# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c92a27b2-19aa-572e-9d37-2623d2436311
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2021 E-16/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-16-2021_2021-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-16/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

E-16/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der tamilische Beschwerdeführer stellte am 15. Juni 2016 in der 

Schweiz ein Asylgesuch. Dieses begründete er damit, dass er im Jahr 2009 

zwei Mitgliedern der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), die sich im 

Haus seiner Familie versteckt hätten, zur Flucht aus der Region verholfen 

habe. Daraufhin hätten Armeeangehörige ihn für einen Tag in ihr Camp 

mitgenommen und zur Sache befragt. In der Folge habe er sich politisch 

betätigt. Deswegen sei er im Jahr 2012 für (…) und im Jahr 2013 für (…) 

Tage festgenommen und in der Haft misshandelt worden. Im (…) 2014 sei 

ein Freund seines Bruders, B._______, festgenommen worden, und er 

habe B._______ im (…) des gleichen Jahres im Gefängnis besucht. Als im 

(…) 2015 sein Onkel ebenfalls einen solchen Besuch in der Haftanstalt ab-

solviert habe, habe B._______ diesem ausgerichtet, dass er bei einem Ver-

hör nach seinem Enkel (Beschwerdeführer) befragt worden sei und dabei 

erwähnt habe, dass dessen Bruder LTTE-Mitglied gewesen sei. Aus Furcht 

vor Verfolgung habe er daraufhin seine Ausreise organisiert und sei im (…) 

2015 auf den Luftweg aus Sri Lanka ausgereist. Danach hätten Beamte 

wiederholt beim Haus der Familie vorgesprochen und sich nach ihm erkun-

digt. 

A.b Mit Verfügung vom 9. Mai 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die 

Verfügung wurde im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit und zudem 

mit der mangelnden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen des 

Beschwerdeführers begründet. 

A.c Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil E-4395/2018 vom 6. September 2018 vollum-

fänglich ab.  

  

E-16/2021 

Seite 3 

II. 

B.  

B.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. Oktober 2018 reichte der 

Beschwerdeführer beim SEM ein "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, 

eventualiter Revisionsgesuch" zu den Akten. Zur Begründung dieses  

Gesuchs wurde neben dem Verweis auf die schwierigen Verhältnisse in  

Sri Lanka im Wesentlichen ausgeführt, Unbekannte hätten am (…) 2018 

seinen Vater aufgesucht und ihm vorgeworfen, sein Sohn  

(Beschwerdeführer) unterstütze die LTTE in der Schweiz. Der Vater habe 

daraufhin bei der Polizei eine Strafanzeige eingereicht. Mit dem Gesuch 

wurde ein Auszug aus dem "Information Book" der Polizeistation einge-

reicht. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, sein Vater sei durch die 

Schweizer Botschaft zum Sachverhalt zu befragen und die Echtheit der 

Strafanzeige mit einer Botschaftsabklärung zu verifizieren.  

B.b Das SEM nahm die Eingabe des Beschwerdeführers als Mehrfach- 

gesuch entgegen. Mit Verfügung vom 2. November 2018 lehnte es die pro-

zessualen Anträge ab, stellte fest, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft weiterhin nicht erfülle, lehnte sein Mehrfachgesuch ab und 

ordnete erneut die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug an. Auf den Eventual-Revisionsantrag trat das SEM mangels Zu-

ständigkeit nicht ein. Der Asylentscheid wurde mit der Unglaubhaftigkeit 

und der mangelnden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen des 

Beschwerdeführers begründet. 

B.c Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil E-6894/2018 vom 13. August 2020 ab.  

III. 

C.  

C.a Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 11. November 2020 reichte 

der Beschwerdeführer beim SEM eine Eingabe zu den Akten, die als "Asyl-

gesuch resp. Mehrfachgesuch, eventualiter Wiedererwägungsgesuch, 

subeventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeichnet war. 

Zur Begründung dieses Gesuchs liess der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen ausführen, er engagiere sich seit seiner Einreise in die Schweiz exil- 

politisch. Unter anderem organisiere er Demonstrationen, an welchen er 

prominent teilnehme, und LTTE-Feste. Am (…) September 2020 habe er 

E-16/2021 

Seite 4 

an einer Kundgebung in C._______ teilgenommen, über die in den sri-lan-

kischen Medien berichtet worden sei. In zwei Printmedien seien Fotogra-

fien der Demonstration abgedruckt worden, auf denen er als Kundge-

bungsteilnehmer erkennbar sei. Drei Tage nach dieser Berichterstattung 

seien seine Angehörigen von drei unbekannten Männern in Zivil aufge-

sucht und unter Drohungen nach seinen Aktivitäten befragt worden. Sein 

Vater habe dieses behördliche Vorgehen am (…) Oktober 2020 bei der Hu-

man Rights Commission of Sri Lanka gemeldet und eine Anzeige gegen 

die Drohungen der unbekannten Männer erstattet. Obwohl das Bundesver-

waltungsgericht seine ursprünglichen Asylvorbringen als unglaubhaft qua-

lifiziert habe, halte er an diesen fest. Seine Asylgründe und auch die er-

wähnten neuen Tatsachen seien vor dem Hintergrund der neuesten politi-

schen Entwicklungen in Sri Lanka (nochmals) zu beurteilen.  

C.b Mit der Eingabe wurden unter anderem Artikel aus den sri-lankischen 

Zeitungen "D._______" und "E._______" vom (…) September 2020, ein 

Online-Artikel der "F._______", Bestätigungen der Anzeige des Vaters bei 

der Human Rights Commission of Sri Lanka vom (…) und (…) Oktober 

2020 sowie mehrere Medienberichte zur Situation in Sri Lanka zu den Ak-

ten gereicht. 

D.  

Das SEM nahm auch diese Eingabe des Beschwerdeführers als Mehrfach-

gesuch entgegen. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2020 – eröffnet am 

4. Dezember 2020 – stellte es fest, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft weiterhin nicht erfülle; es lehnte sein Mehrfachgesuch 

deshalb ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. Auf ein sinngemässes Revisionsbegehren trat das 

SEM mangels Zuständigkeit nicht ein.  

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 4. Januar 2021 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, der vor- 

instanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm sei unter Feststellung sei-

ner Flüchtlingseigenschaft Asyl in der Schweiz zu gewähren; eventuell sei 

die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzu-

ordnen, subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Durchführung 

zweier Zeugenbefragungen durch die Schweizer Botschaft in Sri Lanka. 

E-16/2021 

Seite 5 

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer unter anderem einen 

Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 11. Dezember 2020 und zwei 

handschriftliche Erklärungen von Personen zu den Akten, bei denen es 

sich um Nachbarn seiner Familie im Heimatdorf handle. 

F.  

Am 7. Januar 2021 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 7. Ja-

nuar 2021 vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG [SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz dieses Gerichts. 

Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des 

Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-16/2021 

Seite 6 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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Seite 7 

5.  

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 2. Dezember 2020 

wurde vom SEM im Wesentlichen ausgeführt, die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachte Teilnahme an einer Demonstration in der Schweiz sei 

als niederschwellige exilpolitische Aktivität zu bewerten, die keine flücht-

lingsrechtlich relevante Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka zu begründen vermöge. Im Übrigen zeige auch die bisherige Pro-

zessgeschichte auf, dass es sich bei ihm nicht um eine Person mit spezi-

ellem Risikoprofil handle, welche die Aufmerksamkeit der sri-lankischen 

Behörden auf sich gezogen habe beziehungsweise ziehen könnte. Soweit 

er geltend mache, dass die heimatlichen Behörden nach Erscheinen der 

Medienberichte über die Kundgebung seine Angehörigen aufgesucht und 

sich nach ihm erkundigt hätten, sei dieses Vorbringen unglaubhaft. Falls es 

sich bei den eingereichten Dokumenten der Human Rights Commission Sri 

Lanka überhaupt um authentische Unterlagen handle (was unklar sei, weil 

nach Kenntnis des SEM Blankformulare solcher Urkunden in Umlauf seien 

und diese Papiere keinerlei Sicherheitsmerkmale aufweisen würden), ver-

möchten sie bloss Aussagen des Vaters des Beschwerdeführers zu bestä-

tigen: diese wären von jener Kommission nicht überprüft, sondern einfach 

in der vorgetragenen Form aufgenommen worden. Auch die Veränderung 

der politischen Situation in Sri Lanka führe nicht zu einer konkreten indivi-

duellen Gefährdung des Beschwerdeführers. 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer trägt zur Begründung seines Rechtsmittels  

– neben ausführlichen Hinweisen auf die Veränderung der politischen  

Situation in seinem Heimatstaat und auf seine exilpolitischen Aktivitäten – 

im Hauptpunkt insbesondere vor, er habe nun Erklärungen zweier Nach-

barn seiner Familie beibringen können, in welchen der Besuch von drei 

Zivilpersonen bei den Eltern im September 2020 bestätigt werde. Er bean-

trage, diese beiden Männer seien durch die Schweizer Botschaft in  

Colombo als Zeugen anzuhören. 

5.2.2 Ausserdem wird geltend gemacht, dass sich auf dem Mobiltelefon ei-

ner in Sri Lanka verhafteten lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft 

geheime Informationen über sri-lankische Asylsuchende in der Schweiz 

befunden hätten und diese geheimen Daten den heimatlichen Daten nun 

bekannt seien. 

  

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Seite 8 

6.  

6.1 Mit Bezug auf die rechtliche Qualifikation der Gesuchseingabe vom 

11. November 2020 ist vorab festzustellen, dass der Beschwerdeführer da-

rin eine – auf die Flüchtlingseigenschaft und die Frage der Asylgewährung 

bezogene – nachträgliche Veränderung der Sachlage geltend gemacht hat 

(Teilnahme an einer Demonstration vom 21. September 2020, mediale Be-

richterstattung dazu und deren Folgen für seine Familie). Das SEM hat die-

ses Gesuch zu Recht als ein Mehrfachgesuch im Sinn von Art. 111c AsylG 

angenommen und behandelt.  

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe auf Vorfälle in Sri Lanka 

verweist, die sich vor dem letzten ihn betreffenden Urteil des Bundes- 

verwaltungsgerichts (BVGer E-6894/2018 vom 13. August 2020) zugetra-

gen haben, hat das SEM zutreffend festgehalten, dass solches mit einem 

Revisionsgesuch bei diesem Gericht geltend zu machen wäre, und ist auf 

die Eingabe zuständigkeitshalber nicht eingetreten. Es bleibt in diesem  

Zusammenhang festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Folge ein 

allfälliges Revisionsbegehren nicht konkretisiert hat. 

6.2  

6.2.1 Die vom Beschwerdeführer in seinem nunmehr dritten Asylgesuch 

geltend gemachten Exilaktivitäten in der Schweiz sind auch aus Sicht des 

Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor als niederschwellig und kaum  

exponierend zu qualifizieren. Es kann auf die entsprechenden Ausführun-

gen im Urteil E-6894/2018 vom 13. August 2020 E. 8.3.2 verwiesen wer-

den. 

6.2.2 An dieser Feststellung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, 

dass zwei sri-lankische Zeitungen vor einiger Zeit über eine Kundgebung 

in der Schweiz berichtet haben und der Beschwerdeführer auf den Foto-

grafien der Demonstration abgebildet gewesen sein soll (ob es sich bei der 

vom Beschwerdeführer markierten Person auf diesen kleinformatigen Bil-

dern tatsächlich um ihn handelt, lässt sich weder bestätigen noch aus-

schliessen). Auch in diesem Zusammenhang kann auf die soeben zitierte 

Erwägung des BVGer-Urteils und auf die überzeugenden Ausführungen 

des SEM verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f). 

6.3 Die vom Beschwerdeführer beigebrachten Bestätigungen der Human 

Rights Commission Sri Lanka vermögen, falls es sich dabei überhaupt um 

authentische Dokumente handelt, bloss zu belegen, dass der Vater des 

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Seite 9 

Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang gegenüber dieser Kommis-

sion eine Bedrohung durch Unbekannte behauptet hat. Das SEM hat  

– schon angesichts des zu vermutenden Interesses des Anzeigers an der 

Verlängerung des Aufenthaltsrechts seines Sohnes in der Schweiz – die-

sen Beweismitteln zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz abgespro-

chen. 

6.4  

6.4.1 Die beiden mit der Beschwerde eingereichten Bestätigungsschreiben 

vom 12. und 15. Dezember 2020 sind inhaltlich ziemlich vage und wirken 

konstruiert. Bei der Beschreibung des angeblichen Vorfalls würde nahelie-

genderweise die Information interessieren, wann dieser sich abgespielt ha-

ben soll; die beiden Erklärungen enthalten in diesem Zusammenhang die 

Aussagen "zuletzt im September, neunter Monat" respektive "im letzten 

September"; die zweite zitierte Formulierung hat den präzisierenden, an-

gesichts der vagen Datierung merkwürdig wirkenden Zusatz "ca. um 

20 Uhr" (vgl. Schreiben vom 12. Dezember 2020). Die beiden Bestätigun-

gen weisen auffälligerweise auch sonst einen teilweise identischen Wort-

laut auf, was bei der freien Schilderung von Selbsterlebtem kaum zu er-

warten wäre. Schliesslich leuchtet auch nicht ein, wieso diese Erklärungen 

nicht im Anschluss an das Ereignis vom "September" erstellt worden sind 

– namentlich zur Unterstützung der Anzeige des Vaters bei der Menschen-

rechtskommission im Oktober 2020 –, sondern angeblich erst Mitte  

Dezember 2020.  

6.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt bei der Beurteilung 

dieser Beweismittel auch die Tatsache, dass es sich vorliegend um das 

dritte Asylverfahren des Beschwerdeführes in der Schweiz handelt und alle 

seine wesentlichen Asylvorbringen sich bisher als unglaubhaft herausge-

stellt haben. Unter Würdigung aller Umstände geht das Gericht davon aus, 

dass es sich bei diesen beiden handschriftlichen Erklärungen (bestenfalls) 

um blosse Gefälligkeitsschreiben handelt. 

6.5 Die Zeugenbefragung ist im Verwaltungs(beschwerde)verfahren ein 

subsidiäres Beweismittel, das nach dem Willen des Gesetzgebers nur zum 

Zug kommen soll, wenn sich der Sachverhalt nicht auf andere Weise ab-

klären respektive feststellen lässt (Art. 14 Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden 

Verfahren besteht nach den vorstehenden Ausführungen keine Veranlas-

sung für die Anhörung von Zeugen durch die Schweizer Botschaft in  

Colombo. Die Frage, ob ein derartiger hoheitlicher Akt einer schweizeri-

schen Vertretung in einem Drittstaat faktisch möglich und zulässig wäre 

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Seite 10 

(nach sri-lankischem und auch nach schweizerischem Recht), kann an die-

ser Stelle offenbleiben.  

6.6 Was die Ausführungen des Beschwerdeführers zur allgemeinen Lage 

in Sri Lanka angelangt, kann – soweit dieses Thema im vorliegenden Ver-

fahren überhaupt zu behandeln ist (vgl. oben E. 6.1) – vollumfänglich auf 

die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden (vgl. dort S. 5 f.). 

6.7 Soweit der Beschwerdeführer in allgemeiner Weise geltend macht, 

dass sich auf dem Mobiltelefon einer in Colombo verhafteten lokalen  

Angestellte der Schweizer Botschaft geheime Informationen über sri- 

lankische Asylsuchende in der Schweiz befunden hätten, kann er damit 

nichts zu seinen Gunsten (für sein Mehrfachgesuch) ableiten. Es ist nicht 

ersichtlich, aus welchen Gründen sich seine Personendaten auf jenem  

Mobiltelefon befunden haben sollten. 

6.8 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein erneutes Mehrfachgesuch 

zu Recht abgelehnt.  

6.9 Der rechtserhebliche Sachverhalt war und ist erstellt, und von einer 

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz (vgl. Beschwerde 

S. 11 f.) kann offensichtlich keine Rede sein. Für die eventualiter bean-

tragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlas-

sung.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weiterhin weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-16/2021 

Seite 11 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass auch nach wie 

vor keine Hinweise auf das Vorliegen eines Umstands ersichtlich sind, die 

zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führen könn-

ten (vgl. zum Ganzen auch die einlässlichen Ausführungen im letzten Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts, E-6894/2018 E. 10.2–10.5, denen nichts 

beizufügen ist). 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch mit Bezug auf die Frage der (allgemeinen und individuellen) 

Zumutbarkeit des Vollzugs kann vollumfänglich auf die bisherigen Erwä-

gungen des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden (vgl. BVGer  

E-6894/2018 E. 10.6). An der vom Gericht festgestellten Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vermag auch das Vorbringen, der Beschwerdefüh-

rer würde nach der Rückkehr nach Sri Lanka wegen der Corona-Pandemie 

voraussichtlich Mühe haben, eine Arbeitsstelle zu finden, offenkundig 

nichts zu ändern (vgl. Beschwerde S. 14). 

E-16/2021 

Seite 12 

8.4 Letztlich ist der Vollzug der Wegweisung auch weiterhin als möglich im 

Sinn von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen (vgl. auch hierzu BVGer E-

6894/2018, E. 10.7 f.). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-16/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: