# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f68da5ef-11a2-5b92-91cd-309efac0c205
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-22
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 22.02.2013 OG.2011.00017 (OGZ.2013.81)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2011-00017_2013-02-22.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 22. Februar 2013

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2011.00017

  
	
   

  
	
   

  
	
  1. green.ch AG (CH-170.3.030.640-6)

  
	
    

  
	
  Klägerin 1

  
	
   

  
	
   

  
	
  2. deep AG (CH-020.3.034.322-6)

  
	
    

  
	
  Klägerin 2

  
	
  beide
  vertreten durch A.______ Vertreter,  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  DeepGreen Datacenter AG
  (CH-160.3.005.001-1)

  
	
    

  
	
  Beklagte

  
	
  vertreten
  durch B.______ Vertreter, , 

  
	
  zusätzlich
  vertreten durch C.______ Vertreter,  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verletzung
  des Firmen-, Marken- und Lauterkeitsrechts etc.

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  Rechtsbegehren der
  Klägerinnen 1 und 2 (gemäss Eingabe vom 26. Mai 2011 präzisiert mit
  der Replik vom 30. Januar 2012):

  
	
   

  
	
  	
    „1.

    	
    Es sei der Beklagten unter
    Androhung der Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder
    Busse nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle und unter Androhung der
    Zwangsvollstreckung mit sofortiger Wirkung zu verbieten, die Zeichen GREEN,
    green.ch und/oder deep, inklusive in Kombination mit anderen
    Wortbestandteilen (wie insbesondere Deep, deep oder deep.ch), zur Kennzeichnung
    von Waren oder Dienstleistungen zu gebrauchen (namentlich die Zeichen auf
    Waren oder deren Verpackung anzubringen; unter den Zeichen Waren anzubieten,
    in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern; unter den Zeichen
    Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen; unter den Zeichen Waren ein-
    oder auszuführen sowie die Zeichen auf Geschäftspapieren, die in der
    Werbung oder sonstwie zu gebrauchen), die identisch oder gleichartig sind
    mit den Waren und Dienstleistungen, die von der Klägerin 1 und den Zeichen
    GREEN und green.ch und von der Klägerin 2 unter dem Zeichen deep angeboten
    oder erbracht werden, bzw. die Zeichen GREEN, green.ch und/oder deep in
    Kombination mit anderen Wortbestandteilen (wie insbesondere deep, Deep
    und/oder deep.ch) als Bezeichnung für ihre Unternehmung bzw.
    Geschäftsbetrieb oder für sonstige gewinnstrebige Unternehmungen bzw.
    Geschäftsbetriebe zu gebrauchen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Alles unter Kosten- und
    Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“

    

  

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren der Beklagten (gemäss
  Eingabe vom 7. September 2011, geändert mit der Duplik vom 15. Mai
  2012):

  
	
   

  
	
  	
    „1.

    	
    Auf die Klage der Klägerin 1
    sei nicht einzutreten.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Eventualiter sei die Klage der
    Klägerin 1 vollumfänglich abzuweisen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Auf die Klage der Klägerin 2 sei
    nicht einzutreten.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Eventualiter sei die Klage der
    Klägerin 2 vollumfänglich abzuweisen.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Alles unter Kosten- und
    Entschädigungsfolgen inkl. MwSt zu solidarischen Lasten der Klägerinnen 1
    und 2.“

    

  

  
	
  ____________________

  
	
  Das Gericht zieht in
  Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
   

  
	
  1.— a) Die Klägerin
  1, die green.ch AG (CH-170.3.030.640-6), ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz
  in Brugg. Die Gesellschaft wurde am 17. April 2007 unter der Firma
  Solution25 AG (CH-170.3.030.640-6) im Handelsregister eingetragen. Am
  6. Juli 2010 wurde die Solution25 AG in green.ch AG umfirmiert.
  Ebenfalls am 6. Juli 2010 übernahm die green.ch AG, vormals Solution25
  AG (CH-170.3.030.640-6), aufgrund einer Fusion die Aktiven und Passiven der
  green.ch AG (CH-170.3.028.095-0), welche sodann im Handelsregister gelöscht
  wurde. Diese Gesellschaft (CH-170.3.028.095-0) wurde am 18. Februar 2005
  als „Solution24 AG“ gegründet. Am 24. September 2007 erfolgte eine
  Firmenänderung in TIC The Internet Company AG. Einige Monate später, am
  26. Juni 2008 gingen die Aktiven und Passiven einer weiteren green.ch AG
  (CH-400.3.022.629-2) infolge Fusion auf die TIC The Internet Company AG
  (CH-170.3.028.095-0) über. Ein knapper Monat nach der Fusion, am
  15. Juli 2008, wurde die Firma der TIC The Internet Company AG
  (CH-170.3.028.095-0) in green.ch AG (CH-170.3.028.095-0) geändert. Die
  green.ch AG (CH-400.3.022.629-2) wurde am 2. Juli 2001 gegründet und am
  26. Juni 2008 wieder gelöscht (zum Überblick über die gesamten Vorgänge
  vgl. Darstellung auf der folgenden Seite). Die Klägerin 1 erbringt
  Dienstleistungen im Zusammenhang mit Datacentern.

  
	
  Zweck der Klägerin 1 ist der
  Folgende:

  
	
   

  
	
  „Erbringen von Dienstleistungen
  und Entwicklung, speziell auf den Gebieten der Informatik, Telekommunikation,
  IT und Software-/

  Applikationsentwicklung und Handel mit und Vermittlung von Waren aller Art,
  insbesondere von technischen Produkten sowie direktes und indirektes
  Erwerben, Halten und Verwalten sowie Veräussern von Beteiligungen an anderen
  Unternehmen, Finanzierungen für eigene oder fremde Rechnung, insbesondere für
  Holdinggesellschaften und Eingehen von Garantien und Bürgschaften für Aktionäre,
  verbundene Unternehmen und Dritte; kann Infrastrukturen, Patente, Lizenzen
  und andere immaterielle Güter sowie Grundeigentum erwerben, verwalten oder
  veräussern, Zweigniederlassungen errichten sowie Grundstücke erwerben, halten,
  belasten und veräussern.“

   

  
	
  	
     

    

   

  

   

  

 

	
  b) Die Klägerin 2 wurde am
  20. August 2001 als deep GmbH (CH-350.4.000.836-3) im Handels­re­gister
  eingetragen. Am 19. November 2002 wurde die deep GmbH in die deep AG
  (CH-350.4.000.836-3) umgewandelt. Am 14. Dezember 2011 wurde die deep AG
  (CH-350.4.000.836-3) im Handelsregister gelöscht, ihre Aktiven und Passiven
  gingen infolge Fusion auf die Telecom Liechtenstein (Schweiz) AG
  (CH-020.3.034.322-6) über. Die Telecom Liechtenstein (Schweiz) AG
  (CH-020.3.034.322-6) wiederum wurde am 27. Dezember 2011 in deep AG
  (CH-020.3.034.322-6) umfirmiert. Der Zweck der deep AG besteht unter anderem
  in der Bereitstellung von elektronischen Tele­kommunikationsnetzen und dem
  Anbieten von elektronischen Kommunikations­diensten, dem Betrieb und Handel
  mit Hard- und Software, Beratungsdienstleistung sowie der Entwicklung,
  Herstellung und dem Vertrieb von Information Technology (IT)-Diensten.

  	 

	
   

  	 

	
  c) Die Beklagte wurde am
  10. November 2009 im Handelsregister eingetragen. Ihr Zweck besteht im
  „Erstellen und Betreiben von Räumlichkeiten für EDV- und Telekommunikationsanlagen
  in der Schweiz sowie die Erbringung von Dienstleist­ungen und den Vertrieb
  von Produkten in den Bereichen Datacenter Services, Colocation, Cloud
  Computing, Internet Access und modernen Medien […]“.

  	 

	
   

  	 

	
  2.— Mit Eingabe vom
  26. Mai 2011 gelangten die Klägerinnen 1 und 2 direkt an das
  im vorliegenden Fall als erste Instanz zuständige Obergericht des Kantons Glarus
  (Art. 5 Abs. 1 lit. c ZPO i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. b
  ZPO), stellten die eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren und reichten
  Beilagen ein. Die Beklagte reichte die Klageantwort und Beilagen am
  7. Sep­tem­ber 2011 ein. Darauf fand am 28. Oktober 2011 eine
  Instruktionsverhandlung statt, welche zu keiner Einigung führte. In der Folge
  setzte das Gericht den Klägerinnen 1 und 2 Frist für die Replik,
  welche mitsamt weiteren Beilagen am 1. Februar 2012 einging. Die
  Beklagte erstattete die Duplik am 15. Mai 2012 und reichte ebenfalls
  weitere Beilagen ein.

  	 

	
   

  	 

	
   

  	 

	
  II.

  	 

	
   

  	 

	
  1.— Das Gericht tritt auf
  die Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59
  Abs. 1 ZPO), wobei das Gericht von Amtes wegen prüft, ob dies der Fall
  ist (Art. 60 ZPO).

  	 

	
   

  	 

	
  1.1.— a)
  Prozessvoraussetzung ist die Partei- und Prozessfähigkeit der Parteien
  (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Parteifähig ist, wer rechtsfähig
  ist (Art. 66 ZPO). Die Parteifähigkeit bestimmt sich nach materiellem
  Recht. Die Rechts- und die Parteifähigkeit gehen gemäss herrschender Lehre
  und Rechtsprechung mit der Löschung der Rechtseinheit unter (ZPO BSK-Tenchio-Kuzmic, Art. 66 N 2
  und N 16).

  	 

	
   

  	 

	
  b) Im hängigen Verfahren
  findet mit Rechtswirksamkeit der Fusion automatisch eine Rechtsnachfolge des
  übernehmenden Rechtsträgers statt; die Zustimmung der Gegenpartei ist nicht
  erforderlich. Es hat dann eine Anpassung der Parteibezeichnung zu erfolgen,
  wobei es dafür keiner ausdrücklichen Erklärungen der Parteien bedarf. Es
  genügt, dass das Gericht aufgrund der vorliegenden Tatsachen von der
  fusionsbedingten Rechtsnachfolge Kenntnis erlangt und den Parteien
  rechtliches Gehör gewährt (FusG ZK-Gelzer,
  Art. 22 N 13). 

  	 

	
   

  	 

	
  c) Vorliegend sind somit
  beide Klägerinnen partei- und rechtsfähig, wobei festzuhalten ist, dass als
  Klägerin 2 die deep AG (CH-020.3.034.322-6) am Verfahren teilnimmt.

  	 

	
   

  	 

	
  1.2.— a) Weiter ist
  auch das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses Prozessvoraussetzung (Art.
  59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das schutzwürdige Interesse
  kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Ob ein Rechtsschutzanspruch
  besteht, bestimmt sich nach dem materiellen Recht. Bedarf es zu dessen
  Durchsetzung gerichtlichen Rechtsschutzes, ist das Rechtsschutz­interesse zu
  bejahen. Generell fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse, wenn nicht
  dargetan ist, worin das Interesse am Erlass eines autoritativen Entscheids
  bestehen könnte, insbesondere wenn ein Prozess aus purer Rechthaberei geführt
  wird (Zürcher, in:
  Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., Art. 59
  N 12, mit Hinweisen). Behauptet der Kläger eine bestehende oder eine
  drohende Verletzung, so ist sein Rechtsschutzinteresse evident und bedarf
  keines besonderen Nachweises (von
  Büren/Marbach/Ducrey, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht,
  3. Auflage, Rz. 982). 

  	 

	
   

  	 

	
  b) Die Klägerinnen 1 und 2 machen vorliegend eine Verletzung
  ihrer Firmen-, Marken- und Lauterkeitsrechte durch die Beklagte geltend. Dies
  ist der einzige Weg, um der Beklagten den Gebrauch ihrer Firma verbindlich zu
  verbieten, weshalb ein schutzwürdiges Interesse bei beiden Klägerinnen zu
  bejahen ist.

  	 

	
   

  	 

	
  1.3.— Auf die Klage der
  green.ch AG (CH-170.3.030.640-6) und der deep AG (CH-020.3.034.322-6) ist
  damit einzutreten.

  	 

	
   

  	 

	
  2.— Das Obergericht wendet
  das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Es ist nicht an die
  Argumente der Parteien gebunden und kann eine Klage aus anderen als den
  geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. 

  	 

	
  Gehri/Flütsch,
  in: Gehri/Kramer [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro­zessordnung, Zürich 2010,
  Art. 57 N 3 m. w. H.).

  
	
   

  
	
   

  
	
  III.

  
	
   

  
	
  1.— Die green.ch AG
  (CH-170.3.030.640-6) und die deep AG (CH-020.3.034.322-6) haben „zum Zwecke
  der Wahrung der beidseitigen individuellen Interessenwahrung“ gemeinsam Klage
  erhoben. Die beiden Klagen sind separat zu prüfen. 

  
	
   

  
	
  green.ch AG
  (CH-170.3.030.640-6)

  
	
   

  
	
  Firmenrecht

  
	
   

  
	
  2.— Firma ist der für den
  Handelsverkehr gewählte Name des Trägers eines Unternehmens oder anders
  gesagt, dasjenige Kennzeichen, das den Handels­ge­sell­schaften als Name
  schlechthin dient, wobei dieser Name im Handelsregister eingetragen ist (Meier-Hayoz/Forstmoser,
  Gesellschaftsrecht, 11. Auflage, § 7 Rz. 9). Die Firma
  individualisiert – im Gegensatz zur Marke – nicht einzelne Produkte, sondern
  das Unternehmen als Ganzes (von Büren/Marbach/Ducrey,
  Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, Rz. 766).

  
	
   

  
	
  2.1.— a)
  Aktiengesellschaften können – unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der
  Firmenbildung – ihre Firma frei wählen (Art. 950 OR). Allerdings müssen
  sich die Firmen der Aktiengesellschaften von allen in der Schweiz bereits
  eingetragenen Firmen von anderen Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit
  beschränkter Haftung und Genossenschaften deutlich unterscheiden
  (Art. 951 Abs. 2 OR). Dem bisherigen Firmeninhaber wird ein
  absolutes Recht an der Führung seiner Firma verliehen, das Recht auf
  ausschliesslichen Gebrauch der Firma (Meier-Hayoz/Forstmoser,
  Gesellschaftsrecht, 11. Auflage, § 7 Rz. 107). Das Gebot der
  deutlichen Unterscheidbarkeit bezweckt, den Inhaber der älteren Firma um
  seiner Persönlichkeit und seiner gesamten Geschäftsinteressen willen vor
  Verletzung zu bewahren und gleichzeitig das Publikum vor Täuschung zu
  schützen (BGE 100 II 224). Ausgehend vom Grundsatz der Freiheit bei der
  Firmenwahl gilt Folgendes: Je geringfügiger die gesetzlichen sowie
  regulatorischen Auflagen zur Firmenbildung, desto höher sind die
  Anforderungen an die Unterscheidbarkeit gegenüber älteren Firmen. Dies trifft
  besonders bei der Aktiengesellschaft zu. Bei sämtlichen Gesellschaftsformen
  knüpft das Recht zum ausschliesslichen Gebrauch einer Firma an die Priorität
  der Eintragung im Schweizerischen Handelsregister an (OR BSK-Altenpohl, Art. 951 N 1, mit
  Hinweisen).

  
	
   

  
	
  b) Die Firma green.ch AG
  (CH-170.3.030.640-6) der Klägerin 1 wurde am 6. Juli 2010 im
  Handelsregister eingetragen. Der Eintrag der DeepGreen Datacenter AG erfolgte
  am 10. November 2009 und damit rund ein halbes Jahr früher. Die green.ch
  AG (CH-170.3.030.640-6) geniesst deshalb keine Firmenpriorität.

  
	
   

  
	
  2.2.— a) Die
  Klägerin 1 bringt im Zusammenhang mit der prioritären Eintragung vor, „die
  ‚alte‘ green.ch AG (CH-170.3.028.095-0)“ sei „Inhaberin der Firmen- und Markenrechte,
  welche bisher der am 18. Februar 2005 gegründeten und am 6. Juli
  2010 aus dem Handelsregister des Kantons Aargau gelöschten green.ch AG
  (CH-170.3.028.095/a) zustanden“.

  
	
   

  
	
  b) Mit der Fusion gehen
  sämtliche Aktiven und Passiven der übertragenden Gesellschaft auf die
  übernehmende Gesellschaft über (Art. 22 Abs. 1 Fusionsgesetz [FusG;
  SR 221.301]), nicht aber die Firma. Gleich wie der zivilrechtliche Name
  ist die Firma ein subjektives, absolutes und höchstpersönliches Recht (Hilti, in: SIWR III,
  S. 233). Das Firmenrecht ist ein Persönlichkeitsrecht, typischerweise
  ist die Firma unübertragbar (Hilti,
  in: SIWR III S. 235 und S. 279). Mit der Löschung der
  Gesellschaft im Handelsregister endet die Persönlichkeit einer Aktiengesellschaft
  (Art. 52 Abs. 1 ZGB e contrario). Die ursprüngliche Firma kann
  damit zwar neu eingetragen werden, doch verliert sie mit der Löschung im
  Handelsregister die damalige Priorität. Die neu eingetragene Firma begründet
  im Zeitpunkt der Eintragung eine neue Priorität. Die green.ch AG
  (CH-170.3.030.640-6) kann sich folglich nicht auf die Alterspriorität der
  green.ch AG (CH-170.3.028.095-0) oder gar der green.ch AG
  (CH-400.3.022.629-2) berufen. Sie kann einzig ihre eigene Eintragung im
  Handelsregister geltend machen, die am 6. Juli 2010 stattgefunden hat –
  mehr als ein halbes Jahr nachdem die DeepGreen Datacenter AG im Handelsregister
  eingetragen wurde. Damit geniesst die Klägerin 1 green.ch AG
  (CH-170.3.030.640-6) keine Firmenpriorität.

  
	
   

  
	
   

  
	
  Markenrecht

  
	
   

  
	
  3.— a) Einen
  mittelbaren Schutz kann sodann auch das Markenschutzgesetz (MSchG;
  SR 232.11) vermitteln, zumindest dann, wenn die Firma gleichzeitig als
  Marke hinterlegt ist. Das MSchG erlaubt dem Markeninhaber, gegen jede Verwendung
  seiner Marke als Kennzeichen im Geschäftsverkehr vorzugehen, einschliesslich
  der Verwendung als Firma. Im Übrigen sind Kollisionen zwischen Namen-,
  Firmen-, und Markenrecht nicht schematisch zu entscheiden, sondern durch Abwägen
  der gegenseitigen Interessen (Meier-Hayoz/Forstmoser,
  Gesellschaftsrecht, 11. Aufl­age, § 7 Rz.  116, mit
  Hinweisen). 

  
	
   

  
	
  b) Das Markenrecht
  verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung
  der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen
  oder darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG). Der markenrechtliche
  Ausschliesslichkeitsanspruch konkretisiert sich dabei in einer eigentumsähnlichen
  Verfügungsmacht, sowie in einer Sperrkompetenz gegenüber verwechselbaren
  Drittzeichen (von Büren/Marbach/Ducrey,
  Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, Rz. 705). Die
  Verfügungsmacht ermöglicht dem Markeninhaber, gleich wie ein Eigentümer,
  grundsätzlich darüber zu bestimmen, ob und wie er sein Recht nutzen will.
  Darüber hinaus sperrt der markenrechtliche Ausschliesslichkeitsanspruch
  jegliche kennzeichnungsmässige Nutzung des gleichen oder eines verwechselbar
  ähnlichen Zeichens für gleiche oder gleichartige Produkte. Ausgeschlossen ist
  somit nicht nur der markenmässige Mitgebrauch, sondern jegliche
  kennzeichnungsmässige Verwendung durch Dritte, somit auch als Firma, Domain,
  Enseigne oder sonst wie als Geschäftsbezeichnung (von Büren/Marbach/Ducrey, Immaterialgüter- und
  Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, Rz. 706 f.).

  
	
   

  
	
  3.1.— a) Das
  Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register und steht demjenigen zu,
  der die Marke zuerst hinterlegt (Art. 5 und Art. 6 MSchG).

  
	
   

  
	
  b) Die Klägerin 1 hat eine
  Wortmarke GREEN und vier Bildmarken green.ch im Markenregister eingetragen.
  Da die Beklagte keine Marke im Register eingetragen hat, sind die Interessen
  der green.ch AG und der DeepGreen Datacenter AG frei abzuwägen (vgl. Erw.
  III.3.a).

  
	
   

  
	
  3.2.— a) Sowohl die
  Klägerin 1 als auch die Beklagte bieten IT-Lösungen im Zusammenhang mit
  Datacentern und damit zumindest gleichartige Dienstleistungen an. Das Zeichen
  „green“ der Klägerin 1 hat sich im Rechtsverkehr durchgesetzt. 

  
	
   

  
	
  b) Die Firmen green.ch AG
  und DeepGreen Datacenter AG enthalten das englische Wort „green“, das in
  beiden Fällen als zentrales Element hervortritt. Aufgrund dieser Tatsache
  sind Fehlzurechnungen möglich. Die Firma der Beklagten lässt aufgrund der
  Ähnlichkeit zu den eingetragenen Zeichen der Klägerin 1 befürchten, dass die
  Kunden falsche Rückschlüsse über den Anbieter ziehen könnten. Der Zusatz
  „Datacenter“ ist als Bezeichnung nicht charakteristisch genug, um die Firma
  der Beklagten hinreichend abzugrenzen, zumal sowohl die Klägerin 1 als
  auch die Beklagte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Datencentern
  erbringen. Gleiches gilt für die Ergänzung „Deep“, welche gleichsam als
  Präfix vorangestellt wird. Auch hier ist festzustellen, dass „Green“ das
  zentrale Firmenelement bleibt.

  
	
  Da die Dienstleistungen und
  Produkte der Klägerin 1 und der Beklagten mindestens gleichartig sind und die
  Firma der Beklagten eine sehr starke Ähnlichkeit mit den Marken der Klägerin
  1 aufweist, ist das Risiko von Fehlzurechnungen erheblich, womit sich die
  Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der gesamten Umstände manifestiert. 

  
	
   

  
	
  c) Nach dem Gesagten
  erhellt, dass sich die Firma der Beklagten auch durch das Beifügen der
  Zusätze „Deep“ und „Datacenter“ nicht hinreichend von der Klägerin 1
  unterscheiden lässt. Aufgrund der langen Verwendungsdauer und der Bedeutung
  der Marken „green“ für Produkte der Klägerin 1 ist deren Interesse am Zeichen
  GREEN bzw. green.ch höher zu bewerten als das der Beklagten. 

  
	
   

  
	
  3.3.— Zusammenfassend ist
  festzuhalten, dass die Beklagte durch den Gebrauch des Zeichens „Green“ in
  ihrer Firma DeepGreen Datacenter AG die Rechte der Klägerin 1 verletzt.
  Damit ist der Beklagten zu verbieten, die Firma DeepGreen Datacenter AG zu
  verwenden. Im Übrigen ist ihr zu untersagen, die Zeichen GREEN oder green.ch
  zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen zu gebrauchen, die
  identisch oder gleichartig sind mit den Waren und Dienstleistungen der
  Klägerin 1.

  
	
   

  
	
   

  
	
  deep AG (CH-020.3.034.322-6)

  
	
   

  
	
   

  
	
  Firmenrecht

  
	
   

  
	
  4.— Die deep AG
  (CH-020.3.034.322-6) wurde am 27. Dezember 2011 im Handelsregister
  eingetragen. Damit geniesst die Klägerin 2 keine Firmenpriorität und kann
  folglich keinen Anspruch aus Firmenrecht geltend machen (vgl. die allgemeinen
  Ausführungen zum Firmenrecht vorstehend unter Erw. III. Ziff. 2).

  
	
   

  
	
   

  
	
  Markenrecht

  
	
   

  
	
  5.— a) Die Klägerin
  2 hat eine Bildmarke deep im Markenregister eingetragen. Da die Beklagte
  keine Marke im Register eingetragen hat, sind die Interessen der deep und der
  DeepGreen Datacenter AG ebenfalls frei abzuwägen (vgl. Erw. III.3.a).

  
	
   

  
	
  b) Die Klägerin 2 und die
  Beklagte bieten keine identischen oder ähnlichen Dienstleistungen an. Damit
  hat die Klägerin 2 gegen die Beklagte auch keinen Anspruch aus Markenrecht
  (vgl. Art. 3 Abs. 2 MSchG). 

  
	
   

  
	
  6.— Zusammenfassend ist
  festzuhalten, dass die Klage der Klägerin 2 abzuweisen ist.

  
	
   

  
	
   

  
	
  IV.

  
	
   

  
	
  Ausgangsgemäss sind die
  Gerichtskosten, welche auf die Klage der green.ch AG gegen die DeepGreen
  Datacenter AG entfallen, der DeepGreen Datacenter AG aufzuerlegen, welche
  überdies zu verpflichten ist, der green.ch AG eine angemessene
  Parteientschädigung zu entrichten (Art. 106 Abs. 1 i.V.m.
  Art. 95 Abs. 1 ZPO). Entsprechend sind die Gerichtskosten, die von
  der Klage der deep AG gegen die DeepGreen Datacenter AG herrühren, der deep
  AG aufzuerlegen, die zudem zu verpflichten ist, der DeepGreen Datacenter AG
  eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1
  i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO).

  
	
  Der Streitwert übersteigt
  Fr. 100‘000.-.

  
	
   

  
	
   

  
	
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  Das Gericht erkennt:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In Gutheissung der Klage der green.ch AG
    (CH-170.3.030.640-6) wird der DeepGreen Datacenter AG verboten, ihre Firma
    weiter zu verwenden. Im Übrigen wird ihr untersagt, die Zeichen GREEN oder
    green.ch zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen zu gebrauchen,
    die identisch oder gleichartig sind mit den Waren und Dienstleistungen der
    Klägerin 1.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtsgebühr für die Klage der green.ch AG gegen
    die DeepGreen Datacenter AG wird festgesetzt auf Fr. [...] und der
    DeepGreen Datacenter AG auferlegt.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die DeepGreen Datacenter AG wird verpflichtet, der
    green.ch AG eine Parteientschädigung von Fr. [...] zu bezahlen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Die Klage der deep AG (CH-020.3.034.322-6) wird
    abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Die Gerichtsgebühr für die Klage der deep AG gegen die
    DeepGreen Datacenter AG wird festgesetzt auf Fr. [...] und der deep AG
    auferlegt.

    
	
     

    	
     

    
	
    6.

    	
    Die deep AG wird verpflichtet, der DeepGreen Datacenter
    AG eine Parteientschädigung von Fr. [...] zu bezahlen.

    
	
     

    	
     

    
	
    7.

    	
    Schriftliche
    Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]