# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fb29a41-8499-5752-9aa8-e9c455e42281
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2022 D-5276/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5276-2020_2022-10-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5276/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 2 2    

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richterin Susanne Bolz-Reimann,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 25. September 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5276/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. Februar 2019 im Empfangs-und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Am 11. Februar 2019 

wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Asyl-

gründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 20. August 2019 fand 

die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. 

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsan-

gehöriger tamilischer Ethnie aus C._______. Im Jahr (…) sei die Familie 

ins Vanni-Gebiet gezogen. Von dort seien sie während der Zeit des Frie-

densabkommens im Jahr (…) nach C._______ zurückgekehrt. Während 

der letzten beiden Jahre vor der Ausreise habe er als Taxifahrer gearbeitet. 

Im Mai 2018 habe er an einer Demonstration beziehungsweise einem Ge-

denktag zum Ende des Krieges in D._______ teilgenommen. Er und an-

dere Taxifahrer hätten dafür viele Personen, vorwiegend Studenten mit rot-

gelben Fahnen, von C._______ nach in D._______ gefahren beziehungs-

weise in seinem Taxi seien (…) Freunde von ihm mitgefahren. Auf der 

Rückfahrt seien alle Fahrzeuge vom Militär angehalten worden. Dieses 

habe Getränke abgegeben. Dabei sei es zu einer Auseinandersetzung zwi-

schen Militärpersonen und Studenten gekommen. Er sei neben den Stu-

denten gestanden und habe das Geschehen beobachtet. Jemand habe ein 

Video aufgenommen. Von dieser Fahrt seien am nächsten Tag Videos im 

Internet veröffentlicht worden. Danach hätten seine Probleme im Juni be-

ziehungsweise Juli 2018 damit begonnen, dass er von Angehörigen des 

Criminal Investigation Department (CID) mitgenommen, geschlagen und 

befragt worden sei. Er sei der Mithilfe beim Wiederaufbau der Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beschuldigt worden. Im Juli 2018 habe er 

einmal, als er zum Mittagessen gegangen sei, seinen Autoschlüssel einem 

Freund überlassen. Dieser habe dann LTTE-Revolutionslieder im Auto des 

Beschwerdeführers laut abgespielt. Ein Angehöriger des CID habe dies 

mitbekommen und sich vom Freund die Personalien des Beschwerdefüh-

rers geben lassen beziehungsweise jemand habe das Autokennzeichen an 

das CID weitergeleitet. Anschliessend sei der Beschwerdeführer zu einer 

Befragung mitgenommen und dabei geschlagen worden. Danach habe 

sich das CID beim Taxistand über ihn informiert. Da er vom Vanni-Gebiet 

nach Jaffna gekommen sei, habe man ihn verdächtigt, mit den LTTE zu tun 

zu haben. Dies sei aber selbst in der Zeit, als er im Vanni-Gebiet gelebt 

habe, nicht der Fall gewesen. Sein Bruder sei jedoch zwangsrekrutiert wor-

den. Nach dieser Befragung habe ihn sein Vater zur Ausreise gedrängt, um 

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Seite 3 

zu verhindern, dass auch seine Geschwister Probleme mit den Behörden 

bekommen könnten. Im September 2018 habe er in E._______ Asyl bean-

tragt. Nach seiner Ankunft am Flughafen sei er umgehend wieder nach Sri 

Lanka ausgeschafft worden. In Sri Lanka angekommen, sei er zwölf Stun-

den am Flughafen vom CID festgehalten, geschlagen und befragt worden. 

Am 23. Januar 2019 seien in der Nacht unbekannte Personen in einem 

weissen Van zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn mitgenommen. 

Im Fahrzeug habe man ihn beschuldigt, im November 2018 am Märtyrertag 

teilgenommen zu haben. Er sei geschlagen und danach wieder freigelas-

sen worden. Man habe ihn gewarnt, dass man ihn töten würde, wenn man 

ihn nochmals erwischen würde. Deswegen habe er Angst bekommen. 

Seine Familie habe ihn erneut unter Druck gesetzt, damit er ausreise. 

Seine Ausreise sei am 2. Februar 2019 erfolgt. Danach sei die Polizei zwei-

mal zu ihm nach Hause gekommen und habe ihn gesucht. 

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine sri-lan-

kische Identitätskarte zu den Akten. Als Beweismittel legte er mehrere Zei-

tungsartikel betreffend die allgemeine Lage in Sri Lanka, die Kandidatur 

seines Vaters für die (…) und dessen politisches Engagement sowie je ein 

Schreiben des (…) und eines (…) über seine Asylgründe ins Recht. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. September 2020 – eröffnet am 28. September 

2020 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die 

Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

C.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, der negative 

Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben. Es sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Die Unzulässigkeit und die 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aus der Schweiz seien fest-

zustellen. Als Folge davon sei er vorläufig aufzunehmen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wie-

derherzustellen und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

Als Beweismittel reichte er eine Vorladung der Terrorist Investigation Divi-

sion (TID) vom 25. September 2020 samt englischer Übersetzung vom 

17. Oktober 2020 in Kopie ein. 

 

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 4. November 2020 teilte die damalige Instruktionsrich-

terin dem Beschwerdeführer mit, dass die Beschwerde von Gesetzes we-

gen aufschiebende Wirkung habe und diese durch das SEM nicht entzo-

gen worden sei, weshalb er den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten dürfe und auf den Antrag auf Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde nicht eingetreten werde. Im Weiteren wurde 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid 

über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf 

einen späteren Zeitpunkt verschoben. Schliesslich wurde das SEM einge-

laden, bis zum 19. November 2020 eine Vernehmlassung einzureichen. 

 

E.  

Nach erstreckter Frist äusserte sich das SEM in seiner Vernehmlassung 

vom 26. November 2020 zur Vorladung der TID und verwies im Übrigen 

auf seine Erwägungen, an denen es vollumfänglich festhielt. 

 

F.  

Die Vernehmlassung wurde der Rechtsvertreterin am 1. Dezember 2020 

unter Einräumung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht. 

 

G.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2020 replizierte die Rechtsvertreterin. 

Gleichzeitig reichte sie im Zusammenhang mit der Übermittlung der TID-

Vorladung Unterlagen von DHL zu den Akten. 

 

H.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren per 1. Januar 2022 Richter Thomas Segessenmann (Instruktion und 

Vorsitz) sowie Gerichtsschreiber Daniel Widmer zur Behandlung unter der 

neuen Verfahrens-Nummer D-5276/2020 übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 5 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

4.  

4.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch in erster Linie ab, weil die Vorbringen 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standhielten. So sei der Beschwerdeführer von den drei Befragungen, 

zu denen er mitgenommen worden sei, nach kurzer Zeit wieder entlassen 

worden. Diese Vorfälle erreichten keine flüchtlingsrechtlich relevante Inten-

sität. Auch hätten die einzelnen Befragungen jeweils einen neuen Auslöser 

für die behördliche Mitnahme gehabt. Daher sei nicht von einer systemati-

schen Verfolgung auszugehen. Insgesamt weise er persönlich kein politi-

sches Profil auf. Er habe angegeben, nicht politisch aktiv gewesen zu sein. 

Nur sein Vater habe für die (…) kandidiert. Jedoch habe er keinerlei Prob-

leme wegen dessen politischen Aktivitäten geltend gemacht. Auch dass ihn 

die Behörden jeweils wieder entlassen hätten, deute darauf hin, dass man 

ihm ebenfalls hinsichtlich seiner Vergangenheit keine LTTE-Verbindungen 

unterstelle. Ausserdem seien seine Vorbringen nicht glaubhaft. Er habe be-

züglich der zeitlichen Dauer der ersten beiden Befragungen bei der BzP 

Angaben gemacht, die in Widerspruch zu seinen Aussagen bei der Anhö-

rung stünden. Zudem sei nicht plausibel, dass er bei der BzP vorgebracht 

habe, sein Freund sei nach seinen Personalien gefragt worden, während 

er bei der Anhörung angegeben habe, jemand habe sein Autokennzeichen 

dem CID gemeldet. Des Weiteren entbehrten seine Vorbringen der inneren 

Logik. So habe er seine erste Ausreise im Oktober 2018 mit der Furcht vor 

Verfolgung durch die Behörden begründet, aber es sei kein Kausalzusam-

menhang zwischen den beiden kurzen Befragungen im Juli 2018 und der 

Ausreise im Oktober 2018 ersichtlich. Bei seiner Rückkehr sei er am Flug-

hafen befragt, jedoch gleichentags wieder freigelassen worden. Danach 

habe er im November 2018 erneut an einer Feier für Märtyrer teilgenom-

men und sei deswegen im Januar 2019 wiederum mitgenommen und be-

fragt worden. Auch diesbezüglich sei kein Zusammenhang ersichtlich. An-

schliessend sei er dann im Februar 2019 erneut ausgereist. Insgesamt 

gehe aus all seinen Schilderungen keine Verfolgung in asylrelevantem 

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Ausmass hervor, sondern zeigten diese, dass die Behörden eben kein In-

teresse an einer Verfolgung seiner Person hätten, da er jedes Mal nach 

einer kurzen Befragung wieder freigelassen worden sei. Auch nach seiner 

Rückkehr aus dem Ausland habe er keine weiteren Probleme gehabt. So-

gar sein Bruder, der bei den LTTE gewesen sei, sei inzwischen nach Sri 

Lanka zurückgekehrt, arbeite dort als Fahrer und habe keine Probleme mit 

den Behörden. Wieso er im Gegensatz zu seinem Bruder, welcher über ein 

viel ausgeprägteres Gefährdungsprofil verfüge, flüchtlingsrechtlich rele-

vante Probleme mit den Behörden bekommen sollte, habe er nicht nach-

vollziehbar darzulegen vermocht. 

4.2 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Rechtsmitteleingabe an der 

Glaubhaftigkeit und Relevanz seiner Vorbringen fest. Die Vorinstanz schei-

ne die Ernsthaftigkeit der Gefahren, welche ihm drohten, und den unerträg-

lichen psychischen und physischen Druck, den er habe ertragen müssen, 

nicht gebührend in Betracht gezogen zu haben und berücksichtigen zu wol-

len. Er weise ein politisches Profil auf, welches ihn bei den sri-lankischen 

Behörden in Ungnade fallen lasse. So seien sein familiärer Hintergrund und 

sein Geburtsort in Betracht zu ziehen. Er gehöre einer engagierten politi-

schen Familie an. Sein älterer Bruder habe für die LTTE gegen die Regie-

rung gekämpft. Sein Vater sei ein lokal bekannter Politiker. Er stamme aus 

der Nordprovinz, welche während Jahrzehnten von den LTTE kontrolliert 

und verwaltet worden sei. In Bezug auf die ihm vorgeworfenen unterschied-

lichen Angaben habe ihm das SEM das rechtliche Gehör nicht gewährt und 

ihn nicht mit den angeblichen Widersprüchen konfrontiert. Damit habe es 

gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstossen. Des Weiteren 

seien die Abweichungen unwesentlich und erklärbar. Es handle sich um die 

Wahrnehmung und die relative Einschätzung des Beschwerdeführers. In-

zwischen habe er von seiner Familie erfahren, dass er von den Anti-Terror-

Behörden eine Vorladung vom 25. September 2020 erhalten habe, wonach 

er sich bei diesen am 2. Oktober 2020 am Vormittag in Colombo unter der 

angegebenen Adresse melden müsse. Dies sei ein klarer Beweis, dass er 

terroristischer Aktivitäten beschuldigt werde. Er habe die Vorladung per 

E-Mail erhalten und bemühe sich, das Dokument im Original erhältlich zu 

machen. Sodann äusserte sich die Beschwerde zur Verschlechterung der 

politischen Lage nach den Präsidentschaftswahlen im November 2019 und 

dem Wahlgewinn von Gotabaya Rajapaksa. Somit seien die Befürchtun-

gen des Beschwerdeführers, gezielt von den sri-lankischen Behörden Ver-

folgungsmassnahmen und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden, 

real und objektiv betrachtet nachvollziehbar und plausibel. Er habe zu be-

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fürchten, dass er bei seiner Rückkehr bereits am Flughafen mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit inhaftiert und asylrelevanten und ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt werde, weil er die behördliche Vorladung der Anti-

Terror-Abteilung nicht befolgt habe, bei den Behörden bereits aktenkundig 

sei und zum wiederholten Mal das Land ohne gültigen Reisepass verlas-

sen und im Ausland einen Asylantrag gestellt habe. 

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 26. November 2020 führte die Vorin-

stanz aus, es falle auf, dass die Vorladung der TID vom 25. September 

2019 dasselbe Datum wie der materielle negative Asylentscheid des SEM 

aufweise. Dieser Zeitpunkt verwundere sehr: Dass die sri-lankischen Be-

hörden beinahe zwei Jahre nach dem letzten konkreten Vorfall im Heimat-

land beziehungsweise nach der zweiten und letztmaligen Ausreise des Be-

schwerdeführers genau in jenem Moment aktiv würden und eine schriftli-

che Vorladung zu einer polizeilichen Befragung verschickten, als der Be-

schwerdeführer in der Schweiz einen materiell negativen Asylentscheid er-

halte, sei unglaubhaft. Zudem sei realitätsfern, dass die TID Tatverdächtige 

per Vorladung zu einer Befragung über deren terroristische Aktivitäten vor-

lade. Der Vorladung sei auch nicht zu entnehmen, dass der Beschwerde-

führer selbst der Verdächtige der im Schreiben genannten Untersuchung 

sein solle. Somit bestünde auch die Option, dass er als Zeuge oder Opfer 

einer von ihm miterlebten terroristischen Aktivität zur Befragung vorgela-

den worden sei. Des Weiteren handle es sich beim eingereichten Beweis-

mittel um einen Scan und nicht um das Original. Eine eingehende Unter-

suchung des Dokuments werde dem SEM schon allein dadurch verunmög-

licht, weil kein originales Dokument vorliege. Zudem könne nicht ausge-

schlossen werden, dass dieses Dokument, welches nachweislich digitali-

siert worden sei, allenfalls einer elektronischen Nachbehandlung unterzo-

gen worden sei. Selbst wenn dem SEM das Originaldokument vorliegen 

würde, könne nicht unbeachtet bleiben, dass es sich auch beim Original 

grundsätzlich um kein fälschungssicheres Schriftstück handle. Demnach 

entfalte das neu eingereichte Beweismittel keine relevante Beweiskraft.  

4.4 In seiner Replik vom 16. Dezember 2020 führte der Beschwerdeführer 

aus, die Verwunderung des SEM über das Datum der Vorladung sei nicht 

nachvollziehbar, da er beziehungsweise seine Familien immer wieder von 

den sri-lankischen Behörden belästigt und nach ihm gefragt worden sei. Er 

habe während seines Asylverfahren alle Dokumente und Beweisstücke 

eingereicht, die er erhalten habe und die seine Angaben bekräftigten. Der 

negative Entscheid des SEM datiere vom 25. September 2020, sei ihm 

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aber erst am folgenden Tag eröffnet worden. Mithin habe er an diesem Da-

tum weder vom negativen Entscheid noch von der Vorladung gewusst. Wie 

bereits in der Beschwerde erwähnt, habe er seinen Vater gebeten, die Vor-

ladung zuerst per E-Mail und dann per Eilpost in die Schweiz zu senden. 

Die Vorladung sei am 20. Oktober 2020 per DHL in die Schweiz geschickt 

worden. Wie aus den diesbezüglichen Unterlagen hervorgehe, sei das Pa-

ket gemäss Sendebericht in Sri Lanka beziehungsweise Colombo von den 

sri-lankischen Behörden kontrolliert und sichergestellt worden. Diese Si-

cherstellung sei ein weiterer Beleg, dass es sich bei der Vorladung um ein 

authentisches sri-lankisches Beweisstück handle, und nicht, wie das SEM 

schreibe, um eine Fälschung. Zudem seien die Spekulationen des SEM 

über den Inhalt des Schreibens unbegründet. In Anbetracht der Aussagen 

des Beschwerdeführers gehe es in der Vorladung um gegen die Regierung 

geführte Aktivitäten, und nicht um die Option, dass er als Zeuge auftreten 

sollte. Es scheine, als ob das SEM in seiner Feststellung des Sachverhal-

tes voreingenommen und parteiisch sei und den Sachverhalt nicht objektiv 

einschätze und beurteile. So spiele es für die Vorinstanz keine Rolle, ob er 

die Vorladung im Original oder in Kopie einreiche, da es sich für das SEM 

so oder so um ein gefälschtes Dokument handle. Im Übrigen werde an den 

bisherigen Angaben und Begehren festgehalten. 

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers im 

Ergebnis zu Recht abgelehnt hat. Zum einen vermag der Beschwerdefüh-

rer allein aus den einzelnen Befragungen, bei denen er jeweils auch ge-

schlagen worden sei, keine genügend intensive Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG abzuleiten. Zum andern geht aus seinen Schilderungen weder 

ein relevantes behördliches Interesse an der Verfolgung seiner Person her-

vor, noch besteht aufgrund seiner Angaben ein begründeter Anlass zur An-

nahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein würde, beziehungsweise verfügt er über 

kein entsprechendes politisches Profil. Diesbezüglich kann vorab auf die 

vorstehend wiedergegebenen Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden (vgl. oben E. 4.1). Da die geltend gemachten Ver-

folgungsvorbringen asylrechtlich nicht relevant sind, erübrigt sich eine Prü-

fung betreffend ihre Glaubhaftigkeit. Auf die entsprechenden Ausführungen 

in der Beschwerde braucht deshalb nicht näher eingegangen zu werden. 

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Seite 10 

4.6 Die Befragungen, zu denen der Beschwerdeführer nach den Vorfällen 

im Mai 2018 und Juli 2018 mitgenommen wurde, haben eine beziehungs-

weise zwei Stunden gedauert, wobei er beide Male geschlagen bezie-

hungsweise bei der zweiten Befragung geohrfeigt wurde (vgl. SEM-Akte 

A6/12 7.01, A19/19 F55, F95). Die Befragung im Flughafen von Colombo 

bei seiner Rückkehr von E._______, die er im Übrigen bei der BzP nicht 

erwähnte, hat mehrere Stunden gedauert, wobei er vor der Befragung mas-

siv geschlagen und nach seinem Reisepass gefragt worden sei (vgl. SEM-

Akte A19/19 F112 f.). Auch anlässlich der Befragung vom 23. Januar 2019, 

die vier bis fünf Stunden gedauert hat, ist er geschlagen worden (vgl. SEM-

Akte A6/12 7.02, A19/19 F121). Bereits der Umstand, dass die Befragun-

gen jeweils in engem Zusammenhang mit einem bestimmten Vorfall stan-

den und der Beschwerdeführer nach kurzer Zeit wieder freigelassen wurde, 

lässt nicht darauf schliessen, dass die Behörden ein ernsthaftes Interesse 

an der Verfolgung seiner Person hatten beziehungsweise ihn namentlich 

des Wiederaufbaus der LTTE verdächtigten. Zwar machte er Letzteres be-

züglich der ersten beiden Befragungen geltend. Indes erfolgte die erste 

Befragung im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen 

Studenten und Militärpersonen, bei welcher er zufällig anwesend, aber an 

der er nicht beteiligt war (vgl. SEM-Akte A19/19 F73, F77 f., F84 ff.), wäh-

rend die zweite Befragung, die aus seiner Sicht gleich verlaufen sei, statt-

fand, nachdem in seinem Auto LTTE-Revolutionsmusik laut abgespielt wor-

den sei (vgl. a.a.O., F99). Die dritte Befragung wurde wegen der fehlenden 

Reisepapiere bei der Ankunft im Flughafen von Colombo vorgenommen, 

während die letzte im Zusammenhang mit der Teilnahme am Märtyrertag 

stand. Dabei sei er gefragt worden, weshalb er an solchen Gedenk- und 

Revolutionstagen teilnehme und laut revolutionäre Lieder höre (vgl. a.a.O., 

F124). Bezüglich keiner dieser Befragungen machte er geltend, sie hätten 

sich auf seinen Bruder als ehemaligen LTTE-Kämpfer oder seinen Vater 

als TNA-Politiker bezogen. Namentlich gab er an, er habe nach seiner 

Rückkehr aus dem Vanni-Gebiet und dem Ende des Bürgerkriegs bis zu 

seiner Teilnahme am Gedenktag am 18. Mai 2018 keine Probleme mit den 

sri-lankischen Behörden gehabt (vgl. SEM-Akte A6/12 7.02). Ebenso wenig 

habe er solche im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten seines 

Vaters gehabt (vgl. a.a.O.). Der Beschwerdeführer weiss selbst nicht, wes-

halb die Behörden ein so grosses Interesse an ihm gehabt haben sollten 

(vgl. SEM-Akte A19/19 FF129). Nach dem Gesagten vermag er die Befra-

gungen weder mit dem behördlichen Verdacht hinsichtlich einer Mithilfe 

beim Wiederaufbau der LTTE noch mit seinem familiären Hintergrund be-

ziehungsweise LTTE-Verbindungen plausibel zu erklären (vgl. a.a.O., 

F129). Was schliesslich die beiden Suchen nach ihm nach seiner letzten 

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Seite 11 

Ausreise angelangt, seien diese im Zusammenhang mit der Befragung bei 

der Rückkehr von E._______ nach Sri Lanka gestanden (vgl. a.a.O., 

F128).  

4.7 Des Weiteren sind auch die vorinstanzlichen Ausführungen zur Be-

weiskraft der in Kopie eingereichten Vorladung der TID in Bezug auf die 

Beschuldigung betreffend terroristische Aktivitäten des Beschwerdeführers 

grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Zeitpunkt des Erlasses der Vorla-

dung verwundert in der Tat, auch wenn es nicht ausgeschlossen werden 

kann, dass dieser per Zufall mit dem Datum des Entscheids des SEM über-

einstimmt. Sodann vermag der Beschwerdeführer aus den diesbezüglich 

nachgereichten DHL-Unterlagen ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzu-

leiten. Entgegen den Ausführungen in der Replik ist dem DHL-Sendebe-

richt nicht zu entnehmen, dass die Sendung der Dokumente in Sri Lanka 

von den Behörden kontrolliert und sichergestellt worden ist. Das als "Auf-

tragsformular an DHL" bezeichnete Dokument datiert vom 20. Oktober 

2020, enthält die Adressen von Absender und Empfänger, Angaben betref-

fend Inhalt ("Doc"), Gewicht, Betrag sowie die Unterschriften von Kunde 

und Mitarbeiter. Bei den als "zwei Sendeberichte von DHL" bezeichneten 

Dokumenten handelt es sich zum einen um eine allgemeine Information 

betreffend Sicherheitsinspektionen für Sendungen mit DHL Express. Da-

nach behält sich DHL zur Einhaltung aller für den Versand geltenden Vor-

schriften das Recht zur Überprüfung aller dem Dienst zum Transport über-

lassenen Sendungen vor. Zum andern handelt es sich um eine Sendungs-

verfolgung (Track DHL Express Shipments). Dieser ist lediglich zu entneh-

men, dass bezüglich der Sendung vom 20. Oktober 2020, 16.19 Uhr, von 

der DHL-Versand-Zone Colombo Jaffna zur DHL-Ziel-Zone Zürich DHL 

Colombo die diesbezüglichen Sendungsinformationen zum erwähnten 

Zeitpunkt zugestellt wurden («Shipment information received»).  

4.8 Weiter ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehö-

rigkeit zur tamilischen Ethnie, der Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz 

und fehlender Reisepapiere bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zum heuti-

gen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile drohen würden.  

4.8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa res-

pektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht gene-

rell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 

seien (vgl. a.a.O., E.8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung 

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Seite 12 

des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Ver-

haftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei 

handelt es sich insbesondere um das Vorhandensein einer tatsächlichen 

oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, 

um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um 

Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, übli-

cherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Ver-

bindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 

werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach 

Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisa-

tion für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit 

gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konk-

ret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Ge-

fährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-

lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

4.8.2 Der Beschwerdeführer verfügt persönlich über keine LTTE-Verbin-

dungen. Die von ihm geltend gemachten Mitnahmen und Befragungen sind 

nicht in diesem Zusammenhang erfolgt. Zudem ist das Vorliegen eines per-

sönlichen Profils, demzufolge er bestrebt wäre, den tamilischen Separatis-

mus wiederaufleben zu lassen, zu verneinen, auch wenn sein Vater für die 

TNA kandidiert hat und sein Bruder LTTE-Mitglied war (vgl. oben E. 4.6). 

Mithin erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Fak-

toren. Alleine aus der Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und der mehr 

als dreijährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. 

Auch eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation 

für Migration (IOM) begleitete Rückführung nach Sri Lanka ist ein schwach 

risikobegründender Faktor, der nicht zur Annahme geeignet ist, dass er bei 

einer Rückkehr von den sri-lankischen Behörden als Bedrohung wahrge-

nommen würde und ihm ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen könnten. 

4.9 Vor diesem Hintergrund folgt, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abge-

lehnt hat. 

D-5276/2020 

Seite 13 

5.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [Ausländer- und Integrationsgesetz; SR 142.20]). Beim 

Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

D-5276/2020 

Seite 14 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh-

renden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine 

Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus 

den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung nach Sri-Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Präsident-

schaftswahlen vom November 2019, und der Parlamentswahlen im August 

2020. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss der Rechtsprechung Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegwei-

sungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen 

der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Refe-

renzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und 

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Sodann vermag der Be-

schwerdeführer weder aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 

2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka eine Gefährdung abzuleiten. 

Auch die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfol-

ger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten 

D-5276/2020 

Seite 15 

ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch 

Teil der alten politischen Elite. Dasselbe gilt hinsichtlich der zurzeit in Sri 

Lanka herrschenden schweren Wirtschaftskrise, zumal diese die ganze sri-

lankische Bevölkerung betrifft. 

6.3.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der (…)-jährige Beschwerdeführer 

wohnte seinen Angaben zufolge bis zu seiner Ausreise zusammen mit sei-

nen Eltern und (…) Geschwistern im eigenen Haus der Familie in 

C._______ (vgl. SEM-Akte A6/12 2.01 und 3.01, A19/19 F33 f.). Es ist so-

mit davon auszugehen, dass er über eine gesicherte Wohnmöglichkeit ver-

fügt. Er hat die Schule bis zur (…) Klasse besucht und ist gelernter (…). 

Diesen Beruf hat er während (…) Jahren ausgeübt. Zuvor hat er auch das 

(…) erlernt und als (…) gearbeitet (vgl. a.a.O., 1.17.04, A19/19 F37 f.). Die 

letzten zwei Jahre war er mit seinem eigenen Auto als Taxifahrer erwerbs-

tätig (vgl. a.a.O., 1.17.05). Seine eigene wirtschaftliche Situation und jene 

seiner Familie bezeichnete er als gut (vgl. SEM-Akte A19/19 F42 f.). Seit 

seiner Ausreise macht ein (…) von ihm mit seinem Auto Taxifahrten (vgl. 

a.a.O., F25). Da das Fahrzeug gemäss den Akten offenbar noch vorhan-

den ist, ist davon auszugehen, dass er seine vorherige Tätigkeit wieder 

aufnehmen könnte. Es kann somit erwartet werden, dass er sich in wirt-

schaftlicher Hinsicht wieder wird eingliedern können. Schliesslich sind 

keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen aktenkundig. Auch liegen 

keine Hinweise dafür vor, dass sich die persönlichen Umstände des Be-

schwerdeführers seit der letzten Eingabe vom 16. Dezember 2020 mass-

geblich verändert hätten, zumal der rechtlich vertretene Beschwerdeführer 

gestützt auf seine Mitwirkungspflicht gehalten gewesen wäre, entspre-

chende Veränderungen gegebenenfalls vorzubringen und mit Beweismit-

teln zu belegen (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG).  

6.3.3 Es ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen Gründen wirtschaftli-

cher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage ge-

raten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestim-

mung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 

6.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

D-5276/2020 

Seite 16 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der seine Identitäts-

karte abgegeben hat, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaa-

tes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen 

(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist aber gutzuheissen. Er hat seine prozessuale Bedürftigkeit mit 

einer Sozialhilfebestätigung nachgewiesen. Daran hat sich zwischenzeit-

lich nichts geändert. Die Beschwerdebegehren haben sich nicht als aus-

sichtslos im Sinne dieser Bestimmung erwiesen. Mithin ist auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5276/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Es 

werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

 

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