# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0283bb33-70c3-57e3-94c2-fb873d0b497a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2010 D-5307/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5307-2009_2010-08-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5307/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
Nigeria,
vertreten durch Samuel Häberli, 
Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe und Migration, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 29. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5307/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer,  ein  nigerianischer  Staatsangehöriger  mit 
letztem  Wohnsitz  in  B.__________  (Imo  State),  stellte  am  16. 
September  2002  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch.  Anlässlich  der 
Anhörungen vom 19. September 2002 und 3. Dezember 2002 machte 
er diesbezüglich geltend, er habe im Heimatland als Jäger und in der 
Landwirtschaft  gearbeitet. Im April  2002 habe er sich zusammen mit 
seinem Vater auf der Jagd befunden, als sein Vater im Nachbardorf auf 
ein  Eichhörnchen  geschossen  und  dabei  gleichzeitig  auch  eine 
Python-Schlange  getötet  habe.  In  diesem  Nachbardorf  würden 
Pythons als Heiligtümer verehrt,  und wer eine solche Schlange töte, 
werde mit  seiner  ganzen Familie  geopfert.  Er  und  sein  Vater  hätten 
daher umgehend versucht, vor der aufgebrachten Dorfbevölkerung zu 
flüchten. Sein Vater sei jedoch geschnappt und vermutlich umgebracht 
worden. Er selber sei nach Port Harcourt geflohen. Von dort aus sei er 
mit  dem  Schiff  in  die  Ukraine  gereist.  Aufgrund  von  rassistisch 
motivierten  Problemen  im  Zusammenhang  mit  der  Schwangerschaft 
seiner dortigen Freundin habe er schliesslich im Juli 2002 die Ukraine 
verlassen und sei am 16. August 2002 illegal in die Schweiz eingereist.

A.b Am  (...)  gebar  die  ukrainische  Asylbewerberin  K.  P.  (vgl.  D-
5796/2009;  N  (...))  einen  Sohn  namens  C.  Der  Beschwerdeführer 
anerkannte den Jungen in der Folge mit  amtlicher Erklärung vom 2. 
Mai 2003 als sein Kind.

A.c Mit  Verfügung vom 7. April  2003 verneinte das BFM die Flücht-
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte  das  Asylgesuch  ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

A.d Der  Beschwerdeführer  liess  diesen  Entscheid  mit  Eingabe  vom 
8. Mai 2003 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurs-
kommission (ARK) anfechten.

A.e Am  (...)  gebar  K.  P. eine  Tochter  namens  O.  J.  Mit  amtlicher 
Erklärung  vom 2. März  2006  anerkannte  der  Beschwerdeführer  das 
Mädchen als sein Kind. 

A.f Mit Urteil  vom 19. September 2006 hob die ARK die vorinstanz-
liche Verfügung vom 7. April  2003 im Vollzugspunkt auf und wies die 

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Sache  zur  Vornahme  von  weiteren  Abklärungen  und  zur  Neubeur-
teilung an das BFM zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt,  im Verlauf  des  Beschwerdeverfahrens  sei  das  Bestehen 
einer  eheähnlichen  Gemeinschaft  respektive  das  Bestehen  einer 
Familie mit K. P. und den beiden Kindern C. und O. J. geltend gemacht 
worden. Entgegen den Erwägungen des BFM sei aufgrund der Akten 
nicht hinreichend erstellt, dass der Beschwerdeführer über das Recht 
und die konkrete Möglichkeit verfüge, gemeinsam mit seinen Familien-
angehörigen  in  die  Ukraine  zu  reisen,  um  dort  einen  dauernden, 
legalen Wohnsitz zu begründen. Aufgrund der familiären Konstellation 
müsse  im  Gegenteil  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Be-
schwerdeführer  im  Zeitpunkt  des  Wegweisungsvollzugs  definitiv  von 
K. P. und den beiden Kindern getrennt würde, wodurch der in Art. 44 
Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ver-
ankerte Anspruch auf Wahrung der Einheit der Familie verletzt würde. 
Die Aktenlage erlaube eine abschliessende Beurteilung der Frage der 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht und bedürfe weiterer 
Abklärungen. Dies sei auch im Beschwerdeurteil  vom 19. September 
2006 betreffend K. P. und die Kinder erwogen worden. Das BFM müsse 
insbesondere  abklären,  aufgrund  welcher  Rechtsgrundlage  das  ge-
mischtnationale,  unverheiratete Paar mit  gemeinsamen Kindern  über 
die  Möglichkeit  eines  dauerhaften  gemeinsamen Aufenthaltes  in  der 
Ukraine verfüge. Anschliessend habe das BFM unter Berücksichtigung 
der  weiteren  einzelfallspezifischen  Aspekte  einen  neuen  Sachent-
scheid zu erlassen. Dabei sei  das Verfahren des Beschwerdeführers 
mit demjenigen von K. P. und den Kindern zu koordinieren. 

Für den weiteren Inhalt  des ersten Beschwerdeverfahrens ist auf die 
entsprechenden Akten zu verweisen.

B.
B.a Am 17. Juli 2008 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer eine 
ergänzende Anhörung durch. Dabei  führte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen  aus,  er  und  K. P. hätten  sich  in  der  Zwischenzeit  ge-
trennt. Er könne sich praktisch nicht vorstellen, dass er je wieder mit 
K. P. zusammenleben würde. Er hüte seine Kinder jeweils am Wochen-
ende,  häufig  auch  öfters.  Kürzlich  sei  die  Mutter  von  K.  P. in  die 
Schweiz zu Besuch gekommen. Sein Sohn C. habe ihm dies gesagt.  
Der neue Freund von K. P. sei deren Mutter als neuer Partner vorge-
stellt  worden. Er  befürchte,  dass  seine Exfreundin  die  Kinder  in  die 
Ukraine bringen werde. Er möchte dies mit einem Vertrag verhindern. 

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Für die Kinder wäre ein Leben in der Ukraine gefährlich, da es dort  
viele  Rassisten  gebe. Er  habe  Angst  um die  Zukunft  seiner  Kinder. 
Entgegen der Aussage von K. P. habe er in der Ukraine keine Sprach-
schule  besucht.  Er  habe  dort  auch  keine  Aufenthaltsbewilligung  ge-
habt. Er sei in der Ukraine mehrmals festgenommen worden, weil er 
keine Identitätspapiere gehabt habe. 

B.b Mit  Schreiben  vom  11.  März  2009  ersuchte  das  BFM  die 
schweizerische Vertretung in Kiew um die Vornahme von Abklärungen. 
Die  Botschaft  beantwortete  diese  Anfrage  mit  Bericht  vom 15.  Juni 
2009.

B.c Das  BFM brachte  dem Beschwerdeführer  den  (anonymisierten) 
Botschaftsbericht  mit  Verfügung  vom 8.  Juli  2009  zur  Kenntnis  und 
räumte ihm eine Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme 
ein. Die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers liess sich 
mit Eingabe vom 17. Juli 2009 dazu vernehmen. 

C.
Mit  Verfügung vom 29. Juli  2009 – eröffnet  am 6. August  2009 (Zu-
stellungsfiktion infolge verpasster Abholungsfrist durch die Rechtsver-
treterin) – stellte das BFM fest, seine Verfügung vom 7. April 2003 sei  
betreffend  Nichteintreten  (sic!)  und  Anordnung  der  Wegweisung 
rechtskräftig. Ausserdem verfügte das BFM den Vollzug der Wegwei-
sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. 

D.
Mit  eigenhändig  verfasster,  englischsprachiger  Eingabe  vom 
20. August 2009 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die 
vorinstanzliche  Verfügung  vom  29.  Juli  2009.  Die  Beschwerde  war 
fälschlicherweise an  das BFM gerichtet  und  wurde  von diesem um-
gehend  an  das  Bundesverwaltungsgericht  weitergeleitet  (Eingang 
Bundesverwaltungsgericht: 24. August 2009). 

Der  Beschwerde  lagen  folgende  Beweismittel  bei:  Kurszertifikat  von 
C.__________  vom  2.  Juli  2004,  Infoblatt  zur  Härtefallbewilligung, 
Dokument  betreffend  den  Kindergartenbesuch  des  Sohnes  C. 
(Schuljahr  2008/2009),  Arbeitsbestätigung  des  Restaurants 
D.__________  vom  23. September  2008,  Auszug  eines 
Arbeitsvertrages, Schreiben der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons 
E._________  vom 3. Oktober  2008,  Mieterkautions-Vertrag  vom 15. 
Mai 2009, mehrere Zahlungsquittungen, N-Ausweise der Kinder C. und 

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O. J.,  Auszug  aus  einer  Mitteilung  einer  Kindsanerkennung  vom 2. 
März 2006, Geburtsscheine der beiden Kinder (alles in Kopie). 

E.
Der Instruktionsrichter  forderte  den Beschwerdeführer  mit  Zwischen-
verfügung  vom  26.  August  2009  auf,  innert  Frist  einen  Kostenvor-
schuss  zu  leisten,  andernfalls  auf  die  Beschwerde  nicht  eingetreten 
werde. 

F.
Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 31. August 2009 einbezahlt.

G.
Die  damalige  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  liess  dem 
Bundesverwaltungsgericht  mit  Eingabe  vom  4.  September  2009 
ihrerseits eine Beschwerdeschrift  zukommen. Darin wurde beantragt, 
die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Juli 2009 sei aufzuheben, und 
das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  sei  gutzuheissen.  Eventuell 
sei  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In  prozessualer  Hinsicht 
wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht. 

Der Eingabe lagen – neben der angefochtenen Verfügung im Original 
–  vier  Beweismittel  in  Kopie  bei,  welche  indessen  bereits  vom Be-
schwerdeführer  selber  in  seiner  Beschwerde  vom  20.  August  2009 
eingereicht worden waren. 

H.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 7. September 2009 ein 
selbst  verfasstes  Schreiben  sowie  weitere  Beweismittel  (Laborblatt 
vom 24. August 2009, Arbeitszeugnis vom 24. August 2009, Kursbe-
stätigung  der  (...)  vom  24.  Juli  2009,  Übermittlungsschreiben  der 
Asylkoordination  der  Stadt  F.__________  vom  18.  November  2008, 
mehrere (...)-Pässe sowie Zahlungsquittungen [alles Kopien]) zu den 
Akten.

I.
Das  BFM hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom 16.  September  2009 
vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

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J.
Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 
18. September 2009 zur Kenntnis gebracht.

K.
Der Beschwerdeführer teilte mit  Eingabe vom 12. März 2010 mit,  er 
habe die Rechtsvertretung gewechselt.

L.
Mit  Verfügung vom 13. April  2010 wurde der  Beschwerdeführer  auf-
gefordert,  innert  Frist  umfassend  darzulegen,  welche  Unterhalts-
zahlungen oder anderweitige Unterhaltsleistungen er für seine beiden 
Kinder erbringt respektive erbracht hat und alle in diesem Zusammen-
hang relevanten Unterlagen einzureichen.

M.
Der neu mandatierte  Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers  reichte 
mit  Eingabe vom 29. April  2010  mehrere  Unterlagen  zu  den  Akten: 
eine Vollmacht vom 29. April 2010, ein Schreiben der früheren Rechts -
vertreterin vom 14. April 2010 betreffend Mandatsniederlegung, ein E-
Mail  der  Vormundschaftsbehörde  der  Stadt  F.__________  vom  26. 
April  2010, ein Bestätigungsschreiben der Kindsmutter K. P. vom 28. 
April 2010, ein Arbeitsvertrag vom 11. Januar 2010 (Kopie) sowie zwei 
Schreiben  des  D.__________  Restaurants  an  den  Sozialdienst  der 
Stadt F.__________ vom 24. August und 5. November 2009 betreffend 
Kinderzulagen (Kopien).

N.
Der Instruktionsrichter  forderte  den  Beschwerdeführer  mit  Verfügung 
vom 6. Mai  2010 auf,  innert  Frist  den (gemäss Ausführungen in der 
Eingabe  vom 29. April  2010)  in  Ausarbeitung stehenden  Unterhalts-
vertrag nachzureichen.

O.
Mit  Eingabe  vom  3.  Juni  2010  teilte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers mit, der Unterhaltsvertrag befinde sich nach wie vor 
in  Bearbeitung.  Ausserdem  reichte  er  weitere  Unterlagen  zu  den 
Akten:  E-Mail  des  Jugendsekretariats  Bezirke  G.___________  und 
H.__________  (Elternbüro)  vom  1.  Juni  2010,  zwei  Quittungen 
(Kopien)  sowie  eine  gemeinsame Erklärung  des  Beschwerdeführers 
und  K.  P.  vom  27.  Mai  2010  betreffend  Auslagen  des 
Beschwerdeführers für seine Kinder. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gestützt  auf  Art. 31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32) 
Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche 
von  einer  Vorinstanz  im  Sinne  von  Art.  33  VGG  erlassen  wurden, 
sofern  keine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von 
Art. 32  VGG  vorliegt.  Demnach  ist  das  Bundesverwaltungsgericht 
zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des 
BFM,  welche  in  Anwendung  des  AsylG  ergangen  sind,  und  ent-
scheidet  in  diesem Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Ver-
fügung  besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an 
deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Ein-
reichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 48  Abs. 1  VwVG). Auf  die 
Beschwerde ist  unter Vorbehalt  der nachfolgenden Erwägungen (vgl. 
E. 3 in fine) einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die  Ver-
letzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Verfügung des BFM vom 7. April 2003 wurde festgestellt, dass der 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Demzufolge 
lehnte  das  BFM sein  Asylgesuch  vom 16.  September  2002  ab  und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Überdies verfügte das 
BFM den Wegweisungsvollzug. Die damals zuständige ARK lehnte die 
dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. September 2006 im 

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Asyl- und Wegweisungspunkt ab, hiess sie dagegen im Wegweisungs-
vollzugspunkt gut und hob die entsprechenden Dispositivziffern 4 und 
5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. April 2003 auf. Daraus folgt,  
dass  die  Verfügung  des  BFM  vom  7.  April  2003  in  Bezug  auf  die 
Dispositivziffern 1 – 3 (Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung) 
in  Rechtskraft  erwachsen  ist.  Gegenstand  der  vorliegend  angefoch-
tenen  vorinstanzlichen  Verfügung  vom  29.  Juli  2009  sowie  dieses 
Beschwerdeverfahrens ist  damit  lediglich noch die Frage,  ob die an-
geordnete Wegweisung vollzogen werden kann oder ob allenfalls  an 
Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. Auf den 
Antrag in der Eingabe der vormaligen Rechtsvertreterin vom 4. Sep-
tember 2009, wonach das Asylgesuch des Beschwerdeführers gutzu-
heissen sei, ist daher nicht einzutreten. 

4.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs. 2  AsylG; Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt  
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

4.1 Der  Vollzug  ist  nicht  möglich,  wenn  die  Ausländerin  oder  der 
Ausländer weder in den Herkunfts-  oder in den Heimatstaat  noch in 
einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 
Abs. 2 AuG). 

4.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

4.3 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar 
sein, wenn  sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situa-

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tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt  und medizinischer 
Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG).

5.
5.1 Die  Vorinstanz  stellte  in  der  angefochtenen  Verfügung  zunächst 
fest,  bei  der Anordnung der  Wegweisung und des Wegweisungsvoll -
zugs sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG der Grundsatz der Einheit der 
Familie zu beachten. Demnach seien Familienmitglieder in der Regel 
gemeinsam wegzuweisen, wobei auch der Wegweisungsvollzug in der 
Regel gleichzeitig und in denselben Staat zu erfolgen habe. Das BFM 
definierte sodann die Begriffe "Familie" sowie "Einheit der Familie" und 
wies darauf hin, dass dem Art. 44 Abs. 1 AsylG eine über Art. 8  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) hinausgehende Bedeutung zu-
komme: Wenn bei  einer Asylbewerberfamilie  ein Familienmitglied die 
Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme  erfülle,  so  werde 
praxisgemäss in der Regel die ganze Familie vorläufig aufgenommen. 
Der  einschlägigen Rechtsprechung zufolge  finde der  Grundsatz  des 
Einschlusses  der  Familienangehörigen  in  den  Status  des  vorläufig 
aufgenommenen Ausländers jedoch keine Anwendung, wenn die Ehe 
faktisch getrennt sei. Für den vorliegenden Fall stehe fest,  dass sich 
der Beschwerdeführer und seine ehemalige Lebenspartnerin K. P. un-
gefähr Anfang 2007 getrennt hätten und seither getrennt lebten. Laut 
Angaben  des  Beschwerdeführers  bestehe  auch  keine  Aussicht  auf 
Versöhnung, zumal K. P. einen neuen Lebenspartner habe. Somit be-
stehe  keine  Familie  respektive  de-facto-Familie  mehr,  weshalb  der 
Grundsatz der Einheit der Familie nicht zur Anwendung gelange. Die 
Fragen, auf welcher Rechtsgrundlage es dem gemischtnationalen, un-
verheirateten  Paar  mit  gemeinsamen  Kindern  möglich  wäre,  in  der 
Ukraine  einen  dauerhaften  gemeinsamen  Aufenthalt  zu  begründen, 
sowie  die  Frage  nach  den  praktischen  Möglichkeiten  einer  gemein-
samen  Rückkehr  in  die  Ukraine  könnten  demnach  offen  gelassen 
werden. Hinsichtlich der Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen 
Kindern sei darauf hinzuweisen, dass zwar die Beziehung eines Aus-
länders zu seinem Kind grundsätzlich unter dem Schutz der Garantie 
des Familienlebens stehe. Gemäss Rechtsprechung könne aber eine 
nicht sorge- beziehungsweise obhutsberechtigte ausländische Person 
die  familiäre  Beziehung  zu  ihrem  Kind  von  vornherein  nur  im  be-
schränkten Rahmen des ihr eingeräumten Besuchsrechts pflegen. Ein 
solches Besuchsrecht gegenüber einem in der Schweiz fest anwesen-
heitsberechtigten Kind verschaffe dem ausländischen Elternteil daher 

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im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den 
Anforderungen  von  Art.  8  EMRK  sei  Genüge  getan,  wenn  das  Be-
suchsrecht  im Rahmen von  Kurzaufenthalten  vom Ausland  her  aus-
geübt werden könne (Verweis auf ein Urteil  des Bundesgerichts vom 
5. Dezember  2007  i.S.  2C_475/2007).  Ein  weitergehender  Anspruch 
könne nur  bestehen,  wenn in  wirtschaftlicher  und affektiver  Hinsicht 
eine besonders enge Beziehung zum Kind bestehe, diese Beziehung 
wegen der Distanz zum Heimatland der ausländischen Person prak-
tisch nicht aufrechterhalten werden könne und das bisherige Verhalten 
der ausländischen Person in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass 
gegeben  habe  (Verweis  auf  BGE  120  Ib  1  Erw.  3c).  Für  den  vor-
liegenden  Fall  sei  festzustellen,  dass  die  Kinder  des  Beschwerde-
führers  in  der  Schweiz  über  kein  gefestigtes  Anwesenheitsrecht 
verfügten. Ausserdem befänden sie sich faktisch unter der Obhut der 
Mutter, auch wenn der Beschwerdeführer die Kinder an den Wochen-
enden betreue. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass in wirt -
schaftlicher  und  affektiver  Hinsicht  eine  besonders  enge  Beziehung 
zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  seinen  Kindern  bestehe,  die 
seinen  weiteren  Verbleib  in  der  Schweiz  rechtfertigen  würde.  Im 
Übrigen  sei  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  mehrmals  im Zu-
sammenhang  mit  Betäubungsmitteldelikten  straffällig  geworden: 
Neben einer bedingten, kurzen Gefängnisstrafe im Jahr 2004 sei er im 
Jahr 2007 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten ver-
urteilt  worden. Somit  bestehe auch ein  (überwiegendes)  öffentliches 
Interesse am Vollzug seiner Wegweisung. 

5.2 In  seiner  Beschwerdeeingabe vom 20. August  2009 spricht  sich 
der  Beschwerdeführer  insbesondere  gegen  einen  Vollzug  der  Weg-
weisung seiner beiden Kinder in die Ukraine aus. Die Schweiz habe 
seinen  Kindern  zum Leben verholfen,  weshalb  es  widersinnig  wäre, 
wenn die Schweizer Behörden diese nun in die Ukraine ausschaffen 
würden,  wo  sie  aufgrund  des  dort  herrschenden  Rassismus  keine 
Überlebenschancen hätten. Seitens der vormaligen Rechtsvertreterin 
des Beschwerdeführers wird in der Eingabe vom 4. September 2009 
vorgebracht,  der Beschwerdeführer und K. P. lebten zwar nicht mehr 
zusammen, aber seine Kinder verbrächten die Wochenenden bei ihm. 
Ob K. P. rechtmässig in die Ukraine zurückkehren könne, sei unklar. 
Die Kinder wären in der Ukraine dem  Rassismus ausgesetzt,  da sie 
eindeutig schwarz seien. Eine Trennung der Kinder vom Beschwerde-
führer  würde  zu  psychologischen  Problemen  führen.  Das  Wohl  der 
Kinder müsse beachtet werden, auch mit Blick auf die Lebenserwar-

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tung von K. P. Der Sohn C. besuche den Kindergarten, die Tochter O. J. 
gehe in eine Kinderkrippe. Der Beschwerdeführer sei erwerbstätig. Für 
den Beschwerdeführer selbst gebe es keine Garantie auf eine Rück-
kehr in Sicherheit und Würde. Es bestehe begründete Furcht, dass er  
bei  einer  Rückkehr  menschenrechtswidrigen  Behandlungen  ausge-
setzt wäre, ebenso seine Kinder. In seiner ergänzenden Eingabe vom 
7. September 2009 wirft der Beschwerdeführer die Frage auf, wer sich 
in der Ukraine um seine Kinder kümmern würde, wenn K. P. schwer 
krank oder sterben würde. In der Ukraine würde sie keine HIV-Medika-
mente erhalten. 

5.3 In  der  Eingabe  des  Rechtsvertreters  vom  29.  April  2010  wird 
ergänzt, die Vormundschaftsbehörde habe es versäumt, im Anschluss 
an die Kindsanerkennung einen Unterhaltsvertrag auszuarbeiten. Dies 
werde  nun  nachgeholt.  Allerdings  habe  der  Beschwerdeführer  auch 
ohne vertragliche Regelung seiner Unterhaltspflichten ein finanzielles 
Pflichtbewusstsein  gezeigt,  indem  er  seinen  Kindern  nach  Bedarf 
Kleider  gekauft  und  sie  sowie  die  Kindsmutter  regelmässig  mit 
Lebensmittel unterstützt habe. 

5.4 Mit  Eingabe vom 3. Juni  2010 wird schliesslich vorgebracht,  der 
Unterhaltsvertrag  sei  gemäss  Auskunft  der  zuständigen  Behörde  in 
Bearbeitung.  Der  Beschwerdeführer  bemühe  sich  ausserdem,  sein 
Arbeitspensum  von  aktuell  50%  zu  erhöhen  beziehungsweise  eine 
neue Stelle zu finden. Sobald der Unterhaltsvertrag von der Vormund-
schaftsbehörde genehmigt worden sei, werde er zu den Akten gereicht 
werden.  Bezüglich  seiner  finanziellen  Aufwendungen  für  die  Kinder 
habe der  Beschwerdeführer  nicht  Buch geführt. Er  habe auch keine 
diesbezügliche schriftliche Vereinbarung mit der Kindsmutter getroffen. 
Er könne lediglich zwei Quittungen vom 15. Mai 2010 vorweisen. Zu-
dem habe er  versucht,  die  seit  Sommer  2009  getätigten,  grösseren 
Ausgaben für seine Kinder zu rekonstruieren und aufzulisten. 

6.
6.1 Nachfolgend  stellt  sich  zunächst  die  Frage,  ob  der  Vollzug  der 
Wegweisung des Beschwerdeführers als zulässig im Sinne von Art. 83 
Abs. 3 AuG erachtet werden kann. 

6.1.1 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem Beschwerde-
führer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (vgl. dazu den im Asylpunkt 

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rechtskräftigen  vorinstanzlichen  Entscheid  vom 7.  April  2003),  kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nigeria ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder 
aus  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  noch  aus  den  Akten 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Ausschaffung  nach 
Nigeria  dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste 
der  Beschwerdeführer  eine konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28.  Februar  2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Mit Blick 
auf die Akten ist indessen entgegen der anderslautenden, pauschalen 
Behauptung  in  der  Eingabe  der  vormaligen  Rechtsvertreterin  vom 
4. September 2009 nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerde-
führer  bei  einer  Rückkehr  nach Nigeria  eine derartige  Gefahr  droht. 
Die allgemeine Menschenrechtssituation in Nigeria lässt den Wegwei-
sungsvollzug  im  heutigen  Zeitpunkt  ebenfalls  nicht  als  unzulässig 
erscheinen. 

6.1.2 Gemäss Art.  8  EMRK hat  jede Person ein  Recht  auf  Achtung 
ihres  Familienlebens.  Die  Berufung  auf  die  Bestimmung  von  Art.  8 
EMRK setzt  indessen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
voraus, dass ein Familienmitglied in der Schweiz über ein gefestigtes 
Anwesenheitsrecht – nämlich das Schweizer Bürgerrecht, eine Nieder-
lassungsbewilligung  oder  eine  Aufenthaltsbewilligung,  die  ihrerseits 
auf einem festen Rechtsanspruch beruht – verfügt (vgl. dazu BGE 130 
II 281 E. 3.1 S. 285 f., BGE 129 II 193 E. 5.3.1 S. 211, BGE 126 II 335  
E. 2a S. 339 f.,  BGE 126 II  377  E. 2b S. 382  ff.,  mit  weiteren Hin-
weisen). Die vorläufige Aufnahme entspricht praxisgemäss nicht einem 
gefestigten Anwesenheitsrecht im oben beschriebenen Sinn (EMARK 
2002 Nr. 7 E. 5b.bb S. 48 f.; 2001 Nr. 21 E. 8c.bb S. 174; 1998 Nr. 31 
E. 8c.bb  und  cc  S.  257  f.;  1995  Nr.  24  E.  9  S.  229  f.).  Für  den 
vorliegenden  Fall  ist  festzustellen,  dass  die  beiden  Kinder  des  Be-
schwerdeführers in der Schweiz nicht über ein gefestigtes Anwesen-
heitsrecht verfügen. Demnach kann er keine aus Art. 8 EMRK fliessen-

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den Ansprüche geltend machen. Der Vollzug der Wegweisung ist somit 
auch unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK zulässig. 

6.1.3 Zu prüfen ist im Weiteren, ob der Beschwerdeführer gestützt auf 
Art. 44 Abs. 1 AsylG ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz für sich ab-
leiten kann. Art. 44 Abs. 1 AsylG hält fest, dass beim Vollzug einer an-
geordneten Wegweisung der  "Grundsatz  der  Einheit  der  Familie"  zu 
berücksichtigen sei. Unter dem Begriff der "Einheit der Familie" ist zu  
verstehen, dass Familienmitglieder nicht voneinander getrennt werden, 
sondern faktisch zusammenleben können, und dass der Familie nach 
Möglichkeit  ein einheitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird (vgl. dazu 
PETER ZIMMERMANN, Der Grundsatz der Familieneinheit im Asylrecht der 
Bundesrepublik  Deutschland  und  der  Schweiz,  Berlin  1991,  S.  94; 
SAMUEL WERENFELS,  Der  Begriff  des  Flüchtlings  im  schweizerischen 
Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 141, 377). In personeller Hinsicht umfasst 
der Begriff der Familie dabei den Ehepartner und die minderjährigen 
Kinder, wobei der in dauerhafter eheähnlicher Gemeinschaft lebende 
Partner dem Ehepartner gleichzustellen ist (EMARK 1995 Nr. 24 E. 7 
S. 227). Art. 44 Abs. 1 AsylG kommt in diesem Zusammenhang eine 
Tragweite zu,  die  über  die aus Art. 8  EMRK abgeleiteten Rechtsan-
sprüche auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hinausgeht, indem 
die  vorläufige  Aufnahme  des  einen  Familienmitglieds  in  der  Regel 
auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienangehörigen führt 
(vgl. hierzu EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 1995 Nr. 24 E. 9 
S. 229, die sich allerdings noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fas-
sung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren 
[AS 1990  938]  beziehen,  welcher  indessen  inhaltlich  Art.  44  Abs. 1 
AsylG entspricht). 

Für den vorliegenden Fall ist im Wesentlichen Folgendes festzustellen: 
Der Beschwerdeführer, welcher nie mit K. P., der Mutter seiner Kinder, 
verheiratet war, lebt den Akten zufolge (vgl. A60) seit ungefähr Ende 
2006  nicht  mehr  mit  K. P. und  seinen Kindern  zusammen. Konkrete 
Aussichten auf eine Wiederaufnahme des Zusammenlebens bestehen 
nicht  (vgl.  dazu  A67  S. 5).  Aufgrund  der  Aktenlage  ist  im  Weiteren 
davon auszugehen, dass die elterliche Sorge über die beiden Kinder 
allein der Mutter K. P. zukommt (vgl. Art. 298 und 298a des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). 
Die zuständige Behörde hat  den Beschwerdeführer im Mai  2010 auf 
dieses  Thema  angesprochen  (vgl.  das  vom  Rechtsvertreter  einge-
reichte E-Mail des Elternbüros vom 1. Juni 2010), kam jedoch letztlich 

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zum Schluss, dass die gemeinsame elterliche Sorge mit Blick auf die 
Vorgeschichte des Elternpaares keine valable Option sei. Damit steht 
fest, dass der Beschwerdeführer und seine Kinder sowie K. P. im heu-
tigen Zeitpunkt keine schützenswerte familiäre Lebensgemeinschaft im 
Sinne  von  Art.  44  Abs.  1  AsylG  bilden.  Als  nicht  sorgeberechtigter  
Elternteil kann der Beschwerdeführer zudem die Beziehung zu seinen 
Kindern zum Vornherein nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich 
durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts (vgl. dazu das 
im Beschwerdedossier von K. P. [D-5796/2009] befindliche Schreiben 
des Sozialdienstes der Stadt F.__________ vom 30. September 2009), 
pflegen. Hierzu ist nicht unabdingbar, dass er dauernd im selben Land 
lebt wie seine Kinder (BGE 120 Ib 22 E. 4a S. 25); vielmehr kann das 
Besuchsrecht  grundsätzlich  auch  im  Rahmen  von  Kurzaufenthalten 
vom  Ausland  her  ausgeübt  werden.  Die  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG könnte nach Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil D-7279/2006 vom 2. Juni 2008 
E. 4.4.5, Urteil D-6483/2006 vom 1. November 2007 E. 6.2.4) – analog 
der  Rechtsprechung des Bundesgerichts  zu  Art.  8  EMRK (vgl. BGE 
120 Ib 1 E. 3c S. 5; 22 E. 4a/b S. 25 f.; Urteil 2D_30/2007 vom 17. Juli 
2007, E. 4.2) – immerhin dann in Betracht fallen, wenn zwischen dem 
Ausländer und seinem Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht 
eine besonders enge Beziehung besteht,  die sich zudem wegen der 
Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in dem der Ausländer 
leben  müsste,  praktisch  nicht  aufrechterhalten  liesse  und  das  bis-
herige Verhalten des Ausländers in  der  Schweiz zu keinerlei  Klagen 
Anlass gegeben hat. In diesem Zusammenhang ist mit Blick auf den 
vorliegenden  Sachverhalt  Folgendes  festzustellen:  Obwohl  mit  Blick 
auf die Eingaben des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene nicht 
bezweifelt wird, dass dieser seine Kinder liebt und ihm sehr an deren 
Wohlergehen  gelegen  ist,  so  ist  vorliegend  dennoch  keine  in  wirt -
schaftlicher  und  affektiver  Hinsicht  besonders  enge  Beziehung 
zwischen dem Beschwerdeführer und seinen beiden Kindern ersicht-
lich. Dem bereits erwähnten Schreiben des Sozialdienstes der Stadt 
F.__________  vom  30. September  2009  ist  diesbezüglich  zu 
entnehmen,  dass  zwar  das  Besuchsrecht  des  Beschwerdeführers 
geregelt  wurde;  hingegen  wurde  damals  kein  Unterhaltsvertrag 
abgeschlossen. Den Akten zufolge nahm die zuständige Behörde die 
Ausarbeitung  eines  solchen  erst  im  Frühling  dieses  Jahres  an  die 
Hand;  allerdings  dürfte  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seines 
derzeitigen,  niedrigen  Einkommens  (vgl.  den  Arbeitsvertrag  vom 
11. Januar  2010)  ohnehin  nicht  in  der  Lage  sein,  substanzielle 

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Unterhaltszahlungen zu leisten (vgl. das E-Mail  des Elternbüros vom 
1. Juni  2010). Dies dürfte  wohl  auch der Grund dafür sein,  dass bis 
heute  trotz  entsprechender  Aufforderungen  des  Instruktionsrichters 
kein  Unterhaltsvertrag  zu  den  Akten  gereicht  wurde.  Seitens  des 
Beschwerdeführers wird geltend gemacht, er unterstütze seine Kinder 
anderweitig,  und  zwar  mit  Kleidern,  Lebensmittel  etc.  (vgl.  das 
Schreiben des Beschwerdeführers vom 18. September 2009 zuhanden 
des  Beschwerdeverfahrens  von  K.  P.  [vgl.  ebenfalls  das 
Beschwerdedossier  D-5796/2009]  sowie  das gemeinsame Schreiben 
des Elternpaares vom 28. April 2010). Zum Beleg dieses Vorbringens 
reichte  der  Beschwerdeführer  zwei  Quittungen  vom  15.  Mai  2010 
betreffend  Einkäufe  zugunsten  der  Kinder  (Kleider,  Schuhe  und 
Brötchen)  im  Wert  von  total  Fr.  182.75  sowie  eine  Auflistung  von 
Gegenständen,  welche  er  seit  Sommer  2009  für  die  Kinder  gekauft 
habe, ein. Bei diesen Gegenständen handelt es sich um Kleider, einen 
Kinderschreibtisch,  zwei  Kinderfahrräder,  ein  Kinder-Laptop  sowie 
Spielzeug; der Gesamtwert dieser Waren ist nicht bekannt, dürfte aber 
schätzungsweise  Fr.  1'000.--  nicht  übersteigen.  Hinsichtlich  des 
persönlichen  Kontakts  zu  seinen  Kindern  wird  vorgebracht,  der 
Beschwerdeführer besuche diese regelmässig, nehme sie wenn immer 
möglich  zum Einkaufen  und  Spazieren mit  und betreue sie  an zwei 
Wochenenden  pro  Monat  (vgl.  dazu  die  Aussage  des  Be-
schwerdeführers in der Direktanhörung [A67 S. 7], sein Schreiben vom 
18. September  2009  zuhanden  des  Beschwerdeverfahrens  von K. P. 
sowie das Schreiben von K. P. vom 28. April 2010). Aus dem Gesagten 
ergibt sich, dass der Beschwerdeführer für seine Kinder zwar ab und 
zu Kleider, Spielzeuge und Lebensmittel kauft, hingegen keine regel-
mässigen und substanziellen Unterhaltszahlungen leistet  und solche 
Zahlungen  wohl  auch  in  absehbarer  Zukunft  nicht  leisten  wird, 
weshalb nicht von einer in wirtschaftlicher Hinsicht besonders engen 
Beziehung zwischen ihm und den Kindern gesprochen werden kann. 
Sein Besuchsrecht nimmt der Beschwerdeführer offenbar wahr, aller-
dings ist aus den Akten nicht ersichtlich, inwiefern zwischen ihm und 
den beiden Kindern derart intensive Bindungen bestehen sollen, dass 
objektiv  betrachtet  von  einer  besonders  engen  Beziehung  aus-
gegangen werden müsste. Im Übrigen ist  wie erwähnt die Ausübung 
des  Besuchsrechts  –  wenngleich  mit  Einschränkungen  –  auch  von 
Nigeria  aus  möglich.  Dem  Beschwerdeführer  ist  es  durchaus  zu-
zumuten,  die  Beziehung  zu  seinen  Kindern  mittels  Briefen,  SMS, 
E-Mails,  Telefon,  Videotelefonie  usw.  aufrecht  zu  erhalten  und  den 
persönlichen  Kontakt  mit  ihnen  im  Rahmen von  Kurzaufenthalten  in 

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der  Schweiz  oder  gegebenenfalls  in  einem  Drittland  zu  pflegen. 
Schliesslich  ist  anzumerken,  dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Ver-
gangenheit  mehrfach  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  verstossen 
hat und deswegen im Jahr 2004 zu einem Monat Gefängnis bedingt 
(vgl. A27) und im Jahr 2007 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 
12 Monaten (vgl. A40) verurteilt worden ist. Das vorstehend genannte 
Kriterium des  zu  keinen  Klagen  Anlass  gebenden Verhaltens  in  der 
Schweiz kann damit ebenfalls nicht als erfüllt  erachtet werden. Nach 
dem Gesagten stellt es insgesamt keine Verletzung des Grundsatzes 
der  Einheit  der  Familie  dar,  wenn  bezüglich  des Beschwerdeführers 
ein Wegweisungsvollzug nach Nigeria  verfügt  wird,  seine Kinder da-
gegen zusammen mit  der  Kindsmutter  in  der  Schweiz  vorläufig  auf -
genommen  werden  (vgl.  dazu  das  datumsgleiche  Urteil  in  Sachen 
D-5796/2009).  Der  von  der  Vorinstanz  angeordnete  Vollzug  der 
Wegweisung  erweist  sich  somit  auch unter  dem Aspekt  von Art.  44 
Abs. 1 AsylG als zulässig. 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers  nach  Nigeria  als  zumutbar  im  Sinne  von  Art.  83 
Abs. 4  AuG zu  erachten,  da  er  nicht  glaubhaft  darzutun  vermochte, 
dass  er  bei  einer  Rückkehr  ins  Heimatland einer  konkreten  Gefähr -
dungssituation im Sinne der zu beachtenden Bestimmung ausgesetzt 
wäre.  In  Nigeria  herrscht  zurzeit  keine  landesweite  Situation  allge -
meiner Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin als generell 
zumutbar zu bezeichnen ist. In den Akten finden sich auch keine kon-
kreten  und  glaubhaften  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Beschwerde-
führer bei einer Rückkehr nach Nigeria aus individuellen Gründen wirt-
schaftlicher, sozialer  oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbe-
drohende Situation geraten würde. Es handelt sich beim Beschwerde-
führer  um einen  jüngeren  Mann  ohne  aktenkundige  gesundheitliche 
Probleme, welcher im Heimatland angeblich als Jäger sowie als Land-
wirt  auf der Farm seines Vaters gearbeitet hat. Neben seiner Mutter -

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sprache Igbo spricht er den Akten zufolge gut Englisch und Russisch 
sowie inzwischen auch Deutsch (vgl. das auf Beschwerdeebene ein-
gereichte Zertifikat  von C.__________). In  der  Schweiz konnte er  in 
einem  Fahrradverleih-  und  Reparaturbetrieb  sowie  im  Gastgewerbe 
berufliche  Erfahrungen  sammeln.  Ausserdem  hat  er  im  Jahr  2008 
einen  fünfmonatigen  Vorbereitungskurs  für  Pflegeberufe  besucht. 
Angesichts  dessen  ist  davon  auszugehen,  dass  es  dem 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ins Heimatland aufgrund seiner 
beruflichen  Erfahrungen  und  seiner  Selbständigkeit  innert  nützlicher 
Frist gelingen wird, sich dort eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. 
Eigenen Angaben zufolge sind seine Geschwister sowie seine Eltern 
verstorben.  Diese  Aussagen  sind  indessen  mit  Blick  auf  die  für 
unglaubhaft befundenen Asylvorbringen (vgl. die Verfügung des BFM 
vom  7.  April  2003  sowie  das  Beschwerdeurteil  der  ARK  vom 
19. September 2006) zu bezweifeln. Im Übrigen ist davon auszugehen, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  Nigeria  abgesehen  von  seinen 
angeblich verstorbenen, engsten Familienmitgliedern auch noch über 
weitere Bezugspersonen verfügt, an welche er sich bei einer Rückkehr 
bei einem eventuellen, anfänglichen Bedarf wenden könnte. Insgesamt 
bestehen  daher  keine  konkreten Anzeichen  dafür,  dass  er  bei  einer 
Rückkehr ins Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würde, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist.

6.3 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  der  von  der  Vorinstanz 
verfügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beach-
tenden Bestimmungen steht und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der 
vorläufigen  Aufnahme  fällt  damit  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

7.
Mit Blick auf die entsprechende Bemerkung ("Härtefall")  der vormali -
gen Rechtsvertreterin in ihrer Eingabe vom 4. September 2009 ist an 
dieser  Stelle  anzufügen,  dass  es  dem Beschwerdeführer  unbenom-
men ist, die zuständigen Behörden seines Aufenthaltskantons um die 
Prüfung  zu  ersuchen,  ob  bei  ihm  nicht  ein  schwerwiegender  per-

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sönlicher  Härtefall  im Sinne vorliege (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG 
i.V.m. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, 
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
9.1 Die  vormalige  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  hat  in 
ihrer  Eingabe  vom  4.  September  2009  die  Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragt.  
Dieser Antrag wurde indessen mit  keinem Wort  begründet. Auch die 
damit  sinngemäss  geltend  gemachte,  prozessuale  Bedürftigkeit  des 
Beschwerdeführers  wurde  bis  heute  nicht  belegt.  Andererseits  ist 
darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  den  mit  Zwischen-
verfügung  vom  26.  August  2009  erhobenen  Kostenvorschuss  am 
31. August  2009 vollständig einbezahlt  hat. Im Übrigen ist  es akten-
kundig, dass er in der Schweiz erwerbstätig ist. Nach dem Gesagten 
ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht bedürftig im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist,  weshalb das nachträglich von der vor-
maligen Rechtsvertreterin gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. 

9.2 Mit  Blick  auf  den  vorliegenden  Verfahrensausgang  sind die  Ver-
fahrenskosten  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Die  Verfahrenskosten  sind  mit  dem am 31. August  2009  in  gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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