# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb45c755-474c-5074-b43b-3d125416a728
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2007 D-4492/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4492-2006_2007-03-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4492/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. März 2007
Mitwirkung: Richter Haefeli, Richterin Spälti, Richter Bovier

Gerichtsschreiberin Freihofer

A._______,
dessen Ehefrau B._______, 
und deren Kindes C._______, Serbien, 
alle vertreten durch D._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 26. Januar 2005 i.S. Asyl und Wegweisung / N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführer ihren Heimatstaat am 
11.  Juli  2004  und  gelangten  am  19.  Juli  2004  in  die  Schweiz,  wo  sie  noch 
gleichentags  um  Asyl  ersuchten.  Am  23.  Juli  2004  fanden  in  Chiasso  die 
Empfangsstellenbefragungen  statt,  und  am 30.  Juli  2004  erfolgten  die  direkten 
Anhörungen zu den  Asylgründen  durch das BFF.  Im Wesentlichen  machten  die 
Beschwerdeführer dabei geltend, sie seien Angehörige der Volksgruppe der Roma 
und  seien  in  E._______,  Gemeinde  Prizren,  wohnhaft  gewesen.  Der 
Beschwerdeführer sei passives Mitglied der Partei der Roma gewesen. Die Roma 
in E._______ seien von der Bevölkerung beleidigt worden. Es seien jedoch keine 
weiteren  Probleme  entstanden.  Am 6.  Juli  2004  seien  zwei  fremde,  bewaffnete 
Männer  ins  Haus  eingedrungen.  Der  Beschwerdeführer  sei  gefesselt  und 
bewusstlos  geschlagen  worden.  Die  Beschwerdeführerin  sei  von  den  Männern 
vergewaltigt  worden.  Den Sohn hätten die Männer gepackt   und hinter  die Türe 
geworfen.  Des  Weiteren  hätten  sie  den  Schmuck  der  Beschwerdeführerin 
gestohlen. Deshalb seien die Beschwerdeführer in der Folge ausgereist.

B. Mit  Verfügung vom 26. Januar 2005 stellte das BFM fest,  die Beschwerdeführer 
erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab. 
Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug.

C. Mit Beschwerde vom 21. Februar 2005 liessen die Beschwerdeführer beantragen, 
die  Verfügung  des  BFM  sei  aufzuheben.  Es  sei  festzustellen,  dass  der 
Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseingeschaft  erfülle  und  es  sei  ihm  Asyl  zu 
gewähren.  Wegen  völkerrechtlicher  Unzulässigkeit  beziehungsweise 
Unzumutbarkeit  sei  der  weitere  Aufenthalt  der  Beschwerdeführer  in  Form  der 
vorläufigen Aufnahme zu regeln. Die Bezahlung eines Kostenvorschusses und der 
Verfahrenskosten sei zu erlassen.

D. Mit  Zwischenverfügung  vom  4.  März  2005  setzte  die  damals  zuständige 
Instruktionsrichterin  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  den 
Beschwerdeführern  Frist  zur  Einreichung  einer  Beschwerdeergänzung.  Diese 
erfolgte mit Eingabe vom 21. Februar 2005.

E. Das BFM schloss in seiner Vernehmlassung vom 30. März 2005 auf Abweisung 
der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 

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Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten 
Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 
26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31);  das Bundesverwaltungsgericht entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person  anerkannt,  wenn  sie  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  wo sie zuletzt  wohnte,  wegen ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nachweisen  oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 
begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das  BFM  lehnte  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  ab,  da  ihre 
widersprüchlichen Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten.

4.2 In  der  Beschwerde  wird  dazu  im  Wesentlichen  an  der  Glaubhaftigkeit  der 
Asylvorbringen  festgehalten  und  ausgeführt,  dass  die  Beschwerdeführer  wegen 
Verfolgungen,  die  auf  ihre  Herkunft  als  Roma  zurückzuführen  seien,  in  die 
Schweiz gekommen seien. Bei einer Rückkehr wären sie in der gegenwärtig dort 
herrschenden  politischen  Situation  an  Leib  und  Leben  gefährdet.  Eine 

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innerstaatliche Fluchtalternative bestehe zudem nicht.

4.3 Erstmals wurde in Entscheide und Mitteilungen der ARK (EMARK) 2001 Nr. 13 - 
exemplarisch  am  Beispiel  der  Roma  und  Ashkali  -  einlässlich  zur  Frage  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  zur  Gewährung  von  Asyl  an  Angehörige  von 
ethnischen Minderheiten  aus dem Kosovo Stellung genommen.  Dabei  wurde im 
Sinne  einer  Lagebeurteilung  festgehalten,  dass  sich  seit  der  Intervention  der 
NATO  in  Jugoslawien  im  Frühsommer  1999  und  dem  Rückzug  der  serbischen 
Truppen aus dem Kosovo die dortige Situation grundlegend verändert hat. Diese 
Einschätzung hat auch nach den Unruhen vom März 2004 weiterhin Gültigkeit. Im 
heutigen  Zeitpunkt  ist  zudem  darauf  hinzuweisen,  dass  die  internationale 
Staatengemeinschaft  bemüht  ist,  den  Schutz  von  ethnischen  Minderheiten  im 
Kosovo  zu  gewährleisten,  und  sich  die  Sicherheitslage  für  albanischsprachige 
Roma, Ashkali und Ägypter gerade auch dank vorhandener Schutzbereitschaft der 
KFOR  (Kosovo  Force)  beziehungsweise  der  UNMIK  (United  Nations  Interim 
Administration Mission in Kosovo) seither entscheidend entspannt hat. 

Nach dem Gesagten ist das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft  allein  aufgrund 
der Ethnie der Beschwerdeführer zu verneinen. Eine abschliessende Beurteilung 
des  Asylpunktes  ist  im  vorliegenden  Fall  jedoch  nicht  möglich,  da  eine  hinrei-
chende Einzelfallabklärung durch das BFM unterblieben ist (vgl. Erw. 5), und nicht 
gänzlich  auszuschliessen  ist,  dass  aufgrund  der  vorzunehmenden 
Einzelfallabklärungen  Aspekte  festgestellt  werden,  die  für  die  Gewährung  des 
Asyls relevant sein könnten.

5.  

5.1 Gemäss  geltender  Praxis  ist  eine  Rückkehr  von  albanisch  sprachigen  Roma, 
Ashkali  und Ägypter (RAE) in der Regel als grundsätzlich zumutbar zu erachten, 
sofern  eine  Einzelfallabklärung  (insbesondere  über  das  Verbindungsbüro  im 
Kosovo)  ergibt,  dass  bestimmte  Kriterien  -  wie  berufliche  Ausbildung,  Gesund-
heitszustand, Alter, eine ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage sowie ein 
soziales  respektive  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  -  als  erfüllt  erachtet 
werden  können.  Fehlt  in  diesen  Fällen  jedoch  eine  aktuelle  Abklärung,  erfolgt 
grundsätzlich eine Kassation (vgl. EMARK 2006 Nr. 10 S. 104 ff., insb. E. 5.4 S. 
107 f.).

5.2 Den  Akten  lässt  sich  entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführer  ursprünglich  aus 
E._______/Prizren stammen (Beschwerdeführer) respektive die letzten Jahre vor 
der  Ausreise  dort  gelebt  haben  (Beschwerdeführerin).  Aus  den  Aussagen  der 
Beschwerdeführer  ergibt  sich  im  Weiteren,  dass  Eltern  und  Geschwister  der 
Beschwerdeführer ebenfalls in Prizren leben und der Beschwerdeführer nach einer 
vierjährigen  Schulbildung  die  letzten  drei  Jahre  vor  seiner  Ausreise  als 
Automechaniker gearbeitet hat.  Gestützt auf diese Aussagen erachtete das BFM 
den Vollzug der Wegweisung als zumutbar.  Eine in  solchen Fällen erforderliche 
Einzelfallabklärung (insbesondere  über das Verbindungsbüro in  Prishtina)  wurde 
von der Vorinstanz indessen nicht veranlasst. Entgegen ihrer Schlussfolgerung ist 
daher nicht in genügender Weise abgeklärt, ob sich die Beschwerdeführer im Falle 
einer Rückkehr auf ein soziales respektive verwandtschaftliches Familiennetz ab-

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stützen  können  und  für  sie  eine  ausreichende  wirtschaftliche  Lebensgrundlage 
besteht. 

5.3 Da somit im vorliegenden Verfahren keine genügende Einzelfallprüfung in Bezug 
auf  die  Erfüllung  der  erforderlichen  Kriterien  vorliegt,  beruht  die  angefochtene 
Verfügung des BFM auf einem unvollständig festgestellten Sachverhalt. Demnach 
liegt eine Verletzung von Art. 12 VwVG und Art. 41 Abs. 1 AsylG vor. 

5.4 Bei  dieser  Sachlage  ist  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  die  Akten 
sind dem BFM in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur neuen Prüfung 
im Sinne vorstehender  Ausführungen zuzustellen.  Dabei  wird die Vorinstanz mit 
den dafür geeigneten Mitteln eine Einzelfallabklärung vorzunehmen und die asyl- 
sowie die wegweisungsrechtliche Relevanz der Ergebnisse entsprechend der oben 
dargelegten Praxis neu zu prüfen haben.

6. Nach den vorstehenden Erwägungen ist  die Beschwerde insoweit  gutzuheissen, 
als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Sache 
ist  im Sinne vorstehender  Erwägungen  zum neuen Entscheid  an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.

7.

7.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  den  Beschwerdeführern  keine 
Verfahrenskosten  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  VwVG),  weshalb  das  mit  der 
Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 AsylG gegenstandslos geworden ist. 

7.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen 
erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 
des  Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  20.  April  2006  [VGKE]).  Vorliegend  hat  der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer keine Kostennote eingereicht. Aufgrund der 
Akten  kann  der  Vertretungsaufwand  jedoch  zuverlässig  abgeschätzt  werden, 
weshalb auf die Einholung einer Kostennote zu verzichten ist. In Anwendung von 
Art.  8,  9  und  11  VGKE  und  unter  Berücksichtigung  des  Stundenansatzes  für 
nichtanwaltliche  Vertreter  von  Fr.  100.--  (Art.  11  Abs.  2  VGKE)  ist  die 
Parteientschädigung  auf  Fr.  300.--  (inkl.  Auslagen  und MWSt)  festzusetzen  und 
das Bundesamt anzuweisen, den Beschwerdeführern diesen Betrag als Parteient-
schädigung für das Beschwerdeverfahren auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

6

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Verfügung des 
BFM vom 26. Januar 2005 wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren 
eine Parteientschädigung von Fr. 300.-- auszurichten.

5. Dieses Urteil wird eröffnet:

- dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben)

- der  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N )

- Migrationsamt des Kantons F._______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

Versand am: