# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 421c8218-30cb-5803-86ab-ccc39eb44d18
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.07.2014 B 2014/74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-74_2014-07-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/74

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.07.2014

Entscheiddatum: 08.07.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 08.07.2014
Kostenverlegung, Art. 98 und 99 VRP. Obsiegt der Beschwerdeführer, dem 
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt worden ist, hat er 
Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung (Verwaltungsgericht, B 
2014/74).

Urteil vom 8. Juli 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

X.Y., 

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Bettina Surber, Oberer Graben 44, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Urteil des Bundesgerichts vom 2. Mai 2014 (Rückweisung zur Regelung der Kosten- 

und Entschädigungsfolgen)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. (geboren 1981) stammt aus dem Kosovo. Am 23. August 2001 heiratete er in 

seiner Heimat die in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau A.Y. (geboren 

1981), zu der er am 22. August 2003 in die Schweiz einreiste. Die beiden gemeinsamen 

Kinder B. (geboren 2005) und C. (geboren 2010) sind ebenfalls 

niederlassungsberechtigt. Die Aufenthaltsbewilligung von X.Y. wurde nach Abschluss 

einer Integrationsvereinbarung am 17. November 2010 letztmals am 1. Dezember 2010 

unter gleichzeitiger ausländerrechtlicher Verwarnung bis 21. August 2011 verlängert. 

Am 27. Oktober 2011 verweigerte das Migrationsamt unter Auferlegung der Kosten der 

Verfügung von CHF 205 eine weitere Verlängerung mit der Begründung, mit der 

Nichtbeachtung der Integrationsvereinbarung, der fehlenden geregelten 

Erwerbstätigkeit, der Anhäufung von Schulden und der Unterstützung der Familie 

durch die Sozialhilfe habe er "das Gastrecht in der Schweiz auf schwerwiegende Weise 

missachtet". Am 19. Dezember 2011 trat X.Y. eine Vollzeitstelle an.

B./ Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den gegen die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung von X.Y. erhobenen Rekurs am 16. Oktober 2012 ab. Die ihm 

auferlegte Entscheidgebühr von CHF 1'000 wurde zufolge unentgeltlicher Rechtspflege 

vom Kanton getragen und die Rechtsvertreterin zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit CHF 1'500 zuzüglich Mehrwertsteuer entschädigt. Das 

Verwaltungsgericht wies die von X.Y. (nachfolgend Beschwerdeführer) durch seine 

Rechtsvertreterin gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements 

(nachfolgend Vorinstanz) mit Eingabe vom 31. Oktober 2012 erhobene Beschwerde am 

2. Juli 2013 ab. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 

wurden dem Beschwerdeführer unter Verzicht auf die Erhebung zufolge unentgeltlicher 

Rechtspflege auferlegt. Die Rechtsvertreterin wurde zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000 (zuzüglich 

Mehrwertsteuer) entschädigt.

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Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 2. Mai 

2014 gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies das Migrationsamt an, 

die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern; auf die subsidiäre 

Verfassungsbeschwerde trat es nicht ein. Im Übrigen wurde die Sache zur Regelung 

der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das 

Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 2. Mai 2014 das Migrationsamt des Kantons 

St. Gallen an, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern. In der 

Sache entsprach es damit dem Begehren, welches der Beschwerdeführer erfolglos vor 

den kantonalen Instanzen gestellt hatte.

2. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

abgekürzt VRP) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Aufgrund dieser 

Bestimmung sind die amtlichen Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 

(CHF 2'000), dem Sicherheits- und Justizdepartement (CHF 1'000) und dem 

Migrationsamt (CHF 205) dem Staat aufzuerlegen. Auf die Erhebung der Kosten ist zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Im Rekurs- und im kantonalen Beschwerdeverfahren 

wurden zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die amtlichen Kosten 

vom Staat getragen. Auf die Erhebung von Kostenvorschüssen wurde verzichtet. 

Dementsprechend bestehen keine Rückerstattungsansprüche des Beschwerdeführers. 

Dies gilt auch für die ihm im Verfahren vor dem Migrationsamt auferlegten Kosten, 

soweit er sie nicht bereits bezahlt hat.

3. Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 

Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten 

gemäss Art. 98bis VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die 

Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, abgekürzt ZPO) über 

die Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). Vor 

Verwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in sachgemässer 

Anwendung der entsprechenden Vorschriften der ZPO gewährt (Art. 99 Abs. 1 und 2 

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VRP). Zu klären sind in der Folge Grundlage (vgl. dazu nachfolgend E. 3.1) und Höhe 

des Ersatzanspruchs (vgl. dazu nachfolgend E. 3.2; vgl. zum Ganzen auch schon 

VerwGE B 2013/4 vom 24. Januar 2013).

3.1. Da dem Begehren des Beschwerdeführers auch in den kantonalen Verfahren 

vollumfänglich zu entsprechen gewesen wäre, sind die Vertretungskosten in diesen 

Verfahren aufgrund des in Art. 98bis VRP verankerten Erfolgsprinzips – und nicht 

gestützt auf Art. 99 VRP, welche die am 17. November 2011 im Rekursverfahren und 

am 30. November 2012 im Beschwerdeverfahren gewährte unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung regelt – zu ersetzen.

Stützt sich der Anspruch auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung, richtet er sich 

gegen den Staat, stützt er sich auf das Erfolgsprinzip, richtet er sich gegen die 

Gegenpartei (vgl. M. Kayser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 38 zu Art. 65 

VwVG), welche auch im Verwaltungsverfahren nicht in allen Fällen mit dem Staat 

identisch ist. Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch auf der Grundlage der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat subsidiären Charakter und bleibt ohne 

Einfluss auf die Prozessentschädigung des unterliegenden Gegners. Er kommt dann 

zum Tragen, wenn keine Prozessentschädigung geschuldet oder diese uneinbringlich 

ist (vgl. BGer 5P.421/2000 vom 10. Januar 2001 E. 3b). Der subsidiäre Charakter zeigt 

sich insbesondere darin, dass ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung – 

soweit nicht vorab darüber entschieden wurde – mit der Gutheissung der Begehren der 

den Anspruch geltend machenden Partei gegenstandslos wird (vgl. BGer 2C_97/2012 

vom 14. Dezember 2012 E. 3.2).

Die Unterscheidung der Anspruchsgrundlagen ist auch dann von Belang, wenn an 

einem Verfahren wie vorliegend ausschliesslich kantonale Behörden beteiligt sind. Hier 

zeigt sie sich darin, dass die Kosten bei Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren dem Gericht und bei Anwendung des 

Erfolgsprinzips dem zuständigen Departement belastet werden. Die Rechtsverhältnisse 

unterscheiden sich aber auch hinsichtlich der Personen, denen der Anspruch auf den 

Kostenersatz zukommt. Wird dem Vertretenen die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gewährt, tritt der als Rechtsbeistand bestellte Rechtsvertreter in 

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ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zum Staat und der Kostenersatz ist ihm 

zuzusprechen (vgl. BGE 132 V 200 E. 5.1.4; 122 I 322 E. 3b). Werden die 

ausseramtlichen Kosten hingegen entsprechend dem Erfolgsprinzip der obsiegenden 

Partei ersetzt, handelt es sich um eine Entschädigung, welche der Partei – und nicht 

unmittelbar dem Vertreter – zusteht. Würden die Vertretungskosten gestützt auf die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersetzt, wäre die Partei, welcher die 

Rechtswohltat gewährt wurde, zudem während zehn Jahren zur Nachzahlung der 

Kosten verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. Art. 98ter VRP in Verbindung 

mit Art. 123 ZPO). Eine solche Pflicht ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn der Partei ein 

Ersatzanspruch, der sich auf das Erfolgsprinzip stützt, zukommt.

3.2. Gemäss Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten (sGS 963.75, abgekürzt HonO) beträgt das Honorar in der 

Verwaltungsrechtspflege vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'000 bis 12'000. 

Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 HonO). Hat die Rechtsanwältin keine Honorarnote eingereicht, 

werden die ausseramtlichen Kosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 HonO).

Die Rechtsvertreterin hat weder im Rekurs- noch im Beschwerdeverfahren eine 

Kostennote eingereicht. Die der Rechtsvertreterin ermessensweise zugesprochenen 

Entschädigungen von CHF 1'500 für das Rekursverfahren und von CHF 2'000 für das 

Beschwerdeverfahren beruhten zufolge der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung auf einem um einen Fünftel reduzierten Honorar (vgl. Art. 31 

Abs. 3 des Anwaltsgesetzes; sGS 964.70, abgekürzt AnwG). Diese Reduktion entfällt 

bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nach Obsiegen und 

Unterliegen. Dies entspricht der in Art. 98ter und 99 Abs. 2 VRP vorgeschriebenen 

sachgemässen Anwendung von Art. 122 Abs. 2 ZPO, welcher gemäss der in der 

Literatur vertretenen Auffassung der unentgeltlich prozessführenden Partei, welche 

obsiegt, Anspruch auf eine volle – und nicht nur eine auf dem Armenrechtstarif 

berechnete – Parteientschädigung einräumt (vgl. L. Huber, in: Brunner/Gasser/ 

Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich/St. Gallen 

2011, N 13 zu Art. 122 ZPO). Dass die obsiegende Partei durch einen unentgeltlichen 

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Rechtsbeistand vertreten war, ist mithin nicht eine wesentliche Tatsache für die 

Festlegung der Parteientschädigung, weil die öffentlich-rechtliche Entschädigung von 

ihrem Zweck her nur subsidiär zum Tragen kommt. Es folgt daraus, dass es keinen 

sachlichen Grund gibt, die Entschädigung der obsiegenden Partei deshalb zu kürzen, 

weil ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden ist (vgl. BGer 5P.421/2000 

vom 10. Januar 2001 E. 3b). Davon geht das Bundesgericht auch im 

Rückweisungsentscheid aus, wenn es die Sache zur Regelung der Kosten– und 

Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht 

zurückgewiesen hat. Eine solche Rückweisung hätte sich erübrigt, wenn der Ersatz der 

Vertretungskosten nach wie vor nach den bei der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung anwendbaren Regeln zu bemessen gewesen wäre.

Da gemäss Art. 98bis VRP die ausseramtliche Entschädigung den am Verfahren 

Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt wird, sind dem Beschwerdeführer 

diese Kosten vollumfänglich zu ersetzen (vgl. dazu R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.). Zu 

berücksichtigen ist indessen, dass der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

gestützt auf Ziffer 3 des Dispositivs des vom Bundesgericht aufgehobenen Entscheides 

vom 2. Juli 2013 zur Deckung der Vertretungskosten vom Staat bereits CHF 2'000 (vier 

Fünftel einer angemessenen Entschädigung von CHF 2'500, zuzüglich Mehrwertsteuer) 

zugesprochen wurden. Damit beträgt der Anspruch des Beschwerdeführers noch CHF 

500 (zuzüglich Mehrwertsteuer).

4. Dem Beschwerdeführer wurde auch im Rekursverfahren die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gewährt. Seine Rechtsvertreterin, welche ihre Anträge unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge gestellt hatte, wurde mit CHF 1'500 (vier Fünftel 

einer angemessenen Entschädigung von CHF 1'875, zuzüglich Mehrwertsteuer) 

entschädigt. Wie im Beschwerdeverfahren (vgl. dazu oben E. 3) sind dem 

Beschwerdeführer, dessen Begehren gutzuheissen gewesen wären, die 

ausseramtlichen Kosten auf der Basis des Erfolgsprinzips gemäss Art. 98bis VRP 

vollständig und ungekürzt, das heisst mit CHF 1'875 (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu 

ersetzen. Davon ausgehend, dass der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für die 

Vertretung im Rekursverfahren bereits CHF 1'500 (zuzüglich Mehrwertsteuer) 

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zugesprochen wurden, verbleibt ein Anspruch von CHF 375 (zuzüglich 

Mehrwertsteuer).

5. Für diesen Entscheid werden keine amtlichen Kosten erhoben (Art. 97 VRP). Ob ein 

zusätzlicher Anspruch auf Ersatz ausseramtlicher Kosten besteht, kann offen bleiben, 

da sich die Rechtsvertreterin im Rückweisungsverfahren nicht mehr vernehmen liess.

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die amtlichen Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht von CHF 2'000, 

vor dem Sicherheits- und Justizdepartement von CHF 1'000 und vor dem 

Migrationsamt von CHF 205 werden dem Staat auferlegt. Auf die Erhebung wird 

verzichtet.

2./  Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht (Beschwerde B 2012/236) ausseramtlich mit CHF 2'500 (zuzüglich 

Mehrwertsteuer). Unter Berücksichtigung der seiner Rechtsvertreterin aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zugesprochenen Leistung von CHF 2'000 

(zuzüglich Mehrwertsteuer) beträgt sein Anspruch noch CHF 500 (zuzüglich 

Mehrwertsteuer).

3./  Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 

Sicherheits- und Justizdepartement (Geschäftsnummer RDRM.2011.161) 

ausseramtlich mit CHF 1'875 (zuzüglich Mehrwertsteuer). Unter Berücksichtigung der 

seiner Rechtsvertreterin aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zugesprochenen 

Leistung von CHF 1'500 (zuzüglich Mehrwertsteuer) beträgt sein Anspruch noch CHF 

375 (zuzüglich Mehrwertsteuer).

4./  Für diesen Entscheid werden keine Verfahrenskosten erhoben.

V.          R.           W.

Der Präsident:                    Der Gerichtsschreiber:

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lic.iur. Beda Eugster           Dr. Thomas Scherrer

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