# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20f4ece1-5fc3-5cbc-9611-959f3e8acf46
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2010 D-3985/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3985-2010_2010-06-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3985/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
unbekannter Herkunft,
alias A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 1. Juni 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3985/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Ende 2006 aus 
Algerien ausreiste und nach mehrjährigen Aufenthalten in Frankreich, 
Spanien und den Niederlanden am 23. April 2010 in der Schweiz um 
Asyl ersuchte,

dass  er  anlässlich  der  Befragung  vom 11.  Mai  2010  im  M._______ 
sowie der direkten Anhörung vom 26. Mai  2010 durch das BFM zur 
Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er 
sei  zwar  irakischer  Staatsangehöriger,  doch  habe  er  den  Grossteil 
seines Lebens in Algerien verbracht,

dass er  den Irak beziehungsweise seine Verwandten väterlicherseits 
im  Jahre  1984  als  Kleinkind  zusammen  mit  seinen  Eltern  besucht  
habe,

dass sein Vater im gleichen Jahr verstorben sei, worauf er zusammen 
mit  seiner  Mutter  im  Hause  seines  Grossvaters  mütterlicherseits  in 
Algerien gelebt habe,

dass ihn  seine Verwandten nach dem Tod seiner  Mutter  und seines 
Grossvaters  im  Jahre  2001  aufgefordert  hätten,  das  Haus  zu  ver-
lassen,

dass die Frauen seiner Onkel behauptet hätten, er  habe ihnen Gold 
und Geld gestohlen, worauf er sich davon gemacht und zunächst etwa 
vier Jahre lang in Libyen aufgehalten und gearbeitet habe,

dass er danach nach Libyen zurückgekehrt und dort vor seiner Reise 
nach Europa noch ungefähr ein Jahr geblieben sei,

dass  er  sich  ungefähr  dreieinhalb  Jahre  in  Frankreich,  Spanien und 
den Niederlanden aufgehalten habe, bevor er  am 23. April  2010 un-
kontrolliert in die Schweiz gelangt sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 1. Juni 2010 – eröffnet am gleichen 
Tag –  in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

Seite 2

D-3985/2010

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe sich zu seinem irakischen Identitätspapier inso-
fern widersprüchlich geäussert, als er dieses Dokument zunächst als 
irakische  Identitätskarte,  anlässlich  der  Direktanhörung  dann  aber 
lediglich als Schülerausweis bezeichnet habe,

dass  der  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  vierjährige  Auf-
enthalt  in  Libyen den Besitz  eines  gültigen Reisepasses erforderlich 
gemacht hätte, weshalb sein Vorbringen, er habe nie einen Reisepass 
gebraucht,  als  haltlos  einzustufen  sei,  und  im  Übrigen  in  Algerien 
Ausweispflicht herrsche,

dass  die  unterschiedlichen  und  wirklichkeitsfremden  Vorbringen  zu 
seinen  Identitätspapieren  sowie  das  Fehlen  jeglichen  Bemühens, 
seine  Identität  durch  rechtsgenügliche,  authentische  Papiere  zu  be-
legen,  den  Schluss  auf  die  fehlende  Bereitschaft  des  Beschwerde-
führers zuliessen, solche Ausweisdokumente vorzulegen,

dass er weder seinen Ankunftsort in Italien noch eine einzige konkrete 
Adresse in Frankreich oder Spanien habe nennen können, obwohl er 
sich in diesen Ländern jeweils ein Jahr aufgehalten haben wolle,

dass  der  Beschwerdeführer  unter  anderem  auch  geltend  gemacht 
habe, er habe für die Überfahrt nach Europa 600 französische Francs 
bezahlt, welcher Umstand indessen auf eine sehr viel frühere Ausreise 
hindeute, und er sei von Sardinien aus mit dem Zug nach Frankreich 
gefahren, was mangels Zugsverbindung tatsachenwidrig erscheine,

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers über seinen Reiseweg 
daher  grundsätzlich  als  unglaubhaft  einzustufen  seien  und  zum 
Schluss führten, der Beschwerdeführer müsse auf eine andere als die 
geschilderte  Weise  in  die  Schweiz  gelangt  sein,  und  sich  darüber 
hinaus  der  Eindruck  aufdränge,  er  wolle  insbesondere  nicht  offen-
legen, mit welchen Reisepapieren er in die Schweiz gereist sei,

dass  aufgrund  der  pflichtwidrigen  Nichtabgabe  von  entsprechenden 
Dokumenten auch die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe, 
was in casu umso bedeutsamer sei, als angesichts widersprüchlicher 
Angaben zum Geburtsort sowie zum irakischen Identitätsausweis auch 
Zweifel an der geltend gemachten irakischen Herkunft bestünden,

Seite 3

D-3985/2010

dass  demnach  keine  entschuldbaren  Gründe  auszumachen  seien, 
welche  es  dem  Beschwerdeführer  verunmöglichten,  Reise-  oder 
Identitätspapiere einzureichen,

dass bei  Papierlosigkeit  weiter  zu  prüfen sei,  ob  auf  Grund der  An-
hörung  sowie  gestützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigen-
schaft festgestellt werden könne oder ob zusätzliche Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll -
zugshindernisses nötig seien,

dass  die  festgestellten  Unstimmigkeiten  im  Zusammenhang  mit  der 
Schilderung  des  Reisewegs  beziehungsweise  der  Reisemodalitäten 
grundsätzlich  erste  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der  geltend  ge-
machten Verfolgungssituation eröffneten,

dass sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Einreise in die Schweiz 
in verschiedenen europäischen Ländern über längere Zeit aufgehalten 
habe, ohne dort ein Asylgesuch zu stellen, was den Schluss zulasse, 
er habe sich während mehrerer Jahre subjektiv nicht bedroht gefühlt, 
zumal  er  sich  andernfalls  ohne  Zweifel  sofort  bei  den  zuständigen 
Asylbehörden gemeldet hätte,

dass  es  sich  bei  den  vom Beschwerdeführer  genannten  Übergriffen 
um solche privater Dritter handle, die in casu jedoch nicht asylrelevant 
seien, weil den Akten keine Hinweise zu entnehmen seien, welche den 
Schluss  zuliessen,  die  algerischen  Behörden  kämen  ihren  Pflichten 
nicht nach oder seien ihnen nicht nachgekommen,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshinder-
nisses  aufgrund  der  Aktenlage  nicht  erforderlich  seien,  weshalb  auf 
das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  1. Juni 2010  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  dabei  unter  anderem  sinngemäss  die  Aufhebung  der  an-
gefochtenen  Verfügung,  Rückweisung  an  die  Vorinstanz  zu  neuem 
Entscheid und Eintreten auf das Asylgesuch beantragte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  3.  Juni  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

Seite 4

D-3985/2010

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32  - 35 AsylG),  die  Beurteilungskompetenz der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.),

Seite 5

D-3985/2010

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerde-
verfahren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines 
formellen  Nichteintretensentscheides auch  die  Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art.  32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder 
sich auf  Grund der Anhörung erweist,  dass zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass hinsichtlich  der  zur  Begründung des Asylgesuches geltend ge-
machten  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  vorweg  auf  dessen  im 
M._______ am 11. Mai 2010 protokollierten Aussagen sowie auf das 
Protokoll  der  direkten  Bundesanhörung  vom  26.  Mai  2010  zu 
verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerde  im  Wesentlichen 
geltend macht, er sei irakischer Staatsangehöriger, doch habe er sein 
Leben in Algerien verbracht,

Seite 6

D-3985/2010

dass  seine  Eltern  verstorben  seien  und  er  weder  Brüder  noch 
Schwestern  habe,  von  niemandem  unterstützt  werde  und  auf  der 
Strasse nächtigen müsse, weshalb er Algerien verlassen und sich in 
die Schweiz begeben habe, wo er bleiben wolle,

dass  er  jemanden angefragt  habe,  sich  auf  die  Suche  nach  seinen 
Papieren zu machen, und dieser sie geschickt habe,

dass  diese  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  indessen  nicht  zu 
einer veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die 
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments (vgl. BVGE 
2007/7 E. 4 - 6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen 
seines  Asylgesuchs  glaubhaft  zu  machen  vermag  (Art. 32  Abs. 3 
Bst. a AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass der Beschwerdeführer zwar den Eindruck zu erwecken versucht, 
er habe sich bereits um die Beschaffung eines Reise- oder Identitäts -
papiers  bemüht,  doch  entsprechende  Bemühungen zum einen  nicht 
nachgewiesen sind, und zum anderen selbst die nachträgliche Abgabe 
eines  Reise-  oder  Identitätspapiers  nichts  an  der  vollendeten  Ver-
letzung  seiner  gesetzlichen  Mitwirkungspflicht  zu  ändern  vermöchte, 
weil es bei der 48-Stunden-Frist von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG allein 
um die Abgabe der für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere 
geht (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f.),

dass es sich demnach erübrigt, dem Beschwerdeführer Frist zur Ein-
reichung irgendwelcher Papiere anzusetzen,

dass sodann im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der Direktanhörung vom 26. Mai 2010 präsentierte, unter Verzicht 
auf  zusätzliche  tatbestandliche  oder  rechtliche  Abklärungen  im 
Rahmen  einer  bloss  summarischen  Prüfung  der  Schluss  gezogen 
werden  konnte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft offenkundig nicht, und ebenso offenkundig stünden einem Voll-
zug  der  Wegweisung  keine  Hindernisse  entgegen  (Art. 32  Abs. 3 
Bst. b und c AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass  der  Beschwerdeschrift  keine  Auseinandersetzung  mit  den  vor-
instanzlichen Erwägungen zu entnehmen ist, weshalb zur Vermeidung 

Seite 7

D-3985/2010

von  Wiederholungen  auf  die  zutreffenden  vorinstanzlichen  Er-
wägungen verwiesen werden kann,

dass das BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20),  diese  Untersuchungspflicht  jedoch nach Treu und Glau-
ben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht  des Asylsuchenden findet 
(Art.  8  AsylG),  welcher  auch  die  Substanziierungslast  trägt  (Art.  7 
AsylG), und es deshalb nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach 
allfälligen  Wegweisungshindernissen  in  hypothetischen  Herkunfts-
ländern zu forschen,

dass  –  wie  oben  erwähnt  und  von  der  Vorinstanz  zutreffend  fest-
gestellt – die Angaben des Beschwerdeführers zur Herkunft  es nicht 
erlauben, in casu von einer bestimmten Staatsangehörigkeit und Her-
kunft auszugehen,

dass der  Beschwerdeführer deshalb die  Folgen seiner  mangelhaften 
Mitwirkung respektive Verheimlichung der wahren Identität  zu tragen 
hat,  indem vermutungsweise davon auszugehen ist,  es würden einer 
Wegweisung in den tatsächlichen Heimat-  oder Herkunftsstaat  keine 
landes-  oder  völkerrechtlichen  Vollzugshindernisse  im  Sinne  von 
Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG entgegenstehen (vgl. 
auch EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 4 f.),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG),

Seite 8

D-3985/2010

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle  oder  unan-
gemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-3985/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer durch  Vermittlung  des  M._______ 
(Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, M._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N , mit der 
Bitte  um Eröffnung des Urteils  an den Beschwerdeführer  und um 
Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

Seite 10