# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97cbb653-fe69-5c1a-9f0d-6902f89b66f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2008 C-2894/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2894-2006_2008-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2894/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 0 8

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Michael Peterli,
Richter Stefan Mesmer
Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

X._______, zuzustellen an Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2
Beschwerdegegnerin,

Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung 
(Einspracheentscheid vom 29. Juni 2006).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2894/2006

Sachverhalt:

A.
Der verheiratete, in Paraguay lebende Schweizerbürger X._______ ist 
seit dem 1. November 1981 freiwillig versichert. Mit Beitragsverfügung 
vom 16. Juni  2004  setzte  das  konsularische  Dienstleistungszentrum 
der  Schweiz  in  Buenos  Aires  im  Auftrag  der  Schweizerischen  Aus-
gleichskasse (SAK) die Jahresbeiträge des Versicherten für  die Bei-
tragsjahre 2004/2005 auf je Fr. 848.70 fest (act. 40).

Mit einer ersten (nicht eingeschriebenen) Mahnung vom 15. April 2005 
ersuchte die SAK den Versicherten um Einzahlung des per 31. Dezem-
ber 2004 fälligen Betrages von Fr. 70.50 (act. 43). Am 13. Juli 2005 er-
folgte  eine  zweite  eingeschriebene  Mahnung,  worin  die  SAK Bezug 
nahm  auf  das  Mahnschreiben  vom  31.  März  2005  (recte:  15.  April 
2005), für die Begleichung des nach wie vor ausstehenden Betrages 
eine Frist von 30 Tagen ansetzte und für den Fall der Nichtbezahlung 
den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung androhte (act. 44).

B.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2006 schloss die SAK den Versicherten, 
mit Verweis auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über die freiwillige Al-
ters-,  Hinterlassenen-  und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111), 
aus der freiwilligen Versicherung aus (act. 46).

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte bei der SAK mit Schrei-
ben vom 4. April 2006 Einsprache und machte sinngemäss geltend, er 
sei  der  Meinung  gewesen,  die  geschuldeten  Zahlungen  fristgerecht 
geleistet zu haben. Ausserdem habe er erst kürzlich für das Beitrags-
jahr 2006 Fr. 848.70 einbezahlt (act. 48).

D.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2006 wurde die Einsprache vom 4. April 
2006  abgewiesen.  Die  Ausgleichskasse  führte  sinngemäss  aus,  die 
Ausschlussprozedur sei  in  Art. 13 VFV geregelt. Gemäss dieser Be-
stimmung erfolge  nach  zwei  Mahnungen  der  Ausschluss,  wobei  die 
zweite Mahnung per Einschreiben zugestellt werden müsse.  Persönli-
che oder finanzielle Gründe könnten den Ausschluss nicht verhindern. 
Das Gesetz sehe als Hinderungsgrund für einen Ausschluss nur höhe-
re Gewalt vor. Nach dem Ausschluss sei es nicht mehr möglich, Beiträ-

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ge zu entrichten. Deshalb müsse der anfangs April  überwiesene Be-
trag  von  Fr.  848.70  wieder  zurückerstattet  werden.  Beizufügen  sei, 
dass der aufgrund der bisher einbezahlten Beiträge erworbene Ren-
tenanspruch gewahrt bleibe (act. 50). 

E.
Mit  Eingabe  vom  24.  August  2006  (eingegangen  am  6.  September 
2006) reichte X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwer-
de bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlas-
senenversicherung-  und  Invalidenversicherung  für  die  Ausland  woh-
nenden Personen (Rekurskommission) ein. Er führte sinngemäss aus, 
davon ausgegangen zu sein, die geschuldeten Zahlungen vollständig 
geleistet zu haben, da er bis im Jahr 2003 – seit seine Frau separat 
berechnet  werde – eigentlich  zu  viel  einbezahlt  habe. Zudem sei  er 
vergesslicher  geworden und habe,  seitdem die Bezahlung mit  Euro-
schecks nicht mehr möglich sei, die Übersicht verloren. Er sei der Mei-
nung gewesen, dass es sich bei der Mahnung vom 13. Juli 2005 um 
die im März oder April fälligen Ratenzahlungen handeln würde. Zumal 
in diesem Mahnschreiben keine Angaben gemacht worden seien, was 
und wie viel nicht bezahlt worden sei. 

F.
Mit  Vernehmlassung vom 20. September  2006 beantragte  die  Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im 
Wesentlichen aus, der Zahlungssaustand per 31. Dezember 2004 von 
Fr. 70.50 habe zum Ausschluss geführt. Die Ausschlussprozedur sei 
am 15. April  2005 mit  einer ersten Mahnung eingeleitet worden (act. 
43), am 13. Juli 2005 sei die zweite Mahnung per Einschreiben versen-
det worden, wodurch die in Art. 13 VFV gesetzlichen Bestimmungen 
eingehalten worden seien. Die am 3. April 2006 erneut eingegangene 
Zahlung von Fr. 848.70 habe wegen des Ausschlusses nicht mehr be-
rücksichtigt werden können. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 
Gründe für die nicht rechtzeitige, vollständige Bezahlung seien persön-
licher Natur und könnten einen Ausschluss nicht verhindern. 

G.
Mit Replik vom 19. Oktober 2006 wiederholte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen,  die  bereits  in  der  Beschwerde gemachten Ausführun-
gen. Zusätzlich brachte er vor, dass seine Schwägerin im Jahr 2005 
keine Beiträge geleistet habe, da nach einer Mahnung zwei Mal einbe-
zahlt worden sei, und sein Kontoauszug am 19. April 2004 ein Gutha-

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ben von Fr. 1'626.90 ausgewiesen habe. Dies habe zu den Unklarhei-
ten geführt.

H.
Am 1. Januar 2007 ging das vorliegende Beschwerdeverfahren auf das 
Bundesverwaltungsgericht  über. Dieses räumte  der  Vorinstanz  Gele-
genheit zum Einreichen einer Duplik ein, welche die Vorinstanz nicht 
nutzte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die 
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den eidgenössischen Rekurs- 
oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der De-
partemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neu-
em Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. 
Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  [Verwaltungsgerichts-
gesetz, VGG, SR 173.32]).

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung  (AHVG,  SR  831.10)  beurteilt  das  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügun-
gen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt  keine Ausnahme 
im Sinn von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit 
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Laut Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG 
keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundes-
gesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1)  anwendbar  ist.  Gemäss  Art.  1 
Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil 
geregelte Alters- und Hinterlassenversicherung anwendbar, soweit das 
AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

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Änderung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. 
b und c VwVG; vgl. auch 59 ATSG).

1.4 Da die Akten keinen Nachweis betreffend den Eröffnungszeitpunkt 
der angefochtenen Verfügung enthalten und dieser im heutigen Zeit-
punkt nicht mehr erhoben werden kann, gilt die Beschwerde als frist-
gerecht  eingereicht. Die Beschwerde ist  ferner formgerecht,  weshalb 
auf sie einzutreten ist  (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. 
auch Art. 60 ATSG).

2.
Vorliegend streitig und daher im Folgenden zu prüfen ist, ob die SAK 
den Beschwerdeführer zu Recht aus der freiwilligen Versicherung aus-
geschlossen hat. 

3.
Art. 2 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staatsangehörige 
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäi-
schen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Eu-
ropäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassozia-
tion leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie un-
mittelbar  vorher  während  mindestens  fünf  aufeinander  folgenden 
Jahren obligatorisch versichert waren. 

Nach Abs. 3 dieser Bestimmung werden Versicherte, die ihre Beiträge 
nicht  fristgerecht  bezahlen,  aus  der  freiwilligen Versicherung ausge-
schlossen. Gemäss Abs. 6 erlässt der Bundesrat ergänzende Bestim-
mungen über die freiwillige Versicherung, namentlich über den Beitritt, 
den  Rücktritt  und  den  Ausschluss  sowie  die  Erhebung  der  Beiträge 
und die Gewährung der Leistungen; er kann die Dauer der Beitrags-
pflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitragsbezug den Be-
sonderheiten der freiwilligen Versicherung anpassen. Gestützt auf die-
se Bestimmung hat der Bundesrat die VFV erlassen.

3.1 Art. 13 VFV regelt die Voraussetzungen des Ausschlusses. Versi-
cherte, die ihren Jahresbeitrag bis zum 31. Dezember des folgenden 
Kalenderjahres nicht  vollständig bezahlen,  werden aus der  Versiche-
rung ausgeschlossen (Art. 13 Abs. 1 VFV). 

3.2 Vor Ablauf  der  Frist  stellt  die  Ausgleichskasse den  Versicherten 
eine eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu. 
Die Androhung kann mit der zweiten Mahnung erfolgen (Art. 13 Abs. 2 

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in  Verbindung  mit  Art.  17  Abs. 2  zweiter  Satz  VFV).  Wird  die  erste 
Nachfrist  nicht  eingehalten,  so  hat  die  Ausgleichskasse  eine  letzte 
Zahlungsfrist  anzusetzen  und  auf  die  Folgen  der  Nichtzahlung  auf-
merksam zu machen. 

3.3 Der Ausschluss aus der Versicherung tritt nicht ein, wenn der Ver-
sicherte die Beiträge infolge höherer Gewalt nicht rechtzeitig entrich-
ten kann oder die Überweisung der Beiträge in die Schweiz unmöglich 
ist (Art. 13 Abs. 4 VFV).

3.4 Der Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV stellt einen schwerwie-
genden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar. Es ist daher 
unerlässlich, dass der Betroffene, wenn ihm der Ausschluss droht, ge-
naue Kenntnis davon hat, welchen Betrag er bis zu welchem Datum zu 
bezahlen hat, um den Ausschluss abzuwenden (BGE 117 V 97 E. 2c; 
Urteil H 224/04 vom 28. April 2005, E. 4.2). 

3.4.1 Der Beschwerdeführer brachte vor, dass im Mahnschreiben vom 
13. Juli 2005 keine Angaben gemacht worden seien, was und wie viel 
nicht bezahlt worden sei. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um 
die im März oder April fälligen Ratenzahlungen handle. 

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer erstmals mit Schreiben vom 
15. April  2005  gemahnt.  Im Schreiben  wurde  der  Beschwerdeführer 
darauf aufmerksam gemacht, dass das Beitragskonto per 31. Dezem-
ber 2004 einen Ausstand von Fr. 70. 50 aufweise, und es wurde eine 
detaillierte Kontostandsmeldung per 15. April 2005 beigelegt (act. 43). 
Hierbei handelt es sich um die in Art. 17 Abs. 2 VFV erster Satz vorge-
sehene Mahnung. Am 13. Juli 2005 erfolgte per Einschreiben die zwei-
te Mahnung (act. 44), worin auf die erste Mahnung vom 31. März 2005 
(recte: 15. April  2005) Bezug genommen und dem Beschwerdeführer 
eine letzte Frist eingeräumt wurde, innert 30 Tagen die geschuldeten 
Beträge  zu  leisten,  um das  Versäumte  nachzuholen  (Art.  17  Abs. 2 
Satz 2 VFV). Bei Nichtbezahlung des geschuldeten Betrages für das 
Kalenderjahr 2004 bis am 31. Dezember des Folgejahres wurde expli-
zit mit dem Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung gedroht (Art. 
13 Abs. 1 und 2 VFV). Der Beschwerdeführer wurde damit sowohl über 
den  geschuldeten  Betrag  und  die  Zahlungsfrist  wie  auch  über  die 
Rechtsfolgen bei Nichtbezahlung hinreichend in Kenntnis gesetzt. Da 
sich die zweite Mahnung explizit auf die erste Mahnung bezog und kei-
ne weiteren Mahnungen erlassen worden waren, kann der Beschwer-
deführer auch aus der falschen Datumsangabe der ersten Verfügung 

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(31. März 2005 anstatt 15. April 2005) nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten. Es wäre für den Beschwerdeführer zumutbar gewesen, sich nach 
Erhalt des zweiten Mahnschreibens – entsprechend der Einladung der 
SAK – bei der Auslandsvertretung, dem AHV/IV-Dienst oder der Aus-
gleichskasse nach dem ausstehenden und gemahnten Betrag zu er-
kundigen, falls seinerseits noch irgendwelche Unklarheiten bestanden 
haben sollten. 

3.4.2 Der Beschwerdeführer hat keine Einwirkung höherer Gewalt im 
Sinn von Art. 13 Abs. 4 VFV geltend gemacht, und es ist nicht ersicht-
lich,  inwiefern  die  Überweisung  des  geschuldeten  Beitrages  in  die 
Schweiz  unmöglich  gewesen  sein  sollte.  Ebenso  ist  der  vom  Be-
schwerdeführer vorgebrachte Grund, seine Schwägerin habe im Jahr 
2005 keine Beiträge geleistet, persönlicher Natur und kann den Aus-
schluss – wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt  hat – nicht verhin-
dern. 

3.4.3 Beizufügen ist, dass die am 3. April 2006 eingegangene Zahlung 
von Fr. 848.70 nicht  berücksichtigt  werden kann,  weil  sie  nach Aus-
schluss des Beschwerdeführers aus der freiwilligen AHV/IV geleistet 
wurde (vgl. Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenversicherung Rz. 3020).

3.5 Demzufolge ist  der  Ausschluss  aus  der  freiwilligen Versicherung 
rechtmässig  erfolgt,  und  die  Beschwerde  gegen  den Einspracheent-
scheid vom 29. Juni 2006 ist daher abzuweisen.

4.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). 
Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

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3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache zu verfassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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