# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0925d206-0c42-5491-9282-801e300c1388
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Zivilkammer 15.05.2024 ZK2 2023 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_007_ZK2-2023-6_2024-05-15.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Urteil vom 15. Mai 2024

(Mit Urteil 4A_352/2024 vom 22. August 2024 ist das Bundesgericht auf die gegen 
dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)

Referenz ZK2 23 6

Instanz II. Zivilkammer 

Besetzung Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Bergamin
Theus Simoni, Aktuarin

Parteien A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Schreiber
Hartbertstrasse 11, Postfach 611, 7001 Chur 

gegen

B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Ursina Hartmann
Postfach, 8010 Zürich-Mülligen

Gegenstand Ansprüche aus Kollektiv-Unfallversicherung

Anfechtungsobj. Urteil Regionalgericht Albula vom 07.12.2022, mitgeteilt am 
05.01.2023 (Proz. Nr. 115-2016-4)

Mitteilung 15. Mai 2024

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Sachverhalt

A. A._____ war laut den Einträgen im Handelsregister mit verschiedenen Ein-
zelunternehmungen selbständig berufstätig, vorwiegend im Bereich der Unter-
nehmens-Kommunikation. Er war über eine Kollektiv-Versicherung, welche seine 
Bank für ihre Kunden abgeschlossen hatte, bei der B._____ gegen Unfall versi-
chert.

Ab November 2010 zeigten sich bei A._____ verschiedene Krankheitssymptome, 
die sich zunächst nicht einer eindeutigen Ursache zuordnen liessen. Der Hausarzt 
veranlasste verschiedene somatische Abklärungen, es folgte eine kurze psychia-
trische Hospitalisation. Nach zwei Einweisungen ins Spital C._____ wurde 
A._____ im Februar/März 2013 im Inselspital in Bern stationär untersucht, ohne 
eindeutige Diagnose. Im Februar und Oktober 2014 kamen die psychiatrische Pri-
vatklinik D._____ und der Endokrinologe Dr. med. E._____ zum Schluss, A._____ 
zeige eine Insuffizienz des Hypophysen-Vorderlappens, welche sie auf einen Ze-
ckenbiss unklaren Datums zurückführten.

Am 16. Juli 2014 verfügte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubün-
den rückwirkend ab November 2011 eine volle IV-Rente, und im März 2015 stellte 
sie die Bemühungen um eine Wiedereingliederung von A._____ ins Erwerbsleben 
ein.

B. A._____ meldete der B._____ am 11. April 2014 einen Zeckenbiss als ver-
sicherten Unfall. In der folgenden Korrespondenz anerkannte die B._____ 
zunächst den Vorfall und auch die von A._____ geltend gemachten Folgen. Auf-
grund eines Gutachtens, das sie beim Neurologen Dr. med. F._____ einholte, kam 
sie allerdings später zum Schluss, es bestünden keine ausreichenden Grundlagen 
für die geltend gemachten Versicherungsleistungen.

C. A._____ liess am 6. Juli 2015 beim Vermittleramt des Bezirks Albula ein 
Schlichtungsgesuch stellen. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 11. Sep-
tember 2015 konnten sich die Parteien nicht einigen. Unter dem nämlichen Datum 
stellte der Vermittler die Klagebewilligung aus, mit folgendem Rechtsbegehren:

1. Die Beklagte sei gerichtlich zu verpflichten, dem Kläger den Betrag 
von CHF 150'000.00 zuzüglich 5% Zins seit 30. April 2015 zu bezah-
len.

2. Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- 
und Entschädigungsfolge zuzüglich den jeweils geltenden Mehrwert-
steuersatz zu Lasten der Beklagten.

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Der Vermittler hielt ferner fest, die B._____ beantrage die kostenfällige Abweisung 
der Klage. Die Klagebewilligung wurde den Parteien am 29. Oktober 2015 mitge-
teilt.

D. Am 10. Februar 2016 erhob A._____ beim Regionalgericht Albula Klage mit 
folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Beklagte sei gerichtlich zu verpflichten, dem Kläger den Betrag 
von CHF 150'000.00 zuzüglich 5% Zins seit 30. April 2015 zu bezah-
len.

2. Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- 
und Entschädigungsfolge zuzüglich den jeweils geltenden Mehrwert-
steuersatz zu Lasten der Beklagten.

Die B._____ beantragte in ihrer Klageantwort vom 2. Mai 2016 die kostenfällige 
Abweisung der Klage.

A._____ wurde auf sein Gesuch hin die unentgeltliche Prozessführung einsch-
liesslich unentgeltliche Vertretung durch seinen Anwalt Dr. Christian Schreiber 
bewilligt.

Es wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt. In der Folge gingen zahl-
reiche Noveneingaben ein: von A._____ im Zeitraum vom 10. Januar 2017 bis 
zum 28. Juni 2022 deren 25, von der B._____ deren fünf. Die Gegenpartei hatte 
jeweils Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, was mit wenigen Ausnahmen ge-
nutzt wurde. Eine sechsundzwanzigste, mit der Stellungnahme zur am 7. Oktober 
2022 erfolgten Ergänzung des Gutachtens verbundene Noveneingabe von 
A._____ datiert vom 18. Oktober 2022. Sie wurde der B._____ zugestellt, damit 
diese dazu anlässlich der Hauptverhandlung Stellung nehmen konnte.

Am 10. Juni 2020 verfügte der Vorsitzende, dass die bis zu diesem Datum einge-
gangenen Noveneingaben resp. neu genannten Beweismittel und die dazu abge-
gebenen Stellungnahmen zulässig seien.

E. Mit Urteil vom 4. November 2020 wies das Kantonsgericht eine Beschwer-
de von A._____ wegen Rechtsverzögerung gegen das Regionalgericht Albula ab, 
im Wesentlichen unter Hinweis auf die ungewöhnlich zahlreichen Noveneingaben 
von A._____ (vgl. ZK2 20 17).

F. Am 16. Februar 2018 erliess der Vorsitzende des Regionalgerichts Albula 
die Beweisverfügung. Gestützt darauf wurden von als Zeugen genannten ärztli-
chen Fachpersonen schriftliche Auskünfte eingeholt. Weisungsgemäss stellte die 

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SVA Graubünden dem Regionalgericht Albula ihre Unterlagen betreffend A._____ 
zur Verfügung. Andere Editionsauflagen waren nicht erfolgreich.

Es wurde ein polydisziplinäres Gutachten des Universitätsspitals G._____, Abtei-
lung Versicherungsmedizin/Begutachtung (nachfolgend: Z._____) eingeholt, wobei 
namentlich bezeichnete Fachpersonen der Bereiche Internistik, Neurologie, 
Psychiatrie, Neuropsychologie und Rheumatologie mit dem Auftrag betraut wur-
den. In der Folge wurde ein schwer erkrankter Gutachter ersetzt, und die Ab-
klärungen wurden um den Bereich Infektiologie ergänzt. Das Gutachten datiert 
vom 26. Mai 2021. Auf Veranlassung von A._____ wurden dessen Ergänzungs-
fragen von den für das Gutachten mitverantwortlichen Dr. med. H._____ und Prof. 
Dr. I._____ am 20. Mai 2022 beantwortet. Eine zweite Ergänzung durch die bei-
den Experten, welche sich ebenfalls auf Einwendungen von A._____ bezieht, da-
tiert vom 7. Oktober 2022. Mit der Stellungnahme zu dieser zweiten Ergänzung 
verband A._____ unter Hinweis auf bisherige und als Noven eingereichte Unterla-
gen wiederum Kritik am Gutachten und an den Gutachtern. Diese nahmen dazu 
am 2. Dezember 2022 Stellung. Diese Stellungnahme wurde den Parteien noch 
vor der Hauptverhandlung zugestellt.

G. Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 7. Dezember 2022 fällte das 
Regionalgericht Albula folgenden Entscheid, welcher den Parteien am 5. Januar 
2023 mitgeteilt wurde:

1. Die Klage von A._____ wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten werden festgesetzt auf eine Entscheidgebühr von 
CHF 18'000.00, und CHF 38'682.55 Kosten der Beweisführung (Gut-
achten CHF 38'618.60, Spesenentschädigung für schriftliche Auskünf-
te CHF 63.95), zusammen CHF 56'682.55.

3. Die Gerichtskosten werden A._____ auferlegt. Zufolge dessen unent-
geltlicher Prozessführung werden die Kosten einstweilen auf die 
Staatskasse genommen, unter Vorbehalt einer Rückforderung dieser 
Kosten und derjenigen des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.00 
unter den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO. Der von der B._____ 
geleistete Vorschuss für Beweiserhebungen von HF [sic!] 800.00 wird 
ihr zurück erstattet.

4. A._____ wird verpflichtet, der B._____ eine Umtriebsentschädigung 
von CHF 7'500.00 zu bezahlen.

5. Rechtsanwalt Dr. Christian Schreiber wird für seine Tätigkeit als un-
entgeltlicher Vertreter von A._____ (Zeitaufwand und Spesen) aus der 
Gerichtskasse mit CHF 80'800.00 entschädigt, zuzüglich Mehrwert-
steuer von 8% auf CHF 34'800.00 und Mehrwertsteuer von 7,7% auf 
CHF 46'000.00, total somit CHF 87'126.00. Auch alle diese Beträge 
unterliegen dem Vorbehalt einer Rückforderung von A._____ unter 
den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO.

6. [Rechtsmittelbelehrung]

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7. [Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid]

8. [Mitteilung]

H. Gegen dieses Urteil erhob A._____ (nachfolgend: Berufungskläger) am 
6. Februar 2023 Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden 
Rechtsbegehren:

1. Die Ziffern 1., 3. und 4. des Urteils des Regionalgerichts Albula in Sa-
chen der Parteien, Proz. Nr. 115-2016-4, vom 07. Dezember 2022, 
seien aufzuheben.

2. Die Beklagte sei gerichtlich zu verpflichten, dem Kläger den Betrag 
von CHF 150'000.00 zuzüglich 5% seit 30. April 2015 zu bezahlen.

3. Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- 
und Entschädigungsfolge zuzüglich den jeweils geltenden Mehrwert-
steuersatz zulasten der Beklagten.

Die B._____ (nachfolgend: Berufungsbeklagte) reichte am 8. März 2023 ihre Beru-
fungsantwort mit folgenden Rechtsbegehren ein:

1. Die Berufung sei abzuweisen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklä-
gers.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.

Erwägungen

1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO sind erstinstanzliche Endentscheide mit 
Berufung anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung 
zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-
destens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO).

Vorliegend verlangt der Berufungskläger von der Berufungsbeklagten die Zahlung 
von CHF 150'000.00. Der Streitwert von CHF 10'000.00 wird daher übertroffen 
(Art. 91 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist zulässig.

2. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung 
des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung 
der Entscheidbegründung (Art. 239 ZPO) schriftlich und begründet einzureichen 
(Art. 311 Abs. 1 ZPO).

Das angefochtene Urteil wurde dem Berufungskläger am 6. Januar 2023 zuge-
stellt. Die Berufungsfrist lief am Sonntag, 5. Februar 2023, ab. Die am 6. Februar 
2023 der Post übergebene Berufungsschrift wurde folglich fristgerecht eingereicht 
(Art. 142 Abs. 3 ZPO).

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3. Vorliegend geht es um Ansprüche aus Kollektiv-Unfallversicherung. Die II. 
Zivilkammer des Kantonsgerichts ist für die Behandlung von zivilrechtlichen Beru-
fungen auf dem Gebiet des Versicherungsvertragsrechts zuständig (Art. 7 Abs. 1 
lit. b KGV [BR 173.100]).

4. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet einzureichen. Es 
ist substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid 
unrichtig sei und warum und wie er geändert werden müsse (dazu etwa BGer 
5A_635/2015 v. 21.6.2016 E. 5.2 und BGE 138 III 374 E. 4.3.1 m.w.H.). Darzule-
gen ist, wo und wie die erste Instanz das Recht unrichtig angewendet oder den 
Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Es genügt nicht, wenn eine Partei 
bloss appellatorische Kritik übt bzw. sich darauf beschränkt, das bereits vor der 
Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen. 

4.1. Die Vorinstanz hat die Klage mit mehreren selbständigen Begründungen 
abgewiesen. Unter anderem ist sie zum Schluss gekommen, der geltend gemach-
te Versicherungsanspruch sei nicht hinreichend substantiiert worden (act. B.1, 
E. 3.3). Auf diese Begründung geht der Berufungskläger in der Berufung mit kei-
nem Wort ein.

4.2. Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere Begründungen, die je 
für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln oder eine bestimmte Annahme 
tragen, muss sich der Berufungskläger in der Berufungsschrift mit sämtlichen den 
Entscheid selbstständig tragenden Begründungen auseinandersetzen und alle 
Begründungen argumentativ entkräften. Dasselbe gilt im Falle von Haupt- und 
Eventualbegründung (BGE 142 III 364 E. 2.4 = Pra 2017 Nr. 73; BGer 
5A_524/2023 v. 14.12.2023 E. 3.3.1; 4A_614/2018 vom 8.10.2019 E. 3.2; KGer 
GR ZK2 22 51 v. 26.01.2023 E. 1.3; Christoph Hurni, Zum Rechtsmittelgegen-
stand im Schweizerischen Zivilprozessrecht, Bern 2018, Rz. 279 m.w.H.; Karl 
Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 16 zu Art. 311 ZPO).

4.3. Weil sich der Berufungskläger in seiner Berufungsschrift nicht mit allen Be-
gründungen auseinandersetzt, mit welchen die Vorinstanz ihren Entscheid be-
gründet hat, ist auf seine Berufung nicht einzutreten.

Aber sogar wenn auf die Berufung eingetreten würde, wäre sie abzuweisen, wie 
sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.

5.1. Der Berufungskläger verlangt, dass seine Stellungnahme vom 18. Oktober 
2022 (RG act. I.51) samt Beilagen und insbesondere die act. 142, 143 und 146 

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(RG act. II.142; RG act. II.143; RG act. II.146) als massgebliche Akteneinlagen 
zuzulassen seien. Diese Urkunden seien vor Vorinstanz rechtzeitig als echte No-
ven und zwar als act. 116, 117 und 118 (RG act. II.116; RG act. II.117; RG 
act. II.118) ins Recht gelegt worden.

Die Vorinstanz hat in E. 2.1 ihres Urteils begründet, diese Unterlagen seien ver-
spätet eingereicht worden, weshalb auf sie nicht abgestellt werden könne.

5.2. Art. 229 ZPO regelt die Zulassung neuer Tatsachen und Beweismittel. 
Gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO werden in der Hauptverhandlung neue Tatsachen 
und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht wer-
den und erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruk-
tionsverhandlung entstanden sind (echte Noven), oder bereits vor Abschluss des 
Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, 
aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte 
Noven). Es stellt sich daher die Frage, ob die vom Berufungskläger aufgeführten 
Beweismittel zu Unrecht nicht in die Urteilsfindung der Vorinstanz eingeflossen 
sind.

Gemäss Stellungnahme des Berufungsklägers vom 18. Oktober 2022 (RG 
act. I.51) handelt es sich beim RG act. II.142 um das identische Dokument wie das 
RG act. II.117 (Laborbefund ADMED, La Chaux-de-Fonds, vom 10./16. Oktober 
2017). Dies trifft zu. Beim RG act. II.143 handelt es sich gemäss Stellungnahme 
des Berufungsklägers vom 18. Oktober 2022 (RG act. I.51) um das gleiche Doku-
ment wie das RG act. II.116 (Bericht Dr. med. S._____ vom 11. November 2017). 
Dies trifft auch zu. Das in der Stellungnahme vom 18. Oktober 2022 (RG act. I.51) 
aufgeführte RG act. II.146 sei zudem identisch mit dem RG act. II.118 (Laborbe-
fund Dr. J._____, Liebefeld-Bern, vom 9. Oktober 2017). Dies trifft ebenfalls zu. 
Diese drei Urkunden wurden der Vorinstanz mit Noveneingabe des Berufungsklä-
gers vom 15. November 2017 (RG act. I.18) eingereicht.

Wie die Vorinstanz in E. 2.1 ihres Urteils festgehalten hat, sind die bis zum 10. Ju-
ni 2020 eingegangenen Noveneingaben resp. neu genannten Beweismittel und 
die dazu abgegebenen Stellungnahmen zulässig. Die vom Berufungskläger in der 
Berufungsschrift erwähnten drei Beweisurkunden aus dem Jahre 2017 waren da-
her als Beweismittel schon vor Vorinstanz zuzulassen und wurden auch zugelas-
sen. Die Vorinstanz hat sich denn auch mit der Noveneingabe des Klägers und 
Berufungsklägers vom 15. November 2017 und den damit eingereichten drei Be-
weisurkunden befasst (act. B.1, E. 4.3). Zuerst hat die Vorinstanz festgestellt, dass 
sie aus all den erwähnten Behauptungen, Stellungnahmen, Vorwürfen und Unter-

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lagen nur schliessen könne, dass verschiedene Ärzte verschiedener Meinung sei-
en; weitere Erkenntnisse könne das Gericht daraus einstweilen nicht ziehen.

Dann aber hat sich die Vorinstanz auch mit der Noveneingabe des Klägers und 
Berufungsklägers vom 18. Oktober 2022 und der dazu eingeholten Stellungnahme 
der Gutachter vom 2. Dezember 2022 (RG act. VI.4) auseinandergesetzt (act. B.1, 
E. 4.7.3). In der Stellungnahme der Gutachter vom 2. Dezember 2022 hatten sich 
diese unter anderem auch zum Bericht von Dr. med. S._____ vom 11. November 
2017 und den Laborwerten von ADMED und Dr. J._____ geäussert, welche vom 
Berufungskläger in seiner Berufungsschrift angerufen worden sind (RG act. VI.4, 
Ad Punkt 9 und Ad Punkt 10). In der Stellungnahme der Gutachter vom 2. De-
zember 2022 bestätigen diese, dass die Laborbefunde keinen Rückschluss auf 
eine erfolgreiche Behandlung einer Borreliose und auch nicht auf eine zugrunde-
liegende Borreliose zuliessen, dass eine Kausalität der Beschwerden des Beru-
fungsklägers zu einer Borreliose/Neuroborreliose mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit verneint werde, dass eine aktuelle oder abgelaufene Infektion mit Bartonel-
la henselae mit den Laborbefunden nicht nachgewiesen worden sei, dass ein Zu-
sammenhang der Beschwerden des Berufungsklägers mit einer Coxiella burnetti-
Infektion nicht hergestellt werden könne und dass die zentrale Fragestellung des 
Gutachtens, die Kausalitätsfrage zwischen den Beschwerden des Berufungsklä-
gers und einer Borrelieninfektion/Neuroborreliose, überwiegend wahrscheinlich 
verneint worden sei. Die Vorinstanz erachtete die Ausführungen der Gutachter als 
überzeugend und stellte fest, dass der Berufungskläger weder Mängel noch Feh-
ler des Gutachtens habe plausibel machen können, auf jeden Fall nicht in dem 
Ausmass, dass eine Ergänzung des Gutachtens anzuordnen wäre.

Es ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz sich mit den vom Berufungskläger 
in der Berufungsschrift unter der Überschrift "Noveneingaben" erwähnten Be-
weismitteln bereits auseinandergesetzt hat, eine Verletzung von Art. 229 ZPO 
nicht vorliegt und demzufolge die Ausführungen der Vorinstanz im Rahmen der 
vor Kantonsgericht erhobenen materiellen Rügen zu beurteilen sind (s. E. 9).

6. Der Berufungskläger moniert die fehlende Unabhängigkeit der mit der Be-
gutachtung des Berufungsklägers betrauten Z._____ zur Berufungsbeklagten. 
Insbesondere über die Swiss Insurance Medicine (SIM) bestehe eine regelmässi-
ge und enge Zusammenarbeit im Bereich der Begutachtungen. Die Versicherer 
seien die mit Abstand wichtigsten Partner für die Erteilung von Gutachteraufträ-
gen. Zudem moniert der Berufungskläger, dass der bei der Z._____ mitwirkende 
Infektiologe, welcher einen wesentlichen Beitrag zur Beurteilung des Gesund-
heitszustandes geleistet habe, Dr. med. K._____, keine Unabhängigkeitserklärung 

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für das Gutachten vom 26. Mai 2021 als solches abgegeben habe. Die Vor-instanz 
habe sich mit diesen Argumenten des Berufungsklägers nicht richtig auseinander-
gesetzt und daher den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Die Vorinstanz setzt sich in ihrem Urteil mit der Frage der Unabhängigkeit und 
Unbefangenheit der Gutachter auseinander. Sie weist darauf hin, dass der Beru-
fungskläger selbst erklärt habe, dass die Z._____ als Gutachterin in Frage käme. 
Zudem habe der Berufungskläger kein Ausstandsgesuch gegen die Z._____ ge-
stellt und daher sein Ablehnungsrecht verwirkt. Nur weil die Gutachter eine für den 
Berufungskläger ungünstige Beurteilung vorgenommen hätten, könne darin allein 
kein Ausstandsgrund gesehen werden (act. B.1, E. 2.2). Entgegen der Behaup-
tung des Berufungsklägers habe der Gutachter Dr. med. K._____ sein Fachgut-
achten unterzeichnet (act. B.1, E. 4.7.4).

6.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 53 Abs. 1 ZPO) ergibt sich 
der Anspruch auf Begründung des gerichtlichen Entscheides. Die Urteilsbegrün-
dung muss so abgefasst ein, dass sich die vom Entscheid betroffenen Parteien 
über die Tragweite des Entscheids und über allfällige Anfechtungsmöglichkeiten 
ein Bild machen können. Dabei muss sich das Gericht nicht mit allen Standpunk-
ten der Parteien einlässlich auseinandersetzen, sondern es kann sich auf die für 
den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 145 III 324 E. 6.1; 
133 III 439 E. 3.3 m.w.H.).

Gemäss Art. 183 Abs. 2 ZPO gelten für eine sachverständige Person die gleichen 
Ausstandsgründe wie für die Gerichtspersonen nach Art. 47 ZPO. Demzufolge ist 
für den Ausstand einer sachverständigen Person massgebend, ob "Umstände vor-
liegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Vorein-
genommenheit erwecken" (BGer 4A_118/2013 v. 29.4.2013 E. 2.1; Thomas Wei-
bel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 22 f. zu Art. 183 ZPO). 

Ausstandsbegehren können sich nicht nur gegen einzelne Gerichtspersonen oder 
Sachverständige, sondern auch gegen sämtliche Mitglieder einer Gutachterstelle 
richten. Dies setzt jedoch voraus, dass gegen jedes einzelne Mitglied spezifische 
Ausstandsgründe geltend gemacht werden, die über die Kritik hinausgehen, die 
Behörde oder Gutachterstelle als solche sei befangen. Pauschale Ausstandsbe-
gehren sind unzulässig (BGer 8C_218/2021 v. 6.5.2021 E. 4.1 m.w.H.). Im Be-
reich der Invaliden- und Unfallversicherung kann die formelle Ablehnung eines 
Sachverständigen regelmässig nicht allein mit strukturellen Umständen wie einem 

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wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis der Gutachterstelle zur Versicherung be-
gründet werden (BGE 138 V 318 E. 6.2; 138 V 271 E. 2.2.2).

Eine Ablehnung einer sachverständigen Person muss ausreichend begründet 
werden. Eine Partei, die eine sachverständige Person ablehnen will, hat dem Ge-
richt unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom 
Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat; die den Ausstand begründenden Tatsa-
chen sind glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Erfolgt die Geltendmachung 
von Ablehnungsgründen nicht so rasch wie möglich, so führt dies zur Verwirkung 
des Ablehnungsrechts (Regina Kiener, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 
Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 5 zu Art. 49 ZPO m.w.H.).

6.2. Soweit der Berufungskläger die Ablehnung der Z._____ generell damit be-
gründet, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen der Z._____ und den 
Versicherern bestehe, ist dieser generelle Einwand gemäss der oben erwähnten 
Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht ausreichend, eine Ablehnung der 
Z._____ als Gutachterin zu begründen.

Die Vorinstanz hat sich zudem im angefochtenen Urteil mit dem Einwand der feh-
lenden Unabhängigkeit der Gutachter so eingehend auseinandergesetzt, dass 
dem Berufungskläger die wesentlichen Gründe bekannt waren, weshalb die Vor-
instanz seine Einwendungen als nicht stichhaltig beurteilte. Es liegt daher keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs des Berufungsklägers vor, wenn sie sich nicht 
mit all seinen Argumenten in der von ihm gewünschten Tiefe befasst hat. Im Übri-
gen überzeugen die Einwände des Berufungsklägers nicht.

Vor Vorinstanz hat der Berufungskläger in seiner Stellungnahme betreffend Gut-
achtervorschlag, Gutachterauftrag und Expertenfragen vom 7. Oktober 2019 Pri-
vatdozent Dr. med. L._____, Facharzt für Innere Medizin, in Rheinbach (Deutsch-
land), als ärztlichen Gutachter vorgeschlagen (RG act. I.32, Ziff. 1). Die von der 
Berufungsbeklagten vorgeschlagene Z._____ Begutachtung am Universitätsspital 
G._____ hat der Berufungskläger in seiner Eingabe vom 25. Oktober 2019 abge-
lehnt, weil die Berufungsbeklagte diesem Institut zweifellos wiederholt Experten-
aufträge erteilt habe, während Privatdozent Dr. med. L._____ unbefangen sei und 
deutsche Fachpersonen infolge der in Deutschland bereits viel früher aufgetrete-
nen Borreliose-Fälle über mehr Erfahrung als Schweizer Fachpersonen verfügten 
(RG act. I. 31, Ziff. 3; RG act. I.33, Ziff. 9). Die Berufungsbeklagte hat demge-
genüber in ihrer Stellungnahme vom 19. November 2019 darauf hingewiesen, 
dass die Z._____ Begutachtung am Universitätsspital G._____ vom Bundesamt 
für Sozialversicherungen für die Erstellung von polydisziplinären Gutachten zuge-

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lassen ist und jährlich 600 polydisziplinäre medizinische Gutachten im Auftrag von 
Sozial- und Privatversicherungen erstellt (RG act. I.34, Ziff. 1; s. dazu auch <htt-
ps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/iv/grundlagen-gese
tze/gutachten-iv/medizinische-abklaerungsstellen.html> [besucht am 12.3.2024]: 
Liste der Gutachterstellen, welche eine Vereinbarung mit dem BSV abgeschlossen 
haben [Art. 72bis IVV] [Stand Liste: 23.04.2024]). Zudem machte die Berufungsbe-
klagte geltend, Privatdozent Dr. med. L._____ könne keine ganzheitliche, interdis-
ziplinäre Begutachtung durchführen und setze sich als bekannter "Borreliose-Arzt" 
für sogenannte "Borreliose-Patienten" ein, sei also nicht unbefangen. Schliesslich 
nahm der Berufungskläger in seiner Eingabe vom 25. November 2019 zum Gut-
achtervorschlag dahingehend Stellung, dass die Z._____ Begutachtung in Frage 
käme, sollte entgegen seinem Antrag eine schweizerische Gutachterstelle be-
nannt werden (RG act. I.35, Ziff. 4). Damit waren beide Parteien mit der Z._____ 
als sachverständige Person einverstanden (s. auch RG act. IV.38). Mit diesem 
Einverständnis zur Ernennung der Z._____ als Gutachterin hat der Berufungsklä-
ger sein Ablehnungsrecht verwirkt, zumal er ausser dem schon damals von ihm 
behaupteten wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Z._____ und 
der Berufungsbeklagten nur vorbringt, Dr. med. K._____ habe keine Unabhängig-
keitserklärung für das Gutachten vom 26. Mai 2021 als solches abgegeben. Die-
ser Einwand des Berufungsklägers ist nicht nachvollziehbar, hat doch Dr. med. 
K._____ zusammen mit Prof. Dr. med. I._____ das infektiologische Fachgutachten 
unterzeichnet und zwar mit folgender "Erklärung zur Unabhängigkeit, Unbefan-
genheit und Objektivität", welche praktisch identisch ist mit der von den anderen 
Gutachtern unterzeichneten Erklärung (RG act. VI.1.5):

"Unterzeichnenden bestätigt hiermit, den Auftrag der frei von Interessen-
bindungen, unparteiisch und in voller Unabhängigkeit ausgeführt und in der 
Argumentation und bei der Beantwortung der Fragen die allgemein aner-
kannten medizinischen Erkenntnisse und die versicherungsmedizinischen 
Rahmenbedingungen berücksichtigt zu haben"

Im Weiteren hat der Berufungskläger, nachdem er sich mit den Gutachten inhalt-
lich auseinandergesetzt hat, den Gutachtern Ergänzungsfragen gestellt, zu wel-
chen sich die Gutachter drei Mal geäussert haben (RG act. VI.2; RG act. VI.3; RG 
act. VI.4). Dabei hat Dr. med. K._____ die dritte Antwort der Gutachter vom 2. De-
zember 2022, mit welchem die im Gutachten gezogenen Schlüsse nochmals 
bestätigt wurden, mitunterzeichnet (RG act. VI.4). Wenn der Berufungskläger nun 
mit dem Resultat des Gutachtens und den Antworten der Gutachter nicht einver-
standen ist, so kann er dies nicht zum Anlass nehmen, die Unabhängigkeit der 
sachverständigen Personen anzuzweifeln, ohne weitere konkrete Gründe anzu-
führen. Im Übrigen hat die Z._____ bei der Beantwortung der Ergänzungsfragen 

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zur Frage der Unabhängigkeit der Gutachter zweimal dezidiert Stellung bezogen 
und diese ausdrücklich begründet und bejaht (RG act. VI.2, S. 1 f.; RG act. VI.3, 
S. 2 f.). Die Z._____ rangiert im Übrigen auch heute noch auf der Liste der Gut-
achterstellen, welche eine Vereinbarung mit dem BSV abgeschlossen haben, was 
für die Qualität ihrer Begutachtungen spricht.

Zusammenfassend ist deshalb unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entschei-
des festzuhalten, dass keine Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung 
den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit der Z._____ erwecken  
oder zur einer Bejahung der Verletzung des rechtlichen Gehörs des Berufungsklä-
gers führen würden.

7. Der Berufungskläger wehrt sich sodann gegen den Vorwurf der Vorinstanz, 
er oder sein Rechtsvertreter hätten den Arztbericht von Dr. med. M._____ vom 
28. Juli 2014 manipuliert. Er behauptet, die Berufungsbeklagte habe die vollstän-
dige Version dieses Arztberichts vom 28. Juli 2014 (RG act. III.6) direkt von Dr. 
med. M._____ zugestellt erhalten, während er nur die verkürzte Version (RG 
act. II.7) erhalten habe. Der Berufungskläger habe nicht gewusst, dass zwei Fas-
sungen dieses Arztberichts bestehen würden (act. A.1, Ziff. 9). Zwar sei Dr. med. 
M._____ als Zeuge einvernommen worden. Doch hätten weder die Berufungsbe-
klagte noch die Vorinstanz ihn gefragt, warum es zwei Versionen des Arztberich-
tes vom 28. Juli 2014 gebe. Dass der Berufungskläger oder sein Rechtsvertreter 
den Arztbericht in Täuschungsabsicht, d.h. mit Wissen und Willen, manipuliert ha-
be, müsse die Berufungsbeklagte nachweisen. Ohne diesen Beweis sei ein Ver-
tragsrücktritt seitens der Berufungsbeklagten gestützt auf Art. 40 VVG wirkungs-
los.

Die Berufungsbeklagte behauptet demgegenüber, sie habe von Dr. med. M._____ 
am 6. August 2014 per E-mail lediglich eine verkürzte Version dieses Arztberichts 
erhalten (RG act. III.26), desgleichen vom Rechtsvertreter des Berufungsklägers 
mit Schreiben vom 30. Juni 2015 (RG act. III.27). Erst aufgrund einer Aktenein-
sichtnahme bei der O._____ im März 2016 habe sie Kenntnis von der ungekürzten 
Version erhalten, welche den Zusatz enthalte, dass Dr. P._____ die Ansicht ver-
trete, beim Berufungskläger liege keine behandlungsbedürftige Borreliose vor. Es 
sei auffallend, dass die Berufungsbeklagte und die N._____, bei welchen der Be-
rufungskläger nur gegen Unfallinvalidität versichert gewesen sei, lediglich den ver-
kürzten Arztbericht erhalten hätten, während die O._____, bei welcher der Beru-
fungskläger unabhängig vom Entstehungsgrund (Krankheit oder Unfall) gegen 
Erwerbsunfähigkeit versichert gewesen sei, den ungekürzten Arztbericht erhalten 
habe. Es sei nicht entscheidend, ob der Berufungskläger oder sein Rechtsvertreter 

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den Arztbericht vom 28. Juli 2014 manipuliert hätten oder Dr. med. M._____ auf 
Wunsch des Berufungsklägers bzw. seines Rechtsvertreters zwei Versionen des 
Arztberichts verfasst habe und die Versicherungen je nach Interessenlage des 
Berufungsklägers mit der einen oder anderen Version bedient habe. Auch in die-
sem Fall wäre das Verhalten von Dr. med. M._____ dem Berufungskläger anzu-
rechnen, weil Dr. med. M._____ kein eigenes Interesse gehabt habe, zwei Versio-
nen desselben Arztberichts zu erstellen. Damit sei die Täuschungsabsicht des 
Berufungsklägers i.S.v. Art. 40 VVG zu bejahen und der von der Berufungskläge-
rin erklärte Vertragsrücktritt rechtsgültig (act. B.2, Ziffn. 3-6).

Die Vorinstanz geht in ihrem Entscheid davon aus, dass der Berufungskläger oder 
sein Anwalt den Arztbericht von Dr. med. M._____ abgeändert und der Beru-
fungsbeklagten zugestellt haben. Dies sei leicht möglich gewesen, weil der elek-
tronisch hergestellte Bericht besonders einfach zu fälschen gewesen sei. Der Be-
rufungskläger habe der Berufungsbeklagten ein verfälschtes Exemplar des Arztbe-
richts zugestellt. Die Berufungsbeklagte könne daher zu Recht ihre Leistung ge-
stützt auf Art. 40 VVG verweigern. Die Klage sei daher abzuweisen (act. B.1, 
E. 3.2).

7.1. Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die 
Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens ausschliessen oder mindern 
würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen oder 
hat er die ihm nach Massgabe von Art. 39 VVG obliegenden Mitteilungen zum 
Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht, so ist das Versicherungs-
unternehmen gegenüber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebun-
den (Art. 40 VVG).

Art. 40 VVG richtet sich an den Anspruchsberechtigten bzw. seinen Vertreter (z.B. 
ein Dritter, der dem Versicherungsunternehmen gegenüber für den Anspruchstel-
ler dessen Auskunftspflichten erfüllt) (Laura Manz/Pascal Grolimund, in: Groli-
mund/Loacker/Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar, Versicherungsvertragsge-
setz, 2. Aufl., Basel 2023, N 15 f. zu Art. 40 VVG). Empfänger der Tatsachenäus-
serung i.S.v. Art. 40 VVG können das Versicherungsunternehmen oder Sachver-
ständige und Ärzte sein, deren Protokolle, Rapporte, Gutachten und Zeugnisse für 
das Versicherungsunternehmen – wie der Anspruchsberechtigte weiss oder wis-
sen muss – meinungsbildend sind (Manz/Grolimund, a.a.O., N 19 zu Art. 40 VVG). 
Als Tathandlung muss der Anspruchsteller (bzw. sein Vertreter) Tatsachen verfäl-
schen oder verschweigen, die geeignet sind, die Leistungspflicht des Versiche-
rungsunternehmens zu mindern oder auszuschliessen (Manz/Grolimund, a.a.O., 
N 20 ff. zu Art. 40 VVG). Der Anspruchsteller muss dem Versicherungsunterneh-

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men mit Wissen und Willen unwahre Angaben machen, um einen Vermögensvor-
teil zu erlangen (Manz/Grolimund, a.a.O., N 29 zu Art. 40 VVG).

Art. 40 VVG sieht – unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots von Art. 2 
Abs. 2 ZGB – keine Frist vor, innert welcher die Versicherung ihre Leistungsver-
weigerung geltend machen muss (Manz/Golimund, a.a.O., N 92 zu Art. 40 VVG; 
OGer ZH LB120107-O/U v. 7.6.2013 E. 3; a.M. Stephan Fuhrer, Schweizerisches 
Privatversicherungsrecht, Zürich 2011, Rz. 11.96, wonach aus Rechtssicherheits-
gründen analog Art. 6 VVG eine vierwöchige Frist ab zuverlässiger Kenntnis über 
die absichtliche Täuschung gelten soll).

Was die Beweislast anbelangt, so muss die Versicherung gemäss Art. 40 VVG 
nachweisen: Erstens die wahrheitswidrige Darstellung von Fakten durch den Ver-
sicherten und zweitens die Täuschungsabsicht. Hinsichtlich der Täuschungsab-
sicht als innerpsychologisches Phänomen liegt eine Beweisnot vor und der Nach-
weis mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt. Die 
Beweisführung erfolgt anhand von Indizien. Oft schliesst das Gericht aus den ob-
jektiven Tatsachen auf einen Vorsatz. Gefälschte Urkunden sind i.d.R. eindeutige 
Indizien für eine Täuschungsabsicht (Manz/Grolimund, a.a.O., N 102 zu Art. 40 
VVG m.w.H.). Beim Beweis der objektiven Voraussetzung der Darstellung von 
wahrheitswidrigen Fakten besteht demgegenüber keine generelle Beweisnot. Der 
Nachweis ist daher grundsätzlich mit dem strikten Beweismass zu erbringen. Es 
gibt aber Konstellationen, bei denen ausnahmsweise eine Beweisnot bestehen 
kann. So lässt sich beispielsweise die Vortäuschung eines Diebstahls in aller Re-
gel nicht strikt nachweisen, sodass sich in solchen Fällen das herabgesetzte Be-
weismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auch auf den objektiven Tatbe-
stand von Art. 40 VVG bezieht (BGE 148 III 134 E. 3.4.3 m.w.H.).

7.2. Vorliegend besteht zwischen den Parteien Einigkeit darüber, dass vom 
Arztbericht von Dr. med. M._____ vom 28. Juli 2014 zwei Versionen bestehen 
(act. A.1, Ziff. 9; act. A.2, Ziff. 3). Die ungekürzte Version (RG act. III.6) weist ge-
genüber der gekürzten Version (RG act. II.7) folgenden zusätzlichen Passus, die 
Konsultation von Dr. P._____ vom 31. Mai 2012 beinhaltend, auf:

21.05.2012 Anmeldung zur spezialärztlich-infektiologischen Beratung in 
Zürich bei Dr. med. P._____, Facharzt für Innere Medizin FMH, Spezial-
sprechstunde für Zeckenerkrankungen.

31.05.2012 Konsilium mit Dr. P._____: er kommt aufgrund der Blut-
Analyseergebnisse zum Ergebnis, dass Herr A._____ in der Vergangenheit 
wohl einen Kontakt mit Borrelien gehabt haben muss, es sei auch zu einer 
Frühantikörper-Antwort des Immunsystems gekommen - jedoch handelt es 
sich wegen der eindeutig wenigen Banden im Immunoblot sowie wegen 
fehlenden Borreliose Burgdorferi IgM Antwort hier um keine behandlungs-

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bedürftige Borreliose. Diese Nachricht wurde sofort weitergeleitet an Frau 
Dr. med. Q._____.

Der vorgenannte Passus beinhaltet Tatsachen, welche die Leistungspflicht der 
Berufungsbeklagten ausschliessen oder mindern könnten. Denn wenn "keine be-
handlungsbedürftige Borreliose" vorliegt, könnte dies ein Umstand sein, aufgrund 
dessen eine Leistungspflicht der Berufungsbeklagten entfallen könnte. Oder zu-
mindest hätte der Berufungskläger mittels Unterdrückung dieses Passus weitere 
einschlägige Abklärungen zur Leistungspflicht der Berufungsbeklagten verhindern 
und sie so täuschen können (so RG act. I.4, Rz. 52 und Rz. 54). Dass zwei Versi-
onen des Arztberichts vom 28. Juli 2014 bestehen, legt es vorliegend nahe, dass 
eine Täuschungsabsicht bestanden haben könnte.

7.3. Der Berufungskläger wehrt sich vorliegend gegen den Vorwurf, er bzw. sein 
Rechtsvertreter hätten den Arztbericht vom 28. Juli 2014 gekürzt, wie es die Vor-
instanz angenommen habe (act. A.1, Ziff. 9).

Die Berufungsbeklagte behauptet in ihrer Berufungsantwort vom 8. März 2023, die 
verkürzte Version ein erstes Mal direkt von Dr. med. M._____ mit E-Mail vom 
6. August 2014 erhalten zu haben und ein zweites Mal mit Schreiben des Rechts-
vertreters des Berufungsklägers vom 30. Juni 2015 (act. A.2, Rz. 4; s. auch RG 
act. I.2, Rz. 27-30; RG act. I.4, Rz. 38 und Rz. 50; RG act. III.26; RG act. III.27). 
Gemäss den Akten der Vorinstanz ging der Arztbericht von Dr. med. M._____ am 
6. August 2014 via seinen HIN-E-Mail-Account direkt an die Berufungsbeklagte 
(RG act. III.26). Aus RG act. III.26 ist nicht ersichtlich, ob als Anhang der E-Mail 
der verkürzte oder der ungekürzte Arztbericht an die Berufungsbeklagte versandt 
worden ist. Aber ein HIN-E-Mail-Account gilt für Gesundheitsfachpersonen in der 
Schweiz als Standard für sichere Kommunikation. Deshalb ist nicht davon auszu-
gehen, dass der Berufungskläger (oder sein Rechtsvertreter) das E-Mail von Dr. 
med. M._____ vom 6. August 2014 an die Berufungsbeklagte, welches gemäss 
Angaben der Berufungsbeklagten die gekürzte Version des Arztberichtes vom 
28. Juli 2014 enthalten hat, mittels Streichung des Passus zur Konsultation mit Dr. 
P._____ hätte verändern können. Die Ansicht der Vorinstanz, der Berufungskläger 
bzw. sein Rechtsvertreter hätten den Arztbericht vom 28. Juli 2014, welcher mit-
tels HIN-E-Mail-Account am 6. August 2014 an die Berufungsbeklagte verschickt 
wurde, manipulieren können, überzeugt daher nicht. Wahrscheinlicher ist, dass Dr. 
med. M._____ zwei Versionen des Arztberichts vom 28. Juli 2014 erstellt hat.

Dr. med. M._____ wurde nicht explizit dazu befragt, warum zwei Versionen seines 
Arztberichts vom 28. Juli 2014 existieren. Er bestätigt in seiner schriftlichen Aus-
kunft vom 14. November 2018 nur den Inhalt und die Richtigkeit der klägerischen 

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Beilage 7, also der Kurzversion seines Arztberichts vom 28. Juli 2014 (RG 
act. IV.29, Frage 8; RG act. VII.3, Antwort zu Frage 8). Auf Frage 22 (RG 
act. IV.29), ob er die Auskunft von Dr. P._____ im Rahmen des Konsiliums aus 
damaliger Sicht für richtig bzw. vertretbar hält, gibt er in seiner schriftlichen Aus-
kunft vom 14. November 2018 u.a. die Antwort, er halte diese Auskunft für vertret-
bar und habe am 31. Mai 2012 das besagte telefonische Konsilium mit Dr. Nobert 
P._____ geführt (RG act. VII.3, Antwort zu Frage 11). Der Widerspruch zwischen 
diesen beiden Antworten (einerseits Bestätigung von Inhalt und Richtigkeit der 
Kurzversion des Arztberichts vom 28. Juli 2014 ohne Erwähnung des Konsiliums 
mit Dr. P._____ und andererseits Erwähnung des Konsiliums mit Dr. P._____) 
wird nicht aufgeklärt. Deshalb ist unklar, ob Dr. med. M._____ die zwei Versionen 
auf Wunsch des Berufungsklägers erstellt hat oder aus eigenem Antrieb, weil er 
beispielsweise zwischen dem Versand des Arztberichts an den Berufungskläger 
und demjenigen an die Berufungsbeklagte merkte, dass der erste Arztbericht un-
vollständig war. Im Falle einer Unvollständigkeit des ersten Arztberichtes hätte Dr. 
med. M._____ der Berufungsbeklagten (und dem Berufungskläger) jedoch von 
sich aus eine zweite, korrigierte Version mit Vermerk der Korrektur schicken müs-
sen, sobald er das Versehen bemerkt hätte. Dies ist anscheinend nicht erfolgt und 
wird auch von keiner Partei behauptet, lässt aber den Schluss zu, Dr. med. 
M._____ habe auf Wunsch des Berufungsklägers zwei Versionen seines Arztbe-
richts vom 28. Juli 2014 erstellt.

Diese Schlussfolgerung wird noch dadurch bestätigt, dass die Berufungsbeklagte 
behauptet, dass ausschliesslich diejenige Versicherung (O._____), bei welcher 
der Berufungskläger gegen Erwerbsunfähigkeit unabhängig vom Entstehungs-
grund (Unfall oder Krankheit) versichert gewesen sei, den vollständigen Arztbe-
richt erhalten habe, während die Berufungsbeklagte und die N._____, bei welchen 
der Berufungskläger nur eine Unfallinvaliditätskapitalversicherung abgeschlossen 
habe, den "gekürzten" Bericht erhalten hätten (RG act. I.2, Rz. 27-30; RG act. I.4, 
Rz. 50). Diese Darstellung der Berufungsbeklagten könnte zutreffend sein, hat 
doch der Berufungskläger in seiner Replik vom 11. Juli 2016 ausgeführt, dass der 
Arztbericht vom 28. Juli 2014 "offenbar" in zwei Varianten existiere und dass er, 
der Berufungskläger, von beiden Fassungen Gebrauch gemacht habe (RG 
act. I.3, Rz. 24 und Rz. 26). Es ist daher davon auszugehen, dass Dr. med. 
M._____, als Vertreter des Berufungsklägers i.S.v. Art. 40 VVG, zwei Versionen 
seines Arztberichts vom 28. Juli 2014 ausgestellt hat und zwar auf Wunsch des 
Berufungsklägers. Dies wird noch durch die Bestätigung des Berufungsklägers 
erhärtet, beide Versionen des Arztberichts verwendet zu haben (RG act. I.3, 
Ziff. 26).

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7.4. Strittig ist zudem, ob Dr. med. M._____ der Berufungsbeklagten die gekürz-
te oder die ungekürzte Version des Arztberichts vom 28. Juli 2014 zugestellt hat 
(act. A.1, Ziff. 9).

Beide Arztberichte (gekürzte und ungekürzte Version) von Dr. med. M._____ vom 
28. Juli 2014 haben als Adressat die Berufungsbeklagte samt deren E-Mail-
Adresse. Neben dem Absender Dr. med. M._____ ist auch dessen HIN-Accout-E-
Mail-Adresse in beiden Versionen des Arztberichtes aufgeführt. Dies könnte ein 
Indiz dafür sein, dass beide Versionen des Arztberichts von Dr. med. M._____ 
direkt an die Berufungsbeklagte versandt worden sind, zumal auch nach Darstel-
lung der Berufungsbeklagten Dr. med. M._____ ihr am 6. August 2014 seinen 
Arztbericht vom 28. Juli 2014 via E-Mail hat zukommen lassen. Dass allerdings die 
Version der Berufungsbeklagten, am 6. August 2014 nur den verkürzten Arztbe-
richt vom 28. Juli 2014 erhalten zu haben, zutrifft, erhärtet der Umstand, dass die 
Beurteilung von Dr. med. R._____ vom 13. Februar 2015 (RG act. III.7, Ziff. 5), 
den die Berufungsbeklagte zwecks Beurteilung des Falles hinzugezogen hatte, 
das Konsilium von Dr. med. M._____ mit Dr. P._____ nicht erwähnt, die übrigen, 
gemäss Bericht von Dr. med. M._____ vom 28. Juli 2014 unmittelbar vorher und 
nachher erfolgten Behandlungen und Befunde jedoch schon. Dies weist daraufhin, 
dass der Berufungsbeklagten zu diesem Zeitpunkt erst die verkürzte Version des 
Arztberichts von Dr. med. M._____ vom 28. Juli 2014 vorlag. Dazu kommt, dass 
die Berufungsbeklagte dem Berufungskläger am 3. März 2015 und am 17. Juni 
2015 gestützt auf die Beurteilung von Dr. med. R._____ eine Entschädigungsver-
einbarung zusandte (RG act. III.28; RG act. III.30). Dies hätte sie nicht gemacht, 
wenn sie damals schon Kenntnis von der zweiten, ungekürzten Version des Arzt-
berichtes von Dr. med. M._____ vom 28. Juli 2014 gehabt hätte. Denn der ver-
kürzte Arztbericht vom 28. Juli 2014 enthielt den Verdacht auf eine Neuro-
Borreliose infolge eines Zeckenstichs, nicht hingegen das Konsilium mit Dr. 
P._____, welcher zum Schluss kam, es liege keine behandlungsbedürftige Borre-
liose vor.

7.5. Als weiteres Indiz für die Täuschungsabsicht des Berufungsklägers gilt der 
Umstand, dass der Berufungskläger in seiner Replik vom 11. Juli 2016 ausgeführt 
hat, dass der Arztbericht vom 28. Juli 2014 "offenbar" in zwei Varianten existiere 
und, dass er, der Berufungskläger, "von beiden Fassungen … Gebrauch gemacht 
habe" (RG act. I.3, Rz. 24 und Rz. 26). Auch in der Berufungsschrift bestätigt der 
Berufungskläger, dass zwei Versionen des Arztberichts vom 28. Juli 2014 bestün-
den (act. A.1, Ziff. 9). Allerdings behauptet der Berufungskläger in der Berufungs-
schrift nun plötzlich, er habe im Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift nicht 

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gewusst, dass zwei Versionen des Arztberichts existieren würden (act. A.1, 
Ziff. 9), nachdem er in seiner Replik vom 11. Juli 2016 noch ausgeführt hatte, er 
habe von beiden Fassungen des Arztberichts vom 28. Juli 2014 Gebrauch ge-
macht. Der Umstand, dass der Berufungskläger in seiner Replik zugibt, beide Ver-
sionen des Arztberichts vom 28. Juli 2014 verwendet zu haben (RG act. I.3, 
Ziff. 26), bildet ein Indiz dafür, dass es als überwiegend wahrscheinlich erscheint, 
dass der Berufungskläger mit Täuschungsabsicht handelte, als er von beiden 
Fassungen des Arztberichts Gebrauch gemacht hat. Denn wieso sonst hätte der 
Berufungskläger bewusst je nach Sachlage von der einen oder anderen Fassung 
des Arztberichts vom 28. Juli 2014 Gebrauch machen sollen, wenn ihm das jewei-
lige Vorgehen nicht einen Vorteil hätte bringen können. So hat der Vertreter des 
Berufungsklägers der Berufungsbeklagten mit Schreiben vom 30. Juni 2015 den 
verkürzten Arztbericht zukommen lassen, welcher das Konsilium mit Dr. P._____ 
nicht enthielt (RG act. III.27). Weil es sich beim Konsilium mit Dr. P._____ um eine 
Beratung von Dr. med. M._____ durch einen externen Facharzt handelte, wäre es 
möglich gewesen, dass der Berufungskläger nichts von diesem Konsilium mit Dr. 
P._____ wusste, bis er nicht die ungekürzte Version des Arztberichtes gesehen 
hatte. Dieser behaupteten Ahnungslosigkeit steht allerdings die Ausführung des 
Berufungsklägers in seiner Replik vom 11. Juli 2016 entgegen, beide Fassungen 
des Arztberichts vom 28. Juli 2014 verwendet zu haben (RG act. I.3, Ziff. 26).

7.6. Die Berufungsbeklagte behauptet, dass sie erst aufgrund einer Aktenein-
sichtnahme bei der O._____ "im März 2016" bzw. "kürzlich" Kenntnis von der un-
gekürzten Version des Arztberichts von Dr. med. M._____ vom 28. Juli 2014 er-
halten habe, welche den Zusatz enthalte, dass Dr. P._____ die Ansicht vertrete, 
beim Berufungskläger liege keine behandlungsbedürftige Borreliose vor (act. A.2, 
Ziff. 4; vgl. auch RG act. I.2, Rz. 27 ff.). Diesen Umstand brachte die Berufungs-
beklagte bereits in ihrer Klageantwort vom 2. Mai 2016 auf die Klage des Beru-
fungsklägers vom 10. Februar 2016 vor (RG act. I.2, Rz. 27). Damit machte die 
Berufungsbeklagte innert angemessener Frist von ihrem Leistungsverweigerungs-
recht gestützt auf Art. 40 VVG Gebrauch (RG act. I.2, Rz. 30).

7.7. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist daher zusammenfassend 
festzuhalten, dass der Berufungskläger von den zwei Versionen des Arztberichts 
von Dr. med. M._____ vom 28. Juli 2014 wusste und beide Versionen benutzte, 
wobei er der Berufungsbeklagten mittels seines Rechtsvertreters die gekürzte 
Version zustellen liess. Es ist ferner davon auszugehen, dass Dr. med. M._____ 
der Berufungsbeklagten ebenfalls den verkürzten Arztbericht zugesandt hat. So-
wohl das Verhalten des Rechtsvertreters des Berufungsklägers (Versand eines 

19 / 40

verkürzten Arztberichts an die Berufungsbeklagte) als auch das Verhalten des 
Arztes des Berufungsklägers (ebenfalls Versand eines verkürzten Arztberichts an 
die Berufungsbeklagte) sind dem Berufungskläger nach Art. 40 VVG zuzurechnen. 
Deshalb beruft sich die Berufungsbeklagte zu Recht auf Art. 40 VVG, um ihre 
Leistungspflicht abzulehnen. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher in diesem 
Punkt zu bestätigen.

8. Der Berufungskläger macht weiter geltend, die Berufungsbeklagte habe ihre 
Leistungspflicht bereits vorprozessual mit Schreiben vom 3. März 2015 (RG 
act. II.46), mit Schreiben vom 17. Juni 2015 an die Banca Popolare di Sondrio 
(Suisse) SA (RG act. II.47) sowie mit Schreiben vom 2. Juli 2015 (RG act. II.48) 
anerkannt.

Die Berufungsbeklagte führt demgegenüber aus, ihr sei zu diesem Zeitpunkt erst 
der gekürzte Arztbericht von Dr. med. M._____ vom 28. Juli 2014 vorgelegen. Erst 
im März 2016 habe sie vom ungekürzten Arztbericht erfahren. Die Vor-instanz sei 
deshalb zu Recht von einer absichtlichen Täuschung durch den Berufungskläger 
ausgegangen (act. A.2, Ziff. 7 f.).

Die Vorinstanz geht in ihrem Entscheid auf den Vorwurf der absichtlichen Täu-
schung durch einen verfälschten Arztbericht ein. Der Berufungskläger habe aner-
kannt, dass der Arztbericht der Berufungsbeklagten in einer "geschönten" Version 
(ohne den Hinweis auf die Beurteilung durch Dr. P._____) zugestellt worden sei. 
Der Berufungskläger mache nicht geltend, es liege diesbezüglich ein Versehen 
vor. Damit liege seitens des Berufungsklägers eine absichtliche Täuschung i.S.v. 
Art. 28 OR vor. Die Jahresfrist gemäss Art. 31 OR habe nicht vor dem 2. Juli 2015 
begonnen. Mit der Klageantwort vom 2. Mai 2016 und damit innert der gesetzli-
chen Jahresfrist habe sich die Berufungsbeklagte auf Täuschung berufen. Damit 
sei die Anerkennung der Leistungspflicht durch die Berufungsbeklagte ungültig 
(act. B.1, E. 3.1.3).

8.1. Die Art. 23 – 31 OR gelten nicht nur für Verträge, sondern grundsätzlich für 
alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des Obligationen-
rechts, insb. auch für einseitige Rechtsgeschäfte (Ingeborg Schwenzer/Christiana 
Fountoulakis, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligatio-
nenrecht I, 7. Aufl., G._____ 2023, N 4 vor Art. 23-31 OR m.w.H.). Dabei geht die 
Unverbindlichkeit nach Art. 28 OR derjenigen nach Art. 24 OR vor (Schwen-
zer/Fountoulakis, a.a.O., N 22 zu Art. 28 OR).

20 / 40

Wenn ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des ande-
ren zum Vertragsabschluss verleitet worden ist, so ist der Vertrag für den 
Getäuschten gemäss Art. 28 Abs. 1 OR auch dann nicht verbindlich, wenn der 
erregte Irrtum kein wesentlicher war. Der Tatbestand der absichtlichen Täuschung 
setzt einerseits voraus, dass der Vertragspartner durch positives Verhalten oder 
durch Schweigen absichtlich getäuscht wurde. Das Verschweigen von Tatsachen 
ist dabei insoweit verpönt, als eine Aufklärungspflicht besteht (BGE 132 II 161 
E. 4.1 m.w.H.). Für die Täuschungsabsicht genügt Eventualvorsatz. Andererseits 
ist erforderlich, dass der Vertragspartner durch die Täuschung zum Vertragsab-
schluss verleitet wurde. Der durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum muss 
somit kausal für den Abschluss des Vertrages gewesen sein (BGE 136 III 528 
E. 3.4.2 m.w.H.).

Der Getäuschte muss alle Voraussetzungen des Art. 28 OR beweisen, insbeson-
dere die Täuschungsabsicht. Der Kausalzusammenhang zwischen Täuschung 
und Irrtum bzw. Vertragsabschluss wird i.d.R. vermutet, wobei dem Täuschenden 
der Gegenbeweis offensteht (Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O., N 26 zu Art. 28 OR 
m.w.H.). Absichtliches Täuschen i.S.v. Art. 28 OR entspricht dem absichtlichen 
Vorspiegeln oder Unterdrücken von Tatsachen nach Art. 40 VVG (Fuhrer, a.a.O., 
Rz. 11.94; Sozialversicherungsgericht Zürich KK.2022.00007 v. 19.9.2023 
E. 5.3.2). Demzufolge muss bezüglich der Täuschungsabsicht wie bei Art. 40 VVG 
das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügen, weil hier ein 
Fall von sogenannter Beweisnot vorliegt (BGE 148 III 134 E. 3.4.3; vgl. auch 
BGE 149 III 218 E. 2.2.3 m.w.H.).

8.2. Gegenstand der Täuschung sind Tatsachen, d.h. objektiv feststellbare Zu-
stände oder Ereignisse tatsächlicher oder rechtlicher Natur; blosse subjektive 
Werturteile oder Meinungsäusserungen fallen nicht darunter, sofern diese nicht 
Tatsachenbehauptungen implizieren (BGer 4A_23/2016 v. 19.7.2016 E. 4). Vorlie-
gend geht es darum, dass die Berufungsbeklagte geltend macht, sie habe von Dr. 
med. M._____ nur den verkürzten Arztbericht vom 28. Juli 2014 erhalten, welcher 
das Konsilium mit Dr. P._____ nicht enthalten habe. Bei diesem Konsilium mit Dr. 
P._____ handelt es sich um eine Tatsache. Im verkürzten Arztbericht ist zudem 
der Umstand nicht erwähnt, dass Dr. P._____ von einer nicht behandlungsbedürf-
tigen Borreliose ausgeht. Dabei handelt es sich zwar um ein Werturteil von Dr. 
P._____, welches jedoch eine Tatsache impliziert, nämlich, dass die Beschwerden 
des Berufungsklägers nicht von einem Zeckenstich herrühren, welcher zu einer 
behandlungsbedürftigen Borreliose geführt hat. Damit kann mittels des verkürzten 
Arztberichts vom 28. Juli 2014 eine Täuschung i.S.v. Art. 28 OR erfolgt sein.

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8.3. Die Täuschungshandlung i.S.v. Art. 28 OR kann im Verschweigen von Tat-
sachen bestehen, wenn eine Aufklärungspflicht besteht (BGer 4A_141/2017 v. 
4.9.2017 E. 3.1.1.1; Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O., N 7 f. zu Art. 28 OR). 
Gemäss Art. 39 VVG muss der Anspruchsberechtigte auf Begehren des Versiche-
rungsunternehmens jede Auskunft über solche ihm bekannte Tatsachen erteilen, 
die zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten 
ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind.

Vorliegend werden in Art. 29 der Disposizioni contrattuali relative alla polizza 
Nr. 3.728105.01 (RG act. III.2) die Bestimmungen des VVG vorbehalten. Demzu-
folge gilt die Aufklärungspflicht von Art. 39 VVG auch im vorliegenden Fall. Der 
Berufungskläger bzw. sein Vertreter (Anwalt, Arzt etc.) hatten daher in casu die 
Pflicht, der Berufungsbeklagten den ungekürzten Arztbericht vom 28. Juli 2014 
zukommen zu lassen.

8.4. Die Täuschung muss absichtlich erfolgen, wobei es genügt, wenn der Täu-
schende zumindest in Kauf nimmt, dass der hervorgerufene Irrtum den anderen 
zum Vertragsschluss verleitet (Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O., N 11 zu Art. 28 
OR m.w.H.; BGer 4A_141/2017 v. 4.9.2017 E. 3.1.2). Der Getäuschte ist auch 
dann zur Anfechtung des Vertrags berechtigt, wenn die Täuschung gar nicht vom 
Vertragspartner selbst ausgegangen ist, sondern von einem Dritten, sofern die 
Täuschung für den Vertragspartner erkennbar war. Die Täuschung durch den Drit-
ten muss absichtlich erfolgen (Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O., N 15 f. zu Art. 28 
OR).

Vorliegend sind sich beide Parteien darüber einig, dass zwei Versionen des Arzt-
berichts von Dr. med. M._____ vom 28. Juli 2014 erstellt wurden. Für Dr. med. 
M._____ bestand kein Anlass, von sich aus zwei Versionen des Arztberichts vom 
28. Juli 2014 auszustellen. Dass der ungekürzte Arztbericht vom 28. Juli 2014 
nachträglich als Korrektur der Kurzversion des Arztberichts vom 28. Juli 2014 ver-
schickt worden ist, hat keine Partei behauptet und geht auch nicht aus der schrift-
lichen Auskunft von Dr. med. M._____ vom 14. November 2018 hervor. In dieser 
schriftlichen Auskunft vom 14. November 2018 nimmt er zu beiden Arztberichten 
Stellung, ohne zu präzisieren, der eine Arztbericht sei nicht von ihm erstellt wor-
den oder der eine Arztbericht sei die Korrektur des anderen Arztberichts. Ein In-
teresse daran, eine gekürzte Version des Arztberichts vom 28. Juli 2014 erstellen 
zu lassen, hatte nur der Berufungskläger, welcher seine Beschwerden in einen 
Zusammenhang mit einem Unfallereignis (Zeckenstich) bringen wollte. Auch be-
stehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Berufungsbeklagte von Dr. med. 
M._____ nur den verkürzten Arztbericht vom 28. Juli 2014 erhalten hat und der 

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Berufungskläger davon wusste. Denn der Berufungskläger hat zugegeben, beide 
Versionen des Arztberichts vom 28. Juli 2014 verwendet zu haben (RG act. I.3, 
Ziff. 26). So hat sein Rechtsvertreter die Kurzversion dieses Arztberichts vom 
28. Juli 2014 auch der Berufungsbeklagten eingereicht. Damit konnte vermieden 
werden, dass die Berufungsbeklagte bemerkte, dass zwei Versionen des Arztbe-
richts vom 28. Juli 2014 bestanden (s. E. 7). Zwar behauptet der Berufungskläger, 
den vollständigen Arztbericht vom 28. Juli 2014 "in dieser Form" nicht erhalten zu 
haben (act. A.1, Ziff. 10). Was er damit genau meint, präzisiert der Berufungsklä-
ger allerdings nicht. Andererseits hat er zugegeben, dass er beide Versionen des 
Arztberichts verwendet hat, auch wenn er diese nicht selbst verfasst hat. Damit ist 
nach Ansicht des Kantonsgerichts erstellt, dass die zwei Versionen des Arztbe-
richts vom 28. Juli 2014 auf Veranlassung des Berufungsklägers angefertigt wor-
den sind und zwar, um die Ursache seiner gesundheitlichen Beschwerden ge-
genüber der Berufungsbeklagten eindeutiger bzw. als durch einen Zeckenstich 
(mit-)verursacht erscheinen zu lassen. Damit ist vorliegend die Täuschungsabsicht 
nachgewiesen.

8.5. Liegt die Täuschungshandlung wie vorliegend in der unterlassenen Auf-
klärung, ist in der Bejahung der Verletzung der Aufklärungspflicht (E. 8.3-8.4) 
gleichzeitig auch die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens erstellt (Schwen-
zer/Fountoulakis, a.a.O., N 12 zu Art. 28 OR).

8.6. Durch die Täuschung muss auf Seiten des Getäuschten ein Irrtum hervor-
gerufen werden, welcher im Unterschied zu Art. 23 OR nicht wesentlich sein 
muss. Die Täuschung muss zudem für die Abgabe der Willenserklärung kausal 
gewesen sein (Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O., N 13 f. zu Art. 28 OR).

Wie bereits in E. 7.4 ausgeführt erwähnt die Beurteilung des von der Berufungs-
beklagten beigezogenen Dr. med. R._____ vom 13. Februar 2015 (RG act. III.7, 
Ziff. 5) das Konsilium von Dr. med. M._____ mit Dr. P._____ nicht, die übrigen, 
unmittelbar vorher und nachher durch Dr. med. M._____ gemäss seinem Bericht 
vom 28. Juli 2014 erfolgten Behandlungen und Befunde jedoch schon. Dies weist 
daraufhin, dass der Berufungsbeklagten zu diesem Zeitpunkt erst die verkürzte 
Version des Arztberichts von Dr. med. M._____ vom 28. Juli 2014 vorlag. Gestützt 
auf die Beurteilung von Dr. med. R._____ vom 13. Februar 2015 (RG act. III.7, 
Ziff. 5) sandte die Berufungsbeklagte dem Berufungskläger am 3. März 2015 und 
am 17. Juni 2015 eine Entschädigungsvereinbarung zu (RG act. III.28; RG 
act. III.30). Dies hätte die Berufungsbeklagte zweifellos nicht getan, wenn ihr da-
mals der ungekürzte Arztbericht von Dr. med. M._____ vom 28. Juli 2014 vorgele-
gen hätte.

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8.7. Zusammenfassend bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Be-
rufungsbeklagte von Dr. med. M._____ am 6. August 2014 den verkürzten Arztbe-
richt vom 28. Juli 2014 erhalten hat und darum davon ausging, eine mögliche 
(Teil-)Ursache der Beschwerden des Berufungsklägers sei ein Zeckenstich, also 
ein Unfall, gewesen, und deshalb dem Berufungskläger am 3. März 2015 und am 
2. Juli 2015 eine Entschädigungsvereinbarung unterbreitet hat (RG act. II.46; RG 
act. II.48), desgleichen am 17. Juni 2015 via die Banca Popolare di Sondrio (Suis-
se) SA (RG act. II.47). Insbesondere geht aus den Schreiben vom 17. Juni 2015 
und vom 2. Juli 2015 hervor, dass Grundlage des Entscheides die Beurteilung des 
beratenden Arztes der Berufungsbeklagten, Dr. med. R._____, war, wobei Dr. 
med. R._____ in Ziff. 5 seiner Beurteilung vom 13. Februar 2015 den Arztbericht 
von Dr. med. M._____ zusammenfasst, ohne das Konsilium von Dr. med. 
M._____ mit Dr. P._____ zu erwähnen. Es ist daher von einer Täuschung der Be-
rufungsbeklagten auszugehen.

8.8. Wenn der durch Täuschung beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem 
anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leis-
tung zurückfordert, so gilt der Vertrag als genehmigt (Art. 31 Abs. 1 OR). Dabei 
beginnt die Frist in den Fällen der Täuschung mit deren Entdeckung (Art. 31 
Abs. 2 OR).

Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Berufungsbeklagte am 
2. Juli 2015 den unveränderten Arztbericht von Dr. med. M._____ vom 24. Juli 
2014 noch nicht kannte, ansonsten sie dem Berufungskläger kein Entschädi-
gungsangebot unterbreitet hätte. Die Berufungsbeklagte hat die Täuschung in der 
Klageantwort vom 2. Mai 2016 geltend gemacht und damit die Jahresfrist von 
Art. 31 Abs. 2 OR eingehalten. Zu Recht hat die Vorinstanz deshalb festgehalten, 
dass die Anerkennung einer Leistungspflicht durch die Beklagte ungültig war und 
die Klage des Berufungsklägers gestützt auf diese Argumentation abzuweisen ist 
(act. B.1, E. 3.1.3).

9. Der Berufungskläger macht verschiedene Mängel des Gutachtens der 
Z._____ geltend und verlangt die Einholung eine Zweit- resp. Obergutachtens 
durch Vermittlung einer Gutachterstelle durch die Deutsche Borreliose-
Gesellschaft e.V. (act. A.1, Ziffn. 11 und 12).

Die Berufungsbeklagte hat sich zu diesem Punkt in ihrer Berufungsantwort nicht 
geäussert.

24 / 40

Die Vorinstanz ist nach eingehender Auseinandersetzung mit dem Gutachten, den 
Antworten der Gutachter zu den Ergänzungsfragen des Berufungsklägers sowie 
dessen Einwendungen zum Schluss gekommen, dass die formelle Kritik des Beru-
fungsklägers am Gutachten unberechtigt sei. Auch die materiellen Einwendungen 
des Berufungsklägers könnten das Vertrauen des Gerichts in das gerichtliche 
Gutachten nicht so weit erschüttern, dass es eine weitere Ergänzung des Gutach-
tens oder ein gänzlich neues Gutachten für erforderlich hielte. Dabei bleibe es bei 
dem schon in E. 3 des vorinstanzlichen Urteils gezogenen Schluss, wonach die 
Klage abzuweisen sei (act. B.1, E. 4.8).

9.1. Das Gericht kann gestützt auf Art. 188 Abs. 2 ZPO ein unvollständiges, un-
klares oder nicht gehörig begründetes Gutachten auf Antrag einer Partei oder von 
Amtes wegen ergänzen und erläutern lassen oder eine andere sachverständige 
Person beiziehen.

Das Gericht darf und muss ein Gutachten überprüfen, obwohl es nicht selber über 
die nötige Fachkunde verfügt, und das insbesondere auch dann, wenn keine Par-
tei Einwendungen im Sinne von Art. 187 Abs. 4 ZPO vorbringt (BGE 138 III 193). 
Nach allgemeiner Auffassung hat es das Gutachten jedenfalls auf Vollständigkeit, 
Klarheit und Schlüssigkeit zu prüfen, was auch Laien möglich ist (Hans 
Schmid/Samuel Baumgartner, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkom-
mentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 19 ff. zu Art. 183 ZPO). Erfüllt das Gutachten 
diese Kriterien, darf das Gericht davon nicht abweichen, ohne ergänzende Ab-
klärungen zu treffen (sei es, dass es dem Gutachter Ergänzungsfragen stellt oder 
einen anderen Experten beauftragt). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs 
(Art. 53 ZPO) verlangt sodann, dass sich das Gericht mit Einwendungen der Par-
teien gegen das Gutachten auseinandersetzt. Das Argument allein, der Gutachter 
komme zu unrichtigen Schlüssen, kann dabei zwar nicht genügen. Denn das Ge-
richt kann das ja nicht beurteilen und muss es darum auch nicht. Zulässig und zu 
behandeln sind aber Einwendungen gegen die drei genannten Punkte Vollstän-
digkeit, Klarheit und Schlüssigkeit, und insbesondere der Einwand, die sachver-
ständigen Personen legten ihre Abklärungen nicht offen (Art. 186 Abs. 1 ZPO), es 
erläutere nicht, auf welche Unterlagen es sich stütze, oder diese Unterlagen seien 
nicht verwertbar (KGer GR ZK2 22 3 v. 21.7.2022 E. 3.3.1).

Das Gericht weicht bei Gerichtsgutachten nicht ohne zwingende Gründe von der 
Einschätzung der medizinischen Experten ab. Ein Grund zum Abweichen kann 
vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist. Eine abweichende Beur-
teilung kann zudem gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserun-
gen anderer Fachexperten dem Gericht als triftig genug erscheinen, die Schlüs-

25 / 40

sigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen und die Überprüfung durch ei-
nen Oberexperten für angezeigt zu erachten (BGE 125 V 351 E. 3b/aa; 
BGer 8C_834/2013 v. 18.7.2014 E. 3.2).

Die versicherte Person reicht im Prozess meist Beweismittel ein, die von behan-
delnden Ärztinnen und Ärzten oder von anderen medizinischen Fachpersonen 
stammen, die in einem auftragsrechtlichen Verhältnis zur versicherten Person ste-
hen. Da sich die behandelnden Ärztinnen und Ärzte in erster Linie auf die Behand-
lung zu konzentrieren haben, verfolgen deren Berichte nicht den Zweck einer den 
abschliessenden Entscheid über die Versicherungsansprüche erlaubenden objek-
tiven Beurteilung des Gesundheitszustandes und erfüllen deshalb kaum je die ma-
teriellen Anforderungen an ein Gutachten (umfassender Bericht, auf allseitigen 
Untersuchungen beruhend, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis 
der Vorakten [Anamnese] abgegeben, in der Beurteilung der medizinischen Zu-
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend, 
begründete Schlussfolgerungen der Experten). Aus diesen Gründen und aufgrund 
der Erfahrungstatsache, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftrags-
rechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aus-
sagen, wird im Streitfall eine direkte Leistungszusprache einzig gestützt auf die 
Angaben der behandelnden Ärztinnen und Ärzte denn kaum je in Frage kommen 
(BGE 135 V 465 E. 4.5). Diese Erfahrungstatsache befreit das Gericht indessen 
nicht von seiner Pflicht zu einer korrekten Beweiswürdigung, bei der auch die von 
der versicherten Person aufgelegten Berichte zu berücksichtigen sind 
(BGE 135 V 465 E. 4.6). Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass ein Sach-
verständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Ma-
terie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Das Gericht sieht sich mangels aus-
reichender Fachkenntnisse kaum in der Lage, in formal korrekt abgefassten Gut-
achten objektivfachliche Mängel zu erkennen. Zugleich steht die faktisch vorent-
scheidende Bedeutung der medizinischen Gutachten für den Leistungsentscheid 
in einem Spannungsverhältnis zur grossen Streubreite der Möglichkeiten, einen 
Fall medizinisch zu beurteilen und zur entsprechend geringen Vorbestimmtheit der 
Ergebnisse (BGE 138 V 271 E. 1.2.1).

9.2.1. Der Berufungskläger bemängelt, dass die Ärzte der Z._____ ihn für die Er-
stellung ihres Gutachtens nur einmal gesehen hätten, während ihn die seit langem 
betreuenden Ärzte aufgrund langjähriger Behandlung und regelmässiger Konsulta-
tion sowie Laboruntersuchungen besser beurteilen könnten (act. A.1, Ziffn. 11.1 
und 12.2). Die Ärzte, die den Berufungskläger seit dem Auftreten seiner gesund-
heitlichen Probleme im November 2010 betreut hätten, seien zur Diagnose ge-

26 / 40

langt, dass beim Berufungskläger eine chronische Neuroborreliose vorliege. Dem-
gegenüber habe die Gutachterin, die Z._____, eine Borreliose verneint (act. A.1, 
Ziff. 11.1).

Die Kritik, die Begutachtungszeit der asim-Fachärzte sei nur kurz gewesen, 
während die vom Berufungskläger erwähnten Ärzte diesen schon seit Jahren be-
handeln würden und ihn daher besser beurteilen könnten, zielt ins Leere. Die 
Dauer der psychiatrischen Exploration unterliegt grundsätzlich der Fachkenntnis 
und dem Ermessensspielraum der Experten (BGer 8C_122/2023 v. 26.2.2024 
E. 4.4; 8C_262/2021 v. 10.9.2021 E. 5.2.1; 9C_206/2021 v. 10.6.2021 E. 4.2.2). 
Nach konstanter Rechtsprechung kommt ihr allein nicht entscheidende Bedeutung 
zu; massgebend ist vielmehr, ob der Bericht inhaltlich vollständig und im Ergebnis 
schlüssig ist. Im Übrigen haben die asim-Gutachter in casu nicht geltend gemacht, 
ihnen sei für die Begutachtung zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden und sie 
könnten daher keine abschliessende Beurteilung vornehmen.

Vorliegend bestreitet der Berufungskläger den Begutachtungszeitraum zudem 
nicht substanziiert, sondern nur in allgemeiner Weise. Ferner hatten die sachver-
ständigen Personen bei der Z._____, welche das polydisziplinäre Gutachten er-
stellt hatten, Zugang zu den Arztberichten der den Berufungskläger seit Jahren 
behandelnden Ärztinnen und Ärzte sowie zu den von ihnen eingeholten Laborbe-
funden. Denn die Vorinstanz hatte sie ihnen zwecks Erstellung des Gutachtens 
und zwecks Beantwortung der Zusatzfragen zur Verfügung gestellt (RG act. VI.1; 
RG act. VI.1.1; RG act. VI.1.2; RG act. VI.1.3; RG act. VI.1.4; RG act. VI.1.5; RG 
act. VI.1.6; RG act. VI.2; RG act. VI.3; RG act. VI.4). Damit hatten die asim-
Gutachter Kenntnis von der Klinik, d.h. vom Beschwerdebild des Patienten, 
gemäss Einschätzung seiner behandelnden Ärztinnen und Ärzte (Dr. med. 
M._____ [Hausarzt], Dr. med. X._____ [Hausarzt], Dr. med. Q._____ [Chefärztin 
Psychiatrische Privatklinik D._____], Dr. med. E._____ [Endokrinologe], Dr. med. 
S._____ [Allgemeine innere Medizin], Dr. med. T._____ [Chefarzt Innere Medizin 
Spital C._____], Dr. med. U._____ [Chefärztin Medizin und Kardiologie Spital 
C._____], Dr. med. V._____ [Klinik W._____]). Die Gutachter konnten daher das 
über die Jahre geschilderte Beschwerdebild des Berufungsklägers in ihre Beurtei-
lung miteinbeziehen. Das Gutachten wurde in Kenntnis des Berichts von Dr. med. 
M._____ vom 28. Juli 2014 verfasst, wonach sich am 13. Juli 2011 erstmals ein 
grenzwertig-positiver Befund im Borreliose Western Blot ergeben habe, ebenso 
bei der ersten Kontrolle am 6. Dezember 2011, während die zweite Kontrolle vom 
12. Mai 2012 einen negativen Befund im Borreliose Western Blot gezeigt habe, 
wobei erst die fachärztlich-endokrinologischen Abklärungen von Dr. med. E._____ 

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vom 29. November 2013 schliesslich zur Diagnose Neuro-Borreliose mit Hypo-
physenvorderlappeninsuffizienz geführt hätten (RG act. VI.1, S. 45 ff.; RG 
act. II.7). Den Gutachtern lag der Bericht von Dr. med. Q._____ vom 25. Februar 
2014 vor, wonach sich beim Berufungskläger ein positiver Borreliose-Titter vor-
fand, der eher einer früheren Borreliose entsprochen habe, der Berufungskläger 
aktuell an einer partiellen Hypophysenvorderlappeninsuffizienz leide und davon 
auszugehen sei, dass er im Zusammenhang mit einer Borreliose-Infektion, welche 
allerdings bezüglich des Datums nicht festgelegt werden könne, eine zunehmende 
Hypophyseninsuffizienz entwickelt habe (RG act. II.12; RG act. VI.1, S. 43; vgl. 
auch RG act. VI.1, S. 49 f.). Den Gutachtern ebenfalls bekannt war der Bericht von 
Dr. med. Q._____ vom 28. Mai 2019, in welchem sie ihre Aussage vom 25. Fe-
bruar 2015 dahingehend korrigierte, dass die Laborwerte, die sie während der 
Hospitalisation in der Privatklinik D._____ hinsichtlich Borrelia burgdorferi erhoben 
hätten, unauffällig gewesen seien (RG act. VI.1, S. 77 f.). Die Z._____ nimmt im 
Gutachten sodann Bezug auf den Bericht von Dr. med. Q._____ vom 18. Mai 
2017 (RG act. VI.1, S. 62 f.), vom 7. August 2017 (RG act. VI.1, S. 64 ff.), vom 
20. August 2018 (RG act. VI.1, S. 70 f.) sowie vom 28. Mai 2019 (RG act. VI.1, 
S. 76 ff.). Ebenfalls war den Gutachtern die Bestätigung von Dr. med. E._____, 
Endokrinologe, vom 17. Oktober 2014 bekannt, wonach er beim Berufungskläger 
eine Hypophysenvorderlappeninsuffizienz diagnostiziert habe aufgrund einer Neu-
roborreliose, verursacht durch einen Zeckenstich (RG act. VI.1, S. 45; RG 
act. VI.1.5, Ziff. 7.1; RG act. II.16; vgl. auch RG act. VI.1, S. 50 f.). Zu diesem 
Schluss war Dr. med. E._____ aufgrund einer Kernspintomographie gekommen, 
bei welcher er beim Berufungskläger eine Hypophysenvorderlappeninsuffizienz 
festgestellt hatte. Daraus hatte er den Schluss gezogen, dies weise indirekt auf 
den Zustand einer Hypophysitis hin, wie sie bei Neuroborreliose gesehen werde. 
Auch diese Beurteilung von Dr. E._____ vom 17. Juni 2015 lag der Z._____ vor 
(RG act. VI.1, S. 50 f.; RG act.II.19) sowie weitere Berichte von Dr. med. E._____ 
vom 23. September 2015 (RG act. VI.1, S. 52 f.), vom 6. Februar 2016 (RG 
act. VI.1, S. 57 f.), vom 10. Juli 2017 (RG act. VI.1, S. 63 f.), vom 24. Januar 2018 
(RG act. VI.1, S. 68 f.), vom 20. August 2018 (RG act. VI.1, S. 71 f.), vom 20. März 
2019 (RG act. VI.1, S. 73 f.) und vom 10. August 2020 (RG act. VI.1, S. 79 f.). 
Auch die Bestätigung von Dr. med. X._____ vom 9. März 2017 (Behandlung von 
Symptomen im Zusammenhang mit einer bestehenden chronischen Borreliose) 
und die Antworten vom 7. November 2018 lagen den Gutachtern vor (RG 
act. VI.1, S. 61; RG act. II.109; RG act. VI.1, S. 72 f.). Die Berichte von Dr. med. 
S._____ vom 11. November 2017 (RG act. II.116) und vom 26. April 2019 flossen 
in die Begutachtung durch die Z._____ ein (RG act. VI.1, S. 67 f.; RG act. VI.1, 
S. 75). Das Gutachten der Z._____ nimmt ferner Bezug auf den Zwischenbericht 

28 / 40

von Dr. med. T._____, Chefarzt Innere Medizin Spital C._____, vom 18. April 
2020, welcher einen positiven Lyme Elispot-Test von November 2017 als Hinweis 
auf eine persistierende Borrelien-Aktivität sowie einen positiven Borrelien-Elispot 
vom 25. Februar 2020 (RG act. II.127) als Zeichen eines erneuten Aufflammens 
der Borrelien-Aktivität erwähnt (RG act. VI.1, S. 78 f.; RG act. II.128). Die Gutach-
ter hatten Kenntnis vom Austrittsbericht von Dr. med. V._____ vom 25. August 
2020 über den Klinikaufenthalt des Berufungsklägers in W._____ (RG act. II.1, 
S. 80 f.; RG act. II.131). Auch der Bericht von Dr. med. U._____ vom 29. April 
2022, welcher mit der Noveneingabe vom 2. Mai 2022 eingereicht worden war, lag 
den asim-Gutachtern vor (RG act. VI.2, Ingress; RG act. I.49; RG act. II.138).

Der Berufungskläger macht geltend, die von ihm aufgeführten, ihn seit Jahren be-
handelnden Ärztinnen und Ärzte seien – im Gegensatz zu den asim-Gutachtern, 
welche ihn nur kurz gesehen hätten – zum Schluss gekommen, beim ihm läge 
eine chronische Neuroborreliose vor. Allerdings zeigen die ins Recht gelegten 
Arztberichte, dass die vom Berufungskläger erwähnten Ärztinnen und Ärzte nicht 
alle gestützt auf eine eigene Diagnose zum Schluss gekommen sind, es liege 
beim Berufungskläger eine chronische Neuroborreliose vor, sondern diese Dia-
gnose von anderen Ärzten übernommen haben. So kam Dr. med. M._____ erst 
aufgrund der Diagnose des Endokrinologen Dr. E._____ zum Schluss, es liege 
beim Berufungskläger eine Neuroborreliose vor, verursacht durch einen Zecken-
stich (RG act. II.7, Ziff. 5; RG act. VI.1, S. 73). Dr. med. Q._____, Chefärztin der 
Psychiatrischen Privatklinik D._____, hielt zudem in ihrem Bericht vom 30. Sep-
tember 2015, welcher der Z._____ vorlag, fest, dass die Laborbefunde während 
des Aufenthaltes des Berufungsklägers vom 6. September 2011 bis 4. November 
2011 keine auffälligen Werte im Serum im Sinne von Antikörpern gegen bekannte 
infektiöse Agenzien wie Bordetella burgdorferi ergeben hätten (RG act. VI.1, 
S. 53 ff.). Zudem geht aus den Berichten von Dr. med. Q._____ vom 7. August 
2017 und vom 28. Mai 2019 hervor, dass sie ihre Aussage, der Berufungskläger 
leide an einer Hypophysenvorderlappeninsuffizienz und es sei davon auszugehen, 
dass er diese im Zusammenhang mit einer Borreliose-Infektion entwickelt habe, 
gestützt auf die Hypothese von Dr. med. E._____ gemacht hatte (RG act. VI.1, 
S. 65 f., Punkt 3; RG act. VI.1, S. 78). Dem Zwischenbericht von Dr. med. 
T._____, Spital C._____, vom 18. April 2020 liegt als Ausgangspunkt ("Krank-
heitsverlauf") ebenfalls die Diagnose von Dr. med. E._____ zugrunde, welche al-
lerdings durch spätere Elispot-Tests, die im 2017 und im 2020 positiv auf Borrelien 
ausgefallen waren, ergänzt worden sind (RG act. VI.1, S. 78 f.). Der Elispot-Test 
wird aber gemäss Stellungnahme der Z._____ vom 20. Mai 2022 von den ein-
schlägigen Fachgesellschaften nicht empfohlen, weil diese Tests nicht verlässlich 

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sind und häufig falsch positiv ausfallen und somit keine belastbaren Ergebnisse 
liefern (RG VI.2, S. 2). Auch Dr. med. V._____, Klinik W._____, ging in ihrem Aus-
trittbericht vom 25. August 2020 von den früheren Befunden und gestützt darauf 
von einer Borreliose aus (RG act. II.1, S. 80 f.; RG act. II.131). Dr. med. U._____ 
legte ihrem Bericht vom 29. April 2022 auch die bereits im Jahre 2011 vermerkte 
Borreliose zugrunde und beurteilte die Beschwerden des Beschwerdeführers vor 
diesem Hintergrund (RG act. II.138). Damit werden die Behauptungen des Be-
schwerdeführers relativiert, die einheitliche Diagnose der ihn jahrelang behan-
delnden Ärztinnen und Ärzte sei relevanter als die Beurteilung durch die sachver-
ständigen Personen aller relevanten Fachrichtungen, die ihn nur kurz gesehen 
hätten.

Wichtig für die vorliegende Beurteilung ist aber, dass die Berichte der vom Beru-
fungskläger aufgeführten Ärztinnen und Ärzte, welche den Berufungskläger be-
handelt haben oder behandeln, den asim-Gutachtern vorlagen. Diese konnten sich 
daher bei der Erstellung des Gutachtens nicht nur auf ihre eigenen Untersuchun-
gen abstützen, sondern auch auf die langjährige Krankheitsgeschichte des Beru-
fungsklägers. Der Einwand des Berufungsklägers, die asim-Gutachter könnten 
aufgrund ihres kurzen Untersuchungszeitraums keine tiefgehende und umfassen-
de Beurteilung vornehmen, geht daher ins Leere.

9.2.2. Nach Ansicht des Berufungsklägers ist es auffällig, dass die Z._____ nicht 
in der Lage gewesen sei, eine andere Ursache als Borreliose für die gesundheitli-
chen Probleme des Berufungsklägers zu nennen. Auch die Ursache für die beim 
Berufungskläger bestehende Hypophysen-Vorderlappeninsuffizienz habe das 
Gutachten nicht geklärt. Weil die Z._____ eine Borreliose geradezu ausschliesse, 
sei auch ein aufgrund der sogenannten Ausschlussmethode sich ergebende Dia-
gnose unmöglich (act. A.1, Ziff. 11.2).

Vorliegend war es die Aufgabe der Z._____ als Gutachterin, aufgrund des Bewei-
sergebnisses, anhand der Akten und der eigenen Abklärungen die gesundheitli-
chen Probleme des Klägers zu beurteilen und sich dazu zu äussern, ob diese 
Probleme auf einen Zeckenstich und als Folge davon auf eine Borreliose zurück-
zuführen seien. Diese Fragestellung und jene, wann allenfalls ein die Probleme 
auslösender Zeckenstich stattfand, waren in casu Gegenstand des Gutachtens. 
Zudem hatten die Gutachter die ihnen gestellten Fragen zu beantworten (RG 
act. IV.39; RG act. VI.1, Ziff. 4.1). Auch die Z._____ betont, dass die zentrale Fra-
gestellung, die ihrem Gutachten zugrunde lag, die Kausalitätsfrage zwischen den 
Beschwerden des Berufungsklägers und einer Borrelieninfektion/Neuroborreliose 
gewesen sei und nicht die Suche nach anderen Ursachen seiner Beschwerden. 

30 / 40

Immerhin sei eine psychiatrische Diagnose als Ursache der Beschwerden des Be-
rufungsklägers im Gutachten nicht verneint worden, hätte aber nicht weiterverfolgt 
werden müssen, weil dies nicht die zu beantwortende Gutachterfrage gewesen sei 
(RG act. VI.4, Ad Punkt 13). Auch bezüglich der Hypophysenvorderlappeninsuffi-
zienz nannte die Z._____ als möglich Ursache eine autoimmune Hypophysitis 
oder eine vaskuläre Ursache (RG act. VI.1, S. 14 f.), verfolgte diese Spur aber 
nicht weiter, weil dies nicht zum Gutachterauftrag gehörte.

Somit hat die Z._____ in ihrem Gutachten die ihr gestellten Fragen beantwortet. 
Wenn sie darüber hinaus keine abschliessende Diagnose über die Ursachen der 
gesundheitlichen Beschwerden des Berufungsklägers abgegeben hat, so war dies 
nicht ihre Aufgabe. Abgesehen davon hat sie andere mögliche Ursachen für die 
Beschwerden des Berufungsklägers immerhin skizziert, was die Plausibilität ihrer 
gutachterlichen Schlussfolgerungen stützt. Die diesbezüglichen Rügen des Beru-
fungsklägers laufen daher mangels Relevanz ins Leere.

9.2.3. Der Berufungskläger bemängelt sodann, dass die Z._____ von grenzwerti-
ger Serologie aus dem Jahre 2011 ausgehe. Dieser Schlussfolgerung würden die 
labormässig erhobenen Werte gemäss RG act. II.63-66 widersprechen, welche 
positive Immunglobulin M (lgM) und Immunglobulin G (lgG) belegen würden. Bei 
einem Grenzwert von 1,0 seien ermittelte Werte von 1,9/2,5/3,4 und 4,0 eindeutig 
positiv und nicht nur grenzwertig (act. A.1, Ziff. 12.1; RG act. II.65; RG act. II.66; 
RG act. I.51).

Das infektiologische Fachgutachten hat sich mit den serologischen Befunden ge-
stützt auf die Blutentnahmen vom 11. Juli 2011 (RG act. II.65), vom 6. Dezember 
2011 (RG act. II.66) und vom 2. Mai 2012 (RG act. II.91) auseinandergesetzt und 
ist zum Schluss gekommen, es handle sich um "grenzwertige Befunde" und nicht 
um "grenzwertig positive Befunde". Denn die Positivität für einzelne Antikörper 
bedeute nicht ein positives Ergebnis. Speziell bei IgM-Antikörpern würden sich 
häufig unspezifische Kreuzreaktionen zeigen. Deshalb würden die Hersteller der 
Tests definieren, ab wieviel positiven Befunden bei den einzelnen Antiköpern 
("Banden") und ab welcher Höhe des positiven Befunds ein Test insgesamt als 
positiv zu beurteilen sei. Beim Berufungskläger sei das Resultat insgesamt nie als 
positiv beurteilt worden. Aufgrund der serologischen Befunde seien die vom Beru-
fungskläger beschriebenen Beschwerden mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit nicht auf eine Borreliose zurückzuführen (RG act. VI.1.5, Ziff. 7.1). 
Die vom Berufungskläger zusätzlich angerufenen IgG-Laborwerte (RG act. II.63; 
RG act. II.64) lauten – ohne weitere Wertangabe – auf "positiv*" und sind diesbe-
züglich identisch mit der "positiven" IgG-Laborwertangabe vom 11. Juli 2011 

31 / 40

(RG act. II.65), die im Gutachten berücksichtigt wurde. Diese beiden, vom Beru-
fungskläger angeführten Laborwerte (RG act. II.63; RG act. II.64) sind zudem we-
niger ausführlich als die im Gutachten berücksichtigten Laborwerte (RG 
act. VI.1.5, Ziff. 7.1; RG act. II.65; RG act. II.66). Sie sind daher zur Untermaue-
rung des Standpunkts des Berufungsklägers nicht aussagekräftiger als die bereits 
im Gutachten erwähnten und berücksichtigten Werte. Dazu kommt, dass dem vor-
liegenden polydisziplinären Gutachten zusätzlich verschiedene, eigene Laborbe-
funde zugrunde gelegt wurde, wobei der Kumulationsbefund Infektionsserologie in 
Bezug auf Borrelia negativ war (RG act. VI.1.6). Nicht nur die Z._____ in ihrem 
Gutachten, auch der Neurologe Dr. med. F._____ bestätigt in seinem Bericht vom 
16. November 2015 zuhanden der Berufungsbeklagten, dass IgM häufig durch 
Kreuzreaktionen falschpositiv sind (RG act. VI.1, S. 56). Zu berücksichtigen ist 
ferner, dass vorliegend ein polydisziplinäres Gutachten erstellt wurde, welches 
nicht allein gestützt auf die serologischen Befunde abgefasst wurde. Sondern die 
Gutachter kamen neben dem Schluss, dass aufgrund der serologischen Befunde 
die beim Berufungskläger beschriebenen Beschwerden mit an Sicherheit gren-
zender Wahrscheinlichkeit nicht auf eine Borreliose zurückzuführen seien, auch 
gestützt auf die Anamnese, Klinik, Laboruntersuchungen und die Vorakten zum 
Schluss, eine Borreliose sei zu verwerfen (RG act. VI.2, S. 4). Es liegt daher be-
züglich der vom Berufungskläger monierten Punkte kein unvollständiges, unklares 
oder nicht gehörig begründetes Gutachten vor.

9.2.4. Der Berufungskläger verweist ferner auf seine Stellungnahme vom 18. Ok-
tober 2022, in welcher er moniert hatte, Z._____ habe es unterlassen, zu positiven 
Laborbefunden Stellung zu nehmen. Dabei hatte der Berufungskläger den Labor-
befund ADMED vom 10./16. Oktober 2017 (RG act. II.117) erwähnt, den Laborbe-
fund von Dr. J._____ vom 9. Oktober 2017 (RG act. II.118), den Endbefund SYN-
LAB vom 4./5. August 2022 (RG act. II.140), die acht Endbefunde SYNLAB vom 
24. November 2010 bis 22. Juli 2017 (RG act. II.42) sowie den Endbefund SYN-
LAB vom 25./26. August 2021 (RG act. II.133). Weiter nahm der Berufungskläger 
Bezug auf den Bericht von Dr. med. S._____ vom 11. November 2017 und vom 
26. April 2019 sowie auf den Bericht von Dr. E._____ vom 14. Oktober 2022 (RG 
act. I.51, Ziffn. 7 und 9 ff.).

Die Z._____ setzte sich in ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2022 und vom 7. Ok-
tober 2022 eingehend mit den SYNLAB-Befunden vom 25. August 2021 ausein-
ander. Dabei führte die Z._____ aus, ein einzelnes, (knapp) positives Resultat von 
insgesamt sechszehn getesteten Antikörpern bedeute in der Summe ein negatives 
Resultat. Deshalb stehe auf dem Befundblatt von SYNLAB auch "Serologisch ak-

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tuell keine Hinweise auf eine Borrelieninfektion" (RG act. VI.2, S. 4; RG act. II.140; 
RG act. VI.3, S. 1 f.). Auch mit Eingabe vom 2. Dezember 2022 nahm die Z._____ 
nochmals Stellung (RG act. VI.4). Der Laborbefund SYNLAB vom 25./26. August 
2021 und der Endbefund SYNLAB vom 4./5. August 2022 seien negative Befunde. 
Weder sei der einzelne, knapp über der Norm liegende Subtest hinweisend oder 
gar beweisend für eine Borreliose, noch sei die Normalisierung dieser Einzelwerte 
für einen Behandlungseffekt hin- oder beweisend, noch könne aus einer Verschie-
bung der effektiven Werte einzelner Subtests auf 0 (vorher und weiterhin im 
Normbereich) auf einen Behandlungseffekt geschlossen werden (RG act. VI.4, 
S. 2). Diese Werte würden nichts an den früheren Schlussfolgerungen des asim-
Gutachtens ändern. Die von Dr. med. E._____ erwähnten IgM-Blutwerte Borrelia 
burgdorferi, B. afzelii und B. garinii vom 11. Juli 2011 seien schon im Gutachten 
diskutiert worden. Im infektiologischen Fachgutachten sei diese Konstellation im 
Detail diskutiert und im Hauptgutachten zusammengefasst worden (s. RG 
act. VI.1, S. 10 und S. 13). Auch der von Dr. med. E._____ erwähnte LTT (Lym-
phozyten-Transformations-Test, Elispot) sei im Gutachten einlässlich diskutiert 
worden. Es würden sich aus all dem keine neuen Aspekte ergeben (RG act. VI.4, 
Ad Punkt 6/Ad Punkt 11). Bezüglich des Laborbefunds von Dr. J._____ vom 9. 
Oktober 2017 sei festzustellen, dass dieser eine aktuelle oder abgelaufene Infekti-
on mit Bartonella henselae nicht bestätige. Im Übrigen werde Bartonella henselae 
in der grossen Mehrheit der Fälle durch direkten Kontakt mit Katzen übertragen. 
Eine Übertragung durch Zecken sei eine Rarität und eine entsprechende Argu-
mentationskette würde den Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht er-
reichen. Bezüglich der positiven IgG Titer von Coxiella burnetii (Laborbefunde 
ADMED vom 10. Oktober 2017) würden die Beschwerden, Befunde und der 
Krankheitsverlauf nicht zu einem chronischen Q-Fieber passen, wie es durch Co-
xiella burnetii ausgelöst werde. Zudem sei auch hier eine Übertragung durch Ze-
ckenstich äusserst selten. In allen anderen Berichten bis zum Gutachten vom 
26. Mai 2021 würde daher zu Recht kein Zusammenhang zwischen den Be-
schwerden des Berufungsklägers mit einer Coxiella burnetii-Infektion hergestellt 
(RG act. VI.4, Ad Punkt 9/Ad Punkt 10).

Vorliegend haben sich die asim-Gutachter bereits eingehend mit den vom Beru-
fungskläger aufgeführten Laborbefunden auseinandergesetzt. Soweit sich der Be-
rufungskläger auf den LTT (Lymphozyten-Transformations-Test, Elispot) beruft, so 
haben die neurologischen Gutachter bereits im Fachgutachten zu Recht darauf 
hingewiesen, dass es der LLT-Blutuntersuchung an der Voraussetzung der medi-
zinisch-wissenschaftlich breiten Anerkennung fehlt (BGer 8C_835/2018 v. 
23.4.2019 E. 6.2.2; RG act. VI.1.5, S. 7). Im Übrigen fehlt es dem eingeholten 

33 / 40

Gutachten (samt Beantwortung der Zusatzfragen durch die Gutachter) bezüglich 
der vom Berufungskläger geltend gemachten Punkte weder an Vollständigkeit 
noch an Klarheit oder Schlüssigkeit.

9.2.5. Der Berufungskläger moniert, die Z._____ vertrete die überholte Ansicht, 
dass Diagnostik und Therapie betreffend Borreliose sich auf wenige und weitge-
hend abschliessende massgebliche Symptome beschränken würden. Die Z._____ 
habe Ziff. 2.1 und Ziff. 2.2.4 der Leitlinien für Diagnostik und Therapie der Deut-
schen Gesellschaft für Neurologie oder der Deutschen Borreliose-Gesellschaft 
ausser Acht gelassen, insbesondere die Symptome bei der Spätmanifestation 
(Stufe III) und bei chronischer Borreliose (act. A.1, Ziff. 12.2; RG act. II.74). Nach 
Ziff. 2.4 Abs. 3 der erwähnten Leitlinien führte die Ausbreitung der Borrelien im 
Organismus zu einer Multiorgan- oder Systemerkrankung von ausserordentlich 
grosser Vielfalt wie Erkrankungen des Muskel- und Skelettsystems sowie der Haut 
(act. A.1, Ziff. 12.2). So habe Dr. med. M._____ die Hautveränderungen und Er-
schöpfungszustände des Berufungsklägers attestiert (RG act. II.7-9) und die wie-
derholt aufgetretenen Schmerzen im ganzen Körper diagnostiziert (RG act. II.13-
15 und RG act. II.122). Nach Ziff. 2.5.2, S. 6 unten, der erwähnten Leitlinien 
schliesse ein negativer serologischer Befund eine Lyme-Borreliose und eine be-
handlungsbedürftige Erkrankung nicht aus. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der 
Berufungskläger seit Jahren Hydrokortison einnehme und somit gewisse Nach-
weisparameter für Antikörper unterdrückt würden (act. A.1, Ziff. 12.2). Die auf Bor-
reliose spezialisierte Dr. med. S._____ habe beim Berufungskläger chronische 
Neuroborreliose attestiert, insbesondere aufgrund der erfolgreichen Behandlung 
mit Antibiotika und der Reaktion darauf (sogenannte Herxheimerreaktion) 
(act. A.1, Ziff. 12.2; RG act. II.116-119).

Aus dem polydisziplinären Gutachten geht hervor, dass die sachverständigen Per-
sonen nicht nur einzelne Aspekte wie die Serologie interpretiert haben, sondern 
den Berufungskläger im Hinblick auf verschiedene borrelientypische Symptome 
untersucht haben und zum Schluss gekommen sind, sowohl aus neurologischer 
als auch infektiologischer Sicht lägen keine Hinweise auf eine Neuroborreliose vor. 
Diese Beurteilung werde ebenfalls durch die Gutachter der anderen Fachgebiete 
unterstützt (RG act. VI.1, S. 13). So finden sich auch gemäss rheumatologischem 
Gutachten keine Hinweise auf eine abgelaufene oder aktive Borrelien-assoziierte 
Symptomatik am Bewegungsapparat, insbesondere keine Hinweise auf eine Bor-
relien-assoziierte Arthritis (RG act. VI.1, S. 14). Die rapportierte, attackenweise 
auftretende Beschwerdensymptomatik entspreche nicht dem Bild, wie es die 
Richtlinien der entsprechenden Fachgesellschaften für ein allfälliges "Post-lyme 

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disease syndrome" und "Chronic lyme disease" publiziert hätten (RG act. VI.1.2, 
S. 16). Das infektiologische Fachgutachten wurde zudem unter Beachtung der 
Richtlinien anerkannter, wissenschaftlicher Fachgesellschaften (Richtlinien der 
Schweizerischen Gesellschaft für Infektiologie, Deutsche Gesellschaft für Neuro-
logie [Leitlinie Neuroborreliose], Infectious Diseases Society of America) erstellt 
(RG act. VI.1.5, S. 7). Was die vom Berufungskläger angeführte Herxheimerreak-
tion anbelangt, so stellen die Gutachter bei der Fragenbeantwortung fest, dass bei 
Fehlen einer Borreliose die beschriebene Reaktion nicht als Herxheimer-Reaktion 
zu sehen sei (RG act. VI.1, S. 17).

Auch in der Stellungnahme vom 20. Mai 2022 geht die Z._____ nochmals auf die 
Beschwerden des Berufungsklägers sowie deren Beurteilung durch Dr. med. 
S._____ und Dr. med. E._____ ein. Insbesondere könnten aus der beim Beru-
fungskläger durchgeführten Antibiotikatherapie keine Rückschlüsse zugunsten des 
Berufungsklägers gezogen werden. Denn gemäss Ansicht der asim-Gutachter 
würden diese Antibiotikatherapien keiner anerkannten Richtlinie folgen und die 
Indikation sei unklar, zumindest liege nach Ansicht der Gutachter keine chronische 
oder rezidivierende Borreliose vor. Man könne nicht aufgrund des Ansprechens 
des Berufungsklägers auf die Antibiotikatherapien auf eine Borreliose als deren 
Ursache schliessen (RG act. VI.2, S. 3 f.).

Die Gutachter der Z._____ haben sich mit den Argumenten des Berufungsklägers 
eingehend auseinandergesetzt und ihre Schlussfolgerungen klar und nachvoll-
ziehbar begründet. Folglich sind die Rügen des Berufungsklägers unbegründet.

9.2.6. Der Berufungskläger macht geltend, die Z._____ stelle die Diagnose einer 
bei ihm vorliegenden Hypophysen-Vorderlappeninsuffizienz (s. dazu RG act. II.43; 
RG act. II.44; RG act. II.132) nicht in Frage. Doch von den gemäss neurologi-
schem Gutachten (RG act. VI.1.3, S. 18) möglichen Ursachen dafür ziehe es den 
falschen Schluss. Denn von den in diesem Gutachten aufgezählten Ursachen 
komme bei ihm nur eine chronische Lyme-Krankheit für diese Hypophysen-
Vorderlappeninsuffizienz in Frage. Gemäss Ausführungen von Prof. Dr. Joseph J. 
Y._____, Vorstandsmitglied der International Lyme and Associated Diseases So-
ciety, komme es häufig durch die chronische Lyme-Krankheit zu Schädigungen 
des zentralen Nervensystems und zu Hypophyseninsuffizienz (act. A.1, Ziff. 12.3; 
RG act. II.82). Die Forschungsresultate von Prof. Y._____ würden die Schlussfol-
gerung der Z._____ widerlegen, dass ein Zeckenstich mit nachfolgender Borrelio-
se keine Hypophysen-Schädigung verursachen könne. SYNLABin Luzern habe 
am 25. August 2021 beim Berufungskläger positive IgG auf Borrelia burgdorferi 
bestätigt (RG act. II.132). Auch dieser Antikörper sei ein Beweis für eine lang dau-

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ernde Borreliose. Zudem seien die vom Labor ADMED am 9. Oktober 2017 erho-
benen lgG-Blutwerte auf Antikörper von Coxiella burnetii (ebenfalls durch Zecken 
übertragbar) klar positiv gewesen (80 und 40 bei einem Grenzwert von 20) (RG 
act. II.116). Die durch Zecken übertragbaren B. henselae seien zudem in den 
Blutwerten vom 9. Oktober 2017 des Labors Dr. J._____ in Liebefeld-Bern nach-
gewiesen worden (RG act. II.117; RG act. II.118). Solche Co-Infektionen seien 
gemäss Prof. Dr. Y._____ weit verbreitet. Gemäss diesem Experten müssten die 
Diagnosen von mit Zecken übertragenen Infektionen zudem klinische Diagnosen 
bleiben. Die Borreliose beim Berufungskläger sei von sieben Ärzten und zwei 
Spitälern bestätigt worden, darunter zwei Chefärzten und einer Borreliose-
Spezialistin (Dr. med. S._____) (act. A.1, Ziff. 12.3). All diese Aspekte habe die 
Z._____ nicht angemessen gewürdigt bzw. ziehe nicht die wissenschaftlich erhär-
teten Schlussforderungen (act. A.1, Ziff. 12.3).

Der Berufungskläger behauptet, im neurologischen Gutachten werde verneint, 
dass eine chronische Lyme-Krankheit für die beim ihm festgestellte Hypophysen-
Vorderlappeninsuffizienz in Frage komme. Diese Behauptung ist nicht zutreffend, 
auch wenn es aufgrund der im Hauptgutachten aufgeführten Zusammenfassung 
des neurologischen Gutachtens allenfalls so erscheinen mag (RG act. VI.1, 
S. 13 f.). Denn im neurologischen Gutachten selbst wird festgehalten, dass es Fäl-
le von Patienten mit bestätigter Neuroborreliose gab, die eine Hypophyseninsuffi-
zienz aufwiesen. Beim Berufungskläger könne jedoch nicht einmal die Diagnose 
einer möglichen Neuroborreliose nach den aktuell geltenden Diagnosekriterien 
gestellt werden und damit fehle es an einer Grundvoraussetzung für eine allenfalls 
dadurch verursachte Hypophysenvorderlappeninsuffizienz (RG act. 1.3, S. 19). 
Diese Aussage wird im Hauptgutachten bei der Fragenbeantwortung bestätigt (RG 
act. VI.1, S. 18, Frage 14). Im Gegensatz zur Argumentation des Berufungsklä-
gers setzt sich der Gutachter im neurologischen Gutachten gestützt auf verschie-
dene Studien und Lehrmeinungen mit den verschiedenen Beschwerden des Be-
schwerdeführers eingehend auseinander und kommt erst dann zu einem für den 
Beschwerdeführer negativen Resultat. Dabei stellt der neurologische Gutachter 
unter anderem fest (RG act. VI.1.3, S. 19):

"Zusammenfassend ist zwar nicht ausgeschlossen, dass Borrelien eine 
Hypophysitis mit anschliessender Hypophyseninsuffizienz verursachen 
können, jedoch im Hinblick auf das Patientenkollektiv waren diese Patien-
ten schwer an einer Neuroborreliose erkrankt und die Neuroborreliose 
konnte lege artis festgestellt werden. Bei dem Exploranden kann noch nicht 
mal die Diagnose einer möglichen Neuroborreliose nach den aktuell gel-
tenden Diagnosekriterien, die zwingend einzuhalten sind, gestellt werden."

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Die Argumentation des Berufungsklägers, das Gutachten berücksichtige wichtige 
Lehrmeinungen nicht, überzeugt daher nicht.

Vorliegend hat die Z._____ ihrem Gutachten auch eigene Laborbefunde zugrunde 
gelegt, wobei der Kumulativbefund Infektionsserologie auf Borrelia insgesamt ne-
gativ war (RG act. VI.1.6). Zu den vom Berufungskläger angeführten Laborbefun-
den von SYNLAB hat die Z._____ mit Eingabe vom 2. Dezember 2022 dahinge-
hend Stellung genommen, dass der Laborbefund SYNLAB vom 25./26. August 
2021 und der Endbefund SYNLAB vom 4./5. August 2022 negative Befunde seien 
und diese Werte nichts an den früheren Schlussfolgerungen des asim-Gutachtens 
ändern würden (RG act. VI.4, Ad Punkt 6/Ad Punkt 11; s. E. 9.2.4). Bezüglich des 
vom Berufungskläger erwähnten Laborbefunds von Dr. J._____ vom 9. Oktober 
2017 stellte Z._____ fest, dass dieser eine aktuelle oder abgelaufene Infektion mit 
Bartonella henselae nicht bestätige (RG act. VI.4, Ad Punkt 9/Ad Punkt 10; s. 
E. 9.2.4). Bezüglich der positiven IgG Titer von Coxiella burnetii (Laborbefund 
ADMED vom 10. Oktober 2017) würden die Beschwerden, Befunde und der 
Krankheitsverlauf nicht zu einem chronischen Q-Fieber passen, wie es durch Co-
xiella burnetii ausgelöst werde (RG act. VI.4, Ad Punkt 9/Ad Punkt 10).

Der Berufungskläger führt die von ihm erwähnten sieben Ärzte nicht alle nament-
lich auf. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er die von ihm bereits früher in der 
Berufungsschrift erwähnten Ärztinnen und Ärzte meint. Bereits in E. 9.2.1 wurde 
ausgeführt, dass die meisten der erwähnten sieben Ärzte sich einer von einem 
anderen Arzt gestellten Diagnose anschlossen, ohne die Beschwerden des Beru-
fungsklägers nochmals à fonds selbst abzuklären. In E. 9.2.1 wurde ebenfalls 
festgestellt, dass sich die asim-Gutachter in ihrem Gutachten und bei der Beant-
wortung der ihnen gestellten Zusatzfragen mit all den Befunden der vom Beru-
fungskläger angerufenen Ärztinnen und Ärzten eingehend befasst haben, auch 
unter Zugrundelegung der Richtlinien der einschlägigen Fachgesellschaften und 
von verschiedenen Lehrmeinungen. Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen 
der asim-Gutachter erscheinen dem Kantonsgericht als vollständig, klar und 
schlüssig.

9.2.7. Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass keine Einwen-
dungen vorliegen, welche das Kantonsgericht an der Vollständigkeit, Klarheit und 
Schlüssigkeit des asim-Gutachtens zweifeln lassen. Diesem Gutachten liegen ins-
besondere Beurteilungen von Fachärzten aller vorliegend relevanten Fachgebiete 
vor, die zudem in einer Gesamtdiskussion und -schau zum klaren Schluss ge-
kommen sind, dass beim Berufungskläger mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit zu keinem Zeitpunkt eine Borreliose vorgelegen habe und die über 

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die Jahre berichteten unspezifischen Symptome somit nicht mit einer Borreliose 
erklärbar seien (RG act. VI.1, S. 15). Damit ist der vorinstanzliche Entscheid auch 
in diesem Punkt zu bestätigen.

9.3. Der Berufungskläger verlangt die Einholung eines Ober- bzw. Zweitgutach-
tens durch eine Stelle in Deutschland, weil die Z._____ von den Schweizer Versi-
cherern nicht unabhängig sei. 

Da das Kantonsgericht zum Schluss gekommen ist, das von der Vorinstanz ein-
geholte Gutachten sei vollständig, klar und schlüssig, erübrigt sich die Einholung 
eines Ober- bzw. Zweitgutachtens.

Soweit der Berufungskläger die fehlende Unabhängigkeit der Z._____ von den 
Schweizer Versicherungsunternehmen rügt, ist auf die Ausführungen in E. 6 zu 
verweisen.

10. Der Berufungskläger macht schliesslich geltend, die Vorinstanz habe der 
Berufungsbeklagten zu Unrecht eine Umtriebsentschädigung in Höhe von 
CHF 7'500.00 zugesprochen, weil die Berufungsbeklagte keine Begründung für 
die Zusprechung einer solchen Umtriebsentschädigung vorgetragen habe und 
auch keinerlei Details und Beweise des angeblichen Aufwandes (act. A.1, Ziff. 13).

10.1. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 
Abs. 1 P._____ 1 ZPO). Zu den Prozesskosten gehört auch die Parteientschädi-
gung (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Als Parteientschädigung gilt der Ersatz notwendi-
ger Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung und in begründeten 
Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufs-
mässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Wenn eine Partei durch einen bei ihr 
selbst angestellten Anwalt vertreten wird, kann ihr gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. c 
ZPO in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung zugespro-
chen werden (BGer 4A_281/2017 v. 22.1.2018 E. 6; Hans Schmid/Ingrid Jent-
Sørensen, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., 
G._____ 2021, N 34 zu Art. 95 ZPO; Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter 
[Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Art. 1-
149 ZPO, Bern 2012, N 18 zu Art. 95 ZPO). Aufgabe der ansprechenden Partei ist 
es, die Entschädigung zu beantragen und dem Gericht sachlich überzeugende 
Gründe für die geltend gemachte Höhe der Umtriebsentschädigung vorzulegen 
(OGer ZH RT200042 v. 18.5.2021 E. 4.2; vgl. BGer 4A_436/2023 v. 6.12.2023 
E. 4.2). Angezeigt ist die Umtriebsentschädigung, wenn es sich um eine kompli-
zierte Angelegenheit handelt, wenn der getätigte Aufwand erheblich ist und zwi-

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