# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dff027a3-0f89-5d4f-8014-41415bd7eab8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2023 B-4560/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4560-2023_2023-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4560/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Christian Winiger (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Vera Marantelli,    

Gerichtsschreiber Reto Finger. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,   

2. B._______,   

3. C._______,   

alle vertreten durch Franco Masina, Rechtsanwalt,  

Masina Gfeller Nyffenegger,  

Thunstrasse 24, 3005 Bern,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Departement  

für auswärtige Angelegenheiten EDA,  

Direktion für Völkerrecht (DV),  

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Freigabe von Vermögenswerten zur Bezahlung von Kosten-

vorschüssen bzw. Gerichtskosten. 

B-4560/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe vom 1. Juni 2023 stellten A._______ (Beschwerdeführer 1), 

B._______ (Beschwerdeführer 2), und C._______ (Beschwerdeführerin 3) 

beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA 

(nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Freigabe von Vermögenswerten 

zur Leistung der in den Verfahren B-2752/2023, B-2760/2023 und B-

3185/2023 vom Bundesverwaltungsgericht festgesetzten Gerichtskosten-

vorschüsse. Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Gesuch im We-

sentlichen damit, sie seien weder finanziell noch technisch in der Lage, aus 

anderen Mitteln als den gesperrten Vermögenswerten die Gerichtskosten-

vorschüsse zu bezahlen.    

B.  

Mit Verfügung vom 24. Juli 2023 wies die Vorinstanz, vertreten durch die 

Direktion für Völkerrecht (nachfolgend: DV), das Gesuch vollumfänglich ab. 

Sie begründete die Abweisung damit, dass es sich im vorliegenden Fall um 

keinen Härtefall handle. Es komme hinzu, dass die angeblich prekäre wirt-

schaftliche Situation der Gesuchstellenden nicht ausreichend belegt sei. 

Im Übrigen sei es den Beschwerdeführenden freigestanden, ein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 22. Au-

gust 2023 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht mit nachfol-

genden Rechtsbegehren: 

1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juli 2023 sei aufzuheben.  

2. Es seien für die Bezahlung des vom Bundesverwaltungsgericht von 

den Beschwerdeführenden 1 und 2 bereits eingeforderten bzw. des 

für die Beschwerdeführerin 3 noch zu bestimmenden Gerichtskosten-

vorschuss die folgenden Beträge aus den gesperrten Vermögenswer-

ten freizugeben:  

a. Im Beschwerdeverfahren A._______ vs. Schweizerischer 

Bundesrat (B-2760/2023) CHF _______ ab dem auf seinen 

Namen lautenden Konto Nr. _______ bei der Bank 

D._______;  

b. Im Beschwerdeverfahren B._______ vs. Schweizerischer 

Bundesrat (B-2752/2023) CHF _______ ab dem auf seinen 

B-4560/2023 

Seite 3 

Namen lautenden Konto Nr. _______ bei der Bank 

D._______; 

c. Im Beschwerdeverfahren C._______ vs. Schweizerischer 

Bundesrat (B-3185/2023) den vom Bundesverwaltungsge-

richt noch festzusetzenden Betrag ab dem auf diese lauten-

den Konto Nr. _______ bei der Bank E._______. 

3. Auf die Einforderung eines Gerichtkostenvorschusses sei ausnahms-

weise zu verzichten. 

Eventualiter sei ein sehr moderater Gerichtskostenvorschuss festzu-

setzen.    

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Zur Begründung führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, 

der in den ukrainischen Rechtshilfeersuchen erwähnte Zeitraum be-

schränke sich auf die Zeit ab frühestens 2009, weshalb die blockierten Ver-

mögenswerte, welche die Beschwerdeführenden vor diesem Zeitpunkt er-

worben hätten, freizugeben seien. Genau dieser Argumentation habe sich 

die Vorinstanz im Übrigen bereits im Jahr 2019 angeschlossen, als sie im 

Delisting-Verfahren die Anträge der Beschwerdeführer 1 und 2 auf Strei-

chung ihrer Namen von der Liste gutgeheissen habe. Zudem sei aktenkun-

dig, dass die in Österreich domizilierte F._______-Gruppe im Jahr […] Kon-

kurs habe anmelden müssen. Damit sei der wesentlichste Bestandteil des 

Vermögens der Beschwerdeführer 1 und 2 weggefallen, was die prekäre 

wirtschaftliche Situation offensichtlich mache. Die Beschwerde müsse aber 

auch deshalb gutheissen werden, weil andernfalls die Ansprüche auf recht-

liches Gehör und auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde nicht ge-

wahrt werden könnten. Im Übrigen bleibe darauf hinzuweisen, dass eine 

unentgeltliche Prozessführung deshalb nicht in Frage komme, weil die Be-

schwerdeführenden nicht mittellos seien.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2023 wurden die Beschwerdefüh-

renden aufgefordert, einen reduzierten Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 1'000.− für das vorliegende Verfahren zu bezahlen. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit Zwischenverfügung  

B-3185/2023 vom 26. September 2023 für die Beschwerdeführerin 3 einen 

Kostenvorschuss von Fr. _______ fest. Die Frist zur Leistung wurde aus-

gesetzt, bis über das vorliegende Gesuch entschieden sein wird. 

B-4560/2023 

Seite 4 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2023 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge. Zur Begründung führte sie 

im Wesentlichen aus, die Freigabe von gesperrten Vermögenswerten sei 

nur in eng begrenzten Härtefällen möglich. Ein solcher liege aber nicht vor. 

Zudem hätten die Beschwerdeführenden ihre angeblich prekäre finanzielle 

Situation auch nicht ausreichend dargelegt.  

G.  

Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 16. Oktober 2023 wiesen die Be-

schwerdeführenden zusätzlich darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft in 

ihrer Einstellungsverfügung vom 6. November 2017 festgehalten habe, 

dass es keine konkreten Hinweise auf eine deliktische Herkunft der Vermö-

genswerte gebe. In der Folge habe die Bundesanwaltschaft mit Verfügung 

vom 15. Juni 2017 die Beschlagnahme aufgehoben. Wenn die Vorinstanz 

als Verwaltungsbehörde nun der Sperrung gemäss Art. 4 SRVG eine ge-

genteilige Vermutung zugrunde lege, handle sie willkürlich. Zusätzlich stell-

ten die Beschwerdeführenden in prozessualer Hinsicht den Antrag, der mit 

der Vernehmlassung vom 6. Oktober 2023 eingereichte USB-Stick mit un-

geschwärzten Inhalten für das Gericht sei aus den Akten zu weisen oder 

parteiöffentlich zu machen.  

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht trat am 25. Oktober 2023 nicht auf die Be-

schwerden der Beschwerdeführer 1 und 2 gegen die Sperrungsverfügun-

gen vom 15. Februar 2023 ein und setzte reduzierte Verfahrenskosten von 

jeweils Fr. 2'000.– fest (Urteile des BVGer B-2752/2023 und B-2760/2023, 

je vom 25. Oktober 2023).   

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die einge-

reichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Be-

zug genommen. 

 

 

 

 

 

B-4560/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und ob auf eine 

Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 m. w. H., BVGE 2008/48, 

nicht publizierte E. 1.2). 

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) prüft das Gericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.   

1.3 Das EDA ist eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG. Vorliegend ist 

auch keine Ausnahme der Zuständigkeit auszumachen, weshalb das Bun-

desverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig ist. 

1.4 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Die Beschwerdeführenden sind damit grundsätzlich zur 

Beschwerde legitimiert (vgl. aber E. 1.5 hiernach). 

1.5 Mit Beschwerde vom 22. August 2023 beantragten die Beschwerdefüh-

renden unter anderem, es seien gesperrte Vermögenswerte freizugeben 

für die Bezahlung der Gerichtskostenvorschüsse in den Verfahren  

B-2752/2023 im Umfang von Fr. _______ und B-2760/2023 im Umfang von 

Fr. _______. Mit Urteilen vom 25. Oktober 2023 hat das Bundesverwal-

tungsgericht in diesen Verfahren inzwischen reduzierte Verfahrenskosten 

von jeweils Fr. 2'000.− festgesetzt. Soweit die Anträge der Beschwerdefüh-

renden über die jeweils festgesetzten Beträge von Fr. 2'000.− hinausgehen 

(vgl. Ziff. I.2 Bst. a und b der Beschwerde), ist darauf mangels Rechts-

schutzinteresse nicht einzutreten. 

1.6 Die Beschwerdeführenden stellten mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 

zusätzlich den prozessualen Antrag, es seien im vorliegenden Verfahren 

die nicht parteiöffentlichen Akten ("USB-Stick [2]: nicht parteiöffentlich, 

z.Hd. des BVGer", gemäss Beilagenverzeichnis der Vernehmlassung vom 

B-4560/2023 

Seite 6 

6. Oktober 2023) parteiöffentlich zu machen oder aus dem Recht zu wei-

sen. Für die Prüfung der Frage, ob es sich im vorliegenden Verfahren um 

einen Härtefall nach Art. 9 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 

über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Ver-

mögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG, SR 

196.1) handelt, kann ausschliesslich auf Beweismittel Bezug genommen 

werden, welche den Beschwerdeführenden mit Instruktionsverfügung vom 

10. Oktober 2023 zugestellt wurden ("USB-Stick [1]: parteiöffentlich z.Hd. 

der Beschwerdeführenden"). Der "USB-Stick (2): nicht parteiöffentlich, 

z.Hd. des BVGer" kann deshalb – ohne weitere Prüfung des Umfangs des 

Akteneinsichtsrechts – aus dem Recht gewiesen werden. 

1.7 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und der Kos-

tenvorschuss bezahlt. Auf die Beschwerde ist deshalb – unter der in E. 1.5 

dargelegten Einschränkung – einzutreten. 

2.  

2.1 Das vorliegende Verfahren bestimmt sich nach dem Verwaltungsver-

fahrensgesetz, soweit das SRVG und das VGG nichts anderes bestimmen 

(Art. 37 VGG).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft vorinstanzliche Entscheide 

grundsätzlich mit voller Kognition. Rechtsprechung und Lehre anerkennen 

aber, dass dem Bundesrat angesichts der politischen und diplomatischen 

Implikationen bei der Sperrung von Vermögenswerten ausländischer poli-

tisch exponierter Personen ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, 

weshalb die gerichtliche Überprüfung mit entsprechender Zurückhaltung 

vorzunehmen ist (BGE 141 I 20 E. 5.2 und 132 I 229 E. 10.3; Urteil des 

BVGer B-547/2023 vom 7. November 2023 E. 8.2.3; B-3901/2018 vom 

13. Mai 2019 E. 2.5; ALAIN CHABLAIS, La nouvelle loi sur les valeurs patri-

moniales d'origine illicite, Jusletter 11. Januar 2016, Rz. 39). 

2.3 Geht es hingegen um die Auslegung und Anwendung von Rechtsvor-

schriften oder werden Verfahrensmängel gerügt, handelt es sich nicht um 

einen Ermessensentscheid der Behörde. In solchen Fällen prüft das Bun-

desverwaltungsgericht die erhobenen Einwände ohne Zurückhaltung (Ur-

teile des BVGer B-359/2022 vom 28. Februar 2023 E. 2.2; B-3383/2021 

vom 4. Mai 2022 E. 2.4). Die Vorinstanz muss ihr Ermessen pflichtgemäss, 

d.h. verfassungs- und gesetzeskonform, ausüben und besonderes Augen-

merk auf Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung legen (Urteile des 

B-4560/2023 

Seite 7 

BVGer B-359/2022 vom 28. Februar 2023 E. 2.2; B-4320/2021 vom 

18. Februar 2022 E. 4.3).  

3.  

3.1 Das EDA kann gemäss Art. 9 SRVG ausnahmsweise die Freigabe ein-

zelner gesperrter Vermögenswerte bewilligen, insbesondere in Härtefällen 

oder Fällen, in denen die Wahrung wichtiger Schweizer Interessen dies 

verlangt. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob es sich beim Gesuch um 

die Freigabe von gesperrten Vermögenswerten zur Bezahlung der Kosten-

vorschüsse um einen Härtefall im Sinne von Art. 9 SRVG handelt.  

Im vorliegenden Verfahren ist hingegen nicht zu prüfen, ob die gesperrten 

Vermögenswerte illegal erworben wurden (vgl. Beschwerde Ziff. III/A), die 

Sperrung der Vermögenswerte gemäss Art. 4 SRVG verfassungsmässige 

Rechte der Beschwerdeführenden verletzt haben (vgl. Beschwerde Ziff. 

III/C) und ob die Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung – 

mangels eines hängigen Gesuchs – erfüllt wären (vgl. Beschwerde Ziff. 

III/D). Diese Rügen gehen über den durch die angefochtene Verfügung de-

finierten Streitgegenstand des Härtefallgesuches hinaus, weshalb sie im 

vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen sind (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. 

Aufl. 2013, Rz. 686 f.).  

3.2 Bei dem Begriff "Härtefall" gemäss Art. 9 SRVG handelt es sich um 

einen unbestimmten Rechtsbegriff. Ein solcher liegt vor, wenn der Rechts-

satz die Voraussetzungen der Rechtsfolge in offener, unbestimmter Weise 

umschreibt. Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung kann das 

Bundesverwaltungsgericht unbestimmte Rechtsbegriffe mit voller Kogni-

tion überprüfen (vgl. E. 2.3 hiervor; BVGE 2015/2 E. 4.3.3; vgl. zum Gan-

zen HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 

2020, Rz. 393, 413).  

3.3 Die Botschaft zum SRVG macht keine Angaben dazu, ob ein Gerichts-

kostenvorschuss als Härtefall gelten kann. Sie nennt in einer unvollständi-

gen Aufzählung als mögliche Beispiele von Härtefällen einzig die Befriedi-

gung von Grundbedürfnissen und die Erfüllung von Unterhaltsverpflich-tun-

gen (Botschaft vom 21. Mai 2014 zum Bundesgesetz über die Sperrung 

und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte aus-

ländischer politisch exponierter Personen [SRVG], BBl 2014 5265, 5316).  

B-4560/2023 

Seite 8 

3.4 Der Begriff "Härtefall" wird auch in den Sperrungsverfügungen des 

Bundesrates auf Grundlage von Art. 184 Abs. 3 BV und in den Sperrungs-

verordnungen gestützt auf Art. 2 des Embargogesetzes vom 22. März 

2002 verwendet (EmbG, SR 946.231). In diesem Zusammenhang ist bei-

spielsweise auf Art. 15 Abs. 5 i.V.m. mit Abs. 10 der Verordnung über Mass-

nahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine vom 4. März 

2022 zu verweisen (Ukraine-Verordnung, SR 946.231.176.72): Beim 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO können Gesuche zur Übernahme 

von Gerichtkosten zwecks Vermeidung von Härtefällen eingereicht wer-

den, welche nach Zustimmung der zuständigen Stellen des EDA und des 

EFD in der Regel bewilligt werden (vgl. Zwischenentscheid des BVGer  

B-4738/2023 vom 20. September 2023 E. 3.3).  

3.5 Diese Praxis nach dem EmbG soll auch beim SRVG fortgesetzt werden 

(FRANK MEYER, Das neue Bundesgesetz über die Sperrung und die Rück-

erstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer po-

litisch exponierter Personen [SRVG], ZStrR 134/2016 S. 304 f.). Die Aus-

legung eines Härtefalls nach SRVG ist deshalb koordiniert und mit Bezug-

nahme zu anderen Vermögenssperrungen vorzunehmen, unter Berück-

sichtigung der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen (ALAIN CHABLAIS, 

a.a.O., Rz. 52). 

3.6 Die herrschende Lehre verweist für die Anerkennung eines Härtefalls 

zusätzlich auch auf überzeugende Überlegungen zur Rechtsweggarantie 

gemäss Art. 29a BV: Neben rein humanitären Ausnahmen (Kosten für me-

dizinische Behandlungen, allgemeiner Lebensunterhalt und Unterhalts-

pflichten) sollten – in verhältnismässigem Umfang – auch Kosten der 

Rechtsberatung und Rechtswahrnehmung freigegeben werden können. 

Dies mag zwar auf den ersten Blick stossend erscheinen. Da die Legitimität 

des SRVG-Einziehungsmodells aber zu einem Gutteil daraus geschöpft 

wird, dass den Betroffenen ein Gegenbeweis wirksam ermöglicht wird, was 

eine effektive anwaltliche Vertretung erfordert, ist dieses Zugeständnis un-

ausweichlich (MEYER, a.a.O., S. 305). 

3.7 Abschliessend zeigt ein internationaler Rechtsvergleich, dass auch in 

der europäischen Union im Zusammenhang mit der Ukraine Freigaben be-

stimmter eingefrorener Gelder zur Bezahlung angemessener Honorare 

oder zur Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereit-

stellung juristischer Dienstleistungen möglich sind (Art. 4 Ziff. 1 Bst. b der 

Verordnung [EU] Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive 

Massnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und 

B-4560/2023 

Seite 9 

Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine [Amtsblatt L66/2014 vom 

6. März 2014 S. 1], vgl. Botschaft SRVG, BBl 2014 5265, 5285, Fn. 18). 

3.8 Als Zwischenfazit ergibt sich, dass die Bezahlung eines Gerichtkosten-

vorschusses grundsätzlich als Härtefall im Sinne von Art. 9 SRVG subsu-

miert werden kann.  

4.  

4.1 Als Nächstes ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden ihr Gesuch 

ausreichend begründet haben. Sie erklären ihre finanziell prekäre Situation 

damit, die in Österreich domizilierte F._______-Gruppe habe im Jahr […] 

Konkurs anmelden müssen und einen Schuldenberg von über […] Mio. 

Euro hinterlassen, worüber auch die Zeitungen berichtet hätten. Damit sei 

nachweislich der wesentlichste Bestandteil der Vermögen der Beschwer-

deführer 1 und 2 weggefallen, weshalb offensichtlich Anhaltspunkte für 

eine prekäre finanzielle Situation vorliegen würden. Für die Gesuchstellerin 

3 sei festzuhalten, dass sie neben den in der Schweiz beschlagnahmten 

Vermögenswerten nie über weitere Vermögenswerte verfügt habe, wes-

halb sie niemals in der Lage sein werde, für Gerichtskosten selbst aufzu-

kommen. Im Übrigen sei ganz grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass das 

Nicht-Vorhandensein von nicht blockierten Vermögenswerten nicht mit ent-

sprechenden Unterlagen belegt werden könne.  

4.2 Die Beschwerdeführenden trifft bei der Begründung ihres Gesuches 

eine Mitwirkungspflicht. Die beantragte Freigabe von gesperrten Vermö-

genswerten zur Begleichung von Gerichtskosten darf keinesfalls automa-

tisch erfolgen (ALAIN CHABLAIS, a.a.O., Rz. 55; KAYSER/ALTMANN, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019; Rz. 20 zu 

Art. 65). Die Mitwirkungspflicht gilt insbesondere für jene Umstände, die 

eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne die Mit-

wirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben 

könnten (AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 4 zu 

Art. 13). Der geltend gemachte Härtefall muss deshalb durch geeignete 

Dokumente belegt werden (ALAIN CHABLAIS, a.a.O., Rz. 55).  

4.3 Für die Geltendmachung des Härtefalls verweisen die Beschwerdefüh-

renden auf zwei Zeitungsartikel aus dem Jahr […] zur Konkurseröffnung 

der F._______ -Gruppe sowie auf den Umstand, dass Verwandte und Be-

kannte bereits in anderen Verfahren für Verfahrenskosten hätten aufkom-

men müssen (Beschwerde Rz. 10 ff.). Weiter verweisen die 

B-4560/2023 

Seite 10 

Beschwerdeführenden auf eine Kopie eines Schreibens, in dem die Ehe-

frau des Beschwerdeführers 2 in Aussicht stellte, die Beschwerdeführer 1 

und 2, soweit unbedingt nötig, auch im vorliegenden Verfahren zu unter-

stützen (Beilage 7).  

4.4 Die eingereichten Dokumente – welche keinerlei konkrete Angaben zu 

den aktuellen finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführenden enthal-

ten – sind damit nicht ansatzweise geeignet, einen Härtefall im Sinne von 

Art. 9 SRVG ausreichend zu begründen. Den Beschwerdeführenden ge-

lingt es insbesondere nicht, rechtsgenüglich darzulegen, warum der we-

sentlichste Bestandteil ihres Vermögens mit der Konkurseröffnung der 

F._______ -Gruppe im Jahr […] untergegangen sein soll und zu erklären, 

von welchen Mitteln sie seither gelebt haben sollen. Die Vorinstanz verwies 

in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass Gesellschafter im 

Konkurs einzig mit ihrem Aktienkapital, aber eben gerade nicht mit ihrem 

Privatvermögen haften. Für die Beschwerdeführerin 3, bei welcher es sich 

um eine juristische Person handelt, wurde auch nicht konkret dargelegt, 

dass sie ausserhalb der Schweiz über keinerlei Vermögenswerte verfügt. 

Zusätzlich legt sie auch nicht ausreichend dar, dass ihre wirtschaftlich Be-

teiligten (Gesellschafter, Organe und am Verfahrensausgang interessierte 

Gläubiger) ebenfalls mittellos sind (vgl. KAYSER/ALTMANN, a.a.O., Rz. 12 zu 

Art. 65). 

4.5 Soweit die Beschwerdeführenden pauschal geltend machen, das 

Nicht-Vorhandensein von nicht blockierten Vermögenswerten könne ganz 

grundsätzlich nicht belegt bzw. bewiesen werden (vgl. E. 4.1 hiervor), kann 

auch diesem Argument nicht gefolgt werden. Den Beschwerdeführenden 

wäre es ohne weiteres möglich gewesen, weitergehende Auskünfte über 

ihre finanziellen Verhältnisse zu erteilen, beispielsweise durch die Einrei-

chung weiterer Unterlagen wie Lohnabrechnungen, Arbeitslosenentschä-

digungen, Steuerbescheinigungen oder Jahresabschlüsse. Darauf haben 

die Beschwerdeführenden aber verzichtet, was entsprechend zu ihren Las-

ten zu würdigen ist. 

4.6 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass es den Beschwerde-

führenden nicht gelang, einen Härtefall im Sinne von Art. 9 SRVG ausrei-

chend substantiiert darzulegen. Die eingereichten Dokumente reichen hier-

für keinesfalls aus. Die angefochtene Verfügung ist deshalb nicht zu bean-

standen und die Beschwerde abzuweisen.   

 

B-4560/2023 

Seite 11 

5.  

5.1 Die Verfahrenskosten, welche sich aus der Gerichtsgebühr und den 

Auslagen zusammensetzen, werden in der Regel der unterliegenden Par-

tei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsgebühr ist nach Um-

fang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finan-

zieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 

VGKE). Unter Berücksichtigung des Aufwands und der Schwierigkeit der 

sich hier stellenden Sach- und Rechtsfragen rechtfertigt es sich, die Ver-

fahrenskosten auf eine reduzierte Gebühr von Fr. 1'000.− festzusetzen. 

Da die Beschwerde im Hauptbegehren abgewiesen wird (vgl. E. 1.6 hier-

vor), gelten die Beschwerdeführenden als unterliegende Partei und es sind 

ihnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von 

ihnen einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

5.2 Als unterliegende Partei haben die Beschwerdeführenden keinen An-

spruch auf Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen Kosten (Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Der Vorinstanz ist aufgrund 

von Art. 7 Abs. 3 VGKE ebenfalls keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführenden vom 16. Oktober 2023, 

wonach der "USB-Stick (2): nicht parteiöffentlich, z.Hd. des BVGer" aus 

dem Recht zu weisen sei, wird gutgeheissen. Im Übrigen wird die Be-

schwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 1'000.− werden den 

Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten redu-

zierten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgesprochen.  

B-4560/2023 

Seite 12 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christian Winiger Reto Finger 

 

 

  

B-4560/2023 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 6. Dezember 2023 

 

  

B-4560/2023 

Seite 14 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz ([…] "USB-Stick [2]: nicht parteiöffentlich, z.Hd. des 

BVGer" gemäss Beilagenverzeichnis der Vernehmlassung vom 6. Ok-

tober 2023, Gerichtsurkunde)