# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28dad922-a487-5b5d-98a5-81b145a9ddef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2024 B-5549/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5549-2023_2024-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5549/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, Richter Christoph Errass,    

Gerichtsschreiber Diego Haunreiter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit 

und Veterinärwesen BLV,  

Vorinstanz. 

  

Gegenstand 
 Verfügung vom 26. Juli 2023 betreffend 

den Widerruf der Anerkennung der Ausbildung 

"Fachspezifische berufsunabhängige Ausbildung". 

 

 

 

B-5549/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) hält in […] seit mehr als 

[…] Jahren zahlreiche Heimtiere und bietet seit […] Kurse zur Erlangung 

der "fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung" (FBA) für Betreu-

ungspersonal in Tierheimen mit weniger als 19 Betreuungsplätzen an. Das 

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV (nachfol-

gend: Vorinstanz) hat ihre Anerkennung für die Durchführung dieser Aus-

bildung mit Verfügung vom 2. November 2020 letztmalig verlängert. 

A.b Das Amt für Veterinärwesen des Kantons Bern (AVET) hat zwischen 

2018 und 2023 die Tierhaltung der Beschwerdeführerin in fünf Kontrollen 

bemängelt. In einem Schreiben vom 30. Dezember 2021 hat die Beschwer-

deführerin auf diese Beanstandungen gegenüber dem AVET reagiert. Sie 

liess dieses Schreiben vom 30. Dezember 2021 der Vorinstanz mit E-Mail 

vom 3. Januar 2022 zukommen, wodurch die Vorinstanz Kenntnis von den 

Beanstandungen des AVET erhielt. Mittels Amtshilfegesuch vom 10. März 

2023 an das AVET ersuchte die Vorinstanz um Zusendung von Unterlagen, 

welche vom AVET zur Tierhaltung der Beschwerdeführerin erstellt wurden. 

Zur Begründung brachte die Vorinstanz vor, sie müsse beurteilen können, 

ob der Beschwerdeführerin die Bewilligung für die Durchführung von einer 

Ausbildung nach TSchV entzogen werden müsste. 

A.c Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 hat die Vorinstanz die Anerkennung 

der Beschwerdeführerin vom 2. November 2020 für die Durchführung der 

fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung für Betreuungspersonal 

in Tierheimen mit bis zu 19 Betreuungsplätzen widerrufen. Zudem wurden 

ihr die Kosten der Verfügung in Höhe von Fr. 200.- auferlegt und einer all-

fälligen Einsprache gegen die Verfügung wurde die aufschiebende Wir-

kung entzogen.  

A.d In einem Schreiben vom 3. August 2023 an die Vorinstanz hat die Be-

schwerdeführerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung be-

antragt. Zur Begründung gab sie an, dass sie den Ausbildungsausweis für 

ihre aktuelle Praktikantin, die kurz vor dem Abschluss stehe, ausstellen 

möchte. Zudem behielt sie sich vor, gegen die Verfügung vom 26. Juli 2023 

fristgerecht Einsprache zu erheben.  

A.e Mit Verfügung vom 10. August 2023 lehnte die Vorinstanz das Gesuch 

der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

B-5549/2023 

Seite 3 

kung ab. Die Vorinstanz erlaubte jedoch aufgrund der von der Beschwer-

deführerin geschilderten speziellen Situation der Praktikantin, die kurz vor 

dem Abschluss der FBA-Ausbildung stand, und aus Gründen der Verhält-

nismässigkeit, dass die genannte Praktikantin die Ausbildung bis spätes-

tens 31. Oktober 2023 abschliessen durfte. 

A.f Gegen die Verfügung vom 26. Juli 2023 erhob die Beschwerdeführerin 

mit Eingabe vom 24. August 2023 Einsprache bei der Vorinstanz, verlangte 

sinngemäss deren Aufhebung und stellte den weiteren Antrag, für ihre jet-

zige Praktikantin sei ihr die Ausstellung des Ausbildungsausweises nach 

erfolgter gelungener Prüfung ausdrücklich zu gestatten. In ihrer Einsprache 

bezog sie sich im Wesentlichen auf die zwischen 2018 und 2023 vom AVET 

durchgeführten fünf Kontrollen. Sie nahm unter anderem auch Bezug auf 

ein Schreiben vom 24. September 2018, in dem sie bereits ausführlich zu 

einer Kontrolle des AVET Stellung genommen hatte, und verwies auf ein 

Urteil der Strafabteilung […] vom 9. August 2023. 

A.g Mit Einspracheentscheid vom 12. September 2023 wies die Vorinstanz 

die Einsprache der Beschwerdeführerin ab, bestätigte die Verfügung vom 

26. Juli 2023 und entzog einer allfälligen Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht die aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz führte in der 

Begründung an, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin bezüglich Aus-

stellung des Ausbildungsnachweises für die aktuelle Praktikantin bereits 

am 10. August 2023 entsprochen worden sei. Sie betonte, dass die Be-

schwerdeführerin mit der Tierhaltung überfordert sei und die Mindestanfor-

derungen der Tierschutzgesetzgebung oft nicht erfüllt habe. Die Beschwer-

deführerin sei nicht in der Lage, die "fachspezifische berufsunabhängige 

Ausbildung" korrekt durchzuführen. Die Vorinstanz argumentierte, dass 

das öffentliche Interesse an der Qualität der FBA-Kurse und dem damit 

einhergehenden schonenden und tiergerechten Umgang mit den Tieren 

höher wiege als der geringe Eingriff in die Existenzgrundlagen bzw. in die 

Gewerbefreiheit der Beschwerdeführerin. 

A.h Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 10. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Neben der Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 

12. September 2023 und der Verfügung vom 26. Juli 2023 der Vorinstanz 

sowie der Gewährung der "Anerkennung zur Ausbildung der fachspezifi-

schen Ausbildung" beantragt die Beschwerdeführerin die Sistierung des 

vorliegenden Verfahrens bis das Urteil der Strafabteilung […] vom 9. Au-

gust 2023, gegen welches das Veterinäramt Berufung angemeldet habe, 

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Seite 4 

rechtskräftig werde. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Kon-

trollen des AVET nicht korrekt und unvollständig wiedergegeben worden 

seien, der Sachverhalt diesbezüglich bestritten sei und dass die Vorinstanz 

Beweise nicht ausreichend abgenommen und gewürdigt habe. Sie betont, 

dass im Strafverfahren ein umfangreiches Beweisverfahren durchgeführt 

worden und sie in den gewichtigen Punkten freigesprochen worden sei. 

Erst wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei, könne der 

vorliegende Fall abschließend beurteilt werden.  

B.  

Mit Vernehmlassung vom 21. November 2023 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei und dass der 

Antrag auf Sistierung des Verfahrens abgewiesen werde. Zur Begründung 

hält die Vorinstanz fest, dass sie entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-

rerin auf Seite 2 des Einspracheentscheids vom 12. September 2023 aus-

führlich auf deren Eingaben und Argumente eingegangen sei. In Bezug auf 

die Beanstandungen des AVET anlässlich der Kontrollen zwischen 2018 

und 2023 verweist die Vorinstanz in der Vernehmlassung für Details auf die 

Verfügung vom 26. Juli 2023. Hinsichtlich des Strafverfahrens nimmt die 

Vorinstanz schliesslich den Standpunkt ein, dass der Ausgang des Straf-

verfahrens höchstwahrscheinlich keine Auswirkungen auf das vorliegende 

Verfahren haben würde, da sich die Sachverhalte, die der Verfügung vom 

16. (recte: 26.) Juli 2023 zugrunde lägen, grossenteils auf andere Kontrol-

len und Zeitabschnitte bezögen.  

C.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 wurde den Verfahrensbeteiligten 

mitgeteilt, dass von Amtes wegen kein weiterer Schriftenwechsel vorgese-

hen sei, unter Vorbehalt allfälliger Instruktionsanordnungen und Parteiein-

gaben. 

D.  

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

  

B-5549/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

 

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Pro-

zessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist 

(BVGE 2007/6 E.1 m.H.). 

 

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt. Eine solche liegt hier nicht vor. Als Vorinstanzen gel-

ten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu denen auch das 

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV zählt 

(Art. 33 Bst. d VGG). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Einsprache-

entscheid der Vorinstanz und somit gegen eine Verfügung im Sinne von 

Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurtei-

lung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig.  

1.3 Der Einspracheentscheid vom 12. September 2023 ist an die Be-

schwerdeführerin adressiert, welche von diesem in rechtlicher und tatsäch-

licher Hinsicht betroffen ist und am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men hat. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist 

einzig der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 12. September 2023, 

welcher die Verfügung vom 26. Juli 2023 ersetzt (vgl. BGE 142 V 337 

E. 3.2.1 und 131 V 407 E. 2.1.2.1). Demnach ist nicht auf das Rechtsmittel 

einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügun-

gen der Vorinstanz vom 26. Juli 2023 beantragt. Immerhin gilt diese Verfü-

gung als inhaltlich mitangefochten (vgl. Urteile des BVGer A-5196/2020 

vom 6. August 2021 E. 1.3 und A-1098/2019 vom 10. September 2019 

E. 1.2).  

1.5 Im Übrigen sind Beschwerdefrist sowie Anforderungen an Form und 

Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 

VwVG) und sind auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt 

(Art. 44 ff. VwVG).  

B-5549/2023 

Seite 6 

1.6 Auf die Beschwerde ist daher unter Berücksichtigung der E. 1.4 einzu-

treten. 

2.   

Das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TschG, SR 455) bezweckt 

die Würde und das Wohlergehen des Tieres zu schützen (Art. 1 TschG). 

Gemäss Art. 5 Abs. 1bis TschG kann der Bundesrat vorsehen, dass be-

stimmte Aus- und Weiterbildungen von Bund oder Kantonen anerkannt 

werden. Wer ein Tierheim mit mehr als fünf Pflegeplätzen betreibt, benötigt 

eine kantonale Bewilligung (Art. 101 der Tierschutzverordnung vom 23. Ap-

ril 2008 [TSchV, SR 455.1]). Nach Art. 102 Abs. 1 TSchV müssen u.a. in 

Tierheimen die Tiere unter der Verantwortung einer Tierpflegerin oder eines 

Tierpflegers betreut werden. In Tierheimen mit maximal 19 Pflegeplätzen 

genügt es dagegen, dass die für die Tierbetreuung verantwortliche Person 

über eine vom BLV anerkannte fachspezifische berufsunabhängige Ausbil-

dung verfügt (Art. 102 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 197 und Art. 192 Abs. 1 Bst. b 

TSchV) und im Besitz eines entsprechenden Ausbildungsnachweises ist 

(Art. 193 Abs. 1 Bst. b TSchV).  

Die fachspezifische berufsunabhängige Ausbildung umfasst einen theore-

tischen und einen praktischen Teil und vermittelt Fachkenntnisse und prak-

tische Fähigkeiten, die für die tiergerechte Haltung eines Tieres, seine ver-

antwortungsvolle Nutzung und Zucht und den schonenden Umgang mit 

Tieren erforderlich sind (Art. 197 Abs. 1 und 2 TSchV). Das Eidgenössische 

Departement des Innern (EDI) hat in der Verordnung über Ausbildungen in 

der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren vom 5. September 2008 (Tier-

schutz-Ausbildungsverordnung, TSchAV, SR 455.109.1) die Lernziele, 

Form, Inhalt und Umfang des theoretischen und des praktischen Teils der 

Ausbildung festgelegt (Art. 197 Abs. 3 TSchV).  

Die Anerkennungskriterien und das Anerkennungsverfahren der fachspe-

zifischen berufsunabhängigen Ausbildung sind in Art. 200 TschV geregelt. 

Das Gesuch um Anerkennung der fachspezifischen berufsunabhängigen 

Ausbildung ist dem BLV zusammen mit der "Dokumentation", die unter an-

derem Angaben zu Lernzielen, Form, Inhalt und Umfang der Ausbildung 

enthält, und dem Stundenplan einzureichen (Abs. 1 und 2). Die Anerken-

nung wird auf fünf Jahre befristet (Abs. 3) und beim Gesuch um Erneue-

rung muss neben der "Dokumentation" auch der Besuch einer Weiterbil-

dung nachgewiesen werden (Abs. 5). Die Anerkennung der fachspezifi-

schen berufsunabhängigen Ausbildung kann vom BLV widerrufen werden, 

"wenn die Durchführung nicht dieser Verordnung entspricht oder erheblich 

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Seite 7 

von der mit dem Gesuch um Anerkennung eingereichten Dokumentation 

abweicht" (Abs. 4). Zudem kann das BLV die Ausstellung eines Ausbil-

dungsnachweises untersagen, "wenn die Durchführung der Tierschutzge-

setzgebung widerspricht oder erheblich von der mit dem Gesuch um Aner-

kennung eingereichten Dokumentation abweicht" (Abs. 6).  

3.  

3.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-

zung von Bundesrecht – einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) – die unrichtige bzw. unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) und 

die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c 

VwVG) gerügt werden. 

3.2 Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundes-

verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begrün-

dung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vor-

instanz abweichenden Begründung bestätigen kann (BVGE 2007/41 E. 2). 

 

4.  

Das BLV hat mit seinem Einspracheentscheid vom 12. September 2023, 

wie bereits erwähnt, die Anerkennung der Beschwerdeführerin vom 2. No-

vember 2020 für die Durchführung der fachspezifischen berufsunabhängi-

gen Ausbildung für Betreuungspersonal in Tierheimen mit bis 19 Betreu-

ungsplätzen widerrufen. Zusätzlich wurde der Beschwerdeführerin unter-

sagt, Ausbildungsnachweise für die genannte Ausbildung auszustellen. Die 

Begründung der Vorinstanz lautet im Wesentlichen, dass die fünf Kontrol-

len des AVET seit 2018 gezeigt hätten, dass die Beschwerdeführerin nicht 

in der Lage sei, eine tierschutzkonforme "Durchführung" der fachspezifi-

schen berufsunabhängigen Ausbildung zu gewährleisten. 

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz hinsichtlich der Kon-

trollen des AVET den Sachverhalt nicht korrekt wiedergegeben habe und 

dass im vorinstanzlichen Verfahren Beweise nicht abgenommen und ge-

würdigt worden seien.  

  

B-5549/2023 

Seite 8 

4.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass sie sich im Ein-

spracheentscheid vom 12. September 2023 ausführlich mit den Eingaben 

und Argumenten der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt habe. Des 

Weiteren habe sie die Ergebnisse der fünf AVET-Kontrollen seit 2018 in der 

Verfügung vom 26. Juli 2023, welche sie im Einspracheentscheid vom 

12. September 2023 bestätigt habe, ausführlich erläutert.  

 

4.3 Der Untersuchungsgrundsatz beinhaltet die Pflicht der Behörden, den 

Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig zu ermitteln (Art. 12 

VwVG; vgl. BGE 119 V 347 E. 1a). Die Verwaltungsbehörden sind somit 

für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bildenden Tatsachenmaterials 

zuständig. Die Behörden bedienen sich dazu der notwendigen Beweismit-

tel (Art. 12 VwVG). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die 

Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht bzw. nicht voll-

ständig abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Die Be-

hörde ist jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfang-

reiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind aber 

dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt er-

scheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 

2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, 

Rz. 17 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49). 

 

4.4 Die Beschwerdeführerin übermittelte gemäss der Verfügung vom 

26. Juli 2023 eigenständig ein an das AVET gerichtetes Schreiben vom 

30. Dezember 2021 per E-Mail an die Vorinstanz, das eine vom AVET 

durchgeführte Kontrolle ihrer Tierhaltung betrifft. Infolgedessen stellte die 

Vorinstanz am 10. März 2023 beim AVET ein Amtshilfegesuch mit der Bitte 

um Zusendung von Unterlagen, welche vom AVET zur Tierhaltung der Be-

schwerdeführerin erstellt wurden. Die Verfügung vom 26. Juli 2023 hält 

ausserdem fest, dass das BLV durch das Amtshilfegesuch vom 10. März 

2023 Zugang zu den Kontrollprotokollen bezüglich der Tierhaltung der Be-

schwerdeführerin erhalten hat. Die entsprechenden Protokolle betreffen 

die bereits erwähnten fünf Kontrollen durch das AVET ab 2018 und befin-

den sich in den Vorakten (Vorakten, act. 1-10 und 22).  

  

B-5549/2023 

Seite 9 

Abgesehen von den in den Vorakten befindlichen Kopien der handge-

schriebenen Kontrollprotokolle, die teilweise schwer oder gar unlesbar 

sind, ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich, ob und welche 

weiteren Akten vom AVET im Rahmen des Amtshilfeersuchens an die Vor-

instanz übermittelt wurden. Es fehlt insbesondere eine Übersicht darüber, 

welche Akten beim AVET überhaupt vorhanden sind bzw. an die Vorinstanz 

übermittelt wurden, gleich wie auch das Übermittlungsschreiben des AVET 

selber nicht aktenkundig ist. Darüber hinaus sind keine Schreiben der Be-

schwerdeführerin bezüglich der Kontrolle im Jahr 2018 in den Akten ent-

halten, obwohl laut einem Kontrollbericht des AVET vom 29. August 2018, 

der in den Akten vorhanden ist, zumindest ein Schreiben der Beschwerde-

führerin vom 29. September 2018 hierzu existieren müsste, welches die 

Beschwerdeführerin gemäss Einsprache vom 24. August 2023 derselben 

beigelegt habe. Zudem bezieht sich die Beschwerdeführerin in der Ein-

sprache vom 24. August 2023 auf eine E-Mail der Kontrolleurin des AVET 

an ihre damalige Rechtsvertreterin, die der Einsprache beigefügt sei. Ob-

wohl diese E-Mail anscheinend eine verfahrensgegenständliche Kontrolle 

des AVET betrifft, ist sie auch nicht in den dem Bundesverwaltungsgericht 

zugestellten Vorakten der Vorinstanz enthalten. Ebenso ist die E-Mail der 

Beschwerdeführerin vom 3. Januar 2022 an die Vorinstanz in den Vorakten 

nicht enthalten, mit der das Verfahren mutmasslicherweise veranlasst 

wurde. 

 

Insgesamt erscheinen die Akten, die dem vorinstanzlichen Entscheid zu 

Grunde liegen oder die dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurden, 

als unvollständig. Es ist insbesondere unklar, ob die Sichtweise der Be-

schwerdeführerin überhaupt oder in angemessener Weise berücksichtigt 

wurde bzw. berücksichtigt werden konnte.  

 

4.5 Die Vorinstanz führte im Amtshilfegesuch an das AVET als Grund für 

die Notwendigkeit der angeforderten Unterlagen an, dass sie beurteilen 

müsse, ob der Beschwerdeführerin die Bewilligung für die Durchführung 

einer Ausbildung nach der TSchV entzogen werden müsse. Gemäss den 

Ausführungen der Vorinstanz im Amtshilfegesuch könne dies der Fall sein, 

wenn wesentliche Mängel in ihrer Tierhaltung bestehen würden, die auch 

nach einer Nachkontrolle nicht behoben worden seien, und somit begrün-

dete Zweifel bestünden, dass die betroffene Ausbildung nach der TSchV 

nicht korrekt durchgeführt werde. Die im Amtshilfeersuchen von der Vor-

instanz vorgebrachten Voraussetzungen für den Widerruf der Bewilligung 

finden allerdings keine Grundlage in den massgeblichen Rechtsnormen 

(vgl. oben E. 2) und erwecken eher den Eindruck, dass die Vorinstanz zu 

B-5549/2023 

Seite 10 

diesem Zeitpunkt mit dem Amtshilfegesuch in erster Linie Gründe für den 

Widerruf der Bewilligung suchte und "entlastenden" Sachverhaltselemen-

ten weniger Bedeutung zumass. 

 

Es bestätigt sich somit, dass die Vorinstanz bereits durch das Vorgehen bei 

der Auswahl der Akten die beschwerdeführerische Sichtweise ungenügend 

berücksichtigt hat; allenfalls wurde sie vom AVET nicht mit den vollständi-

gen Akten bedient. 

 

4.6 Die vom AVET seit 2018 durchgeführten fünf Kontrollen wurden zwar 

in der Verfügung vom 26. Juli 2023 kurz erläutert, jedoch wurden entlas-

tende Anhaltspunkte, die sich bereits aus den handgeschriebenen Proto-

kollen ergaben (sofern diese überhaupt lesbar sind), übersehen.  

 

In Bezug auf die Kontrolle im Jahr 2023 führte die Vorinstanz in der Verfü-

gung vom 26. Juli 2023 Folgendes an: 

 

"Ein Hund hatte eine Entzündung am Auge. Die Wachteln hatten kein Sand-

bad und Schlupf. Bei den Enten und Meerschweinchen lag verschimmeltes 

Gemüse. Die Meerschweinchen hatten kein Heu." 

Soweit das betreffende Kontrollprotokoll vom 11. Januar 2023 überhaupt 

lesbar ist, heisst es dort: 

"1 Hund mit Entzündung am Auge → Tierarztuntersuchung falls noch nicht 

untersucht → erledigt ([nicht lesbar])". 

Die Augenentzündung beim Hund scheint also möglicherweise bereits vom 

Tierarzt untersucht worden zu sein und der Vorwurf wird durch die genaue 

Wiedergabe des Kontrollprotokolls im Vergleich zur Darstellung in der Ver-

fügung vom 26. Juli 2023 zumindest abgeschwächt. 

Gleiches gilt hinsichtlich der Kontrolle im Jahr 2019, zu der in der Verfü-

gung vom 26. Juli 2023 festgehalten ist, dass der "Nähr- und Pflegezustand 

aller Tiere als in Ordnung beurteilt" wurde. Im Kontrollprotokoll heisst es 

jedoch etwas positiver: 

"Alle [nicht lesbares Wort] Tiere waren in gutem Nähr- und Pflegezustand. Die 

Hygiene war in allen Bereichen in Ordnung".  

Nach dem Gesagten scheint der Sachverhalt auch mit Blick auf die hand-

geschriebenen Kontrollprotokolle des AVET von der Vorinstanz zu einseitig 

bzw. unvollständig dargestellt worden zu sein. 

B-5549/2023 

Seite 11 

4.7 Der Widerruf der Anerkennung der Beschwerdeführerin zur Durchfüh-

rung der fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung für Betreu-

ungspersonal in Tierheimen mit bis 19 Betreuungsplätzen und das Verbot, 

entsprechende Ausbildungsnachweise auszustellen, scheinen von der 

Vorinstanz auf die Widerrufsvoraussetzungen gemäss Art. 200 Abs. 4 und 

6 TschV abgestützt zu werden. Dieser Artikel verlangt unter anderem einen 

Verstoss gegen die TSchV oder die Tierschutzbestimmungen (vgl. oben 

E. 2). Weder der angefochtene Entscheid noch die von der Vorinstanz ein-

gereichten Akten legen jedoch im Detail dar, gegen welche Bestimmungen 

der TSchV oder der Tierschutzgesetzgebung die Beschwerdeführerin 

verstossen haben soll. Es wäre zu erwarten gewesen, dass sich die Vor-

instanz eingehend über die angeblichen Verletzungen der Tierschutzbe-

stimmungen dokumentieren lässt, die sie ihrer Verfügung sachverhalts-

mässig zugrunde legt. Der Sachverhalt ist auch aus diesem Grund nicht 

vollständig und korrekt festgestellt worden. 

Die Beurteilung ändert sich im Übrigen auch nicht auf Grund eines Straf-

verfahrens gegen die Beschwerdeführerin, welches die Vorinstanz im Ein-

spracheentscheid vom 12. September 2023 hervorhebt. Der Einsprache-

entscheid vom 12. September 2023 zeigt nicht auf, dass und welche Über-

tretungen, welche neben den zahlreichen Freisprüchen im Strafverfahren 

gegen die Beschwerdeführerin übrig geblieben sind, einen Konnex zur An-

erkennung der in Frage stehenden Ausbildung haben. In der Vernehmlas-

sung vertritt die Vorinstanz sogar gänzlich den Standpunkt, dass sich der 

Grossteil des Strafverfahrens auf andere Kontrollen und Zeitabschnitte be-

ziehe und das Strafverfahren höchstwahrscheinlich keine Auswirkungen 

auf das vorliegende Verfahren habe.  

4.8 Des Weiteren bleibt aus dem vorinstanzlichen Verfahren unklar, inwie-

fern die behaupteten Verstösse derart schwerwiegend sind, dass sie einen 

erheblichen Eingriff in die tatsächliche und rechtliche Stellung der Be-

schwerdeführerin erfordern oder rechtfertigen. Die mutmasslichen Verfeh-

lungen werden in Bezug auf ihre Schwere und Bedeutung für die Anerken-

nung der in Frage stehenden Ausbildung nicht angemessen gewürdigt. Es 

bleibt ebenso unklar, ob und welche Verstösse die Vorinstanz als wieder-

holte Vergehen betrachtet. Die Vorinstanz beschränkt sich bezüglich der 

behaupteten Verfehlungen der Beschwerdeführerin auf einen pauschalen 

Verweis auf die seit 2018 durchgeführten fünf Kontrollen des AVET. Es fehlt 

eine explizite Auflistung und Bewertung der einzelnen Vorwürfe, und daher 

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Seite 12 

findet keine angemessene Auseinandersetzung der Vorinstanz mit den An-

schuldigungen und den spezifischen Einwänden der Beschwerdeführerin 

statt.  

4.9 Die Vorinstanz hat, wie bereits erwähnt, die Anerkennung der Be-

schwerdeführerin für die Durchführung der "fachspezifischen berufsunab-

hängigen Ausbildung" am 2. November 2020 verlängert. Es ist grundsätz-

lich davon auszugehen, dass sie bei der Bewilligungserneuerung in Kennt-

nis der Sachlage entschieden hat. Der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 12. September 2023 beurteilt explizit Sachverhalte, welche rund 

5 Jahre zurücklägen. Es stellt sich die Frage, inwiefern für einen Widerruf 

Sachverhaltselemente beigezogen werden dürfen, welche sich vor der 

neuen Bewilligung zugetragen haben. Art. 200 Abs. 4 TSchV legt nicht 

nahe, dass neben in sachverhaltlicher Hinsicht nachträglich fehlerhaften 

Verfügungen auch ursprünglich fehlerhafte Verfügungen, was bei einer Be-

rücksichtigung von Fehlern vor der Erneuerung am 2. November 2020 der 

Fall wäre, widerrufen werden können. Es wäre von der Vorinstanz zu be-

gründen, warum solche ursprünglichen Fehler trotzdem berücksichtigt wer-

den könnten. 

4.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig bzw. 

unvollständig festgestellt. Weder der Schluss der Vorinstanz, dass die Be-

schwerdeführerin offensichtlich nicht über das nötige Wissen bezüglich der 

grundlegenden Bedürfnisse von Tieren verfüge, noch dass die Teilnehmer 

der Kurse zur fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung für Be-

treuungspersonal in Tierheimen mit bis 19 Betreuungsplätzen im Betrieb 

der Beschwerdeführerin, welche im Besitz eines eidgenössischen Zertifi-

kats als Tierpflegerin ist (Vorakten, act. 3), zwangsläufig eine tierschutz-

widrige Haltung vermittelt bekämen, kann durch das Bundesverwaltungs-

gericht auf der Grundlage des vorinstanzlichen Verfahrens, des Ein-

spracheentscheids vom 12. September 2023 sowie der vorliegenden Akten 

bestätigt werden. Die Begründung der Vorinstanz, dass die Kurse zur fach-

spezifischen berufsunabhängigen Ausbildung für Betreuungspersonal in 

Tierheimen mit bis 19 Betreuungsplätzen im betroffenen Betrieb stattfin-

den, weshalb es zwangsläufig sei, dass die Teilnehmer eine tierschutzwid-

rige Haltung vermittelt bekämen, stützt sich wie erwähnt offensichtlich nicht 

auf eine vollständige Sachverhaltserhebung. Der angefochtene Entscheid 

und mit ihm die erstinstanzliche Verfügung erweisen sich diesbezüglich als 

rechtsfehlerhaft, weshalb dieser aufzuheben ist (vgl. zur Aufhebung infolge 

B-5549/2023 

Seite 13 

unvollständig erhobenen Sachverhalts statt vieler den Entscheid des Bun-

desgerichts 2D_30/2016 vom 19. Juni 2017 E. 2.2.3 sowie des BVGer 

C-5919/2007 vom 4. März 2008). 

5.  

5.1 Anstelle eines Entscheids in der Sache selbst kann das Bundesverwal-

tungsgericht die Streitsache auch mit verbindlichen Weisungen an die Vor-

instanz zurückweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Bei der Wahl zwischen diesen 

beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Lie-

gen sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung regelmässig mit dem Un-

tersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und raschen Ver-

fahrens vereinbar (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1). Zu einer Rückweisung 

führt insbesondere eine mangelhafte Abklärung des Sachverhalts durch 

die Vorinstanz, wenn sich das Versäumte nicht ohne eine aufwändige Be-

weiserhebung nachholen lässt. Die Vorinstanz ist mit den tatsächlichen 

Verhältnissen besser vertraut und im Allgemeinen besser in der Lage, die 

erforderlichen Abklärungen durchzuführen. Zudem bleibt der betroffenen 

Partei der gesetzlich vorgesehene Instanzenzug erhalten (vgl. BGE 131 V 

407 E. 2.1.1; BVGE 2012/21 E. 5.1, Urteil des BVGer B-4668/2016 vom 

14. November 2017 E. 4.1). 

 

5.2 Aus dem zuvor Gesagten geht hervor, dass der Sachverhalt im vorlie-

genden Fall nicht hinreichend geklärt ist und weitere Sachverhaltsabklä-

rungen vorzunehmen wären. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungs-

gerichts als Beschwerdeinstanz, das möglicherweise aufwendige Beweis-

verfahren nachzuholen und in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts 

erstmalig die materielle Prüfung an Stelle der Vorinstanz vorzunehmen. Ein 

reformatorischer Entscheid im Sinne des Antrags der Beschwerdeführerin 

kommt nicht in Betracht. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, so-

weit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 12. September 2023, welcher die Verfügung vom 26. Juli 2023 ersetzt, 

ist damit aufzuheben. Damit bleibt die Anerkennung der Beschwerdeführe-

rin vom 2. November 2020 für die Durchführung der fachspezifischen be-

rufsunabhängigen Ausbildung für Betreuungspersonal in Tierheimen mit 

bis zu 19 Betreuungsplätzen, mithin auch die Befugnis Ausbildungsnach-

weise für die vorgenannte Ausbildung ausstellen, weiterhin gültig. Soweit 

man am Antrag der Beschwerdeführerin auf Sistierung des vorliegenden 

Verfahrens bis zur Rechtskraft des Urteils der Strafabteilung […] vom 9. 

August 2023 überhaupt noch ein fortbestehendes Interesse als gegeben 

B-5549/2023 

Seite 14 

erachten mag, erweist er sich nach dem in Erwägung 4.7 Gesagten als 

unbegründet und ist abzuweisen. 

5.3 Weil die dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Akten es als un-

sicher erscheinen lassen, ob sich ein Widerruf der Anerkennung der Aus-

bildung "Fachspezifische berufsunabhängige Ausbildung", auch nach all-

fälligen weiteren Sachverhaltsabklärungen, überhaupt rechtfertigen lässt 

und die Vorinstanz nicht verpflichtet ist, sondern es ihr nach eigenem Er-

messen freistehen soll zu beschliessen, ob sie das Verfahren erneut und 

mit zusätzlichen Abklärungen an die Hand nehmen will, beschränkt sich 

das Bundesverwaltungsgericht darauf, die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und verzichtet auf eine Rückweisung der Sache mit verbindlichen 

Anweisungen. Der Vorinstanz steht es frei, das Verfahren auf Erlass der 

Widerrufsverfügung mit Kenntnisgabe an die Beschwerdeführerin erneut 

zu eröffnen. Das Verfahren nach erneuter Eröffnung hätte korrekt, d.h. mit 

richtiger und vollständiger Sachverhaltserhebung und dem Beizug sämtli-

cher entscheiderheblicher Akten zu erfolgen und wäre mit einem gehörig 

begründeten Entscheid zu beenden. 

6.  

6.1 Die Verfahrenskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unter-

liegens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei der Vorinstanz keine 

Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Mit Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin obsiegende Par-

tei. Es sind ihr deshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleis-

tete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der obsiegenden Partei eine Parteient-

schädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 

Kosten zusprechen (vgl. Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). Da die Beschwerdeführerin 

im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, hat sie praxisge-

mäss keinen Anspruch auf Parteientschädigung. 

 

  

B-5549/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der in der Beschwerde vom 10. Oktober 2023 gestellte Antrag auf Sistie-

rung des Verfahrens wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde vom 10. Oktober 2023 wird gutgeheissen, soweit darauf 

eingetreten wird und der Einspracheentscheid vom 12. September 2023 

wird aufgehoben.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'500.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Francesco Brentani Diego Haunreiter 

 

 

  

B-5549/2023 

Seite 16 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 1. Februar 2024 

 

  

B-5549/2023 

Seite 17 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;  

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)