# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82d04c02-d391-56f0-8171-d7fba20bc8af
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2022 E-1493/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1493-2022_2022-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

  

 

 Abteilung V 

E-1493/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch  

(sicherer Drittstaat 31a I a) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. März 2022 / N (…). 

 

 

 

E-1493/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat im (…) 2020 und suchte am (…) November 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Ein am 16. November 2021 erfolgter Abgleich mit der europäischen Fin-

gerabdruckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am (…) 

2020 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hatte und ihm dort am 

(…) 2020 internationaler Schutz gewährt worden war (vgl. SEM-Akte 

1115626-5/1).  

C.  

Am 19. November 2021 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechts-

vertretung. 

D.  

Am 30. November 2021 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Erst-

befragung Unbegleiteter Minderjähriger Asylsuchender (UMA) angehört. 

Gleichzeitig wurde ihm auch das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und einer Rückführung nach Griechenland ge-

mäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (SR 142.31) erteilt.  

Dabei führte er aus, dass er in Griechenland in einem Zelt untergebracht 

worden sei, welches ihn weder vor der Sonne noch vor Regen geschützt 

habe. Nach dem Asylentscheid sei er aus dem Camp geworfen worden und 

fortan obdachlos gewesen. Eine Arbeit habe er nicht finden und die Spra-

che nicht sprechen können. Bei einer Rückkehr nach Griechenland würde 

er keine Unterkunft, kein Essen, keine Bildung und keine Arbeit erhalten.  

Auf seine Gesundheit angesprochen, gab der Beschwerdeführer an, dass 

es ihm physisch gut gehe, er aber an Gedankenkreisen leide und sich 

grosse Sorgen mache. Manchmal kämen bei ihm Erinnerungen hoch, die 

ihn traurig machen und bei ihm Stress auslösen würden.   

E.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, minderjährig zu sein. Aufgrund sei-

nes Erscheinungsbildes, seiner abweichenden Angaben während des grie-

chischen Asylverfahrens sowie fehlender Identitätspapiere ordnete das 

SEM ein Altersgutachten an. Dieses ergab, dass der Beschwerdeführer 

E-1493/2022 

Seite 3 

mindestens (…) Jahre alt sein müsse, weshalb die Vorinstanz sein Ge-

burtsdatum entsprechend im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) anpasste und mit einem Bestreitungsvermerk versah.  

F.      

Am 5. Januar 2022 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt 

auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in 

den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsange-

höriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen 

zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rückübernahme von 

Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 

0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdeführers.  

Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 

11. Januar 2022 zu.  

G.  

Am 25. März 2022 händigte die Vorinstanz der Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers den Entwurf des Asylentscheides zur Stellungnahme aus.  

Ihren vorgesehenen Nichteintretensentscheid begründete sie im Wesentli-

chen damit, dass im vorliegenden Fall zwar Anzeichen bestünden, dass 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG er-

füllen würde, da er in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei. 

Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen in der Schweiz 

aber nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nach-

gewiesen werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer 

könne nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Ver-

letzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. Deshalb sei nicht 

auf sein Asylgesuch einzutreten.  

Weder die in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe 

würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen Staat 

sprechen. Personen mit Schutzstatus in Griechenland könnten sich auf die 

Garantien in der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 13. Dezember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) 

berufen, wonach sie griechischen Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf 

Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht, 

gleichgestellt seien respektive gleichgestellt seien mit anderen Ausländern 

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Seite 4 

und Ausländerinnen, beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die 

Gewährung einer Unterkunft. Unterstützungsleistungen und weitere 

Rechte müssten direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, 

falls notwendig auf dem Rechtsweg, dies sei nicht Aufgabe der schweize-

rischen Behörden. Bei Bedarf könne er sich auch an das HELIOS-Pro-

gramm (Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Pro-

tection) wenden, um Unterstützung zu erhalten. Zudem stünde ihm auch 

ohne Weiteres die Möglichkeit offen, sich ergänzend an eine der vor Ort 

tätigen Hilfsorganisationen zu wenden. Das SEM gehe ferner davon aus, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund seines von Griechenland gewährten 

Schutzstatus über eine sogenannte «AMKA»-Sozialversicherungsnummer 

verfüge, da diese automatisch mit der Schutzgewährung ausgestellt 

werde. Die in Griechenland im Allgemeinen schwierigen ökonomischen Le-

bensbedingungen sowie die herrschende Wohnungsnot würden die ganze 

Bevölkerung betreffen und vermöchten der Zulässigkeit und der Zumutbar-

keit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland nicht entgegenzu-

stehen, zumal diese gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts nicht die Schwelle einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK erreichten. Es sei nicht von 

einer existenziellen Notlage für den Fall der Rückkehr nach Griechenland 

auszugehen. 

Hinsichtlich der gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers 

führte das SEM aus, es erachte den medizinischen Sachverhalt als ausrei-

chend erstellt, um die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit einer Wegweisung 

nach Griechenland beurteilen zu können, weshalb auf weitere medizini-

sche Abklärungen verzichtet werde. Es sei kein akuter medizinischer Not-

fall während der Dauer seines Aufenthaltes in der Schweiz aktenkundig, 

welcher einen unmittelbaren medizinischen Eingriff erfordere. In Berück-

sichtigung der geschilderten gesundheitlichen Beschwerden sei nicht da-

von auszugehen, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung 

von Art. 3 EMRK überschritten würde. In seinem Fall könne eine medizini-

sche Notlage und eine drastische Verschlechterung seines Gesundheits-

zustands bei einer Rückkehr nach Griechenland ausgeschlossen werden. 

Die medizinische Grundversorgung in Griechenland sei gewährleistet.  

H.  

In seiner Stellungnahme vom 25. März 2022 (eingereicht am 28. März 

2022) zum Entscheidentwurf führte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen aus, er sei sehr traurig und enttäuscht über die Nachricht, dass ihn 

E-1493/2022 

Seite 5 

das SEM nach Griechenland wegweisen wolle. Er könne nicht nach Grie-

chenland zurückkehren, da er noch jung sei, in Griechenland keine Familie 

und auch sonst niemanden habe und auf der Strasse leben müsste. Er 

wünsche sich eine Zukunftsperspektive, die er in Griechenland nicht habe, 

weshalb er um vorläufige Aufnahme in der Schweiz bitte. Er sei in Grie-

chenland weder bei der Suche nach einer Arbeit noch finanziell unterstützt 

worden. Zudem sei die Situation für Asylsuchende und Personen, die in 

Griechenland einen Schutzstatus erhalten hätten, prekär. Diese untergrabe 

die Wirksamkeit der Schutzmassnahmen, die in der Genfer Flüchtlingskon-

vention und im europäischen Recht verbrieft seien. Der Verweis des SEM 

auf die Qualifikationsrichtlinie erscheine nur so lange statthaft, als zumin-

dest die existenziellen Bedürfnisse der Personen gewahrt blieben. Dies sei 

momentan in Griechenland offensichtlich nicht gewährleistet.  

I.  

Mit Verfügung vom 28. März 2022 – tags darauf eröffnet – trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn 

aus der Schweiz weg und forderte ihn unter Androhung von Zwangsmass-

nahmen im Unterlassungsfall auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte ihm 

die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. Zudem hielt es 

fest, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den 

(…) laute, mit Bestreitungsvermerk. 

J.  

Am 30. März 2022 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.  

K.  

Gleichentags wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer dem Kanton Bern 

zu.  

L.  

Mit Eingabe vom 30. März 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt die Aufhebung der 

vorinstanzliche Verfügung und die Prüfung seines Asylgesuchs in der 

Schweiz.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.  

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Seite 6 

Er begründet seine Eingabe damit, dass er nicht nach Griechenland zurück 

könne, da er dort faktisch keinen Schutz erhalten habe. Er wäre dort ob-

dachlos, müsste auf der Strasse leben und könnte seine existenziellen Be-

dürfnisse nicht decken. Ausserdem habe er auch keinen Zugang zu medi-

zinischer Versorgung erhalten. Das Leben in Griechenland sei schlimmer 

als in Somalia.  

M.    

Am 4. April 2021 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde und 

hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einst-

weilen in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist – unter Vorbehalt der Erwägung 3.3 – einzutreten (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

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Seite 7 

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

3.3 Nicht einzutreten ist auf das prozessuale Begehren um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung, denn diese kommt der vorliegenden Be-

schwerde von Gesetzes wegen zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und wurde von 

der Vorinstanz auch nicht entzogen. 

3.4 Die Änderung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS 

wird auf Beschwerdeebene nicht beanstandet, weshalb die entsprechende 

Dispositionsziffer (Ziff. 6) der angefochtenen Verfügung in Rechtskraft er-

wachsen ist.  

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

5.3 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland als Mitgliedstaat der Europäischen Union 

(EU) um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass dem 

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Seite 8 

Beschwerdeführer in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden 

ist und die griechischen Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich zu-

gestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichtein-

tretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetre-

ten ist.  

6.    

Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt 

dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bür-

gerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. 

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Seite 9 

7.2.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland einer ist – die (widerlegbare) Vermutung, dass diese ihre völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoule-

ment-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten 

(vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté 

de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Gestützt auf 

Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der be-

troffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat 

sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in 

Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr 

nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen 

Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage ste-

henden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-

cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 

(vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 

E. 4). 

7.2.2 Zwar anerkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Lebensbe-

dingungen in Griechenland für dort anerkannte Schutzberechtigte in fast 

allen Bereichen des täglichen Lebens äusserst schwierig sind und sich die 

Alltagsbewältigung als beschwerlich gestaltet. Es ist aber nicht von einer 

Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechen-

land eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Personen mit Schutzstatus 

sind griechischen Bürgern und Bürgerinnen grundsätzlich gleichgestellt in 

Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schul-

unterricht respektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Auslände-

rinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder Gewährung einer 

Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere 

Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, 

falls notwendig auf dem Rechtsweg. Es kann trotz der eheblichen Schwä-

chen nicht von einem völlig dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen 

werden. Immerhin ist nicht von der Hand zu weisen, dass gewisse Ange-

bote für Schutzberechtigte in Griechenland bestehen, wenn auch die Ka-

pazitäten knapp sind und Infrastrukturhilfen und Angebote bisher vor allem 

von internationalen Akteuren, zuvorderst der Europäischen Union, dem 

Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 

(UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) abhän-

gen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen 

erbringen und finanzieren. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich 

E-1493/2022 

Seite 10 

auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU berufen, 

auf die sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Von 

Interesse sind diesbezüglich insbesondere die Regeln betreffend den Zu-

gang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), Bildung 

(Art. 27), Sozialhilfeleistungen (Art. 29), Wohnraum (Art. 32) und medizini-

scher Versorgung (Art. 30). Im Falle einer Verletzung der Garantien der 

EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK sodann letztinstanzlich der Rechts-

weg an den EGMR offen (vgl. Referenzurteil D-559/2020 vom 13. Februar 

2020 E. 8). 

7.2.3 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland einen subsidiären 

Schutzstatus erhalten. Aufgrund der Akten liegen keine Anhaltspunkte da-

für vor, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Griechenland dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Anlässlich des per-

sönlichen Gesprächs vom 30. November 2021 gab der Beschwerdeführer 

zu Protokoll, nach der Schutzgewährung weder Unterkunft noch eine Arbeit 

gefunden zu haben. Ausserdem habe er die Sprache nicht sprechen kön-

nen und sich deshalb in einer schwierigen Situation befunden. Er macht 

indessen nicht geltend, sich während seines Aufenthalts in Griechenland 

vergeblich um Hilfe oder Unterstützung seitens der Behörden bemüht zu 

haben. Unter diesen Umständen ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem 

«real risk» auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Griechenland ei-

ner menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch unter Be-

rücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems ver-

mag allein die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vo-

raussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die 

hohe Schwelle zum «real risk» nicht zu erreichen. 

7.2.4 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene neu vor, in Grie-

chenland keinen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten zu haben. 

Er behauptet jedoch nicht, dort je auf medizinische Unterstützung ange-

wiesen gewesen zu sein. Gesundheitliche Beschwerden, die nicht in Grie-

chenland behandelt werden könnten, macht er nicht geltend. Es besteht 

daher offensichtlich kein Anlass zur Befürchtung, dass bei einer Überstel-

lung nach Griechenland eine ernsthafte, rapide und irreversible Ver-

schlechterung seiner Lage, verbunden mit übermässigem Leiden oder ei-

ner bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung zu erwarten wäre, wie 

sie zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus medi-

zinischen Gründen gefordert wird. 

E-1493/2022 

Seite 11 

7.2.5 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als zuläs-

sig. 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wie bereits er-

wähnt, besteht gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. 

7.3.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung den Vollzug der Wegweisung 

auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit mit zutreffender Begründung be-

jaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die betreffenden 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In der 

Beschwerde finden sich keine über diejenigen in der Stellungnahme vom 

25. März 2022 substanziell hinausgehenden Einwendungen, welche zu ei-

ner anderen Betrachtungsweise führen könnten. Selbst wenn die Lebens-

bedingungen in Griechenland aufgrund der herrschenden Wirtschaftslage 

nicht einfach sind, liegen keine Hinweise für die Annahme vor, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer existenzi-

ellen Notlage ausgesetzt wäre, zumal er nicht geltend macht, sich je an die 

Behörden gewendet zu haben, um Leistungen einzufordern, die ihm dann 

verweigert worden wären. Insofern darf inskünftig vom Beschwerdeführer 

erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behör-

den zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

einzufordern. Obschon es sich bei Griechenland um einen Rechtsstaat 

handelt, welcher an die Qualifikationsrichtlinie gebunden ist, ist es möglich, 

dass ihm der Zugang zu innerstaatlichen Instanzen nicht mühelos alleine 

gelingt. Wie bereits dargelegt, gibt es aber auch in Griechenland Nichtre-

gierungsorganisationen, die ihm in dieser Hinsicht behilflich sein können. 

Auch wenn eine adäquate Eingliederung des Beschwerdeführers in die so-

zialen Strukturen Griechenlands mit nicht zu verkennenden Erschwernis-

sen verbunden ist, vermögen die Vorbringen die hohen Anforderungen an 

eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. 

7.3.2 Bezüglich des geltend gemachten medizinischen Sachverhalts ist auf 

die obigen Ausführungen (vgl. E. 7.2.4) zu verweisen. Den Akten sind keine 

Hinweise darauf zu entnehmen, dass die vorgebrachten psychischen Prob-

leme in Griechenland bei Bedarf nicht näher abgeklärt und nötigenfalls be-

handelt werden könnten. 

E-1493/2022 

Seite 12 

7.3.3 Aufgrund der Aktenlage ist somit nicht davon auszugehen, der Be-

schwerdeführer gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland zwangsläu-

fig in eine seine Existenz gefährdende Situation. Damit ist der Vollzug der 

Wegweisung auch zumutbar. 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort über eine Aufent-

haltsbewilligung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseun-

fähigkeit zu entnehmen sind.  

7.5 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht den Wegweisungsvollzug 

nach Griechenland als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, wes-

halb die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

weist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 

1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vor-

stehenden Erwägungen bereits bei Eingang des Begehrens, unbesehen 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos er-

wiesen hat. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1‒3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1493/2022 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: