# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e642d329-59ae-546d-80e1-28e65619ea31
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2007 D-5476/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5476-2006_2007-03-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5476/2006
spn/wer

{T 0/2}

Urteil vom 27. März 2007

Mitwirkung: Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Dubey, Richter Zoller
                   Gerichtsschreiber Weber

1. A._______, geboren _______
2. B._______, geboren _______
3. C._______, geboren _______
alle aus Eritrea, 
vertreten durch _______,

Beschwerdeführerinnen

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 24. August 2006 i.S. Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung) /
_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Die Beschwerdeführerin  und  ihre  Kinder  stellten  am  2.  November  2004  in  der 
Schweiz  ein Asylgesuch.  Zur  Begründung brachte  die  Beschwerdeführerin,  eine 
Tigrina aus der Region Asmara, im Wesentlichen vor, von 1995 bis 1997 Militär-
dienst geleistet zu haben. Im Jahre 1998 sei sie erneut eingezogen worden. Auf-
grund ihrer  Schwangerschaft  habe sie im Jahre  2000 die Armee verlassen und 
fortan in einem Mietshaus gewohnt.  Zu Beginn des Jahres 2003 sei sie für zwei 
Wochen inhaftiert worden, da man sie wieder für die Armee habe rekrutieren wol-
len.  Der  Vater  ihrer  Kinder,  welcher  sich  zuvor  als  Deserteur  bei  ihr  versteckt 
habe, sei am 3. Februar 2003 erschossen worden. Dessen Bruder habe sie und 
ihre Töchter in seine Familie integrieren wollen. Da sie besagten Bruder nicht habe 
heiraten  wollen  und militärische  Vorladungen  erhalten  habe,  sei  sie  schliesslich 
ausgereist. 

B. Mit  Verfügung  vom 1.  Dezember  2004  trat  das  Bundesamt  gestützt  auf  Art.  32 
Abs.  2 Bst.  a des damals geltenden Asylgesetzes  auf  das Asylgesuch nicht  ein 
und ordnete die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug an. Auf eine gegen 
diesen  Entscheid  erhobene  Beschwerde  trat  die  Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 29. Dezember 2004 wegen verpasster 
Beschwerdefrist nicht ein. 

C. Am 3. März 2006 stellten die Beschwerdeführerinnen bei der Vorinstanz durch ihre 
Vertretung  ein  Wiedererwägungsgesuch  und  beantragten  die  Aufhebung  des 
vorinstanzlichen Entscheids vom 1. Dezember 2004. Auf das Wiedererwägungsge-
such  sei  durch  Wiederaufnahme des  Asylverfahrens  einzutreten.  Das  ursprüng-
liche Asylgesuch sei materiell zu prüfen. Es sei festzustellen, dass seit Erlass der 
ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung 
der  Sachlage  eingetreten  sei.  Es  sei  wiedererwägungsweise  festzustellen,  dass 
die Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseigenschaft erfüllten. Es sei ihnen Asyl 
zu gewähren. Eventualiter sei wiedererwägungsweise die Unzumutbarkeit und Un-
zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren.  Im Sinne vorsorglicher  Massnahmen sei  der  Vollzug der Wegwei-
sung für  die Dauer  des Verfahrens auszusetzen.  Zur  Begründung wurde vorge-
bracht, die Beschwerdeführerin sei durch Fotografien in der Lage, ihre Teilnahme 
am bewaffneten Kampf in Eritrea zu belegen. Es sei realistisch, dass sie im Jahre 
2004 erneut für den Dienst aufgeboten worden sei. Im Falle ihrer Rückkehr müsste 
sie mit einer militärgerichtlichen Verurteilung zu einer langen Haftstrafe und Folter 
rechnen. Allenfalls würde sogar die Todesstrafe ausgesprochen. Am 4. November 
2004 seien in Eritrea willkürlich Personen militärpolizeilich festgenommen, gefoltert 
und teilweise umgebracht worden. Der Eingabe lagen vier Fotos und eine Stellung-
nahme von Amnesty International Deutschland bei. 

D. Am 8. März 2006 setzte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung einstweilen 
aus. 

E. Mit  Entscheid  vom  24.  August  2006  wies  die  Vorinstanz  die  Eingabe  der  Be-
schwerdeführerinnen  vom  3.  März  2006  bezüglich  beantragter  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  Asylgewährung  ab.  Zur  Begründung  wurde  vorge-
bracht, es sei nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin Militärdienst geleistet 

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habe.  Entsprechend  komme  den  eingereichten  Fotos  keine  wiedererwägungs-
rechtliche Relevanz zu. Bereits im ordentlichen Verfahren sei sodann die angeb-
liche erneute militärische Einberufung für unglaubhaft erachtet worden. An dieser 
Einschätzung  vermöchten  die  nicht  stichhaltigen  Argumente  auf  Wiedererwä-
gungsebene nichts zu ändern. Gemäss Erkenntnissen des Bundesamtes würden 
Personen wie die Beschwerdeführerin, welche Kleinkinder zu betreuen hätten, in 
Eritrea nicht für den Militärdienst aufgeboten. Gleichzeitig hob die Vorinstanz die 
Ziffern 3 und 4 ihrer Verfügung vom 1. Dezember 2004 auf und verfügte die vor-
läufige  Aufnahme  der  Beschwerdeführerinnen  wegen  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs.

F. Mit Eingabe vom 22. September 2006 an die ARK beantragten die Beschwerde-
führerinnen durch ihre Vertretung die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids 
vom 24. August 2006. Es sei ihnen Asyl zu gewähren respektive sie seien zumin-
dest als Flüchtlinge anzuerkennen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen  und auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Zur  Be-
gründung  wurde  vorgebracht,  die  Beschwerdeführerin,  welche  psychisch  ange-
schlagen sei, müsse in Eritrea damit rechnen, wegen Refraktion asylrelevant ver-
folgt  zu  werden.  Entgegen  den  vorinstanzlichen  Erwägungen  seien auch Mütter 
Opfer von Rekrutierungen geworden. In Anbetracht der weltweit bekannten Verlet-
zungen der Menschenrechte in Eritrea sei das Bundesamt gehalten, seine anders-
lautende Behauptung zu belegen. Gemäss einem SFH-Bericht genüge im Übrigen 
bereits das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland als Grundlage für massive Ver-
folgungshandlungen der Behörden vor Ort. Rückkehrerinnen wie die Beschwerde-
führerin, welche zudem illegal ausgereist sei, würden systematisch verdächtigt, vor 
dem Militärdienst geflohen zu sein. Ferner riskierten ihre Töchter, nach der Rück-
kehr beschnitten zu werden.  Die Beschwerdeführerin  sei  selber beschnitten und 
könne im Bedarfsfall ein entsprechendes Arztzeugnis nachreichen. Gemäss einem 
Urteil der ARK vom 8. Juni 2006 sei von der Schutztheorie auszugehen. In Eritrea 
sei  Schutz  im  Zusammenhang  mit  drohenden  Beschneidungen  nicht  gegeben, 
weshalb auch diese Vorbringen Asylrelevanz aufwiesen. 

G. Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2006 verzichtete die ARK auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses.  Bezüglich des Gesuchs im Sinne von Art.  65 
Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. 

H. Am 6.  Oktober  2006 reichte  die  Beschwerdeführerin  eine  Mitgliedkarte  der  erit-
reischen Befreiungsfront und ein Bestätigungsschreiben dieser Organisation vom 
21. September 2006 zu den Akten. 

I. Mit Vernehmlassung vom 9. November 2006 hielt die Vorinstanz an ihren bishe-
rigen Erwägungen fest und schloss auf Abweisung der Beschwerde. 

J. Mit  Replik  vom 20.  November  2006 hielten die Beschwerdeführerinnen an ihren 
Ausführungen ebenfalls fest. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrens-
recht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerinnen 
sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde 
ist mithin einzutreten.

3.

3.1 Die Wiedererwägung stellt  im Verwaltungsverfahren einen gesetzlich  nicht  gere-
gelten,  aus  der  Bundesverfassung  abgeleiteten  Rechtsbehelf  dar,  welcher  die 
nochmalige Prüfung einer an sich rechtskräftigen Verfügung und deren Ersetzung 
durch einen für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid bezweckt. Gemäss Pra-
xis der ARK wurde ein Anspruch auf Wiedererwägung dann anerkannt, wenn sich 
der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Entscheid 
beziehungsweise  seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen 
Rechtsmittelinstanz  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204) in wesentlicher Weise 
verändert  hatte  und  mithin  die  ursprüngliche  (fehlerfreie)  Verfügung  an 
nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der  Sachlage  anzupassen  war  (vgl. 
EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). Ferner führten auch Revisionsgründe zu einer 
Wiedererwägung, jedoch nur dann, wenn eine unangefochten gebliebene, formell 
rechtskräftig gewordene Verfügung vorlag (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 
f.) oder wenn - wie vorliegend - zwar vorgängig ein Rechtsmittel ergriffen worden 
war,  das  Beschwerdeverfahren  jedoch  durch  ein  Prozessurteil  abgeschlossen 
wurde,  sich  die  Beschwerdeinstanz  also  nicht  materiell  mit  den  Asylgründen 
auseinandergesetzt  hatte,  und  die  Revisionsgründe  sich  nicht  auf  das  Zustan-
dekommen des im betreffenden Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils 
bezogen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.). 

3.2 Diese Rechtsprechung der ARK lässt sich auf das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht  übertragen,  zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung 

5

erfahren hat. 

4.

4.1 Die  Beschwerdeführerin  hat  im  Rahmen  des  Wiederewägungsverfahrens  vier 
Fotografien  aus  ihrer  aktiven  Dienstzeit  zu  den  Akten  gereicht.  Sie  führte  dazu 
aus,  diese  bewiesen  ihre  militärische  Vergangenheit,  womit  auch  die 
Verfolgungsgefahr durch die militärischen Behörden bewiesen sei. Die Vorinstanz 
hielt  dem  entgegen,  die  militärische  Vergangenheit  sei  auch  im  ordentlichen 
Verfahren nicht bestritten worden; erneute Vorladungen für den Militärdienst seien 
jedoch  aufgrund  der  offensichtlich  widersprüchlichen  Vorbringen  und  den 
tatsächlichen  Begebenheiten  vor  Ort,  wonach  Mütter  von  Kleinkindern  nicht 
einberufen würden, nicht glaubhaft. 

Der von der Beschwerdeführerin bis zum Jahr 2000 geleistete Militärdienst stellt im 
Sinne  der  zutreffenden  vorinstanzlichen  Erwägungen  ein  nicht  bestrittenes 
Sachverhaltselement  dar.  Von  der  Vorinstanz  nach  wie  vor  für  unglaubhaft 
erachtet wird jedoch die angebliche erneute Rekrutierung der Beschwerdeführerin 
im Zeitraum  danach.  Aus  den  einschlägigen  Länderberichten  geht  dazu  hervor, 
dass  in  der  Regel  Frauen  nur  bis  zum 27.  Altersjahr  und  Mütter  keinen  Dienst 
leisten müssen. Zwar ist die Situation vor Ort übereinstimmenden - und auch von 
der  Beschwerdeführerin  erwähnten  -  Quellen  zufolge  angespannt  und  an  sich 
vorhandene Regeln bei der militärischen Einberufung vermögen kaum genügend 
vor  willkürlichen  Rekrutierungen  zu  schützen.  Das  Risiko  einer  erneuten 
Einberufung einer über 30jährigen zweifachen Mutter,  die bereits  fast vier Jahre 
Dienst  geleistet  hat,  erscheint  vor  diesem Hintergrund zwar  gering,  jedoch nicht 
ganz  ausgeschlossen.  Es  drängt  sich  daher  eine  Gesamtbeurteilung  aller 
gegebenen Indizien auf (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 S. 40 f.). Besonders ins Gewicht 
fallen  dabei  die  diesbezüglich  in  der  Tat  äusserst  unsubstanziierten,  vagen und 
unstimmigen  Vorbringen  anlässlich  des  ordentlichen  Asylverfahrens.  Der 
Beschwerdeführerin  ist  es  in  keiner  Weise  gelungen,  die  geltend  gemachten 
Kontakte mit  den Militärbehörden nach ihrer Entlassung wegen Schwangerschaft 
im Jahre  2000  glaubhaft  darzulegen.  An dieser  Einschätzung  vermag auch  der 
geltend gemachte aber nicht weiter substanziierte schlechte Gesundheitszustand 
der  Beschwerdeführerin  nichts  zu  ändern.  Eine  Gesamtbeurteilung  führt  im 
vorliegenden Fall  demnach zum Ergebnis, dass es der Beschwerdeführerin auch 
auf Wiedererwägungsebene nicht gelungen ist, einen im Sinne des obenstehend 
zitierten  EMARK-Urteils  "relevanten  Kontakt"  mit  den  Militärbehörden  für  den 
Zeitraum  nach  dem  Jahr  2000  glaubhaft  zu  machen.  Eine  Verfolgungssituation 
wegen  Desertion  ist  demnach  auszuschliessen.  Die  erwähnten  Belege  müssen 
nach  dem  Gesagten  als  in  revisions-  respektive  wiedererwägungsrechtlicher 
Hinsicht  klarerweise  nicht  erheblich  qualifiziert  werden,  weshalb  die  Vorinstanz 
das Wiedererwägungsgesuch diesbezüglich zu Recht abgewiesen hat.  

4.2 Des Weiteren führt die Beschwerdeführerin neu auf Beschwerdeebene aus, auch 
aus anderen Gründen, aktuell im Falle der Rückkehr einer asylrechtlich relevanten 
Verfolgung  ausgesetzt  zu  werden.  Dies  einerseits  aufgrund  ihrer  exilpolitischen 
Aktivitäten,  wobei  sie  hierzu  einen  Parteimitgliederausweis  und  ein 
Bestätigungsschreiben einreicht. Bei diesem Vorbringen handelt es sich zweifellos 
um ein Gesuch um Schutz vor Verfolgung aufgrund einer nachträglich veränderten 

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Sachlage,  was nicht  im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens -  und damit 
schon gar nicht im Rahmen eines entsprechenden Beschwerdeverfahrens - geprüft 
werden  kann,  sondern  vielmehr  als  erneutes  Asylgesuch  durch  das  BFM  (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 1). Ausserdem führt die Beschwerdeführerin aus, ihre Töchter - 
inzwischen  5-  und  7-jährig  -  müssten  befürchten,  Opfer  von 
Genitalverstümmelungen zu werden, und sie selbst müsse aufgrund des gestellten 
Asylgesuchs  mit  Verfolgung  rechnen.  Die  entsprechenden  Befürchtungen 
erscheinen  unter  Umständen  als  durchaus  realistisch  (vgl.  U.S.  Departement  of 
State,  Eritrea,  Country  Reports  on  Human  Rights  Practices  2006  vom  6.  März 
2007,  Section  5).  Die Vorinstanz hat  sich zu den entsprechenden Vorbringen in 
ihrer Vernehmlassung nicht geäussert.  Auch diesbezüglich dürfte wohl von einer 
nachträglich  veränderten  Sachlage  beziehungsweise  zwischenzeitlichen 
Ereignissen  im Sinne von Art.  32 Abs.  2 Bst.  e  AsylG auszugehen sein,  zumal 
entsprechende Befürchtungen weder im ordentlichen Verfahren, noch im Rahmen 
des  vorinstanzlichen  Wiedererwägungsverfahrens  sondern  erst  auf 
Beschwerdeebene  geltend  gemacht  wurden.  Zumindest  in  Bezug  auf  die 
subjektive  Furcht  vor  Verfolgung  hat  sich  demnach  die  Sachlage  offenbar 
verändert. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass die Töchter erst 
jetzt  in  ein  massgebliches  Alter  gelangen  und  auch  die  politische  Situation 
ständigen Wandlungen unterliegt. Aufgrund der gesamten Umstände und nachdem 
die Vorinstanz ohnehin bereits mit einem erneuten Asylgesuch befasst sein wird, 
sind die entsprechenden Befürchtungen im Rahmen des neuen Asylverfahrens zu 
beurteilen.

4.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausfüh-
rungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts 
ändern  können.  Unter  Berücksichtigung der  gesamten Umstände folgt,  dass  die 
Beschwerdeführerin  hinsichtlich  der  angeblichen Desertion  oder  Refraktion  nicht 
glaubhaft  machen  konnte,  die  angefochtene  Verfügung  sei  in 
wiedererwägungsrechtlicher  Hinsicht  ursprünglich  fehlerhaft.  Bezüglich  der 
weiteren  Vorbringen  sind  die  Akten  der  Vorinstanz  zur  Beurteilung  unter  den 
Gesichtspunkten eines neuen Asylgesuchs zu überweisen. 

5. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt  und angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist  nach  dem Ge-
sagten abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten  den Beschwerdeführerin-
nen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.-- festzuset-
zen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  20.  April  2006 
[VGKE]).  Nachdem sich ihre  Beschwerde als  nicht  zum Vornherein  aussichtslos 
darstellte und sie nach wie vor bedürftig sind, werden in Gutheissung des Gesuchs 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten auferlegt. 

(Dispositiv nächste Seite)

7

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Akten werden im Sinne der Erwägungen unter  Ziff.  4.2. vorstehend gestützt 
auf Art. 8 Abs. 1 VwVG der Vorinstanz zur Behandlung überwiesen. 

3. Das Gesuch gemäss Art.  65 Abs.  1 VwVG wird gutgeheissen.  Es werden keine 
Verfahrenskosten erhoben. 

4. Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen durch Vermittlung ihrer Vertretung,  2 Expl. (einge-
schrieben)

- die Vorinstanz mit den Akten (Kopie; Ref.-Nr. _______) unter speziellem Hin-
weis auf Ziff. 2 des Dispositivs

- _______

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

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