# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dee9f132-6100-58a2-8386-12e2191eb7db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2009 D-1465/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1465-2008_2009-11-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1465/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ... , Serbien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 20. Februar 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1465/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 31. Januar 2006 – gemeinsam mit sei-
ner damaligen Lebenspartnerin B._______ (N _______) und in Beglei-
tung ihres gemeinsamen Kindes – ein Asylgesuch einreichte, 

dass  er  und  B._______  am  3. Februar  2006  kurz  befragt  und  am 
13. Februar 2006 einlässlich zu ihren Gesuchsgründen angehört wur-
den, 

dass der Beschwerdeführer dabei zu seiner Person angab, er stamme 
aus Serbien, er sei ein Roma aus der Provinz Vojvodina und er habe 
sich  von  1996  bis  2000  als  Asylsuchender  mit  einer  Duldung  in 
Deutschland aufgehalten, 

dass seine damalige Lebenspartnerin angab, sie stamme ursprünglich 
aus Bosnien und Herzegowina,  sie sei  eine bosnische Muslimin aus 
der Region von Srebrenica und sie habe sich von 1995 bis 2000 als 
Asylsuchende mit einer Duldung in Deutschland aufgehalten, 

dass beide übereinstimmend ausführten, sie hätten sich während ihres 
Aufenthalts in Deutschland kennengelernt, sie hätten dort Ende 2000 
nach Brauch geheiratet und sie seien anschliessend nach X._______, 
an den Herkunftsort des Beschwerdeführers in Serbien gezogen, 

dass die zuständige deutsche Behörde dem BFM bereits am 3. Febru-
ar 2006 bestätigt hatte, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehö-
riger von Serbien, und B._______, eine Staatsangehörige von Bosnien 
und Herzegowina, im geltend gemachten Zeitraum in Berlin registriert 
gewesen seien, 

dass der Beschwerdeführer und seine damalige Lebenspartnerin  zur 
Begründung  ihres  Asylgesuches  übereinstimmend  geltend  machten, 
nach ihrer  Übersiedlung  nach X._______ sei  es  verschiedentlich  zu 
Behelligungen  der  Lebenspartnerin  des  Beschwerdeführers  gekom-
men, da in X._______ viele serbische Flüchtlinge aus Bosnien lebten, 
welche B._______ als bosnische Muslimin abgelehnt hätten, 

dass auf der anderen Seite der Beschwerdeführer namentlich im Jahre 
2001 wiederholt von der Verkehrspolizei belästigt und malträtiert wor-

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den sei, wobei seine Probleme erst nach einer Intervention eines ein-
flussreichen Onkels geendet hätten, 

dass er zudem in X._______ wegen eines angeblich illegalen Aufent-
halts von B._______ von der Polizei behelligt worden sei, 

dass er sich in der Folge um eine ordentliche Anmeldung seiner Le-
benspartnerin  bemüht  habe,  mithin  er  zuerst  die  Einbürgerung  von 
B._______ beantragt  habe,  welche nach langem Warten schliesslich 
im März 2005 erfolgt sei, 

dass sie daraufhin die Ausstellung eines serbischen Passes, zwecks 
Anmeldung auf der Gemeinde, beantragt hätten,

dass sie unmittelbar nachdem B._______ den ihr endlich ausgestellten 
Pass auf  dem örtlichen Polizeiposten habe abholen wollen,  von drei 
Polizisten aufgesucht worden seien, wobei zwei der Männer den Be-
schwerdeführer geschlagen und gefesselt hätten und der dritte Mann 
B._______ vor den Augen des Beschwerdeführers und in Anwesenheit 
ihres Kleinkindes vergewaltigt habe, 

dass dieser  Mann –  ein serbischer  Bosnien-Vertriebener,  welcher  in 
der Region von Srebrenica Angehörige verloren habe – nur deshalb zu 
ihnen gekommen sei, um an B._______ Rache zu üben, 

dass ihnen mit der Tötung ihres gemeinsamen Kindes gedroht worden 
sei, falls sie jemandem von dem Vorfall berichten sollten, 

dass sie sich vor diesem Hintergrund aus Furcht vor weiteren Übergrif-
fen zur Ausreise aus Serbien entschlossen hätten, 

dass das BFM mit Verfügung vom 20. Februar 2006 – eröffnet am glei-
chen Tag – das Asylgesuch des Beschwerdeführers,  von B._______ 
und ihres  gemeinsamen Kindes abwies  und deren Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass  das  BFM  zur  Begründung  seines  Entscheides  ausführte,  dem 
geltend gemachten Vorfall vom Herbst 2005 komme keine flüchtlings-
rechtliche Relevanz zu, da es sich beim Übergriff eines aus der Region 
von Srebrenica stammenden serbischen Polizisten lediglich um einen 
privaten  Übergriff  aus  persönlichen  Rachegefühlen  gehandelt  habe, 
wobei dieser Sachverhalt nicht dem serbischen Staat zuzurechnen sei, 

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da solche Übergriffe von staatlicher Seite sanktioniert würden und es 
für  den  Beschwerdeführer  und  B._______  sowohl  möglich  als  auch 
zumutbar  gewesen  wäre,  sich  mit  rechtlichen  Mitteln  und 
gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwalts gegen den geltend gemachten 
Übergriff zur Wehr zu setzen, was sie jedoch unterlassen hätten, 

dass das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Serbien als zulässig, 
zumutbar und möglich erklärte, 

dass  der  Beschwerdeführer  und  B._______  am  21. März 2006  ge-
meinsam gegen diesen Entscheid bei der damals zuständigen Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde einreichten, 

dass sie in ihrer Eingabe die Gewährung von Asyl, eventualiter die Ge-
währung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragten und 
in  prozessualer  Hinsicht  zum einen  um Erlass  der  Verfahrenskosten 
und  zum  andern  um  Einholung  von  psychologischen  Gutachten  er-
suchten, 

dass  sie  im  Rahmen  ihrer  Beschwerdebegründung  den  geltend  ge-
machten Überfall durch serbische Polizisten respektive die geltend ge-
machte Vergewaltigung als flüchtlingsrechtlich relevantes Ereignis er-
klärten,  welches dem serbischen Staat  zuzurechnen sei,  und in  die-
sem  Zusammenhang  vorbrachten,  ein  Schutzersuchen  beim  serbi-
schen  Staat  wäre  für  sie  persönlich  weder  zumutbar  noch  wirksam 
möglich gewesen, 

dass sie in ihren weiteren Ausführungen eine Traumatisierung insbe-
sondere  von  B._______,  aber  auch  des  Beschwerdeführers  geltend 
machten und den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erklärten, 

dass mit Zwischenverfügung der ARK vom 30. März 2006 dem Gesuch 
um Erlass der Verfahrenskosten entsprochen und auf das Erheben ei-
nes Kostenvorschusses verzichtet wurde, 

dass schliesslich  für  den Antrag auf  weitere  Abklärungen respektive 
auf  Einholung  eines  psychologischen  Gutachtens  von Amtes  wegen 
auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde, 

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 7. April 2006 unter Ver-
weis  auf  seine bisherigen Erwägungen an der  angefochtenen Verfü-
gung festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte, 

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dass die vorinstanzliche Vernehmlassung dem Beschwerdeführer und 
B._______ am 13. April 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht  am 4. Juni 2007 von B._______ 
unter anderem darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass sie im Moment 
getrennt von ihrem Ehemann (respektive Lebenspartner) lebe, 

dass der Beschwerdeführer und B._______ am 17. August 2007 vom 
Bundesverwaltungsgericht mittels zweier separater Zwischenverfügun-
gen  eingeladen  wurden,  sich  innert  Frist  zur  Frage  einer  allfälligen 
Trennung ihres Beschwerdeverfahrens zu äussern, 

dass diese Einladung erging, da aufgrund der Akten davon auszuge-
hen  war,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  endgültig  von  B._______ 
getrennt, weil er laut einer Mitteilung der zuständigen kantonalen Be-
hörde am 26. Juli 2007 eine ... Staatsangehörige mit Aufenthalt in der 
Schweiz geheiratet hatte, 

dass  sich  einerseits  der  Beschwerdeführer  innert  Frist  nicht  gegen 
eine Trennung des Verfahrens aussprach und andererseits B._______ 
einer Trennung des Verfahrens ausdrücklich zustimmte, 

dass vor diesem Hintergrund das Bundesverwaltungsgericht mit  Zwi-
schenverfügung vom 14. März 2008 das Verfahren des Beschwerde-
führers vom Verfahren von B._______ und ihrem Sohn trennte, 

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig eingeladen wurde, sich innert 
Frist zur Frage eines allfälligen Beschwerderückzugs zu äussern, da er 
gemäss den Akten seit dem 31. Januar 2008 – aufgrund seiner Heirat 
mit  einer ... Staatsangehörigen mit  Aufenthalt  in der Schweiz – über 
eine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  für  die  Schweiz  ver-
fügte  (Status  B;  gemäss  VZAE  [Verordnung  vom  24.  Oktober  2007 
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit]), 

dass sich der Beschwerdeführer innert der ihm angesetzten Frist nicht 
vernehmen liess, 

und zieht in Erwägung,

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31] 
i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am 1.  Januar  2007  die  bei  der 
ARK  anhängig  gemachten  Verfahren  übernommen  hat,  wobei  das 
neue Verfahrensrecht zur Anwendung gelangt (Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Beschwerdeführung  legitimiert  ist, 
weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten  ist  (vgl.  dazu  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  48 
Abs. 1,  Art.  50  und  Art.  52  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom 
20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021], 

dass  der  Antrag  auf  Abklärungen  zum  psychischen  Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers abzuweisen ist, zumal dieses Begehren 
nicht weiter begründet wird und der Sachverhalt diesbezüglich als er-
stellt zu betrachten ist,

dass gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl gewährt, wobei als Flüchtling eine ausländische Person aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG), 

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Le-
ben oder Freiheit gelten, sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  schliesslich  nachgewiesen  oder  zu-
mindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

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dass aufgrund der übereinstimmenden, sehr eindringlichen und insge-
samt  schlüssigen  Schilderungen  sowohl  des  Beschwerdeführers  als 
insbesondere auch seiner  vormaligen Lebenspartnerin  davon auszu-
gehen ist,  sie  hätten  vor ihrer  Ausreise  aus Serbien –  aufgrund der 
ethnischen Herkunft von B._______ als bosnische Muslimin und damit 
aus einem Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG – im Oktober 2005 
einen gezielten und schwerwiegenden Übergriff erlitten, 

dass es sich dabei um einen persönlichen Racheakt eines Polizisten 
handelte, welcher in seine Tat noch zwei weitere serbische Polizisten 
involvierte, 

dass für den Beschwerdeführer, ein Angehöriger der ethnischen Min-
derheit  der  Roma,  und  namentlich  für  B._______,  eine  ursprünglich 
aus  Srebrenica  stammende  bosnische  Muslimin,  unter  Berücksichti-
gung der  noch im Jahre  2005 in  Serbien herrschenden Verhältnisse 
unter  den  gegebenen  Umständen  die  Inanspruchnahme  staatlichen 
Schutzes  nach  aller  Wahrscheinlichkeit  mit  beachtlichen  Problemen 
verbunden gewesen wäre, 

dass  indes die  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  im Zeitpunkt  seiner 
Ausreise aus Serbien die Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  hat,  offen ge-
lassen werden kann, da sich in seinem Fall in der Zwischenzeit eine 
erhebliche Veränderung der massgeblichen Umstände ergeben hat, 

dass erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht  vor zukünftiger 
Verfolgung nicht nur sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus 
dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  sein  muss,  sondern  grundsätzlich 
auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell  zu sein hat (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7.2 S. 193 [mit weiteren Hinweisen]), 

dass namentlich die Asylgewährung nicht dem Ausgleich vergangener 
Unbill  dient,  sondern  Schutz  vor  aktueller  oder  künftiger  Verfolgung 
bieten soll  (WALTER KÄLIN,  Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frank-
furt a. M. 1990, S. 127), 

dass aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen ist, der Be-
schwerdeführer sei einzig aufgrund des ethnischen Hintergrundes sei-
ner damaligen Lebenspartnerin das Ziel eines Übergriffs geworden, 

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dass im heutigen Zeitpunkt – nachdem die Verbindung zwischen dem 
Beschwerdeführer und B._______ abgebrochen ist und der Beschwer-
deführer mit einer anderen Frau die Ehe eingegangen ist – kein Anlass 
zur Annahme mehr besteht, er hätte im Falle einer Rückkehr in seine 
Heimat wiederum mit Anfeindungen oder gar rechtserheblichen Nach-
teilen zu rechnen, 

dass demnach keine objektiven Gründe für eine Furcht vor erneuten 
ernsthaften Nachteilen vorliegen,

dass sich aus den Akten auch keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, 
dem Beschwerdeführer könnte eine Rückkehr aus zwingenden Grün-
den im  Sinne von Art.  1  C  Ziff. 5  Abs. 2  der  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30) nicht zugemutet werden,

dass bei dieser Sachlage aus heutiger Sicht nicht vom Bestehen der 
Flüchtlingseigenschaft auszugehen ist und eine Asylgewährung ausser 
Betracht fällt, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abge-
lehnt hat,

dass der Beschwerdeführer seit dem 31. Januar 2008 über eine aus-
länderrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  (Status  B)  verfügt,  womit  die 
Anordnungen des BFM betreffend die Wegweisung aus der Schweiz 
und deren Vollzugs (vgl. angefochtene Verfügung, Ziffn. 3 - 5 des Dis-
positivs) ohne weiteres dahingefallen sind, da diese Anordnungen ge-
genüber  dem gültigen Aufenthaltstitel  keinen Bestand haben können 
(vgl.  EMARK 2000 Nr. 30  S. 251 E. 4 letzter  Absatz  sowie  EMARK 
2001 Nr. 21 S. 178 E. 11c), 

dass die eingereichte Beschwerde demnach hinsichtlich der Frage der 
Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungs-
vollzuges als  gegenstandslos geworden abzuschreiben ist  (vgl. auch 
Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah-
rensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), 

dass  nach  vorstehenden  Erwägungen  die  eingereichte  Beschwerde 
bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewäh-
rung von Asyl abzuweisen und im Übrigen als gegenstandslos gewor-
den abzuschreiben ist, 

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dass aufgrund der Gutheissung des Gesuches um Erlass der Verfah-
renskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) von einer Kostenaufla-
ge abzusehen ist, obwohl der Beschwerdeführer im Verfahren zumin-
dest teilweise unterlegen ist und ihm von daher reduzierte Verfahrens-
kosten aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass dem Beschwerdeführer für das Verfahren bereits deshalb keine 
reduzierte Parteientschädigung auszurichten ist,  da aufgrund der Ak-
ten  kein  Anlass  zur  Annahme  besteht,  dem  nicht  vertretenen  Be-
schwerdeführer seien durch das Verfahren relevante Kosten entstan-
den (vgl. dazu Art. 15 i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit nicht gegenstandslos geworden – abge-
wiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- ... (in Kopie)
- ... (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

Seite 10