# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef372a52-dea3-50c0-aec0-472ade42ca4e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.10.2023 RT230137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230137_2023-10-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230137-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Beschluss vom 10. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. Kanton Zürich,  
2. Stadt Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 4. September 2023 (EB231061-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 4. September 2023 erteilte die Vorinstanz den Gesuch-

stellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamts Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 20. Juni 2023) definitive 

Rechtsöffnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2021 im Betrag von 

Fr. 1'979.65 nebst Zins, Fr. 6.80 Zins und Fr. 23.75 Zins (Urk. 7 S. 4 = Urk. 10 

S. 4). 

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-

suchsgegner) mit Eingabe vom 20. September 2023 (Datum des Poststempels: 

21. September 2023) fristgerecht (Urk. 8b und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde 

mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen 

(Urk. 9).  

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

2. Die Vorinstanz erwog, die Schlussrechnung vom 13. Februar 2023 stel-

le in Verbindung mit dem Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramtes 

vom 11. Januar 2023 einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Betragsmässig sei 

die Forderung samt Zins durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen. Es sei 

den Gesuchstellern daher definitive Rechtsöffnung zu erteilen, sofern der Ge-

suchsgegner nicht durch Urkunden beweise, dass die Schuld seit Erlass des Ent-

scheids getilgt oder gestundet worden sei, oder die Verjährung anrufe. Soweit der 

Gesuchsgegner die inhaltliche Richtigkeit der Steuerverfügung rüge, sei er darauf 

hinzuweisen, dass es dem Rechtsöffnungsgericht verwehrt sei, darüber zu befin-

den. Die Zustellung einer Rechtskraftbescheinigung an den Steuerpflichtigen sei 

sodann keine Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit einer Verfügung. Es habe 

kein Anlass dafür bestanden, ihm eine solche zuzustellen. Weiter könne die Ver-

jährung bezüglich Steuerforderungen aus dem Jahr 2021 zum aktuellen Zeitpunkt 

offensichtlich nicht vorliegen. Aus den pauschalen, teilweise schwer verständli-

chen Vorbringen des Gesuchsgegners gehe nicht hervor, worauf sich dieser mit 

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seinem Begehren stütze. Mit seinen Ausführungen mache der Gesuchsgegner je-

denfalls nicht geltend, dass er die ihm auferlegte Steuerschuld bereits beglichen 

hätte oder diese ihm gestundet worden sei. Einwendungen, die der Rechtsöffnung 

entgegenstünden, habe der Gesuchsgegner folglich keine vorgebracht und solche 

gingen auch aus den Akten nicht hervor (Urk. 10 S. 2 f.). 

3. Der Gesuchsgegner rügt zusammengefasst (soweit verständlich), dass 

die Betreibung rassistisch sei und auf keinen Beweisen beruhe. Die Steuerbe-

rechnung sei willkürlich, da er keine Steuererklärung eingereicht habe. Die 

Rechtskraftbescheinigung sei kein Beweis und ihm nicht zugestellt worden. Daher 

sei die Betreibung wegen Verjährung zu löschen. Gebühren und Mahnungen sei-

en unzulässig und als Betrug zu bezeichnen (Urk. 9 S. 2 ff.). 

4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den 

Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf 

konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an ei-

nem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen 

vor  

Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO; 

BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 

7. September 2016, E. 3.1). 

5. Der Gesuchsgegner wiederholt in der Beschwerdeschrift grösstenteils 

wortwörtlich seine vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 7; Urk. 9). Eine Auseinan-

dersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz fehlt vollständig, was den Anfor-

derungen an eine Beschwerdeschrift nicht genügt. Daher ist auf die Beschwerde 

nicht einzutreten. 

6. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'979.65. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

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Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-

suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind 

keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und den Gesuchstellern 

keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'979.65. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

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Zürich, 10. Oktober 2023 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw L. Hengartner 
versandt am: 
ip 

	Beschluss vom 10. Oktober 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...