# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1400e7d3-1530-5fa1-a57f-6db29e47b05f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.06.2016 BG.2016.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2016-4_2016-06-07.pdf

## Full Text

Beschluss vom 7. Juni 2016  
Beschwerdekammer 
 
 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber David Bouverat  

   
Parteien   

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,  

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,  

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

 

Geschäftsnummer: BG.2016.4 

 

 

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Sachverhalt:  

 

 

A. A. hat am 10. Juni 2010 die B. GmbH, mit Sitz in Z. (KT AG), gegründet. Sie 

war die alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Gesellschaft 

(act. 1, S. 2; 3, S. 1). Am 8. März 2013 wurde der Sitz der B. GmbH an die 

X.-Strasse in Y. (KT ZH) verlegt. Am 18. April 2013 wurde die Gesellschaft 

in C. GmbH umbenannt (act. 1, S. 2 und 3, S. 1). Am 6. September 2013 

wurden die Stammanteile der C. GmbH von der D. GmbH übernommen. Am 

gleichen Tag wurde der Sitz der C. GmbH an die W.-Strasse in Y. (KT ZH) 

verlegt (act. 1, S. 2 und 3, S. 1). 

 

B. Am 2. Oktober 2013 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich 

den Konkurs über die C. GmbH. Das Konkursverfahren wurde am 17. März 

2015 mangels Aktiven eingestellt. Daraufhin machte das Konkursamt 

Riesbach-Zürich mit Eingabe vom 16. April 2015 bei den 

Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich eine Meldung bezüglich 

möglicher Straftatbestände – insbesondere Misswirtschaft im Sinne von  

Art. 165 StGB – im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren der C. GmbH 

(act. 1, S. 2 f. und 3, S. 1). 

 

 

C. Die Ermittlungen ergaben den Verdacht, dass die Gesellschaft als 

sogenannte „Wegwerfgesellschaft“ betrieben worden war und – als sie 

konkursreif war – veräussert wurde und während der etwa drei Wochen 

zwischen dem Verkauf und der Konkurseröffnung inaktiv blieb. Beschuldigt 

werden A., die als Strohfrau gehandelt haben soll, und ihr Bruder E., der 

faktischer Geschäftsführer gewesen sein soll (act. 1, S. 3). 

 

 

D. Zwischen der Staatsanwaltschaft Zürich Limmat bzw. der 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der Staatsanwaltschaft 

Muri-Bremgarten bzw. der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau  

fand ein doppelter Meinungsaustausch statt. Dabei ersuchten die 

Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich diejenigen des Kantons 

Aargau um Verfahrensübernahme, was diese ablehnten (Schreiben vom  

24. September 2015 und 21. Januar 2016, Antwortschreiben vom  

19. Oktober 2015 und 15. Februar 2016 [act. 1.1, 1.3, 1.2 und 1.4]). 

 

E. Mit Gesuch vom 22. Februar 2016 gelangt die Oberstaatsanwalt des Kan-

tons Zürich an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und bean-

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tragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Aargau für berechtigt und ver-

pflichtet zu erklären, die den erwähnten Beschuldigten zur Last gelegten 

Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). In ihrer Gesuchsantwort 

vom 7. März 2016 verneint die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

die Zuständigkeit ihres Kantons; ihrer Ansicht nach sei der Kanton Zürich für 

die weitere Verfahrensführung zuständig (act. 3). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 

die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen 

Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 

(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet 

die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, 

die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid 

(Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, 

innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist 

im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog 

anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, 

welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im 

Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach 

dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).  

 

1.2 Der dem Gerichtsstandskonflikt zugrunde liegende Meinungsaustausch 

wurde mit Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 

15. Februar 2016 beendet (vgl. supra lit. D.). Das Gesuch erfolgte daher 

rechtzeitig. Die dabei beteiligten Behörden sind berechtigt, ihre Kantone in 

Gerichtsstandsangelegenheiten zu vertreten. Auf das Gesuch ist 

einzutreten. 

  

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2. Der Gesuchsteller bringt vor, der Sitz im Kanton Zürich der B. GmbH, bzw. 

der C. GmbH, sei rein fiktiv gewesen. Auch nach der Sitzverlegung hätte die 

Gesellschaft nämlich ihre Geschäftstätigkeit im Kanton Aargau ausgeübt 

(siehe dazu unten Erw. 3). Ausserdem sei der Grossteil der den 

Beschuldigten vorzuwerfenden deliktischen Handlungen in diesem Kanton 

ausgeführt worden (siehe dazu unten Erw. 4). Dementsprechend sei dieser 

zuständig für die Verfolgung der A. und E. zur Last gelegten Straftaten. 

Seinerseits behauptet der Gesuchsgegner, es seien keine Umstände 

vorhanden, welche seine Zuständigkeit begründen. 

 

 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO sind bei Straftaten nach den Art. 163 – 171bis 

StGB die Behörden am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthalt oder am Sitz 

der Schuldnerin oder des Schuldners zuständig. Betreibungs- und 

Konkursdelikte sollen an ihrem Ursprungsort, in der Regel am Sitz der 

betreffenden Unternehmung (regelmässig gleichzeitig Ort der 

Zwangsvollstreckung), verfolgt werden, da an diesem Ort die Beweise am 

besten gesammelt werden können (BBl 2006 1143). Dabei ist massgeblich, 

wo sich der Sitz zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung befunden hat 

(Beschluss der [I.] Beschwerdekammer BG.2011.5 vom 1. Juni 2011, E. 2.2). 

Ist der (formelle) Sitz rein fiktiv, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem 

tatsächlichen Geschäfts- resp. Wohnsitz des Schuldners 

(MOSER/SCHLAPBACH, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], BSK, 2. 

Aufl., Basel 2014 [nachfolgend: BSK], Art. 36, N 2, m.w.H.). Die Annahme 

eines fiktiven Sitzes darf nicht leichthin angenommen werden. Sie drängt 

sich nur auf, wenn konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieser bloss 

vorgeschoben und die effektive Geschäftstätigkeit anderswo vorgenommen 

wird (Beschluss der Beschwerdekammer BG.2015.23 vom 24. August 2015, 

E. 3.2). 

 

3.2 Aus den Akten ergibt sich entgegen der Meinung des Gesuchstellers nicht, 

dass die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nach ihrer Sitzverlegung vom  

8. März 2013 (weiterhin) im Kanton Aargau geführt worden sei. Anscheinend 

hatte die Gesellschaft damals schon sehr geringe bis keine operative 

Tätigkeit. Die – unbestätigte – Aussage von A., die Geschäftsunterlagen 

hätten sich in V. (KT AG) befunden bzw. der Umstand, dass A. auch nach 

der genannten Sitzverlegung die Korrespondenz der Gesellschaft an ihrem 

Wohnsitz in Z. (KT AG) bekommen haben soll, ist nicht entscheidend. A. soll 

nämlich nur Strohfrau gewesen sein; der faktische Geschäftsführer soll ihr 

Bruder gewesen sein, der im Kanton Solothurn wohnhaft ist (act. 3, S. 2). Im 

Übrigen sollen nach Angaben des Gesuchstellers Geschäftsunterlagen der 

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Gesellschaft in der relevanten Zeitspanne bei einer Anwaltskanzlei in  

St. Gallen gelegen haben. Schliesslich kann keine Tätigkeit im Kanton 

Aargau aus der Tatsache abgeleitet werden, dass die Gesellschaft nach der 

Sitzverlegung noch über ein im Kanton Aargau immatrikuliertes Fahrzeug 

verfügte. 

 

Darüber hinaus gibt es keine konkreten Hinweise auf einen fiktiven Sitz in Y. 

(KT ZH). Der Umstand, dass die D. GmbH als Rechtsnachfolgerin der C. 

GmbH vom 6. September 2013 an – d.h. nahezu sechs Monate nach der 

Sitzverlegung im Kanton Zürich – Domizil ("c/o-Adresse") bei der F. AG in Y. 

(KT ZH) hatte, ist vorliegend ohne besondere Bedeutung. Die 

Handelsregisterverordnung (HRegV) sieht in Art. 117 Abs. 3 die Möglichkeit 

des Domizilhalters ausdrücklich vor. Hinzu kommt, dass vom Konkursamt 

Riesbach-Zürich für das Strafverfahren möglicherweise wichtige 

Aufschlüsse erhältlich gemacht werden können, was praxisgemäss für die 

Beibehaltung des gesetzlichen Gerichtsstandes spricht (vgl. Beschluss der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BG.2015.23 vom 24. August 

2015, E. 3.2; BG.2014.22 vom 3. September 2014, E. 2.2 und BG.2011.5 

vom 1. Juni 2011, E. 3.2 f., mit Hinweisen auf BGE 118 IV 296 E. 3c und 

107 IV 75). Somit erweist sich die Argumentation des Gesuchstellers als 

unbegründet. Es besteht kein Anlass, von einem bloss fiktiven Sitz der C. 

GmbH bzw. der D. GmbH in Y. (KT ZH) auszugehen und daraus eine 

Ausnahme vom Gerichtsstand Zürich abzuleiten. 

 

 

4.  

4.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften 

untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO 

vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der 

deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten 

Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen 

(Art. 40 Abs.3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen 

Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der 

Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu 

betrauen, setzt triftige Gründe voraus. Die Überlegungen, welche den 

gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen 

sich gebieterisch aufdrängen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem 

gesetzlichen Gerichtsstand nur zuständig erklärt werden resp. sich selber 

zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt 

besteht (vgl. MOSER/SCHLAPBACH, BSK, Art. 38 StPO N. 2 m.w.H.).  

 

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4.2 Bei Art. 40 Abs. 3 StPO gelten die gleichen Kriterien wie nach 

Art. 38 Abs. 1 StPO (FINGERHUTH/LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 40 N 15; 

KUHN, BSK, Art. 40 N 18).  

 

4.3 Als Faustregel gilt, dass der Schwerpunkt der Delinquenz im Sinne von 

Art. 38 Abs. 1 StPO dort ist, wo mehr als zwei Dritteln einer grösseren Anzahl 

von Delikten an einem bestimmten Ort begangen wurden (Siehe z.B. 

Beschluss der Beschwerdekammer BG.2011.5 vom. 1. Juni 2011, E. 3.2); 

liegt bloss eine mittlere Anzahl von Delikten vor, wird vom gesetzlichen 

Gerichtsstand nicht abgewichen (Beschluss der Beschwerdekammer 

BG.2012.15 vom 23. Mai 2012, E. 3.1). Bei den in dieser Bestimmung 

erwähnten persönlichen Gründen handelt es sich um prozessökonomische 

Gründe sowie Zweckmässigkeitsüberlegungen (MOSER/SCHLAPBACH, BSK, 

Art. 38 N 9). Als sonstige triftige Gründe gelten insbesondere die konkludente 

Anerkennung der Zuständigkeit durch einen der beteiligten Kantone, z. B. 

durch eine langhaltige Untätigkeit der Behörde eines Kantons nach der 

Ablehnung eines Verfahrensübernahmegesuchs durch die angefragte 

Behörde des anderen Kantons (Beschluss der Beschwerdekammer 

BG.2011.34 vom 18. Oktober 2011, E. 3.2; BG. 2011.35 vom 26. Oktober 

2011, E. 3.2). 

 

4.4 Hier sind solche Umstände nicht ersichtlich. Insbesondere liegt keine 

grössere Anzahl von Delikten vor. Ein Abweichen vom gesetzlichen 

Gerichtsstand drängt sich daher nicht auf. Auch dieses zweite Argument 

erweist sich demnach als unbegründet.  

 

 

5. Damit sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich für berechtigt 

und verpflichtet zu erklären, die A. und E. zur Last gelegten Straftaten zu 

verfolgen und zu beurteilen. 

 

 

6. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und 

verpflichtet, die A. und E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu 

beurteilen. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

 

Bellinzona, 7. Juni 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich  

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau  

 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.