# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 717ecb57-adec-5acf-a75f-caf554d53599
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2025 E-4317/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4317-2021_2025-03-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4317/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Nicole Rufer-Hohl,  

Advokatur Roth, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch; Wiedererwägungs-

verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4317/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung des damaligen Bundesamtes für Migration (BFM) vom 

28. Mai 2010 wurde dem Vater des Beschwerdeführers in der Schweiz Asyl 

gewährt.  

B.  

Mit Verfügung des BFM vom 8. Juli 2010 wurde die Einreise der Mutter des 

Beschwerdeführers und der damals minderjährigen Geschwister in die 

Schweiz zwecks Familienvereinigung bewilligt. Demgegenüber wurde das 

Gesuch des damals bereits volljährigen Beschwerdeführers abgewiesen.  

Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-5584/2011 vom 24. Januar 2011 teilweise gut 

(vgl. dort E. 3.4.) und das Gesuch wurde der Vorinstanz zur Behandlung 

als Asylgesuch aus dem Ausland überwiesen. Mit Schreiben vom 3. Feb-

ruar 2011 wurde der Beschwerdeführer zur Durchführung einer Befragung 

dazu aufgefordert, sich in Ankara bei der Schweizerischen Vertretung zu 

melden. Dieser Aufforderung kam er jedoch nie nach. Vielmehr verblieb er 

noch mehrere Jahre in der Türkei und schloss schliesslich im Jahr 2016 

sogar sein Studium in B._______ erfolgreich ab. 

C.  

Erst im Mai 2017 reiste er schliesslich aus der Türkei aus und reichte am 

17. Mai 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asyl-

gesuch ein, wo er am 1. Juni 2017 im Rahmen der Befragung zur Person 

(BzP) summarisch befragt wurde. 

D.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Rahmen der Anhörung 

vom 18. April 2019 im Wesentlichen geltend, er habe zunächst an der Uni-

versität in D._______ im Bereich Bauingenieur studiert. Er habe dann aber 

das Studium abgebrochen. Ein Kommilitone sei angeblich von einem Poli-

zisten getötet worden. Er und andere Studenten hätten dagegen protestiert 

und seien im Mai 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen 

ihn und viele andere sei ein Verfahren eröffnet worden (Massenanklage: 

Widerstand gegen die Polizei, Verstoss gegen das Versammlungsrecht). 

Dieses Verfahren sei hängig beziehungsweise ihm sei kein Urteil bekannt. 

Auch in der Folge sei er jedoch weiterhin in der Türkei verblieben und habe 

in B._______ sein zweites Studium (in internationale Beziehungen und 

E-4317/2021 

Seite 3 

politische Wissenschaften) beginnen und – rund sechs Jahre später – 2016 

auch erfolgreich abschliessen können.  

Sein Vater sei etliche Jahre im Strafvollzug gewesen. Er, der Beschwerde-

führer, selber habe sich für die HDP engagiert und sei immer wieder von 

Behörden behelligt worden. Letztlich sei er im Mai 2017 ganz nach 

B._______ gezogen. Dort habe er sich jedoch beschattet gefühlt, weshalb 

er sich letztlich zur Ausreise entschlossen habe.  

D.a  

Mit Schreiben vom 17. Juni 2020 forderte das SEM den Beschwerdeführer 

dazu auf, näher zu begründen, warum er, wie angegeben, keinen Kontakt 

mehr mit seinem früheren Anwalt in der Türkei habe aufnehmen können. 

Im Weiteren habe er einen Auszug aus dem UYAP-System einzureichen, 

aus dem die aufgeführte Verfahrensnummer (vgl. Sachverhalt D.) sowie 

deren aktueller Verfahrensstand ersichtlich seien.  

D.b  

Mit Eingabe vom 17. Juli 2020 teilte die Rechtsvertretung mit, der frühere 

Anwalt des Beschwerdeführers in der Türkei sei nicht mehr erreichbar ge-

wesen, weshalb der Beschwerdeführer nun einen neuen Anwalt namens 

E._______ mit der Abklärung des Verfahrensstandes beauftragt habe. Im 

beiliegenden Schreiben vom 19. Juni 2020 halte dieser fest, dass die im 

Jahre 2010 erhobene Klage nicht im UYAP hochgeladen worden sei.  

E.  

Mit Verfügung vom 5. März 2021 stufte das SEM die Asylvorbringen als 

nicht glaubhaft ein, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.   

E.a Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweis-

mittel wird auf Ziff. I 4 der Verfügung vom 5. März 2021 verwiesen. 

F.  

Die dagegen erhobene Beschwerde erfolgte verspätet, weshalb das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-1859/2021 vom 27. April 2021 auf diese 

nicht eintrat. Damit erwuchs der Asylentscheid des SEM vom 5. März 2021 

in Rechtskraft.  

G.  

Mit einer als «Neues Asylgesuch / Gesuch um Wiedererwägung» bezeich-

neten Eingabe vom 28. April 2021 gelangte der Beschwerdeführer an die 

E-4317/2021 

Seite 4 

Vorinstanz. Hierbei machte er im Wesentlichen geltend, nunmehr seine als 

unglaubhaft eingestuften Asylvorbringen belegen zu können. Ferner 

müsse berücksichtigt werden, dass er in der Schweiz exilpolitisch tätig sei. 

Weiter verweise er auf seine psychische Situation und seine Integration in 

der Schweiz.  

H.  

Mit Verfügung vom 27. August 2021 wies das SEM unter Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft das Mehrfachgesuch ab, soweit darauf eingetreten 

werde, beziehungsweise wies das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch 

vom 28. April 2021 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. Es erhob zudem eine Gebühr von Fr. 600.– und lehnte den 

Antrag auf Durchführung einer ergänzenden Anhörung ab.   

H.a In Bezug auf die vorinstanzlich eingereichten Beweismittel wird auf Zif-

fer II. 2 der Verfügung vom 27. August 2021 verwiesen. 

I.  

Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. September 

2021 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte unter Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung die Anerkennung als Flüchtling und Asylge-

währung, eventualiter die Rückweisung der Sache zur ergänzenden Sach-

verhaltsabklärung an die Vorinstanz, subeventualiter die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht wurde bean-

tragt, es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei unter Ver-

zicht auf eine Kostenvorschusserhebung die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren und eine amtliche Rechtsverbeiständung mit der Unter-

zeichneten anzuordnen.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2021 trat die vormals zuständige 

Instruktionsrichterin auf den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde nicht ein, hiess jedoch das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gut.  

Demgegenüber wies die Instruktionsrichterin – unter Hinweis auf eine feh-

lende rechtliche oder tatsächliche Komplexität des Folgeverfahrens – das 

Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung ab.  

K.  

In der sodann eingeholten Vernehmlassung vom 21. Oktober 2021 

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Seite 5 

beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehm-

lassung wurde der Rechtsvertretung zur Kenntnis gegeben.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1  

Da sich die Vorinstanz bereits mehrfach mit der vorliegenden Rechtssache 

befasst und ihre Einschätzungen jeweils vertieft begründet hat, wird ein-

gangs die bisherige Ausgangslage zusammengefasst dargestellt:  

 

3.2 Das SEM legte in seinem ausführlichen (und in Rechtskraft erwachse-

nen) Asylentscheid vom 5. März 2021 dar, aus welchen Gründen die zent-

ralen Asylvorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft eingestuft 

wurden. Das SEM stützte sich hierbei auf folgende Überlegungen:  

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Seite 6 

 

3.3  

3.3.1 Mit den insgesamt pauschal, oberflächlich und unstimmig gehaltenen 

Aussagen zu den angeblichen Schwierigkeiten mit den türkischen Behör-

den im Zusammenhang mit den Ereignissen um den Tod eines kurdischen 

Studenten, der angeblichen Untersuchungshaft und dem darauffolgenden 

eingeleiteten Gerichtsverfahren habe der Beschwerdeführer keine glaub-

hafte Verfolgung seitens der türkischen Behörden geltend machen können. 

Im Einzelnen betrachtet habe er die angebliche Untersuchungshaft äus-

serst unsubstantiiert und erlebnisarm geschildert. Ähnliches gelte für die 

angeblichen Schwierigkeiten nach der Entlassung aus der Untersuchungs-

haft, die zum angeblichen Abbruch des Studiums in D._______ geführt hät-

ten.     

3.3.2 In Bezug auf das behauptete Gerichtsverfahren habe er keine kon-

kreten Angaben machen können. Er habe zwar pauschal behauptet, ein-

mal an einer Verhandlung teilgenommen zu haben. Vor einem solchen Hin-

tergrund erstaune es aber, dass er nicht in der Lage gewesen sei, weiter-

führende Angaben zu machen. Er habe lapidar angegeben, er sei zu Be-

ginn schon interessiert gewesen, aber da er kein «Resultat bekommen 

habe», habe er sich nicht mehr dafür interessiert. Ein solches Verhalten 

zeuge nicht von einer Person, die eine (unberechtigte) Strafe fürchte.  

3.3.3 Weiter sei den justiziellen Unterlagen zu entnehmen, dass er nicht 

wie behauptet nach den Demonstrationen mit anderen Demonstranten in 

Untersuchungshaft gekommen sei. Zusätzlich gehe aus den Unterlagen 

hervor, dass es bei dem geltend gemachten Verfahren ohnehin bloss um 

eine Sachbeschädigung beziehungsweise nur um Widerstand gegen Be-

amte gehe. Damit handle es sich um ein Standardverfahren, welches keine 

Komplexität aufweise. Hätten sich die hypothetischen Anschuldigungen er-

härtet, wäre davon auszugehen, dass zeitnah ein Verfahrensergebnis er-

folgt wäre. Dass es ihn einfach nicht mehr interessiert habe, sei kaum 

glaubhaft. Vielmehr sei davon auszugehen, dass das Verfahren mutmass-

lich eingestellt oder anderweitig abgeschlossen worden sei. Doch selbst 

unter der Annahme, dass nach wie vor ein Verfahren hängig sein sollte, 

wäre diesem keine Asylrelevanz zuzuerkennen. 

Insgesamt ergebe sich, dass das Vorbringen, wonach er 2010 an einer De-

monstration teilgenommen habe, in Untersuchungshaft gekommen i und 

ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden sei, das noch hängig sei, nicht 

glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant.  

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Seite 7 

3.3.4 Auch die Behauptungen zu seinem politischen Engagement bezie-

hungsweise einer angeblich drohenden Verfolgung wegen seines politi-

schen Engagements seien aufgrund der sehr vagen, unsubstantiierten 

Schilderungen nicht glaubhaft. Insbesondere habe er widersprüchliche An-

gaben in Bezug auf seinen Aufenthaltsort kombiniert mit einer angeblichen 

Bedrohungslage gemacht. Die Zweifel würden noch weiter erhärtet, indem 

er auch in anderen Punkten widersprüchliche Aussagen in Bezug auf Ort 

und Zeit einer angeblichen Suche nach ihm gemacht habe. 

Ferner sei festzuhalten, dass weder seine Aussagen noch die eingereich-

ten Beweismittel auf ein qualifiziertes politisches Engagement hindeuteten,  

das ihn aus der Masse herausstechen lassen und den Fokus auf sein Per-

son lenken könnte. 

3.3.5 Letztlich habe er nicht einmal klare Gründe angeben können, wes-

halb er gerade im Mai 2017 die Türkei verlassen habe. Die diesbezüglichen 

Schilderungen enthielten kaum Substanz. So habe er lapidar angegeben, 

er habe grundsätzlich gar nicht vorgehabt, die Türkei zu verlassen. Er habe 

sich überlegt, dass er nicht in der Türkei bleiben könne. Auf erneute An-

frage habe er angegeben, sein Leben sei aufgrund der Erlebnisse nicht 

sicher gewesen. In der Türkei gebe es kein Justizsystem, deswegen könne 

man nie wissen, was passieren könnte.  

3.3.6 Insgesamt komme die Vorinstanz daher zu der Erkenntnis, dass er 

eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung in der Türkei nicht habe 

glaubhaft machen können und seine Vorbringen – das angeblich beste-

hende Gerichtsverfahren in D._______ sowie die behördliche Verfolgung 

aufgrund seiner Aktivitäten für die HDP – die Anforderungen von Art. 7 

AsyIG nicht erfüllten. Auch liege keine Reflexverfolgungsgefahr vor.  

3.4 In dem als «Neues Asylgesuch / Gesuch um Wiedererwägung» be-

zeichneten Eingabe vom 28. April 2021 machte der Beschwerdeführer gel-

tend, mit der Einreichung zweier Bestätigungsschreiben (undatiertes Be-

stätigungsschreiben des Dorfvorstehers in F._______, Bestätigungsschrei-

ben des HDP Mitgliedes Dr. G._______ vom 28. April 2021) nun belegen 

zu können, vor seiner Ausreise verfolgt worden zu sein.  

3.4.1 So könne der Dorfvorsteher von Hoshaber bestätigen, dass die Be-

hörden ihn gesucht hätten. Ein Parteimitglied der HDP könne zudem be-

stätigen, dass im Zeitraum seiner Ausreise mehrere Personen, mit denen 

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Seite 8 

er zusammengearbeitet habe und Freunde von ihm gewesen seien, ver-

haftet worden seien.  

3.4.2 Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in der Schweiz 

weiter exilpolitisch tätig. Er äussere sich in den sozialen Medien kritisch 

gegenüber dem türkischen Regime. Zudem habe er in der Schweiz prokur-

dischen Demonstrationen teilgenommen. Da er Mitglied der HDP sei und 

aus einer politischen Familie stamme, sei zu befürchten, dass türkische 

Sicherheitsbehörden seine Äusserungen wohl registriert hätten. Zudem sei 

2021 ein Verbotsverfahren gegen die HDP eingeleitet worden. Er be-

fürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund seiner Zugehörigkeit zur 

HDP verfolgt zu werden.  

3.5 Mit Verfügung vom 27. August 2021 hat das SEM die Eingabe vom 

28. April 2021 als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch beziehungs-

weise Mehrfachgesuch behandelt und Folgendes festgehalten: 

3.5.1 Der Beschwerdeführer bringe lediglich allgemein gehalten vor, die 

türkischen Behörden hätten Mitte Mai 2021 ein Verbotsverfahren gegen die 

HDP eingeleitet. Seine Eingabe beschränke sich indes nur auf allgemeine 

Ausführungen und weise keinen konkreten Bezug zu seiner Person auf. Es 

sei nicht ersichtlich, inwiefern er als Individuum hierdurch eine Verfolgung 

zu befürchten hätte. Und in Bezug auf sein Profil aufgrund seiner Tätigkei-

ten für die HDP vor seiner Ausreise aus der Türkei sei auf die Verfügung 

vom 5. März 2021 zu verweisen. 

3.5.2 Auch die Vorbringen hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen 

Aktivitäten im Rahmen des Mehrfachgesuches führten zu keiner anderen 

Sichtweise. Von einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen politi-

scher Aktivitäten im Ausland sei ohnehin nur dann auszugehen, wenn die 

Person über ein exponiert politisches Profil verfügte das von den türkischen 

Behörden als Bedrohung wahrgenommen werde. Seine Aktivitäten in der 

Schweiz seien jedoch ungeeignet, die Anforderungen an subjektive Nach-

fluchtgründe zu erfüllen. Aus den eingereichten Beweismitteln lasse sich 

auch nicht ableiten, dass er über ein exponiert politisches Profil verfüge. 

Die Tätigkeiten auf Facebook würden sich weitgehend auf das Posten oder 

Reposten von Beiträgen der HDP beschränken und die Posts würden 

kaum beziehungsweise nur von zwei «Freunden» gelikt. Die Tragweite der 

geteilten Beiträge auf Facebook sei äusserst gering. Auch die Fotos einer 

Kundgebung in Aarau vom 21. Februar 2021 wiesen ebenfalls keine Tätig-

keit nach, welche die Schwelle massentypischer exilpolitischer Aktivitäten 

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Seite 9 

überschreiten würde. Die genannten exilpolitischen Aktivitäten in der 

Schweiz erfüllten die Relevanzkriterien nach Art. 3 AsylG nicht. 

3.5.3 Im Rahmen des Wiedererwägungsvefahrens habe der Beschwerde-

führer ein Schreiben eines Ortsvorstehers, ein Schreiben eines HDP-Ab-

geordneten und ein Schreiben seines eigenen türkischen Rechtsanwalts 

eingereicht. Diese Beweismittel vermöchten die im Asylentscheid vom 

5. März 2021 festgestellte Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen nicht um-

zustossen. Von den eingereichten Beweismitteln lasse sich somit nicht ab-

leiten, dass sich in Bezug auf die Beurteilung der persönlichen Gefähr-

dungslage etwas geändert habe oder sich die Einschätzung des SEM auf-

grund nachträglich entstandener Beweismittel als falsch erweisen würde. 

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass damit keine Wiedererwägungs-

gründe vorlägen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 5. März 2021 

beseitigen könnten. 

3.6 In der Beschwerde vom 29. September 2021 führte der Beschwerde-

führer unter Wiederholung der in den bisherigen Verfahren bereits vorge-

tragenen Parteivorbringen aus, im vorliegenden Fall gehe es ihm darum, 

einerseits die ursprünglichen Vorbringen aufgrund der neu eingereichten 

Beweismittel neu überprüfen zu lassen. Andererseits sei die aktuelle Ge-

fährdung in der Türkei aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten neu zu beur-

teilen. Für diese Beurteilung seien seine familiäre Herkunft beziehungs-

weise der Umstand, dass sein Vater inhaftiert gewesen sei, und sein eige-

nes politisches Engagement für die HDP zu berücksichtigen, ebenso der 

Umstand, dass nach dem Tod des Studienfreundes ein Verfahren gegen 

zahlreiche Personen eröffnet worden sei. Bei der Beurteilung der individu-

ellen Verletzlichkeit seien die Therapiemöglichkeiten in der Türkei, seine 

traumatische Kindheit und die übrigen Erlebnisse im Heimatland mitzube-

rücksichtigen. Die Vorinstanz habe diese Sachumstände insgesamt nicht 

zutreffend beurteilt. Vielmehr hätte sie auf eine asylrelevante Verfolgungs-

lage beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs schlies-

sen sollen.  

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

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Seite 10 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 – 68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wie-

dererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfü-

gung und ihre Anpassung an eine nachträglich eingetretene erhebliche 

Veränderung der Sachlage in Bezug auf Vollzugshindernisse (sogenanntes 

einfaches Wiedererwägungsgesuch). Falls die abzuändernde Verfügung 

unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit ei-

nem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Re-

visionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung im Rahmen eines so-

genannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs» begründen, so auch 

vorliegend (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen eines 

Wiedererwägungsgesuchs geltend zu machen sind neue Beweismittel, 

wenn sie geeignet sind, Tatsachen zu belegen, die zwar im früheren Ver-

fahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person 

unbewiesen geblieben sind und erst nach dem Abschluss des ordentlichen 

Verfahrens entstanden sind (BVGE 2013/22 E. 6 – 13). 

6.  

Nach Prüfung der gesamten Aktenlage kommt das Gericht zu der Erkennt-

nis, dass sowohl die (ohnehin unbestritten gebliebenen) Qualifikationen 

des Folgegesuchs wie auch die materiellen Einschätzungen der Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung zu stützen sind. Zwecks Vermeidung von 

Wiederholungen kann daher grundsätzlich auf die zutreffenden vorinstanz-

lichen Erwägungen verwiesen werden.  

E-4317/2021 

Seite 11 

6.1 Vorab ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass das SEM bereits in 

dem argumentativ sehr breit abgestützten und vertieft begründeten Asyl-

entscheid vom 5. März 2021 dargelegt hat, weshalb die Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers nicht glaubhaft sind beziehungsweise diese als nicht 

asylrelevant eingestuft wurden. Die entsprechende Verfügung ist – auf-

grund der verspätet eingereichten Beschwerde und dem daher erlassenen 

Nichteintretensentscheids E-1859/2021 des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 27. April 2021 – in Rechtskraft erwachsen. Entgegen der irrigen Auf-

fassung des Beschwerdeführers sind daher nun nicht sämtliche Sachum-

stände von Grund auf originär neu zu beurteilen. Vielmehr kann grundsätz-

lich auf die Erwägungen in der rechtskräftigen Verfügung vom 5. März 2021 

verwiesen werden. Im Rahmen des vorliegend zu beurteilenden Folgege-

suchs ist – wie es das SEM sodann in der Verfügung vom 27. August 2021 

zutreffend getan hat – lediglich zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer 

neu benannten Umstände und neu eingereichten Beweismittel die bishe-

rige Einschätzung umzustossen vermögen. Dies hat das SEM zutreffend 

verneint und mit zutreffender Begründung dargelegt.  

6.2 In Bezug auf die eingereichten Bestätigungsschreiben ist mit der Vo-

rinstanz aufgrund der im bisherigen Verfahren festgestellten und hinläng-

lich dargelegten, zahlreichen Gründe, die gegen eine Glaubhaftigkeit der 

bisherigen Asylvorbringen sprechen, festzuhalten, dass die drei  Bestäti-

gungsschreiben zu keiner anderen Sichtweise führen. Ferner ist, wie die 

Vorinstanz auch bereits zutreffend festgehalten hat,  auf die naheliegende 

Möglichkeit hinzuweisen, dass es sich hierbei ohnehin bloss um Gefällig-

keitsschreiben handelt. Die sich in Wiederholungen erschöpfende und 

weitläufig in bereits Bekanntem ergehende Beschwerde führt hierbei au-

genscheinlich zu keiner anderen Sichtweise. Die vorinstanzliche Einschät-

zung ist nicht zu beanstanden und zu bestätigen.   

6.3 Letztlich sind ergänzend auch auf die Nebenumstände des vorliegen-

den Falls hinzuweisen, die der Annahme einer Verfolgungslage  entgegen-

stehen. So ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner 

Ausreise 2017 in der Türkei einem Studium nachgehen konnte und dieses 

in B._______ – und damit einer der politisch aktivsten Städte des Landes 

– auch 2016 erfolgreich abschliessen konnte. Auch vor diesem Hintergrund 

kann kaum ernsthaft auf eine jahrelange Verfolgungslage – seit den De-

monstrationen von 2010 – geschlossen werden. So ist kaum anzunehmen, 

der türkische Staat würde eine Person, die asylrelevant im Fokus stünde, 

jahrelang unbehelligt an der Universität einem Studium nachgehen lassen. 

Und in Bezug auf den Beschwerdeführer ist kaum anzunehmen, dieser 

E-4317/2021 

Seite 12 

würde jahrelang Vorlesungen besuchen, gewohnte Orte an der Universität 

aufsuchen und dort Prüfungen absolvieren, wenn er subjektiv seit Jahren 

eine asylrelevante Verfolgung fürchtete.  

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nach 

dem Gesagten (nach wie vor) keine begründete Furcht vor Verfolgung hat. 

Das SEM hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint, das Mehr-

fachgesuch, soweit darauf eingetreten, abgewiesen beziehungsweise das 

qualifizierte Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

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zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Da es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Flüchtling handelt, 

kommt das Rückschiebungsverbot des zwingenden Völkerrechts auf ihn 

nicht zur Anwendung.  

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4 Die Vorinstanz stufte den Wegweisungsvollzug als zumutbar ein. 

Hierzu führte sie unter anderem an, dass es sich beim Beschwerdeführer 

um einen jungen, arbeitsfähigen Mann handle. Auch stünden keine ge-

sundheitlichen Belange, die in der Türkei nicht behandelt werden könnten, 

dem Vollzug entgegen. In Bezug auf die gesundheitlichen Aspekte des Be-

schwerdeführers verwies das SEM auf die Ausführungen in seiner in 

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Seite 14 

Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 5. März 2021. Im Weiteren hielt 

es bezüglich des mit dem Mehrfachgesuch eingereichten ärztlichen Zeug-

nisses vom 9. Juni 2021 fest, dass eine medizinische Behandlung der ge-

nannten psychischen Aspekte (PTBS, rezidivierende depressive Störung, 

Angststörung) auch in der Türkei behandelbar seien.  

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung an. In 

der Türkei ist praxisgemäss von einer guten medizinischen – auch psychi-

atrischen – Infrastruktur auszugehen, womit sämtliche Belange in der Tür-

kei behandelbar sind (vgl. statt viele: Urteile des BVGer E-3320/2020 vom 

22. November 2023 E. 10.3.3., D-364/2023 vom 25. Mai 2023 E. 10.2.4, je 

m.w.H.), 

8.5 Demnach erweist sich auch der Vollzug der Wegweisung nach wie vor 

als zumutbar. Seine Integrationsbemühungen in der Schweiz verbleiben 

hierzu ohne Belang. Diese zeigen indes auf, dass er sich anscheinend 

ohne weiteres an verändernde Umstände adäquat anpassen kann, was 

ihm in Bezug auf eine rasche Reintegration im Heimatland ebenfalls von 

Nutzen sein wird.  

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch weiterhin als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 

11. Oktober 2021 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine Verfahrens-

kosten zu erheben sind, zumal den Akten auch keine veränderte finanzielle 

Lage des Beschwerdeführers zu entnehmen ist.  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

 

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