# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc44b0fd-7009-5cae-abb3-6772d08cd555
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** Die Hinterbliebenen einer Person, welche vor ihrem Tod eine Invalidenrente der Pensionskasse bezogen hat, haben gemäss Vorsorgereglement keinen Anspruch auf ein Todesfallkapital. (BGE 9C_380/2020)
**Docket/Reference:** BV.2019.00053
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00053.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00053
damit vereinigt
BV.2019.00059
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
3
0.
April 2020
in Sachen
1.
X.___
2.
Y
.___
Kläger
Kläger 1 vertreten durch Rechtsanwältin Regula
Aeschlimann
Wirz
arbeitundversicherung.ch
Bahnhofstrasse 10, Postfach 106, 8700 Küsnacht ZH
gegen
Pensionskasse der
Z.___
c/o Aktiengesellschaft
Z.___
Beklagte
vertreten durch
Libera
AG
Stockerstrasse 34, Postfach, 8022 Zürich
weitere Verfahrensbeteiligte:
A.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
B.___
, geboren 1954, bezog mit Wirkung ab dem 20. August 2014 eine ganze Invalidenrente der Pensionskasse der
Z.___
(Urk. 2/2). Er verstarb am 5. Oktober 2018 (Urk. 2/3). Seine Erben sind seine Ge
schwister,
A.___
, geboren 1942,
X.___
, geboren 1944, und
Y.___
, geboren 1950 (vgl. die Erbenbeschei
ni
gung des Amtsnotariats St. Gallen vom 8.
Januar 2019, Urk. 2/2).
X.___
gelangte mit Schreiben vom 1
6.
Oktober 2018 an die Pensions
kasse der
Z.___
und ersuchte sie um Auszahlung des Todesfallka
pitals von
B.___
an dessen Erben (
Urk.
11/3).
Mit Schreiben vom 3
1.
Oktober 2018 teilte die Pensionskasse der
Z.___
ihm
mit, dass kein Anspruch der Erben von
B.___
auf das Todesfallka
pital
aus dem Vorsorgeverhältnis bestehe, weil der Verstorbene Invalidenrentner gewesen sei und eine ganze Rente bezogen habe (
Urk.
2/7).
Der folgende kontro
vers geführte Schriftenwechsel zwischen der Pensi
onskasse und
X.___
sowie
seiner Rechtsvertreterin führte zu keiner Eini
gung (
Urk.
2/
8
-
12).
2.
2.1
X.___
erhob mit Eingabe vom 17. Juni 2019 beim Sozialversiche
rungsgericht Klage gegen die Pensionskasse der
Z.___
und bean
tragte, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ein Todesfallkapital auszu
richten (Urk. 1 S. 2)
.
2.2
Am 15. Juli 2019 erhob
Y.___
ebenfalls Klage gegen die Pensionskasse der
Z.___
und beantragte, die Beklagte sei zu ver
pflichten, ihm ein Todesfallkapital aus
zurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab Klagedatum (Urk. 7/1 S. 2).
2.3
Mit Gerichtsverfügung vom 7. August 2019 wurden die beiden Klageverfahren vereinigt (Urk. 6).
2.4
D
ie Beklagte
beantragte mit ihren Klageantworten
vom 19. August
und
13. Sep
tember 2019 Abweisung der Klagen
, soweit auf sie einzutreten sei
(
Urk. 10
S.
2
,
Urk.
12 S.
2
).
2.5
Mit Verfügung vom 16. September 2019 wurde
A.___
zum vor
lie
genden Prozess beigeladen und den Klägern die Klageantworten der Bekla
gten vom 19. August und 13. Sep
tember 2019 (Urk. 10, Urk. 12) zur Kennt
nis
nahme zugestellt (Urk. 14). Die Beigeladene liess sich innert der mit dieser Verfügung an
gesetzten Frist nicht ver
nehmen.
2.6
Daraufhin wurde mit Verfügung vom
4.
November 2019 (
Urk.
16) ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Der Kläger 1
ergänzte sein Rechtsbegehren mit Repl
ik vom 2
1.
Januar 2020 und beantragte nunmehr,
dass
das Gericht das Todes
fall
kapital feststelle und die Beklagte verpflichte, ihm das Todesfallkapital zuzüg
lich
Verzugszins von 5
%
ab Kla
gedatum auszurichten
(
Urk.
21 S. 2).
Der Kläger 2 liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen. Die Beklagte
erklär
te
mit ihrer Duplik
vom 24. Februar 2020
, dass sie an ihren Rechtsbegehren
festhalte (
Urk.
24 S.
2).
Diese Eingabe der Beklagten wurde den übrigen Verfahrensbetei
ligten m
it Verfügung
vom 25. Februar 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt. Der Kläger 2 und die Beigeladene erhielten sodann je eine Kopie der Replik des Klä
gers 1 (
Urk.
26).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Strittig und
zu prüfen ist, ob die Beklagte zur Auszahlung eines Todesfallkapitals an die Kläger verpflichtet ist.
1.2
D
ie Kläger bringen im Wesentlichen
vor,
die Beklagte berufe sich zu Unrecht darauf
, dass kein
Todesfallkapital
auszurichten sei
, weil
der Verstorbene
vor seinem Tod
als
Invalidenrentner
kein
«Versicherter» im Sinne des Reglements
mehr
ge
wesen sei
.
Gemäss
ihrem
Reglement seien d
ie Hinterbliebenen
von Invalidenrent
ner
n
nicht vom Anspruch auf ein Todesfall
kapital ausgeschlossen worden (
Urk.
21 S. 5
, S. 8
).
D
ie Auslegung dieses
Vorsorge
reglement
ergebe, dass die Verwendung der Begriffe «Versicherter» und «Invali
denrentner» über das ganze
Reglement hinweg inkonsi
stent
verwendet würden
und
äusserst unklar seien
(
Urk.
1 S. 6-7
,
Urk.
7/1 S. 6-7
,
Urk.
21 S. 3
, S. 5
).
Die Beklagte könne sich
deshalb nicht allein auf die einleitende Definition im Reglement
berufen
. E
s könne
sodann
nicht
angehen,
dass die Beklagte sich aus d
er Unklarheit, die sie selbst zu verant
worten ha
be, auf eine Auslegung berufen könne, welche für sie am günstigsten sei (
Urk.
1 S. 7
,
Urk.
7/1 S. 7
). Alsdann werde in
Art.
13 des Reglements unter
schieden
z
wischen einem «Versicherten vor Erreichen des Rücktrittsalters» und einem «Versicherten nach Erreichen des Rücktrittsalters». Diese Abgrenzung ma
che technisch Sinn, denn mit Erreichen des Rücktrittsalters werde das vorhandene Altersguthaben für die Auszahlung der Rente verwendet. Das Altersguthabe
n
nach Erreichen des Rücktrittsalters sei somit verplant. Anders sehe es vor Errei
chen des Rücktrittsalters aus. Das Altersguthaben müsse
diesfalls
sowohl für aktiv Versicherte wie auch für Invalidenrentner jederzeit für die Ausrichtung einer Frei
zügigkeitsleistung zur Verfügung stehen. Bei Eintritt eines Todesfalls sei es nicht schon anderweitig verplant oder aufgebraucht.
Es könne deshalb für die Ausrich
tung eines Todesfallkapitals verwendet werden (
Urk.
1 S.
8
,
Urk.
7/1 S.
8
).
B.___
habe im Zeitpunkt seines Todes am
5.
Oktober 2018 das Rück
trittsalter gemäss einleitendem Definitionsverzeichnis des Reglements von 65 Jahren noch nicht erreicht gehabt. Es sei daher ein Versicherter vor Erreichen des Rücktrittsalters gewesen und habe gemäss
Art.
13
Abs.
1 des Reglements den An
spruch auf ein Todesfallkapital auslösen
können
. Sollte das Gericht wider Erwar
ten dieser Argumentation nicht folgen, müsse die Unklarheitsregel herangezogen werden. Aufgrund der unterschiedlichen Verwendung des Begriffs «Versicherter» im Reglement müsse dieses so ausgelegt werden, wie dies der Versicherte und seine Hinterlassenen verstehen konnten. Sowohl die technische Auslegung wie auch d
ie reglementarische Auslegung wü
rden
klar zeigen, dass der Versicherte und seine Hinterlassenen vom Anspruch auf ein Todesfallkapital
hätten ausgehen können (
Urk.
1 S. 9
,
Urk.
7/1 S. 9
).
Da im Zeitpunkt des Todes
von
B.___
das
Rücktrittsalter
gemäss Reglement noch nicht erreicht gewesen sei
,
bestehe ein Anspruch
der Kläger auf ein
Todesfallkapital (
Urk.
7/1 S. 9).
1.3
Die Beklagte macht demgegenüber im Wesentlichen geltend,
dass ein Todesfall
kapital
gemäss
Art.
13 ihres
Vorsorgereglement
s b
eim Tod eines
«
Versicherten
»
ausbezahlt werde.
Beim
Todesfall eines Rentenbezügers (Alter und Invalidität)
werde
kein Todesfallkap
ital ausgerichtet (
Urk.
10 S. 6
,
Urk.
24 S. 5-6
)
.
D
ie Defi
nition des «Versicherten»
im Vorsorgereglement
sei
eindeutig. Gemäss Vor
sorge
reglement seien «Versicherte» die in die Pensionskasse aufgenommenen Mitar
bei
ter. Ein «Mitarbeiter» sei ein in einem Arbeitsverhältnis mit der Firma stehender Mitarbeiter
(
Urk.
1
0
S. 7)
.
Ein Invalidenrentner sei kein «Versicherter»
gemäss dieser Definition
(
Urk.
24 S. 6)
. Etwas
Anderes
könne auch
nicht aus den übrigen
Reglementsbestimmungen
abgeleitet werden
.
Hinsichtlich des nicht bestehenden Anspruchs auf ein Todesfallkapital für die Hinterbliebenen eines Invalidenrent
ners sei das Reglement vielmehr konsistent und enthalte keine Wider
sprüche (
Urk.
10 S. 10). Bei einem Invalidenrentner sei bereits das in der beruflichen Vor
sorge versicherte Risiko «Invalidität» eingetreten. Aus diesem Grund würden die reglementarischen Leistungen für einen Invalidenrentner von denjenigen eines «Versicherten» untersch
ieden
(
Urk.
24 S. 8).
2.
2.1
2.1.1
Die Rechtsbeziehungen zwischen versich
ertem Arbeitnehmer und privater
Vor
sorgeeinrichtung
werden im Bereich
der weitergehenden beruflichen
Vorsorge
durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen von der Lehre und Recht
spre
chung den
Innominatverträgen
sui generis zugeordneten Vertrag ist der Allge
meine Teil des Obligationenrechts anwendbar (
Art.
1-183 OR). Regl
ement oder Statuten stellen den
vorformulierten
Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleich
bar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Ver
sicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwider
sprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis un
d
Vorsorge
reglement, unterzieht. Bei der Anwendung von statutarischen und reglementa
rischen
Be
stimmungen im weitergehenden
Vorsorgebereich
i
st zu berücksich
tigen, dass die
Vorsorgeeinrichtungen
in der
Ausgestaltung der Leistungen
und deren Finanzie
rung gru
ndsätzlich
autonom
sind (
Art.
49
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
vorsorge,
BVG
; wobei Abs. 2 die für die weitergehende Vorsorge zwingenden Minimalvorschriften aufführt
). Dabei haben
sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnis
mässigkeitsprinzip zu beachten. Die Rechte der Versicherten dürfen nur soweit beschränkt werden, als dies für die sachgerechte Durchführung des Vorsorgever
hältnisses erforderlich ist
(BGE 138 V 366 E. 4 mit weiteren Hinweisen).
2.1.2
Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprin
zip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewoh
nenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, aus
gehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objek
tiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht ange
nommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt ha
ben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingun
gen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulege
n (BGE 144 V 376 E. 2.2; 140 V 50 E. 2.2, je mit Hinweisen).
2.2
Laut
Art.
13
Abs.
1 des hier massgebenden Reglements der Beklagte
n
in der ab
1.
Januar 2018 gültig gewesenen Fassung
(
Urk.
11/
4
)
wird den Anspruchsbe
rech
tigten ein Todesfallkapital ausbezahlt, wenn ein Versicherter vor Erreichen des Rücktrittsalters stirbt.
Gemäss
Art.
13
Abs.
2 des Reglements entspricht das Todesfallkapital dem Al
tersguthaben im Zeitpunkt des Todes abzüglich des nach den Grundlagen der Pensionskasse berechneten Barwertes allfälliger
Hinterlassenenleistungen
(inkl. einer allfälligen Abfindung).
Das Todesfallkapital entspricht gemäss
Art.
13
Abs.
3 des Reglements mindestens den seit
1.
Januar 2005 eingebrachten zusätzlichen Einkaufssummen gemäss
Art.
7
Abs.
5 und 6
des Reglements
, ohne Zinsen abzüglich eines allfälligen Vorbezugs im Rah
men der Wohneigentumsförderung (
Art.
24 des Reglements) und/oder einer all
fälligen Entnahme aus Anlass einer Ehescheidung (
Art.
25 des Reglements).
Anspruchsberechtigt sind, unabhängig vom Erbrecht,
nach folgender
Ordnung (
Art.
13
Abs.
4 des Reglements):
a)
der Ehegatte bzw. eingetragene Partner und die Kinder des Verstorbenen, die Anspruch auf eine Waisenrente der Pensionskasse haben
,
b)
beim Fehlen von begünstigten Personen gemäss
lit
. a) die vom Verstorbe
nen in erheblichen Masse unterstützten Personen oder die Person, welche mit dem Verstorbenen in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod un
unterbrochenen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder welche für den Unterhalt eines oder mehrere
r
gemeinsamer Kinder aufkommen muss, vorausgesetzt sie beziehen keine Witwer- oder Witwenrente (
Art.
20a
Abs.
2 BVG),
c)
beim Fehlen von begünstigten Personen gemäss
lit
. a) und b) die übrigen Kinder, die Eltern oder die Geschwister des Verstorbenen
d)
beim Fehlen von begünstigten Personen gemäss
lit
. a), b) und c) die übri
gen gesetzlichen Erben unter Ausschluss des Gemeinwesens im Umfang von der Hälfte des Todesfallkapitals.
Personen gemäss
lit
. b) sind nur anspruchsberechtigt, wenn sie der Pensionskasse vom Versicherten schriftlich gemeldet wurden. Die Mitteilung muss zu Lebzeiten des Versicherten bei der Pensionskasse vorliegen (
Art.
13
Abs.
5 des Reglements).
Gemäss
Art.
13
Abs.
6 des Reglements kann der Versicherte die in
Abs.
4 vorge
gebenen
Begünstigtengruppen
jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die Pensionskasse in folgendem Ausmass verändern:
a)
Falls Personen gemäss
Art.
4
lit
. b) existieren, darf der Versicherte die be
günstigten Personen gemäss
Abs.
4
lit
. a) und b) zusammenfassen.
b)
Falls keine Personen gemäss
Abs.
4
lit
. b) existieren, darf der Versicherte die begünstigten Personen gemäss
Abs.
4
lit
. a) und c) zusammenfassen.
Die Mitteilung muss zu Lebzeiten des Versicherten bei der Pensionskasse vorlie
gen.
Der Versicherte kann durch schriftliche Mitteilung an die Pensionskasse die An
sprüche der begünstigten Personen innerhalb einer
Begünstigtengruppe
(
Abs.
4 und 6) beliebig festlegen. Falls keine Mitteilung des Versicherten vorliegt, steht das Todesfallkapital allen Begünstigten innerhalb einer
Begünstigtengruppe
zu gleichen Teilen zu. Die Mitteilung muss zu Lebzeiten des Versicherten bei der Pensionskasse vorliegen (
Art.
13
Abs.
7 des Reglements).
Fehlen Personen gemäss
Abs.
4, fällt das Todesfallkapital an die Pensionskasse (
Art.
13
Abs.
8 des Reglements).
3.
3.1
Vorab ist
festzuhalten, dass es sich bei der
vorliegend strittigen
Ausrichtung eines
Todesfallkapi
tals nicht um eine im BVG geregelte gesetzliche Leistung, sondern um eine reglementarische Leistung der weitergehenden (überobligatorischen) Vorsorge
handelt
. D
eswegen konnte
die Beklagte diese Leistung
-
unter Berück
sichtigung der Vorschriften zur
Begünstigtenordnung
nach Art. 20a BVG (vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG)
-
auch selbständig regeln und insbesondere bestim
men, wann ein Todesfallkapital
geleistet wird
.
3.2
Sie hat in ihrem
Reglement in
Art.
13
Abs.
1 festgehalten, dass den Anspruchs
berechtigten
ein Todesfallkapital
ausbezahlt wird, wenn ein Versicher
ter vor Er
reichen des Rücktrittsalters stirbt.
Alsdann
hat die Beklagte in ihrem Reglement
vor
dieser
Bestimmung
die Ehegatten- und Lebenspartner
rente
(
Art.
11) und die Waisenrente (
Art.
12) geregelt. Diese beiden
Hinterlassenen
leistungen
sind ge
mäss Reglement
beim Tod
eines Versicherten,
eines
Altersrent
ners oder
eines In
validenrentners vorgesehen
(
Art.
11
Abs.
1 und
Art.
12
Abs.
1).
Demnach wird bezüglich
Hinterlassen
en
leistungen
im Reglement der Beklagten
zwischen drei verschiedenen P
ersonenkategorien unterschieden und das Todesfallkapital nur beim Tod eines Versicherten ausgerichtet. Was unter einem «Versicherten» zu ver
stehen ist, kann dem Reglem
ent ebenfalls entnommen werden.
Die «Versicherten» sind gemäss der Definition im Kapitel «Verwendete Abkürzungen und Bezeich
nungen» des Reglements «die in die Pensionskasse aufgenommenen Mitarbeiter». Unter einem «Mitarbeiter» wird gemäss den Definitionen in jenem Kapitel eine Person verstanden, die in einem Arbeitsverhältnis zu einer zur
Z.___
-Mediengruppe gehörenden Firma
steht
, welche über einen Anschlussvertrag mit der Pensionskasse verfügt.
Für den Verstorbenen traf dies im Zeitpunkt seines Todes am 5. Oktober 2018 (Urk. 2/3) nicht (mehr) zu,
denn sein Arbeitsverhältnis war damals bereits aufge
löst (
Urk.
1 S. 6) und
er bezog mit Wirkung ab dem 20. August 2014 eine ganze Invalidenrente
der
Beklagten (Urk. 2/2)
.
Weil der Verstorbene bei seinem Tod kein «Versicherter» im Sinne von
Art.
13
Abs.
1 des Reglements war, muss die Beklagte kein Todesfallkapital ausbezahlen.
3.3
D
iesbezüglich besteht keine Mehrdeutigkeit, weshalb die Unklarheitsregel von vornherein nicht zur Anwendung gelangt.
Daran vermögen auch
die Vorbringen
der Kläger
, wonach
die Begriffe «Versicherter» und «Invalidenrentner» im Regle
ment uneinheitlich verwendet w
ü
rden (
Urk.
1
,
Urk.
7/1, jeweils
S. 7
,
Urk.
21 S.
8
)
,
nichts zu ändern
.
Die
von den Klägern zur Stützung ihres Standpunktes an
geführten
Reglementsbestimmungen
betreffen
namentlich
die
Äufnung
des Al
tersguthabens bei Voll- und Teilinvalidität (
Art.
5
Abs.
4 und
5
)
,
die
Beiträge im Allgemeinen (
Art.
6) und d
ie
Beitragsbefreiung bei Invalidität im Speziellen (
Art.
6
Abs.
6)
sowie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 10 Abs. 2).
So
weit in diesen Bestimmungen
der
Begriff
«Versicherter»
verwendet wird,
kann
daraus
nicht abgeleitet werden, es seien darunter auch Invalidenrentner zu ver
stehen oder der Begriff werde uneinheitlich verwendet. Die Kläger
scheinen
bei ihrer Argumentation
zu übersehen
, dass eine Invalidität nicht nur eingetreten, sondern der
en
Eintritt auch
rechtsgenüglich
festgestellt worden sein muss, bevor Leistungen
infolge Invalidität
gesprochen werden.
Dass auch der Begriff «vollin
valider Versicherter» (vgl. Art. 5 Abs. 5 des Reglements) nicht
inkonsistent
ist, zeigt sich im Übrigen auch im
vorliegenden Fall
. Dem
Verstorbenen
wurde durch die Beklagte
mit Schreiben vom 19. Juni 2015 bestätigt, dass er mit Wirkung ab dem 20. August 2014 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und Beitragsbe
freiung (Weiterführung Sparguthaben) habe
.
Gemäss Feststellung der Invaliden
versicherung war er seit dem 1. Oktober 2013 in
rentanspruchserheblichem
Aus
mass invalid, zufolge weiterhin bestehendem Arbeitsverhältnis mit Lohnfortzah
lung (zum Aufschub des Anspruchs vgl. Art. 10 Abs. 6 des Reglements)
jedoch nach wie vor versichert und daher noch nicht Invalidenrentner im Sinne des Reg
lements.
Zusammenfassend ist festzuhalten,
dass
im Reglement der Beklagten und insbesondere bei den Bestimmungen zu den
Hinterlassenenleistungen
(Art. 11 bis Art. 13 des Reglements)
begrifflich
eindeutig
zwischen Versicherten, Altersrent
nern und Invalidenrentner
unterschieden
wird
und gemäss Art. 13 des Regle
ments ein
Todesfallkapital
nur ausgerichtet wird, wenn ein Versicherter stirbt
.
Alsdann
können die Kläger aus ihrer Auslegung von
Art.
13 des Reglements
der Beklagten mit der Unterscheidung von Versicherten vor und nach Erreichen des Rücktrittsalters (
Urk.
1,
Urk.
7/1, jeweils S. 8)
n
ichts zu ihren Gunsten ableiten.
Entscheidend
ist auch diesbezüglich
, dass der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes nicht mehr Versicherter im Sinne des Reglements war.
3.4
Aufgrund dessen sind die Voraussetzungen von
Art.
13
Abs.
1 des Reglements der Beklagten nicht erfüllt und
sie
hat
die
Auszahlung eines Todesfallkapitals zu Recht abgelehnt.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage
n.
4.
4.1
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
4.2
Soweit der Kläger 1 geltend macht, es sei ihm auch bei Unterliegen eine Entschä
digung zuzusprechen, weil die Beklagte sich mit seinen im Schreiben vom 20. März 2019 neu vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt und da
her das rechtliche Gehör verletzt habe (Urk. 1 S. 5), kann ihm nicht gefolgt wer
den. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Vorsorgeeinrichtungen nicht Verwal
tungsbehörden sind, die
(hoheitlich)
Verfügungen erlassen können
, weshalb dem rechtlichen Gehör im vorprozessualen Verfahren nicht dieselbe Bedeutung zu
kommen kann wie in einem Verwaltungsverfahren. Dies gilt insbesondere hin
sichtlich der Pflicht zur
Entscheidbegründung
(vgl.
Hans-Ulrich Stauffer, Beruf
liche
Vorsorge,
3.
Aufl. 2019,
Rz
. 1919 f.). Zudem ist eine Behörde nicht ver
pflichtet, in ihrer Verfügung
auf jeden
Einwand
einzugehen und
diesen
zu wider
legen (vgl.
BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
; 142 II 49 E. 9.2).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
n we
rd
en
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Regula
Aeschlimann
Wirz
-
Y
.___
-
Libera
AG
-
A.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher