# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8407a196-edfb-5339-985d-c8368611d2cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2016 D-6643/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6643-2016_2016-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6643/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 27. September 2016 / N (…). 

 

 

 

D-6643/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer hält sich – mit einer Unterbrechung von knapp zwei-

einhalb Jahren – seit Mitte 2005 in der Schweiz auf. Mit Abweisung seines 

ersten Asylgesuchs am 31. August 2005 wurde seine vorläufige Aufnahme 

angeordnet. Schon kurz nach der Einreise fiel der Beschwerdeführer we-

gen Trunkenheit und gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Unter-

kunft negativ auf, was jedoch keine strafrechtlichen Konsequenzen zei-

tigte. Im Einzelnen ist auf die Darstellung im angefochtenen Entscheid zu 

verweisen. Vom 11. Februar 2009 bis zum 22. Juni 2011 war der Beschwer-

deführer unbekannten Aufenthalts, weshalb mit Verfügung vom 5. Oktober 

2009 das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme festgestellt wurde.  

B.  

Am 22. Juni 2011 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch 

ein. Auf dieses trat das BFM am 3. April 2012 gemäss dem damals gelten-

den aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein, ordnete jedoch erneut eine vor-

läufige Aufnahme an, da es den Vollzug nach Somalia auch weiterhin als 

nicht zumutbar erachtete. 

C.  

Seit seiner zweiten Einreise in die Schweiz ist der Beschwerdeführer zahl-

reiche Male strafrechtlich in Erscheinung getreten, unter anderem wegen 

Tätlichkeiten gegen seine damals hochschwangere Freundin. Er war bei 

seinen Delikten stets stark alkoholisiert. Wiederholt befand er sich auch für 

kürzere Zeit in Haft. Im Einzelnen wird auf die Darstellung im angefochte-

nen Entscheid (Bst. E) verwiesen.  

D.  

Mit Schreiben vom 28. Januar 2016 gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer geplanten Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme. Da dieser sich zwischenzeitlich in Haft befand und 

danach den Wohnort wechselte, verliefen drei Zustellversuche erfolgslos. 

Am 23. Februar 2016 teilte das zuständige Migrationsamt mit, der Be-

schwerdeführer befinde sich stationär im therapeutischen Alkoholentzug, 

weshalb darum gebeten werde, vorerst auf die Einleitung eines Aufhe-

bungsverfahrens betreffend die vorläufige Aufnahme zu verzichten. Das 

SEM kam diesem Ersuchen nach. Am 13. Juni 2016 drohte der Beschwer-

deführer in stark alkoholisiertem Zustand im Rehabilitationszentrum mit 

Suizid und wurde in Gewahrsam genommen. Aufgrund zweier noch nicht 

vollzogener Strafbefehle wurde er in der Folge in Strafhaft gesetzt. 

D-6643/2016 

Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 1. Juli 2016 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zur geplanten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, 

SR 142.20)  wegen erheblichen und wiederholten Verstössen gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung.  

F.  

In seiner Stellungnahme vom 21. Juli 2016 räumte der Beschwerdeführer 

ein, er habe in der Schweiz Probleme gehabt, namentlich habe er immer 

in Asylunterkünften leben müssen und auch im Berufsleben nie richtig Fuss 

fassen können. Seine Straftaten seien jedoch keine schweren Delikte ge-

wesen. Er sei sich sicher, zukünftig nicht mehr gegen die Gesetze verstos-

sen zu wollen. Die Rückkehr nach Somalia würde für ihn eine Katastrophe 

bedeuten. Seit fast vier Jahren führe er in der Schweiz eine Beziehung zu 

einer Landsfrau, sie hätten eine gemeinsame Tochter. Er wolle die Bezie-

hung zu seiner Partnerin und der Tochter aufrechterhalten. Er plane die 

Anerkennung der Vaterschaft und wolle beruflich Fuss fassen. 

G.  

Mit Verfügung vom 27. September 2016 hob das SEM die vorläufige Auf-

nahme auf, setzte dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist und beauf-

tragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Die Vor- 

instanz begründete den Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer wie-

derholt erheblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen 

habe. Nebst neun rechtskräftigen Verurteilungen lägen noch rund 18 Poli-

zeiberichte vor, die sein konstant aggressives und gewaltbereites Verhal-

ten dokumentierten. Im Sinne einer Gesamtschau könne für die Zukunft 

keine positive Prognose gegeben werden. Er sei gewalttätig geworden und 

habe sogar seine schwangere Freundin angegriffen, welche vor ihm habe  

geschützt und an einem geschützten Ort fremdplatziert werden müssen. 

Da sich die Gewalt zunehmend gegen höhere Rechtsgüter gerichtet habe, 

erscheine die Anwendung von  Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG angezeigt und 

auch verhältnismässig, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, 

sich sozial oder beruflich zu integrieren; er habe sich auch nicht darum 

bemüht. Auch die von ihm geltend gemachte Beziehung zu Partnerin und 

Kind spreche nicht gegen den Vollzug, der Beschwerdeführer habe sich nie 

erkennbar um die Beziehung bemüht. Da dem Vollzug der Wegweisung 

nach Somalia grundsätzlich als zulässig erachtet werden könne und der 

Beschwerdeführer keine individuellen Gründe darlegen konnte, welche in 

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Seite 4 

seinem Fall dem Vollzug der Wegweisung entgegen stehen würden, sei 

der Vollzug zulässig und zumutbar. Die Verfügung wurde am 28. Septem-

ber 2016 eröffnet. 

H.  

In der Beschwerde vom 27. Oktober 2016 wurde die Aufhebung der Verfü-

gung vom 27. September 2016 beantragt, es sei die vorläufige Aufnahme 

weiter aufrecht zu erhalten, beziehungsweise sei der Widerruf aufzuheben. 

In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung bean-

tragt, einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Ausserdem wurde beantragt, dem Beschwerdeführer einen amt-

lichen Rechtsbeistand seiner Wahl gemäss Art. 110a AsylG beizuordnen. 

In der Begründung räumte der Beschwerdeführer ein, er habe sich auf-

grund seiner Alkoholabhängigkeit in einer Abwärtsspirale befunden und 

sich schlecht verhalten, wolle sich aber bessern und werde ein entspre-

chendes Arztzeugnis einreichen. Auch habe er sich um Arbeit bemüht und 

sei seit Mitte September 2016 erstmals in Anstellung. Er pflege die Bezie-

hung zu seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind. Seine Freundin sei 

nun mit dem zweiten Kind schwanger. Es sei ungerecht, dass die Vor- 

instanz ihm auch die Vorfälle während seines ersten Aufenthalts in der 

Schweiz vorhalte. Insgesamt sei die Annahme eines wiederholten Verstos-

ses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gerechtfertigt. Aus-

serdem bereue er seine Taten sehr. Der Entzug der vorläufigen Aufnahme 

sei daher weder gerechtfertigt noch verhältnismässig. Er lebe schon lange 

in der Schweiz und habe Frau und Kind, in Somalia kenne er niemanden 

mehr. Darüber hinaus sei eine Wegweisung nach Somalia aufgrund der 

dortigen Bürgerkriegsverhältnisse weder zulässig noch zumutbar. 

I.  

Am 3. November 2016 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis vom 

29. Oktober 2016 ein. Aus diesem geht hervor, dass seine Leberwerte nor-

mal sind, jedoch deutet der deutlich erhöhte CDT-Wert auf eine Alkoholab-

hängigkeit hin. Jedoch wolle der Beschwerdeführer – wie im Begleitschrei-

ben ausgeführt – an seiner Abhängigkeit arbeiten.  

J.  

Am 15. November 2016 ging ein weiterer Polizeirapport vom 7. November 

2016 ein, wonach der Beschwerdeführer am 5. November 2016 erneut in 

der Unterkunft mit Suizid gedroht habe, er sei stark alkoholisiert gewesen.  

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet ge-

geben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig 

(Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 

1.2  

Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bun-

desrechtspflege (Art. 37 VGG und Art. 112 AuG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 50 sowie Art. 52 

VwVG). 

2.  

Mit der Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme kann 

die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Über-

schreiten des Ermessens), die unrichtige und unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt 

werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; 

vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Da die Beschwerde sich, wie nachfolgend darge-

legt, als offensichtlich unbegründet erweist, wurde gestützt auf Art. 57 

Abs. 1 VwVG (e contrario) auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

4.  

Es ist daher zunächst zu prüfen, ob weiterhin Wegweisungsvollzugshinder-

nisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AuG bestehen und mithin die Vorausset-

zungen für eine vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.  

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Seite 6 

4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 

3 AuG). 

4.1.1 Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 

3 BV, Art. 3 Folter Üb. und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. 

4.1.2 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Der Beschwerdeführer hat keine asylrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht. Sein 

Asylgesuch wurde mit Verfügung vom 31. August 2005 abgewiesen, auf 

das zweite Gesuch mit Verfügung vom 3. April 2012 nicht eingetreten. Das 

in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ments kann daher im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden, 

weshalb ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Soma-

ila unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig ist. 

4.1.3 Sodann ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwer-

deführer für den Fall einer Ausschaffung nach Somalia dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 Folter Üb. verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. In BVGE 2013/27 stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Vollzug der Wegweisung nach 

Mogadischu trotz der dort herrschenden Bürgerkriegssituation nicht gene-

rell unzulässig sei. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kam-

mer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Entsprechendes wird 

von ihm jedoch weder vorgebracht noch ergeben sich diesbezüglich kon-

krete Anhaltspunkte aus den Akten. 

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Seite 7 

4.1.4 Gesamthaft ist daher festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

des Beschwerdeführers nach Somalia sich sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist. 

4.1.5 Auch in Hinblick auf den Schutz des Familienlebens hat der Be-

schwerdeführer nichts vorgetragen, was darauf hindeuten könnte, dass ein 

Anspruch aus Art. 8 EMRK der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ent-

gegenstehen könnte. Zum einen liegen keine Beweise vor, dass der Be-

schwerdeführer sich in einer gelebten Beziehung mit der Mutter seines Kin-

des befindet. Zum anderen – was noch schwerer wiegt – deutet vieles da-

rauf hin, dass sich der Beschwerdeführer nicht nur wenig um das Familien-

leben gekümmert hat, sondern vielmehr mit seinem Verhalten die Freundin 

und die Tochter sogar gefährdet hat.  

4.2 Der Vollzug der Wegweisung ist sodann auch möglich im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AuG. Insbesondere obliegt es dem Beschwerdeführer, sich 

die für die Rückkehr in den Heimatstaat benötigten heimatlichen Doku-

mente zu beschaffen. 

5.  

Der Vollzug kann für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, 

wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie 

Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret 

gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). 

 

5.1 Gemäss Art. 84 AuG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzun-

gen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie 

auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzun-

gen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufi-

gen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten 

Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und 

möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in 

einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). Die sich auf die Un-

möglichkeit und die Unzumutbarkeit beziehende Ausnahmeklausel von 

Art. 83 Abs. 7 AuG ist auch bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

anwendbar; die Aufhebung erfolgt unter anderem, wenn die weg- oder aus-

gewiesene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder 

diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet 

(Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG; identisch mit den allgemeinen Voraussetzungen 

des Widerrufs von ausländerrechtlichen Bewilligungen gemäss Art. 62 

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Seite 8 

Bst. b und c AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshin-

dernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 

strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen. 

 

5.2 Das SEM erachtete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unter 

dem Aufhebungstatbestand von Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit 

Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG als gerechtfertigt. Im Entscheid legte er ausführ-

lich dar, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit 

konstant mit dem Gesetz in Konflikt geriet und auch therapeutische Mass-

nahmen erfolglos waren. Der Beschwerdeführer sei neunmal verurteilt wor-

den, darüber hinaus sei er in weiteren 18 Fällen bei der Polizei auffällig 

geworden. Die Gesamtschau ergebe ein negatives Bild und es könne dem 

Beschwerdeführer keine positive Prognose ausgestellt werden. Zudem 

habe die Schwere der Delikte über die Jahre zugenommen und er sei sogar 

gegenüber seiner schwangeren Freundin tätlich geworden. Diese Angriffe 

auf besonders hohe Rechtsgüter seien zusätzliche Argumente für die 

Rechtmässigkeit der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG. Jedoch sei 

die Ausschlussklausel nach Art. 83 Abs. 7 AuG nur unter Beachtung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden, wobei die öffentlichen Interes-

sen der Schweiz am Vollzug der Wegweisungsverfügung den privaten In-

teressen der betroffenen Person an einem weiteren Verbleib in der 

Schweiz gegenüberzustellen seien. Vorliegend sei die Massnahme jedoch 

verhältnismässig, da der Beschwerdeführer sich in der Schweiz weder ge-

sellschaftlich noch auf dem Arbeitsmarkt habe integrieren können und mit 

der schweizerischen Rechtsordnung offensichtlich Mühe habe. Auch der 

Umstand, dass er eine Beziehung pflege, aus der ein gemeinsames Kind 

hervorgegangen sei, ändere an dieser Einschätzung nichts, da er sich um 

das Familienleben nicht bemüht habe und aufgrund seines aggressiven 

Verhaltens für Mutter und Kind sogar eine akute Bedrohung war, so dass 

diese fremdplatziert werden mussten. Da auch davon auszugehen sei, 

dass es dem Beschwerdeführer gelingen könne, sich in Somalia wieder 

einzugliedern, sei der Vollzug zumutbar.  

5.3 Der Beschwerdeführer berief sich in der Beschwerde darauf, dass ihn 

die schwierige Unterkunftssituation in den Alkohol getrieben habe, dass 

seine Delikte nicht so schwerwiegend gewesen seien und die Vorinstanz 

teilweise falsche Schlüsse aus den Vorakten betreffend die Dauer seiner 

Verurteilungen gezogen habe. Es sei auch nicht fair, dass die Vorinstanz 

auch auf seine Taten vor der zweiten Einreise abgestellt habe. Er bereue 

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Seite 9 

sein Verhalten in jedem Fall und wolle nun für seine Familie da sein, er 

habe sich mit der Freundin versöhnt und sie sei von ihm zum zweiten Mal 

schwanger. Auch sei seit September 2016 zum ersten Mal in einer Anstel-

lung und hoffe, sein Leben in den Griff zu bekommen. In Somalia kenne er 

niemanden mehr und der Wegweisungsvollzug sei weder zulässig noch 

zumutbar.   

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet vorliegend die Argumentation 

der Vorinstanz aus folgenden Gründen für zutreffend. 

5.4.1 Der Beschwerdeführer hält sich mit Unterbrechung seit rund zehn 

Jahren in der Schweiz auf. Er hat offensichtlich ein Alkoholproblem und alle 

Therapieversuche sind bisher gescheitert. Es ist ihm nie gelungen, sich zu 

integrieren oder sein Suchtverhalten so in den Griff zu bekommen, dass er 

eine Arbeit hätte finden können. Auch der Vorhalt, er habe unter der Unter-

kunftssituation gelitten, ändert nichts an der Einschätzung, dass der Be-

schwerdeführer immer wieder in kurzen Abständen „ausrastete“ und mehr 

oder weniger schwer deliktisch handelte, was aus der detaillierten Auflis-

tung im Entscheid der Vorinstanz deutlich hervorgeht. Die diesbezüglichen 

Vorbringen in der Beschwerde vermögen an dieser Einschätzung nichts zu 

ändern. Es spielt letztlich keine Rolle, ob der Beschwerdeführer 80 oder 90 

Tage inhaftiert war, oder ob es sich um Bussen und Tagessätze mit Ersatz-

freiheitsstrafe oder angeordnete Hafttage handelt. Vielmehr ist ausschlag-

gebend, dass der Beschwerdeführer seit seiner erneuten Einreise im Jahr 

2011 immer wieder auffällig wurde und zunehmend straffällig. Dabei ist die 

Berücksichtigung des Verhaltens zwischen 2005 und 2009 gar nicht aus-

schlaggebend, die diesbezüglichen Ausführungen im Entscheid komplet-

tieren vielmehr das Gesamtbild. Der Beschwerdeführer präsentiert sich als 

Person, die sich in die Rechts- und Gesellschaftsordnung der Schweiz 

nicht einzufügen vermag, wofür die zahlreichen Einträge in den Vorakten 

deutlich Zeugnis ablegen. Es fehlen darüber hinaus jegliche konkreten Hin-

weise, dass sich der Beschwerdeführer aktiv und glaubhaft einerseits um 

soziale Integration bemüht und andererseits Strategien zur Verhinderung 

von Rückfällen betreffend seiner Alkoholsucht und den Einsatz von Gewalt 

entwickelt hätte. Es zeigt sich mithin, dass der Beschwerdeführer nicht in 

der Lage ist, sich straffrei zu verhalten. Aus diesem Grund erachtet das 

Gericht die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG vorliegend für ge-

rechtfertigt.  

5.4.2 Im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung sind 

die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem 

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Seite 10 

Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinan-

der abzuwägen (vgl. dazu BVGE 2007/32), wobei keine schematische Be-

trachtungsweise vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des 

Einzelfalles abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind Faktoren wie Dauer 

der Anwesenheit in der Schweiz, Grad ihrer Integration, die mit dem Voll-

zug der Wegweisung allenfalls drohenden persönlichen und familiären 

Nachteile, bei Straffälligkeit die Schwere begangener Delikte beziehungs-

weise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Betroffenen 

und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode zu beachten sind. 

Diese Interessenabwägung fällt zum Nachteil des Beschwerdeführers aus.  

Er ist zwar schon lange in der Schweiz ansässig, hat sich aber in all den 

Jahren nicht integrieren können. Erst als ihm die Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme angedroht wurde, hat er erstmalig eine Arbeitsstelle angetreten. 

Vorherige Bemühungen sind nicht aktenkundig. Er hat seine Alkoholsucht 

nicht überwinden können, obwohl er Therapieangebote der zuständigen 

Behörden erhalten hat, diese jedoch nie durchhielt. Auch seine Ausführun-

gen betreffend seine Beziehung und sein Familienleben sind als Versuch 

zu werten, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu verhindern. Der Be-

schwerdeführer hat bisher nicht gezeigt, dass er sich um die Freundin oder 

das gemeinsame Kind bemüht, jedenfalls ist dies nie aktenkundig gewor-

den. Die zu treffende Abwägung fällt daher nicht zu Gunsten des Be-

schwerdeführers aus. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass der Vollzug der 

Wegweisung in den Heimatstaat für den Beschwerdeführer mit Härten ver-

bunden ist. Als junger Mann dürfte er im Heimatstaat jedoch sein Auskom-

men, zumindest durch Hilfstätigkeiten, finden. 

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 84 Abs. 3 

in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG unter Berücksichtigung seiner 

persönlichen Interessen am Verbleib in der Schweiz zutreffend als gerecht-

fertigt und verhältnismässig erachtet hat, da das öffentliche Interesse am 

Vollzug der Wegweisung vorliegend massgeblich überwiegt. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

6.  

Der Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung und die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.  

  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/32

D-6643/2016 

Seite 11 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6643/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der 

amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

Versand: