# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f158a275-6d17-5a85-b0ed-980520bf4bbe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2021 D-3323/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3323-2021_2021-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3323/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Chiara Piras,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   
 

 
A._______, geboren am (...), 

Russland,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und  

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; 

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2021 / N (...). 

 

 

 

D-3323/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer (Nennung Ethnie) suchte am (...) in der 

Schweiz um Asyl nach.  

 

Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er 

sei im (Nennung Zeitpunkt) ins Visier der heimatlichen Behörden geraten. 

Dies vermutungsweise deshalb, weil ihn eine verfeindete Familie denun-

ziert habe. Die Behörden hätten ihm den Vorwurf gemacht, die (...) Rebel-

len zu unterstützen. In diesem Zusammenhang sei er im (Nennung Zeit-

punkt) (Nennung Anzahl) vorübergehend festgenommen und befragt wor-

den. Da sein (Nennung Verwandter) über Kontakte verfügt habe, habe die-

ser jeweils seine Entlassung bewirken können. Die Behörden hätten ihm 

später ein Ausreiseverbot auferlegt und seinen Reisepass eingezogen. Im 

(Nennung Zeitpunkt) sei er aus Angst vor weiteren Repressalien illegal aus 

Russland ausgereist und in die Schweiz gelangt. 

A.b Mit Verfügung vom 10. Juni 2016 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 

AsylG (SR 142.31), lehnte sein Asylgesuch aber wegen Asylunwürdigkeit 

ab, ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz an, schob den 

Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzulässigkeit zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme auf. 

B.  

B.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 29. April 2021 das 

rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aberkennung seiner Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG und der gleichzeitigen Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, sie 

sei mit Brief vom (...) durch (Nennung Behörde) darüber in Kenntnis gesetzt 

worden, dass der Beschwerdeführer gemäss Auskunft der (Nennung Be-

hörde) bereits im Jahr (...) in B._______ ein Asylgesuch gestellt habe, wel-

ches abgelehnt worden sei. Weil der Wegweisungsvollzug in seinen Hei-

matstaat aufgrund fehlender Reisedokumente nicht möglich gewesen sei, 

habe er bis im Jahr (...) in B._______ eine sogenannte Duldung erhalten, 

welche in der Folge nicht mehr verlängert worden sei. Seit dem (Nennung 

Zeitpunkt) gelte er in B._______ als unbekannten Aufenthaltes. Gemäss 

Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG widerrufe das SEM das Asyl oder aberkenne 

die Flüchtlingseigenschaft, wenn die ausländische Person das Asyl oder 

D-3323/2021 

Seite 3 

die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen we-

sentlicher Tatsachen erschlichen habe. Das SEM gehe in seinem Fall da-

von aus, dass diese Voraussetzungen erfüllt seien. Indem er gemäss Aus-

kunft der (Nennung Behörde) seit dem Jahr (...) in B._______ gelebt habe, 

sei davon auszugehen, dass er seinen Flüchtlingsstatus durch falsche An-

gaben im schweizerischen Asylverfahren erschlichen habe. Er sei mit Ver-

fügung vom 10. Juni 2016 einzig deshalb vorläufig aufgenommen worden, 

weil ein Wegweisungsvollzug in seinen Heimatstaat aufgrund der ihm zu-

erkannten Flüchtlingseigenschaft nicht zulässig gewesen sei. Bei einer Ab-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft entfalle der ursprüngliche Grund für 

die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling. Folglich sei auch 

die vorläufige Aufnahme grundsätzlich aufzuheben. 

B.b Mit Schreiben vom 30. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer die 

Vorinstanz um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes sowie um Frist- 

erstreckung zur Einreichung einer Stellungnahme. 

B.c Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2021 lehnte das SEM das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung des Beschwerdeführers ab und räumte ihm 

eine Nachfrist zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 23. Juni 2021 

ein. 

B.d Mit Eingabe vom 11. Juni 2021 (Eingang SEM: 23. Juni 2021) legte der 

Beschwerdeführer seine Stellungnahme ins Recht. Er bat um ein persönli-

ches Gespräch und brachte (ohne weitere Einzelheiten) vor, in (Nennung 

Heimatregion) sei sein Leben, zumindest seine Freiheit, in Gefahr. In der 

Schweiz habe er (Nennung Kinder), die er bei einer Rückkehr nach (Nen-

nung Heimatregion) nicht wiedersehen könne.  

C.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2021 aberkannte das SEM dem Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft, hob die mit Verfügung vom 6. Juni 2016 

angeordnete vorläufige Aufnahme auf und ordnete seine Wegweisung aus 

der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

19. Juli 2021 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung. Zudem stellte er darin die Einreichung von Beweismitteln in 

D-3323/2021 

Seite 4 

Aussicht, sobald ihm dies – sowie die Mandatierung eines Anwalts – mög-

lich sein werde. 

Seiner Eingabe lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

E.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2021 teilte die Instruktionsrichterin dem Be-

schwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Ferner räumte sie ihm die Gelegenheit ein, bis spätestens 

26. August 2021 eine ergänzende Beschwerdebegründung und Beweis-

mittel einzureichen, wobei bei ungenutzter Frist das Verfahren auf Grund-

lage der bestehenden Akten weitergeführt werde. 

F.  

Mit E-Mail-Schreiben vom (...) liess (Nennung Behörde) dem Bundesver-

waltungsgericht mehrere Unterlagen in Kopie zukommen (Aufzählung Do-

kumente) und ersuchte um prioritäre Behandlung der Beschwerde.  

 

Am 19. August 2021 beantwortete die Instruktionsrichterin dieses Ersu-

chen. 

G.  

Mit Eingabe vom 19. August 2021 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 

23. August 2021) ersuchte der Beschwerdeführer infolge seiner bislang er-

folglosen Bemühungen zur Mandatierung einer Rechtsvertretung und 

(Nennung Grund) um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer ergän-

zenden Beschwerdebegründung um weitere dreissig Tage. 

H.  

Mit Verfügung vom 30. August 2021 lehnte die Instruktionsrichterin das Ge-

such um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer ergänzenden Be-

schwerdebegründung – unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG – ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

D-3323/2021 

Seite 5 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde in Anwendung 

von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft ab-

erkannt und/oder das Asyl widerrufen, wenn die ausländische Person das 

Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Ver-

schweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Dieser Inhalt korres-

pondiert mit der Pflicht der asylsuchenden Person aus Art. 8 Abs. 1 Bst. c 

AsylG, die Gründe für das Asylgesuch anzugeben. 

3.2 Die Falschangabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen 

muss kausal für die Gewährung von Asyl oder die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft gewesen sein. Die Flüchtlingseigenschaft wird gemäss 

Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG grundsätzlich aberkannt, wenn die Vorausset-

zungen, die zur Anerkennung geführt haben, von Anfang an nicht bestan-

den haben. Die Anwendung dieser Widerrufsbestimmung ist auf Fallkons-

tellationen beschränkt, bei denen die Asylbehörden erst nach der Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft Kenntnis von Sachverhaltselementen er-

halten, die zu einer Verneinung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätten, 

wenn sie bereits während des Asylverfahrens bekannt gewesen wären. 

Diese Intention entspricht dem allgemeinen Prinzip des Verwaltungsrechts, 

dass eine gewährte Rechtsstellung widerrufen wird, falls sich später her-

ausstellt, dass die Voraussetzungen von Anfang an nicht bestanden hatten 

und diese Rechtsstellung erschlichen worden war (vgl. Urteile des BVGer 

D-1433/2020 vom 6. August 2021 E. 3.2 m.w.H.; E-3945/2020 vom 8. Ok-

tober 2020 E. 4 m.w.H.). Mit dem Terminus "erschleichen" weist der Ge-

setzgeber darauf hin, dass für einen Widerruf gestützt auf Art. 63 Abs. 1 

Bst. a AsylG eine versehentlich oder unbewusste Falschaussage nicht ge-

nügt; vielmehr bedarf es wissentlicher und willentlicher Falschangaben. 

D-3323/2021 

Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung damit, dass sie 

– wäre sie bereits während des laufenden Asylverfahrens des Beschwer-

deführers in Kenntnis über seinen (Nennung Dauer) Aufenthalt in 

B._______ seit dem Jahr (...) gewesen – sein Asylgesuch infolge Unglaub-

haftigkeit der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen abgewiesen und 

ihn nicht als Flüchtling anerkannt hätte. So sei angesichts der neu bekannt 

gewordenen Tatsachen erstellt, dass der Beschwerdeführer im Jahr (...) 

(und davor) in seinem Heimatland keiner flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Vielmehr habe er sich im Zeitpunkt 

der geltend gemachten Verfolgung längst in B._______ aufgehalten. Es sei 

angesichts der Eindeutigkeit der neuen Erkenntnisse auch nicht von ver-

sehentlichen oder unbewussten Falschangaben auszugehen. Im Ergebnis 

sei festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer seinen Flüchtlingsstatus 

durch bewusste Falschangaben im Asylverfahren erschlichen habe. Dem-

entsprechend seien die Voraussetzungen zur Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt. 

4.2 Der Beschwerdeführer bestritt demgegenüber in seinen Eingaben auf 

Beschwerdeebene die Feststellungen der Vorinstanz. Es stimme nicht al-

les so genau, was in der angefochtenen Verfügung stehe. Es sei eine 

Schande, dass in einem demokratischen Land (wie der Schweiz) über-

haupt solche Behauptungen aufgestellt würden und ihm so viel Unrecht 

geschehe. Auch die Ausführungen betreffend seine Kinder würden nicht 

zutreffen. Er stellte die Einreichung von Beweismitteln, welche seine ge-

genteilige Sicht der Dinge beweisen würden, in Aussicht. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch seinerzeit mit einer 

behördlichen Verfolgung seiner Person, die aufgrund einer (vermuteten) 

Denunziation im (Nennung Zeitpunkt) ihren Anfang genommen habe. Auf-

grund des Vorwurfs, die (...) Rebellen zu unterstützen, hätten ihn die Be-

hörden in der Folge (Nennung Anzahl) festgenommen und befragt, worauf 

er im (Nennung Zeitpunkt) ausgereist sei. Das SEM erachtete die Aussa-

gen des Beschwerdeführers zum Kernelement seines Asylgesuchs – die 

(Nennung Anzahl) Festnahmen durch die Behörden und die Befragungen 

über seine Tätigkeiten für die Rebellen – als glaubhaft. Es ging in der Folge 

davon aus, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ins Blickfeld des 

(Nennung heimatliches Regime) gerückt sei und eine begründete Furcht 

vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG habe.  

D-3323/2021 

Seite 7 

5.2 Die Anwendung der Widerrufsbestimmung von Art. 63 Abs. 1 Bst. a 

AsylG bezieht sich auf Fallkonstellationen, bei denen die Asylbehörden erst 

nach der Asylgewährung Kenntnis von Sachverhaltselementen erhalten 

haben, die zur Abweisung des Asyls geführt hätten, wären sie bereits wäh-

rend des Asylverfahrens bekannt gewesen. Dies ist vorliegend offenkundig 

der Fall. Gemäss einer Mitteilung der (Nennung Behörde) hielt sich der Be-

schwerdeführer während (Nennung Dauer) in B._______ auf, erst als Asyl-

bewerber und nach der Ablehnung seines Asylgesuchs und wegen Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs mit einer Duldung. Diesen langjährigen 

Aufenthalt in B._______ hat der Beschwerdeführer im seinerzeitigen Asyl-

verfahren verschwiegen und wird von ihm im vorliegenden Verfahren we-

der in seiner vorinstanzlichen Stellungnahme (vgl. Bst. B.d. hievor) noch in 

der Rechtsmittelschrift (vgl. E. 4.2 hievor) explizit in Abrede gestellt. Damit 

gilt als erstellt, dass der Beschwerdeführer gegenüber den schweizeri-

schen Asylbehörden unwahre Angaben gemacht hat. Den vorgebrachten 

(Nennung Anzahl) Festnahmen und Befragungen über seine Tätigkeiten 

für die Rebellen im (Nennung Zeitpunkt), mithin einer Verfolgung durch das 

(Nennung heimatliches Regime), ist damit die Grundlage entzogen. Es lie-

gen keine Anhaltspunkte dafür vor, die auf bloss versehentliche oder unbe-

wusste Falschaussagen des Beschwerdeführers hindeuten. Aufgrund der 

Aktenlage geht vielmehr hervor, dass er wissentlich und willentlich Falsch-

angaben gemacht hat, um die Flüchtlingseigenschaft zu erschleichen. 

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in Art. 63 Abs. 1 Bst. a 

AsylG statuierten Voraussetzungen erfüllt sind, weshalb die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer zu Recht gestützt darauf die Flüchtlingseigen-

schaft aberkannt hat. 

6.  

Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 

Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme 

nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AIG [Ausländer- und Integrations-

gesetz, SR 142.20]). Die Voraussetzungen sind nicht mehr gegeben, wenn 

der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 

Abs. 3 AIG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG) 

und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, 

Herkunfts- oder einen Drittstaat zu begeben. Wegweisungsvollzugshinder-

nisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

D-3323/2021 

Seite 8 

7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2  

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass aufgrund der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vorlie-

gend das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK; SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht mehr anwendbar ist. Sodann er-

geben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatland 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig. 

7.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in 

(Nennung Heimatregion) keine Situation allgemeiner Gewalt mehr und der 

D-3323/2021 

Seite 9 

Wegweisungsvollzug dorthin wird in der Regel als zumutbar erachtet (vgl. 

BVGE 2009/52). Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. bspw. 

Urteile des BVGer E-4114/2015 vom 22. Mai 2018 E. 7.3, D-1458/2020 

vom 3. Juli 2020 E. 7.2). Sodann sprechen auch keine individuellen Gründe 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer 

hat seinen Angaben nach (Nennung Ausbildung und Berufserfahrungen). 

Er wird damit in der Lage sein, sich wirtschaftlich wieder zu integrieren. Im 

Weiteren ist offensichtlich davon auszugehen, dass er nach seiner Rück-

kehr ins Heimatland wieder auf die Unterstützung seiner dort zahlreich le-

benden Angehörigen wird zählen können und eine Unterkunftsmöglichkeit 

vorfinden wird (vgl. act. A20, F6-12, F15-30; A36, F9). Schliesslich stehen 

der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs auch keine medizinischen 

Gründe entgegen. Gemäss den Ausführungen in E. 6.3.2 der Verfügung 

des (Nennung Behörde und Angelegenheit) wurde am (...) zur Beurteilung 

des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr bei dem sich seit (...) in (Nen-

nung Haft) befindlichen Beschwerdeführer ein forensisch-psychiatrisches 

Kurzgutachten durch eine sachverständige Person erstellt. Auch wenn die-

ses zur Hauptsache der Beurteilung des weiteren Verhaltens des Be-

schwerdeführers im Falle einer Haftentlassung dient und dementspre-

chend eine Risikoeinschätzung enthält, wird darin bezüglich der psychi-

schen Gesundheit des Beschwerdeführers immerhin angeführt, es bestehe 

die Möglichkeit einer (schweren) psychischen Störung, welche im Rahmen 

des Hauptgutachtens noch zu differenzieren sein werde. Sodann ist einem 

(Nennung Beweismittel) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im 

Verlaufe der (Nennung Haft) (Nennung Vorfälle), weshalb er (Nennung 

Dauer) hospitalisiert worden sei. Als Diagnosen wurden (Nennung Diag-

nose) gestellt. (...) Die (Nennung Therapie) wurde unverändert fortge-

schrieben und der Beschwerdeführer am Folgetag nach seiner Zuführung 

(...) in die Haftanstalt zurückversetzt. Empfohlen wurde (Nennung Empfeh-

lung). In einer weiteren Verfügung des (Nennung Behörde) betreffend Ver-

längerung der (Nennung Haft) hielt das Gericht fest, die Behandlungsbe-

dürftigkeit des Beschwerdeführers werde nicht in Frage gestellt. Ob und 

wie er im (Nennung Haftanstalt) behandelt werde, gehe aus den Akten 

nicht hervor; es sei mangels anderslautender Mitteilung aber davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer im (Nennung Haftanstalt) die nötigen 

Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten bei Bedarf zur Verfügung stün-

den. Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Beschwer-

deführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren seine gesundheitliche Si-

tuation in der Rechtsmitteleingabe mit keinem Wort thematisierte. Auch in 

seiner späteren Eingabe vom 23. August 2021 erwähnte er weder physi-

D-3323/2021 

Seite 10 

sche noch allfällige psychische Beschwerden oder wies auf die Notwen-

digkeit einer psychotherapeutischen Behandlung hin. Doch selbst bei Vor-

liegen der im Kurzgutachten erwähnten Möglichkeit einer psychischen Stö-

rung und mit Blick auf die im erwähnten (Nennung Beweismittel) gestellten 

Diagnosen sind angesichts der Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat 

des Beschwerdeführers, so insbesondere in C._______, keine stichhalti-

gen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AIG ersichtlich (vgl. auch Urteil des BVGer E-4114/2015 

vom 22. Mai 2018). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Wegweisungs-

vollzug nicht als unzumutbar zu erachten ist, wenn die Behandlungsmög-

lichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der 

Schweiz entsprechen. Von einer Unzumutbarkeit ist erst dann auszuge-

hen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine dras-

tische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustan-

des nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 

9.3.2 S. 21), wofür im vorliegenden Fall den Akten keine Hinweise zu ent-

nehmen sind. Es muss somit insgesamt nicht befürchtet werden, dass der 

Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in sein Heimatland in eine exis-

tenzbedrohende Situation gerät. 

7.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist sodann auch als möglich zu bezeich-

nen (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

7.3  

7.3.1 In seinem Grundsatzentscheid BVGE 2020 VI/9 hat das Bundesver-

waltungsgericht festgestellt, dass bei der Beurteilung einer Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG auch das Verhältnismäs-

sigkeitsprinzip, das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bil-

det (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV), zu beachten ist. Im Rahmen der vorzunehmen-

den Verhältnismässigkeitsprüfung sind im Sinne des Art. 96 AIG die priva-

ten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in 

der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläu-

figen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander abzu-

wägen (vgl. dazu BVGE 2007/32), wobei keine schematische Betrach-

tungsweise vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des Ein-

zelfalles abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind Faktoren wie die Dauer 

der Anwesenheit in der Schweiz, der Grad der Integration, die mit dem 

Vollzug der Wegweisung allenfalls drohenden persönlichen und familiären 

D-3323/2021 

Seite 11 

Nachteile, bei Straffälligkeit die Schwere begangener Delikte beziehungs-

weise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Betroffenen 

und das Verhalten der Betroffenen in dieser Periode (vgl. BGE 135 II 377 

E. 4.3 und 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil des BVGer E-750/2013 vom 

11. März 2014 E. 5.2). 

7.3.2 Das SEM hielt im Rahmen seiner Interessenabwägung fest, das pri-

vate Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz sei als 

gering einzustufen. Weder sei von einer langen Aufenthaltsdauer in der 

Schweiz noch von einer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Integra-

tion hierzulande auszugehen. Offenbar sei er in der Schweiz noch gar nie 

erwerbstätig gewesen, hingegen aber mehrfach strafrechtlich aufgefallen. 

Bis auf seine (Nennung Kinder) verfüge er in der Schweiz über keine ver-

wandtschaftlichen Beziehungen. Angesichts der Straffälligkeit gegenüber 

(Nennung Person) könne jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass 

er zu seinen (Nennung Kinder) eine nahe, echte und tatsächlich gelebte 

Beziehung pflege. Es seien keine Hinweise vorhanden, dass er zur 

Schweiz eine enge, über das normale Mass hinausgehende Beziehung 

habe. Demgegenüber bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse am 

Vollzug der Wegweisung. Einerseits habe der Beschwerdeführer aufgrund 

Verschweigens wesentlicher Tatsachen die Flüchtlingseigenschaft erschli-

chen und sei folglich wegen unzulässigen Vollzugs der Wegweisung vor-

läufig aufgenommen worden. Daraus ergebe sich ein gewichtiges öffentli-

ches Interesse, ihm diese ungerechtfertigt gewährte Rechtsposition wieder 

zu entziehen und die vorgesehenen rechtlichen Folgen durchzusetzen. 

Dies diene der Wiederherstellung der realen Sach- und Tatsachenum-

stände sowie dem Rechtsfrieden und der Rechtstreue der Gesamtheit der 

Rechtsunterworfenen. Andererseits sei der Beschwerdeführer bisher in der 

Schweiz mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten: (Nennung Verur-

teilungen). Weiter sei der Beschwerdeführer mit Verfügung vom (...) vom 

(Nennung Behörde) in (Nennung Haft) gesetzt worden, welche der (Nen-

nung Person) mit Verfügung vom (...) bis am (Nennung Zeitpunkt) verlän-

gert habe. Dabei würden ihm diverse strafrechtliche Tatbestände wie unter 

anderem (...) zum Nachteil (Nennung Person) zur Last gelegt. Weiter sei 

der besondere Haftgrund der (Nennung Haftgrund) mit (Nennung Ent-

scheid) ebenfalls bejaht worden. Das Verhalten des Beschwerdeführers 

werde (Nennung Gutachten und Verhalten) eingestuft. (Nennung Risiko-

szenarien). Insgesamt würden dadurch die öffentlichen Interessen am Voll-

zug der Wegweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers an 

einem Verbleib in der Schweiz eindeutig überwiegen. Die Aufhebung der 

D-3323/2021 

Seite 12 

vorläufigen Aufnahme und der Vollzug der Wegweisung würden sich als 

verhältnismässig erweisen. 

7.3.3 Der Beschwerdeführer bestritt dagegen in pauschaler Weise die aus 

seiner Sicht unrichtigen und einer Demokratie unwürdigen Erörterungen 

der Vorinstanz, so insbesondere auch die seine Kinder betreffenden Be-

hauptungen. Weiter stellte er die Beschaffung von Beweismitteln in Aus-

sicht, welche die Schlussfolgerungen der Vorinstanz dann zu entkräften 

vermöchten. 

7.3.4 Das öffentliche Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme des Beschwerdeführers ist gemäss Akten in mehrfacher Hinsicht 

deutlich erhöht: 

Zwischen (Nennung Dauer) wurde der Beschwerdeführer gemäss Akten 

(Nennung Anzahl Verurteilungen und Strafdelikte). (Nennung Strafverbüs-

sung und aktuelle Haft sowie Haftverlängerungen). (Nennung weitere Tat-

vorwürfe und Anzeige). Es ist offensichtlich, dass ein erheblich gesteiger-

tes Interesse der Öffentlichkeit am Vollzug der Wegweisung einer Person 

besteht, die während Jahren regelmässig in ihrem Gastland delinquiert hat 

und sich – wie vorliegend – von ihrem deliktischen Verhalten auch durch 

strafrechtliche Verurteilungen nicht hat abhalten lassen. Zudem ist zumin-

dest eine weitere Verurteilung angesichts der Ausführungen im (Nennung 

Entscheid und Behörde) und der gegen den Beschwerdeführer erhobenen 

Tatvorwürfe ohne Weiteres zu erwarten. Die bereits erwähnte und noch im 

Jahr (...) eingereichte Strafanzeige sowie der Hinweis auf neu bekannt ge-

wordene Tatvorwürfe lassen nicht darauf schliessen, dass der Beschwer-

deführer gewillt sein könnte, sich künftig an die schweizerische Rechtsord-

nung und an die hiesigen Gepflogenheiten zu halten. 

Der Beschwerdeführer hält sich seit (Nennung Zeitpunkt) in der Schweiz 

auf. Dennoch ist es ihm während des mittlerweile (Nennung Dauer) Aufent-

halts in diesem Land bisher nicht gelungen, sich hier beruflich zu integrie-

ren. Trotz der guten Schulbildung und der verschiedenen beruflichen Er-

fahrungen sind keine Anhaltspunkte aus den Akten erkennbar, dass er sich 

um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz bemüht hätte. Aus 

den bei den Akten liegenden Informationen und den Einträgen im Zentralen 

Migrationssystem (ZEMIS) ist mit der Vorinstanz zu schliessen, dass er 

während seines gesamten Aufenthaltes in der Schweiz nie erwerbstätig 

war und demnach seinen Lebensunterhalt auch nicht selber bestreiten 

konnte. Die weitgehende Unfähigkeit des Beschwerdeführers, während 

D-3323/2021 

Seite 13 

seines bislang (Nennung Dauer) Aufenthalts in der Schweiz seinen Le-

bensunterhalt selber zu sichern, kann angesichts der Aktenlage auch nicht 

auf gesundheitliche Einschränkungen zurückgeführt werden (vgl. auch 

E. 7.2.2 oben). Überdies wurde er am (...) von der (Nennung öffentlich-

rechtliche Körperschaft) wegen (Nennung Straftatbestand) angezeigt. Die 

jahrelange Fürsorgebedürftigkeit und die schlechte diesbezügliche Prog-

nose sprechen aus Sicht des öffentlichen Interesses ebenfalls deutlich für 

die Annahme der Verhältnismässigkeit der Aufhebung des Aufenthaltstitels 

des Beschwerdeführers. 

7.3.5 Mit Bezug auf die privaten Interessen an der Fortsetzung des Aufent-

halts in der Schweiz ist den Akten Folgendes zu entnehmen: 

Der Beschwerdeführer ist Vater (Nennung Kinder) aus der Beziehung mit 

seiner (Nennung Person); die Kinder sind mittlerweile (...) und (...) Jahre 

alt. Weitere verwandtschaftliche Beziehungen in der Schweiz sind keine 

aktenkundig. Der Beschwerdeführer vermag nicht nachvollziehbar darzu-

legen, dass er eine besonders enge persönliche Beziehung zu seinen 

(Nennung Kinder) unterhält. Die Vorinstanz hält in diesem Zusammenhang 

fest, von einer solchen nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung 

könne angesichts der Straffälligkeit gegenüber (Nennung Person) – den 

Akten zufolge handelt es sich dabei um (Nennung Straftatbestände) – nicht 

ausgegangen werden (vgl. SEM act. 1094025-8/8, S. 4 f.). In seiner Be-

schwerdeschrift bezeichnet der Beschwerdeführer die Ausführungen des 

SEM zu seinen (Nennung Kinder) als "totaler Schwachsinn", ohne jedoch 

seinen Einwand auch nur ansatzweise zu konkretisieren oder darzulegen, 

wie sich aus seiner Sicht die Beziehung zu seinen (...) Kindern effektiv dar-

stellt. Eine Schilderung dieser Beziehung oder von Momenten des gemein-

samen Zusammenlebens aus seiner Erinnerung wäre ihm in der Rechts-

mitteleingabe oder auch in seinem Schreiben vom 23. August 2021 jedoch 

ohne Weiteres möglich und zuzumuten gewesen anstatt in seinen Einga-

ben in pauschaler Weise auf noch zu beschaffende Beweise innert unge-

nannter Frist – solche wurden bis zum Urteilsdatum nicht eingereicht – zu 

verweisen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich trotz bestehen-

den Möglichkeiten nicht veranlasst sah, der vorinstanzlichen Argumenta-

tion mit konkreten und substanziierten Einwänden zu begegnen, spricht für 

die Richtigkeit der Argumentation des SEM. Zwar würde ihm bei einem 

Vollzug der Wegweisung ein allfälliges Besuchsrecht verunmöglicht. Dem 

einzigen, seiner Rechtsmitteleingabe beiliegenden Beweismittel (Nennung 

Beweismittel) zufolge steht die (Nennung Person) einer Besuchsregelung 

D-3323/2021 

Seite 14 

positiv gegenüber, wobei der Vorschlag einer Vereinbarung nicht vor (Nen-

nung Zeitpunkt) zu erwarten sei. Ob und bejahendenfalls wann ein solches 

Besuchsrecht tatsächlich zustande kommt, bleibt beim derzeitigen Akten-

stand aber ungewiss, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich keine 

weiteren Unterlagen eingereicht hat. Alleine der Umstand, dass eine solche 

Besuchsregelung vereinbart werden könnte – oder allenfalls bereits ver-

einbart wurde –, lässt noch keine verbindlichen Rückschlüsse über die Art 

und Intensität einer Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und sei-

nen (Nennung Kinder) zu. Ungeachtet dessen hat der Beschwerdeführer 

angesichts der heutigen modernen Kommunikationsmittel auch im Fall ei-

nes Wegweisungsvollzugs die Möglichkeit, mit seinen (Nennung Kinder) 

einen regelmässigen Kontakt zu pflegen. 

Ausserdem wird in der angefochtenen Verfügung die soziale und kulturelle 

Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz trotz seiner in 

B._______ erworbenen Sprachkenntnisse verneint (vgl. SEM act. 

1094025-8/8, S. 4 letzter Absatz). Das bisherige und wiederholt zu Klagen 

Anlass gebende Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz lässt 

keinen anderen Schluss zu. In seinen Eingaben auf Beschwerdeebene hat 

der Beschwerdeführer kein Wort zur Beschreibung einer sozialen Integra-

tion verwendet. Bei dieser Aktenlage ist mit der Vorinstanz von einer feh-

lenden sozialen (und kulturellen) Integration auszugehen. Demgegenüber 

hat der Beschwerdeführer in seiner Heimat weiterführende Schulen be-

sucht, ist mit deren Kultur vertraut, verfügt dort über diverse Berufserfah-

rungen und mehrere Familienangehörige, die ihn bei einer Reintegration 

unterstützen können (vgl. auch E. 7.3.2). 

7.3.6 Nach diesen Ausführungen hält das Bundesverwaltungsgericht fest, 

dass es dem Beschwerdeführer trotz seiner (Nennung Dauer) Anwesenheit 

in der Schweiz nicht gelungen ist, private Interessen an einem Verbleib in 

diesem Land darzutun, welche das deutlich gesteigerte öffentliche Inte-

resse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erreichen – geschweige 

denn übersteigen – könnten. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme er-

weist sich damit auch als verhältnismässig. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

D-3323/2021 

Seite 15 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zulegen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3323/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: