# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b178e9d6-4cfa-5336-9e34-14783aca673e
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-06
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 06.09.2010 OG ARGVP 2010 3559
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-2010-3559_2010-09-06.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 3559 

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schungen nicht auf weitere Vermögenswerte ausweiten. Ebenfalls 
muss es nicht aufgrund blosser Vermutungen seitens des Gläubigers 
zusätzliche Nachforschungen anstellen.  

Gemäss den neuen Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- 
und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009, welche von der 
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs am 
1. September 2009 als für den Kanton Appenzell Ausserrhoden ver-
bindlich erklärt wurden, ist der Schuldner bei den Zuschlägen zum 
monatlichen Grundbetrag unter „Rechtlich geschuldete Unterhaltsbei-
träge“ angehalten, dem Betreibungsamt für solche Auslagen Unterla-
gen (Urteile, Quittungen etc.) vorzuweisen.  

Zusammenfassend tendiert die neuere Lehre also dazu, dass der 
Betreibungsbeamte sich nicht bloss auf die Angaben des Schuldners 
verlassen, sondern den Sachverhalt möglichst mittels Unterlagen veri-
fizieren soll. Dem kann sich die Aufsichtsbehörde grundsätzlich und 
gerade auch im vorliegenden Fall vollumfänglich anschliessen. Denn 
bei näherer Betrachtung werfen die bisher vorliegenden Unterlagen 
teilweise mehr Fragen auf als sie beantworten. 

AB SchK, 05.07.2010 

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Öffentliche Urkundsperson. Art. 2 Abs. 2 BeurkG behält die Beur-
kundungsbefugnisse mit Ausnahme der Grundbuchsachen aus-
schliesslich den im Anwaltsregister des Kantons Appenzell Ausser-
rhoden eingetragenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vor.  

Aus den Erwägungen: 
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist am 1. Februar 2010 das 

neue Beurkundungsgesetz (BeurkG; bGS 211.2) samt der dazugehö-
rigen Verordnung (BeurkV; bGS 211.211) in Kraft getreten. Gestützt 
auf dieses neue Gesetz sind die im Anwaltsregister des Kantons Ap-
penzell Ausserrhoden eingetragenen Rechtsanwältinnen und Rechts-
anwälte, ausgenommen in Grundbuchsachen, zu Beurkundungen be-
fugt, sofern sie bei der Aufsichtsbehörde als öffentliche Urkundsper-
son registriert sind (Art. 2 Abs. 2 BeurkG). Anwältinnen und Anwälte, 
die sich als öffentliche Urkundsperson registrieren lassen möchten, 

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melden dies schriftlich der Aufsichtskommission (Art. 1 Abs. 1 Be-
urkV).  

Der Wortlaut der einschlägigen Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 Be-
urkG lässt keine Zweifel offen: diese Bestimmung will die Beurkun-
dungsbefugnisse ausschliesslich den im Anwaltsregister des Kantons 
Appenzell Ausserrhoden eingetragenen Rechtsanwältinnen und 
Rechtsanwälten vorbehalten. Rechtsanwältin X. weist zur Begründung 
ihres Gesuchs unter anderem auf das Bundesgesetz über die Freizü-
gigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz; BGFA; 
SR 935.61) und die damit einhergehende Vereinheitlichung der Vo-
raussetzungen für die gerichtliche Tätigkeit von Anwältinnen und An-
wälten in der ganzen Schweiz hin. Hier verkennt sie, dass die Kompe-
tenz zur gesetzlichen Regelung der öffentlichen Beurkundung, insbe-
sondere die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Urkundsperson, 
grundsätzlich bei den Kantonen liegt (Art. 55 Schlusstitel ZGB), wäh-
rend dem die Regelung der Voraussetzungen für die Anwaltstätigkeit 
in die Kompetenz des Bundes fällt. Aus der im BGFA verwirklichten in-
terkantonalen Freizügigkeit für Anwältinnen und Anwälte lässt sich 
deshalb gerade nicht eine solche für das kantonal geregelte Beurkun-
dungswesen ableiten. Gemäss BGE 131 II 639 ff., E. 7.3, kommt so-
dann den Kantonen bei der Festlegung der Voraussetzungen, unter 
denen ein Bewerber zur Notariatsausübung zugelassen wird, grosse 
Freiheit zu. […] Das Bestreben des Kantons, die Ermächtigung zur öf-
fentlichen Beurkundung jenen Rechtsanwälten vorzubehalten, die 
überwiegend im Kanton selbst tätig sind und deshalb im Anwaltsregis-
ter des Kantons eingetragen sind, lässt sich sachlich begründen (vgl. 
in diesem Zusammenhang BGE 128 I 280). Ähnlich dem erwähnten 
Entscheid zugrunde liegenden Sachverhalt beabsichtigt Art. 2 Abs. 2 
BeurkG mit guten Gründen, dass ausschliesslich überwiegend im 
Kanton Appenzell Ausserrhoden tätige Anwältinnen und Anwälte öf-
fentlich beurkunden und beglaubigen können, was nur auf die im An-
waltsregister des Kantons eingetragenen Anwältinnen und Anwälte 
zutrifft (vgl. dazu BGE 131 II 639 ff.). Mit dieser Beschränkung wird si-
chergestellt, dass die Anwaltsaufsichtskommission – als Aufsichtsbe-
hörde sowohl über die im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen 
Anwälte als auch über die öffentlichen Urkundspersonen – die gesam-
te Tätigkeit der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Rechtsanwäl-
te überwachen kann. Damit können Doppelspurigkeiten vermieden 
werden, denn ein Anwaltsfehler im Zusammenhang mit einer Beur-

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kundung stellt meist auch eine Sorgfaltspflichtverletzung als Anwältin 
respektive Anwalt dar. Im Übrigen weist die Gesuchstellerin daraufhin, 
dass sie im „Appenzell-Ausserrhoder-Büro“ sämtliche anwaltlichen 
Dienstleistungen erbringt. Es steht ihr daher jederzeit frei, ihre An-
waltstätigkeit zum überwiegenden Teil in unserem Kanton auszuüben 
und sich im Anwaltsregister von Appenzell Ausserrhoden eintragen zu 
lassen, so dass einer Registrierung als öffentliche Urkundsperson von 
Appenzell Ausserrhoden nichts im Wege steht. Abschliessend ist auf 
die Rechtsentwicklung im Kanton St. Gallen im Beurkundungswesen 
hinzuweisen, wonach dort ab 1. Januar 2011 neu die Beurkundungs-
befugnis bzw. der Eintrag in das Register der Notare ebenfalls den 
Eintrag im dortigen Anwaltsregister voraussetzt. 

Somit ist festzuhalten, dass das Gesuch von Rechtsanwältin X. um 
Registrierung als öffentliche Urkundsperson abzuweisen ist.  

AAK, 06.09.20