# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 020c123d-360f-5d82-b1f3-6f5799c1a7ba
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-04-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.04.2001 AGVE_2001_70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-70_2001-04-10.pdf

## Full Text

330 Verwaltungsgericht 2001 

Beschwerdeinstanz in einem Schwebezustand und entfaltet keine 
Rechtswirksamkeit. 

d) Nachdem im vorliegenden Vergabeverfahren weder die 
Rechtskraft des erteilten Zuschlags durch Ablauf der Beschwerdefrist 
eingetreten ist noch das Verwaltungsgericht der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung entzogen hat, waren die in § 21 Abs. 1 
SubmD vorgesehenen Bedingungen für einen Vertragsschluss nicht 
erfüllt. Damit vermag der zwischen der Einwohnergemeinde B. und 
der Beschwerdegegnerin abgeschlossene Werkvertrag derzeit keine 
Rechtswirksamkeit zu entfalten. Er steht demzufolge auch der Auf-
hebung des widerrechtlich erteilten Zuschlags durch das Verwal-
tungsgericht nicht entgegen (Erw. a/cc hievor). 

70 Eignungs- und Zuschlagskriterien; Grundsatz der Transparenz. 
- Auch in einem offenen Verfahren ist grundsätzlich bereits in der Aus-

schreibung klar zwischen den von den Anbietenden zu erfüllenden 
Eignungskriterien und den leistungsbezogenen Zuschlagskriterien im 
Sinne von § 18 Abs. 2 SubmD zu unterscheiden (Erw. 3/c/aa). 

- Die Ausschreibung muss alle Zuschlagskriterien und deren Gewich-
tung enthalten (Erw. 3/c/bb). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 10. April 2001 in 
Sachen S. AG gegen den Beschluss des Regierungsrats und die Verfügung der 
Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Gemäss Ziffer 10 der öffentlichen Ausschreibung waren 
die folgenden Zuschlagskriterien massgebend: 

- Referenzinstallationen in der Schweiz im Gesundheitsbereich 
Kunden mit vergleichbarer Grösse und Struktur 

- Einführungs-, Entwicklungsplan für TARMED muss vorliegen 
- Vollständigkeit der Offerte 
- Preis (Investitions-, Betriebskosten)/Leistung 
- Genügend Ressourcen, auch im Fachbereich 

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- Im Markt etabliertes Softwarehaus 
- Qualitätssicherung 
- Übernahme des Projektes als Generalunternehmer möglich 
- Erfahrung mit Ablösung von Systemen und Datenübernahme 
In Ziffer 6 der Ausschreibungsunterlagen wurde nebst diesen 

Kriterien als weiteres Zuschlagskriterium noch genannt: 
- Angebote im Bereich der Optionen 
b) Sieben der fristgerecht eingereichten Angebote - die beiden 

Angebote lediglich für die Leistungserfassung wurden vom weiteren 
Vergabeverfahren ausgeschlossen - wurden anhand der bekannt ge-
gebenen Zuschlagskriterien beurteilt. Dabei erfolgte nicht eine 
eigentliche Bewertung, sondern die Angebote wurden daraufhin 
geprüft, ob sie die einzelnen Kriterien erfüllten (vgl. dazu Erw. 3/c 
hienach). Aufgrund dieser Beurteilung wurden zwei weitere Ange-
bote, deren Ressourcen im Fachbereich als ungenügend angesehen 
wurden, ausgeschieden. Die verbleibenden fünf Angebote (Be-
schwerdeführerin, M. & P., L. GmbH, E., E. & Y.) wurden nach den 
folgenden (gewichteten) Kriterien mit Punkten bewertet:  

- Kosten einmalige (ohne Leistungserfassung) [Gewicht: 2]  
- Kosten laufend (jährlich) [Gewicht: 1,5]  
- Systemeinführung, Projektleitung, Unternehmen, Sicherheit [Ge-

wicht: 2]  
- Funktionalität Patientenadministration [Gewicht: 2,5]  
- Funktionalität Finanz- und Rechnungswesen [Gewicht: 2]  
Ausgegangen wurde bei den fünf Angeboten von den folgenden 

Investitionskosten (ohne Leistungserfassung) und Betriebskosten: 
 
(Tabellarische Zusammenstellung der Angebote) 
 
Um die drei Bereiche Systemeinführung etc., Funktionalität Pa-

tientenadministration (PA) und Funktionalität Finanz- und Rech-
nungswesen (FRW) punktemässig gleichwertig zu bewerten, wurde 
das jeweils höchste Resultat auf 1000 Punkte und die anderen Punkt-
zahlen proportional aufgerechnet. Für die Kosten wurde der tiefste 
Betrag auf 1000 Punkte aufgerechnet und die Differenz der einzelnen 

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Beträge zum tiefsten Betrag punktemässig vom Maximum abgezo-
gen. Auf diese Weise ergaben sich die folgenden Bewertungen: 

 
(Tabellarische Zusammenstellung der Bewertung) 
 
(...) 
3 c) aa) Zunächst fällt auf, dass die Vergabestelle unter dem Ti-

tel „Zuschlagskriterien“ nicht nur „reine“ Zuschlagskriterien im 
Sinne von § 18 Abs. 2 SubmD nennt, sondern auch Eignungskrite-
rien, Rahmenbedingungen und Ausschlussgründe. Die verlangte 
Vollständigkeit der Offerte beispielsweise ist nach der verwaltungs-
gerichtlichen Rechtsprechung kein Zuschlagskriterium, sondern wie 
die Wahrung der Eingabefrist eine formelle Anforderung an das An-
gebot (§ 14 Abs. 1 SubmD). Unvollständige Angebote können vom 
weiteren Verfahren ausgeschlossen werden; betrifft die Unvollstän-
digkeit wesentliche Punkte, müssen sie sogar ausgeschlossen werden 
(AGVE 1999, S. 345 ff.). Das verlangte Vorliegen eines Einfüh-
rungs- und Entwicklungsplans für TarMed stellt letztlich eine Rah-
menbedingung, die entweder erfüllt ist oder nicht, und nicht ein Zu-
schlagskriterium dar. Die restlichen Kriterien haben, abgesehen vom 
Kriterium Preis/Leistung, weitaus eher den Charakter von Eignungs-
kriterien denn von Zuschlagskriterien, beziehen sie sich doch auf die 
Anbieter und nicht auf deren Angebote. In einer ersten Runde hat die 
Vergabestelle die einzelnen Angebote denn auch im Sinne einer 
„Ja“/“Nein“-Beurteilung lediglich daraufhin geprüft, ob sie die „Zu-
schlagskriterien“ erfüllten oder nicht, was im Grunde einer Eig-
nungsprüfung entspricht. Diese erste Runde hatte offensichtlich aus-
schliesslich den Zweck, für die Ausführung des Auftrags ungeeignete 
Offerenten vom weiteren Verfahren auszuschliessen. Ein solches 
Vorgehen ist auch in einem offenen Verfahren zulässig, denn auch 
hier darf der Zuschlag nur an einen Anbieter erteilt werden, der in 
der Lage ist, die zu vergebenden Leistungen zu erbringen, was eine 
Überprüfung seiner Eignung voraussetzt (VGE III/161 vom 30. No-
vember 1999 [BE.1999.00254] in Sachen E. AG, S. 11). Zu bean-
standen ist allerdings, dass diese Eignungsprüfung im vorliegenden 
Fall anhand von Kriterien erfolgt ist, die von der Vergabestelle 

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formell ausdrücklich als „Zuschlagskriterien“ deklariert worden sind. 
Auch in einem offenen Verfahren ist - im Interesse der Transparenz 
des Verfahrens und um Missverständnisse oder Irreführungen der 
Anbietenden auszuschliessen - grundsätzlich bereits in der Aus-
schreibung klar zwischen den von den Anbietenden zu erfüllenden 
Eignungskriterien und den leistungsbezogenen Zuschlagskriterien im 
Sinne von § 18 Abs. 2 SubmD zu unterscheiden. 

bb) Die für die Vergabestelle im Hinblick auf die verlangten 
Leistungen im Vordergrund stehenden Gesichtspunkte („Kosten ein-
malig“, „Kosten laufend“, „Systemeinführung, Projektleitung, Unter-
nehmen, Sicherheit“, „Funktionalität Patientenadministration“ und 
„Funktionalität Finanz- und Rechnungswesen“ [vgl. Erw. 2/b hie-
vor]) ergeben sich zum Teil aus den Ausschreibungsunterlagen. So 
wird unter dem Titel „Ausgangslage“ zunächst festgehalten, das 
Projektteam wolle auf der Basis der Offerten die folgenden Punkte 
beurteilen können: 

- Verfügbarkeit der geforderten Applikationen (eigene oder Integra-
tion von Drittprodukten)  

- Lösungskonzept technisch und applikatorisch 
- Zu erwartende Kosten (einmalige und wiederkehrende) aufgeglie-

dert in einzelne Programm-Module auf der Basis des Standardpa-
ketes inklusive Angabe allfällig erforderlicher Zusatzmodule 

Weitere Hinweise auf die wesentlichen Punkte sind in den Aus-
schreibungsunterlagen unter Ziffer 4 - „Was wir von Ihnen erwarten“ 
(„4.1 Fragen und Informationen“ / „4.2 Investitions- und Betriebs-
kosten“) - enthalten. Damit konnten die Anbietenden nur bedingt - 
und zwar nicht anhand der als solche deklarierten „Zuschlagskrite-
rien“, sondern durch die Ausschreibungsunterlagen als Gesamtes - in 
Erfahrung bringen, welche Aspekte für die Vergabestelle hinsichtlich 
der Zuschlagserteilung relevant sein sollten. Einzig erahnen liess 
sich, wo für die Vergabestelle die Beurteilungsschwerpunkte lagen. 
So lässt sich lediglich aus den Ausschreibungsunterlagen und dem 
Pflichtenheft insgesamt schliessen, dass den qualitativen Gesichts-
punkten (Leistung, Zuverlässigkeit, Datenschutz, Sicherheit) ein 
grösseres Gewicht beigemessen wurde als dem Preis. Doch hätte 
aufgrund der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien durchaus auch 

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davon ausgegangen werden dürfen, dass der Preis allein nicht in die 
Bewertung miteinbezogen wird, erweist sich doch das in diesem 
Kontext einzig angeführte Kriterium „Preis (Investititions-, Betriebs-
kosten)/Leistung“ letztlich als nichtssagend. Die Ermittlung des 
Preis-/Leistungsverhältnisses ist gerade Sinn und Zweck des ganzen 
Vergabeverfahrens, mithin der Würdigung aller Zuschlagskriterien 
(vgl. den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das 
öffentliche Beschaffungsrecht [ERKB] vom 1. September 2000, in: 
VPB 65/2001 Nr. 11, S. 130). Die grosse Streuung, welche bezogen 
auf die Eingabesummen der Angebote auszumachen ist, deutet da-
rauf hin, dass einzelne Anbieter von einer noch höheren Gewichtung 
der Qualität gegenüber dem Preis ausgegangen sind.  

Auf jeden Fall waren die Formulierung und insbesondere die 
Reihenfolge der für den Zuschlag letztlich massgebenden Kriterien 
klarerweise nicht in dem in der öffentlichen Ausschreibung und in 
den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Katalog der Zuschlags-
kriterien aufgeführt. Insofern erweisen sich auch die Verfügungen 
vom 10. Januar 2001 als unrichtig, wird doch dort zur Begründung 
angeführt: „Nach den Zuschlagskriterien mit dem besten 
Preis-/Leistungsverhältnis“. Als Zuschlagskriterien wurden nunmehr 
wieder die im Amtsblatt vom 31. Januar 2000 veröffentlichten Krite-
rien zitiert. Bewertet wurden die fünf im Verfahren verbliebenen 
Angebote jedoch nicht anhand dieser Kriterien, sondern mittels eines 
vierseitigen Beurteilungsschemas, welches sich zumindest inhaltlich 
an die der Matrix vom Mai 2000 zugeordneten Kriterien Funktiona-
lität Patientenadministration, Funktionalität Finanz- und Rech-
nungswesen sowie Systemeinführung hält, und mittels der Kosten-
vergleiche (vgl. Erw. 2/b hievor). 

Gesamthaft betrachtet erweist sich das Vorgehen der Vergabe-
stelle sowohl bei der Festsetzung und Bekanntgabe der „Zuschlags-
kriterien“ in der öffentlichen Ausschreibung und in den Ausschrei-
bungsunterlagen als auch bei der Beurteilung und Bewertung der 
Anbieter und der Angebote einerseits anhand der deklarierten „Zu-
schlagskriterien“ und anderseits aufgrund der nicht ausdrücklich 
bekanntgegebenen, sondern bestenfalls implizit aus den Ausschrei-
bungsunterlagen zu entnehmenden Kriterien und deren massgeben-

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den Reihenfolge vor dem Hintergrund des fundamentalen Grundsat-
zes der Transparenz - diesbezüglich in Art. 18 Abs. 3 SubmD, Art. 5 
Abs. 3 BGBM, Art. XII Ziff. 2 lit. h GPA konkretisiert - als nicht 
mehr haltbar. 

cc) Zumindest fragwürdig erscheint das nachträgliche Aus-
scheiden von zwei Anbieterinnen mangels Eignung, nachdem die 
Vergabestelle diese vorerst in die Bewertung miteinbezogen und sich 
das Angebot der einen dieser Anbieterinnen dabei als das wirtschaft-
lich günstigste erwiesen hatte. Nicht zu beurteilen ist im vorliegen-
den Fall, ob die Bedenken der Vergabestelle gegen diese Anbieterin-
nen berechtigt sind (die entsprechenden Unterlagen wurden von der 
Vergabestelle entgegen der Aufforderung in der Instruktionsverfü-
gung vom 22. Januar 2001, wonach sämtliche Vorakten einzureichen 
seien, dem Verwaltungsgericht nicht zur Verfügung gestellt). Die 
betreffenden Vorbehalte betreffen ausschliesslich die Eignung und 
hätten bei einer korrekt durchgeführten Vergabe bei eben dieser Prü-
fung zum Ausschluss führen können. Wird die Eignung aber erst 
nach einer erstmaligen Bewertung des Angebots und in Kenntnis der 
ersten Rangierung eines Anbieters von neuem in Frage gestellt, so 
setzt sich die Vergabestelle zumindest dem Vorwurf eines nicht mehr 
transparenten Verfahrens, wenn nicht gar dem der Willkür aus. 

d) Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das Vorgehen der 
Vergabestelle sowohl bei der Festsetzung und Bekanntgabe der „Zu-
schlagskriterien“ als auch bei der Beurteilung und Bewertung der 
Angebote aufgrund der nicht ausdrücklich bekanntgegebenen Krite-
rien sowie bezogen auf die zweite Eignungsprüfung nach erstmaliger 
Bewertung intransparent und infolgedessen vergaberechtswidrig ist. 

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71 Ausschluss eines Anbieters gemäss § 16 Abs. 3 SubmD. 
- Wird kein dem Leistungsverzeichnis entsprechendes Hauptangebot, 

sondern bloss eine Variante eingereicht, muss die Offerte als ungültig 
vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden (Erw. 3/c). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 22. Mai 2001 in 
Sachen O. AG gegen die Verfügung des Kantonsspitals A. 

Aus den Erwägungen 

3 c) Die Beschwerdeführerin hat als Offertversion A zwei Mo-
noblockbrenner (Verbrennungsluftgebläse befindet sich am Brenner) 
und als Offertversion B einen Duoblockbrenner mit nur einem Bren-
nerkopf angeboten. Beide Angebote weichen somit klarerweise vom 
verlangten Hauptangebot (Duoblockbrenner mit zwei Brennerköp-
fen) ab und sind deshalb als Unternehmervarianten im Sinne von 
§ 16 SubmD zu betrachten. Ein dem Leistungsverzeichnis entspre-
chendes Hauptangebot wurde von der Beschwerdeführerin nicht 
eingereicht. Richtigerweise hätte die Vergabestelle somit die beiden 
Offertversionen von vornherein als ungültig vom weiteren Verfahren 
ausschliessen müssen (§ 16 Abs. 3 i. V. m. § 28 Abs. 1 lit. g SubmD; 
vgl. VGE III/14 vom 7. Februar 2001 [BE.2000.00405] in Sachen St. 
AG, S. 16). Indem sie sie zunächst in den Offertvergleich 
miteinbezogen hat, hat sie nicht nur gegen § 16 Abs. 3 SubmD 
verstossen, sondern sich auch in Widerspruch zu ihren eigenen Aus-
schreibungsunterlagen gesetzt. 

Die beiden ungültigen Angebotsversionen können somit für den 
Zuschlag nicht in Betracht kommen, da die Vergabestelle diese in 
den Offertvergleich nicht hätte miteinbeziehen dürfen. Dementspre-
chend ist die Beschwerde ohne weitere materielle Prüfung des Ver-
gabeentscheids abzuweisen (vgl. VGE III/30 vom 2. März 2000 
[BE.99.00095/96] in Sachen K., S. 15 f.).