# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee33ae7d-6ae0-5aeb-9702-5c83a5a5307f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2021 F-1041/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1041-2020_2021-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1041/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Anna-Barbara Adank. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Familienzusammenführung. 

 

 

 

F-1041/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus Eritrea stammende A.______ (geb. 1987; nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) reiste 2014 in die Schweiz ein, wo sie um Asyl 

ersuchte. Im April 2015 stellte das Staatssekretariat für Migration 

(nachfolgend: SEM) fest, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft, lehnte ihr 

Asylgesuch ab und ordnete wegen Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme an. 

B.  

Im Dezember 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Familiennachzug 

für ihre im Januar 2010 und September 2011 geborenen Kinder. Diese 

sollen kurze Zeit später Eritrea verlassen haben und seither in einem 

Flüchtlingslager in Äthiopien leben.  

C.  

Nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das SEM mit Verfügung 

vom 23. Januar 2020 das Gesuch um Familiennachzug ab. Es stellte im 

Wesentlichen fest, dass die Beschwerdeführerin immer noch auf 

Sozialhilfe angewiesen sei und aufgrund ihrer willentlichen 

Familientrennung nicht mit einer raschen Zusammenführung habe rechnen 

können. Somit sei die Abweisung sowohl gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AIG 

(SR 142.20) als auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK 

verhältnismässig (s. E. 4 unten).  

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die 

Beschwerdeführerin die Aufhebung dieser Verfügung. Sie machte 

hauptsächlich geltend, dass sie ein Praktikum absolviere, sich auf Stellen 

bewerbe und die Situation ihrer Kinder sich verschlechtert habe. Sie 

befürchte, dass deren Bezugsperson nach Eritrea zu ihrem eigenen Kind 

zurückkehre und somit ihre Kinder im Alter von 8 und 10 Jahren auf sich 

alleine gestellt wären. Dazu reichte sie zwei Bestätigungen betreffend der 

Teilnahme an einem Deutschkurs (A2) sowie zwei Abweisungsschreiben 

auf Bewerbungen ein. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 9. April 2020 hielt das SEM an seinen 

Erwägungen fest. 

F-1041/2020 

Seite 3 

F.  

Mit verspäteter Replik vom 18. August 2020 betonte die Beschwer-

deführerin, dass sie seit Dezember 2019 zu 100% an einem 

Integrationsprogramm teilnehme, die Arbeit aber bisher noch nicht bezahlt 

sei. Sie unterstrich ihre stetigen Bemühungen, sich auf dem hiesigen 

Arbeitsmarkt zu integrieren – namentlich mit dem Erlernen der deutschen 

Sprache, was ihr aufgrund ihrer spärlichen schulischen Erfahrung in Eritrea 

besonders schwerfalle. Sie warf unter anderem dem SEM vor, das Wohl 

ihrer Kinder – die auch noch von einem Unbekannten bedroht würden – 

bei der Interessenabwägung ausser Acht gelassen zu haben. Dazu reichte 

sie eine Kopie der UNHCR-Registrierung ihrer Kinder ein. Zudem ersuchte 

sie um unentgeltliche Rechtspflege. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2020 trat das Bundesverwal-

tungsgericht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein, mit 

der Begründung, die Beschwerdeführerin habe den Kostenvorschuss 

bereits bezahlt. 

H.  

Mit Schreiben vom 25. August 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Lebenslauf ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

des SEM betreffend Familienzusammenführung im Sinn von Art. 85 Abs. 7 

AIG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Beschwerde ans 

Bundesgericht ist grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1-

3 BGG, BGE 139 I 330 E. 1). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(vgl. Art. 37 VGG).  

F-1041/2020 

Seite 4 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale 

Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit 

gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an 

die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt 

seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 

Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und 

vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese 

eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie 

zusammenwohnen (Bst. a), dass eine bedarfsgerechte Wohnung 

vorhanden ist (Bst. b), dass die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist 

(Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache 

verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine 

jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.10) bezieht oder 

wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung 

wird in materieller Hinsicht in Art. 74 der Verordnung über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 

142.201) konkretisiert. Gemäss dessen Abs. 3 ist ein 

Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die 

zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt sind. Der 

besonderen Situation vorläufig aufgenommener Flüchtlinge ist beim 

Entscheid über das Familiennachzugsgesuch Rechnung zu tragen (Art. 74 

Abs. 5 VZAE). Der nachziehende Elternteil muss aus familienrechtlichen 

Gründen über das Sorge- beziehungsweise Obhutsrecht über das 

nachzuziehende minderjährige Kind verfügen (BGE 137 I 284 E. 2.3.1 

F-1041/2020 

Seite 5 

m.H.; Urteil des BVGer E-638/2013 vom 16. Juli 2013 S. 8). Ist der 

nachziehende Gesuchsteller nicht alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge, 

ist seitens der mitinhabenden Person eine Einwilligungserklärung 

einzuholen, die belegt, dass letztere mit dem Nachzug einverstanden ist. 

Die Bewilligung im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für einen 

Familiennachzug liegt mithin im pflichtgemäss auszuübenden Ermessen 

der Behörden (vgl. Art. 96 AIG; vgl. Urteil des BVGer F-2435/2019 vom 11. 

August 2020 E. 4.3). Ein Anspruch auf Erteilung besteht wie bereits 

ausgeführt grundsätzlich nicht (vgl. BGE 139 I 330 E. 2 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, vertiefte 

Abklärungen zum tatsächlichen Familienverhältnis zwischen Mutter und 

Kinder – so wie vom Kanton vorgeschlagen – seien vorliegend nicht 

notwendig. Denn das Erfordernis der Sozialhilfeunabhängigkeit sei nicht 

erfüllt. Wohl scheine die Beschwerdeführerin bemüht, sich in der Schweiz 

beruflich zu integrieren, bislang habe sie auf dem hiesigen Arbeitsmarkt 

jedoch nicht Fuss zu fassen vermocht und sie beziehe nach wie vor 

vollumfänglich Sozialhilfe. Der Nachzug der Kinder würde zudem zu einer 

Erhöhung der Sozialhilfebeiträge führen, umso mehr als sie bis jetzt nur in 

einer 1.5-Zimmer Wohnung lebe. Aufgrund der Akten könne nicht 

angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin in naher Zukunft ein 

genügendes Einkommen für den Unterhalt dreier Personen erzielen werde. 

Auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK könne der Familiennachzug 

nicht bewilligt werden. Aufgrund ihrer ausländerrechtlichen Situation 

müsse die Beschwerdeführerin sich jederzeit bewusst gewesen sein, dass 

sie ihr Familienleben nicht innert kürzester Zeit in der Schweiz würde leben 

können. Zudem laufe die Frist zur Familienzusammenführung erst 2023 

ab; es sei der Beschwerdeführerin daher möglich und zumutbar, sich in 

dieser noch relativ langen Zeit durch das Sammeln von Berufserfahrung 

von der Sozialhilfe zu lösen und zu gegebenem Zeitpunkt ein neues 

Gesuch einzureichen. Aussergewöhnliche Umstände, die zu einem 

überwiegenden privaten Interesse führen würden, seien keine ersichtlich. 

4.2 Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrer Rechtsmitteleingabe, die 

Situation ihrer Kinder habe sich verschlechtert. Sie befürchte, dass die 

Person, welche sich momentan um die acht- und zehnjährigen Kinder in 

Äthiopien kümmere, bald nach Eritrea zu ihrem eigenen Kind zurückkehre. 

Nun bange sie um das Leben und die Gesundheit ihrer Kinder, die in 

F-1041/2020 

Seite 6 

Äthiopien keine Familie hätten. Sie selbst arbeite als Praktikantin und 

bewerbe sich auf offene Stellen. Sie werde sich fortan bemühen, eine 

schriftliche Bestätigung ihrer Bewerbungen zu erhalten. Zudem werde sie 

sich eine grössere Wohnung suchen, sobald der Nachzug ihrer Kinder 

sicher sei. 

In ihrer verspäteten Replik vom 18. August 2020 argumentierte die 

Beschwerdeführerin, dass es nicht gerechtfertigt sei, ihr besuchtes 

Arbeitsintegrationsprogramm und ihre Stellenbewerbungen ausser Acht zu 

lassen. Zudem sei es ihr schwergefallen, der deutschen Sprache 

genügend mächtig zu werden, um sich überhaupt in den Arbeitsmarkt 

integrieren zu können. Dies sei nun wegen der Corona-Pandemie 

nochmals erschwert. Ferner habe das SEM das Wohl ihrer Kinder nicht 

berücksichtigt. Sie befürchte immer noch, dass die Bekannte plötzlich die 

Kinder, die seit Januar 2020 nicht mehr zur Schule gingen und mit denen 

sie fast täglich Kontakt habe, verlasse. Auch würden ihre Kinder immer 

wieder telefonisch von einem unbekannten Mann bedroht, der sich an 

ihnen rächen wolle. Somit lägen aussergewöhnliche Umstände vor, die zu 

einem überwiegenden privaten Interesse führten. 

5.  

5.1 Vorliegend kann die Frage, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich die 

Kindsmutter ist, aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offengelassen 

werden (s. dazu namentlich SEM act. 1/38 S. 36). Es ist unbestritten, dass 

die zeitlichen Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AIG und Art. 74 Abs. 3 

VZAE für den Familiennachzug erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin 

beabsichtigt sodann, mit ihren Kindern zusammenzuwohnen (Art. 85 

Abs. 7 Bst. a AIG). Betreffend das Kriterium der bedarfsgerechten 

Wohnung (Art. 85 Abs. 7 Bst. b AIG) verkennt die Beschwerdeführerin, 

dass die Vorinstanz zu Recht von weiteren Abklärungen abgesehen hat, 

da dieses Kriterium für den Ausgang des Verfahrens nicht 

ausschlaggebend war. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kann 

dieser Punkt auch vor Bundesverwaltungsgericht offengelassen werden 

(s. dazu Urteil des BVGer F-7021/2017 vom 24. Oktober 2019 E. 7.2). Auch 

die Frage der elterlichen Sorge und einer allfällig nötigen Zustimmung des 

Kindsvaters – der zurzeit in Israel im Gefängnis sei – kann offengelassen 

werden. Zu prüfen bleibt demnach nur, wie es sich mit dem Erfordernis der 

Sozialhilfeunabhängigkeit verhält (Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG).  

F-1041/2020 

Seite 7 

5.2 Sozialhilfeunabhängigkeit wird in der Praxis grundsätzlich dann 

angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss 

Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein 

Sozialhilfeanspruch resultiert. Bei der Beurteilung der 

Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 85 Abs. 7 AIG sind die statusspezifischen 

Umstände von Flüchtlingen und ihre bisherigen Bemühungen sich zu 

integrieren mit zu berücksichtigen (vgl. Art. 74 Abs. 5 VZAE). Im Hinblick 

auf das öffentliche Interesse kann es sich rechtfertigen, den Nachzug eines 

Familienangehörigen eines (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlings zu 

verweigern, wenn damit die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen 

Fürsorgeabhängigkeit einhergeht. Dabei ist von den aktuellen 

Verhältnissen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen 

sowie den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter 

Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder 

auf längere Sicht auszugehen. Unternimmt der Flüchtling alles ihm 

Zumutbare, um auf dem Arbeitsmarkt so weit Fuss zu fassen, dass er 

seinen eigenen Unterhalt und denjenigen seiner Familie möglichst 

autonom bestreiten kann, so muss dies genügen, um das Familienleben in 

der Schweiz zuzulassen, selbst wenn er bisher auf dem Arbeitsmarkt nur 

teilweise Fuss gefasst hat. Gelingt es ihm nicht, innerhalb der für den 

Familiennachzug geltenden Fristen eine Situation zu schaffen, die es ihm 

erlaubt, die entsprechende Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG zu 

erfüllen und hat er diesen Umstand nicht zu verantworten, so muss dies 

genügen, sofern sich der Fehlbetrag in vertretbarer Höhe hält und in 

absehbarer Zeit vermutlich ausgeglichen werden kann (vgl. BVGE 2017 

VII/4 E. 5.2 m.H.).  

5.3 Die Beschwerdeführerin gelangte 2014 als Asylsuchende in die 

Schweiz. Sie besuchte zwischen 2015 und 2018 Deutschkurse (A2) und 

nimmt seit Dezember 2019 an einem unentgeltlichen Arbeitsin-

tegrationsprogramm teil. Seit 2015 wird sie vollumfänglich von der 

Sozialhilfe unterstützt; Ende 2019 mit einem Betrag von fast CHF 140'000 

(BVGer act. 8 S.3 und SEM act. 1/38 S. 36). Aufgrund der Aktenlage wird 

sich daran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in nächster Zeit nichts 

ändern. Entgegen ihrem mehrmaligen Versprechen, Bestätigungen ihrer 

Stellensuche einzureichen, blieben solche den Akten fern (s. nur, aber 

immerhin, BVGer act. 1 Anhänge 1 und 2). Auch hat die 

Beschwerdeführerin jüngst nicht ein Arbeitszeugnis, sondern einen 

Lebenslauf eingereicht (BVGer act.10). Dies ändert jedoch nichts am 

Endergebnis. Dass die Beschwerdeführerin lobenswerterweise bemüht 

scheint, sich sprachlich und beruflich zu integrieren, wird zwar nicht in 

F-1041/2020 

Seite 8 

Abrede gestellt. Dennoch bestehen zurzeit keine realistischen Aussichten, 

dass sie ihre finanzielle Lage verbessern kann. Im Gegenteil würde sich 

die Situation bei einem Nachzug zweier Kinder noch zuspitzen. Die blosse 

Hoffnung auf ein rein hypothetisches Einkommen genügt bei der 

vorliegenden Beurteilung jedenfalls nicht. Damit ist im Falle eines 

Familiennachzugs von einer fortgesetzten und erheblichen Sozial-

hilfeabhängigkeit auszugehen (vgl. BGE 139 I 330 E. 3.2 und 4.1 m.H.). 

Schliesslich gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Frist zum 

Familiennachzug erst 2023 abläuft, was, wie das SEM schon festgehalten 

hat, der Beschwerdeführerin Zeit gibt, dem Arbeitsmarkt beizutreten, dies 

umso mehr, als sie die deutsche Sprache besser beherrscht und bereits 

eine erste (unentgeltliche) Arbeitserfahrung gemacht hat. Aus dem 

Umstand, dass die Arbeitsmarktintegration womöglich durch die Corona-

Pandemie erschwert wird, wie es die Beschwerdeführerin moniert (BVGer 

act. 8 S. 2), vermag diese im heutigen Zeitpunkt nichts zu ihren Gunsten 

abzuleiten. Einerseits ändert dies nichts daran, dass ihre berufliche 

Integration schon vor der Pandemie ungenügend war und andererseits 

handelt es sich aus heutigem Blickwinkel um eine bloss temporäre Lage, 

die eine Arbeitsmarktintegration bis 2023 nicht verunmöglichen sollte.  

5.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass eine der kumulativ zu 

erfüllenden Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AIG, in casu die 

Sozialhilfeunabhängigkeit, nicht erfüllt ist.  

6.  

Zu prüfen bleibt, ob sich die Einhaltung des fraglichen Nachzugskriteriums 

mit dem Anspruch auf Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK 

vereinbaren lässt.  

6.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches 

in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten 

mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst. Die Garantie kann verletzt sein, 

wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der 

Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben 

vereitelt wird. Das in Art. 8 EMRK geschützte Recht ist berührt, wenn eine 

nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt 

anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser 

möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu 

pflegen (BGE 144 I 1 E. 6.1).  

 

F-1041/2020 

Seite 9 

6.2  

6.2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch 

Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht 

haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität 

hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen 

hingenommen werden muss (vgl. Urteil des BGer 2C_360/2016 vom 

31. Januar 2017 E. 5.2 m.H.; BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 m.H.). Bei 

anerkannten Flüchtlingen, denen die vorläufige Aufnahme gewährt wurde, 

ist in der Regel von einem faktischen Aufenthaltsrecht auszugehen (vgl. 

BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 m.H.).  

6.2.2 Aufgrund ihrer Anerkennung als vorläufig aufgenommener Flüchtling 

sowie angesichts der Tatsache, dass mit einer Aufhebung dieses Status in 

absehbarer Zukunft nicht zu rechnen ist, kann im Falle der Beschwer-

deführerin ein faktisches Aufenthaltsrecht angenommen werden.  

6.3 Die EMRK verschafft keinen absoluten Anspruch auf Einreise und 

Aufenthalt. Ebenso wenig verschafft sie ein Recht darauf, den für das 

Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ort zu wählen, oder auf die 

Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels. Vielmehr erweist sich eine 

aufenthaltsbeendende oder aufenthaltsverweigernde, im Schutz- und 

Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK liegende Massnahme als zulässig, 

wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer 

demokratischen Gesellschaft „notwendig“ erscheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 

5.1 m.H.).  

In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch die Immigration betreffen, 

hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Familienmitglieder auf dem 

Staatsgebiet zu dulden oder ihren Aufenthalt zu ermöglichen, jeweils von 

den Umständen des Einzelfalls ab. Es wird eine Gesamtbetrachtung 

verlangt, bei welcher der Grad der konkreten Beeinträchtigung des 

Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise 

im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann. 

Weiter fallen die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat ins 

Gewicht. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der 

Migrationsregulierung (z.B. illegaler Aufenthalt), andere Motive zum Schutz 

der öffentlichen Ordnung (z.B. Kriminalität) oder solche des 

wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (z.B. Sozialhilfeabhängigkeit) 

der Bewilligung entgegenstehen. Die gesetzliche Grundlage für die 

F-1041/2020 

Seite 10 

Verweigerung des Familiennachzugs aufgrund der Sozialhilfeabhängigkeit 

findet sich in Art. 85 Abs. 7 AIG. Dieses Kriterium wird, wie eben erwähnt, 

als legitimer Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK angesehen und kann 

deshalb unter dem Blickwinkel des wirtschaftlichen Wohlergehens eines 

Staates dem Familiennachzug entgegenstehen (BGE 139 I 330 E. 3.2 

m.H.). 

Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob die betroffenen 

Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise 

davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Konventionsstaat 

pflegen zu können. Ist dies nicht der Fall, bedarf es besonderer 

beziehungsweise aussergewöhnlicher Umstände, damit Art. 8 EMRK den 

einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienan-

gehörigen zu dulden. 

Soweit Kinder betroffen sind, ist dem Kindeswohl im Sinne einer 

Leitmaxime eine gewichtige Bedeutung zuzumessen, wobei wiederum die 

einzelfallspezifischen Umstände, namentlich das Alter, die Situation im 

Heimatstaat und die Abhängigkeit von den Eltern, massgeblich sind (vgl. 

Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 der UNO-Kinderrechtskonvention vom 20. 

November 1989 [KRK, SR 0.107]). Der Umstand allein, dass das Kind in 

einem Staat eine bessere Ausgangslage hat, reicht selbstredend nicht (vgl. 

BGE 139 I 330 E. 2.2 f.; die in BVGE 2017 VII/4 nicht publizierte E. 7.1 des 

Urteils F-2043/2015 vom 26. Juli 2017, insb. zur Rechtsprechung des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR); Urteil des BGer 

2C_1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2.4 unter Bezugnahme auf das 

EGMR-Urteil El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 

56971/10]).  

6.4 Wie in E. 5.3 dargelegt, ist nach einer allfälligen Einreise der zwei 

Kinder der Beschwerdeführerin mit einer nochmaligen Erhöhung der 

Sozialhilfebezüge zu rechnen, welche aller Voraussicht nach auf 

unbestimmte Zeit andauern wird. Hieraus ergibt sich ein erhebliches 

öffentliches Interesse an der Verweigerung des beantragten Familien-

nachzugs.  

6.5 Dem öffentlichen Interesse ist das private Interesse der 

Beschwerdeführerin, die familiäre Beziehung zu ihren Kindern in der 

Schweiz leben zu können, gegenüberzustellen.  

F-1041/2020 

Seite 11 

6.5.1 Es ist zunächst davon auszugehen, dass es den Betroffenen nicht 

ohne Weiteres möglich wäre, die familiären Beziehungen im Ausland zu 

leben. Aufgrund der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin kommt 

das Herkunftsland Eritrea nicht in Frage (vgl. etwa Urteil des BVGer 

F-5088/2016 vom 13. Juni 2019 E. 7.6.1). Aber auch in Äthiopien ist ein 

Familienleben nicht von vornherein ohne Weiteres zumutbar (siehe dazu 

wiederum BVGE 2017 VII/4 E. 6.6). Allerdings gibt es in Äthiopien eine 

grosse Diaspora von Personen aus Eritrea, die grundsätzlich als 

Flüchtlinge anerkannt werden. Aus medizinischen, humanitären oder 

Sicherheitsgründen kann den Flüchtlingen ein Leben ausserhalb eines 

Camps erlaubt sein und sie werden vom UNHCR unterstützt; insbesondere 

können eritreische Flüchtlinge in Addis Abeba leben, sofern sie für ihre 

Lebenskosten aufkommen können (s. UNHCR, Ethiopia Factsheet, August 

2015, < https://www.unhcr.org/protection/operations/524d82ce9/ethiopia-

fact-sheet.html >, zuletzt abgerufen im Januar 2021). 

6.5.2  Die Beschwerdeführerin erklärt ihre Flucht dadurch, dass ihr 

Ehemann von der Armee desertiert sei und Eritrea verlassen habe, womit 

sie selber ihre Rechte verloren habe, wie zum Beispiel den Anspruch auf 

Essenskarten oder Anbau ihres Landes (N act. A5/12 S. 8 und act. A21/17 

S. 4ff.). Zudem habe ihr das Militär gedroht, sie solange einzusperren, bis 

ihr Mann ausfindig gemacht werden könne. So begab sie sich auf die 

Flucht, hinterliess ihre damals erst zweieinhalb- und vierjährigen Kinder bei 

ihrer Schwester und ihrem Bruder, mit dem Plan, sie später wieder zu sich 

zu nehmen. Dieser ging aber nicht auf, weil sie kein Asyl in der Schweiz 

erhielt, der Bruder wegen des drohenden Militärdienstes ebenfalls flüchtete 

und die Schwester 2017 auswanderte (s. N act. A29/13 S. 5). Das SEM 

erachtete die Gründe ihrer Flucht als nicht glaubhaft (N act. A23/8 S. 4). 

Vor diesem Hintergrund scheint fraglich, ob tatsächlich eine hinreichende 

affektive Beziehung zwischen Mutter und Kindern besteht, hat jene doch 

willentlich ihre Kleinkinder verlassen beziehungsweise diese für längere 

Zeit in der Obhut ihrer Geschwister zurückgelassen, mit dem Ziel, in der 

Schweiz, wo Familienangehörige weilten, ein Asylgesuch zu stellen 

(dazu auch BVGer act. 8 S. 2).  

Wie dem auch sei, relativiert zumindest der Umstand, dass die 

Beschwerdeführerin ihr Heimatland im März 2014 illegal verliess, die 

privaten Interessen an einem Familiennachzug. Denn erst durch diese 

illegale Ausreise, die angesichts des rechtskräftig abgewiesenen 

Asylgesuchs als freiwillig erfolgt gilt, schuf sie subjektive Nachfluchtgründe 

(N act. A23/8 S. 4). Mit der Entscheidung zur Ausreise nahm sie 

https://www.unhcr.org/protection/operations/524d82ce9/ethiopia-fact-sheet.html
https://www.unhcr.org/protection/operations/524d82ce9/ethiopia-fact-sheet.html

F-1041/2020 

Seite 12 

unweigerlich eine langfristige Trennung von der Familie in Kauf (s. auch 

EGMR-Urteil Konstatinov v. The Netherlands vom 26. April 2007 

[Nr. 16351/03] § 48). Insbesondere bei Vorliegen subjektiver 

Nachfluchtgründe verstösst es nicht gegen Art. 8 EMRK, eine Einreise von 

gewissen Bedingungen abhängig zu machen (vgl. Urteil des BVGer F-

7893/2016 vom 16. Juli 2018 E. 7.4 m.H.). Anzumerken bleibt an dieser 

Stelle, dass die Beschwerdeführerin mit der Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme ausdrücklich darüber informiert wurde, ab wann und unter 

welchen Voraussetzungen einem allfälligen Familiennachzug stattgegeben 

würde. Auch von daher erweist sich die Einhaltung des Erfordernisses der 

Sozialhilfeunabhängigkeit nicht als unverhältnismässig (vgl. GRABEN-

WARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, 

§ 22 N. 76 m.w.H.).  

6.5.3 Eigenen Angaben zufolge sind die Kinder in einem Flüchtlingslager 

in Äthiopien unter der Obhut einer Bekannten; eine Nachbarin solle sie, da 

sie ständig die Mutter verlangt hätten, nach Äthiopien gebracht haben 

(SEM act. 6/2 S. 1). Diese Bekannte könne – so befürchtet nun die 

Beschwerdeführerin – jederzeit die Kinder verlassen und wieder zurück zu 

ihrem eigenen minderjährigen Kind nach Eritrea reisen (BVGer act. 1 und 

8). In den Akten finden sich dazu jedoch keine Anhaltspunkte. Auch scheint 

es wenig glaubhaft, dass eine Mutter ihr Kind längere Zeit in ihrer Heimat 

zurücklässt, um Nachbarskinder (wohl illegal) aus dem Land zu bringen. 

An dieser Stelle bleibt anzumerken, dass die Kinder beim UNHCR in 

Äthiopien angemeldet sind. Infolgedessen ist davon auszugehen, dass sie 

nicht völlig auf sich alleine gestellt wären (BVGer act. 8 S. 3). Mit Blick auf 

die heutige Verbreitung moderner Kommunikationsmittel gibt es zudem 

Möglichkeiten, die persönliche Situation mildernde Kontakte zu pflegen, 

was eine allfällige Beeinträchtigung des Familienlebens relativiert (vgl. 

Urteil des BVGer F-2860/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 7.5). Im 

vorliegend zu beurteilenden Einzelfall überwiegt im Rahmen einer 

Gesamtwürdigung das öffentliche Interesse an einer restriktiven 

Einwanderungspolitik und der Verweigerung des Familiennachzugs. Aus 

Art. 8 EMRK vermag die Beschwerdeführerin mithin nichts zu ihren 

Gunsten abzuleiten. 

6.6 Soweit auf Beschwerdeebene – wiewohl in sehr allgemeiner Weise – 

auch eine Gefährdung der sich im Ausland befindenden Kinder geltend 

gemacht wird, sind solche Gründe nicht im Rahmen dieses 

Rechtsmittelverfahrens einer Würdigung zu unterziehen (vgl. Urteil des 

BVGer F-244/2019 vom 16. November 2020 E. 7.7 m.w.H.). Ferner ist zu 

F-1041/2020 

Seite 13 

beachten, dass die Beschwerdeführerin im Dezember 2019 vom SEM eine 

Einschätzung der Erfolgsaussichten auf Gewährung eines humanitären 

Visums für ihre Kinder verlangt hat; die Vorinstanz verwies sie an die 

schweizerische Vertretung (N act. A29/13 S. 1). Sowohl den Akten wie dem 

digitalen Informationssystem ORBIS ist kein solches Gesuch zu 

entnehmen; fürchtet die Beschwerdeführerin tatsächlich um die Sicherheit 

ihrer Kinder, bestünde also immer noch die Möglichkeit, ein humanitäres 

Visum zu beantragen.  

6.7 Aufgrund obiger Erwägungen erweist sich die Verweigerung des 

Familiennachzugs unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK und der KRK 

als rechtmässig.  

7.  

Die vorinstanzliche Verfügung ist demnach zu Recht ergangen. Es gelingt 

der Beschwerdeführerin nicht darzutun, inwiefern sie Bundesrecht verletzt, 

den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt 

oder unangemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vollstän-

digkeit halber, sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass die Voraus-

setzungen für die Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen 

Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren im Zeitpunkt 

des Gesuchs im August 2020 nicht gegeben waren (vgl. Bst. F und G 

oben). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

F-1041/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie sind durch den am 23. März 2020 in gleicher Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […] / N […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Anna-Barbara Adank 

 

 

 

Versand: