# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d112815-9dda-5c2b-a25c-fbd508bb9c6f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 23.08.2021 120 2021 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2021-39_2021-08-23.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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BVD 120/2021/39

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 23. August 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Seeberg, Unterdorfstrasse 67, 3365 Grasswil

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Seeberg vom 14. April 2021 
(2020.26; Carport)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin 2 ist Eigentümerin der Liegenschaft Seeberg Gbbl. 
Nr. G.________, die sich in der Dorfzone befindet. Das Grundstück grenzt im Nordwesten an die 
H.________gasse (Gemeindestrasse; Seeberg Gbbl. Nr. J.________). Die 
Beschwerdeführerenden planen den Neubau eines Carports. Dieser soll 6.00 m breit sowie 8.00 m 
lang sein und das Fundament aus Beton bestehen. Zunächst war vorgesehen, die Längsseite des 
Carports parallel zur H.________gasse auszurichten. Dieses Bauvorhaben bewilligte die 
Gemeinde Seeberg am 21. Oktober 2019 (Baugesuch-Nr. 2019.18). Bei der 
Schnurgerüstabnahme stellte die A.________ AG jedoch fest, dass das Bauvorhaben im Gelände 
nicht so abgesteckt war, wie bewilligt. Der Carport soll um 90° gedreht und die Längsseite neu 
entlang der Grundstückgrenze Seeberg Gbbl. Nr. K.________ zu liegen kommen. Zudem soll das 
Dach neu mit Blech in brauner Farbe eingedeckt werden. Am 25. August 2020 reichten die 
Beschwerdeführenden für das geänderte Projekt ein neues Baugesuch ein. Mit Bauentscheid vom 
22. Dezember 2020 erteilte die Gemeinde die Bewilligung. Gemäss dem als massgebend 
erklärten Situationsplan 1:500 vom 18. August 2020 beträgt der kürzeste Abstand zur 
Parzellengrenze des Grundstücks Seeberg Gbbl. Nr. J.________, auf dem sich die 
H.________gasse befindet, 3.60 m. 

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2. Am 22. Februar 2021 führte die A.________ AG die Schnurgerüstabnahme durch. Dabei 
stellte sie fest, dass das im Gelände abgesteckte Schnurgerüst nicht den bewilligten Plänen 
entsprach. Der kürzeste Abstand zur Parzellengrenze des Grundstücks Seeberg Gbbl. Nr. 
J.________ betrug lediglich 2.09 m, statt 3.60 m. Mit Schreiben vom 25. Februar 2021 gewährte 
das Kompetenzzentrum Oberaargau-West, das mit den Vorbereitungshandlungen in 
Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren in der Gemeinde Seeberg beauftragt ist, den 
Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör und teilte ihnen mit, dass mit dem Bauvorhaben 
vorläufig nicht begonnen werden dürfe. Sie hätten die Möglichkeit, entweder das Schnurgerüst 
korrekt gemäss den bewilligten Plänen abzustecken oder mittels einer erneuten Projektänderung 
um die erforderliche Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Strassenabstands 
nachzusuchen. Am 24. März 2021 stellte das Kompetenzzentrum Oberaargau-West fest, dass die 
Beschwerdeführenden die baulichen Arbeiten trotz des Schreibens vom 25. Februar 2021 
fortgeführt hatten. Anlässlich eines Augenscheins am 29. März 2021 erläuterte die Gemeinde den 
Beschwerdeführenden die beiden Möglichkeiten erneut und die Beschwerdeführenden stellten in 
Aussicht, so rasch wie möglich ein Gesuch um Projektänderung einzureichen. In der Folge 
reichten sie jedoch kein entsprechendes Gesuch ein. Daraufhin forderte die Gemeinde die 
Beschwerdeführenden mit Wiederherstellungsverfügung vom 14. April 2021 auf, die Bodenplatte 
des Carports bis zum 30. April 2021 zurückzubauen. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte sie 
die Ersatzvornahme und eine Busse an. Zudem wies sie die Beschwerdeführenden darauf hin, 
dass das Unterschreiten des Strassenabstands nicht bewilligungsfähig sei, weshalb die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht durch ein nachträgliches Baugesuch 
aufgeschoben werden könne.

3. Gegen diese Verfügung haben die Beschwerdeführenden am 12. Mai 2021 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) eingereicht. Sie stellen folgende 
Rechtsbegehren:

«1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 14. April 2021 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Insbesondere sei dabei die 

Vorinstanz anzuweisen, den Carport am jetzigen Standort im Rahmen einer Projektänderung zu 
bewilligen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz.»

Zur Begründung bringen die Beschwerdeführenden insbesondere vor, der Carport sei am neuen 
Standort bewilligungsfähig. Der Strassenabstand zum Fahrbahnrand betrage nicht 2.09 m, 
sondern 3.60 m.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 
11. Juni 2021 hält die Gemeinde an ihrer Wiederherstellungsverfügung vom 14. April 2021 fest 
und beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, 
Schlussbemerkungen einzureichen. Von dieser Möglichkeit machten die Beschwerdeführenden 
mit Schreiben vom 16. Juli 2021 Gebrauch und halten nach wie vor an der Beschwerde samt 
Anträgen fest. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführenden sind als Adressaten durch die angefochtene Verfügung beschwert und 
daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 65 Abs. 1 VRPG3). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2. Projektänderung bzw. nachträgliches Baugesuch

a) Die Beschwerdeführenden räumen zwar ein, dass der jetzige Standort des Carports nicht 
dem bewilligten entspricht, der Strassenabstand werde jedoch klar eingehalten. Das Bauprojekt 
bleibe trotz des veränderten Standorts in seinen Grundzügen gleich, womit eine geringfügige 
Projektänderung im Sinne von Art. 43 Abs. 1 BewD4 vorliege. In einem solchen Fall könne die 
Baubewilligungsbehörde das Verfahren ohne erneute Veröffentlichung fortsetzen bzw. die 
Änderung des bewilligten Projekts ohne neues Baugesuchsverfahren gestatten.

b) Die Baueingabe bildet mit den zugehörigen Plänen die Grundlage für das 
Baubewilligungsverfahren. Die Pläne werden häufig im Verlauf des Verfahrens, oft auch nach 
erteilter Baubewilligung vor oder während der Bauausführung geändert. Werden nur 
untergeordnete Änderungen vorgenommen, muss kein neues Baubewilligungsverfahren 
angehoben werden, sondern es genügt eine Projektänderung.5 Voraussetzung ist, dass das 
Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt (vgl. Art. 43 Abs. 1 BewD). In diesem Fall kann 
die Baubewilligungsbehörde nach Anhörung der Beteiligten und der von der Projektänderung 
berührten Dritten das Verfahren ohne erneute Veröffentlichung fortsetzen bzw. die Änderung des 
bewilligten Projekts ohne neues Baugesuchsverfahren gestatten, wenn öffentliche oder 
wesentliche nachbarliche Interessen nicht zusätzlich betroffen sind (Art. 43 Abs. 2 BewD). Die 
Änderung eines rechtskräftig bewilligten Projekts vor oder während der Bauausführung braucht 
eine Zusatzbewilligung zur Baubewilligung.6 Für Projektänderungen gelten die allgemeinen 
Verfahrensvoraussetzungen des Baubewilligungsdekrets, soweit in Art. 43 BewD nichts anderes 
geregelt ist. Sie setzen ein entsprechendes schriftliches Gesuch voraus und die Änderungen sind 
in der Regel in einem Plan festzuhalten. Projektänderungen vom Amtes wegen sind so wenig 
zulässig, wie Baubewilligungen ohne schriftliches Gesuch.7 

c) Den Vorakten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden den Carport um rund 
1.50 m näher an die Gemeindestrasse stellen wollen, als bewilligt. Dadurch könnte das öffentliche 
Interesse der Verkehrssicherheit beeinträchtigt sein, weshalb fraglich ist, ob eine Änderung des 
bewilligten Projekts ohne neues Baubewilligungsverfahren zulässig ist. Diese Frage kann jedoch 
offengelassen werden. Die Gemeinde machte die Beschwerdeführenden auf die Möglichkeit einer 
Projektänderung aufmerksam.8 Davon machten die Beschwerdeführenden jedoch keinen 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
5 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32-
32d N. 12 f.
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32-32d 
N. 14
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 32-32d 
Nr. 15
8 Vgl. Vorakten pag. 30 und 32

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Gebrauch. Mangels Gesuch konnte die Gemeinde deshalb auch kein Projektänderungs- bzw. 
(neues) Baubewilligungsverfahren durchführen. Dem Antrag der Beschwerdeführenden, die 
Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei aufzufordern, den 
Carport am jetzigen Standort im Rahmen einer Projektänderung zu bewilligen, kann deshalb 
bereits aus diesem Grund nicht stattgegeben werden.

3. Nachträgliches Baugesuch

a) In ihren Schlussbemerkungen vom 16. Juli 2021 machen die Beschwerdeführenden 
geltend, die Vorinstanz habe nicht bloss festgestellt, sondern ausdrücklich verfügt, dass die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht durch ein nachträgliches Baugesuch 
aufgeschoben werden könne. Damit sei der Entscheid bezüglich eines allfälligen nachträglichen 
Baubewilligungsgesuch bereits gefällt bzw. vorweggenommen worden und sei dementsprechend 
im Rahmen der Beschwerde mitangefochten. Die Beschwerdeinstanz habe von Gesetzes wegen 
die Frage zu prüfen, ob die Gemeinde geltendes Recht verletzt und den Sachverhalt falsch 
erhoben habe. Ein Gesuch um nachträgliche Baubewilligung habe nicht denselben Zweck und 
erübrige sich vor allem dann, wenn die zuständige Behörde diesbezüglich schon entschieden 
habe. Es gehe daher nicht an, wenn sich die Gemeinde nun auf den Standpunkt stelle, die 
Beschwerdeführenden hätten keinen Anspruch mehr auf eine nachträgliche Baubewilligung.

b) Wird ein Bauvorhaben ohne oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt oder 
werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, so setzt die 
Baupolizeibehörde der jeweiligen Grundeigentümerin oder dem jeweiligen Grundeigentümer bzw. 
der Baurechtsinhaberin oder dem Baurechtsinhaber eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 
Abs. 1 und 2 BauG). Die wird aufgeschoben, wenn die oder der Pflichtige innert 30 Tagen seit 
ihrer Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche Baubewilligung einreicht (Art 46 Abs. 2 Bst. b BauG). 
Wiederherstellungsverfügungen sind in der Regel mit einem Hinweis auf die Möglichkeit eines 
nachträglichen Baugesuchs zu versehen. Davon darf nur abgewichen werden, wenn bereits 
rechtskräftig über das Bauvorhaben entschieden worden ist oder wenn das Bauvorhaben 
offensichtlich nicht bewilligungsfähig ist bzw. wenn die materielle Rechtswidrigkeit einer Baute 
aufgrund klarer tatsächlicher Verhältnisse eindeutig feststeht. In diesen Fällen steht der Ausgang 
des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens von vornherein fest, weshalb dessen Durchlaufen 
prozessökonomisch nicht zu rechtfertigen ist. Sofern jedoch die Möglichkeit besteht, dass ein 
Vorhaben nachträglich bewilligt werden kann, gebietet es die Grundsätze der Fairness und der 
Verhältnismässigkeit, dass die Verfügungsadressatinnen und –adressaten in der 
Wiederherstellungsverfügung in geeigneter Weise auf die Möglichkeit eines nachträglichen 
Baubewilligungsverfahrens hingewiesen werden. Das Recht, ein nachträgliches Baugesuch 
einzureichen, ist im Gesetz verankert. Es besteht unabhängig davon, ob die Baupolizeibehörde 
darauf hinweist. Je nach den konkreten Umständen ergibt sich aus der Mitwirkungspflicht, dass 
die Bauherrschaft trotz Fehlens des entsprechenden Hinweises ein nachträgliches Baugesuch 
einreichen muss.9 Wenn kein nachträgliches Baugesuch vorliegt, hat die Behörde im 
Wiederherstellungsverfahren zumindest summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben gegen 
einschlägige Vorschriften verstösst (materielle Rechtswidrigkeit), da es unverhältnismässig wäre, 
eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens der Baubewilligung 
beseitigen zu lassen (formelle Rechtswidrigkeit).10

9 BVR 2007 S. 164 E. 4.1
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 15a

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c) Die Gemeinde begründet in der angefochtenen Verfügung, weshalb sie das geänderte 
Vorhaben als nicht bewilligungsfähig beurteilt. Aus diesem Grund hat sie nicht auf die Möglichkeit 
eines nachträglichen Baugesuchs aufmerksam gemacht, sondern festgehalten, die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands könne nicht durch ein nachträgliches Baugesuch 
aufgeschoben werden. Da die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden demgegenüber der 
Auffassung sind, das geänderte Vorhaben sei bewilligungsfähig, hätte ihnen wohl zugemutet 
werden können, innert 30 Tagen seit Eröffnung der Wiederherstellungsverfügung nicht nur 
Beschwerde zu erheben, sondern auch ein entsprechendes Baugesuch einzureichen, wenn sie 
eine umfassende Prüfung ihres Vorhabens gewollt hätten. Es kann aber offengelassen werden, 
ob sie damit ihren Anspruch auf die Prüfung eines Baugesuchs verwirkt haben. Wie die 
Beschwerdeführenden zutreffend ausführen, hat sich die Gemeinde in der 
Wiederherstellungsverfügung ausführlich mit der mangelnden Bewilligungsfähigkeit des 
geänderten Vorhabens auseinandergesetzt. An dieser Beurteilung hat sie auch im 
Beschwerdeverfahren festgehalten. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass sie ein allfälliges 
nachträglich eingereichtes Baugesuch anders beurteilen würde. Unter diesen Umständen macht 
es aus verfahrensökonomischer Sicht keinen Sinn, den Beschwerdeführenden im 
Beschwerdeverfahren die Möglichkeit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs 
einzuräumen, ohne vorher zu prüfen, ob die Gemeinde zu Recht entschieden hat, dass das 
Unterschreiten des Strassenabstands nicht bewilligungsfähig sei. 

4. Strassenabstand

a) Die Gemeinde zog in der angefochtenen Verfügung in Erwägung, der Carport weise aktuell 
einen Strassenabstand von 2.09 m bzw. 2.86 m gegenüber der Gemeindestrasse auf. Gemäss 
Rücksprache mit der Tiefbaukommission könne die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht in 
Aussicht gestellt werden. Bewilligt worden sei der Carport mit einem Abstand von 3.60 m auf der 
linken Seite und 4.37 m auf der rechten Seite zur ausgemarchten Gemeindestrasse und nicht zum 
Fahrbahnrand. Da ein Ausbau der Gemeindestrasse auf den ausgemarchten Zustand zu einem 
späteren Zeitpunkt nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne, sei die Gewährung einer 
Ausnahmebewilligung nicht möglich. Der Strassenabstand zu öffentlichen Strassen stelle 
ausserdem einen Sicherheitsabstand dar. Neue Bauten seien im Grundsatz so zu erstellen, dass 
Ausnahmen von geltenden Rechtsvorschriften nicht erforderlich seien. Vorliegend solle 
ausserdem mit einem grösseren Fahrzeug manövriert werden, womit die Sicherheitsabstände 
noch stärker ins Gewicht fallen würden. In ihrer Beschwerdevernehmlassung wies die Gemeinde 
zudem darauf hin, dass gemäss Art. 8 Abs. 2 GBR11 Garagenvorplätze bei rechtwinkliger Ausfahrt 
zur Strasse mindestens 6.00 m Tiefe, gemessen zum Fahrbahn- bzw. Trottoirrand, einzuhalten 
hätten.

Die Beschwerdeführenden machen demgegenüber geltend, der Abstand des Schnurgerüsts zum 
Fahrbahnrand betrage exakt 3.60 m. Der gesetzmässig vorgeschriebene Strassenabstand werde 
somit eingehalten. Insofern entspreche es nicht den Tatsachen, dass der Carport am jetzigen 
Standort nicht bewilligungsfähig sei. Der verfügte Rückbau verletze einerseits Recht, weil sich die 
Gemeinde eigenmächtig über die Definition des Strassenabstands hinwegsetze. Andererseits sei 
er unangemessen, da der Standort bewilligungsfähig sei. Zudem habe die Gemeinde den 
Sachverhalt unrichtig erhoben. Der Strassenabstand des Carports betrage nicht 2.09 m, sondern 
3.60 m. In ihren Schlussbemerkungen bezweifeln sie, dass Art. 8 Abs. 2 GBR im vorliegenden 
Fall einschlägig ist. Die Beschwerdeführenden planten den Bau eines Carports und nicht einer 
abschliessbaren Garage. Sinn und Zweck von Normen über die Länge der Garagenvorplätze 
bestünden darin, genügend Raum für das (vorübergehende) Abstellen von Fahrzeugen zu 

11 Baureglement der Gemeinde Seeberg vom 20. Juni 2017/22. Februar 2019 (GBR)

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schaffen, damit beim Öffnen und Schliessen der Garage der Fussgänger- oder Fahrzeugverkehr 
auf der Strasse nicht beeinträchtigt werde. Aus diesem Grund müsse sich Art. 8 Abs. 2 GBR auf 
mit Schliessvorrichtungen versehene Garagen, nicht jedoch auf Einstellräume ohne Tore oder 
sonstige Abschrankungen und auch nicht auf offene Carports oder Aussenparkplätze beziehen. 
Insofern könne die genannte Bestimmung auf das geplante Bauprojekt keine Anwendung finden.

b) Das Grundstück der Beschwerdeführenden grenzt an die H.________gasse. Dabei handelt 
es sich unbestrittenermassen um eine Gemeindestrasse. Bauten und Anlagen haben gegenüber 
öffentlichen Strassen einen gesetzlichen oder reglementarischen Bauabstand einzuhalten (sog. 
Bauverbotsstreifen; Art. 12 Abs. 3 BauG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 SG12). Das gilt auch für An- und 
Nebenbauten. Die Gemeinde Seeberg hat Bestimmungen über den Bauabstand von öffentlichen 
Strassen in ihr Baureglement aufgenommen (vgl. Art. 80 Abs. 1 SG und Art. 59 SV13). Die 
gesetzlichen und reglementarischen Bauabstände von öffentlichen Strassen haben 
verkehrsplanerische, verkehrspolizeiliche und wohnhygienische Bedeutung. Sie halten einerseits 
den Raum frei, um einen Ausbau der Strasse zu ermöglichen, schützen die Anstösserinnen und 
Anstösser vor lästigen Auswirkungen des Strassenverkehrs und die Strassenbenützerinnen und 
–benützer vor Gefährdung aus den anstossenden Grundstücken. Sie ersetzen den Grenzabstand 
zur Strassenparzelle.14 

c) Sowohl nach Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG als auch Art. 8 Abs. 1 GBR wird der Strassenabstand 
ab Fahrbahnrand gemessen, bzw. vom rechtskräftig festgelegten Fahrbahnrand, wenn die 
Strasse noch nicht erstellt oder ausgebaut ist. Massgebens ist somit grundsätzlich der 
tatsächlichen Verkehrsraum.15 Entlang der Parzelle der Beschwerdeführenden ist die 
H.________gasse noch nicht voll ausgebaut. Der Fahrbahnrand deckt sich deshalb nicht mit der 
Grundstücksgrenze, sondern liegt gut 1.50 m davon entfernt. Da Fahrbahnrand und 
Grundstücksgrenze im vorliegenden Fall nicht übereinstimmen, ist umstritten, von wo aus der 
Strassenabstand zu messen ist. Gemäss Angaben der Gemeinde kann der künftige Ausbau der 
Gemeindestrasse auf den ausgemarchten Zustand nicht ausgeschlossen werden. Wäre der 
Strassenabstand ab dem aktuellen baulichen Randabschluss zu messen, könnten die 
Anstösserinnen und Anstösser näher als 3.60 m an die Parzellengrenze bauen. Dies hätte zur 
Folge, dass ein allfälliger Ausbau der Strasse auf den ausgemarchten Umfang beeinträchtigt und 
damit die Erschliessungspflicht der Gemeinde erschwert werden könnte. Angesichts der 
vielfältigen Bedeutung des Strassenabstands erscheint es deshalb als sachgerecht, wenn bei 
ausgemarchten, aber noch nicht vollständig ausgebauten Strassenparzellen die 
Grundstücksgrenze massgebend ist. Diese Frage kann jedoch offengelassen werden.

d) Gemäss Art. 8 Abs. 2 GBR haben Garagenvorplätze und Abstellplätze bei rechtwinkliger 
Ausfahrt zur Strasse mindestens 6.00 m Tiefe aufzuweisen, gemessen vom Fahrbahn- / bzw. 
Trottoirrand. Umstritten ist, ob diese Bestimmung auch für Carportvorplätze gilt. Bei Art. 8 Abs. 2 
GBR handelt es sich um eine kommunale Bauvorschrift. Zu berücksichtigen ist deshalb, dass die 
Gemeinde im Bereich ihrer Bau- und Zonenordnung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und 
der übergeordneten Planung autonom (Art. 65 Abs. 1 BauG) ist. Es ist vorab ihre Sache zu 
bestimmen, wie sie ihre eigene Vorschrift verstanden haben will. Die Rechtsmittelinstanzen haben 
zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte Auslegung rechtlich haltbar ist. Sie 
auferlegen sich mit anderen Worten eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der Auffassung der 
Gemeinde, indem sie sich der Prüfung enthalten, ob eine andere Bedeutung umstrittener 
Bestimmungen ebenfalls möglich und rechtlich vertretbar wäre.16 Die Norm unterscheidet 

12 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
13 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 12 N.15
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 12 N. 16
16 BVR 2019 S. 15 E. 3.2

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zwischen Garagenvorplätzen und Abstellplätzen. Beide haben bei rechtwinkliger Ausfahrt zur 
Strasse eine Tiefe von mindestens 6.00 m aufzuweisen. Die Gemeinde legt ihre Vorschrift 
dahingehend aus, dass sie Carports den Garagen und nicht den Abstellplätzen gleichstellt, 
weshalb sie auch bei Carports einen Vorplatz verlangt. Diese Auslegung ist rechtlich haltbar, 
handelt es doch sowohl bei einer Garage als auch bei einem Carport aus baurechtlicher Sicht um 
Gebäude (vgl. Art. 2 BMBV17), während es sich bei einem Abstellplatz um eine ebenerdige Anlage 
handelt. Der Vorplatz des Carports hat somit eine Tiefe von mindestens 6.00 m aufzuweisen. Am 
aktuellen Standort hält der Carport lediglich einen Abstand von 2.09 m zur Grundstücksgrenze 
und einen Abstand von 3.60 m zum Fahrbahnrand ein. Unabhängig davon, ob die Vorplatztiefe 
ab Fahrbahnrand oder ab Grundstücksgrenze gemessen wird, ist sie beim aktuellen Standort des 
Carports somit nicht eingehalten. 

e) Im Übrigen hält auch der mit einem Abstand von 3.60 m ab Grundstücksgrenze bewilligte 
Carport die vorgeschriebene Vorplatztiefe von 6.00 m nicht ein. Wie sich den Vorakten entnehmen 
lässt, erteilte die Gemeinde insoweit eine Ausnahmebewilligung von Art. 8 Abs. 2 GBR.18 
Besondere Verhältnisse im Sinn von Art. 81 Abs. 1 SG, die eine darüberhinausgehende 
Ausnahme rechtfertigen würden, sind weder dargetan noch ersichtlich. Zudem dürften einer 
weitergehenden Ausnahmebewilligung von Art. 8 Abs. 2 GBR wohl auch öffentliche Interessen 
entgegenstehen, wurde doch die Strassenanschlussbewilligung unter anderem mit der Auflage 
erteilt, dass die öffentliche Strasse in beiden Richtungen vorwärts zu befahren sei, da öffentliche 
Strassen und Gehwege nicht für Wendemanöver benutzt werden dürften. Der in Abweichung von 
der Baubewilligung geplante Carport ist somit materiell rechtswidrig und damit, wie die Gemeinde 
zu Recht erkannt hat, offensichtlich nicht bewilligungsfähig.

4. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

a) Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig 
sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen (Art. 47 Abs. 6 BewD). Ein öffentliches 
Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist im Allgemeinen gegeben, da 
das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und an der konsequenten 
Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, generell gross ist.19 
Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte 
Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und 
die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.20 
Bei gutem Glauben der Bauherrschaft kann die Wiederherstellung unterbleiben, wenn nicht 
gewichtige öffentliche oder private Interessen sie gebieten. Auf den guten Glauben kann sich nicht 
berufen, wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm oder ihr verlangt 
werden darf, nicht hat gutgläubig sein können. Wer bauen will, muss sich um die Zulässigkeit 
seines Tuns kümmern und sich bei den Behörden nach der Baubewilligungspflicht erkundigen.21

b) An der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und insbesondere des 
Strassenabstands besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Wie die Gemeinde in der 
angefochtenen Verfügung vorbringt, soll vorliegend ausserdem mit einem grösseren Fahrzeug 
manövriert werden, womit Sicherheitsabstände noch stärker ins Gewicht fallen. Das öffentliche 

17 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)
18 Vgl. dazu Fachbericht Strassenanschluss vom 8. Dezember 2020, Vorakten pag. 22
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9a
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9; 
BVR 2013 S. 85 E. 5.1
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b

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Interesse an der Einhaltung des Strassenabstands überwiegt somit das Interesse der 
Beschwerdeführenden an der Belassung bzw. Fertigstellung des Carports am jetzigen Standort.

c) Indem die Beschwerdeführenden unter Missachtung der Baubewilligung sowie der 
Planunterlagen mit dem Bauvorhaben begonnen haben, gelten sie im baurechtlichen Sinn nicht 
als gutgläubig. Die Beschwerdeführenden haben weder eine Projektänderung noch ein 
nachträgliches Baugesuch eingereicht, obschon sie aufgrund des Bewilligungsverfahrens für den 
Neubau des Carports mit anschliessendem neuen Baugesuch von der Bewilligungspflicht wissen 
sollten. Die Beschwerdeführenden können sich somit nicht auf den guten Glauben berufen.

d) Die Anordnung der Gemeinde, das bereits erstellte Fundament des Carports rückgängig zu 
machen, ist geeignet, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Eine mildere Massnahme, 
mit der dasselbe Ziel erreicht werden könnte, ist nicht ersichtlich. Daher ist die Anordnung 
erforderlich. Die Wiederherstellung ist auch ohne übermässigen Aufwand möglich und somit für 
die Beschwerdeführenden zumutbar. Insofern ist die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde 
angemessen und daher zu bestätigen. Die Beschwerdeführenden müssen deshalb das bereits 
erstellte Fundament des Carports zurückbauen, soweit sie dieses über die Baubewilligung hinaus 
erstellt haben.

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Carport am neuen Standort nicht 
bewilligungsfähig ist. Die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde ist im öffentlichen 
Interesse, verhältnismässig und verletzt den Vertrauensgrundsatz nicht. Die Beschwerde ist 
deshalb abzuweisen und die angefochtene Wiederherstellungsverfügung ist zu bestätigen. Da 
jedoch die von der Gemeinde angesetzte Wiederherstellungsfrist während des 
Beschwerdeverfahrens abgelaufen ist, wird diese von Amtes wegen neu auf den 15. Oktober 2021 
festgelegt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV22).

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c VRPG haben 
im Beschwerdeverfahren in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 
VRPG). Die Baupolizeibehörde der Gemeinde Seeberg gilt als Organ der Gemeinde im Sinne von 
Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG und ist dem Gemeindegesetz unterstellt. Entsprechend hat die 
Gemeinde keinen Anspruch auf Parteikostenersatz und somit sind keine Parteikosten zu sprechen 
(Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

BVD 120/2021/39 

9/9

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

Die Wiederherstellungsfrist gemäss Ziffer 1 der Verfügung der Gemeinde Seeberg vom 
14. April 2021 wird neu auf den 15. Oktober 2021 festgelegt. Im Übrigen wird die Verfügung 
der Gemeinde Seeberg vom 14. April 2021 bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1200.– werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Seeberg, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.