# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3575be7-008b-5ee0-a965-4f292220ff65
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2022 E-284/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-284-2022_2022-02-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-284/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

E-284/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus B._______) suchte am 9. November 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zuge-

wiesen und am 16. Februar 2021 dem erweiterten Verfahren zugeteilt.  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Rahmen der Befragung zur Person (PA) vom 12. November 2020, der An-

hörung vom 9. Februar 2021 und der ergänzenden Anhörung vom 12. Ok-

tober 2021 im Wesentlichen geltend, er sei im Alter von 16 Jahren von ei-

nem Offizier namens C._______ dazu aufgefordert worden, als Spitzel für 

ihn zu arbeiten, was er abgelehnt habe, worauf er von C._______ regel-

mässig auf der Strasse beschimpft und manchmal auch geschlagen wor-

den sei. Anfangs 2019 sei er bei einer kurdischen Hochzeitsfeier, bei der 

er als Kameramann tätig gewesen sei, im Rahmen einer Razzia zusammen 

mit den Organisatoren der Hochzeit und den Gastgebern mehrere Tage in 

Untersuchungshaft genommen und misshandelt worden. Der Offizier 

C._______ habe ihn auf dem Posten beschimpft und erniedrigt. Obwohl er 

kein Mitglied der HDP gewesen sei und lediglich an von Bezirkskandidaten 

organisierten Treffen Tee serviert habe, hätten sich seine Verwandten vä-

terlicherseits in seine Angelegenheiten eingemischt und ihm untersagt, ei-

gene Musik zu hören, die kurdische Sprache zu verwenden und an Veran-

staltungen der HDP teilzunehmen. Zwei Wochen vor seiner Ausreise habe 

ihn sein Onkel D._______ in der Annahme, dass er sich der PKK ange-

schlossen habe, auf offener Strasse verprügelt. Im Weiteren habe er ihn 

seinem Nachbarn E._______, von dem er im Alter von acht Jahren miss-

braucht worden sei, übergeben wollen. Der Vorfall mit seinem Onkel 

D._______ habe ihn psychisch sehr belastet und er habe versucht, sich 

das Leben zu nehmen. Daraufhin sei sein Onkel mütterlicherseits aus Lon-

don in die Türkei gekommen und habe zusammen mit seinem Onkel 

F._______ mütterlicherseits seine Ausreise organisiert, welche im Sommer 

2020 erfolgt sei. Er sei nach Griechenland gelangt, wo er eineinhalb Mo-

nate in einem Camp verbracht habe. Nach seiner Ankunft in der Schweiz 

sei er, in der Zwischenzeit zwanzig Jahre alt geworden, von den türkischen 

Behörden per SMS dazu aufgefordert worden, sich für die militärische Un-

tersuchung zu melden. Er befürchte, dass ihm während des Militärdienstes 

etwas zustossen könne, da sein Cousin G._______ als Invalide aus dem 

Militärdienst zurückgekehrt und sein Onkel mütterlicherseits als Märtyrer 

E-284/2022 

Seite 3 

gefallen sei. Zudem habe er von Vorfällen mit jungen Kurden gehört, die 

während des Militärdienstes unter dem Vorwand, Suizid begangen zu ha-

ben, umgebracht worden seien. In der Schweiz habe er erfahren, dass ein 

Nachbarsjunge mit der Absicht, Guerilla zu werden, nach Griechenland ge-

flüchtet sei, wo er sich im gleichen Gefängnis aufgehalten habe wie er. Dort 

habe er seinen Namen (denjenigen des Beschwerdeführers), den er an die 

Wand geschrieben habe, gelesen. Nach seiner Rückkehr habe sich der 

Nachbarsjunge den türkischen Behörden gestellt und ihnen diesen Namen 

genannt mit der Vermutung, dass sich dessen Träger der Guerilla ange-

schlossen habe. Zudem habe nach seiner Ausreise ein Spitzel seinen Na-

men den Behörden mitgeteilt. In der Folge habe sich die Polizei mehrfach 

bei der Familie nach seinem Verbleib erkundigt. In der Schweiz sei er Mit-

glied des kurdischen Kulturvereins, habe in H._______ und I._______ an 

Veranstaltungen und Feierlichkeiten des Vereins teilgenommen und sei zu-

sammen mit drei anderen Personen dazu beauftragt worden, eine Jugend-

organisation zu gründen. Auf seinem Instagram-Konto habe er acht Videos 

von kurdischen Veranstaltungen in der Schweiz gepostet. Diese seien je-

doch gelöscht und sein Konto blockiert worden.  

C.  

Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte 

der Beschwerdeführer mehrere Dokumente ein (u.a. Identitätskarte und 

Führerschein im Original, Familienregisterauszüge in Kopie, Ausdruck ei-

ner E-Devlet Nachricht, Zeitungsartikel über seinen Onkel Ö., Bestätigung 

der Mitgliedschaft des kurdischen Kulturvereins). 

D.  

Mit Entscheid vom 23. Dezember 2021 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

und deren Vollzug an. 

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 20. Januar 2022 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid 

Beschwerde (Beilagen: Vertretungsvollmacht, Fürsorgebestätigung, ärztli-

cher Bericht zuhanden des SEM vom 6. November 2021). Es wurde die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Rückweisung der Sa-

che zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid, in verfahrensrechtli-

cher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt 

Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersucht. 

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Seite 4 

F.  

Am 21. Januar 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-

wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist (Art. 

111 Bst. e AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde 

verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).  

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4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien.  

5.1.1 Es führte aus, dass die geltend gemachten Demütigungen und 

Schläge durch einen Offizier namens C._______ und die einmalige Fest-

nahme im Rahmen einer Razzia bei einer Hochzeitsfeier im Jahre 2019 für 

vier Tage die asylrechtlich erforderliche Intensität nicht erfüllten. Die Fest-

nahme habe den Beschwerdeführer zwar psychisch belastet, jedoch dar-

über hinaus keine weitere Folge für ihn gehabt. Es sei auch kein Strafver-

fahren gegen ihn eingeleitet worden.  

5.1.2 Im Weiteren handle es sich bei den zwei Wochen vor der Ausreise 

erlittenen Schläge durch den Onkel D._______ (und der Missbilligung sei-

ner gelegentlichen Aktivitäten für die HDP durch Verwandte) um Übergriffe 

durch Dritte, welche, mangels gegenteiliger Anhaltspunkte angesichts der 

bestehenden Schutzfähigkeit der türkischen Behörden nicht asylrelevant 

seien.  

5.1.3 Auch habe der Beschwerdeführer aufgrund der bloss allgemein ge-

haltenen Vorbringen, von einem Nachbarjungen und einem Spitzel als mut-

masslicher Guerilla bezeichnet worden zu sein und sich in der Schweiz für 

den kurdischen Kulturverein engagiert zu haben, keine begründete Furcht 

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vor künftiger Verfolgung, zumal keine Hinweise darauf bestünden, dass 

nach der Ausreise des Beschwerdeführers gegen ihn ein Verfahren eröff-

net worden sei. Die Angabe des Beschwerdeführers, dass sich nach seiner 

Ausreise Polizisten nach ihm erkundigt hätten, lasse sich nicht überprüfen. 

Der Beschwerdeführer habe denn auch keine näheren Angaben zum 

Grund der polizeilichen Besuche bei ihm zuhause machen können. Im Wei-

teren habe der Beschwerdeführer keine exponierte Stellung oder Aktivitä-

ten im kurdischen Kulturverein in der Schweiz geltend gemacht und auch 

die Veröffentlichung von anlässlich von kurdischen Veranstaltungen ge-

machten Aufnahmen auf Instagram sei nicht geeignet, eine begründete 

Furcht vor künftiger Verfolgung auszulösen, habe der Beschwerdeführer 

doch lediglich die Vermutung geäussert, die Videos seien gelöscht worden, 

weil darauf die kurdische Fahne zu sehen gewesen sei.  

5.1.4 Schliesslich sei die Furcht des Beschwerdeführers, im bevorstehen-

den Militärdienst aufgrund der familiären Beziehung zu einem als Märtyrer 

gefallenen Onkel umgebracht zu werden, mangels konkreter Anhalts-

punkte nicht asylrelevant. Im Weiteren stelle eine allfällige Bestrafung we-

gen Refraktion grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

dar.  

5.2 Auf Beschwerdeebene wurde dieser Argumentation im Wesentlichen 

entgegengehalten, dass die Vorinstanz das «sozialpolitische Profil des Be-

schwerdeführers» unzutreffend einschätze. Anstelle einer objektiven Ein-

schätzung der Glaubhaftigkeit und der Asylrelevanz der Vorbringen würden 

einzelne Elemente als nicht asylrelevant bezeichnet und anderen die 

Glaubhaftigkeit abgesprochen, so dass im Ergebnis ein negativer Asylent-

scheid konstruiert werden könne. Zudem werde die Suizidgefährdung 

durch einen Missbrauch im Kindesalter nicht berücksichtigt.  

6.  

6.1 Entgegen der Behauptung in der Beschwerde hat die Vorinstanz den 

rechtserheblichen Sachverhalt sowohl hinsichtlich der Frage der Flücht-

lingseigenschaft als auch bezüglich des Wegweisungsvollzugs (insbeson-

dere hinsichtlich der Frage der Behandelbarkeit der psychischen Schwie-

rigkeiten im Heimatstaat) vollständig und richtig festgestellt. Dabei hat sie 

sich in der angefochtenen Verfügung vertieft und ausgewogen mit den ein-

zelnen Elementen der Vorbringen auseinandergesetzt. Aus der umfassen-

den Begründung wird in aller Deutlichkeit ersichtlich, aus welchen Gründen 

das SEM die zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht asyl-

relevant erachtet hat. Die Hinweise in der Beschwerde auf die Gründe, wa-

rum der Beschwerdeführer aufgrund seines «sozialpolitischen Profils» in 

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Seite 7 

den Fokus der Behörden geraten sein sollte, betreffen die Würdigung des 

Sachverhalts und nicht den Sachverhalt selbst. Die geltend gemachten for-

mellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbe-

gründet. 

6.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten 

Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begrün-

dung als nicht asylrelevant erachtet.   

6.2.1 Als erstes ist festzuhalten, dass die angeblichen behördlichen Behel-

ligungen (Demütigungen und Schläge durch einen Offizier namens 

C._______ und einmalige Festnahme im Rahmen einer Razzia für vier 

Tage) mangels erforderlicher Intensität nicht asylrelevant sind und es sich 

bei den angeblichen Übergriffen durch Dritte (Schläge durch Onkel 

D._______) um Probleme mit Dritten handelt, denen ebenfalls keine Asyl-

relevanz zukommt.  

6.2.2 Im Weiteren hat der Beschwerdeführer aufgrund der bloss allgemein 

gehaltenen Vorbringen, von einem Nachbarjungen und einem Spitzel als 

mutmasslicher Guerilla bezeichnet worden zu sein und der exilpolitischen 

Tätigkeit in bloss geringem Ausmass, keine begründete Furcht vor künfti-

ger Verfolgung. An dieser Einschätzung vermag die blosse, weder näher 

begründete noch belegte Angabe des Beschwerdeführers, dass sich nach 

seiner Ausreise Polizisten nach ihm erkundigt hätten, nichts zu ändern.  

6.2.3 Schliesslich ist mit dem SEM festzuhalten, dass die Furcht des Be-

schwerdeführers, im bevorstehenden Militärdienst aufgrund der familiären 

Beziehung zu einem als Märtyrer gefallenen Onkel umgebracht zu werden, 

mangels konkreter Anhaltspunkte nicht asylrelevant ist.   

7.  

Aus den obenstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerde-

führers abgelehnt hat. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt.  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

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Seite 8 

 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

9.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in der der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

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Seite 9 

glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). 

9.1.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Faktoren 

gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Niederschlagung 

des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei 

keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 

4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzumutbar erschei-

nen lassen würde. Der aus der Provinz B._______ stammende Beschwer-

deführer verfüge über ein intaktes Beziehungsnetz (Mutter, Schwester, 

mehrere Onkel und Tanten) und seine Familie besitze zudem in B._______ 

ein Haus, in welchem der Beschwerdeführer vor der Ausreise gewohnt 

habe. Auch die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers (Herz-

klappenfehler, psychische Schwierigkeiten) stünden einem Wegweisungs-

vollzug nicht entgegen. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe der Be-

schwerdeführer bislang keinen Arztbericht eingereicht. Ohnehin sei von der 

Behandelbarkeit der genannten gesundheitlichen Beschwerden auszuge-

hen. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich im Ergebnis dieser Ein-

schätzung an. Auf Beschwerdeebene wurde die Kopie eines am 28. De-

zember 2021 beim SEM eingereichten ärztlichen Berichts vom 6. Novem-

ber 2021 eingereicht, worin dem Beschwerdeführer das Vorliegen einer 

Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) attestiert und auf die Mög-

lichkeit einer Retraumatisierung bei einer Rückkehr hingewiesen wird. Im 

Weiteren wurde am 26. Januar 2022 beim SEM ein ärztlicher Bericht vom 

24. Januar 2022 eingereicht, worin ein Verdacht auf eine starke depressive 

Störung mit psychotischen Symptomen diagnostiziert wird. Diesbezüglich 

ist festzuhalten, dass die Behandlung psychischer Probleme in der Türkei 

sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit 

psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur 

Verfügung. Der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Be-

handlungseinrichtungen für psychische Leiden ist insbesondere in Gross- 

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Seite 10 

und Provinzhauptstädten gewährleistet (vgl. BVGer Urteil D-6401/2018 

vom 22. Juni 2020). Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat nicht in der Lage sein sollte, das 

dortige Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen. Somit ist der Vollzug 

der Wegweisung auch zumutbar.  

9.1.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.2 Somit hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-

schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb das 

mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung abzuweisen ist.  

11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-

fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 

Abs. 1 Bst. a VGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.-  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

Versand: