# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69ceb23f-3cf0-5259-b060-3f64e005f3b1
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-25
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Basisstation. Immissionsschutz. Einordnung im Bereich von Schutzobjekten sowie eines überkommunal geschützten Ortsbilds.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0044/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0044-2014_vom_25._m__rz_2014.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2013.00067 
0044/2014 

Entscheid vom 25. März 2014 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Adrian Bergmann, Baurich-
ter Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrentin 

P. G. AG, [….] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Stadt Wädenswil Baukommission, Postfach, 8820 Wädenswil  
2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

3.  Swisscom (Schweiz) AG, Wireless Access, Förrlibuckstrasse 60/62, 

Postfach, 8021 Zürich  

betreffend 

Baukommissionsbeschluss vom 9. April 2013 und Verfügung der Baudirek-
tion  Kanton  Zürich  Nr.  BVV  12-2488  vom  9.  Januar  2013;  Baubewilligung 
für Mobilfunk-Basisstation 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A.  

Mit Beschluss vom 9. April 2013 bewilligte die Baukommission Wädenswil 

der  Swisscom  Schweiz  AG  (Swisscom)  die  Erstellung  einer  Mobilfunk-

Basisstation in der Nähe des Bahnübergangs Giessen an der Seestrasse in 

Wädenswil. Mit der kommunalen Baubewilligung wurde auch die Verfügung 

BVV 12-2488 der kantonalen Baudirektion vom 9. Januar 2013 eröffnet. 

B. 

Dagegen rekurrierte die P. G. AG am 13. Mai 2013 fristgerecht an das Bau-

rekursgericht des Kantons Zürich und beantragte:  

"1.  Es  seien  die  Baubewilligungen  der  Baukommission  der  Stadt  Wä-
denswil  und  der  Baudirektion  bzw.  des  AWEL  sowie  des  General-
sekretariats, Bauverfahren und Koordination, aufzuheben. 

 2.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Re-

kursgegnerinnen." 

C.  

Mit Verfügung vom 16. Mai 2013 wurde der Eingang des Rekurses vorge-

merkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Vernehmlas-

sungsverfahren eröffnet. 

D.  

In  ihren  Rekursantworten  vom  13.  Juni,  15.  und  17.  Juli  2013  beantragte 
die Rekursgegnerschaft im Wesentlichen die Abweisung des Rekurses. Die 

Swisscom verlangte zudem die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung. 

Die Replik der Rekurrentin datiert vom 12. August 2013. Eine Duplik wurde 

nicht erstattet. 

E. 

Am  12.  November  2013  führte  die  2.  Abteilung  des  Baurekursgerichts  im 
Beisein der Parteien einen Augenschein vor Ort durch. 

R2.2013.00067 

Seite 2 

 
 
F. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 

nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1.   

Die  Rekurrentin  ist  als  Eigentümerin  von  Liegenschaften  im  gemäss  bun-

desgerichtlicher  Definition  rechtsmittelberechtigten  Umkreis  der  strittigen 

Kommunikationsanlage 

(Einsprecherradius),  der  hier  686 m  beträgt 

(act. 11.2, S. 5), mehr als irgendwelche Dritte oder die Allgemeinheit in ih-

ren eigenen Interessen betroffen sowie aufgrund der nachstehend unter Zif-

fer 3.1  zusammengefassten  Rügen  gemäss  § 338a  Abs. 1  des  Planungs- 

und Baugesetzes (PBG) rechtsmittellegitimiert.  

Soweit die Rekurrentin die Aufhebung der Bewilligung des AWEL (Amt für 

Abfall,  Wasser,  Energie  und  Luft  des  Kantons  Zürich)  vom  6.  Dezember 

2012  verlangt,  ist nicht  auf den  Rekurs  einzutreten. Bei diesem Schreiben 

des  AWEL  (act. 11.6) handelt  es  sich um die  Überprüfung  der Grenzwert-

berechnungen  in  den  Strandortdatenblättern  im  Sinne  einer  kantonalen 

Dienstleistung  für  die  Gemeinden  (vgl.  nachfolgend  auch  Ziffer 4.3.1)  und 

nicht um eine  anfechtbare Anordnung (BRKE II Nrn. 0185-0186/2002 vom 

20. August 2002, E. 6). Auch der "Lieferschein" des Generalsekretariats der 

Baudirektion  vom  11.  Januar  2013  (act. 11.5)  ist  entgegen  rekurrentischer 

Auffassung nicht anfechtbar.  

Im Übrigen ist auf den Rekurs einzutreten. 

2.  

Die neben den Gleisanlagen der SBB-Strecke Wädenswil - Horgen geplan-

te  Swisscom-Basisstation  soll  mit  einer  Gesamtleistung  von  maximal 
2'400 WERP  betrieben  werden  und  besteht  aus  einer  an  einen  Stahlmast 

R2.2013.00067 

Seite 3 

 
 
montierte  Antenne  des  Typs  Kathrein  742270V03,  welche  aus  folgenden 

(von Aussen baulich nicht einzeln erkennbaren) Antennenmodulen besteht: 

Nr. der Antenne 

1.SC09 

Frequenz 

Leistung 

900 MHz 

600 WERP 

Azimut  

160° 

1.SC18 

1800 MHz 

600 WERP 

160° 

1.SC21 

2100 MHz 

1200 WERP 

160° 

Zur  Anlage  gehört  ein  Technikkasten  mit  der  Anlagesteuerung,  der  beim 

Mastfuss aufgestellt werden soll.  

Das Baugrundstück liegt im Eisenbahngebiet ausserhalb von kommunalen 

Nutzungsanordnungen  sowie  im  Perimeter  des  öffentlichen  Gestaltungs-

plans Giessen. Das strittige Bauvorhaben verfügt über die notwendigen ei-

senbahnrechtlichen Zustimmungen der SBB (mit den entsprechenden Auf-
lagen), was rekurrentischerseits nicht in Frage gestellt wird. 

3.1.  

Die  Rekurrentin  führt  zur  Begründung  zusammengefasst  im  Wesentlichen 

an,  die  Anlagelagegrenzwerte  würden  an  einigen  Orten  derart  knapp  ein-

gehalten,  dass  sogar  Nachmessungen  notwendig  seien.  Auch  bei  Gebäu-

den,  in  welchen  erst  künftig,  d.h.  nach  einem  Um-  oder  Neubau,  Orte  mit 

empfindlicher  Nutzung  vorhanden  seien,  müssten  bereits  jetzt  Grenzwert-

berechnungen  vorgenommen  werden.  Für  den  so  genannten  Maillart-Bau 

sei solches aber in rechtswidriger Weise unterlassen worden. Dasselbe gel-

te  für  die  Kosthäuser, deren  bauliches  Schicksal  ohnehin  noch  unklar  sei. 

Sowohl der Abbruch als auch der renovierte Weiterbestand dieser Gebäu-

de  sei  möglich.  Ohnehin  lasse  sich  die  elektromagnetische  Strahlung  von 

Mobilfunkantennen nicht genügend genau berechnen. Solche Unsicherhei-
ten könnten gemäss bundesgerichtlicher Praxis allenfalls bei den nur hilfs-

weise  angewendeten  Nachmessungen,  nicht  jedoch  bei  der  Berechnung 

der  Strahlungsprognosen  hingenommen  werden.  Zudem  könne  die  streit-

betroffene Anlage bei den Bewohnern der Kosthäuser zu unzulässigen ide-

ellen Immissionen führen. 

Die bauliche und denkmalschützerische Situation verlange eine besonders 

gute  Einordnung  in  die  Umgebung.  Eine  solche  sei  hier  überhaupt  nicht 
vorhanden; die Basisstation trete vielmehr als äussert auffällige und unpas-

R2.2013.00067 

Seite 4 

 
 
sende technische Anlage störend in Erscheinung. Das treffe gerade im Be-

zug auf das Schutzobjekt des Maillarts-Baus zu, aber auch hinsichtlich wei-

terer  Gebäude  sowie  der  Kosthäuser,  welche  nun  möglicherweise  doch 

nicht abgebrochen würden. Die bestehenden und ohnehin eher zurückhal-

tend wirkenden Eisenbahnanlagen seien kein Freipass, an die Einordnung 

der  Antennenanlage  reduzierte  Anforderungen  zu  stellen.  Die  Eisenbahn-

anlagen dominierten die Umgebung keineswegs. Mit dem Streitobjekt wür-

den die rekurrentischen Bemühungen, das städtebaulich sensible Giessen-

Areal  auch  im  Lichte  des  Heimatschutzes  attraktiv  zu  gestalten,  erheblich 

geschmälert.  Die  kommunale  Baubehörde  sowie  die  kantonale  Baudirekti-

on  hätten  sich  im  vorliegenden  Fall  aus  nicht  nachvollziehbaren  Gründen 

kaum mit der heiklen und komplexen ortsbildmässigen Situation auseinan-

dergesetzt.  

Im Weiteren liege das Bauvorhaben der Swisscom bzw. das dortige Eisen-

bahngrundstück nicht in einem der bezeichneten Baubereiche des Gestal-

tungsplangebiets, womit die Zonenkonformität nicht gegeben sei. Die Bau-

bereiche  gälten  auch  für  technische  Anlagen  der  vorliegend  strittigen  Art. 

Es  gehe  der  Rekurrentin  nicht  darum,  eine  ausreichende  mobilfunktechni-

sche Versorgung der Halbinsel Giessen zu verhindern, dies schon im eige-

nen  Interesse  als  Eigentümerschaft.  Es  gebe  jedoch  einordnungsmässig 

bessere Alternativen als die von der Vorinstanz zu Unrecht bewilligte Anla-

ge. Zu denken sei etwa an den Hochkamin beim Maillart-Gebäude. 

3.2. 

Im  Gegensatz  dazu  hält  die  Rekursgegnerschaft  zur  Hauptsache  fest,  die 

angefochtene Basisstation stehe im Einklang mit sämtlichen hier relevanten 

planungs-,  bau-  und  umweltschutzrechtlichen  Bestimmungen.  Das  Vorha-

ben der Swisscom halte die gesetzlichen Immissions- und Anlagegrenzwer-

te  an  allen  vorgeschriebenen  Orten  ein  und  sei  zonenkonform.  Die  Basis-

station sei in keiner Weise ein gestalterischer Fremdkörper, sondern ordne 

sich  als  eher  klein  dimensionierte  technische  Infrastrukturanlage  ins  Orts-

bild  ein.  Die  vorhandenen  Schutzobjekte  würden  überhaupt  nicht  beein-

trächtigt.  Die  gegenteiligen  Ausführungen  der  Rekurrentin  seien  weit  her-

geholt, realitätsfremd und übertrieben. 

R2.2013.00067 

Seite 5 

 
 
4.1. 

Der Schutz der Umwelt vor elektromagnetischer Strahlung wird im Bundes-

gesetz  über  den  Umweltschutz  (USG)  sowie  in  der  bundesrätlichen  Ver-

ordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezem-

ber  1999  (NISV)  geregelt.  Das  Bundesamt  für  Umwelt  (BAFU;  früher 

BUWAL) konkretisierte die NISV mit Vollzugsempfehlungen (Mobilfunk- und 

WLL-Basisstationen,  Vollzugsempfehlung  zur  NISV,  BUWAL/BAFU, 

Bern 2003  [Vollzugsempfehlung  NISV]).  Die  NISV  regelt  die  Begrenzung 

von nieder- und hochfrequenten Strahlenemissionen, welche durch den Be-

trieb  ortsfester  Anlagen,  wozu  auch  Mobilfunk-Basisstationen  gehören,  er-

zeugt  werden  (Art.  2  Abs.  1  lit.  a  NISV). Es  wurden  gemäss  den gesetzli-

chen Vorgaben von Art. 13 USG Immissionsgrenzwerte und in Umsetzung 

des Vorsorgeprinzips Anlagegrenzwerte festgelegt.  

4.2. 

Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen 

normalerweise  aufhalten  können  (OKA;  Art.  13  Abs.  1  NISV)  und  stützen 

sich  konzeptionell  auf die  Empfehlungen  bzw.  Richtlinien  der Weltgesund-

heitsorganisation  WHO  und  der  internationalen  Strahlenschutzvereinigung 

ICNIRP ab.  

Die Anlagegrenzwerte (AGW) der NISV, welche von Mobilfunkanlagen mit 
einer  Gesamtstrahlungsleistung  von  über  6 WERP  zwingend  eingehalten 
werden  müssen  (Ziffern  61  und  64  Anhang  1  NISV),  gehen  deutlich  über 

den  Schutzumfang  der  Immissionsgrenzwerte  hinaus  und  verlangen  in 

Konkretisierung der Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 NISV an Orten mit emp-

findlicher Nutzung  (OMEN),  die  in  Art.  3 Abs.  3  NISV  genannt  werden,  im 

Vergleich zu den Immissionsgrenzwerten durchschnittlich um den Faktor 10 
tiefere  elektrische  Feldstärken.  Die  Anlagegrenzwerte  bewegen  sich  –
 abhängig  von  der jeweils  zu  beurteilenden Frequenz –  zwischen  4-6 V/m. 
Für  die  vorliegend  strittige  Basisstation,  welche  auf  drei  unterschiedlichen 

Frequenzen  (900  MHz,  1800  MHz  und  2100  MHz)  betrieben  werden  soll, 

gilt ein Maximalwert von 5 V/m (Ziffer 64 lit. c Anhang 1 NISV). 

4.3.1. 

Die Ermittlung der Immissions- und Anlagegrenzwerte erfolgt mit dem vom 

BAFU entwickelten Berechnungsmodell für hochfrequente nichtionisierende 
Strahlen  (NIS-Berechnungsmodell),  den  sogenannten  Standortdatenblät-

R2.2013.00067 

Seite 6 

 
 
tern.  Damit  lassen  sich  die  elektromagnetischen  Auswirkungen  von  Mobil-

funk-Basisstationen  entgegen  rekurrentischer  Auffassung  ziemlich  präzis 

berechnen.  Art.  11  Abs.  2  lit.  c  Ziff.  1  und  2  NISV  verlangt  Berechnungen 

einerseits  beim  strahlenmässig  exponiertesten  OKA  (Ort  für  den  kurzfristi-

gen  Aufenthalt  von  Menschen;  Immissionsgrenzwert)  und  andererseits  für 

jene  drei  Orte  mit  empfindlicher  Nutzung  (OMEN),  an  denen  die  elektro-

magnetische Strahlung am grössten ist (Anlagegrenzwert). Darüber hinaus 

sind die Mobilfunkgesellschaften in der Regel nicht zu weiteren Grenzwert-

berechnungen  verpflichtet  (BRGE  II  Nr.  0146/2011  vom  21. Juni  2011,  E. 

6.5).  Diese  werden  von  den  Mobilfunkgesellschaften  durchgeführt  und 

müssen zwingend Teil des Baugesuchs sein. Es ist Aufgabe der kommuna-

len Baubehörden, das jeweilige Standortdatenblatt zusammen  mit den üb-

rigen  Baugesuchsunterlagen  auf  ihre  Vollständigkeit  und  Richtigkeit  zu 
überprüfen  oder  –  wie  im  vorliegenden  Fall vom  AWEL  –  von  einer exter-
nen Fachstelle kontrollieren zu lassen 

Mit dem Standortdatenblatt vom 13. Juli 2012 (act. 11.2) hat die Swisscom, 

wie  gesetzlich  vorgeschrieben,  Immissionsprognosen  für  einen  OKA  und 

drei OMEN vorgenommen und dabei an allen Berechnungsorten die Einhal-

tung  der  Grenzwerte  festgestellt.  Beim  OKA  am  Fusse  des  geplanten  An-

tennenmastes  wird  der  Immissionsgrenzwert  mit  8,68 V/n  lediglich  zu 

16,2 % ausgeschöpft. Bezüglich der einbezogenen OMEN ergaben sich bei 

einer  maximal  zulässigen  elektrischen  Feldstärke  von  5 V/m  folgende 

grenzwertkonforme Resultate: 

OMEN-Nr. 

2 

3 

4 

Elektrische Feldstärke 

3,5 V/m 

3,55 V/m 

4,87 V/m 

In  seinem  detaillierten  Prüfbericht  vom  6.  Dezember  2012  bestätigte  das 

AWEL  die  Richtigkeit  der  Berechnungen  der  Swisscom  (act.  11.6).  Auch 
das  Baurekursgericht  konnte  keine  Unregelmässigkeiten  feststellen.  Die 

OMEN  2  und  3  wurden  auf  der  Basis  der  geplanten  Ersatzbauten  für  die 

Kosthäuser Giessen 1 (OMEN 2) und Giessen 2 (OMEN 3) berechnet. 

4.3.2.  

Die Rekurrentin verlangte zusätzliche OMEN-Berechnungen im Bereich der 
beiden  Kosthäuser,  deren  bauliches  Schicksal  gemäss  neuester  Planung 

noch  offen  sei,  sowie  beim  so  genannten  Maillart-Gebäude  (Giessen 7). 

R2.2013.00067 

Seite 7 

 
 
Gerade beim  Kosthaus  Giessen  2  sei die Wahrscheinlichkeit  einer Grenz-

wertüberschreitung bei einem Nichtabbruch gross. 

Aufgrund  dieser  rekurrentischen  Kritik  hat  die  Swisscom  im  Rahmen  der 

Rekursantwort  zwei  weitere  OMEN  im  Bereich  der  beiden  Kosthäuser 

Giessen 1 (OMEN 5) und 2 (OMEN 6) berechnet, dies unter der Annahme, 

dass  diese  Gebäude  bestehen  bleiben  und  nicht  Ersatzbauten  weichen 

müssen. Die Rekurrentin konnte dazu in der Replik Stellung nehmen. Diese 

vom Baurekursgericht geprüften und als korrekt befundenen Zusatzberech-

nungen  in  einem ergänzten  Standortdatenblatt  vom  11.  Juli 2013 ergaben 

ebenfalls grenzwertkonforme Resultate (act. 15). 

OMEN-Nr. 

5 

Elektrische Feldstärke 

4,11 V/m 

6 

4,22 V/m 

Für  das  Maillart-Gebäude  verzichtete  die  Swisscom  aus  gutem  Grund  auf 

eine OMEN-Berechnung. Wie der nachfolgende Ausschnitt des Situations-

plans 1:1000 zeigt (vgl. act. 15), sendet die streitbetroffene Antenne mit al-

Maillart-Gebäude 

Kosthäuser 

Antennenhauptstrahl 

OMEN 4 

len  drei  frequenzunterschiedlichen  Modulen  in  ihrem  Hauptstrahl  aus-

schliesslich  in  Richtung  Azimut  160°  südwärts  über  die  Seestrasse.  Das 

nördlich bzw. nordwestlich der Basisstation situierte Maillart-Gebäude liegt 

also  quasi  im  Rücken  des  Antennenhauptstrahls,  wo  die  maximale  Rich-

tungsabschwächung  von  15 dB  auftritt.  Damit  ist  auch  klar,  weshalb  nicht 

die  Kosthäuser  und  schon  gar  nicht  das  Maillart-Gebäude  die  höchsten 

Feldstärkenwerte aufweisen, sondern das auf der anderen Seite der Bahn-
linie  liegende  Gebäude  Seestrasse  21  (OMEN  4),  welches  mit  rund  69 m 

R2.2013.00067 

Seite 8 

 
 
doppelt  so  weit  entfernt  ist,  jedoch  recht  nahe  am  Antennenhauptstrahl 

liegt.  

Bei  diesem  eindeutigen  Resultat  muss  auch  nicht  weiter  geprüft  werden, 

welches Bauprojekt (Abbruch oder Weiterbestand der genannten Kosthäu-

ser) nun im Lichte von Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV, nach welcher Bestimmung 

unter Umständen auch künftige noch nicht realisierte OMEN berücksichtigt 

werden  müssen,  für  die  Standortdatenblattberechnungen  im  vorliegenden 

Fall beurteilungsrelevant sind.  

4.4. 

Die Rekurrentin moniert im Weiteren, vor allem die Bewohner der genann-

ten Kosthäuser hätten unter ideellen Immissionen zu leiden, weil sie direk-

ten  Blickkontakt  auf  die  Basisstation  hätten.  Diese  Einschränkung  müsse 

auch  im  Lichte  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  nicht  hingenom-

men werden.  

Das Bundesgericht hat sich zum Thema ideelle Immissionen bei Mobilfunk-

Basisstationen  im  Zusammenhang  mit  der  so  genannten  Kaskadenrege-

lung  ausführlich  befasst  und  ist  dabei  zum  Schluss  gekommen,  dass  die 

kommunale Nutzungsplanung die Erstellung  von "visuell als solchen wahr-

nehmbaren Mobilfunkanlagen" in bestimmten Zonen (vor allem Wohn- oder 

Kernzonen)  verbieten  oder  zumindest  einschränken  kann  (BRGE IV 

Nrn. 0049 und 0050/2013 vom 25. April 2013, E. 8.2 und 9.1, in BEZ 2013, 

Nr. 25;  www.baurekursgericht.ch).  Im  vorliegenden  Fall  geht  es  jedoch 

nicht  um  die  Nutzungsplanung  der  Gemeinde  Wädenswil,  welche  keine 

solche  Kaskadenordnung  vorsieht,  sondern  um  ein  konkretes  Bauvorha-

ben. Gemäss gefestigter Rechtspraxis können an sich zonenkonforme Mo-

bilfunk-Basisstationen nicht mit dem Argument verweigert werden, sie ver-

ursachten  Ängste  oder  ungute  Gefühle  bei  den  Nachbarn  (statt  vieler: 

BRKE IV Nr. 0081/2010 vom 22. April 2010, E. 10).  

Im  vorliegenden  Fall  steht  die  Zonenkonformität  der  streitbetroffenen  Ba-

sisstation,  welche  vorab  der  Quartierversorgung  dienen  soll  und  mit  einer 
möglichen  Maximalleistung  von  2'400  WERP  eine  vergleichsweise  unter-
durchschnittliche  Leistung  aufweist  und  im  Kontext  mit  der  baulichen  Um-

gebung  zudem  nicht  besonders  gross  dimensioniert  ist  (vgl.  die  nach-

folgenden  Erwägungen  unter  Ziffer 6.4),  ausser  Frage 

(BRGE II 

R2.2013.00067 

Seite 9 

 
 
Nr. 0036/23013  vom  12.  März  2013,  E.  9,  und  III  Nr.  0027/2013  vom 

27. März 2013, E. 9.1 und 9.2).  

4.5.1. 

Ergibt die mit dem NIS-Berechnungsmodell durchgeführte Immissionsprog-

nose eine deutliche Einhaltung der Immissions- und Anlagegrenzwerte, ist 

eine  zusätzliche  Messung  der  elektromagnetischen  Strahlung  nach  Inbe-

triebnahme der Anlage nicht notwendig. Abnahmemessungen als Kontroll-

massnahme  rechtfertigen  sich  jedoch  dann,  wenn  die  Grenzwerte  knapp 

eingehalten werden. Nach gefestigter Rechtspraxis müssen Abnahmemes-

sungen  durchgeführt  werden,  wenn  die  Grenzwerte  zu  80 %  oder  mehr 

ausgeschöpft werden, wobei die Sachumstände im konkreten Einzelfall ei-

ne tiefere Schwelle rechtfertigen können (Vollzugsempfehlung NISV, S. 18, 

Ziff.  2.1.8;  BGr  1A.160/2004  vom  10.  März  2005,  E.  3;  BRKE  II 

Nr. 0146/2011 vom 21. Juni 2011, E. 7.1). Damit wird auch dem rekurrenti-

schen  Einwand  im  Ergebnis  (jedoch  nicht  argumentativ)  Rechnung  getra-

gen, die Grenzwerte würden von der streitbetroffenen Basisstation teilweise 

nur knapp eingehalten.  

4.5.2. 

Gemäss  massgebendem  Standortdatenblatt  vom  13.  Juli  2012  liegt  der 
Immissionsgrenzwert  einzig  beim  OMEN  4  mit  4,87 V/m  (≙ 97,4 %)  über 
der  80 %-Schwelle,  weshalb  die  Vorinstanz  die  Swisscom  in  Dispositiv-

Ziffer 3.a  der  angefochtenen  Baubewilligung  richtigerweise  zu  entspre-

chenden  Abnahmemessungen  innert  2  Monaten  nach  der  Inbetriebnahme 

der Basisstation verpflichtete. 

Zusätzlich  hat  die  Swisscom  gemäss  Dispositiv-Ziffer  3.a  auch  Abnahme-
messungen  beim OMEN  2  (Ersatzbau für Kosthaus  Giessen 1;  3,5 V/m ≙ 
70 %) vorzunehmen, obwohl dort die 80 %-Schwelle nicht erreicht wird. Ob 
Messungen an diesem Ort zwingend notwendig sind, braucht – da von der 
Swisscom nicht angefochten – nicht weiter geprüft zu werden. Zudem wäre 
die Rekurrentin durch an sich nicht indizierte Abnahmemessungen in keiner 

Weise beschwert (BRGE II Nrn. 0162-0163/2012 vom 23. Oktober 2012, E. 

9).  Schliesslich  ist  gemäss  rekurrentischer  Darlegung  nicht  sicher,  ob  die 

dortige  ursprünglich  geplante  Ersatzbaute  überhaupt  realisiert  wird,  d.h. 
OMEN 2 jemals aktuell wird (Prot. S. 3).  

R2.2013.00067 

Seite 10 

 
 
Bei einem Nichtabbruch der Kosthäuser wird der Anlagegrenzwert, wie vor-

stehend unter Ziffer 4.3.2 bereits ausgeführt, zwar ohne weiteres eingehal-

ten.  Hingegen  wird  die  80 %  Schwelle  knapp  überschritten  (OMEN  5; 
4,11 V/m  ≙  82,2 %  /  OMEN  6;  4,22 V/m  ≙  84,4 %).  Es  wäre  jedoch  nicht 
sachgerecht,  die  Swisscom  schon  im  jetzigen  Zeitpunkt  nebenbestim-

mungsweise zu entsprechenden Abnahmemessungen zu verpflichten, liegt 

doch das künftige bauliche Schicksal der beiden Kosthäuser noch im Dun-

keln,  zumal  noch  weitere  Projektvarianten  möglich  sind.  Es  wird  vielmehr 

Sache  der  kommunalen  Baubehörde  sein,  dannzumal  allfällig  zusätzliche 

Abnahmemessungen anzuordnen, wenn feststeht, was im Bereich der bei-

den Kosthäuser baulich definitiv realisiert wird. 

5.  

Nicht zutreffend ist die rekurrentische Auffassung, die angefochtene Basis-

station  liege  ausserhalb  der  im  Gestaltungsplan  definierten  Baubereiche 

und sei aus diesem Grund nicht bewilligungsfähig. 

Einerseits erfasst der öffentliche Gestaltungsplan Giessen nur die privaten 

Grundstücke Kat.-Nrn. 4198, 7341, 8155 und 8156, nicht jedoch das im Ei-

gentum der SBB stehende Baugrundstück Kat.-Nr. 13160 (Art. 1.3 Ziffer 2 

der  Gestaltungsplanvorschriften).  Andererseits  steht  hier  ohnehin  eine 

technische Infrastrukturanlage und nicht ein Gebäude im Streit. Der Gestal-

tungsplan lässt solche Anlagen, wie im Übrigen auch die Vorinstanz in ihrer 

Rekursantwort  überzeugend  dargelegt  hat  (act.  10,  S.  3),  ausserhalb  der 

Baufelder ohne weiteres zu. 

6.1. 

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und  in  ihrem  Zusammenhang  mit  der  baulichen  und  landschaftlichen  Um-

gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für 

Materialien  und  Farben.  Die  genannte  Bestimmung  enthält  eine  Grundan-

forderung an Bauten, Anlagen und Umschwung. Verlangt wird sowohl eine 

gewisse Qualität der Gestaltung in sich als auch der Einordnung in die bau-
liche und landschaftliche Umgebung.  

R2.2013.00067 

Seite 11 

 
 
Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt 

auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Subjektives Emp-

finden  rechtfertigt  keinen  Eingriff  in  das  Eigentum.  Im  Kontext  mit  Mobil-

funk-Basisstationen, welche als standardisierte technische Anlagen im kon-

kreten  Einzelfall  (mit  Ausnahme  der  Farbgebung  oder  allfällig  möglicher 

Kaschierung)  in  der  Regel  nur  eingeschränkt  individuell  gestaltet  werden 

können,  stellt  sich  vor  allem  die  Frage,  ob  eine  genügende  Einordnung  in 

die bauliche und landschaftliche Umgebung zu bejahen ist. 

6.2.  

Gestützt  auf  §  238  Abs.  2  PBG  ist  auf  Objekte  des  Natur-  und  Heimat-

schutzes besondere Rücksicht zu nehmen, welche Norm im Übrigen auch 

ohne förmliche Unterschutzstellung anwendbar ist. Das Baugrundstück liegt 

im Bereich eines regional geschützten Ortsbildes und in der Umgebung von 
Objekten  des  Denkmalschutzes,  womit  hier  unbestrittenermassen  Abs.  2 

der genannten Einordnungsbestimmung zu beachten ist.  

Nicht  beurteilungsrelevant  sind  hingegen  die  gestalterischen  und  einord-

nungsmässigen  Vorgaben  des  Gestaltungsplans  Giessen,  innerhalb  des-

sen  Perimeter  alle  Bauten  und  baulichen  Massnahmen  "so  zu  gestalten 

sind, dass sie sich sehr gut in die Umgebung einfügen und die Bauten mit 

Volumenerhaltung  nicht  beeinträchtigen"  (Art  6  Ziffer  1  der  Gestaltungs-

planvorschriften).  Das  Baugrundstück  ist,  wie  bereits  erwähnt,  nicht  Be-

standteil  dieses  Gestaltungsplans.  Immerhin  bleibt  bemerkungsweise  fest-
zuhalten, dass sich − wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden − 
die streitbetroffene Basisstation durchaus auch im Sinne von Art. 6 Ziffer 1 

der Gestaltungsplanvorschriften rechtsgenügend in die Umgebung einfügen 

würde. 

6.3.  

Gemäss  der  bisherigen  verwaltungsgerichtlichen  Rechtsprechung  (grund-

legend  VB.2010.00127  vom  30.  Juni  2010  in  BEZ  2010  Nr.  28)  hatte  das 

Baurekursgericht zu berücksichtigen, dass den Gemeinden bei der Anwen-

dung  der  Ästhetikgeneralklausel  ein  erheblicher  Ermessensspielraum  zu-

kommt. Bei der Überprüfung diesbezüglicher kommunaler Entscheide hatte 
sich die Rekursinstanz daher – ungeachtet ihrer nach § 20 Abs. 1 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)  uneingeschränkten  Kognition  –  Zu-
rückhaltung aufzuerlegen.  

R2.2013.00067 

Seite 12 

 
 
Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit dem Entscheid 

VB.2013.00468 vom 17. Dezember 2013 allerdings abgerückt. Das Gericht 

erkannte,  dass  das  Baurekursgericht  nicht  nur  berechtigt,  sondern  auch 

verpflichtet  sei,  seine  gesetzliche  Überprüfungsbefugnis  auszuschöpfen. 

Den Gemeinden stehe bei der Anwendung von § 238 PBG als Ausfluss der 

Gemeindeautonomie  insofern  ein  gewisser  Beurteilungsspielraum  zu,  als 

es in erster Linie der örtlichen Baubewilligungsbehörde obliege, die in die-

ser Norm verwendeten offenen Formulierungen ortsbezogen zu konkretisie-

ren. Bei der Angemessenheitskontrolle des kommunalen Entscheides habe 

die  Rekursinstanz  die  im  konkreten  Fall  angeführten  Entscheidgründe  ge-

bührend  zu  berücksichtigen  und  sich  mit  den  Kriterien  auseinanderzuset-

zen, welche von der Baubehörde im Rahmen der ortsbezogenen Konkreti-

sierung  der  Einordnungsvorschrift  entwickelt  wurden.  Abgesehen  von  der 

insoweit gebotenen Rücksichtnahme auf die Gemeindeautonomie rechtfer-

tige sich jedoch keine weitergehende Einschränkung der grundsätzlich vol-

len Kognition des Baurekursgerichts. 

6.4. 

Die strittige Mobilfunk-Basisstation soll, wovon sich auch das Baurekursge-

richt  anlässlich  des  Augenscheins  vom  12.  November  2013  überzeugen 

konnte,  in  einem  ortsbaulich  ziemlich  heterogenen  Umfeld  realisiert  wer-

den. Die nähere und daher beurteilungsrelevante bauliche Umgebung wird 

vor  allem  durch  verkehrstechnische  Infrastrukturanlagen  (SBB-Bahnlinie, 

Bahnübergang, Seestrasse), die industriell-gewerblich geprägten Gebäude 

im südlichen Bereich der Halbinsel Giessen sowie durch einige Wohn- und 

Gewerbebauten  im  Bereich  südlich  der  Seestrasse  geprägt  (vgl.  auch  Fo-

tos Prot. S. 5-8). 

Der  Antennen-  bzw.  Maststandort  liegt  zwischen  der  doppelspurig  geführ-

ten SBB-Eisenbahnline Wädenswil-Horgen und der Seestrasse. Der Bahn-

übergang, welcher die Seestrasse mit der Halbinsel Giessen verbindet, ist 

rund  10  m  entfernt.  Während  die  Schienenanlagen  und  die  Fahrleitungen 

für  sich  keine  besonders  prägenden  Elemente  sind,  wirken  die  Fahrlei-

tungsjoche überaus dominant. Dies gilt insbesondere für das nur einige Me-

ter vom Antennenstandort entfernte Joch, an welchen nicht nur die Fahrlei-

tungen,  sondern  auch  noch  zwei  recht  massive  Signale  angebracht  sind, 

weshalb das 8,5 m hohe Joch konstruktiv erheblich verstärkt werden muss-
te. Zudem wurde dort zur Wartung der Signalanlage eine Stahlleiter ange-

R2.2013.00067 

Seite 13 

 
 
bracht. Insgesamt wirkt dieses auffällige Gebilde, wie das nachfolgende Fo-

to zeigt, wie ein Stahlmonster (vgl. auch Prot. S. 7).  

Maillart-Gebäude 

 Aussteckung Basisstation 

Fahrleitungsjoch 
mit Signalen 

Kosthaus Giessen 2 

Die bauliche Struktur südlich der stark frequentierten Seestrasse ist wenig 

einheitlich  und  einordnungsmässig  höchstens  durchschnittlich  empfindlich 

(Prot. S. 5 und 8).  

Nördlich der Bahnlinie/Seestrasse liegt die Halbinsel Giessen, auf welcher 

sich  im  19.  Jahrhundert  eine  Industrieanlage  mit  dazugehöriger  Fabrikan-

tenvilla,  Arbeiterwohnhäusern  (Kosthäusern)  und  mehreren  Nebengebäu-

den  und  -anlagen  etablierte.  Das  Areal  ist  als  Ganzes  im  Inventar  der 

schutzwürdigen  Ortsbilder  von  überkommunaler  Bedeutung  aufgeführt 

(act. 18/Inventarplan); die  Unterschutzstellung  oder Inventarisierung/Inven-

tarentlassung mehrerer Bauten auf der Giessen-Halbinsel war Gegenstand 

eines Rechtmittelverfahrens, welches bis ans Bundesgericht gelangte. Die-

ses  hat  mit  Urteil  1C_595  und  596/2013  vom  21.  Februar  2014  u.a.  ent-

schieden,  dass  die  Inventarentlassung  der  beiden  Kosthäuser  aus  koordi-

nationsrechtlichen  Gründen  unzulässig  war,  weil  die  notwendige  ortsbild-

schutzrechtliche  Genehmigung  der kantonalen  Baudirektion fehle.  Folglich 

ist auch nach diesem höchstrichterlichen Urteil das denkmalschutzmässige 

Schicksal der beiden Kosthäuser noch nicht definitiv entschieden. Wie sich 

nachfolgend  zeigen  wird,  ist  letzteres  für  die  Beantwortung  der  Frage,  ob 

sich  die  Basisstation  der  Swisscom  rechtsgenügend  einordnet,  nicht  rele-

vant. 

Für  die  einordnungsmässige  Beurteilung  des  Streitobjekts  sind  bezüglich 
des Giessen-Areals im Wesentlichen das Maillart-Gebäude (Giessen 7), die 

R2.2013.00067 

Seite 14 

 
 
 
beiden  Kosthäuser  Giessen  1  und  2  sowie  das  zwischen  der  Seestrasse 

und  der  SBB-Bahnlinie  situierte  Fabrikgebäude  Seestrasse  26  massge-

bend. Gerade auch der Augenschein hat gezeigt, dass die übrigen Gebäu-

de zu weit entfernt sind, um im Sinne von § 238 Abs. 1 und 2 PBG bedeut-

sam zu sein. 

In dieses ortsbaulich durchaus sensible Umfeld ordnet sich die Basisstation 

der Swisscom aber ohne weiteres rechtsgenügend ein. Die für eine freiste-

hende  Anlage  höchstens  durchschnittlich  dimensionierte  Basisstation  be-

steht  im  Wesentlichen  aus  einem  10  m  hohen  Stahlmast  (zuzüglich  Blitz-

ableiter  von  1  m  Länge),  an  welchem  zuoberst  dicht  anliegend  eine  An-

tenne des Typs Kathrein 742270V03 mit den Dimensionen 1,38 m x 0,26 m 

x  0,15 m  montiert  werden  soll.  Abgesehen  von  zwei  klein  dimensionierten 

RRU-Vorverstärkern auf ca. halber Höhe werden an den Mast keine weite-

ren  Elemente  angebracht.  Die  Anlagetechnik  soll  in  einen  ebenfalls  ver-

gleichsweise bescheiden dimensionierten Kasten (auf den Baugesuchsplä-

nen als Trac Box bezeichnet) beim Mastfuss eingebaut werden. Im Bereich 

des Antennenstandorts ist im Übrigen eine Lärmschutzwand geplant (Prot. 

S. 4), welche den untersten Teil der Anlage vom Blickwinkel der Seestrasse 

her dereinst verdecken wird. 

Insgesamt  wird  das  Erscheinungsbild  der  genannten  geschützten  oder  in-

ventarisierten  Objekte  durch  die  Realisierung  des  Streitobjekts  nicht  tan-

giert.  Es  ist  nicht  zu  erkennen,  in  welcher  Weise  das  Gebot  von  § 238 

Abs. 2 PBG zur Rücksichtnahme auf Schutzobjekte durch die geplante An-

lage  in  ihrem  konkreten  Umfeld  missachtet  wird.  Die  gegenteilige  rekur-

rentische Auffassung ist in keiner Weise haltbar. Vielmehr ordnet sich das 

Bauvorhaben  der Swisscom,  auch  hinsichtlich  des  übrigen  beurteilungsre-

levanten Ortsbilds südlich der Seestrasse, im Sinne von § 238 Abs. 1 und 2 

PBG gesetzeskonform ins bauliche Umfeld ein. Zu diesem Ergebnis sind in 

ihren  zutreffenden  und  ausführlichen  Erwägungen  sowohl  die  kommunale 

Baubehörde als auch die Baudirektion gekommen. 

7. 

Ist  die  Erstellung  der  streitbetroffenen  Basisstation  am  vorgesehenen 

Standort  im  Lichte  der  Bauvorschriften  sowie  des  Immissionsschutzes 
rechtskonform,  kann  die  Swisscom  nicht  verpflichtet  werden,  noch  –  wie 
von der Rekurrentin vorgeschlagen  – Alternativstandorte auf der Halbinsel 

R2.2013.00067 

Seite 15 

 
 
Giessen oder sonstwo zu prüfen. Entspricht ein Projekt den massgebenden 

geltenden  öffentlich-rechtlichen  Bauvorschriften,  hat  die  Bauherrschaft 

vielmehr einen Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung (§ 320 PBG). 

8. 

Zusammenfassend  ist  der  Rekurs,  soweit  darauf  einzutreten  ist,  vollum-

fänglich abzuweisen. 

[….]  

R2.2013.00067 

Seite 16