# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31b25669-e7bb-5947-a7b0-10a581c98e27
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-19
**Language:** de
**Title:** Revision nach Schlussbestimmung 6a, infolge erheblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung. Unzulässige Aufhebung eine Hilflosenentschädigung gestützt auf die Schlussbestimmungen 6a.Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2012.01028
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01028.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01028
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Steiner Lettoriello
Urteil
vom
19. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Christe
Christe
& Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 293, 8402 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, gebore
n 1958, arbeitete von 1992 bis 1998 als
Lagermitarbei
ter
bei der
Y.___
und
meldete sich im
Juni 1998 wegen Rückenbeschwerden
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (
Urk.
7/2).
Ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 22
%
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Dezember 1998
den Rentenanspruch des Versi
cherten (
Urk.
7/10=7/11). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. Mai 2000 ab (
IV.1998.00792).
Am 20. September 2000 meldete sich der Versiche
rte erneut bei der IV-Stelle an
und
machte
aufgrund einer in der Zwischenzeit aufgetrete
nen
somatoformen
Schmerzstörung
eine Verschlechterung seines Gesundheits
zustandes
geltend
(
Urk.
7/16 S. 5)
.
Mit Verfügung vom 11. Juni
2001
wurde
X.___
bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
ab September 1999 eine ganze Invalidenrente (sowie eine Zusatzrente und drei Kinderrenten) zugespro
chen (
Urk.
7/36=7/37).
Am 6. September 2001 beantragte der
Versicherte
eine
Hil
flosenentschädigung
(
Urk.
7/39). Am
14.
April 2002 sprach die IV-Stelle
dem Versicherten eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades zu (
Urk.
7/57). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde
mit Urteil des
Sozialversicherungsgerich
tes
des Kantons Zürich vom 31. März 2003 (IV.2002.00247;
Urk.
7/63)
und an
schliessend
mit Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 23. Sep
tember 2003
abgewiesen
(
Urk.
7/65).
Die ganze Invalidenrente wurde 2003 und 2006 revisionsweise unverändert bestätigt (
Urk.
7/62 und
Urk.
7/73) und auch die
Hilflosenentschädigung
leichten Grades erf
uhr
2006 und 2010
revisions
weise
keine Änderung (
Urk.
7/74 und
Urk.
7/84).
1.2
Im Juni 2011
leitete die IV-Stelle erneut ein
e Rentenprüfung
ein. Sie
stellte
dem Versicherten einen F
ragebogen zu
(
Urk.
7/86), holte bei
Dr.
med.
Z.___
, Fach
arzt FMH für Allgemeine Medizin, einen Arztbericht ein (
Urk.
7/88)
und unter
breitete die Akten
ihrer RAD-Ärztin Dr. med.
A.___
, Spezialärztin für
Ar
be
itsmedizin und Allgemeinmedizin. Die IV-Stelle
teilte
dem
Versicherten ge
stützt auf die
St
ellungnahme
von
Dr.
A.___
vom 27. April 2012 (Urk. 7/90 S. 3
) mit Brief vom 4. Mai 2012 mit, dass seine
Rente im Rah
men der Neuerun
gen im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten
seien, überprüft werde (Urk. 7/89
). Nach ein
em persönlichen Ge
spräch mit ihm vom 25. Mai 2012 (vgl. Urk. 7/90 S. 3) er
öffnete sie dem Versi
cherten
mit Vorbescheid vom
5. Juni und vom 6. Juni 2012 (
Urk.
7/92 und
Urk.
7/93)
, dass sie
sowohl
die Rente
als auch die
Hilflosenentschädigung
leichten Grades
auf
zuheben gedenke. Zur Begründung
der Rentenaufhebung
führte sie an, die bestehenden Diagnosen gehörten zu den
pathogenetisch
-ätiologisch
unklaren
syndromalen
Zustandsbil
dern
ohne nachweisbare organi
sche Grundlage. Den medizinischen Unterlagen seien keine objektivierbaren anato
mischen Befunde zu entnehmen, die aus versicherungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründeten, und es lägen keine Anhalts
punkte für eine psychische
Komor
bi
dität
oder sonstige schwere
Funkt
ionsein
schrän
kungen
vor (Urk. 7/90 S. 3 und
Urk.
7/93)
.
Die Aufhebung der
Hilflo
senent
schädigung
wurde damit begründet, dass bei diesem Krankheitsbild aus medizi
nischer Sicht eine Hilflosigkeit jedweder Art weder nachvollziehbar noch plau
sibel sei (
Urk.
7/90 S. 3 und
Urk.
7/92 S. 2).
De
r
Versicherte,
vertreten durch Rechtsanwalt
Christe
, erhob
mit Eingabe
vom 25. Juni 2012
vorsorglich Ein
wendungen
und
ersuchte um Zustellung der Akten sowie um eine Nachfrist für die Begründung (Urk. 7/95). Mit Schreiben vom 11. Juli 2012 stellte die IV-Stelle Rechtsanwalt
Christe
die Akten in Kopie zu und setzte ihm eine einma
lige, nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens zur allfälli
gen ergänzenden Begründung des Einwandes an (
Urk.
7/97). Mit Verfügung vom 24. August 2012
entschied die IV-Stelle
im Sinne ihrer Vorbescheide
und hob die bisherige ganze Rente auf den ersten Tag des zweiten
Monats nach der Zustellung auf
(
Urk.
2/1)
. Mit Verfügung vom 25. Aug
ust 2012 hob die IV-Stelle
die
Hilflosenentschädigung
leichten Grades auf
(
Urk.
2/2)
.
Einer Be
schwerde gegen die Verfügung
en
entzog sie die aufschie
bend
e Wirkung
.
2.
Gegen die Verfügung
en
vom
24
.
und 25. August 2012 (Urk. 2/1-2) liess
der Versi
cherte
,
nach wie vor
vertreten durch Rechtsanwalt
Christe
, am 26. September 2012
Beschwerde
erheben und die
Aufhebung der angefoch
tenen Verfügung
en
und Rückweisung der Sache
an die Beschwerdegegnerin
zur
Durchführung des korrekten
Vorbescheidverfahrens
sowie
die
Weiterausrich
tung
der Invalidenrente
und Hilfslosenentschädigung beantragen.
Zudem
bean
tragte der Beschwerdeführer die Wiederherstellung der aufschieben
den Wirkung der Beschwerde (
Urk. 1 S.
2). Mit Beschwerdeantwort vom 31. Oktober
2012 be
antragte die Beschwerdegegnerin die Ab
weisung der Beschwerde
und des Ge
suchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
(Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 16. August 2013 mitgeteilt wurde (
Urk.
10/1).
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, im Rahmen der nachfolgen
d
en Erwägun
gen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
Streitig und zu prüfen ist, ob die Einstellung der Invalidenrente und die Aufhebung der
Hilflosenentschädigung
leichten Grades gestützt auf die
Schlussbestimmung
en
zur
IV-Revision 6a zu Recht erfolgte
n
.
In
formel
ler Hin
sicht rügt der Beschwerdeführer
jedoch insbesondere die V
erletzung seines An
spruchs auf
rechtliches Gehör, weshalb dies zuerst zu prüfen ist.
1
.2
Die Beschwerdegegnerin führte dazu aus,
dass sie nicht bestreite, im
Vor
-
bescheid
verfahren
das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers
verletz
t
zu haben, indem sie den
vom 15. Juli bis zum 15. August zu berücksichtigenden Fristenstillstand übersehen und vor Ablauf der Frist den angefochtenen Ent
scheid
(
richtig
: die angefochtenen Entscheide)
erlassen habe. Es sei jedoch her
vorzuheben, dass der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Vertreter weder im
Vorbescheidverfahren
noch in der Beschwerdeschrift irgendwelche konkreten Einwendungen gegen die Verfügungen vom 24. oder 25. A
ugust
2012 vorge
bracht habe
. Zudem sei festzuhalten, dass
das hiesige Gericht im vorliegenden Verfahren volle Kognition besitze und der Beschwerdefüh
r
er damit die Mög
lichkeit erhalte, sich vor de
r
Beschwerde
instanz vollumfänglich zu äussern. Des Weiteren sei mit Blick auf die Aktenlage von einem prozessualen Leerlauf bei Rückweisung an die Beschwerdegegnerin aus
zugehen
. Da
zudem
nicht davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer im Hauptverfahren obsiege,
sei auch dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzu
geben
(
Urk.
6 S. 1 ff.)
.
Bezüglich der Gründe, die zur Leistungseinstellung geführt hatten,
machte die Beschwerdegegnerin geltend, dass
d
ie ursprüngliche
Rentenzusprache
und die
Zusprach
e
der
Hilflosenentschädigung
aufgrund der psychiatrischen Diagnose der anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung erfolgt und in der Folge
bei
unverändert
er
Situation
revisionsweise bestätigt worden
sei
. Das Rentengesuch betreffen
d
Rückenbeschwerden sei zuvor mangels rentenauslösendem
Invalidi
tätsgrad
abgewiesen worden
, weshalb die Revision unter dem Gesichtspunkt der Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a zu prüfen
und die Rente und die
Hilflosenentschädigung
aufgrund der erfüllten Voraussetzungen
aufzuheben gewesen seien
(
Urk.
1 S. 2 f
.
).
1
.3
Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen,
dass infolge Fristenstillstands vom 15. Juli bis zum 15. August 2012 die mit Schreiben vom 11. Juli 2012 (zuge
stellt am 13. Juli 2012) angesetzte Nachfrist zur Stellung von
Anträgen und zur
Begründung der
Einwen
dungen noch nicht abgelaufen gewesen sei
, als die
Be
schwerd
egegnerin
die beiden ang
efochtenen Verfügungen vom 24. u
nd 25. Au
gust 2012 betreffend Einstellung der Invalidenrente und Aufhebung de
r
Hilflo
senentschädigung
erlassen habe
. Damit sei
ih
m
die Möglichkeit entzogen wor
den, sich innert angesetzter Frist und nach erfolgtem Aktenstudium eingehend zu den Vorbescheiden zu äussern und konkrete Anträge zu stellen. Es liege ge
mäss Rechtsprechung eine nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weshalb die angefochtenen Verfügungen aufzuheben und die Sache zur kor
rekten Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
an die Beschwerde
-
gegnerin zurückzuwei
sen sei
. Bis zum Erlass einer allfälligen
neuen,
in formeller Hinsicht korrekten
Verfügung bestehe weiterhin Anspruch auf die ganze Invalidenrente und
auf die
Hilflosenentschädigung
leichten Grades, weshalb die
Beschwerde
gegn
erin
zur Zahlung anzuweisen sei. B
is zum Erlass des
Beschwerdeentschei
des
sei deshalb auch
die aufsch
iebende Wirkung
wieder herzustellen
(Urk. 1 S. 3
ff
.
).
2.
2.1
Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(IVG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsgerichts (ATSG), das heisst, sie ist vor Erlass von Verfügungen anzuhören, wenn diese nicht durch Einspra
che an
fechtbar sind.
2.2
Gemäss Art. 29
Abs.
2
der Bundesverfassung (
BV
)
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der
Sachaufklä
rung
, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit
wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört ins
besondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstel
lung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebli
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akt
en zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu wer
den und an der Er
hebung wesentlicher Beweise ent
weder mit
zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeig
net ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinwei
sen).
2
.3
Nach der Rechtsprechung kann eine
nicht besonders schwerwiegende
Ver
letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die be
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer
de
instanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechts
lage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
S. 437). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Ge
hörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti
schen Leerlauf und damit zu unn
ötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).
3
.
3
.1
Aufgrund der Akten
ist
ausgewiesen und im Rahmen der Beschwerdeantwort auch von der Beschwerdeg
egnerin selbst bestätigt worden
(
Urk.
6
S. 3)
, dass dem Beschwerdeführer nach Eingang des am 25. Juni 2012 vorsorglich erhobe
nen Einwandes (
Urk.
7/95) mit Schreiben vom 11. Juli 2012 Akteneinsicht ge
währt und zur allfäl
lig ergänzenden Begründung des E
inwandes eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens angesetzt wurde (
Urk.
7/97).
3
.2
Die
Beschwerdegegnerin
setzte dem Beschwerdeführer zur Einreichung eines begründeten Einwandes gegen die Vorbescheide vom 5. und 6. Juni 2012 eine behördliche
Nachfrist von 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung vom 11. Juli 2012
an. Diese
konnte
aufgrund des unbestrittenen Erhalts des Schreibens
am 13. Juli 2012 somit frühestens am 14. Juli 2012 zu laufen beginnen
(Art. 38
Abs.
1 ATSG)
. Aufgrund des gesetzlich zwingend geregelten Fristenstillstandes vom
15
. Juli bis 15. Au
gust 2012
(Art. 38
Abs.
4 ATSG)
hä
tte
der Beschwerdeführer so
mit bis zum Ablauf der Frist am
13.
September 2012 das Rec
ht gehabt,
seine Einwendungen
der Post
zu
übergeben
(Art. 39
Abs.
1 ATSG)
.
Der Erlass der
Einstellungs-Verfügungen am 2
4.
und 2
5.
August 2012,
vor Ablauf dieser Nachf
rist
,
stellt
daher
eine schwerwiegende Verletzung des recht
lichen Ge
hörs des Beschwerdeführers dar
.
3
.
3
Eine Heilung
dieser Gehörsverletzung
im Beschwerdeverfahren kommt vorlie
gend nicht in Betracht,
zumal auch der Beschwerdeführer ausdrücklich die
Rückwei
sung
der Sache beantragt
hat,
um sich zunächst im
Vorbescheidver
fahren
ausführlich materiell zur von der Beschwerdegegnerin vorgesehenen Leistungseinstellung zu äussern. Er gewichtet
damit sein
Interesse an einer
be
förderlichen
Be
ur
teilung der Sache
weniger hoch
als seinen Gehörsanspruch.
Dies führt daher nach dem vorstehend Ge
sagten ungeachtet der materiellen Er
folgsaussichten zur Aufhebung der ange
fochtenen Verfügung.
Damit k
ann
offen gelassen werden, wie es sich in materieller Hinsicht mit dem Renten
an
spruch
des Beschwerdeführers
sowie mit dem Anspruch auf die
Hilflosenentschädigung
leichten Grades
verhält.
3.4
Festzuhalten ist jedoch bereits an dieser Stelle, dass sich
bei der Überprüfung und Neubeurteilung von laufenden Renten, welche gestützt
auf eine in der Schlussbestimmung a. der Änderung des IVG vom 18. März 2011
genannten Di
agnosen gesprochen wurden, die gleichen Fra
gen stellen, wie
wenn ein erstma
liges Leistungsgesuch zu beurteilen ist. Es geht somit darum, aus
heutiger Sicht zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen Rentenbezug nach
Art. 28 f. IVG
i.V.m
. Art. 7, 8 und 16 ATSG im Zeitpunkt der Überprüfung - und nicht zum Zeitpunkt der erstmaligen
Rentenzusprache
- er
füllt sind oder nicht, was ins
besondere eine vollständige Abklärung des medizi
nischen - d.h. psychia
trischen und bei entsprechenden Anhaltspunkten auch somatischen – Sachver
halts er
fordert. Die der ursprünglichen
Rentenzusprache
zugrundeliegende Diag
nose dient lediglich dazu festzustellen, ob ein Sachver
halt überhaupt in den An
wen
dungsbereich der Schlussbestimmung fällt und somit gestützt darauf eine
Neu
beurteilung
des laufenden Rentenanspruchs er
folgen kann oder ob nur eine
re
visionsweise
Überprüfung unter den (restrikti
veren) Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG möglich ist.
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die bisherigen Sachverhaltsabklärungen der Beschwerdegegnerin, welche zur Renteneinstellung geführt haben, in somati
scher Hinsicht ungenügend waren, hat es die Beschwerdegegnerin doch unter
lassen, umfassende medizinische Abklärungen vorzunehmen, obwohl neben der Schmerzstörung immer auch somatische Beschwerden festgestellt worden sind: Bereits seit 1997/1998 besteht anhaltend (und von den Parteien unbestritten) ein chronisches
lumbosbondylogenes
Syndrom rechts bei medio-lateraler
Dis
kushernie
, welches mit Verfügung vom 1
5.
Dezember 1998 (
Urk.
7/10 = 7/11) im Umfang von 22 % als invalidisierend beurteilt wurde, 2003 wurde ein Dia
betes mellitus Typ II und im Mai 2009 wurden zudem rezidivierende Synkopen vom
vagalen
Reaktionstyp festgestellt (
Urk.
7/4, 7/7,
Urk.
7/60,
Urk.
7/71 und
Urk.
7/80).
Dr.
med.
Z.___
bestätigte alsdann in seinem vor der
Rentenaufhe
bung
eingereichten Bericht vom 14. August 2011 die vorgenannten Diagnosen und beurteilte die Arbeitsfähigkeit zudem als im Rahmen einer Depression ein
geschränkt (
Urk.
7/88). Angesichts dieser Ausgangslage erscheint die Aufhe
bung der Invalidenrente
ohne vorgängige sorgfältige und umfassende Prüfung des physischen und psychischen Gesundheitszustands und ohne eine Beur
tei
lung, in welchem Umfang sich die objektivierbaren Beeinträchtigungen auf die Arbeitsfähigkeit auswirken, allein gestützt auf die Schlussbestimmungen der Revision 6a als nicht zulässig.
3.5
Der Vollständigkeit halber ist des Weitern darauf hinzuweisen, dass
aufgrund der Schlussbestimmungen
zur IV-Revision
6a
nur Renten überprüft werden können, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerde
bildern
ohne nachweisbare organische Grundlage
zu
gesprochen wurden;
Hi
lf
losenentschädigungen
hingegen
können
schon aufgrund des Gesetzeswortlautes
nicht aufgrund
der
Schlussbestimmung 6a, sondern nach wie vor nur bei Vor
liegen von veränderten Verhältnissen im Sinne von
Art.
17 ATSG aufgehoben werden.
4.
Zusammenfassend ist
d
ie Angelegenheit zur erneuten Durch
füh
rung des
Vorbe
scheidverfahrens
unter Gewährung des rechtlichen Gehörs an die
Beschwerde
gegnerin
zurückzuweisen.
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt der Antrag des Beschwerdeführers, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen.
5.2
Nach der Rechtsprechung dauert – unter Vorbehalt einer allfällig missbräuchli
chen Provozierung eines möglichst frühen Revisionszeitpunktes durch die Ver
waltung – der mit der revisionsweise verfügten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente verbundene Entzug der aufschieben
den Wirkung einer Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch noch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung an (Urteil des Bundesgerichts 8C_451/2010 vom 11. November 2010, E. 2 mit Hinweisen auf BGE 106 V 18 und 129 V 370). Über den Antrag des Beschwer
deführers auf Wiederherstellung der aufschieben
den Wirkung ist daher unge
achtet dessen zu entscheiden, dass die angefochtenen Verfügungen mit dem vorlie
genden Urteil aufgehoben werden.
5.3
Die Beschwerdegegnerin hat nach dem vorstehend Ausgeführten die
Rentenauf
hebung
und die Einstellung der
Hilflosenentschädigung
unter Entzug der auf
schiebenden Wirkung verfügt, ohne dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt zu haben und ohne genügend sorgfältige Ab
klärungen zum medizini
schen Sachverhalt aus somatischer Sicht getroffen zu haben, beziehungsweise sie hat die Einstellung der
Hilflosenentschädigung
gestützt auf eine nicht an
wendbare gesetzliche Bestimmung vorgenommen.
Dieses Vorgehen läuft im Er
geb
nis – über den Umweg des dazwischengeschalteten Gerichtsver
fahrens – auf eine vorsorgliche Rentenaufhebung und Einstellung der
Hilflosenentschädigung
während des noch laufenden Abklärungsverfahrens hinaus, die von der Recht
sprechung nur mit Zurückhal
tung gebilligt wird (vgl. Kobel, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Auflage, 2009, N 34 zu § 17
GSVGer
). Unter diesen Um
ständen liegt rein objektiv betrachtet eine miss
bräuchliche Provozierung eines möglichst frü
hen Revisionszeitpunktes
im Sinne der dargelegten Rechtspre
chung vor. Es kann dabei nicht darauf ankommen, ob die Organe der Invali
denversicherung sub
jektiv mit einer entsprechenden Ab
sicht gehandelt haben oder ob hinter ihrem Handeln beziehungsweise hinter ihrer Unterlassung Un
wissen um das Ausmass der Abklärungspflicht in
Ren
tenrevisionsfällen
nach der Schlussbestimmung a IVG steht.
5.4
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist damit wiederherzustellen
.
6
.
6.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 6
00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der unterliegenden
Be
schwerdegegnerin
aufzuerlegen.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist nach Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt sich die Zusprechung einer Prozessentschädigung von Fr.
2‘000
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und allfällige Barauslagen).
Das Gericht beschliesst:
Die
aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird wiederhergestellt.
und erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden
die angefochtenen Verfügungen vom 24. August und vom 2
5.
August 2012 aufgehoben und die Sache
wird
zur erneuten Durch
führung des
Vorbescheidverfahrens
unter Gewäh
rung des rechtlichen Gehörs
an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 6
00.--
werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
2‘000
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel
Christe
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigSteiner Lettoriello