# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76f3dbe8-993d-527e-a705-bc16d121f8f5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-15
**Language:** de
**Title:** Medizinische Massnahmen; Geburtsgebrechen; Kostenübernahme der Kinderspitex.
**Docket/Reference:** IV.2012.00137
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00137.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00137
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
15. Juli 2013
in Sachen
X.___
, geb. 2009
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter
Y.___
diese vertreten durch
Procap
Schweizerischer Invaliden-Verband
Daniel
Schilliger
, Fürsprecher
Froburgstrasse
4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 2009, leidet an folgenden Geburtsgebrechen
(
vgl.
Urk.
1 S. 3 sowie Urk. 8/9/7, Urk. 8/13 und Urk. 8/87): Muskel
dy
strophie (
Ge
burtsgebrechen
[GG] 184), schwere respiratorische Adaptionsstörung (GG 497),
cerebrale
Bewegungsstörung (GG 395), angeborene Epilepsie (GG 387), Klump
fuss
(GG 182), kongenitale Paralysen und Paresen (GG 3
9
7), angeborene
Zwerchfell
miss
bildung
(GG 281) und Kryptorchismus (GG 355).
Am 17. Dezember 2009 wurde er bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 8/1). In der Folge erteilte die
Sozialversi
che
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV
Stelle, die entsprechenden Kostengut
sprachen für medizinische Massnahmen (vgl. etwa Urk. 8/14-20 und Urk. 8/30).
Mit Schreib
en vom 28. Februar 2011 gab
die IV
Stelle eine Kostengutsprache für
die Kosten der
Kinderspitex
für 70 Stunden pro Woche vom 27. Januar bis 31. Juli 2011
ab
(Urk. 8/63). Mit Verfügung vom 13. April 2011 (Urk. 8/69) sprach
die IV
Stelle dem Versicherten eine Entschädigung wegen mittlerer Hilf
losigkeit zu sowie zusätzlich bei Aufenthalt zu Hause einen
Intensivpflege
zu
schlag
für einen Betreuungsaufwand von mehr als 4 Stunden pro Tag.
1.2
Am 6. Juni 2011 reichten die Eltern des Versicherten ein Gesuch um Verlänge
rung
der Kostengutsprache für die
Kinderspitex
ein (Urk. 8/77). Nach Einholung
eines aktuellen Berichts des Kinderspitals
Z.___
(Urk. 8/85/5-9) und eines neuen
Abklärungsberichts für
Hilflosenentschädigung
für Minderjährige und
Inten
siv
pfle
gezuschlag
(Urk. 8/89) sowie durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(vgl. Urk. 8/92,
Urk. 8/94 und 8/112) erhöhte die IV
Stelle den
Intensivpflege
zu
schlag
mit Verfügung vom 16. Dezember 2011
ab 1. August 2011 („
Intensiv
pfle
ge
zu
schlag
schwer“;
invaliditätsbe
dingter
Mehraufwand von mehr als 8 Stunden
pro
Tag [Urk. 8/125]), reduzierte aber die Kostengutsprache für die
Kinderspitex
vom
1. August 2011 bis 30. Juni 2012 mit separater Verfügung vom
gleichen Tag
(Urk. 2 = Urk. 8/126) auf 29 Stunden pro Woche.
2.
Dagegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 1. Februar 2012 (Urk. 1) Be
schwerde erheben mit folgenden Anträgen:
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16.12.2011 betref
fend
Kinderspitex
sei aufzuheben.
2.
Es seien dem Beschwerdeführer wöchentlich 40 Stunden
Kinder
spitex
zuzusprechen.
3.
Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Be
schwer
de
gegnerin
.
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 9. März 2012 (Urk. 7) auf Abweisung der Beschwerde. Auch in ihren weiteren Eingaben hiel
ten die Parteien an ihren Anträgen fest (vgl. Urk. 23 und 27).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erfor
der
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (Art. 3
Abs.
2 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) notwendigen medizi
ni
schen
Massnahmen (Art. 13
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung [IVG]). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG).
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt
bestehen (Art. 3
Abs.
2 ATSG in Verbindung mit Art. 1
Abs.
1 Satz 1 der Ver
ord
nung über Geburtsgebrechen [
GgV
]). Die blosse Veranlagung zu einem Lei
den gilt
nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein
Geburtsgebre
chen
als sol
ches erkannt wird, ist unerheblich (Art. 1
Abs.
1
GgV
). Die
Geburts
gebrechen
sind
in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Depar
tement des Innern
kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen An
pass
ung
für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht über
-
steigen (Art. 1
Abs.
2
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Behand
lung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtli
che Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2
Abs.
3
GgV
).
1.2
Gemäss Art. 2 Abs. 3
GgV
gelten als medizinische Massnahmen, die für die Be
hand
lung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, sämtliche Vorkehren, die nach
bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben.
Den Umfang der medizinischen Massnahmen regelt das Gesetz wie folgt: Die me
dizinischen Massnahmen umfassen: a. die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Haus
pflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomoto
ri
schen Therapien; b. die Abgabe der vom Arzt verordneten Arz
neien (Art. 14 Abs. 1 IVG). Erfolgt die ärztliche Behandlung in einer Kranken- oder Kuranstalt,
so hat der Versicherte überdies Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung in der
allgemeinen Abteilung. Begibt sich der Versicherte in eine andere Abteilung, ob
w
ohl die Massnahme in der allgemeinen Abteilung durch
geführt werden könnte,
so hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten, die der Versi
cherung bei Behandlung in der allgemeinen Abteilung entstanden wären (Art. 14 Abs. 2 IVG). Beim Ent
scheid über die Gewährung von ärztlicher Be
handlung in Anstalts- oder Haus
pflege ist auf den Vorschlag des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin
und auf die persönlichen Verhältnisse der Versicherten in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen (Art. 14 Abs. 3 IVG).
In BGE 136 V 209 E. 7
a.
E
.
hielt das Bundesgericht zusammenfassend fest, dass nur
Vorkehren, welche notwendigerweise durch den Arzt oder - auf seine An
ord
nung
- durch medizinische Hilfspersonen vorzunehmen sind, als medizini
sche
Mass
nahmen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1
lit
. a IVG
und Art. 2 Abs. 3
GgV
gelten können. Das trifft nicht zu bei Vor
kehren, welche, ob nun mit oder ohne Anleitung, durch Personen ohne me
dizinische Spezial
ausbildung durchgeführt werden können (vgl. dazu auch das IV-Rundschreiben Nr. 308 des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 27. Februar 2012 sowie das dadurch ersetzte IV-Rundschreiben Nr. 297 vom 1. Februar 2011).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin übernahm in der angefochtenen Verfügung vom
16. Dezember 2011 (Urk. 2) für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis 30. Juni 2012
die Kosten der
Kinderspitex
für insgesamt 29 Stunden pro Woche. Sie be
gründete dies im Wesentlichen damit, dass an Tagen, an denen die Mutter des Beschwerdeführers zu Hause sei
,
ein durchschnittlicher Pflegeaufwand der
Kin
derspitex
von tagsüber 3 Stunden erforderlich sei (an 5 Wochentagen). Zudem würden zwei Nachteinsätze von 7 Stunden pro Woche übernommen. Das ergebe ein Total von 29 Stunden pro Woche.
Die Beschwerdegegnerin war ursprünglich (im Rahmen des Vorbescheids [vgl.
Urk. 8/92]) von einem wöchentlichen Einsatz der
Kinderspitex
von durch
schnitt
lich 37 bis 38 Stunden ausgegangen und reduzierte diesen Anspruch um dieje
ni
gen Stunden am Dienstag und Donnerstag von 7.00 bis 15.00 Uhr (2 x 8 Stunden),
an denen die Mutter des Beschwerdeführers einer ausserhäus
lichen Er
werbs
tätigkeit nachgeht
. In der
angefochtenen
Verfügung
übernahm die
Be
schwer
degegnerin
zwar diese Erwägungen (vgl. Urk. 2 S. 1), gab dem Einwand
des Beschwerdeführers aber
in den Erwägungen
insofern recht, dass die Spitex die medizi
nischen Massnahmen unabhängig davon durchführen müsse, ob die Mutter
des Beschwerdeführers anwesend
sei oder nicht
(Urk. 2 S. 2).
Gleichwohl wurde diese Zeit nicht berücksichtigt.
In ihrer Eingabe vom 7. Februar 2013 (Urk. 23) bracht
e
die Beschwerdegegnerin jedoch ihre Rechts
auffassung, wonach
Spitexleistungen
, die während der Abwesenheit der Mutter des Beschwerde
füh
rers erbracht w
ü
rden, nicht vergütungsberechtigt s
eien
, wieder zum Ausdruck.
2.2
Demgegenüber liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machen, dass die Abklärung der Invalidenversicherung einen
Spitexbedarf
von 37 bis 38 Wochenstunden ergeben habe. Die Kürzung auf 22 Stunden im Vorbescheid sei rein mit der ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit der Mutter begründet worden.
Wenn die Eltern im Rahmen der Schadensminderungspflicht einen Teil der Pflege
übernähmen, sei das zu begrüssen, aber nicht über den Rahmen des Zu
mut
ba
ren
zu verlangen. Die erste Begründung der Beschwerdegegnerin, wonach während der Stunden der ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit keine
Spitexleis
tungen
zuge
sprochen werden dürften, hätte in der Konsequenz bedeutet, von den Eltern zu
ver
langen, keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen zu dürfen, was nicht zu
mut
bar wäre. Genau in die gleiche Richtung gehe aber nunmehr die Begründung in der angefochtenen Verfügung, dass es auch Tage ohne
Spi
texeinsätze
gebe und damit bewiesen sei, dass die Eltern die Versorgung des Beschwerdeführers auch allein beherrschten. Das sei richtig, weil Eltern in sol
chen Fällen erfahrungs
ge
mäss zu Pflegeprofis würden, weil es schlicht keine Alternative dazu gebe. So
weit die Eltern aber dazu nicht in der Lage seien, müssten Pflegefachleute dies übernehmen (Urk. 1). In seiner Eingabe vom 7. Juli 2013 (Urk. 27) liess der Beschwerdeführer vortragen, dass die durchschnittliche wöchentliche Stunden
zahl der
Kinderspitex
im vorliegend relevanten Zeitraum bei etwa 34 Stunden ge
legen habe (ausser bei Infekten). Der Leistungsgrund sei der Bedarf an me
di
zi
nischen Leistungen; gestützt auf die Abklärung der
Be
schwerdegegnerin
betrage
dieser 37 bis 38 Wochenstunden. Darauf sei abzu
stellen; dieser Bedarf sei für die
Zusprache
der
Spitexstunden
massgebend. Wenn man die Zeit, in der die Mutter des Beschwerdeführers einer Erwerbstä
tigkeit nachgehe, vom Anspruch abziehe, müsste man konsequenterweise jede Stunde abziehen, welche die Eltern nicht
mit dem Kind verbrächten, wenn die Spitex anwesend sei. Das wäre nicht nur ab
surd,
sondern auch sachfremd.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen Anspruch auf medizinische
Mas
s
nahmen zur Behandlung seiner Geburtsgebrechen. Strittig und zu prüfen ist
,
ob er für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis 30. Juni 2012 einen An
spruch
auf
mehr als 29 Wochenstunden
Spitexleistungen
hat.
3.2
Aus dem Abklärungsbericht der Beschwerdegegnerin vom 26. September 2011 (Urk. 8/89) ergibt sich unter anderem, dass der Beschwerdeführer auf dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe angewiesen ist und dass dadurch ein
invalidi
täts
bedingter
Mehraufwand von 458,67 Minuten pro Tag (mithin gut 7,5 Stun
den) resultiert (Urk. 8/89 S. 3 f.). Unter dem Titel „Dauernde medizinisch-pfle
gerische Hilfe“ wurden
f
olgende Tätigkeiten aufgeführt:
-
Medikamente verabreichen,
Ventolinsirup
,
Flatulex
via Sonde, Schlauch anhängen, vorspülen, nachspülen, Schlauch entfernen (3x täglich)
-
Inhalationstherapie (2-6x täglich)
-
Absaugen
oropharyngal
und tracheal (15x, bei Infekten bis zu 50x täg
lich)
-
Tracheotomalpflege
und
Bändchenwechsel
(5x täglich; dazu sind 2 Perso
nen notwendig)
-
Trac
h
ealkanülenwechsel
(1x pro Monat; dazu sind 2 Personen notwendig)
-
Hautpflege wegen Neurodermitis (3x täglich)
-
Umziehen wegen Erbrechen
-
Anlegen der Nachtschienen
-   Luft via Magensonde aus Bauchraum abziehen (20x täglich)
-
Atmungskontrolle (etwa 4x täglich)
-
Vitalzeichen kontrollieren (2x täglich)
-
Sensorwechsel (2x täglich)
-
Reinigung der Geräte
-
Reinigung der Schläuche
-
Reinigung des Absauggeräts
-
Reinigung des
Inhalators
-
Physiotherapie (Anleitung d
urch
Physiotherapeutin; 2x täglich)
Hinzu kommen weitere Mehraufwände, etwa die intensive Überwachung, für welche die
Abklärerin
2 Stunden pro Tag veranschlagte (Urk. 8/89 S. 4: „Wäh
rend meiner Anwesenheit hatte
X.___
Brechreiz, konnte kaum atmen. Die
Mutter musste unverzüglich handeln und absaugen,
X.___
überwachen we
gen
Atemproblemen.“).
3.3
3.3.1
In der angefochtenen Verfügung wurde festgehalten, dass die
Kinderspitex
im vor
l
iegend relevanten Zeitraum vom 1. August 2011 bis 30. Juni 2012 durch
sc
hnittlich während etwa 37 bis 38
Stunden pro Woche
zum Einsatz kam (Urk
. 2
S. 1). Das ergibt sich
aus dem Abklärungsbericht (Urk. 8/89 S. 5) sowie im We
sentlichen auch aus dem Einsatzplan der
Kinderspitex
(Urk. 8/79).
D
er Be
schwer
deführer
liess
nunmehr ausführen, dass von ei
nem wöchentlichen
Spitexbedarf
von 37 bis 38 Stunden auszugehen sei. Die effektive durchschnittliche wöchent
liche
Stundenzahl habe (ausser bei Infekten) wohl bei etwa 34 Stunden gelegen (Urk. 27 S. 2).
Angesichts der Ergebnisse des oben wiedergegebenen Abklärungs
b
erichts steht ausser Frage, dass  ein wöchentlicher Bedarf von durchschnittlich
(mindestens)
38 Stunden
Kinderspitex
ausgewiesen ist.
Die
zu verrichtenden Tä
tigkeiten (vgl. dazu oben E. 3.2 sowie Urk.
8/
89 S. 3 f. [mit detaillierten Zeitanga
ben])
werden
aus
gewiesenermassen
durch medizinisch ausgebil
detes Fachpersonal
der
Kinder
spitex
ausgeführt
. Der Ein
satz von unqualifiziertem Hilfspersonal kommt inso
weit nicht in Frage (vgl. oben E. 1.2). Dass dies auch die
Abklärerin
so
inter
pre
tierte
, ergibt sich nicht zuletzt aus ihrem Bericht, in dem sie von einem Bedarf von 38 Wochenstunden ausging (Urk. 8/89 S. 5). Aus dem Gesagten folgt, dass
der Einsatz der
Kinderspitex
im Umfang von durchschnittlich 38 Wochenstun
den
als medizinische Massnahme im Sinne von Art. 14 Abs. 1 IVG zu betrach
ten ist.
3.3.2
Im Abklärungsbericht wurden von den ermittelten 38 Wochenstunden insge
samt
16 Stunden
Kinderspitex
abgezogen, weil die Mutter des Beschwerdefüh
rers wäh
rend dieser Zeit einer
ausserhäuslichen
Erwerbstätigkeit nachgeht (Urk. 8/89 S. 5).
Diese Begründung floss in den Vorbescheid vom 27. September 2011 (Urk. 8/92) ein und wurde in der angefochtenen Verfügung wieder aufge
führt (vgl. Urk. 2 S. 1), obwohl sich die Beschwerdegegnerin in den nachfolgen
den Erwägungen
davon
teilweise
distanzierte (vgl. Urk. 2 S. 2). Im Ergebnis berücksich
tigt
e die
Be
s
chwerdegegnerin
die Berufstätigkeit der Mutter des Beschwerde
führers dennoc
h zu seinen Ungunsten, weil nur derjenige durchschnittliche
Spitexaufwand
be
rücksichtigt wurde, der an Tagen anfällt, an denen die Mutter des Beschwer
de
führers keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.
3.3.3
Nach Art. 14 Abs. 3 IVG ist beim Entscheid über die Gewährung von medizini
schen Massnahmen auf die persönlichen Verhältnisse in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen. Wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt wurde, sind die Eltern des Beschwerdeführers grundsätzlich in der Lage, die notwendigen medi
zinischen Massnahmen
teilweise selbst
durchzuführen.
Ungeachtet dessen und unabhängig da
von besteht
allerdings
nach Art. 14 IVG ein Anspruch auf
die durch Fachpersonen zu erbringenden
medizinische
n
Mass
nahmen
(BGE 136 V
212
E. 7 und 10.2)
. Eine Kürzung dies
es Anspruchs allein aufgrund des Umstandes
, dass die Mutter des Beschwerdeführers einer (im Übrigen umfangmässig be
schränkten) Erwerbstätigkeit nachgeht, sieht das Gesetz nicht vor. Für die von der
Be
schwerdegegnerin
wegen der
ausserhäuslichen
Arbeitstätigkeit
vorgenomme
ne
Kürzung der Kostenübernahme für die
Kinderspitex
ist mit
anderen Worten keine gesetzliche Grundlage erkennbar. Eine solche wurde von der
Beschwerde
ge
gnerin
denn auch nie genannt. Dass in der angefochtenen Verfügung die Kürzung der
Spitexleistungen
nicht mehr offen mit der Arbeitstätigkeit der Mutter des Beschwerdeführers begründet wird, ändert nichts daran, dass die von
der Beschwerdegegnerin gewählte Berechnungsmethode (durchschnittlicher
Spi
tex
aufwand
an Tagen, an denen die Mutter nicht arbeitet), genau diese Tat
sache heranzieht. Diesbezüglich wurde in der Beschwerde zu Recht darauf hin
ge
wie
sen, dass die Auffassung der Beschwerdegegnerin auch sachlich unhaltbar ist; sie hätte in letzter Konsequenz zur Folge, dass gar keine
Spitexleistungen
mehr geschuldet wären, weil ja neben der Mutter auch der Vater keiner ausser
häuslichen Erwerbstätigkeit nachgehen müsste. Das dies nicht richtig sein kann, bedarf keiner weiteren Erläuterungen.
Anders präsentierte sich die Sachlage lediglich dann, wenn die
Kinderspitex
gar
keine medizinischen Tätigkeiten, sondern blosse Betreuungsaufgaben überneh
men
würde, wie dies im angefochtenen Entscheid angedeutet wird. Hierfür be
stehen indes keine konkreten Anhaltspunkte und wurde dies von der
Beschwer
de
gegnerin
auch nicht so festgehalten. Im Gegenteil ergibt sich aus den hin
läng
lichen Abklärungen der Beschwerdegegnerin, dass mit 38 Stunden pro Woche
der effektive medizinisch notwendige Aufwand abgedeckt ist.
3.3.4
Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, in der Zeit vom 1. August
2011 bis 30. Juni 2012 die Kosten der
Kinderspitex
für durchschnitt
lich 38 S
tunden pro Woche zu übernehmen.
4.
4.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr.
6
00.
festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine
Prozessentschädigung, welche in Anwendung von § 34 Abs. 1 und 3 des Geset
zes
über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) auf Fr. 1‘800.-- (inkl.
Baraus
lagen
und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der SVA, IV-Stelle, vom 16. Dezember 2011 insofern abgeändert, als festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. August 2011 bis 30. Juni 2012 Anspruch auf
Kinderspitex
für durchschnittlich 38 Stunden pro Woche hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
6
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1
'
8
00
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Procap
Schweizerischer Invaliden-Verband
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Avanex
Versicherungen AG, Zürich
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach O
stern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker
EG/WS/ESversandt