# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8041b36a-7fac-549a-a7f2-a53c2c628c5f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2013 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2013-3_0000-00-00.pdf

## Full Text

2/3 Staatsorganisation PVG 2013

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Gemeindefusion. Anfechtungsobjekt. Fusionsverfahren.
– Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Verfassungs- und 

Stimmrechtsbeschwerde; Anfechtungsobjekt kann der Ge- 
nehmigungsbeschluss der Aufsichtsbehörde oder der kom- 
munale Fusionsbeschluss zum Fusionsvertrag der involvier- ten 
Gemeinden sein; die Rechtsnatur des kommunalen 
Fusionsbeschlusses ist ein komplexer Hoheitsakt, der dog- 
matisch je nach Ausgestal- 
tung zwischen Verfügung und Rechtssatz liegt; für die Be- 
schwerdelegitimation ist eine unmit elbare Betroffenheit er- 
forderlich (E. 2).

– Materiell ist für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde 
insbesondere auf die Art. 87, 88 und 91 GG abzustellen; 
diese Vorgaben lassen absichtlich einen gewissen Spiel- 
raum offen, wie ein Fusionsverfahren konkret durchzu- 
führen ist; diese Auslegung berücksichtigt auch die Ge- 
meindeautonomie im Kanton; den Gemeinden kommt somit 
ein erheblicher Ermessensspielraum in Bezug auf die 
Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Fusion zu; ein sog. zweistu- 
figes Verfahren mit getrennten Abstimmungen in den ein- 
zelnen Fusionsgemeinden ist lediglich eine von mehreren 
denkbaren und praktikablen Lösungen bei einer Gemeinde- 
fusion (E. 4).

Fusione di comuni. Ogget o d’impugnazione. Procedura di fu- 
sione.
– Basi legali per intentare ricorso costituzionale e per at entati al 

dirit o di voto; ogget o d’impugnazione può essere la de- 
cisione d’approvazione dell’autorità di vigilanza o la risolu- 
zione comunale di adesione al contrat o di fusione dei co- 
muni interessati; la natura giuridica della risoluzione 
comunale di fusionare è un complesso at o d’imperio, che 
dogmaticamente si situa – a seconda delle interpretazioni – tra la 
decisione e la norma giuridica; per la legit imazione al ricorso è 
necessario un coinvolgimento diret o (cons. 2).

– Per giudicare il ricorso costituzionale occorre materialmente
fondarsi in particolare sugli art. 87, 88 e 91 LC; queste dis- 
posizioni lasciano intenzionalmente un certo margine di ap- 
prezzamento nell’at uazione di una procedura di fusione; tale 
interpretazione ossequia anche l’autonomia dei comuni del 
Cantone; ai comuni spet a pertanto un ampio margine di 
apprezzamento nelle possibilità di concretizzare la loro fu-

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sione; la cosiddet a procedura bipartita con votazioni sepa- rate 
nei singoli comuni toccati dalla fusione è solo una delle tante 
praticabili e pensabili soluzioni per una fusione di co- muni 
(cons. 4).

Erwägungen:
2. a) Formell ist bezüglich der eingereichten Verfassungs- 

beschwerde klarzustellen, dass die Parteien – das heisst einerseits 
die Beschwerdeführer X. und Y. und andererseits die Beschwerde- 
gegnerin 1 (Regierung des Kantons Graubünden) sowie die Be- 
schwerdegegnerinnen (Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, 
Landwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter) – offensichtlich der 
Ansicht sind, das Anfechtungsobjekt sei der Beschluss der Regie- 
rung vom 21. August 2012, worin diese den ihr zur Genehmigung 
vorgelegten Fusionsvertrag vom 17. Juni 2012 guthiess und die da- 
gegen erhobene Aufsichtsbeschwerde der Beschwerdeführer ab- 
wies. Der genannte Genehmigungsbeschluss gründet auf Art. 91 
Abs. 2 GG, wonach der Fusionsvertrag der beteiligten Gemeinden 
ausdrücklich der Genehmigung durch die Regierung bedarf, wobei 
deren Entscheid «endgültig» ist. Nach Art. 57 Abs. 1 VRG beurteilt 
das Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht Beschwerden ge- 
gen rechtsetzende Erlasse (lit. a); Eingriffe in das Stimmrecht so- 
wie Wahlen und Abstimmungen (lit. b); sowie endgültige Ent- 
scheide von Gemeinden, […] des Grossen Rats, der Regierung und 
der kantonalen Departemente in öffentlichrechtlichen Streitigkei- 
ten (lit. c).

Gemäss Art. 57 Abs. 2 VRG gilt überdies: Unterliegt ein 
rechtsetzender Erlass der Genehmigung durch die Regierung oder 
ein Departement, ist die Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass 
erst nach Mitteilung des Genehmigungsbeschlusses zulässig. Die 
Legitimation   (Befugnis)   zur   Beschwerdeerhebung   wird   in  
Art. 58 Abs. 1 VRG geregelt: Danach ist zu Beschwerden gegen 
rechtsetzende Erlasse legitimiert, wer durch die Anwendung der 
angefochtenen Vorschrift in absehbarer Zeit in seinen schutzwür- 
digen Interessen berührt werden könnte. Bezüglich Stimm- und 
Wahlrechtsbeschwerden hält Art. 58 Abs. 2 VRG fest: Zu Be- 
schwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und 
Abstimmungen ist befugt, wer im betreffenden Wahl- oder Ab- 
stimmungskreis stimmberechtigt ist. Laut Art. 58 Abs. 4 VRG ist zur 
Beschwerde im Übrigen legitimiert, wer durch den angefochtenen 
Erlass oder Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse 
an seiner Aufhebung oder Änderung hat.

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Hinsichtlich der einzuhaltenden Beschwerdefristen gilt bei 
Verfassungsbeschwerden die übliche 30-tägige Anfechtungsfrist 
seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids bzw. seit amtlicher 
Veröffentlichung des angefochtenen Erlasses (Art. 60 Abs. 1 VRG), 
während bei Stimm- und Wahlrechtsbeschwerden eine verkürzte 
Anfechtungsfrist von 10 Tagen gilt (Art. 60 Abs. 2 VRG), wobei 
diese 10-tätige Frist entweder ab Mitteilung des Beschwerde- 
entscheides (Abs. 2 lit. a) oder ab Entdeckung des Beschwerde- 
grundes, spätestens jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe des 
Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung (Abs. 2 lit. b) zu laufen 
beginnt.

b) Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts käme als An- 
fechtungsobjekt aber genauso gut der dem Genehmigungsbe- 
schluss der Beschwerdegegnerin 1 vom 21. August 2012 zugrunde 
liegende kommunale Fusionsbeschluss vom 17. Juni 2012 infrage. 
Jedenfalls liesse sich diese Ansicht mit einem Verweis auf die ein- 
schlägige Literatur und die Gesetzesmaterialien (vgl. URSIN FETZ, 
Gemeindefusion, unter besonderer Berücksichtigung des Kantons 
Graubünden, Diss., Zürich 2009, S. 145; und Botschaft der Regie- 
rung an den Grossen Rat, Heft 6/2006 – 2007, S. 554) ebenfalls 
durchaus begründen. Letztlich kann im konkreten Fall jedoch offen 
gelassen werden, ob die Anfechtung gestützt auf Art. 57 Abs. 1 lit. 
c VRG in Verbindung mit Art. 58 Abs. 4 VRG und Art. 60 Abs. 1 VRG 
(Anfechtungsobjekt: Genehmigungsbeschluss der Regierung) 
oder gestützt auf Art. 57 Abs. 1 lit. a VRG und Art. 57 Abs. 2 VRG in 
Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRG und Art. 60 Abs. 1 VRG (An- 
fechtungsobjekt: Kommunaler Fusionsbeschluss mit Fusionsver- 
trag der Beschwerdegegnerinnen) erfolgt ist, weil in beiden Fällen 
eine gesetzliche Grundlage für die Überprüfung der entsprechen- 
den Beschlüsse durch das angerufene Verwaltungsgericht als Ver- 
fassungsgericht gegeben ist. Zu ergänzen bleibt einzig noch, dass 
es für die Bestimmung des Anfechtungsobjektes wohl hauptsäch- 
lich auf die Rechtsnatur/Qualifikation des kommunalen Fusionsbe- 
schusses ankommt, überwiegen dort eindeutig die rechtsetzenden 
Elemente, wäre der Fusionsvertrag als Anfechtungsobjekt anzuse- 
hen; überwiegen hingegen die rechtsgeschäftlichen Elemente im 
Fusionsvertrag, wäre wohl der Genehmigungsbeschluss der zu- 
ständigen Aufsichtsbehörde das massgebende Anfechtungsob- 
jekt. Wie in der einschlägigen Rechtslehre indessen bestätigt wird, 
kann die Bestimmung der Rechtsnatur des kommunalen Fusions- 
beschlusses im Einzelfall schwierig sein und in diesem Sinne als
«komplexer Hoheitsakt» (Fetz, a. a. O., S. 138) bezeichnet werden,

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der dogmatisch gerade keine eindeutige und schlüssige Unter- 
scheidung zwischen Verfügung (Rechtsanwendung/Rechtsvollzug; 
individuell-konkret) und Rechtssatz (Schaffung originärer Rechts- 
vorgaben; generell-abstrakt) mit den daran geknüpften Rechtsfol- 
gen (Verfahren/Rechtsschutz) zulässt.

c) Zu prüfen und zu klären bleibt damit aber noch die Be- 
schwerdelegitimation der beiden Beschwerdeführer, von denen  
der eine (X.) seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in der betroffenen 
Gebietskörperschaft (Beschwerdegegnerinnen) hat  und  damit 
dort zweifelsfrei sogar stimm- und wahlberechtigt ist, womit er so- 
wohl die Legitimationsvorgaben von Art. 58 Abs. 1, Abs. 3 und 4 
VRG erfüllt. Nicht so verhält es sich aber bezüglich des anderen 
Beschwerdeführers Y., da dieser nachweislich über keinen festen 
Wohnsitz in der betroffenen Gebietskörperschaft verfügt und da- 
her von vornherein Art. 58 Abs. 2 VRG nicht erfüllt. Eine Anfech- 
tungsbefugnis könnte sich damit lediglich noch aus Art. 58 Abs. 1 
oder 4 VRG ergeben, wobei als Anknüpfungspunkt für die An- 
wendbarkeit dieser Bestimmungen die Tatsache dienen könnte, 
dass dieser BeschwerdeführerY. Eigentümer von Grundstücken in 
der betroffenen Gebietskörperschaft ist und sich deswegen von 
den angefochtenen Beschlüssen mehr als ein «unbeteiligter Drit- 
ter» beschwert bzw. in seinen schützenswerten Interessen betrof- 
fen fühlt. Das streitberufene Gericht hat sich zu dieser Legitimati- 
onsfrage bereits früher geäussert, indem es zwischen einer 
unmittelbaren und einer bloss mittelbaren  Betroffenheit  durch  
den angefochtenen Erlass unterschieden hat (vgl. Urteil des Ver- 
waltungsgerichts  des  Kantons  Graubünden  [VGU]  V  09  4  vom
9. Oktober 2009 E. 4b). Vorliegend hat der angefochtene Fusions- 
vertrag vom 17. Juni 2012 indessen keine unmittelbaren Folgen 
oder negativen Beeinträchtigungen auf die Grundstücke des Be- 
schwerdeführers Y., da sich durch den Zusammenschluss der be- 
teiligten Gemeinden überhaupt nichts an der Substanz (wie 
Grösse, Lage, Bebaubarkeit) oder rechtlichen Ausgestaltung (Ver- 
fügbarkeit, Zufahrt/Erschliessung usw.) der einzelnen Grund- 
stücke im Gebiet der betreffenden Gebietskörperschaft verändert. 
Von einer unmittelbaren, besonders grundstücksrelevanten Be- 
troffenheit dieses Beschwerdeführers kann daher nicht die Rede 
sein. Eine lediglich mittelbare Betroffenheit genügt aber nach der 
oberwähnten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts noch 
nicht, um die Beschwerdelegitimation laut Art. 58 Abs. 1 oder 4 
VRG zu bejahen. Die Anfechtungsbefugnis dieses Beschwerdefüh- 
rers Y. muss folgerichtig verneint werden, womit auf seine Verfas-

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sungsbeschwerde nicht eingetreten werden kann. Da der andere 
Beschwerdeführer X. die Legitimationsbefugnis gemäss Art. 58 
VRG zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde ohne Zweifel er- 
füllt, ist auf diese Beschwerde aber dennoch einzutreten und die 
darin erhobenen Einwände auch materiell noch umfassend zu 
überprüfen.

3. . . .
4. a) Materiell sind für die Beurteilung der Verfassungsbe- 

schwerde speziell die Art. 87, 88 und 91 GG massgebend, welche 
wie folgt lauten:
– Art. 87 GG (Zusammenschluss – 1. Begriff)

Durch übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Gemein- 
den können sich diese zusammenschliessen, aufheben oder ihr 
Gebiet verändern.

– Art. 88 GG (Zusammenschluss – 2. Inkraftsetzung)
Der Zusammenschluss tritt durch Beschluss des Grossen Rates 
in Kraft.
Der Beschluss ist endgültig.

– Art. 91 GG (Zusammenschluss – 5. Vereinbarung)
1Die beteiligten Gemeinden regeln die neuen Rechtsverhältnisse 
in einer Vereinbarung.
2Diese bedarf der Genehmigung durch die Regierung. Der Ent- 
scheid der Regierung ist endgültig.
3Können sich die Gemeinden nicht einigen, so entscheidet die 
Regierung endgültig.

Während die Beschwerdeführer geltend machen,  mit 
Art. 87 GG habe der Gesetzgeber eine lückenhafte Regelung ge- 
troffen, die hinsichtlich der Verfassungsgebung für die fusionierte 
Gemeinde gerichtlich zu füllen sei, und zwar dergestalt, dass nicht 
nur über den Fusionsvertrag, sondern auch über die Verfassung in 
den alten Gemeinden separat abgestimmt werden müsse, sind die 
Beschwerdegegnerinnen der Ansicht, dass der vorhandene Geset- 
zestext aus Rücksicht auf die Gemeindeautonomie bewusst offen 
formuliert worden sei und deshalb kein Bedarf nach Lückenfüllung 
bestehe. Vielmehr fehle für den Modus, so wie ihn die Beschwer- 
deführer fordern, eine Rechtsgrundlage, weshalb ihren Behaup- 
tungen, es lägen Rechtsverletzungen vor, von Beginn weg die 
Grundlage fehle. Diese gegensätzlichen Standpunkte gilt es nach- 
folgend noch auf ihre Rechtmässigkeit und Haltbarkeit zu prüfen.

b) Tatsächlich lässt der Gesetzgeber in den zitierten Vor- 
schriften des Gemeindegesetzes (Art. 87 ff. GG) einen gewissen 
Spielraum für das konkret anwendbare Fusionsverfahren offen,

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doch ist dieser gewollt; so zählt die Botschaft zur Teilrevision des 
Gemeindegesetzes (im Heft Nr. 12/2005 – 2006 zu Art. 91 GG,
S. 1079) zunächst beispielhaft Regelungsgegenstände der Verein- 
barung unter den beteiligten Fusionsgemeinden auf, um an- 
schliessend festzuhalten, dass je nach den konkreten Verhältnis- 
sen der fusionswilligen Gemeinden die genannten Regelungsge- 
genstände bzw. ein Teil davon oder gar andere, weitere Bereiche 
zu regeln seien und deswegen – um der Gefahr einer gewissen 
Unvollständigkeit einer solchen Auflistung vorzubeugen – auf eine 
Aufzählung von möglichen bzw. notwendigen Vereinbarungsin- 
halten gänzlich zu verzichten sei (letztzitierte Botschaft, S. 1079 f.). 
Vor diesem Hintergrund kann aber nicht von einer Regelungslücke 
gesprochen werden, sondern vielmehr von einer (absichtlich) 
bloss rudimentären Regelung, die unter Berücksichtigung der Ge- 
meindeautonomie ein den konkreten Verhältnissen angepasstes 
Fusionsverfahren ermöglichen sollte. Den Rügen der Beschwerde- 
führer ist im Prinzip schon mit dieser Bewertung und Interpreta- 
tion des vorliegend massgebenden Gemeindegesetzes der Boden 
entzogen, da sich das in Art. IV Ziff. 3 des Fusionsvertrags festge- 
haltene Verfahren voll und ganz auf das Gemeindegesetz stützen 
kann bzw. keinerlei Verletzungen von Verfassungs- oder Gesetzes- 
recht ersichtlich sind. Trotzdem erscheinen im Folgenden einige 
Betrachtungen zum gesetzgeberischen Konzept von Gemeindefu- 
sionen und zum Einwand der «fehlenden Rechtspersönlichkeit» 
der neuen Gemeinde angebracht.

c) Das Gemeindegesetz sieht unter dem Titel «Gemeinde- 
grenzen und Zusammenschluss von politischen Gemeinden» Ge- 
meindefusionen vor; so können sich die fusionswilligen Gemein- 
den durch übereinstimmende Beschlüsse (in jeder Gemeinde 
separat) zusammenschliessen, wobei der Fusionsbeschluss bzw. 
der zur Abstimmung vorgelegte Fusionsvertrag ein komplexes 
Konstrukt mit rechtsetzenden und rechtanwendenden Elementen 
sein kann. Bei Annahme der Abstimmungen in den beteiligten Ge- 
meinden entsteht die neue Gemeinde bereits, allerdings unter  
dem Vorbehalt der später noch folgenden Genehmigung des Fusi- 
onsvertrags durch die Regierung (Art. 91 Abs. 2 GG) sowie durch 
den Grossen Rat (Art. 88 GG). Der Beschluss in den Fusionsge- 
meinden erfolgt also suspensiv bedingt. Dies ist die logische Kon- 
sequenz, da die Kompetenz für Gemeindefusionen gemäss Art. 88 
und 91 Abs. 2 GG beim Kanton liegt. Umgekehrt gilt es aber 
ebenso klar festzuhalten, dass die Gemeindeautonomie im Rah- 
men des kantonalen Fusionsrechts zu beachten ist. Die Rechts-

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grundlage dafür findet sich in den Art. 87 und 91 Abs. 1 GG. So 
sind die Gemeinden grundsätzlich frei, über eine Fusion zu be- 
schliessen und sie sind auch befugt, die neuen Rechtsverhältnisse 
in einer Vereinbarung – sprich dem Fusionsvertrag – zu regeln. Den 
Gemeinden kommt infolgedessen im bündnerischen Recht ein er- 
heblicher Ermessenspielraum in Bezug auf die Gestaltungsmög- 
lichkeiten ihrer Fusion zu (FETZ, a. a. O., S. 87). Aus der Gemeinde- 
autonomie ergibt sich auch, dass die neue Verfassung auf 
kommunaler Ebene entsteht. Die Kompetenz der Stimmbürger, 
vor Inkrafttreten der Fusion über die neue Verfassung abzustim- 
men, wird von den Beschwerdeführern zu Recht auch nicht be- 
stritten. Sie sind jedoch der Ansicht, dass die Stimmbürger der fu- 
sionierten Gemeinden je getrennt über die Verfassung abstimmen 
müssten und nicht im Rahmen der fusionierten Gemeinde. 
Tatsächlich fehlt hierüber eine gesetzliche Regelung, doch nicht im 
Sinne einer Lücke, sondern im Sinne eines gewollten Freiraums, 
das konkrete Vorgehen im Rahmen des Fusionsvertrages festzule- 
gen. Genau dies haben die fusionswilligen Gemeinden gemacht 
und mit Art. IV Ziff. 3 im Fusionsvertrag das Verfahren bzw. weitere 
Vorgehen festgelegt. Dem Gericht erscheint es dazu offensichtlich, 
dass die alten Gemeinden zu diesem Schritt (zielführende Vorge- 
hensweise) kompetent und berechtigt waren.

d) Es bleibt somit noch die Frage der Rechtspersönlichkeit 
der neuen Gemeinde zu klären. Da gemäss Art. 88 GG der kom- 
munale Fusionsbeschluss erst mit dem Genehmigungs-/Erwah- 
rungsentscheid des Grossen Rates in Kraft tritt, hat dieser politi- 
sche Hoheitsakt offenkundig konstitutiven Charakter (vgl. FETZ,
a. a. O., S. 147 mit Hinweis auf BEATRIX ZAHNER, Gemeindevereini- 
gungen – öffentlich-rechtliche Aspekte, Diss., Zürich 2005, S. 274). 
Bis zu dieser parlamentarischen Genehmigung befindet sich die 
ganze Fusion demnach in einem Schwebezustand. Die Situation, 
in welcher ein Rechtssubjekt zwar noch keine Rechtspersönlichkeit 
erlangt hat, aber trotzdem schon rechtsverbindlich handeln kann, 
ist unbestritten aussergewöhnlich, jedoch nicht einzigartig und 
deshalb auch nicht ausgeschlossen. Vergleichbares findet sich im 
Gesellschaftsrecht im Zuge der Gründung einer Aktiengesell- 
schaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und anderen 
Rechtsformen. Ein Rückgriff auf privatrechtliche Bestimmungen ist 
in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, wenn die entsprechen- 
den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen unvollständig sind (vgl. 
FETZ, a. a. O., S. 176 Fn 838 mit Hinweis auf HÄFELIN/ MÜLLER/UHL- 
MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz 1291

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und BGE 101 Ib 87 betreffend Anwendung von Genossenschafts- 
recht). Auch verhalten sich die Beschwerdeführer mit dem Argu- 
ment der fehlenden Rechtspersönlichkeit widersprüchlich, wenn 
sie die grundsätzliche Zulässigkeit einer Abstimmung über die Ver- 
fassung (und weitere Geschäfte) der neuen Gemeinde vor dem In- 
krafttreten der Fusion nicht bestreiten, hingegen der Ansicht sind, 
dass das Abstimmungsgremium die alten Gemeinden sein sollten 
und nicht die neue. Die Beschwerdeführer lösen damit zwar das 
Problem mit der Rechtspersönlichkeit, doch auf Kosten des Grund- 
satzes, dass jedes Gemeinwesen nur über eigene Rechtssätze be- 
finden kann und nicht über solche, welche andere – im konkreten 
Fall die neue Gemeinde – betreffen. Von Bedeutung ist auch die 
sich auf das FusG stützende Argumentation der Beschwerdefüh- 
rer, wonach vor Inkrafttreten der Fusion eine getrennte Abstim- 
mung in den zu fusionierenden Gesellschaften und eben gerade 
nicht erst später eine Abstimmung in der neuen Gesellschaft (ei- 
nem «Niemand») vorgesehen sei. Würde das Fusionsgesetz dem- 
nach analog angewendet, liesse sich der gewünschte Abstim- 
mungsmodus der Beschwerdeführer begründen (vgl. im 
Besonderen Art. 14 Abs. 4 FusG: Bei der Kombinationsfusion im 
Rahmen des Fusionsberichts ist denTeilhabern der zu fusionieren- 
den Gesellschaften zwingend der Entwurf der neuen Statuten 
[Verfassung] zu unterbreiten). Die Analogie krankt aber daran, 
dass sie im öffentlichen Recht (speziell im Vergleich zum offen for- 
mulierten Gemeindegesetz) nicht die einzig mögliche ist, sondern 
eine Lösungsmöglichkeit unter vielen darstellt. Gegen eine Analo- 
gie zum engmaschig und detailliert ausformulierten Fusionsge- 
setz spricht etwa, dass dort das Verfahren sehr ausführlich und ab- 
schliessend geregelt wurde. Gerade auf dieses Charakteristikum 
des privatrechtlichen Fusionsgesetzes wurde im öffentlich-rechtli- 
chen Gemeindegesetz aus Rücksicht auf die hoch bewertete Ge- 
meindeautonomie verzichtet. Daraus ergibt sich für das streitbe- 
rufene Gericht, dass das Verfahren nach Art. IV Ziff. 3 des 
Fusionsvertrages vom 17. Juni 2012 durch den kommunalen Fusi- 
onsbeschluss der alten Gemeinden rechtlich hinreichend legiti- 
miert ist und somit gegen keinerlei Verfassungs- oder Gesetzesbe- 
stimmungen verstossen hat.

e) Im Übrigen sei nur noch erwähnt, dass die von den Be- 
schwerdeführern favorisierte Vorgehensweise (zweistufiges Ver- 
fahren) – mit getrennten Abstimmungen in den einzelnen Fusi- 
onsgemeinden – selbst über die Verfassung aus rechtstaatlicher 
Sicht zwar eine denkbare Lösung wäre, aber ebenfalls nicht pro-

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blemfrei wäre, wie nachfolgende Gesichtspunkte verdeutlichen:
– die alten Gemeinden würden über eine fremde Verfassung, näm- 

lich diejenige der neuen Gemeinde, abstimmen;
– bei Annahme der Fusion in allen alten Gemeinden und gleich- 

zeitiger Ablehnung der Verfassung in einer oder mehreren Ge- 
meinden (zum selben oder einem späteren Zeitpunkt) würde 
eine rechtlich unklare und unerwünschte Situation entstehen;

– die alten Gemeinden könnten die Verfassung der neuen Ge- 
meinde nur gesamthaft annehmen oder verwerfen, nicht aber 
artikelweise durchberaten und abändern;

– nach erfolgtem Fusionsbeschluss könnte auf die Abstimmung 
über die Verfassung hin mit kurzfristigen Schriftenhinterlegun- 
gen (trotz allfälliger Karenzfrist) taktiert werden.

f) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das vorlie- 
gend in Art. IV Ziff. 3 gewählte Vorgehen zwar nicht die einzig rich- 
tige Lösung darstellt, indessen als den konkreten Umständen ent- 
sprechend angepasst, sinnvoll und im Einklang mit den 
verfassungs- und gesetzesrechtlichen Vorgaben bezeichnet wer- 
den darf. Der Fusionsvertrag vom 17. Juni 2012 enthält die Eck- 
werte der neuen Verfassung bereits. Ausserdem ergeben sich zahl- 
reiche Kompetenzabgrenzungen aus dem kantonalen Recht 
(Gemeindegesetz). Die Stimmberechtigten der fusionierenden Ge- 
meinden konnten sich im Vorfeld der Abstimmung über die Fusion 
ein genügend klares Bild über die künftige (neue) Gemeinde ma- 
chen. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass dem Minderheiten- 
schutz angemessen Rechnung getragen wurde (je sieben Sitze im 
Gemeinderat an die alte Gemeinde Arosa und an die alten Ge- 
meinden – dies obschon die alten Gemeinden punkto Einwohner 
nur rund 1/3 [1 00 Personen] der neuen Gemeinde [2200 Perso- 
nen] ausmachen). Weiter konnten die Stimmberechtigten anläss- 
lich der konstituierenden Gemeindeversammlung vom 2. Oktober 
2012 von ihrem Antragsrecht bei der Beratung der neuen Gemein- 
deverfassung, des Stimm- und Wahlrechts sowie des Steuerge- 
setzes Gebrauch machen, was rege geschah (vgl. Protokoll zur Ge- 
meindeversammlung). Dabei gab es klare Abstimmungsresultate 
zu den einzelnen Anträgen und Schlussabstimmungen (vgl. Resul- 
tat zur Verfassung der neuen Gemeinde: 661 Ja- zu 266 Nein-Stim- 
men [Verhältnis 70:30] bei Stimmbeteiligung von 41 % laut Urnen- 
abstimmung vom 4. November 2012). Im Übrigen sind die 
Hinweise der Beschwerdeführer auf Art. 51 ff. GG unbehelflich, da 
sich jene Vorschriften zur Rechtspersönlichkeit von Gemeindever- 
bindungen im Zusammenhang mit der Gründung von Regional-

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und Gemeindeverbänden äussern, wobei die bisherigen/alten Ge- 
meinden dort weiterbestehen und nicht wie bei einer Fusion zu- 
gunsten einer neuen öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft 
aufgegeben werden. Das vorgeschlagene Modell der Beschwer- 
deführer wäre zwar möglich, jedoch nicht besser als das gewählte 
Vorgehen der Beschwerdegegnerinnen gewesen. Dass verschie- 
dene Verfahren zur Anwendung gelangen können, ist der offenen 
Formulierung der Art. 87 und 91 Abs. 2 GG zuzuschreiben, die aus 
Rücksicht auf die Gemeindeautonomie vom Gesetzgeber so ge- 
wollt war. Die Verfassungsbeschwerde ist folglich  unbegründet 
und abzuweisen, sofern darauf eingetreten wird.
V 12 10 Urteil vom 3. September 2013

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf- 
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist noch hängig.