# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e3c13b4-3131-57e4-950a-53028a7ece60
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 02.07.2018 SK2 2018 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2018-15_2018-07-02.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 02. Juli 2018 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 18 15 19. Juli 2018

Verfügung
II. Strafkammer

Vorsitz Pritzi
Aktuar ad hoc Kollegger

In der strafrechtlichen Beschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 19. 
April 2018, mitgeteilt am 19. April 2018, in Sachen des Beschwerdeführers,

betreffend Betrug, Urkundenfälschung etc.,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Am 30. Juli 2013 erstattete X._____ Selbstanzeige beim Bundesamt für 
Justiz und beantragte, es sei das bei der Staatsanwaltschaft Coburg gegen ihn 
geführte Strafverfahren 123 Js 3979/11 (Betrug, Urkundenfälschung, Amtsanmas-
sung etc.) in der Schweiz zu verfolgen.

B. Das Bundesamt für Justiz leitete die Selbstanzeige an die Staatsanwalt-
schaft Graubünden weiter, welche am 20. Januar 2014 eine Nichtanhandnahme-
verfügung erliess.

C. Am 24. Dezember 2017 reichte X._____ erneut eine Selbstanzeige bei der 
Staatsanwaltschaft Graubünden ein mit folgendem Begehren:

Rechtsgesuch auf gerichtliche Entscheidung ob der Straftatbestand der 
gewerblichen Täuschung im Rechtsverkehr mit einer unechten oder ge-
fälschten Urkunde vorliegt oder der Straftatbestand des Betruges.

D. Da sich aus den umfangreichen Ausführungen dieser Selbstanzeige kein 
konkreter Inhalt entnehmen liess, ersuchte die Staatsanwaltschaft Graubünden 
X._____ um Überarbeitung der Eingaben.

E. Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 ergänzte X._____ seine bereits einge-
reichten Ausführungen und verlangte damit Folgendes:

Rechtsgesuch auf Bestätigung, dass beiliegende Nichtanhandnahmeverfü-
gung vom 20.Jan.2014/Ri einem gerichtlichen Freispruch gleichkommt;

alternativ: nochmals eine Selbstanzeige aufgrund der Anklageschrift 1 Kls 
123 Js 3979/11

F. Gestützt auf Art. 11 Abs. 1 StPO und die Tatsache, dass sich die Sachlage 
seit der Nichtanhandnahmeverfügung vom 20. Januar 2014 nicht geändert hatte, 
verfügte die Staatsanwaltschaft Graubünden am 19. April 2018 erneut eine Nicht-
anhandnahme.

G. Gegen diese Verfügung reichte X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
am 3. Mai 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden ein. Das 
Rechtsgesuch beinhaltete folgende Ausführungen:

Rechtsgesuch: Das Gericht möge eine öffentliche Verhandlung in dem Ver-
fahren/Anklageschrift 1 KLs 123 Js 3979/11 durchführen, gemäss Art. 6 
EMRK. 

Das rechtliche Gehör ist Herrn Staatsanwalt A._____, Ketschendorfer Str. 
1, D-96450 Coburg zu gewähren, Art. 29 BV.

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Die Kosten des Verfahrens sind nach Art. 15 IRSG, bzw. 43 SDÜ dem 
Freistaat Bayern aufzuerlegen.

Alternatives Rechtsgesuch: Das Gericht möge einen Schiedsrichter nach 
den Bestimmungen des IPRG ernennen, um über Schadensersatzan-
sprüche aus dem Verfahren gegenüber dem Freistaat Bayern zu verhan-
deln. Damit wird auch das Strafverfahren hinfällig. Ein Schiedsgerichtsver-
fahren nach dem IPRG geht allen staatlichen Gerichten vor.

H. Mit Schreiben vom 04. Mai 2018 forderte das Kantonsgericht von Graubün-
den den Beschwerdeführer auf, das in den Beilagen der Beschwerdeschrift feh-
lende Anfechtungsobjekt nachzureichen und machte gleichzeitig auf die Begrün-
dungspflicht in einer Beschwerde aufmerksam. Für die Übermittlung der angefoch-
tenen Nichtanhandnahmeverfügung in Berücksichtigung der erwähnten Vorgaben 
gewährte das Kantonsgericht eine Frist bis zum 17. Mai 2018.

I. Mit Schreiben vom 15. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer dem Kan-
tonsgericht von Graubünden eine neue Beschwerdeschrift mit unverändertem 
Rechtsbegehren ein.

J. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme.

K. Auf die Begründung der Anträge in der Beschwerdeschrift sowie auf die 
Erwägungen in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1.1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO 
und Art. 310 Abs. 2 StPO können Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsan-
waltschaft innert 10 Tagen mit Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden. Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht 
von Graubünden (Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [EGzStPO; BR 350.100]), wobei deren Behandlung in die Zuständig-
keit der II. Strafkammer fällt (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; 
BR 173.110]). 

1.2. Laut den Angaben des Beschwerdeführers erhielt dieser die Nichtanhand-
nahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden am 27. April 2018, was sei-
tens der Staatsanwaltschaft nicht bestritten wurde. Somit wurde die Beschwerde 
fristgerecht eingereicht.

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2.1. Gemäss Art. 396 Abs. 1 ist die Beschwerde zu begründen. Sie hat sich ins-
besondere darüber zu äussern, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe 
legen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). In der Begründung ist schlüssig zu behaupten, 
dass und weshalb ein Beschwerdegrund gegeben ist. Die Anforderungen an die 
Beschwerdebegründung dürfen nicht überspannt werden, doch hat sich die Be-
gründung zumindest in minimaler Form mit der angefochtenen hoheitlichen Ver-
fahrenshandlung auseinanderzusetzen. Daran mangelt es beispielsweise, wenn 
die Richtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen 
Handlung nur pauschal bestritten wird (vgl. zum Ganzen Patrick Guidon, Die Be-
schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, 
Rz. 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3). Erfüllt eine Eingabe diese Anfor-
derungen nicht, weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb ei-
ner kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist 
den Anforderungen nicht, so tritt das Gericht auf das Rechtsmittel nicht ein 
(Art. 385 Abs. 2 StPO). Allerdings erfasst Art. 385 Abs. 2 StPO lediglich Fälle, in 
denen es überspitzt formalistisch wäre, wenn die Behörde eine Verfahrenshand-
lung als fehlerhaft bezeichnet, obwohl die Unregelmässigkeit sofort erkennbar war 
und durch einen Hinweis an die betreffende Partei hätte verbessert werden kön-
nen. Mit andern Worten hat die Rechtsmittelinstanz nicht dafür besorgt zu sein, 
dass der Rechtsmittelkläger die optimale Begründungsargumentation vorlegt. 
Dasselbe gilt auch für die unterlassene Anrufung von Beweismitteln (vgl. dazu 
Martin Ziegler/Stefan Keller in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N. 1 ff., insbes. N 3 
zu Art. 385 StPO).

2.2. Der Beschwerdeführer äussert sich seitenweise zu seinem eingangs der 
Beschwerde gestellten Rechtsbegehren. Bei allem Eifer zur Darstellung der eige-
nen Rechtsposition unterlässt es der Beschwerdeführer, sich mit der angefochte-
nen Nichtanhandnahmeverfügung auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. 
Damit genügt er den gesetzlichen Vorgaben bezüglich Begründungsanforderun-
gen nicht, obwohl er mit Schreiben vom 04. Mai 2018 auf das Erfordernis einer 
Begründung hingewiesen worden ist. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutre-
ten. Der Vollständigkeit halber sowie angesichts des Umstandes, dass es sich 
beim Beschwerdeführer um einen juristischen Laien handelt, wird nachfolgend 
dennoch ausgeführt, warum die Beschwerde selbst bei Eintreten abzuweisen wä-
re.

3.1. Gemäss Art. 310 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand-
nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass 

http://links.weblaw.ch/de/BGE-131-II-449

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die in Frage stehenden Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-
deutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in 
Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Eine 
Nichtanhandnahme darf nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass 
der zur Beurteilung stehende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder 
gar nicht verfolgbar ist (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3; Esther Omlin, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl., Basel 2014, N 9 zu Art. 310 StPO). Einstellungsverfügungen, gegen 
welche erfolglos Beschwerde geführt wurde, haben, ähnlich wie ein Freispruch, 
den Abschluss des Strafverfahrens zur Folge. Sie werden nach Art. 437 StPO 
rechtskräftig und zeitigen damit Sperrwirkung im Sinne von Art. 11 StPO ("ne bis 
in idem"). Art. 323 Abs. 1 StPO sieht davon abweichend die Möglichkeit vor, dass 
die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung 
rechtskräftig beendeten Verfahrens verfügt, wenn ihr neue Beweismittel oder Tat-
sachen bekannt werden, die (lit. a) für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der 
beschuldigten Person sprechen; und (lit. b) sich (kumulativ) nicht aus den früheren 
Akten ergeben. Diese Wiederaufnahmemöglichkeit beschränkt die materielle 
Rechtskraft des Entscheides (Nathan Landshut/Thomas Bosshard, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, N 2 zu Art. 323 StPO; Rolf Grädel/Matthias Heini-
ger, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 1 zu Art. 323 StPO). Die Vorausset-
zungen für eine Wiederaufnahme von Einstellungsverfügungen gelten gem. 
Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 323 StPO auch für die Wiederaufnahme von 
Nichtanhandnahmeverfügungen, wenn auch die Hürden für eine Wiederaufnahme 
einer Nichtanhandnahmeverfügung etwas tiefer angesetzt sein dürfen (Rolf Grä-
del/Matthias Heiniger, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 zu Art. 323 StPO. 
Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu 
Grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der 
Nachweis von Tatsachen erbracht. Eine Meinung, eine persönliche Würdigung 
oder eine neue Rechtsauffassung vermag die Wiederaufnahme nicht zu rechtferti-
gen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1085/2014 vom 10. Februar 2015 E. 2.3). 
Die Beweislage muss sich geändert haben (Urteil des Bundesgerichts 
6B_512/2012 vom 30. April 2013 E. 1.4.2). Die Neuheit der Beweise oder Tatsa-
chen bezieht sich auf die Kenntnis der Staatsanwaltschaft. Dabei ist unerheblich, 
ob diese Beweise oder Tatsachen anderen Verfahrensbeteiligten bekannt waren. 
Kenntnis der Staatsanwaltschaft wird angenommen, wenn die betreffenden Be-

http://links.weblaw.ch/de/6B_1085/2014
http://links.weblaw.ch/de/6B_512/2012

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weismittel oder Tatsachen in den Akten enthalten waren, auch wenn der Staats-
anwaltschaft diese Informationen entgangen sind oder von ihr falsch eingeschätzt 
wurden (Franz Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, Orell Füssli Kommen-
tar, 2. Aufl., Zürich 2014, N 2 zu Art. 323 StPO). 

3.2. Das Vorbringen des Beschwerdeführers gegenüber der Staatsanwaltschaft 
Graubünden hat das bei der Staatsanwaltschaft Coburg gegen ihn geführte Straf-
verfahren 123 Js 3979/11 zum Gegenstand. Das gleiche Verfahren bildete bereits 
Gegenstand der in Rechtskraft erwachsenen Nichtanhandnahmeverfügung aus 
dem Jahr 2014. Aus dem erneuten Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht zu 
entnehmen, inwiefern neue Tatsachen oder neue Beweismittel aufgetaucht wären, 
welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft 
Graubünden rechtfertigen oder gebieten würden. Sofern auf die Beschwerde ein-
zutreten wäre, müsste sie daher abgewiesen werden.

4. Da die Beschwerde als offensichtlich unbegründet zu qualifizieren ist, er-
geht die vorliegende Entscheidung in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 
des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000] in Verbindung mit Art. 11 
Abs. 2 KGV).

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von Art. 8 in Verbindung mit Art. 10 
Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 
350.201) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend auf CHF 
1'000.00 festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

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III. Demnach wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'000.00 ge-
hen zu Lasten von X._____.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: