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**Case Identifier:** 2e0adffc-3e25-56f4-bd7d-b72830c18ae6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.02.2013 810 12 251 (810 2012 251)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-12-251_2013-02-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 13. Februar 2013 (810 12 251) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Landwirtschaftliches Gewerbe 

 

 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Bruno Gutzwiller, Kantonsrichter Markus 

Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther, Kantonsrichterin Regina 
Schaub, Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Konrad Reber, Rechtsan-
walt 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Landwirtschaftliches Gewerbe (RRB Nr. 1308 vom 21. August 2012) 
 
 
 
 
A. Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 ersuchte A.____, vertreten durch Konrad Reber, 
Rechtsanwalt, das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) um Erlass einer Feststellungs-
verfügung gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 
4. Oktober 1991. Er beantragte die Feststellung, dass die Eigentumsübertragung der Parzelle 
Nr. […] des Grundbuches (GB) X.____ an B.____ sowie die Eigentumsübertragung der Parzel-

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len Nrn. […], GB X.____, und der Parzellen Nrn. […], GB Y.____, an ihn selber gemäss dem 
BGBB bewilligungspflichtig sei. Hintergrund dieses Begehrens bildet das Scheidungsurteil des 
Bezirksgerichts Z.____ vom 15. Februar 2011, das im vorliegend interessierenden Punkt vom 
Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, auf Berufung des Ehemanns hin mit Entscheid vom 
6. Dezember 2011 rechtskräftig bestätigt wurde. Das Urteil wies die vorgenannten Grundstücke 
als Bestandteile des Bauernhofes C.____, der zuvor im Gesamteigentum der Ehegatten 
A.____-B.____ gestanden hatte, im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung den 
Ehegatten jeweils zu Alleineigentum zu und erteilte dem Grundbuchamt Z.____ entsprechende 
Mutationsanweisungen. Mit dieser Aufteilung wurden der Ehefrau die Wohn- und Ökonomiege-
bäude mit Umschwung überlassen, währenddem der Ehemann die restlichen Parzellen des 
Hofes zur landwirtschaftlichen Nutzung zugesprochen erhielt. Der von ihnen ebenfalls bewirt-
schaftete D.____hof in Y.____ mitsamt den dazu gehörenden Parzellen (Parzellen Nrn. […]) 
wurde gleichzeitig im Alleineigentum des Ehemannes belassen. 
 
B. Mit Verfügung vom 30. Mai 2012 stellte das LZE fest, dass es sich beim (bisherigen) 
Grundbesitz von A.____ und B.____ (Betrieb C.____, X.____, mit den Parzellen Nrn. […]) um 
kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB handle. Der Betrieb C.____ unter-
stehe nicht dem Realteilungsverbot. Für die eigentumsmässige Aufteilung gemäss Urteil des 
Bezirksgerichts Z.____ vom 10. Mai 2011 (recte: 15. Februar 2011) sei keine Bewilligung nach 
Art. 58 ff. BGBB notwendig. Zur Begründung führte das LZE zusammenfassend aus, damit von 
einem landwirtschaftlichen Gewerbe gemäss bäuerlichem Bodenrecht gesprochen werden kön-
ne, sei dafür eine Betriebsgrösse von mindestens einer Standardarbeitskraft (SAK) erforderlich. 
Die Teilbetriebe C.____ und D.____ wiesen zusammengerechnet diese Mindestgrösse auf. Der 
Teilbetrieb C.____ erreiche jedoch für sich alleine die Grösse von 1.0 SAK nicht, womit die Vor-
aussetzungen für dessen Qualifikation als landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des BGBB 
nicht erfüllt seien. Die Teilbetriebe C.____ und D.____ könnten weiter nicht als Gesamtbetrieb 
betrachtet werden, da ein landwirtschaftliches Gewerbe nur jene Grundstücke und Gebäude 
eines Betriebes erfasse, die eine rechtliche Einheit bildeten. Der Teilbetrieb C.____ sei im Ge-
samteigentum der Ehegatten gestanden, währenddem sich der Teilbetrieb D.____ im Alleinei-
gentum des Ehemanns befunden habe. Gesamteigentum und Alleineigentum könnten nicht 
gleichgesetzt werden, denn ein Gesamteigentümer könne im Gegensatz zum Alleineigentümer 
nicht selbstständig über das Grundstück verfügen. Deshalb bildeten die beiden Teilbetriebe 
separate rechtliche Einheiten. Da der Teilbetrieb C.____ kein landwirtschaftliches Gewerbe 
darstelle, unterstehe er nicht dem Realteilungsverbot, weshalb auch keine Bewilligung für eine 
Aufteilung erforderlich sei. 
 
C. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Konrad Reber, Rechtsanwalt, mit Ein-
gabe vom 6. Juni 2012 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und 
beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, 
dass es sich bei seinem Heimwesen, bestehend aus den Teilbetrieben C.____ und D.____, um 
ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB handle. Weiter sei seinem ur-
sprünglichen Feststellungsbegehren bezüglich Bewilligungspflicht zu entsprechen. Dies alles 
habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen. 
 

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D. Mit Entscheid Nr. 1308 vom 21. August 2012 wies der Regierungsrat die Beschwerde 
A.____s ab. In seiner Begründung folgte er im Wesentlichen den Erwägungen der ersten In-
stanz. 
 
E. Mit Eingabe vom 23. August 2012 hat A.____, nach wie vor vertreten durch Konrad Re-
ber, Rechtsanwalt, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, (Kan-
tonsgericht) Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 21. August 2012 er-
hoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Sodann sei festzustellen, 
dass es sich beim Heimwesen des Beschwerdeführers, bestehend aus den Parzellen Nrn. […], 
um ein landwirtschaftliches Gewerbe gemäss Art. 7 BGBB handle. Weiter wiederholt er den 
bereits vor erster Instanz gestellten Antrag, wonach festzustellen sei, dass die Eigentumsände-
rung gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Z.____ vom 10. Mai 2012 (recte: 15. Februar 2011) 
zur Übertragung von Gesamteigentumsanteilen an Parzelle Nr. […], GB X.____, an B.____ und 
der Parzellen Nrn. […], GB X.____, sowie der Parzellen Nrn. […], GB Y.____, an den Be-
schwerdeführer einer Bewilligung gemäss Art. 58 ff. BGBB bedürfe. Dies alles habe unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge zu geschehen. In der fristgerecht eingereichten Beschwerdebe-
gründung vom 26. September 2012 führt der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, durch 
das Scheidungsurteil sei ein bestehendes landwirtschaftliches Gewerbe unzulässigerweise auf-
geteilt worden. Da weder die Zivilgerichte noch das Grundbuchamt beim LZE als zuständiger 
Behörde die für eine Aufteilung notwendige Bewilligung eingeholt hätten, habe er eine entspre-
chende Feststellungsverfügung beantragt. Die während der Ehe durch die Bewirtschafter auf 
gemeinsamen Namen zugekauften landwirtschaftlichen Grundstücke seien dem gemeinsam 
bewirtschafteten Heimwesen als Gesamtheit im Sinne des Art. 7 BGBB zuzurechnen und somit 
unabhängig vom Grundbucheintrag als landwirtschaftliches Gewerbe zu betrachten. Die Ehe-
gatten A.____ hätten weiter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung un-
terstanden. Das eheliche Vermögen bilde bei diesem Güterstand bis zur güterrechtlichen Aus-
einandersetzung eine Gesamtheit, welche losgelöst vom registrierten Namen im Grundbuch als 
wirtschaftliche Einheit in der Berechtigung beider Ehegatten stehe und dementsprechend auch 
in dieser Gesamtheit als landwirtschaftliches Gewerbe im Sinn von Art. 7 BGBB zu betrachten 
sei. 
 
F. In seiner Vernehmlassung vom 24. Oktober 2012 beantragt der Regierungsrat die voll-
umfängliche Abweisung der Beschwerde. Auf seine weiteren Ausführungen wird - soweit erfor-
derlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 
sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Unbestimmte 
Rechtsbegriffe sind der Auslegung zugänglich, wobei sich das Kantonsgericht in Übereinstim-
mung mit der Praxis des Bundesgerichts eine gewisse Zurückhaltung auferlegt und den Verwal-
tungsbehörden einen Beurteilungsspielraum zuerkennt, wenn der Entscheid besondere Fach-
kenntnisse oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt (vgl. ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, 
N 446c f.; Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, [KGE VV] 
vom 15. September 2010 [810 10 178] E. 2 und vom 18. Oktober 2006 [810 06 154] E. 2.3). 
 
3. Zentraler Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob es sich beim 
vom Beschwerdeführer bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb C.____ in X.____ um ei-
nen Teil eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 7 BGBB handelt resp. ob der 
Betrieb C.____ einen Bestandteil eines landwirtschaftlichen Gewerbes des Beschwerdeführers 
bildet, das den Betrieb D.____ mitumfasst. Die Frage nach der Qualifikation des Betriebes 
C.____ als Teil eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist vorliegend deswegen von Relevanz, 
weil die im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung angeordnete Zuweisung von be-
stimmten Grundstücken zu jeweiligem Alleineigentum einer landwirtschaftsrechtlichen Bewilli-
gung bedarf, wenn die zum Betrieb gehörigen landwirtschaftlichen Grundstücke als Bestandtei-
le eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu qualifizieren sind. 
 
3.1 Landwirtschaftliche Gewerbe geniessen in der Rechtsordnung aus strukturpolitischen 
Gründen in mannigfacher Weise besonderen Schutz. Die Abgrenzung des Gewerbebegriffs in 
den Art. 5 lit. a, 7 und 8 BGBB bildet dabei eine entscheidende Steuergrösse für diese Struktur-
entwicklung (EDUARD HOFER, in: Andres Büsser et al. [Hrsg.], Das bäuerliche Bodenrecht, 
Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl., 
Brugg 2011, Vorbem. zu Art. 6-10 Rz. 4). Der strukturpolitische Schutz für Gewerbe besteht im 
Wesentlichen in guten Rahmenbedingungen für deren Weiterexistenz. Namentlich sollen le-
bensfähige Gewerbe - notfalls auch gegen den Willen der Eigentümerschaft - vor der Aufteilung 
und stückweisen Veräusserung bewahrt werden (Botschaft des Bundesrates vom 19. Oktober 

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1988 zum BGBB, BBI 1988 III 968, Ziff. 212.2; BGE 127 III 90 E. 5a). Landwirtschaftliche Ge-
werbe im Sinne von Art. 7 BGBB unterliegen deshalb dem Realteilungsverbot nach den 
Art. 58 ff. BGBB. Gemäss diesen Vorschriften dürfen von landwirtschaftlichen Gewerben ein-
zelne Grundstücke oder Grundstücksteile nur abgetrennt werden, wenn eine Ausnahmebewilli-
gung der dafür zuständigen kantonalen Bewilligungsbehörde vorliegt. Diese gesetzliche Ein-
schränkung entfällt, wenn zwar ein landwirtschaftlicher Betrieb, aber kein landwirtschaftliches 
Gewerbe besteht. 
 
3.2 Der landwirtschaftliche Betrieb ist die Einheit der aktiv wirtschaftenden Landwirtschaft 
und bildet deren Struktur. Er ist die wirtschaftliche Einheit, die unter einer einheitlichen Führung 
steht, rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbstständig und von anderen Be-
trieben unabhängig ist (HOFER, a.a.O., Art. 7 Rz. 1; vgl. zu den Einzelheiten die Legaldefinition 
in Art. 6 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Aner-
kennung von Betriebsformen). 
 
3.3 Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt gemäss der Legaldefinition in Art. 7 Abs. 1 BGBB 
eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundla-
ge der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu deren Bewirtschaftung, wenn sie landesüb-
lich ist, mindestens eine Standardarbeitskraft nötig ist. Der Kanton Basel-Landschaft hat dabei 
von der ihm in Art. 5 lit. a BGBB eingeräumten Kompetenz, für die Mindestbetriebsgrösse einen 
tieferen SAK-Wert festzulegen, keinen Gebrauch gemacht, weshalb die bundesrechtliche Gren-
ze von einer SAK gilt. Nach Art. 7 Abs. 3 BGBB sind bei der Beurteilung, ob ein landwirtschaftli-
ches Gewerbe vorliegt, weiter diejenigen Grundstücke zu berücksichtigen, die - entsprechend 
Art. 2 BGBB - dem BGBB unterstellt sind. Zudem sind die örtlichen Verhältnisse, die Möglich-
keit, fehlende betriebsnotwendige Gebäude zu erstellen oder vorhandene umzubauen, instand 
zu stellen oder zu ersetzen, wenn die entsprechenden Aufwendungen für den Betrieb tragbar 
sind, und die für längere Dauer zugepachteten Grundstücke zu berücksichtigen (Art. 7 Abs. 4 
BGBB). Ein landwirtschaftlicher Betrieb gilt nur dann als landwirtschaftliches Gewerbe, wenn er 
alle genannten gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich erfüllt. Allgemein kann somit gesagt 
werden, dass alle Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht 
landwirtschaftliche Betriebe sind, während das Umgekehrte nicht der Fall ist, insofern als das 
Gesetz spezifische sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien bestimmt, die gewisse Be-
triebe von der Bezeichnung als Gewerbe ausschliessen (JEAN-MICHEL HENNY, Questions choi-
sies en matière de droit foncier rural, Schweizerische Zeitschrift für Beurkundungs- und Grund-
buchrecht 2006, S. 244). 
 
3.4 Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass es sich bei den Betrieben C.____ 
und D.____ je einzeln um eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und 
Anlagen handelt, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dienen. Weiter gehen 
die Parteien darin einig, dass weder der Hof C.____ noch der D.____hof für sich allein genom-
men die objektive Voraussetzung der Betriebsgrösse von mindestens einer SAK erreichen, 
währenddem bei einer gesamthaften Betrachtung beider Betriebe zusammen diese untere 
Grenze der Betriebsgrösse überschritten wird. Demzufolge ist für die im vorliegenden Verfahren 
zu beantwortenden Fragen der Gewerbequalität des Betriebes C.____ und der Bewilligungs-

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pflicht für die Eigentumsübertragung der zu diesem Betrieb gehörenden landwirtschaftlichen 
Grundstücke letztendlich ausschlaggebend, ob die beiden Betriebe zusammen oder getrennt 
voneinander zu betrachten sind. Dies ist nachfolgend näher zu untersuchen. 
 
4. Grundlage des landwirtschaftlichen Gewerbes sind die landwirtschaftlichen Grundstü-
cke, Bauten und Anlagen, die gemäss dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 BGBB eine Gesamtheit 
bilden müssen. Die französische Fassung des Gesetzes bringt dabei deutlicher als die deut-
sche zum Ausdruck, dass Gegenstand des Gewerbebegriffes eine Einheit ("unité") von 
Grundstücken, Bauten und Anlagen ist, die eine innere Zusammengehörigkeit aufweisen. Die 
vom Gesetz geforderte Gesamtheit von Grundstücken, Bauten und Anlagen muss nach Lehre 
und Rechtsprechung deshalb grundsätzlich in vereintem Eigentum vorhanden sein und eine 
rechtliche, räumliche und ökonomische Einheit bilden (HOFER, a.a.O., Art. 7 Rz. 15 ff.; FRANZ A. 
WOLF, Der Begriff des landwirtschaftlichen Gewerbes im Lichte der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung, Successio 2012, S. 281; CHRISTINA SCHMID-TSCHIRREN, Im Spannungsfeld von Ei-
gentümer- und Pächterinteressen, Blätter für Agrarrecht [BlAR] 1998, S. 46 f. [zit. Spannungs-
feld]; BGE 129 III 693 E. 5.4; BGE 127 III 90 E. 5b; BGer Urteil 2C_534/2007 vom 29. Februar 
2008 E. 4.3). Eine rechtliche Einheit bilden landwirtschaftliche Grundstücke zunächst immer 
dann, wenn sie dem selben Eigentümer resp. bei gemeinschaftlichem Eigentum den selben 
Eigentümern gehören. Dem Eigentum an einem landwirtschaftlichen Grundstück ist in Anleh-
nung an BGE 134 III 433 weiter die wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein solches gleichzu-
stellen. Darunter sind Fälle zu subsumieren, in welchen ein Verfügungsberechtigter aufgrund 
von (einfachen oder qualifizierten) Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen, deren Akti-
ven zur Hauptsache aus landwirtschaftlichen Grundstücken bestehen, oder aufgrund von ver-
traglichen oder gesetzlichen Zusicherungen nach alleiniger Entscheidbefugnis und ohne fremde 
Hilfe Alleineigentum an einem landwirtschaftlichen Grundstück erwerben kann (vgl. auch BGE 
134 III 1 E. 3.4.3; Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg, Verwaltungsgerichts-
hof, vom 1. Dezember 2009 [603 09 25], FZR 2009, S. 258, E. 5d). Entscheidend ist somit nach 
dieser Rechtsprechung alleine, ob die Rechtsstellung des Verfügungsberechtigten von stabiler 
und dauerhafter Natur und damit vergleichbar mit jener eines Eigentümers ist. 
 
5. Aus den sich bei den Akten befindlichen Grundbuchauszügen vom Februar 2011 geht 
hervor, dass als Eigentümer der Grundstücke, die den Betrieb C.____ ausmachen (Parzellen 
Nrn. […]), eine einfache Gesellschaft nach Art. 530 ff. des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 
betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen-
recht) (OR) im Grundbuch eingetragen war. Diese bestand aus den beiden Gesamteigentümern 
B.____ und A.____. Die Grundstücke des Betriebes D.____ (Parzellen Nrn. […]) standen dem-
gegenüber im Alleineigentum von A.____. 
 
5.1 Grundstücke, die zum einen Teil im Alleineigentum und zum anderen Teil im gemein-
schaftlichen Eigentum (in der Form von Mit- oder Gesamteigentum) stehen, stellen eigentums-
rechtlich keine Einheit dar. An den im Alleineigentum stehenden Grundstücken ist der Eigentü-
mer nämlich allein berechtigt, bei Grundstücken im gemeinschaftlichen Eigentum ist zumindest 
eine weitere Person mitberechtigt, im vorliegenden Fall eine zweite Gesamteigentümerin. Zwar 
geht das Recht eines jeden Gesamteigentümers gemäss Art. 652 des Schweizerischen Zivilge-

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setzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) auf die ganze Sache, doch bedarf es zur Ausübung 
des Eigentums und insbesondere zur Verfügung über die Sache des einstimmigen Beschlusses 
aller Gesamteigentümer, soweit keine andere gesetzliche oder vertragliche Vorschrift besteht 
(Art. 653 Abs. 2 ZGB). Die verschiedenen Rechtsträger garantieren keinen Zusammenhalt der 
Grundstücke; zudem erschweren die Regeln des bäuerlichen Bodenrechts ein zukünftiges ge-
meinsames Schicksal, indem die Verfügungsfreiheit der Eigentümer unterschiedlichen Ansprü-
chen Dritter begegnet. Diese Folgen sind mit dem im bäuerlichen Bodenrecht verfolgten Ziel 
des Schutzes erhaltungswürdiger landwirtschaftlicher Strukturen (vgl. oben E. 3.1) nicht verein-
bar (vgl. BGE 127 III 90 E. 5b; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons 
St. Gallen vom 8. September 2008, II/1-2007/19, E. 3b.bb). Vorliegend war der Beschwerdefüh-
rer an den sich in seinem Alleineigentum befindlichen Grundstücken allein berechtigt; an den im 
Gesamteigentum stehenden Grundstücken war demgegenüber seine damalige Ehefrau als 
zweite Gesamteigentümerin mitberechtigt. Angesichts der unterschiedlichen Rechtszuständig-
keiten bei Allein- und Gesamteigentum können die Grundstücke der Betriebe C.____ und 
D.____ demnach nicht als rechtliche Einheit betrachtet werden (vgl. auch SCHMID-TSCHIRREN, 
Das bäuerliche Bodenrecht im Härtetest der Realität, BlAR 1997, S. 151 f.). 
 
5.2 Liegt keine eigentumsmässige Einheit vor, so ist nach dem oben Ausgeführten weiter 
zu fragen, ob der Beschwerdeführer allenfalls über die wirtschaftliche Verfügungsmacht über 
die im Gesamteigentum stehenden Grundstücke des Betriebes C.____ verfügte und seine Stel-
lung somit mit jener eines Eigentümers vergleichbar war. Die Ehegatten hatten diese Grundstü-
cke ursprünglich von den Eltern der Ehefrau mit Vertrag vom 6. Oktober 1997 zu gesamter 
Hand erworben. Gesamteigentum setzt ein persönliches Gemeinschaftsverhältnis unter den 
Beteiligten, eine persönliche Verbindung in der Form eines spezifischen Rechtsverhältnisses 
voraus. Dieses Rechtsverhältnis bildete vorliegend ein vertragliches Verhältnis in der Form ei-
ner einfachen Gesellschaft gemäss Art. 530 ff. OR, eine sogenannte Grundstück-
Ehegattengesellschaft. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend und aus den Akten des 
Scheidungsverfahrens ist auch nicht ersichtlich, dass er und seine damalige Ehefrau im Vertrag 
zur Gründung der einfachen Gesellschaft von der gesetzlichen Regelung abweichende Verein-
barungen getroffen hätten. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über die Liquidation der 
einfachen Gesellschaft hat aber ohne besondere Abrede kein Gesellschafter Anspruch auf Zu-
weisung einzelner Gegenstände zu Alleineigentum, sondern bloss auf einen Geldbetrag aus 
dem Verwertungserlös (vgl. Art. 548 OR; BGE 119 II 119 E. 3). Eine (ehe-)vertragliche Rege-
lung oder anderweitige Zusicherung, die ihm die alleinige Befugnis zur Überführung des Ge-
samteigentums in Alleineigentum eingeräumt hätte, existierte ebenfalls nicht. Über einen ge-
setzlichen Zuweisungsanspruch gemäss Art. 36 Abs. 2 BGBB verfügte der Beschwerdeführer 
nicht, weil er nicht Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes war und es beim Zuwei-
sungsanspruch nach BGBB offenkundig nicht darum gehen kann, solche Gewerbe durch Zu-
weisung erst zu erschaffen. Somit zeigt sich, dass es der Beschwerdeführer nicht in der Hand 
hatte, über die Grundstücke des Betriebes C.____ ohne fremdes Zutun zu verfügen. Ihm fehlte 
die alleinige wirtschaftliche Verfügungsmacht, weshalb seine Stellung nicht mit derjenigen eines 
Alleineigentümers vergleichbar war. Auch die Prüfung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht 
ergibt somit, dass die Betriebe C.____ und D.____ keine rechtliche Gesamtheit darstellen. 
 

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5.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die während der Ehe auf gemeinsamen Namen zu-
gekauften landwirtschaftlichen Grundstücke seien dem gemeinsam bewirtschafteten Heimwe-
sen als Gesamtheit im Sinne des Art. 7 BGBB zuzurechnen und somit unabhängig vom Grund-
bucheintrag als landwirtschaftliches Gewerbe zu betrachten. Die Ehegatten hätten dem ordent-
lichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterstanden. Unter dieser güterrechtlichen 
Begebenheit hätten sie den Betrieb C.____ auf gemeinsamen Namen zugekauft. Gemäss 
Art. 197 ZGB gelte jeweils als Errungenschaft, was durch Zusammenwirken beider Ehegatten 
gemeinsam erwirtschaftet werde und zwar ungeachtet davon, in wessen Eigentum das Erwirt-
schaftete stehe. Der Eigentumsbegriff im ehelichen Vermögen lasse sich nicht auf einen Eintrag 
im Grundbuch abstützen. Das eheliche Vermögen, ungeachtet auf wessen Namen es laute, 
bilde vielmehr losgelöst von der Eigentumsfrage bis zur güterrechtlichen Auseinandersetzung 
eine wirtschaftliche Einheit und die für ein landwirtschaftliches Gewerbe geforderte Gesamtheit. 
Durch den Nichteinbezug von ehelich erworbenen Liegenschaften in diese Gesamtheit verletze 
der angefochtene Entscheid das in Art. 7 BGBB statuierte Bundesrecht. 
 
Der Regierungsrat hält dieser Argumentation in seiner Vernehmlassung entgegen, dass das 
bäuerliche Bodenrecht und die Rechtsprechung das landwirtschaftliche Gewerbe als rechtliche 
Einheit auf der Ebene des Grundeigentums klar und eindeutig festlegten. Es existierten weder 
eine gesetzliche Grundlage noch Gerichtsentscheide, wonach Liegenschaften von Ehegatten 
als eheliches Vermögen zusammenzufassen seien und dieses sodann die rechtliche Einheit für 
ein landwirtschaftliches Gewerbe bilde. Die Errungenschaft sei keine rechtlich einheitliche Ei-
gentumsmasse. Ohnehin stamme der Betrieb D.____ aus einer Erbschaft und habe darum Ei-
gengut des Beschwerdeführers verkörpert, währenddessen der Betrieb C.____ der Errungen-
schaft zuzurechnen gewesen sei. Selbst bei ehegüterrechtlicher Betrachtungsweise habe kein 
einheitliches Vermögen vorgelegen. 
 
5.4 Wenn der Beschwerdeführer argumentiert, das eheliche Vermögen sei als wirtschaftli-
che Einheit und somit als Gesamtheit nach Art. 7 Abs. 1 BGBB zu behandeln, so übersieht er, 
dass das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen einem landwirtschaftlichen Betrieb 
und einem landwirtschaftlichen Gewerbe gerade darin besteht, dass letzteres neben einer wirt-
schaftlichen Einheit zusätzlich auch eine rechtliche Einheit verlangt. Der Betrieb ist ein be-
triebswirtschaftlicher Begriff (vgl. oben E. 3.2). Als materielle Grundlage gehören zu ihm alle 
landwirtschaftlich genutzten Sachen, wobei diese Sachen ganz oder teilweise Eigentum des 
Bewirtschafters, gepachtet, gemietet oder geleast sein können. Das landwirtschaftliche Gewer-
be stellt dagegen neben der betriebswirtschaftlichen Einheit auch eine rechtliche Einheit auf der 
Ebene des Sachenrechts dar (HOFER, a.a.O., Art. 7 Rz. 1). Im bäuerlichen Bodenrecht gilt die 
allgemeine Sachenrechtsordnung (SCHMID-TSCHIRREN, Spannungsfeld, Fn. 18). Diese versteht 
unter Eigentum (im Sinn von Eigentumsrecht) jenes dingliche Recht, das seinem Träger die 
umfassende und ausschliessliche Herrschaft über eine Sache einräumt. Eigentümer eines 
Grundstückes ist gemäss der gesetzlichen Vermutung von Art. 937 Abs. 1 ZGB regelmässig die 
im Grundbuch als Eigentümerin des betreffenden Grundstücks eingetragene Person (vgl. JÖRG 
SCHMID/BETTINA HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 3. Aufl., Zürich 2009, Rz. 367 und 653). Wenn 
das Gesetz eine rechtliche, eigentumsmässige Einheit verlangt, so kann für deren Ermittlung 
einzig der Grundbucheintrag massgebend sein. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

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gilt auch für Ehegatten im ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung nach 
Art. 196 ff. ZGB keine andere Regelung. Die Errungenschaftsbeteiligung unterscheidet - im Ge-
gensatz zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft - vertikal zwei nach Rechtsträgern getrennte 
Vermögen der Ehegatten, nämlich das Frauen- und das Mannesgut (HEINZ HAUSHEER/REGINA 
AEBI-MÜLLER, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar 
zum Zivilgesetzbuch, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 196 Rz. 2). Die Gütermassen dieses Güterstan-
des beinhalten dabei weder Sondervermögen noch sachenrechtliche Kategorien (THOMAS 
SUTTER-SOMM/FELIX KOBEL, Familienrecht, Zürich 2009, Rz. 303). Die Errungenschaftsbeteili-
gung hat damit während der Ehe keinen Einfluss auf die Eigentumsverhältnisse. Jeder Ehegatte 
behält sein Vermögen. Er verwaltet es selber, nutzt es und kann auch alleine darüber verfügen 
(THOMAS GEISER, Ehegüterrecht und Bäuerliches Bodenrecht, in: Thomas Geiser et al. [Hrsg.], 
Güter- und erbrechtliche Fragen zur einfachen Gesellschaft und zum bäuerlichen Bodenrecht, 
Bern 2005, S. 102). Die ehegüterrechtliche Zuordnung eines Vermögensgegenstands zu einer 
bestimmten Gütermasse hat dementsprechend keinen Einfluss auf die im vorliegenden Zu-
sammenhang allein relevante sachenrechtliche Zuordnung der involvierten Grundstücke, die 
- wie in den obigen Erwägungen ausgeführt - keine Gesamtheit von Grundstücken ergibt. Die 
vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufene Miteigentumsvermutung bei fehlendem Eigen-
tumsbeweis gemäss Art. 200 ZGB scheitert im Weiteren schon daran, dass im vorliegenden Fall 
unter den Ehegatten die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken völlig unbestritten waren 
und die Eigentumsfrage damit dem Anwendungsbereich des angeführten Art. 200 ZGB von 
vornherein entzogen ist. Ohnehin dürfte die für den Eintritt der Vermutungsfolge erforderliche 
Beweislosigkeit des Eigentums bei einem Grundstück nur in den seltensten Fällen eintreten, da 
das Grundbuch als öffentliches Register bezüglich des Eigentümers den vollen Beweis erbringt, 
solange nicht die Unrichtigkeit seines Inhalts nachgewiesen ist (vgl. Art. 9 ZGB). Vorliegend 
kommt schliesslich dazu, dass die Gewerbequalität des Betriebes C.____ selbst dann verneint 
werden müsste, wenn der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung gefolgt würde. Ge-
mäss den für das Kantonsgericht verbindlichen Feststellungen des Bezirksgerichts Z.____ im 
Scheidungsverfahren fiel der Betrieb C.____ nämlich in die Errungenschaft der Ehegatten, wäh-
renddem der D.____hof zum Eigengut des Beschwerdeführers zu zählen war (vgl. Urteil des 
Bezirksgerichts Z.____ vom 15. Februar 2011 E. 4e). Die Betriebe fielen somit in unterschiedli-
che Gütermassen, so dass auch bei güterrechtlicher Betrachtungsweise nicht von einer Einheit 
der beiden Betriebe ausgegangen werden könnte. 
 
5.5 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die Grundstücke des 
Betriebes C.____ und diejenigen des Betriebes D.____ keine Gesamtheit von landwirtschaftli-
chen Grundstücken gemäss Art. 7 Abs. 1 BGBB darstellen. Die beiden Betriebe können des-
halb nicht als zusammengehörig betrachtet und als landwirtschaftliches Gewerbe qualifiziert 
werden. Der Regierungsrat hat weiter zu Recht befunden, dass der Hof C.____ für sich alleine 
die Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 7 BGBB mangels 
ausreichendem SAK-Wert nicht erfüllt. Daraus folgt, dass der Betrieb C.____ dem Realteilungs-
verbot gemäss Art. 58 BGBB nicht unterstellt ist und die Abtrennung einzelner Grundstücke 
vom Betrieb bewilligungsfrei zulässig ist. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist 
sich der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 1308 vom 21. August 2012 als korrekt und 
die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

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6. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig und die diesbezüglichen Kos-
ten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 1 und 3 VPO). Die Ver-
fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- gehen somit zu Lasten des Beschwerdeführers und 
werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'100.-- verrechnet. Der zuviel bezahlte 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Als 
unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die Ausrichtung einer Par-
teientschädigung, die Parteikosten werden demnach gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettgeschlagen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t: 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 2'100.-- verrechnet. Der zuviel geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 700.-- wird dem Beschwerdeführer zurücker-
stattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

 
Gegen diesen Entscheid wurde am 25. März 2013 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 2C_279/2013) erhoben.