# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d04517a-8adb-5a5a-a8d2-896115cf3bc6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2022 F-34/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-34-2022_2022-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-34/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationale Visa (aus humanitären Gründen). 

 

F-34/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 3. August 2021 beantragten die Gesuchstellenden – ein Ehepaar und 

deren volljährige Tochter (…) – bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut 

die Ausstellung von humanitären Visa (Akten der Vorinstanz [SEM act. 

2/62 ff.]).  

B.  

Mit Formularverfügung vom 18. August 2021 verweigerte die Botschaft die 

Ausstellung der Visa (SEM act. 2/35, 2/28, 2/21).  

C.  

Mit Verfügung vom 30. November 2021 wies die Vorinstanz die am 29. Ok-

tober 2021 gegen die Verweigerung der Visa erhobene Einsprache des 

Beschwerdeführers ab (SEM act. 1 und 3).  

D.  

Am 4. Januar 2022 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Einreise der Gesuchstellenden in die Schweiz sei so rasch wie 

möglich zu bewilligen; eventualiter sei die Rechtssache zwecks weiterer 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller 

Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht (Akten des 

Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act. 1]).  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2022 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(BVGer act. 4).  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2022 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7).  

G.  

Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 28. April 2022 replikweise 

Stellung (BVGer act. 9).  

 

F-34/2022 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 

weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 

der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.  

3.   

 

3.1 Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, das SEM habe 

das Visumsgesuch nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft. Die 

Vorinstanz stütze sich in ihrem Entscheid auf Spekulationen und nicht auf 

objektive Tatsachen. Sie habe sich mit der Situation der schwerkranken 

Gesuchstellenden kaum auseinandergesetzt und sich zu den in der Ein-

sprache vorgebrachten Argumenten und Tatsachen ungenügend geäus-

sert. Das SEM habe lediglich unter Verwendung pauschaler Feststellungen 

und standardisierter Begründungen über das Schicksal der Gesuchstellen-

den entschieden. Mit den aktuellen Berichten über die miserable politische 

und wirtschaftliche Lage im Libanon und in Syrien habe sich das SEM hin-

gegen gar nicht auseinandergesetzt und sich zu den dortigen Lebensbe-

dingungen kaum geäussert. Weiter habe die Vorinstanz die Argumente der 

Gesuchstellenden und die im Visumsverfahren eingereichten Beweise 

nicht richtig gewürdigt. Es seien fallrelevante Tatsachen übersehen worden 

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Seite 4 

bzw. diese seien im Entscheid nicht beachtet worden (Beschwerde S. 2 f. 

und S. 4). Mit diesen Vorbringen wird sinngemäss eine Verletzung der Prü-

fungs- sowie der Begründungspflicht durch das SEM gerügt. Weiter mo-

niert der Beschwerdeführer die unvollständige Feststellung des Sachver-

halts (Beschwerde S. 9).   

 

3.2 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

eine Reihe persönlichkeitsbezogener Mitwirkungsrechte der Partei eines 

Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens. Im Zentrum steht das Recht, vor 

dem Erlass einer belastenden Verfügung angehört zu werden (Art. 30 

VwVG). Die Behörde hat die Partei jedoch nicht nur anzuhören, sondern 

sie hat das Geäusserte sorgfältig zu prüfen, zu würdigen und bei der Ent-

scheidfindung zu berücksichtigen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht; 

vgl. Art. 32 VwVG). In einer engen Verbindung dazu steht die Pflicht der 

Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 VwVG). Die Begründungs-

pflicht dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung und soll die 

Partei in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Das 

setzt voraus, dass die Behörde die Überlegungen nennt, von denen sie 

sich beim Entscheid leiten liess. Dabei ist sie nicht gehalten, zu jedem Ar-

gument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn aus der 

Gesamtheit der Begründung implizit hervorgeht, weshalb das Vorge-

brachte als unrichtig oder unwesentlich übergangen wird (vgl. BGE 137 II 

266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2). 

3.3 Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz des geltenden Untersu-

chungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) den Sachverhalt nicht von Amtes we-

gen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum 

VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

 

3.4 Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass sich die Vorinstanz 

eingehend mit der individuellen Situation der Gesuchstellenden auseinan-

dergesetzt hat. Das SEM legte in nachvollziehbarer Weise dar, inwiefern in 

Bezug auf die Gesuchstellenden keine unmittelbare, ernsthafte und kon-

krete Gefährdung an Leib und Leben vorliegt. Dabei wurden auch ihre ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen ausführlich beschrieben und gewürdigt. 

Eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts durch das SEM kann 

nicht ausgemacht werden. Dem Beschwerdeführer war eine sachgerechte 

Anfechtung möglich. Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser 

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Seite 5 

Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Rechtsbegehren ist demzu-

folge abzuweisen. Aus der Tatsache allein,dass der Beschwerdeführer die 

Beurteilung durch die Vorinstanz nicht teilt, kann nicht auf eine Verletzung 

der Begründungspflicht  durch die Vorinstanz geschlossen werden. Ob die 

materielle Beurteilung der Vorinstanz zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. 

4.  

 

4.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden der Vi-

sumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die 

Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen 

beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht 

nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist.  

 

4.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Be-

dingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese werden dann als 

erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Um-

stände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im 

Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die 

ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfer-

tigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage – ein Ein-

reisevisum zu erteilen. Das kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-

sen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr 

als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die be-

troffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder 

ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder 

Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 

7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 

Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-

fährdung mehr besteht. 

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4.4 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im 

Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch wei-

tere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier 

bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem an-

deren Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (BVGE 2018 

VII/5 E. 3.6.3; Urteile des F-533/2020 E. 3.3 f.; F-898/2021 E. 3.3). Bei der 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gilt ein gegenüber dem 

Asylverfahren erhöhtes Beweismass. Die Gefährdung muss offensichtlich 

sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht (statt vieler: Urteil des 

BVGer F-596/2022 vom 22. August 2022 E. 5.3 m.H.). 

5.   

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Entscheid zusammenfas-

send damit, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden 

der Gesuchstellenden für eine Bejahung der konkreten Gefährdung als zu 

wenig gravierend einzustufen seien. Bezüglich der vom Beschwerdeführer 

ausführlich dargelegten Lebensumstände der Familienangehörigen im Li-

banon sei anzumerken, dass die Gesuchstellenden bereits wieder nach 

Syrien zurückgereist seien und die Situation im Libanon vorliegend nicht 

im Vordergrund stehe. Es werde nicht verkannt, dass die Situation in Syrien 

ganz allgemein schwierig sei, aber alleine der Umstand, dass die medizi-

nischen Gegebenheiten, das Fachwissen oder die Behandlungsmöglich-

keiten in Syrien und im Libanon nicht dasselbe Niveau aufweisen würden 

wie in der Schweiz, vermöge keine Situation der akuten, ernsthaften und 

konkreten Gefährdung an Leib und Leben zu begründen (SEM act. 3).  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber in seiner Rechtsmittelein-

gabe im Wesentlichen vor, die Gesuchstellenden seien vertrieben worden 

und hätten alles verloren. Sie seien einzig wegen der Einreichung eines 

Visumsgesuches in den Libanon gereist. Es sei ihnen aber nicht gelungen, 

dort untergebracht und registriert zu werden. Die Situation dort sei im stän-

digen Wandel. Die Gesuchstellenden seien zudem gemäss Einreisebe-

stimmungen für syrische Staatsangehörige verpflichtet und seien auch ex-

plizit aufgefordert worden, den Libanon zu verlassen. Gemäss Praxis der 

Vorinstanz müssten alle syrischen Staatsangehörigen, die in einen Dritt-

staat einreisen würden, vom Verfahren zur Erlangung humanitärer Visa 

ausgeschlossen werden. Diese Praxis sei nicht für alle Verfahren zutref-

fend und dürfe nicht verallgemeinert werden. Die Gesuchstellenden seien 

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schwer krank und hätten im Libanon keinen hinreichenden Schutz gefun-

den. Sie würden aktuell in einem kleinen Dorf in Syrien leben, welches etwa 

10 km vom Stadtzentrum al-Hasaka entfernt sei. Dort würden sie in einer 

Lehmbehausung ohne Türen und Fenster wohnen. Sie seien krank und 

könnten nicht arbeiten, würden von Almosen leben und müssten um Geld 

betteln. Wiederholt hätten sie erfolglos versucht, sich bei humanitären und 

karitativen Organisationen registrieren zu lassen. Zusammen mit dem Ge-

such um humanitäre Visa seien mehrere Arztberichte samt Übersetzungen 

sowie ein Behindertenausweis eingereicht worden. Auf Beschwerdeebene 

seien zudem neue Arztberichte eingereicht worden. Diese würden bestäti-

gen, dass die Gesuchstellenden krank seien und im Ausland medizinisch 

behandelt und versorgt werden müssten. Es handle sich um schwere Be-

hinderungen und Krankheiten, die lebensbedrohlich seien. Bei einer Läh-

mung müsse die Schwere der Beeinträchtigungen angeschaut und berück-

sichtigt werden. Das Leben mit einer Lähmung in einem Land, in dem es 

an allem fehle, sei eine Qual. Eine Herzkrankheit und ein schwaches Herz 

seien eine ernsthafte Sache und sehr besorgniserregend. Das Problem 

werde noch gravierender, wenn die notwendige medizinische Behandlung 

fehle. Das SEM verkenne weiter, dass die Behandlung der Gesuchstellen-

den anforderungsreicher sei als die ohnehin nicht vollumfänglich gewähr-

leistete Grundversorgung. Die von den Gesuchstellenden dringend benö-

tigte medizinische Versorgung fehle in Syrien vollständig. Auch bei einer 

allfälligen Wiederausreise in den Libanon sei in Ermangelung der finanzi-

ellen Kapazitäten eine adäquate Behandlung nicht gewährleistet (BVGer 

act. 1). 

Mit der Beschwerde wurden diverse medizinische Unterlagen, inkl. einem 

Behindertenausweis eingereicht.    

5.3 In ihrer Vernehmlassung setzte sich die Vorinstanz mit den auf Be-

schwerdeebene eingereichten medizinischen Berichten und den darin auf-

geführten Diagnosen auseinander. Sie kam zum Schluss, dass die Ge-

suchstellenden zwar unter beeinträchtigenden gesundheitlichen Be-

schwerden leiden würden. Jedoch müsse nicht von einer unmittelbar le-

bensbedrohlichen Situation ausgegangen werden. Offenbar hätten die Ge-

suchstellenden in Syrien Zugang zu Fachärzten, womit zumindest die me-

dizinische Grundversorgung gewährleistet sei. Der Umstand, dass sie im 

Ausland eine bessere Behandlung erhalten könnten, ändere am Ausgang 

des Verfahrens nichts. Das SEM gehe zudem davon aus, dass sich die 

Gesuchstellenden aufgrund ihrer freiwilligen Rückkehr nach Syrien dort 

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nicht in einer lebensbedrohlichen Situation befinden würden. Die Lebens-

umstände im Libanon würden daher nicht mehr im Vordergrund stehen 

(BVGer act. 7).  

5.4 Dagegen wendet der Beschwerdeführer replikweise zusammenfas-

send ein, bei den eingereichten medizinischen Berichten handle es sich 

nicht um medizinische Gutachten, sondern um übliche Arztzeugnisse. Für 

Ärzte und medizinisches Personal sei es eine Selbstverständlichkeit, dass 

sich der Zustand eines Patienten verschlechtern werde, wenn er die ange-

messene Behandlung nicht erhalte und dass Unterlassungen zum Tod füh-

ren könnten. Weiter sei in der Einsprache und der Beschwerde eingehend 

ausgeführt worden, weshalb die Gesuchstellenden nach Syrien hätten zu-

rückkehren müssen. Die Situation im Libanon sei wie in Syrien, wenn nicht 

sogar noch schlimmer. Die libanesischen Behörden würden Neuankömm-

linge nicht mehr aufnehmen und sie zur Rückkehr nach Syrien zwingen. 

Dortige Hilfsorganisationen seien in keiner Weise in der Lage zu helfen. 

Ursprünglich hätte die Familie nur für den Botschaftstermin in den Libanon 

einreisen dürfen. Einreisende hätten 24 bis 48 Stunden Zeit für einen Bot-

schaftstermin. Wer gegen die Einreisebestimmungen verstosse, werde be-

straft und nach Syrien abgeschoben (BVGer act. 9).  

Mit der Replik wurden zwei weitere medizinische Berichte eingereicht.   

6.    

6.1 Gemäss den vorinstanzlichen Akten hätten die Gesuchstellenden (El-

tern bzw. Schwester des Beschwerdeführers) in der syrischen Stadt (…) 

gelebt, bis diese im Oktober 2019 durch die Türkei und islamistische Mili-

zen übernommen worden sei. Danach hätten sie in Al-Hasaka Zuflucht ge-

funden. Nachdem sie sich zwecks Gesuchstellung um humanitäre Visa in 

den Libanon begeben hätten, seien sie wieder nach Syrien zurückgekehrt 

(SEM act. 2/59). Gemäss Beschwerdeeingabe würden sie sich aktuell im 

Dorf B._______, welches ca. zehn Kilometer vom Stadtzentrum von Al-Ha-

saka entfernt sei, leben (S. 4 ebenda).  

Es gilt somit zu prüfen, ob die Gesuchstellenden dort einer unmittelbaren, 

ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt sind.  

6.2 Der Beschwerdeführer verweist in seiner Rechtsmitteleingabe in wei-

ten Teilen in sehr allgemeiner Weise auf die schwierigen Bedingungen von 

syrischen Flüchtlingen innerhalb von Syrien. Diese Vorbringen sind aber 

nicht geeignet, eine konkrete Gefährdung der Gesuchstellenden in ihrer 

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Seite 9 

Heimat aufzuzeigen. Bezüglich ihrer individuellen Verhältnisse wird ledig-

lich ausgeführt, dass sie in einer Lehmbehausung unter prekären Bedin-

gungen unweit der Stadt Al-Hasaka lebten (vgl. E. 5.2). Auch wenn unbe-

stritten ist, dass die Lebensumstände insbesondere für gesundheitlich be-

einträchtigte Menschen in Syrien schwierig sind, so vermag dieses Vorbrin-

gen nicht zur Annahme zu führen, die Lebens- und Existenzbedingungen 

der Gesuchstellenden seien – gemessen am Schicksal der restlichen, sy-

rischen Bevölkerung – in gesteigertem Masse bedroht oder derart in Frage 

gestellt, dass ein behördliches Eingreifen als zwingend notwendig erschei-

nen würde. Schliesslich gilt es darauf hinzuweisen, dass sie in finanzieller 

Hinsicht durch ihre in der Schweiz lebenden Familienangehörigen unter-

stützt werden können und diese Unterstützung gemäss den Akten auch 

geleistet wird (SEM act. 2/36, 2/38, 2/42).  

6.3 Weiter ist zu prüfen, ob der Gesundheitszustand der Gesuchstellenden 

geeignet ist, eine Notlage im Sinne der Rechtsprechung zu begründen.  

6.3.1 Einem undatierten Bericht eines Facharztes für Orthopädie und Chi-

rurgie ist zu entnehmen, dass der Vater des Beschwerdeführers an einer 

Degeneration des linken Hüftgelenks leide und operiert werden müsse 

(Hüftgelenkersatz links); dies benötige eine sorgfältige chirurgische Arbeit; 

nach der Operation benötige er eine Physiotherapie mit modernen Hilfs-

mitteln und diese fortschrittlichen Geräte seien in Syrien nicht verfügbar. 

Werde die Operation nicht durchgeführt, drohe ihm eine lebenslange Be-

hinderung (SEM act. 2/37; Beilage zu BVGer act. 1). Weiter wurde mit Be-

schwerde ein Behindertenausweis eingereicht (Beilage zu BVGer act. 1). 

In einem mit der Replik eingereichten (undatierten) fachärztlichen Bericht 

wird aufgeführt, der Gesuchsteller leide an einer Muskelatrophie im linken 

Oberschenkel und an einer Degeneration des linken Hüftgelenks. Er benö-

tige dringend eine orthopädische Operation, um das linke Hüftgelenk zu 

ersetzen sowie Physiotherapie nach dem Eingriff. Diese komplexe Opera-

tion müsse dringend im Ausland in einem spezialisierten Zentrum durchge-

führt werden. Werde die Operation nicht durchgeführt, drohe ihm eine le-

benslange Gehbehinderung (Beilage zur Replik).  

6.3.2 Die Mutter des Beschwerdeführers habe gemäss den Ausführungen 

des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren einen Herzinfarkt 

erlitten und leide unter Herzschwäche, Diabetes sowie Anämie und benö-

tige eine Blutanalyse, eine Herzkatheteruntersuchung, einen chirurgischen 

Eingriff und eventuell auch einen Herzschrittmacher (SEM act. 2/58). Mit 

Beschwerde reichte der Beschwerdeführer einen undatierten Bericht eines 

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Seite 10 

Gastroenterologen und Internisten ein. Es wurde bestätigt, dass die Ge-

suchstellerin seit 20 Jahren eine Diabetes und seit 10 Jahren eine 

Herzischämie habe; sie leide an einer Herzschwäche um 50% infolge eines 

Herzinfarkts sowie an einer Anämie; sie benötige eine Blutanalyse und eine 

Herzkatheteruntersuchung sowie einen chirurgischen Eingriff, was auf-

grund fehlender Ausrüstung und nicht vorhandener Fachkräfte nicht mög-

lich sei; eventuell benötige sie einen Herzschrittmacher (Beilage zu BVGer 

act. 1). Einem mit Replik eingereichten internistischen Bericht vom 26. April 

2022 ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin seit 20 Jahren an Diabe-

tes mellitus Typ 2, Herzinsuffizienz, Herzstolpern und Herzattacken leide. 

Sie müsse ins Ausland reisen, damit ihr ein Defibrillator eingesetzt werden 

könne (vgl. dazu auch Ausführungen des Beschwerdeführers in der Replik 

S. 2).  

6.3.3 Die Schwester des Beschwerdeführers leide an einer angeborenen 

Luxation der linken Hand. Sie benötige einen chirurgischen Eingriff, um das 

Handgelenk «auszuwechseln» und müsse sich einer Physiotherapie unter-

ziehen, ansonsten drohe ihr eine Lähmung des Handgelenks. Sie benötige 

Physiotherapie mit modernen Hilfsmitteln, welche in Syrien nicht erhältlich 

seien (Beilage zu BVGer act. 1). Der Beschwerdeführer macht in seiner 

Replik zudem erneut geltend, die Lähmung könne in Syrien nicht verhindert 

werden. Die Schwester könne jedoch genesen, wenn sie die richtige Be-

handlung erhalte (S. 2 ebenda).  

6.4 Aus den eingereichten medizinischen Berichten geht zwar hervor, dass 

die Gesuchstellenden allesamt an gesundheitlichen Problemen leiden. Die 

medizinischen Ausführungen gestalten sich jedoch in Bezug auf die Symp-

tomatik und die entsprechenden Therapiemöglichkeiten wenig differen-

ziert. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob alternative Behandlungs-

möglichkeiten vorhanden sind und solche auch in Betracht gezogen wur-

den. Der blosse Verweis darauf, dass eine komplexe Operation dringend 

im Ausland in einem spezialisierten Zentrum durchgeführt werden müsse, 

führt zudem auch nicht zur Annahme, der Eingriff könne in Syrien gar nicht 

stattfinden (zur medizinischen Versorgung im Gouvernement Al-Hasaka im 

Allgemeinen vgl. Urteil des BVGer F-4480/2019 vom 17. April 2021                       

E. 5.2.1). Sollten die für die Physiotherapie benötigten Geräte in Syrien 

nicht erhältlich sein, liesse sich auch daraus kein Notfall ableiten. Ins Leere 

läuft zudem die Behauptung des Beschwerdeführers, die nötige medizini-

sche Versorgung für die Gesuchstellenden fehle in Syrien komplett (Be-

schwerde S.  9). Die eingereichten medizinischen Berichte lassen vielmehr 

den Schluss zu, dass sie vor Ort Zugang zu (fachärztlicher) Behandlung 

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Seite 11 

haben. Bei dieser Sach- und Aktenlage kann nicht davon ausgegangen 

werden, dass eine Einreise in die Schweiz aus medizinischen Gründen 

zwingend erforderlich sei. Zudem gilt es darauf hinzuweisen – wie es be-

reits das SEM erwähnt hat –, dass die medizinische Infrastruktur in Syrien 

nicht dasselbe Niveau aufweisen muss wie dasjenige hierzulande. Im Üb-

rigen war das SEM nicht gehalten, in seiner Vernehmlassung weitere Aus-

führungen zum Gesundheitszustand des Vaters zu machen, nachdem es 

sich bereits in der angefochtenen Verfügung (S. 3 oben) hinreichend damit 

auseinandergesetzt hatte. Der mit Beschwerde eingereichte medizinische 

Bericht brachte betreffend ihn keine neuen Erkenntnisse (vgl. Replik S. 2).  

6.5 Wie vorstehende Erwägungen zeigen, geht auch das Bundesverwal-

tungsgericht nicht davon aus, die Gesuchstellenden seien in ihrem Heimat-

land Syrien ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet. Es erübrigt 

sich somit, auf die Situation der Gesuchstellenden im Libanon einzugehen. 

Diesbezügliche Ausführungen wären zudem rein spekulativ (vgl. auch Ur-

teile des BVGer F-596/2022 vom 22. August 2022 E. 5.1 und F-231/2022 

vom 4. Juli 2022 E. 5.1).  

7.  

Eine Gesamtwürdigung der Situation der Gesuchstellenden in Syrien führt 

zum Schluss, dass ihre Situation zweifellos schwierig und belastend ist. 

Eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben 

vermögen jedoch weder der Gesundheitszustand der Gesuchstellenden 

noch ihre Wohnsituation zu begründen. Auch die vorhandenen Bindungen 

zur Schweiz vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Weiter ist 

eine Verletzung der Rechtsgleichheit nicht ersichtlich (vgl. Beschwerde 

S. 2).  

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchstellenden die 

Voraussetzungen für die Ausstellung humanitärer Visa für die Einreise in 

die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit 

im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Damit ist die Beschwerde ab-

zuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zufolge der mit 

F-34/2022 

Seite 12 

Zwischenverfügung vom 18. Februar 2022 gewährten unentgeltlichen Pro-

zessführung ist jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-

ten.   

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-34/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

Versand: