# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1710c84-9070-5654-8666-f702c482dee5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.05.2013 RT130059
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130059_2013-05-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT130059-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech und  

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

K. Montani Schmidt 

Urteil vom 22. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Staat Zürich und Gemeinde B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Steueramt B._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 11. März 2013 (EB130032) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 11. März 2013 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern 
und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl vom 26. September 2012) gestützt 

auf die Schlussrechnung des Gemeindesteueramtes B._____ ZH betreffend die 

Staats- und Gemeindesteuern 2009 vom 13. April 2012, basierend auf dem 

Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes Zürich vom 6. Januar 2012, für 

ausstehende Steuern definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'646.60 nebst 4.5 % Zins 

seit 26. September 2012 und Fr. 108.30 Ausgleichs- und Verzugszins bis 25. 

September 2012. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) geregelt 

(Urk. 11 S. 5 f.). 

1.2 Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 26. März 2013 
(Datum Poststempel 28. März 2012, eingegangen am 2. April 2012) fristgerecht 

Beschwerde erhoben, mit welcher sie sinngemäss um Abweisung des 

Rechtsöffnungsbegehrens ersucht (Urk. 10). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-

heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 

321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach 

leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine, unzulässige oder 

ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. 

Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung 

anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen. 

3.1 Die Gesuchsgegnerin führt an, dass die Vorinstanz die von ihr 
eingereichten Unterlagen nicht vollständig gelesen und berücksichtigt habe und 

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die Faktenlage in den Urteilspunkten 3.3 und 3.4 falsch darstelle bzw. nicht richtig 

erfasse. Sodann wiederholt sie in weiten Strecken das bereits vor Vorinstanz in 

ihrer Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren vom 20. Februar 2013 

Ausgeführte (Urk. 6; Urk. 12), indem sie erneut festhält, dass das der 

Steuerrechnung zugrunde liegende Einkommen falsch sei und sie in der besagten 

Steuerperiode nicht die vom Steueramt veranlagte Summe verdient habe. 

Deshalb entspreche die Einschätzung nicht den Tatsachen, weshalb das Urteil 

der Vorinstanz den wahren Gegebenheiten nicht gerecht werde, ja gar falsch sei 

(Urk. 10 S. 1 f.). 

3.2 Die Gesuchsgegnerin wiederholt das bereits vor Vorinstanz 
Ausgeführte (vgl. Urk. 6), ohne sich indes mit den zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz auseinanderzusetzen, wonach Einwendungen gegen die Forderung an 

sich im Rahmen des gegen den Einspracheentscheid des kantonalen 

Steueramtes vom 6. Januar 2012 möglichen Rekursverfahrens hätten 

vorgebracht werden müssen, nicht jedoch im Rechtsöffnungsverfahren. Die 

Gesuchsgegnerin ist darauf hinzuweisen, dass im Rechtsöffnungsverfahren nicht 

die Begründetheit einer Forderung geprüft wird, sondern lediglich, ob die 

Voraussetzungen für eine – wie vorliegend – definitive Rechtsöffnung 

(entsprechender Rechtsöffnungstitel, keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG) 

erfüllt sind. Damit ist der diesem Rechtsöffnungsverfahren zu Grunde liegende 

Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes vom 6. Januar 2012 und die 

dazugehörige Schlussrechnung des Gemeindesteueramtes B._____ vom 13. 

April 2012 nicht auf ihre jeweilige materielle Richtigkeit zu überprüfen. 

Insbesondere ist nicht zu prüfen, ob das vom Steueramt geschätzte Einkommen 

auch den Tatsachen entspricht, wie dies die Gesuchsgegnerin wünscht. Solche 

Einwendungen hätte die Gesuchsgegnerin mittels Rekurs gegen den 

Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes vom 6. Januar 2012 erheben 

können und müssen; solche Einwendungen sind denn auch nicht mündlich beim 

Steuerbeamten vorzubringen. Im Rechtsöffnungsverfahren jedenfalls ist sie damit 

nicht zu hören. Dies hat die Vorinstanz ausführlich dargelegt (Urk. 11 S. 2 

Erw. 2.1 und S. 3 f. Erw. 3.1 und 3.3), worauf verwiesen werden kann. 

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3.3 Im Übrigen setzt sich die Gesuchsgegnerin mit den weiteren 
Erwägungen der Vorinstanz betreffend die korrekt vorgenommene Zustellung des 

Einspracheentscheides des kantonalen Steueramtes vom 6. Januar 2012 nicht 

auseinander, weshalb es damit sein Bewenden hat. 

3.4 Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich 
unbegründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer 

Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 

ZPO). 

4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der 

Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im 
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 

3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der 

Gesuchsgegnerin auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 10, sowie an das Einzelgericht im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'646.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 22. Mai 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 22. Mai 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 10, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...