# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a9b09e2-2791-5ab8-b817-f2a2c900d984
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2022 F-2715/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2715-2021_2022-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2715/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung (Dublin-Verfahren, Ausländerrecht); 

Verfügung des SEM vom 17. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

F-2715/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 20. April 2017 erstmals in die Schweiz 

ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 18. Juli 

2017 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat C._______ an. Eine da-

gegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil D-4291/2017 vom 3. August 2017 abgewiesen. 

B.  

Seit dem 25. Juli 2017 galt der Beschwerdeführer als unbekannten Aufent-

halts. 

C.  

C.a. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2020 (Poststempel vom 24. Februar 

2021) teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, dass die Frist für 

seine Überstellung nach C._______ respektive Italien abgelaufen sei, wes-

halb das Dublin-Verfahren zu beenden und das nationale Asyl- und Weg-

weisungsverfahren in der Schweiz wiederaufzunehmen sei (vgl. nicht ak-

turiertes Aktenstück im vorinstanzlichen Dossier N […]). 

C.b. In ihrem Antwortschreiben vom 1. März 2021 informierte die Vorin-

stanz den Beschwerdeführer dahingehend, dass entgegen seiner An-

nahme die Schweiz nicht für die Prüfung seines Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens zuständig geworden sei. Die Schweizer Behörden hätten bei 

den (…) Behörden eine Fristverlängerung auf 18 Monate beantragt. Innert 

dieser Frist habe er am 31. Januar 2018 in Italien ein Asylgesuch einge-

reicht. Die Vorinstanz habe am 17. Februar 2018 ein Übernahmeersuchen 

der italienischen Behörden abgelehnt und sie auf die Zuständigkeit 

C._______ verwiesen. Es sei daher davon auszugehen, dass weiterhin 

C._______ oder allenfalls Italien für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren 

zuständig sei (vgl. nicht akturiertes Aktenstück im vorinstanzlichen Dossier 

N […]). 

D.  

Die zuständige kantonale Migrationsbehörde teilte dem SEM mit Schreiben 

vom 21. April 2021 mit, dass der Beschwerdeführer sich gegenwärtig wie-

der in der Schweiz aufhalte, nachdem er nach einem Dublin-Entscheid im 

Jahr 2017 untergetaucht sei. Es beantragte dem SEM daher die Durchfüh-

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Seite 3 

rung eines erneuten Dublin-Verfahrens zwecks Rückübergabe an den zu-

ständigen Dublin-Staat (vgl. elektronische Akten der Vorinstanz [SEM-

el.act.] 1). 

E.  

Am 21. April 2021 befragte die kantonale Migrationsbehörde den Be-

schwerdeführer zu seinem zwischenzeitlichen Aufenthalt und gewährte 

ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit C._______ beziehungsweise 

Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ge-

mäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. 

L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) sowie zur Wegwei-

sung dorthin gestützt auf Art. 64a Abs. 1 AIG (SR 142.20) (vgl. SEM-el.act. 

2).  

 

In diesem Zusammenhang erklärte der Beschwerdeführer namentlich, er 

sei die ganze Zeit in Italien gewesen, wo er ein Asylgesuch eingereicht 

habe, welches negativ entschieden worden sei. Man habe ihm gesagt, er 

solle in die Schweiz zurückgehen. Dies sei im Jahr 2020 gewesen. Am 

17. November 2020 sei er sodann in die Schweiz zurückgekommen. Er 

möchte hier erneut Asyl beantragen. Nach C._______ möchte er nicht ge-

hen, weil seine Schwester hier in der Schweiz sei. Er möchte auch nicht 

nach Italien gehen, sondern wünsche, dass sein Verfahren in der Schweiz 

durchgeführt werde. 

F.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 20. April 2017 in der 

Schweiz und am 31. Januar 2018 in Italien um Asyl nachgesucht hatte. 

Zudem resultierte aus einem Abgleich mit dem zentralen Visa-Informati-

onssystem (CS-VIS), dass ihm von C._______ ein vom 30. Dezember 

2016 bis am 12. Februar 2017 gültiges Schengen-Visum ausgestellt wor-

den war. 

G.  

Gestützt auf das Asylgesuch in Italien ersuchte die Vorinstanz am 27. April 

2021 die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers 

im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO.  

 

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Seite 4 

Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum 

Übernahmeersuchen keine Stellung. 

H.  

Mit Verfügung vom 17. Mai 2021 – eröffnet am 2. Juni 2021 (vgl. Eröff-

nungs- und Empfangsbestätigung [SEM-el.act. 13]) – wies das SEM den 

Beschwerdeführer gestützt auf Art. 64a Abs. 1 AIG aus der Schweiz nach 

Italien weg, forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unter-

lassungsfall – auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton D._______ mit dem 

Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfäl-

lige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. 

I.  

Mit Eingabe vom 9. Juni 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Es sei als vorsorgliche Massnahme die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 

von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Es sei 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unent-

geltliche Prozessführung sowie eine amtliche Verbeiständung zu gewäh-

ren.  

 

Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass er innert der sehr kurzen Be-

schwerdefrist keine Möglichkeit gehabt habe, sich beraten oder vertreten 

zu lassen. Er könne aber nicht nach Italien zurückkehren, zumal die 

Schweiz für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig sei. Er bitte 

daher höflich darum, ihm für die Begründung der vorliegenden Beschwerde 

eine angemessene Nachfrist zu geben, damit er alles korrekt ausführen 

könne. 

J.  

Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 11. Juni 2021 gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

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Seite 5 

K.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht 

eine Beschwerdeergänzung nach. Auf deren Begründung wird – soweit 

entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. 

L.  

Auf Anfrage hin teilte die kantonale Migrationsbehörde dem SEM am 7. Juli 

2021 mit, betreffend den Beschwerdeführer seien keine gesundheitlichen 

Probleme bekannt. Es seien keine medizinischen Akten vorhanden und der 

Beschwerdeführer habe auch keine medizinischen Vorbringen geäussert 

(vgl. SEM-el.act. 18). 

M.  

Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2021 hielt die Vorinstanz an ihrem Stand-

punkt fest. 

N.  

Nach gewährter Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 13. August 2021 eine Replik ein, worin er die Argumentation der 

Vorinstanz zurückweist und vollumfänglich an seinen Ausführungen in der 

Beschwerdeergänzung festhält. Auf die Begründung wird – soweit ent-

scheidwesentlich – in den Erwägungen zurückgekommen. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2021 gewährte der Instrukti-

onsrichter der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Wegweisung können mit Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 

ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Gericht 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG, soweit 

das VGG oder die Spezialgesetzgebung – vorliegend das AIG – nichts an-

deres bestimmen (vgl. Art. 37 VGG). 

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Seite 6 

1.3 Thema des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die gegen 

den Beschwerdeführer gestützt auf das ordentliche Ausländerrecht ver-

fügte Wegweisung. Somit sind Rechtsbegehren unzulässig, mit denen 

mehr oder anderes verlangt wird, als den Verzicht auf die Wegweisung 

oder die Anordnung einer Ersatzmassnahme für den Wegweisungsvollzug. 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf 

seine im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist im 

vorstehend dargelegten Umfang einzutreten (Art. 64a Abs. 2 AIG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Un-

angemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

3.  

Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 64a AIG (Wegweisung auf-

grund der Dublin-Assoziierungsabkommen). Bei dieser Ausgangslage ist 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig die Frage zu klären, ob das 

SEM zu Recht die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien ver-

fügt hat. 

4.  

4.1. Das SEM erlässt gegen eine Person, die sich illegal in der Schweiz 

aufhält, eine Wegweisungsverfügung, sofern aufgrund der Bestimmungen 

der Dublin-III-VO ein anderer Staat, der durch eines der Dublin-Assoziie-

rungsabkommen (Abs. 4) gebunden ist, für die Durchführung eines Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens zuständig ist (Art. 64a Abs. 1 AIG).  

4.2. Der Beschwerdeführer hält sich ohne ausländerrechtliche Regelung in 

der Schweiz auf und kann auch keinen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geltend machen 

(vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285).  

 

Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum 

Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung, weshalb das SEM gestützt 

auf Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO zu Recht von der Zuständigkeit Italiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausging. 

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Seite 7 

5.  

Bei dieser Sachlage bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hin-

dernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG entgegenstehen, da das SEM 

eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn sich der 

Wegweisungsvollzug als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich 

erweist (Art. 83 Abs. 1 AIG). 

6.  

6.1. Zur Begründung der Wegweisungsverfügung führte das SEM nament-

lich aus, die italienischen Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist 

zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung genommen. Somit sei 

gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen und unter Anwendung von 

Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO die Zuständigkeit, das weitere Verfahren des 

Beschwerdeführers durchzuführen, am 12. Mai 2021 an Italien übergegan-

gen. 

 

Zu den Aussagen des Beschwerdeführers beim rechtlichen Gehör vom 

21. April 2021 sei festzuhalten, dass der Wunsch nach einem weiteren Ver-

bleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und 

Wegweisungsverfahren habe. Es sei grundsätzlich nicht Sache der be-

troffenen Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu 

wählen. Die Bestimmung des zuständigen Staates obliege alleine den be-

teiligten Dublin-Vertragsstaaten. Auch wenn der Beschwerdeführer in Ita-

lien einen negativen Entscheid erhalten habe und sein Asylverfahren in Ita-

lien bereits rechtskräftig abgeschlossen sei, bleibe dieser Staat gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren bis zu einem 

allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufent-

haltsstatus zuständig. Es würden keine begründeten Hinweise vorliegen, 

wonach Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekom-

men wäre und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durch-

geführt hätte.  

 

Vom Umstand, dass der Beschwerdeführer über Verwandte in der Schweiz 

verfüge, könne er nichts für sich ableiten, da seine Schwester nicht als Fa-

milienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelte. Zudem be-

stünden auch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis 

zwischen ihm und seiner Schwester.  

 

Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermöchten die Zuständigkeit 

Italiens zur Durchführung des weiteren Verfahrens nicht zu widerlegen. Der 

Vollzug der Wegweisung nach Italien sei technisch möglich und praktisch 

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Seite 8 

durchführbar. Er sei zudem zulässig und zumutbar. Der Beschwerdeführer 

werde nach Italien weggewiesen. 

6.2. In der ausführlich begründeten Beschwerdeergänzung macht der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe im Rahmen seines In-

terviews vom 21. April 2021 zu Protokoll gegeben, dass er in der Schweiz 

ein Asylgesuch stellen möchte. Das SEM sei indessen auf seinen Asylan-

trag überhaupt nicht eingegangen und habe lediglich einen Wegweisungs-

entscheid gefällt. Korrekterweise hätte das SEM auch über sein Asylge-

such entscheiden müssen. Der Entscheid leide daher an einem formellen 

Mangel, weshalb er an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 

Weiter sei es allgemein bekannt, dass der Zugang zur Gesundheitsversor-

gung in Italien in der Praxis sehr eingeschränkt sei. Viele Asylsuchende 

und Personen mit Schutzstatus würden nicht richtig über ihre Rechte infor-

miert und der Registrierungsprozess zum Erhalt einer Gesundheitskarte 

sei undurchsichtig und sehr kompliziert. Um sich zu registrieren, müsse 

man seinen legalen Aufenthalt nachweisen, was für viele Personen unmög-

lich sei. In ganz Italien sei es sehr schwierig, irgendeinen Spezialisten zu 

finden und die Wartezeiten für medizinische Behandlungen oder Untersu-

chungen dauerten teilweise über ein Jahr. Asylsuchende müssten die Kos-

ten für die Medikamente und auch die Behandlungen bereits nach wenigen 

Monaten selber tragen, was ein grosses Hindernis beim Zugang zur Ge-

sundheitsversorgung darstelle. Hinzu komme schliesslich, dass das 

schwach aufgestellte italienische Gesundheitssystem durch Covid-19 kom-

plett überlastet sei. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz 

seinen gesundheitlichen Zustand zu keinem Zeitpunkt abgeklärt habe, wo-

mit der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei. 

Als er in Italien gewesen sei, habe er keinerlei staatliche Unterstützung er-

halten und in menschenunwürdigen Verhältnissen leben müssen. Bei einer 

allfälligen Wegweisung nach Italien müsse davon ausgegangen werden, 

dass er weiterhin keinerlei Zugang zu staatlicher Unterstützung haben 

werde. Die Vorinstanz habe zudem in keiner Weise abgeklärt, ob er seinen 

Status in Italien wiedererlangen könnte oder nicht. Es sei sehr gut möglich, 

dass er bei einer Rückkehr dorthin sofort eine Wegweisungsverfügung er-

halten und inhaftiert werde. 

Der Beschwerdeführer verweist ferner auf einen Bericht der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Januar 2020 zu den Aufnahmebedingun-

gen in Italien, welcher ausführt, dass Folgeanträge nicht nur von der Terri-

torialkommission, sondern auch von den Questure automatisch abgelehnt 

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würden, wodurch der Zugang zum Asylverfahren für Dublin-Rückkehrende, 

deren Asylgesuch in Italien bereits negativ entschieden worden sei, effektiv 

blockiert werde. Somit könnte seine Rückschaffung nach Italien eine Ket-

tenabschiebung zur Folge haben, welche gegen Art. 3 EMRK verstosse. 

Auch deswegen sei die Schweiz verpflichtet, das Asylgesuch zu behandeln 

und von einer Wegweisung nach Italien abzusehen. 

Bei einer Wegweisung nach Italien sei schliesslich auch Art. 8 EMRK zu 

berücksichtigen, weil seine in der Schweiz lebende Schwester ihm psychi-

sche Unterstützung biete. 

In Italien würden sehr prekäre Bedingungen für Asylsuchende herrschen. 

Unter den momentanen Umständen sei nicht klar, ob der Beschwerdefüh-

rer dort überhaupt Zugang zu einem fairen Asylverfahren und zu einer Un-

terbringung haben werde. Asylsuchende hätten in Italien grundsätzlich nur 

noch Zugang zu Notunterkünften (teilweise jedoch nicht mal mehr das), wo 

es weder genügend medizinische noch psychologische Betreuung noch 

angemessene sanitäre Anlagen gebe und die hygienischen Zustände sehr 

schlecht seien. In diesem Zusammenhang sei auch auf verschiedene Be-

richte zu verweisen, die anprangerten, dass Italien Menschen aus den 

Asylstrukturen – unabhängig von Aufenthaltstitel und Verfahrensstand – 

auf Schiffen in Quarantäne unterbringe. Die Erlebnisberichte von Augen-

zeugen seien erschütternd. Hinzu komme, dass die Menschen nach dem 

Aufenthalt auf den Schiffen nicht automatisch in die angestammten Unter-

künfte zurückgebracht würden. Es werde nicht einmal garantiert, dass sie 

wieder ins Asylverfahren aufgenommen würden. 

Unter Hinweis auf den erwähnten Bericht der SFH macht der Beschwerde-

führer geltend, es sei nicht gesichert, dass er in Italien überhaupt Anrecht 

auf eine angemessene Unterkunft haben werde. Ausserdem habe man nur 

für eine gewisse Zeit Anspruch auf eine Unterbringung in einem Asylcamp. 

Danach werde man von dort weggeschickt. Sehr viele Asylsuchende lebten 

daher auf der Strasse, was auch bei ihm der Fall gewesen sei. Schliesslich 

werde auch der Zugang zum Asylverfahren nicht allen Personen gewähr-

leistet.  

 

Es sei derzeit insgesamt davon auszugehen, dass in Italien systematische 

Mängel im Hinblick auf die Unterbringung von Asylsuchenden, deren me-

dizinische Versorgung und die Rechtsstaatlichkeit des Asylverfahrens be-

stünden. 

 

Zusammenfassend sei folglich festzustellen, dass die Vorinstanz den 

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rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben und geprüft habe. 

Insbesondere sei die drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer 

Kettenabschiebung, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und 

der Zugang zu medizinischer Betreuung in Italien in keiner Weise abgeklärt 

beziehungsweise berücksichtigt worden. Die Vorinstanz sei daher anzu-

weisen, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben und das Asylverfahren in der 

Schweiz zu behandeln. Eventualiter sei der Fall zwecks vollständiger Ab-

klärung des Sachverhalts an sie zurückzuweisen. 

6.3. In ihrer Vernehmlassung macht die Vorinstanz darauf aufmerksam, 

dass sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. März 2021 darüber 

informiert habe, das frühere Asylgesuch könne nicht wiederaufgenommen 

werden, da davon auszugehen sei, C._______ oder Italien sei für das Asyl- 

und Wegweisungsverfahren zuständig. Daher sei auch der Nichteintreten-

sentscheid vom 18. Juli 2017 nicht aufzuheben. Die italienischen Behörden 

hätten schliesslich ihre Zuständigkeit für den Beschwerdeführer implizit 

kundgetan, indem sie das Übernahmeersuchen des SEM vom 27. April 

2021 stillschweigend akzeptiert hätten.  

 

Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er habe bei der Be-

fragung vom 21. April 2021 zu Protokoll gegeben, in der Schweiz erneut 

um Asyl ersuchen zu wollen, sei auf Art. 111c Abs. 1 AsylG zu verweisen, 

wonach bei erneuten Asylgesuchen, welche innert fünf Jahren nach 

Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids eingereicht würden, 

die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen habe. Eine derartige Ein-

gabe sei bisher beim SEM nicht eingetroffen.  

 

Was die Anmerkung des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung vom 

21. April 2021, er habe in Italien einen negativen Entscheid erhalten, anbe-

langt, erklärt die Vorinstanz, dass Italien gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dub-

lin-III-VO weiterhin zuständig bleibe bis zu einem allfälligen Wegweisungs-

vollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus, auch wenn 

das Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen sein sollte. Es wür-

den keine begründeten Hinweise vorliegen, wonach Italien seinen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und das Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren nicht korrekt durchführen sowie insbesondere keinen ef-

fektiven Schutz vor Rückschiebung (Non-Refoulement-Gebot) gewähren 

würde. Falls der Beschwerdeführer mit dem Entscheid der italienischen 

Behörden nicht einverstanden sein sollte, habe er diesen bei der zuständi-

gen Beschwerdeinstanz anzufechten. Allfällige neue Asylgründe und Weg-

weisungshindernisse seien bei den zuständigen italienischen Behörden 

vorzubringen. Es sei anzufügen, dass die Prüfung von Asylgründen nicht 

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Seite 11 

Gegenstand des vorliegenden Zuständigkeitsverfahrens sei.  

 

Bezüglich der Vorbringen zur Aufenthaltssituation in Italien sei anzumer-

ken, dass sich Art und Umfang der Unterstützung, worauf der Beschwer-

deführer Anspruch habe, nach der nationalen Gesetzgebung richte. Es sei 

jedoch darauf hinzuweisen, dass in keinem Staat eine Garantie auf einen 

Aufenthaltsstatus bestehe. Die in der Beschwerde zitierten Berichte hätten 

allgemeinen Charakter und könnten nicht per se auf den vorliegenden Ein-

zelfall angewendet werden, insbesondere weil der Beschwerdeführer an-

gegeben habe, in Italien bereits einen negativen Entscheid erhalten zu ha-

ben. Italien sei zudem ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem. 

Es gebe keinen Grund zur Annahme, die italienischen Behörden würden 

sich grundsätzlich nicht an geltende Gesetze halten. Sollte der Beschwer-

deführer dennoch in einer Art und Weise aufgenommen und betreut wer-

den, welche der geltenden Rechtslage in Italien widerspreche, so könne er 

sich mit einer entsprechenden Beschwerde an die zuständigen Stellen 

wenden und die ihm gegebenenfalls zustehenden Leistungen auf dem 

Rechtsweg einklagen. Weiter könne er bei einer der in Italien zahlreich vor-

handenen karitativen Organisationen um Hilfe ersuchen. Es sei festzuhal-

ten, dass im vorliegenden Fall keine begründeten Anhaltspunkte dafür ge-

geben seien, der Beschwerdeführer könnte nach einer Rückkehr nach Ita-

lien in eine existenzielle Notlage geraten. Italien bleibe weiterhin für das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungs-

vollzug zuständig, selbst wenn der Beschwerdeführer aufgrund eines in 

Italien bereits rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens keinen An-

spruch mehr auf Unterbringung oder weitergehende staatliche oder nicht-

staatliche Unterstützung habe. Weitergehende Abklärungen oder die Ein-

holung von Garantien drängten sich demnach nicht auf.  

 

In der Beschwerdeschrift vermerke der Beschwerdeführer überdies, dass 

er seinen Status in Italien verloren habe. Dazu sei anzumerken, dass es 

Sache der zuständigen italienischen Behörden sei, gestützt auf das gel-

tende nationale Recht über die allfällige Erneuerung einer humanitären 

Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden, sollte der Beschwerdeführer tat-

sächlich eine solche besessen haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-1351/2019 vom 26. März 2019).  

 

Dem SEM seien keine medizinischen Probleme des Beschwerdeführers 

bekannt. Nach erneuter Nachfrage bei der kantonalen Migrationsbehörde 

stelle es fest, dass weder Arztberichte oder -besuche bekannt seien, noch 

der Beschwerdeführer bei den Befragungen gesundheitliche Probleme zur 

Sprache gebracht habe. Zudem habe er auch in seiner Beschwerde keine 

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gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend gemacht. Dennoch möchte 

das SEM festhalten, dass die Tatsache, wonach eine Person in Italien über 

keine Aufenthaltsregelung verfüge, in keiner Weise das Recht aus-

schliesse, bei den örtlichen medizinischen Einrichtungen ASL (Azienda sa-

nitaria locale) dringende und unbedingt notwendige Behandlungen in Kran-

kenhäusern in Anspruch zu nehmen. Das beinhalte unter anderem Be-

handlungen im Rahmen von «day hospital» sowie Notfallbehandlungen, 

dringende und notwendige ambulante Behandlungen von Krankheiten und 

Verletzungen sowie die Teilnahme an Programmen zur Verminderung und 

Prävention von Risikoverhalten wie z. B. Drogenabhängigkeit. Auch Leis-

tungen im Rahmen von Programmen zum Schutz der psychischen Ge-

sundheit könnten in Anspruch genommen werden. Gemäss Artikel 35 des 

Gesetzesdekrets Nr. 286 vom 25. Juli 1998 – genannt «Testo unico delle 

disposizioni concernenti la disciplina dell'immigrazione e norme sulla con-

dizione dello straniero» – werde Ausländern mit irregulärem Aufenthalt aus-

drücklich das Recht auf medizinische Grundversorgung gewährt. Insbe-

sondere sei eine dringende und notwendige ambulante und stationäre Ver-

sorgung gewährleistet, mit besonderem Augenmerk auf die Prävention, Di-

agnostik und Behandlung von Infektionskrankheiten. In Anbetracht dessen 

sei davon auszugehen, dass das Aufnahmesystem in Italien angemessene 

medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und Zugang zu not-

wendiger medizinischer Behandlung gewährleiste, auch wenn der Be-

schwerdeführer keinen regulären Aufenthaltstitel in Italien besitze.  

 

Das SEM sei der Ansicht, dass die medizinischen Probleme des Beschwer-

deführers nicht gravierend sein könnten, da bisher keine gesundheitlichen 

Beschwerden geltend gemacht worden seien. Ein Vollzug der Wegweisung 

nach Italien stelle keine Verletzung von Art. 3 EMRK im Sinne der Recht-

sprechung des EGMR dar, zumal eine allfällige medizinische Behandlung 

auch in Italien in Anspruch genommen werden könne. Darüber hinaus 

gebe es keine konkreten Hinweise dafür, wonach Italien dem Beschwerde-

führer eine notwendige medizinische Behandlung verweigert habe oder zu-

künftig verweigern würde.  

 

Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlag-

gebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde. So-

fern angezeigt, informiere das SEM die italienischen Behörden im Sinne 

von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszu-

stand und die allfällig notwendige medizinische Behandlung.  

 

In Würdigung der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Um-

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Seite 13 

stände würden keine Gründe vorliegen, die die Schweiz veranlassen müss-

ten, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Im Übrigen – insbesondere be-

züglich der Schwester des Beschwerdeführers – verweise das SEM auf 

seine bisherigen Erwägungen, an denen es vollumfänglich festhalte. 

6.4. Replikweise bringt der Beschwerdeführer vor, die Zuständigkeit von 

C._______ habe nach Ablauf der Überstellungsfristen und gemäss Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO geendet. Italien habe in seiner Sache keinen materi-

ellen Entscheid gefällt, sondern lediglich entschieden, dass er zurück in die 

Schweiz gehen müsse. Er habe nur ein kurzes Interview gehabt, wobei 

seine Fingerabdrücke abgenommen und seine Personalien festgestellt 

worden seien. Es sei für ihn folglich völlig unverständlich, dass die Vor-

instanz nun seine Wegweisung nach Italien entschieden habe. Dies zeige 

vielmehr, dass das italienische Asylsystem nicht richtig funktioniere, wes-

halb die Schweiz sein Asylgesuch zu prüfen habe.  

 

Gemäss der Vorinstanz hätte er gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG ein 

schriftliches Asylgesuch stellen müssen. Ein Asyl- und Wegweisungsent-

scheid, wie ihn Art. 111c Abs. 1 AsylG voraussetze, liege aber bis anhin 

noch nicht vor, sondern es sei lediglich ein Nichteintretensentscheid nach 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ergangen. Folglich hätte die Vorinstanz auch 

über sein Asylgesuch befinden müssen und nicht nur einen Wegweisungs-

entscheid fällen dürfen. 

7.  

Vorab ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht lediglich eine Wegweisungsver-

fügung erlassen hat oder – wie der Beschwerdeführer meint – auch über 

"sein Asylgesuch" hätte befinden müssen. 

7.1. Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat bei Asylgesuchen, die innert fünf 

Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentschei-

des eingereicht werden, die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat diesbezüglich in seinem Grundsatzur-

teil BVGE 2017 VI/5 festgehalten, dass bei einer asylsuchenden Person, 

welche nach erfolgter Dublin-Überstellung in die Schweiz zurückkehre und 

hier ein neues Asylgesuch stelle, dieses Gesuch unter dem Blickwinkel von 

Art. 111c AsylG geprüft werden müsse. In einem solchen Fall sei der Ent-

scheid, mit dem das SEM auf das erste Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten sei und seine Überstellung an den zuständigen Dub-

lin-Staat verfügt habe, vollumfänglich vollzogen worden, da der Entscheid 

keine über die Durchführung der Überstellung hinausgehenden Verpflich-

tungen begründet habe (vgl. a.a.O., E. 4.3.2). 

F-2715/2021 

Seite 14 

7.2. Im Zusammenhang mit Mehrfachgesuchen nach Dublin-Verfahren 

ergibt sich aus Ziff. 5.1.2.2 der Weisung des SEM vom 1. Januar 2008 

(Stand 6. Mai 2021 [publiziert unter www.sem.admin.ch -> Publikationen & 

Service -> Weisungen und Kreisschreiben -> Asylgesetz -> Mehrfachgesu-

che, ausserordentliche Verfahren und Aussetzung des Vollzugs]), dass 

Asylsuchende, welche nach erfolgter Überstellung an den zuständigen 

Dublin-Staat erneut ein Asylgesuch stellen wollen, dieses schriftlich und 

begründet beim SEM einreichen müssen. Sofern ein schriftliches Asylge-

such eingereicht wird, veranlasst das SEM die Erfassung im ZEMIS, eine 

Überprüfung der Fingerabdrücke mit dem System EURODAC und gewährt 

das rechtliche Gehör zur Rückkehr in den mutmasslich weiterhin zuständi-

gen Dublin-Staat. Das SEM führt das Dublin-Verfahren durch und verfügt 

nach der Zustimmung des zuständigen Staates die Wegweisung zusam-

men mit einem Nichteintreten auf das Asylgesuch. Solange kein schriftli-

ches und begründetes Asylgesuch beim SEM eingereicht ist, gelten die 

entsprechenden Personen als illegal anwesend. Die Kantone können das 

SEM um Durchführung eines Dublin-Verfahrens ersuchen (als sog. Kate-

gorie-III-Fall). Bei solchen Fällen stellen die kantonalen Behörden der be-

troffenen Person im Rahmen einer kurzen Befragung Fragen zu Umstän-

den, welche für die Klärung der Zuständigkeit im Dublin-Verfahren relevant 

sind. Sie gewähren der ausländischen Person ausserdem das rechtliche 

Gehör hinsichtlich der beabsichtigten Wegweisung aus der Schweiz und 

zu allen im EURODAC-Abgleich aufgeführten Dublin-Mitgliedstaaten und 

übermitteln Unterlagen wie das Befragungsprotokoll und Ergebnis des 

rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Wegweisung aus der Schweiz an 

das SEM. In der Folge prüft das SEM, ob ein Dublin-Fall vorliegt und stellt 

ein Gesuch um Wiederaufnahme an den betreffenden Dublin-Mitgliedstaat. 

Antwortet dieser nicht innert der in Art. 25 Dublin-III-VO vorgesehenen 

Frist, akzeptiert er das Ersuchen stillschweigend (sog. Verfristung). Bei Zu-

stimmung des angefragten Dublin-Mitgliedstaats oder bei Verfristung er-

lässt das SEM einen Wegweisungsentscheid nach Art. 64a AIG respektive 

einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Erneute 

Asylgesuche, die gestellt werden, ohne dass die Überstellung an den zu-

ständigen Dublin-Staat erfolgt ist, werden gegebenenfalls unter dem As-

pekt Wiedererwägung beurteilt. Der Kanton kann das SEM bei Wieder-

auftauchen um allfällige Einleitung eines Kat.-III-Verfahrens ersuchen. 

7.3. Auch wenn der Beschwerdeführer nach der Durchführung des ersten 

Dublin-Verfahrens nicht seitens der Behörden in den zuständigen Dublin-

Staat überstellt wurde, sondern er die Schweiz selbstständig verlassen hat, 

rechtfertigt es sich, diesen Umstand sinngemäss als erfolgte Dublin-Über-

stellung anzusehen. Infolgedessen gelangt vorliegend gestützt auf E. 4.3.2 

http://www.sem.admin.ch/

F-2715/2021 

Seite 15 

des oben zitierten Grundsatzurteils Art. 111c Abs. 1 AsylG zur Anwendung.

  

Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 

21. April 2021 seinen Wunsch äusserte, in der Schweiz erneut Asyl bean-

tragen zu wollen. Darin kann indessen kein schriftliches und begründetes 

Asylgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG erblickt werden. Vielmehr 

gilt der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund, dass er beim SEM kein 

schriftliches und begründetes Asylgesuch eingereicht hat, als illegal anwe-

sende Person im Sinne der erwähnten Weisung. Das SEM hat dement-

sprechend zu Recht auf Antrag der kantonalen Migrationsbehörde hin ein 

sogenanntes Kat.-III-Verfahren durchgeführt und schliesslich gestützt auf 

Art. 64a Abs. 1 AIG eine Wegweisungsverfügung erlassen. Für eine Rück-

weisung des Entscheids an die Vorinstanz besteht damit – entgegen an-

derslautender Einschätzung – kein Anlass. Der Vollständigkeit halber bleibt 

darauf hinzuweisen, dass das SEM selbst bei Vorliegen eines schriftlichen 

und begründeten Asylgesuchs darüber nicht materiell befunden hätte, son-

dern darauf angesichts der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens (vgl. E. 4.2) gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG nicht eingetreten wäre und die Wegweisung angeordnet hätte. 

8.  

8.1. Italien ist Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Das italienische Asylverfahren und Aufnahmesystem weisen dem-

nach keine systemischen Mängel auf (vgl. Referenzurteil des BVGer 

F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.1 mit Hinweis auf Referenzurteil 

des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 und Urteil des 

BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). 

8.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

F-2715/2021 

Seite 16 

und in der Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien würde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Vor diesem 

Hintergrund ist – entgegen anderslautender Einschätzung – insbesondere 

nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Wegwei-

sung nach Italien eine gegen Art. 3 EMRK verstossende Kettenabschie-

bung drohen würde. Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall widerlegt werden. Wie soeben er-

wähnt, bedarf es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die ge-

gebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. Urteil des 

BVGer E-937/2020 vom 24. Februar 2020 E. 5.4 m.H.). 

8.3. Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könn-

ten. Im Weiteren gibt es auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, 

Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vo-

rübergehenden Einschränkung steht es ihm offen, sich an die zuständigen 

italienischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebe-

dingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-

nie). Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit 

Schutzstatus steht zwar in der Kritik, das Bundesverwaltungsgericht ist 

aber im Referenzurteil E-962/2019 zum Schluss gelangt, auch nach Erlass 

und Umsetzung des «Salvini-Dekrets» sei das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, welche die 

staatliche Unterstützung Italiens und dessen Einrichtungen für Asylsu-

chende betreffen, zu verneinen (vgl. ausführlich E. 6.1 – 6.4 des erwähnten 

Referenzurteils sowie etwa Urteile des BVGer F-444/2021 vom 8. Februar 

2021 E. 5; F-5083/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4; F-5058/2020 vom 

20. Oktober 2020 E. 4; F-4584/2020 vom 17. September 2020 E. 5.2 und 

D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1). Am 20. Dezember 2020 ist das 

Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 

21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 sieht 

eine umfassende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Ita-

lien vor, indem zentrale Bestimmungen des «Salvini-Dekrets» geändert 

und ein engverflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem implemen-

tiert wurde. Das neue Aufnahmesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor 

F-2715/2021 

Seite 17 

Erlass des «Salvini-Dekrets» geherrscht hat. Die Asylsuchenden werden 

für den Identifikationsprozess und die Gesundheitsuntersuchungen zur 

Feststellung allfälliger Schutzbedürftigkeit in Erstaufnahmezentren oder 

CAS untergebracht. Für das weitere Asylverfahren werden sie in das Auf-

nahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazi-

one) überführt. Das Zweitaufnahmesystem SAI, welches das SIPROIMI 

(Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e minori stra-

nieri non accompagnati) ablöst, bedeutet eine Rückkehr von einem zentra-

lisierten und sicherheitsorientierten Ansatz der öffentlichen Aufnahmezen-

tren hin zu einem von lokalen Behörden verwalteten, dezentralisierten und 

flächendeckenden Aufnahmesystem, ähnlich dem einstigen SPRAR (Sis-

tema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati). Das SAI steht wieder 

allen Asylsuchenden, also auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

nach Italien überstellten Personen, offen. Ziel des SAI ist es, die Asylsu-

chenden zu betreuen und den schutzbedürftigen Asylsuchenden, insbe-

sondere Familien, Dienstleistungen anzubieten, die auf ihre Bedürfnisse 

zugeschnitten sind. Des Weiteren ermöglicht das Gesetzesdekret 

Nr. 130/2020 den Asylsuchenden wieder, sich im kommunalen Einwohner-

register registrieren zu lassen (Art. 3). Mit der Registrierung erhalten sie 

einen Ausländerausweis, der ihnen den Zugang zu den regionalen Dienst-

leistungen, wie beispielsweise der medizinischen Versorgung, erleichtert 

(vgl. ausführlich Referenzurteil F-6330/2020 E. 10.5). Im Januar 2021 um-

fasste das SAI 30'049 Unterbringungsplätze und 760 Projekte (vgl. a.a.O., 

E. 11.1). Angesichts dieser Umstände kann der Beschwerdeführer aus den 

in der Beschwerde zitierten Quellen und seinen Ausführungen zur Situation 

Asylsuchender in Italien nichts zu seinen Gunsten ableiten. Da das Zweit-

aufnahmesystem SAI auch ihm offensteht, erweist sich seine Befürchtung, 

bei einer Wegweisung nach Italien keinerlei Zugang zu staatlicher Unter-

stützung zu erhalten, als unbegründet. Nach dem Gesagten ist die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Es sind ferner auch 

keine individuellen völkerrechtlichen Überstellungshindernisse gegeben. 

Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, bleibt Italien gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren des Beschwerde-

führers bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen 

Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig, auch wenn sein Asylgesuch – 

wie er im Rahmen der Befragung vom 21. April 2021 erklärte – negativ 

entschieden worden sein sollte. 

9.  

Der in der Beschwerdeergänzung erhobenen Rüge, die Vorinstanz habe 

den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und den Zugang zu me-

dizinischer Betreuung in Italien in keiner Weise abgeklärt beziehungsweise 

F-2715/2021 

Seite 18 

berücksichtigt, ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder im 

vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren gesundheitliche 

Probleme geltend machte und solche auch nicht aktenkundig sind. Die kan-

tonale Migrationsbehörde informierte das SEM auf Anfrage denn auch da-

hingehend, dass ihr keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Be-

schwerdeführers bekannt seien (vgl. SEM-el.act. 18). In Anbetracht dieser 

Umstände sah sich die Vorinstanz zu Recht nicht veranlasst, hinsichtlich 

des medizinischen Sachverhalts weitergehende Abklärungen zu treffen. In-

wiefern der entsprechende Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden 

sein sollte, ist somit nicht ersichtlich und eine Rückweisung an die 

Vorinstanz fällt ausser Betracht. Da vorliegend keine medizinischen Prob-

leme bekannt sind, ist davon auszugehen, dass ein Vollzug der Wegwei-

sung des Beschwerdeführers nach Italien keine Verletzung von Art. 3 

EMRK darstellt. Der Vollständigkeit halber gilt es jedoch darauf hinzuwei-

sen, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur verfügt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-5520/2020 vom 

18. Februar 2021 E. 5.5.3 m.H.), weshalb es dem Beschwerdeführer offen-

steht, sich bei allenfalls auftretenden gesundheitlichen Beschwerden an 

das zuständige Fachpersonal zu wenden. Im Zusammenhang mit dem me-

dizinischen Sachverhalt kann im Übrigen auf die detaillierten Ausführungen 

der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung verwiesen werden. 

10.  

Gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach seine 

Schwester in der Schweiz lebe, ist sodann zu prüfen, ob die Anwesenheit 

dieser Schwester einer Überstellung im Rahmen des vorliegenden Dublin-

Verfahrens entgegensteht. 

10.1. Die Schwester des Beschwerdeführers (E._______, geb. […] [N 

(…)]) ist zwar hierzulande aufenthaltsberechtigt, da sie seit dem (…) über 

den Asylstatus verfügt (vgl. Eintrag im Zentralen Migrationsinformations-

system [ZEMIS]). Da sie jedoch nicht als Familienangehörige im Sinne von 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gilt, fällt eine Anwendung von Art. 9 Dublin-III-VO 

und damit eine Begründung der Zuständigkeit der Schweiz ausser Be-

tracht. 

10.2. Im Weiteren sind auch die in Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO erwähnten 

Ermessensdeterminanten (Schwangerschaft, neugeborenes Kind, schwe-

re Krankheit, ernsthafte Behinderung, hohes Alter), welche eine Unterstüt-

zung der Schwester erfordern würden, nicht erfüllt. Ferner muss eine fami-

liäre Bindung – selbst wenn eine solche bereits im Herkunftsland bestan-

den haben sollte – verneint werden, zumal der Beschwerdeführer erst am 

F-2715/2021 

Seite 19 

20. April 2017 beziehungsweise 17. November 2020 in die Schweiz ein-

reiste, während seine Schwester gemäss einem Eintrag im ZEMIS bereits 

am 23. Juni 2014 hierher gelangte. Dass sie sich rechtmässig in der 

Schweiz aufhält und dem Beschwerdeführer – wie er in der Beschwerde-

ergänzung ausführte – psychische Unterstützung bietet, kann zu keiner an-

deren Einschätzung führen. 

11.  

Entgegen anderslautender Einschätzung sind im vorliegenden Fall auch 

die Voraussetzungen von Art. 8 EMRK nicht erfüllt. 

11.1. Der Familienbegriff gemäss Art. 8 EMRK erfasst zwar über die Kern-

familie hinausgehend auch die Beziehungen zwischen allen nahen Ver-

wandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Aller-

dings setzt im Verhältnis zwischen diesen Verwandten ausserhalb der 

Kernfamilie die Berufung auf den Grundsatz der Familieneinheit gemäss 

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – nebst einer nahen, 

echten und tatsächlich gelebten Beziehung – grundsätzlich ein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis voraus (BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.). 

11.2. Vorliegend fehlt es indessen schon an einer gelebten Beziehung im 

Sinne der Rechtsprechung, da sich die Schwester – wie schon erwähnt – 

bereits seit mehreren Jahren in der Schweiz aufhält, während der Be-

schwerdeführer erst am 20. April 2017 respektive 17. November 2020 in 

die Schweiz einreiste. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne 

der Rechtsprechung zwischen den Geschwistern ist nach dem Gesagten 

zu verneinen, weshalb eine Wegweisung nach Italien keine Verletzung von 

Art. 8 EMRK darstellt. 

12.  

Zusammenfassend ist nicht anzunehmen, dass die Überstellung des Be-

schwerdeführers nach Italien gegen Art. 3 EMRK oder andere völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz beziehungsweise gegen Landesrecht 

verstossen würde. Es ist deshalb von der Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Im Weiteren sind keine Gründe 

ersichtlich, welche die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage 

stellen würden (Art. 83 Abs. 4 AIG). Der Vollzug der Wegweisung ist 

schliesslich auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal eine Rückführung 

nach Italien ansteht. 

13.  

Die angefochtene Verfügung ist nach dem Gesagten im Lichte von Art. 49 

F-2715/2021 

Seite 20 

VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten werden kann.  

 

Angesichts dessen fällt eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vor-

instanz zu weiteren Sachverhaltsabklärungen ausser Betracht, weshalb 

der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. 

14.  

Mit vorliegendem Urteil fällt die mit Zwischenverfügung vom 24. September 

2021 angeordnete aufschiebende Wirkung dahin. Die Vorinstanz hat dem 

Beschwerdeführer eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen. 

15.  

15.1. Aufgrund der Akten ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

auszugehen und die Beschwerde kann nicht als von vornherein aussichts-

los bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach gutzuheis-

sen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. 

15.2. Der mittellosen Partei wird in einem nicht aussichtslosen Verfahren 

ein Anwalt bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte 

notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwalts be-

darf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 

ff.; BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). Vor dem Hintergrund, dass der Be-

schwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist und ihm damit keine zu ent-

schädigenden Kosten entstanden sind, erweist sich das Gesuch um Ge-

währung einer amtlichen Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 

VwVG als gegenstandslos. 

16.  

Ausgangsgemäss wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die unentgeltliche Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wird, ist er indessen von der 

Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

F-2715/2021 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

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