# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4840842d-bd7d-57a7-b36e-bc6103b694d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2008 D-6559/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6559-2006_2008-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6559/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren X._______,
Afghanistan, 
alias F._______, geboren B._______, 
Afghanistan,
alias C._______, geboren D._______, 
Afghanistan,
alias E._______, geboren U._______,
Afghanistan, 
alias F._______, geboren X._______, 
Afghanistan,
vertreten durch lic. phil. I Annelise Gerber, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
24. April 2003 / N _______. 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6559/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschiki-
scher Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens aus G._______, 
reichte  am  26. November  2001  am  H._______  ein  Asylgesuch  ein. 
Dazu wurde er am 29. November 2001 am H._______ ein erstes Mal 
befragt. Nach der am 30. November 2001 bewilligten Einreise in die 
Schweiz wurde er am 6. Dezember 2001 vom BFF in der Empfangs-
stelle I._______ ein zweites Mal befragt und am 29. Oktober 2002 von 
den zuständigen Behörden des Kantons J._______ angehört. 

Zu seinem Reiseweg gab der Beschwerdeführer an, er habe Afghanis-
tan  Ende September  bzw. im Oktober  2001 verlassen und sei  nach 
K._______ ausgereist. Im November 2001 habe er K._______ mit der 
Hilfe eines Schleppers mit dem Flugzeug verlassen. Am 3. Dezember 
2001 sei er in die Schweiz eingereist.

Zur  Begründung  des  Asylgesuchs  führte  er  aus,  in  G._______ 
geboren und aufgewachsen zu sein und zusammen mit seinen Eltern 
und fünf Geschwistern bis zur Machtübernahme durch die S._______ 
im Jahr  1992  dort  gewohnt  zu  haben.  Sein  Vater  sei  zur  Zeit  des 
Najibullah-Regimes  als  Sicherheitsbeamter  beim  L._______  tätig 
gewesen.  Er  habe  ebenfalls  drei  Jahre  dort  als  Sicherheitsbeamter 
gearbeitet,  zusammen  mit  seinem  Vater.  Als  es  ihnen  zu  gefährlich 
geworden sei,  hätten sie diese Arbeit  im Jahr 1992 aufgegeben. Die 
S._______  hätten  die  Stadt  überfallen.  Da  ihr  Leben  in  Gefahr 
gewesen sei,  habe seine Familie Afghanistan verlassen müssen und 
sei  nach  K._______ geflohen. Im Jahr 1997 sei  er  nach G._______ 
zurückgekehrt,  denn  die  Lage  sei  dank  des  Regimes  der  Taliban 
wieder  stabiler  geworden.  Wegen  ihrer  Parteizugehörigkeit  bei  der 
M._______ seien er und sein Vater im August 2001 von den Taliban 
verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden. Sein Vater und er hätten 
ihre Parteiausweise jedoch versteckt. Es  sei  auch möglich,  dass sie 
wegen ihrer  Tätigkeit  beim L._______ von den Nachbarn denunziert 
worden seien. Er sei gefragt worden, ob er Waffen besitze und welche 
Funktion  er  beim  L._______  gehabt  habe.  Da  ihnen  nichts  habe 
nachgewiesen werden können, seien sie nach zwei Monaten unter der 
Drohung frei  gelassen  worden,  falls  etwas über  sie  herausgefunden 
werde, würden er und sein Vater verhaftet und hart  bestraft  werden. 
Darum  hätten  sie  sich  gezwungen  gesehen  wegzugehen.  Die 

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S._______  würden  ihn  bei  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland 
umbringen, da er für den L._______ gearbeitet habe. 

Der  Beschwerdeführer  gab keine Identitätspapiere  zu  den Akten. Er 
reichte  die  Kopie  einer  Identitätskarte  und  einen  Parteiausweis  der 
M._______ ein. Er gab an, nie einen Reisepass besessen zu haben, 
und machte geltend, es sei ihm nicht möglich, ein solches Dokument 
bei der Auslandsvertretung seines Heimatlandes zu beantragen, da er 
Probleme mit den S._______ und den (...) habe. 

B.
Mit  –  am 29. April  2003  eröffneter  –  Verfügung vom 24. April  2003 
stellte  das  BFF fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  lehnte  sein  Asylgesuch  ab  und  wies  ihn  aus  der 
Schweiz weg. Auf die Begründung wird in den Erwägungen eingegan-
gen.

C.
Mit  Eingabe  vom 28.  Mai  2003  (Faxeingang)  beziehungsweise  vom 
30. Mai 2003 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 
und beantragte, die Verfügung vom 24. April 2003 sei aufzuheben, es 
sei  seine  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  ihm  Asyl  zu  ge-
währen,  eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des 
Vollzugs der Wegweisung festzustellen und als Folge davon die vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen. Auf die Begründung wird in den Erwägun-
gen eingegangen. 

D.
Der  zuständige  Instruktionsrichter  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  (ARK)  verzichtete  mit  Zwischenverfügung  vom  5.  Juni 
2003 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit  Vernehmlassung vom 5. Oktober 2004 hielt  das Bundesamt fest, 
die  Beschwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen 
oder Beweismittel, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

F.
Das Zivilstandsamt der Stadt Zürich stellte am 1. September 2005 ge-
stützt auf Art. 10 Abs. 2 AsylG einen afghanischen Identitätsausweis 
des Beschwerdeführers zuhanden des BFM sicher. Das Dokument war 
am 7. Januar 2005 in Afghanistan ausgestellt worden.

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G.
Am 22. Oktober 2005 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizer 
Bürgerin,  worauf  ihm  durch  die  Behörden  des  Kantons  Zürich  am 
10. November 2005 eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt wurde. 

H.
Mit Schreiben vom 28. November 2005 gab die ARK dem Beschwerde-
führer Gelegenheit zur Stellungnahme, ob er angesichts seines durch 
die  Heirat  erworbenen  Aufenthaltsrechts  in  der  Schweiz  seine  Be-
schwerde zurückziehen wolle, andernfalls werde davon ausgegangen, 
dass  er  vollumfänglich  an  seinen  Rechtsbegehren  festhalte,  soweit 
diese nicht  gegenstandslos geworden seien. Innert  angesetzter  Frist 
und bis zum Urteilsdatum ging keine Antwort ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer darzu-
tun vermag, einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt ge-
wesen zu sein oder begründete Furcht zu haben, einer solchen ausge-
setzt werden zu können. 

4.2 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 
Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massgebend. Dabei  ist  einerseits  die 
Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht 
zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer andau-

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ernden Verfolgung (noch) begründet ist. Veränderungen der objektiven 
Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind 
zugunsten und zulasten des  Gesuchstellers  zu  berücksichtigen (vgl. 
BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfah-
rens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.). 

4.3 Die Vorinstanz hielt fest, die Kriegsereignisse in Afghanistan, auf-
grund  welcher  der  Beschwerdeführer  in  den  Iran  (recte:  Pakistan) 
geflüchtet sei, würden nicht als asylrelevante Verweigerung staatlichen 
Schutzes gelten. Durch die militärische Intervention der USA und ihrer 
Verbündeten  hätten  die  Taliban  ihre  Macht  verloren  und  die  2001 
eingesetzte  Übergangsregierung  sei  bemüht,  die  Situation  zu 
normalisieren. Die Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung durch die 
Taliban  sei  nicht  mehr  begründet  und  eine  allfällige  Verfolgung  des 
Beschwerdeführers  durch die  Taliban sei  deshalb  nicht  asylrelevant. 
Ferner  habe  der  Beschwerdeführer  –  gemäss  seinen  eigenen 
Aussagen  –  nur  eine  untergeordnete  Funktion  beim  L._______ 
eingenommen,  sei  er  doch  lediglich  in  einer  Werkstatt  für  die 
Reparatur  der  Fahrzeuge  zuständig  gewesen.  Das  Gleiche  gelte  in 
Bezug auf seine Tätigkeit für die Partei. Er habe sich dort  weder be-
sonders exponiert  noch sonst eine besondere Rolle inne gehabt. Die 
geltend  gemachte  Furcht  des  Beschwerdeführers  entbehre  daher 
jeglicher  Grundlage,  sei  es  doch  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die 
S._______  an  einer  Person  mit  dem  Profil  des  Beschwerdeführers, 
welcher sich weder politisch noch sonst exponiert habe, ein gezieltes 
Interesse haben sollte. Auch der von ihm abgegebene Parteiausweis 
sei  nicht  geeignet,  eine  Verfolgung  des Beschwerdeführers  –  weder 
durch  die  Taliban  noch  durch  die  S._______  –  zu  belegen.  Zudem 
seien  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  nicht  als  glaubhaft  zu 
qualifizieren.  Nachteile,  welche  auf  die  allgemeinen  politischen, 
wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zu-
rückzuführen seien,  stellten  keine asylrelevante  Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG dar. Da die Vorbringen des Beschwerdeführer weder 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 
standhielten, sei sein Asylgesuch abzulehnen. 

4.4 Der  Beschwerdeführer  brachte  demgegenüber  in  seiner  Be-
schwerde  vor,  bei  einer  Rückkehr  nach  Afghanistan  von  staatlicher 
Seite verfolgt zu werden und wegen der dort herrschenden politischen 
Situation an Leib und Leben gefährdet zu sein. Er hätte Massnahmen 

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zu befürchten,  welche einen unerträglichen Druck erzeugen würden. 
Er  begründet  dies  mit  seiner  Parteizugehörigkeit  einerseits  und  mit 
seiner Mitarbeit beim L._______ andererseits. Zudem habe sein Vater 
als R._______ und als Mitglied des Q._______ sowie des Komitees für 
V._______ eine wichtige Funktion beim L._______ eingenommen und 
sei  ein  wichtiges  Mitglied  des  P._______  gewesen.  Da  der 
Beschwerdeführer  zum Teil  am gleichen  Ort  gearbeitet  habe,  sei  er 
den Taliban ebenfalls bekannt. Wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe 
(SFH) in ihrem Positionspapier „Asylsuchende aus Afghanistan“ vom 
10.  März  2003  festgehalten  habe,  könnten  einer  asylrelevanten 
Verfolgung  insbesondere  Personen  unterliegen,  welche  mit  dem 
Y._______  in  Verbindung  gestanden  seien,  in  Verbindung  gebracht 
würden oder sich für einen säkularen Staat einsetzten, was Mitglieder 
der Y._______ sowie des L._______ betreffe. Diese seien besonders 
gefährdet, Gewalt, Schikanen oder Diskriminierung ausgesetzt zu sein. 
Der  Gefährdungsgrad hänge dabei  –  gemäss SFH –  vom Grad der 
Identifikation mit der Y._______, dem Bekanntheitsgrad, dem früheren 
Rang oder Position, von erweiterten familiären Beziehungen sowie von 
Bildungsgrad und Auslandaufenthalten ab. 

4.5 Zunächst  ist  auf  die  geltend  gemachte  Verfolgung  durch  die 
Taliban  einzugehen.  Wie  die  ARK  in  ihrer  Lageanalyse  in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr.  10  festhielt,  haben  die 
Taliban  nach  der  militärischen  Intervention  vom  Oktober  2001  ihre 
frühere quasi-staatliche Herrschaft verloren (vgl. EMARK 2003 Nr. 10 
E. 8  S. 62  ff.,  sowie  auch EMARK 2006 Nr. 9  E. 7.4  S. 98  f.). Das 
Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der damaligen Lageanalyse 
und  aufgrund  von  Berichten  (vgl.  beispielsweise  BBC,  Taleban  ‘run 
10% of Afghanistan’, 28. Februar 2008; DEBORAH TATE, US Official Says 
Afghan  Government  Controls  Only  30  Percent  of  Country,  Voice  of 
America,  27.  Februar  2008; SFH,  Afghanistan-Update:  Aktuelle 
Entwicklungen vom 21. August 2008, S. 4 f.) davon aus, aufgrund der 
militärischen  Kräfteverhältnisse  könne  trotz  der  in  jüngster 
Vergangenheit verübten Anschläge und des weiteren Vormarsches der 
Taliban  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  davon  ausgegangen  werden, 
dass  es  diesen in  nächster  Zeit  gelingen könnte,  die  Kontrolle  über 
Teile  des  afghanischen  Staatsgebiets  im  Sinne  einer  dauerhaften, 
stabilen und effektiven Herrschaft zurück zu gewinnen (vgl. auch Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-6546/2006  vom  28.  April  2008 
E. 5.3 S. 12 f.). So sind zwar zahlreiche Angriffe im vergangen Jahr vor 

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allem im  Süden  und  Osten  des  Landes,  aber  auch  immer  mehr  im 
bisher ruhigen Norden ehemaligen Talibankämpfern beziehungsweise 
sogenannten  Neo-Taliban  zuzuschreiben  und  es  ist  erwiesen,  dass 
sich  Talibaneinheiten  insbesondere  entlang  der  pakistanisch-
afghanischen Grenze, aber auch zunehmend in anderen Regionen des 
Landes reorganisieren und unter anderem für zahlreiche Überfälle auf 
afghanische  und  amerikanische  Militäreinheiten  verantwortlich  sind. 
Auch wenn die Taliban in gewissen Gebieten Afghanistans an Einfluss 
gewinnen  und  allgemein  eine  zunehmende  Verschärfung  der 
Sicherheitslage  festzustellen  ist,  kann  nicht  von  einer  erneuten 
Machtübernahme  der  Taliban  ausgegangen  werden.  Insbesondere 
kann, wie erwähnt, nicht davon gesprochen werden kann, dass die Ta-
liban alle Gebiete des Landes beherrschen. Erlittener oder befürchte-
ter Verfolgung durch die Taliban kommt daher grundsätzlich keine Asyl-
relevanz mehr  zu. An dieser  Einschätzung vermag auch die geltend 
gemachte Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Verbin-
dungen zur M._______ und Y._______ nichts zu ändern. 

4.6 Was sodann die geltend gemachte staatliche Verfolgung betrifft, ist 
festzuhalten, dass gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsge-
richts  keine  grundsätzliche  Verfolgung ehemaliger  Mitglieder  der 
M._______  oder  höher  positionierter  Regierungsbeamter  aus  der 

W._______  besteht  (vgl.  hierzu  auch  SFH,  Afghanistan-Update: 

Aktuelle  Entwicklungen  vom  21.  August  2008,  S.  11).  Demgemäss 

arbeiten viele ehemalige Mitglieder der M._______ heute wieder in der 

afghanischen  Regierung.  Aufgrund  der  Aussagen  des 

Beschwerdeführers  zu  seiner  Stellung  und  seinen  Aufgaben  beim 

L._______ ist sein Exponiertheitsgrad ohnehin als gering einzustufen. 

Somit  wäre  bei  einer  Rückkehr  auch  die  Wahrscheinlichkeit  einer 

allfälligen Gefährdung wegen seiner Tätigkeit beim L._______ gering. 

Es  ist  auch  nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer 

aufgrund der Tätigkeit seines Vaters asylrechtlich relevante Nachteile 

zu erleiden hätte. 

4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend keine konkre-

ten  Hinweise  vorliegen,  der  Beschwerdeführer  müsste  im  heutigen 

Zeitpunkt wegen des in Afghanistan Erlebten oder aus anderen Grün-

den  befürchten,  asylrechtlich  relevante  Nachteile  zu  erleiden.  Die 

Furcht  des  Beschwerdeführers,  aufgrund  seiner  Zugehörigkeit  zur 

M._______  und  seiner  Tätigkeit  beim  L._______  in  Afghanistan 

verfolgt zu werden, ist angesichts der veränderten Lage objektiv nicht 

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mehr  begründet,  weshalb  die  entsprechenden  Vorbringen  als  nicht 

flüchtlingsrechtlich relevant bezeichnet werden müssen. 

4.8 Aufgrund  der  vorstehenden Erwägungen  kann  offen  bleiben,  ob 

die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  als  glaubhaft  zu  beurteilen 

sind oder nicht, da dies am Ergebnis nichts ändern könnte. Nach dem 

Gesagten muss auch auf die Frage, ob der Beschwerdeführer bei sei-

ner  Tätigkeit  für  den  L._______  Menschenrechtsverletzungen 

begangen  hatte  oder  nicht,  ob  mit  anderen  Worten 

Asylausschlussgründe  bestehen  oder  nicht,  nicht  eingegangen 

werden.  Unter  Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt,  dass 

der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen 

oder  glaubhaft  machen  konnte.  Die  Vorinstanz  hat  sein  Asylgesuch 

demnach zu Recht abgelehnt. 

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Dem  Beschwerdeführer  wurde  nach  seiner  Heirat  mit  einer 
Schweizerbürgerin durch die kantonalen Behörden eine Aufenthaltsbe-
willigung B erteilt. Er verfügt somit über eine ausländerrechtliche Auf-
enthaltsbewilligung.  Die  Beschwerde  ist  demnach  in  Bezug  auf  die 
Wegweisung  und  deren  Vollzug  als  gegenstandslos  geworden 
abzuschreiben. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
hinsichtlich  der  Flüchtlingseigenschaft  sowie  Ablehnung  des  Asylge-
suchs Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Die Verfügung des BFM ist demzufolge in den Punkten des Asyls und 
der  Flüchtlingseigenschaft  zu  bestätigen  und  die  Beschwerde  abzu-
weisen. Hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung und deren Voll-
zugs ist sie jedoch als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. 
oben E. 5.2). 

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7.

7.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der 
Regel  der  unterliegenden  Partei  auferlegt. Der  Beschwerdeführer  ist 
im vorliegenden Verfahren unterlegen, soweit er beantragt, es sei die 
Verfügung des Bundesamtes vom 24. April 2003 aufzuheben und ihm 
Asyl zu gewähren, weshalb er insoweit kostenpflichtig wird. 

7.2 In Bezug auf die Wegweisung und deren Vollzug erweist sich die 
Beschwerde als gegenstandslos. Gemäss Art. 5 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die Verfahrens-
kosten  in  der  Regel  jener  Partei  auferlegt,  deren  Verhalten  die  Ge-
genstandslosigkeit bewirkt hat. 

7.3 Vorliegend wurde die Anordnung der Wegweisung und deren Voll-
zugs aus ausserhalb des Asylbeschwerdeverfahrens liegenden Grün-
den gegenstandslos,  war der  Grund dafür  doch die Heirat  mit  einer 
Schweizerbürgerin und die in der Folge erteilte Aufenthaltsbewilligung. 
Wird das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos, sind die 
Kosten auf  Grund  der  Sachlage  vor  Eintritt  des  Erledigungsgrundes 
festzulegen (Art. 5 zweiter Satz VGKE). Im konkreten Fall ist aufgrund 
der  Aktenlage  vor  Eintritt  der  Gegenstandslosigkeit  davon  auszuge-
hen,  dass  –  als  Folge  des  negativen  Asylentscheides  (vgl.  Art.  44 
Abs. 1 AsylG) – auch die verfügte Wegweisung zu bestätigen gewesen 
wäre.  Ebenfalls  wäre  deren  Vollzug  in  Anbetracht  der  Herkunft  des 
Beschwerdeführers  aus  G._______  als  zutreffend  zu  erachten 
gewesen. Dem Beschwerdeführer sind demnach die vollen Kosten des 
Verfahrens  aufzuerlegen.  Diese  sind  auf  Fr.  600.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  bezüglich  der  beantragten  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird,  soweit  sie die Wegweisung und deren Vollzug 
betrifft, als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das J._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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