# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67cd8f5c-92d7-54e2-9339-2823d1d8b1cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2021 D-407/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-407-2021_2021-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-407/2021 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Anna Brauchli, Rechtsanwältin,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum  

(…) 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

D-407/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger paschtuni-

scher Ethnie aus dem Dorf B._______ (auch C._______ genannt) im Dis-

trikt D._______ der Provinz E._______, verliess seine Heimat eigenen An-

gaben zufolge im Oktober des Jahres 2019 und gelangte am 21. Septem-

ber 2020 via den Iran, die Türkei, Griechenland, Serbien, Ungarn und Ös-

terreich illegal in die Schweiz, wo er noch am selben Tag um Asyl nach-

suchte. In der Folge wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 

F._______ zugewiesen. Am 15. Oktober 2020 erhob das SEM seine Per-

sonalien und befragte ihn zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen 

Asylgründen (sogenanntes Protokoll der Erstbefragung UMA [EB]). Die 

einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen fand am 15. Dezember 2020 

statt (nachfolgend Anhörung genannt). 

Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse hielt der Beschwerdeführer 

fest, er habe bis zu seiner Ausreise mit seinen Eltern, vier Schwestern und 

drei Brüdern zusammengelebt. Die Schule habe er im Dorf bis zur achten 

Klasse besucht. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, sein 

Vater habe im Bazar der Stadt D._______ ein Geschäft geführt, in welchem 

er private Kunden mit (…) und (…) beliefert habe. Nachdem sein Vater zu 

schwach geworden sei, um das Geschäft weiterhin selber zu führen, habe 

er die Schule abgebrochen und die Leitung dieses Geschäftes übernom-

men. Dabei habe er neu nicht nur private Kunden beliefert, sondern auch 

Verträge zur Lieferung von (…) und (…) mit Organisationen und staatlichen 

Behörden wie beispielsweise der Nationalarmee und lokalen Polizeieinhei-

ten abgeschlossen. 

Zwei oder drei Monate nach der Geschäftsübernahme habe ihm ein Fah-

rer, welcher sein Auto in seinem Geschäft betankt habe, als Mittelsperson 

mündlich eine Nachricht der Taliban übermittelt. Diese hätten ihm mit Ver-

geltungsmassnahmen gedroht, falls er seine Zusammenarbeit mit Organi-

sationen und Behörden nicht beenden sollte. Er habe diese Drohungen al-

lerdings nicht ernst genommen und sein Geschäft wie bis anhin weiterge-

führt. 

Weitere zwei oder drei Monate später, als er das Geschäft morgens geöff-

net habe, habe er einen Drohbrief der Taliban auf dem Boden des Ge-

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schäfts entdeckt. Darin hätten ihm die Taliban eröffnet, seinen Laden nie-

derzubrennen und ihn zu töten, da er seine Kooperation mit den Organisa-

tionen und Behörden nicht beendet habe. Von diesem Moment an habe er 

realisiert, wie ernst die Lage für ihn sei. Daraufhin habe er das Geschäft 

noch etwa zwei Tage lang bis zum Monatsende weitergeführt, dann ge-

schlossen und sei drei oder vier Tage später über Kabul nach Nimroz ge-

flüchtet, um sein Heimatland zu verlassen. Den Drohbrief habe er zuhause 

zurückgelassen. Seine Familie habe ihm mitgeteilt, dieser sei verlorenge-

gangen. 

Als er sich selbst gerade in Serbien aufgehalten habe, habe sein Vater den 

Laden wieder geöffnet, da sich dessen Familie in finanziellen Schwierig-

keiten befunden habe. Ungefähr eine Woche später hätten die Taliban das 

Geschäft niedergebrannt, was sie seinem Vater via eine Mittelsperson mit-

geteilt hätten. 

Hinsichtlich seines Geburtsdatums gab der Beschwerdeführer an, er habe 

seine Mutter während seines Aufenthalts in Serbien nach seinem Geburts-

datum gefragt, weil er seine Tazkara unterwegs verloren habe und die ser-

bischen Behörden ihn nach seinem Alter gefragt hätten. Seine Mutter habe 

ihm sein ungefähres Geburtsdatum nach Monat und Jahr zwar nach afgha-

nischem Kalender genannt, das er allerdings wieder vergessen habe, weil 

er sich mit dem afghanischen Kalender nicht besonders gut auskenne. Er 

wisse indessen noch, dass die Umrechnung der von seiner Mutter erhalte-

nen Altersangaben nach gregorianischem Kalender den (...) ergeben habe. 

Auch an das in seiner Tazkara angegebene Geburtsdatum nach afghani-

schem Kalender könne er sich nicht mehr erinnern. Ausser der Tazkara 

habe er keine weiteren Ausweispapiere besessen. 

Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahren 

zwei Fotos ein, auf denen das brennende Geschäft seines Vaters zu er-

kennen sei. 

B.  

Da im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs Zweifel an der Minder-

jährigkeit des Beschwerdeführers beziehungsweise am von ihm angege-

benen Alter und Geburtsdatum aufkamen, ordnete das SEM am 21. Okto-

ber 2020 die Erstellung eines Altersgutachtens beim Institut für Rechtsme-

dizin des Kantons G._______ an. Am 23. Oktober 2020 führte das rechts-

medizinische Institut eine Röntgenuntersuchung der linken Hand, eine Pa-

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noramaröntgenuntersuchung von Ober- und Unterkiefer sowie eine körper-

liche Untersuchung des Beschwerdeführers zur Ermittlung des Entwick-

lungsstadiums der Reifezeichen der primären und sekundären Ge-

schlechtsorgane durch. Dabei ergab das Gutachten vom 29. Oktober 

2020, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der erhobenen 

Befunde im Zeitpunkt der Untersuchung am 23. Oktober 2020 mindestens 

17 Jahre alt gewesen sei. Das vom Betroffenen angegebene Geburtsda-

tum (chronologisches Lebensalter von 16 Jahren und 9 Monaten) sei somit 

nach den Methoden der zusammengefassten Altersdiagnostik nicht plausi-

bel, obwohl dieses dem wahrscheinlichsten Lebensalter entspreche. 

C.  

Mit Schreiben vom 4. November 2020 kündigte die Vorinstanz an, sie 

werde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem ZEMIS von Amtes wegen auf den 1. Januar 2003 

ändern. Gleichzeitig gewährte sie dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör zum medizinischen Altersgutachten, zu den vorinstanzlichen Zwei-

feln an der vorgebrachten Identität sowie zur beabsichtigten Anpassung 

seiner Daten im ZEMIS bis zum 10. November 2020. 

D.  

Mit Schreiben vom 12. November 2020 nahm die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers innert einmalig erstreckter Frist zum Schreiben des 

SEM vom 4. November 2020 Stellung. Dabei stellte sie den Antrag, eine 

allfällige Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS sei mit einem Bestrei-

tungsvermerk zu versehen und diese im Asylentscheid in einer anfechtba-

ren Dispositivziffer aufzuführen. 

E.  

Am 6. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer notfallmässig in die 

Klinik für Neurologie am Universitätsspital F._______ überwiesen. Dabei 

wurde bei ihm der Verdacht auf (…) diagnostiziert und eine therapeutische 

Behandlung eingeleitet, wobei er noch am selben Tag wieder aus dem Spi-

tal entlassen werden konnte. 

F.  

Am 22. Dezember 2020 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer 

respektive dessen Rechtsvertreterin den Entwurf des ablehnenden Asyl-

entscheides zur Stellungnahme. Die Rechtsvertreterin zeigte sich in ihrer 

Stellungnahme vom 22. Dezember 2020 mit der geplanten Altersanpas-

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Seite 5 

sung des Beschwerdeführers durch das SEM im ZEMIS nicht einverstan-

den. Zusammenfassend führte sie aus, ihr Mandant habe sich plausibel 

und widerspruchsfrei zu seinem Alter geäussert. Unzutreffend sei sodann, 

dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Altersgut-

achten per se als starkes Indiz eingestuft würden. Diesbezüglich werde auf 

das Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/3 (basierend auf dem Urteil des BVGer 

E-891/2017 vom 8. August 2018) verwiesen. Ausserdem werde vorliegend 

im Gutachten selbst festgehalten, dass es inkonsistente Resultate ent-

halte, weshalb der Beweiswert des Altersgutachtens erheblich herabge-

setzt sei. Im Übrigen werde auf die Stellungnahme zum rechtlichen Gehör 

vom 12. November 2020 verwiesen. Im Asylpunkt hielt sie zusammenfas-

send fest, sie teile die Einschätzung der Vorinstanz hinsichtlich des Feh-

lens einer begründeten Furcht vor einer künftigen Verfolgung durch die Ta-

liban nicht, wobei ihr Mandant entgegen der Auffassung der Vorinstanz in 

diesem Zusammenhang durchwegs glaubhafte Aussagen gemacht habe. 

G.  

Mit – selbentags eröffneter – Verfügung vom 28. Dezember 2020 stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz. Gleichzeitig ordnete das SEM die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an 

und beauftragte den Kanton F._______ mit deren Umsetzung. Im Weiteren 

händigte es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis aus (Ziff. 7 des Dispositivs). Weiter stellte das SEM fest, 

das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den 1. Ja-

nuar 2003, wobei dieser Eintrag gestützt auf Art. 25 Abs. 2 des Bundesge-

setzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) mit ei-

nem Bestreitungsvermerk versehen worden sei, weil der Beschwerdefüh-

rer mit der Anpassung der Daten nicht einverstanden gewesen sei (Ziff. 8 

des Dispositivs). 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen an, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb darauf verzichtet werden 

könne, auf allfällige weitere Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Vorbrin-

gen einzugehen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2021 wies das SEM den Beschwer-

deführer dem Kanton F._______ zu. 

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Seite 6 

I.  

Mit Eingabe vom 27. Januar 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung mittels seiner Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde. Dabei beantragte er, die Dispositivziffern 1–3 sowie 8 

der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und die Vorinstanz sei an-

zuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter seien die Dispositivziffern 1–3 sowie 8 aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter be-

antragte er, die Vorinstanz sei anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS 

auf den 1. Januar 2004 anzupassen. Schliesslich beantragte er, es sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses abzusehen. 

J.  

Mit Schreiben vom 29. Januar 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

K.  

Bereits am 27. Januar 2021 gab das SEM ein weiteres rechtsmedizini-

sches Gutachten in Bezug auf den Beschwerdeführer in Auftrag. Das neue 

Gutachten vom 11. Februar 2021 kommt dabei in einer zusammenfassen-

den Beurteilung zum Schluss, der Beschwerdeführer habe nach den Er-

gebnissen der forensischen Altersschätzung zum Zeitpunkt der Untersu-

chung am 23. Oktober 2020 das 14. Lebensjahr sicher vollendet (Mindest-

alter). 

L.  

Mit Verfügung vom 25.  Februar 2021 hiess der zuständige Instruktions-

richter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt einer nachträglichen Än-

derung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er die 

Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 12. März 2021 

ein. 

M.  

Am 10. März 2021 hob das SEM im Rahmen des Schriftenwechsels seine 

Verfügung vom 28. Dezember 2020 hinsichtlich deren Dispositivziffer 8 

(Datenänderung im ZEMIS) wiedererwägungsweise auf und stellte fest, 

das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den 1. Ja-

nuar 2004. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, das Institut für 

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Seite 7 

Rechtsmedizin des (…) G._______ sei in seiner Nachbegutachtung vom 

11. Februar 2021 neu zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer 

zum Zeitpunkt der Untersuchung am 23. Oktober 2020 das 14. Lebensjahr 

sicher vollendet habe (Mindestalter) und dass das vom Betroffenen ange-

gebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von 16 Jahren und 9 

Monaten) somit aufgrund der neuen Ergebnisse der forensischen Alters-

schätzung zutreffen könne. 

N.  

Mit Verfügung vom 1. April 2021 forderte der zuständige Instruktionsrichter 

die Vorinstanz auf, sich auch noch hinsichtlich des Asylpunkts (bis zum 

16. April 2021) vernehmen zu lassen. 

O.  

Das SEM reichte seine diesbezügliche Vernehmlassung am 15. April 2021 

ein. 

P.  

Am 22. April 2021 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerde-

führer die Vernehmlassung des SEM vom 15. April 2021 zur Kenntnis-

nahme zu. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter 

nachstehendem Vorbehalt – einzutreten. 

1.3 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-

chen aufschiebende Wirkung und das SEM hat die aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag, es 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, ist daher 

mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwer-

deführers namentlich damit, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, 

sein (...)geschäft sei von den Taliban niedergebrannt worden, da er seine 

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und staatlichen Be-

hörden trotz entsprechender Warnung der Taliban nicht beendet habe, 

weshalb er bei einer Rückkehr in seine Heimat den Tod durch Angehörige 

dieser Organisation zu gewärtigen habe. 

Den Akten seien jedoch keine hinreichenden Indizien dafür zu entnehmen, 

welche diese Vermutung untermauern könnten. So falle zunächst auf, dass 

seine Familie seit der Schliessung des Ladens respektive seit seiner Aus-

reise bis zur Wiedereröffnung des Geschäfts Monate später nach seinen 

Angaben keinerlei Probleme gehabt beziehungsweise Drohungen seitens 

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der Taliban erhalten habe. Wäre er tatsächlich ernsthaft mit dem Tode be-

droht worden, wäre demgegenüber anzunehmen gewesen, dass ihn die 

Taliban nach seinem Weggang aus Afghanistan bei seinen Familienange-

hörigen gesucht, seine Familie nach ihm gefragt respektive seine Familien-

angehörigen belästigt hätten. Darüber hinaus sei schwer nachvollziehbar, 

dass die Taliban nach dem Brandanschlag auf sein Geschäft seinen Vater 

auf der Suche nach ihm lediglich einmal kontaktiert und sich angesichts 

der früheren Todesdrohungen mit dessen Aussage, er sei ausgereist, ein-

fach zufriedengegeben hätten. Ferner habe er ausser der (angeblichen) 

schriftlichen Drohung durch die Taliban keine weiteren Elemente nennen 

können, die seine Annahme, im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan von 

den Taliban getötet zu werden, untermauern könnten. Schliesslich gehe 

aus seinen Aussagen hervor, dass seine Familie weiterhin und ohne 

Schwierigkeiten mit den Taliban an ihrem ursprünglichen Wohnort lebe, 

was gegen seine angebliche Furcht spreche, im Falle einer Rückkehr in 

seine Heimat mit hoher Wahrscheinlichkeit einer akuten Gefährdung sei-

tens der Taliban ausgesetzt zu sein. 

Aus den von ihm eingereichten Fotos, welche den Brand eines Gebäudes 

zeigten, lasse sich in keiner Weise schliessen, dass es sich dabei tatsäch-

lich um sein Geschäft handeln könnte. 

Darüber hinaus seien seine unterschiedlichen Reaktionen nach den zwei 

erhaltenen Drohungen schwer nachvollziehbar. Zusätzlich werfe seine An-

gabe, sein Vater habe schon seit mehreren Jahren mit den Behörden Ge-

schäfte gemacht, ohne von den Taliban belästigt worden zu sein, viele Fra-

gen auf. Weiter spreche auch der Umstand, dass er nach der Entdeckung 

des Drohbriefes noch einige Tage weiter im Geschäft gearbeitet habe, ge-

gen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung, 

weshalb seine Asylvorbringen flüchtlingsrechtlich nicht erheblich seien. 

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, das SEM ge-

lange in seinem Entscheid zum Schluss, die Asylvorbringen des Beschwer-

deführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht, argumentiere dabei aber gleichzeitig mit Elemen-

ten fehlender Plausibilität beziehungsweise Glaubhaftigkeit, was letztlich 

nicht zulässig sei, da die Ebenen der Asylrelevanz und jene der Glaubhaf-

tigkeit vermischt würden. Darüber hinaus hielten die Plausibilitätsüberle-

gungen der Vorinstanz einer näheren Überprüfung nicht stand. Ferner wür-

den seine Ausführungen zahlreiche Realkennzeichen enthalten, was für 

deren Glaubhaftigkeit spreche. Letztlich liege auch ein asylbeachtliches 

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Verfolgungsmotiv vor, da die Todesdrohungen der Taliban darauf fussen 

würden, den Beschwerdeführer aufgrund seiner Haltung, nämlich der Un-

terstützung der seitens der Taliban gehassten staatlichen beziehungsweise 

internationalen Organisationen, zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Damit 

liege hinsichtlich seiner Person eine begründete Furcht vor künftiger Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG vor, weshalb er als Flüchtling an-

zuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei.  

4.3 Das SEM führt in der Replik aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine 

neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung 

seines Standpunktes rechtfertigen könnte. Ergänzend merkt die Vorinstanz 

an, die Rechtsvertretung halte in der Beschwerde an ihrer vom SEM diver-

gierenden Einschätzung zur begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung 

und zu den Zweifeln an der Plausibilität respektive der Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen fest. Keiner der aufgeworfenen Punkte gebe jedoch Anlass 

dazu, die im Entscheid festgehaltene Begründung zu ergänzen oder um-

zuformulieren. Es könne einzig angemerkt werden, dass vom SEM nicht 

angezweifelt werde, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan in einem 

(...)- und (...)laden gearbeitet habe. 

5.  

5.1 Das SEM hat in seiner Verfügung vom 28. Dezember 2020 zusammen-

fassend festgehalten, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht stand. Ergänzend hat die Vorinstanz zudem darauf hingewiesen, 

dass bestimmte Aspekte der Aussagen des Beschwerdeführers "seltsam 

erscheinen und sogar jeglicher Logik widersprechen" würden (vgl. a.a.O. 

S. 6 Abs. 2 unter Nennung einzelner Beispiele auf S. 6 Abs. 3). Damit 

bringt die Vorinstanz zum Ausdruck, dass sie die Asylvorbringen primär als 

nicht asylrelevant erachtet, um sekundär auch gewisse Vorbehalte an de-

ren Glaubhaftigkeit anzubringen, ohne eine abschliessende Glaubhaftig-

keitsprüfung vorzunehmen beziehungsweise die Glaubhaftigkeit seiner 

Kernvorbringen offenzulassen. Mit dieser Vorgehensweise hat das SEM 

die Asylvorbringen in Ergebnis unter dem Aspekt der Asylrelevanz im Sinne 

von Art. 3 AsylG geprüft. Der Vorwurf in der Beschwerde, die Vorinstanz 

habe in ihrer Verfügung bei der Prüfung der Asylrelevanz seiner Gesamt-

vorbringen gleichzeitig Aspekte der Glaubhaftigkeitsbewertung einbezo-

gen und damit zwei Ebenen unzulässig miteinander vermischt, erweist sich 

nach dem Gesagten als nicht zutreffend. 

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Seite 11 

5.2 Hinsichtlich der Frage, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers 

flüchtlingsrechtlich bedeutsam sind oder nicht, ist zunächst aufgrund seiner 

Aussagen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wenige Tage 

vor seiner Ausreise aus Afghanistan ein schriftliches Drohschreiben der Ta-

liban erhalten hat, worin diese ihm mit dem Tode gedroht haben, weil er die 

Versorgung staatlicher Organisationen und Behörden mit (...) und (...) nicht 

eingestellt, sondern weitergeführt hat. Daraufhin habe er das Geschäft 

noch etwa zwei Tage bis zum Monatsende weiter betrieben, um die laufen-

den Verträge erfüllen und alsdann auch die Monatszahlungen seiner Kun-

den erhalten zu können. Anschliessend habe er das Geschäft geschlossen 

und noch etwa drei Tage zuhause gelebt, wo er auch den Ausreisebe-

schluss gefasst und seine Heimat schliesslich verlassen habe (vgl. Akten 

SEM 1076017-36/13 [Anhörung] S. 6 ff. F46, F53, F64 bis F70 und F81). 

Das im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG flüchtlingsrechtlich beachtliche Motiv 

der geltend gemachten Verfolgung ist letztlich, wie in der Beschwerde zu-

treffend ausgeführt, darin zu erblicken, dass die Taliban den Beschwerde-

führer im Zeitpunkt seiner Ausreise wegen seiner ideologischen bezie-

hungsweise (liberalen) gesellschaftspolitischen Haltung, die seitens der 

Taliban verhassten staatlichen beziehungsweise internationalen Organisa-

tionen zu unterstützen, zur Rechenschaft ziehen wollten. Bei dieser Sach-

lage ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt der Ausreise aus Afghanistan sowohl in objektiver als auch sub-

jektiver Hinsicht begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch die 

Taliban hatte und damit im fraglichen Zeitraum die Flüchtlingseigenschaft 

erfüllte. Dies namentlich auch deshalb, weil die Tatsache, dass die Taliban 

ihn ungefähr drei Monate nach der mündlichen Warnung ein zweites Mal 

und diesmal schriftlich gewarnt hatten, ihn in der Annahme bestärken 

musste, die Taliban meinten ihre Drohung gegen ihn tatsächlich ernst. 

5.3 Zu prüfen bleibt indessen, ob die begründete Furcht des Beschwerde-

führers vor künftiger Verfolgung auch im jetzigen Zeitpunkt zu bejahen ist. 

Wie dem Anhörungsprotokoll entnommen werden kann, hatte die Familie 

des Beschwerdeführers nach dessen Ausreise aus Afghanistan bis zur 

Wiedereröffnung des (...)geschäfts keinerlei Probleme mit den Taliban (vgl. 

Akten SEM 1076017-36/13 S. 9 F74 i.V.m. S. 10 F83 bis F85). Ungefähr 

im April/Mai des Jahres 2020 habe sich der Vater des Beschwerdeführers 

indessen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten seiner Familie genötigt 

gesehen, das alte Geschäft wieder zu öffnen (vgl. Akten SEM 1076017-

14/11 S. 9 Ziff. 7.03 i.V.m. 1076017-36/13 S. 6 F47). Bereits sieben Tage 

später hätten die Taliban das Geschäft angezündet, wobei dieses durch 

den Brand komplett zerstört worden sei (vgl. Akten SEM 1076017-36/13 

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Seite 12 

S. 6 F47 und F50). Dabei scheint offensichtlich, dass der Grund für die 

Zerstörung des Geschäfts durch die Taliban nicht – wie in der Beschwerde 

suggeriert (vgl. a.a.O. S. 10 Abs. 2) – in der nachträglichen Verwirklichung 

der früheren Drohungen gegenüber dem Beschwerdeführer, sondern viel-

mehr in der Wiedereröffnung des (...)geschäfts durch den Vater des Be-

schwerdeführers liegt. Auch nach dem Brandanschlag der Taliban auf das 

Geschäft hat die Familie des Beschwerdeführers aufgrund der Aktenlage 

keine weiteren Anstände mit den Taliban mehr gehabt. So erwähnte der 

Beschwerdeführer auf die Frage in der Anhörung, wie es seiner Familie 

aktuell gehe, diese sei wohlauf, wobei seine jüngeren Brüder die Schule 

besuchten und seine Eltern zuhause im Dorf leben würden (vgl. Akten SEM 

1076017-36/13 S. 4 F28 bis 30 i.V.m. S. 6 F50). Die Tatsache, dass die 

Taliban es trotz der Wiederöffnung des Geschäfts durch die Familie bei der 

Zerstörung desselben bewenden liess, spricht nun aber dagegen, dass sie 

darüber hinaus beabsichtigt hätten, den Vater des Beschwerdeführers für 

dessen unbotmässiges Verhalten persönlich zur Rechenschaft zu ziehen, 

obwohl letzterer der Anordnung der Taliban, das Geschäft geschlossen zu 

halten, gleichfalls zuwidergehandelt hat, wusste er doch um die Situation 

seines Sohnes kurz vor dessen Ausreise (vgl. Akten SEM 1076017-36/13 

S. 6 F46). Das Verhalten der Taliban lässt demnach darauf schliessen, 

dass sie durch die Zerstörung des (...)- und (...)geschäfts der Familie pri-

mär vollendete Tatsachen schaffen beziehungsweise die Familie des Be-

schwerdeführers faktisch daran hindern wollten, künftig staatliche oder in-

ternationale Organisationen respektive Behörden mit (...) versorgen zu 

können. Mangels weitergehender Massnahmen gegen die Familie des Be-

schwerdeführers ist folglich davon auszugehen, dass die Taliban aktuell 

trotz der früheren schriftlichen Todesdrohung auch keine weitergehenden 

Schritte gegen den Beschwerdeführer in Betracht ziehen, zumal sie mit der 

Niederbrennung des Geschäfts der Familie ihr primäres Ziel, die Versor-

gung staatlicher oder internationaler Organisationen respektive Behörden 

mit (...) zu unterbinden, erreicht haben. Vor diesem Hintergrund ist auf-

grund der Aktenlage übereinstimmend mit der Einschätzung der Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung zu schliessen, dass eine aktuelle begrün-

dete Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung durch die Ta-

liban verneint werden muss. 

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM im Ergebnis zutreffend 

zur Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht. Es hat demnach dessen Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

 

D-407/2021 

Seite 13 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über den Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar 

– angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf 

sie einzutreten und sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben 

ist. 

8.  

8.1 Soweit die Beschwerde hinsichtlich der Datenänderung im ZEMIS ge-

genstandslos geworden ist, sind dem Beschwerdeführer keine Kosten auf-

zuerlegen (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Soweit die Beschwerde abzuweisen ist, wären ihm hinge-

gen die hälftigen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer indes-

sen mit Instruktionsverfügung vom 25. Februar 2021 zufolge Bedürftigkeit 

die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Folglich sind ihm keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen, zumal nicht davon auszugehen ist, seine finan-

ziellen Verhältnisse hätten sich nachhaltig verbessert. 

8.2 Soweit das Verfahren gegenstandslos geworden ist, ist der Beschwer-

deführer gestützt auf Art. 5 i.V.m. Art. 15 VGKE für die ihm erwachsenen 

notwendigen Kosten hälftig zu entschädigen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; 

Art. 7 ff. VGKE). Da ihm jedoch im beschleunigten Verfahren von Amtes 

wegen eine unentgeltliche Rechtsbeistandschaft zur Seite gestellt worden 

ist (Art. 102k Abs. 1 Bst. d AsylG), sind ihm keine notwendigen Verfahrens-

kosten erwachsen, weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-407/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten und soweit 

sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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