# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90562f5c-6354-57f8-80b0-21faffe030b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2010 C-5911/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5911-2008_2010-12-17.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5911/2008

Urteil vom 17. Dezember 2010 

Besetzung Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),
Richter Alberto Meuli, Richter Francesco Parrino,   
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.

Parteien B._______ AG, 
vertreten durch Dr. iur. Adrian Bachmann,
Beschwerdeführerin, 

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Mattenhofstrasse 5, 
3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Widerruf der Bewilligung "P._______" (_______), Verfügung 
des BLW vom 4. August 2008.

C-5911/2008

Seite 2

Sachverhalt:

A. 
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW; im Folgenden auch: 
Vor�instanz) erteilte der A._______ AG am 2. Dezember 1988 erst�mals 
eine provi�sorische Bewilligung für das Inverkehrbringen des 
Pflanzen�schutzmittels P._______ (_______) als Fungizid zur 
Bekämp�fung der Graufäule (Botrytis) im Obstbau, in Erdbeeren und im 
Weinbau. Das Produkt enthält die Wirkstoffe Carbenda�zim und 
Diethofencarb (BLW-Akten p. 1). Die Be�willigung wurde in der Fol�ge 
definitiv erteilt und mehrmals mit verschie�de�nen 
Indi�kationser�wei�te�rungen erneuert.

Die definitive, unbefristete (altrechtliche) Bewilligung vom 20. Novem�ber 
2000 (BLW-Akten p. 17) wurde am 14. September 2007 vom BLW durch 
eine auf zehn Jahre befristete Bewilligung ersetzt (BLW-Akten p. 31). 
Letztmals wurde diese am 7. Februar 2008 ergänzt, da 
irrtüm�licher�weise die zuvor bereits bewilligte Indikation zur 
Anwendung in Bohnen gestrichen worden war (vgl. BLW-Akten p. 47 und 
49). Als Rechts�nach�fol�gerin der A._______ AG ist heute die 
B._______ (Schweiz) AG (im Fol�gen�den: Be�schwer�de�führerin) 
Bewilligungs�inhaberin.

B. 
Mit Schreiben vom 15. November 2007 informierte das BLW die 
Be�schwer�deführerin darüber, dass der Wirkstoff Carbendazim in den 
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 (im 
Folgen�den: RL 91/414/EWG) aufgenommen worden sei, jedoch nur für 
drei Jahre und mit Auflagen. Carbendazimhaltige Produk�te könnten in 
der Europäischen Union (EU) nur noch zur Anwendung in Getreide, Mais, 
Rapssamen und Zuckerrüben zugelassen werden. Das BLW teilte weiter 
mit, es beab�sichtige den Anwen�dungsbereich in der Schweiz 
demjenigen in der EU anzu�passen. Von dieser Massnahme seien 
mehrere Produkte der Be�schwer�de�führerin betroffen. Die 
An�wen�dung im Kernobst sei allerdings von den Experten des BLW als 
wichtig erachtet worden. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) werde 
durch eine Risikobeur�teilung abklären, ob diese Anwendung weiter 
bewilligt werden könne (BLW-Akten p. 35).

C. 
Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Schreiben vom 13. Dezember 
2007 gegen diese Ankündigung und beantragte die Aufrechterhaltung der 

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Bewilligung des Pro�duktes P._______ für den Einsatz im Weinbau 
sowie in Bohnen, Sonnenblumen und Zierpflanzen. Mit der 
Einschrän�kung, dass Tafeltrauben nicht behandelt werden dürften, sei 
sie demgegenüber einverstanden. Zudem wies sie darauf hin, dass sie 
bereits "einige Gemüsekulturen zurückgezogen haben, die frisch 
ver�zehrt würden (fresh crops) und bei denen aufgrund der Wartezeit mit 
Rückständen zu rechnen" sei (BLW-Akten p. 39).

D. 
Nachdem das BLW mit Schreiben vom 7. Februar 2008 erneut seine 
Absicht der Angleichung an die Situation in der EU bekräftigt hatte (BLW-
Akten p. 49), widerrief es mit Verfügung vom 4. August 2008 die 
Bewilligung von P._______ mit sofortiger Wirkung. Zur Be�gründung 
führte es aus, carbendazimhaltige Pflanzenschutzmittel dürften aus 
human�toxikologi�schen Gründen nur noch für die Anwendung in 
Getreide, Mais, Raps und Zuckerrübe zugelassen werden. Da P._______ 
für keine dieser Indi�kationen zugelassen sei, müsse die Bewilligung in 
An�wendung von Art. 22 der Pflanzenschutz�mittelverordnung vom 
18. Mai 2005 (PSMV, SR 916.161) widerrufen wer�den. Zudem wurde 
der Beschwerde�führerin eine Ausverkaufsfrist für die Lagerbe�stän�de 
bis zum 31. De�zember 2008 gewährt (BLW-Akten p. 51).

E. 
Am 15. September 2008 erhob die Beschwerdeführerin beim 
Bundes�verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung 
vom 4. August 2008 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
aufzu�heben. Eventualiter sei die Verfügung dahingehend abzuändern, 
dass die Aus�verkaufsfrist für Lagerbestände des Produktes P._______ 
bis zum 31. De�zember 2009 erstreckt werde.

Zur Begründung ihrer Anträge führte die Beschwerdeführerin aus, 
P._______ werde seit 1988 erfolgreich im Wein- und Gemüsebau und bei 
Zier�pflan�zen eingesetzt, ohne dass es zu irgendwelchen bekannten 
Schaden�fällen oder toxikologischen Prob�le�men gekommen sei. So 
sei erst am 12. April 2007 eine neue Be�willigung für die maximale 
Bewilli�gungsdauer von 10 Jahre erteilt wor�den. Die Vorinstanz habe 
während Jahren keine weiteren Unter�lagen zur Toxikologie einverlangt. 
Wenn sie nun die Bewilli�gung widerrufe, verletze sie den Grundsatz des 
Ver�trauens�schutzes nach Art. 9 der Bundes�ver�fassung der 
Schweize�rischen Eidgenos�sen�schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 
101) und die dazu von Lehre und Praxis ent�wickelten Grundsätze. 

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Weiter habe die Vorin�stanz ihren Widerruf auf Art. 22 Abs. 1 PSMV 
gestützt, wo�nach aufgrund der verfügbaren Ergebnisse des EG-
Verfahrens zur Über�prü�fung der Wirkstoffe eine Be�wil�ligung 
geändert oder mit neuen Auflagen ver�sehen werden kön�ne. 
Vorliegend handle es sich jedoch nicht um eine Bewilligungs�änderung, 
sondern um den Widerruf einer Bewil�li�gung, der in Art. 23 PSMV 
geregelt werde. In dieser Bestim�mung sei von einer Berück�sichtigung 
des EG-Verfahrens keine Rede. Die formel�len Voraus�setzungen für 
einen Widerruf seien demnach nicht erfüllt. Zudem habe die Vorinstanz 
offenbar übersehen, dass in derartigen Fällen Ausverkaufsfristen von bis 
zu drei Jahren einge�räumt werden könnten.

Abschliessend machte sie zusammenfassend geltend, der 
Vertrauens�schutz könne entweder in Form des sogenannten 
Bestandesschutzes eine Bindung der Behörden an die 
Vertrauensgrundlage bewirken oder aber dem betroffenen Privaten einen 
Entschädigungsanspruch gegen�über dem Staat verschaffen. In der 
schweizerischen Rechtsprechung stehe der Bestandesschutz im 
Vordergrund. Insbesondere wenn das Inte�resse am Vertrauensschutz 
gegenüber dem Interesse an der Ge�setz�mässigkeit eindeutig 
dominiere, sei die Vertrauen erweckende An�ord�nung aufrecht zu 
erhalten. Da vorliegend keine überwiegenden öffent�lichen Interessen an 
einem Widerruf vorlägen, sei die gülti�ge Bewilligung auf�recht zu 
erhalten. Zumindest aber sei der Beschwer�de�führerin eine 
ge�nügende Ausverkaufsfrist einzuräumen.

F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Dezember 2008 beantragte die 
Vor�in�stanz die Abweisung der Beschwerde – unter Kostenfolge zu 
Lasten der Be�schwerdeführerin.

Zunächst hielt die Vorinstanz insbeson�dere fest, die altrechtliche, 
unbe�fristete Bewilligung sei am 14. Sep�tember 2007 (recte: 12. April 
2007) durch eine auf zehn Jahre befris�tete Be�willigung ersetzt 
worden, ohne dass zu diesem Zeitpunkt oder später geprüft worden sei, 
ob noch alle Bewilli�gungs�vo�raus�set�zun�gen erfüllt seien. Am 
12. De�zem�ber 2006 sei im Amtsblatt der Europäischen Union (L 
349/37) die Richtlinie 2006/135/EG der Kom�mis�sion vom 
11. Dezem�ber 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates 
zwecks Aufnahme des Wirk�stoffes Carben�dazim (im Folgenden: RL 
2006/135/EG) veröffentlicht worden. Gemäss dem ergänzten Anhang I 

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der RL 91/414/EWG (vgl. Art. 1 der RL 2006/135/EG) unterstehe die 
Anwendung des Wirkstoffes Carbendazim als Fun�gizid restriktiven 
Einschränkungen und dürfe insbesondere nur noch in den Kulturen 
Getreide, Rapssamen, Zucker�rüben und Mais zu�gelassen werden. 
Nach Art. 3 Abs. 1 RL 2006/ 135/EG hätten die Mit�gliedstaaten bis zum 
30. Juni 2007 zu prüfen, ob die geltenden Zulas�sungen 
carben�dazimhaltiger Pflanzen�schutzmittel die Bedin�gun�gen des 
Anhangs I der RL 91/414/EWG erfüllten (mit Ausnahme der Bedingungen 
gemäss An�hang I Teil B). Treffe dies nicht zu, müssten die 
Mitgliedstaaten innert dieser Frist die Zulassungen ändern oder 
widerrufen. Gemäss Art. 3 Abs. 2 RL 2006/135/EG müssten die 
Mitgliedstaaten bis spätestens 31. De�zem�ber 2009 zudem jedes 
zugelassene Pflanzenschutz�mittel mit dem Wirkstoff Carben�dazim 
einer vollumfänglichen Neube�wertung – in�klusive der Bedin�gungen 
gemäss Anhang I Teil B – unterziehen und allenfalls die Bewilligungen 
anpassen oder widerrufen.

Das BLW sei aufgrund der Erwägungen der Kommission der 
Euro�päi�schen Gemeinschaft (im Folgenden: Kommission) zur 
Überzeugung ge�langt, dass das Gefährdungspotenzial des Wirkstoffes 
Carbendazim aus�serhalb der Indikationen Getreide, Mais, Raps und 
Zuckerrübe als unan�nehmbar zu beurteilen sei. Eine Aufrechterhaltung 
der Zulassung für andere Indikationen gefährde die Gesundheit des 
Menschen zu sehr, weshalb in Anwendung von Art. 23 PSMV die 
Zulassungen für Pflanzen�schutz�mittel mit Carbendazim widerrufen 
worden seien. Zudem könne das BLW gestützt auf Art. 22 Abs. 1bis und 2 
PSMV von sich aus eine Bewilligung ändern. Der mit der an�gefochtenen 
Ver�fügung erfolgte Widerruf sei recht- und verhältnismässig.

G. 
In ihrer Replik vom 17. Februar 2009 hielt die Beschwerdeführerin an den 
gestellten Rechtsbegehren fest.

Sie rügte vorab, obwohl die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen habe, erkläre 
sie auf ihrer Website die Bewilligung für P._______ als „beendet“. Diese 
Information sei auch durch Agroscope weiterver�breitet worden, worauf 
der Umsatz von P._______ eingebrochen sei. Die 
Be�schwerde�führerin habe daher umgehend beim BLW interveniert, 
worauf dieses die Angaben im Pflanzenschutzmittelver�zeich�nis 
kor�rigiert und auch Agroscope auf�ge�fordert habe ihre Mitteilungen zu 

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berichtigen. Da der Verkauf von P._______ dennoch praktisch zu 
Erliegen gekommen sei, werde dies Schadener�satzan�sprüche im 
Sinne von Art. 55 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. De�zember 1968 
über das Verwaltungs�ver�fahren (VwVG, SR 172.021) zur Folge 
haben, welche beim Eidge�nössischen Finanzdepartement geltend 
gemacht werden könnten.

Weiter bemängelt die Beschwerdeführerin, das BLW setze sich in der 
Vernehmlassung nicht mit den Vorbringen in der Beschwerde 
ausein�ander, sondern zitiere lediglich die gesetzlichen Regelungen in 
der Schweiz und der EU. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die 
Vorinstanz vier Monate nach Bekanntwerden der neuen EU-Regelung der 
Beschwer�deführerin noch am 12. April 2007 eine unbeschränkte 
zehnjährige Be�willigung erteilt habe.

Das BLW habe seine Verfügung mit den Änderungsgründen nach Art. 22 
PSMV begründet und argumentiere erst im Beschwerde�ver�fahren mit 
Art. 23 PSM gemäss (Widerrufsgründe). Mit dem Kernthema des 
Verfahrens, dem Vertrauensschutz, habe es sich zudem in seiner 
Vernehmlassung kaum auseinander gesetzt, und es habe auch keine 
eigenen Abklärungen vorgenommen, sondern sich ausschliesslich auf die 
vorläufigen, allge�meinen Erkenntnisse der RL 2006/135/EG ge�stützt.

H. 
Mit Duplik vom 23. März 2009 beantragte die Vorinstanz erneut, die 
Be�schwerde sei abzuweisen.

Zu den Vorbringen in der Replik führte die Vorinstanz im Wesentlichen 
aus, es sei unbestritten, dass der Beschwerde die auf�schie�bende 
Wir�kung zukomme. Es habe denn auch den irrtümlichen Eintrag 
be�tref�fend P._______ in der Liste „Ausverkaufs- und 
Verwendungsfristen von Pflan�zen�schutzmitteln mit geänderter 
Zulassung“ unverzüglich ent�fernt. Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 
habe sie auch andere Behörden und Personen umgehend über diese 
Korrektur informiert. Im vorliegenden Ver�fahren stelle sich aber – wie 
von der Beschwerde�führerin zu Recht festgehalten – die Frage einer 
Schaden�ersatzpflicht nicht.

Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin habe sie den 
Sach�verhalt im Wesentlichen korrekt dargestellt. Der 
Vertrauens�schutz könne vorliegend nicht greifen, da sie gegenüber der 

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Beschwerde�führerin nie die Zusicherung abgegeben habe, die 
Bewilligung könne in den nächsten zehn Jahren nicht widerrufen werden. 
Die Statuierung der zehnjährigen Bewilligungsdauer im Jahre 2007 sei 
einzig zur Anpassung an die (zwischenzeitlich revidierte) PSMV im 
Rahmen einer Bewilli�gungs�ände�rung erfolgt, die auf�grund des 
Antrags der Be�schwerdeführerin vom 16. Juni 2006 um Streichung 
einer Indikation verfügt worden sei.

Der Beschwerdeführerin sei es zudem vor Erlass der 
Widerrufsver�fügung offen ge�standen, die Entscheidung des BLW 
durch die Nach�rei�chung von Unter�lagen zu beeinflussen. Dies habe 
sie jedoch unter�lassen.

I. 
In seinem Schreiben vom 8. April 2009 verzichtete das BAG auf die 
Ein�reichung einer Stellungnahme im Be�schwer�de�verfahren. Das 
Staats�sekretariat für Wirtschaft (seco) liess sich nicht vernehmen.

J. 
Mit Verfügung vom 17. April 2009 schloss der Instruktionsrichter den 
Schriftenwechsel.

K. 
Am 23. Dezember 2009 reichte die Beschwerdeführerin eine 
Noven�ein�gabe ein und beantragte erneut, die Verfügung der 
Vorinstanz vom 4. Au�gust 2008 sei aufzuheben – unter Kosten- und 
Entschädi�gungsfolge. Eventualiter forderte sie nun, die Verfügung sei 
dahin�gehend abzuändern, dass die Aus�verkaufsfrist für 
Lagerbestände des Produktes P._______ bis zum 31. De�zember 2010 
erstreckt werde.

Sie machte im Wesentlichen geltend, seit der Einreichung ihrer früheren 
Rechtsschriften habe sich die Rechtslage in der EU geändert. Mit der 
Richtlinie 2009/152/EG der Kommission vom 30. No�vember 2009 zur 
Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hin�sicht�lich des 
Ablaufs der Frist für die Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim in 
Anhang I (im Folgenden: RL 2009/152/EG) sei die RL 91/414/EWG 
insofern revidiert worden, als die Frist zur Überprüfung der ak�tuellen 
Zulas�sungen von carbendazimhaltigen Produkten in der EU bis zum 31. 
Dezember 2010 er�streckt worden sei. Begründet werde dies im 
Wesent�lichen mit dem Um�stand, dass es un�möglich sei, die zur 

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Erneuerung der Bewilligungen er�forderlichen Abklä�rungen bis Ende 
2009 vorzunehmen. Dies belege, dass die von der Vorinstanz geltend 
gemachte Gefährdung durch den Wirkstoff nicht gewichtig sein könne, 
hätte doch die EU andernfalls die Bewilligun�gen kaum generell, ohne 
irgend�welche neuen Unter�suchungs�resultate um ein weiteres Jahr 
erstreckt. Es bestehe demnach nach heu�tigem Erkenntnisstand kein 
Grund für einen Widerruf der Bewilligung für P._______. Weiter sei 
zu�mindest die Ausverkaufsfrist ent�spre�chend der neuen EU-
Richtlinie zu erstrecken, was eine entsprechende Ände�rung des 
Eventualbegehrens erfordere.

L. 
Nachdem der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel wieder eröffnet 
hatte, bekräftige das BLW mit Stellungnahme vom 12. Januar 2010 seine 
Rechtsbegehren.

Zu den neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin hielt es fest, die 
Frist�verlängerung der EU diene einzig dazu, das Verfahren zur 
Er�neue�rung der Aufnahme von carbendazimhaltigen Produkten vor 
Ab�lauf der Ein�tragungsfrist abzuschliessen. Anhang 1 der RL 91/414/ 
EWG bleibe ansonsten un�ver�ändert; insbesondere würden die 
Anwen�dungsbe�schränkungen nicht geändert. Es sei unzutreffend, 
dass aus dem Vor�gehen der EU geschlossen werden könne, dass die 
Ge�fährdung durch den Wirkstoff Carbendazim nicht gewichtig sei. 
Vielmehr sei das Gefähr�dungs�potenzial ausserhalb der 
Anwendungs�bereiche Getreide, Raps�sa�men, Zuckerrüben und Mais 
weiterhin als unannehmbar zu beurteilen. Daraus folge auch, dass die 
Ausver�kaufsfrist nicht verlängert werden sollte.

M. 
Mit Verfügung vom 13. Januar 2010 schloss der Instruktionsrichter erneut 
den Schriftenwechsel.

N. 
Am 9. September 2010 wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, zur 
An�wend�bar�keit und den allfälligen Auswirkungen der am 1. Juni 
2010 in Kraft getretenen Änderungen der PMSV Stellung zu nehmen.

O. 
Die Vorinstanz führte am 24. September 2010 aus, der angeordnete 
Widerruf der Be�willigung von P._______ bleibe auch bei der 

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Anwendung der ge�än�derten PSMV rechtsmässig. Gemäss Art. 23 
Abs. 3 PSMV könne zu�dem keine Ausverkaufsfrist mehr gewährt 
werden, wenn die Gründe für den Widerruf der Bewilligung eine als 
un�annehm�bar erachtete, potenziell gefährliche Wirkung des 
Pflanzen�schutz�mit�tels beträfen.

Grundsätzlich sei die Änderung auf das vorliegende Verfahren 
an�wend�bar, andernfalls hätte der Verordnungsgeber eine 
Übergangsfrist vor�se�hen müssen. Aufgrund des Vertrauensschutzes 
der Beschwerde�füh�rerin erscheine es aber vorliegend sachgerecht, 
das neue Recht nicht an�zuwenden.

P. 
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2010 beantragte die Beschwerdeführerin, 
angesichts der Verfahrensdauer sei die Ausverkaufsfrist auf zwölf Monate 
ab Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes festzusetzen. 
Im Weitern verwies sie auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und 
kam zum Schluss, dass die Anwendung des neuen Rechts dann 
unzu�lässig sei, wenn das Verfahren übermässig lange gedauert habe 
und ohne diese Verzögerung das alte Recht angewendet worden wäre. 
Die Frage der Anwendbarkeit des neuen Rechts brauche jedoch nicht 
weiter vertieft zu werden, da die ange�foch�tene Verfügung bereits in 
allen Punkten dem neuen Recht entspreche.

Q. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten 
Unter�lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
Angefochten ist die Verfügung des BLW vom 4. August 2008, mit welcher 
die Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutz�mittels 
P._______ (_______) widerrufen wurde.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 
Be�schwer�den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene, die das BLW 
in Anwendung des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die 

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Land�wirtschaft (LwG, SR 910.1) und dessen 
Ausführungs�bestimmun�gen erlässt, zumal das BLW eine Dienststelle 
der Bundesverwaltung ist (Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 166 
Abs. 2 LwG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet betrifft, ist in casu 
nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem 
Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am 
Ver�fahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung 
beson�ders berührt ist und ein schützenswertes Interesse an deren 
Aufhe�bung oder Änderung hat. Die Voraussetzungen der 
Beschwerde�befugnis müssen grundsätzlich im Urteilszeitpunkt 
vorliegen (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum Bun�des�ge�setz über das Verwaltungsverfahren, 
Zürich 2008 [im Folgenden: Kommentar VwVG], Rz. 1 ff. zu Art. 48 Abs. 
1).

1.3. Die Beschwerdeführerin hat als Bewilligungsinhaberin am 
vorins�tanz�lichen Verfahren teil�genommen. Sie ist als Adressatin 
durch die angefochtene Verfü�gung ohne Zweifel besonders berührt und 
hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse. 
Nach�dem der Verfahrens�kosten�vorschuss innert gesetzter Frist 
geleistet worden ist, kann auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Be�schwer�de eingetreten wer�den.

2. 
Streitig und zu prüfen ist, ob das Institut zu Recht die Zulassung für das 
Pflanzenschutzmittel P._______ widerrufen hat.

2.1. Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des 
Beschwerde�ver�fah�rens die Verletzung von Bundesrecht unter 
Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die 
unrichtige oder unvoll�ständige Feststellung des Sachverhalts sowie die 
Unan�ge�mes�senheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

2.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der 
Rechts�anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der 
Be�gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die 
Be�schwer�de auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gut�heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer 
Be�gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. 

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FRITZ GYGI, Bun�desverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, 
S. 212).

2.3. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft nur den Entscheid der 
un�teren Instanz und setzt sich nicht an deren Stelle. Insbesondere 
dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter 
Rechts�begriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, 
spe�zia�lisierte technische oder wissenschaftliche Kenntnisse erfordert, 
ist eine Zurück�haltung des Gerichts bei der Überprüfung 
vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 130 II 449 E. 4.1, BGE 
126 II 43 E. 4c, BGE 121 II 384 E. 1, BGE 108 V 130 E. 4c/dd; vgl. auch 
VPB 67.31 E. 2, VPB 68.133 E. 2.4; Sozialversicherungsrecht – 
Recht�spre�chung [SVR] 1994 KV Nr. 3 E. 3b; 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes�sieren vor dem 
Bun�des�ver�waltungsgericht, Basel 2008, S. 74 f. Rz. 2.154 ff.; YVO 
HANGARTNER, Behörden�rechtliche Kognitions�be�schrän�kun�gen in 
der Verwaltungsrechtspflege, in: Benoît Bovay/Minh Son Nguyen [Hrsg.], 
Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 326 f., BEATRICE 
WAGNER PFEIFFER, Zum Ver�hält�nis von fachtech�ni�scher 
Beurteilung und rechtlicher Würdigung im Ver�wal�tungs�ver�fah�ren, 
in: ZSR, NF 116, I. Halbbd., S. 442 f.).

3. 
Vorschriften über den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln finden sich 
so�wohl in der Chemikalien- als auch in der 
Landwirtschafts�gesetz�gebung.

3.1. Gemäss Art. 6 Bst. b des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 
über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (ChemG, 
SR 813.1) bedarf das Inverkehrbringen von Pflanzen�schutz�mitteln 
einer behördlichen Zulassung. Diese wird erteilt, wenn ein derartiges 
Produkt bei der vorgesehenen Verwendung insbesondere keine 
unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen 
oder von Nutz- und Haustieren hat (Art. 11 Abs. 1 ChemG). Die 
Zulassungsarten und –ver�fahren sowie die Ausnahmen von der 
Zulassungspflicht werden in der Land�wirtschaftsgesetzgebung 
gere�gelt, wobei der Bundesrat beim Erlass der entsprechenden 
Ausfüh�rungs�bestimmungen den Gesundheitsschutz im Sinne des 
Chemika�lien�gesetzes zu berücksichtigen hat (Art. 11 Abs. 2 ChemG).

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Seite 12

3.2. Gemäss Art. 160 Abs. 1 LwG erlässt der Bundesrat Vor�schriften 
über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirt�schaft�lichen 
Hilfs�stof�fen. Darunter fallen ins�be�sondere auch 
Pflanzenschutzmittel (Art. 158 Abs. 1 LwG). Diese dür�fen nur eingeführt 
oder in Verkehr gebracht wer�den, wenn sie sich zur vorgesehenen 
Verwendung eignen, bei vor�schrifts�gemässer Verwen�dung keine 
unannehmbaren Nebenwirkungen haben und Gewähr dafür bieten, dass 
damit be�handelte Ausgangs�produkte Lebens�mittel und 
Gebrauchs�gegen�stände ergeben, welche die An�forderungen der 
Lebensmittel�gesetzgebung erfüllen (Art. 159 Abs. 1 LwG). Diese 
Voraussetzungen müssen kumu�lativ erfüllt sein.

3.3. Gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen hat der Bundesrat im 
Rahmen der PSMV detaillierte Vorschriften über die Zulassung und das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln erlassen.

3.3.1. Gemäss Art. 4 Abs. 1 PSMV dürfen Pflanzenschutzmittel nur dann 
in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind (abge�sehen von 
Ausnahmen, die im vorliegenden Verfahren ohne Belang sind). Die 
Zulas�sungspflicht soll sicherstellen, dass Pflanzen�schutz�mittel 
hinreichend geeignet sind und bei vorschriftsgemässem Um�gang keine 
unan�nehm�baren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt 
haben (Art. 1 PSMV). Die Zulassung wird jeweils für ein be�stimmtes 
Pflanzenschutz�mittel in einer bestimmten Zusammen�set�zung, mit 
einem bestimmten Handelsnamen, für bestimmte 
Verwen�dungs�zwecke, einer bestimmten Herstellerin erteilt (Art. 4 Abs. 
2 Bst. a bis d PSMV). Für Pflanzenschutz�mittel gibt es drei Arten der 
Zu�las�sung: Die Zulassung aufgrund eines Bewilligungsverfahrens (Art. 
5 Abs. 1 Bst. a PSMV), die Zulassung zur Bewältigung von 
Ausnahme�situationen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b PSMV) und die Zulassung 
durch Auf�nahme in eine Liste von im Ausland zugelas�senen 
Pflanzenschutz�mit�teln, die in der Schweiz bewilligten 
Pflanzen�schutzmitteln ent�sprechen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c PSMV). Das 
Bewil�ligungs�verfahren gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a PSMV wird 
insbesondere in den Art. 11 bis 29 PSMV einlässlich geregelt.

3.3.2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b PSMV wird ein Pflanzenschutz�mittel 
bewilligt, wenn alle im Produkt enthaltenen Wirkstoffe in Anhang 1 PSMV 
aufgenommen sind (Abs. 1 Bst. a) und nach dem jeweiligen Stand der 
wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und den An�forderungen 
nach den Anhängen 2 und 3 PSMV sichergestellt ist, dass es bei 

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sach�gemässer Anwendung und im Hinblick auf alle nor�malen 
Verhältnisse, unter denen es angewendet wird, sowie im Hin�blick auf 
die Folgen dieser Anwendung hinreichend geeignet ist (Abs. 1 Bst. b Ziff. 
1) und keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Um�welt, auf 
Kulturpflanzen oder Erntegüter sowie auf die Gesundheit von Mensch 
und Tier hat (Abs. 1 Bst. b Ziff. 2, 4 und 5). Die 
Bewilligungs�voraussetzungen werden im Anhang 6 PSMV konkretisiert 
(vgl. Art. 10 Abs. 2 PSMV).

3.4. Die Bewilligung wird in Form einer förmlichen 
Dauer�rechts�ver�fügung erteilt, die ein Rechtsverhältnis in 
verbindlicher Art und Weise regelt. Diese Verbindlichkeit äussert sich 
zunächst als Rechts�wirksamkeit, Rechtskraft und Rechtsbeständigkeit. 
Durch die Rechts�wirksamkeit darf von den eingeräumten Befugnissen 
Gebrauch ge�macht werden; die in der Verfügung festgelegten Rechte 
und Pflich�ten werden verbindlich. In Lehre und Rechtsprechung wird 
zwischen materieller und formeller Rechtskraft unter�schieden: Ist die 
Verfügung mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr anfechtbar, wird 
sie formell rechtskräftig. Aus der for�mellen fliesst grundsätzlich die 
materielle Rechtskraft, welche zur Folge hat, dass eine Verfügung mit 
ordentlichen Rechtsmitteln nicht erneut zum Gegenstand eines 
Justizverfahrens ge�macht werden kann. Der Begriff der materiellen 
Rechtskraft eignet sich jedoch nicht für die Anwendung im 
Ver�waltungsrecht, weil insbesondere Dauerrechtsverfügungen 
ange�sichts sich ändernder tatsächlicher und rechtlicher Verhältnisse 
grundsätzlich nicht unumstösslich sein können. Da Verfügungen unter 
bestimmten Um�ständen abänderbar sein müssen, erwachsen diese 
nicht in materielle Rechtskraft, sondern werden – nach 
verwaltungs�recht�lichem Sprachge�brauch – rechtsbeständig. Die 
Rechtsbeständig�keit einer formell rechts�kräf�ti�gen Verfügung 
äus�sert sich darin, dass sie nur unter bestimmten Voraussetzungen 
ein�seitig aufgehoben oder zum Nachteil des Adressa�ten abgeändert 
wer�den darf (vgl. zum Ganzen etwa TSCHANNEN/�ZIMMERLI/�MÜLLER, 
a.a.O., S. 283 f. Rz. 5 f. mit Hin�weisen).

3.5. Die Terminologie bezüglich der Abänderung von Verfügungen ist in 
Lehre und Rechtsprechung nicht einheitlich; es werden Begriffe wie 
Widerruf, Änderung, Revision, Wiedererwägung u.a. verwendet, ohne 
dass immer der gleiche zugrunde liegende Sachverhalt gemeint ist. 
Allgemein Einigkeit herrscht aber darüber, dass immer in einem ersten 
Schritt geprüft werden muss, ob ausreichende Gründe für ein 

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Rück�kom�men auf eine formell rechtskräftige Verfügung bestehen, und 
in einem zweiten Schritt, ob ausreichende Gründe vorliegen, die – der 
for�mellen Rechtskraft nunmehr entkleidete – Verfügung in der Sache zu 
ändern. Werden die Voraussetzungen für die Abänderung einer 
Verfügung spe�zial�gesetzlich näher umschrieben, so ist bei der 
Beurteilung der Zulässig�keit einer Änderung oder eines teilweisen 
Widerrufs in erster Linie auf die rechtssatzmässige Regelung 
ab�zustellen. (vgl. TSCHANNEN/�ZIMMERLI/�MÜLLER, a.a.O., S. 290 ff. Rz. 
29 ff.).

3.6. Die PSMV regelt in Art. 21 ff. PSMV die Überprüfung, die Ände�rung 
und den Widerruf von Bewilligungen.

3.6.1. Die Zulassungsstelle kann eine Bewilligung jederzeit überprüfen 
(Art. 21 Abs. 1 PSMV). Gemäss Art. 21 Abs. 2 PSMV muss sie eine 
Über�prüfung vornehmen, wenn ihr neue Informationen vorliegen oder 
wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die Bewilligungsvoraussetzungen 
nicht mehr erfüllt sind. Zu diesem Zweck verlangt sie von sich aus oder 
auf Antrag einer Beurteilungsstelle von der Bewilligungsinhaberin 
zu�sätzliche Infor�mationen, Unterlagen oder Abklärungen, die für die 
Über�prüfung not�wendig sind (Art. 21 Abs. 3 PSMV). Art. 21 PSMV 
ent�hält keine Vorschrif�ten darüber, welche Massnahmen in Folge 
einer Überprüfung der Bewilli�gung getroffen werden können.

3.6.2. Auf begründetes Gesuch der Bewilligungsinhaberin hin kann eine 
Bewilligung geändert oder mit Auflagen versehen werden, sofern die 
Bewilligungsvoraussetzungen weiter erfüllt sind (Art. 22 Abs. 1 PSMV). 
Ebenfalls geändert oder mit neuen Auflagen versehen werden, kann eine 
Bewilligung aufgrund der verfügbaren Ergebnisse des EG-Ver�fahrens 
zur Überprüfung der Wirkstoffe (Art. 22 Abs. 1bis PSMV in der Fassung 
vom 8. November 2006, in Kraft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Mai 
2010 [AS 2006 4851 und 2010 2101]). Zudem kann die 
Zulas�sungs�stelle von sich aus oder auf Antrag einer Beurteilungsstelle 
eine Bewilligung ändern, wenn dies nach dem neuesten Stand von 
Wissen�schaft und Technik zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt 
er�for�derlich ist (Art. 22 Abs. 2 PSMV). Die Änderung wird durch die 
Zu�lassungsstelle verfügt (Art. 56 Abs. 4 PSMV).

3.6.3. In Art. 23 Abs. 1 Bst. a bis j PSMV werden in einer ausführlichen 
Liste die Voraussetzungen für den Widerruf der Bewilligung geregelt. Die 
genannten Gründe für den Widerruf einer Verfügung dienen – im 

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Einklang mit dem Zweckartikel der Pflanzenschutzmittelverordnung (Art. 
1 PSMV) – alle dem Schutz von Mensch, Tier und Umwelt vor möglichen 
Gefahren, die vom Einsatz eines bereits bewilligten 
Pflan�zen�schutzmittels ausgehen könnten (vgl. Erläuterungen vom 18. 
Juni 2003 zur PSMV, S. 9 f.). Nur solche Produkte, die nach dem neusten 
Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend sicher und wirksam 
sind, sollen in Verkehr gebracht werden. Als mögliche Widerrufsgründe 
werden sowohl Fälle aufgeführt, in denen die Verfügung bereits 
ur�sprünglich fehlerhaft war (z.B. der Fall, in dem die Verfügung 
aufgrund falscher oder irreführender Angaben aus�ge�stellt wurde, Art. 
23 Abs. 1 Bst. e), als auch solche, in denen die Bewilli�gung aufgrund 
von Ände�rungen der tatsächlichen Verhältnisse nachträg�lich fehlerhaft 
wurde (z. B. Bst. a, b, c, d, h, i und j). Gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. c PSMV 
widerruft die Zulassungsstelle eine Bewilligung von sich aus oder auf 
Antrag einer Beurteilungsstelle, wenn ein bewilligtes 
Pflanzenschutz�mittel die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr 
erfüllt. Ein Widerruf ist etwa auch dann zulässig, wenn die 
Bewilligungsnehmerin entgegen dem Bewilligungsinhalt handelt (Bst. f) 
oder entgegen der Auffor�de�rung der Bewilligungsbehörde zusätzliche 
Angaben nicht recht�zeitig vorlegt (Bst. g).

3.7. Die Vorinstanz hat sich bei Erlass der angefochtenen Verfügung auf 
Art. 22 Abs. 1bis PSMV abgestützt. Diese Bestimmung lautet (in der 
Fassung vom 8. November 2006) wie folgt:

Die Zulassungsstelle kann aufgrund der verfügbaren Ergebnisse des EG-
Verfahrens zur Überprüfung der Wirkstoffe eine Bewilligung ändern oder mit 
neuen Auflagen versehen.

Nach ihrem klaren Wortlaut bildet diese Regelung einzig eine 
Rechts�grundlage für die Änderung von Bewilligungen, nicht aber für 
deren Widerruf. Dieser ist nur zulässig, wenn eine der Voraussetzungen 
von Art. 23 PSMV gegeben ist.

3.7.1. In der Vernehmlassung machte die Vorinstanz allerdings – im 
Sinne einer Motivsubstitution – geltend, das Gefährdungspotenzial des 
Wirk�stoffes Carbendazim ausserhalb der Indikationen Getreide, Mais, 
Raps und Zuckerrübe sei zu hoch, weshalb die Zulassung in Anwendung 
von Art. 23 PSMV widerrufen worden sei.

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3.7.2. Vor dem Erlass einer Widerrufsverfügung hat die zuständige 
Behörde von Amtes wegen die rechtserheblichen Tatsachen zu ermitteln 
(Unter�suchungsgrundsatz, Art. 12 VwVG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 
Kommentar VwVG, Rz. 2 ff. zu Art. 12), wobei es nicht grund�sätzlich 
ausge�schlossen ist, auf die verfügbaren Ergeb�nisse des EU-
Verfahrens abzustellen (vgl. hiezu E. 4 hiernach). Die Erwägungen und 
Ent�scheide der EU-Kommission betreffend die Aufnahme eines 
Wirk�stoffs in Anhang I der RL 91/414/EWG und die Erwägungen und 
Ent�scheide der Mitgliedstaaten über die Zulassung eines 
Pflan�zen�schutz�mittels, in dem dieser Wirkstoff enthalten ist, haben 
die Zu�lassungs�stelle und die Beur�teilungsstellen bloss zu 
berücksichtigen – daran gebunden sind sie aber nicht (Art. 13 Abs. 2 
PSMV). Die Bewilligungs�inhaberin hat an der Sach�verhaltsermittlung 
mitzuwirken, zumindest dann, wenn sie eigene Anträge stellt oder von der 
zustän�di�gen Behör�de dazu aufgefordert wird (vgl. CHRISTOPH AUER, 
in: Kommen�tar VwVG, Rz. 8 ff. zu Art. 12; vgl. auch Art. 13 VwVG). 
Zudem schreibt Art. 21 Abs. 3 PSMV vor, dass die Behörde von der 
Bewil�li�gungs�in�haberin zusätzliche Informationen, Unterlagen oder 
Ab�klärun�gen ver�langt, die für die Überprüfung notwendig sind. Bei 
der Beurteilung der Frage, ob und wie weit auf die Ergebnisse der EU-
Ver�fahrens abzu�stellen ist und ob die Einforderung zusätzlicher 
Unterlagen bei der Vor�in�stanz erforderlich ist, kommt der zuständigen 
Behörde ein erheb�li�cher Beur�tei�lungsspielraum zu, bei dessen 
Überprüfung das Bundes�verwal�tungs�ge�richt grundsätzlich 
Zurückhaltung übt. Voraus�setzung für diese Zu�rück�hal�tung ist 
allerdings, dass es im konkreten Fall keine An�halts�punkte für eine 
unrichtige oder un�vollständige Fest�stellung des Sach�verhaltes gibt 
und davon ausge�gangen werden kann, dass die Vor�instanz die für 
den Entscheid wesentlichen Gesichts�punkte geprüft und die 
erfor�derlichen Abklä�rungen sorgfältig und um�fas�send 
vorge�nom�men hat (vgl. BGE 126 II 43 E. 4c).

3.7.3. Entscheidend für die Beantwortung der Frage nach der 
Recht�mäs�sig�keit des Vorgehens der Vorinstanz ist mithin, ob sie bei 
der Beurteilung des Wirkstoffs Carbendazim und damit des Produktes 
P._______ die rechts�erheblichen Abklärungen vorgenommen und 
not�wendigen Daten einge�holt hat, also in Beachtung des 
Unter�suchungs�grundsatzes den Sachver�halt rechtsgenüglich 
abgeklärt hat.

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4. 
Den Widerruf der Bewilligung für P._______ hat die Vorinstanz in der 
ange�fochtenen Verfügung allein damit begründet, dass 
Pflanzen�schutzmittel mit dem Wirkstoff Carbendazim laut Anhang I der 
RL 91/414/EWG nur noch befristet, unter Auflagen und ausschliesslich für 
den Einsatz in Getreide, Mais, Rapssamen und Zuckerrüben 
zu�gelassen werden könn�ten. P._______ sei für keine dieser 
Indikationen zugelassen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die 
Vorinstanz ergänzend festgehalten, auf�grund der Erwägungen der 
Kommission in der RL 2006/135/EG sei sie zur Überzeugung gelangt, 
dass das Ge�fährdungs�potenzial des Wirk�stoffes Carbendazim 
ausserhalb der Indi�kationen Getreide, Mais, Raps und Zuckerrübe als 
unannehmbar zu bezeichnen sei. Eine Aufrechter�hal�tung der 
Zulassung für andere Indikationen gefährde den Men�schen zu sehr, da 
der Wirkstoff human�toxisch wirke. Es sei festgestellt worden, dass 
Carbendazim bei in-vivo-Exposition numeri�sche 
Chro�mo�somen�aber�rationen bei Säugetier�zellen verur�sache. 
Der Wirkstoff könne deshalb nur noch für An�wendungsbereiche 
zugelassen werden, die tatsächlich – und nach heutigem Standard – 
geprüft worden sind. Aufgrund des neu er�kann�ten 
Gefährdungs�potenzials des Wirkstoffes sei sie zum Schluss gelangt, 
dass eine Auf�rechterhaltung der Zulassung von carbendazim�haltigen 
Pflanzen�schutz�mitteln für an�de�re Indikationen nicht möglich sei.

4.1. Die angefochtene Verfügung stützte demnach die Vorinstanz 
aus�schliesslich auf die im Rahmen des EU-Verfahrens gewonnenen 
und allgemein zugänglichen Daten. Den Vorakten kann nicht entnommen 
werden, dass sie bzw. die Beurteilungsstellen eigene Abklärungen 
ge�troffen oder bei der Beschwerdeführerin weitere Informationen oder 
Unterlagen eingeholt hätten. Auch im Beschwerdeverfahren haben weder 
die Vorinstanz noch die Beurteilungsstellen diesbezüglich Akten 
vor�ge�legt. Zwar hat die Vorinstanz die Beschwerde�führerin mit 
Schreiben vom 15. No�vember 2007 über ihre Absicht informiert, die 
schweizerischen Zulassungen von carbendazim�haltigen 
Pflanzen�schutzmitteln an die Er�kenntnisse der EU anzupassen und 
hat ihr diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt. Eine Aufforderung 
oder zumindest Einladung zur Ein�reichung von Daten zu den bis anhin 
zugelassenen Indikationen erging aber nie.

4.2. Die von der Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheides 
an�gerufene Beurteilung durch die EU basiert auf der RL 91/414/EWG 

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(ab Juni 2011 Ver�ordnung (EG) Nr. 1107/2009), in welcher zur 
Harmoni�sierung des Verbraucher- und Umweltschutzes bereits im Jahre 
1991 eine gemeinschaftliche Prüfung jener Wirkstoffe ein�ge�führt 
worden ist, die in Pflan�zen�schutzmitteln ein�gesetzt werden. 
Pflanzen�schutz�mittel kön�nen danach in den Mitgliedstaaten nur noch 
dann zugelassen werden, wenn de�ren Wirkstoffe dieses 
Gemeinschafts�verfahren durch�laufen haben und in die Positivliste 
gemäss Anhang I der RL 91/414/EWG aufgenommen worden sind. 
Wirk�stoffe, die vor Juli 1993 in einem der Mit�gliedstaaten auf dem 
Markt waren, werden als Alt�wirkstoffe (existing active substances) 
bezeich�net. Die gemeinschaft�liche Überprüfung dieser rund 1000 
Alt�wirkstoffe wurde im Dezem�ber 2009 abgeschlossen.

4.2.1. Der Wirkstoff Carbendazim gehört zu den Altwirkstoffen, die im 
Rahmen des EU-Programms überprüft wurden. Mit der am 1. Januar 
2007 in Kraft getretenen RL 2006/135/EG wurde er unter 
Einschrän�kun�gen in die Positivliste des Anhangs I der RL 
91/414/EWG aufge�nommen. Den Mitglied�staaten wurde bis zum 
31. De�zember 2009 Frist gegeben, die entsprechenden 
Pflanzen�schutz�mittel neu zu bewerten und allenfalls ihre 
Bewilligungen ent�spre�chend anzupassen oder zu widerrufen. Der 
Eintrag für Car�ben�dazim wurde zunächst bis 31. De�zember 2009 
befristet und schlies�slich bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Mit 
dem Eintrag in An�hang I wurden neue Anwen�dungs- und 
Indikationsbeschränkungen ver�hängt. So dürfen Pflanzenschutz�mittel 
mit diesem Wirkstoff insbeson�dere nur noch für die Anwendung als 
Fungizid in Getreide, Rapssamen, Zucker�rüben und Mais zuge�lassen 
werden.

4.2.2. Aus der RL 2006/135/EG geht hervor, dass die Auf�nahme von 
Carbendazim in Anhang I der RL 91/414/EWG im Interesse eines 
ein�heitlich hohen Schutzniveaus auf dieje�ni�gen An�wendungen 
beschränkt werden müsse, die im Rahmen der Be�wer�tung durch die 
Gemeinschaft tatsächlich geprüft worden sind und für die festgestellt 
worden ist, dass sie den Bedingungen der RL 91/414/EWG entsprechen. 
Dies habe zur Folge, dass andere, von die von dieser Bewertung nicht 
oder nur teilweise abge�deckte An�wen�dungen erst dann in den 
Anhang I aufgenommen werden könnten, wenn sie einer voll�ständigen 
Bewer�tung unterzogen worden sind. Weiter sei im Hin�blick auf das 
von der Ge�mein�schaft angestrebte hohe Schutzniveau für die 
Gesundheit von Mensch und Tier und eine umweltschonende 

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Seite 19

Entwicklung angebracht, den Aufnahmezeitraum von sieben auf drei 
Jahre herabzusetzen, wer�de doch das Risiko durch eine 
vor�ge�zogene Neube�wer�tung dieses Wirkstoffes weiter verringert 
(vgl. RL 2006/135/EG E. 4 ff.).

4.2.3. Die Vorschriften über die Durchführung des EU-
Gemeinschafts�verfahrens finden sich in den Verordnungen (EWG) Nr. 
3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992, (EG) Nr. 451/2000 
der Kom�mission vom 28. Februar 2000, (EG) 1490/2001 der 
Kommission und (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 
(vgl. für Letztere ABl L 15/6 vom 18. Januar 2008 mit Hinweisen auf die 
übrigen Fundstellen). Danach wird das Überprüfungsverfahren auf Antrag 
der Herstellerin eines Wirkstoffs bzw. Pflanzenschutzmittels oder anderer 
interessierter Perso�nen eingeleitet und im Wesentlichen aufgrund jener 
Unterlagen durch�geführt, die von der Antragstellerin mit dem 
Überprüfungsdossiers vor�gelegt werden oder von Dritten beigebracht 
werden. Die zuständige EU-Behörde bzw. der bericht�erstattende EU-
Staat stellt in der Folge der EU-Kommission Antrag auf Aufnahme des 
Wirkstoffs in den Anhang I der RL 91/414/EWG – allen�falls beschränkt 
auf bestimmte Indikationen oder mit anderen Ein�schränkungen.

4.2.4. Der Wirkstoff Car�bendazim ist mit Hinweis auf die 
Anwendungs�einschränkungen (insb. bezüglich der Indikationen) in der 
Pestizid-Daten�bank der EU aufgeführt 
(http://ec.europa.eu/sanco_pesticides/ public/�index.cfm). Da�selbst 
wird auch auf die Prüfungsresultate ver�wie�sen, die im „review report 
for the active substance carben�dazim“ vom 5. Januar 2007 (im 
Folgenden: Prüfrapport) veröf�fentlicht worden sind 
(http://ec.europa.eu/food/plant/protection/evaluation/existactive/list_carbe
ndazim.pdf, beide Sei�ten zu�letzt besucht am 15. Sep�tember 2010).

Dem Prüfrapport ist zu entnehmen, dass der Wirkstoff im EU-Raum nicht 
grundsätzlich verboten, sondern für bestimmte Indika�tionen (Ge�treide, 
Rapssamen, Zucker�rüben und Mais) seine Anwendung unter 
bestimmten Bedingungen weiterhin als tragbar erachtet wurde. Der 
Ausschluss anderer Indikationen erfolgte einzig und allein daher, weil für 
diese im Gemeinschaftsverfahren keine Dokumentation vorgelegt worden 
war – und nicht etwa deshalb, weil eine Prüfung zusätzlicher Indikationen 
ein inakzeptables Gefährdungspotential ergeben hätte. Die Bayer 
Crop�Sience AG, der im Verfahren der Überprüfung des Wirkstoff 
Car�bendazim die Aufgabe als Daten�lie�ferantin übertragen worden 

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Seite 20

war (Prüfrapport S. 2), hatte offenbar nur Unterlagen für die genannten 
vier In�dikationen eingereicht und nur deren Aufnahme in den Anhang I 
der RL 91/414/EWG beantragt (Prüfrapport S. 4 und Anhang IV). Der 
Ausschluss weiterer Indika�tionen erfolgte damit allein aufgrund der 
allgemeinen Ein�schätzung des Gefährdungs�potentials des Wirkstoffes 
an sich – ohne Berück�sichti�gun�gen der indikations�spezifischen 
Besonderheiten.

Vorliegend fällt auf, dass die grosse Mehrzahl der im EU-Ver�fah�ren 
vorgelegten und berücksichtigten Studien aus den Jahren 1980 bis 2000 
stam�men (Prüfrapport S. 7 sowie Anhänge IIIA und IIIB). Nur wenige 
wurden in den Jahren 2001 bis 2003 verfasst. Im Wesentlichen finden 
sich Studien und Untersuchungen, welche das Gefährdungs�potential 
des Wirk�stoffes betreffen. Auf die toxikologische Risiken wurde bereits 
seit langem hingewiesen: „CLEMONS AND SISLER (1971) have suggested 
that carbendazim appears to interfere with DNA synthesis or some 
closely related process such as nuclear or cell division in fungi“ 
(International Programm on Chemical Safety [IPCS], 
http://www.inchem.org/documents/�jmpr/jmpmono/�v073pr11.htm; vgl. 
auch H. HÜNIGEN/A. ZEUNER, Histologische Unter�suchungen zum 
Ein�fluss von Carbendazim auf den Hoden von Besa�mungs�ebern, in: 
Repro�duction in Domestic Animals, Berlin, 1994, S. 503 ff.; das Fact 
Sheet der Welt�gesund�heitsorganisation [WHO] von 1996 zu 
Car�ben�dazim 
[http://www.inchem.org/documents/pds/pds/pest89_e.htm#2.1] und die 
amerikanische International Chemical Safety Card Nr. 1277 von 1998 
[http://www.cdc.gov/niosh/ipcsneng/neng1277.html]). Zur numerischen 
Chrom�osomenaberration (Aneuploidie) bei Säuge�tier�zellen findet 
sich eine Studie aus dem Jahre 2002, wel�che Bezug auf eine Vielzahl 
älterer Studien nimmt (ILSE DECORDIER/LUBINA DILLEN/ ENRICO CUNDARI/ 
MICHELINE KIRSCH-VOLDERS, Elimination of mic�ronucleated cells by 
apop�tosis after treatment with inhibitors of mic�rotubules, Oxford, 2002 
[http://en.scientificcommons.org/�50373790, alle angegebenen 
Internet�seiten zuletzt besucht am 15. September 2010]).

4.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die 
an�gefochtene Widerrufsverfügung ohne eigene Abklärungen und ohne 
Ein�holung von Daten bei der Beschwerdeführerin allein gestützt auf die 
Ergebnisse des EU-Überprüfungsverfahrens erlassen hat. In die�sem 
EU-Verfahren wurden die bisherigen Indikationen von P._______ 
(Ein�satz im Weinbau, im Gemüsebau und in Zier�pflan�zen) nicht 

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Seite 21

ge�prüft. Deren Aufnahme in den Anhang I der RL 91/414/EWG 
er�folgte des�halb nicht, weil sie weder beantragt war, noch hiezu 
Unter�lagen geliefert wurden.

Die Beurteilung der Sicherheit des Wirkstoffs durch die EU beruhte im 
Wesentlichen auf älteren, anfangs der 2000er-Jahre bereits bekannten 
Studien, welche auch die Vorinstanz bei Erteilung der definitiven 
Bewilligung für P._______ im Jahre 2000 und insbesondere bei der 
späteren Zulassung neuer Indikationen kennen musste. Neue 
wissen�schaft�liche Erkennt�nisse, insbesondere auch für seinen 
Einsatz in den von der EU nicht geprüften, vorliegend umstrittenen 
Indikationen, lassen sich weder aus den veröffentlichten Unterlagen der 
EU noch aus den Akten ent�nehmen.

5. 
Damit steht fest, dass die von der Anwendung des carbendazimhaltigen 
Pflanzenschutzmittels P._______ in den umstrittenen Indika�tionen 
aus�ge�hen�den Gefahren im vorinstanzlichen Verfahren nicht 
ausreichend abge�klärt worden sind. Angesichts der beschränkten 
Über�prüfung einzelner Indikationen im EU-Verfahren und der seit 
längerem bekannten all�gemeinen Risiken des Einsatzes von 
Carben�dazim wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, eigene 
Abklärungen vorzunehmen oder doch zumin�dest die 
Beschwerdeführerin aufzu�fordern, zusätzliche Daten vorzulegen. Dass 
die Beschwerdeführerin nicht von sich aus weitere Unter�lagen zum 
Nach�weis der aus�reichenden Sicherheit des Wirkstoffes 
Carben�dazim in anderen Kulturen als den EU-geprüften eingereicht hat, 
kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden (Art. 21 Abs. 3 PSMV, vgl. 
auch Art. 14 PSMV). Die Vorinstanz hat die ihr obliegende Pflicht zur 
rechts�ge�nüglichen Abklärung des Sachverhalts (Art. 12 Abs. 1 VwVG) 
verletzt.

Die Vorinstanz war zwar trotz der vor Kurzem verlängerten 
Zu�lassungsbewilligung gestützt auf Art. 21 Abs. 1 PSMV berechtigt, 
auf�grund der Ergeb�nis�se im EU-Verfahren die Be�willigung für das 
Pflan�zenschutzmittel P._______ zu über�prüfen. Im Rahmen dieser 
Überprüfung hätte sie aber abklären müssen, ob – trotz der nicht zu 
bestreitenden toxikologische Wirkung des Wirk�stoffes Carbendazim, 
welche ein Risiko für Mensch und Tier darstellt – die von der EU nicht 
geprüfte Anwendung von P._______ in den bisherigen Indikationen im 

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Seite 22

Weinbau, im Gemüsebau und in Zier�pflan�zen weiterhin zugelassen 
bleiben kann. Diese Ab�klärungen unterliess die Vorinstanz.

6. 
Zu beachten ist allerdings, dass der Bundesrat mit Wirkung ab dem 1. 
Juni 2010 Art. 22 Abs. 1bis PSMV revidiert hat (Ziff. I der Verordnung vom 
12. Mai 2010, AS 2010 2101). Die Bestimmung lautet heute wie folgt:

Die Zulassungsstelle kann Pflanzenschutzmittel, die einen Wirkstoff ent�halten, 
für den die EU bei der Genehmigung oder bei der Erneuerung der 
Ge�nehmigung Bedingungen oder Einschränkungen festgelegt hat, jederzeit 
überprüfen. Sie kann bei der Bewilligungsinhaberin die für die Überprüfung 
dieser Bedingungen oder Einschränkungen notwendigen Daten einfordern, 
einschliesslich der relevanten Informationen für Wirkstoffe, und legt eine Frist für 
deren Einreichung fest. Sie kann direkt auf der Basis der verfügbaren Ergebnisse 
des Verfahrens zur Genehmigung oder zur Erneuerung der Genehmigung in der 
EU die Bewilligung anpassen oder entziehen oder die Bewilligung mit neuen 
Auflagen versehen.

Mit dieser Regelung wurden nicht nur die die Voraussetzungen und das 
Verfahren für die Änderung von Bewilligungen aufgrund (neuer) EU-
Vorschriften gelockert, sondern überdies die Möglichkeit ge�schaffen, 
auf�grund von EU-rechtlichen Bedingungen oder Einschrän�kungen der 
Zulas�sung die Bewilligung zu entziehen. Damit wurden für die 
angesprochenen Fälle unter dem Titel der Bewil�ligungsänderung zum 
einen Abweichungen vom Überprüfungsverfahren gemäss Art. 21 PSMV 
vorgesehen, zum andern aber auch ein zusätzlicher, zu Art. 23 PSMV 
hinzutretender Widerrufsgrund geschaffen – was zwar 
recht�setzungstechnisch unschön ist, die Verbindlichkeit der Norm aber 
nicht zu beeinträchtigen vermag. Weiterhin in Kraft blieb allerdings Art. 13 
Abs. 2 PSMV, der die Zu�lassungsstelle und die Beurteilungsstellen 
verpflichtet, bei der Prüfung eines Wirkstoffs, der in Anhang I der RL 
91/414/EWG aufgeführt ist, die Erwägungen und Entscheide der EU-
Kommission betreffend die Auf�nahme in den Anhang I und die 
Erwägungen und Entscheide der Mitgliedstaaten über die Zulassung 
entsprechender Pflanzenschutzmittel – wenn zugänglich – zu 
berück�sichtigen.

6.1. Da die Revision der PSMV während hängigem 
Beschwerde�ver�fahren in Kraft getreten ist, stellt sich die Frage, ob Art. 
22 Abs. 1bis PSMV in der bei Erlass der angefochtenen Verfügung 

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Seite 23

gültigen oder in der heute, im Urteilszeitpunkt in Kraft stehenden Fassung 
anzuwenden ist. Die Parteien vertraten  grundsätzlich die Ansicht, es sei 
die bis am 31. Mai 2010 gültige Version anzuwenden.

6.1.1. Gemäss Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in aller 
Regel vom Rechtszustand auszugehen, wie er sich im Zeitpunkt des 
Erlasses der angefochtenen Verfügung dargestellt hat – soweit nicht 
Übergangsbestimmungen eine andere Regelung vorsehen (zu den 
allgemeinen intertemporal�rechtlichen Grundsätzen vgl. etwa BGE 125 II 
598 mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere dann, wenn das alte Recht für 
den Beschwerdeführenden im Ergebnis milder ist. Im Laufe des 
Be�schwerdeverfahrens ein�getretene Rechts�änderungen sind an sich 
unbe�acht�lich, es sei denn, zwingende Grün�de sprächen für die 
sofortige An�wendung des neuen Rechts. Das trifft vor allem dann zu, 
wenn Vor�schriften um der öffent�lichen Ordnung wil�len oder zur 
Durch�setzung er�heb�licher öffent�licher Interessen er�lassen 
worden sind, die auch in hän�gi�gen Beschwerde�verfahren zu 
beachten sind – wie dies insbesondere bei gewissen Vorschriften der 
Umwelt�schutzgesetz�gebung der Fall ist.

Darüber hin�aus soll bei der gerichtlichen Überprüfung von 
Dauer�rechts�verhält�nissen neues Recht angewandt werden, wenn 
die Rechts�änderung den Widerruf der Bewilligung rechtfertigen würde. 
Zu be�achten ist damit, dass eine nach altem Recht unhaltbare 
Verfügung im Beschwerde�ver�fahren nicht aufzuheben ist, wenn nach 
neuem Recht eine identische Verfügung erlassen werden könnte (vgl. 
BGE 129 II 497 E. 5.3.2, 127 II 306 E. 7, 126 II 522 E. 3b mit Hinweisen; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Ver�waltungs�recht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 322 ff., S. 64 
ff.; PIERRE TSCHANNEN/ ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allge�meines 
Verwaltungs�recht, 3. Aufl., Bern 2009, S. 191 Rz. 20).

6.1.2. Weder in der PSMV noch im LwG oder im ChemG finden sich 
Übergangsbestimmungen, die vorliegend anwendbar wären. So ist 
ins�be�sondere die allgemeine Übergangsbestimmung von Art. 187 
Abs. 1 LwG, wonach aufgehobene materiellrechtliche Vorschriften auf 
alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen weiterhin 
an�wendbar blei�ben, nicht weiterführend, finden sich doch im 
vorlie�gen�den Dauer�rechts�verhältnis keine abgeschlossenen 
Sachver�halte, wel�che die Anwendung neuen Rechts ausschliessen 
würden. Art. 54 Abs. 4 ChemG, der die Anwendung neuen Rechts 

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nahelegen könnte, findet keine Anwendung, da die Vorschriften des 
Land�wirtschaftsrechts über Pflanzenschutzmittel nach ständiger Praxis 
den Vorschriften des Chemikaliengesetzes als leges speciales vorgehen 
(vgl. Urteil der Eid�genössischen Rekurs�kom�mission für Chemikalien 
CHEM 05.002 vom 28. Februar 2006 E. 4.1).

6.1.3. Die neue Fassung von Art. 22 Abs. 1bis PSMV bringt kein 
um�fassend neues System der Berücksichtigung der Entwicklungen des 
Pflan�zenschutzmittelrechts in der EU. Bereits die alte Fassung der 
Be�stimmung erlaubte es, auf die verfügbaren Ergebnisse des EG-
Ver�fah�rens zur Überprüfung der Wirkstoffe zu reagieren und 
Be�willi�gungen anzupassen und – sofern zusätzlich eine der 
Voraus�setzungen von Art. 23 PSMV gegeben war – zu widerrufen. Mit 
der neuen Rege�lung werden die selben öffentlichen Interessen verfolgt, 
deren Durch�setzung aber er�leichtert: Weiterhin ist es Ziel der 
Be�stimmung, eine international ein�heitliche Beurteilung von 
Wirk�stoffen zu erreichen und damit in erster Linie technische 
Handels�hemmnisse abzubauen. Im Vordergrund stehen damit 
wirtschaftspolitische und nicht gesundheits- oder umweltpolizeiliche 
Interessen. Es kann daher nicht davon ausge�gangen werden, dass die 
Re�vision von Art. 22 Abs. 1bis PSMV um der öffent�lichen Ordnung 
wil�len oder zur Durchsetzung erheblicher öffent�licher, insbesondere 
ge�sund�heits- oder umwelt�polizei�licher Interes�sen erfolgt ist.

Zu beachten ist allerdings, dass die Bestimmung erstmals aus�drücklich 
die Möglichkeit des Widerrufs von Zulassungen direkt ge�stützt auf die 
verfügbaren Ergebnisse des EU-Verfahrens, also ohne selbständige 
schweizerische Abklärungen, eröffnet. Bereits bis anhin war ein Widerruf 
möglich, wenn dies aufgrund selbständiger Abklä�rungen der Schweizer 
Behörden gestützt auf Art. 23 PSMV angezeigt war (insbesondere dann, 
wenn das Gefährdungspotenzial als unan�nehm�bar beurteilt wurde 
[Abs. 1 Bst. b], oder es sich nachträglich ergab, dass die 
Bewilligungs�voraus�setzungen nicht mehr erfüllt waren [Abs. 1 Bst. c]). 
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die Erleichterung 
der Widerrufbarkeit von Zulassungen aufgrund der Erkenntnisse des EU-
Verfahrens keinen ausreichenden Grund für die sofortige Anwendung der 
neuen Fassung von Art. 22 Abs. 1bis PSMV im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren dar.

6.1.4. Das neue, während dem vorliegenden Beschwerdeverfahren in 
Kraft getretene Recht könnte folglich nur dann zur Anwendung 

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gelan�gen, wenn es unmittelbar den Widerruf der Bewilligung erfordern 
würde, so dass deren Aufhebung selbst dann ge�rechtfertigt wäre, wenn 
sie nach altem Recht unzulässig gewesen wäre.

6.2. Art. 22 Abs. 1bis PSMV (in der heute gültigen Fassung) eröffnet der 
zuständigen Behörde zwar die Möglichkeit, Zulassungsbewil�ligungen 
direkt gestützt auf die Ergebnisse des EU-Verfahrens zu entziehen bzw. 
zu widerrufen. Die Bestimmung sieht aber keinen Auto�matismus vor. 
Vielmehr hat die Behörde zu prüfen, ob selbständige Abklärungen in der 
Schweiz angezeigt sind oder die EU-Beurteilung direkt übernommen 
werden. Art. 13 Abs. 3 PSMV, der zwar in erster Linie für das 
Zu�lassungsverfahren gilt, nach Auffassung des 
Bundesverwal�tungsgerichts aber auch bei Zulassungsänderungen und -
widerrufen zu beachten ist, verlangt zwar die Berücksichtigung von 
Erwägungen und Entscheiden der EU-Behörden, statuiert aber keine 
Bindung an das EU-Recht.

Auch nach neuem Recht hat die zuständige Behörde die gemäss Art. 12 
VwVG erforderlichen Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. 
Ins�be�son�dere hat sie abzuklären, ob sie direkt aufgrund der 
Ergeb�nisse des EU-Verfahrens entscheiden kann oder ob zusätzliche 
eigene Ab�klärungen erforderlich und bei der Bewilligungs�inhaberin die 
notwen�digen Daten zur Überprüfung der im EU-Ver�fahren 
festgelegten Be�din�gungen oder Ein�schränkungen einzu�holen sind.

6.3. Soweit vorliegend entscheidwesentlich stimmen damit die 
neu�recht�lichen Anforde�rungen an die Überprüfung der 
Zulassungsvoraus�setzun�gen im Rahmen eines Widerrufsverfahrens 
mit jenen, die bis zum 31. Mai 2010 gültig gewesen sind, überein.

Auch unter neuem Recht wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, die 
er�forderlichen Sachverhaltsabklärungen betreffend die von der EU nicht 
geprüften Anwendung von P._______ in den bisherigen Indikationen 
(Weinbau, Gemüsebau und Zier�pflan�zen) vorzunehmen und der 
Be�schwerdeführerin Gelegenheit zur Vorlage der notwendigen Daten zu 
geben. Dadurch, dass sie dies unterliess, verletzte sie Art. 12 VwVG und 
Art. 22 Abs. 1bis PSMV (in der heute gültigen Fassung). Vorliegend 
erlaubt damit das neue Recht nicht unmittelbar den Widerruf der 
Zu�las�sungs�bewilligung für P._______, so dass es nicht anzuwenden 
ist.

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7. 
Damit steht fest, dass die Vorinstanz die ihr obliegende Pflicht zur 
rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung verletzt hat, so dass sich die 
angefochtene Verfügung als rechtswidrig erweist und aufzuheben ist.

7.1. Nach Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz 
grund��sätzlich in der Sache selbst; nur ausnahmsweise weist sie die 
Streit�sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Ein 
sol�cher Ausnahmefall ist vorliegend wegen der in ent�scheidenden 
Punk�ten unvollständigen Aktenlage und den noch durchzuführenden 
wissen�schaftlichen Abklärungen gegeben. Die Vorinstanz ist 
wesent�lich besser als das Bundesverwaltungsgericht in der Lage, 
rechtsge�nüg�lich abzu�klären, ob das Pflanzen�schutz�mittel 
P._______ weiter zuzu�lassen ist – oder ob auf�grund der neueren 
wissen�schaftli�cher Erkennt�nisse oder einer geän�der�ten 
Risikenbeurteilung ein Wider�ruf not�wen�dig ist.

7.2. Die Beschwerde ist demnach in dem Sinne gutzu�heissen, dass die 
angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der 
Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurück�gewiesen wird. Unter 
diesen Umständen ist auf die weiteren Vor�bringen der 
Be�schwer�defüh�rerin nicht weiter einzu�gehen. Insbeson�dere kann 
offen gelassen werden, ob die Vorinstanz mit ihrem Entscheid gegen Art. 
5 bzw. Art. 9 BV ver�stossen hat.

8. 
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

8.1. Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu 
tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der im Wesentlichen unterliegenden 
Vor�instanz sind allerdings keine Ver�fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 
63 Abs. 2 VwVG).

8.2. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegen�den 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zu�sprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Feb�ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundes�verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die 
Parteient�schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige 

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weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Der anwaltlich 
ver�tretenen Partei ist daher eine Parteientschädigung für die ihr 
ent�standenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 10 Abs. 2 
VGKE). Da keine Kostennote ein�gereicht wurde, ist die 
Parteientschädigung aufgrund der Akten festzu�setzen (Art. 14 Abs. 2 
S. 2 VGKE), wobei vorliegend zu berücksichtigen ist, dass weitere 
Verfahren der Be�schwerde�führerin den im Wesentlichen gleichen 
Sachverhalt betreffen. Eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 2'500.- erscheint als angemessen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die 
an�ge�fochtene Verfügung vom 4. August 2008 aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur Ergänzung der 
Sachverhalts�abklärungen an die Vor�instanz zurückgewiesen wird.

2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. 
Der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 1'200.- wird der 
Beschwerde�führerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
zurück�erstattet.

4. 
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine 
Partei�ent�schädigung von Fr. 2'500.- zugesprochen.

5. 
Dieser Urteil geht an:

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
– Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Ingrid Künzli

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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