# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4eda7b78-767c-5dee-9bfb-f189e06cc047
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-16
**Language:** de
**Title:** Umweltschutz. Lärmschutz. Ausnahmebewilligung für Wohngebäude in lärmbelastetem Gebiet (Strassenlärm). Interessenabwägung zwischen dem raumplanerischen Anliegen der hochwertigen Siedlungsentwicklung nach innen und der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0020/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0020_2017_212.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0020/2017 vom 16. Februar 2017 in BEZ 2017 Nr. 19 

(USG) 

Art. 22 

3.2.1  Gemäss 

Umweltschutzgesetz 

werden 
Baubewilligungen  in  lärmbelasteten  Gebieten  für  neue  Gebäude,  die  dem 
längeren  Aufenthalt  von  Personen  dienen,  nur  erteilt,  wenn  die 
Immissionsgrenzwerte  nicht  überschritten  werden  (Abs. 1)  oder  die  Räume 
zweckmässig  angeordnet  und  die  allenfalls  notwendigen  zusätzlichen 
Schallschutzmassnahmen  getroffen  werden  (Abs.  2).  Art.  31  Abs.  1  LSV 
präzisiert,  dass  Neubauten  und  wesentliche  Änderungen  von  Gebäuden  mit 
lärmempfindlichen  Räumen  nur  bewilligt  werden  dürfen,  wenn  die 
Immissionsgrenzwerte  eingehalten  werden  können  durch  die  Anordnung  der 
lärmempfindlichen Räume auf der dem Lärm abgewandten Seite des Gebäudes 
(lit. a) oder durch bauliche oder gestalterische Massnahmen, die das Gebäude 
gegen  Lärm  abschirmen  (lit. b).  Die  blosse  Anordnung  einzelner  Lüftungs-
fenster  auf  der  vom  Lärm  abgewandten  Seite,  mithin  die  Einhaltung  der 
Immissionsgrenzwerte  am  ruhigsten  Fenster  jedes  lärmempfindlichen  Raums, 
genügt nicht. Diese sogenannte «Lüftungsfensterpraxis» hat das Bundesgericht 
für unzulässig erklärt (vgl. BGE 142 II 100, E. 4.3. f.).  

Können die Immissionsgrenzwerte durch Massnahmen nach Art. 31 Abs. 1 
LSV  nicht  eingehalten  werden,  so  darf  die  Baubewilligung  gemäss  Art. 31 
Abs. 2  LSV  nur  erteilt  werden,  wenn  an  der  Errichtung  des  Gebäudes  ein 
überwiegendes 
Interesse  besteht  und  die  kantonale  Behörde  zustimmt. 
Diesfalls müssen die Anforderungen an die Schalldämmung der Aussenbauteile 
angemessen verschärft werden (Art. 32 Abs. 2 LSV).  

Das  Interesse  an  der  Realisierung  des  Gebäudes  ist  dem  Interesse  der 
künftigen  Bewohner  und  Benützer  des  Gebäudes  am  Schutz  gegen 
übermässigen  Aussenlärm  gegenüberzustellen  und  gegen  diese  abzuwägen. 
Nach  Sinn  und  Zweck  von  Art.  22  USG 
ist  dabei  grundsätzlich  ein 
überwiegendes  öffentliches  Interesse  zu  verlangen.  Jedenfalls  reicht  das 
private 
Interesse  des  Eigentümers  an  einer  besseren  Nutzung  seines 
Grundstücks  allein  nicht  aus,  da  sonst  in  allen  Fällen  eine  Ausnahme-
bewilligung  erteilt  werden  müsste.  Bei  der 
Interessenabwägung  sind 
insbesondere  die  in  der  Zonenordnung  vorgesehene  Nutzung,  das  Ausmass 
der Überschreitung der Immissionsgrenzwerte und die Möglichkeit, dem Gebiet 
allenfalls  eine  höhere  Empfindlichkeitsstufe  im  Sinn  von  Art. 43  Abs. 2  LSV 
zuzuordnen,  zu  berücksichtigen.  Auch  das  raumplanerische  Interesse  an  der 
Schliessung  einer  Baulücke 
im  bereits  überbauten  Gebiet  kann  ein 
überwiegendes Interesse im Sinn von Art. 31 Abs. 2 LSV darstellen. Ebenso ist 
dem raumplanerischen Anliegen einer hochwertigen Siedlungsentwicklung nach 
innen  Rechnung  zu 
lit. c  und  e  des 
Raumplanungsgesetzes  [RPG]).  Überwiegt  das  Interesse  am  Bauvorhaben, 
kann  eine  Ausnahmebewilligung  erteilt  werden,  sofern  die  Einhaltung  der 
Immissionsgrenzwerte nicht in städtebaulich befriedigender Weise erreicht und 
mittels  Lüftungsfenstern  an  den  lärmabgewandten  Seiten  und  allfälligen 
weiteren  Massnahmen  ein  angemessener  Wohnkomfort  sichergestellt  werden 
II  100,  E. 4.6.,  und  BGr,  17. September  2014, 
kann 

(s.  Art. 8a  Abs. 1 

(vgl.  BGE 142 

tragen 

 
 
- 2-  

1C_704/2013, E. 6.2., u.a. mit Hinweis auf Robert Wolf, Kommentar USG, N. 34 
f. zu Art. 22). 

3.2.2  Beim 

können  gemäss 
vorliegend  geplanten  Wohnhaus 
Lärmgutachten  die  Immissionsgrenzwerte  wegen  der  stark  befahrenen  W.-
Strasse nicht bei allen Fenstern lärmempfindlicher Räume eingehalten werden 
und deren Einhaltung kann nicht in städtebaulich befriedigender Weise erreicht 
werden. Der Immissionsgrenzwert für Strassenverkehrslärm wird an der der W.-
Strasse  zugewandten  Nordostfassade  tagsüber  um  4 dB(A)  und  nachts  um 
6 dB(A)  überschritten.  Damit  liegt  die  Lärmbelastung  vor  allem  am  Tag  zwar 
deutlich unter dem Alarmwert, der erst 10 dB(A) über dem Immissionsgrenzwert 
erreicht  wird  (vgl.  LSV,  Anhang 3  Ziff. 2),  sie  ist  aber  dennoch  als  erheblich 
einzustufen.  

Indes  ersetzt  der  Neubau  mit  acht  Wohnungen  ein  bestehendes 
Mehrfamilienhaus  mit  vier  Wohnungen  inmitten  des  vollständig  überbauten 
städtischen  Wohnquartiers.  Es  besteht  ein  gewichtiges  öffentliches  Interesse 
daran,  dass  das  betreffende  Grundstück  trotz  hoher  Lärmbelastung  auch  in 
Zukunft  zu  Wohnzwecken  genutzt  werden  kann  und  dass  mit  einer  baulichen 
Erneuerung  Wohnraum  geschaffen  wird,  der  den  heutigen  Bedürfnissen 
entspricht,  nicht  zuletzt  auch  mit  einem  gegenüber  heute  verbesserten  Schutz 
der  Bewohner  vor  dem  Strassenverkehrslärm,  und  dass  dadurch  die 
Attraktivität  des  Wohnquartiers  erhalten  bleibt.  Die  Verdoppelung  der  Anzahl 
Wohneinheiten  liegt  sodann  ganz  im  Interesse  der  raumplanerisch  gebotenen 
Verdichtung  nach  innen  und  haushälterischen  Nutzung  des Bodens  (s. Art.  75 
Abs. 1 Bundesverfassung [BV] und Art. 1 Abs. 1 RPG). 

Von der Grenzwertüberschreitung betroffen sind in allen drei Geschossen 
ein  Schlafzimmer  sowie  die  Küche  jeweils  einer  Wohnung.  Letztere  sind  zum 
Wohnzimmer  hin  offen,  weshalb  sie  als  Küchen  mit  Wohnanteil  und 
infolgedessen  als  lärmempfindliche  Räume  im  Sinne  von  Art.  39  Abs. 1  LSV 
gelten (vgl. Art. 1 Abs. 6 lit. a LSV). Die Schlafzimmer verfügen jedoch über ein 
weiteres,  lärmabgewandtes  Fenster (Erker an  der Seitenfassade), an dem  der 
Beurteilungspegel  am  Tag  und  in  der  Nacht  unter  dem  Immissionsgrenzwert 
liegt.  Bei  diesen  Lüftungsfenstern  handelt  es  sich  nach  wie  vor  um  eine 
zulässige  – wenn  auch  nicht  ohne  Weiteres  hinreichende –  Massnahme  zur 
im 
Erreichung  eines  angemessenen  Wohnkomforts.  Das  Ruhebedürfnis 
Essbereich  der  Küchen  ist  nicht  besonders  gross,  zumal  die  fraglichen  3 1/2- 
bzw.  4 1/2-Zimmer-Wohnungen  über  weitere, 
ruhige  Wohnräume  und 
Aussenbereiche  verfügen.  Die  Küchenzeilen  mit  ihren  Fenstern  sowie  alle 
Sanitärräume  der  betreffenden  Wohnungen  sind  gegen  die  Strasse  hin 
angeordnet.  Somit  kann  der  Baudirektion  darin  gefolgt  werden,  dass  eine 
weitere  Optimierung  kaum  möglich  sein  dürfte,  auch  nicht  im  Kontext  des 
ganzen  Gebäudes.  Die  Grundrisse  wurde  so  gestaltet,  dass  an  sämtlichen 
Fenstern  der  lärmempfindlichen  Räume  der  übrigen  fünf  Wohnungen  die 
Immissionsgrenzwerte eingehalten sind.  

Dies 

führt  zusammenfassend  zum  Ergebnis,  dass  der 

Immissions-
grenzwert zwar erheblich, aber nur bei einzelnen Räumen überschritten ist, und 
dass  in  den  betreffenden  drei Wohnungen  dennoch  ein  angemessener Wohn-

 
 
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komfort  gewährleistet  ist,  dies  auch  in  den  übrigen  fünf  Wohnungen,  deren 
lärmempfindliche  Räume  allesamt  auf  der  lärmabgewandten  Seite  angeordnet 
sind.  Bei  diesen  Gegebenheiten  überwiegt  das  Interesse  an  der  Realisierung 
des  Gebäudes  und  wurde  die  lärmrechtliche  Ausnahmebewilligung  zu  Recht 
erteilt.