# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3032955e-ff4d-5c03-9d27-252afc96aabd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 28.03.2022 MV 2022/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_MV-2022-1_2022-03-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: MV 2022/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: MV - Militärversicherung

Publikationsdatum: 21.07.2022

Entscheiddatum: 28.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 28.03.2022
Art. 5 MVG. Art. 3 Abs. 4 KVG. Haftung der Militärversicherung. 
Vordienstliche Gesundheitsbeeinträchtigung. Ruhen der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung während eines mehr als 60 Tage dauernden 
Militärdienstes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 28. März 2022, MV 2022/1).

Entscheid vom 28. März 2022

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

MV 2022/1

Parteien

A.___ AG

Beschwerdeführerin,

gegen

B.___

Beschwerdegegnerin,

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am Verfahren beteiligt

C.___,

Beigeladener,

Gegenstand

Leistungspflicht für Medikamentenbezug während Militärdienst (i.S. C.___)

Sachverhalt

A.  

C.___ litt an einer Alopecia areata diffusa generalisata. Die Klinik für Dermatologie 

des Kantonsspitals St. Gallen ersuchte die obligatorische Krankenpflegeversicherung, 

die A.___, am 20. April 2018 um eine Kostengutsprache für die Behandlung des 

Versicherten mit JAK-Inhibitoren (MV-act. 8). Zur Begründung führte sie an, bei der 

klinischen Inspektion habe sich nahezu der ganze Körper des Versicherten – 

einschliesslich der Augenbrauen – haarlos gezeigt. Die bisherigen 

Behandlungsversuche hätten keinen Erfolg gezeitigt. Ein Vertrauensarzt der A.___ 

empfahl am 8. Oktober 2018 eine „off label“-Anwendung des Medikaments 

„Jakavi“ (MV-act. 10). Am 7. Januar 2019 leistete die A.___ eine entsprechende 

Kostengutsprache (MV-act. 11). Am 5. September 2019 ersuchte die Klinik für 

Dermatologie des Kantonsspitals St. Gallen um eine Verlängerung der 

Kostengutsprache für „Jakavi“ (Ruxolitinib), nachdem eine ab Mitte November 2018 

begonnene Therapie mit diesem Wirkstoff bereits erste positive Resultate geliefert 

hatte (MV-act. 9). Am 15. September 2019 empfahl der Vertrauensarzt eine 

Verlängerung der Kostengutsprache für die „sehr aggressive Behandlung“ um weitere 

zwölf Monate (MV-act. 13). Die A.___ leistete am 16. September 2019 eine 

entsprechende Kostengutsprache für die Zeit bis zum 16. September 2020 (MV-act. 

14).

A.a. 

Der Versicherte leistete vom 13. Januar 2020 bis zum 15. Mai 2020 Militärdienst 

und war damit in dieser Zeit militärversichert (MV-act. 3). Am 11. Februar 2020, am 18. 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/7

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März 2020 und am 6. April 2020 wurden der Militärversicherung die Kosten für jeweils 

56 Tabletten „Jakavi 15mg“ im Gesamtbetrag von 12’334.35 (= 3 × 4’111.45) Franken 

in Rechnung gestellt (MV-act. 2, 28 und 43). Auf eine Rückfrage der Militärversicherung 

hin teilte die A.___ am 24. März 2020 mit, dass sie die Rechnungen nicht bezahlen 

werde, weil diese „zu Lasten B.___“ gingen (MV-act. 17). Die Militärversicherung wies 

die A.___ am 25. März 2020 darauf hin (MV-act. 19), dass die Sistierung der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung während des Militärdienstes keine 

Leistungspflicht der Militärversicherung begründe. Die Gesundheitsbeeinträchtigung 

sei eindeutig dienstfremd; die Militärversicherung hafte nicht dafür. Zudem habe die 

A.___ bereits eine Kostengutsprache bis zum 16. September 2020 erteilt und sich 

offenbar auch schon mit dem Hersteller über die Vergütung geeinigt. Die A.___ forderte 

die Militärversicherung am 4. Mai 2020 auf, eine einsprachefähige Verfügung zu 

erlassen (MV-act. 31). Mit einer Verfügung vom 31. Juli 2020 lehnte die 

Militärversicherung „die Haftung respektive die Leistungspflicht für die Alopecia areata 

diffusa generalisata und das Medikament Jakavi“ ab (MV-act. 37).

Am 18. August 2020 erhob die A.___ eine Einsprache gegen die Verfügung vom 

31. Juli 2020 (MV-act. 38). Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Vergütung der während des Militärdienstes bezogenen Medikamente durch die 

Militärversicherung. Zur Begründung führte sie aus, während eines mehr als 60 Tage 

dauernden Militärdienstes sei die obligatorische Krankenpflegeversicherung sistiert. 

Eine nicht versicherungspflichtige Person könne keinen Anspruch auf 

Versicherungsleistungen haben. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichtes K 43/02 vom 

24. Oktober 2002 sei für die Beantwortung der Frage, welche Krankenkasse 

leistungspflichtig sei, der Behandlungszeitpunkt massgebend. Mit einem Entscheid 

vom 29. September 2021 wies die Militärversicherung die Einsprache ab (MV-act. 53). 

Zur Begründung führte sie an, die Militärversicherung treffe keine Haftung für die 

Alopecia areata diffusa generalisata. Der Art. 3 Abs. 4 KVG hebe im Übrigen die 

Versicherungspflicht nach KVG nicht auf; diese ruhe lediglich während des 

Militärdienstes. Das von der A.___ angeführte Urteil des Bundesgerichtes K 43/02 vom 

24. Oktober 2002 betreffe das Verhältnis zwischen zwei Krankenkassen und nicht das 

Verhältnis zwischen einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der 

Militärversicherung.

A.c. 

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B.  

Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch beim Einspracheverfahren hat es 

sich um ein Rechtsmittelverfahren gehandelt, was bedeutet, dass sich sein Zweck in 

der Überprüfung der Verfügung vom 31. Juli 2020 auf deren Rechtmässigkeit erschöpft 

und dass sein Gegenstand folglich zwingend jenem des vorangegangenen 

Am 26. Oktober 2021 erhob die A.___ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 29. September 2021 (act. G 1). Sie 

beantragte die Vergütung der Kosten der während des Militärdienstes des Versicherten 

bezogenen Medikamente durch die „B.___“ (recte: Militärversicherung; nachfolgend: 

die Beschwerdegegnerin). Zur Begründung führte sie an, während des mehr als 60 

Tage umfassenden Militärdienstes sei der Versicherte bei der Beschwerdegegnerin 

versichert gewesen, weshalb diese für die in jener Zeit erfolgten medizinischen 

Behandlungen respektive Medikamentenbezüge leistungspflichtig sei.

B.a. 

C.___ wurde dem Verfahren am 11. November 2021 beigeladen (act. G 2). Die 

Beschwerdegegnerin beantragte am 30. November 2021 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie an, die Voraussetzungen des MVG 

für eine Leistungspflicht der Militärversicherung seien nicht erfüllt.

B.b. 

Die Beschwerdeführerin hielt am 22. Dezember 2021 an ihrem Antrag fest (act. G 

6). Die Beschwerdegegnerin hielt am 10. Januar 2022 ebenfalls an ihrem Antrag fest 

(act. G 8).

B.c. 

Das Beschwerdeverfahren war vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

versehentlich als eine das KVG betreffende Streitigkeit qualifiziert und deshalb unter 

der Verfahrensnummer KV 2021/9 am Protokoll eingeschrieben worden (vgl. etwa act. 

G 2). Das Versehen wurde erst nach dem Abschluss des Schriftenwechsels im Februar 

2022 bemerkt, weshalb die Beschwerdesache erst Ende Februar 2022 mit einer neuen 

Verfahrensnummer – MV 2022/1 – versehen wurde.

B.d. 

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Verwaltungsverfahrens entsprochen hat. Das Verwaltungsverfahren hatte sich mit der 

Frage nach der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für die Behandlung einer 

Alopecia areata diffusa generalisata des Versicherten während der Zeit, in der dieser 

Militärdienst geleistet hatte (13. Januar 2020 bis 15. Mai 2020), respektive um die 

Vergütung der Kosten von in dieser Zeit erfolgten Medikamentenbezügen im 

Gesamtbetrag von 12’334.35 Franken befasst. Auch in diesem Beschwerdeverfahren 

ist deshalb ausschliesslich zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin diese Kosten zu 

übernehmen hat.

2.

Da die Militärversicherung (im Gegensatz zu den übrigen Sozialversicherungen) 

massgeblich als Staatshaftungsordnung konzipiert ist, setzt eine sie treffende 

Leistungspflicht stets voraus, dass sie für die zur Diskussion stehende 

Gesundheitsbeeinträchtigung haftet. Die Haftungsregeln sind in den Art. 5–7 MVG 

enthalten. Der Art. 5 Abs. 1 MVG enthält eine gesetzliche Vermutung, wonach jede 

während eines Dienstes gemeldete Gesundheitsbeeinträchtigung als während des 

Dienstes eingetreten oder verschlimmert gilt, sodass die Militärversicherung dafür 

haftet. Diese gesetzliche Vermutung kann nur umgestossen werden, wenn bewiesen 

werden kann, dass es sich sicher um eine vordienstliche Gesundheitsbeeinträchtigung 

gehandelt hat und dass sich diese Gesundheitsbeeinträchtigung sicher während des 

Dienstes weder verschlimmert noch in ihrem Ablauf beschleunigt hat (Art. 5 Abs. 2 

MVG). Aus den Akten geht eindeutig hervor, dass es sich bei der 

Haarausfallerkrankung des Beschwerdeführers um eine vordienstliche 

Gesundheitsbeeinträchtigung gehandelt hat und dass sich diese während des 

Militärdienstes in der Zeit vom 13. Januar 2020 bis zum 15. Mai 2020 weder 

verschlimmert noch in ihrem Ablauf beschleunigt hat. Das ist auch von der 

Beschwerdeführerin nicht bestritten worden. Damit steht fest, dass die 

Beschwerdegegnerin für die Folgen dieser Gesundheitsbeeinträchtigung nicht haftet, 

womit es an einer grundlegenden Voraussetzung für eine Leistungspflicht der 

Beschwerdegegnerin fehlt. Auch aus der im Art. 64 Abs. 2 ATSG festgelegten 

Reihenfolge der Leistungspflicht der für Heilbehandlungen grundsätzlich 

aufkommenden Sozialversicherungszweige lässt sich nichts anderes ableiten, kommt 

doch die Leistungspflicht des vorrangigen Zweiges gemäss dem klaren 

Gesetzeswortlaut stets nur zum Tragen, wenn die Voraussetzungen des jeweiligen 

Einzelgesetzes erfüllt sind (vgl. auch Marc Hürzeler/Bettina Bürgi, N 4 zu Art. 64, in: 

Ghislaine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne Leuzinger [Hrsg.], Allgemeiner Teil des 

Sozialversicherungsrechts, Basler Kommentar, 2019; ferner etwa die Praxis gemäss 

BGE 126 V 103 E. 3a, wonach bei Verneinung der Leistungspflicht durch einen nach 

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Art. 64 Abs. 2 ATSG vorangehenden Sozialversicherer der nachrangige Versicherer sich 

nicht auf die grundsätzlich bestehende Pflicht des vorangehenden berufen und 

dadurch seiner Leistungspflicht entgehen kann).

3.

Am Nichtbestehen einer Leistungspflicht der MV ändert der Umstand, dass die 

Versicherungsdeckung gegenüber der Beschwerdeführerin während der Zeit des 

Militärdienstes vom 13. Januar 2020 bis zum 15. Mai 2020 geruht hat, nichts. Nach 

dem allgemeinen versicherungsrechtlichen Prinzip ist nämlich immer jene Versicherung 

leistungspflichtig, bei der die betroffene Person versichert gewesen ist, als das 

versicherte Ereignis eingetreten ist. So hält etwa Art. 8 Abs. 3 KVG bei Ruhen der 

Unfalldeckung fest, dass die soziale Krankenversicherung die Kosten für die Folgen 

derjenigen Unfälle übernimmt, die vor dem Ruhen der Versicherung bei ihr versichert 

waren. Auch ausserhalb der Krankenversicherung finden sich Anwendungsbeispiele 

des oben genannten Prinzips. Beispielsweise kommt es immer wieder vor, dass eine 

berufliche Vorsorgeeinrichtung eine Invalidenrente zusprechen und ausrichten muss, 

obwohl die invalide Person schon längst nicht mehr bei ihr versichert ist, weil nämlich 

nur massgebend ist, ob diese Person damals, als die relevante Arbeitsunfähigkeit 

eingetreten ist, bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert gewesen ist. Das Ende der 

Versicherungspflicht bedeutet für die Versicherung also nicht, dass sie definitiv nie 

mehr eine Leistungspflicht treffen wird. Dasselbe muss natürlich erst recht gelten, 

wenn die Versicherung lediglich ruht. Während der Zeit, in der die 

Versicherungsdeckung sistiert ist, schuldet die versicherte Person keine Beiträge oder 

Prämien; im Gegenzug trifft die Versicherung keine Leistungspflicht für versicherte 

Ereignisse, die in dieser Zeit eintreten. Für bereits früher eingetretene Ereignisse muss 

eine Sistierung der Versicherungsdeckung augenscheinlich irrelevant bleiben. Der 

Gedanke, die bereits verbindlich gewährte Kostengutsprache für die Behandlung der 

Alopecia areata diffusa generalisata mit „Jakavi“ falle dahin, nur weil der Versicherte in 

dieser Zeit während mehr als 60 Tagen am Stück Militärdienst leiste, ist nicht haltbar. 

Hätte der Versicherte beispielsweise alle für den Zeitraum bis zum 16. September 2020 

benötigten Tabletten vor dem 13. Januar 2020 bezogen, hätte die Beschwerdeführerin 

die entsprechenden Kosten mit Selbstverständlichkeit und völlig zu Recht 

übernommen. Sie hat diese Kostenvergütungen ja gemäss ihrer verbindlichen 

Mitteilung vom 16. September 2019 definitiv geschuldet. Allein der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer einen Teil der Tabletten während eines mehr als 60 Tage dauernden 

Militärdienstes bezogen hat, kann daran nichts ändern. Das von der 

Beschwerdegegnerin angeführte Urteil des Bundesgerichtes K 43/02 vom 24. Oktober 

2002 ist diesbezüglich nicht einschlägig, weil es nicht die intersystemische 

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Koordination zwischen der Kranken- und der Militärversicherung, sondern nur das 

intrasystemische Verhältnis zwischen zwei Krankenkassen betrifft. Diese zwei 

Konstellationen können nicht miteinander verglichen werden, denn das KVG kennt nur 

eine obligatorische Krankenpflegeversicherung mit allerdings verschiedenen 

Durchführungsstellen. Wechselt eine versicherte Person von einer Krankenkasse zu 

einer anderen, wechselt sie eben gerade nicht die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, sondern nur von einer Durchführungsstelle zu einer 

anderen, was etwa mit der Verlegung des Wohnsitzes eines EL-Bezügers in einen 

anderen Kanton verglichen werden kann, der ebenfalls zum Wechsel der Zuständigkeit 

von einer EL-Durchführungsstelle zu einer anderen führt. In diesem Zusammenhang 

erweist sich der vom Bundesgericht im Urteil K 43/02 vom 24. Oktober 2002 vertretene 

pragmatische Ansatz, wonach der Behandlungszeitpunkt dafür massgebend sei, 

welche Durchführungsstelle die Kostengutsprache zu leisten habe, als durchaus 

sinnvoll. Auf einen intersystemischen Wechsel der Versicherungsdeckung von der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung zur Militärversicherung kann dieses 

Ergebnis aber selbstverständlich nicht unbesehen übertragen werden. Der 

angefochtene Einspracheentscheid erweist sich damit als rechtmässig.

4.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind mangels einer entsprechenden 

Rechtsgrundlage im MVG nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG). Die unterliegende 

Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

Rechtsprechungsgemäss hat auch die obsiegende Beschwerdegegnerin keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. die Hinweise bei Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 61 lit. 219).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

bis

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