# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c21c68c-9a19-562c-b77c-3e58bcaf4dbb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 07.04.2022 SBK.2022.104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-104_2022-04-07.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2022.104 / va  
(HA.2022.108; STA.2021.5465)  

Art. 118 

 

 

Entscheid vom 7. April 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Lienhard  

Oberrichterin Massari 

Gerichtsschreiberin Boog Klingler 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,  

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

  
    

Beschuldigter   A._____, […] 

z.Zt.: Bezirksgefängnis Kulm, […] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Renate Senn,  

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Franco Faoro,  

[…]    

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 

22. März 2022 betreffend die Verlängerung der Untersuchungshaft 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

  

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A. (fortan: Beschuldig-

ter) ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Gefährdung des Lebens 

(Art. 129 StGB), Drohung (Art. 180 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB) und 

Vergehen gegen das Waffengesetz (Art. 33 WG).  

 

Der Beschuldigte wurde am 24. September 2021 vorläufig festgenommen. 

 

1.2. 

Am 27. September 2021 wurde der Beschuldigte durch das Zwangsmass-

nahmengericht des Kantons Aargau wegen Kollusions- und Wiederho-

lungsgefahr einstweilen bis am 13. Dezember 2021 in Untersuchungshaft 

versetzt.  

 

1.3. 

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 verlängerte das Zwangsmassnah-

mengericht des Kantons Aargau die Untersuchungshaft wegen Ausfüh-

rungs-, Kollusions-, Wiederholungs- und Fluchtgefahr um drei Monate bis 

zum 13. März 2022. 

 

2. 

2.1. 

Am 8. März 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm dem 

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den Antrag auf Verlän-

gerung der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr für die weitere Dauer 

von sechs Monaten. 

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 22. März 2022 wies das Zwangsmassnahmengericht 

des Kantons Aargau den Antrag der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ab 

und verfügte die sofortige Entlassung des Beschuldigten aus der Untersu-

chungshaft. Für die Dauer von drei Monaten, somit bis am 13. Juni 2022, 

wurde der Beschuldigte als Ersatzmassnahme verpflichtet, sich jeden Tag 

persönlich um 10.30 Uhr, unter Vorweisung eines Personalausweises, 

beim Stützpunkt Zofingen der Kantonspolizei, Untere Grabenstrasse 30, 

4800 Zofingen, zu melden. 

 

3. 

3.1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob gegen diesen ihr am 

22. März 2022 um 14.00 Uhr telefonisch eröffneten Entscheid mit Eingabe 

 - 3 - 

 

 

 

vom 22. März 2022 (vorab per E-Mail um 16.56 Uhr) bei der Beschwerde-

kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde 

mit folgenden Anträgen:  

 

" 1.  

Es sei superprovisorisch die Weiterführung der Haft bis zum Entscheid 

der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts anzuordnen. 

 

2.  

Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 22.03.2022 sei 

aufzuheben.  

 

3.  

Das Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 

vom 08.03.2022 sei gutzuheissen. 

 

4.  

Eventualiter seien die nachfolgenden Ersatzmassnahmen zu verfügen:  

 

4.1. tägliche Meldepflicht (09.00 Uhr und 17.30 Uhr);  

 

4.2. Sicherheitsleistung in Höhe von CHF 5'000.00;  

 

4.3. Ausweis- und Schriftensperre.  

 

 5. 

Es seien die Haftakten HA.2021.466, HA.2021.576 und HA.2022.108 

vom Zwangsmassnahmengericht Muri beizuziehen. 

 

6. Unter Kostenfolge." 

 

3.2. 

Der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-

richts ordnete mit Verfügung vom 23. März 2022 die vorsorgliche Verlän-

gerung der Untersuchungshaft für die Dauer des Beschwerdeverfahrens 

vor Obergericht an.  

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 28. März 2022 übermittelte die Staatsanwaltschaft Zofin-

gen-Kulm der Beschwerdekammer in Strafsachen eine als Beschwerde be-

zeichnete Eingabe der Mutter des Beschuldigten vom 19. März 2022 und 

beantragte die Abweisung dieser Beschwerde, soweit darauf eingetreten 

werden könne. 

 

3.4. 

Der Beschuldigte beantragte durch seine amtliche Verteidigerin mit Be-

schwerdeantwort vom 28. März 2022 die Bestätigung des Entscheids des 

 - 4 - 

 

 

 

Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 22. März 2022 so-

wie die Abweisung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.  

 

Mit Eingabe vom gleichen Tag liess der Beschuldigte durch den freigewähl-

ten Verteidiger die Bestätigung von Ziff. 1.1. des vorinstanzlichen Entschei-

des (Haftentlassung), eventualiter die Bestätigung der in Ziff. 1.2. des vor-

instanzlichen Entscheides aufgeführten Ersatzmassnahme, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse, beantragen. 

 

3.5. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erstattete mit Eingabe vom 

30. März 2022 (Postaufgabe 31. März 2022) eine Stellungnahme und hielt 

an ihren Anträgen fest. 

 

3.6. 

Mit Eingabe des freigewählten Verteidigers vom 5. April 2022 verzichtete 

der Beschuldigte auf eine weitere Stellungnahme. 

 

3.7. 

Am 6. April 2022 teilte die amtliche Verteidigerin mit, dass die Schlussein-

vernahme des Beschuldigten bereits stattgefunden habe und keine weite-

ren Einvernahmen mehr geplant seien. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ist in Beachtung der bundesgericht-

lichen Rechtsprechung (vgl. BGE 137 IV 87 Regeste) berechtigt, die Ver-

fügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 

22. März 2022 mit Beschwerde anzufechten. Gestützt auf die telefonische 

Orientierung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm am 22. März 2022 um 

14.00 Uhr (vgl. Dispositiv der angefochtenen Verfügung), die anlässlich die-

ses Telefonats mündlich erfolgte Ankündigung der Beschwerde durch die 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm (vgl. E. 4 der Beschwerde) sowie die 

elektronische Einreichung der Beschwerde um 15.56 Uhr (vgl. Begleit-

schreiben zur Beschwerde) ist festzustellen, dass die vom Bundesgericht 

für Fälle wie vorliegend entwickelten (und im Übrigen auch nicht gerügten) 

Eintretenskriterien (Ankündigung der Beschwerde unmittelbar nach Kennt-

nis des Haftentlassungsentscheids; Einreichung der schriftlichen Be-

schwerde spätestens drei Stunden nach der Ankündigung; Antrag auf Auf-

rechterhaltung der Haft) erfüllt sind (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 

1B_577/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 2.4). Auf die Beschwerde der 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ist damit einzutreten. 

 - 5 - 

 

 

 

1.2. 

Nicht einzutreten ist auf die separate Beschwerde der Mutter des Beschul-

digten vom 19. März 2022 mit Antrag auf Haftentlassung. Weder ist die 

Mutter des Beschuldigten beschwerdelegitimiert noch ist gegen das Ge-

such der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm um Verlängerung der Untersu-

chungshaft ein Rechtsmittel möglich. Ein anderes Anfechtungsobjekt be-

stand zum Zeitpunkt dieser Eingabe nicht. 

 

2. 

Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Gemäss 

Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, 

wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens drin-

gend verdächtig ist (Tatverdacht) und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie 

sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion 

entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel 

einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; 

lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit ande-

rer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten 

verübt hat (Fortsetzungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernst-

haft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Ver-

brechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 

Abs. 2 StPO). Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO 

an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere 

mildere Massnahmen an, wenn diese den gleichen Zweck wie die Haft er-

füllen. Untersuchungshaft darf nicht länger dauern als die zu erwartende 

Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). 

 

3. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legt in seinen Verfü-

gungen vom 27. September 2021 und 23. Dezember 2021 den von der 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geltend gemachten dringenden Tatver-

dacht auf mehrfache Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), mehrfache 

Drohung (Art. 180 StGB) und Vergehen gegen das Waffengesetz (Art. 33 

WG) dar und führt in der angefochtenen Verfügung aus, dass auf den 

Standbildern des auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten sichergestellten 

Videos eine Schusswaffe und im Hintergrund ein Auto zu sehen sei. Die 

Bilder würden sich mit den Aussagen der befragten Opfer, wonach der Be-

schuldigte die Tat gefilmt habe, decken. Es kann auf diese zutreffenden 

Ausführungen verwiesen werden, zumal der dringende Tatverdacht vom 

Beschuldigten nicht bestritten wird. 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Als Haftgrund wird von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nur noch 

Fluchtgefahr genannt. Sie begründet diese im Haftverlängerungsantrag mit 

 - 6 - 

 

 

 

dem Gefängnisbrief Nr. 9769, welchen der Beschuldigte an einen Kollegen 

verfasst habe. Mit der Passage "Aber i glaube ich Tauche unter weni usse 

chumme wie de C. ähh ich meine de D." sei belegt, dass der Beschuldigte 

mit dem Gedanken spiele, nach einer allfälligen Haftentlassung unterzutau-

chen. 

 

4.1.2. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zweifelt mit der Ver-

teidigung an der Ernsthaftigkeit der Aussage im Gefängnisbrief, zumal die-

ser durch zahlreiche zynische Aussagen auffalle und dem durchschnittlich 

intelligenten Beschuldigten, welcher sich seit sechs Monaten in Untersu-

chungshaft befinde, klar sein müsse, dass seine Post gelesen werde.  

Alleine aus dem Briefzitat könne nicht auf Fluchtgefahr geschlossen wer-

den. Ein Indiz für das Bestehen von Fluchtgefahr bestehe vielmehr darin, 

dass dem Beschuldigten mit den ihm vorgeworfenen Delikten eine hohe 

Freiheitsstrafe und wohl auch eine Landesverweisung drohe. Die drohende 

Landesverweisung könne zwar für oder gegen eine Fluchtgefahr gewertet 

werden, weil einerseits nur ohne Flucht eine Chance bestehe, allenfalls in 

den Genuss einer Härtefallabwägung zu kommen, anderseits eine dro-

hende längere Freiheitsstrafe verbunden mit der Aussicht, das Land ver-

lassen zu müssen, eine Fluchtneigung aber verstärke. Im Übrigen spreche 

der Beschuldigte […] und habe nach wie vor Verwandte (Tanten) in Q. In 

der Schweiz habe er weder eine Arbeitsstelle noch Kinder, eine Liebesbe-

ziehung oder eine Tagesstruktur, was alles für eine Fluchtgefahr spreche. 

Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass er in einem intakten Familienverband 

lebe und von der Kernfamilie emotional sowie finanziell abhängig sei. Dies 

spreche eher gegen eine Flucht ins Ausland, nicht aber gegen ein – von 

der Fluchtgefahr ebenfalls erfasstes - Untertauchen in der Schweiz, nach-

dem er diverse Verwandte in der Schweiz habe. Die akute gesundheitliche 

Beeinträchtigung des Beschuldigten sei lediglich temporär, womit die 

Fluchtgefahr dadurch nicht dauerhaft gebannt werde. Damit sei insgesamt 

der Haftgrund der Fluchtgefahr zu bejahen. 

 

Allerdings sei diese nicht sehr hohe Fluchtgefahr mit der Ersatzmassnahme 

einer täglichen Meldepflicht soweit zu reduzieren, dass eine Haftentlassung 

vertretbar sei, ohne dass weitere Massnahmen erforderlich seien. 

 

4.1.3. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geht hingegen in ihrer Beschwerde 

davon aus, dass eine erhebliche und wahrscheinliche Fluchtgefahr vor-

liege. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verweise rich-

tigerweise auf die für die Flucht-/Untertauchungsgefahr sprechenden Um-

stände (beherrscht die […] Sprache, Verwandte in Q., keine Arbeitsstelle, 

keine Kinder, ledig ohne Partnerschaft, etc.). Der Gefängnisbrief sei zwar 

mit "nw" markiert, was gemäss den Ausführungen der Verteidigung im Ju-

gendjargon "nei weisch" bedeute und einem Augenzwinkern gleichkomme. 

 - 7 - 

 

 

 

Das "nw" stehe jedoch nicht direkt neben diesem Satz, sondern beziehe 

sich auf eine andere Aussage. Weder die intakte Familie noch die dem Be-

schuldigten im Gutachten attestierte durchschnittliche Intelligenz habe ihn 

davor bewahrt, erhebliche Delikte zu verüben, weshalb die Haft zu verlän-

gern sei. Ersatzmassnahmen seien in derartigen Fällen kaum geeignet, 

eine Flucht zu verhindern; jedenfalls müssten weit einschränkendere Er-

satzmassnahmen getroffen werden. Eine tägliche Meldepflicht genüge 

nicht dafür, jemanden an einer Flucht zu hindern. 

 

4.1.4. 

Neben dem Hinweis auf die nicht ernstzunehmende Bemerkung im Ge-

fängnisbrief machen die Verteidiger geltend, der Beschuldigte sei im Spital 

an der Harnröhre operiert worden und noch in der Genesungsphase, was 

eine Flucht faktisch verunmögliche. Er habe sich nicht Gedanken zur Flucht 

gemacht, sondern versuche, sich aus seinem Freundeskreis zurückzuzie-

hen. Der Brief sei in diesem Zusammenhang zu lesen. Der Beschuldigte 

sei erst 21 Jahre alt und die Trennung von der Familie setze ihm stark zu. 

Er akzeptiere die tägliche Meldepflicht, eine Meldepflicht zweimal täglich 

würde ihm aber ein soziales Leben völlig verunmöglichen und ihm erhebli-

che Kosten bescheren. Allenfalls sei die verfügte Ersatzmassnahme durch 

eine Kaution von Fr. 5000.00 und eine Ausweissperre zu ergänzen. Das 

ganze Beziehungsnetz des Beschuldigten sei in der Schweiz und die 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sei insofern inkonsequent, als sie mit-

tels Eventualanträgen auf Ersatzmassnahmen klar mache, dass mildere 

Massnahmen als Haftverlängerung auch ihrer Ansicht nach möglich seien. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür vor-

aus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren 

oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 

lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, 

denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob 

Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berück-

sichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als mög-

lich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der dro-

henden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich 

allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die fami-

liären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und 

die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, 

welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern 

bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr 

nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Re-

gel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die 

Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs 

mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche 

 - 8 - 

 

 

 

Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert 

(BGE 143 IV 160 E. 4.3). 

 

4.2.2. 

Dem Beschuldigten droht angesichts des bestehenden Tatverdachts auf 

erhebliche Delikte eine längere Freiheitsstrafe und eine Landesverwei-

sung, was seine Motivation, in der Schweiz zu verbleiben, stark herabsetzt. 

Ausserdem spricht er die […] Sprache und hat Beziehungen zu seinem 

Heimatland. Das Bestehen von Fluchtgefahr kann unter diesen, unbestrit-

ten gebliebenen, Umständen nicht verneint werden.  

 

Aus dem Gefängnisbrief lässt sich indessen kein klarer und konkreter Wille 

zur Flucht ableiten. Zwar geht aus dem Brief hervor, dass der Beschuldigte 

die Haftsituation nur schwer erträglich empfindet. Auch sind die Hinweise 

"nw" (was in der Chatsprache auch als "no way", "auf keinen Fall" gedeutet 

werden könnte) tatsächlich nicht direkt beim massgeblichen Satz vermerkt. 

Dass der Beschuldigte mit der Aussage "Aber i glaube ich Tauche ab …" 

auf eine beabsichtigte Flucht hinwies, ergibt sich aus dem Schreiben je-

doch nicht eindeutig. Angesichts des anschliessenden Verweises auf den 

Kollegen "C. ähh ich meine de D." und der Idee, sich auf Instagram neu 

"E." zu nennen, könnte die Äusserung – entsprechend den Ausführungen 

der Verteidigung – auch auf Gedanken hinsichtlich eines Rückzugs aus 

dem Freundeskreis hindeuten. Wie erwähnt ist das Bestehen einer Flucht-

gefahr indessen auch unabhängig von diesem Schreiben zu bejahen. 

 

4.3. 

4.3.1. 

Gemäss Art. 237 Abs. 1 bzw. Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO ordnet das zustän-

dige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder 

mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die 

Haft erfüllen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr sind Ersatzmassnahmen zwar 

regelmässig nicht ausreichend, bei einer gewissen (niederschwelligen) 

Fluchtneigung können Ersatzmassnahmen aber geeignet sein, eine Flucht 

zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_183/2020 vom 5. Mai 

2020 E. 2.2). 

 

4.3.2. 

Nach den obigen Ausführungen ist eine Fluchtgefahr vorliegend zu beja-

hen. Beim erst 21-jährigen Beschuldigten, der in enger Familienbeziehung 

in der Schweiz lebt und in der Schweiz aufgewachsen ist, der zudem nur 

knapp von einem mittelschweren medizinischen Eingriff genesen ist, er-

scheint das Fluchtrisiko jedoch nicht derart gross, dass dieses nicht mit Er-

satzmassnahmen angemessen reduziert werden könnte. 

 

 - 9 - 

 

 

 

Dazu genügt aber die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-

gau angeordnete Ersatzmassnahme nicht: Neben der täglichen Melde-

pflicht ist dazu eine Ausweissperre und eine Kaution zu verfügen, letztere 

im von der Verteidigung angebotenen Umfang von Fr. 5000.00. Die von der 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in der Beschwerde eventualiter (neben 

der Auferlegung einer Kaution und einer Schriftensperre) beantragte 

Pflicht, sich mehrfach täglich bei der Polizei zu melden, vermag die 

Fluchtneigung aber nicht zusätzlich derart zu verringern, dass sie die damit 

verbundenen deutlich höheren sozialen Einschränkungen aufwiegen 

könnte.  

 

Der freigewählte Verteidiger reichte eine Bestätigung der F. ein, gemäss 

welcher der Beschuldigte in einem Teil- oder Vollzeitpensum als Malerge-

hilfe arbeiten könne, bis er eine Lehrstelle gefunden habe. Die Kantonspo-

lizei ist deshalb zu ermächtigen, soweit notwendig den Termin der vorerst 

auf 10.30 Uhr festgelegten täglichen Meldepflicht nach Stellenantritt des 

Beschuldigten selbständig anzupassen.  

 

4.3.3. 

Die Ersatzmassnahmen schränken die Freiheit des Beschuldigten nicht 

stark ein. Angesichts der bereits weit fortgeschrittenen Untersuchung – ge-

mäss Angaben der amtlichen Verteidigerin wurde die Schlusseinvernahme 

mit dem Beschuldigten bereits durchgeführt und seien keine weiteren Ein-

vernahmen mehr geplant – erscheint jedoch eine Befristung der Ersatz-

massnahmen auf drei Monate ausreichend. 

 

5. 

5.1. 

Der Verzicht auf eine Verlängerung der Untersuchungshaft kommt im Er-

gebnis einem weitgehenden Obsiegen des Beschuldigten gleich. Mit den 

Anträgen auf Bestätigung der Haftentlassung ohne Auflagen, resp. maxi-

mal auf Beibehaltung der von der Vorinstanz angeordneten Auflagen un-

terliegt der Beschuldigte jedoch teilweise. Bei diesem Verfahrensausgang 

sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 2/3 auf die Staatskasse zu 

nehmen und zu 1/3 dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 

StPO). 

 

5.2. 

Die der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung wird am Ende des 

Hauptverfahrens durch die zuständige Instanz festzulegen sein (Art. 135 

Abs. 2 StPO).  

 

Neben der amtlichen Verteidigerin mandatierte der Beschuldigte überdies 

einen freigewählten Verteidiger. Nach der Rechtsprechung des Bundesge-

richts haben die Parteien grundsätzlich die Möglichkeit, mehrere Anwälte 

 - 10 - 

 

 

 

für ihre Verteidigung zu mandatieren. Davon zu unterscheiden ist jedoch 

die Frage, ob der Beizug mehrerer Verteidiger auch notwendig und allen-

falls zu entschädigen ist. Der Beizug mehrerer Rechtsbeistände kann in 

komplexen Fällen legitim sein, wenn das Wissen aus verschiedenen Spe-

zialgebieten erforderlich ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_875/2013 

vom 7. April 2014 E. 4.2 und 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 2.4.3 

mit Hinweisen). Vorliegend war das Verfahren weder ausserordentlich 

komplex noch derart umfangreich, als dass sich eine Verteidigung durch 

mehrere Rechtsanwälte aufgedrängt hätte. Bei fehlender Notwendigkeit ei-

ner doppelten Verteidigung sind die Aufwendungen des Wahlverteidigers 

nicht zu entschädigen.  

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Auf die Beschwerde von G. vom 19. März 2022 wird nicht eingetreten. 

 

2. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Zofin-

gen-Kulm wird die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kan-

tons Aargau vom 22. März 2022 in Dispositiv Ziffer 1.2. wie folgt ergänzt: 

 

1.2. 

Anstelle der Untersuchungshaft werden folgende Ersatzmassnahmen 

für die Dauer von drei Monaten, somit bis zum 13. Juni 2022, angeord-

net: 

 

a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, sich jeden Tag persönlich um 

10.30 Uhr, unter Vorweisung eines Personalausweises, beim Stütz-

punkt Zofingen der Kantonspolizei, Untere Grabenstrasse 30, 4800 Zo-

fingen, zu melden. 

 

Die Kantonspolizei wird ermächtigt, nach Stellenantritt des Beschuldig-

ten den Zeitpunkt der täglichen Meldepflicht selbständig anzupassen.  

 

b) Der Beschuldigte hat vor Haftentlassung seinen Reisepass bei der 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zu hinterlegen. 

 

c) Der Beschuldigte wird verpflichtet, vor der Haftentlassung eine Kau-

tion in der Höhe von Fr. 5000.00 bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-

Kulm zu hinterlegen. 

 

Die Haftentlassung erfolgt nach Vollzug der Ersatzmassnahmen durch 

die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. 

 

3. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 - 11 - 

 

 

 

 

4. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 98.00, zusammen 

Fr. 1'098.00, werden zu 1/3 mit Fr. 366.00 dem Beschuldigten auferlegt. 

Der Rest wird auf die Staatskasse genommen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

  

 - 12 - 

 

 

 

   

Aarau, 7. April 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Richli Boog Klingler