# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6353f9e1-c637-56a1-9d98-8882c77626a1
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.08.2013 RR.2013.119
**Docket/Reference:** RR.2013.119
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2013-119_2013-08-27

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 27. August 2013   
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

1. A., 

2. B., 

3. C.,  

vertreten durch Rechtsanwalt Christoph K. Graber, 

Beschwerdeführer 1-3 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Öster-

reich 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.119-121 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft Wien führt ein Strafverfahren gegen Unterneh-

mensverantwortliche der D. GmbH und verdächtigt diese, Vermögen der 

D. GmbH veruntreut und dadurch der Gesellschaft einen Vermögensnach-

teil von insgesamt USD 45'000'000 verursacht zu haben. Die beschuldigten 

Personen sollen über Scheingesellschaften fingierte Leistungen erbracht 

und die dafür erhaltenen Gelder an sich selber beziehungsweise an Dritte 

weitergeleitet haben. Gemäss Ermittlungen der österreichischen Behörden 

gehöre unter anderem die E. AG zu den Gesellschaften, die dazu verwen-

det worden seien, die illegal erwirtschafteten Vermögenswerte weiterzulei-

ten. In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Wien mit 

Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 bzw. 27. Dezember 2012 an 

die Schweiz und ersuchte um Erteilung von Auskünften über die Kontover-

bindung 1 lautend auf die E. AG bei der Bank F. in Z. für den Zeitraum ab 

Kontoeröffnung bis zum 31. August 2011 sowie um Sicherstellung sämtli-

cher Vermögenswerte, die von der Kontoverbindung lautend auf die E. AG 

bei der Bank F. auf weitere Konten transferiert wurden oder deren Herkunft 

sonst aus der bezeichneten Kontoverbindung stammen (act. 1.1 I Ziff. 2 

und act. 1.12).  

 

 

B. Mit Eintretensverfügung der Bundesanwaltschaft vom 13. Februar 2012 

wurde die Bank G. (vormals Bank F.) angewiesen, sämtliche Kontounterla-

gen des Kontos mit der Nummer 1 lautend auf die E. AG herauszugeben. 

Dieser Aufforderung ist die Bank G. mit Schreiben vom 12. März 2012 

nachgekommen (act. 1.1 II Ziff. 5). 

 

 

C. Die Sichtung der Bankunterlagen brachte unter anderem eine Verbindung 

der E. AG zu einem auf die Firma A. lautenden Konto Nr. 2 bei der Bank H. 

(vormals Bank G.) zu Tage. Mit Editionsverfügung vom 10. Mai 2012 wurde 

daher die Bank H. angewiesen, unter anderem die Kontounterlagen des 

Kontos Nr. 3, lautend auf die Firma A. herauszugeben. Dieser Aufforderung 

kam die Bank H. mit Schreiben vom 7. Juni 2012 nach (act. 1.1 II Ziff. 5). 

 

 

D. Mit Schlussverfügung vom 26. März 2013 entsprach die Bundesanwalt-

schaft dem Rechtshilfeersuchen und verfügte die Herausgabe sämtlicher 

bei der Bank H. erhobenen Unterlagen betreffend das Konto der Firma A. 

an die ersuchende Behörde (act. 1.1). 

 

- 3 - 

 

 

E. Dagegen gelangen die Firma A., C. und B. mit Beschwerde vom 25. Ap-

ril 2013 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträ-

gen, es sei die Schlussverfügung vom 26. März 2013 aufzuheben und die 

Rechtshilfe sei zu verweigern. Eventualiter sei die Schlussverfügung auf-

zuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, der Beschwerde-

führerin umfassende Akteneinsicht zu gewähren und ihr anschliessend eine 

neue Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Subenventualiter sei die 

Rechtshilfe auf einzelne Dokumente zu beschränken (act. 1). Während das 

Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") in seiner Vernehmlassung vom 

22. Mai 2013 den Antrag stellt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6), 

beantragt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 23. 

Mai 2013, auf die Beschwerde von C. und B. sei nicht einzutreten. Die Be-

schwerde der Firma A. sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei 

(act. 7).  

 

 

F. Nachdem die Beschwerdeantworten des BJ und der Beschwerdegegnerin 

den Beschwerdeführern zur Kenntnis am 27. Mai 2013 gebracht wurden 

(act. 8), stellten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Mai 2013 den 

Antrag, ihnen sei Frist anzusetzen, um zu den Beschwerdeantworten Stel-

lung zu nehmen (act. 9), was die Beschwerdekammer mit Verfügung vom 

5. Mai 2013 tat (act. 10). Die entsprechende Replik ging am 27. Juni 2013 

hierorts ein und wurde gleichentags dem BJ und der Beschwerdegegnerin 

zur Kenntnis gebracht (act. 12 und 13).  

 

 Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

  

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Österreich sind in erster Li-

nie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 

vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), der zwischen den beiden Staaten 

abgeschlossene Vertrag vom 13. Juni 1972 über die Ergänzung des EUeR 

und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag; SR 0.351.916.32) 

sowie  die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Ju-

ni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 

14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; 

ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) massgebend. Soweit das 

Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt 

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das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesgesetz vom 

20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Art. 1 

Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip 

auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt 

(BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1, 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vor-

behalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 

123 II 595 E. 7c).  

 

 

2.  Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung 

der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeange-

legenheiten, gegen welche gestützt auf Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden 

des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bun-

desstrafgericht vom 31. August 2010 (Organisationsreglement BStGer, 

BStGerOR; SR 173.713.161) und Art. 80e Abs. 1 IRSG die Beschwerde an 

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist. Die Be-

schwerde vom 25. April 2013 gegen die Schlussverfügung vom 

26. März 2013 ist innert der Frist von Art. 80k IRSG eingereicht worden. 

 

 

3. 

3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhe-

bung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im 

Sinne der Art. 21 Abs. 2 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a 

lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 

E. 1.6).  

 

 Der wirtschaftlich Berechtigte und andere bloss indirekt Betroffene sind 

nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert, 

dies selbst dann nicht, wenn sie in den erhobenen Kontounterlagen er-

wähnt werden und dadurch etwa ihre Identität als wirtschaftlich Berechtigte 

eines Kontos offen gelegt wird (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 153 

E. 2b S. 157, je m.w.H.). Ausnahmsweise können der bloss wirtschaftlich 

an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte 

selbständig beschwerdelegitimiert sein, etwa dann, wenn eine juristische 

Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, nicht mehr besteht 

http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-162
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-153

- 5 - 

 

 

(BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.183/2005 

vom 9. Dezember 2005, E. 2.1).  

 

3.2 Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankun-

terlagen betreffend das Konto der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank H., 

weshalb diese zur Beschwerde legitimiert ist. 

 

 Die Beschwerdeführer 2 und 3 sind demgegenüber nicht Inhaber des von 

der gerügten Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos. Wie ausgeführt, 

genügt der Umstand, dass sie als wirtschaftlich Berechtigte in den Konto-

eröffnungsunterlagen der Beschwerdeführerin 1 genannt werden, nicht zur 

Bejahung von deren Beschwerdelegitimation. Dass die Beschwerdeführe-

rin 1 aufgelöst worden wäre und die Beschwerdeführer 2 und 3 Begünstigte 

am Liquidationserlös der Beschwerdeführerin 1 seien, und damit aus-

nahmsweise deren Legitimation zur vorliegenden Beschwerde zu bejahen 

wäre, wird nicht geltend gemacht. Auf die Beschwerde der Beschwerdefüh-

rer 2 und 3 ist daher mangels Legitimation nicht einzutreten.  

 

 

4. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätz-

lich mit freier Kognition. Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die Beschwerdekammer je-

doch auch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Be-

schwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; 

Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007 

E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3; LAURENT MOREILLON, Entraide 

internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 25 IRSG N. 22). Nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz 

sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf 

die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn 

die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich 

leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesge-

richts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen). 

 

 

5. 

5.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht in einem ersten Punkt geltend, das recht-

liche Gehör sei verletzt worden. Es sei ihr vor Erlass der Schlussverfügung 

zu wenig Zeit gewährt worden, um zu den zu übermittelnden Unterlagen 

einlässlich Stellung zu nehmen. Dem Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Legitimation+wirtschaftlich+berechtigt+IRSg&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153

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rerin 1 seien gleichzeitig für drei andere in der gleichen Rechtshilfesache 

vertretene Berechtigte analoge Fristen angesetzt worden. Damit seien der 

Beschwerdeführerin 1 weniger als fünf Arbeitstage verblieben, um zur 

Schlussverfügung Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin 1 habe 

ferner gegenüber der Beschwerdegegnerin mehrmals um Einsicht in die 

Verfahrensakten ersucht. Insbesondere seien ihr jedoch die Korrespondenz 

der Beschwerdegegnerin mit der Bank H. und den österreichischen Behör-

den sowie die Rechtshilfeersuchen vom 6. Mai und 6. September 2011 

vorenthalten worden (act. 1 S. 3 ff.). 

 

5.2 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV 

verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör zum einen im Rechtshilfegesetz 

selber und zum anderen aufgrund des Verweises von Art. 12 Abs. 1 IRSG 

im Verwaltungsverfahrensgesetz, namentlich in Art. 26 ff. und Art. 29 ff. 

VwVG konkretisiert. Das Recht auf Teilnahme am Rechtshilfeverfahren ist 

in Art. 80b Abs. 1 IRSG festgelegt. Danach können die Berechtigten am 

Verfahren teilnehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen not-

wendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistel-

lung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberech-

tigt ist.  

 

 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessen das Akteneinsichtsrecht 

und das Recht auf Teilnahme an der Aussonderung der beschlagnahmten 

Unterlagen, welche an die ersuchende Behörde herauszugeben sind 

(BGE 126 II 258 E. 9b/aa). Akteneinsicht ist zu gewähren, soweit diese 

notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein je-

ne Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. 

Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid 

relevant sein können, nicht nur die im Zuge der Durchführung des Ersu-

chens erhobenen Akten, sondern auch diejenigen des Rechtshilfeverfah-

rens i. e. S., insbesondere das Begehren und weitere Unterlagen des ersu-

chenden Staates (PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe 

in Strafsachen, S. 315 N. 463). Folgen einem Rechtshilfeersuchen mehrere 

Ergänzungen, gewährt die ausführende Behörde nur Einsicht in das Ge-

such (Hauptgesuch oder Ergänzung), welches die Partei betrifft, wenn es 

sich ergibt, dass die Einsicht in die übrigen Ersuchen ihr keine Erkenntnis-

se zu vermitteln vermag, die sie nicht schon hätte. Die ausführende Behör-

de verweigert die Einsicht in Rechtshilfegesuche, welche in der gleichen 

Angelegenheit schon früher eingegangen sind und die den Berechtigten 

nicht betreffen (ZIMMERMANN, La coopération judiciare internationale en ma-

tière pénale, Bern 2009, N 479, S. 445; Urteil des Bundesgerichts 

1A.216/2001 vom 21. März 2002, E. 2.3). Um das Recht auf Teilnahme an 

- 7 - 

 

 

der Aussonderung zu gewähren, setzt die ersuchte Behörde dem Berech-

tigten eine Frist an, damit dieser in Bezug auf jeden einzelnen Beleg Argu-

mente nennen kann, die seines Erachtens der Übermittlung entgegen ste-

hen. Die Frist zur Stellungnahme ist dabei so anzusetzen, dass dem Gebot 

der raschen Erledigung Rechnung getragen wird (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 2.3.2).  

 

5.3 Aus den Akten geht hervor, und es ist unbestritten, dass die Beschwerde-

gegnerin am 25. Januar 2013 dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführe-

rin 1 die Bankunterlagen der Beschwerdeführerin 1, der Bank I. und betref-

fend das Konto 4 zustellte und Frist bis zum 15. Februar 2013 ansetzte, um 

dazu Stellung zu nehmen (act. 1.4). Mit Schreiben vom 11. Februar 2013 

wurde diese Frist bis zum 22. Februar 2013 verlängert (act. 1.6). Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 1 hatte damit vier Arbeitswochen 

zur Verfügung, um sich zu den  herauszugebenden Bankunterlagen, rund 

860 Seiten, zu äussern, was nicht als unverhältnismässig kurz angesehen 

werden kann (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.185 

vom 9. Februar 2012, E. 4.3.1, wo bei einer doppelt so grossen Datenmen-

ge von 1763 Bankunterlagen eine Zeit von rund 6 Wochen als ausreichend 

für die Durchsicht derselben und eine allfällige Stellungnahme erachtet 

wurde). Die Beschwerdeführerin 1 hatte mit anderen Worten genügend 

Zeit, um sich umfassend zu den herauszugebenden Bankunterlagen zu 

äussern. Eine diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zu ver-

neinen.  

 

5.4 Hinsichtlich des Vorwurfs, die Beschwerdegegnerin hätte der Beschwerde-

führerin 1 nicht alle Unterlagen zukommen lassen, ist vorab festzuhalten, 

dass die Korrespondenz der Beschwerdegegnerin mit der Bank H. und der 

ersuchenden Behörde nicht die Beschwerdeführerin 1, sondern eine ande-

re Gesellschaft (E. AG) betrifft. Einen Anspruch auf Offenlegung dieser Un-

terlagen hat die Beschwerdeführerin 1 daher nicht. Die Schlussverfügung 

vom 26. März 2013 nennt sodann die Rechtshilfeersuchen vom 6. Mai und 

6. September 2011 nicht, stützt sich also zur Begründung des Entscheides 

nicht darauf ab. Hingegen verweist das der vorliegenden Schlussverfügung 

zugrundeliegende Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 im An-

schluss an die Sachverhaltsschilderung insofern auf diese früheren 

Rechtshilfeersuchen, als dort festgehalten wird: "Unter Bezugnahme auf 

die bisherige Korrespondenz, insbesondere die Rechtshilfeersuchen vom 

6. Mai 2011 und 6. September 2011, ergeht nunmehr unter Anschluss der 

gerichtlich bewilligten Anordnung der Auskunft über Bankkonten und Bank-

geschäfte vom 27. Dezember 2011 das Ersuchen um Erteilung von Aus-

künften über Bankkonten […]" (vgl. act. 1.12). Gemäss Beschwerdegegne-

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rin betreffen diese beiden Ersuchen bereits vollzogene Sperren von nicht 

auf die Beschwerdeführerin 1 lautenden Kontos (act. 7 S. 2), mithin betref-

fen sie die Beschwerdeführerin 1 gerade nicht. Die Sachlage ist somit an-

ders als in dem dem Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.182 vom 

17. Juli 2008 zugrunde liegenden Fall. Dort wurde festgehalten, sofern ein 

Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit der Sachverhaltsdarstellung 

ausdrücklich auf frühere Begehren verweise, müsse dem Betroffenen 

zwingend Einsicht in die genannten früheren Ersuchen gegeben werden, 

da nicht ausgeschlossen werden könne, dass er davon betroffen sein kön-

ne (Entscheid RR.2007.182 vom 17. Juli 2008, E. 3.3). In jenem Verfahren 

wurde in Bezug auf die Schilderung der Übergabe des Bestechungsgeldes 

vollumfänglich auf das vorherige Rechtshilfeersuchen verwiesen, welches 

den Betroffenen vorenthalten worden war. Vorliegend erfolgt der Hinweis 

auf die früheren Rechtshilfeersuchen hingegen nicht im Zusammenhang 

mit den Sachverhaltsausführungen. Der Sachverhalt ist denn auch ausführ-

lich in der Anordnung der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte 

der Staatsanwaltschaft Wien vom 27. Dezember 2011 geschildert. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs kann somit auch unter diesem Ge-

sichtspunkt nicht ausgemacht werden.  

 

 

6. 

6.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht weiter geltend, die Eintretensverfügung 

vom 13. Februar 2012 und die Schlussverfügung vom 13. März 2013 seien 

nichtig. Die von der Staatsanwaltschaft Wien verfügte Anordnung der Aus-

kunft über Bankkonten und Bankgeschäfte sei vom Landesgericht für Straf-

sachen Wien am 28. Dezember 2011 bis am 1. Februar 2012 bewilligt wor-

den. Die Durchführung der beantragten Massnahem sei jedoch erst mit der 

Eintretensverfügung der Beschwerdegegnerin am 13. Februar 2012 an-

hand genommen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Bewilligung bereits 

ausser Kraft getreten gewesen, weshalb die Massnahme nicht mehr habe 

durchgeführt werden dürfen (act. 1 S. 5 ff; act. 16 S. 3 ff.).  

 

6.2 Die Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien vom 27. Dezember 2011 be-

züglich der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte ist vom Landes-

gericht für Strafsachen Wien am 28. Dezember 2011 bewilligt und bis am 

1. Februar 2012 befristet worden. Das Rechtshilfeersuchen vom 29. De-

zember 2011 an die Schweiz ist innert der bewilligten Frist gestellt worden 

(act. 1.12). Ob nach diesem Datum in der Schweiz durch schweizerische 

Behörden erhobene Beweismittel nach österreichischem Recht verwertbar 

sind bzw. ob der Entscheid des Landesgerichts Wien überhaupt formgültig 

abgefasst worden ist – was die Beschwerdeführerin 1 bezweifelt (act. 1 

- 9 - 

 

 

S. 8) –  ist nicht im schweizerischen Rechtshilfeverfahren zu prüfen. Unbe-

achtlich ist in diesem Zusammenhang sodann der geltend gemachte Um-

stand, die Erfolgschancen seien gering, sich gegen die Verwertung eines 

widerrechtlich erlangten Beweises in Österreich rechtlich zur Wehr zu set-

zen (act. 1 S. 13). Die Schweizer Rechtshilfebehörde hat sich grundsätzlich 

nicht über die Vereinbarkeit der Rechtshilfe mit dem Recht des ersuchen-

den Staates oder über eine mögliche Wirkung einer befristeten Anordnung 

einer Zwangsmassnahme im ersuchenden Staat auszusprechen und hat 

einzig zu prüfen, ob die beantragte Rechtshilfe nach dem anwendbaren 

Staatsvertrags- und landesinternen Gesetzesrecht zulässig ist. Sie ist ge-

mäss Art. 1 EUeR verpflichtet, soweit wie möglich Rechtshilfe zu leisten, 

wenn sie von einer Vertragspartei darum ersucht wird.  

 

 Im Übrigen sieht Art. 14 EUeR im Gegensatz zu Art. 76 lit. c IRSG eine Be-

scheinigung über die Zulässigkeit der Zwangsmassnahmen nach dem 

Recht des ersuchenden Staates gerade nicht vor. Daran vermag entgegen 

der Ansicht der Beschwerdeführerin 1 die Formulierung in Art. II Abs. 1 des 

Zusatzvertrages, wonach einem Ersuchen um Beschlagnahme von Ge-

genständen eine Erklärung der zuständigen Justizbehörde beizulegen ist, 

dass die für diese Massnahme erforderlichen Voraussetzungen nach dem 

ersuchenden Staat geltende Recht vorliegen, nichts zu ändern: Dieser Ver-

trag soll die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen beiden Vertragsstaaten 

erleichtern und nicht erschweren. Es entspricht weder dem Sinn noch dem 

Wortlaut von Art. II Abs. 1 des Zusatzvertrages, ein zusätzliches, im EUeR 

nicht vorgesehenes Erfordernis einzuführen (Urteil des Bundesgerichts 

1C_326/2013 vom 28. Mai 2013, E. 3).  

 

 Die erhobene Rüge der Nichtigkeit der Eintretens- und Schlussverfügung 

erweist sich daher als unbegründet. 

 

 

7. 

7.1 Die Beschwerdeführerin 1 rügt schliesslich eine Verletzung des Verhält-

nismässigkeitsprinzips. Die Übermittlung der gesamten Bankunterlagen der 

Beschwerdeführerin 1 an die Staatsanwaltschaft Wien habe den Charakter 

einer fishing expedition. Es bestehe die Gefahr, zahlreiche Personen zu 

Unrecht in ein Strafverfahren zu verwickeln, obwohl sie bisher nicht Ge-

genstand irgendwelcher Ermittlungen seien. Im vorliegenden Rechtshilfe-

verfahren habe die ersuchende Behörde weder die Beschwerdeführerin 1 

noch ihre wirtschaftlich Berechtigten erwähnt und keine Informationen über 

diese Parteien verlang. Soweit es sich bei den herauszugebenden Unterla-

gen um Eigenübertragungen auf ein Konto des Beschwerdeführers 2 bei 

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der Ersten Bank der J. AG in Y. (Österreich) handle (BA-0093, BA-0114, 

BA-0149), seien diese Dokumente vor einer Übermittlung auszusondern. 

Gleich verhalte es sich mit den Dokumenten BA-0147 bis BA-0153 und BA-

0177 bis BA-0178. Diese seien nicht Kontounterlagen, sondern ein interne, 

vertrauliche Papiere, welche für das österreichische Rechtshilfeverfahren 

mit Sicherheit unerheblich seien. Die Gewährung der Rechtshilfe sei, wenn 

überhaupt, auf folgende Dokumente zu beschränken: BA-0072 und BA-

0073 (mit Schwärzungen), BA-0080, BA-0087, BA-0098, BA-0107 und BA-

0108 (act. 1 S. 14 ff.).  

 

  

7.2  Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-

sigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 ff., mit Verweisen auf die 

Rechtsprechung; statt vieler: Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2008.271 vom 7. April 2009, E. 3.2). Die internationale Zusammenar-

beit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der 

verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich un-

geeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur 

als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedi-

tion“) erscheint. Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemass-

nahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares 

Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 

26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 

30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im 

ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwor-

tung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheim 

gestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel ver-

fügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimm-

ter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit 

die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch 

seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle 

diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersu-

chen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind 

nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit 

nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte 

Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren 

nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192). Die 

Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das 

Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten 

Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für 

die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine an-

dernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden wer-

http://links.weblaw.ch/1A.245/2006

- 11 - 

 

 

den (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 3.2, 

m.w.H.). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem 

Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so 

sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Trans-

aktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt 

wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c 

S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 

1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1). 

 

7.3  Im Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 wird den Unternehmens-

verantwortlichen der D. GmbH zusammengefasst Folgendes vorgeworfen: 

Die D. GmbH habe mit dem rumänischen Staat am 15. April 2004 einen 

Software-Lizenzvertrag abgeschlossen, der die Ausstattung von rumäni-

schen staatlichen Stellen mit Microsoft-Produkten zum Gegenstand gehabt 

habe. Die D. GmbH habe in der Folge verschiedene Gesellschaften, darun-

ter die E. AG, mit der Erbringung von Serviceleistungen für die rumäni-

schen staatlichen Stellen beauftragt. Gestützt auf ein am 29. Dezem-

ber 2003 abgeschlossenes Consultancy Service Agreement und ein 

Amendment No. 2 to Consultancy and Service Agreement vom 

9. April 2004 seien von der D. GmbH an die E. AG Zahlungen von 

USD 15.6 Mio. und USD 7.2 Mio. geflossen, teilweise ohne dass die 

D. GmbH eine Überprüfung der Leistungserbringung durch die E. AG vor-

genommen habe. Eine Hausdurchsuchung am Sitz der D. GmbH habe er-

geben, dass keinerlei Serviceleistungen durch die E. AG erbracht worden 

seien. Insbesondere habe sich die vermeintliche Projektdokumentation der 

E. AG als Zusammenstellung von aus dem Internet frei zugänglichen Stan-

darddokumenten herausgestellt. Damit seien Gelder unrechtmässig an die 

Beschuldigten oder Dritte geflossen (act. 1.12).  

 

Die Beschwerdeführer 2 und 3 sind die wirtschaftlich Berechtigten der Be-

schwerdeführerin 1 (act. 1 S. 3; Verfahrensakten pag. 0049) sowie der E.  

AG (Verfahrensakten pag. 0151). Da gemäss dem österreichischen 

Rechtshilfeersuchen erhebliche mutmasslich deliktisch erlangte Beträge 

unter anderem auf das Bankkonto der E. AG überwiesen worden seien, ist 

unter diesen Umständen nicht auszuschliessen, dass Teile davon auf das 

Bankkonto der Beschwerdeführerin 1 transferiert worden sind. Dabei kön-

nen insbesondere die bankinternen Know-Your-Customer-Daten (Verfah-

rensakten pag. 0147-0153) Aufschluss über die Verbindungen zwischen 

den Beschwerdeführern und der E. AG geben. Dass die im am 14. Mai, 

22. Juli und 3. Dezember 2004 vorgenommenen Zahlungen an den Be-

schwerdeführer 2 und die Firma K. in Millionenhöhe (Verfahrensakten 

pag. 0072-73, 0081, 0084, 0088, 0099-100, 0109, 0156 und 0160) auf     

- 12 - 

 

 

einem Darlehensvertrag zwischen der Beschwerdeführerin 1 und dem Be-

schwerdeführer 2 beruhen sollen, vermag entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführerin 1 nichts an deren potentiellen Erheblichkeit zu ändern. 

Eine abschliessende rechtliche Beurteilung der einzelnen Transaktionen ist 

den österreichischen Strafrichtern vorbehalten. Im gegenwärtigen Rechts-

hilfeverfahren sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich 

über alle Transkationen zu informieren, die von Gesellschaften und über 

Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sein 

könnten. Dies gerade dann, wenn das Rechtshilfeersuchen wie vorliegend, 

auf die Ermittlung abzielt, auf welchem Weg Geldmittel mutmasslich straf-

barer Herkunft verschoben wurden. Dass die Bankunterlagen dabei Perso-

nen nennen, die überhaupt keinen Bezug zur Strafuntersuchung haben, 

vermag am eben Ausgeführten nichts zu ändern. Auch der geltend ge-

machte Umstand, wonach die Beschwerdeführerin 1 im Rechtshilfeersu-

chen nicht erwähnt werde, steht der Leistung der Rechtshilfe nicht per se 

entgegen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.56 vom 2. De-

zember 2011, E. 6.3, RR.2010.244 vom 14. September 2011, E. 4.3 und 

RR.2010.268-270 vom 21. Juni 2011, E. 8.3). 

 

 Ist die Herausgabe der Bankunterlagen mit dem Verhältnismässigkeitsprin-

zip wie vorliegend vereinbar, besteht keine Veranlassung, einzelne Doku-

mente passagenweise zu schwärzen mit der Begründung, dass es sich 

hierbei um höchstpersönliche Einträge handle. Dies zumal im Bereich der 

internationalen Rechtshilfe in Strafsachen der Anspruch auf Privatsphäre 

(Art. 13 BV) keinen über das Verhältnismässigkeitsprinzip hinausgehenden 

Rechtsschutz bietet (Urteil des Bundesgerichts 1A.331/2005 vom 24. Ja-

nuar 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.139 vom 

6. Oktober 2009, E. 6). 

 

 Die Herausgabe der vorerwähnten Unterlagen an die ersuchende Behörde 

entspricht nicht zuletzt auch dem Geist des GwUe, welches die Vertrags-

parteien zur grösstmöglichen Unterstützung bei der Ermittlung von Tat-

werkzeugen, Erträgen und anderen Vermögenswerten, die der Einziehung 

unterliegen, verpflichtet (Art. 8 GwUe) und diesen diesbezüglich sogar die 

unaufgeforderte Übermittlung von Informationen erlaubt (Art. 10 GwUe). 

Zudem vermeidet diese Vorgehensweise auch ein allfälliges Nachtragser-

suchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Urteile des Bundesgerichts 

1A.227/2006 vom 22. Februar 2007, E. 2.5; 1A.303/2004 vom 

29. März 2005, E. 4.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 

20. August 2007, E. 4.1 m.w.H.). 

 

 

- 13 - 

 

 

8. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 

in allen Punkten als unbegründet. Auf die Beschwerde der Beschwerdefüh-

rer 2 und 3 ist nicht einzutreten.  

 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kos-

tenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die 

Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundes-

strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur An-

wendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG 

sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf 

Fr. 6'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer 

Haftung aufzuerlegen, unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschusses.   

 

 

 

 

. 

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 14 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 2 und 3 wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdeführern unter sol-

darischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-

schusses in gleicher Höhe.  

 

 

Bellinzona, 28. August 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Christoph K. Graber  

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).