# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b674e5d-d876-5136-bb25-892adaeff374
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2021 E-5956/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5956-2019_2021-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5956/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

beide Iran,   

beide amtlich verbeiständet durch lic. iur. Urs Ebnöther,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5956/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer 1 verliess den Iran gemäss seinen Angaben 

Anfang 2016 mit seinem Kind (Beschwerdeführer 2) und gelangte über den 

Irak, die Türkei, Griechenland und weitere Staaten am 29. Oktober 2016 in 

die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte.  

A.b Am 8. November 2016 wurde im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

C._______ die Befragung des Beschwerdeführers 1 zur Person (BzP) 

durchgeführt.  

Er machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Ethnie und 

stamme aus D._______ in der Provinz Kordestan. Er habe seine Kindheit 

in E._______ und in D._______ verbracht. Zuletzt habe er in E._______ 

gelebt. Er habe nur kurz das erste Schuljahr besucht und später seinen 

Lebensunterhalt mit verschiedenen Tätigkeiten (…) und als (…) bestritten; 

zuletzt habe er (…). Im Jahr (…) habe er geheiratet, er sei aber seit dem 

Jahr (…) geschieden.  

Er stamme aus einer kommunistischen Familie. Die Mutter sei unter der 

Folter des iranischen Geheimdiensts Ettelaat gestorben, ein Bruder sei am 

Galgen hingerichtet worden und der Vater werde bis heute immer wieder 

inhaftiert. Er (Beschwerdeführer) sei ebenfalls wiederholt in Haft gewesen. 

Beim ersten Mal sei er am Rand einer Demonstration mitgenommen wor-

den. Ein weiteres Mal habe ihn die Ettelaat (…) Monate festgehalten und 

gefoltert; der Grund dafür sei ihm letztlich bis heute nicht genau bekannt. 

Später sei er wiederholt für drei, vier oder sechs Monate wegen Schmug-

geltätigkeiten inhaftiert worden. Er sei zudem beschuldigt worden, Flyer  

einer Oppositionsgruppe verteilt zu haben. Schliesslich hätten die Behör-

den von seinen Tätigkeiten für die Kommunisten erfahren und ihn des- 

wegen zu Hause aufgesucht.  

A.c Am 14. Dezember 2016 beendete das SEM ein zuvor angehobenes 

Dublin-Zuständigkeitsverfahren und teilte dem Beschwerdeführer 1 mit, es 

werde das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt.  

A.d Am 5. September 2018 hörte das SEM den Beschwerdeführer 1 ein-

gehend zu seinen Asylgründen an. 

  

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Seite 3 

Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, er habe 

eine schwierige Ehe geführt. Bei der Trennung habe seine Ex-Frau viel 

Geld verlangt; er sei wegen der Mitgift ins Gefängnis gekommen und habe 

ihr das Haus überschreiben müssen. Sie habe sich zudem geweigert, das 

gemeinsame Kind weiter zu betreuen. Die Ex-Frau habe einmal eine Kiste 

mit Publikationen und einem Mobiltelefon von ihm geöffnet und so von sei-

nen heimlichen Tätigkeiten für die Komala (Marxistisch-Leninistische Liga) 

erfahren; er habe für diese Organisation Publikationen verteilt, Parolen an 

die Wände geschrieben, die Partei mit Informationen versorgt und den Pe-

schmerga mit dem Motorrad verschiedene Dinge gebracht. Als sein Vater 

die von der Ex-Frau entdeckten Gegenstände habe holen wollen, habe 

diese ihn (Beschwerdeführer) bereits bei der Polizei denunziert gehabt. Der 

Vater habe ihn telefonisch gewarnt und er (Beschwerdeführer) habe sich 

mit seinem Sohn sofort ausser Landes begeben. Nach sechs bis sieben 

Monaten im Irak sei er in die Schweiz gereist. Nach der Ausreise aus dem 

Iran habe der Ettelaat ihn mehrfach zu Hause gesucht. Er habe im Iran 

ausserdem einen oppositionellen Facebook-Account betrieben, und er ver-

öffentliche auch von der Schweiz aus regelmässig auf Facebook politische 

Inhalte insbesondere über Verräter in der Stadt E._______. 

A.e Der Beschwerdeführer reichte Kopien einer iranischen Identitätskarte 

und einer Shenasnameh, eine Liste mit Verurteilungen und Kopien von vier 

Gerichtsdokumenten zu den erstinstanzlichen Akten.  

B.  

Mit (am Folgetag eröffneter) Verfügung vom 9. Oktober 2019 stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an.  

C.  

C.a Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführer, handelnd 

durch ihren Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht am 11. No-

vember 2019 eine Beschwerde ein. Sie beantragten die vollumfängliche 

Aufhebung der Verfügung vom 9. Oktober 2019, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls.  

C.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-

stands.  

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Seite 4 

C.c Mit der Beschwerde wurden zu den Akten gereicht: Verschiedene  

Unterlagen von den Instagram- und Facebook-Profilen des Beschwerde-

führers 1 mit entsprechenden Beiträgen, der Facebook-Beitrag eines irani-

schen Beamten, ein Facebook-Eintrag betreffend den Halbbruder, Foto-

grafien einer Demonstration vom (…) 2019, den Internet-Link zum Bericht 

und zu den Fotografien, Fotografien der Schwester als bewaffnete  

Komala-Kämpferin, ein Schreiben der "Representation of Komala Abroad", 

ein Bericht der an der Anhörung vom 5. September 2018 mitwirkenden 

Hilfswerkvertretung, der Leistungsausweis eines Arbeitseinsatzes, ein Re-

ferenzschreiben, ein Kindergartenbericht des Sohnes, die Bestätigung des 

Sozialhilfebezugs und eine provisorische Honorarnote.  

D.  

Der Instruktionsrichter bestätigte am 13. November 2019 den Eingang der 

Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführer könnten den Ausgang 

des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

E.  

Am 2. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer 1 zum Beleg seiner 

exilpolitischen Aktivitäten mehrere neue Facebook-Beiträge zu den Akten.  

F.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 stellte der Instruktionsrichter fest, 

die Beschwerdeführer könnten den Ausgang des Beschwerdeverfahrens 

definitiv in der Schweiz abwarten. Er hiess die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands gut und setzte Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlichen 

Rechtsvertreter ein. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde 

verzichtet. Mit gleicher Verfügung wurde das SEM zum Einreichen einer 

Vernehmlassung eingeladen.  

G.  

G.a Die Vorinstanz reichte am 20. Dezember 2019 ihre Stellungnahme zu 

den Akten.  

G.b Mit Verfügung vom 30. Dezember 2019 wurde dem Beschwerdefüh-

rer 1 die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht und ihm 

Frist zur Einreichung einer Replik gesetzt.  

G.c Der Beschwerdeführer liess am 13. Januar 2020 seine ausführlichen 

Gegenäusserungen unter Beilegen verschiedener weiterer Unterlagen 

(zwei Instagram-Beiträge, Bilder einer exilpolitischen Veranstaltung vom 

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Seite 5 

(…) 2019, Ausdrucke derselben Aufnahmen in den sozialen Medien und 

als Standbilder eine Berichterstattung einer Fernsehsendung "IranTV", 

Ausdrucke von Bildern von exilpolitischen Aktivitäten auf www. […]) sowie 

eine aktualisierte Honorarnote zu den Akten reichen.  

G.d Am 28. Februar, 22. Mai und 8. Juli 2020 liess der Beschwerdeführer 

weitere Unterlagen betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten in der 

Schweiz nachreichen. Den beiden letzten Eingaben wurden jeweils aktua-

lisierte Honorarnoten beigelegt.  

G.e Am 5. August 2020 sowie am 3. September 2020 liess der Beschwer-

deführer zusätzliche Unterlagen zu seinem in den sozialen Medien geführ-

ten politischen Engagement einreichen. Er führte aus, mit dieser Auswahl 

aktueller Beiträge werde verdeutlicht, dass er häufig und regelmässig in 

seinem Namen das iranische Regime massiv kritisiere, Menschenrechts-

verletzungen anprangere, seine ablehnende Haltung gegen das Regime 

kundtue und immer wieder aktuelle und kontroverse Themen anspreche 

und sich entsprechend exponiere.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

  

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Seite 6 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt.  108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zudem fest, dass Personen, die Gründe geltend 

machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind 

und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her-

kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine 

Flüchtlinge seien. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetz-

geber jedoch durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der  

Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention / FK, SR 0.142.30) relativiert. 

3.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

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Seite 7 

wurden (sogenannte subjektive Nachfluchtgründe). Eine Person, die sub-

jektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur 

Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat 

und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevan-

ter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.1). 

3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz bezweifelte in der angefochtenen Verfügung die Glaub-

haftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 1. Seine Angaben zur 

Haft, nachdem er am Rande einer Demonstration gefilmt worden sein 

wolle, seien inkonsistent und widersprüchlich ausgefallen. Ungeachtet des-

sen sei festzuhalten, dass sich die beiden geltend gemachten Inhaftierun-

gen vor der Eheschliessung und demnach mehrere Jahre vor der Ausreise 

ereignet hätten, womit ein Kausalzusammenhang nicht ohne Weiteres an-

zunehmen wäre. Dass die Ehefrau die politischen Tätigkeiten des Be-

schwerdeführers entdeckt und den iranischen Behörden angezeigt haben 

solle, sei zweifelhaft. Weiter seien die angeblichen politischen Tätigkeiten 

wenig detailliert respektive anschaulich, unsubstanziiert und nicht nachvoll-

ziehbar beschrieben worden. Insgesamt würden die Angaben den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit – auch in Berücksichtigung der vorgeleg-

ten Beweismittel – nicht standhalten.  

4.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, wegen Schmuggel- 

aktivitäten inhaftiert gewesen zu sein, vermöchten diese Schilderungen, 

ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit, keine Asylrelevanz zu entfalten. 

4.3 Soweit er auf das politische Profil seiner Familie hinweise, sei auch 

diesbezüglich anzumerken, dass er sich dabei auf bereits lange zurück-

liegende Ereignisse beziehe. Er habe keine konkreten Massnahmen vor-

gebracht, die er aufgrund politischer Aktivitäten von Familienmitgliedern er-

litten habe. Auch sonst, namentlich nach Sichten der Akten der Schwester 

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(N […]), bestünden keine konkreten Hinweise auf eine Reflexverfolgung. 

Der Vater, der gemäss Angaben des Beschwerdeführers weiterhin regel-

mässig von den iranischen Behörden festgenommen werde, lebe nach wie 

vor in E._______. Es sei nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer 

wegen des politischen Profils der Familie bei einer Rückkehr asyl-relevante 

Nachteile erleiden müsste. 

4.4 Insgesamt würden die Vorbringen weder den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG noch denjenigen an die 

Glaubhaftigkeit im Sinn von Art. 7 AsylG standhalten. Die Asylgesuche des 

Beschwerdeführers und seines Kindes seien deshalb abzulehnen. 

5.  

5.1 In der Beschwerdeschrift wird einleitend der Sachverhalt dargelegt und 

dann ausgeführt, die Argumentation der Vorinstanz halte einer eingehen-

den Prüfung nicht stand. Der Sachverhalt und die Fluchtgründe seien von 

einiger Komplexität und ihre Darstellung verlange entsprechend ein gewis-

ses Mass an erzählerischem Geschick. Der Beschwerdeführer 1 habe 

praktisch keine Schulbildung und könne nicht gut lesen und schreiben. 

Dies sei bei der Würdigung der komplexen Vorbringen und der "Aussage-

technik" des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.  

5.2 Dieser sei aufgrund seiner Herkunft und der familiären Erlebnisse früh 

politisiert worden. Er sei seinerseits bei der Komala und für diese Partei 

über Jahre in vielerlei Hinsicht aktiv gewesen. So habe er heimlich Parolen 

und Slogans an Wände geschrieben, Spitzel und Spione fotografiert und 

diese Aufnahmen der Partei gegeben. Weiter habe er die Peshmerga in 

den Bergen nicht nur mit Lebensmitteln, sondern auch mit Informationen 

versorgt. Sodann sei er in den sozialen Medien politisch aktiv gewesen;  

er habe den Facebook-Account "(…)" betrieben, in diesem das Verhalten 

der Polizei dokumentiert und Verbrechen der Behörden publik gemacht. Er 

habe in regelmässigem Kontakt und im Austausch mit anderen Mitgliedern 

gestanden – zuerst via Mobiltelefonie, später über Facebook. Bereits vor 

Bekanntwerden dieses regimekritischen Engagements sei er in den Fokus 

der iranischen Behörden geraten. Er sei mehrfach inhaftiert worden, das 

erste Mal, als er am Rande einer Demonstration – an der er selber gar nicht 

teilgenommen habe – zufällig gefilmt worden sei. Er sei zu (…) Jahren und 

(…) Monaten Haft verurteilt worden und habe davon (…) Jahre und (…) 

Monate verbüsst. Später sei er fälschlicherweise im Zusammenhang mit 

der Tötung eines Soldaten verdächtigt und inhaftiert worden. Hierbei sei er 

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in Teheran dem "Ettelaat von F._______", einer Folterabteilung des Ettel-

aats, zugeführt worden. Jede Nacht sei er aus der Zelle geholt, der Ermor-

dung des Soldaten beschuldigt, geschlagen und gefoltert worden. Dabei 

sei er auch wiederholt nach dem Verbleib seiner Schwester, einer 

Peshmerga-Kämpferin im Irak, befragt worden. Vier Monate später  

– nachdem inzwischen mit der identischen Waffe ein weiterer Soldat getö-

tet worden sei – sei man endlich vom Tötungsvorwurf gegen ihn abgekom-

men, habe ihn jedoch wegen Schmuggel-Aktivitäten und weiteren konstru-

ierten Anschuldigungen noch zwei Monate im Gefängnis behalten. Er sei 

wegen der Schmuggeltätigkeiten insgesamt dreimal inhaftiert worden, das 

letzte Mal sei ihm auch die illegale Ausreise vorgeworfen worden.  

5.3 Ausschlaggebend für die Flucht sei letztlich das Auffliegen seines poli-

tischen Engagements gewesen. Verantwortlich dafür sei seine Ex-Frau ge-

wesen, die ihn bei den Behörden denunziert habe. Diese Ehe sei ursprüng-

lich durch ein iranisches Gericht angeordnet worden, nachdem die Frau 

durch seine Verführung eine entsprechende Zwangssituation bewusst her-

beigeführt habe. Es habe sich später herausgestellt, dass diese Frau eine 

völlig konträre politische Anschauung habe und aus einer regimetreuen  

Familie stamme. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens sei ihm erlaubt 

worden, seine persönlichen Sachen zu Hause zu holen. Da er dies nicht 

selbst habe machen dürfen, habe der Vater dies für ihn erledigen wollen. 

Jedoch habe die Ex-Frau die sich in einer Box befindenden Sachen  

– Gegenstände, die sein politisches Engagement offensichtlich gemacht 

hätten – geöffnet und der Polizei alles verraten. Der Vater habe umgehend 

den Sohn informiert, der E._______ sofort mit seinem Sohn verlassen 

habe.  

5.4 Der Beschwerdeführer 1 führe sein politisches Engagement in der 

Schweiz fort und poste regelmässig Fotos und Texte von Verrätern, die in 

E._______ leben würden. Auf diesem Weg könne er die Komala warnen.  

Er führe je zwei Accounts bei Facebook und Instagram, je einen für politi-

sche und einen für private Zwecke. Alle diese Accounts würden unter sei-

nem echten Namen laufen. Der Facebook-Account sei während seines 

Aufenthalts in der Schweiz schon zweimal gehackt worden. Neben diesem 

Engagement in den sozialen Medien nehme er an Demonstrationen und 

Kundgebungen teil, beispielsweise am (…) 2019 in G._______ aus Anlass 

einer Ausstellung der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zum 

Thema Menschenrechte im Iran. Zusammen mit seinem Sohn habe er vor 

dem (…) protestiert. Sodann belege die Bestätigung der "Representation 

of Komala Abroad" seine Mitgliedschaft und politische Tätigkeit im Iran.  

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Seite 10 

6.  

6.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Erstere liegen vor, wenn äussere Um-

stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen 

konnte, zur drohenden Verfolgung führen; in solchen Fällen ist die Flücht-

lingseigenschaft der von Verfolgung bedrohten Person festzustellen und 

ihr Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine 

asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine 

Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird die Flüchtlingseigen-

schaft festgestellt, jedoch kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 

2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Asylrelevante Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG können sich aus ei-

ner sogenannten Reflexverfolgung ergeben, nämlich dann, wenn sich Ver-

folgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person auch 

auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken (zum Begriff der  

Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225 m.w.H.). Gemäss kon-

stanter Praxis besteht die Gefahr, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, 

namentlich in Situationen, in denen nach einem flüchtigen Familienmitglied 

gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand 

mit dem Gesuchten in engem Kontakt steht; dieses Risiko erhöht sich, 

wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement seitens des Reflex-

verfolgten für illegale politische Organisationen hinzukommt (vgl. bereits 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3.h S. 48; und zur Reflexverfolgung im irani-

schen Kontext zuletzt die Urteile BVGer D-3323/2019 vom 24. Juni 2020 

E. 8.3 sowie D-3325/2019 vom 10. Juni 2020 E. 7.3). 

6.2.2 Der Beschwerdeführer 1 hat in diesem Zusammenhang in der BzP 

ausgeführt, er stamme aus einer exponierten kommunistischen Familie. 

Seine Mutter sei unter der Folter des Ettelaats gestorben, ein Bruder sei 

von den Behörden exekutiert worden und einer Schwester sei wegen ihres 

politischen Engagements in der Schweiz Asyl gewährt worden (vgl. A6/11 

F/A 7.01). In der Anhörung führte er dazu eingehender aus, sein alter Vater 

habe in seinem Leben viel leiden müssen. Er werde immer wieder verhaftet 

und habe insgesamt (…) Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht.  

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Seite 11 

Der Vater sei seinerzeit Peshmerga der Komala gewesen, habe Kämpfer 

der Komala daheim empfangen und die Partei unterstützt. Man habe ihn 

im Gefängnis gefoltert, und er sei mit Säure verbrannt worden. Einmal sei 

ein Todesurteil gegen ihn ausgesprochen worden, und der Vater habe ihm 

später erzählt, dass er "hingerichtet" worden sei. Der Bruder, hingegen, sei 

als Peshmerga der Komala tatsächlich exekutiert worden. Über das ge-

naue Schicksal der Mutter habe der Vater nie reden wollen; er (Beschwer-

deführer 1) habe aber erfahren, dass sie unter der Folter des Ettelaats ge-

storben sei. Ein Halbbruder sei noch heute im Irak als Peshmerga für die 

Komala aktiv und seine in der Schweiz lebende Schwester sei ebenfalls 

viele Jahre lang bei der Komala aktiv gewesen (vgl. A15/27 F/A11, 18, 50, 

97 und 121).  

6.2.3 Diese Aussagen werden durch die protokollierten Schilderungen der 

Schwester des Beschwerdeführers 1 bestätigt (beigezogenes Dossier 

N […]). Diese hat namentlich übereinstimmend die politischen Aktivitäten 

der ganzen Familie und die daraus resultierende massive Verfolgung ihres 

Vaters und die Exekution ihres damals (…)-jährigen Bruders geschildert. 

Bestätigt wird durch ihre Angaben auch, dass die Mutter verstorben ist. Zu-

sätzlich gab sie an, das Genick ihres Vaters sei bei einem Hinrichtungsver-

such verletzt worden und das iranische Regime habe neben ihrem Bruder 

auch drei Onkel väterlicherseits wegen ihrer Verbindung zur Komala exe-

kutiert. Sie sei wie eine Waise aufgewachsen und habe letztlich gar keine 

andere Wahl gehabt als sich als jugendliche Kämpferin den Peschmerga 

anzuschliessen und (…) zu gehen (vgl. N […] A3 S. 3 ff. und A13 ad Q1, 

Q8, Q10 ff., Q19 ff. sowie Q25 ff.). 

Der internen Begründung des positiven Asylentscheids des damaligen 

Bundesamts für Migration (BFM; heute SEM) ist zu entnehmen, dass die 

Ausführungen der Schwester zu ihrer familiären Situation und zum eigenen 

politischen Engagement als kohärent, klar und glaubhaft eingeschätzt wur-

den (vgl. N […], A21 S. 3).  

6.2.4 Die Vorinstanz hat den familiären Hintergrund des Beschwerdefüh-

rers und damit seine Herkunft aus einer politisch exponierten Familie zu-

nächst nicht in Frage gestellt und ihre Erwägungen in diesem Sinn formu-

liert. Hinsichtlich der Frage, ob er aufgrund der regimekritischen Aktivitäten 

seiner Familienangehörigen, namentlich der in der Schweiz lebenden 

Schwester, im Iran von Reflexverfolgung bedroht war respektive wäre, hat 

sich das SEM in der angefochtenen Verfügung in der Folge auf die Fest-

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Seite 12 

stellung beschränkt, die diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerde-

führers 1 würden vor allem zeitlich länger zurückliegende Ereignisse be-

treffen. Er habe keine konkreten Hinweise auf eine Reflexverfolgung vor-

gebracht, und dem Dossier der Schwester sei solches ebenfalls nicht zu 

entnehmen. Zudem lebe insbesondere der Vater nach wie vor im Iran und 

wolle offenbar nicht ausreisen. Die erforderliche vertiefte inhaltliche Ausei-

nandersetzung insbesondere mit der Frage, ob der Beschwerdeführer be-

gründete Furcht habe, in der Form von Reflexverfolgung asylrelevanten 

Nachteilen ausgesetzt zu werden, ist der angefochtenen Verfügung nicht 

zu entnehmen. Zudem erweisen sich die Erwägungen der Vorinstanz be-

züglich der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer politischen Fa-

milie auch als unklar und verwirrend, wenn sie schreibt, "Indes haben Sie 

keine konkreten Massnahmen vorgebracht, die Sie aufgrund der angebli-

chen politischen Aktivitäten der Familie erlitten hätten." (angefochtene Ver-

fügung S. 7, Hervorhebung BVGer). Mit dieser Erwägung werden in Bezug 

auf die Beurteilung der Reflexverfolgung des Beschwerdeführers die poli-

tischen Aktivitäten der Familienangehörigen nunmehr offenbar in Frage ge-

stellt (obwohl das SEM bei der Behandlung des Asylgesuchs der Schwes-

ter diesbezüglich von kohärenten und glaubhaften Angaben ausgegangen 

war).  

6.2.5 Wie oben festgehalten, werden die Angaben des Beschwerdeführers 

durch die Schwester bestätigt. Dabei hat namentlich der Vater als ehemals 

aktives Mitglied der Komala zahlreiche Inhaftierungen und Misshandlun-

gen erlebt, die offenbar zu schweren und nachhaltigen Gesundheitsschä-

den geführt haben. Aus der Tatsache, dass der Vater den Iran dennoch 

bisher nicht verlassen hat, dürfte sich bei objektiver Betrachtung für die 

Beurteilung des Asylgesuchs seines Sohnes kaum etwas Relevantes ab-

leiten lassen, zumal das Verbleiben im Heimatland auch den körperlichen 

Folgen der wiederholten Misshandlungen, dem Alter oder dem Familien-

sinn geschuldet sein dürfte (der Beschwerdeführer hat in diesem Zusam-

menhang nachvollziehbar angegeben, der Vater könne nicht ausreisen, 

weil er sich um viele Kinder – offenbar Halbgeschwister des Beschwerde-

führers 1 – kümmern müsse; vgl. A15/27 F/A18).  

6.2.6 Das Gericht kommt vorliegend zum Schluss, dass der Sachverhalt 

vorab in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zugehö-

rigkeit zu einer politisch ausserordentlich exponierten Familie ungenügend 

abgeklärt worden ist.  

  

E-5956/2019 

Seite 13 

6.3  

6.3.1 In einem ersten Schritt wird deshalb die geltend gemachte Herkunft 

aus einer politisch exponierten Familie zu verifizieren sein. Falls sich die-

ses Vorbringen bestätigen lässt, werden die Auswirkungen dieses Sach-

verhaltselements auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend ge-

machten (Vor-) Fluchtgründe des Beschwerdeführers zu beurteilen sein.  

6.3.2 Den vom Beschwerdeführer eingereichten iranischen Gerichtsdoku-

menten (vgl. A17 Beweismittel Nr. 4) hat das SEM pauschal jeden Beweis-

wert abgesprochen, weil es sich um Kopien von Fotografien handle, deren 

Authentizität "nicht […] untersucht werden" könne (vgl. Verfügung vom 

9. Oktober 2019 S. 6). Diese Argumentation ist umso weniger nachvoll-

ziehbar als bei den Akten bisher keine Übersetzungen dieser potenziell re-

levant erscheinenden Beweismittel liegen. Die Dokumente werden in ge-

eigneter Weise einer inhaltlichen Authentizitätsprüfung zu unterziehen 

sein.  

6.3.3 Falls diese Abklärungen noch nicht zur Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers führen, wird in einem nächsten Schritt 

die Frage der begründeten Furcht vor zukünftiger Reflexverfolgung ein-

lässlich zu prüfen sein. In diesem Zusammenhang wird auch zu beurteilen 

sein, ob die heimatlichen Behörden mutmasslich Kenntnis vom Aufent-

haltsort seiner Schwester haben, ob nach dieser im Iran gefahndet wird 

und ob der iranische Geheimdienst davon ausgehen wird, dass die beiden 

Geschwister in der Schweiz in engem Kontakt stehen; solche Faktoren sind 

– neben einem nicht unbedeutenden eigenen politischen Engagement der 

reflexverfolgten Person – gemäss langjähriger Praxis geeignet, das  

Risiko einer solchen Anschlussverfolgung zu erhöhen (vgl. bereits Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3.h S. 48 und statt vieler etwa das Urteil BVGer  

E-2631/2019 vom 15. Oktober 2020 E. 5.3 m.w.H.). 

6.3.4 Sollte nach diesem Schritt die Flüchtlingseigenschaft weiterhin nicht 

festzustellen sein, wäre das vom Beschwerdeführer geltend gemachte exil-

politische Engagement für regimefeindliche Organisationen einlässlich zu 

würdigen (vgl. namentlich die Replik vom 13. Januar 2020 und die seithe-

rigen ergänzenden Eingaben vom 28. Februar, 22. Mai, 8. Juli, 5. August, 

und 3. September 2020). Falls sich dieses Exilengagement als authentisch 

erweisen sollte, wäre die Exponiertheit des Beschwerdeführers zu prüfen 

E-5956/2019 

Seite 14 

und in diesem Zusammenhang auch in Betracht zu ziehen, dass der Be-

schwerdeführer in den sozialen Medien unter eigenem Namen aufzutreten 

scheint.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Vorliegend hat die Vorinstanz den 

rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend erstellt. Die Behebung dieses 

formellen Mangels verlangt nach umfangreichen weiteren Abklärungen der 

oben (vgl. E. 6.3) aufgeworfenen Fragen, die nicht auf Beschwerdeebene 

vorgenommen werden können. 

7.2 Die Verfügung vom 9. Oktober 2019 ist damit aufzuheben und die Sa-

che ist im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

8.2 Dem Beschwerdeführer 1 ist eine Entschädigung für die ihm erwach-

senen notwendigen und verhältnismässig hohen Vertretungskosten zuzu-

sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). In der aufdatierten Honorarnote des amt-

lichen Rechtsbeistands vom 3. September 2020 wurden rund 14 Honorar-

stunden ausgewiesen. Dieser Zeitaufwand ist den Umständen des (zwei-

fellos überdurchschnittlich komplexen) Verfahrens nicht ganz angemessen 

und ist auf 12 Stunden zu kürzen. Zudem ist nach Durchsicht der Be-

schwerdeakten festzustellen, dass jede einzelne Eingabe der Rechtsver-

tretung von der Substitutin des beigeordneten amtlichen Anwalts unter-

zeichnet worden ist. Der amtliche Rechtsvertreter trug zwar die Prozess-

verantwortung, trat aber (mit Ausnahme der Beschwerdebeilagen 1 und 2: 

Vollmacht und Substitutionsvollmacht) – im ganzen Verfahren gar nie er-

kennbar in Erscheinung. Die Substitutin, welche nur den Titel einer BLaw 

trägt, hat mit der von ihr unterzeichneten Eingabe vom 3. September 2020 

"meine aktualisierte Kostennote" zu den Akten gereicht. Unter diesen Um-

ständen ist bei der Berechnung der Entschädigung im konkreten Verfahren 

nicht der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 300.– sondern ein sol-

cher von Fr. 200.– anzuwenden (Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 

E-5956/2019 

Seite 15 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).  

Die vom SEM zu leistende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt 

Fr. 2720.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzulegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5956/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 9. Oktober 2019 wird aufgehoben und die Sache wird 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2720.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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