# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a857f906-007c-511f-9655-8b7c2e012b5f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2020 D-3687/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3687-2020_2020-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3687/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Iran,  

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 18. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3687/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge am 21. Juli 2015 und gelangte am 29. Februar 2016 im Rahmen 

eines sogenannten Dublin-In-Verfahrens in die Schweiz, wo sie am 

29. Februar 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ 

um Asyl nachsuchte. Das SEM befragte sie am 14. März 2016 zu ihrer 

Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen (Be-

fragung zur Person; BzP). Ausserdem wurde ihr das rechtliche Gehör zu 

allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gewährt. Am (…) brachte 

die Beschwerdeführerin ihre Tochter D._______ zur Welt. Die ausführliche 

Anhörung zu den Asylgründen fand am 28. Juni 2017 statt. 

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, sie stamme aus E._______ und habe dort im Tief-

parterre ihres Wohnhauses einen eigenen (…) geführt. Sie sei sehr frei-

heitsliebend und – entgegen den Angaben in ihren Identitätspapieren (Is-

lam, Shiitin) – konfessionslos. Sie habe sich in Iran gefühlt wie in einem 

Gefängnis. Ihr Vater stamme aus einer religiösen Familie und habe ihren 

Lebensstil nicht gutgeheissen, ihr aber immerhin erlaubt, ein eigenes Ge-

schäft zu führen. Im Jahr 2009 habe sie sich in der «Grünen Bewegung» 

engagiert und an mehreren Kundgebungen teilgenommen, wobei sie ein 

paar Mal von der Polizei mit Schlägen traktiert worden sei. Zudem sei sie 

möglicherweise einmal fotografiert worden, vermutungsweise von einem 

Mitglied der Basij. Nachdem bei einer Kundgebung im Dezember 2009 

mehrere Demonstranten erschossen worden seien, habe sie ihr aktives 

Engagement für die Bewegung eingestellt. Im Herbst 2014 sowie im Früh-

sommer 2015 sei sie zum Einkaufen in Teheran gewesen. Beide Male sei 

sie aufgrund ihrer Kleidung und ihrer lackierten Fingernägel von der Sitten-

polizei angehalten worden. Anfang April 2015 habe sie mit einer Kundin 

über verschiedene Themen, darunter auch die Religion, diskutiert, wobei 

sie sich kritisch zum Islam geäussert und unter anderem zu verstehen ge-

geben habe, dass sie den Koran nicht akzeptiere. Ihre strengreligiöse 

Schnupperlehrtochter habe dies gehört und ihr mitgeteilt, sie werde Mel-

dung über sie erstatten, da sie den Islam beleidigt habe und somit offen-

sichtlich eine Feindin der Revolution sei. Sie sei daraufhin etwas beunru-

higt gewesen und habe die Schnupperlehrtochter tags darauf fristlos ent-

lassen, worauf diese erneut gedroht habe, sie werde einen Bericht über sie 

verfassen. In der Folge sei zunächst nichts geschehen, aber ungefähr ei-

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nen Monat später hätten vier bärtige Männer in Zivilkleidung – möglicher-

weise Geheimdienstangehörige – mitten in der Nacht an ihrer Haustür ge-

klingelt. Ihr Vater habe die Tür nicht geöffnet, und die Männer seien 

schliesslich wieder weggefahren. Sie habe danach normal weitergearbei-

tet, sich jedoch Sorgen gemacht. Schliesslich habe sie von einer Kundin 

Informationen über einen Schlepper in der Türkei erhalten und kurz darauf 

auch ein Flugticket für die Türkei beschaffen können. Da sie ohnehin schon 

länger das Bedürfnis verspürt habe, ein freies Leben zu leben, was in Iran 

nicht möglich sei, habe sie die Gelegenheit ergriffen und sei am (…) legal 

mit dem Flugzeug aus Iran ausgereist. Die Beschwerdeführerin fügte an, 

sie sei schon lange auf Facebook aktiv und setze sich für die Freiheiten 

der Frauen ein. Sie sei Mitglied bei politischen Gruppen und teile Fotos und 

Beiträge. Der Vater ihrer Tochter sei F._______ (vgl. N (…); D-3649/2020: 

abgeschlossenes Beschwerdeverfahren). Sie seien liiert, aber sie wolle ihn 

nicht heiraten. Bei einer Rückkehr würde sie als Mutter eines unehelichen 

Kindes Probleme mit ihrem Vater bekommen. In Bezug auf ihren Gesund-

heitszustand gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe eine 

schwierige Schwangerschaft und Geburt gehabt. Seither leide sie unter 

psychischen Problemen und werde deswegen medikamentös behandelt. 

Ihre Tochter habe bei der Geburt einen zu niedrigen Blutzuckerwert gehabt, 

jetzt gehe es ihr aber besser.  

A.c Das SEM gelangte am 10. August 2018 und 5. September 2019 mit 

zwei Botschaftsanfragen an die schweizerische Vertretung in Teheran. Die 

Botschaft antwortete darauf mit Schreiben vom 19. August 2018 und 

30. September 2019. 

A.d Am 4. Februar 2020 erfolgte eine ergänzende Anhörung der Be-

schwerdeführerin. Dabei führte sie aus, ihre Eltern seien gläubige Muslime, 

sie selber bezeichne sich jedoch als Atheistin. Sie habe sich zuhause auch 

kritisch über das Regime geäussert. Dies habe oft zu heftigen Diskussio-

nen mit ihrem Vater geführt. Ihr Verhältnis zur Familie sei nicht so gut, aber 

inzwischen rufe sie wieder regelmässig ihre Mutter an, da sich diese sonst 

Sorgen mache. Ihre Mutter wisse, dass sie in einer ausserehelichen Bezie-

hung lebe, ihr Vater denke hingegen, sie sei verheiratet. Sie wolle aber 

ihren Partner nicht heiraten, da sie sich nicht unterdrücken lassen wolle. 

Bei einer Rückkehr nach Iran hätte sie ihrer unehelichen Tochter wegen 

gewiss Probleme mit den Behörden, zumal aktuell sie und nicht der Kinds-

vater das Sorgerecht innehabe. Ihr Vater würde bei ihrer Rückkehr sofort 

feststellen, dass sie nicht verheiratet sei und eine uneheliche Tochter habe, 

und dies wohl nicht akzeptieren. Bei einer Rückkehr nach Hause fürchte 

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sie sich vor seiner Reaktion. Die Beschwerdeführerin machte ferner gel-

tend, sie sei sehr aktiv auf Facebook und stelle dort Beiträge gegen die 

iranische Regierung und gegen den Islam ins Internet. Sie erhalte deswe-

gen Drohungen via Messenger. Ihren Gesundheitszustand betreffend 

brachte sie vor, sie sei infolge ihrer Depressionen zwischen Juni und Juli 

2019 stationär in einer Klinik gewesen und werde weiterhin medikamentös 

behandelt. Ihrer Tochter gehe es viel besser, sie habe eine psychologische 

Begleitperson erhalten.  

A.e Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

26. Februar 2020 das rechtliche Gehör zu Unstimmigkeiten zwischen ihren 

Aussagen und jenen ihres Partners sowie zu ihren Facebook-Aktivitäten 

und den in diesem Zusammenhang angeblich erhaltenen Drohungen.  

Die Beschwerdeführerin nahm dazu mit Eingabe vom 13. März 2020 Stel-

lung und führte dabei aus, sie habe infolge einer Erkältung vor der Anhö-

rung vom 4. Februar 2020 selbständig ihre Psychopharmaka abgesetzt 

und sich deswegen am besagten Anhörungstermin unkonzentriert und de-

pressiv gefühlt. Sie könne sich nicht erinnern, wie oft ihr Partner mit ihren 

Eltern telefoniert habe. Sie sei aufgrund ihrer Krankheit und der damit ver-

bundenen Einnahme von Medikamenten vergesslich. Nur ihre Mutter 

wisse, dass sie nicht verheiratet sei, dem Vater hätten sie es nicht gesagt. 

Ihr Partner denke aber, ihr Vater wisse es auch, und es sei kein Problem. 

Zum Thema Facebook erklärte sie, die zu den Akten gereichte Auswahl 

von Nachrichten sei zufällig, sie habe Tausende davon. Sie sei vor zwei 

Jahren von Personen bedroht worden, von welchen sie Fotos habe und 

deren Namen sie teilweise kenne. Bei einer Rückkehr nach Iran müssten 

sie und ihr Partner nicht nur aus politischen Gründen mit Verfolgung rech-

nen, sondern auch infolge ihres Status als unverheiratetes Paar. Es drohe 

ihnen Steinigung, Hängen und Peitschenhiebe. Ihre Tochter müsste in Iran 

in der Illegalität leben; sie würde keinen Aufenthaltsausweis erhalten und 

hätte keine Ausbildungsmöglichkeit.  

A.f Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 gewährte das SEM der Beschwerde-

führerin das rechtliche Gehör zu den beiden Botschaftsanfragen (vgl. vor-

stehend Bst. A.c).  

Die Beschwerdeführerin äusserte sich dazu mit Eingabe vom 19. Mai 2020 

und führte aus, sie und ihr Partner hätten keine Möglichkeit, eine soge-

nannte Sigeh (Ehe auf Zeit) einzugehen, da sie selber Atheistin und ihr 

Partner Christ sei. Zudem hätten sie sich auseinandergelebt und wollten 

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sich trennen. F._______ habe aber die Vaterschaft anerkannt. Sowohl ihr 

eigener als auch der Vater von F._______ würden kein uneheliches Gross-

kind akzeptieren. Es bestehe solchermassen entgegen der Vermutung des 

SEM sehr wohl die Gefahr eines privaten Klägers. 

A.g Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens folgende Unterlagen zu den Akten: ihre Identitätskarte (inkl. Über-

setzung), die Personenstandsurkunde, Unterlagen betreffend ihre Ausbil-

dung in Iran, Auszüge aus ihrem Facebook- und Twitter-Konto (inkl. sum-

marische Übersetzungen), einen Entwicklungsbericht betreffend ihre Toch-

ter vom Dezember 2019 sowie Arztberichte vom 17. Oktober 2016 und 

12. Februar 2020.  

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 18. Juni 2020 fest, die Asylvorbringen 

seien weder glaubhaft noch asylrelevant. Daher verneinte es die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter, lehnte die Asyl-

gesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug.  

C.  

Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid mit an das SEM gerichte-

ter und von diesem an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteter Be-

schwerde vom 14. Juli 2020 an.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2020 forderte die Instruktionsrichterin 

die Beschwerdeführerin auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung 

einzureichen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung mit Ein-

gabe vom 6. August 2020 nach. Sie beantragte sinngemäss unter Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs.  

E.  

Nachdem die Beschwerdeführerin in einer weiteren Zwischenverfügung 

vom 13. August 2020 aufgefordert worden war, innert Frist einen Kosten-

vorschuss zu leisten, stellte sie mit Schreiben vom 20. August 2020 (Post-

stempel) ein Ratenzahlungsgesuch. Die Instruktionsrichterin wies dieses 

mit Zwischenverfügung vom 25. August 2020 ab, hiess indessen das damit 

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verbundene, sinngemässe Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut und verzichtete wiedererwägungsweise auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 28. August 2020 vollumfäng-

lich an seiner Verfügung fest. Der Beschwerdeführerin wurde die Vernehm-

lassung am 3. September 2020 zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde wurde fristgerecht und – nach erfolgter Beschwerde-

verbesserung (vgl. vorstehend Bst. D.) – auch formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, die geltend gemachten Behelligungen durch die Sittenpolizei so-

wie die Vorbringen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Kundgebun-

gen der «Grünen Bewegung» im Jahr 2009 seien nicht asylrelevant. Im 

Weiteren sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Zu-

sammenhang mit dem Vorfall im (…) eine Verfolgung zu gewärtigen habe. 

Ihre Befürchtung, die Gehilfin habe sie bei den Behörden gemeldet, stelle 

eine blosse Vermutung dar, und der konkrete Grund für den nächtlichen 

Besuch durch vier Männer sei ihr nicht bekannt. Ihr Verhalten (Wiederauf-

nahme der Arbeit im […]) entspreche zudem nicht demjenigen einer Per-

son, welche sich vor einer Verfolgung durch die Behörden fürchte, und es 

sei offenbar auch nicht zu weiteren Suchaktionen gekommen. Diesbezüg-

lich lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Bestehen einer asyl-

relevanten Verfolgung vor. Ferner bestünden keine Indizien für eine asyl-

beachtliche Verfolgung aufgrund der geltend gemachten Facebook-Aktivi-

täten vor der Ausreise aus Iran. Soweit die Beschwerdeführerin vorge-

bracht habe, sie sei auf Facebook auch exilpolitisch aktiv und habe deswe-

gen Drohungen erhalten, sei mit Blick auf die dazu eingereichten Beweis-

mittel festzustellen, dass sie sich nicht besonders exponiert habe und nicht 

über das politische Profil einer allenfalls gefährdeten Person verfüge. Da 

sie auf Facebook nicht ihren richtigen Namen verwendet habe, sei auch 

nicht ersichtlich, inwiefern die möglicherweise erhaltenen Drohungen im 

Falle ihrer Rückkehr nach Iran Konsequenzen haben könnten. Demnach 

seien auch die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht 

asylrelevant. Es sei sodann aufgrund ihrer Angaben zur Schulbildung, Ar-

beits- und Reisetätigkeit sowie Partnersuche zu bezweifeln, dass die Be-

schwerdeführerin aus einem sehr konservativen familiären Umfeld 

stamme. Auch wenn ihr Vater ihre kritische Haltung gegenüber der irani-

schen Politik und dem Islam offenbar gekannt und missbilligt habe und es 

deswegen zu Diskussionen gekommen sei, hätten seine Reaktionen nie 

ein asylbeachtliches Ausmass angenommen. Bezüglich ihrer Beziehung zu 

ihrem Partner und ihren Zukunftsplänen habe sie sich nur vage geäussert, 

ebenso in Bezug auf ihre aktuelle Beziehung zu ihren Eltern. Insgesamt sei 

sie nicht in der Lage gewesen, konkret darzulegen, was sie bei einer Rück-

kehr nach Iran von ihrem Vater zu befürchten hätte, weshalb das entspre-

chende Vorbringen unbegründet sei. Schliesslich sei mit Blick auf die Ab-

klärungen durch die Schweizer Vertretung in Teheran auch eine zukünftige 

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Verfolgung durch die iranischen Behörden aufgrund der ausserehelichen 

Beziehung und der ausserehelichen Geburt als unwahrscheinlich zu erach-

ten. Aufgrund der Aktenlage sei insbesondere nicht davon auszugehen, 

dass der Kindsvater bei den Behörden Anzeige erheben würde, und es sei 

nicht glaubhaft, dass der Vater der Beschwerdeführerin sie in asylbeachtli-

cher Weise verfolgen würde. Sie könne gegebenenfalls behaupten, die Ge-

burt sei während einer Ehe auf Zeit (Sigeh) erfolgt. Die Tochter habe das 

Anrecht auf die iranische Staatsbürgerschaft, und die Beschwerdeführerin 

sei gehalten, vor der Rückkehr nach Iran Reisedokumente für ihre Tochter 

zu beantragen. Nach dem Gesagten sei die Flüchtlingseigenschaft zu ver-

neinen und die Asylgesuche abzulehnen. Der Vollzug der Wegweisung 

nach Iran sei zulässig, zumutbar und möglich. Das SEM verwies in diesem 

Zusammenhang namentlich auf die medizinischen respektive psychiatri-

schen Behandlungsmöglichkeiten in Iran, das am Herkunftsort mutmass-

lich vorhandene unterstützungsfähige Beziehungsnetz sowie den Um-

stand, dass das Asylgesuch des Kindsvaters, welcher sich eigenen Aussa-

gen zufolge auch um die Tochter kümmern wolle, mit datumsgleicher Ver-

fügung ebenfalls abgelehnt werde. Es erwog ausserdem, die Tochter sei 

erst knapp (…) Jahre alt, und ihre Eltern seien ihre primären Bezugsperso-

nen. Somit werde sie bei einer Umsiedlung nach Iran nicht aus ihrem an-

gestammten Umfeld herausgerissen.  

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt auf Beschwerdeebene vor, sie habe in 

Iran ein politisches Problem, zumal sie weiterhin auf Facebook aktiv sei. 

Bei einer Rückkehr wäre sie in Lebensgefahr. Die Situation in Iran unter 

dem islamischen Regime sei schlimm. Im Übrigen verstehe sie nicht, wes-

halb sie nun, nach fünf Jahren, einen negativen Entscheid erhalte. Sie 

wohne seit fünf Jahren in der Schweiz, habe die Sprache gelernt und habe 

ein Kind, sie könne nicht einfach zurückgehen und von vorn beginnen. Als 

alleinstehende Frau mit einem Kind habe sie viele Probleme. Insbesondere 

sei sie depressiv und emotional instabil. Sie befinde sich deswegen seit 

dem 1. Mai 2019 in einer Therapie. Sie benötige Psychotherapie (inkl. Spi-

tex-Begleitung) und Medikamente. Aufgrund einer Entwicklungsstörung so-

wie verschiedener Auffälligkeiten müsse zudem ihre Tochter sozialpädago-

gisch gefördert werden. Für eine erfolgreiche Therapie sei ein sicheres 

Umfeld nötig. In Iran wären die benötigten Behandlungen nicht möglich, 

und es sei eine Verschlechterung ihres psychischen Zustandes (bis hin zur 

Suizidalität) sowie eine Traumatisierung der Tochter zu befürchten.  

 

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Seite 9 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Teilnahme an Kundgebungen der «Grünen Bewegung» im Jahr 

2009 haben in der Vergangenheit nicht zu einer Verfolgung der Beschwer-

deführerin geführt, und es weist insbesondere nichts darauf hin, dass sie 

damals tatsächlich von den Behörden fotografiert und identifiziert worden 

ist. Es ist demnach auch nicht davon auszugehen, dass sie deswegen zu-

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künftig mit Verfolgungsmassnahmen des Regimes zu rechnen hätte. In Be-

zug auf die dargelegten Verweise der Sittenpolizei in Teheran im Herbst 

2014 und Frühsommer 2015 ist festzustellen, dass diese Massnahmen of-

fensichtlich keine asylbeachtliche Intensität aufwiesen und für die Be-

schwerdeführerin keine weiteren Folgen hatten. Aufgrund der Aktenlage ist 

sodann nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin auf-

grund ihrer Facebook-Aktivitäten vor der Ausreise aus Iran besonders ex-

poniert hätte (vgl. A27 F152 f.). Offensichtlich hatte sie deswegen in der 

Vergangenheit denn auch keine Probleme mit den iranischen Behörden. 

Diese Vorbringen sind daher allesamt nicht asylrelevant. 

5.2 Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, sie müsse aufgrund ihrer 

Äusserungen im (…) mit Verfolgungsmassnahmen rechnen, ist als unbe-

gründet zu erachten. Aus ihren Angaben geht hervor, dass sie nicht weiss, 

ob ihre Schnupperlehrtochter sie tatsächlich bei den Basij angeschwärzt 

hat oder nicht. Auch bezüglich der Identität der Männer, welche ungefähr 

einen Monat später nachts bei ihr zuhause geklingelt hätten, konnte sie nur 

Vermutungen anstellen. Abgesehen von diesem einmaligen Vorfall ge-

schah offenbar nichts, was auf konkrete Verfolgungsabsichten der Behör-

den hinweisen könnte. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass sowohl die 

Kundinnen als auch die Schnupperlehrtochter lediglich den Vornamen der 

Beschwerdeführerin kannten (vgl. A16 Ziff. 7.01), so ist dennoch davon 

auszugehen, dass es den Behörden ohne weiteres gelungen wäre, sie aus-

findig zu machen und zu verhaften, falls sie an einer Verfolgung interessiert 

gewesen wären, zumal die Beschwerdeführerin bis zur Ausreise weiterhin 

ihrer Arbeit im (…) nachging. Aufgrund dessen, dass sie bis zur Ausreise 

keine konkreten Probleme mit den Behörden hatte, das Land legal mit dem 

eigenen Reisepass verlassen konnte und gemäss ihren Kenntnissen auch 

nach der Ausreise nicht behördlich gesucht wurde, ist zu schliessen, dass 

sie im Ausreisezeitpunkt nicht im Visier der Behörden stand und keine 

ernsthaften Nachteile aufgrund ihrer islam- respektive regimekritischen 

Äusserungen im Gespräch mit einer Kundin zu befürchten hatte. Die Be-

schwerdeführerin räumte denn auch selber ein, sie sei letztlich aus Iran 

ausgereist, weil sie dort in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt gewe-

sen sei (vgl. A16 Ziff. 7.03 und 9.01 sowie A27 F119). Der Beschwerdefüh-

rerin kann demnach keine begründete Furcht vor asylbeachtlicher Verfol-

gung im Zusammenhang mit dem Vorfall im (…) zuerkannt werden.  

5.3 Nach dem Gesagten ist das Bestehen einer asylbeachtlichen Verfol-

gung respektive Verfolgungsgefahr im Ausreisezeitpunkt zu verneinen. 

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6.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG (vgl. dazu vorstehend E. 4.3) bestehen. 

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei in der Schweiz exilpoli-

tisch tätig, und verweist dabei auf ihre Facebook-Aktivitäten. Den einge-

reichten Beweismitteln (vgl. A49 S. 1-15) ist zu entnehmen, dass sie unter 

einem Pseudonym unter anderem regime- und islamkritische Fotos und 

Kommentare teilt und teilweise auch eigene, kurze Kommentare zu diesen 

Themen schreibt.  

6.1.1 Es ist seit längerem bekannt, dass die iranischen Behörden die poli-

tischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger auch im Ausland überwachen und er-

fassen (vgl. dazu beispielsweise Urteile des BVGr E-5292/2014 und 

E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Insbesondere haben 

die iranischen Behörden auch die technischen und organisatorischen Mög-

lichkeiten, Personen im Ausland aufgrund ihrer Internetaktivitäten zu über-

wachen und zu identifizieren (vgl. Urteil des BVGer E-5466/2019 vom 

28. Juli 2020 E. 7.2.2 ff.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die 

konkret geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen 

Rückkehr nach Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die ira-

nischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die 

über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpo-

litischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorge-

nommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährli-

chen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen 

werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermö-

gen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilak-

tivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufent-

haltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 

6.1.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Beschwer-

deführerin – wie vorstehend erwogen wurde (vgl. E. 5) – vor ihrer Ausreise 

nicht im Visier der heimatlichen Behörden stand und insbesondere auch 

nie Probleme hatte im Zusammenhang mit ihren damaligen Aktivitäten in 

den sozialen Medien. Bei den aktenkundigen Facebook-Posts handelt es 

sich sodann grösstenteils um geteilte Kommentare und Fotos von anderen 

Nutzern sowie um kurze eigene Kommentare der Beschwerdeführerin. In 

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Seite 12 

den Posts werden im Wesentlichen die schlechte Menschenrechtslage und 

die Misswirtschaft in Iran angeprangert, die (islamische) Religion kritisiert 

und die Passivität und Ignoranz des iranischen Volkes beklagt. Derartige 

Facebook-Posts sind indessen als massentypisch zu qualifizieren, zumal 

die dabei vertretenen Ansichten nicht als besonders extrem, aggressiv  

oder aufwieglerisch bezeichnet werden können. Die Beschwerdeführerin 

hebt sich durch diese Beiträge nicht von der grossen Masse unzufriedener 

Exiliranern ab und kann insbesondere nicht als Meinungsmacherin qualifi-

ziert werden. Sie erfüllt somit nicht das Profil einer exponierten Regime-

gegnerin, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die iranischen Behör-

den sie als ernstzunehmende Bedrohung für das politische System in Iran 

wahrnehmen würden, selbst wenn sie von ihren exilpolitischen Aktivitäten 

erfahren haben respektive zukünftig erfahren sollten. Dies ist indessen als 

wenig wahrscheinlich zu erachten, zumal die Beschwerdeführerin ihr Fa-

cebook-Konto unter einem Pseudonym betreibt, aufgrund der Aktenlage 

nicht von einer grossen Reichweite ihrer Beiträge auszugehen ist und auch 

die aktenkundige negative Reaktion eines anderen Facebook-Users (vgl. 

A49 S. 2 [Nr. 7]) nicht den Schluss zulässt, dass das iranische Regime auf 

sie aufmerksam geworden ist.  

6.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie müsse bei einer 

Rückkehr nach Iran aufgrund ihrer Stellung als alleinstehende Frau mit ei-

nem unehelichen Kind mit Verfolgungsmassnahmen rechnen, ist Folgen-

des zu bemerken:  

6.2.1 Auch wenn das SEM zu Recht Zweifel am Vorbringen der Beschwer-

deführerin geäussert hat, ihr Vater sei sehr streng und konservativ, so er-

scheint es dennoch durchaus plausibel, dass dieser verärgert sein wird, 

wenn er in Erfahrung bringt, dass die Beschwerdeführerin ein uneheliches 

Kind hat (falls er es tatsächlich nicht bereits weiss). Aus den diesbezügli-

chen Aussagen der Beschwerdeführerin ergeben sich jedoch keine kon-

kreten Hinweise dafür, dass der Vater ihr deswegen ernsthafte Nachteile 

zufügen könnte. Zunächst brachte sie hierzu einzig vor, der Vater habe 

«seine Probleme damit» (A27 F64) respektive «Null Akzeptanz» (A27 

F144). Auf entsprechende Frage hin vermochte sie keine konkreten Be-

fürchtungen zu äussern (vgl. A27 F146). Auch in der ergänzenden Anhö-

rung erwähnte sie nur in vager Art und Weise, dass ihr Vater kraft seiner 

Stellung als Mann und Vater «viele Sachen anrichten» könne, und sie sich 

vor einem Wiedersehen mit ihm fürchte (vgl. A48 F74, F78). Sie machte 

indessen nicht geltend, ihr Vater habe sie konkret bedroht oder werde ihr 

konkrete Nachteile zufügen. Ihren Aussagen zufolge scheint es, dass der 

D-3687/2020 

Seite 13 

Vater mehr Probleme mit der Vorstellung hat, dass die Beschwerdeführerin 

unverheiratet mit einem Mann zusammenlebt, als dass sie ein uneheliches 

Kind hat (vgl. A48 F72). Da sich die Beschwerdeführerin ohnehin vom 

Kindsvater getrennt hat oder trennen will (vgl. vorstehend Bst. A.f), dürfte 

zumindest dieser Streitpunkt aus dem Weg geräumt sein. Die Beschwer-

deführerin hat offenbar seit der Geburt der Tochter schon mit ihrem Vater 

telefoniert (vgl. A48 F38), ebenso mit der Mutter, welche sich über das 

Grosskind freut (vgl. A48 F37). Die Beschwerdeführerin räumte letztlich 

selber ein, es sei denkbar, dass ihre Eltern das Kind akzeptieren würden 

(A48 F61). Auch auf Beschwerdeebene brachte sie nichts vor, was darauf 

hinweisen könnte, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Iran mit einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch ihren Vater rechnen 

müsste.  

6.2.2 Ferner ist auch die von der Beschwerdeführerin geäusserte Furcht, 

der iranische Staat würde sie bei einer Rückkehr nach Iran in flüchtlings-

rechtlich relevanter Weise verfolgen, weil sie ein uneheliches Kind hat, als 

unbegründet zu erachten. Gemäss der vom SEM eingeholten Botschafts-

auskunft (vgl. das Schreiben des Vertrauensanwalts vom 21. September 

2019; A54) ist es unwahrscheinlich, dass die iranischen Behörden von sich 

aus ein Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin einleiten würden, 

selbst wenn sie – beispielsweise bei der Einreise – entdecken würden, 

dass sie ein uneheliches Kind hat. Laut Auskunft des Vertrauensanwalts 

würden die iranischen Behörden lediglich dann aktiv werden, wenn Dritt-

personen – namentlich aus dem privaten Umfeld – Anzeige erheben wür-

den. Dieses Szenario ist im vorliegenden Fall indessen als wenig wahr-

scheinlich zu erachten. Als privater Kläger käme allenfalls der Vater der 

Beschwerdeführerin oder der Vater von F._______ in Frage, jedoch fehlen 

konkrete Hinweise dafür, dass die beiden Grossväter tatsächlich bereit wä-

ren, entsprechende Massnahmen gegen die Beschwerdeführerin einzulei-

ten. Sollte es entgegen aller Wahrscheinlichkeit dennoch zu einem Verfah-

ren gegen die Beschwerdeführerin kommen, so hätte sie gemäss Auskunft 

des Vertrauensanwalts immer noch die Möglichkeit, in Absprache mit dem 

Kindsvater (welcher seine Tochter am 7. März 2018 anerkannt hat) geltend 

zu machen, die Tochter sei im Rahmen einer Ehe auf Zeit (Sigeh) gezeugt 

worden. Da die Beschwerdeführerin ohnehin gehalten ist, vor einer allfälli-

gen Rückkehr nach Iran gültige Reisepapiere für sich und ihre Tochter zu 

beschaffen, könnte sie bereits bei dieser Gelegenheit und unter Mithilfe des 

Kindsvaters eine Legalisierung des Status ihrer Tochter anstreben. Der 

Einwand der Beschwerdeführerin, sie und der Kindsvater könnten sich 

nicht auf die Sigeh berufen, weil sie Atheistin und F._______ Christ sei (vgl. 

D-3687/2020 

Seite 14 

vorstehend Bst. A.f), vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zu-

mal die Beschwerdeführerin offiziell Muslimin ist (vgl. A16 Ziff. 1.13), und 

auch beim Kindsvater mangels anderweitiger Hinweise davon auszugehen 

ist, dass er bei den iranischen Behörden nach wie vor als Muslim registriert 

ist und diese nichts von seinem Übertritt zum Christentum (Taufe im Jahr 

2015 in der Türkei; vgl. N […], A21 F105) wissen.  

6.2.3 Nach dem Gesagten ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Iran eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung droht, weil sie ein uneheliches Kind hat.  

6.3 Somit erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft auch 

unter dem Gesichtspunkt von Art. 54 AsylG nicht.  

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entspre-

chende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Demnach hat die  

Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylge-

such abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter verfügen weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

D-3687/2020 

Seite 15 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung nach Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

D-3687/2020 

Seite 16 

m.w.H.). Dies ist ihr – wie vorstehend ausgeführt – nicht gelungen. Die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Es ist 

insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Berichte über schwerwiegende 

Menschenrechtsverletzungen in Iran für sich allein noch keine Gefahr einer 

unmenschlichen Behandlung zu begründen vermögen (vgl. Urteil des 

EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Die allgemeine Lage in Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch 

durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort 

herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden 

Probleme wird der Vollzug der Wegweisung nach Iran daher in konstanter 

Praxis als generell zumutbar erachtet.  

9.3.2 In individueller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass die Be-

schwerdeführerin über eine (…) Ausbildung verfügt und vor der Ausreise 

zwölf Jahre lang als diplomierte, selbständige (…) erfolgreich einen eige-

nen (…) führte. Eigenen Angaben zufolge ist sie nach wie vor Inhaberin 

dieses Geschäfts (vgl. A27 F54), weshalb davon auszugehen ist, dass sie 

im Falle ihrer Rückkehr ins Heimatland ihre vormalige Erwerbstätigkeit 

ohne weiteres wiederaufnehmen könnte. Von ihrem Ersparten hat die Be-

schwerdeführerin in der Vergangenheit ein Grundstück sowie Gold-

schmuck gekauft (vgl. A27 F53); diese Anlageobjekte könnte sie bei Bedarf 

veräussern. Ihre Eltern leben nach wie vor in E._______, und die Be-

schwerdeführerin steht in telefonischem Kontakt mit ihrer Mutter (vgl. A48 

F34). Auch wenn ihre Beziehung zum Vater schwierig ist, ist dennoch da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter bei einer 

Rückkehr nach Iran bei ihren Eltern wohnen könnten. Aus ihren Aussagen 

ist namentlich zu schliessen, dass zumindest ihre Mutter nicht abgeneigt 

wäre, sich um ihr Grosskind zu kümmern (vgl. A48 F37). Bei Bedarf könnte 

die Beschwerdeführerin ausserdem ihre ebenfalls in E._______ wohnhaf-

ten, verheirateten Schwestern oder allenfalls die dort ansässigen Onkel 

und Tanten um Unterstützung bei der Reintegration sowie bei der Bewälti-

gung des Alltags als alleinerziehende Mutter ersuchen. Der Kindsvater, 

D-3687/2020 

Seite 17 

welcher aus dem nahegelegenen Teheran stammt und nach der rechtskräf-

tigen Ablehnung seines Asylgesuchs verpflichtet ist, nach Iran zurückzu-

kehren, will sich seinen Aussagen zufolge ebenfalls um seine Tochter küm-

mern (vgl. N  […], A40 F43), weshalb die Beschwerdeführerin auch von 

dieser Seite Hilfe erwarten kann. 

Die Beschwerdeführerin leidet den Akten zufolge unter einer mittelgradigen 

depressiven Episode sowie einer emotional instabilen Persönlichkeit, und 

ihre Tochter weist eine Entwicklungsstörung sowie verschiedene Auffällig-

keiten auf (vgl. die Beschwerdeeingabe vom 14. Juli 2020, den Arztbericht 

des Psychiatrischen Ambulatoriums (…) vom 12. Februar 2020 sowie den 

Entwicklungsbericht der Waldspielgruppe vom Dezember 2019). Im Som-

mer 2019 musste die Beschwerdeführerin aufgrund von Suizidalität einen 

Monat lang stationär behandelt werden. Seit Ende Juli 2019 wird sie medi-

kamentös (mittels eines Antidepressivums, eines pflanzlichen Arzneimittels 

gegen innere Unruhe und Nervosität sowie eines Vitamin D-Präparats) be-

handelt und nimmt regelmässige ambulante Therapiegespräche in An-

spruch. Zudem finden Hausbesuche durch die Psychiatriespitex statt. Die 

Tochter wird sozialpädagogisch gefördert. Der Zustand der Beschwerde-

führerin hat sich durch die Behandlung soweit verbessert, dass sie sich in 

der Schweiz um eine Arbeitstätigkeit bemühen konnte (vgl. A48 F18). Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann nur dann aus medizini-

schen Gründen auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge-

schlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht 

zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr-

denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Per-

son führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Be-

handlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem 

hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behand-

lung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Das Gesundheitssystem in 

Iran weist – auch in Bezug auf die Behandlung von psychiatrischen Prob-

lemen – ein relativ hohes Niveau auf (vgl. dazu beispielsweise Urteil des 

BVGer E-5337/2018 vom 25. Juli 2020 E. 8.5.3, m.w.H.), weshalb davon 

auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin auch in Iran adäquat weiter-

behandelt werden könnte. Einer allfälligen, im Wegweisungszeitpunkt er-

neut auftretenden, akuten Suizidalität wäre im Rahmen der Vollzugsmoda-

litäten Rechnung zu tragen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer 

E-2118/2018 vom 10. Juni 2020 E. 9.4.2.2 in fine). Die Tochter leidet den 

Akten zufolge an keinen eigentlichen Krankheiten, und es ist nicht davon 

D-3687/2020 

Seite 18 

auszugehen, dass sich ihr Gesundheitszustand infolge des Wegweisungs-

vollzugs nach Iran in absehbarer Zukunft in relevanter Weise verschlech-

tern würde. Insgesamt bestehen damit keine medizinischen Gründe, wel-

che einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. 

Unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls, welches im Rahmen der Zu-

mutbarkeitsprüfung mitzuberücksichtigen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Über-

einkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [KRK, 

SR 0.107]) ist festzustellen, dass die Tochter im heutigen Zeitpunkt knapp 

(…) Jahre alt ist. In diesem Alter sind Kinder noch stark an ihre Eltern, ins-

besondere die Mutter, gebunden und haben noch keine selbstständigen 

Aussenkontakte erworben. Der Umstand, dass die Tochter offenbar seit ei-

nigen Monaten eine Begleitperson beigeordnet wurde (vgl. A48 F17) und 

sie eine Waldspielgruppe besucht, ändert nichts daran, dass die Mutter ihre 

primäre und bei weitem wichtigste Bezugsperson ist. Entsprechend ist 

nicht davon auszugehen, dass es bei einer Übersiedelung nach Iran zu 

einer Traumatisierung infolge sozialer Entwurzelung kommen würde. Auf-

grund der bestehenden Verhaltensauffälligkeiten respektive Entwicklungs-

störungen (vgl. dazu den Entwicklungsbericht der Waldspielgruppe vom 

Dezember 2019) wird sie vermutlich weiterhin speziell gefördert werden 

müssen; entsprechende Angebote sowie Sonderschulen sind auch in Iran 

vorhanden (vgl. dazu "Programs for Children with Special Needs in Iran: 

The Importance of Early Intervention»; Mokhtar Malekpour, in The Journal 

of the International Association of Special Education, Vol. 8, Nr. 1, Spring 

2007, S. 83 ff.; https://www.iase.org/JIASE%202007.pdf; zuletzt abgerufen 

am 17. September 2020). Für den Fall, dass die Tochter in Iran als unehe-

liches Kind betrachtet würde, ist ferner festzustellen, dass solchen Kindern 

grundsätzlich dieselben Rechte zukommen wie «legal» gezeugten; einzig 

im Erbrecht wird zwischen ehelichen und unehelichen Kindern unterschie-

den (vgl. dazu “Who is a child? Consideration of tradition and modernity in 

Iranian Child Law”; Nadjma Yassari, in S. Rutten (Ed.), 2005; Ziff. 4; 

https://www.verenigingrimo.nl/wp/wp-content/uploads/recht22_yassari.pd-

f, zuletzt abgerufen am 17. September 2020; sowie “Comparative Study of 

the Illegitimate Children’s Rights under English and Iranian Laws”; Mashid 

Sadat Tabaei; in Journal of Basic and Applied Scientific Research; Tex-

tRoad Publications, 2013; https://www.text-road.com/pdf/JBASR/ 

J.%20Basic.%20Appl.%20Sci.%20Res.,%203(4)254-262,%202013.pdf; 

abgerufen am 17. September 2020). Demnach ist davon auszugehen, 

dass der Tochter auch in Iran angemessene Entwicklungs- und Bildungs-

möglichkeiten offenstehen. Das Kindeswohl spricht demnach ebenfalls 

nicht gegen die Annahme der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.  

https://www.text-road.com/pdf/JBASR/

D-3687/2020 

Seite 19 

9.3.3 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

und ihre Tochter im Falle einer Rückkehr nach Iran aus wirtschaftlichen, 

sozialen oder medizinischen Gründen in eine existenzbedrohende Situa-

tion geraten werden. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch in indivi-

dueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich – allenfalls unter 

Einbezug des Kindsvaters – bei der zuständigen Vertretung des Heimat-

staates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente für sich und 

ihre Tochter zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls 

nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, 

dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern 

voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Mo-

nate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hin-

dernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es 

sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, wel-

chem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Be-

hörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der 

Situation im Heimatland angepasst wird. 

9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

  

D-3687/2020 

Seite 20 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit 

der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit 

Verfügung vom 25. August 2020 gutgeheissen worden ist, werden keine 

Verfahrenskosten erhoben.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3687/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut