# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b09449f-f38b-51df-93f6-5c0784c8bb0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2009 D-5102/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5102-2009_2009-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5102/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
c/o 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5102/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  Yoruba  mit  letztem  Wohnsitz  in 
B._______, seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Mai 2009 
verliess und am 5. Juli 2009 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im C._______ vom 22. Juli 2009 
sowie der direkten Anhörung vom 5. August 2009 zur Begründung des 
Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte,  er  habe im Mai  2009 
die  Nachricht  erhalten,  dass  er  bestimmt  worden  sei,  die 
Verantwortung für das Orakel im Dorf D._______ zu übernehmen,

dass er aus einer christlichen Familie stamme, weshalb er dem Orakel 
nicht habe dienen können und wollen,

dass er, weil er sich geweigert habe, dem Orakel zu dienen, befürchtet 
habe, von diesem gefunden und umgebracht zu werden,  weshalb er 
sein Heimatland verlassen habe,

dass er  für  die Reise nichts  bezahlt  habe und mit  dem Schiff,  ohne 
Ausweispapiere  und  ohne  kontrolliert  worden  zu  sein,  bis  in  die 
Schweiz gelangt sei,

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen des Beschwerde-
führers auf die Protokolle bei den Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  Einreichung  des  Asylgesuches 
schriftlich  aufgefordert  wurde,  innert  48  Stunden  ein  Reise-  oder 
Identitätspapier einzureichen,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  10.  August  2009  -  eröffnet  am 
folgenden Tag - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch nicht 
eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug 
anordnete,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  12. August 2009 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung beantragte, 

Seite 2

D-5102/2009

dass die vorinstanzlichen Akten am 13. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und 
diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR  172.021),  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR 173.32),  des  Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer  (AuG,  SR 142.20),  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung - nach Prüfung der Ak-
ten durch das Gericht - überzeugend dargelegt hat, weshalb die Vor-
aussetzungen  für  einen  Nichteintretensentscheid  gemäss  Art. 32 
Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben sind,

dass  der  Beschwerdeführer  bis  heute  keine  gültigen  Identitätsdoku-
mente zu den Akten gereicht hat,

dass  das  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  ausführlich  und 
zutreffend dargelegt hat,  weshalb für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

Seite 3

D-5102/2009

dass auf  Beschwerdeebene die Einreichung von Ausweispapieren in 
Aussicht gestellt wird, 

dass es bei  der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG darum 
geht, dass die für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere innert 
48  Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuches  abzugeben  sind,  nicht 
jedoch um die nachträgliche Beschaffung neuer Papiere (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1999 Nr. 16 E. 5c.aa), weshalb die nachträgliche Einreichung 
von Identitätspapieren am Entscheid nichts ändern würde,

dass die Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz die Anforderun-
gen an Art. 3 und 7 AsylG zu Recht als nicht erfüllt erachtet hat,

dass es der  Beschwerdeführer  unterlässt,  sich mit  den Erwägungen 
der  Vorinstanz  auseinanderzusetzen,  sondern  lediglich  den  bereits 
aktenkundigen Sachverhalt wiederholt und in unsubstanziierter Weise 
im  Wesentlichen  an  der  Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen  festhält, 
weshalb  die  Vorbringen  in  der  Beschwerde  nicht  geeignet  sind,  zu 
einer anderen Beurteilung zu führen,

dass deshalb ohne weitere Erörterungen und unter Hinweis auf die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festzustellen 
ist,  dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in 
Verbindung  mit  Art. 32  Abs. 3  AsylG  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch 
nicht  eingetreten  ist,  ohne  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses zu treffen,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass sich aus den Akten und den Ausführungen in  der  Beschwerde 
keine Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls zu schliessen 
wäre, das Bundesamt habe den Vollzug der Wegweisung in Verletzung 
der landes- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz als zu-
lässig bezeichnet (Art. 83 Abs. 3 AuG),

Seite 4

D-5102/2009

dass  weder  die  allgemeine  Lage  in  Nigeria  noch  -  aufgrund  der 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  -  individuelle  Gründe  auf  eine 
konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen  lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist (Art. 83 
Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
eines zweiten Richters abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 5

D-5102/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  C._______ 
(Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, C._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N [...], mit 
der Bitte  um Eröffnung des Urteils  an den Beschwerdeführer und 
um  Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- das  (...)  des  Kantons  E._______,  Asyl-  und  Vollzugsbereich  (per 
Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

Seite 6