# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74b03d1b-9ce2-5fbf-a3ec-03f076fce147
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.02.2012 RT120019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120019_2012-02-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT120019-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt. 

Urteil vom 15. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 11. Januar 2012 (EB110507) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 11. Januar 2012 wies die Vorinstanz das Rechts-

öffnungsbegehren des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (fortan Gesuch-

steller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl 

vom 14. September 2011) für Schadenersatz und Genugtuung aufgrund eines 

Hundebisses von Fr. 14'000.– nebst 5 % Zins seit 3. Mai 2011 sowie für Zah-

lungsbefehlskosten von Fr. 103.– ab; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wur-

den zu Lasten des Gesuchstellers geregelt (Urk. 12 S. 3). 

b) Hiergegen hat der Gesuchsteller am 2. Februar 2011 fristgerecht Be-

schwerde erhoben, mit welcher er sinngemäss die Gutheissung des Rechtsöff-

nungsbegehrens beantragt (Urk. 11). 

2. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. 

unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegen-

partei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

3. a) Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-

senböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Zürich/Basel/ Genf 2010, N 15 zu Art. 321), 

d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

b) Der Gesuchsteller macht sinngemäss geltend, dass er die Vorladung 

nicht erhalten habe, weshalb er beantrage, dass ihm die Beschwerdegegnerin 

und Gesuchsgegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) Fr. 14'000.– zu bezahlen habe. 

Dieser Betrag setze sich zusammen aus Fr. 4'000.– für Arztrechnungen sowie 

Fr. 10'000.– als Genugtuung (Urk. 11). 

Die Vorladung an den Gesuchsteller wurde von der Vorinstanz an die von 

ihm selber im Rechtsöffnungsbegehren genannte Adresse "..strasse …, D._____" 

gesandt (Urk. 1; Urk. 4). Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO greift die Zustellungs-

fiktion, wenn der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste. Dies ist bei einem 

hängigen Verfahren, also während des bestehenden Prozessrechtsverhältnisses 

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in der Regel anzunehmen (A. Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger, a.a.O., N 8 f. zu Art. 138 ZPO). Vorliegend hat der Gesuchsteller 

das Rechtsöffnungsbegehren selber anhängig gemacht, weshalb er Kenntnis vom 

darauffolgend bestehenden Prozessrechtsverhältnis hatte. Damit musste er damit 

rechnen, dass ihm das Gericht eine entsprechende Sendung zustellen könnte. 

Dennoch hat er die eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt (Urk. 4). Er 

macht denn auch nicht geltend, die Abholungseinladung der Post nicht erhalten 

zu haben. Entsprechend hat die Vorinstanz zu Recht aufgrund der Akten ent-

schieden und es kommt nicht darauf an, ob der Gesuchsteller die Vorladung tat-

sächlich empfangen hat. 

c) Die weiteren Erwägungen der Vorinstanz – nämlich dass kein gültiger 

Rechtsöffnungstitel vorliegt – sind denn auch zu Recht ungerügt geblieben. Damit 

bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid und die Beschwerde ist abzuweisen. 

4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-

dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzulegen und 

ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Der Gesuchsgegnerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwer-

deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge einer Kopie von Urk. 11, Urk. 13/1-3, Urk. 14 und Urk. 15, sowie an das 

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Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 14'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 15. Februar 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 15. Februar 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 11, Urk. 13/1-3, Urk. 14 und Urk. 15, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...