# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 705a0981-0745-5d67-9e12-b778ead36bc8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2020 A-1223/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1223-2019_2020-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1223/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger, Richterin Sonja Bossart Meier,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Vorsteuerkorrektur. 

 

 

 

A-1223/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A.______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) mit Sitz in (…) bezweckt 

gemäss dem kantonalen Handelsregister (…). 

Die Steuerpflichtige ist seit dem 1. Januar 2009 im Register der mehrwert-

steuerpflichtigen Personen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nach-

folgend: ESTV) eingetragen. Sie rechnet effektiv und nach vereinbarten 

Entgelten ab. 

B.  

Die Steuerpflichtige deklarierte in den Steuerperioden 2010 bis 2014 (Zeit 

vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2014) Umsatz- und Bezugssteuern 

von insgesamt Fr. 6'519.- und Vorsteuern von Fr. 34'931.-.  

C.  

Nachdem die ESTV in den ersten Jahren jeweils nach Erhalt der Mehrwert-

steuerabrechnung den jeweiligen Vorsteuerüberschuss an die Steuer-

pflichtige vergütet hatte, forderte sie mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 

die Steuerpflichtige auf, das detaillierte Umsatz- und Vorsteuerjournal für 

die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 30. September 2013 einzureichen. Die 

Steuerpflichtige reichte am 2. November 2013 diverse Unterlagen ein. 

Nach den Angaben im Einspracheentscheid reichte die Steuerpflichtige mit 

Schreiben vom 12. Dezember 2013 unter anderem eine Zusammenstel-

lung der mehrwertsteuerrelevanten Kontoauszüge für das 1. bis 3. Quartal 

2013, zehn Rechnungen und die Steuerwertschätzung des Steueramtes 

Grabs für die Liegenschaft (…) in (…) ein. Sie führte hierzu aus, dass die 

Wohnung im Haus an einen Herrn (…) aus (…) und das Landwirtschafts-

gebäude als Lager an die (…) in (…) vermietet worden sei. 

Ebenfalls nach den Angaben im Einspracheentscheid liess die Steuer-

pflichtige mit Schreiben vom 12. November 2014 über einen Herrn (…) aus 

(…) der ESTV mitteilen, dass diverse ihrer Geschäftsunterlagen versehent-

lich entsorgt worden seien. 

D.  

Die ESTV kündigte ihr mit Schreiben vom 14. November 2014 und erneut 

mit Schreiben vom 8. April 2015 eine Mehrwertsteuerkontrolle an. Beide 

Kontrollen konnten wegen Krankheit und Landesabwesenheit des einzigen 

Verwaltungsrates der Steuerpflichtigen nicht durchgeführt werden. 

A-1223/2019 

Seite 3 

In der Folge forderte die ESTV mehrmals von der Steuerpflichtigen Unter-

lagen ein. Diese blieben jedoch trotz mehrerer Fristerstreckungen aus. 

E.  

Mit Einschätzungsmitteilung Nr. (…) vom 28. Oktober 2016 forderte die 

ESTV von der Steuerpflichtigen für die Steuerperioden 2010 bis 2014 (Zeit 

vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2014) Vorsteuern von insgesamt 

Fr. 21'296.- nebst Verzugszins zu 4% seit 30. April 2013 (mittlerer Verfall) 

zurück. 

F.  

Am 26. November 2016 bestritt die Steuerpflichtige den nacherhobenen 

Steuerbetrag. Sie wies darauf hin, dass die Steuerbehörde mit Schreiben 

vom 30. Dezember 2015 darüber informiert worden sei, dass die elektroni-

schen Buchhaltungsunterlagen gelöscht und die physischen Dokumente 

irrtümlich vernichtet worden seien. Sie sei bis anhin nie aufgefordert wor-

den, bei ihren Lieferanten Duplikate zu beschaffen.  

G.  

Die ESTV bat mit Schreiben vom 26. Januar 2017 und vom 30. November 

2017 um weitere Informationen, insbesondere um die Beschaffung von 

Duplikaten der fehlenden Vorsteuerbelege. Die Steuerpflichtige ersuchte 

mehrmals um Erstreckung der Frist zur Einreichung der gewünschten Be-

lege, blieb diese letztlich aber schuldig. 

H.  

Mit Verfügung vom 3. September 2018 setzte die ESTV für die Steuerperi-

oden 2010 bis 2014 (Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2014) die 

Umsatz- und Bezugssteuern auf Fr. 6'519.- und den Vorsteuerabzug auf 

Fr. 14'766.- fest. Die Differenz zwischen der Steuerforderung und der de-

klarierten Steuer ergab einen Rückforderungsanspruch zu Gunsten der 

ESTV von Fr. 20'112.-, nebst den gesetzlichen Verzugszinsen ab dem 

30. April 2013. 

I.  

Gegen diese Verfügung erhob die Steuerpflichtige am 3. Oktober 2018 Ein-

sprache und reichte dreizehn Vorsteuerbelege nach. Mit Eingabe vom 

15. November 2018 reichte die Steuerpflichtige weitere acht Vorsteuerbe-

lege nach. 

J.  

Am 20. Dezember 2018 forderte die ESTV weitere Auskünfte und Belege 

A-1223/2019 

Seite 4 

ein. Die Antwort der Steuerpflichtigen datiert vom 4. Januar 2019. Hierbei 

führt die Steuerpflichtige aus, dass sie hauptsächlich in (…) und (…) tätig 

gewesen sei und dort Arbeiter ausgebildet habe. Die in die Buchhaltung 

eingestellte Liegenschaft sei im Dezember 2012 gekauft worden. Das 

Wohngebäude sei in den Jahren 2013 und 2014 saniert worden. Die Mie-

terträge für das Jahr 2014 hätten Fr. 8'000.- betragen, seien aber noch aus-

stehend. Nutzer sei (…) aus (…). Die Scheune habe nur eine kleine Sanie-

rung erhalten und sei nicht vermietet. Die beigebrachten Rechnungen wür-

den das Wohnhaus der Liegenschaft (…) betreffen. 

K.  

Mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2019 setzte die ESTV für die 

Steuerperioden 2010 bis 2014 (Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 

2014) die Umsatz- und Bezugssteuern auf Fr. 6'519.- und den Vorsteuer-

abzug auf Fr. 13'582.- fest. Die Differenz zwischen der Steuerforderung 

und der deklarierten Steuer ergab einen Rückforderungsanspruch zu 

Gunsten der ESTV von Fr. 21'296.-, nebst Zins zu 4% ab dem 30. April 

2013. 

Die ESTV begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die 

nachgereichten Vorsteuerbelege die Renovation der Liegenschaft (…) be-

treffen würden. Sinngemäss führt die ESTV aus, dass diese Liegenschaft 

zu Wohnzwecken genutzt werde, weshalb für die daraus resultierenden 

Mieterträge nicht optiert werden könne. Infolgedessen könnten die Vor-

steuern auf den Renovationskosten für diese Liegenschaft nicht geltend 

gemacht werden. Dies führe zu einer Korrektur der vorgängig zugestande-

nen Vorsteuern. Zudem würden die eingereichten Vorsteuerbelege nicht 

mit denjenigen Belegen übereinstimmen, für welche der Vorsteuerabzug 

ursprünglich gewährt worden sei. Schliesslich betreffe eine Rechnung pri-

vate Lebenshaltungskosten und damit den nichtunternehmerischen Be-

reich, während weitere Belege aus formellen Gründen nicht zum Vorsteu-

erabzug berechtigen würden oder doppelt eingereicht worden seien. 

L.  

Die Steuerpflichtige erhob dagegen am 8. März 2019 «Einspruch» bei der 

ESTV, welche diesen zuständigkeitshalber am 12. März 2019 an das Bun-

desverwaltungsgericht weitergeleitet hat. 

Die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beantragt sinnge-

mäss die Berücksichtigung der Vorsteuern gemäss den nachgereichten 

Belegen. Sie führt hierzu zusammengefasst aus, dass sie die Mieterträge 

A-1223/2019 

Seite 5 

versteuert habe, was von der Steuerverwaltung nicht beanstandet worden 

sei. Insoweit sei eine Optierung erfolgt. Die Renovationsrechnungen und 

die darin enthaltenen Vorsteuern seien bezahlt worden, andernfalls wäre 

sie betrieben und gepfändet worden, was nicht der Fall gewesen sei. Die 

Korrekturen gemäss Ziff. 24 der Erwägungen des angefochtenen Ein-

spracheentscheides könne sie indessen akzeptieren. 

M.  

Mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2019 beantragt die ESTV (nachfolgend: 

Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. 

Sie begründet diesen Antrag wie folgt: Von der gesamten Steuernachfor-

derung der ESTV in der Höhe von Fr. 21'296.- sei der Betrag von 

Fr. 2'931.95 nicht bestritten (aufgerechneter Betrag von Fr. 21'296, abzüg-

lich Vorsteuern gemäss den nachgereichten Belegen im Betrag von 

Fr. 18'364.05). Die Beschwerdeführerin anerkenne weiter den Vorsteuer-

ausschluss für die Belege Nr. 7 und 10 (Fr. 223.70 und Fr. 62.20). Bei der 

Liegenschaft (…) handle es sich um ein Einfamilienhaus mit Scheune. Die-

ses sei gemäss Aussage der Beschwerdeführerin ab 2014 an eine natürli-

che Person vermietet worden, die Scheune sei nicht vermietet worden. Für 

diese Vermietung könne nicht optiert werden. Im Einspracheverfahren 

habe die Beschwerdeführerin zusätzliche Vorsteuerabzüge betreffend den 

Umbau der Liegenschaft geltend gemacht. Für die in den entsprechenden 

Rechnungen ausgewiesene Vorsteuer habe sie – so die ESTV abschlies-

send – im Einspracheentscheid vom 11. Februar 2019 den Abzug verwei-

gert.  

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist nachfolgend insoweit einzu-

gehen, als sie für den vorliegenden Entscheid wesentlich sind. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 

VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 VwVG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht 

vor. Die Vorinstanz ist zudem eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das 

A-1223/2019 

Seite 6 

Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerden zuständig. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin 

des angefochtenen Einspracheentscheides zu dessen Anfechtung legiti-

miert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- 

und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 

VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.  

1.2 Streitgegenstand der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege und da-

mit des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich einzig das Rechtsverhält-

nis, das Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet oder bei rich-

tiger Rechtsanwendung hätte bilden sollen, soweit es nach Massgabe der 

Beschwerdebegehren im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Lauf des 

Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern 

höchstens verengt und um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden. 

Der Entscheid der unteren Instanz (Anfechtungsobjekt) bildet somit den 

Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt: 

Gegenstände, über welche die vorinstanzliche Behörde nicht entschieden 

hat und nicht zu entscheiden hatte, darf die Beschwerdeinstanz grundsätz-

lich nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der 

Vorinstanz eingreifen würde. Auf eine Beschwerde, deren Anträge über 

diesen Streitgegenstand hinausgehen, ist insoweit nicht einzutreten (BGE 

142 I 155 E. 4.4.2, 131 II 200 E. 3.2; Urteile des BGer 2C_71/2017 vom 

23. August 2017 E. 4.2, 2C_343/2010 und 2C_344/2010 vom 11. April 2011 

[in BGE 137 II 199 nicht publizierte] E. 2.5; Urteile des BVGer A-7030/2016 

vom 17. Januar 2018 E. 1.3.2, A-7166/2016 vom 7. November 2017 E. 1.3 

mit Hinweis). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-

letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 

2.2 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tat-

sachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig 

ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechts-

pflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime be-

herrscht (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 81 MWSTG). Demnach muss die 

entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie trägt 

A-1223/2019 

Seite 7 

die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Der Un-

tersuchungsgrundsatz wird im Mehrwertsteuerverfahren indes dadurch re-

lativiert, dass der steuerpflichtigen Person spezialgesetzlich statuierte Mit-

wirkungspflichten auferlegt werden (vgl. Art. 13 VwVG; BVGE 2009/60 

E. 2.1.2). Dazu zählt namentlich das im Mehrwertsteuerrecht geltende 

Selbstveranlagungsprinzip (BGE 137 II 136 E. 6.2; Urteile des BGer 

2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3, 2C_970/2012 vom 1. April 

2013 E. 4.1; Urteil des BVGer A-1314/2019 vom 26. November 2019 

E. 1.4.1; vgl. dazu auch nachfolgend E. 3.9). 

2.3 Im Steuerrecht gilt, dass die Steuerbehörde die Beweislast für die steu-

erbegründenden und -erhöhenden Tatsachen trägt, während die steuer-

pflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen 

beweisbelastet ist (statt vieler: BGE 140 II 248 E. 3.5; Urteil des BGer 

2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3; Urteile des BVGer 

A-1314/2019 vom 26. November 2019 E. 1.4.2, A-4308/2015 vom 18. Feb-

ruar 2016 E. 1.4.2 mit Hinweisen). 

2.4 Vorliegend findet das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 

(MWSTG, SR 641.20) in der bis zum 31. Dezember 2017 gültig gewesenen 

Fassung Anwendung (AS 2009 5203). 

3.  

3.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Nettoallphasensteuer (auch als Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug 

bzw. Mehrwertsteuer bezeichnet [Art. 1 Abs. 1 MWSTG]; Art. 130 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101]). Damit wird die Besteuerung des nicht unternehmeri-

schen Endverbrauchs im Inland bezweckt (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 MWSTG).  

3.2 Mehrwertsteuerpflichtig ist, wer eine unternehmerische Tätigkeit im 

Sinne von Art. 10 Abs. 1 MWSTG betreibt und nicht nach Abs. 2 dieser 

Vorschrift von der Steuerpflicht befreit ist (sog. subjektive Steuerpflicht). 

Von der Steuerpflicht ist befreit, wer im Inland innerhalb eines Jahres we-

niger als Fr. 100'000.- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt (Art. 10 

Abs. 2 Bst. a MWSTG). Wer ein Unternehmen betreibt und nach Art. 10 

Abs. 2 MWSTG befreit ist, kann auf die Befreiung von der Steuerpflicht 

verzichten (vgl. Art. 11 Abs. 1 MWSTG; BGE 142 II 488 E. 2.3.2).  

3.3 Der Inlandsteuer (Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG) unterliegen die im In-

land durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen. 

A-1223/2019 

Seite 8 

Diese sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht 

(Art. 18 Abs. 1 MWSTG, vgl. auch Art. 21 Abs. 2 MWSTG).  

3.4 Von der Steuer ausgenommen ist namentlich die in Art. 21 Abs. 2 

Ziff. 21 MWSTG genannte Überlassung von Grundstücken und Grund-

stücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung, soweit keine der in Bst. a – f 

dieser Vorschrift genannten Gegenausnahmen vorliegt. Die Vermietung 

von Liegenschaften ist also gemeinhin eine von der Mehrwertsteuer aus-

genommene Leistung. 

3.5 Die im Negativkatalog von Art. 21 Abs. 2 MWSTG genannten Leistun-

gen sind von Gesetzes wegen ausgenommen, es sei denn, die steuer-

pflichtige Person habe im Sinne von Art. 22 MWSTG für die Versteuerung 

der Leistung optiert (sog. "Option im objektiven Sinn"; zum vorrevidierten 

Recht von 1999 BGE 140 I 153 E. 2.5.3, 140 II 495 E. 2.2.2; Urteil des 

BGer 2C_812/2013 vom 28. Mai 2014 E. 2.2.2). Für die Versteuerung kann 

nicht optiert werden, wenn der Gegenstand vom Empfänger ausschliess-

lich für private Zwecke genutzt wird (Art. 22 Abs. 2 Bst. b MWSTG). Mit 

anderen Worten ist eine Option ausgeschlossen für Mietobjekte, die privat 

genutzt werden. 

3.6 Neurechtlich können steuerpflichtige Personen im Rahmen ihrer un-

ternehmerischen Tätigkeit die in Art. 28 Abs. 1 Bst. a bis c MWSTG ge-

nannten und wirtschaftlich tatsächlich getragenen (Art. 28 Abs. 4 MWSTG 

in der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Fassung [AS 2009 5203]) Vor-

steuern grundsätzlich abziehen. Im Gegensatz zum früheren Recht (Art. 38 

Abs. 1 und 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 

[aMWSTG, AS 2000 1300]) ist der strikte Verwendungskonnex zwischen 

vorsteuerbelasteten Leistungen und (steuerbaren) Ausgangsumsätzen 

neurechtlich keine Voraussetzung für die Zulassung zum Vorsteuerabzug 

mehr. Es genügt, dass das konkrete Vorsteuerbetreffnis in die unterneh-

merische Tätigkeit einfliesst (statt vieler: BGE 142 II 488 E. 2.3.4; Urteil des 

BVGer A-4250/2019 und A-4251/2019 vom 22. März 2020 E 2.3.1). 

3.7 Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen, die für die 

Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für 

deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden (Art. 29 Abs. 1 

MWSTG, vgl. Urteil des BVGer A-4250/2019 und A-4251/2019 vom 

22. März 2020 E 2.3.2). 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2020&sort=date_desc&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=freiwillige+Steuerpflicht+UND+Mehrwertsteuer&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-153%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page153

A-1223/2019 

Seite 9 

3.8 Gemäss Art. 22 Abs. 1 MWSTG (in der bis zum 31. Dezember 2017 

gültigen Fassung [AS 2009 5203]) kann die steuerpflichtige Person «unter 

Vorbehalt von Abs. 2 durch offenen Ausweis der Steuer jede von der Steuer 

ausgenommene Leistung versteuern (Option)». Aus dem Gesetzestext er-

geben sich drei Tatbestandsvoraussetzungen, nämlich: 

- das Vorliegen einer von der Steuer ausgenommenen Leistung (Art. 21 

Abs. 2 MWSTG), 

- die Ausübung der Option (Art. 22 Abs. 1 MWSTG) und 

- das Fehlen eines Ausschlussgrundes (Art. 22 Abs. 2 MWSTG; zum 

Ganzen: BGE 140 II 495 E. 2.2.4 mit Hinweis). 

Gestützt auf Art. 22 Abs. 1 MWSTG führt Art. 39 der Mehrwertsteuerver-

ordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201, in der bis zum 

31. Dezember 2017 gültigen Fassung [AS 2009 6743]) aus: «Kann die 

steuerpflichtige Person nicht durch offenen Ausweis der Steuer optieren, 

so kann sie die Ausübung der Option der ESTV auf andere Weise bekannt 

geben. Eine entsprechende Option ist bereits möglich, wenn noch keine 

Leistungen erbracht werden. Art. 22 Abs. 2 MWSTG bleibt vorbehalten.» 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beschränkt sich der An-

wendungsbereich von Art. 39 MWSTV auf Fälle relativer Unmöglichkeit, 

mithin Leistungen, die im Alltag gemeinhin ohne schriftliche Rechnung er-

folgen, so etwa der Verkauf von Eintrittsbilletten zu einer kulturellen Veran-

staltung oder Verkauf von Urprodukten «ab Hof». Hierzu – und nicht zum 

Grundfall von Art. 22 Abs. 1 MWSTG – halte das Schrifttum fest, dass der 

«blosse Ausweis im Abrechnungsformular als Mitteilung im Sinne von 

Art. 39» MWSTV ausreiche (BGE 140 II 495 E. 3.4.3 mit Hinweis). 

3.9 Die Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer erfolgt nach dem 

Selbstveranlagungsprinzip. Der Steuerpflichtige stellt dabei eigenständig 

fest, ob er die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht (Art. 10 und 

66 MWSTG) erfüllt, ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) 

und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungs-

periode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Das Selbstveranlagungsprinzip bedeutet 

somit, dass der Leistungserbringer selbst für die Feststellung der Mehr-

wertsteuerpflicht bzw. -forderung verantwortlich ist (vgl. BGE 140 II 202 

E. 5.4; Urteile des BVGer A-1418/2018 vom 24. April 2019 E. 2.2, 

A-2788/2018 vom 27. September 2018 E. 2.6, A-3574/2013 vom 18. No-

vember 2014 E. 6.5; nichts daran ändert, dass neuere deutschsprachige 

Bundesgerichtsentscheide von «modifizierter Selbstveranlagung» spre-

A-1223/2019 

Seite 10 

chen [BGE 144 I 340 E. 2.2.1 mit Hinweisen]; vgl. zum Ganzen: Urteil des 

BVGer A-2859/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 2.2.1).  

4.  

4.1 Im vorliegenden Fall korrigierte die Vorinstanz die MWST-Abrechnun-

gen der Beschwerdeführerin für die Steuerperioden 2010 bis 2014, wobei 

sie den Vorsteuerabzug teilweise verweigerte oder zusätzlich gewährte. 

Die Verweigerung erfolgte deshalb, weil die Beschwerdeführerin für die 

entsprechenden Positionen keine Vorsteuerbelege beigebracht hatte. Im 

Einspracheverfahren reichte die Beschwerdeführerin einzig für die Steuer-

perioden 2012 und 2013 Vorsteuerbelege nach. Für die Steuerperiode 

2012 machte sie Vorsteuern im Umfang von Fr. 49.- geltend, für die Steu-

erperiode 2013 Fr. 18'364.-. Letzterer Betrag überstieg gar den von der 

ESTV vorgängig für die Steuerperiode 2013 verweigerten Vorsteuerabzug 

von Fr. 9'218.-. Die Vorinstanz verweigerte jedoch den einspracheweise 

geltend gemachten Vorsteuerabzug vollumfänglich. Zudem verweigerte sie 

den vorgängig gewährten Vorsteuerabzug im Umfang von Fr.1'184.25. Zur 

Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass die Vorsteu-

ern die Renovation des Wohnhauses (…) betroffen hätten. Das Wohnhaus 

sei zu Wohnzwecken genutzt worden, weshalb die auf den Renovations-

kosten angefallenen Vorsteuern nicht abzugsfähig seien. Die Beschwerde-

führerin wendet sich dagegen. Vor Bundesverwaltungsgericht nicht mehr 

strittig sind die Vorsteuern von Fr. 223.20 auf den «privaten» Aufwänden, 

die Vorsteuern auf der «Garagenrechnung» von Fr. 400.63 sowie die dop-

pelt geltend gemachten Vorsteuern von Fr. 62.20. 

4.2 Damit hat das Bundesverwaltungsgericht einzig zu prüfen, ob die Be-

schwerdeführerin im Umfang der im Einspracheverfahren geltend gemach-

ten Vorsteuern von Fr. 17'727.19 (Fr. 18'413.22 ./. Fr. 223.20 ./. Fr. 400.63 

./. Fr. 62.20) vorsteuerabzugsberechtigt ist. Hierbei hat die Beschwerde-

führerin diejenigen Tatsachen nachzuweisen, aufgrund derer auf die Vor-

steuerabzugsberechtigung geschlossen werden kann (E. 2.3). Sie gibt vor, 

für die Vermietung der Liegenschaft (…) optiert zu haben. 

4.3 Ein Blick auf Ziff. 21 der Erwägungen des angefochtenen Einsprache-

entscheides ergibt, dass die nunmehr noch strittigen Vorsteuern allesamt 

im Zusammenhang mit Aufwänden für die Renovation des Wohnhauses 

(…) stehen. Dies bestätigt auch die Beschwerdeführerin in ihrer Be-

schwerde vom 8. März 2019 und ergibt sich auch mit Blick auf die akten-

kundigen Vorsteuerbelege (vgl. act. 19 und 22). 

A-1223/2019 

Seite 11 

Voraussetzung für die Vorsteuerabzugsberechtigung ist im vorliegenden 

Kontext demzufolge, dass die Beschwerdeführerin erstens steuerausge-

nommene Leistungen aus der Vermietung der fraglichen Liegenschaft er-

bracht hat, zweitens diesbezüglich eine Option ausgeübt hat und drittens 

kein Ausschlussgrund vorliegt (E. 3.8). 

4.4 Die Beschwerdeführerin hatte im fraglichen Zeitraum gemäss eigenen 

Angaben das Wohnhaus vermietet. Damit erbrachte sie grundsätzlich  

steuerausgenommene Leistungen (E. 3.4). Dass das hierfür geschuldete 

Entgelt zumindest teilweise noch ausstand – wie das die Beschwerdefüh-

rerin ebenfalls geltend macht – ist im vorliegenden Kontext unerheblich. 

4.5 Die Beschwerdeführerin behauptet indessen, sie habe optiert. Sie ver-

mag jedoch weder entsprechende Ausgangsrechnungen (E. 3.8) noch ei-

nen Mietvertrag beizubringen. In den aktenkundigen Mehrwertsteuerab-

rechnungen für die Steuerperioden 2012 und 2013 sind unter Ziff. 205 auch 

keine Entgelte aus nicht steuerbaren Leistungen deklariert, für welche ge-

mäss Art. 22 MWSTG optiert worden wäre. Damit ist die Beschwerdefüh-

rerin den Nachweis für die Option schuldig geblieben (E. 2.3 und 3.8). 

Die Beschwerdeführerin vermag zudem den Zweck der Vermietung nicht 

rechtsgenüglich nachzuweisen. Ebensowenig vermag sie Umstände nach-

zuweisen, wonach eine Geschäftsmiete vorliegt. Eine solche ist bei einem 

Wohnhaus naturgemäss auch nicht naheliegend. Die Folgen der Beweis-

losigkeit hat vorliegend die Beschwerdeführerin zu tragen (oben E. 2.3). 

Demzufolge wäre eine Option für die Vermietung des Wohnhauses ohne-

hin ausgeschlossen (vgl. E. 3.5 und 3.8). 

Daran vermag nichts zu ändern, dass der Buchhaltung der Beschwerde-

führerin Hinweise zu entnehmen sind, die darauf hindeuten, dass sie tat-

sächlich Mieterträge deklariert und darauf Mehrwertsteuern entrichtet hat, 

wie das die Beschwerdeführerin geltend macht. Darin kann – selbst wenn 

sie zulässig sein sollte – keine rechtsgenügliche Option erblickt werden.  

4.6 Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss den Grundsatz des Ver-

trauensschutzes anruft, indem sie geltend macht, die ESTV habe die Ver-

steuerung der Mieterträge nicht beanstandet, vermag sie daraus nichts zu 

ihren Gunsten abzuleiten, denn dies ändert nichts daran, dass keine Op-

tion stattfand. 

Ein allfälliger Rückerstattungsanspruch aus möglicherweise fälschlicher-

weise versteuerten Mieterträgen ist nicht Gegenstand der angefochtenen 

A-1223/2019 

Seite 12 

Verfügung und kann im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden 

(E. 1.2). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass gemäss 

dem Grundsatz «fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwert-

steuer» allenfalls zu Unrecht oder zu viel berechnete Steuerbetreffnisse 

grundsätzlich in voller Höhe geschuldet bleiben (vgl. Art. 27 Abs. 2 

MWSTG; Urteile des BVGer A-7678/2015 vom 25. Januar 2017 E. 2.3.1, 

A-3497/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.2.1). 

4.7 Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die im 

Einspracheverfahren nachgereichten Vorsteuerbelege aus den Jahren 

2012 und 2013 gesamthaft nicht berücksichtigt werden können. 

Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen. 

5.  

Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf 

Fr. 3'000.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und durch die un-

terliegende Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der ein-

bezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten zu verwenden.  

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

 

 

 

 

 

 

 

A-1223/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Keita Mutombo Monique Schnell Luchsinger 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

Versand: