# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c989850c-5db1-55f4-848d-801932aff3dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2012 E-5522/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5522-2012_2012-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5522/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter François Badoud, Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten (…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM  

vom 20. September 2012 / N (…). 

 

 

E-5522/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine aus B._______ stammende türkische 

Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit – verliess ihr Heimatland 

eigenen Angaben zufolge am 25. Januar 2012 und gelangte gleichentags 

mit ihrem Reisepass und einem Visum per Flugzeug in die Schweiz, wo 

sie am 19. März 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

C._______ um Asyl nachsuchte. Am 26. März 2012 fand die summari-

sche Befragung statt und am 20. Juni 2012 erfolgte die direkte Anhörung 

zu den Asylgründen. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin dabei 

im Wesentlichen geltend, sie sei zusammen mit ihren Eltern, ihren vier 

Brüdern und einer Schwester – wovon zwei Brüder und die Schwester in 

der Schweiz leben – in D._______ aufgewachsen. Obwohl sie wegen 

(gesundheitliche Probleme), habe sie alleine wohnen und einer Arbeit in 

der (...) einer Fabrik in B._______ nachgehen können. Daneben habe sie 

für Erdbebenopfer von Van Geld gesammelt und ihre Adresse für ein paar 

Studentinnen gegeben, die diese in ihrem Wohnheim hätten angeben 

müssen, um an den Wochenenden das Studentenheim verlassen zu dür-

fen. Nachdem ein Polizist bei ihrem Vorgesetzten in der Fabrik gewesen 

sei, sei ihr die Stelle am 30. September 2011 gekündigt worden. Wegen 

Verdachts, die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) finanziell zu unterstüt-

zen, hätten Polizisten in der Nacht des 30. Oktobers 2011 bei ihr eine 

Hausdurchsuchung durchgeführt und sie dabei wegen (…) belästigt und 

erniedrigt. Zudem hätten sie ihr (…) weggenommen und ihr mit ihrer Ver-

gewaltigung gedroht. Auch sei sie geschlagen und getreten worden und 

habe wegen eines zerbrochenen Tellers eine Schnittwunde erlitten. Da-

nach sei sie auf den Polizeiposten mitgenommen, über ihre Geldsammel-

aktionen befragt und ohne eine Unterschrift zu leisten nach ein paar 

Stunden wieder freigelassen worden. Gleichzeitig sei ihr mit ihrer Fest-

nahme und damit gedroht worden, dass sie (die Polizisten) wiederkom-

men würden. Nach ihrer Freilassung habe sie sich für eine Weile bei Be-

kannten in E._______ aufgehalten und sei noch zwei Mal in ihre Woh-

nung zurückgekehrt. Im Dezember 2011 sei sie zu ihrer (…) nach Istanbul 

gezogen, wo sie sich kurz bis vor ihrer Ausreise aufgehalten habe.    

Zum Beweis ihrer Identität legte die Beschwerdeführerin ihren Reisepass 

und ihre Identitätskarte ins Recht. 

E-5522/2012 

Seite 3 

B.  

Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 forderte das BFM die Beschwerdeführe-

rin auf, eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht so-

wie einen detaillierten ärztlichen Bericht welcher Aufschluss über ihren 

aktuellen Gesundheitszustand gebe, einzureichen.  

C.  

Mit Eingabe vom 23. August 2012 kam sie dieser Aufforderung nach und 

liess verschiedene Berichte zu den Akten reichen (der Uniklinik 

F._______ vom 15. Mai 2012, des Spitals G._______ vom 17. Juli 2012, 

des Spitals G._______ vom 30. Juli 2012 sowie jener über die Operation 

eines (...) vom 7. August 2012 des Spitals G._______).  

D.  

Mit Datum vom 10. September 2012 ging beim BFM ein ärztlicher Bericht 

von Dr. med. N.E., FMH, Psychiatrie-Psychotherapie vom 7. September 

2012 ein. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des 

in der Türkei Erlebten, des erlittenen Verlustes ihres Arbeitsplatzes und 

ihrer Unabhängigkeit an einer (…) ([…]) leide und sie seit dem 24. Juli 

2012 in psychotherapeutischer Behandlung sei. 

E.  

Mit Verfügung vom 20. September 2012 – eröffnet am folgenden Tag – 

stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft mangels Asylrelevanz der geltend gemachten Vorbringen nicht, 

wies das Asylgesuch vom 19. März 2012 ab, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz und erachtete den Wegweisungsvollzug als zulässig, 

zumutbar und möglich. 

F.  

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 – Datum Poststempel – liess die Be-

schwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und dabei in mate-

rieller Hinsicht beantragen, der Entscheid des BFM sei in den Punkten 4 

und 5 aufzuheben, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und ihr sei die vorläufige Aufnahme  zu gewähren. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht liess sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-

zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. 

E-5522/2012 

Seite 4 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2012 stellte die zuständige In-

struktionsrichterin fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten, erkannte, dass Gegenstand des 

Verfahrens lediglich der Vollzug der Wegweisung bildet, verwies den Ent-

scheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete vorderhand auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie die Vorinstanz 

zur Stellungnahme auf.  

H.  

In seiner Stellungnahme vom 1. November 2012 hielt das BFM an seinen 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Mit Schreiben vom 21. November 2012 liess die Beschwerdeführerin rep-

lizieren. 

J.  

Mit Eingabe vom 28. November 2012 wurde ein Schreiben von Dr. med. 

N.E. vom 26. November 2012 nachgereicht. Darin wurden weitere Aus-

führungen zu den vorgefallenen Ereignissen in der Türkei und zur familiä-

ren Situation der Beschwerdeführerin in der Schweiz gemacht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

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Seite 5 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Verfügung des BFM vom 20. September 2012 ist, soweit sie die Fra-

ge der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung betrifft (Ziff. 1 und 2 

des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen 

und auch die Anordnung der Wegweisung als solche (Ziff. 3 des Disposi-

tivs) ist nicht mehr zu prüfen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

bildet somit ausschliesslich die Prüfung der Frage, ob das Bundesamt 

den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und mög-

lich erklärt hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 – 4 des Bundes-

gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-

der (AuG, SR 142.20])  

4.   

4.1 In seiner Verfügung vom 20. September 2012 führt das BFM in Bezug 

auf die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung im Wesent-

lichen aus, die Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Türkei ziehe kei-

ne lebensbedrohliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

nach sich. Die Schwierigkeiten und Schmerzen hätten bereits in der Tür-

kei vorbestanden, wo sie trotz dieser Leiden alleine habe leben können. 

Die gemäss dem Arztbericht vom 15. Mai 2012 bestehende Behand-

lungsmöglichkeit mit (…) sei noch in Abklärung und sollte bis zur Ausrei-

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Seite 6 

sefrist abgeschlossen sein. Weitere Kontrollen könnten – wie vor ihrer 

Ausreise – in der Türkei erfolgen. Zwar stehe der (...) Befund des (…) 

noch aus, aber auch bei einer (…) könne die weitere Behandlung in der 

Türkei durchgeführt werden, zumal der Zugang zu medizinischen Leis-

tungen im Heimatland der Beschwerdeführerin für jedermann gewährleis-

tet sei. Sollte sie finanzielle Schwierigkeiten haben, könnte sie eine soge-

nannte "Yesil Kart" (Grüne Karte) beantragen, welche zu unentgeltlichen 

medizinischen Leistungen in den staatlichen Gesundheitseinrichtungen 

berechtige. Ferner stünde es ihr frei, bei der kantonalen Rückkehrbera-

tungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen, die durch Abgabe 

von Medikamenten, Hilfe bei der Ausreiseorganisation oder durch Unter-

stützung während der Rückkehr gewährt werden könne. Schliesslich leb-

ten ihre (…) sowie weitere Verwandte in der Türkei, welche ihr bei der 

Reintegration helfen könnten und sie erhalte überdies eine Rente. 

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 22. Oktober macht die Beschwerde-

führerin geltend, indem das BFM den Wegweisungsvollzug in die Türkei 

trotz der dort vorgefallenen Geschehnisse seitens der Polizei als grund-

sätzlich zumutbar erwäge, verkenne es, dass sie wegen des Vorfalls vom 

30. Oktober 2011 stark traumatisiert und gedemütigt sei, weshalb sie sich 

psychotherapeutisch behandeln lassen müsse. Bei einer allfälligen Weg-

weisung in ihr Heimatland sei mit einer starken Verschlechterung ihrer 

Verfassung zu rechnen, was eine Chronifizierung der (…) zur Folge hätte.  

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 1. November 2012 entgegnet das 

BFM, in der Türkei und besonders in B._______, von wo die Beschwerde-

führerin stamme, sei die medizinische Betreuung für psychisch Kranke 

gewährleistet. Zudem bestünde kein geographisches Hindernis für ihre 

Behandelbarkeit in B._______ und die Genesung ihrer psychischen Ver-

fassung im Kreise ihrer Familie sowie in ihrem gewohnten Umfeld sei er-

folgsversprechender als in einer ihr fremden Umgebung wie der Schweiz. 

Ferner müsse entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin davon 

ausgegangen werden, dass sie eine nähere Beziehung zu (...) in Istanbul 

habe, habe sie doch vor ihrer Ausreise aus der Türkei bei dieser gewohnt.  

4.4 In der Replik vom 21. November 2012 wird entgegnet, die Beschwer-

deführerin könne in der Türkei nicht auf ein unterstützendes familiäres 

Umfeld zurückgreifen, da ihre Eltern bereits (…) beziehungsweise (…) 

Jahre alt und selbst pflegebedürftig seien. Mit (...) stehe sie in keiner Be-

ziehung, welche für ihre Genesung förderlich wäre. In der Schweiz hinge-

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Seite 7 

gen würden (…) leben, bei welchen sie sich geborgen fühle und die sie 

unterstützen könnten. 

5.  

5.1  Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-

gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Keine Person darf in irgendeiner Form zur Aus-

reise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]). Der Vollzug der Wegweisung in die Türkei ist vorliegend in 

Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestim-

mungen zulässig, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-

rechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwen-

dung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Be-

handlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er-

sichtlich sind, die ihr in der Türkei droht. Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht-

lichen Bestimmungen zulässig.  

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Seite 8 

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung insbe-

sondere dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei 

einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausge-

setzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen an-

gewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels 

persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingsei-

genschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips er-

füllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situa-

tion allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. 

Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer 

Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die 

absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder 

– aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit 

grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen 

würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert 

wären (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.1 S. 756 f., BVGE 2009/51 E. 5.5 

S. 748). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt 

von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

5.4   

5.4.1 In der Türkei herrscht kein Krieg, Bürgerkrieg und keine Situation 

allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug dorthin ist somit nicht 

grundsätzlich als unzumutbar zu erachten. Zu prüfen bleibt aufgrund der 

Ausführungen in der Beschwerde, der Replik und der eingereichten ärztli-

chen Berichte ob der Vollzug der Wegweisung mit Blick auf den heutigen 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin als unzumutbar im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4  AuG erachtet werden muss.  

5.4.2 Bezüglich der am 23. August 2012 beim BFM eingegangenen ärztli-

chen Berichte zum physischen Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

rerin (vgl. dazu Bst. C des vorliegenden Urteils) kann vollumfänglich auf 

die nicht zu beanstandenden vorinstanzlichen Ausführungen in ihrer Ver-

fügung verwiesen werden, wonach diese in der Türkei weiter behandelt 

werden können (vgl. E. 4.1). Was die mit dem ärztlichen Bericht von Dr. 

N.E., FMH, Psychiatrie-Psychotherapie, vom 7. September 2012 belegten 

psychischen Probleme anbelangt (vgl. dazu Bst. D des vorliegenden Ur-

teils), äusserte sich das BFM explizit erst in der Vernehmlassung und 

stellte zu Recht fest, dass diese ebenfalls im Heimatland behandelbar 

sind (vgl. E. 4.3). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass 

aufgrund gesundheitlicher Probleme eines abgewiesenen Asylsuchenden 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/52
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/51

E-5522/2012 

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nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen 

werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Hei-

matland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und 

lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der be-

troffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und drin-

gende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung ei-

ner menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 

liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine 

nicht an schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behand-

lung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Her-

kunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zu-

mutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Auch wenn in der Tür-

kei der Standard der Behandlung von physisch und psychisch Erkrankten 

nicht dem schweizerischen Standard entsprechen sollte, ist dennoch 

grundsätzlich davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin (wie-

der) möglich sein wird, die notwendigen ärztlichen Behandlungen zu er-

halten. Die Psychotherapie kann in B._______ im Universitätsspital, wel-

ches neben Psychotherapien auch Ergotherapie anbietet, fortgesetzt 

werden. Allenfalls könnte sich die Beschwerdeführerin auch an eine in der 

Türkei landesweit tätigen psychiatrische Einrichtung, welche über ausge-

bildetes Personal verfügt, wenden. Nach dem Gesagten ist davon auszu-

gehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückschaffung ins Heimat-

land nicht mit einer existenzgefährdenden Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustandes zu rechnen hat. Zur möglichen Behandelbarkeit ihrer 

gesundheitlichen Probleme nimmt die Beschwerdeführerin im Übrigen auf 

Beschwerdeebene nicht Stellung und wendet in diesem Zusammenhang 

einzig ein, bei einer dauernden Bedrohungssituation im Heimatland müs-

se mit einem vollständigen Scheitern der Behandlung der psychischen 

Probleme gerechnet werden. Dies stellt jedoch eine blosse Mutmassung 

dar, welche durch die Akten nicht gestützt wird.    

5.4.3 Aus den Akten ergibt sich ferner, dass die Beschwerdeführerin in ih-

rem letzten Wohnort B._______ – trotz der behaupteten und nicht beleg-

ten Pflegebedürftigkeit der in D._______ lebenden Eltern – mit ihrem 

Bruder offenkundig über einen engen familiären Anknüpfungspunkt ver-

fügt (vgl. Akten BFM A 5 S. 4, A 13 S. 3). Eigenen Angaben gemäss leben 

in unmittelbarer Nähe auch noch A.G. und E.G., bei denen sie nach der 

polizeilichen Befragung gewesen und mit denen sie "fast wie eine Familie 

geworden" sei. Auch lassen die weiteren Angaben der Beschwerdeführe-

rin (vgl. A 13 S. 2 A: 4, S. 6 A: 32, S. 8 A: 49, S. 9 A: 58) darauf schlies-

sen, dass sie in ihrem Heimatland über ein Beziehungsnetz verfügt. Dar-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/2

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Seite 10 

über hinaus verfügt sie über eine gute schulische Bildung (13 Jahre 

Schule, davon 2 Jahre Hochschule) und Ausbildung zur (...) mit an-

schliessender Berufserfahrung. Es kann somit davon ausgegangen wer-

den, dass sie sich in ihrem Heimatland reintegrieren wird. Dies nicht zu-

letzt, weil sie zeitlebens in der Türkei gelebt hat und sich erst seit elf Mo-

naten in der Schweiz aufhält. Dass sie in der Schweiz über Geschwister 

verfügt und zu (...) in Istanbul angeblich in keiner Beziehung stehe (vgl. 

Replik vom 21. November 2012), was im Übrigen nicht restlos überzeugt, 

vermag nichts an dieser Schlussfolgerung zu ändern. 

Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug somit auch als zumut-

bar zu erachten. 

5.5 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), zumal die Beschwerdeführerin über ei-

nen gültigen Reisepass verfügt. 

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM den Vollzug der 

Wegweisung zu Recht als durchführbar erachtet hat. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG fällt somit 

nicht in Betracht. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106  Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist demnach abzuweisen. 

7.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, da die 

Begehren nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnten und von der 

Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Somit sind der Be-

schwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

 

 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskos-

ten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer 

 

 

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