# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7b3f783-b24c-50ae-afb3-b243dd39026d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 03.08.2015 110 2015 59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-59_2015-08-03.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/59 Bern, 3. August 2015

in der Beschwerdesache zwischen

X.________
Beschwerdeführerin

und

Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, Industriestrasse 2, 
Postfach 145, 3602 Thun

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun vom 20. April 2015 
(Gemeinde-Nr. 942/2015-0093; Einbau Veloraum / Aufhebung Containerstandort)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 18. Februar 2015 bei der Stadt Thun ein 

Baugesuch ein für vier zusätzliche Parkplätze auf der Parzelle Thun 2 (Strättligen) Gbbl. 

Nr. Y.________.1 Bei der vorläufigen formellen und materiellen Prüfung stellte die Stadt 

fest, dass das Baugesuch mangelhaft war. Mit Schreiben vom 4. März 2015 orientierte sie 

die Beschwerdeführerin unter anderem darüber, dass für das Gesuch um Erstellung von 

Aussenparkplätzen sowie den neuen Containerstandort vorgängig die Zustimmungen der 

Grundeigentümer eingeholt werden müsse. Für den neuen Veloraum läge eine genügende 

Zustimmung der Grundeigentümer vor. Sie wies das Baugesuch deshalb sowie wegen 

anderer Mängel zur Verbesserung innert 30 Tagen an die Beschwerdeführerin zurück. 

Gleichzeitig machte sie die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, dass das Gesuch als 

1 Vorakten, p. 39 ff. 

2

zurückgezogen gelte, wenn es nicht innert dieser Frist wieder eingereicht werde und dass 

auf ein wieder eingereichtes mangelhaftes Gesuch nicht eingetreten werde.2 

2. Mit Brief vom 9. März 2015 an die Stadt schrieb die Beschwerdeführerin Folgendes: 

"Auf ein erneutes Einreichen von Unterlagen wird verzichtet.

Begründungen:

- Glasvordächli: Gesamtbewilligung erteilt am 15.12.2014

- Veloraum: Die genügende Zustimmung der Grundeigentümer liegt, gemäss ihrem 

Brief vom 4.3.2015, vor.

Die Unterlagen entsprechen genau dem am 6.10.2014 eingereichten 

Projektänderungsgesuch." Die Beschwerdeführerin führte zudem aus, auf das Gesuch für 

die Erstellung der Parkplätze werde verzichtet und es gebe gar keinen Containerplatz auf 

der Parzelle Y.________. Sie legte dem Schreiben folgende Kopien bei: "unveränderte 

Formulare 1.0 + 3.0 und Pläne vom 6.10.2014".3

3. Mit Verfügung vom 20. April 2015 ist die Stadt auf das Baugesuch für den Einbau 

eines Veloraums und die Aufhebung des Containerstandorts nicht eingetreten und hat das 

Baugesuch abgewiesen. Die Verfahrenskosten hat sie auf Fr. 200.00 festgelegt. Mit 

Schreiben vom 21. April 2015 an die Stadt hat die Beschwerdeführerin die Rechtmässigkeit 

der Verfügung vom 20. April 2015 bestritten.4 Die Stadt hat mit Schreiben vom 28. April 

2015 dazu Stellung genommen.5

Gegen die Verfügung vom 20. April erhob die Beschwerdeführerin am 30. April 2015 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie 

beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 20. April 2015. Sie macht 

geltend, es seien ihr zu Unrecht Verfahrenskosten auferlegt worden. Zur Begründung 

verweist sie auf ihr Schreiben vom 21. April 2015 an die Stadt. 

2 Vorakten, p. 37 f. 
3 Vorakten, p. 28 ff. 
4 Vorakten, p. 3. 
5 Vorakten, p. 1. 

3

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet6, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Akten ein. In ihrem Schreiben vom 

5. Mai 2015 verweist die Stadt auf die Vorakten und die angefochtene Verfügung und 

verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Rechtsamt ersuchte die Stadt, das angewendete 

Gebührenreglement bzw. die Gebührenverordnung und gegebenenfalls eine detaillierte 

Kostenzusammenstellung einzureichen sowie darzulegen, wie hoch die Kosten im Falle 

einer Abschreibung des Baugesuchsverfahrens ausgefallen wären. Mit Schreiben vom 

9. Juni 2015 sowie E-Mail vom 17. Juni 2015 hat die Stadt zu den erwähnten Punkten 

Stellung genommen und die angewendete Gebührenverordnung eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin nahm dazu mit Schreiben vom 26. Juni 2015 Stellung.

Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Die angefochtene Verfügung ist ein Nichteintretens- bzw. ein Bauentscheid. Dieser 

kann nach Art. 40 BauG7 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE 

angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

b) Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin grundsätzlich 

beschwerdelegitimiert (Art. 40 Abs. 2 BauG). Da ihr die Verfahrenskosten auferlegt worden 

sind, ist sie durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung und ist deshalb befugt, 

Beschwerde zu führen (Art. 65 Abs. 1 VRPG8). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten. 

6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191). 
7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721). 
8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). 

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2. Rechtshängigkeit des Baubewilligungsverfahrens 

a) Die Beschwerdeführerin rügt, sie habe gar kein Baugesuch eingereicht.

b) Ein Verwaltungsverfahren wird mit der Einreichung eines Gesuchs oder durch 

Eröffnung von Amtes wegen hängig (Art. 16 Abs. 1 VRPG). Wird ein Verfahren durch 

Einreichung eines Gesuchs angehoben, wird die aufgerufene Behörde auf private 

Veranlassung hin tätig. Aufgrund des Verfügungs- oder Dispositionsgrundsatzes verfügt 

die gesuchstellende Partei deshalb über den Verfahrensgegenstand. Es hängt somit von 

ihrem Willen ab, ob und in welchem Umfang ein Begehren zu behandeln ist.9 Mit der 

Rechtshängigkeit entsteht ein sogenanntes Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis 

zwischen der angerufenen oder tätig gewordenen Behörde und den Beteiligten, das zur 

Beachtung der Verfahrensgrundsätze verpflichtet. Die Rechtshängigkeit hat zur Folge, 

dass die Behörde die Sache zu behandeln und das Verfahren zu einem Abschluss zu 

bringen hat.10 Die Rechtshängigkeit endet mit dem förmlichen Abschluss des Verfahrens. 

Die Erledigung kann durch eine Verfügung, einen Entscheid oder ein Urteil in der Sache 

oder durch einen Verfahrensabschluss (Prozessentscheid) geschehen.11 Fällt im Verlaufe 

des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass einer Verfügung oder an einem 

Entscheid in der Sache weg, insbesondere zufolge Rückzugs der Begehren, Rücknahme 

der angefochtenen Verfügung oder Einigung unter den Parteien, so schreibt die 

instruierende Behörde das Verfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (Art. 39 

Abs. 1 VRPG). 

c) Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin am 18. Februar 2015 bei der 

Stadt ein Baugesuch für das Erstellen von vier Parkplätzen einreichte. Damit leitete sie ein 

Baubewilligungsverfahren ein (Art. 34 Abs. 1 BauG). Ab diesem Zeitpunkt war das 

Verfahren hängig. Die Stadt nahm eine vorläufige formelle und materielle Prüfung vor 

(Art. 17 f. BewD12) und stellte fest, dass das Baugesuch verschiedene Mängel hatte. Aus 

diesem Grund wies sie das Gesuch gestützt auf Art. 18 BewD zur Verbesserung an die 

Beschwerdeführerin zurück. 

9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 16 N. 2. 
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 16 N. 1. 
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 16 N. 7. 
12 Dekret über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1). 

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d) Mit Schreiben vom 9. März 2015 verzichtete die Beschwerdeführerin auf ein erneutes 

Einreichen von Unterlagen sowie auf die Erstellung der Parkplätze und die Aufstellung von 

Containern. Ihrem Schreiben legte sie zwar noch Kopien eines alten 

Projektänderungsgesuchs bei. Angesichts des ausdrücklich erklärten Verzichts auf ein 

erneutes Einreichen von Unterlagen sowie auf die Erstellung der Parkplätze und die 

Aufstellung von Containern hat die Beschwerdeführerin auf das Einreichen eines 

verbesserten Baugesuchs offensichtlich verzichtet. Das Baugesuch galt daher als 

zurückgezogen (Art. 18 Abs. 1 und 2 BewD). Das rechtserhebliche Interesse an einem 

Bauentscheid war damit weggefallen. Um das Verfahren förmlich abzuschliessen, hätte es 

die Stadt mit einer Abschreibungsverfügung erledigen sollen (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Die 

Stadt hat stattdessen eine Verfügung erlassen, die mit "Abweisung Baugesuch" betitelt ist 

und im Dispositiv unter dem Titel "Nichteintreten / Abweisung nach Art. 18 Abs. 4 BewD" 

ausführt: "Die Baubewilligungsbehörde tritt auf das Baugesuch (…) nicht ein. Das 

Baugesuch wird abgewiesen".

e) Die falsche Bezeichnung der Verfügung hat aber keine Rechtsfolgen. Klar ist, dass 

das Baugesuchsverfahren formell abgeschlossen und das Bauvorhaben nicht bewilligt 

wurde.

3. Kosten des Baubewilligungsverfahrens

a) Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Kosten des 

Baubewilligungsverfahrens habe die Stadt zu übernehmen. 

b) Gemäss Art. 52 Abs. 1 BewD tragen die Baugesuchstellenden die amtlichen Kosten 

des Baubewilligungsverfahrens. Bei diesen Kosten handelt es sich um eine 

Verwaltungsgebühr. Sie sind geschuldet, wenn jemand durch sein Verhalten eine 

Amtshandlung veranlasst oder verursacht.13 Dies gilt unabhängig davon, ob das 

Bauvorhaben bewilligt werden kann oder nicht bzw. ob das Verfahren als erledigt vom 

Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird. Durch die Einreichung des Baugesuchs hat die 

Beschwerdeführerin ein Baubewilligungsverfahren anhängig gemacht und die vorläufige 

13 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 2626 und N. 2628. 

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Prüfung ihres Gesuchs veranlasst. Für diese Amtshandlungen und den förmlichen 

Abschluss des Verfahrens ist sie kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten (amtliche Kosten) 

bestehen aus den Gebühren und den Auslagen, welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im 

Baubewilligungsverfahren erheben kann (Art. 51 Abs. 1 BewD). Gestützt auf Art. 51 Abs. 3 

BewD hat die Stadt Thun die Verordnung über die Gebühren im Bauwesen 

(Gebührenverordnung Bauwesen14) erlassen. 

c) Gemäss der eingereichten Kostenzusammenstellung hat die Stadt die 

Verfahrenskosten aufgrund einer groben Aufwandschätzung festgelegt und stützt sich 

insbesondere auf Art. 2 Gebührenverordnung Bauwesen. Sie ist zudem von einem 

durchschnittlichen Stundenansatz von Fr. 120.00 ausgegangen. Der Zeitaufwand für die 

Behandlung des Baugesuchs beträgt insgesamt 3.50 Stunden und umfasst die 

Vorbesprechung (0.5 h), die Geschäftserfassung und formelle Prüfung (0.5 h), die grobe 

materielle Prüfung (0.5 h), das Verfassen des Mängelschreibens (0.5 h), die Prüfung der 

nachgereichten Unterlagen/Verfahrensfestlegung (0.75 h) sowie die Rückweisung des 

Gesuchs/Projektabschluss (0.75 h). Die Stadt hat schliesslich die Verfahrenskosten auf 

Fr. 200.00 festgelegt und damit lediglich einen Aufwand von knapp 2 Stunden 

berücksichtigt. 

d) Nach der Gebührenverordnung Bauwesen wird für Bauentscheide eine Grundgebühr 

erhoben, die sich nach der Bausumme bemisst (Art. 8). Im Baugesuch der 

Beschwerdeführerin ist keine Bausumme angegeben. Zu Gunsten der Beschwerdeführerin 

wird hier angenommen, dass die Bausumme kleiner ist als Fr. 10'000.00 und die 

Grundgebühr damit Fr. 300.00 beträgt. Zur Grundgebühr kann hier ein Zuschlag bis zu 10 

% für das mangelhafte Baugesuch erhoben werden (Art. 8 Abs. 8 Bst. a) und für die 

Einholung des Mitberichts der Strassenaufsichtsbehörde eine Gebühr von Fr. 20.00 (Art. 8 

Abs. 5). Im vorliegenden Fall ergaben sich keine besonderen Schwierigkeiten und das 

Gesuch wurde nach der Aufforderung zur Verbesserung nicht wieder eingereicht. Weitere 

Zuschläge nach Art. 2 oder 8 Gebührenverordnung Bauwesen rechtfertigen sich deshalb 

nicht. Die grundsätzlich geschuldete Gebühr von Fr. 350.00 kann bei einem Rückzug des 

Gesuchs je nach Stand des Verfahrens um 30 bis 50 % reduziert werden (Art. 15). Das 

ergibt eine Gebühr zwischen Fr. 175.00 und Fr. 245.00. Die von der Stadt erhobene 

14 Verordnung über die Gebühren im Bauwesen der Stadt Thun (Gebührenverordnung Bauwesen, 154.231.11) 
vom 5. Dezember 2003. 

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Gebühr von Fr. 200.00 bewegt sich in diesem Rahmen und ist nach der 

Gebührenverordnung Bauwesen zulässig.

e) Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und wird abgewiesen.

4. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden 

bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 300.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung 

mit Art. 19 Abs. 1 GebV15). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 

VRPG). 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Stadt Thun vom 20. April 2015 

wird bestätigt. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- X.________, eingeschrieben

15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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- Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Thun, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.