# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70d94d73-0ba9-5791-91b0-8ce5cebb0c04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2009 D-6724/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6724-2008_2009-08-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6724/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Angola,
vertreten durch Christoph von Blarer,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
19. September 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6724/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin – eine an-
golanische Staatsangehörige kikongoischer Ethnie – ihren Heimatstaat 
von B._______ aus (sie lebte seit 1985 in B._______, [...]) und gelang-
te über C._______ und D._______ am 24. Januar 2008 in die Schweiz, 
wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) 
ein Asylgesuch stellte.

B.
Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin 
anlässlich  der  Befragung  vom  21.  Februar  2008  und  der  Anhörung 
vom 31. März 2008 jeweils durch die Vorinstanz im Wesentlichen vor, 
dass sie von April 2007 bis September 2007 bei X._______ als Haus-
haltshilfe gearbeitet habe. Am 10. Oktober 2007 habe sie bei sich zu 
Hause geschlafen, als Polizisten an die Türe geklopft  hätten. Als sie 
geöffnet  habe,  hätten  die  Polizisten die  Beschwerdeführerin  gefragt, 
ob sie für X._______ arbeiten würde. Nachdem sie dies bejaht habe, 
sei  sie  auf  den Polizeiposten von E._______ mitgenommen worden. 
Nach zwei  Tagen hätte  man sie  ins Gefängnis  von F._______ über-
führt. Dort sei sie für etwa drei Monate, ohne jemals befragt zu wer-
den, festgehalten worden. Im Gefängnis habe sie einen Wächter ken-
nen gelernt, den sie über ihren Prozess ausgefragt habe. Dieser Mann 
habe ihr mitgeteilt, dass für ihren Fall noch keine Lösung in Aussicht 
sei. Wenn er ihr weiter helfen solle, müsse sie seine Freundin werden. 
Sie  habe  dies  akzeptiert.  Eines  Tages  Anfang  Januar  2008  sei  der 
Wächter mit einer Uniform erschienen, die sie bei der Flucht hätte tra-
gen sollen. Sie  habe dann diese Uniform angezogen und sei  in  ein 
Auto gestiegen, welches sich in der Nähe des Gefängnisses befunden 
habe. Sie sei vom Wächter bis nach G._______ gebracht worden, wo 
sie sich versteckt gehalten habe. Manchmal habe der Gefängniswäch-
ter die Beschwerdeführerin  besucht  und sie darüber informiert,  dass 
im Gefängnis nach ihr gesucht werde. Sie müsse deshalb Angola ver-
lassen. Da sie für die Ausreise kein Geld gehabt habe, habe er sie be-
ruhigt und sei bereit gewesen, ihr für die Ausreise behilflich zu sein.

C.
Mit  Verfügung vom 19. September 2008 (eröffnet  am 24. September 
2008) wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Zur 

Seite 2

D-6724/2008

Begründung führte die Vorinstanz aus, dass die geltend gemachte Ver-
folgungssituation insgesamt konstruiert wirke und nicht auf persönlich 
erlebte Ereignisse schliessen lasse. So falle auf, dass die Beschwer-
deführerin  die  Kerngeschichte  bei  der  Befragung und bei  der  Anhö-
rung  chronologisch  praktisch  in  identischer  Weise  geschildert  habe. 
Weiter gehe aus ihren Aussagen hervor, dass ein Prozess gegen sie 
bestehe, in dessen Zusammenhang sie jedoch noch nie befragt oder 
verhört worden sei. Sie wisse nicht, welche Anschuldigungspunkte ge-
gen  sie  erhoben  seien. Diese  Aussage  entspräche  jedoch  in  keiner 
Weise einem tatsächlichen Verfahrensablauf und sei deshalb fragwür-
dig.  Weiter  habe  die  Beschwerdeführerin  keinerlei  Angaben  über 
X._______ machen können, bei dem sie jedoch einige Monate gear-
beitet haben wolle. In Anbetracht des Umstandes, dass es sich bei die-
sem (...)  handle,  die ausserdem in den Medien für Schlagzeilen ge-
sorgt habe, sei die Ahnungslosigkeit der Beschwerdeführerin ein wei-
terer Hinweis darauf, dass ihre Verfolgungssituation nicht der Wahrheit 
entspreche. Diese Würdigung werde ausserdem durch den Umstand 
bestärkt, dass die von ihr angegebene Wohnadresse des X._______ in 
einem normalen Stadtviertel nicht der Wirklichkeit entspreche, da hohe 
Persönlichkeiten ohnehin in anderen Stadtteilen wohnten. Ferner lie-
ssen auch ihre dürftigen Angaben betreffend ihre dreimonatige Haft im 
Gefängnis nicht auf eine persönliche Betroffenheit schliessen. Darüber 
hinaus verlaufe eine Flucht aus dem Gefängnis auch unter Berücksich-
tigung afrikanischer Verhältnisse nicht derart unkompliziert ab, wie die 
Beschwerdeführerin  sie  geschildert  habe.  Auch  habe  sie  offenbar 
kaum Interesse gezeigt, ob der Wächter, der ihr die Flucht ermöglicht 
habe,  durch sein  risikoreiches Verhalten  nicht  selbst  auch Probleme 
erhalten  hätte. Schliesslich  sei  es  nicht  üblich,  dass eine behördlich 
gesuchte Person über den Flughafen von B._______ ihr  Heimatland 
verlasse und nebst der eigenen Identitätskarte auch noch einen frem-
dem Pass mit  sich führe. In  Würdigung dieser  Ausführungen sei  die 
geltend gemachte Verfolgung nicht glaubhaft. Die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin hielten somit den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit  gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 
142.31)  nicht  stand.  Demzufolge  erfülle  die  Beschwerdeführerin  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

D.
Mit  Eingabe  vom  22.  Oktober  2008  (Poststempel  vom  24.  Oktober 
2008) erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid eine Be-
schwerde, die jedoch den formellen Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 

Seite 3

D-6724/2008

1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) nicht genügte.

E.
Mit Verfügung vom 4. November 2008 forderte der zuständige Instrukti-
onsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Beschwerdeführerin 
auf,  innert  Frist  eine  Beschwerdeverbesserung  einzureichen.  Zudem 
habe sie – unter  Hinweis auf  die Säumnisfolgen – einen Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- bis zum 19. November 2008 zu Gunsten der Ge-
richtskasse einzuzahlen.

F. Am 12. November  2008  reichte  die  Beschwerdeführerin  eine  Be-
schwerdeverbesserung ein und beantragte, der Entscheid der Vorins-
tanz vom 19. September  2008 sei  aufzuheben und es sei  ihr  in  der 
Schweiz  Asyl  zu  gewähren.  Eventualiter  sei  festzustellen,  dass  die 
Wegweisung  aufgrund  völkerrechtlichter  Unzulässigkeit  einer  Rück-
schiebung  in  den Heimatstaat  nicht  vollzogen  werden dürfe  und  sie 
deshalb vorläufig aufzunehmen sei. In prozessualer Hinsicht sei ihr die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Verfügung vom 17. November 2008 wurde das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses abgewiesen. Dementsprechend sei an 
den Ziffern 3 - 5 des Dispositivs der Verfügung vom 4. November 2008 
festzuhalten.

H.
Die  Beschwerdeführerin  ersuchte  mit  Eingabe  vom  25.  November 
2008 um Ansetzung einer Nachfrist und um Bewilligung von Ratenzah-
lungen für die Leistung des einverlangten Kostenvorschusses.

I.
Mit  Zwischenverfügung vom 27. November  2008 wurde das Gesuch 
um Bewilligung von Ratenzahlungen abgewiesen und der Beschwer-
deführerin eine Frist von drei Tagen ab Erhalt der entsprechenden Ver-
fügung zur Bezahlung des ausstehenden Kostenvorschusses von Fr. 
600.-- angesetzt.

Seite 4

D-6724/2008

J.
Die  Beschwerdeführerin  leistete  den  einverlangten  Kostenvorschuss 
am 4. Dezember 2008 und somit innert Frist.

K.
Die inzwischen rechtlich vertretene Beschwerdeführerin liess mit Ein-
gabe vom 5. Dezember 2008 (Poststempel: 6. Dezember 2008; beim 
Bundesverwaltungsgericht am 8. Dezember 2008 eingegangen; zudem 
auch per Fax übermittelt)  unter anderem ein ärztliches Zeugnis vom 
H._______ vom 4. Dezember 2008 zu den Akten reichen, in welchem 
attestiert wurde, dass die Beschwerdeführerin in der 34. beziehungs-
weise 35. Woche schwanger sei. Sie könne somit die Flugreise nach 
Angola aus medizinischer Sicht nicht antreten. Zudem sei zu beach-
ten, dass sich der Vollzug der Wegweisung nach der Geburt des Kin-
des  der  Beschwerdeführerin  als  unzumutbar  erweisen dürfte,  da  sie 
als  alleinstehende  Mutter  mit  Säugling  zu  einer  besonders  verletzli-
chen Personengruppe zähle. Die Rechtsvertreterin verwies dabei auf 
das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-5360/2007  beziehungs-
weise D-5361/2007 vom 14. März 2008.

L.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 lud der zuständige Instruktionsrichter 
des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Vorinstanz  gestützt  auf  Art.  57 
VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme ein.

M.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 2. Juni  2009  hielt  die  Vorinstanz  fest, 
dass aus den Akten nicht hervorgehe, wer der Vater des inzwischen in 
der Schweiz am 25. Januar 2009 geborenen Kindes sei und welche fa-
miliären Verhältnisse zwischen ihm, der Beschwerdeführerin und dem 
Kind bestünden. Die entsprechenden Angaben seien deshalb von der 
Beschwerdeführerin einzufordern und das Dossier dem BFM anschlie-
ssend erneut zur Vernehmlassung zuzustellen.

N.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2009 gewährte der zuständige Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  der  Beschwerdeführerin  das 
Replikrecht.

O.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2009 äusserte sich die Beschwerdeführerin 
dahingehend, dass sie nach wie vor davon ausgehe, der Vollzug der 

Seite 5

D-6724/2008

Wegweisung sei  unzumutbar. Als  alleinstehende Mutter  eines  Säug-
lings zähle sie zu einer besonders verletzlichen Personengruppe, de-
ren Wegweisung nach Angola vom Bundesverwaltungsgericht  grund-
sätzlich als unzumutbar erachtet werde. Den Akten seien keine indivi-
duellen Anhaltspunkte zu entnehmen, die für eine andere Beurteilung 
der Zumutbarkeit  der Wegweisung sprächen. Beim Vater des Kindes 
handle es sich um einen Schweizer Staatsbürger. Er pflege einen re-
gelmässigen  und  engen  besuchsweisen  Kontakt  zum  Kind,  welcher 
durch die Wegweisung verunmöglicht würde.

P.
Der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts 
räumte mit  Verfügung vom 26. Juni  2009 der Vorinstanz das Duplik-
recht ein.

Q.
In seiner zweiten Vernehmlassung vom 10. Juli 2009 brachte das BFM 
vor, es liege an der Beschwerdeführerin, die nötigen Schritte zwecks 
Vaterschaftsanerkennung  einzuleiten  und  sich  bei  den  zuständigen 
Behörden um eine Aufenthaltsregelung zu kümmern.

R.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2009 lud der zuständige Instruktionsrichter 
des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Beschwerdeführerin  zur  Einrei-
chung einer weiteren Stellungnahme ein. Überdies erhielt sie ebenfalls 
Gelegenheit, eine Kopie der Vaterschaftsanerkennung des Vaters ihres 
am 25. Januar 2009 in der Schweiz geborenen Kindes einzureichen. 
Im Unterlassungsfall  werde aufgrund der Akten entschieden und der 
Schriftenwechsel  (vorbehältlich  Art.  32  VwVG)  geschlossen.  Da  der 
Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  die entsprechende Sendung 
nicht  innert  Frist  bei  der  Poststelle  abholte,  gelangte  die  Verfügung 
vom 21. Juli 2009 am 31. Juli 2009 zurück ans Bundesverwaltungsge-
richt und gilt somit als rechtsgenüglich zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-

Seite 6

D-6724/2008

richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 so-
wie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

Seite 7

D-6724/2008

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 19. Sep-
tember  2008  ausführlich  die  diversen  Unglaubhaftigkeitselemente  in 
den Aussagen der Beschwerdeführerin dargelegt und vor diesem Hin-
tergrund  festgestellt,  deren Vorbringen genügten den Anforderungen 
gemäss Art. 7 AsylG nicht. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht 
nach Überprüfung der Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des 
BFM zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher 
auf  die  diesbezüglich  zutreffenden  vorinstanzlichen  Ausführungen  in 
der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden  (vgl.  Art.  4  VwVG 
i.V.m. Art.6 AsylG und Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.2 Die allgemein gehaltenen Vorbringen in  der  Rechtsmitteleingabe 
vom  12.  November  2008  sind  nicht  geeignet,  eine  Änderung  der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Argumentation des BFM 
werden keine stichhaltigen Gründe entgegengesetzt. Eine Auseinan-
dersetzung mit  den der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Unglaub-
haftigkeitselementen unterbleibt zwar nicht grundsätzlich, sie verlaufen 
jedoch in allgemeinen Ausführungen, die mit keinerlei stichhaltigen Ar-
gumenten  oder  auf  den  Einzelfall  bezogenen  und  verwertbaren  Be-
weisakten gestützt werden.

4.3 Die Schilderung der Flucht der Beschwerdeführerin aus dem Ge-
fängnis,  welche  mit  relativ  einfachen  Mitteln,  unkompliziert  und 
scheinbar mühelos erfolgen konnte, muss als wirklichkeitsfremd und in 
klarem Widerspruch zur allgemeinen Erfahrung gewertet werden. Die 
Beschreibung  des  Gefängnisalltags  durch  die  Beschwerdeführerin 
blieb oberflächlich und lässt nicht den Eindruck aufkommen, dass sie 
bei ihren Schilderungen auf Erfahrungen an tatsächliche Begebenhei-
ten zurückgreifen konnte. Die diesbezüglichen Ausführungen sind viel-
mehr konstruiert und lassen eine persönliche Betroffenheit vermissen. 
Überdies  spricht  auch  die  Tatsache,  dass  die  Beschwerdeführerin 
nach eigenen Angaben den Heimatstaat von B._______ aus auf dem 
Luftweg und somit  über  einen sehr  gut  kontrollierten  Flughafen ver-
liess  den  Eindruck,  dass  sie  weder  verfolgt  ist,  noch  sich  vor  einer 
Festnahme am Flughafen (...) gefürchtet hat. Die Beschwerdeführerin 
kann somit ihre geltend gemachte Verfolgung nicht glaubhaft machen.

Seite 8

D-6724/2008

4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  bezüglich  Asyl-  und  Flüchtlingspunkt  in  den 
Eingaben  der  Beschwerdeführerin  im  Einzelnen  einzugehen,  da  sie 
am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermö-
gen.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hält  fest,  dass  die  geltend  ge-
machten Nachteile, welche die Beschwerdeführerin angeblich Anfang 
2008 zur Flucht getrieben haben, unglaubhaft sind, da sie nicht genü-
gend substanziiert und weder schlüssig noch plausibel sind. Überdies 
sind sie in wesentlichen Punkten widersprüchlich, entbehren der inne-
ren Logik  und widersprechen der  allgemeinen Erfahrung. Nach dem 
Gesagten  erfüllt  die  Beschwerdeführerin  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3  AsylG nicht. Das Bundesamt hat  das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin demnach zu Recht abgewiesen.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-

Seite 9

D-6724/2008

fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

6.3 Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Angola ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner Ausschaffung in ihr Heimatland dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Saa-
di  gegen  Italien,  Urteil  vom  28.  Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 
37201/06, §§ 124-127.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 
in ihrem Heimatland lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 

Seite 10

D-6724/2008

Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.5 Eine Situation,  welche  die  Beschwerdeführerin  als  Gewalt-  oder 
de-facto-Flüchtling  qualifizieren  würde,  lässt  sich  zwar  aufgrund  der 
heutigen, sich nach dem Tod von Jonas Savimbi im Februar 2002 und 
dem im März/April 2002 eingeleiteten Friedensprozess zunehmend be-
ruhigten und entspannten Situation in Angola nicht bejahen. Indes ist 
gemäss der  in  EMARK 2004 Nr. 32 festgehaltenen Praxis  der ARK, 
welche aufgrund der Tatsache, dass seit Ergehen des erwähnten Ur-
teils keine Verbesserung der Lage in Angola eintrat  (Ausbruch einer 
Choleraepidemie  Ende  2005;  Überschwemmungen  im  Januar  2007, 
von welchen zwölf der 18 Provinzen des Landes betroffen waren; wie-
derholte blutige Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Ge-
winnung von Diamanten und anderen Bodenschätzen in  verschiede-
nen Regionen Angolas), vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt 
wird, der Wegweisungsvollzug von Personen aus Angola, die einer Ri-
sikogruppe ("groupe vulnérable")  angehören,  grundsätzlich als  unzu-
mutbar zu erachten. Als einer Risikogruppe zugehörig erachtet werden 
insbesondere Personen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Prob-
lemen, unbegleitete Minderjährige, Personen mit Kindern unter sechs 
Jahren, alleinstehende Frauen und betagte Personen. Zusätzlich dazu 
gilt der Wegweisungsvollzug von Personen, die ihren letzten Wohnsitz 
nicht in Luanda oder einer leicht zugänglichen Stadt der Provinzen Cu-
nene, Huila, Namibe, Benguela, Huambo, Cuanza Sul, Cuanza Norte, 
Bengo und Zaire hatten oder dort über ein festes Beziehungsnetz ver-
fügen, als nicht zumutbar.

6.6 Als  alleinerziehende  Mutter  eines  minderjährigen  Kindes  gehört 
die Beschwerdeführerin einer Risikogruppe an und der Wegweisungs-
vollzug nach Angola ist somit unzumutbar. Die Ziffern 4 und 5 des Dis-
positivs der Verfügung des BFM vom 19. September 2008 werden des-
halb  aufgehoben  und  die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  anstelle  des 
Vollzugs  der  Wegweisung  die  Beschwerdeführerin  vorläufig  in  der 
Schweiz aufzunehmen.

7.

7.1 Da die Beschwerdeführerin in Bezug auf den Punkt des Wegwei-
sungsvollzugs durchgedrungen ist, sind ihr reduzierte Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1), welche auf insgesamt Fr. 300.- fest-
zusetzen (Art. 1 -  3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Seite 11

D-6724/2008

Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 4. Dezember 2008 geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu verrechnen sind. Dementsprechend 
sind der Beschwerdeführerin Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-
sung  der  Parteientschädigung  ausserdem  Art. 7  ff.  VGKE).  Obsiegt 
eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend 
zu kürzen. Seitens der Rechtsvertretung ist  keine Kostennote einge-
reicht worden. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen ver-
zichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der 
Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. 
Gestützt  auf  die  in  Betracht  zu  ziehenden  Bemessungsfaktoren 
(Art. 9-13 VGKE) wird die  Parteientschädigung auf  Grund der  Akten 
auf  Fr. 800.--  (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)  festgesetzt. Diese 
ist ihr durch die Vorinstanz zu entrichten.

Seite 12

D-6724/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie den Vollzug der Weg-
weisung betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 19. 
September 2008 werden aufgehoben und die Vorinstanz wird angewie-
sen,  anstelle  des  Vollzugs  der  Wegweisung  die  Beschwerdeführerin 
vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden der Beschwer-
deführerin  auferlegt  und mit  dem am 4. Dezember  2008 geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet. Fr. 300.-- werden der Be-
schwerdeführerin zurückerstattet.

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 800.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben; Beila-
ge: Rückerstattungsformular)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

Seite 13