# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03b9362d-4bdb-591c-80d1-c1cc4ec9edde
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.06.2020 PS200109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS200109_2020-06-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS200109-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. 

M. Stammbach sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck 

Beschluss vom 4. Juni 2020 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich SVA,  
Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Betreibung Nr. 1 

(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7) 
 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 27. April 2020 (CB200058) 
 

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Erwägungen: 
 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Die Beschwerdegegnerin betrieb die Beschwerdeführerin mit Zahlungsbe-

fehl vom 4. März 2020 in der Betreibung Nr. 1 für eine Forderung von Fr. 9'875.90 

zuzüglich Zins zu 5 % seit 5. März 2020 sowie Verzugszins bis zum 4. März 2020 

von Fr. 87.80 (act. 2). Der Zahlungsbefehl wurde der Beschwerdeführerin am 

16. April 2020 zugestellt, worauf sie umgehend mit Eingabe vom selben Datum 

bei der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) Be-

schwerde erhob mit dem Antrag, der Zahlungsbefehl sei als nichtig zu erklären 

und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1). Die 

Vorinstanz wies die Beschwerde mit Beschluss vom 27. April 2020 ab (act. 3 = 

act. 6 = act. 8; nachfolgend zitiert als act. 6).  

1.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Mai 2020 (Da-

tum Poststempel) fristgerecht (vgl. act. 4/3 und Art. 18 Abs. 1 SchKG) Beschwer-

de bei der Kammer. Dabei beantragte sie, die Betreibung Nr. 1 sei als nichtig zu 

erklären und aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin (act. 7). 

1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-5). Von der Einholung 

einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden 

(vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Zur Beschwerde 

2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-

kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-

weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 

Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl., 

Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss 

§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Demnach sind die Bestimmungen der ZPO 

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sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Oberge-

richt gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss 

Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).  

2.2. Mit der Beschwerde können folglich die unrichtige Rechtsanwendung und 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, dass Rechtsmittel-

anträge enthalten sein müssen, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der 

vorinstanzliche Entscheid angefochten wird bzw. wie der Entscheid lauten soll. 

Bei Laien wird sehr wenig verlangt; als Antrag genügt eine – allenfalls in der Be-

gründung enthaltene – Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen 

lässt, wie das Obergericht entscheiden soll (OGer ZH PF110034 vom 22. August 

2011 E. 3.2). Im Rahmen der Begründung ist sodann darzulegen, an welchen 

Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Der Beschwerdeführer hat sich mit 

anderen Worten mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im 

Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen er falsch ist (OGer ZH PS110192 

vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Es genügt nicht, bloss das vor der Vorinstanz be-

reits Vorgebrachte zu wiederholen (OGer ZH LB130045 vom 8. Oktober 2013). 

Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begründungslast ebenfalls 

ein weniger strenger Massstab angelegt. Enthält die Beschwerde keinen rechts-

genügenden Antrag und keine Begründung, ist darauf nicht einzutreten (vgl. statt 

vieler: Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 

i.V.m. Art. 311 N 28 und 46).  

2.3. Der Antrag in der Beschwerde vom 18. Mai 2020 ist so zu verstehen, dass 

die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die 

Nichtigerklärung der Betreibung Nr. 1 verlangt. Das genügt den Anforderungen an 

Rechtsmittelanträge im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin juristische 

Laiin ist, ohne Weiteres.  

2.4. Vor Vorinstanz hatte die Beschwerdeführerin vorgebracht, die Beschwerde-

gegnerin habe ihr weder eine Rechnung noch eine Mahnung in Bezug auf die 

Forderung geschickt und zudem auch keine Beweismittel für die Forderung vorge-

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legt, was offensichtlich rechtsmissbräuchlich sei. Die Vorinstanz erwog dazu, for-

melle und materielle Einwendungen gegen die der Betreibung zu Grunde liegen-

den Forderungen seien nicht mit Beschwerde, sondern mit Rechtsvorschlag ge-

gen den Zahlungsbefehl zu erheben. Ob die der Betreibung zu Grunde liegenden 

Forderungsurkunden der Beschwerdeführerin gehörig zugestellt worden seien 

und ob zusätzlich eine Mahnung nötig gewesen wäre, sei im Bestreitungsfall im 

anschliessenden Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags zu prüfen. Die 

Vorlage von Beweismitteln für die betriebenen Forderungen sei nicht bei der unte-

ren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter, sondern beim Betreibungsamt 

zu verlangen, was der Beschwerdeführerin bereits aus früheren Verfahren be-

kannt sei. Die Beschwerdeführerin behaupte nicht, die Gläubigerin verfolge mit 

der vorliegenden Betreibung Ziele, die nicht das Geringste mit der Zwangsvoll-

streckung zu tun hätten. Der Vorwurf des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs 

entbehre jeglicher Grundlage, es lägen keinerlei Anhaltspunkte für die von der 

Beschwerdeführerin behauptete Nichtigkeit der Betreibung vor (act. 6 E. 4). 

 In ihrer Beschwerde vom 18. Mai 2020 führt die Beschwerdeführerin – wenn 

auch in anderen Worten als in ihrer vorinstanzlichen Beschwerde – erneut aus, 

das Einleiten einer Betreibung ohne vorgängig eine Mahnung mit den nötigen 

Sachbeweisen per Einschreiben an den Schuldner zuzustellen, wie dies die Be-

schwerdegegnerin gemacht habe, sei rechtsmissbräuchlich. Da die Beschwerde-

gegnerin eine Behörde sei, wäre dies umso eher zu erwarten gewesen; Behörden 

müssten sich um einen Ausgleich mit dem Schuldner bemühen, bevor sie rechtli-

che Schritte einleiten würden. Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, sie ha-

be die Vorinstanz darum ersucht, die Beschwerdegegnerin Beweismittel für ihre 

Forderung vorlegen zu lassen, und ferner die aufschiebende Wirkung beantragt. 

So aber habe sie, die Beschwerdeführerin, die gegen sie geltend gemachte For-

derung nicht überprüfen können (act. 7).  

 Damit wiederholt die Beschwerdeführerin im Grundsatz lediglich ihren schon 

vor erster Instanz vorgebrachten Standpunkt, auf welchen die Vorinstanz bereits 

einging. Zwar vertieft sie diesen im Vergleich zu ihren Ausführungen vor Vorin-

stanz, doch setzt sie sich mit den zentralen vorinstanzlichen Erwägungen, die 

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zum Abweisen ihrer Beschwerde führten, nicht auseinander. Insbesondere zeigt 

sie nicht auf, inwiefern die Vorinstanz ihrer Auffassung nach das Recht unrichtig 

angewendet oder den Sachverhalt unzutreffend festgestellt haben soll. Die Be-

schwerdebegründung genügt daher den Anforderungen nicht und es ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen wäre die Beschwerde abzuweisen ge-

wesen, selbst wenn auf sie einzutreten gewesen wäre, sind die vorinstanzlichen 

Ausführungen doch zutreffend.  

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und 

Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren 

nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie von act. 7, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-

ten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Emp-

fangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
versandt am: 
5. Juni 2020 
 
 

	Beschluss vom 4. Juni 2020
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 7, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...