# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d32eab5-5199-5524-90a2-9315703da5ce
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 08.06.2018 SB.2017.49 (AG.2018.593)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2017-49_2018-06-08.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Kammer

  

 

SB.2017.49

 

URTEIL

 

vom 8.
Juni 2018

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),
Dr. Marie-Louise Stamm, 

Dr. Christoph A. Spenlé, Dr. Annatina
Wirz, Prof. Dr. Ramon Mabillard       

und Gerichtsschreiber MLaw Joël
Bonfranchi 

 

 

 

Beteiligte

 

Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt                                     Berufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

und

 

A____, geb. [...]                                                                         Berufungskläger

c/o [...]                                                                                              Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...] 

sowie durch [...], Advokat, 

[...]    

 

 

Privatkläger

 

B____

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]

 

C____

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]    

 

D____

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]   

 

E____

 

Amt für Sozialbeiträge
Basel-Stadt, Opferhilfe                                               

Grenzacherstrasse 62, 4058 Basel  
  

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafgerichts 

vom 23. Dezember 2016

 

betreffend Mord

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Strafgerichts vom 23. Dezember 2016 wurde A____ (Berufungskläger) des
Mordes schuldig erklärt und zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, unter
Einrechnung der Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft seit dem
22. Mai 2015. Sodann wurde er verpflichtet, den als Privatklägern
konstituierten Eltern des Opfers CHF 15‘000.– (an B____) bzw.
CHF 10‘000.– (an C____) und ihren Brüdern D____ und E____) je
CHF 10‘000.– zuzüglich Zins von 5 % seit dem 13. Dezember 2000
zu bezahlen; zusätzlich zu den von der Opferhilfe bereits ausgerichteten Genugtuungsleistungen.
Weiter wurde der Berufungskläger zu Schadenersatz in der Höhe von
CHF 102‘112.45 an die Opferhilfe verurteilt. Sodann wurde dem Privatkläger
E____ eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'036.90 (inkl. MWST) zugesprochen
und es wurde über die beschlagnahmten Gegenstände verfügt, wobei diese
teilweise an den Berufungskläger bzw. die Eltern des Opfers zurückgegeben und
im Übrigen eingezogen wurden (vgl. im Einzelnen das Dispositiv des
angefochtenen Entscheids). Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden
vollständig dem Berufungskläger auferlegt. 

 

Gegen dieses
Urteil richten sich die Berufungen von A____, amtlich durch Advokatin [...]
sowie privat durch Advokat [...] verteidigt, einerseits und der
Staatsanwaltschaft andererseits. A____ hat am 24. Dezember 2016 die Berufung
angemeldet, sie mit Schreiben vom 8. Mai 2017 erklärt und mit Eingabe vom 14. September
2017 begründet. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des Mordes freizusprechen und
es seien sämtliche Zivilforderungen abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten
des Staates. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufungsantwort vom
23. Oktober 2017 die Abweisung der Berufung, ebenso wie die vertretene
Privatklägerschaft mit Berufungsantwort vom 20. November 2017.

 

Die
Staatsanwaltschaft hat am 2. Januar 2017 die Berufung angemeldet, sie mit
Schreiben vom 27. April 2017 erklärt und mit Eingabe vom
14. September 2017 begründet. Sie beantragt, der Berufungskläger sei des
Mordes schuldig zu erklären und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren,
unter Einrechnung des bisher ausgestandenen Freiheitsentzugs, zu verurteilen. A____
beantragt die Abweisung der staatsanwaltschaftlichen Berufung.

 

Der
Berufungskläger stellte während der Instruktion des Berufungsverfahrens die
Verfahrensanträge, es sei die Leiterin ([...]) des Instituts für Rechtsmedizin
(IRM) an die Verhandlung vorzuladen, es sei die Ehefrau des Berufungsklägers, F____,
an die Verhandlung vorzuladen, es seien sämtliche Spuren, die am Tatort erhoben
worden sind (DNA und Fingerabdrücke) bekannt zu geben, zur Verfügung zu stellen
und anhand einer Liste zu bezeichnen, es sei beim Untersuchungsgefängnis ein
Bericht bezüglich dem Verhalten des Berufungsklägers einzuholen, das Urteil sei
für den Berufungskläger auf Englisch zu übersetzen und es seien die
Verfahrensakten in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Sodann stellte
er einen weiteren Antrag auf „Tatinterlokut gemäss Art. 342 Abs. 1
lit. b StPO“, rügte die verfassungswidrige Zusammensetzung des
vorinstanzlichen Spruchkörpers und verlangte gestützt hierauf die Rückweisung
des Verfahrens an das Strafgericht. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom
8. Juni 2018 stellte er schliesslich zwei weitere Anträge auf
Zeugeneinvernahmen. Die Staatsanwaltschaft widersetzte sich mit
Berufungsantwort vom 23. Oktober 2017 dem Einholen eines Führungsberichtes
nicht. Hinsichtlich der übrigen Verfahrensanträge beantragt sie, es sei nicht
darauf einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen.

 

Mit Verfügung
vom 12. Mai 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Akteneinsicht
gut. Hingegen verfügte er am 12. Juli 2017 die Abweisung des Antrags auf
Übersetzung des vorinstanzlichen Urteils. Mit Verfügung vom 12. Januar
2018 verfügte er in Gutheissung des entsprechenden Beweisantrags die Vorladung
von [...] vom IRM als sachverständige Person zur Berufungsverhandlung. Über die
übrigen Verfahrensanträge wurde anlässlich der Berufungsverhandlung vom
8. Juni 2018 entschieden (vgl. E. 2). Das Schicksal des Antrags auf
Zusammenstellung sämtlicher am Tatort erhobenen Spuren ergibt sich aus dem
Materiellen (E. 3.4.3.5). Überdies wurde betreffend A____ ein aktueller
Strafregisterauszug vom 8. Mai 2018 eingeholt. Der Vollzugsbericht der [...]
Strafanstalt [...] ging am 9. Mai 2018 beim Appellationsgericht ein. 

 

Mit Eingaben vom
26. Mai 2017 und vom 31. Mai 2017 haben die Privatkläger um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung für das
zweitinstanzliche Verfahren ersucht und Unterlagen betreffend ihre finanziellen
Verhältnisse eingereicht. Mit Verfügungen des Instruktionsrichters vom
29. Mai 2017 und vom 1. Juni 2017 ist den Privatklägern die
unentgeltliche Verbeiständung, unter Beiordnung von Advokat [...], bewilligt
worden.

 

Am 18. Mai
2018 und am 8. Juni 2018 fand die Berufungsverhandlung statt. A____ wurde
zur Person und zur Sache befragt, anschliessend gelangten die
Staatsanwaltschaft, die vertretene Privatklägerschaft sowie die amtliche und die
private Verteidigung zum Vortrag. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Protokoll
der Berufungsverhandlung verwiesen. 

 

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit rechtserheblich, aus dem
erstinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1. 

1.1      Nach
Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig,
mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend
der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 91
Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) eine Kammer des Appellationsgerichts. Die Staatsanwaltschaft
ist gestützt auf Art. 381 Abs. 1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln
berechtigt, sodass sie zur Erklärung der Berufung legitimiert ist. Der
Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich
geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 382 Abs. 1
StPO). Sowohl die Berufungsanmeldungen als auch die Berufungserklärungen sind
innert der gesetzlichen Fristen gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO
eingereicht worden. Auf die frist- und formgerecht eingereichten Rechtsmittel
ist daher einzutreten.

 

1.2      Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren
gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden. Wer nur Teile
des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 4 StPO
verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung beschränkt (vgl. Art. 399
Abs. 3 lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung,
erwächst das Urteil hinsichtlich der nicht angefochtenen Punkte in
Teilrechtskraft.

 

1.3      Gemäss
Berufungsbegründung vom 14. September 2017 ficht die Staatsanwaltschaft
den Schuldpunkt sowie die Strafzumessung des Urteils vom 23. Dezem­ber
2016 an. Der Berufungskläger wendet sich mit seinem Rechtsmittel integral gegen
den Schuldspruch wegen Mordes und gegen die zivilrechtlichen Verurteilungen zur
Bezahlung von Genugtuung bzw. Schadenersatz. 

 

Das
erstinstanzliche Urteil vom 23. Dezember 2016 ist somit hinsichtlich der
Aufhebung der Beschlagnahme und der Rückgabe bzw. der Einziehung der im
Dispositiv aufgeführten Gegenstände in Rechtskraft erwachsen und demzufolge im
Berufungsverfahren nicht zu überprüfen. Gleiches gilt für die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren und die
Honorarvergütung des unentgeltlichen Vertreters der Privatkläger für das
erstinstanzliche Verfahren. 

 

2.

Der
Berufungskläger hat im Laufe des zweitinstanzlichen Verfahrens verschiedene
prozessuale Anträge gestellt. 

 

2.1      

2.1.1   Der
Berufungskläger beantragt mit Eingabe vom 14. Mai 2018, das Urteil des
Strafgerichts vom 23. Dezember 2016 sei aufzuheben und aufgrund des nicht
verfassungsmässig zusammengesetzten Spruchkörpers an das Strafgericht
zurückzuweisen. Zur Begründung verweist er auf ein Urteil des Bundesgerichts
vom 20. März 2018 (1C_187/2017, 1C_327/2017). Er führt aus, das
Organisationsreglement des Strafgerichts vom 16. Dezember 2016 habe die
verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Gericht nicht vollständig erfüllt
und sei vom Bundesgericht aufgehoben worden. Daraus lasse sich ableiten, dass die
Zusammensetzung des strafgerichtlichen Spruchkörpers im Verfahren gegen den Berufungskläger
(Verfahrens-Nr.: SG.2016.140) ebenfalls nicht verfassungsmässig erfolgt sei. Die
Staatsanwaltschaft hat anlässlich der Berufungsverhandlung auf Abweisung des
Antrags geschlossen. 

 

Die Kammer des
Appellationsgerichts trat anlässlich der Berufungsverhandlung vom 8. Juni
2018 nicht auf den Antrag ein. Es eröffnete seinen Beschluss den anwesenden
Parteien und begründete ihn kurz mündlich.

 

2.1.2   Die
bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt gestützt auf den auch für Private
geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs
(Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
[BV, SR 101]; BGE 137 V 394 E. 7.1), dass verfahrensrechtliche
Einwendungen so früh wie möglich, das heisst nach Kenntnisnahme eines Mangels
bei erster Gelegenheit, vorzubringen sind. Es verstösst gegen Treu und Glauben,
Mängel dieser Art erst in einem späteren Verfahrensstadium oder sogar erst in
einem nachfolgenden Verfahren geltend zu machen, wenn der Einwand schon vorher
hätte festgestellt und gerügt werden können. Wer sich auf das Verfahren
einlässt, ohne einen Verfahrensmangel bei erster Gelegenheit vorzubringen,
verwirkt in der Regel den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich
verletzten Verfahrensvorschrift (BGE 143 V 66 E. 4.3, 135 III 334 E. 2.2,
134 I 20 E. 4.3.1, 132 II 485 E. 4.3, 130 III 66 E. 4.3; BGer
1C_630/2014 vom 18. September 2015 E. 3.1). Massgebend für den Beginn der
Rügefrist ist die Möglichkeit der Feststellung des Mangels, d.h. die Kenntnis
um die hierfür relevanten Tatsachen. Nicht ankommen kann es angesichts der
kurzen Rügefristen auf den Zeitpunkt, ab welchem sich eine Rechtsauffassung
durchsetzt, namentlich weil ein bestimmter Rechtsmangel in einem anderen
Verfahren justiziell beurteilt worden ist (vgl. BGE 136 I 207
E. 3.4). 

 

Mit Blick auf
die Rüge von Ausstandsgründen hält das Bundesgericht in steter Rechtsprechung
beispielhaft fest, der entsprechende Anspruch sei in den nächsten Tagen nach
Kenntnisnahme der relevanten Tatsachen geltend zu machen, andernfalls er
verwirke. Ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des
Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist hingegen
ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen (BGE 140 I 271 E. 8.4.5; BGer
1B_514/2017 vom 19. April 2018 E. 3.2, 1B_100/2015 vom 8. Juni 2015
E. 4.1, 1B_274/2013 vom 19. November 2013 E. 4.1). 

 

2.1.3   Gemäss
§ 6 Abs. 3 des Gesetzes über Publikationen im Kantonsblatt und über
die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz, BSG 151.200) treten genehmigungsbedürftige, rechtsetzende Erlasse am
fünften Tag nach Publikation der Genehmigung in Kraft, sofern im Erlass selbst
nicht etwas anderes bestimmt ist. Gemäss der Schlussbestimmung des
Organisationsreglements vom 16. Dezember 2016 des Strafgerichts des
Kantons Basel-Stadt (Organisationsreglement, BSG 154.180) ist dies nicht der
Fall. 

 

Das vom
Bundesgericht mit Entscheid 1C_327/2017 im Rahmen einer abstrakten
Normenkontrolle beurteilte Organisationsreglement wurde am 16. Dezember
2016 vom Gesamtgericht verabschiedet, am 14. März 2017 vom
Appellationsgericht genehmigt und am 31. Mai 2017 im Kantonsblatt
(Nr. 41) publiziert. Es trat mithin am 5. Juni 2017 in Kraft. Demgegenüber
begann die erstinstanzliche Hauptverhandlung in der Sache SG.2016.140 bereits am
21. Dezember 2016 und am 23. Dezember 2016 wurde das Urteil eröffnet
und mündlich begründet. Somit ist der Spruchkörper, dem die Beurteilung der dem
Berufungskläger zum Vorwurf gemachten Taten oblag, nicht aufgrund des beanstandeten
§ 12 des Organisationsreglements zusammengesetzt worden, sondern gemäss
der vorher geltenden Ordnung. Die im erstinstanzlichen Verfahren angewandte
Regelung zur Spruchkörperbildung ist vom Bundesgericht damit nicht formell
aufgehoben, sondern nur, aber immerhin, obiter dicta als materiell unzulänglich
taxiert worden (BGer 1C_327/2017 vom 20. März 2018 E. 8). Gegenstand
der berufungsklägerischen Vorfrage bildet somit nicht das aufgehobene
Organisationsreglement vom 16. Dezember 2016, sondern eine konkrete
Normenkontrolle der früheren, im strafgerichtlichen Verfahren SG.2016.140
angewendeten, Regelung zur Spruchkörperbildung. 

 

2.1.4   Es
ist zu prüfen, ob der Berufungskläger die Rüge rechtzeitig erhoben hat. Er
begründet seinen Antrag auf Rückweisung einzig mit den bundesgerichtlichen
Erwägungen im Entscheid 1C_327/2017. Soweit er damit sinngemäss vorbringt, die
Verfassungswidrigkeit der früheren Regelung zur Spruchkörperbildung habe sich
ihm erst durch dieses Urteil erschlossen, so ist jedenfalls nicht auf den
ersten Blick ersichtlich, weshalb dieses Erkenntnis fristauslösend sein sollte,
bezieht es sich formell doch auf eine Regelung, die betreffend den
Berufungskläger gar nicht zur Anwendung gekommen ist. 

 

Aus den Akten
erhellt, dass am 21. Dezember 2016 die erstinstanzliche Hauptverhandlung
im Verfahren gegen den amtlich verteidigten Berufungskläger eröffnet worden
ist. Spätestens zu diesem Zeitpunkt erlangte er Kenntnis vom Spruchkörper im
Verfahren SG.2016.140, weshalb er seine Auffassung von der
Verfassungswidrigkeit der Spruchkörperbesetzung ab dann hätte einbringen
können. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es als gegen Treu
und Glauben verstossend zu werten, dass sich der Berufungskläger auf das
Verfahren einliess, bis Mitte Mai 2018 zuwartete und somit beinahe 17 Monate
verstreichen liess, bis er die seiner Ansicht nach verfassungswidrige
Zusammensetzung des vorinstanzlichen Spruchkörpers geltend machte; zumal sich
in Bezug auf die konkrete Besetzung des Gerichts seit der Eröffnung der
Hauptverhandlung weder in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht etwas geändert
hatte. Indem der Berufungskläger die Besetzung des Strafgerichts nicht „bei
erster Gelegenheit“ im Sinne der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
beanstandete, verwirkte er seine Rüge. 

 

Nach dem
Gesagten ist der Berufungskläger mit seiner Rüge zur verfassungswidrigen Bestellung
des vorinstanzlichen Spruchkörpers nicht mehr zu hören und auf seinen Antrag
auf Rückweisung an das Strafgericht ist nicht einzutreten. 

 

2.1.5   Ob
dem Gesuch in materieller Hinsicht Erfolg beschieden gewesen wäre, kann nach
dem Vorstehenden offen bleiben. Das Bundesgericht erwog im Urteil 1C_217/2017,
es sei unabdingbar, die Ausübung des von § 12 des Organisationsreglements
eingeräumten Ermessens bei der Spruchkörperbestellung einem Richter als
unabhängigem, nicht weisungsgebundenem Organ vorzubehalten. Einer
Gerichtskanzlei fehle diese Unabhängigkeit, weshalb sie nicht hinreichend
Gewähr für eine sachliche Handhabung des ihr eingeräumten erheblichen Ermessens
biete (E. 7.2 f.). Das Bundesgericht ergänzte, die Unzulässigkeit, die
Spruchkörperbildung an die Gerichtskanzlei zu delegieren, habe aufgrund der
Parallelität der Zuteilungsmechanismen bereits unter der früheren Ordnung
bestanden (E. 8). Darüber, wie die Gerichtskanzlei des Strafgerichts ihr
Ermessen in Einzelfällen ausgeübt habe, war im Rahmen der abstrakten
Normenkontrolle hingegen nicht zu befinden. 

 

Der
Berufungskläger hat seinem Antrag begründungsweise einzig die formelle
Aufhebung von § 12 des Organisationsreglements vom 16. Dezember 2016
zugrunde gelegt. Dass der Spruchkörper im konkreten Fall verfassungswidrig
zusammengesetzt worden sei, hat er nicht geltend gemacht. Eine Verletzung von
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist auch nicht
ersichtlich: Der Spruchkörper, bestehend aus einer Präsidentin und jeweils zwei
weiteren Richterinnen und Richtern der Sozialdemokratischen Partei, dem Grünen
Bündnis, sowie der Schweizerischen Volkspartei war sowohl hinsichtlich des
Geschlechts, als auch der Parteizugehörigkeit der Magistraten hinreichend breit
gefächert, um a priori eine unparteiische Beurteilung des Berufungsklägers zu
gewährleisten. Da im konkreten Fall kein Rechtsmangel bei der Spruchkörperzusammensetzung
ersichtlich ist, wirkte sich die mangelhafte Kompetenzdelegation auf
Erlassstufe faktisch nicht zu Lasten des Berufungsklägers aus. 

 

2.1.6   Zusammenfassend
ist das Verfahren nicht zur neuen Beurteilung an das Strafgericht zurückzuweisen,
sondern es ist das Berufungsverfahren durchzuführen.

 

2.2      

2.2.1   Der
Berufungskläger beantragt mit Berufungsbegründung vom 14. September 2017 ein
Tatinterlokut gemäss Art. 342 Abs. 1 lit. b StPO (Akten
S. 3596). Zur Begründung führt er aus, es erscheine im vorliegenden Fall
geradezu zwingend, zuerst verbindlich und exakt zu klären, von welchen tatsächlichen
Geschehnissen auszugehen sei. Erst dann könnten die festgestellten
Geschehensabläufe rechtlich qualifiziert werden. Die Problematik sei nicht nur
virulent, weil die Tat vom Berufungskläger vollumfänglich bestritten werde, es
sei einer Verteidigung im vorliegenden Fall nahezu unmöglich, sich argumentativ
mit der Frage der Qualifikation auseinanderzusetzen, bevor feststehe, von
welchem genauen Tatablauf das Gericht ausgehe. Überdies berge die Konstellation
des Falles die Gefahr, bei Annahme einer Täterschaft des Berufungsklägers allzu
schnell von den qualifizierenden Merkmalen eines Mordes auszugehen, da es sonst
zu einem Freispruch [recte: Einstellung] kommen müsse. Diesen Umstand könne
eine Zweiteilung der Hauptverhandlung entschärfen. Die Staatsanwaltschaft hat
anlässlich der Berufungsverhandlung mündlich auf Abweisung des Antrags
geschlossen. 

 

Die Kammer des
Appellationsgerichts wies den Antrag anlässlich der Berufungsverhandlung am
8. Juni 2018 ab. Es eröffnete seinen Beschluss den anwesenden Parteien und
begründete ihn kurz mündlich.

 

2.2.2   Beim
Tatinterlokut kann das Gericht mit einer Zweiteilung der Hauptverhandlung
bestimmen, dass sich der erste Verfahrensteil auf die Prüfung beschränkt, ob
die beschuldigte Person die ihr vorgeworfene Tat – im Sinne eines
Lebenssachverhalts – begangen hat. In einem zweiten Teil werden die Schuldfrage
samt den Folgen eines Schuld- oder Freispruchs behandelt. Eine Zweiteilung des
Verfahrens eignet sich typischerweise dann, wenn umfassende Beweiserhebungen
zur Schuldfrage (verminderte oder aufgehobene Schuldfähigkeit) erforderlich
wären oder für die Bestimmung oder Bemessung der Sanktion umfangreiche
Abklärungen (beispielsweise Begutachtungen) zu tätigen sind. Das Tatinterlokut
dient in diesem Zusammenhang der Verfahrensökonomie. Es kann aber auch aus
Gründen des Persönlichkeitsschutzes angezeigt sein, wenn für die allfällige
Befragung zur Person die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll. Unter
diesem Aspekt ist das Tatinterlokut jedoch ungeeignet, wenn bestimmte Aspekte
der persönlichen Verhältnisse bereits für den rechtserheblichen Sachverhalt
eine Rolle spielen (vgl. zum Ganzen: Hauri/Venetz,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 342 StPO N 3 ff). 

 

2.2.3   Dem
Berufungskläger wird zur Last gelegt, am 13. Dezember 2000 seine frühere
Lebenspartnerin G____ getötet zu haben, wobei die Vorinstanz die Tat unter
anderem gestützt auf den als besonders verwerflich eingestuften Beweggrund
rechtlich als Mord einordnete. Zusammenfassend erwog das Strafgericht, bei der
Tat könne es aufgrund der gemeinsamen Vorgeschichte des Berufungsklägers und des
Opfers „im Rahmen einer konfliktreichen on/off-Beziehung einmal mehr nur um
ihre ambivalente Beziehung gegangen sein, welche seit Jahren von
Streitigkeiten, gegenseitiger Eifersucht und handgreiflichen
Auseinandersetzungen geprägt war, an denen beide ihren Anteil hatten“. A____
habe dabei nicht nur eine Mitverantwortung für die wiederkehrenden
Unstimmigkeiten in der Beziehung getragen, sondern auch seinen Anteil an dem in
der Tatnacht einmal mehr aufflammenden Konflikt, dem er diesmal trotz anderen
Handlungsalternativen ein Ende zu setzen beschloss, indem er den Tod von G____
herbeiführte (vorinstanzliches Urteil S. 29 f.). 

 

Diesen
Ausführungen lässt sich entnehmen, dass die persönlichen Verhältnisse des
Berufungsklägers zur Tatzeit in einem engen Bezug zur (sachverhaltlichen) Frage
seiner Täterschaft stehen. Der Berufungskläger rekurrierte zu seiner Entlastung
sogar selbst auf die Qualität der persönlichen Beziehung zu G____, indem er sie
als „einfach eine Freundin“ von ihm bezeichnete, mit welcher er am Tag vor der
Tat zu Mittag gegessen habe (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 21,
25). Mit Blick auf die Einbettung der Tötung in den Kontext einer
(unterbrochenen bzw. beendeten und anschliessend wieder aufgelebten)
Liebesbeziehung ist die Abklärung der persönlichen Verhältnisse zum
Tatzeitpunkt in Bezug auf die Motivlage unabdingbar. Ein Tatinterlokut
erscheint vor diesem Hintergrund als ungeeignet. 

 

Hinzu kommt,
dass die persönlichen Verhältnisse im Verfahren vor dem Strafgericht bereits
erhoben worden bzw. in den Parteivorträgen wiedergegeben worden sind, sodass
sie dem Berufungsgericht bereits vor der Verhandlung aus den Akten bekannt
waren. Weiter hat der Berufungskläger betreffend die Zulassung der
Öffentlichkeit zur Berufungsverhandlung keine Bedenken geäussert, bzw. sogar um
Einlass seiner minderjährigen Kinder ersucht. Damit spricht aus Sicht des
Persönlichkeitsschutzes ebenfalls nichts für einen Tatinterlokut. Eine Beurteilung
des Schuldpunktes bedingt auch keine weiterführenden Beweismassnahmen, die sich
erübrigen würden, wenn der Berufungskläger die Tat nicht begangen hat. Eine
verminderte Schuldfähigkeit steht nicht zur Disposition und es droht dem Berufungskläger
keine Verurteilung zu einer Massnahme. Damit entfällt die Notwendigkeit eines
Tatinterlokuts auch aus verfahrensökonomischer Sicht. 

 

Der
Berufungskläger weist sodann darauf hin, dass die Konstellation des Falles die
Gefahr berge, bei Annahme seiner Täterschaft vorschnell von den
qualifizierenden Mordmerkmalen auszugehen. Aufgrund der Tatsache, dass die Tat
lange zurückliege, könne es nur zu einer Einstellung oder zu einem Schuldspruch
wegen Mordes kommen. Dem ist entgegenzusetzen, dass die auf dem Spiel stehenden
Interessen für sämtliche rechtskundigen Verfahrensbeteiligten von Beginn weg
augenscheinlich waren. Inwiefern eine Zweiteilung der Hauptverhandlung den
Verjährungsaspekt und die daraus resultierende Möglichkeit einer Einstellung (Art. 329
Abs. 4 StPO) sozusagen ausblenden würde, hat der Berufungskläger nicht
erläutert. Im Rahmen einer erkennbar durchdachten und klar umrissenen Verteidigungsstrategie
gehören Eventualanträge zum Prozessalltag. Sie schwächen den Hauptantrag in
keiner Weise ab, zumal das Gericht die rechtliche Qualifikation der Tat beim
Umfang der vorliegenden Berufung ohnehin zu prüfen hat. Unter diesem
Blickwinkel ist keineswegs zwingend, dass aus der Bejahung einer allfälligen
Täterschaft ein Schuldspruch wegen Mordes resultiert. Somit schränkt die Abweisung
des Antrags auf Durchführung eines Tatinterlokuts die Verteidigungsrechte des
Berufungsklägers nicht ein.

 

Inwiefern es der
Verteidigung nahezu unmöglich gewesen sein soll, sich argumentativ mit der
rechtlichen Qualifikation der Tat auseinanderzusetzen, bevor fest stehe, von
welchem genauen Tatablauf das Gericht ausgehe, ist angesichts der detaillierten
Schilderung in der Anklageschrift vom 21. Juni 2016 (Ziff. 2.4) und
mit Blick auf das Immutabilitätsprinzip schliesslich nicht nachvollziehbar. 

 

2.2.4   Zusammenfassend
ist die Berufungsverhandlung nicht für ein Tatinterlokut i.S.v. Art. 342
Abs. 1 lit. b StPO zu unterbrechen. 

 

2.3      Der
Berufungskläger hat mit Berufungserklärung vom 8. Mai 2017 die Einvernahme
seiner Ehefrau F____ beantragt. Anlässlich der Berufungsverhandlung verlangte
er vorfrageweise die Befragung eines Schleppers namens H____ sowie eines
Kollegen namens I____ als Zeugen. 

 

Die Kammer des
Appellationsgerichts wies die Anträge an der Berufungsverhandlung vom 8. Juni
2018 ab. Es eröffnete seine Beschlüsse den anwesenden Parteien und begründete
sie kurz mündlich.

 

2.3.1   Begründungsweise
bringt der Berufungskläger betreffend die Einvernahme seiner Ehefrau vor, sie
könne Auskunft zum Familienleben und über den Charakter ihres Ehemanns geben.
Im strafgerichtlichen Urteil sei argumentiert worden, der Berufungskläger habe
sich gegenüber dem Opfer eifersüchtig und gewalttätig gezeigt. Dabei handle es
sich um Charakterzüge, die sich nicht ohne weiteres ablegen liessen. Da F____ 15 Jahre
mit dem Berufungskläger zusammengelebt habe, vermöge sie zu beurteilen, was für
ein Mensch er sei (Akten S. 3536; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 12). Die Staatsanwaltschaft hat die Abweisung des Antrags beantragt,
mit der Begründung, der Berufungskläger habe seine Ehefrau nach der Tat
kennengelernt, weshalb sie zum konkreten Tathergang nichts sagen könne. 

 

Nach eigener
Aussage hat der Berufungskläger seine Ehefrau im Jahre 2001 und somit erst nach
der angeblich im Dezember 2000 begangenen Tat erstmals persönlich getroffen. Im
Jahr 2002 hat das Paar geheiratet und anschliessend zusammen gelebt. Es trifft
damit zu, dass sich F____ zu den Verhältnissen, wie sie vor der Tötung von G____
herrschten, nicht äussern kann. Soweit sich der Berufungskläger darauf beruft,
er habe ab dem Jahre 2002 eine friedvolle Ehe geführt und sei in familiären
Belangen ausgeglichen und verantwortungsbewusst gewesen, verspricht diese
Tatsache mit Blick auf die Beurteilung der vorgeworfenen Tat keinen
Erkenntnisgewinn. Weil die Behauptung allerdings unwidersprochen geblieben ist,
kann sie mangels anderweitiger Hinweise gar als erwiesen gelten, weshalb sich eine
ergänzende Beweisabnahme auch deshalb erübrigt. Soweit der Berufungskläger aus
der Darstellung seines Charakters ab dem Jahre 2002 weitergehende Rückschlüsse
auf die ihm zur Last gelegte Tat ziehen will, er mithin vorbringt, zur Begehung
eines Beziehungsdelikts menschlich nicht in der Lage gewesen zu sein, ist einzuwenden,
dass das Leumundszeugnis seiner Ehefrau diesbezüglich von vernachlässigbarer
Beweiskraft ist. Sofern die Berücksichtigung des Leumunds einer Person der
Wahrheitsfindung überhaupt dienlich sein kann, ergäbe sich dies erst aus der Bewertung
sämtlicher erhobener Tatsachen, mithin aus einer gesamthaften Beweiswürdigung,
welche dem Gericht vorbehalten ist (Art. 10 Abs. 2 StPO). 

 

Überdies ist die
Aussage, dass Charakterzüge, die auf Eifersucht und Gewalttätigkeit hinweisen, konstant
ausgeprägt seien, gerade beim Berufungskläger nicht zutreffend. So gab
beispielsweise die Zeugin J____ eine Aussage des späteren Opfers wieder, nach
welcher die ersten drei der insgesamt vier Beziehungsjahre harmonisch verlaufen
seien. Erst im letzten Jahr, d.h. ab Ende 1998, habe es zu kriseln begonnen und
es sei vermehrt zu Streitereien und Eifersuchtsszenen seitens ihres Lebenspartners
gekommen (Akten S. 1785). Die zeitliche Einordnung der polizeilichen
Requisitionsberichte bestätigt diese Aussage (vgl. E. 3.3.2). Somit ist
belegt, dass die Charakterzüge des Berufungsklägers schon früher einer gewissen,
natürlichen Variabilität unterworfen waren. 

 

In Würdigung der
vorstehenden Umstände ist aus mehreren Gründen von der Befragung der Ehefrau
des Berufungsklägers abzusehen. Damit ist der Antrag auf eine Zeugeneinvernahme
von F____ abzuweisen.

 

2.3.2   Der
Berufungskläger beantragt die telefonische Einvernahme eines unter dem
Pseudonym H____ auftretenden Schleppers. Bei H____ handle es sich um jene
Person, welcher die Ausreise des Berufungsklägers aus der Schweiz im Dezember
2000 organisiert habe und mit dem er gemeinsam die Schweiz verlassen habe. H____
habe indes nicht vor dem Appellationsgericht erscheinen wollen, weshalb seine Mobiltelefonnummer
zwecks Durchführung einer telefonischen Beweisabnahme angeboten werde. Gleiches
gelte für I____, dessen Einvernahme ebenfalls anlässlich der
Berufungsverhandlung beantragt wurde. I____ könne zum Anklagevorwurf selbst
nichts sagen, habe aber mit H____ telefoniert und dessen Aussagebereitschaft
abgeklärt. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beweisanträge mit
der Begründung, es erscheine merkwürdig, dass die betreffenden Personen nicht
vor Gericht erscheinen wollten. Es gebe keinerlei verlässliche Angaben zur
Identität der Personen. Es könne „irgendjemand“ instruiert worden sein und eine
Geschichte erzählen, weshalb der Beweiswert einer solchen Aussage gegen null
sinke. 

 

Hinsichtlich der
beantragten Befragung des Schleppers H____ ist bereits aus der Anklage
ersichtlich, dass der Berufungskläger die Schweiz im Dezember 2000 verlassen
hat, bevor er mit einem gefälschten belgischen Reisepass in Neuseeland
einreiste (Anklage-Ziff. 3.6). Es wird nicht in Zweifel gezogen, dass er hierzu
auf die Dienste eines Schleppers zurückgegriffen haben mag. Die Inanspruchnahme
einer Mittelsperson zur Ausreise schliesst eine vorgängige Tatbegehung jedoch
nicht rundweg aus. Somit ist unklar, welche strittige anklagerelevante Tatsache
durch die Einvernahme des H____ bewiesen werden soll. Sollte es sich bei ihm
wie angegeben um einen beruflichen Schlepper handeln, ist sodann fraglich, wie
detailgetreu sich dieser an die Einzelheiten eines beinahe siebzehneinhalb Jahre
zurückliegenden – und gemäss der Schilderungen des Berufungsklägers an der
Berufungsverhandlung – unproblematisch verlaufenen Dienstes erinnern kann. Im
Rahmen der Aussagewürdigung wären seine Angaben schon darum mit grosser
Zurückhaltung zu behandeln. Ins Gewicht fällt weiter, dass die Identität des H____
– wie von der Staatsanwaltschaft zutreffend moniert – keiner zuverlässigen
Kontrolle zugänglich ist, da dieser lediglich über eine Mobiltelefonnummer und
über ein Pseudonym in Erscheinung treten will. Gleiches hat für den Kollegen I____
zu gelten, zumal dieser angeblich nur den Kontakt zu H____ bezeugen soll. Da
beide Personen auch im Vorverfahren nie einvernommen worden sind, ist es den
Behörden offensichtlich unmöglich sie zu identifizieren. Andere Möglichkeiten, ihre
Verbindungen zum Berufungskläger auch nur im Ansatz zu überprüfen, sind nicht
ersichtlich und von diesem auch nicht aufgezeigt worden. Damit wären die im
eigentlichen Sinne „anonymen“ Aussagen des H____ und des I____ ohne relevanten
Beweiswert. 

 

Entsprechend
sind die beantragten Zeugeneinvernahmen abzuweisen. 

 

3.         In
der Anklageschrift vom 21. Juni 2016 (Akten S. 3420) wird dem
Berufungskläger vorgeworfen, er habe am 13. Dezember 2000 zwischen ca.
01:35 Uhr und ca. 02:00 Uhr im Zuge einer heftigen Auseinandersetzung
seine ehemalige Lebenspartnerin G____ in deren Wohnung zunächst mit einer oder
beiden Händen während verhältnismässig langer Zeit mit Tötungsvorsatz gewürgt
und diese sodann, als er festgestellt habe, dass sie noch lebte, durch drei Schnitte
an ihrer Halsvorderseite mit einem Dolch getötet. Während der Berufungskläger
die Begehung dieser Tat bestreitet und im Vorverfahren und vor erster Instanz keine
Aussagen machte, bejahte das Strafgericht gestützt auf eine detaillierte
Würdigung sowohl der sachlichen Beweismittel als auch der Aussagen von
Drittpersonen seine Täterschaft. 

 

3.1

3.1.1   Nach
dem in Art. 10 Abs. 3 StPO statuierten Grundsatz in dubio pro reo hat
das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage
auszugehen, wenn unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen
Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen. Dabei bedeutet der Grundsatz in
seiner Ausprägung als Beweislastregel, dass die Anklagebehörde die Schuld des Beschuldigten
und nicht dieser seine Unschuld zu beweisen hat (BGE 120 Ia 31
E. 2c, 127 I 38 E. 2a). Als Beweiswürdigungsregel besagt
der Grundsatz, dass sich das Gericht nicht von der Existenz eines für den
Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei
objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen
Verwirklichung bestehen (BGE 120 Ia 31 E. 2c, 127 I 38
E. 2a). Nicht massgebend sind stets denkbare abstrakte und theoretische
Zweifel (BGE 120 Ia 31 E. 2c S. 37, 124 IV 86
E. 2.a). Der Grundsatz in dubio pro reo bezieht sich nicht auf einzelne
Beweismittel oder Indizien, sondern auf die Gesamtwürdigung aller vorhandenen
Beweismittel (Schmid, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich 2013,
N 235).

 

Liegen für den
Nachweis der Täterschaft keine direkten Beweise vor, ist nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung der indirekte Beweis zulässig. Beim sogenannten
Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar
rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende,
unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien,
welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die
Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des
Andersseins offen lassen, können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer
Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel
bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGer 6B_678/2013
vom 3. Februar 2014 E. 3.3; 6B_781/2010 vom
13. Dezember 2010 E. 3.2; 6B_400/2015 vom 14. Dezember 2015
E. 6.4).

 

3.1.2   Aufgrund
des weitgehenden Fehlens sowohl direkter Tatzeugen als auch direkter
Sachbeweise bildet die Würdigung sämtlicher objektiver und subjektiver
Beweismittel Ausgangspunkt der im Folgenden vorzunehmenden Sachverhaltserstellung.
Sämtliche Beweismittel sind mit Blick darauf zu prüfen, ob sie eine Tatnähe des
Berufungsklägers begründen und inwiefern sich aus ihnen konkrete Indizien, die
für oder gegen die Täterschaft des Berufungsklägers sprechen, herleiten lassen.
Inhaltlich beschlagen die objektiven Beweismittel in erster Linie das
Kerngeschehen des angeklagten Sachverhaltes, d.h. die letzten Stunden vor der
Tötung G____s, die Tat selbst und das Nachtatverhalten inklusive der angeblichen
Flucht des Berufungsklägers (E. 3.2), während die subjektiven Beweismittel
hauptsächlich das Verhältnis des späteren Opfers zum Berufungskläger und die
Umstände ihrer Beziehung beleuchten (E. 3.3). In einem zweiten Schritt
sind die von Seiten des Berufungsklägers vorgebrachten Einwände gegen die
vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung zu erheben und an den objektiven und
subjektiven Beweismitteln zu messen (E. 3.4). Dabei ist erstens die vom
Berufungskläger anlässlich der Berufungsverhandlung unterbreitete Darstellung
seiner Abreise aus der Schweiz zu würdigen (E. 3.4.2). Es ist zu überprüfen,
ob die angeführten Erklärungsansätze geeignet sind, Zweifel an den aus den belastenden
Indizien gezogenen Schlüssen zu wecken (wobei Teil dieser Überprüfung auch die
Würdigung des Aussageverhaltens des Berufungsklägers bildet) oder ob dies
aufgrund fehlender Plausibilität der Erklärungen nicht der Fall ist. Zweitens
sind die von der Verteidigung mit Berufungserklärung vom 8. Mai 2017
(Akten S. 3533 ff.), Berufungsbegründung vom 14. September 2017
(Akten S. 3595 ff.) sowie Plädoyer vom 9. Juni 2018 (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 30 ff.) aufgeworfenen Einwände heranzuziehen
und zu würdigen (E. 3.4.3). Zum Abschluss der Beweiswürdigung ist der der
rechtlichen Beurteilung zuzuführende Sachverhalt festzulegen (E. 3.5).

 

3.2

3.2.1   Die
unmittelbar oberhalb der Wohnung des Opfers wohnhafte K____ ist die einzige
Zeugin, welche direkte Aussagen zum mutmasslichen Tatgeschehen machen konnte: 

 

Sie gab zu
Protokoll, sie habe in der Nacht auf den 13. Dezember 2000 gegen
01:30 Uhr gehört, wie jemand in der Wohnung unter ihrer nach Hause
gekommen sei. Es sei die Wohnungstüre zugeknallt worden, dann habe sie eine
Männer- und eine Frauenstimme vernommen. Die Frau habe geschrien und gebrüllt,
dann habe wieder der Mann gesprochen, ebenfalls mit lauter, dunkler Stimme. Die
beiden müssten Streit gehabt haben. Es seien auch Türen geknallt worden. Danach
habe K____ das Gefühl gehabt, dass jemand beim Gehen sehr hart auf den Boden
stampfe. Die Frau habe sehr laut geschrien und gekreischt, manchmal wie
hysterisch. Um ca. 02:00 Uhr sei Ruhe gewesen. Sie habe danach noch
gehört, wie draussen eine Autotür geknallt worden sei und dass ein Auto sehr schnell
weggefahren sei. Danach habe sie sich ins Bett begeben, wo sie während ein bis
zwei Minuten eine Stimme verzweifelt jammern bzw. heulen gehört habe. Danach
sei Ruhe gewesen (Akten S. 1594, 1671, 1727). 

 

3.2.2   Der
Leichnam G____s wurde am Abend des 13. Dezember 2000 von ihrer Mutter B____
aufgefunden, woraufhin diese den Bruder des Opfers, D____ hinzurief, der
schliesslich um 20:28 Uhr die Polizei benachrichtigte (Akten
S. 1590). 

 

Gemäss dem
Obduktionsbericht des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) vom 15. Dezember
2000 wies der Leichnam von G____ eine klaffende Schnittverletzung über der
Halsvorderseite in Kehlkopfhöhe mit insgesamt drei abgrenzbaren Einzelschnitten
von bis zu 14 cm Länge auf. Teile der vorderen Halsmuskulatur und des
Bandapparates zwischen Kehlkopf und Zungenbein waren durchtrennt, der
Schlundraum eröffnet und der Kehldeckel abgetrennt. Die linksseitige Halsvene war
eröffnet. An der Halsvorderseite fanden sich kratzerartige Oberhautdefekte mit
Einblutungen der Unterhaut und teilweise der darunterliegenden Muskulatur wie
nach Fingernageleindrücken. Die Augenbindehäute und die Mundschleimhaut zeigten
ausgedehnte Stauungsblutungen. Im Bereich der rechten Hand bestanden multiple
Schnittverletzungen im Sinne typischer sog. Abwehrverletzungen sowie im Bereich
der linken Schultervorderseite eine tangentiale Schnittverletzung. In der rechten
Herzkammer konnte ein stark positiver Gasnachweis erbracht werden. Es lag eine
akute Blutarmut nach externem Blutverlust vor (Akten S. 2505).

 

Als konkurrierende
Todesursachen ermittelte das IRM im Gutachten vom 15. Dezember 2000 den
Blutverlust bei äusserer Verblutung einerseits und eine sog. Gasembolie andererseits.
Ursache für beides sei die ausgedehnte Halsschnittverletzung. Durch den Defekt
in der äusseren Halsvene sei zum einen Blut in erheblicher Menge ausgetreten,
zum anderen sei es zum Ansaugen von Umgebungsluft gekommen. Der Eintritt von
Gas in die rechte Herzkammer habe zu einer stark nachlassenden Herzpumpleistung
geführt, welche rasch, insbesondere bei zusätzlichem Blutverlust, infolge
allgemeiner Sauerstoffmangelversorgung des gesamten Organismus und insbesondere
des Gehirns, zum Tode führen könne. 

 

Zudem sei es
wahrscheinlich, dass der durch den Schnitt vollständig abgelöste Kehldeckel teilweise
ventilartig die Stimmritze verlegte, wodurch es zwar einerseits nicht zum
Eindringen von Blut in den Kehlkopf und die Luftröhre gekommen sei, wie es bei
derartigen Halsschnittverletzungen häufig der Fall sei, wodurch aber
andererseits zusätzlich die Sauerstoffversorgung des Körpers beeinträchtigt gewesen
sein könne. Eine solche Halsschnittverletzung sei auch mit den Angaben von
Nachbarn, noch einige Zeit ein „Röcheln“ oder „Keuchen“ gehört zu haben,
vereinbar. Schnittführung und Verlauf, so das Gutachten weiter, sprächen dafür,
dass ein Werkzeug mit einer längeren Klinge verwendet worden sei. Vom Wundbild
her sei insgesamt von einem raschen, in einer Handlung erfolgenden Tatgeschehen
auszugehen. Nach der Wundkonfiguration und dem Schnittverlauf scheine es
wahrscheinlich, dass der Täter sich hinter dem Opfer befand. Die Schnittführung
wäre dann typisch für mit linker Hand geführte Schnitte. Die typischen
ausgedehnten Abwehr-/Schnittverletzungen im Bereich der rechten Hand sprächen
dafür, dass das Opfer, jedenfalls zu Beginn des Angriffes mit dem Messer, sich
noch wehrte und dabei in die Klinge griff. Daneben fänden sich
charakteristische Spuren eines eindeutig vor den Schnittverletzungen erfolgten
Angriffs auf den Hals, wahrscheinlich in Form eines auch von hinten
ausgeführten Würgegriffes, wobei sich typische Fingernagelspuren ausprägt
hätten. Die in den Augenbindehäuten und in den Mundschleimhäuten festgestellten
Stauungsblutungen würden typischerweise bei einem längeren Kompressionsvorgang
des Halses beobachtet werden. Die Dauer der Würgevorgangs lasse sich zwar nicht
genau feststellen. Ein einfacher Griff an den Hals sei indessen nicht geeignet,
das festgestellte Stauungssyndrom zu erklären (Akten S. 2506 f.). Der
Todeszeitpunkt wurde von der zum Tatort gerufenen Rechtsmedizinerin auf ca. 12-22
Stunden vor dem Lokalaugenschein am 13. Dezember 2000 um 23.20 Uhr festgelegt
(Akten S. 2488), was einem Zeitrahmen zwischen dem 13. Dezember 2000
um 01:20 Uhr und gleichentags um 11:20 Uhr entspreche.

 

3.2.3   Anlässlich
der Berufungsverhandlung wurde die Sachverständige des IRM, [...], mit den berufungsklägerischen
Ergänzungsfragen zum erwähnten Gutachten vom 15. Dezember 2000
konfrontiert (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3–9). In Bezug auf die
Frage, ob ein allfälliger Kampf zwischen G____ und dem Täter eventuell am Boden
stattgefunden habe, führte sie aus, das Blutspurenbild wie es sich aus den
aktenkundigen Fotos entnehmen lasse, deute darauf hin, dass ein wesentlicher
Schnitt im Bereich des Halses in stehender Position des Opfers erfolgt sei,
worauf dieses relativ schnell zu Boden gegangen sei. Ein solcher Tatablauf
lasse sich auch damit in Einklang bringen, dass die Vorderseite des vom Opfer
getragenen T-Shirts kaum durchblutet war, während die Rückenpartie des T-Shirts
ebenso wie der Teppich auf der Stelle, auf welcher das Opfer lag,
blutdurchtränkt waren (Akten S. 2324). Dies sei damit zu erklären, dass
die wesentlichste Verletzung von G____ eine Verletzung der linken Halsvene
gewesen sei. Da auf dieser weniger Druck laste, als auf einem arteriellen
Gefäss, nehme das Ausfliessen einer grösseren Menge Blut einige, wenige Minuten
in Anspruch. Während der längsten Zeit der Blutung habe das Opfer entsprechend schon
am Boden gelegen. Hinsichtlich der Todeszeit gab [...] zusammenfassend an, das
Opfer sei bei der Legalinspektion (am 13. Dezember um 23:20 Uhr [Akten
S. 2488]) sicher schon rund sechs Stunden tot gewesen, was sich aus der Totenstarre
ableiten lasse. Genauer lasse sich der Todeszeitpunkt nicht präzise bestimmen. In
Bezug auf die Frage, ob das im Gutachten aus dem Jahre 2000 erwähnte „Röcheln“,
bzw. von einer Nachbarin als „Weinen“ bzw. „Heulen“ beschriebene Geräusch, mit
den Schnittverletzungen vereinbar sei (vgl. E. 3.2.1), gab die
Sachverständige an, der Kehlkopfdeckel des Opfers sei abgeschnitten gewesen und
habe die Luftröhre oder den Eingang zum Kehlkopf verlegt. Durch diese Ritze
könne es beim Einsaugen von Luft zu einem Geräusch kommen. Dies könne ein
Röcheln oder Keuchen sein, es könne aber auch klanghaft sein. Ein solches
Geräusch setzte kein Bewusstsein voraus. Ergänzend führte sie aus, aufgrund des
Blutverlusts und der Gasembolie im Herz könne man davon ausgehen, dass das
Opfer innerhalb weniger, ca. einer bis drei, Minuten, nicht aber bereits innert
Sekunden, nach Beifügung der Schnittverletzungen das Bewusstsein verloren habe.
Der Tod sei versetzt dazu einige Minuten nach der Bewusstlosigkeit eingetreten.
Hinsichtlich des Ausmasses der Stauungsblutungen erklärte die Sachverständige,
der Befund sei „massiv“. Zudem liessen Hautdefekte im Halsbereich des Opfers
darauf schliessen, dass sich dieses nicht passiv verhalten habe, sondern dass
es zu einer Stauung gekommen sei, dann wieder zu einer Bewegung und möglicherweise
zu einem Sich-Wehren. 

 

In gesamthafter
Würdigung der Aussage K____s, der rechtsmedizinischen Feststellungen sowie dem
Zusammenhang mit der Tatsache, dass in der Nähe des Opfers kein Instrument
aufgefunden wurde, mit welchem es sich die tödlichen Halsschnitte selbst
beigebracht haben könnte (vgl. hierzu E. 3.2.5), ist festzustellen, dass
die Hypothese eines Suizids von G____ zum Vornherein aus der Betrachtung fällt.

 

3.2.4   Am
Leichnam G____s und an dessen Fundort, der Wohnung des Opfers, wurden
zahlreiche Spuren gesichert:

 

Am Opfer selbst
konnte von einem entnommenen Vaginalabstrich ein inkompletter Y-Haplotyp gewonnen
werden, der mit jenem des Berufungsklägers identisch ist (Akten S. 2426),
was die sachverständige Genetikerin [...] anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung bestätigte (Akten S. 3329). Um welche Art von Zelltypen
es sich handelte, konnte indes nicht ausfindig gemacht werden. Somit konnten zwar
keine bestimmbaren Körperflüssigkeiten nachgewiesen werden, aber das
Vorhandensein fremder DNA in der Vagina des Opfers (Akten S. 2669).
Entsprechend ist keine Aussage dazu möglich, wie und zu welchem Zeitpunkt die
DNA des Berufungsklägers in die Vagina des Opfers gelangt war. Spuren dritter
Personen konnten am Opfer nicht festgestellt werden. 

 

Der
kriminaltechnische Untersuchungsbericht vom 1. April 2004 gibt sodann
Aufschluss über zahlreiche DNA- und Fingerabdruckspuren aus der Wohnung von G____.
Ein Grossteil davon konnte ihr selbst zugeordnet werden (Akten
S. 2261 ff.). Daneben finden sich mehrere Spuren, die vom Berufungskläger
gesetzt wurden und eine einzelne Spur, die von einer Drittperson stammt: Vom
Berufungskläger stammt ein Abdruck seines linken Daumens, der an einem auf dem
Clubtisch vor der Polstergruppe im Wohnzimmer stehenden Trinkglas
sichergestellt wurde. Daneben wurden ein Abdruck seines linken Zeigefingers und
seines linken Mittelfingers auf der Unterseite der Glastischplatte gefunden
(Akten S. 2262, 2310). Die von der Drittperson gesetzte Spur, ebenfalls
eine Fingerabdruckspur am Glastisch vor der Couch, konnte L____ zugeordnet
werden (Akten S. 2262). Auf der Polstergruppe lag eine schwarze Herrenjacke,
welche DNA-Spuren des Berufungsklägers aufwies (Akten S. 2436). Je eine
Fingerabdruck- und eine Handflächenspur hatte der Berufungskläger im
Schlafzimmer am Kopfteil des Doppelbetts des Opfers hinterlassen, ebenso wie einen
Fingerabdruck an der Innenseite der Schlafzimmertüre (Akten S. 2263 f.).
Schliesslich konnte ihm eine Fingerabdruckspur am Spiegelschrank im Badezimmer
zugeordnet werden (Akten S. 2265). Zudem fanden sich auf dem Küchenboden
Schuhsohlenabdruckfragmente (Akten S. 2268, 2340 ff.). Die
diesbezügliche Auswertung ergab eine weitgehende Übereinstimmung mit
Schuhsohlenabdruckspuren, welche in der Wohnung des Berufungsklägers gesichert
worden waren (Akten S. 2461). Sodann wurden neben der Blutlache, welche
das Opfer umgab, vereinzelte Blutstropfen am Boden festgestellt, die von ihrem
dynamischen Erscheinungsbild her weg vom Opfer in Richtung Küche führten. In
dieser wurde eine offenstehende Schublade vorgefunden, in der Papier- und
Plastiksäcke aufbewahrt wurden. Auf dem Boden, ca. 20 cm leicht nach
rechts versetzt vor der Schublade, befand sich augenfällig ein einzelner
Blutstropfen (Akten S. 2258, 2261, 2346). 

 

3.2.5   In
der Wohnung des Berufungsklägers wurden weitere tatrelevante Spuren gefunden: 

 

3.2.5.1 In
Bezug auf die offene Tütenschublade und den davor befindlichen Blutstropfen in
der Küche des Opfers ergibt sich eine enge Verbindung zum Berufungskläger
dadurch, als dass in dessen Wohnung im Abfallsack eine zerknüllte
Plastiktragetasche des dänischen Bekleidungsunternehmens „B·Young“ gefunden
wurde. Auffallend ist, dass deren Innenseite grösstenteils nach aussen gestülpt
und relativ nass gewesen ist. Die Fundsituation habe gemäss den Feststellungen
im kriminaltechnischen Untersuchungsbericht vom 31. Januar 2001 den Eindruck
hinterlassen, dass die Innenseite des Plastiksacks gewaschen wurde. Zudem sei
im unteren Eckenbereich eine ca. 7 mm lange Beschädigung in Form
eines Risses/Schnittes festgestellt worden und es seien auf der (nach aussen
gekehrten) Innenseite geringe Mengen blutverdächtiger Antragungen erkennbar gewesen
(Akten S. 2356, 2392 ff.). Nachträglich erwiesen sich diese als Blut
des Opfers G____ (Akten S. 2411 f.). Diese war zur Tatzeit mit dem in
Dänemark wohnhaften M____ liiert und hatte ihn dort auch besucht, was erklärt,
wie sie in den Besitz der Tragetasche des dänischen Modegeschäftes „B·Young“
gelangt sein könnte.

 

Eine Tatnähe des
Berufungsklägers ergibt sich sodann daraus, dass in einem seiner Autos, einem
in Muttenz parkierten Nissan 200 SX weinroter Farbe, im Handschuhfach ein
in einen weissen Kleiderärmel eingewickelter Dolch sichergestellt wurde. Dieser
war einschneidig, die Klinge mass eine Länge von 15.5 cm und eine Breite
von 3 cm, konisch zur Spitze verlaufend (Akten S. 2271). Aus einem Abstrich
vom Rand der Griffschale des Dolches liess sich DNA isolieren, deren Merkmale
mit der DNA von G____ übereinstimmten (Akten S. 2272, 2428, 2610). Die sachverständige
Genetikerin [...] erörterte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung,
die Tatsache dass jemand einen Dolch abgewaschen haben könnte, bedeute nicht,
dass damit auch sämtliche DNA-Spuren entfernt worden seien. Wolle man einen
Gegenstand DNA-frei bekommen, so sei in erster Linie die mechanische Einwirkung
entscheidend, d.h. wie gut man schrubbe. Demgegenüber komme es nicht darauf an,
welches Lösungsmittel (Wasser, Alkohol, chlorhaltige Mittel) verwendet werde (Akten
S. 3332). Die Befragung der Rechtsmedizinerin [...] anlässlich der
Berufungsverhandlung erhellte, dass der aufgefundene Dolch mit Blick auf das
Schnittbild, bzw. die dem Opfer zugefügten Verletzungen, als Tatwaffe
prinzipiell in Frage komme (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 7 f.). 

 

Eine Verknüpfung
dieser Indizien ergibt im Sinne eines Zwischenfazits, dass der Täter die blutige
Tatwaffe mutmasslich in einer nach der Tat behändigten Plastiktüte wieder mitgenommen
hat, wobei sowohl die Tüte, als auch der Dolch Blut- bzw. DNA-Spuren des Opfers
trugen. Die Tragetasche wies zudem eindeutige Merkmale einer nachträglichen
Behandlung mit Wasser auf. Sowohl der Dolch, als auch die Tasche wurden im
Einflussbereich des Berufungsklägers sichergestellt, was indiziell auf seine
Täterschaft hindeutet.  

 

3.2.5.2 Weiter
ergab die kriminaltechnische Untersuchung der Wohnung des Berufungsklägers zusammenfassend,
dass er diese ohne besondere Vorbereitungen zurückgelassen haben muss. Die Aufgabe
zahlreicher persönlicher Gegenstände sowie weitere Indizien deuten auf eine
spontane, wenn nicht überstürzte Abreise hin. Die Fotodokumentation erhellt,
dass der Berufungskläger Fotos, Pokale, Kleider, persönliche Notizen, reife Früchte,
aber auch Bankkarten zurückgelassen hat. Generell befand sich die Wohnung nicht
in einem Zustand, der auf eine längere Abwesenheit hindeuten würde (Akten
S. 2367 ff.). Bemerkenswert ist, dass im Toilettenraum kein einziges
Hand- oder Badetuch vorhanden war und sich solche auch nicht bei der
schmutzigen Wäsche befanden (Akten S. 2354). In der Waschküche befanden
sich zudem nasse, frisch gewaschene Kleidungsstücke des Berufungsklägers, welcher
dieser noch nicht bzw. nicht mehr in seine Wohnung gebracht hatte (Akten
S. 2353). Zum Bild gehört sodann die Aussage des Hauswarts, welcher angab,
der Berufungskläger habe am Nachmittag vor der Tat, dem 12. Dezember 2000,
ca. 15:00 Uhr, eine Nachbarin darum gebeten, in Abweichung des
Waschplans waschen zu dürfen. Aus der nassen Wäsche lässt sich somit kein
direkter Zusammenhang zur Tat ableiten, es besteht aber ein weiterer Hinweis
darauf, dass die Abreise nicht durchdacht und hektisch verlief (Akten
S. 1733). Insgesamt wirken sich diese Umstände mit Blick auf die
vorgeworfene Täterschaft zu Lasten des Berufungsklägers aus. 

 

3.2.6   Weitere
Hinweise auf eine Tatnähe des Berufungsklägers ergeben sich aus den erhobenen
Randdaten der von ihm und dem Opfer benutzten Telefonnummern. 

 

3.2.6.1 Eine
Randdatenauswertung sämtlicher Verbindungen des Berufungsklägers mit G____
betreffend den Zeitraum zwischen dem 29. November 2000 und dem
12. Dezember 2000 gibt Aufschluss darüber, dass zwischen den beiden ein
reger telefonischer Kontakt herrschte. In den letzten zwei Wochen vor dem Tod
des Opfers wurden insgesamt 137 Telefonverbindungen zwischen diesem und
dem Berufungskläger registriert. An keinem Tag fanden weniger als acht
Telefonate statt; der Tag mit den meisten Verbindungen ist der 6. Dezember
2000 mit 16 Telefonaten. Es ist bemerkenswert, dass trotz der grossen
Anzahl von Verbindungen die Dauer der Gespräche oft sehr kurz ausfiel. Es fällt
auf, dass lediglich drei der 137 Telefonate länger als fünf Minuten
geführt wurden. Hervorzuheben ist auch der mitunter unübliche Zeitpunkt,
beispielsweise am 4. Dezember 2000, als um 01:19 Uhr, um
03:18 Uhr und um 04:11 Uhr morgens Gespräche zwischen gut einer und
vier Minuten registriert wurden (Akten S. 1922 ff.). Zusammenfassend
sind die Umstände, unter welchen der Berufungsklägers und das Opfer
kommunizierten, aussergewöhnlich und deuten auf ein besonderes, jedenfalls
intensives Verhältnis hin. 

 

Am 12. Dezember
2000, dem Tag unmittelbar vor dem Tötungsdelikt, wurde eine stattliche Zahl von
zwölf Anrufen registriert. Von Bedeutung ist, dass die letzten vier Anrufe alle
auf die Zeit zwischen 23:12 Uhr und 23:28 Uhr entfallen, d.h. auf die
Zeit als der Berufungskläger seine Schicht im Restaurant [...] gerade beendet
hatte (Akten S. 1684 ff.). Die einzelnen Gespräche dauerten 01:30 Minuten,
06:48 Minuten, 01:24 Minuten und 00:11 Minuten, wobei die
letzten drei Anrufe vom Berufungskläger ausgingen. Demgegenüber wurde in der
Nacht auf den 13. Dezem­ber 2000, d.h. unmittelbar nach dem Tod des Opfers
und während des ganzen darauffolgenden Tages, kein einziger Anruf mehr registriert.
Dies kontrastiert überdeutlich mit den vorherigen Gewohnheiten des
Berufungsklägers. Erst im Verlaufe des 14. Dezember 2000 tätigte der
Berufungskläger (die allerletzten) drei Anrufe auf das Mobiltelefon des Opfers
(Akten S. 1927). Hält man sich vor Augen, dass bis zum Fund der Leiche am
Abend des 13. Dezember 2000 niemand ausser dem Täter Kenntnis vom Tod von G____
gehabt haben konnte, stellt sich die Frage, auf welchen Vorfall der zeitlich praktisch
mit der Tötung des Opfers zusammentreffende Kontaktabbruch ansonsten
zurückzuführen gewesen sein könnte. 

 

Im Ergebnis
deutet der plötzliche und nicht seinen Gewohnheiten entsprechende Abbruch des
engen telefonischen Kontakts seitens des Berufungsklägers auf Täterwissen hin
und ist mithin Indiz seiner Täterschaft.

 

3.2.6.2 In
Bezug auf den Todeszeitpunkt G____s lässt sich aus den erhobenen Randdaten
zudem ableiten, dass sie am 12. Dezember 2000 nach den Gesprächen mit dem
Berufungskläger vier Telefonate über die Einwahlnummer des Billiganbieters [...]
führte (Akten S. 2725). Die Gespräche datieren vom 12. Dezember 2000,
23:32 Uhr (25:26 Minuten), und vom 13. Dezember 2000, 00:29 Uhr
(2:51 Minuten), 01:13 Uhr (16:43 Minuten) und 01:37 Uhr (03:50
Minuten). Ausgehend von der Einwahlnummer kann nicht nachvollzogen werden, mit
wem G____ telefoniert hat (Akten S. 2721), indes gab N____, ein in
Dänemark wohnhafter Freund des Lebenspartners des Opfers, am 15. Januar
2016 rechtshilfeweise befragt, an, er habe am Abend des 13. Dezember 2000 mit
G____ gesprochen. Er habe oft mit ihr telefoniert, während er im Nachtdienst
bei einer Hühnermetzgerei gearbeitet habe. Bereits zuvor habe er sich für G____
und ihren neuen Freund M____ als eine Art „Telefon-Mittelsmann“ betätigt, als
ihre Beziehung noch geheim gewesen sei. Er gab weiter an, sich zu erinnern,
dass das Opfer die Beziehung zum Berufungskläger nicht vollständig beendet gehabt
habe und gleichzeitig mit A____ und mit M____ zusammen gewesen sei (Akten
S. 2076, 2205). G____ habe das Telefonat mit N____ beendet, weil es an der
Tür geklingelt habe. Sie habe gesagt, es sei ihr Bruder. Es habe auf N____ jedoch
gewirkt, als habe sie nicht aufgehängt wie normal, sondern ganz schnell (Akten
S. 1740). Die von N____ geschilderte Aussage des Opfers korrespondiert
nicht mit der ansonsten unwidersprochenen Darstellung von E____, wonach er und
sein Bruder in der Tatnacht zu Hause bei den Eltern waren (Akten S. 1653).
Ein plausibles Motiv für eine Falschangabe könnte sein, dass G____ dem besten
Freund ihres Partners nicht direkt mitteilen wollte, dass ihr zweiter Freund
gerade vor der Tür stand. Jedenfalls steht fest, dass das Opfer am
13. Dezember 2000 um 01:35 Uhr noch am Leben war. Die Aussagen N____s
sind insofern konstant, als dass sie jenen des Bruders des Opfers E____ entsprechen.
Dieser hatte schon am 15. Dezember 2000 angegeben, tags zuvor von N____
kontaktiert worden zu sein, weil er am 13. Dezember 2000 um 01:35 Uhr
zuletzt mit G____ telefoniert, sie sich aber nicht mehr zurückgemeldet habe.

 

In zeitlicher
Hinsicht stimmen die Aussagen des Bruders des Opfers und des besten Freundes
ihres Partners nicht nur untereinander und in Bezug auf die Randdaten überein,
sondern passen auch zur Schilderung von K____, welche in der Wohnung unter ihr
ab ca. 01:30 Uhr eine lautstarke Auseinandersetzung vernommen habe, welche
bis ca. 02:00 Uhr gedauert habe. Wenn die Vorinstanz sinngemäss ausführt,
gewisse zeitliche Ungereimtheiten (hier im Bereich von fünf bis zehn Minuten)
lägen angesichts der Umstände in der Natur von Zeugenaussagen, so ist ihr darin
beizupflichten. 

 

3.2.6.3 Im
Mobiltelefon des Opfers findet sich für den 13. Dezember 2000, 01:58 Uhr,
sodann eine 20-sekündige Verbindung mit dem Anschluss eines O____, ohne dass objektiviert
werden könnte, von wem der Anruf ausging und ob der Anruf entgegengenommen
worden oder auf eine Combox geleitet worden ist (Akten S. 2718, 2733). O____
ist in den Umfeldabklärungen zu G____ nirgends erschienen, er hat nie von ihr
gehört und kann sich an ein Telefonat nicht erinnern (Akten
S. 2046 f.). Die Hintergründe dieser Verbindung bleiben im Dunklen
und wirken sich insofern weder be- noch entlastend für den Berufungskläger aus.

 

3.2.6.4 In
Bezug auf die Zeit nach der Abreise des Berufungsklägers aus Basel geht aus den
Randdaten seines Mobiltelefons weiter hervor, dass sich dieser am Morgen nach
der Tötung von G____ am 13. Dezember 2000 um 11:05 Uhr in Le
Lignon/GE befand, von wo aus er kurz angebunden seinen damaligen Arbeitgeber,
das Restaurant [...] in Basel, anrief (Akten S. 1927). Das Gespräch
dauerte 23 Sekunden, was der Aussage des abnehmendem Arbeitskollegen
entspricht, der angab, der Berufungskläger habe bloss gesagt: „Sälü [...], ich
habe Problem, ich komme nicht mehr arbeiten.“ Dabei habe die Stimme des
Berufungsklägers sehr traurig geklungen (Akten S. 1729 f.). Während
sich der Berufungskläger in der Romandie befand, ist weiter objektiviert, dass
er am 14. Dezember 2000 in Lausanne je einmal CHF 300.– und
CHF 1‘930.– bezog, bis er sein Konto überzogen hatte (Akten S. 956). Tags
darauf betankte er sein Auto in Mies-Tannay/VD (Akten S. 1845 ff.). 

 

Erneut ist
festzuhalten, dass zum Zeitpunkt, als sich der Berufungskläger endgültig von
der Arbeit abmeldete, ausser dem mutmasslichen Täter noch niemand Kenntnis von G____s
Ableben hatte. Auch diese Handlung deutet auf Täterwissen hin und rückt den
Berufungskläger in eine gewisse Nähe zur Tat. 

 

3.2.6.5 Im
Recht liegt weiter ein anonymes, an die waadtländische Polizei in Lausanne
gerichtetes Schreiben mit Poststempel vom 27. Dezember 2000. Unter der
Überschrift „Basel murder [...] girl“ lautet der Text: „He stayed
here in Lausanne [unleserlich] his village people ([...] people) for one week
and left to Paris during X’mas night […] (Akten S. 1910). Die
Dokumente der Fremdenpolizei Basel bestätigen, dass der Berufungskläger in der [...]
Stadt [...] geboren wurde und zuletzt in der Ortschaft [...] wohnhaft war,
bevor er in die Schweiz einreiste (Akten S. 59, 1930). [...] ist eine nahe
des Zentrums von [...] gelegene Agglomerationsgemeinde. Zwar kommt dem anonymen
Hinweisschreiben bei der Beweiswürdigung nur ein äusserst geringes Gewicht zu.
Neben der zeitlichen Koinzidenz ergibt sich eine Verbindung zum Berufungskläger
indes durch die Nennung der Ortschaft [...] und dem kombinierten Hinweis auf
Paris, wohin sich der Berufungskläger später unstreitig begeben hatte (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 26). Das Schreiben plausibilisiert zumindest,
dass sich der Berufungskläger nach seiner Abreise aus Basel während rund zehn
Tagen bei Landsleuten in Lausanne versteckt gehalten haben könnte und dort mutmasslich
die notwendigen Kontakte aktivierte, um seine Weiterreise nach Paris zu organisieren.
 

 

3.2.7   Wo
sich der Berufungskläger in den folgenden rund eineinhalb Monaten effektiv aufhielt,
ist nicht objektiviert. Zugestandenermassen ist er am 8. Februar 2001 mit
einem gefälschten, auf den Namen P____ lautenden, belgischen Reisepass aus
Paris herkommend am Flughafen in Auckland nach Neuseeland eingereist.
Anschliessend lebte er unter dem Namen Q____ in Neuseeland, wo er zunächst den
Flüchtlingsstatus und später die neuseeländische Staatsangehörigkeit erlangte
(Akten S. 358). Eine Tatnähe des Berufungsklägers ergibt sich daraus, dass
er im neuseeländischen Asylverfahren die Tatsache verschwieg, vorgängig als A____,
d.h. unter anderem Namen, in der Schweiz gelebt zu haben (Akten S. 400). Unter
anderem aus diesen Gründen stellten ihm die neuseeländischen Behörden am
24. August 2015 den Entzug der Staatsbürgerschaft in Aussicht (Akten
S. 432). Der Berufungskläger hatte im Dezember 1990 bereits in der Schweiz
ein Asylgesuch gestellt. Dieses wurde mit Verfügung vom 13. Dezember 2000
abgelehnt (Akten S. 52 ff). Sie wurde dem Berufungskläger vor seiner
Abreise nicht mehr eröffnet. 

 

3.3      Neben
den bereits erwähnten liegen zahlreiche weitere subjektive Beweismittel im
Recht, welche hauptsächlich die Lebensgewohnheiten von G____ beleuchten und
damit auch ihre Beziehungen zum Berufungskläger und zu ihrem neuen Freund M____.

 

3.3.1   B____
sagte am 13. Dezember 2000, unmittelbar nach dem Fund der Leiche, aus,
ihre Tochter habe alleine in ihrer Wohnung an der [...]strasse [...]
gelebt. Sie und ihre Söhne hätten G____ fast jeden Tag besucht und ihr zu Essen
gebracht, weil sie nicht koche. Zuletzt sei die Mutter am Tag vor der Tat, am
12. Dezember 2000, um 10:00 Uhr, bei ihr gewesen. Weiter berichtete
sie davon, dass ihre Tochter wegen ihrer Lebensgewohnheiten bei den
traditionell eingestellten Eltern ihres neuen dänischen Freundes schlecht
gemacht worden sei, was mitunter erklärt, weshalb diese die Beziehung missbilligten.
Weiter gab B____ an, der Berufungskläger habe ihre Tochter heiraten wollen, was
diese jedoch abgelehnt habe, obschon sie den Segen des Vaters gehabt hätte. A____
habe ihr daraufhin gedroht, sie zu töten, falls sie jemand anderes heirate. Zum
Zeitpunkt der Tat sei die Beziehung seit mehreren Monaten beendet gewesen
(Akten S. 1608 f.).  

 

Der Bruder des
Opfers, D____, bestätigte am 13. Dezember 2000, dass die Familie von M____
seiner Beziehung zu G____ kritisch gegenüberstand (Akten S. 1624, 1627). 

 

Der Vater von G____,
C____, gab am 13. Dezember 2000 zu Protokoll, der Berufungskläger habe bei
ihm um die Hand seiner Tochter angehalten. Er habe seine Tochter zu ihrer
Meinung befragt, sie habe aber von einer Heirat nichts wissen wollen (Akten
S. 1636 ff.).

 

Am
14. Dezember 2000 gab der andere Bruder des Opfers, E____, eine
einlässliche Schilderung seiner Mutter betreffend das Verhältnis des Opfers zu M____
und dessen Familie wieder: Demnach habe G____ ihren neuen Freund im Sommer 2000
an einem Fussballturnier in Basel kennengelernt. Er sei daraufhin im September
2000 für eine Woche zu Besuch gekommen und G____ habe ihn im Oktober 2000 in
Dänemark besucht. Dort habe sie erfahren, dass er nach [...] Brauch bereits
verheiratet sei, offenbar aber keinen Kontakt zu seiner Frau mehr pflege. Als
sich G____ zu einem weiteren Besuch nach Dänemark begab, wurde sie M____s Eltern
vorgestellt. Sie erfuhr, dass ihr neuer Freund noch immer Kontakt zu seiner Frau
habe, dennoch fragte sie ihn, ob er nicht mit ihr in der Schweiz leben wollte.
Obschon M____ mit ihr nach Basel gereist war und sich bei dieser Gelegenheit
auch den Eltern des Opfers vorgestellt hatte, musste er auf Geheiss seines
Vaters nach Dänemark zurückkehren. G____ begleitete ihren Freund, worauf es in
Dänemark offenbar zu einer Eskalation gekommen sei. G____ habe alleine in die
Schweiz zurückreisen müssen. Im Anschluss sei es zu heftigen telefonischen
Streitgesprächen zwischen ihr und den Eltern von M____ gekommen. Diese Aussagen
stimmen inhaltlich mit jenen Angaben überein, welche bereits die Mutter des
Opfers gemacht hatte (Akten S. 1648 ff). Zum Berufungskläger sagte E____
ebenfalls in Übereinstimmung zu den Aussagen seiner Familienmitglieder aus, es
handle sich um den gewalttätigen ex-Freund seiner Schwester (Akten
S. 1652 ff.). Weiter bestätigte E____, wie bereits erwähnt, dass sich
am Tag nach der Tat N____ bei ihm gemeldet und ihm mitgeteilt habe, dass er
kurz vor ihrer Tötung mit G____ telefoniert habe (Akten S. 1742). 

 

R____ arbeitete
zeitweise zusammen mit dem Opfer in der Schmuckabteilung der X____ in Basel.
Sie gab bei ihrer Befragung am 14. Dezember 2000 an, G____ habe ihr noch
am 7. Dezember 2000 erzählt, dass sie beabsichtige, ihren dänischen Freund
zu heiraten. Weiter habe G____ erwähnt, dass sie bei den Eltern ihres Freundes
schlecht gemacht worden sei. Betreffend den Berufungskläger gab sie an, dass G____
ihr mitgeteilt habe, dass er sie häufig geschlagen habe. Man habe ausserdem
eine Narbe an ihrem Hals sehen können, die er ihr zugefügt haben soll. Ihre
Freundin habe ihr ausserdem erzählt, dass A____ bei ihrem Vater angerufen und
diesem gesagt habe, er werde sie umbringen, falls sie fremdgehe. Er sei
ausserdem fast täglich in die X____ gekommen, um G____ zu beobachten. Einmal
habe sogar der Sicherheitsdienst der X____ zugezogen werden müssen, da er sie
wild angeschrien habe. G____ soll ausserdem zu ihr gesagt haben: „Falls ich
umgebracht werde, dann war es mein ex-Freund.“ R____ bestätigte, dass G____ den
Heiratsantrag des Berufungsklägers abgelehnt hatte, worauf dieser „wild“
geworden sei und sie Angst vor ihm gehabt habe (Akten S. 1713 ff.).
An diesen Aussagen hielt R____ anlässlich der Konfrontation mit dem
Berufungskläger am 29. September 2015 fest (Akten S. 2018 ff.). 

 

Ausführliche
Schilderungen zur Beziehung zwischen dem Berufungskläger und G____ machte eine weitere
ehemalige Arbeitskollegin namens J____ am 18. Dezember 2000. Sie erklärte,
gemäss den Erzählungen von G____ sei diese rund vier Jahre mit dem
Berufungskläger in einer Beziehung gewesen. Die ersten drei Jahre sei die
Beziehung gut gewesen, im letzten Jahr, ab Ende 1998 habe es zu kriseln
begonnen. Sie habe mehrfach gehört, dass das spätere Opfer nun vom
Berufungskläger geschlagen, bedroht und auch mit einem Messer angegriffen
worden sei. Im Frühling 2000 habe sie selbst gesehen, dass G____ mit einer ganz
frischen offenen Halsverletzung zur Arbeit erschienen sei. Darauf angesprochen,
habe sie gesagt, A____ habe sie mit einem Messer „und zwar wie schon
verschiedentlich, bedroht, angegriffen und am Hals verletzt“. Sie gab an: „Obwohl
G____ auf der rechten Halsseite eine ca. 4–5 cm lange
Messerschnittverletzung, eher Kratzer, hatte, blieb sie cool und lachte ob
dieser Sache. Sie meinte, dass dies nichts Besonderes sei, denn sie sei sich
sowas von ihrem Freund A____ gewohnt.“ (Akten S. 1786). Weiter habe das
spätere Opfer immer wieder Hämatome im Gesicht gehabt, die sie mit Puder
abzudecken versucht hatte. J____ erwähnte, wie andere Zeugen, dass der Berufungskläger
um die Hand G____s angehalten habe. Ergänzend berichtete sie, aufgrund der abschlägigen
Antwort sei er äusserst wütend geworden und habe sie zusammengeschlagen, weil er
sich in seinem Stolz verletzt gesehen habe. Er solle ihr weiter geschworen
haben, dass sie dafür bezahlen werde. Er habe daraufhin mit Beschattungen und
persönlichem und telefonischem Terror begonnen. Die Umstände der Beziehung des
Opfers zu M____ beschrieb die Zeugin in Übereinstimmung mit den anderen
befragten Personen. Der Berufungskläger habe in Bezug auf diese Beziehung
negativ reagiert, indem er ihr beispielsweise in Aussicht gestellt habe, ihre
Genitalien herauszuschneiden. Während sie die Drohungen zuvor als jene eines
„Schwätzers“ abgetan hatte, schilderte die Zeugin J____ indes gleich zwei Mal,
dass G____ beim letzten Treffen tatsächlich Angst gehabt habe und eingeschüchtert
gewesen sei (Akten S. 1784 ff.). An diesen Aussagen hielt J____
anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 30. September 2015 fest
(Akten S. 2025 ff.). 

 

Auch ihre
ehemalige Vorgesetzte, S____, welche sich nach eigenen Angaben nicht auf einer näheren
persönlichen Ebene mit G____ bewegt hatte, gab an, sie habe mitbekommen, dass
das Opfer einen eifersüchtigen Freund gehabt habe. G____ habe ihr einmal auch
persönlich gesagt, sie habe Angst, diesen zu verlassen, weil sie nicht wisse
wie er das auffassen würde (Akten S. 2082). Weiter habe sie ihr anvertraut,
dass A____ seiner ex-Freundin gegenüber handgreiflich gewesen sei (Akten
S. 2084). 

 

3.3.2   Der
Wirt des Restaurants [...], in welchem der Berufungskläger bis zu seiner
Ausreise aus der Schweiz arbeitete, gab anlässlich seiner Befragung vom
14. Dezember 2000 ebenfalls an, er habe Probleme zwischen seinem
Angestellten und G____ registriert. Er habe den Eindruck gehabt, die Frau sei
krankhaft eifersüchtig. Sie habe A____ sogar vor dem Restaurant aufgelauert.
Auch sei der Vermieter des Berufungsklägers bei ihm aufgetaucht und habe sich
drüber beschwert, dass G____ das ganze Haus terrorisieren würde. Sie habe allen
Frauen im Haus vorgeworfen, ein Verhältnis zum Berufungskläger zu haben. Ein
weiterer Angestellter habe ihm überdies erzählt, dass der Berufungskläger und G____
offenbar wieder zusammen seien. In Bezug auf die finanziellen Belange gab er
an, dass der Berufungskläger seinen Lohn via Bankzahlung erhalte, was von einem
weiteren Mitarbeiter bestätigt wurde (Akten S. 1721). A____ habe bei
seiner Abreise ein Lohnguthaben zwischen eintausend und dreitausend Franken
gehabt. Schliesslich brachte er einen Dienstplan des Restaurants [...] bei,
nach welchem der Berufungskläger am 12. Dezember 2000 bis ca. 23:00
Uhr gearbeitet habe (Akten S. 1684 ff.). 

 

Der Hauswart der
Liegenschaft am [...], in welcher sich die möblierte 1.5-Zimmer Wohnung des Berufungsklägers
befand (Akten S. 1736), beschrieb G____ in der Einvernahme vom
15. Dezember 2000 als sehr aggressive Person. Die Beziehung der beiden sei
auch in sich sehr aggressiv und sehr wechselhaft gewesen. Einmal seien aus der
Wohnung Hilferufe gekommen, dann wiederum habe seine Frau gesehen, wie G____ auf
den Berufungskläger eingeprügelt habe. Bei einer Gelegenheit habe sie einen
Hausbewohner angegriffen und gegen seine Wohnungstüre gepoltert. Insgesamt sei
mindestens drei Mal die Polizei angerückt (Akten S. 1737). G____ sei darum
ab dem 3. März 2000 mit einem Hausverbot belegt und dem Berufungskläger sei
die Wohnung aufgrund der Lärmbelästigung gekündigt worden. Etwa 4–5 Monate vor
der Tat habe sich die Lage beruhigt, weil die beiden offenbar nicht mehr zusammen
gewesen seien. Entsprechend wurden betreffend die Kündigung keine rechtlichen
Schritte unternommen und der Berufungskläger verblieb unbehelligt in der
Wohnung (Akten S. 1734 ff.). 

 

Kongruent zu
sämtlichen dieser Aussagen, welche den Beziehungsalltag zwischen dem Berufungskläger
und dem späteren Opfer als konfliktträchtig beschreiben, liegen mehrere
Requisitionsberichte der Polizei im Recht, welche die Vehemenz der
Auseinandersetzungen schärfer konturieren (Akten S. 1566 ff.): So verständigten
Nachbarn oder Passanten zwischen dem 7. März 1998 und dem 15. Juni
2000 mindestens fünf Mal die Polizei. War in der Regel zwar „bloss“ ein lauter
Streit ohne Verletzungsfolge der Anlass, so ist dennoch erkennbar, dass G____
mehrmals im Streit geschlagen wurde (Akten S. 1573, 1576), sie deshalb
auch Suiziddrohungen äusserte (Akten S. 1576) und einmal aufgrund eines
gewalttätigen Streits aus dem 5. Stock springen wollte (Akten
S. 1570). Dabei ist festzuhalten, dass die Requisitionen von Drittpersonen
erfolgten, welche weder mit G____ noch mit dem Berufungskläger in einer näheren
Beziehung standen. In zeitlicher Hinsicht bestätigen die Requisitionsberichte,
dass sich das Klima innerhalb der Beziehung erst im Laufe des Jahres 1998
merklich verschlechterte. Damit gilt zusammenfassend als erstellt, dass der
Berufungskläger im Kontext der wechselseitig initiierten Beziehungskrisen dem
späteren Opfer gegenüber mehrfach handgreiflich geworden ist.

 

3.3.3   Heranzuziehen
ist weiter die Aussage von T____, einem Freund des Berufungsklägers. Er gab an,
am 14. Dezember 2000, einen Tag nach der Tat, vom Berufungskläger angerufen
worden. Bei dieser Gelegenheit habe er ihm den Tod seiner ex-Freundin eröffnet.
A____ habe ihm zugehört und nichts dazu gesagt. Er sei normal gewesen und habe
nur „Aha Aha“ gesagt und nie etwas gefragt. Diese Reaktion des Berufungsklägers
kontrastiert mit seiner als „sehr traurig“ beschriebenen Stimmung, als er sich
tags zuvor von der Arbeit abmeldete (Akten S. 1729 f.). Weiter
erwähnte der Zeuge von sich aus, dass der Berufungskläger mit unterdrückter
Rufnummer angerufen habe, was zuvor noch nie der Fall gewesen sein soll und
darum auffallend ist (Akten S. 1813). Rund 15 Jahre später bestätigte
T____, der Berufungskläger habe beim Telefongespräch ohne erkennbare Emotionen auf
die Information reagiert, seine ex-Freundin sei eines unnatürlichen Todes
gestorben. Er habe nur zugehört und „Aha“ gesagt und sonst keine Bemerkungen
gemacht (Akten S. 2004, 2041). 

 

3.3.4   Ebenfalls
einvernommen wurde U____, mit welchem G____ nach ihrer zwischenzeitlichen Trennung
vom Berufungskläger Mitte des Jahres 2000 eine kurzzeitige Beziehung geführt
hatte. U____ machte sowohl in Bezug auf A____ als auch auf M____ gleichlautende
Aussagen wie die übrigen Zeugen. So habe das spätere Opfer M____ heiraten
wollen, während sie unter den Gewalttätigkeiten des A____ litt (Akten
S. 1804 ff.). Obschon kurzzeitig mit dem Opfer liiert, fanden sich in
ihrer Wohnung keine Spuren von U____.

 

Von Bedeutung
ist schliesslich die Befragung von L____, dessen Fingerabdrücke am Couchtisch
in der Wohnung von G____ sichergestellt worden sind (Akten S. 2262). Er
gab ohne Vorhalt dieser Spur an, auf Einladung des Opfers einmal mit seiner
Familie, Ehefrau und Kindern, eine Viertelstunde in dessen Wohnung gewesen zu
sein, wobei er im Wohnzimmer auf der Polstergruppe gesessen und Kaffee getrunken
habe. Die Tasse habe er auf einen kleinen Clubtisch gestellt (Akten
S. 1863). 

 

Der zur Tatzeit
mit dem Opfer liierte M____ gab an, er sei am Abend des 12. Dezember 2000
in Dänemark gewesen. Als Alibi nennt er einen Termin bei seinem Bankberater in
den frühen Abendstunden. Anschliessend habe er den Abend mit seiner anderen
Partnerin sowie einer gemeinsamen Freundin verbracht. Am Tag der Tat habe er
noch mit G____ telefoniert (Akten S. 1876 f.). Im Übrigen bestätigte
er hinsichtlich seiner Beziehung zum Opfer die Angaben der übrigen Personen.
Neben der Ablehnung G____s durch seine Familie schilderte er, dass ihr Vater der
Beziehung ebenfalls kritisch gegenüber gestanden sei und ihm damit gedroht habe,
ihn abzustechen, falls er G____ heiraten würde. In Bezug auf den
Berufungskläger gab M____ an, es sei möglich, dass G____ noch mit diesem
verkehrt habe, während er selbst sich jeweils in Dänemark aufhielt. Betreffend die
Aussage des Opfers gegenüber N____, ihre Brüder hätten an der Türe geklingelt,
sagte M____ aus, es könne gut sein, dass das Opfer habe verheimlichen wollen,
dass ein anderer Mann bei ihr sei, weil N____ es ihm sonst weitererzählt hätte.
Zudem habe sie üblicherweise nie nach 22:00 Uhr Besuch bekommen, das Essen
sei ihr meistens zwischen 19:00 Uhr und 20:00 Uhr gebracht worden
(Akten S. 1887 ff.). Nach der Tat begab sich M____ am
21. Dezember 2000 in die Schweiz, um sich persönlich von seiner Freundin
zu verabschieden (Akten S. 1899). 

 

3.4

3.4.1   Der
Berufungskläger wurde im Vorverfahren zwischen dem 26. August 2015 und dem
31. Mai 2016 insgesamt sechs Mal befragt. Mit den Zeuginnen R____ und J____
fanden Konfrontationseinvernahmen statt. In sämtlichen Einvernahmen verweigerte
der Berufungskläger die Aussage. Auch anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung machte er keine Angaben zur Sache (Akten S. 3324). 

 

3.4.2   Anlässlich
der Berufungsverhandlung äusserte sich der Berufungskläger erstmals zum vorgeworfenen
Sachverhalt (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 16 ff.): 

 

3.4.2.1 Zum
Hintergrund seiner Ausreise aus der Schweiz sagte er aus, er habe ab Mitte des
Jahres 2000 mit seiner Mutter im Kontakt gestanden, um mit ihr das Thema einer arrangierten
Heirat zu besprechen. Seine Mutter habe ihm vorgeschlagen, eine Frau aus Sri
Lanka zu heiraten und ihm zu diesem Zweck Fotos potentieller Kandidatinnen geschickt.
Der Berufungskläger sei einer Heirat grundsätzlich nicht abgeneigt gewesen, jedoch
nur unter der Bedingung, dass er mit seiner zukünftigen Frau an einem Ort leben
könne, wo er über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge. Da er in der
Schweiz während zehn Jahren auf einen (erstinstanzlichen) Entscheid betreffend
sein Asylgesuch gewartet und nicht mehr mit einem positiven Verfahrensausgang gerechnet
habe, habe er sich dazu entschlossen, dem Land den Rücken zu kehren und sich in
Neuseeland niederzulassen. Nachdem der Berufungskläger in Neuseeland eine
Aufenthaltsbewilligung erhalten hatte, habe er sich angeschickt, die Hochzeit
mit seiner heutigen Ehefrau F____ zu organisieren. Im Jahre 2001 begegnete sich
das Paar zum ersten Mal persönlich, bevor im Jahre 2002 – aufgrund des
Bürgerkrieges in [...] – in [...] die Hochzeit stattfand. Anschliessend kehrte der
Berufungskläger mit seiner Frau nach Neuseeland zurück. 

 

Konfrontiert mit
seiner objektiv als überstürzt und ungeplant scheinenden Abreise, sagte der Berufungskläger
aus, er habe sich bereits drei Monate zuvor mit seinem Schlepper darüber
verständigt gehabt, sozusagen „auf Abruf“ zur Ausreise bereit zu stehen. Am Mittag
des 12. Dezember 2000 habe ihn der Schlepper an seinem Arbeitsplatz im
Restaurant [...] aufgesucht, um ihm mitzuteilen, dass der Tag der Abreise
gekommen sei. Daraufhin habe sich der Berufungskläger ausbedungen, seine
Schicht, welche bis ca. 23:00 Uhr dauern sollte, zu beenden.
Anschliessend sei er mit dem Schlepper zu sich nach Hause gegangen, habe eine
Reisetasche gepackt und Basel in dieser Nacht in Richtung der Westschweiz
verlassen. Unklar ist in diesem Zusammenhang, weshalb er dem Schlepper „auf
Abruf“ bereit stehen musste, obschon sich das Duo nach der Abreise noch während
mehrerer Tage – angeblich zwecks Organisation der Weiterreise – im Raum
Genf/Lausanne aufhielt. Alternativ hätte sich diese Zeit nutzen lassen können,
um in Basel nicht weiter benötigte Habseligkeiten zu versilbern, namentlich eines
der dem Berufungskläger gehörenden Autos, oder um sich persönlich von
nahestehenden Personen zu verabschieden. Seltsam mutet auch an, dass der
Berufungskläger „der guten Ordnung halber“ seine Schicht im Restaurant [...]
noch beendete, die nasse, gewaschene Wäsche aber seinen Hausgenossen überliess.
Rückblickend lassen sich keine Tätigkeiten ermitteln, die erkennbar auf eine
geplante Abreise hingedeutet hätten – auch nicht auf eine seit drei Monaten
feststehende Abreise „auf Abruf“. Festzuhalten ist somit, dass sich die
Glaubhaftigkeit der berufungsklägerischen Aussagen bis zu diesem Punkt nicht
auf objektive Elemente abstützen lässt. 

 

3.4.2.2 In
subjektiver Hinsicht führte der Berufungskläger auf Nachfrage sodann aus, er
habe vor der Abreise „sicher zwei oder drei Freunden“ von seinen Heiratsplänen
im Ausland erzählt, ohne diese jedoch namentlich zu nennen. Hierzu ist zu
bemerken, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt der Einvernahme herausstellen
sollte, dass dabei offenbar auch G____ mitgemeint gewesen sein soll bzw. muss. Dass
sie in seine Pläne eingeweiht war, erwähnte der Berufungskläger jedoch nur
sinngemäss und erst dann, als er mit den letzten vor ihrem Ableben geführten
Telefonaten konfrontiert wurde. Dass der Berufungskläger zuvor wenig
anschaulich von „sicher zwei oder drei Freunden“ sprach und dabei aber seine ex-Freundin
als späteres Mordopfer ausklammerte, lässt seine Aussage angesichts der hohen Relevanz
der entsprechenden Tatsache als unglaubhaft erscheinen. 

 

Zudem ist
festzuhalten, dass keiner der dem Bekanntenkreis des Berufungsklägers
zurechenbaren Zeugen seine Heiratspläne zur Sprache gebracht hat, obschon sämtliche
seiner näheren Bekannten über seinen Verbleib befragt worden sind. Bemerkenswert
ist weiter, dass nach seiner Ausreise auch keiner seiner Freunde je wieder eine
Nachricht vom Berufungskläger erhielt, obschon er angeblich aus legitimen
Motiven ausgewandert war. Hierzu steht die Aussage des Berufungsklägers, er
könne sich nicht erinnern, nach seiner Ausreise je wieder Kontakt zu seinen
Freunden in der Schweiz gehabt zu haben, formell zwar im Einklang. Im Resultat
mutet ein solch abruptes Ende sämtlicher persönlicher Beziehungen mit Blick auf
die die engen Verbindungen, die nach zehn Jahren Zugehörigkeit zur [...]
Diaspora in Basel bestanden haben dürften, aber einigermassen auffällig an. Nicht
zuletzt wäre zu vermuten gewesen, dass G____ ihrer Mutter oder ihrem Bruder E____,
zu denen sie ein enges Verhältnis pflegte oder einer ihrer Freundinnen R____
oder J____, welche ebenfalls relativ gut über ihren Umgang mit dem
Berufungskläger im Bild waren, von dessen Ausreiseplänen erzählt hätte.
Immerhin war der problematische Umgang mit ihrem ex-Freund ein zentrales und
wiederkehrendes Motiv ihrer Erzählungen und sein absehbares Verschwinden aus
ihrem Leben wäre in verschiedener Hinsicht eine Erwähnung wert gewesen. Dass A____
zwar G____ informiert haben soll, diese die Nachricht aber für sich behielt,
ist angesichts der Umstände nicht zu vermuten und spricht gegen die
berufungsklägerische Darstellung. Insgesamt ergibt sich aus den Aussagen sämtlicher
übriger Befragter, sowohl im Bekanntenkreis des Opfers, als auch in jenem des
Berufungsklägers, dass offenbar niemand über die Ausreisepläne des
Berufungsklägers ins Bild gesetzt worden war. Dies spricht generell gegen die Behauptung
einer geplanten Migration und für die angeklagte Darstellung seines Verhaltens
als Flucht. 

 

Im Widerspruch
zur Schilderung des T____ stehen sodann die berufungsklägerischen Ausführungen,
er sei schockiert gewesen, als er telefonisch erfahren habe, dass seine mehrjährige
Partnerin, von der er angeblich erst seit wenigen Monaten getrennt war, eines
unnatürlichen Todes gestorben sei. T____ hatte mehrfach ausgesagt, der
Berufungskläger habe am Telefon emotionslos gewirkt. Selbst unter der
Hypothese, dass er die Reaktion des Berufungsklägers am Telefon missdeutet haben
könnte, lässt sich indes nicht nachvollziehen, weshalb der Berufungskläger keine
seinem inneren Zustand entsprechende äussere Reaktion folgen liess. So
unterliess es der Berufungskläger namentlich, der Familie des Opfers zu
kondolieren. Nachdem er zugestanden hat, sich noch mehrere Tage im Raum Genf/Lausanne
aufgehalten zu haben, wäre es ihm gar möglich gewesen, die Fahrt von wenigen
Stunden auf sich zu nehmen, um in Basel kurzerhand persönlich von seiner verstorbenen
ex-Partnerin Abschied zu nehmen. Dass der Berufungskläger angesichts des
ausserordentlich intensiven (telefonischen) Kontakts, den er bis unmittelbar
vor der Tat zu G____ pflegte, lapidar erklärte, er sei schon auf der Reise
gewesen und habe „nach vorne schauen“ müssen, wirkt in einer Gesamtbetrachtung
unnatürlich emotionslos und weckt bei objektiver Betrachtung Zweifel am
Wahrheitsgehalt seiner Schilderungen. Die Reaktion des Berufungsklägers
unterscheidet sich auch deutlich von jener des M____, welcher sich von Dänemark
nach Basel begab, wo er sich im Beisein der Polizei von seiner Freundin
verabschiedete (und direkt im Anschluss einvernommen wurde [Akten S. 1899]).
Auch M____ musste sich zudem sicher sein, von der ihm ablehnend
gegenüberstehenden Opferfamilie mit Argwohn empfangen zu werden, was ihn nicht
von einer Reise nach Basel abhielt. 

 

Aus den Aussagen
von V____, des damaligen Chefs von A____, vom 14. Dezember 2000 geht weiter
hervor, dass dieser seinen Lohn jeweils per Bankzahlung erhielt und bei seiner
Abreise noch ein Lohnguthaben von ein- bis dreitausend Franken bestand (Akten
S. 1684 ff.). Hierzu steht die anlässlich der Berufungsverhandlung
geäusserte Beschreibung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses in augenfälligem
Widerspruch. Nach seiner Darstellung habe der Berufungskläger seinen Chef
darüber in Kenntnis gesetzt, die Schweiz verlassen zu wollen und darum am Tag
seiner Abreise CHF 4‘000.– in bar erhalten. Es ist indes nicht erklärlich,
weshalb die Auszahlung einer solchen Summe bei der Befragung des Wirts, die
zwei Tage nach der Abreise stattfand, unerwähnt oder bis dato unerkannt
geblieben sein sollte. Woraus sich der ausbezahlte Betrag von CHF 4‘000.–
bei einem Monatslohn von CHF 3‘300.– zusammengesetzt haben soll, war im
Übrigen auch dem Berufungskläger nicht erklärlich, wobei ihm dies laut seinen
Angaben gleichgültig gewesen sein soll. Nicht ins Bild einer zwar spontanen,
aber geordneten Ausreise passt sodann der am Folgetag getätigte Anruf mit dem
Inhalt: „Sälü [...], ich habe Problem, ich komme nicht mehr arbeiten.“ Eine
solche Aussage ergäbe inhaltlich kaum einen Sinn, wenn sich der Berufungskläger
am Abend zuvor tatsächlich abgemeldet und ausbezahlen lassen hätte. Seltsam
mutet weiter an, dass die angebliche Nachricht seiner geplanten Abreise unter
den Angestellten des Restaurants [...] noch nicht die Runde gemacht hatte und
auch zu seinem Chef noch nicht vorgedrungen war, als diese zwei, bzw. drei Tage
später befragt wurden. Insbesondere in Bezug auf den (Haupt-) Geschäftsführer
vermag auch die vom Berufungskläger geltend gemachte Erklärung nicht zu überzeugen,
er habe sich bloss bei der Verantwortlichen des einen Restaurants abgemeldet,
während man im anderen Restaurant nichts von seinen Plänen gewusst habe. Gestützt
auf die offensichtlichen Widersprüche zu den tatnahen Einvernahmen der übrigen
beteiligten Personen erweist sich die Aussage als unglaubhaft, wonach der
Berufungskläger sein späteres Fernbleiben am Abend des 12. Dezember 2000
angekündigt und das Arbeitsverhältnis spontan im gegenseitigen Einvernehmen mit
seinem Arbeitgeber, handelnd durch eine Filialleiterin, aufgelöst habe.

 

3.4.2.3 Weitere
Inkonsistenzen ergeben sich aus der Konfrontation des Berufungsklägers mit den
Telefongesprächen, die er am Abend des 12. Dezember 2000, d.h. wenige
Stunden vor der Tötung von G____, mit ihr geführt hat. 

 

Zum Inhalt und
zum Grund der Telefonate befragt, sagte der Berufungskläger von sich aus bloss
aus, er habe G____ mitgeteilt, die nächsten zwei Tage viel zu tun zu haben, er
werde sie aber „so schnell wie möglich“ kontaktieren, Dann habe er sich mit den
Worten verabschiedet, sie solle auf sich aufpassen. Dass A____ nach eigenen
Angaben offenbar beabsichtigte, trotz seiner Abreise den Kontakt aufrecht zu
erhalten, steht im vermeintlichen Widerspruch zur Aussage, er habe „nach vorne
schauen“ müssen, als er die Todesnachricht erhielt. 

 

In Bezug auf die
Anzahl der Telefonate gab der Berufungskläger von sich aus zunächst an, zwei
Mal mit seiner ex-Freundin verbunden gewesen zu sein („Ich glaube G____
hat mich zu jener Zeit angerufen. Ich habe sie gefragt, ob ich sie später
zurückrufen kann, weil ich ja mit dem Schlepper unterwegs war. Ich glaube, ich
habe sie dann auch zurückgerufen.“). Erst auf entsprechende Vorhalte räumte
er ein, in dem kurzen Zeitraum weitere Male mit dem späteren Opfer telefoniert
zu haben. Es wirkt darum nachgeschoben, wenn der Berufungskläger erst auf
Nachfrage erklärte, er habe während des Packens seiner Reisetasche mit G____ telefoniert
und zu diesem Zweck das Telefonat einmal für zwei Minuten unterbrechen müssen. Selbst
wenn der Berufungskläger eine solche Komplikation im Handlungsablauf zunächst
als nicht erwähnenswert erachtete, so bleibt die Schilderung in sich inkonsistent:
Zunächst will sich der Berufungskläger einen Rückruf ausbedungen haben, weil er
mit dem Schlepper auf dem Nachhauseweg gewesen sei. Just beim angeblichen
Packen seiner Reisetasche (ebenfalls im Beisein des Schleppers) will er
hingegen Zeit für den Rückruf gefunden haben, wobei er mit dem späteren Opfer während
06:48 Minuten gleich eines der längsten Gespräche der gesamten vorangegangen
zwei Wochen führte. Dies deutet auf einen aussergewöhnlichen Gesprächsinhalt hin.
Geht man, dem Berufungskläger folgend, davon aus, dass zwei der Anrufe nur kurz
zum Packen unterbrochen wurden, so nahm das gesamte Gespräch gar über acht
Minuten in Anspruch. 

 

Angesichts der
Tatsache, dass sich der Berufungskläger an gewisse äussere, im Nachhinein von untergeordneter
Bedeutung erscheinende Details, wie den Unterbruch wegen des Packens, noch gut
erinnern will, ist seine Beschreibung des Gesprächsinhalts auffallend inhaltsarm.
Mit der vergleichsweise langen Gesprächsdauer konfrontiert, sagte A____ lediglich
aus: „Ich habe gefragt, ob alles in Ordnung ist und warum sie mich angerufen
habe. So erinnere ich mich daran.“ An dieser Aussage fällt indes nicht
bloss ihre inhaltliche Kargheit ins Auge. Sie impliziert auch, dass das Opfer
über die vorbestehende Absicht des Berufungsklägers, die Schweiz zu verlassen,
im Bild war. Hätte dieser erst am Tag der Abreise mit der bedeutsamen Nachricht
aufgewartet, so hätte man sich nicht einfach Lebewohl gesagt. Weiter erscheint
die Frage, weshalb G____ ihn angerufen habe, im Kontext der bevorstehenden
Abreise und im Hinblick auf eine Verabschiedung für lange Zeit – wenn nicht für
immer – auf emotionaler Ebene ausnehmend reserviert. Sollte sich die
Antwort auf diese Frage aber effektiv mehrere Minuten hingezogen haben, so wäre
eine natürliche Erwähnung des Gesprächsthemas zu erwarten gewesen – zumindest
auf entsprechenden Vorhalt. Geht man zudem mit dem Berufungskläger davon aus,
dass ihm erst am Mittag des 12. Dezember 2000 an seinem Arbeitsplatz vom
Schlepper eröffnet wurde, dass der Tag der Ausreise gekommen sei und er sich anschliessend
ausbedungen habe, seine bis 23:00 Uhr dauernde Schicht zu beenden, und berücksichtigt
man gestützt auf die Randdatenerhebung, dass der erste Kontakt am Abend des
12. Dezember 2000 von G____ ausging, so fällt auf, dass sie zu Beginn des
ersten Telefonats noch gar nicht gewusst haben konnte, dass der Berufungskläger
Basel an diesem Abend verlassen würde. Es ist darum wenig sinnhaft, wenn er als
erstes nur gefragt haben will, warum sie anrufe. Noch erstaunlicher ist aber,
dass die Nachricht der bevorstehenden Abreise und G____s Reaktion darauf in der
berufungsklägerischen Aussage nirgends erscheinen. Offensichtlich muss der
Berufungskläger seine Pläne nämlich zu irgendeinem Zeitpunkt am Abend des
12. Dezember 2000 offengelegt haben – ansonsten hätte man sich nicht – wie
er selbst ausführte – verabschiedet und Lebewohl gesagt. 

 

Diesbezüglich
ist auffallend, dass der Berufungskläger den Inhalt mehrerer Telefonate als „endgültige“
Verabschiedung schildert, um dann auf Vorhalt eines weiteren Telefonates erneut
eine letzte Verabschiedung folgen zu lassen. So habe man im letzten Gespräch,
welches noch elf Sekunden gedauert hat, erneut auf Wiedersehen gesagt und das
Geräusch von Verabschiedungsküsschen imitiert, obschon man sich angeblich
bereits vorgängig auf Wiedersehen, bzw. „pass auf Dich auf“ gesagt hatte und
den nächsten Kontakt „so schnell wie möglich“ d.h. auf zwei Tage später bereits
provisorisch terminiert hatte. 

 

Insgesamt wirkt
die berufungsklägerische Darstellung der Gesamtheit der Telefonate inkonsistent
und von Widersprüchen durchzogen. In Bezug auf die Wiedergabe konkreter
Gesprächsinhalte reduziert sich der Informationsgehalt der Erklärungen auf ein
Minimum. Wo überhaupt Inhalte geschildert werden, sind diese auffallend
detailarm und verhalten sich abstrakt zu den tatsächlichen Gegebenheiten. Trotz
der insgesamt unüblich langen Konversationsdauer findet sich in den Aussagen
des Berufungsklägers keine einzige Interaktionsschilderung, keine auch nur
ungefähre Wiedergabe der Wortmeldungen seiner Gesprächspartnerin und keine Erwähnung
der inneren, psychischen Vorgänge während der Telefonate, wie Trauer, Wut,
Bedauern oder gute Wünsche – weder beim Berufungskläger noch bei seiner
langjährigen ex-Partnerin. Worüber sich der Berufungskläger und seine
ex-Freundin während der insgesamt knapp zehnminütigen Dauer der vier Telefonate
unterhielten, bleibt trotz der Einlassung des Berufungsklägers letztlich vollständig
im Dunkeln. Die Aussage des Berufungsklägers erscheint, als sei sie von Anfang
an darauf ausgerichtet gewesen, den telefonischen Kontakt in der Tatnacht als
emotional distanziert und unterkühlt, kurz als problemlos und nicht weiter
erwähnenswert zu beschreiben. Dies steht im augenfälligen Widerspruch zu den
objektivierbaren Umständen der Telefonate und sämtlichen Schilderungen Dritter
zum Verhältnis zwischen den Beteiligten.

 

Zusammenfassend
erweisen sich die Aussagen des Berufungsklägers zu den Telefonaten, die er wenige
Stunden vor dessen Tod mit dem späteren Opfer führte, als unglaubhaft. Es ist
nicht darauf abzustellen.

 

3.4.2.4
Im weiteren wurde der Berufungskläger mit dem Fund des Dolches, an dessen
Griffschale DNA-Anhaftungen des Opfers gefunden worden waren, und mit der ausgewaschenen,
umgestülpten Tragetasche, an welcher sich Blutspuren von G____ fanden,
konfrontiert (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 25 ff.). 

 

Hinsichtlich des
Dolches gab der Berufungskläger an, dieser habe nicht ihm selbst, sondern G____
gehört. Sie habe ihn „zu ihrer eigenen Sicherheit“ im Handschuhfach seines
Autos deponiert, weil sie einmal damit zu ihrem ex-Freund „[...]“ gewollt habe.
Die näheren Umstände und Zwecke dieser Begegnung blieben im Dunkeln. 

 

Betreffend die
Tragetasche sagte der Berufungskläger aus, diese sei ebenfalls durch G____ in
seine Wohnung gelangt. Sie habe am 11. Dezember 2000 das gemeinsame
Mittagessen gekocht und in besagter Tragetasche bei ihm vorbei gebracht. Was es
mit dem Blut auf sich habe, könne er sich nicht mehr erklären. Dass die
Innenseite des Sacks nass gewesen sei, führte der Berufungskläger hingegen auf
das Absetzen von Feuchtigkeit aufgrund der Wärme des transportierten Essens,
d.h. auf einen Kondensationseffekt, zurück. Konfrontiert mit der Feststellung,
der Sack sei nicht feucht, sondern nass gewesen, gab der Berufungskläger an, er
habe diesen nie in den Händen gehabt. 

 

Auch an dieser
Stelle ist anzumerken, dass sich die Aussagen des Berufungsklägers nur
schwerlich mit den Angaben übriger Verfahrensbeteiligter in Einklang bringen
lassen. So gab die Mutter des Opfers unmittelbar nach der Tat an: „Ich und
unsere Söhne besuchen G____ fast jeden Tag. Wir bringen ihr Essen, weil sie
nicht kocht.“ (Akten S. 1605). M____ präzisierte, dass die Mutter das
Essen meistens zwischen 19:00 Uhr und 20:00 Uhr vorbeibrachte (Akten
S. 1889). Sollten sich die Dinge effektiv so zugetragen haben, wie der
Berufungskläger sie schildert, bedarf es der Hypothese, dass entweder das Opfer
selbst gekocht hat, was offenbar nicht ihren Gewohnheiten entsprach, oder dass
sie das von ihrer Mutter vorgekochte Essen zum Berufungskläger mitbrachte,
wobei sich dann die Frage stellt, weshalb es nicht erst vor Ort aufgewärmt
wurde. Die berufungsklägerische Darstellung verbindet also eine widersprüchliche
Ausgangslage (feuchte anstatt nasse Tragetasche) mit einer Hypothese, die sich
nicht objektivieren lässt und aufgrund der übrigen Umstände als
unwahrscheinlich zu gelten hat. Gegen die Glaubhaftigkeit des Berufungsklägers
ist weiter einzuwenden, dass er das gemeinsame Mittagessen am 11. Dezember
2000 im Auslieferungsverfahren noch nicht erwähnte und stattdessen mutmasste,
das Blut des Opfers könne an die Tragetasche gelangt sein, weil verschmutzte
Unterwäsche darin transportiert worden sei (Akten S. 399). Auf diese
Aussage liess er in der Berufungserklärung vom 8. Mai 2017 verweisen
(Akten S. 3543). Dass der Berufungskläger seine frühere Aussage in der
Berufungsverhandlung anpasste, spricht neben den übrigen Umständen gegen ihre
Glaubhaftigkeit. 

 

Die Aussagen des
Berufungsklägers, nach welchen er von G____ warme Speisen mitgebracht erhalten
habe und so in den Besitz der Tragetasche gelangt sei, erweisen sich darum als
unglaubhaft. Sie vermögen den Vorwurf nicht zu entkräften, nach welchem der
blutverschmierte Dolch in die Tragetasche eingepackt vom Tatort entfernt und
die Tüte deshalb ausgewaschen und entsorgt wurde (vgl. E. 3.4.3.6). 

 

3.4.3   Neben
seinen eigenen Aussagen an der Berufungsverhandlung hat der Berufungskläger
über seine Verteidigung mittelbar zum vorgeworfenen Sachverhalt Stellung
bezogen (Akten S. 3533 ff., S. 3595 ff. sowie Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 30 ff.).

 

3.4.3.1 Was
das Kerngeschehen betrifft, d.h. jene Zeit um ca. 01:35 Uhr des
13. Dezember 2000, als es an der Wohnungstüre von G____ klopfte, bis zu
ihrer Tötung, liess der Berufungskläger diverse Fragen aufwerfen: 

 

Zunächst wies er
darauf hin, dass es gemäss dem rechtsmedizinischen Gutachten vom
15. Dezember 2000 als wahrscheinlich scheine, dass sich der Täter hinter
dem Opfer befunden habe und die Schnittführung mit der linken Hand erfolgt sei
(Akten S. 2506). Der Berufungskläger sei indes Rechtshänder. Diese
Tatsache habe das Strafgericht komplett ignoriert. 

 

Aus den
gutachterlichen Schilderungen vom 15. Dezember 2000 (Akten S. 2506)
und vom 13. Januar 2016 (Akten S. 2527) sowie den Erklärungen von [...]
anlässlich der Berufungsverhandlung geht hervor, dass das Opfer zunächst einen
heftigen Angriff auf den Halsbereich, in Form eines heftigen Würgens von hinten
– zeitweise mit beiden Händen ausgeführt – erlitten hat, bevor ihm die drei
Schnitte in die Kehle zugefügt wurden, die schliesslich zum Tod führten.
Abwehrverletzungen deuten darauf hin, dass das Opfer zu Beginn des
Messerangriffs bei Bewusstsein g