# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99083925-93dc-52d2-b6aa-f0657a2e280f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 05.11.2014 810 2014 165 (810 14 165)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2014-165_2014-11-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 5. November 2014 (810 14 165) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Stefan 

Schulthess, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber i.V. Sebastian Rieger 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Mehmet Sigirci, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der 

Schweiz (RRB Nr. 865 vom 10. Juni 2014) 
 
 
 
A. Der türkische Staatsangehörige A.____, geboren 1955, reiste 1981 als Asylbewerber 
in die Schweiz ein. Ihm wurde zusammen mit seiner damaligen Ehefrau, B.____, Asyl gewährt. 
In der Folge wurde den Ehegatten sowie den drei in der Schweiz geborenen Kindern (C.____, 
geboren 1982, D.____, geboren 1987 und E.____, geboren 1988) die Niederlassungsbewilli-
gung erteilt. 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Mit Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. November 1994 wurde A.____ zu 
einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Infolgedessen verfügte die 
damals zuständige Ausländerbehörde des Kantons Basel-Landschaft dessen Ausweisung. Das 
Verwaltungsgericht Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft Abteilung Ver-
fassungs- und Verwaltungsrecht) hob mit Urteil vom 7. Mai 1997 die Ausweisung auf.  
 
C. Mit Urteil vom 16. September 2002 wurden die Ehegatten geschieden. Am 17. De-
zember 2012 vermählte sich A.____ mit F.____. 
  
D. Im Mai 2005 wurde A.____ die Niederlassungsbewilligung vom Amt für Migration 
Basel-Landschaft (AfM) erneut erteilt. Mit Schreiben vom 1. Juni 2005 erklärte A.____ auf seine 
Flüchtlingseigenschaft zu verzichten. Infolge dieser Verzichtserklärung verfügte das Bundesamt 
für Migration am 22. Juni 2005, dass dessen Asyl damit erloschen sei. In der Zeitspanne von 
2005 bis 2011 trat A.____ in der Schweiz mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. 
 
E. Infolge der Verurteilungen und der Verschuldung von A.____ verfügte das AfM am 
13. Dezember 2013 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005. 
Gleichzeitig wurde dieser angewiesen, die Schweiz bis am 31. März 2014 zu verlassen. 
 
F. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Mehmet Segirci, Advokat, mit 
Eingabe vom 16. Dezember 2013 sowie mit Eingabe vom 14. Februar 2014 Verwaltungsbe-
schwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Er beantragte, 
die angefochtene Verfügung des AfM sei aufzuheben und es sei ihm seine Niederlassungsbe-
willigung zu belassen und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, alles unter o/e- 
Kostenfolge. 
 
G.  Mit Entscheid Nr. 865 vom 10. Juni 2014 wies der Regierungsrat die Beschwerde 
gegen die Verfügung des AfM ab (Ziff. 1 des Dispositivs) und ordnete an, A.____ habe die 
Schweiz spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft des vorgenannten Entscheides zu 
verlassen (Ziff. 2). In seiner Begründung ging der Regierungsrat zusammenfassend davon aus, 
dass sich A.____ nicht auf das gefestigte Anwesenheitsrecht seiner zweiten Ehefrau stützen 
könne, von der er sich gemäss eigenen Angaben ohnehin trennen wolle. Zudem sei der Vor-
instanz zuzustimmen, dass A.____ aufgrund des bisherigen Verhaltens, mehrerer rechtskräfti-
ger Verurteilungen und dessen immenser Verschuldung nicht gewillt oder fähig sei, die hiesige 
Rechtsordnung zu achten. Auch sei A.____ per 18. Oktober 2013 im Betreibungsregister Bin-
ningen mit 24 Betreibungen von insgesamt Fr. 502‘792.70 sowie mit 42 offenen Verlustschei-
nen im Umfang von Fr. 500‘245.95 verzeichnet. An der Wegweisung des Betroffenen bestän-
den somit öffentliche Interessen, wie der Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten und 
vor einer weiteren Schuldenwirtschaft. Des Weiteren habe A.____ trotz seines dreissigjährigen 
Aufenthaltes in der Schweiz hier keine vertieften sozialen Beziehungen. Es könne ihm keine 
gelungene Integration attestiert werden. Die Nichtverlängerung der Niederlassungsbewilligung 
und Wegweisung erweise sich auch als verhältnismässig. Zwar habe er ein gewichtiges priva-
tes Interesse am Verbleib in der Schweiz, sein deliktisches Verhalten spreche jedoch für eine 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Wegweisung. Die Rückkehr in sein Heimatland, wo er den Grossteil seines Lebens verbracht 
habe und wo er immer noch über familiäre Beziehungen verfüge, sei ihm zumutbar. 
 
H. Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 hat A.____, nach wie vor vertreten durch Mehmet 
Sigirci, gegen den Regierungsratsbeschluss vom 10. Juni 2014 Beschwerde beim Kantonsge-
richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), eingereicht. Er beantragt, 
der Regierungsratsbeschluss vom 10. Juni 2014 sei vollumfänglich aufzuheben und vom Wider-
ruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung sei abzusehen, zudem sei die unent-
geltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren, alles unter o/e -Kostenfolge. In der 
innert erstreckter Frist eingereichten Beschwerdebegründung vom 25. August 2014 trägt der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass sowohl das Ausmass der Straffälligkeit wie auch 
der Verschuldungsgrad nicht ausreichend seien, um die Niederlassungsbewilligung zu widerru-
fen, zudem sei der angefochtene Entscheid im Hinblick auf den langen Aufenthalt und auf den 
Gesundheitszustand des Betroffenen nicht verhältnismässig. Daher sei der Regierungsratsbe-
schluss Nr. 865 vom 10. Juni 2014 unter Kostenfolge vollumfänglich aufzuheben. 
 
I. In seiner Vernehmlassung vom 22. September 2014 beantragt der Regierungsrat, 
die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung verweist er in erster 
Linie auf den angefochtenen Entscheid. Zusätzlich unterstreicht er nochmals, dass beim Be-
schwerdeführer aufgrund des strafrechtlich relevanten und anderweitig beklagenswerten Ver-
haltens die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung erfüllt seien. 
 
J. Mit präsidialer Verfügung vom 1. Oktober 2014 wurde der Fall der Kammer zu Beur-
teilung überwiesen und die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. Mit 
Schreiben vom 8. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer ergänzend einen Vorbescheid 
der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) ein, wonach diesem rückwirkend eine volle Rente der 
Invalidenversicherung (IV-Rente) zugesprochen worden sei. Die Eingabe wurde der Gegenpar-
tei mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 zugestellt. 
 
K. An der heute stattfindenden Parteiverhandlung nehmen neben dem Beschwerdefüh-
rer, der Regierungsrat sowie C.____, Sohn des Beschwerdeführers, als Auskunftsperson teil.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange-
fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Beschwerdeführer Adressat des ange-
fochtenen Entscheides ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die üb-
rigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl die örtliche wie auch die sachliche Zustän-
digkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten 
werden. 
 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die 
Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den 
angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prü-
fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei-
teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt 
hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 
1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Nichtverlängerung der Nieder-
lassungsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu 
Recht erfolgten. 
 
3.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen be-
darf (Art. 10 und 11 AuG; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet 
gemäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit 
dem Ausland nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne 
Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die 
ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche 
Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 133 I 185 E. 2.3; PETER UEBERSAX in: Uebersax/Ru-
din/Hugi Yar/ Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 7.84 ff.). 
 
3.2 Für Ausländerinnen und Ausländer, die sich nicht auf das Abkommen vom 21. Juni 
1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) berufen können, 
gelten die Bestimmungen des AuG (Art. 2 Abs. 2 AuG). Zunächst ist festzuhalten, dass zwi-
schen der Schweiz und der Türkischen Republik keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, 
welche dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumen würde. 
 
3.3 Aus dem in Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 so-
wie dem inhaltlich gleichwertigen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 geschützten Recht auf Achtung des Privat- und 
Familienlebens können ausländische Staatsangehörige in besonderen Fällen einen Anspruch 
auf Aufenthalt oder Verbleib in einem anderen Staat ableiten, wenn eine staatliche Entfer-
nungsmassnahme zur Trennung von Familienmitgliedern führt (vgl. ANDREAS ZÜND/THOMAS HU-
GI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere 
unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, EuGRZ 2013, S. 10 ff.; BGE 135 I 153 E. 
2.1). Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK müssen die sich 
hierzulande aufhaltenden Angehörigen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen.  
 
3.4 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 10. Juni 2014 zutreffend erwogen, dass 
sich der Beschwerdeführer nicht auf ein gefestigtes Anwesenheitsrecht seiner jetzigen Ehefrau 
F.____, die gemäss der vorinstanzlichen Akten als Drittstaatangehörige einen Ausweis der Ka-

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

tegorie B (Aufenthaltsbewilligung) besitzt, berufen kann. Er wolle sich gemäss eigenen Anga-
ben von derselbigen ohnehin trennen. Dies blieb auch anlässlich der heutigen Parteiverhand-
lung unbestritten. Auch hinsichtlich seines Verhältnisses zu den drei volljährigen Kindern, die 
als solche nicht in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen, besteht aktenkundig kein beson-
deres Abhängigkeitsverhältnis und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. 
Infolgedessen fällt ein sich aus Art. 8 EMRK ergebender Bewilligungsanspruch ausser Betracht.  
 
3.5 Die Niederlassungsbewilligung verleiht dem Inhaber grundsätzlich einen Anspruch 
auf unbefristeten und bedingungslosen Aufenthalt in der Schweiz (Art. 34 AuG). Damit besteht 
für den Beschwerdeführer im Grundsatz ein gesetzlicher Anspruch auf Aufenthalt in der 
Schweiz. Dieser Anspruch gilt hingegen nicht absolut. Die Niederlassungsbewilligung kann ge-
mäss Art. 63 AuG widerrufen werden.  
 
3.6 Das AfM hat den Widerruf der Niederlassungsbewilligung auf den Widerruftatbe-
stand von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gestützt. Die Vorinstanz hat dies nicht beanstandet.  
 
3.7 Gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese ge-
fährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Gemäss Art. 80 der Verordnung 
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 liegt ein 
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem im Falle der Miss-
achtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (Abs. 1 lit. a) sowie bei 
mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen 
(Abs. 1 lit. b) vor. Anders als der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 62 lit. c AuG), wel-
cher voraussetzt, dass der Ausländer "erheblich oder wiederholt" gegen die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung verstossen hat, bedingt ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Sinne 
von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, dass ein solcher Verstoss "in schwerwiegender Weise" erfolgt ist. 
Daraus ergibt sich, dass damit vergleichsweise erhöhte Anforderungen an diesen Bewilli-
gungswiderruf gestellt werden (BGE 137 II 297 E. 3.2 mit Verweis auf den französischen Wort-
laut von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG und den dort verwendeten Begriff “très grave“ im Gegensatz 
zum Begriff “grave“ in Art. 62 lit. c AuG). Namentlich liegt ein Verstoss in schwerwiegender Wei-
se gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, wenn eine Person wiederholt, erheblich 
und unbeeindruckt von strafrechtlichen Massnahmen gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung unseres Landes verstossen hat. In solchen Fällen besteht auch bei Personen mit Nieder-
lassungsbewilligung ein grosses öffentliches Interesse an deren Entfernung und Fernhaltung 
(BBl 2002 3709, S. 3810).  
 
3.8 Der Regierungsrat führt im Beschluss vom 10. Juni 2014 bezüglich Vorliegen eines 
schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, der Be-
schwerdeführer sei vom Landesgericht Mannheim mit Urteil vom 28. November 1994 zu einer 
Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Zwar habe das damalig zu-
ständige Verwaltungsgericht Zweifel über das Zustandekommen des erwähnten deutschen Ur-
teils gehegt (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 1997 E. 4a), aber es führe nichts an der 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Tatsache vorbei, dass der Beschwerdeführer auf eine Anfechtung des Strafurteils verzichtete 
und dieses somit stillschweigend akzeptiert habe. Dies bedeute, das besagte Urteil habe ohne 
Weiteres erneut in die Beurteilung des AfM einbezogen werden dürfen. Nicht die damalige Ver-
urteilung sondern vielmehr der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer nicht habe davon 
abhalten lassen, erneut strafrechtlich in Erscheinung zu treten, sei von entscheidender Bedeu-
tung. Selbst wenn die Verurteilungen in der Zeit von 2005 bis 2011 in ihrer Schwere nicht ver-
gleichbar seien mit derjenigen aus dem Jahre 1994, so würden sie dennoch aufzeigen, dass es 
dem Beschwerdeführer entgegen der verwaltungsgerichtlichen Prognose nicht gelungen sei, 
sich an die hiesigen Vorschriften zu halten. Auch dürften die dem Beschwerdeführer zur Last 
gelegten Delikte gegen die physische und psychische Integrität, bei denen er eine beträchtliche 
kriminelle Energie an den Tag gelegt habe, gerade mit Rücksicht auf den bereits getrübten 
strafrechtlichen Leumund nicht bagatellisiert werden. Ausländerrechtlich falle zusätzlich ins 
Gewicht, dass der Beschwerdeführer in weitere Strafverfahren verwickelt gewesen sei, selbst 
wenn diese mangels Beweisen mit Verfügungen vom Juni 2008 und Mai 2012 eingestellt wor-
den seien. Mit Blick auf die wiederholte Straffälligkeit des Beschwerdeführers sowie eingedenk 
des übrigen beklagenswerten Verhaltens sei mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu befürchten, 
dass dieser auch künftig nicht gewillt oder fähig sei, sich an die hiesige Rechtsordnung zu hal-
ten. Es könne ihm diesbezüglich keine günstige Legalprognose gestellt werden.  
 
3.9 Der Beschwerdeführer führt in der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 
25. August 2014 aus, dass lediglich drei strafrechtliche Urteile gegen ihn als Grundlage für ei-
nen Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Betracht kämen. Dies seien der Strafbefehl des 
Strafbefehlrichters Basel-Stadt vom 23. Mai 2005 wegen vorsätzlicher Beschäftigung eines 
Ausländers ohne Bewilligung sowie eine Übertretung des AuG (damals ANAG) zu einer Busse 
von Fr. 2‘000.-- , die Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Stadt wegen Drohung sowie 
mehrfacher Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 30.-- mit einer 
Probezeit von zwei Jahren und das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 10. Februar 2011 
wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätze zu 
Fr. 30.-- mit einer Probezeit von drei Jahren. Da der Beschwerdeführer einzig mit den vorste-
hend genannten Urteilen im Strafregister registriert sei, dürften ihm auch nur diese zur Last ge-
legt werden. Weitere Taten, bei welchen es zu keinem Strafverfahren gekommen sei bzw. wel-
che eingestellt worden seien, dem Beschwerdeführer zuzurechnen, erscheine angesichts der 
Unschuldsvermutung als höchst fragwürdig. Diese müsse auch aus ausländerrechtlicher Sicht 
Geltung haben. Es handle sich offenbar um keine schweren Straftaten, zumal kaum besonders 
geschützte Rechtsgüter betroffen seien. Dies manifestiere sich auch in dem jeweils ausgespro-
chenen Strafmass. Die Delikte würden sich weitgehend im Bagatellbereich bewegen, so dass 
nicht ernsthaft von einer beträchtlichen krimineller Energie gesprochen werden könne. Im Wei-
teren vermöge auch die Verurteilung durch das Landgericht Mannheim aus dem Jahre 1994 
den Beschwerdeführer nicht zu einem Straftäter zu machen. So habe bereits das Verwaltungs-
gericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 7. Mai 1997 erhebliche Zweifel an der besagten Urteils-
begründung gehegt. In Anbetracht dessen verhalte sich der Beschwerdegegner widersprüchlich 
zu besagtem Urteil, indem er, die besagte Verurteilung als Anlass nehme, um vom Beschwer-
deführer das Bild eines unverbesserlichen Straftäters zu zeichnen. Dem Gesagten zufolge er-
scheine es vorliegend höchst fraglich, dass die genannten strafrechtlichen Urteile als Wider-

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rufsgrund dem Erfordernis des “schwerwiegenden Verstosses“ genügen würde. Zumal die letzte 
strafrechtliche Handlung aus dem Jahre 2009 datiere. Seit nunmehr fünf Jahren habe sich der 
Beschwerdeführer wohlverhalten. Schliesslich habe der Beschwerdeführer seine Lehren aus 
dem vorliegenden Verfahren gezogen, so dass entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners 
weitgehend von einer günstigen Legalprognose ausgegangen werden könne.  
 
3.10 Der Regierungsrat führt in der Vernehmlassung vom 22. September 2014 aus, er 
halte unverändert an seinem Standpunkt fest, dass der Beschwerdeführer sowohl mit dem straf-
rechtlich relevanten als auch mit seinem anderweitig beklagenswerten Verhalten die Vorausset-
zung des Widerrufsgrundes erfülle. Es gereiche dem Beschwerdeführer auch besonders zum 
Nachteil, dass ihm zufolge der im Jahr 1995 von der damaligen Fremdenpolizei ausgesproche-
nen Ausweisung wegen Straffälligkeit (Urteil des Landesgericht Mannheim vom 28. November 
1994) habe bewusst sein müssen, sich keine Verfehlungen mehr leisten zu können. So zeige 
sich aus den strafrechtlichen Verfahren, die gegen ihn angehoben worden seien, dass er nicht 
gewillt und fähig sei sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Zudem zeuge sein beharrli-
cher Versuch die begangenen Delikte zu bagatellisieren von einer gewissen Unbelehrbarkeit. 
Daher sei die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge abzuweisen.  
 
4. Mit Urteil des Landesgerichtes Mannheim vom 28. November 1994 wurde der Be-
schwerdeführer wegen Betäubungsmittelgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren 
und drei Monaten verurteilt. Dieses 20 Jahre zurückliegende Strafurteil führte aufgrund des 
(rechtskräftigen) Entscheids des damaligen Verwaltungsgerichtes Basel-Landschaft vom 7. Mai 
1997 nicht zur Ausweisung des Beschwerdeführers. Das Verwaltungsgericht Basel-Landschaft 
erwog, dass in Bezug auf die Urteilsfindung des Landesgerichts Mannheim erhebliche Zweifel 
bestünden. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassungen kann deshalb die damalige strafrecht-
liche Beurteilung nicht erneut als Anhaltspunkt für die Schwere der Verfehlungen und für die 
Unbelehrbarkeit des Beschwerdeführers in die Beurteilung des Widerrufsgrundes nach Art. 63 
Abs. 1 lit. b AuG einbezogen werden. Auch die von der Vorinstanz angeführten eingestellten 
Strafverfahren sind für Annahme eines Widerrufsgrundes unbeachtlich. Zwar ist nicht zwingend 
eine strafrechtliche Verurteilung erforderlich, um vom Widerrufsgrund der Gefährdung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen zu können, dennoch muss unbestritten oder auf-
grund der Akten zweifellos ersichtlich sein, dass das fragliche Delikt der betroffenen Person zur 
Last gelegt werden kann (BBl 2002, S. 3809). Das ist bei einer Einstellung eines Strafverfah-
rens gerade nicht der Fall (vgl. Art. 319 StPO).  
 
4.1 Der Beschwerdeführer ist im Zeitraum zwischen 2005 bis 2011 mehrfach aktenkun-
dig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Urteil des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 
25. März 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Beschäftigung eines Auslän-
ders ohne Bewilligung sowie wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz zu einer Busse 
von Fr. 2‘000.-- verurteilt. Am 28. Mai 2009 wurde er wegen Drohung sowie mehrfacher ver-
suchter Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 30.-- vom Strafge-
richt Basel-Stadt verurteilt. Mit Urteil vom 10. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer vom 
Strafgericht Basel-Stadt wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 
120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- verurteilt und die Strafe vom 28. Mai 2009 wurde für vollziehbar 

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

erklärt. Das strafrechtlich relevante Verhalten des Beschwerdeführers, welches zu den vorlie-
genden Verurteilungen geführt hat, richtete sich, wie die Vorinstanz zu Recht erkannte, teilwei-
se gegen hochwertige Rechtsgüter wie die körperliche und psychische Integrität. Dies für sich 
alleine begründet jedoch noch nicht ohne Weiteres das Vorliegen eines Widerrufsgrundes im 
Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG. Dabei ist dem Erfordernis der Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung in schwerwiegender Weise besonderes Gewicht beizumessen (BGE 
137 II 297 E. 3.2). Diesbezüglich ist vor allem das gegenüber dem Beschwerdeführer verhängte 
Strafmass zu berücksichtigen, da dieses Rückschlüsse auf die Erheblichkeit der Missachtung 
der Rechtsordnung zulässt. Sodann ist beachtlich, ob es sich um wiederholte Delinquenz han-
delt und wie sich die Prognose betreffend Wille und Fähigkeit des Beschwerdeführers zu ins-
künftig rechtstreuem Verhalten gestaltet. Bei der Verurteilung vom 23. März 2005 wegen der 
vorsätzlichen Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung zu einer Busse von Fr. 2‘000.-- 
ist im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass die Quali-
fikation “schwerwiegend“ bei Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht nicht angemessen 
erscheint und damit auch keine Berücksichtigung erfahren darf (BGE 137 II 297 E. 3.4; MARC 
SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht Kommentar, 3. Aufl., Zürich 
2012, Art. 63 N 10). Sowohl bei der Verurteilung des Beschwerdeführers vom 28. Mai 2009 we-
gen Drohung und mehrfach versuchter Nötigung (Art. 180 und Art 181 Schweizerisches Straf-
gesetzbuch [StGB] vom 21. Dezember 1937) wie auch beim Urteil vom 10. Februar 2011 we-
gen einfacher Körperverletzung nach Art. 123 StGB stehen offenkundig schwere strafrechtliche 
Vorwürfe im Raum. Die Drohung nach Art. 180 StGB kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei 
Jahren bestraft werden. Die Strafe für eine Verurteilung wegen Nötigung (Art. 181 StGB) be-
trägt ebenfalls, wie auch die Strafe wegen einfacher Körperverletzung, maximal drei Jahre. Das 
Gericht bemisst gemäss Art. 47 Abs. 1StGB die Strafe nach dem Verschulden des Täters, wo-
bei das Verschulden nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen 
Rechtsgutes bestimmt wird (Abs. 2). Die Verurteilungen zu 75 Tagessätzen zu Fr. 300.-- bzw. 
120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- erscheinen vor diesem Hintergrund nicht als betont hoch. Viel-
mehr bewegen sich die Straftaten gemessen am Strafmass gemäss Art. 132 Abs. 3 Schweize-
rische Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 im - wenn auch oberen - Bagatellbe-
reich. Die ausgesprochenen Strafmasse sind als Aspekte, die gegen das Schwereerfordernis 
von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG sprechen, zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer wurde mit 
Urteil vom 28. Mai 2009 zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt und die strafrechtliche Verurtei-
lung wegen einfacher Körperverletzung lautete ebenfalls auf eine bedingte Geldstrafe. Gemäss 
Art. 42 StGB werden Strafen bedingt ausgesprochen, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint. Materielle Voraussetzung für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ist 
damit eine günstige Prognose, wonach es nicht als erforderlich erscheint, die Strafe zu vollzie-
hen, damit der Verurteilte sich künftig bewährt und sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten 
vermag (STEFAN TRECHSEL/BRUNO STÖCKLI, in: Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 42 N. 9). Dabei hat das Gericht für 
die Gewährung des bedingten Strafvollzuges eine Prognose über das zukünftige Verhalten des 
Täters zu stellen. Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr 
bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung 
mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie 
alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten 

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

seiner Bewährung zulassen. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des 
Entscheides mit einzubeziehen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Die ausgesprochenen und hier rele-
vanten Strafen, die einerseits im oberen Bagatellbereich anzusiedeln sind und andererseits al-
lesamt bedingt ausgesprochen wurden, sprechen vorliegend gegen das Bestehen eines 
Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in schwerwiegender Weise und damit 
gegen das Vorliegen der Voraussetzungen des Widerrufsgrunds nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG. 
Zudem ist der Beschwerdeführer seit der letzten Tatbegehung im Jahre 2009 nicht mehr straf-
rechtlich in Erscheinung getreten und er ist bald sechzigjährig, weshalb ihm im Einklang mit den 
strafrechtlichen Beurteilungen eine günstige Prognose gestellt werden kann. 
 
4.2 Nach der vorstehend durchgeführten Gesamtwürdigung kann folglich nicht davon 
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer durch sein strafrechtliches Verhalten in 
schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 
Ausland verstossen hat.  
 
5. Nach dem Gesagten bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 63 
Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE infolge der Nichterfüllung privat-
rechtlicher und/oder öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen eine Gefährdung der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung darstellt (BGE 137 II 297 E. 3.3.). Von einer solchen ist auszugehen, 
wenn der Betroffene in erheblichem Masse Betreibungen und Verlustscheine aufweist. Hierbei 
gilt es zu berücksichtigen, dass selbst beim Vorliegen solcher in beträchtlicher Höhe nicht 
leichthin von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in schwerwiegender 
Wiese ausgegangen werden kann. Vielmehr bedarf es erschwerender Merkmale, wobei die 
Verschuldung selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein muss (Urteil des Bundesge-
richts 2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.2; BGE 137 II 297 E. 3.3). Die Verschuldung muss 
mutwillig erfolgt sein und damit ein von Absicht, Böswilligkeit oder mindestens von Liederlichkeit 
bzw. Leichtfertigkeit getragenes Verhalten aufweisen (SILVIA HUNZIKER, in: Caroni/Gäch-
ter/Turnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, 
Art. 62 N. 37 mit weiteren Hinweisen). Ein Finanzgebaren mit schwerer Verschuldungsfolge 
kann demnach für sich allein oder in Kombination mit weniger schweren Verbrechen bzw. Ver-
gehen eine Ausweisung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG rechtfertigen (Urteil des Bundes-
gerichts 2A_717/2005 vom 1. Mai 2006 E. 2.2).  
 
5.1 Der Regierungsrat führt diesbezüglich aus, der Beschwerdeführer sei per 18. Okto-
ber 2013 im Betreibungsregister Binningen mit 24 Betreibungen im Umfang von insgesamt 
Fr. 502‘792.70 sowie mit 42 offenen Verlustscheinen im Umfang von Fr. 500‘245.95 verzeich-
net. Dabei basiere der überwiegende Teil auf betriebenen Forderungen der G.____AG. Selbst 
wenn es sich, wie vom Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz geltend gemacht, um 
eine Solidarhaftung zusammen mit seinem Sohn für eine Eröffnung eines Gastrobetriebes 
handle, müsse er sich vorwerfen lassen, auf eine absolut leichtfertige Art und Weise finanzielle 
Verpflichtungen gegenüber Privatgläubigern eingegangen zu sein. Wenn der Beschwerdeführer 
als Bezüger einer IV-Rente ohne begründete Aussicht auf Verbesserung seiner finanziellen 
Situation verspreche, für eine Summe von mehreren Hunderttausend Franken einzustehen, 
obwohl er wissen müsse, im Falle der Belangung nie für einen solchen Betrag aufkommen zu 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

können, handle er ohne Weiteres mutwillig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. 
Selbst wenn sich die Gläubigerin über dessen Bonität vollauf bewusst gewesen sein sollte, än-
dere dies nichts an der Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers. Dieser habe 
zumindest in Kauf genommen, sein umfangreiches Leistungsversprechen nicht einhalten zu 
können. Abgesehen davon sei der Beschwerdeführer noch weitere finanzielle Verpflichtungen 
schuldig geblieben, wie namentlich Forderungen diverser Versicherungen, Inkassogesellschaf-
ten, Forderungen der Krankenkasse, der Steuerverwaltung sowie der Sozialversicherungsan-
stalt. Es sei somit erwiesen, dass der Beschwerdeführer mutwillig privat- und öffentlich-
rechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt habe.  
 
5.2 In der Beschwerdebegründung vom 25. August 2014 führt der Beschwerdeführer 
aus, der qualifizierte Vorhalt der mutwilligen Verschuldung sei vorliegend fehl am Platz. Die 
Verschuldung bestünde in erster Linie aufgrund einer solidarischen Verpflichtung zu Gunsten 
seines Sohnes, sowie aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen wie Steuern und Kranken-
kassenversicherungskosten. Dabei sei es offensichtlich, dass der weitaus grösste Teil der Be-
treibungen auf Forderungen der G.____AG beruhen, die nur aufgrund der solidarischen Haf-
tung zu Gunsten seines Sohnes bestünden. Beim Eingehen dieser Verpflichtung habe der Be-
schwerdeführer zwar nicht alle Risiken in Betracht gezogen, dies habe jedoch damit zu tun, 
dass er seinem Sohn die Unterstützung nicht zu verweigern vermochte. Dass der Beschwerde-
gegner hierbei jegliche Vorwerfbarkeit an die Gläubigerin ausschalte, erscheine einseitig. 
Schliesslich würden die übrigen Schulden des Beschwerdeführers in die Zeit seiner Erkrankung 
sowie des damit einhergehenden Verlustes seiner Arbeitsfähigkeit und in die Phase, als ihm im 
Rahmen einer Revision die IV-Rente entzogen worden sei, fallen. Er sei in eine Notlage geraten 
und habe dementsprechend seine Rechnungen nicht mehr bezahlen können, seither seien aber 
keine neuen Forderungen gegen ihn in Betreibung gesetzt worden. Nach dem Gesagten recht-
fertige es sich nicht von einer qualifizierten Selbstverschuldung, mithin von einer mutwilligen 
Verschuldung auszugehen.  
 
5.3 In der Vernehmlassung vom 22. September 2014 führt der Regierungsrat aus, dass 
er sich nach wie vor auf den Standpunkt stelle, dem Beschwerdeführer müsse eine mutwillige 
Verschuldung in grossem Ausmass zur Laste gelegt werden.  
 
5.4 Gemäss dem im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Betreibungsregisteraus-
zug des Betreibungsamtes Binningen vom 18. Oktober 2013 sind auf den Namen des Be-
schwerdeführers seit dem 9. Oktober 1992 24 Betreibungen von insgesamt Fr. 502‘792.70 und 
seit dem 5. Juni 2002 zwölf Verlustscheine in der Höhe von gesamthaft Fr. 500‘245.95 regis-
triert. Gemäss aktuellem Betreibungsauszug vom 4. November 2014, der im Hinblick auf die 
heutige Verhandlung eingeholt wurde, ist der Beschwerdeführer vom 1. Oktober 2010 an mit elf 
offenen Betreibungen von insgesamt Fr. 14‘308.15 und vom 1. Januar 1988 mit 12 Verlust-
scheinen von insgesamt Fr. 500‘245.95 registriert. Seit dem 4. April 2013 sind gemäss besag-
tem Betreibungsauszug keine neuen Forderungen gegen den Beschwerdeführer in Betreibung 
gesetzt worden. Der Beschwerdeführer erhielt mit Verfügung vom 21. März 1997 rückwirkend 
auf den 18. Mai 1996 eine volle Rente der Invalidenversicherung. Gemäss Akten des vor-
instanzlichen Verfahrens und der Widerrufsverfügung vom 6. Dezember 2013 erhielt der Be-

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schwerdeführer diese bis ins Jahr 2011. Ab 2011 wurde dem Beschwerdeführer die IV-Rente 
entzogen, so dass er auf Sozialhilfe angewiesen war. Mit nachgereichtem undatiertem Vorbe-
scheid (November 2014) wurde dem Beschwerdeführer eine erneute und volle IV-Rente rück-
wirkend auf den 1. November 2012 zugesprochen. Dem Betreibungsauszug ist zu entnehmen, 
dass im Jahre 2010 keine Forderungen gegen den Beschwerdeführer in Betreibung gesetzt 
worden sind. Vielmehr datierte die erste (neuere) Forderung vom 28. Februar 2011. Die ausge-
wiesenen Betreibungen fallen somit in den Zeitraum, in welchem der Beschwerdeführer, auf-
grund der aufgehobenen IV-Rente, nicht in der Lage war Schulden abzubauen. Demnach ist, im 
Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach nicht leichthin von der Mutwillig-
keit des Schuldenmachens auszugehen sei (Urteil des Bundesgerichts 2C_997/2013 vom 
21. Juli 2014 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen) nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer diese Schuldenwirtschaft mutwillig betrieben hat.  
 
5.5 Eine ausserordentlich hohe Verschuldung resultiert aus der Solidarschuld des Be-
schwerdeführers und dessen Sohn gegenüber der G.____AG. Die Forderung der G.____AG, 
welche vom Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 461‘814.85 einfordert, macht den grössten 
Teil der Forderungen gegenüber dem Beschwerdeführer aus. Es ist dem Beschwerdeführer 
zuzustimmen, dass das Eingehen einer solchen Verpflichtung vor seinem finanziellen Hinter-
grund als Bezüger einer IV-Rente nicht vernünftig oder wohl überlegt war. Anlässlich der heuti-
gen Parteiverhandlung konnten weder durch die Ausführungen des Beschwerdeführers noch 
durch diejenigen des Sohnes C.____, der als Auskunftsperson geladen ist, die genauen Gründe 
für die Verschuldung, deren Höhe oder die der Verschuldung zugrundeliegende Vertragsgestal-
tung erörtert werden. Der Beschwerdeführer führte diesbezüglich aus, es sei üblich, dass bei 
solchen Vertragstypen (Bierlieferungsvertrag) zwei Personen in solidarischer Haftung unter-
zeichneten. Auf Nachfrage sagte er, der Umstand, dass er als Bezüger einer Rente der Invali-
denversicherung für allfällige Forderungen nicht einstehen könnte, sei bei Vertragsunterzeich-
nung niemals thematisiert worden. Die G.____AG hätte bezüglich seines Einkommens auch 
nicht nachgefragt. Gemäss den Ausführungen der Auskunftsperson habe der Beschwerdeführer 
als Sicherheit für seine Schuld eine Lebensversicherung abgeschlossen. Der Umstand, dass 
der Beschwerdeführer leichtsinnig die Verschuldung zumindest in Kauf genommen hat, reicht 
nicht aus, um deren Herbeiführung als mutwillig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung zu bezeichnen. Für die Annahme eines mutwilligen Schuldenzuwachses ist der Beweg-
grund zum Zeitpunkt der Garantieabgabe ausschlaggebend. Hierfür ist auf Indizien abzustellen. 
Dem Beschwerdeführer war es zum besagten Zeitpunkt offensichtlich nicht möglich abzuschät-
zen, ob einerseits der Haftungsfall überhaupt eintreten und andererseits in welcher Höhe die 
Solidarschuld anfallen würde. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Be-
schwerdeführer mutwillig und in schädigender Absicht die Verschuldung in dieser Höhe herbei-
geführt hat. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es auch Aufgabe des Vertragspartners gewe-
sen wäre, das Risiko abzuschätzen und Abklärungen diesbezüglich vorzunehmen, insbesonde-
re bei solch hohen Vertragssummen. Überdies kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen 
werden, er habe keinerlei Bemühungen unternommen, die Schulden abzubauen. Aufgrund der 
langjährigen Sozialhilfeabhängigkeit war es ihm faktisch unmöglich, die angehäuften Schulden 
zu verringern. Vielmehr ist positiv zu werten, dass im Jahr 2010 und seit dem 4. April 2013 kei-
ne neuen Schulden durch den Beschwerdeführer gemacht worden sind. Ein Widerruf wäre 

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

demgegenüber nur zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden geäufnet worden 
wären (Urteil des Bundesgerichts 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4). Mit bereits er-
wähntem Vorbescheid wird dem Beschwerdeführer eine volle Rente der Invalidenversicherung 
rückwirkend auf den 1. November 2012 zugesprochen, so dass weitere Verschuldungen wohl 
ausgeschlossen werden können.  
 
6. Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, ist der Widerrufsgrund nach 
Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht gegeben, womit die Beschwerde gutzuheissen ist. 
 
7. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Widerruf der Niederlassungs-
bewilligung bereits am Vorliegen des Widerrufsgrundes scheitert. Das Verhalten des Be-
schwerdeführers erweist sich nach dem Gesagten nicht als Gefährdung der öffentlichen Ord-
nung und Sicherheit in schwerwiegender Weise. So ist auch die Summierung der begangenen 
Verfehlungen im vorliegenden Fall nicht ausreichend, um einen Widerruf der Niederlassungs-
bewilligung zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen verschuldet, um 
von einer qualifizierten Vorwerfbarkeit und damit von einer mutwilligen Verschuldung ausgehen 
zu können, fehlt es hingegen an den hierfür erforderlichen Indizien. Damit ist bereits der Wider-
rufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht erfüllt und die Vorinstanz hat den Widerruf 
der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers durch das AfM zu 
Unrecht bestätigt. Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen.  
 
8. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden.    
 
8.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kan-
tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die 
Beweiskosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in 
angemessenem Ausmass auferlegt, wobei den Vorinstanzen – abgesehen von hier nicht vorlie-
genden Ausnahmen – keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Da vorliegend der Regierungs-
rat unterlegen ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
8.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer wird für den Beizug des Anwalts eine Partei-
entschädigung entsprechend einem ausgewiesenem Stundenaufwand des Rechtsvertreters 
von 15.5 Stunden zum beantragten Stundenansatz von Fr. 250.-- sowie Auslagen in der Höhe 
von Fr. 95.-- von insgesamt Fr. 4‘287.60 (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten des Regierungs-
rates zugesprochen (vgl. § 21 Abs. 1 VPO).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 1 und 2 des Ent-

scheids des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 865 vom 
10. Juni 2014 aufgehoben. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-

führer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 4‘287.60 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus-
zurichten. 

   
 
 

  

 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.