# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd4f1d25-491d-5836-88d4-06df040804bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2008 D-6656/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6656-2006_2008-04-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6656/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Marianne 
Teuscher, Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...), und Kind B._______, geboren 
(...), Kongo (Kinshasa),
(...),
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
24. Januar 2003 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6656/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin verliess Kongo (Kinshasa) gemäss eige-
nen Angaben am 18. Juli 2002 und reiste auf dem Luftweg via Frank-
reich nach Mailand. Am 23. Juli 2002 sei sie in einem Personenwagen 
von Italien  her  unter  Umgehung der  Grenzkontrollen  in  die  Schweiz 
gefahren worden. Zu ihrem noch gleichentags in der Empfangsstelle 
(heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  C._______  gestellten 
Asylgesuch  wurde  sie  dort  am  29.  Juli  2002  summarisch  befragt. 
Ebenfalls  noch  in  der  Empfangsstelle  C._______  wurde  sie  am  2. 
August  2002 gemäss Art.  29  Abs. 4  des  Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) eingehend zu ihren Asylgründen angehört. 

A.b Anlässlich  der  Befragungen  machte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen geltend, sie sei in Kinshasa geboren, habe jedoch seit 
ihrem  dritten  Lebensjahr  in  D._______  (E._______)  gewohnt  und 
gehöre der Ethnie der F._______ an. Nach rund elf  Jahren habe sie 
aus  finanziellen  Gründen  die  Schule  verlassen  müssen  und  in  der 
Folge  ihrer  Mutter  beim  Verkauf  von  Getränken  geholfen.  Nach  der 
Machtübernahme  durch  Laurent-Désiré  Kabila  im  Jahre  1997  seien 
ihre  Mutter  und  ihre  Geschwister  nach  G._______,  ausserhalb  von 
D._______, gezogen; sie selber sei in D._______ geblieben. Seit 1999 
habe  sie  mit  H._______,  einem Kommandanten  der  kongolesischen 
Armee,  welcher  als  Spion  in  der  von  den  Rebellen  des 
"Rassemblement Congolais pour la Démocratie" (RCD) kontrollierten 
Gegend eingesetzt worden sei, zusammengewohnt. 

Nach dem Tod von Laurent-Désiré Kabila habe ihr Lebenspartner kei-
ne Arbeit mehr gehabt und sei daher im April 2002 alleine nach Kin-
shasa zurückgekehrt. Sie - die Beschwerdeführerin - sei nach der Ab-
reise  von  H._______  wiederholt  von  Soldaten  des  RCD  bedroht 
worden,  habe  dann  aber  von  einem  hohen  RCD-Angehörigen, 
I._______,  Schutz  erhalten.  Mit  der  Unterstützung  durch  I._______ 
habe sie sich am 13. Juli 2002 nach Kinshasa begeben. Dort habe sie 
erfahren,  dass  H._______  der  Zusammenarbeit  mit  dem  RCD 
beschuldigt  und  getötet  worden  sei.  Da  sie  in  Kinshasa  niemanden 
gekannt habe und in D._______ gesucht worden sei, habe sie sich zur 
Ausreise aus Kongo (Kinshasa) entschlossen. Am 18. Juli 2002 habe 
sie ihre Heimat mit einem auf den Namen "J._______" lautenden, aber 

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mit  ihrem  eigenen  Foto  versehenen  kongolesischen  Pass  über  den 
internationalen Flughafen von Kinshasa verlassen. 

A.c Am 10. Oktober 2002 ersuchte das Bundesamt die Schweizer Bot-
schaft in Kinshasa um Vornahme von Abklärungen betreffend die Aus-
sagen der Beschwerdeführerin. 

Zum Resultat der getätigten Abklärungen wurde der Beschwerdeführe-
rin am 5. Dezember 2002 das rechtliche Gehör gewährt. Die Stellung-
nahme der Beschwerdeführerin traf am 16. Dezember 2002 beim Bun-
desamt ein. 

B.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2003 - eröffnet am 29. Januar 2003 - 
lehnte  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  mit  der  Begründung  ab,  die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  nicht  stand. Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung 
der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an und stellte fest, der Voll-
zug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Das Bundesamt wurde von den Behörden des Kantons K._______ mit 
Schreiben vom 29. Januar 2003 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die 
Beschwerdeführerin  am  7.  Oktober  2002  die  Tochter  B._______ 
geboren  habe. Der  entsprechende  Auszug  aus  dem Geburtsregister 
datiert vom 23. April 2003 und ging am 30. April 2003 beim BFF ein. 

D.
Die  Beschwerdeführerin  beantragte  durch  ihren  damaligen  Vertreter 
(Marco Muff,  Dulliken)  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) mit Eingabe vom 28. Februar 2003 - un-
ter Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung - sinngemäss die Zuer-
kennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  des  Asyls, 
eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie - in pro-
zessrechtlicher Hinsicht - die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

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pflege inklusive der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Für die Be-
gründung dieser Anträge wird - soweit für den Entscheid wesentlich - 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2003 wies die ARK das Gesuch 
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. Gleich-
zeitig wurde der Beschwerdeführerin beziehungsweise deren damali-
gem Vertreter  mitgeteilt,  über  das weitere Begehren um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt 
befunden;  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  wurde  still-
schweigend verzichtet. 

F.
Das Bundesamt beantragte mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2003 die 
Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsa-
chen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Stand-
punktes rechtfertigen könnten. Des Weiteren wurde festgehalten, zum 
Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 24. Januar 2003 sei dem 
Bundesamt  die  Geburt  der  Tochter  B._______  noch  nicht  bekannt 
gewesen. Ungeachtet dessen könne auch der Vollzug der Wegweisung 
einer  Frau  mit  einem  Kleinkind  nach  Kinshasa  als  zumutbar 
bezeichnet werden.

Am 19. Juni 2003 liess sich die Beschwerdeführerin durch ihren dama-
ligen Vertreter zu den in der Vernehmlassung enthaltenen Ausführun-
gen vernehmen. Dabei wurde insbesondere geltend gemacht, die Be-
schwerdeführerin stamme nicht aus der Hauptstadt Kinshasa, sondern 
aus  dem Nordosten des  Landes,  wo nicht  nur  Bürgerkrieg,  sondern 
auch  verschiedene  gefährliche  Krankheiten  herrschten.  Die  Be-
schwerdeführerin und ihr Kleinkind könnten daher "unmöglich" in ihre 
Heimat zurückkehren.

G.
Unter Hinweis auf die in Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

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zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 33 publizierte Pra-
xis  wurde  die  Beschwerde  dem Bundesamt  erneut  zur  Vernehmlas-
sung  überwiesen.  Das  Bundesamt  beantragte  mit  Vernehmlassung 
vom 5. April  2005 wiederum die Abweisung der Beschwerde und be-
merkte dabei, die Beschwerdeführerin hätte ohne finanzielle und orga-
nisatorische Unterstützung die Reise in die Schweiz nicht durchführen 
können, weshalb davon auszugehen sei, dass sie in ihrer Heimat sehr 
wohl über ein soziales Beziehungsnetz verfüge. 

Von der seitens der ARK gewährten Möglichkeit, zur Vernehmlassung 
des BFM vom 5. April 2005 Stellung zu nehmen, machte der Vertreter 
der Beschwerdeführerin keinen Gebrauch.

H.
H.a Nachdem aus den Akten ersichtlich wurde, dass die Beschwerde-
führerin in der Schweiz Vorkehrungen zur Trauung unternommen hatte, 
forderte die ARK die Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Ver-
treter mit Schreiben vom 10. März 2006 zur Beantwortung verschiede-
ner Fragen (Trauungstermin, Bürgerrecht beziehungsweise ausländer-
rechtlicher  Status  des  Verlobten,  von der  Beschwerdeführerin  unter-
nommene  Anstrengungen  betreffend  Erhalt  einer  Aufenthaltsbewilli-
gung, allfälliger Beschwerderückzug) auf.

Der damalige Vertreter  der Beschwerdeführerin  erklärte  in der Folge 
am  21. März  2006  lediglich,  das  Vertretungsverhältnis  sei 
"suspendiert", weshalb bis zu einer anderen Mitteilung seinerseits die 
weitere Korrespondenz an die Beschwerdeführerin zu richten sei. 

Aufgrund dieser Mitteilung wandte sich die ARK am 3. April 2006 mit 
den im Schreiben vom 10. März 2006 gestellten Fragen direkt an die 
Beschwerdeführerin.  Diese  teilte  der  ARK  am  12.  April  2006 
(Poststempel des Schreibens: 18. April 2006) mit, ihr Verlobter heisse 
L._______,  sei  aus  der  Republik  Kongo  und  besitze  eine  C-
Bewilligung; die Trauung habe noch nicht stattgefunden, doch sei eine 
Anmeldung beim Zivilstandsamt  M._______ erfolgt. Ein  "Gesuch um 
Aufenthalt" habe sie für sich noch nicht eingereicht.

H.b Am  11.  Mai  2006  verheiratete  sich  die  Beschwerdeführerin  mit 
dem - entgegen den im Schreiben vom 12. April 2006 gemachten An-

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gaben - über die französische Staatsangehörigkeit und über eine Auf-
enthaltsbewilligung B in  der Schweiz verfügenden L._______. In  der 
Folge  wurde  der  Beschwerdeführerin  der  Umzug  vom  Kanton 
K._______ in den Aufenthaltskanton des Ehemannes, N._______, be-
willigt.

Auf entsprechende Anfragen der ARK vom 17. August 2006 und vom 
8.  September  2006  hin  teilte  die  zuständige  Behörde  des  Kantons 
N._______ mit Schreiben vom 29. August 2006 und vom 25. Oktober 
2006  mit,  das  Gesuch  der  Beschwerdeführerin  um  Erteilung  einer 
Aufenthaltsbewilligung  sei  abgewiesen  worden.  Überdies  sei  dem 
Ehemann  der  Beschwerdeführerin  aufgrund  dessen  finanzieller 
Situation  und  dessen  wiederholt  zu  Klagen  Anlass  gebendem 
Verhalten  Frist  zur  Stellungnahme  im  Hinblick  auf  die  beabsichtigte 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung angesetzt worden.

I.
Das BFM lehnte - nach Eingang einer negativen Stellungnahme sei-
tens  des  Kantons  O._______  -  das  am  2.  August  2007  gestellte 
Gesuch um weiteren Kantonswechsel am 31. Oktober 2007 ab. 

J.
J.a Mit Schreiben vom 12. Februar 2008 wandte sich das mittlerweile 
zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht zwecks Klärung ver-
schiedener Fragen im Zusammenhang mit ihrer persönlichen Situation 
sowie  mit  derjenigen  ihres  Ehemannes  an  die  Beschwerdeführerin. 
Das besagte, an die zuletzt bekannte Adresse in M._______ gesandte 
Schreiben wurde von der Post mit  dem Vermerk "Nicht  abgeholt"  an 
das Bundesverwaltungsgericht zurückgeschickt. 

J.b In der Folge wurde das Bundesverwaltungsgericht zwecks Beant-
wortung der im Schreiben vom 12. Februar 2008 gestellten Fragen so-
wie zwecks Feststellung der aktuellen Adresse der Beschwerdeführe-
rin  am  3.  März  2008  bei  der  zuständigen  Behörde  des  Kantons 
N._______ vorstellig.

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Die  zuständige  Behörde  des  Kantons  N._______  teilte  dem 
Bundesverwaltungsgericht  am  11.  März  2008  mit,  die 
Beschwerdeführerin  habe  per  30.  April  2007  den  Wegzug  in  den 
Kanton O._______, an die Adresse von P._______ - eines belgischen 
Staatsangehörigen - in Q._______ gemeldet; der Beschwerdeführerin 
sei im Kanton O._______ eine Arbeitsstelle in einem Coiffeursalon in 
Aussicht gestellt worden. Ebenfalls auf den 30. April 2007 hin habe der 
Ehemann  der  Beschwerdeführerin,  L._______  seine  Abreise  nach 
Kongo (Kinshasa) angekündigt. Es mache jedoch den Anschein, dass 
sich dieser nach wie vor in der Schweiz aufhalte; dessen aktuelle Ad-
resse  sei  jedoch  nicht  bekannt.  L._______  habe  gemäss  den 
Kenntnissen der kantonalen Behörde in den vergangenen zwei Jahren 
keine Erwerbstätigkeit ausgeübt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  Ausnahme,  was  das  Sachgebiet 
angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art. 32  VGG).  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zustän-
digkeit  am  1. Januar  2007  die  bei  der  vormaligen  ARK  hängigen 
Rechtsmittel.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt 
nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwer-
deführerin ist legitimiert (Art. 108 Abs. 2 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 52 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz verwies in ihrer angefochtenen Verfügung vorab auf 
die Ergebnisse der via die Schweizer Botschaft in Kinshasa getätigten 
Abklärungen zu den Aussagen der Beschwerdeführerin. So sollen in 

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der Tat die Stadt D._______ sowie die ganze E._______, welche im 
Jahre 1997 noch von "Truppen der Forces Armées Congolaises" (FAC) 
besetzt gewesen seien, im folgenden Jahr von den Rebellen des RCD 
eingenommen worden sein. Im Umfeld der RCD erinnere sich indes-
sen  niemand  an  einen  I._______.  Auch  sei  weder  den  Verantwort-
lichen der FAC noch den Menschenrechtsorganisationen ein Komman-
dant  mit  dem  Namen  H._______  bekannt.  Die  eingereichte 
Bestätigung des Verlusts der Identitätspapiere sei echt, scheine aber 
aufgrund von falschen Angaben ausgestellt worden zu sein. An der auf 
der  besagten  Bestätigung  angegebenen  Adresse  in  der  Gemeinde 
R._______  sei  die  Beschwerdeführerin  nicht  bekannt;  auch  könnten 
sich  keine  Nachbarn  an  sie  erinnern.  Nachfragen  im  Hotel 
"S._______" hätten ebenfalls keine Hinweise ergeben,  dass sich die 
Beschwerdeführerin jemals dort aufgehalten haben könnte. 

In ihrer am 16. Dezember 2002 beim Bundesamt eingegangenen Stel-
lungnahme hielt die Beschwerdeführerin am Wahrheitsgehalt ihrer an-
lässlich  der  Befragungen  gemachten  Aussagen  fest.  In  Kriegszeiten 
hätten Agenten und Spione des RCD und der FAC immer zwei oder 
drei verschiedene Identitäten gehabt. Sodann sei die Bestätigung des 
Verlusts der Identitätspapiere korrekt und - nach Überprüfung sämtli-
cher Angaben - von der zuständigen Behörde ausgestellt worden. Ob-
wohl sie in R._______ sehr wohl bekannt gewesen sei, hätten die be-
fragten  Personen  Unbekannten  gegenüber  wohl  keine  Informationen 
über eine arme, sich in Lebensgefahr befindende Frau geben wollen. 
Schliesslich seien auch die fehlenden Hinweise auf ihren Aufenthalt im 
Hotel  "S._______"  verständlich;  nur  so  habe  verhindert  werden 
können,  dass  Personen,  die  ihr  bei  der  Flucht  behilflich  gewesen 
seien, der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt worden seien.

In der Beschwerdeschrift  vom 28. Februar 2003 werden - unter Wie-
derholung der in der Stellungnahme gemachten Darlegungen - sinnge-
mäss auch Zweifel am Wert der Ergebnisse der durch die Schweizer 
Botschaft  in  Kinshasa  getätigten  Abklärungen  geäussert.  Zwar  er-
scheint es in der Tat nachvollziehbar, dass sich im Hotel "S._______" 
zum Zeitpunkt der Abklärungen im Oktober oder November 2002 keine 
Hinweise auf den angeblichen, nur fünftägigen Aufenthalt im Juli 2002 
(vgl. A1, S. 5 f.) mehr finden liessen. Ungeachtet dessen sind die Ein-
wände der Beschwerdeführerin nicht geeignet, die Zuverlässigkeit der 
Ergebnisse der durch die Schweizer Botschaft veranlassten Abklärun-
gen,  insbesondere  hinsichtlich  der  Nachforschungen  beim RCD und 

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bei den FAC sowie an der auf der Bestätigung des Verlusts der Identi-
tätspapiere genannten Adresse in Frage zu stellen und damit auch die 
Zweifel an der Glaubhaftigkeit der zur Begründung des Asylgesuches 
geschilderten Probleme zu beseitigen.

4.2 Das Bundesamt wies sodann zutreffend darauf hin, die Beschwer-
deführerin  habe sich  im Verlaufe des  Asylverfahrens auch in  Wider-
sprüche verstrickt. So machte die Beschwerdeführerin etwa anlässlich 
der  direkten Bundesanhörung  geltend,  sie  wisse nicht,  wem die  auf 
der Bestätigung des Verlusts der Identitätspapiere genannte Adresse 
entspreche, sie  kenne nicht  einmal  die aufgeführte Strasse; der Ge-
schäftsmann beziehungsweise ihr Agent habe sich alleine um die Be-
schaffung dieses Papieres gekümmert, während sie selber sich stets 
im Hotel  aufgehalten habe (vgl. A8, S. 13). Diese Behauptung passt 
zwar in den Kontext der geschilderten Vorbringen (sie habe seit ihrem 
dritten Lebensjahr in der Region D._______ gelebt und sei erst am 13. 
Juli 2002 aus der E._______ in die Hauptstadt gekommen, wo sie gar 
niemanden  kenne  und  bis  zur  Ausreise  am  18.  Juli  2002  im  Hotel 
"S._______"  gewohnt  habe),  steht  jedoch  in  einem  klarem 
Widerspruch  zu  ihrer  in  der  Stellungnahme  zu  den 
Abklärungsergebnissen der Schweizer Botschaft gemachten Aussage, 
an der Adresse in R._______ - einem westlichen Vorort der Hauptstadt 
Kinshasa - sehr wohl bekannt gewesen zu sein.

4.3 Angesichts  des  Umstandes,  dass  die  durch  die  Schweizer  Bot-
schaft getätigten Abklärungen die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
nicht zu bestätigen vermochten und sich die Beschwerdeführerin über-
dies zu der auf der eingereichten Bestätigung des Verlusts der Identi-
tätspapiere  aufgeführten  Adresse  widersprüchlich  äusserte,  erschei-
nen weder die im Zusammenhang mit ihrer Beziehung zu einem Kom-
mandanten der FAC in der E._______ geltend gemachten Probleme 
noch die von ihr geschilderte Herkunft und die wenige Tage vor der an-
geblichen Ausreise erfolgte Flucht nach Kinshasa glaubhaft. 

An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdefüh-
rerin  den Schweizer Behörden zwecks Heirat  mit  dem französischen 
Staatsangehörigen L._______ verschiedene ihre Identität betreffende 
Dokumente zu den Akten reichte: Einen am 13. September 2004 vom 
Zivilstandsamt der Gemeinde T._______ (Stadt Kinshasa) gestützt auf 
ein - ebenfalls beigelegtes - Urteil des "Tribunal de Grande Instance de 
U._______" vom 10. September 2004 ausgestellten Geburtsschein mit 

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verschiedenen,  mit  dem  besagten  Urteil  des  "Tribunal  de  Grande 
Instance de U._______" beziehungsweise mit dessen Kosten, dessen 
Veröffentlichung und dessen Rechtskraft in Zusammenhang stehenden 
Unterlagen,  sowie  eine  am  13.  September  2004  von  der 
Gemeindeverwaltung  V._______  ausgestellte  Wohnsitzbescheinigung 
und eine - ebenfalls am 13. September 2004 von der gleichen Behörde 
ausgestellte  -  Ledigkeitsbestätigung.  Diese  Dokumente  bestätigen 
übereinstimmend,  dass  die  Beschwerdeführerin  nicht  nur  -  wie  sie 
selber geltend machte - am 4. November 1973 in  Kinshasa geboren 
wurde,  sondern  auch  als  Erwachsene  in  Kinshasa  (an  der 
"W._______"  in  T._______)  angemeldet  war  beziehungsweise immer 
noch ist. Diese Tatsache steht wiederum in klarem Widerspruch zu den 
von ihr  zur Begründung des Asylgesuches gemachten Angaben und 
untermauert  die Feststellung,  die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
erschienen nicht glaubhaft, zusätzlich.

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwer-
deführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen 
vermögen. Es kann darauf  verzichtet  werden,  auf  die  übrigen Erwä-
gungen der Vorinstanz (etwa auf den Hinweis, die Beschwerdeführerin 
habe  anlässlich  der  Befragungen  selber  erklärt,  von  den  kongolesi-
schen Behörden nicht verfolgt gewesen zu sein) und auf die weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde näher einzugehen. Das Asylgesuch 
wurde vom Bundesamt zu Recht abgewiesen.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu 
berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

Die Beschwerdeführerin ist seit dem 11. Mai 2006 mit einem französi-
schen Staatsangehörigen verheiratet. Dieser verfügte indessen ledig-
lich über eine bis zum 18. Januar 2008 gültige Aufenthaltsbewilligung 
B in der Schweiz und soll sich gemäss Angaben der zuständigen Be-
hörde  des  Kantons  N._______  per  30.  April  2007  aus  der  Schweiz 
abgemeldet haben; ob er in der Zwischenzeit tatsächlich die Schweiz 
verlassen  hat  beziehungsweise  wo  er  sich  zur  Zeit  aufhält,  ist 
unbekannt.  Sodann  hat  es  die  zuständige  Behörde  des  Kantons 

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N._______ mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 23. Oktober 
2006  abgelehnt,  der  Beschwerdeführerin  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung zu gewähren. Die Wegweisung wurde demnach 
zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Wegweisungsvollzug  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]). 

Gemäss Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht auf 
den  Vollzug  der  Wegweisung  (Unmöglichkeit,  Unzulässigkeit,  Unzu-
mutbarkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AuG) alternativer Natur. Sobald eine 
der  Bedingungen  erfüllt  ist,  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  un-
durchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  Anwesenheit  in  der 
Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln (vgl. EMARK  2006 Nr. 6 E. 4.2  S. 54 f.)  Gegen eine allfällige 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM steht dem weg-
gewiesenen  Asylsuchenden  wiederum die  Beschwerde  an  das  Bun-
desverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in jenem Ver-
fahren  sämtliche  Vollzugshindernisse  von  Amtes  wegen  und  nach 
Massgabe  der  in  diesem  Zeitpunkt  herrschenden  Verhältnisse  (vgl. 
EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) von Neuem zu prüfen sind.

Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung - aus den nachfol-
gend aufgeführten Gründen - als unzumutbar erweist, ist dementspre-
chend auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien zu verzichten. 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, Bbl 2002 3818).

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Für die allgemeine Lage in Kongo (Kinshasa) kann zunächst auf das in 
EMARK 2004 Nr. 33  publizierte  Urteil,  welches eine detaillierte  und 
grundsätzlich  nach  wie  vor  gültige  Lageanalyse  enthält,  verwiesen 
werden. Am 18./19. Dezember 2005 wurde die für  die Durchführung 
von Präsidentschafts-  und Parlamentswahlen erforderliche neue Ver-
fassung  durch  ein  Referendum  angenommen.  Die  erste  Runde  der 
Präsidentschaftswahlen fand am 30. Juli  2006 und die zweite Runde 
(Stichwahl)  am  29.  Oktober  2006  statt.  Schliesslich  erklärte  der 
Oberste Gerichtshof am 27. November 2006 Joseph Kabila als Sieger 
der  Stichwahl;  er  wurde  am  6.  Dezember  2006  als  Staatspräsident 
vereidigt.  Im Osten des  Landes bleibt  die  Lage angespannt;  es  gibt 
immer wieder aufflammende Unruhen unterschiedlicher Intensität. Im 
Februar 2007 kam es aber auch in der westlichen Provinz Bas-Congo 
zu  blutigen  Auseinandersetzungen,  und  Kämpfe  zwischen  der 
kongolesischen  Armee  und  oppositionellen  Milizen  forderten  am 
22./23.  März  2007  auch  in  Kinshasa  zahlreiche  Todesopfer.  Seither 
wurden  aus  dem  Westen  des  Landes  und  aus  der  Hauptstadt 
Kinshasa keine schwerwiegenderen Zwischenfälle mehr gemeldet und 
es kann im jetzigen Zeitpunkt bezüglich dieser Regionen nicht generell 
von  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt 
gesprochen werden. 

Gemäss der bereits in EMARK 2004 Nr. 33 dargelegten, nach wie vor 
gültigen Praxis der ARK kann die Rückkehr von Personen aus Kongo 
(Kinshasa) jedoch nur unter bestimmten, eingeschränkten Umständen 
als zumutbar bezeichnet werden, nämlich dann, wenn der letzte Wohn-
sitz der betroffenen Person die Hauptstadt Kinshasa oder eine andere, 
über  einen Flughafen verfügende Stadt  im Westen des Landes war, 
oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Be-
ziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegen der vorstehend genannten Krite-
rien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach sorgfältiger 
Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel als 
nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in 
ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits 
im fortgeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen 
Zustand befindet  oder  wenn es  sich  bei  ihr  um eine alleinstehende, 
nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt. 

Die Beschwerdeführerin ist  in Kinshasa geboren. Wie oben (vgl. Ziff. 
4.3 der Erwägungen) bemerkt wurde, bestehen gewichtige Zweifel, ob 
sie - wie von ihr behauptet - tatsächlich mit ihrer Familie im Alter von 

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drei Jahren nach D._______ gezogen und erst wenige Tage vor ihrer 
Ausreise  wieder  nach  Kinshasa  zurückgekehrt  ist;  sodann  ist  die 
Beschwerdeführerin noch relativ jung, soweit aktenkundig gesund und 
verfügt  über  eine  gute  Schulbildung.  Ungeachtet  dessen  ist 
festzuhalten, dass die Tochter der Beschwerdeführerin erst fünfeinhalb 
Jahre alt,  mithin noch "klein" im Sinne der erwähnten Praxis ist  und 
der Aufenthaltsort  des Ehemannes der Beschwerdeführerin - welcher 
im Übrigen nicht der Vater ihrer Tochter ist - nicht bekannt ist, weshalb 
die  Beschwerdeführerin  faktisch  als  alleinstehend  betrachtet  werden 
muss. Zwar ergeben sich aus den Akten gewisse Hinweise, dass die 
Beschwerdeführerin  -  entgegen  ihren  Angaben  -  in  der  Region 
Kinshasa über ein gewisses soziales oder familiäres Netz verfügte. Es 
ist  jedoch  unklar,  ob  ein  allenfalls  vorhandenes  soziales  oder 
familiäres Netz, welches ihr nach der Rückkehr bei der Aufbau einer 
neuen  Existenz  behilflich  sein  könnte,   im jetzigen  Zeitpunkt,  sechs 
Jahre nach der Ausreise, noch bestehen würde. 

In Abwägung der gesamten Umstände hält das Bundesverwaltungsge-
richt in diesem Grenzfall dafür, dass sich der Vollzug der Wegweisung 
der  alleinstehenden  Beschwerdeführerin  und  ihrer  kleinen  Tochter  - 
entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  -  zum gegenwärtigen  Zeit-
punkt als nicht zumutbar erweist. 

7.
Die mit  Eingabe vom 28. Februar 2003 angehobene Beschwerde ist 
nach  den  vorstehenden  Erwägungen  hinsichtlich  des  Vollzugs  der 
Wegweisung gutzuheissen, im Übrigen (hinsichtlich der Nichtzuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft und der Verweigerung des Asyls so-
wie der Wegweisung an sich) ist sie abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 
des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes sind aufzuheben und 
das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzuneh-
men (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AuG). Einer vorläufigen 
Aufnahme  stehen  im  Übrigen  auch  keine  einschränkenden  gesetzli-
chen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 AuG) entgegen. 

8.
8.1 Gemäss  Angaben  der  zuständigen  Behörde  des  Kantons 
N._______  sorgt  der  in  Q._______  (Kanton  O._______)  wohnhafte 

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belgische  Staatsangehörige  P._______  für  die  Unterkunft  und  die 
übrigen  finanziellen  Belange  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer 
Tochter. Unter diesen Umständen kann die Beschwerdeführerin nicht 
als bedürftig bezeichnet werden, weshalb - ungeachtet der Tatsache, 
dass das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht als zum Vornherein 
aussichtslos bezeichnet werden konnte - das in der Eingabe vom 28. 
Februar  2003  gestellte  Gesuches  um unentgeltliche  Prozessführung 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens  sind  die  praxisgemäss  um  die  Hälfte  auf  Fr.  300.--  zu 
reduzierenden Kosten (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 
3  des  Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  [VGKE])  der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen.  Weder  der  zu  Beginn  des  Beschwerdeverfahrens  eingesetzte 
Vertreter der Beschwerdeführerin noch die Beschwerdeführerin selber 
haben eine detaillierte Kostennote zu den Akten gegeben; der damali-
ge Vertreter hatte lediglich in seiner Beschwerdeschrift vom 28. Febru-
ar  2003  (vgl. S. 4  unten)  ausgeführt,  seine Mandantin  fordere  "eine 
Entschädigung  von  mindestens  sFr. 1'000.--  für  ihren  Aufwand  und 
eine Entschädigung von sFr. 100'000.-- als Genugtuung für das Schi-
cken in den Tod". Ungeachtet dessen lässt sich der notwendige Vertre-
tungsaufwand  zuverlässig  abschätzen.  Die  praxisgemäss  auf  die 
Hälfte  reduzierte  Parteientschädigung  ist  daher  -  unter  Hinweis  auf 
Mitteilungen EMARK 2000/1 - von Amtes wegen und unter Würdigung 
der massgeblichen Umstände auf Fr. 300.-- festzusetzen (vgl. Art. 7 - 9 
VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die  Beschwerde  wird,  soweit  den  Vollzug  der  Wegweisung  betreffend, 

gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.

Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. 

Januar 2003 werden aufgehoben. 

3.

Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin und ihre Tochter vorläufig 

in der Schweiz aufzunehmen. 

4.

Die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.

Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Asylrekurs-

kommission  und  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung 

von Fr. 300.-- auszurichten. 

6.

Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten 

(Ref.-Nr. N ...) und unter Hinweis auf Ziff. 3 des Dispositivs

- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand:

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