# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55520478-8c30-59dc-a02f-75c5143d7269
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 23.04.2015 3-RV.2014.82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2014-82_2015-04-23.pdf

## Full Text

364 Spezialverwaltungsgericht 2015  

Den materiellen Erwägungen der Beauftragten für Öffentlich-
keit und Datenschutz in der Empfehlung vom 19. Dezember 2014 ist 
nichts beizufügen. Zur Zeit ist von einer Pflicht zur Aufbewahrung 
der Akten während zehn Jahren auszugehen. Die Frage, ob sich diese 
Frist bei Übernahme der Verfahrensakten durch das Staatsarchiv und 
unter den in der Eingabe des Spezialverwaltungsgerichts an die 
Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz vom 13. Oktober 
2014, Ziff. 4, erwähnten Umständen allenfalls verlängern wird, 
braucht aktuell nicht entschieden zu werden.  

3.3. 
Das Gesuch um Aktenvernichtung ist abzuweisen. 

 

68 Ermessensveranlagung; pflichtgemässes Ermessen (§ 191 Abs. 3 StG, 

§ 193 Abs. 3 StG) 

- Die erhöhten Anforderungen an eine Einsprache gegen eine Er-

messensveranlagung gelten nur, wenn die Ermessensausübung durch 

die Steuerkommission pflichtgemäss war. 

- Die Ermessensveranlagung durch die Steuerkommission ist nicht 

pflichtgemäss, wenn bei einer neu ausgebildeten Fitness-Instruktorin 

für die ersten zehn Monate ihrer Tätigkeit ein Gewinn von 

CHF 200'000 festgesetzt wird.  

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 23. April 2015 in Sachen D.D. (3-RV.2014.82). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Rekurrentin lebt mit ihrem Lebenspartner und dem gemein-

samen Kind in A. Im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit 

2015 Abteilung Steuern 365  

betreibt sie das Schönheitsstudio X, verkauft Y-Produkte, gibt (seit 
März 2011) Fitness-Stunden und veräussert Fitness-Kleidung. 

(…) 
3. 
3.1. 
Die Rekurrentin wurde wegen Nichteinreichens der Steuererklä-

rung 2011 von der Steuerkommission A nach Ermessen zu einem 
steuerbaren Einkommen von CHF 288'000.00 veranlagt.  

(…) 
4.2. 
Die Erfordernisse an eine Einsprache gegen eine Ermessensver-

anlagung gelten gemäss § 193 Abs. 3 StG nur, wenn diese nach 
pflichtgemässem Ermessen erfolgt ist (Urteil des Bundesgerichts 
vom 17. Oktober 2011 [2C_279/2011] = StE 2012 B 93.5 Nr. 26 = 
StR 2012 S. 59; SGE vom 21. Februar 2013 in Sachen E. + H.B.).  

4.3. 
In einem ersten Schritt ist somit zu prüfen, ob die Er-

messensausübung durch die Steuerkommission A pflichtgemäss war.  
Die Rekurrentin begann im März 2011, Fitness-Stunden anzu-

bieten. Die Steuerkommission A konnte daher zur Ermittlung der 
Einkünfte aus den Fitness-Stunden nicht auf Vorjahreszahlen ab-
stellen. Stattdessen wurde – grundsätzlich zu Recht – das Einkom-
men behelfsweise aufgrund von im Internet gefundenen Angaben der 
Rekurrentin berechnet. Indes wurden dabei einerseits der Stunden-
plan des Jahres 2013 (mit mehr angebotenen Stunden pro Woche als 
im Jahr 2011) berücksichtigt und andererseits die Besucherzahlen der 
einzelnen Kurse, insbesondere da die Rekurrentin die Tätigkeit als 
Fitness-Instruktorin erst im März des Bemessungsjahres 2011 auf-
nahm, viel zu hoch angesetzt. Zudem wurden die Einnahmen ab 
März 2011 für 45 Wochen, und damit jede Woche bis zum Ende des 
Jahres, ohne Berücksichtigung von Ferien und sonstigen Abwesen-
heiten, berechnet. Es erscheint denn auch gesamthaft mehr als un-
realistisch, dass eine Fitness-Instruktorin direkt nach der Ausbildung 
innerhalb der ersten 10 Monate einen Gewinn von CHF 260'000.00 
mit Fitness-Kursen erzielen kann. Offenbar hat auch die Steuer-
kommission A dies im Einspracheverfahren erkannt, wurde doch der 

366 Spezialverwaltungsgericht 2015  

ermessensweise festgesetzte Gewinn aus den Fitnessstunden im Ein-
spracheentscheid um rund CHF 100'000.00 reduziert. (…) 

Die Steuerkommission A hat ihr Ermessen damit nicht pflicht-
gemäss ausgeübt. Somit gelten vorliegend die erhöhten Anforderun-
gen an eine Einsprache (und den Rekurs) gegen eine Ermessens-
veranlagung nicht. 

 

69 Verletzung von Verfahrenspflichten; Betätigung aufrichtiger Reue (§ 235 

Abs. 1 StG, Art. 48 lit. d StGB) 

Wird die Steuererklärung nach der Eröffnung des Strafbefehls wegen 

Verletzung von Verfahrenspflichten noch eingereicht, ist darin keine Be-

tätigung aufrichtiger Reue zu sehen. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 4. Mai 2015 in Sachen J.D. (3-BU.2015.49). 

Aus den Erwägungen 

3.3. 
3.3.1. 
Der Angeklagte macht geltend, er habe nach Erhalt des Strafbe-

fehls seinen "Fehler zu beheben" versucht und die Steuererklärung 
2013 sofort nachgereicht. Zudem habe er sich bei der Post in X. we-
gen des fehlgeschlagenen ersten Versands erkundigt sowie beim Ge-
meindesteueramt Z. vorgesprochen.  

3.3.2. 
Bleibt damit zu überprüfen, ob das Verhalten des Angeklagten 

einen Strafmilderungsgrund darstellt und eine Strafminderung be-
wirkt. Das verspätete Einreichen der Steuererklärung könnte allen-
falls den Milderungsgrund der Betätigung aufrichtiger Reue erfüllen 
(Art. 48 lit. d StGB). Für die Annahme eines solchen wird gefordert, 
dass Einsicht in die Schwere der Verfehlung besteht. Es müssen zu-