# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 090fbcb3-d735-5b9c-9efd-b7c24f691fa0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2020 E-3110/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3110-2020_2020-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3110/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Matteo Micieli, Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg-

weisung; 

Verfügung des SEM vom 10. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3110/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. März 2020 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ um Asyl. 

Ein am 17. März 2020 durchgeführter Abgleich mit der Eurodac-Datenbank 

ergab, dass er am (…) 2018 bereits in Griechenland ein Asylgesuch gestellt 

hatte und ihm dort am (…) 2019 Schutz gewährt wurde.  

Anlässlich der Personalienaufnahme vom 18. März 2020 erklärte der Be-

schwerdeführer, er habe Afghanistan schon als kleiner Junge in Richtung 

Pakistan verlassen und in der Folge dort gelebt, bis er dieses Land vor drei 

bis vier Jahren ebenfalls verlassen habe. Via Iran und die Türkei sei er im 

Jahre 2018 nach Griechenland gelangt und nunmehr in die Schweiz wei-

tergereist. Sein Reisepass sei ihm in Griechenland abhandengekommen 

und weitere Papiere seien weder existent noch beschaffbar. 

Am 19. März 2020 mandatierte der Beschwerdeführer die im BAZ ansäs-

sige und ihm zugewiesene Rechtsvertretung zu seiner Vertretung im Asyl-

verfahren. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 8. April 2020 erhielt er das rechtliche 

Gehör zu einem möglichen Nichteintretensentscheid des SEM mit Weg-

weisung in den Drittstaat Griechenland aufgrund der dortigen Schutzge-

währung und Aufenthaltsbewilligung. Dabei bestätigte er das durchlaufene 

Asylverfahren mit der Schutzgewährung vom (…) 2019. Nach Griechen-

land möchte er dennoch nicht zurückkehren, weil es dort keine Sicherheit 

und Schutz insbesondere vor «komischen und bösen Menschen» und de-

ren kriminellen Aktivitäten im und um das Camp C._______ gegeben habe, 

zudem die Lebenskonditionen, medizinische Versorgung und hygienischen 

Zustände schlecht seien und er vor der Weiterreise in die Schweiz zwei 

Nächte in einem Park in Athen habe schlafen müssen. Angesprochen auf 

allfällige gesundheitliche Probleme nannte er eine verminderte Sehkraft im 

rechten Auge, ferner Knie-, Rücken und Gliederschmerzen sowie Schlaf-

störungen und Albträume. 

B.  

Am 9. April 2020 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt 

auf die Rückführungs-Richtlinie 2008/115/EG und auf das anwendbare bi-

laterale Rückführungsabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die griechischen Behörden 

E-3110/2020 

Seite 3 

stimmten dem Ersuchen am 10. April 2020 zu und teilten gleichzeitig mit, 

dass der Beschwerdeführer am (…) 2019 subsidiären Schutz und darauf 

basierend eine bis zum (…) 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung erhalten 

habe. Griechenland erbat die Schweiz zudem unter Hinweis auf Covid-19 

um einstweiliges Zuwarten mit der Überstellung. 

C.  

Mit Eingaben vom 8. April, 11. Mai und 2. Juni 2020 gab der Beschwerde-

führer verschiedene medizinische Dokumente betreffend die erwähnten 

und in Behandlung befindlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu 

den Akten. Aus diesen geht neben einer (…) der Gelenke und einer leich-

ten (…) insbesondere ein (…) sowie die Diagnose einer (…) hervor, die 

(gemäss dem Beschwerdeführer) auf Erlebnisse im Flüchtlingslager 

C._______ und auf ein Explosionsereignis im Jahre 2013 in Pakistan zu-

rückzuführen seien, bei der auch sein Auge verletzt worden sei und er sei-

nen Vater verloren habe. 

D.  

Am 8. Juni 2020 übermittelte das SEM dem Beschwerdeführer seinen am 

5. Juni 2020 verfassten Entwurf eines Nichteintretensentscheids nach 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) mit Wegweisung in den sicheren 

Drittstaat Griechenland zur Stellungnahme. 

In seiner Stellungnahme vom 9. Juni 2020 richtete sich der Beschwerde-

führer gegen die beabsichtigte Wegweisung nach Griechenland und be-

kräftigte seine bisherigen Ausführungen. Griechenland erfülle die ihm zu-

stehenden Leistungen gemäss Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) nicht 

und es sei ihm schleierhaft, wie er diese Ansprüche dort auf dem Rechts-

weg einfordern könne. Er sei eine verletzliche Person und die Lage in Grie-

chenland sei aufgrund zahlreicher Berichte prekär. Der Umgang mit 

Schutzberechtigten sei menschenunwürdig. Der Zugang zum Gesund-

heitssystem sei erschwert und Zusicherungen seitens des griechischen 

Staates zu seiner medizinischen Behandlung und Unterstützung lägen 

nicht vor. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK sei nicht auszuschliessen. Eine 

Rückführung sei daher völkerrechtswidrig und mithin unzulässig. 

Für den Inhalt des (über weite Teile mit der angefochtenen Verfügung über-

einstimmenden) Verfügungsentwurfs und den weiteren Inhalt der Stellung-

nahme des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen. 

E-3110/2020 

Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 – eröffnet am selben Tag – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht 

ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegwei-

sungsvollzuges nach Griechenland. Dem Beschwerdeführer wurde – unter 

Berücksichtigung der aktuellen COVID-19-Pandemie – eine Ausreisefrist 

bis zum 31. Juli 2020 angesetzt. Weiter wurden ihm die editionspflichtigen 

Akten ausgehändigt. 

Gleichentags erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat als 

beendet. 

F.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2020 hat der Beschwerdeführer durch seinen am 

Vortag neu mandatierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde gegen diese Verfügung erhoben. Darin beantragt er deren 

Aufhebung, Eintreten auf das Asylgesuch sowie eventualiter die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht sei 

ferner die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Be-

schwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 

G.  

Mit Verfügung vom 17. Juni 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht 

den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz fest. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 17. Juni 2020 in elektro-

nischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

E-3110/2020 

Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Der Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung wird mit dem in-

struktionslos ergehenden Direktentscheid in der Sache hinfällig. Unbese-

hen dessen hat vorliegende Beschwerde von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung und diese wurde vom SEM auch nicht entzogen. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorge-

nommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 

Kognition zukommt. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

E-3110/2020 

Seite 6 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt – ohne einen entsprechenden Rückwei-

sungsantrag zu stellen – in seiner Rechtsmitteleingabe (dort S.9 f.) in for-

meller Hinsicht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festge-

stellt, indem es den Zugang für subsidiär geschützte Personen und speziell 

für ihn zu den ihnen in Griechenland zustehenden Rechten und Leistungen 

nicht genügend geprüft habe; dadurch sei auch das für die Beurteilung ei-

nes Verstosses gegen Art. 3 EMRK massgebliche «real risk» ungeprüft ge-

blieben. 

Die Rüge erweist sich aus nachfolgenden Überlegungen als unbegründet. 

4.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12).  

Die Sachverhaltsabklärungen und -feststellungen des SEM sind vorliegend 

weder im Umfang noch bezüglich der sachlichen Relevanz zu beanstan-

den. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung sowohl im Sach-

verhalts- als auch im Erwägungsteil sämtliche Prozessschritte mit Beteili-

gung des Beschwerdeführers (Befragungen, rechtliches Gehör, Stellung-

nahmen, Beweismitteleingaben) nicht nur prozesshistorisch, sondern auch 

inhaltlich ausführlich dargelegt. Zudem hat sie die wesentlichen Ansprüche 

des Beschwerdeführers insbesondere gemäss der Qualifikationsrichtlinie 

dargelegt und die Subsumption nach Massgabe der für die Zulässigkeits-

frage relevanten völkerrechtlichen Bestimmung (inkl. Art. 3 EMRK, wenn-

gleich ohne Nennung des Terminus «real risk») in allgemeiner und indivi-

dueller Hinsicht vorgenommen (so bspw. auf den Seiten 5, 7, 9 und 10). 

Dass es dabei wenig systematisch vorgegangen ist und Zulässigkeits- 

aspekte auch bei der Eintretens- oder der Zumutbarkeitsfrage erörtert hat, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

E-3110/2020 

Seite 7 

mag gewisse Verwirrung auslösen, lässt die Rüge einer unvollständigen 

Sachverhaltsfeststellung aber nicht als begründet erscheinen. Wenn das 

SEM im Übrigen auf bestehende Sicherheitsvermutungen für Griechenland 

hinweist und den Beschwerdeführer hinsichtlich der Durchsetzung von An-

sprüchen insbesondere gemäss Qualifikationsrichtlinie auf die Beschrei-

tung von dort zur Verfügung stehenden Behördengängen und Rechtswe-

gen verweist, beinhaltet dies durchaus auch die geforderte individuelle 

Komponente der Situation des Beschwerdeführers. Das SEM ist mit die-

sem Hinweis gerade nicht gehalten, die Beurteilung der zuständigen grie-

chischen Behörden in seinen Entscheid auf- und vorwegzunehmen oder 

gar Abklärungen der griechischen Behörden an deren Stelle vorzunehmen. 

Das SEM hatte somit keine objektive Veranlassung zur Vornahme weiterer 

Untersuchungen und Feststellungen betreffend den Zugang des Be-

schwerdeführers zu den ihm in Griechenland zustehenden Rechten und 

beanspruchbaren Leistungen im Hinblick auf die Beurteilung der Zulässig-

keitsfrage unter dem Aspekt des im Rahmen von Art. 3 EMRK massgebli-

chen «real risk». Eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts ist so-

mit nicht zu erkennen und die Beurteilung der Zulässigkeitsfrage ist Teil der 

nachfolgenden Würdigung. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich 

vorher aufgehalten hat. 

Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet der Bundesrat neben den 

EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht, als sichere Drittstaaten. 

5.2 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

  

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Seite 8 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Zur Begründung seines auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gestützten 

Nichteintretensentscheids hält das SEM fest, der Bundesrat habe Grie-

chenland als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

bezeichnet und gemäss Abklärungen habe der Beschwerdeführer dort sub-

sidiären Schutz erhalten, womit ihm alle Rechte aus der FK zustünden. 

Das Land habe einer Rücknahme des Beschwerdeführers zugestimmt. 

Weder die im rechtlichen Gehör vom 8. April 2020 gemachten Ausführun-

gen noch die Stellungnahme vom 9. Juni 2020 zum Entscheidentwurf ver-

möchten an diesen Erkenntnissen etwas zu ändern. Angesichts seines in 

Griechenland bestehenden subsidiären Schutzes lägen zwar Anzeichen 

zur Erfüllung der Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 

AIG vor. Jedoch sei für die Beurteilung eines allfälligen Ersuchens um Wie-

dererwägung des Asylentscheids Griechenland zuständig, womit er in der 

Schweiz kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG 

zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshinder-

nissen nachweisen könne. Der subsidiäre Schutzstatus ermögliche die 

Rückkehr nach Griechenland, ohne dort eine Rückschiebung in Verletzung 

des Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Die Wegweisung 

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Seite 9 

sei die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretensentscheids. Der Vollzug 

der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich, woran die im Rah-

men der Einräumung des rechtlichen Gehörs und in der Stellungnahme 

zum Entscheidentwurf vorgenommenen Einwände wie auch die zu den Ak-

ten gegebenen Beweismittel nichts zu ändern vermöchten. Der Beschwer-

deführer finde im Drittstaat Griechenland Schutz vor Rückschiebung im 

Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG. Das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des 

Heimat- oder Herkunftsstaates sei nicht zu prüfen. Das Land sei ferner ein 

Rechtsstaat, welcher über ein funktionierendes Justizsystem sowie Poli-

zeibehörden verfüge, die sowohl schutzwillig als auch schutzfähig seien. 

Sollte er sich dort vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchten oder sol-

che erleiden, könne er sich an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. 

Griechenland habe sodann die Qualifikationsrichtlinie, welche unter ande-

rem die Ansprüche von Personen mit internationalem Schutzstatus hin-

sichtlich Sozialleistungen bestimmt sowie deren Zugang zu Wohnraum, 

Beschäftigung und medizinischer Versorgung regelt, umgesetzt. Der Be-

schwerdeführer könne die ihm zustehenden Leistungen bei den griechi-

schen Behörden geltend machen, nötigenfalls auf dem Rechtsweg. Zudem 

bestünden neben staatlichen Strukturen, die primär existenzielle Bedürf-

nisse abdeckten, private und internationale Organisationen, an die er sich 

wenden könne. Die in Griechenland im Allgemeinen schwierigen ökonomi-

schen Lebensbedingungen und die Wohnungsnot träfen die ganze Bevöl-

kerung. Es liege nicht an den Schweizer Behörden sicherzustellen, dass 

Personen mit Schutzstatus in Griechenland über ausreichende Lebens-

grundlagen verfügen. Auch sei nicht darauf zu schliessen, dass Griechen-

land sich künftig in einen Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen begeben werde. Mit dem subsidiären Schutzstatus könne der 

Beschwerdeführer die Gleichbehandlung mit griechischen Bürgern insbe-

sondere beim Zugang zu Gerichten, Erwerbstätigkeit, Bildung, Fürsorge 

und sozialer Sicherheit beanspruchen. Die medizinische Grundversorgung 

in Griechenland – inklusive die Behandlung von (…) und (…) sowie (…) – 

sei mit der Qualifikationsrichtlinie sichergestellt und es lägen keine erhär-

teten Hinweise vor, wonach dem Beschwerdeführer der Zugang verweigert 

werden sollte. Das SEM trage dem Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers bei der Organisation der Überstellung zudem Rechnung, indem es 

Griechenland rechtzeitig über allfällig notwendige medizinische Behand-

lungen informiere. Für weitergehende Abklärungen und zur Einholung von 

Garantien bestehe nach dem Gesagten kein Anlass. Es sei aufgrund der 

genügend vorhandenen medizinischen Unterlagen offensichtlich nicht da-

von auszugehen, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung 

von Art. 3 EMRK überschritten werde, eine medizinische Notlage bestehe 

E-3110/2020 

Seite 10 

und sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei einer Rück-

kehr nach Griechenland drastisch verschlechtern würde. Allfällige sich be-

merkbar machende suizidale Tendenzen oder auch der Ausbruch des 

Corona-Virus änderten am Gesagten nichts, zumal vom Corona-Virus die 

Gesundheitssysteme aller europäischen Länder gleichermassen belastet 

seien und sich eine Normalisierung der Situation abzeichne. Ausserdem 

sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durch-

führbar. Eine entsprechende Zustimmung Griechenlands liege vor und vo-

rübergehende Flugverkehrs- oder Einreisebeschränkungen durch die grie-

chischen Behörden im Zusammenhang mit dem Corona-Virus vermöchten 

keine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. 

6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer seine 

bisherigen Vorbringen und Ausführungen. Der angefochtene Entscheid sei 

nicht gerechtfertigt. Der griechische Staat möge zwar die Qualifikations-

richtlinie in der Theorie umgesetzt haben, nicht aber in der Praxis. Der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland verstosse gegen das Verbot un-

menschlicher und erniedrigender Behandlung gemäss Art. 3 EMRK, da ihm 

eine existenzielle Notlage drohe. Das SEM sei gehalten, im Einzelfall die 

Existenzsicherung des Betroffenen, insbesondere den Zugang zu Obdach, 

Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen zu garantieren. Ferner be-

schreibt er die von starker Überbelegung, Kapazitätsproblemen und Über-

forderung von Behörden und Mitarbeitenden sowie Betreuungsdefiziten 

geprägte Situation im Camp C._______; diese habe sich mit der Corona-

Krise noch verschärft. Weiter verweist er auf Berichte der Stiftung «Pro 

Asyl» betreffend die alarmierenden Lebensbedingungen international 

Schutzberechtigter in Griechenland. Anerkannte Schutzberechtigte hätten 

in der Praxis kaum oder nur unter erschwerten, insbesondere administrati-

ven Voraussetzungen Zugang zu Arbeit, Nahrungsmitteln, Unterkunft, In-

tegrationsmassnahmen oder Sozialleistungen. Dies und die immer restrik-

tivere Migrations- und Asylpolitik des Landes führten dazu, dass Schutzbe-

dürftige ernsthaft riskierten, der Obdachlosigkeit und Not und mithin einer 

unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgeliefert zu 

sein. Die Schweiz trage hierbei eine Verantwortung für die Einhaltung von 

Art. 3 EMRK und müsse von Griechenland entsprechende Garantien im 

Einzelfall einfordern; der blosse Hinweis auf die Sicherheitsvermutung und 

die Qualifikationsrichtlinie genüge nicht. Der tatsächliche und kostenlose 

Zugang zur Gesundheitsversorgung sei für die Mehrheit von Personen mit 

internationalem Schutz drastisch reduziert, auch aus Spargründen. Es 

herrsche ein Mangel an Ressourcen, Kapazitäten und kulturellen Mediato-

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Seite 11 

ren. Auch Rechtsweggewährleistungen seien – schon mangels Informatio-

nen darüber – illusorisch. Zwar stehe jeder Person gestützt auf Art. 34 

EMRK letztinstanzlich der Weg an den Europäischen Gerichtshof für Men-

schenrechte offen. Es bestünden aber berechtigte Zweifel, dass ein solcher 

Rechtsweg innert nützlicher Frist seine Rechte gewährleisten könne und 

seine Situation verbessere, denn er müsste zuerst alle Instanzen in Grie-

chenland durchlaufen, was für Personen in seiner Situation langwierig, 

kostspielig und unrealistisch sei. Er verfüge in Griechenland über keine An-

gehörigen oder unterstützungsfähige Bezugspersonen, wäre komplett auf 

sich allein gestellt und der extremen Armut, Obdachlosigkeit und Verwahr-

losung ausgesetzt. Es gebe nach dem Gesagten genügend konkrete Hin-

weise, dass das Land ihm bei einer Rückkehr seine grundlegenden Rechte 

und Leistungen vorenthalten würde und er mithin trotz subsidiären Schut-

zes Art. 3 EMRK verletzenden Lebensbedingungen ausgesetzt wäre. 

7.  

7.1 Griechenland ist ein EU-Staat und wurde durch den Bundesrat am 

14. Dezember 2007 bereits als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Der Beschwerdeführer hat sich vor der Ein-

reise in die Schweiz unbestrittenermassen in Griechenland aufgehalten, 

wo er ein Asylverfahren durchlaufen sowie subsidiären Schutz und darauf 

basierend eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hat. Die griechischen Be-

hörden haben dementsprechend seiner Rückübernahme zugestimmt. Das 

Land ist unter anderem Signatarstaat der FK und es bestehen weder ob-

jektive Anhaltspunkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende Rück-

schiebung in seinen Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Ver-

bots. Das SEM ist daher in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer bean-

tragt zwar die Aufhebung des Nichteintretensentscheids und das Eintreten 

auf sein Asylgesuch. In der Begründung finden sich indessen keine Teile, 

die gegen die erwähnten Nichteintretensvoraussetzungen gerichtet wären, 

sondern die Beschwerde befasst sich inhaltlich ausschliesslich mit der 

Frage der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 

Der Nichteintretensentscheid als solcher ist daher als substanziell unbe-

stritten zu betrachten. Das Vorgehen des Beschwerdeführers (formelle An-

fechtung auch des Nichteintretensentscheids trotz einer materiell auf den 

Wegweisungsvollzug reduzierten Beschwerdebegründung) ist immerhin 

verständlich, zumal – wie oben (E. 4.2) angesprochen – bereits das SEM 

in seiner Verfügung die Voraussetzungen eines Nichteintretens nach Art. 

31a Abs. 1 Bst. a AsylG mit jenen des Wegweisungsvollzuges vermischt. 

Beschwerdeführer und –gegner sind darauf aufmerksam zu machen, dass 

E-3110/2020 

Seite 12 

bei Nichteintretensentscheiden nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG im Ge-

gensatz zu Dublin-Nichteintretensentscheiden nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG 

durchaus separat zu prüfen sind, denn das Fehlen von Überstellungshin-

dernissen ist – abgesehen vom in Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erwähnten 

Refoulement-Verbot – nicht bereits Voraussetzung des Nichteintretensent-

scheides (vgl. im Dublin-Kontext BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.; vgl. ferner 

das Urteil E-1755/2020 E. 7.2). 

7.2 Das SEM ist nach zutreffender Sachverhaltsfeststellung in seinen Er-

wägungen mit einlässlicher und überzeugender Begründung zur zutreffen-

den Erkenntnis gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Wegweisung 

des Beschwerdeführers gegeben sind und der Vollzug der Wegweisung 

nach Griechenland zulässig, zumutbar und möglich ist. Die Erwägungen 

sind – abgesehen von der soeben erwähnten, aber nicht kassationsauslö-

senden Einschränkung – in keinem Punkt zu beanstanden. Es kann inso-

weit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die angefochtene Verfügung, 

deren Zusammenfassung oben (E. 6.1) und im Übrigen auf die Akten ver-

wiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde führen zu keiner an-

deren Betrachtungsweise. Sie erschöpfen sich über weite Teile in Wieder-

holungen, Bekräftigungen, Gegenbehauptungen und Mutmassungen. Im 

Einzelnen ist dennoch Folgendes festzuhalten: 

7.3 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies 

wird in der Beschwerde auch nicht bestritten. 

7.4 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 

Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Vermu-

tung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Gestützt 

auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegwei-

sung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Der Bun-

desrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen Asylpolitik Griechen-

lands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch zu über-

prüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), denn bisher auch nicht zurückgekom-

men. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen 

umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, 

E-3110/2020 

Seite 13 

dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das 

Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie 

menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive 

dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umstän-

den sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle 

Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 

vom 28. März 2017 E. 4). Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter 

dem Aspekt der Zulässigkeit bei Personen mit Schutzstatus in Griechen-

land wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur unter sehr 

strengen Voraussetzungen bejaht. Grundsätzlich geht das Gericht davon 

aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. 

Zwar anerkennt das Gericht, dass die Lebensbedingungen in Griechenland 

schwierig sind. Dennoch ist gemäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht 

von einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage auszugehen (vgl. Ur-

teile des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Re-

ferenzurteil publiziert], E-2169/2020 vom 13.Mai 2020 E.8.1 und E-

4866/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 10.1). Personen mit Schutzstatus sind 

griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Für-

sorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht res-

pektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Ausländerinnen bei-

spielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder Gewährung einer Unter-

kunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere Rechte 

können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls 

notwendig auf dem Rechtsweg. Weiter können Schutzberechtigte sich auf 

die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, insbesondere die Re-

geln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäfti-

gung (Art. 26), Bildung (Art. 27), Sozialhilfeleistungen (Art. 29), Wohnraum 

(Art. 32) und medizinischer Versorgung (Art. 30). Im Falle einer Verletzung 

der Garantien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich der 

Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

offen, freilich nicht ohne vorgängige Ausschöpfung der innerstaatlich vor-

gesehenen Rechtswege und Instanzen. Aufgrund der Akten liegen keine 

Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Ausschaf-

fung nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 

hinsichtlich seines Gesundheitszustandes nicht zu einer besonders vul-

nerablen Gruppe gehört. Seine aktenkundige Angeschlagenheit soll nicht 

E-3110/2020 

Seite 14 

in Abrede gestellt werden. Es handelt sich bei ihm unter Berücksichtigung 

der umfangreichen medizinischen Aktenlage aber offensichtlich nicht um 

eine schwerkranke Person, bei der die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie 

bei einer Rückschaffung nach Griechenland einer schwerwiegenden, rapi-

den und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, ver-

bunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der 

Lebenserwartung ausgesetzt wäre, zumal die medizinische Versorgung in 

Griechenland gewährleistet ist. Er ist gemäss den Akten im Übrigen auch 

nicht suizidal. Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Grie-

chenland ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und 

Justizapparat verfügt (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-2169/2020 vom 13. 

Mai 2020, E. 8.3 D-559/2020 E. 9.2 m.w.H. und E-4234/2018 vom 30. Juli 

2018 E. 6.3.3, m.w.H.). Bei Unterstützungsbedarf oder allfälligen Proble-

men mit Drittpersonen kann sich der Beschwerdeführer an die griechischen 

Behörden wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechts-

weg einfordern (vgl. Urteile des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 

E. 8.2 und 9.1, E-2169/2020). Es bestehen keine Hinweise darauf, Grie-

chenland würde ihm dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie zustehenden 

minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn einer existenziellen 

Notlage aussetzen. Der Beschwerdeführer muss sich den Umstand, dass 

er nach Verlassen des Camp C._______ und zwei in Athen im Freien ver-

brachten Nächten unkontrolliert aus Griechenland ausgereist ist, anstatt 

sich an die zuständigen Institutionen zu wenden, entgegenhalten lassen; 

dies ist nicht den griechischen Behörden anzulasten. Bei dieser Sachlage 

bestand und besteht kein Anlass zur Einholung individueller Garantien bei 

den griechischen Behörden betreffend insbesondere Zugang zu medizini-

scher Versorgung. 

Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG mög-

lich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwer-

deführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort über eine Aufenthaltsbe-

willigung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit 

zu entnehmen sind. Der besonderen Lage im Zusammenhang mit der 

Corona-Pandemie hat das SEM bei der Ansetzung der Ausreisefrist in ei-

nem zusätzlichen Passus (vgl. Dispositiv der angefochtenen Verfügung 

Ziff. 3 und 4) sachgerecht Rechnung getragen. Eine auf unabsehbare Zeit 

in Aussicht stehende Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges ist mit die-

ser Pandemie nicht gegeben. 

8.  

Zusammenfassend ist das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

E-3110/2020 

Seite 15 

AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-

treten, und ebenso zu Recht hat es den Wegweisungsvollzug dorthin als 

zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, weshalb die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 

Es ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht ver-

letzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 

und – soweit überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. Es erübrigt sich, auf deren Inhalt näher einzugehen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

Angesichts der aus den vorstehenden Erwägungen hervorgehenden Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerde ist das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3110/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Urs David 

 

 

Versand: