# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6eda4a1-a974-5388-b92e-28f12eff9cf1
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-12
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 12.12.2017 OG O2S-17-7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2S-17-7_2017-12-12.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin 
Beschuldigte 

A___ AG  
 
verteidigt durch: RA AA___ 
 

 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  
 
vertreten durch: Staatsanwalt B___,  
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom  12. Dezember 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O2S 17 7 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Beschwerde gegen den Durchsuchungsbefehl der 
Staatsanwaltschaft vom 01.03.2017 (Verfahren Nr. U 15 799) 

 

Seite 2 

Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtli cher Hinsicht fest:  

 

1. Am 27. Mai 2015 stellte das Amt für Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden in 

D___ eine Verschmutzung des X___bachs auf einer Länge von mehr als 100 Metern 

durch Einleitung von alkalischem Sickerwasser einer Baustelle fest. Nach Einschätzung 

des Amtes für Umwelt stammte das betreffende Sickerwasser von der Baustelle C___ 

GmbH auf der Parzelle Nr. 0001 in D___ (act. B 8/1.1 und B 8/1.2). Am 16. Juni 2015 

wurden E___, Bauleiter dieser Baustelle (act. B 8/1.3, S. 2), sowie F___, Vertreter der 

Firma G___ AG, welche für die Hochbauarbeiten auf der Baustelle C___ GmbH 

verantwortlich war (act. B 8/1.4, S. 2), von der Kantonspolizei einvernommen (act. B 8/1.2, 

S. 3 ff.). F___ gab dabei auf die Frage, wie die Ablagerungen und Kalkausfällungen ins 

Gewässer X___bach gelangt seien, zur Antwort (act. B 8/1.4, S. 4): „Was ich mir 

vorstellen könnte ist, dass Zementwasser bei der Hangsicherung und Ankerbohrung 

entstanden ist. Oder vielleicht wurde in der Nähe eine Erdsonde gebohrt.“ Am 

10. November 2015 wurde E___ von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter 

einvernommen (act. B 8/1.8, S. 3) und sagte auf die Frage des Staatsanwaltes, ob es dort 

noch andere Baustellen gegeben habe, aus: „Es gab eine, aber die war noch nicht so 

weit, dass Betonarbeiten durchgeführt werden sollten, meiner Erinnerung nach.“ Am 

4. Januar 2016 teilte die Staatsanwaltschaft F___ und E___ mit, es sei vorgesehen, das 

Verfahren mittels je eines Strafbefehls abzuschliessen (act. B 8/1.12+1.13). Mit Eingabe 

vom 14. März 2016 wies RA Gliuliani, Rechtsvertreter von E___ und F___, auf deren 

vorstehend aufgeführte Aussagen hin und machte geltend, wie aus den Rapporten der 

Firma G___ AG hervorgehe, seien im Zeitraum um den 27. Mai 2015 keine Arbeiten 

durchgeführt worden, die eine Verschmutzung hätten verursachen können. Ab Anfang 

März 2015 hätten die Firmen J___ AG und A___ mit den Aushubarbeiten (Firma A___) 

und mit den Hangsicherungsarbeiten (Firma J___ AG) auf der Nebenbaustelle Alpstein-

Residenz begonnen (act. B 8/1.19, S. 3). In seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2016 

empfahl das Amt für Umwelt, die Arbeitsrapporte der Firmen J___ und A___ auf der 

Baustelle Alpstein-Residenz (Parzelle 0002 in D___) einzuholen (act. B 8/1.22, S. 5). Eine 

weitere Stellungnahme von RA H___ datiert vom 15. September 2016 (act. B 8/1.28). In 

seiner Vernehmlassung vom 28. September 2016 wies das Amt für Umwelt darauf hin, 

Hinweise auf allfällige unterirdische Abflüsse alkalischer Abwässer von der Alpstein-

Residenz in die Sickerleitung der Baustelle Schützengarten könnten die Arbeitsrapporte 

der A___/J___ geben (act. B 8/1.30, S. 2).  

 

 Mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 ersuchte die Staatsanwaltschaft die A___ AG, ihr die 

Arbeitsrapporte bezüglich der Baustelle Alpstein-Residenz für die Zeit vom Baubeginn bis 

 

Seite 3 

zum 27. Mai 2015 zukommen zu lassen (act. B 8/1.35), worauf sich RA K___ am 

13. Oktober 2016 erkundigte, gestützt auf welche Grundlage und in welcher Funktion die 

A___ AG diese zu edieren habe (act. B 8/1.36). Die Staatsanwaltschaft informierte in 

ihrem Antwortschreiben vom 14. Oktober 2016, dass die Edition der bei der A___ 

erbetenen Akten auf Art. 263 und Art. 265 StPO beruhe. Die A___ sei nicht Partei und 

damit auch nicht akteneinsichtsberechtigt (act. B 8/1.41). RA AA___, Rechtsvertreter der 

A___ AG, teilte am 28. Oktober 2016 der Staatsanwaltschaft mit, dass die A___ ihr die 

eingeforderten Arbeitsrapporte der Baustelle Alpstein-Residenz nicht zukommen lassen 

werde, da die Gefahr bestehe, dass sie durch die Herausgabe strafrechtlich verantwortlich 

gemacht werden könnte (act. B 8/1.37). Mit Strafbefehlen vom 25. November 2016 

wurden E___ und F___ je wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Bundesgesetz 

über den Gewässerschutz schuldig gesprochen (act. B 8/1.44 und B 8/1.45). Am 

28. November 2016 liessen beide Beschuldigte Einsprache erheben und machten 

geltend, die Quelle der Verschmutzung sei nicht bei der Baustelle C___, sondern bei der 

Baustelle Alpstein-Residenz (act. B 8/3.1+4.1, S. 5 ff). Das Amt für Umwelt habe in seiner 

Stellungnahme vom 28. September 2016 eingeräumt, dass Arbeitsrapporte der A___ 

Hinweise über unterirdische Abflüsse alkalischer Gewässer von der Baustelle Alpstein-

Residenz geben könnten. Diese Rapporte würden aber gerade nicht vorliegen (act. B 

8/3.1+4.1, S. 8). 

 

 Mit Durchsuchungsbefehl vom 1. März 2017 entschied die Staatsanwaltschaft, die 

Arbeitsrapporte der A___ AG beizuziehen (act. B 8/5.1). Am 5. April 2017 wurde der 

Durchsuchungsbefehl dem Verantwortlichen der A___ AG eröffnet und in deren 

Büroräumlichkeiten eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der anwesende 

Geschäftsführer händigte den Polizeibeamten die gesuchten Arbeitszeitrapporte aus. 

Insgesamt wurden drei Ordner, davon 2 Ordner „Unterlagen Anwalt“ beschlagnahmt (act. 

B 8/2-5). Mit Schreiben von RA AA___ vom 7. April 2017 (Posteingang) an die 

Staatsanwaltschaft teilte dieser mit, es sei aus dem Durchsuchungsbefehl nicht 

ersichtlich, welcher Tatverdacht gegen die Beschuldigte A___ AG vorliegen solle. Eine 

ohne hinreichenden Tatverdacht veranlasste Hausdurchsuchung bzw. eine blosse 

Beweisausforschung (fishing expedition) sei unzulässig. Ausserdem sei die 

Anwaltskorrespondenz in unzulässiger Weise sichergestellt worden und zurückzugeben 

(act. B 8/5.6-8). Der zuständige Staatsanwalt antwortete daraufhin RA AA___ mit E-Mail 

vom 7. April 2017, er sei betreffend Hausdurchsuchung seitens der Polizei noch nicht 

informiert. Er gehe jedoch völlig einig, dass der Ordner „Unterlagen Anwalt“ nicht 

verwertet werden dürfe und zu retournieren sei (act. B 8/5.9). Am 13. April 2017 teilte die 

Staatsanwaltschaft RA AA___ mit, in einem Strafverfahren wegen 

 

Seite 4 

Gewässerverschmutzung sei in der Einsprache gegen zwei Strafbefehle geltend gemacht 

worden, dass die Gewässerverschmutzung nicht von der Baustelle Schützengarten 

GmbH herrühre, sondern allenfalls von der benachbarten Baustelle Alpstein-Residenz. 

Folglich müsse auch diesem Hinweis nachgegangen werden, da die Staatsanwaltschaft 

auch den entlastenden Beweisen Beachtung zu schenken habe. Der von der Polizei 

sichergestellte Ordner „Unterlagen Anwalt“ werde ungelesen, ungeöffnet und unkopiert 

retourniert (act. B 8/5.10).  

 

 

2. Mit Eingabe vom 13. April 2017 liess die A___ AG Beschwerde gegen den 

Durchsuchungsbefehl vom 1. März 2017 einreichen (act. B 1; B 8/5.11). Darin wird 

beantragt: „1. Es sei festzustellen, dass die von der Staatsanwaltschaft Appenzell 

Ausserrhoden mit Verfügung vom 1. März 2017 angeordnete Durchsuchung gegenüber 

der Beschwerdeführerin Art. 197 Abs. 1 lit. b, c und d StPO sowie Art. 241 StPO verletzt. 

2. Es sei die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden anzuweisen, die 

sichergestellten Unterlagen der Beschwerdeführerin umgehend zurückzugeben. 3. Unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.“ Die Stellungnahme der 

Staatsanwaltschaft, worin diese sinngemäss Abweisung der Beschwerde und Freigabe 

des beschlagnahmten Ordners zur Abklärung beantragt, datiert vom 28. April 2017 (act. B 

7). Mit Eingabe vom 4. Mai 2017 liess sich RA AA___ zur Stellungnahme der 

Staatsanwaltschaft vernehmen und ersuchte um Einsicht in die Verfahrensakten U 15 799 

(act. B 10). Letztere wurde ihm mit Verfügung vom 8. Mai 2017 gewährt (act. B 11). Mit 

Schreiben vom 15. Mai 2017 stellte RA Rechtseiner den Antrag, seine Klientin sei für die 

Hausdurchsuchung mit CHF 600.00 zu entschädigen (act. B 12). Mit Eingabe vom 18. Mai 

2017 reichte RA AA___, unter Bezugnahme auf die ihm zur Einsicht zugestellten Akten, 

eine weitere Stellungnahme ein (act. B 14).   

 

 

3. Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft können mit 

Beschwerde angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a Strafprozessordnung, StPO, SR 

312.0). Die Hausdurchsuchung selbst ist eine Verfahrenshandlung der Polizei oder der 

Staatsanwaltschaft i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und unterliegt als solche grundsätzlich 

der Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO. In Betracht fallen bei den Verfahrenshandlungen 

der Polizei nur Ermittlungshandlungen der Polizei in eigener Kompetenz; führt sie 

entsprechende Aufträge der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts aus, sind deren 

Anordnungen anzufechten, es sei denn, es werde nur die Art und Weise der 

 

Seite 5 

Ausführungen angefochten (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Praxiskommentar, 2. Aufl. 2018, N 5 zu Art. 393 StPO; im gleichen Sinne PATRICK 

GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 9 

zu Art. 393 StPO; ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 14 zu Art. 393 StPO). Im 

vorliegenden Fall beruhen die Handlungen der Polizeibeamten auf Ermittlungen der 

Staatsanwaltschaft in einem Verfahren wegen Gewässerverschmutzung und auf einem 

Durchsuchungsbefehl gemäss Art. 241 ff. StPO der Staatsanwaltschaft. 

Anfechtungsgegenstand bilden somit primär diese Anordnungen, was auch aus der 

Beschwerdebegründung hervorgeht. Demgemäss richtet sich die Beschwerde gegen die 

Staatsanwaltschaft. 

 

 

4. Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Der Durchsuchungsbefehl 

vom 1. März 2017 wurde dem Verantwortlichen der Beschwerdeführerin am 5. April 2017 

anlässlich der Hausdurchsuchung in L___ persönlich ausgehändigt (act. B 8/5.3), weshalb 

die Frist am 6. April 2017 zu laufen begann. Mit der am 13. April 2017 eingereichten 

Beschwerdeschrift ist die Frist von 10 Tagen ohne weiteres eingehalten worden. 

 

 

5. Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden gestützt auf Art. 

26 Justizgesetz (bGS 145.31) eine Abteilung des Obergerichts und somit ein 

Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung 

zur Beurteilung zugewiesen (publiziert etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden 

für das Amtsjahr 2017/2018, Stand 1. Juli 2017, S. 82). Somit ist die 2. Abteilung des 

Obergerichts zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.  

 

 

6. Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 

Es findet also keine mündliche Verhandlung statt.  

 

 

7. Die Beschwerdeführerin  lässt vorbringen, die Rechtsmittelinstanz trete nicht auf Rügen 

ein, welche die Rechtslage der Partei nicht verbessern würden. Eine Ausnahme werde 

dann gemacht, wenn es infolge Zeitablaufs nie zu einer erfolgreichen Rüge käme. In der 

Lehre werde bei fehlendem Rechtsschutzinteresse im Lichte der Praxis des EGMR eine 

stufenweise Prüfung verlangt: In einem ersten Schritt sei vom Erfordernis des aktuellen 

 

Seite 6 

Interesses dann abzusehen, wenn die Fragestellung von grundsätzlicher Bedeutung sei, 

an der Beantwortung ein öffentliches Interesse bestehe und eine Prüfung im Einzelfall 

kaum je möglich wäre. Falls nicht bereits diese Prüfung zu einem Eintreten führe, sei in 

einem zweiten Schritt zu klären, ob die Rechtmässigkeit einer Zwangsmassnahme in 

einem anderen Verfahren (z. B. im Entschädigungsverfahren) überprüft werden könne. 

Sei auch dies zu verneinen, sei in einem dritten Schritt zur Gewährleistung der 

Rechtsweggarantie trotz Fehlens eines aktuellen rechtlich geschützten Interesses auf die 

Beschwerde einzutreten. Würde der Beschwerdeführerin das Interesse an der 

Feststellung der Widerrechtlichkeit des Durchsuchungsbefehls abgesprochen, so könnte 

die Rechtmässigkeit gar nie, respektive erst im Zusammenhang mit einem allfälligen 

Entschädigungsbegehren gemäss Art. 431 StPO gerichtlich beurteilt werden. Aus Art. 393 

Abs. 1 lit. a und Art. 394 StPO folge, dass der Gesetzgeber die Überprüfung der 

Rechtsmässigkeit eines Durchsuchungsbefehls mittels Beschwerde habe zulassen 

wollen. Gestützt darauf sei es angebracht, dass die Beschuldigte unabhängig von einem 

allfälligen späteren Entschädigungsbegehren gemäss Art. 431 StPO gegen den 

Durchsuchungsbefehl Beschwerde erheben könne (Beschluss des Kantonsgerichts 

Basel-Landschaft vom 16. August 2011, 470 11 57 / VOM, E. 1.4). Die 

Beschwerdeführerin als Beschuldigte habe ein erhebliches Interesse an der Feststellung 

der Widerrechtlichkeit der durchgeführten Hausdurchsuchung. Eine ähnliche Konstellation 

könnte jederzeit wieder auftreten. Schliesslich sei die Frage der Rechtmässigkeit der 

Hausdurchsuchung in einer Situation wie der vorliegenden von grundsätzlicher 

Bedeutung, weshalb auch ein öffentliches Interesse bestehe (siehe vorgenannter 

Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft). Auf die Beschwerde sei einzutreten.  

 

 Zu prüfen ist die Legitimation der A___ AG zur Beschwerdeeinreichung. Nach Art. 382 

Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Vorliegend hat die 

Hausdurchsuchung bereits stattgefunden. Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich 

die Feststellung beantragt, dass die Durchsuchung unrechtmässig erfolgt sei, ist ihr 

rechtlich geschütztes Interesse demnach aktuell nicht mehr gegeben, da die 

Zwangsmassnahme bereits erfolgt ist und naturgemäss nachträglich nicht mehr 

aufgehoben oder abgeändert werden kann (BGE 118 IV 67 E. 1c; Beschluss der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2013.173 vom 24. Januar 2014 E. 1.3.2; 

Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BV.2014.79 vom 27. Februar 

2015 E. 2.3; Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden SK2 13 33 vom 19. Dezember 

2013 E. 2a; Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 2012 42 vom 13. Juni 

2012 E. 2.2 und BK 2013 373 vom 3. April 2014 E. 3.3). Das aktuelle praktische Interesse 

ist ausnahmsweise dann nicht erforderlich, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter 

 

Seite 7 

gleichen oder ähnlichen Umständen erneut stellen können, wenn an deren Beantwortung 

wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht 

und wenn die betreffenden Rügen im Fall des Nichteintretens auf die Beschwerde kaum 

je rechtzeitig überprüfbar wären (vgl. dazu BGE 138 II 42 E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 131 

II 670 E. 1.2; BGE 125 I 394 E. 4.b). Diese Voraussetzungen hat die 

Bundesgerichtspraxis ausnahmsweise bei Beschwerden im Zusammenhang mit 

politischen Kundgebungen und anderen Grossveranstaltungen als erfüllt erachtet. Hierbei 

ging es vor allem um polizeiliche Anhaltungen im Sinne von Art. 215 StPO und zwar in 

Fällen, in denen gegen die Betroffenen kein Strafverfahren eröffnet wurde oder dieses 

zum Zeitpunkt der Beschwerde vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz bereits 

abgeschlossen war. Solche Konstellationen werfen Grundsatzfragen zur Rechtmässigkeit 

polizeilicher Zwangsausübung auf, welche sich für die Öffentlichkeit jederzeit in ähnlicher 

Weise stellen können und – wenn nicht zum gegebenen Zeitpunkt – gerichtlich nie 

rechtzeitig beantwortet werden könnten. Im vorliegenden Fall beanstandet die 

Beschwerdeführerin demgegenüber eine Hausdurchsuchung im Sinne von Art. 244 StPO. 

In dieser Situation stellen sich keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die einer 

sofortigen gerichtlichen Überprüfung bedürften. So setzt die Anordnung einer 

Hausdurchsuchung einen hinreichenden Tatverdacht gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO 

voraus, womit sie sich nicht gegen beliebige Personen richtet. Die entsprechenden 

Verdachtsmomente müssen vielmehr für jeden Betroffenen im Einzelnen erfüllt sein. Bei 

der Rechtmässigkeit dieser Zwangsmassnahme stehen der hinreichende Straftatvorwurf 

und dessen rechtliche Zuordnung im Einzelfall im Vordergrund. Die Anordnung einer 

Hausdurchsuchung wirft daher in aller Regel keine Fragen auf, für deren Beantwortung 

wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung für eine Vielzahl Betroffener ein öffentliches 

Interesse besteht. Die allgemeinen Voraussetzungen für solche Zwangsmassnahmen 

sind zwar immer wieder zu prüfen, aber in jedem Einzelfall anders gelagert. Die 

Beschwerdeführerin lässt unter anderem rügen, dass im vorliegenden Fall kein 

hinreichender Tatverdacht vorgelegen habe und die durchgeführte Hausdurchsuchung 

unverhältnismässig gewesen sei. Aus diesen Vorbringen sind keine Fragen von 

hinreichendem öffentlichen Interesse ersichtlich, welche eine grundsätzliche Behandlung 

im jetzigen Verfahrensstadium rechtfertigen würden (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 

1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3.3 = Pra 2012 Nr. 134). Ist somit kein Fall 

gegeben, in dem ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses 

abgesehen werden kann, bleibt aufgrund der durch Art. 29a BV gewährleisteten 

Rechtsweggarantie zu prüfen, ob die Rechtmässigkeit der Zwangsmassnahme in einem 

anderen Verfahren überprüft werden kann (vgl. MARION SPORI, Vereinbarkeit des 

Erfordernisses des aktuellen schutzwürdigen Interesses mit der Rechtsweggarantie von 

Art. 29a BV und dem Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 31 EMRK, AJP 

 

Seite 8 

2008, S. 151f.). Zumindest für Beschuldigte, gegenüber denen eine Zwangsmassnahme 

rechtswidrig angewandt wurde, wird die Rechtsweggarantie durch Art. 431 Abs. 1 StPO 

gewahrt, der auch ohne einen Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung die Möglichkeit 

einer Entschädigung und Genugtuung vorsieht (vgl. zum Ganzen: Beschluss des 

Obergerichts Zürich UH120210 vom 11. Juli 2012 E. 4 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch 

HARDEGGER/HÜRLIMANN, Aus der Praxis der Beschwerdekammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich, forumpoenale 5/2014 S. 297 ff.) 

 

 Diese vom Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht und verschiedenen kantonalen 

Gerichten vertretene Auffassung wird von ANDREAS J. KELLER kritisiert. Er plädiert dafür, 

dass auch in Fällen, in denen es nicht um die Überprüfung der persönlichen Freiheit gehe, 

die Beschwerdeinstanz bei Geltendmachung der Verletzung der EMRK unabhängig des 

nicht mehr aktuellen Rechtsschutzinteresses auf Beschwerden gegen die 

Hausdurchsuchung einzutreten habe (a.a.O., N 16 zu Art. 244 StPO). Zu demselben 

Schluss, wenn auch mit anderer Begründung, kommt das Kantonsgericht Basel-

Landschaft in seinem Beschluss 470 11 57 vom 16. August 2011 E. 1.4, worin es 

ausführt, dass die beschuldigte Person unabhängig davon, ob sie ein 

Entschädigungsbegehren gemäss Art. 431 StPO stellen möchte, gegen einen 

Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl das Rechtsmittel der Beschwerde erheben 

könne (siehe die Kritik an diesem Entscheid im Beschluss des Obergerichts des Kantons 

Bern BK 2012 42 vom 13. Juni 2012 E. 2.2). DIEGO R. GFELLER ist ebenfalls der 

Auffassung, dass – auch nachdem die eigentliche Beschwer durch die Vornahme der 

Durchsuchungshandlung weggefallen sei – ein Rechtsschutzinteresse bestehe, das die 

Feststellung der Unzulässigkeit einer Zwangsmassnahme rechtfertige (in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 59 zu Vor Art. 241-

254 StPO). Er weist aber darauf hin, dass soweit andere Rechtsbehelfe möglich seien – 

eine selbständige Beschwerde nicht möglich sei (a.a.O., N 60a zu Vor Art. 241-254 

StPO).  

 

 Für die Beschwerdeführerin besteht die Möglichkeit, die Rechtmässigkeit der gerügten 

und bereits durchgeführten Hausdurchsuchung in einem Verfahren nach Art. 431 Abs. 1 

StPO zu überprüfen beziehungsweise deren allfällige Widerrechtlichkeit feststellen zu 

lassen. Anzufügen ist, dass die Beschwerdeführerin mit Begehren vom 15. Mai 2017 von 

dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat (siehe nachfolgend). Die A___ AG hat 

anlässlich der Hausdurchsuchung keine Siegelung gestützt auf Art. 248 Abs. 1 StPO 

verlangt, sondern sich mit der Durchsuchung der sichergestellten Gegenstände 

einverstanden erklärt (act. B 8/5.2 und B 8/5.4). Mithin bleibt es ihr unbenommen, auch 

noch später - bis zu Beginn der Hauptverhandlung (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO) - beim 

 

Seite 9 

Sachrichter geltend zu machen, die sichergestellten Unterlagen seien rechtswidrig - durch 

eine unrechtmässige Hausdurchsuchung bzw. Durchsuchung - erlangt worden und 

dürften nicht verwertet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_336/2016 vom 

11. November 2016 E. 1.2). Daher ist auf die Beschwerde der A___ AG bezüglich der 

angeordneten Hausdurchsuchung nicht einzutreten, da ihr hierfür das 

Rechtsschutzinteresse und damit die Rechtsmittellegitimation fehlt.  

 

 Bezüglich des Verfahrens nach Art. 431 Abs. 1 StPO ist zu erwähnen, dass RA AA___ 

nach Gewährung des erstmaligen Einsichtsrechtes in die Verfahrensakten U 15 799 im 

Beschwerdeverfahren ein Entschädigungsbegehren von CHF 600.00 gestellt hat. Auf 

dieses Begehren kann nicht eingetreten werden, da dieses vorliegend bei der 

Staatsanwaltschaft und nicht bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist. Dies folgt 

daraus, dass im Beschwerdeverfahren der Streitgegenstand durch die angefochtene 

hoheitliche Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt wird; die Beschwerdeinstanz soll 

nicht Gegenstände beurteilen, über welche die vorinstanzliche Strafbehörde nicht 

entschieden hat (PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 15 zu Art. 393 StPO). Streitgegenstand ist 

vorliegend ausschliesslich der Durchsuchungsbefehl vom 1. März 2017.   

 

 Festzuhalten ist daher, dass auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten ist.  

 

 

8.1 Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss dessen 

Abs. 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel 

nicht eingetreten wird. Da auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde und die 

Beschwerdeführerin somit vollumfänglich unterlegen ist, sind ihr die Verfahrenskosten, 

bestehend aus einer Gebühr von CHF 750.00, aufzuerlegen.  

 

8.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin und Beschuldigten steht keine Entschädigung zu 

(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 StPO e contrario).  

 

 

 

 

Seite 10 

Das Obergericht beschliesst: 

 

 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  
 
 
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 750.00, 

werden der Beschwerdeführerin A___ AG auferlegt. 
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.  
 
 
4. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung am 18. Juni 2018  an: 

- die Beschwerdeführerin über ihren Verteidiger, mit GU 
- die Beschwerdegegnerin (U 15 799), intern 

 

 

 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 

Die Obergerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin