# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 887a5506-cc4f-5d1a-9609-829a1c7074d9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.05.2013 RR.2013.94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2013-94_2013-05-06.pdf

## Full Text

Entscheid vom 6. Mai 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

Gesellschaft A., 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Öster-

reich 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.94 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 

 

- die Staatsanwaltschaft Wien gegen B., C. und D. ein Strafverfahren wegen 

Geldwäscherei und Bestechung führt; 

 

- in diesem Zusammenhang die österreichischen Strafverfolgungsbehörden 

mit Rechtshilfeersuchen vom 6. Februar 2012 an die Schweiz gelangten 

und u.a. um Herausgabe von Unterlagen des Kontos Nr. 1 der Gesellschaft 

A. bei der Bank E. in Zürich ersuchten; 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Eintretens- und Editionsverfügung vom 

27. Februar 2012 auf das Rechtshilfeersuchen eintrat und die Bank E. zur 

Übermittlung der ersuchten Unterlagen verpflichtete; die gleiche Behörde 

mit Schlussverfügung vom 18. März 2013 die Herausgabe dieser Unterla-

gen an Österreich anordnete (act. 1.1 S. 3-5); 

 

- am 5. April 2013 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine 

von F. unterzeichnete Beschwerde der Gesellschaft A. gegen diese 

Schlussverfügung eingegangen ist, mit welcher sinngemäss eine Unterlas-

sung der Rechtshilfe beantragt wird (act. 1); 

 

- die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. April 2013 aufgefordert wur-

de, bis zum 26. April 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu leis-

ten, in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen sowie die alleinige 

Zeichnungsberechtigung von F. für die Gesellschaft A. zu belegen (act. 3); 

 

- darin die Beschwerdeführerin auch darauf aufmerksam gemacht wurde, 

dass ohne Angabe eines Zustelldomizils der Schlussentscheid ihr nicht zu-

gestellt und bei Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde 

nicht eingetreten werde; 

 

- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-

trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der schweizerischen Post überge-

ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist 

(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG [SR 173.71]); 

 

- bis zum heutigen Tage kein Kostenvorschuss eingegangen ist;  

 

- die Beschwerdeführerin den verlangte Kostenvorschuss damit nicht innert 

der angesetzten Frist bezahlt hat, weshalb androhungsgemäss auf die Be-

schwerde nicht einzutreten ist (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 

2 lit. b StBOG); 

- 3 - 

 

 

- weiter die Beschwerdeführerin der Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts bis heute kein Zustelldomizil bezeichnet hat, weshalb die Zustel-

lung des vorliegenden Entscheides ad acta erfolgt; 

 

- angesichts des Vorstehenden von der Erhebung einer Gerichtsgebühr ab-

zusehen ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.  

 

Bellinzona, 8. Mai 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Gesellschaft A.  

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen 
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden 
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde 
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder 
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich 
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt 
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze 
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).