# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a0ed1c4-a7a0-5cc4-b950-47056f7896ff
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.12.2022 WPR.2022.91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-91_2022-12-15.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.91 / zb  
ZEMIS [***] N [***]   

 

Urteil vom 15. Dezember 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Bayindir    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Mirjam Tinner, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A., von Sri Lanka 

z. Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau   

amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Beschwerdeführer wurde am 24. April 1997 in Aarau geboren (Akten 

des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 1). Am 16. Mai 2012 wurde 

ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt (MI-act. 71). 

 

Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. August 2020 

wurde der Beschwerdegegner wegen mehrfacher Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 des Bundesgesetzes 

über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 

1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121), der Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. d BetmG, 

der versuchter Nötigung gemäss Art. 181 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB der Widerhandlung gegen das 

Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 3 des Bundesgesetz 

über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR. 

745.1), des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, des 

geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter 

StGB, der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 

Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetztes vom 19.Dezember 1958 (SVG; 

SR 741.01), des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 

Abs. 1 lit. a SVG, der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 

StGB i.V.m. Art. 172ter StGB, desmehrfachen Fahrens in fahrunfähigem 

Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG, der groben Verletzung der 

Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG durch Missachten der 

allgemeinen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts, der 

qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 

und 4 SVG, des mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung gemäss 

Art. 96 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG, des Missbrauches von Ausweisen und 

Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG, der mehrfachen 

widerrechtlichen Aneignung von Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 

lit. g SVG, der Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten des 

polizeilichen Haltezeichens sowie des Vorschriftsignals Verbot für 

Motorwagen und Motorräder gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 

Abs. 1 SVG, der Nötigung gemäss Art. 181 StGB, der mehrfachen 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 

lit. c BetmG, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 48 Monaten verurteilt und für drei 

Jahre des Landes verwiesen. Der Strafvollzug wurde zugunsten der 

stationären Massnahme aufgeschoben (MI-act. 588). 

 

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2022 wurde der Vollzug der stationären 

Massnahme per 12. Dezember 2022 infolge Aussichtslosigkeit 

aufgehoben. Zudem wurde festgestellt, dass der mit dem 

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Massnahmevollzug verbundene Freiheitsentzug länger gedauert hat als 

die aufgeschobene Freiheitsstrafe (MI-act. 691). Per 12. Dezember 2022, 

11.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus dem Strafvollzug entlassen (MI-

act. 697). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde den Gesuchsgegnern 

am 9. Dezember 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 697 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde den Gesuchsgegnern die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann (richtig beginnt) am 12. Dezember 2022, um 11.00 Uhr. 
Sie wird in Anwendung von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 12. März 
2023, 11.00 Uhr, angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für 
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor der Einzelrichterin des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und die Gesuchsgegner 

sowie als Zeugin die Mutter des Gesuchsgegners befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 4, act. 37). 

 

Die Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 37): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 angeordnete Ausschaffungshaft 
sei nicht zu bestätigen und die Gesuchstellerin sei anzuweisen den 
Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen.  
 
2. 
Als Ersatzmassnahem sei dem Gesuchsgegner die Auflage zu erteilen, 
sich regelmässig bei einer durch das Verwaltungsgericht zu 
bestimmenden Amtsstelle zu melden. 
 
3. 
Das MIKA sei anzuweisen, die Zumutbarkeit des Vollzugs nach Sri Lanka 
erneut und aktuell abzuklären und ggf. beim Staatssekretariat für Migration 
eine vorläufige Aufnahme zu beantragen. 
 

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4. 
Die Sprechende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende Verfahren 
zu bestellen und zu entschädigen. 
 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die Gesuchsgegner am 12. Dezember 2022, 

11.00 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und ab diesem Zeitpunkt im 

Rahmen der bereits angeordneten Ausschaffungshaft inhaftiert. Die 

mündliche Verhandlung begann am 15. Dezember 2022, 14.00 Uhr; das 

Urteil wurde um 14.55 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung 

erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 91a der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 (SMV; SAR 253.111) das 

MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und 

damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

 - 5 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es die 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). Mit Urteil 

des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. August 2020 wurde der 

Gesuchsgegner für drei Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 587). Dieser 

Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Damit liegt eine rechtsgenügliche 

Landesverweisung vor.  

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. Daran ändert auch der Antrag des Gesuchsgegners, das MIKA sei 

anzuweisen, die Zumutbarkeit des Vollzugs nach Sri Lanka erneut und 

aktuell abzuklären und ggf. beim Staatssekretariat für Migration eine 

vorläufige Aufnahme zu beantragen, nichts. Es liegt einerseits nicht in der 

Kompetenz des Haftrichters, über einen derartigen Antrag zu befinden und 

andererseits hat der Gesuchsgegner auch nicht rechtsgenüglich dargetan, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen Gründen derart klar 

unzulässig wäre, dass bereits deshalb die Haft nicht bestätigt werden 

könnte. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

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der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn eine Person andere Personen 

ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb 

strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. 

 

Der Gesuchsgegner hat sich anlässlich der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft nie 

dahingehend geäussert, dass er nicht gewillt sei, die Schweiz zu verlassen. 

Ganz im Gegenteil hat er sich danach erkundigt, wie er sich von Familie 

und Freunden verabschieden und ob er in drei Jahren wieder zurückkehren 

könne (MI-act. 698). Anlässlich der heutigen Verhandlung erklärte sich der 

Gesuchsgegner ausdrücklich bereit, die Schweiz zu verlassen. Er wolle 

nicht durch eine Flucht oder durch Untertauchen eine normale Rückkehr in 

die Schweiz in drei Jahre verunmöglichen (Protokoll S. 2, act. 2). Aufgrund 

der Aussagen ist die Bereitschaft des Gesuchsgegners selbständig 

auszureisen, entgegen der Auffassung des Gesuchstellers, nicht als 

Schutzbehauptung zu qualifizieren. Es ist glaubhaft, dass der 

Gesuchsgegner bereit ist, freiwillig auszuweisen, da er beabsichtigt wieder 

in die Schweiz zurück zu kehren, um bei seiner Tochter in der Schweiz 

leben zu können.  

 

Auch sein Empfangsraum, welchen ihn nach der Entlassung aus dem 

Massnahmenvollzug erwartet hatte und welchen der Gesuchsteller 

gänzlich unbeachtet liess, spricht gegen das Vorliegen der 

Untertauchensgefahr. So sagte sowohl der Gesuchsgegner als auch 

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dessen als Zeugin befragte Mutter anlässlich der Verhandlung 

übereinstimmend aus, der Gesuchsgegner habe sich, seit ihm im 

Massnahmenvollzug Wochenendurlaub gestattet wurde, jeweils bei seiner 

Mutter, welche allein in einer dreieinhalb Zimmer Wohnung lebt, 

aufgehalten. Nach Entlassung aus der Haft könne er weiterhin bis zur 

Ausreise aus der Schweiz bei ihr leben. 

 

Aktuell spricht damit einzig der Umstand, dass der Gesuchsgegner für rund 

vier Wochen aus dem Massnahmenvollzug entflohen ist, für das Vorliegen 

einer Untertauchensgefahr, dies jedoch nicht entscheidrelevant, da die mit 

der Flucht verbundene Widerhandlung gegen eine behördliche Anordnung 

nicht im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug steht, und sich der 

Gesuchsgegner dem Massnahmenvollzug nicht in der Absicht entzogen 

hatte, sich der Ausschaffung zu entziehen. 

 

Insgesamt steht damit fest, dass nicht genügend Anzeichen für das 

Vorliegen einer Untertauchensgefahr bestehen und mithin der Haftgrund 

von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG nicht erfüllt ist.  

 

3.2. 

Weiter stützt das MIKA seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 

AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG, wonach eine Person in Haft genommen 

werden kann, wenn sie andere Personen ernsthaft bedroht oder an Leib 

und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder 

verurteilt worden ist. Vom Haftgrund erfasst werden namentlich die 

strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit und – 

teilweise – gegen die sexuelle Integrität (vgl. ANDREAS ZÜND, in: MARC 

SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE 

WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 11 zu 

Art. 75 AIG). Im Einzelfall muss die verlangte Ernsthaftigkeit der Drohung 

bzw. die erhebliche Gefährdung an Leib und Leben gegeben sein; Delikte 

mit bagatellcharakter reichen nicht aus (BGer 2C_293/2012 vom 

18.04.2021 E. 4.3.).  

 

Das Migrationsamt begründet das Vorliegen des Haftgrundes damit, dass 

der Gesuchsgegner im Jahre 2018 u.a. wegen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden ist. Entgegen der Auffassung 

des Gesuchstellers ist kein Risiko ersichtlich, wonach der Gesuchsgegner 

Personen an Leib und Leben erheblich gefährden wird und der 

Gesuchsteller begründet solches auch mit keinem Wort. Im vorliegenden 

Fall ist von Bedeutung, dass die begangenen Delikte bereits mehrere Jahre 

zurück liegen. Zudem hat der Gesuchsgegner in der der Zwischenzeit eine 

lange Massnahme mit Therapien hinter sich. Nachdem die Taten mehrere 

Jahre zurück liegen und der Gesuchsgegner offenkundig einen 

Reifungsprozess an den Tag gelegt hat, ist nicht von einer hinreichenden 

Gefahr auszugehen, welche eine Inhaftierung rechtfertigen könnte. Dem 

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Gesuchsteller ist nachdrücklich in Erinnerung zu rufen, dass es nicht 

angeht, einzig vorzubringen, ein Betroffener habe gegen das 

Betäubungsmittelgesetz verstossen, weshalb davon auszugehen sei, er 

gefährde Personen erheblich an Leib und Leben. 

 

3.3. 

Da zusammengefasst kein Haftgrund ersichtlich ist, ist die angeordnete 

Ausschaffungshaft nicht zu bestätigen und der Gesuchsgegner 

unverzüglich aus der Haft zu entlassen.  

 

4. 

Anzufügen ist, dass im vorliegenden Fall die Haftanordnung auch deshalb 

nicht zu bestätigen wäre, weil sie gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstiesse, da sie aufgrund der Ausreisewilligkeit des 

Gesuchsgegners nicht notwendig erscheint.  

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Den Gesuchsgegnern ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein 

amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für 

eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin der 

Gesuchsgegner wird aufgefordert, ihre Kostennote einzureichen. 

 

IV. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Die Einzelrichterin erkennt: 

 

1. 

Die am 9. Dezember 2022 ab 12. Dezember 2022 durch das Migrationsamt 

des Kantons Aargau angeordnete Ausschaffungshaft wird nicht bestätigt. 

 

2. 

Die Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu 

entlassen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

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4. 

Als amtliche Rechtsvertreterin wird MLaw Tamara De Caro, 

Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, 

ihre detaillierte Kostennote einzureichen.  

 

 
   

Zustellung an: 

die Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 15. Dezember 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Busslinger Bayindir