# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2867fd6b-3934-523e-932a-3764bf1b8737
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.09.2025 LF250089
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF250089_2025-09-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: LF250089-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin Dr. C. Scho-

der sowie Gerichtsschreiberin MLaw O. Guyer

Beschluss vom 25. September 2025

in Sachen

A._____, 
Gesuchsteller und Berufungskläger

gegen

B._____ (Schweiz) AG, 
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte

betreffend vorsorgliche Massnahmen

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes 
Dielsdorf vom 29. August 2025 (ET250002)

- 2 -

Massnahmebegehren in der Eingabe vom 3. August 2025:
(act. 8/1 S. 1; sinngemäss)

1. Es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, das geleaste Fahrzeug 
BMW M2 (Vertragsnummer 1) ohne vorgängige gerichtliche Ver-
fügung, insbesondere ohne vollstreckbaren Entscheid, in Besitz 
zu nehmen, abschleppen oder sonst wie zu entfernen oder zu 
verwerten, insbesondere unter Berufung auf die Kündigung vom 
25.07.2025, deren Wirksamkeit bestritten wird, wie in Ziff. 2 
(Hauptsacheverfahren) dargelegt.

2. Für den Fall der Zuwiderhandlung sei der Gesuchsgegnerin eine 
Ordnungsbusse anzudrohen.

3. Die Kosten des Verfahrens seien der Gesuchsgegnerin aufzuerle-
gen.

Massnahmebegehren in der Eingabe vom 11. August 2025:
(act. 8/5 S. 2; sinngemäss)

Die mit Verfügung vom 5. August 2025 erlassenen superprovisorischen 
Massnahmen seien über den 30. September 2025 hinaus und unabhän-
gig von einem Auslaufen des Vertrags oder einer nochmaligen Kündi-
gung aufrechtzuerhalten.

Massnahmebegehren in der Eingabe vom 28. August 2025:
(act. 8/16 S. 2; sinngemäss)

1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung des Bezirksgerichts 
Dielsdorf vom 5. August 2025 weiterhin rechtsgültig ist, solange 
keine neue Verfügung ergangen ist.

2. Es sei die Gesuchsgegnerin anzuweisen, sämtliche Handlungen 
zu unterlassen, die die Übertragung oder Umschreibung des Kon-
trollschildes Nr. LU 2 beim Strassenverkehrsamt Luzern verhin-
dern oder verzögern.

3. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, unverzüglich die not-
wendigen Bestätigungen und Unterlagen zur Verfügung zu stel-
len, damit die Übertragung des Kontrollschildes Nr. LU 2 auf den 
Gesuchsteller durchgeführt werden kann.

4. Es sei gegenüber der Gesuchsgegnerin eine Ordnungsbusse ge-
mäss Art. 128 Abs. 1 und 3 ZPO auszusprechen, da sie das Ver-
fahren durch wiederholte unzutreffende und einschüchternde Mit-
teilungen (insbesondere E-Mail vom 28. August 2025, u.a. Dro-

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hung zwangsweiser Sicherstellung der Fahrzeuge trotz bestehen-
der Verfügung) mutwillig schikanös und in Verletzung der prozes-
sualen Wahrheitspflicht gemäss Art. 52 ZPO führt.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin.

6. Eventualiter sei die Verfügung vom 5. August 2025 dahingehend 
zu ergänzen, dass das bereits ausgesprochene Verbot gemäss 
Ziffer 6 des Entscheids vom 5. August 2025 mit Vollstreckungs-
massnahmen verbunden wird, insbesondere mit der ausdrückli-
chen Anordnung, dass die Polizei die Einhaltung der Verfügung 
sicherzustellen und jede Wegnahme oder Sicherstellung des 
Fahrzeugs BMW M2 (Chassis-Nr. 3) durch die Gesuchsgegnerin 
zu verhindern hat.

Urteil des Einzelgerichts:
(act. 3)

1. Die Massnahmebegehren des Gesuchstellers in der Eingabe vom 3. August 2025 

werden abgewiesen.

2. Die Massnahmebegehren des Gesuchstellers in der Eingabe vom 11. August 2025 

werden abgewiesen.

3. Die Massnahmebegehren des Gesuchstellers in der Eingabe vom 28. August 2025 

werden abgewiesen.

4. Es werden keine Kosten erhoben.

5. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.–9. [Mitteilung / Rechtsmittel / Fristenstillstand]

Berufungsanträge:
(act. 2, sinngemäss)

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 29. August 2025 
(ET250002) sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurtei-
lung unter zwingender Beachtung des rechtlichen Gehörs und al-
ler tatsächlicher wirtschaftlichen Umstände an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.

2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass ohne Mahnung und Nachfrist 
keine wirksame Kündigung besteht und bis zum ordnungsgemäs-

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sen Abschluss des Hauptverfahrens kein Herausgabeanspruch 
besteht.

3. Der Besitzesschutz gemäss Art. 926 ZGB für das Leasingfahr-
zeug sei bis zum rechtskräftigen Abschluss aller Verfahren auf-
rechtzuerhalten. 

Erwägungen:

1. 

1.1. Der Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Berufungskläger) als Leasing-

nehmer und die Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte (fortan Berufungsbe-

klagte) als Leasinggeberin haben am 13. September 2022 einen Leasingvertrag 

über einen BMW M2 Swiss Performance Ed. abgeschlossen (act. 8/2/5). Mit 

Schreiben vom 20. August 2025 kündigte die Berufungsbeklagte den Leasingver-

trag zufolge Zahlungsverzugs trotz Mahnung und forderte den Berufungskläger 

auf, das Fahrzeug unverzüglich zurückzubringen. Weiter kündigte sie an, das 

Fahrzeug bei Nichtbefolgung bis zum 3. September 2025 durch eine beauftragte 

Firma oder wenn nötig polizeilich sicherzustellen (act. 8/2/1). Zwischen den Par-

teien ist strittig, ob die Kündigung gültig erfolgte (vgl. act. 8/2/2, 8/2/3 und 8/2/4).

1.2. Mit Eingabe vom 3. August 2025 reichte der Berufungskläger beim Einzelge-

richt im Summarverfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf (fortan Vorinstanz) ein 

"superprovisorisches Gesuch mit Hauptsachenantrag ein […]". Darin stellte er die 

eingangs erwähnten Massnahmenbegehren (act. 8/1 S. 1). Der Berufungskläger 

ergänzte seine Massnahmenbegehren mit den Eingaben vom 11. und 28. August 

2025 (act. 8/5 und 8/16). 

1.3. Mit Urteil vom 29. August 2025 wies die Vorinstanz sämtliche Massnahmen-

begehren ab (act. 8/10 = act. 3 = act. 7 Aktenexemplar). Mit Eingabe vom 3. Sep-

tember 2025 (Datum Poststempel) erhob der Berufungskläger dagegen Berufung 

bei der Kammer (act. 2). Mit Schreiben vom 4. September 2025 (Datum Post-

stempel) ersucht er zudem um superprovisorische Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung gemäss Art. 315 Abs. 2 lit. b ZPO, es seien sämtliche Vollstreckungs-

massnahmen, insbesondere die Herausgabe, Sicherstellung oder Verwertung der 

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geleasten Fahrzeuge Mercedes-Benz AMG45 S 4Matic (Vertragsnummer 4) und 

BMW M2 (Vertragsnummer 1) bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens einst-

weilen und sofort auszusetzen (act. 5). 

1.4. Die Akten der Vorinstanz wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1–

16). Auf die Einholung einer Berufungsantwort kann, wie sich aus den nachfolgen-

den Erwägungen ergibt, gestützt auf Art. 312 Abs. 1 ZPO verzichtet werden. Die 

Sache erweist sich als spruchreif. Da sogleich ein Endentscheid gefällt werden 

kann, ist das Gesuch um (superprovisorische) Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung (act. 5) als gegenstandslos abzuschreiben.

2.  

2.1. Der vorinstanzliche Entscheid betrifft ein Gesuch um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen. Bei vorsorglichen Massnahmen kommt das summarische Verfah-

ren zur Anwendung (Art. 248 lit. d ZPO). Erstinstanzliche Massnahmenentscheide 

sind grundsätzlich mit Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), wobei in 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der 

Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 

10'000.- beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der vom Berufungskläger vorgebrachte 

Mindestwert des Fahrzeugs (Restwert des Autos) beträgt Fr. 19'000.– (vgl. act. 7 

S. 8 und act. 2/3). Von diesem Streitwert ist auszugehen. 

2.2. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit Zustellung 

des begründeten Entscheides schriftlich, mit Anträgen versehen und (abschlies-

send) begründet einzureichen (vgl. Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 ZPO). Die Beru-

fung des Berufungsklägers erfolgte unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägun-

gen frist- und formgerecht (act. 2 i.V.m. act. 7 S. 9).

2.3. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 310 ZPO). Zur unrichtigen Rechtsan-

wendung gehört auch die falsche Ermessensausübung, weshalb sie im Gesetz 

nicht eigens erwähnt wird. In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 

Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche 

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Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist respek-

tive inwiefern er an einem der genannten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 

138 III 374 E. 4.3.1). Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden 

Eintretensvoraussetzung) voraus, dass die Berufung erhebende Partei die vorin-

stanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, sich sachbezogen, substanti-

iert und argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser 

Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Er-

klärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden, beziehungsweise aus 

welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. 

Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederho-

lung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. 

Mai 2015, E. 2.1). An die Rechtsmitteleingaben von juristischen Laien werden ge-

mäss Praxis der Kammer nur minimale Anforderungen gestellt. Aber auch da 

reicht eine Begründung nicht aus, wenn darin nicht zum Ausdruck kommt, an wel-

chen Mängeln der angefochtene Entscheid leiden bzw. weshalb dieser unrichtig 

sein soll (vgl. zuletzt OGer ZH LF240104 vom 7. November 2024 E. II./1 und 

LF240101 vom 30. Oktober 2024 E. 3a je m.w.H.).

2.4. Noven sind im Berufungsverfahren grundsätzlich nur unter eingeschränkten 

Voraussetzungen zulässig. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen 

und Beweismittel nur noch dann berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorge-

bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-

bracht werden konnten.

3.  Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid fest, da die Berufungsbeklagte keine 

Stellungnahme eingereicht habe, sei unbestritten, dass der Kündigung des Lea-

singvertrags keine Mahnung vorausgegangen sei. Deshalb erscheine es glaub-

haft, dass die Kündigung nicht gültig erfolgt sei und dem Berufungskläger weiter-

hin ein vertraglicher Anspruch auf Überlassung des BMW Fahrzeugs gegenüber 

der Berufungsbeklagten zustehe. Der Berufungskläger selber bringe vor, der Lea-

singvertrag sei bis zum 30. September 2025 befristet. Die über diesen Zeitpunkt 

hinausgehenden Massnahmenbegehren seien folglich schon deshalb abzuwei-

sen, da ihm ab dem 30. September 2025 kein glaubhaft gemachter Überlassungs-

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anspruch mehr zustehe (act. 7 S. 4 f.). Die Vorinstanz hielt weiter fest, dass eine 

Sicherstellung des Fahrzeugs während noch laufendem Leasingvertrag, wie sie 

gemäss Berufungskläger von der Berufungsbeklagten angedroht worden sei, eine 

Verletzung des vertraglichen Überlassungsanspruchs darstellte. Da aber nicht da-

mit zu rechnen sei, dass die Berufungsbeklagte die Drohung wahrmache und die 

Verletzung tatsächlich eintreten werde, sei ein drohender nicht leicht wieder gut 

zu machender Nachteil nicht dargetan, denn es handle sich bei der angedrohten 

Rücknahme mit Hilfe der Polizei angesichts des Umstands, dass das Fahrzeug 

sich in einer abgeschlossenen Tiefgarage befinde, um eine leere Drohung. Das 

Massnahmenbegehren sei auch aus diesem Grund abzuweisen (act. 7 S. 5 f.). 

Schliesslich verneinte die Vorinstanz auch, dass der geltend gemachte (vermeint-

lich) drohende Nachteil die notwendige Schwere erreiche. Der Berufungskläger 

habe nicht dargelegt, weshalb er bis zum 30. September 2025 besonders auf das 

Fahrzeug angewiesen sei. Zudem könne ein drohender finanzieller Schaden im 

Hauptsachenverfahren durch eine Geldleistung wieder aufgewogen werden 

(act. 7 S. 6). Bezüglich des Massnahmenbegehrens betreffend Übertragung des 

Kontrollschilds werde in der Berufung gar keine Begründung vorgebracht (act. 7 

S. 7). Insgesamt gelinge es dem Berufungskläger damit in mehreren Punkten 

nicht, die Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen glaubhaft 

zu machen (act. 7 S. 7). 

4. 

4.1. Der Berufungskläger bringt in seiner Eingabe vorab vor, er habe unterdessen 

beim Bezirksgericht C._____ ein Schlichtungsbegehren in der Hauptsache einge-

reicht (act. 2 S. 1). In der Folge rügt er, der Entscheid der Vorinstanz sei bezüg-

lich der Anwendung von Art. 107 f. OR rechtsfehlerhaft und macht entsprechende 

Ausführungen (act. 2 S. 1). Darüber hinaus würden seine Existenz sowie seine 

Erwerbsfähigkeit weiterhin wesentlich an der jederzeit verfügbaren Nutzung des 

Fahrzeugs hangen. Trotz der Löschung seiner Einzelfirma sei er aufgrund fortbe-

stehender Kundenverträge und -pflichten als persönlicher Dienstleister schweiz-

weit tätig und auf das Fahrzeug zwingend angewiesen. Zudem stehe ihm ein un-

ternehmerischer Neuanfang unmittelbar bevor. Er befinde sich keineswegs im Zu-

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stand dauerhafter wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit, seine wirtschaftlichen Ver-

hältnisse hätten sich stabilisiert. Selbst während der Phase ohne Einnahmen 

habe er bewusst keine Sozialhilfe bezogen (act. 2 S. 2). Weiter stellt der Beru-

fungskläger sich abermals auf den Standpunkt, die Kündigung sei formell unwirk-

sam, da ihm weder eine Mahnung mit Nachfrist noch eine Kündigungsandrohung 

zugestellt worden sei, wie dies in den AGB und gemäss den gesetzlichen Bestim-

mungen vorgesehen sei (act. 2 S. 2). 

4.2. Das Gericht trifft nach Art. 261 Abs. 1 ZPO die notwendigen vorsorglichen 

Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zu-

stehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (Verfü-

gungsanspruch) und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzuma-

chender Nachteil droht (Verfügungsgrund). Bezüglich des Verfügungsanspruchs 

hat das Gericht eine Hauptsachenprognose zu stellen, bezüglich des Verfügungs-

grunds eine Nachteilsprognose (BSK ZPO-Sprecher, 4. Aufl. 2024, Art. 261 N 12). 

Gleichzeitig hat nebst der Verhältnismässigkeit eine gewisse zeitliche Dringlich-

keit vorzuliegen (vgl. etwa Zürcher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2016, Art. 261 N 12, 17 und 33; KUKO ZPO-Kofmel Ehrenzeller, 3. Aufl., Basel 

2021, Art. 261 N 4 ff.). Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereite-

lungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne An-

hörung der Gegenpartei anordnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Diese Voraussetzungen 

hat der Berufungskläger glaubhaft zu machen.

4.3. Der Berufungskläger äussert sich in seiner Eingabe weder zur Haupterwä-

gung der Vorinstanz, dass der Leasingvertrag bis zum 30. September 2025 befris-

tet sei und er deshalb über diesen Zeitpunkt hinaus keinen Überlassungsan-

spruch habe bzw. es bereits an einem dem Massnahmenbegehren zugrunde lie-

genden Verfügungsanspruch auf Überlassung des Fahrzeugs fehle (Hauptsa-

chenprognose), noch macht er Ausführungen zu den weiteren Eventualerwägun-

gen im angefochtenen Entscheid, wonach weder die Schwere des nicht leicht wie-

der gut zu machenden Nachteils noch die Dringlichkeit für die Massnahmen 

glaubhaft gemacht worden seien. Er setzt sich damit weder argumentativ noch 

unter Verweis auf konkrete Aktenstellen mit den Erwägungen der Vorinstanz aus-

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einander. Vielmehr wiederholt er seinen bereits vor Vorinstanz vorgetragenen ab-

weichenden Standpunkt. Damit genügt die Begründung der Berufung auch den 

für Laien geltenden reduzierten Anforderungen nicht, weshalb auf sie nicht einzu-

treten ist. Die Begründung der Vorinstanz ist überdies nachvollziehbar und schlüs-

sig. Es besteht daher kein Anlass, ohne konkrete Beanstandungen diese einge-

hend zu prüfen.

5.  

5.1. Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger für das Berufungsverfahren kos-

tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr berechnet sich im Kanton 

Zürich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 

(GebV OG), welche im Zivilprozess unter Berücksichtigung von Zeitaufwand und 

Schwierigkeit des Falles streitwertabhängige Gebühren vorsieht (§ 2 Abs. 1 lit. a, 

c und d GebV OG). Im Berufungsverfahren wird die Gebühr grundsätzlich nach 

den für die Vorinstanz geltenden Bestimmungen und nach Massgabe dessen be-

messen (es sind das die §§ 4 ff. GebV OG), was vor der Berufungsinstanz noch 

im Streit liegt (§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Wie bereits erwähnt, ist von einem 

Streitwert in der Höhe von Fr. 19'000.– auszugehen (vgl. Ziff. 2.1.). 

5.2. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1–3, § 8 Abs. 1 und § 10 

Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen und dem Berufungskläger aufzuer-

legen. Eine Parteientschädigung ist der Berufungsbeklagten mangels ihr entstan-

dener Umtriebe, die zu entschädigen wären, nicht zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Berufung des Berufungsklägers wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-

standslos abgeschrieben.

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und 

dem Berufungskläger auferlegt.

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-

lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je ge-

gen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist  ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 19'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw O. Guyer

versandt am: