# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56ed858c-ac10-5c0b-9593-6ec59c4f354e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 08.08.2019 410 19 153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-19-153_2019-08-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 8. August 2019 (410 19 153) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Internationales Privatrecht 

 

 

Auf das Rechtshilfeersuchen in Zivilsachen sind die Verfahrensbestimmungen der ZPO 

anwendbar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO ist auch im 

Rechtshilfeverfahren in Zivilsachen zu wahren. Die kantonale Zentralbehörde hat das 

Rechtshilfeersuchen nach den Vorschriften des HZUe65 in formeller und materieller  

Hinsicht vollständig zu überprüfen.  

 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Lucius Huber, Lenz Caemmerer, Elisabe-
thenstrasse 15, Postfach 430, 4010 Basel,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Kantonsgericht Basel-Landschaft, Gerichtsverwaltung, Bahnhofplatz 
16, Postfach 635, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen 
Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Gerichtsverwaltung, vom 27. Mai 2019  

 

 
 
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A. A.____ ist Verwaltungsratspräsident der B.____ Holding AG und B.____ AG, beide mit 
Sitz in Z.____. Die zwei Gesellschaften sind Teil der B.____-Gruppe, welche zu den weltweit 
führenden Produzenten und Händlern von Getreide und Düngemitteln gehört. Eine der  
Geschäftspartnerinnen der B.____-Gruppe ist das russische Chemieunternehmen C.____ mit 
Sitz in Y.____, Russland. Drei Geschäftsleitungsmitglieder des russischen Chemieunterneh-
mens gehören zu den Angeklagten im unter der Nr. 1-1/2019 geführten Strafverfahren vor dem 
Stadtbezirksgericht von Y.____. Ebenfalls zu den Angeklagten gehört der Schweizer Staats-
angehörige A.____. Im erwähnten Strafverfahren macht die russische Gesellschaft D.____  
adhäsionsweise Zivilansprüche unter anderem gegenüber A.___, der B.____ AG und der 
B.____ Holding AG geltend. Im vorliegenden Verfahren geht es ausschliesslich um A.____. 
Dieser befürchtet, bei einer allfälligen Gutheissung von Zivilansprüchen im russischen  
Verfahren werde D.____ das entsprechende Urteil in der Schweiz gegen ihn zu vollstrecken 
versuchen.  

B. Der russische Rechtsanwalt E.____ vertritt die Interessen von D.____. Am 4. März 2019 
ersuchte dieser das Kantonsgericht Basel-Landschaft, vertreten durch die Gerichtsverwaltung 
der Gerichte des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend Zentralbehörde oder Vorinstanz), um 
rechtshilfeweise Zustellung von Schriftstücken zum laufenden russischen Strafverfahren Nr. 1-
1/2019 (vormals Nr. 1-53/2018) an A.____. Rechtsanwalt E.____ verwendete dabei das  
offizielle Gesuchsformular gemäss dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über 
die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und  
Handelssachen (Haager Zustellungsübereinkommen, HZUe65, SR 0.274.131). Am 14. März 
2019 liess die Zentralbehörde das Zustellungsersuchen und den Bescheid über die Heran-
ziehung als Zivilbeklagte in der Zivilklage zum Verfahren Nr. 1-1/2019 mit Anhang und  
Übersetzung an A.____ zustellen. Gemäss dem unterzeichneten Empfangsbestätigungs-
formular der Schweizerischen Post nahm dieser die aus Russland stammenden Schriftstücke 
am 18. März 2019 in Empfang. 

C. Mit Einschreiben vom 18. März 2019 erklärte A.____ „Annahmeverweigerung“ und retour-
nierte die erhaltenen Dokumente an die Zentralbehörde. In seinem Schreiben führte er im  
Wesentlichen und unter Hinweis auf die Vorbehalte der Schweiz zu Art. 10 lit. b und c HZUe65 
aus, die Bestimmungen des Haager Zustellungsübereinkommens seien verletzt, weil das  
Ersuchen von privaten Anwälten einer russischen Firma und keineswegs von dem nach  
russischem Recht zuständigen und mit der Sache befassten Strafgericht stamme. Die angebli-
che Zustellung sei somit unzulässig und unwirksam. Gestützt darauf beantragte A.____, es sei 
kein Zustellungszeugnis auszustellen und dem russischen Gesuchsteller mitzuteilen, dass eine 
Zustellung in der Schweiz unzulässig und unmöglich sei.  

D. Die Zentralbehörde nahm das Einschreiben von A.____ vom 18. März 2019 mit der  
Tagespost vom 19. März 2019 entgegen. Am 22. März 2019 retournierte die Zentralbehörde die 
russischen Dokumente an A.____ und teilte ihm mit, die ersuchte Zustellung entspreche den 
Bestimmungen für eine formelle Zustellung nach Art. 5 Abs. 1 lit. a HZUe65. Der Vorbehalt der 
Schweiz gegen Art. 10 HZUe65 richte sich gegen die direkte postalische Zustellung respektive 
gegen die Zustellung im direkten Behördenverkehr. Beide Formen lägen hier nicht vor. Berech-
tigt zur Übermittlung eines Zustellungsersuchens sei das nach dem Ursprungsstaat zuständige 

 
 
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Gericht oder der nach diesem Recht zuständige Justizbeamte gemäss Art. 3 Abs. 1 HZUe65. 
Das Zustellungsersuchen sei vorliegend von einem Anwalt vorgelegt worden. Laut der engli-
schen Übersetzung der Erklärung Russlands zu Art. 3 HZUe65, die auf der Homepage der 
Haager Konferenz zu finden sei, seien Anwälte nach russischem Recht hierzu berechtigt. Die 
an A.____ erfolgte Zustellung habe daher als erfolgt zu gelten. Die Zentralbehörde werde dem 
ersuchenden Anwalt ein entsprechendes Zustellungszeugnis ausstellen. 

E. Noch am selben Tag, am 22. März 2019, übermittelte die Zentralbehörde dem Rechts-
anwalt E.____ eine Kopie seines Rechtshilfegesuchs sowie das von A.____ am 18. März 2019 
unterzeichnete Empfangsbestätigungsformular der Schweizerischen Post und das Zustellungs-
zeugnis betreffend die ausgehändigten Schriftstücke. 

F. A.____, mittlerweile anwaltlich vertreten, beantragte daraufhin mit Gesuch an die Zentral-
behörde vom 4. April 2019, es sei die Zustellung zu verweigern und kein Zustellungszeugnis 
auszustellen. Zudem sei das Zustellungsersuchen des privaten Rechtsanwalts E.____  
einschliesslich der zuzustellenden Dokumente an diesen zurück zu senden. Zur Begründung 
brachte er hauptsächlich vor, die englische Übersetzung der russischen Erklärung zu Art. 3 
HZUe65 sei unvollständig. Nach russischem Recht seien Behörden im Rahmen ihrer Befugnis-
se berechtigt, einen Antrag auf Rechtshilfe zu stellen. Anwälte hätten nach dem anwendbaren 
russischen Recht keine solchen Befugnisse. Zudem handle es sich beim rechtshilfeweise  
zuzustellenden Bescheid aus Russland lediglich um einen privaten Brief von Rechtsanwalt 
E.____ und nicht um ein Schreiben eines Gerichts oder einer Justizbehörde.  

G. Da das Zustellungszeugnis bereits spediert worden war, nahm die Zentralbehörde die 
Eingabe vom 4. April 2019 als Wiedererwägungsgesuch entgegen. Mit E-Mail vom 9. April 2019 
fragte sie in der Folge beim russischen Justizministerium an, ob russische Rechtsanwälte  
gemäss der Erklärung Russlands zu Art. 3 HZUe65 legitimiert seien, als Justizbeamte eine 
rechtshilfeweise Zustellung an ausländische Zentralbehörden zu beantragen. Diese Anfrage der 
Zentralbehörde blieb unbeantwortet.  

H. Mit Verfügung vom 27. Mai 2019 erkannte die Zentralbehörde, dass trotz vorgenomme-
nen weiteren Abklärungen nicht mit Sicherheit beurteilt werden könne, ob die Zustellungslegiti-
mation vorliegend im Sinne der Argumentation des Gesuchstellers ausnahmsweise nicht  
vorhanden sei. Mangels Vorliegen eines offensichtlichen Rechtsmangels seien die  
Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Ausstellung des Zustellungszeugnisses im  
Sinne von § 40 Abs. 2 lit. d des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) 
nicht erfüllt. Die Zentralbehörde entschied daher, den Anträgen des Gesuchstellers vom 4. April 
2019 keine Folge zu leisten. 

I. Gegen die Verfügung der Zentralbehörde vom 27. Mai 2019 erhob A.____ (nachfolgend 
Beschwerdeführer) am 11. Juni 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft,  
Abteilung Zivilrecht, mit den folgenden Anträgen: 

„1. Es sei festzustellen, dass die Anträge des Beschwerdeführers gemäss der Eingabe vom 
4. April 2019 nicht als Wiedererwägungsgesuch, sondern im Rahmen des rechtlichen  

 
 
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Gehörs des Beschwerdeführers als Erstanträge auf Verweigerung der Zustellung bzw. auf 
Verweigerung der Ausstellung eines Zustellungszeugnisses bzw. auf Widerruf einer allenfalls 
bereits erfolgten Zustellungsbestätigung anzusehen sind. 

2. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. Mai 2019 (Dossier xyz) sei aufzuheben und 
es sei die Gerichtsverwaltung der Gerichte des Kantons Basel-Landschaft als Zentralbehör-
de i.S. des Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher 
Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 (HZUe65) 
anzuweisen, 
a) die Unrechtmässigkeit und Unwirksamkeit des Zustellungsgesuches von E.____ festzu-

stellen, 
b) die Zustellung zu verweigern und 
c) kein Zustellungszeugnis auszustellen bzw. das bereits erstellte und dem russischen  

Gesuchsteller übermittelte Zustellungszeugnis diesem gegenüber ausdrücklich zu wider-
rufen. 

3.  Eventualiter sei die Sache insgesamt zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (Beschwerde-
gegnerin) zurückzuweisen. 

4. Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“ 

J. Mit Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2019 ersuchte die Zentralbehörde um kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. Sie führte zusammenfassend aus, gestützt auf die Einwände des 
Beschwerdeführers vom 18. März 2019 habe gerade kein begründeter Anlass für eine weitere 
Nachforschung bestanden. Ein solcher habe sich erst mit dem Gesuch des Beschwerdeführers 
vom 4. April 2019 ergeben. Zu jenem Zeitpunkt sei das Zustellungszeugnis bereits ausgestellt 
gewesen. Die Nachforschung beim russischen Justizministerium sei erst im Zusammenhang mit 
der Wiedererwägung erfolgt. Aufgrund des damaligen Kenntnisstands habe sich die Zentral-
behörde auf die englische Version der Erklärung Russlands zu Art. 3 HZUe65 verlassen dürfen, 
zumal Russisch weder Amtssprache in der Schweiz noch Konventionssprache sei.  

K. Am 1. Juli 2019 ging bei der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts eine E-Mail der 
Zentralbehörde ein. Dieser kann entnommen werden, dass die Zentralbehörde am 21. Mai 2019 
das Bundesamt für Justiz ein zweites Mal in dieser Angelegenheit kontaktiert hatte, wobei das 
Thema des ersten Kontakts in der E-Mail unerwähnt bleibt. Beim zweiten Kontakt am 21. Mai 
2019 ging es um die Frage, ob ein Zustellungsersuchen für eine Adhäsionsklage in einem  
russischen Strafverfahren nach dem HZUe65 zu erledigen sei. Der angeschriebene stellvertre-
tende Leiter des Fachbereichs Rechtshilfe II (Beweiserhebung und Zustellung) antwortete am 
22. Mai 2019, die Zentralbehörde habe sich direkt mit F.____ vom Fachbereich für Internationa-
les Privatrecht in Verbindung zu setzen, da dieses für die Beantwortung der Anfrage zuständig 
sei. Darauf entgegnete die Zentralbehörde, F.____ werde bis zum 11. Juni 2019 abwesend 
sein, weshalb sie sonstwie schauen müsse, ob sie seitens des Bundesamts für Justiz Unter-
stützung erhalte. Am 13. Juni 2019 bestätigte F.____ nach Rückkehr aus ihrem Urlaub der 
Zentralbehörde per E-Mail, dass zivile Adhäsionsklagen unter das HZUe65 fallen würden. Im 
Weiteren stellte F.____ der Zentralbehörde das Ergebnis einer Abklärung zur Frage zu, ob  

 
 
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russische Rechtsanwälte zur Gesuchstellung nach HZUe65 berechtigt seien bzw. ob die  
englische Übersetzung der Erklärung Russlands zu Art. 3 HZUe65 korrekt sei. Dem Abklä-
rungsergebnis ging ein E-Mail-Austausch zwischen F.____ und der Haager Konferenz für  
Internationales Privatrecht vom 2. April bis 22. Mai 2019 voraus. F.____ schrieb, der Auslöser 
der Abklärung sei das Vorbringen eines Schweizer Rechtsanwaltes gewesen, wonach die  
russische Fassung der Erklärung Russlands nicht mit der englischen Fassung übereinstimmen 
würde.  

L. Die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, stellte  
daraufhin mit Verfügung vom 4. Juli 2019 die Eingabe der Zentralbehörde vom 1. Juli 2019 an 
den Beschwerdeführer zur fakultativen Stellungnahme zu. Gleichzeitig schloss sie den  
Schriftenwechsel und kündigte den Entscheid in der Sache auf Grundlage der Akten an. 

M. Der Beschwerdeführer reichte seine Stellungnahme zur Eingabe der Zentralbehörde vom 
1. Juli 2019 am 17. Juli 2019 ein. Er hielt darin an seinen Rechtsbegehren fest und stellte  
zudem den prozessualen Antrag, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 27. Mai 2019 
sei als Entscheid im Sinne von Art. 319 ZPO und unter Zulassung der Beschwerdegründe im 
Sinne von Art. 320 ZPO zu überprüfen. Im Weiteren wies er unter anderem darauf hin, auch die 
vom Bundesamt für Justiz angefragte Haager Konferenz für Internationales Privatrecht habe 
festgestellt, dass zwischen dem russischen Originaltext und der englischen Übersetzung eine 
Diskrepanz bestehe. Für den vorliegenden Fall sei einzig der Wortlaut des russischen Original-
textes heranzuziehen. Aus diesem ergebe sich, dass der Rechtsanwalt E.____ nicht befugt sei, 
ein Zustellungsersuchen im Sinne von Art. 3 HZUe65 an die Schweizer Zentralbehörden zu 
richten. Ohnehin liege es am Gesuchsteller E.____ darzulegen, dass er im Rahmen seiner  
Befugnisse gehandelt habe. Aus dem Mailverkehr gehe klar hervor, dass die Antwort der  
Haager Konferenz bereits am 22. Mai 2019 vorgelegen habe, d. h. fünf Tage vor der am 27. Mai 
2019 durch die Zentralbehörde erlassenen Verfügung. Obwohl die Zentralbehörde somit im 
Zeitpunkt der Verfügung vom 27. Mai 2019 allem Anschein nach gewusst habe, dass die  
russische Fassung allein massgebend sei und der englischen Übersetzung das wesentliche 
Element der „Befugnis“ fehle, sei das Abklärungsergebnis aus nicht nachvollziehbaren Gründen 
mit keinem Wort erwähnt worden. Die Ausführungen der Zentralbehörde vom 27. Mai 2019  
seien unter den gegebenen Umständen unhaltbar. Auch wenn die Zentralbehörde – entgegen 
allem Anschein – die Informationen der Haager Konferenz im Zeitpunkt der Verfügung vom 
27. Mai 2019 tatsächlich noch nicht gekannt haben sollte, habe sie von der ferienbezogenen 
Abwesenheit der zuständigen Person und von der Umleitung ihrer Anfrage an den zuständigen 
Fachbereich für Internationales Privatrecht gewusst. An dieser Stelle hätte die Zentralbehörde 
mindestens die ordentliche Bearbeitung ihrer Anfragen abwarten können und sollen und  
anschliessend dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewähren müssen. Stattdessen sei 
ihm weder in früheren Verfahrensstadien noch in Bezug auf die Antwort der Haager Konferenz 
rechtliches Gehör gewährt worden. Sollte die Rechtsmittelinstanz von den Ausführungen des 
Beschwerdeführers nicht überzeugt sein, beantrage er die Einholung eines Gutachtens zur  
Frage, ob nach russischem Strafrecht im vorliegenden Fall ein russischer Parteianwalt zur  
Stellung eines Zustellungsgesuches an die Zentralbehörde nach Art. 3 Abs. 1 HZUe65  

 
 
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zuständig sei. Als Gutachter schlug der Beschwerdeführer das Schweizerische Institut für 
Rechtsvergleichung in Lausanne vor.  

N. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 29. Juli 2019 liess die Zentralbehörde als Antwort auf 
die Stellungnahme der Gegenseite vom 17. Juli 2019 hauptsächlich verlauten, der eingereichte 
Mailverkehr vom 12. April / 22. Mai 2019 (gemeint wohl: 2. April / 22. Mai 2019) sei ausschliess-
lich zwischen dem Bundesamt für Justiz und der Haager Konferenz – ohne Einbezug der  
Zentralbehörde – ergangen. Es treffe nicht zu, dass die Zentralbehörde vor dem Erlass der  
Verfügung am 27. Mai 2019 Kenntnis von den Abklärungsergebnissen gehabt habe. Eine  
anderslautende Unterstellung des Beschwerdeführers werde mit Nachdruck bestritten. Vielmehr 
habe sie erst am 13. Juni 2019 über die Abklärungsergebnisse verfügt, so dass sie diese beim 
Entscheid vom 27. Mai 2019 nicht habe berücksichtigen können. Die Anfrage der Zentral-
behörde an das Bundesamt für Justiz habe sich auf eine Bestätigung der Qualifikation des  
Adhäsionsprozesses als Zivilverfahren bezogen. Für die Beantwortung dieser Frage habe die 
Zentralbehörde die Rückkehr von F.____ nicht abwarten müssen. Die weitere Frage zur Zustel-
lungslegitimation des russischen Rechtsanwaltes habe die Zentralbehörde hingegen mit F.____ 
telefonisch anfangs April 2019 besprochen, ohne dass in der Folge (bis zum 13. Juni 2019)  
seitens des Bundesamts für Justiz ein Hinweis betreffend die weiteren Abklärungen bei der 
Haager Konferenz ergangen sei. Gegen die Einholung eines Gutachtens habe sie keine  
Einwände. 

O. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers und der Zentralbehörde werden in den 
nachstehenden Erwägungen wiedergegeben, soweit sie für die Beurteilung der Sache  
entscheidrelevant sind. 

 

Erwägungen 

1.1 Angefochten ist die Verfügung vom 27. Mai 2019, mit welcher die Zentralbehörde erkann-
te, den Anträgen des Beschwerdeführers vom 4. April 2019 keine Folge zu leisten. Damit lehnte 
sie ab, wiedererwägungsweise auf den Entscheid über die Rechtmässigkeit der Zustellung des 
russischen Rechtshilfeersuchens und der dazugehörenden Schriftstücke an den Beschwerde-
führer sowie über die Ausstellung des entsprechenden Zustellungszeugnisses an den  
ersuchenden russischen Rechtsanwalt E.____ zurückzukommen. Zunächst ist zu klären, nach 
welchen Vorschriften sich das Rechtshilfeverfahren richtet. Dieses wird vom Verfahrensrecht 
des ersuchten Staates bestimmt. Gegenstand des Zustellungsersuchens ist die rechtshilfeweise 
Zustellung einer zivilrechtlichen Adhäsionsklage in einem laufenden russischen Strafverfahren 
an den Beschwerdeführer. Da es sich bei der Adhäsionsklage um eine Zivilsache handelt und 
zwischen dem Rechtshilfeersuchen in Zivilsachen und dem Zivilrecht ein unmittelbarer  
Zusammenhang besteht, sind die Verfahrensvorschriften der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO, SR 272) einschlägig, unabhängig davon, ob das Rechtshilfegesuch dem öffent-
lichen Recht oder Zivilrecht zugeordnet wird (BGer 4A_340/2015 vom 21. Dezember 2015 
E. 3.3, in: Pra 10/2016 Nr. 82 sowie ZZZ 39/2016 S. 261 ff.; BGer 4A_315/2017 vom 17. Januar 

 
 
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2018 E. 1.1). Die Rechtshilfe in Zivilsachen stellt eine Vollstreckungsmassnahme dar, auf  
welche die Artikel 335 ff. ZPO anzuwenden sind, vorbehältlich von besonderen staatsvertra-
glichen Bestimmungen, denen Vorrang zu geben ist (BGer 4A_340/2015 vom 21. Dezember 
2015 E. 3.3.1, in: Pra 10/2016 Nr. 82). Die angefochtene Verfügung vom 27. Mai 2019 beendet 
das schweizerische Rechtshilfeverfahren. Als Endentscheid kann sie nach Art. 319 lit. a ZPO 
i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO mit Beschwerde angefochten werden (BGer 4A_340/2015 vom 21. De-
zember 2015 E. 3.4.1, in: Pra 10/2016 Nr. 82; BGer 4A_315/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1.1; 
ZK IPRG-RODRIGUEZ/WEINGART, 3. Aufl., 2018, Vorbemerkungen zu Art. 11 - 11c IPRG N 87).  

1.2 Mangels bilateraler Staatsverträge zwischen der Schweiz und Russland über die Zustel-
lung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Schriftstücken im Bereich des Zivil- und  
Handelsrechts gelangt vorliegend das Haager Zustellungsübereinkommen (HZUe65, 
SR 0.274.131) zur Anwendung. Sowohl die Schweiz als auch Russland sind Vertragsstaaten 
des HZUe65. Zivilrechtliche Adhäsionsklagen stellen trotz ihrer Geltendmachung in einem 
Strafverfahren eine Zivilsache dar und fallen unter das HZUe65 (BISCHOF, Die Zustellung im 
internationalen Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 1997, § 3 Ziff. 6.3.1 S. 53). Nach 
Art. 2 Abs. 1 HZUe65 bestimmt jeder Vertragsstaat eine zentrale Behörde, die Gesuche nach 
Art. 3 bis 6 HZUe65 um Zustellung von Schriftstücken aus einem anderen Vertragsstaat  
entgegenzunehmen und das Erforderliche zu veranlassen hat. In der Schweiz entscheidet jeder  
Kanton autonom, welche Behörde innerkantonal zur Vornahme dieser Handlungen zuständig 
ist. Im Kanton Basel-Landschaft, in welchem der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz hat und 
die beantragte Massnahme durchzuführen ist (Art. 339 Abs. 1 lit. b ZPO), ist gemäss der Liste 
der kantonalen Zentralbehörden für die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen das Kantons-
gericht Basel-Landschaft, vertreten durch die Gerichtsverwaltung der kantonalen Gerichte, 
sachlich zuständig. Dieses prüft die Rechtshilfeersuchen in Zivilsachen, entscheidet über deren 
Zulässigkeit und wirkt zugleich als Vollzugsbehörde. 

1.3 Gestützt auf Art. 339 Abs. 2 ZPO ist das summarische Verfahren nach Art. 248 ff. ZPO 
massgeblich (BGer 4A_340/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 3.3.2, in: Pra 10/2016 Nr. 82; ZK 
IPRG-RODRIGUEZ/WEINGART, 3. Aufl., 2018, Vorbemerkungen zu Art. 11 –11c IPRG N 87). Die 
angefochtene Verfügung vom 27. Mai 2019 ist dem Beschwerdeführer am 29. Mai 2019  
zugestellt worden. Die 10-tägige Beschwerdefrist lief am Samstag, 8. Juni 2019, ab. Unter  
Berücksichtigung des Wochenendes sowie des Pfingstmontags als anerkannter Feiertag  
(Art. 142 Abs. 3 ZPO) endete die Rechtsmittelfrist am Dienstag, 11. Juni 2019. Die Beschwerde 
vom 11. Juni 2019 ist daher rechtzeitig erfolgt. Die angefochtene Verfügung der Zentralbehörde 
vom 27. Mai 2019 stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Als unmittelbar betroffene Partei 
des vorinstanzlichen Verfahrens ist der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert. Mit dieser macht er eine unrichtige Rechtsanwendung sowie eine offensichtlich  
unrichtige Feststellung des massgeblichen Sachverhalts gemäss Art. 320 ZPO geltend. Der 
Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse zu erfahren bzw. durch die Rechtsmittel-
behörde prüfen zu lassen, ob die Zentralbehörde dem Zustellungsersuchen des russischen 
Rechtsanwalts E.____ gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen im Haager Zustellungs-
übereinkommen rechtmässig entsprochen hat, oder ob der Beschwerdeführer richtig gehandelt 
hat, indem er die Annahme der russischen Dokumente verweigert hatte. Auf die Beschwerde ist 

 
 
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folglich einzutreten. Nach § 5 Abs. 1 lit. c EG ZPO (SGS 221) ist das Präsidium der Abteilung 
Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig.  

1.4 Gemäss Art. 320 ZPO muss in der Beschwerde konkret dargelegt werden, was genau am 
angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung ist 
konkret darzutun, welcher Verstoss gegen das geschriebene oder ungeschriebene Recht von 
der Beschwerdeinstanz geprüft werden soll. Die Beschwerdeinstanz überprüft eine behauptete 
unrichtige Rechtsanwendung mit freier Kognition. Wird eine offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts gerügt, muss die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz schlechthin 
unhaltbar, d. h. willkürlich, sein. Es ist darzulegen, warum eine bestimmte Feststellung der  
Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein soll (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 320 N 3 ff.; 
STAUBER, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 
2013, Art. 320 N 14 ff.).  

1.5 Sodann sind im Beschwerdeverfahren laut Art. 326 Abs. 1 ZPO, welcher auch in einem 
internationalen Rechtshilfeverfahren Anwendung findet (BGer 4A_340/2015 vom 21. Dezember 
2015 E. 1.4, in: Pra 10/2016 Nr. 82), neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 
Beweismittel ausgeschlossen. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie 
auch für unechte Noven, unabhängig von der Anwendbarkeit des Untersuchungs- respektive 
Verhandlungsgrundsatzes (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 326 N 4; STEINER, Die  
Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss., 2019, § 10 N 542). Im  
Beschwerdeverfahren geht es nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses,  
sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids. Die 
Rechtsmittelbehörde hat folglich zu überprüfen, ob die Vorinstanz den ihr unterbreiteten oder 
ausnahmsweise von Amtes wegen erhobenen Sachverhalt nicht offensichtlich falsch gewürdigt 
und aufgrund dieses Sachverhalts das Recht korrekt angewendet hat. Sie ist dabei an die  
vorgebrachten Beschwerdegründe gebunden (BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 
E. 4.5.3; FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 326 N 3, 4; BK ZPO-STERCHI, 2012, Art. 326 
N 1). Überprüft wird der angefochtene Entscheid einzig aufgrund der Tatsachen und Akten, 
welche der Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bekannt waren. 

1.6 Mit der unaufgeforderten Eingabe vom 1. Juli 2019 an die Rechtsmittelbehörde zeigte die 
Vorinstanz an, dass Abklärungen in Bezug auf die Fragen der Anwendbarkeit des HZUe65 auf 
Adhäsionsklagen (auf Veranlassung der Vorinstanz) sowie der Zustellungslegitimation des  
ersuchenden Rechtsanwalts E.____ (auf Veranlassung eines Schweizer Rechtsanwaltes) durch 
das Bundesamt für Justiz vorgenommen wurden. Von den Abklärungsergebnissen erhielt die 
Vorinstanz am 13. Juni 2019 Kenntnis, also nach Ausfertigung der angefochtenen Verfügung 
vom 27. Mai 2019. Abgesehen davon, dass die Eingabe vom 1. Juli 2019 mit unsignierter  
E-Mail und somit nicht in der von Art. 130 ZPO vorgeschriebenen Form erfolgt ist, beinhaltet die 
fragliche Eingabe der Vorinstanz Noven, welche im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt 
werden können (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Damit sind auch die gestützt auf die Eingabe vom 1. Juli 
2019 erfolgten Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2019 und der Vorinstanz 
vom 29. Juli 2019 für das Beschwerdeverfahren nicht massgeblich, soweit sie sich auf die  
Eingabe der Vorinstanz vom 1. Juli 2019 beziehen. 

 
 
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2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst im Wesentlichen geltend, die Zentralbehörde habe 
für eine Neubeurteilung ihres Entscheids einzig eine Wiedererwägung in Betracht gezogen, da 
ihrer Ansicht nach auf die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons 
Basel-Landschaft (VwVG BL, SGS 175) abzustellen sei. Infolgedessen sei nach Meinung der 
Zentralbehörde zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung mit einem schweren und offensichtli-
chen Rechtsmangel im Sinne von § 40 Abs. 2 lit. d VwVG BL behaftet sei. Dieser Auffassung 
könne, so der Beschwerdeführer, in mehrfacher Hinsicht nicht gefolgt werden. Das Schweizeri-
sche Bundesgericht habe ohne Wenn und Aber festgehalten, dass sich das Verfahren für die 
Erledigung von internationalen Rechtshilfegesuchen in Zivilsachen durch den ersuchten 
Schweizer Staat nach der ZPO richte. Für die Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
des Kantons Basel-Landschaft bestehe kein Raum. Zudem komme dem Schreiben der  
Vorinstanz vom 22. März 2019 kein Verfügungscharakter zu. Darin habe die Vorinstanz die 
Ausstellung des Zustellungszeugnisses erst in Aussicht gestellt. Dieses Schreiben enthalte  
keine Rechtsmittelbelehrung. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. April 2019 sei als 
Antwort auf dieses Schreiben im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs erfolgt. Eine 
Entscheidung mit Verfügungscharakter habe die Vorinstanz erst mit Verfügung vom 27. Mai 
2019 getroffen. Diese unterliege der Beschwerde nach Art. 319 lit. a ZPO. Die Kognition des 
angerufenen Gerichts sei somit nicht auf die Prüfung des Vorliegens eines schweren und  
offensichtlichen Rechtsmangels im Sinne von § 40 Abs. 1 lit. d VwVG BL beschränkt. Die  
Umdeutung der Anträge des Beschwerdeführers vom 4. April 2019 als Wiedererwägungs-
gesuch sei unzulässig. Selbst wenn das Schreiben der Vorinstanz vom 22. März 2019 als  
gültige Verfügung angesehen werden würde, dürfe dies dem Beschwerdeführer in keiner Weise 
zum Nachteil gereichen. 

2.2 Die Zentralbehörde bringt demgegenüber hauptsächlich vor, dass die Grundsätze der 
Wiedererwägung nur in Bezug auf die erneute Prüfung des bereits gefällten Entscheids unter 
Berücksichtigung der zusätzlichen Vorbringen des Beschwerdeführers angewendet worden 
seien. Für die Durchführung der Zustellung an sich sei das Zivilprozessrecht anwendbar. Die 
Dokumente seien nach den Regeln der Zivilprozessordnung mittels Gerichtsurkunde zugestellt 
worden. Die Zustellung selbst und die Ausstellung des Zustellungszeugnisses würden zusam-
men einen Verwaltungsakt darstellen. Das Schreiben an den Beschwerdeführer, mit dem ihm 
die Akten wieder retourniert worden seien, habe eine reine Information und keine eigentliche 
Verfügung dargestellt. Die eigentliche Zustellung sei schon vorher erfolgt und in der Folge sei 
das Zustellungszeugnis ausgestellt worden. Mit der Mitteilung vom 22. März 2019 sei insbeson-
dere keine Einladung zur Stellungnahme verbunden gewesen. Die Zustellung des Rechts-
hilfeersuchens mittels Gerichtsurkunde an den Beschwerdeführer entspreche den Vorgaben 
nach Art. 138 Abs. 1 ZPO. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs der Empfängerin oder des 
Empfängers sei nicht vorgesehen. Auch bedürfe es keiner Einwilligung zur Zustellung. Gegen 
die internationale Zustellung könne sich die Empfängerin oder der Empfänger mit den Instru-
menten des HZUe65 zur Wehr setzen, sofern ihr oder ihm daraus berechtigte Rügen zustehen 
würden. Dies habe vorliegend der Empfänger getan und die Zentralbehörde habe seine  
Einwendung als nicht ausreichend begründet angesehen, weshalb sie das Zustellungszeugnis 
ausgestellt habe.  

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.3 Fakt ist, dass die Zentralbehörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. März 
2019 mitteilte, sein Einwand der fehlenden Berechtigung der übermittelnden Stelle verfange 
nicht. Die Zustellung habe daher als erfolgt zu gelten und sie werde dem ersuchenden Rechts-
anwalt ein entsprechendes Zustellungszeugnis ausstellen. Gleichentags, am 22. März 2019, 
übermittelte das Sekretariat der Zentralbehörde das Empfangsbestätigungsformular der 
Schweizerischen Post sowie das Zustellungszeugnis dem russischen Rechtsanwalt, wobei der 
Beschwerdeführer unmittelbar danach nicht darüber informiert wurde. Diese unterlassene  
Information durch die Zentralbehörde erklärt denn auch, weshalb der Beschwerdeführer – in der 
falschen Vorstellung über den Sachstand – am 4. April 2019 unter anderem darum ersuchte, es 
sei dem russischen Rechtsanwalt kein Zustellungszeugnis auszustellen. Dem Beschwerde-
führer ist zwar zuzustimmen, dass die Mitteilung der Zentralbehörde vom 22. März 2019 weder 
als Verfügung bezeichnet ist noch eine Rechtsmittelbelehrung enthält. Allerdings kommt es 
nicht auf die Bezeichnung als Verfügung oder auf das Vorliegen einer Rechtsmittelbelehrung 
an, damit eine behördliche Anordnung, welche Rechte und Pflichten der Betroffenen feststellt, 
begründet, ändert oder aufhebt, angefochten werden kann. Bei Anwendbarkeit der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung ist eine behördliche Anordnung vielmehr anfechtbar, wenn die  
Voraussetzungen für eine Berufung (Art. 308 ff. ZPO) oder Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO)  
vorliegen. Art. 319 lit. b ZPO bezeichnet namentlich prozessleitende Verfügungen als  
beschwerdefähig. Solche dienen der zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens 
(Art. 124 Abs. 1 ZPO). Alle Entscheide, die nicht prozesserledigend sind, sondern die formelle 
Gestaltung und den Ablauf des Prozesses zum Gegenstand haben, sind in aller Regel prozess-
leitend und mit Beschwerde anfechtbar, sofern das Gesetz dieses Rechtsmittel ausdrücklich für 
den Einzelfall vorsieht (Art. 319 lit. b Ziffer 1 ZPO) oder wenn durch den prozessleitenden  
Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO; 
dazu BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl., 2017, Art. 319 N 1; BSK ZPO-STECK/BRUNNER, 3. Aufl., 
2017, Art. 237 N 13).  

2.4 Vorliegend ist darauf abzustellen, wie der Beschwerdeführer die Mitteilung der Zentral-
behörde vom 22. März 2019 nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste (BK ZPO-
KILLIAS, 2012, Art. 239 N 5). Der Beschwerdeführer gibt an, diese Mitteilung der Zentralbehörde 
als prozessinstruierend und nicht prozesserledigend verstanden zu haben, da darin die Ausstel-
lung des Zustellungszeugnisses an den ersuchenden Rechtsanwalt E.____ erst in Aussicht 
gestellt worden sei. Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers ist berechtigt, weshalb das 
Schreiben der Zentralbehörde vom 22. März 2019 als prozessleitende Verfügung zu qualifizie-
ren ist. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. April 2019 erfolgte somit sinngemäss in 
Ausübung seines rechtlichen Gehörs und als Antwort auf die Ankündigung der Zentralbehörde, 
das Zustellungszeugnis an den russischen Rechtsanwalt ausstellen zu wollen. Selbst wenn die 
prozessleitende Verfügung der Zentralbehörde vom 22. März 2019 bei Vorliegen eines nicht 
leicht wiedergutzumachenden Nachteils nach Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO mit Beschwerde  
anfechtbar war, hatte dieser Umstand deshalb keine Verwirkung der Anfechtbarkeit von  
späteren Verfügungen zur Folge. Mit der Verfügung der Zentralbehörde vom 27. Mai 2019  
wurde das Rechtshilfeverfahren beendet, so dass diese nach Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwer-
de anfechtbar ist. Die Kognition der Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 320 ZPO (siehe 
dazu vorstehende Erwägung 1.4). 

 
 
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2.5 Die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes finden entgegen der 
Annahme der Zentralbehörde, wie unter Erwägung 1.1 bereits ausgeführt, keine Anwendung 
auf das Rechtshilfeverfahren in Zivilsachen. Die vorliegend vielmehr geltende Schweizerische 
Zivilprozessordnung kennt das Institut der Wiedererwägung von Verfügungen und Entscheiden 
nicht (BGer 5D_112/2015 vom 28. September 2015 E. 4.4.2). Anerkannt ist immerhin, dass 
gerichtliche Anordnungen wie beispielsweise prozessleitende Verfügungen bis zum Erlass des 
Endurteils grundsätzlich abgeändert oder aufgehoben werden können, wenn sie sich nachträg-
lich als ungerechtfertigt erweisen, es sei denn, sie tangieren die Rechtssicherheit oder greifen in 
die Rechtsstellung von Parteien oder Dritten ein (dazu weitergehend BK ZPO-Frei, 2012, 
Art. 124 N 16 f.; STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 
2016, Art. 124 N 3 mit Hinweisen; DIKE ZPO-BLICKENSTORFER, 2. Aufl., 2016, vor Art. 308 - 334 
N 57). Die Anträge des Beschwerdeführers vom 4. April 2019 hätten demnach nicht als  
Wiedererwägungsgesuch im Sinne von § 40 Abs. 2 lit. d VwVG BL umgedeutet werden dürfen, 
sondern die Vorinstanz hätte – sofern die Sache spruchreif gewesen wäre – gestützt darauf 
einen Endentscheid nach Art. 319 lit a ZPO fällen müssen, nachdem der Beschwerdeführer das 
Schreiben der Zentralbehörde vom 22. März 2019 als prozessleitende Verfügung verstehen 
durfte. Durch die rechtzeitige Anfechtung der Verfügung vom 27. Mai 2019 mittels Beschwerde 
ist dem Beschwerdeführer jedoch kein Nachteil entstanden, so dass weitergehende Ausführun-
gen dazu mangels Rechtserheblichkeit ausbleiben können. 

3.1 Entsprechend den zivilprozessualen Bestimmungen ist den verfahrensbeteiligten Parteien 
das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Gehörsanspruch ist selbstverständlich auch im Rahmen 
von internationalen Rechtshilfeersuchen in Zivilsachen einzuräumen (BGer 4A_340/2015 vom 
21. Dezember 2015 E. 3.2, 3.5; Bundesamt für Justiz, Die internationale Rechtshilfe in Zivil-
sachen, Wegleitung, 3. Aufl., 2003, II.B. S. 6, II.E.1.2 S. 13). Dieses verfassungsmässig  
garantierte Recht beinhaltet unter anderem das Recht auf Replik, auf Äusserung zu Vorbringen 
der Gegenseite und zum Beweisergebnis, auf Anhörung vor dem Entscheid, auf Begründung 
des Entscheids sowie auf Akteneinsicht (BGE 124 I 49 E. 3a; BGE 96 I 321 E. 2; SUTTER-
SOMM/CHEVALIER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, 
Art. 53 N 5 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ausdrücklich in Art. 53 Abs. 1 ZPO  
verankert und im Zivilprozess allgegenwärtig. Er erfährt einzig im Rahmen der Anordnung von  
superprovisorischen Massnahmen eine Einschränkung, da solche ohne vorherige Anhörung der 
Gegenpartei erlassen werden können (BSK ZPO-GEHRI, 3. Aufl., 2017, Art. 53 N 5; SUTTER-
SOMM/CHEVALIER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, 
Art. 53 N 21). Im Summarverfahren, welches hier zur Anwendung gelangt, bestimmt Art. 253 
ZPO, dass der Gegenpartei Gelegenheit zu geben ist, mündlich oder schriftlich Stellung zu 
nehmen, bevor ein Entscheid ergeht, sofern das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder 
offensichtlich unbegründet ist. Entgegen den Behauptungen der Zentralbehörde war der  
Beschwerdeführer berechtigt, nach Empfang der Mitteilung vom 22. März 2019 eine Stellung-
nahme einzureichen, selbst wenn die Mitteilung der Zentralbehörde keine Frist zur Stellung-
nahme vorsah. Zu Recht bringt der Beschwerdeführer vor, sein Gesuch vom 4. April 2019 sei 
im Rahmen des rechtlichen Gehörs und als Antwort auf das Schreiben der Vorinstanz vom 
22. März 2019 erfolgt.  

 
 
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3.2 In der Beschwerde vom 11. Juni 2019 wird vorgebracht, der Versand der Empfangs-
bestätigung und des Zustellungszeugnisses an die russische Privatperson sei am selben Tag 
wie das an den Beschwerdeführer gerichtete Schreiben der Vorinstanz vom 22. März 2019  
vorgenommen worden, ohne ihm im Rahmen seines rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur  
Stellungnahme zu gewähren. Dies sei nicht nachvollziehbar gewesen und das Schreiben  
desselben Tages an den Beschwerdeführer sei zumindest diesbezüglich missverständlich und 
irreführend gewesen. Das Vorgehen der Vorinstanz stelle bereits in dieser Hinsicht einen 
schweren und offensichtlichen Rechtsmangel dar. Die Vorinstanz sei spätestens nach  
Eintreffen seiner Eingabe vom 4. April 2019 verpflichtet gewesen, ihm gegenüber unverzüglich  
Mitteilung zu machen, dass sie dem Rechtshilfegesuch bereits stattgegeben habe und seine 
Eingabe vom 4. April 2019 nur noch als Wiedererwägungsgesuch entgegennehmen werde. Der 
Beschwerdeführer hätte sich in diesem Fall direkt an die obere Instanz wenden können. Die 
Vorinstanz bringt demgegenüber vor, sie habe mündlich im Rahmen eines Telefongesprächs an 
den Rechtsvertreter der anderen beiden involvierten Empfängerinnen – damit sind wohl die 
B.____ AG sowie B.____ Holding AG gemeint – mitgeteilt, dass das Zustellungszeugnis bereits 
ausgestellt worden sei. Angesichts der jeweils weitgehend gleichlautenden Eingaben dürfe 
vermutet werden, dass die Rechtsvertreter der Parteien über diesen Punkt wie über die  
weiteren Punkte des vorliegenden Falles einen Informationsaustausch gepflegt hätten.   

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den  
Verfahrensbeteiligten ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines  
Entscheids, der in ihre Rechtsstellung eingreift. Voraussetzung dafür, dass die Verfahrens-
beteiligten ihr Mitwirkungsrecht wahrnehmen können, sind genügende Kenntnisse über den 
Verfahrensablauf. Aus dem Gehörsanspruch fliesst daher auch das Recht, über die entscheid-
wesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGer 5A_483/2017 und 
5A_484/2017 vom 6. November 2017 E. 3.1.1; BGE 140 I 99 E. 3.4). Der Gehörsanspruch  
garantiert dem Betroffenen insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines Entscheides zur  
Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit  
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses  
geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGer 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 4.3.2; 
BGE 135 I 187 E. 2.2). Die Vorbringen der in ihrer Rechtstellung Betroffenen sind sodann auch 
tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen sowie in der Entscheidfindung ange-
messen zu berücksichtigen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BGE 129 I 232 E. 3.2).   

3.4 Das rechtliche Gehör ist während der gesamten Dauer von internationalen Rechtshilfe-
verfahren in Zivil- und Handelssachen, die sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
richten, einzuhalten (Bundesamt für Justiz, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen,  
Wegleitung, 3. Aufl., 2003, II. B. S. 6). In Bezug auf Verfahren betreffend die rechtshilfeweise 
Zustellung von ausländischen Schriftstücken an Personen in der Schweiz nach dem HZUe65 
empfiehlt das Bundesamt für Justiz in seiner Wegleitung zur internationalen Rechtshilfe in  
Zivilsachen, dass der Zustellungsempfänger in geeigneter Weise über sein in Art. 5 Abs. 2 
HZUe65 statuiertes Recht, wonach er eine durch einfache Übergabe erfolgte Zustellung  
verweigern sowie eine Übersetzung in der Landessprache seiner Region verlangen kann,  

 
 
Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

informiert werden soll. Das Bundesamt für Justiz schlägt vor, den Empfänger des Schriftstücks 
zum Zustellungszeitpunkt über sein entsprechendes Recht aufzuklären und ihm gegebenenfalls 
eine kurze Frist für die Ausübung dieses Rechts einzuräumen. Erfolgt die Zustellung zum  
Beispiel per Post, könnte der Empfänger laut dem Bundesamt für Justiz durch ein Begleit-
schreiben oder einen Vermerk auf dem Umschlag über sein Recht und die Möglichkeit zu  
dessen Ausübung informiert werden. Die Zustellung durch Gerichtsurkunde reicht allein nicht 
aus, um dem Empfänger zu ermöglichen, sein Recht auszuüben (Bundesamt für Justiz, Die 
internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Wegleitung, 3. Aufl., 2003, II.E. Ziff. 1.2 S. 13). Diesen 
Ausführungen ist nach Ansicht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht,  
uneingeschränkt beizupflichten. Das Rechtshilfeverfahren ist schliesslich durch einen  
anfechtbaren und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheid abzuschliessen. 

3.5 In Erledigung des Rechtshilfeersuchens vom 4. März 2019 stellte die Vorinstanz dem  
Beschwerdeführer am 14. März 2019 das Gesuch des russischen Rechtsanwalts E.____ und 
die beigefügten Schriftstücke zu. Dieser begründete in seinem Schreiben an die Vorinstanz vom 
18. März 2019, dass er die Annahme der ihm zugestellten Dokumente wegen Verstosses  
gegen das HZUe65 verweigere. Mit seinen Argumenten setzte sich die Vorinstanz in ihrem 
Schreiben vom 22. März 2019 auseinander und begründete, weshalb ihrer Ansicht nach die 
rechtshilfeweise Zustellung der Dokumente an ihn nach den massgeblichen Bestimmungen des 
HZUe65 zulässig sei. Die Vorinstanz kündigte an, dem ersuchenden Rechtsanwalt ein entspre-
chendes Zustellungszeugnis auszustellen. Gleichentags stellte die Vorinstanz das besagte  
Zustellungszeugnis an den russischen Rechtsanwalt aus, ohne den Beschwerdeführer darüber 
unverzüglich zu informieren. Offensichtlich ging die Vorinstanz am 22. März 2019 davon aus, 
dass sie über das Rechtshilfeersuchen entschieden und die anschliessende Ausstellung des 
Zustellungszeugnisses einzig den Vollzug des Entscheids dargestellt habe, der weder  
begründet noch dem Beschwerdeführer separat mitzuteilen gewesen sei. Die Vorinstanz  
übersieht hierbei, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Erlass eines schriftlich  
begründeten prozesserledigenden Entscheids hat, welcher bei der Rechtsmittelinstanz  
angefochten werden kann. Die Mitteilung der Vorinstanz vom 22. März 2019 stellt keinen  
prozesserledigenden Entscheid dar (dazu vorstehende Erwägung 2.4), sondern eine prozess-
leitende Verfügung. Damit der Beschwerdeführer seine Rechte im Verfahren wahrnehmen 
kann, ist er über sämtliche während des Verfahrens wesentlichen Vorgänge in Kenntnis zu  
setzen. Indem die Vorinstanz es unterliess, dem Beschwerdeführer unverzüglich den Versand 
der Empfangsbestätigung sowie des Zustellungszeugnisses an den russischen Rechtsanwalt 
anzuzeigen, verletzte sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Eine bloss telefonische  
Mitteilung der bereits erfolgten Ausstellung des Zustellungszeugnisses genügt keineswegs, um 
den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers zu wahren, zumal laut Aussage der Vorinstanz 
die telefonische Mitteilung am 22. März 2019 an den Rechtsvertreter einer anderen Partei in 
einem anderen Rechtshilfeverfahren erfolgt sein soll. Die Beschwerde ist in diesem Punkt  
berechtigt.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, die Vorinstanz habe dem Rechtshilfeersuchen 
zu Unrecht stattgegeben. Sie wende das HZUe65 falsch an, denn das Recht des Ursprungs-
staates bestimme nach Art. 3 Abs. 1 HZUe65, welche Behörden zur Stellung eines Gesuches 

 
 
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an die Zentralbehörde zuständig seien. Russland habe eine Erklärung hinsichtlich der zuständi-
gen Behörden auf Russisch verfasst und den anderen Konventionsländern mitgeteilt. Der  
russische Originaltext sei auf der Webseite der Haager Konferenz abrufbar. Übersetzt auf 
Deutsch laute dieser: 

„...II. Im Rahmen ihrer Befugnisse sind die folgenden Behörden nach russischem Recht befugt, 
einen Antrag auf Rechtshilfe gemäss Artikel 3 der Konvention zu stellen: ... 

... 

- Anwälte“.  

 

Nach dem massgeblichen Originaltext der Erklärung Russlands sei ein russischer Anwalt nur 
dann zuständig zur Stellung eines Zustellungsersuchens im Sinne von Art. 3 Abs. 1 HZUe65, 
wenn er im Rahmen seiner Befugnisse handelt. Ob dies der Fall sei, habe der ersuchende  
Anwalt darzutun und müsse im Einzelfall abgeklärt werden. Nach Ansicht des Beschwerde-
führers sei der Rechtsanwalt E.____ nicht befugt, ein Zustellungsersuchen an die Schweizer 
Zentralbehörden zu richten. Den vom russischen Rechtsanwalt vorgelegten Unterlagen könne 
entnommen werden, dass es im russischen Strafverfahren um Art. 159 des russischen Straf-
gesetzbuches (Betrug) gehe. Solche Fälle dürften gemäss Art. 30 der russischen Strafprozess-
ordnung nur von einem Richter behandelt werden. Daher stehe die Kompetenz, die Zivil-
beklagten aus dem Ausland zu laden, im vorliegenden Fall dem vorsitzenden Richter des mit 
der Sache befassten Stadtbezirksgerichts Y.____ zu. Das Zustellungsersuchen müsse deshalb 
gemäss dem im Art. 453 Abs. 3 der russischen Strafprozessordnung umschriebenen Verfahren 
durch das russische Justizministerium übermittelt werden. Die Vorinstanz habe sich jedoch bei 
der Prüfung der Zuständigkeit des Rechtsanwalts E.____ auf die ebenfalls auf der Webseite der 
Haager Konferenz publizierte, unvollständige englische Übersetzung der Erklärung Russlands 
gestützt. Bei der englischen Übersetzung fehle die wichtige Einschränkung „Im Rahmen ihrer 
Befugnisse“, welche im Originaltext vorhanden sei. Die Vorinstanz habe die Abklärung unterlas-
sen, ob E.____ bei der Übermittlung des Zustellungsersuchens an die Vorinstanz überhaupt im 
Rahmen seiner Befugnisse gehandelt habe. Zu Unrecht mache die Vorinstanz geltend, sie habe 
sich auf die englische Übersetzung der auf Russisch abgegebenen Erklärung der Russischen 
Republik verlassen dürfen, als sie das Zustellungsersuchen von E.____ auf seine Recht-
mässigkeit gemäss HZUe65 überprüft habe. Denn aus der Website der Haager Konferenz  
ergebe sich unmissverständlich, dass die Erklärung auf Russisch den Originaltext und damit die 
allein massgebliche Erklärung darstelle. Dazu komme, dass die Vorinstanz aufgrund der  
Einwände des Beschwerdeführers vom 18. März 2019 allen Grund gehabt habe, gemäss Art. 4 
HZUe65 die Befugnisse des privaten Anwalts E.____ im Detail und unter Beachtung des  
Originaltextes der Erklärung Russlands zu prüfen bzw. konkrete Rückfragen an den russischen 
Gesuchsteller hinsichtlich seiner Befugnisse zu stellen und diesbezügliche Nachweise zu  
verlangen. Diese Rückfragepflicht nach Art. 4 HZUe65 sei zwingend geboten gewesen. Dass 
sich die Vorinstanz ihrer Pflichten nach diesen Artikeln bewusst gewesen sei, zeige die  
Tatsache, dass sie nach Erhalt des Gesuchs des Beschwerdeführers vom 4. April 2019 eine 
Anfrage an das russische Justizministerium gerichtet habe. Aufgrund des Ausbleibens einer 
Antwort aus Russland habe die Vorinstanz die Schlussfolgerung gezogen, dass sie trotz  

 
 
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getätigten weiteren Abklärungen nicht mit Sicherheit entscheiden könne, ob die Zustellungs-
legitimation vorliegend im Sinne der Argumentation des Beschwerdeführers nicht vorhanden 
gewesen sei. Bei dieser Ausgangslage hätte die Vorinstanz die Ausstellung des Zustellungs-
zeugnisses verweigern müssen. Die Vorinstanz habe damit gegen Art. 3 und 4 HZUe65 
verstossen. Das Zustellungsersuchen müsse schliesslich selbst dann abgelehnt werden, wenn 
die zu übermittelnden Dokumente als aussergerichtliche Schriftstücke qualifiziert würden. Denn 
bei diesen Dokumenten handle es sich nicht um solche, die dazu bestimmt seien, ausserhalb 
des Gerichtsverfahrens Rechtswirkungen zu entfalten, sondern klar und eindeutig um solche im 
Zusammenhang mit dem russischen Strafverfahren. Die mehr oder weniger prüfungslose  
Gutheissung des Zustellungsersuchens von E.____ sei somit unzulässig gewesen und stelle 
eine Verletzung der Vorschriften von HZUe65 dar. 

4.2 In der Beschwerdeantwort bringt die Vorinstanz demgegenüber vor, im Zeitpunkt der  
Erledigung des Zustellungsbegehrens hätten keine Anhaltspunkte vorgelegen, an der Voll-
ständigkeit und Korrektheit der russischen Erklärung zu zweifeln. Die Zustellung an den  
Beschwerdeführer sei erfolgt, weil gemäss der durch die Haager Konferenz publizierten Liste 
Anwälte nach russischem Recht zuständige Justizbeamte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 HZUe65 
seien. Aufgrund des damaligen Kenntnisstands habe sich die Zentralbehörde auf die englische 
Version der Erklärung Russlands zu Art. 3 HZUe65 verlassen dürfen. Es sei vom Beschwerde-
führer (noch) nicht behauptet worden, dass die auf der Homepage der Haager Konferenz  
publizierte englische Fassung der Deklaration Russlands nicht korrekt oder nicht vollständig sei. 
Gestützt auf die Einwände des Beschwerdeführers im Schreiben vom 18. März 2019 habe kein 
begründeter Anlass für eine weitere Nachforschung bestanden, im Besonderen für das  
Einverlangen eines Legitimationsnachweises des ersuchenden Anwalts, sondern ein solcher 
habe sich erst mit der ausführlichen Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. April 2019  
ergeben. Zu jenem Zeitpunkt sei das Zustellungszeugnis bereits ausgestellt gewesen. Es werde 
mit Nachdruck bestritten, dass die Vorinstanz den elementarsten Überprüfungspflichten gemäss 
HZUe65 nicht nachgekommen sei. Wolle der Empfänger oder die Empfängerin sich darauf  
berufen, dass die Zustellung nicht vorschriftsgemäss erfolgt sei, müsse er oder sie dies im  
materiellen Verfahren vorbringen, vorliegend im russischen Verfahren.  

4.3 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, folgt der Ansicht des  
Beschwerdeführers. Die Vorinstanz hat das Zustellungsersuchen nach den Vorschriften des  
HZUe65 in formeller und materieller Hinsicht zu überprüfen. Bei allfälligen Mängeln oder  
Zweifeln am Zustellungsersuchen hat die Vorinstanz die ersuchende Partei unverzüglich  
darüber zu informieren (Art. 4 HZUe65; KOSTKIEWICZ/RODRIGUEZ, Internationale Rechtshilfe in 
Zivilsachen, 2013, N 294). Das Recht des ersuchenden Staates bestimmt, welche Behörden 
oder Justizbeamte nach Art. 3 Abs. 1 HZUe65 zur rechtshilfeweisen Gesuchstellung legitimiert 
sind. Zustellungsersuchen von Rechtsanwälten sind ungeachtet der Erklärung der Schweiz zu 
Art. 10 lit. b und c HZUe65 zulässig, sofern sie nach dem Recht des ersuchenden Staates zur 
Gesuchstellung befugt sind. Diesfalls gelten sie als Justizbeamte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 
HZUe65. Die Vorinstanz ist nach Prüfung der entsprechenden Deklaration Russlands – genau-
er gesagt gestützt auf die englische Übersetzung der russischen Erklärung zu Art. 3 HZUe65 – 
zum Schluss gekommen, dass Anwälte nach russischem Recht zur Stellung von Rechtshilfe-

 
 
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ersuchen befugt seien und insoweit als Justizbeamte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 HZUe65 gelten 
würden. Der Vorinstanz kann insofern kein Vorwurf gemacht werden, als sie im Zeitpunkt der 
ersten Bearbeitung des Rechtshilfeersuchens keine Veranlassung hatte, an der Vollständigkeit 
und Korrektheit der englischen Übersetzung der russischen Erklärung zu zweifeln. Sie hatte 
sich an die auf der Webseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht publizierte 
englische Übersetzung gehalten und darauf vertraut, dass die Übersetzung dem russischen 
Originaltext der Erklärung entsprach. Darauf durfte sie sich grundsätzlich verlassen. Es trifft 
zwar zu, dass der Beschwerdeführer erst im Gesuch vom 4. April 2019 auf die möglicherweise 
unvollständige bzw. ungenaue englische Übersetzung des russischen Originaltextes zu Art. 3 
HZUe65 hinwies. Allerdings bestritt er bereits in seiner ersten Zuschrift vom 18. März 2019 die 
Legitimation des Rechtsanwalts E.____, rechtshilfeweise ein Zustellungsersuchen nach  
HZUe65 an die Zentralbehörde zu richten. Die Vorinstanz war deshalb bereits nach Kenntnis-
nahme der ersten Zuschrift des Beschwerdeführers vom 18. März 2019 gehalten gewesen,  
weitere Abklärungen zur Frage der Zustellungslegitimation zu treffen und allenfalls einen  
Legitimationsnachweis vom ersuchenden russischen Rechtsanwalt zu verlangen, zumal der 
russische Originaltext der Erklärung zu Art. 3 HZUe65 die massgebliche Fassung darstellt.  

4.4 Erst nach Eingang des Gesuchs vom 4. April 2019 traf die Vorinstanz weitere Abklärun-
gen beim russischen Justizministerium sowie beim Bundesamt für Justiz, wobei diese Anfragen 
auf informellem Wege per E-Mail und / oder telefonisch erfolgten. Richtigerweise hätte die  
Zentralbehörde diese informellen Anfragen in Form von amtlichen Erkundigungen bzw. als 
schriftliche Auskünfte im Sinne von Art. 190 Abs. 1 ZPO bereits nach der ersten Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 18. März 2019 stellen und ihm anschliessend das rechtliche Gehör 
gewähren müssen. Solche Beweiserhebungen sind grundsätzlich auch im Summarverfahren 
zulässig (Art. 254 ZPO; dazu BSK ZPO-MAZAN, 3. Aufl., 2017, Art. 254 N 6). Insbesondere  
hätte die Vorinstanz abklären müssen, ob das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sich 
die englische Übersetzung vom russischen Originaltext unterscheiden würde, zutreffend sei. 
Darüber hinaus hätte die Zentralbehörde, nachdem sie entsprechende Abklärungen beim  
Bundesamt für Justiz in die Wege geleitet hatte, vor dem Entscheid über die Rechtmässigkeit 
des Rechtshilfeersuchens auf die entsprechenden Abklärungsergebnisse warten können und 
müssen. Die Zentralbehörde hatte Kenntnis davon, dass die zuständige Fachperson für interna-
tionales Privatrecht beim Bundesamt für Justiz, F.____, am 11. Juni 2019 aus ihrem Urlaub 
zurückkehren würde. Es ist unerklärlich, weshalb die Zentralbehörde nicht auf die Abklärungs-
resultate von F.____ warten konnte, um diese bei ihrer Entscheidfindung berücksichtigen zu 
können, und stattdessen am 27. Mai 2019 die angefochtene Verfügung erliess.  

4.5 Im Gesuch vom 4. April 2019 wies der Beschwerdeführer zusätzlich darauf hin, dass es 
sich beim zuzustellenden Dokument allenfalls um einen privaten Brief des russischen Anwalts 
E.____ handeln würde. Auch ohne dieses Vorbringen des Beschwerdeführers war die  
Vorinstanz verpflichtet, von Amtes wegen zu prüfen, ob die formellen und materiellen Voraus-
setzungen für eine Zustellung von ausländischen Schriftstücken in der Schweiz nach HZUe65 
eingehalten sind. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die vom Rechtshilfeersuchen  
betroffene Partei sich im ausländischen materiellen Verfahren mit dem Argument zur Wehr  
setzen müsste, die in der Schweiz erfolgte Zustellung sei nicht gesetzeskonform erfolgt, trifft 

 
 
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nicht zu, ist es doch gerade ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die rechtshilfeweise Zustellung 
von ausländischen Schriftstücken nach HZUe65 konventionskonform vorgenommen wird,  
ansonsten die Zustellung zu verweigern und die ersuchende Stelle darüber unverzüglich zu 
informieren ist. Gemäss Art. 3 Abs. 1 und Art. 17 HZUe65 müssen gerichtliche sowie ausser-
gerichtliche Schriftstücke, die von einer Behörde oder einem Justizbeamten ausgehen, auf dem 
Rechtshilfeweg übermittelt werden. Als gerichtliches Schriftstück gilt jedes Dokument, das sich 
auf ein Streitverfahren, ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder auf eine Zwangsvoll-
streckung an den Vermögenswerten eines Schuldners bezieht. Aussergerichtliche Schriftstücke 
umfassen hingegen Dokumente, die dazu bestimmt sind, ausserhalb eines Gerichtsverfahrens 
Rechtswirkungen zu entfalten (Bundesamt für Justiz, Die internationale Rechtshilfe in Zivil-
sachen, Wegleitung, 3. Aufl., 2003, II.B. S. 6). Die Vorinstanz hätte somit prüfen müssen, ob 
das als Bescheid über die Heranziehung als Zivilbeklagte in der Zivilklage zum Verfahren Nr. 1-
1/2019 (vormals Nr. 1-53/2018) bezeichnete Dokument ein gerichtliches Schriftstück ist oder ob 
es ein aussergerichtliches Schriftstück darstellt, welches ausserhalb des Gerichtsverfahrens 
Rechtswirkungen entfaltet. Diese Prüfung ist unterblieben und muss nachgeholt werden. 

5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz über das Rechts-
hilfeersuchen des russischen Rechtsanwalts E.____ vom 4. März 2019 betreffend die Zustel-
lung von ausländischen Schriftstücken an den Beschwerdeführer entschieden hat, ohne die 
Einhaltung sämtlicher Voraussetzungen nach HZUe65 vollständig zu überprüfen und insbeson-
dere ohne die Einwände des Beschwerdeführers einer hinreichenden Prüfung zu unterziehen. 
Darüber hinaus verletzte sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör,  
indem sie es unterliess, ihn unverzüglich über den bereits am 22. März 2019 erfolgten Versand 
der Empfangsbestätigung und des Zustellungszeugnisses an den ersuchenden russischen 
Rechtsanwalt in Kenntnis zu setzen.  

6.1 Den vorstehenden Erwägungen folgend ist – entsprechend den Rechtsbegehren Ziffern 
2b, 2c und 3 des Beschwerdeführers – die angefochtene Verfügung der Zentralbehörde vom 
27. Mai 2019 aufzuheben und die Sache nach Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat die rechtshilfeweise Zustellung der ausländischen 
Schriftstücke an den Beschwerdeführer zu verweigern, zumindest solange die Sache nicht 
spruchreif im Sinne von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO ist. Die Vorinstanz ist zum einen anzuhalten, 
das ausgestellte Zustellungszeugnis zu widerrufen und dem ersuchenden Rechtsanwalt E.____ 
antragsgemäss den Widerruf des ausgestellten Zustellungsnachweises ausdrücklich zu  
erklären. Zum anderen hat sie – unter Berücksichtigung der Einwände des Beschwerdeführers 
– die Zustellungslegitimation des ersuchenden Rechtsanwalts einer vertieften Kontrolle zu  
unterziehen und von diesem allenfalls einen Legitimationsnachweis für das Stellen eines 
Rechtshilfeersuchens nach HZUe65 zu verlangen. Soweit die Legitimation des Rechtsanwalts 
E.____ bejaht werden kann, hat die Vorinstanz zusätzlich zu prüfen, ob es sich bei den  
zuzustellenden Dokumenten um gerichtliche oder aussergerichtliche Schriftstücke nach dem 
HZUe65 handelt. Erst nach einer umfassenden Prüfung des Zustellungsersuchens kann je nach 
Prüfungsergebnis festgestellt werden, ob das Ersuchen des russischen Rechtsanwalts vom 
4. März 2019 zulässig und vollstreckbar ist bzw. ob dem Ersuchen mangels Vorliegen der  
Voraussetzungen nach HZUe65 nicht entsprochen werden kann und die Zustellung an den  

 
 
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Beschwerdeführer sowie die Ausstellung eines Zustellungszeugnisses an den ersuchenden 
Rechtsanwalt zu verweigern ist.  

6.2 Mit Rechtsbegehren Ziffer 1 beantragt der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass 
die Anträge gemäss seiner Eingabe vom 4. April 2019 nicht als Wiedererwägungsgesuch,  
sondern im Rahmen seines rechtlichen Gehörs als Erstanträge auf Verweigerung der Zustel-
lung bzw. auf Verweigerung der Ausstellung eines Zustellungszeugnisses bzw. auf Widerruf 
einer allenfalls bereits erfolgten Zustellungsbestätigung anzusehen seien. Zudem stellt er mit 
Rechtsbegehren Ziffer 2a den Antrag, es sei die Unrechtmässigkeit und Unwirksamkeit des 
Zustellungsgesuches von E.____ festzustellen. Eine Feststellungsklage setzt nach Art. 88 ZPO 
voraus, dass der Antragsteller an der sofortigen Feststellung eines Rechtes oder Rechts-
verhältnisses ein erhebliches rechtliches oder tatsächliches Interesse aufweist. Dieses so  
genannte Feststellungsinteresse stellt eine besondere Erscheinungsform des schutzwürdigen 
Interesses gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO und somit eine Prozessvoraussetzung dar (KGer 
BL 400 17 122 vom 22. August 2017 E. 4; WEBER, Die Feststellungsklage nach der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Diss., Basel 2013, Rz. 52). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien  
ungewiss sind und die Fortdauer dieser Ungewissheit dem Kläger nicht zumutbar ist, weil sie 
ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert. Die Unsicherheit muss durch richterliche Feststellung 
sofort behoben werden können und es darf dem Kläger nicht möglich sein, die Ungewissheit 
durch eine Leistungs- oder Gestaltungsklage zu beheben. Die Feststellungsklage ist somit  
subsidiär zur Leistungs- oder Gestaltungsklage (BGer-Urteil 4A_36/2009 vom 27. Februar 2009 
E. 3; BGE 120 II 20 E. 3; KGer BL 400 19 50 vom 4. Juni 2019 E. 3.1; BSK ZPO-WEBER, 
3. Aufl., 2017, Art. 88 N 9, 13 ff.; DIKE- ZPO/FÜLLEMANN, 2. Aufl., 2016, Art. 88 N 12 f.).  

6.3 Der Beschwerdeführer begründet sein Feststellungsinteresse weitgehend damit, es sei 
davon auszugehen, dass D.____ versuchen werde, ein Urteil aus Russland in der Schweiz zu 
vollstrecken. Da die Vorinstanz bereits ein Zustellungszeugnis an E.____ ausgestellt habe,  
verfüge D.____ bereits über eine Urkunde im Sinne vom Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG. D.____  
könne das Zustellungszeugnis verwenden, um eine gehörige Ladung des Beschwerdeführers 
im Prozess in Russland geltend zu machen. Selbst im Falle eines Widerrufs des Zustellungs-
zeugnisses könne nicht ausgeschlossen werden, dass die D.____ trotzdem das bereits ausge-
stellte Zeugnis verwenden und damit ein mit dem Vollstreckungsgesuch befasstes Gericht zu 
täuschen versuchen werde. Auch um einen solchen potentiellen Missbrauch zu verhindern,  
habe der Beschwerdeführer ein eklatantes schützenswertes Interesse, dass die Unwirksamkeit 
der an ihn erfolgten Zustellung gerichtlich festgestellt werde.  

6.4 Mit Verfügung vom 27. Mai 2019 entschied die Vorinstanz, den Anträgen des  
Beschwerdeführers vom 4. April 2019 keine Folge zu geben. Es hat sich gezeigt, dass die  
dagegen erhobene Beschwerde entsprechend der vorstehenden Erwägung 6.1 gutzuheissen 
ist. Da der Fall derzeit nicht spruchreif ist, kann die Rechtsmittelbehörde weder in der Sache 
selbst entscheiden noch die beantragte Unrechtmässigkeit bzw. Unwirksamkeit des  
Zustellungsgesuches vom 4. März 2019 feststellen. Demnach kann das Rechtsbegehren Ziffer 
2a zufolge eines fehlenden aktuellen Feststellungsinteresses nicht entsprochen werden. Bei 
einer Rückweisung und Neubeurteilung der Sache durch die Vorinstanz ist sodann unerheblich, 

 
 
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dass die Anträge des Beschwerdeführers vom 4. April 2019 in der aufzuhebenden Verfügung 
vom 27. Mai 2019 fälschlicherweise im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs beurteilt  
worden sind. Ein erhebliches rechtliches oder tatsächliches Interesse an der Feststellung, dass 
die Anträge vom 4. April 2019 nicht als Wiedererwägungsgesuch anzusehen sind, liegt nicht 
vor. Insbesondere besteht für die beteiligten Parteien keine Ungewissheit in Bezug auf die  
Gültigkeit des ausgestellten Zustellungszeugnisses, nachdem die Vorinstanz antragsgemäss 
angewiesen wird, dem ersuchenden Rechtsanwalt E.____ den Widerruf des Zustellungs-
zeugnisses ausdrücklich zu erklären. Sollte E.____ versuchen, ein allfälliges russisches Urteil 
gegen den Beschwerdeführer in der Schweiz zu vollstrecken, könnte sich dieser im Rahmen 
des Vollstreckungsverfahrens auf den vorliegenden Beschwerdeentscheid und auf die Ungültig-
keit des an Rechtsanwalt E.____ ausgestellten Zustellungszeugnisses berufen, um eine  
gehörige Ladung im russischen Verfahren bestreiten zu können. Auf die Rechtsbegehren  
Ziffern 1 und 2a ist daher nicht einzutreten.  

7. Es bleibt, über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten des Beschwerde-
verfahrens zu befinden. Trotz der grundsätzlichen Kostenlosigkeit des rechtshilfeweisen Zustel-
lungsverfahrens nach HZUe65 (Art. 12 Abs. 2 lit. a und b HZUe65; Bundesamt für Justiz, Die 
internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Wegleitung, 3. Aufl., 2013, II.E.1.5 S. 15) ist das  
vorliegende Rechtsmittelverfahren – analog dem Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege 
nach Art. 117 ff. ZPO – mit Kosten verbunden. Die kantonsgerichtliche Entscheidgebühr ist in 
Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31) 
auf CHF 1‘000.00 festzulegen. Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO sind die Prozesskosten nach dem 
Ausgang des Verfahrens zu verteilen, wenn keine Partei vollständig obsiegt hat. Die  
Beschwerde vom 11. Juni 2019 führt zur Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 
27. Mai 2019 und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Dieses Ergebnis sowie insbeson-
dere die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz rechtfertigen es, die Prozess-
kosten gesamthaft vom Staat tragen zu lassen, selbst wenn auf die Feststellungsbegehren  
Ziffern 1 und 2a des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden kann. Der Staat hat daher die 
Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 1‘000.00 zu übernehmen und dem 
Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung für das Rechtsmittelverfahren zu 
bezahlen, welche sich laut § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, 
SGS 178.112) nach dem Zeitaufwand bemisst. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat 
es unterlassen, eine Honorarnote einzureichen, weshalb die Parteientschädigung von Amtes 
wegen nach Ermessen festzulegen ist (§ 18 Abs. 1 TO). Der für die Ausarbeitung der Rechts-
schriften und Zusammenstellung der Beilagen geschätzte Zeitaufwand im Beschwerde-
verfahren wird auf insgesamt 15 Stunden geschätzt. In Anbetracht der Bedeutung und rechtli-
chen Schwierigkeit der beiden Fälle ist ein Stundenhonorar von CHF 280.00 anzuwenden (§ 3 
Abs. 1 TO). Werden zudem geschätzte Auslagen von insgesamt CHF 100.00 hinzugerechnet, 
ergibt dies eine Parteientschädigung von gesamthaft CHF 4‘300.00, welche dem Beschwerde-
führer zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuern aus der Staatskasse auszurichten ist.  

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Gerichtsverwaltung, vom 27. Mai 
2019 im Verfahren xyz aufgehoben. 

 2. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Gerichtsverwaltung, wird ange-

wiesen, die Zustellung im Verfahren Nr. xyz zu verweigern sowie das 

bereits erstellte und dem russischen Gesuchsteller übermittelte 

Zustellungszeugnis diesem gegenüber ausdrücklich zu widerrufen.  

Der Fall wird im Übrigen zur Neubeurteilung im Sinne der kantons-
gerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 3. Auf die Rechtsbegehren Ziffern 1 und 2a wird nicht eingetreten. 

 4. Die kantonsgerichtliche Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 geht zu 
Lasten des Staates.  

Dem Beschwerdeführer ist für das Beschwerdeverfahren eine Partei-
entschädigung von CHF 4‘631.10 (inkl. Auslagen und inkl. MWST von 
CHF 331.10) aus der Staatskasse zu entrichten. 

 

Präsidentin 
 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 

Giuseppe Di Marco