# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08f497ec-4e01-5450-a227-44ab767473b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2009 D-124/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-124-2009_2009-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-124/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Bendicht 
Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z1._______, geboren _______,
Z2._______, geboren _______,
Z3._______, geboren _______,
Kosovo,
_______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
9. Dezember 2008 / N _______ (vormals N _______).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-124/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess mit  ihren Kindern ihren Heimatstaat 
nach eigenen Angaben am 2. September 2008 und gelangte über ihr 
unbekannte Länder am folgenden Tag in die Schweiz, wo sie gleichen-
tags um Asyl ersuchte. Am 18. September 2008 wurde sie im Verfah-
rens- und Empfangszentrum A._______ befragt und am 29. Septem-
ber 2008 führte das BFM eine direkte Anhörung durch. Danach wurde 
die Beschwerdeführerin  mit  Verfügung vom 2. Oktober  2008 für  den 
Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton B._______ zuge-
wiesen. 

Im Wesentlichen machte  die  Beschwerdeführerin  geltend,  sie  sei  im 
April  1999  während  des  Krieges  auf  der  Flucht  aus  C._______  mit 
andern Frauen zusammen vergewaltigt worden. Im Jahr 2002 habe sie 
ihren  Ehemann geheiratet  und  zunächst  in  D._______  gelebt.  Dann 
seien sie zu den Schwiegereltern nach E._______ gezogen. Im Jahr 
2005 habe die Schwiegermutter anlässlich eines Hochzeitsfestes von 
der Vergewaltigung im Jahr 1999 erfahren. Seither sei  der Ehemann 
der Beschwerdeführerin von seinen Eltern aufgefordert worden, seine 
Frau zu verlassen. Die Beschwerdeführerin sei deshalb unter grossen 
psy-chischen Druck geraten und habe fortan die meiste Zeit bei ihren 
Eltern  in  F._______  bei  G._______  verbracht.  Nachdem  auch  die 
Öffentlichkeit  von  der  Vergewaltigung  erfahren  habe  und  Gerüchte 
über  eine  Tren-nung  des  Ehepaars  aufgekommen  seien,  habe  die 
Beschwerdeführe-rin das Geschwätz nicht mehr ertragen  und sei in 
Begleitung ihrer  Kinder mit  der Einwilligung ihres Ehemannes in  die 
Schweiz gereist. 

Das  BFM  ersuchte  die  Schweizerische  Botschaft  in  D._______  um 
Abklärungen vor Ort. Diese wurden dem BFM am 7. November 2008 
zugestellt. Die Beschwerdeführerin erhielt mit Schreiben des BFM vom 
17. November 2008 ein Replikrecht zum Abklärungsergebnis. Sie liess 
sich indessen nicht vernehmen. 

Die  Beschwerdeführerin  machte  ferner  geltend,  sie  leide  an 
psychischen  Problemen  und  müsse  regelmässig  Medikamente 
einnehmen. Sie reichte einen Arztbericht vom 20. November 2008 aus 
ihrem  Heimatland  zu  den  Akten,  gestützt  auf  welchen  sie  seit 
Kriegsende  infolge  Stress  und  einer  posttraumatischen  Belastungs-

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störung (PTBS) in Behandlung sei. Aus den Akten ergibt sich zudem, 
dass sie am _______ infolge eines Ohnmachtanfalls,  der  vermutlich 
auf eine Migräne zurückzuführen sei, in die Klinik einge-liefert wurde. 
Gemäss  dem  ärztlichen  Bericht  von  vom  _______  leide  die 
Beschwerdeführerin  an  einer  anhaltenden  depressiven  Episode,  die 
wahrscheinlich mit einer PTBS einhergehe. Sie wurde in der Folge an 
das H._______ zur Behandlung ihrer Beschwerden überwiesen. 

Die Beschwerdeführerin gab ferner einen Ausweis der United Nations 
Mission in Kosovo (UNMIK) ab. Sie erklärte, ihren Reisepass und ihre 
Identitätskarte an ihrem Wohnort zurückgelassen zu haben.

B.
Mit  Verfügung  vom 9.  Dezember  2008  –  eröffnet  am 11.  Dezember 
2008 – stellte das Bundesamt fest,  die Beschwerdeführerin  und ihre 
Kinder  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  die 
Asylgesuche  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  ihre  Wegweisung  aus  der 
Schweiz.  Es  begründete  seinen  ablehnenden  Entscheid  im  Wesent-
lichen  damit,  dass  ihre  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  zu  genügen  vermöchten.  Die  geltend 
gemachte Vergewaltigung im April 1999 sei für die Ausreise nicht mehr 
kausal  gewesen  und  die  Schwierigkeiten  mit  der  Schwiegerfamilie 
stellten  eine  private  Angelegenheit  dar,  die  sie  und  ihr  Ehemann 
allenfalls mit  externer Hilfe lösen müssten. Den Wegweisungsvollzug 
erachtete  das  Bundesamt  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich. 
Insbesondere  wies  es  darauf  hin,  dass  die  Beschwerdeführerin  mit 
ihren noch nicht schulpflichtigen Kindern zu ihren Eltern zurückkehren 
und  auf  deren  Unterstützung  zählen  könne.  Es  sei  ihr  zuzumuten, 
zusammen mit ihrem Ehemann eine Lösung ihrer Probleme vor Ort zu 
suchen.  Da  im  Kosovo  geeignete  Institutionen  zur  Behandlung  der 
geltend gemachten gesundheitlichen Probleme bestünden, könne sich 
die  Beschwerdeführerin  weiterhin  in  ihrem  Heimatland  behandeln 
lassen. Die von ihr aktuell benötigten Medikamente seien zwar nur auf 
privater Basis erhältlich und somit teuer; indessen könnten sie durch 
andere Medikamente ersetzt werden und der Beschwerdeführerin sei 
es unbenommen, sich um medizinische Rückkehrhilfe zu bemühen. 

C.
Mit  Eingabe vom 8. Januar  2009 an das   Bundesverwaltungsgericht 
focht  die  Beschwerdeführerin  den  von  der  Vorinstanz  angeordneten 
Vollzug der Wegweisung an. Sie machte geltend, sie und ihre Kinder 

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seien  infolge  Unzulässigkeit  sowie  Unzumutbarkeit  vorläufig 
aufzunehmen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  sie  um 
Verzicht  auf  die  Vornahme  von  Vollzugshandlungen,  um  Erlass  des 
Kostenvorschusses und der  Verfahrenskosten sowie  um Erhalt  einer 
angemessenen  Parteientschädigung.  Zur  Begründung  wurde  im 
Wesentlichen  vorgebracht,  dass  die  Beschwerdeführerin  nach  der 
Entdeckung  der  Vergewaltigung  unter  enormen  psychischen  Druck 
gekommen  sei,  auch  wenn  die  Vergewaltigung  an  sich  nicht 
unmittelbar der Grund für die Ausreise dargestellt  habe. Ihr Gesund-
heitszustand  sei  infolge  der  erlittenen  Vergewaltigung  ohnehin  labil 
und habe sich seither infolge des Druckes durch die Öffentlichkeit und 
der  Trennung  vom  Ehemann  noch  verschlechtert.  Es  sei  sogar  zu 
einem Suizidversuch gekommen. Aus den eingereichten Arztberichten 
gehe  hervor,  dass  die  Beschwerdeführerin  an  einer  PTBS  mit 
depressiver  Symptomatik  und Migräne leide,  was vom BFM nicht  in 
Abrede  gestellt  worden  sei.  Gestützt  auf  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (EMARK) 
2003 Nr. 17 stelle der Umstand, dass eine Frau in ihrem Herkunftsort 
eine  Vergewaltigung erlitten  habe und sich deshalb  in  einem labilen 
psychischen Zustand befinde, ein Wegweisungshindernis dar, da sich 
eine  Konfrontation  mit  dem  Ort,  an  welchem  die  traumatischen 
Erlebnisse  stattgefunden  hätten,  auf  den  Gesundheitszustand  ung-
ünstig auswirken würden und mit einer weiteren Verschlechterung zu 
rechnen sei. Der Vollzug der Wegweisung sei deshalb unabhängig vom 
Bestehen  eines  Beziehungsnetzes  nicht  zumutbar.  Zudem  bestehe 
gemäss der Einschätzung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 
im Kosovo im Bereich der psychiatrischen Versorgung ein Defizit  an 
Fachkräften, weshalb sich die Behandlung auf die Verabreichung von 
Medikamenten beschränke. Medikamente allein  stellten jedoch keine 
Traumabehandlung  dar. Auch  die  World  Health  Organization  (WHO) 
schätze, dass über 90% der Personen, welche an einer PTBS leiden, 
keine  angemessene  Behandlung  erhielten.  Oft  müssten  zudem 
Behandlung  und  Medikamente  von  den  Patienten  selber  bezahlt 
werden.  Aus  diesen  Gründen  erscheine  die  Behandlung  der  Be-
schwerdeführerin  in  ihrem Heimatland als  fraglich,  da sie  nicht  über 
finanzielle  Mittel  verfüge  und  ihre  Eltern  sie  nicht  unterstützen 
könnten. Auch bestehe kein tragfähiges Beziehungsnetz, da die Eltern 
die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Kinder  als  Folge  der  knappen 
Geldmittel nicht aufnehmen könnten. 

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D.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2009 reichte die Beschwerdeführerin die 
Kopie  eines  ärztlichen  Überweisungsschreibens  vom  _______  und 
eines Schreibens der I._______ vom _______ zu den Akten. Es wurde 
geltend gemacht,  dass die  Beschwerdeführerin  nicht  zu ihren Eltern 
zurückkehren  könne,  weil  sie  von  ihrem  Vater  verachtet  und 
ausgestossen  worden  sei,  da  sie  gemäss  seiner  Ansicht  die 
Familienehre  beschmutzt  habe.  Nicht  nur  die  Beschwerdeführerin, 
sondern auch ihr schulpflichtiger Sohn hätten die Folgen der erlittenen 
Vergewaltigung  zu  spüren  bekommen.  Die  Beschwerdeführerin  sei 
überdies  suizidgefährdet.  Unter  Hinweis  auf  ein  Urteil  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurde zudem dargelegt, 
dass  die  Aus-  oder  Wegweisung  nicht  zumutbar  sei,  wenn  eine 
Verschlechterung eines bestehenden psychischen Leidens zu erwar-
ten sei. 

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  3.  Februar  2009  wurde  der 
Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie und ihre Kinder den Ausgang 
des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könnten.  Das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde infolge Aussichts-
losigkeit  der Beschwerdebegehren abgewiesen und die Beschwerde-
führerin aufgefordert,  innert  angesetzter  Frist  einen Kostenvorschuss 
zu  entrichten,  verbunden  mit  der  Androhung,  im  Unterlassungsfall 
werde auf ihre Beschwerde nicht eingetreten. 

F.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. 

G.
Am 24. Dezember 2008 stellte der Ehemann der Beschwerdeführerin 
und Vater  der  gemeinsamen Kinder  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch, 
das vom BFM mit Verfügung vom 10. März 2009 abgewiesen wurde. 

H.
In der Beschwerde vom 30. April 2009 gegen diese Verfügung wurde 
um  Koordination  der  Beschwerdeverfahren  der  Beschwerdeführerin 
und  ihres  Ehemannes,  um  Wiedererwägung  der  Zwischenverfügung 
vom 3. Februar 2009 und um materielle Behandlung der Beschwerden 
ersucht.

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I.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  5.  Mai 
2009 wurde festgestellt, dass dem Antrag auf koordinierte Behandlung 
der Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin und ihres Eheman-
nes  stattgegeben  werde.  Auf  das  Gesuch  um  Wiedererwägung  der 
Zwischenverfügung  vom  3.  Februar  2009  wurde  mangels  Rechts-
schutzinteresse  nicht  eingetreten,  nachdem  die  Beschwerdeführerin 
den  verlangten  Kostenvorschuss  bereits  entrichtet  hatte  und  aktuell 
keine formellen Erledigungsgründe ersichtlich waren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM) 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführenden sind  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1  sowie  Art.  50 und  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ziffern 4 und 5 der 
Verfügung  der  Vorinstanz  vom  9.  Dezember  2008,  zumal  in  der 
Beschwerde  ausdrücklich  nur  die  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme  infolge  Unzulässigkeit  respektive  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  beantragt  wurde. Die  Ziffern  1,  2  und  3  der 
angefochtenen  Verfügung  (betreffend  Flüchtlingseigenschaft,  Asylge-
währung und Anordnung der Wegweisung) sind somit  in Rechtskraft 
erwachsen. Im Folgenden ist  daher nur zu prüfen, ob die Vorinstanz 
den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  auslän-
derrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entge-
genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis 
des  Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerde-
führenden  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde (vgl. EMARK 2001  Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritan-
nien,  Urteil  vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions 

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2001-I,  S. 327 ff.). Dies ist  ihr  indessen nicht  gelungen. Gemäss der 
von  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  entwickelten 
Praxis (vgl. EMARK 2005 Nr. 23),  welche sich auf das zuvor zitierte 
Urteil  des   EGMR  stützt,  kann  der  Vollzug  der  Wegweisung  aus 
gesundheitlichen  Gründen  nur  unter  ganz  aussergewöhnlichen  Um-
ständen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, was indessen 
vorliegend nicht  der  Fall  ist. Selbst  eine  allfällige  Suiziddrohung der 
Beschwerdeführerin  vermag  –  gestützt  auf  diese  Praxis  –  keine 
Verletzung von Art. 3  EMRK darzustellen,  zumal  dieser  im Rahmen 
der  medikamentösen  Behandlung  Rechnung  getragen  werden  kann. 
Wie  die  zuvor  zitierte  Praxis  zeigt,  besteht  keine  Verpflichtung  der 
Schweiz,  im  Fall  einer  Suiziddrohung  vom  Vollzug  der  Wegweisung 
Abstand  zu  nehmen  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  23  E.  5.1  S.  212). 
Vorliegend  steht  zudem  aufgrund  des  aus  dem  Heimatland 
stammenden und zu den Akten gereichten Arztberichts vom _______ 
fest, dass der Beschwerdeführerin im Heimatland  mit entsprechender 
medizinischer  Therapie  geholfen  werden  kann.  Bezüglich  der 
Zumutbarkeit  und  der  Möglichkeit  der  Beschwerde-führerin,  diese 
Therapie auch nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland in Anspruch zu 
nehmen,  wird  auf  die  nachfolgenden,  unter  Ziff.  6.4.2  enthaltenen 
Erwägungen verwiesen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 
im  Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungs-vollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestim-mungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.4.1 Angesichts  der  heutigen  Lage  im  Kosovo  muss  gemäss 
konstanter  Praxis  in  dieser  Provinz  nicht  mehr  von  einer  Situation 
allgemeiner  Gewalt  oder  kriegerischen  respektive  bürgerkriegsähn-
lichen Verhältnissen gesprochen werden, weshalb der Bundesrat den 
Kosovo am 6. März 2009 als sogenanntes Safe-Country erklärte. Trotz 
der bekanntermassen schwierigen Lebensbedingungen im Kosovo ist 

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nicht  davon  auszugehen,  dass  eine  Rückkehr  dorthin  für  die 
Beschwerdeführerin und ihre Kinder aus diesem Grund grundsätzlich 
unzumutbar  wäre,  nachdem  die  internationale  Staatengemeinschaft 
die  Sicherheit  im  Kosovo  gewährleistet  und  den  Wiederaufbau  der 
zahlreichen zerstörten Häuser unterstützt. Eine Situation, welche die 
Beschwerdeführerin und ihre Kinder als de-facto-Flüchtling qualifizie-
ren würde, lässt sich somit aufgrund der heutigen Situation im Kosovo 
nicht in genereller Form bejahen.

6.4.2 Es bleibt demnach zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, 
die  eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  ihr  Heimatland  als 
unzumutbar erscheinen lassen.

6.4.2.1 Vorab ist  festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin und ihre 
Kinder  mit  ihrem  Ehemann  beziehungsweise  Vater  (vgl.  Verfahren 
_______)  in  ihr  Heimatland  zurückkehren  können,  zumal  dessen 
Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht gleichentags abgewiesen 
wird.

6.4.2.2 Darüber  hinaus hat  der  Ehemann der  Beschwerdeführerin  – 
wie das BFM in dessen angefochtener Verfügung zutreffend festhielt – 
vergleichsweise  sehr  gute  Bildungsabschlüsse,  nämlich  ein  Jura-
Studium und eine zweijährige universitäre sprachliche Weiterbildung, 
womit  es  ihm  trotz  der  schwierigen  wirtschaftlichen  Situation  im 
Kosovo möglich und zumutbar sein wird, sich um eine Arbeitsstelle zu 
bemühen und damit für sich und seine Familie eine Existenzgrundlage 
zu schaffen. Die Einwände des Ehemannes der Beschwerdeführerin in 
seiner  Beschwerde,  er  habe  seine  letzte  Arbeitsstelle  verloren  und 
sich  erfolglos  um  Stellen  bemüht,  sind  weder  durch  entsprechende 
Beweismittel  belegt  noch würden sie an der  Einschätzung etwas zu 
ändern  vermögen,  da  wirtschaftliche  Schwierigkeiten  gemäss 
ständiger  Praxis  keine vorläufige  Aufnahme in der  Schweiz rechtfer-
tigen. Zudem dürften dem Ehemann der Beschwerdeführerin bisherige 
Berufserfahrungen (insbesondere als Übersetzer in einem Spital  und 
Magaziner  eines  Restaurants)  bei  der  Stellensuche  Vorteile 
verschaffen.  Seine  Chancen  auf  dem  Arbeitsmarkt  sind  somit  –  im 
Vergleich zu andern Rückkehrern – ungleich viel besser, wobei darauf 
hinzuweisen  ist,  dass  es  dem  Ehemann  der  Beschwerdeführerin 
zuzumuten ist,  sich  auch um eine andere Arbeit  als  diejenige eines 
Dolmetschers zu bemühen (vgl. dazu Akte B7/10 S. 3 Fragen 9 ff.). 

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6.4.2.3 Hinsichtlich  der  gesundheitlichen  Situation  der  Beschwerde-
führerin  ist  festzustellen,  dass  sie  in  ihrem  Heimatland  in 
psychiatrischer  Behandlung  war,  wie  in  der  Zwischenverfügung  vom 
3. Februar 2009 bereits ausgeführt worden ist und auch der aus dem 
Heimatland stammende Arztbericht vom _______ zeigt. Unter diesen 
Umständen  ist  von  einer  bestehenden  Behandlungs-möglichkeit 
auszugehen,  wobei  ein  allfälliger  tieferer  Behandlungs-standard  an 
dieser  Einschätzung  nichts  zu  ändern  vermag.  Der 
Beschwerdeführerin ist es somit zuzumuten, sich nach ihrer Rückkehr 
in  ihr  Heimatland  erneut  in  eine  entsprechende  Behandlung  zu 
begeben.  Was  die  geltend  gemachte  drohende  Suizidalität  betrifft, 
kann  dieser  mit  einer  adäquaten  medikamentösen  Behandlung  – 
insbesondere auch im Hinblick auf den bevorstehenden Wegweisungs-
vollzug – begegnet werden. Diesbezüglich ist indessen auch anzumer-
ken,  dass  eine  Rückkehr  in  ihr  gewohntes  Umfeld,  in  welchem  sie 
auch  sprachlich  verstanden  wird  und  auf  vorbestehende  zwischen-
menschliche  Beziehungen  zurückgreifen  kann,  zum  psychischen 
Wohlbefinden ebenfalls beizutragen vermag. In der Beschwerde wurde 
zwar  vorgebracht,  dass  gemäss  Praxis  der  ARK  von  einer 
Wegweisung an den Herkunftsort dann abzusehen sei, wenn eine Frau 
dort  eine  Vergewaltigung  erlebt  habe  und  sich  in  einem  psychisch 
labilen Zustand befinde,  weil  sich  die Konfrontation mit  dem Ort,  an 
dem die traumatischen Erlebnisse stattgefunden hätten, ungünstig auf 
den  Gesundheitszustand  der  betroffenen  Frau  auswirken  würde. 
Indessen  unterscheidet  sich  der  vorliegende  Fall  vom  erwähnten 
bereits  dadurch,  dass  die  Beschwerdeführerin  nicht  an  den Ort  des 
Geschehens – gemäss ihren Aussagen in der Nähe von J._______ auf 
dem Weg nach C._______ (vgl. Akte  A10/9  S. 4)  – zurückgewiesen 
wird,  zumal  sie  sich  gemäss  ihren  Aussagen  auch  schon  vor  der 
Ausreise  in  D._______  sowie  in  E._______  beziehungsweise 
F._______ aufgehalten haben will. Somit vermag diese Argumentation 
nicht zu überzeugen. 

6.4.2.4 Was  die  finanzielle  Belastung  der  benötigten  medizinischen 
Behandlung  betrifft,  kann  einerseits  auf  die  Möglichkeit  der 
medizinischen  Rückkehrhilfe  verwiesen  werden.  Es  ist  der  Be-
schwerdeführerin  freigestellt,  sich  darum  zu  bemühen,  um  in  der 
ersten Zeit nach der Rückkehr dank der finanziellen oder materiellen 
Beihilfe  der  Schweiz  die  benötigte  medizinische  Behandlung 
sicherstellen zu können. Selbst wenn es sich bei den im Rahmen der 
Rückkehrhilfe  ausgesprochenen  Beiträgen  nicht  um  zeitlich  unbe-

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schränkte  Unterstützungsleistungen  handelte,  würde  dies  im 
vorliegenden  Fall  den  Wegweisungsvollzug  nicht  als  unzumutbar 
erscheinen lassen, zumal Rückkehrhilfebeiträge einerseits vorwiegend 
als  Überbrückungshilfe  gedacht  sind  und  es  dem  Ehemann  der 
Beschwerdeführerin  –  wie  den  obenstehenden  Erwägungen  zu  ent-
nehmen  ist  –  zuzumuten  ist,  für  sich  und  seine  Familie  eine  neue 
Existenzgrundlage zu schaffen, die es erlauben wird, nach gewissen 
Anfangsschwierigkeiten  die  benötigte  medizinische  Behandlung  der 
Beschwerdeführerin  zu  bezahlen.  Der  Einwand  im  Beschwerdever-
fahren,  die  kostenintensive  Behandlung  sei  der  Beschwerdeführerin 
und  ihrem  Ehemann  nicht  zuzumuten,  vermag  unter  diesen 
Umständen nicht zu überzeugen. Immerhin sei  angemerkt,  dass sich 
die Beschwerdeführerin zwischen 1999 und der Ausreise im Septem-
ber  2008  während  neun  Jahren  im  Heimatland  behandeln  lassen 
konnte,  womit  die  Möglichkeit  und  Zumutbarkeit  der  Behandlung  an 
sich  sowie  die  Finanzierung  derselben  offensichtlich  gegeben  und 
somit  auch  im  Hinblick  auf  die  Rückkehr  grundsätzlich  zu  bejahen 
sind.

6.4.2.5 Der  Einwand  im  Beschwerdeverfahren,  die  Beschwerdefüh-
rerin habe sich im Heimatland nur dank der Unterstützung durch ihre 
Familie  behandeln  lassen können,  was nun nicht  mehr  möglich  sei, 
nachdem die Familie von der im Jahr 1999 erfolgten Vergewaltigung 
erfahren  und  sie  infolgedessen  verstossen  habe,  vermag  nicht  zu 
überzeugen.  Die  Vorinstanz  führte  zu  Recht  und  mit  hinreichender 
Begründung  aus,  warum  diese  Vorbringen  zu  bezweifeln  sind.  Um 
unnötige Wiederholungen zu vermeiden,  sei  auf  die diesbezüglichen 
Argumente  der  Vorinstanz  verwiesen.  In  Ergänzung  dazu  wird 
festgehalten, dass die Vorbringen im Beschwerdeverfahren – nämlich 
die  Familie  der  Beschwerdeführerin  habe  erst  anlässlich  eines 
Hochzeitsfestes im Jahr 2005 von diesem Ereignis erfahren und ihre 
Tochter  erst  seit  diesem  Zeitpunkt  verstossen  –  nicht  mit  den 
Aussagen  der  Beschwerdeführerin  zu  vereinbaren  sind.  Hätten 
nämlich ihre Eltern anlässlich des Hochzeitsfestes im Jahr 2005 von 
der  Vergewaltigung  erfahren  und  sie  anschliessend  nicht  mehr 
unterstützt  beziehungsweise verstossen, liesse sich die Aussage der 
Beschwerdeführerin,  sie  habe  als  Folge  der  Probleme  mit  der 
Schwiegerfamilie  die  letzte  Zeit  meistens  bei  ihren  Eltern  verbracht 
(Akte  A10/9  S.  5),  nicht  erklären,  zumal  eine  von  ihren  Eltern 
verstossene Frau nicht einfach bei ihren Eltern leben kann. Ebenfalls 
nicht mit der erwähnten Argumentation in der Beschwerde in Einklang 

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zu bringen ist der per Telefax übermittelte und eingereichte Arztbericht 
vom  ________  aus  dem  Heimatland,  gemäss  welchem  die 
Beschwerdeführerin  letztmals im April  2008 bei  einem Kontrollunter-
such gewesen sei. Aus der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im 
Jahr 2008 in fachärztlicher Behandlung stand, ist zu schliessen, dass 
sie – der Argumentation in der Beschwerde, sie habe die medizinische 
Behandlung nur dank der Unterstützung durch ihre Eltern in Anspruch 
nehmen  können,  folgend  –  in  diesem  Zeitpunkt  von  ihren  Eltern 
unterstützt  worden  ist,  was  ebenfalls  gegen  die  erst  nachträglich 
geltend gemachte Verstossung seit dem Jahr 2005 spricht. 

6.4.2.6 Schliesslich ist in diesem Zusammenhang – ebenfalls in Über-
einstimmung mit der Vorinstanz – zu betonen, dass die Beschwerde-
führerin  weder  in  der  Erstbefragung  noch  in  der  direkten  Anhörung 
auch nur andeutungsweise Probleme mit der eigenen Familie erwähn-
te,  obwohl  es  sich  dabei  um  zentrale  Elemente  des  Sachvortrages 
handelt und diese somit – um als glaubhaft zu gelten – zumindest an-
satzweise  hätten  erwähnt  werden  müssen.  Indem  die  Beschwerde-
führerin erst im Beschwerdeverfahren darlegte, sie sei von der eigenen 
Familie verstossen worden – nachdem das BFM in der angefochtenen 
Verfügung festhielt, sie könne auf die Unterstützung durch die eigene 
Familie  zählen  –  trug  sie  zur  Anpassung  an  die  zutreffende 
Argumentation  der  Vorinstanz  einen  offensichtlich  nachgeschobenen 
und  somit  grundsätzlich  unglaubhaften  Sachverhalt  vor.  Die  erst  im 
Beschwerdeverfahren aufgeführten Schwierigkeiten mit  ihrer  eigenen 
Familie  stehen  somit  nicht  in  Einklang  mit  den  ursprünglichen 
Aussagen und entbehren damit jeglicher Glaubhaftigkeit.

6.4.2.7 Im Übrigen ist  aus der  Aussage der  Beschwerdeführerin,  ihr 
Ehemann  habe  sie  auch  bei  ihrer  Mutter  besuchen  können  (Akte 
A10/9 S. 6), ersichtlich, dass dieser im Haus seiner Schwiegermutter 
offenbar ein willkommener Gast war. Die später erfolgte Aussage des 
Ehemanns  der  Beschwerdeführerin,  er  habe  keinen  Kontakt  zur 
Schwiegerfamilie  gepflegt  (Akte  B7/10  S.7),  kann  mit  diesen 
Äusserungen  der  Beschwerdeführerin  nicht  vereinbart  werden  und 
vermag somit ebenfalls nicht zu überzeugen.

6.4.2.8 Bezeichnenderweise haben die Abklärungen des BFM vor Ort 
ergeben,  dass  die  Eltern  der  Beschwerdeführerin  bereit  sind,  ihre 
Tochter  im  Fall  einer  Rückkehr  wieder  aufzunehmen  und  sie  zu 
unterstützen. Die Argumentation im Beschwerdeverfahren, man könne 

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sich  dies  angesichts  der  Verstossung  nicht  erklären,  vermag  im 
Hinblick  auf  die  sorgfältigen,  ausführlichen  und  plausibel  erschei-
nenden Abklärungen ebenfalls nicht zu überzeugen. Auch die Aussage 
der Beschwerdeführerin, ihre Eltern hätten ihr nahegelegt, sie müsse 
als  verheiratete Frau zu ihrem Ehemann zurückkehren,  spricht  nicht 
gegen den von den Eltern anlässlich der Abklärungen vor Ort erklärten 
Unterstützungswillen.  Vielmehr  zeigen  sie,  dass  die  Beschwerde-
führerin als verheiratete Frau beim Ehemann leben müsste, um nicht 
Gerüchten über eine allfällige Trennung Vorschub zu leisten. Trotz der 
möglicherweise  auch  für  die  Eltern  der  Beschwerdeführerin 
unangenehmen Situation haben diese sich bereit erklärt, ihre Tochter 
im Fall einer Rückkehr zu unterstützen. Dies spricht deutlich dagegen, 
dass die Beschwerdeführerin von ihrer Familie verstossen worden sei. 

6.4.2.9 Insgesamt  ist  somit  davon  auszugehen,  dass  die  Be-
schwerdeführerin mit  der eigenen Familie ein nicht von wesentlichen 
Schwierigkeiten  belastetes  Verhältnis  hat,  da  dies  ansonsten  von 
Anfang  an  erwähnt  und  detailliert  vorgetragen  worden  wäre, 
insbesondere  weil  davon  auszugehen  ist,  dass  die  Beschwerde-
führerin Schwierigkeiten mit der eigenen Familie noch härter getroffen 
hätten als solche mit der Schwiegerfamilie und es schon aus diesem 
Grund  naheliegend  gewesen  wäre,  darüber  von  Anfang  an  zu 
berichten  und  nicht  erst  als  Antwort  auf  die  Argumentation  der 
Vorinstanz,  ihre  Eltern  würden  sie  gemäss  den  vor  Ort  getätigten 
Abklärungen  im  Fall  einer  Rückkehr  unterstützen.  Die  nachträglich 
geltend   gemachte  Verstossung  der  Beschwerdeführerin  aus  der 
eigenen  Familie  ist  somit  insgesamt  unglaubhaft  ausgefallen.  Daran 
vermag deren Bestätigung durch den nachgereisten Ehemann nichts 
ändern, zumal dieser offensichtlich entsprechend instruiert worden ist. 
Die  Beschwerdeführerin  kann  sich  –  sollte  sie  auf  die  Hilfe  ihrer 
Schwiegerfamilie verzichten – auch auf das aus der eigenen Familie 
stammende  Beziehungsnetz  stützen.  Es  kann  –  insbesondere  auch 
aufgrund  der  vor  Ort  getätigten  Abklärungen  –  damit  gerechnet 
werden, dass sie und ihre Familie von ihren Eltern unterstützt werden. 
Ebenso ist davon auszugehen, dass sie von ihrer Mutter oder allenfalls 
weiteren Familienmitgliedern bei der Kindererziehung und -betreuung 
unterstützt  wird,  sofern  dies  infolge  ihrer  gesundheitlichen 
Schwierigkeiten nötig würde.

6.4.2.10 Im  Übrigen  ist  es  der  Beschwerdeführerin  und  ihrem 
Ehemann, der sich – entgegen dem Wunsch seiner Mutter – von der 

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Beschwerdeführerin  nicht  hat  scheiden  lassen,  sondern  ihr  in  die 
Schweiz gefolgt ist und sich damit für seine eigene Familie und seine 
Ehefrau  entschieden  hat,  zuzumuten,  zur  Lösung  der  familiär 
bedingten Probleme allenfalls auch externe Hilfe vor Ort in Anspruch 
zu nehmen. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass sich gesellschaftlich 
bedingte  Schwierigkeiten,  die  seit  Generationen  tief  in  der 
Bevölkerung  verankert  sind,  nicht  einfach  aus  dem  Weg  räumen 
lassen.  Es  liegt  indessen  in  der  Hand  der  Beschwerdeführerin  und 
ihres  Ehemannes  und  ist  ihnen  auch  zuzumuten,  für  sich  und  ihre 
Kinder eine Lösung der familiären Probleme zu suchen, die einerseits 
mit  dem Kindeswohl  vereinbart  werden  kann  und  andererseits  auch 
die Interessen beziehungsweise Bedürfnisse der Beschwerdeführerin 
gebührend berücksichtigt. Aufgrund der Aktenlage ist somit insgesamt 
trotz  der  schwierigen  Verhältnisse  im  Heimatland  der  Beschwerde-
führerin und trotz der für sie persönlich nicht einfachen Situation nicht 
davon  auszugehen,  dass  sie  und  ihre  Kinder  in  eine  existenzbe-
drohende Situation geraten würden. 

6.4.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  der 

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Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
16. Februar 2009 einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt  und  mit  dem  am  16.  Februar  2009  bezahlten 
Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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