# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5643bc3-4eb7-5181-a572-75bfb51367a8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.08.2025 WPR.2025.78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-78_2025-08-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.78 / Bu / as / sa  
ZEMIS [***]; N [***]  

 

 

Urteil vom 18. August 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Schmucki  

Rechtspraktikantin Angliker 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau  

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Russland,  

alias A._____, geb. tt.mm.jjjj, von Russland  

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich  

amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden 

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftüberprüfung 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner ist ein 1984 in Tschetschenien geborener russischer 

Staatsbürger. Eigenen Angaben zufolge reiste er im Jahr 2001 nach 

Deutschland ein (Akten des Amtes für Migration und Integration Teil 1 [MI1-

act.] 899), wo er unter mehreren Alias-Namen auftrat, mehrfach straffällig 

wurde und erfolglos um Asyl ersuchte (MI1-act. 183 ff.). Da er mangels 

Reisedokumenten nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werden 

konnte, wurde ihm in Deutschland eine bis zum 24. Februar 2015 gültige 

Duldung zugesprochen (MI1-act. 303). 

 

Am 12. Mai 2014 reiste der Gesuchsgegner unter neuer Identität in die 

Schweiz ein, wo er unter Verschweigen seines langjährigen Aufenthalts in 

Deutschland erneut um Asyl ersuchte (MI1-act. 233 ff.). Das Staatssekreta-

riat für Migration (SEM) erkannte ihn mit Entscheid vom 10. Juni 2017 zwar 

als Flüchtling an und verfügte seine vorläufige Aufnahme, lehnte das Asyl-

gesuch jedoch zufolge Asylunwürdigkeit ab (MI1-act. 26 ff.). 

 

Der Gesuchsgegner beging in der Folge in der Schweiz diverse Vergehen 

und Übertretungen (MI1-act. 46 ff., 59 ff., 61 ff., 85 ff., 95 ff., 105 ff., 115 ff., 

123 ff., 134 ff., 160 ff., 196 ff.) und wurde mit Strafbefehl vom 2. März 2017 

wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Abs. 1 StGB rechtskräftig verurteilt 

(MI1-act. 52 ff.). Des Weiteren zeugte er während seiner vorläufigen Auf-

nahme zwei Kinder (geb. tt.mm.jjjj und tt.mm.jjjj), welche er jedoch nicht 

finanziell unterstützt und welche getrennt von ihm bei der Kindsmutter 

aufwachsen (MI1-act. 201 ff., 796). 

 

Als am 1. April 2021 in Folge eines Ersuchens des SEM an die deutschen 

Behörden die Hauptidentität und der Voraufenthalt des Gesuchsgegners in 

Deutschland bekannt wurden (MI1-act. 302 ff.), erkannte das SEM dem 

Gesuchsgegner am 30. Juni 2021 die Flüchtlingseigenschaft ab und hob 

die vorläufige Aufnahme auf (MI1-act. 344 ff.). Die Verfügung des SEM 

wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2021  

(D-3323/2021) letztinstanzlich bestätigt (MI1-act. 373 ff.). Dem Gesuchs-

gegner wurde im Anschluss eine Ausreisefrist bis zum 25. November 2021 

angesetzt (MI1-act. 391).  

 

Am 9. November 2021 erklärte der Gesuchsgegner gegenüber dem Amt 

für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) im Rahmen eines Aus-

reisegesprächs, er sei nicht bereit, nach Russland auszureisen und wei-

gere sich, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI1-act. 396).  

 

Auf Anfrage der Schweizer Behörden bestätigten die russischen Behörden 

am 21. Dezember 2021 die Identität des Gesuchgegners als A._____, 

russischer Staatsbürger, geb. tt.mm.jjjj (MI1-act. 508 f.). Darauffolgende 

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Rückübernahmegesuche scheiterten jedoch allesamt an der fehlenden 

Kooperation der russischen Behörden (MI1-act. 711, 744, 830). 

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 12. Juli 2022 wurde der Gesuchs-

gegner aufgrund diverser Vergehen und Verbrechen zu einer Freiheits-

strafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Überdies wurde er für zehn Jahre 

des Landes verwiesen (MI1-act. 600 ff.). Das Obergericht des Kantons 

Aargau bestätigte mit Urteil vom 14. Februar 2024 die Haftstrafe und den 

Landesverweis (MI1-act. 745). Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig 

(MI1-act. 1089). 

 

Im Rahmen eines zweiten Ausreisegesprächs erklärte der Gesuchsgegner 

am 10. Juli 2024, er sei weiterhin nicht bereit, nach Russland auszureisen, 

da ihm die Einziehung in den Militärdienst drohe. Ausserdem gab er an, 

keine Reisepapiere zu besitzen (MI1-act. 723).  

 

Am 30. September 2024 wurde der Gesuchsgegner erneut auf seine Aus-

reiseverpflichtung und seine Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung 

hingewiesen. Zudem wurde er auf die Möglichkeit einer Haftanordnung zur 

Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung aufmerksam gemacht. Hierauf 

reichte der Gesuchsgegner am 3. Oktober 2024 mit Hilfe einer Sozialarbei-

terin der Justizvollzugsanstalt Pöschwies erneut ein Asylgesuch ein 

(MI1-act. 814, 819). 

 

Im Rahmen eines weiteren Ausreisegesprächs bekräftigte der Gesuchs-

gegner am 8. Oktober 2024 abermals seinen fehlenden Ausreisewillen 

(MI1-act. 839 ff.). Gleichentags verfügte das MIKA zunächst eine ein-

monatige Durchsetzungshaft (MI1-act. 844 ff.), welche jedoch bereits am 

Folgetag aufgehoben und an deren Stelle eine bis zum 7. Januar 2025 lau-

fende Vorbereitungshaft angeordnet wurde (MI1-act. 864 ff.).  

 

Das Bezirksgericht Kulm ordnete am 10. Oktober 2024 im Hinblick auf eine 

mögliche Entlassung des Gesuchsgegners aus der Haft superprovisorisch 

an, dass es ihm untersagt sei, den Aufenthaltsort seiner beiden Töchter zu 

verändern. Zudem wurde angeordnet, die Kinder seien einstweilen in das 

automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Verzeichnis) und das 

Schengener Informationssystem (SIS) aufzunehmen (MI1-act. 878 ff.).  

 

Die am 9. Oktober 2024 per 8. Oktober 2024 angeordnete Vorbereitungs-

haft wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2024 bestä-

tigt (MI1-act. 898 ff.). 

 

Mit Entscheid vom 29. Oktober 2024 lehnte das SEM das Mehrfachasyl-

gesuch des Gesuchsgegners ab und wies diesen aus der Schweiz weg 

(MI1-act. 919 ff.). 

 

 - 4 - 

 

 

Am 31. Oktober 2024 erklärte der Gesuchsgegner im Rahmen der Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs zur Anordnung einer Ausschaffungshaft 

gegenüber dem MIKA, er sei nicht bereit, nach Russland auszureisen und 

weigere sich, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI1-act. 936 ff.). 

Gleichentags verfügte das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Aus-

schaffungshaft für drei Monate (MI1-act. 941 ff.). Mit Urteil vom 31. Oktober 

2024 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter 

des Verwaltungsgerichts bis zum 28. Januar 2025, 12.00 Uhr, bestätigt 

(WPR.2024.102 [MI1-act. 957 ff.]). 

 

Am 12. November 2024 reichte das SEM bei den russischen Behörden ei-

nen erneuten Antrag um Rückübernahme des Gesuchsgegners ein, nach-

dem die zuvor gestellten Anträge wiederholt abgelehnt worden waren (MI1-

act. 744, 978 ff., 1057). 

 

Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht die 

Beschwerde des Gesuchsgegners betreffend sein Mehrfachasylgesuch ab 

(MI1-act. 1053 ff.). Infolgedessen erwuchs der Asyl- und Wegweisungs-

entscheid des SEM vom 29. Oktober 2024 am 10. Dezember 2024 in 

Rechtskraft (MI1-act. 1071). 

 

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2024 lehnten die russischen Behörden 

das Gesuch um Rückübernahme vom 12. November 2024 erneut ab 

(Akten des Amtes für Migration und Integration Teil 2 [MI2-act.] 29 ff.). 

 

Am 15. Januar 2025 erklärte der Gesuchsgegner im Rahmen der Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs zur Anordnung einer Durchsetzungshaft 

gegenüber dem MIKA erneut, er sei nicht bereit, nach Russland auszu-

reisen und weigere sich, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI1-

act. 1095 ff.). Gleichentags ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner 

eine Durchsetzungshaft für die Dauer eines Monats an (MI1-act. 1086 ff.), 

welche der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 16. Januar 

2025 bis zum 14. Februar 2025, 12.00 Uhr, bestätigte (WPR.2025.3 [MI2-

act. 16 ff.]). Der Gesuchsgegner erhob gegen diesen Entscheid 

Beschwerde vor Bundesgericht (MI2-act. 80 ff.). Mit Urteil 2C_94/2025 vom 

28. Februar 2025 trat das Bundesgericht wegen offensichtlicher 

Unbegründetheit auf die Beschwerde nicht ein (MI2-act. 119 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 29. Januar 2025 lehnte der Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts das am 15. Januar 2025 eingegangene Gesuch des 

Gesuchsgegners um Wechsel des amtlichen Rechtsvertreters ab (MI2-

act. 38 ff.).  

 

Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft 

wurden jeweils bestätigt (WPR.2025.12 [MI2-act. 84 ff.]), letztmals mit 

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Urteil vom 4. April 2025 bis zum 14. Juni 2025, 12.00 Uhr (WPR.2025.31 

[Akten des Amtes für Migration und Integration Teil 3 {MI3-act.} 7 ff.]). 

 

Am 20. Mai 2025 informierte das SEM das MIKA dahingehend, dass der 

Gesuchsgegner durch die russischen Behörden identifiziert worden sei und 

für ihn innerhalb eines Jahres ein Ersatzreisedokument bestellt sowie die 

Flugbuchung organisiert werden könne (MI3-act. 27 f.). Infolgedessen 

meldete das MIKA den Gesuchsgegner am 25. Mai 2025 für einen 

begleiteten Flug (DEPA) nach Russland an (Akten des Amtes für Migration 

und Integration Teil 4 [MI4-act.] 22). 

 

Nach Absprache zwischen dem MIKA und dem Amt für Justizvollzug 

Kanton Aargau (AJV) sollte der Gesuchsgegner am 23. Mai 2025 zur 

Verbüssung einer Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund nicht bezahlter Bussen in 

den Strafvollzug versetzt werden (MI3-act. 29). Dementsprechend verfügte 

das MIKA am 22. Mai 2025 die Entlassung des Gesuchsgegners aus der 

Durchsetzungshaft per 23. Mai 2025 (MI3-act. 31 ff.).  

 

Bei Ankunft im Zentralgefängnis Lenzburg am 23. Mai 2025, 10.30 Uhr, 

bezahlte der Gesuchsgegner seine offenen Bussen, wodurch der Straf-

vollzug hinfällig wurde (MI3-act. 44). Das MIKA ordnete in der Folge die 

sofortige Festnahme und Inhaftierung des Gesuchsgegners gestützt auf 

§ 12 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 

2008 (EGAR; SAR 122.600) an (MI3-act. 44).  

 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

23. Mai 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI3-act. 45 ff.). Der Gesuchsgegner gab 

dabei erneut an, er sei nicht bereit, die Schweiz in Richtung Russland zu 

verlassen. Gleichentags ordnete das MIKA gestützt auf Art. 76 AIG eine 

Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten an (MI3-act. 50 ff.), 

welche durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 

26. Mai 2025 bis zum 22. August 2025, 12.00 Uhr, bestätigt wurde 

(WPR.2025.52 [MI4-act. 28 ff.]). 

 

Nachdem eine erste Flugbuchung annulliert werden musste, nahm das 

MIKA am 26. Juni 2025 erneut eine Fluganmeldung vor (MI4-act. 47 f.). 

Ende Juli 2025 gaben die russischen Behörden bekannt, dass ein Ersatz-

reisedokument nur ausgestellt werden könne, wenn der Gesuchsgegner 

vorgängig eine Freiwilligkeitserklärung unterzeichne (MI4-act. 52), weshalb 

der zweite gebuchte Flug ebenfalls annulliert werden musste (MI4-act. 59). 

Zwecks Ausstellung des Ersatzreisedokuments wurde der Gesuchsgegner 

am 12. August 2025 der russischen Botschaft zugeführt, wo er sich jedoch 

weigerte, den Antrag für ein Ersatzreisedokument zu unterschreiben (MI4-

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act. 68 f.). Hierauf teilte die russische Botschaft mit, dass unter diesen 

Umständen kein Ersatzreisedokument ausgestellt werde (MI4-act. 69). 

 

B. 

Am 15. August 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das 

rechtliche Gehör betreffend Anordnung einer Durchsetzungshaft. Der 

Gesuchsgegner verweigerte seine Teilnahme daran (Akten des Amtes für 

Migration und Integration Teil 5 [MI5-act.] 9 ff.). Gleichentags verfügte das 

MIKA folgende Durchsetzungshaft (act. 1 ff.): 

 

1. 
Es wird eine Durchsetzungshaft angeordnet. 
 
2.  
Die Haft begann am 15. August 2025, 12.00 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 78 AIG für einen Monat bis zum 14. September 2025, 12.00 Uhr, 
angeordnet. 
 
3.  
Die am 23. Mai 2025 angeordnete und vom Verwaltungsgericht bis am 
22. August 2025 bestätigte Ausschaffungshaft wird per sofort beendet. 
 
1. (richtig 4.)  
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die 
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt 
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-

tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.  

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-

koll S. 7, act. 53). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 7, act. 53): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 15. August 2025 angeordnete Durchsetzungshaft 
des Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen. 
 
2. 
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich 
aus der Haft zu entlassen. 
 
3.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-

heit einer durch das MIKA angeordneten Durchsetzungshaft aufgrund einer 

mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 78 Abs. 4 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20], § 6 EGAR). Befindet sich der Betroffene in Freiheit oder 

im Strafvollzug, beginnt die Haftüberprüfungsfrist mit der ausländer-

rechtlich motivierten Anhaltung (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.b/aa) oder der 

Entlassung aus dem Strafvollzug. Wird die Durchsetzungshaft während 

laufender Ausschaffungshaft angeordnet, beginnt die Haftüberprüfungsfrist 

mit Anordnung der Durchsetzungshaft, wobei die richterliche Haftüber-

prüfung zudem in der Regel vor Ablauf der bereits bewilligten Ausschaf-

fungshaft zu erfolgen hat (BGE 128 II 241, Erw. 3.5). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Ausschaffungshaft bis zum 

22. August 2025 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2025.52 vom 26. Mai 2025). Am 15. August 2025 gewährte das MIKA 

dem Gesuchsgegner das rechtliche Gehör betreffend Anordnung einer 

Durchsetzungshaft, ordnete diese im Anschluss daran für einen Monat an 

und beendete die bis zum 22. August 2025 bestätigte Ausschaffungshaft 

(act. 1 ff.). Die heutige Verhandlung begann um 14.30 Uhr; das Urteil 

wurde um 15.10 Uhr eröffnet, womit die richterliche Haftüberprüfung 

fristgerecht erfolgte.  

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 

66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 

13. Juni 1927 (MStG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens 

nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung 

zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die An-

ordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist bei 

migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei 

Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-

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verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass der Gesuchsgegner 

mittels Durchsetzungshaft angehalten werden soll, bei der Ausreise zu 

kooperieren, indem er entweder selbständig Reisedokumente besorgt oder 

die von den russischen Behörden eingeforderte Freiwilligkeitserklärung 

zum Erhalt eines Ersatzreisedokuments unterzeichnet. Die Kooperation 

des Gesuchsgegners für die Beschaffung von Reisedokumenten sei unab-

dingbar. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs-

entscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt. 

 

Mit Entscheid vom 29. Oktober 2024 lehnte das SEM das Mehrfachasyl-

gesuch des Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz und dem 

Schengen-Raum weg (MI1-act. 919 ff.). Nachdem das Bundesver-

waltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 

D-7394/2024 vom 5. Dezember 2024 abgewiesen hatte, erwuchs der 

Wegweisungsentscheid des SEM am 10. Dezember 2024 in Rechtskraft 

(MI1-act. 1053 ff., 1071). Damit liegt ein rechtskräftiger Wegweisungs-

entscheid vor. Darüber hinaus liegt mit Urteil des Obergerichts Aargau 

SST.2023.71 vom 14. Februar 2024 eine rechtskräftige Landesverweisung 

vor (MI1-act. 745 ff.). 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Mit Verfügung vom 30. Juni 2021 ordnete das SEM an, der Gesuchsgegner 

habe die Schweiz bis spätestens 8. August 2021 zu verlassen (MI1-

act. 344 ff). Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erho-

bene Beschwerde mit Urteil D-3323/2021 vom 26. Oktober 2021 

abgewiesen hatte, erwuchs der Entscheid des SEM in Rechtskraft (MI1-

act. 373 ff.). In der Folge setzte das SEM dem Gesuchsgegner mit 

Schreiben vom 28. Oktober 2021 eine neue Ausreisefrist bis zum 

25. November 2021 an (MI1-act. 391). Der Gesuchsgegner verblieb jedoch 

weiterhin in der Schweiz und verweigert seither eine Mitwirkung an der 

Papierbeschaffung (vgl. MI1-act. 396, 723). Das vom Gesuchsgegner ein-

gereichte Mehrfachasylgesuch vom 3. Oktober 2024 wies das SEM mit 

Entscheid vom 29. Oktober 2024 ebenfalls ab und wies ihn erneut aus der 

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Schweiz weg (MI1-act. 919 ff.). Auch dieser Entscheid wurde durch das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7394/2024 vom 5. Dezember 2024 

letztinstanzlich bestätigt (MI1-act. 1053 ff.). Der Gesuchsgegner hätte die 

Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft und damit bis am 

11. Dezember 2024 verlassen müssen (MI1-act. 925, 1071), reiste jedoch 

nicht aus und weigert sich seither konstant, bei einer Rückführung zu 

kooperieren (vgl. MI1-act. 1095). Damit liess der Gesuchsgegner die Aus-

reisefrist unbenutzt verstreichen.  

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung aufgrund des 

persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann. 

 

Der Gesuchsgegner gab mehrfach, zuletzt an der Verhandlung vom 

18. August 2025, zu Protokoll, er werde die Schweiz nicht verlassen. Er 

weigert sich konstant, zu kooperieren und bei der Papierbeschaffung mit-

zuwirken (MI1-act. 841, 937, 1095; MI4-act. 69 f.). Da die russischen Be-

hörden zur Ausstellung eines Ersatzreisedokuments eine Freiwilligkeits-

erklärung fordern (MI4-act. 70), ist die Beschaffung ohne die Mitwirkung 

des Gesuchsgegners faktisch unmöglich. 

 

Unter diesen Umständen ist offensichtlich, dass die Weg- bzw. Ausweisung 

aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen 

werden kann. Dementsprechend ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt. 

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist nur dann zu bestätigen, wenn die Anordnung 

bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft würde 

voraussetzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen 

seinen Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 

130 II 56). 

 

Die bisherigen Rückübernahmegesuche der Schweizer Behörden wurden 

entweder abgelehnt oder die russischen Behörden traten mit wechselnden 

Begründungen nicht darauf ein (MI1-act. 711, 743 f., 827 ff.). Zum aktuellen 

Zeitpunkt fordern die russischen Behörden eine Freiwilligkeitserklärung zur 

Erstellung eines Ersatzreisedokuments, wozu die Kooperation des 

Gesuchsgegners nötig ist (MI4-act. 69 f.). Unter diesen Umständen kann 

nicht davon ausgegangen werden, dass die russischen Behörden ohne 

Mitwirkung des Gesuchsgegners innert vernünftiger Frist die ent-

sprechenden Ersatzreisedokumente ausstellen werden. Es ist daher nicht 

ersichtlich, wie der Gesuchsgegner gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden könnte, womit das Vorliegen von Vollzugsperspektiven verneint 

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werden muss. Die Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre im vor-

liegenden Fall daher unzulässig. 

 

Dies gilt auch mit Blick auf eine Ausschaffung mittels Sonderflug, da aktuell 

nicht davon auszugehen ist, dass der Gesuchsgegner mit einem Sonder-

flug ausgeschafft werden könnte. Sollte die Durchsetzungshaft jedoch 

verlängert werden, obliegt es dem Gesuchsteller, eine schriftliche Stellung-

nahme des SEM bezüglich der Durchführung von Sonderflügen nach 

Russland vorzulegen. Daraus hat hervorzugehen, ob ein Sonderflug nach 

Russland in Planung ist, falls ja, wann mit dessen Durchführung zu rechnen 

ist, ob der Gesuchsgegner für den Sonderflug vorgesehen ist und falls er 

nicht vorgesehen ist, weshalb nicht. Zudem ist darzulegen, welche Voraus-

setzungen der Gesuchsgegner erfüllen muss, um mittels Sonderflug aus-

geschafft werden zu können, insbesondere, ob er auch dafür eine 

Freiwilligkeitserklärung unterzeichnen muss. 

 

Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme 

dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht 

ersichtlich.  

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Bezüglich der Haftbedingungen ist auf die Beanstandung des Gesuchs-

gegners, dass ihm das Essen in der Haftanstalt nicht schmecke und er 

deshalb vorwiegend Birchermüesli esse, nicht weiter einzugehen (Protokoll 

S. 6, act. 52). Es liegen demnach keine Beanstandungen vor, die geeignet 

wären, die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. 

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleuni-

gungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75–78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Haft-

verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 - 11 - 

 

 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befand sich der Gesuchsgegner bereits seit 

zehn Monaten und zehn Tagen in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von 

Art. 75–78 AIG (Vorbereitungshaft 8. Oktober 2024 bis 29. Oktober 2024; 

Ausschaffungshaft 29. Oktober 2024 bis 15. Januar 2025; Durch-

setzungshaft 15. Januar 2025 bis 23. Mai 2025; Ausschaffungshaft vom 

23. Mai bis 18. August 2025). 

 

Die sechsmonatige Frist endete am 7. April 2025 und die Haft kann 

längstens bis zum 7. April 2026 verlängert werden. 

 

5.3. 

Das MIKA ordnete die Durchsetzungshaft für einen Monat, d.h. bis zum 

14. September 2025, 12.00 Uhr, an. 

 

Mit der angeordneten Durchsetzungshaft von einem Monat wird die Dauer 

von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von Art. 79 

Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Der Gesuchsgegner weigert sich weiterhin konsequent, zu kooperieren, 

und hat zu keiner Zeit Schritte unternommen, um eigenständig Reise-

dokumente zu organisieren oder bei der Beschaffung von Ersatzreise-

dokumenten mitzuwirken (MI1-act. 396, 723, 839 ff., 937, 1095 f.; MI2-

act. 133; MI3-act. 46; MI4-act. 64 ff.). Damit sind die Voraussetzungen von 

Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-

gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen 

kann, ist die Haftanordnung nicht zu beanstanden. Es steht dem Gesuchs-

gegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen und die 

Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im Übrigen 

ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen 

so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner 

bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die 

Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-

mässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse er-

geben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung 

sprechen würden. 

 

 - 12 - 

 

 

Die vom Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung vorge-

brachten gesundheitlichen Probleme (Protokoll S. 3 f., act. 49 f.) genügen 

ebenso wenig, um an der Hafterstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners 

Zweifel aufkommen zu lassen. Diesbezüglich ist erneut darauf hinzu-

weisen, dass der Gesuchsgegner im ZAA jederzeit Zugang zu medi-

zinischer Betreuung und Behandlung hat. Ebenso besteht die Möglichkeit, 

Physiotherapie zu beantragen (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2025.71 vom 17. Juli 2025, Erw. II/7). Im Rahmen einer Physio-

therapie werden der betroffenen Person zudem Übungen vorgezeigt, 

welche sie anschliessend eigenständig auszuführen hat. Inwiefern die 

Inhaftierung der selbständigen Ausführung der Übungen im Weg stehen 

sollte, ist nicht ersichtlich. 

 

Der Gesuchsgegner wie auch sein Vertreter bringen schliesslich vor, dass 

der Gesuchsgegner auch künftig nicht bereit sein werde, bei der Beschaf-

fung von Reisedokumenten mitzuwirken, womit die Haft nicht geeignet 

erscheine, eine Verhaltensänderung zu bewirken, weshalb sie gegen das 

Verhältnismässigkeitsprinzip verstosse (Protokoll S. 8 f., act. 54 f.; act. 58). 

Selbst wenn die Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern 

wird, als minimal bezeichnet werden müsste, wird sich zeigen müssen, ob 

er mit der Anordnung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht 

gebracht werden kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren oder 

freiwillig nach Russland zurückzukehren. Eine Entlassung aus der 

Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer von 

18 Monaten mit der Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft die 

für den Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur 

Diskussion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer Durchsetzungs-

haft ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen voraussetzt und der 

Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen Betroffenen mittels 

Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser sein Verhalten 

ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die Weigerung zur 

Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und es in früheren 

Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal zulässigen 

Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2). 

 

Insgesamt sind demnach keinerlei Gründe ersichtlich, welche die ange-

ordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

 - 13 - 

 

 

2. 

Der mit Urteil vom 11. Oktober 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2024.94 einreichen. 

 

IV. 

1. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 AIG), 

hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör – ins-

besondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren. Gleich-

zeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Ver-

handlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 

2C_846/2021 vom 19. November 2021). Eine allfällige Haftverlängerung ist 

dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der 

bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 15. August 2025, 12.00 Uhr, angeordnete Durchsetzungshaft wird 

bis zum 14. September 2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die In-

haftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau 

erfolgen. 

 

3. 

Der Gesuchsgegner ist spätestens am 19. August 2025 ins Zentrum für 

ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere Haft-

anstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaffungs-

haft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der Gesuchs-

gegner aus der Haft zu entlassen. 

 

4. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 - 14 - 

 

 

 

5. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Baden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haft-

entlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzu-

reichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundes-

gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). 

 

 
   

Aarau, 18. August 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Busslinger Schmucki