# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 784f8f8b-c7cc-5434-ae45-72643c8f8b47
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-11
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 1. Kammer 11.09.2018 I 2018 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_003_I-2018-52_2018-09-11.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I

I 2018 52

Entscheid vom 11. September 2018 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Dr.med. Bernhard Zumsteg, Richter
Dr.med. Urs Gössi, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Q.________ ,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Invalidenversicherung (Nichteintreten auf Leistungsbegehren)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. am 18.08.1976, aus dem Irak, seit Juni 1999 in der 
Schweiz) wurde mit Verfügung vom 14. Mai 2008 eine ganze IV-Rente zuge-
sprochen (IV-Grad 100%). Er ist Vater von zwei Söhnen (mit Jahrgang 2006 und 
2009), welche bei seiner Ex-Gattin im Ausland (Elsass) leben. 

B. Nach einer Observation verfügte die IV-Stelle am 4. Juli 2014, dass die 
Rente per sofort sistiert werde (IV-act. 87). Am 13. März 2015 ging bei der IV-
Stelle das in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten von Dr.med. 
B.________ (Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Zürich) ein (IV-act. 
130). Nach dem Vorbescheid-Verfahren hat die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. 
Juni 2015 festgehalten, dass die ganze IV-Rente rückwirkend per 30. Juni 2013 
aufgehoben und die zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen zurückgefor-
dert würden (IV-act. 137). Die Rückforderungssumme wurde auf Fr. 24‘840.-- 
festgelegt (IV-act. 138). Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Verwal-
tungsgericht mit Entscheid VGE I 2015 81 vom 3. März 2016 abgewiesen (IV-act. 
152). Dieser Gerichtsentscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

C. Mit Verfügung vom 24. August 2016 hat die IV-Stelle das Erlassgesuch, 
welches die zurückgeforderten Rentenleistungen betrifft, abgewiesen (IV-act. 
159). Am 12. September 2016 reichte A.________ der Ausgleichskasse zwei Be-
richte des Spitals C.________ ein mit dem sinngemässen Begehren um Zuspre-
chung von IV-Rentenleistungen (IV-act. 161, 162). Daraufhin teilte die IV-Stelle 
mit Vorbescheid vom 16. November 2016 mit, es sei vorgesehen, auf das neue 
Leistungsbegehren nicht einzutreten (IV-act. 163). 

D. Am 17. November 2016 ist A.________ zur stationären Behandlung in die 
Psychiatrische Klinik D.________ eingetreten (IV-act. 164). Mit Schreiben vom 
14. Dezember 2016 meldete sich die E.________ Rechtsschutzversicherung bei 
der IV-Stelle und ersuchte um eine angemessene Nachfrist für eine Stellung-
nahme zum Vorbescheid vom 16. November 2016 (IV-act. 166). Die Einwände 
der Rechtsschutzversicherung folgten am 25. Januar 2017 (IV-act. 170). Mit 
Schreiben vom 27. Januar 2017 ersuchte die IV-Stelle um Einreichung des Aus-
trittsberichts der D.________ (IV-act. 171), welcher gleichentags einging (IV-act. 
IV-act. 172). Ein weiterer Aufenthalt in der D.________ folgte vom 13. Januar 
2017 bis zum 9. März 2017, wobei der entsprechende Austrittsbericht vom 4. Mai 
2017 am 12. Mai 2017 bei der IV-Stelle einging (IV-act. 175). Am 6. Juli 2017 
gingen bei der IV-Stelle noch Konsultationsberichte ein, welche die orthopädi-
schen Verlaufskontrollen betreffen (IV-act. 179, 180). Ein Bericht zur ambulanten 
Schmerztherapie vom 25. August 2017 bis zum 2. September 2017 des Spitals 

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C.________ folgte am 15. September 2017 (IV-act. 182). Vom 12. Oktober 2017 
bis zum 7. Dezember 2017 hielt sich A.________ erneut in der Klinik 
D.________ auf (IV-act. 183). Der entsprechende Austrittsbericht ging bei der IV-
Stelle am 15. Dezember 2017 ein (IV-act. 184). 

E. Am 28. Mai 2018 verfügte die IV-Stelle, dass auf das Leistungsbegehren 
nicht eingetreten werde (IV-act. 190). Dagegen liess A.________ rechtzeitig am 
26. Juni 2018 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben mit dem Rechtsbe-
gehren, wonach die Verfügung der IV-Stelle vom 28. Mai 2018 aufzuheben und 
die IV-Stelle zu verpflichten sei, auf das Leistungsbegehren einzutreten (unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin). Mit Vernehmlassung vom 6. August 2018 beantragte die IV-Stelle, die 
Beschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdefüh-
rers.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, 
so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn im Rentengesuch glaubhaft 
gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheb-
lichen Weise geändert hat (vgl. Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die In-
validenversicherung IVV, SR 831.201; VGE I 2016 124 vom 13.2.2017, Erw. 1.1).

1.2 Die in Art. 87 IVV enthaltene Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass 
sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründe-
ten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 112 Erw. 5.3.1 mit Hinweisen 
auf BGE 130 V 71 Erw. 3.2.3, 125 V 410 Erw. 2b, 117 V 198 Erw. 4b und 109 V 
262 Erw. 3). Art. 87 Abs. 3 IVV beruht auf dem Grundgedanken, dass die 
Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen Prüfung so lange entgegensteht, 
als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert 
hat. Demnach ist die IV-Stelle nach Eingang einer Neuanmeldung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaub-
haft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen 
durch Nichteintreten. Dabei hat sie, wie bereits in BGE 109 V 262 Erw. 3 er-
wogen, u.a. zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere 
oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BGE I 489/05 vom 4.4.2007 
Erw. 4.3; siehe auch Ulrich Meyer/ Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum IVG, 3. A., Art. 30/31 N 117ff.; VGE I 2013 53 vom 16.10.2013 

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Erw. 1.1; I 2010 174 vom 10.2.2011 Erw. 1.2; I 2009 30 vom 24.6.2009 Erw. 1.2; 
I 2008 237 vom 22.1.2009 Erw. 1.4).

1.3 Neuanmeldungsrechtlich massgebender Vergleichszeitraum ist seit der mit 
BGE 130 V 71 präzisierten Rechtsprechung der Zeitpunkt der letzten umfassen-
den materiellen Prüfung einerseits und der Zeitpunkt, in welchem das Neuan-
meldungsgesuch und die Glaubhaftmachung einer anspruchsbeeinflussenden 
Tatsachenänderung geprüft wird anderseits (vgl. auch BGE 133 V 108 Erw. 
4.1ff.). Die versicherte Person muss mit dem Revisionsgesuch oder der Neuan-
meldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersu-
chungsgrundsatz spielt insoweit nicht (vgl. Bundesgerichtsurteil 9C_838/2011 
vom 28.2.2012 Erw. 3.3.1).

1.4 Erlässt die Verwaltung eine den umschriebenen Erfordernissen genügende 
Nichteintretensverfügung, legen die Gerichte ihrer Überprüfung auf Beschwerde 
hin den Sachverhalt zugrunde, wie er sich der Verwaltung darbot (Meyer/ Reich-
muth, a.a.O., S. 400, mit Verweis auf BGE 130 V 64 Erw. 5.2.5). Hinsichtlich der 
Frage, ob die Verwaltung auf eine Neuanmeldung oder ein Revisionsgesuch ein-
getreten ist, kommt es auf den wirklichen rechtlichen Gehalt der Verfügung an, 
d.h. auf den Umfang und die Qualität der Abklärungsschritte, welche die Durch-
führungsstelle unternommen oder unterlassen hat. Führt die Verwaltung etwa im 
Rahmen einer Neuanmeldung eine einfache Abklärung durch (z.B. Einholen ei-
nes formularmässigen Arztberichtes), stellt dies noch kein materielles Eintreten 
auf die Neuanmeldung dar (Meyer/ Reichmuth, a.a.O., Art. 30/31 N 125, mit Ver-
weis auf Urteil I 781/04 vom 17.2.2005 Erw. 3). 

2.1 Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob eine wesentliche Ände-
rung der tatsächlichen Verhältnisse, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad zu 
beeinflussen und einen Rentenanspruch zu begründen, vom Versicherten hin-
reichend bzw. glaubhaft geltend gemacht worden ist. Die Vorinstanz hat in der 
angefochtenen Verfügung vom 28. Mai 2018 das Vorliegen einer wesentlichen 
Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse verneint, weshalb sie auf das Leis-
tungsbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Zu prüfen ist das 
vorinstanzliche Nichteintreten auf das erneute Leistungsbegehren. Sollte die ge-
richtliche Prüfung ergeben, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf das Leistungsbe-
gehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, wird die Sache gemäss 
konstanter Rechtsprechung an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese den 
Rentenanspruch (beispielsweise mittels Durchführung spezialärztlicher Unter-
suchungen) materiell prüfen und alsdann eine neue Verfügung erlassen kann 

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(vgl. VGE I 2014 37 vom 6.8.2014 Erw. 2.1; I 2010 174 vom 10.2.2011 Erw. 2.1; I 
2010 15 vom 8.4.2010 Erw. 2.1; I 2009 117 vom 17.11.2009 Erw. 2.1).

2.2 Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen 
Änderung des IV-Grades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer 
materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhalts-
abklärung, Beweiswürdigung und (soweit nötig) Durchführung eines Einkom-
mensvergleichs beruht (vgl. BGE 133 V 108). Vorliegend ist somit vom Sachver-
halt im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 18. Juni 2015 (bestätigt mit 
VGE I 2015 81 vom 3. März 2016) auszugehen. Diesem Sachverhalt ist derjeni-
ge im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 
28. Mai 2018 gegenüberzustellen (vgl. auch Bundesgerichtsurteil 9C_92/2009 
vom 18.2.2009 Erw. 2.2 und VGE I 2016 124 vom 13.2.2017 Erw. 2.2).

3.1 Die gestützt auf die IV-Anmeldung vom 9. November 2006 nachgesuchte 
ganze IV-Rente wurde ursprünglich gestützt auf folgende Elemente aus psychia-
trischen Gründen gewährt, welche im ersten Gerichtsentscheid (VGE I 2015 81) 
in den Erwägung 3.2 bis 3.4.3 wie folgt zusammengefasst wurden:

3.2 Dr.med. F.________ (FMH Allgemeine Medizin, Freienbach) stellte in ihrem 
Bericht vom 22. November 2006 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit (IV-act. …).

Chronisches lumbovertebrogenes Schmerzsyndrom
Somatisierungsstörung (ICD 10: F45.0)
St.n. Scaphoidfraktur mit St.n. Matte Russe Plastik abgeheilt, aber Restein-
schränkungen für gewisse Arbeiten
Rel. Spinalkanalstenose (MRI 2006)

Hinsichtlich des zumutbaren Arbeitsfähigkeitsgrades führte diese Ärztin u.a. aus, 
dass bezüglich Handgelenk und Rückenleiden der Versicherte als Kellner zu 100% 
arbeitsfähig sei, indes bezüglich eines psychiatrischen Leidens eine spezielle Be-
urteilung der Arbeitsfähigkeit noch verlangt werden müsse (IV-act. …).

3.3 Vom 7. November 2006 bis zum 28. Februar 2007 hielt sich der Versicherte 
erstmals in der Psychiatrischen Klinik D.________ auf. Im Klinikbericht vom 5. 
März 2007 (von Dr.med. G.________) an die IV-Stelle wurden folgende Diagnosen 
aufgeführt (IV-act. …):

Komplexe posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) 
Mittelgradig depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: 
F32.11)
Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10:F45.4)

Der im erwähnten Klinikbericht enthaltenen persönlichen Anamnese sind u.a. fol-
gende Angaben zu entnehmen (Vi-act. …):

Herr … ist im Irak geboren, war dort politisch gegen die Regierung nach ei-
genen Angaben aktiv, wurde 4-mal gefoltert, musste Arbeitsstellen mehrfach 
wechseln. (…) Herr … berichtet Flash-Backs, vor allem in der Nacht mit Bil-

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dern der Folterungsszenen. Die Erinnerungen oder Flash-Backs würden je-
weils Schmerzzustände auslösen (…)

Die während des Klinikaufenthalts angegebenen subjektiven Beschwerden wurden 
im Klinikbericht vom 5. März 2007 u.a. wie folgt zusammengefasst (IV-act. …):

Der Patient berichtet über ein depressives Zustandsbild wie verminderte 
Konzentration, Freudlosigkeit, Schuldgefühle, Antriebslosigkeit, ausgepräg-
ten Schlafstörungen, verminderter Energie und erhöhter Ermüdbarkeit. Des 
Weiteren berichtet er über sich immer wieder aufdrängenden Bildern (Intru-
sionen) von den Kriegsgeschehnissen und rezidivierenden Albträumen. (…)

Zum Verlauf (7. Therapeutische Massnahmen/ Prognose) wurde u.a. ausgeführt 
(IV-act. …):

Die Zuweisung des Patienten erfolgte aufgrund einer zunehmenden depres-
siven Dekompensation bei chronischem Schmerzsyndrom seit 2000 mit 
Spannungszuständen und gereizter Affektlage. (…) In den therapeutischen 
Einzelgesprächen traten jedoch immer mehr Symptome einer posttraumati-
schen Belastungsstörung in den Vordergrund. Herr …. berichtete über sich 
immer wieder aufdrängende Bilder von den traumatischen Ereignissen im 
Heimatstaat (Intrusionen) sowie Flash-Backs. (…)

3.4.1  In der Folge veranlasste die Vorinstanz eine psychiatrische Begutachtung 
bei Dr.med. H.________ (Facharzt FMH Psychiatrie/ Psychotherapie, Bern). Dem 
am 6. Januar 2008 erstatteten psychiatrischen Gutachten sind u.a. folgende Anga-
ben des Beschwerdeführers zu entnehmen (IV-act. …),

 dass er auf Geheiss seines Vaters (eines Generals im Militär im Irak) im 
Alter von 18 bis 22 Jahren gegen seinen Willen eine strenggeheime Mi-
litärschule besuchten musste,

 dass er während seiner Spezialausbildung beim Militär einmal (mit 
Truppenmitgliedern) 40 Männer habe kidnappen müssen (welche "alle 
noch in derselben Nacht erhängt worden" seien, was er zwei Wochen 
später in einer Zeitung gelesen habe),

 dass er miterlebt habe, wie Saddam Hussein seinen Bruder getötet ha-
be,

 dass er miterlebt habe, wie Saddam Husseins Sohn von vier Personen 
angeschossen worden sei und fortan gelähmt geblieben sei,

 dass ihm verschiedene Aufgaben als Soldat einer Spezialeinheit über-
tragen worden seien (welchen er habe ausweichen können),

 dass er als Soldat einer Spezialeinheit im Irak in den Nordirak zu den 
Kurden gesandt worden sei, weil er von seiner Mutter die kurdische 
Sprache erlernt habe,

 dass er sich geweigert habe, Auftragsmorde auszuführen, weshalb er 
zweimal im Gefängnis inhaftiert gewesen sei,

 dass er während seiner Inhaftierungen im Gefängnis eine sehr schwie-
rige Zeit erlebt habe; er sei in Einzelhaft in einer zwei Meter hohen Zel-
le, worin er sich nicht habe bewegen können, gefoltert worden,

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 später sei die Zelle, in welcher er inhaftiert gewesen sei, lediglich noch 
einen Meter hoch gewesen,

 dass er während mehrerer Monate dort eingesperrt gewesen sei, wes-
halb er davon noch heute Knieschmerzen habe,

 dass er die Folter ertragen habe, weil er in der Militärausbildung dafür 
trainiert worden sei,

 dass es ihm nach der Entlassung aus dem Gefängnis ein paar Monate 
gut gegangen sei, bis erneut ein Befehl eingetroffen sei, dass er in den 
Nordirak gehen müsse,

 dass er - nachdem er sich geweigert habe - ein Gespräch mit dem 
zweiten Sohn von Saddam Hussein habe führen müssen, wobei ihm die 
Todesstrafe angekündigt worden sei,

 dass seine dritte Verhaftung ein Kollege aus der Militärspezialausbil-
dung hätte vornehmen müssen, welcher ihn über den Erschiessungsbe-
fehl informiert habe, weshalb er über den Iran in die Türkei geflohen sei.

3.4.2  Der Gutachter gelangte nach einer Auswertung der ihm vorliegenden Unter-
lagen und der erhobenen objektiven Befunde (inkl. Testdiagnostik) zur Diagnose, 
dass der Versicherte an einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 
F43.1) und einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1) leide. Die ty-
pischen Merkmale einer posttraumatischen Belastungsstörung seien gegeben bzw. 
im wiederholten Erleben der Traumata in sich aufdrängenden Erinnerungen 
(Nachhallerinnerungen, Flashbacks), Träumen und Albträumen gegeben, die vor 
dem Hintergrund eines andauernden Gefühls von Betäubtsein und emotionaler 
Stumpfheit auftreten. Der Versicherte sei im Gefängnis im Irak inhaftiert gewesen, 
in welchem er belastenden Ereignissen mit aussergewöhnlicher Bedrohung, die 
bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde, ausgesetzt gewesen sei 
(Vi-act. …). Die Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung seien ver-
bunden mit Angst, Depression und Schmerzen, welche die Arbeitsfähigkeit 
schwergradig beeinträchtigen würden (Vi-act. …). Seit dem 20. Juli 2005 sei die 
medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit auf 100% zu veranschlagen und seither 
konstant geblieben (Vi-act. …).

3.4.3  Die zuständige RAD-Ärztin beurteilte das psychiatrische Gutachten als 
nachvollziehbar und beweiskräftig. In der Stellungnahme vom 7. Februar 2008 
wurde u.a. was folgt ausgeführt (Vi-act. …):

Die umfangreichen medizinischen Unterlagen sprechen eine deutliche Spra-
che bezüglich des Vorliegens einer ausgeprägten posttraumatischen Belas-
tungsstörung, hervorgerufen durch die Kriegs- und Foltererlebnisse im Irak-
Krieg. (…) Erst in den späteren Jahren kann es dann, wobei die Auslöse-
Situationen vielfältig sein können, zu einem symptomatischen Ausbruch der 
Erkrankung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit kommen. Die psychiatri-
sche Diagnose wurde anfänglich, im Rahmen der sich chronifizierenden 
Schmerzsituation nach Handgelenks-Fraktur links, als somatoforme 
Schmerzstörung bei unsicherer Persönlichkeit, und im Lauf der Zeit dann 
immer deutlicher im Rahmen der posttraumatischen Belastungsstörung be-
urteilt.

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(…) Wobei zu betonen ist, dass keine der somatischen Erkrankungen eine Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit darstellen. Lediglich die li. Hand sollte nicht mehr 
massiv belastet werden, z.B. durch Schläge und Vibrationen.

3.2 Im Rahmen der Überprüfung des Rentenanspruchs forderte die IV-Stelle 
vom Bundesamt für Migration (BFM) die Akten aus dem Asylverfahren an, aus 
welchen im ersten Beschwerdeverfahren u.a. die folgenden Angaben entnom-
men wurden (vgl. zit. VGE I 2015 81, Erw. 4.1 bis 4.5.3):

4.1 Dem Protokoll der Befragung vom 18. Juni 1999 an der Empfangsstelle 
P._______ ist zu den Asylgründen u.a. was folgt zu entnehmen (vgl. Akten BFM-
act. …):

Warum haben Sie Ihr Heimatland verlassen (…)?
Der Geheimdienst klebte sich förmlich an mich, da ich gut kurdisch spreche 
und verlangte von mir, Sachen zu erledigen. Dies konnte ich nicht. Deshalb 
bin ich geflüchtet.
(….)
Waren Sie je in Haft?
Ich wurde einmal auf dem Polizeiposten Haj El Jihad für sieben Tage fest-
gehalten, aber das war nur wegen einer Verwechslung, das war im Sommer 
1993.
Waren Sie sonst je in Haft?
Nein. (…)

4.2 Bei der kantonalen Asylbefragung in Schwyz vom 5. August 1999 wurde 
dem Beschwerdeführer zunächst der Zweck dieses Gesprächs, welches Satz für 
Satz von einer Dolmetscherin übersetzt wurde, dahingehend erklärt, dass ihm Ge-
legenheit gegeben werde, sein Asylgesuch mündlich zu begründen und die Anga-
ben zu sammeln, welche die Behandlung des Asylgesuchs ermöglichen würden 
(BFM-act. …). Auf die Frage, was Anlass gegeben habe, das Heimatland zu ver-
lassen, antwortete der Beschwerdeführer (BFM-act. …):

Ich möchte zuerst erwähnen, dass meine Mutter Kurdin ist und ich 'Sorani' 
fliessend spreche.
Weil ich in einem Touristenrestaurant gearbeitet habe, hat der Geheimdienst 
von mir verlangt, im nördlichen Gebiet Bombenanschläge auszuüben. Sie 
haben sogar von mir verlangt, dass ich Menschen umlege, töte, ermorde.
Sie boten mir Geld, Geschenke und ein Auto an.
Ich weigerte mich, solche Taten gegen die Kurden auszuüben. Dann sagten 
sie, wenn ich nicht gegen die Kurden etwas machen wolle, so solle ich ge-
gen die Hilfswerke, die in Kurdistan arbeiten, Anschläge ausüben.
Ich konnte dies nicht tun. Deshalb floh ich nach Norden. Im Dezember 1998 
floh ich nach Zahko. Ich blieb 2-3 Tage in Zahko und ging dann nach Silopi, 
nach der türkischen Grenze.
Von Silopi aus nahm ich einen Bus nach Istanbul. (…)
(…)
Haben Sie jetzt alle Gründe für Ihr Asylgesuch genannt?
Das sind meine Asylgründe.

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Im Verlaufe dieser kantonalen Asylbefragung erwähnte der Beschwerdeführer we-
der eine Haft, noch dass er gefoltert wurde. Auf die Frage an den Beschwerdefüh-
rer, wann er die letzte Begegnung mit Geheimdienstleuten hatte und wie diese Be-
gegnung endete, wurde vom Versicherten folgende (übersetzte) Antwort protokolli-
ert (FMH-act. …):

Es war ca. am 25.12.1998. Sie haben nochmals verlangt, dass ich solche 
Taten ausübe. Sie haben mir mit einer Gefängnisstrafe gedroht, falls ich 
nicht mitwirke. Sie sagten mir, sie könnten mir grosse Probleme verursa-
chen, wenn ich nicht kooperiere. Sie könnten mich mit Verrat beschuldigen.
Aus Angst habe ich ihnen versprochen zu helfen. Ich sagte, sie sollten in ei-
ner Woche wieder kommen. In dieser Woche bin ich nach Norden geflohen.

Auf die Frage, ob es noch andere als die geschilderten Ausreisegründe gäbe, ant-
wortete der Beschwerdeführer mit "Nein". Auf die Frage, was gegen eine aktuelle 
Rückkehr in den Irak spreche, antwortete er wie folgt: "Ich habe Angst vor dem 
Geheimdienst" (vgl. BFM-act. …). Sodann verneinte der Beschwerdeführer, dass 
er Militärdienst geleistet habe (BFM-act. …). Auf die zusammenfassende Ab-
schlussfrage, ob der Beschwerdeführer alles gesagt habe, was für das Asylgesuch 
wichtig sei, folgte folgende Antwort des Beschwerdeführers: "Ja, das ist alles" 
(BFM-act. …).

4.3.1  Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) gelangte in seiner Verfügung vom 26. 
April 2000 zum Ergebnis, dass der Asylbewerber widersprüchliche Aussagen ge-
macht habe, weshalb an diesen Aussagen zu zweifeln sei (BFM-act. …) und die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt werde (BFM-act. …). 

4.3.2  In der Beschwerde vom 25. Juli 2000 an die Asylrekurskommission machte 
der Beschwerdeführer geltend, aufgrund seines Asylgesuchs im Ausland und auf-
grund der illegalen Ausreise aus dem Irak im Heimatland als Regimegegner be-
trachtet und verfolgt zu werden, weshalb er darum ersuchte, als Flüchtling aner-
kannt zu werden (BFM-act. …). Gefängnis- und Foltererlebnisse wurden nicht vor-
gebracht.

4.3.3  Im Urteil vom 1. November 2000 erwog die Asylrekurskommission u.a., 
dass die Frage der örtlichen Herkunft des Beschwerdeführers sowie eines allfälli-
gen Beziehungsnetzes in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 
den Nordirak von entscheidender Bedeutung sei, weshalb die angefochtene Verfü-
gung aufgehoben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen 
an das BFF zurückgewiesen wurde (BFM-act. ...).

4.4 Nachdem das BFF eine interne Sprach- und Herkunftsanalyse durchgeführt 
hatte, welche ergab, dass der Beschwerdeführer aus Bagdad/ Zentralirak stammt 
und arabischer Muttersprache ist, verfügte das BFF am 5. Juli 2001 erneut, dass 
der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, indessen wurde auf 
den Vollzug der Wegweisung aufgrund der aktuellen Situation im Irak verzichtet 
und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet (BFM-act…). 
Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Versicherte bei der Asylrekurskom-
mission und erläuterte, dass er "insgesamt drei Mal vom Geheimdienst kontaktiert 
worden sei" (ohne dass Inhaftierungen oder Folterungen auch nur ansatzweise 

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angesprochen wurden, vgl. BFM-act. …). Die Asylrekurskommission gelangte nach 
Prüfung der Akten in ihrem Urteil vom 25. Oktober 2001 zum Schluss, dass das 
BFF die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und in 
der Folge das Asylgesuch abgewiesen habe. Unter anderem erwog die Asylre-
kurskommission (auf Seite 11 dieses Urteils):

Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der kantonalen Befragung gefragt, 
ob er verbal bedroht worden sei. Er gab daraufhin zu Protokoll, es sei be-
droht worden, indem die Geheimdienstler ihm gesagt hätten, er sei ein Ver-
räter, wenn er nicht kooperiere (vgl. kant. Protokoll, S. 9 F 16), beziehungs-
weise es sei ihm mit einer Gefängnisstrafe gedroht worden (kant. Protokoll, 
S. 10 F 21). Es stand dem Beschwerdeführer offen, anlässlich dieser Befra-
gung sämtliche erfahrenen Drohungen ausführlich zu nennen. Es wäre auch 
zu erwarten gewesen, dass er diese Gelegenheit genutzt hätte, falls er 
tatsächlich, wie in der Rechtsmittelschrift geltend gemacht, massiv wegen 
Machenschaften im Zusammenhang mit einem gefälschtem Studentenaus-
weise, der ihm zur Suspendierung vom Militärdienst verholfen haben soll, 
unter Druck gesetzt worden wäre.
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragungen 
keinerlei diesbezügliche Ausführungen gemacht hat, lässt den Schluss zu, 
dass es sich bei diesen Vorbringen um nachgeschobene Behauptungen 
handelt. Diese Einschätzung wird durch die Tatsache bekräftigt, dass der 
Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung explizit danach ge-
fragt worden ist, ob er eher durch Zufall oder gezielt vom Geheimdienst auf-
gesucht worden sei (vgl. Protokoll S. 8). Hierauf gab der Beschwerdeführer 
zu Protokoll, er gehe davon aus, wegen seiner Kurdischkenntnisse ausge-
wählt worden zu sein (…).

4.5.1 In der Folge liess der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2002 beim Bundes-
amt für Flüchtlinge ein Wiedererwägungsgesuch einreichen, damit ungeachtet des 
Urteils der Asylrekurskommission vom 25. Oktober 2001 seine Flüchtlingseigen-
schaft anerkannt werde. Mit diesem Gesuch liess er folgende neuen Beweismittel 
einreichen (BFM-act. …):

 Anweisung der Baath Partei vom 10.7.2000 zur Beschlagnahmung sei-
nes Hauses,

 Verfügung des Innenministeriums vom 17.8.00 zur Wegnahme zweier mi-
litärischer Orden seines Vaters,

 Verfügung der Stadt Bagdad vom 17.2.02 zur Verbannung seiner Familie 
in die Provinz Muthana,

 Haftbefehl des irak. Sicherheitsamts vom 9.6.02 zur Festnahme des Ge-
suchstellers.

Dass der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz (9.6.1999) im Irak 
inhaftiert oder gefoltert worden sei, wurde im Wiedererwägungsgesuch nicht vor-
gebracht.

4.5.2  Mit Verfügung vom 2. September 2004 hielt das Bundesamt für Flüchtlinge 
daran fest, dass der Gesuchsteller (bzw. Beschwerdeführer dieses Verfahrens) die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass 
sich die Verhältnisse im Irak seit dem Zeitpunkt der erneuten Gesuchseinreichung 
grundlegend geändert hätten, indem die USA im Frühjahr 2003 das Regime von 

11

Saddam Hussein gestürzt habe. Das alte Verfolgerregime existiere nicht mehr, 
weshalb die Furcht vor einer Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins ak-
tuell nicht mehr begründet sei (BFM-act. …).

4.5.3  Eine gegen diese Verfügung vom 2. September 2004 vom Beschwerdefüh-
rer erhobene Beschwerde wurde von der Schweiz. Asylrekurskommission mit Ur-
teil vom 21. Dezember 2005 abgewiesen. In der erwähnten Beschwerde war v.a. 
geltend gemacht worden, dass entgegen der Einschätzung des BFF dem Be-
schwerdeführer im Irak u.a. wegen seiner illegalen Ausreise und dem Einreichen 
eines Asylgesuchs im Ausland auch unter der neuen Regierung Verfolgung drohe 
(BFM-act….). Der Begründung dieses Urteils sind u.a. folgende Ausführungen zu 
entnehmen (BFM-act…):

Nachdem die Vorbringen des Beschwerdeführers bereits im Jahr 2000 - und 
gestützt auf die damals vorgetragenen Asylgründe - in mehrfacher Hinsicht 
als unglaubhaft erkannt wurden, bestehen auch heute keine Anhaltspunkte 
dafür, dass der Beschwerdeführer in irgendeiner Form im Falle einer Rück-
kehr in den Irak als eine der Baath-Partei nahestehende Person wahrge-
nommen werden könnte und diesbezüglich mit Schwierigkeiten rechnen 
müsste.

3.3 Aufgrund dieser aus den Akten des Bundesamtes für Migration entnomme-
nen Angaben, welche den Ausführungen des Versicherten gegenüber dem 
Psychiater Dr.med. H.________ widersprechen, sah sich die IV-Stelle dazu ver-
anlasst, eine Observation sowie anschliessend eine erneute Begutachtung in 
Auftrag zu geben. Diese Ergebnisse wurden in den Erwägungen 5.1.1 bis 5.2.1 
des ersten Gerichtsentscheides dargelegt und führten zum Ergebnis, dass der 
psychiatrische Gutachter keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit (weder auf 
der psychisch-geistigen Ebene, noch auf der körperlichen Ebene, noch im sozia-
len Bereich) feststellen konnte. In der Beurteilung fielen für das Verwaltungsge-
richt im ersten Gerichtsentscheid namentlich die folgenden Aspekte ins Gewicht 
(vgl. Erw. 6.3.1 bis 8.2.3 des zit. VGE):

6.3.1 Im vorliegenden Fall fällt zunächst auf, dass der ursprünglich zur Klärung 
des Rentenanspruchs von der Vorinstanz beauftragte psychiatrische Gutachter 
(Dr.med. H.________, nachfolgend Gutachter I genannt) zutreffend versuchte, 
Einblick in die Akten des Asylverfahrens des Versicherten zu erhalten (vgl. IV-act. 
…). Nachdem das Bundesamt für Migration mit Schreiben vom 4. September 2007 
keinen Einblick gewährte, musste der Gutachter I die Ausarbeitung des psychiatri-
schen Gutachtens auf der Basis der damaligen IV-Aktenlage (ohne Akten des 
Asylverfahrens) vornehmen. Konkret bedeutete dies für den Gutachter I, dass er 
auf die vom Versicherten ihm geschilderten Erlebnisse im Irak (mit Spezialausbil-
dung beim Militär, Inhaftierungen im Gefängnis, Folterungen über Monate, u.a. 
eingesperrt in einer rund 1 m hohen Zelle über Monate) abzustellen hatte. Anhalts-
punkte dafür, dass der Versicherte solche Gefängnisaufenthalte und Folterungen 
im Irak nicht selber erlebt hatte, waren dem Gutachter I nach der damaligen Akten-
lage nicht ersichtlich, weshalb es nicht erstaunt, dass der Gutachter I in seinem 

12

damaligen Gutachten vom 6. Januar 2008 als Hauptdiagnose von einer posttrau-
matischen Belastungsstörung (PTBS, ICD-10 F43.1) ausging.

6.3.2  Dies gilt erst recht, als im Bericht der Psychiatrischen Klinik D.________ 
(Dr.med. G.________, A-Ärztin/ Dr.med. J.________, Oberarzt) vom 4. April 2007 
als Hauptdiagnose eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 
F43.1), bestehend seit 2000, aufgeführt wurde (IV-act. …). In diesem Klinikbericht 
wurde ausdrücklich u.a. festgehalten, dass der Versicherte "4-mal gefoltert" wurde; 
der Versicherte berichte von Flash-Backs, vor allem in der Nacht mit Bildern der 
Folterungsszenen. Die Erinnerungen oder Flash-Backs würden jeweils Schmerz-
zustände auslösen, dann kämen Gereiztheitszustände, die schliesslich in den Kon-
trollverlust münden würden (IV-act. …). Auch im Austrittsbericht der Klinik 
D.________ zur ersten Hospitalisation (vom 7.11.2006 bis 28.7.2007) wurde auf 
die vom Versicherten geschilderten traumatischen Ereignisse im Heimatstaat (In-
trusionen) sowie Flash-Backs hingewiesen (IV-act. …). 

6.4 Im Gegensatz dazu stehen die Erkenntnisse aus dem Asylverfahren, welche 
der IV-Stelle (und dem zweiten psychiatrischen Gutachter, Dr.med. K.________, 
nachfolgend Gutachter II genannt) erst im Nachhinein im Rahmen eines IV-
Revisionsverfahrens zur Kenntnis gelangten.

6.4.1  Aus den Akten des Asylverfahrens ergibt sich unmissverständlich, dass der 
Versicherte mehrfach (erfolglos) versuchte, dass seine Flüchtlingseigenschaft an-
erkannt werde. Nach Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) 
sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden (Abs. 1). Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit und 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Abs. 2, Satz 
1). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG). Unglaubhaft sind 
insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG).

6.4.2  Es bedarf keiner ausführlichen Begründung, dass insbesondere 
Folterungen während Gefängnisaufenthalten im Heimatland grundsätzlich zur 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen (können).

6.4.3  Während der verschiedenen Phasen des aktenkundigen Asylverfahrens hat 
der Beschwerdeführer nach der Aktenlage nie vorgebracht, dass er im Irak 
während Gefängnisaufenthalten gefoltert worden sei. Derartige Vorbringen sind 
weder dem Protokoll der Befragung vom 18. Juni 1999 an der Empfangsstelle in 
Kreuzlingen (siehe oben Erw. 4.1), noch der anschliessenden kantonalen Asylbe-
fragungen vom 5. August 1999 in Schwyz (Erw. 4.2), noch in der Beschwerde vom 

13

25. Juli 2000 an die Asylrekurskommission (Erw. 4.3.2), noch der erneuten Be-
schwerde nach der BFF-Verfügung vom 5. Juli 2001, noch dem Wiedererwä-
gungsgesuch vom 2. Oktober 2002 (Erw. 4.5.1), noch der erneuten Beschwerde 
an die Asylrekurskommission nach der BFF-Verfügung vom 2.9.2004 (Erw. 4.5.3) 
zu entnehmen. Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherte im Asylverfahren be-
gründeten Anlass hatte, tatsächlich im Gefängnis im Irak erlebte Folterungen zu 
verschweigen, sind nicht ersichtlich. Damit bleibt es dabei, dass der Versicherte im 
Asylverfahren nie auch nur ansatzweise vorgebracht hat, dass er in Gefängnissen 
im Irak gefoltert worden sei.

6.4.4  Demgegenüber hat der Versicherte nach der Beendigung des Asylverfah-
rens (Urteil der Asylrekurskommission vom 21.12.2005) sowohl während Klinik-
Aufenthalten in D.________, als auch gegenüber dem Gutachter I vorgebracht, 
dass er selber im Irak mehrmals gefoltert worden sei und unter Flash-Backs bzw. 
an wiederholtem Erleben von Traumata leide (vgl. oben Erw. 3.4.1ff), was zur Dia-
gnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) führte. 

6.5 Bei derartigen grundlegenden Widersprüchen in der Sachdarstellung der be-
troffenen Person ist auf die ständige Rechtsprechung abzustellen, wonach bei 
Divergenzen in der Schilderung des massgebenden Sachverhaltes den ersten, 
zeitnäher erfolgten Angaben zu einem bestimmten Geschehen praxisgemäss mehr 
Gewicht beizumessen ist, weil sie in aller Regel zuverlässiger und unbefangener 
sind als spätere Sachdarstellungen, welche bewusst oder unbewusst von 
nachträglichen Überlegungen (versicherungs)rechtlicher oder anderer Art beein-
flusst sein können (vgl. statt vieler: VGE III 2015 40 vom 25.3.2015 Erw. 3; VGE III 
2012 70 vom 14.12.2012 Erw. 3; VGE I 2012 35+36 vom 12.6.2012 Erw. 4.6 mit 
Hinweis; VGE III 2014 229 vom 18.12.2014 Erw. 4.1; VGE III 2015 156 vom 
24.09.2015, Erw. 3.6). In diesem Sinne ist auf die Angaben des Beschwerdefüh-
rers (Erstaussagen), wie sie im Asylverfahren festgehalten wurden, abzustellen. 
Mit anderen Worten erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers während 
der nach dem Asylverfahren erfolgten Aufenthalten in der Psychiatrischen Klinik 
D.________ und während der Abklärungen durch den Gutachter I insoweit als 
grundsätzlich unglaubwürdig und falsch, als der Versicherte nachträglich Erinne-
rungen an selber erlittene Folterszenen im Irak (Flash-Backs/ Intrusionen) geltend 
machte, welche im Asylverfahren nie auch nur ansatzweise angesprochen wurden. 
Wer aber im über mehrere Jahre dauernden Asylverfahren nie vorbringt, dass er 
im Heimatland während Gefängnisaufenthalten gefoltert worden sei, hingegen sol-
che Erlebnisse nachträglich geltend macht, wenn es um die Gewährung von versi-
cherungsrechtlichen Ansprüchen geht (Finanzierung von Klinikaufenthalten durch 
die Krankenkasse, Gewährung von Taggeld- bzw. Rentenleistungen etc.), offen-
bart ein offensichtlich diskrepantes Verhalten, welches im IV-rechtlichen Leis-
tungsverfahren keinen Rechtsschutz verdient. Jedenfalls ist nicht einzusehen, 
weshalb der Versicherte solche (angeblich selber erlebten) Folterungen im Irak im 
damaligen Asylverfahren hätte verschweigen sollen (beispielsweise aus Schamge-
fühl oder anderen Gründen), aber im späteren (sozial)versicherungsrechtlichen 
Verfahren zur Auslösung von Versicherungsleistungen kein Anlass mehr bestan-
den hätte, solche Erlebnisse nicht mehr geheim zu halten. Jedenfalls bringt der 
Beschwerdeführer keine plausible Begründung vor, weshalb er im Asylverfahren 

14

und im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren grundlegend andere Angaben zu 
seinen Erlebnissen im Heimatland dargelegt hat.

6.6 Bei dieser Sachlage kann der Argumentation in der Beschwerdeschrift (S. 
4ff.) nicht gefolgt werden, 

 dass der Versicherte im Rahmen des Aufenthalts in D.________ immer 
wieder "aufdrängende Bilder von den traumatischen Ereignissen im Hei-
matstaat (Intrusionen) sowie Flash-Backs" beklagt habe (S. 3 unten),

 dass in der Klinik die bereits begonnene traumaadaptierte Psychothera-
pie weitergeführt wurde,

 dass es aufgrund der schweren multiplen und äusserst komplexen Trau-
matisierung mit einem daraus resultierenden erschütterten Urvertrauen 
sicherlich noch einer längeren, intensiven Fortführung der bereits begon-
nenen Traumatherapie bedürfe,

 dass der Versicherte gegenüber dem Gutachter I beim Berichten über 
seine Folterungen kaum sprechen konnte und in Tränen ausgebrochen 
sei,

 dass der Gutachter I eine PTBS sowie eine mittelgradige depressive Epi-
sode diagnostiziert und eine Weiterführung einer stationären störungs-
spezifischen langfristigen psychopharmakologischen Behandlung emp-
fohlen habe,

 sowie dass die damalige RAD-Stellungnahme (IV-act. …) von einer deut-
lichen Sprache bezüglich des Vorliegens einer ausgeprägten PTBS spre-
che und deswegen eine ganze IV-Rente zugesprochen wurde (S. 6 
oben), 

Im Einklang damit steht im Übrigen auch die Feststellung im Austrittsbericht zur 4. 
Hospitalisation in D.________ (2.6.2008 bis 9.7.2008), wonach beim Hospitalisati-
onsverlauf was folgt auffiel (Bf-act. 11, S. 4 oben):

Während des Klinikaufenthaltes erlebten wir den Patienten sehr gespalten. 
So pflegte er einerseits gute soziale Kontakte mit Mitpatienten und gestaltete 
seine Freizeit weitgehend eigenverantwortlich, z.B. Ausflüge nach Wil. Er 
zeige sich dabei meist lebhaft, lachte und schien seine Aktivitäten zu ge-
niessen. Während der Therapien zeigte sich ein völlig anderes Bild. Über-
einstimmend berichteten die Leitungen der Paratherapien, dass sich Herr … 
beständig müde, erschöpft und uninteressiert zeigte. Er beteiligte sich nicht 
an den Gesprächen und führte Übungen und Hausaufgaben nicht durch. 
Auch in den Einzelgesprächen gelang es nicht, eine gute therapeutische 
Beziehung aufzubauen und einen Therapieauftrag zu erhalten (…).

Sodann fällt auf, dass während der 5. Hospitalisation (17.7.2008 bis 15.9.2008) in 
D.________ eine geplante Wiederaufnahme der abgebrochenen Traumatherapie 
auf der Spezialstation (…) an der Weigerung des Versicherten scheiterte, mit sei-
ner dortigen Therapeutin (zu der er kein ausreichendes Vertrauen habe fassen 
können) zusammenzuarbeiten (vgl. Bf-act.12, S. 4 oben). 

6.7 Insgesamt verdichtet sich der Eindruck, dass der Versicherte durch Falsch-
angaben im Zusammenhang mit selber erlebten Folterungen im Irak zu einer gan-

15

zen IV-Rente gelangte und - durch Festhalten an dieser Sachdarstellung - errei-
chen möchte, dass die früher v.a. wegen Folterfolgen zugesprochene IV-Rente 
weiterhin ausgerichtet wird. Für dieses Ergebnis sprechen sodann insbesondere 
folgende Umstände. Wenn man einmal der Argumentation des Beschwerdeführers 
folgen wollte, dass er tatsächlich im Irak viermal länger gefoltert worden sei (siehe 
dazu die in den Berichten der Klink D.________ enthaltenen Feststellungen, na-
mentlich Bf-act. 13, S. 2 unten; Bf-act. 22, S. 2 oben), bleibt der Versicherte die 
Antwort schuldig, weshalb er für drei Wochen Ferien in den Irak zurückkehrte. Ei-
nerseits hielt der ursprünglich den Versicherten behandelnde Psychiater Dr.med. 
L.________ in seinem Schreiben vom 10. Dezember 2011 an den Rechtsvertreter 
des Versicherten u.a. was folgt fest (vgl. Akten Staatsanwaltschaft, 7-53/106):

Herr … befand sich zwischen Anfang November 2006 und Mitte September 
2008 auf meine Zuweisung hin zu insgesamt fünf stationären Aufenthalten in 
der Psychiatrischen Klinik D.________. Überwiegend fanden die Aufenthalte 
auf der auf psychotraumatische Erkrankungen spezialisierten Station (…) A, 
zuletzt auf der Reintegrationsstation (…) F statt. Seither behandle ich unse-
ren Patienten weiterhin ambulant (…).

Im weiteren Verlauf zeigte sich keine nennenswerte Befundänderung ge-
genüber der letzten stationären Behandlung in der Klinik. Zu einer Remissi-
on der klinischen Symptomatik ist es lediglich teilweise gekommen. Vorherr-
schend ist nach wie vor das Bild eines depressiven Residuums mit starkem 
Schmerzerleben vor dem Hintergrund einer komplexen posttraumatischen 
Belastungsstörung. 

Anderseits ergab sich im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft (wegen Tätlichkei-
ten/ einfache Körperverletzung zum Nachteil der damaligen Ehefrau des Versicher-
ten und der gemeinsamen Kinder), dass der Versicherte gemäss Einvernahme 
vom 4. November 2011 aussagte, im letzten Jahr (2010) drei Wochen Ferien im 
Irak verbracht zu haben (Akten Staatsanwaltschaft, 7-88/106 unten, i.V.m. act. 7-
86/106: "mit mir in den Urlaub gekommen"). 

Wer aber gemäss Angaben des (damals) behandelnden Psychiaters sinngemäss 
konstant an einer depressiven Symptomatik mit starkem Schmerzerleben auf der 
Basis einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung leidet (verursacht 
durch geltend gemachte eigene Foltererlebnisse im Irak), verbringt nach allgemei-
ner Erfahrung - bei anhaltender Symptomatik - nicht drei Wochen Urlaub im glei-
chen Heimatland mit den angesprochenen Foltererlebnissen! Anzufügen ist, dass 
der Versicherte nicht ohne weiteres damit rechnen musste, dass seine Aussagen 
im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft der IV-Stelle zur Kenntnis gelangen. Ana-
loges gilt auch für die Fachpersonen der Klinik D.________, welche vom drei-
wöchigen Ferienaufenthalt des Versicherten im Irak nach der Aktenlage keine 
Kenntnisse erhielten. Soweit der Versicherte gegenüber dem Gutachter II erklärte, 
dass er im Jahre 2013 in den Irak reiste, um sich neue Dokumente (Pass) zu be-
schaffen (IV-act. 168-28/39 oben/ siehe auch Beschwerdeschrift, S. 13), bleibt es 
dabei, dass der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben machte (einmal Rei-
se im Jahre 2010 in den Irak, einmal Reise in den Irak im Jahre 2013, einmal 
Rückkehr ins Heimatland "in den Urlaub", einmal Rückkehr ins Heimatland zur Do-
kumentenbeschaffung).

16

6.8.1 (…)
Aus der Kombination aus deutlich defizitorientierten, pauschalen und wenig präzi-
sierbaren Schilderungen, aus der stark begrenzten Explorierbarkeit sowie aus der 
Diskrepanz zwischen dem intakten psychopathologischen Befund und den vom 
Versicherten beklagten vielfältigen Defiziten folgerte der Gutachter II überzeugend, 
dass in der Gesamtschau die Frage nach Authentizität der beklagten Beschwerden 
zu stellen sei. Des Weiteren beurteilte der Gutachter II den Versicherten nachvoll-
ziehbar dahingehend, dass er das Bild einer akzentuierten Persönlichkeit aus dem 
sog. B-Cluster (histrion/ antisozial/ narzisstisch/ emotional instabil) präsentiert, wo-
bei das Ausmass der Abweichung von der Mehrheit der Bevölkerung lediglich ei-
nen Persönlichkeitsstil und keine Persönlichkeitsstörung begründen könne (IV-act. 
…). Zu berücksichtigen ist sodann, dass sich der Gutachter II auch mit den medizi-
nischen und den sonstigen Vorakten näher auseinander gesetzt und nachvollzieh-
bar dargelegt hat, weshalb keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit gestellt werden konnte. Namentlich befasste sich der Gutachter II 
auch mit dem vorgebrachten Erklärungsmuster, wonach der Versicherte (angeb-
lich) erst im Laufe der (Trauma)Therapie imstande gewesen sei, über seine Trau-
matisierungen zu sprechen. Dieser Argumentation hielt der Gutachter II überzeu-
gend entgegen (vgl. IV-act. …):

Der Versicherte lieferte bei seinen Rekursen im Asylverfahren wiederholt 
Schriftstücke, welche seine Angaben hätten unterstützen sollen. Diesem 
Zwecke konnten sie, wie in entsprechenden Urteilen/ Feststellungen festge-
halten wurde, nicht dienen, illustrierten vielmehr den eher beliebigen Um-
gang des Versicherten mit der Realität. Viel eher wäre zu erwarten, der Ver-
sicherte hätte seine Geschichte inklusive Folterungen bereits im Asylverfah-
ren offen gelegt und so sehr viel wahrscheinlicher zu dem gewünschten Er-
gebnis, nämlich der Anerkennung als Asylsuchender, gekommen wäre.

(…)

8.2.1  Was die diagnostischen Leitlinien für eine PTBS (ICD-10 F43.1) anbelangt, 
verhält es sich nach der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen so, 
dass diese Störung nur dann diagnostiziert werden soll, wenn sie innerhalb von 6 
Monaten nach einem traumatisierenden Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere 
aufgetreten ist. Eine "wahrscheinliche" Diagnose kann auch dann gestellt werden, 
wenn der Abstand zwischen dem Ereignis und dem Beginn der Störung mehr als 6 
Monate beträgt, vorausgesetzt, die klinischen Merkmale sind typisch, und es kann 
keine andere Diagnose (wie Angst- oder Zwangsstörung oder depressive Episode) 
gestellt werden. Zusätzlich zu dem Trauma muss eine wiederholte unausweichli-
che Erinnerung oder Wiederinszenierung des Ereignisses in Gedächtnis, Tagträu-
men oder Träumen auftreten (vgl. WHO, Internationale Klassifikation psychischer 
Störungen, herausgegeben von Dilling/ Mombour/ Schmidt, 5. Aufl., S. 170; siehe 
auch Psychische Störungen in der Praxis, Leitfaden zur Diagnostik und Therapie in 
der Primärversorgung nach dem Kapitel V der ICD-10, 3. Aufl. 2006, herausgege-
ben von Müssigbrodt/ Kleinschmidt/ Schürmann/ Freiberger und Dilling, S. 82, 
F43).

8.2.2  Gemäss den Angaben der Hausärztin des Versicherten (Dr.med. 
F.________, FMH Allgemeine Medizin, Freienbach) arbeitete der Versicherte nach 

17

seiner Einreise in die Schweiz im Sommer 1999 an verschiedenen Stellen als Kell-
ner (bis Dezember 2003 (vgl. IV-act….; siehe auch die Arbeitgeberbescheinigun-
gen in den ALV-Akten, act. 1-63/79ff.). 

Auffallend ist sodann, dass der erstmals am 3. November 2005 konsultierte Psych-
iater Dr.med. L.________ (Freienbach) in seinem Bericht vom 14. März 2006 an 
die Suva nichts von traumarelevanten Inhalten erwähnte, sondern im Wesentlichen 
festhielt, dass der Versicherte "über Nervosität, Reizbarkeit und Schlafstörungen" 
klagte (ohne Hinweise auf Flash-Backs, Intrusionen etc., vgl. Suva-act. 2-57/148).

Dass bei dieser konkreten Sachlage eine Latenzzeit zwischen den (nachträglich 
geltend gemachten) Folterereignissen im Irak (vor Sommer 1999) und - Jahre 
später - dem Auftreten von traumarelevanten Symptomen (siehe den 1. Bericht der 
Klinik D.________ vom 28.2.2007 = Bf-act. 8, S. 3 wonach in den therapeutischen 
Einzelgesprächen "immer mehr Symptome einer posttraumatischen Belastungs-
störung in den Vordergrund" traten) realistisch ist, wie dies in der Beschwerde-
schrift (S. 14) ohne Bezug zu den diagnostischen Leitlinien postuliert wird, vermag 
nicht zu überzeugen. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die ersten Hospitalisa-
tionen der Klinik D.________ beruft, kann er daraus deshalb grundsätzlich nichts 
zu seinen Gunsten ableiten, weil darin auf die subjektiven Angaben des Versicher-
ten abgestellt wird, wonach der Versicherte mehrfach im Irak gefoltert worden sei 
(…), indes diese (nachträglichen) subjektiven Angaben nach dem Gesagten als 
unglaubwürdig zu beurteilen sind.

Nachdem sich die Fachpersonen (der Klinik) mit den dargelegten Inkonsistenzen 
nicht auseinander gesetzt haben, ist auf die gefestigte Rechtsprechung abzustel-
len, wonach die unterschiedliche Stellung und Funktion des begutachtenden Arz-
tes einerseits und der behandelnden Ärzte anderseits zu beachten ist. Bei der Be-
weiswürdigung solcher Arztberichte ist insbesondere der Erfahrungstatsache 
Rechnung zu tragen, dass der behandelnde Arzt zu seinem Patienten in einem 
Vertrauensverhältnis steht und die Vorbringen des Patienten grundsätzlich zu ak-
zeptieren und nicht in Frage zu stellen hat, weshalb er im Zweifelsfalle eher zu 
Gunsten des Patienten aussagt (vgl. VGE I 2015 125 und 127 vom 3.2.2016, Erw. 
4.6.2 mit Hinweisen; Urteil 8C_195/2014 vom 12.6.2014 Erw. 4.3 und weiteren 
Hinweisen). 

8.2.3  Aber auch aus dem Hinweis in der Beschwerdeschrift (S. 13), wonach die 
Klinik D.________ "nach Vorlage des Gutachtens von Dr.med. M.________ v. 5. 
März 2015 explizit sowie kurz und bündig die 'derzeitigen Symptome im Rahmen 
der vordiagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung' (Beilage 23)" 
bestätigt habe, kann der Versicherte aus folgenden Gründen nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Diesem nicht unterzeichneten Schreiben der Klinik D.________ 
vom 20. August 2015 ist zur aktuellsten Entwicklung, welche notabene einen Kli-
nikaufenthalt vom 29. Juni 2015 bis 12. August 2015 betrifft, der sich nach dem die 
gerichtliche Überprüfungsbefugnis zeitlich begrenzenden Erlass der Verfügung 
vom 18. Juni 2015 ereignet hat (vgl. Urteil 8C_81/2010 vom 7.7.2010 Erw. 2 mit 
Hinweis), zu entnehmen, dass sich der Versicherte während dieser Hospitalisation 
nach Erhalt der angefochtenen Verfügung "über eine anhaltende Schlafstörung mit 
Albträumen und Flash-Backs, innere Unruhe, Zukunftsängste und Beobachtungs-
ideen" beklagte. Auch wenn in der Beschwerdeschrift (S. 8 unten und S. 13) be-

18

hauptet wird, dass die Klinikärzte vom Gutachten Dr.med. N.________ hätten, fehlt 
eine Bezugnahme auf die Erkenntnisse des Gutachters II, und zwar sowohl in der 
Bestätigung vom 20. August 2015 (Bf-act. 23), als auch im Austrittsbericht vom 20. 
August 2015 an Dr.med. F.________ (Bf-act. 22). Indem die Klinikärzte tel quel an 
die Berichte zu den früheren Hospitalisationen in der gleichen Klinik anknüpfen, 
ohne sich mit den gutachtlichen Erkenntnissen auseinanderzusetzen, offenbaren 
sie die Haltung behandelnder Ärzte, welche in einem Vertrauensverhältnis zum Pa-
tienten stehen und keinen Anlass sehen, Angaben des Patienten in Frage zu stel-
len (siehe vorstehend Erw. 8.2.2 in fine). Bezeichnend ist denn auch, dass im Be-
richt der Klinik D.________ zur 7. Hospitalisation (29.6.2015 - 12.8.2015) der 
massgebende Sachverhalt ungenügend abgeklärt wurde bzw. der Patient die Klini-
kärzte unvollständig informierte, indem im Klinikbericht zweimal festgehalten wird, 
dass der Versicherte seit 2006 IV-berentet ist, hingegen die kurz vor dem Klinik-
aufenthalt dem Versicherten zugegangene Rentenaufhebungsverfügung der Vor-
instanz vom 18. Juni 2015 vollständig verschwiegen wird, mithin die Klinikärzte gar 
keine Chance hatten, die geltend gemachte Zunahme von depressiven Sympto-
men und Zukunftsängsten mit der kurz zuvor verfügten Aufhebung der IV-Rente in 
Verbindung zu setzen.

3.4 Dieser am 29. März 2016 zugestellte erste Gerichtsentscheid, welcher dem 
Standpunkt der IV-Stelle beipflichtete, wonach im Zeitpunkt der Erstattung des 
Gutachtens von Dr.med. B.________ (Eingang am 13.5.2015) bzw. im Zeitpunkt 
des Erlasses der Verfügung vom 18. Juni 2015 keine Diagnose mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit gegeben war, ist in der Folge unangefochten in Rechts-
kraft erwachsen. Daran vermag auch die Erklärung des Versicherten vom 28. 
April 2016, dass er mit dem Ergebnis des Urteils nicht einverstanden sei und auf 
einen Weiterzug ans Bundesgericht aus finanziellen Gründen verzichtet habe 
(IV-act. 154), nichts zu ändern.

4.1 Rund 5½ Monate nach Kenntnisnahme der gerichtlich bestätigten Renten-
aufhebung meldete sich der Versicherte am 13. September 2016 (= Eingang bei 
der Ausgleichskasse) mit dem sinngemässen Begehren um erneute Zuspre-
chung einer Rente (vgl. IV-act. 161: Höfliche Bitte um Antwort gemäss Rente für 
meine Familie und Kinder, und Krankheit…“). Diesem erneuten Rentengesuch 
war ein Austritts- und Operationsbericht des Spitals C.________ beigelegt, wo-
nach sich der Versicherte vom 8. August 2016 bis 11. August 2016 im Spital 
C.________ aufgehalten hatte und dort wegen zunehmenden Schmerzen am lin-
ken Kniegelenk operiert worden war (perkutane Verschraubung sowie Kniege-
lenksarthroskopie und Meniskusresektion, Operateur Dr.med. I.________, vgl. 
IV-act. 162). Nachdem im Austrittsbericht festgehalten wurde, dass der Versi-
cherte in objektiv und subjektiv weitgehend beschwerdefreiem Zustand mit reiz-
losen Wundverhältnissen entlassen werden konnte, teilte die IV-Stelle mit Vorbe-
scheid vom 16. November 2016 dem Versicherten mit, es sei vorgesehen, auf 

19

die Neuanmeldung nicht einzutreten (IV-act. 163). Daraufhin ging bei der IV-
Stelle am 28. November 2016 die Mitteilung der Privatklinik für Psychiatrie 
D.________ ein, wonach der Versicherte am 17. November 2016 zur stationären 
Behandlung eingetreten sei (darauf ist nachfolgend zurückzukommen).

4.2 Im weiteren Verlauf erfolgte am 28. April 2017 eine Nachkontrolle am Spital 
C.________. Der Operateur hielt in seinem Bericht an den Hausarzt Dr.med. 
O.________ (FMH Allgem. Innere Medizin) u.a. fest, dass beide Kniegelenke 
sich reizlos präsentierten, ohne wesentliche Schwellungen und ohne intraarti-
kulärem Erguss, beidseits bandstabil, weshalb die Kniebefunde für die vorge-
brachten Beschwerden nicht ursächlich seien (IV-act. 180-2/12). Es seien auf-
grund der erheblichen Senk-/ Spreizfussstellung Schuheinlagen nach Mass ver-
ordnet worden. Weitere bildgebende Verfahren oder operative Massnahmen sei-
en nicht angezeigt (IV-act. 180-3/12). 

4.3 Sodann absolvierte der Versicherte vom 25. August 2017 bis zum 2. Sep-
tember 2017 wegen Rückenschmerzen (lumboradikuläres Schmerzsyndrom/ 
restless legs Syndrom bds/ Diskusprolaps im Bereich der unteren LWS) eine 
ambulante Schmerztherapie (mit Infusionen). Der Chefarzt Anästhesie des Spi-
tals C.________, Dr.med. P.________, berichtete dem Hausarzt am 8. Septem-
ber 2017, dass der Patient zufrieden sei und die Rückenschmerzen leicht rück-
gängig seien, aber die Paresen noch vorhanden seien (IV-act. 182). 

4.4 Zur Beurteilung der somatischen Gesundheitsprobleme unterbreitete die 
IV-Stelle die medizinischen Akten dem RAD-Arzt Dr.med. Q.________ (Facharzt 
für orthop. Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates), welcher in 
seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2018 ausführte, bei einer Nachkontrolle vom 
4. Mai 2017 seien beide Kniegelenke reizlos gewesen; es seien lediglich starke 
muskuläre Verspannungen nachgewiesen worden, welche einer ambulanten 
physiotherapeutischen Behandlung zugänglich seien und keinen dauerhaften, 
austherapierten Gesundheitsschaden verursachen würden (IV-act. 189 unten). 

4.5 Dieses soeben dargelegte Ergebnis wird in der vorliegenden Beschwerde 
nicht in Frage gestellt. In Ziffer 45 (S. 9f.) der Beschwerde wird ausdrücklich fest-
gehalten, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes hauptsächlich 
mit der Entwicklung der psychiatrischen Befunde begründet werde. Mithin wird 
vor Gericht keine IV-relevante Verschlechterung des somatischen Gesundheits-
zustandes vorgebracht. Damit kann der somatische Gesundheitszustand nicht 
als hinreichender Grund für ein Eintreten auf das neue Leistungsbegehren her-
angezogen werden. 

20

5. In der Folge ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verschlechte-
rung des psychischen Gesundheitszustandes näher zu prüfen.

5.1.1  Der sinngemässen Argumentationskette in der Beschwerde (Ziffer 51) - 
wonach dann, wenn eine psychiatrische Klinik eine schwere Depression diagnos-
tiziere und diese Diagnose durch die erhobenen Befunde nachvollziehbar sei, 
dies bei weitem genüge, um eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
glaubhaft zu machen - könnte in der Regel ohne weiteres beigepflichtet werden.

5.1.2  Allerdings handelt es sich hier nicht um einen Regelfall, sondern insofern 
um eine andere Konstellation, als im ersten Gerichtsentscheid (VGE I 2015 81) 
rechtskräftig entschieden wurde, dass der Versicherte im IV-Verfahren die invol-
vierten Personen (behandelnde Ärzte, inkl. diejenigen der Klinik D.________, 
den Gutachter I (Dr.med. H.________) sowie ursprünglich auch die betreffenden 
Mitarbeiter der IV-Stelle im Hinblick auf geltend gemachte eigene Foltererlebnis-
se im Irak täuschte bzw. insgesamt ein derart aggravierendes Verhalten an den 
Tag legte, welches keinen IV-Rentenanspruch rechtfertigt (vgl. Erw. 9.2 des zit. 
VGE I 2015 81).

5.2 Soweit nun die behandelnden (Klinik)Ärzte im Rahmen der Neuanmeldung 
nach diesem rechtskräftigen Gerichtsentscheid in Kenntnis bzw. unter Bezug-
nahme auf diese ursprüngliche, vom Versicherten zu verantwortende Täu-
schung von einer zwischenzeitlich eingetretenen Verschlechterung des psychi-
schen Gesundheitszustandes berichten (würden), könnte grundsätzlich ange-
nommen werden, dass eine Verschlechterung hinreichend glaubhaft vorgebracht 
wurde. Mit anderen Worten sind Berichte behandelnder Ärzte, welche von der 
nachgewiesenen Täuschung durch den Versicherten keine Ahnung haben, hier 
ungeeignet, um eine relevante Verschlechterung des psychischen Gesundheits-
zustandes glaubhaft zu machen. In der zuletzt erwähnten Konstellation gilt wei-
terhin die gerichtliche Schlussfolgerung, welche bereits in Erwägung 8.2.3 des 
rechtskräftigen Entscheides betont wurde. Danach offenbaren Klinikärzte, welche 
tel quel an die Berichte zu den früheren Hospitalisationen in der gleichen Klinik 
anknüpfen, ohne sich mit den gutachtlichen Erkenntnissen (bzw. den gerichtli-
chen Erkenntnissen aus dem ersten, rechtskräftigen Entscheid) auseinanderzu-
setzen, die Haltung behandelnder Ärzte, welche in einem Vertrauensverhältnis 
zum Patienten stehen und keinen Anlass sehen, Angaben des Patienten in Frage 
zu stellen.

5.3.1  Bei der 7. Hospitalisation in der Klinik D.________ vom 29. Juni 2015 bis 
zum 12. August 2015, welche kurz nach der Rentenaufhebungsverfügung vom 
18. Juni 2015 erfolgte (wovon die Klinikärzte keine Kenntnis hatten, siehe auch 

21

Erw. 8.2.3 in fine des zit. VGE I 2015 81), war der Behandlungsverlauf auf eine 
psychische Stabilisierung „bei bekannter posttraumatischer Belastungsstörung 
mit verstärkten Flashbacks“ fokussiert (IV-act. 143-120/179). Die damals dia-
gnostizierte rezidivierende depressive Störung, aktuell schwere Episode, wurde 
expressis verbis „auf dem Boden einer posttraumatischen Belastungsstörung“ 
beurteilt (IV-act. 143-120/179 unten). 

5.3.2  Als Zuweisungsgrund für den Klinikaufenthalt vom 17. November 2016 bis 
30. Dezember 2016 in D.________ wurde im Austrittsbericht vom 17. Januar 
2017 der freiwillige Eintritt nach Zuweisung durch Dr.med. R.________ „im Rah-
men einer depressiven Anpassungsstörung nach Ablehnung des IV-
Rentenbegehrens bei negierter posttraumatischer Belastungsstörung“ erwähnt. 
Als Angaben des Patienten wurde u.a. ausgeführt (IV-act. 172-2/14):

(…) der Patient beschrieb Intrusionen in Form von Flashbacks, Albträumen, Ver-
meidungsverhalten, Schlafstörungen, Rückzug, Hilflosigkeit und Hyperarousal. In 
letzter Zeit erlebe er oft die schlimmen Erlebnisse des Irakkriegs und sehe Folter 
und Exekutionen vor dem inneren Auge. (…)

In Anbetracht solcher erneuten Vorbringen erstaunt es nicht, dass die behan-
delnden Ärzte des D.________ erneut als Hauptdiagnose eine komplexe post-
traumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) anführten. Dass im erwähnten 
Gerichtsverfahren I 2015 81 diese Hauptdiagnose wegen Täuschung durch den 
Versicherten nicht anerkannt wurde, ist nach der Aktenlage den Klinik-Ärzten bis-
lang vorenthalten worden. Jedenfalls sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass 
der Versicherte den behandelnden Ärzten diesen Gerichtsentscheid offengelegt 
hat und dass sich diese Ärzte mit den im VGE I 2015 81 enthaltenen Erkenntnis-
sen auseinandersetzen konnten. Gemäss dem Bericht vom 4. Mai 2017 wurde 
den D.________-Ärzten als Grund der Ablehnung lediglich mitgeteilt, "dass die 
vordiagnostizierte Posttraumatische Belastungsstörung nicht als invalidisierendes 
Leiden anerkannt werde" (vgl. IV-act. 175-6/15 oben).

5.3.3  Auch im erwähnten Bericht vom 4. Mai 2017, welcher den Klinikaufenthalt 
vom 13. Januar 2017 bis zum 9. März 2017 betrifft, führten die D.________-Ärzte 
aus, dass der Versicherte unter Intrusionen in Form von Flashbacks sowie unter 
Albträumen etc. leide. "In letzter Zeit erlebe er oft die schlimmen Erlebnisse des 
Irakkriegs wieder und habe innere Bilder von Folter und Exekutionen" (IV-act. 
175-6/15). Im Eintrittsgespräch berichtete der Versicherte unter einer depressi-
ven Symptomatik zu leiden sowie unter massiven Schlafstörungen mit Alpträu-
men, starken somatoformen Schmerzen und dem Stimmenhören. Die imperative 
Stimme kenne er seit 3½ bis 4 Jahren, seit ein paar Monaten sei sie jedoch stär-
ker geworden und würde ca. alle 2 bis 3 Tage auftreten (IV-act. 175-12/15, 

22

Abs. 2). Diese zuletzt angeführten Angaben zum (seit längerem bestehenden)  
"Stimmenhören", welche beim Klinikeintritt vom 13. Januar 2017 aufgenommen 
wurden, widersprechen offensichtlich den Angaben des gleichen Patienten und 
den betreffenden Befunden anlässlich des kurz zuvor erfolgten Klinikaufenthaltes 
vom 17. November 2016 bis zum 30. Dezember 2016 (vgl. IV-act. 172-4/14 
oben, wo kein "Stimmenhören" erwähnt wird, sondern u.a.: "Das inhaltliche Den-
ken ist frei von wahnhaften Inhalten, kein Anhalt für ein paranoides Erleben…"). 
Damit ist die Glaubwürdigkeit des Versicherten einmal mehr in Frage gestellt.

5.3.4  Im Austrittsbericht vom 9. März 2018 zu einer weiteren Hospitalisation in 
der D.________ (vom 12.10.2017 bis 7.12.2017) wurde nebst einer rezidivieren-
den depressiven Störung (gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen 
Symptomen, F33.3) unter anderem eine andauernde Persönlichkeitsänderung 
nach Extrembelastung (F62.0) und eine posttraumatische Belastungsstörung 
(F43.1) diagnostiziert (IV-act. 185-2/16; im Kurzbericht vom 7. Dezember 2017 
war noch von einer "andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelas-
tung vor dem Hintergrund einer komplexen Posttraumatischen Belastungs-
störung" die Rede, IV-act. 814-1/3). Diese stationäre Behandlung diente als 6. In-
tervall einer Traumatherapie auf der zertifizierten Traumtherapiestation (IV-act. 
185-6/16). Unter dem Abschnitt "Zwischenanamnese" führten die D.________-
Ärzte u.a. aus, dass es dem Patienten nach seinem letzten Aufenthalt soweit gut 
gegangen sei, "doch befinde er sich im ständigen Kampf mit den Behörden, wo-
durch er permanent unruhig, angespannt, verärgert und traurig sei" und "sich da-
durch wenig auf seine Genesung konzentrieren könne". Des Weiteren wurde im 
jüngsten Bericht der Klinik ausdrücklich festgehalten (IV-act. 185-3/16):

Die Therapie sei oft anstrengend gewesen, doch habe er sich mehr und mehr öff-
nen können und hinsichtlich seiner traumatischen Erfahrungen während der Aus-
bildung beim Geheimdienst und im Gefängnis, mit all der Folter, zu erzählen be-
gonnen. (…)

Daran anknüpfend wurden erneut "Intrusionen und Flashbacks mit optischen und 
akustischen Halluzinationen" betont. Er "habe Bilder und Körpererinnerungen mit 
Realitätscharakter, Gefühle 'ausgepeitscht und geschlagen' zu werden und der 
'ganze Körper' würde 'schreien'. Die äusseren Stimmen, welche er des Öfteren 
hören würde, seien nach wie vor da und würden abwechselnd intensiv auftreten" 
(IV-act. 185-3/16). Analog empfahlen die D.________-Fachpersonen am Schluss 
des Austrittsberichtes, dass zur weiteren Bearbeitung "der psychiatrisch tiefgrei-
fenden Traumafolgestörungen" dringend eine traumaadaptierte Psychotherapie 
weiterzuführen sei (IV-act. 185-8/16). 

23

Dass indessen vom Beschwerdeführer (nachträglich bzw. weiterhin) vorgebrach-
te Extremerlebnisse wie Folter etc. gemäss den Erkenntnissen des rechtskräfti-
gen ersten Gerichtsentscheides vorgetäuscht wurden, ist den behandelnden 
Fachpersonen (der D.________) nach wie vor unbekannt, weshalb ihre auf einer 
offensichtlich falschen Basis aufbauenden Untersuchungen und Schlussfolge-
rungen grundsätzlich keine Verschlechterung des IV-relevanten Gesundheitszu-
standes zu begründen vermögen. Soweit schliesslich die Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes grundsätzlich damit begründet wird, dass der Beschwer-
deführer "stark ausgeprägte Gefühle von Hilflosigkeitserleben und Resignation, 
Ermüdung und Erschöpfung" (IV-act. 185-7/16) zeige und soweit dies darauf 
zurückzuführen ist, dass die IV-Organe nach den mit dem Versicherten gemach-
ten Erfahrungen bislang keine Bereitschaft gezeigt haben, die (zu Unrecht aus-
bezahlte) IV-Rente wieder aufleben zu lassen, ist darin ebenfalls keine IV-
relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erblicken.

5.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung völlig zu 
Recht betont, dass die von den behandelnden Ärzten auf Falschangaben auf-
bauenden Befunde und Diagnosen (psychiatrisch tiefgreifende Traumafolge-
störungen, PTBS, depressive Störung, andauernde Persönlichkeitsänderung 
nach Extrembelastung etc.) nicht als glaubhaft gemachter verschlechterter Ge-
sundheitszustand, welcher sich IV-relevant auswirken vermöchte, dienen kön-
nen. Den weiteren Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ist 
vollumfänglich beizupflichten. Eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach 
Extrembelastung ist allein schon deshalb nicht glaubhaft, weil es an einer solch 
erlebten Extrembelastung fehlt. Dass die depressive Störung im Rahmen der 
Durchführung eines Testverfahrens bestätigt worden sei, wie dies vom Be-
schwerdeführer vorgebracht wird, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht zu 
hören, zumal das durchgeführte Beck’sche Depressionsinventar als reiner Selbs-
tevaluationsfragebogen ausgestaltet ist, welcher zur Einschätzung des objektiven 
medizinischen Zustands hier offenkundig ungeeignet ist.

5.5 Am dargelegten Ergebnis vermögen die weiteren Vorbringen des Be-
schwerdeführers nichts zu ändern. Unbehelflich ist namentlich auch der Verweis 
in der Beschwerde (S. 10) auf einen Bericht der Psychiaterin Dr.med. 
S.________ vom 14. Juni 2018 (= Bf-act. 3). In diesem Kurzbericht, welcher eine 
ambulante Behandlung seit dem 2. Februar 2018 bescheinigt, wird die Diagnose 
einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen (F32) u.a. 
mit Albträumen und Panikattacken begründet. Ob es sich bei diesen Albträumen 
und Panikattacken um Folter-Erlebnisse im Irak handelt, wurde von dieser Ärztin 
nicht thematisiert, ist indessen im vorliegenden Kontext zu vermuten. Soweit sich 

24

diese Ärztin auf vom Beschwerdeführer geäusserte häufige Suizidgedanken und 
Selbstverletzungsimpulse beruft, wurde analog auch im Austrittsbericht der 
D.________ vom 9. März 2018 aktenanamnestisch auf 6 Suizidversuche hinge-
wiesen, welche indessen (abgesehen vom letzten im Jahre 2016) allesamt vor 
dem Entscheid VGE I 2015 81 vom 3. März 2016 erfolgten, mit welchem die 
Rentenaufhebung bestätigt wurde. Mithin stellt das vorgebrachte suizidale Ver-
halten des Beschwerdeführers nichts Neues dar. Im Übrigen ist der Argumentati-
on in der Beschwerde (Ziffer 55), wonach die geltend gemachte Verschlechte-
rung sich auf unabhängige Befunde abstütze, entgegenzuhalten, dass die be-
handelnden Ärzte ihre Einschätzung letztlich auf "flashbacks mit optischen und 
akustischen Halluzinationen" (etc.) begründen (vgl. Ziffer 54 in fine der Be-
schwerde), woraus der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nichts zu seinen 
Gunsten ableiten kann.

6. Aus all diesen Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, 
weshalb sie abgewiesen wird. Diesem Ergebnis entsprechend werden die Ver-
fahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine Parteientschädigung fällt 
ausser Betracht.

25

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.-- festgelegt und dem Beschwer-
deführer auferlegt. Er hat einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- bezahlt, so 
dass die Rechnung ausgeglichen ist. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (3/R, für sich und den Ver-

sicherten sowie zusätzlich für die D.________)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen (z.K.).

Schwyz, 11. September 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 21. September 2018