# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6bf668a-4053-50dc-81e9-ebdcb2626408
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.04.2016 I/1-2015/110, 111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2015-110--111_2016-04-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2015/110, 111

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 19.04.2016

Entscheiddatum: 19.04.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission vom 19.04.2016
Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 140 Abs. 1 DBG (SR 642.11), Art. 9 Abs. 3 
AHVG (SR 831.10), Art. 23 AHVV (SR 831.101). Die Veranlagungsbehörde wies 
zwei Grundstücke des Steuerpflichtigen dem Geschäftsvermögen zu. An den 
Erträgen änderte sich nichts, weshalb die Zuordnung zum Geschäfts- oder 
Privatvermögen keinen Einfluss auf die Steuerfaktoren hatte. Der 
Eigentümer focht die Veranlagungen an mit der Begründung, bei einer 
Zuordnung zum Geschäftsvermögen seien die Erträge für die 
Sozialversicherungen abgabepflichtig. Bei Einkünften aus Liegenschaften 
sind die Sozialversicherungsbehörden aber nicht an den Entscheid der 
Steuerbehörden gebunden, sondern entscheiden selbständig über den 
Charakter von Einkünften als Vermögensertrag oder Erwerbseinkommen, 
weshalb das Steuergericht bei unveränderten Steuerfaktoren nicht über die 
Zuordnung zum Geschäftsvermögen oder Privatvermögen entscheiden kann 
(Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 19. April 2016, 
VRKE I/1-2015/110, 111).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Fritz Buchschacher und Markus Frei, 

Gerichtsschreiber Sebastiaan van der Werff

 

 

X, Rekurrent und Beschwerdeführer,

vertreten durch Adwista Treuhand AG, Zürcherstrasse 9, Postfach, 8640 Rapperswil,

gegen

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Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

 

Sachverhalt:

A.- X ist Architekt und Geschäftsführer der X GmbH, an welcher er von der Gründung 

im Jahr 1995 bis August 2013 zu 50% als Miteigentümer beteiligt war. Seit 26. August 

2013 ist er Alleinaktionär der in R ansässigen Firma. Zusammen mit seiner 

Lebenspartnerin wohnt er in einem Einfamilienhaus an der B-Strasse 00 in R. Daneben 

ist er im Besitz eines Ferienhauses in G, Tessin, und Eigentümer der vermieteten 

Grundstücke Z-Strasse 000 (Grundstück-Nr. 000) und G-Strasse (Grundstück-Nr. 

0000/0000) in R. Dazu beteiligte sich X an der Baugesellschaft Y, mit welcher er im 

Rahmen einer selbständigen Nebenerwerbstätigkeit die Überbauung "O" in R mit zehn 

Wohneinheiten und vierzehn Tiefgaragenplätzen realisierte. Die letzten Teilverkäufe der 

Überbauung fanden in den Jahren 2006 und 2010 statt. Derzeit steht noch ein 

Tiefgaragenplatz (Grundstück-Nr. 0000) zum Verkauf. 

B.- Am 17. Juni 2014 wurde X für die Kantons- und Gemeindesteuer 2012 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 535‘000.– und einem steuerbaren Vermögen von 

Fr. 4‘329‘000.– sowie hinsichtlich der direkten Bundessteuer 2012 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 494‘100.– veranlagt. Dabei qualifizierte die 

Veranlagungsbehörde X als ʺQuasi-Liegenschaftenhändlerʺ und ordnete die 

Grundstücke Z-Strasse 000 und G-Strasse 000 sowie den noch zum Verkauf 

stehenden Tiefgaragenplatz der Überbauung "O" dem Geschäftsvermögen zu. Nach 

Abzug der Schuldzinsen und Unterhaltskosten berücksichtigte die 

Veranlagungsbehörde die diesbezüglichen Liegenschaftserträge von Fr. 149‘824.– als 

Einkommen aus selbständiger Nebenerwerbstätigkeit und reduzierte die von X 

deklarierten Erträge aus Miet- und Pachtzinsen entsprechend. Gegen diese 

Veranlagungsverfügungen erhob X mit Eingabe seiner damaligen Vertreterin am 17. Juli 

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2014 Einsprache. Nach Durchführung einer Einspracheverhandlung am 5. Februar 2015 

hiess das kantonale Steueramt die Einsprache mit Entscheiden vom 9. April 2015 

teilweise gut und erhöhte den Mietertrag der Z-Strasse 000 antragsgemäss um 

Fr. 9‘360.–. An der gerügten Zuordnung der Grundstücke Z-Strasse 000 und G-Strasse 

zum Geschäftsvermögen hielt es indessen fest. 

C.- Gegen die beiden Einspracheentscheide vom 9. April 2015 erhob X mit Eingabe 

seiner Vertreterin vom 8. Mai 2015 Rekurs und Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, es seien die angefochtenen 

Einspracheentscheide aufzuheben und die Grundstücke Nr. 0000/0000 G-Strasse, R, 

und das Grundstück Nr. 000 Z-Strasse 000, R, dem Privatvermögen statt dem 

Geschäftsvermögen zuzuweisen, so dass die daraus fliessenden Liegenschaftserträge 

und Grundstück-Vermögenswerte nicht Gegenstand der Meldung an die AHV-

Ausgleichskasse bilden. Eventualiter sei die Zuordnung zum Privatvermögen mittels 

eines Feststellungsentscheides festzulegen und subeventualiter sei der Entscheid an 

das Kantonale Steueramt St. Gallen zur Neubeurteilung aufzuheben und die Sache zur 

näheren Abklärung – nötigenfalls unter ergänzendem Beizug von weiteren Akten – zum 

Neuentscheid zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 

der Rekursgegner. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 

die Abweisung des Rekurses und der Beschwerde. Die Eidgenössische 

Steuerverwaltung verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung zur 

Beschwerde.

Auf weitere Einzelheiten wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Veranlagungen der 

Kantons- und Gemeindesteuer 2012 sowie der direkten Bundessteuer 2012. Zwar 

müssen für Rekurs und Beschwerde verschiedene Entscheide ergehen; sie können 

indessen in einem einzigen Dokument mit Verweisungen und einem gemeinsamen 

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Dispositiv, das die beiden Steuern allerdings ausdrücklich auseinanderhält, enthalten 

sein (vgl. BGE 130 II 509 = Pra 2005 Nr. 114 E. 8.3, BGE 135 II 260 = Pra 2010 Nr. 37 

E. 1.3.1).

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

a) Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Entscheid zuständig. Der Rekurs und die 

Beschwerde vom 8. Mai 2015 gegen die Einspracheentscheide vom 9. April 2015 sind 

rechtzeitig eingereicht worden und erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1; Art. 140 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: 

DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 

815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

b) Nach Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer an der 

Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse dartut. Gleiches gilt für die Erhebung der Beschwerde im 

Bereich der direkten Bundessteuer (vgl. Art. 140 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 12 zu Art. 140).

c) Streitig ist einzig die vorinstanzliche Zuordnung der Grundstücke Z-Strasse 000 und 

G-Strasse zum Geschäftsvermögen. In betraglicher Hinsicht werden die in den 

Einspracheentscheiden festgesetzten steuerbaren Einkünfte und Vermögenswerte des 

Steuerjahres 2012 vom Rekurrenten und Beschwerdeführer anerkannt (act. 1, S. 5). 

Ebenfalls unbestritten ist, dass die Erträge aus der Baugesellschaft Y der Besteuerung 

aus selbständiger Erwerbstätigkeit unterliegen (act. 1, S. 9). In den angefochtenen 

Einspracheentscheiden vom 9. April 2015 kündigte die Vorinstanz an, nach Rechtskraft 

der Veranlagungen der AHV-Ausgleichskasse (auch) die Erträge aus den 

Liegenschaften Z-Strasse 000 und G-Strasse als Einkommen aus selbständiger 

Nebenerwerbstätigkeit zu melden (act. 2/2, S. 3 und 2/3, S. 2). Der Rekurrent und 

Beschwerdeführer leitet daraus einen für ihn nicht wieder gut zu machenden Nachteil 

ab, da seiner Auffassung nach die Meldungen der Steuerbehörden für die 

Ausgleichskasse verbindlich seien und die steuerrechtliche Zuordnung der beiden 

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Liegenschaften zum Geschäftsvermögen demnach für ihn eine künftige AHV-

Beitragspflicht nach sich ziehen würde (act. 1, S. 5 f.). 

d) Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte 

Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den 

Ausgleichskassen gemeldet (vgl. Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung, SR 831.10). Nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.101, abgekürzt: AHVV) ermitteln 

die kantonalen Steuerbehörden das für die Bemessung der Beiträge massgebende 

Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte 

Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden 

rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen 

Repartitionswerte. Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die 

Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).

Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskassen 

und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die 

rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden 

Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft 

also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher nicht die Fragen, ob 

überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbständiger oder 

unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, 

beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die 

Steuermeldung auf Grund des Rechts der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu 

beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig 

ist (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_803/2011 vom 23. August 2012 E. 3.5.2 und 

9C_506/2012 vom 27. September 2012 E. 3.1; BGE 121 V 80 E. 2c mit Hinweisen; 

Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in 

der AHV, IV und EO (WSN), Ziff. 8.7 und 8.8). Das gilt namentlich auch für die 

Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal 

diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da der Ertrag sowohl aus 

Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuermeldung ist daher mit 

Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die AHV-

Beitragsfestsetzung, weshalb die Qualifikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf 

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Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen im 

Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss (BGer 9C_803/2011 vom 23. August 

2012 E. 3.5.2; Urteil H 361/96 vom 2. Juli 1997 E. 2c). In Bezug auf den 

Vermögensgewinn ist demgegenüber auch steuerrechtlich die Unterscheidung von 

Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in 

der Regel auf die Steuermeldungen verlassen können und eigene Abklärungen nur 

dann vornehmen müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der 

Steuermeldung ergeben (BGer 9C_803/2011 vom 23. August 2012 E. 3.5.2; BGE 134 V 

250 E. 3.3 mit Hinweisen).

e) Ob eine Liegenschaft zum Geschäfts- oder Privatvermögen gehört und die durch die 

Liegenschaften erzielten Erträge beitragspflichtiges Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit oder beitragsfreie Kapitalerträge darstellen, ist nach dem Gesagten 

vorliegend unabhängig von der Auffassung der Steuerbehörden von der 

Ausgleichskasse eigenständig und frei zu prüfen. Eine diesbezügliche Bindung an die 

Betrachtungsweise der Steuerbehörden besteht nicht, zumal die steuerrechtliche 

Qualifikation der Grundstücke für den Rekurrenten und Beschwerdeführer ohne 

Steuerfolgen bleibt (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

vom 19. März 2015, AHV 2014/2 E. 2 und AHV 2008/9 E. 2.1, in: www.gerichte.sg.ch). 

Es handelt sich ʺlediglichʺ um Erträge aus den Liegenschaften und nicht um einen 

Vermögensgewinn. Dazu blieben sowohl das in den angefochtenen 

Einspracheentscheiden festgesetzte steuerbare Einkommen als auch das festgestellte 

steuerbare Vermögen im Vergleich zur Steuerdeklaration betragsmässig unverändert 

und wurden die Steuerfaktoren vom Rekurrenten und Beschwerdeführer ausdrücklich 

anerkannt. Mithin ist der Rekurrent und Beschwerdeführer durch die steuerrechtliche 

Zuordnung der Grundstücke Z-Strasse 000 und G-Strasse zum Geschäftsvermögen – 

jedenfalls zum aktuellen Zeitpunkt – nicht beschwert (vgl. BGer 2C_306/2009 und 

2C_307/2009 vom 25. Januar 2010, je E. 3.2). Insgesamt fehlt es damit an einem 

konkreten und aktuellen Interesse an der Klärung der umstrittenen Rechtsfrage. Es 

erübrigt sich somit, die materiellen Fragen, ob die Liegenschaftserträge Einkommen 

aus selbständiger Erwerbstätigkeit oder privater Vermögensertrag darstellen und ob die 

Liegenschaften dem Geschäfts- oder Privatvermögen zuzuordnen sind, zu prüfen.

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