# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1f86d68-c739-52af-bef9-faa006769405
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 11.11.2022 VBE.2022.221
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-221_2022-11-11.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

 

VBE.2022.221 / nba / fi       
Art. 87 

 

 

Urteil vom 11. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichter Kathriner  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiber Battaglia          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____,  

vertreten durch lic. iur. Reto Cadisch, AXA-ARAG Rechtsschutz AG, 

Affolternstrasse 42, Postfach, 8050 Zürich    

 

 
   

Beschwerde- 

gegner  

 AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53, 

5000 Aarau   

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AVIG 

(Einspracheentscheid vom 10. Mai 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer meldete sich am 2. Dezember 2021 zur Arbeitsver-

mittlung und am 8. Dezember 2021 zum Bezug von Arbeitslosenentschä-

digung (ALE) ab dem 1. Februar 2022 an. Mit Verfügung vom 28. März 

2022 stellte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Q. wegen 

fehlenden Nachweises von Arbeitsbemühungen für den Monat Februar 

2022 ab dem 1. März 2022 für fünf Tage in dessen Anspruchsberechtigung 

ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Beschwerdegegner mit 

Einspracheentscheid vom 10. Mai 2022 ab. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 2. Juni 2022 Beschwerde 

und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. Es sei die Verfügung des RAV Q. vom 28. März [2022] aufzuheben und 
dem Beschwerdeführen [sic] entsprechend die 5 sanktionierten 
Taggelder auszuzahlen; 

 
 2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-

gegnerin." 

 

2.2. 

Der Beschwerdegegner beantragte mit Vernehmlassung vom 13. Juni 

2022 die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der Verfügung. Er ist alleiniger 

Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Die 

Verfügung, soweit angefochten, hat mit Erlass des Einspracheentscheides 

jede rechtliche Bedeutung verloren (vgl. etwa Urteil des Bundesge-

richts 8C_42/2016 vom 10. Juni 2016 E. 2.1 mit Hinweisen). Dass der Be-

schwerdeführer beschwerdeweise die Aufhebung der "Verfügung […] vom 

28. März" beantragte, beruht, wie sich aus den Ausführungen in der Be-

schwerde ergibt, auf einem Versehen. Es ist daher – auch vor dem Hinter-

grund des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) – da-

von auszugehen, dass Anfechtungsobjekt der Beschwerde der Ein-

spracheentscheid des Beschwerdegegners vom 10. Mai 2022 ist, und dem-

entsprechend auf die Beschwerde einzutreten. 

 

 - 3 - 

 

 

 

1.2. 

Der Beschwerdegegner ging im angefochtenen Einspracheentscheid da-

von aus, der Beschwerdeführer habe für den Februar 2022 – jedenfalls in-

nert der dafür geltenden Frist – keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen, 

obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre, weshalb er zu Recht für fünf 

Tage in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei (Vernehm-

lassungsbeilage [VB] 57 f.). Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber 

zusammengefasst vor, er sei wegen der am 7. März 2022 beginnenden be-

ruflichen Abklärungsmassnahme der IV-Stelle nicht verpflichtet gewesen, 

sich im Februar 2022 um Arbeit zu bemühen. Zudem habe es im betreffen-

den Monat keine für ihn aus gesundheitlichen Gründen zumutbaren offenen 

Stellen gegeben (Beschwerde S. 2 f.).  

 

Streitig und zu prüfen ist demnach, ob der Beschwerdegegner den Be-

schwerdeführer zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. 

 

2. 

2.1. 

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dient dazu, die Schadenmin-

derungspflicht der versicherten Personen durchzusetzen. Sie hat die Funk-

tion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die 

versicherten Personen hätten vermeiden oder vermindern können. Als ver-

sicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteili-

gung der versicherten Person am Schaden, den diese durch ihr Verhalten 

der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat 

kausal verursacht hat. Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt 

vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit 

nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den 

persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der 

versicherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht über-

nimmt (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizeri-

sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 

3. Aufl. 2016, S. 2511 Rz. 828 mit Hinweisen).  

 

2.2. 

Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungs-

leistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeits-

amtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden 

oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nö-

tigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemü-

hungen nachweisen können. Den Nachweis der Arbeitsbemühungen für 

jede Kontrollperiode muss sie spätestens am fünften Tag des folgenden 

Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 

Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist 

verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 

Abs. 2 AVIV). Nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in 

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der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht ge-

nügend um zumutbare Arbeit bemüht (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 526). 

 

Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 

vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen Arbeitsbemühungen 

der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt werden. Es 

gilt gewissermassen der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso in-

tensiver sein müssen, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine 

Stelle zu finden. Dabei stehen sowohl Tatsache als auch Intensität, nicht 

aber der Erfolg dieser Bemühungen im Vordergrund (BGE 133 V 89 

E. 6.1.1 S. 91 mit Hinweisen).  

 

2.3. 

Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt nicht (zwingend) den 

Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der ver-

sicherten Person und der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, mithin dem 

(auch) der Arbeitslosenversicherung entstandenen Schaden voraus. Viel-

mehr werden bestimmte Handlungen und Unterlassungen bereits dann 

sanktioniert, wenn sie ein Schadensrisiko in sich bergen (BGE 141 V 365 

E. 2.1 S. 367; Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021 

E. 3.1 mit Hinweisen).  

 

3. 

3.1. 

Zwischen den Parteien ist nach Lage der Akten zu Recht unumstritten, 

dass der Beschwerdeführer dem für ihn zuständigen Personalberater des 

RAV keinen Nachweis für Arbeitsbemühungen für den Monat Februar 2022 

übermittelt hat. Weiter ist erstellt, dass er sich ab dem 7. März 2022 einer 

von der IV-Stelle veranlassten beruflichen Abklärungsmassnahme unter-

zog, welche zunächst bis zum 5. Juni 2022 vorgesehen war (VB 66). Der 

Beschwerdeführer schliesst aus diesem Umstand, er sei wie eine versi-

cherte Person zu behandeln, die innerhalb eines Monats eine zumutbare 

Arbeit antreten könne, weshalb gemäss Rz. B320 der AVIG-Praxis ALE für 

den Februar 2022 keine Arbeitsbemühungen mehr nachzuweisen gewesen 

seien, da er in den nächsten drei Monaten dem Arbeitsmarkt ohnehin nicht 

zur Verfügung gestanden wäre (Beschwerde S. 2 f.).  

 

3.2. 

Rz. B320 der AVIG-Praxis ALE sieht vor, auf den Nachweis von persönli-

chen Stellenbemühungen zu verzichten, wenn die Arbeitsbemühungen 

nicht mehr zur Schadenminderung beitragen können. Dies ist beim Antritt 

einer unbefristeten Anstellung innerhalb des nächsten Monats mit einem 

zumutbaren Lohn im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG ohne Weiteres der 

Fall, da diese die Arbeitslosigkeit der versicherten Person und die Leis-

tungspflicht der Arbeitslosenversicherung beendet. Im Fall des Beschwer-

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deführers trifft dies nicht zu; das Absolvieren einer beruflichen Abklärungs-

massnahme der IV beendet die Arbeitslosigkeit nicht, sondern führt ledig-

lich zu einer temporären Leistungspflicht eines anderen Sozialversiche-

rungsträgers anstelle jener der Arbeitslosenversicherung. Vor diesem Hin-

tergrund erweist sich eine analoge Anwendung von Rz. B320 der AVIG-

Praxis ALE, wonach auf den Nachweis von Stellenbemühungen bei Versi-

cherten mit feststehender Beendigung der Arbeitslosigkeit zufolge Auf-

nahme einer Arbeit zu verzichten ist, auf Versicherte, welchen eine berufli-

che Abklärungsmassnahme der IV bevorsteht, als nicht sachgerecht. Wei-

ter ist zu berücksichtigen, dass auch eine temporäre Anstellung bis zum 

Beginn der beruflichen Abklärung oder die Bewerbung auf eine Stelle mit 

Stellenantritt erst nach Abschluss der fraglichen beruflichen Massnahme 

denkbar gewesen wären. Im Übrigen weist der Beschwerdegegner zu 

Recht darauf hin, dass bei Antritt einer geeigneten und für den Beschwer-

deführer gesundheitlich zumutbaren Stelle die berufliche Abklärung der IV 

allenfalls ohnehin obsolet geworden wäre (Vernehmlassung S. 2). 

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, es habe im Februar 2022 keine 

ihm vor dem Hintergrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu-

mutbaren offenen Stellen gegeben (Beschwerde S. 3).  

 

Der Beschwerdeführer war gemäss Arztzeugnis von Dr. med. B. vom 

17. Januar 2022 ab dem 1. Februar 2022 "in einer angepassten sitzenden 

Tätigkeit" vollständig arbeitsfähig (VB 90). Die (unbelegte) Behauptung des 

Beschwerdeführers, es habe im Monat Februar 2022 keine 

Stellenausschreibung für eine ihm in gesundheitlicher Hinsicht zumutbare 

Tätigkeit gegeben, ist angesichts dieses ärztlich definierten Zumutbarkeits-

profils nicht glaubhaft. Ferner hätte es ihm bei tatsächlichem Mangel an 

tauglichen Stelleninseraten offen gestanden, Blindbewerbungen zu tätigen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_480/2014 vom 11. August 2014 

E. 3.2.2). Es sind demnach keine Gründe ersichtlich, welche rechtfertigten, 

dass sich der Beschwerdeführer in der Kontrollperiode Februar 2022 nicht 

um Arbeit bemühte.  

 

4. 

Der Beschwerdegegner stellte den Beschwerdeführer aufgrund ausgeblie-

bener Arbeitsbemühungen für den Monat Februar 2022 für fünf Tage in 

dessen Anspruchsberechtigung ein (VB 71). Dies entspricht der im Einstell-

raster KAST / RAV vorgesehenen Mindestdauer (AVIG-Praxis ALE, 

Rz. D79 Ziff. 1.D.1). Triftige Gründe für ein Abweichen von dieser Verwal-

tungsweisung (vgl. BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591 mit Hinweisen) werden 

weder dargetan, noch ergeben sich entsprechende Anhaltspunkte aus den 

Akten. Die verhängte Sanktion ist somit nicht zu beanstanden, weshalb sich 

der angefochtene Einspracheentscheid als rechtens erweist und die dage-

gen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.  

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5. 

5.1. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

5.2. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-

zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-

schädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)   

den Beschwerdegegner  

das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) 

 
 

  

 - 7 - 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 11. November 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Battaglia