# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2e7c511-481b-51a4-b3ea-d3d3c6d86d9c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 26.10.2011 DB.2011.127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_DB-2011-127_2011-10-26.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2011.127 
1 ST.2011.196 
 
 
 

Entscheid 
 
 

26. Oktober 2011 
 
 

 
Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Barbara Müller 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
A AG,   
 
 Beschwerdeführerin/
 Rekurrentin,  
vertreten durch Revides AG,  
Limmatquai 94, 8001 Zürich,  

 
 
 

gegen 
 
 
 
1. Schw e ize r ische  E idgenossenscha f t ,   
 Beschwerdegegnerin,  
2. Staa t  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 
 

betreffend 

Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2009 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2009 

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hat sich ergeben: 
 

 

 A. Die A AG (nachfolgend die Pflichtige) unterliess es trotz Mahnung vom 17. 

Januar 2011, eine Steuererklärung 2009 (1.1. - 31.12.2009) einzureichen. Das kanto-

nale Steueramt veranlagte sie daher am 16. Mai 2011 nach pflichtgemässem Ermes-

sen mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.- und einem Eigenkapital von Fr. 

100'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. mit einem steuerbaren Reingewinn von 

Fr. 0.- (Eigenkapital Fr. 0.-; direkte Bundessteuer). Der Veranlagungs-/Einschätzungs-

entscheid enthielt den Hinweis, dass aktenkundige Vorjahresverluste bei der Schät-

zung mitberücksichtigt seien.  

 

 

 B. Hiergegen liess die Pflichtige am 9. Juni 2011 Einsprache erheben und 

eine Steuererklärung 2009 einreichen, worin ein Verlust für das Geschäftsjahr 2009 

von Fr. 13'814.- ausgewiesen wurde. Das kantonale Steueramt trat mit Entscheiden 

vom 29. Juni 2011 auf die Einsprache mangels Beschwer nicht ein und auferlegte der 

Pflichtigen hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern die Verfahrenskosten von 

Fr. 150.-.   

 

 

 C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 26./27. Juli 2011 liess die Pflichtige 

sinngemäss beantragen, dass die Einschätzung bzw. Veranlagung auf einen steuerba-

ren Reingewinn von Fr. 0.- und einen Verlustvortrag von Fr. 236'660.- lauten müsse. 

Das kantonale Steueramt schloss mit Beschwerde-/Rekursantwort vom 31. Au-

gust 2011 auf kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuer-

verwaltung liess sich nicht vernehmen.  

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

 

 1. a) Erhebt ein Steuerpflichtiger gegen einen Nichteintretensentscheid der 

Einsprachebehörde Beschwerde bzw. Rekurs, so ist dem Rekursgericht die materielle 

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Prüfung des Rechtsmittels auf die Veranlagung/Einschätzung hin verwehrt. Es darf nur 

untersuchen, ob die Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten 

ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 140 

N 44 DBG und Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, 

§ 147 N 43 StG). Würde sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als gesetz-

widrig erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur 

materiellen Überprüfung der Veranlagung an jene zurückzuweisen (RB 1979 Nr. 57).  

 

 b) Es ist dem Steuerrekursgericht demnach im vorliegenden Fall von vornher-

ein verwehrt, die Veranlagung/Einschätzung 1.1. – 31.12.2009 zu korrigieren, wie dies 

die Pflichtige beantragt. Auf die Beschwerde und den Rekurs ist daher nur insofern 

einzutreten, als dass (sinngemäss) die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide 

verlangt wird. 

 

 

 2. a) Strittig ist vorliegend die Frage, ob die Pflichtige zur Einsprache legiti-

miert war. Dabei ist zu prüfen, ob sie durch die Veranlagungsverfügung bzw. den Ein-

schätzungsentscheid beschwert ist und ihr Antrag auf eine Abänderung der festgesetz-

ten Steuerfaktoren zielt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 132 N 12 DBG und 

§ 140 N 13 StG; Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte 

Steuern, 2008, § 20 Rz 7).  

 

 In Rechtskraft erwächst grundsätzlich nur das Dispositiv bzw. die Steuerfakto-

ren, nicht aber die Begründung dazu (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 147 – 

153a N 12 DBG und VB zu § 155 – 162 N 9 StG, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten 

bleibt jedoch die Bindungswirkung einer allfälligen eigentlichen Anordnung oder Zusi-

cherung im Einzelfall, die die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens und des 

Umfangs von Rechten zum Inhalt hat (BGr, 9. Mai 2001 = StE 2001 B 96.11 Nr 6). Ein 

schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der auf das Folgejahr vortragbaren Ver-

luste besteht darüber hinaus nicht (BGE 126 II 514 = StE 2001 B 93.1 Nr. 6). 

 

 b) Die Veranlagung bzw. Einschätzung lautete vorliegend auf einen steuerba-

ren Reingewinn von Fr. 0.-. Dies bedeutet, dass der Steuerbetrag für die Steuerperiode 

1.1. - 31.12.2009 auf der Grundlage eines Reingewinns von Fr. 0.- berechnet wird. 

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Dasselbe beantragt auch die Pflichtige. Sie ist daher insofern durch den Veranlagungs- 

bzw. Einschätzungsentscheid nicht beschwert.  

 

 Zusätzlich beantragt sie die Feststellung, dass sich der Verlustvortrag auf 

Fr. 236'660.- belaufe. Einen diesbezüglichen Feststellungsanspruch gibt es zwar nicht, 

das kantonale Steueramt hat jedoch selber zusätzlich zu den Steuerfaktoren im Dispo-

sitiv des Veranlagungs-/Einschätzungsentscheids festgehalten, dass "Aktenkundige 

Vorjahresverluste […] bei der Schätzung mitberücksichtigt" seien. Das kantonale Steu-

eramt hat damit über den Verlustvortrag entschieden und nicht nur ein negatives Er-

gebnis bzw. einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.- geschätzt. Der Hinweis betref-

fend Berücksichtigung der Verluste bei der Schätzung kann damit nicht bloss als 

Element der Entscheidbegründung angesehen werden, sondern stellt selber Teil des 

Entscheids dar. Nur unter Einbezug dieses Zusatzes kann die Tragweite des Ent-

scheids ausgemacht werden. Es ist sodann davon auszugehen, dass sich das kanto-

nale Steueramt bei den späteren Veranlagungen/Einschätzungen auf diesen Hinweis 

berufen wird. Diese zusätzliche Bemerkung betreffend die Berücksichtigung der Vor-

jahresverluste ist deshalb als Anordnung im Einzelfall, welche die Feststellung des 

Bestehens, Nichtbestehens und Umfangs von Rechten zum Inhalt hat, zu behandeln. 

Die Pflichtige ist damit insofern durch den Veranlagungs- und Einschätzungsentscheid 

beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Entscheide.  

 

 Daraus folgt, dass das kantonale Steueramt zu Unrecht auf die Einsprachen 

nicht eingetreten ist. Beschwerde und Rekurs sind demzufolge gutzuheissen, soweit 

darauf einzutreten ist, und die Sache ist zur materiellen Behandlung der Einsprache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei hat letztere entweder den Hinweis auf die Be-

rücksichtigung der Vorjahresverluste wegzulassen, wenn sie die Schätzung eines ne-

gativen Geschäftsergebnisses bzw. eines steuerbaren Reingewinns von Fr. 0.- in der 

Steuerperiode 1.1. – 31.12.2009 zum Ausdruck bringen will, oder aber sie hat ihre (po-

sitive) Schätzung des Reingewinns sowie die entsprechende Verrechnung mit Vorjah-

resverlusten darzulegen.  

 

 

 3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens der Be-

schwerdegegnerin/dem Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 

Abs. 1 StG). Hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern ist über eine Parteient-

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schädigung nicht zu befinden, da die Pflichtige keine verlangt hat (§ 152 StG i.V.m. § 

17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1954/8. Juni 1997). Be-

züglich der direkten Bundessteuer steht ihr von Amts wegen eine angemessene Par-

teientschädigung zu (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgeset-

zes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). 

 

 

 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Einspra-

cheentscheid vom 29. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen 

Behandlung der Einsprache an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.  

 

2. Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Einspracheent-

scheid vom 29. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Behand-

lung der Einsprache an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.   

 

[…]