# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 507ac4de-eea5-5baa-9287-041bc658db0b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 12.11.2025 ZSU.2025.321
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2025-321_2025-11-12.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2025.321  
(ccc)  

Art. 69 

 

Entscheid vom 12. November 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Holliger, Präsident  

Oberrichter Lindner 

Oberrichterin Merkofer 

Gerichtsschreiberin von Salis 

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…] 

 

   
   

Beklagte   B._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Zeno Raveane, [...],  

[…]  

 

 
 

Gegenstand  Vorsorgliches Massnahmenverfahren / Verfügung des Gerichtspräsidiums 

Q._____ vom 17. Oktober 2025 betreffend superprovisorische Mass-

nahme und Kostenvorschuss 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Parteien sind die Eltern von D._____, geb. tt.mm. 2018. 

 

2. 

2.1. 

Mit beim Gerichtspräsidium Q._____ eingereichter Klage vom 22. April 

2025 stellte die Beklagte Anträge betr. die Obhuts- und Unterhaltsregelung 

von D._____. Unter anderem beantragte sie, dass ihr die Verlegung des 

Aufenthaltsorts von D._____ nach R._____ vorsorglich zu bewilligen sei. In 

der Folge eröffnete das Gerichtspräsidium Q._____ das Hauptverfahren 

aaa sowie das vorsorgliche Massnahmenverfahren bbb. 

 

Das vorsorgliche Massnahmenverfahren bbb wurde mit auf einem Ver-

gleich der Parteien basierenden Entscheid des Gerichtspräsidiums 

Q._____ vom 9. Juli 2025 abgeschlossen. Mit diesem Entscheid wurde u.a. 

D._____ unter die alleinige Obhut der Beklagten gestellt. Das Hauptverfah-

ren aaa wurde mit Verfügung des Gerichtspräsidiums Q._____ vom 10. Juli 

2025 sodann bis am 30. Juni 2026 sistiert.  

 

2.2. 

Mit Eingaben vom 14. Oktober 2025 beantragte der Kläger beim Gerichts-

präsidium Q._____ in Abänderung des Entscheids vom 9. Juli 2025 (bbb) 

sowie in Aufhebung der Sistierung des Hauptverfahrens aaa sinngemäss 

die Unterstellung von D._____ in seine alleinige Obhut, den Erlass von Kin-

desschutzmassnahmen und im Sinne einer superprovisorischen Mass-

nahme nach Art. 265 ZPO die sofortige Verfügung einer allgemeinen Aus-

reisesperre für D._____. In der Folge wies das Gerichtspräsidium Q._____ 

im neu eröffneten vorsorglichen Massnahmenverfahren (ccc) mit Verfü-

gung vom 17. Oktober 2025 das Begehren des Klägers um Erlass einer 

superprovisorischen Massnahme ab. Mit gleicher Verfügung verlangte es 

vom Kläger die Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von 

Fr. 500.00.  

 

3. 

3.1. 

Gegen diese Verfügung vom 17. Oktober 2025 erhob der Kläger mit Ein-

gabe vom 25. Oktober 2025 (Postaufgabe: 27. Oktober 2027) beim Ober-

gericht des Kantons Aargau Beschwerde. Darin beantragte er in Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung u.a. die Anordnung der von ihm mit Eingabe 

vom 14. Oktober 2025 verlangten superprovisorischen Ausreisesperre für 

D._____, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Aus-

stand der vorinstanzlichen Gerichtspräsidentin.  

 

 - 3 - 

 

 

Mit zusätzlicher separater Eingabe vom 25. Oktober 2025 (Postaufgabe: 

27. Oktober 2027) an das Obergericht des Kantons Aargau beantragte der 

Kläger abermals den Ausstand der vorinstanzlichen Gerichtspräsidentin 

und begründete diesen.  

 

Bezüglich des vom Kläger gestellten Ausstandsgesuchs hat das Oberge-

richt ein separates Verfahren eröffnet (ddd). 

 

3.2. 

Es wurde keine Beschwerdeantwort eingeholt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind mit 

Beschwerde anfechtbar (Art. 103 ZPO). Mit der Beschwerde können die 

unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlos-

sen. Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden 

(Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

 

2. 

Die vom Kläger eingereichte Beschwerde richtet sich gegen die mit ange-

fochtener Verfügung erfolgte Abweisung des vom Kläger gestellten Ge-

suchs um Erlass einer superprovisorischen Massnahme sowie gegen den 

mit angefochtener Verfügung beim Kläger einverlangten Gerichtskosten-

vorschuss (Beschwerde Ziff. 1.1; Rechtsbegehren Ziff. 3.1, 3.10 und 3.11). 

Weiter verlangt der Kläger mit Beschwerde den Ausstand der vorinstanzli-

chen Gerichtspräsidentin (Rechtsbegehren Ziff. 3.13). Zudem stellt er etli-

che Rechtsbegehren, welche Kindesschutzmassnahmen sowie die Ob-

huts- und Unterhaltsregelung von D._____ sowie ein Mietverhältnis zwi-

schen den Parteien betreffen (Rechtsbegehren Ziff. 3.2 bis 3.9).  

 

3. 

Das vom Kläger mit Beschwerde eingereichte Ausstandsgesuch wird vom 

Obergericht im separat eröffneten Verfahren ddd beurteilt (vgl. Ziff. 3.1 des 

Aktenzusammenzugs). 

 

4. 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig die           

vorinstanzliche Verfügung vom 17. Oktober 2025, mit welcher der vom Klä-

ger beantragte Erlass einer superprovisorischen Massnahme abgewiesen 

und von diesem ein Gerichtskostenvorschuss einverlangt wurde. Soweit 

der Kläger im Rechtsmittelverfahren darüber hinaus Anträge zur Obhuts- 

 - 4 - 

 

 

und Unterhaltsregelung sowie zu einem Mietverhältnis zwischen den Par-

teien stellt, ist darauf von vornherein nicht einzugehen, da dies nicht Streit-

gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. Oktober 2025 ist. Das 

Obergericht als Rechtsmittelinstanz ist für die Behandlung solcher Vorbrin-

gen funktionell nicht zuständig. Soweit diese Anträge Belange von D._____ 

betreffen, hat sich vielmehr die Vorinstanz im laufenden vorsorglichen Mas-

snahmenverfahren ccc und im Hauptverfahren aaa damit zu befassen.  

 

5. 

Soweit sich die Beschwerde gegen die mit angefochtener Verfügung er-

folgte Abweisung des Gesuchs des Klägers um Erlass einer superproviso-

rischen Massnahme richtet, ist darauf ebenfalls nicht einzutreten. Gegen 

Entscheide über den Erlass von superprovisorischen ist kein kantonales 

oder eidgenössisches Rechtsmittel gegeben, da von den Parteien verlangt 

wird, dass sie vor der Ergreifung eines Rechtsmittels das kontradiktorische 

Verfahren vor dem Massnahmegericht durchlaufen (BGE 137 III 417 E. 1.2; 

139 III 86 E. 1.1.1). 

 

6. 

6.1. 

Zum vom Kläger mit angefochtener Verfügung eingeforderten Gerichtskos-

tenvorschuss von Fr. 500.00 erwog die Vorinstanz, es seien [im Gesuch 

des Klägers] keine ernsthaften Gründe glaubhaft gemacht worden, die ein 

Abänderungsverfahren rechtfertigen würden, weshalb sich die Gewinn-

chancen des Klägers als gering erwiesen, mit seinen Anträgen durchzu-

kommen. Aus diesem Grund sei für das vorliegende Verfahren ein Kosten-

vorschuss einzuverlangen (angefochtene Verfügung, E. 4).  

 

Dagegen bringt der Kläger mit Beschwerde im Wesentlichen vor, das Vor-

gehen der Vorinstanz sei unzulässig, da sie eine sachliche Prüfung seines 

Gesuchs faktisch verhindere und der Bedeutung des Verfahrens in einer 

Kindesschutzsache nicht gerecht werde (Beschwerde, S. 2).  

 

6.2. 

Das Gericht und die Schlichtungsbehörden können von der klagenden Par-

tei einen Vorschuss von höchstens der Hälfte der mutmasslichen Gerichts-

kosten verlangen (Art. 98 Abs. 1 ZPO). Die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nach Art. 117 ff. ZPO umfasst die Befreiung von einer solchen 

Vorschussleistung (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO). Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege hat eine Person gemäss Art. 117 ZPO, wenn sie nicht über 

die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (lit. b). Prozessbegehren sind als aussichtslos anzuse-

hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-

lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön-

nen (BGE 129 I 129 E. 2.3.1).  

 

 - 5 - 

 

 

Die unentgeltliche Rechtspflege wird einer mittellosen Partei nicht von Am-

tes wegen erteilt, sondern setzt ein entsprechendes Gesuch voraus (RÜ-

EGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 

4. Aufl. 2024, N. 1 zu Art. 119 ZPO). Das Armenrechtsgesuch kann vor 

oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 

ZPO).  

 

6.3. 

Der Kläger macht weder geltend noch ist den Akten zu entnehmen, dass 

er für das von ihm mit seinen Eingaben vom 14. Oktober 2025 bei der Vor-

instanz eingeleitete vorsorgliche Massnahmenverfahren ccc ein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hätte. Entsprechend war die Vor-

instanz nicht gehalten, mit angefochtener Verfügung die Gewinnaussichten 

des Massnahmegesuchs des Klägers zu beurteilen. Mangels eines Ge-

suchs des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist da-

her nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt auf Art. 98 Abs. 1 

ZPO mit angefochtener Verfügung vom Kläger einen – in seiner Höhe nicht 

gerügten – Gerichtskostenvorschuss von Fr. 500.00 einverlangt hat. Inso-

weit ist die Beschwerde des Klägers somit abzuweisen.  

 

7. 

Zusammengefasst ist die Beschwerde des Klägers abzuweisen, soweit da-

rauf eingetreten wird.  

 

8. 

Gestützt auf die vorangegangenen Ausführungen erweist sich die Be-

schwerde des Klägers als aussichtslos im Sinne von Art. 117 Abs. lit. b 

ZPO (zur Definition der Aussichtslosigkeit: vgl. E. 6.2 oben). Sein für das 

Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist 

deshalb abzuweisen. 

 

9. 

Auf eine Zustellung der Beschwerde zur Stellungnahme an die Beklagte 

wurde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit und Unbegründetheit dersel-

ben verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

 

10. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger als unterlegene Partei 

gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die obergerichtlichen Parteikosten zu tragen. 

Die Gerichtskosten sind auf Fr. 200.00 festzusetzen (§ 10 Abs. 2 Ge-

bührD). Der Beklagten ist im obergerichtlichen Verfahren kein Aufwand er-

wachsen, so dass ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.  

 

  

 - 6 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird.  

 

2. 

Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

3. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 200.00 wird dem Kläger aufer-

legt. 

 

4. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 500.00. 

 

 - 7 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-

den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-

schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 

und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 BGG). 

 

 
   

Aarau, 12. November 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Holliger     von Salis