# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 979d3d51-9f6c-5fbf-a7ee-5ca01bded10e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.04.2025 EL 2024/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2024-39_2025-04-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2024/39

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 22.05.2025

Entscheiddatum: 29.04.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 29.04.2025
Art. 56 Abs. 2 ATSG. Rechtsverweigerungsbeschwerde. Nachdem die EL-
Durchführungsstelle der Versicherten mit einem während des 
Beschwerdeverfahrens erlassenen Einspracheentscheid einen 
Anfechtungsgegenstand verschafft hat, den diese mit einer "ordentlichen" 
Beschwerde gerichtlich überprüfen lassen kann, hat die 
Rechtsverweigerung geendet. Damit ist die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde gegenstandslos geworden. Abschreibung 
des Verfahrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen 
vom 29. April 2025, EL 2024/39).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/5 

 

 
 
Versicherungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 29. April 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger  

   

Geschäftsnr.   EL 2024/39 

   

Parteien 

 

 A.___,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

  gegen 

  S o z i a l v e r s i c h e r u n g s a n s t a l t  d e s  K a n t o n s  

S t .  G a l l e n ,  EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 

9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  

 

 

 
  

Gegenstand  Rechtsverweigerung 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/39 
 

 

2/5 

Sachverhalt 

A.  

A.a A.___ bezog seit dem 1. November 2018 Ergänzungsleistungen zu ihrer vorbezogenen 

Altersrente der AHV (EL-act. 125, 104). 

A.b Mit Verfügung vom 15. Dezember 2023 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2024 auf Fr. 2'159.-- pro Monat fest (inkl. Prämienvergütung 

Krankenversicherung, EL-act. 9). Laut dem Berechnungsblatt betrug die tatsächliche 

Krankenkassenprämie der Versicherten Fr. 6'636.-- pro Jahr (EL-act. 11). Die EL-Durchführungsstelle 

rechnete ihr den Maximalbetrag von Fr. 6'480.-- an. 

A.c Am 23. Januar 2024 leitete die Versicherte der EL-Durchführungsstelle eine Prämienrechnung 

der obligatorischen Krankenversicherung vom 6. Januar 2024 für den Zeitraum Januar bis Juni 2024 

im Betrag von Fr. 45.65 (Fr. 45.90 - Skonto von 0.5 %) weiter (EL-act. 7). Am 22. März 2024 reichte die 

Versicherte die "Mahnung- Prämienrechnung" vom 17. März 2024 über den Betrag von Fr. 70.90 (Fr. 

45.90 + Mahngebühr von Fr. 25.--) für denselben Zeitraum ein. Am 17. April 2024 schickte die 

Versicherte der EL-Durchführungsstelle die "Letzte Mahnung" vom 14. April 2024 betreffend die Prämie 

Januar bis Juni 2024 über den Betrag von Fr. 115.50 (Fr. 45.90 + Verzugszinsen von Fr. 19.60 + 

Mahngebühr von Fr. 50.--, EL-act. 2-7 ff.). Gleichzeitig forderte sie die EL-Durchführungsstelle auf, 

sämtliche offenen Krankenkassenprämien umgehend zu bezahlen. 

A.d Am 14. Mai 2024 teilte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit (EL-act. 5), auf der 

Verfügung vom 15. Dezember 2023 sei zu erkennen, dass ab dem 1. Januar 2024 monatlich Fr. 540.-

- für die Grundversicherung (ohne Abzug der Umweltabgabe) direkt an den Krankenversicherer vergütet 

würden. Die effektive Krankenkassenprämie (mit Abzug Umweltabgabe) der Versicherten von 

monatlich Fr. 547.65 liege über dem Maximum (regionale Durchschnittsprämie) von monatlich Fr. 540.-

- und werde daher gekürzt. Die Differenz und die entstandenen Mahnungen müsse die Versicherte 

selber bezahlen. 

A.e Am 6. Juni 2024 reichte die Versicherte die Prämienrechnung der obligatorischen 

Krankenversicherung vom 1. Juni 2024 über den Betrag von Fr. 45.65 für den Zeitraum Juli bis 

Dezember 2024 ein (EL-act. 4). Sie wies darauf hin, dass in der Broschüre verbindlich festgehalten 

worden sei, dass die EL-Durchführungsstelle die Krankenkassenprämie vollständig bezahle. Da die EL-

Durchführungsstelle hinter ihrem Rücken die Krankenkassenprämie mit der Krankenversicherung regle, 

habe sie die in der letzten Verfügung enthaltenen Diskrepanzen nicht mehr gemeldet. Sie habe gedacht, 

die EL-Durchführungsstelle würde es endlich richtig machen. Sie erwarte, dass die EL-

Durchführungsstelle den Restbetrag der Prämienrechnung von Fr. 46.65 umgehend auf ihr Konto 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/39 
 

 

3/5 

einzahle. Sie habe den Betrag bezahlt, weil die Krankenversicherung ihr mit den Mahngebühren 

entgegengekommen sei. Wenn die EL-Durchführungsstelle nicht zahle und sie weiterhin "mobbe", 

werde sie den Rechtsweg einschlagen. 

A.f Am 19. August 2024 teilte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit, die Überprüfung der 

eingereichten Unterlagen habe ergeben, dass die aktuell in der EL-Berechnung berücksichtigte Prämie 

korrekt sei (EL-act. 3). Für die Berechnung der Ergänzungsleistungen werde grundsätzlich die effektive 

Krankenkassenprämie berücksichtigt. Nicht abgezogen werde der Betrag für die Umweltabgaben. 

Anrechenbar sei aber maximal die regionale Durchschnittsprämie. Die effektive Krankenkassenprämie 

liege über dem Maximum und werde daher gekürzt. Die für die Versicherte relevante regionale 

Durchschnittsprämie sei auf dem Berechnungsblatt ersichtlich. 

B.  

B.a Am 27. November 2024 erhob die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde (act. G 1). Sie beantragte sinngemäss die Übernahme der letzten 

Prämienrechnung von Fr. 45.65 durch die EL-Durchführungsstelle. Zur Begründung hielt sie fest, dass 

sie, seit sie im Jahr 2019 frühpensioniert worden sei, von der EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) gemobbt werde und das nicht mehr ertrage. Die Beschwerdegegnerin und die 

obligatorische Krankenversicherung rechneten untereinander direkt ab. Sie erhalte nur einmal pro Jahr 

eine Prämienrechnung der Krankenversicherung, welche sie nicht nachvollziehen könne. Sie habe 

gedacht, bei der Krankenversicherung oder der Beschwerdegegnerin sei ein Fehler passiert. Beide 

hätten sie so behandelt, als würde sie das Ganze nichts angehen und sie habe keine Informationen 

erhalten. Darum habe sie die Prämienrechnungen an die Beschwerdegegnerin gesendet. Sie möchte, 

dass die Beschwerdegegnerin respektvoll und "im Sinne des Rechts" mit ihr umgehe. 

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 20. Januar 2025 die Abweisung der Beschwerde (act. 

G 5). Zur Begründung verwies sie auf den gleichentags ergangenen Einspracheentscheid. Ergänzend 

hielt sie fest, es sei keine Rechtsverweigerung anzunehmen. Die Beschwerdeführerin habe weder das 

Schreiben vom 27. März 2024 noch dasjenige vom 22. April 2024 als Einsprache oder 

Einsprachebegründung deklariert. Gleichwohl sei die Eingabe vom 21. Januar 2024 (Eingang: 

23. Januar 2024) als eine Einsprache anzusehen. Mit dem Einspracheentscheid vom 20. Januar 2025 

hatte die Beschwerdegegnerin die Einsprache gegen die Verfügung vom 12. Dezember 2023 (richtig: 

15. Dezember 2023) abgewiesen (act. G 5.1). 

B.c Am 23. Januar 2025 teilte das Gericht der Beschwerdeführerin mit, die Beschwerdegegnerin habe 

in der Beschwerdeantwort mitgeteilt, dass der Entscheid über ihre Einsprache vom 23. Januar 2024 

inzwischen ergangen sei (act. G 6). Mit dem Einspracheentscheid vom 20. Januar 2025 sei ihr 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/39 
 

 

4/5 

Begehren um Berücksichtigung einer höheren Krankenversicherungsprämie bei der Bemessung der 

Ergänzungsleistungen inhaltlich geprüft und abgewiesen worden. Daher stelle sich die Frage, ob sie 

(die Beschwerdeführerin) an der Rechtsverweigerungsbeschwerde festhalten wolle. Die 

Beschwerdeführerin liess sich nicht vernehmen (vgl. act. G 7). 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Beschwerdeführerin hat am 27. November 2024 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 

erhoben, weil sich die Beschwerdegegnerin, letztmals mit Schreiben vom 19. August 2024, geweigert 

hat, die der Beschwerdeführerin von der obligatorischen Krankenversicherung in Rechnung gestellte 

Krankenkassenprämie (je Fr. 45.65 für die Zeit von Januar bis Juni 2024 und von Juli bis Dezember 

2024) zu bezahlen. 

1.2 Laut dem Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) kann eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben 

werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der versicherten Person keine 

Verfügung erlässt. Der Sinn und Zweck der Rechtsverweigerungsbeschwerde besteht also offenkundig 

darin, die versicherte Person in die Lage zu versetzen, ein Handeln oder ein „Nicht-Handeln“ des 

Versicherungsträgers auch ohne einen Anfechtungsgegenstand beschwerdeweise beim zuständigen 

Versicherungsgericht anzufechten. Das entsprechende Beschwerdeverfahren zielt darauf ab, den 

Versicherungsträger anzuhalten, der versicherten Person möglichst rasch einen solchen 

Anfechtungsgegenstand zu verschaffen, den diese dann mit einer „ordentlichen“ Beschwerde im Sinne 

des Art. 56 Abs. 1 ATSG anfechten kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

vom 19. August 2021, EL 2021/13 E. 1). 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin am 23. Januar 2024 die Prämienrechnung 

der obligatorischen Krankenversicherung für das erste Halbjahr, am 22. März 2024 die entsprechende 

Mahnung und am 17. April 2024 die "letzte Mahnung" eingereicht. Am 14. Mai 2024 hat die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie die Prämienrechnung nicht 

übernehme. Hierbei hat es sich um ein reines Informationsschreiben ohne Verfügungscharakter 

gehandelt. Trotzdem hat die Beschwerdegegnerin im Juni 2024 die Prämienrechnung für das zweite 

Halbjahr eingereicht. Zwar hat die Beschwerdegegnerin im Januar 2024 noch nicht erkennen können, 

dass es sich bei der eingereichten Prämienrechnung der obligatorischen Krankenversicherung um eine 

Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 15. Dezember 2023 gehandelt hat. Da 

die Beschwerdegegnerin ihren Widerstand gegen die Ablehnung der Kostenübernahme der 

Prämienrechnungen jedoch mehrfach kundgetan und auch im Anschluss an das Informationsschreiben 

vom 14. Mai 2024 weiterhin auf der Übernahme der Kosten der Prämienrechnung beharrt hat, hätte sie 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/39 
 

 

5/5 

(spätestens nach dem Eingang der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 2024) merken 

müssen, dass es sich bei der Eingabe vom 23. Januar 2024 um eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 15. Dezember 2023 gehandelt hat. Die Rechtsverweigerung hat also darin bestanden, dass die 

Beschwerdegegnerin nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 23. Januar 2024 

eingetreten ist. 

1.4 Die Beschwerdegegnerin hat am 20. Januar 2025, also nach der Beschwerdeerhebung, einen 

die Verfügung vom 15. Dezember 2023 betreffenden Einspracheentscheid erlassen (act. G 5.1). Die 

Rechtsverweigerung hat zum Zeitpunkt, als die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache eingetreten 

ist, was spätestens mit dem Erlass des Einspracheentscheides vom 20. Januar 2025 der Fall gewesen 

ist, geendet. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin mit dem Einspracheentscheid vom 

20. Januar 2025 nämlich einen Anfechtungsgegenstand betreffend die eingereichten 

Prämienrechnungen der obligatorischen Krankenversicherung verschafft, den diese mit einer 

"ordentlichen" Beschwerde gerichtlich überprüfen lassen kann. Damit ist die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gegenstandslos geworden. 

1.5 Demnach ist das Verfahren abzuschreiben. 

2.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

Entscheid 

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  

Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.04.2025
	Art. 56 Abs. 2 ATSG. Rechtsverweigerungsbeschwerde. Nachdem die EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit einem während des Beschwerdeverfahrens erlassenen Einspracheentscheid einen Anfechtungsgegenstand verschafft hat, den diese mit einer "ordentlichen" Beschwerde gerichtlich überprüfen lassen kann, hat die Rechtsverweigerung geendet. Damit ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegenstandslos geworden. Abschreibung des Verfahrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 29. April 2025, EL 2024/39).

		2026-01-28T04:29:22+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen