# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e05367d-1d38-5ce9-a2c8-71060ddd532c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.09.2006 S 2005 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-97_2006-09-05.pdf

## Full Text

S 05 97

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
Vom 5. September 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach BVG

1. … war seit dem Jahre 1992 bei der Firma … als Hilfsschlosser angestellt, 

vorerst als Saisonnier und ab dem Jahre 1996 als Jahresaufenthalter. Dabei 

war er bei der … gemäss BVG versichert. Er erlitt am 15. Juli 1999 als Fahrer 

eines PWs eine Heckauffahrkollision durch einen Lastwagen und erholte sich 

von den Unfallfolgen nicht mehr. Diagnostiziert wurden ein HWS-

Distorsionstrauma und zunehmend auch psychische Beschwerden, welche 

mit der Zeit zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit führten. Das 

Arbeitsverhältnis mit der Firma … wurde ihm auf Ende Dezember 1999 

gekündigt.

2. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) verfügte am 08. 

Dezember 2002 vorerst eine 20%-ige Rente ab 01. Dezember 2000 und 

erhöhte diese auf Einsprache hin ab 01. Januar 2003 auf 50%. Die 

psychischen Beschwerden wurden nicht als adäquate Unfallfolge eingestuft 

und entsprechend bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades nicht 

berücksichtigt. Die IV-Stelle Graubünden verfügte im Jahre 2004 gestützt auf 

das Gutachten von PD Dr. … vom 27. November 2003 nach Ablauf des 

Wartejahres für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 31. Januar 2001 eine ganze 

Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 67%, ab 1. Februar 

2001 bis 31. Dezember 2003 eine halbe Rente aufgrund eines 

Invaliditätsgrades von 50% und anschliessend wiederum eine ganze Rente 

gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100%.

3. In der Folge wandte sich … an die … und ersuchte diese, die BVG-

Invalidenrente zu berechnen und auszurichten. Trotz verschiedener 

Mahnschreiben erfolgte keine Berechnung. Mit Klage vom 22. Juli 2005 

gelangte der Versicherte an das Verwaltungsgericht und beantragte die 

Ausrichtung einer BVG-Invalidenrente samt Kinderrenten entsprechend dem 

von der IV festgestellten Invaliditätsgrad ab 1. Januar 2001. Zur Begründung 

wurde ausgeführt, die grundsätzliche Leistungspflicht der Beklagten sei 

unstrittig und dem Kläger sei nicht bekannt, weshalb die ihre Leistungen 

bisher nicht ausgerichtet habe. Möglicherweise bezweifle die Beklagte, dass 

sämtliche Beschwerden, die bereits im Jahre 2000 nach Ablauf des 

Wartejahres zu einer ganzen Rente der IV geführt haben, bei ihr versichert 

seien, doch sei sie in dieser Hinsicht an den Entscheid der IV gebunden.

4. In ihrer Klageantwort stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, der Kläger 

habe lediglich Anspruch auf eine halbe Rente gemäss BVG, welche wegen 

Überversicherung nicht auszurichten sei. Sie habe nur für die Folgen 

einzustehen, welche sich aus dem Unfall im Jahre 1999 ergeben würden und 

diese Unfallfolgen hätten eine 50%-ige Invalidität des Klägers zur Folge. Die 

Erhöhung der IV-Rente per 1. Januar 2004 sei auf psychische Gründe 

zurückzuführen, für welche sie nicht mehr einzustehen habe.

5. In seiner Replik betonte der Kläger, die psychischen Beschwerden, welche 

zur 100%-igen Invalidität beitragen würden, seien bereits während laufendem 

Versicherungsverhältnis entstanden.

6. In der Duplik bestritt die Beklagte diese Einschätzung und führte aus, es sei 

erstellt, dass während der Dauer des Anstellungsverhältnisses des Klägers 

bei der Firma … keine psychische Krankheit bestanden habe oder entstanden 

sei, welche zu einer Teilinvalidität von 50% geführt habe. Damit falle ihre 

Verantwortung, für die psychische Krankheit des Klägers einzustehen, dahin.

7. Am 26. April 2006 forderte das Gericht die Beklagte auf, die BVG-

Invalidenrenten und die entsprechenden Kinderrenten ab 1. Januar 2001 nach 

den seitens der Invalidenversicherung festgelegten Invaliditätsgraden zu 

berechnen. Weiter seien die Überversicherungsberechnungen unter 

Berücksichtigung der sich aus den Unterlagen der Invalidenversicherung 

ergebenden jeweiligen mutmasslichen Einkommen vorzunehmen. Mit 

Schreiben vom 22. Mai 2006 reichte die Beklagte die gewünschten 

Unterlagen nach und betonte, dass das Valideneinkommen der SUVA von Fr. 

50'735.-- als das absolut höchst zulässige im vorliegenden Fall zu betrachten 

sei. Mit Schreiben vom 31. Mai 2006 wies der Kläger darauf hin, dass die 

SUVA in ihrer Überentschädigungsberechnung vom 2. Juli 2004 von einem 

Valideneinkommen von Fr. 57'998.-- ausgegangen sei, d.h. die Kinderzulagen 

miteingerechnet habe. In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 12. Juni 

2006 stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, die Kinderzulagen gehörten 

nicht zum Valideneinkommen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird 

soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit 

Art. 1 Abs.1 lit. a Ziff. 2 der grossrätlichen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das 

Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht als einzige kantonale Instanz für 

die Beurteilung von im Klageverfahren geltend gemachten 

Versicherungsleistungen nach BVG zuständig. Das Verwaltungsgericht ist 

somit zur Beurteilung der eingereichten Klage zuständig. Auf die formgerecht 

eingereichte Klage ist einzutreten.

b) Sowohl in der Klage als auch in der Replik werden ab dem 1. Juni 2004 

lediglich drei Kinderrenten verlangt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die 

Kinderrente für das vierte volljährige Kind erst später ausgerichtet wurde, als 

eine Studienbestätigung beigebracht worden ist. Die auf Hinweis der 

Beklagten anschliessend erfolgte entsprechende Klageergänzung für die 

vierte Kinderrente kann auch aus prozessökonomischen Gründen in diesem 

Verfahren berücksichtigt werden.

2. a) Zu klären ist vorab die Frage, welchen Invaliditätsgrad des Klägers die 

Beklagte ihrer Komplementärberechnung zu Grunde zu legen hat. Nach 

Auffassung der Beklagten hat der Kläger ab Januar 2004 in Anlehnung an die 

halbe SUVA-Rente nur Anspruch auf eine halbe BVG-Rente. Der Kläger 

selber schliesst demgegenüber vor dem Hintergrund der vollen IV-Rente auf 

eine ganze BVG-Rente. Lediglich für die Zeitspanne vom 1. Februar 2001 bis 

Ende Dezember 2003 besteht zwischen den Parteien Einigkeit, dass bei 

Vornahme der Komplementärberechnung von einem Invaliditätsgrad von 50% 

auszugehen ist. Für die Zeitspanne vom 1. Oktober 2000 bis Ende Dezember 

2000 geht der Kläger selber von einer Überversicherung aus.

b) Gemäss Art. 23 BVG besteht eine grundsätzliche Bindung der obligatorischen 

beruflichen Vorsorge an den Invaliditätsgrad der IV (Bindungswirkung). Für 

die Vorsorgeeinrichtung ist somit derjenige Invaliditätsgrad massgebend, den 

die zuständigen Organe der Invalidenversicherung festgelegt haben. Eine 

Vorsorgeeinrichtung ist in der obligatorischen Vorsorge aber nur dann an die 

Invaliditätsbemessung der IV gebunden, wenn sie sich nicht als offensichtlich 

unhaltbar erweist. Der IV-Entscheid muss geradezu willkürlich sein, d.h. er 

muss eine Norm oder unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen, sich 

mit sachlichen Gründen schlechterdings nicht vertreten lassen oder in 

stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Diese Regel 

umfasst nicht nur die Höhe des Invaliditätgrades, sondern auch den Zeitpunkt 

des Entstehens des Rentenanspruchs. Für die Beurteilung der Frage, ob sich 

die Invaliditätsbemessung der IV als offensichtlich unhaltbar erweist, ist auf 

die Aktenlage, wie sie sich bei Verfügungserlass präsentierte, abzustellen 

(Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Schulthess Juristische Medien AG 

2005, Nr. 730). Festzuhalten bleibt, dass die Erwerbsunfähigkeit im 

Obligatoriumsbereich anspruchsbegründend wirkt, ungeachtet ihrer unfall- 

oder krankheitsbedingten Verursachung, vorausgesetzt, der Beginn der 

wesentlichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit, deren Ursache zur 

Invalidität geführt hat, fällt noch in die Versicherungszeit (bzw. 

Nachdeckungsfrist). Das Vorsorgesystem des BVG ist (wie das IVG) final 

konzipiert. Anders als im Recht der sozialen Unfallversicherung spielen 

deshalb die Adäquanz als Wertungselement im Hinblick auf eine 

versicherungsmässig vernünftige und gerechte Abgrenzung 

haftungsbegründender und –ausschliessender Unfälle keine, und allfällige 

Kürzungen des Unfallversicherers gemäss Art. 36 Abs. 2 UVG nur eine 

untergeordnete Rolle (M. Moser, Berufsvorsorgliche Bindungswirkung, AJP 

2002, 926 ff.).

c) Der Kläger war unter Berücksichtigung der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 

Abs. 3 BVG bis Ende Januar 2000 bei der Beklagten BVG-versichert. Die 

entscheidende Frage ist somit, ob die psychischen Beschwerden, welche zur 

100%-igen Invalidität beitragen, bereits während laufendem 

Versicherungsverhältnis entstanden und/oder weiter bestanden haben und 

nicht die Frage, ob die psychischen Beschwerden adäquat-unfallkausal sind, 

wie die Beklagte geltend macht. Die Frage nach dem adäquaten 

Kausalzusammenhang stellt sich lediglich im Rahmen der sozialen 

Unfallversicherung. Den vorliegenden medizinischen Akten lässt sich 

folgendes entnehmen: Im Gutachten von PD Dr. … vom 27. November 2003, 

Seite 2, wird auf einen Bericht von Dr. … vom 28. Dezember 1999 verwiesen, 

welcher eine schwere depressive Anpassungsstörung mit Verdacht auf 

latente Suizidalität diagnostizierte. Im psychosomatischen Konsilium der 

Klinik Bellikon vom 14. Juni 2000 wird ein Aufenthalt in der … vom 3. bis 29. 

November 1999 erwähnt, wo der Kläger auch psychologisch mitbetreut und 

konsiliar-psychiatrisch von Dr. … untersucht worden war. Dieser 

diagnostizierte eine depressive Anpassungsstörung, ein wesentlicher 

therapeutischer Erfolg konnte nicht erreicht werden. Dr. … stellte im 

erwähnten Konsilium die Diagnose einer längeren depressiven Reaktion nach 

ICD-10 F43.21. Im Gutachten von PD Dr. … wird diese Diagnose einer 

konsekutiven Anpassungsstörung mit längerer depressiver Episode 

wiederholt, nebst einer mittelgradigen depressiven Episode nach ICD-10 

F32.1. Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass die 

psychischen Beschwerden, welche zur heutigen 100%-igen Invalidität des 

Klägers beitragen, bereits während laufendem Versicherungsverhältnis mit 

der Beklagten entstanden sind und/oder weiter bestanden haben. Der 

Auffassung der Beklagten, in den Gutachten werde für die Dauer des 

Versicherungsverhältnisses lediglich von Unzufriedenheit und 

Schlafstörungen gesprochen, welche keine Auswirkungen auf die 

Erwerbsfähigkeit des Klägers gehabt hätten, kann nicht gefolgt werden. Der 

von der IV festgesetzte Invaliditätsgrad erscheint im Übrigen nicht als 

offensichtlich unhaltbar, weshalb die Beklagte bei ihrer 

Komplementärberechnung an diesen gebunden ist und zwar sowohl 

hinsichtlich des Grades als auch des Beginnzeitpunkts der relevanten 

Beeinträchtigung, welcher durch die IV auf den 1. Oktober 1999 (Beginn 

Wartejahr) festgelegt wurde. Die Beklagte hat somit im Rahmen ihrer 

vorzunehmenden Komplementärberechnungen auf den von der IV 

festgesetzten Invaliditätsgrad abzustellen.

3. a) Strittig ist zwischen den Parteien im Rahmen der vorzunehmenden 

Komplementärberechnung im Weiteren, wie der mutmasslich entgangene 

Verdienst festzulegen sei. Obwohl sich hierfür beide Seiten auf die 

Überentschädigungsberechnung der Suva vom 2. Juli 2004 abstützen, zeigen 

sich beträchtliche Differenzen. So stellt die Beklagte unter Berücksichtigung 

einer 50% Arbeitsfähigkeit für die Jahre 2001 und 2002 auf ein mutmassliches 

Einkommen von Fr. 25'367.50 bzw. von Fr. 25'494.-- im Jahre 2003 ab. 

Dagegen geht der Kläger für das Jahr 2000 von einem massgeblichen 

hypothetischen Valideneinkommen von Fr. 57'998.-- aus. Diese Abweichung 

erklärt sich dadurch, dass gemäss klägerischer Ansicht der mutmasslich 

entgangene Verdienst inklusive Kinderzulagen, jedoch ohne Reduktion 

infolge teilweiser Erwerbstätigkeit, zu berechnen ist.

b) Nach konstanter Rechtsprechung ist der “mutmasslich entgangene Verdienst“ 

im Sinne der Überentschädigungsgrenze nach Art. 24 Abs. 1 der Verordnung 

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 

831.441.1) als das hypothetische Einkommen definiert, das der Versicherte 

ohne Invalidität erzielen würde. Dieses entspricht nicht zwangsläufig dem 

Einkommen, das der Versicherte vor Eintritt des Risikos erzielt hat, wenn 

davon auszugehen ist, dass sich das Einkommen ohne Eintritt des Risikos 

verändert hätte. Massgebend ist vielmehr das hypothetische Einkommen, 

welches der Versicherte ohne Invalidität erzielen könnte, in jenem Zeitpunkt, 

in welchem sich die Kürzungsfrage stellt (Hans-Ulrich Stauffer, a.a.O., Nr. 

861; BGE 123 V 89). Die Parteien stützen ihre Berechnungen auf das 

Einkommen, welche die Suva ihren Berechnungen zugrunde gelegt hat. Dies 

ist in Anbetracht der genannten Voraussetzungen nicht zu beanstanden und 

es besteht für das Gericht  auch kein Anlass, davon abzuweichen. 

c) Die Beklagte macht geltend, ein möglicher Resterwerb bei Teilinvalidität 

könne bei der Berechnung der Überentschädigung angerechnet werden. 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der 

Überentschädigungsberechnung in der beruflichen Vorsorge nur ein effektiv 

erzieltes, nicht aber ein zumutbarerweise erzielbares Erwerbseinkommen 

Teilinvalider anzurechnen. Die Überentschädigungsberechnung hat demnach 

in der Weise zu erfolgen, dass von dem bei völliger Erwerbsunfähigkeit 

mutmasslich entgangenen Verdienst ausgegangen wird und hierauf die bei 

teilweiser Arbeits- und Erwerbsfähigkeit noch erzielten Erwerbseinkommen in 

Abzug gebracht werden (BGE 123 V 93; EVG-Urteil vom 15. September 2005, 

B 31/05). Mithin ist es bei der Berechnung der Überentschädigung unzulässig, 

eine Halbierung des mutmasslich entgangenen Verdienstes während der Zeit 

einer 50%-Erwerbsunfähigkeit anzunehmen, sofern kein tatsächlich erzieltes 

Einkommen nachgewiesen ist. Ein solches Einkommen wird von der 

Beklagten nicht geltend gemacht. Ihre Überentschädigungsberechnungen 

beziehen sich demgemäss auf den mutmasslich entgangenen Verdienst 

abzüglich eines zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens. Dies ist 

mit Blick auf die erwähnte Rechtsprechung aber nicht statthaft; denn es 

besteht nach dem klaren Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 letzter Satz BVV 2 kein 

Anlass, nicht realisierte, zumutbarerweise aber realisierbare 

Erwerbseinkommen in die Überentschädigungsberechnung einzurechnen.

d) Die Beklagte macht weiter geltend, Kinderzulagen seien nicht Bestandteil des 

Valideneinkommens. Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. 

Kinderzulagen sind zumindest teilweise auch das Äquivalent zu Kinderrenten 

und sind für die Berechnung der Überentschädigung als Lohnbestandteil zu 

berücksichtigen (EVG-Urteil vom 16. Dezember 2003, B 60/03, Erw. 2.2). Für 

die Überentschädigungsberechnung ist daher auf den mutmasslich 

entgangenen Verdienst ohne Abzug des zumutbarerweise zu erzielenden 

Verdienstes bzw. der Kinderzulagen abzustellen. Den folgenden 

Berechnungen liegen daher ein massgebliches hypothetisches 

Valideneinkommen von Fr. 57'998.-- für das Jahr 2000 sowie eine jährliche 

BVG-Invalidenrente von Fr. 4'806.00 zu Grunde. Unter Berücksichtigung der 

Überentschädigungsgrenze (90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes 

inkl. jeweilige Normallohnindexerhöhung) gelangt man zu folgenden 

Ergebnissen:

Jahr 2001
Überentschädigungsgrenze Fr. 53’503.15

./. IV- und Suva-Leistungen Fr. 39'160.00

Einkommenslücke Fr. 14'343.15

Der Rentenanspruch aus BVG für das Jahr 2001 im Umfang von Fr. 4'685.85 

besteht ungekürzt.

Jahr 2002
Überentschädigungsgrenze Fr. 54'359.20

./. IV- und Suva-Leistungen Fr. 37'932.00

Einkommenslücke Fr. 16'427.20

Der Rentenanspruch aus BVG für das Jahr 2002 im Umfang von Fr. 4'325.40  

besteht ungekürzt.

Jahr 2003
Überentschädigungsgrenze Fr. 54'739.70

./. IV- und Suva-Leistungen Fr. 28’776.00

Einkommenslücke Fr. 25'963.70

Der Rentenanspruch aus BVG für das Jahr 2003 im Umfang von Fr. 4'325.40 

besteht ungekürzt.

Jahr 2004
Überentschädigungsgrenze Fr. 54'794.45

./. IV- und Suva-Leistungen Fr. 43'836.00

Einkommenslücke Fr. 10'958.45

Der Rentenanspruch aus BVG für das Jahr 2004 im Umfang von Fr. 8'650.80 

besteht ungekürzt.

Aus diesen Berechnungen wird deutlich, dass ab dem Jahre 2002 keine 

Überentschädigungen vorliegen und die BVG-Rentenansprüche somit 

ungekürzt bestehen. Diese Renten sind entsprechend den gesetzlichen und 

vertraglichen Bestimmungen der Preisentwicklung anzupassen.

4. Die Klage ist aus diesen Gründen gutzuheissen. Es werden keine 

Gerichtskosten erhoben, da das Klageverfahren nach Art. 73 Abs. 2 BVG in 

Verbindung mit Art. 11 VVS – abgesehen von hier nicht zutreffenden 

Ausnahmen – kostenlos ist. Dem Kläger ist eine angemessene 

aussergerichtliche Entschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 

folgende Leistungen auszurichten:

- vom 1. bis zum 31. Januar 2001 eine volle Invalidenrente und vier 

Kinderrenten von total Fr. 721.--,

- vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 je eine halbe 

Invalidenrente und vier halbe Kinderrenten von total Fr. 3'965.--,

- vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 je eine halbe 

Invalidenrente und je 4 halbe Kinderrenten von insgesamt Fr. 4'325.--

/Jahr bzw. total Fr. 8'650.--,

- vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Mai 2004 je eine volle Invalidenrente und 

vier Kinderrenten von total Fr. 3'600.-- und

- ab 1. Juni 2004 je eine jährliche Invalidenrente von Fr. 4'806.-- und vier 

Kinderrenten von jährlich je Fr. 961.--.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die … hat … aussergerichtlich mit Fr. 2‘500.--(inkl. MWST) zu entschädigen.