unmittelbar betroffenen Gemeinden zur 

Genehmigung vorgelegt werde. Genau dieses Verfahren zum Planerlass ist 

im angefochtenen Kreisratsbeschluss vorgesehen. Demgegenüber bestimmt 

Art. 18 Abs. 2 des am 1. November 2005 in Kraft getretenen KRG, dass für 

Beschlüsse über Erlass und Änderungen von regionalen Richtplänen die 

Delegierten des Regionalverbandes (Regionalversammlung) zuständig sind. 

Dem entspricht nach Ansicht der Rekurrenten im Kreis der Kreisrat. In Art. 

108 Abs. 2 KRG wird sodann übergangsrechtlich bestimmt, dass dort, wo zur 

Erfüllung regionaler Planungsaufgaben noch kein Regionalverband besteht, 

sich Zuständigkeit und Verfahren für regionale Richtpläne weiterhin nach den 

von der Regierung genehmigten Organisationsstatuten richten. Weiter 

verlangen Art. 69 und 72 KV sowie die Art. 50 ff. GG, insbesondere die Art. 

50 Abs. 3 und Art. 57 GG, dass sich die Gemeinden zu öffentlichrechtlichen 

Regionalverbänden zusammenschliessen, die Aufgaben regionaler 

Bedeutung von einem Regionalverband erfüllt werden und jede Gemeinde 

einem Regionalverband angehört. Wiederum übergangsrechtlich sieht Art. 

107 Abs. 1 KV vor, dass regionale Organisationen der interkommunalen 

Zusammenarbeit, die bei Inkrafttreten der neuen Verfassung noch keine 

Regionalverbände im Sinne der Verfassung seien, bis zum 31. Dezember 

2006 wie Regionalverbände behandelt würden. Im Folgenden ist zu 

untersuchen, ob die Anwendung und Auslegung der erwähnten 

Bestimmungen es erfordern, den angefochtenen Kreisratsbeschluss 

aufzuheben.

3. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text 

nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach 

seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller 

Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text 

zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm 

im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen 

Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, 

wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn 

der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der 

Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder 

aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 130 II 49 

E. 3.2 S. 53, 129 II 114 E. 3.1 S. 118,125 II 196 E. 3a, S. 244 E. 5a, 125 V 

130 E. 5, 180 E. 2a, je mit Hinweisen; VGU R 06 11). Diese allgemeinen, 

anerkannten Auslegungsgrundsätze sind auch bei der Ermittlung des 

Bedeutungsgehaltes von intertemporal-rechtlichen Bestimmungen 

massgebend. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Übergangsbestimmungen 

erlassen werden, um die Ablösung von altem Recht zu erleichtern. Im 

Interesse der Rechtssicherheit sollen etwa unerwünschte Auswirkungen der 

neuen Normen auf Tatsachen vermieden werden, die sich bereits vor 

Inkrafttreten des neuen Rechts realisiert haben, aber noch eine altrechtliche 

Behandlung rechtfertigen. Übergangsbestimmungen sind vor diesem 

Hintergrund nicht für sich allein zu verstehen, sondern stets zusammen mit 

den - materiell-rechtlichen - Neuerungen auszulegen (vgl. Meyer/Arnold, 

Intertemporales Recht, S. 126 f. in  ZSR 124 I 115 ff.). Nach der 

Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sind neue 

Verfahrensvorschriften grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens sofort 

und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne 

anders lautende Übergangsbestimmungen. Dieser intertemporal-rechtliche 

Grundsatz kommt dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des 

verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine 

Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue 

Verfahrensordnung geschaffen worden ist (vgl. Meyer/Arnold, a.a.O., S. 135 

mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

4. a) Das neue KRG hat gegenüber dem bisherigen Raumplanungsrecht 

hinsichtlich der Zuständigkeit und des Verfahrens zum Erlass regionaler 

Richtpläne einen wesentlichen Wandel gebracht. Gemäss Art. 53 der alten 

Raumplanungsverordnung (aKRVO) oblag es den Regionalverbänden, die 

sowohl öffentlich- als auch privatrechtlich organisiert sein konnten, für die 

Erstellung regionaler Richtpläne ein Organisationsstatut zu erlassen, welches 

das Verfahren regelte. Die Gemeinden ihrerseits regelten die Zuständigkeit 

für ihre Mitwirkung im Richtplanverfahren autonom. Demgegenüber ist die 

Organisationsfreiheit der Gemeinden und Regionalverbände durch das neue 

Recht stark eingeschränkt worden. Die regionalen Richtpläne sind nach Art. 

18 Abs. 2 KRG nunmehr ausschliesslich von den Regionalversammlungen zu 

erlassen. Den Gemeinden kommt damit kein direktes Mitwirkungsrecht mehr 

zu. Damit wurde für den Erlass von Regionalplänen eine grundlegend neue 

Zuständigkeits- und Verfahrensordnung getroffen. Der Gesetzgeber hat dem 

durch den Erlass von Art. 108 Abs. 2 KRG insoweit Rechnung getragen, dass 

er vorsieht, dass sich die Zuständigkeit und das Verfahren für regionale 

Richtpläne weiterhin nach den von der Regierung genehmigten 

Organisationsstatuten richtet, wo zur Erfüllung regionaler 

Planungsmassnahmen noch kein Regionalverband besteht. Diese 

Bestimmung unterscheidet nach ihrem Wortlaut nicht, ob es sich bei der 

bisherigen Trägerschaft der Regionalplanung um eine solche des 

Privatrechtes oder des öffentlichen Rechtes handelt, sondern stellt einfach 

darauf ab, dass noch kein Regionalverband besteht. Diese Regelung erweist 

sich als sinnvoll und zweckmässig. Was unter einem Regionalverband zu 

verstehen ist, ergibt sich aus den erwähnten Bestimmungen der 

Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes. Diesen Regelungen lässt 

sich entnehmen, dass nicht nur bei privaten, sondern auch bei 

öffentlichrechtlichen regionalen Trägerschaften ein namhafter 

Anpassungsbedarf vorliegen kann, bis aus einer bestehenden 

Organisationsform ein Regionalverband im Sinne von Verfassung und 

Gemeindegesetz werden kann. Zu denken ist dabei etwa an die 

Gebietsabgrenzung oder die Gewährleistung der politischen Rechte usw. Bis 

die Gemeinden bzw. die Regionen darüber entschieden haben, in welcher 

Weise sie ihren Regionalverband diesbezüglich ausgestalten wollen, soll 

deshalb gemäss Art. 108 Abs. 2 eben das bestehende Organisations- und 

Verfahrensrecht für die Richtplanung weiterhin gelten. Diese 

Übergangsbestimmung steht in Einklang mit dem erwähnten 

intertemporalrechtlichen Grundsatz, dass bei Kontinuitätsbrüchen das neue 

Verfahrensrecht nicht unvermittelt gelten soll. Dem steht auch Art. 107 KV 

nicht entgegen. Danach werden regionale Organisationen der 

interkommunalen Zusammenarbeit, die bei Inkrafttreten der neuen 

Verfassung noch keine Regionalverbände im Sinne der Verfassung sind, bis 

zum 31. Dezember 2006 wie Regionalverbände behandelt. Zunächst wird 

auch hier gemäss dem Wortlaut bei den bestehenden Trägerschaften nicht 

zwischen privat- und öffentlichrechtlichen Organisationen unterschieden. Mit 

dieser Bestimmung ging es darum, bestehenden Trägerschaften eine Frist zur 

Anpassung ihrer Organisationsstrukturen zu verschaffen. Ohne diese 

Übergangsregelung hätten Trägerschaften, die sich bei Inkrafttreten der 

neuen Verfassung noch nicht entsprechend organisiert hätten, ihre regionalen 

Aufgaben nicht mehr wahrnehmen dürfen, da sie dann eben keine 

Regionalverbände im Sinne der Verfassung mehr gewesen wären. Dank der 

Übergangsbestimmung können sie dagegen bis Ende 2006 wie 

Regionalverbände behandelt werden, obwohl sie ihr Organisationsrecht noch 
nicht angepasst haben. Dies bedingt aber gerade, dass ihr eigenes 

Organisations- und Verfahrensrecht bis dann weiterhin anwendbar ist. Damit 

besteht kein Widerspruch zu Art. 108 Abs. 2 KRG. Diese Bestimmung 

gestattet vielmehr im Gegenteil ebenfalls die Anwendung des bisherigen 

Verfahrens- und Organisationsrechtes von Trägerschaften, die sich noch nicht 

förmlich als Regionalverband konstituiert haben, im Bereich der 

Regionalplanung. Die Auslegung der massgebenden Normen nach ihrem 

Wortlaut und ihrem Sinn ergibt demnach, dass das kantonale Recht die 

Anwendung von Art. 18 Abs. 2 KRG für regionale Organisationen, die noch 

kein Regionalverband sind, noch nicht erfordert. 

b) Die Rekurrenten sind nun freilich der Auffassung, aus den 

Gesetzesmaterialien, insbesondere den regierungsrätlichen Botschaften, 

ergebe sich das gegenteilige Resultat. Tatsächlich können die Materialien 

dahin verstanden werden, dass im Gesetzgebungsprozess das Augenmerk 

vor allem auf bestehende privatrechtliche Trägerschaften gerichtet war und 

die Auffassung herrschte, dass bei den öffentlichrechtlichen Organisationen 

kein Anpassungsbedarf bestand. Daraus lässt sich indessen nur, aber 

immerhin entnehmen, dass im Zuge der Gesetzgebung übersehen wurde, 

dass eine Überführung bestehender öffentlichrechtlicher Trägerschaften in 

verfassungskonforme Regionalverbände notwendig werden könnte. Dagegen 

kann daraus nicht auf einen gesetzgeberischen Willen im Sinne der 

Rekurrenten geschlossen werden. Selbst wenn dem so wäre, könnte darauf 

nicht abgestellt werden, da die Auslegung nach dem Wortlaut ergeben hat, 

dass die Übergangsregelung von KV und KRG auf alle bestehenden 

Regionalorganisationen zu einem sinnvollen Ergebnis führt, da dadurch eben 

auch die öffentlichrechtlichen Trägerschaften in die Lage versetzt werden, die 

notwendigen Anpassungen innert einer gewissen Frist umzusetzen.

c) Schliesslich stellen sich die Rekurrenten auf den Standpunkt, der Kreis erfülle 

ohnehin alle verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen 

Regionalverband und sei damit bereits ein solcher. Es ist in der Tat nicht von 

der Hand zu weisen, dass der Kreis so organisiert ist, dass er wesentliche 

Elemente erfüllt, die einen Regionalverband kennzeichnen. Nach der neuen 

Verfassung und dem revidierten Gemeindegesetz ist indessen erforderlich, 

dass die Gemeinden bzw. Regionen förmlich einen Regionalverband 

gründen. Dabei ist es keineswegs ausgeschlossen, dass ein Kreis zugleich 

auch als Regionalverband konstituiert wird. Das bedarf jedoch der 

demokratischen Beschlussfassung in den Gemeinden, werden doch 

Regionalverbände gemäss Art 69 KV von ihnen gegründet. Es ist dabei 

durchaus denkbar, dass eine bestehende Regionalträgerschaft, auch wenn 

sie mit einem Kreis identisch ist, sowohl in ihrer Gebietsabgrenzung als auch 

bezüglich der demokratischen Rechte der Regionaleinwohner nicht mehr im 

gleichen Rahmen weitergeführt wird. Bevor darüber nicht beschlossen 

worden ist, liegt noch kein Regionalverband im Sinne der neuen 

Kantonsverfassung vor. Dies scheint auch der Rekursgegner erkannt zu 

haben, ist doch im Entwurf zur neuen Kreisverfassung ausdrücklich 

vorgesehen, dass der Kreis künftig alle regionalen Aufgaben als 

Regionalverband erfüllt. Zum heutigen Zeitpunkt kann indessen nach dem 

Gesagten noch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich beim Kreis 

um einen Regionalverband im Sinne der Verfassung handelt. 

d) Hinzu kommt schliesslich noch, dass im Zusammenhang mit der 

Kontingentierungsinitiative unbestritten stets davon gesprochen wurde, dass 

über die endgültige Vorlage noch in den Gemeinden befunden werden könne. 

Damit wurde in der Stimmbürgerschaft das Vertrauen darauf begründet, dass 

das bisherige Verfahren zum Erlass eines Richtplanes weiterhin angewendet 

werden sollte. Auch wenn diese Erwartung nicht durch den kantonalen 

Gesetzgeber erweckt wurde, zeigt sich daran doch, dass die erfolgte 

Auslegung der massgebenden Bestimmungen des kantonalen Rechtes auch 

in Bezug auf den konkreten Fall zu einem Ergebnis geführt hat, das Gewähr 

für eine unverfälschte Willenskundgebung durch die Stimmbürgerschaft 

bietet. 

5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Kreisrat zu Recht 

beschlossen hat, den regionalen Richtplan zuhanden der Genehmigung 

durch die Kreisgemeinden zu verabschieden, entspricht doch dieses 

Verfahren unbestritten Art. 10 RPGOE und ist diese Bestimmung nach dem 

Gesagten weiterhin anwendbar. Der Rekurs ist infolgedessen abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 

zulasten der Rekurrenten, welche den anwaltlich vertretenen Kreis überdies 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.--

zusammen Fr. 1'238.--

gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Genannten entschädigen den Kreis … unter Solidarhaft aussergerichtlich 

mit insgesamt Fr. 2'000.-- (inkl. MWST).