# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d44e116-983a-5dd6-9a2f-1b9d67b76eee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2018 E-5132/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5132-2018_2018-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5132/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch;  

Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid)  

sowie Akteneinsicht;  

Verfügung des SEM vom 3. August 2018 und Aktenein-

sichtsverfügung vom 21. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

E-5132/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie – suchte am 11. Dezember 2014 in der Schweiz um Asyl nach. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er habe Probleme mit dem Geheimdienst der Sri Lanka Army (SLA) gehabt. 

Während den Regionalwahlen im Jahr 2013 habe er die Tamil National Al-

liance (TNA), beziehungsweise den Politiker B._______, unterstützt und 

nach dessen Wahl an Demonstrationen der TNA teilgenommen. Ungefähr 

Mitte (…) 2013 sei er von der SLA zu Hause festgenommen und während 

zwei Tagen inhaftiert worden. Dabei sei er zu seiner Wahlbeteiligung für 

B._______ sowie zu einer allfälligen früheren LTTE-Angehörigkeit befragt 

worden, was er indessen in Abrede gestellt habe. Gegen Bezahlung von 

(…) Laks Rupien und der Aufforderung, die TNA künftig nicht mehr zu un-

terstützen, sei er ohne weitere Auflagen freigelassen worden. Dennoch 

habe er ab (…) 2014 bis ungefähr im (…) 2014 an diversen Demonstratio-

nen der TNA teilgenommen. Am (…) 2014 sei er vom Militär ein weiteres 

Mal festgenommen und während einer Nacht inhaftiert worden. Er sei zur 

Bekanntgabe künftiger Versammlungsdaten der TNA aufgefordert und wie-

derholt mit dem Tod bedroht worden. Am (…) 2014 habe er seinen Wohnort 

und schliesslich das Land verlassen. In der Schweiz habe er sich zudem 

exilpolitisch engagiert.  

A.b Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 verneinte das SEM die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

A.c Die am 19. Februar 2016 dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1038/2016 vom 15. März 2018 ab. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 5. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer eine als 

„neues Asylgesuch“ betitelte Eingabe ein und ersuchte in prozessualer Hin-

sicht um eine erneute Anhörung, um eine Frist zur Einreichung weiterer 

Beweismittel sowie um einen Vollzugsstopp. Zudem ersuchte er um voll-

ständige Einsicht in die Vollzugsakten sowie um Offenlegung sämtlicher 

Akten, welche im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri-lan-

kischen Konsulat vorhanden seien, andernfalls um eine Stellungnahme 

zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Papierbe-

schaffung und um Erläuterungen betreffend die Rekonstruktion, welche In-

formationen in jedem Einzelfall dem Konsulat übergeben werden. Ferner 

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Seite 3 

sei offenzulegen, welche Unterlagen und Informationen an das respektive 

vom Konsulat übermittelt worden seien. Im Weiteren hätten die Schweizer 

Behörden sich bei den sri-lankischen Behörden zu erkundigen, in welcher 

Weise die ihn (Beschwerdeführer) betreffenden und übermittelten Daten 

verwendet würden und diese Informationen seien ihm anschliessend offen-

zulegen. Schliesslich sei das Vorgehen und die Konsequenzen zu erläu-

tern, falls er sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung 

der übermittelten Daten erkundigen wolle. 

In der Eingabe macht er im Wesentlichen geltend, aus dem neu eingereich-

ten, vom Rechtsvertreter erstellten Länderbericht gehe die tatsächliche, 

verschlechterte Situation in Sri Lanka hervor, weshalb seine Gefährdungs-

lage neu zu beurteilen sei. Seit Mitte 2017, spätestens aber mit dem Aus-

gang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018, habe eine neue Phase 

der Nachkriegszeit begonnen. Diese charakterisiere sich durch ein ausge-

weitetes Repressionsmuster gegenüber Minderheiten. Darüber hinaus 

habe er bisher verschwiegen, dass er für die LTTE als Waffenschmuggler 

tätig gewesen sei. Zudem habe er einen Freund namens C._______, wel-

cher sehr enge Verbindungen zur LTTE gepflegt habe. Dieser sei im Jahr 

2006 aufgrund seiner Tätigkeit für die LTTE spurlos verschwunden. Damit 

bestehe auch eine klare Gefährdungslage für den Beschwerdeführer. 

B.b Mit einer weiteren Eingabe vom 5. Juni 2018 beantragte der Be-

schwerdeführer beim SEM ergänzend die Feststellung der Widerrechtlich-

keit der Datenübermittlung an das sri-lankische Generalkonsulat und die 

Sistierung des Asylverfahrens, bis über diese Frage entschieden sei. 

B.c Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2018 gewährte das SEM dem 

Beschwerdeführer Einsicht in die Vollzugsakten. 

C.  

Mit Verfügung vom 3. August 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, lehnte sowohl das Mehrfachgesuch als 

auch das Wiedererwägungsgesuch ab, soweit darauf eingetreten wurde, 

und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Ferner wurden die 

Verfahrensanträge abgelehnt und es wurde eine Gebühr erhoben. 

D.  

Mit Eingabe vom 10. September 2018 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte zur Hauptsache 

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die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Aufhebung der Zif-

fern 4 und 5 (recte: wohl 6 und 7) der angefochtenen Verfügung und die 

Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. 

In formeller Hinsicht ersuchte er um Sistierung des vorliegenden Verfah-

rens bis zur Vorabentscheidung über sich stellende datenschutzrechtliche 

Fragen, um Bekanntgabe des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser 

zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien 

anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden 

seien. Schliesslich sei gestützt auf Art. 6, Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 Bst. c 

DSG (SR 235.1) die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personen-

daten an die sri-lankischen Behörden festzustellen.  

Als Beweismittel reichte er eine CD mit verschiedenen Beweismitteln (387 

Beilagen zu dem vom Rechtsvertreter verfassten Bericht zu Sri Lanka, Ver-

sion vom 15. August 2018, und 69 weitere Dokumente [Auszug aus dem 

Lagebild des SEM vom 16. August 2016, Kopie der Vernehmlassung des 

SEM im Verfahren D-4794/2017, Formular Einreisepapierbeschaffung sri-

lankisches Generalkonsulat, Gerichtsakten des Verfahrens vor dem High 

Court Vavuniya mit Übersetzung, verschiedene Zeitungsberichte und Län-

derinformationen, „Strategie: Schwerpunkte des zukünftigen Schweizer 

Engagements in Sri Lanka“, „Swiss Analyst & Envoy learn about well-being 

of former combatants“ vom 22. September 2017, Urteil des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR], X gegen Schweiz, 

Nr. 16744/14]) zu den Akten. 

E.  

Mit Schreiben vom 13. September 2018 bestätigte das Gericht dem Be-

schwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vor-

behalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekte sind vorliegend die Zwischenverfügung vom 

21. Juni 2018 betreffend Akteneinsichtsgesuch sowie die Verfügung vom 

3. August 2018 betreffend Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuch. 

1.3 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorlie-

genden Urteils gegenstandslos. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Be-

zug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie 

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Seite 6 

der Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtli-

che, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab zu be-

urteilen.  

5.2 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Be-

handlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines 

abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und 

die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asyl-

rechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen 

der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig so-

wie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Da-

tenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 

vom 4. November 2016 E. 6). Dem Beschwerdeführer wurde am 21. Juni 

2018 antragsgemäss im Zusammenhang mit seinem neuen Asylgesuch 

Einsicht in die Vollzugsakten gewährt. Folglich sind die Asylabteilungen zu-

ständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weiter-

gabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur 

Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). Der Antrag auf Sistierung 

des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist daher 

abzuweisen. 

5.3  

5.3.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner die Verletzung fundamentaler Da-

tenschutzbestimmungen durch die Vorinstanz. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und 

Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche 

Daten über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Es sei davon aus-

zugehen, dass das SEM darüber hinausgehende Daten übermittelt habe. 

Abgesehen davon sei eine grenzüberschreitende Datenübermittlung nach 

Art. 6 DSG nur dann zulässig, wenn sichergestellt sei, dass im Ausland 

eine Datenschutzgesetzgebung existiere, welche mit dem Schutzniveau in 

der Schweiz vergleichbar sei. Dies sei für den Fall von Sri Lanka offensicht-

lich nicht gegeben, so dass jede Datenübermittlung rechtswidrig sei.  

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 zu entspre-

chenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen betref-

fend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Ver-

pflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden Stellung. Es stellte fest, 

dass – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – weder Art. 97 

Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen abschliessend die 

Daten aufzählten, die einer ausländischen Behörde für die Organisation 

der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften. So steht 

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in Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG, dass weitere Daten – nebst den in Bst. a–c 

und e–g genannten Daten – übermittelt werden können, soweit sie zur 

Identifikation einer Person dienlich sind. In Übereinstimmung mit dieser Be-

stimmung sieht Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor, dass übermittelte 

Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzu-

führenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen 

nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen dürfen. Zudem erlaubt 

diese Bestimmung ausdrücklich die Angabe besuchter Schulen der betrof-

fenen Person.  

5.3.3 Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um 

standardisierte, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende 

Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen 

Asylgesuch. Die routinemässige Weitergabe der N-Nummer des Be-

schwerdeführers ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Es liegt demnach 

keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsab-

kommen vor (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5). Auch eine Verletzung von Art. 6 

DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personen-

daten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetz-

lich regelt und dem Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. Urteil des BVGer D-

5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2). Der Antrag auf Feststellung der Wi-

derrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten des Beschwerdefüh-

rers ist nach dem Gesagten abzuweisen.  

5.3.4 Hieraus ergibt sich auch, dass die Frage, inwiefern die sri-lankische 

Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, für 

vorliegendes Verfahren offen bleiben kann (vgl. auch Urteil des BVGer  

D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 4.2). Der Antrag des Beschwerdefüh-

rers, das SEM sei anzuweisen, entsprechende Darlegungen zu machen 

und aufzuweisen, ob die an die sri-lankischen Behörden überwiesenen 

Personendaten gemäss einem dem Schweizer Datenschutzrecht entspre-

chenden Schutzniveau behandelt würden, ist abzuweisen. 

5.3.5 Das Erläuterungsbegehren ist ebenfalls abzuweisen. Eine Einzelper-

son kann sich weder direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen 

noch die schweizerischen Behörden zur Einreichung eines entsprechen-

den Gesuchs um Information über den Gebrauch der übermittelten Daten 

bei den sri-lankischen Behörden auffordern. Ein allfälliges Gesuch ist direkt 

an den betroffenen Staat zu stellen, wobei das Auskunftsrecht der betroffe-

nen Person in Art. 16 Bst. j Migrationsabkommen ausdrücklich geregelt ist 

(vgl. Urteil des BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017, 

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Seite 8 

E. 2.4.3). Im Übrigen ist es nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur 

Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Aus-

kunftsersuchens anzuhalten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu 

benötigten Informationen einzuholen und sich über die Vorgehensweise zu 

erkundigen.  

6.  

Ferner beantragt der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht 

habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 

2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen 

stütze. Hierbei handelt es sich sinngemäss um den vom Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters gestellten An-

trag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besag-

ten Lagebilds, zumal die Begründung der beiden Anträge praktisch iden-

tisch ist. Der Antrag ist folglich abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer  

D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3). 

7.  

In der Beschwerdeeingabe werden der Vorinstanz Verletzungen des recht-

lichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese 

formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könn-

ten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

7.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

7.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 9 

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,  

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

7.3 Im Zusammenhang mit der Einsicht in die Vollzugsakten bringt der Be-

schwerdeführer vor, das SEM habe in seiner Verfügung vom 21. Juni 2018 

die Einsicht in die Vollzugsakten zwar gewährt. Sämtliche weiteren Punkte 

des Akteneinsichtsgesuchs habe es indes in der Zwischenverfügung be-

treffend Akteneinsicht nicht behandelt. 

Der Verfügung vom 21. Juni 2018 kann entnommen werden, dass dem Be-

schwerdeführer Einsicht in die Vollzugsakten gewährt wurde. Dem Akten-

einsichtsrecht des Beschwerdeführers wurde somit Genüge getan. Im Üb-

rigen hat das SEM die weiteren Punkte in seiner Verfügung vom 3. August 

2018 aufgegriffen und behandelt. 

7.4 Der Beschwerdeführer macht ferner eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs geltend, weil die Vorinstanz ihn trotz entsprechendem Antrag nicht 

erneut zu seinen Asylgründen angehört habe. 

Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Be-

schwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid über sein erstes Asylge-

such ist am 15. März 2018 mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-1038/2016 in Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde in-

nerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstel-

lation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgese-

hen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Die in der Rechtsmitteleingabe vertretene 

Ansicht ändert nichts daran. Ausserdem konnte der anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer seine neuen Vorbringen im schriftlichen Gesuch an das 

SEM ausführlich darlegen; in der Beschwerdeschrift wird denn auch dies-

bezüglich nichts Neues vorgetragen. Aufgrund der Mitwirkungspflicht ge-

mäss Art. 8 AsylG ist es die Pflicht des Beschwerdeführers, alles Zumut-

bare zu unternehmen, die persönlichen Asylvorbringen bei Gesuchseinrei-

chung umfassend sowie substantiiert darzutun und mit entsprechenden 

Beweismitteln zu belegen. Die Rüge ist unbegründet. 

7.5 Zu verneinen ist ferner eine Verletzung der Begründungspflicht. Wie 

der angefochtenen Verfügung entnommen werden kann, hat das SEM 

nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend ausgeführt, von welchen 

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Seite 10 

Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesent-

lichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ihm 

eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Der blosse Umstand, dass der 

Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung 

der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. 

7.6 Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer, der rechtserhebliche 

Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden. So habe die 

Vorinstanz die Tragweite seiner individuellen Vorbringen – der bisher ver-

schwiegene Sachverhalt – im Kontext der aktuellen Situation in Sri Lanka 

nur unzureichend erkannt. Die ausführlichen Darlegungen zur Ländersitu-

ation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka können dahinge-

hend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz als auch dem 

Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende Lageeinschät-

zung abgestützt zu haben. Insbesondere genüge das vom SEM erstellte 

Lagebild vom 16. August 2016 nicht den Anforderungen an korrekt erho-

bene Länderinformationen. Weiter habe es die Vorinstanz unterlassen, die 

Folgen eines behördlichen „Backgroundchecks“ im Zusammenhang mit 

der Beantragung der Ausstellung von Reisepapieren sowie die Relevanz 

des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 für das vorliegende 

Verfahren korrekt und vollständig abzuklären. Politische Interessen in der 

Schweiz würden sodann einer objektiven und neutralen Betrachtung der 

Lage in Sri Lanka entgegenstehen. 

Diese Rügen gehen fehl. Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Be-

schwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka ge-

würdigt. Sie hat sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers auseinandergesetzt. Der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner 

Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerde-

führer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu ei-

ner anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdefüh-

rer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. 

Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und voll-

ständig festgestellt.  

7.7 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt, wie erwähnt, nicht vor, 

weshalb auch das Willkürverbot nicht verletzt ist. Eine andere Würdigung 

des Sachverhalts durch die Vorinstanz als vom Beschwerdeführer ge-

wünscht, bedeutet noch keine Willkür. 

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Seite 11 

8.  

Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.  

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge: Es sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung ergänzender 

Beweismittel zu dem bisher verschwiegenen Sachverhalt anzusetzen. 

Weiter beantragt er, er sei erneut anzuhören, insbesondere zu seinen neu 

vorgebrachten Asylgründen, und zwar durch eine Person, die über ausrei-

chende Länderhintergrundinformationen zu Sri Lanka verfüge. Ferner be-

antragt er, es sei ihm vollständige Einsicht in die Akten zu gewähren, wel-

che von den schweizerischen und sri-lankischen Behörden im Zusammen-

hang mit seiner Ersatzreisepapierbeschaffung angelegt wurden. Schliess-

lich stellt er zahlreiche Anträge im Zusammenhang mit der Ersatzreisepa-

pierbeschaffung. 

9.2 Soweit der Beschwerdeführer um Ansetzung einer Frist zur Einrei-

chung weiterer Beweismittel ersucht, sieht sich das Bundesverwaltungsge-

richt nicht veranlasst, eine solche Frist anzusetzen. Es wäre ihm seit Be-

schwerdeerhebung freigestanden und hätte ihm im Rahmen seiner Mitwir-

kungspflicht oblegen, solche Beweismittel beizubringen, zumal er dazu seit 

der Stellung seines Asylgesuchs genügend Zeit gehabt hätte. Der diesbe-

zügliche Antrag ist somit abzuweisen. 

9.3 Der Antrag auf erneute Anhörung ist unter Hinweis auf die vorstehende 

Erwägung 7.4 ebenfalls abzuweisen. Ferner ist aus den Asylakten ersicht-

lich, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

21. Juni 2018 sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Ersatzreisepa-

pierbeschaffung zugestellt hat; es existieren keine weiteren Akten. Soweit 

er Einsicht in die Unterlagen der sri-lankischen Behörden verlangt, ist auf 

die Erwägung 5.3.5 hiervor zu verweisen. Hinsichtlich des Erläuterungsbe-

gehrens kann ebenfalls auf die Erwägung 5.3.5 verwiesen werden. Die An-

träge sind abzuweisen.  

  

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Seite 12 

10.  

10.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

10.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

11.  

11.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, die bisher verschwiegene Tätigkeit als (…) für die LTTE sei 

eine vorbestandene Tatsache. Die Beurteilung dieses Vorbringens falle 

nicht in die Zuständigkeit des SEM, sondern sei allenfalls im Rahmen eines 

Revisionsverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen. 

Auf die vorgebrachten Revisionsgründe sei mangels funktonaler Zustän-

digkeit nicht einzutreten. Das Vorbringen im Zusammenhang mit dem 

Backgroundcheck sei als Mehrfachgesuch entgegenzunehmen. Dem sri-

lankischen Generalkonsulat würden gemäss dem Migrationsabkommen 

Personendaten bekannt gegeben, die dem Zweck der Ersatzreisepapier-

beschaffung dienen würden. Die Datenschutzbestimmungen würden dem-

nach eingehalten und neue Gefährdungselemente nicht geschaffen. Das 

Vorbringen, die Entwicklung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in 

Sri Lanka zeige, dass er eben doch gefährdet sei und die von ihm einge-

reichte Dokumentation vom 31. Mai 2018 seien im Rahmen eines qualifi-

zierten Wiedererwägungsgesuches zu prüfen. Das von ihm präsentierte 

Lagebild respektive die in diesem Zusammenhang gemachten Ausführun-

gen würden indessen die allgemeine Lage und die politische Situation in 

Sri Lanka behandeln und sich nicht konkret auf den Beschwerdeführer be-

ziehen. Er könne daraus keine Verfolgung ableiten. Dasselbe gelte für die 

von ihm erwähnten Einzelfälle. Die entsprechenden Beweismittel seien so-

mit nicht erheblich. Bezüglich der Lageanalyse sei festzuhalten, dass diese 

E-5132/2018 

Seite 13 

in der Vergangenheit standardmässig eingereicht worden sei. Sie sei im 

Sinne eines Gutachtens oder einer Parteierklärung zu würdigen. Gutach-

ten würden keine Beweismittel im Sinne eines Wiedererwägungsrechts 

darstellen, da sie bloss der Würdigung und nicht der Ermittlung des Tatbe-

stands dienen würden. Die in der Eingabe vertretene Auffassung, die La-

geeinschätzung stelle ein nachträglich entstandenes Beweismittel dar, 

könne nicht geteilt werden. Die zusammengetragenen Quellen und Be-

richte seien keine Beweismittel im vorliegenden Verfahren, da sie keinerlei 

konkreten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen würden. Da sich we-

der aus der umfangreichen Länderdokumentation noch der Lageanalyse 

des SEM oder des Bundesverwaltungsgerichts eine auf den Beschwerde-

führer bezogene Gefährdungssituation ableiten lasse, seien die entspre-

chenden Beweismittel nicht geeignet zu belegen, dass er ein Risikoprofil 

erfülle.  

11.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde in materieller 

Hinsicht im Wesentlichen damit, im Rahmen seines neuen Asylgesuchs 

habe er seine LTTE-Unterstützung und die ihm daraus erwachsende Ge-

fahr dokumentiert. Er habe zahlreiche Beweismittel zur Problematik der Er-

satzreisepapierbeschaffung eingereicht und die aktuelle Lage in Sri Lanka 

umfassend belegt. Das Urteil des Gerichts in Vavuniya vom Juli 2017 habe 

gezeigt, dass nicht nur Personen von einer Verfolgung bedroht seien, wel-

che sich für den tamilischen Separatismus einsetzen würden. Wie im 

neuen Länderbericht ausgeführt, habe sich die Lage in Sri Lanka dermas-

sen verändert, dass die Risikofaktoren, die durch das Bundesverwaltungs-

gericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definiert worden 

seien, die komplexen Verfolgungsrealitäten nicht mehr angemessen erfas-

sen würden.  

11.3 In Bezug auf das geltend gemachte Vorbringen, der Beschwerdefüh-

rer sei aufgrund der Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrati-

onsabkommen bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Gefährdung aus-

gesetzt, ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in 

BVGE 2017 VI/6 zur Frage geäussert hat, ob (allein) aufgrund einer Daten-

weitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen von einer 

Gefährdung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 

AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschlies-

sende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für 

die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden 

dürften. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein stan-

E-5132/2018 

Seite 14 

dardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur auf-

grund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lan-

kischen Behörden sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer 

asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. An dieser Einschätzung ist vorlie-

gend festzuhalten, zumal sich den diesbezüglichen Ausführungen des Be-

schwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, 

dass er aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen hat. 

12.  

12.1 Insofern der Beschwerdeführer mit den angerufenen Beweismitteln 

eine bereits bestehende Gefährdung zum Zeitpunkt des Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts geltend machen will, sind – je nach Zeitpunkt der 

entsprechenden Beweismittel – die Bestimmungen zum Wiedererwä-

gungs- respektive Revisionsverfahren einschlägig. 

12.2 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

13.  

13.1 In Übereinstimmung mit den Erwägungen des SEM in der angefoch-

tenen Verfügung ist festzuhalten, dass die entsprechenden Tatsachen und 

Beweismittel mangels persönlichen Bezugs zum Beschwerdeführer nicht 

als erheblich zu qualifizieren sind und dessen Risikoprofil nicht zu verän-

dern vermögen. Eine drohende Verfolgung oder menschenrechtswidrige 

Behandlung wird nicht ersichtlich, zumal ein individueller Bezug, welcher 

eine Gefährdung des Beschwerdeführers aufzeigen würde, zu verneinen 

ist. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Aus-

gang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der Einschätzung 

der Verfolgungssituation nach Sri Lanka zurückkehrender Tamilen nichts. 

Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten. Im Übrigen ist auf die 

überzeugende Begründung in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 

13.2 Das SEM trat aufgrund der mangelnden funktionalen Zuständigkeit 

auf die Vorbringen, welche sich auf Beweismittel stützten, welche vor dem 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1038/2016 vom 15. März 2018 

E-5132/2018 

Seite 15 

entstanden sind, zu Recht nicht ein, da diese im Rahmen einer Revision 

beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden müssten. Es 

bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, mit den entsprechenden Be-

weismitteln ein form- und fristgerechtes Revisionsgesuch beim Bundesver-

waltungsgericht einzureichen. 

14.  

Zusammenfassend hat das SEM sowohl das Mehrfachgesuch als auch das 

Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 

 

15.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

16.  

16.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

16.2  

16.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

E-5132/2018 

Seite 16 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

16.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

16.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine ernsthafte Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechts-

situation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des 

Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungs-

situation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Ta-

milen und Tamilinnen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka 

zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. neben vielen EGMR, R.J. 

gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Recht-

sprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, 

Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht 

in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen 

drohe eine unmenschliche Behandlung. 

Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so 

E-5132/2018 

Seite 17 

genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich 

gefährdet wäre. 

16.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch 

individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers 

lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als un-

zulässig erscheinen. 

16.3  

16.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

16.3.2 Mit Urteil E-1038/2016 vom 15. März 2018 wurde auch unter dem 

Gesichtspunkt der Zumutbarkeit festgestellt, dass keine Vollzugshinder-

nisse vorliegen. Es liegen keine Hinweise vor, die an dieser Einschätzung 

zum heutigen Zeitpunkt etwas zu ändern vermögen. Der Vollzug der Weg-

weisung erweist sich auch als zumutbar. 

16.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

16.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

17.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

18.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner 

sehr umfangreichen Beschwerde ohne individuellen Bezug auf insgesamt 

E-5132/2018 

Seite 18 

Fr. 1‘300.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

19.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte erneut Rechtsbegeh-

ren, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (vorliegend Fest-

stellung der Unrichtigkeit des Länderberichts des SEM vom 16. August 

2016 zu Sri Lanka und Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der 

Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruch-

körpers). Androhungsgemäss (vgl. etwa D-4191/2018 E. 13.2) sind ihm 

diese unnötig verursachten Kosten deshalb persönlich aufzuerlegen und 

auf Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. 

Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5132/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘300.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 200.– werden Rechts-

anwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab 

Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Nathalie Schmidlin