# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11fcb9d3-a0be-5492-8408-b80f4d94bc9f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 04.03.2025 B 2024/162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2024-162_2025-03-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2024/162

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.05.2025

Entscheiddatum: 04.03.2025

Entscheid Verwaltungsgericht, 04.03.2025
Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 3 Ziff. 1 
und Art. 6 Abs. 5 Anhang I FZA, Art. 3, 18 und 96 AIG, Art. 5 Abs. 2 und 121a 
BV. Nachdem die tschechische Ehefrau des vietnamesischen 
Beschwerdeführers seit nunmehr fast drei Jahren nicht mehr in der Schweiz 
lebt, ist ihre Niederlassungsbewilligung erloschen. Mit dem Wegfallen der 
originären Bewilligung erlosch auch die daraus abgeleitete 
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers aus Familiennachzug. Die 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 18 ff. AIG nach 
pflichtgemässem Ermessen fällt vorliegend ausser Betracht. Der 
Beschwerdeführer ist erst im Alter von 37 Jahren in die Schweiz eingereist 
und hält sich erst seit rund fünfeinhalb Jahren im Inland auf. In seiner Heimat 
Vietnam war er als Küchenchef tätig und verdiente dabei einen 
überdurchschnittlichen Lohn. Eine Rückkehr in sein Heimatland erweist sich 
daher ohne Weiteres als zumutbar, zumal keine besonders ausgeprägte 
Integration erkennbar ist. Entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht 
besteht gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein 
öffentliches Interesse an einer restriktiven Migrationspolitik, welches nicht 
zuletzt in Art. 121a BV zum Ausdruck kommt. Eine Sistierung des Verfahrens 
aufgrund eines ausstehenden Strafurteils im anderweitig hängenden 
Verfahren gegen den Beschwerdeführer betreffend Täuschung der Behörden 
im Sinn von Art. 118 Abs. 1 AIG ist nicht angezeigt, zumal das ausstehende 
Strafurteil im vorliegenden Beschwerdeverfahren ohnehin keine 
Bindungswirkung entfalten würde. Abweisung der Beschwerde. 
(Verwaltungsgericht, B 2024/162)

Entscheid siehe pdf.

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Verwaltungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 4. März 2025 

Besetzung  Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungs-

richter Zogg; a.o. Gerichtsschreiber Steiner  

   

Geschäftsnr.   B 2024/162 

 

   

Verfahrens- 

beteiligte 

 

 A.__, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Thomas Widmer,  

Waisenhausstrasse 17, Postfach 133, 9001 St. Gallen,  

 

 

  gegen 

  Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,  

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,  

Vorinstanz,  

 

 

  

Gegenstand  Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 

 

 

 

 

 

B 2024/162 

 

2/11 

Das Verwaltungsgericht stellt fest: 

A.  

a. 

Der vietnamesische Staatsangehörige A.__, geboren am 12. Oktober 1982, stellte am 

11. Oktober 2016 ein Gesuch zur Ehevorbereitung in der Schweiz mit der schweizerischen 

Staatsangehörigen B.__ (Rufname C.__; Akten des Migrationsamts S. 35, 36/321). Auf-

grund einer vermuteten Scheinehe erstattete das zuständige Zivilstandsamt Z.__ bei der 

Staatsanwaltschaft D.__ Strafanzeige gegen C.__. Nachdem die Staatsanwaltschaft die 

Strafsache mit Verfügung vom 30. Mai 2017 nicht an die Hand genommen hatte, stellte das 

Zivilstandsamt am 6. Juni 2017 den positiven Prüfungsentscheid über den Abschluss des 

Ehevorbereitungsverfahrens aus (vgl. Akten des Migrationsamts S. 54-57, 69-70/321).  

Das Migrationsamt Y.__ gewährte A.__ am 30. Oktober 2017 das rechtliche Gehör mit Blick 

auf die beabsichtigte Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

zur Vorbereitung der Heirat. C.__ meldete sich per 18. Dezember 2017 nach X.__ ab (Akten 

des Migrationsamts S. 174-180/321). Die ankündigungsgemässe Verfügung erging am 

27. Februar 2018 (vgl. Akten des Migrationsamts S. 186-193/321).  

b. 

A.__ schloss noch vor Erlass der besagten Verfügung am 26. Januar 2018 die Ehe mit der 

tschechischen Staatsangehörigen E.__ (Akten des Migrationsamts S. 246-252). Am 

31. August 2018 reiste diese zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. Ein 

erstes Familiennachzugsgesuch für A.__ wurde vom Amt des Innern, Abteilung Migration, 

des Kantons Appenzell Ausserrhoden aufgrund unvollständiger Unterlagen mit Verfügung 

vom 15. April 2019 abgewiesen. Nachdem ein weiteres Gesuch mit Verfügung vom 16. Au-

gust 2019 gutgeheissen worden war, reiste A.__ am 17. September 2019 in die Schweiz 

ein. Ihm wurde eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit Gültigkeit bis 30. August 2023 

erteilt (Akten des Migrationsamts S. 197, 205-208, 212/321).  

c. 

Am 28. Juli 2020 wurden im Zuge einer Hausdurchsuchung drei Verträge in vietnamesi-

scher Sprache sichergestellt, welche die Schliessung einer Scheinehe zwischen A.__ und 

E.__ nahelegten (Akten des Migrationsamts S. 213-220/321). Daraufhin wurde ein Straf-

verfahren gegen die Genannten wegen Täuschung der Behörden (Eingehen einer Schein-

ehe) eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden befand mit Strafbefehl 

vom 16. November 2021 den Tatbestand der Täuschung der Behörden durch Eingehung 

einer Scheinehe (Art. 118 AIG) als erfüllt und verurteilte A.__ und E.__ zu bedingten 

 

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3/11 

Geldstrafen. Gegen diesen Strafbefehl hat A.__ Einsprache erhoben (Akten des Migrati-

onsamts S. 273-280 /321); der Strafbefehl gegen E.__ ist dagegen rechtskräftig.  

E.__ meldete sich per 16. März 2022 in die Tschechische Republik ab. A.__ verlegte seinen 

Wohnsitz per 17. Juli 2022 nach W.__. Beide bestätigten schriftlich, seit dem 16. März 2022 

freiwillig getrennt zu leben (Akten des Migrationsamts S. 195, 203/321).  

B.  

Das Gesuch A.__s um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde – unter Einräumung 

des rechtlichen Gehörs – mit Verfügung des Migrationsamts vom 13. Februar 2024 abge-

wiesen. Begründet wurde dies damit, dass die abgeleitete Aufenthaltsbewilligung von A.__ 

zufolge automatischen Erlöschens der originären Aufenthaltsbewilligung der E.__ durch 

ihre Abmeldung ins Ausland untergegangen sei. Zudem habe zwischen den beiden lediglich 

eine Scheinehe zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen bestanden (Akten des 

Migrationsamts S. 297-304/321).  

 

Gegen diese Verfügung erhob A.__ mit Eingabe vom 28. Februar 2024 Rekurs beim Si-

cherheits- und Justizdepartement (act. 10.1). Er beantragte, die Verfügung des Migrations-

amts vom 13. Februar 2024 sei vollumfänglich aufzuheben. Zur Begründung führte er an, 

der Ehewille bestehe ungebrochen weiter und es sei sehr wahrscheinlich, dass es sich nicht 

um eine Scheinehe handle. Ausserdem bestehe ein privates wie auch – aufgrund seiner 

Arbeitstätigkeit – ein öffentliches Interesse an seinem Verbleib in der Schweiz (act. 10.7). 

Das Migrationsamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. Mai 2024 die Abweisung 

des Rekurses (act. 10.9). Mit Entscheid vom 4. Juli 2024 wies das Sicherheits- und Justiz-

departement den Rekurs ab (act. 2).  

C.  

Mit Eingabe vom 19. August 2024 erhob A.__ (fortan Beschwerdeführer) gegen den Ent-

scheid des Sicherheits- und Justizdepartements (fortan Vorinstanz) vom 4. Juli 2024 Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte die vollumfängliche Aufhebung dieses 

Entscheids beziehungsweise der Verfügung des Migrationsamts vom 13. Februar 2024 

(act. 1). Im Rahmen seiner Beschwerdebegründung vom 23. September 2024 beantragte 

er in prozessualer Hinsicht die Sistierung des Berufungsverfahrens [recte: Beschwerdever-

fahrens] bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils (act. 7).  

Mit Vernehmlassung vom 15. Oktober 2024 nahm die Vorinstanz Stellung. Sie beantragte 

die Abweisung des Verfahrensantrags und der Beschwerde (act. 9). In der Folge ersuchte 

der Beschwerdeführer zweimalig um Fristerstreckung, indes ohne sich anschliessend ver-

nehmen zu lassen (vgl. act. 12 und 14).  

 

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4/11 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung: 

1.  

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, der 

vor der Vorinstanz erfolglos das Rechtsmittel ergriffen hat, ist zur Erhebung der Be-

schwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen 

den Rekursentscheid der Vorinstanz vom 4. Juli 2024 wurde mit Eingabe vom 19. August 

2024 unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit 

Art. 145 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

SR 272, ZPO) rechtzeitig erhoben. Sie erfüllt zusammen mit der Beschwerdeergänzung 

vom 23. September 2024 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Vorausset-

zungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Demge-

mäss ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

2.1.  

Die Erteilung beziehungsweise Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung richtet sich 

grundsätzlich nach dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über 

die Integration (SR 142.20, AIG). Für Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union hat das AIG allerdings nur insoweit Geltung, als das Abkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und 

ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) keine 

abweichende Bestimmung oder das AIG eine für die betroffene ausländische Person vor-

teilhaftere Regelung enthält (Art. 2 Abs. 2 AIG). 

2.2.  

Die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und 

ein Aufenthaltsrecht hat, haben das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen (Art. 3 Ziff. 1 An-

hang I FZA). Die einem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis hat die gleiche 

Gültigkeit wie die der Person, von der das Recht hergeleitet ist (Art. 3 Ziff. 4 Anhang I FZA). 

Es handelt sich dabei um ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Ehegatten, das dazu be-

stimmt ist, durch Ermöglichung des gemeinsamen Familienlebens die Wirksamkeit der Frei-

zügigkeit der EU-Angehörigen sicherzustellen und das nur so lange dauert, als das origi-

näre Aufenthaltsrecht des EU-Angehörigen besteht (BGE 144 II 1 E. 3.1). Mit der definitiven 

Abmeldung aus der Schweiz ins Ausland erlöschen sowohl Niederlassungs- als auch Auf-

enthaltsbewilligungen EU/EFTA (ZÜND/BRUNNER, Beendigung der Anwesenheit, Entfer-

nung und Fernhaltung, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Handbücher für 

 

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5/11 

die Anwaltspraxis, 3. Aufl. 2022, Rz. 10.26). Nebstdem lässt ein Auslandsaufenthalt von 

mehr als sechs Monaten die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erlöschen (Art. 6 Abs. 5, 

Art. 12 Abs. 5, Art. 24 Abs. 6 Anhang I FZA). Die vom originär anwesenheitsberechtigten 

EU-Bürger abgeleitete Bewilligung des Drittstaatsangehörigen kann in diesem Fall mangels 

Fortdauerns der Bewilligungsvoraussetzungen gestützt auf Art. 23 Abs. 1 der Verordnung 

vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs (SR 142.203, VEP) 

i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG (Nichteinhalten einer mit der Verfügung verbundenen Bedin-

gung) widerrufen oder nicht (mehr) verlängert werden, da das Freizügigkeitsabkommen 

diesbezüglich keine eigenen abweichenden Bestimmungen enthält (BGer 2C_495/2020 

vom 28. September 2020 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 139 II 393 E. 2.1; BGer 2C_202/2020 

vom 16. Juni 2020 E. 3.1; 2C_287/2020 vom 21. April 2020 E. 3.1). 

Abgesehen vom hier nicht in Betracht fallenden Verbleiberecht gemäss Art. 4 Anhang I 

FZA (in Verbindung mit Art. 3 der Verordnung [EWG] 1251/70) kennt das FZA keine Rechts-

ansprüche von drittstaatsangehörigen Ehegatten, im Gastland zu verbleiben, wenn der EU-

Angehörige, von dem sie ihre Aufenthaltsberechtigung abgeleitet haben, nicht mehr in die-

sem Land lebt (BGE 144 II 1 E. 3.1 mit Hinweisen auf die Urteile des EuGH vom 30. Juni 

2016 C-115/15 Secretary of State N 34 f.; vom 16. Juli 2015 C-218/14 Singh u.a., N 58, 65-

67 zu Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG).  

2.3.  

E.__ hat sich per 16. März 2022 definitiv ins Ausland abgemeldet und lebt seit nunmehr fast 

drei Jahren nicht mehr in der Schweiz. Unbestrittenermassen ist sie nach Tschechien zu-

rückgekehrt. Den Akten lässt sich nichts entnehmen, was auf eine geplante Rückkehr in die 

Schweiz schliessen lassen würde, zumal E.__ von der Möglichkeit der Aufrechterhaltung 

der Bewilligung nicht Gebrauch machte. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilli-

gung EU/EFTA nämlich trotz Auslandaufenthalts bis zu vier Jahren verlängert – mithin auf-

rechterhalten – werden (Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 2 AIG). Dies wäre mit 

Blick auf die abgeleitete Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers, welche das 

Schicksal der originären Bewilligung teilt, angezeigt gewesen, hätte ihm dies doch den Ver-

bleib in der Schweiz während ihrer Abwesenheit ermöglicht. Eine solche Aufrechterhaltung 

kann bis zu einem gewissen Mass die Absicht zur Rückkehr signalisieren und hätte insofern 

als Indiz für einen solchen Sachverhalt gewertet werden können. Mit der ohne solche Kaute-

len vorgenommenen Abmeldung ins Ausland erlosch indes die Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA von E.__. Der abgeleitete Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers fiel damit 

dahin und dessen Aufenthaltsbewilligung wurde vom Migrationsamt unter diesem Gesichts-

punkt zu Recht nicht mehr verlängert.  

3.  

 

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3.1.  

Fehlt es an einem Anspruch auf (Wieder-)Erteilung beziehungsweise Verlängerung einer 

Aufenthaltsbewilligung, entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermes-

sen über die Bewilligung zum Aufenthalt (Art. 3 sowie Art. 96 AIG; BGE 133 I 185 E. 2.3); 

in Frage käme hier namentlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 18 ff. 

AIG. Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentli-

chen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerin-

nen und Ausländer (Art. 96 Ab. 1 AIG).  

3.2.  

Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen geltend gemacht 

werden (Art. 61 Abs. 1 VRP). Solange die Vorinstanzen ihr Ermessen nicht rechtsfehlerhaft 

– durch Unter- oder Überschreiten des Ermessensspielraums oder Ermessensmissbrauch 

– ausgeübt haben, kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid nicht auf-

heben (vgl. CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 

2003, Rz. 739 ff.). Missbräuchlich ist die Ausübung des Ermessens, wenn die zu beachten-

den verfassungsrechtlichen Grundsätze, insbesondere die Rechtsgleichheit, die Verhältnis-

mässigkeit oder das Verbot der Willkür, verletzt worden sind (vgl. BGE 123 V 150 E. 2). 

3.3.  

Die Vorinstanz erwog (unter Ausklammerung der Erwägungen betreffend Scheinehe, vgl. 

dazu E. 3.7 ff.), der Beschwerdeführer sei erst im Alter von 37 Jahren in die Schweiz ein-

gereist und halte sich erst seit knapp fünf Jahren im Inland auf. Seine prägende Kinder- und 

Jugendzeit sowie einen wesentlichen Teil seines Lebens als Erwachsener habe er in sei-

nem Heimatland verbracht. Die wohl besseren beruflichen Chancen in der Schweiz ständen 

einer Rückkehr und Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Gefüge in Vietnam nicht 

entgegen. Aufgrund seiner Beschäftigung als Mitarbeiter in einem Kosmetikstudio könne 

nicht von einer besonders qualifizierten Tätigkeit ausgegangen werden, die einen Verbleib 

in der Schweiz rechtfertigen könnte. Der Hinweis des Beschwerdeführers betreffend Steu-

ergelder stelle ebenfalls keinen gewichtigen Grund dar, da eine Arbeitstätigkeit sowie die 

Begleichung der Steuern generell erwartet werden könnten. Familiäre Bindungen seien 

keine geltend gemacht worden und auch besondere familiäre Interessen des Beschwerde-

führers am Verbleib in der Schweiz seien nicht ersichtlich. Insgesamt überwiege das öffent-

liche Interesse an einer restriktiven Migrationspolitik und damit an der Wegweisung des 

Beschwerdeführers dessen privates Interesse am Verbleib in der Schweiz.  

3.4.  

Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber (unter Ausklammerung der Ausführungen be-

treffend Scheinehe, vgl. dazu E. 4 ff.) vor, jedes staatliche Handeln müsse im öffentlichen 

 

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Interesse liegen. Das von der Vorinstanz angeführte öffentliche Interesse an einer restrikti-

ven Migrationspolitik entbehre jeglicher gesetzlichen Grundlage. Die Verordnung des Bun-

desrates über die Begrenzung der Zahl der Ausländer habe früher als gesetzliche Grund-

lage dafür fungiert, sei indes mittlerweile aufgehoben worden. Es sei nicht rechtmässig, 

dass sich die Vorinstanz auf eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts abstütze, wel-

che mit Blick auf die aufgehobene Verordnung ergangen sei. Der Bundesrat habe seine 

Absicht, das alte öffentliche Interesse einer restriktiven Migrationspolitik zu eliminieren, 

dadurch zum Ausdruck gebracht, dass keine gleiche oder ähnliche Formulierung betreffend 

ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und ausländi-

schen Bevölkerung in die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 

24. Oktober 2007 (SR 142.201, VZAE) Eingang gefunden habe. Überdies sei die Schweiz 

auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger angewiesen, da der aktuelle Bevölkerungs-

bestand nur durch ebenjene aufrecht erhalten werden könne. In Anbetracht dieses Um-

stands und des herrschenden Fachkräftemangels in sämtlichen Branchen sei ein öffentli-

ches Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik klar zu verneinen. Zudem sei der 

Beschwerdeführer erwerbstätig, habe nie staatliche Hilfsgelder bezogen und sei nie straff-

fällig geworden. Insgesamt sei er ein vorbildlicher Mitbürger und bewirke dank seiner Be-

rufstätigkeit höhere Einkommenssteuereinnahmen. Sein Verbleib sei sodann auch im Inte-

resse seines Arbeitgebers, da aufgrund des erwähnten Fachkräftemangels davon ausge-

gangen werden müsse, dass kein Ersatz für ihn gefunden werde. Zusammenfassend habe 

er aufgrund seines mehrjährigen Aufenthalts, seiner Erwerbstätigkeit sowie der erfolgrei-

chen Integration in der Schweiz ein gewichtiges Interesse an einem Verbleib im Land. Un-

terstrichen werde dies durch die Erlernung der deutschen Sprache innert kürzester Zeit und 

den Aufbau eines grossen Netzes an Freunden und Bekannten in der Schweiz. Eine Inte-

ressensabwägung habe somit zu seinen Gunsten auszufallen. 

3.5.  

Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 

Abs. 2 der Bundesverfassung, SR 101, BV), mithin ist es am Allgemeinwohl auszurichten. 

Es besteht kein irgendwie gearteter Numerus clausus öffentlicher Interessen. Dies drängt 
sich schon deshalb auf, weil es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist, die öffentlichen 

Interessen zu definieren (A. EPINEY, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N 62 

und 63 zu Art. 5). Die öffentlichen Interessen konkretisieren sich in der Regel im politischen 

Prozess der demokratischen Rechtsetzung, welche im Licht des Wertesystems der Gesam-

trechtsordnung erfolgt (BGE 142 I 49 E. 8.1). Dennoch hat sich in Lehre und Rechtspre-

chung eine Art «Kanon» etablierter öffentlicher Interessen entwickelt (B. SCHINDLER, in: 

St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 4. Aufl. 2023, N 49 zu 

Art. 5). 

 

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Als schutzwürdiges öffentliches Interesse fällt gemäss ständiger bundesgerichtlicher Recht-

sprechung das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik in Betracht (siehe statt 

vieler BGer 2C_534/2023 vom 9. Oktober 2024 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen). Dass darin 

ein öffentliches Interesse liegt, kommt nicht zuletzt in Art. 121a BV zum Ausdruck.  Dieser 

Artikel wurde im Zuge der Annahme der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» in 

die BV aufgenommen (vgl. BBI 2014 4114 Art. 1). Obschon der Begriff «steuern» beeinflus-

sen, lenken, etwas anstreben meint und somit grundsätzlich neutral ist, stehen – zumindest 

solange die Schweiz wie heute eine migratorische Sogwirkung ausübt – Vorkehren im Vor-

dergrund, welche die Immigration limitieren oder sogar verhindern (vgl. P. UEBERSAX, in: 

Basler Kommentar, Bundesverfassung, N 24 zu Art. 121a); damit können ein ausgewoge-

nes Verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung, die Schaf-

fung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz bereits an-

sässigen Ausländer, die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur sowie eine möglichst aus-

geglichene Beschäftigung gewährleistet werden. Die Berücksichtigung des öffentlichen In-

teresses in der Interessenabwägung durch die Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden 

und überdies auch im Licht von Art. 8 Ziff. 2 der (Europäischen) Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) anerkannt (BGE 138 I 246 E. 

3.2.2; 137 I 247 E. 4.1.2, je mit Hinweisen; BGer 2C_626/2022 vom 5. April 2024 E. 5.1). 

Gemäss konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung besteht insbesondere ein öf-

fentliches Interesse an der Wiederausreise von Ausländern und Ausländerinnen, bei denen 

nach kurzem Aufenthalt in der Schweiz die Bedingung für die Erteilung der Aufenthaltsbe-

willigung wegfällt (VerwGE B 2009/17 vom 22. September 2009 E. 3.5 mit weiteren Hinwei-

sen; B 2024/125 vom 9. Januar 2025 E. 4.4). 

3.6.  

Der Beschwerdeführer hält sich seit erst rund fünfeinhalb Jahren in der Schweiz auf. Ein 

Anspruch aus dem Recht auf Privatleben gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist bei einer solch 

kurzen Dauer in aller Regel nicht gegeben und wird zu Recht auch nicht geltend gemacht. 

Der Beschwerdeführer hat seine Kinderzeit und Adoleszenz sowie einen wesentlichen Teil 

seines Lebens als Erwachsener in Vietnam verbracht. Er war gemäss eigenen Angaben als 

Küchenchef tätig und verdiente dabei einen über dem Durchschnitt liegenden Lohn (vgl. 

Akten des Migrationsamts S. 34/321; das Bruttonationaleinkommen pro Einwohner in Viet-

nam betrug im Jahr 2021 knapp USD 300 pro Monat gemäss der Basistabelle Bruttonatio-

naleinkommen je Einwohner, Atlas-Methode, Statistisches Bundesamt der Bundesrepublik 

Deutschland, <https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/The 

ma/Tabellen/Basistabelle_BNE.html>, zuletzt besucht am 4. Februar 2025). Darüber hin-

aus hat der Beschwerdeführer zwei Kinder, welche nach Aktenlage in Vietnam leben (vgl. 

Akten des Migrationsamts S. 19-21/321). Damit erweist sich eine Rückkehr in sein Heimat-

land als ohne Weiteres zumutbar, was im Übrigen auch nicht bestritten wird. Im Licht der 

 

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Aktenlage ist keine besonders ausgeprägte Integration erkennbar. So erschöpfen sich die 

geltend gemachten Deutschkenntnisse wie auch der Aufbau eines sozialen Netzwerkes in 

deren Behauptung, da der Beschwerdeführer entsprechende Beweise nicht offeriert und 

sich diesbezüglich auch den Akten nichts entnehmen lässt. Insgesamt erscheint das private 

Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz nicht als besonders gewich-

tig. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid noch aus, dass es sich bei den be-

schwerdeführerischen Vorbingen, namentlich der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, der Er-

füllung seiner Steuerpflicht und der ausgebliebenen Straffälligkeit während seines Aufent-

halts in der Schweiz, lediglich um die üblichen Grunderwartungen an das Verhalten eines 

um Integration bemühten Ausländers handelt. Diese Erwägung erscheint zutreffend und ist 

zudem mittlerweile insofern überholt, als der Beschwerdeführer nach Abschluss des Re-

kursverfahrens des Missbrauchs echter Schriften im Sinn von Art. 252 Abs. 4 StGB und des 

Erschleichens einer Leistung (geringfügiges Vermögensdelikt) im Sinn von Art. 150 und 

Art. 172ter Abs. 1 StGB für schuldig befunden wurde. Er kann somit nicht länger als straf-

rechtlich unbescholten gelten (vgl. act. 6.2/6.3). Angesichts dessen durfte die Vorinstanz 

zulässigerweise davon ausgehen, dass das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung 

respektive Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und der damit verbundenen Wegwei-

sung das persönliche Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der 

Schweiz überwiegt. 

4.  

Der Beschwerdeführer beantragt in prozessualer Hinsicht die Sistierung des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils im hängigen 

Verfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden betreffend Täu-

schung der Behörden im Sinn von Art. 118 Abs. 1 AIG. Zur Begründung bringt er vor, dass 

die Migrationsbehörden trotz fehlender Bindung an ein anderslautendes Strafverfahren 

(recte: Strafurteil) nur davon abweichen dürften, wenn sie dies ausführlich und nachvoll-

ziehbar begründeten. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt. Insgesamt erscheine 

es aufgrund der Komplexität der Situation angemessen, das strafrechtliche Urteil abzuwar-

ten.  

4.1.  

Eine Regelung über die Sistierung des Verfahrens findet sich im VRP nicht. Dennoch wird 

sie als zulässig erachtet, zumal die Möglichkeit der Verfahrenssistierung als allgemein an-

erkannter verfahrensrechtlicher Grundsatz gilt (VerwGE B 2011/225 vom 14. Februar 2012 

E. 4.1).  

4.2.  

Wie dargelegt durfte die Vorinstanz die Erteilung einer Ermessensbewilligung verweigern 

 

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(vgl. E. 3.6 hiervor), ohne dass es hierbei wesentlich auf das Vorliegen einer Scheinehe 

ankäme. Selbst wenn das Strafgericht entscheiden sollte, dass keine Scheinehe vorliege, 

und den Beschwerdeführer vom Vorwurf der Behördentäuschung (Art. 118 AIG) freispre-

chen würde, vermöchte dies daher den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht zu än-

dern. 

Das ausstehende Strafurteil würde im vorliegenden Beschwerdeverfahren im Übrigen oh-

nehin grundsätzlich keine Bindungswirkung entfalten (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.2; 137 I 363 

E. 2.3.2; 136 II 447 E. 3.1; BGer 2C_197/2021 vom 6. Mai 2021 E. 3.3.1; BGer 2C_89/2019 

vom 22. August 2019 E. 3.1). So kann im verwaltungsrechtlichen Verfahren entgegen den 

Ausführungen des Beschwerdeführers etwa aufgrund unterschiedlicher Beweisregeln vom 

Strafverfahren in Sachen Scheinehe abgewichen werden, selbst wenn dort ein Freispruch 

erfolgte oder ein solches mangels Anfangsverdachts nicht anhand genommen wurde (vgl. 

BGer 2C_460/2017 vom 23. März 2018 E. 3.5.6 und VerwGE B 2022/162 vom 11. Januar 

2023 E. 4.1).  Vorliegend sind die von der Vorinstanz festgestellten Indizien für das Vorlie-

gen einer Scheinehe (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3b/aa-3b/ee) im Übrigen derart er-

drückend, dass – aus migrationsrechtlicher Perspektive – ein allfälliger Freispruch im Straf-

verfahren kaum von Belang wäre; die überaus oberflächliche Auseinandersetzung des Be-

schwerdeführers mit den entsprechenden Feststellungen vermöchte den Schluss auf eine 

Scheinehe nicht in Frage zu stellen. 

5.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit dem Erlöschen der 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von E.__ über keinen freizügigkeitsrechtlichen Aufent-

haltsanspruch mehr verfügt; dessen Aufenthaltsbewilligung wurde vom Migrationsamt unter 

diesem Gesichtspunkt zu Recht nicht mehr verlängert (vgl. E. 2 hiervor). Zudem haben das 

Migrationsamt und die Vorinstanz mit der Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer Er-

messensbewilligung ihr Ermessen nicht überschritten und insbesondere nicht unverhältnis-

mässig entschieden; vielmehr haben sie alle massgeblichen Elemente in Betracht gezogen 

und sie einzeln und auch gesamthaft in vertretbarer Weise gewürdigt (vgl. E. 4 hiervor). Die 

Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Sie ist abzuweisen. 

6.  

Die amtlichen Kosten von CHF 1'500 sind ausgangsgemäss (vgl. E. 5 hiervor) vom Be-

schwerdeführer zu tragen und es ist ihm keine ausseramtliche Entschädigung zuzuspre-

chen (Art. 95 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung 

[sGS 941.12] sowie Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis Abs. 1 VRP). Der vom Beschwerdeführer 

geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist an die amtlichen Kosten anzurechnen. 

 

B 2024/162 

 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500 unter Anrechnung des von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses. 

3.  

Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 04.03.2025
	Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 3 Ziff. 1 und Art. 6 Abs. 5 Anhang I FZA, Art. 3, 18 und 96 AIG, Art. 5 Abs. 2 und 121a BV. Nachdem die tschechische Ehefrau des vietnamesischen Beschwerdeführers seit nunmehr fast drei Jahren nicht mehr in der Schweiz lebt, ist ihre Niederlassungsbewilligung erloschen. Mit dem Wegfallen der originären Bewilligung erlosch auch die daraus abgeleitete Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers aus Familiennachzug. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 18 ff. AIG nach pflichtgemässem Ermessen fällt vorliegend ausser Betracht. Der Beschwerdeführer ist erst im Alter von 37 Jahren in die Schweiz eingereist und hält sich erst seit rund fünfeinhalb Jahren im Inland auf. In seiner Heimat Vietnam war er als Küchenchef tätig und verdiente dabei einen überdurchschnittlichen Lohn. Eine Rückkehr in sein Heimatland erweist sich daher ohne Weiteres als zumutbar, zumal keine besonders ausgeprägte Integration erkennbar ist. Entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht besteht gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein öffentliches Interesse an einer restriktiven Migrationspolitik, welches nicht zuletzt in Art. 121a BV zum Ausdruck kommt. Eine Sistierung des Verfahrens aufgrund eines ausstehenden Strafurteils im anderweitig hängenden Verfahren gegen den Beschwerdeführer betreffend Täuschung der Behörden im Sinn von Art. 118 Abs. 1 AIG ist nicht angezeigt, zumal das ausstehende Strafurteil im vorliegenden Beschwerdeverfahren ohnehin keine Bindungswirkung entfalten würde. Abweisung der Beschwerde. (Verwaltungsgericht, B 2024/162)

		2026-01-28T04:39:56+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen