# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2c43e68-1637-5fce-b59e-271730eca2a1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 25.10.2016 S 2016 103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2016-103_2016-10-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 103

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi 

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 25. Oktober 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur Christine Nowack, 

Beschwerdeführer

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Arbeitslosenversicherung / Erlassgesuch

- 2 -

1. Mit Verfügung vom 8. März 2012 forderte die Arbeitslosenkasse des 

Kantons Graubünden (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) von A._____ Fr. 

44‘278.30 wegen zu Unrecht bezogener 

Arbeitslosenversicherungsleistungen zurück. Das Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit (KIGA) Graubünden bestätigte diese Verfügung mit 

Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2012. Das Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit 

Urteil S 14 13 vom 17. Dezember 2013 ab. Mit Bundesgerichtsurteil 

8C_328/2014 vom 25. August 2014 wurde auch die beim Bundesgericht 

erhobene öffentlich-rechtliche Beschwerde abgewiesen. 

2. Am 22. Oktober 2014 stellte A._____ ein Erlassgesuch bezüglich der 

erhobenen Rückforderung, auf welches das KIGA mit Verfügung vom 9. 

Januar 2015 aber nicht eintrat, da dieses zu spät eingereicht worden sei. 

Die dagegen erhobene Einsprache von A._____ vom 13. Februar 2015 

wies das KIGA mit Entscheid vom 18. März 2015 ab. Auf Beschwerde hin 

hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. März 2015 mit Urteil S 15 

57 vom 1. Dezember 2015 auf und wies die Angelegenheit zur materiellen 

Prüfung des Erlassgesuchs und zu neuem Entscheid an das KIGA 

zurück. 

3. Am 24. März 2016 wies das KIGA das Erlassgesuch von A._____ ab. 

Begründend wurde ausgeführt, er sei beim Bezug der Leistungen nicht 

gutgläubig gewesen. Zudem bedeute die Erstattung des geforderten 

Betrags für ihn keine grosse Härte. 

4. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat das KIGA mit Entscheid vom 

6. Juni 2016 nicht ein, da die Einsprache verspätet sei. 

- 3 -

5. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 22. August 

2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, auf die Einsprache vom 4. Mai 2016 einzutreten. 

6. Mit Schreiben vom 25. August 2016 räumte die Instruktionsrichterin dem 

Beschwerdeführer eine Frist bis zum 15. September 2016 ein, um  sich 

zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern. 

7. Mit Stellungnahme vom 15. September 2016 beantragte der nunmehr 

anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, auf die Beschwerde sei 

einzutreten. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Juni 2016 gemäss 

Sendenachweis am 20. Juni 2016 dem Beschwerdeführer zugestellt 

worden sei. Die Sendung sei zwar am 7. Juni 201 beim Postamt X._____ 

angekommen, habe aber aufgrund des vom Beschwerdeführer infolge 

ferienbedingter Landesabwesenheit erteilten Rückbehaltungsauftrags 

nicht erfolgreich zugestellt werden können. Die Sendung habe sich am 7. 

Juni 2016 deshalb nicht in seinem Machtbereich befunden. Er habe 

keinen Zugang zu dieser gehabt und habe somit auch nicht von deren 

Inhalt Kenntnis nehmen können. Da für A-Post-Plus-Briefe die 7-tägige 

Abholfrist bzw. die Zustellfiktion nicht gelte, gelte eine aufgrund eines 

Rückbehaltungsauftrags nicht zugestellte Sendung nicht als im Zeitpunkt 

der nicht erfolgreichen Zustellung (oder allenfalls am siebten Tag nach 

erfolglosem Zustellungsversuch) als zugestellt. Gemäss 

bundesgerichtlicher Praxis für uneingeschriebene Sendungen – wozu 

auch der A-Post-Plus-Brief zähle – erfolge die fristauslösende Zustellung, 

wenn sie in den Machtbereich des Adressaten gelange und dieser folglich 

davon Kenntnis nehmen könne. Dies gelte umso mehr, als der 

Beschwerdeführer bislang nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. 

Gemäss Auskunft des Schweizerischen Anwaltsverbands sei eine Lösung 

- 4 -

für A-Post-Plus-Briefe noch ausstehend. Daher sei unverständlich, dass 

auf eine Beschwerde eines juristischen Laien nicht eingetreten werde. 

8. Mit Stellungnahme vom 7. Oktober 2016 beantragte das KIGA 

(nachfolgend: Beschwerdegegner), auf die Beschwerde sei nicht 

einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen; subeventualiter sei ein 

zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Zur Begründung wies er 

insbesondere auf ein Schreiben der Standeskanzlei Graubünden hin, 

wonach zum Nachweis der Zustellung von A-Post-Plus-Briefen gemäss 

Rechtsprechung des Bundesgerichts genüge, dass die Briefpost in den 

Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten eingelegt worden sei. Die 

Zustellung sei auch bei Abwesenheit des Empfängers sofort 

fristauslösend. Hier sei der Einspracheentscheid somit am 7. Juni 2016 in 

den Empfangs- und Machtbereich des Beschwerdeführers gelangt, zumal 

er die Post beauftragt habe, seine Korrespondenz zurückzubehalten. 

Damit habe die Beschwerdefrist am 8. Juni 2016 zu laufen begonnen und 

die am 22. August 2016 erhobene Beschwerde sei somit verspätet. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und auf den angefochtenen 

Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), 

dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 

1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) auf die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung anwendbar sind, kann gegen 

- 5 -

Einspracheentscheide der Versicherungsträger Beschwerde beim 

kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist 

nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das Versicherungsgericht 

desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der 

Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In Art. 100 Abs. 3 AVIG ist der 

Bundesrat nun allerdings ausdrücklich ermächtigt worden, die örtliche 

Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von 

Art. 58 ATSG zu regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen 

Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Versicherungsgericht desselben Kantons zuständig. Anfechtungsobjekt 

des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das 

KIGA Graubünden als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG 

erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden zu bejahen ist. Laut Art. 49 Abs. 2 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt 

das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht 

Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in 

Sozialversicherungssachen, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde 

unterliegen. Das Verwaltungsgericht ist somit auch sachlich zur 

Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

b) Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die Beschwerde vom 

22. August 2016 (Datum des Poststempels) fristgerecht erhoben hat. 

c) Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen 

nach der Eröffnung des Einspracheentscheides [...] einzureichen. Diese 

Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 39 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG ist die 30-tägige Frist nur 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

- 6 -

erstinstanzlichen Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen 

Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die 

Frist unbenützt ab, so erwächst der Verwaltungsentscheid in (formelle) 

Rechtskraft mit der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht auf eine 

verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (BGE 134 V 49 

E.2).

d) Vorliegend wurde der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Juni 

2016 vom Beschwerdegegner gleichentags der Post übergeben und 

mittels "A-Post Plus" an den Beschwerdeführer gesandt (vgl. E-Mail des 

Beschwerdegegners vom 24. August 2016 mit der Sendungsverfolgung 

der Post [Auszug Track & Trace], beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 

8). "A-Post-Plus"-Sendungen entsprechen grundsätzlich A-Post-

Sendungen. Im Unterschied zu diesen sind sie jedoch mit einer Nummer 

versehen, welche die elektronische Sendungsverfolgung im Internet 

(Track & Trace) ermöglicht; daraus ist unter anderem ersichtlich, wann 

dem Empfänger die Sendung durch die Post zugestellt wurde (Urteil des 

Bundesgerichts 4A_10/2016 vom 8. September 2016 E.2.2.1). 

Im Sozialversicherungsverfahren bestehen keine Vorschriften darüber, 

wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. Aus dem 

Schweigen des Gesetzes in diesen und anderen verwaltungsrechtlichen 

Materien über die Art der Zustellung leitet das Bundesgericht 

grundsätzlich ab, dass es den Behörden freigestellt ist, auf welche Art sie 

ihre Verfügungen versenden. Insbesondere dürfen sie sich deshalb auch 

der Versandart A-Post Plus bedienen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5A_547/2015 vom 4. Juli 2016 E.2.4.1). Entsprechendes gilt für 

Einspracheentscheide: Art. 52 Abs. 2 ATSG sieht bloss vor, dass 

Einspracheentscheide innert angemessener Frist, begründet und mit 

einer Rechtsmittelbelehrung zu erlassen sind. Auch die 

- 7 -

Spezialgesetzgebung zur Arbeitslosenversicherung enthält keine Normen 

über die Zustellungsart. Die Zustellung des angefochtenen 

Einspracheentscheids mittels A-Post Plus ist somit nicht zu beanstanden 

(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_855/2015 vom 1. Oktober 2015, 

wo die Pflicht, behördliche Akten immer mit Einschreibesendung 

zuzustellen, verneint wurde). 

e) Unbestritten ist, dass vom 4. Juni bis zum 16. Juni 2016 ein vom 

Beschwerdeführer erteilter Post-Rückbehaltungsauftrag galt. Gemäss 

Sendungsverfolgung (Auszug Track & Trace, Bg-act. 8) kam hier der 

angefochtene Einspracheentscheid bei der Abhol-/Zustellstelle des 

Postamts X._____ am 7. Juni 2016 an und konnte gleichentags aufgrund 

des Post-Rückbehaltungsauftrags nicht erfolgreich zugestellt werden. Mit 

dem Post-Rückbehaltungsauftrag bleiben die Briefe und Pakete während 

der Abwesenheit des Empfängers in Obhut der Post. Nach Ablauf der 

Aufbewahrungsfrist können die zurückbehaltenen Sendungen abgeholt 

oder durch die Post an die Wohnadresse zugestellt werden. Im 

vorliegenden Fall wurde der Einspracheentscheid nach der 

Rückbehaltungsfrist am 20. Juni 2016 dem Beschwerdeführer zugestellt 

(vgl. Auszug Track & Trace, Bg-act. 8). Nachfolgend zu prüfen ist somit, 

wann die Eröffnung eines mittels A-Post-Plus gesandten 

Einspracheentscheids erfolgt, wenn der Empfänger in seiner Abwesenheit 

die Poststelle angewiesen hat, seine Post zurückzubehalten. 

f) Nach den allgemeinen Grundsätzen gilt eine eingeschriebene Sendung, 

soweit der Adressat bei einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und 

daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach 

gelegt wird, in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post 

abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist, welche sieben 

Tage beträgt, so gilt die Sendung (fiktiv) als am letzten Tag dieser Frist 

zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen 

- 8 -

(sog. Zustellfiktion, Art. 38 Abs. 2bis ATSG; BGE 130 III 396 E.1.2.3, 127 I 

31 E.2a/aa; vgl. auch BGE 134 V 49 E.4). Bei uneingeschriebener 

Briefpost erfolgt die Zustellung einer Sendung demgegenüber bereits 

dadurch, dass sie in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten 

eingelegt wird und damit in den Verfügungsbereich des Empfängers 

gelangt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Zustellung 

einer Sendung nämlich nicht erforderlich, dass der Adressat sie 

tatsächlich in Empfang nimmt; es genügt, wenn sie in seinen 

Machtbereich gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann 

(BGE 122 I 139 E.1, 115 Ia 12 E.3b, 113 Ib 296 E.2a). Dies hat zur 

Konsequenz, dass Fristen bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen 

Zustellung und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch den 

Adressaten zu laufen beginnen (vgl. zum Ganzen Urteil des 

Bundesgerichts 2C_430/2009 vom 14. Januar 2010 E.2.4; Urteile des 

Bundesgerichts 5A_547/2015 vom 4. Juli 2016 E.2.4., 9C_90/2015 vom 

2. Juni 2015 E.3.3 f., 2C_1126/2014 vom 20. Februar 2015 E.2.2). Die 

Zustellung per A-Post Plus ist somit – im Gegensatz zu eingeschriebenen 

Sendungen – auch bei Abwesenheit des Empfängers sofort fristauslösend 

(vgl. Schreiben der Standeskanzlei vom 27. November 2015 [Bg-act. 7]).

Da der Beweis der Zustellung mittels Sendungsverfolgung konkret 

erbracht ist, gilt bei A-Post-Plus-Sendungen die oberwähnte Zustellfiktion 

nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts in den Verfahren 2C_68/2014 und 

2C_69/2014 vom 13. Februar 2014 E.2.3). Direkt bewiesen wird mit 

einem Track & Trace-Auszug zwar nicht, dass die Sendung tatsächlich in 

den Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass 

durch die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungssystem 

gemacht wurde. Aus diesem Eintrag lässt sich aber immerhin im Sinne 

eines Indizes darauf schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten 

oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (Urteil des 

Bundesgerichts 4A_10/2016 vom 8. September 2016 E.2.2.1). Die 

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- 9 -

Zustellform "A-Post Plus" wird von der Schweizerischen Post schon seit 

mehreren Jahren angeboten und das Bundesgericht hat sich bereits 

verschiedentlich mit dieser Art von Zustellung befasst (grundlegend Urteil 

2C_430/2009 vom 14. Januar 2010; vgl. auch Urteile 2C_875/2015 vom 
2. Oktober 2015 E.2.2.1, 2C_855/2015 vom 1. Oktober 2015 E.1.1, 

2C_784/2015 vom 24. September 2015 E.2.1 und 2C_1126/2014 vom 20. 

Februar 2015 E.2.2).

Zu bemerken bleibt, dass die soeben dargelegte Rechtsprechung nur 

dann massgebend ist, wenn die Zustellung eines behördlichen Aktes mit 

einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss. Denn erst mit 

der Rechtshängigkeit entsteht ein Prozessrechtsverhältnis, welches die 

Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d. h. unter 

anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren 

betreffen, zugestellt werden können (vgl. BGE 116 Ia 90 E.2a). 

g) Der Beschwerdeführer musste hier mit einer behördlichen Zustellung 

zweifellos rechnen, zumal ein Einspracheverfahren vor dem 

Beschwerdegegner infolge der Einsprache des Beschwerdeführers vom 

4. Mai 2016 hängig war. In seiner Abwesenheit hätte sodann eine 

Ablegung des Einspracheentscheids in sein Postfach die Frist ausgelöst. 

Eine Ablegung ins Postfach konnte jedoch aufgrund des von ihm erteilten 

Rückbehaltungsauftrags nicht erfolgen. Fraglich ist nun, ob der Post-

Rückbehaltungsauftrag – wie von ihm behauptet – den Fristenlauf bis zur 

tatsächlichen Zustellung des Einspracheentscheids nach Ende der 

Rückbehaltungsfrist, also bis zum 20. Juni 2016 hinausschob.

h) Wer seinen Wohnsitz während eines laufenden Verfahrens verlässt und 

mit einer Zustellung während seiner Abwesenheit rechnen muss, hat die 

geeigneten Massnahmen zu treffen, damit ihm die behördlichen 

Mitteilungen eröffnet werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

- 10 -

1P.81/2007 vom 26. März 2007 E.3.2). Keine geeignete Massnahme in 

diesem Sinne stellt einen Post-Rückbehaltungsauftrag dar, wie das 

Bundesgericht im Rahmen von eingeschriebenen Sendungen bereits 

präzisierte. Ein Post-Rückbehaltungsauftrag verlängert die 

Beschwerdefrist somit nicht, weshalb trotz Geltung eines solchen Auftrags 

die Sendung als am letzten Tag der Abholfrist (fiktiv) zugestellt gilt (vgl. 

BGE 141 II 429 E.3.1, Urteil des Bundesgerichts 1P.81/2007 vom 26. 

März 2007 E.3.2). 

Bei Abwesenheit des Empfängers wird eine A-Post-Plus-Sendung im 

Regelfall in sein Postfach gelegt, was als ordentliche Zustellung gilt. Bei 

Geltung eines Post-Rückbehaltungsauftrags hätte eine Zustellung durch 

Ablegung der Sendung ins Postfach eigentlich stattfinden können, eine 

faktische Zustellung (durch Übergabe oder Ablegung ins Postfach) erfolgt 

jedoch erst nach Ablauf der Dauer des Rückbehaltungsauftrags. Dies 

heisst aber nicht, dass die ordentliche Eröffnung erst mit der tatsächlichen 

Zustellung stattfindet. Da ein Post-Rückbehaltungsauftrag keine 

Massnahme zur Eröffnung behördlicher Sendungen darstellt und die 

Zustellfiktion von sieben Tagen bei A-Post-Plus-Sendungen nicht gilt, 

muss es sich bei Abwesenheit des Empfängers und unter Geltung eines 

Postrückbehaltungsauftrags so verhalten, dass die Sendung am Tag der 

erfolglosen Zustellung bzw. der Lagerung bei der Post fiktiv als zugestellt 

gilt, so wie wenn die Sendung durch eine ordentliche Ablegung ins 

Postfach erfolgt wäre. Dadurch wird dafür gesorgt, dass Entscheide 

überhaupt eröffnet werden können, ohne dass besondere Abmachungen 

mit der Post dies verhindern. Damit entsteht auch keine 

Ungleichbehandlung gegenüber abwesenden Empfängern von A-Post-

Plus-Briefen, die vor dem Verlassen ihres Wohnsitzes keine 

Postrückbehaltung in Auftrag geben und mit der Eröffnung des zu 

erwartenden behördlichen Aktes im Zeitpunkt der Ablegung in ihr 

Postfach zu rechnen haben. 

- 11 -

Demnach bewirkte der im vorliegenden Fall zwischen dem 4. und dem 16. 

Juni 2016 geltende Post-Rückbehaltungsauftrag keinen Fristenaufschub. 

Die Beschwerdefrist fing gemäss dem oben Gesagten am 7. Juni 2016 an 

zu laufen, also am Tag, zu dem der angefochtene Einspracheentscheid 

von der zur Aufbewahrung beauftragten Poststelle entgegengenommen 

wurde (vgl. Auszug Track & Trace, Bg-act. 8), zumal der 

Beschwerdeführer mit einer entsprechenden Zustellung rechnen musste. 

Der angefochtene Einspracheentscheid wurde deshalb (fiktiv) am 7. Juni 

2016 ordentlich eröffnet.

i) Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei ein juristischer Laie und 

damit mit Beschwerdefristen nicht vertraut, weshalb auf die Beschwerde 

einzutreten sei, geht fehl. Dass er mit Fristen vertraut ist, ergeht zunächst 

aus den Ausführungen über die Fristeinhaltung in seiner Beschwerde vom 

22. August 2016 (vgl. Ziff. I.1 und II.B.4-11 der Beschwerde). Seit die 

Arbeitslosenkasse vor über vier Jahren mit Verfügung vom 8. März 2012 

die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückforderte, ergingen nach der 

Anfechtung dieser Verfügung zwei Urteile des Verwaltungsgerichts (S 13 

14 vom 17. Dezember 2013 und S 15 57 vom 1. Dezember 2015) sowie 

ein Bundesgerichtsurteil (8C_328/2014 vom 25. August 2014). Im Urteil 

des Verwaltungsgerichts S 15 57 vom 1. Dezember 2015 wurde die 

Problematik bezüglich eingeschriebener Sendungen und Zustellfiktion 

erörtert (vgl. Erwägung 1 und 2a des Entscheids). Vor dieser 

Angelegenheit war der Beschwerdeführer im Übrigen wegen einer 

arbeitslosenversicherungsrechtlichen Angelegenheit bereits vor Gericht 

(vgl. Verfahren S 09 24). Nachdem die Vertrautheit des 

Beschwerdeführers mit der Fristauslösung eingeschriebener Sendungen 

ausser Zweifel steht, stellt sich nun die Frage, ob die Annahme des 

Beschwerdeführers, bei A-Post-Plus-Briefen werde die Frist erst ab dem 

Tage ihrer Kenntnisnahme ausgelöst, Schutz verdient.

- 12 -

j) Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis müssen Rechtsmittel stets 

fristgerecht eingereicht werden, wobei die strikte Einhaltung der 

gesetzlichen Formstrenge bereits aus Gründen der Rechtsgleichheit 

geboten erscheint und nicht als überspitzter Formalismus gerügt werden 

kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_677/2013 vom 6. Dezember 

2013 E.3, 6B_507/2011 vom 7. Februar 2011 E.2.2 f., 2D_18/2009 vom 

22. Juni 2009 E.4.2). Wie oben in Erwägung 1f bereits erwähnt, hat das 

Bundesgerichts in konstanter Rechtsprechung entschieden, eine 

Sendung sei nicht erst dann zugestellt, wenn der Adressat sie tatsächlich 

in Empfang nehme; es genüge vielmehr, wenn sie sich in seinem 

Machtbereich befinde und wenn er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen 

könne (vgl. statt vieler BGE 115 Ia 12 E.3b). 

Der Beschwerdeführer kennt die Rechtsprechung über die Zustellfiktion 

bei eingeschriebenen Sendungen – wie oben ausgeführt (vgl. Erwägung 

1i) – bereits aus dem Verfahren S 15 57. Ihm ist also bekannt, dass eine 

eingeschriebene Sendung, welche nicht abgeholt wird, am letzten Tag der 

Abholungsfrist fiktiv als zugestellt gilt (vgl. Erwägung 1 f. im ihn 

betreffenden Urteil des Verwaltungsgerichts S 15 57 vom 1. Dezember 

2015). Dass für die Zustellung einer Sendung deren tatsächliche 

Kenntnisnahme nicht erforderlich ist, sondern die Möglichkeit deren 

Kenntnisnahme genügt, sollte ihm somit bekannt sein. Sodann darf der 

Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, durch die Erteilung eines Post-

Rückbehaltungsauftrags werde der Tag der Fristauslösung 

hinausgeschoben, da sich die Sendung im Machtbereich der Post 

befinde. Er darf sich für die Fristauslösung also nicht auf den Tag der 

tatsächlichen Kenntnisnahme der Sendung berufen. Vielmehr hat er die 

fiktive Eröffnung am Tag der erfolglosen Zustellung bzw. der Lagerung bei 

der Poststelle gegen sich gelten zu lassen. Andernfalls könnte der 

Empfänger eines mittels A-Post Plus versendeten Briefes durch 

- 13 -

Abmachungen mit der Post, z.B. eben durch einen 

Rückbehaltungsauftrag, beliebig (bei einem Rückbehaltungsauftrag bis zu 

maximal 26 Wochen, vgl. Factsheet "Nachsendeauftrag" auf: 

https://www.post.ch/de/privat/empfangen/post-zurueckbehalten-

privat?shortcut=post-zurueckbehalten [zuletzt besucht am 30.11.2016]) 

Fristen hinausschieben. Hinzuweisen ist noch, dass der 

Beschwerdeführer den Beschwerdegegner über seine 

Landesabwesenheit hätte informieren und darum ersuchen können, ihm 

während seiner Abwesenheit keinen Entscheid zuzustellen, was er aber 

unterliess.

k) Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass diese Konstellation mit dem dem 

Bundesgerichtsurteil 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 zugrunde liegenden 

und vom Beschwerdeführer angeführten Sachverhalt nicht vergleichbar 

ist, zumal es dort lediglich darum ging, dass einer Partei kein Nachteil aus 

einer falschen Angabe eines Postboten hinsichtlich der Fristberechnung 

erwachsen dürfe, weshalb dieser Entscheid hier nicht einschlägig ist.  

Nicht von Belang für die Prüfung der Rechtzeitigkeit der vorliegenden 

Beschwerde vom 22. August 2016 ist im Übrigen die vom 

Beschwerdeführer angeführte, ärztlich belegte (vgl. 

beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 2), am 2. und 3. Mai 2016 erlittene, 

schwere depressive Episode. Dieser Aspekt wäre nur hinsichtlich einer 

allfälligen Fristwiederherstellung für die Einsprache vom 4. Mai 2016 

beachtlich und nur zu prüfen, falls auf die vorliegende Beschwerde 

materiell eingetreten werden könnte.

2. Da vorliegend die Eröffnung des angefochtenen Einspracheentscheids 

vom 6. Juni 2016 am 7. Juni 2016 erfolgte, begann die Rechtsmittelfrist 

am 8. Juni 2016 zu laufen und endete am 7. Juli 2016. Die am 22. August 

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2016 eingereichte Beschwerde ist somit verspätet, weshalb darauf nicht 

eingetreten werden kann.  

3. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser im Falle von leichtsinniger oder 

mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten 

erhoben werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 2. März 

2017 abgewiesen (8C_53/2017).