# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bfad696-6659-585e-9195-93bf79b3fee5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 22.02.2022 SST.2021.83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-83_2022-02-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2021.83 
(ST.2019.208; STA.2016.5089) 

 

 

Urteil vom 22. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Fedier  

Oberrichter Cotti  

Gerichtsschreiberin L. Stierli  

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1977, von Tägerig, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Versuchte Erpressung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte, Körperverletzung, Nötigung, Drohung, etc. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 25. September 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Baden gegen den 

Beschuldigten folgende Anklage: 

 

" […] 
 

I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) 
 

1. Versuchte Erpressung (Art. 156 Ziff. 3 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

StGB), eventualiter versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden 

und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) 

2. Mehrfache, teilweise versuchte, einfache Körperverletzung (Art. 123 

Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)  

3. Nötigung (Art. 181 StGB) 

4. Mehrfache Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) 

5. Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

(Art. 285 Ziff. 1 StGB) 

6. Mehrfache Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch 

Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) 

7. Mehrfache Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) 

8. Fahrlässige Übertretung der Verkehrsregelnverordnung (Art. 96 

VRV i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2 

StGB) 

 

 

1. Versuchte Erpressung 

Der Beschuldigte hat versucht, in der Absicht, sich oder einen andern 

unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Androhung ernstlicher 

Nachteile zu einem Verhalten zu bestimmen, wodurch dieser einen andern 

am Vermögen geschädigt hätte. Der Beschuldigte hat dabei eine Person mit 

einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bedroht. 

Eventualiter hat der Beschuldigte versucht, einen Beamten durch Drohung 

zu einer Amtshandlung zu nötigen.  

Der Beschuldigte rief am 05.10.2018 um 09.20 Uhr das Betreibungsamt Q., 

[…], von seinem Wohnort, […], an. Bei diesem Telefongespräch verlangte 

der Beschuldigte von der Geschädigten B., Leiterin des Betreibungsamts, 

den Betrag von Fr. 1'000.00. Das Geld war zuvor vom Betreibungsamt Q. 

aus dem Vermögen des Beschuldigten gepfändet worden. Als die 

Geschädigte dem Beschuldigten erklärte, dass sie ihm das verlangte Geld 

nicht geben würde, sagte der Beschuldigte zur Geschädigten, er würde sie 

 - 3 - 

 

 

 

in die Luft jagen und die blonde Hexe werde es auch treffen. Auf Frage der 

Geschädigten, ob dies eine Drohung sei, sagte der Beschuldigte, er sei in 

zehn Minuten bei ihnen und hole das Geld ab. Der Beschuldigte ging 

anschliessend jedoch nicht zum Betreibungsamt und erlangte das verlangte 

Geld nicht. 

Der Beschuldigte hatte mit seinem Anwalt betreffend der Pfändung des 

Geldes Rücksprache genommen und dieser war der Ansicht, dass ein zu 

hoher Betrag gepfändet worden sei. Der Beschuldigte konnte auf dieser 

Grundlage jedoch nicht sicher sein, dass er Anspruch auf die Rückgabe von 

Fr. 1'000.00 haben würde. Er musste, als er seine Forderung stellte, damit 

rechnen, dass er keinen rechtsgültigen Anspruch gegen das Betreibungs-

amt Q. haben und bei Herausgabe des Betrags seine Gläubiger schädigen 

könnte. Das war dem Beschuldigten völlig gleichgültig, da er sich in einer 

finanziell desaströsen Situation befindet und im Tatzeitpunkt einfach nur 

spontan schnell zu Geld kommen wollte. Demgemäss nahm er zumindest 

billigend in Kauf, sich dieses Geld ohne Rechtsgrundlage zu verschaffen, 

sich damit einen Vermögensvorteil zuzueignen, der ihm nicht zustand, 

sowie seine Gläubiger in ihrem Vermögen zu schädigen.  

Der Beschuldigte wusste, dass die Geschädigte als Leiterin des 

Betreibungsamts eine Beamtin war und es sich bei der von ihm verlangten 

Herausgabe von Fr. 1'000.00 um eine in ihrer Befugnis liegende 

Amtshandlung handelte. Der Beschuldigte wusste ebenso, dass er die 

Geschädigte mit der Drohung, sie und ihre Mitarbeiterin in die Luft zu jagen, 

gegen ihren Willen zur Herausgabe des Geldes zwingen würde. Genau das 

wollte der Beschuldigte denn auch. 

 

2. Mehrfache, teilweise versuchte, einfache Körperverletzung 

Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich einen Menschen in anderer 

Weise an Körper oder Gesundheit geschädigt. Teilweise blieb es beim 

Versuch. 

2.1.  

Der Beschuldigte schlug am 11.07.2016, zwischen 07.30 Uhr und 08.00 

Uhr, auf dem Platz zwischen den Mehrfamilienhäusern in […] mit einer ca. 

1,06 m langen Holzstange mit einem Eisenhaken am Ende, welche 

normalerweise zum Öffnen von Estrich-Falltüren verwendet wird, nach der 

Geschädigten C. Dabei zielte er auf ihren Kopf. Die Geschädigte schrie 

auf, drehte sich weg und konnte so dem Schlag ausweichen.  

Dann floh die Geschädigte über eine Treppe vor dem Beschuldigten. Dieser 

verfolgte sie weiter und schlug ein weiteres Mal auf die Geschädigte ein, 

wobei er sie verfehlte und ein Geländer traf.  

Der Beschuldigte wusste, dass er die Geschädigte mit einem Schlag auf den 

Kopf oder an den Körper mit einer Holzstange verletzen würde. Dies lag in 

seiner Absicht, wobei er die Geschädigte nur nicht traf, weil sie seinen 

Schlägen ausweichen konnte. 

 - 4 - 

 

 

 

Die Geschädigte C. macht eine Zivilforderung in Höhe von Fr. 6'916.05 

geltend. 

2.2.  

Der Beschuldigte war wegen einer Bussenumwandlung zur Verhaftung 

ausgeschrieben. Anlässlich der Kontrolle durch die Geschädigten Gfr D. 

und Pol E. der Kantonspolizei Aargau am 01.05.2017, ca. 15.15 Uhr, in der 

Wohnung der Lebensgefährtin des Beschuldigten, F., […], konnte der 

Beschuldigte die Bussen nicht bezahlen, weshalb er auf den Stützpunkt 

Baden mitkommen sollte. Der Beschuldigte weigerte sich und leistete 

Widerstand gegen die Verhaftung. Er musste zu Boden geführt werden. 

Dabei versteckte er seine Arme unter seinem Körper, sodass die Polizisten 

ihm die Handfesseln zuerst nicht anlegen konnten. Zudem biss er Pol E. in 

den linken Unterarm und verursachte dadurch mehrere kleine, schwach 

blutende Wunden. 

Der Beschuldigte wusste, dass er den Geschädigten durch den Biss 

verletzen würde, was er auch beabsichtigte. 

Weiterer Tatbestand: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

 

3. Nötigung 

Der Beschuldigte hat jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher 

Nachteile genötigt, etwas zu unterlassen. 

Die Geschädigte C. wollte am 11.07.2016, zwischen 07.30 Uhr und 08.00 

Uhr, vor dem Beschuldigten in ihre Wohnung fliehen, nachdem er zweimal 

versucht hatte, mit einer Holzstange auf sie einzuschlagen (vgl. Ziff. 2 

hievor). Der Beschuldigte stand jedoch vor ihrem Hauseingang, wobei er 

immer noch den Holzstab drohend in den Händen hielt, und verwehrte ihr so 

den Zutritt. Die Geschädigte befürchtete erneute Schläge des 

Beschuldigten, weshalb sie sich nicht traute, sich dem Beschuldigten zu 

nähern, und davon absah, in ihre Wohnung zu gehen. 

Der Beschuldigte wusste, dass er die Geschädigte davon abhalten würde, 

in ihre Wohnung zu gehen, wenn er mit drohend gehaltener Holzstange vor 

dem Eingang stand, und wollte dies. 

Die Geschädigte C. macht eine Zivilforderung in Höhe von Fr. 6'916.05 

geltend. 

 

4. Mehrfache Drohung 

Der Beschuldigte hat mehrfach jemanden durch schwere Drohung in 

Schrecken oder Angst versetzt. 

Bevor der Beschuldigte am 11.07.2016, zwischen 07.30 Uhr und 08.00 Uhr, 

versuchte, auf die Geschädigte C. einzuschlagen (vgl. Ziff. 2 hievor), 

verfolgte er sie über den Platz zwischen den Mehrfamilienhäusern. Dabei 

hatte er in der Hand eine lange Holzstange mit einem Eisenhaken am Ende, 

welche normalerweise zum Öffnen von Estrich-Falltüren verwendet wird. Er 

rief der Geschädigten zu: "Du huere Schlampe, ich bring dich um!". Dabei 

 - 5 - 

 

 

 

drohte er ihr mit der Holzstange, indem er sie aufzog und schlagbereit in den 

Händen hielt.  

Nachdem der Beschuldigte das erste Mal versucht hatte, auf die 

Geschädigte einzuschlagen, schrie er, während er sie verfolgte: "Huere 

Schlampe, huere Usländer, ich bringe dich um!".  

Die Geschädigte hatte aufgrund der Todesdrohungen und dem schlagbereit 

gehaltenen Stock grosse Angst. 

Der Beschuldigte wusste, dass er die Geschädigte durch seine verbalen und 

gestikulären Drohungen ängstigen würde, was er auch beabsichtigte. 

Weiterer Tatbestand: mehrfache Beschimpfung 

Die Geschädigte C. macht eine Zivilforderung in Höhe von Fr. 6'916.05 

geltend. 

 

5. Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

Der Beschuldigte hat mehrfach einen Beamten während einer 

Amtshandlung tätlich angegriffen. 

5.1.  

Sachverhalt siehe Ziff. 2.2. 

Der Beschuldigte wusste, dass die beiden Polizisten zur Verhaftung 

legitimiert waren und dass er sich nicht tätlich gegen die Festnahme derart 

wehren durfte, dass er zu Boden geführt werden musste resp. dass er Pol 

E. nicht beissen durfte, was er dennoch willentlich tat. 

5.2.  

Anlässlich eines Streits zwischen dem Beschuldigten und seinem Nachbarn 

G. rückten die Geschädigten Kpl H. und Gfr I. von der Regionalpolizei 

Rohrdorferberg-Reusstal am 23.05.2018 zum Wohnort des Beschuldigten, 

[…], aus. Sie forderten den Beschuldigten auf, aus seinem Wohnwagen zu 

kommen und sich auszuweisen. Als der Beschuldigte sich trotz mehrfacher 

Aufforderung weigerte, den Wohnwagen zu verlassen und sich 

auszuweisen, betraten die Polizisten den Wohnwagen und versuchten, den 

Beschuldigten an seinen Armen aus dem Wohnwagen zu geleiten, um 

draussen die Personenkontrolle durchzuführen.  

Der Beschuldigte zog mehrmals seine Arme weg und schlug mit den 

Fäusten auf die Hände der Polizisten, als sie nach ihm griffen. Er stiess und 

blockierte die Polizisten, so dass sie den Beschuldigten auf dem Bett im 

Wohnwagen arretieren und in Handfesseln legen mussten.  

Der Beschuldigte wusste, dass die beiden Polizisten zur Ausweiskontrolle 

und bei deren Verweigerung zur Verhaftung legitimiert waren sowie dass er 

sich nicht tätlich dagegen wehren durfte, was er dennoch willentlich tat. 

 

6. Mehrfache Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch 

Aufnahmegeräte 

 - 6 - 

 

 

 

Der Beschuldigte hat mehrfach eine Tatsache aus dem Geheimbereich 

eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche 

Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit 

einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufgenommen. 

Der Beschuldigte betrieb im strafrechtlich relevanten Zeitraum vom 

03.06.2017 bis 04.09.2017 in […] zwei Webcams. Eine hatte er neben dem 

Dachfenster und eine zweite neben dem Fenster im Erdgeschoss montiert. 

Mit diesen Webcams filmte der Beschuldigte u.a. das Privatgrundstück mit 

Wohnhaus des Geschädigten J.A., […]. Es war auf den Aufnahmen die 

Front des Hauses mit Wintergarten und Garten sowie die rechte Hausseite 

zu sehen. Dort beobachtete der Beschuldigte z.B., wer wann das Haus 

betrat oder verliess und was die Familie J. in ihrem umzäunten Garten tat, 

ohne deren Einverständnis.  

Der Beschuldigte wusste, dass er mit seinen Webcams unbefugt Vorgänge 

aus dem Privatbereich seiner Nachbarn ohne deren Einwilligung 

beobachtete und abspeicherte. Er wurde deswegen bereits mit Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 26.02.2017 für den Zeitraum 

vom 21.07.2016 bis 21.10.2016 verurteilt. Der Beschuldigte fuhr trotz der 

rechtskräftigen Verurteilung mit den gesetzeswidrigen Beobachtungen fort 

und handelte demnach willentlich. 

Der Geschädigte J.A. macht eine Zivilforderung in Höhe von Fr. 2'000.00 

geltend. 

 

7. Mehrfache Beschimpfung  

Der Beschuldigte hat mehrfach jemanden in anderer Weise durch Worte in 

seiner Ehre angegriffen. 

7.1.  

Sachverhalt siehe Ziff. 4. 

Der Beschuldigte wusste, dass er die Geschädigte mit den Ausdrücken 

"huere Schlampe" und "huere Usländer" beleidigen würde und wollte dies. 

7.2.  

Der Beschuldigte sagte am 16.08.2018 um ca. 20.15 Uhr an seinem 

Wohnort, […], zu den Geschädigten Kpl H. und Gfr I. von der 

Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal zwei Mal: "Ihr Wixer".  

Der Beschuldigte wusste, dass er die Geschädigten mit dem genannten 

Ausdruck beleidigen würde und wollte dies. 

 

8. Übertretung der Verkehrsregelnverordnung  

Der Beschuldigte hat fahrlässig Vorschriften dieser Verordnung verletzt. 

Der Beschuldigte stellte am frühen Nachmittag des 31.10.2018 seinen 

Roller, Marke […], Kennzeichen AG ______, neben einem Feldweg rechts 

vor dem Bahnübergang auf der Leemattenstrasse, 5442 Fislisbach 

 - 7 - 

 

 

 

(Fahrtrichtung Fislisbach) ab, weil der Roller defekt war und er damit nicht 

weiterfahren konnte. Um einen Diebstahl des Kontrollschilds zu verhindern 

und um ein allfälliges Ersatzfahrzeug auf die Nummer einlösen zu können, 

montierte der Beschuldigte das Kontrollschild ab, als er den Roller 

zurückliess. Am 02.11.2018 holte die Garage J. von R. den Roller zur 

Reparatur von dort ab, wo der Beschuldigte ihn stehen gelassen hatte. 

Der Beschuldigte wusste, dass das Abstellen eines Fahrzeugs ohne 

Kontrollschild auf öffentlichen Strassen verboten ist. Er vermutete jedoch 

fälschlicherweise, bei dem Ort, wo er den Roller abstellte, sei diese 

Verkehrsregeln nicht anwendbar. Der Beschuldigte war als Fahrzeug-

besitzer für das ordentliche Parkieren seines Rollers verantwortlich. Er hätte 

anbetrachts seiner Kenntnis über das Vorhandensein von Gesetzen über 

das Abstellen von Fahrzeugen ohne Kontrollschild davon ausgehen 

müssen, dass es über die Anwendbarkeit der Verkehrsregeln differenzierte 

Bestimmungen gibt. Er hätte also abklären müssen, ob seine Vermutung 

tatsächlich zutreffend war. Der Beschuldigte hätte sich bspw. telefonisch bei 

der Polizei erkundigen können, ob das Abstellen seines Rollers ohne 

Kontrollschild am fraglichen Ort gestattet ist, und so ein strafbares Verhalten 

vermeiden können. 

I. Anträge 

1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen. 

2. Er sei in Anwendung der vorgenannten Gesetzesbestimmung sowie 

von Art. 34, 40, 41, 42, 47, 49, 51 und 106 StGB als Teilzusatzstrafe 

zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 

28.02.2017 zu verurteilen zu: 

- 1 Jahr Freiheitsstrafe, unbedingt, unter Anrechnung der 

ausgestandenen Untersuchungshaft 

- 30 Tagessätzen Geldstrafe zu je CHF. 30.00, unbedingt 

- Fr. 50.00 Busse 

3. Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

II. Weitere Angaben 

1. Die Höhe der bisher entstandenen Untersuchungskosten beträgt 

CHF 135.00. 

2. Die Anklagegebühr beträgt CHF 1'200.00. 

3. Auf eine Vorladung zur Hauptverhandlung wird verzichtet." 

 

2. 

2.1. 

Am 12. August 2020 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht 

Baden mit persönlicher Befragung der Zeuginnen K. und F., den 

Auskunftspersonen C., E. und B. sowie des Beschuldigten statt. 

 - 8 - 

 

 

 

 

2.2. 

Der Beschuldigte stellte anlässlich der Hauptverhandlung folgende 

Anträge: 

 

" 1.  
Der Beschuldigte sei freizusprechen von den Vorwürfen 

 
- der versuchten Erpressung (Ziff. 1; ebenso eventualiter geltend 

gemachte Gewalt und Drohung gegenüber Behörden und Beamten) 
- der versuchten Körperverletzung (Anklage-Ziff. 2.1) bzw. 

Körperverletzung (Ziff. 2.2) 
- der Nötigung (Ziff. 3) 
- der mehrfachen Drohung (Ziff. 4) 
- der mehrfachen Gewalt und Drohung gegenüber Behörden und Beamten 

(Ziff. 5.1 und 5.2) 
- der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte 

(Ziff. 6) 
- der mehrfachen Beschimpfung (Ziff. 7.1 und 7.2) 
 
2.   
Er sei schuldig zu sprechen wegen der fahrlässigen Übertretung der 
Verkehrsregelverordnung (Anklage-Ziff.8). 

 
3.  
Der Beschuldigte sei hierfür mit einer Busse von CHF 50.00 zu bestrafen. 

 
4.   
Für die ausgestandene Untersuchungshaft/Überhaft von 8 Tagen sei dem 
Beschuldigten eine Genugtuung von insgesamt CHF 1'600.00 zuzüglich 
Zins zu 5% seit 1. Mai 2018 zu Lasten der Staatskasse zuzusprechen. 
 
5.  
Die Zivilforderungen seien abzuweisen. 

 
6. 
Die Verfahrenskosten (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) seien dem 
Beschuldigten zu maximal 5 % aufzuerlegen. 
 
7. 
Der amtliche Verteidiger sei gemäss eingereichter Kostennote angemessen 
aus der Staatskasse zu entschädigen (unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 
StPO im Umfang von 5%)." 
 

2.3. 

C. stellte als Privatklägerin im erstinstanzlichen Verfahren folgende 

Anträge: 

 

" 1. 
Der Beschuldigte sei gemäss Anklage vom 25. September 2019 schuldig zu 
sprechen und zu bestrafen. 
 
2. 
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Zivil- und Strafklägerin eine 

Genugtuung von CHF 1'000 zu bezahlen. 

 - 9 - 

 

 

 

 

3. 
Der Beschuldigte sei zu verpflichten der Zivil- und Strafklägerin 
Schadenersatz von CHF 8'528.55 zuzüglich Anwaltskosten für die heutige 
Verhandlung, zu bezahlen. 
 

4. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten." 
 

2.4. 

Das Bezirksgericht Baden erkannte gleichentags: 

 

" 1. 
Der Beschuldigte A. wird freigesprochen vom Vorwurf 
 
- der mehrfachen versuchten einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 

StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; gemäss Anklageziffer 2.1.), 
- der Nötigung (Art. 181 StGB; gemäss Anklageziffer 3) und 
- der mehrfachen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch 

Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB; gemäss Anklageziffer 6). 
 
2. 
Der Beschuldigte A. ist schuldig 
 
- der mehrfachen, teilweise versuchten Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art.  22 
Abs.  1 StGB; gemäss Anklageziffer 1, 5.1 und 5.2), 

- der mehrfachen Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB; gemäss 
Anklageziffer 4), 

- der einfachen Körperverletzung (leichter Fall; Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; 
gemäss Anklageziffer 2.2.), 

- der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB; gemäss Anklageziffer 7.1) 
sowie 

- der fahrlässigen Übertretung der Verkehrsregelnverordnung (Art. 96 
VRV i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2 
StGB; gemäss Anklageziffer 8). 

 
3. 
Der Beschuldigte wird für die Straftaten gemäss Ziff. 2 in Anwendung der 
genannten Gesetzesbestimmungen sowie Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, 
Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB, Art. 47 StGB, Art. 48a StGB, Art. 49 StGB und Art. 
106 StGB 
 
bestraft mit 20 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.00, d.h. total Fr. 600.00, 
 
einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten 
 
und einer Busse von Fr. 50.00 
 
teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 28. Februar 2017. 
 
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine 
Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen auszusprechen. 
 
4. 

 - 10 - 

 

 

 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 4 Tagen wird dem 
Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 
 
5. 
5.1. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivilklägerin, C., Schadenersatz in 
der Höhe von Fr. 789.20 zu ersetzen. Im Übrigen wird die Zivilklage auf den 
Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO). 
 
5.2. 
Der Beschuldigte hat der Zivilklägerin, C., die Hälfte der gerichtlich auf Fr. 
7'826.90 festgesetzten Parteikosten, mithin Fr. 3'913.45 zu entrichten (Art. 
433 Abs. 1 StPO). Darüber hinaus hat sie ihre Parteikosten selbst zu tragen. 
 
6. 
6.1. 
Die Schadenersatzansprüche des Zivil-und Strafklägers 1, J.A., werden auf 
den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO). 
 
6.2. 
Der Zivil- und Strafkläger 1, J.A., trägt seine Parteikosten selbst. 
 
7. 
7.1. 
Vom Rückzug der Zivilklage des Zivil- und Strafklägers 2, E., wird Vormerk 
genommen, sie wird entsprechend abgeschrieben. 
 
7.2. 
Der Zivil- und Strafkläger 2, E., trägt seine Parteikosten selbst. 
 
8. 
8.1. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 

 
a) der Gerichtsgebühr Fr. 3'600.00 
b) der Anklagegebühr Fr. 1'200.00 
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung  Fr.  18'195.45 
d) den Kosten für die Übersetzung Fr. 170.00 
e) den Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 135.00 
f)  den Spesen Fr.  335.00 
g) Kosten für Urteilsbegründung Fr.  120.00 
  Total Fr. 23'755.45 
 

  

 - 11 - 

 

 

 

8.2. 
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss vorstehender Ziff. 8.1. 
lit. a) und b) sowie die Kosten gemäss vorstehender Ziff. 8.1. lit. e) - g) im 
Gesamtbetrag von Fr. 5'3900.00 [recte Fr. 539.00] zu ⅔ auferlegt, d.h. mit 
Fr. 359.35. 
 
Im Übrigen gehen die Kosten zu Lasten des Staates. 
 
9. 
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, lic. iur. Oliver Bulaty, 
Rechtsanwalt, 5401 Baden, wird eine Entschädigung von Fr. 18'195.45 (inkl. 
7.7/8 % MwSt. von Fr. 1'284.40) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen 
(Kosten gemäss vorstehender Ziff. 8.1. lit. c.) und die Gerichtskasse Baden 
angewiesen, die Auszahlung nach Rechtskraft des Urteils vorzunehmen. 
 
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden 
vorgemerkt. Der Betrag von Fr. 12'130.30 (⅔ des Entschädigungsbetrags) 
wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 
 

2.5. 

Gegen das ihm im Dispositiv zugestellte Urteil meldete der Beschuldigte 

am 31. August 2020 die Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm am 

4. März 2021 zugestellt. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 24. März 2021 erklärte der Beschuldigte 

Berufung und stellte folgende Anträge: 

 

" 1.  
In teilweiser Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 [recte Dispositiv-Ziff. 2] (sowie 
Ergänzung von Dispositiv-Ziff. 1) des angefochtenen Urteils sei der 
Beschuldigte freizusprechen von den Schuldsprüchen 

 
- der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

gemäss Anklage-Ziff. 1 
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Anklage-

Ziff. 5.2, 
- der einfachen Körperverletzung gemäss Anklage-Ziff. 2.2 sowie 
- der mehrfachen Drohung gemäss Anklage-Ziff. 4. 
 
2. 
In teilweiser Abänderung von Dispositiv-Ziff. 3 sei der Beschuldigte zu 
bestrafen mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à CHF 30.00, 
Probezeit 4 Jahre, und einer Busse von CHF 50.00. 
 
3. 
Dispositiv-Ziff. 4 sei von Amtes wegen dahingehend abzuändern, als die 
Untersuchungshaft an die Geldstrafe angerechnet wird. 
 
4. 
In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 5 sei die gesamte Zivilklage der 
Zivilklägerin, C., auf den Zivilweg zu verweisen und es sei festzustellen, 
dass diese die gesamten Parteikosten selbst zu tragen hat. 

 - 12 - 

 

 

 

 
5. 
In teilweiser Abänderung der Dispositiv-Ziff. 9 und 10 [recte Dispositiv-Ziff. 8 
und 9] sei der Beschuldigte zu verpflichten, 10 % der Kosten zu 
übernehmen, somit von den Verfahrenskosten CHF 539.00 sowie von den 
Verteidigungskosten CHF 1'819.55. 
 
6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren zu 
Lasten des Staats." 
 

3.2. 

Mit Eingabe vom 6. April 2021 teilte die Staatsanwaltschaft Baden mit, dass 

sie darauf verzichte, einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw. die 

Anschlussberufung zu erklären. 

 

3.3. 

Der Beschuldigte begründete am 25. Mai 2021 seine Berufung und hielt an 

seinen mit Berufungserklärung vom 24. März 2021 gestellten Anträgen fest. 

 

3.4. 

Mit Verfügung vom 27. Mai 2021 wurde durch den Verfahrensleiter 

festgestellt, dass die bisherigen Privatkläger im Berufungsverfahren nicht 

mehr als Partei teilnehmen. 

 

3.5. 

Mit Berufungsantwort vom 2. Juni 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft 

Baden die Abweisung der Berufung unter Kostenfolge. 

 

3.6. 

Am 22. Februar 2022 fand die Berufungsverhandlung statt. Der 

Beschuldigte ist unentschuldigt nicht erschienen. Auf Antrag des amtlichen 

Verteidigers wurde die an der Berufungsverhandlung anwesende 

Lebenspartnerin des Beschuldigten, F., als Zeugin befragt.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Berufung richtet sich gegen das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 

12. August 2020, mit welchem der Beschuldigte der mehrfachen, teilweise 

versuchten, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

(Anklageziffer 1, 5.1 und 5.2), der mehrfachen Drohung (Anklageziffer 4), 

der einfachen Körperverletzung (Anklageziffer 2.2), der Beschimpfung 

(Anklageziffer 7.1) sowie der fahrlässigen Übertretung der Verkehrsregeln-

verordnung (Anklageziffer 8) schuldig gesprochen wurde. Hierfür wurde 

der Beschuldigte, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 

 - 13 - 

 

 

 

28. Februar 2017, zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.00, 

einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten sowie einer Busse von Fr. 50.00, 

Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage, verurteilt. 

 

1.2. 

Der Beschuldigte beantragt, er sei in Abänderung des erstinstanzlichen 

Urteils freizusprechen von den Vorwürfen der, teilweise versuchten, Gewalt 

und Drohung gegen Behörden und Beamte (Anklageziffer 1 und 5.2), der 

einfachen Körperverletzung (Anklageziffer 2.2) und der mehrfachen 

Drohung (Anklageziffer 4), dies unter entsprechenden Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Unangefochten und damit nach Art. 404 Abs. 1 

StPO nicht zu überprüfen sind der vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf 

der mehrfachen versuchten einfachen Körperverletzung (Anklage-

ziffer 2.1), der Nötigung (Anklageziffer 3) sowie der mehrfachen Verletzung 

des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Anklageziffer 6) 

und die Kosten der amtlichen Verteidigung. Ebenfalls unangefochten sind 

die erstinstanzlichen Schuldsprüche bezüglich des Vorwurfs der Gewalt 

und Drohung gegen Behörden und Beamte (Anklageziffer 5.1), der 

Beschimpfung (Anklageziffer 7.1) und der fahrlässigen Übertretung der 

Verkehrsregelnverordnung (Anklageziffer 8). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf die Aussagen von B., 

Leiterin des Betreibungsamts Q. der versuchten Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet, dass der 

Beschuldigte am 5. Oktober 2018 um 09.20 Uhr beim Betreibungsamt Q. 

angerufen und von B. einen Betrag von Fr. 1'000.00 verlangt habe, 

nachdem das Geld zuvor aus dem Vermögen des Beschuldigten vom 

Betreibungsamt gepfändet worden sei. Als B. dem Beschuldigten erklärt 

habe, dass sie ihm das Geld nicht geben würde, habe der Beschuldigte ihr 

gesagt, er werde sie in die Luft jagen und die blonde Hexe (gemeint die 

Arbeitskollegin von B.) werde es auch treffen. Auf Nachfrage von B., ob 

dies eine Drohung sei, habe der Beschuldigte geantwortet, dass er in zehn 

Minuten beim Betreibungsamt sei und das Geld abhole. Der Beschuldigte 

sei daraufhin nicht zum Betreibungsamt gegangen und habe das verlangte 

Geld nicht erlangt. Der Beschuldigte habe damit versucht, eine Beamtin zu 

einer Amtshandlung zu nötigen (vorinstanzliches Urteil, E. II/1.1.1.10 ff.). 

 

2.2. 

Der Beschuldigte rügt mit Berufung im Wesentlichen, dass die Vorinstanz 

in Bezug auf die Frage, ob die ausgesprochene Drohung tatsächlich 

ernsthaft gewesen sei, primär auf die Reaktion von B. abgestellt habe, ohne 

deren Aussagen ausreichend zu gewichten. Die Vorinstanz übersehe 

dabei, dass es auch andere Gründe geben könne, die Polizei zu 

 - 14 - 

 

 

 

verständigen; z.B. dem Beschuldigten einen Denkzettel verpassen zu 

wollen. B. habe selbst klar ausgesagt, dass sie nicht wirklich Angst gehabt 

habe und dem Beschuldigten diesbezüglich auch nicht besonders viel 

zuzutrauen schien. Sie habe primär aus Pflichtbewusstsein gehandelt und 

um nicht mit dem Beschuldigten alleine zu sein, ohne aber effektiv konkrete 

Angst verspürt zu haben (Berufungsbegründung, Ziff. 2.1). 

 

2.3. 

Der äussere Ablauf der Ereignisse wird sodann vom Beschuldigten im 

Berufungsverfahren nicht bestritten und ist damit erstellt. Danach hat der 

Beschuldigte am 5. Oktober 2018 die Leiterin des Betreibungsamts Q. B., 

angerufen und von ihr einen Betrag von Fr. 1'000.00 verlangt. Als B. dem 

Beschuldigten erklärt hat, dass sie ihm das Geld nicht geben würde, 

antwortete der Beschuldigte, er würde sie in die Luft jagen und die blonde 

Hexe (gemeint die Arbeitskollegin von B.) werde es auch treffen. Auf 

Nachfrage von B., ob dies eine Drohung sei, sagte der Beschuldigte, dass 

er in zehn Minuten bei ihr sei und das Geld hole. Der Beschuldigte ist 

anschliessend jedoch nicht beim Betreibungsamt erschienen und hat das 

verlangte Geld damit nicht erlangt.  

 

Gestützt auf den Polizeirapport vom 18. Oktober 2018 ist zudem erstellt, 

dass B. nach dem Telefonat mit dem Beschuldigten die kantonale 

Notrufzentrale angerufen und angegeben hat, der Beschuldigte habe ihr 

am Telefon gedroht, an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen und "alles in die 

Luft" zu sprengen (Untersuchungsakten [UA] act. 417 f.). 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB macht sich der Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte strafbar, wer eine Behörde, ein Mitglied einer 

Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer 

Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer 

Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. 

 

Bei der Tatbestandsvariante der Beamtennötigung zwingt der Täter die 

Amtsperson zur Vornahme einer Amtshandlung. Der Täter bewirkt die 

Amtshandlung durch den Amtsträger gegen dessen Willen. Als Tatmittel 

der Beamtennötigung kommen ausschliesslich Gewalt und Drohung in 

Frage (HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, 

N 12 zu Art. 285 StGB).  

 

Eine Drohung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB entspricht nach der 

Rechtsprechung der Androhung ernstlicher Nachteile gemäss dem 

Tatbestand der Nötigung von Art. 181 StGB. Die Drohung muss schwer 

genug sein, um eine verständige Person in der Lage des Betroffenen 

gefügig zu machen und so seine freie Willensbildung und -betätigung zu 

 - 15 - 

 

 

 

beschränken. Nicht jede Drohung genügt, sondern sie muss eine gewisse 

Intensität aufweisen, die von Fall zu Fall und nach objektiven Kriterien 

festzulegen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_361/2017 vom 

2. November 2017 E. 2.3.1; BGE 122 IV 322 E. 1a). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Als Angestellte des Betreibungsamts Q. führt B. eine öffentlich-rechtliche 

Funktion aus und ist folglich eine Beamtin im Sinne von Art. 110 Abs. 3 

StGB.  

 

Gemäss obigem Beweisergebnis sagte der Beschuldigte B. am Telefon, 

dass er in zehn Minuten den verlangten Betrag von Fr. 1'000.00 abholen 

und er sie in die Luft jagen werde. Diese Äusserung ist im Sinne der 

obzitierten Rechtsprechung eindeutig als Drohung zu verstehen. Der 

Beschuldigte drohte B. ernstliche Nachteile an und stellte ihr ein Übel im 

Sinne einer Gesundheitsverletzung in Aussicht. Selbst unter der 

Berücksichtigung, dass B. als Betreibungsbeamtin wohl geschult ist im 

Umgang mit renitenten Personen und eine höhere Belastungsgrenze hat 

und diesbezüglich die Anforderungen hinsichtlich der Intensität der 

Drohung relativ hoch anzusetzen sind, ist eine derartige Äusserung 

geeignet, eine besonnene Person in der Lage der Betreibungsbeamtin 

gefügig zu machen und so ihre freie Willensbildung und -betätigung zu 

beschränken (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., N 11 zu Art. 285 StGB). 

 

Die Aussagen von B. anlässlich der polizeilichen Einvernahme sowie im 

Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zeigen zudem – 

entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Berufungsbegründung, Ziff. 

2.1/b.) – auf, dass die Drohung, sie in die Luft zu jagen, von ihr ernst 

genommen wurde. So sagte B. vor der Polizei aus, dass ihr nach dem 

Telefonat mit dem Beschuldigten nicht mehr wohl gewesen sei, weshalb 

sie unverzüglich die Regionalpolizei verständigt habe. Ferner sei ihr Puls 

angestiegen und sie sei geschockt gewesen (UA act. 430 f.). Anlässlich der 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung äusserte sich B. dahingehend, dass 

die Äusserung des Beschuldigten für sie eine ernstzunehmende 

Ankündigung gewesen sei und sie die Bedrohung nicht habe einschätzen 

können. Die Drohung des Beschuldigten sei ihr schon eingefahren 

(Gerichtsakten [GA] act. 69). Entgegen den Ausführungen des 

Beschuldigten ist gestützt auf die Akten und die Aussagen von B. auch kein 

Grund ersichtlich, weshalb sie nach dem Telefonat mit dem Beschuldigten 

die Polizei informieren sollte, um ihm einen Denkzettel oder dergleichen zu 

verpassen. Aus dem Gesagten erhellt, dass B. die Polizei aus Angst, der 

Beschuldigte würde auf dem Betreibungsamt erscheinen und ihr etwas 

antun, alarmierte. 

 

 - 16 - 

 

 

 

3.2.2. 

Das Ziel des Beschuldigten lag darin, die Betreibungsbeamtin durch die 

Androhung ernstlicher Nachteile dazu zu bewegen, ihm den verlangten 

Betrag von Fr. 1'000.00 aus der gepfändeten Summe herauszugeben. Das 

Aushändigen eines Betrags einer gepfändeten Summe stellt dabei eine 

Tätigkeit einer Beamtin in ihrer öffentlich-rechtlichen Funktion und damit 

eine Amtshandlung dar (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., N 9 ff. vor Art. 285 

StGB). Der Beschuldigte wollte B. somit zu einer in ihrer Befugnis 

stehenden Amtshandlung nötigen. Selbst wenn dem Beschuldigten ein zu 

hoher Betrag durch das Betreibungsamt von seinem Konto gepfändet 

worden sein sollte (vgl. Aussage B., UA act. 431, Frage 16) und B. als 

Amtsperson zur Vornahme der Amtshandlung und der Herausgabe des 

Betrages verpflichtet gewesen wäre, ist eine diesbezügliche Nötigung 

grundsätzlich tatbestandsmässig (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., N 12 zu 

Art. 285 StGB). Der objektive Tatbestand ist damit erfüllt. 

 

3.2.3. 

In subjektiver Hinsicht ist dem Beschuldigten vorsätzliches Handeln 

vorzuwerfen. Gemäss eigener Aussage war dem Beschuldigten bewusst, 

dass B. als Leiterin des Betreibungsamts Q. eine Beamtin war und es sich 

bei der von ihm verlangten Geldherausgabe um eine Amtshandlung 

innerhalb ihres Kompetenzbereichs handelte (UA act. 488). Weiter war 

dem Beschuldigten auch klar, dass er mit seiner Äusserung, sie in die Luft 

zu jagen, B. ganz offenkundig einen ernstlichen Nachtteil androhte, um die 

Herausgabe des Geldbetrages zu erlangen. Er nahm dabei zumindest in 

Kauf, dass er durch seine Äusserung B. in ihrer freien Willensbildung 

beschränken könnte. Der subjektive Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB 

ist damit ebenfalls erfüllt. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Bei der Tatbestandsvariante der Beamtennötigung indiziert die 

Tatbestandsmässigkeit die Rechtswidrigkeit noch nicht. Wie beim 

Tatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB) muss diese positiv begründet 

werden (BGE 94 IV 111 E. 1). Diese liegt vor, wenn das Mittel oder der 

Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im 

richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an 

sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich 

oder sittenwidrig ist (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 

4. Aufl. 2019, N 57 zu Art. 181 StGB). 

 

3.3.2. 

Bei der Androhung, die Betreibungsbeamtin in die Luft zu jagen, und ihr 

damit körperliche, ernstliche Nachteile in Aussicht zu stellen, handelt es 

sich eindeutig um ein rechtswidriges Nötigungsmittel. Auch wenn der 

verfolgte Zweck der Nötigung, die Aushändigung eines dem Beschuldigten 

 - 17 - 

 

 

 

zustehenden Geldbetrags unter Umständen gerechtfertigt gewesen wäre, 

steht das Nötigungsmittel der Androhung, B. in die Luft zu jagen, in einem 

offensichtlichen Missverhältnis zum verfolgten Zweck. Die Rechtswidrigkeit 

der Beamtennötigung ist somit zu bejahen. 

 

3.4. 

Da der Beschuldigte nach Beendigung des Telefonats nicht wie angedroht 

beim Betreibungsamt erschien und B. dem Beschuldigten den Geldbetrag 

von Fr. 1'000.00 nicht aushändigte, ist mit der Vorinstanz lediglich von einer 

versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

auszugehen (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. II/1.1.2.5 ff.). 

 

3.5. 

Nachdem weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe 

vorliegen, hat sich der Beschuldigte der versuchten Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB schuldig gemacht. 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden wirft dem Beschuldigten vor, er habe die 

beiden Polizisten, H. und I., während einer Amtshandlung am 23. Mai 2018 

tätlich angegriffen und sich dadurch der Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB strafbar gemacht. Der 

Beschuldigte habe sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, zwecks 

Ausweiskontrolle aus dem Wohnwagen auszusteigen und sich 

auszuweisen. Er habe mehrmals seine Arme weggezogen und mit den 

Fäusten auf die Hände der Polizisten geschlagen, als sie nach ihm 

gegriffen hätten. Er habe die Polizisten gestossen und blockiert, so dass 

sie ihn auf dem Bett im Wohnwagen arretieren und in Handfesseln haben 

legen müssen (Anklageziffer 5.2). 

 

4.1.2. 

Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt aufgrund der 

Polizeiberichte vom 23. resp. 24. Mai 2018 und dem darin geschilderten 

Ablauf als erstellt und sprach den Beschuldigten der mehrfachen Gewalt 

und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB 

schuldig (vorinstanzliches Urteil, E. II/1.3.1.7 ff.). 

 

4.1.3. 

Der Beschuldigte wendet diesbezüglich ein, dass die Vorinstanz 

unbesehen auf die belastenden Aussagen der Polizeibeamten abgestellt 

habe ohne zu hinterfragen, ob deren Verhalten verhältnismässig gewesen 

sei. Zudem seien die aktiven Schläge nicht ausgewiesen, weshalb keine 

Strafbarkeit vorliege (Berufungsbegründung, Ziff. 2.2). 

 - 18 - 

 

 

 

 

4.2. 

4.2.1. 

Gestützt auf die Akten und die Aussagen des Beschuldigten ist 

unbestritten, dass die beiden Polizisten, H. und I., am 23. Mai 2018 vom 

Nachbarn des Beschuldigten, G., zum Wohnort des Beschuldigten gerufen 

wurden, da dieser mit seinem Wohnwagen und Personenwagen die Zufahrt 

zur Garage versperrte. Weiter ist unbestritten, dass die beiden Polizisten 

den Wohnwagen des Beschuldigten betraten und ihn anschliessend in 

Handfesseln aus dem Wohnwagen führten (UA act. 397 f.; UA act. 410 ff.). 

 

Strittig und zu prüfen ist, was zwischen dem Beschuldigten und den 

Polizisten im Wohnwagen vorgefallen ist und ob der Beschuldigte 

gegenüber den Polizisten tätlich wurde. Dafür sind im Folgenden die 

Aussagen der Beteiligten zu würdigen. 

 

4.2.2. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den 

Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; "in dubio 

pro reo"). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, 

weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt 

werden kann. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist erst anwendbar, 

nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise 

erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter 

Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei nur das 

Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des 

Grundsatzes "in dubio pro reo" zu begründen vermag (BGE 144 IV 345 

E. 2.2.3.1 ff.). 

 

4.3. 

4.3.1. 

Die Vorinstanz hat sowohl die Ausführungen des Polizeiberichts 

"Polizeiliche Anhaltung" von Kpl H. vom 24. Mai 2018 sowie die Aussagen 

der Zeugin F. und des Beschuldigten im Einzelnen zusammenfassend 

dargelegt (vorinstanzliches Urteil, E. II./1.3.1.3 ff.). Es kann vorab darauf 

verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

4.3.2. 

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, wird im Polizeibericht vom 

24. Mai 2018 der Ablauf des Geschehens in chronologisch 

nachvollziehbarer Weise geschildert (vorinstanzliches Urteil, E. II/1.3.1.8). 

Der Beschuldigte sei nach dem Eintreffen der Polizei in der Sitzecke des 

Wohnwagens entdeckt worden. Er habe sich trotz mehrmaliger 

 - 19 - 

 

 

 

Aufforderung geweigert, den Wohnwagen zwecks Personenkontrolle zu 

verlassen, woraufhin die beiden Polizisten den Wohnwagen betreten 

hätten. Der Beschuldigte habe sich weiterhin geweigert, aus dem 

Wohnwagen zu kommen und sich auszuweisen. Die Polizisten hätten 

anschliessend versucht, den Beschuldigten an seinen Armen aus dem 

Wohnwagen zu geleiten. Er habe sich jedoch mittels Wegziehen der Arme 

und mit Faustschlägen auf die greifenden Hände der Polizisten dem 

Herausbefördern aus dem Wohnwagen widersetzt. Den Polizisten sei es 

dann gelungen, die Arme des Beschuldigten zu packen und auf dem Bett 

zu arretieren und ihm Handfesseln anzulegen. Dabei habe der 

Beschuldigte mittels Stossen und Blockieren weitere Gegenwehr geleistet 

(UA act. 398). 

 

4.3.3. 

Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 16. August 2018 bestritt der 

Beschuldigte den Tatvorwurf. Ihm sei von den Polizisten keine Möglichkeit 

gegeben worden, sich auszuweisen. Er sei von den Polizisten nie um einen 

Ausweis gebeten worden und es sei davon ausgegangen worden, dass er 

der Beschuldigte sei. Die beiden Polizisten hätten keine Erklärung für ihr 

Erscheinen abgegeben. Sie seien in den Wohnwagen gekommen, hätten 

ihn gepackt und auf das Bett geworfen. Anschliessend hätten sie seine 

Hände auf den Rücken gerissen, ihm Handfesseln angelegt und ihn aus 

dem Wohnwagen gebracht. Die Polizisten hätten ihn dabei fast schon 

getragen. Einer der Polizisten habe seinen rechten Arm soweit nach oben 

gezogen, dass er sich danach in ärztliche Behandlung habe begeben 

müssen. Der Beschuldigte sagte zudem aus, dass er sich nicht aktiv gegen 

die Kontrolle gewehrt habe (UA act. 411 ff.). In der weiteren Einvernahme 

verweigerte der Beschuldigte seine Aussage (vgl. UA act. 487). Vor 

Vorinstanz erklärte er, dass sie ihm die Arme nach hinten gezogen hätten, 

nachdem sie ihn arretiert hätten und er habe "Aua" geschrien (GA act. 70). 

 

4.3.4. 

Die Aussagen der Zeugin F. tragen nicht zur Feststellung des Sachverhalts 

bei. Als die beiden Polizisten in den Wohnwagen gekommen seien, sei sie 

von ihnen hinausgestossen worden. F. konnte daher keine Angaben über 

den Vorfall im Wohnwagen machen. Sie habe lediglich den Beschuldigten 

schreien gehört "Au, das tut weh" (GA act. 70; Protokoll 

Berufungsverhandlung, S. 6). 

 

4.4. 

Mit der Vorinstanz geht das Obergericht davon aus, dass sich der Vorfall 

im Wohnwagen so zugetragen hat, wie im Polizeibericht vom 24. Mai 2018 

beschrieben. Gestützt auf die Akten sind keine Gründe ersichtlich, weshalb 

an den Aussagen der Polizisten im Polizeibericht gezweifelt werden sollte. 

Der Bericht schildert detailliert und in chronologisch nachvollziehbarer 

Weise das Vorgehen der beiden Polizisten sowie das Verhalten des 

 - 20 - 

 

 

 

Beschuldigten. Die Polizisten hätten bei einer falschen Berichterstattung 

intern zudem mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen. Vorliegend 

bestehen für das Obergericht deshalb keine Zweifel daran, dass sich der 

Sachverhalt wie in der Anklage beschrieben verwirklicht hat. Dass der 

Beschuldigte den Tatvorwurf bestreitet, vermag daran nichts zu ändern. Als 

Beschuldigter im Strafverfahren hat der Beschuldigte zudem ein 

naheliegendes Motiv, sich selber zu entlasten. Demnach ist von folgendem 

Sachverhalt auszugehen: Die beiden Polizisten, H. und I., forderten den 

Beschuldigten am 23. Mai 2018 mehrmals auf, sich zwecks einer 

Personenkontrolle aus dem Wohnwagen zu begeben. Nachdem sich der 

Beschuldigte dieser Aufforderung verweigerte, betraten die beiden 

Polizisten den Wohnwagen und versuchten den Beschuldigten am Arm aus 

dem Wohnwagen zu geleiten. Der Beschuldigte zog mehrmals seine Arme 

weg und schlug mit den Fäusten auf die greifenden Hände der Polizisten. 

Er stiess die Polizisten weg und blockierte sie, sodass er auf dem Bett im 

Wohnwagen arretiert und in Handfesseln gelegt werden musste. 

 

5. 

5.1. 

Wie bereits vorstehend ausgeführt (vgl. oben E. 3.1), macht sich gemäss 

Art. 285 Ziff. 1 StGB unter anderem strafbar, wer einen Beamten während 

einer Amtshandlung tätlich angreift.  

 

Der Begriff des tätlichen Angriffs nach Art. 285 Ziff. 1 StGB stimmt nach der 

Rechtsprechung mit dem Begriff der Tätlichkeit nach Art. 126 StGB 

überein. Ein tätlicher Angriff besteht mithin in einer körperlichen Aggression 

im Sinne von Art. 126 StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_883/2018 vom 

18. Dezember 2018 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_789/2016 vom 

6. März 2016 E. 4.2 mit Hinweisen). Von einer Tätlichkeit ist auszugehen, 

bei einer das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass 

überschreitenden physischen Einwirkung auf einen Menschen, die keine 

Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat 

(BGE 134 IV 189 E. 1.2). Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die Tätlich-

keit körperliche Schmerzen verursacht (BGE 117 IV 14 E. 2a). Dennoch 

muss eine Tätlichkeit von einer gewissen Intensität sein (HEIMGARTNER, 

a.a.O., N 15 zu Art. 285 StGB). 

 

5.2. 

5.2.1. 

Polizisten sind Beamte im Sinne dieses Gesetzes (vgl. Art. 110 Abs. 3 

StGB). Wie von der Vorinstanz korrekt ausgeführt, waren die Polizisten 

gemäss Art. 215 Abs. 1 lit. a StPO berechtigt, beim Beschuldigten eine 

Personenkontrolle zur Identitätsfeststellung durchzuführen, nachdem 

dieser die Garage seines Nachbars mit seinem Personenwagen und 

Wohnwagen blockiert hatte (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. II/1.3.2.2). Die 

Polizisten forderten den Beschuldigten mehrfach auf, sich zwecks 

 - 21 - 

 

 

 

Personenkontrolle aus dem Wohnwagen zu begeben. Erst nachdem sich 

der Beschuldigte der Aufforderung der Polizisten wiederholt verweigerte, 

betraten diese den Wohnwagen. Das Verhalten der beiden Polizeibeamten 

war ohne Weiteres verhältnismässig. Sie forderten den Beschuldigten 

mehrfach mündlich auf, sich aus dem Wohnwagen zu begeben. Der 

Beschuldigte weigerte sich beharrlich, indem er sie wegstiess und 

blockierte. Weiter schlug er mit den Fäusten auf die Hände der Polizisten 

ein. Dass der Beschuldigte daraufhin arretiert und in Handfesseln gelegt 

wurde, erscheint der Situation angepasst und verhältnismässig. 

 

5.2.2. 

Der Beschuldigte wehrte sich gegen die polizeiliche Anhaltung, welche 

eindeutig eine Amtshandlung nach Art. 285 Ziff. 1 StGB darstellt. Er zog 

seine Arme weg und schlug mit den Fäusten auf die greifenden Hände der 

Polizeibeamten. Zudem leistete er mittels Stossen und Blockieren weitere 

Gegenwehr. Durch diese körperliche Aggression ist die Intensität einer 

Tätlichkeit ohne Weiteres erreicht. Das Verhalten des Beschuldigten 

überschreitet das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass 

physischer Einwirkung, welches ein Polizist zu dulden hat. Das objektive 

Tatbestandsmerkmal des tätlichen Angriffs ist deshalb erfüllt. 

 

5.3. 

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte wissentlich und 

willentlich. Ihm musste bekannt sein, dass die Polizeibeamten berechtigt 

waren, eine Personenkontrolle durchzuführen. Er wusste ebenfalls, dass 

die Polizisten ihn wenn nötig auf den Polizeiposten bringen können. Indem 

der Beschuldigte sich der Anhaltung widersetzte und mit den Fäusten auf 

die Hände der Polizisten schlug, nahm er einen tätlichen Angriff zumindest 

in Kauf. Der subjektive Tatbestand ist demnach ebenfalls erfüllt. 

 

5.4. 

Nachdem keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe ersichtlich 

sind, hat sich der Beschuldigte der Gewalt und Drohung gegen Behörden 

und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB strafbar gemacht. Entgegen der 

Vorinstanz geht das Obergericht aufgrund des engen zeitlichen 

Zusammenhangs der Faustschläge des Beschuldigten gegen die 

greifenden Hände der Polizisten und dem Stossen und Blockieren von 

einer Tateinheit und damit nicht von einer mehrfachen Begehung aus. 

 

6. 

6.1. 

6.1.1. 

Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, den Polizisten E. anlässlich 

einer Kontrolle vom 1. Mai 2017 in den linken Vorderarm gebissen und sich 

dadurch der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB 

strafbar gemacht zu haben. Gemäss Anklageschrift sei der Beschuldigte 

 - 22 - 

 

 

 

wegen einer Bussenumwandlung zur Verhaftung ausgeschrieben gewesen 

(vgl. UA act. 139). Nachdem er die Busse nicht habe bezahlen können und 

auf den Stützpunkt gebracht werden sollte, habe sich der Beschuldigte der 

Verhaftung widersetzt. Er habe seine Arme unter seinem Körper versteckt, 

so dass es den Polizisten zuerst nicht möglich gewesen sei, ihm die 

Handfesseln anzulegen. Dabei sei es zum Biss gekommen, wodurch E. 

mehrere kleine, schwach blutende Wunden erlitten habe 

(Anklageziffer 2.2). 

 

6.1.2. 

Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt als erstellt. Es sei 

nicht ersichtlich, wie die Bissverletzung auf eine andere Art und Weise hätte 

entstehen können, als vom Beschuldigten verursacht. Sie sprach den 

Beschuldigten der einfachen Körperverletzung in einem leichten Fall 

gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig (vorinstanzliches Urteil, 

E. II/1.2.1.8 ff.). 

 

6.1.3. 

Mit Berufungsbegründung bringt der Beschuldigte im Wesentlichen vor, für 

die Sachverhaltsdarstellung könne nicht ausschliesslich auf die 

Ausführungen der Polizei abgestellt werden. Indem auf die Einholung eines 

(zahn-)medizinischen Gutachtens verzichtet resp. ein entsprechender 

Antrag des Beschuldigten abgewiesen worden sei, sei der Untersuchungs-

grundsatz verletzt worden. Es sei weiter nicht nachvollziehbar, dass der 

Geschädigte E. während der Auseinandersetzung von einer Bissverletzung 

nichts mitbekommen habe. Zudem beziehe sich der Arztbericht vom 

1. Mai 2017 einzig und allein auf die Schilderungen des Polizisten. Es sei 

daher nicht von einer neutralen und unvoreingenommenen medizinischen 

Analyse auszugehen (Berufungsbegründung, Ziff. 2.3). 

 

6.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass es anlässlich der Kontrolle 

vom 1. Mai 2017 zwischen dem Beschuldigten und den Polizeibeamten, E. 

und D., zu einer Auseinandersetzung gekommen ist. Anhand der Akten ist 

erstellt, dass E. am 1. Mai 2017 – und damit am Tag des Vorfalles – die 

Notfallpraxis des Kantonsspitals Baden aufsuchte, wo eine oberflächliche 

Menschenbissverletzung Vorderarm volarseits links diagnostiziert wurde, 

welche bis maximal zur oberflächlicher Subcutus reichend war. E. wurde 

für 6 Tage Antibiotika verschrieben (UA act. 311). 

 

Strittig und zu prüfen ist diesbezüglich, was sich bei der Kontrolle genau 

abgespielt hat und insbesondere, ob der Beschuldigte den Polizisten E. in 

den linken Vorderarm gebissen hat. Die Aussagen der beteiligten Personen 

sind daher einer Würdigung zu unterziehen. 

 

 - 23 - 

 

 

 

6.3. 

6.3.1. 

Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Polizeirapports vom 17. Mai 2017 

sowie des Wahrnehmungsberichts des Polizeibeamten, E., vom 

1. Mai 2017 und die Aussagen von E., der Zeugin F. und des Beschuldigten 

im Einzelnen dargelegt (vorinstanzliches Urteil, E. II/1.2.1.3 ff.). Darauf 

kann vorab verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

6.3.2. 

Sowohl im Polizeirapport vom 17. Mai 2017 als auch im Wahr-

nehmungsbericht vom 1. Mai 2017 wird im Wesentlichen übereinstimmend 

ausgeführt, dass sich der Beschuldigte bezüglich der Verhaftung nicht 

kooperativ gezeigt und seine Hände auf dem Boden liegend an seinen 

Körper gezogen habe. Dem Polizisten E. sei es anschliessend gelungen, 

ein Handgelenk des Beschuldigten zu packen und einen Handgelenkhebel 

anzusetzen, daraufhin sei es ihm möglich gewesen, dem Beschuldigten 

Handschellen anzulegen. Erst im Anschluss an die Verhaftung habe E. 

festgestellt, dass er am linken Vorderarm diverse kleine, schwach blutende 

Wunden gehabt habe. Diese Wunden seien ihm durch einen Biss des 

Beschuldigten zugefügt worden (vgl. UA act. 299 f.; UA act. 305). 

 

6.3.3. 

E. wurde anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 

12. August 2020 als Auskunftsperson zum Vorfall befragt. Er führte aus, 

dass er den Wahrnehmungsbericht nochmals gelesen habe und schilderte 

anschliessend erneut, wie sich das Ereignis vom 1. Mai 2017 zugetragen 

hat. Dabei bestätigte E. die im Polizeirapport und Wahrnehmungsbericht 

dargestellte Sachverhaltsschilderung (vgl. GA act. 65). Auf die Frage, wer 

ihn gebissen habe, antwortete E., es sei die einzige mögliche Erklärung, 

dass es im Gerangel mit dem Beschuldigten passiert sei. Die Verhaftung 

des Beschuldigten sei an diesem Tag der erste Auftrag gewesen. Vorher 

habe er die Verletzung noch nicht gehabt, weshalb diese im Gerangel 

entstanden sein müsse. E. führte nochmals aus, dass er erst im Fahrzeug 

und nicht bereits während des Gerangels die Verletzung festgestellt habe. 

Auch Schmerzen habe er währenddessen keine verspürt (GA act. 65 f.). 

 

6.3.4. 

Die Zeugin F. wurde am 2. Mai 2017 von der Polizei befragt. Sie schilderte, 

wie der Beschuldigte auf dem Boden gelegen habe und von beiden 

Polizisten nach unten gedrückt worden sei. Der Beschuldigte habe seine 

Hände unter sich begraben gehabt. Die Polizisten hätten im Anschluss 

versucht, die Arme des Beschuldigten auf dessen Rücken zu ziehen. Der 

Polizist [E.] habe den rechten Arm des Beschuldigten auf den Rücken 

ziehen können, was für den Beschuldigten offensichtlich schmerzhaft 

gewesen sei, da er "Aua" geschrien habe. Sie habe nicht festgestellt, dass 

E. gebissen worden sei und nicht sehen können, dass der Beschuldigte E. 

 - 24 - 

 

 

 

gebissen habe (UA act. 325). Vor dem Bezirksgericht Baden bestätigte F., 

dass sich der Beschuldigte bei der Festnahme gesperrt und seine Arme 

unter den Bauch gezogen habe. Dass der Beschuldigte gebissen haben 

soll, habe sie nicht gesehen (GA act. 66). 

 

6.3.5. 

Der Beschuldigte bestritt in der polizeilichen Einvernahme vom 

2. Mai 2017, E. gebissen zu haben. Er habe sich auch nicht gegen die 

Anhaltung gewehrt. Die Polizeibeamten hätten ihm zu verstehen gegeben, 

dass es um eine Busse von Fr. 300.00 gehe und er mitkommen müsse. Sie 

hätten ihm aber nicht gesagt, wohin er mit ihnen gehen müsse. Hierauf sei 

er von den beiden Polizeibeamten an den Armen gepackt worden. Die 

Polizistin habe dann einen Schlagstock gezogen, woraufhin er reflexartig 

in die Knie gegangen sei. Sie habe vermutlich mit ihrem Knie auf seinen 

Rücken gedrückt. E. habe ihm dann seinen rechten Arm auf den Rücken 

gerissen. Anschliessend seien ihm Handschellen angelegt worden (UA 

act. 316 ff.). Sowohl anlässlich der staatsanwaltlichen 

2. Schlusseinvernahme als auch der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 

machte der Beschuldigte keine Angaben zum Sachverhalt (UA act. 486; 

GA act. 66). Der Verteidiger des Beschuldigten führte anlässlich seines 

Plädoyers in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus, es sei nicht 

auszuschliessen, dass ein unabsichtlicher Kontakt zwischen dem 

Beschuldigten und E. stattgefunden habe. Da der Kontakt gar nicht intensiv 

genug gewesen sei, habe ihn E. auch nicht gespürt. Es sei aber kein 

(zahn)medizinisches Gutachten eingeholt worden, weshalb kein Beweis 

einer Bissverletzung durch den Beschuldigten vorliege (GA act. 82 f.). 

 

6.4. 

6.4.1. 

Zusammenfassend ergeben sich keine Hinweise dafür, dass die im 

Polizeirapport vom 17. Mai 2017 und im Wahrnehmungsbericht vom 

1. Mai 2017 geschilderten Verhaltensweisen des Beschuldigten erfunden 

sein sollten. In den Berichten wird der Vorfall deckungsgleich 

wiedergegeben. Die Polizisten hätten im Übrigen bei einer falschen 

Berichterstattung intern mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen. E. 

wurde zudem noch als Auskunftsperson einvernommen und über die 

Straffolgen einer falschen Anschuldigung belehrt. Weiter sagte auch die 

Zeugin F. aus, dass der Beschuldigte während der Verhaftung seine Arme 

unter dem Bauch versteckt hatte und es E. anschliessend gelungen sei, 

den rechten Arm des Beschuldigten zu packen. Dies zeigt, dass sich der 

Beschuldigte gegen die Fesselung gewehrt hat. 

 

6.4.2. 

Insgesamt ist das Obergericht davon überzeugt, dass die in den Berichten 

übereinstimmend geschilderte und in der Aussage von E. bestätigte 

Sachlage der Wahrheit entspricht. So sagte E. auch glaubhaft aus, dass er 

 - 25 - 

 

 

 

die Verletzung am linken Vorderarm vor der Anhaltung resp. Verhaftung 

des Beschuldigten noch nicht gehabt habe. Mit der Vorinstanz ist daher 

keine andere Erklärung ersichtlich, wie die Bissverletzung entstanden sein 

könnte, als durch den Beschuldigten während der Verhaftung zugefügt. Die 

Staatsanwaltschaft Baden hat damit zu Recht auf die Einholung eines 

(zahn)medizinischen Gutachtens verzichtet (vgl. UA act. 73) und damit 

entgegen den Behauptungen des Beschuldigten (Berufungsbegründung, 

Ziff. 2.3/b) den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt. Aufgrund der 

aufgebrachten Stimmung und der Hektik im Zusammenhang mit der 

Fesselung des Beschuldigten ist durchaus nachvollziehbar, dass E. die 

Bissverletzung nicht sofort bemerkt und auch keine unmittelbaren 

Schmerzen verspürt hat, sondern erst, als er im Fahrzeug zum 

Polizeiposten sass.  

 

6.5. 

Nach dem Gesagten ist demnach mit der Vorinstanz davon auszugehen, 

dass sich der Beschuldigte der Verhaftung widersetzt hat und seine Arme 

unter seinem Körper versteckte. E. gelang es, die Arme des Beschuldigten 

zu packen und ihn anschliessend in Handfesseln zu legen. Während der 

Verhaftung hat der Beschuldigte E. in den linken Vorderarm gebissen und 

verursachte so mehrere kleine, schwach blutende Wunden. 

 

7. 

7.1. 

Gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der einfachen 

Körperverletzung strafbar, wer vorsätzlich einen Menschen in anderer als 

schwerer Weise i.S.v. Art. 122 StGB an Körper oder Gesundheit schädigt. 

Bei Blutergüssen, Schürfungen, Kratzwunden oder Prellungen ist die 

Abgrenzung der einfachen Körperverletzung zum Tatbestand der 

Tätlichkeiten (Art. 126 StGB; vgl. Ausführungen unter E. 5.1) begrifflich nur 

schwer möglich. Die körperliche Integrität ist dann im Sinne einer 

Körperverletzung beeinträchtigt, wenn innere oder äussere Verletzungen 

oder Schädigungen zugefügt werden, die mindestens eine gewisse 

Behandlung oder Heilungszeit erfordern (ROTH/BERKEMEIER, in: Basler 

Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N 3 f. zu Art. 123 StGB). Sofern der 

Angriff beim Betroffenen zu einer Schädigung des Körpers oder der 

Gesundheit führt, ist keine Tätlichkeit mehr gegeben; hier greifen bereits 

die Körperverletzungstatbestände ein (BGE 117 IV 14 E. 2a/bb m.w.H.). 

Die neuere Praxis hat damit den Anwendungsbereich von Art. 123 StGB zu 

Lasten von Art. 126 StGB ausgedehnt (TRECHSEL/GETH, in: 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 3 zu 

Art. 126 StGB).  

 

7.2. 

Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten bezieht sich der Arztbericht 

der Notfallpraxis des Kantonsspitals Baden vom 1. Mai 2017 nicht einzig 

 - 26 - 

 

 

 

auf die Schilderungen von E. (Berufungsbegründung, Ziff. 2.3/b), sondern 

führt neben der diagnostizierten Verletzung auch einen medizinischen 

Befund und das weitere Prozedere auf. Dem Arztbericht ist zu entnehmen, 

dass durch die Bisswunde maximal die oberflächliche Subcutis (Unterhaut) 

verletzt wurde. Nach eigenen Angaben verspürte E. zwar keine Schmerzen 

(vgl. GA act. 65 f.), dennoch musste die Verletzung medikamentös mit 

Antibiotika (prophylaktisch) während sechs Tagen behandelt werden (UA 

act. 305 f.; UA act. 311; GA act. 66). Damit erforderte die Verletzung eine 

gewisse Behandlung und Heilungszeit. Zudem ist anhand der 

aktenkundigen Fotos ersichtlich, dass durch die mehreren kleinen Wunden 

schwach Blut austrat (vgl. UA act. 313 f.). Aufgrund des Arztberichts des 

Kantonsspitals Baden, dem Verletzungsbild sowie der benötigten 

medikamentösen Behandlung und Heilungszeit kann vorliegend nicht mehr 

von einer Tätlichkeit ausgegangen werden. Vielmehr ist die körperliche 

Integrität im Sinne einer Körperverletzung beeinträchtigt, so dass der 

objektive Tatbestand der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 

Ziff. 1 StGB erfüllt ist. 

 

7.3. 

In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand von Art. 123 StGB 

(Eventual-)Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB). Bezüglich der Abgrenzung 

zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit sowie die 

entsprechende Würdigung kann vollumfänglich auf die Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil, E. II/3.2.2.3 f.). 

Aufgrund des Arztberichts der Notfallpraxis sowie des Verletzungsbilds 

bestehen für das Obergericht keine Zweifel, dass der Beschuldigte E. 

gebissen hat. Der Beschuldigte hat eine entsprechende Verletzung von E. 

damit in Kauf genommen und zumindest eventualvorsätzlich gehandelt. 

 

7.4. 

Nachdem keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe vorliegen, 

hat sich der Beschuldigte der einfachen Körperverletzung schuldig 

gemacht. Die Vorinstanz ging dabei von einem leichten Fall gemäss 

Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB aus. Ob unter Berücksichtigung der gesamten 

Umstände der Tat (vgl. BGE 127 IV 59 E. 2a/bb) noch von einem leichten 

Fall der Köperverletzung auszugehen ist, erscheint fraglich. Die Verletzung 

von E. erfolgte zwar im Gerangel mit dem Beschuldigten, während E. 

versuchte, den Beschuldigten in Handfesseln zu legen und verursachte 

keine Schmerzen. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 

zugebissen hat und die Situation aufgrund des Verhaltens des 

Beschuldigten in entsprechendem Ausmass eskalierte, da sich dieser der 

Anhaltung resp. Verhaftung widersetzte. Diese Frage kann aber 

offenbleiben, da aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 

StPO) eine Anpassung des Dispositivs in dieser Hinsicht ohnehin 

ausgeschlossen ist. Der vorinstanzliche Schuldspruch ist daher zu 

 - 27 - 

 

 

 

bestätigen und der Beschuldigte der einfachen Körperverletzung in einem 

leichten Fall gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.  

 

8. 

8.1. 

8.1.1. 

Der Beschuldigte wurde von der Staatsanwaltschaft Baden der mehrfachen 

Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB angeklagt. Er habe am 

11. Juli 2016, zwischen 07.30 Uhr und 08.00 Uhr, C. mit einer langen 

Holzstange in der Hand, welche normalerweise zum Öffnen von Estrich-

Falltüren verwendet werde, über den Platz zwischen den 

Mehrfamilienhäusern verfolgt und dabei geschrien "Du huere Schlampe, 

ich bring dich um!". Dabei habe er ihr mit der Holzstange gedroht, indem er 

sie aufgezogen und schlagbereit in der Hand gehalten habe. Nachdem er 

das erste Mal versucht habe, auf C. einzuschlagen, habe er sie verfolgt und 

geschrien "Huere Schlampe, huere Usländer, ich bringe dich um!". 

Aufgrund der Todesdrohung und des schlagbereiten Stocks in der Hand 

habe C. grosse Angst gehabt, was der Beschuldigte gewusst und 

beabsichtigt habe (Anklageziffer 4). 

 

8.1.2. 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der mehrfachen Drohung i.S.v. 

Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig. Sie erachtete den angeklagten Sachverhalt 

aufgrund der Aussagen von C. und der Zeugin K. als erstellt. 

 

8.1.3. 

Der Beschuldigte bringt mit Berufungsbegründung vor, es sei nicht 

auszuschliessen, dass C. die Gesten und vor allem die Worte falsch 

gedeutet habe. Zudem sei es falsch, wenn die Vorinstanz auf die Aussagen 

von K. abstelle, welche die verbale Drohung nicht bezeugen könne 

(Berufungsbegründung, Ziff. 2.4). 

 

8.2. 

Unstrittig ist soweit, dass es zwischen C. und dem Beschuldigten am 

11. Juli 2016, zwischen 07.30 Uhr und 08.00 Uhr, zu einem Aufein-

andertreffen und einem Wortaustausch kam. Dabei führte der Beschuldigte 

eine Holzstange, welche zum Öffnen von Estrich-Falltüren gebraucht wird, 

mit sich. 

 

Strittig und zu prüfen bleibt, was sich anlässlich dieses Aufeinandertreffens 

genau abgespielt hat. Insbesondere, ob der Beschuldigte C. angedroht hat, 

sie umzubringen, und was er währenddessen mit der Holzstange in der 

Hand machte. 

 

 - 28 - 

 

 

 

8.3. 

8.3.1. 

Die Vorinstanz hat die Aussagen von C., K. und des Beschuldigten im 

Einzelnen dargelegt (vorinstanzliches Urteil, E. II/2.1.3 ff.). Darauf kann 

vorab verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

8.3.2. 

C. hat sowohl anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 

1. September 2016 als auch im Rahmen der erstinstanzlichen Haupt-

verhandlung vom 12. August 2020 im Wesentlichen übereinstimmend 

geschildert, dass sie am Morgen des 11. Juli 2016 vom Beschuldigten mit 

einer Holzstange angegriffen und dabei von ihm beschimpft ("Huere 

Schlampe", "Huere Usländer") und bedroht worden sei. Er habe zu ihr 

gesagt, er werde sie umbringen (vgl. UA act. 240 ff.; GA act. 60). Vor der 

Polizei sagte C. aus, dass der Beschuldigte sie zwei Mal habe schlagen 

wollen, er sie jedoch nicht getroffen habe. Beim ersten Schlag habe er voll 

durchgezogen, sie sei indes ausgewichen. Daraufhin habe sie sich auf eine 

Treppe gesetzt, da sie am ganzen Körper gezittert habe und nicht im Stand 

gewesen sei zu stehen. Der Beschuldigte habe sie weiterhin verfolgt und 

mit der Holzstange schlagen wollen. Er habe aber nicht sie, sondern das 

Geländer getroffen (UA act. 240 ff.). In der erstinstanzlichen 

Hauptverhandlung schilderte C. dagegen, dass der Beschuldigte sie einmal 

versucht habe zu schlagen, als sie auf der Treppe gesessen sei. Er habe 

sie jedoch verfehlt resp. kurz vor ihrem Kopf gestoppt. Ob der Beschuldigte 

versuchte habe, sie ein zweites Mal zu schlagen, als sie von der Treppe 

wegging, könne sie nicht erinnern (GA act. 61 f.). 

 

8.3.3. 

K., die Nachbarin von C., schilderte anlässlich der delegierten polizeilichen 

Einvernahme sowie vor dem Bezirksgericht Baden grundsätzlich 

übereinstimmend, dass sie am Morgen des Vorfalles von ihrem 

Küchenfenster aus gehört habe, wie vom Balkon der Familie des 

Beschuldigten Beschimpfungen ("Du Hure, du Schlampe") ausgestossen 

worden seien. Danach habe sie den Beschuldigten und C. gesehen. C. sei 

auf der Betontreppe gesessen, während der Beschuldigte vor ihr 

gestanden sei und sie miteinander geredet hätten. K. wisse aber nicht, was 

die beiden gesprochen hätten. Der Beschuldigte habe plötzlich einen 

langen Stock hinter dem Rücken hervorgenommen und damit eine 

Schlagbewegung gegen den Kopf von C. gemacht. K. habe dem 

Beschuldigten zugerufen, er solle das sein lassen. Sie glaube, der 

Beschuldigte habe C. mit dem Stock nicht geschlagen. Der Beschuldigte 

habe mit der Schlagbewegung exakt vor dem Kopf von C. gestoppt. Er 

habe nur einmal versucht C. zu schlagen (UA act. 277 ff.; GA act. 58 ff.). 

 

 - 29 - 

 

 

 

8.3.4. 

Der Beschuldigte bestritt den Anklagevorwurf in der delegierten 

polizeilichen Einvernahme vom 31. März 2017. Er habe vom Balkon 

beobachten können, wie C. mit dem Gartenschlauch vor seiner Garage 

inkl. seinen Roller alles nass gespritzt habe. Dies sei für ihn sehr ärgerlich 

gewesen, da er am Mittwoch – der Vorfall vom 11. Juli 2016 ereignete sich 

an einem Mittwoch – jeweils das Zeitungsmaterial vor seine Garage 

geliefert bekomme, welches er austragen müsse. Er sei dann runter zu C. 

gegangen und habe sie zur Rede gestellt und gefragt, ob das wirklich nötig 

gewesen sei. Auf ihn habe C. nicht den Eindruck erweckt, dass sie sich 

bedroht gefühlt habe. Sie habe auf der Treppe sitzend mit ihrem Ehemann 

telefoniert. Wie wenn man einen Schalter umlege, habe C. plötzlich auf die 

Tränendrüse gedrückt und jemanden von der Polizei angerufen. Der 

Beschuldigte bestätigte, während dem Aufeinandertreffen eine Stange zum 

Öffnen von Dachluken in der Hand gehabt zu haben, da er auf dem Dach 

noch Antennen repariert habe. Er bestritt jedoch, mit der Holzstange nach 

C. geschlagen zu haben. Er habe dies auch nicht versucht. Ebenfalls 

bestritt er, gegenüber C. gedroht zu haben, sie umzubringen oder sonstige 

Morddrohungen ausgestossen zu haben. Er sei ihr zwar 

hinterhergegangen, weil er die Diskussion habe beenden wollen, C. sei 

dabei aber nicht davongerannt oder er ihr hinterher. Durch das Gespräch 

mit C. habe er diese nicht in Angst und Schrecken versetzt (UA act. 251 ff.). 

Sowohl anlässlich der Schlusseinvernahmen durch die Staatsanwaltschaft 

Baden (UA act. 476 f.; UA act. 483 f.) als auch der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung (GA act. 57) verweigerte der Beschuldigte grundsätzlich 

die Aussage zum Sachverhalt. 

 

8.4. 

8.4.1. 

Die Aussagen von C. sind detailreich und im freien Bericht sprunghaft, ohne 

dass dabei gegen die logische Konsistenz der Aussage verstossen wird. 

Zudem beschrieb C. ihre Gefühlslage und die eigenen psychischen 

Vorgänge während des Vorfalles. Sie schilderte, wie sie am ganzen Körper 

zitterte und sich auf die Treppe setzen musste, auch wie sie vor Angst 

schrie (vgl. UA act. 240; GA act. 60). C. gibt auch an, wenn sie sich an 

etwas nicht mehr erinnert oder es nicht mehr weiss (vgl. GA act. 61  f.). Ihre 

Aussagen sind daher grundsätzlich glaubhaft.  

 

In Bezug auf die Drohungshandlung mit dem Holzstock und den Schlägen 

sind die Aussagen von C. jedoch widersprüchlich. Während sie in der 

ersten polizeilichen Einvernahme noch angab, der Beschuldigte habe zwei 

Mal mit dem Holzstock nach ihr geschlagen, sagte sie vor dem 

Bezirksgericht Baden aus, er habe einmal probiert sie zu schlagen mit dem 

Stock, aber nicht getroffen resp. kurz vor ihrem Kopf gestoppt. Dass der 

Beschuldigte mit dem Holzstock auf C. eingeschlagen habe, wurde 

hingegen auch von K. in ihren beiden Aussagen bestätigt. Der Beschuldigte 

 - 30 - 

 

 

 

habe aber kurz vor dem Kopf von C. mit der Schlagbewegung gestoppt. 

Die Schilderungen von K. sind in Bezug auf das Kerngeschehen konstant, 

übereinstimmend sowie detailreich. Sie hat auch auf eine Mehrbelastung 

des Beschuldigten verzichtet, indem sie ihre polizeiliche Aussage in der 

vorinstanzlichen Einvernahme dahingehend korrigierte, als dass sie nicht 

gesehen habe, wie der Beschuldigte C. hinterhergerannt sei (GA act. 59). 

Ihre Aussagen erachtet das Obergericht daher ebenfalls als glaubhaft. 

 

8.4.2. 

Aufgrund der nachvollziehbaren und soweit übereinstimmenden Aussagen 

von C. und K. geht das Obergericht davon aus, dass der Beschuldigte 

zumindest den Holzstock vor C. aufzog und schlagbereit in den Händen 

hielt, als diese auf der Treppe sass. Daran vermag auch die Tatsache 

nichts zu ändern, dass der Beschuldigte den Tatvorwurf bestreitet. Als 

Beschuldigter im Strafverfahren hat der Beschuldigte zudem ein 

naheliegendes Motiv, sich selber zu entlasten. Ferner ist auch nicht 

erklärbar oder ersichtlich, weshalb C. auf Knopfdruck vor dem 

Beschuldigten in Tränen ausbrechen und anschliessend die Polizei rufen 

sollte.  

 

8.4.3. 

C. sagte anlässlich ihrer beiden Einvernahme aus, dass der Beschuldigte 

ihr während des beschriebenen Vorfalles gedroht habe, sie umzubringen. 

Der Beschuldigte seinerseits bestritt, jegliche Morddrohungen gegen C. 

ausgesprochen zu haben. Er habe ihr lediglich "wüst" gesagt (UA act. 253). 

Dass Beschimpfungen ausgesprochen wurden, bestätigte auch K.. K. 

sagte indes nicht aus, dass sie gehört habe, wie der Beschuldigte C. mit 

dem Tod bedroht habe. Die von C. erwähnten Morddrohungen konnten 

auch von den weiteren, polizeilich befragten Zeugen nicht bestätigt werden 

(vgl. UA act. 282 f.; UA act. 286 f.). Trotz der grundsätzlich schlüssigen und 

nachvollziehbaren Aussagen von C. bleiben erhebliche und 

unüberwindbare Zweifel, dass der Beschuldigte gesagt hat, er werde C. 

umbringen. In Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 10 

Abs. 3 StGB) ist deshalb zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, 

dass er die angeklagte verbale Drohung nicht ausgesprochen hat. Die 

Ausführungen der Vorinstanz, wonach nachvollziehbar sei, dass K. nicht 

gehört habe, wie der Beschuldigte "ich bringe dich um" gesagt habe, weil 

sie währenddessen von der Wohnung nach draussen zu C. gelaufen sei, 

überzeugen vorliegend nicht (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. II/2.1.11). 

 

9. 

9.1. 

Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden durch schwere 

Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Der objektive Tatbestand setzt 

voraus, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder 

in Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, die 

 - 31 - 

 

 

 

geschädigte Person in Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist 

grundsätzlich ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf 

das Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler 

psychischer Belastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, dass die 

betroffene Person durch das Verhalten des Täters tatsächlich in Schrecken 

oder Angst versetzt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2018 vom 

19. September 2018 E. 1.1.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1282/2016 

vom 14. September 2017 E. 2.2). Die Drohung kann durch Worte, aber 

auch durch Gesten oder konkludentes Verhalten erfolgen (DELNON/RÜDY, 

in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N 14 zu Art. 180 StGB). 

 

9.2. 

9.2.1. 

Gemäss erstelltem Sachverhalt zog der Beschuldigte die Holzstange vor 

C. auf und hielt die Stange schlagbereit in den Händen. Wie vom 

Beschuldigten selber zu Protokoll gegeben und von C. sowie K. glaubhaft 

geschildert (vgl. oben E. 8.3.2 f.), war der Beschuldigte aufgrund der 

Wässerung seines Garagenvorplatzes entsprechend aufgebracht und es 

herrschte ohnehin schon eine angespannte Grundstimmung. In einer 

solchen Situation sind das Aufziehen einer Holzstange mit einem daran 

befestigten Hacken, welche zum Öffnen von Estrich-Falltüren verwendet 

wird, und das Halten in schlagbereiter Haltung ohne Weiteres geeignet, 

einen vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer 

Belastbarkeit in Angst oder Schrecken zu versetzen. Der Beschuldigte 

stellte C. mit der aufgezogenen und schlagbereiten Holzstange ein 

schweres Übel in Aussicht und vermittelte durch seine Geste den Eindruck, 

dessen Verwirklichung sei von seinem Willen abhängig. Durch das 

Verhalten des Beschuldigten wurde C. dann auch tatsächlich in Angst und 

Schrecken versetzt. K. schilderte, dass C. nach dem Vorfall fast 

ohnmächtig, ganz weiss im Gesicht gewesen sei und gezittert habe. C. 

habe sich auch übergeben müssen (GA act. 59). Auch die Nachbarn von 

C., M. und N., sagten in der delegierten polizeilichen Einvernahme aus, 

dass C. am Zittern, ganz bleich und aufgelöst gewesen sei (UA act. 282; 

UA act. 287). Im Übrigen weist auch der Arztbericht der ambulanten 

Behandlung von C. in der Notfallpraxis des Kantonsspitals Baden vom 

11. Juli 2016 – ein paar Stunden nach dem Vorfall – eine psychische 

Dekompensation sowie eine ängstliche und unruhige Psyche aus 

(UA act. 210). Entgegen der Auffassung des Beschuldigten ist auch nicht 

anzunehmen, dass C. die Gesten des Beschuldigten falsch gedeutet haben 

könnte (Berufungsbegründung, Ziff. 2.4/b). Zumal C. und K. 

übereinstimmend aussagten, dass der Beschuldigte C. mit der Holzstange 

bedrohte, von Seiten des Beschuldigten eine aufgebrachte Stimmung 

herrschte und C. nach dem Gesagten durch das Verhalten des 

Beschuldigten in Angst und Schrecken versetzt wurde, liegt es nach 

Ansicht des Obergerichts ausserhalb einer vernünftigen 

Betrachtungsweise, dass C. die Gesten des Beschuldigten mit dem 

 - 32 - 

 

 

 

Aufziehen und schlagbereiten Halten der Holzstange falsch gedeutet hat. 

Die objektive Tatbestandsmässigkeit der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 

StGB ist damit zweifelsfrei erfüllt. 

 

9.2.2. 

In subjektiver Hinsicht nahm der Beschuldigte den tatbestandsmässigen 

Erfolg zumindest in Kauf. Ihm musste bewusst sein, dass er die vor ihm 

sitzende C. durch die Geste mit der aufgezogenen und schlagbereiten 

Holzstange in Angst oder Schrecken versetzen konnte. Damit ist der 

subjektive Tatbestand der Drohung ebenfalls gegeben. 

 

9.3. 

Nachdem keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe vorliegen, 

hat sich der Beschuldigte der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB 

schuldig gemacht. 

 

10. 

10.1. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte der mehrfachen, teilweise 

versuchten, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss 

Art. 285 Ziff. 1 StGB teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der einfachen 

Körperverletzung in einem leichten Fall gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 

sowie der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Die 

Schuldsprüche der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB sowie der 

fahrlässigen Übertretung der Verkehrsregelnverordnung gemäss Art. 96 

VRV i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2 

StGB wurden mit Berufung nicht angefochten und sind damit in Rechtskraft 

erwachsen. 

 

Sowohl für Art. 285 Ziff. 1 StGB als auch Art. 123 Ziff. 1 StGB und Art. 180 

Abs. 1 StGB erstreckt sich der Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu 

einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. 

 

10.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.2; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; 

je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.  

 

10.3. 

Der Beschuldigte hat die einfache Körperverletzung (Anklageziffer 2.2), die 

Drohung (Anklageziffer 4) sowie die Gewalt und Drohung gegen Behörden 

und Beamte (Anklageziffer 5.1) noch vor dem 1. Januar 2018 und damit vor 

Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts begangen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 

StGB erfolgt die Beurteilung eines Täters und seiner Taten grundsätzlich 

nach denjenigen gesetzlichen Bestimmungen, welche im Tatzeitpunkt in 

Kraft standen. Nach dem Grundsatz der sog. "lex mitior", der gesetzlich in 

 - 33 - 

 

 

 

Art. 2 Abs. 2 StGB verankert ist, wird jedoch an Stelle der zur Zeit der 

Tatbegehung gültigen gesetzlichen Bestimmungen ausnahmsweise das 

neue Gesetz angewendet, wenn es für den Täter das mildere ist.  

 

Gemäss aArt. 40 StGB beträgt die Dauer der Freiheitsstrafe in der Regel 

mindestens sechs Monate. Das Gericht kann auf eine vollziehbare 

Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die 

Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu 

erwarten ist, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann (aArt. 41 

Abs. 1 StGB). Wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird, ist der 

Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen (vgl. unten E. 10.4), 

welche unbedingt auszusprechen ist (vgl. unten E. 10.7.2). Zudem 

bestehen beim Beschuldigten Verlustscheine über mehrere tausend 

Franken (vgl. UA act. 10). Vorliegend ist somit eine bedingte Strafe nicht 

opportun und aufgrund des hohen Gesamtbetrags der Verlustscheine ist 

nicht zu erwarten, dass eine Geldstrafe vollzogen werden kann. Bei 

fehlender präventiver Effizienz der Geldstrafe kann im Übrigen ungeachtet 

der Vollzugsprognose eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1300/2020 vom 2. September 2021 E. 3.4; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_341/2017 vom 23. Januar 2018 E. 1.5), was beim 

Beschuldigten aufgrund der mehrfachen, teilweise einschlägigen 

Vorstrafen, welche ihn nicht von weiterer Delinquenz abzuhalten 

vermochten, der Fall ist (vgl. unten E. 10.4). Die kumulativen Voraus-

setzungen nach aArt. 41 Abs. 1 StGB sind damit gegeben, wonach auch 

nach altem Recht (für Delikte vor dem 1. Januar 2018) auf eine 

Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monate erkannt werden kann. Auch 

wenn das neuere Recht mithin für den Beschuldigten nicht das mildere ist, 

kann im konkreten Fall das neue und damit geltende Recht angewendet 

werden, da auch, wie aufgezeigt, nach altem Recht die vorliegende 

Sanktion hätte ausgesprochen werden können. Es kann daher auf eine 

Gesamtfreiheitsstrafe für die zu beurteilenden Delikte entschieden werden, 

unabhängig vom Zeitpunkt der Deliktsbegehung. 

 

10.4. 

Wie die Vorinstanz korrekt ausgeführt hat (vorinstanzliches Urteil, 

E. III/2.3), sind bei der Wahl der Sanktionsart unter Beachtung des Prinzips 

der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer 

bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales 

Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 

E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

 

Der Beschuldigte ist mehrfach, teilweise einschlägig vorbestraft. Er wurde 

mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 

17. April 2012 wegen Beschimpfung zu einer Geldstrafe von 30 Tages-

sätzen und vom 14. November 2013 wegen Beschimpfung, Missbrauch 

einer Fernmeldeanlage sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_449%2F2011&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-97%3Ade&number_of_ranks=0#page97
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_449%2F2011&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-82%3Ade&number_of_ranks=0#page82

 - 34 - 

 

 

 

Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen und einer 

Busse von Fr. 1'200.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Brugg-Zurzach vom 19. Dezember 2014 wurde die bedingt ausge-

sprochene Geldstrafe des Strafbefehls vom 14. November 2013 widerrufen 

und der Beschuldigte im Sinne einer Gesamtstrafe wegen Tätlichkeiten und 

mehrfacher Beschimpfung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie 

einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Zudem wurde der Beschuldigte mit 

erneutem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 

28. Februar 2017 wegen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch 

Aufnahmegeräte mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen bestraft. Der 

Beschuldigte wurde somit innert kürzester Zeit immer wieder straffällig. Es 

zeigt sich eindrücklich, dass er sich weder von einer bedingten Geldstrafe 

– die widerrufen werden musste – noch von unbedingten Geldstrafen hat 

beeindrucken lassen.  

 

Die familiären Verhältnisse des Beschuldigten sind soweit stabil. Er lebt 

zusammen mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Sohn (9 Jahre) und 

arbeitet als Zeitungszusteller im Stundenlohn in einem Pensum von ca. 

25% (UA act. 13; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3; vgl. auch Eingabe 

anlässlich der Berufungsverhandlung [Zwischenzeugnis]). Auch Die 

grundsätzlich stabilen Verhältnisse konnten den Beschuldigten aber bereits 

nicht von der Begehung seiner ersten Vorstrafen abhalten. In Anbetracht 

der teilweise einschlägigen Vorstrafen, der bisher fehlenden positiven 

Wirkung der stabilen Verhältnisse und der Ungerührtheit des Beschuldigten 

gegenüber dem hiesigen Strafsystem kommt für die zu beurteilenden 

Delikte als angemessene und zweckmässige Sanktion nicht eine 

Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe in Frage (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_782/2011 vom 3. April 2012 E. 4.1). 

 

10.5. 

10.5.1. 

Da vorliegend die zu beurteilenden Tatbestände den gleichen Strafrahmen 

vorsehen, ist grundsätzlich jedes Delikt für die Einsatzstrafe geeignet 

(ACKERMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 116 zu 

Art. 49 StGB). Mit der Vorinstanz ist die Drohung (Anklageziffer 4) als 

schwerste Straftat zu erachten und entsprechend hierfür die Einsatzstrafe 

festzulegen.  

 

Der Beschuldigte hat C. mit einer aufgezogenen und schlagbereit in den 

Händen gehaltenen Holzstange bedroht. Ihm musste bewusst sein, dass 

er C. damit in Angst oder Schrecken versetzen konnte. Zumindest nahm er 

dies durch seine Geste mit der Holzstange in Kauf. Zu berücksichtigen sind 

weiter die Tatumstände. Der Beschuldigte bedrohte C., als diese wehrlos 

auf der Treppe sass. Auch wenn der Beschuldigte gegebenenfalls über das 

Vorgehen von C., der Wässerung des Garagenplatzes inkl. seines Rollers, 

aufgrund der erwarteten Zeitungslieferung aufgebracht und erbost war und 

 - 35 - 

 

 

 

die dementsprechende Gefühlsregung zu berücksichtigen ist, war dem 

Beschuldigten allemal ein rechtmässiges Verhalten zumutbar und damit 

das Delikt ohne Weiteres vermeidbar. Er hätte C. auf die Situation 

ansprechen können, ohne ihr dabei mit der Holzstange zu drohen und sie 

in Angst und Schrecken zu versetzen. Es ist insgesamt aufgrund der 

Tatumstände und einer Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren 

Freiheitsstrafe gerade noch von einem leichten Verschulden des 

Beschuldigten auszugehen. Auch wenn der Anklagevorwurf, C. verbal mit 

dem Tod bedroht zu haben, nicht erstellt ist (vgl. oben E. 8.4.3.), rechtfertigt 

es sich nach Ansicht des Obergerichts aufgrund des Vorgehens des 

Beschuldigten, die Einsatzstrafe mit der Vorinstanz auf 2 Monate 

festzulegen. 

 

10.5.2. 

Der Beschuldigte hat sich weiter der mehrfachen, teilweise versuchten 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte strafbar gemacht 

(Anklageziffer 1, 5.1 und 5.2).  

 

10.5.2.1. 

Gemäss dem erstellten Sachverhalt betreffend Anklageziffer 5.2 hat sich 

der Beschuldigte anlässlich einer Personenkontrolle geweigert, sich 

auszuweisen und die Polizeibeamten im Zuge der Verhaftung tätlich 

angegriffen, indem er mit den Fäusten auf die greifenden Hände der 

Polizisten schlug. Er stiess die Polizisten weg und blockierte sie, sodass er 

auf dem Bett im Wohnwagen arretiert und in Handfesseln gelegt werden 

musste. Die Polizeibeamten forderten den Beschuldigten vor der 

Fesselung mehrfach auf, sich auszuweisen, doch er weigerte sich 

beharrlich. Selbst wenn der Beschuldigte bereits schlechte Erfahrungen mit 

der Polizei gemacht haben will (vgl. UA act. 319 f.), wäre es für ihn ohne 

Weiteres möglich gewesen, sich gesetzeskonform zu verhalten und der 

Personenkontrolle Folge zu leisten resp. nicht zu widersetzen. Er verfügte 

damit über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit. Dennoch ist zu 

berücksichtigen, dass die physische Einwirkung – zwar nicht zu bagatel-

lisieren, aber immer noch – vergleichsweise gering war. Das Verschulden 

des Beschuldigten ist noch als leicht einzustufen und es wäre – bei einer 

isolierten Betrachtung – eine Einzelstrafe von 1½ Monaten Freiheitsstrafe 

angemessen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass das 

vorliegende Delikt in keinem Zusammenhang mit den übrigen von ihm 

begangenen Straftaten steht. Entsprechend hoch ist der mit der Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte einhergehende Gesamtschuld-

beitrag zu veranschlagen. Die Einsatzstrafe ist angemessen um 1 Monat 

zu erhöhen. 

 

10.5.2.2. 

Zwar mittels Berufung nicht angefochten aber bei der Strafzumessung zu 

berücksichtigen ist ebenfalls der Schuldspruch gemäss Anklageziffer 5.1, 

 - 36 - 

 

 

 

wonach sich der Beschuldigte einer Verhaftung widersetzte und den 

Polizisten E. in den linken Vorderarm biss. Auch hier verweigerte sich der 

Beschuldigte einem kooperativen Verhalten gegenüber den Beamten. Er 

zog seine Arme unter seinen Körper und erschwerte somit die Verhaftung. 

Durch sein Verhalten verletzte der Beschuldigte das Rechtsgut der 

staatlichen Gewalt und Autorität. Auch unter Berücksichtigung des bereits 

erwähnten vorbelasteten Verhältnisses des Beschuldigten zur Polizei wäre 

es dem Beschuldigten zumutbar gewesen, sich rechtmässig zu verhalten. 

Das Delikt war damit leicht vermeidbar. Das noch leichte Verschulden des 

Beschuldigten wäre mit einer Freiheitsstrafe von ebenfalls 1½ Monaten zu 

bestrafen. Auch dieses Delikt steht in keinem Zusammenhang (mit 

Ausnahme der leichten Körperverletzung) mit den weiteren Straftaten, 

weshalb ebenfalls eine Erhöhung der Einsatzstrafe um einen Monat 

angemessen ist. 

 

10.5.2.3. 

Weiter hat der Beschuldigte versucht, die Leiterin des Betreibungsamts Q. 

B., unter Androhung eines körperlichen Übels zu nötigen, ihm den Betrag 

von Fr. 1'000.00 auszuzahlen (Anklageziffer 1). Der Beschuldigte hat 

gedroht, alles in die Luft zu jagen und damit mit einer Verletzung des 

höchsten Rechtsguts, Leib und Leben. Seine Drohung war zweifelsfrei 

geeignet, das Sicherheitsgefühl von B. stark zu beeinträchtigen und führte 

dazu, dass die Betreibungsamtsleiterin aus Angst vor der Verwirklichung 

der Drohung die Polizei alarmierte. Hätte der Beschuldigte durch die 

Beamtennötigung erreicht, dass B. ihm den geforderten Betrag von 

Fr. 1'000.00 ausbezahlt hätte, wäre eine hypothetische 

schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt von zwei Monaten 

Freiheitsstrafe festzulegen. Der Beschuldigte ist indes nach dem Telefonat 

mit B. nicht beim Betreibungsamt erschienen und der verlangte Geldbetrag 

wurde ihm nicht ausbezahlt, weshalb er sich der versuchten Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig gemacht hat. Der 

Beschuldigte hat sich aus eigenem Antrieb dazu entschieden, nicht beim 

Betreibungsamt zu erscheinen und die Tatbestandsvariante der 

Beamtennötigung nicht vollendet. Zudem hat B. selber ausgesagt, dass es 

ihr zwischenzeitlich wieder gut gehe und sie überzeugt sei, dass sie das 

Gespräch mit dem Beschuldigten finde (vgl. UA act. 431). Die Folgen der 

Tat waren demnach bei B. nicht sehr erheblich. Unter Berücksichtigung des 

vollendeten Versuchs ist die Strafe daher entsprechend zu mindern. Als 

Einzelstrafe wäre 1½ Monate Freiheitsstrafe dem noch leichten 

Verschulden angemessen. Das vorliegende Delikt steht in keinem direkten 

zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den weiteren Delikten, 

weshalb der Gesamtschuldbeitrag als entsprechend hoch einzustufen und 

in Anwendung des Asperationsprinzips die Einsatzstrafe um einen weiteren 

Monat zu erhöhen ist.  

 

 - 37 - 

 

 

 

10.5.3. 

Weiter hat sich der Beschuldigte der einfachen Körperverletzung schuldig 

gemacht, indem er sich weigerte, mit den Polizisten aufgrund einer zu 

bezahlenden Busse, welche der Beschuldigte nicht begleichen konnte, auf 

den Stützpunkt mitzugehen. Er leistete Widerstand gegen die Verhaftung 

und biss den Polizisten E. währenddessen in den linken Vorderarm, 

wodurch er ihm mehrere kleine, blutende Wunden zufügte. Dem 

Beschuldigten war bewusst, dass die Polizisten berechtigt waren, ihn im 

Zuge der Bussenumwandlung zu verhaften und trotzdem leistet er 

Gegenwehr und biss E.. Die objektiven Verletzungsfolgen waren indes 

nicht sehr erheblich. E. verspürte nach eigenen Angaben auch keine 

Schmerzen (GA act. 65 f.). Dennoch erforderte die Bissverletzung eine 

medikamentöse (prophylaktische) Behandlung. Das Handeln des 

Beschuldigten ist insofern verwerflich, als dass es für ihn ein Leichtes 

gewesen wäre, der Aufforderung der Polizisten, sie auf den Stützpunkt zu 

begleiten, Folge zu leisten, wodurch es nicht zur einfachen 

Körperverletzung von E. gekommen wäre. Unter Berücksichtigung 

sämtlicher Umstände, und dass es sich um einen leichten Fall gemäss 

Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB handelt, wiegt das Verschulden des 

Beschuldigten in Anbetracht des Strafrahmens bis zu drei Jahren 

Freiheitsstrafe noch leicht. Für die einfache Körperverletzung in einem 

leichten Fall wäre die Strafe von 1½ Monaten Freiheitsstrafe angemessen, 

zufolge Asperation, und in Anbetracht der Tatsache, dass die einfache 

Körperverletzung grundsätzlich in keinem zeitlichen und sachlichen 

Zusammenhang mit den weiteren Delikten (mit Ausnahme der Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Anklageziffer 5.1) steht, 

erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um einen Monat angemessen. 

 

10.5.4. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 

mehrfach, teilweise einschlägig vorbestraft ist (vgl. E. 10.4). Die 

vorliegenden zu beurteilenden Delikte sind zum Teil auch gleicher Art 

(Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Strafbefehl 

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 14. November 2013). Diese 

Vorstrafen des Beschuldigten sind straferhöhend zu berücksichtigen 

(BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Das vom Beschuldigten an den Tag gelegte 

Verhalten zeigt eine Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung. Von 

den bisherig ausgesprochenen bedingten und unbedingten Geldstrafen 

liess sich der Beschuldigte nicht beeindrucken und delinquierte unbesehen 

weiter. Der Beschuldigte hat aus den Vorstrafen offensichtlich keine Lehre 

gezogen. Auch wenn die Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte 

gewürdigt werden dürfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 

25. August 2015 E. 1.4), ist eine Erhöhung der Strafe angezeigt. Mit der 

Vorinstanz ist zudem davon auszugehen, dass die Strafempfindlichkeit 

beim Beschuldigten neutral ausfällt (vgl. vorinstanzliches Urteil, 

E. III/2.6.3). 

 - 38 - 

 

 

 

 

Der Beschuldigte verhielt sich im Strafverfahren nicht sehr kooperativ. 

Mehrfach hat er den Vorladungen zur Einvernahme keine Folge geleistet 

und musste daraufhin polizeilich zur Einvernahme zugeführt werden (vgl. 

UA act. 257 ff.; UA act. 415). Entsprechend kommt eine Strafminderung, 

wie sie bei einem von Anfang an geständigen und einsichtigen Straftäter 

möglich ist, vorliegend nicht in Frage.  

 

Nach dem Gesagten wirkt sich die Täterkomponente somit leicht 

straferhöhend aus. Daran ändert – entgegen dem Vorbringen des 

Beschuldigten (Berufungsbegründung, Ziff. 3.2) –  auch der Umstand 

nichts, dass sich der Beschuldigte seit der letzten Tatbegehung über drei 

Jahre deliktsfrei verhält. Das Wohlverhalten des Beschuldigten seit der 

Tatbegehung kann nicht strafmindernd berücksichtigt werden, denn ein 

solches wird allgemein erwartet und vorausgesetzt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4). Zusammen-

fassend ist die Einsatzstrafe daher um einen weiteren halben Monat auf 

insgesamt 6½ Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

 

10.5.5. 

Nach Ansicht des Obergerichts wäre der Beschuldigte für die zu 

beurteilenden Delikte mit einer Freiheitsstrafe von 6½ Monaten zu 

bestrafen. Aufgrund des vorliegend zu berücksichtigenden Verschlech-

terungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist die durch die Vorinstanz 

festgelegte Freiheitsstrafe von vier Monaten indes nicht zu erhöhen. 

 

10.6. 

10.6.1. 

Anlässlich der Berufungsverhandlung merkte der Beschuldigte sodann an, 

dass aufgrund der mehrfachen Verletzung des Beschleunigungsgebots die 

Strafe zwingend zu reduzieren sei (Plädoyer Beschuldigter, S. 3). 

 

10.6.2. 

Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 5 StPO verankerte 

Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörde, das Strafverfahren zügig 

voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn 

erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Dieser soll nicht länger als 

notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein. Welche 

Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, 

die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien hierfür bilden etwa die 

Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhaltes, die dadurch 

gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten 

und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten. 

Dabei ist im Sinne einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob die 

Strafbehörden das Verfahren innert angemessener Frist geführt haben. 

Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind Strafreduktion, 

 - 39 - 

 

 

 

Verzicht auf Strafe bei gleichzeitiger Schuldigsprechung oder als ultima 

ratio die Einstellung des Verfahrens. In leichten Fällen lässt es das 

Bundesgericht bei der Feststellung der Verletzung des Beschleunigungs-

gebots bewenden. Bei der Frage nach der sachgerechten Folge ist zu 

berücksichtigen, wie schwer die beschuldigte Person durch die 

Verfahrensverzögerung getroffen wird, wie gravierend die ihr vorge-

worfenen Taten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, 

wenn das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden wäre. Rechnung zu 

tragen ist auch den Interessen der Geschädigten und der Komplexität des 

Falls. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung 

zu vertreten hat (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1003/2020 vom 

21. April 2021 E. 3.3.1 ff. mit Hinweisen; BGE 143 IV 373). 

 

10.6.3. 

Gegen den Beschuldigten wurde eine Strafuntersuchung wegen diversen 

Delikten, begangen zwischen dem 11. Juli 2016 und dem 31. Oktober 

2018, geführt und am 25. September 2019 schliesslich Anklage erhoben. 

Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 12. August 2020 statt und 

damit noch innerhalb eines Jahres seit Anklageerhebung, was noch 

angemessen ist. Am 31. August 2020 hat der Beschuldigte die Berufung 

angemeldet. Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 4. März 

2021 zugestellt. In der Tat wurde damit die Ordnungsvorschrift gemäss 

Art. 84 Abs. 4 von maximal 90 Tagen für die Begründung des Urteils um 

drei Monate überschritten. Dabei handelt es sich jedoch noch um eine sehr 

leichte Verletzung des Beschleunigungsgebots, welche keine Straf-

reduktion zur Folge hat, zumal die Vorinstanz mehrere Tatbestände zu 

prüfen hatte und das Urteil immerhin 60 Seiten umfasst. Dem 

Beschuldigten wurde das Urteil sodann am 12. August 2020 mündlich 

eröffnet und kurz begründet. Er befand sich somit nicht der Ungewissheit 

über sein Verfahren. Am 24. März 2021 erklärte der Beschuldigte die 

Berufung, am 25. Mai 2021 ging die Berufungsbegründung beim 

Obergericht ein. Die Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft wurde am 

2. Juni 2021 eingereicht. Mit Verfügung vom 28. September 2021, und 

damit rund 6 Monate nach Eingang der Berufungserklärung, wurde 

schliesslich zur Verhandlung auf den 22. Februar 2022 vorgeladen. 

Insgesamt dauerte das obergerichtliche Verfahren weniger als ein Jahr, 

was in Anbetracht des Umfanges des Verfahrens immer noch angemessen 

ist. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt damit nicht vor. 

Insgesamt ist entgegen dem Antrag des Beschuldigten keine Reduktion der 

Strafe aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots angezeigt. 

 

10.7. 

Neben der Freiheitsstrafe wurde der Beschuldigte wegen der 

Beschimpfung als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Brugg-Zurzach vom 28. Februar 2017 zu einer Geldstrafe von 20 Tages-

sätzen à Fr. 30.00 verurteilt sowie für die fahrlässige Übertretung der 

 - 40 - 

 

 

 

Verkehrsregelnverordnung zu einer Busse von Fr. 50.00, ersatzweise zwei 

Tage Freiheitsstrafe. Dies erscheint in Anbetracht des vergleichsweise 

geringen Verschuldens und der wirtschaftlichen Situation angemessen und 

wird vom Beschuldigten auch nicht angefochten. Aufgrund des 

Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) könnte auch keine 

höhere Strafe verhängt werden.  

 

10.8. 

10.8.1. 

Die Vorinstanz hat die von ihr festgesetzte Freiheitsstrafe von 4 Monaten 

unbedingt ausgesprochen (vorinstanzliches Urteil, E. III/4.4). 

 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der 

Strafaufschub ist die Regel, von der gr