# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c407fdd5-48c0-5af5-b5f6-0d8123467b54
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-10-23
**Language:** de
**Title:** Konzession. Bauliche Beanspruchung von Seegebiet und Landanlagegebiet. Ermessensspielraum der Konzessionsbehörde. Abgrenzung neue Anlage/Erweiterung einer bestehenden Anlage.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0217/2007
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0217_2007_569.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0217/2007 vom 23. Oktober 2007 in BEZ 2008 Nr. 13

Die Baudirektion Kanton Zürich hatte die wasserrechtliche Konzession, die Be-
willigung  aufgrund  der  Landanlagekonzession  und  die  wasserbaupolizeiliche  Aus-
nahmebewilligung  für  ein  teils  auf  dem  Baugrundstück  und  teils  im  Seegebiet  ei-
genmächtig  erstelltes  Holzpodest  mit einer  Fläche  von  rund  52  m2 verweigert  und 
befohlen,  dieses  innert  Frist  vollständig  zu  entfernen  und  den  ursprünglichen  Zu-
stand  wiederherzustellen.  Das  Baugrundstück  war  der  Kernzone  zugeordnet; 
zugleich lag es teilweise im Landanlagegebiet. 

Aus den Erwägungen: 

6.1.  Die  Beanspruchung  des  Zürichsees  durch  das  strittige  Holzpodest  bedarf 
einer wasserrechtlichen Konzession der Baudirektion (§ 36 Abs. 1 des Wasserwirt-
schaftsgesetzes  [WWG]; Ziff. 1.6.3.1 Anhang zur Bauverfahrensverordnung [BVV]). 
Eine  solche darf gemäss § 43 Abs. 1 WWG nur erteilt werden, wenn sie weder öf-
fentliche  Interessen  erheblich  beeinträchtigt,  noch  die  Rechte  anderer  Wassernut-
zungsberechtigter  erheblich  schmälert  (vgl.  auch  §  25  der  Konzessionsverordnung 
zum  Wasserwirtschaftsgesetz  vom  21.  Oktober  1992  [KonzessionsV]).  Die  bei  der 
Anwendung  des  Wasserwirtschaftsgesetzes  zu  wahrenden  öffentlichen  Interessen 
werden in § 2 WWG aufgeführt. Danach ist (unter anderem) darauf zu achten, dass 
bestehende Erholungsräume sowie bestehende Lebensräume von Tieren und Pflan-
zen erhalten bleiben und neue geschaffen werden können (lit. e und f). Weiter ver-
langen  §  2  lit.  g  und  h  WWG,  dass  der  öffentliche  Zugang  zu  den  Gewässern  er-
leichtert  wird  und  Landschaften  und  Ortsbilder  geschont  sowie  bauliche  Verände-
rungen gut gestaltet werden. 

Aus  §  43  WWG bzw.  §  25  KonzessionsV  darf  nicht  der  Umkehrschluss  gefol-
gert werden, bei Fehlen der Hinderungsgründe müsse die Konzession erteilt werden 
(RB  1975  Nr.  124).  Die  genannten  Vorschriften  legen  lediglich  Mindestanforderun-
gen  für  Landanlagen,  Seebauten  und  Bauten  auf  Landanlagen  fest.  Ein  Rechtsan-
spruch auf Erteilung der Konzession besteht auch dann nicht, wenn diese Mindest-
anforderungen  erfüllt  sind  (RB  1971  Nr.  10).  Gesetz  und  Verordnung  räumen  den 
Vorinstanzen beim Entscheid  über  die  Erteilung  von  Konzessionen  einen  erhebli-
chen  Beurteilungsspielraum  ein.  Grundsätzlich  hat  die  Konzessionsbehörde  die  öf-
fentlichen  Interessen, ohne diese gegen Privatinteressen des Gesuchstellers abzu-

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wägen,  angemessen  zu  wahren  und  darf  sie  sich  nicht  darauf  beschränken,  durch 
Verweigerung der Konzession nur eine erhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen 
Interessen abzuwehren (RB 1975 Nr. 124, 1986 Nr. 108). Der Entscheid muss aber 
vor dem Willkürverbot standhalten, und auch der Grundsatz der rechtsgleichen Be-
handlung  setzt  der  Ermessensbetätigung  bei  Konzessionserteilungen  eine  Schran-
ke.

Die Baudirektion des Kantons Zürich hat zur Vermeidung von rechtsungleichen 
Entscheiden mit Verfügung vom 7. Juli 1995 Richtlinien für bauliche Veränderungen 
auf  Landanlagen  und  für  Seebauten  erlassen.  Danach  werden  unter  Verweis  auf  § 
26 KonzessionsV für neue private Bauten und Anlagen zu Lasten von Gewässerge-
biet keine Konzessionen erteilt. Ausgenommen sind geringfügige Erweiterungen und 
Stege,  die höchstens 5 m2 Seefläche in Anspruch nehmen und deren Abstand zum 
nächsten Steg oder Bootshaus mindestens 30 m beträgt. 

Bei den hier in Frage stehenden Richtlinien handelt sich um eine Verwaltungs-
verordnung,  welche  sich  an  die  der  erlassenen  Behörde  untergeordnete  Behörde 
richtet. Hauptfunktion dieser generellen Dienstanweisung besteht darin, eine einheit-
liche  und  sachrichtige  Praxis  des  Gesetzesvollzuges  sicherzustellen.  Sie  ist  nach 
herrschender  Ansicht  keine  Rechtsquelle  des  Verwaltungsrechts.  Verwaltungsge-
richte  sind  in  der  Regel nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden. Das Gericht 
berücksichtigt sie bei seiner Entscheidung allerdings, soweit sie eine dem Einzelfall 
gerecht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmung zulässt, weil sie nicht 
ohne Not von einer einheitlichen Praxis der Verwaltungsbehörden abweichen will (U. 
Häfelin/G. Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., 2002, Rz. 123 ff.).

6.2.  Das  streitbetroffene  Holzpodest  wurde  über  der  bestehenden  Ufergestal-
tung mit Steinvorlage errichtet. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, hat das Podest 
mit  der  konzessionierten  Natursteinvorlage  nicht  den  geringsten  konstruktiven  Zu-
sammenhang. Damit ist das Podest nicht als Erweiterung einer bestehenden Anlage, 
sondern vielmehr als neue private Seebaute gemäss § 26 KonzessionsV zu qualifi-
zieren. Gemäss Richtlinien werden für solche Bauten grundsätzlich keine Konzessi-
onen  erteilt.  Bereits  aus  diesem  Grund  ist  die  ausgesprochene  Verweigerung  der 
nachgesuchten wasserrechtlichen Konzession nicht zu beanstanden. 

Darüber  hinaus  stehen  der  Konzessionserteilung  auch  Interessen  des  Land-
schaftsschutzes  entgegen.  Den  anlässlich  der  Uferinspektion  aufgenommenen  Fo-
tos, welche dem Rekurrenten mit Schreiben der Vorinstanz vom 3. August 2006 zu-
gestellt  worden  sind, ist zu entnehmen, dass sich der fragliche Uferabschnitt durch 
Natursteinvorlagen  und  üppige  Bepflanzungen  auszeichnet.  Inmitten  dieses  natür-
lich gestalteten Uferbereichs tritt das 7,2 m lange und 7,2 m tiefe Holzpodest als stö-
render Fremdkörper in Erscheinung und beeinträchtigt das Landschaftsbild nachhal-
tig.  Wenn  die  Vorinstanz  somit  die  strittige  Baute  auch  unter  Berücksichtigung  der 
öffentlichen Interessen für nicht vertretbar hält, hat sie das ihr in Konzessionsfragen 
zustehende Ermessen nicht überschritten. 

Schliesslich gilt es auch zu bedenken, dass die Erteilung einer Konzession für 
das  strittige  Holzpodest  einen  unerwünschten  Präzedenzfall  schaffen  würde.  Aus 
Gründen  des  Gleichbehandlungsgebotes  könnte  die  Vorinstanz  weiteren  gleicharti-
gen  und  ähnlich  dimensionierten  Seebauten  entlang  des  Zürichseeufers  ihre  Zu-

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stimmung nicht versagen. Es liegt auf der Hand, dass eine Häufung solcher Podeste 
einen  empfindlichen  Eingriff  in  die  Uferlandschaft  des  Zürichsees  darstellen  würde 
und dem Landschaftsbild alles andere als zuträglich wäre.