# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 168d5c24-f32a-5e93-b5bd-cd9bed23dbe4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2022 E-343/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-343-2019_2022-03-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-343/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas 

Richter Wiliam Waeber; 

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2018 / N (…). 

 

.

E-343/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie 

aus B._______, Nordprovinz, mit letztem Wohnort C._______, verliess ihr 

Heimatland gemäss eigenen Angaben erstmals am (…) 2012. Nach einem 

Aufenthalt in Malaysia kehrte sie am (…) 2014 für einen Monat nach Sri 

Lanka zurück, bevor sie ihr Heimatland erneut verliess und sich weiterhin 

mit gültiger Arbeitsbewilligung in Malaysia aufhielt. Mit einem österreichi-

schen Schengenvisum gelangte sie auf dem Luftweg von Malaysia nach 

Zürich, wo sie am (…) 2015 eintraf. Nach einem zweimonatigen Aufenthalt 

in Italien ersuchte sie am (…) 2016 in der Schweiz um Asyl. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 22. März 2016 (vgl. SEM-

Akten A4) und der vertieften Anhörung vom 6. Juni 2018 (SEM-Akten A16), 

machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Die sri-lankischen Behörden würden ihre Familie beschuldigen, Mitglieder 

der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu Hause beherbergt zu ha-

ben. Ihr Bruder D._______ sei Mitglied der LTTE gewesen und seit dem 

Jahr 1990 verschollen. Ihr jüngerer Bruder E._______ sei am Arbeitsplatz 

vom sri-lankischen Terrorist Investigation Department (TID) festgenommen 

und in der Folge schwer misshandelt worden. Auch ihr Ehemann – den sie 

im Jahr (…) geheiratet habe – sei für einen Tag vom TID festgehalten, aber 

danach entlassen worden. Daraufhin seien nachts jeweils Mitglieder des 

Criminal Investigation Departments (CID) vorbeigekommen und hätten sie 

schikaniert. Ihr Bruder sei erst nach Monaten aus der Haft entlassen wor-

den, da sie sich mit der Hilfe eines Anwaltes dafür eingesetzt habe. Ihre 

Tochter habe gegen den Willen ihres Ehemannes einen Mann geheiratet, 

der halb Tamile, halb Singhalese sei. Dieser sei von den Behörden im 

Jahre (…) ebenfalls festgenommen worden, weil ihm vorgeworfen worden 

sei, für jemanden eine Waffe an sich genommen zu haben. Aufgrund der 

Probleme mit dem Schwiegersohn habe ihr Ehemann sie verlassen und 

sie lebten seither getrennt. Ihr Schwiegersohn sei im Jahre (…) – kurz vor 

der geplanten Freilassung – im Gefängnis gestorben. Sie sei anschlies-

send von ihrer singalesischen Schwiegerfamilie für dessen Tod verantwort-

lich gemacht worden. Gleichzeitig habe die sri-lankische Polizei und Armee 

wissen wollen, wo sich die Pistole, die ihr Schwiegersohn an sich genom-

men habe, befinde. Die Behörden seien immer wieder vorbeigekommen 

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Seite 3 

und hätten sie und ihre Tochter schikaniert. Eines nachts sei sie mitgenom-

men und gefragt worden, warum sie ihre Tochter ins Ausland geschickt 

habe. Nachdem bei einem weiteren Besuch ihrem Sohn eine Waffe an die 

Stirn gehalten worden sei, hätte sie es nicht mehr ausgehalten und sei im 

Jahr 2012 aus Sri Lanka ausgereist. In Malaysia habe sie eine Arbeitsbe-

willigung erhalten und gearbeitet. Im Jahre 2014 sei sie legal für einen Mo-

nat nach Sri Lanka zurückgekehrt, um ihre Enkelin in die Schule einschrei-

ben zu lassen. Die Behörden hätten sie dabei nicht zu Gesicht bekommen. 

Die fortwährende Gefahr bestätige sich dadurch, dass ihr jüngerer Bruder 

F._______, der nach der vermeintlichen Änderung der Lage in Sri-Lanka 

im Jahr (…) in sein Heimatland habe zurückkehren wollen, nach seiner 

Rückkehr nach B._______ spurlos verschwunden sei. Sie befürchte, ihr 

würde bei einer Rückkehr dasselbe widerfahren wie ihm und ihrem Schwie-

gersohn. Sie könne daher in Sri Lanka nicht in Sicherheit leben. 

Im vorinstanzlichen Verfahren reichte die Beschwerdeführerin folgende Be-

weismittel ins Recht: eine Kopie ihres Passes, ihre Identitätskarte, ihre Auf-

enthaltsbewilligung von Malaysia und ihren (…)-Pass, Kopien der  

UNHCR-Karten ihrer Söhne D._______ und E._______, eine Passkopie 

ihres Sohnes F._______, Kopien der Geburtsurkunden der Familie, die To-

desscheine ihres Vaters (im Original), ihrer Schwester (im Original) und ih-

res Schwiegersohnes (in Kopie) sowie diverse Dokumente betreffend ihre 

Brüder. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 – eröffnet am 18. Dezember 2018 

– verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, 

lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

und den Vollzug an. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres 

bevollmächtigten Rechtsvertreters vom 17. Januar 2019 beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragt, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und zur Neubeurteilung und vollständigen Feststellung des 

Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Ver-

fügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl 

zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme zu verfügen. 

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Seite 4 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als 

amtlichen Rechtsbeistand.  

Darüber hinaus beantragte sie, die Schweizerische Vertretung in Colombo 

sei zu beauftragen, im Rahmen einer Botschaftsabklärung mehrere Zeu-

gen gemäss nachzureichender Zeugenliste zu befragen. 

Der Beschwerde wurden verschiedene Berichte der NZZ online betreffend 

die politische Lage in Sri Lanka aus dem Jahre 2018 sowie eine Fürsorge-

bestätigung vom 9. Januar 2019 beigelegt. 

E.  

Am 21. Januar 2019 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Ein-

gang der Beschwerde beim Gericht und hielt dabei fest, die Beschwerde-

führerin könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz 

abwarten. 

F.  

Mit Verfügung vom 4. Februar 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ordnete 

der Beschwerdeführerin den rubrizierten Rechtsanwalt als amtlichen 

Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung ei-

ner Vernehmlassung ein. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2019 schloss die Vorinstanz weiter-

hin auf Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Be-

schwerdeführerin am 7. März 2019 zur Kenntnisnahme übermittelt. 

H.  

Mit Eingabe vom 2. April 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein sri-lan-

kisches Bestätigungsschreiben aus dem Jahre 2019 betreffend ihre Ver-

haftung, eine Bestätigung der Klinik G._______ in Malaysia vom (…) 2019 

sowie die Kostennote des Rechtsvertreters vom 2. April 2019 zu den Akten. 

 

 

  

E-343/2019 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach altem Recht (Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen wor-

den. 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.6 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

 

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Seite 6 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vo-

rinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt  

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Dem verfassungsmässigen Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs erwachsen behördliche Pflichten, wie unter anderem 

die Untersuchungspflicht (vgl. E. 3.2.2) sowie die Begründungspflicht (vgl. 

E. 3.2.3). Das AsylG als lex specialis zum VwVG sieht für das Asylverfah-

ren besondere Verfahrensbestimmungen vor (Art. 6–17 AsylG).   

Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung der 

für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich re-

levanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Beweis-

führung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein 

falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn 

die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sach-

verhalts prüft, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Un-

recht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht 

alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wur-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Im Asylverfahren wird 

der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit Art. 8 

AsylG beschränkt, weil diese im Asylverfahren eine Mitwirkungspflicht der 

asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermittlung verlangen.  

3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das SEM habe den Sachver-

halt falsch und unvollständig festgestellt sowie ihren Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt, indem es die allgemeine Lage in Sri Lanka sowie ihre 

LTTE-Verbindungen bei der Beurteilung ihrer Situation nicht berücksichtigt 

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habe. Bei der Prüfung der Gefährdungslage habe es zudem nicht alle Ri-

sikofaktoren berücksichtigt. Hätte die Vorinstanz den Sachverhalt korrekt 

gewürdigt, hätte sich ergeben, dass sie in Sri Lanka verfolgt werde.  

3.4 Dem ist zu entgegnen, dass die Vorinstanz sowohl die allgemeine Lage 

in Sri Lanka als auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

LTTE-Verbindungen in ihren Erwägungen berücksichtigt hat. Vor dem Hin-

tergrund ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka hat die Vorinstanz indessen die 

Vorbringen für nicht asylrelevant befunden. Ob sie zu Recht zu diesem 

Schluss gekommen ist, ist eine materiell-rechtliche Frage und lässt nicht 

auf eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung oder Verletzung des recht-

lichen Gehörs schliessen.  

3.5 Auch im Übrigen ist keine unzureichende Sachverhaltsabklärung er-

sichtlich, die eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertigen 

würde. In den Eingaben der Beschwerdeführerin werden keine Sachver-

haltselemente vorgetragen, die in der Anhörung nicht zur Sprache gekom-

men wären. Eine Rückweisung der Sache fällt damit nicht in Betracht. Der 

entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

3.6 Da der Sachverhalt als erstellt zu erachten ist, besteht keine Veranlas-

sung durch die Schweizerische Botschaft in Colombo Zeugenbefragungen 

durchzuführen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Die Frage, ob 

ein derartiger hoheitlicher Akt einer schweizerischen Vertretung in einem 

Drittstaat überhaupt möglich und zulässig wäre (nach sri-lankischem und 

auch nach schweizerischem Recht), kann an dieser Stelle offenbleiben 

(vgl. Urteil des BVGer E-16/2021 vom 11. Januar 2021 E. 6.5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 8 

4.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 

(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je 

m.w.H.).  

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM erwog in der angefochtenen Verfügung, die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten persönlich erlittenen behördlichen 

Schikanen erreichten die für Art. 3 AsylG erforderliche Intensität nicht, zu-

mal sie durch diese keiner Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der 

Freiheit ausgesetzt gewesen sei. Aus den Akten würden sich keine Hin-

weise darauf ergeben, dass sie persönlich wegen dem LTTE-Hintergrund 

ihrer Familienmitglieder mit Problemen konfrontiert gewesen sei. Weiter 

handle es sich bei den Belästigungen seitens der Schwiegerfamilie, welche 

sie für den Tod ihres Schwiegersohnes verantwortlich gemacht habe, um 

Probleme mit Drittpersonen. Aus den Akten könne diesbezüglich aber oh-

nehin nicht auf ein asylrelevantes Ausmass der Belästigungen geschlos-

sen werden. Schliesslich habe sie das Land im Jahr 2012 legal verlassen 

und sei im Jahr 2014 wiederum legal nach Sri Lanka eingereist. Daraus 

lasse sich schliessen, dass die Behörden kein Interesse an ihr hätten. 

Auch lägen keine sogenannten Risikofaktoren im Sinne der Rechtspre-

chung vor. Ihre ethnische Zugehörigkeit und die über sechsjährige Landes-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/11
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/57

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abwesenheit reichten gemäss herrschender Praxis nicht aus, um von Ver-

folgungsmassnahmen bei ihrer Rückkehr auszugehen. Die Befragung am 

Flughafen, welcher rückkehrende Personen ohne gültige Identitätsdoku-

mente ausgesetzt seien und das allfällige Eröffnen eines strafrechtlichen 

Verfahrens wegen illegaler Ausreise sowie allfällige Befragungen stellten 

genauso wenig asylrelevante Verfolgungsmassnahmen dar. Hingegen 

würden Personen, welche vormals enge Beziehungen zu den LTTE ge-

pflegt und kein sogenanntes Rehabilitierungsprogramm durchlaufen hät-

ten, nach wie vor verhaftet. Eine solche Situation sei vorliegend nicht ge-

geben. Aufgrund ihrer Angaben, sie habe Familienmitglieder, die LTTE-Mit-

glieder gewesen seien oder die LTTE unterstützt hätten, sei nicht davon 

auszugehen, dass sie in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehör-

den als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE 

gepflegt habe. Sie habe zwar geltend gemacht, ihr (…) sei Mitglied der 

LTTE gewesen, sei jedoch weder in der Lage gewesen, zu erzählen, was 

er für eine Position innegehabt, noch was er für die LTTE gemacht habe. 

In Anbetracht der Tatsache, dass er heute ohne Probleme in Sri Lanka le-

ben könne, sei davon auszugehen, dass sie seinetwegen keine Probleme 

mit den sri-lankischen Behörden bekommen werde. Auch betreffend ihre 

weiteren Familienmitglieder, die angeblich mit den LTTE zu tun gehabt hät-

ten, ergäben sich aus den Akten keine Hinweise dafür, dass die Beschwer-

deführerin ihretwegen persönlich Probleme gehabt habe. So habe sie auch 

nicht darzulegen vermocht, inwiefern sie wegen ihres Bruders E._______, 

dessen Asylgesuch in der Schweiz im Jahre (…) abgelehnt worden sei, 

gefährdet gewesen sei. Schliesslich falle auf, dass sowohl ihre Mutter als 

auch ihr Bruder H._______ heute ohne behördliche Probleme in 

C._______ beziehungsweise I._______ lebten. 

Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt sei. 

5.2 In ihrer Beschwerdeschrift stellt sich die Beschwerdeführerin auf den 

Standpunkt, entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe sie glaubhaft 

dargetan, dass sie in Sri Lanka asylrelevant gefährdet sei. So enthielten 

ihre Ausführungen mehrere Schilderungen direkter Gefahrensituationen 

und gemäss verschiedenen Organisationen und Gerichtsurteilen sei für die 

Verfolgung einer Person ausschliesslich relevant, ob seitens der sri-lanki-

schen Behörden der Verdacht auf eine Unterstützung der LTTE bestehe. 

Sie sei in einer LTTE-Familie aufgewachsen und bereits in jungem Alter 

Gefährdungen seitens des indischen Militärs und des Staatsapparates 

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ausgesetzt gewesen. Mehrere ihrer engsten Familienmitglieder seien we-

gen direkter Involvierung mit den LTTE durch den Staatsapparat eliminiert 

worden. Ihre ganze Familie sei aufgrund der Verfolgung des Staatsappa-

rats weltweit verstreut. Die einzigen Familienmitglieder, die noch in Sri 

Lanka seien, seien diejenigen, die nicht behördlich registriert worden seien. 

(…) habe zu einer gefährlichen Fluchtreise geführt. Ihre «Niederlassung» 

in C._______ sei nur möglich gewesen, weil sie stets den Wohnort ge-

wechselt und sich nie registrieren lassen habe. Sie weise eindeutige Ver-

bindungen zu den LTTE auf und sei in ein LTTE-Netzwerk eingebunden, 

aus dem sie nicht mehr rauskomme. Durch die Inhaftierung (…) und ihres 

Bruders E._______, das Verschwinden mehrerer Familienmitglieder sowie 

den Tod ihres Schwiegersohnes sei sie insbesondere ab dem Jahre 2012 

selbst zu einer Verdachtsperson geworden. Dass (…) weiterhin in Sri 

Lanka leben könne, sei nur möglich, weil er in den Norden geflohen, nicht 

in die Angelegenheiten ihres Schwiegersohnes involviert worden sei und 

von ihr getrennt lebe. Ausserdem würden sie kaum mehr Kontakt pflegen, 

weshalb nicht mit Sicherheit gesagt werden könne, dass er keine Probleme 

mit den Behörden hätte. Sie selbst sei massivem psychischem Druck aus-

gesetzt und systematisch verfolgt worden. Nur mit Glück und dank der In-

tervention eines befreundeten Ehepaares habe sie nach ihrer Verhaftung 

freigelassen werden können.  

Die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ergebe sich aus kumulativen 

Eingriffen in verschiedene Rechtsgüter, auch wenn diese für sich genom-

men nicht die Anforderungen an die Intensität der Verfolgungshandlungen 

erfüllen würden. Dies insbesondere, wenn sie länger andauerten oder sich 

wiederholt ereigneten, was bei ihr der Fall sei. Alleine schon der Umstand, 

dass ihre Tochter einen Singhalesen geheiratet habe, bilde in Sri Lanka ein 

Risiko. Aus diesem Grund habe auch ihr Ehemann diese Ehe vehement 

abgelehnt. Die singhalesische Schwiegerfamilie werfe ihr nun LTTE-Ver-

bindungen vor und führe den Tod ihres Sohnes auch auf die Ehe mit einer 

Frau aus einer LTTE-Familie zurück. Deren Drohungen seien in diesem 

Kontext als gleichwertig einzustufen wie eine direkte Bedrohung durch den 

Staatsapparat, da der sri-lankische Staat in einem solchen Falle gegen-

über Tamilinnen und Tamilen nie schutzwillig sei. Ihr Ehemann weile im 

Norden und habe mit der Angelegenheit nichts zu tun.  

Als alleinstehende tamilische Frau sei sie schlichtweg nicht in der Lage, 

sich gegen die täglichen Belästigungen, Festnahmen und Einschüchterun-

gen der singhalesischen Beamten zu wehren, zumal eine männliche Un-

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Seite 11 

terstützung fehle. Eine Strafanzeige würde die Familie noch mehr gefähr-

den, da diese nicht an Hand genommen würde und zudem entsprechende 

Zeugen aus Angst vor Repressalien keine Aussagen machen würden. Ta-

milen und Tamilinnen stünden in Sri Lanka unter Generalverdacht und so 

genüge der kleinste Hinweis, um bei einer Rückkehr verhaftet zu werden 

oder sogar zu «verschwinden». Weiter verkenne das SEM, dass Personen 

zuerst immer ohne Haftbefehl gesucht würden, zumal ein solcher erst bei 

Vorliegen handfester Beweise ausgestellt werde. Deshalb habe sie auch 

legal ein- und ausreisen können. Die Tatsache, dass sie im Jahr 2014 kurz 

zurückgekehrt sei, bedeute überdies nicht, dass sie nicht gefährdet sei.  

Vor diesem Hintergrund laufe sie bei einer Rückkehr Gefahr, verhaftet und 

endgültig beseitigt zu werden.  

6.   

6.1 Nach Prüfung der Akten stützt das Gericht die Erwägungen der Vo-

rinstanz. 

6.2 Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein 

reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zwei-

fel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtig-

keit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei 

ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Bei der Beurteilung der 

Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente, die 

für oder gegen den Beschwerdeführer sprechen. Glaubhaft ist eine Sach-

verhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1). 

6.3 Aus den Anhörungsprotokollen geht zwar hervor, dass die Beschwer-

deführerin im Stande ist, durchaus substantiierte und zusammenhängende 

Ausführungen zu machen. Diese wirken aufgrund von zahlreichen Gefühls-

beschreibungen auch glaubhaft. So ist nicht auszuschliessen, dass sie ge-

wissen behördlichen Schikanen ausgesetzt war, wovon im Übrigen auch 

die Vorinstanz ausgeht. Demgegenüber weisen ihre Ausführungen in den 

Kernelementen Detailarmut auf. Es erscheint – wie vorinstanzlich zutref-

fend erwogen – nicht nachvollziehbar, dass sie über die genauen LTTE-

Tätigkeiten (…) praktisch nichts zu berichten weiss, auch wenn sie bei ihrer 

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Seite 12 

Heirat noch sehr jung gewesen war. Da auch ihre Antworten auf entspre-

chende Nachfragen des Sachbearbeiters ausweichend wirken, ergeben 

sich Zweifel an der Glaubhaftigkeit der behaupteten LTTE-Verbindung (…) 

(vgl. A16 F135 bis F140). Überdies erscheint das Argument, wonach dieser 

nur in Sri Lanka verweilen könne, weil er sich im Norden aufhalte (vgl. Be-

schwerdeschrift S. 17 Bst. e) unbeholfen, weist doch die Beschwerdefüh-

rerin mehrmals darauf hin, dass gerade die tamilische Bevölkerung im Nor-

den Sri Lankas unter Entführungen, Folter und sexueller Gewalt durch 

staatliche Sicherheitskräfte zu leiden habe (vgl. Beschwerdeschrift S. 11 

Bst. f und S. 13 Bst. g).  

Was den angeblichen Totschlag ihres Vaters durch die sri-lankischen Be-

hörden im Jahre (…) betrifft, fehlt es diesbezüglich am zeitlichen Kausal-

zusammenhang, da dieses Ereignis mehr als (…) Jahre zurückliegt (vgl. 

A4 Ziff. 3.01 sowie A16 F132 ff.). Das geltend gemachte Verschwinden ih-

res Bruders D._______ ist mittlerweile über (…) Jahre her, weshalb sich 

auch aus diesem Ereignis keine Gefahr mehr für die Beschwerdeführerin 

ergeben dürfte (vgl. A4 Ziff. 3.01 und A16 F141 f.). Dasselbe gilt hinsichtlich 

des Todes ihrer Schwester im Jahr (…) (vgl. A4 Ziff. 3.01 und A16 F151 f.). 

Ihr Bruder F._______ ist angeblich seit dem Jahr (…) verschwunden; auch 

dieses Ereignis liegt bereits (…) Jahre zurück (vgl. A4 Ziff. 3.01 und A16 

F108 und F165). Was ihren Bruder E._______ angeht, so ist dieser durch 

den Einsatz der Beschwerdeführerin von den sri-lankischen Behörden ent-

lassen worden. Dessen Asylgesuche in den Jahren (…) und (…) in der 

Schweiz wurden mit Verfügung vom (…) beziehungsweise Urteil vom (…) 

abgelehnt, womit rechtskräftig feststeht, dass diesem in Sri Lanka keine 

Verfolgung droht (A16 F87 f. sowie Urteil des BVGer […] vom […]). Es ist 

daher nicht ersichtlich, weshalb sie wegen ihm asylrelevante Probleme zu 

gewärtigen haben sollte.  

Dass das Schicksal ihrer Familienmitglieder keine persönliche Gefährdung 

der Beschwerdeführerin zur Folge hatte, bestätigt sie indirekt selbst, indem 

sie angibt, vor dem Tod ihres Schwiegersohnes im Jahr (…) keine Prob-

leme gehabt zu haben (vgl. A16 F95). Ihr Bruder H._______, der in 

I._______, Sri Lanka, lebt, ist wohlauf und arbeitstätig (vgl. A16 F16 f. und 

F62 ff.). Dasselbe gilt für ihre in Sri Lanka wohnhafte Mutter und ihre (…) 

(vgl. A4 Ziff. 3.01 und A16 F18 ff., F28, F30 bis F35, F84 und F109). Zu-

sammenfassend geht aus den Akten nicht – wie behauptet – glaubhaft her-

vor, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Umstands, dass bereits 

drei ihrer Familienmitglieder sowie ihr Schwiegersohn den sri-lankischen 

E-343/2019 

Seite 13 

Behörden zum Opfer gefallen seien, in Sri Lanka asylrelevanten Gefähr-

dungen ausgesetzt war.  

Ausserdem ist den Akten auch nicht zu entnehmen, welche konkreten Be-

drohungen von der singhalesischen Schwiegerfamilie ausgegangen seien 

beziehungsweise, wie die Schikanen genau ausgesehen haben sollen; ihre 

diesbezüglichen Ausführungen erschöpfen sich in pauschalen Aussagen 

(vgl. A16 F100). Weiter sind entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh-

rerin auch keine frauenspezifischen Asylgründe erkennbar, liegen doch 

auch hier keine konkreten Anhaltspunkte vor. Sie führt zwar wiederholt aus, 

in Sri Lanka ohne ihren Ehemann und somit ohne männliche Unterstützung 

auf sich alleine gestellt und den Schikanen der Behörden (vgl. A16 F122 

ff., F148 und F156 ff.) sowie denjenigen der Schwiegerfamilie hilflos aus-

geliefert gewesen zu sein. Ihren Aussagen lässt sich aber nicht entneh-

men, dass die Schikanen die gemäss Art. 3 AsylG erforderliche Intensität 

erreicht hätten. Die Beschwerdeführerin war zudem offenbar stets im 

Stande, sich Hilfe zu holen und sich für andere einzusetzen. So hatte sie 

sich bei der Inhaftierung ihres Bruders E._______ an einen Anwalt ge-

wandt und ihre eigene Freilassung mit Hilfe eines befreundeten Ehepaares 

bewirken können (vgl. A16 F87 f. sowie Beschwerdeschrift S. 15 Bst. b). 

Ihre Nachbarn und auch eine "ältere Schwester" aus K._______ hätten sie 

ebenfalls unterstützt (vgl. A16 F101 und F149). Auch war sie stets im 

Stande, selbstständig nach Sri Lanka ein- und auszureisen und die Ein-

schulung ihrer Enkelin zu organisieren (vgl. A4 Ziff. 5.01 und A16 F102 ff.). 

Was den unerträglichen psychischen Druck aufgrund der Schikanen, Kon-

trollen und Befragungen durch die sri-lankischen Behörden betrifft, ist die 

subjektive Furcht der Beschwerdeführerin vor künftigen behördlichen Ver-

folgungsmassnahmen zwar nachvollziehbar. Objektiv gesehen ist gestützt 

auf ihre Schilderungen jedoch nicht von einer Intensität auszugehen, die 

einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

gleichkommen würde.  

Schliesslich wurde die anlässlich der Anhörung wiederholt vorgebrachte 

und in ihrer Beschwerdeschrift abermals betonte Angst der Beschwerde-

führerin vor einer Rückkehr nach Sri Lanka durch ihr eigenes Verhalten 

relativiert. Auch wenn die Einschulung ihrer Enkelin durchaus wichtig er-

scheinen mag, wäre bei einer tatsächlichen Gefahr der Bedrohung an Leib 

und Leben nicht davon auszugehen, dass sie das Risiko auf sich genom-

men hätte, in den Jahren 2012 und 2014 mehrmals ein- und auszureisen 

(vgl. A4 Ziff. 5.01, A16 F102 ff.). Der Vorinstanz ist beizupflichten, wenn sie 

E-343/2019 

Seite 14 

davon ausgeht, dass die legale Ein- und Ausreise aus Sri Lanka bei tat-

sächlicher Überwachung nicht so einfach gewesen wäre. Das Argument, 

wonach kein Haftbefehl (vgl. Beschwerdeschrift S. 17 Bst. d) vorgelegen 

habe und sie deshalb ungestört habe reisen können, vermag nicht zu über-

zeugen, zumal sie an gleicher Stelle selbst darlegt, die Überwachungen 

würden auch ohne Haftbefehl stattfinden. Schliesslich ist hinsichtlich des 

auf Beschwerdeebene beigebrachten Bestätigungsschreibens ihrer Inhaf-

tierung (vgl. oben Bst. I) festzuhalten, dass dieses nicht geeignet ist, den 

oberflächlichen Angaben der Beschwerdeführerin Substanz zu verleihen, 

zumal solche Schreiben als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren sind. 

6.4 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht erwogen, dass zum Zeitpunkt 

der Ausreise der Beschwerdeführerin aus Sri Lanka keine asylrelevante 

Verfolgung vorlag.  

7.  

7.1 Zu prüfen bleibt, ob im Zeitpunkt einer Rückkehr dennoch eine begrün-

dete Furcht der Beschwerdeführerin vor zukünftigen Verfolgungsmassnah-

men im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegt beziehungsweise – wie behauptet 

– eine asylrelevante Verfolgung aufgrund der Kumulation gewisser Risiko-

faktoren und der veränderten politischen Lage in Sri Lanka gegeben ist. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E1866/2015 vom  

15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Ri-

sikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaf-

tung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei han-

delt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintli-

chen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer 

Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 - 8.4.3). 

Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unter-

liegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere 

nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurück-

geführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration 

(IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

E-343/2019 

Seite 15 

Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015  

E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbeson-

dere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behör-

den zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separa-

tismus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen der letzten Zeit 

in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und be-

rücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kennt-

nisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungs-

lage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. 

Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O.; Human Rights Watch, Sri Lanka: Fa-

milies of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dem ist im Rahmen des 

Einzelfalls Rechnung zu tragen. Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt 

keinen Grund zur Annahme, dass ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv ei-

ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären.  

7.3  Wie bereits ausgeführt, gelang es der Beschwerdeführerin nicht, zum 

Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder Verfolgungsfurcht glaubhaft 

zu machen. Sie weist sodann kein politisches, insbesondere kein LTTE-

Profil auf, welches bei den sri-lankischen Behörden zu der Einschätzung 

führen könnte, dass sie den tamilischen Separatismus wiederaufleben las-

sen könnte und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf 

die Risikofaktoren sind in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren 

Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt 

sind und deren Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise 

einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder 

vermuteten Verbindung zu den LTTE enthält. Entsprechendes gilt auch für 

sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt 

haben. Beide Risikofaktoren sind vorliegend zu verneinen. Von einem Ein-

trag in die "Stop-List" ist nicht auszugehen, zumal es der Beschwerdefüh-

rerin – wie bereits dargelegt – mehrmals möglich war, mit ihrem Reisepass 

aus Sri Lanka aus- und wieder einzureisen. Ebenso wenig vermochte sie 

eine konkrete und aktuelle LTTE-Verbindung glaubhaft zu machen. Alleine 

aus der tamilischen Ethnie, ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit und ih-

rem Geschlecht kann sie keine Gefährdung ableiten. 

E-343/2019 

Seite 16 

7.4 Die Beschwerdeführerin erfüllt demnach kein Risikoprofil im Sinne der 

Rechtsprechung. 

8.  

Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft dar-

zutun. Das SEM hat zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihr 

Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-343/2019 

Seite 17 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Gemäss dem erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 lassen weder die Zu-

gehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen. 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unter-

streicht, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkeh-

renden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten 

im Rahmen der Beurteilung, ob die betroffene Person ernsthafte Gründe 

für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an ihrer Festnahme und 

Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 

durch die in Erwägung 7.2 aufgezeigten Risikofaktoren abgedeckt sind – 

in Betracht gezogen werden. Dabei sei dem Umstand gebührend Beach-

tung zu schenken, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich 

alleine betrachtet möglicherweise keine ernsthafte Gefahr (sog. real risk) 

darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 12.2 mit Hinweisen auf die einschlä-

gige Rechtsprechung des EGMR). An dieser Einschätzung ist auch unter 

Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka fest-

zuhalten. 

10.2.2 Nachdem die Beschwerdeführerin nicht darlegen konnte, dass sie 

befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

E-343/2019 

Seite 18 

der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

mass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass 

sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Back-

ground Check" hinausgehen würde. Die hohen Anforderungen an die Dar-

legung eines "real risk", dass sie bei der Rückkehr Folter oder eine un-

menschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung zu gewärtigen 

hätte, sind nicht erfüllt. Auch aus dem Blickwinkel frauenspezifischer 

Fluchtgründe ist nicht von der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen.  

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten vorliegend 

als zulässig. 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für eine ausländische 

Person unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

10.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Nach einer eingehenden 

Analyse der sicherheitspolitischen und humanitären Lage in Sri Lanka ist 

das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-1866/2015 zum 

Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit 

Ausnahme des "Vanni-Gebiets") zumutbar sei, wenn das Vorliegen der in-

dividuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähi-

gen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine 

gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. 

ebd. E-1866/2015 E. 13.2). In einem weiteren als Referenzurteil publizier-

ten Entscheid vom 16. Oktober 2017 erachtete das Bundesverwaltungsge-

richt dann auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar 

(vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Auch in Berücksich-

tigung der bereits aufgezeigten jüngsten politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka ist nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen und die 

Einschätzung im genannten Referenzurteil ist nach wie vor zutreffend. 

10.3.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 

E-343/2019 

Seite 19 

führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-

dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 

dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit wei-

teren Hinweisen). 

10.3.3 Die Beschwerdeführerin macht Probleme «(…)» und (…) geltend 

(vgl. A4 Ziff. 8.2 und A16 F118, F121 und F166). (…) kann auch in Sri Lanka 

ausreichend behandelt werden (vgl. dazu eingehend das Urteil des BVGer 

E-2276/2020 vom 29. Juni 2020 E. 7.4.2.2.). Die am (…) 2019 eingereichte 

Bestätigung des malaysischen Spitals, wonach der Beschwerdeführerin 

aus gesundheitlichen Gründen das Visum nicht verlängert worden sei, än-

dert an dieser Einschätzung nichts. 

10.3.4 Soweit die Beschwerdeführerin im Zumutbarkeitspunkt vorbringt, 

sie sei als eine aus der Schweiz rückkehrende tamilische Asylgesuchstel-

lerin gefährdet beziehungsweise sie könne sich als tamilische Frau im fort-

geschrittenen Alter nicht gegen die psychischen und physischen Angriffe 

wehren, ist festzuhalten, dass diese behördlichen Kontakte – so unange-

nehm sie für die Beschwerdeführerin auch gewesen sein mögen – als Schi-

kanen und nicht als flüchtlingsrechtliche Verfolgungsmassnahmen zu qua-

lifizieren sind, die für sich alleine auch keine Wegweisungsvollzugshinder-

nisse darzustellen vermögen. Gemäss Akten hat die Beschwerdeführerin 

während (…) Jahren die Schule besucht, den Schulabschluss absolviert 

und danach gearbeitet (vgl. A16 F8 ff. und F39 ff.). Die Beschwerdeführerin 

hat (…) Kinder, wovon (…) im Ausland lebten (vgl. A4 Ziff. 1.14 und 

Ziff. 3.01 ff. sowie A16 F28). Ihre Mutter lebt ihren Ausführungen zufolge in 

C._______ mit (…) und (…) der Beschwerdeführerin (vgl. A16 F18 und 

F21). Sie wird nach Aussagen der Beschwerdeführerin von der gesamten 

Familie finanziell unterstützt (vgl. A16 F24). Die Tochter der Beschwerde-

führerin lebt in L._______ (vgl. A4 Ziff. 6 und A16 F28), alle ihre Söhne 

arbeiten (vgl. A4 Ziff. 6 und A16 F24, F30 bis F38) und ihr Bruder 

H._______ ist als (…) tätig (vgl. A16 F64). Es ist daher davon auszugehen, 

dass sie auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann. Dass sie 

angeblich lediglich mit denjenigen Kindern Kontakt hat, die nicht in Sri 

Lanka leben ist insofern nicht von grosser Bedeutung, als anzunehmen ist, 

dass sie bei ihrer Mutter und ihren Enkelkindern wohnen kann und auf die 

finanzielle Unterstützung derjenigen Kinder zählen kann, die im Ausland 

weilen (vgl. auch A16 F24 betr. Zusammenhalt der Familie). Vor diesem 

E-343/2019 

Seite 20 

Hintergrund fällt es ebenso wenig ins Gewicht, dass sie – wie sie vorbringt 

– zwar noch verheiratet, aber alleinstehend ist und fast keinen Kontakt 

mehr zu ihrem Ehemann hat (vgl. A16 F46 und F48). Dass sie vor zehn 

Jahren Sri Lanka verlassen hat, vermag nicht die Tragbarkeit ihres Bezie-

hungsnetzes in Frage zu stellen. Eine Entwurzelung, wie von ihr angeführt, 

stellt diese Zeit aufgrund des Sachverhalts ebenso wenig dar. Auch ist nicht 

davon auszugehen, dass die (…)-jährige Beschwerdeführerin altersbe-

dingt – wie sie sinngemäss geltend macht – nicht in der Lage wäre, sich in 

Sri Lanka wieder einzugliedern. (vgl. A4 Ziff. 1.06). 

10.3.5 Die Vorinstanz ist somit ebenso in ihrer Erkenntnis zu stützen, dass 

der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin zumutbar sei. 

10.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr indes mit Zwischen-

verfügung vom 4. Februar 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde und keine massgebliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse 

ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1-3 VGKE). 

12.2 Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes wurde 

mit Verfügung vom 4. Februar 2019 gutgeheissen und der Beschwerdefüh-

rerin Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan als amtlicher Rechtsbeistand 

E-343/2019 

Seite 21 

beigeordnet. Nach Praxis des Gerichts werden amtlich bestellte Rechts-

vertreter mit Anwaltspatent mit einem Stundensatz von Fr. 200.– bis 220.– 

entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Seitens der Rechts-

vertretung wurde am 2. April 2019 eine Kostennote eingereicht, die einen 

zeitlichen Aufwand von 11.66 Stunden zu einem Stundenansatz von 

Fr. 220.– zuzüglich Fr. 105.40 Auslagen ausweist. Der geltend gemachte 

zeitliche Aufwand erscheint indessen überhöht, hat doch der Rechtsvertre-

ter teilweise wortwörtlich Teile aus anderen von ihm eingereichten Be-

schwerden übernommen. Bezeichnenderweise ist verschiedentlich vom 

Beschwerdeführer anstatt von der Beschwerdeführerin die Rede. Der Auf-

wand ist auf neun Stunden zu kürzen. Gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Rechtsbeistand zu 

Lasten des Bundesverwaltungsgerichts deshalb ein Honorar von insge-

samt Fr. 2238.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 

Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-343/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 2238.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll  

 

 

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