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**Case Identifier:** ce9ff381-d383-5f28-9dfe-f246115f4f42
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 26.06.2019 810 18 287
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-287_2019-06-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 26. Juni 2019 (810 18 287) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Soziale Sicherheit 

 

 

Ablehnung der Unterstützung / Belegung der finanziellen Situation 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin Elena 
Diolaiutti 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
Sozialhilfebehörde B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung Unterstützung (RRB Nr. 1529 vom 16. Oktober 2018) 
 
 
 
A. Am 30. November 2017 ging bei der Sozialhilfebehörde der Gemeinde B.____ (Sozial-
hilfebehörde) der Antrag von A.____ auf materielle Unterstützung ein. Am 15. Dezember 2017 
teilte die Sozialhilfebehörde dem Antragsteller anlässlich eines Gespräches mit, welche 
Unterlagen er einzureichen habe. Nach verschiedener Korrespondenz zwischen der Sozial-
hilfebehörde und dem Antragsteller und nachdem Letztgenannter mehrere Unterlagen zur 
Belegung seiner Bedürftigkeit eingereicht hatte, lehnte die Sozialhilfebehörde mit Verfügung 

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vom 30. Januar 2018 das Gesuch mit der Begründung ab, A.____ habe trotz mehrmaliger 
Aufforderungen und Erklärungen seine Einkünfte als selbstständig Erwerbstätiger sowie das 
Nettoeinkommen und die Ausgaben seiner Partnerin nicht belegt. Damit könne die Bedürftigkeit 
nicht nachvollzogen werden. Des Weiteren stelle die Nichteinreichung aller verlangten 
Dokumente eine Pflichtverletzung durch den Antragsteller dar.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 6. Februar 2018 bei der 
Sozialhilfebehörde Einsprache und beantragte, es sei ihm ab 1. November 2017 materielle 
Unterstützung zu gewähren und die Unterstellung der Pflichtverletzung sei "zurückzunehmen". 
Er habe alle Dokumente eingereicht. Er könne keine Dokumente einreichen, die nicht existieren 
würden, und er habe schlüssig erklärt, weshalb die gewünschten Dokumente nicht existieren 
würden. Er habe während mehrerer Jahre meist bescheidene ergänzende Unterstützungs-
leistungen von Sozialhilfebehörden im Kanton Basel-Landschaft erhalten. Keine andere Behör-
de, auch nicht die Steuerbehörde, habe bis anhin seine Dokumentation kritisiert.  
 
Die Sozialhilfebehörde gewährte dem Beschwerdeführer aufgrund der Einsprache eine Frist-
verlängerung bis zum 5. März 2018 zur Umsetzung der Verfügung vom 31. Januar 2018 und 
forderte ihn auf, weitere genau bezeichnete Unterlagen einzureichen. Die Sozialhilfebehörde 
verfügte in ihrem Dispositiv, dass, sofern sie innert Frist keine zusätzlichen Unterlagen erhalten 
sollte, die Verfügung vom 31. Januar 2018 weiterhin gelten und sie einen Entscheid zur 
Ablehnung der Einsprache des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2018 fällen werde. Dabei 
führte die Sozialhilfebehörde tabellarisch auf, welche Unterlagen sie bereits erhalten und 
welche der Beschwerdeführer noch innert Frist einzureichen habe. Die Sozialhilfebehörde ver-
langte unter anderem noch Unterlagen zur finanziellen Situation der Partnerin des Beschwerde-
führers, wie Angaben zu den Einkommensverhältnissen, die Scheidungsurteile bzw. Unterhalts-
vereinbarungen und die Versicherungspolice der Krankenkasse. Des Weiteren hielt die Sozial-
hilfebehörde ausdrücklich fest, dass selbst erstellte Budgets oder Aufstellungen nicht zulässig 
seien. Sie benötige Auszüge, Belege oder Quittungen sämtlicher Einnahmen oder Auslagen, 
um die Bedürftigkeit zu berechnen. Ein Auszug der Steuererklärung oder eine Abrechnung wäre 
ebenfalls eine Möglichkeit, die gewünschten Angaben zu den Einkünften zu liefern.  
 
Am 5. März 2018 reichte der Beschwerdeführer per E-Mail weitere Unterlagen wie Kontobelege, 
Belege betreffend Prämienverbilligungen und die Verischerungspolice der Krankenkasse von 
C.____ nach.  
 
C. Mit Einspracheentscheid vom 11. April 2018 wies die Sozialhilfebehörde die Einsprache 
im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Antragsteller habe seine Bedürftigkeit nicht belegt 
und es liege eine Pflichtverletzung vor. Zudem wurde ihm vorgeworfen, er habe der Sozial-
hilfebehörde vorenthalten, dass er von der Gemeinde D.____ bereits das Zehrgeld für den 
Monat November 2017 erhalten habe, und dennoch bei der Gemeinde B.____ Unterstützungs-
leistungen ab dem 1. November 2017 beantragt. Dies stelle ebenfalls eine Pflichtverletzung dar. 
Die Sozialhilfebehörde hielt überdies fest, der Antragsteller habe bereits drei Jahre lang in 
D.____ als selbstständig Erwerbstätiger Unterstützung erhalten. Es gelte zu vermeiden, dass 
das Gemeinwesen auf Dauer das Betriebsrisiko einer nicht gewinnbringenden Erwerbstätigkeit 

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zu tragen habe. Sollte eine Bedürftigkeit nachvollzogen werden können, müsste die Sozialhilfe-
behörde eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchführen lassen, um die Voraussetzungen für 
das wirtschaftliche Überleben des Betriebes zu prüfen.  
 
D. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 23. April 2018 Beschwerde beim 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte, es sei die mate-
rielle Unterstützung vom November 2017 bis Januar 2018 zu regeln und die Unterstellung der 
Pflichtverletzungen "zurückzunehmen". Alsdann sei eine provisorische Regelung ab Februar 
2018 zu treffen, sofern dies Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sei. In Bezug auf das 
Zehrgeld vom November 2017 führte er unter anderem aus, dass die entsprechende Leistung 
der Gemeinde D.____ durch seine am 19. Dezember 2017 eingereichten Unterlagen belegt sei, 
womit er diese offengelegt habe.  
 
E. Mit Beschluss Nr. 1529 vom 16. Oktober 2018 wies der Regierungsrat die Beschwerde 
mit der Begründung ab, dass es aufgrund fehlender Einkommensdokumentation auch der 
Beschwerdeinstanz nicht möglich sei, die Bedürftigkeit von A.____ festzustellen. Des Weiteren 
führte der Regierungsrat aus, es sei irrelevant, ob und inwieweit der Beschwerdeführer allfällige 
Pflichten verletzt habe, da dieser nicht von der Sozialhilfe unterstützt werde und mögliche 
Pflichtverletzungen somit nicht sanktioniert werden könnten. Entsprechend sei darauf nicht 
weiter einzugehen. 
 
F. Mit Eingabe vom 30. November 2018 erhob A.____ gegen den Regierungs-
ratsbeschluss beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantons-
gericht), Beschwerde. Mit Schreiben vom 1. November 2018 forderte das Kantonsgericht den 
Beschwerdeführer auf, ein klar umschriebenes Begehren einzureichen. In seiner Eingabe vom 
14. November 2018 beantragte er die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses. Weiter 
stellte er das Rechtsbegehren, es auf seine ursprüngliche Einsprache und damit auf sein 
Sozialhilfegesuch einzutreten, zunächst bezüglich der Monate November 2017 bis Januar 2018. 
Am 19. Dezember 2018 ging beim Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
des Beschwerdeführers ein.  
 
Der Regierungsrat und die Sozialhilfebehörde beantragten in ihren Vernehmlassungen vom 
10. Januar 2019 bzw. 14. Januar 2019 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
Das Kantonsgericht teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Februar 2019 mit, dass 
die inhaltlichen Anforderungen an das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht erfüllt 
seien, und gewährte dem Beschwerdeführer eine Nachfrist. Innert Frist reichte der Beschwerde-
führer weitere Unterlagen ein. 
 
G. Mit Präsidialentscheid überwies das Kantonsgericht den Fall der Kammer zur Beurtei-
lung im Rahmen einer Urteilsberatung und verfügte, dass über das Gesuch um unentgeltliche 
Prozessführung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde.  
 
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es 
prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Das Gericht hat damit zu 
prüfen, ob ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, die Vorinstanz zum Erlass des angefoch-
tenen Entscheids zuständig war, die beschwerdeführenden Parteien zur Beschwerde befugt 
sind, die geltend gemachten Beschwerdegründe zulässig und die Formalien eingehalten sind. 
Letztgenannte sind eingehalten, wenn die Beschwerdeschrift fristgemäss eingereicht wurde, die 
notwendigen Rechtsbegehren mit den Beweismitteln enthält sowie begründet und unterschrie-
ben wurde (vgl. zu den Eintretensvoraussetzungen, die auch Sachentscheidungs- oder Sachur-
teilsvoraussetzungen genannt werden, RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, 
Rz 1035 ff., Rz 1136 ff.).  
 
1.2. Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates 
die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Aus-
schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, 
ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit 
gegeben.  
 
1.3. Eine Beschwerde muss gemäss § 5 Abs. 1 VPO ein klar umschriebenes Rechtsbegeh-
ren enthalten. Da die Eingabe des Beschwerdeführers dieses Erfordernis nicht erfüllte, wurde 
dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. November 2018 gemäss § 5 Abs. 3 VPO eine 
Nachfrist zur Einreichung einer verbesserten Beschwerdeeingabe gewährt. In seiner verbesser-
ten Eingabe vom 14. November 2018 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids. Des Weiteren stellte er das Rechtsbegehren, es sei auf 
seine ursprüngliche Einsprache und auf sein Sozialhilfegesuch, zunächst für die Monate No-
vember 2017 bis Januar 2018, einzutreten. Zudem beantragte er, es seien ihm monatlich 
Fr. 120.-- zu vergüten, da ihn die Sozialhilfebehörde bereits im Gespräch vom Dezember 2017 
im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Unterstützung verpflichtet habe, die Franchise der 
Krankenkasse herabzusetzten, was für ihn eine Mehrausgabe von mindestens monatlich 
Fr. 120.-- zur Folge habe. Auch wehrte er sich gegen den Vorwurf bezüglich des Zehrgelds.  
 
Die vom Beschwerdeführer eingereichte Eingabe ist klar als Antrag auf Aufhebung des streit-
gegenständlichen Entscheids und auf Ausrichtung von Unterstützungsleistungen ab dem 
1. November 2017 zu verstehen. Auch mit Blick darauf, dass es sich um eine Laienbeschwerde 
handelt, ist das Rechtsbegehren als genügend klar zu qualifizieren (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 14. Juni 2017 [810 17 24] 
E. 1).  
 

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1.4. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind 
erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht – abgesehen von hier 
nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3.1 Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, 
SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu-
beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbstständigkeit und die Selbsthil-
fe zu erhalten und zu fördern. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 
Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977 bestimmt, dass bedürftig ist, wer für seinen 
Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. 
 
3.2 § 5 Abs. 1 SHG statuiert, dass Unterstützungen nur dann gewährt werden, wenn die 
zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter 
nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind (Subsidiaritätsprinzip). Das Subsidiaritäts-
prinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt, dass zunächst alle an-
deren Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor staatliche Hilfeleistungen erbracht 
werden. Insbesondere besteht kein Wahlrecht zwischen den vorrangigen Hilfsquellen und der 
öffentlichen Sozialhilfe (FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 71). 
Diese Grundsätze sind überdies explizit in § 11 SHG verankert. 
 
3.3 Gemäss § 4 Abs. 1 SHG haben notleidende Personen Anspruch auf unentgeltliche 
Beratung und auf materielle Unterstützung, wobei die unterstützte Person verpflichtet ist, alle 
Massnahmen, die zur Erreichung und Erhaltung ihrer Selbstständigkeit dienen, aktiv zu nutzen 
und zu unterstützen (§ 11 Abs. 1 SHG). Die zuständige Gemeinde hat alle hilfesuchenden und 
hilfsbedürftigen Personen fachgerecht zu beraten und im erforderlichen Umfang zu unterstützen 
(Abs. 2). Die Festlegung der Hilfe soll zusammen mit der hilfesuchenden Person erfolgen, wel-
che insbesondere verpflichtet ist, bei der Abklärung des Anspruchs auf Unterstützungsleistun-
gen mitzuwirken, mit den Behörden und Organen zusammenzuarbeiten sowie deren Auflagen 
und Weisungen zu befolgen (§ 4 Abs. 3 SHG i.V.m. § 11 Abs. 2 SHG). Nach § 4b SHG werden 
bei unklarer Bedürftigkeit materielle Unterstützungen verweigert oder eingestellt.  
 
3.4. Die Pflicht im Sozialhilfeverfahren, den rechtserheblichen Sachverhalt bzw. die rechts-
erheblichen Tatsachen von Amtes wegen umfassend abzuklären (Untersuchungsgrundsatz), 
wird durch die Auskunfts- und Meldepflicht der unterstützten Person erheblich ergänzt, unter 
anderem weil die bedürftigkeitsrelevanten Ereignisse naturgemäss dem Herrschaftsbereich der 
unterstützten Person entstammen (GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Ein 
Handbuch, Zürich/St. Gallen 2014, S. 521 f.). Die Mitwirkungspflicht kann nicht weiter gehen, 
als es zur Eruierung des rechtserheblichen Sachverhalts zwingend erforderlich ist. Die Mitwir-

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kung findet auch dort ihre Grenzen, wo sich die Sozialhilfebehörde die Kenntnisse durch einen 
geringeren Aufwand als die gesuchstellende Person selbst beschaffen kann oder die Erfüllung 
der Pflicht in keinem angemessenen Verhältnis zur ersuchten Leistung steht. Aus den konkre-
ten Umständen kann sich aber auch eine qualifizierte Mitwirkungspflicht ergeben. Die Anforde-
rungen sind umso grösser, je umfassenderes Spezialwissen über die zugrunde liegenden wirt-
schaftlichen Betätigungen aus der Sphäre der Hilfesuchenden notwendig ist. So trifft etwa einen 
Selbstständigerwerbenden eine erhöhte Mitwirkungspflicht (WIZENT, a.a.O., S. 524 f.). Aus-
kunfts- und Meldepflicht stehen in einem Spannungsverhältnis mit dem Schutz der Privatsphä-
re. Zur Privatsphäre wird jener Raum bezeichnet, "welcher der Kontrolle des Einzelnen unter-
liegt". In einem gewissen (angemessenen) Mass ist die Kontrolltätigkeit der Sozialhilfe wegen 
der erforderlichen Individualisierung der Hilfe und der zeitlichen und situativen Dynamik des 
Bedürftigkeitstatbestandes systemimmanent (WIZENT, a.a.O., S. 527).  
 
4.1. Am 15. Dezember 2017 fand zwischen dem Beschwerdeführer und der Sozialhilfebe-
hörde eine Besprechung statt. Die Sozialhilfebehörde forderte den Beschwerdeführer mit 
Schreiben bzw. E-Mails vom 20. Dezember 2017, vom 10. Januar 2018 und vom 17. Januar 
2018 auf, bestimmte Unterlagen einzureichen. Nach der Einsprache des Beschwerdeführers 
gewährte die Sozialhilfebehörde dem Beschwerdeführer mittels Verfügung vom 12. Februar 
2018 eine Fristverlängerung bis zum 5. März 2018 zur Umsetzung der Verfügung vom 
31. Januar 2018 und forderte den Beschwerdeführer auf, weitere genau bezeichnete Unter-
lagen einzureichen. Dabei listete die Sozialhilfebehörde tabellarisch auf, welche Unterlagen sie 
bereits erhalten und welche der Beschwerdeführer noch innert Frist einzureichen hatte. Die 
Sozialhilfebehörde verlangte unter anderem noch Unterlagen zur finanziellen Situation seiner 
Partnerin, wie Angaben zu ihren Einkommensverhältnissen, das Scheidungsurteil bzw. die 
Unterhaltsvereinbarungen und Angaben zu den Krankenkassenprämien. Des Weiteren hielt die 
Sozialhilfebehörde ausdrücklich fest, dass selbst erstellte Budgets oder Aufstellungen nicht 
zulässig seien. Die Sozialhilfebehörde benötige Auszüge, Belege oder Quittungen sämtlicher 
Einnahmen oder Auslagen, um die Bedürftigkeit zu berechnen. Ein Auszug der Steuererklärung 
oder eine Abrechnung wäre ebenfalls eine Möglichkeit, der Sozialhilfebehörde die gewünschten 
Angaben zu den Einkünften vorzulegen.  
 
4.2. Der Beschwerdeführer ist geschieden. Er hat zwei Kinder (geboren 2003 und 2012) 
von zwei verschiedenen Frauen. Die Kinder leben jeweils bei ihren Müttern. Der Beschwerde-
führer hat ein Besuchsrecht für die Kinder. Er ist selbstständig erwerbstätig und lebt seit dem 
1. November 2017 in B.____ in einem nicht-gefestigten Konkubinat mit seiner Partnerin und 
deren zwei Kindern.  
 
4.3. Als Selbstständigerwerbender unterliegt der Beschwerdeführer der Buchführung ge-
mäss Art. 957 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911, welcher eine Erleich-
terung von der allgemeinen Buchführungspflicht gemäss Art. 957 Abs. 1 OR vorsieht. Gemäss 
Art. 957 Abs. 2 OR muss der Beschwerdeführer über die Einnahmen und Ausgaben sowie über 
die Vermögenslage Buch führen. In der Literatur und den parlamentarischen Unterlagen wird 
diese Form der Buchhaltung u.a. als "Milchbüchleinrechnung", "Einnahmen-Überschuss-

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rechnung", "einfache Buchhaltung" oder "erleichterte Buchhaltung" bezeichnet. (vgl. dazu 
MARKUS R. NEUHAUS/CHRISTOPH SCHÄRER, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar 
zum Obligationenrecht II, 5. Aufl., Basel 2016, Rz. 7 zu Art. 957 OR; Selbstständigkeit in der 
Schweiz – ein Leitfaden; www.kmu.admin.ch/kmu/de/home/praktisches-wissen/kmu-gruenden/
firmengruendung/erste-schritte/selbstaendigkeit-schweiz-leitfaden, Ziffer 13). Gemäss Art. 957 
Abs. 3 OR i.V.m. Art. 957a Abs. 2 OR sind dabei unter anderem die vollständige, wahrheitsge-
treue und systematische Erfassung der Geschäftsvorfälle und Sachverhalte, der Belegnachweis 
für die einzelnen Buchungsvorgänge, die Klarheit, die Zweckmässigkeit mit Blick auf die Art und 
Grösse des Unternehmens sowie die Nachprüfbarkeit zu beachten.  
 
4.4. Der Beschwerdeführer reichte dem Gericht eine von ihm erstellte als provisorisch be-
zeichnete Zusammenstellungen der Einnahmen für Januar bis Dezember 2017 (undatiert) und 
eine Zusammenstellung für das Jahr 2018 (enthält Angaben bis November 2018) ein. Oft ste-
hen darin lediglich das Datum und der Auftraggeber, aber keine Angaben über die geleisteten 
Arbeitsstunden oder über den in Rechnung gestellten Betrag. Ebenso ist für Drittte aus den 
Kontobewegungen nicht herauslesbar, welche "Bewegungen" der selbstständigen Erwerbs-
tätigkeit zuzurechnen sind. Der Beschwerdeführer erklärt, er erhalte seine Gagen formlos in bar 
während der Veranstaltungen. Für das Jahr 2017 liegen auch keine Rechnungen an seine Auf-
traggeber und keine Belege vor, mit welchen er den Empfang des geltend gemachten Rech-
nungsbetrages quittiert hat. Der Beschwerdeführer reichte Kontoauszüge der PostFinance ein. 
Lediglich die in der Aufstellung als bezahlte Beträge des Betriebsvereins E.____, des Betriebs-
vereins F.____ und der G.____ AG wiederspiegeln sich in den Eingängen in den Kontoauszü-
gen der PostFinance. Aufgrund der Aufstellung, die im Übrigen auch noch als provisorisch ge-
kennzeichnet ist, lassen sich keine klaren Schlüsse über die geleistete Arbeit des Beschwerde-
führers, über seine Einnahmen und Ausgaben als Selbstständigerwerbender ziehen. Auch aus 
den gleichen bzw. vergleichbaren Unterlagen, welche den Vorinstanzen vorlagen, lassen sich 
aus denselben Gründen, keine klaren Schlüsse über die Einkommenssituation des Beschwer-
deführers ziehen.  
 
4.5. Der Regierungsrat hält in seiner Vernehmlassung vom 10. Januar 2019 fest, der Be-
schwerdeführer erkläre in seiner Beschwerde an das Kantonsgericht unter anderem, dass bei 
der Anmeldung zum Bezug der Sozialhilfe im Dezember 2017 die Jahresaufstellung mit provi-
sorisch betitelt gewesen sei. Dies bleibe in der Regel bis zum Erhalt der jeweiligen Steuerveran-
lagung so. Der Beschwerdeführer führt aus, erklärt zu haben, dass die relevanten Zahlen bis 
und mit aktuellstem Vormonat, also November 2017, endgültig gewesen seien. Lediglich das 
Jahrestotal sei im Dezember 2017 aufgrund noch ausstehender Kundenzahlungen eine provi-
sorische Prognose gewesen. Der Regierungsrat entgegnet in seiner Vernehmlassung, dass aus 
den Akten nirgends hervorgehe, dass die Beträge bis November 2017 endgültig seien. Auch sei 
nirgends ersichtlich, dass im Jahr 2018 die Nachträge für Dezember 2017 getätigt worden sei-
en. Ebenso fehle eine entsprechende "abgesegnete" Version. Es sei davon auszugehen, dass 
im Dezember 2017 zumindest für das Jahr 2016 eine solche vorliegen müsse. Entsprechend 
sei für den Regierungsrat nicht ersichtlich gewesen, dass diese Auflistung keinen provisori-
schen Charakter mehr haben solle. Hinzu komme, dass in den dem Regierungsrat vorliegenden 
Akten nur teilweise Belege (in Form von Bankauszügen) vorhanden seien. Die Einkommenssi-

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tuation bleibe daher nach wie vor unklar und unbelegt. Diese Ausführungen des Regierungsrats 
sind nicht zu beanstanden.  
 
In den von der Sozialhilfebehörde eingereichten Akten sind die definitiven Steuerveranlagungen 
der Jahr 2015 und 2016 vorhanden. Aus den Veranlagungsverfügungen ist für das Jahr 2015 
ein satzbestimmendes Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 6'812.-- und für 
das Jahr 2016 von Fr. 12'101.-- ersichtlich. Wie der Regierungsrat zu Recht ausführt, können 
aus diesen Steuerveranlagungen auch keine Schlüsse für das Jahr 2017 gezogen werden, da 
sich das Einkommen vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 fast verdoppelt hat.  
 
4.6. Der Beschwerdeführer moniert weiter, die Sozialhilfebehörde habe ihm anfänglich mit-
geteilt, dass keine Unterlagen von seiner Partnerin nötig seien, sie habe dann aber später 
dennoch Unterlagen verlangt. Die Sozialhilfebehörde erklärt in ihrer Vernehmlassung vom 
14. Januar 2019, sie sei anfänglich davon ausgegangen, die finanzielle Situation der Partnerin 
des Beschwerdeführers sei irrelevant. Nach Rücksprache mit dem Kantonalen Sozialamt sei 
der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 10. Januar 2018 darüber informiert worden, dass ihm bei 
einem nicht gefestigten Konkubinat, was hier der Fall sei und im Vergleich zur bisherigen 
Situation in D.____ eine neue Situation darstelle, eine Entschädigung für Hauhalts- und 
Betreuungsarbeiten als Einnahmen angerechnet würde. Aus der Tatsache, dass die 
Sozialhilfebehörde nicht von Anfang an diese Unterlagen eingefordert hat, kann der 
Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er ist verpflichtet, die für die Berechnung 
der Sozialhilfe notwendigen Unterlagen einzureichen. Er erhielt nach dem 10. Januar 2018 
auch genügend Zeit, dieser Pflicht nachzukommen.  
 
4.7. Der Beschwerdeführer erklärt in seiner Beschwerde, die Sozialhilfebehörde habe ihm 
die Unterstützung zugesagt. Der Beschwerdeführer kann diese Aussage nicht belegen. 
Vielmehr wird im Protokoll vom 15. Dezember 2017 der Sozialhilfebehörde festgehalten, dem 
Beschwerdeführer sei klar mitgeteilt worden, dass eine Unterstützung noch nicht sicher sei.  
 
4.8. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, die Sozialhilfebehörde habe 
ihm einen Teil der Krankenkassenprämien zu vergüten, da er auf ihre Aufforderung hin den 
Selbstbehalt auf Fr. 300.-- reduziert habe. Abgesehen von der Frage, ob dieser Antrag über-
haupt Gegenstand dieses Verfahrens sein kann, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Sozialhilfe-
behörde führt in ihrer Stellungnahme an das Kantonsgericht aus, dass aus der Tatsache, dass 
gemäss Versicherungspolice vom 1. Dezember 2016 bereits für das Jahr 2017 die Jahresfran-
chise Fr. 300.-- betragen habe und auch gemäss Versicherungspolice vom 13. Oktober 2017 
für das Jahr 2018 eine Jahresfranchise von Fr. 300.-- vorgesehen gewesen sei, die Ausführun-
gen des Beschwerdeführers, er habe nur aufgrund der Aufforderung der Sozialhilfebehörde die 
Jahresfranchise für das Jahr 2018 auf Fr. 300.-- gesetzt, nicht einleuchtend seien. Der Be-
schwerdeführer entgegnet in seiner Beschwerdebegründung vom 18. Februar 2019, dass er im 
Jahr 2017 nur eine so tiefe Franchise gehabt habe, weil dies von der vormals zuständigen So-
zialhilfebehörde so gewünscht gewesen sei. Er hätte aber die Franchise heraufgesetzt, so wie 
er das nun auch für das Jahr 2019 getan habe, wenn ihm die Leistungen nicht zugesichert wor-
den seien. Die Erklärung des Beschwerdeführers ist zwar in sich schlüssig. Aus den Akten geht 

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jedoch nicht hervor, dass ihm die Sozialhilfe Leistungen zugesichert hat. Dem Begehren des 
Beschwerdeführers, die Sozialhilfebehörde habe ihm einen monatlichen Betrag von Fr. 120.-- 
zu vergüten, kann somit schon aus diesem Grund nicht gefolgt werden. 
 
4.9. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Einkommenssituation des Be-
schwerdeführers unklar war, zumal der Beschwerdeführer als Selbstständigerwerbender auch 
zur Führung einer einfachen Buchhaltung verpflichtet ist. Aus den eingereichten Unterlagen 
lassen sich aber nicht genügend klar die im Zusammenhang mit seiner selbstständigen Tätig-
keit stehenden Einnahmen und Ausgaben erkennen und damit auch nicht seine Einkommenssi-
tuation, so dass die Beschwerde abzuweisen ist. Da bereits die Einkommensituation aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers nicht klar ist, kann auch die Frage of-
fen gelassen werden, ob und inwieweit er rechtsgenügliche Unterlagen zur Einkommensituation 
seiner Wohnpartnerin und zu seiner Entschädigung für Haushalts- und Betreuungsarbeiten ein-
gereicht hat. Da der Anspruch auf Leistungen zu verneinen ist, bleibt somit ebenso unbeacht-
lich, ob Pflichtverletzungen vorliegen.  
 
5.1. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden 
in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Die Verfahrens-
kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'400.-- sind demzufolge dem unterliegenden 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteientschädigung ist gemäss § 21 Abs. 1 VPO wett-
zuschlagen.  
 
5.2. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die unentgeltliche Prozess-
führung und Verbeiständung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von 
der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, sofern 
ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Für 
die Darlegung der Mittellosigkeit gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 
19. Dezember 2008. Gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO hat eine Person, die ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege stellt, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und 
sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Als Obliegenheit kann die Darlegung 
der finanziellen Situation nicht erzwungen werden; die gesuchstellende Person hat jedoch die 
Folgen zu tragen, wenn sie ihr Gesuch ungenügend substantiiert. Insoweit trifft den Gesuchstel-
ler eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege gilt somit ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersu-
chungsgrundsatz (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, 
BBl 2006, S. 7303; DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, Zürich 2015, Rz. 678). Wird die nötige und zumutbare Mitwirkung bei der 
Beschaffung der für die Beurteilung der aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder 
Belege verweigert, kann das Gesuch trotz Geltung der Untersuchungsmaxime abgewiesen 
werden (vgl. Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, 
vom 5. April 2018 [810 17 341] E. 2.2; Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht, vom 7. Dezember 2016 [810 16 279] E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 
1C_408/2015 vom 14. Oktober 2015 E. 2.2; BGE 125 IV 161 E. 4a; STEFAN MEICHSSNER, Das 

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Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999], Basel 2008 , S. 77 f.). 
 
5.3. Die Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei bei der Abklärung ihrer Mittellosig-
keit bedeutet konkret, dass sie ihr Einkommen, ihre Schuldverpflichtungen sowie die Vermö-
gensverhältnisse präzise und vollständig darzustellen hat. Die finanziellen Verhältnisse sind 
dann eindeutig und vollständig dargestellt, wenn das Gericht ohne grosse Nachforschungen 
einen Überblick über die finanzielle Gesamtsituation der gesuchstellenden Person erhält und 
daraus plausibel hervorgeht, wie diese ihren Lebensunterhalt bestreitet. Das Gericht muss ins-
besondere im Stande sein, die Berechnung des prozessualen Existenzminimums vorzunehmen 
(vgl. Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 
5. April 2018 [810 17 341] E. 2.3; Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht, vom 14. März 2018 [820 17 349] E. 2.3; WUFFLI, a.a.O., Rz. 681; INGRID 
JENT-SØRENSEN, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 119 Rz. 10; MEICHSSNER, a.a.O., S. 77). 
 
6.1. Das Begehren des Beschwerdeführers erscheint nicht offensichtlich als aussichtslos. 
Zu prüfen ist, ob die Voraussetzung der Mittellosigkeit gegeben ist. 
 
6.2. Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde die unentgeltiche Rechtspflege 
beantragt hatte, gewährte ihm das Kantonsgericht mit Schreiben vom 16. November 2018 Frist 
zur Einreichung des Kostenvorschusses bzw. des Formulars "Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege" einschliesslich der erforderlichen Belege. Der Beschwerdeführer reichte ein 
Schreiben mit Anmerkungen zum Gesuch, den Mietvertrag, eine sechsseitige Zusammenstel-
lung mit dem Titel "provisorische Aufstellung 2017 Steuern, davor Entwurf nur Einnahmen 2018 
A.____", welche auch gewisse Angaben über das Jahr 2018 enthält, einen Beleg zum Konto-
stand per Ende 2017 bei der PostFinance, die Kontoauszüge vom November 2018, die Kran-
kenkassenversicherungspolice 2018, die definitive Steuerveranlagung 2016, eine vom ihm er-
stellte Rechnung an die H.____ AG vom 26. November 2018 betreffend geleistete Arbeit vom 
Mai bis Dezember 2018 sowie eine von ihm erstellte Rechnung vom 14. Dezember 2018 an die 
G.____ AG für getätigte Leistungen vom Mai bis Dezember 2018 ein.  
 
6.3. Mit Schreiben vom 4. Februar 2019 teilte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer 
mit, dass die inhaltlichen Anforderungen an das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht 
erfüllt seien. Es wurde ihm eine unerstreckbare Nachfrist gewährt, um eine Aufstellung bzw. 
sämtliche Unterlagen über die von ihm in den Jahren 2017 und 2018 erzielten Einnahmen so-
wie vollständige Kontoauszüge (Monatsauszüge bzw. Kontobewegungen) seit Januar 2017, die 
letzte Steuererklärung sowie aktuelle Belege über die Krankenkassenprämien und die Prämien-
verbilligung der Krankenkasse einzureichen. Der Beschwerdeführer reichte daraufhin ein 
Schreiben zu seinen Einnahmen und Ausgaben, eine Aufstellung mit dem Titel "Entwurf nur 
Einnahmen 2018 A.____ & Januar 2019", eine einseitige Aufstellung, welche die folgenden Titel 
enthält "Ausgaben pro Monat (wie Juli - Dez. 2018)", "Nachtrag zu 2017", "Einnahmen 2017 
netto = Einkommen ?", "geschäftliche Ausgaben pro Jahr", "Abschreibungen" sowie die Verein-
barung vom 4. Januar 2019 betreffend die vom Beschwerdeführer zu leistenden Beiträge für 

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seine Tochter I.____, die Krankenkassenversicherungspolice für das Jahr 2019, den Beleg be-
treffend Prämienverbilligung für das Jahr 2018, einen Beleg betreffend Heizöl, die definitive 
Steuerveranlagung 2016, einen Kontoauszug betreffend Kontostand per Ende 2018, Privatkon-
toauszüge für die Monate Januar bis Dezember 2017 und Privatkontoauszüge vom Januar 
2018 bis Februar 2019 ein. 
 
6.4. Aufgrund der eingereichten Unterlagen ist es für das Kantonsgericht nicht ersichtlich, 
wie hoch das Einkommen des selbstständigerwerbenden Beschwerdeführers ist. Er erklärt in 
seinem undatierten Schreiben, welches er mit dem Formular betreffend Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege eingereicht hat, dass seine Bruttoeinnahmen in den Monaten Januar bis Ok-
tober 2018 geschätzt bei monatlich Fr. 2'150.-- lägen. Des Weiteren betrügen die monatlichen 
Abzüge Fr. 800.--. Damit bleibt ein Betrag von monatlich Fr. 1'350.--. Der Beschwerdeführer 
erklärt in seinem Schreiben vom 18. Februar 2018, dass er die Bewegungsdetails des aktiven 
Kontos aus Respekt vor der Privatsphäre der Familie nicht offenlege. Er und C._____ hätten 
nicht eine vollständig getrennte "Privatwirtschaft", vielmehr würden einige Ausgaben für alle der 
"familiären Wohngemeinschaft Zugehörigen" über sein Konto laufen und umgekehrt. Somit 
komme ein Teil der "Gutschrift von Fremdbank", also der Überweisung von C._____, allen und 
folglich auch ihr und ihren Kindern zu Gute. Die behelfsmässige "Einteilung", dass C._____ alle 
(nicht geschäftlichen) Mieten und fast alle Nebenkosten ab Februar 2018 bezahle, anstatt ihm 
eine "Betreuungs- und Haushaltsentschädigung" zu bezahlen (also circa Fr. 1'000.--) für ihn und 
seine teilzeitlich bei ihnen wohnenden beiden Töchter, sei "vorläufig noch Theorie" und "von 
niemandem bestätigt". Der Rest der Überweisungen von C._____, also jede "Gutschrift von 
Fremdbank eines runden 1000er-Betrages und jede Gutschrift von Fremdbank 80736" seien 
Darlehen. Trotz dieser Ausführungen ist für das Gericht nicht ersichtlich, wie hoch die Einnah-
men des Beschwerdeführers sind, und nicht gänzlich ersichtlich, mit welchen Mitteln er seinen 
Lebensunterhalt bestreitet. Ebenso sind für das Gericht trotz dieser Ausführungen nicht alle 
Eingänge auf das Privatkonto nachvollziehbar.  
 
6.5. Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer seine Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse trotz ausdrücklicher gerichtlicher Aufforderung nicht vollständig darge-
legt und belegt hat. Er hat vor allem seine Einnahmen nicht nachvollziehbar aufgezeigt und be-
legt, weshalb die Mittellosigkeit zu verneinen und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
abzuweisen ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
   
 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege wird abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
 

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin