# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf9e1939-a3ef-5ac7-98df-5fd832b60f28
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 30.08.2017 810 17 34 (810 14 294)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-34_2017-08-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 30. August 2017 (810 14 294 / 810 17 34)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Scheinehe 
 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber i.V. Florian Jenal 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Philippe Häner, Rechtsan-
walt 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 1461 vom 30. September 2014, RRB Nr. 149 vom 31. Januar 
2017) 

 
 
 
A. Der algerische Staatsangehörige A.____ (geb. 1973) reiste am 12. April 2000 unter 
falscher Identität in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. 
 

 

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B.  Am 7. Mai 2002 heiratete A.____ die Schweizerin B.____. In der Folge erhielt er eine 
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Im Jahre 2003 wurde die gemeinsame 
Tochter von A.____ und B.____, C.____, geboren. 
 
C. Zwischen 2004 und 2006 wurde A.____ mehrmals aufgrund seines Sozialhilfebezuges 
und begangener Straftaten ausländerrechtlich verwarnt. 
 
D. Am 14. August 2008 bewilligte das Zivilgericht Basel-Stadt A.____ und B.____ das 
Getrenntleben. 
 
E. Während der Dauer der Ehe hatten A.____ und B.____ vom 1. Juni 2002 bis 30. Juni 
2008 Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 201‘825.30 bezogen. 
 
F. Seit dem 30. September 2011 hielt sich A.____ im Kanton Basel-Landschaft auf. Am 
1. Dezember 2011 stellte er ein Gesuch um Kantonswechsel. 
 
G. Mit Schreiben vom 25. September 2012 wurde A.____ durch das Amt für Migration des 
Kantons Basel-Landschaft (AfM) wegen strafrechtlicher Verurteilungen, falscher Angaben, 
bezogener Sozialhilfeleistungen und bestehender Schulden ausländerrechtlich verwarnt. 
 
H. Mit Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 29. Oktober 2013 wurde die Ehe zwischen 
A.____ und B.____ geschieden. 
 
I. Am 24. März 2014 gewährte das AfM A.____ das rechtliche Gehör zu einer allfälligen 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und einer damit verbundenen Wegweisung 
(Verfahren betreffend Bewilligungsverlängerung). Am 12. Juni 2014 verfügte das AfM die 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ und dessen Wegweisung aus der 
Schweiz. 
 
J. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Philippe Häner, Rechtsanwalt in 
Pratteln, am 26. Juni 2014 Beschwerde beim Regierungsrat. Darin beantragte er die Aufhebung 
der Verfügung des AfM und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit 
Regierungsratsbeschluss Nr. 1461 vom 30. September 2014 wurde die Beschwerde 
abgewiesen. 
 
K. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Philippe Häner, Rechtsanwalt, mit 
Schreiben vom 3. Oktober 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt die Aufhebung der 
Verfügung des AfM und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; eventualiter sei er 
vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Sistierung des 
Verfahrens betreffend Bewilligungsverlängerung, da die Hochzeit mit einer in der Schweiz 
lebenden Portugiesin bevorstehe. 
 

 

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L. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2014 beantragte der Regierungsrat die Abweisung des 
Sistierungsantrags. Der Sistierungsantrag wurde in der Folge mit präsidialer Verfügung vom 
20. Oktober 2014 abgewiesen. 
 
M. In seiner Vernehmlassung vom 6. Januar 2015 beantragt der Regierungsrat die 
Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 
 
N. Mit Präsidialverfügung vom 18. März 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen. 
 
O. Mit Eingabe vom 27. März 2015 beantragte A.____, weiterhin vertreten durch Philippe 
Häner, Rechtsanwalt, wiederum die Sistierung des Verfahrens mit der Begründung, dass die 
angekündigte Heirat kurz bevorstehe. Daraufhin wurde mit präsidialer Verfügung vom 9. April 
2015 das Verfahren sistiert. 
 
P. Am 18. Juni 2015 heiratete A.____ die portugiesische Staatsangehörige D.____ (geb. 
1980). Diese stellte am 6. September 2015 ein Gesuch um Einreisebewilligung für 
Familienangehörige für den Nachzug von A.____ (Verfahren betreffend Familiennachzug). 
 
Q. Mit Schreiben vom 27. August 2015 liess das AfM D.____ einen Fragebogen zur Ehe 
mit A.____ zukommen. Im Weiteren forderte das AfM sie auf, weitere Unterlagen einzureichen. 
Ein entsprechendes Antwortschreiben ging am 8. September 2015 beim AfM ein, worauf dieses 
mit Schreiben vom 10. September 2015 von D.____ genauere Antworten einverlangte und 
weitere Fragen stellte. In der Folge ging am 22. September 2015 ein weiteres Antwortschreiben 
beim AfM ein.  
 
R. Am 9. Oktober 2015 informierte das AfM den Regierungsrat darüber, dass es das 
Familiennachzugsgesuch wegen Verdachts auf eine Scheinehe voraussichtlich nicht bewilligen 
werde. Auf den 21. Juli 2016 lud es sodann die Eheleute vor zur Wahrung ihres rechtlichen 
Gehörs und zur getrennten Befragung betreffend Scheinehe. 
 
S. Mit Verfügung vom 8. August 2016 wies das AfM das Gesuch um Einreisebewilligung 
für Familienangehörige für den Nachzug von A.____ ab, wogegen dieser am 17. August 2016, 
weiterhin vertreten durch Philippe Häner, Rechtsanwalt, Beschwerde beim Regierungsrat 
erhob. 
 
T. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 0149 vom 31. Januar 2017 wurde die Beschwerde 
abgewiesen. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Philippe Häner, Rechtsanwalt, 
mit Schreiben vom 7. Februar 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragt die 
Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses und die Verlängerung respektive Erteilung der 
Aufenthaltsbewilligung im Verfahren betreffend Familiennachzug; alles unter o/e-Kostenfolge. 
Mit Eingabe vom 12. April 2017 reichte der Regierungsrat seine Vernehmlassung ein mit dem 
Antrag auf Abweisung der Beschwerde. 
 

 

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U. Mit Präsidialverfügung vom 19. April 2017 wurden die Verfahren betreffend 
Bewilligungsverlängerung (810 14 294) und Familiennachzug (810 17 34) vereinigt und der Fall 
wurde der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Die Beweisanträge auf Befragung von Zeugen 
und/oder Auskunftspersonen wurden abgewiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Auch die weiteren formellen Vo-
raussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerden einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Nichtverlänge-
rung bzw. die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung 
des Beschwerdeführers zu Recht erfolgten. 
 
4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie eine 
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 
16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet ge-
mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem 
Ausland nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbs-
tätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländi-
sche Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflich-
tungen sehen dies vor (vgl. BGE 133 I 185 E. 2.3; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N 7.84 ff.).  
 
4.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Algeri-
en kein Staatsvertrag besteht, der dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Anwesenheit in 
der Schweiz gewähren würde. 
 
5.1 Gemäss Art. 7 lit. d des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 

 

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andererseits über die Freizügigkeit (FZA) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben Familienan-
gehörige einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht 
hat, das Recht, bei dieser Person Wohnung zu nehmen. Der Ehegatte gilt ungeachtet seiner 
Staatsangehörigkeit als Familienangehöriger (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA). Der Beschwer-
deführer hat als Ehegatte einer EU-Bürgerin, die in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht hat, somit 
grundsätzlich einen (abgeleiteten) staatsvertraglichen Anspruch auf die Belassung bzw. Verlän-
gerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Der Anspruch aus dem FZA besteht während der ganzen 
Dauer des formellen Bestandes der Ehe, ohne dass die Ehegatten zwingend dauernd im ge-
meinsamen Haushalt zusammenleben müssen (vgl. BGE 130 II 113 E. 8; Urteil des EuGH  
C-267/83 vom 13. Februar 1985 i.S. Diatta). Art. 3 des Anhangs I FZA spricht jedoch ausdrück-
lich davon, dass die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertrags-
partei ist, das Recht haben, "bei ihr Wohnung zu nehmen", was ein minimales Zusammenleben 
bzw. eine minimale eheliche Verbundenheit voraussetzt (Urteil des BGer 2C_494/2013 vom 
2. Juni 2013 E. 3.3.1). Die Geltendmachung dieses Rechts steht ausserdem unter dem Vorbe-
halt des Rechtsmissbrauchs. Als allgemeiner Grundsatz der schweizerischen Rechtsordnung 
beansprucht das Verbot des Rechtsmissbrauchs auch im öffentlichen Recht ohne ausdrückliche 
Normierung allgemeine Geltung und untersagt namentlich die zweckwidrige Verwendung eines 
Rechtsinstituts zur Verwirklichung von Interessen, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will 
(vgl. BGE 131 V 97 E. 4.3.1; BGE 121 II 5 E. 3a; THOMAS GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öf-
fentlichen Recht, Zürich 2005, S. 175, spezifisch für das Ausländerrecht S. 342 ff.). Fehlt der 
Wille zur Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich (noch) dazu, die aus-
länderrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen, fällt der freizügigkeitsrechtliche An-
spruch demnach dahin (BGE 139 II 393 E. 2.1; BGE 130 II 113 E. 9; Urteil des BGer 
2C_347/2013 vom 1. Mai 2013 E. 3.1; HANSJÖRG SEILER, Einfluss des europäischen Rechts 
und der europäischen Rechtsprechung auf die schweizerische Rechtspflege, ZBJV 2014, 
S. 285; PETER UEBERSAX, Der Rechtsmissbrauch im Ausländerrecht, unter Berücksichtigung 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts, in: Alberto Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für 
Migrationsrecht 2005/2006, Bern 2006, S. 12 f. [zit. Rechtsmissbrauch]). 
 
5.2 Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die Ehe bloss formell besteht, entzieht 
sich in der Regel dem direkten Beweis und ist nur durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 
E. 10.2 und 10.3 mit Hinweisen). Solche Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch 
innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten). Für die Annahme einer Schein-
ehe bedarf es konkreter Hinweise darauf, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensge-
meinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus ausländerrechtlichen Überlegungen ge-
schlossen haben. Zu diesen Indizien zählen namentlich folgende Umstände: Die Tatsache, 
dass die nachzuziehende Person von einer Wegweisung bedroht ist oder ohne Heirat keine 
Aufenthaltsbewilligung erlangen kann; das Vorliegen eines erheblichen Altersunterschieds zwi-
schen den Ehegatten; die Umstände des Kennenlernens und der Beziehung, so etwa eine kur-
ze Bekanntschaft vor der Heirat oder geringe Kenntnisse eines Ehegatten über den anderen; 
die Vereinbarung einer Bezahlung für die Heirat; die Tatsache, dass die Ehegatten nie eine 
Wohngemeinschaft aufgenommen haben (vgl. Urteil des BGer 2C_75/2013 vom 29. August 
2013 E. 3.3).  
 

 

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5.2.1 Vorliegend hat die Vorinstanz angenommen, dass primär seitens des Ehemannes kein 
echter Ehewille vorhanden sei. Trifft dies zu, ist der Schluss auf Scheinehe nicht zu beanstan-
den, selbst wenn seitens der Ehefrau des Beschwerdeführers ein ernsthafter Ehewille vorhan-
den wäre. Als Indizien für das Vorliegen einer Umgehungsabsicht – insbesondere seitens des 
Ehemannes – führt die Vorinstanz an, dass der Beschwerdeführer seine damalige Freundin und 
heutige Ehefrau während des Verfahrens betreffend Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewil-
ligung zu keinem Zeitpunkt erwähnt habe. Weiter habe der Beschwerdeführer seine Ehefrau 
über das laufende Verfahren betreffend Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung auch 
nicht informiert. Auch habe die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht gewusst, dass dieser eine 
Tochter aus erster Ehe habe. Ausserdem habe die Ehefrau des Beschwerdeführers die Schrei-
ben, welche das AfM am 27. August 2015 und am 10. September 2015 an sie gerichtet habe, 
gar nie erhalten. Entsprechend habe sie diese Schreiben auch nie beantwortet, weswegen da-
von ausgegangen werden müsse, dass der Beschwerdeführer diese Schreiben entgegenge-
nommen und beantwortet habe. Schliesslich hätten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 
anlässlich einer getrennten Befragung durch das AfM am 21. Juli 2016 mehrheitlich wider-
sprüchliche Aussagen gemacht. 
 
5.2.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dass seine Ehefrau die Schrei-
ben des AfM tatsächlich erhalten habe. Nachdem seine Ehefrau aber aus sprachlichen Grün-
den ihren Cousin bei der Beantwortung der fraglichen Schreiben um Hilfe gebeten habe, habe 
dessen Ehefrau, eine gewisse E.____, ungefragt die fraglichen Antwortschreiben verfasst und 
dem AfM zugesandt. Dadurch würden sich die Widersprüche zwischen den Antwortschreiben 
und den Aussagen anlässlich der mündlichen Befragung vom 21. Juli 2016 erklären. Weiter 
macht der Beschwerdeführer geltend, dass seine Tochter Mühe damit gehabt habe, dass er 
wieder geheiratet hat. Deswegen habe sie ihn darum gebeten, dass er seiner Ehefrau nichts 
über seine Vaterschaft erzähle. Der Vorwurf der Scheinehe werde ausserdem bereits dadurch 
entkräftet, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau noch vor der Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung zusammengezogen seien. Hierzu reicht der Beschwerdeführer eine Be-
stätigung der Vermieterschaft der gemeinsamen Wohnung ein, datierend vom 20. Juli 2016. 
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Verfahren um Nichtverlängerung der Aufenthalts-
bewilligung nicht die gemeinsame Adresse mit seiner Ehefrau angegeben habe, sei dadurch zu 
erklären, dass versäumt worden sei, den Adresswechsel in diesem Verfahren anzugeben. Be-
züglich der widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau macht der 
Beschwerdeführer geltend, dass jedenfalls in den wesentlichen Punkten übereinstimmende 
Aussagen gemacht worden seien. Wo es Widersprüche gebe, seien diese grösstenteils durch 
sprachliche Missverständnisse zu erklären. Entsprechend sei die Annahme einer Scheinehe 
unzulässig. 
 
5.2.3 Zunächst ist festzustellen, dass gewisse Indizien für eine Scheinehe bestehen. So ist 
etwa die Tatsache befremdlich, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Befragung vom 
21. Juli 2016 angab, dessen Tochter für dessen Nichte gehalten zu haben. Merkwürdig ist auch 
der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine heutige Ehefrau während des Verfahrens be-
treffend Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu keinem Zeitpunkt erwähnte und sie 
über das laufende Verfahren offenbar auch nicht informierte. Eine Erklärung hierfür gab der 

 

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Beschwerdeführer jedoch anlässlich der Befragung durch das AfM vom 21. Juli 2016. Dabei 
sagte er aus, er habe seiner Ehefrau vom hängigen Verfahren betreffend Bewilligungsverlänge-
rung nichts erzählt, weil er sie damit nicht habe belasten wollen. Diese innere Tatsache ist ei-
nem direkten Beweis nicht zugänglich. Es erscheint aber nicht völlig abwegig, dass Personen, 
welche mit rechtlichen Verfahren nicht vertraut sind, mit derartigen Verdrängungstaktiken rea-
gieren. Weiter ist die Rüge des Beschwerdeführers begründet, dass für die Befragung vom 
21. Juli 2016 kein Dolmetscher beigezogen wurde. Das AfM wirft dem Beschwerdeführer in sei-
ner Verfügung vom 8. August 2016 eine schlechte Integration aufgrund mangelnder Sprach-
kenntnisse vor. Wenn dem so ist, kann das AfM jedoch nicht gleichzeitig behaupten, eine Ver-
ständigung ohne Missverständnisse sei problemlos möglich. Entsprechend ist dem Beschwer-
deführer zuzustimmen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass gewisse Widersprüche 
zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau anlässlich der getrennt 
durchgeführten Befragungen am 21. Juli 2016 auf sprachliche Missverständnisse zurückzufüh-
ren sind. Was die Vermutung des Beschwerdegegners anbelangt, der Beschwerdeführer sei 
erst nach dem Entscheid vom 30. September 2014 mit seiner heutigen Ehefrau zusammenge-
zogen, ist auf die vom Beschwerdeführer eingereichte Bestätigung der Vermieterschaft der ge-
meinsamen Wohnung, welche vom 20. Juli 2016 datiert, hinzuweisen. Gemäss dieser Bestäti-
gung wohnen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit dem 1. Juni 2014 gemeinsam in 
der fraglichen Wohnung. Vor diesem Hintergrund hätten weitere Sachverhaltsabklärungen ge-
troffen werden müssen, sofern die Vorinstanzen die Dauer des Zusammenlebens und den Zeit-
punkt des Zusammenziehens des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau in Zweifel ziehen woll-
ten. Denkbar wäre etwa eine Befragung der Nachbarn oder allenfalls auch eine Befragung der 
Vermieterschaft. Was schliesslich die Tatsache anbelangt, die Ehefrau habe die Tochter des 
Beschwerdeführers für dessen Nichte gehalten, ist festzuhalten, dass die Tochter von den Vo-
rinstanzen nie persönlich angehört wurde, obschon der Beschwerdeführer dies in den vo-
rinstanzlichen Verfahren beantragt hatte. In den Akten finden sich einzig Stellungnahmen der 
Kindsmutter, welche zuletzt mit E-Mail vom 4. August 2016 ausführte, dass der Beschwerdefüh-
rer ein äusserst schlechtes Verhältnis zu seiner Tochter habe. Er habe sie zum Zeitpunkt des 
Versands des fraglichen E-Mails schon über ein Jahr nicht mehr gesehen. Diese Aussage steht 
den Aussagen des Beschwerdeführers diametral entgegen. Im fraglichen E-Mail führt die 
Kindsmutter ausserdem aus, dass die Beziehung zum Beschwerdeführer bei ihr viele seelische 
Wunden hinterlassen habe. Es ist angesichts des Verhältnisses der Kindsmutter zum Be-
schwerdeführer fraglich, ob sie überhaupt zu einer neutralen Auskunft in der Lage ist und ob sie 
in dieser Sache für ihre Tochter sprechen kann. Eine (gegebenenfalls auch schriftliche) Anhö-
rung der heute 14 Jahre alten Tochter des Beschwerdeführers wäre unter diesen Umständen 
im Lichte von Art. 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [KRK] vom 20. Novem-
ber 1989 geboten gewesen. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer auch im 
vorliegenden Verfahren in der Beschwerdebegründung vom 1. Dezember 2014 die Befragung 
seiner Tochter beantragte. Davon ist abzusehen, da der Sachverhalt – wie bereits ausgeführt – 
auch anderweitig nicht genügend abgeklärt ist und die erstmalige Feststellung des Sachverhalts 
grundsätzlich nicht Sache des Kantonsgerichts ist. Vor diesem Hintergrund kann die Frage of-
fen gelassen werden, wer die Schreiben des AfM vom 27. August 2015 und vom 10. September 
2015 beantwortete. 
 

 

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5.2.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Sachverhalt nicht genügend erstellt ist 
und die Angelegenheit dementsprechend an das AfM zur weiteren Abklärung zurückzuweisen 
ist. Dieses wird namentlich die Tochter des Beschwerdeführers anzuhören sowie zu überprüfen 
haben, ob die Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung leben und ob die Dauer dieses Zu-
sammenlebens noch festzustellen ist. Das AfM wird anschliessend neu zu beurteilen haben, ob 
der Beschwerdeführer gestützt auf das FZA einen Aufenthaltsanspruch hat. Sofern das AfM 
zum Schluss kommt, dass dies nicht der Fall ist, wird es über die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung – unter Berücksichtigung der seit dem RRB Nr. 1461 vom 30. September 2014 
eingetretenen Entwicklungen – neu zu befinden haben.  
 
5.2.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen sind die Beschlüsse des Regierungsrats 
des Kantons Basel-Landschaft vom 30. September 2014 (RRB Nr.1461) und 31. Januar 2017 
(RRB Nr. 149) in Gutheissung der Beschwerden aufzuheben und die Angelegenheit ist zur 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Amt für Migration des Kantons Basel-
Landschaft zurückzuweisen.  
 
6.1 Es verbleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens wer-
den die Verfahrenskosten für das Verfahren vor Kantonsgericht in der Höhe von Fr. 1'400.-- 
nach § 20 Abs. 3 VPO der unterliegenden Partei auferlegt. Da der Vorinstanz nach § 20 Abs. 3 
und 4 VPO keine Verfahrenskosten auferlegt werden können, gehen diese zulasten der Ge-
richtskasse. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- wird dem Beschwer-
deführer zurückerstattet. 
 
6.2 Gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei eine angemessene Partei-
entschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers macht in seiner Honorarnote vom 20. April 2017 für das Verfahren 810 14 294 
einen Aufwand von 16.75 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen in der Höhe von Fr. 125.60 und für 
das Verfahren 810 17 34 einen Aufwand von 5.34 Stunden à Fr. 250.--  und Auslagen in der 
Höhe von Fr. 40.-- geltend, was nicht zu beanstanden ist. Somit hat der Regierungsrat dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 6‘143.15 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu bezahlen. 
 
6.3 Bezüglich der Kosten der vorinstanzlichen Verfahren ist die Angelegenheit an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. 
  

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerden werden die Beschlüsse des Regie-

rungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 30. September 2014 
(RRB Nr.1461) und 31. Januar 2017 (RRB Nr. 149) aufgehoben und 
die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen 
an das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft zurückgewie-
sen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten der vorinstanzli-

chen Verfahren an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘100.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer-

deführer für das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 6‘143.15 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) 
auszurichten. 

 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.