# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 128c77c5-afeb-50e0-acd5-39d74de246c2
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-05
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 05.06.2024 STBER.2023.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2023-33_2024-06-05.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 5. Juni 2024 

Es wirken mit:

Präsident Werner 

Oberrichterin Marti 

a.o. Ersatzrichter Marti   

Gerichtsschreiberin Graf

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anschlussberufungsklägerin

 

gegen

 

1.    A.___,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Jeannette Frech, 

2.    B.___,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Stephanie Selig, 

3.    C.C.___,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, 

Beschuldigte
und Berufungskläger 

   

 

betreffend     gewerbs- und
bandenmässiger Diebstahl (ev. mehrfache Anstiftung), Diebstahl, mehrfacher
geringfügiger Diebstahl, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache Übertretung
des BetmG (A.___), 

gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl
(ev. mehrfache Anstiftung sowie gewerbsmässige Hehlerei), mehrfaches Vergehen
gegen das BetmG (B.___),          

gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl
(ev. mehrfache Anstiftung sowie gewerbsmässige Hehlerei) (C.C.___)

 

Es erscheinen zur Berufungsverhandlung
vor Obergericht vom 3. Juni 2024:

-      
Staatsanwalt D.___ für die
Staatsanwaltschaft als Anklägerin und Anschlussberufungsklägerin;

-      
A.___
als Beschuldigter 1 und Berufungskläger;

-      
Rechtsanwältin
Jeannette Frech als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten 1;

-      
B.___
als Beschuldigter 2 und Berufungskläger;

-      
Rechtsanwältin
Stephanie Selig als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten 2;

-      
C.C.___
als Beschuldigter 3 und Berufungskläger;

-      
Rechtsanwalt
Ronny Scruzzi als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten 3;

-      
E.___
als Dolmetscherin (arabisch); 

-      
F.___
als Dolmetscherin (albanisch);

-      
eine Schulklasse der
Kantonsschule Solothurn;

-      
eine Medienvertreterin der
Solothurner Zeitung;

-      
diverse Zuschauer, u.a. die
Ehefrau, der Vater und zwei Brüder von C.C.___.

In Bezug auf den Ablauf der
Berufungsverhandlung, die durchgeführten Einvernahmen und die im Rahmen der
Parteivorträge vorgetragenen Standpunkte wird auf das Verhandlungsprotokoll,
die Einvernahmeprotokolle sowie die Plädoyernotizen in den Akten verwiesen. 

Es stellen und begründen folgende Anträge:

Staatsanwalt D.___ für die Anschlussberufungsklägerin:

 

1.      A.___ sei mit einer Freiheitsstrafe von
40 Monaten zu bestrafen.

2.      A.___ sei für die Dauer von 7 Jahren des
Landes zu verweisen.

3.      Im Übrigen sei das Urteil des
Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 3. Februar 2023 betreffend A.___ zu bestätigen.

4.      B.___ sei mit einer Freiheitsstrafe von
54 Monaten zu bestrafen.

5.      B.___ sei für die Dauer von 8 Jahren des
Landes zu verweisen.

6.      Im Übrigen sei das Urteil des
Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 3. Februar 2023 betreffend B.___ zu bestätigen.

7.      C.C.___ sei des gewerbs- und
bandenmässigen Diebstahls, begangen in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 10.
September 2020 schuldig zu sprechen.

8.      C.C.___ sei mit einer Freiheitsstrafe
von 84 Monaten zu bestrafen.

9.      C.C.___ sei für die Dauer von 10 Jahren
des Landes zu verweisen.

10.   Das mit Verfügung vom 15. März 2022
beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von CHF 5’525.00 sei als Deliktserlös gemäss
Art. 70 StGB einzuziehen.

11.   Im Übrigen sei das Urteil des
Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 3. Februar 2023 betreffend C.C.___ zu bestätigen.

12.   Die nach richterlichem Ermessen
festzusetzenden Verfahrenskosten (ausgenommen davon sind die Kosten für die
amtlichen Verteidigungen) seien gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO den Beschuldigten
zur Bezahlung aufzuerlegen.

13.   Die Entschädigung der amtlichen
Verteidigungen seien nach richterlichem Ermessen festzusetzen und infolge
amtlichen Verteidigungen vom Staat Solothurn zu bezahlen

 

Rechtsanwältin Frech als amtliche Verteidigerin von A.___:

 

1.      A.___ sei freizusprechen vom Vorhalt des
Diebstahls, begangen in der Zeit bis zum 23. Juli 2020, 8:45 Uhr, in [Ort 1],
zum Nachteil des G.___ (Anklagevorhalt A. 2 lit. f).

2.      A.___ sei schuldig zu sprechen wegen
Diebstahls, gewerbsmässig begangen in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 23.
Juli 2020.

3.      A.___ sei zu verurteilen zu:

a)      einer Freiheitsstrafe von maximal 26
Monaten unter Gewährung des bedingten Vollzugs für 14 Monate bei einer
Probezeit von 3 Jahren;

b)      einer Busse von CHF 600.00, ersatzweise
zu einer Freiheitsstrafe von 6 Tagen.

4.    An die Freiheitsstrafe gemäss Ziffer 3
lit. a) seien die polizeiliche Festnahme vom 7. Mai 2020 bis 8. Mai 2020, die
Untersuchungshaft vom 23. Juli 2020 bis 21. Januar 2021 sowie der vorzeitige
Strafvollzug vom 22. Januar 2021 bis 22. Juli 2021, d. h. insgesamt 367
Tage, anzurechnen.

5.    Auf den Widerruf des mit Urteil der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 17. März 2020 für eine Geldstrafe
von 20 Tagessätzen zu je CHF 10.00 bedingt gewährten Vollzugs und der mit
Urteil der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 22. April 2020 für eine
Geldstrafe von 10 Tages-sätzen zu je CHF 30.00 bedingt gewährten Vollzugs sei
zu verzichten. Allenfalls sei A.___ zu verwarnen oder die Probezeit um die
Maximaldauer zu verlängern.

6.    Von der Anordnung einer Landesverweisung
und der Ausschreibung im Schengener Informationssystem sei abzusehen.

7.    Über die Zivilforderungen sei in
Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen von Amtes wegen zu befinden.

8.    Es sei die Entschädigung für die
amtliche Verteidigung des A.___ in der Höhe der von seiner amtlichen
Verteidigerin eingereichten Honorarnote zuzüglich Dauer für die
Berufungsverhandlung zuzusprechen und vom Staat zu bezahlen.

9.    Es seien die Verfahrenskosten nach
Massgabe des Unterliegens und der Freisprüche von Amtes wegen angemessen zu
gewichten und zu verlegen.

 

Rechtsanwältin Selig als amtliche Verteidigerin von B.___:

 

1.    B.___ sei freizusprechen vom Vorwurf des
gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, begangen in der Zeit vom 1. März 2020
bis 23. Juli 2020.

2.    B.___ sei schuldig zu sprechen wegen
mehrfacher Hehlerei, begangen im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 23. Juli 2020.

3.    B.___ sei angemessen zu bestrafen,
maximal jedoch mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten unter Gewährung des
bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren und unter Anrechnung von
total 205 Tagen wegen ausgestandener Haft im Zeitraum vom 23. Juli 2020 bis 12.
Februar 2021.

4.    Von einer Landesverweisung sei
abzusehen.

5.    Die Honorarnote der amtlichen
Verteidigerin sei zu genehmigen und von der Staatskasse zu begleichen.

6.    Die Verfahrenskosten seien B.___
aufzuerlegen, anteilsmässig gemäss dem Grad seiner Verurteilung. 

 

Rechtsanwalt Scruzzi als amtlicher Verteidiger von C.C.___: 

 

1.    Der Beschuldigte C.C.___ sei in
Abänderung von Urteilsdispositiv Ziff. V.1./2. von Schuld und Strafe
vollumfänglich freizusprechen.

2.    Es sei dem Beschuldigten C.C.___ in
Abänderung von Urteilsdispositiv Ziff. VI.4. das beschlagnahmte Bargeld im
Betrag von CHF 5’525.00 (CHF 5’100.00, EUR 400.00) zurückzuerstatten.

3.    Dem Beschuldigten C.C.___ sei vom Staat
eine Genugtuung wegen unschuldig erlittener Haft in der Höhe von CHF 36’600.00
(zzgl. Zins zu 5 % seit dem Tag der Verhaftung) zu bezahlen.

4.    Es seien in Abänderung von
Urteilsdispositiv Ziff. VII.2./3. die gegenüber dem Beschuldigten C.C.___
geltend gemachten Zivilforderungen abzuweisen, jedenfalls auf den Zivilweg zu
verweisen.

5.    Eventualiter sei im Falle eines
Schuldspruchs beim Beschuldigten C.C.___ in Abänderung von Urteilsdispositiv
Ziff. V.4./5. auf eine Landesverweisung samt SIS-Ausschreibung zu verzichten.

6.    Es seien in Abänderung der
Urteilsdispositiv Ziff.  VIII.6./7. auf die Rückforderungsansprüche des
Staates gegen den Beschuldigten C.C.___ betreffend amtliche Honorare zufolge
vollumfänglichem Freispruch zu verzichten.

7.    Es seien in Abänderung von
Urteilsdispositiv Ziff. VIII.8 die auf den Beschuldigten C.C.___ entfallenden
erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu
nehmen.

8.    Es seien die auf den Beschuldigten
entfallen Verfahrenskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich auf
die Staatskasse zu nehmen.

9.    Es sei das Honorar der amtlichen
Verteidigung für das zweitinstanzlichen Verfahren gemäss eingereicht Kostennote
festzusetzen und vom Staat bezahlen.

 

_________________

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I. Prozessgeschichte

 

1. Wie den Akten entnommen werden kann,
wurde der Polizei Kanton Solothurn (nachfolgend: Polizei) am 7. Mai 2020
gemeldet, eine Person habe beobachten können, wie zwei andere Personen ein
Elektro-Bike gestohlen und bei der Liegenschaft [Adresse 1] in [Ort 1]
deponiert hätten. Aufgrund der eingegangenen Meldung rückte eine Patrouille aus
und konnte im Korridor der genannten Liegenschaft das gemeldete E-Bike
vorfinden. Im Dachgeschoss der Liegenschaft wohnte A.___ und im Untergeschoss
konnte H.___ betroffen werden. Die beiden Personen passten zu den angegebenen
Signalements, weshalb sie polizeilich befragt und vorläufig festgenommen wurden
(Register [Reg.] 3, Aktenseite [AS] AS 2904, Reg. 7,
AS 7821 f.). Anlässlich der gleichentags durchgeführten Hausdurchsuchung
konnten in der Wohnung der genannten Personen bzw. in der Waschküche drei
Bolzenschneider sowie ein aufgebrochenes Zahlenschloss sichergestellt werden
(Reg. 4, AS 4727 ff.). Am 8. Mai 2020 wurden A.___ und H.___ aus der
polizeilichen Haft entlassen (Reg. 7, AS 7615, 7823).

 

2. Am 8. Mai 2020 eröffnete die
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
gegen A.___ und H.___ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Diebstahls
(Reg. 7, AS 7096). Am 2. Juni 2020 bereinigte die Staatsanwaltschaft
die Eröffnungsverfügung und ermittelte fortan gegen die beiden Beschuldigten
sowie gegen Unbekannt wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Diebstahls
(Reg. 7, AS 7097). 

 

3. Im Rahmen der Ermittlungen ordnete
die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 29. Juni 2020 eine Observation
von A.___ und H.___ sowie eine Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten
zur Standortermittlung eines schwarzen E-Bikes (Diebesfalle) an (Reg. 7,
AS 7463 ff.). Das Haftgericht genehmigte die Überwachung mit Verfügung vom
2. Juli 2020 (Reg. 7, AS 7474 ff.).

 

4. Am 14. Juli 2020 wurde das überwachte
Fahrrad (Diebesfalle) gestohlen. Dieses Fahrrad wie auch weitere Fahrräder
wurden zum Hinterhof an der [Adresse 2] in [Ort 1] verbracht. Von dort
gelangte das fragliche Fahrrad nach [Ort 2] an [die Adresse 3], wo es
einige Zeit verblieb, bis es am 20. Juli 2020 Standort [Ort 3] signalisierte
(Reg. 3, AS 2906 f.).

 

5. Gleichentags fand eine
Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der M.___ Transport GmbH in [Ort 3]
statt (Reg. 7, AS 7188, Reg. 4, AS 4990 ff.). Bei der Firma
handelt es sich um ein Transportunternehmen. Dabei konnte die Polizei das
überwachte schwarze E-Bike (Diebesfalle) sowie 13 weitere Fahrräder und diverse
Quittungen sicherstellen. Auf einer dieser Quittungen konnte B.___ als Absender
von sieben Fahrrädern identifiziert werden (Reg. 3, AS 3022 ff.). Ein
Chauffeur (I.___) der M.___ Transport GmbH in [Ort 3] identifizierte anlässlich
einer Einvernahme am 9. September 2020 C.C.___ als eine Person, die ihm (I.___)
am 18. Juli 2020 in [Ort 1] und [Ort 2] glaublich Fahrräder ausgehändigt habe
(Reg. 6, AS 6919 ff.).

 

6. Am 21. Juli 2020 bereinigte die Staatsanwaltschaft
die Eröffnungsverfügung erneut und ermittelte fortan wegen gewerbs- und
bandenmässigen Diebstahls (Reg. 7, AS 7099). Gleichentags eröffnete
die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen B.___ sowie gegen C.C.___,
der auch unter dem Namen [Aliasname von C.C.___] registriert ist, jeweils wegen
des Verdachts des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (Reg. 7,
AS 7100 f.).

 

7. Wie dem Erledigungsrapport der
Polizei vom 26. Mai 2021 entnommen werden kann (Reg. 2, AS 1193 ff.),
erfolgte am 23. Juli 2020 die koordinierte Anhaltung von A.___, H.___ und B.___.
H.___ wurde gleichentags wieder aus der Haft entlassen (Reg. 7, AS 7836
ff.), gegen A.___ und B.___ wurde in der Folge Untersuchungshaft angeordnet.

 

8. Am 10. September 2020 wurde J.___
festgenommen, nachdem dieser vorgängig ebenfalls observiert worden war (Reg. 2,
AS 1199).

 

9. Nach mehrmonatigen und umfangreichen
Ermittlungen inkl. Observation und Einsatz technischer Überwachungsmassnahmen
wurden am 16. Dezember 2020 drei weitere Personen festgenommen, darunter C.C.___
und K.C.___ (Reg. 2, AS 1199).

 

10. Am 12.
Februar 2021 wurde B.___ aus der Haft wieder entlassen, am 16. Juni 2021
auch C.C.___. A.___ schliesslich wurde am 22. Juli 2021 aus der Haft bzw. aus
dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen (Reg. 7, AS 7755 ff.).

 

11. Mit
Anklageschrift (nachfolgend: AnklS) vom 14. April 2022 erhob die
Staatsanwaltschaft beim Richteramt Olten-Gösgen gegen die Beschuldigten A.___, H.___,
J.___, B.___, K.C.___ und C.C.___ Anklage wegen gewerbs- und bandenmässigen
Diebstahls, evtl. mehrfacher Anstiftung zu gewerbsmässigem Diebstahl,
gewerbsmässigen Diebstahls, evtl. Diebstahls sowie mehrfachen geringfügigen
Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Übertretung nach Art.
19a des Betäubungsmittelgesetzes (A.___), wegen gewerbs- und bandenmässigen
Diebstahls, gewerbsmässigen Diebstahls, evtl. mehrfachen geringfügigen
Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Übertretung nach Art. 19a
des Betäubungsmittelgesetzes und Nichtanzeigens eines Fundes (H.___), wegen
gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, gewerbsmässigen Diebstahls, evtl.
mehrfachen Diebstahls und teilweise Versuchs dazu sowie evtl. mehrfachen
geringfügigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, geringfügiger
Sachbeschädigung, unrechtmässiger Aneignung, evtl. geringfügiger
unrechtmässiger Aneignung, Beschimpfung, mehrfacher Drohung, mehrfachen
Hausfriedensbruchs, mehrfacher Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher
Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes und Fahrens in
fahrunfähigem Zustand (J.___), wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls,
evtl. gewerbsmässiger Hehlerei in echter Idealkonkurrenz zur mehrfachen
Anstiftung zu gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl, und mehrfachen Vergehens
gegen das Betäubungsmittelgesetz (B.___ und K.C.___) sowie wegen gewerbs- und
bandenmässigen Diebstahls, evtl. gewerbsmässiger Hehlerei in echter
Idealkonkurrenz zur mehrfachen Anstiftung zu gewerbs- und bandenmässigem
Diebstahl (C.C.___).

 

12. Mit
Verfügung der Amtsgerichtsstatthalterin des Richteramtes Olten-Gösgen vom 18. August
2022 wurde die Hauptverhandlung auf den 23. bis 26. Januar 2023 angesetzt
(Aktenseiten Richteramt Olten-Gösgen [nachfolgend ASOG] 088 ff., ASOG 136 f.).

 

13. Mit
Beschluss vom 23. Januar 2023 trennte das Richteramt Olten-Gösgen die
Anklagepunkte E.1 und E.2 der Anklageschrift vom 14. April 2022 in Sachen K.C.___
von den übrigen Anklagepunkten ab (ASOG 364 ff.).

 

14. Am 23.,
25. und 26. Januar 2023 fand die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Olten-Gösgen
statt (ASOG 788 ff.). Am 3. Februar 2023 fällte das Amtsgericht Olten-Gösgen folgendes
Urteil:

 

I.        

1.     
Das Strafverfahren
gegen A.___ wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes,
angeblich begangen vor dem 03.02.2020, wird zufolge Verjährung eingestellt
(AnklS Ziff. A.4).

2.     
A.___ wird vom
Vorhalt des geringfügigen Diebstahls, angeblich begangen am 15.02.2020,
freigesprochen (AnklS Ziff. A.2.a).

3.     
A.___ hat sich wie
folgt schuldig gemacht:

a)  gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl,
begangen in der Zeit vom 01.03.2020-23.07.2020 (AnklS Ziff. A.1)

b)  mehrfacher geringfügiger Diebstahl,
begangen in der Zeit vom 13.05.2020-29.06.2020 (AnklS Ziff. A.2.b-e)

c)   Diebstahl, begangen ca. am 23.07.2020
(AnklS Ziff. A.2.f)

d)  mehrfacher Hausfriedensbruch, begangen
am 20.06.2020, 27.06.2020 und 29.06.2020 (AnklS Ziff. A.3)

e)  mehrfache Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes, begangen in der Zeit vom 03.02.2020-23.07.2020 (AnklS
Ziff. A.4).

4.     
A.___ wird
verurteilt zu:

a)  einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten,
unter Gewährung des bedingten Vollzugs für 18 Monate bei einer Probezeit
von 3 Jahren;

b)  einer Busse von CHF 600.00, ersatzweise
zu einer Freiheitsstrafe von 6 Tagen.

5.     
A.___ werden die
Haft vom 07.05.2020-08.05.2020 und vom 23.07.2020-21.01.2021 sowie der
vorzeitige Strafvollzug vom 22.01.2021-22.07.2021, total 367 Tage, an die
Freiheitsstrafe gemäss Ziff. 4.a) vorstehend angerechnet.

6.     
Der A.___ mit Urteil
der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 17.03.2020 für eine Geldstrafe
von 20 Tagessätzen zu je CHF 10.00 gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen.

7.     
Der A.___ mit Urteil
der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 22.04.2020 für eine Geldstrafe von 10
Tagessätzen zu je CHF 30.00 gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen.

8.     
A.___ wird für die
Dauer von 6 Jahren des Landes verwiesen.

9.     
Die Landesverweisung
gemäss Ziff. 8 vorstehend ist im Schengener Informationssystem (SIS)
auszuschreiben.

 

II.       

1.     
Das Strafverfahren
gegen H.___ wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes,
angeblich begangen vor dem 03.02.2020 (AnklS Ziff. B.4), wird zufolge
Verjährung eingestellt.

2.     
H.___ hat sich wie
folgt schuldig gemacht:

a)  gewerbsmässiger Diebstahl, begangen in
der Zeit vom 20.04.2020-13.07.2020 (AnklS Ziff. B.1)

b)  mehrfacher geringfügiger Diebstahl,
begangen in der Zeit vom 08.04.2020-30.12.2020 (AnklS Ziff. B.2.a-g)

c)   Diebstahl, begangen am 04.09.2021 (AnklS
Ziff. B.2.h)

d)  mehrfacher Hausfriedensbruch, begangen
am 08.04.2020, 30.12.2020 und 04.09.2021 (AnklS Ziff. B.3)

e)  mehrfache Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes, begangen in der Zeit vom 03.02.2020-05.01.2021 (AnklS
Ziff. B.4)

f)   
Nichtanzeigen eines
Fundes, begangen in der Zeit vom 01.05.2020-01.06.2020 (AnklS Ziff. B.5).

3.     
H.___ wird
verurteilt zu:

a)  einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten,
unter Gewährung des bedingten Vollzugs für 13 Monate bei einer Probezeit
von 3 Jahren;

b) 
einer Busse von CHF
1'095.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 11 Tagen.

4.     
H.___ wird die Haft
vom 07.05.2020-08.05.2020, 23.07.2020 und 04.09.2021, total 4 Tage, an die
Freiheitsstrafe gemäss Ziff. 3.a) vorstehend angerechnet.

 

III.     

1.     
J.___ wird wie folgt
freigesprochen:

a)  Diebstahl, angeblich begangen in der
Zeit zwischen dem 22.08.2020-24.08.2020 (AnklS Ziff. C.2.b)

b)  Diebstahl, angeblich begangen in der
Zeit zwischen dem 16.12.2020-30.01.2021 (AnklS Ziff. C.2.i)

c)   Sachbeschädigung, angeblich begangen in
der Zeit zwischen dem 16.12.2020-30.01.2021 (AnklS Ziff. C.3.b)

d)  Drohung, angeblich begangen am
15.05.2020 (AnklS Ziff. C.7.b)

e) 
Hinderung einer
Amtshandlung, angeblich begangen am 13.02.2021 (AnklS Ziff. C.9.b).

2.     
J.___ hat sich wie
folgt schuldig gemacht:

a)  gewerbsmässiger Diebstahl, begangen in
der Zeit vom 05.07.2020-08.09.2020 (AnklS Ziff. C.1)

b)  versuchter Diebstahl, begangen am
03.09.2020 (AnklS Ziff. C.2.d)

c)   gewerbsmässiger Diebstahl, begangen in
der Zeit vom 31.12.2020-09.02.2021 (AnklS Ziff. C.2.f-h und j-m)

d)  mehrfacher geringfügiger Diebstahl,
begangen am 03.08.2020, 02.09.2020 und 10.09.2020 (AnklS Ziff. C.2.a, c und e)

e)  Sachbeschädigung, begangen am 29.08.2020
(AnklS Ziff. C.3.a)

f)    geringfügige Sachbeschädigung, begangen
in der Zeit zwischen dem 22.08.2020-24.08.2020 (AnklS Ziff. C.4)

g)  geringfügige unrechtmässige Aneignung,
begangen am 29.08.2020 (AnklS Ziff. C.5)

h)  Beschimpfung, begangen am 15.05.2020
(AnklS Ziff. C.6)

i)    Drohung, begangen am 08.04.2020 (AnklS
Ziff. C.7.a)

j)    mehrfacher Hausfriedensbruch, begangen
in der Zeit vom 03.08.2020-09.02.2021 (AnklS Ziff. C.8)

k)   Hinderung einer Amtshandlung, begangen
am 29.06.2020 (AnklS Ziff. C.9.a)

l)    mehrfache Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes, begangen in der Zeit vom 01.07.2020-13.02.2021 (AnklS
Ziff. C.10)

m)
Fahren in
fahrunfähigem Zustand, begangen am 13.02.2021 (AnklS Ziff. C.11).

3.     
J.___ wird
verurteilt zu:

a)  einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten und
25 Tagen;

b)  einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu
je CHF 10.00;

c)  
einer Busse von CHF
775.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 8 Tagen.

4.     
J.___ werden die
Haft vom 19.05.2020-22.05.2020, 10.09.2020-10.12.2020 und 13.02.2021-14.02.2021
sowie der vorzeitige Strafvollzug vom 15.02.2021-26.04.2021, total 169 Tage, an
die Freiheitsstrafe gemäss Ziff. 3.a) vorstehend angerechnet.

5.     
Für J.___ wird eine
stationäre Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB angeordnet.

6.     
Es wird
festgestellt, dass sich J.___ seit dem 27.04.2021 im vorzeitigen
Massnahmenvollzug befindet.

7.     
Der Vollzug der
Freiheitsstrafe wird zu Gunsten der stationären Suchtbehandlung aufgeschoben.

8.     
J.___ wird für die
Dauer von 6 Jahren des Landes verwiesen.

 

IV.     

1.     
B.___ wird vom
Vorhalt des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich
begangen in der Zeit vom 01.03.2020-23.07.2020, freigesprochen (AnklS Ziff. D.2).

2.     
B.___ hat sich des
gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, begangen in der Zeit vom
01.03.2020-23.07.2020, schuldig gemacht (AnklS Ziff. D.1).

3.     
B.___ wird zu einer
Freiheitsstrafe von 44 Monaten verurteilt.

4.     
B.___ wird die Haft
vom 23.07.2020-12.02.2021, total 205 Tage, an die Freiheitsstrafe gemäss Ziff.
3 vorstehend angerechnet.

5.     
Der B.___ mit Urteil
der Bundesanwaltschaft vom 04.09.2017 für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
je CHF 100.00 gewährte bedingte Vollzug wird nicht widerrufen, stattdessen wird
er verwarnt.

6.     
B.___ wird für die
Dauer von 6 Jahren des Landes verwiesen.

7.     
Die Landesverweisung
gemäss Ziff. 6 vorstehend ist im Schengener Informationssystem (SIS)
auszuschreiben.

V.      

1.     
C.C.___ hat sich des
gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, begangen in der Zeit vom
01.03.2020-23.07.2020, schuldig gemacht (AnklS Ziff. F).

2.     
C.C.___ wird zu
einer Freiheitsstrafe von 60 Monaten verurteilt.

3.     
C.C.___ wird die
Haft vom 16.12.2020-16.06.2021, total 183 Tage, an die Freiheitsstrafe gemäss
Ziff. 2 vorstehend angerechnet.

4.     
C.C.___ wird für die
Dauer von 8 Jahren des Landes verwiesen.

5.     
Die Landesverweisung
gemäss Ziff. 4 vorstehend ist im Schengener Informationssystem (SIS)
auszuschreiben.

 

VI.     

1.     
Folgende mit
Verfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 15.03.2022
beschlagnahmten Gegenstände (Aufbewahrungsort: Polizei Kanton Solothurn) werden
eingezogen und sind nach Rechtskraft des Urteils zu vernichten:

-     Bolzenschneider, blau

-     Mobiltelefon, schwarz

-     Fahrradschloss, ABUS, aufgebrochen

-     Tasche, Freitag

-     Bolzenschneider

-     Bolzenschneider, Knipex

-     Fahrradschloss, ABUS, aufgebrochen

-     Mobiltelefon WIKO

-     Fahrradschloss, schwarz, ohne Schlüssel

-     Akku-Winkelschleifmaschine, blau

-     Mobiltelefon, Huawei schwarz

-     weisses Pulver

-     Arbeitshandschuhe, schwarz blau

-     Velohelm, Alpina, blau silber

-     Velohelm, IXS, grau

-     Fahrradschlauch

-     schwarzes Rohr, angeschnitten

-     Fahrradschloss, schwarz, aufgeschnitten

-     Schlüssel, grauer Griff, aus Abfallsack

-     Rücklicht Fahrrad, schwarz

-     Fahrradschloss, aufgeschnitten

-     Fahrradkorb, schwarz

-     Rad Fahrrad

-     Fahrradschutzblech, Shockblade II,
schwarz grau

-     Fahrradschutzblech mit Rücklicht,
X-Blade II, schwarz grau

-     Abdeckung Fahrradschloss, beschädigt

-     Messer, technocraft, schwarz,
abgebrochene Klinge

-     Fahrradschloss, Drahtring,
aufgeschnitten

-     Ringschloss, schwarz, aufgebrochen

-     Rolle Kehrichtsäcke, durchsichtig

-     Zange

-     Velotasche, Veloplus

-     Kabelschloss, aufgetrennt

-     Gliederschloss, Abus, aufgetrennt

-     Trennscheibe, Hilti, zerbrochen

-     Plastiksäcke, aufgerissen

-     Herrenhose, Jeans, blau

-     Pullover, Muscle Cars, schwarz

-     Kapuzenpullover Gap, blau

-     Herrenjacke, Regatta, violett

-     Jeans mit Gürtel, Jog Denim

-     T-Shirt Sherpa, schwarz

-     Pullover, blau

-     T-Shirt, levis, grau

-     T-Shirt, Pontiac, schwarz

-     Schuhe, Ipse, rot weiss

-     Rucksack, Hallwilerseelauf

-     Rucksack, Crane, grau rosa

-     Pullover, best Connections, blau

-     Sporthose, Location, schwarz

-     Pullover, gelb weiss blau

-     Sporthose, Adidas, schwarz

-     T-Shirt, Ram Rise, grau

-     Werkzeugkoffer, inkl. Werkzeug

-     Akku-Winkelschleifer, Hilti, rot

-     2x Zange, blau schwarz

-     Hammer

-     Mobiltelefon, Huawei schwarz

-     Schlüssel

-     Handschuhe, Leder, braun schwarz

-     Einweghandschuhe, schwarz

-     Plastikverschlussbeutel mit weisser
Substanz

-     Zigarettenschachtel inkl. Inbusschlüssel

-     Plastikfolie mit weisser Substanz

-     Brillenzubehör, bearbeiteter Drahtbügel

-     Jeans, Black Bull, blau

-     Schere, rot schwarz

-     Lieferschein

-     Boardcomputer Fahrrad, Bosch

-     Boardcomputer Fahrrad, Shimano

-     Visitenkarte Rechtsanwalt

-     Luftpolsterfolie

-     Notizzettel, Aufschrift «[…]»

-     Handschriftliche Notizen

-     Winkelschleifer

-     Notizheft

-     Kettenschloss Fahrrad, schwarz

-     Kettenschloss Fahrrad, schwarz

-     Transportquittung M.___ Transport GmbH
Nr. 00236

-     Transportquittung M.___ Transport GmbH
Nr. 00207

-     Transportquittung N.___ Transport Nr.
000340

-     Fahrzeug Kickboard, oxelo, schwarz weiss
grün

-     Klebebandrolle und Teppichmesser, rot

-     Stoffdecke

-     Fahrrad, Fuji ouHand cmp Fully, schwarz
weiss, ohne Räder

-     6x Verpackungsmaterial, weisses Vlies.

2.     
Folgende mit
Verfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 19.03.2021,
05.05.2021 und 15.03.2022 beschlagnahmten Gegenstände (Aufbewahrungsort:
Polizei Kanton Solothurn, Briefe in den Akten) werden den jeweils Berechtigten
nach Rechtskraft des Urteiles herausgegeben, wobei innert 10 Tagen nach Erhalt
des Urteils der Herausgabeanspruch beim Gericht geltend zu machen ist:

C.C.___

-     Fahrrad Stoke MTX 75, schwarz gelb

-     Fahrrad Whistle Mimok, gelb

-     Fahrrad Scott Scale, schwarz blau

-     Brief vom 11.03.2021 von C.C.___ an L.C.___

-     Brief vom 13.03.2021 von C.C.___ an L.C.___

-     Brief vom 31.03.2021 von C.C.___ an L.C.___.

 

M.___ Transport
GmbH

-     Quittung Nr. 1368

-     Quittung Nr. 235

-     Quittung Nr. 236

-     Quittung Nr. 301

-     Quittung Nr. 419

-     Quittung Nr. 466

-     Quittung Nr. 563

-     Quittung Nr. 564

-     Quittung Nr. 568

-     Quittung Nr. 602

-     Quittung Nr. 603

-     Quittung Nr. 661

-     Quittung Nr. 688

-     Quittung Nr. 875

-     Quittung Nr. 953

-     Quittung Nr. 1020

-     Quittung Nr. 1056

-     Quittung Nr. 1085

-     Fahrrad, Zenith Crossroad

-     Fahrrad Principia.

Ohne ein solches Begehren
wird Verzicht angenommen und die beschlagnahmten Gegenstände fallen an den
Staat Solothurn.

3.     
Folgende mit
Verfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 15.03.2022
beschlagnahmten Gegenstände (Aufbewahrungsort: Polizei Kanton Solothurn) werden
nach Rechtskraft des Urteils zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich
ausgeschrieben.

-     Mobiltelefon, Apple iPhone weiss,
unbekannter Eigentümer

-     Fahrrad, Traveller Trekking, violett
schwarz

-     Fahrrad, GT I-Drive 5

-     Fahrrad, VIPER HAT 27.5

-     Fahrrad, O.___.

Erhebt innert fünf Jahren
seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten
Gegenstände an den Staat Solothurn.

4.     
Das mit Verfügung
der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 15.03.2022 bei C.C.___
beschlagnahmte Bargeld im Betrag von CHF 5'525.00 (CHF 5'100.00, EUR
400.00; eingezahlt bei der Zentralen Gerichtskasse Solothurn) wird mit seinem
Verfahrenskostenanteil gemäss Ziff. VIII.8.e) nachstehend verrechnet.

 

VII.   

1.      P.___, [Adresse], wird nicht als
Privatkläger zugelassen.

2.      A.___, H.___, B.___ und C.C.___ werden
unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von CHF 200.00 an Q.__
verurteilt.

3.      A.___, B.___ und C.C.___ werden unter
solidarischer Haftung zur Bezahlung folgender Zivilforderungen verurteilt: 

-     R.__: CHF 1'418.00

-     S.__: CHF 200.00

-     T.__: CHF 1'409.00

-     U.__: CHF 200.00

-     [Versicherungsgesellschaft]: CHF
4'375.60

-     V.___: CHF 200.00 

-     W.___: CHF 3'044.40.

Die darüberhinausgehenden Forderungen
von W.___ werden auf den Zivilweg verwiesen.

4.      H.___ wird zur Bezahlung von
CHF 5.80 an die X.___ GmbH, v.d. Y.___, verurteilt. Die
darüberhinausgehende Forderung von CHF 154.40 wird auf den Zivilweg
verwiesen.

5.      J.___ wird zur Bezahlung folgender
Zivilforderungen verurteilt: 

-     Z.___: CHF 3'035.00

-     Az.___: CHF 500.00

-     By.___: CHF 200.00

-     Cx.___: CHF 1'300.00

-     Dw.___: CHF 200.00 

-     [Versicherungsgesellschaft]: CHF
4'786.00.

 

Die darüberhinausgehenden Forderungen
werden auf den Zivilweg verwiesen (betreffend By.___) bzw. abgewiesen
(betreffend Dw.___).

6.      Die Zivilforderungen der nachfolgenden
Privatkläger gegenüber A.___, H.___, J.___, B.___ und C.C.___ werden
abgewiesen: 

-     Ev.___

-     [Stiftung], v.d. Fu.___

-     Gt.___

-     Hs.___

-     Ir.___

-     Jq.___

-     Kp.___

-     Lo.___

-     Mn.___

-     Za.___

-     Yb.___

-     [Versicherungsgesellschaft 2]

-     Xc.___

-     Wd.___

-     Ve.___

-     Uf.___

-     Tg.___

-     Sh.___

-     Ri.___

-     Qj.___

-     Pk.___

-     Ol.___

-     Z.___

-     Nm.___

-     Aza.___

-     Byb.___

-     Cxc.___

-     Dwd.___

-     Eve.___

-     Fuf.___

-     Gtg.___

-     HsH.___

-     Iri.___

-     Jqj.___

-     Kpk.___

-     Lol.___ 

-     Mnm.___.

7.      Folgende Privatkläger werden zur
Geltendmachung ihrer Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen:

-     Nmn.___

-     Olo.___

-     Pkp.___

-     Qjq.___

-     Rir.___

-     Shs.___

-     Tgt.___ GmbH, v.d. Ufu.___.

 

VIII.  

1.     
Die Entschädigung
der amtlichen Verteidigerin von A.___, Rechtsanwältin Jeannette Frech, wird auf
CHF 51'975.25 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu bezahlen. Nach Abzug der am
20.11.2020, 21.04.2021 und 13.09.2021 erfolgten Akontozahlungen von je CHF
10'000.00 ist der amtlichen Verteidigerin noch ein Betrag von
CHF 21'975.25 auszubezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates Solothurn während 10 Jahren im Umfang von CHF 41'580.20 (4/5),
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben.

2.     
Die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers von H.___, Rechtsanwalt Alexander Kunz, wird auf
CHF 30'814.65 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu bezahlen. Nach Abzug der am
26.03.2021 erfolgten Akontozahlung von CHF 14'000.00 ist dem amtlichen
Verteidiger noch ein Betrag von CHF 16'814.65 auszubezahlen. Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates Solothurn während 10 Jahren im
Umfang von CHF 24'651.70 (4/5), sobald es die wirtschaftlichen
Verhältnisse von H.___ erlauben.

3.     
Die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers von J.___, Rechtsanwalt André Kuhn, wird auf
CHF 66'672.35 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates Solothurn während 10 Jahren im Umfang von
CHF 53'337.85 (4/5), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von J.___
erlauben.

4.     
Es wird
festgestellt, dass der amtliche Verteidiger von J.___, Rechtsanwalt André Kuhn,
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 04.01.2021 mit CHF
4'002.65 entschädigt wurde. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während 10 Jahren im Umfang von CHF 3'202.10 (4/5), sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von J.___ erlauben.

5.     
Die Entschädigung
der amtlichen Verteidigerin von B.___, Rechtsanwältin Stephanie Selig, wird auf
CHF 51'617.90 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu bezahlen. Nach Abzug der am
14.12.2020 erfolgten Akontozahlung von CHF 18'043.65 ist der amtlichen
Verteidigerin noch ein Betrag von CHF 33'574.25 auszubezahlen. Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates Solothurn während 10 Jahren
im Umfang von CHF 41'294.30 (4/5), sobald es die wirtschaftlichen
Verhältnisse von B.___ erlauben.

6.     
Die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers von C.C.___, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, wird auf
CHF 24'870.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu bezahlen. Vorbehalten bleiben der
Rückforderungsanspruch des Staates Solothurn während 10 Jahren im Umfang
von CHF 19'896.30 (4/5) sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen
Verteidigers im Umfang von CHF 7'240.30 (4/5 der Differenz zum vollen
Honorar zu CHF 250.00/h, inkl. MwSt.), sobald es die wirtschaftlichen
Verhältnisse von C.C.___ erlauben.

7.     
Es wird
festgestellt, dass das Honorar des ehemaligen amtlichen Verteidigers von C.C.___,
Rechtsanwalt Jürg Walker, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn vom 07.04.2022 auf CHF 30'443.84 festgesetzt und ausbezahlt wurde.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates Solothurn während
10 Jahren im Umfang von CHF 24'355.05 (4/5), sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von C.C.___ erlauben.

8.     
Die Kosten des
Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 35’000.00, total CHF 90'448.95,
sind wie folgt durch die Beschuldigten zu bezahlen:

a) 
A.___:         CHF 15'794.50
(4/5)

b) 
H.___:        CHF
13'438.50 (4/5)

c)   J.___:         CHF 23'862.50
(4/5)

d) 
B.___:         CHF
11'210.50 (4/5)

e) 
C.C.___:     CHF 2'528.05
(4/5; nach Verrechnung mit dem beschlagnahmten Bargeld gemäss Ziff. VI.4
vorstehend).

Die übrigen Kosten gehen definitiv zu
Lasten des Staates Solothurn.

 

15.1 Nach Zustellung des schriftlich
begründeten Urteils erklärten die Beschuldigten A.___, H.___, B.___ und C.C.___
mit Eingaben vom 31. März 2023 (C.C.___, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
Ronny Scruzzi), vom 6. April 2023 (A.___, amtlich verteidigt durch
Rechtsanwältin Jeannette Frech) sowie vom 11. April 2023 (B.___, amtlich
verteidigt durch Rechtsanwältin Stephanie Selig, und H.___, amtlich verteidigt
durch Rechtsanwalt Alexander Kunz) die Berufung (Aktenseiten Berufungsverfahren
[nachfolgend ASB] 1 ff.). 

 

15.2 C.C.___ verlangt mit seiner
Berufungserklärung zusammengefasst einen vollumfänglichen Freispruch (vom
Vorhalt des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls), einen Verzicht auf die
Landesverweisung (und auf die Ausschreibung derselben im Schengener
Informationssystem), die Rückerstattung des beschlagnahmten Bargeldes im Betrag
von CHF 5'525.00, eine Genugtuung in Höhe von CHF 36'600.00 zuzüglich Zins
zu 5%, die Abweisung aller Zivilforderungen, evtl. die Verweisung auf den
Zivilweg, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

 

15.3 Die Berufung von A.___ richtet sich
gegen die Schuldsprüche wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (AnklS
Ziffer A./1.) sowie Diebstahls (AnklS Ziffer A./2. lit. f), gegen die
Strafzumessung, die Widerrufe, die Landesverweisung und die Ausschreibung
derselben im Schengener Informationssystem und die Verurteilung zur Zahlung von
Zivilforderungen. Er beantragt einen Schuldspruch wegen gewerbsmässigen
Diebstahls (AnklS Ziffer A./1.) sowie einen Freispruch vom Vorhalt des
Diebstahls (AnklS Ziffer A./2. lit. f), die Ausfällung einer milderen Strafe,
die Aufhebung der Widerrufe bezüglich des mit Urteilen der Staatsanwaltschaft
des Kantons Solothurn vom 17. März 2020 und der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 22. April 2020 für die jeweiligen Geldstrafen gewährten
bedingten Vollzugs sowie die Aufhebung der Landesverweisung und der
Verurteilung zur Zahlung von Zivilforderungen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.

 

15.4 B.___ beantragt mit seiner
Berufungserklärung zusammengefasst einen Freispruch vom Vorhalt des gewerbs-
und bandenmässigen Diebstahls, einen Schuldspruch wegen mehrfacher Hehlerei,
ein reduziertes Strafmass sowie einen Verzicht auf die Landesverweisung (und
auf die Ausschreibung derselben im Schengener Informationssystem). 

 

15.5 H.___ reichte zwar zunächst
ebenfalls eine Berufungserklärung ein, liess seine Berufung indes mit Eingabe
vom 8. Dezember 2023 zurückziehen (ASB 198), weshalb sich diesbezüglich
weitere Ausführungen erübrigen. 

 

16. Mit Eingabe vom 17. August 2023 erklärte
die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung (ASB 189 ff.). Diese richtet sich
betreffend A.___ und B.___ gegen die Strafzumessung und die Dauer der
Landesverweisung (verlangt werden jeweils die Verurteilung zu einer längeren
Freiheitsstrafe und die Anordnung einer längeren Dauer der Landesverweisung).
Bezüglich C.C.___ verlangt die Staatsanwaltschaft mit ihrer Anschlussberufung
einen Schuldspruch (wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls) für den
gesamten angeklagten Deliktszeitraum (1. März 2020 bis 10. September 2020),
die Verurteilung zu einer längeren Freiheitsstrafe, die Anordnung einer
längeren Dauer der Landesverweisung sowie die Einziehung des beschlagnahmten
Bargeldes gestützt auf Art. 70 StGB.

 

17. Mit Beschluss der Strafkammer des
Obergerichts vom 24. Januar 2024 wurde die Berufung von H.___ abgeschrieben (ASB 203
ff.).

 

18. Mit Verfügung vom 30. Januar 2024
wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 3. und 4. Juni 2024 und
zur mündlichen Urteilseröffnung auf den 5. Juni 2024 vorgeladen (ASB 286
ff.). 

 

19. Mit Eingabe vom 13. Mai 2024
beantragte Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, es sei Frau F.___ als
Albanisch-Übersetzerin wegzuverfügen und es sei stattdessen Herr Vev.___ für
die Berufungsverhandlung aufzubieten (ASB 381 f.). Mit Verfügung des
Instruktionsrichters vom 14. Mai 2024 wurde dieser Antrag abgewiesen (ASB 405
f.).

 

II. Anwendbares Recht / Übergangsbestimmungen

 

1. Per 1. Januar 2024 trat
die Revision der StPO in Kraft. Die Änderungen enthalten keine Regelung
betreffend Übergangsrecht. Es stellt sich somit die Frage, welches Recht
vorliegend anwendbar ist, da erstinstanzlich vor Inkrafttreten der Revision
geurteilt wurde, das Berufungsurteil nun aber nach diesem ergeht. 

 

Art. 448 StPO sieht vor, dass Verfahren,
die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt
werden, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Abs. 1).
Unter dem Abschnitt der Rechtsmittelverfahren hält Art. 453 Abs. 1 StPO fest,
dass, sofern ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden
ist, Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen
Behörden beurteilt werden.

 

2. Die Thematik des
Übergangsrechts wurde in den parlamentarischen Beratungen nie diskutiert,
daraus lassen sich damit keine Erkenntnisse ableiten. Der Basler Kommentar zur
StPO (BSK StPO, 3. Aufl., 2023) hält zu Art. 448 Folgendes fest: «Hinzuweisen
ist darauf, dass in der vom Parlament am 17.  Juni 2022 verabschiedeten
Teilrevision der Strafprozessordnung keine von Art. 448 StPO abweichenden
Bestimmungen vorgesehen sind und die revidierten Bestimmungen der StPO demnach
sofort in Kraft treten.» (BSK StPO-Oehen,
Art. 448 StPO N 2). Diese Formulierung ist aber insofern unklar, als daraus
nicht genau hervorgeht, ob das neue Recht generell zur Anwendung gelangt oder
eben Art. 453 StPO als Ausnahme für Rechtsmittelverfahren Anwendung findet. Im
Grundsatz richtig ist, dass Art. 448 StPO für alle hängigen Verfahren gilt und
damit die Revision sofort in Kraft tritt. Anderes sieht aber Art. 453 StPO für
die Rechtsmittelverfahren vor, nämlich, dass die Rechtsmittel gegen einen
Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht, von den
bisher zuständigen Behörden, beurteilt werden. Es würde zu eng greifen, die
Formulierung «bei Inkrafttreten dieses Gesetzes» so auszulegen, dass nur das
damalige Inkrafttreten der neuen StPO im Jahr 2011 gemeint ist. Vielmehr kommen
die allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach Art. 448 ff. StPO als
Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue Änderung beschlossen und
nichts anderes geregelt wird. Somit gilt grundsätzlich neues Recht (Art. 448
Abs. 1 StPO), soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
Bei Rechtsmittelverfahren sieht aber Art. 453 StPO vor, dass grundsätzlich das
alte Recht Anwendung findet, wenn der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten
der neuen Bestimmung gefällt wurde. Diese Auslegung verhindert unbefriedigende
Ergebnisse in der Praxis: Um nur zwei Beispiele zu nennen, müsste in allen
hängigen Berufungsverfahren die Privatklägerschaft mit URP nach Art. 136 Abs. 3
nStPO noch einen Antrag für URP stellen (soweit noch nicht geschehen), um die
URP im Berufungsverfahren überhaupt zu erhalten. Oder der Beschuldigte würde
benachteiligt, wenn ihm erstinstanzlich eine Entschädigung direkt zugesprochen
wird und auf seine Berufung hin die Entschädigung dann nach Art. 429 Abs. 3
nStPO im Berufungsverfahren dem Verteidiger direkt zugesprochen werden müsste.
Fänden die neuen Bestimmungen auch für Rechtsmittelverfahren gegen
erstinstanzliche Urteile vor dem Jahr 2024 Anwendung, würde dies bedeuten, dass
bei teilweiser Anfechtung der rechtskräftige Teil des Urteils nach altem Recht
ergeht, und der angefochtene nach neuem Recht. Es kann aber nicht sein, dass
für ein Urteil (Art. 408 StPO) ein Teil nach altem und ein Teil nach neuem
Prozessrecht gefällt wird. Diese Rechtsauffassung wird auch von früheren
StPO-Revisionen gestützt: Mit der Änderung vom 28. September 2012 wurde mit
Art. 456a StPO eine von den allgemeinen Regeln von Art. 448 und der Ausnahme
von Art. 453 StPO abweichende Regelung geschaffen, wonach das neue Recht in
allen Verfahren gelte, somit auch für Rechtsmittelverfahren. Im Weiteren kann
auch Art. 2 des StGB herangezogen werden, dessen Formulierung in Abs. 1
«nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein
Verbrechen oder Vergehen begeht» jeweils die entsprechende Änderung des
Gesetzes meint. 

 

3. Es hat demnach
Folgendes zu gelten: Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach Art. 448 ff.
StPO kommen als Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue Änderung
der StPO beschlossen und nichts Anderslautendes geregelt wird. Somit gilt
grundsätzlich das neue Recht (Art. 448 Abs. 1 StPO), soweit die nachfolgenden
Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Bei Rechtmittelverfahren sieht Art. 453
StPO vor, dass grundsätzlich das alte Recht Anwendung findet, wenn der
angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (der neuen Bestimmung)
gefällt worden ist. 

 

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies
folglich, dass das alte Recht (vor dem 1. Januar 2024) zur Anwendung
gelangt. 

 

III. Gegenstand des Berufungsverfahrens,
bestrittene Vorhalte

 

1. Rechtskraft

 

1.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass
das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 3. Februar 2023 betreffend
die beiden Beschuldigten J.___ und H.___ rechtskräftig ist.

 

1.2 Im Weiteren sind folgende Ziffern
des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen:

 

betreffend A.___:

-       Ziffer I./1.             (Einstellung
zufolge Verjährung);

-       Ziffer I./2.             (Freispruch vom
Vorhalt des geringfügigen Diebstahls);

-       Ziffer I./3. lit. b     (Schuldspruch
wegen mehrfachen geringfügigen Diebstahls);

-       Ziffer I./3. lit. d     (Schuldspruch
wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs);

-       Ziffer I./3. lit. e     (Schuldspruch
wegen mehrfacher Übertretung des BetmG);

 

betreffend B.___:

-       Ziffer IV./1.          (Freispruch vom
Vorhalt des mehrfachen Vergehens gegen das

                            BetmG);

 

zudem:

-       Ziffer VI./1.          (Einziehung
diverser beschlagnahmter Gegenstände);

-       Ziffer VI./2.          (Herausgabe
diverser beschlagnahmter Gegenstände);

-       Ziffer VI./3.          (Ausschreibung
diverser beschlagnahmter Gegenstände);

-       Ziffer VII./1.         (Nichtzulassung
von P.___ als Privatkläger);

-       Ziffer VII./6.         (Abweisung von
diversen Zivilforderungen);

-       Ziffer VII./7.         (Verweisung
diverser Privatkläger auf den Zivilweg);

-       Ziffern VIII./1. und VIII./5.-7., soweit
die Höhe der Entschädigungen betreffend.

 

2. Bestrittene Vorhalte 

 

Das Berufungsgericht hat somit noch
folgende Vorhalte gemäss Anklageschrift vom 14. April 2022 zu beurteilen:

 

2.1 A.___

 

AnklS Ziffer A./1.: Gewerbs- und
bandenmässiger Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1, 2 und Ziff. 3 StGB), sowie
evtl. mehrfache Anstiftung zu gewerbsmässigem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1
und 2 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB)

begangen in der Zeit vom 1. März 2020
bis zum 23. Juli 2020, in [Ort 1], an diversen Orten und [Adresse 4],
Garage, in [Ort 2], [Adresse 3] und evtl. an anderen Orten (vgl. Ort des
jeweiligen Diebstahls gemäss Deliktsverzeichnis), zum Nachteil diverser
Geschädigter, in Mittäterschaft mit H.___, J.___, B.___, K.C.___ und C.C.___
und evtl. weiteren nicht näher bekannten Dritten, indem die Beschuldigten in
der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, zahlreiche Fahrräder (vgl.
Deliktsverzeichnis) entwendeten und diese ins Ausland (Kosovo) verschickten und
dort verkauften, womit sie sich die fremden Sachen aneigneten und damit
gewerbsmässige Diebstähle begingen.

Zur Mittäterschaft:

Die Mittäterschaft von A.___, H.___, J.___,
B.___, K.C.___ und C.C.___ ergibt sich aufgrund der äquivalenten Tatbeiträge,
insbesondere aufgrund der gemeinsamen Entschlussfassung sowie der
wechselseitigen und arbeitsteiligen Rollenverteilung. Die Beschuldigten hatten
gemeinsam den Entschluss gefasst, Fahrräder in [Ort 1] und der Region zu
stehlen und sodann im Ausland (Kosovo) zu verkaufen und sich damit
unrechtmässig zu bereichern. A.___, H.___ und J.___ haben die Fahrräder an den
jeweiligen Orten entwendet und sie an B.___, C.C.___ und K.C.___ übergeben,
welche diese wiederum für den Transport vorbereiteten, diesen organisierten und
schliesslich in Auftrag gaben. Die jeweiligen Tatbeiträge sind nach den
Umständen des konkreten Falles für die Ausführung der Delikte so wesentlich,
dass sie mit ihnen stehen oder fallen, wodurch im Ergebnis alle als
Hauptbeteiligte dastehen. Aufgrund der Mittäterschaft haben sich alle
Beteiligten die Tatbeiträge der jeweils anderen anrechnen zu lassen.

 

Zu den Qualifikationen:

Gewerbsmässigkeit:

In der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 23.
Juli 2020 verübten die Beschuldigten mindestens 197 Diebstähle. Sie erlangten
dabei eine Deliktssumme von CHF 421’336.15. Da die Beschuldigten in dieser Zeit
kein legales Einkommen erzielten, finanzierten sie ihren Lebensunterhalt
hauptsächlich durch ihr deliktisches Handeln. Die Zeit und Mittel (sie mussten
geeignete Fahrräder finden, aufbrechen bzw. entwenden, Zwischenlagern, zum
Transport übergeben und vorbereiten sowie den Transport organisieren), welche
sie für ihr deliktisches Handeln aufwendeten, waren erheblich, so dass das
deliktische Handeln einen nicht vernachlässigbaren Teil des jeweiligen Alltags
und der Ressourcen der Beschuldigten beanspruchte. Die Beschuldigten begingen
von einem Gesamtvorsatz getragen zahlreiche Diebstähle. Sie handelten mit der
Bereitschaft, eine unbestimmte Vielzahl von Fahrraddiebstählen zum Nachteil von
diversen Geschädigten zu begehen und in der Absicht, durch die Diebstähle zu
einem Erwerbseinkommen zu gelangen. Damit handelten sie in der Art eines
Berufes und somit gewerbsmässig.

 

Bandenmässigkeit:

A.___, H.___, J.___, B.___, K.C.___ und C.C.___
fassten spätestens im März 2020 den Plan (allenfalls auch konkludent),
gemeinsam als Mitglieder einer Bande eine unbestimmte Anzahl von
Fahrrad-Diebstählen, insbesondere von Mountainbikes, E-Bikes und anderen
hochwertigen Fahrrädern, zu verüben und das erbeute Deliktsgut bzw. der Erlös
daraus, zu teilen. Durch den Zusammenschluss zu einer Bande haben sich die
Beschuldigten psychisch und physisch gestärkt (verstärkter Gruppendruck,
zusätzlicher Anreiz für weitere Taten, etc.) und sich damit bessere
Erfolgsaussichten bei ihren Taten und höhere Deliktsbeträge versprochen. Als
Bande waren Taten möglich, die sich nur in einem Team realisieren lassen.

Die Beschuldigten waren hierarchisch und
professionell organisiert, sodass es klare Rollen- und Arbeitsteilungen gab
(siehe Tatbeiträge der Beschuldigten). So entwendeten A.___, H.___ und J.___
die Fahrräder am Bahnhof und anderen Orten im Auftrag der Bande. Sie brachten
die Fahrräder sodann zu B.___, K.C.___ und C.C.___. Dabei dürfte vorwiegend A.___
(als sog. Mittelsmann) und ab dem 9. Juli 2020 J.___ zu sämtlichen
Beschuldigten direkten Kontakt gehabt haben, um so die Spuren und Verbindungen
und ein damit verbundenes Risiko des Auffliegens möglichst gering zu halten. B.___,
K.C.___ und C.C.___ nahmen die gestohlenen Fahrräder entgegen und verschickten
diese an diverse Personen im Kosovo (teilweise unter Verwendung von falschen
Aliasnamen), um die Fahrräder dort zu verkaufen und sich so zu bereichern. Die
damit erbeuteten Deliktsbeträge wurde nach Organisationshierarchie und Rolle
aufgeteilt. A.___, H.___ und J.___ erhielten pro gestohlenes Fahrrad ca. CHF
50.00 bis CHF 100.00. Die durch B.___, K.C.___ und C.C.___ deliktisch erzielten
Gewinne konnten nicht genau ermittelt werden, dürften sich jedoch für normale
Fahrräder auf mindestens EUR 300.00 bis EUR 350.00 und für E-Bikes auf
mindestens EUR 520.00 bis EUR 570.00 pro Fahrrad belaufen haben.

Obwohl nicht alle Beteiligte zueinander
in direktem Kontakt standen und einander allenfalls nicht namentlich kannten,
wussten sämtliche Beteiligte voneinander, von der Organisation als Bande und
den Aufgaben- und Rollenverteilungen, von den einzelnen Schicksalen der
Fahrräder (grosse Anzahl Deliktsgut sowie Transport und Verkauf im Ausland,
etc.), waren mit diesem Vorgehen einverstanden und partizipierten am Deliktsgut
bzw. am Erlös aus dessen im Rahmen des gemeinsam getragenen Tatplans getätigten
Weiterverkaufs.

Zum Tatbeitrag von A.___:

A.___ entwendete die Fahrräder teilweise
alleine und teilweise zusammen mit H.___ oder J.___. A.___ handelte im Auftrag
von B.___, K.C.___ und C.C.___ und brachte diesen die entwendeten Fahrräder. A.___
wurde von B.___, K.C.___ und C.C.___ (teilweise) unter Druck gesetzt, sodass er
dem Druck nachgab und Fahrräder für diese entwendete. A.___ erhoffte sich dabei
weitere (finanzielle) Unterstützung durch B.___, K.C.___ und C.C.___, um seinen
bescheidenen Lebensunterhalt und seine Betäubungsmittelsucht finanzieren zu
können. A.___ erhielt von B.___ als Gegenleistung Geld (ca. CHF 50.00 bis CHF
100.00 pro Fahrrad) und teilweise Kokain (jeweils im Wert von ca. CHF 80.00 bis
CHF 100.00). Auch C.C.___ gab A.___ für die Fahrräder Geld (ca. CHF 50.00
bis CHF 100.00 pro Fahrrad). K.C.___ hingegen gab A.___ jeweils Kokain als
Gegenleistung (ca. 0.5 Gramm pro Fahrrad). A.___ war derjenige, welcher
hauptsächlich zu den Auftraggebern, B.___, K.C.___ und C.C.___, (zumindest bis
zu seiner Verhaftung) Kontakt hatte und diesen die Fahrräder überbrachte und
das Geld bzw. Kokain von diesen entgegennahm. A.___ bewegte sodann H.___ dazu,
ihn bei den Diebstählen der Fahrräder zu unterstützen. Zudem bat A.___ J.___,
ihm bei den Diebstählen der Fahrräder behilflich zu sein. A.___ wies H.___ an,
welche Fahrräder dieser zu entwenden habe und wohin H.___ die entwendeten
Fahrräder zu bringen hatte. So kam es vor, dass H.___ nach Anweisung von A.___ Fahrräder
zu B.___, K.C.___ und C.C.___ brachte oder dass H.___ die Fahrräder an A.___
übergab und dieser sie selber zu den Auftraggebern brachte. Auch J.___
überreichte die entwendeten Fahrräder an A.___ (bis zur Verhaftung von A.___) und
dieser gab sie sodann an B.___, K.C.___ und C.C.___. A.___ entschädigte H.___
und J.___ mit Betäubungsmitteln (insbesondere Kokain), indem er ihnen diese
übergab bzw. mit ihnen gemeinsam konsumierte.

Zum Eventualvorhalt:

Sollte das Gericht eine Mittäterschaft
durch A.___ zu bandenmässigem Diebstahl nicht als erwiesen erachten, so wird A.___
eventualiter vorgeworfen, er habe sich wegen gewerbsmässigen Diebstahls und
mehrfacher Anstiftung zu gewerbsmässigem Diebstahl strafbar gemacht Der
Beschuldigte bestimmte H.___ und J.___ vorsätzlich, eine Vielzahl von
Fahrraddiebstählen und dabei gewerbsmässige Diebstähle zu begehen.

 

AnklS Ziffer A./2.: Gewerbsmässiger
Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 und 2 StGB), evtl. Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1
StGB) sowie mehrfacher geringfügiger Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1
i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB)

a) […].

b) […].

c) […].

d) […].

e) […].

f) begangen in der Zeit bis zum 23. Juli
2020, 08:45 Uhr (festgestellt anlässlich der Festnahme von A.___), in [Ort 1],
z.N. von G.___, indem der Beschuldigte, in der Absicht, sich unrechtmässig zu
bereichern, dem auf einer Bank schlafenden Geschädigten dessen Portemonnaie,
welches Bargeld in der Höhe von CHF 50.00 sowie die Identitäts- und
Postfinancekarte des Geschädigten enthielt, sowie dessen Mobiltelefon, iPhone
SE, schwarz, im Gesamtwert von CHF 580.00 entwendete, wodurch er sich das
Deliktsgut durch Wegnahme aneignete. Anlässlich der Anhaltung des Beschuldigten
am 23. Juli 2020 konnte das Portemonnaie (ohne Bargeld) sowie das Mobiltelefon
des Geschädigten festgestellt werden.

Gewerbsmässigkeit:

[…].

 

2.2 B.___

 

AnklS Ziffer D./1.: Gewerbs- und
bandenmässiger Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1, 2 und Ziff. 3 StGB), evtl.
gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 und 2 StGB) in echter Idealkonkurrenz
zur mehrfachen Anstiftung zu gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl (Art. 139
Ziff. 1, 2 und 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB)

begangen in der Zeit vom 1. März 2020
bis zum 23. Juli 2020, in [Ort 1], an diversen Orten und [Adresse 4],
Garage, in [Ort 2], [Adresse 3] und evtl. an anderen Orten (vgl. Ort des
jeweiligen Diebstahls gemäss Deliktsverzeichnis), zum Nachteil diverser
Geschädigter, in Mittäterschaft mit A.___, H.___, J.___, K.C.___ und C.C.___
und evtl. weiteren nicht näher bekannten Dritten, indem die Beschuldigten in
der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, zahlreiche Fahrräder (vgl.
Deliktsverzeichnis) entwendeten und diese ins Ausland (Kosovo) verschickten und
dort verkauften, womit sie sich die fremden Sachen aneigneten und damit
gewerbsmässige Diebstähle begingen.

[Hinsichtlich der vorgehaltenen Mittäterschaft
und Qualifikationen (Gewerbs- und Bandenmässigkeit) kann an
dieser Stelle auf die Umschreibung gemäss Ziffer III./2.1 hiervor verwiesen
werden.]

Zum Tatbeitrag von B.___:

B.___ nahm im Auftrag von K.C.___ und C.C.___,
oder evtl. in Zusammenarbeit mit diesen, gestohlene Fahrräder von A.___
entgegen und übergab A.___ jeweils Geld als Gegenleistung (ca. CHF 50.00 bis
CHF 100.00 pro Fahrrad). Ab ca. Juni 2020 kam es vor, dass B.___ A.___ als
Gegenleistung Kokain gab (ca. 0.5 Gramm pro Fahrrad bzw. jeweils Kokain im Wert
von ca. CHF 80.00 bis CHF 100.00). B.___ machte jeweils Fotos von den
gestohlenen Velos und sendete diese an K.C.___. Er verpackte die Fahrräder mit
Folie um sie vor Transportschäden zu schützen, adressierte sie an die ihm von K.C.___
und C.C.___ genannte Personen, bestellte kosovarische Transportunternehmen (M.___
Transport GmbH, N.___ Transport, Ab.___ Transport etc.) und übergab diesen die
Fahrräder für den Transport in den Kosovo. Im Kosovo wurden die in der Schweiz
entwendeten Fahrräder von Dritten verkauft. B.___ partizipierte anteilmässig am
Erlös aus dem Verkauf und erhielt von K.C.___ und C.C.___, oder evtl. von
Dritten, Geld für das Versenden der gestohlenen Fahrräder. Mit einem Teil des
erhaltenen Geldes bezahlte er A.___ und den Transport der Fahrräder in den
Kosovo. Den anderen Teil konnte B.___ für sich behalten. B.___ erhielt pro
Fahrrad mindestens EUR 300.00 bis EUR 350.00 und pro E-Bike mindestens EUR 520.00
bis EUR 570.00.

Es kam vor, dass B.___ A.___ unter Druck
setzte, mehr und/oder bessere Fahrräder zu stehlen und ihm zu bringen. B.___
gab A.___ dazu teilweise im Vorfeld Geld (ca. CHF 50 - 100), damit sich
dieser etwas zu Essen, zu Trinken oder Zigaretten kaufen konnte. In der Folge
setzte B.___ A.___ unter Druck und erklärte ihm, dass er bei ihm offene
Schulden habe und diese begleichen müsse, indem er für ihn, K.C.___ und C.C.___
weiter Fahrräder stehle. A.___ gab dem Druck nach und erhoffte sich weitere
finanzielle Unterstützung durch B.___, um seinen bescheidenen Lebensunterhalt
und seine Betäubungsmittelsucht finanzieren zu können. B.___ wusste, dass A.___
die Fahrräder teilweise mit H.___ und J.___ zusammen entwendete bzw. diese
teilweise im Auftrag von A.___ die Fahrräder entwendeten, und befahl ihm, dass
nur er (A.___) mit ihm in Kontakt treten dürfe.

Zum Eventualvorhalt:

Sollte das Gericht eine Mittäterschaft
durch B.___ zu gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl nicht als erwiesen
erachten, so wird B.___ eventualiter vorgeworfen, er habe sich wegen
gewerbsmässiger Hehlerei und mehrfacher Anstiftung zu gewerbs- und
bandenmässigem Diebstahl strafbar gemacht, indem er in Mittäterschaft mit K.C.___
und C.C.___ und in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, zahlreiche
gestohlene Fahrräder (vgl. Deliktsverzeichnis) entgegennahm – von denen er
wusste bzw. zumindest hätte wissen müssen, dass sie gestohlen waren – und diese
ins Ausland (Kosovo) verschickte, damit sie dort verkauft werden können und
damit gewerbsmässige Hehlerei beging.

Der Beschuldigte bestimmte A.___, H.___
und J.___ vorsätzlich, eine Vielzahl von Fahrraddiebstählen zu begehen und dabei
als Mitglieder einer Bande, die sich zur fortgesetzten Verübung von Diebstählen
zusammengeschlossen hat, zu handeln und damit gewerbs- und bandenmässige
Diebstähle zu begehen.

 

2.3 C.C.___

 

AnklS Ziffer F.: Gewerbs- und
bandenmässiger Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1, 2 und Ziff. 3 StGB), evtl.
gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 und 2 StGB) in echter Idealkonkurrenz
zur mehrfachen Anstiftung zu gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl (Art. 139
Ziff. 1, 2 und 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB)

begangen in der Zeit vom 1. März 2020
bis zum 10. September 2020, in [Ort 1], an diversen Orten und [Adresse 4],
Garage, in [Ort 2], [Adresse 3] und evtl. an anderen Orten (vgl. Ort des
jeweiligen Diebstahls gemäss Deliktsverzeichnis), zum Nachteil diverser
Geschädigter, in Mittäterschaft mit A.___, H.___, J.___, B.___ und K.C.___ und
evtl. weiteren nicht näher bekannten Dritten, indem die Beschuldigten in der
Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, zahlreiche Fahrräder (vgl.
Deliktsverzeichnis) entwendeten und diese ins Ausland (Kosovo) verschickten und
dort verkauften, womit sie sich die fremden Sachen aneigneten und damit
gewerbsmässige Diebstähle begingen.

[Hinsichtlich der vorgehaltenen Mittäterschaft
und Qualifikationen (Gewerbs- und Bandenmässigkeit) kann an
dieser Stelle wiederum auf die Umschreibung gemäss Ziffer III./2.1 hiervor
verwiesen werden.]

Zum Tatbeitrag von C.C.___:

C.C.___ beauftragte A.___ Fahrräder zu
entwenden und ihm bzw. B.___ oder K.C.___ zu bringen. C.C.___ bat B.___, für
ihn die gestohlenen Fahrräder von A.___ entgegen zu nehmen und in den Kosovo an
seine Leute zu verschicken. B.___ nahm die gestohlenen Fahrräder in der Folge
von A.___ entgegen, machte jeweils Fotos von den gestohlenen Velos und sendete
diese an C.C.___. Er verpackte die Fahrräder mit Folie um sie vor
Transportschäden zu schützen, adressierte sie an die ihm von C.C.___ genannten
Personen, bestellte kosovarische Transportunternehmen (M.___ Transport GmbH, N.___
Transport, Ab.___ Transport etc.) und übergab diesen die Fahrräder für den
Transport in den Kosovo. Es kam vor, dass B.___ A.___ unter Druck setzte, mehr
und/oder bessere Fahrräder zu stehlen. B.___ gab A.___ teilweise im Vorfeld
Geld (ca. CHF 50 - 100), damit sich dieser etwas zu Essen, zu Trinken oder
Zigaretten kaufen konnte. In der Folge setzte B.___ A.___ unter Druck und
erklärte ihm, dass er bei ihm offene Schulden habe und diese begleichen müsse,
indem er für ihn, K.C.___ und C.C.___ weitere Fahrräder stehle. A.___ gab dem
Druck nach und erhoffte sich weitere finanzielle Unterstützung durch B.___, um
seinen bescheidenen Lebensunterhalt und seine Betäubungsmittelsucht finanzieren
zu können.

C.C.___ beauftragte A.___ ebenfalls, für
ihn Fahrräder zu stehlen und ihm zu bringen. C.C.___ wusste, dass A.___ die
Fahrräder teilweise zusammen mit H.___ und J.___ entwendete bzw. diese die
Fahrräder selber und im Auftrag von A.___ entwendeten. C.C.___ nahm die
entwendeten Fahrräder von A.___, H.___ und J.___ entgegen. Als Gegenleistung
übergab C.C.___ an A.___ und J.___ Geld (ca. CHF 50.00 bis CHF 100.00). C.C.___
verpackte die entgegen genommenen Fahrräder mit Folie um die Fahrräder vor
Transportschäden zu schützen, adressierte sie mit Alias Absendernamen,
Empfängernamen und Empfängeradressen im Kosovo und beauftragte diverse
kosovarische Transportunternehmungen (M.___ Transport GmbH, N.___ Transport, Ab.___
Transport etc.) mit der Transportierung der Fahrräder in den Kosovo und
schickte sie so an seine Leute. Im Kosovo wurden die Fahrräder aus der Schweiz
durch Dritte verkauft, an deren Erlös die Beschuldigten zu unterschiedlichen
Teilen partizipierte. B.___ erhielt von C.C.___ Geld, um A.___ etwas für die
gestohlenen Fahrräder und um die Transporte in den Kosovo zu bezahlen. Der Rest
des Geldes (ca. EUR 300.00 bis 350 bzw. pro E-Bike EUR 520.00 bis 570.00)
konnte B.___ für sich behalten. Auch C.C.___ erhielt pro gestohlenes Fahrrad
mindestens ca. EUR 300.00 bis 350 bzw. pro E-Bike EUR 520.00 bis 570.00.

Zum Eventualvorhalt:

Sollte das Gericht eine Mittäterschaft
durch C.C.___ zu gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl nicht als erwiesen
erachten, so wird C.C.___ eventualiter vorgeworfen, er habe sich wegen
gewerbsmässiger Hehlerei und mehrfacher Anstiftung zu gewerbs- und
bandenmässigem Diebstahl strafbar gemacht, indem er in Mittäterschaft mit B.___
und K.C.___ und in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, zahlreiche
gestohlene Fahrräder (vgl. Deliktsverzeichnis) entgegennahm - von denen er
wusste bzw. zumindest hätte wissen müssen, dass sie gestohlen waren - und diese
ins Ausland (Kosovo) verschickte, damit sie dort verkauft werden können und
damit gewerbsmässige Hehlerei beging.

Der Beschuldigte bestimmte A.___, H.___
und J.___ vorsätzlich, eine Vielzahl von Fahrraddiebstählen zu begehen und
dabei als Mitglieder einer Bande, die sich zur fortgesetzten Verübung von
Diebstählen zusammengeschlossen hat, zu handeln und damit gewerbs- und bandenmässige
Diebstähle zu begehen.

 

IV. Formelles

 

1. Verwertbarkeit der
Chatnachrichten 

 

1.1 Wie bereits vor erster Instanz
machte die amtliche Verteidigung von C.C.___ im Rahmen des Plädoyers anlässlich
der mündlichen Berufungsverhandlung vom 3. Juni 2024 geltend, dass die
Chatnachrichten mit Ac.C.___ und Ba.___ «absolut beweisuntauglich (Art. 140
Abs. 1 StPO)» seien, zumal diese bereits gelöschten Chat-Verläufe bei der
Auslesung des Mobiltelefons zwar hätten wiederhergestellt werden können, die
Reihenfolge der Wörter jedoch vertauscht worden sei. Vor diesem Hintergrund sei
maximal unklar, ob überhaupt noch alle Wörter vorhanden und ob die Mitteilungen
korrekt und lückenlos übersetzt worden seien. In einem rechtsstaatlichen,
fairen Strafprozess dürften mit derart verfälschten Chatnachrichten nicht
Beweis geführt werden. Das Verfälschungs- und Täuschungsrisiko sei schlichtweg
zu gross.

 

1.2 Gemäss Art. 140
Abs. 1 StPO sind Zwangsmittel, Gewaltanwendungen, Drohungen,
Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die
Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung
untersagt. Eine verbotene Täuschung besteht dabei in einem durch die
Strafbehörden hervorgerufenen Irrtum, also einem Auseinanderfallen von Wahrheit
und Vorstellung, über Rechtsfragen oder Tatsachen bei der betroffenen Person.
So dürfen die Strafbehörden bspw. weder das Vorliegen von belastenden
Beweismitteln noch eine Wahrheitspflicht vorspiegeln, um ein Geständnis oder
eine Aussage zu erlangen (BSK StPO – Gless,
Art. 140 N 47). 

 

1.3 Die Chatnachrichten mit Ac.C.___
wurden C.C.___ in der Einvernahme vom 11. Januar 2021 (Reg. 6,
AS 6501 ff.) vorgehalten, wobei der einleitenden Frage folgender Hinweis
des polizeilichen Sachbearbeiters zu entnehmen ist (Reg. 6, AS 6521):
«Durch die IT-Forensik konnte bei der Auslesung des iPhones XS von C.C.___ Chat-Verläufe,
welche teilweise gelöscht worden waren, wieder hergestellt werden. Dabei konnte
bei der Übersetzung festgestellt werden, dass wohl alle Wörter vorhanden, aber
nicht mehr in der richtigen Reihenfolge sind. Deshalb konnte die Mitteilung
nicht lückenlos übersetzt werden und die Bedeutung ist teilweise unklar.»
Entgegen dem Vorbringen der Verteidigung liegt damit gerade keine Täuschung
durch die Strafbehörden vor, wurde der Beschuldigte doch explizit darauf
hingewiesen, dass die Reihenfolgen der Wörter vertauscht sei und keine
lückenlose Übersetzung habe erfolgen können. Es ist weder ersichtlich noch wird
seitens des Beschuldigten geltend gemacht, dass bzw. inwiefern sich dieser
durch die vorgehaltenen Chatnachrichten in einem Irrtum befunden haben soll. Art. 140
Abs. 1 StPO ist entsprechend nicht betroffen. Hingegen wird sich im Rahmen der
Beweiswürdigung die Frage nach dem Beweiswert dieser Chatnachrichten stellen. 

 

1.4 In Bezug auf den Chatverlauf
mit Ba.___ konnten demgegenüber lediglich Bilder – nicht aber Textnachrichten –
nicht wiederhergestellt werden, worauf in der erwähnten Einvernahme ebenfalls
hingewiesen wurde (Reg. 6, AS 6525). Auch hier fällt eine Täuschung
somit ausser Betracht. 

 

2. Verwertbarkeit des Situationsplanes

 

2.1 Weiter lässt C.C.___ vor Obergericht
– wie bereits vor erster Instanz – vorbringen, H.___ habe anlässlich seiner
Einvernahme vom 13. Oktober 2020 lediglich vage Angaben dazu machen
können, vor welcher Garage am [Adresse 4] er «etwa vier Mal» Fahrräder
deponiert habe (Reg. 6, AS 5448). Den auf Drängen des einvernehmenden
Polizisten eingezeichneten Standort auf dem Situationsplan (Reg. 6,
AS 5494) habe H.___ zudem nie parteiöffentlich bestätigt. Seine ohnehin
vagen Angaben auf dem Situationsplan, wie er sie anlässlich der Einvernahme vom
13. Oktober 2020 gemacht habe, hätten von C.C.___ nie in einer
parteiöffentlichen Einvernahme in Zweifel gezogen werden können, weshalb diese
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unverwertbar seien. 

 

2.2 Zutreffend ist, dass C.C.___ sowie
seinem Verteidiger an der Einvernahme von H.___ vom 13. Oktober 2020,
anlässlich welcher sich dieser zur fraglichen Garage am [Adresse 4]
äusserte und diese in einem ihm vorgelegten Situationsplan einzeichnete, kein
Teilnahmerecht gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO zustand. Art. 147
Abs. 4 StPO ist damit nicht betroffen und die Aussagen von H.___ sowie
dessen Angaben auf dem vorgelegten Situationsplan sind grundsätzlich
verwertbar. Allerdings ist zu prüfen, ob dem Konfrontationsanspruch von C.C.___
Rechnung getragen wurde. 

 

2.3 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte
Anspruch der beschuldigten Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist
ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren. Er wird als
Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch
Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Eine belastende Zeugenaussage ist
grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während
des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel
zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 133 I 33 E.
3.1; 131 I 476 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dies gilt auch betreffend die
Einvernahme von Auskunftspersonen (Urteil 6B_1039/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3.1
mit Hinweisen). Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss der
Beschuldigte namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage
prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage
stellen zu können. Dies setzt in aller Regel voraus, dass sich der
Einvernommene in Anwesenheit des Beschuldigten (nochmals) zur Sache äussert
(Urteil 6B_14/2021 vom 28. Juli 2021 E. 1.3.4). 

 

2.4 H.___ wurde von der Vorinstanz in
Anwesenheit von C.C.___ und dessen Verteidiger erneut zur Sache befragt. Dass
ihm dabei der Situationsplan nicht erneut vorgelegt wurde, um den von ihm
eingezeichneten Standort der Garage zu bestätigen, ist unerheblich. Zur Wahrung
des Konfrontationsanspruchs ist nicht erforderlich, dass sämtliche im
Vorverfahren vorgelegten Aktenstücke nochmals vorgehalten werden und sich der
Einvernommene erneut dazu äussert. Es reicht, wenn dieser seine Aussagen im
Wesentlichen wiederholt. Auch wenn H.___ vor der Vorinstanz nur wenige Aussagen
zur Sache machte, beantwortete er doch zumindest die Frage, wohin er die von
ihm gestohlenen Fahrräder gebracht hatte («In eine Garage»; ASOG 423).
Dass er im Folgenden keine genaueren Angaben zu dieser Garage machen konnte,
ist dabei unerheblich. Denn die Frage, ob bei widersprüchlichen Aussagen oder
späteren Erinnerungslücken auf die ersten, in Abwesenheit des Beschuldigten
erfolgten Aussagen abgestellt werden kann, betrifft nicht die Verwertbarkeit,
sondern die Würdigung der Beweise (Urteile des Bundesgerichts 6B_14/2021
E. 1.3.4; 6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 2.2. mit weiteren
Hinweisen). Es wäre C.C.___ bzw. dessen Verteidiger auch frei gestanden, H.___
anlässlich der erstinstanzlichen Einvernahme mit dem Situationsplan zu
konfrontieren. Der Konfrontationsanspruch wurde somit gewahrt. 

 

2.5 H.___ wurde erstinstanzlich
nochmals zur Sache einvernommen, wobei sowohl C.C.___ als auch sein Verteidiger
anwesend waren und damit Gelegenheit hatten, Fragen zu stellen, um die
bisherigen Aussagen von H.___ in Zweifel zu ziehen. Die von H.___ in der
Einvernahme vom 13. Oktober 2020 auf dem Situationsplan gemachten Angaben
sind daher verwertbar. 

 

V. Sachverhalt und Beweiswürdigung

 

1. Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl
(Art. 139 Ziff. 1, 2 und Ziff. 3 aStGB)

 

1.1
Allgemeines zur Beweiswürdigung

 

1.1.1 Gemäss
der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO
verankerten Maxime „in dubio pro reo“ ist bis zum Nachweis der Schuld zu
vermuten, dass die einer Straftat angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt
demnach die Unschuldsvermutung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(BGE 120 Ia 36 ff, 127 I 40 f.) betrifft der Grundsatz der Unschuldsvermutung
sowohl die Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise. Als
Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache des Staates ist, die Schuld
des Angeklagten zu beweisen und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss.
Als Beweiswürdigungsregel ist der Grundsatz „in dubio pro reo“ verletzt, wenn
sich der Strafrichter von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen
Sachverhaltes überzeugt erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel
bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss
abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich
sind. Obwohl für die Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist,
kann absolute Gewissheit bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der
menschlichen Erkenntnis bei ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist.
Mit Zweifeln ist deshalb nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins
gemeint. Erforderlich sind vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu
unterdrückende Zweifel, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei
mehreren möglichen Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den
Beschuldigten günstigste abzustellen.

 

Eine
Verurteilung darf somit nur erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit
hinreichender Sicherheit erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass
der Täter mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen
Sachverhalt verwirklicht hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter
einerseits persönlich von der Tatschuld überzeugt ist und andererseits die
Beweise die Schuld des Verdächtigen in einer vernünftige Zweifel
ausschliessenden Weise stützen. Der Richter hat demzufolge nach seiner
persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden
Beweise darüber zu entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen hält oder
nicht (BGE 115 IV 286).

 

1.1.2 Das
Gericht folgt bei seiner Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(Art. 10 Abs. 2 StPO): Es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht
an die Standpunkte und Beweisführungen der Prozessparteien gebunden.
Unterschieden wird je nach Art des Beweismittels in persönliche (Personen,
welche die von ihnen wahrgenommenen Tatsachen bekannt geben: Aussagen von
Zeugen, Auskunftspersonen und Beschuldigten) und sachliche Beweismittel
(Augenschein und Beweisobjekte wie Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es
nicht auf die Zahl oder Art der Beweismittel an, sondern auf deren
Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Das Gericht entscheidet nach der
persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache bewiesen ist oder nicht.

 

1.1.3 Dabei
kann sich der Richter auch auf Indizien stützen. Indizien (Anzeichen) sind
Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar
rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis
begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht
bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien
jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache
hin. Auf das einzelne Indiz ist der In-dubio-Grundsatz denn auch nicht
anwendbar. Gemeinsam - einander ergänzend und verstärkend - können Indizien
aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der
allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem
direkten Beweis gleichgestellt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_360/2016 vom
1. Juni 2017 E. 2.4, nicht publ. in: BGE 143 IV 361 sowie 6B_332/2009 vom
4. August 2009 E. 2.3; je mit Hinweisen).

 

1.1.4 Im
Rahmen der Beweiswürdigung ist die Aussage auf Glaubhaftigkeitsmerkmale bzw.
Lügensignale hin zu analysieren. Die Aussage ist gestützt auf eine Vielzahl von
inhaltlichen Realkennzeichen zu beurteilen, wobei zwischen inhaltlichen
Merkmalen (Aussagedetails, Individualität, Verflechtung), strukturellen
Merkmalen (Strukturgleichheit, Nichtsteuerung, Widerspruchsfreiheit bzw.
Homogenität) sowie Wiederholungsmerkmalen (Konstanz, Erweiterung) unterschieden
wird. Das Vorliegen von Realitätskriterien bedeutet, dass die betreffende
Person mit hoher Wahrscheinlichkeit über erlebnisfundierte Geschehnisse
berichtet. Zwar besitzt jedes Realitätskriterium für sich allein betrachtet
meist nur eine geringe Validität, die Gesamtschau aller Indikatoren kann jedoch
einen wesentlich höheren Indizwert für die Glaubhaftigkeit der Aussage haben,
wobei sie in der Regel in solchen mit realem Erlebnishintergrund signifikanter
und ausgeprägter vorkommen als in solchen ohne. Zunächst wird davon
ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst,
wenn sich diese Annahme (Nullhypothese) aufgrund der festgestellten
Realitätskriterien nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage
einem wirklichen Erleben entspricht und wahr ist (BGE 133 I 33 E. 4.3). Im
Bereich rechtfertigender Tatsachen trifft den Beschuldigten eine gewisse
Beweislast. Seine Behauptungen müssen plausibel sein; es muss ihnen eine
gewisse Überzeugungskraft zukommen. Zumindest bedarf die Behauptung des
Beschuldigten gewisser Anhaltspunkte, sei es in Form konkreter Indizien oder
einer natürlichen Vermutung für seine Darstellung, damit sie als
Entlastungstatsache dem Urteil zugrunde gelegt wird. Wenn die belastenden
Beweise nach einer Erklärung rufen, welche der Beschuldigte geben können
müsste, dies jedoch nicht tut, darf nach Massgabe des gesunden
Menschenverstandes der Schluss gezogen werden, es gebe keine mögliche Erklärung
und er sei schuldig. Nichts anderes kann gelten, wenn er zwar eine Erklärung
gibt, diese aber unglaubhaft oder gar widerlegt ist. Der Grundsatz "in
dubio pro reo" zwingt somit nicht dazu, jede entlastende Angabe des
Beschuldigten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit kein spezifischer
Beweis vorhanden ist, als unwiderlegt zu betrachten. Nicht jede aus der Luft
gegriffene Schutzbehauptung braucht durch einen hieb- und stichfesten Beweis
widerlegt zu werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_453/2011 vom 20.
Dezember 2011 E. 1.6 und 6B_562/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 2.1).

 

1.2 Übersicht

 

1.2.1 H.___

 

Da H.___ seine Berufung – wie bereits
ausgeführt – mit Eingabe vom 8. Dezember 2023 zurückzog, womit die
vorinstanzlichen Schuldsprüche, insbesondere jener wegen gewerbsmässigen
Diebstahls, begangen in der Zeit vom 20. April 2020 bis zum 13. Juli 2020
(angeklagt war der Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 23. Juli 2020), in
Rechtskraft erwachsen sind, erübrigen sich an dieser Stelle Ausführungen zu den
vorliegenden (objektiven und subjektiven) Beweismitteln. Die Vorinstanz hat H.___
16 Fahrraddiebstähle zugeordnet (Urteilsseiten [nachfolgend: US] 25 und 33). 

 

Die Aussagen des Beschuldigten H.___ werden
nachfolgend (Ziffer 1.3.1) zusammengefasst wiedergegeben.

 

1.2.2 J.___

 

J.___ hat die vorinstanzlichen
Schuldsprüche, insbesondere jenen wegen gewerbsmässigen Diebstahls, begangen in
der Zeit vom 5. Juli 2020 bis zum 8. September 2020 (angeklagt war der Zeitraum
vom 1. März 2020 bis zum 10. September 2020), nicht angefochten, womit diese in
Rechtskraft erwachsen sind. Aufgrund dessen erübrigen sich auch hier
Ausführungen zu den vorliegenden Beweismitteln. Die Vorinstanz hat J.___ 25
Fahrraddiebstähle zugeordnet (US 33).

 

Auch die Aussagen von J.___ werden
nachfolgend (Ziffer 1.3. 2) zusammengefasst wiedergegeben.

 

1.2.3 A.___

 

Wie unter Ziffer I./15.3 hiervor
ausgeführt, beantragt A.___ mit Berufungserklärung vom 6. April 2023 in Bezug
auf AnklS Ziffer A./1. einen Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Diebstahls,
begangen in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 23. Juli 2020, was dem
Tatzeitraum gemäss Anklageschrift entspricht. Er ist geständig, zahlreiche Velos
gestohlen zu haben. Dass er dies gewerbsmässig tat, ist im Berufungsverfahren nun
nicht mehr bestritten. Bestritten ist seitens A.___ in diesem Zusammenhang hingegen
die Anzahl gestohlener Fahrräder, die Mittäterschaft mit B.___, C.C.___ und K.C.___
sowie die Qualifikation der Bandenmässigkeit.

 

Auf die Frage, wie viele
Fahrraddiebstähle A.___ anzurechnen sind, ist im Rahmen der Beweiswürdigung
einzugehen. Die amtliche Verteidigung von A.___ sprach diesbezüglich an der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung von «rund 30 – 40 Fahrrädern» (s. Plädoyer Rechtsanwältin
Frech, ASOG 603), während der Beschuldigte selbst, soweit er sich erinnere, von
20 – 25 gestohlenen Fahrrädern sprach. Die Vorinstanz rechnete A.___ 77
Fahrraddiebstähle an (US 33). Die Mittäterschaft und die Qualifikation der
Bandenmässigkeit sind im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen.

 

Die Aussagen von A.___ werden
nachfolgend (Ziffer 1.3.3) zusammengefasst wiedergegeben.

 

1.2.4 B.___

 

B.___ ist geständig, mindestens 51
Fahrräder in den Kosovo geschickt zu haben, macht jedoch geltend, zu Beginn
nicht gewusst zu haben, dass die fraglichen Fahrräder gestohlen waren. Die
Vorinstanz rechnete B.___ zunächst 54 Fahrraddiebstähle an (US 22). Bestritten
sind seitens B.___ die Mittäterschaft und die Qualifikationen der Gewerbs- und
Bandenmässigkeit, worauf bei der rechtlichen Würdigung einzugehen ist.

 

Die Aussagen des Beschuldigten B.___
werden nachfolgend (Ziffer 1.3.4) zusammengefasst wiedergegeben.

 

1.2.5 C.C.___

 

C.C.___ bestreitet jegliche
Tatbeteiligung und verlangt mit seiner Berufungserklärung einen vollumfänglichen
Freispruch. Entsprechend ist zu prüfen, ob und inwiefern es sich bei C.C.___ um
einen Tatbeteiligten handelt.

 

Die Aussagen von C.C.___ werden
nachfolgend (Ziffer 1.3.5) ebenfalls zusammengefasst wiedergegeben.

 

1.3 Beweismittel

 

Hinsichtlich der vorliegenden objektiven
und subjektiven Beweismittel wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen, sofern
nicht im Rahmen der Beweiswürdigung näher darauf eingegangen wird.

 

Im Folgenden werden nun die Aussagen der
verschiedenen Beschuldigten – zusammengefasst – wiedergegeben.

 

1.3.1 Aussagen von H.___

 

1.3.1.1 Der Beschuldigte H.___ war von
Anfang an geständig, Fahrräder gestohlen zu haben. So führte er bereits in der polizeilichen
Einvernahme vom 7. Mai 2020 (Reg. 6, AS 5453 ff.) aus, er habe das fragliche
E-Bike gestohlen (Reg. 6, AS 5454), sein Kollege, welcher noch dabei
gewesen sei, habe ihm befohlen, dies zu machen (Reg. 6, AS 5455). Er habe dies
tun müssen und sein Kollege habe ihm gesagt, wo er das E-Bike deponieren soll;
er wisse nicht genau, was sein Kollege damit mache. Wenn
er so eines bringe, dann müsse er dies dorthin stellen und dann bringe sein
Kollege – diesen nannte er «A.___» – die Fahrräder weg; er glaube in Richtung [Ort
2] zu anderen Personen. Er habe für [A.___] sicherlich bereits über 10 oder
mittlerweile sogar 20 Fahrräder und E-Bikes entwendet (Reg. 6, AS 5455). [A.___]
sei eigentlich immer dabei und sage ihm dann, wo und welches Fahrrad bzw.
E-Bike er entwenden soll (Reg. 6, AS 5456). Auf Frage, ob er einmal mitbekommen
habe, wohin diese Fahrräder gingen, gab H.___ zu Protokoll, er habe einmal
gehört, dass [A.___] mit jemandem darüber gesprochen habe, dass diese Fahrräder
bzw. E-Bikes ins Ausland gingen. [A.___] habe ihm immer gedroht und habe ihm
das vom Sozialamt erhaltene Geld weggenommen (Reg. 6, AS 5457). 

 

1.3.1.2 In den darauffolgenden
Einvernahmen bestätigte und ergänzte H.___ diese Aussagen. So führte er in der Hafteinvernahme
vom 23. Juli 2020 u.a. aus (Reg. 7, AS 7847 f.), er habe die gestohlenen
Fahrräder zu A.___ gebracht; er habe die Fahrräder dort hingestellt, alles auf
Anweisung von [A.___]. In [Ort 2] könne man nach Anweisung ebenfalls Fahrräder
hinstellen. In der Einvernahme vom 13. Oktober 2020 sagte H.___ u.a. aus (Reg.
6, AS 5483 ff.), er habe mit A.___ Fahrräder gestohlen, wobei die Initiative
von A.___ ausgegangen sei. In einem Hinterhof – er nehme an, dies sei in der
Nähe der Stadtverwaltung – seien mal Velos deponiert worden. Er (H.___) habe
dort auch Velos hingebracht. Er habe auch drei bis vier Mal in [Ort 2] Velos
hingestellt, bei der [Verkaufsgeschäft 2] in einer Tiefgarage, es gebe dort
einen Kreisel. Er habe auch Fahrten mit Velos gemacht, welche nicht er gestohlen
habe. Die Leute, zu denen A.___ die Fahrräder gebracht habe, hätten einen
weissen Transporter gehabt; dieser Transporter sei in [Ort 1] beim Block hinter
dem [Verkaufsgeschäft 1] gestanden. Die Frage, ob er auch mal Fahrräder in die
Region beim [Verkaufsgeschäft 1] in [Ort 1] Richtung [Ort 4] habe bringen
müssen, bejahte H.___, wobei er dazu ausführte, er habe die Fahrräder dort vor
einer Garage mit einem weissen Tor, einer alten Holztüre deponieren müssen. In
der Einvernahme vom 24. November 2020 gab H.___ auf die Frage, ob A.___
Verbindungen zu Personen gehabt habe, welche Fahrräder ins Ausland
exportierten, zu Protokoll, er wisse dies nicht. Auf Frage, ob ausser ihm noch
weitere Personen Fahrräder zu A.___ gebracht hätten, sagte H.___ aus, dies
müsste eigentlich so sein, zumal die Polizei von 300 Velos spreche, sofern es
stimme, dass so viele weggekommen seien (Reg. 6, AS 5499).

 

1.3.2 Aussagen von J.___

 

1.3.2.1 J.___ hat von Anfang an
zugegeben, Velos gestohlen zu haben. In der polizeilichen Einvernahme vom 10.
September 2020 führte er hierzu u.a. aus, er habe die Velos in der Not genommen
und diese für Drogen weggegeben, in [Ort 1] (Reg. 6, AS 5597). Er habe nicht
bandenmässig gehandelt (Reg. 6, AS 5598). Gleichentags gab er anlässlich
der Hafteinvernahme, nachdem ihm zur Kenntnis gebracht worden war, er stehe in
dringendem Verdacht, sich wegen gewerbsmässigen Diebstahls, evtl.
bandenmässigen Diebstahls strafbar gemacht zu haben, u.a. zu Protokoll, er habe
Fahrräder gestohlen, um seine Crack-Sucht zu finanzieren bzw. zu befriedigen.
Er sei ganz sicher ein Einzelgänger, bandenmässig gehandelt habe er sicher
nicht (Reg. 7, AS 7863). Pro Fahrrad habe er ein halbes Gramm Kokain erhalten (Reg.
7, AS 7863 f.). Er wolle keinen Namen nennen, er sei nicht lebensmüde (Reg. 7,
AS 7865). Auf Frage, ob ihm [Ort 2] etwas sage im Zusammenhang mit Velos, sagte
J.___ aus, wenn er ganz ehrlich sei, von A.___ her. A.___ habe ihm gesagt, er
habe nach [Ort 2] ein Velo bringen können. A.___ habe zu ihm gesagt, er (J.___)
solle ihm helfen, Velos zu holen. A.___ habe ihm gesagt, er könne diese nach [Ort
2] bringen. Mehr wisse er (J.___) nicht. A.___ habe immer von [Ort 2]
gesprochen. Und A.___ habe auch vom [Ortsteil 1] («[Center] am [Bahnhof]»)
gesprochen. Aber wo genau, wisse er nicht (Reg. 7, AS 7867 f.). 

 

1.3.2.2 In den darauffolgenden
Einvernahmen bestätigte und ergänzte J.___ diese Aussagen. So sagte er in der
Einvernahme vom 8. Oktober 2020 u.a. aus, A.___ habe ihn (J.___) dazu
verleitet, am Bahnhof [Ort 1] zwei Fahrräder zu holen. A.___ habe zu ihm
gesagt, «holen wir bitte bitte die zwei Fahrräder», er (A.___) wisse, wo er sie
hinbringen könne, er wisse, wo sie diese verkaufen könnten (Reg. 6, AS 5633).
Auf Frage, wohin A.___ die Fahrräder gebracht habe, sagte J.___, er wisse es
nicht genau, A.___ habe aber immer von [Ort 2] und [Ortsteil 1] geredet.
Er (A.___) habe gesagt, er müsse das Velo nach [Ort 2] oder zum [Ortsteil 1]
bringen (Reg. 6, AS 5634). Auf Frage, ob er wisse, wohin A.___ die Fahrräder
gebracht habe, gab J.___ zur Antwort, A.___ habe nicht gewollt, dass er (J.___)
mitgehe (Reg. 6, AS 5635). 

 

1.3.2.3 Letzteres bestätigte er
anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 4. Dezember 2020,
als er u.a. ausführte, er habe nicht gewusst, wohin A.___ die Velos gebracht
habe, und er habe A.___ gesagt, er lasse sich von ihm nicht verarschen und gehe
mit ihm mit. A.___ habe sich aber vehement dagegen gewehrt, er (J.___) habe
nicht mit ihm mitgehen dürfen (Reg. 6, AS 5666 f.). 

 

1.3.2.4 In der Schlusseinvernahme vom
14. Juni 2021 sagte J.___ u.a. aus, A.___ habe ihm gesagt, wenn er (J.___)
Velos bringe, dann könne er (A.___) ihm Drogen bringen. A.___ habe vorher H.___
schon mehrfach angestiftet. Er (J.___) wisse nicht, wo A.___ die Fahrräder
hingebracht habe, er habe ja nie etwas erzählt. Ihn habe nur interessiert, dass
A.___ Drogen gehabt habe. Er (J.___) habe mehrmals gehört, dass A.___ gesagt
habe, er müsse in die Stadt oder nach [Ort 2] (Reg. 6, AS 5822). H.___
habe ihm oft gesagt, A.___ bedrohe ihn und nehme ihm das Geld weg, das H.___ in
der Stadt erhalten habe. A.___ habe für die Velos nach eigenen Angaben manchmal
ein halbes Gramm und manchmal 2 Gramm erhalten. Auf Frage, wie viele Velos er A.___
ungefähr gebracht habe, gab J.___ zu Protokoll, er habe schon letztes Mal
gesagt, es seien 6 bis 8 Velos gewesen. Aber wenn er (J.___) ganz ehrlich sei,
könne er es nicht sagen (Reg. 6, AS 5824).

 

1.3.3 Aussagen von A.___

 

1.3.3.1 Nach
anfänglichem Bestreiten
gab der Beschuldigte A.___ in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 2.
März 2021 zu, dass er Fahrräder gestohlen habe. Er führte u.a. aus, B.___ habe
zu ihm (A.___) gesagt, wenn er etwas stehlen und ihm (B.___) bringen könne,
dann würde er (B.___) ihm dies abnehmen. B.___ habe sein Portemonnaie
aufgemacht und ihm gezeigt, dass er genügend Geld drin habe. B.___ habe gesagt,
er (A.___) oder andere Leute, also seine Kollegen, sollten es ihm (B.___)
bringen, wenn sie etwas hätten, er (B.___) kaufe es ihnen ab. B.___ habe
gesehen, dass er (A.___) mit Drogenkonsumenten zusammensitze (Reg. 6, AS 5372).
B.___ habe zu ihm gesagt, er wolle, dass er (A.___) ihm Velos bringe. Später
habe B.___ ihm gesagt, er (A.___) solle zum Bahnhof gehen, er (B.___) werde ihm
zeigen, wo die Velos stünden. B.___ habe ihm gezeigt, welche Velos er gewollt habe.
Wegen der Kameras sei B.___ jeweils weit weg, vor ihm (A.___) gegangen. B.___
habe ihm mit dem Finger gezeigt, welche Fahrräder er gewollt habe. B.___ sei
danach zur Holzbrücke gegangen, dort habe es keine Kamera. Er habe ihm (A.___) dann
gesagt, welche Fahrräder er ihm nach Hause bringen solle. K.C.___ habe er durch
B.___ kennengelernt (Reg. 6, AS 5374). Er (A.___) habe B.___ einmal erzählt,
dass K.C.___ ihn beauftragt habe, ihm Velos zu besorgen. In diesem Moment sei B.___
ausgerastet, habe ihn an der Jacke so richtig gepackt und habe ihm gesagt, er (A.___)
dürfe dies nicht tun. Er habe vor B.___ grosse Angst gehabt. B.___ sei die
erste Person gewesen, die ihn nach Velos gefragt habe (Reg. 6, AS 5375). B.___
habe ihm erzählt, dass die Fahrräder in den Kosovo geschickt würden. Für ihn (A.___)
sei es verboten gewesen, Fragen zu stellen. Er sei bei B.___ auch in der
Wohnung gewesen (Reg. 6, AS 5376). Das erste Mal habe er (A.___) ein Fahrrad
irgendwann im März, April oder Mai 2020 gestohlen. Zu dieser Zeit habe er
Drogen konsumiert, er habe deshalb die Zeiten und Daten nicht so gut im Kopf.
Dieses erste Velo habe er beim Bahnhof gestohlen. H.___ sei auch mit ihm
zusammen gewesen. Sie hätten es getragen, einer habe es hinten und einer habe
es vorne getragen. Er (A.___) habe Angst gehabt, weil er noch nie am Bahnhof
etwas gestohlen habe. Sie hätten das fragliche Fahrrad zum Eingang bei B.___
gebracht, also hinten (Reg. 6, AS 5377). H.___ habe es nicht gewusst, er habe B.___
nicht gekannt. Es sei verboten gewesen. Es habe niemand bei B.___ reingehen
dürfen, nur er (A.___) alleine. Er habe das Fahrrad mit H.___ zusammen zu B.___
gebracht, hinten, dort wo sein Keller stehe. B.___ habe ihm (A.___)
anschliessend CHF 50 oder CHF 100 gegeben (Reg. 6, AS 5378). Mit dem Geld
habe er Drogen gekauft, welche er mit H.___ zusammen konsumiert habe (Reg. 6,
AS 5379). Ca. ein oder eineinhalb Monate bevor er (A.___) ins Gefängnis
gekommen sei, habe er gemerkt, dass es einen Konflikt zwischen B.___, K.C.___
und C.C.___ gegeben habe. Diese seien oben beim [Ortsteil 2] gesessen, in
der Nähe von der Schule. Dort habe es einen Garten gegeben und dort hätten
diese sich versammelt. Er habe gehört, wie sie einander angeschrien hätten. Er
wisse aber leider nicht, was sie untereinander für Probleme gehabt hätten (Reg. 6,
AS 5380). B.___ habe er (A.___) insgesamt zwischen fünf und sieben Fahrräder
gebracht, K.C.___ habe er zwischen sieben und acht Fahrräder gebracht, wobei
letztere nicht er (A.___), sondern H.___ zu K.C.___ gefahren habe (Reg. 6, AS
5380 f.). Er (A.___) sei zwei Mal in [Ort 2] gewesen. K.C.___ habe ihm gesagt,
er solle die Velos beim [Verkaufsgeschäft 2], bei einem Park hinstellen und
dann wieder weggehen. Er habe dann zu K.C.___ gesagt, vielleicht würde die
Velos dann jemand anderes nehmen, worauf K.C.___ gesagt habe, es gehe ihn
nichts an. H.___ habe ihm (A.___) gesagt, er habe dort Velos hingestellt. H.___
habe selber viele Velos genommen und nach [Ort 2] gebracht, es seien zwischen
sieben und acht Stück gewesen. Auf Frage, ob H.___ in seinem (A.___) Auftrag
Fahrräder zu K.C.___ gebracht habe und er (A.___) von K.C.___ dafür Kokain
erhalten habe, bestätigte A.___, dass dies stimme. Er habe dies aber von H.___
nicht verlangt. Er habe H.___ gesagt, ein Albaner in [Ort 2] wolle Fahrräder.
Er (H.___) habe dies dann freiwillig gemacht (Reg. 6, AS 5381). 

 

B.___ und K.C.___ hätten beide gewusst,
dass die Fahrräder gestohlen gewesen seien. Und C.C.___ auch. C.C.___ sei auch
dabei gewesen, zuerst mit K.C.___ zusammen, dann mit B.___ zusammen. Alle drei
hätten ihn (A.___) bedroht. C.C.___ habe von ihm ebenfalls verlangt, Fahrräder
zu stehlen. Er habe C.C.___ durch B.___ kennengelernt. Dies sei gewesen,
nachdem er (A.___) für B.___ ein paar Velos gebracht habe. C.C.___ habe ihm (A.___)
eine grosse Zange gegeben, ca. ein Meter gross und ungefähr 15kg. Diese habe er
von der Arbeit gehabt, er (C.C.___) habe sie mit dem weissen Transporter
gebracht. C.C.___ habe sie nicht angefasst gehabt, er (A.___) habe sie selber
anfassen und nehmen müssen. Damit habe er für C.C.___ Velos klauen sollen (Reg.
6, AS 5382). C.C.___ habe er ca. 4 Fahrräder gegeben (Reg. 6, AS 5383).
Auf Frage, wohin er die Fahrräder für C.C.___ gebracht habe, sagte A.___ aus:
«ln einer kleinen Garage, die Strasse weiss ich nicht. Nicht Richtung [Ort 2].
Ich kann nicht sagen, ob es zu [Ort 1] gehört. In der Nähe war [Verkaufsgeschäft
3], ca. 100 Meter von [Verkaufsgeschäft 3], nach dem [Park], der [Verkaufsgeschäft
3] war weiter vorne.» (Reg. 6, AS 5384).

 

1.3.3.2 Anlässlich der Schlusseinvernahme vom
28. Mai 2021 gab A.___ auf die Frage, ob er wisse, wie B.___, C.C.___ und K.C.___
untereinander organisiert gewesen seien, zu Protokoll, er habe früher schon
gesagt, dass er ihre Sprache nicht verstehe. Sie hätten untereinander albanisch
gesprochen und er habe das Gefühl gehabt, sie hätten ihn ausgelacht, sie hätten
sich lustig gemacht über ihn. Was er (A.___) von B.___ verstanden habe, sei
gewesen, dass es eine Gruppe sei. Dass sie miteinander arbeiteten, er wisse
aber nicht, wie sie miteinander arbeiteten. Er (A.___) wisse nur, dass sie
vorher schon miteinander zu tun gehabt hatten. Sie hätten ihm auch nichts
erklärt oder erzählt (Reg. 6, AS 5401). A.___ bejahte auf Frage, dass B.___,
C.C.___ und K.C.___ gewusst haben, dass die Velos, die er (A.___) ihnen
gebracht habe, gestohlen waren. B.___ sei vorausgegangen und habe jeweils gesagt,
er wolle dieses Velo oder jenes. Er habe gewusst, was gehe. Auch C.C.___ und K.C.___
hätten gewusst, dass die Velos gestohlen waren. Alle drei hätten dies gewusst.
Die drei hätten miteinander gearbeitet. Er (A.___) habe im Auftrag von B.___, K.C.___
und C.C.___ gehandelt, wenn er Fahrräder gestohlen habe (Reg. 6, AS 5403). Angesprochen
auf J.___ gab A.___ zu Protokoll, J.___ habe gewusst, dass er (A.___) ein paar
Velos den Albanern gebracht habe, J.___ habe gewusst, dass er (A.___) mit den
Albanern zusammengearbeitet habe. Wie J.___ die Leute kennengelernt habe, wisse
er (A.___) nicht. J.___ habe gefragt, ob er (A.___) ihn mit diesen Leuten
bekannt machen würde. Auf Frage bestätigte A.___: «Ja mit B.___, K.C.___ und C.C.___,
mit der ganzen Gruppe.» (Reg. 6, AS 5411). Nach B.___ habe er K.C.___ und
später C.C.___ kennengelernt (Reg. 6, AS 5411). C.C.___ habe von ihm ebenfalls
Velos verlangt, er (A.___) habe sie ihm gebracht. Auf Frage, wie er entschieden
habe, ob er C.C.___ oder B.___ oder K.C.___ Velos bringe, sagte A.___ aus, er
wisse nicht, wie es zwischen ihnen gelaufen sei. Aber B.___ habe bspw. gesagt,
«bring mir das und jenes Velo und bring es zu C.C.___.» Eigentlich habe jeweils
B.___ entschieden (Reg. 6, AS 5412).

 

1.3.3.3 An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
bestätigte A.___ seine bisherigen Aussagen weitgehend. Soweit er sich erinnere,
seien es 20 – 25 Fahrräder gewesen, die er gestohlen habe. Auf Vorhalt der
Bandenmässigkeit führte A.___ aus, das stimme nicht, es sei nicht professionell
gewesen, er habe nicht gewusst, was sie machten, wie sie sie schickten. Auf
Frage, ob B.___, C.C.___ und K.C.___ gewusst hätten, dass er (A.___) ihnen
gestohlene Fahrräder bringe, gab A.___ zu Protokoll: «Natürlich, 100%, sie haben
es mir gesagt, sie wussten es.» 

 

1.3.3.4 Auch vor dem Berufungsgericht
bestätigte A.___ seine bisherigen Aussagen im Wesentlichen. Er wisse nicht
genau, wie viele Fahrräder es gewesen seien, ungefähr zwischen 20 und 23
Fahrräder. (Auf Frage, ob es auch zwischen 20 bis 25 Fahrräder gewesen sein
können) Nein. Er könne sich nicht erinnern. Er wisse es nicht. Er habe die
gestohlenen Fahrräder zu B.___ und C.C.___ gebracht und dafür CHF 40.00
bis CHF 50.00 erhalten. Am Schluss hätten sie ihm Drogen gegeben. Ein
halbes oder ganzes Gramm Kokain. (Auf Vorhalt seiner früheren Aussagen, wonach
er zwischen CHF 50.00 und CHF 100.00 erhalten habe) Er könne sich
nicht genau erinnern. Er habe es ungefähr gesagt. Auf den Vorhalt der
Mittäterschaft angesprochen, führte A.___ aus, er habe nichts damit zu tun
gehabt, was danach mit den Fahrrädern passiert sei. C.C.___, K.C.___ und B.___
hätten ihn gebraucht. Sie hätten gewusst, dass ein Süchtiger alles mache, um
Geld für Drogen zu bekommen. Die Frage, ob B.___ und C.C.___ gewusst hätten, ob
die Fahrräder, die er gebracht habe, gestohlen seien, bejahte A.___. Auf die
Bandenmässigkeit angesprochen, gab er an, nichts mit den anderen zu tun gehabt
zu haben. Sie hätten ihn gebraucht. Er habe ihre Sprache nicht verstanden. Auf
die Frage, weshalb er von C.C.___ einmal eine grosse Zange erhalten habe,
antwortete A.___, damit er Velos stehlen könne. Das habe er (C.C.___) ihm
gesagt. Er (C.C.___) habe die Zange in einem Bus gehabt, also einem
Baustellenbus. Er (C.C.___) habe auch Handschuhe getragen, damit die
Fingerabdrücke nicht hinterlegt würden. (Auf Frage) Er habe zuerst B.___
gekannt und danach C.C.___ und K.C.___ kennengelernt. B.___ habe ihm die Namen
zuerst nicht gesagt. 

 

1.3.4 Aussagen von B.___

 

1.3.4.1 B.___ stritt lange Zeit jegliche
Tatbeteiligung ab, legte dann jedoch im Verlaufe der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
vom 12. Februar 2021 ein Geständnis ab. Angesprochen auf Fotos, die auf seinem
Mobiltelefon festgestellt werden konnten, führte B.___ u.a. aus, er habe
Screenshots gemacht, jemand habe ihn beauftragt, diese Sachen anzuschauen. Es
seien zwei Personen gewesen. Zwei Personen hätten ihn beauftragt, im Internet
zu schauen, was das koste und so. Auf Frage, wer diese zwei Personen seien,
machte B.___ keine Aussagen (Reg. 6, AS 5923). Auf die Frage, wie es dazu
gekommen sei, dass er den fraglichen Auftrag bekommen habe, sagte B.___ aus,
dies sei für diese Leute gewesen, in deren Auftrag er die Velos geschickt habe.
Er habe im Auftrag von zwei Personen Velos verschickt. Auf Frage, wie dieser
Auftrag zustande gekommen sei, gab B.___ zur Antwort, sie hätten persönlich
diskutiert. Zuerst mit einer Person und dann mit einer anderen Person. Dies sei
zwei oder drei Monate vor seiner Verhaftung gewesen. Er habe mit diesen Leuten
vorher für drei oder vier Jahre keinen Kontakt gehabt. Die Leute seien zu ihm
gekommen und hätten ihn überzeugt, dass er mit ihnen wieder Kontakt habe.
Zuerst sei es ein kollegialer Kontakt gewesen, mit der Zeit hätten sie dann
Angebote gemacht und ihn überzeugt (Reg. 6, AS 5924). Die beiden
Personen hätten ihn gefragt, ob er es für sie erledigen könne. Er sei auch am
Arbeiten gewesen, er habe es dann ein oder zwei Mal gemacht. Dann sei der
andere zu ihm gekommen und habe gefragt, ob er (B.___) es für ihn auch ein oder
zwei Mal machen könne, weil er es für den anderen auch gemacht habe. So habe er
(B.___) weitergemacht. Er sei gefragt worden, ob er im Auftrag von ihnen ein
paar Velos in den Kosovo schicken könne. Die Velos seien an verschiedene
Personen im Kosovo geschickt worden, aber zwei Personen hätten die Velos
bekommen. Zwei Personen in der Schweiz seien die Auftraggeber gewesen. Diese
hätt