# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42657f50-0c91-5491-b6d7-4a80ae9156cf
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 09.12.2021 VG.2021.00048 (VG.2021.1100)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2021-00048_2021-12-09.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 9. Dezember 2021

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung: Gerichtspräsident
  MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Walter Salvadori, Verwaltungsrichter
  Samuel Bisig und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Leonora Muji

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2021.00048

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anspruchsberechtigung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Nachdem sich A.______ am 16. September 2018 zum
  Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet hatte, ersuchte er
  das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus am 25. Januar
  2019 um Zusprache von Leistungen der Arbeitslosenversicherung. 

  
	
   

  
	
  1.2 Mit Vorbescheid vom 18. November 2020 stellte die
  IV-Stelle Glarus in Aussicht, A.______ ab dem 1. April 2019 eine ganze
  Invalidenrente zuzusprechen. Daraufhin meldete ihn das RAV per
  31. Dezember 2020 von der Arbeitsvermittlung ab.

  
	
   

  
	
  1.3 Gegen den Vorbescheid der IV-Stelle erhob die
  Pensionskasse B.______AG am 7. Januar 2021 vorsorglich Einwand, welchen sie am 19. Februar 2021 begründete. In der Folge meldete
  sich A.______ am 10. Februar 2021 erneut beim RAV zum Bezug von
  Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. 

  
	
   

  
	
  1.4 Mit Verfügung
  vom 18. März 2021 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit den Anspruch von
  A.______ auf Arbeitslosenentschädigung ab, woran es trotz der am
  1. April 2021 dagegen erhobenen Einsprache am 7. Juni 2021 festhielt.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mit Beschwerde vom
  21. Juni 2021 gelangte A.______ ans Verwaltungsgericht und beantragte
  sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 7. Juni 2021. Ihm
  seien rückwirkend ab Dezember 2020 Arbeitslosentaggelder im Rahmen der
  Vorleistungspflicht zu gewähren. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am
  25. August 2021 auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
  1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den
  Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
  (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
  Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
  Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
  Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Einen
  Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat die versicherte Person dann, wenn
  sie die in Art. 8 Abs. 1 AVIG genannten Kriterien kumulativ erfüllt.
  Vorausgesetzt wird, dass die versicherte Person ganz oder teilweise
  arbeitslos ist (lit. a); einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat
  (lit. b); in der Schweiz wohnt (lit. c); die obligatorische
  Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch
  eine Altersrente der AHV bezieht (lit. d); die Beitragszeit erfüllt hat
  oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (lit. e);
  vermittlungsfähig ist (lit. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt
  (lit. g). 

  
	
   

  
	
  2.2 Vermittlungsfähig ist der Arbeitslose, wenn er
  bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und
  an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). 

  
	
   

  
	
  2.3 Der körperlich oder geistig Behinderte gilt
  als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter
  Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare
  Arbeit vermittelt werden könnte (Art. 15 Abs. 2 AVIG). Die
  kantonalen Amtsstellen und die Kassen haben bei der Abklärung der
  Vermittlungsfähigkeit von Behinderten mit den zuständigen Organen der IV
  zusammenzuwirken (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung über die
  obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
  31. August 1983 [AVIV]). Solange ein Behinderter, unter der Annahme einer
  ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist
  und er sich bei der IV oder bei einer anderen Versicherung angemeldet hat,
  gilt er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig. Die
  Beurteilung seiner Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit durch die anderen
  Versicherungen wird dadurch nicht berührt (Art. 15 Abs. 3 AVIV).

  
	
   

  
	
  2.4 Die Arbeitslosenversicherung hat arbeitslose,
  bei einer anderen Versicherung angemeldete, Personen zu entschädigen, falls
  ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensichtlich ist. Dieser Anspruch auf
  eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die ganz
  arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen lediglich noch teilzeitlich
  arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten
  Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue
  Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten. Die Vermutungsregel der
  grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten (Art. 70 Abs. 2
  lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AVIV)
  gilt lediglich für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer
  anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht. Damit
  sollen Lücken im Erwerbsersatz vermieden werden. Die Vorleistungspflicht ist
  daher auf die Dauer des Schwebezustands begrenzt, weshalb sie endet, sobald
  das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht (BGE 145 V 399
  E. 2.4, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  2.5 Für den
  Zeitpunkt der Anpassung des versicherten Verdienstes (Art. 40b AVIV) ist
  grundsätzlich erst die (noch nicht rechtskräftige) Verfügung der Invalidenversicherung
  oder einer anderen Sozialversicherung massgebend. Vorbehalten bleiben gewisse
  Konstellationen, in denen bereits vor
  Verfügungserlass der Invalidenversicherung mit deren Vorbescheid der Grad der
  Erwerbsunfähigkeit absehbar feststeht. Dies betrifft Fälle, wo keine Einwände
  gegen den Vorbescheid zu erwarten sind bzw. erfolgen; oder wenn eine
  ganze Invalidenrente bei verbleibender Restarbeitsfähigkeit in Aussicht
  gestellt wird (vgl. BGE 145 V 399 E. 4.1.2,
  142 V 380 E. 5.3 und 5.5, jeweils mit Hinweisen; AVIG-Praxis,
  ALE, Juli 2021, Rz. C29).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die zuständige
  Pensionskasse habe bei der IV-Stelle gegen die Höhe seiner Arbeitsunfähigkeit
  Einwand erhoben. Eine Mindesthöhe des Invaliditätsgrads stehe damit noch nicht
  fest, sodass ein Schwebezustand bestehe. Dieser ende rechtsprechungsgemäss
  erst dann, wenn gegen den Vorbescheid kein Einwand erhoben worden oder wenn
  eine Verfügung unbestritten geblieben sei, was vorliegend nicht zutreffe. Der
  Beschwerdegegner sei daher weiterhin ab Dezember 2020 vorleistungspflichtig.
  Zudem sei er gewillt, seine Restarbeitsfähigkeit in der Höhe von mindestens
  20 % in einer angepassten Tätigkeit zu verwerten. 

  
	
   

  
	
  3.2 Der Beschwerdegegner führt aus, mit Vorbescheid vom
  18. November 2020 habe die IV-Stelle dem Beschwerdeführer ab dem
  1. April 2019 eine ganze Rente zugesprochen und sei ab dem 1. April 2020
  von einem Invaliditätsgrad von 86 % ausgegangen. Dementsprechend sei der
  Beschwerdeführer ab dem 1. April 2020 nicht mehr vermittlungsfähig gewesen,
  da er weniger als 20 % arbeitsfähig gewesen sei. Folglich habe er keinen
  Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weshalb die Ablehnung seiner
  Anspruchsberechtigung ab Dezember 2020 rechtmässig erfolgt sei.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Mit Vorbescheid vom 18. November 2020 stellte die
  IV-Stelle dem Beschwerdeführer eine ganze Rente in Aussicht. Dagegen erhob
  die Pensionskasse B.______AG verschiedene Einwände. Daraus folgt, dass sich
  die vorgesehene ganze Invalidenrente nach wie vor in der Schwebe befindet, zumal
  das exakte Ausmass der Erwerbsunfähigkeit noch nicht feststeht. Nicht
  massgeblich ist dabei, wer gegen den Vorbescheid der IV-Stelle Einwände
  vorbringt. So sind auch die Einwände der Pensionskasse B.______AG geeignet,
  die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen über die Verhältnisse des
  Beschwerdeführers zu veranlassen (vgl. Art. 73bis Abs. 2 lit. f
  i.V.m. Art. 74 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom
  17. Januar 1961 [IVV]). Dementsprechend gab Letztere denn auch ein
  polydisziplinäres Gutachten zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts in
  Auftrag und klärt in diesem Rahmen die Höhe der Invalidität sowie den daraus
  resultierenden Rentenanspruch ab.

  
	
   

  
	
  4.2 Im Zeitpunkt, als die Pensionskasse B.______AG
  gegen den Vorbescheid Einwände erhoben hat und weitere medizinische
  Abklärungen forderte, stand eine Mindesthöhe des Invaliditätsgrads noch nicht
  fest. Der Ausgang des Verfahrens ist aufgrund des polydisziplinären
  Gutachtens ungewiss und kann durchaus auch zu Ungunsten des Beschwerdeführers
  ausfallen. Die IV-Stelle ist überdies nicht verpflichtet, gemäss ihrem
  Vorbescheid zu verfügen, weshalb auch ein massgeblich tieferer
  Invaliditätsgrad als der im Vorbescheid in Aussicht gestellte verfügt werden
  kann (vgl. BGE 142 V 380 E. 5.3). Demgemäss lässt die medizinische Aktenlage nicht auf eine
  vollständige Erwerbsunfähigkeit schliessen, womit auch nicht von einer
  offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit ausgegangen werden kann. Entgegen
  der Ansicht des Beschwerdegegners kann der im Vorbescheid festgehaltene Invaliditätsgrad
  von 100 % bzw. von 86 % nicht bereits Grundlage bilden, um seine
  Vorleistungspflicht zu beenden.

  
	
   

  
	
  4.3 Im Ergebnis bildet der Vorbescheid der
  IV-Stelle keine hinreichende Grundlage für die Anpassung des versicherten
  Verdienstes. Aufgrund des erfolgten Einwands und der derzeitigen
  medizinischen Aktenlage steht weder der Grad der Erwerbsunfähigkeit fest noch
  kann von einer offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit ausgegangen werden.
  Damit liegt keine Ausnahme vor, um bereits mit dem Vorbescheid den
  Schwebezustand enden zu lassen (vgl. vorstehende E. II/2.5). Der
  Beschwerdegegner ist folglich weiterhin vorleistungspflichtig.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. Der
  Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 7. Juni 2021 sowie dessen
  Verfügung vom 18. März 2021 sind aufzuheben.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
  Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
  lit. fbis ATSG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
    vom 7. Juni 2021 sowie dessen Verfügung vom 18. März 2021 werden
    aufgehoben.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]