# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8269090c-5646-5cf6-94fc-2b488aca8936
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-03-13
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Relevanz von zusätzlicher Funkrufantenne (Telepageantenne) bei der Immissionsberechnung.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0049/2001
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_49_2001_30.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 49/2001 vom 13. März 2001 in BEZ 2001 Nr. 32

9.  b)  Der  Gesetzgeber  hat  alle  Sendeanlagen  von  zellularen  Mobilfunknetzen  mit 
einer  äquivalenten  Gesamtstrahlungsleistung  von  mindestens  6  W ERP dem  Vorsorge-
prinzip unterstellt (Ziffern 61 und 64 Anhang 1 NISV) und in Konkretisierung von Art. 11 
Abs. 2 USG und Art. 4 Abs. 1 NISV Anlagegrenzwerte festgelegt. Der Anlagegrenzwert 
ist die Emissionsbegrenzung für die von der betreffenden Anlage allein erzeugte Strah-
lung (Art. 3 Abs. 6 NISV). Damit sind bestehende Mobilfunkantennen in der Umgebung 
einer zu prüfenden Anlage (anders als bei der Bestimmung der Immissionsgrenzwerte) 
nicht  in  die  Anlagegrenzwertberechnung  einzubeziehen.  Unbestrittenermassen  gelten 
hier  die  9  Antennen  der  strittigen  Anlage  gesamthaft  als  "eine  Anlage"  im  Sinne  von 
Art. 3 Abs. 6 NISV in Verbindung mit Ziffer 62 Abs. 1 Anhang 1 NISV. Strittig ist jedoch, 
ob die auf dem Standortgebäude montierte Antenne für den Telepagedienst der X. AG 
(Antenne 1 auf Mast II) in die Anlagegrenzwertberechnung einzubeziehen sei. Die Vor-
instanz  hat  dies  bejaht  und  aus  diesem  Grund  eine  Überschreitung  des  Anlagegrenz-
werts im Bereich einer auf einem Nachbargrundstück projektierten Überbauung festge-
stellt. Dies hat zur Verweigerung des Streitobjekts geführt. 

Der Telepage- oder Funkrufdienst der X. AG und damit die genannte Antenne 1 auf 
dem Standortgebäude sendet auf einer Frequenz von 160 MHz, also ebenso wie GSM-
Netze  im  Hochfrequenzbereich.  Im  Gegensatz  zur  Mobilfunktechnologie  arbeiten  Pa-
ging-Systeme jedoch rein passiv, d.h. dem Empfänger einer (akustischen, numerischen 
oder alphanumerischen) Funkruf-Mitteilung ist es nicht möglich, mit dem Pager auch zu 
antworten. Der Nachteil solcher Einwegkommunikationssysteme wird dadurch aufgewo-
gen,  dass  sie  auch  dort  permanent  betrieben  werden  können,  wo  eingeschaltete  und 
daher  elektromagnetische  Strahlen  verursachende  Mobiltelefone  nicht  verwendet  wer-
den dürfen, weil dies die Umgebung stört bzw. beeinträchtigt. Dies gilt etwa für Spitäler, 
Labors  oder  für  zahlreiche  industrielle  Betriebe.  Diese  technischen  und  betrieblichen 
Unterschiede  rechtfertigen  es,  Mobilfunkantennen  und  Antennen  für  den  Funkruf  bei 
den Immissionsberechnungen gesondert zu behandeln. Eine auf dem Standortgebäude 
einer zu beurteilenden Mobilfunk-Basisstation oder in dessen Nähe situierte Funkrufan-
tenne ist daher zwar im Sinne von Art. 8 USG in die Berechnungen für die Immissions-
grenzwerte einzubeziehen. Hingegen gilt sie nicht zusammen mit der betreffenden Mo-
bilfunk-Basisstation als "eine (gesamthafte) Anlage" im Sinne von Art. 3 Abs. 6 NISV in 
Verbindung mit Ziffer 62 Abs. 1 Anhang 1 NISV und ist folglich für die Eruierung der An-
lagegrenzwerte  der  Mobilfunk-Basisstation  irrelevant.  Aus  der  Definition  von  Ziffer  61 
Anhang 1 NISV geht auch hervor, dass nur Einrichtungen für die drahtlose Mobiltelefo-
nie als "eine (gesamthafte) Anlage" im genannten Sinne gelten können und die übrigen 
Funkanwendungen gemäss Ziffer 7 Anhang 1 NISV als eigene Anlagekategorie definiert 
werden. Zu diesem Schluss kommt auch das BUWAL in seinem Kreisschreiben vom 15. 
Februar  2000.  Somit  sind  für  die  im  folgenden vorzunehmenden  Anlagegrenzwertbe-
rechnungen nur die auf den Frequenzbereichen 900/1800 MHz arbeitenden neun Mobil-
funkantennen massgebend.