# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d168f031-a562-5633-b33b-eb2d1609ee89
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.10.2023 WPR.2023.85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-85_2023-10-03.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2023.85 / nk  
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 3. Oktober 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Käser    

 

 
   

Gesuchsteller   A._____, von Sri Lanka, 

z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt, 

Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Hatice Dügünyurdu, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau     

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftentlassung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsteller reiste eigenen Angaben zufolge am 15. Juli 2018 illegal 

in die Schweiz ein und stellte am folgenden Tag ein Asylgesuch (Akten des 

Amts für Migration und Integration [MI-act.] 9). 

 

Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 lehnte das Staatssekretariat für Migra-

tion (SEM) das Asylgesuch des Gesuchstellers ab, wies ihn aus der 

Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz spätestens bis zum 

17. März 2020 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem 

Vollzug der Wegweisung (MI-act. 24 ff.). Die dagegen erhobene Be-

schwerde des Gesuchstellers wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil vom 11. April 2023 ab (MI-act. 37 ff.), womit der Entscheid vom 

17. März 2020 in Rechtskraft erwuchs. 

 

Mit Schreiben vom 24. April 2023 forderte das SEM den Gesuchsteller auf, 

die Schweiz bis am 22. Mai 2023 zu verlassen und bei der Beschaffung von 

Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 55 f.). 

 

Mit Vorladung vom 28. April 2023 zum Ausreisegespräch forderte ihn auch 

das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) auf, gültige 

Reisedokumente zu beschaffen (MI-act. 58 f.).  

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 23. Mai 2023 gab der 

Gesuchsteller gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Sri Lanka 

zurückkehren zu wollen. Ausserdem gab er an, keinen Reisepass zu 

besitzen und dem SEM seine Identitätskarte und weitere Dokumente, die 

seine Identität belegen würden, abgegeben zu haben (MI-act. 67 ff.). Am 

selben Tag stellte das MIKA beim SEM ein Gesuch um 

Rückkehrunterstützung (MI-act. 76). 

 

Nachdem die sri-lankischen Behörden den Gesuchsteller als sri-lankischen 

Staatsangehörigen anerkannt hatten (MI-act. 84), meldete das MIKA den 

Gesuchsteller am 19. Juni 2023 für einen Linienflug nach Colombo an (MI-

act. 86 ff.). Am darauffolgenden Tag bestätigte das SEM eine Flugbuchung 

per 21. Juli 2023 (MI-act. 89 ff.). Hierauf stellten die sri-lankischen 

Behörden für den Gesuchsgegner ein Ersatzreisedokument, gültig bis am 

17. Dezember 2023, aus (MI-act. 95). 

 

Am 12. Juli 2023 wurde der Gesuchsteller im Auftrag des MIKA durch die 

Kantonspolizei Aargau festgenommen (MI-act. 162 ff., 170 f.) und 

gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 112 ff.). Im Anschluss an die 

Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde ihm die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft für 60 Tage eröffnet (MI-act. 117 ff.).  

 

 - 3 - 

 

 

Mit Urteil vom 14. Juli 2023 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft 

durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 9. September 

2023, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.57; MI-act. 140 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 17. Juli 2023 ordnete das SEM gegen den 

Gesuchsteller ein ab seiner Ausreise für zwei Jahre gültiges Einreiseverbot 

für das Gebiet der Schweiz, Liechtenstein sowie der Schengen–Staaten 

an, welches dem Gesuchsteller am gleiche Tag eröffnet wurde (MI-

act. 153 ff.).  

 

Am 21. Juli 2023 teilte das MIKA dem SEM mit, es annulliere den für den 

gleichen Tag gebuchten Flug, da der Gesuchsteller ein 

Mehrfachasylgesuch eingereicht habe (MI-act. 176).  

 

Gleichentags wies das SEM das MIKA an, es habe vom Vollzug der 

Wegweisung einstweilen abzusehen und die Vorbereitungshandlungen 

(inkl. Papierbeschaffung) zu sistieren (MI-act. 181 f.).  

 

Mit E-Mail vom 2. August 2023 teilte das SEM dem MIKA auf Anfrage mit, 

das Mehrfachasylgesuch des Gesuchstellers werde in der kommenden 

Woche bearbeitet (MI-act. 183).  

 

Mit Urteil vom 7. August 2023 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft 

durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 3. November 

2023, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.71; MI-act. 227 ff.). 

 

Mit Schreiben des SEM vom 11. August 2023 wurde das 

Mehrfachasylgesuch des Gesuchstellers abgeschrieben (MI-act. 241 f.). 

Daraufhin wurde der Gesuchsteller am 15. August 2023 für einen Flug nach 

Sri Lanka angemeldet (MI-act. 244 ff.). Dieser Flug wurde am 4. September 

2023 annulliert, da sich der Gesuchsteller geweigert hatte, den Flug 

anzutreten (MI-act. 258). 

 

Am 5. September 2023 wurde der Gesuchsteller für einen weiteren Flug 

nach Sri Lanka angemeldet (MI-act. 261 ff.). Dieser musste jedoch aus 

organisatorischen Gründen ebenfalls annulliert werden (MI-act. 277). 

 

 - 4 - 

 

 

B. 

Am 26. September 2023 ging beim MIKA ein schriftliches Haftentlassungs-

gesuch ein (act. 1 ff.), welches dem Verwaltungsgericht am folgenden Tag 

zugestellt wurde (act. 6). Der Gesuchsteller stellte folgende Anträge: 

 

1. 
Es sei der Gesuchsteller aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. 
 

Mit Stellungnahme vom 28. September 2023 beantragte das MIKA die Ab-

weisung des Haftentlassungsgesuchs (act. 7 f.). 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-

tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller liess seine Haftentlassung beantragen (Protokoll S. 3, 

act. 32). 

 

Der Gesuchsgegner beantragte die Abweisung des Haftentlassungsge-

suchs (Protokoll S. 3, act. 32). 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Die inhaftierte Person kann einen Monat nach Haftüberprüfung ein Haft-

entlassungsgesuch einreichen, über welches das angerufene Gericht 

innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu 

entscheiden hat. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann bei der Haft 

nach Art. 76 AIG nach zwei Monaten gestellt werden (Art. 80 Abs. 5 AIG; 

§ 6 und 15 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht [EGAR; 

SAR 122.600]). 

 

2. 

Vorliegend stellte der Gesuchsteller am 26. September 2023 sein erstes 

Haftentlassungsgesuch, welches am folgenden Tag vom MIKA an das 

Verwaltungsgericht weitergeleitet wurde (act. 1 ff.). Am 29. September 

2023 ging die Stellungnahme des MIKA beim Verwaltungsgericht ein 

(act. 7 f.). Die mündliche Verhandlung betreffend Haftentlassung fand am 

3. Oktober 2023 statt. Die Frist zur Einreichung der Stellungnahme 

(vier Arbeitstage; § 15 Abs. 2 EGAR) und die Frist zur Durchführung einer 

Verhandlung (acht Arbeitstage; Art. 80 Abs. 5 AIG) wurden damit 

eingehalten. 

 

 - 5 - 

 

 

II. 

1. 

Wird nach der richterlichen Haftüberprüfung ein Gesuch um Entlassung 

aus der Ausschaffungshaft eingereicht, ist zu prüfen, ob die Voraussetzun-

gen der Ausschaffungshaft immer noch gegeben sind oder ob ein Haftbe-

endigungsgrund nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG eingetreten ist bzw. ob sich 

die Haft aus anderen Gründen nicht mehr rechtfertigen lässt. 

 

2. 

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. August 2023 wurde festgestellt, 

dass der Haftzweck – die Sicherstellung des Vollzugs der Ausschaffung 

des Gesuchstellers aus der Schweiz – erstellt sei (WPR.2023.71, 

Erw. II/2.1). Daran hat sich offensichtlich nichts geändert. 

 

3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-

den undurchführbar ist.  

 

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. August 2023 wurde festgestellt, 

dass die Rückführung des Gesuchstellers nach Sri Lanka möglich sei 

(WPR.2023.71, Erw. II/2.3). Es konnten seither zwei weitere Flüge nach Sri 

Lanka gebucht werden, wobei die Annullation des ersten Fluges dem 

Umstand geschuldet war, dass sich der Gesuchsteller geweigert hatte, 

diesen anzutreten (MI-act. 244 ff., 258, 261). Nachdem regelmässige 

Flugverbindungen nach Sri Lanka bestehen und alle Vollzugsstufen 

möglich sind (Protokoll S. 3, act. 32), stehen dem Vollzug der Wegweisung 

zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen.  

 

4. 

Der mit Urteil vom 7. August 2023 festgestellte Haftgrund besteht nach wie 

vor (WPR.2023.73, Erw. II/3). Anlässlich der heutigen Verhandlung erklärte 

sich der Gesuchsgegner – entgegen der Darstellung im 

Haftentlassungsgesuch – nicht bereit, freiwillig nach Sri Lanka 

zurückzukehren (Protokoll S. 3, act. 32). Dementsprechend und angesichts 

der bereits mit Urteil vom 7. August 2023 festgestellten Anzeichen für eine 

Untertauchensgefahr (WPR.2023.71, Erw. II/3.1) ist weiterhin davon 

auszugehen, dass er nach einer Haftentlassung versuchen würde, sich der 

Ausschaffung nach Sri Lanka zu entziehen. Es liegen mit Blick auf das 

gesamte Verhalten des Gesuchstellers, insbesondere auch aufgrund 

seines widersprüchlichen Aussageverhaltens zu seiner 

Ausreisebereitschaft, klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr vor.  

 

5. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 32). 

 - 6 - 

 

 

 

6. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen der Ausschaf-

fungshaft deshalb nicht mehr gegeben seien, weil diese im konkreten Fall 

gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere 

Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist – 

entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchstellers – nicht 

ersichtlich. Insbesondere ist aufgrund der anhaltenden Gefahr des Unter-

tauchens davon auszugehen, dass sich der Gesuchsteller trotz Anordnung 

einer Meldepflicht dem Vollzug der Wegweisung entziehen würde. Bezüg-

lich der familiären Verhältnisse ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller im 

Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich die Möglichkeit 

hat, Besuch zu empfangen und sich damit von seiner Familie zu 

verabschieden. Darüber hinaus ergeben sich keine neuen Anhaltspunkte, 

welche für eine Entlassung aus der Haft sprechen würden.  

 

Der Gesuchsteller erklärte anlässlich der heutigen Verhandlung, dass er 

morgens und abends an Atembeschwerden leide (Protokoll S. 3, act. 32). 

Diesbezüglich hat das MIKA im Anschluss an die heutige Verhandlung eine 

Meldung an das Zaa in Zürich gemacht und der Gesuchsteller hat die 

Möglichkeit, eine weitere ärztliche Abklärung seiner Gesundheitssituation 

vornehmen zu lassen. Der Gesuchsteller macht weiter nicht geltend, er sei 

nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind somit im Moment keine Gründe 

ersichtlich, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 7. August 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2023.71 einreichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsteller wird darauf hingewiesen, dass ein erneutes Haftentlas-

sungsgesuch grundsätzlich frühestens nach zwei Monaten gestellt werden 

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kann (Art. 80 Abs. 5 AIG), weshalb vor Ablauf der bestätigten Ausschaf-

fungshaft am 3. November 2023 grundsätzlich kein weiteres Haftentlas-

sungsgesuch zulässig ist. 

 

2. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.  

 
 

   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

3. 

Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchstellers seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 

 - 8 - 

 

 

   

Aarau, 3. Oktober 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtschreiber i.V.: 

 

i.V.     i.V. 

 

Clavadetscher Käser