# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 661b347a-502a-59bf-945b-c8dc2c9414d4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.12.2016 SK.2016.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2016-5_2016-12-06.pdf

## Full Text

Urteil vom 6. Dezember 2016 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz, 

Joséphine Contu Albrizio und Emanuel Hochstrasser, 

Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács  

 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-

anwalt des Bundes Hansjörg Stadler,  

und 

als Privatklägerschaft: 

 

SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, 

vertreten durch das Bundesamt für Umwelt BAFU, 

vertreten durch Rechtsanwalt Peter von Ins,  

 

 

gegen 

  

1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt 

Christian Zuberbühler,  

2. B., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Andrea 

Janggen,  

3. C., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt 

Thomas Rebsamen,  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2016.5 

- 2 - 

4. D., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt 

Hermann Roland Etter,  

5. E., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg 

Wernli,  

6. F., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt 

Andreas Hubacher,  

 

Gegenstand 

 

Ungetreue Amtsführung, Gehilfenschaft zur unge-

treuen Amtsführung, Bestechen, Sich bestechen las-

sen, Urkundenfälschung 

 

 

- 3 - 

(alle Anträge redaktionell sinngemäss) 

Anträge der Bundesanwaltschaft:  

I. A. 

 

1. A. sei schuldig zu sprechen: 

-  der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB; 

- des mehrfachen Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB; 

- des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB; 

- der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. 

 

2. A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten zu bestrafen. 

 

3. A. sei zusätzlich mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 120.-

- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer 

Probezeit von 2 Jahren. 

 

4. Es sei durch das Gericht bezüglich A. auf eine Ersatzforderung gemäss Art. 71 

Abs. 1 StGB im Betrag von Fr. 100‘000.-- zu erkennen. 

 

5. Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen. 

 

6. A. seien an Kosten aufzuerlegen: 

- Fr. 15‘000.-- Anteil Gebühr im Vorverfahren; 

- Fr. 1‘364.60 Anteil Auslagen im Vorverfahren; 

- sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe. 

 

7. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Christian Zuberbühler, sei aus der Gerichts-

kasse für seine Aufwendungen ab dem 22. April 2015 zu entschädigen. 

  

 A. sei im Falle einer Verurteilung zu verpflichten, diese Kosten dem Bund vollum-

fänglich zurückzuerstatten. 

II.  B. 

 

1. B. sei schuldig zu sprechen: 

-  der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB; 

- des mehrfachen Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB. 

 

- 4 - 

2. B. sei mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen. Davon seien 1 Jahr und 

6 Monate zu vollziehen und 1 Jahr und 6 Monate aufzuschieben, unter Ansetzung 

einer Probezeit von 2 Jahren. 

 

3. B. sei zusätzlich mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- 

zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer 

Probezeit von 2 Jahren. 

 

4. Es sei durch das Gericht bezüglich B. auf eine Ersatzforderung gemäss Art. 71 

Abs. 1 StGB im Betrag von Fr. 50‘000.-- zu erkennen. 

 

5. Es sei der Kanton Bern als Vollzugskanton zu bestimmen. 

 

6. B. seien an Kosten aufzuerlegen: 

- Fr. 12‘000.-- Anteil Gebühr im Vorverfahren; 

- Fr. 1‘091.70 Anteil Auslagen im Vorverfahren; 

- sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe. 

 

7. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Andrea Janggen, sei aus der Gerichtskasse 

für seine Aufwendungen ab dem 23. Januar 2013 zu entschädigen. 

  

 B. sei im Falle einer Verurteilung zu verpflichten, diese Kosten dem Bund vollum-

fänglich zurückzuerstatten. 

III.  C. 

 

1. C. sei schuldig zu sprechen: 

- des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB. 

 

2. C. sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Ansetzung einer 

Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 4‘000.-- zu bestrafen. 

 

3. Es sei der Kanton Luzern als Vollzugskanton zu bestimmen. 

 

4. C. seien an Kosten aufzuerlegen: 

- Fr. 5‘000.-- Anteil Gebühr im Vorverfahren; 

- Fr. 454.85 Anteil Auslagen im Vorverfahren; 

- sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe. 

- 5 - 

IV. D. 

 

1. D. sei schuldig zu sprechen: 

-  der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB i.V.m. 

Art. 25 StGB; 

- des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB. 

 

2. D. sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Ansetzung einer 

Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 4‘500.-- zu bestrafen. 

 

3. Es sei der Kanton Solothurn als Vollzugskanton zu bestimmen. 

 

4. D. seien an Kosten aufzuerlegen: 

- Fr. 3‘000.-- Anteil Gebühr im Vorverfahren; 

- Fr. 272.95 Anteil Auslagen im Vorverfahren; 

- sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe. 

V. E. 

 

1. E. sei schuldig zu sprechen der mehrfachen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsfüh-

rung im Sinne von Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 StGB. 

 

2. E. sei mit einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je Fr. 150.-- und einer 

Busse von Fr. 1‘500.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, 

unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

 

3. Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen. 

 

4. E. seien an Kosten aufzuerlegen: 

- Fr. 4‘000.-- Anteil Gebühr im Vorverfahren; 

- Fr. 363.90 Anteil Auslagen im Vorverfahren; 

- sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe. 

VI.  F. 

 

1. F. sei schuldig zu sprechen der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne 

von Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 StGB. 

 

2. F. sei mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 170.-- sowie mit einer Busse 

von Fr. 1‘000.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter 

Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

- 6 - 

 

3. Es sei der Kanton Bern als Vollzugskanton zu bestimmen. 

 

4. F. seien an Kosten aufzuerlegen: 

- Fr. 1‘000.-- Anteil Gebühr im Vorverfahren; 

- Fr. 90.95 Anteil Auslagen im Vorverfahren; 

- sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe. 

VII. Es seien alle noch beschlagnahmten Gegenstände und Dokumente (vgl. Ziff. 4 der 

Anklageschrift) bei den Akten des Verfahrens zu belassen. Nach rechtskräftigem 

Urteil seien diese Gegenstände und Dokumente den Berechtigten zurückzugeben. 

Anträge der Privatklägerin: 

1.  Die Beschuldigten A., B. und F. seien im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen 

und angemessen zu bestrafen. 

 

2.  Den Beschuldigten seien die Verfahrenskosten anteilmässig aufzuerlegen. 

 

3. Die Beschuldigten seien zu verpflichten, die Privatklägerin für die im Verfahren ent-

standenen Anwaltskosten und Auslagen (Reise- und Übernachtungskosten) ge-

mäss Honorarnote anteilsmässig zu entschädigen, je unter solidarischer Haftung. 

Anträge der Verteidigung von A.: 

1. A. sei vollumfänglich freizusprechen von den Anschuldigungen: 

- der mehrfachen ungetreuen Amtsführung, angeblich begangen gemäss 

Ziff. 1.1.3.1 bis 1.1.3.4 der Anklageschrift; 

- der mehrfachen mittäterschaftlich begangenen ungetreuen Amtsführung, angeb-

lich zusammen mit B. begangen gemäss Ziff. 1.3.1.1 bis 1.3.1.5 der Anklage-

schrift; 

- des mehrfachen Sich bestechen lassens, angeblich begangen gemäss 

Ziff. 1.1.1.1 bis 1.1.1.6 der Anklageschrift; 

- des mehrfachen Bestechens, angeblich begangen gemäss Ziff. 1.1.2.1 bis 

1.1.2.3 der Anklageschrift; 

- der Urkundenfälschung, angeblich begangen gemäss Ziff. 1.1.4 der Anklage-

schrift; 

unter Ausscheidung der auf A. entfallenden Verfahrenskosten und vollumfänglicher 

Auferlegung dieser Kosten an die Schweizerische Eidgenossenschaft. 

 

- 7 - 

Weiter sei zu verfügen: 

 

2. Die beschlagnahmten Gegenstände (Anklageschrift Ziff. 4) seien den Berechtigten, 

darunter A., nach Rechtskraft dieses Entscheids herauszugeben. 

 

3. Das Honorar und die Auslagen des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Christian 

Zuberbühler, seien gemäss Honorar- und Kostennote vom 18. November 2016 ge-

richtlich zu bestimmen, unter Ausrichtung einer vollen Entschädigung an A.. 

 

4. A. sei eine persönliche Entschädigung für die notwendige Beteiligung am Verfahren 

im Betrag von Fr. 3‘600.-- auszurichten. 

Anträge der Verteidigung von B.: 

1. B. sei vollumfänglich freizusprechen von den Anschuldigungen: 

- der mehrfachen ungetreuen Amtsführung gemäss Ziff. 1.2.2.1 der Anklageschrift; 

- der mehrfachen mittäterschaftlich begangenen ungetreuen Amtsführung gemäss 

Ziff. 1.3.1.1 bis 1.3.1.5 der Anklageschrift; 

- des mehrfachen Sich bestechen lassens gemäss Ziff. 1.2.1.1 bis 1.2.1.3 der An-

klageschrift; 

unter Ausscheidung der auf B. entfallenden Verfahrenskosten und vollumfänglicher 

Auferlegung dieser Kosten an die Schweizerische Eidgenossenschaft. 

 

2. Das Honorar und die Auslagen des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Andrea 

Janggen, seien gemäss Honorar- und Kostennote vom 18. November 2016 gericht-

lich zu bestimmen, unter Ausrichtung einer vollen Entschädigung an B.. 

 

3. B. sei eine persönliche Entschädigung für die notwendige Beteiligung am Verfahren 

im Betrag von Fr. 3‘600.-- auszurichten. 

 

4. Es seien die weiteren notwendigen Verfügungen zu treffen. 

Anträge der Verteidigung von C.: 

1. C. sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 

2. Die Kosten für das Untersuchungs- und für das Gerichtsverfahren seien der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft zu überbinden. 

 

- 8 - 

3. Die Verteidigung sei gemäss (nach Verfahrensschluss einzureichender) Kostennote 

durch die Schweizerische Eidgenossenschaft zu entschädigen. 

Anträge der Verteidigung von D.: 

1. D. sei freizusprechen vom Vorwurf: 

- der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung; 

- des mehrfachen, mittäterschaftlich begangenen Bestechens. 

 

2. Die Kosten der Verteidigung gemäss der noch einzureichenden Kostennote seien 

durch den Staat zu vergüten. 

 

3. Die Kosten des Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen. 

Anträge der Verteidigung von E.: 

1. E. sei freizusprechen vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung, 

angeblich mehrfach begangen gemäss Ziff. 1.7.1.1, 1.7.1.2 und 1.8.1.1 der Ankla-

geschrift. 

 

2. Die auf das Verfahren gegen E. entfallenden Verfahrenskosten seien auszuschei-

den und dem Bund aufzuerlegen. 

 

3. E. sei eine Entschädigung auszurichten: 

a)  für seine wirtschaftlichen Einbussen (Teilnahme an Untersuchungshandlungen 

und an der Hauptverhandlung, Reise- und Übernachtungskosten); 

b)  für die Anwaltskosten gemäss Honorarnote und Belegen. 

Anträge der Verteidigung von F.: 

1. F. sei vollumfänglich freizusprechen vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen 

Amtsführung. 

 

2. Die Verfahrenskosten seien dem Bund aufzuerlegen. 

 

3. F. sei eine ins richterliche Ermessen gestellte Entschädigung auszurichten. 

 

  

- 9 - 

Prozessgeschichte: 

A. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) beauftragte im Rahmen des Informatikpro-

jekts „Datenzugriff (DaZu)“ u.a. die G. GmbH mit Informatikarbeiten. Die Eidge-

nössische Finanzkontrolle (EFK) erstattete am 18. Oktober 2009 bei der Bundes-

anwaltschaft Strafanzeige gegen B., Sektionschef Informatik, Logistik und Orga-

nisation (ILO) beim BAFU, A., Mitarbeiter der G. GmbH und Projektleiter im Pro-

jekt DaZu, und E., Mitarbeiter der G. GmbH im Projekt DaZu. Sie führte aus, es 

bestehe der Verdacht auf ungetreue Amtsführung und Bestechung/Vorteilsge-

währung im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen, insbesondere im Projekt 

DaZu (pag. 05-0-0-1 f.).  

B. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 3. November 2009 ein gerichtspolizeiliches 

Ermittlungsverfahren (Art. 101 ff. der Bundesstrafprozessordnung) gegen B. we-

gen Verdachts der ungetreuen Amtsführung i.S.v. Art. 314 StGB und des Sich 

bestechen lassens i.S.v. Art. 322quater StGB sowie gegen Unbekannt wegen Be-

stechens i.S.v. Art. 322ter StGB (pag. 01-0-0-1). Sie dehnte das Verfahren – im 

Zusammenhang mit der Anklage – wie folgt aus: am 14. September 2010 auf A. 

wegen Verdachts der ungetreuen Amtsführung i.S.v. Art. 314 StGB, des Sich 

bestechen lassens i.S.v. Art. 322quater StGB und des Bestechens i.S.v. Art. 322ter 

StGB (pag. 01-0-0-2); am 31. August 2011 auf E. und F. je wegen Verdachts der 

Teilnahme an ungetreuer Amtsführung i.S.v. Art. 314 StGB und auf C. wegen 

Verdachts des Bestechens i.S.v. Art. 322ter StGB (pag. 01-0-0-3); am 23. Januar 

2014 auf D. wegen Verdachts des Bestechens i.S.v. Art. 322ter StGB (pag. 01-0-

0-6).  

Das Verfahren gegen A. wurde mit Ausdehnungsverfügung vom 19. April 2012 

auf den Verdacht des Betrugs, eventuell des Betrugsversuchs (Art. 146 Abs. 1 

StGB, eventuell i.V.m. Art. 22 StGB), und der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 

StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 4 StGB) ausgedehnt (pag. R-01-0-0-1).  

C. Am 23. Januar 2014 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren auch auf H. 

wegen Verdachts des Bestechens i.S.v. Art. 322ter StGB aus (pag. 01-0-0-6). Mit 

Strafbefehl vom 3. Juli 2015 verurteilte sie H. wegen Bestechens i.S.v. Art. 322ter 

StGB und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung i.S.v. Art. 314 i.V.m. Art. 25 

und 26 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 

je Fr. 270.-- sowie einer Busse von Fr. 800.-- und auferlegte ihm die Verfahrens-

kosten von Fr. 630.-- (pag. 03-0-0-1 ff.). Dieser Strafbefehl ist rechtskräftig 

(pag. 03-0-0-4). 

- 10 - 

D. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, konstituierte 

sich mit Eingaben vom 1. Juni 2012 und 17. Oktober 2012 als Privatklägerin im 

Straf- und Zivilpunkt in Bezug auf die Beschuldigten A., F. und B. (pag. 15-01-0-

4, 15-01-0-42). Mit Eingabe vom 3. November 2016 zog sie sich in ihrer Eigen-

schaft als Zivilklägerin aus dem Verfahren zurück, hielt indessen ihre Konstituie-

rung als Privatklägerin im Strafpunkt aufrecht (TPF pag. 60-561-5). 

E. Die Bundesanwaltschaft erhob am 22. Januar 2016 (Eingang: 26. Januar 2016) 

bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage gegen A. wegen mehrfa-

chen Sich bestechen lassens, mehrfachen Bestechens, mehrfacher, teilweise in 

Mittäterschaft begangener ungetreuer Amtsführung und Urkundenfälschung (An-

klage Ziff. 1.1, 1.3), gegen B. wegen mehrfachen Sich bestechen lassens und 

mehrfacher, teilweise in Mittäterschaft begangener ungetreuer Amtsführung (An-

klage Ziff. 1.2, 1.3), gegen C. wegen mehrfachen, teilweise in Mittäterschaft be-

gangenen Bestechens (Anklage Ziff. 1.4, 1.6), gegen D. wegen Gehilfenschaft 

zu ungetreuer Amtsführung und mehrfachen, in Mittäterschaft begangenen Be-

stechens (Anklage Ziff. 1.5, 1.6), gegen E. wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu 

ungetreuer Amtsführung (Anklage Ziff. 1.7, 1.8) und gegen F. wegen Gehilfen-

schaft zu ungetreuer Amtsführung (Anklage Ziff. 1.8; TPF pag. 60-100-1 ff.). Am 

28. Oktober 2016 reichte die Bundesanwaltschaft eine ergänzte Anklageschrift 

ein (TPF pag. 60-110-1 ff.). 

F. Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts fand vom 

16. bis 18. November 2016 am Sitz des Gerichts in Anwesenheit der Parteien 

statt. Am 6. Dezember 2016 wurde das Urteil den Parteien mündlich eröffnet. 

 

Die Strafkammer erwägt: 

I. Prozessuales  

1. Bundesgerichtsbarkeit 

1.1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen u.a. die Straftaten des achtzehnten und 

neunzehnten Titels des Strafgesetzbuches, sofern sie von einem Behördenmit-

glied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden (Art. 23 

Abs. 1 lit. j StPO). Diese Bestimmungen umfassen strafbare Handlungen gegen 

die Amts- und Berufspflicht (Art. 312–322bis StGB) und die Bestechung 

(Art. 322ter–322octies StGB), welche Gegenstand der vorliegenden Anklage bilden.  

- 11 - 

Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist gegeben, soweit Bun-

desbeamteneigenschaft bejaht wird bzw. Delikte gegen den Bund verübt wurden. 

1.2 Der gegen den Beschuldigten A. erhobene Vorwurf der Urkundenfälschung ge-

mäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Anklage Ziff. 1.1.4) unterliegt der kantonalen 

Gerichtsbarkeit (Art. 22 StPO), da laut Anklageschrift keine Urkunden des Bun-

des betroffen sind (Art. 23 Abs. 1 lit. f StPO). Ist in einer Strafsache sowohl Bun-

desgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann die 

Staatsanwaltschaft des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der 

Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen (Art. 26 Abs. 2 StGB).  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2016 vereinigte die Bundesanwaltschaft diesen 

Verfahrensteil mit dem Verfahren nach E. 1.1 gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO in 

der Hand der Bundesbehörden (TPF pag. 60-510-1 ff.). Die sachliche Zuständig-

keit des Bundesstrafgerichts ist damit auch in diesem Anklagepunkt gegeben. 

1.3 Die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre 

amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, ausgenommen wegen Widerhandlun-

gen im Strassenverkehr, bedarf einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- 

und Polizeidepartements (nachfolgend: EJPD) (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Be-

hördemitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32]). Den 

Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes unterstehen alle Personen, de-

nen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist (Art. 1 

Abs. 1 VG), namentlich die Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes 

(Art. 1 Abs. 1 lit. e VG) sowie alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit 

öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 1 Abs. 1 lit. f VG). 

Das EJPD erteilte im Zusammenhang mit der vorliegenden Strafuntersuchung 

am 19. Juli 2012 bzw. 22. August 2012 die Ermächtigung zur Strafverfolgung 

gegen A., B., E. und F. (pag. 01-01-0-12 ff., 01-01-0-27 ff.). Soweit eine Beam-

tenstellung besteht, ist diese Prozessvoraussetzung gegeben.  

2. Anklagegrundsatz 

2.1 In der Hauptverhandlung können vom Gericht und den Parteien Vorfragen auf-

geworfen werden, insbesondere betreffend die Gültigkeit der Anklage (Art. 339 

Abs. 2 lit. a StPO). Ergeben sich bei deren Behandlung behebbare Mängel, bei-

spielsweise eine fehlerhafte Anklage, so ist analog zu Art. 329 Abs. 2 StPO vor-

zugehen (vgl. SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 

- 12 - 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 339 N. 14, Art. 9 N. 4). Gemäss dieser Be-

stimmung kann, falls erforderlich, die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung 

an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden. Nach der Behandlung von 

allfälligen Vorfragen kann die Anklage nicht mehr zurückgezogen und unter Vor-

behalt von Art. 333 StPO nicht mehr geändert werden (Art. 340 Abs. 1 lit. b StPO). 

2.2 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft 

gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts 

beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Die Ankla-

geschrift bezeichnet möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person 

vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der 

Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und 

Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und 

nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt 

die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunk-

tion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in 

ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver 

und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das An-

klageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und 

garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion) (BGE 141 

IV 132 E. 3.4.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_710/2015 vom 

16. Dezember 2015 E. 1.2). Zu beurteilen ist jeweils die konkrete Anklageschrift. 

Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen 

wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass 

es zu keinem Schuldspruch kommen darf; entscheidend ist, dass für die beschul-

digte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr vorgeworfen 

wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_682/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 2.1).  

2.3 Ergänzungen der Anklageschrift vom 28. Oktober 2016 

2.3.1 Die Bundesanwaltschaft reichte am 28. Oktober 2016 eine Anklageschrift mit Er-

gänzungen ein (TPF pag. 60-110-1 ff.). Sie wies im Begleitschreiben darauf hin, 

dass die ursprüngliche Anklageschrift vom 22. Januar 2016 einige kleine Flüch-

tigkeitsfehler aufweise, weshalb eine in wenigen Punkten ergänzte Anklage-

schrift eingereicht werde. Die vorgenommenen Änderungen seien gelb markiert.  

Die Beschuldigten C. und D. machen geltend, es sei von Amtes wegen zu prüfen, 

ob es zulässig sei, kurz vor der Hauptverhandlung eine Anklageschrift in angeb-

lich korrigierter Fassung einzureichen (Hauptverhandlungsprotokoll [HV-Proto-

koll] S. 4 [TPF pag. 60.920.1 ff.]). Die Bundesanwaltschaft wendet ein, es sei um 

die Korrektur von Schreibfehlern gegangen, und es habe Widersprüche innerhalb 

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einzelner Anklageziffern gehabt, welche hätten behoben werden müssen, na-

mentlich betreffend den Deliktszeitraum (HV-Protokoll S. 5).  

2.3.2 Die Bundesanwaltschaft hat die Ergänzungen in der Anklageschrift vom 28. Ok-

tober 2016 gelb markiert. Vorab ist festzuhalten, dass die die Beschuldigten C. 

und/oder D. betreffenden Anklagepunkte (Anklage Ziff. 1.4, 1.5 und 1.6) in der 

neuen Fassung von keinerlei Änderungen betroffen sind. Eine Prüfung der er-

gänzten Anklageschrift zeigt im Übrigen, dass der grössere Teil der Änderungen 

redaktioneller Art ist (vgl. etwa Anklage Ziff. 1.1.1.6: neu „und seine I. AG“, statt 

„bzw. seine I. AG“). Auch nach Auffassung der Verteidigung sind redaktionelle 

Korrekturen unproblematisch (HV-Protokoll S. 4 [Rechtsanwalt Etter]). Bei den 

materiellen Änderungen geht es vor allem um Deliktszeiträume, indem etwa Wi-

dersprüche innerhalb einzelner Anklageziffern behoben worden sind. So wurde 

etwa in Anklage Ziff. 1.1.1.1 ein Handlungszeitraum von September 2007 bis De-

zember 2007 angegeben, neu ein solcher von September 2007 bis Januar 2008 

– schon in der ersten Anklageschrift ist eine (letzte) Überweisung mit Valuta 

21. Januar 2008 aufgeführt; in Anklage Ziff. 1.1.1.5 wurde ein Handlungszeit-

raum von Dezember 2009 bis September 2010 angegeben, neu ein solcher von 

Dezember 2009 bis November 2010 – schon in der ersten Anklageschrift war 

eine (letzte) Überweisung mit Valuta 23. November 2010 aufgeführt. Es geht also 

um minimale inhaltliche Änderungen, die als solche zulässig sind. Diese bewirk-

ten nicht, dass die Verteidigung unter dem Titel der Waffengleichheit einge-

schränkt gewesen wäre. Nur bei grösseren inhaltlichen Änderungen wäre zu prü-

fen gewesen, ob die Anklage nach Art. 329 Abs. 2 StPO zurückzuweisen oder 

das Gerichtsverfahren zu sistieren gewesen wäre, damit sich die Verteidigung 

auf die geänderte Sachlage genügend vorbereiten kann. Das war vorliegend 

nicht erforderlich. Alle Beschuldigten wissen hinreichend, welcher Sachverhalt 

ihnen konkret vorgeworfen wird, und wogegen sie sich zu verteidigen haben. 

2.4 Weitere Einwendungen gegen die Anklageschrift 

2.4.1 Der Beschuldigte A. macht geltend, die Anklageschrift entspreche nicht den Vor-

gaben von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO. Die Anklageschrift habe möglichst kurz, 

aber genau zu lauten. Sie dürfe keine längeren Sachverhaltsumschreibungen mit 

Hinweisen auf die Beweislage enthalten. Die Beweise seien erst in der Haupt-

verhandlung darzulegen. Die Anklageschrift habe sich präzis und konzis auf die 

wesentlichen Sachverhaltselemente zu beschränken. Der Sachverhalt sei über 

45 Seiten sehr detailliert und teilweise repetitiv ausgeführt worden. Die subjekti-

ven Tatbestandselemente seien gar nicht oder nur knapp ausgeführt worden, in-

dem bloss gesagt werde, er habe wissentlich und willentlich gehandelt. Die An-

klageschrift sei hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Sonderdelikte ungenügend. 

- 14 - 

Die Eigenschaften, woraus sich das Sonderdelikt ergebe, seien klar zu umschrei-

ben. Es werde diesbezüglich lapidar ausgeführt, bei der Bestechung habe er als 

Beamter des BAFU im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit gehandelt 

bzw. bei der ungetreuen Amtsführung habe er als Beamter des Bundes gehan-

delt, ohne dass dies näher ausgeführt werde. Die Anklageschrift sei deshalb zu-

rückzuweisen (HV-Protokoll S. 3 f.). Die Beschuldigten B. und D. schliessen sich 

diesem Antrag im Wesentlichen an (HV-Protokoll S. 4). 

Die Bundesanwaltschaft bestreitet diese Mängel. Sie bringt vor, die Ausführun-

gen seien möglichst knapp gehalten. Wiederholungen seien nicht zu vermeiden, 

da mehrere Beschuldigte zum gleichen Sachverhalt angeklagt seien. Die Akten-

hinweise seien auf das Notwendigste beschränkt. Es entspreche einer Praxis des 

Bundesstrafgerichts, wonach solche Hinweise zulässig seien. Es habe keine Par-

teivorträge oder Begründungen in der Anklageschrift. Zum subjektiven Tatbe-

stand werde auf die Praxis der Strafkammer und des Bundesgerichts hingewie-

sen, wonach es bei Vorsatzdelikten genüge, festzuhalten, dass der Beschuldigte 

wissentlich und willentlich gehandelt habe. Es gehe hier um innere Tatsachen, 

die erst in der Hauptverhandlung vertieft werden müssten (HV-Protokoll S. 5). 

2.4.2 Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Anklageschrift je nach Verfahrensge-

genstand mehr oder weniger komplex sein kann. Die entscheidende Frage ist 

dabei, ob der Beschuldigte weiss, welcher Sachverhalt ihm konkret vorgeworfen 

wird. Es ist vorab darauf hinzuweisen, dass vorwiegend mehrfache Tatbegehung 

angeklagt wurde. Die tatbestandsmässigen Handlungen werden in den jeweili-

gen Anklageziffern in der Regel auf 1 bis 2 Seiten umschrieben, vereinzelt auch 

mehr (etwa Anklage Ziff. 1.1.2.3 rund 5 Seiten, Ziff. 1.1.4 12 Seiten, Ziff. 1.3.1.1 

und 1.8.1.1 je 3 Seiten betreffend zwei Beschuldigte). Von einer zu detaillierten 

Schilderung des Sachverhalts kann schon in dieser Hinsicht keine Rede sein. 

Ebenso wenig ist eine unzulässige Vorwegnahme des Parteivortrags gegeben. 

Gestützt auf den Text der Anklageschrift vom 22. Januar 2016 und den Ergän-

zungen vom 28. Oktober 2016 weiss vorliegend jeder Beschuldigte, was ihm kon-

kret vorgeworfen wird, und jeder ist in der Lage, sich dagegen zu verteidigen.  

2.4.3 Die Anklageschrift enthält 366 Fussnoten. In diesen wird zum überwiegenden 

Teil auf Aktenstellen (wie Polizeiberichte, Einvernahmeprotokolle, Dokumente) 

verwiesen. Praxisgemäss werden Fussnoten von der Strafkammer zugelassen, 

soweit es sich um Aktenhinweise handelt und nicht um eine Ergänzung des 

Sachverhalts. Das Bundesgericht hat die Zulässigkeit von Aktenhinweisen zu-

mindest indirekt bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_609/2009 vom 22. Feb-

ruar 2011 E. 2.3, 2.4; 6B_107/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.4.1; 6B_238/2013 

vom 22. November 2013 E. 5.1; alle Urteile zu einer unter Geltung der aBStP 

- 15 - 

eingereichten Anklageschrift). Vorliegend geht es vorwiegend um Hinweise auf 

Dokumente, auf die sich die Anklagebehörde bei einer referenzierten Stelle ab-

stützt. Die Dokumente selbst sind in der Regel schon in der Umschreibung der 

Tat (Art und Folgen der Tatausführung, vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) erwähnt, 

wie etwa Informatik-Dienstleistungsverträge zwischen dem BAFU und privaten 

Unternehmen, E-Mail-Verkehr oder Banküberweisungen. Dies dient sowohl dem 

Gericht als auch der Verteidigung, die somit weiss, worauf sich die Anklage bei 

einer bestimmten Behauptung bezieht. Eine andere Frage wäre, wenn es sich 

um ein vorgezogenes Plädoyer handeln würde, was hier aber nicht der Fall ist. 

2.4.4 In der Anklageschrift (S. 4 f.) wird einleitend näher umschrieben, weshalb und in 

welchem Zeitraum hinsichtlich des Beschuldigten A. Beamteneigenschaft gege-

ben sei. Unter dem Vorwurf des Sich bestechen lassens wird ausgeführt, dass 

der Beschuldigte A. als Beamter des BAFU gehandelt habe, wobei er im Rahmen 

der Beschaffungsverfahren des BAFU Ausschreibungsunterlagen erstellt, Offer-

ten eingeholt, Angebote evaluiert und bewertet, unterschriftsreife Vertragsent-

würfe erstellt und jeweils der Entscheidungsinstanz Antrag auf eine bestimmte 

Vergabe gestellt habe. Er sei somit in der Lage gewesen, die Aufträge für die 

Beschaffung in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken (Anklageschrift S. 5). 

Unter dem Vorwurf der ungetreuen Amtsführung wird ausgeführt, dass der Be-

schuldigte A. als Beamter des Bundes im BAFU gehandelt habe, wobei er in sei-

ner Funktion als Projektleiter DaZu die Kompetenz gehabt habe, im Rahmen von 

Beschaffungsverfahren des BAFU Offerten einzuholen, die Evaluation der Ange-

bote durchzuführen und der Entscheidungsinstanz Antrag auf Vergabe zu stellen 

(Anklageschrift S. 25). Sodann werden auf den Seiten 5–16, 25–30 und 47–55 

die einzelnen strafbaren Handlungen umschrieben und die jeweiligen Umstände 

genannt, unter denen der Beschuldigte als Beamter des Bundes gehandelt ha-

ben soll. So wird unter dem Titel der ungetreuen Amtsführung beispielsweise in 

Ziff. 1.1.3.1 ausgeführt, dass der Beschuldigte A. bei der Vergabe der IT-Dienst-

leistung „Business Analyst DaZu 2007“ wesentlich mitgewirkt und in seiner Posi-

tion als Projektleiter DaZu das Einladungsverfahren zu Gunsten der G. GmbH 

beeinflusst habe, indem er von einer ersten Firma ein Schein-Absageschreiben 

und von einer zweiten Firma eine Gefälligkeitsofferte, die seinen vordefinierten 

Kriterien entsprochen habe, verlangt und erhalten und diese beiden Dokumente 

im Beschaffungsprozess verwendet habe, und er die Offerte der G. GmbH ver-

fasst und danach deren Geschäftsführern zur Unterzeichnung weitergegeben 

habe. Damit habe er dafür gesorgt, dass dieses Beschaffungsverfahren zu Guns-

ten der G. GmbH entschieden worden sei (Anklageschrift S. 25 f.). Der gleiche 

Lebenssachverhalt wird dem Beschuldigten in Anklage Ziff. 1.1.1.1 als passives 

Bestechen vorgehalten, wobei die genannten Umstände wiederum aufgeführt 

- 16 - 

werden (Anklageschrift S. 6 f.). In der Anklageschrift wird mithin nicht bloss be-

hauptet, dass der Beschuldigte (funktioneller) Beamter des Bundes gewesen sei 

oder als solcher gehandelt habe, sondern es wird im Einzelnen dargelegt, wes-

halb ihm diese Sondereigenschaft zukommen solle. Dem Beschuldigten ist klar 

ersichtlich, weshalb ihm die Anklagebehörde Funktionen im Dienst der Öffent-

lichkeit und einen Beamtenstatus zuschreibt (zur Umschreibung der Beamten-

stellung in der Anklageschrift vgl. BGE 141 IV 329, unveröffentlichte E. 3). Die 

Anklageschrift genügt damit den sich aus der Umgrenzungs- und Informations-

funktion ergebenden Anforderungen.  

2.4.5 Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt grundsätzlich der Hinweis auf den ge-

setzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als 

zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn nur die vorsätzliche 

Tatbegehung strafbar ist (BGE 141 IV 329, unveröffentlichte E. 3.3; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_107/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.4.2; BGE 120 IV 348 

E. 3c S. 355 ff. mit Hinweisen). Die vorliegende Anklage hat Vorsatzdelikte zum 

Gegenstand; eine fahrlässige Begehung ist nicht strafbar (Art. 12 Abs. 1 StGB). 

Somit genügt der Hinweis in den einzelnen Anklagepunkten, dass die Beschul-

digten jeweils wissentlich und willentlich gehandelt hätten (Art. 12 Abs. 2 StGB).  

2.5 Die Vorbringen gegen die Gültigkeit der Anklageschrift sind nach dem Gesagten 

nicht zu hören (HV-Protokoll S. 5–6, mündlich eröffneter Entscheid Ziff. 3). 

3. Beweisfragen 

3.1 Der Beschuldigte A. bemerkt im Rahmen der Vorfragen zur Verwertbarkeit von 

Einvernahmen im Vorverfahren, dass die Einvernahmen insbesondere bei der 

Bundeskriminalpolizei (BKP) über Jahre nicht parteiöffentlich geführt worden 

seien. Die Parteirechte gemäss Art. 147 StPO seien nicht gewährt worden. Es 

gehe dabei um folgende Einvernahmen: H. vom 4. Oktober 2011, J. vom 31. Ja-

nuar 2012, K. vom 10. Februar 2012, L. vom 30. März 2012, M. vom 22. April 

2012, N. vom 9. Mai 2012. Diese Einvernahmen seien nicht rechtmässig im Sinne 

von Art. 147 StPO erhoben worden und dürften deshalb nicht zu seinen Unguns-

ten verwendet bzw. gewürdigt werden (HV-Protokoll S. 3). Der Beschuldigte B. 

schliesst sich diesen Ausführungen an; er hält dafür, die Einvernahmen seien 

nicht verwertbar, soweit er damit belastet werde (HV-Protokoll S. 4). 

Die Bundesanwaltschaft wendet zur Verwertbarkeit der Einvernahmen ein, dass 

bis 1. Januar 2011 die BStP gegolten habe. Die Verfahrensrechte seien darin 

anders geregelt gewesen als heute unter der StPO. Im Ermittlungsverfahren ge-

mäss BStP seien keine Teilnahmerechte geregelt gewesen. Es habe einfach die 

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- 17 - 

Rechtsprechung nach EMRK gegolten. Zur Verwertbarkeit der von der Verteidi-

gung explizit genannten Einvernahmen sei darauf hinzuweisen, dass diese Per-

sonen später noch einmal parteiöffentlich befragt, teilweise auch mit den Be-

schuldigten konfrontiert worden seien. Die Verteidiger hätten nicht eine Wieder-

holung solcher Einvernahmen verlangt. Die einvernommenen Personen hätten 

in den parteiöffentlichen Einvernahmen ihre früheren Aussagen klar bestätigt. 

Die EV-Protokolle seien deshalb in den Akten zu belassen (HV-Protokoll S. 4 f.). 

3.2 Das Strafverfahren wurde unter Geltung des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 

über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; BS 3 303) eröffnet (vorne lit. B). Am 

1. Januar 2011 trat an dessen Stelle die Schweizerische Strafprozessordnung 

vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR312.0). Diese bestimmt in den Übergangsbe-

stimmungen, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten der StPO hängig sind, nach 

neuem Recht fortgeführt werden, soweit nichts anderes vorgesehen ist (Art. 448 

Abs. 1 StPO). Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet 

oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). 

In der bis am 31. Dezember 2010 geltenden Bundesstrafprozessordnung waren 

Teilnahmerechte analog zu Art. 147 StPO weder im gerichtspolizeilichen Ermitt-

lungsverfahren (Art. 100 ff. BStP) noch in der Voruntersuchung (Art. 108 ff. BStP) 

vorgesehen. Mit der Effizienzvorlage wurden ab 1. Januar 2002 die Parteirechte 

im Ermittlungsverfahren, namentlich die Teilnahme an Beweiserhebungen, jenen 

der Voruntersuchung angeglichen (Art. 103 Abs. 2 BStP; BÄNZIGER/LEIMGRUBER, 

Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N. 224). 

Damit konnte (auch) der Bundesanwalt den Parteien gestatten, Beweisaufnah-

men – auch Einvernahmen von Zeugen (Art. 88ter BStP) und Auskunftspersonen 

(Art. 101bis BStP) – beizuwohnen, sofern dadurch die Untersuchung nicht beein-

trächtigt wurde (Art. 118 i.V.m. Art. 103 Abs. 2 BStP). Die Zulassung der Parteien 

zu Beweisaufnahmen unterlag dabei dem Ermessen der Bundesanwaltschaft 

(BÄNZIGER/LEIMGRUBER, a.a.O., N. 256). Gemäss Art. 81 BStP konnten sodann 

– aber mussten nicht – Zeugen dem Beschuldigten gegenübergestellt werden. In 

diesem Lichte erscheint die generelle Einwendung der Verteidigung, die Teilnah-

merechte seien im Verfahren vor der BKP nicht gewährt worden, unbegründet. 

Die unter Geltung der BStP durchgeführten Einvernahmen sind somit verwertbar 

(Art. 448 Abs. 2 StPO). Vorbehalten bleibt die Frage der Verwertbarkeit von Zeu-

geneinvernahmen ohne Teilnahme des Beschuldigten oder der Verteidigung un-

ter verfassungs- und konventionsrechtlichen Gesichtspunkten (vgl. E. 3.3). 

3.3  

3.3.1 Nach Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiser-

hebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und 

- 18 - 

einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Der Anspruch auf Teilnahme an 

den Beweiserhebungen im Untersuchungs- und Hauptverfahren gilt grundsätz-

lich auch für die Einvernahme von Mitbeschuldigten (BGE 140 IV 172 E. 1.2.2 

S. 175; 139 IV 25 E. 5.1-5.3 S. 30 ff.; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 

6B_611/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 1.3.1). Beweise, die in Verletzung die-

ser Bestimmung erhoben worden sind, dürfen nach Art. 147 Abs. 4 StPO nicht 

zulasten der Partei verwendet werden, die nicht anwesend war. 

Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten Person, 

den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts 

auf ein faires Verfahren. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtli-

chen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet 

(BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 3.1 S. 153 f. mit Hinweisen). Der 

Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne 

formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen von Zeugen 

gelten all jene, die formell zugelassen sind, dem Gericht zur Kenntnis kommen 

und von ihm verwendet werden können (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480 f.; 125 I 

127 E. 6a S. 132 mit Hinweisen). Damit der von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garan-

tierte Anspruch gewahrt ist, muss die beschuldigte Person namentlich in der Lage 

sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradik-

torischer Weise auf die Probe und infrage stellen zu können (BGE 133 I 33 E. 2.2 

S. 37; 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 129 I 151 E. 4.2 S. 157; je mit Hinweisen). Das 

kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Belastungszeuge seine Aus-

sage macht, oder auch in einem späteren Verfahrensstadium (BGE 131 I 476 

E. 2.2 S. 481; 125 I 127 E. 6b S. 132 f. mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch 

Urteil des Bundesgerichts 6B_611/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 1.3.2). 

3.3.2 H. wurde von der BKP in delegierter Einvernahme in Abwesenheit der Beschul-

digten und der Verteidiger am 4. Oktober 2011 als Auskunftsperson einvernom-

men (pag. 12-7-0-3 ff.). In der Schlusseinvernahme vom 29. April 2015 wurde er 

von der Bundesanwaltschaft als Beschuldigter im gegen ihn und die angeklagten 

Mitbeschuldigten geführten Verfahren einvernommen. Anwesend waren die Ver-

teidiger der Beschuldigten A. und B. (pag. 13-7-0-3 ff.). Sie erhielten Gelegenheit 

für Ergänzungsfragen (pag. 13-7-0-10). Allen Parteien wurde der Einvernahme-

termin frühzeitig zur Kenntnis gebracht (pag. 13-7-0-1 f.).  

J. wurde in delegierter Einvernahme in Abwesenheit der Beschuldigten und der 

Verteidiger am 31. Januar 2012 als Auskunftsperson einvernommen (pag. 12-

10-0-4 ff.). Auf den 1. Mai 2015 und 8. Juni 2015 wurde er von der Bundesan-

waltschaft als Auskunftsperson zur Konfrontationseinvernahme mit dem Be-

schuldigten A. vorgeladen. Allen Parteien wurden die Einvernahmetermine zur 

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- 19 - 

Kenntnis gebracht (pag. 13-1-0-1008 ff., 12-10-0-474 f.). In den Konfrontations-

einvernahmen wurden J. und der Beschuldigte A. befragt; der Verteidiger des 

Beschuldigten A. und jener des Beschuldigten B. sowie die Vertreterin der Pri-

vatklägerin waren anwesend und hatten Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stel-

len (pag. 13-1-0-1018 ff., -1054 ff.). J. bestätigte dabei im Wesentlichen seine 

Aussagen vom 31. Januar 2012. 

K. wurde in delegierter Einvernahme in Abwesenheit der Beschuldigten und der 

Verteidiger am 10. Februar 2012 als Auskunftsperson einvernommen (pag. 12-

11-0-4 ff.). Am 8. Juli 2015 wurde er von der Bundesanwaltschaft als Zeuge vor-

geladen. Allen Parteien wurde der Einvernahmetermin zur Kenntnis gebracht 

(pag. 12-11-0-251 f.). An der Einvernahme des Zeugen vom 12. August 2015 

waren die Verteidiger der Beschuldigten A. und B. und der Vertreter der Privat-

klägerin anwesend und hatten Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen (pag. 

12-11-0-253 ff., -273 ff.). Am 13. August 2015 wurde K. zur Fortsetzung der Ein-

vernahme – für weitere Ergänzungsfragen der Parteien (pag. 12-11-0-275) – auf 

den 19. August 2015 vorgeladen (pag. 12-11-0-277 f.). An der Einvernahme wa-

ren der Verteidiger des Beschuldigten A. und der Vertreter der Privatklägerin an-

wesend (pag. 12-11-0-279 ff., -281 ff.). Die Verteidiger der Beschuldigten A. und 

B. hatten Gelegenheit, auch Ergänzungsfragen zu Aussagen, die K. am 10. Feb-

ruar 2012 gemacht hatte, zu stellen (pag. 12-11-0-273 f., -281 ff.). Der Zeuge 

bestätigte grundsätzlich die als Auskunftsperson gemachten Aussagen (pag. 12-

11-0-255).  

L. wurde in delegierter Einvernahme in Abwesenheit der Beschuldigten und der 

Verteidiger am 30. März 2012 als Auskunftsperson einvernommen (pag. 12-13-

0-3 ff.). Am 24. September 2015 wurde sie von der Bundesanwaltschaft als Zeu-

gin vorgeladen. Allen Parteien wurde der Einvernahmetermin zur Kenntnis ge-

bracht (pag. 12-13-0-91 f.). An der Einvernahme der Zeugin vom 27. Oktober 

2015 waren der Verteidiger des Beschuldigten A. und die Vertreterin der Privat-

klägerin anwesend und hatten Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen (pag. 

12-13-0-93 ff., -103 ff.). Die Zeugin bestätigte die als Auskunftsperson gemach-

ten Aussagen (pag. 12-13-0-95 f.). 

M. wurde in delegierter Einvernahme in Abwesenheit der Beschuldigten und der 

Verteidiger am 23. April 2012 als Auskunftsperson einvernommen (pag. 12-14-

0-3 ff.). Am 18. September 2015 wurde M. von der Bundesanwaltschaft als Zeuge 

vorgeladen. Allen Parteien wurde der Einvernahmetermin zur Kenntnis gebracht 

(pag. 12-14-0-184 f.). An der Einvernahme vom 2. Oktober 2015 waren die Ver-

teidiger der Beschuldigten A. und B. und die Vertreterin der Privatklägerin anwe-

send und hatten Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen (pag. 12-14-0-186 ff., 

- 20 - 

-194 ff.). Der Zeuge bestätigte die als Auskunftsperson gemachten Aussagen 

(pag. 12-14-0-188). 

N. wurde von der Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen den Beschuldigten A. 

wegen Urkundenfälschung in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Vertei-

digers am 9. Mai 2012 als Zeuge einvernommen (pag. R-12-2-0-3 ff.). Am 

18. September 2015 wurde er von der Bundesanwaltschaft erneut als Zeuge vor-

geladen. Allen Parteien wurde der Einvernahmetermin zur Kenntnis gebracht 

(pag. R-12-2-0-62 f.). In der Einvernahme vom 15. Oktober 2015 war der Vertei-

diger des Beschuldigten A. anwesend und hatte Gelegenheit, Ergänzungsfragen 

zu stellen (pag. R-12-2-0-64 ff.). Der Zeuge bestätigte die am 9. Mai 2012 ge-

machten Aussagen (pag. R-12-2-0-66). 

3.3.3 Wie sich aus diesen Ausführungen ergibt, hatten die Beschuldigten Gelegenheit, 

den Auskunftspersonen und Zeugen mindestens einmal im Verfahren Fragen zu 

stellen. Damit wurden die verfassungs- und konventionsrechtlichen Rechte der 

Beschuldigten hinreichend gewahrt. Somit sind sämtliche Einvernahmen, auch 

jene, bei denen den Beschuldigten keine Gelegenheit zur Teilnahme eingeräumt 

worden war, verwertbar. Die einvernommenen Personen bestätigten zudem ihre 

zuvor in Abwesenheit der Beschuldigten gemachten Aussagen. Die Beschuldig-

ten hatten Gelegenheit, diesbezüglich Ergänzungsfragen zu stellen. Die Einwen-

dungen der Verteidigung zur Beweisverwertbarkeit sind demnach unbegründet. 

II. Beamtenstellung der Beschuldigten 

1. Rechtliches 

1.1 Die Tatbestände der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) sowie der soge-

nannten aktiven und passiven Bestechung (Art. 322ter und Art. 322quater StGB) 

setzen das Vorliegen von Beamteneigenschaft voraus. Den Begriff des Beamten 

verwendet das Gesetz mithin zur Umschreibung einer qualifizierten Tätergruppe, 

wobei im Falle der aktiven Bestechung dieses Tatbestandselement geschütztes 

Angriffsobjekt ist und jedermann sich als Täter schuldig machen kann (TRECH-

SEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-

kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013 [nachfolgend: Praxiskommentar], 

Art. 110 StGB N. 11; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, vor Art. 322ter 

StGB N. 3). Bei den Bestechungsdelikten den Amtsträgern ausdrücklich gleich-

gestellt sind Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen (Art. 322octies Ziff. 3 StGB).  

- 21 - 

1.2 Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung 

und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden 

oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege ange-

stellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Abs. 3 

StGB). Der strafrechtliche Beamtenbegriff im Sinne dieser Bestimmung erfasst 

sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im 

öffentlichrechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Letzteren 

ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für das Gemeinwesen 

tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlichrechtlich oder privatrechtlich sein. Ent-

scheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der 

Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie ver-

richtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 198 E. 3.3). 

Entscheidend für die Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher 

Natur ist, das heisst ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden 

öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 141 IV 329 E. 1.3 m.w.H.). 

Auf Grund der spezifisch strafrechtlichen Beamtendefinition kommt es nicht da-

rauf an, in welcher Rechtsform der funktionale Beamte für das Gemeinwesen 

tätig ist, entscheidend ist, dass er Staatsaufgaben wahrnimmt (Botschaft über die 

Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes 

[Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie über den Beitritt der Schweiz zum 

Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträ-

ger im internationalen Geschäftsverkehr vom 19. April 1999 [nachfolgend: Bot-

schaft Korruptionsstrafrecht], BBl 1999 5497 ff. S. 5525 Ziff. 212.12; vgl. zum 

Ganzen auch zum deutschen Recht: BERND HEINRICH, Die Entwicklung des Be-

griffs des Amtsträgers, in: wistra 2016 S. 471 ff., insbes. S. 472 f.).  

1.3 Eine öffentliche Beschaffung liegt vor, wenn das Gemeinwesen (Zentralverwal-

tung und dezentralisierte Verwaltung) als Nachfrager und die privaten Unterneh-

mer als Anbieter miteinander rechtsgeschäftlich in Kontakt treten. Das Gemein-

wesen erwirbt bei Privaten gegen Entgelt Güter oder Dienstleistungen, die es zur 

Erfüllung der öffentlichen Aufgaben benötigt (HÄNNI/STÖCKLI, Schweizerisches 

Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bern 2013, N. 704, 706). Dies geschieht im Rah-

men von spezialgesetzlich geregelten Beschaffungsverfahren (vgl. E. III.1.4). 

Das öffentliche Vergabewesen ist bis ins Detail Gegenstand eines ausgeklügel-

ten Regelungssystems, das der Rechtsgleichheit unter Bewerbern und auch dem 

Schutz des staatlichen Budgets dient. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist 

zweifelsfrei Staatstätigkeit (Botschaft Korruptionsstrafrecht, S. 5526 Ziff. 212.13).  

Die Botschaft nennt in diesem Zusammenhang als Beispiel den Geschäftsführer 

eines mit der Planung, Mitwirkung an der Vergabe und der Überwachung öffent-

licher Bauvorhaben beauftragten Ingenieurbüros, der sich von einem potentiellen 

- 22 - 

Unternehmer für die bevorzugte Behandlung bei der Auftragsvergabe (etwa für 

ein massgeschneidertes Leistungsverzeichnis) bezahlen lässt, und führt dazu 

aus: „Vorab ist festzuhalten, dass auch institutionelle Beamte der Bedarfsverwal-

tung unter den Amtsträgerbegriff fallen. Wenn Entscheidungsbefugnisse oder 

wichtige Entscheidvorbereitungsarbeiten an Private delegiert werden, kann auch 

in diesem Bereich nichts anderes gelten: Der Ingenieur, der sich dafür privat be-

zahlen lässt, dass er die Vergabe- oder Abnahmeentscheidungen beeinflusst, 

fällt unter die Korruptionsnorm […]. Fraglich kann höchstens sein, ob schon die 

reine Dienstleistung der Projektierung dadurch zu staatlicher Tätigkeit wird, dass 

sie als Basis der Ausschreibung dient […]. Die Projektierung ist nicht bloss ein-

gekaufte Sachleistung, sie legt vielmehr das Anforderungsprofil für das gesamte 

Vergabeverfahren fest. Es wäre schwer verständlich, wenn diese zentrale nor-

mative Funktion aus strafrechtlicher Sicht nicht als funktionale Beamtentätigkeit 

gewertet würde“ (Botschaft Korruptionsstrafrecht, S. 5526 Ziff. 212.13). 

1.4 Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder 

erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft 

(Art. 26 StGB). Teilnehmer kann also auch sein, wer die Sonderpflichten des 

Haupttäters, vorliegend mithin die Beamtenstellung, nicht hat (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 6B_138/2014 vom 23. September 2014 E. 3.2 betreffend Gehilfen-

schaft zu ungetreuer Amtsführung). Die Teilnahme am Sonderdelikt hat nach der 

zitierten Bestimmung obligatorische Strafmilderung gemäss Art. 48a StGB zur 

Folge (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 26 StGB N. 2). Soweit 

der Gehilfe auch Beamtenstellung hat, führt dies zu keinem anderen Ergebnis: 

Art. 25 StGB, welcher die Gehilfenschaft regelt, sieht obligatorische Strafmilde-

rung vor (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 25 StGB N. 11). 

2. Beschuldigter A. 

2.1 Laut Anklageschrift soll der Beschuldigte A. vom 1. April 2007 bis Ende Dezem-

ber 2010 im BAFU als Leiter des IT-Projekts DaZu (Datenzugang) im Mandats-

verhältnis gearbeitet haben. Er soll von IT-Anbieterfirmen mehrmals unrechtmäs-

sige Zahlungen verlangt, mit ihnen vereinbart und von ihnen erhalten haben. Im 

Gegenzug soll er dafür gesorgt haben, dass das BAFU mit diesen Anbieterfirmen 

Dienstleistungsverträge abgeschlossen habe. Ausserdem soll er zusammen mit 

B., Leiter der Sektion Informatik, Logistik und Organisation (ILO) im BAFU, dafür 

gesorgt haben, dass Dienstleistungsverträge in Verletzung des Beschaffungs-

rechts an von ihm kontrollierte Unternehmen zugesprochen worden seien (An-

klageschrift S. 4). Die Anklage macht damit eine Beamtenstellung des Beschul-

digten A. geltend (vgl. E. I.2.4.4). Der Beschuldigte bestreitet dies. 

- 23 - 

2.2  

2.2.1 Der Beschuldigte A. war als Mitarbeiter und eingesetzte Fachkraft der G. GmbH 

gestützt auf zeitlich gestaffelte Verträge zwischen diesem Unternehmen und der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (vertreten durch das BAFU, teilweise durch 

das Bundesamt für Bauten und Logistik [BBL]) beim BAFU als (externer) Projekt-

leiter im Projekt DaZu tätig (pag. 10-01-0-1757 f.). Mit Vertrag vom 20./27. März 

2007 wurde er vom 1. April 2007 bis 31. Dezember 2007 in der Funktion als Pro-

jektleiter eingesetzt (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/G121-2829; pag. 18-03-0-326 ff.). 

Dieser Vertrag hält in Ziff. 1 („Ausgangslage, Problematik, Zielsetzung“) u.a. fest: 

„Es ist unumgänglich, dass der weitere Projektverlauf im Rahmen eines Verga-

beverfahrens gem. WTO stattfindet“. In Ziff. 2 („Auftrag, Leistungsbeschrieb und 

Termine“) benennt er als Aufgaben u.a. „Erstellen und Überwachen einer (gro-

ben) Gesamtplanung mit Aufwand, Terminen, Einsatzmitteln und Methoden so-

wie Regelung des Berichts- und Rapportwesens“, „Planen und Initialisieren der 

Voraussetzungen für die Einführung; Sicherstellen der erforderlichen Ressour-

cen“, und als Termine/Meilensteine „Pflichtenheft für WTO-Ausschreibung bis 

Ende 07 fertiggestellt, so dass WTO-Ausschreibung zum Jahresanfang 2008 pu-

bliziert werden kann“, „Produktive Entwicklungsarbeiten können Q3/2008 begin-

nen“. Mit Vertrag vom 11./18. Januar 2008 verlängerte sich der Einsatz von A. 

als Projektleiter DaZu vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 (Vertrag Nr. 

06.0001.PJ/H024-0153; pag. 18-03-0-330 ff.). Die im ersten Vertrag genannte 

Ausgangslage und die Aufgaben blieben unverändert, während konkrete Ter-

mine u.a. für „Ausschreibung der Entwickler“ und „Entscheid für Zuschlag Ent-

wickler“ genannt wurden. Mit Vertrag vom 2./13. Februar 2009 wurde A. vom 

1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 in der Funktion als „Senior Projektleiter“ 

für die „Weiterführung des Projektmanagements im Projekt DaZu“ eingesetzt 

(Vertrag Nr. V810.000.09.001; pag. 18-03-0-405 ff.). Mit Vertrag vom 8. März 

2010 (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/J095-1450) war sein Einsatz – unter Bezugnahme 

auf den Vertrag vom 11./18. Januar 2008 (Vertrag Nr. [06.0001.PJ/] H024-0153) 

– für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2010 für folgende Aufgabe vorge-

sehen: „Zusätzlich ist der Auftragnehmer dafür besorgt, dass bis Vertragsende 

eine Publikation gemäss Art. 13 BoeB und VoeB publiziert wurde, damit der Ge-

samt-Auftrag fertig gestellt werden kann“ (Vertrag Ziff. 2; pag. 18-03-0-411 ff.). 

Mit Vereinbarung vom 20. Dezember 2010/7. Januar 2011 wurde Ziff. 5 des Ver-

trags Nr. V810.000.10.053 (Vertragsdauer 1. April 2010 bis 31. Dezember 2010; 

vgl. pag. 10-01-0-1758) wie folgt geändert: „…B. (bis 30.11.2010)…“; Begrün-

dung: „Um Interessenkonflikte beim IT-Projektleiter im Hinblick auf die allfällige 

Vergabe weitere[r] Aufträge im Zusammenhang mit dem Projekt zu vermeiden, 

wird der IT-Projektleiter per 1. Dez. 2010 abgelöst“ (pag. 18-03-0-423). Gemäss 

Schlussbericht der BKP vom 4. Dezember 2014 gehörte es zu den Kompetenzen 

von A., im Rahmen von Beschaffungsverfahren des BAFU Offerten einzuholen 

- 24 - 

und/oder die Evaluation der Angebote durchzuführen (pag. 10-01-0-1757 f.; vgl. 

Ermächtigungsverfügung des EJPD [pag. 01-01-0-14], E. I.1.3).  

2.2.2 In der Einvernahme vom 22. September 2010 erklärte der Beschuldigte A. auf 

die Frage, wie die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im BAFU hinsichtlich 

Vertragsvergabe im Projekt DaZu und den Teilprojekten DaZu, gemeint seien 

freihändige Vergaben sowie Vergaben mittels Einladungsverfahren, geregelt 

seien: „Was benötigt wird, wird vom Projektmanagement bestimmt, sei dies von 

mir oder von meinen Projektmitarbeitern. […] Natürlich gehe ich zuerst zu B. und 

zu J. und erkläre ihnen, was wir benötigen. Ich kann auch entsprechende Firmen 

vorschlagen, aber nicht in jedem Fall. Normalerweise frage ich […] B. und J., wo 

eingekauft werden und welches Verfahren gewählt werden soll. Der letzte Ent-

scheid liegt beim GS UVEK, dem Chef-Informatiker, oder bei O.“ (pag. 13-01-0-

13). Auf die folgende Frage, welche Aufgaben und Kompetenzen ihm seitens der 

Sektion ILO im BAFU im Zusammenhang mit Einladungs- und Vergabeverfahren 

übertragen worden seien, antwortete der Beschuldigte: „Nur die Durchführung 

von Aufgaben, wie Firmen anschreiben, Offerten einholen, Entscheidvorberei-

tungen, usw. Die Aufgaben wurden mir im Rahmen des Projektmanagements 

übertragen. Kompetenzen dort habe ich aber keine. Entschieden hat immer der 

Kunde, also das BAFU, wer den Zuschlag bekommen sollte“ (pag. 13-01-0-14). 

Auf die Frage, wer im BAFU für die Arbeitsvergabe „Business Analyst DaZu“ an 

die G. GmbH zuständig gewesen sei, antwortete der Beschuldigte: „Das waren 

B. und J. auf meinen Vorschlag. Das war auch mein gutes Recht“ (pag. 13-01-0-

16). Zu weiteren Vergaben an die G. GmbH betreffend die Verträge Nr. 

V810.000.08.009 („Umsetzung neue Applikationsstrategie, Design, Architektur 

BAFU“ [Mandat A.; Funktion Projektleitung/Senior Consultant], pag. 18-05-0-257 

ff.) und Nr. V810.000.08.039 („Projektassistenz DaZu“ [Mandat E.; Funktion Pro-

jektleitungsassistent]; pag. 18-05-0-257 ff.) sagte der Beschuldigte: „Es lief wie 

immer. Ich sagte, was wir brauchen, machte einen Vorschlag und entschieden 

wurde durch B., F. oder O.. Ich machte den Vorschlag, dass man die Leistung 

bei der G. GmbH beziehen sollte. Ich habe solche Vorschläge noch öfters ge-

macht, wenn dies aus meiner Sicht einen wirtschaftlichen Sinn machte“ (pag. 13-

01-0-18 f.). Zum Einladungsverfahren betreffend den Vertrag Nr. V810.000.09.93 

„System Datenzugang DaZu – Testmanagement“ antwortete der Beschuldigte 

auf die Frage, weshalb er die P. GmbH angefragt habe: „Weil ich wusste, dass 

die das können, qualitativ auch super. Die Firma P. GmbH fragte ich von mir aus 

um eine Offerte an“ (pag. 13-01-0-27). Er erklärte weiter, er habe auch die Q. AG 

und die R. AG für Offerten angefragt. Die G. GmbH habe er nicht für eine Offerte 

angefragt, weil sie kein Testmanagement mache. Sie hätten sich erkundigt, wel-

che Firmen Testmanagement machen könnten; diese Firmen hätten sie dann 

angefragt (pag. 13-01-0-27). Der Beschuldigte erklärte weiter, der Entscheid für 

- 25 - 

die Vergabe dieses Auftrags habe bei B. gelegen. Danach sagte er, dass B. und 

J. entschieden hätten, den Auftrag an die P. GmbH zu vergeben, sie würden 

immer entscheiden. Er gehe in diesem Fall davon aus, dass es B. gewesen sei. 

Der Entscheid sei seiner Meinung nach richtig gewesen (pag. 13-01-0-28). Wei-

ter erklärte er: „Ich sage, dass wir ihn (C. bzw. die P. GmbH) empfohlen haben, 

weil er einen sehr guten Job macht, zu einem sehr guten Preis. Das ist zugunsten 

des Kunden, des BAFU“ (pag. 13-01-0-28). Am 29. November 2012 präzisierte 

er seine vorstehende Aussage zur Rolle von B. in diesem Vergabeverfahren da-

hingehend, er habe dies alles nicht B., sondern J. präsentiert. Er wisse, dass er 

die P. GmbH empfohlen habe (pag. 13-01-0-487). Am 3. Dezember 2012 erklärte 

er, er habe das vorgenannte Einladungsverfahren nicht durchgeführt. Am An-

fang, bevor E. das übernommen habe, habe er Informationen dazu eingeholt, 

was der Testmanager ungefähr alles können müsse; dabei habe ihm C. geholfen. 

Er habe am Schluss die Empfehlung gemacht und dabei C. empfohlen. Dies, weil 

er ein ehemaliger Geschäftspartner („aus den G. GmbH-Zeiten“) gewesen sei 

und er ihn gekannt habe. Alle drei Firmen seien jedoch gute und valable Unter-

nehmen gewesen, man hätte jede dieser drei nehmen können. Die drei Offerten 

seien ja sehr nahe beieinander gewesen, auch preislich (pag. 13-01-0-704 f.). 

Die Offerten der drei Unternehmen seien an ihn als IT-Projektleiter gerichtet ge-

wesen und zu ihm gekommen (pag. 13-01-0-707).  

In der Einvernahme vom 20. Juni 2011 ergänzte der Beschuldigte zur Aussage 

vom 22. September 2010 von sich aus hinsichtlich der Kompetenzreihenfolge im 

BAFU für Beschaffungen im Projekt DaZu, dass er als externer Mitarbeiter nur 

beratend habe wirken können. Er habe J. und K. einerseits darüber beraten, was 

es für das Projekt brauche, und andererseits, wie man dies nach BöB und VöB 

legal beschaffen könne. Seine Vorschläge seien dann in die Projektoberleitung 

(POL) und/oder zuhanden der Direktion oder zuhanden von J. und dessen Vor-

gesetzten S. getragen worden. Bei diesen Meetings, in denen seine Vorschläge 

besprochen worden seien, sei er nicht dabei gewesen. Er sei nur bei den Sitzun-

gen der POL dabei gewesen, aber nicht als Mitglied, sondern beratend. Habe die 

POL oder die Direktion dann einen Entscheid getroffen, sei die Beschaffung auf 

Basis dieses Entscheids durchgeführt worden. Die Beschaffungen seien immer 

zusammen mit einem internen Mitarbeiter des BAFU durchgeführt worden. Das 

Projekt DaZu habe für die Direktion des BAFU einen so hohen Stellenwert ge-

habt, dass „wir, d.h. die Projektleitung und die POL, so grossen zeitlichen Druck 

hatten, dass für Beschaffungen immer der schnellstmögliche Weg gewählt 

wurde, mit Ausnahme der WTO für die drei Lose“ (pag. 13-01-0-455 f.). Er sagte 

weiter, er habe im Projektteam, das die Zuschlags- und Eignungskriterien für die 

WTO-Ausschreibung „Realisation DaZu“ Los 1 bis 3 erarbeitet habe, mitgewirkt; 

- 26 - 

das sei eine Gemeinschaftsarbeit gewesen, die dann der POL und dem BBL vor-

gestellt worden sei (pag. 13-01-0-448 f.).  

In der Einvernahme vom 29. November 2012 erklärte er bezüglich der Vergabe 

der IT-Dienstleistung „Business-Analyst DaZu 2007“, er sei sich sicher, dass sie 

die Offerten im Team besprochen hätten. In diesem Team seien ausser ihm noch 

B., J., K. und T. gewesen. Er habe nicht den Vorschlag gemacht, an welche Firma 

der Auftrag gehen solle, denn das beste Angebot sei ja ersichtlich gewesen. Er 

habe aber sicher den Vorschlag gemacht, dass „man unsere eigene Person neh-

men solle“; damit meine er die in der Offerte der G. GmbH angebotene Person. 

F. sei eine qualifizierte Person gewesen für diesen Job (pag. 13-01-0-492 f.). In 

der Einvernahme vom 31. Januar 2013 verweigerte er die Aussage (pag. 13-01-

0-889 ff.). 

In der Schlusseinvernahme vom 22. April 2015 (pag. 13-01-0-941 ff.), zum ersten 

Vorwurf des Sich bestechen lassens, wonach er pflichtwidrig in der Funktion als 

verantwortlicher Informatikprojektleiter des Projekts DaZu und damit als fakti-

scher Beamter des BAFU dafür gesorgt habe, dass das Einladungsverfahren bei 

der Beschaffung der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2007“ zu Gunsten 

der G. GmbH entschieden worden sei, und er von Letzterer in diesem Zusam-

menhang Provisionszahlungen gefordert, vereinbart und angenommen habe 

(pag. 13-01-0-945 ff. – Vertrag Nr. 06.0001.PJ/G284-0628; Anklage Ziff. 1.1.1.1, 

1.1.3.1), erklärte der Beschuldigte: „[…] Ich möchte festhalten, dass mir nie be-

wusst war, dass ich als Beamter im Sinne irgendeines Artikels gehandelt habe. 

Ich war ja weiter für Bundesämter tätig und wurde dort nie darauf hingewiesen, 

dass ich im Rahmen meiner Arbeit faktisch als Beamter gearbeitet habe. […] Wie 

aus den verschiedenen Einvernahmen mit Auskunftspersonen und Beschuldig-

ten hervorgeht, hat man mich auch nie als internen BAFU-Mitarbeiter wahrge-

nommen. Zudem wurde ich […] von den Linienverantwortlichen in diesem Projekt 

als Gesamtprojektleiter DaZu unter verschiedenen valablen Kandidaten ausge-

sucht. Mit diesen Linienvorgesetzten im BAFU hatte ich permanent einen regen 

Informationsaustausch und sämtliche Entscheide wie auch der vorliegende Vor-

halt wurde[n] im Detail mit meinen Linienvorgesetzten besprochen“ (pag. 13-01-

0-946). Im Zusammenhang mit der Vergabe der IT-Dienstleistung „Testmanage-

ment DaZu“ an die P. GmbH erklärte der Beschuldigte, dass die Vermittlung des 

Mandats mit der Präsentation der drei Offerten durch ihn gegenüber J. erfolgt sei. 

Er habe J. gesagt, dass er jeden dieser Anbieter nehmen könne, weil jeder ab-

solut qualifiziert sei, diese Aufgabe zu erfüllen. Er habe C. gegenüber J. empfoh-

len, weil C. ein ehemaliger Geschäftspartner sei und er seine Arbeit kenne. Es 

sei ihm als Berater und Gesamtprojektleiter zugestanden, Empfehlungen auszu-

- 27 - 

sprechen (pag. 13-01-0-956 f.). Bezüglich des Vorwurfs der ungetreuen Amts-

führung erklärte der Beschuldigte: „Es war mir nicht bewusst, dass ich mir einen 

unrechtmässigen Vorteil verschaffe, weil es für mich klar war, dass ich kein Be-

amter bin. Ich weise auch darauf hin, dass mir dies nie gesagt wurde“ (pag. 13-

01-0-979); er betonte weiter: „Ich erwähne nochmals, dass ich mich nie als Be-

amten gesehen habe, schon gar nicht faktisch. Mir war nicht bewusst, dass ich 

eine amtliche Funktion ausübe“ (pag. 13-01-0-991); „Ich hatte überhaupt keine 

Entscheidkompetenzen“ (pag. 13-01-0-996).  

2.2.3 J., Leiter der Sektion Umweltbeobachtung im BAFU (pag. 12-10-0-6), erklärte als 

Auskunftsperson in der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten A. 

vom 1. Mai/8. Juni 2015, die Direktion des BAFU sei Auftraggeber des Projekts 

DaZu. Den Antrag habe die Umweltbeobachtung gestellt; inhaltlich sei das Pro-

jekt bei der Umweltbeobachtung angesiedelt (pag. 13-01-0-1032 f.). Die Sektion 

ILO habe der Umweltbeobachtung A. als IT-Projektleiter zur Verfügung gestellt; 

er sei in die Auswahl nicht involviert gewesen. Er sei von T. oder B. informiert 

worden, dass sie einen Projektleiter ausgewählt hätten und die Wahl auf A. ge-

fallen sei. In der Regel hätten IT-Projektleiterfunktionen durch BAFU-interne Per-

sonen wahrgenommen werden müssen. Das Engagement von externen Spezia-

listen sei aber damals üblich und wegen der bei der ILO herrschenden Personal-

knappheit unumgänglich gewesen. Die Linie über die IT-Projektleitung sei über 

die ILO gelaufen (pag. 13-01-0-1027 f., -1032 ff.). Zur Organisationsform im Pro-

jekt DaZu führte J. aus, es habe eine Co-Projektleitung von Fachprojektleiter und 

IT-Projektleiter gegeben. Fachprojektleiterinnen seien abwechslungsweise T. 

und AA. gewesen. Diese hätten das Projekt aus fachlicher Sicht (Bedürfnisse 

Umweltbeobachtung) begleitet; sie hätten die fachlichen Anforderungen an die 

Funktionen des Projekts DaZu bestimmt und geprüft. K. habe die speziellen An-

forderungen im Bereich GEO-Informationssystem eingebracht. Er (J.) sei Linien-

vorgesetzter der Fachprojektleiterinnen gewesen, jedoch nicht von K.. So sei er 

teilweise in die Definition dieser Anforderungen involviert gewesen. Mit Anbietern 

oder Dienstleistern habe er kaum je Kontakt gehabt. Die IT-Projektleiter und die 

Fachprojektleiter hätten jeweils gemeinsam einen Anforderungskatalog erstellt 

und dann einen Anbieter oder Dienstleister gesucht. Die Anfragen an IT-Anbieter 

seien weitgehend über die IT-Projektleitung gelaufen. Diese Aufgabe sei an die 

IT-Projektleitung delegiert worden (pag. 13-01-0-1027 f., -1060). Der Beschul-

digte A. bestätigte diese Ausführungen grundsätzlich. Er ergänzte, dass er sich 

als Projektleiter intern bei den zuständigen Personen, wie O., habe erkundigen 

müssen. Dieser sei als Integrationsmanager für Beschaffungen verantwortlich 

gewesen. Die letzte Entscheidung für einen Vertrag habe aber nicht bei der In-

formatik, sondern bei der Umweltbeobachtung gelegen (pag. 13-01-0-1028). J. 

bestätigte diese Ergänzung. Es habe im BAFU zwei Vertragsprozesse gegeben, 

- 28 - 

einen für fachlich bestimmte Finanzmittel, z.B. Vergabe von Verträgen wie Voll-

zug, Umweltbeobachtung, Beratung usw., und einen für die Vergabe von IT-Gel-

dern; letzterer Kredit sei dem GS UVEK unterstellt gewesen und dann teilweise 

ans BAFU delegiert worden. Die Vertragsprüfung sei für beide getrennt erfolgt 

(pag. 13-01-0-1028 f.). Die Beschaffungen für die Projekte der Umweltbeobach-

tung hätten jeweils von ihm (J.) oder seinen Vorgesetzten genehmigt werden 

müssen; er habe eine Budgetverantwortung gehabt (pag. 13-01-0-1060). Die Ge-

samtverantwortung für das Informatikbudget des BAFU habe B. gehabt. Ver-

träge, die über diese IT-Mittel erstellt worden seien, hätten eine separate Unter-

schriftenregelung gehabt (pag. 13-01-0-1061). J. bestätigte die Aussage von A., 

dass er (J.) die Möglichkeit gehabt hätte, bei der Vergabe einen anderen Liefe-

ranten hinzuziehen; er habe aber nie davon gehört, dass A. von Dritten Geld oder 

Provisionen annehme (pag. 13-01-0-1059). Er fügte von sich aus bei, dass A. 

ihm gegenüber nie eine Provisionszahlung oder Beteiligung erwähnt habe, wenn 

dieser eine Auswahl von Auftragnehmern präsentiert oder eine Empfehlung ge-

macht habe (pag. 13-01-0-1064). J. erklärte weiter, die Rolle von A. als IT-Pro-

jektleiter sei einer Schlüsselrolle gleichgekommen, u.a. weil die Komplexität des 

Projekts durch zusätzliche Anforderungen im Laufe der Projektdauer zugenom-

men habe. A. sei mit seinem Fachwissen unersetzlich geworden (pag. 13-01-0-

1033 f.). A. habe ihn regelmässig über die Projektteamsitzungen informiert und 

an den POL-Sitzungen jeweils seine Anliegen aus IT-Sicht vertreten (pag. 13-01-

0-1059).  

Als Auskunftsperson erklärte J. am 31. Januar 2012, A. habe der POL über den 

Stand des Projekts berichtet; diese habe Budget- und Richtungsentscheide ge-

fällt; das seien globale Entscheide gewesen. Die POL habe generell über die 

Notwendigkeit einer WTO-Ausschreibung diskutiert oder ob Vergaben nach 

Art. 13 VöB möglich seien, aber nicht über einzelne Vergaben. Die Vergaben von 

IT-Dienstleistungen im freihändigen oder im Einladungsverfahren seien in der Li-

nie diskutiert worden. Es habe eine Linie im Bereich der Informatikdienstleistun-

gen gegeben, welche die ILO betroffen habe, und es habe noch seine Linie, aus 

dem Fachbereich, gegeben (pag. 12-10-0-7). Er (J.) habe im Informatikbereich 

ein allgemeines Wissen, das er sich selber beigebracht habe; im Bereich des 

öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes habe er keine Kurse absolviert 

(pag. 12-10-0-6 f.). J. erklärte auf die Frage, wie er (a) bei einer freihändigen 

Vergabe und (b) in einem Einladungsverfahren vorgegangen sei, wenn in der 

Sektion Umweltbeobachtung Bedarf für IT-Dienstleistungen im Projekt DaZu be-

standen habe: „…Es kam auch vor, dass A. oder F. von sich aus im Rahmen 

eines bereits bestehenden Teilprojektes Bedarf erkannten und diesen kommuni-

zierten. In einem nächsten Schritt wurde ein Pflichtenheft erstellt. Anschliessend 

kam dann der Vorschlag für eine Firma oder eine Person, welche die gestellten 

- 29 - 

Anforderungen erfüllen kann“. Auf weitere Frage sagte er: „Sehr viele dieser Vor-

schläge kamen von A.. Wir haben uns oft auf dessen Vorschläge abgestützt. Was 

die DaZu-Teilprojekte betrifft, war es mehrheitlich so, dass die Vorschläge für 

Offerten von A. kamen und dies auch akzeptiert wurde. Die Offerten holte dann 

auch A. ein. Daraus resultierte dann ein fertiger Vorschlag von ihm, welche Firma 

zu berücksichtigen war. Schliesslich wurde dann O. aufgefordert, die entspre-

chenden Dienstleistungsverträge vorzubereiten. In Einzelfällen machte dies auch 

A.. Daran anschliessend ging die ganze Sache ins Unterschriftenprozedere“ 

(pag. 12-10-0-22 Z. 1–13). Bei Einladungsverfahren in DaZu-Teilprojekten sei es 

ähnlich gelaufen. Es hätten drei Offerten vorliegen müssen. A. habe diese mehr-

heitlich beschafft. Vorschläge habe dann auch grossmehrheitlich A. gemacht. 

Der Rest, Unterschriftenbeschaffung etc., sei dann gleich abgelaufen, wie bereits 

erwähnt (pag. 12-10-0-22 Z. 22–25). A. habe gewusst, wie diese Prozesse im 

BAFU organisiert seien. Er habe zu Beginn seiner Tätigkeit im BAFU einen Kurs 

im Beschaffungsrecht besucht. Daher habe er immer sehr überzeugend Art. 13 

VöB erwähnen können (pag. 12-10-0-22 Z. 28–31). Diese Aussagen wurden in 

der Konfrontationseinvernahme von der Verteidigung des Beschuldigten A. nicht 

angezweifelt (pag. 13-01-0-1018 ff.). 

2.2.4 O. erklärte als Zeuge in der Einvernahme vom 23. Juni 2011, er sei von 2006 bis 

Juni 2011 Integrationsmanager im BAFU und als solcher B. unterstellt gewesen 

(pag. 12-01-0-11 f.). Er habe im Projekt DaZu keine Zuschläge erteilt. Von diesen 

habe er erst erfahren, als ihm die Verträge zum Unterzeichnen vorgelegt worden 

seien. Er habe die Kompetenz, Verträge bis zur WTO-Grenze zu unterzeichnen. 

Sämtliche Rechnungen nach Vorliegen von gültigen Verträgen seien über ihn 

gelaufen, er habe diese Rechnungen abgewickelt. In seiner Abwesenheit habe 

B. diese Aufgaben als sein Stellvertreter wahrgenommen (pag. 12-01-0-17, -19). 

O. erklärte, A. habe auf Geheiss von B. den Ausfall eines Projektleiters in der ILO 

ersetzt (pag. 12-01-0-14). Auf die Frage, wo im BAFU geregelt sei, wer bei Ein-

ladungsverfahren den Zuschlagsentscheid zu Gunsten eines bestimmten Anbie-

ters fälle, antwortete er, es gebe seines Wissens keine diesbezügliche Regelung, 

aber es sei üblich, dass ein Projektleiter der ILO zusammen mit der Fachabtei-

lung ein Evaluationsverfahren durchführe. Es gebe einen Evaluationsbericht mit 

Punktesystem. Der Zuschlag werde dem Gewinner der Evaluation durch die 

Fachabteilung oder ILO mitgeteilt (pag. 12-01-0-20). Auf die Frage, wo im BAFU 

geregelt sei, wer bei freihändigen Vergaben den Zuschlagsentscheid zu Gunsten 

eines bestimmten Anbieters fälle, sagte er: „Meines Wissens nicht“ (pag. 12-01-

0-20). 

- 30 - 

2.2.5 K. war gemäss Aussage vom 10. Februar 2012 von 2005 bis 2010 im BAFU 

(vormals BUWAL) ILO-Chef B. unterstellt. Er war stellvertretender Leiter des Be-

reichs Informatik & Services und Leiter der Fachstelle Geo- und Umweltdaten-

management (GIS-Fachstelle). Von ca. Januar 2007 bis Ende 2010 war er auch 

Leiter das Fachbereichs Konzepte und Projekte. Etwa 2009 wurde ihm A. orga-

nigrammässig unterstellt, während die internen Projektleiter O. unterstellt wur-

den; zuvor waren ihm auch die internen Projektleiter unterstellt gewesen (pag. 

12-11-0-6, -12). K. erklärte, er habe mit B. und T. das Vorstellungsgespräch mit 

A. für die Aufgabe als Projektleiter geführt. A. habe den Eindruck erweckt, dass 

er besonders erfahren sei im Beschaffungsrecht; er habe angegeben, dass er 

eine beschaffungsrechtliche Ausbildung im BBL absolviert habe. Diese Kompe-

tenz sei mitunter ein Grund gewesen, dass sie ihn ausgewählt hätten (pag. 12-

11-0-10). K. erwähnte, er selber habe keine spezielle Ausbildung im Beschaf-

fungsrecht absolviert; durch die Betreuung verschiedener Projekte habe er sich 

gewisse Kenntnisse in diesem Bereich angeeignet (pag. 12-11-0-7). K. erklärte, 

er habe gemäss mündlichem Auftrag von B. A. personell und fachlich geführt. Da 

aber A. ein erfahrener Informatiker und Projektmanager gewesen sei und er sel-

ber aus einem anderen Bereich, dem GEO-Informatikbereich, komme, habe er 

dessen Darlegungen faktisch annehmen müssen (pag. 12-11-0-9). K. sagte wei-

ter aus, A., F. und E. hätten die WTO-Ausschreibung DaZu, Lose 1 bis 3, vorbe-

reitet; er selbst sei nur am Rande involviert gewesen. Die beim BBL eingegange-

nen Angebote seien durch ein Evaluationsteam, bestehend aus J., T. oder AA., 

A. und einem seiner Mitarbeiter, F. oder E., ausgewertet worden. Er wisse nicht, 

wer das Evaluationsteam geführt habe und wer den Evaluationsbericht an das 

BBL erstellt habe (pag. 12-11-0-21 f.). K. erklärte, wenn eine Beschaffung/Ver-

gabe von IT-Dienstleistungen im Projekt DaZu im Zuständigkeitsbereich der Sek-

tion ILO gelegen habe, sei sie über B. und O. gelaufen. Wenn er einen Bedarf im 

IT-Bereich gehabt habe, sei er zu B. oder auch mal zu O. gegangen und habe 

gefragt, welche Firmen in Frage kommen würden. Dann seien die Offerten ange-

fragt worden. Diese seien durch die Mitarbeiter mit B. oder O. bewertet worden, 

dann sei der Zuschlag erteilt worden. Beim freihändigen Verfahren sei eine Firma 

direkt ausgewählt worden (pag. 12-11-0-25). Bei den Vergaben an die G. GmbH 

betreffend die Mandate Business Analyst F. und Projektassistenz E. sei der Ent-

scheid von B. gefällt worden; B. habe die betroffenen Mitarbeiter der ILO mitein-

bezogen, aber der Entscheid habe bei ihm gelegen (pag. 12-11-0-25). Zur Frage, 

wann und unter welchen Umständen er F. und E. kennengelernt habe, sagte K., 

F. sei von A. eingeführt worden als Business Analyst für die Klärung der Daten-

ströme im Projekt DaZu, etwa 2008 (pag. 12-11-0-15). E. habe er kurz nach F. 

kennengelernt. A. habe erklärt, dass er einen Assistenten für die Projektleitung 

benötige. A. habe ihm E. vorgestellt; dies sei im Einvernehmen mit B. passiert 

- 31 - 

(pag. 12-11-0-16). In der Befragung als Zeuge sagte K. aus, es sei im Projekt-

team „J./T.“ allen klar gewesen, dass „die Projektleitung A. eine personelle Ver-

stärkung“ benötige. Die vertragliche Entscheidung müsse bei B. gelegen haben 

(pag. 12-11-0-272). K. erklärte, A. habe im Evaluationsteam bei der WTO-Aus-

schreibung sicher eine führende Rolle eingenommen; er habe seiner Wahrneh-

mung nach auch bei anderen Evaluationen eine führende Rolle eingenommen 

(pag. 12-11-0-258). Auf die Frage, welchen Einfluss A. bezüglich konkreter Be-

schaffungen im Projekt DaZu gehabt habe, sagte K., soweit er sich erinnere, sei 

insbesondere bei der Auftragsvergabe für das Testing der Vorschlag von A. ge-

kommen, die Firma P. GmbH beizuziehen (pag. 12-11-0-261). K. bestätigte, dass 

sich A. im Rahmen der Mandatierung als Projektleiter als Befähigter im öffentli-

chen Beschaffungsrecht ausgegeben habe, er kenne sich im Beschaffungsrecht 

aus (pag. 12-11-0-267 f.). Im Entscheidungsgremium für die Beschaffung dieses 

externen Projektleiters seien er (K.), B., T. und J. gewesen (pag. 12-11-0-282). 

K. bestätigte, dass er auf Seiten ILO die erste Ansprechperson für A. gewesen 

sei (pag. 12-11-0-283). Seine Betreuung habe nur die fachliche Seite, nicht des-

sen vertragliches Verhältnis, betroffen. Er habe A. die Bedürfnisse der Fachab-

teilungen im Umweltbereich und Kenntnisse in der Informatik des Bundes vermit-

teln müssen (pag. 12-11-0-262). 

2.2.6 BB., stellvertretende Direktorin BAFU, erklärte als Auskunftsperson in der Ein-

vernahme vom 27. September 2011, sie sei vor August 2010 nicht in das Projekt 

DaZu involviert gewesen. DaZu sei in erster Linie ein Projekt der Sektion Um-

weltbeobachtung gewesen. Die Organisation des Projekts sei wie folgt gewesen: 

Projektoberleitung (POL), Projektleitung und Projektmitarbeitende. A. sei für die 

eigentliche Realisierung des Projekts DaZu als externer Projektleiter eingestellt 

worden. A. habe parallel zu DaZu verschiedene Aufträge in der Sektion von B. 

bearbeitet (pag. 12-06-0-5 f.). Bei IT-Projekten gebe es immer eine doppelte Fe-

derführung: Bezüglich der Fachapplikation werde die Projektleitung durch den 

jeweiligen Fachbereich wahrgenommen, bezüglich des Informatiktechnischen 

durch einen der ILO zugeordneten Projektleiter; letztere seien nicht immer BAFU-

Mitarbeiter, sondern zum Teil auch Externe (pag. 12-06-0-7). Für die Beschaf-

fungen im Projekt DaZu hätten die Vorschriften des Bundes über das öffentliche 

Beschaffungswesen gegolten. Soweit sie wisse, seien die Vorschläge für die Be-

schaffung von IT-Dienstleistungen im Projekt DaZu in erster Linie von A. gekom-

men. Die erforderlichen Verträge seien dann entweder durch den zuständigen 

Abteilungsleiter, den Direktor oder durch sie selbst unterzeichnet und vorgängig 

durch den Integrationsmanager des BAFU sowie durch das Generalsekretariat 

UVEK geprüft worden. Bis zum Wert von Fr. 100‘000.-- hätten die Abteilungsleiter 

einen Vertrag unterzeichnen können, bis zur WTO-Grenze die Vizedirektoren 

und darüber hinaus der Direktor (pag. 12-06-0-8). Auf die Frage, wer über die 

- 32 - 

freihändige Vergabe von Beschaffungen im Projekt DaZu entschieden habe, er-

klärte BB., das sei für sie schwierig zu sagen; es werde sicher die POL gewesen 

sein. Auf die Frage, wer bei Einladungsverfahren über die Auftragsvergabe ent-

schieden habe, sagte sie, die Bewertung sei durch J., den Fachprojektleiter im 

DaZu, seine Mitarbeitenden, und, soweit sie wisse, durch B. erfolgt, wobei sie 

sich diesbezüglich nicht sicher sei; sie sei sich auch nicht sicher, ob A. mitgewirkt 

habe. Die Entscheidung sei dann durch die POL erfolgt (pag. 12-06-0-8 f.). A. 

habe ihres Wissens keine Kompetenzen gehabt, Verträge abzuschliessen (pag. 

12-06-0-9). Zu B. sagte BB., er habe im Beschaffungsprozess für IT-Dienstleis-

tungen im Projekt DaZu keine offiziellen Kompetenzen gehabt; inwieweit er inof-

fiziell bei den Beschaffungen mitgewirkt habe, könne sie nicht sagen. B. habe 

keine Verträge für IT-Beschaffungen unterzeichnen dürfen, sondern nur Verträge 

für die Beschaffung von Büromaterial. B. habe jedoch Rechnungen von externen 

Auftragnehmern für IT-Dienstleistungen visieren dürfen (pag. 12-06-0-10). Weil 

DaZu gleichzeitig die Grundlage für eine einheitliche Informatikarchitektur im 

BAFU hätte darstellen sollen, sei B. regelmässig in das Projekt involviert gewe-

sen (pag. 12-06-0-6). Zu O. sagte BB., er habe ab der Ämterfusion im Jahr 2006 

die Funktion des Integrationsmanagers im BAFU inne gehabt und sei B. unter-

stellt gewesen (pag. 12-06-0-10 f.). Er habe oft die Verträge entworfen, und zwar 

auf Basis von eingeholten Offerten. Er habe in Bezug auf die Offerten eine Con-

trolling-Funktion gehabt (pag. 12-06-0-14). Zu K. sagte BB., er habe im Projekt 

DaZu keine eigentlichen Kompetenzen gehabt; er sei Mitglied der POL gewesen. 

Er habe die Aufgabe gehabt, das Geografische Informatiksystem GIS ins DaZu 

zu integrieren. Er habe einmal für eine GIS-Applikation eine Firma vorgeschla-

gen, die auch mandatiert worden sei. Nachdem A. deren Ergebnisse für ungenü-

gend befunden habe, sei die I. AG mit der GIS-Applikation betraut worden (pag. 

12-06-0-11 f.).  

2.2.7 In der Hauptverhandlung wurden alle Beschuldigten gemeinsam zur Sache be-

fragt (Einvernahme der beschuldigten Personen zur Sache [GEV-Protokoll], TPF 

pag. 60-930-22 ff.). Zum Thema der Beamteneigenschaft befragt erklärte der Be-

schuldigte A., er habe sich nie als Beamter oder in einer Beamtenstellung gefühlt, 

denn er sei ja nicht einmal intern gegenüber dem Fach als Gesamtprojektleiter 

aufgetreten. Ein Gesamtprojektleiter habe bestimmte Kompetenzen. Er habe 

diese Kompetenzen gar nicht gehabt, weil er IT-Projektleiter gewesen sei und 

eine Co-Projektleiterin gehabt habe, die gegenüber dem Fach, also nicht einmal 

nach aussen, die ganzen Kompetenzen gehabt habe. Es sei für ihn bis heute 

nicht schlüssig, weshalb er als Beamter gelten solle. Er habe keine solchen Auf-

gaben wahrgenommen und keine Weisungsbefugnis gehabt. Er habe auch kein 

Auftreten als Beamter gehabt, weder gegenüber dem Fach noch gegenüber Aus-

senstehenden des BAFU (GEV-Protokoll S. 7). Der Beschuldigte räumte ein, 

- 33 - 

dass er als Projektleiter IT und Co-Projektleiter die Aufgabe gehabt habe, Offer-

ten einzuholen und diese auch zu bewerten, und unter anderem auch die Auf-

gabe, die WTO-Ausschreibung zu machen. Das sei korrekt und gehöre gemäss 

Hermes, den Projektmanagementmethoden des Bundes, auch zu den Aufgaben. 

Aber hier habe man rein faktisch entschieden, und zwar nicht von ihm, sondern 

von der Umweltbeobachtung und der Projektoberleitung. Gerade wenn es um die 

WTO gegangen sei, hätten sie einen sehr ausführlichen Kriterienkatalog aufge-

stellt, der auch allgemein gültig gewesen sei. Empfehlungen habe er einmal ge-

macht, weil man ihn gefragt habe. Es sei aber sonst immer Sache der Umwelt-

beobachtung gewesen zu entscheiden, was sie wollten (GEV-Protokoll S. 8). Auf 

Vorhalt seiner Aussage im Vorverfahren, dass er Offerten eingeholt oder vorge-

schlagen habe, bei welchen Firmen Offerten eingeholt werden sollten, und Vor-

schläge mit Bezug auf die seiner Ansicht nach zu bevorzugende Firma gemacht 

habe, sagte er, es treffe zu, dass er genau einmal den Vorschlag gemacht habe. 

Aber sonst habe er eigentlich seinen Kunden, also die Umweltbeobachtung, ge-

fragt, wen er einladen solle oder wen man anfragen solle (GEV-Protokoll S. 8). 

Der Beschuldigte bestätigte seine Aussagen im Vorverfahren zur Mitwirkung bei 

der Vergabe der IT-Dienstleistung Business Analyst DaZu. Er ergänzte, sein Vor-

schlag habe aber reinen Empfehlungscharakter gehabt (GEV-Protokoll S. 15). 

Später erklärte er, er wisse nicht mehr, ob er diese Empfehlung abgegeben habe 

(GEV-Protokoll S. 20). Bei der Vergabe der IT-Dienstleistung „Testmanagement 

DaZu“ sei er hingegen sicher, dass er C. (bzw. die P. GmbH) gegenüber J. emp-

fohlen habe; der Beschuldige bestätigte seine diesbezüglich in der Schlussein-

vernahme gemachte Aussage (GEV-Protokoll S. 20). Der Beschuldigte bestä-

tigte weiter, bei der Vergabe von IT-Dienstleistungen betreffend das System 

„ViFlow“ CC. empfohlen zu haben (GEV-Protokoll S. 27). Im Zusammenhang mit 

der Vergabe der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ (Anklage 

Ziff. 1.3.1.4) erklärte der Beschuldigte, dass J. dieses Folgemandat gewollt habe. 

Er habe ihn darauf hingewiesen, dass die Vergabe über dem Schwellenwert lie-

ge. J. habe ihm geantwortet, dass sie mit einem korrekten Einladungsverfahren 

zu viel Zeit verlieren würden (GEV-Protokoll S. 4). 

Der Beschuldigte B. erklärte, es müsse zwischen Fachaufträgen und Informati-

kaufträgen unterschieden werden. Bei Fachaufträgen, die nicht über die Informa-

tik gelaufen seien, habe er es zum Teil als seine Aufgabe angesehen, diese zu 

kontrollieren bzw. ab und zu selber zu machen. Es sei abzuwägen gewesen, ob 

ein Vertrag die Informatik oder das Fach betreffe, auch weil damit unterschiedli-

che Budgetrubriken betroffen seien. Das habe er als Leiter der Sektion gemacht. 

A. sei für ihn der Macher im Projekt DaZu gewesen. Es sei für ihn normal gewe-

sen, einen von ihm erstellten Vertrag A. zum Gegenlesen zu geben. Es sei für 

- 34 - 

ihn klar gewesen, dass sie sich ausgetauscht und gegenseitig unterstützt hätten 

und auch geschaut hätten, dass es vorwärts gehe (GEV-Protokoll S. 5 f.). 

2.3  

2.3.1 Dem Beschuldigten A. wurden nach dem Gesagten als IT-Projektleiter im Projekt 

DaZu vom BAFU unmittelbar Aufgaben im Rahmen des öffentlichen Beschaf-

fungswesens des Bundes übertragen (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. f VG). Bei der WTO-

Ausschreibung definierte er die Zuschlags- und Eignungskriterien mit und wirkte 

bei der Evaluation der Angebote mit. Er hatte im Projekt DaZu allgemein die Auf-

gabe und die Befugnis, den Ressourcenbedarf bei der zuständigen Stelle anzu-

melden, die Anforderungen für externe IT-Dienstleistungen zusammen mit der 

Fachprojektleiterin festzulegen, die hierfür geeigneten Unternehmen auszuwäh-

len oder vorzuschlagen und diese zur Offerteinreichung einzuladen. Er beteiligte 

sich im Projektteam an der Evaluation der eingegangenen Offerten und machte 

Vorschläge und Empfehlungen, welche Anbieterin in fachlicher und wirtschaftli-

cher Hinsicht zu bevorzugen sei. Gemäss Aussage von J., dem in der Linie Fach 

der Zuschlagsentscheid oblag, kamen sowohl im Einladungs- wie auch im frei-

händigen Verfahren sehr viele Vorschläge, welche Firmen für Offerten anzufra-

gen seien und welche Anbieterin beim Vergabeentscheid zu berücksichtigen sei, 

von A.; aus diesen Anfragen resultierte ein fertiger Vorschlag von A.. A. holte 

mehrheitlich die Offerten ein und machte grossmehrheitlich den Vorschlag für 

den Zuschlag. Den Vorschlägen von A. ist J. in der Regel gefolgt. Die Kenntnisse 

von A. im Beschaffungsrecht waren ein Grund für seine Mandatierung als Pro-

jektleiter. Aufgrund seines Fachwissens, seiner Projektkenntnisse und seines 

persönlichen Netzwerks im IT-Bereich hatte seine Meinung besonderes Gewicht. 

A. hat die Entscheidungsgremien unmittelbar beraten und zu deren Handen 

Empfehlungen abgegeben. Der Beschuldigte hatte somit in objektiver Hinsicht im 

funktionellen Sinne Beamtenstellung. 

2.3.2 Aus den Aussagen des Beschuldigten A. geht hervor, dass er Kenntnis hatte, 

dass das öffentliche Beschaffungswesen und der im Beschaffungsverfahren zu 

fällende Vergabeentscheid eine öffentliche Aufgabe darstellen. A. erklärte, dass 

es zu seinen Aufgaben gehört habe, den Ressourcenbedarf anzumelden, Unter-

nehmen für die Offerteinreichung auszuwählen und einzuladen und die einge-

gangenen Offerten zu bewerten. Er betonte, dass es sein Recht gewesen sei, an 

das Entscheidungsgremium Vorschläge über die zu berücksichtigende Firma zu 

machen, und bestätigte, dass er dies mehrmals getan hat. Er äusserte sich auch, 

wenn das Verfahren beschaffungsrechtlich nicht korrekt war. Nicht ausschlagge-

bend ist, dass der Beschuldigte sich nicht bewusst war, dass er mit seinen Hand-

lungen den strafrechtlichen Begriff des funktionellen Beamten erfüllt; ebenso we-

- 35 - 

nig ist ausschlaggebend, dass er bei der Vergabe selbst keine Entscheidungs-

kompetenz hatte. Entscheidend ist vielmehr, dass er gewusst hat, dass die 

Vergabe von Aufträgen eine öffentliche Aufgabe darstellt, und er in diesem Zu-

sammenhang spezifische Aufgaben wahrgenommen hat. Er wusste erfahrungs-

gemäss, dass nebst den von ihm empfohlenen Unternehmen keine weiteren an-

gefragt würden. Er wusste, dass seinen Vorschlägen und Empfehlungen bei 

Vergaben in der Regel gefolgt wurde. Indem er solche gemacht hat, wollte er 

auch, dass diesen gefolgt wird. Somit musste ihm bewusst sein, dass er im Rah-

men der Beschaffungen durch das BAFU faktisch eine öffentliche Aufgabe aus-

geübt und die Funktion eines Beamten wahrgenommen hat. Auch in subjektiver 

Hinsicht ist damit die Beamteneigenschaft des Beschuldigten A. zu bejahen. 

3. Beschuldigter B. 

3.1 Der Beschuldigte B. erklärte in der Einvernahme vom 22. September 2010, er sei 

ab 2000 als Sektionschef im Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BU-

WAL, heute BAFU) für verschiedene Projekte zuständig gewesen. Im Jahr 2004 

seien die Bereiche Logistik und Organisation dazugekommen und er sei zum 

Sektionschef ILO ernannt worden (pag. 13-02-0-5 f.). Der Beschuldigte war somit 

Beamter im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. e VG (vgl. pag. 01-01-0-14). Er war damit 

Beamter im institutionellen Sinne des strafrechtlichen Beamtenbegriffs. 

3.2 Der Beschuldigte B. erklärte in der Einvernahme vom 22. September 2010, er 

habe ca. im Jahr 2005 beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) einen Kurs 

zum Thema „Öffentliches Beschaffungswesen in der Verwaltung“ absolviert. Es 

sei um Tipps und Tricks im Rahmen der öffentlichen Beschaffung sowie um den 

Umgang und das Verhalten in und während einer Ausschreibung gegangen; dies 

sei der einzige Kurs, den er besucht habe. Bei Informatikbeschaffungen und Auf-

tragsvergaben könne er Empfehlungen abgeben, er habe jedoch keine Kompe-

tenzen; für diesen Bereich hätten sie den Integrationsmanager O., der die Kom-

petenz habe, Verträge zu unterzeichnen. O. sei ihm direkt unterstellt, was zwar 

nicht der Vorgabe nach NOVE-IT entspreche, aber von der Direktion im Zuge der 

Ämterfusion so gewollt gewesen sei. Er (B.) habe im Bereich von Informatikbe-

schaffungen und Auftragsvergaben die Kompetenz, Offerten einzuholen und mit-

zuentscheiden, welche Firmen angeschrieben würden. Er habe für IT-Verträge 

keine Unterschriftenkompetenz; für Sachmittelbeschaffungen für das BAFU habe 

er Unterschriftenkompetenz bis Fr. 50‘000.-- nach vorgängiger Konsultation der 

stellvertretenden Direktorin (pag. 13-02-0-8 f.). Der Beschuldigte B. war sich 

demzufolge bewusst, dass er als Beamter im Rahmen des öffentlichen Beschaf-

fungswesens eine öffentliche Aufgabe wahrnahm. 

- 36 - 

4. Beschuldigte D., E. und F. 

Den Beschuldigten D., E. und F. wird u.a. Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsfüh-

rung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB) im Verhältnis zu den Beschuldigten A. bzw. 

B. vorgeworfen (Anklage Ziff. 1.5.1, 1.7.1, 1.8.1). Eine Beamtenstellung dieser 

Beschuldigten ist insoweit für eine Strafbarkeit nicht vorausgesetzt und im Rah-

men der Strafzumessung nicht relevant (E. II.1.4). Auf die Frage der allfälligen 

Beamtenstellung ist vorliegend nicht näher einzugehen. 

5. Kenntnis von der Beamtenstellung des Beschuldigten A. 

5.1 Den Beschuldigten C. und D. wird aktive Bestechung, letzterem auch Gehilfen-

schaft zu ungetreuer Amtsführung, im Verhältnis zum Beschuldigten A. vorge-

worfen. Die Beamtenstellung von A. ist erwiesen (E. II.2). Die Beschuldigten C. 

und D. bestreiten, dies gewusst zu haben. 

5.2  

5.2.1 Die G. GmbH wurde im September 2005 von C. und D. gegründet; C. (bis Anfang 

März 2009) und D. waren Geschäftsführer (pag. 10-01-0-1766 f.). A. war gemäss 

seiner Aussage nicht Gründungsmitglied, aber bei der Gründung dabei und baute 

die Firma zusammen mit den Gründern auf. Per Ende August 2007 kündigte er 

sein Anstellungsverhältnis (pag. 13-01-0-6, -458), war aber weiterhin für die 

G. GmbH im Projekt DaZu tätig (E. II.2.2; pag. 10-01-0-1796 f.). Er erklärte, er 

sei ein Teil der G. GmbH gewesen. Er sei nicht Geschäftsleitungsmitglied gewe-

sen und habe keine Mittel investiert, sei aber gleich wie ein Partner behandelt 

worden (pag. 13-01-0-494). D. bestätigte dies als Auskunftsperson und erklärte, 

es sei eine gleichberechtigte Partnerschaft gewesen; A. habe Ende Jahr einen 

Drittel des Gewinns der G. GmbH erhalten. Entscheide bei der G. GmbH seien 

„immer zu dritt [recte: zu zweit] (C. und ich)“ oder „zu dritt (C., ich und A.)“ gefällt 

worden (pag. 12-04-0-3 f.). Weiter sagte er: „Er [A.] war … gleichberechtigter 

Partner. Wir hatten alle drei den gleichen Lohn, fällten alle Entscheidungen zu 

dritt, er hat sich nie als Angestellter sondern als Teil vom Ganzen, als Partner 

verstanden… Er war wirklich Teilhaber, wenn… auch nicht finanziell beteiligt“ 

(pag. 12-04-0-6).  

In der Hauptverhandlung erklärte D., A. sei Teil eines Dreierteams – C., D., A. – 

gewesen, welches die G. GmbH aufgebaut habe (GEV-Protokoll S. 33). C. er-

klärte, A. habe bereits bei seiner Anstellung bei der G. GmbH Provisionen ver-

dient, diese seien Teil seines Gehalts gewesen. A. habe als eine seiner Aufgaben 

das Accounting gehabt, er sei für den Verkauf zuständig gewesen. Nach seinem 

- 37 - 

Ausscheiden aus der G. GmbH hätten sie – er, D. und A. – eine Vereinbarung 

über die zukünftige Zusammenarbeit getroffen. Dieser Vertrag sei schriftlich auf-

gesetzt, aber nicht unterschrieben worden. Mündlich seien sie sich aber über den 

Inhalt einig gewesen, dass A. auch künftig für seine Kunden, die er der G. GmbH 

gebracht habe, eine Provision erhalten soll, nicht bloss auf das BAFU begrenzt, 

sondern auch für zukünftige Kunden (GEV-Protokoll S. 32 f.). D. ergänzte dazu, 

dass die Kompetenzen so aufgeteilt gewesen seien, dass sich A. um einen gros-

sen Teil des Verkaufs gekümmert habe. Als A. nach etwa einjähriger Tätigkeit 

aus der G. GmbH ausgeschieden sei, habe ihnen der Verkäufer gefehlt, also ein 

wesentlicher Teil. Da er und C. mit Mandaten ausgelastet gewesen seien und 

diese Aufgabe nicht selbst hätten übernehmen können, hätten sie die Vereinba-

rung getroffen, dass A. sie weiterhin als externer Account Manager im Auftrag 

seiner damaligen Firma unterstütze. Er sollte die Kunden, die er früher betreut 

habe, unter anderem das BAFU, weiterhin für die G. GmbH in deren Auftrag be-

treuen. Dafür sei eine Provision vereinbart worden aus den zukünftigen Erträgen 

dieser Kunden. Diese Lösung sei auch gewählt worden, weil A. ein Teil der 

G. GmbH gewesen sei und sie zusammen mit ihm und C. zu dem gemacht habe, 

was sie bei seinem Ausscheiden gewesen sei; es sei daher ein berechtigter An-

spruch von A. gewesen (GEV-Protokoll S. 33).  

5.2.2 Die erste Auftragsvergabe an die G. GmbH im Rahmen des Projekts DaZu war 

jene betreffend die Projektleitung DaZu. Aufgrund dieser Vergabe und der Folge-

verträge mit der G. GmbH war A. beim BAFU ab April 2007 als IT-Projektleiter 

DaZu im Einsatz (E. II.2.2.1). Die nächste Vergabe des BAFU an die G. GmbH 

betraf die IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2007“ (E. III.2.2). Dieser Auf-

trag zog zwei weitere Vergaben an die G. GmbH betreffend „Business Analyst 

DaZu 2008“ nach sich (in der Anklage bezeichnet als „Folgemandat F.“; E. III.2.3, 

III.4.5). In Bezug auf die erste Vergabe betreffend das Mandat F. ergibt sich aus 

dem E-Mail-Verkehr von Mai bis Juli 2007 zwischen A., C. und D., dass die 

G. GmbH Interesse an diesem Mandat bekundete (E. III.2.2.2.2). A. und C. führ-

ten im Juni 2007 namens der G. GmbH ein Vorstellungsgespräch mit F. (pag. 13-

05-0-336 ff.). C. schrieb A. mit E-Mail vom 30. Juni 2007: „Wie du uns informiert 

hast, besteht beim