# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5c7c40d-2d3f-5b80-be5c-ed2cbf188ab8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2021 E-1280/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1280-2021_2021-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1280/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Karine Povlakic,  

Entraide Protestante Suisse EPER/SAJE,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1280/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie – suchte am 26. Oktober 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde 

dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. Am 12. No-

vember 2020 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 5. Februar 2021 

die Anhörung zu den Asylgründen statt. In der Folge wurde der Beschwer-

deführer ins erweiterte Verfahren zugeteilt und dem Kanton B._______ zu-

gewiesen.  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, dass seine Schwiegereltern die im November 2015 

erfolgte Scheidung von ihrer Tochter als eine Art Rufschädigung aufgefasst 

und deswegen zweimal versucht hätten, ihn mit dem Auto anzufahren. Sie 

hätten ihn aufgefordert, die Region C._______ zu verlassen, was er 

schliesslich auf Anraten seiner Eltern auch getan habe. Er sei nach 

D._______ zu seinem Bruder E._______ gezogen und habe dort in einem 

Café gearbeitet.  

Eines Abends sei er in einer Gaststätte in eine Rauferei verwickelt worden, 

bei der eine Person getötet und weitere verletzt worden seien. Er sei zu 

Unrecht beschuldigt worden, dabei eine Person mit einem Messer verletzt 

zu haben. Die polizeiliche Einvernahme habe nach einer notwendigen  

Hospitalisierung in C._______ stattgefunden. Die ersten paar Monate sei-

ner Untersuchungshaft habe er in C._______, die restliche Zeit bis zu sei-

ner Freilassung im August 2019 in D._______ verbracht. Das Urteil gegen 

ihn und seinen Bruder sei am (…) ergangen. Er, der Beschwerdeführer, sei 

jedoch nach der Urteilseröffnung – unter Anrechnung der in Untersu-

chungshaft erstandenen Haftzeit – unverzüglich freigelassen worden. In ei-

nem zweitinstanzlichen Verfahren sei die Strafe seines Bruders erhöht wor-

den, während sein Fall beim Kassationsgericht noch hängig sei und er eine 

weitere Strafe befürchte. Weder er noch sein Bruder hätten die ihnen an-

gelasteten Straftaten begangen und seien unschuldig. Die Angestellten der 

Gaststätte und die involvierten Personen hätten schlicht falsche Zeugen-

aussagen gemacht. Zudem handle es sich bei den Richtern sicherlich um 

«Faschisten, die es auf die Kurden abgesehen hätten». So habe es sich 

um nicht rechtsstaatliche Strafverfahren gehandelt, bei denen er und sein 

Bruder unschuldig verurteilt worden seien.  

E-1280/2021 

Seite 3 

Nach der Haftentlassung sei er im August 2019 nach C._______ zurück-

gekehrt und erneut von der Polizei verhört worden, nachdem der Bruder 

des Opfers behauptet habe, er, der Beschwerdeführer, habe nach seiner 

Freilassung auf ihn geschossen. Er habe gegenüber der Polizei diesen 

Vorwurf zurückgewiesen und sich geweigert, ein entsprechendes Protokoll 

zu unterschreiben, weshalb er geschlagen worden sei. Da er nicht mehr 

nach D._______ habe zurückkehren können, habe er sich nach F._______ 

begeben. Dort sei er im September 2019 mit einem Freund, der wegen 

politischen Aktivitäten gesucht worden sei, im Auto unterwegs gewesen 

und von Unbekannten beschossen worden. Sie seien unverletzt geblieben 

und hätten später von Freunden erfahren, dass Angehörige des erwähnten 

Opfers Rache geschworen und angekündigt hätten, ihn zu töten. Aufgrund 

dieser Bedrohungslage sei er schliesslich am 24. September 2019 ausge-

reist. 

Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte 

der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Identitätskarte, einen abgelaufe-

nen Pass-Protokollausdruck, eine Urteilsbegründung, eine Rechtskraftmit-

teilung (beide in Kopie) und einen türkischen ärztlichen Bericht in Kopie 

ein.  

C.  

Mit Entscheid vom 23. Februar 2021 (Eröffnung am 25. Februar 2021) wies 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2020 

ab, ordnete dessen Wegweisung an und erachtete den Vollzug der Weg-

weisung als zulässig, zumutbar und möglich.  

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 22. März 2020 (recte: 2021) er-

hob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde. Er bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewäh-

rung. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und die Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistandes be-

antragt.  

E.  

Mit Schreiben vom 23. März 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

E-1280/2021 

Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 25. März 2021 wurde eine Fürsorgebestätigung einge-

reicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um 

eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

E-1280/2021 

Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien. 

5.2 Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, in einem seines Erach-

tens unfairen Gerichtsverfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden 

zu sein. So sei er zu Unrecht beschuldigt worden, anlässlich einer Rauferei 

in einer Gaststätte in D._______ jemanden verletzt zu haben. Zu dieser 

Verurteilung sei es gekommen, weil die Gegenpartei vermutlich Beziehun-

gen zu den Gerichtsbeamten habe und wohl weil er kurdischer Ethnie sei. 

Hierzu sei festzuhalten, dass den vom Beschwerdeführer in Kopie einge-

reichten Gerichtsdokumenten keine Anhaltspunkte auf das Vorliegen eines 

unfairen Strafprozesses entnommen werden könnten. Auch die Anschuldi-

gungen des Beschwerdeführers, dass es sich bei den Gerichtsmitarbeiten-

den um Faschisten gehandelt habe, die sich mit der Gegenpartei ver-

schworen und ihn aufgrund seiner kurdischen Ethnie unrechtmässig verur-

teilt hätten, seien unbelegt geblieben und müssten als blosse Behauptun-

gen eingestuft werden. Aufgrund dessen und mangels eines asylrechtlich 

relevanten Motivs seien diese Vorbringen nicht flüchtlingsrelevant. Auch 

die weiteren Vorbringen, von Unbekannten in F._______ bei einer Autofahrt 

beschossen worden zu sein, seien aus demselben Grund nicht asylrele-

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Seite 6 

vant. Schliesslich handle es sich bei den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, von den Ex-Schwiegereltern wegen der Scheidung von deren Tochter 

bedroht und behelligt worden zu sein, um lokal oder regional beschränkte 

Verfolgungsmassnahmen durch Dritte, denen sich der Beschwerdeführer 

durch einen Wegzug in ein anderen Landesteil habe entziehen können. 

Daher sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Aufgrund der 

offensichtlich fehlenden Asylrelevanz könne auf die Prüfung der Glaubhaf-

tigkeit verzichtet werden. 

5.3 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass sich 

aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergebe, dass das Gericht einen 

erstellten ballistischen Bericht nicht berücksichtigt habe. In diesem sei auf-

gezeigt worden, dass die Kugel, die sein Bruder abgefeuert haben soll, 

nicht aus der Waffe des Bruders des Beschwerdeführers stamme. Es sei 

daher anzunehmen, dass ganz einfach die Polizisten diesen Mann getötet 

und den Bruder verletzt hätten. Der gegen den Beschwerdeführer und des-

sen Bruder angestrengten Prozess habe somit wohl dem Zweck gedient, 

die Täterschaft der Polizei zu vertuschen. Polizeigewalt sei in der Türkei 

allgegenwärtig, wie sich beispielsweise aus dem Jahresbericht von Amne-

sty International von 2019 ergebe. Folglich müsse davon ausgegangen 

werden, dass der Beschwerdeführer und dessen Bruder Opfer falscher An-

schuldigungen geworden seien. Auch die geltend gemachten Behelligun-

gen durch ehemalige Familienangehörige des Beschwerdeführers erachte 

das SEM zu Unrecht als nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer sei Op-

fer von Mordversuchen geworden. Zweimal habe man ihn zu überfahren 

versucht und einmal habe man auf ihn geschossen. Er sei in der Türkei 

nicht sicher. Aus den genannten Gründen erfülle der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft. Aufgrund seiner kurdischen Ethnie habe man ihn in 

einem seines Erachtens unfairen Prozess zu einer Haftstrafe verurteilt, um 

die Täterschaft der Polizei zu vertuschen, womit ein politisches Motiv vor-

liege. Bei einer Rückkehr müsse womöglich er mit neuen falschen Ver-

dächtigungen und Behelligungen durch ehemalige Familienangehörige 

rechnen, denen er sich durch einen Wegzug in eine andere Region nicht 

entziehen könne. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, aufgrund seiner kurdischen 

Ethnie und den besonderen Beziehungen der Gegenpartei zu den Ge-

richtsbeamten in einem unfairen Gerichtsverfahren zu Unrecht wegen Kör-

perverletzung zu einer Haftstrafe von fünf Monaten verurteilt worden zu 

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sein. Zur Stützung dieser Vorbringen reichte er eine Urteilsbegründung und 

eine Rechtskraftmitteilung (beide in Kopie) ein.  

6.2 Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtli-

chen Delikts kann nur ausnahmsweise eine Verfolgung im asylrechtlichen 

Sinn darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine 

solche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren 

Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, 

zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein Delikt tatsäch-

lich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise er-

schwert wird. 

Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren 

Merkmal (sog. Politmalus) ist insbesondere in drei Fällen anzunehmen: 

Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarer-

weise nicht zu genügen vermag; zweitens, wenn der asylsuchenden 

Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine 

Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder 

unmenschliche Behandlung, droht; und drittens, wenn die Strafe der 

betroffenen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im 

relativen Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur 

Ernsthaftigkeit der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt 

und damit als exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den 

letztgenannten Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der 

Flüchtlingseigenschaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die 

unverhältnismässige Bestrafung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Motivation beruht (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1 und 2015/3 E. 5, je m.w.H.). 

Für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund 

einer Strafverfolgung sind in jedem Fall zwei Elemente notwendig: Erstens 

muss die Strafverfolgung illegitim erscheinen, weil die Tatbegehung 

untergeschoben worden ist, weil die Strafe nicht verhältnismässig ist oder 

weil das Strafverfahren klarerweise rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu 

genügen vermag beziehungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine 

Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Zweitens muss diese 

Illegitimität auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruhen 

(vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1 m.w.H.). 

6.3 Mit dem SEM ist festzustellen, dass sich aus den eingereichten Ge-

richtsdokumenten (unabhängig von der Frage der Authentizität der nur in 

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Seite 8 

Kopie vorhandenen Dokumenten) keinerlei Anhaltspunkte auf einen Polit-

malus ergeben. Aus dem anlässlich der Anhörung in den wesentlichen Tei-

len übersetzten Urteil des Berufungsgerichts vom 11. Juni 2019 geht her-

vor, dass der Beschwerdeführer wegen der begangenen Straftaten verur-

teilt, jedoch – in Anrechnung der in Untersuchungshaft erstandenen Haft-

zeit – sofort freigelassen wurde. Auch das Strafmass ist keineswegs als 

unverhältnismässig zu erachten. Es bestehen auch sonst keine Anhalts-

punkte darauf, dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 

rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht genügt hätte. So war es 

dem Beschwerdeführer beispielsweise möglich, gegen das erstinstanzli-

che Urteil Berufung einzureichen und das Berufungsgericht hat darüber in-

nert angemessener Frist darüber befunden und das Strafmass nicht er-

höht. Die Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund sei-

ner kurdischen Ethnie und den besonderen Beziehungen der Gegenpartei 

zu den Gerichtsbeamten in einem unfairen Gerichtsverfahren zu Unrecht 

verurteilt worden sei, finden in den Akten keine Stütze und stellt eine reine 

Spekulation des Beschwerdeführers dar. In diesem Zusammenhang ist zu-

sätzlich darauf hinzuweisen, dass die Darstellung der geltend gemachten 

gewalttätigen Auseinandersetzung in der Gaststätte wenig realitätsnah 

ausgefallen ist (alle Beteiligten bewaffnet und gewaltbereit) und es dem 

Beschwerdeführer weder gelungen ist, die Gründe für die Eskalation noch 

die Beweggründe der polizeilichen Behörden, alle anwesenden Zeugen zu 

bestechen, damit ausgerechnet gegen den Beschwerdeführer und seinen 

Bruder ein Verfahren eingeleitet werden konnte, auch nur annähernd plau-

sibel zu machen. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer im Rahmen der 

Anhörung an, er habe entgegen des behördlichen Vorwurfs gar kein Mes-

ser in der Hand gehabt, während in der eingereichten Urteilsbegründung 

von einer abgebrochenen Glasflasche die Rede ist. Bei den in der Be-

schwerde geltend gemachten Argumenten, die der Beschwerdeführer teils 

bereits anlässlich der Anhörung vorgebracht hat, handelt es sich um 

blosse, spekulative Behauptungen. So wurde ohne weitere Angaben oder 

Einreichung von Beweismitteln behauptet, dass das Gericht einen erstell-

ten ballistischen Bericht nicht berücksichtigt habe, worin aufgezeigt worden 

sei, dass die Kugel, die das Opfer getötet habe, nicht aus der Waffe des 

Bruders des Beschwerdeführers stamme. Es sei daher anzunehmen, dass 

wohl einfach die Polizisten diesen Mann getötet und den Bruder verletzt 

hätten. Der gegen den Beschwerdeführer und dessen Bruder angestreng-

ten Prozess habe daher wohl bloss dem Zweck gedient, die Täterschaft 

der Polizei irgendwie zu vertuschen. Polizeigewalt sei in der Türkei allge-

genwärtig, wie sich beispielsweise aus dem Jahresbericht von Amnesty In-

ternational von 2019 ergebe. Folglich müsse davon ausgegangen werden, 

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dass der Beschwerdeführer und dessen Bruder einfach Opfer falscher An-

schuldigungen geworden seien. In der Beschwerdeschrift wird mit dieser 

Argumentationsweise aus der blossen Tatsache, dass Polizeigewalt in der 

Türkei besteht, rein spekulativ geschlossen, dass der Beschwerdeführer 

wohl einfach Opfer falscher Anschuldigungen geworden sei. Entsprechen-

des findet in den Akten indes keine Stütze. Vor dem aufgezeigten Hinter-

grund liegen in casu keine konkreten Anhaltspunkte auf das Vorliegen ei-

nes Politmalus vor. Eine (ausnahmsweise) Asylrelevanz der geltend ge-

machten Strafverfolgung liegt somit nicht vor.  

6.4 Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, dass seine ehe-

maligen Schwiegereltern wegen der Scheidung von ihrer Tochter zweimal 

versucht hätten, ihn mit dem Auto anzufahren. Sie hätten ihn aufgefordert, 

die Region C._______ zu verlassen, was er schliesslich auf Anraten seiner 

Eltern auch getan habe. In D._______ sei er von Unbekannten im Auto 

beschossen worden und habe später von Freunden erfahren, dass Ange-

hörige des von ihm in der Gaststätte Verletzten Rache geschworen und 

angekündigt hätten, ihn zu töten.  

Hierbei handelt es sich – ungeachtet der Frage nach der Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen – um blosse Behelligungen Dritter, die der Beschwerdefüh-

rer problemlos hätte zur Anzeige bringen können. Eine Verfolgung durch 

nichtstaatliche Akteure kann grundsätzlich flüchtlingsrechtlich relevant 

sein, wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, davor im Heimat-

staat adäquaten Schutz zu finden. Die Flüchtlingseigenschaft setzt jedoch 

auch dann voraus, dass der geltend gemachten Verfolgung oder der staat-

lichen Schutzverweigerung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) zugrunde 

liegt. Nach der sogenannten Schutztheorie ist nichtstaatliche Verfolgung 

nur dann asylrelevant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz 

vor besagter Verfolgung zu bieten. Es ist dabei nicht eine faktische Garan-

tie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung 

bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die 

absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu 

garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente 

Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche 

Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem 

zu denken ist, welches eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inan-

spruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person zudem 

objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen 

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Seite 10 

einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen 

Kontexts zu beurteilen ist. 

Der Beschwerdeführer hat nichts unternommen, um die angeblichen Über-

griffe auf ihn bei den zuständigen Sicherheitsbehörden zur Anzeige zu brin-

gen. Die Türkei erfüllt die Voraussetzungen, wonach dieser fähig und wil-

lens ist, Schutz vor Verfolgung Dritter zu bieten und eine funktionierende 

und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Betreffend die 

Schutzfähigkeit und den Schutzwillen des heimatlichen Staates muss sich 

der Beschwerdeführer deshalb anlasten lassen, dass er es unterlassen 

hat, die Behörden über den Vorfall zu informieren, womit er ein angemes-

senes Handeln des Staates verunmöglichte. Die Inanspruchnahme der ört-

lichen Polizei wäre ihm zugänglich und zumutbar gewesen. Bei dieser 

Sachlage ist die Asylrelevanz der geltend gemachten Vorbringen unabhän-

gig von deren Glaubhaftigkeit zu verneinen. 

6.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asyl-

gesuch abgewiesen hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

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Seite 11 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in der der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.).  

7.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Faktoren 

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gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Niederschlagung 

des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei 

keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 

4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzumutbar erschei-

nen lassen würde. Der Beschwerdeführer stamme aus der Provinz 

C._______. Trotz dem Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflik-

tes und namentlich einer seit Juli 2015 zu verzeichnenden deutlichen Zu-

nahme gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Ar-

beiterparte (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften in verschiedenen im 

Südosten des Landes gelegenen Provinzen könne in diesen Provinzen 

nach wie vor nicht von einer flächendeckenden Situation allgemeiner Ge-

walt gesprochen werden, die einen Wegweisungsvollzug in diese Provin-

zen als generell unzumutbar erscheinen liessen (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichtes E-726312017 vom 25. Juli 2019, E. 7.3.3). Ausgenom-

men davon seien lediglich die beiden südöstlichen Grenzprovinzen zum 

lrak, Sirnak und Hakkari, in die ein Wegweisungsvollzug als generell unzu-

mutbar gelte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. März 

2013, E-2560/2011, publiziert als Referenzurteil BVGE 2013/2). Der Be-

schwerdeführer verfüge über ein intaktes Beziehungsnetz, eine gute Aus-

bildung und berufliche Erfahrungen. Die Eltern verpachteten Ackerflächen 

und seien diesbezüglich als Vermittler tätig, wobei alle Familienmitglieder 

von dem Geschäft lebten. Aus den Akten und den Aussagen des Be-

schwerdeführers ergäben sich keine konkreten Anhaltspunkte auf die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Das Bundesverwaltungsgericht 

schliesst sich dieser Einschätzung an. Somit ist der Vollzug der Wegwei-

sung auch zumutbar.  

7.3.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

  

E-1280/2021 

Seite 13 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als von vornherein aus-

sichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vo-

raussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechts-

verbeiständung nicht stattgegeben werden. Bei diesem Ausgang des Ver-

fahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1280/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli