# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80bbd0c0-a0d3-57b7-ac46-f0c3b7bb801f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2008 D-6276/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6276-2007_2008-10-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6276/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn,
Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Kosovo,
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 23. August 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6276/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus C._______ (Kosovo) stammende Beschwerdeführer  ashkali-
scher Ethnie reichte zusammen mit seiner Familie am 11. Juni 1999 in 
der  Schweiz  ein  erstes  Asylgesuch  ein.  Mit  Verfügung  vom  22. Juli 
1999 wies das BFF die Asylgesuche des Beschwerdeführers und sei-
ner  Familienangehörigen ab und ordnete  gleichzeitig  deren Wegwei-
sung  aus  der  Schweiz  an.  Gestützt  auf  den  Bundesratsbeschluss 
(BRB) vom 7. April 1999 über die gruppenweise vorläufige Aufnahme 
von Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien mit letztem Wohn-
sitz  im  Kosovo  wurde  die  Familie  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz vorläufig aufgenommen. Dieser Beschluss wurde am 16. Au-
gust 1999 wieder aufgehoben und dem Beschwerdeführer und seinen 
Familienangehörigen  eine  Ausreisefrist  auf  den  31. Mai  2000  ange-
setzt.

Die  gegen die Verfügung des BFF vom 22. Juli  1999 betreffend die 
Wegweisung erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK) mit Urteil vom 19. Januar 2000 ab, soweit dar-
auf eingetreten wurde, und überwies die Akten dem BFF zur Prüfung 
allfälliger individueller Vollzugshindernisse.

B.
Mit  Eingabe  vom  8.  Februar  2000  an  das  BFF  ersuchten  der  Be-
schwerdeführer und seine Familienangehörigen erneut um Gewährung 
von Asyl.

C.
Mit  Verfügung  vom 30.  Oktober  2001  lehnte  das  BFF  die  erneuten 
Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers 
und seiner Familie aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfügte es wegen 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme 
derselben, weil die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für 
Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo nicht ausgeschlos-
sen werden könne.

Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 14. November 
2001 wurde mit Urteil der ARK vom 17. September 2002 abgewiesen.

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D-6276/2007

D.
Mit Schreiben vom 28. März 2006 ersuchte das BFM im Rahmen der 
Überprüfung  der  vorläufigen  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  und 
seiner  Familienangehörigen  das  schweizerische  Verbindungsbüro  in 
D._______  um  Abklärungen.  Am  28. April  2006  übermittelte  das 
schweizerische Verbindungsbüro der Vorinstanz seine Antwort.

E.
Mit Schreiben vom 10. August 2006 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, dass er in den letzten Jahren wiederholt gegen das Gesetz 
verstossen habe und er offenbar Mühe bekunde, sich an die hiesige 
Rechtsordnung zu halten. Ferner sei seine Arbeitsstelle im (...) bereits 
nach  wenigen  Wochen  beendet  worden  und  er  gehe  seither  keiner 
bewilligten Erwerbstätigkeit mehr nach. Er sei demnach vollständig von 
der  öffentlichen  Fürsorge  abhängig.  Sodann  wurde  der 
Beschwerdeführer  darauf  hingewiesen,  dass  sein  Aufenthalt  in  der 
Schweiz  keinesfalls  als  gesichert  betrachtet  werden  könne  und  die 
vorläufige  Aufnahme  aufgehoben  würde,  sollte  er  erneut  zu  Klagen 
Anlass geben.

F.
In  der  Folge  beantragte  das  G._______  in  einem  an  das  BFM 
gerichteten  Schreiben  vom  14.  März  2007  die  Aufhebung  der 
angeordneten  vorläufigen  Aufnahme  der  Familie  des  Be-
schwerdeführers, da diese erneut zu Klagen Anlass gegeben habe.

G.
Mit Schreiben des BFM vom 24. April  2007 wurde dem Beschwerde-
führer - unter Beilage einer Kopie des Berichtes des schweizerischen 
Verbindungsbüros  in  D._______  -  im  Hinblick  auf  eine  eventuelle 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme das rechtliche Gehör gewährt.

Mit  Eingabe  vom 30.  April  2007  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
erste Stellungnahme ein und ersuchte darin gleichzeitig um Aktenein-
sicht sowie um Einräumung einer weiteren Frist zur Stellungnahme.

H.
Mit Schreiben des BFM vom 1. und 8. Mai 2007 wurde dem Beschwer-
deführer  Akteneinsicht  gewährt  und  die  Frist  zur  Stellungnahme bis 
22. Mai 2007 verlängert.

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I.
Mit  Eingabe  vom 15.  Mai  2007  reichte  der  Beschwerdeführer  seine 
Stellungnahme zu den Akten und ersuchte dabei erneut um Gewäh-
rung der Akteneinsicht in das Aktenstück B3/1 (Kantonaler Antrag um 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme vom 14. März 2007) sowie um 
ergänzende persönliche Anhörung sowie um Akteneinsicht vor allfälli-
ger Entscheidfällung.

J.
Mit Schreiben des BFM vom 18. Mai 2007 wurde dem Beschwerdefüh-
rer ergänzende Akteneinsicht gewährt.

K.
Mit Schreiben des BFM vom 24. Juli 2007 wurde G._______ ersucht, 
den Beschwerdeführer vorzuladen und schriftlich zu (...) zu befragen, 
zumal er am nämlichen Tag (...) kontrolliert worden sei.

L.
Am  31.  Juli  2007  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  G._______ 
angehört.

M.
Mit Verfügung vom 23. August 2007 - eröffnet am 24. August 2007 - 
hob das BFM die am 30. Oktober 2001 angeordnete vorläufige Auf-
nahme auf und forderte den Beschwerdeführer - unter Androhung von 
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz bis zum 12. Ok-
tober 2007 zu verlassen.

N.
Die vom Beschwerdeführer am 13. und 20. September 2007 bei der 
Vorinstanz eingereichten Eingaben wurden vom BFM am 19. und 25. 
September  2007 zuständigkeitshalber  an das  Bundesverwaltungsge-
richt weitergeleitet. Auf den näheren Inhalt dieser Eingaben wird, so-
weit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

O.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 15. Oktober 2007 
wurde  der  Beschwerdeführer  darauf  hingewiesen,  dass  er  den  Be-
schwerdeentscheid in der Schweiz abwarten könne. Weiter stellte der 
Instruktionsrichter fest, dass die Eingabe vom 13. September 2007 kei-
ne  Originalunterschrift  des  Beschwerdeführers  aufweise  und  weder 
konkrete  Anträge  noch  eine  rechtsgenügliche  Begründung  enthalte. 

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Zwar enthalte die als „Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom 23. Au-
gust  2007“  bezeichnete  Eingabe vom 20. September  2007 eine Be-
gründung und einen sinngemässen Antrag auf  Aufhebung der  vorin-
stanzlichen Verfügung sowie eine Unterschrift, letztere stimme indes-
sen mit  den in  den Akten vorhandenen Unterschriften  und auch mit 
derjenigen auf  der  Eingabe vom 13. September  2007 nicht  überein. 
Der Beschwerdeführer wurde daher aufgefordert, innert sieben Tagen 
nach  Erhalt  der  Zwischenverfügung  eine  Beschwerdeverbesserung 
einzureichen sowie bis zum 30. Oktober 2007 einen Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen, jeweils unter Androhung des 
Nichteintretens im Unterlassungsfall.

P.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2007, die eine Originalunterschrift trägt, 
ersuchte  der  Beschwerdeführer  um ratenweise Zahlung des Kosten-
vorschusses in Tranchen von jeweils Fr.100.--.

Q.
Mit  Zwischenverfügung vom 24. Oktober  2007 wurde das Ratenzah-
lungsgesuch abgewiesen,  an der  Kostenvorschusspflicht  vollumfäng-
lich festgehalten und der Beschwerdeführer aufgefordert, den Kosten-
vorschuss  innert  der  noch  laufenden  Kostenvorschussfrist  einzuzah-
len, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

R.
Der  Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer  am 29. Oktober 
2007 einbezahlt.

S.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 5. November 2007 
wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung aufgefor-
dert.

T.
Mit  Vernehmlassung  vom 20.  November  2007  beantragte  die  Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde.

U.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  6.  Dezember 
2007  wurde  dem Beschwerdeführer  die  vorinstanzliche  Vernehmlas-
sung - ohne Replikrecht - zur Kenntnis gebracht.

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V.
Der Beschwerdeführer reichte am 18. Dezember 2007 ein Schreiben 
betreffend seine drohende Ausweisung zu den Akten.

W.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 4. März 2008 wur-
de der Beschwerdeführer, der im Rahmen einer polizeilichen Einver-
nahme angab, er wolle in sein Heimatland zurückkehren, ersucht, bis 
zum 14. März 2008 mitzuteilen, ob er  die Beschwerde vom 13. Sep-
tember 2007 zurückziehe. Bei  ungenutzter  Frist  werde davon ausge-
gangen, dass er vollumfänglich an seinen Rechtsbegehren festhalte. 

Der  Beschwerdeführer  liess  die ihm eingeräumten Fristen unbenutzt 
verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Eine in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 AsylG angeordnete vorläufige 
Aufnahme wird dann aufgehoben, wenn deren Voraussetzungen nicht 
mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR 
142.20]). Das BFM kann jederzeit die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme verfügen, wenn die Voraussetzungen für deren Anordnung ge-
mäss Artikel 83 Absätze 2-4 AuG nicht mehr gegeben sind. Verfügt es 
nicht auf Begehren derjenigen Behörde, welche die vorläufige Aufnah-
me beantragt hat, so hört es diese vorher an. Das BFM setzt eine an-
gemessene  Ausreisefrist  an,  sofern  nicht  der  sofortige  Vollzug  der 
Weg- oder Ausweisung angeordnet wird (Art. 26 Abs. 2 und 3 der Ver-
ordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Auswei-
sung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281]). Der Vollzug 
ist  nicht  möglich,  wenn  die  ausländische  Person weder  in  den Her-
kunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder 
dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen 
Person in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer nicht zumut-
bar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 
Gewalt  und  medizinischer  Notlage  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat 
konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

3.  

3.1 Zur Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führte 
die Vorinstanz im Wesentlichen aus, im heutigen Zeitpunkt sei der Voll-
zug  der  Wegweisung  in  das  Heimatland des  Beschwerdeführers  als 
durchführbar zu erachten.

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, kön-
ne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 
AsylG nicht angewendet werden. Ferner würden sich aus den Akten 
keine  Anhaltspunkte  ergeben,  dass  dem Beschwerdeführer  im  Falle 
einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

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eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101) 
verbotene Strafe oder Behandlung drohe, zumal weder im rechtskräftig 
abgeschlossenen  Asylverfahren  noch  in  der  Stellungnahme  vom 
15. Mai  2007  Hinweise  auf  Verfolgung  des  Beschwerdeführers 
glaubhaft  geltend  gemacht  worden  seien.  Dem  Einwand,  dass  er 
anlässlich des Asylverfahrens nie ausführlich zu seinen Asylgründen 
und  zu  allfälligen  individuellen  Wegweisungshindernissen  befragt 
worden sei, sei entgegenzuhalten, das das BFM ihm am 24. April 2007 
das  rechtliche  Gehör  im  Hinblick  auf  die  Geltendmachung  von 
aktuellen  individuellen  Wegweisungshindernissen  gewährt  habe.  Es 
obliege  dem  Ausländer,  Gründe,  die  gegen  eine  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  sprechen  würden,  im  Rahmen  des  aktuellen 
Verfahrens geltend zu machen. Die kantonalen Behörden hätten den 
Beschwerdeführer im Juli 1999 zu seinen Asylgründen befragt. Weder 
aus seinen damaligen Aussagen noch aus denjenigen seines Vaters 
oder  der  Stiefmutter  hätten  sich  Hinweise  auf  eine  asylrelevante 
Verfolgung  ergeben.  Eine  persönliche  Anhörung  des 
Beschwerdeführers  durch  das  BFM sei  daher  nicht  erforderlich. Der 
Vollzug der Wegweisung sei als zulässig zu beurteilen.

Weiter habe sich die Situation der ethnischen Minderheiten im Heimat-
land in letzter Zeit verbessert. Eine konkrete Gefährdung könne allein 
aufgrund der in Frage stehenden Ethnie, mit Ausnahme einzelner Dör-
fer, ausgeschlossen werden. Zudem sei für die Ethnien der albanisch-
sprachigen Roma, Ashkali  und Ägypter die Bewegungsfreiheit grund-
sätzlich im ganzen Kosovo gegeben. Auch sei der Zugang zu medizini-
schen und sozialen Strukturen in  aller  Regel  gewährleistet. Gemäss 
Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  sei  der  Vollzug  der 
Wegweisung  der  erwähnten  ethnischen Minderheiten  in  den  Kosovo 
grundsätzlich zumutbar, wenn aufgrund einer Einzelfallabklärung fest-
stehe, dass bestimmte Reintegrationskriterien erfüllt seien. Die Abklä-
rungen  des  BFM  über  das  schweizerische  Verbindungsbüro  in 
D._______  hätten  ergeben,  dass  die  Grossfamilie  E._______,  zu 
deren  Kreis  die  Familie  des  Beschwerdeführers  gehöre,  in  ihrem 
Herkunftsdorf  Häuser und viel landwirtschaftliches Land besitze. Alle 
Mitglieder der Familie E._______ seien ausgewandert und die Häuser 
seien heute verlassen und das Land liege brach,  aber verschiedene 
Mitglieder  der  Familie  aus  der  Schweiz  würden  regelmässig  den 
Heimatort  besuchen.  Das  Haus  von  F._______  sei  nicht  oder  nur 
schwer  renovierbar. Das  vierstöckige  Haus  eines  Verwandten  könne 

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mit  den  nötigen  finanziellen  Mitteln  wieder  bewohnbar  gemacht 
werden;  die  Substanz  des  Hauses  sei  gut  erhalten.  Die  Familie 
E._______  sei  während  der  Angriffe  auf  das  Dorf  im  Mai  1999 
geflohen. Die albanischen Nachbarn könnten sich gut an die Familie 
E._______ erinnern und hätten offenbar eine gute Beziehung zu ihnen 
gehabt.  Auch  wenn  keine  näheren  Verwandten  mehr  im  Heimatdorf 
leben würden, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im 
Ort über ein taugliches soziales Beziehungsnetz verfüge, zumal er seit 
frühester  Kindheit  bis  zu  seiner  Ausreise  mit  seiner  Familie  in 
C._______  gelebt  habe.  Aufgrund  der  regelmässigen  Besuche  von 
Mitgliedern  der  Familie  E._______  im  Heimatdorf  sei  davon 
auszugehen,  das  sie  im  Ort  über  einen  grossen  Freundeskreis 
verfügten,  da  sie  während  ihrer  Besuchsaufenthalte  immer  eine 
Unterkunft  finden  würden.  Die  albanischen  Nachbarn  hätten 
offensichtlich  eine  gute  Beziehung  zur  Familie  E._______  gehabt. 
Dass  der  Beschwerdeführer  wegen  seiner  Behinderung  von  den 
Nachbarn  gehasst  worden  wäre,  lasse  sich  aus  dem 
Abklärungsbericht  nicht  erkennen.  Bemerkenswert  sei,  dass  Bruder 
H._______  bei  den  Nachbarn  ausgesprochen  beliebt  gewesen  sei, 
obwohl diese irrtümlicherweise davon ausgehen würden, dass er eine 
(...)  Mutter habe. Dieser Umstand sei für die Nachbarn offensichtlich 
belanglos.  Es  gebe  folglich  keine  Hinweise,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  aufgrund seiner  Zugehörigkeit 
zu einer Minderheit gefährdet wäre.

Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er nicht der Sohn von 
F._______ sei, könne nicht gehört  werden. Aufgrund seines heimatli-
chen  Reisepasses  sei  erstellt,  dass  seine  Eltern  F._______  und 
I._______ seien. Er sei bei seinem Vater aufgewachsen, habe stets mit 
der  Familie  zusammengelebt  und  gemeinsam  mit  der  Familie  die 
Heimat  verlassen. Die  Behauptung  des  Beschwerdeführers,  dass  er 
wegen seiner geistigen Behinderung von der Schule gewiesen worden 
sei,  widerspreche  seinen  Angaben  anlässlich  der  kantonalen  Befra-
gung. Dort  habe er erklärt,  dass er aus Angst vor den Serben nicht 
mehr zur Schule gegangen sei. Die Behauptung des Beschwerdefüh-
rers, er habe auf der Strasse gelebt, könne nicht geglaubt werden. So 
würden sich aus den Befragungsprotokollen keine Hinweise ergeben, 
dass er  nicht ein vollwertiges Familienmitglied gewesen sein könnte. 
Diese Feststellung werde durch das der Stellungnahme vom 15. Mai 
2007 beigelegte persönliche Schreiben des Beschwerdeführers bestä-
tigt.  Der  Beschwerdeführer  habe  in  diesem  Schreiben  erklärt,  dass 

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F._______ ihn bei  sich aufgenommen und wie seinen eigenen Sohn 
aufgezogen habe. Aktenkundig  sei  beim BFM eine Anzeige des  Be-
schwerdeführers  gegen seinen Vater,  die  auch zu einer  Verurteilung 
des Vaters geführt habe. Gemäss seinen Aussagen soll ihn der Vater 
(...)  geschlagen  und  (...)  bedroht  haben.  Die  Sozialarbeiterin  der 
Caritas habe gegenüber der Polizei ausgesagt, sie kenne die Familie 
E._______ und der Beschwerdeführer habe sie öfters aufgesucht und 
ihr gesagt, dass sein Vater ihn geschlagen und (...) bedroht habe. Sie 
habe  die  Gewalttaten  von F._______  gegenüber  seinem Sohn  nicht 
bestätigen  können.  Die  massiven  Auseinandersetzungen  des 
Beschwerdeführers  mti  seinem Vater  seien  als  altersentsprechender 
Ablösungsprozess  des  Beschwerdeführers  als  Jugendlicher  zu 
erachten.  Dass  die  Familie  den  Beschwerdeführer  deswegen 
verstossen  hätte,  müsse  angesichts  der  gemäss  Aktenlage 
ausgesprochen  soliden  Familienbande  bezweifelt  werden.  Die 
Behauptung des Beschwerdeführers,  dass er  im Fall  einer Rückkehr 
nicht  mit  der  Unterstützung  seiner  Familie  rechnen  könnte,  sei 
demnach als Schutzbehauptung zu erachten. Die Sozialarbeiterin der 
Caritas  habe  ferner  erklärt,  dass  sie  keine  Kenntnis  von  einer 
psychischen Krankheit habe. Hinweise auf eine behandlungsbedürftige 
psychische Erkrankung, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, 
könnten aufgrund der vorliegenden Akten nicht ermittelt werden. Trotz 
des  mehrjährigen  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  und  der  Betreuung 
durch  eine  Sozialarbeiterin  der  Caritas  sei  eine  psychiatrische 
Behandlung  des  Beschwerdeführers  bis  zur  Einleitung  des  Aufhe-
bungsverfahrens jedenfalls nicht als notwendig erachtet worden. Dem 
Anhörungsprotokoll vom 31. Juli 2007 würden zwei Arztberichte beilie-
gen. Gemäss diesen sei der Beschwerdeführer (...) behandelt worden. 
Am Y._______ sei  er  erneut  (...)  behandelt  worden,  welche  gemäss 
Arztbericht  auf  (...)  zurückzuführen  gewesen  seien.  Die  weitere 
medizinische Abklärung solle beim Hausarzt durchgeführt werden. Es 
könne  demnach  davon  ausgegangen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  gegenwärtig  an  keiner  nennenswerten 
gesundheitlichen  Beeinträchtigung  leide,  die  einer  Rückkehr  in  den 
Heimatstaat entgegenstünde.

Die Familie verfüge über ein umfangreiches soziales Beziehungsnetz 
am früheren Wohnort  und könne  angesichts  des  Landbesitzes  auch 
nicht  als  mittellos  gelten,  auch  wenn  die  Schaffung  einer  neuen 
wirtschaftlichen  Existenz  für  den  Beschwerdeführer  zweifellos  mit 
Schwierigkeiten  verbunden  sein  werde.  Wie  erwähnt,  könne  die 

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Familie E._______ jedoch angesichts ihres bedeutenden Landbesitzes 
im  Heimatort  nicht  als  mittellos  gelten.  Dass  die  vom 
Beschwerdeführer  angegebene  leichte  geistige  Behinderung  ihm 
jegliche  Erwerbstätigkeit  verunmöglichen  würde,  sei  kaum 
anzunehmen.  Gerade  in  der  Landwirtschaft  seien  Kenntnisse  und 
Fähigkeiten  erforderlich,  die  sich  der  Beschwerdeführer  durchaus 
aneignen  könne.  Dem  gemäss  den  Akten  zufolge  jungen, 
arbeitsfähigen  und  offensichtlich  gesunden  Beschwerdeführer,  der 
keine  familiären  Verpflichtungen  zu  erfüllen  habe,  sei  es  folglich 
zuzumuten, sich im Heimatland, allenfalls mit Hilfe seiner zahlreichen 
im Ausland lebenden Angehörigen - mit seiner in M._______ lebenden 
Mutter  stehe der Beschwerdeführer gemäss Anhörungsprotokoll  vom 
31. Juli 2007 in regelmässigem telefonischem und auch persönlichem 
Kontakt -, eine neue Existenz aufzubauen. Dabei könne ihm auch die 
bei  seiner  Tätigkeit  für  (...)  gesammelte  berufliche  Erfahrung  von 
Nutzen sein.

Zudem sei auf das Rückkehrhilfeprogramm Westbalkan des BFM, das 
per  1.  Januar  2007  in  Kraft  gesetzt  worden  sei,  zu  verweisen.  In 
Zusammenarbeit  mit  der  kantonalen  Rückkehrberatungsstelle  könne 
vorliegend  eine  den  individuellen  Bedürfnissen  des 
Beschwerdeführers angepasste Rückkehrhilfe ausgestaltet werden.

Für  die Rückkehr des Beschwerdeführers spreche ferner, dass er  in 
der Schweiz weder beruflich noch sozial integriert sei und sich keine 
dauerhafte  wirtschaftliche Existenz  habe aufbauen können. Aus den 
Akten seien keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im 
Jahre 2002 wegen seiner geistigen Behinderung entlassen worden sei, 
sich daraufhin in der Schweiz bemüht hätte, eine bezahlte Tätigkeit zu 
finden  und  dass  die  Bewerbungen  wegen  seiner  Behinderung 
abgelehnt worden wären. Ferner könne von einem klaglosen Verhalten 
angesichts der aus den Akten ersichtlichen diversen Verfehlungen und 
deliktischen Handlungen ebenfalls nicht gesprochen werden, weshalb 
eine Rückkehr  des Beschwerdeführers,  der den grössten Teil  seines 
Lebens  im  Heimatland  verbracht  habe,  auch  als  verhältnismässig 
erscheine.

Sodann erweise sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich, 
zumal  es  dem  Beschwerdeführer  zuzumuten  sei,  sich  die  für  die 
Rückkehr in den Heimatstaat allenfalls benötigten Reisedokumente bei 
der Vertretung des Heimatstaates ausstellen zu lassen.

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Damit  sei  der  Vollzug der  Wegweisung heute  zulässig,  möglich  und 
zumutbar, so dass die vorläufige Aufnahme aufzuheben sei.

3.2 Demgegenüber  führt  der  Beschwerdeführer  in  seinen  Eingaben 
auf  Beschwerdeebene  im Wesentlichen  aus,  seine  Grossmutter  und 
ein Onkel seien im Krieg im Kosovo umgekommen und seine Mutter 
sei  nach Deutschland geflüchtet,  wo sie noch immer lebe. Allerdings 
sei seine Mutter dort von der Sozialhilfe abhängig und könnte nicht für 
ihn sorgen. Sein Vater,  F._______,  sei  bei  einer  Rückkehr selber an 
Leib und Leben gefährdet,  weil  dieser im Zuge des Krieges von An-
hängern der Befreiungsarmee Kosovos (UCK) und Albanern mit dem 
Tode bedroht worden sei und noch immer werde. Ferner habe er im 
Kosovo keinerlei Verwandte mehr und er habe wegen seiner Behinde-
rung  Defizite  im  Rechnen  und  Schreiben,  die  seine  Reintegrations-
chancen  stark  schmälern  würden.  Ausserdem  würden  die  Leute  im 
Dorf  wissen,  dass  er  eine  (...)  Mutter  habe,  was  für  ihn  Verfol-
gungshandlungen  zur  Folge  haben  könnte.  Seitdem  er  von  seiner 
Rückschaffung gehört  habe, hätten sich bei ihm gesundheitliche Be-
schwerden bemerkbar gemacht, so könne er nicht mehr richtig essen 
und  seine  Gedanken  würden  immer  um  dieses  Thema  kreisen. 
Schliesslich ersuche er die Schweizer Behörden, Verständnis für seine 
Verfehlungen  aufzubringen sowie  ihm eine letzte  Chance  zu geben, 
und er verspreche, sich in der Schweiz nichts mehr zuschulden kom-
men zu lassen.

4.  

4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

4.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer, wie rechtskräftig festgestellt ist (vgl. Urteil 
der ARK vom  17. September 2002; oben Bst. C),  nicht gelungen ist, 
eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaub-
haft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den Kosovo ist  demnach  unter  dem Aspekt  von Art.  5  AsylG recht-
mässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation im Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

4.3.1 Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, Angehöri-
ger der Volksgruppe der Ashkali zu sein. Die Herkunftsanalyse des Va-
ters des Beschwerdeführers vom 24. Oktober 2001 in dessen Asylver-
fahren (ebenfalls N_______) bestätigten dessen Sozialisierung im Ko-
sovo  und  dessen  Zuordnung  zu  einer  albanischsprechenden  ethni-
schen  Minderheit  respektive  der  Ethnie  der  Ashkali;  somit  ist  ohne 
Weiteres auch für den Beschwerdeführer vorliegend von seiner Zuge-
hörigkeit zur erwähnten Minderheit auszugehen.

4.3.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hielt  in  seinem  Urteil  vom 
23. April 2007 (vgl. BVGE 2007/10) an der Fortsetzung der bisherigen 
Praxis der ARK fest, wonach Angehörige von Minderheiten im Kosovo, 
namentlich  Angehörige  der  Volksgruppe  der  Ashkali,  unter  anderem 
aufgrund einer sorgfältig durchgeführten Einzelabklärung vor Ort, bei-
spielsweise durch das schweizerische Verbindungsbüro in D._______, 
zu einer Rückkehr in ihr Heimatland verpflichtet werden können. Eine 
solche  Abklärung  individueller  Reintegrationskriterien  wurde  im 
vorliegenden Fall vom schweizerischen Verbindungsbüro in D._______ 
im April 2006 durchgeführt.

In  formeller  Hinsicht  bleibt  festzuhalten,  dass  vorliegend  dem  Be-
schwerdeführer mit Schreiben des BFM vom 24. April 2007 und unter 
Beilage einer Kopie des Berichts des Verbindungsbüros in D._______ 
das  rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme  eingeräumt  wurde  (vgl.  oben  Bst.  G).  Dem 
Beschwerdeführer wurde dadurch in rechtsgenüglicher Weise  zu den 
Resultaten des schweizerischen Verbindungsbüros in D._______ das 
rechtliche Gehör gewährt.

4.3.3 Die  Vorinstanz  legte im  angefochtenen  Entscheid  das  Abklä-
rungsergebnis des Verbindungsbüros in D._______ vom 5. April 2006 
hinsichtlich  der  vorliegend  zu  berücksichtigenden  individuellen 
Reintegrationskriterien  -  wie  berufliche  Ausbildung, 
Gesundheitszustand,  Alter,  ausreichende  wirtschaftliche 
Lebensgrundlage  sowie  ein  soziales  respektive  verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz  -  in  einlässlicher  Weise  dar  (vgl.  auch  E.  3.1)  und 
zeigte  daraus  ihre  Schlussfolgerungen  bezüglich  der  persönlichen 
Verhältnisse der Familie des Beschwerdeführers in nachvollziehbarer 

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Weise  auf.  Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  sich  diesen 
Schlussfolgerungen  anschliessen  und  hält  dafür,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  angesichts  der  bestehenden 
Strukturen (auch in medizinischer Hinsicht), des verwandtschaftlichen 
und  sozialen  Beziehungsnetzes,  des  Alters,  der  beruflichen 
Ausbildung sowie der gesundheitlichen Verfassung seiner Eltern und 
Geschwister  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Kosovo  nicht  in  eine 
existenzbedrohende  Situation  geraten  würde  und  eine  solche  Rück-
kehr angesichts der bisherigen mangelnden Integration der Familie so-
wie deren Verhaltens in der Schweiz auch als angemessen erscheint.

In  diesem Zusammenhang  ist  mit  Nachdruck  festzuhalten,  dass  der 
Vater des Beschwerdeführers eigenen Angaben zufolge eine langjähri-
ge Berufserfahrung als Maurer mitbringt und in seinen Söhnen, somit 
auch im Beschwerdeführer selber, eine nicht unbedeutende Stütze so-
wohl im (Wieder-)Aufbau respektive in der Renovation ihrer Wohnlie-
genschaft(en)  als  auch in  der  Landwirtschaft  besitzt,  zumal  der  Be-
schwerdeführer und ein Teil seiner Brüder im erwerbsfähigen Alter sind 
und der Beschwerdeführer den Angaben auf Beschwerdeebene zufol-
ge selber eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben könnte, wenn 
der Verbleib in der Schweiz gesichert wäre.

Ausserdem  ist  hinsichtlich  der  angeführten  Inanspruchnahme  der 
Rückkehrorganisationen von Bund und Kantonen darauf hinzuweisen, 
dass das BFM und die zuständigen Behörden diesbezüglich auf reale 
Erfahrungswerte  und  entsprechendes  Wissen  zurückgreifen  können. 
Es ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer und seine üb-
rigen Familienangehörigen nicht von dieser Möglichkeit - gerade auch 
mit Blick auf einen Wiederaufbau und die Bereitstellung entsprechen-
der finanzieller Mittel - Gebrauch machen und von einer nachhaltigen 
Rückkehrhilfelösung profitieren sollten.

Weiter ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer - entgegen seiner 
auf Beschwerdeebene geäusserten Ansicht - und seine Familienange-
hörigen,  nebst  einem  aktenkundig  ausgedehnten  familiären  Bezie-
hungsnetz in der Schweiz sowie in  H._______, in  ihrer  Heimat über 
ein  weiterhin  bestehendes soziales  Beziehungsnetz  verfügen,  zumal 
laut dem Bericht des Verbindungsbüros hin und wieder Mitglieder der 
Familie  E._______  dem  Heimatdorf  -  in  welchem  der 
Beschwerdeführer aufwuchs und bis zur Ausreise im Jahre 1999 auch 
lebte  -  einen  Besuch  abstatten  würden  und  davon  auszugehen  ist, 

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dass diese während ihres Aufenthaltes bei Bekannten und Freunden 
wohnen können.

Es kann daher vorliegend davon ausgegangen werden,  dass sowohl 
der Beschwerdeführer als auch die übrigen Angehörigen der Familie 
E._______ auch weiterhin beziehungsweise bei einer Rückkehr auf die 
Unterstützung von Familienangehörigen und Freunden werden zählen 
können  und  sie,  auch  wenn  dies  angesichts  der  angespannten 
wirtschaftlichen Lage in  ihrer  Heimat  mit  Schwierigkeiten  verbunden 
sein dürfte, in der Lage sein werden, sich gemeinsam eine (erneute) 
wirtschaftliche  Existenz  aufzubauen.  Die  Vorinstanz  legte  im 
angefochtenen  Entscheid  in  einlässlicher  Weise  dar,  dass  der 
Beschwerdeführer  im  Fall  einer  Rückkehr  weiterhin  auf  die 
Unterstützung seiner nächsten Familienangehörigen zählen kann und 
auch  keine  nennenswerten  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen 
vorliegen,  welche  einem  Wegweisungsvollzug  entgegenstehen 
würden.  Das  Bundesverwaltungsgericht  schliesst  sich  dieser 
Einschätzung  vorliegend  vollumfänglich  an;  der  Beschwerdeführer 
bringt  denn  auch  auf  Beschwerdeebene  nichts  vor,  dass  diese 
Einschätzung in einem anderen Licht erscheinen lassen könnte.

4.3.4 Sodann  ist  bezüglich  der  von  der  Vorinstanz  als  verhältnis-
mässig  erachteten  Rückkehr  im  Zusammenhang  mit  der  in  der 
Schweiz fehlenden beruflichen und sozialen Integration festzuhalten, 
dass  aufgrund  der  aktuellen  Aktenlage  auch  im  heutigen  Zeitpunkt 
nicht erstellt ist, dass der Beschwerdeführer oder auch andere Famili-
enangehörige in der Schweiz eine finanzielle Selbstständigkeit erlangt 
haben.  Zudem  kann  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz angesichts diverser Verfehlungen alles andere als klaglos be-
zeichnet werden.

4.3.5 Zusammenfassend  sind  vorliegend  keine  individuellen  Gründe 
ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
sprechen könnten. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird dem Beschwer-
deführer den Einstieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern können. 
Aus diesen Gründen kann der Vollzug der Wegweisung als zumutbar 
und angesichts der fehlenden beruflichen und sozialen Integration des 
Beschwerdeführers als verhältnismässig bezeichnet werden.

4.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

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digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.5 Insgesamt ist bei dieser Sachlage die durch die Vorinstanz verfüg-
te Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bestätigen. 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- 
festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit 
dem  am  29.  Oktober  2007  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvor-
schuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- G._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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