# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e676bd45-65be-576f-bf74-a7dbccdf2178
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-01
**Language:** de
**Title:** Anfechtung einer Zwischenverfügung, mit welcher an der Begutachtung durch das ABI Basel festgehalten wurde. Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung bejaht. Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend Integrationsmassnahmen. Abweisung. (BGE 9C_366/2016)
**Docket/Reference:** IV.2015.01023
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01023.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01023
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitz
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
1. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christos Antoniadis
Antoniadis Advokaturbüro
Badenerstrasse 89, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
geboren 1965, Mutter zweier 2003 und 2005 geborener Kinder, arbeitete seit
Januar 2000 im
Y.___
, seit
August 2001 als Pflegefachfrau
, wobei sie zuletzt ein
Arbeitspensum von 50 %
inne
hatte
. I
hr letzter effektiver Arbeitstag
war
der 2
7.
Februar 2010 (Urk. 2/2, Urk.10/18
/1-5 S. 1 f.
Ziff.
2
, Urk. 10/39
).
Das Arbeitsverhältnis wurde per 3
1.
Januar 2012 infolge Berufsinvalidität aufgelöst (Urk. 10/65).
Am 2
0.
Januar 2011 meldete
sich die Versicherte
wegen starker Erschöpfung, Konzentrationsschwäche, geringer Belastbarkeit, depressiver Verstimmung, Kopfschmerzen, Schlafstörungen und Schmerzen in der linken Schulter und im linken Arm bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbez
ug (berufliche Massnahmen und Rente) an (Urk. 10/4
Ziff.
1.3,
Ziff.
3.1,
Ziff.
5.4,
Ziff.
6.2).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizini
sche und erwerbliche Situation ab
,
zog die Akten der Unfallversicherung bei (Urk. 10/13)
und führte eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit im Haushalt durch (Abklärungsbericht vom 1
2.
Juli 2011, Urk. 10/25)
.
Am 1
5.
Februar 2011 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der Versicherten mit, dass zurzeit keine berufl
iche Eingliederung möglich sei
(Urk. 10/9).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 10/29
, Urk. 10/39-40, Urk. 10/42, Urk. 10/45
)
sprach die IV-Stelle
der Versicherten
mit Verfügung vom 1
6.
November 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 66.25 % eine Dreiviertelsrente ab
1.
Juli 2011 zu (Urk. 10/55, Urk. 10/43).
1.2
Mit Mitteilung vom 2
5.
September 2012 (Urk. 10/77) bestätigte die IV-Stelle den Rentenanspruch, nachdem die Überprüfung des Invaliditätsgrades im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens (Urk. 10/73, Urk. 10/75, Urk. 10/76 S. 3) keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben hatte.
1.3
Nach Eingang eines am
9.
Oktober 2013 ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk. 10/78) tätigte die IV-Stelle medizinische (Urk. 10/80-81
, Urk. 10/85)
und erwerbliche Abklärungen (Urk. 10/79) und führte ein Standortgespräch mit der Versicherten durch
(Urk. 10/84). Mit Mitteilung vom 2
2.
Mai 2014 (Urk. 10/87) ordnete sie eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung an (Allge
meine/Innere Medizin, Orthopädie, Gynäkologie, Onkologie, Psychiatrie
) und informierte die Versicherte, dass die Wahl der Gutachterstelle nach dem Zufalls
prinzip (Art. 72
bis
der Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV) erfolgen und diese ihr bekannt gegeben werde, sobald sie bestimmt sei. Mit Schreiben vom 3
0.
Mai 2014 widersetzte sich die Versicherte einer polydisziplinären Un
tersuchung (Urk. 10/90), worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
6.
Juni 2014 die Durchführung einer Begutachtung bestätigte (Urk. 10/91).
Auf die gegen die Verfügung vom 1
6.
Juni 2014 erhobene Beschwerde der Versicherten vom 1
8.
August 2014 (Urk. 10/94/3-11)
trat das hiesige Gericht
mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils
mit Beschluss vom
2
7.
Oktober 2014 nicht ein (Urk. 10/97).
1.4
Mit Mitteilung vom 2
2.
Juli 2015 (Urk. 10/102) informierte die IV-Stelle die Versicherte, dass eine polydisziplinäre Begutachtung (Allgemeine Innere Medi
zin, Gynäkologie und Geburtshilfe, Medizinische Onkologie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Psychiatrie und Psy
chotherapie) durch das
Z.___
erfolgen werde und teilte ihr die Namen der Gutachter mit. Mit Schreiben vom 2
5.
August 2015 teilte die Versicherte mit,
sie sei
mit der Wahl der Gutachter
stelle und den einzelnen Teilgutachtern nicht einverstanden (Urk. 10/105).
Mit Zwischenverfügung vom 2
8.
August 2015 hielt die IV-Stelle an einer Abklä
rung durch das
Z.___
fest (Urk. 10/107
= Urk. 2
).
1.5
Am
1
8.
September 2015 ersuchte die Versicherte
die IV-Stelle um Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen im Sinne von Integrationsmassnahmen (Urk. 10/110 = Urk. 10/111). Mit Schreiben vom 1
8.
September 2015 (Urk. 10/109) teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, zur erneuten Prüfung des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen sei vorerst der medizinische Sachverhalt bezie
hungsweise ein Anspruch auf eine Invalidenrente zu überprüfen. Hierzu sei die Einholung eines medizinischen Gutachtens notwendig.
Telefonisch ersuchte der Vertreter der Versicherten am 2
5.
September 2015 er
neut, parallel zur Rentenprüfung den Anspruch auf
Wiedere
ingliederungsmass
nahmen zu prüfen
(Urk. 10/112
, vgl. auch
Urk. 10/113).
Mit Schreiben vom
1.
Oktober 2015 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit,
nach Klärung der Ein
gliederungsstrategie werde für
die Prüfung von beruflichen Massnahmen
die in Auftrag gegebene Begutachtung benötigt, unter Angabe der aktuellen Arbeits
fähigkeit und des Belastungsprofils. Ein anderer Entscheid sei zurzeit nicht möglich (Urk. 10/114).
2.
2.
1
Gegen die Zwischenverfügung vom 2
8.
August 2015 erhob die Versicherte am
1.
Oktober 2015
Beschwerde
und b
eantragte, diese sei aufzuheben. Sodann er
hob sie Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren,
die IV-Stelle sei anzuweisen, ihr umgehend Massnahmen zur Wiedereingliederung im Sinne von Art. 8a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG), insbeson
dere Integrationsmassnahmen
,
zu gewähren. Eventuell sei die IV-Stelle anzu
weisen, umgehend eine Verfügung betreffend die von der Beschwerdeführerin verlangten Massnahmen zur Wiedereingliederung zu erlassen (Urk. 1 S. 2
Ziff.
1 und 2).
2.2
Nach einem weiteren Telefongespräch mit dem Vertreter der Versicherten (vgl. Urk. 10/116) wurde die Versicherte von der IV-Stelle zu einem Gespräch be
treffend ihre berufliche Situation eingeladen (Urk. 10/115), worauf die Versi
cherte die Sistierung des Gerichtsverfahrens
betreffend Rechtsverweigerungs
beschwerde
beantragte (Urk. 4)
, dieses Gesuch indes am 2
0.
Oktober 2015 wie
der zurückzog (Urk. 7).
2.
3
Mit Vernehmlassung vom
2.
November 2015 beantragte die IV-Stelle die Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 9). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 1
1.
November 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Als E
rstes zu prüfen ist die Beschwerde betreffend die Abklärung durch das
Z.___
.
Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 2
8.
August 2015 (Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung der Beschwerdefüh
rerin durch das
Z.___
gemäss ihrer Mitteilung vom 2
2.
Juli 2015 (Urk. 10/102) festhielt. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5
Abs.
2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46
Abs.
1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
Im Zusammenhang mit Entscheiden über die Einholung von Gutachten hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraussetzungen des nicht wiedergutzuma
chenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angele
genheiten bejaht (BGE 139 V 339 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 137 V 210
E. 3.4.2.7).
1.2
Die Verwaltung ist von Amtes wegen verpflichtet, die notwendigen Abklärun
gen vorzunehmen (Art. 43 ATSG). Dies umfasst die Verpflichtung und das Recht, die Untersuchungen anzuordnen, welche zur Klärung des Sachverhalts erforderlich sind, nicht jedoch das Recht, eine „second opinion“ zu einem be
reits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihr dieser nicht gefällt (BGE 138 V 271 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 2
9.
Mai 2007 E. 4.2). Entscheidend dafür, ob weitere Abklärungen angeordnet werden können und müssen, ist, ob die bereits vorliegenden Gutachten die pra
xisgemässen inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen erfüllen (Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 2
9.
Mai 2007 E. 4.2).
1.3
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr Fach
dis
ziplinen beteiligt sind, haben
bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit wel
cher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getrof
fen
hat
(Art. 72
bis
Abs. 1 IVV, in der sei
t 1. März 2012 gültigen Fassung). Gemeint sind die Medizinischen Ab
klärungs
stellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 Abs. 3
IVG
. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufalls
prin
zip (Art. 72
bis
Abs. 2 IVV). Der gesamte Verlauf der Gutachtensein
holung wird über die vom BSV eingerichtete, webbasierte Verga
beplattform SuisseMED@P ge
steuert und kontrolliert (BGE 139 V 349 E. 2.2).
1.4
Wird eine Begutachtung nach den in BGE 137 V 210 festgelegten Regeln veran
lasst und mittels Verfügung angeordnet, so kann die versicherte Person mit Be
schwerde an das kantonale Versicherungsgericht formelle Ausstandsgründe und
gewisse materielle Einwendungen geltend machen, nämlich den Einwand, es handl
e sich um eine unnötige
„
second opinion
“
sowie Einwendungen gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der me
dizinischen Disziplinen) oder gegen einzelne Sachverständige (etwa betreffend deren
Sachkompetenz,
BGE 138 V 271 E.
1.1). Vorbehalte, die sich allein auf die in BGE 137 V 210 genannten strukturellen Umstände beziehen, also in angeb
li
chen Fehlleistungen sich manifestierende systemimmanente Gefährdun
gen der Verfahrensfairness (vgl. BGE 137 V 210 E.
2.4 und E.
3.4.2.6), sind keine for
mellen Ausstandsgründe (BGE 138 V 271 E.
2.2, 138 V 318 E.
6.1.4) u
nd somit nicht beschwerdefähig.
Unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Abhängigkeit führen nach gefestig
ter Rechtsprechung der regelmässige Beizug eines Gutachters oder einer Begutachtungsinstitution durch den Versicherungsträger, die Anzahl der beim selben Arzt in Auftrag gegebenen Gutachten und Berichte sowie das daraus re
sultierende Honorarvolumen für sich allein genommen nicht zum Ausstand (BGE 137 V 210 E. 1.3.3; Urteile des Bundesgerichts 9C_113/2012 vom 1
4.
März 2012 E. 2.1, 8C_702/2011 vom
8.
Februar 2012 E. 5.1, 8C_509/2008 vom
4.
Februar 2009 = SVR 2009 UV Nr. 32 E. 6; 9C_67/2007 vom 2
8.
August 2007 = SVR 2008 IV Nr. 22 E. 2).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin brachte in der Beschwerde vor
(Urk. 1)
, die vorgesehene Begutachtung durch eine MEDAS sei nicht notwendig und demzufolge unver
hältnismässig
(S. 3
Ziff.
3)
. Sie sei nur psychiatrisch, eventuell bidisziplinär
(psychiatrisch und onkologisch)
zu begutachten.
Die Invalidenrente, die sie im Nachgang zu einer Krebserkrankung seit Juli 2011 beziehe, sei wegen psychi
schen Beschwerden gesprochen worden. Daher genüge eine psychiatrische Un
tersuchung
(S. 6
Ziff.
12)
. Sodann beantrage sie den Ausstand der Gutachter
stelle. Denn bei
m
Z.___
handle es sich um eine Gutachterstelle, die trotz bundesgerichtlicher Vorgabe keine Statistiken über die attestierten Arbeitsunfä
higkeiten führe und damit die geforderten Qualitätskriterien nicht erfülle. Daher bestehe konkreter Anlass zur Sorge, dass d
as
Z.___
nicht ergebnisoffen be
urteile beziehungsweise ungeeignet sei, die Arbeitsfähigkeit von versichert
en Personen zu beurteilen (S. 6 f.
Ziff.
13-15).
2.2
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Zwischenverfügung vom 2
8.
August 2015 a
m
Z.___
als Abklärungsstelle fest. Das
Z.___
sei von der MEDAP Plattform bestimmt worden und könne nicht als Ganzes befangen sein. Gegen einzelne Gutachter seien keine Ausstandsgründe genannt worden. Sodann sei aufgrund der verschiedenen Diagnosen aus medizinischer Sicht eine poly
disziplinäre medizinische Untersuchung angezeigt
(Urk. 2 S. 2)
.
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht an der polydis
ziplinären Begutachtung der Beschwerdeführerin im
Z.___
festgehalten hat.
3.
3.1
Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
2
2.
Mai 2014 (Urk. 10/87)
über die vorgesehene polydis
ziplinä
re Abklärung informierte und ihr
die Fachdisziplinen mitteilte. Am
2
2.
Juli 2015
gab sie ihr die Begutachtungsstelle bekannt und teilte die Namen der Gutachter mit
(Urk. 10/102)
. Die Wahl der Begutachtungsstelle erfolgte nach dem Zufallsprinzip (Art. 72
bis
Abs.
2 IVV) und fiel auf das
Z.___
(vgl.
E-Mail vom 2
0.
Juli 2015, Urk. 10/100)
. Somit erfolgte die Auswahl der Begut
achtungsstelle grundsätzlich korrekt und ist nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdeführerin
den Antrag stellt
, es
sei generell von einer Begutachtung am
Z.___
abzusehen
, ist dieser unbehelflich.
Denn n
ur die für eine Gutach
terstelle tätigen Personen, nicht die Stelle als solche, können befangen sein, und nur gegen die einzelnen Gutachter können formelle Ausstandsgründe erhoben werden.
Ausstandsgründe, die sich gegen eine ganze Behörde richten, sind nach der Rechtsprechung von vornherein unzulässig (Urteile des Bundesgerichts 2C_305/2011 vom 2
2.
August 2011 E. 2.7 und 1B_86/2011 vom 1
4.
April 2011 E. 3.3.1). Ablehnungsgründe gegen die namentlich bekannt gegebenen Gutach
ter des
Z.___
brachte die Beschwerdeführerin aber keine vor
.
3.2
Die Beschwerdeführerin wandte sich zudem gegen den Umfang der von der Be
schwerdegegnerin beabsichtigten Begutachtung (vgl. vorstehend E. 2.1). Dieser Einwand ist einer Überprüfung im vorliegenden Verfahren zugänglich (vgl. vorstehend E. 1.4).
4.
4.1
Die Zusprache einer Dreiviertelsrente mit Wirkung ab
1.
Juli 2011
basierte einer
seits auf der abschliessenden Stellungnahme von
Dr.
med.
A.___
, Psyc
hiatrie und Psychotherapie,
Regionalen Ärztliche
r
Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin
,
vom 2
0.
April 2011
(Urk. 10/28/3-4)
sowie auf dem Ab
klärungsbericht vom 1
2.
Juli 2011 betreffend die Arbeitsfähigkeit im Haushalt
(Urk. 10/25)
.
4.2
RAD-Arzt
A.___
stützte sich bei seiner Stellungnahme auf die medizini
schen Bericht
e
von
Dr.
med.
B.___
, Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 1
0.
März 2011
(Urk. 10/14)
,
Dr.
med.
C.___
, Gynäkologie und Geburtshilfe,
vom 1
2.
März 2011
(Urk. 10/15)
und von
Dr.
med.
D.___
, Allgemeine Medizin,
vom 2
7.
März 2011
(Urk. 10/16)
.
Er hielt
zusammenfassend fest
(Urk. 10/28/4)
,
bei der
Beschwerdeführerin seien aktuell mehrere
,
die Arbeitsfähigkeit erheblich tangierende
und
anhaltende Ge
sundheitsschäden ausgewiesen. Neben einer inzwischen überwiegend wahr
scheinlich anzunehmenden konstanten Einschränkung der Funktion der linken Schulter
bei gestellter Diagnose eines Status nach Humeruskopffraktur links und Plattenosteosy
n
these links 2004 sowie einer Tenotomie und Tendodese der lin
ken Bicepssehne im Februar 2010 mit Restbeschwerden (Schmerzen und Bewe
gungseinschränkung)
, bestünden noch ein Status nach
g
estellter Diagnose eines Mammac
ar
c
inoms
rechts
mit entsprechenden Behandlungen (Operation, Be
strahlung und anhaltender adjuvanter Hormontherapie ab Mai 2010
)
und
reak
tiv ausgelöster, mittelgradig bis schwer ausgeprägter depressiver Verstimmung mit Erschöpfungssym
p
tomen (ICD
-
10 F32.1-2).
Eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit von 100 % sei ab Mai 2010 ausgewiesen. Unter der Voraussetzung einer Rezidivfreiheit von Seiten der Krebserkrankung sei im weiteren Verlauf und bei adäquater Behandlung (gynäkologisch und psy
chiatrisch-psychotherapeutisch) innerhalb von zwölf bis achtzehn Monaten mit einer Verbesserung der Belastbarkeit und einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit
auf etwa 50 %
zu rechnen.
4.3
Die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin qualifizierte die Beschwerde
-
führe
rin anlässlich der Abklärung vor Ort vom
7.
Juli 2011 als im Gesundheitsfall zu 50 % im Erwerbsbereich und zu 50 % im Haushalt tätig und ermittelte im Haushaltsbereich eine Einschränkung von insgesamt 28.35 %, entsprechend einem (gewichteten) Teilinvaliditätsgrad von 14.18 %
(Urk. 10/25 S. 2
Ziff.
2, S. S. 4 ff.
Ziff.
6-8)
.
Ausgehend von einer Einschränkung im Er
werbsbereich von 100 % und einem entsprechenden Teilinvaliditätsgrad von
50 % ermittelte die Beschwerdegegnerin einen Invaliditätsgrad von
total
rund 64 %, was zur mit Verfügung vom 1
6.
November 2011 zugesprochenen Dreivier
telsrente führte
(Urk. 10/55; Urk. 10/43 S. 2 oben)
.
4.4
Nach Gesagtem erfolgte die Rentenzusprache entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin
(vgl. vorstehende E. 2.1)
nicht einzig aus psychiatrischen Gründen
. Vielmehr spie
lten daneben auch die Schulterproblematik
, die gemäss
Dr.
D.___
die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin um etwa 50 % einschränke (Urk. 10/16
Ziff.
1.4),
und die Krebserkrankung
eine
R
olle.
Das ge
samte komplexe, die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin beeinflussende Beschwerdebild wurde
bei der ursprünglichen Rentenzusprache
berücksichtigt.
5.
5.1
Im
2012 eingeleiteten
Revisionsverfahren
wurde ein Bericht von
Dr.
B.___
vom 2
1.
August 2012 eingeholt
(Urk. 10/73/3-4)
, in welchem diese bei
gleich
gebliebenen
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (mittelgradige bis schwe
re depressive Episode mit Angst;
Probleme mit schwerer maligner Er
krankung (Mammacarcinom) und deren Beh
andlungen;
Probleme mit Schulter
erkrankung, Status nach mehrfachen Schulteroperationen
)
,
weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf attestierte und festhielt, mit den somatisch behandelnden Ärzt
innen
(Onkologin, Gynäkologin) zusam
menzuarbeiten.
RAD-Arzt
Dr.
med.
E.___
, Praktischer Arzt, schloss daraus auf einen unveränderten Gesundheitszustand (Urk. 10/76 S. 3), was zur Bestätigung des Rentenanspruchs führte (Urk. 10/77).
5.2
5.2.1
Der am 2
2.
Mai 2014 mitgeteilten vorgesehenen polydisziplinären Abklärung
gingen folgende Arztberichte voraus:
5.2.2
Am
4.
November 2013
berichtete die behandelnde Psychiaterin
Dr.
B.___
(Urk. 10/80/5-9)
. Sie diagnostizierte nunmehr nur noch eine leichte bis mittel
gradige depressive Episode mit Angst
. Die weiter genannten Diagnosen blieben im
Vergleich zu ihrem
letzten
Bericht vom 2
1.
August 2012
unverändert (S. 2
Ziff.
1.1).
Die integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung er
folge in Zusammenarbeit mit den somatisch behandelnden Kolleginnen
(S. 3
Ziff.
1.5)
.
Dr.
B.___
beschrieb eine bewusstseinsklare, allseits orientierte Pa
tientin, deren Konzentrationsvermögen und Merkfähigkeit subjektiv noch leicht gestört seien, das Auffassungsvermögen sei hingegen gut. Schuldgefühle seien keine mehr vorhanden. Sie habe rasch Überforderungsgedanken, sei ange
spannt, nervös, möchte so gut wie möglich funktionieren, merke aber rasch ihre Grenzen, wobei eine deutliche Besserung im letzten Behandlungsjahr zu ver
zeichnen gewesen sei
(S. 3
Ziff.
1.4)
.
Die Beschwerdeführerin habe in der letzten Zeit vereinzelt
an einem bis zwei Tagen pro Woche, maximal drei Stunden pro Woche,
Klangschalentherapie privat und unentgeltlich für Bekannte anbieten können. Dies bedeute für sie eine Form von Bestätigung, dass sie wieder in ei
nem kleinen Rahmen etwas leisten könne
(S. 1 und S. 3
Ziff.
1.4)
. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit sei zur Zeit aus psychiatrischer Sicht aber noch nicht zu
mutbar. Den Hausha
lt bewältige sie mit Unterstütz
ung ihres Ehemannes
. B
ei der Kinderbetre
u
ung
werde sie durch die Mittagstischbetreuung unter der Woche entlastet.
Die wesentlichen Aufgaben (teilweise Kinderbetreuung, kochen, ein
kaufen) könne sie aber einigermassen erfüllen
(S. 1 oben)
. Sie verfüge über
-
näher genannte
–
Ressourcen
(S. 1 unten)
.
Die Prognose sei noch bis auf W
ei
teres zurückhaltend und unter Abwarten des Behandlungsabschlusses der Krebstherapie zu stellen. Aufgrund der langwierige
n Beeinträchtigungen durch die N
ebenwirkungen der Antihormontherapie im Sinne eines Chronic Fatigue
syndroms und Aufrechterhaltung deutlicher depressiver Symptome habe die Beschwerdeführerin sehr viele Anstrengungen gemacht,
zum heutigen Befinden und zur
heutigen Alltagsbewältigung zu gelangen.
Dr.
B.___
empfahl das Abwarten der somatischen Behandlung und danach eine Reevaluierung aus psychiatrischer Sicht
(S. 2 oben)
.
5.2.3
In seinem Bericht vom 2
1.
November 20
13
(Urk. 10/81)
hielt
Dr.
D.___
bei unveränderten Diagnosen (
Ziff.
1.1)
weiterhin ein deutlich depressives Krank
heitsbild mit Erschöpfungssymptomatik fest. Bezüglich der linken Schulter sei der Endzustand erreicht mit schätzungsweise 50 % dauer
nder Arbeitsunfähig
keit
als Pflegefachfrau. Die Depression betreffend sei die Beschwerdeführerin von der
Psychiaterin bis auf Weiteres zu 100 % krank geschrieben, was er un
terstütze. Die Progno
se des Mammacarcinoms sei offen (
Ziff.
1.4).
5.
2.4
Die Gynäkologin
Dr.
C.___
diagnostizierte
in ihrem Bericht vom 2
1.
März 2014 (Urk. 10/85)
bei einer mittel- bis schwergradigen Depression auf
grund einer Hormonentzugstherapie als adjuvante Therapie wegen eines hor
monabhängigen Mammacarcinoms rechts einen bisher rezidivfreien Verlauf
(
Ziff.
1.1)
.
Gynäkologisch liege ein blander Befund vor (
Ziff.
1.4).
Des Weiteren berichtete sie über eine Stabilisierung der psychischen Situation durch die anti
depressive Medikation
(
Ziff.
1.1 und 1.4)
.
Bis zum Abschluss der antihormonel
len Therapie
se
i aus psychischen Gründen keine Arbeitstätigkeit ausübbar
(
Ziff.
1.7)
.
Nach Abschluss der Antihormontherapie, voraussichtlich im Frühjahr 2015, könne mit einer Wiederaufnahme der Arbeit gerechnet werden (
Ziff.
1.9).
5.2.5
Daraufhin nahm offenbar
RAD-Ärztin
Dr.
med.
F.___
, Allgemeine In
nere Medizin, Stellung, bezeichnete die 100%ige Arbeitsunfähigkeit als nicht abschliessend nachvollziehbar und empfahl eine gutachterliche Reevaluierung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin in Urk. 10/90, Urk. 10/94/3-14 S.
5 f.
Ziff.
11)
. Das
entsprechende
Feststellungsblatt der Beschwerdegegnerin fehlt
in
des
in den Akten (vgl. Vermerk auf
Urk. 10/95 S. 1, Feststellungsblatt sei in Be
arbeitung
).
6.
6.1
Die
von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte psychiatrische Begutachtung wird nunmehr von der
Beschwerdeführerin
nicht mehr in Frage gestellt (vgl. Urk. 1 S. 6
Ziff.
12) u
nd ist angesichts der
von
Dr.
B.___
im Bericht vom
4.
November 2013
erwähnten Besserung im letzten Behandlungsjahr und der gestellten Diagnose einer nunmehr noch leichten bis mittelgradigen depressiven Episode
(vgl. vorstehende E. 5.2.2)
sowie angesichts der Tatsache, dass zwi
schenzeitlich die adjuvante Hormon
entzugs
therapie beendet ist
(vgl. Urk. 1 S. 6
Ziff.
11)
,
nicht zu beanstanden, sondern erscheint vielmehr als notwendig, um die für die Beurteilung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin zentrale Frage der Arbeitsfähigkeit in einer optimal angepassten Tätigkeit beantworten zu können.
6.2
Betreffend die vorgesehenen Begutachtungen in den weiteren Fachdisziplinen führt die Beschwerdeführerin einzig aus, die Rente sei wegen psychischen Be
schwerden gesprochen worden, weshalb kein Anlass für eine polydisziplinäre Begutachtung bestehe
(Urk. 1 S. 6
Ziff.
12)
. Wie bereits darg
elegt, ist der Be
schwerdeführer
in hierbei nicht beizupflichten (vgl. vorbestehende E.
4.4
).
Aus de
r
vorliegenden medizinis
chen
Aktenlage geht vielmehr hervor, dass die psychischen Beschwerden mit der infolge der Krebserkrankung erfolgten Hor
monentzugstherapie
in Zusammenhang stehen, weshalb
den
Probleme
n
mit der Krebserkrankung und deren Behandlung
von den Ärzten
auch eine Auswirkung auf die Arbeits
fä
higkeit
der Beschwerdeführerin
zuerkannt wurde
(vgl. vorste
hende E. 4.2, E. 5.1 und E. 5.2.2-5.2.4)
. Die Psychiaterin gab
sodann
an, dass die psychiatrisch-ps
ychotherapeutische Behandlung in
Zusammenarbeit mit den die Beschwerdeführe
r
in behandelnden
somatischen Kolleginnen der Fachdisziplinen Onkologie
u
nd Gynäkologie
erfolge
(vgl. vorstehende E. 5.1 und E. 5.2.2)
.
Mit Blick auf die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte
orthopädische Begut
achtung ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ausgewiesenermas
sen an
linksseitigen
Schulterproblemen leidet, die nach Einschätzung sämtlicher Ärzte einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin haben
(vgl. vorstehende E. 4.2, E. 5.1 und E. 5.2.2-5.2.4)
.
Dr.
D.___
schätzte die dies
bezügliche Einschränkung auf 50
%
für ihre angestammte Tätigkeit als Pflege
fachfrau
(vorstehende E. 5.2.3)
. Die entscheidende Frage der Arbeitsfähigkeit in einer optimal angepassten Tätigkeit sowie die Formulierung eines entsprechen
den Anforderungsprofils
an eine solche Tätigkeit
beantwortete er hingegen nicht
.
6.3
Die sich potentiell auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin auswirken
den Leiden sind somit vielschichtig
,
und es besteht weiterer Abklärungsbedarf. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin zur Beurteilung des medizinischen Gesamtzustandes neben einer psychiatri
schen Begutachtung auch solche in den Fachdisziplinen Onkologie, Gynäkolo
gie und Orthopädische Chirurgie und Traumatologie als notwendig erachtete.
6.4
Nach dem Gesagten ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin, wonach in vier Fachdisziplinen weiterer Abklärungsbedarf besteht und damit eine polydiszipli
näre Abklärung erforderlich ist, im Rahmen der ihr obliegenden Abklärungs
pflicht nachvollziehbar.
Ist ein polydiszip
linäres Gutachten angezeigt, sind
die Allgemeine
/Innere Medi
zin immer vertreten (Kreisschreiben über das Verfahren in der Invaliden
versicherung, KSVI, Stand
1.
Januar
2016
, Randziffer 2075).
6.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht an der polydisziplinären Begutachtung der Beschwerdeführerin im
Z.___
Basel festge
halten hat.
Die diesbezügliche Beschwerde ist demnach abzuweisen.
7.
Die Beschwerdeführerin
erh
o
b sodann
Rech
tsverweigerungsbeschwerde. Sie macht
e
geltend, die Beschwerdegegnerin weigere sich,
ihr
die
gesetzlich vorge
sehenen Massnahmen zur Wiedereingliederung im Sinne von Art. 8a IVG
, ins
besondere Integrationsmassnahmen,
zu gewähren
. Sie begründe dies damit, dass zunächst die Begutachtung abgewartet werden müsse. Einen Grundsatz „Begut
achtung vor Eingliederung“ gebe es aber nicht. Art. 8a IVG spreche ausdrück
lich von Rentenbezügern, die Anspruch auf Wiedereingliederung hätten. Die Beschwerdegegnerin habe den Anspruch formlos abgelehnt. Sie sei anzuweisen, ihr die beantragten Massnahmen zu gewähren. E
ventuell sei
sie
anzuweisen, eine
beschwerdefähige
Verfügung betreffend die von ihr verlangten Mas
snah
men zu erlassen (Urk. 1 S. 7 f.
Ziff.
16 bis 19
)
.
Im vorliegenden Verfahren äusserte sich die Beschwerdegegnerin nicht zum Vorwurf der Rechtsverweigerung (vgl. Urk. 9).
8.
8.1
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56
Abs.
1 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entge
gen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Ein
spracheentscheid erlässt (Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbe
schwerde; Art. 56
Abs.
2 ATSG).
Zuständig zur Beurteilung einer Rechtsverweigerungs- respektive einer Rechtsver
zögerungsbeschwerde ist das Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2).
8.2
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde ver
folgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten (BGE 131 V 407
E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_738/2007 vom 2
6.
März 2008 E. 2 und 8C_ 453/2008 vom 1
2.
Dezember 2008 E. 3.3).
Streitgegenstand des Beschwerde
verfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören dagegen die durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen).
Ein Vorgehen nach Art. 56
Abs.
2 ATSG setzt voraus, dass die versicherte Per
son zuvor – ausdrücklich oder zumindest sinngemäss – den Erlass einer an
fechtbaren
Verfügung verlangt hat (SVR 2009 UV Nr. 24 S. 87, Urteil des Bun
desgerichts 8C_453/2008 vom 1
2.
Dezember 2008 E. 3.3).
8.3
Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger trotz entsprechen
der Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt (Kieser, ATSG-Kommentar,
2.
Auflage, N 12 zu Art. 56) oder anders gesagt, wenn er pflicht
widrig völlig untätig bleibt
(Kieser, a.a.O., N 22).
Eine unzulässige Rechtsverzö
gerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Entscheid in objektiv nicht gerecht
fertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der kon
kreten Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfahrens der Beteiligten (BGE 125 V 191 f. E. 2a). Eine Rechtsverzögerung kann ausnahmsweise auch durch eine positive Anordnung begangen werden, wobei rechtsprechungsge
mäss vorausgesetzt wird, dass die fragliche Anordnung rechtsmissbräuchlich getroffen wurde und sich ein Eingreifen des Gerichts hinsichtlich angeordneter Abklärungsmassnahmen nur rechtfertigt, wenn die Behörde ihr Ermessen of
fensichtlich überschritten hat (Urteil des Bundesgerichts I 91/07 vom 2
0.
März 2007 mit Hinweisen).
9.
9.1
Die Beschwerdeführerin ersuchte die Beschwerdegegnerin am 1
8.
September 2015 um Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen im Sinne von Integrati
onsmassnahmen
(Urk. 10/110 = Urk. 10/111)
.
Gleichentags teilte ihr di
e Be
schwerdeg
egnerin
formlos
mit,
die Beschwerdeführerin habe anlässlich des letzten Gesprächs mitgeteilt, dass berufliche Massnahmen nicht angezeigt seien. E
s sei
vorerst de
r
medizinische
Sachverhalt beziehungsweise der
Anspruch auf
eine
Invalidenrente zu überprüfen, wozu die Einholung eines polydiszip
linären
Gutachtens notwendig sei
(Urk. 10/109)
.
Einen Entscheid in Verfügungsform verlangte die Beschwerdeführerin in der Folge nicht ausdrücklich. Allerdings
ersuchte
ihr
Rechtsvertreter
die Beschwer
degegnerin sowohl
telefonisch
am
2
5.
September 2015 (Urk. 10/112) als auch per E-Mail am 3
0.
September 2015 (Urk. 10/113) und – nach erneutem formlo
sen Schreiben der Beschwerdegegnerin vom
1.
Oktober 2015 (Urk. 10/114
) -
wiederum telefonisch am
2.
Oktober 2015
,
umgehend über ihren Anspruch auf
Wiedere
ingliederungsmassnahmen
gemäss Art. 8a IVG
zu entscheiden
(
Urk.
10/116)
.
Damit hat die Beschwerdeführerin zumindest dem Sinne nach den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt. Es ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin eine Rechtsverweigerung begangen hat.
9.2
Gemäss Art. 8a
Abs.
1
IVG haben Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger An
spruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung, sofern die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich verbessert werden kann und die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern. Massnahmen zur Wiedereingliederung bestehen unter anderem in Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung
(
Abs.
2 lit. a)
und in den Massnahmen beruflicher Art selber
(
Abs.
2 lit.
b).
Die Massnahmen nach Art. 8a IVG zielen darauf hin, die Chancen von Rentenbe
züger und Rentenbezügerinnen für eine Wiedereingliederung ins Er
werbsleben zu erhöhen.
Die IV-Stellen haben bei versicherten Personen, bei welchen eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes oder der erwerb
lichen Verhältnisse noch nicht gegeben ist, im Zeitpunkt der Einleitung eines Revisionsverfahrens zu prüfen, ob eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit mit der Unterstützung von geeigneten Massnahmen voraussichtlich erreicht werden kann. Wie alle Eingliederungsmassnahmen setzen sie die subjektive und objek
tive Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person voraus (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Art. 8a Rz 1 mit Hinweisen).
Art. 14a
Abs.
1 IVG bestimmt, dass Versicherte, die seit mindestens sechs Mona
ten zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) sind, Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Integrationsmassnahmen) haben, sofern dadurch die Voraussetzungen für die Durchführung von Massnahmen beruflicher Art geschaffen werden können. Als Integrationsmassnahmen gelten gezielte, auf die berufliche Eingliederung ge
richtete Massnahmen zur sozial-beruflichen Rehabilitation (
Abs.
2 lit. a) und Beschäftigungsmassnahmen (
Abs.
2 lit. b).
Der Anspruch auf Integrationsmass
nahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung setzt demnach eine mindestens 50%ige Arbeitsunfähigkeit voraus, wobei nicht nur eine solche im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich, sondern auch in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich v
erlangt
wird (BGE 137 V 1 E. 7).
9.3
Im vorliegenden Fall führte die Beschwerdegegnerin nach Einleitung des Revisi
onsverfahrens am 1
9.
Februar 2014
richtigerweise
ein Standortgespräch mit der Beschwerdeführerin betreffend
„
Eingliederung aus Rente
“
durch. Dabei gab die Beschwerdeführerin an, energielos zu sein. Sie denke nicht, dass sie einen Ein
stieg in die Arbeitswelt schaffen könne. Solange die Hormonbehandlung an
daure, gehe es ihr vermutlich nicht besser. Auch ein Belastbarkeitstraining könne sie sich zur Zeit nicht vorstellen. Ihr Ziel sei es aber, wieder arbeiten zu können. Sie habe immer gearbeitet, auch gerne mit Menschen. Die Abklärungs
person schloss aus dem
Gespräch, die Rentenrevision weiterzuführen (
Urk.
10/84).
Dies ist nach Gesagtem nicht zu beanstanden.
Das Gesuch um Prüfung von
Wiedereingliederungsmassnahmen im Sinne von Integrationsmassnahmen
wurde am 1
8.
September 2015
gestellt
und damit
nach Anordnung
der für notwendig erachteten
polydisziplinären Begutacht
ung durch die Beschwerdegegnerin.
Diese
gab der Beschwerdeführerin
in der Folge
zu ver
stehen, dass für die Prüfung
allfälliger Wiedereingliederungsmassnahmen
vor
erst die
in Aussicht genommene
Begutachtung
zur Klärung der Arbeitsfähigkeit
notwendig sei
(vgl.
Urk.
10/109,
Urk.
10/114 und
Urk.
10/116)
. Die Beschwer
degegnerin weigerte sich demnach nicht einfach, über einen Anspruch der Be
schwerdeführerin betreffend
Integrationsmassnahmen
zu entscheiden, sondern stellte sich
im Wesentlichen
auf den Standpunkt, dass eine solche Entscheidung zum jetz
igen
Zeitpun
kt wegen noch abzuklärende
r
V
orauss
etzungen
nicht möglich sei. Wie bereits
vorstehend
unter Erwägung
6
ausgeführt und
geprüft
,
ist d
ie Betrachtungsweise
der Beschwerdegegnerin, es bestehe weiterer Abklä
rungsbedarf
hinsichtlich der zentralen
Frage der Arbeitsfähigkeit in einer opti
mal angepassten Tätigkeit
und des entsprechenden Belastungsprofils
,
nachvoll
ziehbar, dies umso
mehr, da
zwischenzeitlich
die Hormonther
a
pie
- wie geltend gemacht (
Urk.
1 S. 5
Ziff.
8) -
beendet ist
,
und dieser Umstand unstreitig
die Arbeitsfähigkeit de
r Beschwerdeführerin
zu beeinflussen vermag.
Da
die Be
schwerdeführerin nunmehr um Gewährung von Wiedereingliederungsmassnah
men im Sinne von Integrationsmassnahmen nach
Art.
14a IVG ersucht und da
mit um eine Leistung, deren Zusprache unter anderem vom Vorliegen einer
mindestens 50%igen Restarbeitsfähigkeit
abhängt
(vorstehende E.
9.2
)
,
ist
dem beschwerdegegnerischen
Standpunkt
beizupflichten.
Durch das Festhalten an der Begutachtung als
Abklärungsmassnahme
ist die Beschwerdegegnerin weder pflichtwidrig völlig untätig geblieben
,
noch hat sie,
die in diesem Ber
e
ich über einen weiten
Handlungsspielraum v
erfügt, ihr Ermessen offensichtlich über
schritten. Daher kann wed
er von einer Rechtsverweigerung
noch von einer Rechtsverzögerung
die Rede sein, weshalb
auch
die
diesbezügliche
Beschwerde abzuweisen ist.
9.4
Die Beschwerdegegnerin
hat
nunmehr unverzüglich die vorgesehene polydiszipli
näre Begutachtung am
Z.___
durchführen
zu
lassen und
nach Vorliegen der Gutachtensergebnisse sowohl
den Anspruch auf Wiedereinglie
derungsmassnahmen
, insbesondere
im Sinne von Integrationsmassnahmen
,
als auch
den Anspruch
auf eine Invalidenrente zu prüfen.
10.
Da es im vorliegenden Verfahren nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG - gemäss
Art.
61 lit. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde
n werden
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christos Antoniadis
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher