# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dd61e3b-2ac2-5dd8-9286-b28441121b95
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2023 D-4271/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4271-2023_2023-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4271/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

(…),   

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision (Asyl und Wegweisung);  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2745/2019 vom  

29. August 2019 / N (…). 

 

 

 

D-4271/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Gesuchsteller, eigenen Angaben zufolge ethnischer Kurde aus der 

Provinz Dohuk im Nordirak, suchte erstmals am 10. Oktober 2015 in der 

Schweiz um Asyl nach.   

A.b Mit Verfügung vom 17. Oktober 2016 wies das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung des Ge-

suchstellers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 18. November 2016 wurde 

mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-7130/2016 vom 10. Feb-

ruar 2017 als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem der Gesuchsteller 

am 6. Februar 2017 den Rückzug der Beschwerde erklärt hatte. 

A.d Am (…) 2017 kehrte der Gesuchsteller im Rahmen einer kontrollierten 

Ausreise in sein Heimatland zurück.  

B.  

B.a Am 19. September 2018 ersuchte der Gesuchsteller erneut in der 

Schweiz um Asyl. 

B.b Mit Verfügung vom 7. Mai 2019 wies das SEM das (zweite) Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug an.  

B.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 3. Juni 2019 wurde mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-2745/2019 vom 29. August 2019 abge-

wiesen. 

C.  

C.a Am 29. Juni 2020 reichte der Gesuchsteller ein weiteres Gesuch mit 

dem Titel «Neues Asylgesuch / Wiedererwägungsgesuch» in der Schweiz 

ein. 

C.b Mit Verfügung vom 4. September 2020 trat das SEM auf das (dritte) 

Asylgesuch in Anwendung von Art. 111c des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) 

nicht ein, verfügte die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an.  

D-4271/2023 

Seite 3 

C.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. September 2020 wurde 

mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4568/2020 vom 13. Oktober 

2020 abgewiesen.  

D.  

D.a Am 20. Juni 2023 gelangte der Gesuchsteller mit einer als «Mehrfach-

gesuch» betitelten Eingabe erneut an das SEM und reichte dazu als Beila-

gen zwei Arztberichte sowie Schulzeugnisse aus dem Irak ein. 

D.b Mit Schreiben vom 4. August 2023 leitete das SEM dieses Schreiben 

an das Bundesverwaltungsgericht weiter mit dem Hinweis, es handle sich 

weder um ein Mehrfach- noch ein Wiedererwägungsgesuch, sondern mut-

masslich um ein Revisionsgesuch, das in die Zuständigkeit des Gerichts 

falle.  

E.  

Am 7. August 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg-

weisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme per sofort einstweilen 

aus.  

F.  

F.a Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2023 stellte das Gericht 

fest, die Eingabe des Gesuchstellers vom 20. Juni 2023 werde teilweise 

als Revisionsgesuch behandelt. Gleichzeitig forderte es den Gesuchsteller 

– unter Androhung des Nichteintretens – zur Verbesserung der Eingabe im 

Hinblick auf die formellen Anforderungen an ein Revisionsgesuch sowie 

zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1’500.– auf. 

F.b Mit Schreiben an das Gericht vom 25. September 2023 beantragte der 

Gesuchsteller eine Verlängerung der Frist zur Gesuchsverbesserung bis 

zum 25. Oktober 2023 sowie die Ratenzahlung des Kostenvorschusses in 

zehn Teilzahlungen, verbunden mit einem sinngemässen Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung mit beiliegender Nothilfebe-

stätigung vom 21. September 2023.   

F.c Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2023 lehnte das Gericht diese 

Anträge ab und gewährte dem Gesuchsteller eine Notfrist von drei Tagen 

zur Einreichung der Gesuchsverbesserung sowie zur Begleichung des 

Kostenvorschusses.  

D-4271/2023 

Seite 4 

F.d Am 13. Oktober 2023 reichte der Gesuchsteller fristgerecht eine Ver-

besserung seines Revisionsgesuchs ein. Gleichentags wurde der Kosten-

vorschuss bezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 

173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es 

in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 

E. 2.1). 

1.2 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 12. September 2023 fest-

gestellt, wurde die Eingabe des Gesuchstellers vom 20. Juni 2023 durch 

das Gericht (teilweise) als Revisionsgesuch in Bezug auf das Urteil 

D-2745/2019 entgegengenommen, zumal darin die (damaligen) Asyl-

gründe des Gesuchstellers materiell geprüft wurden. Im später ergangenen 

Urteil D-4568/2020 hat das Gericht demgegenüber den Nichteintretensent-

scheid des SEM aufgrund mangelnder Begründung im Sinne von Art. 111c 

Abs. 1 AsylG gestützt und festgestellt, dass dieses zu Recht in Anwendung 

von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten war. Inhalt des 

letztgenannten Verfahrens war zudem sinngemäss eine vom Gesuchstel-

ler vorgebrachte veränderte Lage in seinem Heimatland, mithin (einzig) po-

tentielle Wegweisungsvollzugshindernisse. Prüfgegenstand des vorliegen-

den Verfahrens ist somit die Frage, ob das Urteil D-2745/2019 in Revision 

zu ziehen ist.  

1.3 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil D-2745/2019 besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 

Abs. 1 BGG analog; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessie-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.70). 

1.4 Gemäss Art. 45 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Ur-

teilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. 

D-4271/2023 

Seite 5 

Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsge-

suches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 

2.  

2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 5.36). 

2.2 In Bezug auf die vorliegend gestellten Rechtsbegehren ist in diesem 

Zusammenhang festzustellen, dass die Frage, ob der Gesuchsteller die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ihm Asyl zu gewähren ist, respektive ob 

allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen, nicht Gegenstand 

des vorliegenden Revisionsverfahrens ist, sondern sich zunächst nur die 

Frage stellt, ob Revisionsgründe betreffend das Urteil D-2745/2019 vor-

liegen. Die Begehren in der Revisionsverbesserung würden erst bei einer 

Gutheissung des Revisionsgesuches im wieder aufgenommenen Be-

schwerdeverfahren (wieder) Verfahrensgegenstand. Dies gilt auch für die 

Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung, zumal dieses für 

das vorliegende Revisionsverfahren bereits abgelehnt worden ist. Soweit 

der Antrag auf Durchführung einer (weiteren) Anhörung durch das SEM 

gestellt wird, ist eine solche im Revisionsverfahren nicht vorgesehen, 

weshalb sich diesbezüglich weitere Ausführungen erübrigen (vgl. auch  

Art. 29 AsylG). 

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). 

 

3.2 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-

derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Im Revisions-

gesuch ist darzulegen, welcher Revisionsgrund angerufen und welche Än-

derung des früheren Entscheids beantragt wird. Die Aufzählung der Revi-

sionsgründe in Art. 121–123 BGG ist abschliessend. Für die Zulässigkeit 

eines Revisionsbegehrens ist nicht erforderlich, dass der angerufene 

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Seite 6 

Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn dessen Be-

stehen behauptet und hinreichend begründet wird. Zudem ist die Rechtzei-

tigkeit des Revisionsbegehrens darzutun (Art. 124 BGG). 

4.  

In der Eingabe an das SEM vom 20. Juni 2023 machte der Gesuchsteller 

unter anderem geltend, eine Rückkehr in seinen Heimatstaat sei ausge-

schlossen, weil er dort weder eine Unterkunft noch ein soziales Netzwerk 

habe, er in der Schweiz integriert sei und es ihm psychisch nicht gut gehe. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er zwei Arztberichte vom 

15. September 2020 respektive 28. Oktober 2021 ein. In diesem Zusam-

menhang ist festzustellen, dass der Gesuchsteller sinngemäss (allfällige) 

nachträglich entstandene Wegweisungsvollzugshindernisse geltend 

macht, die nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens sein 

können (vgl. Zwischenverfügung vom 12. September 2023 S. 3 f.). Das-

selbe gilt für die in der Eingabe vom 13. Oktober 2023 weiter ausgeführten 

aktuellen und allgemeinen sozialen, ökonomischen und politischen Bedin-

gungen im Irak, die einer Rückkehr des Gesuchstellers in jenes Land ent-

gegenstehen würden. Die entsprechenden Vorbringen sind deshalb zur zu-

ständigkeitshalben Behandlung an das SEM zurückzuüberweisen.  

5.  

5.1 Im Rahmen seiner (Revisions-)Eingabe vom 20. Juni 2023 macht der 

Gesuchsteller ferner geltend, er habe bisher seine wahren Fluchtgründe 

verschwiegen. 

5.2 Zur Begründung seiner ersten beiden Asylgesuche (vgl. Sachverhalt A. 

und B.) brachte der Gesuchsteller im Wesentlichen vor, er habe sein Hei-

matland verlassen, nachdem er aufgrund einer ausserehelichen Bezie-

hung mit einem verheirateten «Mädchen» Probleme mit dessen Familie 

gehabt habe. Nach seiner Rückkehr in den Irak im (…) 2017 im Anschluss 

an sein erstes Asylverfahren hätten sich die beiden Familien zuerst ver-

söhnt, jedoch hätten die Probleme nach einigen Monaten erneut begonnen 

und nach einer gewalttätigen Eskalation sei ein Strafantrag gegen ihn ge-

stellt worden, weshalb er am 19. September 2018 ein zweites Asylgesuch 

in der Schweiz eingereicht habe.  

5.3 Im vorliegenden Verfahren macht der Gesuchsteller indes geltend, 

seine Fluchtgründe bestünden in Tat und Wahrheit darin, dass er nach der 

Einnahme von Mossul durch den ISIS (Islamischer Staat im Irak und in 

Syrien) seine Heimatstadt B._______, deren Bevölkerung mehrheitlich 

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Seite 7 

arabischer Ethnie sei, habe verlassen und in ein Asylzentrum in der Stadt 

C._______ habe fliehen müssen, wo die Hygiene, die Ernährung sowie die 

medizinische Versorgung unzureichend gewesen seien. Er habe deshalb 

zudem sein Studium abbrechen müssen. Ergänzend führt er in der Ge-

suchsverbesserung vom 13. Oktober 2023 aus, die Gründe seiner Flucht 

seien die «verschiedenen Kriege» im Irak gewesen, namentlich «der Irak-

krieg, der Bürgerkrieg und die Verbreitung von ISIS». 

6.  

6.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils 

verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tat-

sachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im frühe-

ren Verfahren nicht beibringen konnte, weil sie der gesuchstellenden Per-

son damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender 

Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Bei-

bringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (BGE 134 III 47 

E. 2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 5.47), unter Aus-

schluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid ent-

standen sind. 

6.2 Der Gesuchsteller macht vorliegend vorbestandene erhebliche Tat-

sachen geltend und ruft explizit den gesetzlichen Revisionsgrund des 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an (vgl. oben E. 5.3; Gesuchsverbesserung 

vom 13. Oktober 2023, S. 3 f.). Die funktionale Zuständigkeit liegt somit – 

nachdem ein materielles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt – 

beim Bundesverwaltungsgericht. Daran vermag nichts zu ändern, dass der 

Gesuchsteller die neu geltend gemachten vorbestandenen Sachverhalts-

umstände nicht nachträglich erfahren hat, ihm diese vielmehr bereits 

während des ordentlichen Verfahrens bekannt gewesen sind und er sie 

verschwiegen hat (vgl. BVGE 2022 I/3 E. 8 f.). 

7.  

7.1 Weiter ist zu prüfen, ob sich der Gesuchsteller bezüglich des Ver-

schweigens der neu geltend gemachten Tatsachen auf entschuldbare 

Gründe im Sinne der erwähnten Rechtsprechung berufen kann.  

7.2 Im Gesuch vom 20. Juni 2023 bringt der Gesuchsteller diesbezüglich 

vor, er habe seine wahren Fluchtgründe bis anhin verschwiegen, weil er 

sich bei seiner (ersten) Ankunft in der Schweiz als 20-Jähriger in einem 

«verstörten und labilen» psychischen Zustand befunden habe. Aufgrund 

dessen sei er auch sehr beeinflussbar gewesen. Er habe die Nähe zu 

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Seite 8 

anderen Flüchtlingen gesucht, welche ihm nahelegt hätten, als Flucht-

gründe nicht den Krieg, sondern andere Gründe anzugeben, da er 

ansonsten nach dem Krieg in seine Heimat zurückkehren müsse. Diese 

Flüchtlinge hätten ihm geraten, stattdessen Probleme im Zusammenhang 

mit der Beziehung zu einer Frau zu erwähnen. 

7.3 Das Gericht stellt fest, dass der Gesuchsteller damit zu keinem 

Zeitpunkt Stellung dazu genommen hat, weshalb ihm das Vorbringen 

seiner wahren Asylgründe weder im ordentlichen Beschwerdeverfahren 

D-2745/2019 noch im dazugehörigen (zweiten) Asylverfahren möglich 

gewesen wäre. Mithin hat er nicht vorgebracht, inwiefern vorliegend das 

bisherige Verschweigen seiner angeblich wahren Fluchtgründe entschuld-

bar wäre. Trotz entsprechender Aufforderung (vgl. Zwischenverfügung vom 

9. Oktober 2023, S. 3) enthält auch die Gesuchsverbesserung vom 13. Okt-

ober 2023 keine Ausführungen zur Entschuldbarkeit des verspäteten 

Geltendmachens. Soweit sich der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 

20. Juni 2023 als Rechtfertigung auf seinen psychischen Zustand bei 

seiner ersten Einreise in die Schweiz im Oktober 2015 beruft (vgl. oben 

E. 7.2), ist dies unbehelflich, zumal er sich dabei einerseits auf sein erstes 

Asylverfahren bezieht, andererseits die Begründung so knapp und 

allgemein ausfällt, dass sie für sich genommen ohnehin nicht zur Annahme 

einer Entschuldbarkeit führen könnte. Insgesamt hat der Gesuchsteller 

somit nichts dargelegt, was das Verschweigen seiner angeblichen 

Asylgründe als entschuldbar einzustufen vermögen würde. 

7.4 Im Lichte obiger Ausührungen ist es auch nicht angezeigt, die in der 

Gesuchsverbesserung (vgl. dort S. 5) angekündigten weiteren Beweis-

mittel abzuwarten. Einerseits wird weder erläutert, um welche Beweismittel 

es sich handelt noch worin deren mutmassliche Relevanz für das 

vorliegende Revisionsverfahren liegt; andererseits wurde dem Gesuch-

steller mit der Frist zur Gesuchsverbesserung sowie der anschliessenden 

Notfrist bereits die Gelegenheit gegeben, sein Gesuch zu vervollständigen 

und allfällige Beweismittel zu nennen beziehungsweise ins Recht zu legen.  

7.5 Nach dem Gesagten hätte der Gesuchsteller die nunmehr vorge-

brachten Fluchtgründe bereits im ordentlichen Verfahren vorbringen 

können und müssen. Die Vorbringen sind folglich aus revisionsrechtlicher 

Sicht als verspätet im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. 

Es erübrigen sich somit Ausführungen zur revisionsrechtlichen Erheblich-

keit.  

 

D-4271/2023 

Seite 9 

8.  

Vorbringen, die revisionsrechtlich als verspätet zu qualifizieren sind, kön-

nen unter engen Voraussetzungen und beschränkt auf den Wegweisungs-

vollzugspunkt dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, 

wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuch-

steller Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht und damit ein völ-

kerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis besteht. Dabei genügt es 

praxisgemäss nicht, eine solche Konstellation lediglich zu behaupten, son-

dern der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer ak-

tuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen (vgl. BVGE 

2021 VI/4, mit Verweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9). Vorliegend hat der Ge-

suchsteller offensichtliche völkerrechtliche Vollzugshindernisse weder gel-

tend gemacht noch schlüssig nachgewiesen. 

9.  

Im Ergebnis hat der Gesuchsteller keine revisionsrechtlich zugelassenen 

Gründe dargetan. Auf das Gesuch um Revision des Urteils D-2745/2019 

ist folglich in einer Besetzung von drei Richtern beziehungsweise drei Rich-

terinnen nicht einzutreten (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 12). 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzu-

setzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4271/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.  

Soweit in den Erwägungen präzisiert, wird die Eingabe des Gesuchstellers 

vom 20. Juni 2023 zur zuständigkeitshalben Behandlung an das SEM zu-

rücküberwiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet.   

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Giulia Marelli 

 

 

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