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**Case Identifier:** b857d135-75fc-5037-a58b-8ea1191e0d74
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-15
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 15.07.2020 II 2020 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2020-42_2020-07-15.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2020 42

Entscheid vom 15. Juli 2020

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Marco Lacher, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________, Rubiswilstrasse 27, 6438 Ibach,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr.iur. B.________,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (Vermögensverzicht)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geboren 1948) und C.________ (geboren 1943) meldeten 
sich am 15. September 2019 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV-
Rente an. 

B. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 verneinte die Ausgleichskasse einen 
Leistungsanspruch. Ungeklärte Vermögensabnahmen der Jahre 2006, 2007, 
2009, 2010, 2011 sowie 2014 bis 2018 wurden als Vermögensverzicht ange-
rechnet (AK-act. 28). Neben diesem Vermögensverzicht von Fr. 149'000.-- wurde 
auch ein Darlehen an Dritte von Fr. 105'580.-- angerechnet (AK-act. 29). 

Hiergegen erhoben A.________ und C.________ bei der Ausgleichskasse 
Schwyz "Rekurs" (Eingang am 14.11.2019) mit dem Antrag, ihr Gesuch noch 
einmal zu prüfen. 

C. Mit Entscheid Nr. 1250/19 vom 28. Februar 2020 wies die Ausgleichskasse 
Schwyz die Einsprache "im Sinne der Erwägungen" ab. Bei den Einnahmen wur-
de ein Vermögensverzicht (Fr. 2'000.--) sowie ein Darlehen (Fr. 105'580.65) von 
insgesamt Fr. 107'580.65 berücksichtigt (AK-act. 40-8/8). 

D. Gegen diesen Einspracheentscheid (Versand am 28.2.2020) erhebt 
A.________ mit Eingabe vom 31. März 2020 (Postaufgabe am gleichen Tag) 
fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit den 
folgenden Anträgen:

1. Die Verfügung vom 23. Oktober 2019 sei aufzuheben und der Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen sei neu zu berechnen, wobei festzustellen ist, dass 
dem Beschwerdeführer keine Vermögensersparnisse hinzuzurechnen, kein 
Verzichtsvermögen und kein Darlehen an Dritte anzurechnen und bei der 
Berechnung zu berücksichtigen ist.

2. Eventualiter sei das Verzichtsvermögen neu zu berechnen. Dabei ist auf die 
Hinzurechnung der Vermögensersparnisse zu verzichten und das Darlehen 
von CHF 57'000.00 infolge Uneinbringlichkeit als Vermögensverzicht auf den 
Zeitpunkt der Entäusserung anzurechnen. Ebenso ist die Zuwendung von 
CHF 48'580.00 auf den Zeitpunkt der Entäusserung anzurechnen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ausgleichskasse bzw. 
des Kantons Schwyz. Es sei eine angemessene Parteientschädigung 
auszurichten. 

E. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2020 die Ab-
weisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen gemäss Gesetz. 

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; 
SR 831.30) gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die Voraus-
setzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen (EL) zur 
Deckung ihres Existenzbedarfs. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG haben unter an-
derem Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz An-
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Altersrente der Alters- und Hin-
terlassenenversicherung beziehen. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 
dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Art. 10 und 11 ELG bestimmen die anerkannten 
Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen. Der Anspruch auf eine jährliche 
Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung ein-
gereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind 
(Art. 12 Abs. 1 ELG). 

1.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Dazu 
gehören unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermö-
gen sowie ein Anteil am Reinvermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser 
beträgt einen Fünfzehntel, bei Altersrentnern einen Zehntel des Reinvermögens, 
soweit es bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Zum 
Vermögen zählen nach den allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen nament-
lich Sparguthaben jeder Art, inländische und ausländische Aktien, Lotteriegewin-
ne, Rückkaufswerte von Lebensversicherungen und Leibrentenversicherungen, 
Edelmetalle, Kunstgegenstände, namhafte Barschaften, gewährte Darlehen, Au-
tos und Liegenschaften/Grundstücke (vgl. Erwin Carigiet/Uwe Koch, Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 163).

2.1 Es gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur die tatsäch-
lich vereinnahmten Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte zu berücksich-
tigen sind, über welche die EL-berechtigte Person ungeschmälert verfügen kann 
(vgl. Carigiet/Koch, a.a.O., S. 148). Dies gilt selbst dann, wenn der Leistungsan-
sprecher vor der Anmeldung zum Bezug der Ergänzungsleistungen über seine 
Verhältnisse gelebt haben könnte. Das Ergänzungsleistungssystem bietet näm-
lich keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete Lebens-
führungskontrolle vorzunehmen und danach zu fragen, ob die Rentenberechtig-
ten in der Vergangenheit innerhalb oder oberhalb einer "Normalitätsgrenze" oder 
über ihre Verhältnisse gelebt haben (vgl. BGE 115 V 352 Erw. 5, vollständig pu-
bliziert in ZAK 1990 353 ff.; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 173). So stellt die Anschaf-

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fung von Konsumgütern und die Verwendung des Geldes für eigene Bedürfnisse 
wie Reisen, Ferienaufenthalte, Restaurants- oder Veranstaltungsbesuche etc. 
grundsätzlich keinen Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 
dar (Riemer-Kafka Gabriela/Wittwer Amanda, Der Verzicht im Sinne von Art. 11 
Abs. 1 lit. g ELG unter besonderer Berücksichtigung der Kapitalzahlung in der 
zweiten Säule [2. Teil], SZS 2013, S. 424; [kritische Hinterfragung der Praxis ab 
S. 427] mit Verweis auf BGE 115 V 352; vgl. auch Carigiet/Koch, a.a.O., S. 174 
unten f.). Dieser Grundsatz findet indes dort eine Einschränkung, wo der Versi-
cherte auf Vermögen verzichtet hat bzw. wo er einen Rechtsanspruch auf be-
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon faktisch aber nicht Gebrauch 
macht beziehungsweise seine Rechte nicht durchsetzt.

2.2 Gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG werden daher als Einnahmen auch 
Einkünfte und Vermögenswerte angerechnet, auf die verzichtet worden ist. Eine 
Verzichtshandlung liegt vor, wenn die anspruchsberechtigte Person ohne recht-
liche Verpflichtung und ohne adäquate - also gleichwertige - Gegenleistung auf 
Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. In diesem Fall kann sich der Versicherte 
nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage 
nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und allenfalls mangels 
entsprechender Beweise hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (vgl. 
BGE 121 V 204 Erw. 4a und b mit Hinweisen). Die Voraussetzungen "ohne recht-
liche Verpflichtung" bzw. "ohne adäquate Gegenleistung" müssen jedoch nicht 
kumulativ erfüllt sein, es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente 
gegeben ist (vgl. BGE 131 V 329 Erw. 4.2 ff. mit Hinweisen). Dabei ist es uner-
heblich, ob beim Verzicht der Gedanke an eine Ergänzungsleistung eine Rolle 
gespielt hat oder nicht (vgl. Carigiet/Koch, a.a.O., S. 173).

2.3 Beim Fehlen von Einkommen oder Vermögen bzw. dessen Verbrauch han-
delt es sich um anspruchsbegründende Tatsachen, welche aufgrund der allge-
meinen Beweislastverteilung durch die leistungsansprechende Person zu bewei-
sen sind (BGE 121 V 204 Erw. 6a; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 174). In Bezug auf 
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG hat die versicherte Person mithin das Bestehen einer 
rechtlichen Verpflichtung bzw. den Erhalt einer adäquaten Gegenleistung zu be-
legen, wobei blosses Glaubhaftmachen nicht genügt, sondern der Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 121 V 204 Erw. 6b und c). Da-
nach gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung 
nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass an-
dere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fal-
len (Urteil BGer 9C_732/2014 vom 12.12.2014 Erw. 4.1.1 mit Hinweis auf Urteil 
BGer 4A_319/2014 vom 19.11.2014 Erw. 4.1). Im Falle der Beweislosigkeit, d.h. 

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wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) 
Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzu-
tun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen 
sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 121 V 204 Erw. 6a; Riemer-
Kafka/Wittwer, a.a.O., S. 413 ff., 417).

2.4 Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet wor-
den ist, wird jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert. Der Wert des Vermögens im 
Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf 
den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermin-
dern. Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte 
Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Art. 17a der Verordnung 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung [ELV; SR 831.301] vom 15.1.1971).

3.1.1 Die Vorinstanz hat den allfälligen EL-Anspruch des Beschwerdeführers ab 
1. September 2019 mit dem angefochtenen Einspracheentscheid wie folgt be-
rechnet (AK-act. 40-8/8; je in Franken):

Ausgaben

Durchschnittsprämie 4'956.00 4'956.00 9'912
Lebensbedarf Nichtheimbewohner 29'175 29'175
Mietzinsanteil Brutto (Anteil 2/2) 1'220 x 12 14'640

Total Ausgaben 53'727

Einnahmen 

Sparguthaben/Wertschriften 15'894.15
Verzicht / Darlehen 2'000.00 105'580.65
Total Vermögen 123'474.80
Vermögensfreibetrag 60'000.00
Anrechenbares Vermögen 63'474.80
Vermögensverzehr 1/10 6'347
Renten der AHV/IV 1'802.00 1'753.00 42'660
Renten/Pensionen 7'139.40 4'749.00 11'888
Zinsen aus Sparguthaben 97.02 97
Zins übr. Vermögen 0.04% 52.00       52

Total Einnahmen 61'044

3.1.2 Das angerechnete Darlehen von Fr. 105'580.65 wird im angefochtenen 
Einspracheentscheid wie folgt erläutert (S. 2 ff. Erw. 3 ff.): Vom Beschwerdefüh-
rer eingereichte Bankbelege über Bezüge von insgesamt Fr. 105'580.65 seien 
gemäss den Angaben des Beschwerdeführers seinem Schwager D.________ 
zugeflossen. Dieser Betrag sei verfügungsweise als Darlehen berücksichtigt 
worden. Im Einspracheverfahren habe der Beschwerdeführer ausgeführt, er habe 
in einem Haus gewohnt, welches der E.________ AG gehört habe, deren Allein-

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aktionär D.________ gewesen sei. Dieser sei anfangs 2005 in erhebliche finan-
zielle Schwierigkeiten geraten und habe seine Verpflichtungen nicht mehr erfül-
len können. Das Darlehen sei aus Gründen der Mitmenschlichkeit in Erfüllung ei-
ner sozialen Pflicht geleistet worden, was keinen Vermögensverzicht darstelle. 
Dieses Darlehen sei jedoch entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
nicht als uneinbringlich zu qualifizieren. Es fänden sich auch keine Hinweise 
dafür, dass die Darlehenshingabe in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht erfolgt sei. 
Der Restbetrag von Fr. 48'580.65 sei als freiwillige Zuwendung und ebenfalls als 
Vermögensverzicht zu beurteilen. 

Das Verzichtsvermögen von Fr. 2'000.-- setzt sich aus ungeklärten Vermö-
gensabnahmen in den Jahren ab 2006 sowie der gesetzlich vorgesehenen jährli-
chen Verminderung um Fr. 10'000.-- (vgl. vorstehend Erw. 2.4) zusammen. 

Schliesslich weist die Vorinstanz auch darauf hin, dass selbst bei Ausklamme-
rung des angerechneten Darlehens und des Vermögensverzichts kein Anspruch 
auf EL bestünde. In diesem Fall bestünde bei jährlichen Ausgaben 2019 von 
Fr. 53'727.-- und einem jährlichen Renteneinkommen des Beschwerdeführers 
und seiner Frau von Fr. 54'548.-- immer noch ein Überschuss von jährlich 
Fr. 821.-- (S. 6 Erw. 25) bzw. bei effektiv Fr. 54'645.-- (unter Einschluss von 
Fr. 97.-- aus Sparguthaben/Wertschriften) ein Überschuss von Fr. 918.--. 

3.2 Die Beschwerdeführer halten in ihrer Beschwerde im Wesentlichen an ihrer 
bisherigen Argumentation fest. Die Zuwendungen von Fr. 105'580.-- an 
D.________ hätten dessen unmittelbarem Lebensunterhalt gedient. Freiwillige 
Leistungen an Angehörige und Dritte, die nicht über die Deckung des sozialhilfe-
rechtlichen Existenzbedarfs hinausgingen, könnten nicht als Verzichtsvermögen 
angerechnet werden; sie seien als Verwandtenunterstützung anzusehen (Be-
schwerde S. 4 Ziff. 11). Die Darlehensforderung von Fr. 57'000.-- sei nicht ein-
bringlich (Beschwerde S. 11 Ziff. 21 f.). Wenn die Fr. 48'580.--, welche den Be-
trag des Darlehens überstiegen, als freiwillige Zuwendung zu qualifizieren seien 
und als Vermögensverzicht, sei für die Bewertung auf den Zeitpunkt des Ver-
zichts abzustellen und nicht auf den 1. Januar 2020 (Beschwerde S. 11 Ziff. 23). 

Vermögensersparnisse seien nicht hinzuzurechnen. Faktisch bedeute dies vor-
liegend, dass das Ehepaar rückwirkend per 2005 Beweise erbringen müsse für 
sämtliche Zahlungen, die über die errechneten anerkannten Ausgaben hinaus-
gingen, bzw. es werde den Ehegatten keine über das ergänzungsleistungsrecht-
liche Existenzminimum hinausgehende Lebensführung zugestanden, wenn sie 
mehr als zehn Jahre später nicht in der Lage seien, Quittungen für Ausgaben des 
täglichen Bedarfs und für übliche Anschaffungen (wie z.B. für neue Matratzen) 
vorzuweisen. Dieses Vorgehen sei bundesrechtswidrig; das Ergänzungsleis-

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tungssystem biete hierzu keine gesetzliche Handhabe. Die Ausgleichskasse 
scheine die Anrechnung eines mit der ELG-Revision 2021 vorgesehenen Ver-
zichts bei übermässigem Verbrauch bereits in antizipierter Weise anwenden zu 
wollen. Auch wenn man von einer Hinzurechnung von Vermögensersparnissen 
ausgehen sollte, erweise sich das Vorgehen als unverhältnismässig, krass stos-
send und somit als willkürlich. Ausserdem bestehe im allgemeinen Regelbe-
weismass ein Spielraum. Ausserdem fehlten bei der Veranschlagung des Ver-
mögensverzehrs für die Jahre 2005 und 2006 die Berechnungen der Vermö-
gensersparnisse, weshalb sie gesamthaft nicht nachvollziehbar seien (Be-
schwerde S. 7 ff. Ziff. 13 ff.). 

Das Ehepaar habe in einer gewissen Abhängigkeit von D.________ gelebt, habe 
doch die Liegenschaft, in der sie bis zum April 2018 gewohnt hätten, seit Genera-
tionen der Familie F.________ gehört. Aus familiensolidarischer Verpflichtung 
und um weder Haus noch Wohnung zu verlieren, hätten sie sich genötigt gefühlt, 
für die Gebäudeunterhaltskosten aufzukommen. Auch D.________ habe zeitwei-
se in der Liegenschaft gewohnt. Mit der Übernahme der Gebäudeunterhaltskos-
ten sei auf weite Strecken auch dessen Lebensunterhalt gesichert worden. Das 
Ehepaar habe die Gebäudeunterhaltskosten in den Steuererklärungen nicht an-
gegeben in der Annahme, dies könnten nur Eigentümer tun (Beschwerde S. 11 f. 
Ziff. 24 ff.). 

Bei den Mietkosten sei die Nebenkostenpauschale nicht berücksichtigt worden. 
Der Mietzins für die Wohnung und den Einstellplatz belaufe sich auf Fr. 1'350.-- 
pro Monat (Beschwerde S. 12 f. Ziff. 27 f.). 

3.3 Die Vorinstanz hat unter Berücksichtigung des Verzichtsvermögens von 
Fr. 2'000.-- und des Darlehens von insgesamt Fr. 105'580.65 (entsprechend total 
Fr. 107'580.65) bei den jährlichen Einnahmen einen Vermögensverzehr von 
Fr. 6'347.-- sowie einen Zins von Fr. 52.-- (total Fr. 6'399.--) angerechnet. Die 
derart ermittelten jährlichen Einnahmen von Fr. 61'044.-- übersteigen die als an-
rechenbar taxierten Ausgaben von insgesamt Fr. 53'727.-- um Fr. 7'317.--. Ohne 
Anrechnung eines Verzichtsvermögens bzw. eines hypothetischen jährlichen 
Einkommens von Fr. 6'399.-- resultiert somit nach wie vor ein Einnahmenüber-
schuss von Fr. 918.--. 

Die Beschwerdeführer sind zudem der Auffassung, bei den Mietzinsen müssten 
monatlich Fr. 1'350.-- statt Fr. 1'220.-- angerechnet werden. Dies ergäbe jährliche 
Mehrausgaben von Fr. 1'560.-- bzw. einen jährlichen Ausgabenüberschuss von 
Fr. 642.-- entsprechend einem monatlichen EL-Anspruch von rund Fr. 60.--. 
Nachstehend ist zu prüfen, wie es sich hiermit verhält.

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3.4.1 Gemäss dem Mietvertrag vom 19. Dezember 2017 (AK-act. 12-1 f./5) 
beläuft sich der monatliche Nettomietzins für die von den Beschwerdeführern 
bewohnte 2½-Zimmerwohnung auf Fr. 1'060.-- zuzüglich (Akonto-) Heiz- und 
Nebenkosten von Fr. 160.-- entsprechend total monatlich Fr. 1'220.--. Mit glei-
chem Datum (19.12.2017) haben die Beschwerdeführer auch einen Mietvertrag 
über einen Einstellplatz zu einem monatlichen Nettomietzins von Fr. 105.-- und 
einer Nebenkostenpauschale von Fr. 10.-- entsprechend monatlich Fr. 115.-- ab-
geschlossen (AK-act. 12-3/5). Insgesamt entrichten die Beschwerdeführer somit 
monatliche Mietkosten von Fr. 1'335.-- (vgl. AK-act. 12-4 f./5). 

3.4.2 Art. 10 ELG definiert die anerkannten Ausgaben. Anerkannt wird auch der 
Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die 
sich bei Ehepaaren auf einen jährlichen Höchstbetrag von Fr. 15'000.--, d.h. mo-
natlich Fr. 1'250.--, belaufen (Abs. 1 lit. b Ziff. 2). Per 1. Januar 2021 werden die 
maximal anrechenbaren Wohnkosten erhöht (abgestuft nach drei Regionen 
[Land, Stadt und Grosszentren] für einen Zweipersonenhaushalt Fr. 1'460.--, 
Fr. 1'575.-- oder Fr. 1'620.--). 

3.4.3 In Auseinandersetzung mit (seiner) Rechtsprechung und Lehre hat das 
Bundesgericht im Urteil 9C_69/2013 vom 9. August 2013 ausgeführt (Erw. 8), 
dass Rechtsprechung und Doktrin einen Abzug unter der Ausgabenposition 
"Mietzins einer Wohnung und damit zusammenhängende Nebenkosten" - unge-
achtet der für die Mehrkosten geltend gemachten Gründe - immer von der kon-
kreten Wohnsituation abhängig machen; sie dienen der Gewährleistung der exis-
tenziellen Wohnbedürfnisse und hängen eng mit dem Gebrauch des Mietobjekts 
Wohnung zusammen. Im konkreten Fall war die Berücksichtigung der Mietkosten 
von monatlich Fr. 100.-- für einen Garagenplatz bei einer infolge einer Muskeler-
krankung stark gehbehinderten Person zu beurteilen, die zur Fortbewegung auf 
einen Rollstuhl angewiesen war und der eine ganze Invalidenrente ausgerichtet 
wurde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hatte die Anrechenbarkeit 
dieser Mietkosten bejaht. Das Bundesgericht hingegen entschied anders. Es er-
wog, da die Beschwerdegegnerin keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen 
könne, fielen ihr dafür keine Verkehrsauslagen an. Diese Kosten verlagerten sich 
innerhalb des Ausgabenbereichs für den allgemeinen Lebensbedarf in den Sek-
tor Auslagen für Betrieb und Unterhalt des Autos. Darunter fielen auch die Kos-
ten der Abstellplatzmiete. Von Relevanz sei zudem, dass Art. 10 Abs. 1 lit. b 
Ziff. 3 ELG vorsehe, dass bei der notwendigen Miete einer rollstuhlgängigen 
Wohnung und den damit zusammenhängenden Nebenkosten der jährliche 
Höchstbetrag gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 2 ELG um zusätzlich 
Fr. 3'600.- aufzustocken ist. Ein Autoabstellplatz sei somit auch im Zusammen-

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hang mit der rollstuhlbedingten Berücksichtigung höherer Wohnkosten nicht ge-
nannt. Eine ausdehnende Interpretation der Spezialregelung sei nicht zulässig, 
da der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung die anerkannten Ausgaben ein-
zeln aufgezählt und abschliessend geregelt habe (vgl. auch Urteil BGer P 42/06 
vom 2.11.2006 Erw. 5.1.3, wonach Aufwendungen für die Miete einer Garage 
grundsätzlich nicht zum Mietzins der Wohnung oder zu den damit zusammen-
hängenden Nebenkosten zählen).

3.4.4 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist es nicht zu beanstanden, 
wenn die Vorinstanz nur die Kosten für die Wohnungsmiete von monatlich insge-
samt Fr. 1'220.-- berücksichtigt hat, nicht aber die Kosten für die Miete des Ein-
stellplatzes. 

3.5 Nachdem vorliegend erstellt ist, dass auch ohne Berücksichtigung eines 
Verzichtsvemögens/Darlehens von insgesamt Fr. 107'580.65 kein Anspruch der 
Beschwerdeführer auf eine EL besteht, ist auf die Rechtmässigkeit der Anrech-
nung Verzichtsvemögens/Darlehens nicht weiter einzugehen. 

Zu erwähnen ist nur, dass es für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts 
in der EL-Berechnung grundsätzlich unerheblich ist, wie weit die Verzichtsver-
handlung zurückliegt. Ein Vemögensverzicht ist in EL-rechtlicher Hinsicht auch 
von Belang, wenn er mehr als 5 Jahre vor Leistungsbezug bzw. vor der Anmel-
dung erfolgte. Ein hypothetisches Vermögen ist also auch dann anzurechnen, 
wenn die Verzichtshandlung sehr lange zurückliegt (Urteil BGer 9C_198/2010 
vom 9.8.2010 Erw. 3.3; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 176; Urs Müller, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 11 Rz. 480). An-
gesichts einer im Gesetz vorgesehenen Verminderung des Verzichtsvermögens 
um jährlich Fr. 10'000.-- (vgl. vorstehend Erw. 2.4) wird im vorliegenden Fall bei 
einem Restbetrag von Fr. 2'000.-- im Jahr 2019 inskünftig kein Verzichtsvermö-
gen mehr anzurechnen sein. 

Wie es sich mit der (Un-)Einbringlichkeit des Darlehens verhält, wird, wie von der 
Vorinstanz zutreffend festgehalten wird, bei einer Neuanmeldung der Beschwer-
deführer für Ergänzungsleistungen wiederum zu prüfen sein. 

3.6 Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

4. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos 
(Art. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Dem Verfahrensausgang entsprechend 
hat der beanwaltete Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung. Die Vorinstanz hat so oder anders keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (Art. 61 lit. g Satz 1 e contrario). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (A)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 15. Juli 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 22. Juli 2020