# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53c991fa-2bf8-516c-8cd4-1cd79473fc4a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-12-18
**Language:** de
**Title:** Luftreinhaltung. Lärmschutz. Verfahren. Begriff "Anlagen in Betrieben" gemäss Ziffer 1.2.2 Anhang BVV.
**Docket/Reference:** BRKE III Nrn. 0281-0282/1991
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_281-282_1991_352.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 281 und 282/1991 vom 18. Dezember 1991 in BEZ 1992 Nr. 6

3. Die Rekurrenten wenden gegen die in der Nachbarschaft geplante Abstellflä-
che  für  34  Personenwagen  im  wesentlichen  ein,  die  Anlage  bewirke  unzumutbare 
Lärmimmissionen, zumal sie von den Schichtarbeitern der zugehörigen Industriebe-
triebe  auch  nachts  rege  benützt  werde.  Im  gleichen  Sinne  störend  würde  sich  die 
allfällige Vermietung oder unentgeltliche Überlassung der Abstellfläche für Grossan-
lässe wie Messen, Jahrmärkte usw. auswirken, weshalb eine derartige Nutzung vor-
sorglich zu verbieten sei.

Gemäss  der  seit  dem  1.  Oktober  1990  in Kraft stehenden Vorschrift von Ziffer 
1.2.2 des Anhanges zur Verordnung über das baurechtliche Verfahren vom 19. April 
1978  (Bauverfahrensverordnung,  BVV)  fällt  die  Erteilung  baurechtlicher  Bewilligun-
gen von Anlagen in Betrieben bezüglich ihrer Übereinstimmung mit den Vorschriften 
über die Luftreinhaltung und den Lärmschutz - ausgenommen in den Städten Zürich 
und Winterthur - in die unmittelbare Zuständigkeit der Volkswirtschaftsdirektion des 
Kantons  Zürich (vgl. auch den Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des 
Kantons  Zürich  vom  5.  September  1990,  RRB  Nr.  2975/1990,  Ziffer  11.3;  Kreis-
schreiben der Direktion der öffentlichen Bauten vom 26. September 1990, Ziffer 3). 
Dies unabhängig davon, ob diese Betriebe der Arbeitsgesetzgebung unterstellt sind 
oder nicht.

Von dieser Zuständigkeitsordnung erfasst werden zunächst alle herkömmlichen 
Industrie- und  Gewerbebetriebe  bezüglich  sämtlicher  Betriebsanlagen  (Produkti-
onsmaschinen,  Werkstätten,  Ventilatoren,  Abluftanlagen,  Werkplätze,  Güterum-
schlagflächen, Garagen, Parkplätze etc.), und zwar unabhängig von der Grösse der 
Anlage. Zudem ist die Zuständigkeit der Volkswirtschaftsdirektion grundsätzlich auch 
bei  der  Beurteilung  von  Dienstleistungsbetrieben  (Läden,  Praxen,  Büros,  Ateliers 
etc.) gegeben, soweit sich Lärmschutz- und/oder Luftreinhaltefragen stellen. Ebenso 
fallen  betriebsähnliche  Anlagen  wie  Tankstellen,  Autowaschanlagen,  Glassammel-
stellen,  Sportanlagen  (Schwimmbäder,  Tennisplätze  etc.)  in  die  Zuständigkeit  der 
Volkswirtschaftsdirektion.

Anlässlich  der  Revision  der  Bauverfahrensverordnung  hielt  der  Regierungsrat 
denn auch fest, dass die beim Vollzug der Vorschriften über die Luftreinhaltung und 
den Lärmschutz, insbesondere aber auch bei Sanierungsanordnungen zu lösenden 
Sach- und  Rechtsfragen  oftmals  auch  bei  kleinen  Betrieben  komplex  seien.  Viele 
Gemeinden könnten anhand der wenigen zu beurteilenden Betriebe nicht dasjenige 
Mass an Erfahrung sammeln, welches einen Vollzug der einschlägigen Erlasse ohne 

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unvertretbaren  administrativen  Aufwand  erst  ermögliche  (vgl.  RRB  Nr.  2975/1990). 
In  der  Tat  erheischt  die  sachgerechte  und  einheitliche  Anwendung  der  komplexen 
Vorschriften des Umweltschutzrechts in aller Regel eine umfassende kantonale Zu-
ständigkeit.  Eine  differenzierte  Interpretation  des  in  Ziffer  1.2.2  Anhang  BVV  ver-
wendeten  Begriffes  "Anlagen in Betrieben" rechtfertigt sich daher nicht, sondern es 
ist  die  Zuständigkeitsfrage  zur  Beurteilung  der  oftmals  schwierigen  und  heiklen 
Lärmschutz- und  Luftreinhaltefragen  ausgehend  von  der  umweltschutzrechtlichen 
Problemstellung  und  nicht  etwa  von  einer  wirtschaftlichen  oder  anderen  Definition 
des Anlage- bzw. Betriebsbegriffes her auszulegen.

4.  Die  vorliegend  umstrittene  Fahrzeugparkierungsanlage  für  34  Personenwa-
gen  auf  dem  Fabrikareal  der  Weberei X. ist nordwestlich des bestehenden Gebäu-
dekomplexes  G2  und  G5  vorgesehen.  Die  Abstellplätze  sollen  vorab  den  auf  dem 
Baugrundstück angesiedelten Industriebetrieben dienen.

Beim Bauvorhaben handelt es sich um eine neue ortsfeste Anlage, welche als 
verschiedenen  Industriebetrieben  zugehörig  zu  qualifizieren  ist.  Die  Auswirkungen 
auf  die  Umwelt  sind  anhand  der  Vorschriften  der  Luftreinhalteverordnung  vom  16. 
Dezember  1985  (LRV)  und  der  Lärmschutzverordnung  vom  15.  September  1986 
(LSV)  zu  prüfen  (vgl.  Art.  2  Abs.  1  in  Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. a LSV 
sowie Art. 2 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 LRV). Die kommunale Bau-
behörde war demnach nur zur baurechtlichen Beurteilung des Parkplatzes zuständig 
und  hätte  bezüglich  der  Prüfung  der  Übereinstimmung  des  Projekts  mit  den  Vor-
schriften des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung in der Baubewilligung einen Be-
willigungsvorbehalt zugunsten der Volkswirtschaftsdirektion statuieren und die Akten 
an die Kantonale Behörde überweisen müssen.

5. Demzufolge sind die Rekurse aus formellrechtlichen Gründen gutzuheissen, 
soweit darauf einzutreten war. Der Gemeinderat ist in Rückweisung der Akten einzu-
laden,  den  Beschluss  vom  4.  September  1991  durch  den  erwähnten  Bewilligungs-
vorbehalt zu ergänzen.