# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3be9555-f1dd-5ce2-80e7-aa981db07ae9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2025 C-986/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-986-2022_2025-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-986/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richterin Viktoria Helfenstein, Richter Beat Weber,    

Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______AG,  

3. C._______SA, 

4. D.______,  

5. E._______AG, 

6. F._______, 

7. G._______, 

8. H._______,  

9. I._______, 

10. J._______, 

alle vertreten durch lic. iur. Philipp Burger, Rechtsanwalt,  

und Dr. iur. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 

 

 
Sammelstiftung K._______,  

vertreten durch lic. iur. Hans-Peter Stäger, Rechtsanwalt, 

Beschwerdegegnerin,  

 

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS),  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 BVG, Teilliquidation / Genehmigung des Verteilplans 

(Verfügung vom 10. Januar 2022). 

 

 

 

C-986/2022 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Sammelstiftung K._______ (nachfolgend: Sammelstiftung 

K.______ oder Beschwerdegegnerin) ist eine seit (…) im Handelsregister 

eingetragene Stiftung mit dem Zweck der Durchführung der beruflichen 

Vorsorge gemäss BVG gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invali-

dität und Tod. Sie hat ihren Sitz in Zürich und untersteht der Aufsicht der 

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS oder Vorinstanz; vgl. 

Handelsregisterauszug unter www.zefix.ch, abgerufen am 5.9.2025).  

A.b Gemäss ihrem Vorsorgereglement von 2001 (nachfolgend: Vorsorge-

reglement, vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: BVS-act.] 2) führt die 

Sammelstiftung K._______ für jedes Unternehmen ein eigenes Vorsorge-

werk (im Vorsorgereglement jeweils als "Vorsorgekasse" bezeichnet, vgl. 

Art. 3 Ziff. 1 Vorsorgereglement). Zur Deckung der Risiken schliesst sie mit 

der Rentenanstalt/L._______ Versicherungsverträge ab (vgl. Art. 3 Ziff. 2 

Vorsorgereglement). Die Sammelstiftung K._______ verwaltet die Vorsor-

gewerke getrennt. Sie sorgt für die pro Anschluss separierte Anlage und 

Bilanzierung der Vorsorgevermögen (vgl. Art. 73 Vorsorgereglement). Bei 

Austritt eines Unternehmens ist die Sammelstiftung insbesondere nicht 

verpflichtet, allfällige Werteinbussen und/oder Kurs- und Währungs-

schwankungen in irgendeiner Form auszugleichen (vgl. Art. 82 Abs. 5 Vor-

sorgereglement). Das Stiftungsvermögen setzt sich aus dem Gemein-

schaftsvermögen, dem Vermögen der angeschlossenen Vorsorgewerke 

und dem allfälligen Sondervermögen für die Anpassung der Langzeitrenten 

an die Preisentwicklung (Teuerungsfonds) zusammen. Dieser Teuerungs-

fonds wird durch Sonderbeiträge der Arbeitnehmer und der Unternehmen 

sowie durch die Erträge geäufnet (vgl. Grundlagenbericht der 

M._______AG [die von der Sammelstiftung K._______ beauftragte Exper-

tin für berufliche Vorsorge, vgl. nachfolgend Sachverhalt A.j] zur Teilliqui-

dation per 31. Dezember 2002, BVS-act. 6, S. 1 Ziff. 1.1 und S. 10 Ziff. 4 

[je mit Hinweis auf Art. 7 der Stiftungsurkunde vom 17. November 1998, 

nicht bei den Akten] und Art. 23 Vorsorgereglement).   

A.c Per 1. Januar 2001 waren der Sammelstiftung K._______ (…) Vorsor-

gewerke mit (…) versicherten Personen angeschlossen. In den Jahren 

2001 bis 2003 lösten viele Unternehmen den Anschlussvertrag mit der 

Sammelstiftung K._______ auf. Seit dem 1. Januar 2004 wurde eine wei-

tere Abnahme der Anzahl der Anschlussverträge verzeichnet, so dass per 

31. Dezember 2009 noch (…) Anschlussverträge mit (…) aktiven 

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Seite 4 

Versicherten und (…) Rentenbezügern vorhanden waren (vgl. BVS-act. 6, 

S. 1 Ziff. 1.1).  

A.d Im Jahr 2004 verlangte die A._______ (nachfolgend: A._______ Sam-

melstiftung), zu welcher damals von der Sammelstiftung K._______ 43 der 

Unternehmen per 31. Dezember 2003 übergetreten waren, die Durchfüh-

rung einer Teilliquidation. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 wies das 

Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) als (damals noch) 

zuständige Aufsichtsbehörde den Antrag auf Teilliquidation ab (vgl. BVS-

act. 6, S. 1 Ziff. 1.1). Die von der A._______ Sammelstiftung und 46 Kon-

sorten dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil C-2399/2006 vom 6. Oktober 2009 in dem Sinne gutgeheis-

sen, als festgestellt wurde, dass der Tatbestand der Teilliquidation der 

Sammelstiftung K._______ erfüllt sei.  

A.e  Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 lehnte das BSV den Plan der 

Sammelstiftung K._______ für eine einzige Teilliquidation basierend auf 

dem Stichtag 31. Dezember 2009 mit einem zweistufigen Verteilungsplan 

per 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2009 ab. Es verlangte die 

Durchführung von neun einzelnen Teilliquidationen, jeweils zum Bilanz-

stichtag per 31. Dezember der Jahre 2001 bis 2009. Der Teuerungsfonds 

sei, nachdem die entnommenen Finanzierungen zurückgeführt worden 

seien, miteinzubeziehen. Zudem seien die Rückstellungen "für Versiche-

rungen", "für Spezialfälle" sowie "für Unterdeckungen" miteinzubeziehen 

sowie die Herkunft bzw. Verwendung der "übrigen Rückstellungen" nach-

zuweisen und allenfalls miteinzubeziehen. Die Bestellung eines Beistands 

für die Stiftung wurde hingegen abgelehnt (vgl. Akten im Beschwerdever-

fahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1, Beilage 16).  

A.f Die von der Sammelstiftung K._______ dagegen erhobene Be-

schwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-565/2013 

vom 8. November 2016 teilweise gutgeheissen. Abgewiesen wurde sie in-

sofern, als dass der Verteilplan der Beschwerdeführerin nicht genehmigt 

wurde und die Beschwerdeführerin Teilliquidationen mit Stichtag jeweils 

per 31. Dezember der Jahre 2001 bis 2009 durchführen muss. Gutgeheis-

sen (zumindest teilweise) wurde sie im Umfang, als dass der Teuerungs-

fonds zwar in die Teilliquidationen einbezogen werden muss, die bis zum 

jeweiligen Stichtag für den Sicherheitsfonds und die Umwandlungssatzdif-

ferenzen verwendeten Mittel des Teuerungsfonds jedoch nicht in diesen 

zurückzuführen sind (vgl. Urteil des BVGer A-565/2013, Ziff. 1 des Urteils-

dispositivs).  

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Seite 5 

A.g Die A._______ Sammelstiftung und 35 Konsorten erhoben ebenfalls 

Beschwerde gegen die Verfügung des BSV vom 14. Dezember 2012 und 

beantragten insbesondere die Reduzierung der Höhe des Teuerungsfonds, 

die Streichung der Rückstellung "Fortbestand" von Fr. (…) Mio. sowie die 

Einsetzung einer unabhängigen Kontrollstelle und eines unabhängigen 

Pensionskassenexperten. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-494/2013 vom 10. November 2016 wurde die Beschwerde abgewiesen, 

soweit darauf eingetreten wurde und sie nicht infolge Rückzugs als gegen-

standslos geworden abzuschreiben war (vgl. Urteil des BVGer A-494/2013 

E. 6). Auf die gegen dieses Urteil von den Beschwerdeführenden erhobene 

Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_12/2017 vom 31. Juli 

2017 mangels Zuständigkeit nicht ein.  

A.h Die Sammelstiftung K._______ beauftragte die Revisionsexpertin 

N._______AG damit, die Datengrundlagen für die Erstellung der Verteil-

pläne im Zusammenhang mit den durchzuführenden neun Teilliquidationen 

für die Geschäftsjahre 2001 bis 2009 zu prüfen. Diese kam gemäss ihrem 

Bericht vom 25. Mai 2018 zum Schluss, dass die notwendige Sorgfalt bei 

der Ermittlung der relevanten Datenbestände angewandt worden sei und 

adäquate und nachvollziehbare Prozesse, Verfahren und Kontrollen bei 

der Datenbereinigung bestanden hätten, um die Vollständigkeit und Kor-

rektheit sicherzustellen (vgl. BVS-act. 3).  

A.i  Mit Verfügung vom 25. November 2019 genehmigte die BVG- und Stif-

tungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) den Verteilplan der Sammelstif-

tung K._______ für die erste Teilliquidation per 31. Dezember 2001 (vgl. 

BVS-act. 4). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft und die Teilliquidation 

per 31. Dezember 2001 wurde von der Sammelstiftung K._______ durch-

geführt (vgl. BVS-act. 5).   

A.j Gemäss Zirkularbeschluss 04/2020 vom 16. November 2020 geneh-

migte der Stiftungsrat der Sammelstiftung K._______ den durch die Exper-

tin für berufliche Vorsorge (M._______AG) erstellten Teilliquidationsbericht 

per 31. Dezember 2002, bestehend aus einem Grundlagen- und einem 

Einzelbericht, vom 16. November 2020 (vgl. BVS-act. 5).  

A.k Mit Schreiben vom 20. November 2020 wurden die Destinatäre über 

die Durchführung der Teilliquidation per 31. Dezember 2002 informiert so-

wie auf die Möglichkeit hingewiesen, Einsicht in die für die Teilliquidation 

massgebenden Grundlagen zu nehmen und bis am 31. Dezember 2020 

allfällige Einwände gegen das geplante Vorgehen und den Verteilplan 

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Seite 6 

vorzubringen (vgl. BVS-act. 8). Dieselbe Information wurde am 24. Novem-

ber 2020 im SHAB publiziert (vgl. BVS-act. 9).  

A.l Am 31. Dezember 2020 erhoben die A._______ Sammelstiftung und 

37 Konsorten Einsprache betreffend die Teilliquidation mit Stichtag 31. De-

zember 2002. Sie beantragten im Wesentlichen die Überarbeitung des Ver-

teilplans dahingehend, dass die Unterdeckungen der einzelnen Vorsorge-

werke in Höhe von Fr. (…) Mio. nicht vom Vorsorgevermögen abzuziehen, 

sondern den freien Mitteln hinzuzurechnen seien. Die Rückstellung für Ver-

sicherungen in Höhe von Fr. (…) Mio. sei vollumfänglich aufzulösen. Die 

Rückstellung "notwendiger Teuerungsfonds zur Finanzierung der Teue-

rungsanpassungen" in der Höhe von Fr. (…) Mio. sei bis auf den nachweis-

lich von 2001 bis 2020 effektiv zur Anpassung der Risikorenten an die Teu-

erung benötigten Betrag aufzulösen, eventualiter sei sie vollumfänglich 

aufzulösen. Die Rückstellung für Abwicklung der Teilliquidation sowie all-

fälliger Prozesskosten in der Höhe von Fr. (…) Mio. sei auf maximal Fr. (…) 

Mio. zu reduzieren (vgl. BVS-act. 10).  

A.m Der Stiftungsrat der Sammelstiftung K._______ hielt in seinem Be-

schluss vom 25. Februar 2021 fest, dass sich sämtliche Einwendungen der 

A._______ Sammelstiftung und 37 Konsorten als unbegründet erwiesen 

und vollumfänglich zurückgewiesen würden, soweit darauf eingetreten 

werden könne. Zudem wurde beschlossen, den Verteilplan bei der BVS 

einzureichen und dessen Genehmigung zu beantragen (vgl. BVS-act. 12).  

A.n Nach Einholung weiterer Auskünfte von der Sammelstiftung 

K._______ (vgl. BVS-act. 13-17) verfügte die BVS am 10. Januar 2022 

insbesondere, dass der Verteilungsplan per 31. Dezember 2002 der Sam-

melstiftung K._______ genehmigt werde (vgl. BVS-act. 18, Ziff. I des Ver-

fügungsdispositivs). Die Ermittlung der freien Mittel auf Stiftungsebene sei 

nicht zu beanstanden (Ziff. II des Verfügungsdispositivs).  

B.  

B.a Gegen diese Verfügung erhoben die A._______ Sammelstiftung (Be-

schwerdeführerin 1), die B._______AG (Beschwerdeführerin 2), die 

C._______SA (Beschwerdeführerin 3), die D._______ (Beschwerdeführe-

rin 4), die E._______AG (Beschwerdeführerin 5), F._______ (Beschwerde-

führer 6), G._______ (Beschwerdeführer 7), H._______ (Beschwerdefüh-

rer 8), I._______ (Beschwerdeführer 9) und J._______ (Beschwerdeführer 

10), alle vertreten durch die Rechtsanwälte Philipp Burger und Hans-Ulrich 

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Seite 7 

Stauffer (präzisierend zum Vertretungsverhältnis vgl. nachfolgend E. 

1.4.1), mit Eingabe vom 28. Februar 2022 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Sie beantragten, die Verfügung der Vorinstanz vom 

10. Januar 2022 betreffend Genehmigung des Verteilplans per 31. Dezem-

ber 2002 der Sammelstiftung K._______ sei aufzuheben (Rechtsbegehren 

Ziff. 1). Der Verteilplan sei dahingehend zu ändern, dass Fr. (…) Mio. (Un-

terdeckungen der einzelnen Vorsorgewerke) nicht vom Vorsorgevermögen 

abgezogen würden, sondern vollumfänglich den freien Mitteln hinzuge-

rechnet und somit in der vorliegenden Teilliquidation verteilt würden (vgl. 

Rechtsbegehren Ziff. 3.1). Weiter sei die Rückstellung "notwendiger Teue-

rungsfonds" (zur Finanzierung der Teuerungsanpassung) in der Höhe von 

Fr. (…) Mio. um minimal Fr. (…) Mio. bis auf maximal Fr. (…) Mio., eventu-

aliter um minimal Fr. (…) Mio. bis auf maximal Fr. (…) Mio., aufzulösen. 

Der dadurch freiwerdende Betrag sei den freien Mitteln hinzuzurechnen 

und somit in der vorliegenden Teilliquidation zu verteilen (vgl. Rechtsbe-

gehren Ziff. 3.2). In formeller Hinsicht beantragten die Beschwerdeführen-

den, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (vgl. 

Rechtsbegehren Ziff. 2). Im Weiteren habe die Sammelstiftung K._______ 

bezüglich der Unterdeckungen der Vorsorgewerke offenzulegen, ob sie im 

Jahr 2002 mit gemeinschaftlichen Mitteln die Unterdeckung einzelner Vor-

sorgewerke ausfinanziert habe (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 4.1). Zudem 

habe sie sämtliche Unterlagen (inkl. Berechnungen) im Zusammenhang 

mit der Rückstellung "notwendiger Teuerungsfonds" zu editieren (vgl. 

Rechtsbegehren Ziff. 4.2).  

B.b Der mit Zwischenverfügung vom 4. März 2022 bei den Beschwerde-

führenden eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– (vgl. 

BVGer-act. 2) wurde am 10. März 2022 geleistet (vgl. BVGer-act. 7).  

B.c Nach Durchführung eines auf das Gesuch der Beschwerdeführenden 

um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde be-

schränkten Schriftenwechsels (vgl. BVGer-act. 3, 9, 10) wurde dieses Ge-

such mit Zwischenverfügung vom 1. April 2022 abgewiesen (vgl. BVGer-

act. 12). Die Zwischenverfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwach-

sen.  

B.d Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2022, die 

Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und 

die Verfügung vom 10. Januar 2022 sei zu bestätigen (vgl. BVGer-act. 21). 

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Seite 8 

B.e Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2022 beantragte die Beschwer-

degegnerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die 

Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (vgl. BVGer-

act. 22).  

B.f Die Beschwerdeführenden hielten mit Replik vom 19. Oktober 2022 an 

ihren mit der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest. Zusätzlich stell-

ten sie folgenden Eventualantrag: "Eventualiter seien bezüglich der Fehl-

beträge der einzelnen Vorsorgewerke Rückstellungen zuzulassen, soweit 

für diese kein Insolvenzschutz des Sicherheitsfonds besteht (d.h. soweit 

bezüglich dieser Fehlbeträge die reglementarischen Leistungspflichten die 

Obergrenze [Art. 56 Abs. 2 aBVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 a BVG 

und Art. 5 a BVV 2] übertreffen") (vgl. BVGer-act. 29).  

B.g Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2022 wurde der Beweisan-

trag der Beschwerdeführenden gemäss Rechtsbegehren Ziff. 4.1 (inkl. des 

Beweisantrags auf Befragung von O._______ als Auskunftsperson) abge-

wiesen. Demgegenüber wurde (entsprechend dem Rechtsbegehren Ziff. 

4.2 der Beschwerdeführenden) die Beschwerdegegnerin aufgefordert, 

dem Bundesverwaltungsgericht sämtliche relevanten Unterlagen, die im 

Zusammenhang mit der Rückstellung "Notwendiger Teuerungsfonds zur 

Finanzierung der Teuerungsanpassungen" in Höhe von Fr. (…) Mio. ste-

hen, einzureichen (vgl. BVGer-act. 31). Mit Eingabe vom 30. Januar 2023 

erstattete die Beschwerdegegnerin die entsprechenden Auskünfte (vgl. 

BVGer-act. 32). Die Beschwerdeführenden nahmen dazu am 2. März 2023 

Stellung (vgl. BVGer-act. 35).  

B.h In ihrer Duplik vom 18. April 2023 wiederholte die Vorinstanz ihre mit 

der Vernehmlassung gestellten Anträge (vgl. BVGer-act. 37).  

B.i Innert erstreckter Frist hielt auch die Beschwerdegegnerin mit Stellung-

nahme vom 24. Mai 2023 zur Replik an ihren Anträgen fest (vgl. BVGer-

act. 40).  

C.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.  

  

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Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-

senen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 31 

bis 33 VGG Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden im 

Bereich der beruflichen Vorsorge. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung der BVG- 

und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) zuständig.  

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die 

Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-

meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), insbeson-

dere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, sind für 

den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht an-

wendbar (Art. 2 ATSG e contrario). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft nebst seiner Zuständigkeit auch 

das Vorliegen weiterer Sachurteilsvoraussetzungen frei und von Amtes we-

gen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Ver-

fahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat (Art. 48 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG). 

1.4.1 Die Beschwerdeführenden 2 bis 10 haben die Beschwerdeführerin 1 

und diese wiederum die beiden Rechtsvertreter mit der Wahrung ihrer In-

teressen beauftragt (vgl. BVGer-act. 1, S. 5 Rz. 1 mit Hinweis auf Beilage 

30 zu BVGer-act. 1). Die Beschwerdeführenden 2, 3 und 5 sind ehemals 

der Beschwerdegegnerin angeschlossene Arbeitgebende, deren Vorsor-

gewerke die Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 2002 verlassen ha-

ben. Bei den Beschwerdeführenden 6 bis 10 handelt es sich um Destina-

täre der erwähnten ehemals angeschlossenen Arbeitgebenden. Bei der 

Beschwerdeführerin 1 handelt es sich um die neue Vorsorgeeinrichtung, 

zu welcher die Beschwerdeführenden 2 und 6 gewechselt haben. Bei der 

Beschwerdeführerin 4 handelt es sich um die neue Vorsorgeeinrichtung, 

zu der die Beschwerdeführenden 3 und 7 gewechselt haben (vgl. BVGer-

http://links.weblaw.ch/SR-830.1

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Seite 10 

act. 1, Rz. 1 f.; BVGer-act. 29 Rz. 144 mit Hinweis auf Urteil des BVGer C-

2399/2006 vom 6. Oktober 2009 E. 3).  

1.4.2 Art. 53d Abs. 6 BVG spricht nur von Versicherten und Rentenbezü-

gern, die berechtigt sind, an die Aufsichtsbehörde zu gelangen, und nennt 

andere, möglicherweise von einer Teilliquidation betroffene Personen wie 

ausscheidende Versicherte, die im Rahmen der Teilliquidation zu berück-

sichtigen sind, übernehmende Vorsorgeeinrichtungen und involvierte Ar-

beitgeberfirmen nicht (vgl. auch SABINA WILSON, Die Erstellung des Teilli-

quidationsreglements einer Vorsorgeeinrichtung und weitere Einzelfragen 

zur Durchführung einer Teilliquidation, 2016, Rz. 461 f. m.w.H.). Sofern 

diese eine unmittelbare Beeinträchtigung ihrer Interessen darlegen kön-

nen, sind auch sie – in analoger Anwendung von Art. 48 VwVG – zur Anru-

fung der Aufsichtsbehörde und damit zur Einreichung der Beschwerde ans 

Bundesverwaltungsgericht legitimiert (SABINA WILSON, a.a.O., Rz. 465-467 

m.w.H.).  

1.4.3 Arbeitgebende haben einen vertraglichen Anspruch darauf, dass die 

Vorsorgeeinrichtung die ihr obliegenden Vorsorgepflichten gegenüber den 

bei ihr versicherten Arbeitnehmenden korrekt wahrnimmt. Dazu gehört, 

dass im Rahmen einer Teilliquidation das zu übertragende Kapital richtig 

berechnet und wie allenfalls weiteres Vorsorgevermögen zu Gunsten der 

Arbeitnehmenden weitergegeben wird (vgl. RUFF RUDIN/DEGEN/MÜLLER, 

in: BSK Berufliche Vorsorge, 2021, Art. 53d BVG N. 160; vgl. auch Urteil 

des BVGer C-5912/2019 vom 18. Februar 2025 E. 1.3.2 m.H.). Die Be-

schwerdelegitimation der Beschwerdeführenden 2, 3 und 5 liegt somit vor. 

Dies gilt auch für die Destinatäre dieser Arbeitgebenden, welche ebenfalls 

in ihrem schutzwürdigen Interesse betroffen sind, dass die Beschwerde-

gegnerin die ihnen gegenüber bestehenden Vorsorgepflichten einhält. Ent-

gegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (vgl. BVGer-act. 40, Rz. 46) 

stellt der Umstand, dass die Beschwerdeführenden 6 bis 10 die ihnen im 

Rahmen der Teilliquidation individuell zuerkannten Anteile an den freien 

Mitteln bereits geltend gemacht haben, ihre Beschwerdelegitimation nicht 

in Frage, geht es doch vorliegend darum, ob sie zu den bereits zugeteilten 

noch Anspruch auf weitere freie Mittel haben. Schliesslich sind auch die 

übernehmenden Vorsorgeeinrichtungen, die Beschwerdeführenden 1 und 

4, legitimiert, denn auch sie haben ein unmittelbares schutzwürdiges Inte-

resse, dass die freien Mittel, Rückstellungen und Schwankungsreserven 

bzw. der Fehlbetrag korrekt ermittelt und übertragen werden. (vgl. RUFF 

RUDIN/DEGEN/MÜLLER, a.a.O., Art. 53d BVG N. 161).    

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Seite 11 

1.5  

1.5.1 Die Beschwerdegegnerin bezweifelt, dass die Vertretung der Be-

schwerdeführenden 2 bis 10 durch die Beschwerdeführerin 1 sowie die 

Vertretung der Beschwerdeführenden 1 bis 10 durch die beiden Rechtsver-

treter rechtsgültig ist. Es sei davon auszugehen, dass bei der Beschwer-

deführerin 1 aktuell Personen und Unternehmen angeschlossen seien, die 

im Rahmen der Teilliquidation per 31. Dezember 2002 zum Abgangsbe-

stand gehörten, wie auch solche, die sich der Beschwerdeführerin 1 erst 

per 1. Januar 2004 oder später angeschlossen hätten und folglich per 

31. Dezember 2002 weiterhin zum Fortbestand gezählt hätten. Die Interes-

sen von Fort- und Abgangsbestand unterschieden sich erheblich. Die Be-

schwerdeführerin 1 setze sich so einem unüberwindbaren Interessenkon-

flikt aus (vgl. BVGer-act. 22, Rz. 137 ff.). Auch die beiden Rechtsvertreter 

hätten sowohl früher als auch aktuell Personen vertreten, welche im Rah-

men der vorliegend zu beurteilenden Teilliquidation per 31. Dezember 

2002 nicht zum Abgangsbestand gehörten. Könnten Beauftragte Interes-

sen der Auftraggeber aufgrund gegenläufiger Interessen von momentanen 

oder früheren Klienten nicht oder nicht gehörig wahrnehmen, liege – wie 

im vorliegenden Fall – ein verbotener Interessenkonflikt vor (vgl. BVGer-

act. 40, Rz. 128). Die Beschwerdeführenden halten dagegen, dass der In-

teressenkonflikt, wonach die Interessen der Mitglieder des Abgangsbe-

stands 2002 nicht gleichgelagert seien mit jenen der Mitglieder des Ab-

gangsbestands der folgenden Jahre, bei jeder Sammelstiftung inhärent sei. 

Einer Sammelstiftung schlössen sich eine Vielzahl von Vorsorgewerken an. 

Naturgemäss erfolgten diese Anschlüsse nicht zur gleichen Zeit. Die Be-

schwerdegegnerin setze sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Mit-

glieder jedes Vorsorgewerkes ein (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 141-144).  

1.5.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die 

Verfahrensleitung insbesondere gestützt auf Art. 12 Bst. c des Bundesge-

setzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 

2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61), wonach Anwältinnen und An-

wälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den 

Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu 

meiden haben, eine Vertretung untersagen. Die Bestimmung dient insbe-

sondere dem Schutz der Interessen des Vertretenen. Zudem gelangt sie 

nur zur Anwendung, wenn ein konkretes Risiko eines Interessenkonflikts 

besteht; eine bloss theoretische oder abstrakte Möglichkeit des Auftretens 

gegensätzlicher Interessenlagen reicht hingegen nicht aus (Urteile des 

BVGer A-4470/2020 vom 11. August 2022 E. 4.3.3; A-6040/2018 vom 

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2. Mai 2019 E. 3.7.2–3.7.4; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer 

A-3612/2019 vom 29. Juli 2019 E. 7.2 f. m.H.). 

1.5.3 Die Beschwerdeführenden 2 bis 10 haben die Beschwerdeführerin 1 

bewusst mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt, obwohl ihnen der 

theoretisch bestehende Interessenkonflikt zwischen ihnen und Mitgliedern 

von Abgangsbeständen späterer Jahre, die sich ebenfalls der Beschwer-

deführerin 1 anschlossen, bekannt sein musste. Dass es vor diesem Hin-

tergrund eines besonderen Schutzes der Interessen der Beschwerdefüh-

renden 2 bis 10 bedürfte, ist nicht ersichtlich. Das Gleiche gilt in Bezug auf 

die Beauftragung der Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren. Der 

von der Beschwerdegegnerin unsubstantiiert vorgebrachte Umstand, dass 

die Rechtsvertreter auch Klienten verträten oder früher vertreten hätten, 

welche nicht zum Abgangsbestand der Teilliquidation per 31. Dezember 

2002 gehörten, vermag – selbst wenn es zutreffen sollte – keinen erforder-

lichen tatsächlichen und konkreten Interessenkonflikt im Sinne des BGFA 

zu begründen, zumal sich auch keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass 

die Interessen der Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren nicht 

gehörig gewahrt worden wären.  

1.6 Als weitere Sachurteilsvoraussetzung muss eine anfechtbare Verfü-

gung vorliegen.  

1.6.1 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass betreffend die Grund-

sätze im Umgang mit den Unterdeckungen sowie den Berechnungsmetho-

den für den notwendigen Teuerungsfonds im Rahmen der Teilliquidation 

per 31. Dezember 2001 bereits rechtskräftig entschieden worden sei, wes-

halb auf die Rechtsbegehren Ziff. 3.1 und 3.2 nicht einzutreten sei. Sie be-

gründet, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil A-565/2013 vom 8. 

November 2016 festgehalten, dass die neun Teilliquidationen nach densel-

ben Grundsätzen und Berechnungsmethoden durchgeführt werden müss-

ten. Eine Änderung der Grundsätze und Berechnungsmethoden, wie sie 

die Beschwerdeführenden für die Teilliquidation per 31. Dezember 2002 

forderten, würde dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-565/2013 

sowie dem in BGE 128 II 394 erläuterten Gleichbehandlungsgebot wider-

sprechen. Die Beschwerdeführerin 1 habe im Rahmen der Teilliquidation 

per 31. Dezember 2001 vom Einsichts- und Informationsrecht Gebrauch 

gemacht, aber es sei von keiner Partei Beschwerde erhoben worden. Auf 

diese Verfahrensrechte sei von den Beschwerdeführenden im expliziten 

Wissen darum verzichtet worden, dass die im Grundlagenbericht definier-

ten Grundsätze für sämtliche noch folgenden Teilliquidationen gelten 

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würden (BVGer-act. 22, Rz. 54 ff., Rz. 400; BVGer-act. 40, Rz. 11 ff., Rz. 

54). Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, dass der 

bei einer Teilliquidation aufgelegte Grundlagenbericht nur für die jeweilige 

Teilliquidation gelte. Entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin 

gehe aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-565/2013 nirgends 

hervor, dass die erste Teilliquidation die nachfolgenden präjudizieren solle. 

Dem Gleichbehandlungsgrundsatz entspreche es, dass sich die Betroffe-

nen gegen sämtliche Grundlagen der sie jeweils betreffenden Teilliquida-

tion zur Wehr setzen könnten. Würden die freien Mittel auf eine fehlerhafte 

Art und Weise ermittelt, so hätten die Betroffenen das Recht, sich dagegen 

zu wehren und eine entsprechende Korrektur zu verlangen und zwar un-

abhängig davon, ob bei der vorausgehenden Teilliquidation die freien Mittel 

auf diese fehlerhafte Art und Weise ermittelt worden seien oder nicht. Die 

Betroffenen, welche 2002 die Beschwerdegegnerin verlassen hätten, wä-

ren denn auch gar nicht legitimiert gewesen, die Interessen der Betroffenen 

der Teilliquidation 2001 wahrzunehmen. Sie wären höchstens dann legiti-

miert gewesen, wenn die Betroffenen der Teilliquidation 2001 mehr bekom-

men hätten, als ihnen zugestanden wäre. Vorliegend sei das Gegenteil der 

Fall. Dass die Beschwerdeführerin 1 im Rahmen der Teilliquidation per 

Ende 2001 von ihrem Einsichts- und Informationsrecht Gebrauch gemacht 

habe, bedeute auch keinesfalls, dass sie auf ihre Verfahrensrechte bezüg-

lich nachfolgender Teilliquidationen verzichtet habe (vgl. BVGer-act. 29, 

Rz. 8 ff, Rz. 18 ff.).  

1.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil A-565/2013 vom 8. No-

vember 2016 in Nachachtung des Gleichbehandlungsgebots festgehalten, 

es sei bei einer Teilliquidation darauf zu achten, dass nach ihrer Beendi-

gung weitere Teilliquidationen unter Beachtung derselben Prinzipien und 

Berechnungsformen möglich blieben. Dies könne indessen nur gelten, 

wenn die tatsächliche und rechtliche Ausgangslage bei der Teilliquidation 

jeweils dieselbe sei und die Verhältnisse insoweit vergleichbar und auch 

deshalb gleich zu behandeln seien. Allerdings gebe es keinen berufsvor-

sorgerechtlichen Grundsatz, nach welchem bei in gewissen zeitlichen Ab-

ständen aufeinander folgenden Teilliquidationen einer Vorsorgeeinrichtung 

stets dieselben Kriterien für die Verteilung der freien Mittel anzuwenden 

wären (vgl. Urteil des BVGer A-565/2013 E. 3.1.6). Weder hat das Bundes-

verwaltungsgericht also eine identische Vorgehensweise über alle neun 

Teilliquidationen gefordert noch ergibt sich ein solches Erfordernis aus dem 

Gesetz. Es steht der Beschwerdegegnerin demnach nicht zu, den Inhalt 

des Grundlagenberichts der ersten Teilliquidation per 31. Dezember 2001 

für alle nachfolgenden Teilliquidationen als verbindlich zu erklären. Es 

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handelt sich um neun unterschiedliche Teilliquidationen mit jeweils unter-

schiedlichen Fort- und Abgangsbeständen. Entsprechend unterscheiden 

sich auch die Betroffenen und damit die Beschwerdelegitimierten bei jeder 

Teilliquidation. Bei jeder einzelnen Teilliquidation sind die jeweils Betroffe-

nen berechtigt, ihre Verfahrensrechte wahrzunehmen und gegen sämtliche 

Grundlagen der Teilliquidation Beschwerde zu erheben. Es kann nicht an-

gehen, dass gegen allenfalls fehlerhafte Grundsätze und Berechnungsme-

thoden von Betroffenen einer Teilliquidation keine Beschwerde erhoben 

werden kann, weil frühere Teilliquidationen nach den gleichen fehlerhaften 

Grundsätzen und Berechnungsmethoden erfolgt und unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen sind. Das Gleichbehandlungsgebot kann nicht her-

angezogen werden, um eine Fortführung allenfalls fehlerhafter Grundsätze 

zu begründen. Dass die Beschwerdeführerin 1 im Rahmen der Teilliquida-

tion per 31. Dezember 2001 Einsicht in die Akten nahm und keine Be-

schwerde erhob, bedeutet entsprechend auch nicht, dass sie auf ihre Ver-

fahrensrechte als Betroffene späterer Teilliquidationen, vorliegend die Teilli-

quidation per 31. Dezember 2002, verzichtet hätte. Die Verfügung der Vo-

rinstanz vom 10. Januar 2022 ist somit vollumfänglich anfechtbar und der 

Antrag der Beschwerdegegnerin auf Nichteintreten auf die Rechtsbegeh-

ren Ziff. 3.1 und 3.2 der Beschwerdeführenden ist abzuweisen.  

1.7 Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde (Art. 

63 Abs. 4 VwVG), ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde grundsätzlich (vgl. allerdings nachfolgend E. 2.2) einzutreten 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Ja-

nuar 2022, mit welcher diese den Verteilungsplan per 31. Dezember 2002 

der Beschwerdegegnerin genehmigt und die durch die Beschwerdegegne-

rin erfolgte Ermittlung der freien Mittel auf Stiftungsebene als rechtskon-

form erachtet hat. Die Beschwerdeführenden beanstanden insbesondere 

die Beurteilung der Vorinstanz, wonach im Rahmen der Teilliquidation mit 

Stichtag 31. Dezember 2002 die Unterdeckung einzelner Vorsorgewerke 

zu Recht vom freien Vermögen der Beschwerdegegnerin in Abzug ge-

bracht worden seien. Im Weiteren bestreiten sie die Beurteilung der Vor-

instanz, dass die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der Rückstel-

lung "notwendiger Teuerungsfonds" ihr Ermessen rechtskonform ausgeübt 

habe.  

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Seite 15 

2.2 Die Beschwerdeführenden stellen den Verdacht in den Raum, dass die 

Beschwerdegegnerin in den Jahren 2001 bis 2009 mit gemeinschaftlichen 

Mitteln unterdeckte Vorsorgewerke, welche zur Vollversicherung der 

L._______ gewechselt sind, ausfinanziert habe (vgl. BVGer-act. 1, Rz. 61 

ff.; BVGer-act. 29, Rz. 280 ff.). Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 

12. Dezember 2022 ausgeführt (vgl. BVGer-act. 31, S. 3), hat das Bundes-

gericht mit BGE 143 V 321 unmissverständlich festgehalten, dass Streit-

fragen, die – wie z.B. vorliegend die von den Beschwerdeführenden be-

hauptete unsachgemässe Verwendung gemeinschaftlicher Mittel, die eine 

quantitative Schmälerung der jeweiligen Teilliquidationsansprüche zur 

Folge haben – untrennbar und unmittelbar mit derjenigen nach einer even-

tuellen Verantwortlichkeit zusammenhängen, nicht auf dem aufsichtsrecht-

lichen Weg zu klären sind und daher nicht in das Teilliquidationsverfahren 

miteinbezogen werden können (vgl. E. 4.2 der Zwischenverfügung). Soweit 

die Beschwerdeführenden die Abklärung von Fragen betreffend eine allfäl-

lige Verantwortlichkeit der Beschwerdegegnerin verlangen, ist somit auf die 

Beschwerde nicht einzutreten.  

3.  

3.1 Im Verfahren nach Art. 53d Abs. 6 BVG betreffend die Überprüfung der 

Voraussetzungen und des Verfahrens der Teilliquidation sowie des Vertei-

lungsplanes beschränkt sich die Prüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde 

gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG auf eine reine Rechtskontrolle (SABINA 

WILSON, a.a.O., S. 153 Rz. 485 und S. 121 Rz. 396, mit Hinweisen auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Beruf-

liche Vorsorge, Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 62 BVG Rz. 1, 3 und 5). Da 

sich die Kognition der oberen Instanz nur verengen, nicht aber erweitern 

kann (Einheit des Verfahrens), hat sich auch das Bundesverwaltungsge-

richt – in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG – auf eine Rechtskontrolle 

zu beschränken. Es darf deswegen sein eigenes Ermessen nicht an die 

Stelle desjenigen der Aufsichtsbehörde setzen und kann nur einschreiten, 

wenn der Entscheid der Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 

Bst. a VwVG), namentlich, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder 

einschlägige Kriterien ausser Acht lässt und damit unhaltbar ist (statt vieler 

BGE 139 V 407 E. 4.1.2; Urteile des BVGer A-141/2017 und A-331/2017 

vom 20. November 2018 E. 3; A-2946/2017 vom 26. Juli 2018 E. 2.1, je mit 

weiteren Hinweisen). 

3.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter 

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Seite 16 

Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richti-

gen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als 

den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es 

überzeugt ist (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAY-

SER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 28 

Rz. 1.54). 

3.3 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen sind in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben, 

unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen (statt vieler 

BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, S. 70 Rz. 296 f.). In materiell-rechtlicher 

Hinsicht sind demgegenüber grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts 

Geltung haben (statt vieler BGE 140 V 136 E. 4.2.1 m.w.H.), d.h. vorliegend 

die Rechtssätze, welche am massgeblichen Stichtag der im vorliegenden 

Verfahren betreffenden Teilliquidation der Beschwerdegegnerin, d.h. am 

31. Dezember 2002, Geltung hatten. 

3.4 Gemäss Art. 23 aFZG, der bis zum Inkrafttreten der 1. BVG-Revision 

bzw. der neu ins Gesetz eingefügten Art. 53a ff. BVG (in der Fassung vom 

3. Oktober 2003 [AS 2004 S. 1688 ff.]) am 1. Januar 2005 Geltung hatte, 

besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung ne-

ben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver 

Anspruch auf freie Mittel. Ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Ge-

samtliquidation erfüllt sind, entscheidet die Aufsichtsbehörde, welche ge-

gebenenfalls den von der Vorsorgeeinrichtung erstellten Verteilungsplan zu 

genehmigen hat. 

3.5 Die Höhe der freien Mittel wird grundsätzlich wie folgt bestimmt: Zu-

nächst ist die Vermögenssituation der Vorsorgeeinrichtung am Stichtag – 

welcher sich nach dem die Teilliquidation auslösenden Ereignis (vgl. Urteil 

des BGer 2A.749/2006 vom 9. August 2007 E. 4.2) bestimmt – zu ermit-

teln. Zu diesem Zweck sind eine kaufmännische und eine technische Teilli-

quidationsbilanz mit Erläuterungen zu erstellen, aus denen die tatsächliche 

finanzielle Lage der Kasse deutlich hervorgeht (Art. 9 der bis Ende 2004 

gültigen ursprünglichen Fassung der Freizügigkeitsverordnung vom 3. Ok-

tober 1994 [FZV; SR 831.425]; vgl. auch den seit Anfang 2005 geltenden 

Art. 27g Abs. 1bis der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). 

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Seite 17 

Die Aktiven sind dabei zu Veräusserungswerten einzusetzen (Art. 23 Abs. 

2 aFZG). Nach Abzug der Passiven sind dem Nettovermögen der Vorsor-

geeinrichtung die reglementarisch gebundenen Mittel gegenüber zu stel-

len. Aus der Differenz zwischen diesen beiden Grössen sind die (zulässi-

gen) Reserven zu äufnen und allenfalls erforderliche Rückstellungen zu 

bilden. Dabei wird für die Höhe der Wertschwankungsreserven eine Band-

breite von zehn bis zwanzig Prozent als angemessen erachtet. Was da-

nach an Vermögen verbleibt, stellt freies Vermögen der Vorsorgeeinrich-

tung dar (vgl. BGE 131 II 514 E. 2.2; Urteil des BVGer C-2370/2006 vom 

10. September 2007 E. 4.6.3). 

3.6 Kommt es zu einer Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, so wird 

dieser ein sogenanntes Fortbestands- oder Fortführungsinteresse zugebil-

ligt. Unter diesem Titel bildet sie jene Reserven und Rückstellungen, wel-

che sie mit Blick auf die anlage- und versicherungstechnischen Risiken 

nach Abwicklung der Teilliquidation benötigt, um die Vorsorge der verblei-

benden Destinatäre im bisherigen Rahmen weiterzuführen (vgl. zum Gan-

zen BGE 131 II 514 E. 5.1 m.H.).  

3.7 Obwohl in Art. 23 Abs. 1 aFZG nur der Anspruch auf freie Mittel aus-

drücklich Erwähnung findet, bedeutet dies nicht, dass die Vorsorgeeinrich-

tung bei der Bildung von Reserven und Rückstellungen völlig frei wäre. Zu-

sätzlich zum Fortbestandsinteresse ist nämlich das Gleichbehandlungsge-

bot zu beachten, wonach das Personalvorsorgevermögen den bisherigen 

Destinatären zu folgen hat, damit nicht wegen einer Personalfluktuation 

einzelne Gruppen zulasten anderer profitieren (vgl. zum Ganzen BGE 131 

II 525 E. 4.2 m.H.). Das Gleichbehandlungsgebot schliesst aus, dass die 

Vorsorgeeinrichtung zugunsten des Fortbestandes alle erdenklichen Re-

serven und Rückstellungen bildet, während sie dem Abgangsbestand ne-

ben der gesetzlichen oder reglementarischen Freizügigkeitsleistung bloss 

noch einen Teil des (gegebenenfalls verbleibenden) freien Stiftungsvermö-

gens mitgibt. Allerdings gewährt das Gleichbehandlungsgebebot dem Ab-

gangsbestand Anspruch auf Beteiligung an Reserven und Rückstellungen 

der bisherigen Vorsorgeeinrichtung nur insoweit, als entsprechende an-

lage- und versicherungstechnische Risiken auf die neue Vorsorgeeinrich-

tung übertragen werden (vgl. BGE 131 II 514 E. 6 m.H., BGE 131 II 525 

E. 6.2; Urteile des BVGer C-3181/2011 vom 2. Mai 2013 vom E. 5.3, C-

2399/2006 vom 6. Oktober 2009 E. 6.1 f.). Mit der 1. BVG-Revision wurde 

in Art. 53d Abs. 1 BVG ein ausdrücklicher Hinweis auf das Gleichbehand-

lungsgebot eingefügt.  

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Seite 18 

4.  

4.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2002 gültigen 

Fassung (nachfolgend: aBVG) können die Vorsorgeeinrichtungen im Rah-

men der gesetzlichen Bestimmungen die für sie passende Vorsorgestruk-

tur, die Finanzierungsart und die Organisation festlegen. Zu diesem Zweck 

erlassen sie (Art. 50 Abs. 1 Bst. c aBVG) statutarische oder reglementari-

sche (Art. 50 Abs. 2 aBVG) Bestimmungen unter der Aufsicht der zustän-

digen Behörde (Art. 61 und 62 aBVG) und der Oberaufsicht des Bundes-

rates (Art. 64 aBVG). Vorliegend ist unbestritten und es ergibt sich aus den 

reglementarischen Bestimmungen, dass die Beschwerdegegnerin eine 

Sammelstiftung mit getrennt verwalteten Vorsorgewerken ist, welche ihr 

Vorsorgevermögen jeweils separat anlegen und bilanzieren (vgl. Art. 73 ff. 

Vorsorgereglement, BVS-act. 2). Daraus folgt, dass Wertschwankungsre-

serven, ungebundene freie Mittel und Unterdeckungen der Vorsorgewerke 

auf Ebene der Vorsorgewerke berücksichtigt werden, wie auch die Vo-

rinstanz festgehalten hat (vgl. BVS-act. 18, Rz. 3.6.1). Unbestritten ist vor-

liegend auch, dass im Rahmen der Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezem-

ber 2002 die ungebundenen freien Mittel der Vorsorgewerke als Verpflich-

tung vom Gesamtvermögen der Beschwerdegegnerin abgezogen und den 

einzelnen Vorsorgewerken zugeordnet werden, was dem reglementarisch 

festgelegten Vorsorgemodell entspricht.  

4.2 Umstritten ist demgegenüber der Umgang mit den Unterdeckungen der 

einzelnen Vorsorgewerke im Rahmen der Teilliquidation per 31. Dezember 

2002. Insbesondere ist die Beurteilung der Vorinstanz zu prüfen, wonach 

die Beschwerdegegnerin die Unterdeckung einzelner Vorsorgewerke zu 

Recht vom freien Vermögen der Stiftung in Abzug gebracht habe. Nachfol-

gend sind die diesbezüglichen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten 

darzustellen:  

4.2.1 Die Vorinstanz sieht dieses Vorgehen insbesondere mit Blick auf 

Art. 65 Abs. 1 aBVG als gerechtfertigt. Ihrer Ansicht nach gilt der Grund-

satz, dass nicht mehr freie Mittel auf Stiftungsebene verteilt werden könn-

ten, als nach Deckung sämtlicher Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtung 

tatsächlich vorhanden seien, unabhängig vom gewählten Vorsorgemodell. 

Nur so komme die Sammelstiftung als alleinige Rechtsträgerin ihrer Pflicht 

gemäss Art. 65 Abs. 1 aBVG nach, jederzeit dafür Sicherheit zu bieten, 

dass sie ihre übernommenen Verpflichtungen erfüllen könne (vgl. BVS-

act. 18, Rz. 3.6.9). Die von einer Unterdeckung betroffenen Vorsorgewerke 

hätten gestützt auf ihre Anschlussverträge und die massgebenden 

C-986/2022 

Seite 19 

reglementarischen Grundlagen ihre ausgewiesenen Fehlbeträge selbstän-

dig sanieren müssen und hätten dies auch getan. Austretende Vorsorge-

werke in Unterdeckung hätten ihre zugewiesenen Fehlbeträge mitgenom-

men und verbliebene Vorsorgewerke in Unterdeckung hätten diese in der 

Sammelstiftung weiter saniert. Mit diesem Vorgehen zur Sanierung der vor-

sorgewerksspezifischen Unterdeckungen sei dem zugrundeliegenden Vor-

sorgemodell der Sammelstiftung entsprochen worden (vgl. BVS-act. 18, 

Rz. 3.6.3). Von der tatsächlichen Tragung und Behebung der Unterdeckun-

gen der betroffenen Vorsorgewerke klar zu trennen sei demgegenüber die 

Erstellung der Teilliquidationsbilanz auf Stiftungsebene per 31. Dezember 

2002. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2017 vom 31. Juli 2017 

stehe bei einer Teilliquidation das gesamte nichtindividualisierte Kapital im 

Fokus, wobei dessen Ermittlung aufgrund einer kaufmännischen und tech-

nischen Bilanz erfolge, aus der die tatsächliche finanzielle Lage im Zeit-

punkt des Bilanzstichtages hervorgehe (vgl. BVS-act. 18, Rz. 3.6.5). In der 

Jahresrechnung und Bilanz der Sammelstiftung per 31. Dezember 2002 

habe effektiv ein Gesamtbetrag von Fr. (…) Mio. an Vermögenswerten ge-

fehlt, um sämtliche Verpflichtungen auf der Passivseite decken zu können. 

Diese Unterdeckungen von in der Sammelstiftung verbliebenen Vorsorge-

werken sei am massgebenden Stichtag real gewesen und seien das kon-

solidierte Ergebnis der Gegenüberstellung von Vorsorgevermögen und 

Vorsorgeverpflichtungen. Sie entsprächen den Deckungslücken gemäss 

Art. 44 aBVV 2, die zu beheben seien (vgl. BVS-act. 18, Rz. 3.6.4). Die 

Unterdeckungen seien tatsächlich inexistente Vermögenswerte, die auch 

nicht ex-post in hypothetischer Weise auf Stiftungsebene zum Vorsorge-

vermögen addiert werden könnten, ansonsten die tatsächliche finanzielle 

Lage der Sammelstiftung in unzulässiger Weise beschönigt würde und Art. 

9 aFZV i.V.m. Art. 23 aFZG verletzt wären. Es gebe auch keine vertragli-

chen oder gesetzlichen Verpflichtungen der untergedeckten Vorsorge-

werke, am Bilanzstichtag 31. Dezember 2002 ihre Fehlbeträge sofort durch 

einen Mittelzufluss auszugleichen. Die ausgewiesenen Unterdeckungen 

seien deshalb keine bilanzierungsfähigen Forderungen der Beschwerde-

gegnerin gegenüber den betroffenen Vorsorgewerken bzw. ihren Arbeitge-

bern und Arbeitnehmern (vgl. BVS-act. 18, Rz. 3.6.6). Am 31. Dezember 

2002 habe die Sammelstiftung nicht damit rechnen können und dürfen, 

dass die effektiven Unterdeckungen von Fr. (…) Mio. tatsächlich und ge-

samthaft bereits als behoben gelten würden (vgl. BVS-act. 18, Rz. 3.6.7). 

Die (zukünftigen) Sanierungspflichten der Vorsorgewerke, ihre eigenen 

Unterdeckungen zu beheben, hätten keine Sicherheit gebildet (vgl. BVGer-

act. 21, Rz. 10). Hätte die Beschwerdegegnerin die Unterdeckungen nicht 

abgezogen, hätte sie ihre finanzielle Stabilität nachhaltig geschwächt und 

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Seite 20 

dadurch die Bestimmung von Art. 65 Abs. 1 aBVG verletzt (vgl. BVGer-act. 

37, Rz. 2 f.) 

4.2.2 Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, dass auf-

grund der vertraglichen und reglementarischen Verpflichtungen (vgl. Art. 

73 ff. Vorsorgereglement), wonach von einer Unterdeckung betroffene Vor-

sorgewerke ihre Fehlbeträge selbständig hätten sanieren müssen, Forde-

rungsrechte der Beschwerdegegnerin gegenüber den sich per 31. Dezem-

ber 2002 in Unterdeckung befindenden Vorsorgewerken bestünden (vgl. 

BVGer-act. 1, Rz. 29). Im Weiteren hätten die Unterdeckungen in Höhe von 

Fr. (…) Mio. am 31. Dezember 2002 als tatsächlich behoben betrachtet 

werden können, denn es seien Sanierungsmassnahmen für die Vorsorge-

werke vorgesehen gewesen (vgl. Geschäftsbericht 2002) und falls eine Sa-

nierung nicht mehr möglich gewesen wäre, wären die Leistungen des zah-

lungsunfähigen Vorsorgewerks durch den Sicherheitsfonds (vgl. Art. 56 

Abs. 1 Bst. b BVG) sichergestellt worden. Es habe der damaligen Lehrmei-

nung entsprochen, dass Fehlbeträge einzelner Vorsorgewerke bei Teilliqui-

dationen aufgrund der Ausdehnung der Insolvenzdeckung des Sicherheits-

fonds ohne praktische Bedeutung seien (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 54-55). 

Zudem habe der Bundesrat im Jahr 2003 die Weisung zur Sanierung von 

Unterdeckungen erlassen, auf welche die Jahresrechnung der Beschwer-

degegnerin bereits hingewiesen und welche weitergehende künftige Sa-

nierungsmöglichkeiten für Unterdeckungen zugelassen habe (vgl. BVGer-

act. 1, Rz. 33 ff.). Schon damals im Jahr 2002 sei eine temporäre Unterde-

ckung zulässig gewesen. Darauf verweise implizit Art. 44 aBVV 2, wonach 

die Vorsorgeeinrichtung Deckungslücken selbst beheben und die Auf-

sichtsbehörde über die dagegen ergriffenen Massnahmen unterrichten 

müsse. Der Grundsatz der Vollfinanzierung stimme, jedoch seien Unterde-

ckungen im Bereich der 2. Säule systemimmanent (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 

82, 185, 213). Betreffend den Grundsatz nach Art. 65 Abs. 1 aBVG sei in 

der Botschaft des Bundesrates festgehalten worden, dass die jederzeitige 

sofortige Deckung unrealistisch sei (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 86 f.). Eine 

vorübergehende Unterdeckung führe nicht zur Verpflichtung des Vorsorge-

werks, diese Unterdeckung umgehend auszufinanzieren, sondern mit Ein-

tritt der Unterdeckung müssten Sanierungsmassnahmen ergriffen werden. 

Dies sei auch schon vor der BVG-Revision so gewesen und treffe auf den 

vorliegenden Fall zu. Die Beschwerdegegnerin habe denn auch damals 

(Ende 2002) von keinem der Vorsorgewerke eine sofortige vollständige Sa-

nierung verlangt, sondern es seien Möglichkeiten für die Finanzierung bzw. 

Beseitigung der Unterdeckung angeboten worden (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 

88, 185 f.). Gemäss Prüfbescheid des BSV als damalige Prüfbehörde zur 

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Seite 21 

Berichterstattung 2002 habe es genügt, wenn die Beschwerdegegnerin da-

für gesorgt habe, dass die Vorsorgewerke entsprechende Sanierungs-

massnahmen ergriffen hätten. Diese Sanierungsmassnahmen seien aus-

schliesslich eigenverantwortliche Sanierungsmassnahmen auf Ebene der 

Vorsorgewerke gewesen (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 84). In der Teilliquidati-

onsbilanz stelle die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt so dar, wie 

wenn sie damals tatsächlich Fr. (…) Mio. für die Begleichung der Fehlbe-

träge der einzelnen Vorsorgewerke aufgewendet hätte, was nicht der Fall 

gewesen sei. Die Vorsorgewerke hätten ihre Fehlbeträge bereits nach drei 

Jahren autonom fast gänzlich behoben (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 188 f., 

264). Eine Rückstellung auf Stufe Stiftung erscheine – wenn überhaupt – 

einzig und allein für solche Fehlbeträge gerechtfertigt, welche die Ober-

grenze gemäss Art. 56 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 Bst. b aBVG 

überschreite (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 191-197, 342-344). Eine kaufmänni-

sche und technische Bilanz (und somit auch die vorliegende Teilliquidati-

onsbilanz) müsse zwingend berücksichtigen, ob ein bestimmtes Risiko – 

wie vorliegend durch den Sicherheitsfonds – versichert sei, denn nur so 

werde die tatsächliche finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtung in der Bi-

lanz richtig abgebildet (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 355).  

4.2.3 Die Beschwerdegegnerin hält im Wesentlichen fest, dass sie in der 

Teilliquidationsbilanz keine Debitorenforderungen gegen die Vorsorge-

werke in Höhe der Unterdeckungen von Fr. (…) Mio. auf der Aktivseite ein-

buchen könne, um diese Vorsorgeverpflichtungen "zu decken". Abgesehen 

davon, dass sich solche Forderungen nicht auf einen Rechtsgrund abstüt-

zen könnten, und sich gegen Vorsorgewerke richteten, die gar keine 

Rechtspersönlichkeit hätten, spreche Art. 65 Abs. 1 aBVG nicht davon, 

dass es genüge, wenn den Vorsorgeverpflichtungen "Gegenforderungen" 

gegenüberstünden. Gemäss dieser Bestimmung müssten Vorsorgeeinrich-

tungen "jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass die übernommenen Ver-

pflichtungen erfüllt werden können". "Jederzeit" bedeute, dass die Vermö-

genswerte tatsächlich vorhanden und sofort unmittelbar im Nominalwert 

heranziehbar sein müssten (vgl. BVGer-act. 22, Rz. 100). Ausserdem er-

gebe sich aus der Botschaft des Bundesrates zum BVG gerade nicht, dass 

eine temporäre Unterdeckung zulässig gewesen wäre, sondern genau das 

Gegenteil. Demgemäss sei es nach dem damals geltenden Recht so ge-

wesen, dass der Grundsatz, wonach eine Vorsorgeeinrichtung jederzeit Si-

cherheit dafür bieten müsse, dass ihre Verpflichtungen gedeckt seien, un-

eingeschränkt gelte (vgl. BVGer-act. 40, Rz. 90). Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführenden gebe es vorliegend keine vertraglichen Bestimmun-

gen und keine Bestimmung im Vorsorgereglement 2001, welche eine 

C-986/2022 

Seite 22 

Teilliquidation bzw. die Berechnung von freien Mitteln regelten (vgl. BVGer-

act. 40, Rz. 56). Der Grundsatz, dass nur dann freie Mittel ausgewiesen 

werden könnten, wenn die Vorsorgeverpflichtungen sowie allenfalls not-

wendige Schwankungsreserven am Bilanzstichtag vollständig gedeckt 

bzw. geäufnet seien, gelte für sämtliche Arten von Vorsorgeeinrichtungen, 

d.h. insbesondere auch für Vorsorgeeinrichtungen in der Form einer Sam-

meleinrichtung. Dabei sei anzumerken, dass die Beschwerdegegnerin als 

Mischform konzipiert sei, bei welcher die gemeinschaftlichen Elemente 

nicht ausschliesslich auf das einzelne Vorsorgewerk beschränkt seien. 

Dies charakterisiere sich insbesondere durch das substanzielle Gemein-

schafts- und Sondervermögen auf Stiftungsebene (vgl. vgl. BVGer-act. 22, 

Rz. 75). Es liessen sich weder dem Recht der beruflichen Vorsorge noch 

dem Stiftungs- oder dem Genossenschaftsrecht Hinweise entnehmen, 

dass die Liquidation eines Rechtsträgers nach anderen Grundsätzen zu 

erfolgen hätte, wenn eine Sammelstiftung organisatorisch getrennte Vor-

sorgekassen führe oder "nur" über ein "gemeinsames" Vermögen verfüge 

(vgl. BVGer-act. 22, Rz. 94). Es könne keine Rede davon sein, dass Ende 

2002 Gewissheit bestanden habe, dass die Unterdeckungen gesamthaft 

behoben sein würden. Das Vorliegen der Unterdeckung von Fr. (…) Mio. 

per 31. Dezember 2002 habe es überhaupt erst notwendig gemacht, Mass-

nahmen für die Finanzierung bzw. Beseitigung der Unterdeckungen zu er-

greifen, wie sie in Anhang 4 Ziff. 2.7 zum Geschäftsbericht erwähnt würden. 

Dass diese Massnahmen dann aber nicht am 31. Dezember 2002 dazu 

geführt hätten, die ausgewiesenen Unterdeckungen quasi "zeitlich" zu eli-

minieren, sei offensichtlich (vgl. BVGer-act. 40, Rz. 173). Der Sicherheits-

fonds habe auch nicht die Funktion einer Versicherung, wie die Beschwer-

deführenden geltend machten. Andernfalls wäre es nicht nachvollziehbar, 

warum der Grundsatz, wonach die Vorsorgeeinrichtung jederzeit Sicherheit 

dafür bieten müsse, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen 

könne (vgl. Art. 65 Abs. 1 aBVG), überhaupt ins Gesetz aufgenommen wor-

den sei (vgl. BVGer-act. 40, Rz. 179, 182, 197, 203, 229). Im Weiteren 

komme es nicht darauf an, womit die Beschwerdegegnerin am Stichtag 

habe rechnen müssen, sondern einzig darauf, wie sich die tatsächliche fi-

nanzielle Lage der Sammelstiftung am 31. Dezember 2002 präsentiert 

habe (vgl. BVGer-act- 22, Rz. 228).  

4.3 Nach dem in Art. 65 Abs. 1 aBVG festgehaltenen Grundsatz müssen 

Vorsorgeeinrichtungen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die über-

nommenen Verpflichtungen erfüllen können (Grundsatz der kollektiven 

Äquivalenz, vgl. BGE 130 II 258 E. 3.2.1 m.H.). Sie müssen insbesondere 

ihr Beitragssystem und ihre Finanzierung so regeln, dass die gesetzlich 

C-986/2022 

Seite 23 

vorgesehenen Leistungen bei Fälligkeit erbracht werden können (Art. 65 

Abs. 2 aBVG). In seiner Botschaft zum BVG vom 19. Dezember 1975 hielt 

der Bundesrat fest, dass 65 Abs. 1 aBVG (entspricht Art. 63 Abs. 1 des 

Entwurfs vom 19. Dezember 1975) den "obersten Grundsatz" enthalte, den 

alle Vorsorgeeinrichtungen, privatrechtliche wie öffentlich-rechtliche, be-

rücksichtigen müssten. Es bestehe kein Unterschied darin, ob ein Kollek-

tivversicherungsvertrag vorliege oder ob die Vorsorgeeinrichtung die Risi-

ken selbst trage. Die übernommenen Verpflichtungen müssten jederzeit 

vollumfänglich abgesichert sein, d.h., die Vorsorgeeinrichtungen dürften 

auch nicht vorübergehend auf diese Sicherheit verzichten. Es handle sich 

dabei um den gesamten Versicherungsbestand und nicht nur um die fälli-

gen oder die voraussichtlich fällig werdenden Leistungen (vgl. BBI 1976 I 

149 ff., 264). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen mit 

Blick auf die Sicherstellung die Einnahmen mindestens so hoch sein, dass 

die Vorsorgeeinrichtungen ihre Verbindlichkeiten erfüllen können (vgl. BGE 

130 II 258 E. 3.2.1). Die Finanzierung der beruflichen Vorsorge im Kapital-

deckungsverfahren bedeute, dass die laufenden und künftigen (anwart-

schaftlichen) Renten jederzeit durch ein angespartes Vorsorgekapital ge-

deckt sein müssen (vgl. Urteil BGer 2A.101/2000 vom 26. November 2001 

E. 2c). Der Grundsatz der jederzeitigen Sicherheit galt damals absolut (vgl. 

JÜRG BRECHBÜHL/LARA FRETZ, in: Kommentar zum BVG und FZG, Schnei-

der/Geiser/Gächter (Hrsg.), 2. Aufl. 2019, Art. 65 BVG N. 7; BGE 132 II 144 

E. 2.2), d.h. streng genommen durfte somit eine Pensionskasse (ohne Ga-

rantie eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers) nie eine Unterdeckung auf-

weisen (vgl. CHRISTOPH FURRER, Unterdeckungen bei Pensionskassen – 

Möglichkeiten der Sanierung, in: Der Treuhandexperte, 2003, S. 206). 

Art. 65 Abs. 1 aBVG liess keine vorübergehende Unterdeckung zu und 

seine Einhaltung erforderte rasches Ergreifen von Massnahmen, um das 

Entstehen einer Unterdeckung zu verhindern (vgl. Urteil des BGer 

2A.562/2005 vom 28. Juni 2006 E. 3.4). Erst mit Inkrafttreten der Änderun-

gen des BVG im Rahmen der Massnahmen zur Behebung von Unterde-

ckungen in der beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2005 (2. Paket der 

1. BVG-Revision) erfolgte mit der Einführung von Art. 65c aBVG eine Re-

lativierung des Garantiegrundsatzes nach Art. 65 Abs. 1 aBVG (vgl. Urteil 

des BGer 2A.562/2005 E. 3.1). Gemäss Art. 65c aBVG ist eine zeitlich be-

grenzte Unterdeckung und damit eine zeitlich begrenzte Abweichung vom 

Grundsatz der jederzeitigen finanziellen Sicherheit nach Art. 65 

Abs. 1 BVG zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Leistungen im Rah-

men dieses Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können, und die Vor-

sorgeeinrichtung Massnahmen ergreift, um die Unterdeckung in einer an-

gemessenen Frist zu beheben. In seiner Botschaft über Massnahmen zur 

C-986/2022 

Seite 24 

Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge vom 19. Sep-

tember 2003 hielt der Bundesrat fest, dass sich die Forderung nach Art. 65 

Abs. 1 BVG angesichts der zu beobachtenden Entwicklung an den Aktien-

märkten als zu eng erweise. Würde man dieser Vorschrift der jederzeitigen 

Vollfinanzierung aller übernommenen Verpflichtungen strikte nachleben, 

wären Anlagen in volatilen Märkten wie Aktien und Liegenschaften kaum 

möglich, da das Ausmass zukünftiger Wertschwankungen und demzufolge 

auch die Bildung entsprechender Reserven hinsichtlich Höhe nicht voraus-

sehbar sei. Nach Auflösung der Wertschwankungsreserven müssten die 

Vorsorgeeinrichtungen bei Erwartung weiterer Werteinbussen ihre Aktien-

bestände zur Unzeit veräussern und somit Verluste realisieren, damit sie 

nicht in eine Unterdeckung fielen. Die Einhaltung der jederzeitigen, voll-

ständigen Deckung könnte letztlich nur mit unverhältnismässig hohen Kos-

ten erkauft werden und widerspräche den geltenden Grundsätzen bei der 

Vermögensanlage in der beruflichen Vorsorge, welche aus Sicherheits-

überlegungen auch eine angemessene Verteilung der Risiken verlangten. 

Um den offensichtlichen Zielkonflikt – jederzeitige Sicherheit und eine auf 

Dauer angelegte Anlagestrategie – zu lösen, sollte eine vorübergehende 

Unterdeckung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein (vgl. Bot-

schaft Sanierungsmassnahmen, BBI 2003 6399 ff., 6404).  

4.4 Nach der dargestellten, zum vorliegend massgebenden Stichtag am 

31. Dezember 2002 zu berücksichtigenden Rechtslage galt Art. 65 Abs. 1 

aBVG absolut, d.h. Abweichungen in Form einer auch nur vorübergehen-

den Unterdeckung waren nicht zulässig. Dies ergibt sich auch aus den Aus-

führungen des Bundesrats in der Botschaft über Massnahmen zur Behe-

bung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge, in welcher die For-

derung nach Art. 65 Abs. 1 BVG als zu eng bezeichnet wurde. Die Relati-

vierung erfolgte allerdings erst mit der Einführung von Art. 65c aBVG auf 

den 1. Januar 2005. Davor mussten Verpflichtungen der Vorsorgeeinrich-

tungen jederzeit mit tatsächlich vorhandenem bzw. angesparten Vermögen 

gedeckt sein, wie es auch in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fest-

gehalten wurde (vgl. E. 4.3 hiervor). Entgegen der Ansicht der Beschwer-

deführenden reichen vor diesem Hintergrund Forderungsrechte der Be-

schwerdegegnerin gegenüber den sich in Unterdeckung befindenden Vor-

sorgewerken, die Ergreifung von Sanierungsmassnahmen sowie der Um-

stand, dass der Sicherheitsfonds bei Zahlungsunfähigkeit eines Vorsorge-

werks die Leistungen sicherstellt, nicht aus, um den Anforderungen von Art. 

65 Abs. 1 aBVG zu genügen. Sowohl bei Forderungsrechten, soweit diese 

überhaupt zulässig wären, was vorliegend offenbleiben kann, als auch bei 

den Sanierungsmassnahmen als auch bei einer allfälligen Sicherstellung 

C-986/2022 

Seite 25 

der Leistungen durch den Sicherheitsfonds als auch bei Rückstellungen, 

soweit für diese kein Insolvenzschutz des Sicherheitsfonds besteht (vgl. 

Eventualbegehren der Beschwerdeführenden, BVGer-act. 29, S. 3), würde 

am Stichtag des 31. Dezember 2002 eine nach Art. 65 Abs. 1 aBVG unzu-

lässige vorübergehende Unterdeckung einzelner Vorsorgewerke stehen 

bleiben. Der Ansicht der Beschwerdeführenden, es habe der damaligen 

Lehrmeinung entsprochen, dass Fehlbeträge einzelner Vorsorgewerke bei 

Teilliquidationen aufgrund der Ausdehnung der Insolvenzdeckung des Si-

cherheitsfonds per 1. Januar 1997 ohne praktische Bedeutung sind, ist 

nicht zu folgen. Die Beschwerdeführenden stützen sich insbesondere auf 

eine Aussage von BRUNO LANG, wonach die Bestimmungen des aFZG 

(Art. 19 und Art. 23 Abs. 3) zur Berücksichtigung versicherungstechnischer 

Fehlbeträge bei Teilliquidationen aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten 

Ausdehnung der Insolvenzdeckung heute wohl ohne praktische Bedeutung 

sei (vgl. BRUNO LANG, Die Rolle der Beteiligten an der Teilliquidation von 

Pensionskassen, in: Der Schweizer Treuhänder 5/100, S. 489-493, S. 

489). Die Aussage ist insofern zu relativieren, dass die Insolvenzdeckung 

nur greift, wenn die Vorsorgeeinrichtung tatsächlich zahlungsunfähig wird. 

Bei einer Teilliquidation ohne Insolvenz – wie auch der vorliegenden Teilli-

quidation – bleiben die Unterdeckungen bestehen und können auch die 

Versicherten unmittelbar betreffen. Deshalb bleibt die Frage der Verteilung 

von Fehlbeträgen im Rahmen von Art. 19 und 23 aFZG rechtlich sehr wohl 

relevant und es gibt entsprechend auch Rechtsprechung zu dieser Thema-

tik, worauf die Beschwerdegegnerin zu Recht hinweist (vgl. BVGer-act. 40, 

Rz. 67 m.H. auf BGE 147 V 86; 140 V 22; 138 V 303). Aus dem Verweis 

auf CARL HELBLING ergibt sich nichts anderes. Dieser Autor hält fest, dass 

für den Insolvenzfall mit der Verordnung über die Verwaltung des Sicher-

heitsfonds (SFV) vom 7. Mai 1986 geklärt worden sei, dass jedes Vorsor-

gewerk innerhalb der Sammelstiftung für sich beurteilt werde und es keine 

Solidarität zwischen den Vorsorgewerken gebe (vgl. CARL HELBLING, Per-

sonalvorsorge und BVG, 7. Aufl. 2000, S. 90). Art.  65 Abs. 1 aBVG gilt als 

Grundsatz für den "Normalbetrieb" einer Vorsorgeeinrichtung, während der 

Sicherheitsfonds (Art. 56 ff. aBVG) nur subsidiär bei Insolvenz greift. Die 

beiden Ebenen dürfen nicht vermischt werden. Könnte sich eine Vorsorge-

einrichtung bei drohender oder bereits eingetretener Unterdeckung auf den 

Sicherheitsfonds berufen, würde das den Grundsatz nach Art. 65 Abs. 1 

aBVG überflüssig machen, was nicht im Sinne des Gesetzgebers ist. Die 

Berufung auf die Insolvenzdeckung durch den Sicherheitsfonds kann folg-

lich keine Abweichung von Art. 65 Abs. 1 aBVG rechtfertigen. Wenn die 

Beschwerdeführenden einwenden, dass es auch den einzelnen Vorsorge-

werken nicht hätte gestattet werden dürfen, per 31. Dezember 2002 

C-986/2022 

Seite 26 

Unterdeckungen stehen zu lassen bzw. diese sofort hätten saniert werden 

müssen, könnte dem gefolgt werden. Vorliegend ist jedoch einzig die Teilli-

quidation auf Ebene der Stiftung Streitgegenstand und nicht die Art und 

Weise der konkreten Sanierungen von sich in Unterdeckung befindenden 

Vorsorgewerken innerhalb der Sammelstiftung, weshalb sich diesbezüglich 

eine weitere Prüfung erübrigt.  

4.5 Die Beschwerdeführenden berufen sich auf den am 31. Dezember 

2002 in Kraft gestandenen Art. 44 aBVV 2, aus dem sich implizit ergebe, 

dass schon damals eine vorübergehende Unterdeckung möglich gewesen 

sei. Gemäss Art. 44 aBVV 2 (in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fas-

sung) ist die Vorsorgeeinrichtung verpflichtet, eine Unterdeckung selbst zu 

beheben und die Aufsichtsbehörde sowohl über die Unterdeckung als auch 

über die zu ihrer Behebung getroffenen Massnahmen zu informieren. Die 

Anwendung von Art. 44 aBVV 2 setzt das Vorliegen einer Unterdeckung 

voraus. Festzuhalten ist indes, dass die Bestimmung Art. 44 aBVV inhalt-

lich unklar war, da weder im Gesetz noch in der Verordnung ausdrücklich 

definiert war, was unter einer Unterdeckung zu verstehen ist, noch die zu 

treffenden Sanierungsmassnahmen, geschweige denn die Voraussetzun-

gen für die Zulässigkeit solcher Massnahmen. Erst mit Inkrafttreten des 

neuen Art. 44 Abs. 1 BVV 2 am 1. Juli 2003 wurde der Begriff der Unterde-

ckung definiert und gleichzeitig eine verstärkte Informationspflicht in die-

sem Bereich auferlegt (vgl. Urteil BGer 2A.562/2005 E. 3.3). Selbst wenn 

mit Art. 44 aBVV 2 schon am 31. Dezember 2002 eine – allerdings inhaltlich 

unklare – Verordnungsbestimmung in Kraft stand, welche eine Unterde-

ckung implizit als möglich erachtete, und selbst wenn es in der Praxis Vor-

sorgeeinrichtungen mit Unterdeckungen gab, ändert das nichts an der zum 

damaligen Zeitpunkt absoluten Geltung von Art. 65 As. 1 aBVG. Das gilt 

auch in Bezug auf die von den Beschwerdeführenden angeführten Wei-

sungen des Bundesrats vom 21. Mai 2003 über Massnahmen zum Abbau 

der Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge (nachfolgend: Weisungen; 

in Kraft seit dem 1. Juli 2003), welche vorliegend zudem in zeitlicher Hin-

sicht ohnehin nicht zu berücksichtigen sind. Vor dem 1. Januar 2005 war 

nach Art. 65 Abs.1 aBVG eine Unterdeckung, sei sie auch nur vorüberge-

hend, unzulässig und stellte eine Verletzung des "obersten Grundsatzes" 

dar, dass Vorsorgeeinrichtungen jederzeit Sicherheit dafür bieten müssen, 

dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können.  

4.6 Die Beschwerdeführenden berufen sich im Weiteren auf die reglemen-

tarischen Bestimmungen des Vorsorgereglements der Beschwerdegegne-

rin von 2001, wonach die Vorsorgewerke ihre Fehlbeträge selbständig zu 

C-986/2022 

Seite 27 

sanieren hätten. Dabei verweisen sie auch auf den von ihnen in Auftrag 

gegebenen Bericht der Pensionskassenexpertin P._______AG vom 

25. Februar 2022 (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 6 S. 4 f. Ziff. 1.4 f.). Tatsäch-

lich stehen die im Vorsorgereglement festgehaltenen reglementarischen 

Bestimmungen zum Vorsorgemodell, selbst wenn sie nicht ausdrücklich 

die Teilliquidation betreffen, im Widerspruch zum Umgang der Beschwer-

degegnerin mit den Unterdeckungen einzelner Vorsorgewerke im Rahmen 

der Teilliquidation per 31. Dezember 2002. Den reglementarischen Bestim-

mungen folgend, hätten die Unterdeckungen bei den Vorsorgewerken be-

lassen werden müssen und nicht von den freien Mitteln der Stiftung in Ab-

zug gebracht werden dürfen. Für Sachverhalte nach Inkrafttreten der 

1. BVG-Revision hat die Rechtsprechung die Frage, ob die Unterdeckun-

gen einzelner Vorsorgewerke in die Deckungsgradberechnung der gesam-

ten Stiftung einbezogen werden oder nicht, denn auch vom Vorsorgemo-

dell einer Sammelstiftung abhängig gemacht bzw. davon, ob die Kapitalan-

lage gemeinschaftlich oder individuell pro Vorsorgewerk erfolgt (vgl. BGE 

135 V 113 E. 2.2.2; vgl. auch Urteil des BVGer C-7826/2007 vom 16. De-

zember 2009, E. 9). Beim vorliegenden Sachverhalt ist jedoch auf den 

massgeblichen Zeitpunkt am 31. Dezember 2002 abzustellen. Zu diesem 

Zeitpunkt stellte Art. 65 Abs. 1 aBVG wie ausgeführt einen absoluten 

Grundsatz dar. Gemäss Art. 50 Abs. 3 Satz 1 aBVG gehen die Vorschriften 

des aBVG den von der Vorsorgeeinrichtung erlassenen Bestimmungen 

vor. Dies gilt nicht nur für die Festlegung der vom Gesetz über die berufli-

che Vorsorge geforderten Mindestleistungen, sondern auch für die Ge-

währleistung des finanziellen Gleichgewichts der Einrichtung, d. h. ihres 

Deckungsgrads. In diesem Zusammenhang geht aus dem Willen des Ge-

setzgebers von 1985 hervor, dass Art. 65 Abs. 1 aBVG, wonach die Vor-

sorgeeinrichtungen jederzeit die Gewähr bieten müssen, dass sie ihre Ver-

pflichtungen erfüllen können, eine grundlegende und zwingende Bestim-

mung ist, die den reglementarischen Bestimmungen vorgeht, deren An-

wendung zu einer Unterdeckung führen oder diese erhöhen würde (vgl. 

Urteil des BGer 2A.562/2005 E. 4). Vorliegend würde die Berücksichtigung 

des reglementarischen Vorsorgemodells dazu führen, dass die Unterde-

ckungen bei den Vorsorgewerken belassen würden, d.h. per 31. Dezember 

2002 bestünden Unterdeckungen, was gemäss Art. 65 Abs. 1 aBVG nicht 

zulässig ist. Der "oberste Grundsatz" der jederzeitigen Sicherheit geht vor, 

so dass vorliegend unabhängig vom reglementarisch festgelegten Vorsor-

gemodell die Unterdeckungen vom Vermögen auf Stiftungsebene in Abzug 

zu bringen sind bzw. nicht den freien Mitteln auf Stiftungsebene zugeschla-

gen werden können.  

C-986/2022 

Seite 28 

4.7  

4.7.1 Die Beschwerdeführenden bringen darüber hinaus vor, während vor 

der Teilliquidation per 31. Dezember 2002 in verschiedenen Unterlagen da-

rauf hingewiesen worden sei, dass die Beschwerdegegnerin nicht für Fehl-

beträge einzelner Vorsorgewerke aufkommen müsse, werde nun im Nach-

hinein genau das Gegenteil behauptet. Konkret habe die M._______AG im 

Rahmen ihres Prüfberichts vom 30. Dezember 2002 bestätigt, dass für die 

Beschwerdegegnerin kein Risiko bestehe, für die Fehlbeträge der einzel-

nen Vorsorgewerke geradestehen zu müssen. Die Verantwortlichen, da-

runter auch die M._______AG, hätten damals ausdrücklich hervorgeho-

ben, dass insbesondere der Aufbau (Vorsorgemodell) der Beschwerdegeg-

nerin, welcher auf Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Vorsorgewerke 

beruhe, dafür massgebend sei, ob auf Stiftungsebene ein entsprechendes 

Risiko bestehe (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 50-53, 146, 170, 172). Die Be-

schwerdegegnerin selbst habe im Anhang zum Geschäftsbericht 2002 (S. 

4) festgehalten, dass auf Ebene Sammelstiftung – mit Ausnahme des Teu-

erungsfonds – keine versicherungsmässig bedingten Rückstellungen, 

Fonds oder Deckungskapitalien notwendig seien (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 

55, 148). Und auch die M._______AG habe im Prüfbericht vom 30. De-

zember 2002 festgehalten, dass mit dem dargestellten Aufbau der Stiftung 

und der Vorsorgekassen das Deckungskapital der aktiven Versicherten 

dem Total der Sparkapitalien entspreche, und dass ergänzende versiche-

rungstechnische Berechnungen nicht erforderlich seien (vgl. BVGer-act. 

29, Rz. 56, 200). Eine Begründung, weshalb im Rahmen der vorliegenden 

Teilliquidation die Unterdeckungen ein Risiko für die Beschwerdegegnerin 

sein sollten, lieferten die Beschwerdegegnerin, die M._______AG – und 

mit ihnen die Vorinstanz – nicht (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 57). Wenn sich die 

Beschwerdegegnerin auf Art. 65 aBVG berufe, missachte sie, dass die Prü-

fung, welche die M._______AG im Sinne von Art. 53 aBVG im Dezember 

2002 vorgenommen habe, genau diese Frage zum Gegenstand gehabt 

habe, nämlich ob die Vorsorgeeinrichtung jederzeit Sicherheit dafür biete, 

dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen könne, was bejaht worden sei (vgl. 

BVGer-act. 29, Rz. 212, 227). 

4.7.2 Sinngemäss berufen sich die Beschwerdeführenden mit ihren Vor-

bringen auf den Vertrauensgrundsatz. Der in Art. 9 BV verankerte Grund-

satz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des 

berechtigten Vertrauens. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf 

den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage ver-

trauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, 

die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Auch wenn die 

C-986/2022 

Seite 29 

Voraussetzungen für den Schutz des Vertrauens erfüllt sind, bleibt abzu-

wägen, ob ausnahmsweise das öffentliche Interesse an der richtigen 

Rechtsanwendung nicht dennoch dem Vertrauensgrundsatz vorzugehen 

hat (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 667 ff.). Diese Grundsätze sind ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung – zumindest analog – auch im 

Bereich der beruflichen Vorsorge anwendbar (vgl. Urteile des BGer 

9C_132/2019 vom 3. Juli 2019 E. 6.3 m.H.; 9C_71/2020 vom 16. Septem-

ber 2020 E. 4.3, insb. E. 4.2.3; 9C_427/2024 vom 8. Januar 2025 E. 7.2.1; 

Frage offen gelassen: Urteil des BGer 9C_705/2017 vom 29. Oktober 2018 

E. 4.3). Die Beschwerdeführenden können aus dem Vertrauensgrundsatz 

vorliegend allerdings nichts zu ihren Gunsten ableiten: Weder der Prüfbe-

richt der M._______AG vom 30. Dezember 2002 noch der Anhang zum 

Geschäftsbericht 2002 der Beschwerdegegnerin stellt eine geeignete Ver-

trauensgrundlage dar, da sich beide nicht auf den Fall einer Teilliquidation 

beziehen und damit inhaltlich nicht genügend bestimmt sind. Der Prüfbe-

richt der M._______AG vom 30. Dezember 2002 (vgl. BVGer-act. 1, Bei-

lage 38) betrifft eine periodische Überprüfung im Sinne von Art. 53 aBVG, 

welche auch die Prüfung der Voraussetzung nach Art. 65 Abs. 1 aBVG ein-

schliesst. Damit bezieht sich auch die Beurteilung der Expertin für die be-

rufliche Vorsorge nicht auf die Situation der Teilliquidation per 31. Dezem-

ber 2002, weshalb die Beschwerdeführenden daraus nichts zu ihren Guns-

ten folgern können. Nebst der fehlenden geeigneten Vertrauensgrundlage 

überwiegt vorliegend zudem im Rahmen einer Interessenabwägung die 

Einhaltung des vom Gesetzgeber priorisierten und damals absolut gelten-

den Grundsatzes nach Art. 65 Abs. 1 aBVG das Interesse der Beschwer-

deführenden am Schutz ihres Vertrauens. Somit lässt sich vorliegend mit 

dem Grundsatz des Vertrauensschutzes keine abweichende Behandlung 

vom geltenden Recht begründen.  

4.8 Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit 

Blick auf die im vorliegend massgeblichen Zeitpunkt geltende Rechtslage 

am 31. Dezember 2002 ihr Ermessen nicht überschritten oder missbraucht 

hat, indem sie in Übereinstimmung mit der damals absoluten Geltung des 

Grundsatzes nach Art. 65 Abs. 1 aBVG entschieden hat, dass die Be-

schwerdegegnerin die Unterdeckungen einzelner Vorsorgewerke zu Recht 

vom Stiftungsvermögen in Abzug gebracht bzw. diesem den Betrag der 

Unterdeckungen nicht zugeschlagen hat.  

5.  

Im Weiteren ist zwischen den Verfahrensbeteiligten umstritten, ob die Vor-

C-986/2022 

Seite 30 

instanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdegegnerin 

ihr Ermessen in Bezug auf die Rückstellung "notwendiger Teuerungsfonds" 

rechtskonform ausgeübt habe.  

5.1 Der Teuerungsfonds dient der Finanzierung der Teuerungszulagen ge-

mäss Art. 36 BVG. Nach Art. 36 Abs. 1 BVG werden Hinterlassenen- und 

Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, bis zum Errei-

chen des Referenzalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisent-

wicklung angepasst. Die Teuerungszulagen werden von der Beschwerde-

gegnerin selbst erbracht (vgl. Art. 23 Vorsorgereglement, BVS-act. 2). Der 

Teuerungsfonds wird durch Teuerungsprämien geäufnet, die bei den ange-

schlossenen Unternehmen erhoben werden. Die tatsächliche Ausrichtung 

der Teuerungszulage durch die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- 

und Invalidenrenten erfolgt über einen Einkauf bei der L._______AG und 

wird über die dafür gebildete Rückstellung "notwendiger Teuerungsfonds" 

finanziert. Im Rahmen der vorliegenden Teilliquidation war es daher erfor-

derlich, die Höhe der Rückstellung "notwendiger Teuerungsfonds" per 

Stichtag am 31. Dezember 2002 zu bestimmen. Die Beschwerdegegnerin 

folgte dem Grundlagenbericht zur Teilliquidation per 31. Dezember 2002 

der Pensionskassenexpertin M._______AG. Daraus geht hervor, dass der 

notwendige Teuerungsfonds für den Stichtag als Differenz zwischen dem 

Barwert der laufenden BVG-Risikorenten unter Einrechnung einer ange-

nommenen Teuerung und dem Barwert der laufenden Renten ohne Be-

rücksichtigung der Teuerung berechnet werde. Für die Teuerungsentwick-

lung seien die von "Consensus Economics" für die Schweiz publizierten 

prospektiven Teuerungsannahmen verwendet worden. Da die effektive 

Teuerungsentwicklung beträchtlichen Schwankungen unterliege, sei die 

Teuerungsannahme um einen Sicherheitszuschlag erhöht worden. Dazu 

sei die Standardabweichung der eingetretenen Teuerung (nach Massgabe 

des vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten "Landesindex der Kon-

sumentenpreise") der letzten 20 Jahre vor dem Stichtag der jeweiligen 

Teilliquidation bestimmt worden. Der prozentuale Sicherheitszuschlag er-

gebe sich aus der zweifachen Standardabweichung im Verhältnis zur 

durchschnittlichen eingetretenen Teuerung der letzten 20 Jahre vor dem 

Stichtag der jeweiligen Teilliquidation und werde auf die angenommene 

Teuerung des jeweiligen Kalenderjahrs der Teilliquidation angewendet. 

Dieses Vorgehen entspreche der Anwendung eines verbreiteten Sicher-

heitsniveaus von 97 %. Aus den so für jeden Stichtag der Teilliquidation per 

31. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2009 ermittelten Annahmen zur 

künftigen Teuerungsentwicklung inklusive Sicherheitszuschlag resultiere 

ein durchschnittlicher Wert von 2.96 %. Dieser Durchschnittswert werde für 

C-986/2022 

Seite 31 

jeden Stichtag der Teilliquidation als Annahme für die Teuerungsentwick-

lung in die Berechnung des Barwerts der laufenden BVG-Risikorenten ein-

gesetzt. Als Grundlage für die Berechnungen diene der verbleibende Be-

stand der laufenden Renten per Stichtag der Teilliquidation. Die Ergebnisse 

der gemäss vorangehenden Ausführungen durchgeführten Bewertung 

ergäben die Höhe des notwendigen Teuerungsfonds per Stichtag der je-

weiligen Teilliquidation (vgl. Grundlagenbericht, BVS-act. 6, S. 14 f. Ziff. 

6.2.4). Dem mit der Beschwerdeantwort eingereichten Bericht der 

M._______AG zur Methodik und den Grundlagen zur Festlegung des not-

wendigen Teuerungsfonds (vgl. BVGer-act. 22, Beilage 8) sowie den auf 

Aufforderung des Gerichts (vgl. prozessleitende Verfügung vom 12. De-

zember 2022, BVGer-act. 31) von der Beschwerdegegnerin eingereichten 

Unterlagen zu den detaillierten Berechnungsgrundlagen zur Bestimmung 

der Höhe der Rückstellung für den Teuerungsfonds (vgl. BVGer-act. 32, 

Rz. 13) lässt sich insbesondere entnehmen, dass sich der Wert für die Teu-

erungsentwicklung von 2.96 % aus der angenommenen durchschnittlichen 

Teuerungsprognose für die Jahre 2001 bis 2009 von 1.08 % zuzüglich der 

durchschnittlichen zweifachen Standardabweichung (2 x 0.94 % = 1.88 %) 

zusammensetzt. Gemäss (Einzel-)Bericht der M._______AG zur Teilliqui-

dation per 31. Dezember 2002 wurde die Höhe des "notwendigen Teue-

rungsfonds zur Finanzierung der Teuerungsanpassungen" per 31. Dezem-

ber 2002 auf Fr. (…) Mio. festgelegt (vgl. BVS-act. 7, S. 4 Ziff. 5).   

5.2  

5.2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beschwerdegegnerin bzw. 

deren Stiftungsrat sich mit den verwendeten Grundlagen und Berech-

nungsmethoden für die Rückstellung "notwendiger Teuerungsfonds" im 

Rahmen des ihr bzw. ihm zustehenden Ermessens befinde. Bei "Consen-

sus Economics" handle es sich um ein breit abgestütztes und allgemein 

anerkanntes Modell für makroökonomische Prognosen. Es sei nichts da-

gegen einzuwenden, dass sich der Stiftungsrat im Rahmen seines Ermes-

sens für ein etabliertes Modell entschieden habe. Weiter sei aus Sicht, wie 

sie am 31. Dezember 2002 geherrscht habe (Stichtagsbetrachtung), der 

aus dem Landesindex für Konsumentenpreise berechnete Sicherheitszu-

schlag mit dem Vorsichtsprinzip und der Pflicht zur finanziellen Stabilität 

der Sammelstiftung grundsätzlich vertretbar und nicht zu beanstanden (vgl. 

BVS-act.18, Rz. 4.2.3 ff.). Unter Anwendung des Stetigkeitsprinzips und 

unter Berücksichtigung der Würdigung des Bundesverwaltungsgerichts im 

Urteil A-494/2013 vom 10. November 2016, wonach Widersprüche im Zu-

sammenhang mit der festgestellten unterschiedlichen Berechnung des 

Teuerungsfonds per 31. Dezember 2004 und per 31. Dezember 2009 

C-986/2022 

Seite 32 

bestehen, habe die Beschwerdegegnerin eine identische Berechnungsme-

thode des notwendigen Teuerungsfonds für alle Teilliquidationen der Jahre 

2001 bis 2009 festgelegt, so dass das Gleichbehandlungsgebot der Desti-

natäre grundsätzlich auch auf längere Sicht gewährleistet werde (vgl. 

BVGer-act. 21, Rz. 29 ff.). 

5.2.2 Die Beschwerdeführenden machen in der Beschwerde insbesondere 

geltend, der Zeitraum von jeweils nur zwei Jahren, den "Consensus Eco-

nomics" als Kurzfristprognose abdecke, reiche bei Weitem nicht, um den 

Simulationszeitraum für den Rentenbestand (40 Jahre) abzudecken. Um 

den Prognosezeitraum zu strecken, reihe die Beschwerdegegnerin die 

Prognosen, welche "Consensus Economics" jeweils in den Jahren 2001 

bis 2009 erstellt habe, aneinander. Dieses Vorgehen widerspreche jedoch 

dem Erfordernis einer möglichst stichtagsbezogenen Betrachtung, da nicht 

alle Werte Ende 2002 bekannt gewesen seien. Vorliegend hätte ein Lang-

fristmodell, namentlich der Bericht zur mittel- bis langfristigen Entwicklung 

der schweizerischen Volkswirtschaft der Konjunkturforschungsstelle der 

ETH (KOF/ETH) von Ende 2001 (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 20) herange-

zogen werden müssen. Dieser Bericht erlaube ex ante die Berechnung von 

Szenarien für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz bis zum Jahr 

2025 und gehe von einer jährlichen durchschnittlichen Teuerung von 0.7% 

für das Basisszenario aus. Es liege nicht im Ermessen der Beschwerde-

gegnerin, sich für die Teuerungsprognosen auf das Kurzfristmodell von 

"Consensus Economics" zu berufen, wenn ein Mittel-/Langfristmodell wie 

der Prognosebericht KOF/ETH 2001 zur Verfügung stehe (vgl. BVGer-act. 

1, Rz. 80-102). Im Weiteren sei der Sicherheitszuschlag viel zu hoch, da er 

auf Grundlagen berechnet worden sei, die den damaligen massgeblichen 

Veränderungen nicht Rechnung getragen hätten. Die Schweizerische Na-

tionalbank (SNB) habe im Dezember 1999 ihr System zur Kontrolle der 

Teuerung von der Geldmengen- zur Zinssteuerung gewechselt. Gemäss 

Art. 5 Nationalbankengesetz bestehe die Hauptaufgabe der Nationalbank 

darin, für Preisstabilität zu sorgen. Im Quartalsbericht vom Dezember 

4/2004 (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 28) habe die SNB festgehalten, dass 

sie unter Preisstabilität einen Anstieg des Landesindex der Konsumenten-

preise von weniger als 2 % pro Jahr verstehe. Es sei nicht fachmännisch 

und damit Ermessensmissbrauch, wenn für die Berechnung des Sicher-

heitszuschlags grossmehrheitlich auf die Zeitperiode (1982 bis 1999) zu-

rückgegriffen werde, in der ein anderes geldpolitisches Konzept geherrscht 

habe, als für die Zeitperiode nach 2002 (vgl. BVGer-act. 1, Rz. 109-116, 

123-130). Im Weiteren sei der Sicherheitszuschlag auch deshalb zu hoch, 

weil – wie in der Stellungnahme der P._______AG vom 25. Februar 2022 

C-986/2022 

Seite 33 

(vgl. BVGer-act. 1, Beilage 6) festgehalten – die Wurzel-T-Regel nicht an-

gewendet worden sei, was ebenfalls einen Ermessensmissbrauch der Be-

schwerdegegnerin darstelle (vgl. BVGer-act. 1, Rz. 119-120).   

5.2.3 Die Beschwerdegegnerin hält in der Beschwerdeantwort im Wesent-

lichen fest, es habe im Ermessen des Stiftungsrats gelegen und es verletze 

kein Bundesrecht, einen Prognosen-Zeitraum zu strecken, indem Progno-

sen aneinandergereiht würden. Durch das Abstellen auf mehrere kürzere 

Prognosezeiträume würden im Gegensatz zu einer Langfristprognose 

auch kurzfristige konjunkturelle Entwicklungen grundsätzlich berücksich-

tigt, wobei sich der Effekt infolge des Aneinanderreihens der Prognosen 

glätte. Eine Langfristprognose könne viel weniger Rücksicht auf kurzfristige 

konjunkturelle Entwicklungen nehmen, was eine Schwäche sei (vgl. 

BVGer-act. 22, Rz. 312-314, Rz. 347). Der von den Beschwerdeführenden 

vorgebrachte Bericht der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH sei 

beim Basisszenario für die Jahre 2001 bis 2010 von einer durchschnittli-

chen Teuerung von 1.0 % ausgegangen. Diese Prognose sei nahezu iden-

tisch mit der Teuerungsprognose von Consensus Economics für die Jahre 

2001 bis 2009 von durchschnittlich 1.08 % (vgl. BVGer-act. 22, Rz. 325, 

Rz. 354 f.). Für die Bestimmung des Sicherheitszuschlags habe die Be-

schwerdegegnerin auf historische Werte abgestellt, was naheliegend sei 

und dem effektiven Verlauf der Teuerung entspreche. Die tatsächlichen 

Verhältnisse in der Vergangenheit stellten ein objektives Kriterium dar. Vor 

dem 31. Dezember 2002 seien wiederholt Teuerungsraten von über 2.96 % 

eingetreten. Ein Sicherheitszuschlag diene der Absicherung und müsse 

auch Risiken von erheblichen Veränderungen abfangen können. Die Teu-

erung sei seit 2021 deutlich angestiegen und habe im Mai 2022 2.9 % im 

Vergleich zum Vorjahresmonat betragen. Diese aktuelle Situation zeige 

eindrücklich, dass die Teuerung in kurzer Zeit erheblich ansteigen könne 

(vgl. BVGer-act. 22, Rz. 359-369). Entgegen den Ausführungen der Be-

schwerdeführenden sei im Jahr 2002 keineswegs sicher gewesen, dass 

das von der SNB um die Jahrtausendwende neu eingeführte geldpolitische 

Konzept mittel- und langfristig tatsächlich funktioniere. Das Konzept sei in 

den Jahren 1999 bis 2002 noch erprobt worden und es habe keine Gewiss-

heit bestanden, ob und inwiefern die angestrebte Preisstabilität mit dem 

neuen geldpolitischen Konzept tatsächlich erreicht werden könne. Entspre-

chend habe der Stiftungsrat im Jahr 2002 nicht auf dieses abstellen dürfen 

und können. Im Übrigen zeigten die aktuellen Ereignisse, dass sich die 

Preisstabilität durch die SNB offensichtlich nur sehr beschränkt kontrollie-

ren lasse (vgl. BVGer-act. 22, Rz. 373-376). Die Beschwerdeführenden 

hätten unter Verweis auf die P._______AG die Anwendung der Wurzel-T-

C-986/2022 

Seite 34 

Regel propagiert. Die Beschwerdegegnerin habe sich jedoch aus Sicher-

heitsüberlegungen bewusst für ein Sicherheitsniveau von 97 % und eine 

einjährige Betrachtung entschieden und nicht für ein Sicherheitsniveau, 

das über die gesamte künftige Dauer gelten solle. Gemäss Einschätzun-

gen der M._______AG wären bei einer Durchschnittsbetrachtung gemäss 

der Wurzel-T-Regel insbesondere die starken Ausschläge nach oben in der 

Berechnung des notwendigen Teuerungsfonds nicht genügend abgedeckt 

(vgl. BVGer-act. 22, Rz. 123 f.).  

5.2.4 Replikweise entgegnen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen, 

dass die Teuerungsannahmen von "Consensus Economics" als Kurzzeit-

prognosen ungeeignet seien für den Teuerungsausgleich von langfristigen 

Renten, die bis ca. 40 Jahre dauern könnten (vom Eintritt des Risikos im 

Alter von 25 bis zum vollendeten 65. Altersjahr bei Männern und 64. Alters-

jahr bei Frauen, vgl. BVGer-act. 29, Rz. 296). Zudem seien die Prognosen 

von "Consensus Economics für 2004 bis 2009" am relevanten Stichtag per 

Ende 2002 noch gar nicht vorhanden gewesen, was dem Erfordernis einer 

stichtagsbezogenen Betrachtung, welche die Vorinstanz in ihrer Verfügung 

als allein zulässige Betrachtungsweise hervorhebe, widerspreche. Die 

wohl einzige Langzeit-Teuerungsprognose (25 Jahre), die damals für die 

Schweiz vorhanden gewesen sein dürfte, sei diejenige des KOF/ETH-Be-

richts 2001. Dieser Bericht komme für die Zeitspanne 2001 bis 2025 auf 

eine prognostizierte jährliche Teuerung von 0.7 %. In Bezug auf die Teue-

rungsprogosen (ohne Sicherheitszuschlag) bestehe zwischen den Par-

teien eine Differenz von 0.38 % pro Jahr. Es sei ein klarer Ermessensmiss-

brauch, vorliegend eine Kurzfristprognose zu verwenden, wenn eine Lang-

zeitprognose vorhanden gewesen sei (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 103-107, 

Rz. 303-306, Rz. 308 f., Rz. 311). Betreffend den Sicherheitszuschlag 

müsse zwingend die Wurzel-T-Regel angewendet werden, um aus einer 

einjährigen Risikobetrachtung auf eine korrekte Weise eine mehrjährige Ri-

sikobetrachtung zu erzeugen, da ansonsten die jährlich wiederholte An-

wendung der einjährigen Betrachtung zu einer unverhältnismässigen Ak-

kumulation des Sicherheitsbedürfnisses führe (BVGer-act. 29, Rz. 109-

124). Zudem sei entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin das neue 

geldpolitische Konzept nicht ein Experiment mit ungewissem Ausgang ge-

wesen, sondern habe sich bereits Ende 2002 während einigen Krisen sehr 

gut bewährt (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 315). Wenn die Beschwerdegegnerin 

auf den Anstieg der aktuellen Teuerung verweist, sei festzuhalten, dass 

diese infolge einer aussergewöhnlichen Konstellation (Corona und an-

schliessend Ukraine-Krieg) gestiegen sei. Es sei aber falsch, eine Prog-

nose bzw. einen Sicherheitszuschlag darauf auszurichten, wie wenn 

C-986/2022 

Seite 35 

dauernd aussergewöhnliche Verhältnisse herrschten (vgl. BVGer-act. 29, 

Rz. 313).  

5.2.5 Die Beschwerdegegnerin hält im Wesentlichen dagegen, dass aufei-

nanderfolgende, kürzere Teuerungsprognosen gar zu einer verlässlicheren 

Prognose führten, da sie allfällige Veränderungen besser abbildeten als 

eine 40-jährige Prognose, die einen sehr langen Zeitraum abdecke, ohne 

jedoch allfällige Veränderungen zu berücksichtigen (vgl. BVGer-act. 40, 

Rz. 101). Die Rüge der Beschwerdeführenden, das Vorgehen des Stif-

tungsrats widerspreche einer stichtagsbezogenen Betrachtung, sei falsch. 

Vorliegend seien neun aufeinanderfolgenden Teilliquidationen im Zeitraum 

von 2001 bis 2009 nach den gleichen Grundsätzen, Bewertungen und 

Prognosen durchzuführen. Es seien deshalb neun Teuerungsprognosen 

und dabei nur Teuerungsprognosen, die zwischen 2001 und 2009 verfüg-

bar gewesen seien, berücksichtigt worden. Dies entspreche einer stich-

tagsbezogenen Betrachtungsweise (vgl. BVGer-act. 40, Rz. 103). Abgese-

hen davon, dass die Beschwerdeführenden nicht darlegen könnten, aus 

welcher Bestimmung des Bundesrechts sich die zwingende Anwendung 

der Wurzel-T-Regel ergeben solle, sei es vorliegend schlichtweg unfach-

männisch, diese Regel bei der Bestimmung des Sicherheitszuschlags an-

zuwenden. Gemäss Stellungnahme der M._______AG vom 16. Mai 2023 

(vgl. BVGer-act. 40, Beilage 20) sei die verwendete Vorgabe, dass für eine 

Rentenzahlung die Teuerung mit einer Wahrscheinlichkeit von 97 % kleiner 

als 2.96 % sein solle. Dabei werde eine einjährige Betrachtungsweise an-

gewendet und jedes Jahr für sich betrachtet, also nicht im Durchschnitt. 

Entsprechend dieser Vorgabe sinke die Wahrscheinlichkeit, dass in jedem 

Jahr die Teuerung unter 2.96 % liege, mit der Anzahl Jahre während der 

Rentenzahlung. Die Beschwerdeführenden legten dar, dass die Wurzel-T-

Regel im Wesentlichen dazu diene, Schwankungen nach oben und nach 

unten auszugleichen. Eine Rente könne sich jedoch nur erhöhen, aber nie 

gesenkt werden, wenn eine Deflation eintrete. Die laufenden, der Teuerung 

angepassten BVG-Renten stellten ein wohlerworbenes Recht dar und 

könnten nicht gekürzt werden. Die BVG-Risikorenten könnten bei negativer 

Teuerung nicht reduziert werden. Dies spreche gegen die Anwendung der 

Wurzel-T-Regel, welche auf einem Ausgleich über die Zeit beruhe (vgl. 

BVGer-act. 40, Rz. 106-115). Andere Werte als die über die Jahre 1982 bis 

2001 verwendete Datenreihe zur Bestimmung der Schwankungen der Teu-

erung hätten gar nicht zur Verfügung gestanden. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführenden seien die Schwankungen auch nach der im Jahr 

2002 geänderten Inflationspolitik der SNB relativ hoch gewesen, wie sich 

auch aus dem Bericht der P._______AG vom 12. Oktober 2022 ergebe. 

C-986/2022 

Seite 36 

Die Standardabweichung habe 0.71 % betragen und habe somit nahezu 

der auf den historischen Datenreihen berechneten Standardabweichung 

von 0.94 % entsprochen. Die Verwendung einer langen Zeitperiode von 20 

Jahren zur Bestimmung der historischen Standardabweichung stelle zu-

dem sicher, dass die Standardabweichung nicht von grossen Schwankun-

gen innerhalb einer kurzen Zeitperiode geprägt werde (vgl. BVGer-act. 40, 

Rz. 117).  

5.3 Zur Bestimmung der Teuerungsprognose (ohne Sicherheitszuschlag) 

hat die Beschwerdegegnerin auf das Modell "Consensus Economics" ab-

gestellt. Es handelt sich dabei unbestrittenermassen um ein etabliertes Mo-

dell, das einjährige Prognosen zur Teuerungsentwicklung erstellt. Da im 

Urteil des BVGer A-494/2013 vom 10. November 2016 in Bezug auf den 

früheren zweistufigen Verteilplan der Beschwerdegegnerin im Sinne eines 

obiter dictums festgehalten wurde, dass nicht einleuchtend sei, weshalb 

per Ende 2004 im Vergleich zu Ende 2009 unterschiedliche Parameter (Si-

mulationsdauer, erwartete Teuerung, Lohnentwicklung und Verzinsung des 

Teuerungsfonds) verwendet worden seien  (vgl. E. 4.1), berechnete die Be-

schwerdegegnerin die Teuerung der nun insgesamt durchzuführenden 

neun Teilliquidationen im Zeitraum 2001 bis 2009 nach den gleichen 

Grundsätzen, Bewertungen und Prognosen. Die Teuerungsprognose hat 

sie entsprechend so festgelegt, dass sie den Mittelwert aller Teuerungs-

prognosen von "Consensus Economics" für die Jahre 2001 bis 2009 be-

rechnet hat, d.h. bei allen neun Teilliquidationen wird von einem Wert von 

1.08 % ausgegangen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist nach-

vollziehbar und steht im Einklang mit den Erwägungen im Urteil des BVGer 

A-494/2013. Darin, dass die Beschwerdegegnerin die einjährigen Kurzfrist-

prognosen für 2001 bis 2009 "aneinandergereiht" hat und nicht auf eine 

Langfristprognose wie den Bericht der Konjunkturforschungsstelle 

KOF/ETH von Ende 2001 mit der Voraussage einer jährlichen durchschnitt-

lichen Teuerung von 0.7 % abgestellt hat, wie die Beschwerdeführenden 

beanstanden, ist entsprechend der Vorinstanz kein Ermessensmissbrauch 

zu erkennen. Die Anwendung von Kurzfristprognosen ist sachlich gut be-

gründbar, da diese konjunkturelle Schwankungen besser und praxisnäher 

berücksichtigen als eine Langfristprognose über 25 Jahre, wie dies im Be-

richt der KOF/ETH gemacht wurde. Eine solche statische Langzeitprog-

nose kann unvorhergesehene Ausschläge, wie beispielsweise jüngst den 

starken Anstieg der Teuerung ab 2021, nicht berücksichtigen und ist daher 

ungenauer. Demgegenüber werden Kurzfristprognosen laufend aktualisiert 

und bilden die Teuerung realitätsnah ab. Kurzfristige Prognosen tragen 

auch dem von der Beschwerdegegnerin als Vorsorgeeinrichtung zu 

C-986/2022 

Seite 37 

berücksichtigenden Umstand, dass die BVG-Risikorenten nur erhöht, aber 

bei negativer Teuerung nicht reduziert werden können (vgl. dazu eingehen-

der nachfolgende E. 5.4), besser Rechnung und entsprechen so dem von 

der Beschwerdegegnerin zu beachtenden Vorsichtsprinzip. Wenn die Be-

schwerdeführenden beanstanden, dass per 31. Dezember 2002 noch nicht 

alle Prognosen von "Consensus Economics" für die Jahre bis 2009 vor-

handen gewesen seien, was der stichtagsbezogenen Betrachtung wider-

spreche, so ist dem entgegenzuhalten, dass das Vorgehen der Beschwer-

degegnerin aufgrund der vorliegend speziellen Konstellation mit neun 

durchzuführenden Teilliquidationen für die Jahre 2001 bis 2009 mit Blick 

auf das Gleichbehandlungsgebot gerechtfertigt erscheint. Hätte die Be-

schwerdegegnerin nur die Teuerungsprognose für das Jahr 2002 berück-

sichtigt, so wäre diese mit 1.12 % höher gewesen als der Mittelwert der 

Teuerungsprognosen für die Jahre 2001 bis 2009 mit 1.08 %, was sich – 

wie auch die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt – zuungunsten der 

Beschwerdeführenden ausgewirkt hätte (vgl. BVGer-act. 40, Rz. 240). In 

ihrer Replik halten die Beschwerdeführenden gar selbst fest, dass eine 

durchschnittliche Teuerung von 1 % pro Jahr für die Schweiz als realistisch 

erscheine und sie sich mit der Beschwerdegegnerin diesbezüglich einig 

seien (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 318, Rz. 371 f.).  

5.4 Was den Sicherheitszuschlag anbelangt, so ist unumstritten, dass ein 

solcher zulässig ist (vgl. Urteil des BVGer C-2399/2006 E. 7.3). Umstritten 

ist dessen Höhe. Die Beschwerdegegnerin beanstandet diesbezüglich die 

Nichtanwendung der Wurzel-T-Regel sowie die Nichtberücksichtigung der 

Änderung des geldpolitischen Systems durch die SNB Ende des Jahres 

1999.  

5.4.1 Bei Anwendung der Wurzel-T-Regel wird gemäss Ausführungen der 

Beschwerdeführenden berücksichtigt, dass, je länger der Zeithorizont ist, 

desto eher Schwankungen über und unter dem Erwartungswert ausgegli-

chen werden. Die Nichtanwendung dieser Regel führe dazu, dass der Fak-

tor Zeit als risikomindernder Umstand nicht verwendet werde, was zu einer 

unverhältnismässigen Akkumulation von Sicherheiten führe (vgl. BVGer-

act. 35, Rz. 13). Die Beschwerdeführenden verweisen dabei auf ein im Be-

richt der P._______AG vom 12. Oktober 2022 gemachtes Rechenbeispiel 

zur Veranschaulichung, dass die Anwendung der einjährigen Betrachtung 

zu einer Akkumulierung des Sicherheitsbedürfnisses führe. Demnach sei 

die Wahrscheinlichkeit, dass in vier aufeinanderfolgenden Jahren die Teu-

erung 2.96 % oder mehr betrage, kleiner als 0.0001 %2 und somit ver-

schwindend klein (vgl. BVGer-act. 29, Beilage 42, S. 9 Anhang 1). Die 

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Seite 38 

M._______AG hält in ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2023 entgegen, 

dass die von der P._______AG gemachte Rechnung lediglich die Wahr-

scheinlichkeit betreffe, dass die Teuerung in jedem von vier Jahren (Ren-

tendauer 5 Jahre, erste Rente vorschüssig) bei 2.96 % oder höher liege. 

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Teuerung in einem oder mehreren von 

vier Jahren 2.96 % oder höher sei, liege mit 11.5 % deutlich höher (vgl. 

BVGer-act. 40, Beilage 20, S. 8). Weiter führt die M._______AG aus, dass 

im vorliegenden Fall die Anwendung der Wurzel-T-Regel nicht nur willkür-

lich wäre, sondern die zugrundeliegende Durchschnittsbetrachtung einer 

Summe von Zufallsvariablen für die Teuerungsentwicklung vernachlässige 

diverse Effekte, wie den Zinseszinseffekt auf den Teuerungen, starke Aus-

schläge der Teuerung nach oben oder die Tatsache, dass aufgrund der ak-

tuellen Gesetzeslage keine Rentenkürzungen bei negativer Teuerung vor-

genommen werden können (vgl. BVGer-act. 40, Beilage 20, S. 5 f.). Den 

Ausführungen der M._______AG ist zu folgen. Die Beschwerdeführenden 

und die P._______AG lassen bei ihrer Argumentation den Umstand ausser 

Acht, dass BVG-Risikorenten nach Art. 36 Abs. 1 BVG, um die es vorlie-

gend geht, zwar erhöht, aber nicht reduziert werden können: Nach Art. 36 

Abs. 1 BVG werden Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit 

drei Jahre überschritten hat, bis zum Erreichen des Referenzalters nach 

Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst. Das Gesetz 

räumt bei diesen Renten somit einen Anspruch auf Anpassung an die Teu-

erungsentwicklung ein, wobei dieser Anspruch unbedingt und unabhängig 

von der wirtschaftlichen Lage der Vorsorgeeinrichtung besteht. Die nach 

Art. 36 Abs. 1 BVG ausgerichteten Teuerungszulagen sind somit unantast-

bar und dürfen selbst im Sanierungsfall nicht gekürzt werden (vgl. MARC 

HÜRZELER/HAMASA DADMAL, in: BSK Berufliche Vorsorge, 2021, Art. 36 

BVG N. 1 und 16). Art. 36 Abs. 1 BVG spricht ausschliesslich von einer 

Anpassung an die Preisentwicklung nach oben. Somit ergibt sich, dass die 

in Art. 36 Abs. 1 BVG erwähnten Renten im Gegensatz zu Renten gemäss 

Art. 36 Abs. 2 BVG von Gesetzes wegen der Teuerung angepasst und da-

mit erhöht werden müssen, aber – da diese Teuerungszulagen unantastbar 

sind – bei negativer Teuerung nicht reduziert werden dürfen. Selbst die in 

Art. 36 Abs. 2 BVG erwähnten Altersrenten, bei denen kein gesetzlicher 

Anspruch auf Teuerungsausgleich besteht, dürfen rechtsprechungsge-

mä