# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12b7d6db-0da3-50fe-8dc1-b25013b7f302
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-12-12
**Language:** de
**Title:** Aussichtsplattform und Grill-Imbiss; Forstrechtliche Bewilligung und Ausnahmebewilligung für Unterschreitung Waldabstand
**Docket/Reference:** BRGE IV Nrn. 0195-0197/2024
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_r4.2023.00116_243_r4.2024.00027.pdf

## Full Text

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung

G.-Nrn.
BRGE IV Nr.

R4.2023.00116, R4.2023.00243 und R4.2024.00099
0195/2024, 0196/2024 und 0197/2024

Entscheid vom 12. Dezember 2024

Mitwirkende

Abteilungspräsident Reto Philipp, Ersatzrichterin Ursula Räuftlin, Ersatz-
richter Kosmas Savary, Gerichtsschreiberin Andrea Schaeppi

in Sachen

Rekurrentin

R4.2023.00116, R4.2023.00243 und R4.2024.00099

Korporation A

vertreten durch […]

gegen

Rekursgegnerschaft

R4.2023.00116

1.  Baukommission X

R4.2023.00243 und R4.2024.00099

2.  Gemeinderat X

Nr. 1 und 2 vertreten durch […]

R4.2023.00116 und R4.2024.00099

3.  Baudirektion Kanton Zürich

R4.2023.00116, R4.2023.00243 und R4.2024.00099

4.  B AG

Mitbeteiligte

R4.2023.00243

Baudirektion Kanton Zürich

R4.2023.00116

betreffend

Beschluss der Baukommission vom 9. Mai 2023 und Gesamtverfügung der
Baudirektion Kanton Zürich Nr. BVV 23-0478 vom 6. April 2023; Baubewilli-
gung  bzw. forstrechtliche Bewilligung  für Aussichtsplattform,  Kühlcontainer
und Containerplatz, Lageverschiebung Grill-Imbiss und WC-Anlagen sowie
Rückbau Spotterplattform, […]

R4.2023.00243

Beschluss des Gemeinderates vom 14. November 2023; Baubewilligung für
Aussichtsplattform,  Kühlcontainer  und  Containerplatz,  Lageverschiebung
Grill-Imbiss und WC-Anlagen sowie Rückbau Spotterplattform, […]

R4.2024.00099

Beschluss des Gemeinderates vom 16. April 2024 und Gesamtverfügung der
Baudirektion Kanton Zürich Nr. BVV 23-0478 vom 6. April 2023; Baubewilli-
gung bzw. forst- und raumplanungsrechtliche Bewilligung für Aussichtsplatt-
form, Kühlcontainer und Containerplatz, Lageverschiebung Grill-Imbiss und
WC-Anlagen sowie Rückbau Spotterplattform, […]

______________________________________________________

R4.2023.00116

Seite 2

hat sich ergeben:

A.

Mit Beschluss vom 9. Mai 2023 erteilte die Baukommission X der B AG die

baurechtliche Bewilligung für die Erstellung einer Aussichtsplattform, eines

Kühlcontainers, eines Containerplatzes sowie für die Lageverschiebung des

Grill-Imbisses und von WC-Anlagen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der

C-Strasse in X. Koordiniert dazu wurde die Gesamtverfügung der Baudirek-

tion  Kanton  Zürich  vom  6.  April  2023  betreffend  raumplanungsrechtliche

Ausnahmebewilligung und forstrechtliche Bewilligung eröffnet.

B.

Gegen diese Entscheide erhob die Korporation A mit Eingabe vom 5. Juni

2023 Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellte folgen-

den Antrag:

" Der Entscheid [der Baukommission X] sei unter Kosten und Entschädi-

gungsfolge zulasten der Gegenpartei aufzuheben und die Bewilligung zu
verweigern oder die Sache zum Neuentscheid an die Baukommission X
zurückzuweisen."

Sinngemäss  stellte  die Rekurrentin sodann  den  Antrag auf Aufhebung  der

Gesamtverfügung.

Präsidialverfügung 

Mit 
der
G.-Nr. R4.2023.00116  vom  Rekurseingang  Vormerk  genommen  und  das
Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

7. Juni 2023  wurde 

unter 

vom 

C.
Im Rekursverfahren G.-Nr. R4.2023.00116 beantragte die Baudirektion Kan-
ton Zürich in ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2023 unter Verweis auf den

Mitbericht des Amtes für Landschaft und Natur (ALN) vom 3. Juli 2023 die

Abweisung des Rekurses.

Die  private  Rekursgegnerin  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom

10. Juli 2023 ebenfalls die Abweisung des Rekurses, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zu Lasten der Rekurrentin.

R4.2023.00116

Seite 3

Die Baukommission X beantragte mit Eingabe vom 10. Juli 2023, dass das

Verfahren  bis  zur  beabsichtigten  Wiedererwägung  des  angefochtenen  Be-

schlusses vom 9. Mai 2023 zu sistieren sowie ihr die Vernehmlassungsfrist

abzunehmen und gegebenenfalls neu anzusetzen sei, falls es nicht zur Sis-

tierung kommen sollte.

Nachdem das Sistierungsgesuch mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2023

abgewiesen  wurde,  nahm  die  Baukommission 

innert  der 

ihr  dazu

angesetzten Nachfrist von 2 Tagen zum Rekurs Stellung, wobei sie auf die

Stellung eines materiellen Antrags verzichtete. In prozessualer Hinsicht be-

antragte sie abermals die Sistierung des Verfahrens.

D.

Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 2023 (Verfahren G.-Nr. R4.2023.00116)

wurden  die  Rekurrentin,  die  kantonale  Vorinstanz  und  die  private  Rekurs-

gegnerin aufgefordert, ihr Einverständnis oder Nichteinverständnis mit dem

Sistierungsantrag zu erklären. Gleichzeitig wurde der Rekurrentin eine Frist

für  eine  allfällige  Replik  angesetzt.  In  ihren  Stellungnahmen  vom  25.  und

31. Juli 2023 erklärten die Rekurrentin und die kantonale Vorinstanz ihr Ein-

verständnis mit dem Sistierungsantrag. Die private Rekursgegnerin erklärte

in ihrer Eingabe vom 27. Juli 2023 ihr Nichteinverständnis mit der beantrag-

ten Sistierung.

Mit  Präsidialverfügung  vom  4. August  2023  wurde  das  Rekursverfahren

sistiert und der Rekurrentin die Replikfrist abgenommen.

E.
Mit Beschluss vom 14. November 2023 widerrief der Gemeinderat X den Be-

schluss der Baukommission vom 9. Mai 2023 und erteilte der B AG die bau-

rechtliche Bewilligung für die Erstellung einer Aussichtsplattform, eines Kühl-

containers, eines Containerplatzes sowie die Lageverschiebung des Grill-Im-

bisses und von WC-Anlagen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der C-Strasse

in X.

R4.2023.00116

Seite 4

F.

Gegen diesen Entscheid erhob die Rekurrentin mit Eingabe vom 15. Dezem-

ber 2023 Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellte fol-

gende Anträge:

"1.  Es sei festzustellen, dass der angefochtene Beschluss nichtig ist.

2.  Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die mit

Baueingabe vom 13.02.2023 beantragte Baubewilligung zu verweigern.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgegnerin-
nen."

Mit Präsidialverfügung vom 18. Dezember 2023 wurde vom Rekurseingang

unter der G.-Nr. R4.2023.00243 Vormerk genommen und das Vernehmlas-

sungsverfahren eröffnet.

G.

In 

ihrer 

Vernehmlassung 

vom 

3. Januar 

2024 

(Verfahren

G.-Nr. R4.2023.00243)  beantragte  die  private  Rekursgegnerin  die  Vereini-
gung dieses Verfahrens mit dem Rekursverfahren G.-Nr. R4.2023.00116 so-
wie die Abweisung des Rekurses; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

zu Lasten der Rekurrentin.

Die Baudirektion Kanton Zürich verzichtete mit Eingabe vom 11. Januar 2024

auf eine Stellungnahme.

Der Gemeinderat X stellte in seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 2024

den Antrag auf Abweisung des Rekurses, soweit überhaupt darauf einzutre-

ten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurrentin.

H.

Im Verfahren G.-Nr. R4.2023.00243 hielten die Rekurrentin, die private Re-

kursgegnerin und der Gemeinderat X mit Replik vom 12. Februar 2024 und

Dupliken vom 28. Februar 2024 und 4. März 2024 an ihren Anträgen fest.

R4.2023.00116

Seite 5

I.

Mit  Präsidialverfügung  vom  27.  Februar  2023  wurde  das  Rekursverfahren
G.-Nr. R4.2023.00116 fortgesetzt und der Rekurrentin Frist zur Replik ange-
setzt.

J.
In  ihrer  Replik  vom  18.  März 2024 (Verfahren G.-Nr. R4.2023.00116)  kon-
kretisierte und ergänzte die Rekurrentin ihre Anträge wie folgt:

" Es seien der angefochtene Beschluss der Baukommission X vom 9. Mai

2023 sowie die Gesamtverfügung der Baudirektion Kanton Zürich Nr. BVV
23-0478 vom 6. April 2023 aufzuheben und die anbegehrte Baubewilli-
gung zu verweigern;

  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgegnerin-

nen."

Mit Dupliken vom 4. und 5. April 2024 hielten die private Rekursgegnerin und

die Baudirektion Kanton Zürich an ihren Anträgen fest.

Die Baukommission X stellte in ihrer Duplik vom 10. April 2024 folgende An-

träge:

"1.  Es sei der Rekurs betreffend den Beschluss der Baukommission X vom

9. Mai 2023 als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.  Es sei der Rekurs im Übrigen abzuweisen."

K.

Mit  Beschluss  vom  16.  April  2024  eröffnete  der  Gemeinderat  X  den  Be-

schluss  der  Baukommission  vom  6.  November  2023  (berichtigt  durch  den

Beschluss der Baukommission vom 9. April 2024) betreffend Widerruf des

Beschlusses der Baukommission vom 9. Mai 2023. Ausserdem erteilte er der

B AG gestützt auf den Antrag der Baukommission die baurechtliche Bewilli-

gung für die Erstellung einer Aussichtsplattform, eines Kühlcontainers, eines

Containerplatzes  sowie  die  Lageverschiebung  des  Grill-Imbisses  und  von

WC-Anlagen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der C-Strasse in X.

Diesen  Beschluss  reichte  die  private  Rekursgegnerin 

im  Verfahren

G.-Nr. R4.2023.00243 mit Eingabe vom 30. Mai 2024 zu den Akten, mit der

R4.2023.00116

Seite 6

Bitte,  den  Parteien  den  Beschluss  zusammen  mit  der  Eingabe  vom

30. Mai 2024  mittels  Übermittlungszettel  zur  Kenntnis  zu  bringen.  Dieser

Bitte kam das Baurekursgericht am 3. Juni 2024 nach.

L.

Gegen  diesen  Beschluss  erhob  die  Rekurrentin  mit  Eingabe  vom

18. Juni 2024 Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und bean-

tragte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie der damit eröff-

neten Gesamtverfügung der Baudirektion Kanton Zürich und die Verweige-

rung der Baubewilligung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten

der Rekursgegner.

Mit Präsidialverfügung vom 19. Juni 2024 wurde vom Rekurseingang unter

der G.-Nr. R4.2024.00099 Vormerk genommen und das Vernehmlassungs-

verfahren eröffnet.

M.

Jeweils  mit  Verfügung  vom  20.  Juni  2024  wurden  die  Rekursverfahren

G.-Nrn. R4.2023.00116 und R4.2023.00243 einstweilen sistiert.

N.

Mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2024 beantragte die private Rekursgegnerin

im Verfahren G.-Nr. R4.2024.00099, dass auf den Rekurs nicht einzutreten,

eventualiter er abzuweisen sei. Für den Fall, dass der Rekurs nicht "aus dem

Recht  gewiesen"  werde,  seien  das  Verfahren  mit  den  Verfahren

G.-Nrn. R4.2023.00116  und  R4.2023.00243  zu  vereinigen.  Unter  Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrentin.

Der Gemeinderat X beantragte in seiner Vernehmlassung vom 16. Juli 2024

im  Verfahren  G.-Nr.  R4.2024.00099  ebenfalls,  dass  auf  den  Rekurs  nicht

einzutreten sei. Eventualiter sei er abzuweisen. Alles unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zu Lasten der Rekurrentin.

Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom

16. Juli 2024 unter Verweis auf den Mitbericht des ALN vom 4. Juli 2024 und

R4.2023.00116

Seite 7

des Amtes für Raumentwicklung (ARE) vom 15. Juli 2024 die Abweisung des

Rekurses.

O.

Mit Eingabe vom 23. Juli 2024 verzichtete die Rekurrentin auf eine Replik im

Verfahren G.-Nr. R4.2024.00099.

Es kommt in Betracht:

1.

Da sich die drei Rekursverfahren auf dasselbe Bauvorhaben beziehen, sind

sie aus prozessökonomischen Gründen zu vereinigen.

Da  mit  der  Vereinigung  der  Rekursverfahren  und  dem  vorliegenden  Urteil

dem Koordinationsbedarf zwischen den Verfahren Rechnung getragen wer-

den  kann,  sind  die  Rekursverfahren  G.-Nrn.  R4.2023.00116  und

R4.2023.00243 fortzusetzen.

2.

Die Rekurrentin ist Eigentümerin der Waldparzelle Kat.-Nr. 2, welche unmit-

telbar westlich an das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 angrenzt. Sie ist angesichts

dieser  engen  nachbarlichen  Beziehung  und  der  vorgebrachten  Rügen  zur

Rekurserhebung gemäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) le-

gitimiert.  Da 

in  den  Rekursverfahren  G.-Nrn.  R4.2023.00116  und

R4.2023.00243 auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf

diese Rekurse einzutreten.

3.

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbesehen

R4.2023.00116

Seite 8

von  Parteianträgen  nur dann  einen Augenschein durchzuführen, wenn  die

Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber noch

unklar  sind.  Diese  Voraussetzung  ist  vorliegend  nicht  erfüllt,  so  dass  kein

Augenschein durchzuführen war.

4.1.

Im Rekursverfahren G.-Nr. R4.2024.00099 ist der Beschluss des Gemeinde-

rats vom 16. April 2024 Streitgegenstand. Ebenfalls angefochten ist die Ge-

samtverfügung der Baudirektion vom 6. April 2023.

Dispositiv-Ziffern  II.1.-14.  und  III.-V.  des  Beschlusses  des  Gemeinderats

vom 16. April 2024 sind identisch mit den entsprechenden Dispositiv-Ziffern

des Beschlusses des Gemeinderats vom 14. November 2023. Insbesondere

wurde in Dispositiv-Ziffer II.1. unverändert die Gesamtverfügung vom 6. Ap-

ril 2023  eröffnet.  Dispositiv-Ziffer  II.  des  Beschlusses  vom  16.  April  2024

weicht nur in der Formulierung – jedoch nicht vom Inhalt her – von Dispositiv-

Ziffer II. des Beschlusses vom 14. November 2023 ab. Inhaltlich unterschei-

den sich die beiden Beschlüsse nur hinsichtlich Dispositiv-Ziffer I., wobei im

Beschluss vom 14. November 2023 in dieser Ziffer statuiert wird, dass "[d]er

Beschluss  der  Baukommission  Nr.  37  vom  9.  Mai  2023  […]  widerrufen

[wird]",  während  in  der  entsprechenden  Ziffer  im  Beschluss  vom  16.  Ap-

ril 2024  steht,  dass  "[d]er  Beschluss  der  Baukommission  Nr.  37  vom

9. Mai 2023  durch  Beschluss  der  Baukommission  Nr.  114  vom  6.  Novem-

ber 2023 (letzterer wiederum berichtigt durch Beschluss der Baukommission

Nr. 34 vom 9. April 2024) […] zur Kenntnis genommen und im Rahmen des

vorliegenden Beschlusses eröffnet [wird]".

4.2.
Der Gemeinderat X ist der Ansicht, mit dem Beschluss vom 16. April 2024

sei nur eine Berichtigung des Beschlusses vom 14. November 2023 erfolgt.

Es seien lediglich Kanzleifehler in Dispositiv-Ziffern I. und II. korrigiert wor-

den. Gegen den berichtigten Beschluss stehe nicht erneut der Rechtsmittel-

weg offen. Auf den Rekurs sei nicht einzutreten.

Die  Rekurrentin  geht  dagegen  davon  aus,  dass  sie  den  Beschluss  vom

16. April 2024 inkl. Gesamtverfügung vom 6. April 2023 vollumfänglich an-

fechten könne.

R4.2023.00116

Seite 9

4.3.

Als Berichtigung wird die Korrektur von Fehlern bezeichnet, die nicht bei der

Willensbildung  der Behörde,  sondern anlässlich der  schriftlichen Formulie-

rung der ausgefertigten Anordnung unterlaufen sind. Es handelt sich dabei

um sogenannte Kanzleifehler. Zuständig für die Berichtigung ist die Behörde,

welche die Verfügung gefällt hat, doch kann die Prozessökonomie eine Be-

richtigung durch die Rechtsmittelinstanz gestatten.

Eine Berichtigung kann mit dem Rechtsmittel, das gegen die zugrunde lie-

gende Anordnung gegeben war, angefochten werden. Gegen die ursprüng-

liche  Verfügung  wird  der  Rechtsmittelweg  jedoch  nicht  nochmals  eröffnet

(Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vor-

bemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27; Anja Binder, Verwaltungsrechtspflege

des Kantons Zürich, Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 919).

4.4.

Aus  dem  Beschluss  vom  16.  April  2024  selbst  geht  zwar  in  keiner  Weise

hervor,  dass  es  sich  dabei  um  eine  Berichtigung  des  Beschlusses  vom

14. November 2023 handelt. Eine objektivierte Auslegung des Beschlusses

unter  Berücksichtigung  nicht  nur  des  Wortlauts  des  Beschlusses,  sondern

auch  des  zusammen  mit  dem  Beschluss  vom  16. April  2024  versendeten

Begleitschreibens sowie des Umstands der weitgehenden inhaltlichen Über-

einstimmung mit  dem  Beschluss  vom  14. November  2023 als  ergänzende

Auslegungsmittel ergibt hingegen, dass der Gemeinderat an der Sitzung vom

16. April 2024 keine weitere Entscheidung in der Sache getroffen hat, son-

dern  bloss  über  die  Berichtigung  von  Dispositiv-Ziffern  I.  und  II.  des  Be-

schlusses vom 14. November 2023 entschieden hat.

Gegen Dispositiv-Ziffern I. und II. des Beschlusses vom 16. April 2024, wel-
che  hinsichtlich  der  Berichtigungen  hätten  beanstandet  werden  können,

bringt  die  Rekurrentin nichts  vor. Sie wehrt sich  nur  abermals (mit zusätz-

lichen  Rügen)  inhaltlich  gegen  die  erteilte  Baubewilligung  sowie  die  Ge-

samtverfügung.  Gegen  den  unveränderten  Inhalt  der  Baubewilligung  steht

der Rekurrentin jedoch nicht erneut der Rechtsmittelweg offen. Deshalb kann

auch die Gesamtverfügung, welche Gegenstand einer der nicht berichtigten

Ziffern ist (Dispositiv-Ziffer II.1.), nicht erneut in Zweifel gezogen werden.

R4.2023.00116

Seite 10

Auf den Rekurs G.-Nr. R4.2024.00099 ist daher nicht einzutreten und auf die

materiellen Rügen in diesem Rekursverfahren nicht einzugehen.

5.1.

Es stellt sich die Frage, ob das Verfahren G.-Nr. R4.2023.00116 hinsichtlich

des  angefochtenen  Beschlusses  der Baukommission vom 9. Mai  2023  als

gegenstandslos geworden abgeschrieben werden kann.

5.2.

Die Baukommission X widerrief mit Beschluss vom 6. November 2023 ihren

Beschluss vom 9. Mai 2023. Mit Beschluss vom 9. April 2024 berichtigte die

Baukommission ihren Beschluss vom 6. November 2023, indem sie den vor

dem  Dispositiv  stehenden  Passus  "Der  Gemeinderat,  auf  Antrag  der  Bau-

kommission, beschliesst" durch "Die Baukommission beschliesst" ersetzte.

Dieser  Beschluss  wurde  in  den  Verfahren  G.-Nrn. R4.2023.00116  und

R4.2023.00243  zu  den  Akten  gereicht  (act.  37.1  im  Verfahren  G.-Nr.

R4.2023.00116; act. 13.3 im Verfahren G.-Nr. R4.2023.00243).

Den erwähnten später berichtigten Passus des Beschlusses vom 6. Novem-

ber 2023 beanstandet die Rekurrentin im Verfahren G.-Nr. R4.2023.00243

und macht geltend, dass es sich hierbei nicht um einen formellen Beschluss

der Baukommission handle, da festgehalten werde, dass der Gemeinderat

den Beschluss gefasst habe. Der Beschluss vom 6. November 2023 sei zu-

dem formell nie eröffnet worden. Die Rekurrentin habe von ihm erst Kenntnis

erlangt, nachdem sie um Zustellung der Beilage zur Rekursvernehmlassung

ersucht habe. Der Beschluss sei demnach nie in Rechtskraft erwachsen. Ein

Widerruf  des  Beschlusses vom  9.  Mai  2023 durch  die  Baukommission  sei

demnach nicht erfolgt. Zum berichtigten Beschluss vom 9. April 2024 äussert
sich die Rekurrentin im Verfahren G.-Nr. R4.2024.00099 und macht geltend,

dass auch dieser Beschluss nie formell eröffnet worden sei.

5.3.

Aus einer fehlenden oder fehlerhaften Eröffnung oder Rechtsmittelbelehrung

darf den Betroffenen kein Nachteil entstehen, was sich aus dem Fairnessge-

bot  gemäss Art. 29  Abs.  1  der Bundesverfassung (BV)  ergibt.  Eröffnungs-

mängel  dürfen  insbesondere  nicht  dazu  führen,  dass  die  Möglichkeit,  ein

Rechtsmittel  zu  ergreifen,  eingeschränkt  oder  vereitelt  wird.  Kein

R4.2023.00116

Seite 11

Rechtsnachteil erwächst den Verfahrensbeteiligten, wenn sie die mangelhaft

eröffnete Anordnung problemlos auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg an-

fechten können.

Nach Treu und Glauben darf eine Partei mit der Anfechtung einer mangelhaft

eröffneten Verfügung nicht beliebig zuwarten, sondern ist gehalten, sich in-

nert  angemessener Frist  ab  Kenntnis  des  für sie  nachteiligen  Entscheides

mit geeigneten Vorkehren dagegen zur Wehr zu setzen. Welche Schritte von

einer Person erwartet werden, welcher ein Entscheid nicht ordnungsgemäss

oder ohne Rechtsmittel eröffnet wurde, hängt von den Umständen des Falls

ab, wobei die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht bei rechtskundigen Per-

sonen höher anzusetzen ist als bei juristischen Laien. Eine anwaltlich vertre-

tene Partei muss den Verfügungscharakter eines Schreibens grundsätzlich

erkennen und innert Rechtsmittelfrist handeln (Kaspar Plüss, in: Kommentar

VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 10 Rz. 14 und 52 m.w.H.).

5.4.

Dass es sich beim Beschluss vom 6. November 2023 um einen Beschluss

der Baukommission mit Verfügungscharakter handelt, ist klar daran erkenn-

bar, dass der Beschluss im Protokoll der Baukommission abgedruckt ist, un-

ter Ziff. II die Antragstellung an den Gemeinderat beinhaltet und zudem im

Namen der Baukommission unterzeichnet ist. Es ging damit bereits aus dem

ursprünglichen Beschluss hervor, dass die Baukommission entschieden hat

und nicht der Gemeinderat, auch wenn dieser fälschlicherweise unmittelbar

vor dem eigentlichen Dispositiv als entscheidende Behörde genannt wird. Mit

dem Beschluss der Baukommission vom 9. April 2024 wurde dieser offen-

sichtliche Kanzleifehler sodann berichtigt.

Die fehlende formelle Eröffnung der Beschlüsse vom 6. November 2023 und
9. April 2024 führt vorliegend nicht zu einem prozessualen Nachteil für die

Rekurrentin  (oder  übrigen  Verfahrensbeteiligten),  da  die  Parteien  im  Rah-

men  der  vorliegenden  Verfahren  von  den  Beschlüssen  Kenntnis  erhielten

und in diese hätten Einsicht nehmen können. Ausserdem hätten sie innert

angemessener – inzwischen längst abgelaufener – Frist Rechtsmittel dage-

gen  erheben  können.  Da  weder  gegen  den  Beschluss  vom  6.  Novem-

ber 2023 noch gegen die berichtigte Fassung vom 9. April 2024 ein Rechts-

mittel ergriffen wurde, sind die Beschlüsse inzwischen in Rechtskraft erwach-

sen.

R4.2023.00116

Seite 12

Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass der Wider-

ruf  als  Wiedererwägung  des  Beschlusses  der  Baukommission  vom

9. Mai 2023 während Rechtshängigkeit des hiergegen erhobenen Rekurses

vorliegend formell zulässig war, da der Widerruf zugunsten der Rekurrentin

erfolgte 

(vgl.  Bertschi,  Vorbemerkungen  zu  §§  86a-86d  Rz.  22;

VB.2022.00581 vom 27. März 2024, E. 3.2).

5.5.

Mit  der  Rechtskraft  des  Beschlusses  der  Baukommission  vom  6.  Novem-

ber 2023 (in der berichtigten Fassung vom 9. April 2024) fällt der Streitge-

genstand des Rekursverfahrens G.-Nr. R4.2023.00116 teilweise dahin. Das

Rekursverfahren ist betreffend den angefochtenen Beschluss der Baukom-

mission  vom  9.  Mai  2023  als  gegenstandslos  geworden  abzuschreiben

(vgl. Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 22).

5.6.

Bemerkungsweise ist darauf hinzuweisen, dass sich der Widerruf des noch

nicht rechtskräftigen Beschlusses der Baukommission vom 9. Mai 2023 auch

materiell als richtig erweist, weil es sich bei der Baukommission nicht um die

für  Baubewilligungen  mit  Ausnahmen  zuständige  Behörde  handelt

(vgl. Art. 29 Abs. 2 lit. a Gemeindeordnung X [GO]) und im vorliegenden Fall

unbestrittenermassen eine Ausnahmebewilligung gemäss § 220 PBG für die

Unterschreitung des Waldabstandes notwendig ist.

6.1.

Die  Rekurrentin  ist  der  Ansicht,  der  Beschluss  des  Gemeinderats  vom

14. November 2023 sei infolge der Umstände nichtig, jedenfalls als mangel-

haft aufzuheben.

6.2.

Entgegen der Rekurrentin stand das vor dem hiesigen Gericht hängige Ver-

fahren G.-Nr. R4.2023.00116 betreffend den Beschluss der Baukommission

vom  9.  Mai  2023  der  Beschlussfassung  durch  den  Gemeinderat  (vom

14. November  2023)  nicht  entgegen. Zum  einen  hatte  die  Baukommission

ihren Beschluss vom 9. Mai 2023 zum Zeitpunkt des Beschlusses des Ge-

meinderats bereits zulässigerweise widerrufen. Ausserdem handelt es sich

beim  Gemeinderat  –  im  Gegensatz  zur  Baukommission  –  um  die  in  der

R4.2023.00116

Seite 13

Sache erstinstanzlich zuständige Behörde (vgl. Art. 29 Abs. 2 lit. a GO), wes-

halb es ihm nicht verwehrt sein kann – zumindest solange der Entscheid der

in der Sache unzuständigen Behörde nicht rechtskräftig ist – in der Sache

selbst tätig zu werden. Die Gefahr widersprüchlicher Entscheide besteht auf-

grund der Vereinigung und koordinierten Behandlung der Rekursverfahren,

welche  sämtliche  in  der  strittigen  Sache  ergangenen  Entscheide  zum  Ge-

genstand haben, nicht.

Der Beschluss des Gemeinderats vom 14. November 2023 ist weder nichtig

noch sind im beanstandeten Vorgehen formelle Mängel zu erblicken, die zur

Aufhebung des Beschlusses führen würden.

Soweit die Rekurrentin rügt, der Gemeinderat sei nicht berechtigt gewesen,

den  Beschluss  der  Baukommission  aufzuheben,  fehlt  der  Rekurrentin  ein

schutzwürdiges Interesse an der Prüfung dieses Vorbringens, da das Zutref-

fen dieser Rüge jedenfalls nichts daran ändern würde, dass die Baukommis-

sion  ihren  Beschluss  vom  9. Mai  2023  bereits  zuvor  mit  Beschluss  vom

6. November 2023 zulässigerweise widerrufen hatte.

7.1.

Im  Verfahren  G.-Nr.  R4.2023.00243  führt  die  Rekurrentin  in  ihrem  Rekurs

aus, dass die angefochtene Bewilligung weitere Mängel aufweise, zu denen

sich die Rekurrentin zu gegebener Zeit äussern werde. In der Replik macht

die Rekurrentin dann geltend, dass die Bewilligung auch wegen der fehlen-

den bzw. fehlerhaften Regelung der Parkplatzfrage aufzuheben sei.

Erstmals 

in  der  Replik 

rügt  die  Rekurrentin 

im  Verfahren

G.-Nr. R4.2023.00116, dass in der Gesamtverfügung zu Unrecht eine Aus-
nahmebewilligung  nach  Art.  24  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG)  erteilt

worden  sei.  Die  gleiche  Rüge  erhebt  sie  auch  in  der  Replik  im  Verfahren

G.-Nr. R4.2023.00243.

7.2.

Gemäss § 23 Abs. 1 VRG muss die Rekursschrift einen Antrag und dessen

Begründung enthalten. Aus dem Antrag und der Begründung muss hervor-

gehen, was am angefochtenen Akt nach Auffassung des Rekurrenten man-

gelhaft ist und deshalb neu zu beurteilen ist. Dabei trifft den Rekurrenten eine

R4.2023.00116

Seite 14

Rüge- und Substantiierungspflicht; daraus ergibt sich, in welcher Hinsicht die

Rekursinstanz das Anfechtungsobjekt zu überprüfen hat. Die Anforderungen

an  den  Antrag  und  die Begründung  des Rekurses sind nicht immer gleich

hoch.  Sie sind  weniger  streng,  wenn  es  sich  um  die  Eingabe  eines  juristi-

schen  Laien  handelt.  Demgegenüber  darf  von  Rechtsanwältinnen  und

Rechtsanwälten grundsätzlich erwartet werden, dass sie klare Anträge stel-

len und diese auch hinreichend begründen.

Weil die Rekursfrist von § 22 VRG eine gesetzliche Verwirkungsfrist ist, ent-

falten  nach  Fristablauf  vorgenommene  Prozesshandlungen  grundsätzlich

keine Rechtswirkungen mehr. Dies jedenfalls dann, wenn die angefochtene

Anordnung rechtsgenügend eröffnet wurde. Änderungen oder Ergänzungen

von mit der Rekurserhebung gestellten Anträgen sind somit lediglich inner-

halb der Rekursfrist möglich. Nach Fristablauf können die gestellten Anträge

nur noch im Sinne eines Teilrückzugs reduziert werden. Auch die Ausübung

des Replikrechts führt nicht dazu, dass nach Ablauf der Rekursfrist Rekurs-

anträge geändert oder ergänzt werden können.

Wie der Antrag kann auch die Begründung des Rekurses nach Ablauf der

Rekursfrist grundsätzlich nicht mehr erweitert werden. Im Rahmen des Rep-

likrechts darf die Rekursbegründung nur hinsichtlich des von der Rekursgeg-

nerschaft (einschliesslich allfälliger Mitbeteiligter) neu Vorgebrachten erwei-

tert  werden, und  im  Übrigen  auch  mit Bezug auf  Akten,  die  innert  der Re-

kursfrist  aus  objektiven  Gründen  nicht  eingesehen  werden  konnten  (zum

Ganzen Alain Griffel, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014,

§ 23 Rz. 5 f., 16 und 23).

7.3.

Die jeweils erst in der Replik vorgebrachten Rügen betreffend die fehlende
bzw. fehlerhafte Regelung der Parkplatzfrage (G.-Nr. R4.2023.00243) sowie

betreffend  die  zu  Unrecht  erteilte  Ausnahmebewilligung  nach  Art. 24  RPG

(G.-Nrn.  R4.2023.00116  und  R4.2023.00243)  erweisen  sich  aufgrund  des

Ausgeführten als verspätet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Im

Verfahren G.-Nr. R4.2023.00243 ist auf die in der Replik vorgebrachte Rüge

betreffend  die  Gesamtverfügung  auch  deshalb  nicht  einzugehen,  weil  die

Gesamtverfügung gar nicht Verfahrensgegenstand ist, da deren Aufhebung

im Rekurs nicht beantragt wurde.

R4.2023.00116

Seite 15

8.

Gemäss Art. 17 des Waldgesetzes (WaG) sind Bauten und Anlagen in Wal-

desnähe nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Wal-

des nicht beeinträchtigen (Abs. 1). Die Kantone schreiben einen angemes-

senen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vor und be-

rücksichtigen  dabei  die  Lage  und  die  zu  erwartende  Höhe  des  Bestandes

(Abs. 2). Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden die Un-

terschreitung des Mindestabstands unter Auflagen und Bedingungen bewil-

ligen (Abs. 3).

Gemäss § 262 PBG dürfen oberirdische Gebäude die im Zonenplan festge-

legte  Waldabstandslinie  nicht  überschreiten;  ausserhalb  des  Bauzonenge-

bietes  beträgt  der  Abstand  30  m  von  der  forstrechtlichen  Waldgrenze

(Abs. 1). Für unterirdische Bauten und Anlagen im Abstandsbereich gilt das

Forstpolizeirecht (Abs. 3). Damit wird einerseits ein Bauverbot für oberirdi-

sche  Gebäude  im  Waldabstandsbereich  statuiert  und  andererseits  die  Er-

stellung von Anlagen und unterirdischen Bauten nicht ausgeschlossen; diese

werden aber ausdrücklich dem Forstpolizeirecht unterstellt.

Zu beachten ist, dass an der Einhaltung angemessener Waldabstände ge-

wichtige  öffentliche  Interessen verschiedener  Art  bestehen;  diese  sind  ge-

sundheitspolizeilicher,  raumplanerischer,  landschaftsschützerischer  sowie

forstwirtschaftlicher  und  forstpolizeilicher  Natur.  Es  müssen  Erhaltung,

Pflege und Nutzung der Waldvegetation gewährleistet sein, deren Anliegen

durch das Forstpolizeirecht  gesichert  werden.  Freihaltung und Zugänglich-

keit der Waldränder sowie Wohnhygiene und Sicherheit sind weitere Interes-

sen, die vorab bei oberirdischen Gebäuden relevant sind und durch die Fest-

setzung von Waldabstandslinien bzw. dem ausserhalb des Bauzonengebiets

geltenden 30 m-Abstand und dem daraus resultierenden Bauverbot im Wald-
abstandsbereich umgesetzt werden.

An dieser differenzierenden Betrachtungsweise orientiert sich auch die kan-

tonalzürcherische Zuständigkeitsordnung. Gemäss § 318 PBG entscheidet

die örtliche Baubehörde über Baugesuche, soweit durch Verordnung nichts

anderes bestimmt ist. In § 7 in Verbindung mit Ziffer 1.3 Anhang der Bauver-

fahrensverordnung (BVV) wird bezüglich von Bauten und Anlagen im Wald-

abstandsbereich, d.h. innerhalb der Waldabstandslinie bzw. wo keine solche

festgesetzt ist, innerhalb eines Waldabstandes von 15 m die forstrechtliche

R4.2023.00116

Seite 16

Zuständigkeit des kantonalen Amtes für Landschaft und Natur (ALN) begrün-

det. Entsprechend wird auch in der kantonalen Forstgesetzgebung eine Be-

willigungspflicht für Bauten und Anlagen statuiert (§ 3 der kantonalen Wald-

verordnung [KWaV]).

Das ALN hat somit sämtliche Bauten und Anlagen im Waldabstandsbereich

von 15 m auf ihre Verträglichkeit mit den forstpolizeilichen Anliegen zu prü-

fen. Demgegenüber hat die kommunale Baubehörde zu prüfen, ob ausrei-

chende  (bau-  oder  raumplanungsrechtliche)  Gründe  vorliegen,  die  trotz

grundsätzlichem Bauverbot im Waldabstandsbereich von 30 m (§ 262 PBG)

eine ausnahmsweise Unterschreitung rechtfertigen.

9.1.

Das  Verfahren  G.-Nr.  R4.2023.00116  ist  hinsichtlich  des  Beschlusses  der

Baukommission X vom 9. Mai 2023 wie erwähnt als gegenstandslos gewor-

den abzuschreiben. Die forstrechtliche Bewilligung der Baudirektion für die

Unterschreitung des Abstandes von 15 m zum Wald bildet indes nach wie

vor Streitgegenstand dieses Verfahrens.

9.2.1.

Die  Rekurrentin  ist  der  Ansicht,  die  massive Unterschreitung  des  Waldab-

standes habe negative Auswirkungen auf die Waldbewirtschaftung. Der Grill-

Imbiss und der bestehende Spotterhügel seien bereits heute attraktive Frei-

zeitziele.  Am  neuen  Standort  würden  sie  noch  mehr  Personen  anziehen.

Diese Personen würden nicht nur die Waldgrenze nicht beachten, sondern

für die Bewirtschaftung des Waldes auch eine zusätzliche Gefahr darstellen,

auf die es bei der Waldbewirtschaftung Rücksicht zu nehmen gelte. Der Ro-

tor des Grill-Imbisses reiche bis 2,5 m an die Waldgrenze heran und befinde
sich damit in einem Bereich, in den die Äste der Waldbäume hineinragten.

Dass der Rotor theoretisch demontierbar sei, ändere hieran nichts. Die Re-

kurrentin  werde  daher  bei  der  Bewirtschaftung  des  Waldes  durch  das  ge-

plante  Bauvorhaben  behindert,  weshalb  die  forstrechtliche  Bewilligung  zu

verweigern sei.

In der Replik erklärt die Rekurrentin, es treffe zu, dass der Wald bereits heute

erheblichen Auswirkungen ausgesetzt sei; dies durch vorbestehende Anla-

gen  und  Ausbauten  (Flughafenzaun,  Standplätze  Flugzeuge,  Zufahrt  und

R4.2023.00116

Seite 17

Erschliessung  Grill-Imbiss),  die  bereits  heute  bestehende  Anziehungskraft

für Planespotter im Bereich des Bauvorhabens, Littering und die Höhenbe-

schränkung für Bäume. Dies sei für die Rekurrentin mit Erschwernissen beim

Unterhalt und der Bewirtschaftung des Waldes verbunden. Durch die geplan-

ten Bauten und Anlagen würden weitere Erschwernisse beim Unterhalt und

der  Pflege  hinzukommen  oder  bestehende  Schwierigkeiten  vergrössert.

Durch die Neuplatzierung des Grill-Imbisses direkt am Waldrand sei auch mit

einer Zunahme von Hinterlassenschaften (Abfall, Fäkalien) im Wald zu rech-

nen, welche die Arbeit im Wald sehr unangenehm machen könnten. Wenn

sodann das vorliegende Bauvorhaben als attraktive Freizeitanlage mit regem

Publikumsverkehr im Waldabstand aufgrund der vom Kreisförster aufgeführ-

ten Begründung, das Bauvorhaben beeinträchtige die Erhaltung, Pflege und

Nutzung des Waldes im Sinne von Art. 17 WaG nicht, zulässig wäre, wären

praktisch alle Bauvorhaben am Waldrand zulässig, was nicht sein könne.

9.2.2.

Die kantonale Vorinstanz führt aus, dass ausser dem Rotorblatt die Bauten

und  Anlagen  alle  einen  Abstand  von  mehr  als  10  m  zum  Wald  einhielten,

welcher gemäss ständiger Praxis bei solchen Bauten genüge, um die Nach-

barbäume  nicht  negativ  zu  beeinträchtigen.  Das  Rotorblatt  sei  bei  Bedarf

oder bei ersichtlicher Beeinträchtigung des Bestandes demontierbar. Der be-

troffene  Waldrand  stehe  in  einer  Niederhaltezone  des  Flughafens,  welche

bedinge, dass die Bäume innerhalb dieses Puffers nicht höher als 15-20 m

hoch sein dürften.

Im Waldentwicklungskonzept werde das betroffene Waldstück als "E1: Häu-

fig begangene Wälder" und "H1: Holzproduktion" bezeichnet. Es handle sich

dabei weder um einen Wald mit besonderer naturkundlicher Bedeutung noch

um einen Wald mit Waldrandpuffer. Ob es sich um einen Wald mit besonde-
rer Schutzfunktion handle oder um einen Wald ohne eine solche respektive

ob Beiträge für Eichenpflanzungen bezahlt worden seien, sei jedoch in die-

sem Fall unerheblich. Zu beurteilen sei lediglich, ob die Waldfunktionen so-

wie Pflege und Bewirtschaftung des Bestandes durch das vorgesehene Vor-

haben beeinträchtigt würden oder nicht.

Die Pflege und Bewirtschaftung eines Bestandes hätten grundsätzlich über

das eigene Grundstück zu erfolgen. Eine Bewirtschaftung über fremdes Ei-

gentum  sei  nur  mit  Zustimmung  der  Grundeigentümerschaft  zulässig.  Im

R4.2023.00116

Seite 18

vorliegenden Fall bilde die Waldgrenze auch die Eigentumsgrenze. Das be-

troffene Waldstück sei gut erschlossen und es könne davon ausgegangen

werden, dass die Bewirtschaftung heute über die bestehende Erschliessung

im Inneren des Bestandes erfolge. Dass die Erstellung des Grill-Imbisses an

der  bisherigen  Bewirtschaftungsweise  oder  Erschliessung  etwas  ändern

sollte, sei nicht ersichtlich. Die Bewirtschaftung könne weiterhin über Rücke-

gassen durch den Wald erfolgen. Durch die Gewährleistung der Erschlies-

sung  und  damit  der Bewirtschaftung  des  Waldes  müsse  mit  keiner  Beein-

trächtigung der Waldfunktionen gerechnet werden.

Anzufügen bleibe, dass dem behaupteten Zustand, dass die Besuchenden

den Wald als öffentliche Toilette nutzen würden, durch den Bau einer Toilette

entgegengewirkt werden solle.

Da am vorliegenden Ort durch das geplante Bauvorhaben keine Beeinträch-

tigung  des  Waldes  zu  erwarten  sei,  sei  die  forstrechtliche  Bewilligung  zu

Recht erteilt worden.

9.3.

Zur forstrechtlichen Bewilligung ist von Art. 17 Abs. 2 WaG auszugehen, wo-

nach  die  Kantone  einen  angemessenen  Waldabstand  vorzuschreiben  ha-

ben. Dieser soll sicherstellen, dass die in Abs. 1 der Bestimmung umschrie-

benen Ziele, das heisst die Erhaltung, die Pflege und die Nutzung des Wal-

des,  nicht  beeinträchtigt  werden.  Angemessen  ist  somit  ein  Waldabstand,

wenn er den Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Zwecke gewähr-

leistet, welche durch eine zu enge Nachbarschaft von Bauten und Anlagen

infrage gestellt wären. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt

eine  solche  Beeinträchtigung  vor,  wenn  eine  oder  mehrere  der  gesetzlich

vorgeschriebenen Schutzfunktionen des Waldes ernsthaft gefährdet erschei-
nen  oder eine  solche  Beeinträchtigung mit  Wahrscheinlichkeit zu erwarten

ist. Eine aktuelle und konkrete Gefährdung braucht nicht vorzuliegen (Chris-

toph  Fritzsche/Christian  Berz,  in:  Zürcher Planungs- und  Baurecht,  7.  Auf-

lage  2024,  Hrsg.  Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf/Daniel

Kunz, Bd. 2, S. 1230).

Bei  Waldbäumen  muss  mit  einer  Ausladung  des  Wurzelbereichs  und  der

Baumkrone  von  bis  zu  10 m  gerechnet  werden.  Bei  einem  zu  kleinen  Ab-

stand tangieren allfällige Bauten solche Bäume in ihrem Bestand. Aber auch

R4.2023.00116

Seite 19

die  übrigen  Normzwecke  der  Waldabstandslinie  wie  die  Freihaltung  der

Waldränder zur Pflege und Nutzung der Waldvegetation, zur Erholung der

Bevölkerung  oder  zur  Erreichung  wohnhygienisch  einwandfreier  Verhält-

nisse  können  bei  einem  ungenügenden  Waldabstand  nicht  mehr  ausrei-

chend erfüllt werden. In der bisherigen Praxis wurde ein Waldabstand von

unter  10 m  als  zu  gering  erachtet  (vgl.  VB.2006.00070  vom  27. Novem-

ber 2006, E. 4; VB.2002.00030, E. 2, in BEZ 2002 Nr. 60).

Bei der Erteilung forstrechtlicher Bewilligungen steht der zuständigen kanto-

nalen Behörde ein pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zu. Die sachkun-

dige  Würdigung der entscheidenden  Behörde  bzw.  Amtsstelle  ist  dabei  im

Allgemeinen  zu  respektieren  (Fritzsche/Berz,  S. 1231,  mit  Hinweisen  zur

Rechtsprechung;  BGr  1C_119/2008  vom  21. November  2008,  E. 2.4;

BGr 1A.293/2000 vom 10. April 2001, E. 2f).

9.4.

Vorliegend halten alle Bauten und Anlagen – ausser zweier Rotorblätter, wel-

che bis 2,38 m bzw. ca. 8,6 m an den Waldrand heranreichen – einen Ab-

stand von über 10 m zur forstrechtlichen Waldgrenze ein.

Gemäss dargelegter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung genügt in der

Regel ein Abstand von 10 m zur Waldgrenze, damit die Waldfunktionen nicht

beeinträchtigt  werden.  Inwiefern  der  vorliegende  Fall  die  Einhaltung  eines

grösseren Abstandes erfordern würde, um die Waldfunktionen zu wahren, ist

nicht ersichtlich und wird von der Rekurrentin auch nicht substantiiert, zumal

sie  die  Beeinträchtigung  der  Waldfunktionen lediglich  pauschal  behauptet.

Im Gegenteil spricht die in casu geltende Höhenbeschränkung für die Wald-

bäume umso mehr dafür, dass der Abstand von 10 m den Waldfunktionen

auch vorliegend ausreichend Rechnung trägt. Es ist sodann nicht ersichtlich,
inwiefern die zwei einzelnen, schmalen ca. 8,5 m bzw. 2,38 m an den Wald-

rand reichenden Rotorblätter die Erhaltung, Nutzung oder Pflege des Waldes

beeinträchtigen sollten oder zu Erschwernissen beim Unterhalt führen wür-

den.

Was die Befürchtungen der Rekurrentin betreffend Hinterlassenschaften der

Planespotter im  Wald anbelangt,  ist mit  den geplanten Bauten nach allge-

meiner Lebenserfahrung mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen,

da mit dem bewilligten Vorhaben auch Sanitäranlagen vorgesehen sind und

R4.2023.00116

Seite 20

der ebenfalls geplante Containerplatz eine geordnete Entsorgung entstehen-

der  Abfälle erlaubt, während  gegenwärtig keine  solchen Möglichkeiten  zur

Verfügung stehen,  der  Platz  jedoch unbestrittenermassen bereits  jetzt von

Planespottern genutzt wird. Inwiefern die Rekurrentin schliesslich durch die

geplanten Bauten und Anlagen konkret in der Bewirtschaftung und im Unter-

halt des Waldes eingeschränkt sein sollte, ist nicht ersichtlich, wobei diesbe-

züglich auf die nachvollziehbaren und unbestritten gebliebenen Ausführun-

gen der kantonalen Vorinstanz verwiesen werden kann.

Zu berücksichtigen ist zuletzt, dass durch die befestigte Fläche und unterir-

dische Leitungen bereits rechtskräftig bewilligte bauliche Nutzungen im forst-

rechtlichen Abstandsbereich bestehen, weshalb durch das Bauvorhaben je-

denfalls keine zusätzlichen negativen Auswirkungen auf den Wald zu erwar-

ten sind (vgl. VB.2023.000205 vom 14. März 2024, E. 4.3).

Es lag nach dem Gesagten im zulässigen Ermessen der Fachbehörde, die

forstrechtliche  Bewilligung  für  die  Bauten  und  Anlagen  im  forstrechtlichen

Waldabstand von 15 m zu erteilen.

10.1.

Streitthema des Rekursverfahrens G.-Nr. R4.2023.00243 ist die Ausnahme-

bewilligung gemäss § 220 PBG für die in den ausserhalb von Bauzonen gel-

tenden  Waldabstand  von  30 m  zu  stehen  kommenden Bauten mit Gebäu-

dequalität (vgl. § 262 Abs. 1 PBG).

10.2.

Gemäss § 220 PBG ist von Bauvorschriften im Einzelfall zu befreien, wenn

besondere  Verhältnisse  vorliegen,  bei  denen  die  Durchsetzung  der  Vor-
schriften  unverhältnismässig  erscheint  (Abs.  1).  Ausnahmebewilligungen

dürfen nicht gegen den Sinn und Zweck der Vorschrift verstossen, von der

sie befreien, und auch sonst keine öffentlichen Interessen verletzen, es sei

denn, es würde die Erfüllung einer dem Gemeinwesen gesetzlich obliegen-

den Aufgabe verunmöglicht oder übermässig erschwert (Abs. 2). Ein Nach-

bar darf durch Ausnahmebewilligungen von Vorschriften, die auch ihn schüt-

zen, nicht unzumutbar benachteiligt werden; Ausnahmebewilligungen dürfen

jedoch nicht von der Zustimmung des Nachbarn abhängig gemacht werden

(Abs. 3).

R4.2023.00116

Seite 21

10.3.1.

Der Gemeinderat X stellt sich auf den Standpunkt, dass besondere Verhält-

nisse sowohl in Bezug auf die Lage des Baugrundstücks als auch in Bezug

auf die Zweckbestimmung der geplanten Gebäude vorlägen. Das Baugrund-

stück  bilde  im  nordöstlichen  Bereich  Teil  der  Flughafenanlage  mit  seinen

Standplatz- und  Rollweganlagen. Die Abtrennung  erfolge  dabei durch  den

Flughafenzaun  als  Teil  des  Plangenehmigungsprojektes  "Zone  West"

(1. Bauetappe) der privaten Rekursgegnerin, welches vom Eidgenössischen

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit

Verfügung vom 2. Dezember 2013 bewilligt worden sei, und zwar samt Ver-

legung des Standortes des Grill-Imbisses. Entsprechend der längst rechts-

kräftigen  Plangenehmigung  seien  auch  bereits  die  versiegelte  Fläche,  die

Zufahrtsstrasse und die Werkleitungen erstellt worden. Die besonderen Ver-

hältnisse in Bezug auf die Lage des Baugrundstückes liessen sich demnach

ohne weiteres bejahen, zumal eine Planespotter-Plattform naturgemäss auf

einen Standort in unmittelbarer Nähe der Flughafenanlage angewiesen sei.

Deshalb liesse auch die Zweckbestimmung der zur Beurteilung stehenden,

als  Nebenanlagen  der  Flughafenanlage geplanten  Bauten  besondere  Ver-

hältnisse erkennen. Es gebe schliesslich gerade eine Planespotter-Plattform,

die zudem auf die unmittelbare Nähe zur Flughafenanlage angewiesen sei.

Der Gesetzeszweck und die betroffenen öffentlichen Interessen würden ge-

wahrt.  Die  Wohnhygiene  stehe bei  Gebäuden mit derartiger Zweckbestim-

mung einer Bewilligung im Abstandsbereich nicht entgegen. Was zudem den

Aspekt  der  Sicherheit  betreffe,  so  dürfte  sich  diese  mit  der  Erstellung  der

beabsichtigten Plattform mit ihrer guten Sicht über den Flughafenzaun ge-

genüber provisorischen Konstruktionen von Planespottern (wie Leitern und

dergleichen) erhöhen. Zur Sicherheit der Planespotter dürfte auch beitragen,

dass diese durch die Erstellung der WC-Anlage unter der Plattform nicht ge-
neigt  sein  würden,  den  naheliegenden  Wald zur  Verrichtung  ihrer  Notdurft

aufzusuchen. Der Grill-Imbiss dürfte zudem wildes Grillieren im Wald bzw.

Waldabstandsbereich eher verhindern denn fördern. Es könnte durch die Re-

alisierung des Bauvorhabens gar zu einer Entlastung im angrenzenden Wald

kommen (etwa von Littering). Insofern sprächen die gesundheitspolizeilichen

Interessen wie Sicherheit und auch Sauberkeit für und nicht gegen die Rea-

lisierung des Bauvorhabens im Waldabstandsbereich, zumal dieser bereits

heute  durch das  wilde  Planespotten  beeinträchtigt  sei.  Keine  Beeinträchti-

gung des Waldes sei zudem durch den Containerplatz zu erwarten, da die

R4.2023.00116

Seite 22

C-Strasse zwischen diesem und dem Wald verlaufe. Zudem diene letztlich

auch der Containerplatz der Sauberkeit des Planespotter-Gebietes.

Was  raumplanerische  Aspekte  betreffe,  so  sei  auf  die  Bejahung  der

Standortgebundenheit  durch  das ARE  in der Gesamtverfügung verwiesen.

Ins Gewicht falle hier der Umstand, dass die versiegelte Fläche, die Zufahrts-

strasse und die Werkleitungen für das Bauvorhaben im Rahmen des Plan-

genehmigungsverfahrens  bereits  rechtskräftig  bewilligt  und  auch  realisiert

worden seien.

In  landschaftsschützerischer  Hinsicht  müsse  zudem  festgehalten  werden,

dass  der  Waldabstandsbereich  bereits  durch  die  eigentliche  Flughafenan-

lage (Flughafenzaun, Standplätze Zone West) tangiert und beeinträchtigt sei.

Daher  fielen  die  Nebenanlagen des  vorliegend  zu  beurteilenden  Baugesu-

ches nicht mehr entscheidend ins Gewicht. Der Wald der Rekurrentin sei nur

schon deshalb bereits durch den Flughafen geprägt, als er im Perimeter des

Sicherheitszonenplans des Flughafens liege, weshalb Bäume am Waldrand

maximal ca. 15-20 m hoch werden dürften. Auch insofern bestünden in land-

schaftsschützerischer Hinsicht keine überwiegenden öffentlichen Interessen

gegen das Bauvorhaben.

In Bezug auf den Nachbarschutz gelte es zunächst zu beachten, dass das

ALN im vorliegenden Fall zum Schluss gekommen sei, dass die am vorlie-

genden Ort geforderten Minimalabstände genügten, damit das Bauvorhaben

die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtige. Im Rah-

men  der  Interessenabwägung  komme  dieser  Einschätzung  des  ALN  eine

grosse  Bedeutung  zu,  zumal  kaum  mehr  von  einer  "unzumutbaren  Beein-

trächtigung" der Rekurrentin als Eigentümerin des benachbarten Waldgrund-

stücks auszugehen sei. Gewisse Beeinträchtigungen des Waldes durch die
Planespotter (etwa durch Littering) seien zwar nicht auszuschliessen, jedoch

auch dann zu erwarten, wenn das Bauvorhaben nicht bewilligt werde, zumal

die  Planespotter  sich bereits  heute auf der Zufahrtsstrasse  und  dem  Platz

breit gemacht hätten, welche im Hinblick auf die Verlegung des Planespotter-

Hügels sowie Grill-Imbisses im Rahmen der Plangenehmigung Zone West

bereits rechtskräftig bewilligt und auch realisiert worden seien. Dass die ver-

siegelte Fläche, die Zufahrtsstrasse und die Werkleitungen für den zur Beur-

teilung  stehenden  Standort  des  Grill-Imbisses  längst  rechtskräftig  bewilligt

R4.2023.00116

Seite 23

und umgesetzt worden seien, falle in der Interessenabwägung entscheidend

ins Gewicht, und zwar zugunsten der privaten Rekursgegnerin.

10.3.2.

Die Rekurrentin macht geltend, dass die Begründung der privaten Rekurs-

gegnerin, welche  sich  der Gemeinderat  zu eigen  mache,  die Erteilung der

Ausnahmebewilligung für die massive Unterschreitung des Waldabstands in

keiner Weise rechtfertige.

In der Replik ergänzt sie die Begründung dahingehend, dass ihr die Plange-

nehmigung nicht entgegengehalten werden könne, da das vorliegende Pro-

jekt  nicht  Teil  der  Plangenehmigung  sei,  sondern  nach  kantonalem  Recht

von den kantonalen Behörden zu beurteilen sei. Auch sei die Gesamtverfü-

gung noch nicht rechtskräftig.

Es sei zutreffend, dass der Wald bereits jetzt erheblichen Beeinträchtigungen

ausgesetzt sei. Es komme hinzu, dass der jetzt schon vorhandene "Zivilisa-

tionsdruck" auf diesen Wald infolge der geplanten Revitalisierung der Glatt

wohl noch weiter zunehmen werde, da dieses Projekt auch neue Velo- und

Wanderwege sowie Rastplätze vorsehe, weshalb in Zukunft nicht nur  Pla-

nespotter, sondern auch Wanderer und andere Naturliebhaber in diese Ge-

gend geführt und den Wald bedrängen würden. Offen sei der Waldrand heute

nur auf der Ostseite, wo die strittige Anlage geplant sei. Die bereits beste-

henden Einwirkungen rechtfertigten jedoch eine Unterschreitung des Wald-

abstandes nicht; im Gegenteil. Sie zeigten auf, wie notwendig dessen Ein-

haltung für den Wald und die Natur ganz allgemein sei. Je grösser der "Zivi-

lisationsdruck" auf den Wald als eigentliche Insel der Natur sei, desto wichti-

ger seien die bestehenden Regeln für den Schutz von Flora und Fauna der

Wälder.

Der im PBG vorgesehene Waldabstand von 30 m sei keine nebensächliche

Randnotiz  des  Gesetzes,  welche  nach  Gutdünken  übergangen  werden

könne. Ein Merkblatt des ALN schildere die Bedeutung des Waldes und der

Waldränder eindrücklich. Bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen sei

ein strenger Massstab anzulegen; auch wenn die Verweigerung einer Bau-

bewilligung  zu  einer  gewissen  Härte  für  den  Gesuchsteller  führe,  sei  dies

kein  Ausnahmegrund.  Dies  entspreche  auch  konstanter  jahrzehntelanger

Praxis.

R4.2023.00116

Seite 24

Die Bedeutung des Waldes sei gerichtsnotorisch. Beim vorliegenden Wald

handle es sich zudem um einen besonders schützenswerten Wald, welcher

sich durch eine über einen halben Kilometer lange Eichenallee entlang der

C-Strasse auszeichne, in deren Pflege und Unterhalt die Rekurrentin viel Zeit

und Geld investiert habe. Auch im Inneren des Waldes habe es alte Eichen.

Als Borkenkäfer und Unwetter Schäden am Wald angerichtet hätten, habe

die Rekurrentin umgehend neue Bäume gepflanzt und den Wald rasch wie-

der aufgeforstet, um auch in Zukunft einen wertvollen Wald pflegen und un-

terhalten zu können. An diese Arbeiten habe auch der Kanton Geldbeträge

geleistet  und  damit das  bestehende öffentliche  Interesse an  Unterhalt  und

Pflege  dieses  wertvollen  Waldes  gezeigt.  Die  Bedeutung  des  Waldes  und

Waldrandes  sei  damit  hinreichend  dargelegt.  Die  aufgeführten  Argumente

machten den Schutz dieses Waldes einschliesslich des östlichen Waldran-

des,  der  durch  das  Bauvorhaben  massiv  tangiert  werde,  umso  wichtiger.

Überwiegende  Interessen,  welche  den  letzten  freien  Waldrand  dieses  Ei-

chenwaldes weiter beeinträchtigten, seien nicht vorhanden.

Die  fälschlicherweise  anerkannten  "besonderen  Verhältnisse"  resultierten

aus der Planung der privaten Rekursgegnerin. Diese verfüge über das ge-

samte Flughafenareal. Es sei absurd zu glauben, dass ihr die Einhaltung des

Waldabstandes nicht möglich sei. Den Flughafenzaun, welchen sie an der

Einhaltung des Waldabstandes hindere, habe sie selbst zu verantworten. Je-

denfalls rechtfertige dies kein Abweichen vom Waldabstand.

Die  Unterschreitung  des  Waldabstandes  stehe  folglich  im  klaren  Wider-

spruch zum gesetzlichen Waldabstand, der dem Schutz der Natur und Forst-

wirtschaft,  aber  auch  dem  Schutz  der  sich  im  Waldabstand  aufhaltenden

Menschen diene.

Die  öffentlichen  Interessen  überwögen  jedenfalls  allfällige  Interessen  am

Grill-Imbiss samt Planespotter-Plattform, welchem nicht die Bedeutung einer

dem Gemeinwesen gesetzlich obliegenden Aufgabe zukomme.

Schliesslich  würden  auch  konkrete  Interessen  der  Rekurrentin  durch  das

Bauvorhaben beeinträchtigt. Die Forstarbeiten seien bereits infolge der be-

stehenden Beeinträchtigungen erheblich erschwert. Durch die Unterschrei-

tung des Waldabstandes würden weitere Erschwernisse beim Unterhalt und

der  Pflege  dazukommen  oder  bestehende  Schwierigkeiten  vergrössert.

R4.2023.00116

Seite 25

Zudem  würden  durch  die  Verschiebung  des  Grill-Imbisses  direkt  an  den

Waldrand  auch  die  Hinterlassenschaften  von  Grill-Imbiss-Kunden  erwar-

tungsgemäss  weiter  zunehmen.  Diese  Interessen  seien  bei  der  Frage,  ob

eine  unzumutbare  Beeinträchtigung  vorliege,  gegen  jene  der  privaten  Re-

kursgegnerin abzuwägen. Eine solche Interessenabwägung habe nicht statt-

gefunden.  Zwar  sei  der  Begriff  Interessenabwägung  erwähnt  worden,  es

seien dabei aber nur die dargelegten berechtigten Interessen der Rekurren-

tin als nicht existent oder belanglos beurteilt worden. Angebliche Interessen

der privaten Rekursgegnerin seien jedoch mit keinem Wort erwähnt worden.

Die private Rekursgegnerin habe kein Interesse an der geplanten Anlage. Es

sei offensichtlich, dass bei einem Unternehmen mit einem so hohen Aktien-

kapital  ein  Imbisstand  völlig  nebensächlich  und  jedenfalls  nicht  von  einem

relevanten Interesse sei. Interessen der Bevölkerung und Dritten seien keine

Interessen, welche bei dieser Interessenabwägung nach § 220 Abs. 3 PBG

zu berücksichtigen seien. Die Interessen der Rekurrentin stünden demnach

einer Ausnahmebewilligung entgegen.

10.4.

Die Erteilung eines Dispenses nach § 220 PBG setzt das Vorliegen "beson-

derer Verhältnisse" voraus. Darunter sind Situationen zu verstehen, die we-

sentlich von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen, welche der Gesetz-

geber im Auge gehabt hat. Es handelt sich um Sachverhalte, die der Gesetz-

geber bei richtiger Voraussicht anders normiert hätte, sodass ihnen die All-

gemeinordnung nicht mehr gerecht zu werden vermag. Besondere Verhält-

nisse  können  –  neben  der  Eigenart  des  Bauwerks,  der  Architektur  oder

Zweckbestimmung  des  Gebäudes  –  namentlich  in  der Topographie,  Form

oder Lage des Baugrundstückes liegen. Bei der Beurteilung der Frage, ob

besondere Verhältnisse eine Abweichung rechtfertigen, ist auch die Bedeu-

tung der verletzten Norm zu beachten.

Lassen sich die Überlegungen, die für die Begründung einer Ausnahmebe-

willigung angeführt werden, für eine Vielzahl von Fällen anstellen, so besteht

keine  Ausnahmesituation.  Entsprechende  Dispense  zielen  auf  eine  Ände-

rung der gesetzlichen Ordnung ab und sind daher unzulässig. Keinen Aus-

nahmegrund bildet in der Regel der Umstand, dass die aus der Allgemein-

ordnung folgende Ablehnung der Baubewilligung für den Gesuchsteller Här-

ten,  Unbilligkeiten  oder  auch  nur  Unzulänglichkeiten  mit  sich  bringt.

R4.2023.00116

Seite 26

Persönliche  Verhältnisse  und  Anliegen  vermögen  regelmässig  keine  Dis-

penssituation zu begründen.

Schliesslich darf selbst beim Vorliegen besonderer Verhältnisse keine Aus-

nahmebewilligung  erteilt  werden,  wenn  negative  Dispensvoraussetzungen

(Abs. 2 und 3) erfüllt sind.

Ausnahmebewilligungen müssen  also  mit den Grundgedanken des Geset-

zes  vereinbar  sein,  das  heisst  die  Absicht  des  Gesetzgebers  weiterführen

und im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls gestalten. Als öffent-

liche Interessen, denen eine Ausnahmebewilligung nicht zuwiderlaufen darf,

gelten  insbesondere  gesundheits-  und  feuerpolizeiliche,  wohnhygienische,

planerische sowie städtebauliche Anliegen. Aber nicht jedes noch so gering-

fügige  öffentliche  Interesse  reicht  zur  Verweigerung  der  Ausnahmebewilli-

gung aus. Vielmehr müssen die sich widerstreitenden öffentlichen und priva-

ten Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden (vgl. dazu auch

Art. 3 RPV).

Die Frage der Zumutbarkeit der Benachteiligung für den Nachbar ist im kon-

kreten Fall unter Abwägung der Interessen des Bauherrn und des Nachbarn

zu entscheiden.

Was  unter  besonderen  Verhältnissen und unter  den negativen  Dispensvo-

raussetzungen zu verstehen ist, regelt das kantonale Recht abschliessend,

weshalb  vorinstanzliche  Entscheide  in  diesen  Punkten  von  der  Rekurs-

instanz frei überprüft werden können. Durch welche Abweichungen vom Ge-

setz einer Ausnahmesituation Rechnung zu tragen ist, stellt demgegenüber

einen Ermessensentscheid der Gemeinde dar.

10.5.

Gegen die überzeugenden Erwägungen des Gemeinderats vermag die Re-

kurrentin mit ihren Einwänden nicht durchzudringen.

Vorweg  ist  für  die  in  Frage  stehende  Ausnahmebewilligung  vom  Waldab-

stand ausserhalb der Bauzone zu berücksichtigen, dass – anders als inner-

halb der Bauzone – der Waldabstand nicht unter Berücksichtigung der kon-

kreten örtlichen Verhältnisse (vgl. § 66 Abs. 2 PBG) einzelfallweise festge-

legt  wurde,  weshalb  grundstücksspezifische  Besonderheiten  durchaus  im

R4.2023.00116

Seite 27

Rahmen 

einer  Ausnahmebewilligung  Beachtung 

finden 

dürfen

(vgl. VB.2017.00692 vom 24. Mai 2018, E. 2.3 und E. 2.6).

Es ist der Rekurrentin zwar darin zuzustimmen, dass die geplanten Bauten

im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens noch nicht bewilligt wurden.

Dennoch  können  aufgrund  der  Plangenehmigung  besondere  Verhältnisse

bejaht  werden,  weil  im  Waldabstandsbereich  rechtmässig  bereits  diverse

bauliche  Elemente  erstellt  wurden,  welche  einen  erheblichen  Einfluss  auf

den Waldabstandsbereich haben. Insbesondere auch die auf den inzwischen

fertig erstellten Standplätzen  parkierenden  Code-C-Flugzeuge  (Airbus  320

und Boeing 737) und Code-E-Flugzeuge (Boeing 777) mit einer beträchtli-

chen Länge und Höhe haben eine landschaftlich und raumplanerisch bauzo-

nenähnliche Wirkung auf den Waldrand. Der Gesetzgeber hatte bei der pau-

schalen Festlegung des Waldabstandes ausserhalb der Bauzone auf 30 m

nicht derartig bebaute und genutzte Zustände im Auge, welche rechtmässig

bereits (erheblich) auf den Wald(abstand) einwirken, sondern in erster Linie

unbebaute Landwirtschaftsflächen, welche allenfalls vereinzelte baulich ge-

nutzte Flächen und Bauten aufweisen. Die örtlichen Verhältnisse sind daher

vorliegend  besonders.  Dass  besondere  Verhältnisse  auch  hinsichtlich  der

Zweckbestimmung der Gebäude vorliegen, da es sich bei ihnen um Neben-

anlagen zum unmittelbar angrenzenden Flughafenbetrieb handelt, wird von

der Rekurrentin sodann nicht in Abrede gestellt. Die Annahme von besonde-

ren Verhältnisse durch den Gemeinderat ist demnach nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich des Gesetzeszwecks und der betroffenen Interessen ist in Be-

tracht  zu  ziehen,  dass  angesichts  der  vorbestehenden,  bereits  (erheblich)

auf  den  Waldabstandsbereich  einwirkenden  Bebauung  und  Nutzungen

durch  die geplanten Bauten mit  keinen relevanten  weitergehenden  Einwir-

kungen auf dem Waldabstand zu rechnen ist. Wie bereits in E. 8 ausgeführt,
ist  nicht  ersichtlich,  dass  die  Erhaltung,  Pflege  und  Nutzung  des  Waldes

durch die Gebäude des Bauprojekts (weitergehend) beeinträchtigt würden.

Insbesondere bleibt ein Streifen von mindestens 10 m Breite – ausgenom-

men Teile der Rotorblätter – frei von Gebäuden. Im Übrigen ist darauf hinzu-

weisen, dass der Wald im vorliegenden Fall nicht als Schutzwald qualifiziert

ist,  sondern  insbesondere  auch  der  Erholung  der  Bevölkerung  dient.  Eine

Verhinderung  der  Nutzung  des  Waldes  bzw.  von  Nutzungen  im  Waldab-

standsbereich  durch  Personen  zur  Erholung  und  Freizeit,  wie  sie  mit  den

vorliegenden  Bauten  ebenfalls  gefördert  wird, 

ist  nicht  Ziel  des

R4.2023.00116

Seite 28

Waldabstandes. Soweit die Rekurrentin auf die Eichenallee entlang der C-

Strasse  sowie  die  Eichen  im  Wald  hinweist,  ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern

diese durch das konkrete Bauvorhaben beeinträchtigt würden. Mit den über-

zeugenden Erwägungen des Gemeinderats betreffend die Wahrung der wei-

teren mit dem Waldabstand verfolgten öffentlichen Interessen in der konkre-

ten baulichen Situation setzt sich die Rekurrentin nicht auseinander, weshalb

sich Weiterungen dazu erübrigen.

Was die betroffenen nachbarlichen Interessen anbelangt, erweist es sich als

richtig, dass der Gemeinderat davon ausgegangen ist, dass die Rekurrentin

durch  die  Bewilligung  der  den  Waldabstand  unterschreitenden  Gebäude

nicht unzumutbar benachteiligt wird, da – wie in E. 8 ausgeführt – schon nicht

anzunehmen ist, dass die Rekurrentin betreffend Forstarbeit, Unterhalt und

Pflege des Waldes überhaupt in relevanter Weise weitergehend, als dies oh-

nehin  bereits  der  Fall  ist,  beeinträchtigt  wird.  Dass  das  nachbarliche  Inte-

resse der Rekurrentin vorliegend nicht gegen wirtschaftliche Interessen der

privaten Rekursgegnerin abgewogen wurde, sondern gegen das direkt aus

der  Eigentumsgarantie  fliessende  Interesse  an  einer  Nutzung  des  Grund-

stücks, ist offenkundig. Nicht zu beanstanden ist sodann, dass dieses hoch

zu gewichtende private Interesse im vorliegenden Fall als den nachbarlichen

Interessen der Rekurrentin überwiegend gewertet wurde.

Im Rahmen der Abwägung der betroffenen Interessen kam der Gemeinderat

zu Recht zum Schluss, dass die mit dem Waldabstand verfolgten öffentlichen

Interessen  in  der  konkreten  örtlichen  Situation  stark  zu  relativieren  sind.

Ebenso die betroffenen nachbarlichen Interessen der Rekurrentin. Vor die-

sem  Hintergrund erwiese  sich  eine  Bauverweigerung als  unverhältnismäs-

sig.

10.6.

Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnah-

mebewilligung für die den Waldabstand von 30 m unterschreitenden Bauten

mit  Gebäudecharakter  erfüllt,  weshalb  der  Gemeinderat  eine  solche  zu

Recht erteilt hat.

R4.2023.00116

Seite 29

11.

Es ergibt sich, dass der Rekurs im Verfahren G.-Nr. R4.2023.00243 abzu-

weisen  ist.  Der  Rekurs  im  Verfahren  G.-Nr. R4.2023.00116  ist  hinsichtlich

des Beschlusses der Baukommission X vom 9. Mai 2023 als gegenstandslos

geworden abzuschreiben, da dieser Beschluss mit Beschluss der Baukom-

mission  X vom  6.  November 2023 (berichtige  Fassung  vom 9.  April  2024)

aufgehoben  wurde.  Im  Übrigen  –  betreffend  die  Gesamtverfügung  vom

6. April 2023 – ist dieser Rekurs abzuweisen. Auf den Rekurs im Verfahren

G.-Nr. R4.2024.00099 ist nicht einzutreten.

12.

Mehrere  am  Verfahren  Beteiligte  tragen  die  Kosten  in  der  Regel  entspre-

chend  ihrem  Unterliegen.  Kosten,  die  ein  Beteiligter  durch  Verletzung  von

Verfahrensvorschriften oder durch nachträgliches Vorbringen solcher Tatsa-

chen oder Beweismittel verursacht, die er schon früher hätte geltend machen

können, sind ihm ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu über-

binden  (§  13  Abs.  2  VRG).  Damit  verlangt  das  Gesetz  in  erster  Linie,  die

Kosten des Rekursverfahrens den Verfahrensbeteiligten gemäss ihrem Un-

terliegen zu überbinden.

Nebst  dem  Unterliegerprinzip  sind  die  Verfahrenskosten  ausnahmsweise

(auch) gemäss dem Verursacherprinzip zu verlegen. Dies einerseits in den

im Gesetz explizit genannten Fällen; andererseits aber auch in Fällen, in de-

nen ein Beteiligter Verfahrenskosten durch anderes schuldhaftes oder ord-

nungswidriges Verhalten verursacht hat. Nach dem Verursacherprinzip kön-

nen sowohl Vorinstanzen wie auch private Parteien kostenpflichtig werden

(zur Kasuistik vgl. Plüss, § 13 Rz. 58 ff.). Der Umfang der Kostenauflage ist

regelmässig auf die durch das Verhalten des Beteiligten verursachten Kos-
ten beschränkt, was ohne weiteres auch zu einer vollumfänglichen Kosten-

belastung des Verursachers führen kann. Da die Kostenverlegung nach dem

Unterlieger-  bzw.  Verursacherprinzip  mit  einer  gewissen  Starrheit  behaftet

ist und im Einzelfall zu unbilligen Ergebnissen führen kann, verbleibt der an-

ordnenden Behörde ein Spielraum, um bei besonderen Umständen die Kos-

ten  nach  Gesichtspunkten  der  Billigkeit  aufzuerlegen  (zur  Kasuistik  vgl.

Plüss, § 13 Rz. 64.).

R4.2023.00116

Seite 30

Im  Verfahren  G.-Nr.  R4.2023.00243  unterliegt die  Rekurrentin  vollumfäng-

lich,  weshalb  ihr  die  diesbezüglichen  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  sind.

Die Baukommission X hat die Gegenstandslosigkeit des Rekursverfahrens

G.-Nr. R4.2023.00116 hinsichtlich des Beschlusses vom 9. Mai 2023 zu ver-

treten, weshalb sie insoweit die Kosten dieses Verfahrens zu tragen hat. Hin-

sichtlich der angefochtenen Gesamtverfügung vom 6. April 2023 im Verfah-

ren G.-Nr. R4.2023.00116 unterliegt die Rekurrentin, weshalb sie in diesem

Verfahren ebenfalls teilweise kostenpflichtig ist.

Die Kosten des Rekursverfahrens G.-Nr. R4.2024.00099 sind nach dem Ver-

ursacherprinzip dem Gemeinderat X aufzuerlegen. Da sich die rechtliche Be-

deutung des Beschlusses vom 16. April 2024 nicht aus dem (irreführenden)

Wortlaut  allein,  sondern  erst  unter  Berücksichtigung  der  weiteren  Ausle-

gungsmittel ergab, kann es der anwaltlich vertretenen Rekurrentin nicht an-

gelastet werden, dass sie den Beschluss (sowie die Gesamtverfügung vom

6. April 2024) in Ausübung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht dennoch ange-

fochten  hat.  Das  Verfahren  wurde  insofern  durch  die  unsorgfältige  Abfas-

sung des Berichtigungsbeschlusses verursacht.

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten demnach zu 1/2 der Rekurren-

tin, zu 1/3 dem Gemeinderat X und zu 1/6 der Baukommission X aufzuerle-

gen.

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder  dem tatsächlichen  Streitinteresse fest. Liegt  wie  hier

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV
VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf

das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr). Bei der Bemessung der

Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu

(Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13

Rz. 25 ff.).

Im Lichte des vorliegend gegebenen tatsächlichen Streitinteresses, des ge-

tätigten Verfahrensaufwandes (mehrfacher Schriftenwechsel, Zwischenent-

scheide), des Umfangs des vorliegenden Urteils, der Vereinigung mehrerer

R4.2023.00116

Seite 31

Rekursverfahren und des Umstandes, dass mehrere Verfügungen zu beur-

teilen  waren, 

ist  die  Gerichtsgebühr  auf  Fr. 6’600.-- 

festzusetzen

(BGr 1C_566/2015  vom  18.  Februar  2016,  E.  2;  BGr  1C_244/2013  vom

4. Juli 2013, E. 4; BRGE II Nrn. 0162 und 0163/2012 vom 23. Oktober 2012,

E.  16,  in  BEZ  2014  Nr.  36;  Entscheid  bestätigt  mit  VB.2012.00774  vom

22. August 2013, dieser bestätigt mit BGr 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014).

13.

Die privaten Parteien und die kommunalen Vorinstanzen beantragen jeweils

die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung.

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.

Der Rekurrentin und den kommunalen Vorinstanzen steht bereits mangels

Obsiegensüberschusses keine Umtriebsentschädigung zu.

Die private Rekursgegnerin wird in den vorliegenden Verfahren intern durch

zeichnungsberechtigte Unternehmensjuristen vertreten. Einer nicht durch ei-

nen (externen) Rechtsbeistand vertretenen Partei entstehen im Allgemeinen

keine Rechtsverfolgungskosten, die zu entschädigen wären. Eine Umtriebs-

entschädigung ist ihr demnach nur dann zuzusprechen, wenn die Grenzen

des  im  Verwaltungsrechtspflegeverfahren Üblichen  und Zumutbaren  durch
anderweitigen  Aufwand  deutlich  überschritten  wurden.  Vorliegend  ist  das

Vorliegen eines solchen anderweitigen Aufwandes nicht dargetan. Der pri-

vaten Rekursgegnerin ist daher ebenfalls keine Umtriebsentschädigung zu-

zusprechen.

R4.2023.00116

Seite 32