# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7658ad53-d550-5eb4-a767-fc78b362262e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-12-13
**Language:** de
**Title:** Natur und Heimatschutz. Erfordernis der Inventarentlassung vor Abbruchbewilligung. Publikation der Inventarentlassung.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nrn. 0167-0168/2007
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0167-0168_2007_834.pdf

## Full Text

BRKE IV Nrn. 0167 und 0168/2007 vom 13. Dezember 2007 in BEZ 2008 Nr. 10

Der Stadtrat X hatte die baurechtliche Bewilligung für den Neubau eines Wohn-
und  Geschäftshauses  erteilt.  Das  Baugrundstück  war  mit  einem  im  Inventar  der 
Schutzobjekte  von  kommunaler  Bedeutung  verzeichneten  ehemaligen  Bauernhaus 
aus  dem  Jahre  1780  überstellt.  Der  Abbruch  dieses  Gebäudes  bildete  Vorausset-
zung  für  den  Neubau.  Dies  veranlasste  den  Stadtrat  X  zu  folgender  Anordnung  im 
baurechtlichen  Entscheid:  «Der projektierte Neubau wird im Sinne der Erwägungen 
vom  Schutzziel  B  zum  Schutzziel  C  abgestuft.» Nachbarn  rekurrierten  gegen  den 
baurechtlichen Entscheid einschliesslich dieser Anordnung.

Aus den Erwägungen: 

6. Die  Rekurrierenden  bringen  nebst  einer  Vielzahl  von  materiellen  Rügen  zur
Begründung  ihrer  Rekurse  zunächst  vor,  die  Vorinstanz  habe  mit  der  Rückstufung 
des  Schutzzieles  effektiv  eine  Inventarentlassung  vorgenommen,  welche  formell  zu 
verfügen  und  mit  einer  Rechtsmittelbelehrung  versehen  amtlich  zu  publizieren  ge-
wesen wäre. Dies sei indes nicht geschehen.

Der  private  Rekursgegner  hält  dem  entgegen,  es  habe  keine  Inventarentlas-

sung, sondern bloss eine Abstufung des Schutzzieles stattgefunden.

7.1.  Gefährdet  ein  Bauprojekt  ein  inventarisiertes  Objekt,  so  hat  das  Gemein-
wesen vorab einen Schutzentscheid zu treffen, d.h. Schutzmassnahmen anzuordnen 
oder aber ganz oder teilweise darauf zu verzichten (VB in BEZ 2000 Nr. 22).

7.2. Der Rekursgegnerschaft ist insoweit zuzustimmen, dass die Vorinstanz tat-
sächlich keine Inventarentlassung des Altbaus verfügt, sondern eine Abstufung des 
Schutzzieles von B auf C vorgenommen hat. Gemäss dem im Inventar festgehalte-
nen Schutzziel C handelt es sich bei den dieser Kategorie zugeordneten Gebäuden 
um  Objekte ohne bedeutenden Eigenwert, welche jedoch für das Ortsbild in Bezug 
auf Stellung und Kubus wichtig sind. Dies bedeutet, dass infolge der Abstufung kei-
ne  Schutzmassnahmen  am  Altbau  festgesetzt  werden  und  dieser  folglich  beseitigt 
werden kann; indes muss ein Neubau in der Art eines Ersatzbaus, d.h. unter Wah-
rung von Stellung und Kubus des Altbaus erstellt werden, andernfalls das «Schutz-
ziel» nicht erreicht würde. 

Dieses  offensichtlich  durch  Eigentümlichkeiten  des  Inventars  der  Stadt  X  be-

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dingte Vorgehen – Abstufung statt Inventarentlassung – ist insofern rechtsfehlerhaft, 
als durch die Abstufung der Abbruch des inventarisierten Gebäudes ermöglicht wird, 
was indes zwingend eine Inventarentlassung voraussetzt. Eine solche wurde jedoch 
nicht  verfügt,  hätte  aber  vorgängig  oder  zusammen  mit  der  Baubewilligung  verfügt 
werden müssen, andernfalls es an einer Voraussetzung für die Baubewilligung fehlt. 
Schon deswegen erweist sich der angefochtene Beschluss als mangelhaft.

Zu bemerken bleibt, dass dieses System der Stadt X der beschriebenen Abstu-
fung  im  Planungs- und  Baugesetz  keine  Stütze  findet  (vgl.  dazu  die  einschlägigen 
Bestimmungen  von  §§  203  ff.  PBG).  Im  Übrigen  wäre  der  angefochtene  Beschluss 
auch dann als fehlerhaft einzustufen, wenn die mit der blossen Abstufung verbunde-
ne Belassung im Inventar entgegen dem Gesagten als «kommunale Eigenheit» ge-
schützt würde. Diesfalls hätte nämlich zusammen mit der Abstufung ein klarer, expli-
ziter  Beschluss  über  den  Verzicht  auf  eine  Unterschutzstellung  des  bestehenden 
Gebäudes ergehen müssen. An einem solchen Beschluss fehlt es ebenfalls.

Betreffend  das  System  der  Stadt  X  bleibt  im  Übrigen  auch  noch  anzumerken, 
dass  die  gemäss  Schutzziel  C  geforderte  Ersatzbauweise  nur  durch  die  Bau- und 
Zonenordnung selbst vorgeschrieben werden kann. Besteht eine solche Vorschrift in 
der Bau- und Zonenordnung, bedarf es alsdann keines solchen «Schutzziels». Fehlt 
hingegen  eine  solche  Vorschrift,  kann  sie  nicht  durch  ein  dem  Inventar  zu  entneh-
mendes  «Schutzziel» ersetzt  werden.  Vorliegend  fehlt  eine  den  Ersatzbau  verlan-
gende  Vorschrift  für  die  Kernzone  B.  Auch  insoweit  erweist  sich  der  angefochtene 
Beschluss als rechtsfehlerhaft.

8.1. Hinzu kommt, dass sich zwingend aus einer Publikation ergeben muss, ob 
die  Beseitigung  eines  inventarisierten  Objektes  geplant  oder  bewilligt  worden  ist. 
Denn bei einer Inventarentlassung sind namentlich Verbände legitimiert, die Entlas-
sung  aus  dem  Inventar  mit  der  Begründung  anzufechten,  die  Voraussetzungen  für 
eine Unterschutzstellung seien erfüllt (§ 338a Abs. 2 PBG; RB 1996 Nr. 13). Da die 
Verbände  dieses  Recht  nur  ausüben  können,  wenn  sie  Kenntnis  davon  erhalten, 
dass es sich bei einem von einem Baugesuch betroffenen Gebäude um ein inventa-
risiertes Objekt handelt, ist entweder die Entlassung aus dem Inventar publik zu ma-
chen oder aber die Publikation des Baugesuchs (§§ 314 ff. PBG) mit einer entspre-
chenden klaren Information zu versehen. Nicht genügend ist es, wenn das publizier-
te Baugesuch bloss einen Hinweis auf die Zonenzugehörigkeit (im vorliegenden Fall 
Kernzone B) enthält. Auch die Tatsache, dass das Inventar grundsätzlich öffentlich 
ist,  vermag  den  fehlenden  Hinweis  auf  die  Inventarzugehörigkeit  nicht  zu  ersetzen. 
Es  würde  eine  unzumutbare  Erschwernis  des  Rechtsmittelweges  für  die  beschwer-
delegitimierten Verbände bedeuten, wenn sie alle Baugesuche daraufhin überprüfen 
müssten, ob damit der Abbruch eines inventarisierten Objekts verbunden ist 

8.2.  Erfolgt  ein  Entscheid  betreffend  Schutzmassnahmen  (Anordnung  von 
Schutzmassnahmen  oder  aber  Verzicht  auf  Schutzmassnahmen  bzw.  Inventarent-
lassung) unabhängig von einem Baugesuch bzw. einer Baubewilligung, so ist dieser 
Entscheid zu  publizieren.  Erfolgt  der  Entscheid  betreffend  Schutzmassnahmen  hin-
gegen auf Grund eines Baugesuches, so ist bereits mit der Publikation des Bauvor-
habens die Inventarzugehörigkeit bzw. die gegebenenfalls erforderliche Inventarent-
lassung kundzumachen. Dies ergibt sich daraus, dass auch Verbände den baurecht-
lichen  Entscheid  anzufordern haben,  andernfalls  sie  ihr  Rekursrecht  verwirken  (§ 

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316 Abs. 1 PBG). Selbstverständlich gilt dies auch dann, wenn sie im Zuge des bau-
rechtlichen Verfahrens nur die «heimatschutzrechtliche» Anordnung (also die Inven-
tarentlassung) anfechten.

8.3. Vorliegend wurde das Baugesuch einzig unter Hinweis auf die Zonenzuge-
hörigkeit  publiziert.  Die  vorstehend  dargelegten  Anforderungen  an  die  Publikation 
sind  somit  klar  nicht  erfüllt,  womit  namentlich  auch  die  Ausübung  des  Verbandsre-
kursrechtes  in  Frage  gestellt  ist.  Dies  stellt  einen  wesentlichen  Verfahrensmangel 
dar  (zur  Unterscheidung  wesentlicher/nicht  wesentlicher  Verfahrensmangel  vgl.  RB 
2000 Nr. 7 = BEZ 2000 Nr. 39) und bildet somit ebenfalls Grund zur Aufhebung der 
angefochtenen Baubewilligung.