# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54e141d6-45b7-5d0e-b241-e96833fa9980
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.02.2023 725 2022 154 / 35 (725 22 154 / 35)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_725-2022-154---35_2023-02-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 9. Februar 2023 (725 22 154 / 35) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Unfallversicherung 
 
 
Nichteintreten auf die Beschwerde mangels Streitgegenstand 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Christoph Vettiger, 
Rechtsanwalt, Austrasse 37, 4051 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Suva, Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerde-
gegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen  

 
 
 
A.1 Der 1977 geborene A.____ war vom 14. April 2010 bis im Frühjahr 2011 bei der Firma 
B.____ GmbH als Hilfsschaler angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Suva gegen die Folgen 
von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 15. Oktober 2010 verunfallte A.____ bei einer 
Frontalkollision zweier Autos. Die Suva erbrachte in der Folge die gesetzlichen Versicherungs-
leistungen. Namentlich sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 eine 
Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 15% zu. Eine dagegen erhobene Ein-

 

 
 
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sprache wurde mit Entscheid vom 7. Mai 2013 abgewiesen. Das Kantonsgericht wies die dage-
gen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 12. September 2013 ab; dieser Entscheid wurde vom 
Bundesgericht mit Urteil vom 3. Juni 2014 (Verfahrensnummer 8C_102/2014) bestätigt. Mit Ver-
fügung vom 27. Oktober 2016 sprach die Suva A.____ ausserdem eine Integritätsentschädigung 
entsprechend einem Integritätsschaden von 10% zu. Die dagegen erhobene Einsprache wurde 
am 22. Februar 2018 abgewiesen. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft.  
 
A.2 Am 22. Oktober 2021 stellte A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Vettiger, 
unter Hinweis auf das im Verfahren der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) eingeholte 
Gutachten der medexperts AG vom 9. Februar 2021 sowie auf den ergangenen IV-
Rentenentscheid vom 8. Juli 2021 ein Gesuch um Revision respektive Wiedererwägung des Ren-
tenentscheids sowie des Entscheids betreffend Integritätsentschädigung. Ferner beantragte er 
die Prüfung einer Hilflosenentschädigung. Die Ergebnisse des IV-Verfahrens würden die seiner-
zeitige Beurteilung durch die Suva in Frage stellen. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2021 lehnte 
die Suva die beantragte Revision ab. Die Rentenverfügung sei richterlich beurteilt worden, wes-
halb eine prozessuale Revision ausgeschlossen sei. In Bezug auf die Integritätsentschädigung 
handle es sich beim Gutachten der medexperts AG lediglich um eine neue Bewertung des im 
Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung gegebenen Sachverhalts, was zu keiner Revision Anlass 
gebe. Ausserdem sei das Revisionsgesuch verspätet eingereicht worden. Auf das Revisionsge-
such werde nicht eingetreten. Die ebenfalls beantragte Hilflosenentschädigung könne nicht ge-
währt werden, da die Voraussetzungen für die Annahme einer leichten Hilflosigkeit nicht erfüllt 
seien.  
 
A.3 Der Versicherte liess am 25. Januar 2022 Einsprache gegen diese Verfügung erheben. 
Dabei liess er vorbringen, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Zusprache der Rente und 
der Integritätsentschädigung verschlechtert habe, was aus dem Gutachten der medexperts AG 
ersichtlich werde. Aus diesem Grund sei eine neue Beurteilung vorzunehmen. Mit Entscheid vom 
22. April 2022 wies die Suva diese Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat. Der Versicherte habe 
in seiner Einsprache die Verneinung der prozessualen Revision in keiner Weise beanstandet. 
Vielmehr mache er eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Angesichts 
dieser Umstände dürfe davon ausgegangen werden, dass der Einsprecher die Verneinung eines 
Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung sowie die Verneinung des Vorliegens der Vorausset-
zungen für eine Revision nach Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 akzeptiere, jedoch von einem Anspruch 
unter dem Blickwinkel von Art. 17 Abs. 1 ATSG ausgehe. Über diesen Aspekt sei in der ange-
fochtenen Verfügung nicht entschieden worden. Er könne folglich auch nicht im Einsprachever-
fahren überprüft werden, weshalb insoweit auf die Einsprache nicht einzutreten sei. Die Suva 
werde die Sache unter dem Blickwinkel von Art. 17 ATSG noch prüfen und nachher entsprechend 
verfügen. Betreffend die Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG könne es mangels Beanstandung 
des Einsprechers bei der Bemerkung sein Bewenden haben, dass nichts ersichtlich sei, was ge-
gen die Richtigkeit der Verfügung sprechen würde. 
 

 

 
 
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B. Gegen den Einspracheentscheid vom 22. April 2022 erhob A.____, weiterhin vertreten 
durch Rechtsanwalt Vettiger, am 27. Mai 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung So-
zialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei der angefochtene Entscheid auf-
zuheben und die Sache zur Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege mit Rechtsanwalt Vettiger als Rechtsbeistand ersucht; alles unter o/e-Kosten-
folge. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdegegnerin entgegen 
ihren Ausführungen betreffend Nichteintreten im angefochtenen Einspracheentscheid durchaus 
einräume, weitere Abklärungen vornehmen zu wollen, was in Bezug auf die Rentenrevision pro 
futuro sowohl ein Eintreten als auch eine Gutheissung bedeute. Indessen habe der Beschwerde-
führer mit dem Antrag auf Wiedererwägung auch eine rückwirkende Revision gestützt auf Art. 53 
Abs. 2 ATSG beantragt, so dass die Beschwerdegegnerin dazu hätte Stellung nehmen müssen. 
Da sie dies weder in der Verfügung vom 28. Dezember 2021 noch im Einspracheentscheid vom 
22. April 2022 getan habe, sei die Angelegenheit zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zurückzu-
weisen. Selbst wenn die Voraussetzungen für eine Revision der Rentenverfügung nicht vorliegen 
sollten, könnten die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gegeben sein, zumal der Be-
schwerdeführer seit dem Unfall ununterbrochen in Behandlung sei und der Beschwerdegegnerin 
entsprechende Arztberichte zugestellt worden seien.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Juli 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei-
sung der Beschwerde. Soweit der Beschwerdeführer eine Wiedererwägung der Invalidenrente 
beantrage, sei zu bemerken, dass hierüber bereits materiell richterlich entschieden worden sei, 
weshalb eine solche nicht zur Diskussion stehe. Soweit es um die Integritätsentschädigung gehe, 
habe sie mit der Bemerkung in der angefochtenen Verfügung, dass es sich beim Gutachten der 
medexperts AG lediglich um eine neue Bewertung des im Zeitpunkt der Verfügung gegebenen 
Sachverhalts handle, zum Ausdruck gebracht, dass eine Wiedererwägung für sie kein Thema sei 
und kein Anlass bestehe, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Es lasse sich somit 
höchstens bemängeln, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 28. Dezember 2021 
nicht explizit auf Nichteintreten befunden habe. Sollte das angefochtene Gericht der Auffassung 
sein, es bedürfe diesbezüglich eines expliziten Entscheids, so würde ein solcher selbstverständ-
lich erlassen. Für eine Aufhebung des Einspracheentscheids bestünde jedoch kein Anlass, sei 
doch nicht ersichtlich, inwiefern dieser nicht rechtens sei. 
 
D. Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende Ver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt Vettiger als Rechtsvertreter bewilligt und 
der Fall wurde dem Gericht zur Beurteilung überwiesen.  
 
E. Mit Replik vom 9. August 2022 und Duplik vom 12. September 2022 hielten die Parteien 
an ihren jeweiligen Standpunkten fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 

 
 
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1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG 
in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 
20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide 
der Unfallversicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben 
werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet 
sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 
zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig.  
 

2. Gemäss § 16 Abs. 2 VPO wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es prüft 
insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Das Gericht hat zu prüfen, ob ein 
zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, es sich bei der den anfechtbaren Entscheid erlassenden 
Vorinstanz um eine zulässige Vorinstanz handelt, die beschwerdeführende Partei zur Be-
schwerde befugt ist und ein Rechtsschutzinteresse hat, die geltend gemachten Beschwerde-
gründe zulässig und die Formalien eingehalten sind, d.h. die Beschwerdeschrift fristgemäss ein-
gereicht wurde sowie die Rechtsbegehren und die Beweismittel enthält, begründet und unter-
schrieben wurde. 
 
3. Die vorliegende Beschwerde vom 27. Mai 2022 ist frist- und formgerecht eingegangen. 
Beim angefochtenen Einspracheentscheid handelt es sich überdies um ein zulässiges Beschwer-
deobjekt, das von der zuständigen Vorinstanz erlassen wurde. Als Adressat des Einspracheent-
scheids vom 22. April 2022 ist der Beschwerdeführer auch zur Beschwerde befugt. Indessen ist 
zu prüfen, ob auf das Begehren des Beschwerdeführers, es sei die vorliegende Angelegenheit 
zur Behandlung des Wiederwägungsgesuches zurückzuweisen, eingetreten werden kann.  
 

3.1 Grundsätzlich wird der Streitgegenstand durch das Anfechtungsobjekt, d.h. die erlas-
sene Verfügung bzw. der erlassene Einspracheentscheid, bestimmt; über diejenigen Punkte, 
über welche nicht entschieden wurde, kann die Rechtspflegebehörde und mithin auch die Ein-
spracheinstanz grundsätzlich nicht urteilen (UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozi-
alversicherung, Zürich 1999, Rz. 188). Es ergibt sich somit, dass die Verfügung nicht nur Aus-
gangspunkt, sondern auch Rahmen und Begrenzung des Streitgegenstandes ist. Streitgegen-
stand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist somit das Rechtsverhältnis, das 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung respektive des angefochtenen Einspracheentscheids 
bildet, und zwar in dem Ausmass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses nach den Parteian-
trägen des Beschwerdeverfahrens noch streitig ist (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Im Laufe des strittigen Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahrens 
kann sich der Streitgegenstand verengen bzw. um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grund-
sätzlich jedoch nicht mehr erweitern oder inhaltlich verändern (RENÉ WIDERKEHR/KASPAR PLÜSS, 
Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, Rz. 3079). Nach dieser Begriffsumschrei-

 

 
 
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bung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfü-
gung bzw. der Einspracheentscheid insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber 
die Beschwerde bzw. eine Eingabe auf ein nicht durch die Verfügung respektive den Einsprache-
entscheid bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte weder zum Anfech-
tungs- noch zum Streitgegenstand (vgl. BGE 125 V 413 E. 1b). Diesfalls steht den Betroffenen 
keine Befugnis zu, verfügungsweise nicht geregelte Rechtsverhältnisse durch eine Beschwerde 
richterlich überprüfen zu lassen. Das Gericht kann auf eine diesbezügliche Beschwerde nicht 
eintreten (vgl. BGE 118 V 313 f. E. 3b mit Hinweisen; ULRICH MEYER, Die Rechtspflege in der 
Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 25).  
 
3.2 Mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Re-
vision respektive Wiedererwägung des Rentenentscheids und des Entscheids betreffend Integri-
tätsentschädigung gestützt auf Art. 17 und 53 ATSG. Gleichzeitig machte er einen Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung geltend. Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. De-
zember 2021 die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG so-
wie den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung verneint hatte, erhob der Beschwerdeführer 
Einsprache. In dieser Einsprache vom 25. Januar 2022 brachte der Beschwerdeführer aus-
schliesslich vor, dass sich sein Gesundheitszustand in massgeblicher Weise verschlechtert habe, 
weshalb weitere Abklärungen und eine neue Beurteilung der Rente und der Integritätsentschädi-
gung vorzunehmen seien. Die Verneinung der prozessualen Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 
ATSG sowie die Ablehnung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung wurden vom Be-
schwerdeführer in seiner Einsprache weder in den Begehren noch in der Begründung themati-
siert. Sie bildeten damit mangels Beanstandung nicht Streitgegenstand des Einspracheverfah-
rens (bleiben indessen Teil des Anfechtungsobjekts, vgl. BGE 125 V 413 E. 1a in fine). Der Ent-
scheid über die prozessuale Revision und die Hilflosenentschädigung in der Verfügung vom 
28. Dezember 2021 ist damit rechtskräftig geworden. Ebenfalls nicht Streitgegenstand des Ein-
spracheverfahrens war indes die verlangte Revision der Rente und Integritätsentschädigung nach 
Art. 17 ATSG, da darüber (noch) nicht verfügt worden war. Die Beschwerdegegnerin äusserte 
sich im Einspracheentscheid vom 22. April 2022 diesbezüglich bloss aber immerhin dahinge-
hend, dass sie eine Revision der Leistungen gemäss Art. 17 ATSG prüfen werde. Insoweit er-
weist sich der Einspracheentscheid als rechtens. 
 
3.3 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 
22. April 2022 enthält ein klares Rechtsbegehren. Beantragt wird die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids und die Rückweisung zur Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs. Auf-
grund dieses klaren Begehrens ist folglich weder die Revision nach Art. 17 ATSG noch die pro-
zessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG im Verfahren vor Kantonsgericht Prozessthema. 
Sie bildeten ferner mangels zugrundeliegender Verfügung respektive mangels Beanstandung 
überdies auch nicht Thema des Einspracheverfahrens (E. 3.2 hiervor). Sie können folglich im 
vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand bilden (E. 3.1 hiervor). Das Gesuch um Wieder-
erwägung wurde erstmals mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 gestellt. Indessen hat der Be-
schwerdeführer die Wiedererwägung in seiner Einsprache vom 25. Januar 2022 nicht moniert 
und sie bildete nicht Thema des angefochtenen Einspracheentscheids. Sie kann damit grund-

 

 
 
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sätzlich auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht Streitgegenstand bilden. Der Vollstän-
digkeit halber bleibt anzumerken, dass der Entscheid einer Behörde, auf ein Wiedererwägungs-
gesuch nicht einzutreten, ohnehin nicht mittels Beschwerde angefochten werden kann (BGE 
133 V 50 E. 4.2.1).  
3.4 Die Beschwerdegegnerin hat sich zur Wiedererwägung in der Verfügung vom 28. De-
zember 2021 zwar nicht explizit geäussert. Dennoch wird aus den Erwägungen deutlich, dass sie 
keinen Anlass für eine Wiedererwägung erkannte. So führte sie in Bezug auf die Invalidenrente 
aus, dass diese materiell-richterlich beurteilt worden sei. Dies schliesst eine Wiedererwägung aus 
(BGE 125 V 383 E. 3 mit Hinweisen). Auch aus den übrigen Überlegungen der Vorinstanz in der 
Verfügung wird deutlich, dass sie die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung nicht als gege-
ben erachtet. Da der Entscheid, auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten, ausserdem 
auch formlos möglich ist (UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, 
Art. 53 N 85), besteht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch unter dem Ge-
sichtspunkt des rechtlichen Gehörs kein Anlass, die Angelegenheit zur Behandlung des Wieder-
erwägungsgesuchs zurückzuweisen.  
 
3.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Begehren auf Behandlung des Wiederer-
wägungsgesuchs nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Überdies sind auch 
die in früheren Verfahrensstadien vorgebrachten Begehren betreffend Revision nach Art. 17 und 
53 Abs. 1 ATSG mangels Beanstandung bzw. mangels zugrundeliegender Verfügung nicht Pro-
zessthema. Auf das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers und damit auch auf die Be-
schwerde kann nach dem Ausgeführten nicht eingetreten werden. 
 
4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 
 
4.1 Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren in Sozial-
versicherungssachen vorbehältlich des hier nicht zu beachtenden Abs. 2bis für die Parteien kos-
tenlos. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
4.2 Tritt das Kantonsgericht auf ein bei ihm erhobenes Rechtsmittel nicht ein, so gelten in 
prozessualer Hinsicht die beschwerdeführende Partei als unterliegende und die Beschwerdegeg-
nerin als obsiegende Partei. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschädigung 
zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG). Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung mit 
Verfügung vom 26. Juli 2022 ist dem Vertreter des Beschwerdeführers indes ein Honorar aus der 
Gerichtskasse auszurichten. Der Rechtsvertreter hat mit Schreiben vom 9. August 2022 keine 
eigentliche Honorarnote mit Deservitenkarte eingereicht; er macht jedoch für das vorliegende 
Verfahren einen Aufwand von 12 Stunden geltend. Dieser Aufwand ist letztlich nicht nachvoll-
ziehbar. Entgegen der Auffassung des Vertreters erweisen sich die vorliegend umstrittenen for-
mell-rechtlichen Fragen nicht als komplex. Auch in Anbetracht der vierseitigen Beschwerdeschrift 
erweist sich der geltend gemachte Aufwand als zu hoch. Unter Berücksichtigung der massge-
benden Umstände des Einzelfalles sowie im Quervergleich mit anderen, ähnlich gelagerten Fäl-
len erscheinen vorliegend Bemühungen von nicht mehr als fünf Stunden als angemessen. Der 
angemessene Aufwand ist gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte 
vom 17. November 2003 zu Fr. 200.-- pro Stunde zu entschädigen. Da weder Auslagen noch die 

 

 
 
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Mehrwertsteuer geltend gemacht wurden, ist dem Rechtsvertreter deshalb ein Honorar von 
Fr. 1'000.-- aus der Gerichtskasse auszurichten.  
 
4.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Orga-
nisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, 
der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 
dazu in der Lage ist. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wird dem Ver-
treter des Beschwerdeführers ein reduziertes Honorar in der Höhe von 
Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 
 
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