# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61efe76f-4af4-5f35-9116-8b9e188824bf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.11.2022 UV 2022/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2022-39_2022-11-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2022/39

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 09.03.2023

Entscheiddatum: 24.11.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 24.11.2022
Art. 3, 11, 13 und 81 Verordnung (EG) Nr. 883/2204; Art. 21 und 53 sowie 
Anlage 2 zu Anhang K des EFTA-Übereinkommens: Nichteintreten auf die 
Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid, den die 
Beschwerdegegnerin in der Funktion eines liechtensteinischen 
Unfallversicherers nach liechtensteinischem Recht aufgrund eines 
liechtensteinischen Rechtsverhältnisses erlassen hat (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. November 2022, UV 
2022/39).

Entscheid vom 24. November 2022

Besetzung

Präsidentin Christiane Gallati Schneider, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Sabrina Bleile

Geschäftsnr.

UV 2022/39

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Grieder, Badenerstrasse 21, Postfach, 

8021 Zürich 1,

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gegen

Generali Allgemeine Versicherungen AG, Avenue Perdtemps 23, 1260 Nyon 1,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Versicherungsleistungen (Zahnschaden)

Sachverhalt

A.  

Die in der Schweiz wohnhafte A.___ (nachfolgend: Versicherte) war bei der B.___ in 

C.___ als Verkäuferin in einem Pensum von 60 % angestellt und als solche über die 

D.___ AG, C.___, bei der Generali Allgemeine Versicherungen AG (nachfolgend: 

Generali), Nyon, gemäss dem liechtensteinischen Gesetz über die Unfallversicherung 

vom 28. November 1989 (UVersG) unfallversichert (act. G 1.1-1, 1.1-2, 1.1-3 und 3.3), 

als sie am 17. Oktober 2019 beim Treppensteigen bei sich zu Hause stolperte und sich 

dabei das Gesicht anschlug (act. G 1.1-1). Am 22. Oktober 2019 wurde der D.___ AG 

mit einem liechtensteinischen Unfallformular eine Unfallmeldung erstattet, wobei als 

Verletzung ausgebrochene Zähne angegeben wurden (act. G 1.1-1).

A.a. 

 Am 23. Oktober 2019 erstellte Dr. med. dent. E.___ einen Kostenvoranschlag für 

eine Zahnbehandlung in der Höhe von Fr. 353.90 (act. G 1.1-2). Am 5. November 2019 

erteilte die Generali die entsprechende Kostengutsprache (act. G 1.1-3). Betreffend 

einen weiteren Kostenvoranschlag von Dr. E.___ vom 11. November 2020 über Fr. 

7'223.50 (act. G 1.1-5 ff.) teilte die Generali der Versicherten mit Schreiben vom 12. Mai 

2021 mit, eine Beurteilung ihres beratenden Zahnarztes habe ergeben, dass der Zahn 

auch bei normalen Belastungen im täglichen Leben jederzeit hätte frakturieren können, 

sodass eine anspruchshindernde Gelegenheits- oder Zufallsursache vorliege. Die 

Generali sei demzufolge nicht leistungspflichtig (act. G 1.1-10). Auf Ersuchen der 

Versicherten (act. G 1.1-11) erliess die Generali über die Ablehnung ihrer 

Leistungspflicht am 9. Juli 2021 eine einsprachefähige Verfügung (act. G 1.1-12).

A.b. 

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B.  

C.  

Erwägungen

1.

Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 

Th. Grieder, Zürich, am 9. September 2021 Einsprache bei der Generali (act. G 1.1-13).

B.a. 

Nach weiteren medizinischen Abklärungen und Korrespondenzen (vgl. act. G 

1.1-15 ff.) wies die Generali mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2022 die Einsprache 

ab (vgl. Beilage zu act. G 1).

B.b. 

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die weiterhin durch Rechtsanwalt 

Grieder vertretene Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 4. Juli 2022 

Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (act. G 1). Sie 

beantragte, die Verfügung vom 9. Juli 2021 sowie der Einspracheentscheid vom 1. Juni 

2022 seien aufzuheben und es seien im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 

17. Oktober 2019 die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen 

Unfallversicherung (UVG) zu übernehmen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Generali (act. G 1 S. 2).

C.a. 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. September 2022 beantragte die Generali 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin), auf die Beschwerde sei mangels Zuständigkeit 

nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, wobei ihr vorher eine 

Nachfrist zur eingehenden materiellen Vernehmlassung in der Sache anzusetzen sei 

(act. G 3).

C.b. 

In ihrer Replik vom 17. Oktober 2022 legte die Beschwerdeführerin dar, weshalb 

aus ihrer Sicht auf die Beschwerde einzutreten sei und hielt an den in der Beschwerde 

gestellten Rechtsbegehren fest (act. G 5).

C.c. 

In ihrer Duplik vom 2. November 2022 hielt die Beschwerdegegnerin an den 

bisherigen Anträgen, wonach auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht 

einzutreten und diese eventualiter abzuweisen sei, fest (act. G 7).

C.d. 

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Zunächst zu prüfen ist, ob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf die 

Beschwerde gegen den angefochtenen Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 

eintreten kann. Diese bringt vor, das angerufene Versicherungsgericht sei örtlich nicht 

zuständig (vgl. act. G 3).

2.

Zwar handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine schweizerische 

Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz, jedoch besteht aufgrund ihres 

Arbeitsverhältnisses im Fürstentum Liechtenstein in räumlicher Hinsicht ein 

internationaler Sachverhalt. Soweit die Beschwerdeführerin unter Verweis auf das Urteil 

des Bundesgerichts vom 1. Februar 2005 (2P.130/2004) einen solchen in Abrede stellt 

(vgl. act. G 5 S. 3), kann ihr nicht gefolgt werden. Anders als in jenem Urteil, in dem der 

betreffende Versicherte zwar einen ausländischen Arbeitgeber hatte, für diesen jedoch 

einzig in der Schweiz tätig war, ist aufgrund der von der Beschwerdegegnerin 

eingereichten Police (vgl. act. G 7.2; Risikoort C.___) und mangels gegenteiliger 

Behauptung der Beschwerdeführerin anzunehmen, der gewöhnliche Arbeitsort liege im 

Fürstentum Liechtenstein. Demnach hat die Beschwerdeführerin – anders als der 

Versicherte im soeben aufgeführten Bundesgerichtsurteil – von ihrem 

Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht. Am Bestehen eines internationalen 

Sachverhalts ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin, wie von ihr in der 

Replik erstmals vorgebracht (vgl. act. G 5 S. 4), im Unfallzeitpunkt neben der 

unselbständigen Erwerbstätigkeit noch einer selbständigen Tätigkeit in der Schweiz 

nachgegangen zu sein scheint (vgl. dazu auch die Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin in act. G 3 S. 2, wonach die Beschwerdeführerin neben ihrer 

Hauptbeschäftigung bei der liechtensteinischen Arbeitgeberin noch […] in der Schweiz 

zu erteilen scheine; vgl. […]; abgerufen am 16. November 2022; vgl. act. G 3.5). 

Demnach ist für die Frage, welche Rechtsvorschriften betreffend die Systeme der 

sozialen Sicherheit anzuwenden sind, das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(SR 0.632.31) und vom Fürstentum Liechtenstein (LR 0.632.31) ratifizierte 

Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) 

heranzuziehen (vgl. dazu Art. 21 lit. b des EFTA-Übereinkommens und Art. 8 lit. b des 

Anhangs K des EFTA-Übereinkommens; vgl. auch Art. 115a Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20]).

3.  

Nach Art. 21 des EFTA-Übereinkommens regeln die Mitgliedstaaten zur 

Herstellung der Freizügigkeit die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 

3.1. 

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gemäss Anlage 2 zu Anhang K und durch das Protokoll zu Anhang K über die 

Freizügigkeit zwischen Liechtenstein und der Schweiz (vgl. dazu Art. 8 des Anhangs K 

des EFTA-Übereinkommens), wobei die Anhänge, Anlagen und Protokolle einen 

integrierenden Bestandteil des EFTA-Übereinkommens darstellen (Art. 53 Abs. 1 EFTA-

Übereinkommen). Entsprechend Art. 1 der Anlage 2 zu Anhang K des EFTA-

Übereinkommens sind die Mitgliedstaaten übereingekommen, im Bereich der 

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit untereinander grundsätzlich die 

Rechtsakte der Europäischen Union, auf welche im Abschnitt A der Anlage 2 des 

Anhangs K des EFTA-Übereinkommens Bezug genommen wird, oder gleichwertige 

Vorschriften anzuwenden. Aufgrund eines entsprechenden Verweises im besagten 

Abschnitt A der Anlage 2 des Anhangs K des EFTA-Übereinkommens ist vorliegend 

namentlich die durch weitere Verordnungen aktualisierte Verordnung (EG) Nr. 883/2004 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der 

Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1) einschlägig (zur 

Verordnung in der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit [Stand 1. Januar 2015] vgl. SR 

0.831.109.268.1).

Diese erwähnt in der Definition ihres sachlichen Geltungsbereichs (vgl. Art. 3 der 

Verordnung [EG] Nr. 883/2004) zwar die Nichtberufsunfallversicherung nicht explizit, 

wie die Beschwerdeführerin zu Recht feststellt (vgl. act. G 5 S. 4). Allerdings können die 

Nichtberufsunfälle gemäss dem Kreisschreiben Unfallversicherung Nr. 19 vom 14. 

Dezember 2017 des Bundesamtes für Gesundheit unter die Leistungen für Krankheit 

i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 subsumiert werden, sodass 

die Anwendbarkeit der EG-Verordnung im Bereich der Nichtberufsunfälle nicht 

ausgeschlossen ist. Wie die Beschwerdegegnerin nachvollziehbar darlegt (vgl. act. G 7 

S. 4), dürfte die fehlende Erwähnung der Nichtberufsunfallversicherung in der 

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 darin begründet sein, dass nicht allen europäischen 

Staaten dieses Institut bekannt ist, mithin die Nichtberufsunfälle andernorts über die 

Krankenversicherung versichert sind.

3.2. 

Vor dem Hintergrund, dass die Leistungen für Nichtberufsunfälle unter jene für 

Krankheit i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 subsumiert werden 

können, stellt sich allerdings die Frage, ob die im Verhältnis zwischen Liechtenstein 

und der Schweiz hinsichtlich der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung im 

EFTA-Übereinkommen vorgesehene Ausnahmeregelung greift (vgl. Art. 3 Abs. 2 der 

Anlage 2 des Anhangs K und Protokoll 2 zu Anlage 2 des Anhangs K des EFTA-

3.3. 

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4.

Im Übrigen geht aus der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Police eindeutig 

hervor, dass die liechtensteinische Arbeitgeberin B.___ bei der Beschwerdegegnerin 

eine Nichtberufsunfallversicherung nach liechtensteinischem Recht abgeschlossen hat 

(vgl. act. G 7.2). Dass daneben bei dieser auch noch eine Police für eine 

Unfallversicherung nach schweizerischem Recht besteht, wird von keiner Seite geltend 

gemacht. Folgerichtig ist auch die Unfallmeldung auf einem Formular nach 

Übereinkommens). Davon ist jedoch nicht auszugehen, da das Institut der 

Nichtberufsunfallversicherung sowohl der Schweiz als auch dem Fürstentum 

Liechtenstein bekannt ist. Hätten sie also neben der Krankenversicherung auch für die 

Nichtberufsunfallversicherung eine Spezialregelung treffen wollen, welche die 

Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 einschränkt, wäre anzunehmen, 

dass sie dies – neben der Krankenversicherung – explizit im Protokoll 2 zur Anlage 2 

des Anhangs K des EFTA-Übereinkommens vermerkt hätten. Auch würde es für die 

schweizerischen und liechtensteinischen Arbeitgebenden eine Verkomplizierung 

darstellen, wenn sich die Versicherungsunterstellung bei Grenzgängerinnen und 

Grenzgängern für den Zweig der Berufsunfallversicherung und denjenigen der 

Nichtberufsunfallversicherung unterscheiden könnte. Schliesslich könnte eine derartige 

Aufteilung auch für die Arbeitnehmenden mit Unsicherheiten und einem schlechteren 

Versicherungsschutz einhergehen. Eine solche Verkomplizierung dürfte von den beiden 

Vertragsparteien durch die im EFTA-Abkommen festgehaltene Ausnahmeregelung 

kaum angestrebt worden sein. Vielmehr ist anzunehmen, dass es dabei einzig um die 

Krankenversicherung im engeren Sinne geht. Folglich ist zur Beurteilung der im Fall der 

Beschwerdeführerin anwendbaren Rechtsvorschriften im Bereich der 

Nichtberufsunfallversicherung auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 abzustellen.

Nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die 

gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbständige 

Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie eine 

Beschäftigung ausübt. Für die Beschwerdeführerin, die angibt, neben der 

unselbständigen Tätigkeit in Liechtenstein noch eine selbständige Tätigkeit in der 

Schweiz auszuüben, bedeutet dies, dass sie im Bereich der 

Nichtberufsunfallversicherung grundsätzlich den liechtensteinischen Rechtsvorschriften 

untersteht. Gleiches gälte auch, wenn sie im Zeitpunkt des Unfalls lediglich bei der 

liechtensteinischen Arbeitgeberin angestellt gewesen wäre, ohne daneben einer 

selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. a der 

Verordnung [EG] Nr. 883/2004).

3.4. 

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liechtensteinischem Recht erfolgt (vgl. act. G 1.1-1). Die Beschwerdegegnerin hat ihren 

Hauptsitz zwar in der Schweiz, jedoch ist sie im Fürstentum Liechtenstein für die 

Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung zugelassen und hat eine 

Vertretung in C.___ (act. G 7.1). Den Einspracheentscheid vom 1. Juni 2022, welcher 

Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren bildet, hat die Beschwerdegegnerin nach 

dem Gesagten eindeutig in der Funktion eines liechtensteinischen Unfallversicherers 

erlassen. Daran ändert nichts, dass in der dem Einspracheentscheid zu Grunde 

liegenden Verfügung, die mit dem Erlass des Einspracheentscheides ohnehin 

dahingefallen ist, bei der materiellen Beurteilung auf schweizerisches Recht verwiesen 

worden ist, zumal sich in ihrem Betreff ebenfalls ein Hinweis auf das liechtensteinische 

Rechtsverhältnis befunden hat (vgl. act. G 1.1-12). Dass der Einspracheentscheid von 

einem liechtensteinischen Versicherer erlassen worden ist, erhellt auch aus dessen 

Betreff sowie der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung. Folglich handelt es sich beim 

Anfechtungsgegenstand um einen Einspracheentscheid, der nach liechtensteinischem 

Recht von einem liechtensteinischen Versicherer aufgrund eines liechtensteinischen 

Rechtsverhältnisses abgeschlossen worden ist. Auf die Beschwerde kann folglich nicht 

eingetreten werden.

5.  

6.  

Nach Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 können Anträge, Erklärungen oder 

Rechtsbehelfe, die gemäss den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats innerhalb einer 

bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht dieses 

Mitgliedstaats einzureichen sind, innerhalb der gleichen Frist bei einer entsprechenden 

Behörde, einem entsprechenden Träger oder einem entsprechenden Gericht eines 

anderen Mitgliedstaats eingereicht werden. In diesem Fall übermitteln die in Anspruch 

genommenen Behörden, Träger oder Gerichte diese Anträge, Erklärungen oder 

Rechtsbehelfe entweder unmittelbar oder durch Einschaltung der zuständigen 

Behörden der beteiligten Mitgliederstaaten unverzüglich der zuständigen Behörde, dem 

zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht des ersten Mitgliedstaats. Der Tag, 

an dem diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe bei einer Behörde, einem 

Träger oder einem Gericht des zweiten Mitgliedstaats eingegangen sind, gilt als Tag 

des Eingangs bei der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem 

zuständigen Gericht.

5.1. 

Nach dem Gesagten ist die vorliegende Streitsache dem Fürstlichen Landgericht 

des Fürstentums Liechtenstein zu übermitteln (vgl. dazu die Rechtsmittelbelehrung des 

angefochtenen Einspracheentscheides).

5.2. 

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Gerichtskosten sind in diesem Verfahren keine zu erheben (Art. 61 lit. f des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1]).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Streitsache wird dem Fürstlichen Landgericht des Fürstentums Liechtenstein 

übermittelt.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis 

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