# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f0433d9-d37e-5ac5-a37e-3c353f64a6fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2022 F-4162/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4162-2021_2022-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4162/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Michael Spring. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum. 

 

 

 

F-4162/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______, eine 1989 geborene philippinische Staatsangehörige (nachfol-

gend: Gesuchstellerin), ersuchte am 20. Januar 2021 auf der schweizeri-

schen Botschaft in Manila um ein Schengen-Visum für einen rund dreimo-

natigen Besuchsaufenthalt in der Schweiz. Als Zweck ihrer Reise ver-

merkte sie, ihren Freund, den in (…) wohnhaften Schweizer Staatsange-

hörigen A._______ (geboren 1989, nachfolgend: Beschwerdeführer oder 

Gastgeber) besuchen zu wollen.  

B.  

Mit Formularverfügung vom 2. Februar 2021 verweigerte die schweizeri-

sche Botschaft das Visum mit der Begründung, dass die fristgerechte Wie-

derausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen-Raum nicht als hinrei-

chend gesichert erscheine und die zum Aufenthaltszweck sowie zu den 

Aufenthaltsumständen gemachten Angaben nicht zuverlässig seien. 

C.  

Am 22. März 2021 beantragte die Gesuchstellerin auf der schweizerischen 

Botschaft in Manila erneut ein Schengen-Visum für den identischen Zweck 

wie im vorangegangenen Gesuch. Die schweizerische Botschaft verwei-

gerte die Visumserteilung am 6. April 2021 mit der gleichen Begründung 

wie im ersten Gesuchsverfahren. 

D.  

Gegen die Visumsverweigerung vom 6. April 2021 erhob der Gastgeber 

am 15. April 2021 Einsprache bei der Vorinstanz. 

E.  

Nachdem sie beim zuständigen kantonalen Migrationsamt um die Durch-

führung von zusätzlichen Abklärungen und um die Abgabe einer Stellung-

nahme ersucht hatte, wies die Vorinstanz die Einsprache mit Verfügung 

vom 2. September 2021 ab. 

F.  

Am 17. September 2021 gelangte der Gastgeber mit Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung. 

F-4162/2021 

Seite 3 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. November 2021 schloss die Vorinstanz 

auf Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Der Beschwerdeführer replizierte am 30. Dezember 2021. Er hielt an sei-

nen Ausführungen fest und beantragte die Erteilung eines Touristen-Vi-

sums für den Schengen-Raum mit einer Gültigkeitsdauer von 90 Tagen an 

die Gesuchstellerin.  

I.  

Am 22. Juni 2022 und am 12. Oktober 2022 ersuchte der Beschwerdefüh-

rer das Bundesverwaltungsgericht um Auskunft zum Verfahrensstand. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend Schengen-Visa sind mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG 

i.V.m. Art. 5 VwVG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Einspracheverfahren teilgenommen und 

ist als Verfügungsadressat sowie Gastgeber durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt. Er ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Obwohl der anberaumte Besuchszeitraum verstrichen ist, muss 

auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Dies 

belegt schon die Einreichung des Rechtsmittels. Auf die frist- und formge-

rechte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG).  

1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden 

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Seite 4 

(vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwer-

deverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Dem angefochtenen Einspracheentscheid liegt das Gesuch einer phi-

lippinischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen Be-

suchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht 

auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 

Tagen nicht überschritten wird, fällt die Streitsache in den persönlichen und 

sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, 

mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen 

gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländer- 

und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) und 

seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG).  

3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen Anspruch auf Erteilung eines 

Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht gehalten, drittstaatsan-

gehörigen Personen die Einreise zu gestatten. Das Schengen-Recht 

schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche 

Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, diese zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt 

sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schen-

gen-Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1.1 und 4.1.5; 2011/48 E. 4). 

3.3 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in den Schengen-Raum 

für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 

180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, 

sowie ein Visum, sofern dieses – wie vorliegend – erforderlich ist (Art. 8 

Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Vi-

sumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Anhang I der Verordnung [EU] 

2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-

ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

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Seite 5 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

Visumpflicht befreit sind [ABl. L 303/39 vom 28.11.2018]). Im Weiteren 

müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beab-

sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichend finanzielle Mit-

tel verfügen. Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, 

dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufent-

halts verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wieder-

ausreise bieten. Sie dürfen sodann nicht im Schengener Informationssys-

tem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für 

die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 

oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen 

(vgl. zu den Einreisevoraussetzungen Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 und 

Art. 8 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] 2016/399 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.3.2016]; Art. 14 Abs. 1 

und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der 

Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009]).  

3.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden ha-

ben zu prüfen und Drittstaatsangehörige zu belegen, dass die Gefahr einer 

rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht 

besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Bestehen Zweifel an 

der von der drittstaatsangehörigen Person bekundeten Absicht, das Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten 

Visums wieder zu verlassen, ist das Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 

Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4 f.). Den Behörden kommt bei der Beurtei-

lung, ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein weiter 

Spielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

3.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevo-

raussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des 

betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betref-

fende Staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitä-

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ren Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund inter-

nationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

4.  

4.1 Bei der Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise 

steht ein zukünftiges Verhalten in Frage, weshalb sich darüber lediglich 

Prognosen treffen lassen. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu 

würdigen. Die Beweisführungslast obliegt der gesuchstellenden Person 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 6 Abs. 1 

Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4). Anhaltspunkte zur Be-

urteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bilden einer-

seits die allgemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die individu-

elle Situation der gesuchstellenden Person. Es rechtfertigt sich, Einreise-

gesuchen von Personen aus Regionen mit politisch oder wirtschaftlich eher 

ungünstigen Verhältnissen mit einer gewissen Zurückhaltung zu begeg-

nen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit 

Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang 

steht (BVGE 2014/1 E. 6.1). 

4.2 Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung des beantragten Schengen-

Visums mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wieder-

ausreise der Gesuchstellerin erscheine nicht hinreichend gesichert. Im Zu-

sammenhang mit der allgemeinen Lage auf den Philippinen verweist sie 

auf nachteilige wirtschaftliche Verhältnisse und einen damit einhergehen-

den Migrationsdruck hin. Gemäss Angaben der Internationalen Organisa-

tion für Migration (nachfolgend: IOM) hätten vor dem Ausbruch der Covid-

19-Pandemie täglich etwa 5'000 philippinische Staatsangehörige ihr Hei-

matland verlassen, um im Ausland nach Arbeit zu suchen oder eine Ar-

beitsstelle anzutreten. Zwischenzeitlich habe sich die wirtschaftliche Situa-

tion verschlechtert. Dies habe eine weitere Verstärkung des Migrations-

drucks zur Folge gehabt. Im 2. und 3. Quartal 2020 sei das Bruttoinland-

produkt (BIP) im Vergleich zum Vorjahr um 16.9 % bzw. um 11.5 % einge-

brochen, was den stärksten Rückgang seit fast 40 Jahren bedeute. Ursäch-

lich dafür seien die stark rückläufige internationale Nachfrage und der 

Lockdown in weiten Landesteilen gewesen. Die Philippinen seien eines der 

am schwersten von Covid-19 betroffenen Ländern in Asien und hätten die 

Ausbreitung des Virus nur schwer unter Kontrolle gebracht. Besonders 

stark habe auch die Tourismusbranche unter der Pandemie gelitten. Der 

Tourismus zeichne für rund 10 % der Wirtschaftsleistung auf dem Archipel 

verantwortlich. Aufgrund der temporären Arbeitsplatzverluste auf breiter 

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Front habe sich die Konsumneigung deutlich verringert. Ausserdem sei die 

Zahl der Arbeitslosen in den Philippinen ansteigend, da unter anderem 

viele Gastarbeiter ihren Arbeitsplatz im Ausland sowie auf den Kreuzfahrt-

schiffen verloren hätten. Wie die Erfahrung gezeigt habe, versuchten auf-

grund dieser Situation viele insbesondere jüngere Menschen nach West-

europa zu reisen, um Geld zu verdienen. Bestehe dort bereits ein gewisses 

Beziehungsnetz, müsse das Risiko einer nicht anstandslosen Rückkehr als 

grundsätzlich hoch eingestuft werden.  

4.3 Der Beschwerdeführer hält den Ausführungen der Vorinstanz in der Be-

schwerdeschrift entgegen, die Fakten würden klar aufzeigen, dass die Ge-

suchstellerin weder migrationsinteressiert noch migrationsbedürftig sei. In 

der angefochtenen Verfügung werde kurzerhand und unzulässigerweise 

von der Nationalität auf die finanzielle Situation geschlossen. Eine Beurtei-

lung des Risikos einer nicht anstandslosen Rückkehr, die alle Gesichts-

punkte beachte und die Interessen beider Parteien berücksichtige, habe 

nicht stattgefunden. Entscheidend sei, dass die Gesuchstellerin einen Ver-

mögensnachweis von Fr. 12'483.24 geliefert habe. Es sei eindeutig, dass 

sie nicht arm sei, zumal sie auch weiterhin von ihrem Noch-Ehemann und 

Vater ihres Sohnes monatliche Zuwendungen erhalte. Sie sei somit wohl-

habender als 87 % der erwachsenen philippinischen Staatsangehörigen. 

Weiter müsse man die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten der Län-

der berücksichtigen. Zudem befänden sich zwei grosse, qualitativ hoch-

wertig ausgebaute Häuser mit Baujahr 2013 im Besitz der Familie der Ge-

suchstellerin. Die familiären Verflechtungen, insbesondere die Verpflich-

tungen gegenüber ihrem Sohn, aber auch die soziale und kulturelle Einbet-

tung im Heimatland, würden stark wiegen. Dass die vom Beschwerdefüh-

rer unterschriebene und von der Gemeinde beglaubigte Verpflichtungser-

klärung nicht berücksichtig werde, sei enttäuschend.  

4.4 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, zu den finanziellen 

Verhältnissen der Gesuchstellerin sei in den Einreiseunterlagen, in der Ein-

sprache vom 15. April 2021 und in der Beschwerdeschrift vom 17. Septem-

ber 2021 lediglich ein Bankkontoauszug vom 10. Oktober 2020 eingereicht 

worden. Aus den Unterlagen werde nicht ersichtlich, woher die dort ausge-

wiesene Summe komme und wie viel Geld die Gesuchstellerin von ihrem 

Ehemann erhalte. Zudem würden Angaben zu ihrer Erwerbstätigkeit und 

derjenigen von ihrer Familie im Visumsantrag vom 22. März 2021 und in 

den kantonalen Inlandabklärungen unterschiedlich dargestellt. Die ange-

fochtene Verfügung vom 2. September 2021 sei unter Berücksichtigung 

der gesamten massgebenden Umstände erstellt worden. Neue Beweise 

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zur finanziellen Situation der Gesuchstellerin seien nicht eingereicht wor-

den. Diese bleibe weiterhin unklar. In Bezug auf die fristgerechte Wieder-

ausreise könne der Auslandaufenthalt der Gesuchstellerin von 2018 nicht 

mit dem vorliegenden Gesuch verglichen werden, zumal sie damals noch 

in Hong Kong mit ihrem Ehemann gelebt habe, von welchem sie sich ge-

mäss Einspracheschrift erst Ende 2019 definitiv getrennt habe. Zusam-

menfassend könne bei der ledigen und erwerbslosen Gesuchstellerin we-

der von zwingenden persönlichen Verpflichtungen noch von guten wirt-

schaftlichen Verhältnissen in der Heimat ausgegangen werden. Es bestehe 

keine hinreichende Gewähr für eine gesicherte und fristgerechte Wieder-

ausreise. 

4.5 Replikweise macht der Beschwerdeführer geltend, die Gesuchstellerin 

besitze neben ihrem Konto bei der HSBC Hongkong ein zweites Bankkonto 

beim philippinischen Institut (…) (nachfolgend: […]). Auf diesem würden 

sich per 7. Dezember 2021 umgerechnet Fr. 5'312.- befinden. Weiter trans-

feriere der Ehemann der Gesuchstellerin einen monatlichen Unterhalt von 

Fr. 1'294.-. Er schicke dieses Geld jeweils über den Finanzdienstleister 

Western Union. Da die Gesuchstellerin das Geld bar entgegennehme und 

zugehörige Quittungen nicht aufbewahrt habe, könne sie leider keinen Be-

weis für die Zahlungen liefern. Aus einem beigelegten WhatsApp-Screens-

hot werde aber deutlich, dass der Ehemann ihr beispielsweise am 2. De-

zember 2021 umgerechnet Fr. 1'341.- transferiert habe. Sie erhalte also 

Unterhalt in einer Höhe, welche ihr ohne Weiteres ein sorgenfreies Leben 

auf den Philippinen ermögliche. Zusammenfassend habe die Gesuchstel-

lerin ein höheres Einkommen als 95 % der philippinischen Haushalte. Sie 

habe den Schengen-Raum bereits 2018 zu touristischen Zwecken betreten 

und sei fristgerecht wiederausgereist. Darüber hinaus habe sie einen elf-

jährigen Sohn und einen siebenjährigen Neffen, für welche sie die Aufsicht 

und Erziehung übernehme. Sie sei als Mutter und Tante nicht nur emotional 

sehr mit ihrer Heimat verbunden, sondern auch durch die familiären Ver-

pflichtungen. Daraus ergebe sich eine hinreichende Gewähr für eine frist-

gerechte Wiederausreise.  

5.  

5.1 Die Philippinen stehen auf dem durch das Entwicklungsprogramm der 

Vereinten Nationen im Sinne eines Wohlstandsindikators erstellten Index 

der menschlichen Entwicklung (HDI) 2021/2022 auf Platz 116 von 191 

Staaten (vgl. ˂ https://www.undp.org ˃ what we do ˃ Human Development 

Report, abgerufen am 1. November 2022). Der traditionell wichtigste Sek-

tor der philippinischen Wirtschaft ist der Dienstleistungssektor, der mit 60 % 

https://www.undp.org/

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den grössten Teil am BIP erwirtschaftet. In den ersten sechs Monaten des 

Jahres 2022 ist der Sektor um 8.7 % gewachsen. Die Philippinen waren 

gemäss dem World Migration Report 2022 der IOM (vgl. ˂ https://publica-

tions.iom.int ˃ World Migration Report 2022 ˃, abgerufen am 1. November 

2022 [nachfolgend: IOM, Report]) das von der Covid-19-Pandemie in Be-

zug auf Fallzahlen am stärksten betroffene Land in Südost-Aisen (vgl. IOM, 

Report, S. 85). Die weltweite Omikron-Welle hat das Land zu Beginn des 

Jahres 2022 für kurze Zeit nahezu zum Stillstand gebracht. Seither ist es 

auf den Wachstumskurs der Jahre vor der Pandemie zurückgekehrt. Für 

die ersten sechs Monate 2022 ergab sich ein durchschnittliches Wirt-

schaftswachstum von 7.8 %. Die Arbeitslosenquote betrug im ersten Halb-

jahr 2022 7.3 %. Die Prognose für das Jahr 2023 liegt bei 7.1 %. Über zwei 

Drittel des BIP werden auf den Philippinen durch den privaten Konsum ge-

neriert. In den Jahren vor der Covid-Krise wuchs dieser Bereich jährlich 

zwischen 6 % und 8 %. Nach einem Rückgang von beinahe 8 % im Jahr 

2020, wuchs er 2021 um 4.2 %. Im ersten Halbjahr 2022 betrug das Plus 

9.3 %. Gespeist wird der private Konsum unter anderem durch Rücküber-

weisungen der über 10 Millionen im Ausland arbeitenden philippinischen 

Staatsangehörigen. 2021 erreichten diese Überweisungen mit 31.41 

Mrd. USD einen neuen Höchststand. 2022 setzte sich deren Wachstum fort 

(vgl. zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Philippinen etwa ˂  www.wko.at 

> Themen >Aussenwirtschaft > Länderspezifische Informationen > Philip-

pinen > Informationen zu Wirtschaft, Recht und Steuern sowie Reisen > 

Die philippinische Wirtschaft > Wirtschaftslage ˃, sowie den dort abrufba-

ren Wirtschaftsbericht Philippinen, Oktober 2022, abgerufen am 1. Novem-

ber 2022). 

5.2 Die Sicherheitslage auf den Philippinen ist angespannt. Seit 2016 be-

kämpft der Staat die Drogenkriminalität in einer landesweiten Offensive 

und geht hart gegen Personen vor, die in die Produktion, den Handel oder 

den Konsum von Drogen involviert sind. Diese Offensive fordert vor allem 

in benachteiligten Wohngebieten immer wieder zahlreiche Todesopfer. Des 

Weiteren sind in mehreren Regionen des Landes unterschiedliche Grup-

pen von Rebellen aktiv und es kommt immer wieder zu Anschlägen sowie 

Kampfhandlungen mit der philippinischen Armee und Sicherheitskräften. 

Die Risiken lassen sich nicht auf exakt umschriebene Gebiete beschrän-

ken. Es muss im ganzen Land mit Anschlägen durch kriminelle und terro-

ristische Gruppierungen gerechnet werden. (vgl. dazu ˂ www.eda.ad-

min.ch > Reisehinweise und Vertretungen > Länderauswahl ˃ Philippinen 

https://publications.iom.int/
https://publications.iom.int/
http://www.wko.at/
http://www.eda.admin.ch/
http://www.eda.admin.ch/

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> Reisehinweise für die Philippinen; ˂ www.auswaertiges-amt.de > Aus-

sen- und Europapolitik > Länder > Philippinen > Reise- und Sicherheitshin-

weise [Teilreisewarnung]; beide abgerufen am 1. November 2022).  

5.3  Gesamthaft gesehen muss in Bezug auf die Philippinen von einem 

massgeblichen Emigrationsdruck ausgegangen werden. Dies gilt auch un-

ter Berücksichtigung der dargestellten, sich erholenden Wirtschaftslage 

(vgl. vorstehend E. 5.2). Die IOM listet das Land auf dem global neunten 

Platz der Herkunftsländer von auswandernden Personen für das Jahr 2020 

auf (vgl. IOM, Report, S. 25). Dass viele Menschen aus wirtschaftlichen 

Gründen aus den Philippinen emigrieren, zeigt sich nicht zuletzt an den 

erwähnten hohen und sich weiter erhöhenden Rücküberweisungen der 

philippinischen Diaspora (vgl. vorstehend E. 5.2). Die Philippinen waren 

2020 das Land mit den vierthöchsten Rücküberweisungsbeträgen weltweit 

(vgl. IOM, Report, S. 41 f.). Ein im Zielland bestehendes minimales Bezie-

hungsnetz aus Verwandten oder Freunden ist zudem ein wichtiges Ele-

ment, das den Entscheid auszuwandern erleichtern kann. Angesichts der 

restriktiven Zulassungsregelungen vieler westlicher Staaten führt dies nicht 

selten zur Umgehung von ausländerrechtlichen Bestimmungen, indem die 

Gesuchstellenden – einmal eingereist – versuchen, den Aufenthalt auf eine 

andere rechtliche Basis zu stellen (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.2.2). Nach dem 

Ausgeführten ist das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise der 

Gesuchstellerin basierend auf den allgemeinen Umständen in ihrem Hei-

matland grundsätzlich als hoch einzuschätzen.  

6.  

6.1 Bei der Risikoanalyse sind neben den allgemeinen Umständen auch 

sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. 

Durch besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtun-

gen kann die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigt 

werden. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine derarti-

gen Verbindlichkeiten haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht re-

gelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge-

schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). 

6.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 33-jährige, alleinerzie-

hende Mutter von einem Sohn im Alter von elf Jahren. In der Replik wird 

geltend gemacht, dass sie nun auch für einen siebenjährigen Neffen haupt-

sächlich die Betreuung übernehme. Belege hierfür werden nicht einge-

reicht. Weiter wird vorgebracht, die Gesuchstellerin pflege ein sehr enges 

Verhältnis zu ihren Eltern und der Familie ihres Bruders. Sie lebe mit ihrer 

http://www.auswaertiges-amt.de/

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Seite 11 

Familie in zwei grossen Häusern in (…). Auch dieses Vorbringen bleibt un-

belegt. Was die Beziehung der Gesuchstellerin zu ihrem Sohn anbelangt, 

so verweist die Vorinstanz zu Recht auf den Umstand, dass in Verhältnis-

sen wie den vorliegenden die Existenz eigener Kinder – zumindest solange 

intakte Aussichten auf einen späteren Nachzug bestehen – in der Regel 

nicht von einem Entschluss zur Emigration abhalten kann (vgl. Urteil des 

BVGer F-1618/2020 vom 4. November 2021 E. 7.2). 

6.3 Unter diesen Umständen muss der wirtschaftlichen Situation der Ge-

suchstellerin besonderes Augenmerk gewidmet werden. Der Beschwerde-

führer bringt dazu in der Beschwerde vor, sie gehe keiner bezahlten Arbeit 

nach und arbeite unentgeltlich als Babysitterin, hauptsächlich bei verwand-

ten Kindern. Als regelmässige Einkünfte werden Unterhaltsbeiträge des 

Ehemannes vorgebracht (vgl. vorstehend E. 4.5). Die nötigen Belege hier-

für fehlen jedoch. Der eingereichte WhatsApp-Verlauf kann als Beweis für 

regelmässige Überweisungen nicht ausreichen. Auch der veraltete Bank-

kontoauszug einer Bank in Honkong von Oktober 2020 wurde nie aktuali-

siert und kann als solcher deshalb nicht berücksichtigt werden. Gleichzeitig 

musste dem Beschwerdeführer und der Gesuchstellerin spätestens seit 

dem Einspracheentscheid vom 2. September 2021, in welchem festgehal-

ten wird, dass aufgrund fehlender Unterlagen zur finanziellen Situation 

nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Gesuchstellerin im Hei-

matland in vorteilhaften wirtschaftlichen Verhältnissen lebe, bewusst sein, 

dass die finanzielle Lage der Letztgenannten so detailliert wie möglich dar-

zulegen ist. Ihrer diesbezüglichen Beweisführungslast (vgl. vorstehend 

E. 4.1) wurden sie zu keinem Zeitpunkt des vorinstanzlichen Verfahrens 

und des Beschwerdeverfahrens gerecht. Die vor Bundesverwaltungsge-

richt vorgebrachten Erklärungsversuche für die mangelhafte Dokumenta-

tion – ein Taifun im Dezember 2021 und nicht aufbewahrte Quittungen für 

die Unterhaltszahlungen – verfangen deshalb bereits aus zeitlichen Grün-

den nicht. Eine Nachforderung entsprechender Belege durch das Gericht 

konnte unter diesen Umständen unterbleiben. Die Gesuchstellerin hat ihre 

finanzielle Lage nie hinreichend geklärt. Der Kontoauszug der (…) über 

einen per 7. Dezember 2021 vorhandenen Betrag von umgerechnet rund 

Fr. 5'300.- führt kein anderes Ergebnis herbei. Es kann deshalb mangels 

hinreichender Belege nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesuch-

stellerin über eine gesicherte wirtschaftliche Existenz auf den Philippinen 

verfügt. Eine massgebliche berufliche Verankerung ist zudem nicht vorhan-

den. 

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6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Gesuchstellerin auf den Phi-

lippinen keine besonderen beruflichen oder gesellschaftlichen Verpflichtun-

gen obliegen. Den hinreichenden Beleg einer sicheren wirtschaftlichen 

Existenz bleibt sie schuldig. Vor diesem Hintergrund erscheint das Risiko, 

dass sie die Schweiz nach ihrem Aufenthalt nicht wieder verlassen könnte, 

auch unter Berücksichtigung der vorgebrachten familiären Bindungen im 

Heimatland und einem rechtskonformen Besuchsaufenthalt im Schengen-

Raum vor rund vier Jahren, erheblich.  

6.5 Der Wunsch des Beschwerdeführers, die Gesuchstellerin in die 

Schweiz einladen zu wollen, ist verständlich. Doch gilt es zu bedenken, 

dass er als Gastgeber – wie er es im Juli 2021 getan hat – nur für gewisse 

finanzielle Risiken Garantie leisten kann. Hingegen kann er mangels recht-

licher und faktischer Durchsetzbarkeit nicht für ein bestimmtes Verhalten 

seines Gastes Gewähr bieten (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 m.w.H.; 2009/27 

E. 9). 

7.  

Unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation im Heimatland und vor 

dem dargelegten persönlichen Hintergrund durfte die Vorinstanz davon 

ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und an-

standslose Wiederausreise der Gesuchstellerin besteht. Demnach wurde 

das Visum für den Schengen-Raum zu Recht verweigert. Entgegen den 

Ausführungen des Beschwerdeführers basiert diese Verweigerung auf ei-

ner hinreichenden einzelfallweisen Beurteilung des Einreisegesuchs. 

Gründe humanitärer oder anderer Art, welche die Erteilung eines Visums 

mit räumlich beschränkter Gültigkeit gerechtfertigt hätten (vgl. dazu vorste-

hend E. 3.5), wurden nicht geltend gemacht.  

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-

gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. Es steh der Gesuchstellerin jederzeit of-

fen, ein hinreichend dokumentiertes neues Visumsgesuch zu stellen.  

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).  

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Michael Spring 

 

 

 

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