# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d38226e5-7c27-5f64-8bd9-d28812810660
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-09
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012
**Docket/Reference:** DB.2014.95
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2014_95_qc.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2014.95 
2 ST.2014.112 

Entscheid 

9. Oktober 2014 

Mitwirkend: 

Einzelrichterin Micheline Roth und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

In Sachen 

A ,    

vertreten durch RA Dr.iur. B und RA lic.iur. C,  

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

gegen 

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige)  wurde  von  D mit Urteil  vom … … 2011 ge-

schieden.  Das  Ehepaar  hat  zwei  gemeinsame  Kinder,  E,  geb.  …  …  1997,  und  F,  

geb. … … 1999. Laut Scheidungsurteil vereinbarten die Eltern ein gemeinsames Sor-

gerecht. Des Weiteren verpflichtete sich der Pflichtige, an die Mutter Unterhaltskosten 

für  die  Kinder  in  Höhe von  je  Fr. 560.-/Monat  zu  zahlen.  In  der  Steuererklärung  2012 

machte  der  Pflichtige  für  E  sowohl  einen  Kinder-  als  auch  einen  Versicherungsprä-

mienabzug geltend, da er den Unterhalt für  E hauptsächlich finanziere. Ferner zog er 

sämtliche  an  die  Mutter  gezahlten  Unterhaltsbeiträge  in  Höhe  von  Fr. 13'440.-  

(=  2  x  Fr. 560.-  x  12)  von  seinen  Einkünften  ab.  Damit  deklarierte  er  steuerbare  Ein-

kommen von Fr. 48'151.- (Staats- und Gemeindesteuer) und Fr. 54'151.- (Direkte Bun-

desteuer).  Mit  Einschätzungsentscheid  vom  9. September  2013  veranlagte  das  Steu-

eramt  G  den  Pflichtigen  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2012  mit  einem 

steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 56'800.-  und  für  die  Direkte  Bundessteuer  2012  mit 

einem solchen von Fr. 57'700.- (Grundtarif, §§ 35 Abs. 1 und 47 Abs. 1 des Steuerge-

setzes vom  8. Juni  1997  [StG]  bzw.  Art. 214  Abs. 1 des  Bundesgesetzes  über  die di-

rekte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG]). Dabei liess es weder den Kinder- 

noch den Versicherungsprämienabzug für E zu.  

B.  Gegen  diese  Einschätzungsentscheide  erhob  der  Pflichtige  am  22.  Sep-

tember 2013 Einsprache und beantragte, den Kinder- und den Versicherungsabzug für 

E zu gewähren und den Verheiratetentarif anzuwenden.  

Das  kantonale  Steueramt  Zürich  wies  die  Einsprachen  mit  getrennten  Ent-

scheiden vom 2. April 2014 ab.  

C.  Mit  Eingabe  vom  2. Mai  2014  liess  der  Pflichtige  dagegen  Beschwerde 

bzw. Rekurs erheben und den Kinder- und Versicherungsabzug für beide Kinder bean-

tragen. Zudem beantragte er eine Parteientschädigung. 

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Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  22. Mai  2014  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel.  

Auf die weiteren Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. a)  Nach  Art. 33  Abs. 1  lit. c  DBG,  § 31  Abs. 1  lit. c  StG  kann  der  Steuer-

pflichtige,  der  Unterhaltsleistungen  für  seine  Kinder  an  den  anderen  Elternteil  leistet, 

diese von seinem steuerbaren Einkommen abziehen.  

b) Zum Unterhalt eines Kinds im Sinn von Art. 276 ZGB gehört alles, was das 

Kind  für  sein  Leben  und  seine  körperliche,  geistige  und  sittliche  Entfaltung  benötigt. 

Neben  existenziellen  Grundbedürfnissen  wie  etwas  Unterkunft,  Nahrung,  Bekleidung, 

Körper-  und  Gesundheitspflege  oder  Ausbildung  zählen  hierzu  beispielsweise  auch 

Beiträge  an  kulturelle  und  sportliche  Betätigungen,  Erholung,  Unterhaltung  oder  Ta-

schengeld  (Peter  Breitschmid,  in:  Basler  Kommentar,  4.  A.,  2010,  Art. 276  N 20  ff. 

ZGB). Abzugsfähige Unterhaltsbeiträge nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG bzw. § 31 Abs. 1 

lit. c  StG  sind  regelmässig  oder  unregelmässig  wiederkehrende  Leistungen,  die  der 

Deckung des laufenden Lebensbedarfs des Empfängers, bzw. der unter seiner Obhut 

stehenden Kinder, dienen. Freiwillige Leistungen eines Elternteils in Erfüllung weiterer 

familienrechtlicher  Unterhalts-  oder  Unterstützungspflichten  zusätzlich  zu  den  Unter-

haltsbeiträgen  sind  in  der  Regel  nicht  steuermindernd  zu  berücksichtigen.  Hingegen 

steht es den Eltern grundsätzlich frei, die im Scheidungsurteil oder durch Vertrag fest-

gesetzten  Unterhaltsbeiträge  für  das  Kind  einvernehmlich  abzuändern.  Entsprechend 

der  Grundregel  von  Art. 134  Abs. 3  ZBG  in  Verbindung  mit  Art. 287  Abs. 1  ZGB wird 

eine solche Vereinbarung für das Kind zwar erst mit der Genehmigung durch die  Kin-

derschutzbehörde verbindlich; allerdings ist dieses Erfordernis bei einer blossen Erhö-

hung der Beiträge umstritten (vgl. Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts und des 

übrigen  Verwandtschaftsrechts,  5.A.,  1999,  § 21  N 21,  28;  Breitschmid,  Art. 287 

ZGB N 12  f.).  In  Bezug  auf  nacheheliche  Unterhaltsbeiträge  zwischen  geschiedenen 

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Ehegatten  kommt  es  insbesondere  bei  lang  dauerndem  Unterhalt  häufig  zu  Abwei-

chungen  zwischen  den  gemäss  Scheidungsurteil/-konvention  geschuldeten  und  den 

tatsächlich  bezahlten  Beiträgen,  indem  die  Parteien  wegen  geänderter  Umstände  in 

formloser Absprache eine Abänderung der Beiträge vereinbaren. Dies hat das Steuer-

recht zu berücksichtigen, sofern die effektiven Zahlungen nachgewiesen werden.  

Entscheidend ist allein, ob Unterhaltsbeiträge an den getrennt lebenden Ehe-

gatten gezahlt werden. Aus Praktikabilitätsgründen wird vernachlässigt, dass derjenige, 

der  die  Unterhaltsbeiträge  (in  der  Regel  gestützt  auf  ein  Scheidungsurteil  oder  eine 

Scheidungskonvention) leistet, über diese Unterhaltsbeiträge hinaus auch noch weitere 

kinderbedingte Aufwendungen hat (Essenskosten während der Besuchstage oder Fe-

rien,  Reisekosten  usw.).  Diese  Kosten  berechtigen  nicht  zum  Kinderabzug.  Ebenso 

kann  der  zahlende  Elternteil  nicht  freiwillig  auf  die  steuermindernde Geltendmachung 

der  Unterhaltsbeiträge  verzichten  und  stattdessen  den  Kinderabzug  und  den 

Verheiratetentarif  beanspruchen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum 

Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 34 N 27, mit weiteren Hinweisen). 

c) Hinzuweisen ist zudem auf das Kreisschreiben Nr. 30 der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung  (EStV)  vom  21.  Dezember  2010  betreffend  Familienbesteuerung 

nach  dem  Bundesgesetz  über  die  direkte  Bundessteuer  (DBG)  (nachfolgend  Kreis-

schreiben Nr. 30 EStV). Danach kann der Elternteil, der die Unterhaltsleistungen erhält, 

den  Kinderabzug  sowie  den  Versicherungsabzug  für  das  Kind  geltend  machen  

(Ziff.  14.5.2  Kreisschreiben  Nr.  30  EStV).  Unterhaltszahlungen  bedeuten  eine  Ver-

schiebung der Ressourcen: Der steuerpflichtige Elternteil, der Alimente erhält, verwen-

det sie für den Unterhalt des Kindes an Stelle eigener Ressourcen; die Alimente wer-

den diesen gleichgestellt und sie werden bei ihm besteuert. Steuerrechtlich sorgt damit 

dieser Steuerpflichtige ganz oder zur Hauptsache für den Unterhalt des Kindes und hat 

Anspruch auf den Sozialabzug für Kinder. In diesem Fall geht die mit der Zahlung von 

Kinderunterhaltsbeiträgen  geschaffene  Umverteilung  vor,  und  es  wäre  systemwidrig, 

den Abzug von Kinderunterhaltsbeiträgen mit dem Kinderabzug zu kumulieren. Daran 

vermag auch eine alternierende Obhut nichts zu ändern. Dies auch deswegen, weil die 

direkten Unterhaltskosten, für die der Unterhaltsbeiträge schuldende Elternteil während 

der alternierenden Obhut aufkommt, nicht Gegenstand besonderer Sozialabzüge sind 

(vgl.  BGr,  1. April  2010,  2C_580/2009,  2C_581/2009,  www.bger.ch;  BGE  133  II  305 

E. 6.5 = StE 2008 B. 26.22 Nr. 4 = Die Praxis 2008, Nr. 39; je mit weiteren Hinweisen). 

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Zudem ergibt sich aus Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG, dass bei getrennter Besteue-

rung  der  Eltern,  der  Kinderabzug  dann  hälftig  aufgeteilt  werden kann,  wenn das  Kind 

unter  gemeinsamer  elterlicher  Sorge  steht  und  keine  Unterhaltsbeiträge  nach  Art. 33 

Abs. 2 lit. c DBG für das Kind geltend gemacht werden. Aus der Botschaft ergibt sich 

diesbezüglich,  dass  damit  erreicht  werden  soll,  dass  keine  doppelte  steuerrechtliche 

Entlastung  stattfinde.  Insbesondere  sei  für  die  hälftige  Aufteilung  des  Kinderabzugs 

nicht  der  Umfang  der  alternierenden  Obhut  massgebend,  da  dies  für  die  Veranla-

gungsbehörden  nicht  kontrollierbar  sei  (Botschaft  vom  20. Mai  2009  zum  Bundesge-

setz  über  die  steuerliche  Entlastung  von  Familien  mit  Kindern,  BBl  2009  4766, 

Ziff. 2.1).  Damit  wird  das  Verbot  der  Kumulation  nochmals  bestätigt:  Weder  darf  der-

selbe Sozialabzug für das gleiche Kind von mehreren Personen geltend gemacht wer-

den, noch darf der Abzug von Unterhaltsbeiträgen von derselben Person mit den Kin-

der- und Versicherungsabzügen kumuliert werden.  

2. a) Im vorliegenden Fall haben der Pflichtige und seine geschiedene Ehefrau 

die gemeinsame elterlicher Sorge für ihre Kinder E und F und nehmen alternierend die 

Obhut wahr, d.h. der Pflichtige betreut die Kinder von Mittwoch- bis Freitagabend und 

die Ehefrau von Sonntag- bis Mittwochabend. Während der Wochenenden, Schulferien 

und  Feiertagen  findet  die  Betreuung  abwechselnd  bzw.  je  zur  Hälfte  statt.  Gemäss 

Scheidungsvereinbarung trägt jeder Elternteil die laufenden Lebenshaltungskosten für 

die Kinder während der Zeit, welche die Kinder bei ihm verbringen (Wohnung, Einrich-

tung, Fernsehen, Radio, Telefon, Wasch- und Putzmittel, Essen, Bildung, Kultur, Erho-

lung  und  Ferien  usw.)  selber.  Zudem  bezahlt  der  Pflichtige  Unterhaltsbeiträge  für  die 

Kinder in Höhe von je Fr. 560.-/Monat inkl. gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzula-

gen.  

b) Der Pflichtige beantragt, ihm für das Steuerjahr 2012 den Kinder- und Ver-

sicherungsabzug für beide Kinder zu gewähren, sowie ihn nach dem Verheiratetentarif 

zu  besteuern,  da  er  zur  Hauptsache  deren  Lebensunterhalt  finanziert  habe.  Ferner 

reichte er im Einspracheverfahren eine Aufstellung ein, aus welcher sich ergab, dass er 

55% der gesamten Lebenshaltungskosten für  E und F trage, während seine Frau nur 

45%  übernehme.  Gleichwohl  machte  der  Pflichtige  in  der  Steuererklärung  2012  die 

gesamten an seine Frau geleisteten Unterhaltsbeiträge für die Kinder E und F in Höhe 

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von  Fr. 13'440.-  (=  2  x  560.-  x  12),  unter  dem  Titel  "Unterhaltsbeiträge  für  F"  steuer-

mindernd geltend. 

Das Vorbringen des Pflichtigen führt jedoch nicht dazu, dass er sowohl die für 

seine  Kinder  geleisteten  Unterhaltszahlungen  als  auch  den  Kinder-  und  Versiche-

rungsabzug geltend machen kann. Dass er, entsprechend den Regelungen im Schei-

dungsurteil weitere Lebenshaltungskosten während der eigenen Betreuung der Kinder 

getragen hat, reicht dafür nicht aus. Zum einen wurde im Scheidungsurteil – richtiger-

weise  –  festgehalten,  dass  diese  Kosten  alleine  von  dem  betreuenden  Elternteil  zu 

tragen seien. Nach der wiederholt bestätigten Rechtsprechung kann aufgrund der Auf-

wendungen des einen Elternteils während der Betreuungszeit nicht darauf geschlossen 

werden,  welchen  Elternteil  die  entsprechenden  Sozialabzüge  zustehen  (vgl.  E.  1  c). 

Wer  nämlich Unterhaltsbeiträge für  Kinder  leistet  und diese  Leistungen  auch  von  sei-

nem steuerbaren Einkommen abzieht, trägt aus Sicht des Steuergesetzes keine Kos-

ten  des  Kinderunterhalts  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 31  N 61 mit  weiteren  Hin-

weisen). 

Des Weiteren kann aus der Höhe der Lebenshaltungskosten die der Pflichtige 

während  seiner  Betreuungszeit  übernimmt  auch  nicht  geschlossen  werden,  welcher 

Elternteil den Unterhalt der Kinder zur Hauptsache bestreite, da diese Aufwendungen 

in überwiegendem Anteil immer mit dem eigenen Lebensstil des Elternteils korrespon-

dieren und diesem auch entsprechen. Für Kultur, Erholung, Ferien bei so jungen Kin-

dern  –  Jahrgang  1997  und  1999  –  gibt  ein  Elternteil  in  der  Regel  das  aus,  was  er 

glaubt, was nötig sei und was unter Umständen auch ihm selber entgegenkommt. Des 

Weiteren wurden weder  seine eigenen noch die  mutmasslichen Ausgaben der Mutter 

für  die  Kinder  substanziiert  nachgewiesen,  d.h.  unter  Beilage  entsprechender  Zah-

lungsbelege und Nachweis, dass diese Ausgaben alleine für die Kinder getätigt worden 

seien.  

Sollte  der  Pflichtige,  gegebenenfalls  zusammen  mit  seiner  Ex-Frau,  zu  der 

Überzeugung  gelangen,  die  tatsächlichen  Verhältnisse  würden  den  im  Scheidungsur-

teil getroffenen Regelungen nicht mehr entsprechen, so steht es ihnen frei, die Obhuts-

regelung und die Unterhaltszahlungen anzupassen oder aufzuheben. 

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Die  Unterhaltsbeiträge  für  die  beiden  Kinder  macht  der  Pflichtige  steuermin-

dernd vollumfänglich unter dem Namen der Tochter geltend. Diese Zahlungen seitens 

des Pflichtigen sind von der Mutter der Kinder gestützt auf Art. 24 lit. e DBG, § 23 lit. f 

StG  als  Einkünfte  versteuern.  Dieser  versteuerte  Zufluss führt  zusammen  mit  den  ei-

genen  Leistungen  der  Mutter  dazu,  dass  Letztere für  den  Lebensunterhalt  der  Kinder 

gleichsam alleine aufkommt (vgl. E. 1 c). Im Übrigen ist auch darauf hinzuweisen, dass 

die Kinder mehr als die Hälfte der Zeit bei der Mutter verbringen und schon dies dafür 

spricht, dass die Mutter deren Lebensunterhalt zur Hauptsache bestreitet. 

Die Abzüge von Art. 34 Abs. 1bis lit. b, 213 Abs. 1 lit. a DBG, §§ 34 Abs. 1 lit. a, 

31 Abs. 1 lit. g StG stehen damit der Mutter als Empfängerin der Unterhaltsleistungen 

alleine zu und demzufolge kann der Pflichtige auch nicht nach dem Steuertarif für Ver-

heiratete veranlagt werden. 

3. Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Ausgangsge-

mäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art. 144  Abs. 1 

DBG  bzw.  § 151  Abs. 1  StG)  und  ist  ihm  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen 

(Art. 144  Abs. 4 DBG  i.V.m.  Art. 64  Abs. 1  -  3 des  Bundesgesetzes über das  Verwal-

tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 / 8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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