# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b704ff95-b247-58cd-8fc5-90bc0dadffe7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-13
**Language:** de
**Title:** Rückforderung von Gemeindezuschüssen gegenüber dem Erben in sinngemässer Anwendung von ZLG 19. Regelung der Gemeinde, wonach in Abweichung von ZLG 19 I b keine Freigrenze beseht, ist rechtmässig.
**Docket/Reference:** ZL.2013.00120
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00120.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00120
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
13. April 2015
in Sachen
Erbe der
X.___
,
gestorben am 1
0.
April 2013
nämlich:
Y.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1925,
bezog ab dem
1.
Juni 1984
von der
Stadt
Z.___
Zusatzleistungen
bestehend aus Ergänzungsleistungen, kantonaler Bei
hilfe und Gemeindezuschüssen
, zunächst zu einer Rente der Invalidenversiche
rung und danach zur Rente der Alters- und
Hinterlassenenversicheru
ng
(Gesuch vom 2
2.
Mai 1985,
Urk.
7/1; Verfügungen von Januar 2011 bis April 2013,
Urk.
7/2-9).
Am 1
0.
April 2013 verstarb
X.___
und hinterliess als einzigen, gesetzlichen Erben den Sohn
Y.___
, geboren 1957 (Erbschein vom 2
8.
Mai 2013,
Urk.
7/12/8). Die Durchführungsstelle der Gemeinde
Z.___
stellte die Zusatzleistungen daraufhin mit Verfügung vom 1
5.
April 2013 per Ende April 2013 ein (
Urk.
7/9).
Anschliessend liess sie sich von
Y.___
Unterlagen zum Nachlass zustelle
n (Brief an
Y.___
vom 16.
Mai 2013,
Urk.
7/10; Eingabe von
Y.___
vom 1
2.
August 2013, Urk.
7/11) und ermittelte in Übereinstimmung mit
Y.___
ein
Nachlass
vermögen
abzüglich Todesfallkosten im
Betrag von
Fr.
19‘359.65 (Urk.
7/12). Mit Verfügung vom 1
0.
September 2013 verpflichtete die Durchführungsstelle
Y.___
zur Rückerstattung der ausgeric
hteten Gemeindezuschüsse bis zur Höhe des
Betrag
s von
Fr.
19‘359.65
(
Urk.
7/13).
Y.___
erhob mit Ein
gabe vom 2
9.
September 2013 Einsprache (
Urk.
7/14); die Durchführungsstelle wies die Einsprache m
it Entscheid vom 1
4.
November 20
13 ab (
Urk.
2 =
Urk.
7/15).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
1
4.
November 2013 erhob
Y.___
mit Eingabe vom 3
0.
November 2013 Beschwerde mit dem Antrag, der
Rückfor
derungsentscheid
sei aufzuheben (
Urk.
1). Die Durchführungsstelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
1.
Dezember 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Mit Verfügung vom 1
6.
Dezember 2013 wurde
Y.___
Frist an
gesetzt, um zu den eingereichten Akten der Durchführungsstelle Stellung zu nehmen (
Urk.
8). Dieser liess die Frist unbenützt verstreichen, was den Parteien am 1
1.
Februar 2014 mitgeteilt wurde (
Urk.
10).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht zur Rückerstattung
der ausgerichteten Gemeindezuschüsse bis zur Höhe des Betrags von
Fr.
19‘359.65 verpflichtet hat.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
N
ach Art. 3 Abs.
1 der ab
1.
Januar 2008 gültigen Fassung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung
(ELG) bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jährlichen
Ergänzungs
leistung
(
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag,
um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen. Bis Ende 2007 galten identische Ansprüche und Definitionen (
altArt
. 3 Abs. 1 ELG und
altArt
. 3a Abs. 1 ELG).
In Bezug auf die Beihilfen nach dem kantonalen Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatzleistungsgesetz [ZLG] und Zusatzleistungsverordnung [ZLV]
) finden nach
§
15 ZLG (bis Ende 2007 alt§ 15 ZLG) die Vorschriften, die für die jährliche
Er
gänzungsleistung
nach Art. 9 ff. ELG beziehungsweise nach
alt
Art
.
3a ELG gel
ten, entsprechende Anwen
dung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
Gemäss
§
20 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. In der Stadt
Z.___
sind die Gemeindezuschüsse in der Verordnung des Grossen Gemeinderates über die zusätzliche Alters-, Hinterlassenen- und I
nvalidenbeihilfe geregelt (Urk.
7/16).
Art.
7
Abs.
1 der Verordnung der Stadt
Z.___
erklärt die Bestim
mungen des ZLG als sinngemäss anwendbar, soweit durch die Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.
2.2
Die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG
können nur dann zurückgefordert werden, wenn sie zu Unrecht ausgerichtet worden sind, und zusätzlich müssen
diesfalls
die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder eine prozessuale Revision
erfüllt sein
(
Art.
25
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] und
Art.
53
Abs.
1 und
Abs.
2 ATSG) oder
es muss eine Verletzung d
er Meldepflicht vorliegen
(Art.
25
Abs.
2
lit
. c und
lit
. d der
Verordnung über
die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung [ELV]).
Demgegenüber sind nach
§
19 ZLG unter bestimmten Voraussetzungen auch rechtmässig bezogene kantonale Beihilfen zurückzuerstatten, und zwar unter anderem gestützt auf
§
19
Abs.
1
lit
. b ZLG aus dem Nachlass einer Person, die bisher oder früher Be
i
hilfe bezogen hat (Satz 1). Sind Ehegatten, eingetrage
ne Partnerinnen oder Partner, Ki
nder oder Eltern Erben, so ist die Rückerstattung nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der d
en Betrag von Fr.
25‘000.-- übersteigt (Satz 2).
Was die Rückerstattung von Gemeindezuschüssen betrifft, so
regelt
Art.
7 Abs.
2 der Verordnung der Stadt
Z.___
, dass
-
in Abweichung von der Reg
elung in
§
19
Abs.
1
lit
. b ZLG -
für die Rückerstattung von rechtmässig bezogenen Gemeindezuschüssen
k
eine Vermögensfreigrenze besteht.
3.
3.1
Die Gemeindezuschüsse,
welche die Beschwerdegegnerin
X.___
in den Jahren 1984 bis
2007 ausgerichtet hat
, sind im Anhang der Verfügung vom 1
0.
September 2013
aufgelistet
(
Urk.
7/13)
. Der Beschwerdeführer hat deren Gesamtbetrag von
Fr.
28‘060.-- nicht in Frage gestellt, und es besteht kein Anlass, dies von Amtes wegen zu tun.
Ebenfalls unumstritten ist
die Höhe des Nachlassvermögens abzüglich
Todesfall
kosten
von
Fr.
19‘359.6
5.
Die Beschwerdegegnerin ist hier der Berec
hnung des Beschwerdeführers
gefolgt (
Urk.
7/11 und
Urk.
7/12).
3.2
Das
Nachlassvermögen
im Betrag
von
Fr.
19‘359.65 liegt
unter der Freigrenze
in der Höhe von Fr. 25‘0
00.-- gemäss
§
19
Abs.
1
lit
. b
ZLG
.
D
ie
Beschwerdegeg
nerin
forderte
vom Beschwerdeführer daher zu Recht
keine kantonalen Beihilfen zurück.
Demgegenüber
erklärt
Art.
7
Abs.
1 der Verordnung der Stadt
Z.___
zwar das ZLG als sinngemäss anwendbar auf die Gemeindezuschüsse, behält jedoch abweichende Regelungen vor.
Eine solche Abweichung ist in
Art.
7
Abs.
2 der Verordnung der Stadt
Z.___
hinsichtlich der Rückerstattung der
Gemeinde
zuschüsse
statuiert; anders als
in
§
19
Abs.
1
lit
. b ZLG ist ausdrücklich keine Freigrenze vorgesehen. Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Regelung verstosse gegen übergeordnetes Recht
,
und verweist hierzu auf die Regelung in
§
19a ZLG
(
Urk.
1)
. Diese Bestimmung betrifft indessen nicht die
Gemeindezu
schüsse
nach
§
20 ZLG, sondern vielmehr
kantonale Zuschüsse, die gemäss
§
19a
Abs.
1 ZLG dort gewährt werden, wo eine Person in einem Heim oder
einem Spital lebt und die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nicht ausreichen.
Auch die Regelung in
§
22 ZLV, welche für die Rückerstattung von Zuschüssen auf die Bestimmungen für die Be
i
hilfen verweist, betrifft nur die kantonalen Zuschüsse nach
§
19a ZLG (vgl.
§
20
Abs.
1 ZLV).
Für die Gemeindezuschüsse, deren Gewährung den Gemeinden freisteht, macht das ZLG keine zwingenden Vorgaben, sondern hält in
§
20 und
§
20a ZLG lediglich fest, dass diese nicht als Einkommen anzurechnen sind, dass die Gemeinden dafür keine Beiträge nach
§
34 ZLG erhalten und dass, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des ATSG gelten.
3.3
Damit ist die Rückforderung der ausgerichteten Gemeindezuschüsse in der Höhe des Nachlassvermögens von
Fr.
19‘359.65 rechtens. Daran ändert
entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers (
Urk.
1 S. 1,
Urk.
7/14 S. 1)
die testamenta
rische Willensbekundung
seiner
Mutter nichts, da die gesetzliche Regelung nicht mittels Testament wegbedungen werden kann.
Auch der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin dem angefochtenen
Einspracheentscheid
offenbar ein Begleitschreiben mit Hinweisen auf die Gemeindezuschüsse der Stadt
A.___
beilegte (vgl.
Urk.
1 S. 2 und
Urk.
3/5),
macht den Entscheid nicht unrechtmäs
sig
, da sowohl im
Einspracheentscheid
als auch in der ihm zugrundeliegenden Verfügung die massgebenden Bestimmungen der Verordnung der Stadt
Z.___
zitiert sind (
Urk.
2 S. 2,
Urk.
7/13 S. 2).
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Stadt
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzKobel