# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 412113e0-b7f2-52ca-9fc4-2c0795cc3f4d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.05.2021 UH210063
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH210063_2021-05-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UH210063-O/U/BEE

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger, 

Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiber 

Dr. iur. S. Christen

Beschluss vom 20. Mai 2021

in Sachen

A._____, 
Beschwerdeführer

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 
Beschwerdegegnerin

betreffend Erstellen eines DNA-Profils 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unter-
land vom 9. Februar 2021

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Erwägungen:

I.

1. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt eine Strafuntersuchung 

gegen A._____ wegen gewerbsmässigen Diebstahls. Sie wirft ihm vor, vom 16. 

Oktober 2019 bis 6. Februar 2021 an seinem Arbeitsplatz im Verkaufsgeschäft 

B._____ an der C._____-strasse 1 in D._____ aus seiner Arbeitskasse in mehre-

ren Tranchen insgesamt ca. Fr. 23'265.05 entwendet zu haben. Mit Verfügung 

vom 9. Februar 2021 verfügte die Staatsanwaltschaft, aus dem bereits vorhande-

nen Wangenschleimhautabstrich werde ein DNA-Profil erstellt bzw. dessen 

Löschfrist verlängert. Die Erstellung des DNA-Profils erfolge durch das Institut für 

Rechtsmedizin der Universität Zürich (Urk. 3/1).

2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). 

Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 9. Februar 2021. Es sei davon 

abzusehen, ein DNA-Profil zu erstellen.

Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet (Urk. 7) und die Ak-

ten eingereicht (Urk. 8).

II.

1. Angefochten ist eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit welcher die Er-

stellung eines DNA-Profils des Beschwerdeführers angeordnet wird. Dagegen ist 

die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und § 49 

GOG). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Gemäss Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO kann zur Aufklärung eines Verbrechens 

oder eines Vergehens von der beschuldigten Person eine DNA-Probe genommen 

und ein DNA-Profil erstellt werden.

Ein solches Vorgehen ist nicht nur möglich zur Aufklärung bereits begangener 

und den Strafverfolgungsbehörden bekannter Delikte, deren die beschuldigte Per-

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son verdächtigt wird. Wie aus Art. 259 StPO in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. a 

DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003 (SR 363) klarer hervorgeht, soll die Erstel-

lung eines DNA-Profils vielmehr auch erlauben, Täter von Delikten zu identifizie-

ren, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich 

um vergangene oder künftige Delikte handeln. Das DNA-Profil kann so Irrtümer 

bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhin-

dern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen. 

Auch hinsichtlich derartiger Straftaten bildet Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO eine ge-

setzliche Grundlage für die DNA-Probenahme und -Profilerstellung. Erkennungs-

dienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können das Recht auf 

persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung 

berühren (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK). Die Rechtsprechung geht bei der 

heutigen Rechtslage von einem leichten Grundrechtseingriff aus (vgl. Art. 36 

Abs. 1 BV). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nicht nur einer gesetzli-

chen Grundlage, sondern müssen auch durch ein öffentliches Interesse gerecht-

fertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Art. 255 StPO erlaubt 

nicht die routinemässige Entnahme von DNA-Proben und deren Analyse. Dies 

wird in Art. 197 Abs. 1 StPO präzisiert. Danach können Zwangsmassnahmen nur 

ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit an-

gestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) 

und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Nach 

der Rechtsprechung ist die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der Aufklärung 

der Anlass dazu gebenden Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur 

dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür beste-

hen, dass der Beschuldigte in andere - auch künftige - Delikte verwickelt sein 

könnte. Dabei muss es sich allerdings um Delikte von einer gewissen Schwere 

handeln. Zu berücksichtigen ist auch, ob der Beschuldigte vorbestraft ist; trifft dies 

nicht zu, schliesst das die Erstellung eines DNA-Profils jedoch nicht aus, sondern 

es fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist ent-

sprechend zu gewichten (Urteil des Bundesgerichts 1B_242/2020 vom 2. Septem-

ber 2020 E. 3.1 und E. 3.2 mit Hinweisen).

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3.

3.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, es sei erfor-

derlich, für die Täteridentifikation früher begangener oder künftiger Delikte ein 

DNA-Profil zu erstellen. Dem Beschwerdeführer werde gewerbsmässiger Dieb-

stahl vorgeworfen. Es sei zu vermuten, dass er schon früher oder in Zukunft ent-

sprechende Straftaten ausgeführt habe oder noch ausführen werde (Urk. 3/1).

3.2 Der Beschwerdeführer ist im Wesentlich geständig, die Diebstähle zwischen 

dem 16. Oktober 2019 und dem 6. Februar 2021 begangen zu haben (vgl. 

Urk. 8/5 S. 2). Die Staatsanwaltschaft will das DNA-Profil nicht zur Klärung des 

aktuellen Vorwurfs erstellen lassen, sondern zur Aufklärung früherer oder künfti-

ger Delikte. Sie erwähnt in der angefochtenen Verfügung jedoch keine erhebli-

chen und konkreten Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer in frühere oder 

künftige Delikte verwickelt sein könnte (vgl. Urk. 3/1). Auf eine Stellungnahme hat 

die Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren verzichtet.

3.3 Der Beschwerdeführer ist nicht vorbestraft (vgl. Urk. 8/19/1). Allein der aktu-

elle Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls (in der vorliegenden Form) ist kein 

erheblicher und konkreter Anhaltspunkt, dass der Beschwerdeführer früher De-

likte beging oder in Zukunft Delikte begehen wird. Beim Vorwurf des gewerbsmäs-

sigen Diebstahls geht es konkret einzig um den Vorwurf, der Beschwerdeführer 

habe an seinem Arbeitsplatz über einen gewissen Zeitraum aus seiner eigenen 

Arbeitskasse wiederholt unberechtigt Geld genommen. Die von der Staatsanwalt-

schaft geäusserte (und nicht weiter begründete) Vermutung genügt nicht, um un-

ter den gegebenen Voraussetzungen ein DNA-Profil erstellen zu lassen. Die dies-

bezüglichen Einwendungen des Beschwerdeführers sind begründet (vgl. insb. 

Urk. 2 S. 6).

4. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben (Art. 397 Abs. 2 StPO). Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren 

obsiegt, ist die Gerichtsgebühr auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. Art. 428 

Abs. 1 StPO).

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Der Beschwerdeführer hat sich im Beschwerdeverfahren durch seine amtliche 

Verteidigung vertreten lassen (vgl. Urk. 2). Die Entschädigung der amtlichen Ver-

teidigung ist am Ende des Verfahrens durch die zuständige Behörde festzusetzen 

(Art. 135 Abs. 2 StPO).

Es wird beschlossen:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 9. Februar 2021 

der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland im Verfahren … aufgehoben.

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf die Gerichtskasse 

genommen.

3. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ist am Ende des Verfahrens 

festzusetzen.

4. Schriftliche Mitteilung an:

 Rechtsanwältin lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwer-
deführer, per Gerichtsurkunde

 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad …, unter gleichzeitiger 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 8), gegen Empfangsbe-
stätigung

5. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

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richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 20. Mai 2021

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Präsident:

lic. iur. A. Flury

Gerichtsschreiber:

Dr. iur. S. Christen