# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5227b2a-33db-5cfb-b5fe-373193296a5e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2019 E-3171/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3171-2019_2019-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3171/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter David Wenger; 

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3171/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 20. Juni 2016 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. Nach einer Handwurzelknochenanalyse vom 1. Juli 2016 

wurde der Beschwerdeführer als volljährig erachtet, wozu ihm im Laufe der 

Befragung zur Person (BzP) vom 14. Juli 2016 das rechtliche Gehör ge-

währt wurde. Das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren wurde am 5. Juni 

2018 beendet. Am 10. August 2018 folgte die Anhörung zu den Asylgrün-

den durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei im Dorf B._______, Zoba C._______, aufge-

wachsen. Sein Vater sei Soldat gewesen. Da dieser im Jahr 2012 dem 

Dienst ferngeblieben sei, sei seine Mutter verhaftet worden. Der Vater sei 

daraufhin zu seiner Einheit zurückgekehrt. Danach habe die Mutter nie-

manden mehr gehabt, der sie bei der landwirtschaftlichen Arbeit unterstützt 

habe. Daher habe er, der Beschwerdeführer, die Schule im Jahr 2015 wäh-

rend der (…) Klasse abgebrochen, um seiner Mutter, zusammen mit seinen 

Geschwistern, zu helfen. Da er gehört habe, dass man ihm ein Militärauf-

gebot schicken könnte und ihn gegen seinen Willen zwingen würde, Waf-

fen zu tragen, sei er geflüchtet. Ausserdem sei er gegen die amtierende 

Regierung, weil man in Eritrea keine Meinungsfreiheit habe. Ferner habe 

er gehofft, in Europa weiterhin die Schule besuchen zu können. Persönli-

chen Kontakt zu den Behörden habe er nicht gehabt. Ein Aufgebot für den 

Militärdienst habe er auch nicht erhalten. Im Juli 2015 sei er in den Sudan 

gelangt und weiter bis in die Schweiz gereist.  

Der Beschwerdeführer reichte Kopien der Identitätskarten seiner Eltern 

und die Kopie seines Taufscheins (zum Nachweis seiner angeblichen Min-

derjährigkeit) zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 17. Juni 2019 (Poststempel vom 20. Juni 2019) reichte 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. 

Er beantragte, er sei in der Schweiz als Flüchtling anzuerkennen und ihm 

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Seite 3 

sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Schreiben vom 1. Juli 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

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Seite 4 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1  

5.1.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zunächst aus, 

der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, die von ihm behaup-

tete Minderjährigkeit ([…]) im Zeitpunkt seines Asylgesuchs glaubhaft dar-

zulegen. Insbesondere aufgrund unstimmiger Angaben, des Resultats der 

Handwurzelknochenanalyse und fehlender Ausweisdokumente sei dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu seinem Alter gewährt worden. 

Mit seinen Entgegnungen habe er den Entschluss des SEM, ihn als voll-

jährige Person mit Geburtsdatum vom 1. Januar 1998 zu erachten, nicht 

umstossen können. Beim eingereichten Taufschein handle es sich sodann 

nicht um ein Identitätsdokument. Ferner sei der Beweiswert von Kopien 

gering. Die Kopien der Identitätskarten seiner Eltern vermöchten an dem 

Gesagten nichts zu ändern. 

5.1.2 Sodann habe der Beschwerdeführer angegeben, Eritrea verlassen 

zu haben, weil es dort keine Meinungsfreiheit gebe, er gegen die amtie-

rende Regierung sei und keine Waffen tragen wolle. Da er aufgrund seiner 

Haltung jedoch keinen staatlichen Massnahmen ausgesetzt gewesen sei, 

seien diese Vorbringen unerheblich. Befürchtungen, künftig Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur asylrelevant, wenn Anlass zur 

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Seite 5 

Annahme bestehe, dass sich eine Verfolgung in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen werde. Der Beschwerdeführer habe die Befürchtung geäussert, 

aufgrund des Schulabbruchs irgendwann in den Militärdienst eingezogen 

zu werden. Er habe aber bis zu seiner Ausreise nie persönlichen Kontakt 

zu den Behörden gehabt und weder eine Vorladung noch ein Aufgebot für 

den Militärdienst erhalten. Mangels Anknüpfungspunkten, die ihn in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten, sei seine illegale Ausreise ebenfalls nicht geeignet, Furcht vor 

künftiger Verfolgung zu begründen. Demzufolge erfülle der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzu-

lehnen sei.  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, bei einer Rückkehr nach 

Eritrea befürchte er ernsthaft, verhaftet oder zum Armeebeitritt gezwungen 

zu werden. Sodann habe sich die Situation seit dem Koordinationsurteil 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2017 verschlechtert. 

Seine illegale Ausreise wirke sich mit Bestimmtheit negativ aus, indem 

seine Flucht als Zeichen für seine oppositionelle Haltung gedeutet werden 

würde.  

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 

vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind. In der angefoch-

tenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb die Vorbringen des 

Beschwerdeführers unglaubhaft sowie insbesondere nicht asylrelevant 

ausgefallen sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich 

auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden. In der Beschwerdeschrift werden den überzeugenden Ar-

gumenten des SEM keine substanziellen Einwände entgegengehalten, zu-

mal sich der Beschwerdeführer mit den vorinstanzlichen Erwägungen 

kaum auseinandersetzt.  

6.1.1 Der Beschwerdeführer macht keine persönlichen behördlichen Prob-

leme und keinen Kontakt zu den Militärbehörden geltend, sondern weist 

bezüglich seines Ausreisegrundes lediglich darauf hin, dass es in Eritrea 

keine Meinungsäusserungsfreiheit gebe (SEM-Akte A27 F43, 76). Er habe 

kein Aufgebot zum Militärdienst erhalten. Bevor dies habe geschehen kön-

nen, sei er ausgereist (SEM-Akte A27 F44, 52). Seine Ausreise habe so-

dann keine Konsequenzen für seine Familie gehabt (SEM-Akte A27 F73). 

Den Angaben des Beschwerdeführers ist weder eine bereits eingetretene 

Verfolgung mit asylbeachtlichem Ausmass im Sinne von Art. 3 AsylG noch 

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begründete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung zu entnehmen 

(vgl. u.a. SEM-Akte A27 F42). Die blosse Wahrscheinlichkeit einer künfti-

gen Einziehung in den Militärdienst vermag keine Asylrelevanz zu begrün-

den. Ferner sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, der Beschwer-

deführer, der vor seiner Ausreise nie in konkretem Kontakt mit der eritrei-

schen Militärverwaltung gestanden habe, könnte bei einer Rückkehr nach 

Eritrea als Dienstverweigerer eingestuft und von den eritreischen Behör-

den entsprechend behandelt werden (vgl. hierzu Entscheidungen und Mit-

teilungen der ehemaligen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; bei-

spielsweise bestätigt im Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 

2018 E. 5.1). Das Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und Gewährung von Asyl ist demnach abzuweisen. 

6.1.2 Gemäss aktueller Praxis des Gerichts kann allein aufgrund einer ille-

galen Ausreise keine begründete Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Ver-

folgung angenommen werden (vgl. Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017 E. 4.6–5.1). Für die Begründung der Flüchtlingsei-

genschaft im eritreischen Kontext bedarf es neben der illegalen Ausreise 

zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den 

Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen 

und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-

ren könnten (vgl. a.a.O., E. 5.1). Vorliegend sind neben der illegalen Aus-

reise keinerlei solcher Anknüpfungspunkte ersichtlich. Daher ist der vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten illegalen Ausreise aus seinem Heimat-

staat – entgegen seiner Ansicht – praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche 

Relevanz beizumessen.  

6.2 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 7 

8.  

Der Beschwerdeführer führt aus, die Menschenrechtslage in Eritrea sei 

schlecht. Er fürchte, verhaftet zu werden oder der Armee beitreten zu müs-

sen. Sodann habe er sich in der Schweiz gut integriert.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer wie oben darge-

legt keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschie-

bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher 

nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

8.2.1 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers erscheint seine Befürch-

tung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als 

plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil 

D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4). 

8.2.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. BVGE 2018 

VI/4). 

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Seite 8 

8.2.3 Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im ge-

nannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der 

unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft 

und bejaht (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1). Es kann auf die Ausführungen im 

genannten Urteil verwiesen werden. Vorliegend ist nicht ersichtlich, wes-

halb im Falle des Beschwerdeführers eine allfällige Einziehung in den Na-

tionaldienst diese Bestimmungen verletzen sollte. 

8.2.4 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt 

mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur 

Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss 

Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.2). 

8.3.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren indes nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

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Seite 9 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 

E. 16 f.). 

8.3.3 Sodann sind – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – keine Hin-

weise ersichtlich, wonach der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine 

existenzielle Notlage geraten könnte. Es handelt sich bei ihm um einen 

jungen Mann mit Schulbildung bis zur (…) Klasse und Arbeitserfahrung in 

der Landwirtschaft. Gesundheitliche Gründe, die gegen einen Wegwei-

sungsvollzug sprechen würden, gehen aus den Akten nicht hervor. Ferner 

verfügt er in seiner Heimat über ein grosses familiäres Beziehungsnetz und 

eine gesicherte Wohnsituation (SEM-Akte A27 F20 ff.). Es ist davon aus-

zugehen, dass ihn seine Familie, die über eine Plantage zur Bewirtschaf-

tung und über Vieh verfügt (SEM-Akte A27 F31 f.), bei der Reintegration 

bei Bedarf unterstützen wird. Die vom Beschwerdeführer unsubstantiiert 

geltend gemachte Integration in der Schweiz vermag daran nichts zu än-

dern.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es ob-

liegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

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Seite 10 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtlos zu bezeichnen 

waren. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

Versand: