# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5353ebbe-e228-50f8-bb3d-702e412f7c4a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2007 B 2006/184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-184_2007-01-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/184

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.01.2007

Entscheiddatum: 23.01.2007

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2007
Oeffentliches Beschaffungswesen, Gemeinderecht, Art. 2 EGöB (sGS 841.1), 
Art. 204 ff. GG (sGS 151.2). Gemeinden, die sich mittels einer vertraglichen 
Vereinbarung zur gemeinsamen Entsorgung von Kehricht und Altpapier 
zusammengeschlossen haben, ohne eine öffentlich-rechtliche Körperschaft 
oder einen Zweckverband bzw. einen Gemeindeverband zu bilden, sind nicht 
zum Erlass von Verfügungen im Bereich des öffentlichen 
Beschaffungswesens befugt. Eine von einer solchen Gemeindevereinigung 
als Verfügung eröffnete Anordnung ist nichtig. Im übrigen unterliegt der 
Verkauf von Altpapier durch Gemeinden an private Entsorger bzw. 
Abnehmer nicht der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen 
(Verwaltungsgericht, B 2006/184).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

Schnider AG Transporte Recycling, Breitschachenstrasse 57, 9032 Engelburg,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

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Abfallregion St. Gallen-Rorschach-Appenzell, Geschäftsstelle, Marktplatz 7, Postfach 

154, 9401 Rorschach,

Vorinstanz,

und

 

Huber Industrieabfälle GmbH, Kronbergstrasse 11, 8580 Amriswil,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend öffentliches Beschaffungswesen,

Zuschlag Altpapierentsorgung des Kehrichtkreises E

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ In der Abfallregion St. Gallen-Rorschach-Appenzell (kurz A-Region) haben sich 

verschiedene Gemeinwesen, namentlich politische Gemeinden, Einwohnergemeinden 

und Bezirke der Kantone St. Gallen, Appenzell-Innerrhoden und Appenzell-

Ausserrhoden sowie Thurgau für die Organisation der Kehrichtentsorgung 

zusammengeschlossen. Die A-Region schrieb im ersten Halbjahr 2006 die 

Altpapierentsorgung der Gemeinden des Kehrichtkreises E (Andwil, Berg SG, 

Gaiserwald, Häggenschwil, Horn TG, Mörschwil, Muolen, Steinach, Waldkirch und 

Wittenbach) neu aus. Sie lud zehn Entsorgungsunternehmen zur Einreichung einer 

Offerte für die Entsorgung des Altpapiers ein. Dabei war ein Festpreis pro Tonne 

Altpapier exkl. MWSt für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 zu 

offerieren. In der Einladung wurde darauf hingewiesen, dass die Ausschreibung im 

freihändigen Verfahren gemäss Art. 16 der Verordnung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.11, abgekürzt VöB) erfolge.

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In der Folge reichten acht Unternehmen ein Angebot ein, wobei Entschädigungen 

zwischen Fr. 30.-- und Fr. 83.-- pro Tonne Altpapier offeriert wurden.

Mit Verfügung vom 21. September 2006 vergab die Betriebskommission der A-Region 

den Zuschlag für die Altpapierentsorgung der Huber Industrieabfälle GmbH, Amriswil, 

welche ein Entgelt von Fr. 72.-- pro Tonne Altpapier bei Abholung bzw. kostenlosem 

Zurverfügungstellen von Mulden bzw. Fr. 83.-- bei Anlieferung bot. Die 

Zuschlagsverfügung war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach innert 

zehn Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden kann.

B./ Mit Eingabe vom 30. September 2006 erhob die Schnider AG, Engelburg, 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, die Gemeinden des 

Kehrichtkreises E hätten dem Zuschlag nicht zuzustimmen und die 

Altpapierentsorgung sei neu zu überprüfen. Zur Begründung wurde im wesentlichen 

vorgebracht, der Entscheid sei nicht nachvollziehbar; ausserdem seien ökologische 

und soziale Aspekte nicht berücksichtigt worden.

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2006 erteilte der Präsident des Verwaltungsgerichts der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Mit Eingabe vom 9. Oktober 2006 beantragte die Betriebskommission der A-Region, 

die Beschwerde sei abzuweisen und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei zu 

widerrufen. Zur Begründung wurde im wesentlichen vorgebracht, als einziges 

Zuschlagskriterium sei die Entschädigung für die Abnahme von Altpapier massgebend 

gewesen. Die Huber Industrieabfälle GmbH habe den Zuschlag erhalten, weil sie die 

höchste Entschädigung angeboten habe, verbunden mit einem kostenlosen Angebot 

von Mulden.

Die Huber Industriebabfälle GmbH liess sich mit Eingabe vom 11. Oktober 2006 zur 

Beschwerde vernehmen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Sie hielt fest, der 

grösste Teil des Papiers verbleibe im Kanton St. Gallen, weshalb die Transporte 

umweltfreundlich abgewickelt werden könnten.

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2006 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Begehren um Entzug der aufschiebenden Wirkung ab.

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Mit Eingabe vom 25. Oktober 2006 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest.

Die Vorinstanz hielt mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 25. und 27. Oktober 2006 

fest, der Altpapierverkauf unterliege nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht. Sie 

bzw. die beteiligten Gemeinden seien irrtümlich davon ausgegangen, für die Vergabe 

der Altpapierverkäufe müsse das freihändige Verfahren angewendet werden. Im 

übrigen sei das freihändige Verfahren formlos; es könne lediglich die Wahl des 

Verfahrens angefochten werden.

Die Beschwerdeführerin liess sich zu den Eingaben der Vorinstanz und der 

Beschwerdegegnerin nicht mehr vernehmen.

Die weiteren von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 6 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt VRP).

a) Die Vorinstanz hat die Vergabe der Altpapierentsorgung als Verfügung erlassen. Als 

Verfügung gilt eine hoheitliche, verbindliche und vollstreckbare, auf öffentlichem Recht 

beruhende behördliche Anordnung im Einzelfall, welche ein Rechtsverhältnis regelt (vgl. 

statt vieler Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1976, 

Nr. 35; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 854 ff.; 

F. Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 120 ff.; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 536 ff. mit 

Hinweisen).

Verfügungen können nicht nur von Behörden im engeren Sinn, also Teilen der 

Gemeinde- oder Staatsverwaltung angeordnet werden, sondern auch von anderen 

Instanzen und Organisationen, insbesondere von Privaten, denen 

Verwaltungsaufgaben übertragen sind (vgl. Art. 1 Abs. 2 VRP; P. Saladin, Das 

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Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 42; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 

537). Das Einführungsgesetz zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, abgekürzt EGöB) sieht vor, dass nicht nur Gemeinden 

und andere Träger von Gemeindeaufgaben (Art. 2 Abs. 1 lit. b), sondern auch 

Unternehmen und Organisationen, die in der Versorgung und der Telekommunikation 

tätig sind (Art. 2 Abs. 1 lit. c), sowie andere Personen, Körperschaften und 

Organisationen, denen Beiträge ausgerichtet werden (Art. 2 Abs. 2), dem Gesetz 

unterstellt sind. Die Unterstellung unter diese Gesetzgebung bedeutet, dass die 

besagten Körperschaften, Organisationen oder Privatpersonen zum Erlass von 

Verfügungen befugt sind.

Die Vorinstanz tritt nach aussen in der Form einer Körperschaft auf. Ihre Grundlage hat 

sie aber in einer Vereinbarung zwischen verschiedenen Einwohnergemeinden des 

Kantons Appenzell-Ausserrhoden, den Bezirken des Kantons Appenzell-Innerrhoden, 

der thurgauischen Gemeinde Horn und verschiedenen politischen Gemeinden des 

Kantons St. Gallen. Diese Gemeinwesen schlossen eine Vereinbarung, wonach sie sich 

in der Form einer einfachen Gesellschaft zur "Organisation für die gemeinsame 

Kehrichtentsorgung" zusammenschliessen (Art. 2 der Vereinbarung). Es handelt sich 

somit nicht um einen Zweckverband oder Gemeindeverband im Sinn von Art. 210 ff. 

des Gemeindegesetzes (sGS 151.2, abgekürzt GG). Solche Verbände wären 

grundsätzlich nur zwischen st. gallischen Gemeinden zulässig; bei Beteiligung 

ausserkantonaler Gemeinwesen wäre nach Art. 223 GG eine Vereinbarung der 

Regierung erforderlich. Die vorliegende Vereinbarung beruht somit auf einem 

vertraglichen Zusammenschluss.

Art. 204 GG ermächtigt die Gemeinden, untereinander privatrechtliche Verträge zu 

schliessen. Solche eignen sich für die nicht hoheitliche Tätigkeit des Gemeinwesens 

(vgl. Hans-Rudolf Arta, Die Zuständigkeitsordnung nach dem st. gallischen 

Gemeindegesetz in der politischen Gemeinde mit Bürgerversammlung, Diss. St. Gallen 

1990, S. 304). Privatrechtliche Verträge stehen nicht zur Verfügung, wo die 

interkommunale Zusammenarbeit rechtsetzenden Charakter hat (Arta, a.a.O., S. 305). 

Art. 204 GG verbietet, mittels privatrechtlichen Verträgen Rechte und Pflichten 

allgemeinverbindlich zu ordnen. Daneben können Gemeinden auch öffentlich-rechtliche 

Verträge abschliessen, wobei auch rechtsetzende Vereinbarungen zulässig sind. 

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Soweit aber ein neues Rechtssubjekt zur Erfüllung bestimmter gemeinsamer 

Gemeindeaufgaben geschaffen werden soll, so stehen nur der Zweckverband und der 

Gemeindeverband zur Verfügung (Arta, a.a.O., S. 314 f.).

Die Beteiligung ausserkantonaler Gemeinwesen an vertraglichen Vereinbarungen ist 

zulässig. Die st. gallischen Gemeinden können daher grundsätzlich auch mit 

ausserkantonalen Gemeinwesen öffentlich-rechtliche Verträge schliessen. Soweit diese 

rechtsetzenden Charakter haben, sind die Gemeinden beim Vertragschluss nicht frei. 

Zum Schutz der Betroffenen bedürfen rechtsetzende Vereinbarungen mit 

ausserkantonalen Gemeinwesen einer Rechtsgrundlage auf überkommunaler Ebene. 

Entweder muss eine besondere gesetzliche Vorschrift die Gemeinde zum 

Vertragschluss ermächtigen, oder die Regierung muss mit dem betreffenden Kanton 

eine Vereinbarung abschliessen, in der die st. gallischen Gemeinden zum Eingehen 

eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ermächtigt werden (Arta, a.a.O., S. 318 mit 

Hinweis auf Art. 203 Abs. 2 und 223 GG). Die Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme 

vom 25. Oktober 2006 selber fest, sie bestehe in der Form einer einfachen 

Gesellschaft, weshalb in der Vereinbarung keine Rechte und Pflichten 

allgemeinverbindlich festgelegt seien. Bei nicht rechtsetzenden öffentlich-rechtlichen 

Verträgen zwischen st. gallischen Gemeinden und ausserkantonalen Gemeinwesen ist 

weder eine gesetzliche Ermächtigung noch eine Vereinbarung der Regierung 

erforderlich (Arta, a.a.O., S. 319).

Erfolgt die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft, 

einer Interessengemeinschaft oder eines Konsortiums, sind diese Formen unter das 

Institut der einfachen Gesellschaft zu subsumieren. Als solche besitzen sie keine 

Rechtspersönlichkeit und können daher im Verkehr mit Dritten weder selbständig 

auftreten noch Träger eigener Rechte und Pflichten sein (vgl. Marcel Schenker, Das 

Recht der Gemeindeverbände, Diss. St. Gallen, Wil 1985, S. 34). Der privatrechtlich 

gestalteten Zusammenarbeit von Gemeinden fehlt es weitgehend an demokratischer 

Kontrolle, an Rechtsschutz und an staatlicher Aufsicht. Zulässig ist diese 

Zusammenarbeit nur im nichthoheitlichen Bereich und für die hoheitliche 

Verwaltungstätigkeit nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung. Wo 

hoheitliches Handeln erforderlich ist, bedarf der Verband einer öffentlich-rechtlichen 

Struktur (vgl. Schenker, a.a.O., S. 36).

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Wie erwähnt, wird das EGöB neben Gemeinden auch auf andere Träger von 

Gemeindeaufgaben angewendet. Die gesonderte Nennung von anderen Trägern von 

Gemeindeaufgaben ist aufgrund von Art. 5 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt 

(SR 943.02) notwendig. Dieses stellt für eine Unterstellung einzig darauf ab, ob 

kommunale Aufgaben erfüllt werden. Nach st. gallischem Recht gehören zu den 

Trägern von kommunalen Aufgaben nebst den Gemeinden nach Art. 1 GG vorab die 

Unternehmen nach Art. 192 ff. GG und die Zweckverbände sowie die 

Gemeindeverbände nach Art. 210 ff. und 224 ff. GG. Träger von kommunalen Aufgaben 

können aber wie erwähnt auch Private sein (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. d des 

Staatsverwaltungsgesetzes, sGS 140.1), etwa ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB 

(GVP 2001 Nr. 17). In diesem Fall hatten sich verschiedene Gemeinden für die 

Kehrichtentsorgung zu einem Verein zusammengeschlossen. Einem solchen kommt 

eigene Rechtspersönlichkeit zu. Bei der Vorinstanz als einfacher Gesellschaft ist dies 

aber nicht der Fall. Die Vorinstanz kann nach der "Vergabe" des Zuschlags mit dem 

ausgewählten Entsorgungsunternehmen keinen Vertrag über die Modalitäten der 

Altpapierentsorgung abschliessen. Dies könnte sie nur als Trägerin von Rechten und 

Pflichten. Vielmehr müssten alle beteiligten Gemeinwesen als Vertragspartei auftreten. 

Wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 2006 zutreffend festhält, 

wären auch als Vergabebehörden die einzelnen Gemeinderäte zu betrachten. Als 

einfache Gesellschaft hat die Vorinstanz hingegen nicht die Befugnis, Verfügungen im 

Bereich des öffentlichen Beschaffungsrechts zu erlassen und Verträge abzuschliessen. 

Fehlt der Vorinstanz aber die Befugnis zum Erlass von Verfügungen, erweist sich die als 

Zuschlagsverfügung erlassene Anordnung als nichtig. Der Zuschlag erfolgte zudem 

unter dem Vorbehalt der Zustimmung der betroffenen Gemeinden. Damit lag kein 

Zuschlag vor, sondern lediglich eine Absichtserklärung, die rechtlich nicht bindend ist.

b) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen haben die Gemeinden autonom über die 

Vergabe der Altpapierentsorgung zu entscheiden. Die A-Region kann dabei als 

koordinierende Stelle handeln, zum Erlass von Verfügungen ist sie aber nicht befugt, 

und die Entscheidung liegt bei den beteiligten Gemeinwesen. Zu prüfen bleibt, ob diese 

die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen anzuwenden haben. Die 

Vorinstanz bestreitet dies und macht geltend, das Submissionsrecht befasse sich 

inhaltlich nur mit Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Eine öffentliche 

Beschaffung liege nur dann vor, wenn die öffentliche Hand als Abnehmerin für Sachen 

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oder Dienstleistungen auftrete und nicht auch dann, wenn sie selber gewerbliche 

Leistungen erbringe. Bei öffentlichen Aufträgen handle es sich stets um 

Rechtsgeschäfte, mit denen sich die öffentliche Hand gegen entsprechende Bezahlung 

die für ihre Tätigkeit nötigen Sachmittel und Leistungen beschaffe, d.h. um Einkäufe 

des Staates. Vorliegend würden Leistung und Gegenleistung in umgekehrter Richtung 

fliessen. Die Gemeinden träten nicht als Käufer auf, sondern als Verkäufer einer 

Leistung. Die öffentlichen Mittel würden dadurch nicht beansprucht, sondern die 

Gemeinden realisierten einen Verkaufspreis. Es handle sich um den Verkauf einer 

Leistung der öffentlichen Hand, womit das öffentliche Beschaffungsrecht nicht 

anwendbar sei.

Nach Art. 1 VöB und Art. 6 Abs. 1 IVöB finden die Vorschriften des öffentlichen 

Beschaffungswesens auf Bauaufträge, Lieferaufträge über die Beschaffung 

beweglicher Güter sowie auf Dienstleistungsaufträge Anwendung. Eine öffentliche 

Beschaffung liegt vor, wenn das Gemeinwesen als Nachfrager einer Sache oder 

Dienstleistung auftritt und eine private Unternehmung als Produzent oder 

Leistungserbringer handelt (vgl. statt vieler BGE 125 I 213 mit Hinweisen; Galli/Moser/

Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Zürich 2003, Rz. 96).

Die Entsorgung von Kehricht ist eine typische Aufgabe des Gemeinwesens, welche im 

öffentlichen Interesse durchgeführt wird und durch gesetzliche Vorschrift (vgl. Art. 21 

Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum eidg. Gewässerschutzgesetz, sGS 752.1) den 

Gemeinden übertragen ist. Aufgrund der derzeitigen Preise bezahlen Verwerter den 

Gemeinden für das Altpapier ein Entgelt. Dieses deckt aber gesamthaft betrachtet die 

Sammelkosten in der Regel nicht (vgl. Umwelt, Publikation des Bundesamts für Umwelt 

4/2006, S. 47 ff.). Da die Sammlungen in der Regel durch Schulen oder Vereine 

durchgeführt werden, werden die Sammelkosten durch die Gemeinden nicht separat 

ausgewiesen. Da die Kosten nicht im Rahmen von Dienstleistungen aufgewendet 

werden, die von Privaten entgeltlich geleistet werden, unterstehen sie nicht dem 

öffentlichen Beschaffungsrecht.

Die Vorinstanz nahm in der Mitteilung ihres Entscheids nicht unmittelbar auf die 

Bestimmungen der VöB Bezug, bezeichnete aber in der Einladung zur Offertstellung 

das Verfahren als Submission bzw. als freihändiges Verfahren gemäss Art. 16 VöB und 

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verwies damit auf die Anwendung des öffentlichen Beschaffungsrechts. Ausserdem 

bestimmte sie den Abnehmer des Altpapiers durch Erlass einer anfechtbaren 

Verfügung. Das Verwaltungsgericht behandelte in einem Urteil aus dem Jahr 2001 

einen Entscheid über die Vergabe der Alteisenentsorgung; wobei die Unterstellung 

unter das öffentliche Beschaffungsrecht unbestritten war (GVP 2002 Nr. 34). Muss für 

die Entsorgung als Dienstleistung ein Entgelt bezahlt werden bzw. wird im Rahmen der 

Entsorgung eine solche Dienstleistung beansprucht, so fällt sie unter die 

Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungsrechts. Handelt es sich aber wie im 

vorliegenden Fall um einen Verkauf eines Wertstoffes, so liegt keine Beanspruchung 

einer Dienstleistung vor, und die Bestimmungen über das öffentliche 

Beschaffungswesen gelangen nicht zur Anwendung.

Es könnte zwar argumentiert werden, dass die Gemeinden im Rahmen der Entsorgung 

von Altpapier eine Dienstleistung beanspruchen, indem die Entsorger Mulden zur 

Verfügung stellen, Transporte durchführen oder das gesammelte Papier einem 

Abnehmer liefern. Das Entgelt für das Papier ist deshalb geringer, wenn es die 

Entsorger selbst abholen. Ein Anteil des Entgelts entfällt somit auf die 

Transportdienstleistung. In der Regel übernehmen die Entsorger das Papier auf eigene 

Rechnung, was in der vorliegenden Ausschreibung auch verlangt wurde. Somit beträgt 

die Entschädigung für die Transportleistung nur einen geringen Anteil des gesamten 

Entgelts. Im Vordergrund steht der Austausch von Altpapier gegen Erstattung eines 

Entgelts, was das Geschäft als Kauf kennzeichnet, wobei die Dienstleistung im 

Zusammenhang mit dem Transport eine untergeordnete Rolle spielt und dem Geschäft 

nicht die Eigenschaft einer Dienstleistung gibt.

c) Die Vorinstanz hat vor ihrem Entscheid dem ausgewählten Unternehmen die 

Möglichkeit gegeben, sein Angebot anlässlich eines "Firmengesprächs" zu erläutern. 

Mit anderen Unternehmen wurden offenbar keine solchen Gespräche geführt, womit 

das Vorgehen der Vorinstanz gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 8 

der Bundesverfassung (SR 101) und die Bestimmungen des öffentlichen 

Beschaffungsrechts verstiess (GVP 2002 Nr. 32).

d) Aus dem Gesagten folgt, dass die Gemeinden selber Vereinbarungen mit 

Unternehmen über die Altpapierentsorgung abschliessen müssen und dies nicht der A-

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Region übertragen können. Wie ausgeführt, ist das öffentliche Beschaffungsrecht 

insoweit nicht anwendbar, als die Gemeinden für bestimmte Kehrichtarten ein Entgelt 

erzielen und der Verkauf des Wertstoffs und nicht die Erbringung einer Dienstleistung 

im Vordergrund steht. An die rechtsstaatlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und 

des willkürfreien Handelns im Sinne von Art. 8 und 9 BV haben sich die Gemeinden 

aber gleichwohl zu halten.

e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 21. 

September 2006 nichtig ist. Dem Antrag in der Beschwerde, die Vergabe der 

Altpapierentsorgung sei zu überprüfen, wird damit entsprochen, da die Gemeinden 

autonom über den Altpapierverkauf zu entscheiden haben. Der Ausgang des 

Verfahrens stellt somit eine Gutheissung der Beschwerde dar.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz bzw. den an der Vorinstanz beteiligten 

Gemeinwesen aufzuerlegen, unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag. 

Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (inkl. Kosten der Verfügungen 

vom 2. und 12. Oktober 2006 von insgesamt Fr. 1'250.--; vgl. Ziff. 381 und 382 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten ist nicht zu verzichten 

(Art. 95 Abs. 3 VRP). Die Kosten sind bei der Politischen Gemeinde Wittenbach zu 

erheben. Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- 

zurückzuerstatten.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis und 98ter VRP in 

Verbindung mit Art. 263 Abs. 3 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Es wird festgestellt, dass die Anordnung der Abfallregion St. Gallen-Rorschach-

Appenzell vom 21. September 2006 nichtig ist.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- werden den an 

der Abfallregion St. Gallen-Rorschach-Appenzell beteiligten Gemeinwesen auferlegt, 

unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag. Die Kosten werden bei der 

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Politischen Gemeinde Wittenbach erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zurückerstattet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert dreissig Tagen nach der 

Eröffnung Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

erhoben werden.

die Beschwerdeführerin–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin–

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		2025-07-19T16:44:01+0200
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