# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a84986a6-6520-5a38-9985-e0d072a3d3d0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 22.01.2024 ZSU.2023.272
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-272_2024-01-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.272 / mg  
(SG.2023.129)  

Art. 18 

 

 

Entscheid vom 22. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Klägerin   A._____ AG,  

[…]   

 

 
   

Beklagte   B._____,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Konkurs 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des 

Betreibungsamtes Q._____ vom 15. Juni 2023 für folgende Forderungen: 

"Prämien KVG vom November 2021 bis Dezember 2021, Prämien KVG 

vom Oktober 2022 bis Dezember 2022" (Fr. 2'249.35 nebst Zins zu 5 % 

seit dem 15. Juni 2023), "Inkassogebühren vom 14.06.2023" (Fr. 95.00), 

"Mahnspesen vom 13.12.2022, 15.03.2023" (Fr. 50.00), "Zins bis 

14.06.2023" (Fr. 108.10) sowie "Leistungsabrechnung KVG vom 

19.12.2021, 31.12.2021, 03.11.2022" (Fr. 269.35).  

 

1.2. 

Die Beklagte erhob gegen den ihr am 26. Juni 2023 zugestellten 

Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 28. September 2023 das 

Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung der Beklagten am 

7. August 2023 zugestellt worden war und diese die in Betreibung gesetzte 

Forderung nicht bezahlt hatte. 

 

2.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am 

12. Dezember 2023: 

 

" 1. 
Über B._____, ehemals Inhaberin EF B._____, [Adresse], wird mit 
Wirkung ab [Datum/Zeit], der Konkurs eröffnet. 
 
2. 
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, 
Amtsstelle T._____, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere 
Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird 
ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren. 
 
3. 
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 169 SchKG 
gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der 
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf 
entstehen. 
 
4. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt 
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der 
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der 
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht." 
 

 - 3 - 

 

 

3. 

3.1. 

Die Beklagte erhob gegen diesen ihr am 13. Dezember 2023 zugestellten 

Entscheid mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 Beschwerde und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung des Konkurserkenntnisses sowie 

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2023 wies der Instruktionsrichter des 

Obergerichts des Kantons Aargau den Antrag auf Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung ab.  

 

3.3. 

Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer 

Antwort wurde verzichtet. 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts über ein Konkursbegehren kann innert 

zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 

SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, 

wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 

Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz 

kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine 

Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass 

inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder 

der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des 

Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des 

Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche 

Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner 

zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58). 

 

2. 

Soweit die Beklagte mit Beschwerde geltend macht, dass sie keine Firma 

mehr "besitze", gilt das Folgende: Die Beklagte unterlag als Inhaberin der 

Einzelfirma "B._____" der Konkursbetreibung (vgl. Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 

SchKG). Dem Handelsregister des Kantons Aargau ist zu entnehmen, dass 

die Einzelfirma "B._____" per 15. November 2023 gelöscht wurde. 

Nachdem die Person, welche im Handelsregister eingetragen war, noch 

während sechs Monaten (nachdem die Streichung durch das 

Schweizerische Handelsamtsblatt bekanntgemacht worden ist) der 

 - 4 - 

 

 

Konkursbetreibung unterliegt (vgl. Art. 40 Abs. 1 SchKG), ist die Löschung 

der Einzelfirma vorliegend unbeachtlich. 

 

3. 

Die Beklagte macht beschwerdeweise geltend, dass sich ihre offenen 

Betreibungen auf Fr. 8'296.90 belaufen würden und "der offene Betrag von 

der Betreibung" in einer fristgerechten Zeit beglichen werden könne. Im 

Weiteren macht die Beklagte Ausführungen zu ihren Einnahmen und 

Ausgaben. Die Beklagte hat in ihrer Beschwerde keinen der in Art. 174 

Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG genannten Gründe geltend gemacht. Vielmehr führt 

sie selber aus, dass der "offene Betrag von der Betreibung" in fristgerechter 

Zeit beglichen werden könne, woraus sich ergibt, dass sie die 

Konkursforderung (einschliesslich der Zinsen und Kosten) von Fr. 3'351.45 

(act. 8 [vorinstanzliche Akten]) bis anhin weder getilgt noch beim 

Obergericht des Kantons Aargau zuhanden der Klägerin hinterlegt hat. 

Ausweislich der Akten verzichtet die Klägerin denn auch nicht auf die 

Durchführung des Konkurses. Demzufolge ist keine der Voraussetzungen 

des Art. 174 Abs. 2 SchKG erfüllt und die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche 

Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Die Klägerin 

hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten, womit ihr keine 

entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden sind und ihr folglich keine 

Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten 

auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 

 - 5 - 

 

 

 

  
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 22. Januar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Gasser