# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7757d4b1-bbbf-58ca-8a0e-e3548bc350d4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2016/247
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-247_2017-05-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/247

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.05.2017

Entscheiddatum: 30.05.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 30.05.2017
Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 
Abs. 1 lit. b und Art. 63 Abs. 1 lit. a sowie Art. 62 lit. b AuG (SR 
142.20).Voraussetzungen, unter denen ein vormals niedergelassener 
Ausländer, dessen Bewilligung wegen einer längerfristigen Freiheitsstrafe im 
Jahr 2012 rechtskräftig widerrufen worden ist, erneut ein Gesuch um 
Nachzug zu seinen hier verbliebenen Familienangehörigen stellen kann. Die 
Ausländerbehörden hätten den Anspruch im konkreten Fall erst nach einer 
fünfjährigen „Bewährungsfrist“, die im Ausland abzuwarten ist, erneut 
überprüfen müssen. Das Verwaltungsgericht bestätigt die Rechtmässigkeit 
der Abweisung des bereits im Juni 2015 gestellten Gesuchs 
(Verwaltungsgericht, B 2016/247).Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde 
beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_650/2017). 

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Wehrle

 

Verfahrensbeteiligte

J.K., wohnhaft in Kosovo,  

Beschwerdeführer 1

und

 

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F.K.,

Beschwerdeführerin 2,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Bachmann, LL.M., 

Ruflisbergstrasse 46, Postfach 6870, 6000 Luzern 6,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Familiennachzugsgesuch für J.K.

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. J.K. (1986) ist Staatsangehöriger von Kosovo. Im Alter von sechs Jahren reiste er im 

Familiennachzug in die Schweiz ein. Ab Ende 1999 verfügte er über die 

Niederlassungsbewilligung.

Das heutige Migrationsamt des Kantons St. Gallen leitete am 21. Februar 2008 das 

Verfahren zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung ein, verfügte diese Massnahme 

am 11. Mai 2010 definitiv und wies J.K. aus der Schweiz weg. Seit dem Jahr 2001 

hatte dieser nämlich in regelmässigen Abständen zunehmend schwerere Delikte 

begangen und dieses Verhalten selbst während des rechtshängigen 

Widerrufsverfahrens fortgesetzt: Unter anderem war er mit Entscheid des Kreisgerichts 

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Alttoggenburg-Wil vom 13. März 2007 wegen Raubes und weiteren Delikten zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Die letzte aktenkundige 

Verurteilung datiert vom 21. Januar 2010 (Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 

Tagessätzen wegen grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln und 

pflichtwidrigem Verhalten nach einem Verkehrsunfall).

Die gegen die Verfügung des Migrationsamtes erhobenen Rechtsmittel blieben 

erfolglos. Zuletzt befand das Bundesgericht in seinem Urteil vom 26. Juni 2012 

(2C_965/2011), J.K. habe durch sein andauerndes kriminelles Verhalten unter Beweis 

gestellt, dass er nicht in der Lage sei, sich während einer längeren Zeit an die in der 

Schweiz geltenden Regeln und Gesetze zu halten. Weder zahlreiche Warnstrafen 

(Geldstrafen, bedingte Freiheitsstrafen) noch Untersuchungshaft oder ein hängiges 

ausländerrechtliches Verfahren hätten ihn von der Begehung weiterer Straftaten 

abhalten können. Als gravierend erscheine dabei insbesondere seine Aggressivität und 

der ausgeprägte Mangel an Respekt vor der psychischen und körperlichen Integrität 

anderer Menschen. Es entstehe das Bild eines uneinsichtigen, gewaltbereiten 

Gewohnheitsdelinquenten, der die zahlreichen ihm eingeräumten Chancen nicht 

genutzt habe und bei welchem sämtliche in einem Rechtsstaat zur Verfügung 

stehenden Sanktionen wirkungslos seien. Mit den Sicherheitsinteressen der hiesigen 

Wohnbevölkerung sei sein weiterer Verbleib in der Schweiz nicht zu vereinbaren. Daran 

ändere nichts, dass er sich im Jahr 2008 mit einer in der Schweiz 

niederlassungsberechtigten Landsfrau verheiratet habe. Das Ehepaar habe sich bei 

dieser Ausgangslage nicht darauf verlassen dürfen, die Ehe in der Schweiz leben zu 

können (E. 2.2 ff.).

B. J.K. verliess die Schweiz am 31. Juli 2012. Das Bundesamt (heute: Staatssekretariat) 

für Migration verhängte am 5. September 2012 ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit 

(Dossier J.K., Nr. 116). Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene 

Beschwerde teilweise gut und befristete das Einreiseverbot auf 10 Jahre, d.h. bis 

4. September 2022 (Entscheid C-5250/2012 vom 10. Juli 2014 in Nr. 128). Das 

Einreiseverbot wurde erstmals an Weihnachten/Neujahr 2014 für 14 Tage ausgesetzt; 

weitere derartige Einreiseerlaubnisse wurden J.K. auch in den Folgejahren erteilt.

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C. Die Ehefrau von J.K., F.K. (1988), erlangte nach der im August 2008 erfolgten Heirat 

das Schweizer Bürgerrecht. Am 18. April 2015 kam der gemeinsame Sohn U.K. zur 

Welt, der ebenfalls Schweizer Bürger ist.

Mit Eingaben ihres heutigen Rechtsvertreters, Dr. Markus Bachmann, Luzern, vom 

3. Juni und 13. August 2015 ersuchten F.K. und J.K. mit Verweis auf diese Umstände 

um Familiennachzug für J.K. Das Migrationsamt stellte am 20. Oktober 2015 in 

Aussicht, das Gesuch abzuweisen und verfügte nach Eingang einer Stellungnahme von 

Rechtsanwalt Dr. Bachmann am 6. Januar 2016 wie angekündigt. Den dagegen 

erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 

28. November 2016 ab (act. 2/1).

D. Gegen den Rekursentscheid erhob Rechtsanwalt Dr. Bachmann für F.K. und J.K. 

mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1). Er 

beantragte zusammengefasst und sinngemäss, der Rekursentscheid sei aufzuheben, 

das Familiennachzugsgesuch von F.K. (Beschwerdeführerin 2) sei gutzuheissen und 

J.K. (Beschwerdeführer 1) sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventuell sei die 

Sache zur Neubeurteilung an das Sicherheits- und Justizdepartement (Vorinstanz) 

zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz 

beantragte mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2017 Abweisung der Beschwerde und 

verwies zur Begründung auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids (act. 6).

Auf die Vorbringen der Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Anträge, den 

angefochtenen Entscheid und die Akten wird – soweit erforderlich – in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 14. Dezember 2016 

erfolgte rechtzeitig und erfüllt formal (gerade noch) und inhaltlich die gesetzlichen 

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Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 48 Abs. 1 VRP). Die von 

den Beschwerdeführern geübte Kritik an den Vorinstanzen ist an mehreren Stellen 

unnötig barsch formuliert und ist an der Grenze zu Sitte und Anstand verletzend im 

Sinne von Art. 36 Abs. 2 VRP. Auf die Beschwerde ist dennoch einzutreten.

2.

2.1. Der Nachzug ausländischer Familienangehöriger von Schweizerinnen und 

Schweizern wird durch Art. 42 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer (SR 142.20, AuG) geregelt. Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG hat der ausländische 

Ehegatte einer Schweizerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung, wenn er mit dieser zusammenwohnt. Nach Art. 51 Abs. 1 lit. b 

AuG erlischt dieser Anspruch, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. Ein 

solcher Widerrufsgrund ist gegeben, wenn die ausländische Person zu einer 

längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt 

worden ist (Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG; BGE 137 II 297 E. 

2.1 und 135 II 377 E. 4.2 und 4.5).

Der Beschwerdeführer 1 wurde im Jahr 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten 

verurteilt. In der Folge wurde ihm der seinerzeitige Aufenthaltstitel entzogen, weil er den 

Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG gesetzt 

hatte. Grundsätzlich ist damit sein Anspruch auf Familiennachzug erloschen (vgl. Art. 

51 Abs. 1 lit. b AuG).

2.2. Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung wegen des Vorliegens von 

Erlöschensgründen nach Art. 51 AuG setzt eine Verhältnismässigkeitsprüfung voraus 

(Art. 96 AuG; BGer 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.2). Konkret sind auch die aus 

Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101, EMRK) und Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) abzuleitenden Ansprüche zu berücksichtigen, weil der 

Beschwerdeführer 1 mit einer Schweizerin verheiratet und Vater eines Schweizer 

Kindes ist. Diese Bestimmungen garantieren zwar kein Recht auf Aufenthalt in einem 

bestimmten Staat. Es kann aber die entsprechenden Garantien verletzen, wenn einem 

Ausländer, dessen Familienangehörige hier leben und in der Schweiz über ein 

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gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, die Anwesenheit untersagt und damit das 

Familienleben vereitelt wird (BGE 135 I 143 E. 1.3.1; 135 I 153 E. 2.1; 130 II 281 E. 3.1 

mit Hinweisen). Das in Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn 

eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und 

tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt 

anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne 

Schwierigkeiten möglich bzw. von vornherein zuzumuten wäre, das Familienleben 

andernorts zu pflegen (BGE 139 I 330 E. 2.1 mit Hinweisen und 135 I 153 E. 2.1; vgl. 

auch VerwGE B 2013/247 vom 24. März 2015 E. 2.1, www.gerichte.sg.ch). Der 

Anspruch gilt indessen nicht absolut: Liegt eine aufenthaltsbeendende oder -

verweigernde Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, 

erweist sich diese als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen 

Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK dient und zu dessen Realisierung in einer 

demokratischen Gesellschaft «notwendig» ist. Konvention und Bundesverfassung 

verlangen, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des 

Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung 

gegeneinander abgewogen werden. Das öffentliche Interesse überwiegt, wenn die 

Massnahme durch ein «herausragendes soziales Bedürfnis» gerechtfertigt ist und in 

Bezug auf das rechtmässig verfolgte Ziel verhältnismässig erscheint bzw. einer «fairen» 

Interessenabwägung entspricht (BGE 139 I 330 E. 2.1 f. mit Hinweisen).

2.3. Eine strafrechtliche Verurteilung verunmöglicht die Erteilung einer (neuen) 

Aufenthaltsbewilligung nicht zwingend ein für allemal. Soweit die ausländische Person, 

gegen die Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen ergriffen wurden, nach wie vor 

einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besitzt und es den 

hier anwesenden nahen Angehörigen nicht zumutbar ist, ihr ins Heimatland zu folgen 

und das Familienleben dort zu pflegen, kann eine Neubeurteilung angezeigt sein, wenn 

sie sich seit der Verurteilung bzw. Strafverbüssung bewährt und über eine 

angemessene Dauer in der Heimat klaglos verhalten hat, sodass eine Integration in die 

hiesigen Verhältnisse absehbar und eine allfällige Rückfallgefahr vernachlässigbar 

erscheint (vgl. BGE 130 II 493 E. 5; BGer 2C_995/2014 vom 11. November 2014 E. 3.3; 

2C_714/2014 vom 15. Mai 2015 E. 3.3). Vorausgesetzt ist, dass die betroffene Person 

die Schweiz tatsächlich verlassen hat, nachdem der Widerruf der Bewilligung oder 

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deren Nichtverlängerung in Rechtskraft erwachsen ist (BGer 2C_424/2015 vom 

1. Dezember 2015 E. 2.3 in fine mit Hinweisen).

Das Bundesgericht knüpft für den Zeitpunkt der Neubeurteilung an die Regelung zur 

Dauer des Einreiseverbotes in Art. 67 Abs. 3 AuG an. Praxisgemäss sei es angezeigt, 

den Anspruch auf Familiennachzug nach einer fünfjährigen Bewährung im Heimatstaat 

neu zu prüfen. Das Bundesgericht stellt dabei auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des 

Bewilligungsentzugs ab. Das schliesst eine frühere Prüfung nicht aus, soweit das 

Einreiseverbot von Beginn an unter fünf Jahren angesetzt worden ist (bzw. gänzlich 

darauf verzichtet worden ist) oder eine Änderung der Sachlage eintritt, die derart ins 

Gewicht fällt, dass sich ein anderes Ergebnis ernstlich aufdrängt (BGE 136 II 177 

E. 2.2.1; BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.5 f.; 2C_1224/2013 vom 12. 

Dezember 2014 E. 5.1.2; 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.4). In dieser Hinsicht 

wird postuliert, dass nebst der Dauer der Deliktsfreiheit und dem mehrere Jahre 

zurückliegenden Zeitpunkt einer allfälligen, dem Verbot zugrundeliegenden Straftat 

auch familiäre Beziehungen – etwa  die besondere Betreuungsbedürftigkeit von 

Kindern und Jugendlichen – in Betracht fallen (vgl. Spescha/Kerland/Bolzli, Handbuch 

zum Migrationsrecht, 2. Aufl. 2015, S. 304 f.).

2.4. Der Anspruch auf Neubeurteilung nach fünf Jahren Landesabwesenheit bedeutet 

nicht, dass die früheren Straftaten durch den Zeitablauf bereits derart an Gewicht 

verloren haben, dass sie gänzlich ausser Betracht fallen und der Anspruch auf 

Familiennachzug ohne weiteres wieder auflebt. Vielmehr ist auch bei der späteren 

materiellen Beurteilung eine umfassende Güterabwägung vorzunehmen, wobei die 

privaten Interessen der betroffenen Personen gegen das durch Zeitablauf verringerte 

öffentliche Fernhalteinteresse abzuwägen sind. Der Zeitpunkt, ab dem die früheren 

Straftaten als Erlöschensgründe nach Art. 51 AuG dahinfallen und für sich alleine den 

Ansprüchen nach Art. 42 AuG nicht weiter entgegenstehen, ist aufgrund einer 

Einzelfallbeurteilung zu bestimmen, wobei bei der Beurteilung des Rückfallrisikos nach 

Art und Ausmass der möglichen Rechtsgutverletzungen zu differenzieren ist. Je 

schwerwiegender die möglichen Rechtsgüterverletzungen, desto weniger muss eine 

Rückfallgefahr in Kauf genommen werden. Je weiter die Straftaten der ausländischen 

Person zurückliegen, umso eher lässt sich ihr wieder Vertrauen entgegenbringen und 

kann sich die Annahme rechtfertigen, dass inskünftig von Deliktsfreiheit auszugehen ist 

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(zum Ganzen vgl. BGer 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 5 mit Hinweisen). Der 

Zeitablauf, verbunden mit Deliktsfreiheit, ist beim bewilligungsrechtlichen Entscheid 

von herausragender Bedeutung. Generalpräventive Überlegungen allein können den 

Aufenthalt nicht auf Dauer einschränken (BGer 2C_519/2014 vom 15. Januar 2015 

E. 3.7 mit Hinweis u.a. auf die Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK, namentlich auf die 

Fälle Udeh gegen die Schweiz vom 16. April 2013 [Nr. 12020/09] § 46 ff. und A.W. 

Khan gegen das Vereinigte Königreich vom 12. Januar 2010 [Nr. 47486/06] § 41).

2.5. Diese Rechtsprechung gilt auch für den Fall, dass das Einreiseverbot – wie 

vorliegend – in zeitlicher Hinsicht in Anwendung von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG über die 

Regeldauer von fünf Jahren ausgedehnt worden ist, weil der betroffenen Person eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unterstellt wird. 

Falls die Interessenabwägung ergibt, dass die Verweigerung des Nachzugsanspruchs 

nicht mehr verhältnismässig ist, muss auch das Einreiseverbot von Amtes wegen 

aufgehoben werden (Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka, Kommentar Migrationsrecht, 

4. Aufl. 2015, N 6a zu Art. 51 AuG mit Hinweis auf BGer 2C_1224/2013 vom 12. 

Dezember 2014 E. 5.1.2).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat den Anspruch der Beschwerdeführer auf eine Neubeurteilung 

verneint. Sie hat insbesondere erwogen, dass zwar die zuletzt begangene Straftat 

(Verstoss gegen das Waffengesetz im Juli 2009) rund sieben Jahre zurückliege und 

sich der Beschwerdeführer 1 während seines im Entscheidzeitpunkt rund vierjährigen 

Aufenthaltes im Heimatland wie auch bei den drei bisherigen je 14-tägigen 

Besuchsaufenthalten in der Schweiz (im Rahmen der Aussetzungen des 

Einreiseverbotes) wohlverhalten habe. Nachdem jedoch seit Rechtskraft des 

Wegweisungsentscheids noch nicht fünf Jahre vergangen seien und zudem das 

Einreiseverbot nicht etwa auf die Regelhöchstdauer von fünf Jahren, sondern auf das 

Doppelte festgesetzt worden sei, ergebe sich ein Prüfungsanspruch für den 

beantragten Familiennachzug frühestens Anfang Juli 2017. Seit der Ausreise des 

Beschwerdeführers 1 seien erst vier Jahre vergangen, mithin nicht einmal die Hälfte der 

Dauer des zehnjährigen Einreiseverbotes. Die rund vier Jahre, in denen er sich – soweit 

ersichtlich – im Heimatstaat nichts habe zu Schulden kommen lassen, seien sowohl 

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angesichts der langjährigen und teils schweren Delinquenz und der regelmässig in den 

Wind geschlagenen Warnungen und vergeblichen Sanktionen erst eine vergleichsweise 

kurze Zeit. Die Rückfallgefahr sei derzeit noch nicht vernachlässigbar. Das 

Fernhalteinteresse sei sodann auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten noch 

aktuell.

Mit Blick auf die familiäre Situation der Beschwerdeführer hielt die Vorinstanz fest, 

weder der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 2 das hiesige Bürgerrecht erworben 

habe, noch die Geburt von U.K. liessen einen absoluten Anspruch des 

Beschwerdeführers 1 auf Aufenthalt in der Schweiz entstehen. Diese Aspekte seien 

vielmehr gegen die öffentlichen Interessen an seiner Fernhaltung abzuwägen. Die 

Beschwerdeführer hätten bereits anlässlich ihrer Eheschliessung davon ausgehen 

müssen, dass der Ehemann aufgrund seiner strafrechtlichen Verfehlungen während 

längerer Zeit nicht in der Schweiz werde leben dürfen. Die Beschwerdeführerin 2 

stamme ebenfalls aus dem Kosovo; ihr sei eine allfällige Ausreise nicht von Vornherein 

unzumutbar. Beim Sohn handle es sich um ein Kleinkind, dem es ebenfalls 

grundsätzlich zuzumuten sei, zusammen mit seiner Mutter zum Vater in den Kosovo zu 

ziehen. Die damit verbundenen Schwierigkeiten würden nicht verkannt, könnten das 

bedeutende öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers 1 jedoch 

nicht überwiegen.

3.2. Die Beschwerdeführer begründen ihre Beschwerde hauptsächlich damit, die 

tatsächlichen Verhältnisse hätten sich in der Zwischenzeit derart zu ihren Gunsten 

verändert, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf die beiden rechtskräftigen Entfernungs- 

bzw. Fernhalteentscheide verwiesen habe. Die Geburt des Sohnes und die 

Einbürgerung der Beschwerdeführerin 2 führten dazu, dass die Verwaltung neu 

entscheiden müsse und dabei nicht mehr an die Rechtskraft der früheren Urteile samt 

deren Erwägungen gebunden sei. Weiter habe sich der Beschwerdeführer 1 seit dem 

Jahr 2009 nichts mehr zu Schulden kommen lassen, weshalb von ihm keine 

hinreichend konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit in der Schweiz mehr 

ausgehe.

3.2.1. Der Entscheid über die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 

wurde am 26. Juni 2012 rechtskräftig. Ein Anspruch auf vorzeitige Neubeurteilung des 

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Anwesenheitsanspruchs, d.h. vor Ablauf von fünf Jahren seit diesem Datum – bestünde 

nur, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse derart geändert hätten, dass ein anderes 

Ergebnis (als im Jahr 2012) ernstlich in Betracht fiele. Die Vorinstanz hat – entgegen der 

Zusammenfassung in E. 5.d des angefochtenen Entscheids – nicht den 

Überprüfungsanspruch, sondern jenen auf Familiennachzug geprüft und verneint, 

nachdem auch das Migrationsamt bereits auf das Gesuch eingetreten war. Den 

Vorinstanzen kann somit nicht vorgeworfen werden, sie hätten sich zu Unrecht auf die 

Rechtskraft älterer Entscheide berufen. Sie haben diese vielmehr in Wiedererwägung 

gezogen. Ihre Erwägungen haben sie schliesslich nicht nur auf die Tatsachen 

beschränkt, die sich seit Rechtskraft des Bewilligungsentzugs neu ergeben haben, 

sondern das Gesuch an sich materiell geprüft. Sie haben die öffentlichen Interessen an 

der weiteren Fernhaltung des Beschwerdeführers 1 gegen die privaten Interessen der 

ganzen Familie abgewogen und (zumindest sinngemäss) festgestellt, dass am 

Erlöschensgrund nach Art. 51 AuG noch immer festzuhalten ist.

3.2.2. Richtigerweise wäre auch der Überprüfungsanspruch zu verneinen gewesen, und 

das Migrationsamt hätte (noch) nicht auf das Gesuch eintreten müssen. Im Zeitpunkt 

des (erneuten) Nachzugsgesuchs im August 2015 war der Bewilligungsentscheid erst 

seit etwas über drei Jahren rechtskräftig, und das Einreiseverbot war erst ein Jahr 

zuvor vom Bundesverwaltungsgericht auf 10 Jahre festgesetzt worden. Im Wissen 

darum, dass der Ehemann grundsätzlich bis 2022 mit einem Einreiseverbot belegt war, 

durften die Beschwerdeführer nicht ernsthaft davon ausgehen, dass sich dieser nach 

Gründung einer Familie sofort wieder werde in der Schweiz aufhalten dürfen. Sie 

mussten sich vielmehr nach wie vor darüber im Klaren sein, dass ein Zusammenleben 

in der Schweiz für eine lange Dauer nicht möglich sein werde. Die familiären Umstände 

wiegen (entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer) jedenfalls nicht derart 

schwer, dass die frühere Delinquenz des Beschwerdeführers 1 und die in diesem 

Zusammenhang erlassenen Entscheide von der Vorinstanz nicht mehr zu beachten 

wären. Die widerstreitenden Interessen werden sich – wie zu zeigen ist – nach Ablauf 

von fünf Jahren im besten Fall die Waage halten.

3.2.3. Die Vorinstanz hat zudem in vertretbarer Abwägung der Interessen festgehalten, 

dass keine Veranlassung besteht, dem Beschwerdeführer 1 vor Ablauf von fünf Jahren 

erneut ein Anwesenheitsrecht zu gewähren. Im Rahmen der materiellen Prüfung ist 

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zwar zu berücksichtigen, dass eine frühere Verurteilung mit dem Zeitablauf (verbunden 

mit Deliktsfreiheit) typischerweise an Gewicht verliert. Von unzulässiger „Bindung“ der 

Vorinstanz – so die Beschwerdeführer – an die beiden rechtskräftigen, den 

Beschwerdeführer 1 betreffenden Urteile kann im heutigen Zeitpunkt keine Rede sein. 

Dieser ist zwar seit bald acht Jahren (August 2009) nicht mehr straffällig geworden. Die 

begangenen Straftaten – von Gewicht sind insbesondere deren Häufung, seine 

Uneinsichtigkeit, das Versagen jeglicher Warnungen und die Aggressivität auch gegen 

die psychische und physische Integrität anderer Menschen – wogen jedoch derart 

schwer, dass das Bundesverwaltungsgericht noch im Jahr 2012 in nachvollziehbarer 

Würdigung der Beweise auf ein erhebliches, strukturelles Rückfallrisiko geschlossen 

und die Regelhöchstdauer des Einreiseverbotes verdoppelt hat. Die Gefahr, dass der 

Beschwerdeführer 1 wieder in die bekannten Verhaltensmuster fällt, ist trotz seines 

zwischenzeitlichen Wohlverhaltens nicht derart gering, dass sich eine Verkürzung der 

praxisgemäss im Heimatstaat abzuwartenden Bewährungsfrist aufdrängen würde. 

Trotz dieser Bedenken verkennt das Gericht die privaten Interessen der 

Beschwerdeführer nicht. Deren erhebliches Interesse am gemeinsamen Familienleben 

in der Schweiz, namentlich auch mit Blick auf das Kindeswohl des mittlerweile 

zweijährigen Sohnes U.K., wird dazu führen, dass der Familiennachzug ab Juli 2017 

nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen ist. Als Kleinkind wäre U.K. trotz Schweizer 

Bürgerrecht die Ausreise in den Heimatstaat seiner Eltern zwar grundsätzlich 

zuzumuten (gewesen). Jedoch darf nicht verkannt werden, dass die im schon 

fortgeschrittenen Kindesalter zu erwartende Wiedereinreise in die Schweiz für ihn in 

erhebliche Integrationsprobleme gemündet hätte, die im konkreten Fall nicht in Kauf zu 

nehmen sind. Das Familienleben der Beschwerdeführer wird sich realistischerweise auf 

die Schweiz konzentrieren, weshalb die Trennung nach einer angemessenen 

Bewährungsfrist wieder aufzuheben ist. Die übrigen Bewilligungsvoraussetzungen 

müssen selbstverständlich ebenso erfüllt sein, und dem Beschwerdeführer 1 muss klar 

sein, dass die Eingriffsschwelle im Falle erneuten Fehlverhaltens durch sein früheres 

Verhalten noch immer erheblich herabgesetzt ist.

3.3. An diesem Ergebnis kann auch der Verweis des Beschwerdeführers auf das 

Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte der Kinder 

(Kinderrechtskonvention, SR 0.107, KRK) nichts ändern. Aus der KRK ergibt sich 

namentlich weder ein direkter Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen 

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Bewilligung noch auf Familienzusammenführung (BGE 124 II 361 E. 3.b; BGer 

2C_648/2014 vom 6. Juli 2015 E. 2.3). Bei der vorrangigen Berücksichtigung des 

Kindeswohls (vgl. Art. 3 Abs. 1 KRK) handelt es sich immerhin um einen Leitgedanken 

bzw. eine Interpretationsmaxime, dem im migrationsrechtlichen Zusammenhang im 

Rahmen der Interessenabwägung als einem Element unter anderen Rechnung zu 

tragen ist (BGer 2C_648/2014, a.a.O.; 2C_854/2014 vom 24. April 2015 E. 4.2, je mit 

Hinweisen). Das Kindeswohl gibt letztlich auch den Ausschlag, dass der Nachzug des 

Beschwerdeführers 1 nach fünf Jahren Bewährung im Heimatstaat (unter den 

genannten Bedingungen) wieder in Betracht fallen kann.

3.4. Gerügt wird ferner eine Verletzung von Art. 8 BV bzw. Art. 14 EMRK. Als 

Drittstaatsangehöriger sei der Beschwerdeführer 1 gegenüber einem Angehörigen 

eines FZA-Vertragsstaates diskriminiert worden. Als solcher hätte ihm aufgrund seiner 

Vergehen weder das Aufenthaltsrecht entzogen werden dürfen, noch wäre es diesfalls 

rechtmässig, ihm den Aufenthalt in der Schweiz (weiter) zu verwehren.

3.4.1. Das akzessorische, d.h. lediglich im Schutzbereich einer konventionsrechtlichen 

Garantie zur Anwendung kommende Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK 

verbietet Unterscheidungen aufgrund bestimmter Merkmale bei der Umsetzung von in 

der EMRK garantierten Rechten und Freiheiten. Nicht jede unterschiedliche 

Behandlung bildet dabei bereits eine Diskriminierung. Nach der Rechtsprechung des 

EGMR beruht insbesondere eine Benachteiligung von Drittstaatsangehörigen 

gegenüber Staatsangehörigen eines EU-Staates bei aufenthaltsbeendenden 

Massnahmen auf objektiven und sachlichen Gründen, da die EU eine besondere 

Rechtsgemeinschaft bildet (BGE 136 II 120 E. 3.3 mit Hinweisen auf die 

Rechtsprechung des EGMR; 2C_354/2011 vom 3. Juli 2012 E. 2.7.2; Meier-Ladewig/

Nettesheim/von Raumer, Handkommentar EMRK, 4. Aufl. 2017, N 29 zu Art. 14 EMRK). 

Dies gilt auch für die Bevorzugung von Unionsbürgern gegenüber 

Drittstaatsangehörigen in der Schweiz gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen 

(Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits 

über die Freizügigkeit, SR 0.632.31, FZA). Dieses wurde zwischen den Vertragsparteien 

auf Grund enger Beziehungen abgeschlossen und gehorcht dem Grundsatz der 

Reziprozität. Darin kann eine qualifizierte sachliche Begründung für die Differenzierung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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zwischen beiden Gruppen gesehen werden – entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführer nicht nur in den Mitgliedstaaten der EU selbst, sondern auch in der 

Schweiz als Vertragsstaat des FZA. Dies gilt grundsätzlich für den freien Zugang zum 

schweizerischen Arbeitsmarkt, aber auch für die sonstigen Freizügigkeitsrechte 

(Epiney/Civitella, Die rechtliche Stellung von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen 

in der Schweiz – ein Vergleich ausgewählter Aspekte, in: Achermann et al. [Hrsg.], 

Jahrbuch für Migrationsrecht 2007/2008, Bern 2008, S. 3 ff., insbesondere S. 55 f. mit 

weiteren Hinweisen). Dass der (ebenfalls als verletzt gerügte) Schutzbereich von Art. 8 

BV demgegenüber weiter gefasst wäre, ist nicht ersichtlich, weshalb sich Ausführungen 

hierzu erübrigen.

3.4.2. Eine Ungleichbehandlung ist im Übrigen gar nicht ersichtlich. Zwar trifft zu, dass 

der Aufenthalt von Angehörigen der FZA-Vertragsstaaten nur beendet werden darf, 

wenn diese eine gegenwärtige und hinreichend schwere, das Grundinteresse der 

Gesellschaft berührende Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen (Art. 5 Anhang 1 

FZA; Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka, a.a.O., N 1 zu Art. 5 Anhang 1 FZA mit 

Hinweisen). Die Anforderungen an den Widerruf einer Bewilligung sind damit höher als 

im Anwendungsbereich des AuG. Aus den Bestimmungen zum Einreiseverbot ergibt 

sich jedoch, dass dessen Anordnung für die Dauer von mehr als fünf Jahren sowohl bei 

Freizügigkeitsberechtigten als auch bei Drittstaatsangehörigen nur dann zulässig ist, 

wenn von ihnen eine schwerwiegende Gefahr ausgeht, die deutlich über die Gefahr 

hinausgeht, welche den blossen Verlust des Aufenthaltsrechts in der Schweiz im Sinne 

von Art. 5 Anhang 1 FZA rechtfertigt (Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG; BGE 139 II 121 E. 6). 

Aus dem (rechtskräftigen) Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich eine 

solche Gefahr ohne weiteres, ansonsten nicht ein Einreiseverbot von 10 Jahren 

ausgesprochen worden wäre.

3.4.3. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ergibt sich im Übrigen auch 

nicht aus dem Verweis der Beschwerdeführer auf andere (ausgewählte) Entscheide. Sie 

übersehen, dass es für ihre Fallkategorie eine konstante höchstrichterliche Praxis gibt, 

die in einer Vielzahl von Fällen rechtsgleich zur Anwendung gelangt (vgl. insbesondere 

die Hinweise in E. 2.3).

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4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Weder hatten 

die Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (August 2015) noch haben 

sie heute Anspruch auf Bewilligung des Nachzugsgesuchs. Das Migrationsamt hätte im 

Übrigen gar nicht auf ihr Gesuch eintreten müssen.

5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten solidarisch von den 

Beschwerdeführern zu tragen (Art. 95 Abs. 1 und 96bis VRP). Eine Entscheidgebühr 

von Fr. 2'000.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen. Der Anspruch auf Parteientschädigung entfällt (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98bis VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, 

Rz. 832).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit. Der Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe wird verrechnet.

3. Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Wehrle

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 30.05.2017
	Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. b und Art. 63 Abs. 1 lit. a sowie Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20).Voraussetzungen, unter denen ein vormals niedergelassener Ausländer, dessen Bewilligung wegen einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Jahr 2012 rechtskräftig widerrufen worden ist, erneut ein Gesuch um Nachzug zu seinen hier verbliebenen Familienangehörigen stellen kann. Die Ausländerbehörden hätten den Anspruch im konkreten Fall erst nach einer fünfjährigen „Bewährungsfrist“, die im Ausland abzuwarten ist, erneut überprüfen müssen. Das Verwaltungsgericht bestätigt die Rechtmässigkeit der Abweisung des bereits im Juni 2015 gestellten Gesuchs (Verwaltungsgericht, B 2016/247).Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_650/2017). 

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