# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1219a713-d5ce-536b-8e63-139d73f92fbc
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-04-21
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2020 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2020
**Docket/Reference:** DB.2022.186
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/1-db.2022.186--1-st.2022.248.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2022.186 
1 ST.2022.248 

Entscheid 

 21. April 2023 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Michael Ochsner, Steuerrichterin Barbara Collet, Steuerrichter 
Marc Gerber und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

A ,    

vertreten durch B Treuhand AG,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

K a n t o n   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerde-/ 
Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2020 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2020 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  ist  seit  Mai  2017  im  Bereich  des  […]  selb-

ständig  erwerbstätig  und  mit  seinem  Einzelunternehmen  im  Handelsregister  eingetra-

gen. In den Jahren 2017 – 2020 resultierten aus dieser Tätigkeit jeweils Verluste. Am 

... Februar  2018  bezog  der  Pflichtige  drei  Kapitalleistungen  aus  Säule  3a-Konten  im 

Betrag  von  insgesamt  Fr. 175'900.-.  Eine  Anfrage  vom  ...  Januar  2018  hinsichtlich  

eines geplanten weiteren Kapitalbezuges, diesfalls aus der zweiten Säule, wurde durch 

die Stiftung Auffangeinrichtung mit Schreiben vom ... Februar 2018 positiv beantwortet. 

Demgemäss  könne  die  gesamte  Freizügigkeitsleistung  jederzeit  bezogen  werden. 

Gemäss  Richtlinien  der  "Steuerverwaltung  in  Bern"  seien  allerdings  keine  Teilzahlun-

gen möglich.  Am  ... Oktober  2018  reichte  der  Pflichtige  einen entsprechenden Antrag 

auf  Barauszahlung  infolge  Aufnahme  einer  selbständigen  Erwerbstätigkeit  ein.  Nach 

diverser  Korrespondenz  mit  der  Stiftung  Auffangeinrichtung  erfolgte  mit  Valuta  ...  Ap-

ril 2020 die Auszahlung in Höhe von Fr. 539'102.55.  

Mit  Veranlagungsverfügung  und  Einschätzungsentscheid  vom  9.  Juni  2020 

wurde diese Auszahlung als Kapitalleistung nach Art. 38 des Bundesgesetzes über die 

direkte  Bundessteuer  vom  14. Dezember  1990  (DBG)  bzw.  § 37  des  Steuergesetzes 

vom 8. Juni 1997 (StG) einer gesonderten Jahressteuer unterworfen.  

Mit Auflage vom 20. Januar 2022 verlangte der Steuerkommissär im Rahmen 

der  ordentlichen  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  der  Steuerperiode  2020  bezüglich 

der  selbständigen  Erwerbstätigkeit  sowie  der  Kapitalleistung  aus  der  zweiten  Säule 

zusätzliche Angaben und Belege. Diese liess der Pflichtige in der Folge durch seinen 

Vertreter  beantworten,  wobei  nebst  einem  Austausch  zur  rechtlichen  Beurteilung  der 

Auszahlung  auch  Abklärungen  für  eine  teilweise  Rückzahlung  der  Vorsorgegelder 

stattfanden.  

Nachdem das kantonale Steueramt bestätigt hatte, eine Rückzahlung der be-

zogenen Vorsorgegelder steuerlich zu akzeptieren und diesfalls die Kapitalleistung im 

Jahr  2020  entsprechend  zu  reduzieren,  veranlasste  der  Pflichtige  im  Betrag  von 

Fr. 200'000.- eine teilweise Rückzahlung. 

1 DB.2022.186 
1 ST.2022.248 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

Gemäss in der Folge versandten Vorschlägen vom 29. August 2022 sollte der 

Pflichtige mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 198'300.- (direkte Bundessteuer) 

bzw.  Fr. 197'000.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  veranlagt  bzw.  eingeschätzt  wer-

den. Das steuerbare Vermögen wurde auf Fr. 489'000.- festgesetzt. Den Vorschlägen 

lag  eine  Aufrechnung  der  Kapitalleistung  aus  der  zweiten  Säule  in  Höhe  von 

Fr. 339'102.-, d.h. im Umfang des nicht zurückgezahlten Betrags, zugrunde. Gleichzei-

tig wurden Vorjahresverluste aus der selbständigen Erwerbstätigkeit der Jahre 2017 – 

2019  im  Betrag  von  insgesamt  Fr.  133'848.-  berücksichtigt.  Mit  Verfügung  bzw.  Ent-

scheid vom 6. Oktober 2022 wurde der Pflichtige mit diesen Faktoren schliesslich ver-

anlagt bzw. eingeschätzt. 

B.  Hiergegen  liess  der  Pflichtige  am  2.  November  2022  Einsprache  erheben 

mit  dem  Antrag,  von  einer  Aufrechnung  der  Freizügigkeitsleistung  (und  damit  einher-

gehend  der  Verrechnung  der  Vorjahresverluste)  abzusehen.  Ausserdem  sei  die  Be-

steuerung der Kapitalleistung um den wieder einbezahlten Betrag von Fr. 200'000.- auf 

Fr. 339'102.- zu reduzieren.  

Die Einsprache wurde mit Entscheid vom 18. November 2022 abgewiesen.  

C.  Gegen  den  Einspracheentscheid  liess  der  Pflichtige  am  19.  Dezem-

ber 2022 Beschwerde bzw. Rekurs erheben mit dem Antrag, auf die Aufrechnung der 

Freizügigkeitsleistung  zu  verzichten  und  den  Pflichtigen  sowohl  bei  der  direkten  Bun-

dessteuer  als  auch  bei  der  Staats-  und  Gemeindesteuer  mit  einem  steuerbaren  Ein-

kommen von Fr. 0.- zu veranlagen bzw. einzuschätzen, unter Kostenfolge zulasten des 

Beschwerde- bzw. Rekursgegners. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Beschwerde-  bzw.  Rekursantwort  vom 

10. Januar  2023  auf  Abweisung  der  Rechtsmittel,  unter  Kostenfolge  zulasten  des 

Pflichtigen.  

Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  und  die  Gemeinde  liessen  sich  nicht 

vernehmen. 

1 DB.2022.186 
1 ST.2022.248 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  Nach  dem  Recht  der  direkten  Bundessteuer  sowie der  Staats-  und Ge-

meindesteuern sind unter anderem steuerbar alle Einkünfte aus Einrichtungen der be-

ruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit 

Einschluss  der  Kapitalabfindungen  und  Rückzahlungen  von  Einlagen,  Prämien  und 

Beiträgen (Art. 22 Abs. 1 DBG, § 22 Abs. 1 StG). Werden solche Zahlungen als Kapi-

talleistungen ausgerichtet, sind sie gemäss Art. 38 DBG bzw. § 37 StG mit der Jahres-

steuer  allerdings  getrennt  vom  übrigen  Einkommen  zu  erfassen.  Es  handelt  sich  um 

eine privilegierte Besteuerung, da die Steuer lediglich zu einem Fünftel des Tarifs nach 

Art. 36 DBG bzw. – in der in der Steuerperiode 2020 gültigen Fassung von § 37 StG –

von  einem  Zehntel  der  Kapitalleistung  berechnet  wird.  Unter  Art. 38  DBG  bzw. 

§ 37 StG fallen alle Kapitalleistungen aus Vorsorge sowie namentlich aus der 2. Säule 

und  der  Säule  3a.  Die  Sonderbesteuerung  kommt  unter  anderem  auch  dann  zur  An-

wendung, wenn die Kapitalleistung aus der 2. Säule im Rahmen der Wohneigentums-

förderung  zum  Erwerb  von  Wohneigentum  verwendet  oder  als  Freizügigkeitsleistung 

im  Hinblick  auf  die  Aufnahme  einer  selbstständigen  Erwerbstätigkeit  ausbezahlt  wird 

(Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2. A., 2019, Art. 38 N 8 DBG, mit Hinwei-

sen). 

b)  aa)  Für  den  Begriff  der  selbständigen  Erwerbstätigkeit  als  Auszahlungs-

grund i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der berufli-

chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (Freizü-

gigkeitsgesetz; FZG) kennzeichnend ist die Tätigkeit einer natürlichen Person, mit der 

diese auf eigenes Risiko, unter Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, in 

einer  von  ihr frei gewählten  Arbeitsorganisation, dauernd  oder  vorübergehend,  haupt- 

oder nebenberuflich, in jedem Fall aber mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirt-

schaftsverkehr  teilnimmt  (BGr,  9.  Dezember  2016,  2C_204/2016,  E. 3.3  =  StE 2017 

B 26.13  Nr.  35,  mit  Hinweisen,  auch  zum  Folgenden).  Untergeordnete  Anhaltspunkte 

sind etwa die Beschäftigung von Personal, das Ausmass der Investitionen, ein vielfälti-

1 DB.2022.186 
1 ST.2022.248 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

ger,  wechselnder  Kundenstamm  und  das  Vorliegen  eigener  Geschäftsräumlichkeiten 

(BGE  125  II  113  E.  5b).  Die  Prüfung  ist  von  Fall  zu Fall  aufgrund  einer umfassenden 

Würdigung  der  tatsächlichen  Umstände  vorzunehmen.  Die  einzelnen  Gesichtspunkte 

dürfen dabei nicht isoliert betrachtet werden und können auch in unterschiedlicher In-

tensität auftreten.  

bb)  Für  die  privilegierte  Besteuerung  einer  Kapitalleistung  gemäss  Art. 22 

DBG i.V.m. Art. 38 DBG bzw. § 22 StG i.V.m. § 37 StG mit dem Barauszahlungsgrund 

der  selbständigen  Erwerbstätigkeit  ist  Voraussetzung,  dass  der  Steuerpflichtige  eine 

selbständige  Erwerbstätigkeit  aufnimmt.  In  welchem  Zeitraum  die  Aufnahme  zu  erfol-

gen hat, damit (noch) von einem rechtmässigen Bezug der Kapitalleistung gesprochen 

werden kann und diese folglich nach Art. 38 DBG bzw. § 37 StG privilegiert zu besteu-

ern  ist,  kann  dabei  den  einschlägigen  steuerrechtlichen  Bestimmungen  nicht  explizit 

entnommen werden. Entscheidend dürfte sein, dass die Kapitalleistung tatsächlich mit 

der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in direktem Zusammenhang steht, 

wobei grundsätzlich auf die vorsorgerechtliche Beurteilung abzustellen ist, soweit keine 

Steuerumgehung bzw. rechtsmissbräuchliche Gestaltung vorliegt (Ivo P. Baumgartner, 

in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bun-

dessteuer, 4. A., 2022, Art. 38 N 7a DBG). 

cc)  Das  FZG  selbst  äussert  sich  mit  Bezug  auf  die  genannten  Barauszah-

lungsgründe nicht explizit zu einer allfälligen zeitlichen Befristung. Die Formulierung in 

Art.  5  Abs.  1  lit.  b  FZG  "eine  selbständige  Erwerbstätigkeit  aufnehmen"  verlangt  für 

eine  regelkonforme  Auszahlung  allgemein  und  (temporal)  unspezifisch  einzig,  dass 

(objektiv)  eine  solche  aufzunehmen  ist.  Konkretisierend  zur  zeitlichen  Thematik  äus-

sern  sich  sodann  zwei  Mitteilungen  des  Bundesamts  für  Sozialversicherung  (BSV). 

Gemäss  BSV-Mitteilung  über  die  berufliche  Vorsorge  Nr. 86  vom  31. Oktober  2005 

kann der Selbständigerwerbende die Auszahlung wegen Aufnahme der selbständigen 

Erwerbstätigkeit nur noch im Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätig-

keit,  beziehungsweise  innerhalb  eines  Jahres  nach  Aufnahme  der  selbständigen  Er-

werbstätigkeit, verlangen (Rz. 501 S. 9). Die BSV-Mitteilung Nr. 118 vom 2. Juni 2010 

hält im Weiteren fest, dass die Jahresfrist für die Barauszahlung der Freizügigkeitsleis-

tung  bei  Personen,  die  sich  in  Teilschritten  selbständig  machen,  in  dem  Zeitpunkt  zu 

laufen beginnt, in dem die versicherte Person nicht mehr der obligatorischen Versiche-

rung unterstellt ist (Ziff. 744). Diese Maximalfrist von einem Jahr ist in der Lehre nicht 

unumstritten.  Teilweise  wird  die  Auffassung  vertreten,  dass  die  Barauszahlung  auch 

1 DB.2022.186 
1 ST.2022.248 

 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

noch  später  als  ein  Jahr  nach  Aufnahme  der  selbständigen  Erwerbstätigkeit  verlangt 

werden könne (vgl. Geiser/Senti, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversiche-

rungsrecht, BVG und FZG, 2. A., 2019, Art. 5 N 30 FZG, mit Hinweisen).  

c)  Zur  Frage,  wie  Freizügigkeitsleistungen  von  Vorsorgeeinrichtungen,  die 

ohne  Barauszahlungsgrund  i.S.v.  Art.  5  Abs.  1  lit.  a-c  FZG  erfolgt  sind,  d.h.  nicht 

rechtmässig  bezogen  wurden,  steuerlich  zu  behandeln  sind,  hat  sich  das  Bundesge-

richt erstmals mit Leitentscheid vom 7. Juni 2011 (BGr, 2C_156/2010, E. 4, auch zum 

Folgenden)  eindeutig  und  unzweifelhaft  geäussert.  Dabei  hat  es  der  teilweise  in  der 

Lehre  vertretenen  Auffassung,  dass  es gar  nicht  darauf  ankomme,  ob  die Kapitalleis-

tung rechtmässig bezogen und bestimmungsgemäss verwendet werde, eine klare Ab-

sage  erteilt.  Um  den  Verfassungsauftrag  von  Art.  113  Abs. 2  lit.  a  der  Bundesverfas-

sung vom 18. April 1999 (BV) Nachachtung zu verschaffen, ist gemäss Bundesgericht 

die steuerliche Privilegierung der Kapitalleistungen in Art. 38 DBG und § 37 StG restrik-

tiv  zu  interpretieren.  Das  spreche  dafür,  diese  steuerliche  Privilegierung  auf  die  in  

Gesetz  und  Verordnung  umschriebenen  Fälle  zu  beschränken.  Die  Verweisung  in 

Art. 38 DBG auf Art. 22 DBG könne daher nicht so verstanden werden, dass auch eine 

von  vornherein  rechtswidrig  bezogene  Kapitalleistung  aus  einer  Vorsorgeeinrichtung 

steuerlich privilegiert behandelt werden müsste. In diesem Fall greife daher die ordent-

liche Besteuerung und sei die Kapital- oder Barauszahlung zusammen mit dem übrigen 

Einkommen  ordentlich  zu  versteuern.  Vorbehalten  bleibe  der  Fall,  dass  eine  nicht 

rechtmässig  bezogene  oder  zweckentfremdet  verwendete  Barauszahlung  an  die  Vor-

sorgeeinrichtung  zurückbezahlt  bzw.  wieder  ihrem  Zweck  zugeführt  werde  (BGr, 

9. Dezember 2016,  2C_204/2016,  E. 3.6  =  StE  2017  B 26.13  Nr.  35).  Diese  Recht-

sprechung  wurde vom  Bundesgericht  wiederholt bestätigt  und führt  im  Resultat  dazu, 

dass  die  Steuerbehörden  vorfrageweise  zu  prüfen  haben,  ob  die  massgebenden  

sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf den geltend gemach-

ten  Barauszahlungsgrund  erfüllt  sind  (BGr, 2. Oktober  2015,  2C_248/2015  und 

2C_249/2015, E. 3.3 = StE 2016 B 26.13 Nr. 33, auch zum Folgenden; vgl. zum Gan-

zen auch Kreisschreiben Nr. 41 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 18. Sep-

tember 2014 [Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-

sorge],  Ziff. 2.2.7  sowie  Locher,  Art. 38  N  5  DBG;  Ivo  P.  Baumgartner,  Art. 38 

N 7a DBG;  Rebekka  Holenstein  Pfenninger,  Die  Auswirkungen  der  steuerrechtlichen 

Privilegierung  von  Kapitalleistungen  aus  Vorsorge  auf  die  verfassungsrechtliche  Ziel-

setzung  der  beruflichen  Vorsorge,  2015,  S.  43  ff.,  je  mit  Hinweisen).  Nicht  zu  prüfen 

braucht das kantonale Steueramt hingegen, ob die Mittel im Falle der Aufnahme einer 

1 DB.2022.186 
1 ST.2022.248 

 
 
 
 
 
- 7 - 

selbständigen  Erwerbstätigkeit  auch  effektiv  dafür  verwendet  wurden.  Eine  rechtliche 

Verpflichtung zur Investition des freigewordenen Vorsorgegeldes in das Geschäftsver-

mögen lässt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG nicht ableiten. 

d) Entsprechend dem Zuflussprinzip werden der massgebenden Steuerperio-

de all diejenigen steuerbaren Einkünfte zugerechnet, die dem Steuerpflichtigen im be-

treffenden Zeitraum mit der Wirkung zugeflossen sind, dass seine wirtschaftliche Leis-

tungsfähigkeit gesteigert wurde (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum 

DBG, 3. A., 2016, Art. 41 N 4 ff. DBG und Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar 

zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., 2021, § 50 N 5 ff. StG). Die Kapitalleistung ist damit, 

wenn nachträglich festgestellt  wird,  dass  die  Auszahlung  nicht  rechtmässig  erfolgt  ist, 

dem übrigen Einkommen derjenigen Steuerperiode aufzurechnen, in welchem sie aus-

bezahlt  worden  ist,  solange  der  Steuerpflichtige  für  diese  Periode  noch  nicht  rechts-

kräftig veranlagt oder eingeschätzt worden ist.  

e)  Die  Steuerbehörden  stellen  zusammen  mit  dem  Steuerpflichtigen  die  für 

eine  vollständige  und  richtige  Besteuerung  massgebenden  tatsächlichen  und  rechtli-

chen  Verhältnisse  fest  (Art. 123  Abs. 1  DBG  bzw.  § 132  Abs. 1  StG).  Die  hier  ange-

sprochenen Verfahrensprinzipien der Untersuchungspflicht der Steuerbehörde und der 

Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen stehen dergestalt in einem Unterordnungsver-

hältnis  zueinander,  als  dass  das  Mitwirkungsprinzip  der  Verwirklichung  des  Untersu-

chungsgrundsatzes  dient,  weil  die  Steuerbehörde  die  ihr  obliegende  Untersuchung 

ohne  Mitwirkung  des  Steuerpflichtigen  praktisch  nicht  vornehmen  kann  (Zweifel/ 

Hunziker,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Bundesgesetz  über  die 

direkte  Bundessteuer,  4.  A.,  2022,  Art. 123  N 9 DBG). Wirkt  der  Steuerpflichtige  nicht 

mit,  kann  daher  ein  "Untersuchungsnotstand",  d.h.  die  Unmöglichkeit,  die  rechtser-

heblichen Tatsachen zu ermitteln, entstehen. 

Hinsichtlich der Beweislast im Steuerrecht gilt, dass der Nachweis für steuer-

begründende  Tatsachen  der  Steuerbehörde,  der  Beweis  für  steuermindernde  Tatsa-

chen  grundsätzlich  dem  Steuerpflichtigen  obliegt;  er  hat  steuermindernde  Tatsachen 

nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (BGE 140 II 248, E. 3.5, mit weiteren 

Hinweisen).  Bleibt  eine  feststellungsbedürftige  Tatsache  unbewiesen,  so  ist  aufgrund 

der objektiven Beweislast zuungunsten desjenigen zu entscheiden, der die Beweislast 

trägt (Zweifel/Hunziker, Art. 130 N 27 DBG). 

1 DB.2022.186 
1 ST.2022.248 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

2. a) Im Rahmen der ordentlichen Veranlagung und Einschätzung der Steuer-

periode  2020  gelangte  das  kantonale  Steueramt  vorliegend  zum  Schluss,  dass  die 

Voraussetzungen  für  die  privilegierte  Besteuerung  nicht  erfüllt  gewesen  seien  und 

rechnete  mit  Veranlagungsverfügung  und  Einschätzungsentscheid  vom  6.  Okto-

ber 2022  einkommensseitig  den  Betrag  in  Höhe  von  Fr. 339'102.-  beim  steuerbaren 

Einkommen betreffend die direkte Bundessteuer 2020 sowie bei den Staats- und Ge-

meindesteuern 2020 auf. An der Aufrechnung hielt es im nunmehr angefochtenen Ein-

spracheentscheid fest.  

Das kantonale Steueramt begründet die Aufrechnung damit, dass die streitbe-

troffene  Kapitalleistung  erst  knapp  drei  Jahre  nach  Aufnahme  der  selbständigen  Er-

werbstätigkeit  ausgerichtet  worden  sei,  womit  kein  Barbezugsgrund  mehr  vorgelegen 

habe. Die Kapitalleistung sei zudem offensichtlich auch nicht für Geschäftsinvestitionen 

verwendet  worden,  was  einen  Barbezug  wiederum  gerechtfertigt  hätte.  Nur  unter  der 

Prämisse, dass der Bezug nicht rechtskonform gewesen sei, sei im Übrigen hinsichtlich 

der  teilweisen  Rückzahlung  durch  das  kantonale  Steueramt  auch  die  betreffende  Be-

stätigung  erteilt  worden.  Die  Besteuerung  der  Kapitalleistung  sei  dem  Pflichtigen  zu-

dem  unter  Vorbehalt  eröffnet  worden,  um  im  Veranlagungs-/Einschätzungsverfahren 

eine abschliessende Überprüfung vornehmen zu können. 

b)  Der  Pflichtige macht  demgegenüber  geltend,  dass  Art.  5  Abs.  1  lit. b FZG 

für  eine  Barauszahlung  nur  verlange,  dass  eine  selbständige  Erwerbstätigkeit  aufge-

nommen  werde  und  die  versicherte  Person  nicht  mehr  der  obligatorischen  Versiche-

rung  unterstehe.  Für  die  Jahresfrist  für  den  Bezug  der  Freizügigkeitsleistung  bestehe 

keine gesetzliche Grundlage. Davon abgesehen hätte er diese Frist mit seinem Antrag 

vom  ...  Oktober  2018  ohnehin  eingehalten:  Er  habe  sich  im  Mai  2017  als  Selbständi-

gerwerbender bei der SVA Zürich angemeldet, welche ihm die Selbständigkeit erst mit 

Schreiben vom ... Dezember 2017 bestätigt habe. Auf Anfrage vom ... Januar 2018 an 

die Stiftung Auffangeinrichtung hinsichtlich eines Kapitalbezugs sei ihm mit Schreiben 

vom ... Februar 2018 mitgeteilt worden, dass eine Barauszahlung jederzeit möglich sei. 

Der  eigentliche  Antrag  auf  Auszahlung  datiere  sodann  vom  ...  Oktober  2018,  d.h. 

knapp  zehn  Monate  nachdem  ihm  seitens  SVA  Zürich  die  Selbständigkeit  bestätigt 

worden  sei.  Die  anschliessende  Korrespondenz  mit  der  Stiftung  Auffangeinrichtung 

habe dazu geführt, dass die Auszahlung dann letztlich erst am ... April 2020 erfolgt sei. 

Abgesehen davon könne das kantonale Steueramt vor dem Hintergrund der genauen 

Abklärungen der Stiftung Auffangeinrichtung, welche die Barauszahlung letztlich unter 

1 DB.2022.186 
1 ST.2022.248 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

dem  Titel  der  Aufnahme  einer  selbständigen  Erwerbstätigkeit  bewilligt  habe,  nicht 

nachträglich auf einen unrechtmässigen Bezug schliessen. 

Der  Pflichtige  habe  mit  der  Kapitalleistung  sodann  laufende  Kosten  im  Zu-

sammenhang  mit  seinem  Unternehmen  vorfinanziert,  da  sich  sein  Honorar  nach  den 

beim Kunden erzielten Einsparungen bemesse und damit erst zeitverzögert einforder-

bar werde. Der Bezug des Freizügigkeitsguthabens habe aufgrund der Verlustsituation 

in  den  ersten  vier  Jahren  (2017  –  2020)  zweifellos  der  Unterstützung  des  Aufbaus 

der selbständigen Erwerbstätigkeit gedient.  

Die  Veranlagungen  über  die  Kapitalauszahlung  vom  9.  Juni  2020  seien  so-

dann rechtskräftig. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfe nur unter engen 

Voraussetzungen  auf  eine  rechtskräftige  Verfügung  zurückgekommen  werden.  Der 

Umstand,  dass  das  Steueramt  den  Barauszahlungsgrund  als  nicht  gegeben  erachte, 

stelle diesfalls keine neue Tatsache dar. Der Vorbehalt in der Veranlagungsverfügung 

bzw. im Einschätzungsentscheid betreffend Kapitalleistung beziehe sich einzig auf den 

Fall weiterer Kapitalleistungen im selben Jahr.  

Dass schliesslich Fr. 200'000.- an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt wur-

den,  könne  nicht  zum  Nachteil  des  Pflichtigen  ausgelegt  werden,  da  von  Anfang  an 

eigentlich ein Teilbezug favorisiert worden sei.  

3. Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung wie gezeigt un-

ter  anderem  dann  verlangen,  wenn sie  eine selbständige  Erwerbstätigkeit  aufnehmen 

und  der  obligatorischen  beruflichen  Vorsorge  nicht  mehr  unterstehen  (Art.  5  Abs. 1 

lit. b FZG).  Dass  diese  Kriterien  vorliegend  mit  der  Aufnahme  der  selbständigen  Er-

werbstätigkeit im Mai 2017 durch den Pflichtigen erfüllt wurden, ist unbestritten. Streitig 

ist hingegen, ob der Pflichtige für den Barbezug einer Frist unterlag und – bejahenden-

falls – ob diese Frist vorliegend eingehalten wurde.  

Als  unbegründet  erweist  sich  diesbezüglich der Einwand des  Pflichtigen,  wo-

nach das kantonale  Steueramt  an  die Beurteilung  der  Stiftung  Auffangeinrichtung ge-

bunden  sei.  Wie  das  Bundesgericht  wiederholt  festgestellt  hat,  sind  die  Steuerbehör-

den aufgrund der fehlenden Verfügungsbefugnis der Einrichtungen der beruflichen Vor-

sorge nicht nur befugt, sondern sogar gehalten, vorfrageweise selbst über die vorsor-

1 DB.2022.186 
1 ST.2022.248 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

gerechtliche  Qualifikation  der  im  Einzelfall  infrage  stehenden  Leistungen  zu  befinden 

(vgl. BGr, 7. Juni 2011, 2C_156/2010, E. 3.3). 

a)  Die  BSV-Mitteilung  Nr.  86  vom  31. Oktober  2005  statuiert  wie  erwähnt, 

dass  ein  Gesuch  um  Auszahlung  der  Kapitalleistung  grundsätzlich  innert  einem  Jahr 

nach  Aufnahme  der  selbständigen  Erwerbstätigkeit  zu  erfolgen  hat.  Späteren  Gesu-

chen  wird  nur  ausnahmsweise  im  Zusammenhang  mit  Betriebsinvestitionen  nachge-

kommen. Eine spätere Auszahlung bedingt mithin zwingend eine betriebliche Verwen-

dung (Ivo P. Baumgartner, Art. 38 N 7a DBG).  

b) Den Akten kann entnommen werden, dass dem Pflichtigen durch die SVA 

Zürich mit Schreiben vom ... Dezember 2017 bestätigt wurde, selbständig erwerbstätig 

zu sein, nachdem mit Schreiben vom ... Juli 2017 über den Empfang seiner Anmeldung 

informiert und bezüglich der weiteren Bearbeitung um Geduld gebeten wurde. Die an-

schliessende Anfrage an die Stiftung Auffangeinrichtung vom ... Januar 2018 bezüglich 

Barauszahlung  der  Freizügigkeitsleistung  wurde  dann  mit  Schreiben  vom  ...  Febru-

ar 2018 so beantwortet, dass die Freizügigkeitsleistung jederzeit bezogen werden kön-

ne;  Teilauszahlungen  seien  allerdings  nicht  möglich.  Der  letztlich  eingereichte  Antrag 

des Pflichtigen auf Bezug der Freizügigkeitsleistung datiert vom ... Oktober 2018.  

Im Grundsatz hatte der Pflichtige die Frist für den Barbezug damit nicht einge-

halten, wurde der Antrag vom ... Oktober 2018 doch erst mehr als ein Jahr nach Auf-

nahme der selbständigen Erwerbstätigkeit im Mai 2017 gestellt. Die Auszahlung wurde 

dann  erheblich verzögert  und  erfolgte  sogar fast  drei  Jahre nach  Aufnahme  der  selb-

ständigen  Erwerbstätigkeit.  Gemäss  Sachdarstellung  des  Pflichtigen  wurde  die  Frei-

zügigkeitsleistung sodann zur allgemeinen finanziellen Überbrückung eingesetzt. Damit 

wurden auch keine betrieblichen Investitionen getätigt, welche einen Barbezug ausser-

halb der einjährigen Frist legitimiert hätten.  

Immerhin ist aber fraglich, ob diese in der Verwaltungspraxis angewandte Frist 

bzw.  die  Voraussetzung  der  betrieblichen  Verwendung  überhaupt  gesetzmässig  sind 

und wie allenfalls die verzögerte Rückmeldung der SVA Zürich zum Status des Pflichti-

gen  und  die  Zusicherung  der  Stiftung  Auffangeinrichtung  –  diese  unter  Vertrauens-

schutz-Gesichtspunkten – in die rechtliche Würdigung einzubeziehen sind. Die Antwort 

hierauf kann allerdings aus den nachfolgenden Überlegungen letztendlich offenbleiben. 

1 DB.2022.186 
1 ST.2022.248 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

4.  a)  Die  Kapitalleistung  wurde  mit  Verfügung  bzw.  Entscheid  vom  9.  Ju-

ni 2020  veranlagt  bzw.  eingeschätzt.  Diese  wurden  nicht  angefochten.  Das kantonale 

Steueramt stellt sich in diesem Zusammenhang auf den Standpunkt, dass die Veranla-

gung  bzw.  Einschätzung  unter  Vorbehalt  erfolgt  sei,  damit  im  ordentlichen  Veranla-

gungs-/Einschätzungsverfahren eine abschliessende Überprüfung anhand der Steuer-

erklärung vorgenommen werden konnte.  

Dieser  Beurteilung  kann  nicht  gefolgt  werden:  Hintergrund  der  Veranlagung 

bzw. Einschätzung "mit Vorbehalt" ist bereits gemäss ausdrücklichem Hinweis auf der 

Verfügung bzw. dem Entscheid selbst die Tatsache, dass allfällige weitere Kapitalleis-

tungen im selben Jahr zu berücksichtigen wären und eine Anpassung der Veranlagung 

bzw. Einschätzung nach sich ziehen würden. Die laufende Erhebung der Sondersteuer 

entbindet  die  Steuerbehörden  jedoch  nicht  von  der  Verpflichtung,  die  vorfrageweise 

Überprüfung  der  vorsorgerechtlichen  Qualifikation  im  Veranlagungs-  bzw.  Einschät-

zungszeitpunkt vorzunehmen und im Zweifel mit der Erhebung bis zum Vorliegen der 

Steuererklärung zuzuwarten  (vgl.  auch Weisung des kantonalen  Steueramtes  zur  Be-

steuerung  von  Kapitalleistungen  aus  Vorsorge  und  Versicherung  bei  natürlichen  Per-

sonen (§§ 22, 37 StG) vom 2. November 2001, ZStB Nr. 22.1 [in der bis 31. Dezem-

ber 2021  gültigen  Fassung],  nachfolgend  Weisung).  Dieses  Verständnis  deckt  sich 

damit,  dass  die  Jahressteuer-Einschätzung  dann  ohne  Vorbehalt  erfolgt,  wenn  erst 

aufgrund der Steuererklärung bekannt wird, dass eine oder mehrere Kapitalleistungen 

aus Vorsorge oder Versicherung zugeflossen sind (Weisung Rz. 9). Soweit mithin eine 

Veranlagung bzw. ein Entscheid ergehen, erwachsen diese – vorbehältlich weiterer zu 

berücksichtigender  Kapitalleistungen  in  derselben  Steuerperiode  –  in  Rechtskraft 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  131  N  23  DBG  und  Richner/Frei/Kaufmann/ 

Rohner,  §  139  N  25  StG).  Die vorsorgerechtliche Qualifikation  ist  damit  also materiell 

rechtskräftig beurteilt. 

Die  materielle  Rechtskraft  äussert  sich  im  Steuerrecht  darin,  dass  auf  einen 

formell  rechtskräftig  beurteilten  Sachverhalt  nicht mehr  zurückgekommen  werden darf 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 147-153a N 8 DBG und Richner/Frei/Kauf-

mann/Rohner, VB zu §§ 155-162a N 5 StG; Blumenstein/Locher, System des Steuer-

rechts, 8. A., 2023, S. 621, auch zum Folgenden). Vorausgesetzt ist dabei die Identität 

des  neu  zu  beurteilenden  Sachverhalts  mit  dem  früher  beurteilten.  Dies setzt  voraus, 

dass in beiden Fällen über den nämlichen Streitgegenstand zu urteilen ist (Identität des 

Objekts).  Es  muss  deshalb  das  gleiche  Forderungsverhältnis  vorliegen,  was  dann  

1 DB.2022.186 
1 ST.2022.248 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 12 - 

zutrifft, wenn eine Steuer vom nämlichen Steuersubjekt für dasselbe Steuerobjekt und 

für die gleiche Steuerperiode gefordert wird.  

Es  ist  den Steuerbehörden  grundsätzlich untersagt,  auf  rechtskräftige Veran-

lagungen bzw. Einschätzungen zurückzukommen. Eine Abänderung ist nur noch unter 

bestimmten  gesetzlichen  Voraussetzungen  im  Rahmen  eines  Revisionsverfahrens, 

einer Berichtigung oder im Nachsteuerverfahren möglich (Richner/Frei/Kaufmann/Meu-

ter, VB zu Art. 147-153a N 10 DBG und Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, VB zu §§ 155-

162a N 13 StG). 

b)  Nachdem  der  Bezug  der  Freizügigkeitsleistung  durch  den  Pflichtigen  vom 

... April 2020 in Höhe von Fr. 539'102.- rechtskräftig veranlagt bzw. eingeschätzt wurde 

und die vorsorgerechtliche  Qualifikation  damit  beurteilt  bzw.  das  Vorliegen  eines  Bar-

bezugsgrunds  bejaht  wurde,  kann  im  Rahmen  des  ordentlichen  Veranlagungs-  bzw. 

Einschätzungsverfahrens  nicht  mehr  auf  diese  Fragestellung  zurückgekommen  wer-

den.  Hier  anders  zu  entscheiden  würde  bedeuten,  diesen  rechtskräftig  beurteilten  

Aspekt  erneut  einer  streitmässigen  Beurteilung  zuzuführen  (vgl.  dazu  auch  StRK I, 

9. März 1999, 1 ST.1998.16, ZStP 1999, 312). Dies gilt vorbehältlich einer Abänderung 

der  Veranlagungsverfügung  bzw.  des  Einschätzungsentscheids  betreffend  Kapitalleis-

tung,  wobei  aber  mindestens  fraglich  ist,  ob  die  Voraussetzungen  dafür  gegeben  

wären,  hätte  das  kantonale  Steueramt  doch  bereits  im  Rahmen  der  Jahressteuer-

Einschätzung zu der nun vertretenen Auffassung gelangen können. Dies auch vor dem 

Hintergrund,  dass  in  der  Meldung  der  Kapitalleistung  als  Auszahlungsgrund  die  Auf-

nahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit genannt wurde und dem kantonalen Steu-

eramt im Zeitpunkt der Jahressteuer-Einschätzung bekannt war, dass die selbständige 

Erwerbstätigkeit bereits im Jahr 2017 aufgenommen worden war.  

Dass  der  Pflichtige  aufgrund der  Korrespondenz  mit  dem kantonalen  Steuer-

amt  in  der  vorliegenden  Sache  letztlich  im  Betrag  von  Fr.  200'000.-  eine  teilweise 

Rückzahlung der bezogenen Freizügigkeitsleistung veranlasste, ändert an dieser Auf-

fassung  nichts.  Der guten  Ordnung  halber  wird an  dieser  Stelle vielmehr noch darauf 

hingewiesen, dass der Ausgang dieses Verfahrens das kantonale Steueramt nicht da-

von entbindet, der abgegebenen Bestätigung zur steuerneutralen Behandlung des zu-

rückgeführten Barbezugs Folge zu leisten und diesen Betrag von der gesonderten Jah-

ressteuer  auszunehmen.  Andernfalls  würde  der  Pflichtige  auf  diesem  Betrag  beim 

späteren Bezug zu Unrecht doppelt besteuert. 

1 DB.2022.186 
1 ST.2022.248 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 13 - 

c) Diese Erwägungen führen zur Gutheissung der Rechtsmittel. Der Pflichtige 

ist  für  die  Steuerperiode  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 0.-  (direkte  Bun-

dessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern) und einem steuerbaren Vermögen von 

Fr. 489'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) zu veranlagen bzw. einzuschätzen. 

5. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdegegner bzw. 

dem Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Der  Beschwerdeführer  wird  für  die  direkte 

Bundessteuer, Steuerperiode 2020, mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.- 

veranlagt. 

2.  Der Rekurs wird gutgeheissen. Der Rekurrent wird für die Staats- und Gemeinde-

steuern,  Steuerperiode  2020,  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 0.-  und 

einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr. 489'000.-  eingeschätzt  (Tarif  gemäss  § 47 

Abs. 1 StG; Grundtarif). 

[…]  

1 DB.2022.186 
1 ST.2022.248