# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5342ff37-60cc-5fe0-a48f-2e1742149100
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 29.06.2020 EBVU 19.205
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_EBVU-19-205_2020-06-29.pdf

## Full Text

558 Verwaltungsbehörden 2020 

Brüstung handelt (vgl. Figur 5.2 IVHB; AGVE 2014, S. 439 f.). Dies 
gilt auch dann, wenn die Brüstung von der Fassade zurückversetzt 
und nur ein Teil des Flachdachs begehbar ist. In diesem Fall bildet 
die Brüstung eine eigene zurückversetzte Fassade, welche die 
Fassadenhöhe einzuhalten hat. 

Einzige Ausnahme von der Regel, wonach bei zurückversetzten 
Fassaden jede Fassade für sich die Fassadenhöhe einzuhalten hat, 
bilden schliesslich Fassaden von Attikageschossen, die um das Mass 
ihrer Höhe gegenüber dem darunterliegenden Geschoss 
zurückversetzt sind, was im Fall eines Schrägdachs einem 45°-
Winkel entspräche. Solche Attikafassaden haben keine festgelegte 
Fassadenhöhe einzuhalten (vgl. Figur 5.2 IVHB; IVHB-
Erläuterungen zu Ziff. 6.4, Stand 3. September 2013, im Internet: 
www.ag.ch/bauen > Baurecht > Baubegriffe – IVHB). 

 

73 Anschlusspflicht eines Landwirtschaftsbetriebs ausserhalb Bauzonen an 

die Kanalisation, Härtefall  

- Zumutbarkeit des Anschlusses an die Sanierungsleitung, wenn unter 

Einrechnung aller Kosten die Anschlusskosten pro Zimmer oder 

Einwohnergleichwert nicht mehr als Fr. 7'500.- betragen (Erw. 4.1; 

Art. 11 Abs. 2 GSchG, Art. 12 Abs. 1 GSchV). 

- Möglichkeit von Ausnahmen in Härtefällen; das Geltendmachen 

einer mehrjährigen Bedenkfrist begründet keinen Härtefall (Erw. 5). 

Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 

29. Juni 2020 (EBVU 19.205) 

Aus den Erwägungen 

3.Ausgangslage  
Der A-hof liegt ausserhalb Bauzonen. Seit Februar 2016 wird er 

viehlos betrieben. Die landwirtschaftliche Wohnliegenschaft hat eine 

http://www.ag.ch/bauen

2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 559 

Bruttogeschossfläche von 566,78 m
2 

und
 

zählt 11 Zimmer. Das 
anfallende häusliche Abwasser wird gegenwärtig in der Jauchegrube 
gesammelt, dort mit der Gülle aus der Biogasanlage B vermischt und 
später auf Äcker und Wiesen ausgetragen. 

Bereits 2012 hat die Gemeinde das Waldhaus am Fusse des 
Sonnenbergs abwassertechnisch erschlossen und dabei die 
Leitungsführung der Sanierungsleitung und ihre Dimensionierung so 
gewählt, dass ein Anschluss des Landwirtschaftsbetriebs A-hof direkt 
auf dem Hofareal möglich ist.  

Im angefochtenen Entscheid verlangt der Gemeinderat den 
Anschluss des A-hofs an die Kanalisation. Er geht dabei von einer 
Anschlussgebühr von Fr. 42'729.– und geschätzten Baukosten von 
Fr. 20'000.– aus. Da die Gesamtkosten aufs einzelne Zimmer 
umgerechnet Fr. 5'703.– ausmachen und die ungefähre 
Zumutbarkeitsschwelle von Fr. 7'500.– pro Zimmer nicht 
überschreiten, erachtet er in Übereinstimmung mit der 
Rechtsprechung die Anschlusspflicht als gegeben. 

4. Anschlusspflicht und Ausnahmen 
4.1 Das Bundesrecht regelt die Verpflichtung zum Anschluss an 

die Kanalisation folgendermassen (Art. 11 GSchG): 

Art. 11 Anschluss und Abnahmepflicht 
1 
Im Bereich öffentlicher Kanalisationen muss das 

verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet 

werden. 
2 
Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst: 

a. Bauzonen; 

b. weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation 

erstellt worden ist (Art. 10 Abs. 1 Bst. b); 

c. weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die 

Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist. 

Die grundsätzliche Anschlusspflicht im Bereich öffentlicher 
Kanalisationen beruht nicht nur auf der Überlegung der technischen 
Abwasserbeseitigung; sie soll auch eine ausgewogene, 
gemeinschaftliche und rechtsgleiche Finanzierung der für den 
Gewässerschutz erforderlichen Kanalisations- und 
Reinigungsanlagen sicherstellen (BGE 115 Ib 28, Erw. 2a; HANS W. 

560 Verwaltungsbehörden 2020 

STUTZ / JEANNETTE KEHRLI, Kommentar zum Gewässerschutzgesetz 
und zum Wasserbaugesetz, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 11 N. 16). 

Der Anschluss (im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. c GSchG) gilt 
als zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und mit normalem 
baulichem Aufwand herstellen lässt. Die Zumutbarkeit für den 
Anschluss ist gegeben, wenn die Kosten dafür die Kosten für 
vergleichbare Anschlüsse innerhalb Bauzonen nicht wesentlich 
überschreiten (Art. 12 Abs. 1 GSchV). Das Bundesgericht hat in 
einem Fall entschieden, dass unter Einrechnung sämtlicher 
anfallender Kosten, einschliesslich Anschlussgebühren, die Kosten 
von Fr. 6'800.– pro Zimmer oder Einwohnergleichwert (Zimmer 
eines Wohnhauses ohne Küche, Bad und WC) für eine 120 m lange 
Leitung nicht übermässig sind (BGE 132 II 515). Aus der kantonalen 
Gerichtspraxis lässt sich herauslesen, dass im Allgemeinen 
Anschlusskosten bis ca. Fr. 7'500.– pro Zimmer noch als zumutbar 
angesehen werden können (vgl. HANS W. STUTZ / JEANNETTE 
KEHRLI, a.a.O., Art. 11 N. 13 ff.; Entscheid des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Aargau [VGE] III/65 vom 16. September 2009, 
Erw. 5.2.2; Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 1999, 
S. 464). 

4.2 Ausgenommen von der Anschlusspflicht im Bereich 
öffentlicher Kanalisationen sind einzig Landwirtschaftsbetriebe mit 
erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand. Sie dürfen das 
häusliche Abwasser zusammen mit der Gülle landwirtschaftlich 
verwerten, wenn die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt 
sind: So muss das Gebäude in der Landwirtschaftszone liegen oder 
innert fünf Jahren nach Erlass von Planungsmassnahmen der 
Landwirtschaftszone zugewiesen werden, die Lagerkapazitäten für 
das verschmutzte Abwasser müssen ausreichen, und die Verwertung 
zusammen mit der Gülle muss auf eigener oder gepachteter Fläche 
erfolgen. Andere gesetzliche Ausnahmegründe bestehen nicht (Art. 
12 Abs. 4 und 5 GSchG sowie Art. 12 Abs. 3 GSchV). 

4.3 Unter altem Recht (Art. 18 des aGSchG von 1971) hat das 
Bundesgericht eine Ausnahmebewilligung (nur) dann als zulässig 
erachtet, "wenn das Beharren auf der Anschlusspflicht zu einer vom 
Gesetzgeber nicht gewollten Härte führen würde oder offensichtlich 

2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 561 

unzweckmässig wäre, d.h. wenn besondere Umstände vorliegen, die 
ein Abweichen von der Regel verlangen" (BGE 112 Ib 53 Erw. 5, 
115 Ib 34 Erw. 2c/aa). Um nicht das Gebot der Gesetzmässigkeit der 
Verwaltung und rechtsgleicher Behandlung zu verletzen, durften 
solche Ausnahmen allerdings nur mit grösster Zurückhaltung erteilt 
werden. Das Bernische Verwaltungsgericht hat erkannt, dass diese 
"Härtefallpraxis" auch unter dem neu geltenden Recht anwendbar 
sei, auch wenn das geltende Recht den Ausnahmegrund der Härte 
nicht explizit nenne. Es führte aus, die Härtefallpraxis sei nichts 
anderes "als der Ausdruck einer verfassungskonformen Auslegung 
des Gesetzes, kann doch eine vorbehaltlose Anwendung einer allzu 
strikten Regelung zu unverhältnismässigen und damit 
verfassungswidrigen Ergebnissen führen (BGE 119 Ia 190 E. 7a), 
was der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann" (BVR 1999, S. 460).  

In ausserordentlichen Einzelfällen, die der Gesetzgeber so nicht 
hat voraussehen können, muss daher die Geltendmachung eines 
Härtefalls auch nach der geltenden Gewässerschutzgesetzgebung als 
zulässig angesehen werden, auch wenn das Gesetz selber diesen 
Ausnahmegrund nicht nennt. Dies ergibt sich auch aus dem 
verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass alles staatliche Handeln 
verhältnismässig sein muss (Art. 5 Abs. 2 BV). Das 
Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, dass eine staatliche 
Massnahme geeignet, notwendig und für die betroffene Person 
zumutbar sein muss, um das angestrebte Ziel zu erreichen 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. 
Aufl. 2016, N 321 und 520, BGE 140 II 194, S. 199). 

5. Prüfung Härtefall 
5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die 

Voraussetzungen der Zweckmässigkeit und der Zumutbarkeit des 
Kanalisationsanschlusses gemäss gesetzlicher Regelung 
grundsätzlich gegeben sind. Auch aus den Akten ergibt sich nichts, 
was die grundsätzliche Anschlusspflicht in Frage stellen könnte. 

Der Beschwerdeführer verlangt nun aber eine Erstreckung der 
Frist für den Anschluss um fünf Jahre, bis Ende 2024, mit der 
Begründung, dass seine beiden Töchter, 17- und 20-jährig, noch in 

562 Verwaltungsbehörden 2020 

Ausbildung stünden und sie den Hof übernehmen würden, zurzeit 
aber noch nicht feststehe, ob mit oder ohne Tierhaltung. 

5.2 Im vorliegenden Fall erscheint wesentlich, dass der 
Beschwerdeführer bereits 2014 eine provisorische Berechnung des 
Anschlussbeitrags erhalten hat. Nachdem er im Februar 2016 die 
Viehhaltung, die ihn von einem Anschluss an die Kanalisation hätte 
dispensieren können, aufgegeben hatte, teilte er Ende August 2016 
der Gemeinde mit, dass er mit dem Kanalisationsanschluss zuwarten 
wolle, da ungewiss sei, ob er ohne Tierhaltung durchkomme oder ob 
er zur Sicherung seiner Existenz einen neuen Viehstall bauen müsse. 
Nach Besprechungen im Januar, August und September 2018 hat der 
Gemeinderat schliesslich am 18. März 2019 die strittige Verfügung 
erlassen mit Frist für die Realisierung bis Ende 2019. Somit hätte der 
Beschwerdeführer seit Aufgabe der Tierhaltung mehr als dreieinhalb 
Jahre Zeit gehabt, die nötigen Dispositionen zu treffen, um den 
Kanalisationsanschluss entbehrlich zu machen. 

Das Gesetz selber führt aus, dass ein Landwirtschaftsbetrieb mit 
Viehhaltung, der nicht in der Landwirtschaftszone liege, 
anschlusspflichtig werde, wenn zwar konkrete Massnahmen für die 
Umzonung in die Landwirtschaftszone getroffen worden seien, die 
Umzonung aber nicht innert fünf Jahren erfolge (Art. 12 Abs. 5 
GSchG). Diese Fünfjahresfrist kann als Maximalfrist für andere 
ähnlich gelagerte Härtefälle angesehen werden. Während allerdings 
eine Umzonung von länger dauernden behördlichen Verfahren 
abhängt, hat es hier der Beschwerdeführer grundsätzlich selber in der 
Hand, die nötigen Dispositionen in die Wege zu leiten, um seine 
Liegenschaft nicht anschliessen zu müssen. Er ist allerdings untätig 
geblieben. In einem solchen Fall kann von Härtefall nicht die Rede 
sein. Das Geltendmachen einer mehrjährigen Bedenkfrist für sich 
oder die nachfolgende Generation lässt sich nicht als Härtefall 
begründen. 

Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 
abzuweisen. 

 

2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 563 

74 Zonenwidrige Pensionspferdehaltung in der Landwirtschaftszone 

- Beurteilung der Frage, ob ein erstelltes Gebäude, das von der erteilten 

Baubewilligung komplett abweicht, eine unbewilligte Baute darstellt 

(Erw. 2.2) 

- Betriebsspezifische und bautenspezifische Voraussetzungen für die Pen-

sionspferdehaltung in der Landwirtschaftszone (Erw. 5)  

- Dreijähriges Bestehen des landwirtschaftlichen Gewerbes als Bewilli-

gungsvoraussetzung für die Pensionspferdehaltung nach Art. 16abis RPG 

(Erw. 10.4.2) 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 12. Februar 2020 i.S. R. und 

S.S. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und 

Umwelt/Gemeinderats A. (RRB Nr. 2020-000085). 

Aus den Erwägungen 

2.2 
Die Beschwerdeführenden haben von dieser Baubewilligung 

Gebrauch gemacht. Das realisierte Gebäude Nr. 609 weicht jedoch 
von der erteilten Baubewilligung komplett ab. Am bewilligten Ort 
wurde zwar eine Halle in der bewilligten Grösse und grundsätzlich in 
der bewilligten Form gebaut. Die Bauten und Anlagen für die in den 
Baugesuchsakten als geplant angegebene Pferdezucht nördlich des 
bewilligten Remisenraums (acht Boxen für säugende Stuten und/oder 
Jungpferde sowie der Geräteraum und die Futter- und 
Strohlagerräume) wurden jedoch nicht erstellt. Dieser Teil der Halle 
stellt heute einen Unterstand dar und wird als Remise genutzt. Auf 
die bewilligte Remise haben die Beschwerdeführenden vollständig 
verzichtet. Stattdessen wurde eine Reithalle erstellt, deren Grösse 
diejenige der bewilligten Reithalle drei Mal übersteigt. Von den 
südlich des bewilligten Remisenraums vorgesehenen 23 Boxen für 
Pensions- und Ausbildungspferde wurden nur deren 21 eingebaut. 
Auf der so gewonnenen Fläche wurden ohne Bewilligung zwei 
Sattelkammern, ein WC und ein weiterer Raum erstellt. 
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in Übereinstimmung