# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16a2ea1b-045e-583a-8197-e66210358bee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2018 C-1167/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1167-2016_2018-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 9C_234/2018 (03.09.2018) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1167/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richterin Franziska Schneider,  

Richterin Michela Bürki Moreni,    

Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland),   

vertreten durch Yolanda Schweri, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch,  

Verfügung vom 22. Januar 2016. 

 

 

 

C-1167/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der am (…) 1979 geborene, deutsche Staatsangehörige A._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) war in der Zeit von November 2008 bis 

Februar 2011 zunächst in Griechenland und ab März 2011 dann in der 

Schweiz als Betriebswirt in der Funktion als Leiter Filialentwicklung bei der 

Unternehmensgruppe B._______ tätig (Akten der IV-Stelle C._______ 

[act.] 11 f., 28).  

A.b Am 12. Juli 2012 meldete sich der Beschwerdeführer bei der IV-Stelle 

C._______ zum Bezug von Leistungen der Schweizerischen Invalidenver-

sicherung (IV) an. Dabei erklärte er, an Burnout und Depression zu leiden 

(act. 5 S. 4).  

A.c Am 9. Februar 2015 unterbreitete die IV-Stelle C._______ dem Be-

schwerdeführer ihren Vorbescheid, gegen welchen der Beschwerdeführer 

Einwand erhob (vgl. act. 75 ff.).  

A.d Der Beschwerdeführer teilte mit Schreiben vom 24. August 2015 mit, 

seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegt zu haben (act. 92), worauf die 

IV-Stelle C._______ mit Schreiben vom 15. Januar 2016 die IV-Akten zu-

ständigkeitshalber der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfol-

gend: Vorinstanz) überwies (act. 104). 

A.e Mit Verfügung vom 22. Januar 2016 wies die Vorinstanz das Leistungs-

begehren des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung wurde im Wesen-

tlichen angeführt, es sei anzunehmen, beim Beschwerdeführer habe ab 

März 2012 eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symp-

tome (ICD-10 F32.2) vorgelegen. Gestützt auf die gutachterliche Stellung-

nahme vom 8. Dezember 2014 erwog sodann die Vorinstanz, aufgrund der 

zwischenzeitlich durch den voraussichtlich leistungspflichtigen BVG-Versi-

cherer veranlassten Observation des Beschwerdeführers sei aus ärztlicher 

Sicht anzunehmen, dass die hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit relevante De-

pression im Verlauf der Behandlung eine deutliche Verbesserung, mit gros-

ser Wahrscheinlichkeit sogar eine Remission erfahren habe. Überwiegend 

wahrscheinlich sei nach Durchführung der Elektrokrampf-Therapie eine 

Verbesserung eingetreten. Bei diesem Sachverhalt handle es sich nicht um 

eine affektive Störung mit dauerhaftem Charakter. Damit fehle es an einem 

langandauernden Gesundheitsschaden, sodass keine Invalidität im Sinne 

des Gesetzes eingetreten sei (vgl. act. 110). 

C-1167/2016 

Seite 3 

B.  

Gegen die Verfügung vom 22. Januar 2016 erhob der Beschwerdeführer 

mit Eingabe vom 25. Februar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragte, es sei die Verfügung aufzuheben; es sei ein ge-

richtliches Obergutachten zur Frage der medizinische-theoretischen Ar-

beitsfähigkeit des Beschwerdeführers und sodann eine berufspraktische 

Abklärung der Leistungsfähigkeit zu veranlassen; hernach sei über den In-

validitätsgrad des Beschwerdeführers neu zu entscheiden; unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Zur Be-

gründung wurde zusammenfassend geltend gemacht, die Vorinstanz habe 

zu Unrecht einzig auf die medizinisch nicht fundierten Schlussfolgerungen 

von Dr. med. D._______ in seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2014 

abgestellt. Diese Stellungnahme sei zum einen widersprüchlich, zum an-

deren könnten aufgrund des Observationsmaterials keine sicheren medizi-

nischen Schlussfolgerungen zu Art, Schwere und Auswirkung der affekti-

ven Störung des Beschwerdeführers gezogen werden. Die Annahme der 

Vorinstanz, es habe aufgrund der (abgebrochenen) Elektrokrampftherapie 

im Juli 2013 eine Verbesserung der Situation in Sinne einer bis heute an-

haltenden Remission der Depression stattgefunden, sei auch gestützt auf 

die gesamten Akten und angesichts sämtlicher seither ergangener ärztli-

cher Berichte nicht nachvollziehbar. Eine – vom Gericht zu veranlassende 

– erneute medizinische Begutachtung unter Berücksichtigung sämtlicher 

Abklärungsergebnisse sei deshalb zur Beurteilung einer allenfalls noch ge-

gebenen Leistungsfähigkeit unerlässlich (Akten im Beschwerdeverfahren 

[BVGer act.] 1). 

C.  

Der Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 4. März 2016 

aufgefordert, bis zum 4. April 2016 einen Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 650.– der Gerichtskasse zu überweisen (BVGer act. 2). Der einver-

langte Kostenvorschuss ging am 9. März 2016 bei der Gerichtskasse ein 

(BVGer act. 4). 

D.  

Innert erstreckter Frist beantragte die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 

12. Mai 2016 unter Verweis auf die Stellungnahme der IV-Stelle 

C._______, mit welcher an den Erwägungen gemäss der angefochtenen 

Verfügung festgehalten wurde, die Abweisung der Beschwerde und die Be-

stätigung der angefochtenen Verfügung (BVGer act. 8). 

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Seite 4 

E.  

Mit Replik vom 30. Mai 2016 hielt der Beschwerdeführer an seiner Be-

schwerde vollumfänglich fest (BVGer act. 10). 

F.  

Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 27. Juni 2016 auf das Einrei-

chen einer Duplik und hielt an ihren Anträgen fest (BVGer act. 12). 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 28. Juni 2016 wurde der Schriftenwechsel 

unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen per 11. Juli 2016 abge-

schlossen (BVGer act. 13). 

H.  

H.a Mit Instruktionsverfügung vom 11. August 2017 wurde den Parteien mit 

Blick auf das Urteil des BGer 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 (zur Publika-

tion vorgesehen) und die Hausordnung des Universitätsspitals E._______ 

Gelegenheit gegeben, bis zum 14. September 2017 zur Frage der beweis-

rechtlichen Verwertbarkeit der Observationsunterlagen Stellung zu neh-

men. Die Vorinstanz wurde zudem ersucht, mitzuteilen, aufgrund welcher 

gesetzlichen Grundlage, Rechtsprechung oder Lehrmeinung sie von der 

Zulässigkeit der Observation durch den BVG-Versicherer ausgehe (BVGer 

act. 14). 

H.b Die Vorinstanz hielt mit ergänzender Stellungnahme vom 13. Septem-

ber 2017 weiterhin an ihren Anträgen fest und verwies auf die Stellung-

nahme der IV-Stelle C._______ vom 30. August 2017. Dort wurde insbe-

sondere ausgeführt, dass allenfalls die Beobachtungen und Aufnahmen im 

Universitätsspital E._______ unter das absolute Verwertungsverbot im 

Sinne des erwähnten bundesgerichtlichen Entscheides fielen. Ausschlag-

gebend seien jedoch auch für den Gutachter Dr. med. D._______ laut sei-

ner Stellungnahme vom 8. Dezember 2014 die im öffentlichen Raum ge-

machten Beobachtungen und Aufnahmen gewesen, welche eine ausge-

sprochen gegensätzliche Verhaltensweise des Beschwerdeführers im Ver-

gleich zur Begutachtungssituation aufgezeigt hätten. Die im öffentlichen 

Raum gemachten Beobachtungen und Aufnahmen und die darauf beru-

henden Beurteilung seien beweisrechtlich verwertbar. Weiter rechtfertige 

es sich gemäss Bundesgericht, dass für den Entscheid über die Verwert-

barkeit des rechtswidrig erlangten Beweises hauptsächlich die Interessen-

abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen massgebend sei. 

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Seite 5 

Dies gelte unabhängig davon, von wem die Observation in Auftrag gege-

ben worden sei. Die IV-Stelle habe den gesetzlichen Auftrag, den Sachver-

halt von Amtes wegen abzuklären und dürfe dabei – unter anderem – auch 

Erkenntnisse berücksichtigen, die sich aus einer von dritter Seite veran-

lassten Observation ergäben. Schliesslich hätten die bisherigen Unterla-

gen – darunter die Akten des Krankentaggeldversicherers – gewisse Zwei-

fel an den Einschränkungen des Beschwerdeführers begründet und zu 

Fragen geführt, welche auch durch eine Begutachtung nicht zu klären ge-

wesen seien. Die Observation sei auf einzelne Tage, jeweils für ein paar 

Stunden, begrenzt gewesen und habe sich – abgesehen vom Warteraum 

im Universitätsspital E._______ – auf den öffentlichen bzw. den öffentlich 

einsehbaren Raum beschränkt. Auf der anderen Seite stehe das erhebli-

che und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versi-

cherungsmissbrauchs. Zu beachten sei dabei auch das noch junge Alter 

des Beschwerdeführers bzw. die mutmassliche Rentenlaufdauer und dass 

nach einer Rentenzusprache aufgrund der vorliegenden Gegebenheiten 

zukünftig kaum mehr eine Rentenrevision möglich sein werde. Die Interes-

senabwägung ergebe, dass die Observationsunterlagen – unter Ausklam-

merung der Beobachtungen und Bilder, welche in den Räumlichkeiten des 

Universitätsspitals E._______ gemacht wurden – in die Beweiswürdigung 

mit einbezogen werden könnten (BVGer act. 17). 

H.c Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer seine Stellung-

nahme vom 16. Oktober 2017 ein. Darin machte er im Wesentlichen gel-

tend, er sei nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch im (nicht allge-

mein zugänglichen) Wartebereich der IV-Stelle C._______ sowie im Uni-

versitätsspital E._______ observiert worden. Bezüglich des Spitals liege 

zudem weder eine Bewilligung zum Zutritt noch zum Erstellen von Bildauf-

nahmen vor, sodass ein heimliches Vorgehen anzunehmen sei, das gegen 

§ 3 und 4 Bst. f der Hausordnung des Universitätsspitals E._______ 

verstosse. Sodann sei nicht näher ausgeführt worden, inwiefern die medi-

zinische und soziale Situation unklar gewesen sein soll und in welcher Hin-

sicht ausgewiesene Zweifel bestanden hätten. Die Vorinstanz verfüge über 

keine weiteren Informationen des BVG-Versicherers und habe selber keine 

ausgewiesenen Zweifel geltend gemacht. Im Weiteren handle es sich um 

eine systematische, langdauernde Observation des Beschwerdeführers 

und seiner Familie, welche den Rahmen einer zulässigen Observation 

sprenge. Aus diesen Gründen sei von einer beweisrechtlich nicht verwert-

baren Observation respektive von einem absoluten Verwertungsverbot 

auszugehen. Selbst wenn das Gericht zur Auffassung gelangen sollte, 

dass die Observationsergebnisse grundsätzlich zulässig und verwertbar 

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seien, so lasse sich daraus nicht schliessen, es sei zwischenzeitlich zu ei-

ner erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustands gekommen. Aus-

ser in dieser zweiten, aufgrund nicht verwertbaren Beweismaterials erstell-

ten und in sich widersprüchlichen Beurteilung von Gutachter Dr. med. 

D._______, hätten sämtliche Fachärzte vor und nach ihm (und auch er sel-

ber in seiner ersten Beurteilung) dem Beschwerdeführer eine schwere, in-

validisierende depressive Störung attestiert. In Ergänzung der Beschwerde 

vom 25. Februar 2016 beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm ab 

März 2013 und bis auf Weiteres eine ganze Rente der Invalidenversiche-

rung zuzusprechen (BVGer act. 18). 

I.  

Auf die Ausführungen der Parteien und die Beweismittel ist, soweit erfor-

derlich, in den folgenden Erwägungen näher einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 

IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Ver-

fügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, 

womit er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 

830.1]). Nachdem der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ist auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 25. Februar 2016 

einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.2 Es ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-

gen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 

Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

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von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Urteil des BGer 2C_393/2015 vom 

26. Januar 2016 E. 1.2; BGE 132 II 47 E. 1.3 m.H.). 

2.3 Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt sich die Prüfung des So-

zialversicherungsgerichts auf die Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass 

der angefochtenen Verwaltungsverfügung entwickelt haben (vgl. Urteil des 

BGer 8C_489/2016 vom 29. November 2016 E. 5.2 m.H. auf BGE 132 V 

215 E. 3.1.1; 130 V 138 E. 2.1; 121 V 362 E. 1b). Tatsachen, die jenen 

Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand  

einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt aktuell 

in Deutschland und war in der Schweiz erwerbstätig (act. 11 f.). Damit ge-

langen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 

0.142.112.681, in Kraft getreten am 1. Juni 2002) und die Regelwerke der 

Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ge-

mäss Anhang II des FZA zur Anwendung. Der Anspruch auf Leistungen der 

schweizerischen Invalidenversicherung richtet sich auch nach dem Inkraft-

treten des FZA nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4). 

3.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), weshalb jene Vorschriften An-

wendung finden, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 22. Januar 

2016 in Kraft standen, weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeit-

punkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung al-

lenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind. 

4.  

Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, 

wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG) und beim 

Eintritt der Invalidität während der gesetzlich vorgesehenen Dauer Beiträge 

an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleis-

tet hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG. 

Diese Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein; ist eine davon 

nicht erfüllt, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere zu 

bejahen ist. Bei EU-Staatsangehörigen sind für die Erfüllung der dreijähri-

gen Mindestbeitragsdauer Beitragszeiten mitzuberücksichtigen, die in  

einem EU-Staat zurückgelegt worden sind, wobei während mindestens  

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Seite 8 

eines Jahres Beiträge in der Schweiz geleistet worden sein müssen (vgl. 

Art. 6 und Art. 57 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/04 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Sys-

teme der sozialen Sicherheit, in Kraft seit 1. April 2012, SR 

0.831.109.268.1). Der Beschwerdeführer erfüllt unbestrittenermassen die 

für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente erforderliche Mindest-

beitragsdauer (act. 12; 74 S. 1). 

5.  

5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-

tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-

lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-

mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 

Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-

higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 

5.2 Anspruch auf eine Rente haben laut Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die 

ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä-

tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstel-

len, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während eines Jahres ohne 

wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 

(Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu min-

destens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). Art. 29 Abs. 1 IVG sieht 

vor, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten 

nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, 

jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahrs 

folgt, entsteht. 

5.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 

Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 

Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invalidi-

tätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 

bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Vier-

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Seite 9 

telsrente. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditäts-

grad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausbezahlt, die 

ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der 

Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Bestimmungen eine abwei-

chende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme gilt seit dem 1. Juni 

2002 für die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU und der 

Schweiz, sofern sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (vgl. 

FZA und dazugehörige Verordnungen; BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1). Die 

Regelung in Art. 29 Abs. 4 IVG stellt dabei nicht eine blosse Auszahlungs-

vorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar 

(BGE 121 V 275 E. 6c). 

5.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-

ben. Aufgabe des Arztes oder Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 

beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-

lich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Wei-

teren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurtei-

lung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zu-

gemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4). 

5.5 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 

der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-

suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-

gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-

dizinischen Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin 

oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 

E. 3a) und ob der Arzt oder die Ärztin über die notwendigen fachlichen 

Qualifikationen verfügt (Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 

2010 E. 2.1). Zwar gilt für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsge-

richtsverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, doch hat die 

Rechtsprechung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 

und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufgestellt (vgl. 

BGE 125 V 351 E. 3b). So kommt den im Rahmen des Verwaltungsverfah-

rens eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund 

eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in 

die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüs-

sigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft 

zu, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise 

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Seite 10 

sprechen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb). Berichte behandelnder Ärzte sind 

aufgrund deren auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit 

Vorbehalt zu würdigen. Dies gilt für den allgemein praktizierenden Haus-

arzt wie den behandelnden Spezialarzt (Urteil des Eidgenössischen Versi-

cherungsgerichts I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 m.H. auf BGE 125 V 

351 E. 3b/cc). Allerdings dürfen auch die potentiellen Stärken der Berichte 

behandelnder Ärzte nicht vergessen werden, namentlich wenn sie wichtige 

– und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – As-

pekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder unge-

würdigt geblieben sind (Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 

E. 2.3.2 m.H.). Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte 

kommt ebenfalls Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nach-

vollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indi-

zien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der 

befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger 

steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit 

schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Miss-

trauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet er-

scheinen lassen (BGE 135 V 465 E. 4.4 m.H. auf 125 V 351 E. 3b/ee). 

5.6 Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, ob beim Beschwerdeführer 

eine rentenbegründende Invalidität vorliegt. 

6.  

Da die Vorinstanz das Vorliegen einer rentenbegründenden Invalidität na-

mentlich gestützt auf den Ermittlungsbericht vom 1. September 2014 und 

der hierzu verfassten Stellungnahme des psychiatrischen Gutachters 

Dr. med. D._______ vom 8. Dezember 2014 verneinte, stellt sich zunächst 

die Frage, ob die Observationsunterlagen im vorliegenden Beschwerde-

verfahren überhaupt beigezogen und verwertet werden dürfen. 

6.1 Im vorliegenden Fall wurde die Observation durch die F._______ im 

Zusammenhang mit dem Vertrag des Beschwerdeführers bei der BVG-

Sammelstiftung G._______ veranlasst. Mit der Durchführung wurde die 

H._______ beauftragt. Anschliessend stellte die F._______ der IV-Stelle 

C._______ die Observationsunterlagen zur Verfügung (vgl. act. 20, 53, 

57). Die Observationsunterlagen bestehen aus dem schriftlichen Ermitt-

lungsbericht vom 1. September 2014 inklusive einer Fotodokumentation 

sowie einer DVD mit tonlosen Videoaufnahmen. Dem Ermittlungsbericht 

zufolge wurde betreffend den Beschwerdeführer im Zeitraum von März bis 

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Seite 11 

August 2014 an insgesamt 12 Tagen operativ ermittelt, wobei der Be-

schwerdeführer lediglich an 5 Tagen effektiv beobachtet werden konnte. An 

den anderen 7 Tagen wurde die Observation abgebrochen, da keine Fest-

stellungen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer gemacht wer-

den konnten. An weiteren 3 Tagen tätigten die Ermittler zufällige Vorbei-

fahrten, anlässlich welcher sie den Beschwerdeführer jedoch ebenfalls 

nicht beobachten konnten. Im Einzelnen wurde der Beschwerdeführer wie 

folgt beobachtet und/oder mit technischen Hilfsmitteln aufgenommen: 

– am 20. März 2014 im Zeitraum von rund 8 Stunden auf der Strasse im 

Auto und zu Fuss, im Wartebereich der IV-Stelle C._______ sowie auf  

einem Spielplatz;  

– am 26. Juni 2014 im Zeitraum von rund 11 Stunden auf der Strasse im 

Auto und zu Fuss, in einem Café, im Aussenbereich eines Restaurants 

und im Parkhaus I._______ in (…); 

– am 30. Juni 2014 im Zeitraum von rund 2 Stunden auf der Strasse im 

Auto;  

– am 13. Juli 2014 im Zeitraum von rund 4 Stunden auf der Strasse im 

Auto und zu Fuss;  

– am 26. August 2014 im Zeitraum von rund 5 Stunden auf der Strasse 

im Auto und zu Fuss sowie in den Räumlichkeiten des Universitätsspi-

tals E._______. 

6.2 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung würdigt das Gericht 

die Beweise nach freier Überzeugung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP 

[SR 273]). Danach ist für den Beweiswert grundsätzlich weder die Herkunft 

eines Beweismittels noch dessen Kennzeichnung massgebend (UELI KIE-

SER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43, Rz. 52; BGE 125 V 351 

E. 3a; 122 V 157 E. 1c). 

6.3 Nach Art. 86a Abs. 2 Bst. b BVG dürfen Organen einer anderen Sozial-

versicherung Daten bekannt gegeben werden, sofern kein überwiegendes 

Privatinteresse entgegensteht und sich eine Pflicht zur Bekanntgabe aus 

einem Bundesgesetz ergibt. Sodann sieht Art. 68bis Abs. 2 Bst. c Ziff. 2 IVG 

für die IV-Stellen, die Versicherungsträger und die Durchführungsorgane 

der Sozialversicherungen eine gegenseitige Entbindung von der Schwei-

gepflicht vor, sofern die Auskünfte und Unterlagen dazu dienen, die An-

sprüche der betroffenen Personen gegenüber den Sozialversicherungen 

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zu klären. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer im Rahmen seiner 

Anmeldung vom 12. Juli 2012 die F._______ als seine BVG-Versicherung 

angegeben und ihr damit die Ermächtigung erteilt, den Organen der Inva-

lidenversicherung alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zur Verfü-

gung zu stellen, die für die Abklärung von Leistungs- und Regressansprü-

chen erforderlich sind (act. 5 S. 3 und 6, Ziff. 4.5 und 9). Demnach war die 

F._______ zur Herausgabe der Observationsunterlagen an die Invaliden-

versicherung befugt. 

6.4 Im Urteil Vukota-Bojić gegen Schweiz vom 18. Oktober 2016, 

61838/10, befand der EGMR über die EMRK-Konformität einer Observa-

tion einer versicherten Person, die im Auftrag eines (sozialen) Unfallversi-

cherers durch einen Privatdetektiv erfolgt war. Er erkannte, dass mit Art. 28 

und Art. 43 ATSG sowie mit Art. 96 UVG (SR 832.20), trotz des durch 

Art. 28 ZGB und Art. 179quater StGB vermittelten Schutzes von Persönlich-

keit und Privatbereich, keine ausreichende gesetzliche Grundlage bestehe, 

weshalb er auf eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des 

Privat- und Familienlebens) schloss (Rz. 72 ff. des EGMR-Urteils). Hinge-

gen verneinte er eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Recht auf ein 

faires Verfahren) durch die erfolgte Verwendung der Observationsergeb-

nisse. Dafür war ausschlaggebend, dass bei der Beurteilung des Leis-

tungsanspruchs im Rahmen des streitigen sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahrens nicht allein auf sie abgestellt wurde und seitens der versicher-

ten Person Einwände möglich waren, namentlich gegen ihre Echtheit und 

Verwendung sowie bezüglich der Beweiseignung und -qualität. Als bedeut-

sam galten zudem die Umstände, unter denen der Beweis gewonnen 

wurde und welchen Einfluss dieser auf den Verfahrensausgang hatte 

(Rz. 91 ff. des EGMR-Urteils; Urteil des BGer 8C_45/2017 vom 26. Juli 

2017 E. 4.2). 

6.5 Das Bundesgericht seinerseits hat nunmehr unter Berücksichtigung 

der betreffenden Erwägungen des EGMR Folgendes entschieden: 

6.5.1 Trotz Art. 59 Abs. 5 IVG ("Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten 

Leistungsbezugs können die IV-Stellen Spezialisten beiziehen") fehlt es 

auch im Bereich der Invalidenversicherung an einer ausreichenden gesetz-

lichen Grundlage, die die Observation umfassend klar und detailliert regelt. 

Folglich verletzen solche Handlungen, seien sie durch den Unfallversiche-

rer oder durch eine IV-Stelle veranlasst, Art. 8 EMRK bzw. den einen im 

Wesentlichen gleichen Gehalt aufweisenden Art. 13 BV. Insofern kann ins-

besondere auch an BGE 137 I 327 nicht weiter festgehalten werden (vgl. 

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zum Ganzen: Urteil 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 [zur Publikation vor-

gesehen]; Urteil 8C_45/2017 E. 4.3.1). 

6.5.2 Was die Verwendung des im Rahmen der widerrechtlichen Observa-

tion gewonnenen Materials anbelangt, richtet sich diese allein nach 

schweizerischem Recht. Der EGMR prüft dabei nur, ob ein Verfahren ins-

gesamt fair im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewesen ist (vgl. E. 6.4 vor-

stehend). In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht im soeben 

vermerkten Urteil 9C_806/2016 im Wesentlichen erkannt, dass die Ver-

wertbarkeit der Observationsergebnisse (und damit auch der gestützt da-

rauf ergangenen weiteren Beweise) grundsätzlich zulässig ist, es sei denn, 

bei einer Abwägung der tangierten öffentlichen und privaten Interessen 

würden diese überwiegen (vgl. Urteil 9C_806/2016 E. 5.1.1). Mit Blick auf 

die gebotene Verfahrensfairness hat es sodann in derselben Erwägung 

eine weitere Präzisierung angebracht: Unter Hinweis auf das Urteil des 

BGer 8C_239/2008 vom 17. Dezember 2009 E. 6.4.2 Abs. 2 und die darin 

enthaltene Anlehnung an die strafprozessuale Rechtsprechung (vgl. 

BGE 131 I 272 E. 4.2) hat es daran erinnert, dass eine gegen Art. 8 EMRK 

verstossende Videoaufnahme verwertbar ist, solange Handlungen des 

"Beschuldigten" aufgezeichnet werden, die er aus eigenem Antrieb und 

ohne äussere Beeinflussung machte und ihm keine Falle gestellt worden 

war. Ferner hat es erwogen, dass von einem absoluten Verwertungsverbot 

wohl immerhin insoweit auszugehen ist, als es um Beweismaterial geht, 

das im nicht öffentlich frei einsehbaren Raum zusammengetragen wurde, 

was im konkreten Fall jedoch nicht zu beurteilen war (vgl. Urteil 

9C_806/2016 E. 5.1.3 m.H. auf Urteil des BGer 8C_830/2011 vom 9. März 

2012 E. 6.4; Urteil 8C_45/2017 E. 4.3.2). 

6.5.3 Bei seinem Entscheid, die Verwertbarkeit des rechtswidrig erlangten 

Observationsmaterials hauptsächlich von einer Interessenabwägung zwi-

schen privaten und öffentlichen Interessen abhängen zu lassen, war für 

das Bundesgericht nebst anderem die Annahme ausschlaggebend, dass 

das Manko hinsichtlich einer in allen Belangen genügenden gesetzlichen 

Grundlage rasch behoben werden soll (vgl. Urteil 9C_806/2016 E. 5.1.1 mit 

Hinweis auf den erläuternden Bericht des BSV vom 22. Februar 2017 zur 

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über die Revision des ATSG, 

S. 5 f. unten). In rechtlicher Hinsicht hat es zudem auf Art. 152 Abs. 2 der 

am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen schweizerischen Zivilprozessord-

nung verwiesen (vgl. dazu BGE 140 III 6 E. 3.1 m.H.), mit der nebst dem 

Strafprozessrecht ein weiterer Teil des Verfahrensrechts aktualisiert wurde 

(Urteil 8C_45/2017 E. 4.3.3). 

C-1167/2016 

Seite 14 

6.5.4 Die so für den Bereich des sozialversicherungsrechtlichen Verwal-

tungsverfahrens gewonnene Lösung mit einer Abwägung der infrage ste-

henden Interessen entspricht inhaltlich dem Konzept, das der Gesetzgeber 

für den Bereich des Zivilrechts gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB verfolgt. Es ver-

trägt sich zudem mit Stimmen im öffentlich-rechtlichen Schrifttum, die in 

diesem Zusammenhang – nebst der Interessenabwägung – folgerichtig 

auch die Unverletzlichkeit des Kerngehalts der Grundrechte vorbehalten 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 169 Rz. 481; Urteil 8C_45/2017 

E. 4.3.4). 

6.6 In diesem Lichte ist zum Begehren des Beschwerdeführers auf Nicht-

berücksichtigung der Observationsunterlagen Folgendes zu erwägen: 

6.6.1 Vorweg ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Observation 

durch den BVG-Versicherer des Beschwerdeführers veranlasst wurde. Die 

BVG-Sammelstiftung G._______ ist als Vorsorgeeinrichtung im Register 

für die berufliche Vorsorge des Kantons J._______ eingetragen und nimmt 

an der Durchführung der obligatorischen Versicherung teil (vgl. Art. 48 BVG 

[SR 831.40]). Soweit sie das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenvorsorge vollzieht, übernimmt sie – ähnlich wie 

die obligatorische Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung – öf-

fentlich-rechtliche Aufgaben. Hingegen ist im Bereich der beruflichen Vor-

sorge das ATSG grundsätzlich nicht anwendbar. Zudem weist der Bereich 

der beruflichen Vorsorge, gerade was die überobligatorischen Leistungen 

betrifft, privatrechtliche Komponenten auf. Insgesamt erscheint es dennoch 

sachgerecht, die Vorsorgeeinrichtungen nach BVG aufgrund ihres Geset-

zesauftrags auf dem Feld der Sozialversicherungen hinsichtlich der sich 

vorliegend stellenden Frage nach dem Umgang mit Observationen analog 

den öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungen, wie namentlich der obli-

gatorischen Unfallversicherung und der Invalidenversicherung, zu behan-

deln. Da es im Bereich der beruflichen Vorsorge bislang ebensowenig wie 

in den Bereichen der obligatorischen Unfallversicherung oder der Invali-

denversicherung eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Ob-

servationen gibt, die den in den Urteilen des EGMR 61838/10 und des 

BGer 9C_806/2016 skizzierten Anforderung genügt, verletzt die vorliegend 

in Frage stehende Observation Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV und erweist 

sich damit als widerrechtlich. 

C-1167/2016 

Seite 15 

6.6.2 Aus dem Schreiben der F._______ vom 2. September 2014 an den 

Beschwerdeführer ergibt sich, dass sie die Observation aufgrund der un-

klaren medizinischen und sozialen Situation des Beschwerdeführers ver-

anlasste (act. 53 S. 1). Hinzu kommt, dass die Krankentaggeldversiche-

rung den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. März 2013 aufforderte, 

sich wieder in stationäre Behandlung zu begeben, andernfalls sie davon 

ausgehen werde, dass er wieder voll arbeitsfähig sei. Sie bezog sich dabei 

auf den Bericht von Dr. med. K._______ vom 2. März 2013, wonach eine 

stationäre Behandlung dringend indiziert sei. Dr. med. K._______ führte 

zudem aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer 

nach nur drei Wochen in offenbar wenig gebessertem Zustand nach Hause 

entlassen worden sei. Ferner seien die Argumente, weshalb sich der Be-

schwerdeführer derart vehement gegen eine erneute stationäre Behand-

lung wehre, nicht stichhaltig (vgl. act. 18 S. 9). Vor diesem Hintergrund er-

scheint nachvollziehbar, dass die F._______ an der Leistungs(un)fähigkeit 

des Beschwerdeführers zweifelte und infolgedessen eine Observation ver-

anlasste. In dieser Hinsicht war die Observation des Beschwerdeführers 

aufgrund konkreter Anhaltspunkte objektiv geboten (vgl. Urteil 8C_45/2017 

E. 4.4.1 m.H. auf BGE 137 I 327 E. 5.4.2.1 und Urteil 8C_866/2011 vom 

27. März 2012 E. 3.1). 

6.6.3 Soweit der Beschwerdeführer in den Räumlichkeiten der IV-Stelle 

C._______, des Parkhauses I._______ in (…) sowie des Universitätsspi-

tals E._______ observiert wurde, stellt sich zunächst die Frage, ob die Er-

mittlungsergebnisse einem absoluten Verwertungsverbot unterliegen.  

6.6.3.1 Durch die privatdetektivische Observation einer versicherten Per-

son sollen Tatsachen, welche sich im öffentlichen Raum verwirklichen und 

von jedermann wahrgenommen werden können (beispielsweise Gehen, 

Treppensteigen, Autofahren, Tragen von Lasten oder Ausüben sportlicher 

Aktivitäten), systematisch gesammelt und erwahrt werden. Auch wenn die 

Observation von einer Behörde angeordnet wurde, verleiht sie den be-

obachtenden Personen nicht das Recht, in die Intimsphäre der versicher-

ten Person einzugreifen (BGE 135 I 169 E. 4.3). 

6.6.3.2 Die Räumlichkeiten der IV-Stelle C._______ und des Universitäts-

spitals E._______ gehören nicht zum öffentlichen Raum und sind auch 

nicht vom öffentlichen Raum aus frei einsehbar. Um an diesen Örtlichkeiten 

Ermittlungsergebnisse zu erzielen, mussten die Ermittler vielmehr die Ört-

lichkeiten betreten. Die Ermittlungsergebnisse an diesen Orten fallen 

schon aus diesem Grund unter das absolute Verwertungsverbot. 

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Seite 16 

6.6.3.3 Hinsichtlich der Beobachtungen und Aufnahmen im Wartebereich 

der IV-Stelle C._______ fällt zwar in Betracht, dass die IV-Stelle C._______ 

als im damaligen Zeitpunkt zuständige Invalidenversicherung durchaus ein 

Interesse an den Ermittlungsergebnissen gehabt haben dürfte und es ent-

sprechend denkbar ist, dass die Observation mit ihrem Einverständnis 

stattgefunden hat. Selbst wenn dem so wäre, ist jedoch festzuhalten, dass 

das absolute Beweisverwertungsverbot nicht durch das Einverständnis des 

Inhabers des Hausrechts aufgehoben werden kann. 

6.6.3.4 Bezüglich des Universitätsspitals E._______ kommt hinzu, dass 

gemäss § 4 Bst. f. i.V.m. § 1 Abs. 2 der Hausordnung des Universitätsspi-

tals E._______ vom 1. September 2010 (...) Ton- und Bildaufnahmen in 

allen Räumen des Universitätsspitals E._______ sowie im gesamten zum 

Universitätsspital E._______ gehörenden Umgelände ohne Bewilligung 

untersagt sind. Zudem ist gemäss § 3 dieser Hausordnung der Zutritt zum 

Universitätsspital E._______ auf die unter Abs. 1 Bst. a–g aufgezählten 

Personen beschränkt, während andere Personen nach Abs. 2 zum Zutritt 

der Einwilligung der Spitaldirektion bedürfen. Demnach erweisen sich so-

wohl der Aufenthalt der Ermittler in den Räumlichkeiten des Universitäts-

spitals E._______ als auch die durch sie gemachten Bildaufnahmen als 

unzulässig. 

6.6.3.5 Beim Parkhaus I._______ in (...) handelt es sich gemäss § 1 Abs. 2 

der Verordnung über den Betrieb der Parkgaragen I._______, L._______, 

M._______ und N._______ sowie des Parkplatzes O._______ vom 

13. Oktober 1992 (Parkgaragenverordnung, […]) um eine öffentliche 

Parkgarage. Gemäss § 1 Abs. 2 der Vorschriften über die Benutzung der 

Parkhäuser M._______, I._______ und L._______ sowie N._______ mit 

Aussenparkfläche vom 10. Januar 2006 (Hausordnung; […]) dienen die 

Parkhäuser dem Parkieren, womit der Nutzerkreis eingeschränkt wird. Des 

Weiteren sind das unnötige Verweilen in den Parkhäusern sowie jede sach-

fremde Benutzung der Parkflächen und Einrichtungen untersagt (vgl. § 2 

Abs. 2 der Hausordnung). Demnach sind der Aufenthalt der Ermittler und 

ihre Observationstätigkeit als unnötiges Verweilen bzw. als sachfremde Be-

nutzung der Parkanlage zu qualifizieren und waren nicht zulässig. Auf-

grund des eingeschränkten Nutzerkreises kann das Parkhaus I._______ 

überdies nicht mehr als öffentlicher Raum betrachtet werden und ist auch 

nicht öffentlich frei einsehbar. 

6.6.3.6 Nach dem Gesagten fand die Observation des Beschwerdeführers 

soweit sie Beobachtungen und Aufnahmen, welche in den Räumlichkeiten 

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Seite 17 

der IV-Stelle C._______, des Universitätsspitals E._______ sowie des 

Parkhauses I._______ in (...) gemacht wurden, nicht im öffentlichen oder 

öffentlich frei einsehbaren Raum statt. Die diesbezüglichen Ermittlungser-

gebnisse unterliegen daher einem absoluten Verwertungsverbot und sind 

folglich aus dem Recht zu weisen. 

6.6.4 Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer im öffentlichen Raum (auf 

der Strasse im Auto und zu Fuss) oder im öffentlich frei einsehbaren Raum 

(Spielplatz, vom öffentlichen Raum aus frei einsehbarer Bereich von Res-

taurationsbetrieben) bei alltäglichen Verrichtungen und Handlungen obser-

viert, namentlich beim Gehen und Spazieren auf der Strasse oder in der 

Fussgängerzone, beim Führen eines Autos, auf dem Spielplatz mit seiner 

Tochter sowie als Gast im Aussenbereich von Restaurationsbetrieben. Die 

Verwertbarkeit dieser Observationsergebnisse beurteilt sich anhand einer 

Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen. 

6.6.4.1 Die Abwägung zwischen öffentlichem und betroffenem privatem In-

teresse erfolgt im Allgemeinen im Zusammenhang mit der Anwendung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 497).  

6.6.4.2 Im vorliegenden Fall stehen die erheblichen und gewichtigen öf-

fentlichen Interessen des Versicherungsträgers und der Versicherungsge-

meinschaft, unrechtmässige Leistungsbezüge abzuwenden, sowie an der 

Wahrheitsfindung dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am 

Schutz seiner Privatsphäre gegenüber. 

6.6.4.3 Die Verwertung der Observationsunterlagen im vorliegenden Ren-

tenverfahren ist zur Erreichung des angestrebten Zieles (Wahrheitsfin-

dung, keine Leistungszusprechung an Unberechtigte und entsprechender 

Schutz der prämienzahlenden Versichertengemeinschaft) geeignet und 

auch erforderlich, da nur solche Beweismittel eine unmittelbare Wahrneh-

mung des Verhaltens des Beschwerdeführers wiedergeben können. Ge-

rade bei psychischen Beschwerden, die nicht organisch nachweisbar sind 

und die weitgehend aufgrund subjektiver Angaben der versicherten Person 

sowie ihres Verhaltens in der Untersuchungssituation beurteilt werden kön-

nen, erlauben Observationsergebnisse den Ärzten ergänzende Rück-

schlüsse auf den psychischen Gesundheitszustand (vgl. Urteil des BGer 

8C_328/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.2.2). 

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Seite 18 

6.6.4.4 Sodann ist zu berücksichtigen, dass die Überwachung des Be-

schwerdeführers im Zeitraum von 6 Monaten an 15 Tagen erfolgte, wobei 

er lediglich an 5 Tagen effektiv beobachtet werden konnte und gefilmt 

wurde. Diese Überwachungsphasen dauerten jeweils 2, 4, 5, 8 bzw. 11 

Stunden. Die Überwachung erfolgte zwar gezielt, es kann aber angesichts 

dieser geringen Überwachungsintensität weder von einer systematischen 

noch ständigen Überwachung die Rede sein. Entsprechend erlitt der Be-

schwerdeführer in dieser Hinsicht einen relativ bescheidenen Eingriff in 

seine grundrechtliche Position, womit die Verhältnismässigkeit von Ein-

griffszweck und Eingriffswirkung gewährt ist. Damit und vor allem mit Blick 

auf die aufgezeichneten (sehr) alltäglichen Verrichtungen und Handlungen 

kann insgesamt bei bloss geringfügiger Tangierung der Privatsphäre jeden-

falls nicht von einer schweren Verletzung der Persönlichkeit ausgegangen 

werden (vgl. Urteile des BGer 8C_352/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 5.4.3 

und 8C_45/2017 E. 4.4.3 je mit Hinweis auf BGE 137 I 327 E. 5.6). 

6.6.5 Unter den hier gegebenen Umständen ist das Interesse des Versi-

cherungsträgers und der Versicherungsgemeinschaft an der Abwendung 

unrechtmässiger Leistungsbezüge sowie an der Wahrheitsfindung höher 

zu gewichten als das Interesse des Beschwerdeführers an einer unbehel-

ligten Privatsphäre. Damit können die in Frage stehenden Observationser-

gebnisse verwertet werden, zumal der Kerngehalt von Art. 13 BV bei der 

hier gegebenen Überwachung und der damit verbundenen geringen Ein-

griffsschwere ebenfalls unangetastet blieb (vgl. Urteile des BGer 

8C_352/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 5.4.3 und 8C_45/2017 E. 4.4.3 je 

mit Hinweis auf BGE 137 I 327 E. 5.6).  

6.6.6 Schliesslich hat der Beschwerdeführer zu Recht keinen Verstoss ge-

gen Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend gemacht. Diesbe-

züglich ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

2. September 2014 durch die F._______ über die erfolgte Observation ori-

entiert wurde (act. 53). Sodann erhielt er namentlich im Rahmen des  

vorinstanzlichen Vorbescheidverfahrens Gelegenheit zu den Observati-

onsergebnissen Stellung zu nehmen (act. 75; 90). Zudem wurde ihm auch 

im vorliegenden Verfahren ausdrücklich Gelegenheit gegeben, sich zur be-

weisrechtlichen Verwertbarkeit der Observationsunterlagen zu äussern 

(BVGer act. 14). Alsdann halten die Observationsergebnisse – soweit sie 

nicht dem absoluten Verwertungsverbot unterliegen – der Verhältnismäs-

sigkeitsprüfung stand und deren Verwertung liegt im überwiegenden öffent-

lichen Interesse. Hinsichtlich der Beweisqualität ist festzuhalten, dass die 

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Seite 19 

einzelnen Observationen jeweils über mehrere Stunden in einem zusam-

menhängenden Kontext erfolgten, was für ihre Aussagekraft spricht. Somit 

erscheint das Verfahren als Ganzes nicht unfair, womit kein Verstoss gegen 

Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt. 

6.6.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die im Falle des Beschwerde-

führers erfolgte Observation rechtswidrig erfolgte, das heisst in Verletzung 

der Rechte gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 BV. Sodann unterliegt das 

Material betreffend die Observationen in den Räumlichkeiten der IV-Stelle 

C._______, des Universitätsspitals E._______ sowie im Parkhaus 

I._______ in (...) als nicht im öffentlichen bzw. öffentlich frei einsehbaren 

Raum zusammengetragenes Beweismaterial dem absoluten Verwertungs-

verbot und darf demzufolge nicht berücksichtigt werden. Hingegen folgt 

aus der Abwägung der vorliegend tangierten Interessen, dass einer Ver-

wendung der übrigen Observationsergebnisse, welche das Verhalten des 

Beschwerdeführers im öffentlichen oder öffentlich frei einsehbaren Raum 

dokumentieren, – namentlich auch aus Sicht von Art. 6 Ziff. 1 EMRK – 

nichts im Wege steht. Diese Verwertbarkeit erstreckt sich auch auf die Stel-

lungnahme des psychiatrischen Gutachters Dr. med. D._______ vom 

8. Dezember 2014, soweit sie sich auf das verwertbare Observationsma-

terial bezieht (vgl. Urteil 8C_45/2017 E. 4.5). 

7.  

Die vorliegend relevante Aktenlage präsentiert sich zusammenfassend wie 

folgt: 

7.1 Dr. med. P._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, diagnosti-

zierte in seinem Bericht vom 15. August 2012 beim Beschwerdeführer eine 

mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.11), ein Burn-out (ICD-10 

Z73.0) sowie absenzartige Zustände bei Hippocampusanomalie und er-

klärte den Beschwerdeführer seit dem 10. April 2012 bis auf weiteres als 

zu 100 % arbeitsunfähig. Als gesundheitliche Einschränkungen nannte er 

Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen, Benommenheit, Hyper-

somnie, Kopfdruck, Übelkeit, Depersonalisation, Unmotiviertheit, Leis-

tungseinbruch etc. Diese würden sich bei der Arbeit durch Angst- und 

Stressintoleranz, Leistungsschwäche und Gefahr im Strassenverkehr aus-

wirken (act. 9 S. 1 f.). Der Beschwerdeführer habe unter anderem angege-

ben, Ende November 2011 einen kleinen Zusammenbruch mit 2–3 Ausset-

zern gehabt zu haben. Am 14. März 2012 habe er erneut einen Aussetzer, 

einen fraglichen Sekundenschlaf auf der Autobahn gehabt. Seit dem 

24. März 2012 sei er wieder wie benebelt und wie gelähmt gewesen, ohne 

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Kraft mit anhaltendem Schlafbedürfnis ohne Erholungseffekt (act. 9 S. 3). 

Überdies habe der Beschwerdeführer leise und energielos gesprochen 

(act. 9 S. 4). 

7.2 Gemäss Bericht vom 23. August 2012 des Zentrum Y._______ gab der 

Beschwerdeführer anlässlich der Abklärung an, die kurzen Aussetzer seien 

erstmals im November 2011 und seither 5–6 Mal aufgetreten (act. 18 

S. 31). Aus dem Bericht des Zentrum Y._______ vom 1. Oktober 2012 geht 

sodann im Wesentlichen hervor, dass es für die rezidivierenden Abwesen-

heitszustände keine Hinweise für Epilepsie gebe und die Differentialdiag-

nose einer dissoziativen Genese in Anbetracht der psychiatrischen Anam-

nese und zeitlichen Konkordanz der Symptome als eher wahrscheinlich 

erachtet werde (act. 18 S. 23). 

7.3 Vom 27. November 2012 bis 18. Dezember 2012 begab sich der Be-

schwerdeführer in stationäre Behandlung im Sanatorium Q._______. Im 

entsprechenden Bericht vom 22. April 2013 wurden als Diagnosen mit Aus-

wirkung auf die Arbeitsfähigkeit schwere depressive Episode ohne psycho-

tische Symptome (ICD-10 F32.2; Burn-out ICD-10 Z73.0) sowie rezidivie-

rende Abwesenheitszustände seit November 2011, differentialdiagnostisch 

komplex-fokale bzw. absenzartige epileptisch Anfälle (ICD-10 G40.2) vs. 

dissoziative Episoden oder anderweitige Symptome im Rahmen einer psy-

chischen Grunderkrankung, differentialdiagnostisch unspezifische Auf-

merksamkeitsschwankungen (ICD-10 F44.5) aufgeführt (act. 23 S. 1). Im 

Gespräch habe sich der Beschwerdeführer mit sehr leiser, fast flüsternder 

Stimme bei starken Schwierigkeiten, Blickkontakt aufrecht zu halten, prä-

sentiert. An Beschwerden habe er eine stark verminderte Belastbarkeit, 

vermehrtes Schlafbedürfnis bei nicht erholsamem Schlaf, Gewichtsverlust 

von über 6 kg, verminderter Appetit, deutlich niedergedrückte Stimmung, 

starke Konzentrationsstörungen und allgemeines Schwächegefühl geschil-

dert. Seine Leistungsfähigkeit und Energie seien stark eingeschränkt. Er 

brauche zwischendurch immer wieder Pausen (ca. nach 1 Stunde), wo er 

sich kurz hinlegen müsse (act. 23 S. 2). Im psychopathologischen Befund 

seien fremdanamnestisch keine Auffassungsstörungen feststellbar gewe-

sen (act. 23 S. 2). Bezogen auf den stationären Aufenthalt sei der Be-

schwerdeführer weder körperlich, geistig noch psychisch belastbar. Starke 

körperliche Erschöpfung verhindere die körperliche Belastbarkeit. Starke 

Konzentrationsschwierigkeiten, eine sehr kurze Aufmerksamkeitsspanne, 

Gedächtnisschwierigkeiten, psychische als auch emotionale Belastung 

durch die gegenwärtige Situation würden die geistige/psychische Belast-

barkeit absolut einschränken (act. 23 S. 4). 

C-1167/2016 

Seite 21 

7.4 Gemäss versicherungsmedizinischem psychiatrischem Konsilium vom 

2. März 2013 untersuchte Dr. med. K._______, FMH Psychiatrie und Psy-

chotherapie sowie pharmazeutische Medizin, den Beschwerdeführer am 

26. Februar 2013 (act. 18). Dabei habe der Beschwerdeführer über zuneh-

mende Müdigkeit berichtet. Ende 2011 habe er erstmals einen Aussetzer 

gehabt. Er sei dann jeweils für einige Sekunden weggetreten und müsse 

sich anschliessend über eine Phase von 15 bis 20 Sekunden neu ordnen. 

Im vergangenen Jahr habe er rund fünfmal einen solchen Aussetzer ge-

habt. Diese Aussetzer seien für ihn auch Anlass gewesen, seinen Wagen 

nicht mehr selbst zu lenken, weshalb er jetzt zu allen Terminen von seiner 

Frau chauffiert werde (act. 18 S. 6). Weiter habe der Beschwerdeführer an-

gegeben, tagsüber wiederholt müde zu sein. Jede eine bis anderthalb 

Stunden müsse er sich für eine Viertelstunde hinlegen. Nachts schlafe er 

durch. Er zwinge sich, tagsüber wenigstens für eine Viertelstunde nach 

draussen zu gehen, mehr sei nicht drin. Zehn Minuten Lesen gehe, dann 

bekomme er Mühe mit der Konzentration. Tagsüber beschäftige er sich mit 

seiner Tochter, die sich beim Spielen jedoch zurückhalte und Verständnis 

für seine Situation habe. In der Küche helfe er, die Kartoffeln zu schälen 

und die Spülmaschine auszuräumen; er werde nicht gezwungen, etwas zu 

machen (act. 18 S. 8). Dr. med. K._______ stellte die Diagnose einer wei-

terhin floriden schweren depressiven Episode (ICD-10 F32.2), wenngleich 

nicht alle Befunde für die Diagnose typisch gewesen seien. Nicht passend 

zu einer schweren Depression sei, dass die kognitiven Fähigkeiten wie 

Konzentration, Auffassung, Merkfähigkeit und Erinnerung während der 

Evaluation weitgehend intakt gewesen seien. Weiter führte er aus, dem 

Beschwerdeführer gehe es ganz offensichtlich anhaltend schlecht, er sei 

augenscheinlich erschöpft, schwer deprimiert, antriebslos und halte sich 

weitgehend zurückgezogen daheim auf. Die Behandlung stagniere und der 

Beschwerdeführer sei seit knapp einem Jahr arbeitsunfähig. Von einer 

nennenswerten Besserung bzw. einer optimistischen Prognose könne un-

ter diesen Umständen derzeit keine Rede sein. Weiter führte Dr. med. 

K._______ aus, er könne nicht nachvollziehen, weshalb die stationäre Be-

handlung im Sanatorium Q._______ nur drei Wochen gedauert habe und 

weshalb man den Beschwerdeführer in offenbar wenig gebessertem Zu-

stand entlassen habe. Die Argumente weshalb sich der Beschwerdeführer 

zum jetzigen Zeitpunkt derart vehement gegen eine erneute stationäre Be-

handlung wehre, seien nicht stichhaltig. Sinngemäss bringe der Beschwer-

deführer zum Ausdruck, er sei momentan zu krank, um von einer Behand-

lung in stationärem Rahmen zu profitieren. Dr. med. K._______ hielt fest, 

die Diagnose einer anhaltenden schweren Depression ziehe eine Klinikbe-

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Seite 22 

handlung nach sich, vor allem angesichts eines mittlerweile über einjähri-

gen stagnierenden Verlaufs. Eine stationäre psychiatrische Klinikbehand-

lung sei dem Beschwerdeführer angesichts des bisherigen unbefriedigen-

den Verlaufs sehr wohl zumutbar (act. 18 S. 8 ff.). 

7.5 Vom 14. April bis 31. Mai 2013 begab sich der Beschwerdeführer er-

neut in stationäre Behandlung ins Sanatorium Q._______ (vgl. act. 30; Bei-

lage 3 zu BVGer act. 1). Im entsprechenden Bericht vom 19. Juli 2013 wur-

den dieselben Beschwerden wie anlässlich des ersten Aufenthalts Ende 

2012 genannt (act. 30 S. 2). Zum psychopathologischen Befund bei Auf-

nahme am 14. April 2013 wurde zudem festgehalten, der Beschwerdefüh-

rer sitze während des Gesprächs mit gesenktem Kopf und spreche mit lei-

ser, langsamer, teils stockender Stimme. Im ärztlichen Befund wurden wie-

derum deutliche Symptome einer schweren depressiven Episode festge-

stellt. Zudem wurde ausgeführt, die medikamentöse Behandlung sei durch 

viele Nebenwirkungen kompliziert worden. Da aktuell von einer Therapie-

resistenz auszugehen sei, sei eine Elektrokrampftherapie stark zu empfeh-

len (act. 30 S. 3). 

7.6 Infolgedessen erfolgte durch das Sanatorium Q._______ eine Zuwei-

sung des Beschwerdeführers zur ambulanten Durchführung einer Elektro-

konvulsionsbehandlung bei therapierefraktärer schwerer depressiver 

Symptomatik, worauf im Juli 2013 fünf Elektrokrampftherapie-Behandlun-

gen (EKT) in der psychiatrischen Universitätsklinik E._______ stattfanden. 

Dem entsprechenden Verlaufsbericht vom 3. Dezember 2013 ist betreffend 

den psychischen Befund zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei 

Eintritt mit sehr leiser, meist flüsternder Stimme gesprochen und den Blick 

gesenkt gehalten habe. Seine Stimmung sei traurig, oft fühle er sich leer, 

es bestehe das Gefühl einer Gefühllosigkeit und eine Anhedonie. Daneben 

leide er unter ausgeprägten Antriebsstörungen und Interessenlosigkeit. Er 

sei innerlich sehr angespannt. Hoffnung habe er kaum und er leide unter 

erheblichen Selbstwertzweifeln. Er sehe alles wie verschleiert. Es würden 

Konzentrationsstörungen bestehen. Das formale Denken sei verlangsamt. 

Hinweise auf inhaltliche Denkstörungen fänden sich nicht. Zudem bestehe 

eine Appetitlosigkeit (Gewichtsverlust von über 6 kg; act. 36 S. 2). Hinsicht-

lich dem Verlauf der EKT-Behandlung wurde ausgeführt, diese sei vom Be-

schwerdeführer bis auf Kopfschmerzen jeweils nach der Behandlung gut 

vertragen worden. Der Beschwerdeführer habe bereits nach einer Sitzung 

affektiv etwas aufgehellter und offener gewirkt, jedoch sei die Behandlung 

auf Wunsch des Beschwerdeführers abgebrochen worden. Der Beschwer-

deführer habe von verschiedenen körperlichen Beschwerden berichtet. Mit 

C-1167/2016 

Seite 23 

dem ambulant behandelnden Psychiater Dr. med. P._______ sei verein-

bart worden, dass sich dieser erneut melden werde, wenn der Beschwer-

deführer die EKT-Behandlung fortsetzen möchte (act. 36 S. 3). 

7.7 Im Verlaufsbericht vom 1. Oktober 2013 hielt Dr. med. P._______ fest, 

der Beschwerdeführer stehe seit dem 25. Juli 2013 wieder in seiner ambu-

lanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung. Trotz der 

teilweise drastischen Behandlungsversuche habe sich das depressive Zu-

standsbild des Patienten in den letzten 12 Monaten kaum geändert. Aus 

aktueller Sicht bestehe bei der therapieresistenten schweren depressiven 

Störung eine sehr unsichere, eher ungünstige Prognose für die nächsten 

2–4 Jahre. Die stationären Behandlungsversuche hätten gezeigt, dass der 

Beschwerdeführer selbst mit schonenden aktivierenden Therapien im sta-

tionären Rahmen überfordert sei. Behandlungsversuche mit Antidepres-

siva verschiedenster Substanzgruppen hätten keinen Erfolg gezeigt und 

seien durch beeinträchtigende Nebenwirkungen erschwert gewesen. Auch 

eine Wachtherapie sowie der Behandlungsversuch mit einer EKT hätten 

keine Besserung gezeigt. Eine Arbeitstätigkeit in seinem Beruf wie auch 

eine behinderungsangepasste Tätigkeit seien dem Beschwerdeführer aus 

heutiger Sicht auch in nächster Zukunft nicht zumutbar (act. 32 S. 2). 

7.8 Dr. med. P._______ nannte in seinem Verlaufsbericht vom 27. März 

2014 anhaltende Müdigkeit, Erschöpfung, Lust- und Kraftlosigkeit, psycho-

physische Lähmungsgefühle, innere Leere, intermittierend Reizbarkeit, 

vermehrtes Schlafbedürfnis etc. als vom Beschwerdeführer angegebene 

subjektive Beschwerden. In objektiver Hinsicht umschrieb er den Be-

schwerdeführer als einen depressiv wirkenden und erschöpften Mann in 

reduziertem psychophysischen Allgemeinzustand mit Antriebslosigkeit, 

Energielosigkeit, anhaltender Hypersomnie ohne Erholungseffekt, Kon-

zentrationsstörungen und passagerer Vergesslichkeit sowie Hilf- und Rat-

losigkeit bei intermittierender Reizbarkeit. Im Kontakt sei er freundlich mit 

kaum vernehmbarer Stimme und Überforderung nach wenigen Sätzen 

(act. 57 S. 4). Als Diagnosen nannte Dr. med. P._______ eine bis heute 

therapieresistente schwere depressive Episode ohne psychotische Symp-

tome (ICD-10 F32.2) sowie die Differenzialdiagnose Chronic Fatigue Syn-

drome (act. 57 S. 5). 

7.9 Am 26. Juni 2014 wurde der Beschwerdeführer durch Dr. med. 

R._______, FMH Neurologie/Verhaltensneurologie SGVN, und Dr. med. 

D._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, begutachtet. Das ent-

sprechende Gutachten datiert vom 4. Juli 2014 (act. 47). 

C-1167/2016 

Seite 24 

7.9.1 Anlässlich der neurologischen Untersuchung erklärte der Beschwer-

deführer gegenüber Dr. med. R._______, er fühle sich hauptsächlich durch 

seine Depression beeinträchtigt. Er fühle sich total kraft- und lustlos. Er 

habe keine Freude, seine Stimme sei schwach. Er sehe seit zweieinhalb 

Jahren wie verschleiert und leicht benebelt, ohne dass er an den Augen 

etwas habe. Er schlafe ausgesprochen viel. Nachts schlafe er 10–11 Stun-

den, sein Schlaf sei gut, nicht unterbrochen. Tagsüber müsse er sich alle 

anderthalb Stunden für 15–30 Minuten hinlegen. Vier- bis fünfmal pro Jahr 

käme es immer wieder zu Anfällen, er sei für ein paar Sekunden wie weg. 

Dabei sei es bis jetzt noch nie zu einem Sturz gekommen. Diese Ereignisse 

seien bislang ausschliesslich im Sitzen und Liegen aufgetreten. Wenn er 

dann wieder zu sich komme, müsse er sich wie neu orientieren (act. 47 

S. 6). 

In seiner Beurteilung führte Dr. med. R._______ aus, die Anamnese und 

Untersuchung des Beschwerdeführers seien geprägt gewesen durch die 

zum Zeitpunkt der Untersuchung vorliegende schwere depressive Episode 

mit psychomotorischer Verlangsamung, nach vorne gebeugtem Kopf, sel-

tenem Blickkontakt mit dem Referenten und ausgesprochen leiser Sprech-

weise, so dass es zum Teil schwierig gewesen sei, ihn zu verstehen und 

es habe nachgefragt werden müssen. Die klinisch-neurologische Untersu-

chung des Beschwerdeführers sei unauffällig, es finde sich keine Beein-

trächtigung der Hirnnerven oder des zentralen bzw. peripheren Nervensys-

tems, die Reflexe seien symmetrisch, Pyramidenzeichen würden keine 

vorliegen. Kraft, Sensibilität und Trophik seien intakt, kein Absinken im Po-

sitionsversuch, keine Beeinträchtigung der Feinmotorik. Insgesamt fänden 

sich vollkommen unauffällige Befunde, abgesehen von der allgemeinen 

psychomotorischen Verlangsamung. Zusammenfassend bestehe beim Be-

schwerdeführer eine schwere Depression mit ausgeprägter psychomotori-

scher Verlangsamung, leiser Stimme, Antriebsstörung etc. Eine über diese 

Beeinträchtigung hinausgehende neurologische Erkrankung i.e.S. lasse 

sich weder anhand der Untersuchung noch der vorliegenden Aktenlage ab-

grenzen. Insbesondere würden sich keine Hinweise auf ein epileptisches 

Geschehen als Ursache intermittierender sekundenanhaltender Absenzen 

ergeben; diesbezügliche Abklärungen im Zentrum Y._______ hätten keine 

pathologischen Befunde zu Tage bringen können. Wenn auch die MR-Un-

tersuchung vom 3. August 2012 eine leichte Malrotation des Hippocampus 

zur Darstellung gebracht habe, sei dieser Befund als organische Grund-

lage der oben erwähnten affektiven Störungen mit höchster Wahrschein-

lichkeit auszuschliessen. Das Beschwerdespektrum des Beschwerdefüh-

C-1167/2016 

Seite 25 

rers sei mit grosser Wahrscheinlichkeit ausschliesslich Folge der seeli-

schen Beeinträchtigung. Aus rein neurologischer Sicht sei der Beschwer-

deführer in seiner Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigt, was sowohl für die 

angestammte Tätigkeit als auch für sämtlich andere seinem Bildungsni-

veau angepassten Tätigkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt gelte (act. 47 

S. 9). 

7.9.2 Gegenüber dem psychiatrischen Gutachter Dr. med. D._______ gab 

der Beschwerdeführer an, andauernd tieftraurig zu sein. Er sei kraftlos, 

dauernd erschöpft und müde. Nach 1 ½ Stunden Wachsein müsse er sich 

hinlegen und er schlafe meistens für etwa 10–15 Minuten. Seine ganze 

Wahrnehmung sei wie verschleiert, er könne gar nichts richtig klar wahr-

nehmen. Er bekomme keinen guten Kontakt mit der Aussenwelt und auch 

nicht mit sich. Er lebe wie eingeschlossen. Einige Male pro Woche erlebe 

er während drei bis fünf Sekunden eine totale Abwesenheit. Danach brau-

che er 30 Sekunden, bis er wieder einigermassen orientiert sei, wo er sei, 

wie viel Uhr es sei und was um ihn herum passiere. Es sei wie ein Neustart 

bei einem Computer, der einige Zeit dauere. Er habe überhaupt keine Lust, 

gar keinen Antrieb und fühle sich wertlos. Schuldgefühle habe er keine. Er 

könne im Alltag nichts unternehmen, sei komplett kraftlos und habe für 

nichts Initiative. Nur schon 15 Minuten Spazieren erschöpfe ihn total. Diese 

Symptome habe er nun seit etwa März 2012 (act. 47 S. 9 f.). Weiter er-

klärte der Beschwerdeführer auf gezielte Befragung hin, er schlafe viel, 

nachts zwischen 21.00 und 08.00 Uhr und tagsüber alle ein bis zwei Stun-

den etwa 15 Minuten. Der Appetit sei unvermindert, vielleicht etwas weni-

ger als früher. Er empfinde für nichts Interesse, habe an nichts Freude, 

ausser wenn er ab und zu mit seiner Tochter etwas spiele. Er könne das 

aber nur ganz kurze Zeit aushalten (act. 47 S. 10). Zum Tagesablauf be-

fragt, erklärte der Beschwerdeführer, zwischendurch lese er allenfalls 

10 Minuten, dann müsse er wieder pausieren. Einmal pro Tag mache er 

15 Minuten einen Spaziergang. Ansonsten bleibe er zuhause. Er mache 

Durchhaltekraft, mache nichts am Stück, könne sich nicht genügend gut 

konzentrieren und habe überhaupt keine Kraft. Er mache auch nichts im 

Haushalt (act. 47 S. 10 f.). Der Haushalt werde von seiner Frau erledigt 

(act. 47 S. 6). 

Im Rahmen der Befundung hielt Dr. med. D._______ fest, die Bewegungen 

des Beschwerdeführers seien langsam. Zwischen Wartezimmer und Un-

tersuchungszimmer schreite er ganz langsam und nach vorne gebeugt. Er 

zeige dabei keine Bewegungen der Arme. Der Beschwerdeführer nehme 

während der ganzen Untersuchung keinen Blickkontakt auf, schaue vor 

C-1167/2016 

Seite 26 

sich hin, halte den Kopf gebeugt, die Hände vor sich gefaltet. So sitze er 

fast bewegungslos da und spreche ganz leise, flüstere eigentlich nur, so 

dass man ihn kaum höre. Der Beschwerdeführer werde zwischendurch ge-

beten, etwas lauter zu sprechen, was ihm aber offenbar nicht gelinge. Der 

Beschwerdeführer sei allseits orientiert. Die mnestischen Funktionen seien 

bei grober Prüfung unauffällig, bis auf Lücken in Bezug auf seine emotio-

nale Entwicklung und seine Lebensgeschichte. Der Beschwerdeführer 

habe ein kohärentes Denken. Es finde sich kein Gedankenabreissen oder 

Gedankendrängen. Die Ideenproduktion sei stark beeinträchtigt. Der Be-

schwerdeführer habe keine Halluzinationen, Wahn- oder Zwangsvorstel-

lungen. Weiter berichte er über dissoziative Abwesenheiten von wenigen 

Sekunden mit nachfolgender kurzer Orientierungslosigkeit. Während der 

Untersuchung komme es zu keinem solchen Phänomen. Diese Symptome 

hätten nicht klar abgegrenzt werden können von Derealisations- oder De-

personalisationssymptomen. Der Antrieb des Beschwerdeführers liege 

darnieder. Er zeige eine flache Emotionalität. Er wirke traurig, affektarm, 

hypobul und anhedon. Der Beschwerdeführer sei niedergeschlagen. Er 

habe kein Interesse, zeige keine Initiative. Er wirke erschöpft. Kontrastie-

rend und nicht ganz dazu passend sei eine zwischendurch adäquat er-

scheinende Mimik und grundsätzlich eine emotionale und kognitive Prä-

senz. Dem Beschwerdeführer würden die Fragen nicht entgehen, er ver-

liere den Faden auch nicht, wirke nicht innerlich total abwesend (act. 47 

S. 13). 

Dr. med. D._______ stellte als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits-

fähigkeit rezidivierende schwere depressive Episode ohne psychotische 

Symptome (ICD-10 F33.2), Verdacht auf beginnende andauernde Persön-

lichkeitsänderung bei längerdauernder psychischer Krankheit (ICD-10 

F62.1) sowie rezidivierende dissoziative Absenzen (ICD-10 F44.5) diffe-

renzialdiagnostisch absenzartige epileptische Anfälle versus dissoziative 

Episoden (act. 47 S. 13). 

Unter dem Titel psychiatrische Diagnostik führte Dr. med. D._______ aus, 

aufgrund der heutigen Untersuchungsbefunde müsse aus psychiatrisch-

gutachterlicher Sicht von einer schweren Depression ausgegangen wer-

den. Der Beschwerdeführer zeige eine Antriebslosigkeit, eine Freudlosig-

keit, eine Erschöpfung und Müdigkeit, einen Interessenverlust, eine feh-

lende affektive Schwingungsfähigkeit, im Grunde ein Darniederliegen der 

Élan vital. Er sei adynam, spreche nur flüsternd und könne sich auf nichts 

länger konzentrieren. Während der Untersuchung seien keine gravieren-

den Konzentrations- und Aufmerksamkeitsprobleme aufgefallen. Auffällig 

C-1167/2016 

Seite 27 

seien insbesondere das darniederliegende Selbstwertgefühl, die eher ne-

gative Zukunftsperspektive und die Freudlosigkeit sowie Antriebslosigkeit. 

Die erhobenen Befunde würden sich auch in den Akten wieder finden. Es 

müsse davon ausgegangen werden, dass es beim Beschwerdeführer seit 

Anfang 2012 rezidivierend zu einer schweren depressiven Episode gekom-

men sei. Grundsätzlich müsste davon ausgegangen werden, dass der Ver-

lauf schwankend sei. Den Akten sei aber zu entnehmen, dass dem nicht 

so sei. Dem Umstand einer anhaltenden 2 ½-jährigen schweren Depres-

sion werde der ICD-10 in seiner Codierung nicht gerecht. Es handle sich 

um eine Chronifizierung einer anhaltenden, remissionslosen, schweren 

Depression. Weder habe mit Psychopharmaka noch mit Elektrokrampfthe-

rapie oder psychotherapeutischen Bemühungen die Symptomatik geän-

dert werden können. Darauf gründe die Überlegung, dass beim Beschwer-

deführer eine andauernde Persönlichkeitsänderung bei anhaltender psy-

chiatrischer Erkrankung vorliege, denn der Beschwerdeführer sei abhängig 

von der Aktivität und der Umsorgung seiner Familie. Er sei passiv, habe 

keine Interessen, vernachlässige jegliche Tätigkeit und habe gleichzeitig 

eine schwere Depressivität, die aber ein wenig kontrastiert werde durch 

eine zwischendurch unauffällige Mimik und eine innere Präsenz im Rah-

men der Untersuchung, die nicht ganz zur schweren Depression passe. 

Auch passe nicht zur schweren Depression, dass der Beschwerdeführer 

seine Körperhygiene in keiner Weise vernachlässige. Es scheine hier ein 

Rest an narzisstischer Besetzung des eigenen Körpers und Selbstbildes 

vorhanden und von der Depression nicht beeinträchtigt worden zu sein 

(act. 47 S. 15 f.). 

7.9.3 Im Rahmen der Konsensbeurteilung kamen die beiden Gutachter 

zum Schluss, dass hinsichtlich der Einschätzung der Arbeits- und Leis-

tungsfähigkeit des Beschwerdeführers die psychiatrische Beurteilung  

massgebend sei. Demzufolge würde unter Berücksichtigung der zumutba-

ren Willensanstrengung eine Arbeits- und Leistungsunfähigkeit von 100 % 

bestehen (act. 47 S. 17). 

7.10 Mit Stellungnahme vom 17. August 2014 machte der Gutachter 

Dr. med. D._______ im Nachgang zum Gutachten vom 4. Juli 2014 auf 

entsprechende Nachfrage hin ergänzende Ausführungen zur Medikamen-

tenanamnese des Beschwerdeführers. Zusammenfassend geht daraus 

hervor, dass beim Beschwerdeführer seit 2012 die Medikation zufolge Ne-

benwirkungen schon mehrfach geändert wurde und die versuchten Medi-

kamente nur wenig oder keinen Erfolg gezeigt hätten (act. 52). 

C-1167/2016 

Seite 28 

7.11 Bezüglich der Observation des Beschwerdeführers liegt neben dem 

Ermittlungsbericht vom 1. September 2014 samt Fotodokumentation 

(act. 56) eine DVD mit tonlosen Videoaufnahmen in den Akten (Beilage 4 

zu BVGer act. 1). Die Auswertung der vorliegend verwertbaren Observati-

onsunterlagen stellt sich wie folgt dar: 

7.11.1 Gemäss Ermittlungsbericht sei am 20. März 2014 um 10.05 Uhr das 

auf den Beschwerdeführer immatrikulierte Auto aus der Tiefgarage der Lie-

genschaft, in welcher sich die IV-Stelle C._______ befindet, gelenkt wor-

den. Dabei sei der Beschwerdeführer als Beifahrer festgestellt worden 

(act. 56 S. 16). Um 11.04 Uhr hätten der Beschwerdeführer und seine Ehe-

frau in (…) ein Mehrfamilienhaus verlassen. Über zwei vorgelagerte Trep-

pen mit insgesamt zehn Stufen sei der Beschwerdeführer in lockerem und 

unauffälligem Wechselschritt hinunter und in ebenso unauffälligem Gang 

zum nahe parkierten Auto gelangt, während ihm seine Ehefrau den Auto-

schlüssel übergeben habe. Beim Fahrzeug angelangt, habe der Beschwer-

deführer mit einer dynamischen Körperbewegung das Auto als Fahrzeug-

lenker bestiegen, während seine Ehefrau auf dem Beifahrersitz Platz ge-

nommen habe. Sodann habe der Beschwerdeführer das Fahrzeug rück-

wärts vom Standort manövriert und sei hernach zurück an seine Wohnad-

resse in (…) gefahren, wobei er gut 16 Kilometer zurückgelegt und das 

Fahrzeug um 11.26 Uhr in die Sammelgarage manövriert habe (act. 56 

S. 16 f.). Auf den Fotos 9–14 sowie auf der entsprechenden Sequenz auf 

dem Video ist ersichtlich, wie sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 

zu Fuss zum Auto begeben. Der Gang des Beschwerdeführers wirkt dabei 

entspannt und seine Arme schwingen locker hin und her. Auf dem Weg 

übergibt die Ehefrau dem Beschwerdeführer den Fahrzeugschlüssel. Als-

dann besteigt der Beschwerdeführer das Auto als Fahrzeuglenker und 

lenkt das Auto zügig rückwärts vom Parkplatz auf die Strasse. Weiter ist 

auf dem Video ersichtlich wie der Beschwerdeführer das Auto über die Au-

tobahn bei schönem Wetter und zunächst noch mittelstarkem Verkehr lenkt 

(vgl. act. 56 S. 30 ff.; Beilage 4 zu BVGer act. 1). 

Um 11.48 Uhr habe der Beschwerdeführer dem Ermittlungsbericht zufolge, 

zu Fuss seine Tochter beim Kindergarten abgeholt. Auf dem Rückweg habe 

er sich mit seiner Tochter unterhalten und sich sichtlich mit ihr abgegeben 

(act. 56 S. 17). Die Fotos 15–18 zeigen den Beschwerdeführer auf dem 

Weg zum Kindergarten und zurück (act. 56 S. 33 f.). Auf dem Video ist zu 

sehen, wie der Beschwerdeführer mit den Händen in den Hosentaschen 

auf dem Trottoir geht, stehen bleibt und jemandem auf der gegenüberlie-

genden Strassenseite zweimal zuwinkt. Er hält kurz inne und überquert die 

C-1167/2016 

Seite 29 

Strasse. Danach ist zu sehen, wie der Beschwerdeführer mit seiner Tochter 

auf dem Trottoir geht, wobei er ihre Taschen trägt und sich mit ihr unterhält. 

Die Tochter scheint etwas zu weinen und sie bleiben gelegentlich stehen. 

Der Beschwerdeführer bückt sich jeweils zu seiner Tochter hinunter, spricht 

mit ihr und scheint ihr etwas zu erklären. Er versteckt sich dann hinter einer 

mit Latten befestigten Verkehrssignalisierung, worauf die Tochter lacht (vgl. 

act. 56 S. 33 f; Beilage 4 zu BVGer act. 1).  

Um 14.05 Uhr wurde sodann beobachtet, wie der Beschwerdeführer auf 

dem Spielplatz bei seiner Wohnadresse mit seiner Tochter spielt und immer 

wieder im Stehen oder Sitzen mit seinem Mobiltelefon beschäftigt ist. Nach 

35 Minuten verlassen sie den Spielplatz (act. 56 S. 17). Auf den Fotos 19–

24 und auf dem Video ist zu sehen, wie der Beschwerdeführer seiner Toch-

ter auf der Schaukel und dem Karussell Schwung gibt und sich über die 

Rutschbahn stellt, während seine Tochter unter ihm durchrutscht. Daneben 

ist der Beschwerdeführer immer wieder mit seinem Mobiltelefon beschäf-

tigt und sitzt zwischendurch auf der Bank (vgl. act. 56 S. 35 ff; Beilage 4 zu 

BVGer act. 1).  

7.11.2 Am 26. Juni 2014 fand die Begutachtung in (...) statt. Auf dem 

Foto 25 und auf der entsprechenden Videosequenz ist zu sehen, wie der 

Beschwerdeführer um 08.15 Uhr das Auto aus der Sammelgarage seiner 

Wohnadresse lenkt, wobei seine Ehefrau auf dem Beifahrer- und seine 

Tochter auf dem Rücksitz Platz genommen haben (vgl. act. 56 S. 38; Bei-

lage 4 zu BVGer act. 1). Um 08.19 Uhr ist auf dem Foto 26 und auf dem 

Video zu sehen, wie der Beschwerdeführer mit einer Tüte in der Hand aus 

dem Verkaufsraum einer Bäckerei tritt (vgl. act. 56 S. 38; Beilage 4 zu 

BVGer act. 1). Gemäss Ermittlungsbericht fuhr der Beschwerdeführer an-

schliessend über die Autobahn nach (...) (act. 56 S. 18). Die Videoaufzeich-

nungen zeigen bei schönem Wetter relativ dichten Verkehr auf der Auto-

bahn; der Stadtverkehr in (...) ist ebenfalls dicht (vgl. auch Foto 27, act. 56 

S. 39).  

Dem Ermittlungsgericht ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerde-

führer um 09.36 Uhr in Begleitung seiner Ehefrau und seiner Tochter mit 

einem Schreiben in der Hand nach einer bestimmten Adresse gesucht 

habe (act. 56 S. 18). Auf dem Video und den Fotos 29 und 30 ist ersichtlich, 

wie die Familie durch die Strasse schlendert und die Aussenauslagen von 

Geschäften anschaut. Etwas später ist zu sehen, wie der Beschwerdefüh-

C-1167/2016 

Seite 30 

rer im Aussenbereich eines Cafés Platz genommen hat und sich mit sei-

nem Mobiltelefon beschäftigt (Foto 31; act. 56 S. 40 f.; Beilage 4 zu BVGer 

act. 1).  

Gemäss Ermittlungsbericht habe die Familie um 10.49 Uhr das Café ver-

lassen und sei zurück zu einer bestimmten Liegenschaft gegangen (An-

merkung: darin befindet sich die Praxis des Gutachters Dr. med. 

R._______). Um 11.40 Uhr habe der Beschwerdeführer die Liegenschaft 

wieder verlassen und habe sich im Zugangsbereich der Nachbarliegen-

schaft auf eine Treppe gesetzt und mit Papierunterlagen in den Händen an 

seinem Mobiltelefon manipuliert. Momente später sei er etwas weiter ge-

schlendert und habe sich wiederum auf eine Treppe gesetzt. Minuten spä-

ter seien seine Ehefrau und seine Tochter eingetroffen (act. 56 S. 18 f). Auf 

dem Video und den Fotos 32–34 ist sodann zu sehen, wie die Familie auf 

einer Treppe sitzt, miteinander spricht, der Beschwerdeführer seine Toch-

ter aufs Knie nimmt und in Papierunterlagen liest. Anschliessend schlen-

dern die drei weiter, schauen diverse Schaufenster und Aussenauslagen 

von verschiedenen Verkaufsgeschäften an. Auf den Fotos 35 und 36 sowie 

der entsprechenden Videosequenz ist ersichtlich, wie die Familie schliess-

lich im Aussenbereich eines Restaurants Platz nimmt und das Mittagessen 

einnimmt. Der Beschwerdeführer beschäftigt sich in dieser Zeit ständig mit 

seinem Mobiltelefon. Um 13.05 Uhr begleicht der dann bei der Servicean-

gestellten die Rechnung. Etwas später verlassen sie das Restaurant und 

schlendern wieder den Schaufenstern entlang (Foto 37, act. 56 S. 44; Bei-

lage 4 zu BVGer act. 1). Aus dem Ermittlungsbericht ergibt sich, dass sich 

die Familie schliesslich zur Liegenschaft begibt, in der sich die Praxis des 

Gutachters Dr. med. D._______ befindet (act. 56 S. 19). 

Um 15.30 Uhr ist auf dem Foto 38 und dem Video wieder zu sehen, wie die 

Familie durch die Strasse schlendert. Wenig später fährt der Beschwerde-

führer bei mittlerem bis starkem Verkehrsaufkommen mit stockendem Ko-

lonnenverkehr über die Autobahn zurück an seinen Wohnort. (act. 56 

S. 44; Beilage 4 zu BVGer act. 1). Gemäss Ermittlungsbericht sei der Be-

schwerdeführer um 17.16 Uhr auf den Parkplatz eines Discounters gefah-

ren. Die Ehefrau sei ausgestiegen, während der Beschwerdeführer und 

seine Tochter im Auto verblieben seien (act. 56 S. 20). Auf dem Video ist 

ersichtlich, wie der Beschwerdeführer auf dem Führersitz sitzt und, als 

seine Ehefrau um 17.30 Uhr zurückkommt, dann weiter fährt (Beilage 4 zu 

BVGer act. 1). Laut Ermittlungsbericht habe der Beschwerdeführer in (...) 

noch bei der Bäckerei angehalten. Nachdem die Ehefrau einen Einkauf ge-

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Seite 31 

tätigt habe, sei der Beschwerdeführer schliesslich um 17.45 Uhr – nach-

dem er 9 ½ Stunden unterwegs gewesen sei und rund 200 Kilometer mit 

dem Auto zurückgelegt habe – in die Sammelgarage seiner Wohnadresse 

gefahren (act. 56 S. 20). 

7.11.3 Am 30. Juni 2014 habe gemäss Ermittlungsbericht beobachtet wer-

den können, wie der Beschwerdeführer um 10.14 Uhr das Auto in den Zu-

fahrtsbereich der Sammelgarage bei seinem Wohnort gelenkt, dort auf ei-

nem Parkfeld geparkt und in den nächsten 50 Minuten im Auto sitzend te-

lefoniert habe. Anschliessend habe er das Auto in die Sammelgarage ma-

növriert (act. 56 S. 21; Foto 41, act. 56 S. 46; Beilage 4 zu BVGer act. 1). 

7.11.4 Am 13. Juli 2014 wurde gemäss Ermittlungsbericht beobachtet, wie 

das Auto des Beschwerdeführers um 09.40 Uhr vom Wohnort in (...) nach 

(...) zu einer Liegenschaft gelenkt wurde, in der sich der Raum S._______ 

befindet. Nachdem etliche Kirchgänger bereits vor der Mittagszeit die Lie-

genschaft verlassen hätten, habe der Beschwerdeführer um 12.30 Uhr mit 

seiner Ehefrau und seiner Tochter die Liegenschaft verlassen (act. 56 

S. 22 f.). Auf den Fotos 42–45 sowie den entsprechenden Videosequenzen 

ist zu sehen, wie der Beschwerdeführer die Strasse überquert und sich 

dann mit dem Fahrzeugschlüssel in der linken und einer Aktenmappe in 

der rechten Hand dem Auto nähert. Nachdem er Aktenmappe und Kittel mit 

einer lockeren und dynamischen Bewegung im Kofferraum verstaut hat, 

lässt er seine Tochter auf den Rücksitz steigen, schliesst ihre Türe und 

setzt sich selbst auf den Führersitz während seine Ehefrau auf dem Bei-

fahrersitz Platz nimmt. In der Folge lenkt der Beschwerdeführer das Auto 

zurück an seinen Wohnort, wobei es zeitweise heftig regnet (act. 56 

S. 46 ff.; Beilage 4 zu BVGer act. 1).  

7.11.5 Am 26. August 2014 wurde laut Ermittlungsbericht beobachtet, wie 

der Beschwerdeführer kurz nach 06.45 Uhr ein Auto mit deutschen Kon-

trollschildern aus der Sammelgarage an seiner Wohnadresse gelenkt und 

im starken Morgenverkehr nach (...) gefahren habe. Nach rund 18 Kilome-

tern und knapp 50 Minuten Fahrt habe er parkiert (act. 56 S. 24). Auf dem 

Video und dem Foto 48 ist sodann zu sehen, wie der Beschwerdeführer 

um 09.30 Uhr zum Auto zurückkehrt, einsteigt und wegfährt. Alsdann fährt 

er bei leichtem Regen zurück nach (...) (act. 56 S. 49; Beilage 4 zu BVGer 

act. 1). Gemäss Ermittlungsbericht habe der Beschwerdeführer das Auto 

schliesslich um 09.55 Uhr in die Sammelgarage an seiner Wohnadresse 

manövriert (act. 56 S. 25). 

C-1167/2016 

Seite 32 

7.12 In der Folge wurden dem psychiatrischen Gutachter Dr. med. 

D._______ die Observationsunterlagen unterbreitet. Mit Stellungnahme 

vom 8. Dezember 2014 führte Dr. med. D._______ – bezüglich der im vor-

liegenden Verfahren verwertbaren Observationsergebnisse – aus, das 

Dossier sei in Bezug auf die Diagnosen und die Befunderhebungen kon-

sistent gewesen. Jedoch stehe die tonlose Dokumentation in keiner Weise 

in Übereinstimmung mit den erhobenen Befunden. Die Unterschiede wür-

den auf dem Video dokumentiert. Gestik und Mimik würden auf keine of-

fensichtliche, affektive schwere Gemütserkrankung hinweisen. In der 

Hauptsache finde sich eine Gestik und Mimik, eine soziale Interaktion mit 

der Ehefrau und der Tochter und eine kognitive Leistungsfähigkeit im Rah-

men der Interaktion mit der Familie, dem Handy-Gebrauch, der Aufmerk-

samkeit beim Fahren, die in keiner Weise auf eine mittelgradige oder 

schwere depressive Symptomatik schliessen lasse. Eine leichte depres-

sive, z.B. der früheren smiling depression ähnliche Problematik, sei davon 

ausgeschlossen (act. 73 S. 1 f.). Die Videodokumentationen, in denen sich 

der Beschwerdeführer nicht beobachtet gefühlt habe, widersprächen in 

krasser Art und Weise den erhobenen Befunden anlässlich seiner Unter-

suchung. Weiter führte der Gutachter aus, aus seiner Sicht würden über-

haupt keine Hinweise dafür bestehen, dass eine für die Arbeits- und Leis-

tungsfähigkeit relevante Psychopathologie bestehe (act. 73 S. 2). Er 

nehme aber an, dass der Beschwerdeführer früher mit grosser Wahr-

scheinlichkeit an einer hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit relevanten Depres-

sion gelitten hatte, diese im Verlauf der Behandlung aber eine deutliche 

Besserung, ja sogar mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Remission erfah-

ren habe, was der Beschwerdeführer aber zu vertuschen gesucht habe. 

Den Zeitpunkt zu bestimmen, ab wann die Depression relevant gewesen 

sei und ab wann nicht mehr, oder gar in welcher zeitlich gestaffelten Abstu-

fung, sei aufgrund der vorliegenden Situation nicht gesichert möglich 

(act. 73 S. 2). Fest stehe, dass der Beschwerdeführer auf den Videos in 

unbeobachteten Situationen keine Auffälligkeiten zeige, die in Übereinstim-

mung mit einer schweren Depression gestellt werden könnten (act. 73 

S. 3). 

7.13 Gemäss nervenärztlichem Attest von T._______, Facharzt für Neuro-

logie und Psychiatrie, vom 16. Juli 2015 befinde sich der Beschwerdefüh-

rer seit dem 29. Januar 2015 in seiner psychiatrischen Behandlung. Anam-

nestisch habe die bisherige Behandlung keine Besserung der schweren 

depressiven Symptomatik gebracht. Psychopathologisch wirke der Be-

schwerdeführer deutlich gehemmt, spreche nur mit leiser Stimme und 

C-1167/2016 

Seite 33 

Blickkontakt sei kaum möglich. Es würden eine deutlich depressive Stim-

mung und keine affektive Schwingungsfähigkeit vorliegen. Nach Angaben 

des Beschwerdeführers bestehe weiterhin eine starke körperliche Er-

schöpfung mit dem Drang, sich mehrfach pro Tag hinzulegen und zu schla-

fen. Nach umfangreicher Anamnese habe T._______ ein Medikament ein-

gesetzt, dessen Wirkmechanismus noch nicht therapeutisch ausprobiert 

worden sei. Zunächst sei die Dosis erhöht, dann vom Beschwerdeführer 

selbständig reduziert und schliesslich abgesetzt worden. Bei unverändert 

schwerem depressivem Krankheitsbild sei auf Betreiben der Ehefrau eine 

erneute stationäre Aufnahme im Psychiatrischen Zentrum U._______ er-

folgt. (act. 93 S. 1). 

7.14 Laut vorläufigem Entlassungsbericht der Klinik V._______ vom 

11. August 2015 habe sich der Beschwerdeführer vom 14. Juli bis 11. Au-

gust 2015 in stationärer Behandlung befunden. Als Diagnose wird eine 

schwere depressive Episode (ICD-10 F32.2) genannt. Bei Aufnahme hät-

ten psychopathologisch eine deutlich gedrückte Stimmung und deutlich 

verminderte affektive Schwingungsfähigkeit mit Gefühl der emotionalen 

Leere bestanden. Zudem hätten eine schwere Adynamie und verminderte 

Belastbarkeit mit einem deutlichen Vitalitätsverlust bestanden. Im Kontakt 

seien ein Vermeiden des Blickkontaktes sowie eine flüsternde, fast verhau-

chende Stimme auffällig. Der Beschwerdeführer habe offen Auskunft ge-

geben, sich jedoch emotional zunächst sehr verschlossen gezeigt. Im Wei-

teren wurde festgehalten, dass in Anbetracht der Dauer der depressiven 

Symptomatik ohne jegliche Besserung von einer Persönlichkeitsänderung 

im Rahmen der depressiven Symptomatik auszugehen sei. Bei bisheriger 

Therapieresistenz sei mit einer medikamentösen antidepressiven Therapie 

begonnen worden, wobei der Beschwerdeführer schon bei einer geringen 

Dosis Übelkeit und ausgeprägten Schwindel entwickelt habe. Sodann sei 

der Beschwerdeführer in das Therapieprogramm eingebunden worden, sei 

aber immer wieder an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit geraten. Er 

habe die ihm gestellten Aufgaben, z.B. im kognitiven Training, zu Beginn 

äusserst rasch und fehlerfrei gemeistert, habe aber meist rasche Zeichen 

der Ermüdung gezeigt und habe Therapien daher abbrechen müssen. 

Während des stationären Aufenthaltes sei es zu keiner relevanten Verän-

derung der Symptomatik gekommen. Der Beschwerdeführer sei auf seinen 

Wunsch hin aus privaten Gründen entlassen worden (act. 93 S. 2 f.). 

7.15 Der ausführliche Bericht der Klinik V._______ datiert vom 24. Septem-

ber 2015. Als Diagnose wird wiederum schwere depressive Episode (ICD-

10 F32.2) aufgeführt. Im Rahmen der aktuellen Anamnese wird erwähnt, 

C-1167/2016 

Seite 34 

dass der Beschwerdeführer über Konzentrationsschwierigkeiten berichte, 

wobei während der Anamnese Aufmerksamkeit, Auffassung und Konzent-

ration auch bei Themenwechseln einen unauffälligen Befund zeigen wür-

den. Die Symptomatik sei seit 3.5 Jahren in etwa gleichbleibend, eher 

schlechter geworden und es habe keine Phasen der Besserung gegeben. 

Drei stationäre Aufenthalte, multiple Medikamente, EKT, Lichttherapie, 

Schlafentzugstherapie und Psychotherapie hätten nicht geholfen. Der psy-

chische Befund bei Aufnahme stellte sich wie folgt dar: 36-jähriger Patient, 

gepflegtes unauffälliges Erscheinungsbild; im Kontakt den Blickkontakt 

meidend, leicht misstrauisch wirkend, höflich, unterschwellig gereizt, ko-

operativ; wach; zur Person, Zeit, Ort und Situation orientiert; Aufmerksam-

keit, Auffassung und Konzentration im Gespräch nicht vermindert, anam-

nestisch Konzentrationsschwierigkeiten; Antrieb deutlich vermindert; Er-

schöpfungssyndrom, Adynamie, Anhedonie; psychomotorisch unter-

schwellig angespannt; Stimmung gefühlsarm, affektarm; formalgedanklich 

geordnet; kein Zwang; kein Hinweis auf inhaltliche Denkstörungen, Ich-

Störungen oder Sinnestäuschungen; keine akute Suizidalität; kein Hinweis 

auf akute Eigen- oder Fremdgefährdung. Zusammenfassend werde von  

einer schweren depressiven Episode ausgegangen und des Weiteren die 

Diagnose einer Dysthymia bzw. depressiven Persönlichkeitsstörung ge-

stellt. Während des stationären Aufenthaltes sei es zu keiner relevanten 

Veränderung der Symptomatik gekommen (act. 96). 

7.16 Mit nervenärztlichem Attest vom 13. Oktober 2015 hielt T._______ 

fest, der Beschwerdeführer sei seit dem 29. Januar 2015 wegen einer 

schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome in seiner 

psychiatrischen Behandlung. Während dieser Zeit habe eine 100 %-ige Ar-

beitsunfähigkeit bestanden. Aus der Anamnese, welche durch Arztbriefe 

aus der Vorbehandlung in der Schweiz dokumentiert sei, sei zu schliessen 

und davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers auch in der Zeit zwischen dem Umzug aus der Schweiz bis zum 

29. Januar 2015 nicht gebessert habe. Die anhaltende Arbeitsunfähigkeit 

sei durch die schwere Ausprägung der Depression und der damit fehlen-

den psychophysischen Belastbarkeit begründet (act. 94 S. 1). 

7.17 Der Bericht von W._______, diplomierte Psychologin, vom 7. Dezem-

ber 2015 wurde mit der Beschwerde vom 25. Februar 2016 vorgelegt. 

W._______ nannte als Diagnosen rezidivierende schwere depressive Epi-

sode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2), Verdacht auf begin-

nende andauernde Persönlichkeitsveränderung bei länger dauernder psy-

C-1167/2016 

Seite 35 

chischer Erkrankung (ICD-10 F62.1) sowie Verdacht auf konversionsneu-

rotische Konfliktdynamik. Den psychischen Befund umschrieb sie folgen-

dermassen: Gepflegtes Erscheinungsbild, der Beschwerdeführer sei höf-

lich, deutlich passiv ansprüchlich in seinen Erwartungen, bei Konfrontatio-

nen, bei denen er sich mit der Diskrepanz ihrer und seiner Einschätzung 

konfrontiert und dadurch von möglichen Erwartungen überfordert sehe, re-

agiere er vorsichtig gereizt; ansonsten stark reduzierte Affekte, bei man-

gelnder Stimmmodulation, deutlich depressive Stimmungslage im Kontakt 

überwiegend reserviert, abwartend, Konzentrationsstörungen und schnelle 

Erschöpfung, aber keine formalen oder inhaltlichen Denkstörungen; er 

wirke orientiert und bewusstseinsklar; keine akute Suizidalität. Im Rahmen 

der Beurteilung führte W._______ aus, beim Beschwerdeführer liege eine 

schwere, seit mehreren Jahren bestehende, anfangs mittelgradig, dann 

schwergradig ausgeprägte depressive Erkrankung vor, die bisher, laut der 

ihr vorliegenden Unterlagen nach mehreren ambulanten und stationären 

Aufnahmen als therapieresistent eingestuft werde. Momentan erscheine 

die Aufnahme einer die regressiven Prozesse fördernde, psychoanalyti-

schen Behandlung kontraindiziert zu sein, obwohl das Vorliegen einer un-

bewussten konversionsneurotischen Konfliktdynamik als die schwere de-

pressive Episode aufrecht erhaltend, vermutet werden könnte. W._______ 

schlägt schliesslich eine Verhaltenstherapie vor (Beilage 10 zu BVGer 

act. 1). 

8.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob eine rentenbegründende Invalidität nachge-

wiesen ist.  

8.1 Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen eines langandauernden Ge-

sundheitsschadens gestützt auf die Stellungnahme des psychiatrischen 

Gutachters Dr. med. D._______ vom 8. Dezember 2014 und die Observa-

tionsunterlagen. 

8.1.1 Die Ergebnisse einer Observation können zusammen mit einer ärzt-

lichen Aktenbeurteilung grundsätzlich geeignet sein, eine genügende Ba-

sis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und 

die Arbeitsfähigkeit zu bilden. Ein Observationsbericht für sich allein genügt 

nicht; er kann diesbezüglich höchstens Anhaltspunkte liefern oder Anlass 

zu Vermutungen geben. Sichere Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser 

Hinsicht erst die ärztliche Beurteilung, in welche die Erkenntnisse aus der 

Observation einfliessen, liefern (vgl. BGE 140 V 70 E. 6.2.2; 137 I 327 

E. 7.1; Urteil des BGer 9C_702/2016 vom 13. Februar 2017 E. 4.3). Dabei 

C-1167/2016 

Seite 36 

geht es nicht einfach darum, das Observationsergebnis zu würdigen, son-

dern wie diese im psychiatrischen Kontext zu verstehen ist. Dies setzt ent-

sprechende Fachkenntnisse voraus. Es stellt sich namentlich die Frage, 

inwieweit bloss von einer mit Art und Ausmass des Gesundheitsschadens 

erklärbaren Verdeutlichungstendenz auszugehen ist oder eine nicht versi-

cherte Aggravation oder sogar Simulation vorliegt (vgl. Urteil des BGer 

9C_254/2016 Vom 7. Juli 2016 E. 3.2.1). Die Abklärung durch den Arzt 

kann gestützt auf die Resultate der Überwachung erfolgen, ohne dass es 

nötig ist, in jedem Fall ein medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben. 

Am Versicherer oder am Gericht ist es, gemäss dem Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung die Tragweite der Ergebnisse einer Überwachung zu 

würdigen (Urteil des BGer 9C_852/2014 vom 19. Januar 2015 E. 4.1.1). 

8.1.2 Es liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor, 

soweit die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen 

Erscheinung beruht. Hinweise auf solche und andere Äusserungen eines 

sekundären Krankheitsgewinns ergeben sich namentlich, wenn: eine er-

hebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem ge-

zeigten Verhalten oder der Anamnese besteht; intensive Schmerzen ange-

geben werden, deren Charakterisierung jedoch vage bleibt; keine medizi-

nische Behandlung und Therapie in Anspruch genommen wird; demonst-

rativ vorgetragene Klagen auf den Sachverständigen unglaubwürdig wir-

ken; schwere Einschränkungen im Alltag behauptet werden, das psycho-

soziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist. Besteht im Einzelfall Klarheit 

darüber, dass solche Ausschlussgründe die Annahme einer Gesundheits-

beeinträchtigung verbieten, so besteht von vornherein keine Grundlage für 

eine Invalidenrente (Urteil des BGer 8C_291/2016 vom 12. August 2016 

E. 2.2 m.H. auf Urteil des BGer 8C_443/2016 vom 18. Januar 2016 E. 3 

und BGE 141 V 281 E. 2.2.2). 

8.1.3 Die Stellungnahme vom 8. Dezember 2014 wurde in Ergänzung zum 

bidisziplinären Gutachten vom 4. Juli 2014 abgegeben. Letzteres beruht 

auf allseitigen Untersuchungen durch entsprechend qualifizierte Fachärzte 

in den Disziplinen Neurologie und Psychiatrie. Dabei wurden sowohl die 

vom Beschwerdeführer angegebenen Beschwerden als auch die medizini-

schen Vorakten berücksichtigt. Im Rahmen der Konsensbesprechung ka-

men die Gutachter zum Schluss, dass hinsichtlich der Einschätzung der 

Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers die psychiatrische 

Beurteilung massgebend sei, zumal aus neurologischer Sicht keine rele-

vanten Diagnosen gestellt wurden. Nach Sichtung der Observationsunter-

C-1167/2016 

Seite 37 

lagen, welche unter anderem insbesondere auch das Verhalten des Be-

schwerdeführers unmittelbar vor und nach den Begutachtungsterminen 

aufzeigen, revidierte der psychiatrische Gutachter seine Beurteilung. Er 

begründete dies damit, dass die tonlose Dokumentation in keiner Weise 

mit den anlässlich der Untersuchung erhobenen Befunden in Übereinstim-

mung stehe. Namentlich liessen Gestik und Mimik, die soziale Interaktion 

mit Ehefrau und Tochter sowie die kognitive Leistungsfähigkeit im Rahmen 

der Interaktion mit der Familie, dem Handy-Gebrauch und der Aufmerk-

samkeit beim Fahren in keiner Weise auf eine mittelgradige oder schwere 

depressive Symptomatik schliessen (vgl. act. 73). Auf die Diskrepanzen 

und Widersprüche zwischen den Angaben des Beschwerdeführers und 

seinem Verhalten ist im Folgenden näher einzugehen. 

8.1.4 Aus den vorliegenden medizinischen Berichten ergibt sich, dass der 

Beschwerdeführer eine seit 3.5 Jahren in etwa gleichbleibende, sogar eher 

schlechter geworden Symptomatik geltend machte. Insbesondere nannte 

er immer wieder Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen, ver-

mehrtes Schlafbedürfnis auch tagsüber, anhaltende Müdigkeit und Er-

schöpfung, verschleierte Wahrnehmung, sowie wiederholte Aussetzer, 

nach denen er sich jeweils wie neu orientieren müsse. Zudem sprach der 

Beschwerdeführer anlässlich ärztlicher Untersuchungen stets mit leiser 

Stimme und gesenktem Kopf/Blick. Phasen der Besserung habe es keine 

gegeben. Drei stationäre Aufenthalte, multiple Medikamente, EKT, Licht-

therapie, Schlafentzugstherapie und Psychotherapie hätten nicht geholfen 

(vgl. dazu die vorliegenden ärztlichen Berichte, insbesondere derjenigen 

der Klinik V._______ vom 24. September 2015 [act. 96]). 

8.1.5 Der Beschwerdeführer machte wiederholt Erschöpfung geltend. So 

äusserte er anlässlich der Begutachtung vom 26. Juni 2014, er müsse sich 

tagsüber alle anderthalb Stunden für 15–30 Minuten hinlegen und meis-

tens schlafe er für etwa 10–15 Minuten. Weiter erklärte er, nur schon 15 Mi-

nuten Spazieren erschöpfe ihn total. Diese Aussagen stehen in deutlichem 

Widerspruch zur Tatsache, dass der Beschwerdeführer am 26. Juni 2014, 

dem Tag der Begutachtung, um 08.15 Uhr selbst von seinem Wohnort in 

(...) mit dem Auto rund 96 Kilometer zu den Begutachtungsterminen nach 

(...) fuhr, vor und zwischen den Begutachtungsterminen mit seiner Familie 

durch die Stadt schlenderte, ein Café und ein Restaurant aufsuchte, sich 

mit seiner Ehefrau und Tochter unterhielt sowie immer wieder an seinem 

Mobiltelefon manipulierte und Papierunterlagen studierte. Ein solcher Tag, 

mit einem Anfahrtsweg von über einer Stunde und zwei Begutachtungster-

C-1167/2016 

Seite 38 

minen kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus als anstren-

gend und ermüdend bezeichnet werden. Dennoch ist nicht ersichtlich, dass 

der Beschwerdeführer an diesem Tag ein besonderes Bedürfnis gehabt 

hätte, sich auszuruhen oder gar hinzulegen. Während der gesamten Be-

obachtungszeit war er wach und ständig mit etwas beschäftigt, sei es auch 

nur mit seinem Mobiltelefon. Darüber hinaus war er sogar in der Lage, auf 

dem mehr als eine Stunde dauernden Rückweg und bei starkem Verkehrs-

aufkommen, das Auto wiederum selbst zu lenken, um schliesslich um 

17.45 Uhr an seiner Wohnadresse anzukommen. Ein solches Verhalten 

lässt sich mit der geltend gemachten Erschöpfung und dem Drang, sich 

mehrmals täglich hinzulegen sowie der Angabe, dass nur schon 15 Minu-

ten Spazieren total erschöpfend seien, in keiner Weise vereinbaren. 

8.1.6 Abermals machte der Beschwerdeführer auch starke Konzentrations-

störungen geltend. Gegenüber Dr. med. K._______ erklärte er, 10 Minuten 

Lesen gehe, dann bekomme er Mühe mit der Konzentration. Anlässlich der 

Begutachtung bei Dr. med. D._______ gab er zudem an, er mache nichts 

am Stück, könne sich nicht genügend gut konzentrieren. Demgegenüber 

fällt auf, dass bereits gemäss Bericht des Sanatoriums Q._______ vom 

22. April 2013 im psychopathologischen Befund keine Auffassungsstörun-

gen feststellbar waren. Dr. med. K._______ stellte in seinem Konsilium 

vom 2. März 2013 ebenfalls fest, dass die kognitiven Fähigkeiten während 

der Evaluation weitgehend intakt gewesen seien. Auch dem Gutachter 

Dr. med. D._______ fielen anlässlich seiner Untersuchung keine gravie-

renden Konzentrations- und Aufmerksamkeitsprobleme auf. Selbst im Be-

richt der Klinik V._______ vom 24. September 2015 wurde im Gespräch – 

trotz anamnestisch aufgeführten und vom Beschwerdeführer erneut ange-

gebenen Konzentrationsschwierigkeiten – keine Verminderung von Auf-

merksamkeit, Auffassung und Konzentration festgestellt. Im Widerspruch 

zu den vom Beschwerdeführer geltende gemachten Konzentrationsstörun-

gen steht schliesslich auch die Tatsache, dass er offensichtlich in der Lage 

ist, bei mittlerem bis sogar starkem Verkehrsaufkommen ein Auto auf der 

Autobahn und im Stadtverkehr zu lenken und dabei auch längere Distan-

zen zurückzulegen. Überdies ist zu bedenken, dass ein Fahrzeugführer 

während der gesamten Fahrt in der Lage sein muss, das Fahrzeug sicher 

zu führen. Die Gesamtleistungsfähigkeit setzt sich zusammen aus Grund-

leistung und Leistungsreserve, die notwendig ist für das Bewältigen von 

schwierigen Verkehrs-, Strassen- und Umweltsituationen (vgl. RENE 

SCHAFFHAUSER, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, 

Bd. I, Bern 2002, Rz. 501; Urteil des BVGer C-5792/2012 vom 24. Novem-

ber 2014 E. 7.5.4). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer wiederholt 

C-1167/2016 

Seite 39 

ein Auto auch über längere Distanzen lenkte und sich damit selbst als fahr-

fähig einstufte, spricht gegen das Vorliegen erheblicher Konzentrationsde-

fizite und ist nicht mit den Angaben vereinbar, dass er nur kurze Zeit lesen 

könne, er kein Durchhaltevermögen habe und schon ein kurzer Spazier-

gang ihn total erschöpfe. Die behaupteten Defizite stehen denn auch ge-

rade im Widerspruch mit dem am Tag der Begutachtung gemachten Vide-

oaufzeichnungen. Vor diesem Hintergrund ist ohne Weiteres nachvollzieh-

bar, dass Dr. med. D._______ in seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 

2014 die vom Beschwerdeführer anlässlich der Observation gezeigte kog-

nitive Leistungsfähigkeit – namentlich im Rahmen der Aufmerksamkeit 

beim Fahren – als in keiner Weise mit einer mittelgradigen oder schwere 

depressiver Symptomatik vereinbar erachtete. 

8.1.7 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer wiederholt beim Autofah-

ren beobachtet wurde, steht alsdann in deutlichem Widerspruch mit der 

Angabe des Beschwerdeführers, er sehe alles wie verschleiert und leicht 

benebelt, ohne dass er etwas an den Augen habe. Anlässlich der Begut-

achtung am 26. Juni 2014 erklärte er gegenüber Dr. med. D._______, 

seine ganze Wahrnehmung sei wie verschleiert, er könne gar nichts richtig 

klar wahrnehmen und er b