# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2989bb94-2501-5f8c-a049-1248e6380dad
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.04.2024 SB230371
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230371_2024-04-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230371-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. 

Hoffmann und Oberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Meier

Urteil vom 3. April 2024

in Sachen

A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in Straf-
sachen, vom 26. April 2023 (GG220050)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 26. Septem-

ber 2022 (Urk. 17) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig 

 der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln 

im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, 

Art. 3 Abs. 1 und 3 VRV;

 der Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB;

 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 StGB;

 der Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB.

2. Vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im 

Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 SVG und 

Art. 63 Abs. 1 SVG wird der Beschuldigte freigesprochen.

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 1'000.–. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 

12. September 2022 beschlagnahmte iPhone 7 Plus, A1784, IMEI-Nummer 

… (Asservat-Nr. A010855137) wird eingezogen und der Kantonspolizei Zü-

rich, Asservatetriage zur Vernichtung überlassen. 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–. 

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Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert 

sich die Entscheidgebühr um einen Drittel. 

8. Die weiteren Kosten betragen:

Fr. 260.– Kosten der Kantonspolizei Zürich 

Fr. 2'000.– Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV

9. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten 

auferlegt.

10. Der Antrag des Beschuldigten, er sei für die Ausübung seiner Verfahrens-

rechte zu entschädigen, wird abgewiesen.

Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 45 S. 1)

1. Der Beschuldigte sei von sämtlichen Vorwürfen, so insbesondere vom 

Vorwurf der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung, der Gewalt-

darstellungen, der mehrfachen Pornografie und der Pornografie frei zu 

sprechen. 

2. Eventualiter sei der Beschuldigte von der mehrfachen groben Verlet-

zung von Verkehrsregeln frei zu sprechen.

3. Diesfalls sei das ausgesprochene Strafmass angemessen herabzuset-

zen.

4. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

12. September 2022 beschlagnahmte iPhone 7 Plus, A1784, IMEI 

Nummer … sei dem Beschuldigten wieder herauszugeben.

5. Von einer Kostenauferlegung sei abzusehen.

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6. Rechtsanwalt X._____ sei gemäss eingereichter Kostennote angemes-

sen zu entschädigen:

Für die erste Instanz Fr. 6'842.29

Für die zweite Instanz Fr. 4'619.55.

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland: 

(Urk. 41, schriftlich)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

__________________________________

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte / Prozessuales

1. Verfahrensgang

1.1. Gegen das vorstehend wiedergegebene, mündlich eröffnete und schriftlich im 

Dispositiv mitgeteilte Urteil vom 26. April 2023 (Urk. 30) meldete die Verteidigung 

namens des Beschuldigten innert Frist Berufung an (Prot. I S. 13; Urk. 32). Das 

begründete Urteil (Urk. 36) wurde den Parteien am 14., 16. und 19. Juni 2023 zu-

gestellt (Urk. 35). Mit Schreiben vom 19. Juni 2023 ging die Berufungserklärung der 

Verteidigung namens des Beschuldigten fristgerecht ein, wobei keine Beweisan-

träge gestellt wurden (Urk. 37). Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2023 wurde der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) Frist 

angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten 

auf die Berufung zu beantragen (Urk. 39). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit 

Eingabe vom 11. Juli 2023 auf Anschlussberufung, beantragte die Bestätigung des 

vorinstanzlichen Urteils und ersuchte um Dispensation ihres Vertreters von der Be-

rufungsverhandlung (Urk. 41). Mit Datum vom 18. Oktober 2023 wurden die Par-

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teien auf den 3. April 2024 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 43), wobei 

der Staatsanwaltschaft das Erscheinen freigestellt war.

1.2. Zur Berufungsverhandlung vom 3. April 2024 erschien der Beschuldigte in Be-

gleitung seines Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (Prot. II S. 3). Das Urteil 

erging gleichentags im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 25 f.).

2. Umfang der Berufung

2.1. In der Berufungsschrift ist anzugeben, ob das Urteil vollumfänglich angefoch-

ten wird (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO) oder, falls das Urteil nur in Teilen angefochten 

wird, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt werden (Art. 399 

Abs. 3 lit. b StPO). Die Verteidigung ficht das vorinstanzliche Urteil mit ihrer Beru-

fung mit Ausnahme des Teilfreispruchs in Dispositivziffer 2 vollumfänglich an 

(Urk. 37 S. 2). 

2.2. Von der Berufung nicht umfasst ist somit einzig die Dispositivziffer 2 (Teilfrei-

spruch). Das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom 

26. April 2023 ist mithin bezüglich jener Dispositivziffer in Rechtskraft erwachsen, 

was vorab mittels Beschluss festzustellen ist.

3. Prozessuale Einwendungen

3.1. Verletzung des Grundsatzes "nemo tenetur"

3.1.1. Seitens der Verteidigung wurde vor Vorinstanz wie auch erneut im Rah-

men des Berufungsverfahrens der Einwand erhoben, mit der Durchsuchung des 

Mobiltelefons des Beschuldigten sei der Grundsatz des "nemo tenetur se ipsum 

accusare" verletzt worden (wonach sich niemand selber zu belasten hat). Der Be-

schuldigte habe im Entsiegelungsverfahren die Bekanntgabe der Geräte- sowie 

PIN- bzw. PUK-Codes verweigert, womit er seiner (Mitwirkungs-)Obliegenheit nicht 

nachgekommen sei. Das fragliche iPhone 7 könne deshalb nicht ausgelesen und 

triagiert werden. Werde dies dennoch gemacht, sei dies widerrechtlich. Einblick in 

das Mobiltelefon habe man bloss deshalb gehabt, weil das Bezirksgericht Zürich 

im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens in Verletzung des Selbstbelastungsver-

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botes das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gutgeheissen habe und 

das Mobiltelefon der Staatsanwaltschaft zur Verfügung überlassen habe, anstatt im 

Rahmen des Entsiegelungsverfahrens mittels Spezialdiensten das Telefon zu "kna-

cken", wie das Bundesgericht empfehle. Eine Triage durch die Polizei oder Staats-

anwaltschaft sei nicht zulässig (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Juni 2018 

1B_555/2017 E. 3.3 [Urk. HD 8.10]). Entsprechend sei Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, 

indem dem Angeklagten Beweismittel zur Last gelegt würden, die man in Verlet-

zung des Grundsatzes "nemo tenetur" zu Tage gefördert habe (Urk. 29 S. 8 ff. und 

S. 15; Urk. 45 S. 2 ff.). Sinngemäss wird damit geltend gemacht, die aufgrund der 

Auswertung des Mobiltelefons erlangten Beweismittel seien im Sinne von Art. 141 

Abs. 2 Halbsatz 1 StPO unverwertbar.

3.1.2. Mit Durchsuchungsbefehl vom 12. Oktober 2017 ordnete die Staatsan-

waltschaft Zürich-Limmat die Durchsuchung und Auswertung des Mobiltelefons 

iPhone 7, IMEI-Nr. … an (Urk. HD 5.1). Am 12. Oktober 2017 stellte die Staatsan-

waltschaft Zürich-Limmat beim Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, 

einen Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung, da der Beschuldigte die Siege-

lung seines Mobiltelefons verlangt habe (Urk. HD 8.1). Das Bezirksgericht Zürich, 

Zwangsmassnahmengericht, hiess die Entsiegelung mit Verfügung vom 15. No-

vember 2017 gut, wogegen der Beschuldigte Beschwerde ans Bundesgericht er-

hob (vgl. Urk. HD 8.10 = Urk. 27/5 S. 2). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde 

des Beschuldigten mit Urteil vom 22. Juni 2018 gut, hob die Verfügung vom 15. No-

vember 2017 des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, auf und 

wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (Urk. HD 8.10 S. 11). 

Mit Verfügung vom 13. September 2018 ordnete das Bezirksgericht Zürich, 

Zwangsmassnahmengericht, die Triagierung des Mobiltelefons an (Urk. HD 8.11). 

Mit Urteil vom 10. Oktober 2018 hiess das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnah-

mengericht, das Entsiegelungsgesuch erneut gut, und das Mobiltelefon wurde nach 

Eintritt der Rechtskraft der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zur Durchsuchung 

und weiteren Verwendung in der laufenden Strafuntersuchung freigegeben (Urk. 

HD 8.12). Dieser Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts blieb seitens des Be-

schuldigten unangefochten bzw. es ergibt sich nichts Gegenteiliges aus den Akten 

und wurde seitens des Beschuldigten bzw. seiner Verteidigung auch nicht vorge-

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bracht. Mit Beschlagnahmeverfügung vom 12. September 2022 beschlagnahmte 

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland schliesslich das obgenannte iPhone 7 

(Urk. HD 5.3).

3.1.3. Wie bereits seitens der Vorinstanz zutreffend erwogen wird (Urk. 36 

S. 5 f.), sind fehlerhafte amtliche Verfahrenshandlungen gemäss ständiger bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung in der Regel nicht nichtig, sondern anfechtbar und sie 

werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Als nichtig erweisen sich fehlerhafte 

Entscheide erst dann, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, 

wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die 

Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. 

Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. 

Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit 

der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 144 

IV 362 E. 1.4.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_665/2022 vom 14. September 2022 

E. 3.2.4; je mit Hinweisen). 

3.1.4. Qualifizierte Fehler des Zwangsmassnahmengerichts sind keine ersicht-

lich und dessen funktionale oder sachliche Zuständigkeit ist unbestritten. Eine Nich-

tigkeit von dessen Entscheid ist daher zu verneinen. Der Beschuldigte hätte ge-

mäss der Rechtsmittelerläuterung in Dispositivziffer 5 (Urk. HD 8.12 S. 10) den Ent-

scheid zudem mittels Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht anfechten 

können, was er nicht tat. Nachdem seitens des bereits damals anwaltlich vertrete-

nen Beschuldigten gegen das Urteil vom 10. Oktober 2018 des Bezirksgerichts Zü-

rich, Zwangsmassnahmengericht, keine Beschwerde ans Bundesgericht erhoben 

worden war, ist dieses in Rechtskraft erwachsen. Wie auch die Vorinstanz zutref-

fend schliesst (Urk. 36 S. 5), ist es nicht Aufgabe des Sachgerichts, die Rechtmäs-

sigkeit eines rechtskräftigen Entsiegelungsentscheids (nochmals) zu prüfen. 

3.1.5. Anzumerken ist im Übrigen, dass das Bundesgericht die Verfügung des 

Zwangsmassnahmengerichts vom 15. November 2017 in seinem Urteil vom 

22. Juni 2018 entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht deshalb aufhob, weil es 

eine Entsiegelung im vorliegenden Fall als unzulässig erachtet hätte, sondern weil 

ein gegen Art. 248 aStPO verstossender sogenannt "hybrider" Entsiegelungsent-

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scheid, der materielle und prozessleitende Gesichtspunkte in unzulässiger Weise 

vermischte, vorlag, wobei noch gar nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Ent-

siegelung geprüft wurden (Urk. HD 8.10 S. 6). Der Einzelrichter hatte mithin bereits 

im Rahmen eines Zwischenentscheids – der dementsprechend als Verfügung und 

nicht als Urteil erging – eine teilweise materielle Entsiegelung vorgenommen, was 

unzulässig war und zur Aufhebung der Verfügung führte. Das unangefochten ge-

bliebene und damit rechtskräftige Urteil vom 10. Oktober 2018 des Zwangsmass-

nahmengerichts erging demgegenüber nach eingehender Prüfung sämtlicher Vor-

aussetzungen für eine Entsiegelung. So haben gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung Betroffene, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungs-

hindernisse geltend machen, die prozessuale Obliegenheit, den Entsiegelungsrich-

ter bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterstützen (BGE 144 

IV 74 E. 2.4; 143 IV 270 E. 7.5; 142 IV 137 IV 189 E. 4.2). Tangierte Geheimnisin-

teressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch 

sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnis-

schutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Ge-

heimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 und E. 11; 

141 IV 77 E. 4.3, E. 5.5.3 und E. 5.6; 138 IV 225 E. 7.1; 137 IV 189 E. 4.2 und E. 

5.3.3; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74). Pauschale Hinweise auf angebli-

che Privatgeheimnisse genügen nach ständiger Praxis des Bundesgerichts nicht 

zur Substantiierung von konkreten schutzwürdigen Geheimnisinteressen (Urteile 

des Bundesgerichts 7B_1003/2023 vom 11. Januar 2024 E. 2.1; 7B_113/2022 vom 

27. November 2023 E. 1.1; 7B_222/2023 vom 31.  Oktober 2023 E. 2.1; je mit Hin-

weisen). Bei unzureichender Substantiierung ist das Gericht nicht gehalten, von 

Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen 

und darf der Entsiegelungsrichter – bei einer zulässigen Durchsuchung – die Frei-

gabe der Aufzeichnungen zu deren Durchsuchung und allfälligen weiteren Verwen-

dung seitens der Strafbehörde verfügen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 und 11; 138 IV 

225 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 7B_222/2023 vom 31. Oktober 2023 E. 2.1; 

THORMANN/BRECHBÜHL, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar 

StPO/JStPO, 2. A., Basel 2014, aArt. 248 N 35 bzw. zum neuen, seit 1. Januar 

https://www.swisslex.ch/doc/previews/ec2aeb58-1514-42c6-967c-2484283627ac%2C1fdb29bc-86fe-4837-896c-2a10ceee60ce%2Cb754820c-b8dc-454e-8b03-05b54ebbc6ea%2C3278ef77-2db2-4b79-8d16-393f8dfd411a/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/previews/ec2aeb58-1514-42c6-967c-2484283627ac%2C1fdb29bc-86fe-4837-896c-2a10ceee60ce%2Cb754820c-b8dc-454e-8b03-05b54ebbc6ea%2C3278ef77-2db2-4b79-8d16-393f8dfd411a/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/previews/ec2aeb58-1514-42c6-967c-2484283627ac%2C1fdb29bc-86fe-4837-896c-2a10ceee60ce%2Cb754820c-b8dc-454e-8b03-05b54ebbc6ea%2C3278ef77-2db2-4b79-8d16-393f8dfd411a/source/document-link

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2024 geltenden Recht: BRECHBÜHL/THORMANN, in: Niggli/Heer/Wipprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar StPO/JStPO, 3. A., Basel 2023, Art. 248a N 16). 

Der Beschuldigte kam dieser Obliegenheit nicht nach, indem er die Herausgabe 

der PIN- bzw. PUK-Codes verweigerte, so dass eine Triage nicht vorgenommen 

werden konnte, was zur Gutheissung des Entsiegelungsbegehrens führte (Urk. HD 

8.12 S. 9). Inwiefern dieser Entscheid hätte qualifiziert falsch sein sollen, vermag 

die Verteidigung nicht darzutun und ist auch nicht ersichtlich.

3.1.6. Die Durchsuchung des Mobiltelefons trotz Weigerung des Beschuldig-

ten, den PIN bzw. PUK bekanntzugeben, erfolgte mithin unter dem Gesichtspunkt 

des stattgefundenen Entsieglungsverfahrens rechtmässig. Die dadurch erlangten 

Beweismittel sind somit verwertbar.

3.2. Einwand der Fishing Expedition

3.2.1. Seitens der Verteidigung wurde vor Vorinstanz wie auch erneut im Rah-

men des Berufungsverfahrens der Einwand erhoben, bei allem, was nun angeklagt 

werde, sei reine Beweisausforschung betrieben worden. Es habe kein zu verfol-

gendes Durchsuchungsziel und keinen Durchsuchungsbefehl mehr gegeben. Be-

treffend den ursprünglichen Tatverdacht habe man auf dem Mobiltelefon überhaupt 

keine Beweise gefunden, vielmehr habe die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstel-

lungsverfügung vom 16. Juni 2020 geschrieben, dass das beschlagnahmte Mobil-

telefon des Beschuldigten, iPhone7, IMEI-Nr. …, bis zu den abgeschlossenen po-

lizeilichen Ermittlungen betreffend allfälliger Zufallsfunde einstweilen beschlag-

nahmt bleibe. Damit sei der vorliegende Fall erledigt (Urk. HD 29 S. 12 f.). Sinnge-

mäss wird damit wiederum geltend gemacht, die aufgrund der Auswertung des Mo-

biltelefons erlangten Beweismittel seien im Sinne von Art. 141 Abs. 2 Halbsatz 1 

StPO unverwertbar. 

3.2.2. Bei der Durchsuchung zufällig entdeckte Gegenstände, die mit der ab-

zuklärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat 

hinweisen, werden gemäss Art. 243 Abs. 1 StPO sichergestellt. Unter Zufallsfunden 

nach Art. 243 StPO versteht man die bei der Durchführung von Zwangsmassnah-

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men allgemein und bei Durchsuchungen und Untersuchungen im Besonderen zu-

fällig entdeckten Beweismittel, Spuren, Gegenstände oder Vermögenswerte, die 

mit der abzuklärenden Straftat in keinem direkten Zusammenhang stehen und den 

ursprünglichen Verdacht weder erhärten noch widerlegen, aber auf eine weitere 

Straftat hinweisen (BGE 149 IV 369 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Zufallsfunde können 

ohne Einschränkungen Anlass zur Eröffnung eines neuen Strafverfahrens geben 

und in diesem als Beweismittel verwendet werden, soweit die ursprüngliche Mass-

nahme rechtmässig war (BGE 149 IV 369 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 

7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.1.3; je mit Hinweisen). War die Mass-

nahme, die zum Zufallsfund führte, rechtswidrig, dürfen die Ergebnisse nur unter 

den Einschränkungen von Art. 141 Abs. 4 i.V.m. Art. 141 Abs. 2 StPO verwertet 

werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_116/2023 vom 10. November 2023 

E. 2.2.3; 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.3; 6B_1409/2019 vom 4. März 

2021 E. 1.6.3; je mit Hinweisen). 

Nicht als Zufallsfunde gelten hingegen die Ergebnisse sogenannter Beweisausfor-

schungen oder "fishing expeditions". Eine solche besteht, wenn einer Zwangs-

massnahme kein genügender Tatverdacht zugrunde liegt, sondern aufs Gerate-

wohl und planlos Beweisaufnahmen getätigt werden. Aus Beweisausforschungen 

resultierende Ergebnisse sind grundsätzlich nicht verwertbar (BGE 149 IV 369 

E. 1.3.1; 139 IV 128 E. 2.1; 137 I 218 E. 2.3.2; Urteile des Bundesgerichts 

7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.1.4; 6B_335/2020 vom 7. September 

2020 E. 3.3.3).

3.2.3. Der vorliegend relevante Durchsuchungsbefehl für das fragliche Mobil-

telefon des Beschuldigten stammt vom 12. Oktober 2017 (Urk. HD 5.1). Nach – wie 

soeben dargelegt – korrekter Durchführung des Entsiegelungsverfahrens wurden 

die Daten des Mobiltelefons des Beschuldigten gemäss Bericht der Kantonspolizei 

Zürich am 10. April 2019 gesichert (Urk. HD 5.2). Mit Rapport der Kantonspolizei 

Zürich vom 30. März 2020 wurden die aus der Visierung der gesicherten Daten 

resultierenden Zufallsfunde zusammengefasst und erläutert. Ausserdem beinhaltet 

der Polizeirapport einen Vermerk, dass zum Ursprungsdelikt keine Daten gefunden 

werden konnten (Urk. HD 1 S. 4). Die Visierung des Mobiltelefons erfolgte somit 

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zwischen 10. April 2019 und 30. März 2020, wobei die Zufallsfunde im Rapport vom 

30. März 2020 deklariert und der Verfahrensleitung zugestellt wurden. Bei diesen 

Zufallsfunden handelt es sich um Hinweise auf zuvor noch nicht verfolgte Delikte 

des Beschuldigten und damit um zulässige Zufallsfunde. In der zweieinhalb Monate 

später ergangenen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Juni 

2020 betreffend das ursprüngliche Delikt wird erwähnt, das beschlagnahmte Mobil-

telefon des Beschuldigten bleibe bis zu den abgeschlossenen polizeilichen Ermitt-

lungen betreffend allfälliger Zufallsfunde einstweilen beschlagnahmt (Urk. HD 27.7 

S. 2). Das verwendete Wort "allfällige" impliziert, dass die Zufallsfunde im Zeitpunkt 

der Einstellungsverfügung noch nicht gefunden worden waren, was tatsächlich zur 

Unzulässigkeit der weiteren Durchsuchung des Mobiltelefon führen würde. Die 

fragliche Feststellung ist aber klar falsch, nachdem die Zufallsfunde im betreffenden 

Zeitpunkt seitens der Polizei bereits erfolgt und der Staatsanwaltschaft formell mit-

geteilt worden waren. Um eine unzulässige Fishing Expedition handelte es sich 

nicht, zumal im Zeitpunkt der Visierung noch ein gültiges Durchsuchungsziel vorlag 

und die Zwangsmassnahme nicht dazu missbraucht wurde, um nach Beweismitteln 

zu forschen, die in keinem Zusammenhang mit dem Ursprungsdelikt standen. Viel-

mehr erfolgten die Zufallsfunde während der Visierung des Mobiltelefons zwecks 

Beweismittelsuche mit Blick auf das Ursprungsdelikt. Die Unerreichbarkeit des ur-

sprünglichen Durchsuchungsziels wurde erst nach abgeschlossener Durchsu-

chung am 16. Juni 2020 festgestellt. Demnach handelt es sich bei den vorliegenden 

Ergebnissen aus der Durchsuchung des iPhones des Beschuldigten um zulässige 

Zufallsfunde gegenüber dem ursprünglichen Tatverdächtigen und heutigen Be-

schuldigten.

3.2.4. Die Durchsuchung des Mobiltelefons erfolgte mithin unter dem Gesichts-

punkt der Verwertbarkeit der Zufallsfunde rechtmässig bzw. die aufgrund der 

Durchsuchung des Mobiltelefons erlangten Beweismittel sind als Zufallsfunde im 

Sinne von Art. 243 StPO verwertbar.

3.3. Fazit

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche Beweismittel vollumfänglich 

verwertbar sind.

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II. Sachverhalt

1. Ausgangslage

1.1. Anklagevorwürfe

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in den Dossiers 1-4 jeweils grobe 

Verletzung der Verkehrsregeln vor, indem er anlässlich mehrerer Fahrten mit sei-

nem Tesla für längere Zeit das Lenkrad losgelassen und stattdessen andere Hand-

lungen verrichtet habe, u.a. mit seinem Mobiltelefon dies gefilmt habe, während er 

in seinem Fahrzeug die Autopilotkomponenten aktiviert gehabt habe, wobei er 

pflichtwidrig die Kontrolle über das Fahrzeug aufgegeben habe (Urk. 17 S. 2-9). 

Unter Dossier 7 wird dem Beschuldigten mehrfache harte Pornografie in Form von 

drei Videodateien von sexuellen Handlungen mit Tieren auf seinem Mobiltelefon 

sowie Gewaltdarstellungen in Form einer Videodatei mit einer – offenbar realen – 

Enthauptung einer Person (Urk. 17 S. 9-11).

1.2. Beschuldigter/Verteidigung

Der Beschuldigte bestreitet den Anklagesachverhalt vollumfänglich (Prot. I S. 4 ff.; 

Prot. II S. 11 ff.). Dementsprechend wird seitens der Verteidigung ein vollumfängli-

cher Freispruch beantragt (Urk. 29 S. 1; Urk. 37 S. 2; Urk. 45 S. 1 und S. 13 ff.).

1.3. Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt im Rahmen ihrer Würdigung mit 

Ausnahme des Vorwurfs gemäss Dossier 5, von dem sie den Beschuldigten frei-

sprach, als erstellt (Urk. 36 S. 9-12).

2. Grundlagen der Beweiswürdigung und Aufzählung der Beweismittel

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Aus-

führungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 36 S. 9 f.). 

3. Vorbemerkung

Die Würdigung des Anklagesachverhalts durch die Vorinstanz erscheint grundsätz-

lich überzeugend (Urk. 36 S. 9-12), weswegen im Wesentlichen darauf verwiesen 

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werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfolgenden Erwägungen sind daher pri-

mär präzisierender Natur.

4. Würdigung

4.1. Einleitung

Wie seitens der Vorinstanz zutreffend dargelegt wird (Urk. 36 S. 10) ergibt sich der 

äussere Sachverhalt für sämtliche Dossiers aus den einzelnen, auf dem Mobiltele-

fon des Beschuldigten sichergestellten Videodateien (Urk. HD 3.1), wobei sich der 

Anklagesachverhalt als umfassende, saubere Abschrift dessen ergibt, was auf den 

Videos zu sehen ist. Der Ablauf des äusseren Anklagesachverhalts folgt daher vor-

behältlich der nachfolgenden Erwägungen grundsätzlich aus den Videodateien.

4.2. Dossiers 2-4

Bei den dem Beschuldigten vorgeworfenen Fahrten gemäss Dossiers 2-4 ist der 

Beschuldigte als Fahrer des Fahrzeugs zu sehen und auch klar erkennbar. Eine 

Verwechslung mit einer anderen Person kann ausgeschlossen werden. Dies wird 

auch durch den Umstand erhärtet, dass die Videodateien auf dem Mobiltelefon des 

Beschuldigten sichergestellt werden konnten, wobei aus den Metadaten der Videos 

hervorgeht (Urk. HD 4.3-5.), dass sie mit einem Mobiltelefon der Marke Apple 

iPhone 7 Plus – also der Marke des sichergestellten Mobiltelefons des Beschuldig-

ten – erstellt wurden. Der Sachverhalt gemäss Dossiers 2-4 ist damit erstellt.

4.3. Dossier 1

Auf der Videodatei gemäss Dossier 1 ist im Gegensatz zu den vorgenannten Da-

teien das Gesicht der fahrenden und filmenden Person nicht sichtbar. Der Vorin-

stanz ist indessen beizupflichten, dass aufgrund der gesamten Indizien letztlich 

kein rechtserheblicher Zweifel daran bestehen kann, dass es sich auch in jenem 

Fall um den Beschuldigten handelt. So wurde auch diese Videodatei auf seinem 

Mobiltelefon sichergestellt und aus den Metadateien des Videos ergibt sich, dass 

es mit demselben iPhone 7 Plus aufgenommen und per WhatsApp versendet 

wurde wie die Videodateien gemäss Dossiers 2-4 (Urk. HD 4.2). Sodann entspricht 

- 14 -

das gesamte Verhalten des Fahrers/Filmers gemäss Datei in Dossier 1 demjenigen 

des Beschuldigten in den Dossiers 2-4 bezüglich der Art des Filmens, der Tathand-

lung der filmenden und fahrenden Person, des Anschaltens der Rückfahrkamera 

während der Fahrt und des Musikstils. Auch das Auto ist jedenfalls ein typenglei-

ches und identisch eingerichtetes. Weiter stimmt die Stimme, die die Handlungen 

kommentiert, hinsichtlich Sprachstil, Stimmlage und Dialekt auffallend stark mit der-

jenigen des Beschuldigten auf den Videodateien gemäss Dossiers 2-4 überein, 

selbst wenn sich ohne wissenschaftliche Stimmenauswertung nicht mit letzter Si-

cherheit feststellen lässt, es sei dieselbe. Zudem spricht der zeitliche Konnex zwi-

schen den Fahrten gemäss Dossiers 1-3 dafür, dass es sich bei der filmenden und 

fahrenden Person um den Beschuldigten handelt, indem die Fahrt gemäss Dos-

sier 1 in der Nacht vor derjenigen gemäss Dossier 2 stattfand, gut einen Monat vor 

derjenigen gemäss Dossier 3. Schliesslich ist in Sekunde 21 des Videos auf dem 

Bildschirm des Fahrzeuges der Name "A._____" – der Vorname des Beschuldigten 

– ersichtlich. Demgegenüber bestehen keinerlei Hinweise, weswegen es sich bei 

der fraglichen Person um jemand anders als den Beschuldigten handeln sollte. An-

gesichts all dieser Indizien verbleiben keine rechtserheblichen Zweifel, dass es sich 

bei der filmenden und fahrenden Person im Video gemäss Dossier 1 um den Be-

schuldigten handelt. Auch der Sachverhalt gemäss Dossier 1 ist damit erstellt.

4.4. Dossier 7

Die vier Videodateien mit Zoophilie bzw. Gewaltdarstellungen wurden ebenfalls auf 

dem Mobiltelefon des Beschuldigten gefunden, wobei sich die Dateien in den 

WhatsApp-Chats befanden und nicht unmittelbar auf dem Gerät selbst gespeichert 

waren. Zwei der drei Dateien betreffend Pornografie und die Datei betreffend Ge-

waltdarstellungen (Urk. 17 S. 10 f.) leitete der Beschuldigte an weitere Personen 

weiter, wie sich aus den sichergestellten WhatsApp-Daten ergibt (Urk. HD 1 S. 7; 

Urk. HD 4.8). Der Sachverhalt gemäss Dossier 7 ist damit ebenfalls erstellt. 

4.5. Innerer Sachverhalt Dossiers 1-4

Aus den Videodateien ergibt sich, dass der Beschuldigte bewusst filmte, die Hände 

vom Lenkrad nahm und Kommentare dazu machte, wie das Fahrzeug einzig mittels 

- 15 -

des Autopiloten gesteuert wurde, ohne dass er als Fahrzeuglenker pflichtgemäss 

die Kontrolle darüber behalten hätte. Dass er damit wissentlich und willentlich han-

delte, ist somit erstellt.

4.6. Innerer Sachverhalt Dossier 7

Bezüglich des Wissens des Beschuldigten um die Videodateien gemäss Dossier 7 

ist zu bemerken, dass sämtliche der betreffenden Videos auf seinem Mobiltelefon 

gefunden wurden. Die drei am 10. Februar 2017, am 15. Februar 2017 und am 

17. April 2017 erhaltenen Dateien leitete der Beschuldigte weiter, woraus sich er-

gibt, dass er Kenntnis von den Dateien hatte. Die Datei, die er am 6. Januar 2017 

erhielt, leitete er zwar nicht weiter, doch hatte er auch bezüglich dieser Datei Kennt-

nis davon, dass sie sich in seinem Besitz befand. So war er aktiv beteiligt in der 

Chatgruppe "B._____" und leitete dort wie erwähnt Videos weiter. Auch diese Vi-

deodatei musste er mithin zur Kenntnis genommen haben, wobei er deren Lö-

schung in der Folge unterliess, wodurch er manifestierte, dass er sie weiterhin be-

sitzen wollte. Der innere Sachverhalt gemäss Dossier 7 ist daher erstellt.

4.7. Zusammenfassung

Der Anklagesachverhalt ist somit – soweit er noch Gegenstand des Berufungsver-

fahrens bildet – erstellt.

III. Rechtliche Würdigung

1. Ausgangslage

1.1. Die Staatsanwaltschaft subsumiert die Tathandlungen des Beschuldigten un-

ter die Tatbestände der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrs-

regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und 

Art. 3 Abs. 1 und 3 VRV, der mehrfachen Gewaltdarstellungen im Sinne von 

Art. 135 Abs. 1 StGB und der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 

StGB.

1.2. Die Verteidigung äusserte sich nicht zur Frage der rechtlichen Würdigung.

- 16 -

1.3. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten weitestgehend im Sinne der An-

klage, wobei sie beim Tatbestand der Gewaltdarstellungen lediglich auf einfache 

Tatbegehung erkannte.

2. Würdigung

2.1. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Dossier 1-4

2.1.1. Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsre-

geln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. 

In objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung voraus, dass der Tä-

ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die 

Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Ge-

fährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Ge-

fahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung 

einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in 

Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer 

Verletzung naheliegt. Mit dem Wortlaut ("hervorruft oder in Kauf nimmt") erfasst der 

Vergehenstatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG insbesondere vorsätzliches und 

eventualvorsätzliches Verhalten. Subjektiv erfordert Art. 90 Abs. 2 SVG ein rück-

sichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein 

schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung mindestens grobe Fahrlässig-

keit. Diese ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit sei-

ner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, 

wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht 

in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. Die Annahme einer groben 

Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der 

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rück-

sichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden 

Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken 

der Gefährdung fremder Interessen bestehen. Je schwerer die Verkehrsregelver-

letzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen 

sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Die Annahme von Rück-

- 17 -

sichtslosigkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG ist restriktiv zu handhaben, weshalb nicht 

unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverlet-

zung geschlossen werden darf. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der 

Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichtspflicht zu be-

trachten ist, wiegt auch subjektiv schwer. Grundsätzlich ist von einer objektiv gro-

ben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grob fahrlässiges Verhalten 

zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn be-

sondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht 

erscheinen lassen (Urteile des Bundesgerichts 6B_85/2024 vom 8. November 2024 

E. 1.2.1.; 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2 mit Hinweisen). 

2.1.2. Durch das Filmen mit der rechten Hand und der gleichzeitig demonstra-

tiven Wegnahme der linken Hand vom Lenkrad, konnte der Beschuldigte das Fahr-

zeug nicht in der Weise beherrschen, dass er jederzeit seinen Vorsichtspflichten 

hätte nachkommen können, und verletzte damit Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 

Abs. 3 VRV, welche essentielle Verkehrsvorschriften darstellen. Indem der Be-

schuldigte die Hände vom Lenkrad nahm, um ein Video zu machen und damit prah-

len zu können, handelte er offensichtlich rücksichtslos. Um die Sicherheit anderer 

Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, wäre es notwendig gewesen, jederzeit sofort 

adäquat auf das Verkehrsgeschehen zu reagieren. Dies gilt umso mehr im Dunkeln 

auf einer Ausserortsstrecke, wo zwar keine Verkehrsteilnehmer zu sehen sind, je-

doch jederzeit Fahrzeuge entgegen kommen konnten. Der Beschuldigte verringerte 

durch sein Handeln die Aufmerksamkeit auf den Strassenverkehr und damit war 

seine Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt. Er hielt die Hände auch nicht unmittelbar 

neben dem Steuerrad, vielmehr hielt er sie hinter dem Kopf verschränkt, schloss 

zeitweise die Augen und konzentrierte sich auf das Filmen. Er vernachlässigte über 

längere Zeit die pflichtgemässe Vorsicht, welche nicht durch einen Autopiloten er-

setzt werden konnte. Dass es schliesslich nicht zu einem Unfall kam, ist einzig dem 

Zufall zuzuschreiben, denn eine gewisse Verkehrsdichte war gegeben, es fanden 

Überholmanöver statt und die Sichtverhältnisse waren nicht durchwegs vorteilhaft. 

Folglich stellte der Beschuldigte eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

dar, dadurch dass er in einer Notsituation oder bei einer Fehlfunktion des Fahras-

sistenten nicht rechtzeitig hätte lenkend eingreifen können. Es handelt sich um eine 

- 18 -

nicht zu unterschätzende Rücksichtslosigkeit, zumal der Beschuldigte über längere 

Zeit die gebotene Vorsicht im Strassenverkehr nicht walten liess. Indem er darauf 

vertraute, der Autopilot funktioniere, jedoch nicht allzeit bereit war bei einer Störung 

einzugreifen, kam es zu einer grobfahrlässigen Verkehrsregelverletzung. Für die 

Dossiers 2 bis 4 ist insbesondere anzufügen, dass der Beschuldigte zwar bei Ta-

geslicht, jedoch auf der Autobahn mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 

130 km/h fuhr. Es hatte zudem zahlreiche Verkehrsteilnehmende auf der Strasse. 

In Dossier 4 gefährdete der Beschuldigte nicht nur die anderen Verkehrsteilneh-

menden sondern auch seinen Mitfahrer C._____. 

2.1.3. Der Beschuldigte erfüllte für die Dossiers 1-4 damit den Tatbestand der 

groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG objektiv. 

Subjektiv vertraute der Beschuldigte darauf, dass der Autopilot funktioniere, womit 

er grobfahrlässig handelte.

2.2. Gewaltdarstellungen und Pornografie gemäss Dossier 7 

2.2.1. Die vorinstanzlichen Erwägungen zur rechtlichen Würdigung bezüglich 

der Gewaltdarstellungen und Pornografie (Urk. 36 S. 14 ff.) sind grundsätzlich zu-

treffend. Nachdem seitens der Verteidigung keine Ausführungen dazu erfolgten, 

kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen darauf verwiesen werden. Ergän-

zend ist lediglich anzufügen, dass ihre Subsumtion beim Tatbestand der Gewalt-

darstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB auf lediglich einfache statt mehr-

fache Tatbegehung zu Recht erfolgte, nachdem gemäss dem Anklagesachverhalt 

lediglich eine einzige Videodatei betroffen ist, die vom Beschuldigten besessen und 

an Dritte weitergeleitet wurde. Selbst wenn man hierin eine mehrfache Tatbege-

hung sähe, wäre eine Verurteilung dafür aufgrund des Verbots der reformatio in 

peius (Art. 391 Abs. 1 StPO) unzulässig. 

2.3. Fazit

Der Beschuldigte ist dementsprechend der mehrfachen vorsätzlichen groben Ver-

letzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit 

Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 und 3 VRV, der Gewaltdarstellungen im Sinne 

- 19 -

von Art. 135 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 

Satz 1 StGB und der Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB schuldig 

zu sprechen.

IV. Strafzumessung

1. Ausgangslage

1.1. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Bestrafung des Beschuldigten mit einer 

Freiheitsstrafe von 10 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.–.

1.2. Die Verteidigung stellte weder im erstinstanzlich noch im zweitinstanzlichen 

Verfahren ausdrücklich einen Eventualantrag im Strafpunkt, beantragte aber eine 

Strafreduktion "im Umfang von mindestens vier Monaten Freiheitsstrafe" (Urk. 29 

S. 2; Urk. 45 S. 1). 

1.3. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 180 Ta-

gessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 1'000.–.

2. Anwendbares Recht

2.1. Mit Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 erfolgte eine Änderung des Sanktionen-

rechts im Strafgesetzbuch, die vom Bundesrat per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt 

wurde (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Die vorliegend zu beurteilenden Vorwürfe 

beging der Beschuldigte vor dem 1. Januar 2018, während sie erst nach Inkrafttre-

ten zu beurteilen sind. Es ist daher zu prüfen, welches Recht im Bereiche der Sank-

tionen, also der Strafzumessung und des Vollzugs, anwendbar ist.

2.2. Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes eine Straftat begangen, 

erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, gelten die Strafbestimmungen des bishe-

rigen Rechts, sofern die Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind 

(Grundsatz der lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB). In Bezug auf ein und dieselbe Tat 

kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelangen. Ob das 

neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abs-

trakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz 

- 20 -

der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als 

auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergeb-

nisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser gestellt ist. 

Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Emp-

finden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (BGE 147 IV 241 

E. 4.2.2; 142 IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1; Urteile des Bundesgerichts 

6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 3.1; 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.2; 

6B_928/2020 vom 6. September 2021 E. 2; 6B_287/2020 vom 17. August 2020 

E. 1.5; je mit Hinweisen). Die Anwendung des neuen Rechts auf Täter, welche eine 

Tat vor Inkrafttreten dieses Rechts begangen haben, ist nach dieser Bestimmung 

somit nur möglich, wenn das neue Recht das mildere ist. 

2.3. Gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB sieht das Strafgesetzbuch vor, dass eine Gelds-

trafe lediglich bis 180 Tagessätze ausgefällt werden kann. Demgegenüber war vor 

der Revision eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich, bzw. die Geldstrafe 

stellte bis zu dieser Höhe das Primat dar (Art. 34 Abs. 1 aStGB). Damit wäre unter 

geltendem Recht zwischen 180 Tagessätzen und 360 Tagessätzen neu eine Frei-

heitsstrafe statt einer Geldstrafe auszufällen, was eine schwerere Sanktion wäre. 

Vorliegend sind, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, für die einzelnen Tatvorwürfe 

lediglich Geldstrafen auszusprechen, wobei im Falle des Überschreitens des obe-

ren Strafrahmens der Geldstrafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 144 IV E. 3.5) nicht zu einer Gesamt-

freiheitsstrafe gewechselt werden darf. Art. 41 und Art. 42 StGB wurden im Rahmen 

der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung des Sanktionenrechts eben-

falls revidiert. Anders als das alte Recht (vgl. aArt. 41 Abs. 1 und aArt. 42 Abs. 1 

StGB) sieht das neue Recht auch die kurze bedingte Freiheitsstrafe vor (Art. 41 

Abs. 1 und Art. 42 Abs. 2 StGB). Da vorliegend – wie zu zeigen sein wird und aus 

Gründen des Verbots der reformatio in peius – nicht eine kurze bedingte Freiheits-

strafe ausgesprochen werden kann, sind die revidierten Bestimmungen für den Be-

schwerdeführer nicht milder. Insofern ist von der Anwendbarkeit des alten Rechts 

als das für den Beschuldigten mildere auszugehen (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB; Urteile 

des Bundesgerichts 6B_665/2021 vom 20. Juni 2022 E. 2.2.1; 6B_597/2020 vom 

10. Februar 2021 E. 4.3; 6B_658/2017 vom 30. Januar 2018 E. 1.1).

- 21 -

3. Strafzumessungsgrundsätze

3.1. Verschulden / Asperationsprinzip

3.1.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es 

berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung 

der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Die Bewertung des 

Verschuldens richtet sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Ver-

letzung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit 

des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit 

der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefähr-

dung oder Verletzung zu vermeiden. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der 

Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 

313 E. 1.1; 141 IV 61 E. 6.1.2; 136 IV 55 E. 5.4; je mit Hinweisen). Darauf kann 

verwiesen werden.

3.1.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzun-

gen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der 

Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das 

Höchstmass der angedrohten Strafe (Strafrahmen) nicht um mehr als die Hälfte 

erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart (z.B. 180 Gelds-

trafe) gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

Für die Bildung einer Gesamtstrafe hat das Gericht in einem ersten Schritt den 

Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe 

für diese Tat, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Um-

stände, innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Bei der Bestimmung des 

Strafrahmens für die schwerste Tat ist von der abstrakten Strafandrohung auszu-

gehen: Schwerer ist die Tat mit der höheren Höchststrafe; sieht eine weniger 

schwere Tat eine höhere Mindeststrafe vor, so bestimmt diese den unteren Rand 

des Strafrahmens (BGE 144 IV 313; 142 IV 265 E. 2.4). In einem zweiten Schritt 

hat das Gericht diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer 

Gesamtstrafe zu erhöhen (BGE 144 IV 313; 144 IV 217 E. 2 f., statt vieler anschau-

lich Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2021 vom 25. April 2022, E. 5.4.3). Die Ein-

- 22 -

zelstrafen sind unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Tatum-

stände grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des jeweiligen Straf-

tatbestandes und nicht desjenigen mit der abstrakt höchsten Strafandrohung fest-

zusetzen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3).

Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleich-

artigen Strafen möglich. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt 

gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht. Vielmehr ist nach der konkreten Me-

thode für jeden einzelnen Normverstoss die entsprechende Strafe zu bestimmen. 

Ungleichartige Strafen – wie Geld- und Freiheitsstrafe – sind daher kumulativ zu 

verhängen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2.3.2).

3.2. Wahl der Strafart

Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im zu beurteilenden Einzelfall 

eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, gemäss Art. 47 StGB nach dem 

Ausmass des jeweiligen Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1), wobei die Gelds-

trafe gegenüber der Freiheitsstrafe als mildere Sanktion gilt (Urteil des Bundesge-

richts 6B_1239/2023 vom 22. Januar 2024 E. 1.1.2). Bei der Wahl der Sanktionsart 

ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizi-

enz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1; 134 IV 82 

E. 4.1, 97 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 

E. 3.3; 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nach dem 

Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und 

hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige 

gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen ein-

greift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1, 

97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. Der Täter darf 

aufgrund des Umstands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, 

für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung 

(BGE 144 IV 217 E. 3.3.3, 313 E. 1.1.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_355/2021 

vom 22. März 2023 E. 3.3; 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.4; 

6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). 

- 23 -

3.3. Geldstrafe

Wird eine Geldstrafe ausgefällt, bemisst sich die Zahl der Tagessätze nach dem 

Verschulden des Täters (Art. 34 Abs. 1 StGB). Die Höhe des Tagessatzes ist hin-

gegen nach den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Täters im Zeit-

punkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, 

allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum 

zu bestimmen. Ein Tagessatz beträgt dabei höchstens Fr. 3'000.– (Art. 34 Abs. 2 

StGB). Ausgangspunkt für die Bemessung des Tagessatzes bildet das strafrecht-

lich relevante Nettoeinkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zu-

fliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen. Vom Bruttoeinkom-

men ist dabei bereits in Abzug gebracht worden, was dem Täter wirtschaftlich nicht 

zusteht oder gesetzlich geschuldet ist (BGE 134 IV 60 E. 6.1.).

3.4. Massgebliche Strafrahmen

Die Tatbestände der Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB, der 

Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 StGB und der vorsätzlichen groben 

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG werden mit einer 

Geldstrafe ab 3 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft, während 

der Tatbestand der Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB einen 

Strafrahmen von einer Geldstrafe ab 3 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe bis 

zu 1 Jahr vorsieht. Da vorliegend keine aussergewöhnlichen Umstände bestehen, 

die es rechtfertigen würden, vom ordentlichen Strafrahmen abzuweichen, ist der 

Strafrahmen von einer Geldstrafe ab 3 Tagessätzen bis zu einer Freiheitsstrafe von 

3 Jahren nicht zu erweitern.

4. Strafzumessung im engeren Sinne

Nachfolgend wird zunächst die vom Beschuldigten gesetzte objektive Tatschwere 

und das subjektive Verschulden aufgrund der konkreten Verhältnisse beurteilt (Tat-

komponente). Vorweg ist zweckmässigerweise das Verschulden für den Vorwurf 

der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Dossier 4 zu würdigen. Im An-

schluss ist das Verschulden für die weiteren Vorwürfe einzeln zu prüfen. Darauf 

- 24 -

werden weitere Aspekte dargestellt, welche keinen unmittelbaren Zusammenhang 

mit den verübten Taten aufweisen (Täterkomponente), und schliesslich wird eine 

Gesamtwürdigung vorgenommen. Es versteht sich dabei von selbst, dass der Straf-

zumessung derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen ist, welcher durch das vor-

stehend dargelegte Beweisergebnis erstellt ist (vgl. zur Strafzumessung: MATHYS, 

Zur Technik der Strafzumessung, SJZ 100 [2004] Nr. 8 S. 173 ff.; ders., Leitfaden 

Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, N 53 ff.). 

4.1. Tatkomponenten 

4.1.1. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Dossier 4 

In objektiver Hinsicht gab der Beschuldigte anlässlich der betreffenden Fahrt drei-

mal während mehrerer Sekunden die Kontrolle über sein Fahrzeug auf, während 

dieses mit einer Geschwindigkeit von rund 130 km/h auf der Autobahn fuhr, indem 

er seine Hände vom Lenkrad nahm und stattdessen den Autopiloten einschaltete. 

Hierdurch gefährdete er sowohl seinen Beifahrer wie auch sämtliche weitere Ver-

kehrsteilnehmer auf einer grundsätzlich stark befahrenen Autobahn an einem Vor-

mittag. Das geschützte Rechtsgut der Verkehrssicherheit wurde hierdurch doch 

deutlich verletzt. Dass der Beschuldigte den Autopiloten bereits vorher ausprobiert 

und entsprechende Erfahrungen damit gesammelt hatte, vermag ihn entgegen der 

Ansicht der Vorinstanz (Urk. 36 S. 18) nicht entscheidend zu entlasten, handelt es 

sich doch um ein Sicherheitssystem, das vom Hersteller für die Verwendung auf 

diese Weise ausdrücklich nicht freigegeben ist und keine Sicherheit ohne jederzei-

tige Kontrolle des Fahrzeuglenkers zu gewährleisten vermag. Innerhalb der mögli-

chen Tathandlungen des Vorwurfs der groben Verletzung der Verkehrsregeln ist 

indessen noch von einer leichten Tatschwere auszugehen. 

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte grobfahrlässig. Hinsichtlich des 

Bewirkens einer erhöhten abstrakten Gefährdung sämtlicher weiteren Verkehrsteil-

nehmer wusste er um diese und handelte im Vertrauen darauf, dass diese trotz 

seines pflichtwidrigen Verhaltens schon nicht eintreten werde. Das Tatmotiv ist aus-

ser auf Freude an der Technik wohl insbesondere auf Leichtsinn und Selbstdarstel-

lung innerhalb des Kollegenkreises mittels des aufgenommenen Videos zurückzu-

- 25 -

führen. Das subjektive Verschulden vermag jedenfalls die objektive Tatschwere 

nicht zu relativieren.

In objektiver wie in subjektiver Hinsicht ist von einem leichten Verschulden auszu-

gehen. Die Einsatzstrafe ist auf 90 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen.

4.1.2. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Dossier 1 

In objektiver Hinsicht gab der Beschuldigte anlässlich der betreffenden Fahrt wäh-

rend mehrerer Sekunden die Kontrolle über sein Fahrzeug auf, während dieses mit 

einer Geschwindigkeit von rund 60-80 km/h auf der Hauptstrasse fuhr, indem er 

seine Hände vom Lenkrad nahm und stattdessen den Autopiloten einschaltete. 

Hierdurch gefährdete er sämtliche Verkehrsteilnehmer auf einer grundsätzlich stark 

befahrenen Autobahn an einem frühen Abend. Das geschützte Rechtsgut der Ver-

kehrssicherheit wurde hierdurch doch deutlich verletzt. Die Verwendung des Auto-

piloten vermag ihn nicht entscheidend zu entlasten, handelt es sich doch um ein 

Sicherheitssystem, das vom Hersteller für die Verwendung auf diese Weise aus-

drücklich nicht freigegeben ist und keine Sicherheit ohne jederzeitige Kontrolle des 

Fahrzeuglenkers zu gewährleisten vermag. Innerhalb der möglichen Tathandlun-

gen des Vorwurfs der groben Verletzung der Verkehrsregeln ist indessen noch von 

einer leichten Tatschwere auszugehen. 

In subjektiver Hinsicht ist auf Erw. 4.1.2. zu verweisen. Das subjektive Verschulden 

vermag die objektive Tatschwere nicht zu relativieren.

In objektiver wie in subjektiver Hinsicht ist von einem leichten Verschulden auszu-

gehen. Die Strafe für diesen Tatvorwurf ist auf 60 Tagessätze Geldstrafe festzuset-

zen.

4.1.3. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Dossier 2 

In objektiver Hinsicht gab der Beschuldigte anlässlich der betreffenden Fahrt wäh-

rend mehrerer Sekunden die Kontrolle über sein Fahrzeug auf, während dieses mit 

einer Geschwindigkeit von rund 100 km/h auf der Autobahn fuhr, indem er seine 

Hände vom Lenkrad nahm und stattdessen den Autopiloten einschaltete. Hierdurch 

- 26 -

gefährdete er sämtliche Verkehrsteilnehmer auf einer grundsätzlich stark befahre-

nen Autobahn an einem Vormittag. Das geschützte Rechtsgut der Verkehrssicher-

heit wurde hierdurch doch deutlich verletzt. Die Verwendung des Autopiloten ver-

mag ihn nicht entscheidend zu entlasten, handelt es sich doch um ein Sicherheits-

system, das vom Hersteller für die Verwendung auf diese Weise ausdrücklich nicht 

freigegeben ist und keine Sicherheit ohne jederzeitige Kontrolle des Fahrzeuglen-

kers zu gewährleisten vermag. Innerhalb der möglichen Tathandlungen des Vor-

wurfs der groben Verletzung der Verkehrsregeln ist indessen noch von einer leich-

ten Tatschwere auszugehen. 

In subjektiver Hinsicht ist auf Erw. 4.1.2. zu verweisen. Das subjektive Verschulden 

vermag die objektive Tatschwere nicht zu relativieren.

In objektiver wie in subjektiver Hinsicht ist von einem leichten Verschulden auszu-

gehen. Die Strafe für diesen Tatvorwurf ist auf 60 Tagessätze Geldstrafe festzuset-

zen.

4.1.4. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Dossier 3 

In objektiver Hinsicht gab der Beschuldigte anlässlich der betreffenden Fahrt wäh-

rend mehrerer Sekunden die Kontrolle über sein Fahrzeug auf, während dieses mit 

einer Geschwindigkeit von rund 100 km/h auf der Autobahn fuhr, indem er seine 

Hände vom Lenkrad nahm und stattdessen den Autopiloten einschaltete. Hierdurch 

gefährdete er sämtliche Verkehrsteilnehmer auf einer grundsätzlich stark befahre-

nen Autobahn an einem frühen Abend. Das geschützte Rechtsgut der Verkehrssi-

cherheit wurde hierdurch doch deutlich verletzt. Die Verwendung des Autopiloten 

vermag ihn nicht entscheidend zu entlasten, handelt es sich doch um ein Sicher-

heitssystem, das vom Hersteller für die Verwendung auf diese Weise ausdrücklich 

nicht freigegeben ist und keine Sicherheit ohne jederzeitige Kontrolle des Fahr-

zeuglenkers zu gewährleisten vermag. Innerhalb der möglichen Tathandlungen des 

Vorwurfs der groben Verletzung der Verkehrsregeln ist indessen noch von einer 

leichten Tatschwere auszugehen. 

- 27 -

In subjektiver Hinsicht ist auf Erw. 4.1.2. zu verweisen. Das subjektive Verschulden 

vermag die objektive Tatschwere nicht zu relativieren.

In objektiver wie in subjektiver Hinsicht ist von einem leichten Verschulden auszu-

gehen. Die Strafe für diesen Tatvorwurf ist auf 60 Tagessätze Geldstrafe festzuset-

zen.

4.1.5. Gewaltdarstellungen gemäss Dossier 7 

In objektiver Hinsicht handelte es sich bei der Videodatei um die Aufnahme einer 

realen Hinrichtung durch Enthauptung, die geeignet ist, auf einen unbefangenen 

Betrachter einen durchaus verstörenden Eindruck zu machen und als absolut ver-

abscheuenswürdig zu bezeichnen ist. Diese Datei empfing der Beschuldigte, be-

liess sie in seinem WhatsApp-Chat gespeichert und leitete sie an mehrere Kollegen 

weiter. Innerhalb des weiten Strafrahmens ist, nachdem nur eine einzige Datei un-

ter diesem Tatbestand betroffen ist, indessen von einem leichten Verschulden aus-

zugehen.

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte vorsätzlich. Das Tatmotiv dürfte 

hinsichtlich des Weiterleitens in Prahlerei bzw. Erregung von Aufmerksamkeit in-

nerhalb des Kollegenkreises bestanden haben. Das subjektive Verschulden ver-

mag die objektive Tatschwere nicht zu relativieren. 

In objektiver wie in subjektiver Hinsicht ist von einem leichten Verschulden auszu-

gehen. Die Strafe für diesen Tatvorwurf ist auf 30 Tagessätze Geldstrafe festzuset-

zen.

4.1.6. Mehrfache Pornografie gemäss Dossier 7 

In objektiver Hinsicht handelte es sich bei den drei Videodateien um die Aufnahmen 

sexueller Handlungen mit Tieren, die für einen unbefangenen Betrachter durchaus 

ekelerregend sind. Diese drei Dateien empfing der Beschuldigte, beliess sie in sei-

nem WhatsApp-Chat gespeichert und leitete zwei der drei Dateien an mehrere Kol-

legen im Chat weiter. Innerhalb des weiten Strafrahmens ist jeweils von einem sehr 

leichten Verschulden auszugehen.

- 28 -

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte vorsätzlich. Das Tatmotiv dürfte 

hinsichtlich des Weiterleitens in Prahlerei bzw. Erregung von Aufmerksamkeit in-

nerhalb des Kollegenkreises bestanden haben. Das subjektive Verschulden ver-

mag die objektive Tatschwere nicht zu relativieren.

In objektiver wie in subjektiver Hinsicht ist von einem sehr leichten Verschulden 

auszugehen. Die Strafe für diese Tatvorwürfe ist bei den zwei weitergeleiteten Da-

teien auf je 15 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen, bei der nicht weitergeleiteten 

Datei sind 5 Tagessätze Geldstrafe einzusetzen.

4.1.7. Asperation 

Addiert belaufen sich die Strafen für die groben Verkehrsregelverletzungen gemäss 

Dossiers 1-3 und die Delikte gemäss Dossier 7 auf 245 Tagessätze Geldstrafe. 

Unter Anwendung des Asperationsprinzips erscheint es angemessen, hiervon 180 

Tagessätze straferhöhend zur Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe (siehe 

Erw. 4.1.1) zu berücksichtigen.

4.1.8. Fazit bezüglich Tatkomponenten

Insgesamt ist das Tatverschulden des Beschuldigten sowohl von der objektiven 

Tatschwere her wie auch unter Berücksichtigung seines subjektiven Verschuldens 

ausgehend von einem Strafrahmen von einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

bis zu 3 Jahren als nicht mehr leicht zu bezeichnen. Gestützt auf die erwähnten 

Faktoren nach Würdigung der Tatkomponente gelangt man somit zu einer (theore-

tisch rechnerischen) Geldstrafe von 270 Tagessätzen.

4.2. Täterkomponenten 

4.2.1. Persönliche Verhältnisse/Vorleben

Der Beschuldigte machte im Rahmen der Untersuchung wie auch in der vorinstanz-

lichen Hauptverhandlung Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen 

(Urk. HD 6.1 S. 30; Prot. I S. 5 f.). So führte er aus, er sei in D._____ geboren 

worden und dort zur Schule gegangen. Nach der Sek B habe er zunächst das 

10. Schuljahr besucht und danach eine Lehre als Lastwagenführer bei der E._____ 

- 29 -

abgeschlossen. Anschliessend sei er Personalberater gewesen und habe Stellen 

vermittelt. Nach rund 2 ½ Jahren habe er die F._____ als Einzelfirma gegründet 

und zudem Beleuchtungen für Fahrzeuge verkauft. Heute sei er Geschäftsführer 

und Gesellschafter der G._____ GmbH. Er erziele ein monatliches Einkommen von 

ca. Fr. 4'500.– bis Fr. 5'200.–, wobei das Einkommen wegen der Corona-Situation 

schlecht sei. Wegen Corona habe er auch Schulden in der Höhe von Fr. 80'000.– 

bis Fr. 100'000.–. Er sei verheiratet und lebe mit seiner Frau und seiner Tochter mit 

Jahrgang 2022 zusammen. Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte der 

Beschuldigte seine früheren Angaben (Prot. II S. 5 ff.). Insgesamt bleiben der Wer-

degang und die persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten zumessungsneutral.

4.2.2. Vorstrafe

Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 

21. Februar 2013 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Ziff. 2 aSVG verurteilt und mit einer Geldstrafe von 11 Tagessätzen zu 

Fr. 50.–, bedingt vollziehbar unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, so-

wie einer Busse von Fr. 300.– bestraft (Urk. 38). Der Beschuldigte ist mithin ein-

schlägig vorbestraft, wobei die Vorstrafe nur rund vier Jahre vor dem Tatzeitraum 

der vorliegend zu beurteilenden Delikte liegt. Die Vorstrafe ist straferhöhend zu be-

rücksichtigen. 

4.2.3. Geständnis/Reue und Einsicht

Der Beschuldigte ist ungeständig, weswegen ihm unter diesem Titel nichts zu Gute 

zu halten ist.

4.2.4. Verfahrensdauer

Wie seitens der Vorinstanz zutreffend festgestellt wurde (Urk. 36 S. 18), fand das 

vermeintliche Ursprungsdelikt gemäss Polizeirapport bereits im Jahre 2015 statt. 

Nachdem der Beschuldigte am 12. Oktober 2017 einvernommen worden und sein 

Mobiltelefon sichergestellt worden war, konnte dieses schliesslich am 18. März 

2020 visiert werden (Urk. HD 1 S. 4 und Urk. HD 3.1-2). Nach Vorliegen der ent-

sprechenden Beweismittel wurde der Beschuldigte erst am 24. Mai 2022, mithin 

- 30 -

rund zwei Jahre später, von der Staatsanwaltschaft einvernommen (Urk. HD 6.1) 

und es wurde am 26. September 2022 Anklage bei der Vorinstanz erhoben 

(Urk. HD 17). Diese lange Untersuchungsdauer von 4 ½ Jahren seit der ersten Ein-

vernahme des Beschuldigten ist strafmindernd zu berücksichtigen.

4.2.5. Fazit bezüglich der Täterkomponenten

Das straferhöhende und das strafmindernde Zumessungskriterium im Rahmen der 

Täterkomponente halten sich ungefähr die Waage. Insgesamt bleibt die Täterkom-

ponente damit zumessungsneutral. 

4.3. Tagessatzhöhe der Geldstrafe

Bezüglich der finanziellen Verhältnisse ist auf die Angaben zu den persönlichen 

Verhältnissen des Beschuldigten unter Erw. 6.1. zu verweisen. Aktuell erzielt der 

Beschuldigte ein Monatseinkommen von ca. Fr. 6'000.– netto (Prot. II S. 7). Die 

Vorinstanz setzte den Tagessatz der Geldstrafe basierend auf der persönlichen 

und wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auf einen Betrag von Fr. 30.– fest 

(Urk. 36 S. 22). Diese Tagessatzhöhe ist angesichts der in der Zwischenzeit ange-

stiegenen Einkommenssituation auf Fr. 50.– zu erhöhen.

4.4. Verbindungsbusse

Fällt das Gericht eine bedingte Strafe aus, so kann es die bedingte Strafe mit einer 

Busse bis maximal Fr. 10'000.– verbinden (Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 

StGB). Mit der Verbindungsbusse soll das unter spezial- und generalpräventiven 

Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Strafe erhöht werden. 

Die Verbindungsbusse soll gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in Be-

tracht kommen, wenn trotz Gewährung des bedingten Vollzugs einer Geld- oder 

Freiheitsstrafe in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Busse 

ein spürbarer Denkzettel verpasst werden soll. Die Strafenkombination dient hier 

spezialpräventiven Zwecken. Die Verbindungsbusse soll nicht etwa zu einer Straf-

erhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt lediglich in-

nerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, 

wobei die bedingte Hauptstrafe und die damit verbundene Busse in ihrer Summe 

- 31 -

schuldangemessen sein müssen (BGE 149 IV 321 E. 1.3.1; 146 IV 145 E. 2.2). Um 

dem akzessorischen Charakter der Verbindungsbusse gerecht zu werden, hat das 

Bundesgericht festgehalten, dass die Verbindungsbusse i.S.v. Art. 42 Abs. 4 StGB 

höchstens einen Fünftel bzw. 20 % der in der Summe schuldangemessenen Sank-

tion – bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit 

einer Verbindungsbusse – betragen darf (BGE 149 IV 321 E. 1.3.2; 146 IV 145 

E. 2.2; 135 IV 188 E. 3.4.4). Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer 

Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine ledig-

lich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 149 IV 321 E. 1.3.1; 135 IV 188 

E. 3.4.4).

4.4.1. Die Vorinstanz sprach mit der Ausfällung der bedingten Geldstrafe von 

180 Tagessätzen Geldstrafe die ihres Erachtens den gesamten konkreten Umstän-

den verschuldensangemessene Strafe aus (Urk. 36 S. 22 und 23). Aus den vor-

instanzlichen Erwägungen ergibt sich, dass sie diese Sanktion angesichts der be-

dingt auszusprechenden Geldstrafe in eine (bedingte) Hauptsanktion und eine Ver-

bindungsbusse aufteilen will, worauf sie Letztere auf Fr. 1'000.– festsetzt (Urk. 36 

S. 23), was sie mit der mehrfachen Deliktsbegehung und des nicht mehr geringen 

Verschuldens begründet (Urk. 36 S. 23). 

4.4.2. Vorliegend ist dem Beschuldigten – wie nachfolgend zu zeigen sein wird 

– der bedingte Vollzug der Geldstrafe zu gewähren, so dass eine Verbindungs-

busse grundsätzlich in Betracht kommt. Da angesichts der Obergrenze der Gelds-

trafe von 180 Tagessätzen die nach der Tatkomponente verschuldensangemes-

sene Geldstrafe nicht ausgesprochen werden kann, erweist sich die seitens der 

Vorinstanz ausgesprochene Busse als in Würdigung aller Umstände angemessen, 

weswegen sie zu bestätigen ist. 

5. Gesamtwürdigung

In Würdigung sämtlicher dargelegter Strafzumessungsgründe erscheinen eine 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– und Fr. 1'000.– Busse dem Verschul-

den und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen.

- 32 -

V. Vollzug

1. Geldstrafe

1.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht 

notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten 

fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr 

als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders 

günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Voraussetzung in objektiver 

Hinsicht ist, dass eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jah-

ren ausgesprochen wird. In subjektiver Hinsicht wird das Fehlen einer ungünstigen 

Prognose vorausgesetzt; die günstige Prognose wird vermutet, kann aber widerlegt 

werden (BGE 134 IV 97 E. 7.3). Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein 

Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich (BGE 134 IV 140 E. 4.4 m.H.). Da-

bei hat das Gericht eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzuneh-

men und insbesondere auch seit der Tat eingetretene positive Veränderungen (wie 

den Erhalt einer festen Arbeitsstelle, das Eingehen einer stabilen Beziehung) zu 

berücksichtigen. In erster Linie ist dabei die strafrechtliche Vorbelastung relevant, 

namentlich wenn der Täter sog. einschlägige Vorstrafen aufweist (HEIMGARTNER, 

in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], OFK Kommentar zum StGB, 

21. Auflage, 2022, Art. 42 StGB N 7 f. m.w.H.; SCHNEIDER/GARRÉ, in: Niggli/Wi-

prächtiger [Hrsg.] Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Art. 42 StGB 

N 46). Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so 

bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 

Abs. 1 StGB).

1.2. In objektiver Hinsicht steht der Gewährung des bedingten Vollzugs der Gelds-

trafe nichts entgegen. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Be-

schuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 21. Februar 

2013 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 

aSVG verurteilt und mit einer Geldstrafe von 11 Tagessätzen zu Fr. 50.–, bedingt 

vollziehbar unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse 

- 33 -

von Fr. 300.– bestraft wurde (Urk. 38). Er ist mithin einschlägig vorbestraft, wobei 

die Vorstrafe nur rund vier Jahre vor dem Tatzeitraum der vorliegend zu beurteilen-

den Delikte liegt. Nachdem jene Vorstrafe aber bereits mehr als zehn Jahre zurück 

liegt und seit den vorliegend zu beurteilenden Tatvorwürfen auch bereits mindes-

tens sieben Jahre vergangen sind, ohne dass der Beschuldigte seither erneut mit 

dem Gesetz in Konflikt geraten wäre, kann ihm doch eine gute Prognose gestellt 

werden. Den verbleibenden Bedenken kann mittels einer leicht längeren Probezeit 

Rechnung getragen werden. Der Vollzug der Geldstrafe ist daher aufzuschieben 

unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren.

2. Busse

Bussen sind stets zu bezahlen. Das Gericht spricht für den Fall, dass die Busse 

schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag 

und höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). In ständiger Praxis er-

scheint ein Umwandlungssatz von 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse 

angemessen. Daher ist vorliegend eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen auszu-

fällen.

VI. Beschlagnahmungen / Einziehungen

1. Gegenstände, die Gewaltdarstellungen und/oder kinderpornographische Dar-

stellungen enthalten, sind einzuziehen (Art. 135 Abs. 2 StGB, Art. 197 Abs. 6 

StGB). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände un-

brauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB).

2. Da sich auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon des Beschuldigten Gewalt-

darstellungen und verbotene pornografische Darstellungen befinden, ist das mit 

Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 12. September 2022 

beschlagnahmte Mobiltelefon iPhone 7 Plus, A1784, IMEI-Nummer … (Asservat-

Nr. A010855137), in Anwendung von Art. 69 Abs. 2 StGB einzuziehen und der Kan-

tonspolizei Zürich, Asservatetriage bzw. der Digitalen Forensik zur Vernichtung zu 

überlassen.

- 34 -

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Erstinstanzliches Kosten- und Entschädigungsdispositiv 

Nachdem es auch im Berufungsverfahren beim vorinstanzlichen Schuldspruch 

bleibt, ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv gemäss Dis-

positivziffern 7-10 des angefochtenen Entscheides ausgangsgemäss zu bestätigen 

(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO).

2. Kosten des Berufungsverfahrens 

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu veran-

schlagen. 

2.2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Be-

rufung vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind daher dem Be-

schuldigten aufzuerlegen. 

2.3. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren vollständig unterliegt, besteht 

kein Anspruch auf Prozessentschädigung für anwaltliche Vertretung im Berufungs-

verfahren (Art. 436 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht 

in Strafsachen, vom 26. April 2023 bezüglich der Dispositivziffer 2 (Teilfrei-

spruch) in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

- 35 -

 der mehrfachen fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG 

und Art. 3 Abs. 1 und 3 VRV;

 der Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB;

 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 StGB 

sowie

 der Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 50.– und mit einer Busse von Fr. 1'000.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit wird auf 

3 Jahre festgesetzt.

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

12. September 2022 beschlagnahmte Mobiltelefon iPhone 7 Plus, A1784, 

IMEI-Nummer … (Asservat-Nr. A010855137), wird eingezogen und der Kan-

tonspolizei Zürich, Asservatentriage zur Vernichtung überlassen. 

6. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 7 - 10) wird 

bestätigt. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–. 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben)

 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 
 das Bundesamt für Polizei

sowie in vollständiger Ausfertigung an

- 36 -

 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 
 das Bundesamt für Polizei

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 die Kantonspolizei Zürich, Digitale Forensik, hinsichtlich 

Dispositivziffer 5
 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 

Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG)
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

- 37 -

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 3. April 2024

Die Präsidentin:

Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw Meier

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.