# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36c631fe-24b6-5c29-bbcc-e52845dc1652
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-23
**Language:** de
**Title:** Fallabschluss erfolgt mit der Prüfung des Anspruchs auf Rente und Integritätsentschädigung. Bis dahin relevante Veränderungen des Sachverhalts sind vom Versicherer zu berücksichtigen.
**Docket/Reference:** UV.2015.00027
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2015.00027.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2015.00027
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
23. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique
Chopard
Werdstrasse
36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Unfallversicherung Stadt Zürich
Stadelhoferstrasse
33, Postfach, 8022 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
war seit dem 1. Juni 2007 beim Stadtspital
Y.___
teilzeitlich
als Hausdienstmitarbeiterin angestellt. Die obligatorische Versicherung gegen Unfälle führte die Unfallversicherung der Stadt Zürich (U
V
Z).
Zusätzlich
arbeitete
die Versicherte teilzeitlich für die
Z.___
. Am 6. August 2009 wurde sie, als sie mit ihrer
damals
4-jährigen Tochter die Strasse überquerte, auf dem Fussgängerstreifen v
on einem Auto an
gefahren und weggeschleudert. Dabei
erlitt sie Frakturen an der Wirbelsäule, Traumata des Schädels und des Thorax sowie mehrfache Kontusio
nen und Schürfungen.
Aufgrund der Unfallfolgen bestand
bis auf w
eiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit.
Die UVZ kam in der Folge für die
Heilungs
kosten
auf und erbrachte Taggeldleistungen.
Mit Verfügungen vom 14. Dezember 2011 und 13. Dezember 2012 hatte die UVZ zum einen den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und aufgetre
tenen psychischen Beschwerden verneint
und zum anderen festgelegt,
Taggelder entsprechend einer Arbeitsfähigkeit von 50 %
respektive von 4 % ab
1. Januar 2013 auszurichten. Mit den
Einspracheentscheid
en
vom 14. November 2012 und 13. März 2013 hielt die UVZ an ihren Entscheiden fest. Die gegen den
Einspracheentscheid
vom 14. November 2012 erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 30. Juli 2014
(Prozess Nr. UV.2013.00002)
ab. Die gegen den
Einspracheentschei
d
vom 13.
März 2013 erhobene Beschwerde hiess es mit nämlichem Urteil teilweise gut und hob den
Einspracheentscheid
insoweit auf, als damit ab dem 1. Januar 2013 ein Anspruch auf ein 4 % über
steigendes Taggeld verneint
worden war,
und die UVZ wurde verpflichtet, der Versicherten ab 1. Januar 2013
während einer Übergangsfrist von 5 Monaten Dauer weiterhin ein Taggeld von 50 % zu bezahlen.
Eine detaillierte
Darstellung
zu den
Unfallverletzungen,
zum
Heilungsverlauf
zu den
erfolgten Abklärungen
und den ergangenen Entscheiden
findet sich
unter Angabe der Fundstellen
im
erwähnten
Urteil des hiesigen Gerichts in Sachen der Partei
e
n vom 30. Juli 2014
(Urk. 7/G165).
1.2
Am 2
2.
Oktober 2014 erliess die UVZ eine weitere Verfügung. Darin stellte sie fest, es sei von einem Invaliditätsgrad von 4 % auszugehen, weswegen kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe.
Ferner sprach die UVZ der Ver
sicherten eine Integritätsentschädigung in der Höhe von
Fr.
6‘300.-- zu
und hielt fest, bezüglich Übernahme von Heilungskosten habe sich die Versicherte künftig an ihre
n Krankenversicherer
zu wenden
(Urk. 7/G171). Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 24. November 2014 Einsprache und bean
tragte, der Sachverhalt sei
rechtsgenüglich
festzustellen (Urk. 7/G178). Diese
Einsprache wies die UVZ mit
Einspracheentscheid
vom 17. Dezember 2014 ab (Urk. 2 =
Urk.
7/G180).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 17. Dezember 2014 erhob die Versicherte am
2.
Februar 2015 Beschwerde
mit dem R
echtsbegehren,
es sei der angefoch
tene Entscheid aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Sachverhalt
rechtsgenüglich
festzustellen und alsdann die gesetzlichen Leistungen auszurichten (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2015 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). In der Eingabe vom 13. April 2015 äusserte sich die Beschwerdefüh
rerin erneut zur Sache (Urk. 11). Hierzu nahm die Beschwerdegegnerin am 4. Mai 2015 Stellung (Urk. 14).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Gesetz und Rechtsprechung ist der Fall unter Einstellung der vorübergehen
den Leistungen und Prüfung des Anspruchs auf eine Invaliden
rente und eine Integritätsentschädigung abzuschliessen, wenn von der Fortset
zung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszu
standes der versicherten Person mehr erwartet werden kann und allfällige Ein
gliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschl
ossen sind (vgl. Art. 19 Abs. 1, Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung;
UVG; Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2013 vom 2.
Mai 2014 E. 4.1, vgl. auch Urteil 8C_639/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 3).
In diesem Zeitpunkt ist der Unfallversicherer auch befugt, die Adäquanzfrage zu prüfen (Urteil des Bundes
gerichts 8C_377/2013 vom 2.
Oktober 2013 E. 7.2 mit Hinweis auf
BGE
134 V 109, vgl. auch Urteil 8C
_
454/2014 vom 2. September 2014 E. 6.3).
1.2
Ob eine namhafte Besserung noch möglich ist, bestimmt sich insbesondere nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeits
fähigkeit, soweit diese unfallbedingt beeinträchtigt ist
. Die Verwendung des Begriffes „
namhaft" in Art.
19 Abs.
1 UVG verdeutlicht demnach, dass die durch weitere (zweckmässige) Heilbehandlung im Sinne von Art.
10 Abs.
1 UVG erhoffte Besserung ins Gewicht fallen muss
(Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2013 vom 2.
Mai 2014 E. 4.1 mit Hinweisen, insbes. auf BGE
134 V 109 E. 4.3; vgl. auch Urteil 8C_6
39/2014 vom 2. Dezember 2014 E.
3).
1.3
Ändern sich die tat
sächlichen Verhältnisse nach einem verfügten Fallabschluss
kann e
ine Anpassung an geänderte unfallkausale Verhältnisse dadurch bewirkt werden, dass ein Rückfall oder Spätfolgen des seinerzeit rechtskräftig beurteil
ten Unfallereignisses geltend gemacht werden
(
Art.
11 UVV)
. Dieses Vorgehen entspricht de
r
in der Invalidenversicherung bestehenden
Möglichkeit
der Neu
anmeldung im Sinne von
Art.
87
Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenver
sicherung
(
IVV;
vgl.
Rumo-Jungo
/Holzer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum UVG,
4.
Aufl., Zürich 2012, S. 79).
Bei einem Rückfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunfähigkeit kommt; von Spätfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe längerer Zeit organische oder auch psychische Veränderungen bewirkt, die zu einem anders gearteten Krankheitsbild führen können (BGE 118 V 293
E. 2c mit Hinweisen).
2.
Unter Bezugnahme auf das Urteil des hiesigen Gerichts vom 3
0.
Juli 2014 ent
schied die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2
2.
Oktober 2014 respektive mit dem diese Verfügung be
stätigenden
Einspracheentscheid
über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente
und
auf eine
Integritätsentschä
digung
(Urk. 2,
Urk.
7/G171).
Damit
ist die Beschwerdeführerin nicht einver
standen und verlangt
vorgängig
weitere Sachverhaltsabklärungen (Urk. 1 S. 2).
3.
3.1
Im unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 3
0.
Juli 2014
(Urk. 7/G165)
erkannte das hiesige Gericht,
die Beschwerdeführerin
sei
ab Okto
ber 2011 wieder voll arbeitsfähig gewesen und m
it einer weiteren Behandlung
könne
keine namhafte Besserung
des Gesundheitszustandes
mehr erzielt wer
den.
Die Kausalitätsf
rage könne bei di
eser Sachlage offen bleiben (E.
2.4)
.
Des Weiteren erkannte das Gericht
,
aus somatischer Sicht
habe
ab Oktober 2011 in einer angepassten Tätigkeit eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit
bestanden
(E. 3.4).
Es sei
demnach
nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerdegegnerin
ab Januar 2013 die Aufnahme einer
leidensangepassten
Tätigkeit als zumutbar erachtet habe. Jedoch
sei
der Beschwerdeführerin
eine auf 5 Monate anzuset
zende Übergangsfrist
zu gewähren
,
während
der sie weiterhin Anspruch auf das bisher gewährte Taggeld entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % habe
(E. 3.5).
3.2
Für den Entscheid
des Sozialversicherungsgerichts
massgebend
war
der Zeit
raum
bis
zum
1
3.
März
2013
(Datum des zweiten angefochtenen
Einsprache
entscheides
im Verfahren UV.2013.00002)
. Bezogen auf diesen Zeitpunkt
erwiesen sich die
gesundheitliche Situation
und die
Auswirkungen
der
Unfall
restfolgen
auf die Arbeitsfähigkeit
als
geklärt und der Fallabschluss
als
ange
zeigt (vgl. Urk. 2 S. 4
Ziff.
II
lit
. c).
Der effektive Fallabschluss mit der Prüfung des Anspruchs auf eine Rente und auf eine Integritätsentschädigung stand
jedoch
noch aus. Darüber hatte die Beschwerdegegnerin noch nicht entschieden. Sachverhaltsänderung
en
bis zu diesem
am 1
7.
Dezember 2014 ergangenen
Entscheid
(
Urk.
2)
sind zu berücksichtigen
, ohne dass solche förmlich mittels Rückfallmeldung angezeigt werden müssten
.
4.
4.1
F
ür die Zeit vor dem 1
3.
März 2013
hatte die Beschwerdeführerin Berichte der Klinik
A.___
eingereicht, die dokumentierten, dass sie eine Behandlung der von ihr geklagten Kopfschmerzen aufgenommen hatte (vgl.
Urk.
7/M40 ff.). Im Urteil vom 3
0.
Juli 2014
(Urk. 7/G165)
war
dazu festgehal
ten worden, die Berichte
änderten nichts an der
durch
den Experten
Dr.
med. B.___
, Facharzt FMH für Neurologie, nachvollziehbar begründete
n
Schlussfolgerung, dass aus neurologischer Sicht eine vollständige
Arbeitsfähigkeit bestehe
(E. 3.4.2).
4.2
Am
9.
Oktober 2013
ersuchten die Ärzte des Kopfwehzentrums der Klinik
A.___
bei der Beschwerdegegnerin um eine Ko
s
tengutsprache für eine intravenöse Schmerzmittelbehandlung. Diese sei nötig, weil die bisherige Behandlung
der
posttraumatischen Kopfschmerzen mittels
beinahe
täglicher Einnahme von Schmerzmitteln zu einem medikamenteninduzierten
Dauerkopf
schmerz
geführt habe.
Die Zunahme der Beschwerden gefährde die Arbeits
fähigkeit der Beschwerdeführerin.
Die vorgeschlagene Behandlung sei erfolg
versprechend. Mit ihr lasse sich eine Reduktion des Schmerzmittelbedarfs und eine Verminderung von Basismedikamenten
erreichen
(Urk. 7/M47)
.
Am 2
7.
November 2013 hielten die Ärzte des Kopfwehzentrums der Klinik
A.___
fest, die Krankenkasse habe die Kostenübernahme für eine stationäre Schmerzmittelbehandlung abgelehnt. Eine solche sei aber unbedingt erforder
lich. Die Beschwerdeführerin sei zunehmend psychomotorisch verlangsamt und niedergeschlagen (Urk. 7/M50).
Am
5.
Februar 2014 hielten die
Ärzte
des Kopfwehzentrums der Klinik
A.___
fest, es gehe der Beschwerdeführerin deutlich schlechter. Sie klage über tägliche Kopfschmerzen, Niedergeschlagenheit und Freudlosigkeit (Urk. 7/M52).
Am 2
7.
Februar 2014 berichteten die Ärzte der
C.___
, die
Beschwerdeführerin sei aufgrund zunehmender ängstlich-depressiver Symptome mit Suizidalität vor dem Hintergrund einer depressiven Episode und einer chronischen Schmerzsymptomatik im Februar 2014 stationär in der Klinik behandelt worden. Im Laufe der Behandlung habe das
Zustands
bild
relativ stabilisiert werden können. Insbesondere habe sich die Beschwerde
führerin von ihrer Suizidalität distanzieren können. Die Behandlung sei in
teil
stationärem
Rahmen weiterzuführen (Urk. 7/M53 S. 1-3).
4.3
Relevant für das Urteil vom 3
0.
Juli 2014 war der Zeitraum bis zum 1
3.
März 20
13 (vgl. auch vorstehende E. 3.2
).
Die den Zeitraum hernach betreffenden Berichte der Klinik
A.___
dokumentieren bezüglich
Häufigkeit
der
Kopf
schmerzen eine Zustandsverschlechterung im Vergleich zum Zeitpunkt der Beurteilung durch
Dr.
B.___
am
1
1.
Oktober 201
1.
Dieser hatte damals festge
stellt, die zunächst
vorhandenen
Dauerkopfschmerzen seien in einen episodi
schen Kopfschmerz übergegangen. Gestützt darauf kam er zum Schluss, es bestehe unter adäquater Behandlung eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/M34 S. 20
Ziff.
6.2). Da sich bezüglich Kopfschmerz
en
bis zum Erlass des vorliegend angefochtenen
Einspracheentscheides
vom
1
7.
Dezember 2014 die
Ausgangslage
aktenkundig
ungünstig
geändert hatte, hätte
n
die veränderte Sachlage und die möglichen Auswirkungen auf
die
Arbeitsfähigkeit Anlass
zu einer erneuten Prüfung geben müssen, ob die für den Fallabschluss erforderli
chen Voraussetzungen weiterhin gegeben sind
.
Diese Überprüfung ist
nicht erfolgt.
Abgesehen von der Kopfschmerzproblematik hätte auch die V
er
schlechterung
des psychischen Zustandsbildes Anlass zu einer weiteren Über
prüfung gegeben
. Die neu aufgetretenen Symptome machten eine stationäre Behandlung und ansc
hliessend eine teilstationäre
Nachbehandlung erforderlich.
4.4
Zwischen dem mit Urteil vom 3
0.
Juli 2014 beurteilten Zeitraum (bis 1
3.
März 2013) und dem Erlass des
Einspracheentscheides
vom 1
7.
Dezember 2014 kann eine Veränderungen des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die Arbeits- respektive die Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen werden. Die dies
bezüglich noch offenen Fragen
hat die Beschwerdegegnerin
vor dem
Fallab
schluss
zu klären.
Zur Vornahme der erforderlichen Sachverhaltsabklärungen ist die Sache
in Gutheissung der Beschwerde
an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen.
Hernach hat diese über die Leistungsansprüche der Beschwerdefüh
rerin (Taggeld
ab Juni 2013
, Heilungskosten, Rente, Integritätsentschädigung) erneut zu entscheiden.
5.
Ausgangsgemäss hat
die Beschwerdeführerin
gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine
Pro
zessentschädigung
. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses auf
Fr.
2‘400
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
1
7.
Dezember 2014 aufgehoben und es wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über die der Leistungsansprüche der Beschwerdeführerin erneut entscheide
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführer
in
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
2‘400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dominique
Chopard
-
Unfallversicherung Stadt Zürich
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm