# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b831d6df-54d5-5a93-8772-3dfac3e49059
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 29.11.2017 RRB Nr. 2017-001456
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2017-001456_2017-11-29.pdf

## Full Text

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 491 

IV. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 

 

68 Zonenkonformität in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen 

Ein Fussballplatz ist in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zo-

nenkonform, auch wenn er einem Fussballclub vermietet werden soll; 

Kriterium der Allgemeinzugänglichkeit. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 29. November 2017 in Sachen 

T.H. und Mitbeteiligte gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr 

und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Gemeinderats U. betreffend 

Baubewilligung für eine Sportanlage (RRB Nr. 2017-001456). 

Aus den Erwägungen 

4.  
4.1 
Das Bauvorhaben soll grundsätzlich – wie bereits erwähnt – in 

der "Zone für öffentliche Bauten und Anlagen Sport" (OeBA S) er-
stellt werden; ein Streifen von 2.24 m Breite und 95 m Länge auf der 
Südwestseite des Spielfelds 2 käme allerdings in die Grünzone zu 
liegen (vgl. dazu nachstehend Ziff. 4.3). Die Zone OeBA ist gemäss 
§ 16 der geltenden BNO der Gemeinde U. vom 29. November 2001, 
vom Regierungsrat genehmigt am 10. April 2002 (teilrevidiert am 3. 
Juni 2004 und regierungsrätlich genehmigt am 8. Dezember 2004) 
für Bauten und Anlagen bestimmt, die dem öffentlichen Interesse 
dienen (Abs. 1); die OeBA S ist für Sportplatznutzungen vorgesehen 
(Abs. 3).  

Nach Ansicht der Beschwerdeführenden ist das Bauvorhaben 
mit diesem Zonenzweck nicht vereinbar und damit nicht zonenkon-
form. Sie begründen dies damit, dass die Sportanlage mit den vier 
Fussballfeldern dem FC T. für 50 Jahre vermietet werden solle und 
somit ausschliesslich diesem Verein und dessen Spielbetrieb zur Ver-

492 Verwaltungsbehörden 2018 

fügung stehen werde, aber nicht für die Allgemeinheit zugänglich 
sei; dasselbe gelte für die Parkierungsanlage. Die Sportanlage O. sei 
somit mit einem Fussballstadion vergleichbar, welches einzig bei 
Publikumsanlässen öffentlich zugänglich sei, im Übrigen aber nur 
den Vereinsmitgliedern zur Verfügung stehe. Daher sei die private 
Nutzung die einzige und ausschliessliche Hauptnutzung und nicht 
bloss eine in der Zone OeBA S allenfalls noch tolerierbare Nebennut-
zung. 

4.2 
Dieser Argumentation der Beschwerdeführenden ist nicht beizu-

pflichten. Zwar trifft zu, dass Bauten und Anlagen in der Zone OeBA 
grundsätzlich "der Allgemeinheit zugänglich" sein sollen. Das Krite-
rium der Allgemeinzugänglichkeit bedeutet allerdings nicht, dass 
eine Anlage schlechthin jedermann zur Verfügung zu stehen hat; es 
ist durchaus möglich, dass der öffentliche Zugang rechtlich oder fak-
tisch eingeschränkt werden kann (vgl. BGE 1C_310/2011, Erw. 2.4 
und die dort angegebenen Beispiele einer Tennisanlage beziehungs-
weise eines Fussballclubhauses). Im vorliegenden Fall ist entschei-
dend, dass die gesamte Fussballanlage offensichtlich in erster Linie 
dem Breitensport dienen soll; damit ist das öffentliche Interesse im 
Sinne von § 16 BNO zweifelsohne gegeben. Daran ändert nichts, 
dass die Anlage dem FC T. vermietet werden soll, zumal der FC T. 
ebenfalls der Förderung des Breitensports und damit dem genannten 
öffentlichen Interesse, aber nicht einem kommerziellen Erfolg ver-
pflichtet ist; mit seinem Engagement für den Breitensport leistet er 
denn auch wertvolle Beiträge an die Förderung der Volksgesundheit, 
an die physische, psychische und soziale Entwicklung von Kindern 
und Jugendlichen sowie in gesellschaftspolitischer Hinsicht an die 
Integration und an die soziale Kohäsion. Angesichts dessen sowie 
aufgrund des Umstands, dass der FC T. – wie der Gemeinderat U. in 
der Baubewilligung zu Recht bemerkt hat – gemäss seinen Statuten 
keine Beitrittsbeschränkungen kennt und somit jedermann ohne 
grössere Hürden Vereinsmitglied werden kann, ist der öffentliche Zu-
gang im Sinne der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
ohne Weiteres zu bejahen, dies ganz abgesehen davon, dass der FC T. 
gemäss dem geschlossenen Mietvertrag die Sportanlage auch den 

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 493 

Schulen und Vereinen der Gemeinden U., T. und G. zur Verfügung zu 
stellen hat (vgl. Mietvertrag …). Diese Auffassung der genügenden 
öffentlichen Zugänglichkeit teilte offensichtlich auch die Mehrheit 
der Stimmberechtigten der Gemeinde U.; anlässlich der Gemein-
deversammlung vom … stimmte sie jedenfalls der Umzonung des 
Areals der geplanten Sportanlage von der Landwirtschaftszone in die 
Zone OeBA S zu, obwohl der Gemeinderat in seinem entsprechenden 
Traktandenbericht ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass mit 
der Umzonung die Schaffung von Trainings- und Wettkampfflächen 
für den in der ganzen Region verankerten FC T. bezweckt werde, da-
mit dieser seinen Spielbetrieb auch in Zukunft aufrecht erhalten 
könne (vgl. Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung vom 
…). In diesem Zusammenhang sei im Übrigen auch vermerkt, dass 
der Hintergrund der Vermietung an den FC T. offensichtlich nicht da-
rin besteht, die Benutzung der Anlage einem exklusiven Benützer-
kreis vorzubehalten und die Allgemeinheit auszuschliessen, sondern 
vielmehr darin, die an sich der Gemeinde obliegenden Aufgaben, für 
einen geordneten Betrieb und den Unterhalt der Sportanlage zu sor-
gen und bei Mängeln zu haften, auf einen Dritten zu übertragen; in 
diesem Sinne fungiert der FC T. quasi als verantwortliche "Hilfsper-
son" bei der Verwaltung der Anlage. Dies kommt nicht zuletzt den 
Anwohnerinnen und Anwohnern zugute; es hat sich jedenfalls 
andernorts schon wiederholt gezeigt, dass die jederzeitige freie Zu-
gänglichkeit von Fussballplätzen insbesondere zu unerfreulichen 
Lärmimmissionsstreitigkeiten führen kann. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die geplante 
Sportanlage in der Zone OeBA S entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführenden als zonenkonform erweist. 

(…) 

 

69 Baubewilligungsgebühr 

§ 5 Abs. 2 BauG und § 1 Abs. 1 lit. a des Dekrets über die durch den Staat 

zu beziehenden Gebühren; keine subsidiäre Anwendbarkeit des Äquiva-