# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa1eceb3-cc97-5035-90a3-5dbc80a4850f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2016 E-8428/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8428-2015_2016-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-8428/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Eritrea,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

E-8428/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin mit ihren bei-

den Kindern Eritrea im Januar 2015 und gelangte in den Sudan und an-

schliessend nach Libyen. Die Beschwerdeführenden reisten von Italien 

herkommend am 13. Juni 2015 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um 

Asyl nachsuchten.  

Anlässlich der Befragung vom 18. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführe-

rin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und 

der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde nicht bestritten. 

Gleichwohl machte die Beschwerdeführerin geltend, sie möchte nicht nach 

Italien zurückkehren, da sie und ihre Kinder dort keine Zukunft hätten. Im 

Weiteren brachte sie vor, ihr Sohn habe seit seiner Geburt Probleme mit 

seinem [gesundheitliche Beschwerden] Zudem habe er Hals- und Ohren-

schmerzen, welche medizinisch behandelt worden seien. 

B.  

Am 25. Juni 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden gestützt 

auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführenden.  

Dieses Gesuch blieb innert der in der Dublin-III-VO vorgesehenen Frist un-

beantwortet.  

C.  

Am 1. Dezember 2015 hiessen die italienischen Behörden (Ministero 

dell'Interno, Direzione Centrale dei Servizi Civili per l'Immigrazione e        

l'Asilo, Unità Dublino) das Übernahmeersuchen des SEM explizit gut, ver-

wiesen dabei auf ihr Rundschreiben vom 8. Juni 2015 ("Dublin Regulation 

Nr. 604/2013: Guarantees for vulnerable cases: family groups with minors", 

mit weiterem Verweis auf ein Kreisschreiben vom 2. Februar 2015) und 

sicherten eine entsprechende, unter Wahrung der Familieneinheit kindsge-

rechte Unterbringung der namentlich und mit Geburtsdatum aufgeführten 

Beschwerdeführenden zu. 

E-8428/2015 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 – eröffnet am 23. Dezember 2015 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte ihre 

Wegweisung nach Italien, ordnete den Vollzug der Wegweisung an und 

forderte sie auf, die Schweiz bis spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte das SEM fest, den Be-

schwerdeführenden würden die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte es insbesondere aus, vorliegend liege die Zustän-

digkeit zur Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren der Be-

schwerdeführenden bei Italien. Am 18. Juni 2015 sei den Beschwerdefüh-

renden das rechtliche Gehör dazu gewährt worden. Die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin zur fehlenden Zukunftsperspektive in Italien und der 

Hinweis auf die beim Sohn bestehenden Probleme mit [gesundheitliche 

Beschwerden] vermöchten die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen. Es sei daher ge-

mäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesentliche Gründe gebe 

für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen 

für Asylsuchende in Italien Schwachstellen aufweisen würden, welche eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

von Art. 4 der EU-Grundrechtscharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen wür-

den.  

Italien habe sowohl die Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) als auch die Qua-

lifikationsrichtlinie (2011/95EU) und die Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) 

umgesetzt. In Italien würden zudem keine systematischen Mängel im Auf-

nahme- und Asylsystem vorliegen.  

Ferner sei Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, dass es 

sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und den Be-

schwerdeführenden insbesondere keinen effektiven Schutz vor Rückschie-

bung gewähre. 

E-8428/2015 

Seite 4 

Des Weiteren habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) in seinem Urteil Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 

2014 (Grosse Kammer, Nr. 29217/12) entschieden, dass die Überstellung 

von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens ohne vorhergehende Zusicherungen Italiens bezüglich 

einer altersgerechten Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit ei-

nem Verstoss gegen Art. 3 EMRK gleichkomme. Das Bundesverwaltungs-

gericht habe in seinem Urteil E-6629/2014 vom 12. März 2015 (publiziert 

unter BVGE 2015/4) gestützt auf diesen EGMR-Entscheid festgehalten, 

die Zusicherung der italienischen Behörden bezüglich einer dem Alter der 

Kinder entsprechenden Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit 

stelle eine materielle Voraussetzung für die Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Italien dar; dementsprechend wäre eine Wegweisung 

ohne konkrete Zusicherung unter Nennung der Namen und des Alters aller 

betroffenen Personen völkerrechtlich unzulässig. Italien habe in einem 

Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 zugesichert, dass jede im Rahmen 

eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellte Familie in einer kinderge-

rechten Unterbringungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinheit 

aufgenommen werde. Ausserdem habe Präfekt Morcone, Vorsteher des 

Departements für Bürgerfreiheiten und Immigration im italienischen Innen-

ministerium, in einem Schreiben vom 15. April 2015 der Europäischen 

Kommission eine Liste mit Aufnahmeprojekten des "Sistema per 

Richiedenti Asilo e Rifugiati" (SPRAR) übermittelt. In den aufgeführten Pro-

jekten seien Aufnahmeplätze für Familien reserviert, welche im Rahmen 

eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt würden. In einem Rund-

schreiben vom 8. Juni 2015 sei diese Liste den Mitgliedstaaten zugänglich 

gemacht worden. Die italienischen Behörden hätten dabei erklärt, dass die 

genannten Projekte nebst Unterkunft und Verpflegung eine engmaschige 

Betreuung der Asylsuchenden vorsehen würden, bei der sie bei der wirt-

schaftlichen und gesellschaftlichen Eingliederung individuell begleitet wür-

den. Auf der Internetseite "www.sprar.it" sei eine detaillierte Auflistung aller 

Dienstleistungen zu finden, welche von den SPRAR-Projekten gewährleis-

tet würden. Die italienische Dublin Unit habe ferner erklärt, dass je nach 

Auslastung der einzelnen Projekte, die für Familien reservierten Aufnah-

meplätze fortlaufend ergänzt würden. Das konkrete SPRAR-Projekt, in 

dem eine Familie untergebracht werde, werde bei der Ankunft festgelegt. 

Zusammen mit den holländischen und deutschen Kollegen habe die Ver-

bindungsperson des SEM im italienischen Innenministerium zwei der im 

Rundschreiben vom 8. Juni 2015 aufgeführten SPRAR-Projekte besucht. 

Ein ausführlicher Bericht über die beiden Zentren habe aufgezeigt, dass 

die dort untergebrachten Familien eine vollumfängliche Betreuung erfahren 

http://www.sprar.it/

E-8428/2015 

Seite 5 

würden, welche insbesondere auf eine wirtschaftliche und gesellschaftliche 

Eingliederung der betroffenen Personen abziele.  

Im Weiteren sei auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-

4394/2015 vom 27. Juli 2015 zum Schluss gelangt, die von den italieni-

schen Behörden erstellte Liste der eigens für Familien reservierten 

SPRAR-Projekte stelle bereits an sich eine Garantie dar, dass Italien eine 

kindergerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit gewähr-

leiste. Es komme den italienischen Behörden zu, die konkrete Unterkunft 

festzulegen, in der die Familie nach ihrer Rückkehr nach Italien unterge-

bracht werde. 

Im vorliegenden Fall habe das SEM beim Ersuchen um Übernahme die 

italienischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführen-

den eine Familie bilden würden. In ihren Zustimmungsscheiben vom 1. De-

zember 2015 hätten die italienischen Behörden den Beschwerdeführenden 

mit Verweis auf das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 einen Platz in den 

Aufnahmestrukturen der SPRAR-Projekte zugesichert und festgehalten, 

dass ihre Überstellung nach Catania erfolgen solle. Gemäss Rundschrei-

ben vom 8. Juni 2015 seien aktuell in der Region um den Flughafen 

Catania in den Aufnahmestrukturen über 320 Aufnahmeplätze zur Verfü-

gung gestellt worden.  

Angesichts der konkreten, überprüfbaren und somit justiziablen Informati-

onen hinsichtlich der Unterbringung der Beschwerdeführenden in Italien 

würden der Vorinstanz keine konkreten Hinweise vorliegen, dass Italien, 

trotz merklicher Probleme im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asyl-

suchende, nicht in der Lage sein werde, die Beschwerdeführenden ge-

meinsam und in einer dem Alter der Kinder gerecht werdenden Struktur 

aufzunehmen. Weder die in Italien herrschende Situation noch andere 

Gründe würden mithin gegen die Zumutbarkeit der Überstellung nach Ita-

lien sprechen. Bei allfälligen gesundheitlichen Problemen könnten sich die 

Beschwerdeführenden dort an eine medizinische Institution wenden.  

Schliesslich würden in Würdigung der Aktenlage auch keine Gründe vor-

liegen, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz recht-

fertigen würden. 

E.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2015 (Poststempel) erhob die 

E-8428/2015 

Seite 6 

Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder beim Bundesverwaltungsge-

richt frist- und formgerecht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfü-

gung des SEM vom 3. Dezember 2015 aufzuheben und auf ihre Asylgesu-

che einzutreten. In prozessualer Hinsicht wurden die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde und die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung beantragt.  

Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie 

wolle mit ihren Kindern nicht mehr nach Italien zurück. Sie hätten sich be-

reits sechs Tage lang dort aufgehalten und dabei auf der Strasse leben 

müssen. Zudem wurde auf die Probleme des Sohnes mit seinem [gesund-

heitliche Beschwerden] verwiesen. 

Unter Bezugnahme auf das Urteil Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. No-

vember 2014 wurde weiter vorgetragen, die Beschwerdeführenden glaub-

ten nicht an die Zusicherungen der italienischen Behörden. Die Beschwer-

deführerin habe in Italien viele Menschen gesehen, die auf der Strasse hät-

ten leben müssen. Zudem sei bekannt, dass Flüchtlinge in Italien in Ab-

bruchhäusern oder auf der Strasse leben müssten, ihre Mahlzeiten von der 

Caritas erhalten und keinerlei materielle Unterstützung vom italienischen 

Staat bekommen würden. Die hygienischen Bedingungen seien oftmals 

katastrophal. Verletzliche Personen wie die Beschwerdeführenden riskier-

ten, weder eine Unterkunft noch Zugang zu medizinischer Versorgung zu 

erhalten. Ihre Überstellung nach Italien würde eine erniedrige Behandlung 

im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen.   

F.  

Mit Telefax vom 29. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung sofort einstweilen 

aus. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2016 hielt das Bundesverwaltungs-

gericht fest, der Beschwerde werde aufschiebende Wirkung eingeräumt 

und die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Ferner wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der 

Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. 

E-8428/2015 

Seite 7 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 25. Februar 2016 wiederholte das Staatssekre-

tariat im Wesentlichen seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. 

Zusätzlich hielt es fest, die Beschwerdeführenden könnten sich an die zu-

ständigen italienischen Behörden in Italien wenden, um eine Unterkunft 

und sozialstaatliche Unterstützung zu erhalten. Der geäusserte Vorwurf, 

die Beschwerdeführerin und ihre Kinder seien in Italien von den Behörden 

nicht untergebracht worden, ziele ins Leere, zumal sie sich in Italien bislang 

gar nicht als Asylsuchende bei den Behörden gemeldet hätten. Italien habe 

gemäss Art. 19 der Aufnahmerichtlinie die erforderliche medizinische Ver-

sorgung zugänglich zu machen und bei besonderen Bedürfnissen die er-

forderliche Hilfe zu gewährleisten. Es sei davon auszugehen, dass das 

Krankheitsbild des Sohnes in Italien behandelbar sei und auch behandelt 

werde.  

Das italienische Dublin Office habe am 15. Februar 2016 den Mitgliedstaa-

ten eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte sowie der für Familien re-

servierten Aufnahmeplätze zukommen lassen. Im Rahmen ihrer Mitteilung 

vom 1. Dezember 2015, auf welcher die Personalien aller Familienmitglie-

der detailliert festgehalten worden seien, hätten die italienischen Behörden 

das SEM informiert, dass die Überstellung nach Catania erfolgen solle. 

Demnach hätten die italienischen Behörden die Beschwerdeführenden im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens eindeutig als Familienmitglieder identifi-

ziert. Sie würden nach Ankunft in Italien gemeinsam in einem der vor Ort 

zur Verfügung stehenden SPRAR-Projekte untergebracht. Da die tatsäch-

liche Auslastung der SPRAR-Projekte nicht im Voraus festgelegt werden 

könne, sei es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, das genaue Projekt zu 

bezeichnen, in welchem die Beschwerdeführerin und ihre Kinder unterge-

bracht würden. Dadurch entstehe jedoch keine Verletzung von Art. 3 

EMRK, da es einzig den italienischen Behörden obliege, die asylsuchen-

den Personen nach Ankunft in Italien unter Berücksichtigung der momen-

tanen Auslastung einer konkreten Aufnahmestruktur zuzuweisen, wozu auf 

mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen wurde. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 3. März 2016 räumte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführenden das Replikrecht ein. 

Die Beschwerdeführenden haben auf die Einreichung ergänzender Aus-

führungen verzichtet.  

  

E-8428/2015 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 

31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 

26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt diesbezüglich die Dub-

lin-III-VO zur Anwendung. Das SEM prüft somit zur Bestimmung des 

E-8428/2015 

Seite 9 

staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien gemäss 

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. 

BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 

2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: 

take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

4.  

Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen (vgl. Ausführungen der Be-

schwerdeführerin in Rahmen der Befragung, Akte A7, Punkt 5.2, Seite 8), 

dass die Beschwerdeführenden erstmals in Italien in das Hoheitsgebiet der 

Dublin-Mitgliedstaaten eingereist sind. Das SEM ersuchte infolgedessen 

am 25. Juni 2015 die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder. 

Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-

III-VO festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM zunächst 

keine Stellung, hiessen indessen das Gesuch mit Schreiben vom 1. De-

zember 2015 explizit gut und sicherten den im besagten Schreiben na-

mentlich und mit Geburtsdatum aufgeführten Beschwerdeführenden eine 

kindsgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit zu. 

E-8428/2015 

Seite 10 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens wird denn auch weder im Rahmen 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs noch in der Beschwerdeschrift be-

stritten. Die Zuständigkeit Italiens im vorliegenden Fall ist somit gegeben.  

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Solche wesentlichen Gründe werden nicht vorgetragen und sind – wie 

nachfolgend erläutert – auch nicht notorisch, weshalb die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO vorliegend nicht gerechtfertigt erscheint.  

6.  

6.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob für die Beschwerdeführenden in 

einer individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK aufge-

zeigt ist, woraus sich – abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO – zwin-

gende Gründe für die Ausübung der Ermessensklausel und für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden.  

Namentlich ist zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung im Lichte der 

jüngsten Rechtsprechung des EGMR sowie des darauf aufbauenden 

BVGE 2015/4 aufzuheben ist. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2015/4 ausführlich auf den 

Entscheid des EGMR (Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 

2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12) eingegangen. Demnach würden 

asylsuchende Personen als besonders benachteiligte und verletzliche 

Gruppe einen speziellen Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, 

wenn es sich dabei angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Ver-

letzlichkeit um Kinder handle. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den 

aktuellen Kapazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine 

E-8428/2015 

Seite 11 

gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine 

adäquate Unterkunft vorfinden würden. Daraus folge, dass es eine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden 

eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornehmen wür-

den, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie 

erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei 

und die Einheit der Familie gewahrt werde (ebd. E. 4.1). Die einzuholenden 

individuellen Garantien seien dabei Voraussetzung der völkerrechtlichen 

Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung und würden nicht eine 

blosse Überstellungsmodalität darstellen. Demzufolge müsse im Zeitpunkt 

der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung 

‒ insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Perso-

nen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem 

Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in 

Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht ge-

trennt werde (ebd. E. 4.3). 

6.3 Sodann hielt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil 

beziehungsweise zu publizierenden Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 

E. 5.2 in Weiterführung der erwähnten Rechtsprechung fest, dass die Ant-

wortschreiben Italiens mit expliziter Namensnennung und Altersangabe der 

Familienmitglieder und der Angabe der Familiengemeinschaft ("nucleo fa-

miliare") als weitestgehend den in BVGE 2015/4 genannten expliziten An-

forderungen an eine individuelle Zusicherung entsprechend betrachtet 

würden. Weiter stellte das Gericht im erwähnten Entscheid fest, dass sich 

solche Schreiben nicht zur konkreten Unterbringung äussern, sondern le-

diglich anfügen würden, wohin die Überstellung zu erfolgen habe. Einem 

solchen Schreiben sei auch nicht ausdrücklich zu entnehmen, dass die Fa-

milie in einer SPRAR-Unterkunft untergebracht werde. Die erwähnte indi-

viduelle Zusicherung müsse jedoch im Zusammenhang mit den vom italie-

nischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien gesehen werden. So 

halte das Rundschreiben vom 2. Februar 2015 fest, dass sämtliche Fami-

lien, welche im Rahmen des Dublin-Übereinkommens nach Italien über-

stellt würden, unter Wahrung der Einheit der Familie in einer familienge-

rechten Unterbringung aufgenommen würden. Mit Rundschreiben vom 

8. Juni 2015 habe Italien sodann eine Liste von SPRAR-Projekten übermit-

telt, in welchen Familien untergebracht würden. Daraus werde deutlich, 

dass es Italien offenbar gelungen sei, familiengerechte Unterbringungs-

plätze zu schaffen. Schliesslich würden die italienischen Behörden in neu-

eren Dublin-Fällen einen entsprechenden Passus ausdrücklich in die indi-

E-8428/2015 

Seite 12 

viduelle Zusicherung aufnehmen, wonach die jeweilige Familie in Überein-

stimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde 

("This family will be accommodated in accordance to the circular letter of 

the 8th of June 2015."). Somit sei der implizite Hinweis nunmehr explizit in 

die jeweilige individuelle Garantie aufgenommen, was eine begrüssens-

werte Verdeutlichung darstelle. Überdies erklärte das Gericht, dass die we-

sentliche Zusicherung darin bestehe, dass für familiengerechte Unterbrin-

gungsplätze kontinuierlich gesorgt werde. Die italienischen Behörden hät-

ten denn auch am 15. Februar 2016 einen neuen Rundbrief erlassen, wel-

cher eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte enthalte. Auch daraus er-

gebe sich, dass es sich bei den SPRAR-Projekten um ein bewirtschaftetes 

System handle, das sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse 

auszurichten versuche. Darüber hinaus würden derzeit auch keine Anzei-

chen dafür bestehen, dass es in Italien bei der Unterbringung von Familien 

zu gravierenden Problemen komme. Es gelte schliesslich auch zu beden-

ken, dass es sich bei Italien – trotz gewisser Probleme bei der Unterbrin-

gung von Asylsuchenden – um einen funktionierenden Rechtsstaat handle 

und an die Zusicherung daher keine überhöhten Anforderungen zu stellen 

seien, indem etwa verlangt würde, dass die Unterkunft genau benannt 

werde, was ohnehin kaum praktikabel wäre.  

6.4 Vorliegend ist in diesem Sinn von einer genügenden Zusicherung aus-

zugehen. Namentlich geht in casu aus dem Schreiben der italienischen 

Behörden vom 1. Dezember 2015 hervor, dass die Beschwerdeführerin 

und ihre beiden Kinder individuell namentlich und mit Geburtsdatum er-

wähnt sind; ausserdem trägt es den Vermerk "nucleo familiare". Zudem 

enthält das besagte Schreiben explizit die individuelle Zusicherung, wo-

nach die Familie der Beschwerdeführenden in Übereinstimmung mit dem 

Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde ("This family will be 

accommodated in accordance to the circular letter of the 8th of June 

2015."). Dieses Schreiben stellt demnach eine gemäss dem Entscheid Ta-

rakhel und BVGE 2015/4 geforderte Garantieerklärung der italienischen 

Behörden dar, weshalb der gegenteilige Einwand nicht verfängt. 

6.5 Ebenfalls als unbegründet erweist sich der in der Rechtsmitteleingabe 

vorgebrachte Einwand, wonach die Überstellung der Beschwerdeführen-

den nach Italien eine erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 

darstellen würde. Auch das Kindeswohl steht einer Überstellung nach Ita-

lien nicht entgegen, zumal sich die Beschwerdeführenden erst seit Juni 

2015 in der Schweiz aufhalten und die beiden Kinder daher noch nicht als 

derart in der Schweiz verwurzelt gelten können, als dass zwingend ein 

E-8428/2015 

Seite 13 

Selbsteintritt der Schweiz zu erfolgen hätte. Schliesslich ist festzuhalten, 

dass die SPRAR-Projekte speziell auf die Bedürfnisse von Minderjährigen 

ausgerichtet sind.  

6.6 Sodann steht auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden 

einer Überstellung nach Italien nicht entgegen. Eine zwangsweise Rück-

weisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur dann ei-

nen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person 

sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-

reits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

Praxis des EGMR). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. 

Vielmehr ist von der Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin und ihrer Kin-

der auszugehen und nicht anzunehmen, dass eine Überstellung ihre Ge-

sundheit ernsthaft gefährden würde. Wie das SEM in der Vernehmlassung 

vom 25. Februar 2016 zu Recht festgehalten hat, hat Italien der Beschwer-

deführerin und ihren Kindern die erforderliche medizinische Versorgung zu-

gänglich zu machen und die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

(einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) 

zu gewährleisten. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führerin sich an die zuständigen Stellen in Italien wenden kann und das 

Krankheitsbild des Sohnes in Italien behandelbar ist. Der Gesundheitszu-

stand der Familie vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der genannten rest-

riktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.  

6.7 Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzli-

chen Verfügung verwiesen werden. Gleichwohl ist hervorzuheben, dass 

Italien Signatarstaat der EMRK, der FoK, der FK sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbe-

züglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf auch da-

von ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte anerkennt und 

schützt, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrensrichtlinie 

(2013/32/EU) sowie der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) ergeben. 

7.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das vorliegende System 

von konkreten Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe sowie An-

erkennung der Familieneinheit, zusammen mit dem expliziten Hinweis auf 

allgemeine Garantien einer familiengerechten Unterbringung in der Form 

von Rundschreiben (selbst wenn vorliegend seitens der italienischen Be-

hörden in ihrem Zustimmungsschreiben vom 1. Dezember 2015 selbster-

E-8428/2015 

Seite 14 

klärend nicht auf den neusten Rundbrief vom 15. Februar 2016 hingewie-

sen werden konnte), eine hinreichend konkretisierte und individualisierte 

Zusicherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 2015/4 darstellt. 

Schliesslich vermögen auch die übrigen Ausführungen auf Beschwerde-

stufe diese Einschätzung nicht umzustossen. 

Unter diesen Umständen wurde mithin keine Gefährdung nach Art. 3 

EMRK dargetan.  

8.  

8.1 Die Beschwerdeführenden fordern sodann in der Rechtsmitteleingabe 

(vgl. Seite 2) sinngemäss die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, wonach jeder Mitgliedstaat abweichend von 

Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsange-

hörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu 

prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien 

nicht für die Prüfung zuständig ist. Diese Bestimmung ist jedoch nicht direkt 

anwendbar und kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des natio-

nalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 

E. 5). 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt in BVGE 2015/9 fest, dem Gericht 

komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV1, 

SR 142.311) keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessens-

entscheid des SEM (mehr) zu, und es greife nur ein, wenn das Staatssek-

retariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unter-

schreite oder missbrauche und damit Bundesrecht verletze, was vorlie-

gend nicht der Fall ist. 

8.3 Folglich kommt auch die Ermessenklausel von Art. 17 Dublin-III-VO 

i.V.m. Art. 29a AsylV1 vorliegend nicht zur Anwendung.  

9.  

9.1 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (BVGE 2010/45 E. 

10). 

E-8428/2015 

Seite 15 

9.2 Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten 

und hat (in Anwendung von Art. 44 AsylG) ihre Überstellung nach Italien 

angeordnet. 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-

fügung vom 5. Januar 2016 gutgeheissen. Nachdem aufgrund der Akten 

weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden 

auszugehen ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-8428/2015 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

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