# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7c919ea-71c6-5fe2-89f5-cd146988763e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.08.2020 LA200028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA200028_2020-08-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA200028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur.  

Ch. von Moos Würgler sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild 

Urteil vom 18. August 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Stiftung B._____ [Fachhochschule], …,   
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,  

 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten  
Verfahren am Arbeitsgericht Winterthur vom 29. April 2020 (AH200005-K) 
 

 

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Rechtsbegehren: 
(Urk. 6/5 S. 3 f.) 

"1. Die Stiftung B._____ sei zu verpflichten, korrekte arbeitsrechtliche Do-
kumente betreffend Gehalts- und Lohnbeitragszahlungen an den Klä-
ger auszufertigen und diese als Rektifikate an A._____ zu übergeben: 
Es sind die Lohnausweise und Arbeitgeberbescheinigung periodenge-
recht dem Entstehungs- und Äquivalenzprinzip folgend entsprechend 
den Beschäftigungsmodalitäten für die Jahre 2003 bis 2009, sowie die 
fehlenden Lohndokumente der Jahre 2008, 2009 und 2010, beinhal-
tend die nachtragsverfügten, abgezogenen, nachbezahlten, sowie die 
gepfändeten Beiträge der Jahre 2016 und 2017, wie auch die zu täti-
genden Lohnzahlungen und obligatorischen Sozialversicherungsabga-
ben korrekt erstellt insgesamt auszufertigen. 
Im Säumnisfall sei eventualiter die Ausfertigung sämtlicher arbeits-
rechtlicher Dokumente substitutionsweise autorisiert dem Treuhandex-
perten zu Lasten der Beklagten zu beauftragen und durch das Gericht 
zu beglaubigen, und diese korrekt erstellt dem Arbeitnehmer A._____ 
zu übergeben. 

 2. Es sei sodann die Stiftung B._____ zu verpflichten, dem Arbeitnehmer 
A._____ zuviel und mehrfach abgerechnete, einkassierte, sowie eben-
so an sie zur Zahlung an den Kläger angeordnete rückerstattungs-
pflichtige, von der Ausgleichskasse des Kantons C._____ verfügte So-
zialversicherungsarbeitnehmerlohnbeiträge in Höhe von CHF. 7'381.70 
nebst 5% Zins seit dem 31. Dezember 2006, zurückzubezahlen. 

 3. Die Stiftung B._____ sei zur Rückerstattung von CHF. 3'888.65 nebst 
5% Zins und Kosten seit dem 30. Januar 2017 im ungerechtfertigt voll-
streckten Pfändungsverfahren vom 26. Januar 2017 mit der Nr. 1 des 
Betreibungsamtes Winterthur Wülflingen zu verpflichten. 

 4. Es habe die Stiftung B._____ dem ungerechtfertigt entlassenen Kläger 
die Pönale von CHF. 5'000.– nebst 5% Zins seit dem 14. Mai 2009 
auszuzahlen und nicht quasi "verrechnungsweise" zu entrichten. 

 5. Die aufgelaufenen Auslagen für die Gebühren des Zahlungsbefehls 
und Verfahrenskosten in Höhe von CHF. 12'630.55 nebst 5% Zins seit 
28. Oktober 2016 habe die Stiftung B._____ dem Kläger A._____ voll-
umfänglich zu ersetzen. 

 6. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (nebst 5 % Zins und zu-
züglich MWST zu 7.7%) zu Lasten der Beklagten." 

 

Verfügung des Arbeitsgerichts Winterthur vom 29. April 2020: 
(Urk. 2 S. 11 = Urk. 6/8 S. 11) 

"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.  

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 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

 3. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

 4. (Mitteilungssatz) 

 5. (Rechtsmittelbelehrung; Berufung 30 Tage)" 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2 f.): 
 
"1. In Gutheissung der Klage sei die angefochtene Verfügung des Bezirksge-

richtes Winterthur vom 29. April 2020 aufzuheben, sowie die gestellten An-
träge sinngemäss zu bestätigen und auf die Korrektur- & Ausgleichsrückzah-
lungsklage i.S. der Ausgleichskasse des Kantons C._____ des Jahres 2016 
/ 2017, wie ebenso auf die illegal erzwungene Gehaltsminderung rechtskon-
form einzutreten. 
Es sei die Ausgleichskasse des Kantons C._____ gehörig zur Einsitznahme 
zu verpflichten; 
 

 2. unter Auslagengebührenersatz und Entschädigungsfolge (nebst 5 % Zins 
und zuzüglich MWST zu 7.7%) zu Lasten der Berufungsbeklagten." 

 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) war seit dem Jahr 2003 

beim Verein B._____ (heute: Verein zur Förderung des ... Schweiz, …; Internet-

Handelsregisterauszug des Handelsregisteramts …-C._____ auf www.zefix.ch) 

als Dozent, Fachbereichsleiter, Ingenieur und Unternehmensberater tätig. Ab dem 

Jahr 2008 wurde das bisherige Arbeitsverhältnis in ein Mandatsverhältnis umge-

wandelt und der Kläger alsdann auf Honorarbasis entschädigt. Die zuständigen 

Ausgleichskassen anerkannten den Kläger in der Folge nicht als Selbständiger-

werbenden, sodass die Beklagte die erhaltenen Honorare nachträglich als Löhne 

verbuchen und Sozialversicherungsabgaben nachzahlen musste. Am 12. Mai 

2009 sandte der Verein B._____ dem Kläger ein Schreiben mit dem Titel "Soforti-

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ge Freistellung von der Dozierendentätigkeit an der B._____" und gab ihm da-

nach keine Lehraufträge mehr.  

2. Am 15. Oktober 2012 reichte der Verein B._____ gegen den Kläger Klage 

am Arbeitsgericht Winterthur ein. Er forderte die Rückzahlung von Sozialversiche-

rungsabgaben im Betrag von Fr. 7'268.70 zuzüglich Zins und Zahlungsbefehls-

kosten. Der Kläger erhob Widerklage und verlangte eine Pönalentschädigung von 

Fr. 14'000.– wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung. In zweiter Instanz 

entschied die hiesige Kammer mit Urteil vom 27. Oktober 2015, dass es sich beim 

Vertragsverhältnis der Parteien auch nach 2008 um ein Arbeitsverhältnis (und 

nicht um ein Mandatsverhältnis) gehandelt habe. In Gutheissung der Hauptklage 

wurde der Kläger verpflichtet, die Sozialversicherungsabgaben im Betrag von 

Fr. 7'268.70 zuzüglich Zins und Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Bezüglich 

der Widerklage qualifizierte die hiesige Kammer die sogenannte Freistellung als 

ungerechtfertigte fristlose Entlassung und sprach dem Kläger eine Pönalentschä-

digung von Fr. 5'000.– zu. Der Kläger wurde sodann verpflichtet, eine Parteient-

schädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen (vgl. zum Ganzen: OGer ZH LA150006 

vom 27. Oktober 2015).  

3.1. Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 leitete der Kläger nach durchgeführtem 

Schlichtungsverfahren eine Teilklage gegen die Beklagte und Berufungsbeklagte 

(fortan Beklagte), die Stiftung B._____, …, beim Arbeitsgericht Dielsdorf mit den 

nachfolgenden Anträgen ein (Urk. 1 S. 3 in LA200011-O = Urk. 7/1 S. 3): 

"1.  Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger korrekte Lohnaus-
weise über seine erzielten Gehaltszahlungen für die Jahre 2003 
bis 2009 auszustellen und zu übergeben. 

 2.  Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Arbeitnehmer zu viel ab-
gerechnete AHV-Sozialversicherungsarbeitnehmerlohnbeiträge 
der Jahre 2003 bis 2009 im Betrag von mindestens CHF 3'066.- 
nebst 5% Zins seit dem 31. Dezember 2017 zu bezahlen. 

 3.  Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 24'469.80 
nebst 5% Zins seit 14. Mai 2009 für geleistete Lohnarbeit in der 
Zeit ab dem 1. Januar 2008 bis zur ungerechtfertigten, fristlosen 
Entlassung vom 14. Mai 2009 zu bezahlen. 

 4.  Die aufgelaufenen Auslagen für Gebühren von CHF 654.15 nebst 
5% Zins à Konto Zahlungsbefehlskosten CHF 103.30 seit 31. Mai 

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2012, sowie CHF 103.30 seit 23. November 2015, sowie CHF 
203.30 seit 16. Dezember 2016, sowie CHF 244.25 seit 12. Okto-
ber 2016 sind durch die Beklagte dem Kläger zu ersetzen. 

 5.  Unter Entschädigungsfolge (nebst 5% Zins und zuzüglich MWST 
zu 8%) zu Lasten der Beklagten." 

3.2. Mit Verfügung und Urteil vom 12. Dezember 2019 erledigte das Arbeitsge-

richt Dielsdorf das Verfahren mit der Geschäfts-Nr. AH170018-D, indem es das 

Rechtsbegehren Ziffer 1 als gegenstandslos geworden abschrieb, auf das 

Rechtsbegehren Ziffer 2 nicht eintrat und im Übrigen die Klage abwies (Urk. 64 

S. 33 in LA200011-O = Urk. 7/2 S. 33). Der Kläger erhob gegen den Entscheid 

Berufung (Urk. 66 in LA200011-O = Urk. 7/3), weshalb das Berufungsverfahren 

mit der Geschäfts-Nr. LA200011-O nunmehr bei der hiesigen Zivilkammer anhän-

gig ist. Die im Rahmen dieses Verfahrens eingegangen Rechtsschriften und Be-

weismittel sowie die ergangenen Entscheide sind den Parteien bekannt und die 

Parteikonstellation ist dieselbe wie im vorliegenden Verfahren. Den Parteien steht 

auch in beiden Verfahren umfassende Akteneinsicht zu. Entsprechend wurde der 

Beizug der Verfahrensakten des Geschäfts-Nr. LA200011-O auf die für den vor-

liegenden Entscheid relevanten Urkunden beschränkt und diese in Kopie als 

Urk. 7/1-4 zu den Akten genommen. 

4. Mit Eingabe vom 4. März 2020 machte der Kläger die vorliegende Klage ge-

gen die Beklagte als Neueinreichung einer arbeitsrechtlichen Klage am Bezirks-

gericht Winterthur anhängig (Urk. 6/1). Die Klage datiert ursprünglich vom 16. Mai 

2019 und war vom Kläger zunächst am 24. Mai 2019 mit den gleichen Rechtsbe-

gehren am Bezirksgericht Zürich eingereicht worden (Urk. 6/5; Originalklage = 

Urk. 6/7/2). Diese Akten wurden bereits von der Vorinstanz beigezogen (beigezo-

gene Akten Bezirksgericht Zürich, Urk. 6/7/1-38). Mit Verfügung vom 29. Oktober 

2019 trat das Bezirksgericht Zürich auf die Klage nicht ein (Urk. 6/7/33 S. 13). 

Gegen diesen Entscheid liess der Kläger durch seine damalige Rechtsvertreterin 

Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich erheben. Das Obergericht des 

Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 3. Februar 2020 auf die Klage ebenfalls 

nicht ein (Urk. 6/3 S. 12 = Urk. 6/7/36 S. 12). Darauf reichte der neue Vertreter 

des Klägers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, die Klage bei der Vorinstanz (Be-

zirksgericht Winterthur, Arbeitsgericht) innert Frist erneut ein (Art. 63 Abs. 1 ZPO). 

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Die Rechtsbegehren ergeben sich dabei aus der ursprünglichen Klage vom 16. 

Mai 2019 an das Bezirksgericht Zürich (Urk. 6/5).  

5. Mit vorgenanntem Entscheid vom 29. April 2020 trat die Vorinstanz auf die 

Klage nicht ein (Urk. 2). Hiergegen erhob der Kläger innert Frist Berufung und 

stellte die eingangs aufgeführten Berufungsanträge (Urk. 1 S. 2). Die vorinstanzli-

chen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-9). Da sich die Berufung sogleich als  

offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsant-

wort verzichtet werden. 

II. Vorbemerkungen 

1.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsa-

che, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-

schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; 

BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-

gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-

stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten 

ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 

374 E. 4.3.1). Dabei hat sich die Berufung führende Partei insbesondere konkret 

mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Sie muss erläutern, 

welche Erwägung aus welchen Gründen nicht zutreffend ist. Was nicht oder nicht 

in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-

standet wird, ist – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – von der Rechtsmit-

telinstanz grundsätzlich nicht zu überprüfen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Werden 

keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren 

Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Es kann daher keine Nachfrist zur ergänzenden 

Begründung angesetzt werden. Auf die Berufung oder einzelne Rügen ist diesfalls 

infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 

5A_82/2013 vom 18. März 2013, E. 3.2 m.w.H.).  

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1.2. Abgesehen von der vorgenannten Relativierung gilt der Grundsatz "iura 

novit curia" (Art. 57 ZPO) aber auch im Berufungsverfahren. Die Berufungsinstanz 

ist deshalb weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch 

an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Berufung auch aus 

einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Ar-

gumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Mo-

tivsubstitution; vgl. BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 57 N 22; s.a. Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz 1507 und 

Rz 1513). 

1.3. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für 

die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.H.; BGE  141 III 28 

E. 3.2.4). 

2.1. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue Tatsa-

chen und Beweismittel (Noven) nur noch berücksichtigt werden, wenn sie kumula-

tiv ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 

schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich 

auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 

24. September 2013, E. 3.5.1; BGer 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2). 

Das gilt auch im Anwendungsbereich der sog. sozialen bzw. eingeschränkten Un-

tersuchungsmaxime (BGE 138 III 625 E. 2.2; BGE 142 III 413 E. 2.2.2 und 

E. 2.2.5; BGer 4D_8/2015 vom 21. April 2015, E. 2.2), welcher der vorliegende 

Rechtsstreit unterliegt (vgl. Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO).  

2.2. Bei den vom Kläger mit der Berufung eingereichten Dokumenten handelt es 

sich mehrheitlich um sich bereits in den Akten befindende Urkunden (vgl. Urk 4/1 

= Urk. 6/6/1, Urk. 4/2 = Urk. 6/6/8, Urk. 4/3 = Urk. 6/6/52, Urk. 4/7 = Urk. 6/6/19, 

Urk. 4/8 = Urk. 6/6/20). Sodann sind der Empfangsschein vom 26. März 2020 und 

die Fotographie des dazugehörenden Couverts – sofern von Relevanz – im Beru-

fungsverfahren als echte Noven zu berücksichtigen (vgl. Urk. 4/4+5). Ob das 

Schreiben der SVA Zürich vom 12. Juni 2018 (Urk. 4/6) und der ungeöffnete Brief 

(Urk. 4/9) berücksichtigt werden können, ist im Rahmen der Auseinandersetzung 

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mit den Rügen des Klägers, sofern sie für diese Rügen von Relevanz sind, zu 

prüfen.  

3. Der Kläger beantragt, dass die Ausgleichskasse des Kantons C._____ zur 

"Einsitznahme" zu verpflichten sei (Berufungsbegehren Ziffer 1 Absatz 2, Urk. 1 

S. 2). Was der Kläger damit genau meint und aus welchen Gründen dies gesche-

hen soll, führt er nicht aus (vgl. Urk. 1 S. 16). Auch wenn dieser unbestimmte An-

trag zugunsten des Klägers sinngemäss als Streitverkündung im Sinne von 

Art. 78 Abs. 1 ZPO interpretiert werden könnte, ist mangels entsprechender Be-

gründung nicht darauf einzutreten. 

III. Prozessvoraussetzungen 

1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage nur ein, sofern 

die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Gewisse Prozessvoraussetzungen wer-

den dabei in Absatz 2 desselben Artikels in einer nicht abschliessenden Aufzäh-

lung aufgelistet. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört unter anderem, dass das 

Gericht sachlich und örtlich zuständig ist, dass die Sache nicht anderweitig 

rechtshängig ist oder dass sie nicht anderweitig entschieden ist (Art. 59 Abs. 2 

lit. b, d und e ZPO). Die Prozessvoraussetzungen haben zum Zeitpunkt der Ur-

teilsfällung vorzuliegen (BGE 140 III 159 E. 4.2.4), anderenfalls das Gericht kei-

nen Sachentscheid fällen kann, sondern einen Nichteintretensentscheid erlassen 

muss (BSK ZPO-Gehri, Art. 60 N. 11 m.w.H.). Jedes sich mit der Streitsache be-

fassende Gericht hat die Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 60 ZPO von Am-

tes wegen zu prüfen. 

2.1. Die Vorinstanz ist auf die Klage nicht eingetreten mit der Begründung, es 

fehle bei jedem der Rechtsbegehren an mindestens einer Prozessvoraussetzung 

(Urk. 2 S. 7 ff.). Bezüglich Rechtsbegehren Ziffer 1 liege grösstenteils eine beste-

hende Rechtshängigkeit vor und es fehle dem Kläger im weiteren Umfang an ei-

nem Rechtsschutzinteresse (nachfolgend E. III.3). Bezüglich Rechtsbegehren Zif-

fer 2 liege eine abgeurteilte Sache vor (nachfolgend E. III.4). Bezüglich Ziffer 3, 4 

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und 5 fehle es dem Arbeitsgericht an der sachlichen Zuständigkeit (nachfolgend 

E. III. 5-7).  

2.2. Die Berufungsschrift des Klägers ist weitschweifig und teilweise schwer ver-

ständlich. Über dutzende Seiten macht er auf unübersichtliche und unstrukturierte 

Art und Weise sowie mit zahlreichen Wiederholungen Ausführungen zu den Er-

wägungen der Vorinstanz, die er unter anderem als "vorsätzlich missbräuchlich" 

(Urk. 1 S. 6), "ausschliesslich willkürlich" (Urk. 1 S. 14) oder "eines Rechtsstaates 

in hohem Masse unwürdig" (Urk. 1 S. 23) bezeichnet. In der Folge wird auf die 

sinngemässen Rügen des Klägers einzeln eingegangen. 

3. Rechtsbegehren Ziffer 1 

3.1. Die Prozessvoraussetzung nach Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO, die bestimmt, 

dass keine anderweitige Rechtshängigkeit vorliegen darf, soll verhindern, dass 

gleichzeitig oder hintereinander über dieselbe Sache (Streitgegenstand) zwischen 

denselben Parteien ein Prozess stattfindet (BSK ZPO-Gehri, Art. 59 N 13). 

Rechtshängigkeit tritt grundsätzlich mit Einreichung des Schlichtungsgesuchs 

respektive bei einer Klageänderung zum Zeitpunkt der Geltendmachung des neu-

en Anspruchs ein. Sie bleibt auch bei Fehlen einer Prozessvoraussetzung bis 

zum Eintritt der Rechtskraft des Nichteintretensentscheid bestehen (BSK ZPO-

Infanger, Art. 62 N 11 f.). Die Rechtshängigkeit blockiert demensprechend den 

Streitgegenstand bis zu einem rechtskräftigen Entscheid im Verfahren des zuerst 

angerufenen Gerichts. 

3.2. Der Kläger verlangt mit Rechtsbegehren Ziffer 1 die Erstellung und Heraus-

gabe von korrekten arbeitsrechtlichen Dokumenten (Lohnausweise und Arbeitge-

berbescheinigungen für die Jahre 2003 bis 2010). Die Vorinstanz kam zum 

Schluss, der Kläger habe in der am Bezirksgericht Dielsdorf hängig gemachten 

Klage ebenfalls korrekte Lohnausweise für die Jahre 2003 bis 2009 gefordert, 

womit diesbezüglich eine vorbestehende Rechtshängigkeit vorliege. Mit Blick auf 

die im vorliegenden Verfahren zusätzlich geforderten Lohndokumente für das 

Jahr 2010 sei festzuhalten, dass der Kläger diesbezüglich kein Rechtsschutzinte-

resse aufweise, zumal er im vorliegenden, von ihm als Regress- und Rückforde-

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rungsprozess bezeichneten Verfahren keine Lohnforderung für diesen Zeitraum 

stelle. Die Beurteilung der für eine korrekte Abrechnung erforderlichen An-

spruchsgrundlagen sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (Urk. 2 

S. 7 f.). 

3.3. Der Kläger bringt im Berufungsverfahren vor, die Vorinstanz verkenne, dass 

dem am Bezirksgericht Dielsdorf hängig gemachten Verfahren eine komplett an-

dere Forderung zu Grunde liege. Während am Bezirksgericht Dielsdorf eine Lohn-

forderungs- und Auslagenersatzklage angestrengt worden sei, sei vorliegend eine 

Klage betreffend "Korrektur- & Ausgleichsrückzahlungen für zuviel von der Beru-

fungsbeklagten dem Berufungskläger kassierter Arbeitnehmerlohnbeiträge" zu 

beurteilen (Urk. 1 S. 5). Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der vorliegen-

den Forderung und der Lohnforderung am Bezirksgericht Dielsdorf. Als Arbeit-

nehmer habe er unter anderem nach Art. 127 Abs. 1 DBG jederzeit einen An-

spruch auf die korrekte Bescheinigung seiner Arbeitstätigkeit mittels entsprechen-

der arbeitsrechtlicher Dokumente (Urk. 1 S. 37 ff.). 

3.4. Die Argumentation des Klägers geht fehl. Aus den vorgenannten Akten im 

Verfahren LA200011-O ist ersichtlich, dass er auch in seiner am 12. Juni 2017 am 

Bezirksgericht Dielsdorf anhängig gemachten Klage die Erstellung und Heraus-

gabe von korrekten arbeitsrechtlichen Dokumenten für die Jahre 2003 bis 2009 

verlangt hat (Rechtsbegehren Ziffer 1 in Urk. 1 S. 3 in LA200011-O = Urk. 7/1 

S. 3). Dabei ist irrelevant, ob dieser Klage ansonsten eine andere Forderung zu-

grunde lag. Entscheidend ist einzig, dass das im vorliegenden Verfahren gestellte 

Rechtsbegehren Ziffer 1 mit Blick auf die Jahre 2003 bis 2009 zu einem früheren 

Zeitpunkt in einem anderen Verfahren bereits gestellt wurde. Dieses Verfahren ist 

auf der hiesigen Zivilkammer zwischen denselben Parteien auch weiter hängig 

(vgl. Berufungsverfahren auf der I. Zivilkammer des Obergericht des Kantons Zü-

rich, Geschäfts-Nr. LA200011-O). Damit liegt bezüglich Rechtsbegehren Ziffer 1 

eine anderweitige Rechtshängigkeit vor, womit das Begehren im vorliegenden 

Verfahren nicht beurteilt werden kann. Was die vom Kläger darüber hinaus einge-

forderten Lohndokumente des Jahres 2010 anbelangt, setzt er sich mit den Erwä-

gungen der Vorinstanz zum fehlenden Rechtsschutzinteresse in der Berufung 

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nicht auseinander. Indem der Kläger bloss allgemein eine Verkennung des der 

Klage zugrundeliegenden Sachverhalts geltend macht (Urk. 1 S. 39), kommt er 

diesbezüglich seiner Rüge- und Begründungspflicht (vgl. vorstehend E. II.1.1.) 

nicht nach. So bleibt der Kläger in seiner Berufungsschrift schuldig darzutun, in-

wiefern sich der Sachverhalt in Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 1 anders gestal-

ten soll, als von der Vorinstanz aufgeführt. Entsprechend erweist sich die Beru-

fung in diesem Punkt als unbegründet.  

4. Rechtsbegehren Ziffer 2 

4.1. Der Kläger verlangt mit Rechtsbegehren Ziffer 2 die Rückerstattung von zu 

viel und mehrfach abgerechneten Sozialversicherungsarbeitnehmerlohnbeiträgen 

inkl. aufgelaufenem Zins in Höhe von Fr. 7'381.70. Die Vorinstanz kam zum 

Schluss, dass diesbezüglich eine abgeurteilte Sache vorliege, da das Obergericht 

des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. Oktober 2015 entschieden habe, dass der 

Kläger der Beklagten diesen Betrag bezahlen müsse (Urk. 2 S. 8 f.).  

4.2. Der Kläger bringt zu diesem Punkt zusammengefasst und sinngemäss vor, 

dass die vorliegende Klage in "keinem rechtlichen Zusammenhang und in keiner 

Weise identisch" mit dem Gerichtsverfahren in den Jahren 2012 bis 2015 vor dem 

Bezirksgericht Winterthur und dem Obergericht des Kantons Zürich sei, da es sich 

damals um eine "AHV-Nachforderungsklage" der ehemaligen Arbeitgeberin ge-

handelt habe (Urk. 1 S. 5). Die ordentliche Rückerstattung der Korrektur- und 

Ausgleichsrückzahlung von Sozialversicherungsleistungen aus dem individuellen 

Konto bei der zuständigen Ausgleichskasse des Kantons C._____ sei noch nie 

von einem Gericht beurteilt worden (Urk. 1 S. 6 f., 9 f. und 17 f.). Von den mit 

Nachtragsverfügungen vom 23. November 2015 von der Ausgleichskasse 

C._____ der Beklagten zugesprochenen Rückerstattungen für die Beitragsjahre 

2006 und 2007 seien die dem Kläger zustehenden Arbeitnehmerbeiträge nie wei-

tergegeben worden (Urk. 1 S. 13 ff. und 16 ff.; Urk. 4/1 = Urk. 6/6/1). Sodann sei 

gemäss Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürichs vom 27. Oktober 2015 

damals nicht die Beklagte, sondern der Verein zur Förderung … Schweiz, …, Ge-

genpartei gewesen (Urk. 1 S. 19 und 39 f.). 

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4.3. Den vorinstanzlichen Erwägungen sowie den Ausführungen des Klägers ist 

entgegenzuhalten, dass aufgrund des Vorliegens einer anderweitigen Rechtshän-

gigkeit eine Beurteilung der Frage, ob betreffend das Rechtsbegehren Ziffer 2 ei-

ne abgeurteilte Sache vorliegt, verhindert wird. So ist den vorgenannten Akten im 

Verfahren LA200011-O zu entnehmen, dass der Kläger in seiner am 12. Juni 

2017 am Bezirksgericht Dielsdorf gegen die Beklagte anhängig gemachten Klage 

beantragte, dass diese zu verpflichten sei, ihm zu viel abgerechnete AHV-Sozial-

versicherungsarbeitnehmerlohnbeiträge der Jahre 2003 bis 2009 im Betrag von 

mindestens CHF 3'066.- nebst 5% Zins seit dem 31. Dezember 2017 zu bezahlen 

(Rechtsbegehren Ziffer 2 in Urk. 1 S. 3 in LA200011-O = Urk. 7/1 S. 3). Die For-

derung des Klägers beruht auch in diesem Verfahren auf einem geltend gemach-

ten Rückerstattungsanspruch betreffend von der Beklagten angeblich zu viel kas-

sierten Sozialbeiträgen. Der Klageschrift ist sodann zu entnehmen, dass der Klä-

ger auch in diesem Verfahren seine Forderung auf die Nachtragsverfügungen 

vom 23. November 2015 samt Einreichung des entsprechenden Beweismittels 

stützt (Urk. 1 S. 63 in LA200011-O = Urk. 7/1 S. 63; Urk. 4/3 in LA200011-O = 

Urk. 7/4). Wie erwähnt ist dieses Verfahren auf der hiesigen Zivilkammer weiter-

hin anhängig (vgl. Berufungsverfahren auf der I. Zivilkammer des Obergericht des 

Kantons Zürich, Geschäfts-Nr. LA200011-O). Mit Verweis auf die bereits zitierten 

gesetzlichen Grundlagen in E. III.3.1 liegt auch betreffend das Rechtsbegehren 

Ziffer 2 eine anderweitige Rechtshängigkeit vor, womit das Begehren im vorlie-

genden Verfahren nicht beurteilt werden kann und sich Ausführungen zur Frage 

der abgeurteilten Sache erübrigen. Die Berufung erweist sich auch in diesem 

Punkt als unbegründet. 

5. Rechtsbegehren Ziffer 3 

5.1 Der Kläger verlangt mit Rechtsbegehren Ziffer 3 die Rückerstattung eines 

Betrages aus einem "ungerechtfertigt vollstreckten Pfändungsverfahren". Die Vor-

instanz führte diesbezüglich aus, beim Pfändungsverfahren handle es sich um ein 

Vollstreckungsverfahren, das – basierend auf einem definitiven Rechtsöffnungsti-

tel (z.B. Urteil) – gemäss den Regeln des Schuldbetreibungs- und Konkursgeset-

zes (SchKG) durchgeführt werde. Dem Arbeitsgericht fehle die Zuständigkeit zur 

- 13 - 

Beurteilung, ob ein Vollstreckungsverfahren rechtmässig durchgeführt worden sei. 

Bei der mit Entscheid vom 27. Oktober 2015 zugesprochenen Parteientschädi-

gung handle es sich nicht um eine materielle, auf dem Arbeitsvertrag basierende 

Gutheissung einer Forderung, sondern um einen Gerichtsverwaltungsentscheid, 

der auf der Anwaltsgebührenverordnung des Obergerichtes (AnwGebV) beruhe. 

Die Forderung des Klägers beziehe sich somit von vornherein nicht auf eine Ar-

beitsstreitigkeit, weshalb es an der sachlichen Zuständigkeit des hiesigen Gerich-

tes fehle (Urk. 2 S. 9 f.). 

5.2 Mit diesen Ausführungen der Vorinstanz setzt sich der Kläger in seiner Beru-

fungsschrift nicht auseinander. Er wiederholt lediglich seine Ausführungen in der 

Klageschrift, dass die Beklagte ihn ungerechtfertigterweise über Fr. 3'888.65 be-

trieben habe, obwohl er die gemäss Obergerichtsurteil vom 27. Oktober 2015 

festgelegte Parteientschädigung von Fr. 3'000.00 zu diesem Zeitpunkt bereits be-

glichen gehabt habe, weshalb die Beklagte diesen Mehrbetrag zurückzuzahlen 

habe (Urk. 1 S. 40 f.). Der Kläger macht nicht die Erwägungen der Vorinstanz 

zum Ausgangspunkt seiner Kritik und zeigt nicht auf, inwiefern die Urteilserwä-

gungen fehlerhaft sein sollen. Die Berufung ist in diesem Punkt offensichtlich un-

begründet, weshalb nicht darauf einzutreten ist. 

6. Rechtsbegehren Ziffer 4 

6.1 Der Kläger verlangt mit Rechtsbegehren Ziffer 4 die Auszahlung der im 

obergerichtlichen Urteil vom 27. Oktober 2015 festgesetzten Pönale von 

Fr. 5'000.– nebst Zins. Die Vorinstanz kam zum Schluss, bezüglich der Frage der 

Pönale liege mit dem Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

27. Oktober 2015 eine abgeurteilte Sache vor. Die Durchsetzung dieses Anspru-

ches inklusive der Auszahlungsmodalitäten sei in einem Vollstreckungsverfahren 

zu klären, was nicht in die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts falle (Urk. 2 

S. 9 f.).   

6.2 Der Kläger macht in seiner Berufungsschrift hierzu lediglich geltend, dass im 

entsprechenden Obergerichtsentscheid nicht über den Verzugszins entschieden 

worden sei (Urk. 1 S. 41). Mit der vorinstanzlichen Begründung setzt sich der Klä-

- 14 - 

ger hingegen nicht auseinander. Die Berufung ist in diesem Punkt offensichtlich 

unbegründet, weshalb nicht darauf einzutreten ist. 

7. Rechtsbegehren Ziffer 5 

7.1 Der Kläger verlangt mit Rechtsbegehren Ziffer 5 den Ersatz der bei ihm bis 

anhin aufgelaufenen Auslagen für Zahlungsbefehlsgebühren und Verfahrenskos-

ten von Fr. 12'630.55 nebst Zins. Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, die 

Forderung des Klägers betreffe andere, bereits rechtshängige, gegebenenfalls 

auch rechtskräftig entschiedene Betreibungs- und Gerichtsverfahren. Dem Ar-

beitsgericht fehle die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Kosten, zu-

mal es bezüglich dieser Verfahren nicht Rechtsmittelinstanz sei. Sofern die Ver-

fahren bereits rechtskräftig entschieden seien, liege bezüglich der Kosten eine 

abgeurteilte Sache vor (Urk. 2 S. 10).  

7.2 Mit diesen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz setzt sich der Kläger 

in seiner Berufungsschrift in keiner Weise auseinander (vgl. Urk. 1 S. 41). Eine 

weitere Auseinandersetzung mit diesem Punkt erübrigt sich daher ebenfalls.  

8. Wie die gemachten Ausführungen zeigen, mangelt es sämtlichen Rechtsbe-

gehren des Klägers an mindestens einer Prozessvoraussetzung nach Art. 59 

Abs. 2 ZPO. Entsprechend kann offenbleiben, ob es sich bei dem vom Kläger mit 

der Berufungsantwortschrift neu eingereichten Schreiben der SVA Zürich vom 12. 

Juni 2018 (Urk. 4/6) und dem ungeöffneten Brief (Urk. 4/9) um zulässige Noven 

handelt.  

9. Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das erstinstanzliche Kosten- und 

Entschädigungsdispositiv ist damit zu bestätigen. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beru-

fungsverfahrens zu befinden. 

- 15 - 

2.  Wie bereits vor Vorinstanz übersteigt der Streitwert Fr. 30'000.– nicht. Für 

das Berufungsverfahren sind daher keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 114 

lit. c ZPO). 

3. Im Berufungsverfahren ist der Beklagten mangels relevanten Aufwands kei-

ne Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird, und die Ver-

fügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht 

Winterthur vom 29. April 2020 wird bestätigt. 

2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der 

Doppel von Urk. 1 und 4/1-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche, arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert beträgt Fr. 28'900.90. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 16 - 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  

 
 
Zürich, 18. August 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. M. Kriech 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw M. Wild 
 
versandt am: 
am 

	Urteil vom 18. August 2020
	Rechtsbegehren: (Urk. 6/5 S. 3 f.)
	Verfügung des Arbeitsgerichts Winterthur vom 29. April 2020: (Urk. 2 S. 11 = Urk. 6/8 S. 11)
	"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. (Mitteilungssatz)
	5. (Rechtsmittelbelehrung; Berufung 30 Tage)"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Sachverhalt und Prozessgeschichte
	II.  Vorbemerkungen
	III.  Prozessvoraussetzungen
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird, und die Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht Winterthur vom 29. April 2020 wird bestätigt.
	2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von Urk. 1 und 4/1-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...