# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b505ac7f-6122-588a-94f1-8308f16d447b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2007 C-758/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-758-2006_2007-03-09.pdf

## Full Text

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Abtei lung III
C-758/2006

{T 0/2}

Urteil vom 9. März 2007

Mitwirkung: Richter Imoberdorf, Vuille und Trommer; 
Gerichtsschreiberin Sturm

W._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf M._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Am 6.  April  2006 ersuchte  M._______ (nachfolgend Gesuchstellerin)  bei 
der Schweizerischen Botschaft  in Manila um eine Einreisebewilligung für 
einen  dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrem  im  Kanton  Aargau 
wohnhaften Freund W._______.  Die Auslandsvertretung verweigerte  das 
beantragte  Visum  vorerst  formlos  und  übermittelte  anschliessend  das 
Gesuch der Vorinstanz zum formellen Entscheid. 

B. Nachdem  das  Migrationsamt  des  Kantons  Aargau  beim  Gastgeber  er-
gänzende Auskünfte eingeholt  hatte,  lehnte die Vorinstanz das Einreise-
gesuch mit Verfügung vom 19. Mai 2006 ab. Zur Begründung wurde aus-
geführt,  die  Gesuchstellerin  stamme aus einer  Region,  aus  welcher  der 
Zuwanderungsdruck als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und 
soziokulturellen  Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. 
Viele ihrer Landsleute würden versuchen, ihren Aufenthalt in der Schweiz 
durch Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Mittel zu verlängern, um sich so 
in  Umgehung  der  bundesrätlichen  Begrenzungsmassnahmen  eine  ver-
meintlich  bessere  Zukunft  aufzubauen.  Darüber  hinaus  bestünden  keine 
beruflichen, gesellschaftlichen oder familiären Verpflichtungen in ihrem Ur-
sprungsland,  welche  gegebenenfalls  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
Rückkehr  bieten  könnten.  Schliesslich  würden  auch  keine  Gründe  vor-
liegen,  welche  eine  Einreise  trotzdem  zwingend  notwendig  erscheinen 
liessen.

C. Mit  Beschwerde  vom  26.  Mai  2006  an  das  Eidgenössische  Justiz-  und 
Polizeidepartement  (EJPD)  beantragt  W._______  (nachfolgend 
Beschwerdeführer) die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 
Erteilung des Besuchervisums. Im Wesentlichen bringt er zur Begründung 
vor,  aus der massgebenden Verordnung würde sich nicht  ergeben,  dass 
die  im Ursprungsland  herrschenden  politischen  oder  sozioökonomischen 
Verhältnisse zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise zu berück-
sichtigen  seien.  Entscheidend sei  hingegen,  dass er  sich für  die  fristge-
rechte  Wiederausreise  verbürgt  habe.  Diesbezüglich  sei  er  auch  zu 
weiteren  Konzessionen  bereit.  Zudem  würde  die  Verweigerung  der  Ein-
reise  eine Heirat  mit  der  Gesuchstellerin  praktisch  verunmöglichen,  weil 
sie sich zuerst kennen lernen möchten, bevor sie sich zu einer Heirat ent-
schliessen würden.

D. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2006 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde und weist darauf hin, die Gesuchstellerin sei 
jung,  ledig  und  gehe  keiner  geregelten  Arbeit  nach.  Unter  Berücksich-
tigung der allgemeinen Wirtschaftslage sei  das Risiko einer nicht fristge-
rechten  Wiederausreise  deshalb  relativ  hoch  zu  gewichten.  Ausserdem 
läge keine gefestigte Beziehung vor, würden sich die Gesuchstellerin und 
der  Beschwerdeführer  doch  erst  seit  Dezember  2005  kennen.  Dem Be-
schwerdeführer  stünde  es  hingegen  offen,  die  Gesuchstellerin  in  ihrem 
Heimatland zu besuchen. Die von ihm geleistete Garantie sei bekanntlich 

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eine rechtlich unerhebliche und nicht durchsetzbare Absichtserklärung.

E. Der Beschwerdeführer macht dagegen in seiner Replik vom 29. Juni 2006 
geltend,  er  erachte  seine  Garantieerklärung  sehr  wohl  als  verbindlich. 
Ausserdem sei nicht ersichtlich, wie aus der persönlichen Situation der Ge-
suchstellerin,  die auf rund die Hälfte der philippinischen Bevölkerung zu-
treffen würde, ein besonderes Risiko abgeleitet werden könne. Ferner er-
gäbe sich aus der Rechtsgrundlage nicht, dass eine gefestigte Beziehung 
zur Einreise vorausgesetzt sei. Der Beschwerdeführer verweist schliesslich 
auf  einen  ähnlich  gelagerten  Fall,  bei  welchem  die  Einreise  gewährt 
worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 
und  Art.  34 VGG genannten  Behörden.  Dazu  gehören  Verfügungen  des 
Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend  Verweigerung  der  Einreise 
(Art. 20 Abs.  1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über  Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer  [ANAG, SR 142.20]  i.V.m.  Art. 31 und 
Art.  33 Bst. d VGG).  Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  entgültig 
(Art. 83 Bst. c Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]). 

2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkrafttreten des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  bei  Eidgenössischen  Rekurs-  oder  Schieds-
kommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen 
Rechtsmittel.  Für  die  Beurteilung  gilt  das  neue  Verfahrensrecht  (vgl. 
Art. 53 VGG).

3. Der  Beschwerdeführer  ist  gemäss  Art.  20  Abs.  2  ANAG  i.V.m. 
Art. 48 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert.  Auf  die frist-  und form-
gerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 - 52 VwVG). 

4. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn 
sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, 
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land,  nach  freiem  Ermessen  über  die  Bewilligung  von  Aufenthalt  oder 
Niederlassung  (Art.  4  ANAG).  Daher  räumt  das  schweizerische  Recht 
weder  einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Visums ein 
(vgl.  PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Peter 
Münch/Thomas  Geiser/Martin  Arnold  (Hrsg.),  Ausländerrecht,  Aus-
länderinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht 
und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143). Dem be-
hördlichen  Ermessen  steht  somit  im  Falle  der  Erteilung  einer  Ein-

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reisebewilligung  ein  weiterer  Spielraum  offen  als  beispielsweise  bei  der 
Verlängerung  einer  allmählich  den  Vertrauensschutz  verfestigenden  An-
wesenheitserlaubnis.  Dies  gilt  auch  für  die  Beurteilung  von  Einreise-
ersuchen  zur  Anwesenheit  von  drei  Monaten,  die  bewilligungsfrei  aber 
unter Umständen visumpflichtig sind (vgl.  Art.  2 Abs.  1 ANAG i.V.m den 
nachstehenden Visumsbestimmungen). 

5. Das Visum wird verweigert, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die 
Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 
über  Einreise  und Anmeldung  von Ausländerinnen und Ausländer  (VEA, 
SR 142.211) nicht erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, 
die in die Schweiz reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie 
fristgerecht  wieder  ausreisen  werden  (Art.  1  Abs.  2  Bst.  c.  VEA).  Dazu 
lassen  sich  jedoch,  da  ein  künftiges  Verhalten  zu  beurteilen  ist,  in  der 
Regel  keine  gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Voraussagen 
machen.  Dabei  sind  sämtliche  Umstände  des  konkreten  Einzelfalles  zu 
würdigen.

6. Die Gesuchstellerin  kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen und 
unterliegt aufgrund ihrer Nationalität den Visumsbestimmungen (vgl. Art. 1-
5 VEA). 

6.1 Der  Beschwerdeführer  bringt  vor,  die  Berücksichtigung  der  allgemeinen 
Lage im Herkunftsland zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise 
würde  sich  nicht  aus  Art.  1  und  14  VEA  ergeben.  Massgebend  sei  in-
dessen, dass er sich für die anstandlose Ausreise nach Ablauf der Visums-
dauer verbürgt habe. Aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA ergibt 
sich jedoch, dass nicht der Gastgeber sondern die Ausländerin bzw. der 
Ausländer  ausreichend  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise 
bieten  muss.  Die  Vorinstanz  stellte  in  diesem Zusammenhang  zu Recht 
fest,  bei  der  vom Beschwerdeführer  vorgebrachten  Garantie  zur  fristge-
rechten  Wiederausreise  würde  eine  blosse  Absichtserklärung  vorliegen, 
die  rechtlich  nicht  durchgesetzt  werden  könne  (vgl.  Entscheid  des 
Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartements  vom  27.  Juli  1992  in 
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.24 am Ende). Aufgrund 
der Unterhaltsgarantie vom 27. April 2006 kann der Beschwerdeführer nur 
zur  Übernahme  der  durch  die  Anwesenheit  oder  Rückreise  von  der 
Gesuchstellerin verursachten Kosten angehalten werden (vgl. Art. 7 VEA). 
Hingegen kann er weder aus der Unterhaltsgarantie noch aus seinen Zu-
sicherungen verpflichtet werden, die fristgerechte Wiederausreise der Ge-
suchstellerin zu veranlassen. 

6.2 Im Rahmen der Gesamtbeurteilung des Einzelfalls schliesst Art. 1 Abs. 2 
Bst. c VEA implizit mit ein, die allgemeine Lage im Herkunftsland der Be-
sucherin oder des Besuchers zu würdigen, können sich doch daraus An-
haltspunkte für  die Prognose der fristgerechten Wiederausreise ergeben. 
Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern  aus Staaten beziehungs-
weise  Regionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  un-
günstigen  Verhältnissen  können  darauf  hindeuten,  dass  die  persönliche 
Interessenlage  in  solchen  Fällen  nicht  mit  dem  Ziel  und  Zweck  einer 

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zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 

6.3 Auf  den  Philippinen  sind  fraglos  breite  Bevölkerungsschichten  von  ver-
gleichsweise kargen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen be-
troffen.  Nach Angaben der Asiatischen Entwicklungsbank hatten im Jahr 
2003 44.1% der Bevölkerung weniger als USD 2 pro Tag zur Verfügung 
und 11.1% waren von absoluter  Armut (weniger als USD 1 pro Tag) be-
troffen. Angesichts des starken Bevölkerungswachstums stellt die Arbeits-
losigkeit  ein  zunehmendes  Problem  dar.  Obschon  die  Arbeitslosenrate 
2005 offiziell von 11.8% auf 7.4% zurückgegangen ist, dürfte dieser Rück-
gang auf eine neue Definition von Arbeitslosigkeit zurückzuführen und die 
tatsächliche  Arbeitslosenrate  unverändert  geblieben  sein.  Zu  den  offi-
ziellen  Arbeitslosen  kommen  rund  21%  Unterbeschäftigte  hinzu  (vgl. 
Länder- und Reiseinformationen auf der Website des Auswärtigen Amtes, 
Länder-  und  Reiseinformationen  >  Philippinen  >  Wirtschaft, 
<http://auswaertiges-amt.de>,  besucht  am  19.  Februar  2007).  Ent-
sprechend  hoch  ist  der  Anteil  jener,  die  zeitweise  oder  auf  Dauer  ins 
Ausland emigrieren wollen, um dort unter günstigeren Lebensbedingungen 
eine  bessere  Existenz  aufbauen  zu  können.  So  verlassen  rund  1  Mio. 
Menschen jährlich die Philippinen,  um im Ausland Arbeit  zu suchen (vgl. 
Länder-  und Reiseinformationen des Auswärtigen Amtes,  a.a.O.).  Dieser 
Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, wo durch die An-
wesenheit  von  Verwandten  oder  Bekannten  bereits  ein  soziales  Be-
ziehungsnetz im Ausland besteht. 

6.4 In Anbetracht der allgemeinen Situation gewichtete die Vorinstanz somit zu 
Recht,  das Risiko einer  nicht  fristgerechten Wiederausreise relativ  hoch. 
Es  wäre  jedoch  zu  schematisch  und  nicht  haltbar,  generell  und  ohne 
spezifische Anhaltspunkte ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Lage 
im Herkunftsland auf eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise zu 
schliessen. Die eben genannten Umstände entbinden die Vorinstanz daher 
nicht von einzelfallbezoger Beurteilung. Namentlich können berufliche, ge-
sellschaftliche  oder  familiäre  Verpflichtungen  die  Prognose  einer  an-
standlosen Wiederausreise begünstigen.

7.

7.1 Wie sich aus den Akten ergibt, ist die 29-jährige Gesuchstellerin ledig und 
verfügt  weder  über  einen  Beruf,  noch  geht  sie  einer  Arbeit  nach.  Dass 
somit keine familiären, gesellschaftlichen oder beruflichen Verpflichtungen 
in  ihrem  Heimatland  bestehen,  wird  vom  Beschwerdeführer  nicht  be-
stritten.  Er  macht  indessen  geltend,  daraus  könne  sich  kein  erhöhtes 
Risiko  der  nicht  fristgerechten  Wiederausreise  ergeben,  würde  dies 
schliesslich auf rund die Hälfte der philippinischen Bevölkerung zutreffen. 
Insofern der Beschwerdeführer damit auf die Lage im Herkunftsland ver-
weist, kann diese jedoch - wie unter Ziffer 6.2 ausgeführt - im Rahmen der 
Gesamtwürdigung herangezogen werden. Die Anhaltspunkte, welche sich 
aus  der  allgemeinen  Lage  der  Philippinen  ergeben  und  gegen  die 
fristgerechte  Wiederausreise  sprechen,  werden  im  vorliegenden  Fall 
zudem nicht durch die persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin be-

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günstigt, weil sie über keine massgebende Verwurzelung in ihrem Heimat-
land verfügt.

7.2 Ferner wird in der Beschwerde vorgebracht, die Verweigerung der Einreise 
mit  der  Folge,  dass  der  Beschwerdeführer  und  die  Gesuchstellerin  sich 
nicht im Alltagsleben kennen lernen könnten, würde ein spätere Heirat ver-
unmöglichen. Die Tatsache, dass die Gesuchstellerin bereits vier Monate 
nachdem sie  den  Beschwerdeführer  in  einem  Strandrestaurant  in  ihrem 
Heimatland kennen lernte, um einen Besuchsaufenthalt in der Schweiz er-
suchte,  lässt  angesichts  der  schwierigen  Situation  im Herkunftsland und 
ihren persönlichen Verhältnissen jedoch Zweifel aufkommen, ob ihre per-
sönliche Interessenlage mit dem Zweck des Besuchsaufenthalts und einer 
fristgerechten Wiederausreise in Einklang steht. Bei der Verweigerung des 
Besuchervisums in solchen Konstellationen geht es indessen nicht darum, 
die Heirat zu verhindern. Wird diese beabsichtigt,  ist aber nicht der Weg 
über ein Visum zu Besuchszwecken, sondern derjenige über die Einreise 
zur Vorbereitung zum Eheschluss und zum anschliessenden Verbleib beim 
Ehegatten zu wählen. Ob tatsächlich Heiratsabsichten bestehen, erscheint 
insofern jedoch fraglich als sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwer-
deführer seine frühere Freundin,  die ebenfalls  philippinische Staatsange-
hörige ist, mit der gleichen Begründung drei Mal in die Schweiz eingeladen 
hatte (Ref-Nr. 2 085 766 bzw. A8-0420390). Ausserdem war das ihr zuletzt 
erteilte Visum bis zum 13. Oktober 2005 gültig und somit bis kurz vor dem 
Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer die Gesuchstellerin kennen lernte.

8. An diesem Ergebnis vermag der Hinweis des Beschwerdeführers, der Be-
schwerdedienst  des  EJPD  habe  im  Verfahren  betreffend  seiner  ehema-
ligen Freundin die Erteilung einer Einreisebewilligung gutgeheissen, nichts 
zu  ändern.  Entgegen  seinen  Ausführungen  entschied  der  Beschwerde-
dienst EJPD die damals eingereichte Beschwerde vom 27. April 2004 nicht 
in der Sache, sondern schrieb sie mit Verfügung vom 4. Juni 2004 als ge-
genstandslos ab, weil die Vorinstanz die angefochtene Verfügung wieder-
erwägungsweise aufgehoben hatte. Anzufügen bleibt zudem, dass der ver-
fassungsrechtliche  Gleichbehandlungsgrundsatz  (Art.  8  Abs.  1  der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 [BV, SR 101]) grundsätzlich nur gegenüber der gleichen Behörde gilt 
(vgl.  BGE 91 I  169 E.  1),  somit  können verschiedene Behörden in  ihrer 
eigenen Praxis in Ermessensfragen unterschiedlich entscheiden (vgl. JÖRG 
PAUL MÜLLER, Grundrechte  in  der  Schweiz:  im  Rahmen  der  Bundesver-
fassung von 1999, der UNO-Pakte und der EMRK, 3. Aufl., Bern 1999, S. 
404).  Folglich  stellt  die  Verweigerung  der  Einreisebewilligung  im  vor-
liegenden Fall keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar.

9. Aus diesen Gründen ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
das  öffentliche  Interesse  sowie  die  Beachtung  der  geltenden  Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchstellerin die Einreise 
verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt daher das Bundesrecht 
nicht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig fest-
gestellt,  und  die  Vorinstanz  hat  das  ihr  zustehende  Ermessen  pflicht-
gemäss ausgeübt (vgl. 49 VwVG). 

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10. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die Verfahrenskosten sind dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63 Abs.  1  VwVG i.V.m.  Art.  1  und 
Art. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr.  600.--  werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie sind durch den am 12. Juni 2006 geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben, Akten Ref-Nr. 2 223 959 sowie 
2 085 766 retour)

- dem Migrationsamt des Kantons Aargau (mit den Akten Ref-Nr. 
AG 6 056)

- der Schweizerischen Botschaft in Manila 

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

A. Imoberdorf E. Sturm

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