# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60e137af-3cf4-5a26-bdf1-1e69910bcced
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-03-30
**Language:** de
**Title:** Sachliche Zuständigkeit der Baudirektion bei Bauvorhaben in Ortsbild von überkommunaler Bedeutung.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nrn. 0038-0039/2000
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_38-39_2000_520.pdf

## Full Text

BRKE IV Nrn. 38 und 39/2000 vom 30. März 2000 in BEZ 2000 Nr. 30

Das  Baugrundstück  liegt  teilweise in der Kernzone und im Übrigen in der kan-
tonalen  Landwirtschaftszone.  Der  westliche  Teil  des  Kernzonenbereichs  befindet 
sich  im Perimeter  des  Ortsbildinventars  von  kantonaler  Bedeutung.  Im  Baulandbe-
reich sollen insgesamt sechs Einfamilienhäuser erstellt werden.

6. Die Rekurrenten machen zunächst geltend, die Baudirektion habe ihre Beur-
teilungskompetenzen überschritten. Dieser Behörde stehe lediglich die Überprüfung 
des Bauvorhabens im Zusammenhang mit dem Schutz des Ortsbildes zu, nicht aber 
die Beurteilung der gestalterischen Detailfragen. Es könne nicht Aufgabe der Baudi-
rektion sein, darüber zu entscheiden, ob Lamellenstoren und Fenstertüren der orts-
üblichen  Gestaltung  entsprächen.  Ebensowenig  sei  die  Baudirektion  dazu  berufen, 
über die nach der kommunalen Bau- und Zonenordnung zulässigen Fensterformen, 
Sprosseneinteilungen  und  Fenstergewände  zu  entscheiden.  Ohnehin  verwehrt  sei 
der  Baudirektion,  die  Überschreitung  der  Geschosszahl  beim  Gebäude  2  mit  der 
Begründung zu beanstanden, dass die im Untergeschoss geplanten Räume für den 
dauernden  Aufenthalt  geeignet  seien;  diese  Frage  stehe  mit  der  Einordnung  der 
Überbauung in keinem Zusammenhang.

a) Gemäss Ziffer 1.4.1.3 Anhang BVV in Verbindung mit § 7 BVV bedürfen Bau-
vorhaben  im  Geltungsbereich  eines  überkommunalen  Ortsbildschutzinventars  einer 
zusätzlichen Baubewilligung der Baudirektion. Die Baudirektion hat dafür zu sorgen, 
dass  das  betreffende  Schutzobjekt  geschont  wird  und,  wo  das  schutzwürdige  Inte-
resse überwiegt, ungeschmälert erhalten bleibt (§ 204 Abs. 1 PBG in Verbindung mit 
§ 1 der Natur- und Heimatschutzverordnung [NHV] vom 20. Juli 1977). Die Beurtei-
lungskompetenz  der  Baudirektion  erstreckt  sich  somit  auf  alle  gestalterischen  Be-
lange eines Bauvorhabens, welche das fragliche Schutzobjekt beeinträchtigen könn-
ten. Dazu gehören zunächst die Kubaturen der Bauten und ihre Anordnung auf dem 
Baugrundstück.  Diese  Gestaltungsmerkmale  hat  die  Baudirektion  nach  Massgabe 
von § 238 Abs. 2 PBG und allenfalls anhand besonderer Vorschriften der Schutzan-
ordnung  (inkl.  des  kommunalen  Kernzonenplans)  zu  überprüfen.  Aber  auch  die 

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Überprüfung der Detailgestaltung fällt in die Kompetenz der Baudirektion, sind doch 
auch  Dinge  wie  Fassadengestaltung,  Farbgebung,  (fehlender)  Fassadenverputz, 
Fenstereinrahmungen,  Rolläden  oder  (fehlende)  Fenstersprossen  durchaus  geeig-
net, das Bauvorhaben im Ortsbild störend erscheinen zu lassen. Bei der Beurteilung 
der  Detailgestaltung  hat  die  Baudirektion neben § 238 Abs. 2 PBG auch die mass-
geblichen  kommunalen  Kernzonenvorschriften  zu  beachten,  weil  diese  Bestimmun-
gen  näher  ausführen,  welche  Gestaltungselemente  im  jeweiligen  schützenswerten 
Ortsbild typisch oder gar unerlässlich sind.

Bezüglich  des  Gebietes  im  Perimeter  eines  schützenswerten  Ortsbilds  von 
überkommunaler Bedeutung ist die Baudirektion somit umfassend für die Beurteilung 
der  Einordnung  und  der  Einhaltung  der  massgeblichen  Gestaltungsvorschriften  zu-
ständig. Dies war schon bisher nicht anders, kam aber bis zur Einführung der koor-
dinationsrechtlichen Verfahrensvorschriften (BVV vom 7. Dezember 1997) nicht zum 
Ausdruck, da sich die Baudirektion bis dahin auf die Genehmigung der kommunalen 
Baubewilligung  beschränkte.  Im  Rahmen  jenes  Genehmigungsverfahrens  war  die 
Baudirektion sehr wohl zu Detailbeurteilungen befugt, machte davon aber eher sel-
ten Gebrauch.

Alle anderen Belange eines Bauvorhabens fallen mangels direkten Bezuges auf 
das Ortsbild auch dann nicht in die Beurteilungskompetenz der Baudirektion, wenn 
ein Zusammenhang zwischen dem fraglichen Teilbauvorhaben und einem äusseren 
Gestaltungsmerkmal herstellbar ist.

b)  Das  Bauvorhaben  befindet  sich  etwa  zur  Hälfte  ausserhalb  des  Perimeters 
des Ortsbildinventars von kantonaler Bedeutung. Dieser Umstand hat keine Auswir-
kungen auf die Zuständigkeitsfrage. Das Bauvorhaben ist gesamthaft zu beurteilen; 
zudem müssen Bauten und Anlagen, welche sich knapp ausserhalb des Perimeters 
befinden,  aufgrund  ihrer  Nähe  zum  schützenswerten  Ortskern  ebenfalls  auf  die 
Übereinstimmung mit den Zielen des Ortsbildschutzes überprüft werden.

c) Aus den Akten geht nicht klar hervor, ob die Baudirektion den Gemeinderat 
X.  zur  Stellungnahme  über  die  Einordnung  des  Bauvorhabens  und  die  Einhaltung 
der  Kernzonenvorschriften  eingeladen  hat  (§  2  Abs.  2  NHV).  In  ihrer  Rekursschrift 
hat  die  Gemeinde  X.  indessen  zu  dieser  Frage  ausführlich  Stellung  genommen, 
weshalb  eine  allfällige  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  im  Rekursverfahren  ge-
heilt worden wäre.

Nach  dem  Gesagten  stand  es  der  Baudirektion  nicht  zu,  das  Untergeschoss 
des Gebäudes 2 daraufhin zu untersuchen, ob es für den dauernden Aufenthalt von 
Menschen geeignet sei und gegen eine nutzungsbeschränkende Norm der Bau- und 
Zonenordnung  verstosse.  Alle  anderen  beanstandeten  Punkte  fallen  hingegen  in 
den  Zuständigkeitsbereich  der  Baudirektion.  Dies  gilt  auch  für  die  Feststellung  der 
Verletzung  von  §  293  PBG  betreffend  die  Erscheinung  von  Untergeschossen,  da 
diese Vorschrift die Gestaltung des Bauvorhabens direkt mitbestimmt.

d)  Die geringfügige Kompetenzüberschreitung der Baudirektion hat für sich al-
leine nicht die beantragte Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zur Folge. In 
der  nachfolgend  vorzunehmenden  Überprüfung  der  Verweigerungsgründe  hat  die 
Frage der Zulässigkeit der geplanten Untergeschossnutzung jedoch ausser Betracht 
zu fallen.