# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fae6b30b-e93f-5b55-bb12-36cf17fec110
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2022 D-6787/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6787-2019_2022-04-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6787/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,   

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6787/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) – ein in Jaffna gebo-

rener und in Trincomalee aufgewachsener sri-lankischer Staatsangehöri-

ger – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) 2016 

und reiste via Indien, Bhutan, Thailand, Abu Dhabi und Italien in die 

Schweiz ein, wo er am 4. Januar 2017 um Asyl ersuchte.  

A.b Der Beschwerdeführer wurde am 12. Januar 2017 summarisch zu sei-

nen Gesuchsgründen befragt, wobei er angab, mit einem ihm von einem 

Schlepper ausgehändigten Pass, der ein italienisches Visum enthielt, nach 

Italien eingereist zu sein, von wo aus er in die Schweiz weitergereist sei. 

Da Abklärungen seitens des SEM hinsichtlich des italienischen Visums 

kein Ergebnis ergaben, teilte das SEM dem Beschwerdeführer am 2. Feb-

ruar 2017 mit, dass das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durch-

geführt werde und wies ihn am 6. Februar 2017 dem Kanton Schwyz zu, 

wo er mit Schreiben vom 21. Februar 2017 nochmals über die Beendigung 

des Dublin-Verfahrens informiert wurde. Am 26. Oktober 2018 wurde er 

vertieft zu seinen Asylgründen angehört. 

A.c Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er sei – ohne selbst an der Universität eingeschrieben 

gewesen zu sein – im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen tamili-

schen und singhalesischen Studenten an der Universität Trincomalee am 

Nachmittag des (…) 2016 in eine Schlägerei verwickelt worden, weil er sei-

nem Bruder B._______, der an der Universität als Medizinstudent einge-

schrieben gewesen sei und temporär als «Präsident» der Medizinstudie-

renden fungiert habe, habe zu Hilfe kommen wollen. Dabei seien sein Bru-

der und er so verletzt worden, dass sie in ein Spital eingeliefert werden 

mussten. In dieses Spital seien drei Tage später ihm unbekannte Personen 

gekommen und hätten ihn mitnehmen wollen, was aber durch den Sicher-

heitsdienst und das Spital-Personal habe verhindert werden können, ohne 

dass es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen sei. Am (…) 

2016 seien fünf bis sechs Männer zuhause bei seinen Eltern vorgefahren 

und hätten sich nach seinem Bruder erkundigt und auch ihm gesagt, er 

solle sich für eine Befragung bereithalten. In diesem Zuge hätten die Män-

ner auch seine Identitätsdokumente mitgenommen. Auf Rat seiner Mutter 

sei er danach zu einem Schulkollegen nach Anpuvalipuram gezogen. Die-

selben Personen seien am (…) 2016 wieder zuhause bei seinen Eltern ge-

wesen und hätten sich nach seinem Bruder und ihm erkundigt und dabei 

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Seite 3 

seinen Vater geschlagen. Die Personen hätten dabei angekündigt, den Be-

schwerdeführer zu finden und zu töten. Nachdem er von diesem Vorfall 

erfahren habe, sei er nach Jaffna gezogen in ein Haus, das der Familie 

gehöre und an einen Mann namens C._______ vermietet gewesen sei. 

Dort seien am (…) 2016 abends unbekannte Personen, die seinen Aufent-

haltsort ermitteln wollten, aufgetaucht und hätten C._______ bedroht. Er 

sei daher am folgenden Tag von C._______ nach Colombo geschickt wor-

den, wo er bei einem Freund untergekommen sei. Während er sich dort 

aufhielt, habe seine Mutter die Ausreise, die am (…) 2016 unter Nutzung 

gefälschter Papiere stattgefunden habe, mittels eines Schleppers organi-

siert. 

A.d Als Beweismittel reichte er eine Identitätskarte, die Kopie eines Ge-

burtsregisterauszugs, eine ärztliche Bescheinigung mit Diagnose aus dem 

Heimatland vom (…) 2016, Kopien diverser Zeitungs- und Internetartikel 

und Schulunterlagen, sowie während des laufenden Beschwerdeverfah-

rens – im Zusammenhang seiner Eheschliessung mit der sri-lankischen 

Staatsangehörigen D._______ im Oktober 2020 – eine Geburtsurkunde 

und eine Zivilstandsbescheinigung zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. November 2019 – eröffnet am 20. November 2019 

– stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle, wies das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

sowie deren Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 (Posteingang beim BVGer: 23. De-

zember 2019) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des 

SEM vom 19. November 2019 sei aufzuheben und es sei seine Flüchtlings-

eigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 

vorläufige Aufnahme zu erteilen; in verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte er die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde so-

wie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung einer amt-

lichen Rechtsbeiständin oder eines amtlichen Rechtsbeistands. Mit seiner 

Eingabe legte er eine aktuelle Bestätigung seiner Bedürftigkeit vor. 

  

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Seite 4 

D.  

D.a Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht darauf hin, dass der Beschwerdeführer den Abschluss des 

Verfahrens gestützt auf Art. 42 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG, SR 142.31) in der Schweiz abwarten darf, und hiess die Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung und Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gut. Der Beschwerdeführer wurde zudem aufgefordert, 

dem Bundesverwaltungsgericht den Namen eines von ihm selber bestimm-

ten unentgeltlichen Rechtsbeistandes oder einer Rechtsbeiständin mitzu-

teilen und eine entsprechende Vollmacht einzureichen.  

D.b MLaw Cora Dubach teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schrei-

ben vom 10. Januar 2020 mit, der Beschwerdeführer habe sie in der vor-

liegenden Angelegenheit mandatiert. Gleichzeitig reichte sie eine am 

8. November 2018 ausgestellte Vollmacht ein. MLaw Cora Dubach wurde 

daraufhin vom Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 17. Januar 

2020 als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG 

beigeordnet. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 23. November 2020 hielt das SEM unter 

Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfü-

gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanz-

liche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 27. November 

2020 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

F.  

Der Beschwerdeführer hat sich am (…) 2020 in E._______ mit der sri-lan-

kischen Staatsangehöriger D._______ verheiratet, die mit Entscheid des 

SEM vom (…) 2016 die derivative Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 

Abs. 1 AsylG aufgrund der originären Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters 

zuerkannt erhalten hatte. Da seine Ehefrau über eine Aufenthaltsbewilli-

gung B verfügt, wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 24. Dezember 2020 aufgefordert, mitzuteilen, ob 

er nach seiner Heirat bereits Schritte im Hinblick auf den Erhalt einer aus-

länderrechtlichen Bewilligung unternommen habe, beziehungsweise wel-

che Schritte er diesbezüglich zu unternehmen gedenke. Am 14. Januar 

2021 teilte daraufhin der Beschwerdeführer – handelnd durch seine 

Rechtsvertretung – mit, dass kein Familiennachzugsgesuch hängig sei, 

dass seine Ehefrau aber plane, demnächst ein solches Gesuch einzu-

reichen.  

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Seite 5 

G.  

G.a  

Die Ehefrau des Beschwerdeführers reichte am 9. Juni 2021 bei der Vorin-

stanz ein Gesuch um Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlings-

eigenschaft und Familiennachzug gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ein, wel-

ches die Vorinstanz an das Bundesverwaltungsgericht am 22. Juli 2021 

weitergeleitet hat. 

G.b  

Das Bundesverwaltungsgericht lud die Vorinstanz am 10. August 2021 ein, 

eine Vernehmlassung einzureichen und sich dabei insbesondere zum Ge-

such um Familienasyl gemäss Art. 51 AsylG zu äussern.  

G.c Mit Verfügung vom 11. August 2021 lehnte die Vorinstanz das Gesuch 

um Familienasyl ab und teilte mit Vernehmlassung vom 12. August 2021 

dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sich durch diesen Entscheid die 

Vernehmlassung aus ihrer Sicht erübrige. Mit weiterer Zwischenverfügung 

vom 24. August 2021, wies das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz 

auf den Devolutiveffekt der hängigen Beschwerde hin und lud sie zur Ver-

nehmlassung und zur Vervollständigung der Akten ein. Mit Vernehmlas-

sung vom 6. September 2021 machte die Vorinstanz geltend, dass sie be-

rechtigt gewesen sei, die Verfügung vom 11. August 2021 zu treffen, und 

begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Gesuch um Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG eine separate 

Frage betreffe, nämlich jene der derivativen und nicht der originären Flücht-

lingseigenschaft, und die Entscheidung über dieses Gesuch auch dem Be-

schwerdeführer helfe, schneller Klarheit zu erhalten. Nach weiterer Einla-

dung zur Übersendung des im Dossier fehlenden Entscheids vom (…) 

2016 hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau reichte das SEM 

die Entscheidung mit Schreiben vom 27. September 2021 zu den Akten. 

H.  

Mit Verfügung vom 16. November 2021 wurde der Beschwerdeführer auf-

gefordert, mitzuteilen, ob er in der Zwischenzeit Schritte zur Erlangung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung eingeleitet habe. Mit Schreiben vom 30. Novem-

ber 2021 teilte die Freiplatzaktion Basel mit, der Beschwerdeführer habe 

aus finanziellen Gründen bisher kein Gesuch um Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung bei den kantonalen Behörden eingereicht, behalte sich 

aber eine solche Einreichung vor. 

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Seite 6 

I.  

Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die 

gemäss Rubrum vorsitzende Richterin umgeteilt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desgericht [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungs-

gericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist umstritten, ob die Vorinstanz zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 

Asylgesuch abgelehnt hat. Es ist dabei festzustellen, dass in der angefoch-

tenen Verfügung die originäre Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers abgelehnt worden ist (Dispositivziffer 1). Diese war auch Gegenstand 

der in der Beschwerdeeingabe vom 20. Dezember 2019 gestellten Rechts-

begehren.  

 

3.2 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass gemäss 

Art. 54 VwVG die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Be-

schwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung der Be-

schwerde auf die Beschwerdeinstanz übergeht. Mit der Rechtshängigkeit 

der Beschwerde übernimmt die Beschwerdeinstanz die Prozessleitungs-

befugnis, was bedeutet, dass sich grundsätzlich keine andere Behörde als 

die zuständige Rechtsmittelinstanz mit der Angelegenheit befassen darf; 

insbesondere wird der Vorinstanz die Herrschaft über den Streitgegen-

stand entzogen und sie darf sich grundsätzlich nicht mehr mit der Angele-

genheit befassen (sog. Devolutiveffekt). Es ist der Vorinstanz auch ver-

wehrt, weitere prozessuale Anordnungen in der Streitsache zu treffen. Eine 

Ausnahme von diesem Grundsatz – und mithin ein Durchbrechen respek-

tive Aufschieben des Devolutiveffekts – bilden die Regeln über die Wieder-

erwägung gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG. Diese Bestimmung sieht aus-

drücklich vor, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung «bis zu ihrer 

Vernehmlassung» in Wiedererwägung ziehen darf (vgl. BVGE 2011/30 

E. 5). Eine im Widerspruch zur Devolutivwirkung erlassene Verfügung, 

ohne dass die Voraussetzungen von Art. 58 VwVG gegeben sind, ist nichtig 

(BGE 132 II 21 E. 3.1, 130 V 138 E. 4.2 und 129 I 361 E. 2.1; BVGE 

2011/30 E. 5 sowie die Urteile des BVGer E-7312/2018 vom 13. März 2019 

und E-5935/2018 vom 29. Mai 2020 E. 7.2; vgl. hierzu etwa REGINA KIENER, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., Zürich 2019, Rz. 1 ff., insbes. 12 

zu Art. 54 VwVG m.w.H. auf Lehre und Praxis; REGINA KIENER/BERNHARD 

RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., 2015, 

Rz. 513, S. 129 und Rz. 1286 ff., S. 317 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/

MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

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Seite 8 

Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1064 ff., S. 377 f., m.w.H.; HANSJÖRG SEILER, 

in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsver-

fahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 3 ff. zu Art. 54 VwVG). 

 

3.3 Mit Verfügung vom 11. August 2021 – mithin also während des hängi-

gen Beschwerdeverfahrens, das erst mit dem heutigen Urteil beendet ist – 

lehnte die Vorinstanz das von der Rechtsvertretung der Ehefrau des Be-

schwerdeführers am 9. Juni 2021 eingereichte Gesuch um Einbezug des 

Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau ab.  

3.4 Für die Prüfung eines während des laufenden Beschwerdeverfahrens 

eingereichten Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gilt, 

dass es aufgrund des Devolutiveffekts der Prüfungskompetenz des SEM 

entzogen ist und (im Falle der Ablehnung des Bestehens der originären 

Flüchtlingseigenschaft) vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entschei-

dung zu beurteilen ist. Für die Behandlung des Gesuchs vom 9. Juni 2021 

war die Vorinstanz somit nicht zuständig; sie wäre vielmehr verpflichtet ge-

wesen, das Gesuch unmittelbar an das Bundesverwaltungsgericht weiter-

zuleiten, um dem Gericht eine umfassende Prüfung der Beschwerde unter 

Einbezug des Gesuchs zu ermöglichen. Da die Flüchtlingseigenschaft in 

asylrechtlichen Beschwerdeverfahren umfassend zu prüfen ist, kommt es 

auch nicht darauf an, dass die Prüfung des Einbezugs sich nach Art. 51 

Abs. 1 AsylG (Familienasyl) richtete, da jeweils vor einer Entscheidung 

über den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft, das Vorliegen der origi-

nären Flüchtlingseigenschaft zu prüfen ist (vgl. BVGE 2013/21 E. 3 und 

Art. 5 und Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311]).  

3.5 Da es sich bei der Verfügung vom 11. August 2021 um eine während 

des laufenden Beschwerdeverfahrens von der Vorinstanz getroffene ableh-

nende Verfügung über den Beschwerdegegenstand handelt und kein Fall 

des Art. 58 VwVG vorliegt, ist die Verfügung nichtig. Dementsprechend ent-

faltet diese Entscheidung keine Wirkung und das Gesuch der Ehefrau des 

Beschwerdeführers vom 9. Juni 2021 um Einbezug in ihre Flüchtlingsei-

genschaft ist vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens zu beurteilen (vgl. E. 8 hiernach).  

Vorab ist allerdings gemäss Art. 37 AsylV 1 zu prüfen, ob der Beschwerde-

führer die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt. 

  

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Seite 9 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Grundsätzlich ist der Ausgangspunkt für die Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Ver-

folgung bzw. der begründeten Furcht vor einer solchen. Darüber hinaus ist 

allerdings auch die Frage nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht wesent-

lich und Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat sind zu-

gunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. etwa BVGE 2011/51 E. 6.1 S. 1016, BVGE 2008/4 E. 5.4 

S. 38 f.).   

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1  Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs hielt die Vorinstanz 

im Wesentlichen fest, dass die Aussagen des Beschwerdeführers über die 

Auseinandersetzungen an der Universität kaum erlebnisgeprägte Ele-

mente enthielten und mithin Realkennzeichen fehlten. Die Vorbringen des 

Beschwerdeführers seien kurz, oberflächlich, berichthaft und vage ausge-

fallen und wiesen daher auf einen konstruierten Sachverhalt hin. Die Vor-

instanz beurteilte die Vorbringen als in wesentlichen Punkten logisch nicht 

schlüssig, da weder seine Eltern, die beide in der Schulleitung tätig seien, 

noch sein Bruder, der als Arzt arbeite, in Folge der Auseinandersetzungen 

an der Universität und der Suche nach dem Beschwerdeführer ernsthafte 

Probleme mit den Behörden gehabt hätten, während der Beschwerdefüh-

rer geltend mache, bei Rückkehr Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu 

D-6787/2019 

Seite 10 

sein, er den Grund dafür aber nicht angeben könne. Es sei auch nicht nach-

vollziehbar, warum sich der Beschwerdeführer nie an die Behörden oder 

an eine Hilfsorganisation gewandt habe, obwohl diese über die Vorfälle im 

Bilde gewesen seien. Zudem seien die gemachten zeitlichen Angaben teil-

weise widersprüchlich und nachgeschoben, was erhebliche Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers aufkommen lasse. 

Dies gelte auch für die Darlegung der Verfolgungsgefahr, da sich nicht lo-

gisch erklären lasse, warum das Mitnehmen des Beschwerdeführers aus 

dem Spital nach Intervention des Klinikpersonal nicht erfolgt sei, dieser 

aber nachher mit grossem Aufwand mehrfach gesucht worden sein soll. In 

gleicher Weise hielt die Vorinstanz die Vorbringen zu den Geschehnissen 

rund um die Ausreise für unplausibel, da es ihr unwahrscheinlich erschien, 

dass sich der Beschwerdeführer darüber keine Gedanken gemacht habe 

und einfach aufgrund eines Telefonats mit seiner Mutter, die ihm mitgeteilt 

habe, er sei in Gefahr, ausgereist sei, ohne sich mit Details der Ausreise 

oder der bestehenden Gefahr auseinanderzusetzen. Zudem entsprächen 

die Aussagen des Beschwerdeführers zum Ablauf der Schlägerei an der 

Universität nicht den dokumentierten Ereignissen, da er hinsichtlich der An-

zahl der beteiligten Studenten und der Uhrzeit der Schlägerei andere An-

gaben gemacht habe, als dies den Angaben in den eingereichten Berichten 

zu entnehmen sei. Die weiteren eingereichten Beweismittel, namentlich 

der Arztbericht und das Schreiben seiner Mutter, seien nicht geeignet, zu 

einer anderen Beurteilung zu kommen. Des Weiteren hielt die Vorinstanz 

fest, dass nach ihrer Einschätzung keine Risikofaktoren im Sinne der mas-

sgeblichen Rechtsprechung vorlägen und dass eine drohende Befragung 

bei Rückkehr und ein mögliches Strafverfahren kein asylrelevantes Aus-

mass erreiche. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs stützte sich die  

Vorinstanz auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und des Europä-

ischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die beide nicht von einer 

generellen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs für Tamilinnen und 

Tamilen ausgehen würden. Da der Beschwerdeführer eine besondere indi-

viduelle Gefährdung nicht habe darlegen können, sei der Vollzug der Weg-

weisung zulässig. Dieser sei auch zumutbar, da der Beschwerdeführer jung 

und gesund sei und über eine solide Schulbildung verfüge. Zudem gehöre 

die Familie zur Oberschicht und er habe weiterhin guten Kontakt zu seiner 

Familie gehalten, so dass ein tragfähiges Beziehungsnetz vorhanden sei, 

womit einer raschen und erfolgreichen Reintegration keine Hindernisse 

entgegenstünden und der Wegweisungsvollzug dementsprechend zumut-

bar und möglich sei. 

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Seite 11 

5.2 In der Beschwerdeschrift stellt der Beschwerdeführer den Sachverhalt 

nochmals aus seiner Sicht dar (Ziff. 1 – 12 der Beschwerdeschrift vom 

20. Dezember 2019) und äussert sich darin insbesondere zu den Ereignis-

sen an der Universität am (…) 2016 sowie zu den nach seiner Darstellung 

am (…) und (…) 2016 (im Spital) sowie am (…) und (…) 2016 erfolgten 

Versuche der Sicherheitskräfte in Trincomalee, ihn respektive seinen Bru-

der mitzunehmen. Nach seinem Umzug nach Jaffna am (…) 2016 seien 

dort am (…) 2016 – als er gerade bei einem Freund in F._______ gewesen 

sei – Sicherheitskräfte zu der von seinen Eltern vermieteten Wohnung ge-

kommen und hätten den Mieter C._______ massiv geschlagen, um den 

Aufenthaltsort des Beschwerdeführers zu erfahren. Er habe dies am (…) 

2016 erfahren und habe sich unmittelbar nach Colombo begeben, um sich 

dort bis zur Ausreise am (…) 2016 zu verstecken. Sein Bruder sei ab 2017 

wieder zum Studium zugelassen worden und habe eine zweite Chance er-

halten. Diese Möglichkeit bestehe aber für ihn nicht, da der von seinen El-

tern hinzugezogene Freund G._______, der ein Schulleiter und ebenfalls 

bei der «Eelam People's Democratic Party» (EPDP) sei, zwar seine Aus-

reise habe organisieren und die zweite Chance für seinen Bruder habe er-

reichen können, seinen Eltern aber mitgeteilt habe, er könne für den Be-

schwerdeführer nichts mehr tun, um die Gefahrensituation zu beenden. Er 

habe von seinen Eltern erfahren, dass am (…) 2017 in Jaffna und am (…) 

2017 bei seinen Eltern in Trincomalee wieder nach ihm gesucht worden 

sei. Basierend auf diesem Sachverhalt stellt der Beschwerdeführer dar 

(Ziff. 13 – 26 der Beschwerdeschrift vom 20. Dezember 2019), dass die 

von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit sowie ins-

besondere die angeblichen Widersprüche in seinen Vorbringen vor allem 

der Tatsache geschuldet seien, dass er in der Befragung zur Person (BzP) 

aufgefordert worden sei, sich kurz zu fassen und daher seine Verfolgungs-

geschichte nur kursorisch und lückenhaft vorgebracht habe. Unsicherhei-

ten und Abweichungen bei den Daten zwischen BzP und Anhörung seien 

darin begründet, dass er sich auf die Anhörung vorbereitet habe und dazu 

bei seiner Mutter die genauen und korrekten Daten erfragt habe. Er habe 

auch in der BzP bereits darauf hingewiesen, dass er sich bei den Daten 

nicht sicher sei. Hinsichtlich der weiteren Zweifel der Vorinstanz an der 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen legt der Beschwerdeführer insbesondere 

dar, dass die versuchte Mitnahme aus dem Spital am (…) 2016 wohl als 

Einschüchterungsversuch zu werten sei. Am (…) 2016 sei ihm mitgeteilt 

worden, er solle sich für eine Befragung bereit halten und er sei unter An-

drohung von weiteren Problemen zum Schweigen aufgefordert worden. 

Zudem fussten seine Erzählungen zu den Auseinandersetzungen an der 

Universität in Trincomalee auf Erzählungen seines Bruders und nicht auf 

D-6787/2019 

Seite 12 

eigenem Erleben, da er selbst nicht dort studiert habe, was gewisse Inkon-

sistenzen erkläre. Er habe nur die Schlägerei selbst erlebt und diese wie-

derum umfangreich geschildert. Die von der Vorinstanz aufgezeigten Diffe-

renzen der Schilderungen zu den Darstellungen in den eingereichten Zei-

tungsartikeln erklärten sich aus den unterschiedlichen Blickwinkeln zwi-

schen selbst Erlebtem und der journalistischen Umsetzung und seien da-

her nicht als widersprüchlich anzusehen. 

6.  

6.1 Vorliegend ist zunächst zwischen der Frage des Bestehens der Flücht-

lingseigenschaft und der Aktualität der Verfolgungsfurcht zu differenzieren.  

6.2 In diesem Zusammenhang überzeugen die Ausführungen der Vor-

instanz, die basierend auf der Unglaubhaftigkeit der Aktualität der Verfol-

gung eine begründete Furcht vor Verfolgung zum Ausreisezeitpunkt ver-

neint, nicht. Vielmehr wären hier genauere Differenzierungen zwischen der 

Vorverfolgung und der Aktualität der Verfolgung sowie Abklärungen hin-

sichtlich der Ereignisse und deren Folgen in Trincomalee angezeigt gewe-

sen, um zum Schluss der Unglaubhaftigkeit der Gesamtvorbringen zu kom-

men. Nach seinen zumindest nicht offensichtlich unglaubhaften Vorbringen 

war der Beschwerdeführer nach seiner Beteiligung an einer Schlägerei an 

der Universität Trincomalee ins Visier der Sicherheitskräfte geraten und 

wurde eingeschüchtert und bedroht. Er bringt weiter vor, er habe sich die-

ser Bedrohung durch Flucht entzogen. Dieser Sachverhalt könnte darauf 

hindeuten, dass der Beschwerdeführer möglicherweise im Zeitpunkt seiner 

Ausreise die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 Abs. 1 AsylG er-

füllte.  

Eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen kann aus den 

nachfolgenden Gründen jedoch unterbleiben. 

6.3 Nach den Schilderungen des Beschwerdeführers ist sein als «Präsi-

dent» der Medizinstudenten prominent an den Ereignissen beteiligter Bru-

der inzwischen nicht nur keiner Verfolgungsgefahr mehr ausgesetzt, son-

dern als Arzt am Ort der Auseinandersetzungen tätig. Insoweit ist den Aus-

führungen der Vorinstanz zu folgen, dass ein aktuelles, weiterbestehendes 

Verfolgungsinteresse seitens der Sicherheitskräfte am Beschwerdeführer 

aufgrund der substantiell veränderten Situation nicht mehr bestehen dürfte. 

In Anbetracht dieser veränderten Situation hat die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer aufgefordert, eine weiterbestehende Verfolgungsgefahr 

glaubhaft zu machen und zu Recht den Schluss gezogen, dass es ihm 

D-6787/2019 

Seite 13 

nicht gelungen ist, dieses Interesse glaubhaft darzulegen. Objektive 

Gründe, welche eine unterschiedliche Behandlung der Brüder erklären 

könnten, wurden vom Beschwerdeführer nicht eingebracht. Insbesondere 

vermag die Erklärung, sein Bruder sei als Arzt und Student geachteter als 

er selbst, nicht zu überzeugen. Ferner reichen die Ausführungen des Be-

schwerdeführers, er könne sich dieses Interesse auch nicht erklären, sei 

aber von verschiedenen Seiten vor einer Rückkehr gewarnt worden, nicht 

aus, um den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingsei-

genschaft nach Art. 7 AsylG zu genügen.  

6.4 Der Beschwerdeführer konnte trotz Aufforderung und Hinweis auf die 

substantiell veränderte Situation eine begründete Furcht vor Verfolgung bei 

Rückkehr nicht glaubhaft machen. Somit fehlt es an der Glaubhaftmachung 

der Aktualität der Verfolgung bzw. des Bestehens der Flüchtlingseigen-

schaft. Nach diesen Erwägungen besteht kein Anlass zur Annahme, der 

Beschwerdeführer wäre bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka we-

gen seiner Beteiligung an den Ereignissen an der Universität von Trinco-

malee ernsthaft von Verfolgung aus einem asylrelevanten Grund – also ei-

nem Grund im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG – bedroht. 

7.  

7.1 Nach dem Gesagten ist im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten hat, weil er aus nachträglich entstandenen Gründen 

ins Visier der heimatlichen Sicherheitskräfte geraten könnte und vor die-

sem Hintergrund die Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre.  

 

7.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Mass-

gebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsu-

chenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei ei-

ner Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis 

einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Gan-

zen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1).  

7.3  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

D-6787/2019 

Seite 14 

7.3.1 In dieser Hinsicht gelangte das SEM zum Schluss, der Beschwerde-

führer habe im Falle seiner Rückkehr in die Heimat auch aus keinen ande-

ren Gründen als der geltend gemachten Verfolgung zu gewärtigen, da er 

keine Risikofaktoren im Sinne des BVGer-Referenzurteils E-1866/2015 er-

kennen lasse.  

 

7.3.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Ri-

sikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es 

sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktu-

ellen oder vergangenen Verbindung zu den Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE), um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlun-

gen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Be-

hörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder ver-

muteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.1 – 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und 

überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erfor-

derlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangs-

weise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internatio-

nale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie 

Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende 

Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall 

ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich 

relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in 

Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der 

sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den 

tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).  

An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – zwar als volatil zu be-

zeichnende – Lage in Sri Lanka, auf die der Beschwerdeführer hinweist 

(Ziff. 31-34 der Beschwerde vom 20. Dezember 2019), nichts zu ändern. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka be-

wusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese 

bei seiner Entscheidfindung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund 

zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölke-

rungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter 

D-6787/2019 

Seite 15 

diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug 

der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 

2019 respektive deren Folgen besteht.  

7.3.3 Wie oben dargelegt (vgl. E. 6.3 f. hiervor), spricht insgesamt nichts 

dafür, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig von den heimatlichen Si-

cherheitskräften wegen der Ereignisse an der Universität Trincomalee ge-

sucht würde oder jemals in einem anderen Kontext in einem negativen 

Sinne aufgefallen wäre. Daran vermögen auch seine Vorbringen über das 

angebliche Interesse an ihm vonseiten der Sicherheitskräfte nichts zu än-

dern. Insbesondere ist nochmals darauf hinzuweisen, dass gemäss Akten-

lage weder seine Eltern noch sein an den Auseinandersetzungen unmittel-

bar beteiligter Bruder aktuell von Nachstellungen der Sicherheitskräfte be-

troffen sind. Auch Verbindungen seiner Familie zur LTTE bestehen nach 

Aktenlage nicht. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass zur Annahme, 

dass die Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka in irgendeiner Form eine Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger 

Rechtsprechung unterstellen würden. Schliesslich ist er gemäss Aktenlage 

in der Schweiz auch nicht in erheblicher Weise mit einem exilpolitischen 

Engagement in Erscheinung getreten. Somit ist auch von daher nichts er-

sichtlich, was in dieser Hinsicht für eine mögliche Gefährdung sprechen 

würde.  

7.3.4 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfol-

gungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte.  

7.4  

Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die originäre 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.  

8.  

8.1 Da nach dem Gesagten die originäre Flüchtlingseigenschaft nicht be-

steht, ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in die Flüchtlingseigenschaft 

seiner Ehefrau – wie mit dem Gesuch vom 9. Juni 2021 beantragt – einzu-

beziehen ist.  

8.2 Mit Entscheidung vom (…) 2016 wurde der Ehefrau des Beschwerde-

führers, die damals minderjährig war, die Flüchtlingseigenschaft (abgeleitet 

von ihrem Vater) gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG zuerkannt. Praxisgemäss 

D-6787/2019 

Seite 16 

kann die derivative Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG 

nicht weiterübertragen werden (vgl. BVGE 2013/21 E. 3.3 mit weiteren Hin-

weisen), so dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft basierend 

auf Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliegend nicht in Frage kommt.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Tatsache, dass er einen solchen Anspruch aufgrund 

seiner Heirat basierend auf Art. 8 der Konvention zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, 

SR 0.101) geltend machen könnte, spielt für das vorliegende Verfahren 

keine Rolle. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 

24. Dezember 2020 und vom 16. November 2021 aufgefordert, mitzuteilen, 

ob er nach seiner Heirat Schritte im Hinblick auf die Erlangung einer aus-

länderrechtlichen Bewilligung eingeleitet habe, was er indes nicht zum An-

lass genommen hat, seinen Anspruch bei der zuständigen Behörde einzu-

bringen. Dem Schreiben der Freiplatzaktion Basel vom 30. November 2021 

ist zu entnehmen, dass er bisher kein Gesuch eingereicht hat. Der hypo-

thetische Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, die noch nicht bean-

tragt wurde, genügt nicht, um einen Anspruch auf das Nichtverfügen der 

Wegweisung gemäss Art. 32 AsylV 1 geltend machen zu können. Zwar ist 

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur der 

Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, sondern auch 

ein bestehender Anspruch auf eine solche Bewilligung von der Ausnahme 

des Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV 1 umfasst (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2 im 

Anschluss an EMARK 2001/21 E. 9 a) S. 176). Es ist allerdings erforder-

lich, dass der Anspruch auf die Bewilligung bereits geltend gemacht wor-

den ist und die Prüfung noch hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2). Ein 

noch nicht geltend gemachter potentieller Anspruch ist nicht ausreichend, 

um eine vorfrageweise Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht zu 

rechtfertigen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

D-6787/2019 

Seite 17 

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Aufgrund der Aktenlage sind sodann keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, 

dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 

D-6787/2019 

Seite 18 

dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 

2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Das Bundesver-

waltungsgericht geht zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass die jüngsten 

politischen Entwicklungen in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug weiterhin 

nicht als generell unzulässig erscheinen lassen (vgl. dazu statt vieler Urteil 

des BVGer E-3640/2020 vom 29. Januar 2021 E. 11.2.4). Es ergeben sich 

aus den Akten auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

schwerdeführer aus individuellen Gründen bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, o-

der dass er persönlich gefährdet wäre.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In Sri Lanka herrscht aktuell we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Gemäss Rechtspre-

chung ist der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nord- als auch in die Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 

Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung ist auch unter Berück-

sichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. 

Die Vorinstanz führt dazu aus, dass der Beschwerdeführer jung und ge-

sund sei und über eine solide Schulbildung verfüge. Zudem gehöre die Fa-

milie zur Oberschicht und er habe weiterhin guten Kontakt zu seiner Fami-

lie gehalten, so dass ein tragfähiges Beziehungsnetz vorhanden sei, womit 

einer «raschen und erfolgreichen Reintegration» keine Hindernisse entge-

genstünden und der Wegweisungsvollzug zumutbar sei. 

D-6787/2019 

Seite 19 

Zu recht legt die Vorinstanz dar, dass im Falle des Beschwerdeführers 

keine individuellen Umstände ersichtlich seien, welche gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen würden. Er verfügt an seinem 

Heimatort über ein sehr grosses und auch tragfähiges familiäres Bezie-

hungsnetz, womit einer Reintegration an diesem Ort nichts entgegensteht. 

Im Weiteren verfügt er aber auch in Jaffna über Anknüpfungspunkte, zumal 

er sich vor seiner Ausreise in der dort gelegenen Wohnung seiner Eltern 

aufgehalten hat. Somit ergibt sich nichts, was gegen eine Rückkehr in die 

Heimat sprechen würde.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfah-

rens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist jedoch von einer Kostenauflage ab-

zusehen. 

12.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer am 

17. Januar 2020 als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet worden ist 

(vgl. Art. 110a Abs. 1 i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist sie für ihren Auf-

wand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit 

D-6787/2019 

Seite 20 

dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Da 

sie keine Kostennote zu den Akten gereicht hat, ist ihr Aufwand abzuschät-

zen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Ihr Aufwand dürfte sich neben der Anzeige ihrer 

Verfahrensteilnahme vom 10. Januar 2020 im Wesentlichen auf eine sum-

marische Prüfung der Akten beschränkt haben. Der Aufwand für die weite-

ren Eingaben vom 14. Januar 2021 und vom 30. November 2021 dürfte 

eher gering gewesen sein, da sie lediglich die Mitteilung enthielten, dass 

bislang keine Schritte hinsichtlich einer ausländerrechtlichen Bewilligung 

eingeleitet worden seien. Daher ist das amtliche Honorar aufgrund der Ak-

tenlage, der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 

VGKE) und des praxisgemässen Stundenansatzes für amtliche Rechtsbei-

stände gemäss Art. 110a AsylG (von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-an-

waltliche Vertreterinnen und Vertreter) auf Fr. 300.– festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde – einschliesslich bezüglich der derivativen Flüchtlingsei-

genschaft – wird abgewiesen.  

2.  

Es wird die Nichtigkeit der Verfügung des SEM vom 11. August 2021 fest-

gestellt.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird vom Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 300.– ausgerichtet 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonalen 

Migrationsbehörden. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Chiara Piras Constantin Hruschka 

 

 

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