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**Case Identifier:** f9070160-3688-5611-ad62-0f827cb87357
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2010 C-5690/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5690-2009_2010-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5690/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______, 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Violeta I. Ilievska,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5690/2009

Sachverhalt:

A.
Der 1966 geborene mazedonische Staatsbürger A._______ arbeitete 
in  den Jahren 1986, 1987 und 1989 bis  1996 als  Saisonnier  für  ein 
Strassenbauunternehmen  in  der  Schweiz.  In  dieser  Zeit  leistete  er 
obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinter lassenen- 
und  Invalidenversicherung  (AHV/IV;  act. 4  und  21).  Am  31. Januar 
2008 stellte er beim mazedonischen Versicherungsträger ein Gesuch 
um  Gewährung  einer  Rente  der  schweizerischen  Invalidenversiche-
rung.  Dieser  leitete  das  Gesuch  in  der  Folge  an  die  IV-Stelle  für 
Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) weiter (act. 1 und 2).

B.
Der  IVSTA lagen  bei  der  Prüfung  des  Leistungsbegehrens  diverse 
medizinische  Berichte  aus  den  Jahren  1993,  2007  und  2008  vor, 
welche  A._______ im  Wesentlichen  eine  leichte  Dilatation  der 
Herzkammer  und  des Herzvorhofs  links,  eine  parietale  Hypertrophie 
der  linken  Herzkammer  und  des  interventrikulären  Septums  (IVS), 
einen  Mitralklappenprolaps  beziehungsweise  ein  Barlow  Syndrom, 
eine  mitrale  Regurgitation, eine  Mitralklappeninsuffizienz  (Grad  III  – 
IV),  einen  Status  nach  Mitralklappenersatz  am  2. November  2007 
sowie eine arterielle Hypertonie attestierten (act.  11 bis 20). In ihrem 
Bericht  vom  29. Mai  2008  führten  die  beurteilenden  Ärzte  des 
mazedonischen Versicherungsträgers  aus,  dass A._______ seit  dem 
29. Mai 2008 in seiner bisherigen Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig sei, 
während er Verweisungstätigkeiten noch vollschichtig ausüben könne. 
Die Reduktion der Arbeitsfähigkeit betrage 60% (act. 18).

Gestützt  darauf  diagnostizierte  Dr. med.  B._______  des  Regionalen 
Ärztlichen  Dienstes  (RAD)  Rhone  in  seiner  Stellungnahme  vom 
25. Mai 2009 eine Mitralklappeninsuffizienz (ICD 10 I34.0) sowie einen 
Status  nach  Mitralklappenersatz  im  November  2007  und  kam  zum 
Schluss,  dass  A._______ in  seiner  bisherigen  Tätigkeit  seit  dem 
1. November  2007  zu  100%  arbeitsunfähig  sei,  während  er  Verwei-
sungstätigkeiten  seit  dem  1. Juni  2008  wieder  zu  100%  ausüben 
könne (act. 22). 

C.
Mit  Vorbescheid  vom 11. Juni  2009  teilte  die  IVSTA A._______ mit, 
dass  infolge  der  Gesundheitsbeeinträchtigung  in  der  zuletzt  ausge-

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übten  Tätigkeit  als  Belagsarbeiter  eine  Arbeitsunfähigkeit  von  100% 
bestehe.  Die  Ausübung  einer  leichteren,  dem  Gesundheitszustand 
angepassten Tätigkeit wie zum Beispiel Verkäufer im Detailhandel, in 
der  Datenerfassung  oder  in  der  Registrierung  sei  jedoch  noch  zu 
100% zumutbar, dies mit einer Erwerbseinbusse von 27% (act.  23). Es 
liege  somit  keine  Invalidität  vor,  die  einen  Rentenanspruch  zu 
begründen vermöge, weshalb das Leistungsbegehren voraussichtlich 
abgewiesen werden müsse (act. 24).

D.
Mit Verfügung vom 12. August 2009 wies die IVSTA mit der bereits im 
Vorbescheid  vorgebrachten  Begründung  das  Leistungsbegehren  von 
A._______ ab (act. 25).

E.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führer), vertreten durch Rechtsanwältin Violeta I. Ilievska, mit Eingabe 
vom  26. August  2009  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht 
und  beantragte  sinngemäss  die  Aufhebung  der  Verfügung  und  die 
Gewährung  einer  ganzen  Invalidenrente.  Zudem  ersuchte  er  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Zur 
Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er zu 100% erwerbs-
unfähig  sei.  Zudem  wies  er  auf  die  schwierige  Arbeitsmarktlage  in 
Mazedonien hin. Als Beweismittel reichte er nebst dem sich bereits in 
den  Akten  befindlichen  Austrittsbericht  des  Spitals  X._______  vom 
7. November 2007 zwei neuere EKG-Untersuchungsberichte ein. 

F.
In seiner Stellungnahme vom 8. Januar 2010 kam Dr. med. B._______ 
des RAD Rohne zum Schluss, dass an seiner Beurteilung vom 25. Mai 
2009  festzuhalten  sei,  da  die  neu  eingereichten  medizinischen 
Unterlagen keine objektiven Elemente für  eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes  des  Beschwerdeführers  beinhalten  würden 
(act. 27).

Mit  Vernehmlassung vom 18. Januar  2010 beantragte  die  IVSTA die 
Abweisung  der  Beschwerde und  die  Bestätigung  der  angefochtenen 
Verfügung,  da  der  Beschwerdeführer  nach erfolgreichem operativem 
Eingriff  vom  2. November  2007  aufgrund  einer  Mitralklappeninsuffi-
zienz eine günstige postoperative Genesung aufweise bzw. diesbezüg-
liche  Nachuntersuchungen  keine  Anhaltspunkte  liefern  würden,  die 

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einer Verweisungstätigkeit nach erfolgter Rehabilitation ab dem 1. Juni 
2008 entgegenstünden. 

G.
Am  21. Januar  2010  hiess  der  zuständige  Instruktionsrichter  das 
Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gut  und  wies  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Verbei-
ständung ab.

H.
Mit Replik vom 27. Januar 2010 beantragte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  gestützt  auf  die  bereits  in  seiner  Beschwerde  vorge-
brachte Begründung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die  Rückweisung  der  Sache  zur  weiteren  Abklärung  (medizinische 
Begutachtung in der Schweiz) an die Vorinstanz; eventualiter sei ihm 
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von über 66,66% eine ganze Invali -
denrente zu gewähren. Hinsichtlich des Einkommensvergleichs führte 
er aus, dass er die Höhe des Invalideneinkommens bestreite. Gleich-
zeitig reichte er ein Kurzattest vom 9. Dezember 2009 mit den Diagno-
sen  "bronchovaskulärer  Streifen  ohne  frische  infiltrative  Änderungen 
im  Lungenparenhim"  sowie  "chronische  Bronchitis"  und  einen  EKG-
Untersuchungsbericht  vom 24. November  2009 sowie  zwei  Röntgen-
bilder zu den Akten. 

I.
Auf entsprechende Anfrage der  IVSTA führte  Dr. med. B._______ in 
seiner  Stellungnahme vom 20. April  2010  aus,  dass  die  neu  einge-
reichten  medizinischen  Unterlagen  keine  Verschlechterung  des  Ge-
sundheitszustandes  des  Beschwerdeführers  zu  begründen  vermöch-
ten, weshalb weiterhin an seiner Beurteilung vom 25. Mai 2009 festge-
halten werden könne.

Gestützt  darauf  hielt  die  IVSTA mit  Duplik  vom  29. April  2010  ihre 
bisher gestellten Anträge aufrecht.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter -
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  Bst. d  VGG  und 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Verfü-
gungen der  IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne  von Art. 32  VGG liegt 
nicht vor.

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt  (vgl. 
Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversiche-
rungsrechtlichen  Verfahren  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss 
Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundes-
gesetzlich  geregelten  Sozialversicherungen  anwendbar,  wenn  und 
soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze es  vorsehen. Nach 
Art. 1  des  Bundesgesetzes  vom  19. Juni  1959  über  die  Invaliden-
versicherung (IVG, SR 831.20) sind die Bestimmungen des ATSG auf 
die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das 
IVG nicht  ausdrücklich  eine  Abweichung  vom ATSG vorsieht.  Dabei 
finden  nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  in 
formellrechtlicher  Hinsicht  mangels  anderslautender  Übergangs-
bestimmungen  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung,  so  dass er  im Sinne  von Art. 59  ATSG beschwerdelegiti-
miert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  60 
ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.

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2.

2.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Mazedonien und 
hat dort seinen Wohnsitz. Vorliegend findet damit das Abkommen vom 
9. Dezember 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
und  der  Republik  Mazedonien  über  Soziale  Sicherheit 
(SR 0.831.109.520.1;  nachfolgend:  Abkommen)  Anwendung.  Nach 
Art. 3 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 dieses Abkommens stehen die 
Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten 
aus  den  in  seinem  Art. 2  genannten  Rechtsbereichen,  zu  welchen 
auch  die  schweizerische  Bundesgesetzgebung  über  die  IV  gehört, 
einander  gleich,  soweit  nichts  anderes  bestimmt  ist. Hinsichtlich  der 
Voraussetzungen  des  Anspruchs  auf  eine  schweizerische  Invaliden-
rente  sowie  der  anwendbaren  Verfahrensvorschriften  sieht  das 
Abkommen keine im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichungen 
vom Grundsatz der Gleichstellung der beidseitigen Staatsangehörigen 
vor.  Die  Frage  ob,  und  gegebenenfalls  ab  wann  Anspruch  auf 
Leistungen  der  IV  besteht,  bestimmt  sich  daher  vorliegend  alleine 
aufgrund der  schweizerischen Rechtsvorschriften  resp. des IVG, der 
Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, 
SR 832.201),  des  ATSG sowie  der  Verordnung  vom 11.  September 
2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, 
SR 830.11; vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4).

2.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts  Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein 
allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel 
aufgrund  der  bisherigen  und  ab  diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen 
Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht  bei 
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit -
punkt  des  Erlasses  der  streitigen  Verfügung  (hier:  12. August  2009) 
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tat-
sachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Nor-
malfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 
V 362 E. 1b). 

Nachfolgend zu würdigen sind im vorliegenden Verfahren jedoch nebst 
den ärztlichen  Berichten,  welche bis  zum Erlass  der  angefochtenen 
Verfügung  vom  12. August  2009  verfasst  wurden,  auch  die  vom 

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Beschwerdeführer  im  vorliegenden  Verfahren  eingereichten  Berichte 
neueren Datums, da diese medizinischen Dokumente mit dem Streit-
gegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, 
die Beurteilung im Verfügungszeitpunkt zu beeinflussen (vgl. BGE 116 
V 80 E. 6b; ZAK 1989 S. 111 E. 3b mit Hinweisen).

2.3 Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der Verordnung 
über  die  Invalidenversicherung  vom  17. Januar  1961  (IVV, 
SR 831.201)  ist  auf  die  Fassung gemäss den am 1. Januar  2004 in 
Kraft getretenen Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) abzustel-
len. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist, 
sind weiter die mit der 5. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft ge-
tretenen  Gesetzes-  und  Verordnungsänderungen  zu  beachten 
(AS 2007 5129 und AS 2007 5155).

2.4 Die  5. IV-Revision  brachte  für  die  Invaliditätsbemessung  keine 
substanziellen  Änderungen  gegenüber  der  bis  zum  31. Dezember 
2007  gültig  gewesenen  Rechtslage,  so  dass  die  zur  altrechtlichen 
Regelung ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_373/2008 vom 28. August 2008 
E. 2.1).  Neu  normiert  wurde  dagegen  die  minimale  Beitragsdauer, 
welche von einem Jahr auf drei Jahre erhöht wurde (Art. 36 Abs. 1 IVG 
[in  der  Fassung  der  5. IV-Revision])  und  der  Zeitpunkt  des  Renten-
beginns, der – sofern die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen 
gegeben sind – gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG (in der Fassung der 5. IV-
Revision)  frühestens  sechs  Monate  nach  Geltendmachung  des 
Leistungsanspruchs  nach  Art. 29  Abs. 1  ATSG  entsteht.  Ist  der 
Versicherungsfall  allerdings vor dem 1. Januar  2008 eingetreten und 
wurde  die  Anmeldung  bis  spätestens  am  31. Dezember  2008  ein-
gereicht, so gilt das alte Recht (vgl. auch Rundschreiben Nr. 253 des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] vom 12. Dezember 2007 
[5. IV-Revision und Intertemporalrecht]  und Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGer] C-5509/2008 vom 2. September 2010 E. 2.2).

3.

3.1 Gemäss Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Inva-
lidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  als  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall.

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Art. 7  ATSG definiert  die  Erwerbsunfähigkeit  als  durch  Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachten und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-
benden ganzen oder teilweisen Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 
dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare 
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 
in  einem anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art.  6 
ATSG). 

3.2 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht bei einem IV-Grad 
von mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente bei mindestens 60%, 
auf eine halbe Rente bei mindestens 50% sowie auf eine Viertelsrente 
bei  mindestens 40% (Art. 28  Abs. 1 IVG [4. IV-Revision]  und Art. 28 
Abs. 2 IVG [5. IV-Revision]).

Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG (respektive Art. 29 Abs. 4 IVG in der seit 
1. Januar 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invalidi-
tätsgrad von weniger als 50% entsprechen, jedoch nur an Versicherte 
ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 
ATSG)  in  der  Schweiz  haben,  soweit  nicht  völkerrechtliche  Verein-
barungen eine abweichende Regelung vorsehen, was für Mazedonien 
nicht der Fall ist.

Der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG entsteht nach den Vorschriften 
der 4. IV-Revision frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte 
mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden 
ist  (Art. 29  Abs. 1  lit. a  IVG  [4. IV-Revision])  oder  während  eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 
40% arbeitsunfähig  (Art. 6  ATSG)  gewesen  war  (Art. 29  Abs. 1  lit. b 
IVG [4. IV-Revision]). 

Nach den Bestimmungen der 5. IV-Revision haben Anspruch auf eine 
Rente Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 
Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungs-
massnahmen  wieder  herstellen,  erhalten  oder  verbessern  können, 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 

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Ablauf  dieses Jahres  zu mindestens 40% invalid  (Art. 8  ATSG) sind 
(Art. 28 Abs. 1 lit. a - c IVG [5. IV-Revision]). 

3.3 Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  das  Erwerbs-
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei aus-
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes Invaliden-
einkommen),  in  Beziehung gesetzt  zum Erwerbseinkommen, das sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes 
Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 
im Beschwerdeverfahren das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben.

Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten konkret noch zuge-
mutet werden können. Es sind demnach nicht nur die Erwerbsmöglich-
keiten im angestammten Beruf, sondern auch in zumutbaren Verwei-
sungstätigkeiten zu prüfen (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c mit 
Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c).

Nicht  als  Folgen  eines  Gesundheitsschadens  und  damit  invaliden-
versicherungsrechtlich nicht  als  relevant  gelten Einschränkungen der 
Erwerbsfähigkeit,  welche die versicherte Person bei  Aufbietung allen 
guten Willens,  die  verbleibende Leistungsfähigkeit  zu  verwerten,  ab-
wenden könnte (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen). Aufgrund des im 
gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Scha-
denminderungspflicht  ist  ein  in  seinem  bisherigen  Tätigkeitsbereich 
dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehalten, innert nützlicher Frist 
Arbeit  in  einem anderen Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu suchen  und 
anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 
28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a).

Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt einer IV-
Stelle zu entscheiden, in welchem Ausmass ein Versicherter seine ver-
bliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zumutbarer  Tätigkeit  und  zumutbarem 

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Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese 
sogenannte  Verweisungstätigkeit  hat  sich  der  Versicherte  anrechnen 
zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungstätigkeit;  ZAK 1986 
S. 204 f.).

3.4 Die  Verwaltung  und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  haben  die 
medizinischen  Unterlagen  nach  dem  Grundsatz  der  freien  Beweis-
würdigung – wie alle anderen Beweismittel  – frei,  d.h. ohne Bindung 
an  förmliche  Beweisregeln,  sowie  umfassend  und  pflichtgemäss  zu 
würdigen. Dies  bedeutet  für  das  Gericht,  dass  es  alle  Beweismittel, 
unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden  hat,  ob  die  verfügbaren  Unterlagen  eine  zuverlässige 
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere 
darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess  nicht  erledigen,  ohne  das  gesamte  Beweismaterial  zu  wür-
digen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf 
die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes 
eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 
Belange umfassend ist,  auf  allseitigen Untersuchungen beruht,  auch 
die  geklagten Beschwerden berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten 
(Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der  medizini-
schen  Zusammenhänge  und  in  der  Beurteilung  der  medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder 
des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 
grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die 
Bezeichnung der  eingereichten oder  in  Auftrag gegebenen Stellung-
nahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 
157 E. 1c).

4.
Vorliegend  ist  zu  prüfen,  ob  und  gegebenenfalls  seit  wann  und  in 
welchem Umfang der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invaliden-
rente hat.

4.1

4.1.1 Gemäss  den  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  medizini-
schen  Unterlagen  leide  dieser  im  Wesentlichen  an  einer  leichten 
Dilatation der Herzkammer und des Herzvorhofs links, einer parietalen 
Hypertrophie  der  linken  Herzkammer  und  des  IVS,  einem  Mitral-
klappenprolaps  beziehungsweise  einem  Barlow  Syndrom,  einer 
mitralen Regurgitation, einer Mitralklappeninsuffizienz (Grad III – IV), 

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einem Status  nach Mitralklappenersatz am 2. November  2007,  einer 
arteriellen  Hypertonie,  einem  "bronchovaskulären  Streifen  ohne 
frische  infiltrative  Änderungen  im  Lungenparenhim"  sowie  an  einer 
chronischen Bronchitis.

Dres. med.  C._______,  D._______  und  E._______,  Fachärzte  für 
Arbeitsmedizin  und  Mitglieder  der  Kommission  für  Evaluation  der 
Arbeitsfähigkeit  des  mazedonischen Versicherungsträgers,  führten  in 
ihrem Bericht vom 29. Mai 2008 aus, dass der Beschwerdeführer seit 
dem 29. Mai  2008  in  seiner  bisherigen  Tätigkeit  nicht  mehr  arbeits-
fähig  sei,  während er  Verweisungstätigkeiten noch vollschichtig  aus-
üben könne. Die Arbeitsfähigkeit sei zu 60% vermindert (act. 18).

4.1.2 Der  Bericht  der  Dres. med.  C._______,  D._______  und 
E._______ vom 29. Mai 2008 beruht auf allseitigen Untersuchungen, 
berücksichtigt  die  geklagten  Beschwerden,  erfolgte  in  Kenntnis  der 
Vorakten  (insbesondere  der  medizinischen  Berichte  und  Anamnese) 
und  leuchtet  in  der  Beurteilung  der  medizinischen  Diagnosen  und 
deren Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit ein. Es sprechen keine 
Konkreten Indizien gegen dessen Zuverlässigkeit. Daran vermag auch 
die nicht nachvollziehbare Schlussfolgerung, die Arbeitsfähigkeit sei zu 
60% vermindert,  nichts  zu ändern,  zumal  sich der  Bericht  wie oben 
ausgeführt  klar  zur  Frage  der  Restarbeitsfähigkeit  in  der  bisherigen 
Tätigkeit (0%) sowie in Verweisungstätigkeiten (100%) äussert. 

4.1.3 Die  angefochtene  Verfügung  der  IVSTA vom 12. August  2009 
stützt  sich auf  die Stellungnahme von Dr. med. B._______ des RAD 
Rohne vom 25. Mai 2009. Dieser kommt gestützt auf den erwähnten 
Bericht  der  Dres. med.  C._______,  D._______  und  E._______  zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer in seiner bisherigen Tätigkeit seit 
dem  1. November  2007  zu  100%  arbeitsunfähig  sei,  während  er 
Verweisungstätigkeiten  seit  dem  1. Juni  2008  wieder  zu  100% 
ausüben könne (act. 22). Mit Stellungnahmen vom 8. Januar 2010 und 
20. April 2010 bestätigte er diese Beurteilung.

Die Stellungnahmen von Dr. med. B._______ erfolgten in  Würdigung 
aller eingereichten und ihm während dem vorliegenden Beschwerde-
verfahren neu unterbreiteten ärztlichen Berichte und stützten sich im 
Wesentlichen auf den umfassenden und nachvollziehbaren Bericht der 
Dres. med. C._______, D._______ und E._______ vom 29. Mai 2008. 

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4.1.4 Aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen der behandeln-
den Ärzte  des Beschwerdeführers  ist  keine gegenteilige  Beurteilung 
der Restarbeitsfähigkeit ersichtlich. Der Beschwerdeführer bringt auch 
keine  konkreten  Einwände  gegen  die  Zuverlässigkeit  der  Stellung-
nahmen von Dr. med. B._______ (beziehungsweise des Berichts der 
Dres. med. C._______, D._______ und E._______ vom 29. Mai 2008) 
vor, sondern behauptet  einzig er  sei  zu 100% erwerbsunfähig,  ohne 
dies zu begründen. Zudem führt er nicht näher aus, weshalb er eine 
erneute Begutachtung in der Schweiz für notwendig erachtet. 

Auch die vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde vom 26. August 
2009 und mit Replik vom 27. Januar 2010 eingereichten medizinischen 
Unterlagen  sind  nicht  geeignet,  die  Beurteilung  von  Dr. med. 
B._______  (beziehungsweise  der  Dres. med. C._______,  D._______ 
und  E._______)  in  Zweifel  zu  ziehen,  zumal  sie  aufgrund  der  im 
Wesentlichen  gleichlautenden  Befunde  keine  neuen  medizinischen 
Erkenntnisse beinhalten.

4.1.5 Zusammenfassend  ist  demnach  festzuhalten,  dass  sich  der 
medizinische  Sachverhalt  als  rechtsgenüglich  abgeklärt  erweist  und 
keine  Gründe  ersichtlich  sind,  von  der  Beurteilung  von  Dr. med. 
B._______  abzuweichen.  Damit  ist  nicht  zu  beanstanden,  dass  die 
IVSTA dieser Beurteilung gefolgt ist.

4.2 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicher-
te Person konkret steht. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbs-
einkommen gegeben,  namentlich  weil  die  versicherte  Person  nach 
Eintritt  des  Gesundheitsschadens keine  oder  jedenfalls  keine ihr  an 
sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so sind nach 
der Rechtsprechung grundsätzlich die gesamtschweizerischen Tabel-
lenlöhne gemäss den vom Bundesamt für  Statistik  (BFS) periodisch 
herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) heranzuziehen (vgl. 
das Urteil des Bundesgerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006), allen-
falls die Zahlen der Dokumentation über Arbeitsplätze (DAP; vgl. BGE 
129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3.b).

Zu  berücksichtigen  ist  dabei,  dass  sich  die  für  die  Invaliditätsbe-
messung  massgebenden  Vergleichseinkommen  eines  im  Ausland 
wohnenden  Versicherten  auf  den  gleichen  Arbeitsmarkt  beziehen 
müssen,  weil  es  die  Unterschiede  in  den  Lohnniveaus  und  den 
Lebenshaltungskosten  zwischen  den  Ländern  nicht  gestatten,  einen 

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objektiven Vergleich der in Frage stehenden Einkommen vorzunehmen 
(BGE 110 V 277 Erw. 4b; Urteil  des Bundesgericht  I  817/05 vom 5. 
Februar 2007 Erw. 8.1; Urteil des Bundesgericht U 262/02 vom 8. April 
2003 Erw. 4.4).

Der  Beschwerdeführer  beanstandet  die  Höhe  des  Invalideneinkom-
mens von Fr. "66'779.-". Dabei  verkennt er,  dass die IVSTA in ihrem 
Einkommensvergleich von einem Invalideneinkommen in der Höhe von 
Fr. 53'471.28 (monatlich Fr. 4'455.94) ausging (act. 23). 

Verglichen  wurde  dabei  das  zumutbare  Einkommen  ohne  Invalidität 
von Fr. 6'072.49 (zugunsten des Beschwerdeführers wurde auf dessen 
zuletzt  erzieltes  Einkommen  abgestellt,  welches  auf  das  Jahr  2006 
indexiert wurde) und das zumutbare Erwerbseinkommen mit Invalidität 
von Fr. 4'455.94, ausgehend vom Durchschnitt der gemäss LSE 2006 
in Frage stehenden Tabellenlöhne und einem leidensbedingten Abzug 
von 5%. Dabei resultierte ein Invaliditätsgrad von (aufgerundet) 27%. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  sieht  keine  Anhaltspunkte,  dass  der 
Einkommensvergleich nicht bundesrechtskonform erstellt worden ist.

4.3 Es besteht somit kein Anspruch auf Invalidenrente. Die IVSTA hat 
das  Leistungsbegehren  des  Beschwerdeführers  folglich  zu  Recht 
abgewiesen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Als unterliegende Partei  hat der Beschwerdeführer grundsätzlich 
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Während des 
vorliegenden Verfahrens hat er indes ein Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gestellt,  welches  mit  Verfügung  vom 
21. Januar 2010 gutgeheissen wurde. 

5.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer,  dessen Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Verbeiständung  mit  Verfügung  vom 
21. Januar 2010 abgewiesen wurde, ist keine Parteientschädigung zu-
zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die obsiegende Vorin-
stanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digung vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der 
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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