# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 652025df-97a7-56a4-a8b7-866954e9596a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 09.09.2004 AC040030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC040030_2004-09-09.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC040030/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,

Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und

der Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie die Sekretärin

Rosmarie Peter

Zirkulationsbeschluss vom 9. September 2004

in Sachen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich,

Anklägerin, Erstappellatin, Zweitappellantin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Staatsanwalt ____________,

gegen

S.,
Angeklagter, Erstappellant, Zweitappellat und Beschwerdegegner
verteidigt durch Rechtsanwalt _____________

betreffend

mehrfacher Betrug etc.

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 22. Januar 2004 (SB030469/U/jv)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Am 1. Oktober 2002 erhob die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton

Zürich in verschiedenen Punkten Anklage gegen den Angeklagten (KG act. 2,

Anhang). Mit Beschluss vom 2. Juli 2003 trat die 9. Abteilung des Bezirksgerichts

Zürich auf Anklageziffer 2.3 betreffend Geldwäscherei (ND 2) sowie auf Anklage-

ziffer 4.2 betreffend mehrfache qualifizierte Veruntreuung (ND 7) nicht ein. Mit

Urteil desselben Datums wurde der Angeklagte schuldig gesprochen des mehrfa-

chen Betrugs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 aStGB bzw. Art. 146 Abs. 1 StGB (An-

klageziffer 1, ND1) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung (Falschbeurkun-

dung) im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffern 2.2 und 5; ND 2 und ND

8). Von den übrigen Vorwürfen wurde der Angeklagte freigesprochen. Der Ange-

klagte wurde bestraft mit 10 Monaten Gefängnis, wovon 85 Tage durch Untersu-

chungshaft erstanden waren, sowie mit einer Busse von Fr. 5'000.--. Der Vollzug

der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre angesetzt.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens wurden dem An-

geklagten zu 3/4 auferlegt. Im Übrigen wurden die Kosten auf die Staatskasse

genommen. Dem Angeklagten wurde eine reduzierte Prozessentschädigung von

Fr. 6'000.-- (inkl. MWSt) zugesprochen.

2. Gegen dieses bezirksgerichtliche Urteil erhoben sowohl der Ange-

klagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Der Angeklagte liess die Beru-

fung mit Schreiben vom 7. Januar 2004 wieder zurückziehen. Mit Urteil vom

22. Januar 2004 sprach die I. Strafkammer des Obergerichts den Angeklagten

schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 aStGB bzw.

Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1, ND1) sowie der mehrfachen Urkundenfäl-

schung (Falschbeurkundung) im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 5,

ND 8). Von den übrigen Vorwürfen wurde der Angeklagte freigesprochen. Der

Angeklagte wurde bestraft mit 10 Monaten Gefängnis, wovon 86 Tage durch Un-

tersuchungshaft erstanden waren, sowie mit einer Busse von Fr. 5'000.--. Der

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Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre

angesetzt. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv wurde be-

stätigt. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fiel ausser Ansatz. Die weiteren Ko-

sten des Berufungsverfahrens wurden auf die Gerichtskasse genommen. Dem

Angeklagten wurde für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von

Fr. 2'000.-- (zuzüglich 7,6 % MWSt) für die anwaltliche Vertretung sowie eine per-

sönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 200.-- aus der Gerichtskasse zugespro-

chen (KG act. 2).

3. Gegen dieses obergerichtliche Urteil richtet sich die vorliegende,

rechtzeitig angemeldete (OG act. 35) und begründete Nichtigkeitsbeschwerde der

Staatsanwaltschaft (KG act. 1). Die Vorinstanz hat sich mit Eingabe vom 27. April

2004 vernehmen lassen (KG act. 9). Der Angeklagte beantragt Abweisung der

Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, unter Kosten- und Entschä-

digungsfolge (KG act. 12). Die Staatsanwaltschaft hat zur Vernehmlassung der

Vorinstanz innert Frist keine Stellung genommen.

4. Gegen das vorinstanzliche Urteil ist keine eidgenössische Nichtig-

keitsbeschwerde erhoben worden (KG act. 6).

 II.

1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung

des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitsklä-

ger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den be-

haupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss

(§ 430 Abs. 2 StPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die an-

gefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejeni-

gen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen

anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen

Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu su-

chen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der

Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-

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nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Ak-

tenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Be-

standteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-

würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, an-

gerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu

welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat. Wird im Rahmen eines

Strafprozesses geltend gemacht, die Untersuchungsmaxime sei verletzt worden,

ist in der Beschwerde anzuführen, durch welche Unterlassung dies geschehen

sein soll (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6;

Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons

Zürich, Zürich 1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde

in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986,

S. 16 ff.).

2. Im vorliegenden Fall war gegen das obergerichtliche Urteil auch die

eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde zulässig (Art. 270 lit. c BStP). Daher kann

das Kassationsgericht geltend gemachte Verletzungen von Bundesrecht im Lichte

von § 430b Abs. 1 StPO nicht prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die eidgenössi-

sche Nichtigkeitsbeschwerde nicht erhoben wurde (Kass.-Nr. 2001/340 vom 14.

Dezember 2001 i.S. G., Erw. II.2.2 m.w.H.).

 III.

1. a) In Anklageziffern 2.1 und 2.2 wurde dem Angeklagten zusam-

mengefasst vorgeworfen, er sei als Direktor der A. AG an der _____strasse __ in

Zürich per Mandat mit der Geschäftsführung der faktisch am selben Ort domizi-

lierten B.-Invest AG beauftragt gewesen. Ausserdem habe er Vermögensanlagen

und Bankkonti im Auftrag Dritter, namentlich von X. und Y., verwaltet und betreut.

Im Jahre 1994 habe die belgische Firma C. NV bei der B.-Invest AG ca. 250 kg

Goldbarren deponiert. Dabei habe der Inhaber der C. NV, Y., den Angeklagten in-

struiert, dass dieses Gold von der B.-Invest AG aufbewahrt und zur Verfügung

gehalten werden müsse. Ca. 175 kg dieses Goldes habe sich der Angeklagte un-

rechtmässig angeeignet, indem er dasselbe ohne Wissen und Willen der Geschä-

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digten auf Anweisung von X., Verwaltungsratspräsident und Hauptaktionär der B.-

Invest AG, namens der B. an die S.-Bank verkauft habe. Den Verkaufserlös habe

der Angeklagte dem mit Liquiditätsproblemen kämpfenden X. ausgehändigt. Als

ca. Mitte Dezember 1995 Y. den Angeklagten beauftragt habe, das deponierte

Gold wieder nach Belgien zu schicken, habe der Angeklagte die Rücksendung

hinauszögern müssen, bis Geld eingetroffen sei, mit dem er in Absprache mit X.

Goldbarren in der benötigten Menge habe kaufen können. In diesem Zusammen-

hang habe der Angeklagte fünf Soll-Buchungsbelege über den Einkauf des Gol-

des erstellt, aus welchen wahrheitswidrig hervorgehe, dass die B.-Invest AG die

Goldbarren von nicht näher bekannten Passanten in bar gekauft habe (KG act. 2,

Anhang S. 5-7).

b) aa) Die Staatsanwaltschaft macht geltend, die Vorinstanz komme

zum Schluss, X. sei berechtigt gewesen, in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat

der C. NV für dieselbe zu handeln (KG act. 2 S. 8-9). Schliesslich habe sie aus-

geführt, es sei hier nicht zu entscheiden, ob X.' Verhalten im internen Verhältnis

zur C. NV strafrechtliche Konsequenzen habe (KG act. 2 S. 9). Die Staatsanwalt-

schaft rügt, gemäss Anklageschrift - diese allein bestimme das Prozessthema -

stünden vorliegend nicht die Vertretungs- und Handlungsbefugnis von X. für die

C. NV zur Debatte, sondern die Frage, ob sich X. und der Angeklagte als dessen

Mittäter ihnen anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig angeeignet hätten.

Selbst ein Verwaltungsrat dürfe sich nicht am Gesellschaftsvermögen vergreifen.

Damit seien auch die Handlungen des Angeklagten nicht rechtmässig gewesen

(KG act. 1 S. 2).

bb) Zunächst ist auf die Rüge einzugehen, die Vorinstanz habe den

Anklagegrundsatz nicht beachtet. Der Anklagegrundsatz stellt ein konstituieren-

des Element eines rechtsstaatlichen Strafprozesses dar und hat Verfassungsrang

(Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, Rz. 141 f.; Hauser/Schweri,

Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel/Genf/München 2002, § 50

N 7; BGE 120 IV 353; BGE 116 Ia 458). Das Anklageprinzip verlangt einerseits

eine personelle Trennung der Ankläger- und Richterrolle, anderseits wird aus ihm

gefolgert, dass der Gegenstand des Gerichtsverfahrens von der Anklage be-

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stimmt und fixiert wird, weshalb in der Anklageschrift die Person des Angeklagten

und die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzis zu umschrei-

ben sind, dass die erhobenen Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich hin-

reichend konkretisiert werden (Schmid, a.a.O., Rz. 146; Hauser/Schweri, a.a.O.,

§ 50 N 6 f.; BGE 120 IV 353f.). Um die Verteidigungsrechte des Angeklagten zu

schützen, wird letzteres auch von Art. 32 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung

und von Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK garantiert (Trechsel, Die Verteidigungsrechte in

der Praxis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, ZStrR 96 [1979], S. 343;

Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zü-

rich 1999, Rz. 504; Hauser/Schweri, a.a.O., § 50 N 7; Schmid, a.a.O., Rz. 148;

Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 2 zu § 162 StPO; BGE 120 IV 354). Somit

hat die Anklageschrift eine doppelte Funktion: Zum einen dient sie der Bestim-

mung und Begrenzung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion), zum

andern vermittelt sie dem Angeklagten die zur Verteidigung notwendigen Informa-

tionen (Informations- oder Verteidigungsfunktion); beides wird erreicht, wenn die

dem Angeklagten zur Last gelegte Tat darin hinreichend bestimmt dargestellt wird

(BGE 120 IV 354; Kass.-Nr. 99/197 vom 10.11.1999 i.S. M., Erw. II.1.3).

Es trifft zu, dass die Vorinstanz annahm, X. sei im relevanten Zeitraum

für die C. NV zeichnungsberechtigt gewesen (KG act. 2 S. 8), obwohl dieser Um-

stand in der Anklageschrift nicht erwähnt war (vgl. oben a). Zwar ist die Staatsan-

waltschaft befugt, Rechtsmittel auch zugunsten des Angeklagten zu erheben (§

396 StPO). Allerdings beeinträchtigte die Vorinstanz durch die Berücksichtigung

der in der Anklageschrift nicht erwähnten Tatsache die Verteidigungsrechte des

Angeklagten nicht. Vielmehr wurde er freigesprochen, weil die Vorinstanz zum

Schluss kam, der Angeklagte sei davon ausgegangen, X. dürfe für die C. NV bzw.

für Y. handeln, und er habe die Anweisungen von X. über das anvertraute Ver-

mögen befolgen müssen (KG act. 2 S. 7, 8-9). Sodann ist nach wie vor klar, wel-

cher Sachverhalt beurteilt wurde, so dass auch die Umgrenzungsfunktion ge-

währleistet bleibt. Die Rüge ist nach dem Gesagten abzuweisen.

cc) Sinngemäss rügt die Staatsanwaltschaft weiter, entgegen der An-

sicht der Vorinstanz sei es rechtlich erheblich, ob X. sich strafbar gemacht habe.

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Diese Frage richtet sich nach Bundesrecht, so dass im Rahmen der kantonalen

Nichtigkeitsbeschwerde nicht darauf eingetreten werden kann (§ 430b StPO;

oben II.2).

c) aa) Ferner macht die Staatsanwaltschaft geltend, beide Vorinstan-

zen hätten völlig ausser acht gelassen, dass der Angeklagte in der Untersuchung

weitestgehend geständig gewesen sei. In mehreren Einvernahmen habe er einge-

räumt, dass er bzw. die B.-Invest AG das Gold erhalten hätten mit der Auflage, es

auf Abruf jederzeit zurückzugeben, und dass das Gold ohne Wissen und Einver-

ständnis von Y. verkauft worden sei, was von Y. als Auskunftsperson bestätigt

worden sei. Erst im Rahmen der Schlusseinvernahme habe der Angeklagte erst-

mals vorgebracht, X. habe ihm gesagt, dass er als Partner und Verwaltungsrat

der C. NV über das Gold verfügungsberechtigt sei, was in klarem Widerspruch zu

den früher gemachten Aussagen stehe und als offensichtliche Schutzbehauptung

zu qualifizieren sei (KG act. 1 S. 2).

bb) Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters kann nach

der Praxis des Kassationsgerichtes aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dann

mit Erfolg gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Gesetzes hält,

sondern willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuchlichen

Handhabung des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54). In die freie

Beweiswürdigung des Sachrichters darf nur eingegriffen werden, wenn diese ab-

wegig, d.h. schlechthin unvertretbar ist (Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N

21 zu § 430).

cc) Entgegen der Darstellung der Staatsanwaltschaft befasste sich die

Erstinstanz - auf deren Erwägungen die Vorinstanz generell verwies (KG act. 2

S. 6) - mit den Aussagen, welche der Angeklagte in der Untersuchung gemacht

hatte. Sie führte aus, der Angeklagte habe von Anfang an anerkannt, dass die

betreffenden Goldbestände von Y. für die C. NV bzw. teilweise deren Kunden bei

der B.-Invest AG deponiert worden seien. Dem Angeklagten sei bewusst gewe-

sen, dass das Gold zur jederzeitigen Verfügung bereit zu halten gewesen sei. Er

habe daran gezweifelt, ob Y. von den Goldverkäufen, die er auf Weisung X.' aus-

geführt habe, etwas gewusst habe (OG act. 22 S. 20). In der Folge kam sie aber

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aufgrund der Aussagen von X. und Y. (OG act. 22 S. 22-23) sowie des Vorbrin-

gens des Angeklagten, wonach X. ihm gesagt habe, er (X.) sei in seiner Funktion

als Partner und Verwaltungsrat der C. NV über das Gold verfügungsberechtigt

(OG act. 22 S. 21-23), zum Schluss, zumindest in subjektiver Hinsicht sei davon

auszugehen, dass er von der Verfügungsberechtigung X.' ausgegangen sei und

somit nicht vorsätzlich gehandelt habe (OG act. 22 S. 27). Darüber hinaus kam

die Vorinstanz zum Schluss, X. sei tatsächlich zeichnungsberechtigtes Organ der

C. NV gewesen, und damit habe der Angeklagte seine Pflichten als Verwalter der

anvertrauten Vermögenswerte nicht verletzt, als er die Anweisungen von X. aus-

geführt habe (KG act. 2 S. 8). Die Rüge, die Vorinstanzen hätten die anfänglichen

Aussagen des Angeklagten nicht beachtet, ist damit unbegründet. Weshalb die

späteren Aussagen des Angeklagten in Widerspruch zu den früheren Aussagen

stehen sollen, legt die Staatsanwaltschaft nicht dar. Die Erstinstanz führte hierzu

aus, bei der Übergabe des Goldes an die B.-Invest AG sei Y. als Vertreter der C.

NV aufgetreten. Gemäss den eigenen Aussagen des Angeklagten habe er den

Auftrag subjektiv eindeutig so verstanden, dass die Goldbarren so lange aufzu-

bewahren seien, bis er andere Anweisungen erhalte. Und solche habe er erhal-

ten, zwar nicht von demjenigen, von welchem er das Gold empfangen habe, son-

dern von X. (OG act. 22 S. 25). Diese Erklärung leuchtet ein. Eine willkürliche

Beweiswürdigung durch die Vorinstanzen ist damit nicht nachgewiesen. Die Rüge

ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

d) Weiter beanstandet die Staatsanwaltschaft die Erwägung auf S. 19

des vorinstanzlichen Urteils, wonach das Gold der B.-Invest AG und nicht dem

Angeklagten ausgehändigt worden sei. Dabei werde mit keinem Wort erwähnt,

dass der Angeklagte der Mann gewesen sei, dem Y. voll vertraut habe. Die Frage,

ob die B.-Invest AG als Vermögensverwaltungsfirma in Erscheinung getreten sei

oder nicht, sei ohne Belang. Die Vorinstanz übersehe, dass der Angeklagte nicht

als Angestellter der B.-Invest AG gehandelt habe, sondern als Direktor der A. AG

mandatiert gewesen sei, die Geschäfte der B.-Invest AG zu tätigen. Unbestritte-

nermassen habe die A. AG praktisch ausschliesslich Vermögen Dritter verwaltet,

womit der Angeklagte als berufsmässiger Vermögensverwalter zu gelten habe,

zumal er u.a. auch das private Nummernkonto von Y. bei der T.-Bank in Genf

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verwaltet habe. Gerade deshalb habe der Angeklagte das besondere Vertrauen

von Y. genossen. Ihn nicht als berufsmässigen Vermögensverwalter behandeln

zu wollen, käme einer Missachtung der faktischen Gegebenheiten gleich (KG act.

1 S. 2-3).

Zunächst ist anzumerken, dass die Vorinstanz sich entgegen der Dar-

stellung der Staatsanwaltschaft nicht nur mit der Geschäftstätigkeit der B.-Invest

AG befasste. Eine allfällige Vermögensverwaltungstätigkeit des Angeklagten au-

sserhalb dieser Firma hielt sie jedoch für belanglos, da jenes allfällige Vertrauen

für die Goldübergabe an die B.-Invest AG nicht relevant gewesen wäre. Die be-

reits bestehende Tätigkeit des Angeklagten für Y. hielt sie nicht für geeignet, ein

erhöhtes Vertrauen im Sinne von Art. 140 Ziffer 2 aStGB bzw. Art. 138 Ziff. 2

StGB zu begründen (KG act. 2 S. 9-10). Ob der Angeklagte berufsmässiger Ver-

mögensverwalter im Sinne der erwähnten Bestimmungen sei, und welche Um-

stände diesbezüglich erheblich seien, ist eine Frage des Bundesrechts, auf wel-

che im Kassationsverfahren nicht eingetreten werden kann (§ 430b StPO; oben

II.2).

e) Schliesslich rügt die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang,

mit Bezug auf den Tatbestand der Urkundenfälschung sei die Vorinstanz auf

S. 12 ihres Urteils ebenfalls zu einem Freispruch gelangt, im Wesentlichen mit der

Begründung, die vom Angeklagten erstellten Buchhaltungsbelege seien nicht un-

wahr, weil sie keine Auskunft über die Person des "Verkäufers" geben würden

bzw. wollten. Selbst wenn dem so wäre, so übersehe die Vorinstanz, dass die in

Frage stehenden Belege vor allem über das dahinter liegende Rechtsgeschäft

hinwegtäuschten. Die B.-Invest AG habe das Gold nämlich nicht gekauft, sondern

X. und der Angeklagte hätten sich - wie bereits dargelegt (vgl. oben c.aa) - das

Gold unrechtmässig angeeignet, sicherlich nicht gekauft. Nicht der Name des -

inexistenten - Verkäufers habe durch die Erstellung unwahrer Belege vertuscht

werden sollen, sondern vor allem die illegale Herkunft des Goldes. Die vom An-

geklagten erstellten Belege seien dazu bestimmt und geeignet gewesen, die Her-

kunft des Goldes zu beweisen. Klarerweise handle es sich hier um eine

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Falschverbuchung, was ein weiterer Hinweis für das Unrechtsbewusstsein des

Angeklagten sei (KG act. 1 S. 3).

Die Frage, ob die vom Angeklagten erstellten Belege geeignet seien,

die Herkunft des Goldes zu beweisen, ist eine Frage des Bundesrechts. Darauf ist

im Kassationsverfahren nicht einzutreten (Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV,

3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 139; § 430bStPO; oben II.2). Sodann weist

die Staatsanwaltschaft - wie bereits ausgeführt - nicht nach, dass insbesondere

der Schluss der Vorinstanzen willkürlich sei, in subjektiver Hinsicht sei davon aus-

zugehen, dass der Angeklage von der Verfügungsberechtigung X.' ausgegangen

sei und somit unvorsätzlich gehandelt habe (vgl. oben c.cc, KG act. 2 S. 9). Inso-

fern konnte der Angeklagte auch nicht ein illegales Geschäft vertuschen wollen.

Folgerichtig erwog die Vorinstanz weiter, wenn vorstehend angenommen worden

sei, der Angeklagte habe davon ausgehen dürfen, die C. NV habe der B.-Invest

AG einen Verkaufsauftrag für das Gold erteilt, habe er im konkreten Fall das Gold

(Barrengold habe einen Marktpreis) auch namens der B.-Invest AG als Käuferin

behalten dürfen (Art. 436 Abs. 1 OR) und dieses danach wieder weiterveräussern

dürfen. So sei der Vorgang verurkundet und auch abgewickelt worden. In diesem

Sinne habe der Angeklagte mit den eingeklagten Belegen somit den realen Ge-

schäftsvorgang verurkundet, weshalb vorliegend keine Falschbeurkundung er-

sichtlich sei (KG act. 2 S. 12). Daraus ergibt sich, dass sich die Vorinstanz entge-

gen der Ansicht der Staatsanwaltschaft mit der Frage befasste, was für ein

Rechtsgeschäft (zumindest aus der subjektiven Sicht des Angeklagten) verurkun-

det werden sollte. Diese Erwägungen beanstandet die Staatsanwaltschaft im Üb-

rigen nicht. Damit kann aus diesem - nachvollziehbar erklärten - Vorgang auch

kein Hinweis auf ein Unrechtsbewusstsein des Angeklagten abgeleitet werden.

Insgesamt vermag die Staatsanwaltschaft nicht nachzuweisen, dass es willkürlich

sei, davon auszugehen, der Angeklagte habe ein legales Geschäft beurkunden

wollen. Ebenso vermag sie nicht nachzuweisen, dass es eben doch willkürlich sei,

anzunehmen, der Angeklagte habe nicht gewusst, dass X. nicht verfügungsbe-

rechtigt sei. Insgesamt ist die Rüge abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer-

den kann.

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2. a) In Anklageziffern 3.1 und 3.2 wird dem Angeklagten vorgeworfen,

er habe in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat der D. Finanz AG und der B.-

Invest AG auf Anweisung von X. der von X. faktisch beherrschten E. Restaurati-

onsbetriebe AG verschiedene ungesicherte Darlehen gewährt. In einigen Fällen

seien bereits bestehende Schulden in Darlehen umgewandelt worden. Weil die E.

illiquid und überschuldet gewesen sei, seien die D. Finanz AG und die B.-Invest

AG an ihrem Vermögen geschädigt worden. Sowohl die D. Finanz AG als auch

die B.-Invest AG hätten sich angesichts ihrer eigenen Illiquidität durch Beanspru-

chung ihres jeweiligen Kontokorrentkredits bei der U.-Bank refinanzieren müssen

(KG act. 2, Anhang S. 8-9).

b) aa) Die Staatsanwaltschaft rügt zunächst, die Annahme der Vorin-

stanz, wonach zwei (recte: drei) Darlehen bloss Verlängerungen bereits beste-

hender Darlehen darstellten, welche keinen zusätzlichen Schaden bewirkten, sei

willkürlich und offensichtlich falsch. Vielmehr handle es sich um Zusammenfas-

sungen und Umwandlungen fälliger Schulden der E. Restaurationsbetriebe AG.

Durch die Umwandlung der fälligen Schulden in Darlehen sei den Darlehensgebe-

rinnen die Möglichkeit genommen worden, auf die sofortige Zahlung hinzuwirken,

was in Anbetracht der Verlustentwicklung bei der E. einen empfindlichen Nachteil

dargestellt habe (KG act. 1 S. 4). Die Vorinstanz habe sich zudem mit einem Teil

der Anklage überhaupt nicht befasst. Mit Bezug auf das Darlehen Nr. 1112 habe

die B.-Invest AG nämlich einen direkten, über die blosse Vermögensgefährdung

hinausgehenden Schaden erlitten, indem sie gegenüber der U.-Bank einen um 2

% höheren Sollzins zu bezahlen gehabt habe, als sie der E. in Rechnung gestellt

habe (vgl. Anklageschrift S. 9). Diese Rüge sei bereits Gegenstand der Beru-

fungsbegründung gewesen, habe aber kein Gehör gefunden (KG act. 1 S. 5).

bb) Die Vorinstanz erwog, sei die E. - wie dies die Anklage dartue - im

Zeitpunkt der Darlehensgewährungen illiquid gewesen, habe die Verlängerung ei-

nes bereits bestehenden, jedoch mangels Liquidität offenbar nicht begleichbaren

Darlehens ebenso wenig einen Schaden bewirken können wie die Zusammenfas-

sung offener Schulden in einem Darlehensvertrag. Im Gegenteil: der neu verein-

barte Zins sei über den dispositiven Ansätzen von Art. 73 und 104 OR gelegen

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und die Risiken der Verjährung nach Art. 67 OR sowie der fehlenden Inverzugset-

zung (Art. 102 OR) seien abgewendet worden. Eine Schädigung der D. Finanz

AG oder der B.-Invest AG durch die Vereinbarung der drei bestehende Schulden

umlagernden Darlehen sei schlicht nicht ersichtlich (KG act. 2 S. 15-16). Nach

dem Gesagten erkannte die Vorinstanz sehr wohl, dass es nicht nur um die Ver-

längerung von bereits bestehenden Darlehen ging, sondern auch um die Zusam-

menfassung offener Schulden, wie dies auch in der Anklageschrift dargelegt wor-

den war (KG act. 2, Anhang S. 8, 9). Die Rüge, die Vorinstanz habe diese Um-

stände nicht beachtet, geht damit von vornherein fehl. Im Übrigen ist es eine Fra-

ge des materiellen Bundesrechts, ob eine Vermögensschädigung im Sinne von

Art. 158 StGB vorliege. Darauf ist im Kassationsverfahren nicht einzutreten. Von

Anwendung und Auslegung des Bundesrechts hängt auch ab, ob die Vorinstanz

insofern von den massgeblichen Aspekten ausgegangen sei bzw. diese zutref-

fend gewürdigt und berücksichtigt habe. Auf die Frage, ob bei der Beurteilung der

Schädigung die höhere Zinsbelastung erheblich sei, ist somit im vorliegenden

Verfahren nicht einzugehen. Der entsprechenden Rüge einer Gehörsverletzung

kommt in diesem Zusammenhang keine selbständige Bedeutung zu (vgl. oben

II.2, III.1.b.cc; § 430b StPO; Kass.-Nr. 2001/340 vom 14.12.2001 i.S. G., Erw.

II.2.2; 2001/167 vom 01.09.2001 i.S. I., Erw. II.2; 2000/122 vom 01.09.2000 i.S.

S., Erw. II.2.4). Insgesamt ist die Rüge abzuweisen, soweit überhaupt darauf ein-

getreten werden kann.

c) aa) In rechtlicher Hinsicht ging die Vorinstanz sodann davon aus,

dass nach der Regel "volenti non fit iniuria" eine Vermögensdisposition nur dann

pflichtwidrig sei, wenn nicht alle Aktionäre zugestimmt hätten oder wenn der

Schutz der Gesellschaftsgläubiger nicht mehr gewährleistet sei (wobei sich der

Anklage über eine Beeinträchtigung des Gläubigerschutzes nichts entnehmen

lasse; KG act. 2 S. 17-19).

bb) In diesem Zusammenhang macht die Staatsanwaltschaft geltend,

willkürlich und aktenwidrig sei die Annahme der Vorinstanz, die Minderheitsaktio-

närin der Darlehensgeberinnen B.-Invest AG und D. Finanz AG, die U.-Bank,

hätte der Darlehensgewährung zugestimmt. Die Vorinstanz halte selber fest, dass

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der Direktor der U.-Bank, Z., sein Einverständnis zu den Darlehensgewährungen

mit einer Ausnahme gar nicht gegeben habe, und er erst nachträglich darüber in-

formiert worden sei (KG act. 2 S. 18). Die Konstruktion der Vorinstanz, dass Z. in-

direkt eben doch mit den Darlehen einverstanden gewesen sei, insbesondere weil

er im Rahmen der Refinanzierung "alle Details hinterfragt" habe, sei unhaltbar.

Soweit die Darlehen überhaupt bei der U.-Bank refinanziert worden seien (vgl ND

5/XI/1/3 S. 8 und ND 6/XII/1/3 S. 7), sei dies durch Beanspruchung der bereits

bestehenden Kontokorrentkredite geschehen. Es seien also keine neuen Kredite

gesprochen worden, die Z. Anlass für Interventionen gegeben hätten. Auch sei

die von der Vorinstanz zitierte, sehr allgemein zu verstehende Aussage Z.', er ha-

be "alle Details hinterfragt" (ND 5/XI/8/4 S. 4) aus dem Zusammenhang gerissen

und könne nicht direkt auf die Darlehensgewährungen bezogen werden. Man

müsse sich ja schon die Frage stellen, wie Z. etwas hätte hinterfragen sollen, von

dem er keine Kenntnis gehabt habe. Des weiteren sei die im Urteil getroffene An-

nahme, Z. sei als Vertreter der U.-Bank im Verwaltungsrat der B.-Invest AG und

der D. Finanz AG gesessen, willkürlich. Das von der Vorinstanz zitierte Akten-

stück ND 6/XI/8/1, S. 4, existiere jedenfalls nicht (KG act. 1 S. 4-5).

cc) Das letztgenannte Aktenstück wurde wohl von der Vorinstanz

falsch zitiert. Z. sagte anlässlich der polizeilichen Befragung vom 5. Februar 1997

(ND 6/XII/8/1, S. 7) aus, so lange er bei der Bank gewesen sei, sei er wegen der

U.-Bank in den Verwaltungsräten der B.-Invest AG und der D. Finanz AG gewe-

sen. Auch der Bezirksanwalt ging in einer späteren Befragung davon aus, dass Z.

als Interessenvertreter der U.-Bank im Verwaltungsrat diverser Gesellschaften X.'

gesessen sei (ND 5/XI/8/4 S. 4). Woraus sich ergebe, dass Z. nur als Privatper-

son in diesen Verwaltungsräten gesessen sei (KG act. 1 S. 5), legt die Staatsan-

waltschaft nicht dar. Es ist damit nicht nachgewiesen, dass die Annahme der Vo-

rinstanz, Z. sei als Vertreter der U.-Bank tätig gewesen, willkürlich ist. Die Rüge

ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

dd) Zur Frage der (nachträglichen) Genehmigung der Darlehen durch

Z. führte die Vorinstanz aus, dieser habe zwar in seiner letzten aktenkundigen

Befragung geltend gemacht, vor den entsprechenden Darlehensgewährungen sei

-   14   -

sein Einverständnis nicht eingeholt worden. Im früheren Stadium der Untersu-

chung habe er aber einräumen müssen, über das strittige Darlehen der B.-Invest

AG über Fr. 250'000.-- im Nachhinein informiert worden zu sein und gesagt zu

haben, dies sei in Ordnung. An gleicher Stelle habe er eingeräumt, von den Dar-

lehen an die E. Restaurationsbetriebe AG gewusst, die Einzelheiten aber nicht

gekannt zu haben. Wenn sich aber der Anklage entnehmen lasse, die Darlehens-

geberinnen hätten sich bei der U.-Bank - wieder vertreten durch Z. - refinanzieren

müssen, und Z. angebe, er habe alle Details hinterfragt, so müsse geschlossen

werden, er sei letztlich mit den Darlehensvergaben einverstanden gewesen. Dar-

an vermöge auch nichts zu ändern, wenn Z. geltend mache, er habe sicher re-

klamiert, zumal er einräume, in Kenntnis der Darlehen während Jahren keine

Konsequenzen gezogen zu haben (KG act. 2 S. 18).

Die Vorinstanz erwähnte zwar nicht explizit, dass die Refinanzierung

der Darlehen durch eine Erhöhung der Kontokorrentkredite bei der U.-Bank erfolgt

sei. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb Z. nur bei der Gewährung neuer Kre-

dite durch die Bank Anlass gehabt haben soll, zu intervenieren. Dass er als Di-

rektor der Bank von der Erhöhung der Kontokorrentkredite keine Kenntnis erhal-

ten habe, macht die Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht geltend. Weiter trifft es zu,

dass Z. nicht spezifisch auf die Darlehen bezogen, sondern ganz allgemein aus-

sagte, er sei ein eher unbequemer Verwaltungsrat gewesen, der immer alles hin-

terfragt habe und nicht zu allem Ja und Amen gesagt habe (ND 5/XI/8/4 S. 4). Es

ist nicht abwegig, daraus zu schliessen, dass er auch nachfragte, als die Konto-

korrentkredite erhöht wurden. Im Übrigen ergibt sich aus der von der Vorinstanz

zitierten früheren Befragung, dass Z. generell von den Darlehen Kenntnis hatte

(ND 5/XI/8/2 S. 9). Dass die Vorinstanz aus seiner nachfolgenden Untätigkeit

sinngemäss schloss, er habe gegen die Darlehensgewährungen nicht ernsthaft

opponiert und sie letztlich mitgetragen, beanstandet die Staatsanwaltschaft nicht.

Insoweit ist eine willkürliche Beweiswürdigung nicht nachgewiesen. Im Übrigen

beurteilt es sich nach materiellem Bundesrecht, ob das Verhalten Z.' als Einwilli-

gung im strafrechtlichen Sinne zu erachten sei und ob eine allfällige Genehmi-

gung nachträglich möglich sei (§ 430b StPO; oben II.2). Die Rüge ist abzuweisen,

soweit darauf eingetreten werden kann.

-   15   -

3. a) In Anklageziffer 4.1 wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe

analog zu Anklageziffer 3 als Direktor und später Verwaltungsrat der A. AG, Zü-

rich, auf Anweisung X. der illiquiden und überschuldeten E. Restaurationsbetriebe

AG 1995 zwei Darlehen gewährt, wobei der Angeklagte gemeinsam mit X. na-

mens der A. AG die Darlehensverträge unterzeichnet habe.

b) Die Staatsanwaltschaft bringt vor, die Vorinstanz habe ihren Frei-

spruch damit begründet, dass dem Angeklagten der Schädigungsvorsatz gefehlt

habe, weil die Darlehen letztlich mit Hilfe persönlicher Darlehen von X. zurückbe-

zahlt worden seien (KG act. 2 S. 19). Eine solche post festum - Betrachtung sei

unhaltbar. Entscheidend sei die Sichtweise im Zeitpunkt der Darlehensgewäh-

rung, und damals hätten angesichts der desolaten wirtschaftlichen Situation der

Darlehensnehmerin E. Restaurationsbetriebe AG sowie der Illiquidität von X. die

Rückforderungsansprüche der A. AG als akut gefährdet betrachtet werden müs-

sen. Auch gehe es nicht an, die in Frage stehenden Darlehen der A. AG isoliert zu

betrachten. Die E. sei gleichzeitig auch Darlehensschuldnerin gegenüber B.-

Invest AG, D. Finanz AG und X. gewesen, was dem Angeklagten bestens be-

kannt gewesen sei. Wer wie der Angeklagte um die Illiquidität der Betroffenen

gewusst habe und zulasten der A. AG Darlehensgelder freigegeben habe, könne

sich nachträglich nicht darauf berufen, "X. werde es schon richten". Die Beweis-

würdigung der Vorinstanz sei willkürlich (KG act. 1 S. 5).

c) Die Vorinstanz hielt es - unter Verweis auf die ausführlicheren Erwä-

gungen der Erstinstanz (OG act. 22 S. 32-34, 37) - für nicht widerlegbar, dass der

Angeklagte in die Bonität X.' bzw. dessen persönliches Einspringen sowie auch in

einen grösseren Geldbetrag X.' in einem Safe vertraut habe, und gestützt darauf

sinngemäss geglaubt habe, bei einer Darlehenshingabe an die E. Restaurations-

betriebe AG sei ein Schaden der A. AG ausgeschlossen, weil letztlich X. für die

Rückzahlung garantiere. Wie die Anklagebehörde einräume, habe sich der Sach-

verhalt dann auch genau so abgespielt, wie es der Angeklagte und die Mitinvol-

vierten erwartet hätten: Die E. habe die geschuldeten Beträge mit Hilfe persönli-

cher Darlehen von X. zurückbezahlt (KG act. 2 S. 19-20).

-   16   -

Nach dem Gesagten trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz den Schädi-

gungsvorsatz einzig deshalb verneinte, weil hinterher X. eingesprungen sei. Ob

eine solche rückblickende Betrachtungsweise im Zusammenhang mit der Beur-

teilung des Schädigungsvorsatzes zulässig sei, ist im Übrigen eine Frage des

materiellen Bundesrechts, auf welche vorliegend nicht eingeteten werden kann

(§ 430b StPO; oben II.2). Sodann erkannten die Vorinstanzen sehr wohl, dass al-

len Beteiligten, auch dem Angeklagten, klar war, dass es der E. Restaurationsbe-

triebe AG nicht besonders gut ging (OG act. 22 S. 32). Die Vorinstanzen nahmen

denn auch an, die Darlehen seien nur deshalb gewährt worden, weil die Beteilig-

ten darauf vertraut hätten, dass X. (als Privatperson) einspringen werde (OG act.

22 S. 32-34, 39 f.). Woraus sich ergebe, dass X. illiquid gewesen sei, bzw. dass

den Beteiligten dies bekannt gewesen sei, erklärt die Staatsanwaltschaft nicht.

Damit ist nicht nachgewiesen, dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkür-

lich ist. Die Rüge ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4. a) In Anklageziffern 6.1 und 6.2 wird dem Angeklagten vorgeworfen,

er habe 1993 namens der B.-Invest AG mit W. 20 Goldgeschäfte getätigt. Über

die einzelnen Verkäufe habe er Buchungsbelege erstellt, auf welchen er als Käu-

fer "W." eingesetzt habe. Am 23. September 1996 sei dem Angeklagten per Fax

mitgeteilt worden, dass sich W. im Zusammenhang mit diesen Goldverkäufen in

Haft befinde und dass der Angeklagte bestimmte Aussagen machen sollte, damit

W.' Entlassung bewirkt werden könne. Am 3. Oktober 1996 habe eine unbekannte

Frau, welche sich als ____, die Schwester von W., ausgegeben habe, telefonisch

mit dem Angeklagten Kontakt aufgenommen und ihn angewiesen, W.' Anwalt eine

Erklärung zu faxen, wonach ein gewisser V. der Käufer und W. lediglich dessen

Agent gewesen sei, was der Angeklagte getan habe. Am 7. Oktober 1996 habe

die unbekannte ____ den Angeklagten erneut kontaktiert und ihn gebeten, die auf

den Namen W. lautenden Verkaufsbelege allesamt auf den Namen V. abzuän-

dern und bei Anfragen die abgeänderten Belege herauszugeben. Daraufhin habe

der Angeklagte die Buchungsbelege entsprechend neu erstellt und die ursprüngli-

chen Buchungsbelege vernichtet. Am 15. Oktober 1996 habe der Angeklagte dem

Anwalt von W. die Kopien der neu erstellten Buchungsbelege gefaxt. Damit habe

-   17   -

sich der Angeklagte der Urkundenfälschung und der Unterdrückung von Urkun-

den sowie der falschen Anschuldigung zulasten von V. schuldig gemacht.

b) Diesbezüglich beanstandet die Staatsanwaltschaft, dass die Vorin-

stanz aus formellen Gründen nicht auf die Protokolle der Telefongespräche abge-

stellt habe. Die Vorinstanz stelle sich auf den Standpunkt, die Protokolle seien

nicht verwertbar, weil sich den Akten nicht entnehmen lasse, wie die Transkriptio-

nen der Telefongespräche zustande gekommen seien, in welcher Sprache diese

geführt worden seien, wer die Übersetzung angefertigt habe und ob die Dolmet-

scher auf Art. 307 StGB aufmerksam gemacht worden seien (KG act. 2 S. 21 f.).

Dabei verkenne sie, dass dem Angeklagten im Rahmen der untersuchungsrich-

terlichen Einvernahmen die relevanten Gesprächsprotokolle vorgehalten worden

seien, er die Urheberschaft der Gespräche anerkannt und deren inhaltliche Rich-

tigkeit in Gegenwart seines Verteidigers ausdrücklich bestätigt habe (ND

9/XVIII/6/8). Die Vorinstanz hätte zudem nicht einfach die Telefongespräche als

unverwertbar bezeichnen dürfen, sondern hätte - wenn schon - den (angeblichen)

Mangel beheben sollen. Sie hätte beispielsweise vor der Berufungsverhandlung

abklären können, wer an der Erstellung der umstrittenen Protokolle beteiligt ge-

wesen sei und wie diese Personen instruiert gewesen seien, oder die Tonträger

hätten in der Verhandlung selber angehört und unmittelbar übersetzt werden kön-

nen. Dagegen helfe auch der Hinweis auf das Schreiben des vorinstanzlichen

Referenten an den Staatsanwalt nicht (OG act. 23 S. 3). Dieses Schreiben habe

offensichtlich das Ziel verfolgt, den Staatsanwalt zu einem Rückzug der Berufung

zu bewegen. Es habe zwar den Hinweis auf angebliche Mängel einzelner Be-

weismittel enthalten, nicht aber die Aufforderung zur Einreichung weiterer Be-

weismittel (KG act. 1 S. 6-7).

c) Die Beweismittel müssen in den Akten vorhanden sein und es muss

aktenmässig belegt sein, wie sie produziert wurden, damit der Angeklagte in der

Lage ist, zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen, und er ge-

gebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann. Bei fremd-

sprachigen Telefongesprächen muss den Strafakten zu entnehmen sein, wer die

Übersetzung erstellt hat und ob diese Person auf die Straffolgen von

-   18   -

Art. 307 StGB hingewiesen worden ist. Zumindest der Hinweis auf die Straffolgen

ist dabei Gültigkeitsvoraussetzung (BGE 129 I 89; RB 1999 Nr. 50 = Kass.-Nr.

98/195 vom 28.08.1999 i.S. M., Erw. 4.b.dd). Ein derartiger formeller Mangel ist

jedoch grundsätzlich heilbar (ZR 97 Nr. 30). Vorliegend wurden dem Angeklagten

die Übersetzungen der Telefongespräche in der Untersuchung vorgehalten, und

er bestätigte, dass diese mit den tatsächlich geführten Gesprächen zumindest in-

haltlich übereinstimmten, wenn er sich auch teilweise nicht an den genauen

Wortlaut erinnern konnte (ND 9/XVIII/6/8). Damit wurde der Mangel geheilt

(Kass.-Nr. 98/195 vom 28.08.1999 i.S. M., Erw. 4.b.dd: Heilung durch Vorhalt der

Rückübersetzung von übersetzten Textstellen). Dem steht auch nicht entgegen,

dass der Angeklagte in einem Fall aussagte, das Gespräch sei in französischer

Sprache geführt worden, und er wisse natürlich nicht, ob es richtig übersetzt wor-

den sei, denn auch in diesem Fall bestätigte er den Inhalt des Gesprächs als rich-

tig. Insofern spielte es auch keine Rolle, dass er die Übersetzung nicht mit dem

Originaltonband vergleichen konnte (KG act. 12 S. 5, ND9/XVIII/6/8 S. 1).

Im Übrigen wäre die Vorinstanz - nachdem sie davon ausging, die

Protokolle seien nicht verwertbar - verpflichtet gewesen, die geeigneten Abklä-

rungen von Amtes wegen zu treffen (§ 183 Abs. 2 StPO; Schmid, in Do-

natsch/Schmid, a.a.O., N 4, 5 zu § 183). Das informelle Schreiben an die Staats-

anwaltschaft, in welchem der vorinstanzliche Referent zudem bemerkte, er verfü-

ge noch nicht über profunde Aktenkenntnisse, konnte von vornherein keine un-

missverständliche Aufforderung darstellen, entsprechende Beweismittel einzurei-

chen. Daraus, dass die Staatsanwaltschaft in der Folge nichts zur Verbesserung

der Beweismittel unternahm, konnte somit noch nicht geschlossen werden, sie sei

dazu nicht in der Lage gewesen (KG act. 2 S. 22). Zudem verwies die Staatsan-

waltschaft - wie die Vorinstanz selber bemerkte - in ihrer Berufungsschrift diesbe-

züglich immerhin auf Akten eines Parallelverfahrens (KG act. 2 S. 21). Der Vorin-

stanz ist zwar darin beizupflichten, dass nicht einfach auf solche Akten verwiesen

werden darf (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfas-

sungsgesetz, Zürich 2002, N 7 zu § 167). Diese Akten hätten aber - da nun be-

kannt war, wo sie zu finden waren - ohne weiteres von der Vorinstanz formell bei-

-   19   -

gezogen werden können und hätten dann Bestandteil der vorliegenden Verfah-

rensakten gebildet.

Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz nicht ohne Weiteres Unver-

wertbarkeit der Telefonprotokolle annehmen. Nachdem sie offen liess, ob die

Transkripte der Telefongespräche den Nachweis für den Vorsatz des Angeklagten

überhaupt zu erbringen vermöchten, ist der Freispruch vom Vorwurf der Urkun-

denfälschung und der Unterdrückung von Urkunden gemäss Anklageziffer 6.1

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Freispruch

vom Vorwurf der falschen Anschuldigung gemäss Anklageziffer 6.2 - welcher von

der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet wird - Bestand hat, denn die Vorinstanz

begründete diesen Freispruch zusätzlich damit, dass der Angeklagte V. gar nicht

einer strafbaren Handlung bezichtigt habe, sondern diesen nur in Verbindung mit

einem straflosen Goldkauf gebracht habe, und dass gar nicht bekannt sei, ob V.

überhaupt strafrechtlich verfolgt worden sei (KG act. 2 S. 22-23).

 IV.

Zusammengefasst ist somit einer von sechs beanstandeten Freisprü-

chen aufzuheben. Aufgrund dieses Verfahrensausgangs ist der Angeklagte zu

verpflichten, die Kosten des Kassationsverfahrens zu 1/6 zu bezahlen; die übrigen

Kosten sind auf die Staatskasse zu nehmen. Entsprechend ist dem Angeklagten

eine reduzierte Prozessentschädigung von 5/6 zuzusprechen (§ 396a StPO).

Das Gericht beschliesst:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil der I. Strafkammer

des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Januar 2004 - soweit es den

Freispruch von den Urkundendelikten gemäss Anklageziffer 6.1 betrifft -

aufgehoben, und im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vo-

-   20   -

rinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, so-

weit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 1'800.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 442.--   Schreibgebühren,

Fr. 190.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdegegner zu

1/6 auferlegt; im Übrigen werden sie auf die Staatskasse genommen.

4. Dem Beschwerdegegner wird für das Kassationsverfahren eine reduzierte

Prozessentschädigung von Fr. 1'076.-- (inkl. MWSt.) aus der Gerichtskasse

zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichts

und die 9. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: