# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fa9a0cc-4872-54f8-9502-f21e47011475
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2009 D-4275/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4275-2009_2009-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4275/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Pakistan,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4275/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein ethnischer Qureshi mit letztem Wohnsitz 
in B._______ - suchte am 16. April 2009 in der Schweiz um Asyl nach. 

Er brachte im Rahmen der Erstbefragung im Empfangs- und Verfah-
renszentrum C._______ vom 22. April  2009 und der Anhörung nach 
Art. 29  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  durch das BFM am 14. Mai 2009 im Wesentlichen vor, Mitte 
Januar 2009 hätten ihn drei Personen, welche angegeben hätten, der 
Partei MQM (Muttahida Qaumi Movement) anzugehören, aufgefordert, 
sein Haus der Partei zur Verfügung zu stellen. Er habe dies abgelehnt. 
Nach zwei oder drei Tagen habe er anonyme Telefonanrufe erhalten. 
Einige junge Männer  hätten ihn  auch auf  dem Heimweg beobachtet 
und verfolgt. Er sei deshalb zur Polizei gegangen, wobei er sich an das 
Datum  nicht  mehr  erinnern  könne.  Diese  habe  ihn  beruhigt  und 
aufgefordert,  am nächsten Tag wiederzukommen,  da der  zuständige 
Beamte erst  dann wieder  anwesend  sei.  Dieser  Aufforderung sei  er 
jedoch aus Angst  vor der  MQM nicht  nachgekommen. Am nächsten 
Abend  hätten  zwei  Personen  vor  seinem Haus  auf  ihn  geschossen. 
Ihm sei die Flucht gelungen. Fortan habe er sich bei Freunden und bei 
einem  (Verwandten)  versteckt.  Ende  Februar  2009  sei  er  einmal 
abends zu seinem Haus zurückgekehrt. Die  besagten Männer  seien 
wieder dort  gewesen und hätten erneut auf ihn geschossen. Er habe 
wiederum  fliehen  können.  Aufgrund  dieser  Ereignisse  sei  er  am 
7. April 2009 aus Pakistan ausgereist. Er sei nach D._______ geflogen 
und von dort  aus in einem Personenwagen am 16. April  2009 in die 
Schweiz gelangt. Was in der Zwischenzeit mit seinem Haus geschehen 
sei, wisse er nicht. Er habe sich nicht danach erkundigt. 

Bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise  der  Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Ak-
ten verwiesen (vgl. A1 und A7). 

B.
Mit  Verfügung vom 27. Mai  2009 -  eröffnet  am 2. Juni  2009 -  stellte 
das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-
sung aus der  Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an,  wobei  es 
dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist bis zum 22. Juli 2009 setzte. 

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Zur Begründung führte das BFM aus, die Vorbringen des Beschwerde-
führers  hielten  weder  den Anforderungen an  die  Glaubhaftigkeit  ge-
mäss Art. 7 AsylG noch an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
AsylG stand. So habe er sich hinsichtlich des ersten Kontakts mit den 
Leuten der MQM widersprüchlich geäussert,  indem er zunächst aus-
geführt habe, diese hätten ihm die Gründe für die Beanspruchung sei-
nes Hauses nicht sagen wollen, danach jedoch angegeben habe, sie 
hätten ihm erklärt,  sie  benötigten das Haus für  die Errichtung eines 
Parteibüros. Zudem habe er zu wichtigen Ereignissen nur unsubstanzi-
ierte Angaben gemacht. Er habe weder das Datum, an welchem er zur 
Polizei gegangen sei, noch dasjenige, an welchem auf ihn geschossen 
worden sei, nennen können. Dies sei nicht nachvollziehbar, zumal es 
sich um einschneidende Erlebnisse handle und er demgegenüber die 
Einreise in  und die Ausreise aus E._______ und die Einreise in  die 
Schweiz  genau  habe  datieren  und  auch  die  Länge  der  Fahrt  von 
E._______ in die Schweiz exakt habe angeben können. Schliesslich 
sei auch sein Verhalten nach der Ausreise - das mangelnde Interesse 
an seinem Haus - nicht nachvollziehbar, wenn er sich vor der Ausreise 
tatsächlich derart gegen die Beschlagnahmung gewehrt hätte, dass er 
sogar  sein  Leben  riskiert  hätte.  Es  bestünden  deshalb  ernsthafte 
Zweifel  an  den  geltend  gemachten  Problemen.  Abgesehen  davon 
wären diese auch nicht asylbeachtlich, da Übergriffe durch Dritte nur 
asylrelevant  seien,  wenn  der  Staat  seiner  Schutzpflicht  nicht 
nachkomme oder  nicht  in  der  Lage  sei,  Schutz  zu  gewähren. Dafür 
bestünden  keine  Hinweise.  Die  Schilderung  des  Beschwerdeführers 
zeige,  dass  die  Polizei  in  B._______  willens  gewesen  sei,  ihm 
adäquaten  Schutz  zu  gewähren.  Der  Beschwerdeführer  hätte  die 
Möglichkeit gehabt, am nächsten Tag eine Anzeige zu erstatten, wenn 
der zuständige Beamte wieder anwesend gewesen wäre. Zudem hätte 
er  seine  Rechte  auch  mit  Hilfe  eines  Rechtsanwalts  durchsetzen 
können.  Der  Beschwerdeführer  erfülle  deshalb  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen und 
die  Wegweisung  anzuordnen  sei.  Der  Wegweisungsvollzug  erweise 
sich als zulässig, zumutbar und möglich. Der Beschwerdeführer sei ein 
(...)  Mann, der die Schule abgeschlossen habe und (Beruf) gewesen 
sei. In B._______ wohne auch (Verwandte). Zudem lebten (Verwandte) 
in Pakistan. 

C.
Mit  Eingabe  vom  2. Juli  2009  (Datum  Poststempel)  erhob  der  Be-
schwerdeführer  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde,  in  wel-

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cher um Aufhebung der  vorinstanzlichen Verfügung,  Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  und  Gewährung  des  Asyls,  eventualiter  um 
Feststellung  der  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit 
des Wegweisungsvollzugs und Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
ersucht wurde. Im Weiteren wurde um allfällige Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um vorsorgliche Anwei-
sung der zuständigen Behörde, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat sowie jegliche Datenweitergabe an denselben zu 
unterlassen, eventualiter um Informierung über eine allenfalls bereits 
erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung ersucht. In for-
meller  Hinsicht  wurde  zudem  um  Bewilligung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021)  sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses ersucht. 

Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, die MQM beherr-
sche  B._______.  Es  sei  ihm  bis  heute  nicht  klar,  wozu  sein  Haus 
benötigt  worden  wäre.  Ihm  sei  gesagt  worden,  man  wolle  dort  ein 
Parteibüro einrichten. Er sei unter Schock gestanden, deshalb könne 
er sich an die genauen Daten und Uhrzeiten der Ereignisse nicht mehr 
erinnern. Sein Haus sei  ihm sehr wichtig,  da es eine Erinnerung an 
(Verwandte) sei. Aus diesem Grund habe er es nicht zulassen wollen, 
dass  es  beschlagnahmt  würde.  Dafür  habe  er  sein  Leben  riskiert. 
Hätte  die  Polizei  seine  Anzeige  aufnehmen  wollen,  hätte  sie  dies 
bereits am Tag, an welchem er dort gewesen sei, getan. Sie habe ihn 
jedoch beruhigt und nach Hause geschickt. Am selben Tag hätten ihn 
die besagten Leute auf dem Heimweg erstmals attackiert. Deswegen 
sei er nicht wieder zur Polizei gegangen. Die Polizei nehme keine An-
zeige gegen die MQM entgegen. Er werde in Pakistan weder von der 
Regierung noch von der Polizei Hilfe bekommen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-

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instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er  ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 108  Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Asylsuchende können den Abschluss des Verfahrens in der Regel in 
der  Schweiz  abwarten  (Art. 42  AsylG).  Vorliegend  wurde  der  Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen, weshalb auf den 
Antrag in der Beschwerdeschrift betreffend Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung nicht einzutreten ist. 

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG wurde auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

5.
5.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 

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Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie ge-
nügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind.  Darüber 
hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erschei-
nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin-
gen auf  gefälschte oder verfälschte Beweismittel  abstützt  (vgl. Art. 7 
AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen er-
gibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstel-
lung sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen). 

6.
6.1 Aufgrund der Akten erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägun-
gen als  zutreffend. Zur  Vermeidung von Wiederholungen kann daher 
vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Rechtsmitteleingabe 
sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, welche die Ar-
gumentation des BFM in Zweifel zu ziehen vermöchten. 

6.1.1 Der Einschätzung des BFM, an den vom Beschwerdeführer gel-
tend  gemachten  Ausreisegründen  bestünden  ernsthafte  Zweifel,  ist 
beizupflichten. Eine Überprüfung der  Akten ergibt,  dass die Schilde-
rung der angeblichen Verfolgung durch Angehörige der MQM in sich 
nicht stimmig ist. Das BFM hat aus zutreffenden Gründen die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit  nicht  genügend qualifiziert  und auch die Ausführungen in  der 
Beschwerde sind nicht  geeignet,  die aufgezeigten Widersprüche und 
Ungereimtheiten  zu  entkräften,  die  mangelnden Realkennzeichen zu 
substanziieren und die Vorbringen glaubhafter  erscheinen zu lassen. 
Hätte er das Geschilderte tatsächlich selbst erlebt, wäre insbesondere 
nicht  verständlich,  dass er  hinsichtlich  der  zeitlichen Einordnung der 
Ereignisse  -  Vorsprache  bei  der  Polizeiwache,  Schussabgabe  -  nur 
sehr vage Angaben zu machen vermochte (vgl. A7 S. 6). Die diesbe-

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zügliche Erklärung in der Beschwerde, er sei unter Schock gestanden, 
vermag angesichts des ansonsten guten Erinnerungsvermögens hin-
sichtlich Daten und der Tatsache, dass die betreffenden Ereignisse im 
Zeitpunkt  der  Befragungen  noch  nicht  lange  zurücklagen,  nicht  zu 
überzeugen. Zudem äusserte  er  sich  hinsichtlich  des  zeitlichen  Ab-
laufs der Ereignisse wiederholt widersprüchlich. So gab er im Rahmen 
der Erstbefragung an, die erste Schussabgabe habe am Tag nach dem 
Besuch der Polizeidienststelle stattgefunden (vgl. A1 S. 5). Anlässlich 
der direkten Bundesanhörung machte er hingegen zunächst geltend, 
es  sei  noch  am selben  Abend  auf  ihn  geschossen  worden  (vgl.  A7 
S. 5), wobei er diese Aussage auf Rückfrage hin wieder dahingehend 
korrigierte, dass sich der Vorfall erst am nächsten Tag ereignet habe 
(vgl. A7 S. 7). In der Beschwerdeeingabe brachte er hingegen wieder 
vor, die Attacke sei noch am selben Tag passiert. Angesichts der Tat-
sache, dass es sich bei einer Schussattacke um ein einschneidendes 
Ereignis  handelt,  ist  es  unverständlich,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht in der Lage war, dieses wenn auch nicht vom Datum, aber zumin-
dest vom zeitlichen Ablauf der Geschehnisse her eindeutig einzuord-
nen. Seine widersprüchlichen Angaben tragen nicht zu seiner Glaub-
würdigkeit bei, zumal er sich - wie das BFM zutreffend festgestellt hat - 
auch zum Motiv der MQM widersprüchlich äusserte (vgl. A1 S. 5, A7 
S. 5). Insbesondere sprach er anfangs nicht von einer geplanten Weg-
nahme beziehungsweise Beschlagnahmung des Hauses, sondern le-
diglich von der Zurverfügungstellung tagsüber, während er arbeitshal-
ber abwesend sei (vgl. A7 S. 5). 

6.1.2 Unabhängig von der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  stellt  sich  zudem die  Frage,  ob  diese  über-
haupt  dazu geeignet  sind,  eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu 
begründen. Dem BFM ist hinsichtlich der Verneinung der Asylrelevanz 
beizupflichten,  da  die  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen. 

Der  Beschwerdeführer  machte  Übergriffe  von  Seiten  privater  Dritter 
geltend. Verfolgung durch Private ist nur dann asylrelevant, wenn die 
verfolgte  Person  nicht  auf  den  Schutz  der  Behörden  des  Heimat-
staates  zählen  kann.  Mit  dem  Grundsatzentscheid  der  vormaligen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  vom  8. Juni  2006  wurde  im 
schweizerischen  Asylrecht  die  sogenannte  Schutztheorie  anerkannt 
(vgl.  EMARK  2006  Nr. 18).  Demnach  hängt  Verfolgung  im  flücht-
lingsrechtlichen Sinne nicht mehr von der Frage ihres Urhebers, son-

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dern vom Vorhandensein adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat 
ab. Nach dieser  heute  massgeblichen  Theorie  kann  eine  Verfolgung 
durch nichtstaatliche Akteure flüchtlingsrechtlich  relevant  sein. Diese 
setzt  aber  -  auf  Grund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen 
Schutzes - voraus, dass es der betroffenen Person nicht möglich ist, 
im Heimatland davor Schutz zu finden. Der Schutz ist dann als ausrei-
chend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiv Zugang zu 
einer funktionierenden Infrastruktur hat und ihr deren Inanspruchnah-
me zumutbar ist, wobei von einem Staat nicht erwartet werden kann, 
dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner Bürger ein-
greifen kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). 

Vorliegend  ist  von einem wirksamen staatlichen  Schutz  für  den  Be-
schwerdeführer auszugehen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, 
dass der Heimatstaat  nicht in der Lage oder nicht  willens wäre, ihm 
adäquaten Schutz vor Übergriffen Dritter zu bieten. Der Beschwerde-
führer  hatte  Zugang  zur  bestehenden  örtlichen  Schutz-Infrastruktur. 
Gemäss seinen Ausführungen habe er auf der örtlichen Polizeidienst-
stelle die Ereignisse darlegen können und er sei aufgefordert worden, 
am nächsten Tag nochmals zu erscheinen, damit der dann wieder an-
wesende zuständige Beamte die Anzeige aufnehmen könne. Dass der 
Beschwerdeführer dieser Aufforderung aufgrund mangelnden Vertrau-
ens beziehungsweise aus Angst  vor der MQM nicht  nachgekommen 
ist,  kann nicht zur Annahme führen,  ihm stünde kein Schutz zu. Die 
Schilderung zeigt, dass sich die örtliche Polizei den Sachverhalt ange-
hört  und den Beschwerdeführer über das weitere Verfahren hinsicht-
lich der Anzeigeerstattung informiert  hat. Der Umstand,  dass er auf-
grund der momentanen Abwesenheit des zuständigen Beamten aufge-
fordert wurde, am nächsten Tag nochmals zu erscheinen, heisst nicht, 
dass die Behörden nicht willens gewesen wären, eine Anzeige gegen 
Angehörige der MQM entgegenzunehmen und keine entsprechenden 
Untersuchungen eingeleitet hätten. Bei dieser Sachlage kann nicht von 
einem mangelnden Schutzwillen des pakistanischen Staates gespro-
chen werden. Im Übrigen entspricht das Vorbringen, die Polizei nehme 
keine Anzeigen gegen die MQM entgegen, nicht der Realität. 

6.2 Zusammenfassend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  damit 
zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  nachzuweisen  oder  zu-
mindest  glaubhaft  zu  machen,  weshalb das  Bundesamt das  Asylge-
such zu Recht abgelehnt hat. 

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7.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer ver-
fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 
über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die verfügte Wegwei-
sung steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde 
demnach vom BFM zu Recht  angeordnet  (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

8.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt 
nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 
AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich re-
levante  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rück-
schiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung  gelangen.  Der 
Vollzug der Wegweisung nach Pakistan ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.1.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 

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Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105)  und der Praxis zu Art. 3  der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101)  darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, 
in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Straf oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des  Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht 
der  Fall.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Pakistan 
lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. 

8.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.2.1 Die allgemeine Lage in Pakistan spricht nicht gegen die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs. Es liegt keine Situation vor, welche 
den Beschwerdeführer als „Gewalt- oder de-facto-Flüchtling“ qualifizie-
ren würde. 

8.2.2 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche die 
Rückkehr des Beschwerdeführers als  unzumutbar  erscheinen lassen 
würden. In den Akten finden sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 
dass er  aus individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder ge-

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sundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende  Situation  geraten 
würde. Der (...) und soweit aktenkundig gesunde Beschwerdeführer - 
die (...)  Muskelzerrung, welche in der Schweiz therapiert  wurde (vgl. 
Bericht  des  [Spitals] vom  [Datum]),  lässt  nicht  auf  eine  konkrete 
Gefährdung aufgrund einer medizinischen Notlage schliessen, welche 
im Heimatland bei allfälligen weiteren Beschwerden nicht behandelbar 
wäre - hat bis zu seiner Ausreise in die Schweiz in B._______ gelebt. 
Er  ist  somit  mit  den  dortigen  Verhältnissen  bestens  vertraut  und 
verfügt über ein soziales Beziehungsnetz. (Verwandte) wohnt ebenfalls 
in  B._______.  Zudem  leben  weitere  Verwandte  (Aufzählung)  in 
Pakistan. Gemäss eigenen Angaben hat  er  während (...)  Jahren die 
Schule  besucht  und  spricht  neben  seiner  Muttersprache  (...)  auch 
etwas (...). In  B._______ war er  (Beruf)  (vgl. A1 S. 1 ff.,  A7 S. 3 f.). 
Insgesamt  kann  somit  davon  ausgegangen  werden,  dass  er  sich  in 
seinem Heimatland wieder wird integrieren können. 

8.2.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

8.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.4 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Das BFM hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist somit abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.

10.
Da der  Beschwerdeentscheid  sofort  getroffen  wird,  erweist  sich  das 
Gesuch, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugs-
behörden  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme  mit  den  Behörden  des 
Heimatstaates des Beschwerdeführers sowie jede Weitergabe von Da-
ten  an  dieselben  bis  zum Beschwerdeentscheid  zu  unterlassen,  als 

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gegenstandslos. Hinsichtlich des Gesuchs um Einsicht in eine eventu-
ell bereits erfolgte Datenweitergabe an seinen Heimatstaat kann sich 
der Beschwerdeführer an das BFM als zuständige Behörde wenden.

11.
11.1 Mit vorliegendem Urteil  ohne vorgängige Instruktion ist das Ge-
such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-
standslos geworden. 

11.2 Aufgrund vorstehender Erwägungen ist die Beschwerde als aus-
sichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist daher - 
ungeachtet der allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers - abzu-
weisen. 

11.3 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr.  600.-  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, 
Original der angefochtenen Verfügung)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Susanne Burgherr

Versand: 

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