# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1581d560-776d-51d4-9380-b9a7a2abb915
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 01.03.2016 S 2015 157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2015-157_2016-03-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 15 157

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi 

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 1. März 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Versicherungsleistungen nach AVIG

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1. A._____ ist studierter Jurist und bezog in einer ab dem 18. April 2012 

laufenden Rahmenfrist insgesamt 400 Taggelder. Mit Verfügung vom 

2. Dezember 2013 lehnte die Arbeitslosenkasse Graubünden seinen 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 20. November 2013 bis 

zum Ende der entsprechenden Rahmenfrist ab, da er den 

Maximalanspruch auf Taggelder am 19. November 2013 erreicht habe. 

2. Am 28. Mai 2015 meldete A._____ bei der Arbeitslosenkasse einen 

Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab 

selbigem Datum an. Am 23. Juni 2015 reichte er der Arbeitslosenkasse 

eine Studienbestätigung der Universität X._____ ein, wonach er ab dem 

1. Oktober 2013 als ordentlicher Student in einem Vollzeitstudium 

immatrikuliert war. 

Mit Schreiben vom 14. Juli 2015 forderte die Arbeitslosenkasse A._____ 

zur Stellungnahme auf, warum er bis zum 19. November 2013 

Arbeitslosenversicherungstaggeld bezogen habe, obwohl er ab dem 

1. Oktober 2013 für ein Vollzeitstudium an der Universität X._____ 

immatrikuliert gewesen sei. 

In seiner Stellungnahme vom 17. Juli 2015 führte A._____ im 

Wesentlichen aus, dass er sich während der ganzen Zeit als Arbeitsloser, 

unter anderem auch in den Monaten Oktober und November 2013, 

intensiv, aber erfolglos, um Arbeit bemüht habe. Hätte er eine Stelle in 

Aussicht gehabt, hätte er sich nie für ein weiterbildendes Studium 

eingeschrieben. 

3. Mit Verfügung vom 21. Juli 2015 lehnte die Arbeitslosenkasse die 

Anspruchsberechtigung von A._____ vom 1. Oktober 2013 bis 

12. Dezember 2014 ab, da er während dieser Zeit an der Universität in 

X._____ ein Vollzeitstudium absolviert habe. 

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4. Die dagegen erhobene Einsprache von A._____ vom 11. September 

2015 wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit 

Entscheid vom 5. November 2015 abgewiesen. 

5. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 

3. Dezember 2015 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit den Anträgen auf Gutheissung der Beschwerde und 

Bejahung der Vermittlungsfähigkeit. Begründend machte er im 

Wesentlichen geltend, dass die Vermittlungsfähigkeit während der 

Studienzeit in X._____ aufgrund der fehlenden Anwesenheitspflicht und 

der grossen individuellen Gestaltungsfreiheit des Studiums zu bejahen 

sei. 

6. Am 7. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer dem streitberufenen 

Gericht noch die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 21. Juli 2015 ein, 

womit er beweisen möchte, dass die Arbeitslosenkasse seine 

Arbeitsbemühungen während des Studiums anerkannt habe. Sodann 

berichtigte er den Tag der Aussteuerung auf den 19. November 2013. 

7. Das KIGA (nachfolgend Beschwerdegegner) schloss in der 

Vernehmlassung vom 5. Januar 2016 auf Abweisung der Beschwerde. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass ab dem 

1. Oktober 2013 kein Platz für Arbeitslosenentschädigung bleibe, da der 

Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt ein Vollzeitstudium absolviert 

habe.

8. Am 15. Januar 2016 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 

Anträgen fest und wiederholte seine Argumentation.

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9. Der Beschwerdegegner verzichtete am 22. Januar 2016 auf die 

Einreichung einer Duplik. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 

sowie auf den angefochtenen Einspracheentscheid vom 5. November 

2015 wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

vom 5. November 2015, mit welchem der Beschwerdegegner die 

Einsprache des heutigen Beschwerdeführers abgewiesen und gleichzeitig 

seine Verfügung vom 21. Juli 2015 bestätigt hat. Gegen solche 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. 

Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in 

welchem der Versicherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat 

(Art. 58 Abs. 1 ATSG). Da der Beschwerdeführer im Kanton Graubünden 

wohnhaft ist, ist das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden als Versicherungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden 

Angelegenheit örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichtes ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit 

Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100). Als formeller und materieller Adressat des angefochtenen 

Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 59 ATSG). Auf 

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die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten. 

2. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat ein Versicherter Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung, wenn er die Beitragszeit erfüllt hat oder von 

der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Für die Erfüllung der Beitragszeit 

gilt gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG eine zweijährige Rahmenfrist. Die Frist 

beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem alle 

Anspruchsvoraussetzungen für einen Leistungsbezug erfüllt sind (Art. 9 

Abs. 2 und 3 AVIG). Die Beitragszeit erfüllt, wer gemäss Art. 13 Abs. 1 

AVIG innerhalb dieser Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten 

eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Wenn ein Versicherter 

die nötige Beitragszeit nicht erfüllt, ist zu prüfen, ob er allenfalls von der 

Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Dies sind gemäss Art. 14 Abs. 1 

AVIG Personen, welche innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt 

mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die 

Beitragszeit wegen einer Schulausbildung, Umschulung, Weiterbildung, 

Krankheit, Unfall, Mutterschaft oder eines Aufenthalts in einer 

schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt nicht erfüllen 

konnten. Sind die Voraussetzungen gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG oder 

jene von Art. 14 Abs. 1 AVIG erfüllt, hat der Versicherte, unter Vorbehalt 

der weiteren Anspruchsvoraussetzungen, Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung und es wird ihm für den Leistungsbezug 

ebenfalls eine zweijährige Rahmenfrist gewährt (vgl. Art. 9 Abs. 1 AVIG).

b) Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der Rahmenfrist 

für den Leistungsbezug vom 18. April 2012 bis 17. April 2014 insgesamt 

400 Taggelder bezogen hat. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 (vgl. 

Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 6) lehnte der Beschwerdegegner 

den beschwerdeführerischen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 

dem 20. November 2013 bis zum Ende der entsprechenden Rahmenfrist, 

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mithin bis zum 17. April 2014, ab, da er die Höchstzahl von 400 Taggelder 

am 19. November 2013 erreicht hatte. Für die Monate Oktober und 

November 2013 wurden dem Beschwerdeführer noch Taggelder von 

Fr. 6'198.45 (vgl. Bg-act. 1) beziehungsweise Fr. 3'503.45 (vgl. Bg-act. 2) 

ausbezahlt. In der Folge meldete der Beschwerdeführer am 28. Mai 2015 

erneut einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 

100 % ab selbigem Datum an. Nachdem der Beschwerdeführer dem 

Beschwerdegegner am 23. Juni 2015 eine Studienbestätigung der 

Universität X._____ eingereicht hatte, wonach er ab dem 1. Oktober 2013 

als ordentlicher Student in einem Vollzeitstudium immatrikuliert war (vgl. 

Bg-act. 7), lehnte der Beschwerdegegner − nach Einholung einer 

Stellungnahme beim Beschwerdeführer − mit Verfügung vom 21. Juli 

2015 (Bg-act. 10) dessen Anspruchsberechtigung vom 1. Oktober 2013 

bis 12. Dezember 2014 ab, da der Beschwerdeführer während dieser Zeit 

an der Universität in X._____ ein Vollzeitstudium absolvierte. Die 

Verfügung vom 21. Juli 2015 bestätigte der Beschwerdegegner mit dem 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 5. November 2015. Streitig und 

zu prüfen ist im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren somit die Frage der Vermittlungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 12. Dezember 

2014 beziehungsweise die damit zusammenhängende Frage, ob der 

Beschwerdegegner die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers 

auf Arbeitslosenentschädigung für diesen Zeitraum zu Recht verneint hat.

c) Nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 

demgegenüber die Frage nach dem beschwerdeführerischen Anspruch 

auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 28. Mai 2015. Soweit ersichtlich 

hat der Beschwerdegegner bisher nämlich weder über die Frage, ob der 

Beschwerdeführer infolge des vom 1. Oktober 2013 bis 12. Dezember 

2014 absolvierten Vollzeitstudiums an der Universität X._____ von der 

Erfüllung der Beitragszeit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG befreit 

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ist, noch über den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

Arbeitslosenentschädigung in der zweijährigen Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug ab dem 28. Mai 2015 entschieden. Jedenfalls liegen bei 

den Akten keine entsprechenden Verfügungen des Beschwerdegegners. 

Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 5. November 2015 sowie 

auch in der Vernehmlassung vom 5. Januar 2016 hat der 

Beschwerdegegner bloss festgehalten, dass der Beschwerdeführer als 

Beitragsbefreiungsgrund sein Vollzeitstudium an der Universität X._____ 

geltend mache, da er während der aktuellen Rahmenfrist für die 

Beitragsbemessung, nämlich vom 28. Mai 2013 bis 27. Mai 2015, nicht 

genügend Beitragszeit erwirtschaftet habe. Aufgrund der vom 

Beschwerdeführer am 23. Juni 2015 eingereichten Studienbestätigung 

der Universität X._____ (vgl. Bg-act. 7) hat der Beschwerdegegner 

sodann lediglich die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers vom 

1. Oktober 2013 bis 12. Dezember 2014 abgelehnt und damit implizit 

gesagt, dass der Beschwerdeführer im Oktober und November 2013 zu 

Unrecht Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen hat. Über den 

Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 

28. Mai 2015 wird der Beschwerdegegner demnach, sofern er dies nicht 

bereits getan hat, noch zu befinden haben. 

3. a) Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (vgl. Art. 8 Abs. 1 

lit. f AVIG). Gemäss der Legaldefinition von Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine 

arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und 

berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an 

Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit 

gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern 

subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den 

persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen 

(BGE 125 V 51 E.6a, 123 V 214 E.3 je mit Hinweis). Als 

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Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der 

Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist der 

Versicherte vermittlungsfähig und damit bereit, eine zumutbare Arbeit (im 

Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 

der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]) anzunehmen, oder nicht 

(BGE 136 V 95 E.5.1). Von der Vermittlungsfähigkeit zu unterscheiden ist 

der anrechenbare Arbeitsausfall im Sinne von Art. 11 AVIG. Dabei 

handelt es sich ebenfalls um eine Anspruchsvoraussetzung (vgl. Art. 8 

Abs. 1 lit. b AVIG), welche gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG erfüllt ist, wenn 

der Arbeitsausfall einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens 

zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert (BGE 125 V 51 E.6b; 

vgl. zum Ganzen: KUPFER BUCHER, in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

Insolvenzentschädigung, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 15 

S. 68 f.). 

b) Was die zeitliche Verfügbarkeit betrifft, so liegt Vermittlungsunfähigkeit 

unter anderem dann vor, wenn eine versicherte Person aus persönlichen 

oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder 

will, wie es eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber normalerweise 

verlangt. Versicherte, die sich im Hinblick auf anderweitige 

Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während 

gewisser Tages- oder Wochenstunden erwerblich betätigen wollen, 

können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden. Sind 

einer versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge 

Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss 

Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Der Grund für die 

Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 

123 V 216 E.3, 120 V 385 E.3a mit Hinweisen; KUPFER BUCHER, a.a.O., 

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Art. 15 S. 82 f.; NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrechts, Band XIV, Soziale Sicherheit, 

3. Aufl., Basel 2016, S. 2263 ff., Rz. 266). 

c) Nach der Rechtsprechung gelten nur diejenigen Studierenden als 

vermittlungsfähig, welche als eigentliche Werkstudenten bereit und in der 

Lage sind – allenfalls unter Inkaufnahme eines zeitlich erheblich 

verlängerten Studiengangs − neben dem Studium einem dauerhaften 

Voll- oder Teilzeiterwerb nachzugehen. Dies sind Studierende, welche vor 

Eintritt der Arbeitslosigkeit erwerbstätig gewesen sind, das Studium 

nebenbei absolvieren und weiterhin zu einer dauerhaften Erwerbstätigkeit 

bereit und im Stande sind. Nicht vermittlungsfähig sind demgegenüber 

Studierende, welche nur für kürzere Zeitspannen oder sporadisch 

(beispielsweise während der Semesterferien) eine Arbeit ausüben wollen 

(vgl. BGE 120 V 385 E.4; Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichtes C 116/06 vom 8. August 2006 E.2; KUPFER 

BUCHER, a.a.O., Art. 15 S. 73 f.). 

4. a) Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, dass ab dem 

1. Oktober 2013 kein Platz für Arbeitslosenentschädigung verblieben sei, 

da der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt ein Vollzeitstudium 

absolviert habe. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein 

Studium möglicherweise jederzeit in ein Teilzeitstudium hätte umwandeln 

können, könne er heute keine Rechte mehr ableiten.

Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, dass das LL.M.-

Studium an der Universität X._____ keine Anwesenheitspflicht kenne. 

Das Studium sei eine Frage der Selbstdisziplin und Selbstorganisation. 

Auch habe man nicht in die Vorlesungen gehen müssen, um die 

Vorlesungsunterlagen zu bekommen, da diese direkt aus dem Internet 

hätten bezogen werden können. Es sei immer ein Terminplan angegeben 

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gewesen, dank dem man den Stand der Vorlesung gekannt und genau 

gewusst habe, wann welches Thema behandelt worden sei. Dadurch 

habe man das Studium auch problemlos von zu Hause aus mitverfolgen 

können. Mit den modernen technischen Möglichkeiten sei eine 

persönliche Anwesenheit nicht mehr notwendig. Das Studium in X._____ 

kenne bezüglich der Fächerauswahl und Schwerpunktgestaltung eine 

grosse individuelle Gestaltung. Es sei möglich gewesen, Vorlesungen am 

Abend zu besuchen, was er auch getan habe. Dadurch sei es ihm 

problemlos möglich gewesen, auch weiterhin nach einer Stelle im Umfang 

von 100 % zu suchen. Auch dies habe er getan. Die entsprechenden 

Arbeitsbemühungen seien vom Beschwerdegegner explizit anerkannt 

worden. Zudem hätte er auch eine Verlängerung des Studiums in Kauf 

genommen, wenn er eine Stelle hätte antreten können. Die 

Vermittlungsfähigkeit sei die ganze Zeit gegeben gewesen. Es gebe denn 

auch viele Studenten, die gleichzeitig studierten und arbeiteten. Im 

Übrigen habe ihn das Studium auf dem Arbeitsmarkt attraktiver gemacht. 

Dadurch hätten sich ihm neue Türen in der Arbeitswelt erschlossen. 

Schliesslich habe er sich erst am 7. Oktober 2013 für das Studium 

eingeschrieben. Der Zeitpunkt des Semesterbeginns stimme nicht mit 

jenem des Vorlesungsbeginns überein. Vorlesungsbeginn sei frühestens 

Ende Oktober beziehungsweise Anfang November 2013 gewesen. Er sei 

erst später im November 2013 dazugekommen. 

b) Wie sich aus den Akten (insbesondere den Studienbestätigungen der 

Universität X._____ [Bg-act. 7]) unschwer entnehmen lässt und im 

Übrigen auch nicht bestritten wird, war der Beschwerdeführer im hier 

fraglichen Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 12. Dezember 2014 an der 

Universität X._____ für den Studiengang Magister/Aufbaustudium 

(Rechtswissenschaft) immatrikuliert. Wie der Beschwerdeführer in seinem 

Schreiben an den Beschwerdegegner vom 23. Juni 2015 (Bg-act. 7) 

selber bestätigt und auch aus der eingereichten 

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Immatrikulationsbescheinigung der Universität X._____ vom 24. Juli 2014 

(Bg-act. 7) hervorgeht, handelt es sich dabei um ein Vollzeitstudium. 

Gemäss den Angaben des Beschwerdegegners im angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 5. November 2015 sowie in seiner 

Vernehmlassung vom 5. Januar 2016 erfolgte die Abmeldung des 

Beschwerdeführers von der Arbeitslosenversicherung per 12. Dezember 

2013. Diese Abmeldung ist zwar in den Akten nicht belegt; sie wurde aber 

vom Beschwerdeführer nicht bestritten und macht angesichts der 

Aussteuerung per 20. November 2013 auch Sinn. Bei dieser Sachlage 

ging der Beschwerdegegner in der Verfügung vom 21. Juli 2015 

beziehungsweise im angefochtenen Einspracheentscheid vom 

5. November 2015 zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer ab 

dem 1. Oktober 2013 bis 12. Dezember 2014 mangels 

Vermittlungsfähigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

hat. Im Übrigen hat der Beschwerdegegner den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 20. November 

2013 bis zum Ende der entsprechenden Rahmenfrist, mithin bis zum 

17. April 2014, ohnehin bereits mit der unangefochten in Rechtskraft 

erwachsenen Verfügung vom 2. Dezember 2013 abgelehnt. 

c) Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt vermag nicht zu 

überzeugen. Insbesondere ändern die Einwände des Beschwerdeführers, 

wonach das LL.M.-Studium an der Universität X._____ keine 

Anwesenheitspflicht kenne und dieses auch problemlos von zu Hause 

aus zu bewältigen sei und er überdies auch eine Verlängerung des 

Studiums in Kauf genommen hätte, wenn er eine Stelle gehabt hätte, 

nichts daran, dass der Beschwerdeführer vom 1. Oktober 2013 bis 

14. Dezember 2014 nachweislich an der Universität X._____ als 

Vollzeitstudent immatrikuliert war. Gleiches gilt für den 

beschwerdeführerischen Einwand, wonach er während des Studiums 

Arbeitsbemühungen getätigt habe, welche vom Beschwerdegegner 

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anerkannt worden seien. Fakt ist, dass der Beschwerdeführer vom 

1. Oktober 2013 bis 12. Dezember 2014 an der Universität X._____ ein 

Vollzeitstudium absolviert hat und dementsprechend während dieser Zeit 

dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stand. Seine Vermittlungsfähigkeit 

während dieser Zeit war mangels zeitlicher Verfügbarkeit nicht gegeben. 

Anders zu beurteilen wäre die Situation − wie gesehen (vgl. vorstehend 

E.3c) − lediglich bei einem eigentlichen Werkstudenten, der, allenfalls 

unter Inkaufnahme eines zeitlich erheblich verlängerten Studiengangs, 

vor Eintritt der Arbeitslosigkeit im Prinzip voll erwerbstätig gewesen ist, 

sein Studium nebenbei absolvierte und weiterhin zu voller 

Erwerbstätigkeit bereit und imstande war (vgl. BGE 120 V 385 E.4a und 

4c/cc und 4d). Vorliegend sind diese Voraussetzungen offenkundig nicht 

erfüllt. Einerseits war der Beschwerdeführer vor Eintritt der 

Arbeitslosigkeit nicht voll erwerbstätig und anderseits handelt es sich 

beim absolvierten Studiengang − wie gesehen − um ein Vollzeitstudium, 

welches sich nicht dazu eignet, nebenbei absolviert zu werden. Denn bei 

einem eigentlichen Vollzeitstudium ist nicht davon auszugehen, dass 

neben dem Studium noch ausreichend Kapazitäten bestehen, um einem 

dauerhaften Voll- oder Teilzeiterwerb nachzugehen. 

d) Nicht stichhaltig ist sodann auch das beschwerdeführerische Argument, 

wonach er sich erst am 7. Oktober 2013 für das Studium eingeschrieben 

habe und die Vorlesungen frühestens Ende Oktober beziehungsweise 

Anfang November 2013 begonnen hätten. Denn nach ständiger 

Rechtsprechung gilt eine versicherte Person, die auf einen bestimmten 

Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue 

Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht, 

in der Regel als nicht vermittlungsfähig. In einem solchen Fall sind 

nämlich die Aussichten, zwischen dem Verlust der alten Arbeitsstelle und 

dem Zeitpunkt der anderweitigen Disposition von einem Arbeitgeber 

angestellt zu werden, verhältnismässig gering. Entscheidend für die 

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Beurteilung des Einzelfalls ist dabei, ob mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die 

versicherte Person für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch 

einstellen würde (vgl. BGE 126 V 520 E.3a; Urteil des Bundesgerichtes C 

169/06 vom 9. März 2007 E.3.1, beide mit weiteren Hinweisen; 

NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 266; AVIG-Praxis Arbeitslosenentschädigung 

[AVIG-Praxis ALE] des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vom 

Oktober 2012, B227). Das Bundesgericht hat die Vermittlungsfähigkeit bei 

Versicherten verneint, welche nur wenige Wochen – bis mindestens 10 

Wochen – dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichtes C 169/06 vom 9. März 2007 E.3.2). Vorliegend stand der 

Beschwerdeführer dem Arbeitsmarkt, wenn die Vorlesungen − wie von 

ihm behauptet − erst Ende Oktober beziehungsweise Anfang November 

2013 begonnen hätten, vom 1. Oktober 2013 bis zum Vorlesungsbeginn 

Ende Oktober beziehungsweise Anfang November 2013 und damit nur 

während weniger Wochen zur Verfügung. Aufgrund der vorstehenden 

Ausführungen ist mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 

sich kein Arbeitgeber hätte finden lassen, welcher den Beschwerdeführer 

für eine so kurze Dauer angestellt hätte. Entsprechend wäre die 

Vermittlungsfähigkeit, selbst wenn die Vorlesungen erst Ende Oktober 

beziehungsweise Anfang November 2013 begonnen hätten, zu 

verneinen. 

5. a) Zusammenfassend lässt sich nach dem vorstehend Gesagten nicht 

beanstanden, dass der Beschwerdegegner die Vermittlungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers für die Zeitperiode vom 1. Oktober 2013 bis 

12. Dezember 2014, in welcher dieser an der Universität X._____ ein 

Vollzeitstudium absolvierte, und damit verbunden die 

Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers auf 

Arbeitslosenentschädigung für den erwähnten Zeitraum, verneint hat. Der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 5. November 2015 erweist sich 

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somit als rechtens, was zu dessen Bestätigung und zur Abweisung der 

dagegen erhobenen Beschwerde führt. 

b) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 5. 

Dezember 2016 abgewiesen (8C_404/2016).