# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5fe6a7a-f7c5-54b4-bb54-23d7c97b59f1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.02.2025 WBE.2024.314
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2024-314_2025-02-10.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2024.314 / sr / jb 
(BVURA.23.292)  

Art. 12 

 

 

Urteil vom 10. Februar 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz  

Verwaltungsrichterin Lang  

Verwaltungsrichter Michel  

Gerichtsschreiberin Ruchti      

 

 
   

Beschwerde-

führerin 1.1 

 A._____,   

 

Beschwerde-

führer 1.2 

 B._____,   

 

beide vertreten durch lic. iur. Ursula Ramseier, Rechtsanwältin, 

Rosswiesstrasse 29, 8608 Bubikon   

 

gegen 

 
   

Vorinstanzen  Gemeinderat der Stadt Q._____,  

vertreten durch Dr. iur. Lukas Pfisterer, Rechtsanwalt,  

Frey-Herosé-Strasse 25, Postfach, 5001 Aarau    

 

  Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, 

Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau    

 

     

   

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Entwidmung einer Strassenfläche 

 

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 4. Juli 2024 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Am 3. Februar 2020 bewilligte der Gemeinderat der Stadt Q._____ den 

Eigentümern der Parzelle Nr. aaa (V-Strasse) die Errichtung von drei 

Längsparkfeldern entlang der nördlichen Parzellengrenze und der daran 

anstossenden V-Strasse (Baugesuch Nr. 2019-078). Die von A._____ und 

B._____, Eigentümer der benachbarten Parzelle Nr. bbb (V-Strasse), 

dagegen erhobene Beschwerde wurde zunächst vom Departement Bau, 

Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung, mit Entscheid vom 15. April 

2021 (BVURA.20.163), in der Folge vom Verwaltungsgericht mit Urteil 

WBE.2021.179 vom 28. März 2022 und letztinstanzlich auch vom Bundes-

gericht mit Urteil 1C_290/2022 vom 2. November 2023 abgewiesen, womit 

die Baubewilligung rechtskräftig wurde.  

 

2. 

Zwecks Errichtung der bewilligten Parkplätze hatten die Eigentümer der 

Parzelle Nr. aaa zuvor, am 26. Juni 2019, von der Stadt Q._____ einen ab 

der V-Strasse (Parzelle Nr. ccc) abparzellierten Streifen Land mit einer 

Fläche von 9 m2 (ca. 27 m lang und durchschnittlich ca. 0,33 m breit) 

käuflich erworben. Der Gemeinderat hatte dem Verkauf an der Sitzung vom 

4. März 2019 (ohne vorgängige amtliche Publikation) zugestimmt.  

 

3. 

Der Landverkauf ab der V-Strasse (zwecks Errichtung von Längs-

parkfeldern auf der Parzelle Nr. aaa) wurde von A._____ und B._____ 

bereits in ihrer "Einsprache" (Einwendung) vom 26. August 2019 gegen das 

Baugesuch Nr. 2019-078 und erneut in der Replik vom 6. Dezember 2019 

thematisiert. Der Gemeinderat trat auf die diesbezüglichen Rügen im 

Bauentscheid vom 3. Februar 2020 mangels "baurechtlicher Relevanz" 

nicht ein. Im Beschwerdeentscheid des BVU, Rechtsabteilung, vom 

15. April 2021 bildete der Landverkauf bzw. dessen Unzulässigkeit kein 

Thema (mehr), was von A._____ und B._____ in ihrer Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht vom 17. Mai 2021 nicht (als Verletzung der 

behördlichen Begründungspflicht) gerügt wurde (vgl. beigezogene Akten 

WBE.2021.179). In ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 20. Mai 2022 liessen sie sogar 

explizit ausführen, dass der Landverkauf zwar fragwürdig sei, aber nicht 

Thema des (damaligen) Verfahrens bilde (a.a.O., S. 6 Rz. 9). 

 

4. 

Mit Schreiben vom 26. April 2022 fragten A._____ und B._____ den 

Gemeinderat der Stadt Q._____ an, weshalb der Landverkauf bzw. die 

"Grenzbereinigung" zwischen der Parzelle Nr. aaa und der V-Strasse nicht 

 - 3 - 

 

 

publiziert worden sei, um eine Einsprache dagegen zu ermöglichen. Im 

Antwortschreiben vom 28. April 2022 stellte sich der Stadtschreiber auf den 

Standpunkt, die "Grenzbereinigung" beruhe auf einem privatrechtlichen 

Kaufvertrag, nicht auf einem baurechtlichen Grenzbereinigungsverfahren 

gemäss den §§ 72 ff. des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen 

vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713.100), und sei insofern 

nicht publikationspflichtig gewesen. Mit Mail vom 9. Mai 2022 ersuchten 

A._____ und B._____ den Stadtschreiber gestützt auf das 

"Öffentlichkeitsprinzip" um die Zustellung einer Kopie des privatrechtlichen 

Kaufvertrags. Mit Schreiben vom 27. Mai 2022 dehnten sie ihr 

Akteneinsichtsbegehren auf weitere Unterlagen im Zusammenhang mit 

diesem Grundstückgeschäft aus, namentlich das Protokoll des 

Gemeinderats über den Verkaufsbeschluss (vom 4. März 2019). 

 

5. 

Mit Beschluss vom 27. Juni 2022 gab der Gemeinderat der Stadt Q._____ 

dem Akteneinsichtsbegehren teilweise statt. Verweigert wurde den 

Gesuchstellern die Einsichtnahme in das Protokoll des Gemeinderats vom 

4. März 2019. 

 

6. 

Darauf gelangten A._____ und B._____ am 4. Juli 2022 mit einer 

Aufsichtsanzeige an das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), 

Gemeindeabteilung, und beantragten die Rückführung der "unrechtmässig 

verkauften Strassenfläche der V-Strasse von rund 9 m2 in das 

Verwaltungsvermögen der Stadt Q._____". Die Fläche sei wieder der 

Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Gemeindeabteilung gab der 

Aufsichtsanzeige mit Entscheid vom 27. April 2023 keine Folge, im 

Wesentlichen mit der Begründung, die Anzeigeerstatter hätten sich bereits 

viel früher (mit einem ordentlichen Rechtsmittel) gegen den ihnen schon im 

Jahr 2019 bekannten Grundstückstransfer zur Wehr setzen können. Aus 

Vertrauensschutz- und Rechtssicherheitsgründen könne nicht drei Jahre 

später darauf zurückgekommen werden, auch wenn dieser Vorgang als 

Entwidmung einer öffentlichen Strasse einzustufen gewesen wäre und da-

für (vom Gemeinderat) ein förmliches Entwidmungsverfahren hätte durch-

geführt werden müssen. Dem Weiterzug der Aufsichtsanzeige beim Regie-

rungsrat durch A._____ und B._____ war kein Erfolg beschieden; dieser 

lehnte mit Beschluss Nr. 2024-001337 vom 30. Oktober 2024 ein 

aufsichtsrechtliches Einschreiten ab. 

 

7. 

Am 26. Mai 2023, 30 Tage nach Zustellung des Aufsichtsentscheids der 

Gemeindeabteilung vom 27. April 2023, erhoben A._____, B._____ und 

C._____ eine Beschwerde beim BVU, Rechtsabteilung, betreffend 

Entwidmung der V-Strasse und beantragten im Hauptpunkt, es sei die 

Nichtigkeit der vom Gemeinderat Q._____ formlos vorgenommenen 

 - 4 - 

 

 

Entwidmung festzustellen; eventualiter sei diese aufzuheben, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Stadt Q._____. 

 

8. 

Am 4. Juli 2024 fällte das BVU, Rechtsabteilung, den folgenden Entscheid: 

 

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 
Fr. 1'500.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 252.–, ins-
gesamt Fr. 1'752.–, werden A._____, B._____ und C._____ zu je 1/3 
(Fr. 584.–) in solidarischer Haftbarkeit für den Gesamtbetrag auferlegt. 
 
3. 
A._____, B._____ und C._____ werden verpflichtet, dem Gemeinderat 
Q._____ die im Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe 
von Fr. 5'700.– zu je 1/3 (Fr. 1'900.–) in solidarischer Haftbarkeit für den 
Gesamtbetrag zu ersetzen. 

B. 

1. 

Diesen Entscheid liessen A._____ und B._____ mit Beschwerde vom 

4. September 2024 beim Verwaltungsgericht anfechten, mit den Anträgen: 

 

1. 
Der Entscheid des BVU vom 4. Juli 2024 sei aufzuheben. 
 
2. 
Es sei festzustellen, dass die formlos vorgenommene Entwidmung von 
rund 9 m2 Gassenfläche der V-Strasse in Q._____ nichtig ist. 
 
3. 
Eventualiter sei die formlos vorgenommene Entwidmung von rund 9 m2 
Gassenfläche der V-Strasse aufzuheben. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-
rin. 

 

2. 

In den Beschwerdeantworten vom 16. Oktober 2024 und 28. Oktober 2024 

beantragten der Gemeinderat der Stadt Q._____ und das BVU, Rechts-

abteilung, die kostenfällige Abweisung der Beschwerde; ersterer mit dem 

Zusatz, soweit darauf einzutreten sei. 

 

3. 

Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 28. November 2024; Duplik vom 

16. Dezember 2024) hielten die Beschwerdeführer und der Gemeinderat 

der Stadt Q._____ an ihren Anträgen fest. Das BVU erstattete keine Duplik. 

 

 - 5 - 

 

 

C. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7 

des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 
 

   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des BVU ist 

verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 61 Abs. 1 und 3 der Bauverordnung 

vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121] sowie § 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. 

den §§ 9 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 der Verordnung über die De-

legation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Dele-

gationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist somit 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde, mit der 

auch die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids des BVU beantragt 

wird (Antrag 1), ist einzutreten. 

 

3. 

Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen ge-

rügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen 

ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die formlos vorge-

nommene Entwidmung eines Streifen Lands mit einer Fläche von 9 m2 der 

in der Altstadt von Q._____ gelegenen V-Strasse, einer öffentlichen 

Strasse im Gemeingebrauch. Für den Zweck der Errichtung von drei 

Längsparkfeldern auf der an die V-Strasse (Parzelle Nr. ccc) angrenzenden 

Parzelle Nr. aaa wurden die besagten 9 m2 Strassenfläche mit öffentlich 

beurkundetem Kaufvertrag vom 26. Juni 2019 vom Eigentum der Stadt 

Q._____ ins Privateigentum der Eigentümer der Parzelle Nr. aaa überführt 

und stehen aufgrund der darauf (rechtskräftig) bewilligten Nutzung (als 

Parkfelder) nicht mehr dem Gemeingebrauch zur Verfügung. 

 

 - 6 - 

 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführer rügen zunächst, unbestrittenermassen seien weder 

der Gemeinderatsbeschluss betreffend den Verkauf der Strassenfläche 

noch die Entwidmung amtlich publiziert worden, obschon auch die Vorin-

stanz in Erw. 1.3.3 des angefochtenen Entscheids mit Verweis auf § 27 

Abs. 3 VRPG ausgeführt habe, dass die Entwidmung durch öffentliche Be-

kanntmachung zu eröffnen gewesen wäre. Dabei handle es sich entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz nicht nur um eine mangelhafte Publikation, 

sondern um eine Nicht-Eröffnung. Die Anwohnerinnen und Anwohner, 

Strassenbenutzerinnen und Strassenbenutzer bzw. überhaupt die interes-

sierte Öffentlichkeit habe von dieser Entwidmung nichts erfahren und keine 

Gelegenheit erhalten, am gesetzlich vorgesehenen Verfahren teilzuneh-

men. Damit sei die Entwidmung nichtig und diese Nichtigkeit sei von sämt-

lichen staatlichen Instanzen festzustellen. Die vorinstanzliche Argumenta-

tion, eine mangelhafte oder fehlende Publikation von Entscheiden führe in 

der Regel nicht zu deren Nichtigkeit, greife zu kurz. Zunächst werde in der 

Lehre die Nichtigkeit bei komplett fehlender Publikation als schwerwiegen-

der Form- oder Eröffnungsmangel durchaus bejaht (RENÉ WIEDERKEHR/ 

KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Eine systemati-

sche Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020, Rz. 3473; ULRICH HÄFELIN/ 

GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 

2016, Rz. 1078 und 1111 f.). Generell sei Nichtigkeit anzunehmen, wenn 

der Mangel besonders schwer wiege, was bei einer Nicht-Publikation eines 

publikationspflichtigen, da einen weiten Personenkreis betreffenden Akts 

regelmässig der Fall sei. Ferner dürfe die Nichtigkeit die Rechtssicherheit 

nicht gefährden. Diesbezüglich sei die Rechtslage bei einer Entwidmung 

anders als bei der Erteilung einer Baubewilligung, deren Inhaber trotz des 

formellen Fehlers des Gemeinwesens ein berechtigtes Bedürfnis nach 

Rechtssicherheit habe. Hingegen verdiene das entwidmende Gemeinwe-

sen, das öffentlichen Grund unwiderruflich der öffentlichen Nutzung entzie-

he und dabei einen schweren formellen Fehler begehe, keinen solchen 

Rechtsschutz.  

 

Vorsorglich sei angemerkt, dass es bei der Frage nach der Nichtigkeit nur 

um den Akt der Entwidmung als solchen gehen könne. Was anschliessend 

im konkreten Fall mit der Strassenfläche geschehen sei (der Verkauf an die 

Eigentümer der Parzelle Nr. aaa), betreffe das interne privatrechtliche 

Verhältnis zwischen der Stadt und den Käufern und tue hier nichts zur Sa-

che. Zudem hätten die Käufer weder Anspruch auf einen solchen Kauf noch 

einen Anspruch auf die Möglichkeit, als einzige Anwohner in der gesamten 

V-Strasse vor ihrem Haus Parkplätze erstellen zu können. Sie hätten auch 

keine Dispositionen getätigt, die sie nicht ohne Nachteile wieder rückgängig 

machen könnten. Sie hätten die bestehende Liegenschaft (Parzelle 

Nr. aaa) ohne Parkplätze davor und ohne Anwartschaft darauf gekauft. Die 

Markierung der Parkfelder könne ohne grossen Aufwand wieder 

 - 7 - 

 

 

rückgängig gemacht werden. Es sei daher die Nichtigkeit der Entwidmung 

festzustellen. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Beschwerdeführer scheinen anzunehmen, dass die formlos vorgenom-

mene Entwidmung der streitbetroffenen Strassenfläche der V-Strasse mit 

dem Beschluss des Gemeinderats der Stadt Q._____ (vom 4. März 2019), 

diese Fläche an die Eigentümer der Parzelle Nr. aaa zu verkaufen, oder mit 

dem Verkaufsgeschäft vom 26. Juni 2019 zusammenfiel. Das ist schon 

deshalb fraglich, weil der Eigentumswechsel an sich respektive die 

Überführung der Strassenfläche vom staatlichen ins Privateigentum eines 

Strassenanstössers noch nicht zur (wenn auch absehbaren) Aufhebung 

des Gemeingebrauchs dieser Strassenfläche führte. Bekanntlich können 

auch Privatstrassen im Gemeingebrauch stehen (vgl. § 80 Abs. 1 BauG; 

ANDRÉ WERNER MOSER, Der öffentliche Grund und seine Benützung, Diss. 

Bern 2011, S. 63 f.). Solange also die Eigentümer der Parzelle Nr. aaa 

nichts gegen den Gemeingebrauch auf der von ihnen erworbenen, vorerst 

weiterhin öffentlich zugänglichen Strassenfläche unternahmen, fand auch 

keine Entwidmung derselben statt. Deren Entwidmung erfolgte hier streng 

genommen erst mit der (rechtskräftigen) Erteilung der Baubewilligung für 

eine private Nutzung (als Parkfelder), welche den Gemeingebrauch 

zumindest weitestgehend (während auf den betroffenen Parkfeldern 

Personenwagen oder Motorfahrzeuge mit ähnlichen Dimensionen 

abgestellt sind) ausschliesst; denn Entwidmung bedeutet, eine Fläche, die 

bisher dem Verkehr gewidmet war, einer anderen Zweckbestimmung 

zuzuführen (vgl. BGE 122 I 279, Erw. 2c; Entscheid der Bau-, Verkehrs und 

Energiedirektion des Kantons Bern RA Nr. 110/2016/1 vom 1. Juni 2016, 

Erw. 2b) respektive die öffentliche Nutzung derselben aufzuheben (MOSER, 

a.a.O., S. 115).  

 

Dies geschah im vorliegenden Fall – wie dargelegt – erst mit der Erteilung 

der Baubewilligung für die Parkplatznutzung mit Entscheid des Gemeinde-

rats der Stadt Q._____ vom 3. Februar 2020, die letztinstanzlich mit Urteil 

des Bundesgerichts 1C_290/2022 vom 2. November 2023 geschützt und 

damit rechtskräftig wurde. Die Einleitung des Baubewilligungsverfahrens 

für die Parkfelder, mit deren Errichtung die Entwidmung von 9 m2 der V-

Strasse im Bereich der Parzelle Nr. aaa einherging, wurde publiziert und 

öffentlich aufgelegt, wenn auch nicht – wie für die Entwidmung von 

öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen vorgesehen – mit zusätzlicher 

Publikation im kantonalen Amtsblatt (vgl. Ziff. 1.2.2 des Kreisschreibens 

des DVI vom 29. Oktober 2009 betreffend öffentliche Wege und Weg-

rechte; Begründung, Aufhebung und Verlegung; Verfahren und Rechts-

grundausweise [Beschwerdebeilage 2]; diesbezüglich kann vorliegend of-

fen gelassen werden, ob das genannte Kreisschreibern überhaupt auf Fall-

konstellationen mit einer geringfügigen Teilfläche ohne spürbaren Einfluss 

 - 8 - 

 

 

auf die Verkehrsabwicklung anwendbar ist, oder nur für ganze Strassen, 

Wege und Plätze gilt).  

 

Interessierte Kreise konnten sich dennoch – wie die Beschwerdeführer – 

durch eine Teilnahme (mit Einwendung) am Baubewilligungsverfahren und 

Beschwerde gegen den Bauentscheid des Gemeinderats der Stadt 

Q._____ gegen die mit der Errichtung der Parkfelder verbundene 

Aufhebung des Gemeingebrauchs eines Teils der V-Strasse angemessen 

zur Wehr setzen. Das Baubewilligungsverfahren übernahm damit die 

Funktion des Leitverfahrens auch für die Entwidmung (vgl. MOSER, a.a.O., 

S. 119), selbst wenn dort nicht ausdrücklich von einer solchen gesprochen 

wurde. Entscheidend ist, dass mit den Rechtsbehelfen/Rechtsmitteln im 

Baubewilligungsverfahren Rechtsschutz gegen die mit der Errichtung der 

Parkfelder verbundene Aufhebung des Gemeingebrauchs (= Entwidmung) 

geboten wurde.  

 

In diesem Sinne stellen weder ein allfälliger Publikationsmangel der Nicht-

Veröffentlichung der beabsichtigten Aufhebung des Gemeingebrauchs im 

kantonalen Publikationsorgan (Amtsblatt) noch der Umstand, dass mit Er-

teilung der Baubewilligung nicht zugleich eine förmliche Entwidmung von 

öffentlicher Strassenfläche verfügt wurde, schwerwiegende Form- und Er-

öffnungsmängel dar, die zur Nichtigkeit der (formlosen) Entwidmung führen 

würden. Den Teilnehmenden des Baubewilligungsverfahrens und Adressa-

ten des Bauentscheids erwuchs durch diese formellen Fehler kein (pro-

zessualer) Nachteil (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

8. Auflage 2020, Rz. 119, wonach auch schwerwiegende Form- und Eröff-

nungsfehler nur unter Umständen die Nichtigkeit nach sich ziehen, den Par-

teien aus der mangelhaften Eröffnung aber jedenfalls keine Nachteile er-

wachsen dürfen). Auch ohne die Verwendung des Begriffs "Entwidmung" 

war die durch die Errichtung der Parkfelder bedingte Aufhebung des Ge-

meingebrauchs von 9 m2 Fläche der V-Strasse, die zuvor im Eigentum der 

Stadt und bis zur Konsumation der rechtskräftigen Baubewilligung für die 

Parkfelder der Allgemeinheit (als Verkehrsfläche) zur Verfügung standen, 

für die Teilnehmenden des Baubewilligungsverfahrens und die Adressaten 

des Bauentscheids erkennbar, zumal die Beschwerdeführer den 

"Allmendverkauf" für die Zwecke der Parkplatzerrichtung in ihrer Ein-

wendung einlässlich thematisierten (vgl. Beschwerdebeilage 3; Vorakten, 

act. 117.5). Entsprechend hätten sie schon im Baubewilligungsverfahren 

argumentieren können, der Zweck der verkauften Strassenfläche dürfe 

nicht geändert und der Gemeingebrauch derselben nicht aufgehoben wer-

den. 

 

2.2.2. 

Das würde im Übrigen auch dann gelten, wenn darauf abgestellt würde, die 

(formlose) Entwidmung sei hier bereits im Zeitpunkt des Beschlusses des 

Gemeinderats der Stadt Q._____, die Strassenfläche zu verkaufen, oder 

 - 9 - 

 

 

des Verkaufs derselben erfolgt. Dahinter stünde die Überlegung, dass die 

Entwidmung von Strassenflächen Gemeinwesen vorbehalten ist, die (wenn 

auch nicht über das Eigentum) zumindest über die Hoheit an einer Strasse 

im Gemeingebrauch verfügen müssen, um eine solche anordnen zu 

können. Hingegen können Privateigentümer frei über die Verwendung ihrer 

Privatstrasse verfügen (vgl. FRANZ WICKI, Die öffentliche Strasse und ihre 

Benützung, Diss. Freiburg 1967, S. 28 f.), sind mithin nicht den für ein 

Gemeinwesen geltenden Voraussetzungen für die Entwidmung von öffent-

lichen Strassenflächen unterworfen (vgl. dazu den Entscheid der Bau-, Ver-

kehrs und Energiedirektion des Kantons Bern RA Nr. 110/2016/1 vom 

1. Juni 2016, Erw. 2b; MOSER, a.a.O., S. 114 ff.). Unter diesen Umständen 

könnte der Verkauf von öffentlicher Strassenfläche ins Privateigentum al-

lenfalls als Umgehungsgeschäft für eine nicht voraussetzungslos zulässige 

Aufhebung des Gemeingebrauchs dieser Fläche gewertet und in eine Ent-

widmung umgedeutet werden bzw. eine solche miteinschliessen.  

 

Aber auch wenn die formlose Entwidmung von 9 m2 der V-Strasse 

ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens für die Errichtung von Parkfel-

dern auf der Parzelle Nr. aaa (vorgängig dazu) stattgefunden hätte, erfuh-

ren die interessierten Kreise spätestens mit der Einleitung des Baubewilli-

gungsverfahrens für die Parkfelder durch Publikation und öffentliche Auf-

lage des betreffenden Baugesuchs samt dazugehörigen Plänen von der 

Aufhebung des Gemeingebrauchs jenes Teils (9 m2) der V-Strasse, welche 

für die Errichtung der Parkfelder auf der Parzelle Nr. aaa benötigt wurde, 

und konnten folglich in diesem Verfahren die Unzulässigkeit der 

Zweckänderung (vom Gemeingebrauch als Verkehrsfläche hin zur privaten 

Nutzung als Parkfelder) geltend machen. Dass sie von dieser Zweckände-

rung einer öffentlichen Strassenfläche nichts wussten, behaupten die Be-

schwerdeführer mit Rücksicht auf ihre Ausführungen in ihrer Einwendung 

im Baubewilligungsverfahren (zum "Allmendverkauf" für die Zwecke die 

Errichtung von Parkfeldern) zu Recht nicht.  

 

Demnach ist den Beschwerdeführern und weiteren interessierten Kreisen 

auch dadurch kein (prozessualer) Nachteil erwachsen, dass nicht schon im 

Hinblick auf den Landverkauf ein Entwidmungsverfahren mit Publikation 

der zu entwidmenden Strassenfläche durchgeführt wurde. Ein solcher 

Nachteil hätte ihnen höchstens dann entstehen können, wenn im Zusam-

menhang mit der geplanten Aufhebung des Gemeingebrauchs von Stras-

senfläche der V-Strasse (mangels dafür notwendiger baulicher bzw. 

baubewilligungspflichtiger Massnahmen) gar kein Verfahren mit möglicher 

Beteiligung von interessierten Strassenanstössern und Strassenbenützern 

durchgeführt worden wäre. Im korrekt durchgeführten Baubewilli-

gungsverfahren konnten sie jedoch ihre Rechte auch in dieser Hinsicht 

(Zweckänderung und Aufhebung des Gemeingebrauchs) hinreichend wah-

ren. Auch unter diesem Aspekt ist nicht von der Nichtigkeit der Entwidmung 

auszugehen.  

 - 10 - 

 

 

 

Dass es sich bei der formlosen Entwidmung um einen offensichtlichen oder 

zumindest leicht erkennbaren (Verfahrens-)Mangel im Sinne der Evidenz-

theorie (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 8. Auflage 2020, 

Rz. 1098) gehandelt haben könnte, steht ohnehin nicht zur Debatte. Ob-

schon für die Errichtung der Parkfelder teilweise (vorab verkaufte) öffentli-

che Strassenfläche in Anspruch genommen wurde, wurde der Verfahrens-

fehler der formlosen Entwidmung nicht nur vom Gemeinderat der Stadt 

Q._____ nicht erkannt, sondern auch von keiner Rechtsmittelinstanz bis 

hinauf zum Bundesgericht. Unzutreffend ist sodann die Einschätzung der 

Beschwerdeführer, Vertrauensschutz- und Rechtssicherheitsgründe spiel-

ten in der vorliegenden Konstellation keine Rolle. Von der Feststellung der 

Nichtigkeit der Entwidmung mit allen sich daraus ergebenen Rechtsfolgen 

wären – analog der Situation im Falle der Erteilung einer Baubewilligung – 

in erster Linie die Eigentümer der Parzelle Nr. aaa nachteilig betroffen, 

nicht die Behörden, die den formellen Fehler (der formlosen Entwidmung) 

begangen haben. Sie durften in die Rechtmässigkeit des Landverkaufs und 

der ihnen erteilten rechtskräftigen, zuletzt vom Bundesgericht bestätigten 

Baubewilligung für die Parkfelder vertrauen und geniessen insofern (unge-

achtet des Zeitablaufs seit Bewilligungserteilung) sehr wohl Vertrauens-

schutz. Daran ändert nichts, dass sie die Parzelle Nr. aaa einst ohne Park-

felder erworben hatten. 

 

3. 

3.1. 

Indem die Beschwerdeführer die Möglichkeit hatten, sich im Baubewilli-

gungsverfahren gegen die Zweckänderung von Strassenfläche der V-

Strasse bzw. die Aufhebung des Gemeingebrauchs derselben zu wehren, 

steht gleichzeitig fest, dass ihre erst am 26. Mai 2023 bei der Vorinstanz 

erhobene Beschwerde gegen die Entwidmung im Anschluss an einen 

Aufsichtsentscheid des DVI, Gemeindeabteilung, vom 27. April 2023 (Vor-

akten, act. 19 ff.), worin die Zweckänderung der Strassenfläche behördli-

cherseits erstmals als Entwidmung qualifiziert wurde, verspätet war. Die 

gegenteiligen Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen nicht zu über-

zeugen. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Beschwerdeführer lassen ausführen, die Entwidmung sei für sie vor 

dem Aufsichtsentscheid des DVI, Gemeindeabteilung, vom 27. April 2023 

nicht erkennbar gewesen. Aus Anlass von Geometerarbeiten in der V-

Strasse im Jahr 2019 hätten sie herauszufinden versucht, was es damit auf 

sich habe. Mit Schreiben der Stadtkanzlei Q._____ vom 22. August 2019 

(Vorakten, act. 30 f.) sei ihnen die falsche, krass irreführende Auskunft 

erteilt worden, es gehe dabei um geringfügige Grenzbereinigungen für ein 

Strassenbauprojekt, die in der Kompetenz des Gemeinderats lägen. Damit 

 - 11 - 

 

 

sei den Beschwerdeführern suggeriert worden, dass der Landverkauf im 

öffentlichen Interesse sei und sie dagegen nicht rechtlich vorgehen 

könnten. Stattdessen sei es von Anfang an einzig um private Interessen 

der Käuferschaft gegangen. Auf die mehrfach erteilten falschen Auskünfte 

hätten die Beschwerdeführer vertrauen dürfen. 

 

Auf den von ihnen in der Einwendung im Baubewilligungsverfahren vom 

26. August 2019 (Beschwerdebeilage 3; Vorakten, act. 117.5) thematisier-

ten (und gerügten) Landverkauf sei der Gemeinderat im Bauentscheid vom 

3. Februar 2020 (Beschwerdebeilage 4; Vorakten, act. 117.1) mit der Be-

gründung nicht eingetreten, dieser sei baurechtlich nicht relevant. Stattdes-

sen hätte der Gemeinderat diese Einwendung wie auch das Schreiben der 

Beschwerdeführer an den Stadtschreiber vom 28. September 2019 (Vorak-

ten, act. 32 ff.) als Einsprache gegen die mit dem Landverkauf formlos er-

folgte Entwidmung von Strassenfläche der V-Strasse entgegennehmen 

und in einem separaten Verfahren behandeln müssen. Im Minimum hätte 

der Gemeinderat die Beschwerdeführer in dieser Situation darauf 

hinweisen müssen, wie sie gegen den Landverkauf und damit die Ent-

widmung der davon betroffenen Strassenfläche vorgehen könnten. Das seit 

2009 existierende Kreisschreiben des DVI vom 29. Oktober 2009 betref-

fend öffentliche Wege und Wegrechte; Begründung, Aufhebung und Verle-

gung; Verfahren und Rechtsgrundausweise (Beschwerdebeilage 2) hätte 

den kommunalen Behörden bekannt sein müssen. 

 

Auch das BVU als Rechtsmittelinstanz sei in seinem Entscheid vom 

15. April 2021 (BVURA.20.163) nicht auf diese Thematik eingegangen, 

obschon die Beschwerdeführer ein Dossier mit Hinweisen und Unterlagen 

zum Thema Landverkauf eingereicht hätten. Diese Hinweise seien Aus-

druck der Irritation der Beschwerdeführer darüber gewesen, dass ein sol-

ches Vorgehen entgegen öffentlicher Interessen und privater Interessen 

Dritter möglich gewesen sei. Deshalb hätte dem BVU der vom Gemeinderat 

begangene Verfahrensfehler der formlosen Entwidmung ohne vorgängige 

Publikation damals auffallen müssen. Im Anschluss daran wäre der Ge-

meinderat zur Durchführung des Entwidmungsverfahrens aufzufordern ge-

wesen. Mindestens aber hätte das BVU die Ausführungen der Beschwer-

deführer als Beschwerde gegen die Entwidmung der V-Strasse 

entgegennehmen und behandeln müssen. 

 

Auf eine Anfrage im Jahr 2022 hätten die Beschwerdeführer von der Stadt-

kanzlei mit Schreiben vom 28. April 2022 (Vorakten, act. 36) die Auskunft 

erhalten, dass es sich nicht um eine (publikationspflichtige) Grenzbereini-

gung im baurechtlichen Sinne (§§ 72 ff. BauG), sondern um einen Land-

verkauf auf Basis eines privatrechtlichen Vertrags gehandelt habe. Erst am 

28. August 2023 hätten die Beschwerdeführer auf ihre Einsichtsbegehren 

vom 9. Mai 2022 (Vorakten, act. 39) und 27. Mai 2022 (Vorakten, act. 40) 

einige Unterlagen zu diesem Landverkauf erhalten. Der Gemeinderatsbe-

 - 12 - 

 

 

schluss (vom 4. März 2019) betreffend den Verkauf der Strassenfläche 

habe nicht dazu gehört. Entsprechend hätten die Beschwerdeführer keine 

Kenntnis von dessen Inhalt und den Gründen für den Verkauf. Die Ausfüh-

rungen des Gemeinderats der Stadt Q._____ im Entscheid vom 27. Juni 

2022 (Vorakten, act. 25 ff.), wonach der Landverkauf in der Kompetenz des 

Gemeinderats gelegen habe und keiner weiteren Rechtfertigung bedürfe, 

seien später durch den Aufsichtsentscheid des DVI vom 27. April 2023 

(Vorakten, act. 19 ff.), wonach beim Landverkauf formelle Fehler begangen 

worden seien, widerlegt worden. Mit diesem Entscheid hätten die Be-

schwerdeführer auch erstmals die behördliche Auskunft erhalten, dass es 

sich beim Verkauf der Strassenfläche um eine Entwidmung handle und 

eine solche ein förmliches Entwidmungsverfahren mit amtlicher Publikation 

benötige, die hier nicht stattgefunden habe. In der Folge hätten sie inner-

halb Monatsfrist ihre Beschwerde gegen die Entwidmung beim BVU einge-

reicht. 

 

Die relevanten Fehler seien hier von den Behörden begangen worden. In-

sofern gehe der Vorwurf der verspäteten Beschwerde gegen den Entwid-

mungsentscheid von vornherein fehl und falle auf die Behörden zurück. 

Das DVI sei offenbar ebenfalls (fälschlicherweise) davon ausgegangen, 

dass den Beschwerdeführern kein ordentliches Rechtsmittel gegen den 

Entwidmungsentscheid zur Verfügung gestanden habe, andernfalls es (we-

gen der Subsidiarität dieses Rechtsbehelfs) nicht auf die Aufsichtsanzeige 

der Beschwerdeführer hätte eintreten dürfen. Von den Beschwerdeführern 

zu verlangen, sie hätten über all die Jahre mehr wissen müssen als alle 

beteiligten Behörden zusammen, sei offensichtlich unangebracht, zumal 

sie sich von Anfang an immer wieder nach dem Stand der Dinge erkundigt, 

nachgefragt und jeweils umgehend die nächsten Schritte eingeleitet hätten. 

Sie seien aber teilweise bewusst, teilweise unbeabsichtigt durch Falsch-

auskünfte in die Irre geleitet und hingehalten worden. Der Gemeinderats-

beschluss betreffend den Landverkauf werde ihnen bis heute vorenthalten. 

Besonders irritierend seien die dem Gemeinderat unterlaufenen Fehler und 

sein verschleierndes Verhalten. Den Beschwerdeführern vorzuhalten, sie 

hätten es halt verpasst, rechtzeitig gegen diese Fehler und unzulässigen 

Handlungen Beschwerde zu erheben, verstosse gegen das Prinzip von 

Treu und Glauben (Art. 9 und 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) und sei ei-

nes Rechtsstaates unwürdig. 

 

3.2.2. 

Massgebend für den Beginn des Fristenlaufs einer Beschwerde gegen die 

formlose Entwidmung ist die Kenntnisnahme der Zweckänderung bzw. der 

Aufhebung des Gemeingebrauchs der bislang öffentlich zugänglichen 

Strassen- und Verkehrsfläche, nicht die (von einer Behörde vorgenom-

mene) rechtliche Qualifikation dieses Vorgangs als (in einem förmlichen 

Verfahren zu erlassende, publikationspflichtige und nicht voraussetzungs-

 - 13 - 

 

 

los zulässige) Entwidmung. Da den Beschwerdeführern die beabsichtigte 

Zweckänderung bzw. die Aufhebung des Gemeingebrauchs eines Teils der 

V-Strasse (infolge privater Nutzung als Parkfelder) trotz allfälliger falscher 

oder irreführender Auskünfte der Stadtkanzlei und des Gemeinderats der 

Stadt Q._____ (betreffend Grenzbereinigung), auf die sie gerade nicht 

vertrauten, unter anderem aufgrund des publizierten und öffentlich 

aufgelegten Baugesuchs bereits im Baubewilligungsverfahren hinlänglich 

bekannt war (siehe schon Erw. 2.2 vorne), hätten sie diese dort rügen 

können.  

 

Die Kenntnisnahme der Details des Kaufvertrags über die zu entwidmende 

oder entwidmete Strassenfläche, deren Ausmass (9 m2) die Beschwerde-

führer schon zuvor kannten, oder des gemeinderätlichen Verkaufsbe-

schlusses, dessen Gründe ohnehin auf der Hand lagen (für die Errichtung 

von hinreichend dimensionierten, privaten Parkfeldern auf der Parzelle 

Nr. aaa) und von den Beschwerdeführern auch schon im Baubewilli-

gungsverfahren richtig erkannt und eingeordnet wurden (vgl. Beschwerde-

beilage 3, S. 1), bildeten ebenfalls nicht Voraussetzung für eine wirksame 

Beschwerde gegen die Aufhebung des Gemeingebrauchs. Die Erwägung 

des Gemeinderats im Bauentscheid vom 3. Februar 2020 (Beschwerdebei-

lage 4; Vorakten, act. 117.1), wonach die Rügen betreffend Landverkauf 

baurechtlich irrelevant seien, hätte die Beschwerdeführer nicht von der Kri-

tik an dieser Einschätzung und vor allem nicht von der Kritik an der Zweck-

änderung der vom Landverkauf betroffenen Strassenfläche und der Aufhe-

bung des Gemeingebrauchs derselben abzuhalten brauchen. Es ist ihnen 

anzurechnen, wenn sie es dabei bewenden liessen. Dies gilt umso mehr, 

als die Beschwerdeführer im damaligen Verfahren vor dem BVU (ab Sta-

dium Replik) anwaltlich vertreten waren. Unbehilflich ist dabei der Einwand, 

dass die Rechtsvertreterin erst in der letzten Etappe des Beschwerdever-

fahrens in den Fall involviert worden und deswegen nicht auf das Thema 

des Landverkaufs aufmerksam geworden sei. Zum einen haben die Be-

schwerdeführer den späten Beizug ihrer Rechtsvertreterin zu verantworten. 

Zum anderen darf vorausgesetzt werden, dass diese den Inhalt der bishe-

rigen Eingaben der Beschwerdeführer samt Beilagen kannte. 

 

Tatsächlich haben sich die Beschwerdeführer, obschon sie mit einer ent-

sprechenden Rüge im Baubewilligungsverfahren zu hören gewesen wären, 

in keiner ihrer Eingaben beim Gemeinderat damit befasst, weshalb die Auf-

hebung des Gemeingebrauchs der verkauften Strassenfläche der V-

Strasse (aufgrund der konkreten Interessenlage) unzulässig sein soll. Im 

Schreiben vom 28. September 2019 (Vorakten, act. 32 ff.) ging es lediglich 

um die von den Beschwerdeführern aufgedeckte Verschleierung des 

Landverkaufs als "geringfügige Grenzbereinigung" sowie um das Verkehrs-

regime in der V-Strasse. Die Forderung, der Gemeingebrauch der 

Strassenfläche der V-Strasse müsse im bisherigen Umfang erhalten 

bleiben, weil die Verschmälerung von deren Fahrbahn die Benützung der 

 - 14 - 

 

 

V-Strasse (durch die Allgemeinheit) unzulässig einschränke und 

beeinträchtige, war damit nicht (auch nicht sinngemäss) verbunden. In der 

Einwendung vom 26. August 2019 (Beschwerdebeilage 3; Vorakten, 

act. 117.5) wandten sich die Beschwerdeführer zwar gegen den Landver-

kauf. Keiner der von ihnen dagegen erhobenen Einwände bezog sich je-

doch darauf, dass die Verringerung von Fahrbahnfläche gegen überwie-

gende öffentliche Interessen (des Gemeingebrauchs) verstosse.  

 

Auf diese Weise argumentierten die Beschwerdeführer auch nicht in ihren 

späteren Beschwerden gegen den Bauentscheid vom 3. Februar 2020 an 

das BVU, das Verwaltungsgericht (vgl. dazu die Beschwerde vom 17. Mai 

2021 im Verfahren WBE.2021.179) und das Bundesgericht (Vorakten, 

act. 117.4, wobei sich die Ausführungen im Zusammenhang mit der Rüge 

der Verletzung von Art. 3 RPV auf S. 21 f. teilweise immerhin in einem wei-

testen Sinne als Kritik auch an der Entwidmung von Strassenfläche der V-

Strasse verstehen liessen). Die Beschwerdeführer haben es sich somit 

selbst zuzuschreiben, dass im Baubewilligungsverfahren für die Parkfelder 

sowie in den daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren keine der damit 

befassten Behörden und Gerichte speziell auf die Frage eingingen, ob die 

mit der Bewilligung der Parkfelder verbundene Aufhebung des 

Gemeingebrauchs eines Teils der V-Strasse unter dem Blickwinkel der 

Voraussetzungen für die Entwidmung einer öffentlichen Strassenfläche 

rechtens war. Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 

("iura novit curia") befreite die Beschwerdeführer nicht davon, die 

Aufhebung des Gemeingebrauchs anzufechten bzw. dessen Unzu-

lässigkeit zu thematisieren (was dann im Lichte der Voraussetzungen für 

Entwidmungen von öffentlichen Strassenflächen zu würdigen gewesen 

wäre). Darauf, dass mit der Erteilung einer Baubewilligung für private Park-

felder, die teilweise auf einer Strassenfläche im Gemeingebrauch situiert 

sind, eine Aufhebung des Gemeingebrauchs an der betreffenden Strassen-

fläche einhergeht (weil die private Nutzung als Parkfelder den Gemeinge-

brauch ausschliesst), hätten die Beschwerdeführer (mit rechtskundiger Be-

ratung) schon damals selbst kommen können und müssen, auch ohne ent-

sprechenden Hinweis der Gemeindeabteilung des DVI im Aufsichtsent-

scheid vom 27. April 2023 (Vorakten, act. 19 ff.). 

 

Und selbst wenn die Beschwerdeführer die Aufhebung des Gemeinge-

brauchs im Baubewilligungsverfahren und in den daran anschliessenden 

Rechtsmittelverfahren (hinreichend deutlich) gerügt hätten, aber damit 

nicht gehört worden wären, würde ihnen dies heute keine weitere Rechts-

mittelmöglichkeit gegen die (damals allenfalls unzureichend begründete) 

formlose Entwidmung eines Teils der V-Strasse verschaffen, um etwaige 

Gründe gegen eine Entwidmung nachzuliefern. Es ist nicht an den 

Behörden, Rechtsuchende auf mögliche Rügegründe gegen Entscheide 

hinzuweisen, solange ihnen gegen eben diese Entscheide Rechtsmittel-

möglichkeiten geboten werden, was hier nach dem in Erw. 2.2 vorne Aus-

 - 15 - 

 

 

geführten gegen den im Bauentscheid vom 3. Februar 2020 mitenthaltenen 

oder zumindest damit bestätigten formlosen Entwidmungsentscheid (durch 

erkennbare und den Beschwerdeführern auch bekannte Aufhebung des 

Gemeingebrauchs von Strassenfläche) der Fall war. Ferner ist nicht er-

sichtlich, woraus die Beschwerdeführer den von ihnen geltend gemachten 

Anspruch auf ein separates Entwidmungsverfahren ableiten. Vielmehr dür-

fen solche Verfahren – wie erwähnt (siehe dazu schon Erw. 2.2.1 vorne) – 

mit einem Baubewilligungsverfahren koordiniert werden, wenn die Aufhe-

bung des Gemeingebrauchs einer öffentlichen Strasse durch bauliche 

Massnahmen respektive ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben bedingt 

ist (vgl. MOSER, a.a.O., S. 118 f.). Gegenteiliges geht auch nicht aus dem 

Kreisschreiben des DVI vom 29. Oktober 2009 betreffend öffentliche Wege 

und Wegrechte; Begründung, Aufhebung und Verlegung; Verfahren und 

Rechtsgrundausweise (Beschwerdebeilage 2) hervor (dessen Anwendbar-

keit auf die Entwidmung geringfügiger Strassenteilflächen ohnehin fraglich 

ist). 

 

Es erschliesst sich sodann nicht, inwiefern allfällige Rechtsfehler im Auf-

sichtsentscheid des DVI vom 27. April 2023 (Eintreten auf die subsidiäre 

Aufsichtsanzeige, obschon es gegen Entwidmungsentscheide ein ordentli-

ches Rechtsmittel gibt) für die Verspätung einer im Anschluss an diesen 

Entscheid gestützt auf die dortigen Erwägungen eingereichte Beschwerde 

gegen den Entwidmungsentscheid verantwortlich sein könnte. 

 

3.2.3. 

Es bleibt somit bei der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz, dass die 

Beschwerdeführer ihre Beschwerde vom 26. Mai 2023 gegen die formlose 

Entwidmung eines Teils der V-Strasse verspätet erhoben haben respektive 

ihre damit in Zusammenhang stehenden Rügen verspätet vorbringen. Einer 

Rüge der Unzulässigkeit der damals schon bekannten Aufhebung des 

Gemeingebrauchs bzw. der Zweckänderung von Strassenfläche (von einer 

allgemein zugänglichen Verkehrsfläche hin zu privaten Parkfeldern) bereits 

im Baubewilligungsverfahren hätte nichts entgegengestanden. 

Infolgedessen ist das Nichteintreten der Vorinstanz auf die Beschwerde 

vom 26. Mai 2023 nicht zu beanstanden. 

 

3.3. 

Abgesehen davon ist hinsichtlich der formlosen Entwidmung einer Stras-

senfläche von 9 m2 der V-Strasse von einer bereits im Baubewilli-

gungsverfahren für die Parkfelder auf der Parzelle Nr. aaa und den daran 

anschliessenden Rechtsmittelverfahren abgeurteilten Sache ("res iudica-

ta") auszugehen, welcher die Zulässigkeit einer (erneuten) Beschwerde ge-

gen diese Entwidmung entgegenstünde. Im Baubewilligungsverfahren und 

den daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren wurden die Interessen 

für und gegen die Errichtung der Parkfelder auf der Parzelle Nr. aaa (ein-

schliesslich des Bereichs der bislang als Verkehrsfläche genutzten Stras-

 - 16 - 

 

 

senfläche der V-Strasse, die nun privat genutzt würde) und damit 

umgekehrt auch die Interessen für und gegen die Aufhebung des Gemein-

gebrauchs der betreffenden Strassenfläche gegeneinander abgewogen. 

Neue massgebliche Gesichtspunkte, die nicht schon für die Erteilung der 

Baubewilligung für die Parkfelder (auf teilweise öffentlichem Grund) rele-

vant und daher im Baubewilligungsverfahren zu thematisieren und berück-

sichtigen gewesen wären, werden von den Beschwerdeführern im vorlie-

genden Verfahren nicht aufgezeigt. Mit der Rüge, die Interessenabwägung 

im rechtskräftig abgeschlossenen Baubewilligungsverfahren sei falsch 

oder unvollständig gewesen, sind die Beschwerdeführer ganz generell 

nicht mehr zu hören. 

 

Sowohl im Baubewilligungsverfahren als auch im Entwidmungsverfahren 

sind neben öffentlichen Interessen (der Verkehrssicherheit, der Verkehrs-

abwicklung und des Gemeingebrauchs bzw. der möglichst uneinge-

schränkten allgemeinen Strassennutzung) private Interessen von Stras-

senanstössern und Strassenbenützern zu berücksichtigen (vgl. dazu den 

Entscheid der Bau-, Verkehrs und Energiedirektion des Kantons Bern 

RA Nr. 110/2016/1 vom 1. Juni 2016, Erw. 2b; MOSER, a.a.O., S. 114 ff.). 

Davon werden im Entwidmungsverfahren allerdings nur durch den Gemein-

gebrauch abgedeckte private Interessen an der Strassennutzung erfasst, 

nicht solche, die damit nichts zu tun haben (z.B. das Interesse an der 

Wohnqualität oder der Werterhaltung von an die Strasse angrenzenden 

Liegenschaften). Inwiefern die Interessenabwägung im Falle einer Entwid-

mung von Strassenfläche anders, vor allem breiter oder umfangreicher 

ausfallen müsste als im Baubewilligungsverfahren für Parkfelder, für wel-

che zu entwidmende Strassenfläche benötigt wird, leuchtet nicht ein. Es 

trifft auch nicht zu, dass dem Interesse an einer privaten Nutzung von Stras-

senfläche im Entwidmungsverfahren schlicht kein Gewicht einzuräumen 

wäre. Und selbst wenn dem so wäre, ist allein ausschlaggebend, dass die 

im Entwidmungsverfahren massgeblichen Interessen auch im Baubewilli-

gungsverfahren für die private Nutzung einer dafür zu entwidmenden Stras-

senfläche bedeutsam sind. Zu pauschal ist zudem die Einschätzung der 

Beschwerdeführer, dass schon ein geringes öffentliches Interesse gegen 

die Entwidmung von Strassenfläche das Interesse an einer privaten Nut-

zung derselben ohne weiteres überwiege (siehe dazu auch die Ausführun-

gen zur Interessenabwägung in Erw. 4 hinten). 

 

Dass eine Verschmälerung der Fahrbahn im Bereich der Parkfelder den 

Fussgänger- und Fahrradverkehr, die Anlieferung der Betriebe sowie die 

Durchfahrt für öffentliche Verkehrsmittel, Rettungs- und Lieferfahrzeuge er-

schwere und die Situation für alle Verkehrsteilnehmer spürbar unbequemer 

werde, ist denn auch keine neue Argumentation. Sie wurde zumindest sinn-

gemäss bereits in den Rechtsmittelverfahren gegen die Baubewilligung 

vorgetragen und dort von sämtlichen Rechtsmittelinstanzen verworfen (vgl. 

die Beschwerde vom 17. Mai 2021 im Verfahren WBE.2021.279, S. 30 f.; 

 - 17 - 

 

 

Vorakten, act. 117.4, S. 21 f.). Auf jeden Fall wäre es angezeigt gewesen, 

diese Fragen dort zu thematisieren, da die vermeintliche Betriebsbeein-

trächtigung der V-Strasse direkt aus der Nutzung der Parkfelder, die den 

Fahrbahnbereich einengen, resultiert. Eine Beeinträchtigung des Orts- 

bzw. Strassenbildes durch geparkte Fahrzeuge, welche die Sicht auf eine 

historische Altstadtfassade verstellen (und dadurch auch einem allfälligen 

Selbstportrait einer möglichst autofreien Altstadt widersprechen sollen), 

hätte im Baubewilligungsverfahren bzw. den daran anschliessenden 

Rechtsmittelverfahren gerügt werden können und müssen, zumal sich die-

se Beeinträchtigung allein aus der bewilligten Nutzung ergibt, nicht aus der 

Entwidmung als solcher bzw. dem Entzug des Gemeingebrauchs der 

Strassenfläche. Dasselbe gilt auch für die Verletzung von privaten Interes-

sen der Beschwerdeführer, die durch geparkte Fahrzeuge auf den bewillig-

ten Parkfeldern ihre Wohnqualität ("hässlicher Ausblick") sowie den ideel-

len und mutmasslich finanziellen Wert ihrer eigenen Liegenschaft beein-

trächtigt sehen oder mehr Immissionen durch noch näher an ihrer Hausfas-

sade passierende Fahrzeuge befürchten. Während solchen Interessen im 

Baubewilligungsverfahren für Parkfelder auf einer Nachbarliegenschaft al-

lenfalls noch eine gewisse Bedeutung beizumessen gewesen wäre, haben 

sie bei einer Entwidmung, wo es rein um die Interessen an der Nutzung 

respektive an der Art der Nutzung einer bestimmten Strassenfläche geht, 

keine Bedeutung. Mit einer einseitigen Berücksichtigung der privaten Inte-

ressen nur der Eigentümer der Parzelle Nr. aaa hat dies nichts zu tun, 

womit der (sinngemässe) Vorwurf der Ungleichbehandlung oder unrecht-

mässigen Bevorzugung gegenüber anderen Strassenanstössern – wie den 

Beschwerdeführern – entkräftet ist.  

 

Das vorinstanzliche Nichteintreten auf die Beschwerde geht somit auch un-

ter dem Gesichtspunkt der bereits abgeurteilten Sache in Ordnung. Die im 

Baubewilligungsverfahren und den darin anschliessenden Rechtsmittelver-

fahren erfolgte Interessenabwägung umfasste auch alle für oder gegen 

eine Entwidmung sprechenden Interessen oder hätte diese – bei rechts-

genüglich vorgetragenen Einwänden und Rügen – zumindest umfassen 

können. Allfällige Fehler bei der dortigen Interessenabwägung (z.B. eine 

Fehl- oder Übergewichtung des privaten Interesses der Eigentümer der 

Parzelle Nr. aaa an der Parkplatznutzung im Vergleich zu anderen betei-

ligten Interessen, etwa derjenigen der Beschwerdeführer) lassen sich auf-

grund der formellen und materiellen Rechtskraft der Baubewilligung für die 

Parkfelder nicht über den Umweg einer separaten Beschwerde gegen die 

in der Baubewilligung inkludierte formlose Entwidmung korrigieren. Die Ar-

gumentation, ein früheres Rechtsmittel gegen die formlose Entwidmung 

oder auch eine Rüge derselben in den Rechtsmitteln gegen die Baubewil-

ligung sei (mangels Erkennbarkeit der Entwidmung) nicht möglich gewe-

sen, stösst daher von vornherein ins Leere.  

 

 - 18 - 

 

 

4. 

Die vorinstanzliche Eventualbegründung, mit welcher die Beschwerde ge-

gen die formlose Entwidmung eines Teils der V-Strasse abgewiesen 

worden wäre (wenn darauf eingetreten worden wäre), ist ebenfalls nicht zu 

beanstanden. Mit Rücksicht auf die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 

BV; § 106 der Verfassung des Kantons Aarau vom 25. Juni 1980 

[Kantonsverfassung, KV; SAR 110.000]) bzw. das daraus fliessende Gebot 

der Zurückhaltung der Rechtsmittelinstanzen bei der Überprüfung von kom-

munalen Ermessensentscheiden erfolgte hier (abermals) eine korrekte In-

teressenabwägung.  

 

Dabei gilt es vorab zu bedenken, dass der bisherige Gemeingebrauch der 

V-Strasse durch die geringfügige Verschmälerung von deren Fahrbahn im 

Bereich der bewilligten Parkfelder um maximal 0,33 m auf einer Länge von 

ca. 16 m kaum eingeschränkt wird. Mit Verweis auf den vom Bundesgericht 

mit Urteil 1C_290/2022 vom 2. November 2023 bestätigten Entscheid des 

Verwaltungsgerichts im Verfahren WBE.2021.179 vom 28. März 2022 steht 

fest, dass die Parkfelder die Sicherheit für die anderen Verkehrsteilnehmer 

(inklusive Langsamverkehr) nicht beeinträchtigen, die Verkehrssicherheit 

vielmehr nach wie vor voll gewährleistet ist. Die V-Strasse kann wie bis 

anhin gefahrlos (auch mit Fahrrädern) befahren und begangen werden. 

Auch die Verkehrsabwicklung ist vom Parkplatzregime nicht massgeblich 

ungünstig betroffen. Entsprechend steht der streitgegenständlichen 

Entwidmung das öffentliche Interesse am Gemeingebrauch des von den 

bewilligten Parkfeldern konsumierten Landstreifens der V-Strasse nicht 

entgegen. Die von den Beschwerdeführern gegen die Entwidmung bzw. die 

Aufhebung des Gemeingebrauchs vorgebrachten Gründe wiegen, soweit 

sie überhaupt das Interesse an der (unbeeinträchtigten) Nutzung der V-

Strasse betreffen, nicht genügend schwer, um die Entwidmung als 

unzulässig erscheinen zu lassen. 

 

Im Wesentlichen stehen sich bei der Frage nach der Zulässigkeit der Ent-

widmung somit das private Interesse der Eigentümer der Parzelle Nr. aaa 

an der Parkplatznutzung und das öffentliche Interesse der Strassenbenüt-

zer an der (Weiter-)Nutzung der V-Strasse im Umfang der bisherigen 

Fahrbahnfläche gegenüber. Irrelevant für die Interessenabwägung für oder 

gegen die Entwidmung und die Aufhebung des Gemeingebrauchs sind 

demgegenüber – wie bereits in Erw. 3.3 vorne dargelegt – die privaten 

Interessen der Beschwerdeführer an der Erhaltung der Wohnqualität und 

Werthaltigkeit ihrer an die V-Strasse angrenzenden Liegenschaft (Parzelle 

Nr. bbb; Gebäude Nr. 424). Solche Interessen bilden nicht Bestandteil und 

Ausfluss des Interesses am Gemeingebrauch bzw. an der Nutzbarkeit einer 

Strassenfläche durch die Allgemeinheit (und der Strassenanstösser im 

Speziellen) und sind für die Interessenabwägung bei einer Entwidmung 

folglich unerheblich.  

 

 - 19 - 

 

 

Dass der Gemeinderat das private Interesse der Eigentümer der Parzelle 

Nr. aaa an der Nutzung von Parkfeldern entlang der V-Strasse höher 

gewichtet hat als das vergleichsweise geringe öffentliche Interesse an der 

Beibehaltung der bisherigen Fahrbahnbreite auf einer sehr beschränkten 

Streckenlänge, welche weder für die Verkehrssicherheit aller 

Verkehrsteilnehmenden (inklusive Fahrradfahrer und Fussgänger) noch 

die Verkehrsabwicklung unabdingbar oder auch nur besonders wichtig ist, 

und dass die Vorinstanz diesen Entscheid als vom grossen Ermessens-

spielraum des Gemeinderats beim Entscheid über die Nutzung einer Ge-

meindestrasse gedeckt geschützt hat, erscheint auch dem Verwaltungsge-

richt zutreffend. Von einer unzweckmässigen oder unsachlichen Ermes-

sensausübung oder sogar einer (rechtsfehlerhaften) Ermessensüber-

schreitung seitens des Gemeinderats kann nicht ausgegangen werden, 

auch wenn die Parkfelder lediglich den Annehmlichkeiten der Eigentümer 

der Parzelle Nr. aaa dienen sollten und anderweitige Parkierungsgelegen-

heiten bestünden.   

 

Falsch liegen die Beschwerdeführer mit ihrer Auffassung, wonach die Ent-

widmung einer öffentlichen Strassenfläche in jedem Fall ein öffentliches In-

teresse (an der Aufhebung oder Einschränkung des Gemeingebrauchs) vo-

raussetze. Dies ist im Allgemeinen so (Entscheid der Bau-, Verkehrs und 

Energiedirektion des Kantons Bern RA Nr. 110/2016/1 vom 1. Juni 2016, 

Erw. 2b; MOSER, a.a.O., S. 114 f.), darf aber nicht darüber hinwegtäu-

schen, dass das öffentliche Interesse gegen die Entwidmung von Strassen-

fläche im Falle einer vollständigen Aufhebung des Gemeingebrauchs einer 

Strassenanlage mit Erschliessungscharakter ungleich höher ins Gewicht 

fällt, als wenn es – wie hier – bloss um den Entzug der Nutzung eines 

schmalen Streifens Strassenfläche ohne massgebliche Auswirkungen auf 

die Verkehrssicherheit und Verkehrsabwicklung geht. Ausserdem ist der 

Vorinstanz darin zuzustimmen, dass es keinen bundesverfassungsrechtli-

chen (oder anderweitigen) Anspruch darauf gibt, dass bestimmte Verkehrs-

anlagen gebaut oder bestimmte Flächen dem Verkehr zur Verfügung ge-

stellt werden (selbst wenn dem bisher so war). Das Gemeinwesen ist ver-

fassungsrechtlich auch nicht verpflichtet, die bestehenden Strassenflächen 

im bisherigen Umfang dem Verkehr zu erhalten. Sofern es sich nicht um 

Durchgangsstrassen handelt (Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 3 Abs. 3 des 

Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]), 

steht es dem zuständigen Gemeinwesen grundsätzlich frei, eine Fläche, 

die bisher dem Verkehr gewidmet war, einer anderen Zweckbestimmung 

zuzuführen (BGE 122 I 279, Erw. 2c mit weiteren Hinweisen; Entscheid der 

Bau-, Verkehrs und Energiedirektion des Kantons Bern RA Nr. 110/2016/1 

vom 1. Juni 2016, Erw. 2b), auch wenn es dabei den beteiligten (öffentli-

chen und privaten) Interessen angemessen Rechnung tragen muss, was 

hier geschehen ist. Damit wird aber dem Gemeinwesen entgegen der Mei-

nung der Beschwerdeführer nicht vorgegeben, es habe jedes noch so ge-

ringe Interesse der Strassenbenützer an einer uneingeschränkten Nutzung 

 - 20 - 

 

 

der gesamten Strassenfläche höher zu gewichten als entgegenstehende 

Interessen an einer privaten Nutzung. 

 

5. 

Die von den Beschwerdeführern im vorinstanzlichen Verfahren gerügte 

Verletzung der finanzrechtlichen Bedingungen beim Verkauf von 9 m2 

Strassenfläche der V-Strasse an die Eigentümer der Parzelle Nr. aaa (vgl. 

Vorakten, act. 12 f.) ist für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der 

streitgegenständlichen Entwidmung nicht von Relevanz. Selbst wenn diese 

Bedingungen verletzt worden wären und die Beschwerdeführer mit ihrer 

diesbezüglichen Rüge überhaupt noch zu hören wären, was mit Blick auf 

die Erwägungen im Aufsichtsentscheid des DVI, Gemeindeabteilung, vom 

27. April 2023 (Vorakten, act. 19 ff.) zweifelhaft ist, wobei insbesondere 

eine Kenntnisnahme der Details des Verkaufsbeschlusses vom 4. März 

2019 für eine wirksame Beschwerde gegen den Verkauf nicht benötigt 

wurde, hätte dies keinen Einfluss darauf, wie die fraglichen 9 m2 

Strassenfläche der V-Strasse genutzt werden dürfen. Für deren private 

Nutzung als Parkfelder liegt eine rechtskräftige Baubewilligung vor, die 

wegen des Grundsatzes der abgeurteilten Sache nicht erneut überprüft und 

korrigiert werden darf (siehe dazu schon Erw. 3.3 vorne). An der Recht-

mässigkeit dieser privaten Nutzung, welche den Gemeingebrauch der glei-

chen Fläche weitestgehend ausschliesst, aber auch an der gemäss Erw. 4 

vorne dargelegten, aufgrund der Interessenlage zu bejahenden Zulässig-

keit der Entwidmung, würde sich auch dann nichts ändern, wenn der Ver-

kaufsbeschluss des Gemeinderats (aus finanzrechtlichen Gründen) nach-

träglich aufgehoben würde, im Nachgang dazu die Rückabwicklung des 

Kaufvertrags (auf dem Zivilrechtsweg) erwirkt werden könnte, was alles an-

dere als sicher ist, und die Strassenfläche danach wieder im Eigentum der 

Stadt Q._____ stünde.  

 

6. 

Zusammenfassend ist die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Ent-

scheid als unbegründet abzuweisen. Der formlose Entscheid der Entwid-

mung eines Teils der V-Strasse ist aus den in Erw. 2 dargelegten Gründen 

trotz allfälliger Form- und Eröffnungsfehler, die wegen des korrekt 

durchgeführten Baubewilligungsverfahrens keine prozessualen Nachteile 

für die Beschwerdeführer und weitere interessierte Kreise zeitigten, nicht 

nichtig. Aus den in Erw. 3.2 dargelegten Gründen befand die Vorinstanz zu 

Recht, die bei ihr gegen die Entwidmung eingereichte Beschwerde vom 

26. Mai 2023 sei verspätet erfolgt. Obendrein stünde einer erneuten Be-

handlung der darin vorgebrachten Rügen der Grundsatz der im Baube-

willigungsverfahren abgeurteilten Sache ("res iudicata") entgegen (vgl. 

Erw. 3.3). Auch die Eventualbegründung der Vorinstanz, wonach die Ent-

widmung unter Würdigung und in Abwägung der beteiligten Interessen zu-

lässig sei, ist aus den in Erw. 4 dargelegten Gründen stichhaltig. Auf eine 

allfällige Verletzung von finanzrechtlichen Vorgaben beim Verkauf der ent-

 - 21 - 

 

 

widmeten Strassenfläche kommt es gemäss den Ausführungen in Erw. 5 

nicht an. 

 
III. 

1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach 

Massgabe des Unterliegens und Obsiegens der Parteien verlegt. Den Be-

hörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende 

Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 

Abs. 2 VRPG). 

 

Die vom Gemeinderat der Stadt Q._____ bei der formlosen Entwidmung 

allenfalls begangenen Formfehler (keine zusätzliche Publikation des Bau-

gesuchs für die Errichtung der Parkfelder im kantonalen Amtsblatt, keine 

explizite Anordnung der Entwidmung bzw. der Aufhebung des Gemeinge-

brauchs eines Teils der V-Strasse für die Errichtung von privaten 

Parkfeldern) wiegen nicht genügend schwer, um den Gemeinderat mit Ver-

fahrenskosten zu belegen, zumal der Rechtsschutz der Beschwerdeführer 

und anderer interessierter Kreise nicht unter den formellen Fehlern gelitten 

hat. Demnach sind die Verfahrenskosten rein nach dem Unterliegerprinzip 

zu verlegen und von den vollständig unterliegenden Beschwerdeführern zu 

tragen. Sie haften dafür solidarisch (vgl. § 33 Abs. 3 VRPG). 

 

2. 

2.1. 

Auch die Verlegung der Parteikosten geschieht grundsätzlich nach Mass-

gabe des Unterliegerprinzips (§ 32 Abs. 2 VRPG), wobei hier das Behör-

denprivileg nach § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG nicht greift. Für eine Abwei-

chung vom Unterliegerprinzip besteht trotz der vom Gemeinderat allenfalls 

begangenen Formfehler, die weder schwerwiegend noch offensichtlich wa-

ren, kein Raum. 

 

Als vollständig unterliegende Partei haben die Beschwerdeführer dem ob-

siegenden und anwaltlich vertretenen Gemeinderat der Stadt Q._____ die 

Kosten für dessen anwaltliche Vertretung vor Verwaltungsgericht zu er-

setzen, wiederum unter solidarischer Haftbarkeit (§ 33 Abs. 3 VRPG). Kei-

nen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat die vor Verwaltungsgericht 

nicht anwaltlich vertretene Vorinstanz (vgl. § 29 VRPG). 

 

2.2. 

Die Höhe der Parteientschädigung an die Gegenpartei für deren Anwalts-

kosten bestimmt sich gemäss § 5 Abs. 1 lit. d des Einführungsgesetzes 

zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 

vom 2. November 2004 (EG BGFA; SAR 290.100) nach dem Dekret über 

die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; 

SAR 291.150). Darin werden die Ansätze für vermögensrechtliche und 

 - 22 - 

 

 

nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten unterschieden. Obschon die Be-

schwerdeführer eine mögliche Werteinbusse ihrer Liegenschaft durch die 

Entwidmung eines Teils der V-Strasse beklagen, ist ihr Vorgehen primär 

ideell motiviert, weshalb es sich im vorliegenden Fall rechtfertigt, von einer 

nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen.  

 

Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten in Verwaltungssachen gelten 

durch den Verweis in § 8a Abs. 3 Anwaltstarif sinngemäss die §§ 3 Abs. 1 

lit. b und 6 ff. Anwaltstarif (für nicht vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitig-

keiten). Danach liegt die Grundentschädigung innerhalb eines Rahmens 

von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 und bemisst sich nach dem mutmassli-

chen Aufwand des Anwaltes sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des 

Falles. Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion, Akten-

studium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche 

sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Ver-

handlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Für zusätzliche Rechtsschriften und 

Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um je 5–30%, wobei 

überflüssige Eingaben nicht in Betracht fallen (§ 6 Abs. 3 Anwaltstarif). Or-

dentliche Zu- und Abschläge von bis zu 50% gibt es sodann für ausseror-

dentlich aufwendige Verfahren oder für solche mit geringem Aufwand (§ 7 

Anwaltstarif). Im Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung des An-

waltes je nach Aufwand 50–100% des nach den Regeln für das erstinstanz-

liche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Anwaltstarif). 

 

Der Rechtsvertreter des Gemeinderats der Stadt Q._____ hat diesen 

bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertreten und vor Verwaltungsgericht 

zwei kurze Eingaben eingereicht. Sein mutmasslicher Aufwand war daher 

eher gering. Eher gering war auch die Bedeutung des Falles für den Ge-

meinderat, während die Komplexität der Materie als leicht unterdurch-

schnittlich einzustufen ist. Unter Berücksichtigung aller Faktoren erscheint 

eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'000.00 angemessen. Hinzu 

kommen noch die Auslagen mit einer Pauschale von 3% (vgl. § 13 Abs. 1 

Anwaltstarif) sowie die Mehrwertsteuer, wodurch sich die Entschädigung 

auf gerundet Fr. 2'227.00 erhöht. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von Fr. 2'000.00, sind von den Beschwerdeführern unter soli-

darischer Haftbarkeit zu bezahlen. 

 - 23 - 

 

 

3. 

Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, 

dem Gemeinderat der Stadt Q._____ die vor Verwaltungsgericht ent-

standenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'227.00 zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführer (Vertreterin) 

den Gemeinderat der Stadt Q._____ (Vertreter) 

das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung 

 
 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 10. Februar 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Winkler Ruchti