# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2549ff7d-d89b-5fcb-aec8-16084413a3b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2018 E-2778/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2778-2018_2018-05-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2778/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Nigeria,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und  

Wegweisung nach Ungarn;  

Verfügung des SEM vom 26. April 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2778/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, nigerianische Staatsangehörige mit letztem 

Wohnsitz in E._______, reisten am 23. Februar 2018 von Ungarn herkom-

mend in die Schweiz ein und ersuchten gleichentags im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl.  

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 6. März 2018 führte 

A._______ (nachstehend: Beschwerdeführer) aus, er habe Nigeria im 

Jahre 2009 auf illegalem Wege verlassen und habe zunächst in Griechen-

land um Asyl ersucht. Nachdem sein Asylgesuch dort abgelehnt worden 

sei, habe er sich nach Ungarn begeben, wo man ihn als Flüchtling aner-

kannt habe. B._______ (nachstehend: Beschwerdeführerin), die zum Zeit-

punkt der Einreise in der Schweiz schwanger ist, brachte vor, im Rahmen 

eines Familiennachzugsverfahrens am 5. März 2015 mit den gemeinsa-

men Kindern von Nigeria nach Ungarn gelangt zu sein und dort ebenfalls 

als Flüchtling anerkannt worden zu sein. In Ungarn seien sie von einer Or-

ganisation während sechs Monaten finanziell unterstützt worden. Nach-

dem die Unterstützungsleistungen eingestellt worden seien, hätten sie ihre 

Wohnungsmiete nicht mehr bezahlen können und seien obdachlos gewor-

den. Weiter brachten die Beschwerdeführenden vor, die Regierung in Un-

garn würde Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylsuchende machen und 

es sei auch für sie als anerkannte Flüchtlinge eine sehr schwierige Situa-

tion.  

C.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 11. Februar 2014 und 

die Beschwerdeführerin sowie ihre beiden gemeinsamen minderjährigen 

Kinder am 11. Januar 2016 in Ungarn als Flüchtlinge anerkannt worden 

waren. Die Vorinstanz beendete daraufhin am 28. März 2018 das Dublin-

Verfahren und gewährte den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör 

zu einem Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung nach Ungarn.  

D.  

Am 6. April 2018 nahmen die Beschwerdeführenden zu einer allfälligen 

Wegweisung nach Ungarn Stellung, wobei sie nochmals auf die ihnen zu 

teil werdende Diskriminierung und die sehr schwierigen Bedingungen, was 

den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Inanspruchnahme sozialer Leistun-

gen anbelange, verwiesen.  

E-2778/2018 

Seite 3 

E.  

Am 9. April 2018 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden. Am 10. April 2018 stimmten 

die ungarischen Behörden diesem Ersuchen zu. 

F.  

Mit Verfügung vom 26. April 2018, eröffnet am 8. Mai 2018, trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

nicht ein und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

nach Ungarn an. 

G.  

Mit Beschwerde vom 11. Mai 2018 (Poststempel) an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die vorinstanzliche 

Verfügung sei aufzuheben und ihre Asylgesuche seien in der Schweiz zu 

prüfen und gutzuheissen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit (bzw. die Un-

zulässigkeit und Unmöglichkeit) des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht seien ihnen unter Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Prozessführung zu be-

willigen und ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen; eventuell sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

H.  

Am 14. Mai 2018 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal-

tungsgericht ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, mit Aus-

nahme der nachfolgenden Ausführungen, einzutreten.  

E-2778/2018 

Seite 4 

Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 

(vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz hat diese auch 

nicht entzogen. Auf den diesbezüglichen Eventualantrag ist daher nicht 

einzutreten. 

2.  

2.1. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5).  

2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1. Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt die Behörde auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich 

vorher aufgehalten haben. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen 

nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG). Nach Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner 

Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Le-

ben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 

ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden.  

3.2. Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Ungarn gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. De-

zember 2007 um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

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Seite 5 

Bst. b AsylG handelt. Aus den Akten geht hervor, dass Ungarn die Be-

schwerdeführenden am 11. Januar 2014 beziehungsweise am 11. Februar 

2016 als Flüchtlinge anerkannt und ihnen damit den internationalen 

Schutzstatus zuerkannt hat. Ungarn hat zudem der Wiederaufnahme der 

Beschwerdeführenden am 10. April 2018 zugestimmt.  

3.3. Die Beschwerdeführenden stellen zu Recht nicht in Abrede, dass Un-

garn als verfolgungssicherer Drittstaat gilt und sie dort als Flüchtlinge an-

erkannt wurden. Hinweise, die geeignet wären, die Regelvermutung des 

verfolgungssicheren Drittstaates im konkreten Fall umzustossen, liegen 

nicht vor. Entsprechendes bringen die Beschwerdeführenden auch nicht 

vor. Die Vorinstanz ist daher auf die Asylgesuche zu Recht gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht eingetreten. 

4.  

4.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

4.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG).  

5.  

5.1. Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) i.V.m. Art. 44 AsylG regelt die 

Behörde das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmun-

gen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, zumutbar oder möglich ist.  

Vorliegend ist einzig der Vollzug nach Ungarn einer Prüfung zu unterzie-

hen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Herkunftsstaat der Be-

schwerdeführenden. 

5.1.1. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 

Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

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Seite 6 

werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra-

xis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

5.1.2. Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

5.2. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Be-

schwerdeführenden könnten in einen Drittstaat reisen, in dem sie Schutz 

vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG hätten, weshalb das 

Non-Refoulement-Gebot bezüglich ihres Heimat- oder Herkunftsstaates 

nicht zu prüfen sei. Weder die in Ungarn herrschende Situation noch an-

dere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

diesen Staat sprechen. Ungarn habe die sogenannte Qualifikationsrichtli-

nie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internatio-

nalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Perso-

nen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewäh-

renden Schutzes) umgesetzt, weshalb sich die Beschwerdeführenden an 

die ungarischen Behörden wenden könnten, um die nötige Unterstützung 

zu erhalten. Sodann würden neben den staatlichen Strukturen auch private 

Hilfsorganisationen bestehen, an die sie sich wenden könnten. Des Weite-

ren würden die schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen die ganze 

ungarische Bevölkerung treffen; eine Garantie auf eine bezahlte Erwerbs-

tätigkeit bestehe nicht. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer eigenen 

Angaben gemäss eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, die er jedoch freiwillig 

aufgegeben habe. Auf sein Vorbringen, in Ungarn keine Stelle zu finden, 

sei daher nicht näher einzugehen. Schliesslich sei in Ungarn auch im Hin-

blick auf die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin von einer angemes-

senen medizinischen Versorgung auszugehen.  

5.3. Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, dass die Situation in 

Ungarn für sie sehr schlecht sei und sie trotz Ausübens einer Erwerbstätig-

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Seite 7 

keit kaum über finanzielle Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhalts ver-

fügt hätten. So sei es ihnen nicht mehr möglich gewesen, ihre Wohnungs-

miete zu zahlen, weswegen sie während zwei Monaten auf der Strasse 

hätten leben müssen. Aufgrund der bevorstehenden Geburt ihres dritten 

gemeinsamen Kindes würde die Lage für sie nur noch schwieriger werden. 

Ihnen sei sodann mit der Wegnahme der Kinder gedroht worden, weswe-

gen sie Angst um die Zukunft ihrer Kinder hätten. Rassismus sei in Ungarn 

weit verbreitet, insbesondere wegen der entsprechenden Hetze durch die 

Regierung. Schliesslich könnten sie auch keine private Hilfe in Anspruch 

nehmen, da die Regierung private Hilfsorganisationen hätte schliessen las-

sen. 

5.4.  

5.4.1. Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Ungarn einer ist (vgl. E. 3.2 vorstehend) – die Vermutung, dass diese ihre 

völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoule-

ment-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten 

(vgl. MATTHEY FANNY, in: Amarelle/Ngyuen (Hrsg.), Code annoté de droit 

des migrations: Loi sur l'asile (LAsi), Volume IV, Bern 2015, Art. 6a AsylG 

N 12 S. 68). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AuG besteht ferner die Vermutung, 

dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumut-

bar ist. Es obliegt jeweils den betroffenen Personen, diese beiden Legal-

vermutungen umzustossen. Dazu haben sie ernsthafte Anhaltspunkte da-

für vorzubringen, dass die Behörden des betreffenden Staates im konkre-

ten Fall Völkerrecht verletzen, ihnen nicht den notwendigen Schutz gewäh-

ren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden, 

respektive dass sie im betreffenden Staat aufgrund von individuellen Um-

ständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Natur in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würden (vgl. etwa Urteil des BVGer E-2649/2016 

vom 9. Juni 2017 E. 7.3). 

5.4.2. Zwar steht das ungarische Asylsystem, insbesondere was den Zu-

gang zum Verfahren und die Ausgestaltung des Verfahrens anbelangt, in 

der Kritik. Dies betrifft jedoch insbesondere die Situation Asylsuchender in 

Ungarn sowie die Weigerung Ungarns, sich an der kontingentierten Um-

verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Dublin-Staaten zu beteiligen. Die 

schwierige Situation von Asylsuchenden in Ungarn ist gut dokumentiert 

und hat unter anderem zu einem Vertragsverletzungsverfahren der Euro-

päischen Kommission geführt (<http://europa.eu/rapid/press-release_IP-

17-1607_de.htm> [abgerufen am 16. Mai 2018]). Dieses Vertragsverlet-

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zungsverfahren erstreckt sich gerade nicht auf die Verpflichtungen Un-

garns, die auf anerkannte Flüchtlinge Anwendung finden. In diesem Zu-

sammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Ungarn an die Qualifikations-

richtlinie gebunden ist. Im Kapitel VII dieser Richtlinie werden die den 

Flüchtlingen zu gewährenden Rechte geregelt (vgl. insbesondere Art. 21 

Schutz vor Zurückweisung, Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 27 

[Zugang zu Bildung], Art. 29 [Sozialhilfeleistungen], Art. 30 [medizinische 

Versorgung] und Art. 32 Wohnraum). 

5.4.3. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP vorbringt, in Un-

garn wegen seines Flüchtlingsstatus keine Erwerbstätigkeit zu finden, ist 

dem zu entgegnen, dass er gemäss eigenen Angaben bis zur Ausreise 

eine Arbeitstätigkeit als Bühnenarbeiter ausgeübt hat. Diese hat er mit der 

Ausreise aus Ungarn freiwillig aufgegeben (act. A11/12 F2.05). Insofern ist 

das Vorbringen der fehlenden Erwerbsmöglichkeit nicht weiter einschlägig, 

insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführenden ihren 

Wohnsitz in E._______ hatten, einer Grossstadt, in welcher der Zugang zu 

einer Beschäftigung erleichtert sein dürfte. Des Weiteren bringen die Be-

schwerdeführenden vor, eine private Wohnung in E._______ gemietet zu 

haben, dass sie jedoch die Miete dafür nicht mehr hätten aufbringen kön-

nen und während zweier Monate auf der Strasse gelebt hätten. Ihre dies-

bezüglichen Vorbringen, auch was die angebliche Drohung, man werde 

ihnen ihre Kinder wegnehmen, betrifft (vgl. act. A10/12 F8.01; act. A26/2 

S. 1), sind allerdings äusserst vage ausgefallen und wurden auch in der 

Beschwerde nicht weiter substantiiert. Entsprechend ist es fraglich, ob die 

Beschwerdeführenden in Ungarn tatsächlich obdachlos waren, zumal der 

Beschwerdeführer in der BzP anmerkt, dass sich seine persönlichen Sa-

chen noch in ebendieser Wohnung befinden würden (act. A11/12 F2.05). 

Weitere Unstimmigkeiten ergeben sich hinsichtlich allfälliger staatlicher 

Unterstützungsleistungen. So wird vom Beschwerdeführer in der BzP be-

ziehungsweise im Schreiben vom 6. April 2018 bestritten, jemals von staat-

licher Seite unterstützt worden zu sein (vgl. act. A11/12 F2.05; act. A26/2 

S. 1). Die Beschwerdeführerin hingegen bringt vor, für ihr zweites Kind 

nach dessen Geburt finanzielle staatliche Unterstützung erhalten zu haben 

(act. A10/12 F2.05). Was den Vorwurf anbelangt, sie würden in Ungarn dis-

kriminiert werden und rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sein, vermö-

gen die Beschwerdeführenden keine konkreten, auf ihre Person bezoge-

nen Vorfälle geltend zu machen. So beschränkt sich ihr Vorbringen ledig-

lich auf die Schilderung diffamierender Plakate und Hinweise auf die aus-

länderfeindliche Politik Ungarns (vgl. act. A11/12 F9.01; act. A10/12 F2.05; 

Beschwerdeschrift S. 3). Insgesamt sind, auch angesichts dessen, dass 

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der Beschwerdeführer über ein Lohnkonto verfügt (act. A11/12 F2.05), sich 

seit rund vier Jahren in Ungarn aufhält und beide Kinder dort die Schule 

besucht haben (act. A10/12 F2.05; act. A11/12 F2.05), keine Anhaltspunkte 

ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn menschenunwürdi-

gen Lebensumständen ausgesetzt wären. Schliesslich stehen einem Weg-

weisungsvollzug auch keine gesundheitlichen Aspekte entgegen: Der 

Schwangerschaft der Beschwerdeführerin, wobei der Geburtstermin auf 

den Oktober 2018 angesetzt ist, ist bei der Ausgestaltung der Vollzugsmo-

dalitäten gebührend Rechnung zu tragen.  

Selbst wenn die Beschwerdeführenden in Ungarn zugegebenermassen 

keine einfachen Lebensbedingungen haben dürften und es sich für den 

Beschwerdeführer aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage als er-

schwert erweisen könnte, eine neue Erwerbsstelle zu finden, ist diesbe-

züglich nicht von einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 3 EMRK respektive von einer existenziellen Notlage aus-

zugehen. Den Beschwerdeführenden ist es weder im vorinstanzlichen Ver-

fahren noch im Beschwerdeverfahren gelungen, Konkretes geltend zu ma-

chen, was in Bezug auf ihre individuelle Situation zu einer anderen Beur-

teilung führen könnte. Im Übrigen sind sie, wie bereits von der Vorinstanz 

festgestellt, gehalten, die ihnen zustehenden Unterstützungsleistungen 

und weiteren Rechte direkt bei den zuständigen ungarischen Behörden 

einzufordern, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Schliesslich können sich 

die Beschwerdeführenden auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie 

berufen, auf die sich Ungarn als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. 

Von Interesse dürften vorliegend insbesondere die Regeln betreffend den 

Zugang von anerkannten Flüchtlingen zu Beschäftigung, Sozialhilfeleistun-

gen, Wohnraum und medizinischer Versorgung sein. 

5.4.4. Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführenden nicht gelun-

gen, die Vermutung, wonach Ungarn seinen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt und die Wegweisung in den EU-Mitgliedstaat auch zumut-

bar ist, umzustossen. 

5.5. Nachdem die ungarischen Behörden einer Rückübernahme der Be-

schwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der 

Wegweisung nach Art. 83 Abs. 2 AuG schliesslich möglich.  

5.6. Zusammenfassend hat das SEM demnach zu Recht den Wegwei-

sungsvollzug nach Ungarn als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, 

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Seite 10 

weshalb auch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht 

fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie – den Wegwei-

sungsvollzug betreffend – angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwer-

de ist abzuweisen.  

7.   

7.1. Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. 

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren 

als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllen-

den Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb die Gesuche abzuweisen 

sind.  

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem Urteil 

wird das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung werden abgewiesen.  

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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