# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63dba5bf-0d9b-5d47-8b7f-213e36241acc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2023 F-4364/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4364-2023_2023-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4364/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 3     

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren (…), seine Ehefrau   

2. B._______, geboren (…), und die Kinder   

3. C._______, geboren (…),   

4. D._______, geboren (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch lic. iur. Fernando Arévalo Menchaca, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

Schöntalstrasse 2, 9450 Altstätten SG,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 4. August 2023 / (…). 

 

 

 

F-4364/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer 1, die Beschwerdeführerin 2 und ihre zwei minder-

jährigen Kinder reichten am 30. April 2023 in der Schweiz Asylgesuche ein. 

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, 

dass sie am 26. April 2023 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatten (vgl. 

Akten der Vorinstanz [SEM act.] 15, 17 und 18).  

B.  

Am 15. Mai 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 1 und 

der Beschwerdeführerin 2 im Rahmen des Dublin-Gesprächs nach Art. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung, das rechtliche Gehör zur 

mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum 

medizinischen Sachverhalt. Der Beschwerdeführer 1 erklärte hierzu im 

Wesentlichen, in Kroatien gezwungen worden zu sein, seine Fingerabdrü-

cke abzugeben. Dies habe man verlangt, weil er mit seiner Familie im Wald 

aufgegriffen worden sei. Beim Aufgriff habe man sie zwei Stunden im Re-

gen stehen lassen. Er werde auf keinen Fall in dieses Land zurückkehren. 

Man habe die Familie danach in einen Container gebracht. Dort habe sein 

Sohn (C._______) keine Luft bekommen. Er habe vergeblich an die Türe 

geklopft. Als die Türe dann doch aufgegangen sei, habe er gesagt, sein 

Sohn werde gerade sterben. Der Polizist habe jedoch nur gelacht. Zudem 

hätten die Kinder nichts zu essen und zu trinken und sie alle keine Hilfe 

bekommen. Nach zwei Tagen in Kroatien seien sie via Italien in die Schweiz 

geflohen. Physisch und psychisch gehe es ihm gut (SEM act. 26). 

Die Beschwerdeführerin 2 bestätigte, dass sie zwei Stunden im Regen hät-

ten ausharren müssen und ergänzte, dass man sie danach mit anderen 

Personen in ein Auto gestossen habe. Hierbei sei ein Mann gegen sie ge-

fallen und habe sie verletzt. Ihr Arm sei vorübergehen ausgerenkt gewesen 

und angeschwollen. Nach eineinhalb Stunden im Auto seien sie mit 30 wei-

teren Personen in einen Raum gebracht worden. Dort habe es nur ein klei-

nes Fenster gegeben. Nach zwei Stunden habe ihr Sohn (C._______) nicht 

mehr atmen können. Er sei blau angelaufen und fast gestorben. Ihr 

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Seite 3 

Ehemann habe ihn deshalb zum Fenster gehoben. Später habe sie die 

Fingerabdrücke abgeben müssen, obwohl sie nicht in diesem Land leben 

möchte. Eine Polizistin sei gekommen und habe ihr das Kopftuch vom Kopf 

gerissen, um von ihr so ein Foto zu erstellen. Die Familie sei respektlos 

behandelt worden. Für sie persönlich das Schlimmste sei aber das Weg-

reissen des Kopftuches gewesen, dieses dürfe man ihr nicht abnehmen. 

Anschliessend habe man die Familie erst nach Bosnien zurückschicken 

wollen, sie seien dann aber in ein Camp gebracht worden. Von dort seien 

sie nach zwei Tagen weitergereist und möchten in der Schweiz bleiben. 

Gesundheitlich gehe es ihr abgesehen von dem sie immer noch schmer-

zenden Arm gut. Auf die Frage der Rechtsvertretung, ob sie in Kroatien 

medizinische Hilfe bekommen hätten, verneinte sie dies, vielmehr seien sie 

einfach von weitem beobachtet worden. Ein Polizist habe gesagt, ihr Sohn 

solle ruhig sterben. Die Kinder hätten nicht einmal Wasser bekommen 

(SEM act. 27).   

Anlässlich des Dublin-Gesprächs erhielt die Beschwerdeführerin 2 zudem 

Gelegenheit, sich zur Situation der Kinder zu äussern. Hierbei äusserte sie 

sich dahingehend, dass sie möchte, dass die beiden hierblieben und die 

Familie nicht getrennt werden wolle. In Bezug auf C._______ fügte sie an, 

dass er an Asthma leide und sich deswegen in Behandlung befinde. Psy-

chisch gehe es ihm gut. Angesprochen auf den Sohn D.______ gab sie an, 

dass er in der Nacht oft darüber rede, was in Kroatien geschehen sei. Er 

sei sehr aggressiv geworden und habe grosse Angst, wenn er nachts auf-

wache (SEM act. 27).  

C.  

Mit Eingabe vom 19. Mai 2023 beantragte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung beim SEM die Einholung einer individuellen Garantieerklärung, aus 

welcher hervorgehe, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Dublin-

Überstellung nicht inhaftiert, sondern angemessen untergebracht würden 

und einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang zum Asylverfahren er-

hielten (SEM act. 28). Parallel dazu ersuchte sie in Bezug auf D.______  

(Beschwerdeführer 4) um eine rasche und vollständige fachärztliche Ab-

klärung seines Gesundheitszustandes und die Aufgleisung einer psycholo-

gischen Abklärung unter Beizug eines Dolmetschers (SEM act. 29).   

D.  

Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 25. Mai 2023 um Wieder-

aufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO (SEM act. 33 und 34). Diese hiessen das Übernahmeersuchen in 

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Seite 4 

Bezug auf den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 am 

8. Juni 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut (SEM act. 37 und 

38).  

E.  

Am 8. Juni 2023 und 19. Juni 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen 

Behörden darum, auch die Kinder in die Gutheissung miteinzubeziehen 

(SEM act. 39 und 40). Diesem Ersuchen wurde am 30. Juni 2023 ausdrück-

lich stattgegeben (SEM act. 44). 

F.  

Mittels E-Mail vom 29. Juni 2023 nahm das SEM gegenüber der zugewie-

senen Parteivertretung zu deren Antrag auf weitere medizinische Abklärun-

gen Stellung (SEM act. 43). 

G.  

Mit Verfügung vom 4. August 2023 (gleichentags eröffnet) trat die Vor- 

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte ihre Überstel-

lung nach Kroatien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den 

Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Be-

schwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 52). 

H.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. August 

2023 beantragten die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihre Asylgesuche ein-

zutreten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur vollständigen Sachver-

haltsfeststellung, zur Wahrnehmung der Begründungspflicht, zur vollstän-

digen Übermittlung relevanter Informationen sowie zur pflichtgemässen Er-

messensausübung an das SEM zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, vom Staat Kroatien eine individuelle und konkrete 

Garantieerklärung einzuholen, aus welcher hervorgehe, dass sie im Falle 

einer Dublin-Überstellung nicht inhaftiert, sondern angemessen unterge-

bracht und medizinisch (psychiatrisch) behandelt werden und einen fairen 

und diskriminierungsfreien Zugang zum Asylverfahren erhalten. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung, Erlass vorsorglicher Massnahmen, Gewährung der unentgeltlichen 

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Seite 5 

Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(BVGer act. 1).   

I.  

Am 11. August 2023 setzt die Instruktionsrichterin den Vollzug der Über-

stellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus (BVGer 

act. 2). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 6 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). 

4.  

Der Parteivertreter rügt in formeller Hinsicht, dass die Vorinstanz den me-

dizinischen Sachverhalt unrichtig und unvollständig ermittelt habe. Ausser-

dem wirft er dem SEM, ausschliesslich in diesem Zusammenhang, eben-

falls eine Verletzung der Begründungspflicht vor. Diese Fragen bilden indes 

Gegenstand der nachfolgenden materiell-rechtlichen Prüfung. 

5.  

5.1 Auf ein Asylgesuch wird in der Regel nicht eingetreten, wenn der oder 

die Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kann, der für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Im Rahmen des – hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens 

(Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit bezie-

hungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 

ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 

2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). Die Dublin-III-

VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

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Seite 7 

5.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 26. April 2023 in Kroatien Asyl-

gesuche gestellt hatten (SEM act. 15, 17 und 18). Das SEM ersuchte des-

halb die kroatischen Behörden am 25. Mai 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden (SEM 

act. 33 und 34). Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnah-

meersuchen am 8. Juni 2023 (Beschwerdeführer 1 und Beschwerdeführe-

rin 2) bzw. 30. Juni 2023 (Beschwerdeführer 3 und 4) jeweils gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Damit sind sowohl die Antragsstellung in 

Kroatien als auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestim-

mung des für das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zuständigen Mit-

gliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen 

wurde und nach einer Rücküberstellung fortgesetzt wird, als erstellt zu be-

trachten (vgl. etwa Urteile des BVGer F-3122/2023 vom 6. Juni 2023 E. 4.3 

oder F-1959/2023 vom 19. April 2023 E. 3.4). 

5.5 Soweit der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 im Dub-

lin-Gespräch monierten, zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen wor-

den zu sein, gilt es sodann darauf hinzuweisen, dass die Abnahme der 

Fingerabdrücke von illegal einreisenden Ausländerinnen und Ausländern 

sich auf die Eurodac-Verordnung stützt und als legitim erweist (vgl. bspw. 

Urteil des BVGer F-3120/2022 vom 22. Juli 2022 E. 7.3 m.H.). 

5.6 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. Die Be-

schwerdeführenden verweisen hierzu auf allgemeine Missstände im Asyl-

verfahren von Kroatien, welche sie selber ebenfalls durchlebt hätten. 

6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf 

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Seite 8 

ausserdem davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

6.3 In seinem Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 bestätigte 

das Bundesverwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 

vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit 

von Dublin-Überstellungen nach Kroatien, unabhängig davon, ob es sich 

dabei um ein "Take-Charge-" (Aufnahme) oder ein "Take-Back-" (Wieder-

aufnahme) Verfahren handelt; es sei nicht davon auszugehen, dass das 

dortige Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO 

aufweisen würden, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell 

als unzulässig erscheinen liessen (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

Das Gericht hielt in diesem Zusammenhang fest, der Verdacht eines – an-

gesichts der Situation in Kroatien auf den ersten Blick nicht unbegründeten 

– Gefährdungszusammenhangs zwischen Push-backs und Dublin-Rück-

kehr lasse sich aufgrund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse 

nicht erhärten (vgl. a.a.O. E. 9.4.2 ff.). Aktuell bestünden keine genügen-

den Anzeichen, die befürchten liessen, Dublin-Rückkehrende würden ohne 

Eröffnung oder Weiterführung eines Asylverfahrens aus Kroatien rechts-

widrig ausgeschafft. Insbesondere berechtige diese Ausgangslage nicht 

zur Annahme, dass solches systematisch geschehen würde. Im Ergebnis 

sei davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die 

Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen Asyl-

verfahren erhielten; dies unabhängig davon, ob die gesuchstellenden Per-

sonen im Rahmen eines Take-Charge- oder – wie vorliegend – im Take-

Back-Verfahrens überstellt würden. Insbesondere bestehe keine beachtli-

che Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verlet-

zung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt 

werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

6.4 Des Weiteren lassen die von den Beschwerdeführenden bei ihrer ille-

galen Einreise nach Kroatien geltend gemachten Vorkommnisse (im Re-

gen stehen lassen; Aufenthalt in einem Raum mit sehr schlechter Luftqua-

lität; Verweigerung von Hilfe für den an Asthma leidenden Sohn C.______; 

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Seite 9 

respektloses Verhalten von Polizisten; keine Abgabe von Wasser und Ver-

pflegung an die Kinder; keine geschlechtergerechte Behandlung der Be-

schwerdeführerin 2; Wegnahme ihres Kopftuches) nicht den Schluss zu, 

sie hätten bei einer Überstellung nach Kroatien mit hoher Wahrscheinlich-

keit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta zu gewärtigen. 

Zum einen wollen sich die Betroffenen ihren Schilderungen in den Dublin-

Gesprächen zufolge gerade mal zwei Tage lang in diesem Land aufgehal-

ten haben, zum andern scheinen die geltend gemachten Erlebnisse, sofern 

sie auf tatsächlich Erlebtes hindeuten, im Zusammenhang mit ihrer illega-

len Einreise zu stehen. Bezüglich der Behandlung von Personen an der 

Grenze sieht sich Kroatien schon seit geraumer Zeit mit teils schweren Vor-

würfen konfrontiert (vgl. a.a.O. E. 9.1 - 9.4.2 m.w.H.). Wohl erscheint nicht 

ausgeschlossen, dass auch im Landesinnern die Polizei beziehungsweise 

Sicherheitskräfte nicht immer ein einwandfreies Verhalten an den Tag le-

gen. Damit ist aber nichts zum vorliegend zu beurteilenden Umstand der 

Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Kroatien im Rahmen eines 

Take-Back-Verfahrens gesagt. Bei einer Überstellung nach Kroatien wür-

den sie auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Sie würden 

damit nicht mit einer Situation konfrontiert, wie sie sie angeblich an der 

kroatischen Aussengrenze erlebt haben (vgl. bspw. Urteil des BVGer  

F-1924/2023 vom 13. April 2023 E. 6.4 m.H.). Gegen das Fehlverhalten 

von einzelnen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten könnten sie im Übri-

gen in Kroatien rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen 

karitativen Organisationen. Der Umstand, dass dies möglicherweise mit 

grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der 

Schweiz, weist nicht per se auf systemische Schwachstellen im kroati-

schen Asylsystem hin (vgl. etwa Urteile des BVGer F-1883/2023 vom 

12. April 2023 oder E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2). 

6.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO – auch unter Berücksichtigung der unter Ziff. 3.1 der Beschwerde-

schrift erwähnten Quellen – nicht gerechtfertigt. 

7.  

Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

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Seite 10 

7.1 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbeson-

dere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von den Betroffenen glaub-

haft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer  

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Die Beschwerdeführenden ver-

mögen jedoch kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die kroati-

schen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und einen allfälli-

gen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Ver-

fahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden.  

7.2 Die kroatischen Behörden haben der Aufnahme der Beschwerdefüh-

renden gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO explizit zugestimmt und 

sich damit bereit erklärt, die Verantwortung für die Fortführung ihrer Asyl-

verfahren zu übernehmen (siehe SEM act. 37, 38 und 44). Ausserdem ha-

ben die Betroffenen nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwar-

tenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folterkon-

vention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung wären die Beschwerdeführenden nötigenfalls gehalten, 

sich an die dortigen Behörden zu wenden und die ihnen zustehenden Auf-

nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte respektlose 

Behandlung seitens der kroatischen Behörden. Aufgrund dessen erscheint 

es, entgegen dem Subeventualbegehren, nicht angezeigt, die Vorinstanz 

dazu zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden individuelle Garantien 

betreffend Zugang zu einem fairen und diskriminierungsfreien Zugang zum 

Asylverfahren einzuholen.  

7.3 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

F-4364/2023 

Seite 11 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 

solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person 

durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden  

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.4 Eine solche Situation liegt nicht vor. Im Fall des Beschwerdeführers 1 

(keine Leiden), der Beschwerdeführerin 2 (Schulterschmerzen, rezidivie-

rende Schulterluxation rechts, Hautveränderungen mit Warzen [SEM 

act. 30, 48, 49 und 56]) und des Beschwerdeführers 3 (Asthma Bronchiale, 

Dornwarzen [SEM act. 31, 47 und 50]) sind die gesundheitlichen Beein-

trächtigungen offenkundig nicht von derartiger Schwere, dass sie eine dro-

hende Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen vermöchten. Was den 

mittlerweile vierjährigen Beschwerdeführer 4 anbelangt, ergibt sich aus 

den Akten, ergänzend zu den Aussagen seiner Mutter anlässlich des Dub-

lin-Gesprächs, dass er Angst vor Polizisten hat und seit seinem Aufenthalt 

hierzulande an Albträumen und Juckreiz am ganzen Körper leidet (SEM 

act. 51). Im Bericht eines Facharztes für Kinder und Jugendliche vom 

24. Mai 2023 figurieren die Diagnosen des Verdachts auf eine Posttrauma-

tische Belastungsstörung (PTBS) mit Fingerbeissen und des Verdachts auf 

Ekzeme (SEM act. 32). Ein zweiter Kinder- und Jugendarzt diagnostizierte 

beim Jungen am 30. Mai 2023 eine PTB.S in Form von Albträumen und 

sekundärem nächtlichem Einnässen. Die Symptome seien gemäss Dar-

stellung der Eltern mit der Zeit immer schlimmer geworden. Zur weiteren 

medizinischen Abklärung erfolgte durch den behandelnden Arzt eine Zu-

weisung an den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) in 

Münsterlingen. Sonstige Vorkehren erachtete er in dieser Hinsicht nicht als 

indiziert (SEM act. 36). Dementsprechend ist von psychischen Problemen 

auszugehen, welche sich in Albträumen, Bettnässen, Fuss- und Fingernä-

gelkauen sowie Juckreiz am ganzen Körper zeigen. Darüberhinausge-

hende aktuelle Behandlungsbedürfnisse sind, wie dargetan, indes nicht ak-

tenkundig. Auch bezogen auf den Beschwerdeführer 4 gelingt es den Be-

schwerdeführenden somit nicht, nachzuweisen, dass er nicht reisefähig sei 

oder eine Überstellung zusammen mit seinen Eltern und dem älteren Bru-

der nach Kroatien seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Ge-

sundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der vorstehend zi-

tierten restriktiven Rechtsprechung mithin nicht zu rechtfertigen.  

F-4364/2023 

Seite 12 

7.5 Die Beschwerdeführenden wurden, wie bereits erwähnt, in der Schweiz 

im erforderlichen Mass medizinisch versorgt. Die Beschwerdeführerin 2 

und die Beschwerdeführer 3 und 4 unterzogen sich zudem ärztlichen Un-

tersuchungen. Bezogen auf den hier vor allem interessierenden Beschwer-

deführer 4 waren dem SEM seine gesundheitlichen Probleme – auch die-

jenigen psychischer Natur – bekannt. In Bezug auf das Vorliegen einer 

schwerwiegenden Erkrankung wären von zusätzlichen medizinischen Ab-

klärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen (zur antizipier-

ten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). 

Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesbezüglich 

keine weiteren Vorkehren getroffen hat. Ebenso wenig abzuwarten 

brauchte sie aufgrund des Gesagten den ausstehenden Bericht über die 

Untersuchung vom 27. Juli 2023 beim KJPD. Selbst eine fachärztlich be-

stätigte Diagnose der PTBS änderte nichts daran, dass sich der Beschwer-

deführer 4 deswegen nicht zwingend in der Schweiz aufhalten muss, son-

dern eine adäquate Behandlung der beschriebenen Leiden in Kroatien 

ebenfalls möglich ist (siehe auch E. 7.6 hiernach). Die auf Beschwerde-

ebene erhobene Rüge der unrichtigen und unvollständigen Ermittlung des 

medizinischen Sachverhalts erweist sich folglich als nicht stichhaltig. Das 

entsprechende Eventualbegehren ist deshalb abzuweisen. 

7.6 Kroatien verfügt über eine grundsätzlich ausreichende medizinische 

Infrastruktur. Zudem wird das Land durch die Aufnahmerichtlinie verpflich-

tet, antragstellenden Personen die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden 

Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische 

oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psycholo-

gischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). So-

dann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Einrichtungen auch An-

gebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung, 

womit von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot aus-

zugehen ist (vgl. etwa Urteile des BVGer F-3237/2023 vom 14. Juni 2023 

E. 7.3, F-1924/2023 vom 13. April 2023 E. 7.4.3 oder E-423/2023 vom 

31. Januar 2023 E. 7.2.4). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien 

den Beschwerdeführenden – hier insbesondere dem Beschwerdeführer 4 

– eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Im Übrigen 

trägt die Vorinstanz dem aktuellen Gesundheitszustand der Betroffenen bei 

der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung, indem sie die 

dortigen Behörden vor der Überstellung über ihren Zustand und eine 

F-4364/2023 

Seite 13 

allfällig notwendige medizinische Behandlung informiert. Dies ist vorlie-

gend geschehen, figurieren die aktenkundigen Diagnosen (Beschwerde-

führerin 2: Schulterluxation; Beschwerdeführer 3: Bronchialasthma; Be-

schwerdeführer 4: PTBS) doch in der Beschreibung der Überstellungsmo-

dalitäten (SEM act. 53). Auch diesbezüglich bedarf es, entgegen dem Sub-

eventualbegehren, mithin keinen zusätzlichen individueller Garantien sei-

tens der kroatischen Behörden. 

7.7 Die Beschwerdeführenden rügen darüber hinaus, die Vorinstanz habe 

das Gebot der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls verletzt. 

Konkret verweisen sie hierbei auf Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 12, Art. 20 

Abs. 1 und Art. 24 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107). Entgegen 

deren Auffassung trug das SEM dem Kindeswohl durchaus Rechnung. So 

erwähnte es in der angefochtenen Verfügung auch diejenigen Ausführun-

gen der Beschwerdeführerin 2 anlässlich des Dublin-Gesprächs, welche 

ihre beiden Kinder betrafen. Ferner setzte es sich mit der gesundheitlichen 

Situation der Kinder einzeln auseinander (vgl. S. 10-12 der angefochtenen 

Verfügung). Sodann hielt die Vorinstanz fest, dass das Kindeswohl dem 

Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehe. Kroatien sei Vertragsstaat der 

KRK und es deute nichts darauf hin, dass dieses Land die sich daraus er-

gebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht beachte. Weitere Aus-

führungen dazu waren nicht erforderlich. Die kroatischen Behörden hies-

sen das Übernahmeersuchen denn explizit auch in Bezug auf die beiden 

Kinder gut (SEM act. 44).  

7.8 Abgesehen davon kann aus der KRK kein Anspruch auf einen Aufent-

halt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen ab-

geleitet werden. Ebenso wenig kann angesichts der nur kurzen Anwesen-

heit hierzulande von einer rechtlich relevanten Verwurzelung der Kinder in 

der Schweiz ausgegangen werden (vgl. bspw. Urteile des BVGer                    

F-1924/2023 E. 7.6 oder F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 11.2). Was die 

Anhörung der Kinder gestützt auf Art. 12 KRK anbetrifft, so durfte die Vor-

instanz angesichts der gleichlaufenden Interessen der Eltern davon abse-

hen. Mit den Äusserungen des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerde-

führerin 2 im Rahmen der Dublin-Gespräche flossen die Standpunkte der 

Kinder hinreichend in das vorliegende Verfahren ein (vgl. BGE 147 I 149 

E. 3.2 m.H.). Zum Einwand der Gefahr einer Retraumatisierung auf Seiten 

des Beschwerdeführers 4 ist anzumerken, dass sich die Beschwerdefüh-

renden eigenen Angaben zufolge in den vergangenen drei Jahren immer 

wieder auf der Flucht befanden, sich der Aufenthalt in Kroatien auf zwei 

F-4364/2023 

Seite 14 

Tage beschränkte und die Betroffenen nach Zagreb überstellt werden, also 

in eine andere Region als diejenige, in der die traumatisierenden Erleb-

nisse stattgefunden haben sollen. Schliesslich bestehen gemäss Akten-

lage, wie dargetan, keine Hinweise auf unverzüglich behandlungsbedürf-

tige, schwere gesundheitliche Probleme der Kinder, sodass ein Vollzug der 

Wegweisung auch diesbezüglich nicht gegen das Kindeswohl spricht.  

7.9 Nach dem Ausgeführten konnten die Beschwerdeführenden kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein not-

wendiger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

8.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Kroatien der für die 

Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

11.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

12.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 11. August 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem 

Urteil dahin. 

F-4364/2023 

Seite 15 

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Somit sind die Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt; die Verfahrenskosten sind den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-4364/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

  

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Seite 17 

Zustellung erfolgt an: 

– den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– das SEM, Bundesasylzentrum Kreuzlingen, ad Ref-Nr. (…) 

– das Migrationsamt des Kantons Thurgau (in Kopie)