# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 305fad43-67cc-5ada-9e24-a486049d9579
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 28.02.2000 H 252/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-252-99_2000-02-28.html

## Full Text

[AZA] 

H 252/99 Vr 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Hadorn 

 

    
  Urteil vom 28. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 33, Bern, 

Beschwerdeführer, 

gegen 

 

1.H.________, 

2.P.________, 

3.M.________, 

4.U.________, 

Beschwerdegegner, alle vertreten durch Fürsprecher Hannes 

Tanner, Kirchgasse 9, Langnau im Emmental, 

 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern 

 

    A.- Mit vier Verfügungen vom 23. September 1997 ver- 

pflichtete die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeister- 

verband H.________, P.________, M.________ und U.________, 

Verwaltungsräte der in Konkurs gefallenen Firma J.________ 

AG, und Bauunternehmung, in solidarischer Haftung Schaden- 

ersatz für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge 

zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren im Ausmass von 

Fr. 69'001.65 zu leisten. 

 

    B.- Auf Einspruch aller Belangten hin erhob die Kasse 

vier Klagen auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Ent- 

scheid vom 11. Juni 1999 vereinigte das Verwaltungsgericht 

des Kantons Bern die Verfahren und hiess die Klagen inso- 

fern teilweise gut, als es die vier Verwaltungsräte in 

solidarischer Haftbarkeit verurteilte, im Sinne der Erwä- 

gungen den der Kasse ab Juni 1995 erwachsenen Schaden zu 

ersetzen. 

 

    C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale 

Entscheid sei aufzuheben, und die Klagen der Kasse seien 

vollumfänglich gutzuheissen. 

    Die vier Verwaltungsräte lassen auf Abweisung der Ver- 

waltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die Aus- 

gleichskasse den Ausführungen des BSV beipflichtet, ohne 

einen Antrag zu stellen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht 

um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs- 

leistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungs- 

gericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Richter 

Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung 

oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche 

Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder 

unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen fest- 

gestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 

lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 

    2.- Das kantonale Verwaltungsgericht hat unter Hinweis 

auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt 

vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend 

dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den 

der Ausgleichskasse wegen Missachtung der Vorschriften über 

die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG, 

Art. 34 ff. AHVV) schuldhaft verursachten Schaden zu er- 

setzen haben. Darauf kann verwiesen werden. 

 

    3.- a) Die Vorinstanz hat erwogen, die in Konkurs ge- 

fallene Firma habe ihre Beitragspflichten bis November 1994 

termingerecht erfüllt. In der Folge habe sie bis Mai 1995 

nur noch Pauschalabrechnungen bezahlt. Die Beschwerdegegner 

hätten im Februar und März 1995 erhebliche Eigenmittel in 

den Betrieb gesteckt und deshalb bei objektiver und subjek- 

tiver Betrachtungsweise damit rechnen dürfen, die Ausstände 

von Dezember 1994 bis Februar 1995 im Betrag von 

Fr. 20'500.- zwar nicht fristgerecht, aber doch innert 

vernünftiger Zeit bezahlen zu können. Diesbezüglich ent- 

falle daher eine Haftung nach Art. 52 AHVG. Ab Juni 1995 

hingegen seien durchgehend keine Beiträge mehr bezahlt wor- 

den. Ab diesem Zeitpunkt hätten die Beschwerdegegner für 

die fehlenden Abgaben einzustehen. 

 

    b) Demgegenüber macht das BSV geltend, trotz der ein- 

gebrachten Mittel sei keine Rechtfertigung ersichtlich, die 

ausstehenden Beiträge nicht zu bezahlen. Es sei nicht dar- 

getan, inwiefern die Beschwerdegegner an Stelle der ge- 

schuldeten Beiträge andere, für das Überleben der Firma 

notwendige Forderungen beglichen hätten. Angesichts der 

anhaltend schlechten Konjunktur auf dem Bausektor habe von 

den erwähnten Fr. 20'500.- keine Rettung der Firma erwartet 

werden können. 

    Die Beschwerdegegner lassen einwenden, ihr Verhalten 

während der hier streitigen Zeitspanne sei differenziert zu 

würdigen. Anfangs hätten die objektiven Gegebenheiten er- 

laubt, ernsthaft an eine Rettung der Firma zu glauben, wes- 

halb keine Haftung für die Fr. 20'500.- bestehe. Erst ab 

Juni 1995 könne eine grobe Fahrlässigkeit bejaht werden. 

 

    4.- a) Nach dem Gesagten ist umstritten, ob die Be- 

schwerdegegner von Dezember 1994 bis Februar 1995 aufgrund 

der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der 

Lage damit rechnen durften, die Forderung der Ausgleichs- 

kasse von Fr. 20'500.- innert nützlicher Frist befriedigen 

zu können (ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b). 

 

    b) Die in Konkurs gefallene Firma war in der Bau- 

branche tätig, welche anfangs der 90er-Jahre in eine 

anhaltende Krise geriet. Die entsprechende Rezession führte 

gemäss Bericht des ausserordentlichen Konkursverwalters vom 

26. Februar 1997 zu sinkenden Erträgen bei nahezu gleich 

bleibenden Betriebskosten, weshalb die Jahresrechnung 1993 

erstmals negativ abgeschlossen habe. Weder der Verkauf 

firmeneigenen Landes noch der Einschuss privater Mittel 

seitens der Beschwerdegegner habe die weitere Verschuldung 

aufzuhalten vermocht. Überdies sei die Liegenschaft 

X.________ gemäss Revisionsbericht 1994 überbewertet 

gewesen. Auch der Wertzusammenbruch der Immobilien habe zum 

Untergang der Firma beigetragen. 

 

    c) Angesichts der andauernden Krise im Baugewerbe und 

des Wertzusammenbruchs auf dem Liegenschaftsmarkt sowie der 

1994 und 1995 unverändert schlechten Perspektiven in diesen 

Bereichen konnte objektiv betrachtet nicht ernsthaft damit 

gerechnet werden, der Untergang der Firma lasse sich ver- 

meiden. Der Einschuss eigener Mittel, welcher zudem pra- 

xixgemäss nicht ausreicht, um von der Haftung nach Art. 62 

AHVG zu befreien, konnte den Konkurs wohl verzögern, nicht 

aber verhindern. Ende 1994 und anfangs 1995 durfte objektiv 

nicht damit gerechnet werden, dass das Einbehalten von So- 

zialversicherungsbeiträgen im Ausmass von Fr. 20'500.- der 

Firma reelle Überlebenschancen verschaffe. Die Beschwerde- 

gegner hätten daher bereits in dieser Periode den Betrieb 

schliessen oder allenfalls andere energische Massnahmen 

ergreifen müssen, statt die Verschuldung weiter anwachsen 

zu lassen. Sie belegen sodann nicht, inwiefern sie mit den 

zurückbehaltenen Beiträgen anderweitige, für das Überleben 

der Firma notwendige Forderungen beglichen hätten. Dass 

dank der Liegenschaftsverkäufe und der Auflösung stiller 

Reserven 1993 und 1994 buchhalterisch kleine Gesamtgewinne 

ausgewiesen wurden, durfte die Beschwerdegegner nicht da- 

rüber hinweg täuschen, dass der Geschäftsgang der Firma 

keine Aussichten auf Rettung bot. Unter diesen Umständen 

haben diese sich auch hinsichtlich der Ausstände von De- 

zember 1994/Februar 1995 im Sinne von Art. 52 AHVG haftbar 

gemacht. 

 

    d) Masslich ist der Schaden nicht bestritten. Die auf 

Bundesrecht beruhenden Ausstände zuzüglich Verzugszinsen 

und Mahngebühren betragen gemäss der Aufstellung in den 

Schadenersatzverfügungen Fr. 69'001.65. 

 

    5.- Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder 

Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Erw. 1 

hievor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e 

contrario). Die unterliegenden Beschwerdegegner haben die 

Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 

    der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 

    vom 11. Juni 1996 aufgehoben, und die Beschwerdegegner 

    werden verpflichtet, der Ausgleichskasse Schweizeri- 

    scher Baumeisterverband unter solidarischer Haftbar- 

    keit Schadenersatz im Betrag von Fr. 69'001.65 zu be- 

    zahlen. 

 

II.Die Gerichtskosten von total Fr. 1000.- werden den 

    Beschwerdegegnern auferlegt. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- 

    richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche 

    Abteilung, und der Ausgleichskasse Schweizerischer 

    Baumeisterverband zugestellt. 

 

 

Luzern, 28. Februar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: