# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf367b0b-e1ff-5174-9c69-5bfa30f84ad3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2010 A-4521/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4521-2009_2010-03-19.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-4521/2009
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Markus Metz, 
Richterin Kathrin Dietrich, 
Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, 
SRG SSR idée suisse, Rechtsdienst, Belpstrasse 48, 
3000 Bern 14,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Werbung und Sponsoring.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-4521/2009

Sachverhalt:

A.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft,  SRG SSR idée 
suisse (nachfolgend: SRG) strahlte in der Woche 3/2009 drei verschie-
dene gesponserte TV-Uhren auf SF 1, TSR 1 und TSI 1 aus. Es han-
delte sich um die Sponsoringbillboards "Assista TCS", "Helvetia" und 
"Swica".

B.
Am 6. März 2009 eröffnete das BAKOM ein rundfunkrechtliches Auf-
sichtsverfahren  gegen  die  SRG.  Es  äusserte  die  Vermutung,  dass 
durch die Ausgestaltung des Sponsorings in  den obgenannten visio-
nierten Sendungen "Zeitinformation" auf SF 1, TSR 1 und TSI 1 gegen 
mehrere Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. März 2007 über 
Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) verstossen worden sei.

C.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2009 hielt das BAKOM (nachfolgend: Vorin-
stanz)  fest,  die  SRG habe gegen die Sponsoringbestimmungen ver-
stossen, indem in den visionierten Nachrichtensendungen in den Pro-
grammen von SF 1, TSR 1 und TSI 1 und vor den Informationssendun-
gen "Schweiz Aktuell" und "10 vor 10" im Programm von SF 1 keine 
korrekte Nennung des Sponsors am Anfang oder am Ende der Sen-
dung erfolgt sei, eine Sponsorwidmung gefehlt und der Sponsor einen 
werblichen Auftritt erhalten habe (Dispositiv Ziff. 1). Ein Verstoss gegen 
das Sponsoringverbot von Art. 12 Abs. 5 RTVG liege mit der Ausstrah-
lung der in Ziff. 1 erwähnten gesponserten Sendungen nicht vor (Dis-
positiv Ziff. 2). Die SRG wurde - unter Androhung einer Verwaltungs-
sanktion für den Unterlassungsfall - aufgefordert, spätestens bis zum 
Ende des der Rechtskraft dieser Verfügung folgenden Kalendermonats 
den  rechtmässigen  Zustand  herzustellen  und  der  Vorinstanz  innert 
gleicher  Frist  einen Bericht  über die getroffenen Massnahmen zuzu-
stellen,  damit  sich  die  Rechtsverletzung  nicht  wiederhole  (Dispositiv 
Ziff. 3  und 4). Zudem auferlegte die Vorinstanz der SRG die Verfah-
renskosten von Fr. 8'840.- (Dispositiv Ziff. 5).

D.
Gegen diese Verfügung führt  die SRG (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rerin) mit Eingabe vom 13. Juli 2009 Beschwerde ans Bundesverwal-
tungsgericht und beantragt die Aufhebung der Verfügung.

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Zur Begründung ihrer Beschwerde führt sie im Wesentlichen aus, die 
gesetzlichen Anforderungen für eine Praxisänderung in Bezug auf die 
Sponsornennung  von  Zeitinformationssendungen  seien  nicht  erfüllt, 
weshalb die bisherige Praxis beizubehalten sei. Die neuen Regeln in 
Ziff. 4.5 und 4.10 der Werbe- und Sponsoringrichtlinien 2009 der Vorin-
stanz würden sich als nicht rechtskonform erweisen. Die Sponsornen-
nung bei der Sendung "Zeitinformation" entspreche der vom UVEK im 
Entscheid vom 8. Dezember 1998 genehmigten Ausgestaltung. Weder 
das  revidierte  RTVG  noch  die  Radio-  und  Fernsehverordnung  vom 
9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) hätten diesbezüglich etwas geän-
dert.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2009 hält die Vorinstanz an 
der  angefochtenen Verfügung fest  und beantragt  die  Abweisung  der 
Beschwerde.

Die Vorinstanz macht in ihrer Begründung u.a. geltend, dass die Vor-
aussetzungen für die Praxisänderung gegeben seien, und in den visio-
nierten Sendungen keine korrekte Nennung des Sponsors am Anfang 
oder am Ende der Sendung erfolgt sei, eine Sponsorwidmung gefehlt 
und der Sponsor einen werblichen Auftritt erhalten habe.

F.
In ihren Schlussbemerkungen vom 18. September  2009 hält  die  Be-
schwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest.

G.
Auf  weitere  Vorbringen  und  sich  bei  den  Akten  befindlichen  Schrift-
stücke und Beweismittel wird, soweit entscheiderheblich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher 

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eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was 
das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zur  Behandlung  der  vorliegenden  Be-
schwerde zuständig.

Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  angefochtenen  Verfü-
gung zur vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Beschwerde (vgl. Art. 50 
und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden 
(Art. 49 VwVG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin gegen Sponso-
ringbestimmungen verstossen hat, indem in den Sendungen "Zeitinfor-
mation"  in  der  Kalenderwoche  3/2009  vor  den  Hauptausgaben  der 
Nachrichtensendungen in den Programmen von SF 1, TSR 1 und TSI 
1 und vor den Informationssendungen "Schweiz Aktuell"  und "10 vor 
10" im Programm von SF 1 keine korrekte Nennung des Sponsors am 
Anfang  oder  am Ende  der  Sendung  erfolgte,  eine  Sponsorwidmung 
fehlte und der Sponsor einen werblichen Auftritt erhielt.

Diese  Kürzestsendung "Zeitinformation"  ist  eine  sogenannte  "Schar-
niersendung  mit  kurzer  Sendedauer".  Nach  den  Angaben  der  Be-
schwerdeführerin  können  TV-Sender  mit  einem  hohen  Liveanteil  ihr 
Programm nicht sekundengenau steuern. Trotzdem kennen die Sender 
der  Beschwerdeführerin  sogenannte  Nullzeiten. Damit  sind  Fixzeiten 
im Programm gemeint, in der Regel der Start von Nachrichtensendun-
gen, die möglichst sekundengenau eingehalten werden müssen. Auf-
grund des Programmverlaufs zu diesem Zeitpunkt wird "alles manuell 
von der  Ablaufregie überwacht". Die  Sendung "Zeitinformation"  dient 
dazu, diese Nullzeiten garantieren zu können. Sie hat eine Länge von 
10  Sekunden.  Die  10-sekündigen  Sequenzen  werden  nach  Bedarf 
mehrmals nacheinander zu einem so genannten Loop aneinanderge-

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fügt. Muss die TV-Uhr z.B. bereits um 19:29:40 Uhr eingeblendet wer-
den, ist nach den Angaben der Beschwerdeführerin die "10-sekündige 
Zeitangabe zweimal nacheinander zu sehen".

Vorab ist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Entwick-
lung betreffend Sponsoring einzugehen.

4.
4.1 Art. 19 Abs. 2 des Radio- und Fernsehgesetzes vom 21. Juni 1991 
(aRTVG, AS 1992 601) sah vor, dass wenn Sendungen oder Senderei-
hen ganz oder teilweise gesponsert werden, die Sponsoren und allfäl-
lige Bedingungen, die sie in Bezug auf den Inhalt der Sendung gestellt 
haben, am Anfang und am Schluss der Sendung genannt werden. Mit 
Entscheid vom 8. Dezember 1998 hielt das Eidgenössische Departe-
ment  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie  und  Kommunikation  (UVEK)  zu-
sammenfassend fest, dass die Ausstrahlungsdauer bei der gesponser-
ten TV-Uhr so kurz sei, dass nicht noch am Anfang und am Ende die 
von Art. 19 Abs. 2 aRTVG geforderte doppelte Sponsornennung einge-
blendet  werden  könne. Mit  der  vom Veranstalter  gewählten  Lösung, 
wonach der Hinweis auf den jeweiligen Sponsor während der ganzen 
Dauer der Informationsvermittlung ausgestrahlt  werde, wisse der Zu-
schauer,  dass  es  sich  um eine  gesponserte  Darbietung  handle. Zu-
gleich ergebe sich aus dem Umstand der klaren Trennung vom voraus-
gehenden Programmteil bzw. zur nachfolgenden Nachrichtensendung, 
dass durch die Zeitangabe mit Sponsoring keine Irreführung des Publi-
kums erfolge und das Prinzip der Wahrhaftigkeit und der Transparenz 
beachtet  werde. Damit  müsse es als zulässig erachtet werden,  dass 
für die Informationsvermittlung der Zeitangabe als einer Sendung mit 
einer derart kurzen Ausstrahlungsdauer die Sponsornennung nicht am 
Anfang und am Ende, sondern  permanent  erfolge (Urteil  des UVEK 
519.1/43 vom 8. Dezember 1998 E. 2e).

4.2 Die  von der  Vorinstanz  erlassenen Werbe-  und  Sponsoringricht-
linien 1999 behandelten das Thema des Sponsorings von Kürzestsen-
dungen nur im Zusammenhang mit der von Art. 19 Abs. 2 aRTVG vor-
geschriebenen Sponsornennung am Anfang und am Ende der gespon-
serten  Sendung.  Gemäss  Ziff.  9  dieser  Richtlinien  konnte  bei  ganz 
kurzen  Sendungen  bis  rund  60  Sekunden  die  Sponsornennung  am 
Ende weggelassen werden. Zwar verlange Art. 19 Abs. 2 aRTVG ohne 
Ausnahme die Anfangs- und Endnennung des Sponsors. Man könne 
indessen annehmen, dass der Gesetzgeber nicht  an die Möglichkeit 

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des Sponsorings von extrem kurzen Sendungen gedacht habe. Bei so 
kurzen Sendungen werde auch mit einer einmaligen Nennung am An-
fang der Sendung die nötige Transparenz hergestellt. Eine zweite Nen-
nung habe sogar einen negativen Effekt, indem durch die Wiederho-
lung  in  einer  sehr  kurzen  Zeitspanne  eine  unerwünschte  Werbewir-
kung für den Sponsor entstehen könne.

4.3 Im Jahre 2007 wurde die Radio- und Fernsehgesetzgebung total-
revidiert.  Am  1.  April  2007  traten  das  Bundesgesetz  vom 24.  März 
2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) sowie die Radio- 
und  Fernsehverordnung  vom  9.  März  2007  (RTVV,  SR  784.401)  in 
Kraft  und lösten damit  die alte Radio-  und Fernsehgesetzgebung ab 
(aRTVG und aRTVV). Dadurch erfuhren die hier  relevanten Sponso-
ringbestimmungen gewisse Präzisierungen. Als Sponsoring gilt die Be-
teiligung  einer  natürlichen  oder  juristischen  Person  an  der  direkten 
oder indirekten Finanzierung einer Sendung mit dem Ziel, den eigenen 
Namen,  die  eigene  Marke  oder  das  Erscheinungsbild  zu  fördern 
(Art. 2 Bst. o RTVG).  Nach  Art. 12 Abs. 3 RTVG  dürfen  gesponserte 
Sendungen weder zum Abschluss von Rechtsgeschäften über Waren 
oder Dienstleistungen der Sponsoren oder von Dritten anregen, noch 
Aussagen  werbenden  Charakters  über  Waren  und  Dienstleistungen 
enthalten. Die Sponsoren sind am Anfang oder am Schluss jeder Sen-
dung  zu  nennen  (Art. 12 Abs. 2 RTVG);  dabei  muss  ein  eindeutiger 
Bezug  zwischen  Sponsor  und  Sendung  hergestellt  werden 
(Art. 20 Abs. 1 RTVV). Die Sponsornennung darf nur Elemente enthal-
ten, die der Identifizierung des Sponsors dienen, indessen keine Aus-
sagen werbenden Charakters (Art. 20 Abs. 2 RTVV).

4.4 Am 1. Juli 2008 publizierte die Vorinstanz neue Werbe- und Spon-
soringrichtlinien, die neu auch spezifische Regelungen für das Spon-
soring von Kürzestsendungen enthielten. So wurde bei einer Sende-
zeit bis zu einer Minute eine zweimalige Nennung des Sponsors nicht 
mehr erlaubt (Ziff. 4.5). Weiter musste die Dauer der Sponsornennung 
im  Verhältnis  zur  effektiven  "Netto"-Sendedauer  untergeordnet  sein 
und  sich  auf  die  Nennung  des  Sponsors,  die  Sponsorwidmung  und 
den  Titel  der  gesponserten  Sendung  beschränken  (Ziff.  4.10).  Die 
Richtlinien 2008 lösten die Richtlinien 1999 ab und wurden ab Datum 
der  Publikation  angewendet.  Auf  den  1. Januar  2009  präzisierte  die 
Vorinstanz Teile der Richtlinien 2008 mit dem Erlass der Werbe- und 
Sponsoringrichtlinien 2009. Danach ist die Unterordnung der Sponsor-
nennung im Verhältnis zur effektiven Sendedauer dann gewährleistet, 

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wenn  die  Nettosendedauer  mindestens  doppelt  so  lang  ist  wie  die 
Sponsornennung (Ziff. 4.10).

4.5 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin enthalten Richtlinien keine 
verbindlichen Rechtsgrundsätze. Sie stellten bloss Meinungsäusserun-
gen über die Auslegung der anwendbaren Bestimmungen im Hinblick 
auf eine gleichmässige Gesetzesanwendung dar.

Die Werbe- und Sponsoringrichtlinien der Vorinstanz sind verwaltungs-
interne  Vorgaben und keine eigentlichen Rechtssätze (BGE 126 II  7 
E. 5b/cc). Die Hauptfunktion der Richtlinien besteht darin, eine einheit-
liche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs si-
cherzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  nicht  an die Richtli-
nien gebunden. Es weicht jedoch nicht ohne triftigen Grund davon ab, 
wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorga-
ben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in-
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr-
leisten,  Rechnung  getragen  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-2745/09 vom 4. Januar 2010 E. 5.2 und A-6085/2009 vom 22. Janu-
ar  2010  E.  4.3.3;  BGE 132 V 200 E. 5.1.2;  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 124 und 128). Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerin  kann  somit  den  Richtlinien  2009  nicht  jegliche 
Rechtsverbindlichkeit abgesprochen werden.

4.6 Da die zu beurteilenden Sendungen in der Woche 3/2009 ausge-
strahlt wurden, sind vorliegend die seit dem 1. Januar 2009 geltenden 
Richtlinien 2009 anwendbar.

5.
Die Beschwerdeführerin stellt sich in erster Linie auf den Standpunkt, 
die  Verhältnisse  bei  den  Zeitinformationssendungen  hätten  sich  seit 
dem  Entscheid  des  UVEK  vom  8. Dezember 1998  weder  qualitativ 
noch  quantitativ  geändert.  Die  einzige  Änderung  sei  von  der  Vorin-
stanz herbeigeführt worden, indem sie die Kürzestsendung als neue, 
im Gesetz nicht regulierte Sendekategorie eingeführt und für diese Ka-
tegorie gleich auch spezifische Regeln erlasse habe, welche sich we-
der auf Gesetz noch Verordnung abstützen liessen. An der ratio legis 
des Sponsorings habe sich mit der Revision des RTVG und der RTVV 
gegenüber dem RTVG 1991 nichts geändert. Die vom UVEK im Ent-
scheid vom 8. Dezember 1998 aufgestellten Grundsätze seien deshalb 

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auch unter dem neuen RTVG massgebend.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, sie habe das Sponsoring von Kür-
zestsendungen und insbesondere die Gleichzeitigkeit von Sponsorbill-
board und redaktioneller Sendung bzw. das entsprechende räumliche 
Verhältnis  während langer  Zeit  toleriert. Mit  der  Revision des Rund-
funkrechts hätten sich – mit  Ausnahme der Präzisierung von Art. 20 
Abs. 2 RTVV – die Rechtsgrundlagen mit Bezug auf die unzulässige 
Werbung im Sponsoring nicht geändert. Auf Grund der beobachteten 
Entwicklung bei der Ausgestaltung des Zeitsponsorings hin zur forma-
len und inhaltlichen Dominanz des Sponsors sei eine Neubeurteilung 
der  Werblichkeit  des  Uhren-Sponsorings  angezeigt  gewesen.  Diese 
Neuregelung sei in die Richtlinien 2008 und 2009 eingeflossen. Da die 
heutige Beurteilung des Sponsorings von Kürzestsendungen Auswir-
kungen auf die bisher tolerierte Sponsoring-Praktiken der Veranstalter 
habe, sei von einer Praxisänderung auszugehen.

Die Vorinstanz beurteilt die Zulässigkeit des Sponsorings von Kürzest-
sendungen somit  nach anderen Massstäben als früher, was von der 
Beschwerdeführerin  bereits  im Grundsatz als  nicht  zulässig erachtet 
wird.  Ihrer  Meinung  nach  würde  eine  Fortführung  der  alten  Auf-
sichtspraxis dazu führen, dass die fraglichen Sponsoringbillboards als 
rechtskonform zu gelten hätten. Nachfolgend ist somit vorab zu prüfen, 
ob die Vorinstanz berechtigt war, von der bisherigen Praxis abweichen-
de Anforderungen an das Sponsoring von Kürzestsendungen zu stel-
len. 

5.1 Der eingelebten Praxis von Verwaltungsbehörden kommt ein gros-
ses Gewicht zu. Das Gleichheitsprinzip und der Grundsatz der Rechts-
sicherheit  verlangen,  dass an einer Praxis in  der Regel  festgehalten 
wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist jedoch die Än-
derung einer gefestigten Behördenpraxis mit der Rechtsgleichheit ver-
einbar,  wenn folgende Voraussetzungen erfüllt  sind: Erstens müssen 
ernsthafte und sachliche Gründe vorliegen. Zweitens muss die Ände-
rung in grundsätzlicher Weise erfolgen. Drittens muss das Interesse an 
der neuen, als richtig erkannten Rechtsanwendung die gegenläufigen 
Rechtssicherheitsinteressen überwiegen. Viertens darf die Praxisände-
rung nicht  gegen Treu und Glauben verstossen (BGE 135 I  82 E. 3, 
BGE  135  III  79  E.  10;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-3603/2007 und A-4275/2007 vom 15. April 2008 E. 9.2, A-3932/2008 
vom 7. April 2009 E. 9 und A-6682/2008 vom 17. September 2009 E. 6; 

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vgl. auch  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl.,  Bern 2009, § 23 Rz. 14-16;  HÄFELIN/MÜLLER/ 
UHLMANN, a.a.O., Rz. 509 - 515).

5.2 Für  die  neue  Praxis  müssen  ernsthafte  und  sachliche  Gründe 
sprechen. Nach der Rechtsprechung ist  eine bisherige Praxis zu än-
dern,  wenn sie  als  unrichtig  erkannt  oder  wenn deren Verschärfung 
wegen veränderter Verhältnisse oder infolge zunehmender Missbräu-
che für zweckmässig gehalten wird (BGE 130 V 495 E. 4.1). Eine Än-
derung lässt sich weiter insbesondere im Hinblick auf bessere Kennt-
nis der gesetzgeberischen Absichten oder auf die künftige Entwicklung 
und  die  damit  verbundenen  Gefahren  rechtfertigen  (HÄFELIN/ 
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 511 mit Hinweis auf BGE 96 I 376).

5.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass keine ernsthaften und 
sachlichen Gründe für eine Praxisänderung vorliegen würden. Insbe-
sondere  sei  die  von  der  Vorinstanz  vorgebrachte  Verwässerung  der 
Grenze zwischen Werbung und Sponsoring nicht als ernsthafter und 
sachlicher  Grund  zu  qualifizieren. Vielmehr  sei  es  bei  der  Sendung 
"Zeitinformation"  nicht  zu  einer  quantitativen  Zunahme  gekommen. 
Das Volumen dieser Sendungen sei seit 1995 nicht mehr ausgedehnt 
worden. Eine Zunahme von Kürzestsendungen habe es nur im Radio-
bereich gegeben. Im Weiteren habe der Gesetzgeber von den Entwick-
lungen im Sendesponsoring Kenntnis genommen, jedoch im Rahmen 
der Totalrevision des RTVG keine Sonderregelung für das Sponsoring 
von  Kürzestsendungen  erlassen.  Es  sei  unzulässig,  dass  die  Vorin-
stanz auf Stufe verwaltungsinterner Richtlinien eine Regelung für Kür-
zestsendungen einführe, nachdem der Gesetzgeber darauf verzichtet 
habe.

5.2.2 Die Vorinstanz führt  dagegen an,  sie  habe eine Zunahme des 
Sponsorings von Kürzestsendungen mit  einer Dauer von unter  einer 
Minute  beobachtet.  Dadurch würde die  Grundidee des  Sponsorings, 
die  Finanzierung  einer  Sendung sowie  gegenseitiger  Image-Transfer 
vom Sponsor  zur Sendung und vice  versa zunehmend überschritten 
und die Grenze zwischen Werbung und Sponsoring verwässert. Auf-
grund dieser Entwicklung habe sie den Entschluss gefasst,  auf  dem 
Wege der Praxisänderung das Sponsoring von Kürzestsendungen wie-
der in geordnete Bahnen zu lenken. Sie lasse seit dem 1. Juli 2008 für 
Kürzestsendungen  nur  eine  einmalige  Sponsornennung  zu  und  ver-

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lange, dass die Sponsornennung in einem untergeordneten Verhältnis 
zur Dauer der gesponserten Sendung stehe.

5.2.3 Der  Gesetzgeber  geht  nach  wie  vor  von  einem  klassischen 
Sponsoringbegriff aus. Demzufolge unterscheidet das RTVG klar zwi-
schen Werbung und Sponsoring und knüpft an diese Tatbestände auch 
unterschiedliche Rechtsfolgen (Art. 9 – 14 RTVG). Der Botschaft  zur 
Totalrevision  des  RTVG  vom  18. Dezember  2002  (BBl  2003  1569, 
S. 1624 f. [nachfolgend: Botschaft RTVG]) ist diesbezüglich zu entneh-
men, das Sponsoring ermögliche, dass ein Dritter eine Sendung mit 
einem  guten  Image  finanziere,  sich  davon  einen  Imagetransfer  ver-
spreche und davon profitiere, dass sein Name mit dieser Sendung in 
Verbindung  gebracht  werde.  Die  Sponsoringnennung  im  Programm 
habe also für sich selbst keinen Werbegehalt, sondern erlange diesen 
nur in Zusammenhang mit der Bedeutung und dem Ansehen der un-
terstützten  Sendung.  Weiter  führte  der  Bundesrat  in  der  Botschaft 
RTVG aus, dass sich das Sponsoring in den letzten zehn Jahren er-
heblich gewandelt habe. Angesichts der Tatsache, dass das Publikum 
während der Ausstrahlung von Werbespots oft das Programm wechsle 
oder  die  Aufmerksamkeit  sinke,  hätten  Unternehmen  ein  Interesse, 
ihre Werbebotschaften möglichst nahe an redaktionelle Teile mit hoher 
Publikumsaufmerksamkeit zu platzieren. Dazu eigneten sich Sponsor-
hinweise,  die  unmittelbar  vor oder  nach einer  Sendung  ausgestrahlt 
und nicht durch ein besonderes Trennungssignet von der eigentlichen 
Sendung abgetrennt würden. Zunehmend fänden sich heute werbende 
Botschaften  in  Sponsorhinweisen.  Sie  liessen  die  Grenze  zwischen 
Werbung und Sponsoring durchlässig werden. Oft dienten Billigstsen-
dungen zu attraktiven Zeiten – zu denken sei etwa an die gesponserte 
Uhr vor der Tagesschau – nahezu ausschliesslich dem Zweck, zusätz-
liche  Sponsoringunterstützung  zu  realisieren. Die  Aufsichtsbehörde 
könne heute die Unterscheidung zwischen den beiden Finanzierungs-
formen nur mit grössten Schwierigkeiten durchsetzen. In der Praxis sei 
bei  Sponsoringhinweisen, die mit Zusatzbotschaften angereichert sei-
en  (gestaltete  Sponsoringhinweise),  kaum  mehr  zu  entscheiden,  ob 
damit eine verbotene Werbewirkung verbunden sei oder nicht. Die Un-
terscheidung von Sponsoring und Werbung bleibe aber nach wie vor 
relevant:  An  beide  Finanzierungsformen  seien  unterschiedliche 
Rechtsfolgen  geknüpft,  und  der  Missbrauch  von  Sponsornennungen 
zu Werbezwecken führe  zu  einer  Aushöhlung der  Werberegelungen. 
Am Verbot  werbender  Aussagen in  den Sponsornennungen sei  des-
halb festzuhalten (BBl 2003 1624 f.; vgl. auch  ROLF H. WEBER,  Rund-

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funkrecht, Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernse-
hen [RTVG], Handkommentar, Bern 2008,  hiernach: Handkommentar, 
Rz. 17 zu Art. 2 RTVG und Rz. 1-10 zu Art. 12 RTVG).

5.2.4 In  der  neueren  Rechtsprechung  wurde  wiederholt  auf  dieses 
nach wie vor geltende klassisch-konservative Verständnis des Sponso-
rings hingewiesen und gestützt  darauf eine strenge Praxis bezüglich 
werbender  Aussagen  beim  Sponsoring  als  zulässig  erachtet 
(BGE 134 II 223 E. 3.2 ff. und Urteil des Bundesgerichts 2C_643/2007 
vom 20. Mai  2008  E.  3.2  ff.;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1625/2008 vom 3. Februar  2009 und A-3364/2008 vom 18. Febru-
ar 2009 E. 4.3; vgl. auch  ROLF H. WEBER, Sponsoring und der "digitale 
Graben" Schweiz/EU, sic! 2009, 7/8, S. 541;  WEBER,  Handkommentar, 
Rz. 17 zu Art. 2 RTVG und Rz. 1-18 zu Art. 12 RTVG).

5.2.5 Vom Grundsatz her haben die Rechtsgrundlagen im Hinblick auf 
die  Unterscheidung  zwischen  Werbung  und  Sponsoring  somit  keine 
Änderungen erfahren. Bereits  den Gesetzesmaterialien ist  jedoch zu 
entnehmen, dass sich in den letzten Jahren das Sponsoring nicht nur 
generell, sondern insbesondere auch bei Kürzestsendungen erheblich 
gewandelt hat. Die Vorinstanz hielt in einer aufsichtsrechtlichen Verfü-
gung vom 8. April 2002 ("Fall Möbel Pfister") fest, dass die vom Spon-
sor  gestalteten  Billboards  immer  mehr  in  den  Hintergrund  gedrängt 
würden. Seien früher in der Regel relativ statische Bilder oder Sequen-
zen ohne einen eigentlichen dramaturgischen Aufbau verwendet wor-
den, so laufe die Praxis beim Bildteil der Billboards immer mehr auf ei-
gentliche kleine "Geschichten" hinaus. Mit solchen gestalteten Inhalten 
werde die Aufmerksamkeit des Zuschauers immer mehr von der Infor-
mation über Zeitvermittlung abgelenkt. Die Beschwerdeführerin stellte 
diese Entwicklung in einem Schreiben vom 31. Juli 2002 an die Vorin-
stanz unbestritten nicht in Abrede. Damit ist erstellt, dass die tatsächli-
che Entwicklung dem Gesetzesauftrag, zwischen Werbung und Spon-
soring zu unterscheiden, entgegen läuft. Bereits der Gesetzgeber war 
sich bewusst, dass das sich wandelnde mediale Werbeumfeld für die 
Aufsichtsbehörde eine ständige Herausforderung darstellt, das Anpas-
sungen bedingt. In diesem Sinne beabsichtigt die Praxisänderung der 
Vorinstanz,  der  zunehmenden  Verwischung  der  Grenzen  zwischen 
Werbung und Sponsoring entgegen zu wirken, um im Einklang mit den 
gesetzgeberischen  Absichten  die  damit  verbundenen  Gefahren  des 
Missbrauchs der Sponsoringbillboards für Werbebotschaften abzuwen-
den. Es liegen demzufolge entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-

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rerin  sachliche  und  ernsthafte  Gründe  für  eine  Praxisänderung  vor. 
Dass das Zeitsponsoring im Fernsehen quantitativ nicht zugenommen 
haben soll und der Gesetzgeber selber auf eine Regelung der Kürzest-
sendungen  verzichtet  hat,  steht  der  Bildung  einer  Auslegungspraxis 
der Vorinstanz bzw. deren Änderung grundsätzlich nicht entgegen. Auf 
die inhaltliche Vereinbarkeit der neuen Praxis mit dem übergeordneten 
Recht ist an anderer Stelle einzugehen (E. 6 ff.).

5.3 Die  Änderung  muss  grundsätzlich  erfolgen.  Es  darf  sich  nicht 
bloss um eine singuläre Abweichung handeln, sondern die neue Praxis 
muss für die Zukunft wegleitend sein für alle gleichartigen Sachverhal-
te (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 512).

Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Voraussetzung der Praxisän-
derung nicht. Auch ist nicht erkennbar, dass die Vorinstanz nicht gewillt 
ist, die neuen Beurteilungsgrundsätze generell für massgebend zu er-
achten. Eine Praxisänderung ist damit auch unter diesem Blickwinkel 
zulässig.

5.4 Das Interesse an der neuen, als richtig erkannten Rechtsanwen-
dung  muss  die  gegenläufigen  Rechtssicherheitsinteressen  überwie-
gen. Dies trifft zu bei besserer Erkenntnis der ratio legis, bei veränder-
ten äusseren Verhältnissen oder bei  gewandelten Rechtsanschauun-
gen (BGE 134 V 76 E. 3.3).

5.4.1 Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorin-
stanz  würde  nicht  näher  darlegen,  inwieweit  sich  in  Bezug  auf  die 
Sponsornennung bei Zeitinformationssendungen die Verhältnisse ver-
ändert hätten. Ebensowenig mache sie neue Erkenntnisse geltend. Die 
Totalrevision des RTVG und der RTVV hätten jedenfalls im Bereich der 
Sponsoringnennung  bei  Kürzestsendungen  keine  Änderungen  ge-
bracht. Im Übrigen habe die Vorinstanz die Richtlinien 2008 erst  ein 
Jahr nach Inkrafttreten des revidierten RTVG und der RTVV geändert. 
Hätte der von der Vorinstanz geltend gemachte Anpassungsbedarf für 
Kürzestsendungen aufgrund des Erlasses von neuem Recht  bestan-
den, hätte diese Änderung auf das Inkrafttreten des neuen Gesetzes, 
und somit auf den 1. April 2007 eingeführt werden müssen. Die Vorin-
stanz führe in der Richtlinie eine in Gesetz und Verordnung nicht vor-
gesehene Sendekategorie (Kürzestsendungen) wieder ein und erlasse 
für diese restriktivere Regeln als sie sonst in Gesetz und Verordnung 
enthalten seien. Weder Gesetz noch Verordnung würden für das Spon-
soring von Kürzestsendungen eine Sonderregelung vorsehen. 

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5.4.2 Die Vorinstanz hält hingegen fest, Art. 12 Abs. 2 RTVG verlange 
gegenüber Art. 19 Abs. 2 RTVG 1991 und in Übereinstimmung mit den 
europäischen Standards nurmehr eine einmalige Nennung des Spon-
sors.  Der  Sponsor  müsse  nur  noch  einmal  genannt  werden,  damit 
dem Anspruch des Zuschauers auf Transparenz Genüge getan sei. Es 
bleibe die Frage zu beantworten, ob der Sponsor nach wie vor am An-
fang und am Ende der gesponserten Sendung genannt werden dürfe. 
Ein Anspruch auf zweimalige Nennung ergebe sich nicht aus dem Ge-
setz, zumal sie aus Transparenzgründen nicht nötig sei. Mit ihrer Re-
gelung in  den Richtlinien habe sie eine zweimalige Nennung grund-
sätzlich zugelassen, weil dies der Transparenz förderlich sei. Einzig bei 
Kürzestsendungen mit einer Dauer unter einer Minute überwiege ihrer 
Ansicht  nach  die  mögliche  Werbewirkung  einer  doppelten  Nennung. 
Bei einer so kurzen Sendedauer könne eine zweite Sponsornennung 
nicht einer (zusätzlichen) Transparenz dienen, sondern führe vielmehr 
zu einer unnötigen werblichen Hervorhebung des Sponsors gegenüber 
dem eigentlichen redaktionellen Sendeinhalt.

Weiter hält die Vorinstanz fest, bei der Frage nach dem zulässigen In-
halt einer Sponsornennung hätten sich die Verhältnisse bzw. die recht-
lichen Rahmenbedingungen geändert, da Art. 20 Abs. 2 RTVV nun ex-
plizit festhalte, dass die Sponsornennung nur Elemente enthalten dür-
fe, die der Identifizierung des Sponsors dienen würden. In ihren Wer-
be- und Sponsoringrichtlinien 2008 und 2009 habe sie den Veranstal-
tern eine ganze Reihe von Elementen zugebilligt, die diese bei regulä-
ren  Sendungen  verwenden  dürfen:  Zusätzlich  zur  obligatorischen 
Sponsornennung (Art. 12 Abs. 2 RTVG) und der expliziten Sponsor-
widmung (Art. 20 Abs. 1 RTVV) seien das die weder im Gesetz noch in 
der Verordnung erwähnte Nennung des Haupttätigkeitsbereichs, eines 
Produkts und einer Kontaktadresse. Beim Sponsoring von Kürzestsen-
dungen habe sie sich entschlossen, die Möglichkeit der frei wählbaren 
Zusatzelemente  in  dem Sinne  einzuschränken,  als  die  Sponsornen-
nung  in  einem untergeordneten  Verhältnis  zur  effektiv  gesponserten 
Sendung stehen müsse. Dies darum, weil die Kumulation von an sich 
zulässigen Identifikationsmöglichkeiten zu einer werblichen Hervorhe-
bung des Sponsors führen könne.

Was den Zeitpunkt der Publikation der Richtlinien betreffe, so habe sie 
unmittelbar  mit  dem  Inkrafttreten  der  neuen  Rundfunkgesetzgebung 
am  1.  April  2007  mit  den  entsprechenden  Arbeiten  begonnen.  Die 
Richtlinien 1999 seien zunächst punktuell an die neue Rechtsordnung 

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angepasst worden. Die Beschwerdeführerin sei darüber informiert wor-
den, dass die Vorinstanz neue Richtlinien ausarbeite.

5.4.3 Art. 12 Abs. 2 RTVG liegt  einerseits  das  Transparenzgebot  zu 
Grunde. Die Sponsornennung soll  dem Publikum gegenüber Klarheit 
darüber  verschaffen,  dass  eine Drittfinanzierung  einer  Sendung  vor-
liegt (WEBER, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 12 RTVG mit Hinweisen auf Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-563/2007  vom  4.  Oktober  2007 
E. 6.3 und A-2278/2006 vom 30. Oktober 2007 E. 6.4). Andererseits ist 
es ebenfalls ratio legis von Art. 12 RTVG, die zunehmende Umgehung 
der Werberegelungen und -verbote des RTVG durch Sponsornennun-
gen zu verhindern, indem eine klare Trennung von Werbung und Spon-
soring  vorgesehen  ist.  Gerade  bei  Kürzestsendungen  ist  die  Gefahr 
gross, dass durch eine übermässige Nennung des Sponsors eine ge-
wisse unzulässige Werbewirkung erzielt werden kann. Bei dieser Sen-
dekategorie  stehen  somit  das  Transparenzgebot  und  der  Grundsatz 
der  klaren  Trennung  von  Werbung  und  Sponsoring  in  besonderem 
Masse miteinander in Konflikt.

Weiter wird die Grenze zwischen Sponsoring und Werbung insbeson-
dere auf Grund der zunehmend genutzten Kombinationen an sich zu-
lässiger, verschiedener Gestaltungsebenen und Identifikationsmöglich-
keiten durchlässiger, was es für die Aufsichtsbehörde immer schwieri-
ger  macht,  die  Unterscheidung  zwischen  Werbung  und  Sponsoring 
durchzusetzen (vgl. E. 5.2.3). Auch in diesem Zusammenhang besteht 
insbesondere bei Kürzestsendungen die Gefahr der verbotenen Wer-
bewirkung. Das  Bundesverwaltungsgericht  sieht  keine  Veranlassung, 
die diesbezügliche Einschätzung der Vorinstanz, die gleichzeitig fach-
lich zuständige Behörde und Aufsichtsbehörde ist,  in  Zweifel  zu zie-
hen. Obwohl das RTVG und die RTVV die Sendekategorie Kürzestsen-
dungen nicht speziell erwähnen, besteht auf Grund der bereits festge-
stellten,  sich  ändernden  Verhältnisse  (E.  5.2.5)  auch  unter  diesem 
Blickwinkel  ein  Interesse  daran,  das  Sponsoring  solcher  Sendungen 
im Hinblick auf  eine  Abgrenzung zur  Werbung besonders  zu regeln. 
Weil der Missbrauch von Sponsornennungen zu Werbezwecken zu ei-
ner Aushöhlung der Werberegelung führt,  mit  der Folge von Wettbe-
werbsverzerrungen  zum  Nachteil  von  Veranstaltern,  die  sich  an  die 
Vorschriften halten (Botschaft RTVG, a.a.O., S. 1625), ist das Interes-
se an der speziellen Sponsoringregelung von Kürzestsendungen bzw. 
an der Anpassung der Aufsichtspraxis als vorrangig zu erachten.

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Es kann somit festgehalten werden, dass die Interessen an der richti-
gen Rechtsanwendung der Sponsoringbestimmungen bei Kürzestsen-
dungen die gegenläufigen Rechtssicherheitsinteressen und finanziel-
len  Interessen  der  Beschwerdeführerin  überwiegen.  Aus  dem  Um-
stand, dass die Richtlinien nicht bereits mit Inkrafttreten des revidier-
ten  RTVG am 1. April  2007,  sondern  erst  am 1. Juli  2008 bzw. am 
1. Januar 2009 in Kraft getreten sind, vermag die Beschwerdeführerin 
nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Vorinstanz hat glaubhaft dar-
gelegt,  dass sie mit den Vorbereitungsarbeiten zur Praxisänderung – 
unter Einbezug der Beschwerdeführerin – erst nach Inkrafttreten der 
Gesetzesänderung habe beginnen können und auch sofort begonnen 
habe. Im Übrigen ist auf die zeitliche Abfolge nachfolgend noch einzu-
gehen.

5.5 Die  Praxisänderung  darf  nicht  gegen  Treu  und  Glauben  ver-
stossen. Zur Wahrung von Treu und Glauben muss die Praxisänderung 
angekündigt  werden,  wenn der  Betroffene andernfalls  einen Rechts-
verlust erleiden würde, den er hätte vermeiden können, wenn er die 
neue  Praxis  bereits  gekannt  hätte  (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,  a.a.O., 
§ 23 Rz. 16). Die Gewährung einer angemessenen Übergangsfrist er-
füllt  die  Anforderungen  an  den  Vertrauensschutz  (BGE  135  V  201 
E. 6.3.2 mit Verweis auf BÉATRICE WEBER-DÜRLER, Neuere Entwicklungen 
des Vertrauensschutzes, in: ZBl 103/2002 S. 281 ff., 298).

5.5.1 Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich an, sie sei über die 
Praxisänderung offiziell erst mit dem Erlass der Richtlinien 2008 infor-
miert worden. Die Vorinstanz habe mit dem Erlass der Richtlinie so ge-
handelt, als würde der UVEK-Entscheid ab sofort keine Wirkung mehr 
haben. Das Gespräch mit Bundesrat Moritz Leuenberger vom 15. Fe-
bruar 2008 sei nur ein Gespräch über eine mögliche Praxisänderung 
gewesen. Auch das darauf folgende Schreiben von Bundesrat Moritz 
Leuenberger vom 4. März 2008 (recte 25. April 2008) sei keine offiziel-
le Information gewesen, sondern lediglich eine persönliche Meinungs-
äusserung. Sie habe sich somit im guten Glauben auf die Verfügung 
des UVEK aus dem Jahre 1998 verlassen und seither die Zeitinforma-
tionssendungen mit der Dauereinblendung des Sponsors ausstrahlen 
dürfen.  Der  Gesetzgeber  habe  sich  im  Rahmen  der  Revision  des 
RTVG 2006 in seinen Ausführungen zum Sponsoring im Programm auf 
die ihm bekannte Praxis der Sponsornennung bei der Sendung "Zeitin-
formation" vor den Nachrichtensendungen bezogen und diese nicht in 
Frage gestellt. Unter solchen Umständen habe sie einen Anspruch auf 

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Beibehaltung der bisherigen Praxis. Im Weiteren hält sie fest, dass die 
beträchtlichen Einnahmen aus Sponsoring  durch die  jahrelange Ver-
marktungssicherheit jeweils bereits in die Budgets eingeplant worden 
seien, und durch die Praxisänderung ein erheblicher Einnahmenausfall 
entstehen würde. Zudem würde eine Sponsornennung von weniger als 
10 Sekunden bei  Zeitinformationssendungen von Kunden auch nicht 
akzeptiert.  Weiter  macht  sie  praktische  und  technische  Gründe  gel-
tend. Andere Alternativen seien fast unmöglich. Wenn nur eine einmali-
ge Nennung – am Anfang oder am Ende der Zeitinformationssendung 
– möglich sein sollte, würde dies faktisch einem Verbot des Sponso-
rings  dieser  Sendung  gleichkommen und  einen  erheblichen  Einnah-
menausfall zur Folge haben.

5.5.2 Die Vorinstanz hält dagegen fest, sie habe der Beschwerdefüh-
rerin eine Übergangsfrist von sechs Monaten gewährt, um ihr Sponso-
ring an die neuen Richtlinien anzupassen. Im Weiteren sei die bevor-
stehende  Praxisänderung  anlässlich  des  Gesprächs  mit  Bundesrat 
Moritz Leuenberger vom 15. Februar 2008 thematisiert worden. Eben-
falls habe das Schreiben vom 25. April  2008 die Beschwerdeführerin 
über  dessen  zustimmende  Haltung  zur  bevorstehenden  Praxisände-
rung  informiert.  Bereits  zu  diesem Zeitpunkt  sei  auf  die  Gewährung 
von Übergangsfristen hingewiesen worden.

5.5.3 Am 1. Juli 2008 publizierte die Vorinstanz die neuen Werbe- und 
Sponsoringrichtlinien, die ab Datum der Publikation angewendet wur-
den. Es geht aus den vorliegenden Akten unbestritten hervor, dass im 
August 2008 zwei Sitzungen zwischen den Vertretern der Beschwerde-
führerin und der Vorinstanz stattfanden. Gegenstand war eine mögli-
che rechtskonforme Umsetzung der Regelungen zum Sponsoring von 
Kürzestsendungen im Zusammenhang mit  den gesponserten TV Uh-
ren. Die Sitzungen führten zu keiner Einigung. Am 21. Juli bzw. 15. Ok-
tober 2008 reichte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Gewährung 
von Übergangsfristen bis zum 31. Dezember 2008 für Sponsoringbill-
boards zwecks Anpassung an die neuen Werbe- und Sponsoringrichtli-
nien auf der Basis von Verträgen ein, welche noch unter der Geltung 
der  Richtlinien  1999  abgeschlossen  wurden.  Diesem  Gesuch  ent-
sprach die Vorinstanz am 24. Oktober 2008.

Aus den Akten folgt  weiter,  dass die Beschwerdeführerin  bereits  vor 
der  Publikation  der  neuen  Richtlinien  am  1. Juli 2008  mindestens 
Kenntnis von der Absicht hatte, dass die Praxis angepasst werden soll: 

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Aus  dem  Schreiben  der  Direktorin  der  Beschwerdeführerin  vom 
4. März 2008 und der Antwort von Bundesrat Moritz Leuenberger vom 
25. April 2008  geht  hervor,  dass  anlässlich  eines  Gesprächs  am 
15. Februar 2008 die bevorstehende Praxisänderung diskutiert wurde. 
Bundesrat  Leuenberger hält  in seinem Schreiben vom 25. April 2008 
zudem fest, dass das von der Beschwerdeführerin praktizierte Uhren-
sponsoring in seiner heutigen Ausgestaltung viel mehr als Werbespot 
unmittelbar  vor  Nachrichtensendungen  wahrgenommen  werde,  ohne 
dass  dies  transparent  gemacht  würde. Mit  dieser  Praxis  würden die 
Bestimmungen des kürzlich revidierten RTVG arg strapaziert. Das öf-
fentliche Interesse an der Durchsetzung des geltenden Rechts über-
wiege deshalb gegenüber den finanziellen Interessen der Beschwer-
deführerin. Die von der Vorinstanz in Aussicht genommene Praxisän-
derung führe nicht dazu, dass das Sponsoring einer Uhr als Sendung 
gänzlich verboten werde. Es werde nur verlangt, dass die allgemeinen 
Sponsoringvorschriften des RTVG eingehalten werden. Zudem werde 
die Umsetzung der Praxisänderung im Rahmen der Revision der Wer-
be- und Sponsoringrichtlinien der  Vorinstanz erfolgen. Es würden je-
doch genügend lange Übergangsfristen eingeräumt werden.

Aufgrund dieser Umstände kann das Schreiben von Bundesrat Moritz 
Leuenberger, wie dies die Beschwerdeführerin meint, nicht nur als per-
sönliche Meinungsäusserung verstanden werden. Es ist daher erstellt, 
dass  die  Beschwerdeführerin  spätestens  ab  dem  15. Februar 2008 
Kenntnis von der beabsichtigten Praxisänderung hatte.

Im Übrigen ist  die  Argumentation der  Beschwerdeführerin  betreffend 
Einnahmenverluste nicht überzeugend. Entgegen ihrer Ansicht ist an-
zunehmen,  dass  die  fraglichen  Unternehmen  auch  im  Rahmen  der 
neuen Praxis der Vorinstanz weiterhin ein grosses Interesse am Spon-
soring der Sendung "Zeitinformation" haben dürften, erlauben doch die 
Richtlinien 2009 gestützt auf das Transparenzgebot weiterhin die Nen-
nung des Sponsors. Gerade bei der gesponserten Uhr vor Nachrich-
tensendungen dürfte  das  Sponsoring  aufgrund  der  hohen Einschalt-
quoten auf ein ungebrochen grosses Interesse stossen.

Auf diesem Hintergrund verstösst die Praxisänderung nicht gegen Treu 
und Glauben. Vielmehr wurde sie im voraus angekündigt, und es wur-
de eine ausreichende Übergangfrist zur Anpassung an die Praxisände-
rung gewährt.

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5.6 Gestützt auf vorstehende Erwägungen kann somit als Zwischener-
gebnis festgehalten werden, dass sich die Praxisänderung betreffend 
die Sponsornennung von Zeitinformationssendungen nicht beanstan-
den lässt und sich aufgrund des Dargelegten zur Erfüllung des Geset-
zeszweckes als notwendig erweist. Ob die neue Praxis auch inhaltlich 
rechtmässig ist, wird nachfolgend zu prüfen sein.

6.
Die Vorinstanz wirft  der Beschwerdeführerin vor, durch die Ausstrah-
lung  der  Sponsoringbillboards  (gesponserte  TV-Uhr)  „Assista TCS“, 
„Helvetia“ und „Swica“ auf SF 1, TSR 1 und TSI 1 in der Woche 3/2009 
Art. 12  Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 20  Abs. 3 RTVV (Dauereinblendung 
des Sponsors), Art. 12 Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 RTVV (unge-
nügende  Sponsorwidmung)  sowie  Art. 12 Abs. 3 RTVG i.V.m. Art.  20 
Abs. 2 RTVV (werbender Auftritt des Sponsors) verletzt zu haben.

6.1
6.1.1 Die Vorinstanz beanstandet die Dauereinblendung des Sponsors 
mit  Logopräsenz,  welche in  der  am längsten dauernden visionierten 
Sendung 33 Sekunden dauerte. Sie führt an, Art. 12 Abs. 2 RTVG ver-
lange  eine  einmalige  Nennung  des  Sponsors  am  Anfang  oder  am 
Ende der gesponserten Sendung, um eine freie Meinungsbildung des 
Publikums  zu  ermöglichen.  Mit  dieser  einmaligen  Nennung  sei  dem 
Transparenzerfordernis  Genüge  getan.  Eine  Dauereinblendung  sei 
vom Gesetz nicht vorgesehen. Für die Sponsornennung innerhalb ei-
ner Sendung regle Art. 20 Abs. 3 RTVV die Rahmenbedingungen: Pro 
10  Minuten  Sendezeit  dürfe  in  einem  Insert  pro  Sponsor  einmal  in 
knapper  Form  an  das  Sponsoringverhältnis  erinnert  werden.  Diese 
Vorgaben  würden  vorliegend  nicht  zur  Anwendung  kommen,  da  die 
Sendedauer weniger als 10 Minuten betrage. Eine Dauereinblendung 
des Sponsors könne zu einer werblichen Hervorhebung führen. Eine 
Sonderregelung der Sponsornennung für Kürzestsendungen habe der 
Revisions-Gesetzgeber nicht eingeführt. Dies bedeute, dass es auch 
bei  solchen  Sendungen  eine  einmalige  Sponsornennung  brauche. 
Eine  Dauereinblendung  oder  gar  die  Parallelität  von  Sendung  und 
Sponsorbillboard mit bewegten Bildern und Tonelementen, wie sie bei 
den  Schweizer  TV-Uhren  verwendet  würden,  sei  jedoch  nicht  vor-
gesehen. Die Beschwerdeführerin platziere die Sponsornennung nicht 
am Anfang  oder  am Ende  der  Kürzestsendung,  sondern  strahle  sie 
während der Sendung permanent aus, was mit den gesetzlichen Vor-
gaben nicht  übereinstimme. Auf  die  Richtlinien  2009,  welche für  die 

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Kürzestsendungen  von  weniger  als  einer  Minute  nur  eine  einmalige 
Nennung zuliessen, müsse deshalb gar nicht weiter eingegangen wer-
den.

6.1.2 Die Beschwerdeführerin ist dagegen der Ansicht, die Vorinstanz 
habe für Kürzestsendungen mit der nur einmaligen Nennung eine Re-
gel eingeführt, die weder im Gesetz noch in der Verordnung vorgese-
hen  sei.  Mit  der  Revision  des  RTVG,  insbesondere  von 
Art. 12 Abs. 2 RTVG, habe sich an der ratio legis der Sponsoringvor-
schriften gegenüber dem RTVG 1991 nichts geändert. Die ratio legis 
dieser  Vorschriften  sei  die  Sicherstellung  der  Einhaltung  folgender 
Pflichten: Kenntlichmachen, dass die Sendung gesponsert sei, als ers-
ter  Teilaspekt  der  Transparenz,  Nennen  des  Sponsors  als  zweiter 
Teilaspekt  der  Transparenz  und  Aufrechterhalten  der  redaktionellen 
Verantwortung  des  Veranstalters,  mit  explizitem Verbot  des  Sponso-
rings für Sendungen, die für die Meinungsbildung besonders sensibel 
seien. Somit  seien die festgestellten Grundsätze aus dem Entscheid 
des UVEK vom 8. Dezember 1998 auch unter dem neuen RTVG wei-
terhin  unverändert  anwendbar. Wie  vom UVEK in  seinem Entscheid 
schon festgestellt worden sei, sei bei der Sendung „Zeitinformation“ in-
haltlich keine Manipulation möglich. Mit dem während der ganzen Sen-
dedauer eingeblendeten Hinweis auf den Sponsor wisse der Zuschau-
er während der ganzen und kurzen Sendedauer einerseits,  dass die 
Sendung  gesponsert  werde,  und  andererseits,  welcher  Sponsor  die 
Sendung (mit-)finanziere. Dementsprechend könne der Zuschauer sich 
auch bei der Zeitinformationssendung eine eigene und unbeeinflusste 
Meinung bilden. Sinn und Zweck von Art. 12 Abs. 2 RTVG sei mit der 
heutigen Ausgestaltung der Sponsornennung bei der Zeitinformations-
sendung in  geradezu idealer  Weise eingehalten. Eine Dauereinblen-
dung des Sponsors würde bei  der kurzen Sendung „Zeitinformation“ 
nicht zu einem unerlaubten Werbeeffekt führen. Eine ein- oder zwei-
malige – kurze – Sponsornennung mache bei der Sendung „Zeitinfor-
mation“ wenig Sinn, da Anfang und Schluss der Sendung zeitlich zu 
nahe lägen, und infolge der Pufferfunktion bei der Herstellung nur der 
Anfang, aber nicht das Ende der Sendung im Voraus „definiert“ werden 
könne.

6.1.3 Im  Gegensatz  zum  früheren  Recht  (Art.  19  Abs.  2  aRTVG) 
schreibt Art. 12 Abs. 2 RTVG nicht mehr vor, dass Sponsoren am An-
fang und am Schluss der Sendung genannt werden müssen. Die Vorin-
stanz hat auf der Grundlage dieser Bestimmung in Ziff. 4.5 der Richtli-

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nien 2009 festgelegt, dass bei Kürzestsendungen mit einer effektiven 
Sendedauer  bis  zu  einer  Minute  nur  eine  einmalige  Nennung  des 
Sponsors erlaubt ist. Bei Sendungen mit einer Dauer über einer Minute 
dürfe der Sponsor jedoch weiterhin sowohl am Anfang und am Schluss 
der Sendung genannt werden. 

Mit  der  Vorinstanz  ist  einig  zu  gehen,  dass  sich  aus  Art. 12 
Abs. 2 RTVG weder ein Anspruch auf eine zweimalige Nennung noch 
auf  eine  Dauereinblendung des Sponsors  ergibt. Dies  gilt  weder  für 
Kürzestsendungen noch für länger als eine Minute dauernde Sponso-
ringsendungen. Zudem  darf  während  der  Sendung  nur  in  zeitlichen 
Abständen von 10 Minuten an das Sponsoringverhältnis erinnert wer-
den (Art. 20 Abs. 2 RTVV). Wie bereits dargelegt,  steht bei  Kürzest-
sendungen das Transparenzgebot mit dem Grundsatz der klaren Tren-
nung von Werbung und Sponsoring im Konflikt (E. 5.4.3). Ratio legis ist 
einerseits,  wie  von  der  Beschwerdeführerin  richtig  ausgeführt,  das 
Transparenzgebot.  Andererseits  ist  es  Sinn  und Zweck der  Sponso-
ringbestimmungen, an einer klaren Trennung zwischen Werbung und 
Sponsoring festzuhalten. Insbesondere soll  eine Werbewirkung durch 
die  Nennung  des  Sponsors  verhindert  werden.  Darin  liegt  ein 
wesentlicher  Grund  für  die  Lockerung  der  fraglichen 
Gesetzesbestimmung im Vergleich zum alten Recht, welches in Art. 19 
Abs. 2 aRTVG noch zwingend die Sponsornennung am Anfang und am 
Schluss der Sendung vorsah.  Der Gesetzgeber  hielt  hierzu fest,  der 
Transparenz sei  bereits mit  bloss einmaliger Nennung des Sponsors 
Genüge getan (Botschaft RTVG, a.a.O., S. 1680). Die im alten Recht 
aus Transparenzgründen vorgeschriebene doppelte Nennung erachtet 
er  demzufolge  als  nicht  mehr  erforderlich.  Bereits  deshalb  kann  die 
Beschwerdeführerin aus dem fraglichen Entscheid des UVEK, welcher 
sich noch auf die alte Rechtslage bezog, nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten.  Eine  Dauereinblendung  des  Sponsors  bei  einer  Sendedauer 
von  unter  einer  Minute  dient  offensichtlich  nicht  zusätzlicher  Trans-
parenz, sondern führt  zu einer unerlaubten werblichen Hervorhebung 
(vgl. Botschaft RTVG, a.a.O., S.  1680; Erläuternder Bericht zur total-
revidierten  Radio-  und  Fernsehverordnung  des  UVEK  vom  9. März 
2007, S. 13 f. [nachfolgend: erläuternder Bericht]). 

Die  von der  Beschwerdeführerin  dagegen  vorgebrachten  Argumente 
vermögen somit nicht zu überzeugen. Ihrem Einwand, eine Nennung 
am Anfang oder am Schluss der Sendung sei  nicht praktikabel,  weil 
sich  die  Sendedauer  auf  Grund  der  Pufferfunktion  nicht  fest  be-

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stimmen lasse, leuchtet ebenfalls nicht ein. Mit der Vorinstanz ist einig 
zu gehen, dass mit dem Wegfall der Pflicht zur Sponsornennung am 
Ende  der  Sendung  genügend  Flexibilität  für  eine  gesetzeskonforme 
Ausgestaltung des Sponsorings vorhanden ist.

6.1.4 Da  sich  aufgrund  der  Visionierung  der  eingereichten 
Sponsoringbillboards  „Assista  TCS“  und  „Swica“  eine  Dauerein-
blendung  des  Sponsors  ergibt,  ist  somit  erstellt,  dass  durch  diese 
Art. 12  Abs.  2  RTVG  und  sinngemäss  auch  Art. 20 Abs.  3  RTVV 
verletzt wurden.

6.2
6.2.1 Die  Vorinstanz  kommt  in  ihrer  Verfügung  weiter  zum  Schluss, 
dass in den visionierten Sendungen „Zeitinformation“ ein eindeutiger 
Bezug zwischen Sponsor und Sendung fehle und somit Art. 12 Abs. 2 
RTVG  i.V.m.  Art.  20  Abs.  1  RTVV  wegen  ungenügender  Sponsor-
widmung verletzt worden sei. Der eingeblendete Hinweis „Sponsoring“ 
oder „TV Sponsor“ genüge für sich allein nicht als Sponsorwidmung. 
Sie verweist dabei auf Ziff. 4.8 der Richtlinien 2009 und die dort  an-
geführten Beispiele für rechtsgenügliche Sponsorwidmungen. Bei der 
gesponserten  Uhr,  wo  nach  der  von  der  Beschwerdeführerin  ge-
wählten Konzeption Sponsoring-Billboard und „redaktioneller“ Sende-
inhalt  parallel  bzw. auf  geteiltem Bildschirm erfolgten,  sei  eine  klare 
Sendungswidmung  unabdingbar.  Die  Uhrzeit  sei  für  den  Durch-
schnittszuschauer  nicht  (zwingend)  als  eigenständiges  Sendegefäss 
erkennbar, zumal sich früher ausgestrahlte (und teilweise beanstande-
te)  Sponsoring-Billboards  ohne  Widmung,  aber  mit  der  Einblendung 
„Sponsoring“ regelmässig auf die nachfolgende Sendung bezogen hät-
ten.  Informationssendungen  seien  jedoch  nach  Art. 12 Abs. 5 RTVG 
nicht sponsorbar. Gerade die gesponserte Uhr, die unmittelbar vor ei-
ner nachfolgenden Informationssendung ausgestrahlt  werde,  für  wel-
che Art. 12 Abs. 5 RTVG ein Sponsoring-Verbot statuiere, müsse klar 
als  eigenständige  Sendung  gekennzeichnet  und  mit  einer  expliziten 
Bezugnahme vom Sponsor zur Sendung Uhrzeit versehen werden. An-
sonsten bestehe die Gefahr der Umgehung von Art. 12 Abs. 5 RTVG. 
Im Weiteren würde die verbale Hervorhebung anderer, an sich zulässi-
ger identifizierender Elemente (in den vorliegenden Fällen des Tätig-
keitsbereichs  bzw.  eines  Produkts  des  Sponsors)  die  Sponsorwid-
mung, die mit dem blossen Einblender „Sponsoring“ ungenügend sei, 
noch  weiter  in  den  Hintergrund  gedrängt,  was  ebenfalls  im  Wider-
spruch zu Ziff. 4.8 der Richtlinien 2009 stehe.

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6.2.2 Die Beschwerdeführerin hält dagegen fest, dass in der gespon-
serten Sendung „Zeitinformation“ das Sponsoringverhältnis  zwischen 
dem  Sponsor  und  der  Sendung  durch  die  Dauereinblendung  des 
Sponsoringhinweises sowie die Dauereinblendung des Sponsors dem 
Publikum  klar  und  deutlich  bekannt  gemacht  werde.  Die  Sendung 
„Zeitinformation“ sei für den Durchschnittszuschauer sehr wohl als ei-
genständiges Sendegefäss erkennbar.

6.2.3 Art. 20 Abs. 1 RTVV schreibt ergänzend zu Art. 12 Abs. 2 RTVG 
vor,  dass  jede  Sponsornennung  einen  eindeutigen  Bezug  zwischen 
Sponsor und Sendungen herstellen muss. Sinn und Zweck der Spon-
sornennung ist  die  Aufklärung des Publikums über  die Finanzierung 
der  gesponserten  Sendung  durch  den  Sponsor  (Botschaft  RTVG, 
a.a.O.,  S. 1680;  Erläuternder  Bericht,  S. 13 f.). Die  Richtlinien  2009 
halten u.a. als rechtsgenügliche Sponsorwidmungen in Ziff. 4.8 fest:

• Sendungsname + " ... gesponsert von ..."
• Sendungsname + " ... ermöglicht von ..."
• Sendungsname + "... präsentiert von ..." 
• Sendungsname + "... unterstützt von ..."
• "Die nachfolgende Sendung wird unterstützt von ..."
• "Sponsoren der Sendung: ..." 
• Sendungsname + "mit" + Einblendung "Sponsoring"
• In Inserts: "Sponsor: ..."

Die Visionierung der eingereichten Sponsoringbillboards hat ergeben, 
dass jeweils allein „Sponsoring“ bzw. „TV Sponsor“ eingeblendet wur-
de,  ohne  gleichzeitig  und entgegen  den Richtlinien  die  gesponserte 
Sendung zu benennen. Diese Einblendung genügt daher den Anforde-
rungen an die Sponsorwidmung nicht, weil sie keinen eindeutigen Be-
zug  zwischen  Sponsor  und  Sendung  herstellt.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht hat im Urteil A-3364/2008 vom 18. Februar 2009 E. 4.4.2 
bestätigt,  dass die blosse Einblendung von „Sponsoring“ nicht genü-
gen kann. Dies muss im vorliegenden Fall umso mehr gelten, weil ge-
rade bei der gesponserten Uhrzeit  kurz vor der nachfolgenden Infor-
mationssendung  die  Gefahr  besonders  gross  ist,  dass  der  Durch-
schnittszuschauer  annimmt,  die  Informationssendung  (nicht  die  Uhr) 
würde vom Sponsor mitfinanziert. Nach Art. 12 Abs. 5 RTVG dürfen je-
doch Informationssendungen nicht gesponsert werden. Dieses Spon-
soring-Verbot trägt gerade den besonderen Gefahren des Sponsorings 
für ein unabhängiges Programmschaffen und eine unverfälschte Mei-

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nungsbildung  des  Publikums  Rechnung  (Botschaft  RTVG,  a.a.O., 
S. 1680;  vgl.  auch  WEBER,  a.a.O.,  Rz. 4  und  27 Art. 12 RTVG; Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-3364/2008  vom 18.  Februar  2009 
E. 4.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_643/2007 vom 20. Mai 
2008 E. 3.3.2). Fehlt ein eindeutiger Bezug vom Sponsor zur Sendung 
Uhrzeit,  besteht  zumindest  die  Gefahr  der  Umgehung  von  Art.  12 
Abs. 5 RTVG.

6.2.4 Damit ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit der Aus-
strahlung der strittigen Sponsoringbillboards auch Art. 12 Abs. 2 RTVG 
i.V.m.  Art.  20  Abs.  1  RTVV  wegen  ungenügender  Sponsorwidmung 
verletzt hat.

6.3
6.3.1 Nach  Ansicht  der  Vorinstanz  liegt  zudem eine  Verletzung  von 
Art. 12 Abs. 3 RTVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 RTVV vor (werbender Auftritt 
des  Sponsors).  In  den  visionierten,  gleichzeitig  ausgestrahlten  Sen-
dungen über Zeitinformationen habe der Auftritt des Sponsors in sei-
ner  formalen  und  inhaltlichen  Gestaltung  die  redaktionelle  Sendung 
dominiert. Es gehe nicht um die Beurteilung einzelner Aussagen oder 
Sequenzen, sondern um die konzeptionelle Ausgestaltung des Uhren-
sponsorings, welche bereits einen werblichen Auftritt des Sponsors im-
pliziere. Durch die Wiederholung der Sponsornennung in den Fällen, 
wo der „Loop“ ausgestrahlt  worden sei,  sei  Art. 20 Abs. 2 RTVV zu-
sätzlich verletzt worden.

Die Problematik der Werblichkeit bei der gesponserten Uhr ergibt sich 
nach Auffassung der  Vorinstanz  in  erster  Linie  aus  der  von der  Be-
schwerdeführerin  gewählten  Gleichzeitigkeit  von  redaktioneller  Sen-
dung und Sponsoringbillboard. Eine solche finde sich sonst nirgendwo 
in den TV-Programmen der Beschwerdeführerin, und auch internatio-
nal würden keine vergleichbaren Bespiele vorliegen. Durch die räumli-
che Dominanz des Sponsorauftritts (5/6 des Bildschirms und zusätzli-
che permanente Einblendung des Sponsor-Logos) und dessen inhaltli-
che  Dominanz  mit  Bewegtbildern  („Geschichten“),  Ton  und  Textele-
menten  ergebe  sich  eine  überwiegende  Präsenz  des  Sponsors,  die 
den  redaktionellen  Inhalt  verdränge. Mit  dieser  bis  zu  30  Sekunden 
dauernden Präsenz ohne hinreichende  Bezugnahme zur  gleichzeitig 
laufenden redaktionellen Sendung werde die Grenze zur Werblichkeit 
überschritten.

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Sodann hält sie fest, dass auch durch die Wiederholung der Sponsor-
nennung, die beim sogenannten Loop bis über 20 Sekunden (zusätz-
lich  zur  erstmaligen  Nennung  von 10 Sekunden)  dauern  könne,  die 
Grenze einer zulässigen Identifizierung des Sponsors, für welche die 
Sponsornennung  gemäss  Art.  20  Abs. 2  RTVV vorgesehen  sei,  ge-
sprengt werde.

6.3.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, in Bezug auf Art. 12 Abs. 3 
RTVG sei es wichtig,  dass der inhaltliche Auftritt  des Sponsors bzw. 
die  Bilder  keine  werbliche  Wirkung  entfalten  würden.  Dies  sei  aber 
eine  von der  Sendedauer  und vom Sponsoringkonzept  unabhängige 
Frage und allenfalls in entsprechenden Aufsichtsverfahren zu klären. In 
den vorliegenden Sendungen sei keinerlei Verstoss gegen diese Vor-
schrift, insbesondere gegen Ziff. 4.12 der Richtlinien 2009, zu erken-
nen.

Entscheidend sei, dass an der Angabe der aktuellen Zeit keine Mani-
pulation vorgenommen werden könne, ausser sie würde falsch ange-
zeigt. Eine Manipulation des Sendeinhalts sei bei einer Sendung, de-
ren Inhalt einzig die Zeitinformation sei, durch den Auftritt des Spon-
sors nicht möglich, solange eine Uhr bzw. die Zeitangabe gut sichtbar 
vorhanden sei. Die Angabe der Zeit bleibe immer die Angabe der Zeit, 
unabhängig davon, ob der Hintergrund mit vom Sponsor ausgewählten 
Bildfolgen ausgestaltet werde. Eine von der Vorinstanz behauptete Do-
minanz  des  Sponsorings  über  die  Zeitangabe  sei  beim  bewährten 
Sendekonzept ausgeschlossen. Mit dem während der ganzen und sehr 
kurzen  Sendedauer  eingeblendeten  Hinweis  auf  den  Sponsor  wisse 
der Zuschauer zudem, welcher Sponsor finanziell hinter der Sendung 
stehe.  Der  Zuschauer  könne  sich  somit  bei  der  Sendung  „Zeit-
information“ eine eigene und unbeeinflusste Meinung (über die Zeitan-
gabe als Sendungsinhalt) bilden. Die Voraussetzungen sowie Sinn und 
Zweck von Art. 12 Abs. 3 RTVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 RTVV seien somit 
erfüllt.

Weiter führt sie aus, eine Wiederholung der Sponsoring-Sequenzen in 
einem Loop führe nicht dazu, dass mehr Elemente genannt würden als 
zur Identifizierung des Sponsors nötig  bzw. erlaubt  seien. Wiederho-
lungen  der  TV-Uhren  mit  den  Sponsoring-Sequenzen  in  sog.  Loops 
würden seit  17  Jahren aufgrund der  rollenden Programmplanung im 
Umfeld von Aktualitätssendungen ausgestrahlt.

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In Bezug auf die Zulässigkeit von „Geschichten“ hält sie fest, dass die-
se infolge der Minimaldauer der Sendung auch zeitlich, inhaltlich und 
dramaturgisch beschränkt seien. Inwieweit eine verbotene Zusatzbot-
schaft vermittelt werden könne, sei nicht ersichtlich. Durch den Loop, 
d.h. die Wiederholung der  ca. 10 Sekunden dauernden Hintergrund-
präsentation (bei weiterlaufender Zeitangabe) würden auch keine zu-
sätzlichen und unzulässigen Elementen, welche der Sponsoringidenti-
fizierung dienten, eingefügt.

6.3.3 Nach Art. 12 Abs. 3 RTVG dürfen gesponserte Sendungen we-
der  zum  Abschluss  von  Rechtsgeschäften  über  Waren  und  Dienst-
leistungen der Sponsoren oder von Dritten anregen,  noch Aussagen 
werbenden  Charakter  über  Waren  und  Dienstleistungen  enthalten. 
Gemäss Art. 20 Abs. 2 RTVV darf die Sponsornennung nur Elemente 
enthalten,  die der Identifizierung des Sponsors dienen. Sie darf  ins-
besondere  keine  Aussagen  werbenden  Charakters  enthalten  (Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-2278/2006  vom 30. Oktober  2007 
E. 6.4, A-3364/2008 vom 18. Februar 2009 E. 4.4.1 und A-1625/2008 
vom 21. August 2009 E. 11.5.2).

In den dem Bundesverwaltungsgericht eingereichten und visionierten 
Sendungen  dominiert  der  Auftritt  der  Sponsoren  in  seiner  formalen 
und inhaltlichen Gestaltung derart deutlich die redaktionelle Sendung, 
dass die Aufmerksamkeit des durchschnittlichen Zuschauers fast aus-
schliesslich auf  die im Zentrum stehenden Bewegtbilder  ("Geschich-
ten") gelenkt wird. Der Sendungsinhalt dagegen – die Zeitinformation – 
rückt nicht nur dadurch, sondern ebenso wegen der farblichen Ausge-
staltung,  der  statischen  Darstellung,  der  Grösse  der  Uhr  und  auf 
Grund der Bildanordnung (in einem im unteren Teil des Bildschirms lie-
genden Balken, der bloss 1/6 der Bildschirmfläche ausmacht), in den 
Hintergrund und wird kaum wahrgenommen. Diese räumliche und ge-
stalterische Dominanz des Sponsorauftritts wird zudem durch ergän-
zende  Ton-  und  farbige  Textelemente  derart  verstärkt,  dass  beim 
durchschnittlichen  Zuschauer  zweifellos  der  Eindruck  entsteht,  das 
Ganze sei ein Werbespot.

Durch die Wiederholung des Uhrenbillboards in einem Loop wird über-
dies ein weiterer unzulässiger Werbeeffekt erzielt. Dem Merkblatt  für 
die  Produktion  von  Uhren-Billboards  der  Beschwerdeführerin,  S.  2 
(www.sf.tv.ch),  kann  entnommen  werden,  dass  die  Billboard-Länge 
10 Sekunden produziert  in  einem Loop von 2  Minuten  (ohne Unter-

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bruch) betragen kann. Die Beschwerdeführerin führt an, die Sendung 
"Zeitinformation"  würde  jedoch  nur  ca.  30  Sekunden  dauern.  Falls 
mehr  als  30 Sekunden vor der  Nachrichtensendung bleiben,  schalte 
sie einen weiteren Programmhinweis (Trailer) ein. Die Visionierung hat 
ergeben,  dass  bei  der  längsten  Sendung  (Billboard  "Helvetia"  auf 
TSI 1, am 16. Januar 2009, 19:58:26 Uhr) der Loop ca. 3½ Mal gezeigt 
wird, d.h. das Wort "Helvetia" wird insgesamt 3 Mal eingeblendet, wo-
bei er nur einmal gesprochen wird. Darin ist eine unzulässige mehrfa-
che Sponsornennung zu sehen.

6.3.4 Festzuhalten  ist  somit,  dass  der  Auftritt  der  Sponsoren in  den 
strittigen  Uhrenbillboards  die  Grenze  zur  Werblichkeit  deutlich  über-
schreitet. Damit liegt ein Verstoss gegen die vom Gesetzgeber weiter-
hin  massgebende  Trennung  zwischen  Sponsoring  und Werbung  vor. 
Die  Beurteilung  der  Vorinstanz,  Art. 12 Abs. 3 RTVG  i.V.m. 
Art. 20 Abs. 2 RTVV seien verletzt, ist damit nicht zu beanstanden. An-
lass dazu, die Aussagen und Bilder auch inhaltlich zu beurteilen, be-
steht hingegen nicht.

7.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist die Beschwerde insgesamt 
als unbegründet abzuweisen.

8.
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 2'500.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese 
sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrech-
nen. Parteientschädigung steht ihr keine zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 
und Art. 9 Abs. 2 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000251067; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Yvonne Wampfler Rohrer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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