# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ca3e88e-5acb-5862-b8f1-6c6c9cccec41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2015 B-672/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-672-2014_2015-03-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-672/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Ronald Flury (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richter Philippe Weissenberger,    

Gerichtsschreiber Alexander Schaer. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch Dr. iur. Werner Ritter, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Departement für Inneres und Volkswirtschaft  

des Kantons Thurgau,  

Verwaltungsgebäude,  

Promenadenstrasse 8, 8510 Frauenfeld,    

Vorinstanz,  

 

Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau,  

Verwaltungsgebäude,  

Promenadenstrasse 8, 8510 Frauenfeld,    

Erstinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Feuerbrandbekämpfung – Kostenentscheid. 

 

 

B-672/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Entscheid vom 2. Februar 2011 ordnete der Pflanzenschutzdienst 

des Bildungs- und Beratungszentrums Arenenberg BBZ (nachfolgend: 

Pflanzenschutzdienst) an, dass bis zum 5. März 2011 vier grosse Birn-

bäume auf dem Grundstück von A._______ (Beschwerdeführer) in der Ge-

meinde B._______ wegen Feuerbrandbefalls zu roden und vorschriftsge-

mäss zu vernichten seien. Für den Unterlassungsfall drohte der Pflanzen-

schutzdienst eine Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten des Beschwer-

deführers an. In der Folge beschritt der Beschwerdeführer den Rechtsweg 

gegen diesen Entscheid. 

A.b Mit Datum vom 10. März 2011 ordnete der Pflanzenschutzdienst die 

Rodung und vorschriftsgemässe Entsorgung der vier Birnbäume mittels Er-

satzvornahme an und auferlegte die dannzumal anfallenden Kosten dem 

Beschwerdeführer. Auch gegen diese Verfügung beschritt der Beschwer-

deführer den Rechtsweg. 

A.c Mit Beschwerde vom 6. April 2011 gelangte der Beschwerdeführer in 

den obgenannten Rechtssachen an das Bundesverwaltungsgericht. Mittels 

Schreiben vom 18. Mai 2011 orientierte der Pflanzenschutzdienst das Bun-

desverwaltungsgericht während des hängigen Verfahrens darüber, dass 

die vier Birnbäume gleichentags gefällt worden seien. Das Bundesverwal-

tungsgericht schrieb daraufhin das Beschwerdeverfahren mit Entscheid B-

2073/2011 vom 17. November 2011 infolge Untergangs der dem Rechts-

streit zugrunde liegenden Sache und dem so entfallenen Rechtsschutzin-

teresse des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden ab. Die ge-

gen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht 

mit Urteil 2C_11/2012 vom 25. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat. 

B.  

B.a Mit Entscheid vom 8. Juni 2012 richtete das Landwirtschaftsamt des 

Kantons Thurgau (Erstinstanz) dem Beschwerdeführer eine Entschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1'200.- für die vier gerodeten Birnbäume aus 

(Dispositiv-Ziff. 1) und auferlegte ihm gleichzeitig die Kosten der Ersatzvor-

nahme in der Höhe von Fr. 5'282.30 (Dispositiv-Ziff. 2). In der Folge ver-

rechnete die Erstinstanz die beiden Beträge und verpflichtete den Be-

B-672/2014 

Seite 3 

schwerdeführer, den Betrag von Fr. 4'082.30 innerhalb von 30 Tagen zu-

handen der kantonalen Finanzverwaltung zu überweisen (Dispositiv-

Ziff. 3). 

B.b Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 erhob der Beschwerdeführer gegen 

den Entscheid der Erstinstanz Rekurs an das Departement für Inneres und 

Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (Vorinstanz). Dieses wies den Re-

kurs mit Entscheid vom 4. Februar 2013 ab und auferlegte dem seit dem 

13. August 2012 anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Verfah-

rensgebühr von Fr. 500.-.  

B.c Mit Beschwerde vom 25. Februar 2013 wandte sich der Beschwerde-

führer – wie von der Rechtsmittelbelehrung im vorinstanzlichen Entscheid 

vorgezeichnet – an das kantonale Verwaltungsgericht. Er beantragte dabei 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Thurgau 

die Aufhebung des Rekursentscheids vom 4. Februar 2013 sowie die Ab-

schreibung der ihm auferlegten Rechnungen. Zudem seien dem Be-

schwerdeführer im Anschluss an eine vorzunehmende neutrale Schätzung 

die widerrechtlich entsorgten Stamm- und Astholzpartien der Bäume zu 

entschädigen und für abgeführtes Brennholz eine Entschädigung von min-

destens Fr. 3'000.- auszurichten. 

B.d Das kantonale Verwaltungsgericht führte einen vollständigen, doppel-

ten Schriftenwechsel durch und trat am 13. November 2013 mangels sach-

licher Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde ein. In der Folge überwies 

das Verwaltungsgericht das Verfahrensdossier mit Schreiben vom 6. Feb-

ruar 2014 zur materiellen Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht. 

C. 

Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2014 informierte das Bundesverwal-

tungsgericht die Prozessparteien dahingehend, dass aus seiner Sicht alle 

entscheidwesentlichen Akten vorliegen würden und es ihm angebracht er-

scheine, auf die erneute Durchführung eines vollständigen Schriftenwech-

sels zu verzichten sowie sein Urteil anhand der ihm vorliegenden, vom Ver-

waltungsgericht überwiesenen, Akten zu fällen. Im Rahmen des daraufhin 

gewährten rechtlichen Gehörs erklärten sich alle Parteien mit dieser Vor-

gehensweise ausdrücklich für einverstanden. 

 

 

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Seite 4 

D. 

D.a Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2014 orientierte das Bundesver-

waltungsgericht die Prozessparteien dahingehend, dass sich aus seiner 

Sicht im vorliegenden Verfahren die Frage einer allfälligen (Teil)nichtigkeit 

des Entscheids vom 8. Juni 2012 infolge eines schwerwiegenden Zustän-

digkeitsfehlers stelle. Da dieser Aspekt in vorliegendem Verfahren bislang 

nicht thematisiert wurde, räumte das Bundesverwaltungsgericht den Par-

teien hinsichtlich dieses Aspekts das rechtliche Gehör ein. 

D.b Mit Stellungnahme vom 16. Mai 2014 hält die Vorinstanz fest, dass 

ihrer Ansicht nach nicht von einer (Teil)nichtigkeit des Entscheids vom 

8. Juni 2012 auszugehen sei. So seien Kostenverfügungen praxisgemäss 

nie vom Pflanzenschutzdienst sondern von der Erstinstanz erlassen wor-

den, was sinnvoll erscheine. Es mache keinen Sinn, den Entscheid aus 

rein formalistischen Überlegungen für (teil)nichtig zu erklären. Dies insbe-

sondere auch, da der Entscheid nicht anders ausgefallen wäre, wäre er 

durch den Pflanzenschutzdienst und nicht durch die Erstinstanz erfolgt. 

Nicht zuletzt auch aus Gründen der Prozessökonomie sei es sinnwidrig 

und unverständlich, wenn das Bundesverwaltungsgericht eine Rückwei-

sung verfügen würde, hätte es doch in ein paar Monaten dieselbe Sachlage 

erneut zu beurteilen. Schliesslich sei auch darauf hinzuweisen, dass der 

Beschwerdeführer bislang im ganzen Verfahren nie eine (Teil)nichtigkeit 

geltend gemacht habe. 

D.c Mit Stellungnahme vom 23. Mai 2014 geht auch die Erstinstanz davon 

aus, dass keine (Teil)nichtigkeit vorliege. So sei für die Abwicklung der fi-

nanziellen Aspekte die Erstinstanz und nicht der Pflanzenschutzdienst zu-

ständig. Im Übrigen wäre der Entscheid auch nicht anders ausgefallen, 

hätte er vom Pflanzenschutzdienst getroffen werden müssen. So werde 

denn auch die Erstinstanz, sollte das Bundesverwaltungsgericht eine 

Rückweisung verfügen, den Pflanzenschutzdienst anweisen, die gleichen 

Überlegungen anzustellen und einen gleichlautenden Entscheid zu fällen. 

Das Bundesverwaltungsgericht hätte sich in Folge dessen zeitnah wieder 

mit derselben Sachlage zu befassen. 

D.d Mit Stellungnahme vom 6. Juni 2014 beantragt der Beschwerdeführer 

sinngemäss die Erklärung der Teilnichtigkeit des Entscheids vom 8. Juni 

2012 wegen eines schwerwiegenden Zuständigkeitsfehlers. 

 

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Seite 5 

E. 

E.a Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2014 orientiere das Bundes-

verwaltungsgericht die Prozessparteien dahingehend, dass im Hinblick auf 

die Frage einer allfälligen (Teil)nichtigkeit des Entscheids vom 8. Juni 2012 

infolge eines schwerwiegenden Zuständigkeitsfehlers die Stellungnahmen 

der Vor- bzw. Erstinstanz die geltende Sach- und Rechtslage nur unzu-

reichend darzustellen vermögen. Das Gericht forderte daher die Vor- und 

Erstinstanz sowie den Pflanzenschutzdienst im Besonderen auch dazu 

auf, die organisatorische und rechtliche Eingliederung des BBZ in die Erst-

instanz im Detail darzustellen. 

E.b Die Vorinstanz nahm mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 Stellung zu 

den Fragen des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei hielt sie fest, dass das 

BBZ seit dem 1. Januar 2011 ein organisatorisch der Erstinstanz unterstell-

ter Betrieb sei, wodurch Letztere weisungsbefugt sei und in übergeordne-

ten Fragen wie insbesondere auch dem Vollzug ökologischer und agrarpo-

litischer Massnahmen das jeweilige Vorgehen bestimme. Ferner weist die 

Vorinstanz darauf hin, dass die Führung des Pflanzenschutzfonds nicht 

zum fachtechnischen Vollzug gehöre und daher in die Kompetenz der Erst-

instanz falle. 

E.c Die Erstinstanz schloss sich mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 der 

Stellungnahme der Vorinstanz an; der Pflanzenschutzdienst liess sich nicht 

vernehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Der angefochtene Entscheid vom 4. Februar 2013 stellt eine Verfügung 

im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-

fahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, 

SR 172.021) dar. Gemäss Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) 

kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, die in Anwendung 

des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen ergangen sind, beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zu-

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ständig (vgl. Art. 149 ff. LwG, Art. 31 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-

desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, 

VGG, SR 173.32], TVR 2011 Nr. 10). 

1.2 Als Adressat des Entscheids ist der Beschwerdeführer beschwerdele-

gitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. Die Eingabefrist sowie die Anforde-

rungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde geleistet (vgl. 

Art. 63 Abs. 4 VwVG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 

vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist im Rahmen des Streitgegenstandes we-

der an die Begründung der angefochtenen Verfügung noch an die von den 

Parteien vorgetragene Rechtsauffassung gebunden und wendet das Recht 

von Amtes wegen an (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3. 

3.1 Einleitend stellt sich in vorliegendem Fall die Frage, ob bzw. in welchem 

Umfang die Erstinstanz zuständig für den Erlass des Entscheids vom 

8. Juni 2012 gewesen ist und in Folge dessen auch die Frage nach einer 

allfälligen (Teil)nichtigkeit von selbigem. Ist doch die (Teil)nichtigkeit eines 

Entscheids jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes 

wegen zu beachten (vgl. statt vieler BGE 132 II 342 E. 2.1 m.w.H.), d.h. 

auch dann, wenn der Beschwerdeführende – wie in vorliegendem Fall – im 

Verlauf des Verfahrens die Zuständigkeit der verfügenden Behörde nie in 

Frage gestellt hat. Sollte eine Nichtigkeit gegeben sein, hätte der Entscheid 

vom 8. Juni 2012 nicht Anfechtungsobjekt einer Beschwerde sein können 

und die Vorinstanz hätte somit auf den Rekurs im Umfang der Nichtigkeit 

des angefochtenen Entscheids nicht eintreten dürfen (vgl. statt vieler BGE 

132 II 342 E. 2.3 m.w.H.). 

3.2 Gemäss §§ 26 und 28 der kantonalen Verordnung des Regierungsrates 

zum Landwirtschaftsgesetz vom 10. April 2001 (VO LwG TG; RB 910.11) 

entscheidet die Erstinstanz über die Vergütung von Schäden durch Scha-

dorganismen (insbesondere Engerlinge und Feuerbrand) an Kulturen auf 

landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutztem Boden sowie Zahlungen 

an Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen. Es ist somit festzustellen, 

dass Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids vom 8. Juni 2012 hinsichtlich der 

Frage der Zuständigkeit nicht zu beanstanden ist. 

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3.3 Weniger eindeutig ist die Rechtslage bei der Frage der Zuständigkeit 

für die Kostenregelung gemäss Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 

8. Juni 2012. 

3.3.1 Gemäss § 86 Abs. 2 i.V.m. § 84 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRG; RB 170.1) i.V.m. 

Art. 169 Abs. 1 lit. f LwG obliegt der Vollzug eines Entscheids mittels Er-

satzvornahme derjenigen Behörde, die erstinstanzlich befunden hat (vgl. 

URS HAUBENSAK ET AL., Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-

rechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, S. 169; vgl. dazu 

auch BGE 100 Ia 348 E. 2). Folgerichtig hat denn auch im vorliegenden 

Fall der Pflanzenschutzdienst als unbestritten zuständige Behörde (vgl. 

§ 15 Abs. 1 VO LwG TG i.V.m. Art. 150 LwG i.V.m. § 84 Abs. 1 und § 86 

Abs. 2 VRG i.V.m. Art. 169 Abs. 1 lit. f LwG) sowohl die Rodung und vor-

schriftsgemässe Vernichtung der vier Birnbäume des Beschwerdeführers 

(Entscheid vom 2. Februar 2011) als auch die anschliessende Ersatzvor-

nahme (Entscheid vom 10. März 2011) angeordnet. 

3.3.2 Im Gegensatz zur zuvor aufgezeigten Kompetenzregelung hinsicht-

lich der Vergütung von Schäden durch Schadorganismen bzw. Zahlungen 

an Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen (vgl. E. 3.2) lässt sich keiner 

Norm explizit entnehmen, ob der Pflanzenschutzdienst oder die Erstin-

stanz zuständig für den Erlass der Verfügung hinsichtlich der Kostenaufer-

legung einer Ersatzvornahme im Zusammenhang mit Feuerbrandrodun-

gen ist. Es stellt sich daher die Frage, ob vor dem Hintergrund der Ausfüh-

rungen in E. 3.3.1 nicht der Pflanzenschutzdienst als die für die Kostenre-

gelung zuständige Behörde anzusehen ist. In diesem Zusammenhang ist 

jedoch zu berücksichtigen, dass – wie bereits ausgeführt – die Erstinstanz 

gemäss klarem Wortlaut zuständig für die Vergütung von Schäden sowie 

Zahlungen an Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen im Sinne der 

§§ 26-28 VO LwG TG und damit das Pflanzenschutzfonds-Management 

(vgl. § 19 VO LwG TG) ist. Letzteres legt die Zuständigkeit der Erstinstanz 

für die vorliegend in Frage stehende Kostenregelung nahe, ist doch festzu-

stellen, dass der dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellte Betrag von 

Fr. 4'082.30 gemäss Einzahlungsschein vollumfänglich dem Pflanzen-

schutzfonds zukommen soll. Auch lässt sich aus dem Gesagten ableiten, 

dass die Regelung finanzieller Aspekte im Bereich des Pflanzenschutzes 

vom kantonalen Gesetzgeber nicht als Teil des fachtechnischen, sondern 

als Teil des allgemeinen Vollzugs eingestuft wurde, wodurch gemäss § 3 

VO LwG TG die Erstinstanz als die für die Kostenregelung zuständige Be-

hörde anzusehen ist. Dispositiv-Ziff. 2 und in der Folge auch Dispositiv-

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Ziff. 3 des Entscheids vom 8. Juni 2012 sind daher hinsichtlich der Frage 

der Zuständigkeit ebenfalls nicht zu beanstanden, wobei eine unmissver-

ständlichere rechtliche Regelung dieses Aspekts begrüssenswert er-

scheint. 

4. 

Im Rahmen seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer zusammenge-

fasst neben dem Vollzug der Ersatzvornahme an sich die konkrete Vorge-

hensweise bei der Ersatzvornahme (Häckseln und Abtransport statt Ver-

brennung vor Ort sowie Entsorgung von Amtes wegen), die Wahl der mit 

dem Vollzug der Ersatzvornahme beauftragten Dritten und deren in Rech-

nung gestellten Kosten sowie die Höhe der angerechneten Entschädigung 

für das im Rahmen der Verwertung angefallene Holz bzw. Hackgut. Alle 

diese Punkte betreffen letzten Endes die Frage der "Kosten" der Ersatz-

vornahme und damit Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids der Erstinstanz vom 

8. Juni 2012.  

5. 

Insoweit der Beschwerdeführer vorfrageweise rügt, dass der Vollzug der 

Ersatzvornahme an sich unzulässig gewesen sei, ist seiner Beschwerde 

kein Erfolg beschieden.  

Gemäss § 83 Abs. 1 VRG sind Entscheide vollziehbar, sobald kein orden-

tliches Rechtsmittel mehr zulässig ist oder wenn dem Rechtsmittel keine 

aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. dazu auch ULRICH HÄFELIN ET AL., 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 264, 

Rz. 1147). Mit Entscheid vom 29. März 2011 wies der Regierungsrat des 

Kantons Thurgau die gegen die Ersatzvornahmeverfügung vom 10. März 

2011 gerichtete Beschwerde ab und entzog einer allfälligen Beschwerde 

gegen diesen Entscheid die aufschiebende Wirkung. Mit Zwischenverfü-

gung vom 15. April 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch 

des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung ab. Damit lag zum Zeitpunkt des Vollzugs der Ersatzvornahme am 

18. Mai 2011 eine vollstreckbare Verfügung vor und deren Vollzug war so-

mit zulässig. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann den zuständigen Be-

hörden deren Vorgehensweise nicht zum Nachteil ausgelegt werden. So-

fern die Voraussetzungen von § 83 VRG erfüllt sind, kann jederzeit voll-

streckt werden; die Vollstreckung ist an keine Fristen gebunden (vgl. HAU-

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Seite 9 

BENSAK ET AL., a.a.O., S. 169). Es musste somit nach der Zwischenverfü-

gung vom 15. April 2011 seitens des Beschwerdeführers von einer sehr 

hohen Wahrscheinlichkeit hinsichtlich einer zeitnah erfolgenden Rodung 

ausgegangen werden (vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungs-

gerichts im Verfahren B-2073/2011 vom 15. April 2011 E. 4.6). Bekannter-

massen musste ein erster Rodungsversuch am 18. April 2011 abgebro-

chen werden. Infolge der besonderen Umstände im Zusammenhang mit 

dem medial begleiteten erfolglosen Rodungsversuch (vgl. dazu illustrativ 

insbesondere auch […]) ist es nachvollziehbar, dass die zuständigen Be-

hörden für den ohne weiteres absehbaren zweiten Versuch mehr Pla-

nungszeit in Anspruch nahmen. Auch ist darauf hinzuweisen, dass es die 

anwaltliche Sorgfaltspflicht aufgrund der Umstände und insbesondere 

auch der zeitlichen Dringlichkeit nahe gelegt hätte, entweder beim Bundes-

gericht gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 15. April 2011 umgehend Beschwerde einzulegen oder dann nach 

dem in vorliegendem Verfahren geltend gemachten Ende der Blüte beim 

Bundesverwaltungsgericht infolge der vermeintlich veränderten Ausgangs-

lage ein neues Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

einzureichen (vgl. Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG). Nachdem Ersteres erst am 

18. Mai 2011, dem Tag der Rodung, sowie Letzteres gar nicht erfolgt ist, 

kann vorliegend insbesondere auch vor dem Hintergrund des öffentlichen 

Interesses an einer möglichst effizienten Bekämpfung des Feuerbrandes 

(vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren B-

2073/2011 vom 15. April 2011 E. 4.4) nicht von einer unzulässigen Ersatz-

vornahme gesprochen werden. 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass insoweit der Beschwerdeführer 

in seiner Beschwerde ausführt, dass es beim Vollzug der Ersatzvornahme 

nicht mehr um die Bekämpfung des Feuerbrandes sowie bloss noch um 

eine reine Machtdemonstration der zuständigen Behörden gegangen sei, 

er hinsichtlich dieser Rügen auf den Weg des kantonalen Aufsichtsverfah-

rens zu verweisen ist. 

6. 

Im Rahmen seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihm 

die Erstinstanz einen unverhältnismässig hohen Aufwand verrechnet habe. 

 

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Seite 10 

6.1 Auch wenn wie im vorliegenden Fall die Ersatzvornahme an sich zuläs-

sig ist, so haben die im Rahmen der Ersatzvornahme getroffenen Mass-

nahmen dennoch auch alle für sich dem Grundsatz der Verhältnismässig-

keit zu entsprechen. Im Zusammenhang mit der Kostenauferlegung bedeu-

tet dies, dass die von Ersatzvornahmen Betroffenen nicht notwendige bzw. 

unzweckmässige Massnahmen nicht zu entschädigen haben, unverhält-

nismässiger bzw. unangemessener Aufwand der Behörden demzufolge 

nicht zu entschädigen ist (vgl. RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des 

allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, S. 1057, Rz. 3124, 

CHRISTINE ACKERMANN SCHWENDENER, Die klassische Ersatzvornahme als 

Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechts, Diss. Zürich 2000, S. 94 f.). 

Entscheidend für die diesbezügliche Bewertung der getroffenen Massnah-

men ist der Planungszeitpunkt. Wurde in diesem Zeitpunkt die gebotene 

Sorgfalt beachtet, ist es grundsätzlich irrelevant, wenn sich bei der ex post-

Betrachtung ergibt, dass gewisse Massnahmen im Nachhinein hätten billi-

ger erbracht werden bzw. – wie z.B. hinsichtlich eines allfälligen Sicher-

heitsdispositivs (vgl. in diesem Zusammenhang auch § 86 Abs. 2 VRG) – 

allenfalls auch hätten ganz oder teilweise unterbleiben können (vgl. ACKER-

MANN SCHWENDENER, a.a.O., S. 95). Aus der Kostenberechnung zu strei-

chen sind daher grundsätzlich nur offensichtlich unnötige und leichtfertig 

gemachte Aufwendungen (vgl. BGE 102 Ib 203 E. 6).  

6.2 Wie den Akten entnommen werden kann, wurden der Erstinstanz drei 

Rechnungen ausgestellt, welche zusammen die mit Entscheid vom 8. Juni 

2012 auferlegten Gesamtkosten von Fr. 5'282.30 ergeben: Rechnung 1 

vom 30. April 2011 mit einem Gesamtbetrag von Fr. 1'080.-, Rechnung 2 

vom 15. Juni 2011 mit einem Gesamtbetrag von Fr. 2'597.40 sowie Rech-

nung 3 vom 24. Juni 2011 mit einem Gesamtbetrag von Fr. 1'604.90. Dabei 

ist zu berücksichtigen, dass Rechnung 2 zugunsten des Beschwerdefüh-

rers eine Gutschrift für das Holz bzw. Hackgut in der Höhe von Fr. 450.- 

umfasst. Letzten Endes beträgt demzufolge der jeweils in Rechnung ge-

stellte Aufwand exkl. MwSt. Fr. 1'000.- (Rechnung 1), Fr. 2'855.- (Rech-

nung 2) sowie Fr. 1'486.- (Rechnung 3). 

6.3  

6.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das Häckseln der Äste 

mit anschliessender Abführung des Hackguts wie auch die Entsorgung der 

Stämme und dickeren Astpartien weder notwendig noch zweckmässig ge-

wesen sei, sondern vielmehr ein übermässiger Aufwand zu seinen Lasten 

darstelle. Es wäre sachgerechter, billiger und sicherer gewesen, das dünne 

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Seite 11 

Astholz vor Ort zu verbrennen und die Stämme sowie Astpartien mit mehr 

als 10 cm Durchmesser dem Eigentümer als Brennholz zu überlassen. 

6.3.2 Die Erstinstanz hält in ihren Eingaben fest, dass bei der Rodung so-

wohl die von der Feuerbrandgruppe ACW bzgl. Häckseln aufgestellten 

Richtlinien (vgl. Merkblatt Nr. 702, "Entsorgung von feuerbrandbefallenem 

Pflanzenmaterial", Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil 

ACW, 2007) als auch die allgemeinen Hygienemassnahmen bei Feuer-

brand (vgl. Merkblatt Nr. 705, "Hygienemassnahmen bei Feuerbrand", For-

schungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil ACW, 2009) eingehalten 

worden seien. Namentlich sei das Häckseln durchaus erlaubt, in Einzelfäl-

len werde es sogar empfohlen. Auch weist die Erstinstanz darauf hin, dass 

das Merkblatt Nr. 705 ausdrücklich gestattet, bei Temperaturen unter 10°C 

Hygienemassnahmen auf ein Minimum zu reduzieren.  

6.3.3  

6.3.3.1 Hinsichtlich der Lösung der Verbrennung vor Ort ist dem Beschwer-

deführer insoweit beizupflichten, als dass diese von der Feuerbrandgruppe 

ACW im Merkblatt Nr. 702 in der Tat als sicherste und demgemäss grund-

sätzlich zu bevorzugende Entsorgungsart angesehen wird. Entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers wird jedoch die in vorliegendem Fall ange-

wandte Methode des Häckselns mit anschliessender Abführung des Hack-

guts nicht als unzweckmässig oder gar "verboten" angesehen. Vielmehr 

erachtet die Feuerbrandgruppe ACW das Häckseln trotz höherem Aufwand 

und Verschleppungsrisiko gar in den Fällen als angebracht, in denen für 

die Verbrennung ausserhalb des Wohngebietes kein geeigneter Platz zur 

Verfügung stehe. Die Feuerbrandgruppe ACW stellt im Merkblatt Nr. 702 

das im Einzelfall zu wählende Vorgehen denn auch explizit in das Ermes-

sen der verantwortlichen Behörde. 

Im Zusammenhang mit der Entsorgung der Stämme und dickeren Astpar-

tien ist festzuhalten, dass das Merkblatt Nr. 702 vorsieht, dass nicht befal-

lenes Stamm- und Astholz über 10 cm Durchmesser trocken gelagert und 

als Brennholz verwendet werden kann, sofern dieses anschliessend nicht 

in oder in unmittelbarer Nähe von einer Obstanlage bzw. einem Obstgarten 

gelagert wird. Es liegt auch hier im Ermessen der verantwortlichen Behörde 

zu entscheiden, ob sie dem Betroffenen das angefallene Holz überlassen 

oder dieses mit allfälliger anschliessender Entschädigung des Betroffenen 

zur Verwertung abführen will. 

B-672/2014 

Seite 12 

6.3.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochte-

nen Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter 

Kognition, d.h. auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des Sachverhalts hin, ebenso auf Angemessenheit (vgl. Art. 49 

VwVG). Wie das Bundesgericht auferlegt es sich jedoch bei der Überprü-

fung von Bewertungen eine gewisse Zurückhaltung, wenn die Ermes-

sensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die 

Sachverhaltswürdigung hoch stehende, spezialisierte technische oder wis-

senschaftliche Kenntnisse erfordert (vgl. BVGE 2007/27 E. 3.1 m.w.H.). 

Das Bundesverwaltungsgericht untersucht in diesen Fällen lediglich, ob 

sich die entscheidende Behörde von sachgerechten Erwägungen hat leiten 

lassen und weicht nicht ohne Not von deren Auffassung ab. Voraussetzung 

für diese Zurückhaltung ist allerdings, dass es im konkreten Fall keine An-

haltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach-

verhaltes gibt und davon ausgegangen werden kann, dass die entschei-

dende Behörde die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft 

und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenom-

men hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

A-2016/2006 vom 2. Juli 2008 E. 13.1 m.w.H.).  

6.3.3.3 Vorliegend ist festzustellen, dass die zuständigen Behörden im 

Rahmen des ihnen nicht zuletzt auch von den beiden Merkblättern Nr. 702 

und 705 eingeräumten Ermessens gehandelt haben und die dabei getroffe-

nen Massnahmen weder als nicht notwendig noch als unzweckmässig be-

zeichnet werden können.  

Wenngleich die Argumentation des Beschwerdeführers hinsichtlich kosten- 

und sicherheitstechnischer Aspekte grundsätzlich zu berücksichtigen ist, 

so ist doch festzustellen, dass die Argumente des Beschwerdeführers nicht 

ausreichen, um in vorliegendem Fall eine Unangemessenheit der von den 

zuständigen Behörden gewählten Vorgehensweise darzulegen. Das von 

den zuständigen Behörden gewählte Vorgehen erscheint vielmehr – nicht 

zuletzt auch im Hinblick auf die Besonderheiten dieses Falles – als durch-

aus nachvollziehbar. Auch ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass 

die vorliegend gewählte Vorgehensweise nicht untersagt ist und auch sonst 

keinerlei Verstösse gegen konkrete, in den Merkblättern aufgeführte und 

nicht dem Ermessen der zuständigen Behörden anheimgestellte, Vorga-

ben ersichtlich sind. Mangels Pflicht zur Einholung einer Offerte (vgl. 

ACKERMANN SCHWENDENER, a.a.O., S. 95, HAUBENSAK ET AL., a.a.O., 

S. 172) bzw. mangels entsprechender rechtlicher Vorgaben waren die zu-

B-672/2014 

Seite 13 

ständigen Behörden namentlich nicht verpflichtet, die günstigste oder si-

cherste Vorgehensweise zu wählen. Verlangt wird in Fällen wie dem vor-

liegenden vielmehr eine den konkreten Umständen des Einzelfalls ange-

messene Vorgehensweise.  

Im Hinblick auf den letzten Endes für den Einsatz vom 18. Mai 2011 in 

Rechnung gestellten Gesamtaufwand (Rechnung 2 und 3, exkl. MwSt.) von 

Fr. 4'341.- erscheint es im Übrigen zweifelhaft, dass die vom Beschwerde-

führer vorgeschlagene Alternative der Verbrennung eine so grosse Kosten-

ersparnis mit sich gebracht hätte, dass das vorliegend gewählte Vorgehen 

als unangemessen taxiert werden müsste. Auch erscheint es vor dem Hin-

tergrund des grossen öffentlichen Interesses an einer möglichst effizienten 

Bekämpfung des Feuerbrandes, dem Umstand, dass befallenes Schnittgut 

weiterhin eine Infektionsquelle darstellt und den besonderen Begleitum-

ständen des vorliegenden Falles nachvollziehbar, dass die zuständigen 

Behörden im Hinblick auf die Minimierung der Infektionsgefahr das ihrer 

Ansicht nach nicht mehr nutzbare Holz nicht einfach wie vom Beschwerde-

führer vorgebracht auf der Wiese liegen gelassen, sondern dieses zur Ent-

sorgung abgeführt haben. Gilt es doch in diesem Zusammenhang insbe-

sondere auch zu berücksichtigen, dass das Merkblatt Nr. 702 eine ra-

schestmögliche Entsorgung des befallenen Schnittguts explizit vorschreibt. 

Dafür, dass sich die zuständigen Behörden bei ihrer Entscheidfindung von 

sachfremden Motiven haben leiten lassen, sind keine substantiierten 

Gründe dargelegt worden. 

6.4 Nicht zu beanstanden ist ferner entgegen der Ansicht des Beschwer-

deführers auch die Übertragung der Arbeit an "Spezialunternehmen". 

Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, mit der Ausführung der 

Ersatzvornahme Private zu beauftragen, sofern diese Gewähr für eine ein-

wandfreie Durchführung bieten und sie den Auftrag zu angemessenen 

Kosten ausführen (vgl. § 86 Abs. 2 VRG, HAUBENSAK ET AL., a.a.O., 

S. 171 f.). Vorliegend besteht kein Anlass, an der Kompetenz der beauf-

tragten Spezialisten zu zweifeln, was im Übrigen auch der Beschwerdefüh-

rer nicht explizit tut. Auch erscheint es nach allgemeiner Lebenserfahrung 

nachvollziehbar, dass der Beizug spezialisierter Forstunternehmen im Hin-

blick auf Effizienz und Kosten Vorteile gegenüber der Auftragsausführung 

mittels gemeinde- oder kantonseigenem Werkhofpersonal aufweist. Hin-

sichtlich der Kritik des Beschwerdeführers, dass keine Konkurrenzofferte 

eingeholt und in Rechnung gestellte, überhöhte Preise einfach akzeptiert 

worden seien, ist nochmals festzuhalten, dass aufgrund der zeitlichen 

B-672/2014 

Seite 14 

Dringlichkeit eine Behörde bei Ersatzvornahmen nicht verpflichtet ist, zu-

erst Offerten einzuholen (vgl. ACKERMANN SCHWENDENER, a.a.O., S. 95, 

HAUBENSAK ET AL., a.a.O., S. 172). Es kann daher in solchen Fällen nicht 

ausgeschlossen werden, dass es allenfalls Anbieter geben würde, welche 

die Leistungen möglicherweise noch kostengünstiger erbringen, doch ist 

dieser Umstand systembedingt nicht zu vermeiden. Entscheidend ist in Fäl-

len wie dem vorliegenden einzig, dass die Kosten im konkreten Fall in An-

betracht aller Umstände als angemessen erscheinen müssen. Diesbezüg-

lich ist im Hinblick auf den vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der 

damit in Zusammenhang stehenden Besonderheiten festzuhalten, dass die 

in Rechnung gestellten Leistungen nachvollziehbar begründet worden sind 

und die Ansätze insbesondere auch im Hinblick auf den Koordinations-, 

Personal- und Technikbedarf nicht als unverhältnismässig hoch erschei-

nen. Es ist daher festzustellen, dass dem Beschwerdeführer kein unver-

hältnismässiger bzw. unangemessener Aufwand in Rechnung gestellt wor-

den ist. 

7. 

7.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass ihm für das abgeführte 

Holz bzw. Hackgut eine zu geringe Entschädigung ausbezahlt worden sei. 

Bei einem Holzanfall von 40 Ster à Fr. 75.- für grünes Brennholz (ab La-

gerplatz) sei vielmehr von einem Wert von Fr. 3'000.- auszugehen. 

7.2 Die Erstinstanz führt in diesem Zusammenhang aus, dass die Holzqua-

lität vor Ort durch Forstleute und das BBZ überprüft worden sei. Dabei habe 

sich gezeigt, dass nur zwei Baumstämme nutzbar gewesen seien. Diese 

habe man denn auch dem Beschwerdeführer überlassen. Die beiden an-

deren Baumstämme jedoch hätten starken Drehwuchs aufgewiesen und 

seien teilweise morsch gewesen. Die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Holzmenge sei in diesem Zusammenhang zu hoch angesetzt. So 

seien letzten Endes zwei Bäume ganz sowie von zwei Bäumen das Astholz 

gehäckselt worden, was einer Holzmenge von 50 m3 und nicht wie vom 

Beschwerdeführer geltend gemacht 100 m3 entspreche. Dies stimme auch 

mit der Anzahl und Ladekapaziät der abgeführten Mulden sowie den ent-

sprechenden Rechnungsangaben überein. Bezüglich der Entschädigungs-

höhe sei schliesslich insbesondere auch die minderwertige Qualität der 

Schnitzel zu berücksichtigen. So habe es sich vorliegend nicht um Ener-

gieholz aus dem Wald gehandelt, sondern um Mischschnitzel von Astholz 

(50%) und Stammholz (50%) von teilweise morschen Bäumen mit einem 

sehr hohen Laub- und dementsprechend auch Wasseranteil. Nachdem für 

B-672/2014 

Seite 15 

Hackschnitzel von guter Qualität (geliefert) von einem Kubikmeterpreis von 

Fr. 16.- bis Fr. 20.- auszugehen sei, erachte man einen Preis von Fr. 11.- 

(ab Abgangsort) für normale (nicht minderwertige) Qualität als realistisch. 

7.3 Einleitend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in seinen Ein-

gaben keine überzeugenden Argumente bzw. Beweise darlegt, die an der 

Korrektheit der Angaben hinsichtlich der Menge des abgeführten sowie in 

der Rechnung vom 15. Juni 2011 angerechneten Holzes bzw. Hackguts 

zweifeln lassen. Dabei ist vor allem auch festzuhalten, dass ein Beschwer-

deführender mit einer alleinigen Berufung auf Hörensagen, wenngleich 

dies Verwandte betrifft, seiner aus Art. 8 ZGB fliessenden Substantiie-

rungspflicht nicht gerecht wird. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, 

gehen doch alle vorgelegten Beweismittel einheitlich von einer abgeführten 

Gesamtmenge an Hackgut von 50 m3 aus. Rein der Vollständigkeit halber 

ist zudem anzumerken, dass der Verzicht auf das Wiegen nicht zu bean-

standen ist, nachdem vorliegend – wie noch aufzuzeigen sein wird – usanz-

gemäss durchgehend nach Volumen und nicht nach Gewicht abgerechnet 

worden ist.   

Nicht zu beanstanden sind ferner auch die Feststellungen der zuständigen 

Behörden hinsichtlich der Holzqualität. So kann nach allgemeiner Le-

benserfahrung davon ausgegangen werden, dass die zuständigen Fach-

behörden und Vollzugsorgane aufgrund ihrer Kenntnis und Praxis in der 

Lage sind, die Holzqualität vor Ort zu bestimmen. Die vom Beschwerde-

führer in dessen Eingaben vorgebrachten Einwände vermögen, zumal sie 

sich zumeist in einer pauschalen Bestreitung der Feststellungen der zu-

ständigen Fachbehörden und Vollzugsorgane erschöpfen, keine ausrei-

chenden Zweifel an den diesbezüglichen Feststellungen zu wecken. 

Festzustellen ist im Übrigen, dass der vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Holzwert bereits ganz grundsätzlich als zu hoch angesetzt er-

scheint. Zutreffend ist, dass Waldwirtschaft Schweiz WVS für den Beginn 

der Holzmarktkampagne 2012/2013 als Richtpreis (franko Silo und ohne 

MwSt.) für Energieholz in Energieholz-Hackschnitzel einen Richtwert für 

frisches Laubholz von Fr. 40.- bis Fr. 46.- pro m3 geschüttete Schnitzel 

(Schüttraummeter, SRm) vorsah. Der durchschnittliche Rohholz-Produz-

entenpreis für Energieholz-Holzschnitzel (Laubholz) aus dem Mittelland in 

der Periode Mai-August 2011 betrug gemäss den Angaben des Bundes-

amts für Statistik BFS Fr. 40.68 pro SRm (vgl. www.bfs.admin.ch > Themen 

> 05 – Preise > Produzenten- und Importpreise > Detaillierte Daten > Pro-

B-672/2014 

Seite 16 

duzentenpreise in der Land- und Holzwirtschaft). Bei diesen Preisen han-

delt es sich indessen um diejenigen Preise, zu denen Energieholzhersteller 

Energieholzhackschnitzel an Abnehmer verkauften, so dass diese Ansätze 

bereits ganz grundsätzlich nicht so ohne Weiteres auf den vorliegenden 

Fall übertragen werden können. Es ist denn auch festzustellen, dass der 

von der Erstinstanz im Rahmen ihrer Duplik eingereichte Abrechnungsbe-

leg für Laubholz-Hackschnitzel (geliefert) von einem ungleich tieferen Ku-

bikmeteransatz von Fr. 18.- ausgeht. 

Da nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen werden kann, 

dass beinahe drei Jahre nach dem Häckseln das dabei entstandene Hack-

gut nicht mehr existiert, kann dessen genauer Wert zum heutigen Zeitpunkt 

nicht mehr exakt bestimmt werden. Der Verfahrensantrag des Beschwer-

deführers auf neutrale Schätzung des Hackguts ist denn auch in antizipier-

ter Beweiswürdigung abzuweisen. Entscheidend in Fällen wie dem vorlie-

genden ist, ob die angerechnete Entschädigung im konkreten Fall in Anbe-

tracht aller Umstände als angemessen erscheint. Qualitativ gute Holz-

schnitzel zeichnen sich unter anderem durch einen geringen Feinanteil, 

wenig Blattanteil und wenig bis keine Überlängen aus (vgl. HOLZENERGIE 

SCHWEIZ, Bulletin Nr. 55 – Qualität von Holzbrennstoffen, Oktober 2014). 

Zudem ist der Heizwert pro SRm hauptsächlich vom Wassergehalt und 

vom Anteil Laub- und Nadelholz abhängig (vgl. HOLZENERGIE SCHWEIZ, 

Bulletin Nr. 55 – Qualität von Holzbrennstoffen, Oktober 2014). Vorliegend 

sind unbestrittenermassen zwei Bäume ganz sowie von zwei Bäumen das 

Astholz gehäckselt worden. Das vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner 

Eingaben eingereichte Bildmaterial lässt dabei die Einschätzung der zu-

ständigen Behörden hinsichtlich der Zusammensetzung der Mischschnitzel 

und namentlich auch dem Verhältnis Astholz ./. Stammholz als nachvoll-

ziehbar erscheinen: Bei den Hackschnitzeln handelte es sich um frische 

Mischschnitzel von Astholz und – gemäss den Feststellungen der zustän-

digen Behörden – teilweise morschem Stammholz mit einem sehr hohen 

Ast-, Laub- und demzufolge auch Wasseranteil. Vor dem Hintergrund der 

zuvor aufgezeigten Kriterien ist es daher nicht zu beanstanden, wenn die 

zuständigen Behörden von Hackschnitzeln "minderwertiger Qualität" spre-

chen. Im Übrigen ist auch zu berücksichtigen, dass sich im vorliegenden 

Fall der Preis ab Abgangsort berechnet. Unter Berücksichtigung aller Um-

stände erscheint daher die angerechnete Entschädigung von Fr. 450.- für 

50 m3 Holzschnitzel  

(Fr. 9.-/m3) nicht unverhältnismässig tief. 

B-672/2014 

Seite 17 

8. 

Wenngleich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in seinen Rechts-

schriften hinsichtlich dieser beiden Punkte keine substantiierten Rügen 

vorbringt, so sei abschliessend dennoch der Vollständigkeit halber darauf 

hingewiesen, dass auch die Entschädigungszahlung bzw. Verrechnung ge-

mäss der Dispositiv-Ziff. 1 und 3 des Entscheids der Erstinstanz vom 

8. Juni 2012 nicht zu beanstanden sind. So entspricht die zugesprochene 

Pauschalentschädigung von Fr. 300.- pro gefälltem Baum dem im vorlie-

genden Fall anwendbaren Maximalansatz (Rodeentschädigung für grosse 

Hochstamm-Feldobstbäume ohne Ernteverlust) gemäss dem kantonalen 

Merkblatt "Entschädigungs- und Vergütungsansätze für Feuerbrand-Be-

kämpfungsmassnahmen ab 2010" vom 1. April 2010 und die Vorausset-

zungen der Verrechnung (vgl. HÄFELIN ET AL., a.a.O., S. 183 f., Rz. 801 f.) 

sind gegeben.  

Im Zusammenhang mit der Rodeentschädigung sei an dieser Stelle 

schliesslich auch darauf hingewiesen, dass für das Bundesverwaltungsge-

richt kein Anlass besteht, Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids der Erstinstanz 

vom 8. Juni 2012 zuungunsten des Beschwerdeführers abzuändern, was 

die Erstinstanz in ihrer Duplik (S. 2 f.) sinngemäss als Möglichkeit zur Dis-

kussion stellt. So kann ein angefochtener Entscheid nur zuungunsten einer 

Partei abgeändert werden, soweit dieser Bundesrecht verletzt oder auf ei-

ner unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruht, 

nicht jedoch wegen Unangemessenheit (vgl. Art. 62 Abs. 2 VwVG). In die-

sem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Erstinstanz im Zeitpunkt 

des Entscheids alle relevanten Sachverhaltselemente bekannt waren (na-

mentlich auch das Verhalten des Beschwerdeführers) und sie trotz deren 

Kenntnis keine Kürzung vornahm sondern die vorgesehene Maximalent-

schädigung ausrichtete. Vor diesem Hintergrund besteht für das Bundes-

verwaltungsgericht weder Anlass noch Raum für eine "reformatio in peius". 

9. 

Zusammengefasst ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer weder 

ein unverhältnismässig hoher Aufwand verrechnet noch für das abgeführte 

Hackgut eine zu geringe Entschädigung angerechnet worden ist. Nachdem 

der Vollzug der Ersatzvornahme an sich sowie der Entscheid der Erstin-

stanz vom 8. Juni 2012 nicht zu beanstanden sind, hat die Vorinstanz den 

Rekurs des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

B-672/2014 

Seite 18 

10. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass der Beschwerdefüh-

rer als vollständig unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 

2008 [VGKE, SR 172.320.2]). Diese werden gestützt auf Art. 4 VGKE auf 

Fr. 700.- festgelegt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.  

Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. 

Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem ge-

leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

B-672/2014 

Seite 19 

4. 

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz ([…]; Gerichtsurkunde) 

– die Erstinstanz (zur Kenntnis per A-Post) 

– das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (zur Kenntnis per A-Post) 

– das Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg BBZ,  

Pflanzenschutzdienst (zur Kenntnis per A-Post) 

– das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau  

(zur Kenntnis per A-Post) 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Ronald Flury Alexander Schaer 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerde-

führer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 5. März 2015