# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d167153f-e798-5800-a41b-31013065e7ff
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-02-10
**Language:** de
**Title:** Vermittlungsunfähigkeit mangels Kinderbetreuung nicht genügend abgeklärt, weitere Abklärungen notwendig, Rückweisung.
**Docket/Reference:** AL.2019.00188
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2019.00188.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00188
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
vom
10. Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
Die 1987 geborene
X.___
war
vom 1. Juni 2016
bis zur
Auflösung des Arbeitsvertrags in gegenseitigem Einvernehmen per
16.
Mai 2018 (Urk. 7/41) bei der Kinderkrippe
Y.___
(ehemals
Z.____
als
Gruppen
leiterin
angestellt
(Urk. 7/135/29)
. Am
30. August 2018
meldete
sich die Versicherte
, die am 12. Dezember 2017 Mutter eines zweiten Kindes geworden
war (
vgl.
Urk.
7/135/147
),
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
A.___
im Rahmen einer Vermittelbarkeit von 80 %
einer Voll
zeitstelle
zur Arbeitsvermittlung an (
Anmeldebestätigung zur Arbeitsvermittlung,
Urk.
7/135/156
).
Am 1.
September 2018 stellte die Versicherte Antrag auf Arbei
ts
losenentschädigung
ab
30. August 2018 (Urk. 7/14).
Auf de
m
ihr vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) – im Hinblick auf die Abklärung ihrer Anspruchs
berechtigung
– zugestellten Fragebogen gab die Versicherte am 13. März 2019 an, sich ab dem 30. August 2018 im Umfang von 80 % der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt zu haben beziehungsweise zu stellen. Die Kinderbetreuung
ihres Sohnes
während der Arbeitszeit würden Familienangehörige
ihres Ehe
mannes
übernehmen
(Urk. 7/3, vgl. auch Bescheinigung Kinderbetreuung
:
Urk. 7/5
-8). Die ältere Tochter sei teilweise
in der
Kinderkrippe betreut und die übrigen Tage würden ebenfalls Familienangehörige übernehmen (vgl. Urk. 7/11). Mit Verfü
gung vom 4. April 2019
(Urk. 7/2) verneinte das AWA
– unter Hinweis auf das Fehlen einer tragfähigen Lösung für die Kinderbetreuung – die
Vermitt
lungs
fähigkeit
der Versicherten und damit deren Anspruch auf Arbeitslosenent
schä
digung vom 30. August 2018 bis 28. Februar 201
9.
Dagegen erhob die Ver
si
cherte mit Eingabe vom 30. April 2019 Einsprache
und beantragte
, die Verfügung sei aufzuheben und die Vermittlungsfähigkeit
–
folglich auch der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
– sei
ab dem 30. August 2018 zu bejahen (Urk. 7/15). Das AWA wies die Einsprache mit
Einspracheentscheid
vom 10. Juli 2019 ab (Urk. 2).
2.
Dag
egen liess die Versicherte am 8. August 2019 Beschwerde erheben und bean
tragen, es sei der
Einspracheentscheid
aufzuheben und festzustellen, dass
s
ie ihre Pflicht betreffend Arbeitsvermittlungsfähigkeit ab dem 30. August 2018
bis 28. Februar 2019 erfüllt
und daher Anspruch auf die gesetzlichen Versicherungs
leistungen
habe
, weshalb sie nicht verpflichtet sei, den Betrag von Fr. 3'769.20 zurückzuzahlen (Urk. 1 S. 2). Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerde
ant
wort vom 2. September 2019
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Be
schwerdeführerin mit Verfügung vom 9. September 2019 angezeigt wurde (
Urk. 8, vgl. Sendungsverfolgung
,
Urk. 10
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den
An
fech
tungs
- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nach
träglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rah
men
des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet.
An
fechtungsgegenstand und Streit
gegenstand sind identisch, wenn die Ver
fü
g
ung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehö
ren die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand.
1.2
Gemäss Art. 81
Abs.
2
lit
. a
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
kann die Arbeitslo
sen
kasse einen Fall der kantonalen Amtsstelle (vorliegend: dem AWA) zum Ent
scheid unterbreiten, wenn Zweifel bestehen, ob die versicherte Person anspruchs
berechtigt ist (sogenanntes Zweifelsfallverfahren). Im Rahmen dieses Zweifels
fall
verfahren
s
hat das AWA einzig zu prüfen, ob eine Anspruchsberechtigung vorliegt oder nicht, wobei sie diese auch rückwirkend verneinen kann. Dies ge
schieht in Form einer Feststellungsverfügung. Wird diese rechtskräftig, ist die Feststellung des AWA bezüglich Anspruchsberechtigung für die Arbeitslosen
kasse bindend. Hat die Arbeitslosenkasse für einen Zeitraum bereits Taggelder ausbezahlt, für welche
n
zufolge des negativen rechtskräftigen Entscheids des AWA im Zweifelsfallverfahren die Anspruchsvoraussetzungen nacht
r
äglich nicht mehr erfüllt sind, gelten diese Leistungen als unrechtmässig bezogen, weshalb die Arbeitslosenkasse diese zurückzufordern hat. Dies darf sie nach der Recht
spre
chung jedoch nur, wenn die Wiedererwägungs- oder Revisionsvoraussetzungen erfüllt sind. Ob dies zutrifft, hat das AWA weder zu prüfen noch zu entscheiden; denn im Zweifelsfallverfahren geht es weder um eine Wiedererwägung noch um allfällige Rückforderungen, sondern einzig um die – unter Umständen rück
wir
kende – Prüfung der materiellen
Anspruchsvoraussetzungen (vgl. Ulrich Meyer, Verfahrensfragen / Über die Zulässigkeit von Feststellungsverfügungen in der Sozialversicherungspraxis, in: Ulrich Meyer - Ausgewählte Schriften,
Schulthess
2013
, S. 361 mit Hinweis auf BGE 126
V 399).
1.3
Soweit d
ie Beschwerdeführerin beantragt
, sie sei nicht zu verpflichten, den Betrag von Fr. 3'769.20 zurückzubezahlen, ist auf die Beschwerde mangels Anfech
tungs
gegenstandes nicht einzutreten.
Der
angefochtene
Einspracheentscheid
(Urk. 2),
dessen Inhalt den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand be
stimmt (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a), beurteilt einzig den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom 30. A
ugust 2018 bis 28. Februar 2019, weshalb die Rückforderung
– und damit die Prüfung der Vor
aussetzungen der Wiedererwägung
und Revision –
nicht
Anfechtungs- und
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.
2
.
2
.1
Die versicherte Person
hat gemäss Art. 8 Abs.
1
AVIG
Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung, wenn
sie
ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a), einen an
rech
enbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
lit
. b), in der Schweiz wohnt (
lit
. c), die
obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht
hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (
lit
. d), die B
eitragszeit erfüllt hat oder von
der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (
lit
. e), vermittlungsfähig ist (
lit
. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt (
lit
. g).
2.2
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
lit
. f AVIG). Gemäss
Art.
15
Abs.
1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzuneh
men und an Ein
glie
derungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört dem
nach
nicht nur die Arbeits
fähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persön
liche
n Verhält
nissen währ
end der üblichen Arbeitszeit ein
zu
setzen (BGE 125 V 51 E. 6a).
Hiezu
genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer
zumutbaren Stelle umzusehen (Urteil des Bundes
ge
richts 8C_99/2012 vom
2.
April 2012 E. 2 mit Hinweis).
2
.3
Wie die versicherte Person (Mann oder Frau) die Betreuung ihrer Kinder regelt, ist
– wie
auch im Kreisschreiben ALE,
Oktober 2012,
Rz
.
B225a ausgeführt -
ihr überlassen. Die Durchführungsstellen dürfen nicht schon zum Zeitpunkt der An
meldung zum Taggeldbezug einen
Obhutsnachweis
verlangen. Erscheint hinge
gen
im Verlauf des Leistungsbezuges der Wille oder die Möglichkeit, die Kinder
be
treuung einer Drittperson oder Institution anzuvertrauen
,
erwiesenermassen als zweifelhaft, muss die zuständige Amtsstell
e die Vermittlungsfähigkeit im H
in
blick auf die konkrete Möglichkeit einer Kinderbetreuung prüfen. Dafür hat sie einen
Obhutsnachweis
zu verlangen. Indizien für die Zweifelhaftigkeit sind nam
entlich ungenügende Arbeitsbemühungen, Aufgabe der vorangehenden Stelle we
gen Betreuungspflichten, unhaltbare Anforderungen für die Annahme einer Stelle, Ablehnung zumutbarer Arbeit oder nicht erfüllbare Ansprüche an die Arbeits
zeiten (
Urteil des Bundesgerichts 8C_367/2008 vom 26. November 2008 E. 4.2;
AVIG-Praxis ALE
Rz
. B225a).
2.4
Die Vermittlungsfähigkeit darf nicht leichthin unter Verweis auf familiäre Be
treuungsaufgaben verneint werden. Dies gilt namentlich dann, wenn eine Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits den Tatbeweis erbracht hat, dass sie trotz Betreuungsaufgaben eine Beschäftigung auszuüben bereit und in der Lage war, und die bisherige Stelle aus nicht selbst zu verantwortenden Gründen aufgegeben werden musste. Fehlt es mit Blick auf eine erneut angestrebte Vollzeitstelle am Nachweis einer
durchwegs gewährleisteten Kinderbetreuung, ist zu prüfen, ob die versicherte Person allenfalls bereit und in der Lage ist, im Umfang von mindes
tens 20 % einer Vollzeitbeschäftigung erwerbstätig zu sein. Bejahendenfalls begründet dies den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im reduzierten Umfang (Urteil des Bundesgerichts C 29/07 vom 10.
März 2008, AVIG-Praxis ALE
Rz
.
B225b).
3
.
3.1
Der
Beschwerdegegner begründete
seinen
Einspracheentscheid
vom 10. Juli 2019 (Urk. 2) dahingehend,
dem prozessorientierten Beratungsprotokoll könne ent
nommen werden, dass
d
ie
Beschwerdeführerin
während des Beratungsgesprächs vom 21. Februar 2019 gegenüber ihrer RAV-Beraterin erwähnt habe, sie habe seit der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung
per 30. August 2019 (richtig: 30. August 2018)
für ihren Sohn keine Kinderbetreuung gehabt und ihre Tochter werde lediglich an drei
Tagen betreut
. Diese Aussage habe sie auch mittels Formular zur Bescheinigung der Kinderbetreuung bestätigt
(Urk. 2 S. 2). In ihrer Stellung
nahme vom 13. März 2019 habe die Beschwerdeführerin
erklärt
, ab dem 1. März 2019 eine Stelle im Umfang von 80 % einer Vollzeitbeschäftigung anzunehmen. Betreffend die Kinderbetreuung habe sie angegeben, die Betreuung werde durch Familienangehörige übernommen, sollte sie eine Dauerstelle annehmen oder an einer
arbeitsmarktlichen
Massnahme teilnehmen müssen. Mit den eingereichten Formularen «Bescheinigung über Kinderbetreuung» sei erst ab dem 27. März 2019 die Kinderbetreuung durch ihre Familienangehörige bestätigt
worden
. Für den Zeitraum vom 30. August 2018 bis 28. Februar 2019 sei die Kinderbetreuung hin
gegen nur für ihre Tochter im Ausmass von 60 % einer Vollzeitstelle gewähr
leistet gewesen. Für ihren Sohn habe eine Betreuung für diese Zeit nicht sicher
gestellt werden können. Da die Beschwerdeführerin mit dem Fragebogen vom 13. März 2019
bestätigt habe
, die Kinderbetreuung sei seit dem 1. März 2019 vollumfänglich gewährleistet, sei davon
auszugehen,
dass sie bis zum 1. März 2019 über keine tragfähige Kinderbetreuung verfügt
habe
.
Die Vermittlungs
fähig
keit und somit der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei daher vom 30. August 2018 bis 28. Februar 2019 zu verneinen (Urk. 2 S. 3-4)
.
3.2
Die Beschwerdeführerin brachte mit
der
Beschwerdeschrift vom 8. August 2019 (Urk. 1)
hingegen
im Wesentlichen
vor,
sie habe mit dem Formular nachgewiesen, dass die Betreuung ihres Sohnes
gewährleistet
gewesen
sei. Bei ihrer Tochter habe sie dafür gesorgt, dass diese ab 1. Oktober 2018 in den Vorkindergarten komme, was auch erfolgt sei. Diese Aussagen würden bestätigen, dass sie um die Ver
sorgung ihrer Kinder bemüht gewesen sei
(Urk. 1 S. 5)
.
3.3
Strittig und zu prüfen ist, ob
der
Beschwerdegegner den Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung
zu Recht rückwirkend
ab dem
30. August 2018 bis 28. Februar
2019
mangels Vermittlungsfähigkeit
verneint hat
.
4.
4.1
Dem
Eintrag aus dem
prozessorientierten Beratungsprotokoll vom 21. Februar 2019
kann
entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin
beim Erstgespräch im Hinblick auf eine
arbeitsmarktliche
Massnahme
beim
B.___
der Beraterin mitgeteilt habe, sie habe keine Kinderbetreuung. Der
RAV-Beraterin gegenüber bestätigte die Beschwerdeführerin
am 21. Februar 2019
,
dass nur eines ihrer Kinder während drei
Tagen und das zweite
Kind
gar ni
cht betreut werde
. Die
arbeitsmarktliche
Massnahme wurde daraufhin annulliert und die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin überprüft
(Urk.
7/
64/13)
.
Die Arbeitslosenkasse ging aufgrund dieser Sachlage zu Recht davon aus, dass die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zweifelhaft ist
(vgl. E. 2.3)
, wes
halb
sie zu Recht
ein Zweifelsfallverfahren
einleitete
,
worauf
das AWA die An
spruchsberechtigung und vorliegend insbesondere die Vermittlungsfähigkeit zu prüfen hat
te
(vgl. E. 1.2
).
4.2
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin von Juni 2016 bis zum Eintritt der Arbeitslosi
gkeit im Mai 2018 in einem 80 %-
Pensum erwerbs
tätig war (Urk. 7/135/29-33). Die Kündigung in gegenseitigem Einverständnis
unterzeichnete
die Beschwerdeführerin in der Annahme, sie werde ab 1. Oktober 2018 von der Arbeitgeberin
wieder eingestellt
(Urk. 7/135/9). So anerkannte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit
Einspr
acheentscheid
vom 29. März 2019
– welcher mittlerweile in Rechtskraft erwachsen ist –
,
dass die Beschwerde
führerin mit der früheren Arbeitgeberin
per 1. Oktober 2018
ein mündlich ver
ein
bartes Arbeitsverhältnis eingegangen
sei
und die Stelle damit als zugesichert
gegolten habe
(vgl. Urk. 3/3 S. 4). Das Arbeitsverhältnis kam dann aus Gründen, welche die Beschwerdeführerin nicht selber zu verantworten hat
te
, nicht zu Stande. Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass die Beschwerde
füh
rerin in der Lage war und ist, neben den Betreuungsaufgaben gegenüber ihren Kindern eine Tätigkeit auszuüben, weshalb nicht leichtfertig die Vermittlungs
fähigkeit aufgrund der Betreuungsaufgabe verneint werden darf
(vgl. E. 2.4)
.
4.3
Die Aussagen der Beschwerdeführerin sind
jedoch
insofern
w
idersprüchlich, als sie mit
Stellungnahme vom 13. März 2019
bestätigte, sie stelle sich
seit
dem 30. August 2018 zu 80 % der Arbeitsvermittlung zur Verfügung
.
Sobald sie eine dauerhafte Stelle habe, übernähmen die Familienangehörigen ihres Mannes die Betreuung, wo nötig. Dann würde sie umgehend für eine langfristige Lösung mit externer
Kinderbetreuung sorgen
(Urk. 7/3).
Sodann erklärten die Angehörigen der Beschwerdeführerin mit den Bescheinigungen vom 27. März 2019, ab sofort die Betreuung der Kinder zu übernehmen, den Sohn von Montag bis Freitag (Urk. 7/5-6, 7/8) und die Tochter jeweils monta
gs und donnerstags (Urk. 7/7-
8).
Mittels Formular betreffend Bescheinigung Kinderbetreuung vom 21. Februar beziehungsweise 25. Februar 2019
hatte
sie hingegen
erklärt
für ihren Sohn keine Kinderbetreuung zu haben
,
für ihre Tochter reichte sie eine Bescheinigung ein, wonach diese dienstags, mittwochs und
freitags im
C.___
betreut werde (Urk. 7/10-11).
Auch erklärte die Beschwerdeführerin anlässlich des Beratungsgesprächs vom 21. Februar 2019, aktuell lediglich ein Kind zu 60 % betreut zu haben und dass sie sich eine Krippe trotz Subventionen nicht leisten könne (Urk. 7/64/13 f.).
Der Beschwerdeführer liess diese Widersprüche zu den Angaben in der Stel
lung
nahme der Besc
hwerdeführerin vom 13. März 2019
ungeklärt.
Entgegen den Aus
führungen des Beschwerdegegners geht aus dem prozessorientierten Beratungs
protokoll nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin gegenüber ihrer RAV-Be
ra
terin erwähnt habe, sie habe seit der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung per 30. August 2018 keine Kinderbetreuung für ihre Kinder
ge
ha
b
t
(vgl. Eintrag vom 21. Februar 2019, Urk. 64/13)
.
Ob und a
b wann die Kinderbetreuung nicht (mehr) gewährleistet war,
kann
den Akten nicht
abschliessend
entnommen werden
.
Ins
besondere wurde die Beschwerdeführerin nicht mit den Inkonsistenzen
zwischen
ihr
er
Aussage gegenüber der Beraterin beim
B.___
beziehungsweise der RAV-Be
rat
e
rin
und den Angaben in den Bescheinigungen
vom März 2019
konfrontiert.
Inwiefern die Angehörigen der Beschwerdeführerin bereits ab dem 30. August
2018 bereit gewesen wären, die Kinderbetreuung
zumindest vorübergehend bis zu
einer Krippenlösung
zu übernehmen
,
wurde nicht weiter abgeklärt.
Die Beschwer
deführerin wurde in der Vergangenheit bereits durch Familienangehörige bei der Kinderbetreuung unterstützt (vgl. Urk. 7/26),
was ihren Einwand in der Ein
spra
che vom 30. April 2019, wonach die Familie von Anfang an, seit sie beim RAV gemeldet sei, in die Kinderbetreuung involviert gewesen sei/wäre (Urk. 7/15 S. 3), grundsätzlich plausibel macht. Dass sie eine vorübergehende Betreuungs
mög
lich
keit durch Verwandte anlässlich des Beratungsgesprächs vom 21. Februar 2019 und in den am 21. und 25. Februar 2019 ausgefüllten Formularen nicht erwähnte (Urk. 7/10-11, 7/64/13 f.), stellt den
Obhutsnachweis
für die Zeit vom 21. bis 28.
Februar 2019 zwar tatsächlich in Frage. Jedoch kann ihrem Einwand, wonach sie davon ausgegangen sei, die Formulare hätten sich lediglich auf eine Krippen
betreuung bezogen (Urk. 1 S. 4), nicht ohne Weiteres die Glaubhaftigkeit abge
sprochen werden. Dies gilt umso mehr, als zumindest aufgrund der aktuellen Akten
lage kein Grund ersichtlich ist, welcher für die Möglichkeit einer Verwan
d
te
nbetreuung ab März 2019, nicht aber für eine solche ab Ende August 2018
sprechen würde. Ob aber die Verwandten
bereits im Zeitpunkt der Anmeldung de
r Beschwerdeführerin zur Arbeitsvermittlung die Betreuung der Kinder gewähr
leis
ten konnten
, geht aus den Akten ebenfalls nicht abschliessend hervor
.
Da der Sac
h
verhalt bezüglich der Kinderbetreuung ab dem 30. August bis am
28
. Febru
ar 2019
noch nicht
feststeht und der Beschwerdegegner weitere Abklärungen unter
liess, verletzte er seine Untersuchungspflicht.
Es rechtfertigt
sich vorliegend, weitere Abklärungen vorzunehmen und insbesondere
bei der
Beschwerdeführerin
eine Bescheinigung für den Zeitraum ab dem 30. August 2018 bis am 2
8
. Februar 2019 betreffend die Kinderbetreuung einzuholen.
Gegebenenfalls
sind
bei der
Be
schwerdeführerin und ihre
n
Angehörigen
weitere Auskünfte betreffend die Ver
füg
barkeit ab
dem 30. August 2018
zur Gewährleistung der
Betreuung der beiden Kinder
einzuholen.
4.4
Nach dem Gesagten ist
der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 10. Juli 2019 aufzuheben und die Sache an den Beschwerdegegner zurückzuweisen, damit dieser Abklärungen betreffend die Kinderbetreuung der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen veranlasse und neu über
die Vermittlungsfähigkeit der Be
schwerdeführerin und damit
den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
ab dem 30. August 2018 bis 28. Februar 2019
entscheide. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.
5
.
Nach
§ 34 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
hat
die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten.
Nach ständiger Recht
sprechung
gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklä
rung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), wes
halb
die
vertretene Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine Prozessent
schä
digung hat.
Da
die mittlerweile verstorbene Vertreterin
(Urk. 5)
der Beschwerde
führerin keine Zusammenstellung über ihren Aufwand in diesem Verfahren ein
reichte, erfolgt die Festsetzung der Entschädigung nach Ermessen. Die Prozess
entschä
di
gung wird auf der Grundlage des praxisgemässen Stundenansatzes von Fr. 220.--
ermessensweise auf Fr.
900.-- (inklusive Barauslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) festgesetzt
und ist vom Beschwerdegegner zu bezahlen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entscheid
des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 10. Juli 2019 aufgehoben
und die Sache
an den Beschwerdegegner
zurückgewiesen wird, damit
er
i
m Sinne der Erwägungen verfahre
und hernach über den Anspruch
der Beschwerdeführerin
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 30. August 2018 bis 28. Februar 2019
neu verfüge
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdegegner
wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schä
di
gung von
Fr.
900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,
D.___
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif