# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef002853-1522-5df8-bbcf-2ee941d2036f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2023 E-3071/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3071-2021_2023-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3071/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 2 3    

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,   

alle vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3071/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten gemäss ihren Angaben am (…) 2019 in 

die Schweiz ein und stellten am gleichen Tag Asylgesuche.  

Am 27. November 2919 wurden Personalienaufnahmen der Beschwerde-

führenden 1 bis 4 im Bundesasylzentrum (BAZ) Region F._______ durch-

geführt. Am 14. Januar 2020 (Beschwerdeführer 1) beziehungsweise 

15. Januar 2020 (Beschwerdeführende 2 bis 4) fanden die Anhörungen zu 

den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. Am 

6. März 2021 wurde eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers 1 

durchgeführt. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer 1 brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, er sei im Jahr (…) der Azerbaycan Liberal Demokrat Partiyasi (ALDP; 

Liberal-Demokratische Partei Aserbaidschans) beigetreten und deshalb 

aus dem (…) entlassen worden. Im Rahmen seiner politischen Tätigkeiten 

sei er ungefähr ab dem Jahr 2008 immer wieder kurzzeitig inhaftiert wor-

den, wobei gegen ihn auch physische Gewalt angewendet worden sei. Aus 

diesen Gründen habe er im (…) 2015 entschieden, mit seiner Familie in die 

Siedlung G._______ umzuziehen. Dort sei es im (…) 2015 zu einer poli-

zeilichen Intervention gegen die Union Islamischer Bewegungen gekom-

men. Im Rahmen von Massenfestnahmen sei auch er inhaftiert worden. 

Man habe ihm damals Verbindungen zur Union Islamischer Bewegungen 

unterstellt, ihn gefoltert und zu einem Geständnis bewegen wollen. Nach 

ungefähr 15 Tagen sei er jedoch freigelassen worden. Während den fol-

genden sechs Monaten sei er immer wieder abgeführt und befragt worden. 

Im Jahr 2016 sei er von der ALDP als (…) in H._______ gewählt worden 

und sei Mitglied des (…) gewesen. In der Folge habe er noch stärker bei 

der Mobilisierung der Bevölkerung und bei der Organisation von Protesten 

mitgewirkt. Er habe an Treffen des (…) teilgenommen, Jahrespläne für 

Kundgebungen vorgelegt, sowie über soziale Netzwerke und WhatsApp-

Gruppen Informationen an die Bevölkerung weitergeleitet. Im Jahr 2017 sei 

es im Bezirk I._______ zu einer Protestaktion gekommen, an welcher er 

zusammen mit seiner Ehefrau teilgenommen habe. Die Polizei habe ver-

sucht, den Protest aufzulösen, wobei seiner Ehefrau (…) worden sei. Er 

selber sei wiederum in Haft genommen und gefoltert worden. Nach zwei 

Wochen habe man ihn unter der Bedingung freigelassen, dass er seine 

Aktivitäten einstelle. In der Folge habe er seine politischen Aktivitäten re-

duziert, bis er am (…) 2019 wiederum an einer Protestaktion teilgenommen 

E-3071/2021 

Seite 3 

habe. Dabei sei er durch intervenierende Polizeieinheiten erneut festge-

nommen, während (…) Tagen inhaftiert, geschlagen und gefoltert worden. 

Es sei ihm eine langjährige Haftstrafe angedroht worden, wenn er seine 

Aktivitäten nicht aufgebe. Da auch damit gedroht worden sei, dass seinen 

Angehörigen – namentlich seinen Kindern – etwas zustossen könnte, habe 

er sich nach der Haftentlassung entschieden, Aserbaidschan zusammen 

mit seiner Familie zu verlassen. Nachdem sie sich beim Konsulat erfolglos 

um die nötigen Papiere bemüht hätten, seien sie an einen Schlepper ge-

langt, welcher ihnen die Ausreise gegen 20'000 Schweizer Franken ange-

boten habe. Während der Wartezeit hätten sie sich ab (…) 2019 in 

J._______ versteckt aufgehalten. Im März 2019 seien mutmasslich fabri-

zierte Anschuldigungen gegen seine Ehefrau er-hoben worden, aufgrund 

welcher gegen sie eine Anklage wegen Körperverletzung erstellt worden 

sei. Nachdem er mit der angeblich geschädigten Person eine Entschädi-

gung ausgehandelt habe, habe diese die Anzeige zurückgezogen. Im (…) 

2019 sei er erneut bei einer Versammlung mit (…) anderen Personen fest-

genommen und während (…) Tagen festgehalten worden. Am (…) 2019 

habe in Baku eine grosse Protestkundgebung der oppositionellen Kräfte 

stattgefunden, an welcher er teilgenommen habe. Noch am gleichen Tag 

sei er von seiner Mutter informiert worden, dass er eine polizeiliche Vorla-

dung erhalten habe. Gemäss dieser Vorladung sei ein Strafverfahren ge-

gen ihn eröffnet worden. Am darauffolgenden Tag habe er seine Familie 

verlassen und sei bis zur Ausreise bei Freunden untergekommen. Am (…) 

2019 sei es ihm und seiner Familie mithilfe des Schleppers gelungen, per 

Flugzeug nach K._______ und anschliessend nach L._______ zu fliegen. 

In der Folge seien Sie in die Schweiz eingereist. Am (…) 2019 sei ihm in 

Aserbaidschan ein polizeilicher Fahndungsbeschluss zugestellt worden, 

den seine Mutter entgegengenommen habe. 

B.b Die Beschwerdeführerin 2 gab zu Protokoll, sie sei wegen der Prob-

leme ihres Ehemannes ausgereist. Ausschlaggebend für den Entschluss 

zur Ausreise sei gewesen, dass nach den Protesten vom (…) 2019 Dro-

hungen gegen ihre gesamte Familie ausgesprochen worden seien. Sie 

habe mehrmals zusammen mit ihm an Kundgebungen teilgenommen, wo-

bei sie einmal, am (…) 2017, durch Schläge (…) erlitten habe, der operativ 

habe behandelt werden müssen. Ferner bestätigte sie, dass sie im (…) 

2019 aufgrund von Anschuldigungen einer Kundin ihres (…) auf den Poli-

zeiposten mitgenommen worden sei. Ihr Ehemann habe durch Gespräche 

mit den Polizisten ihre Freilassung erreicht, sowie, dass die Kundin gegen 

Zahlung einer Geldsumme ihre Anzeige zurückgezogen habe. 

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Seite 4 

B.c Die Beschwerdeführenden 3 und 4 bestätigten im Wesentlichen, we-

gen der Probleme ihres Vaters ausgereist zu sein. Er sei fast jeden Monat 

festgenommen und für mehrere Tage inhaftiert und geschlagen worden. 

Sie selber seien wegen seinem oppositionellen Engagement in der Schule 

durch die Lehrer benachteiligt worden. Die Beschwerdeführerin 3 habe 

deswegen die Schule gewechselt. 

B.d Zur Stützung dieser Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden fol-

gende Beweismittel ein: 

− Identitätskarten, Eheschein  

− Polizeiausweis des Beschwerdeführers 1 

− zwei Parteiausweise der ALDP des Beschwerdeführers 1 

− Fahndungsbefehl des Polizeiamts der Stadt J._______ vom (…) 2019 

betreffend den Beschwerdeführers 1 (Original, inklusive Über- 

setzung) 

− polizeiliche Vorladung des Polizeiamts der Stadt J._______ betreffend 

den Beschwerdeführer 1 (Original, inklusive Übersetzung) 

− Fotos des Beschwerdeführers 1 mit (…) 

− USB-Stick mit zwei Videos und einer WhatsApp-Nachricht 

− Ausdruck eine WhatsApp-Nachricht 

− (…)ausweis der Beschwerdeführerin 2 

− Spitalbericht aus M._______ betreffend die Beschwerdeführerin 2 

C.  

Mit Zuweisungsentscheid vom 22. Januar 2020 wurden die Beschwerde-

führenden dem erweiterten Asylverfahren zugewiesen. 

D.  

Mit Eingaben vom 17. Januar 2020, 24. Juni 2020, 8. Oktober 2020 und 

15. Februar 2021 wurden medizinische Unterlagen eingereicht. 

E.  

E.a Mit Zwischenverfügung des SEM vom 15. April 2021 wurde den Be-

schwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen einer inter-

nen Analyse der Authentizität der eingereichten Polizeidokumente (Fahn-

dungsaufruf, Vorladung) gewährt. 

E.b Mit Eingabe ihrer damalige Rechtsvertretung vom 22. April 2021 reich-

ten die Beschwerdeführenden eine diesbezügliche Stellungnahme sowie 

einen den Beschwerdeführer 1 betreffenden Arztbericht des Spitals 

N._______, Psychiatrische Dienste, vom 19. April 2021 zu den Akten. 

E-3071/2021 

Seite 5 

F.  

Mit Schreiben vom 26. Mai 2021 an die vormalige Rechtsvertretung ge-

währte die Vorinstanz dieser antragsgemäss Akteneinsicht. 

G.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2021 (eröffnet am 2. Juni 2021) stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

H.  

Mit Schreiben vom 22. Juni 2021 erklärte die bisherige Rechtsvertretung 

die Niederlegung des Vertretungsmandats. 

I.  

I.a Mit Schreiben an das SEM vom 22. Juni 2021 zeigte Rechtsanwalt 

Püntener die Übernahme des Vertretungsmandats an und ersucht um voll-

umfängliche Akteneinsicht.  

I.b Mit Postsendung vom 24. Juni 2021 an ihren Rechtsvertreter wurde den 

Beschwerdeführenden Akteneinsicht währt. 

J.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Juli 2021 an das Bundesverwal-

tungsgericht erhoben die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche 

Verfügung Beschwerde. Sie beantragten die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz, eventuell die Asylgewährung und subeventuell die Feststel-

lung der Unzulässigkeit oder der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführen-

den die Bekanntgabe der mit dem vorliegenden Verfahren betrauten Ge-

richtspersonen und der Art der Auswahl dieser Gerichtspersonen sowie, im 

Falle eines Eingriffs in diese Auswahl, die Bekanntgabe der objektiven Kri-

terien hierfür. Hierzu sei ihnen Einsicht in die Datei der entsprechenden 

Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren und offenzulegen, 

wer die Auswahl getroffen habe. 

K.  

Der Instruktionsrichter bestätigte mit Instruktionsverfügung vom 5. Juli 

2021 den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführen-

den könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, sowie, 

dass auf die prozessualen Begehren zu einem späteren Zeitpunkt zurück-

gekommen werde. 

E-3071/2021 

Seite 6 

L.  

L.a Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2022 teilte der Instruktionsrich-

ter den Beschwerdeführenden die voraussichtliche Zusammensetzung des 

Spruchgremiums mit, sowie auf welche Weise dieses generiert worden und 

wer für die Spruchkörperbildung zuständig sei. Der Antrag auf Einsicht in 

die Datei der Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den 

Spruchkörper bestimmt, wurde abgewiesen. In Weiteren wurde der Antrag 

auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel abgewie-

sen und die Vorinstanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung ein-

geladen. Ferner wurde die Vorinstanz aufgefordert, ein in der Beschwerde 

gestelltes Gesuch der Beschwerdeführenden um Akteneinsicht zu behan-

deln und zu ihren Rügen betreffend die Aktenführung des SEM Stellung zu 

nehmen. 

L.b Mit Verfügung vom 23. August 2022 gewährte das SEM den Beschwer-

deführenden antragsgemäss Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht 

wesentliche öffentliche oder private Interessen entgegenstehen würden, 

respektive es sich um interne Akten handle. 

L.c In seiner Vernehmlassung vom 25. August 2022 äusserte sich das 

SEM zu seiner Aktenführung. Es stellte zudem fest, die Beschwerde ent-

halte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine 

Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten und hielt vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest. 

M.  

M.a Mit Instruktionsverfügung vom 29. August 2022 wurde den Beschwer-

deführenden Gelegenheit geboten, eine Replik einzureichen. 

M.b Mit Replikeingabe vom 12. September 2022 machten sie geltend, es 

sei ihnen nach wie vor keine Einsicht in das Aktenverzeichnis der Vo-

rinstanz gewährt worden. 

M.c Am 22. September 2022 stellte der Instruktionsrichter den Beschwer-

deführenden Kopien der von ihnen im erstinstanzlichen Verfahren ein- 

gereichten Beweismittel sowie des vorinstanzlichen Aktenverzeichnisses 

zu (und retournierte ihnen wunschgemäss die mit Eingabe vom 12. Sep-

tember 2022 betreffend die Gewährung der Akteneinsicht durch das SEM 

eingereichten Unterlagen). Zudem wurde die Replikfrist erstreckt. 

M.d Die Beschwerdeführenden liessen die Frist zur Ergänzung der Replik 

ungenutzt verstreichen. 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

Folgendes aus: 

3.1.1 Die Aussagen der Beschwerdeführenden seien zwar teilweise sub-

stanziiert und übereinstimmend ausgefallen. Jedoch sei es dem Be-

schwerdeführer 1 nicht gelungen, die von ihm geltend gemachten politi-

schen Aktivitäten in Aserbaidschan und das angeblich daraus folgende In-

teresse der aserbaidschanischen Behörden an seiner Person glaubhaft 

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Seite 8 

darzulegen. Die Beschreibung seiner Motivation und der Umstände seines 

Beitritts zu der ALDP sowie der Gründe für die Weiterführung seines poli-

tischen Engagements trotz der angeblichen Repressalien seien vage aus-

gefallen. Auch auf Nachfrage hin seien seine Schilderungen zu seinen 

konkreten Tätigkeiten für die genannte Partei undifferenziert und nicht von 

zu erwartender Detailliertheit geblieben. Es falle auf, dass er zum Teil aus-

weichend geantwortet habe, und es sei unklar geblieben, weshalb die 

aserbaidschanischen Behörden ein derart grosses Interesse an seiner 

Person gehabt haben sollten. Die von ihm beschriebenen Aktivitäten seien 

nicht mit den angeblichen Verfolgungsmassnahmen respektive einem der-

art grossen Verfolgungsinteresse in Einklang zu bringen. Ferner vermöge 

die Begründung des Beschwerdeführers 1, weshalb er sich nicht mithilfe 

einer Rechtsvertretung gegen das Vorgehen der Behörden zur Wehr ge-

setzt habe, nicht zu überzeugen. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er 

sich näher mit seinen Rechten auseinandergesetzt hätte. Im Weiteren er-

staune, dass der Beschwerdeführer 1 nicht in der Lage gewesen sei, Be-

weismittel zum Beleg seiner angeblichen Funktion in der ALDP und seiner 

Aktivitäten für diese Partei (insbesondere der vorgebrachten Teilnahme an 

Protestaktionen) beizubringen, sowie dass er nach seiner Ausreise angeb-

lich jegliche Kontakte zu politischen Weggefährten eingestellt habe. Ins-

gesamt könne nicht geglaubt werden, dass er sich für die ALDP auf eine 

Art und Weise engagiert habe, die über Jahre hinweg zu regelmässigen 

Inhaftierungen geführt habe. Die eingereichten Parteiausweise vermöch-

ten an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da aufgrund einer blossen 

Mitgliedschaft bei dieser Partei nicht von einer begründeten Verfolgungs-

furcht auszugehen sei. Den Schilderungen des Beschwerdeführers 1 zu 

dem angeblich fluchtauslösenden Ereignis, seiner Festnahme am 19. Ja-

nuar 2019 und anschliessenden mehrtätigen Inhaftierung sowie der Be-

drohung der Familie, fehle es an subjektiver Prägung. Es entstehe der 

Eindruck, er habe diese Ereignisse aus einer Aussenperspektive beschrie-

ben. Seine Aussagen zu den individuellen Geschehnissen seien deutlich 

knapper ausgefallen als die Schilderungen allgemeiner Abläufe, und es 

sei ihm trotz Nachfragen nicht gelungen, persönlich gefärbte Erinnerungen 

darzulegen. Es entstehe zudem der Eindruck, der Beschwerdeführer 1 

habe seine Aussagen zum genauen Ablauf nach Ankunft in der Polizeista-

tion ad hoc angepasst. Aufgrund dieses Aussageverhaltens bestünden er-

hebliche Zweifel daran, dass er die erwähnte Festnahme und Haft tatsäch-

lich in der geschilderten Art und Weise erlebt habe. Im Weiteren falle auf, 

dass er nicht in der Lage gewesen sei, präzise und detailliert zu erklären, 

was ihm in den zu den Akten gereichten Polizeidokumenten vorgeworfen 

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Seite 9 

werde und welche Konsequenzen ihm hieraus erwachsen könnten. In An-

betracht der persönlichen Tragweite dieser Dokumente wäre zu erwarten 

gewesen, dass er ihre Inhalte genau kennen würde. Im Übrigen habe eine 

interne Analyse dieser Beweismittel mehrere Unstimmigkeiten ergeben, 

die erhebliche Zweifel an deren Authentizität wecken würden; so stimme 

der zitierte Gesetzesartikel nicht mit den angegebenen Vorwürfen überein, 

die Stempel seien aufgedruckt, und es fehlten ein Ausstellungsdatum so-

wie Angaben zur rechtlichen Basis des Fahndungsaufrufs. Der Beschwer-

deführer habe diese Zweifel nicht auszuräumen vermocht. Solche Doku-

mente könnten in Aserbaidschan ohne weiteres käuflich erworben werden.  

3.1.2 Der Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen der beim Be-

schwerdeführer 1 festgestellten medizinischen Diagnose (Posttraumati-

sche Belastungsstörung) und seiner Aussagequalität habe nicht erbracht 

werden können. Auch unter der Berücksichtigung dieser Diagnose sowie 

möglicher Gedächtnisausfälle vermöchten seine Aussagen zu zentralen 

Ereignissen seiner Asylvorbringen nicht zu überzeugen. Insgesamt sei 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 in Aserbaidschan 

aufgrund politischer Aktivitäten einer staatlichen Verfolgung im geschilder-

ten Ausmass ausgesetzt gewesen sei. Die entsprechenden Vorbringen 

der Beschwerdeführenden vermöchten den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit nicht zu genügen.  

3.1.3 Angesichts dessen könne ferner darauf verzichtet werden, auf den 

behaupteten Zusammenhang zwischen der von einer Kundin des (…) der 

Beschwerdeführerin 2 gegen sie erhobenen Anschuldigungen und der an-

geblichen Verfolgung des Beschwerdeführers 1 einzugehen. Zudem habe 

die Beschwerdeführerin 2 selber ausgesagt, die Angelegenheit sei nach 

Zahlung einer Summe erledigt gewesen, und es seien ihr hieraus keine 

weiteren Nachteile erwachsen. Es bestehe deshalb kein begründeter An-

lass zur Annahme, dass sie aufgrund dieses Vorkommnisses in Zukunft 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein könnte.  

3.1.4 Im Wegweisungs(vollzugs)punkt sei namentlich darauf hinzuweisen, 

dass eine allenfalls benötigte medizinische Behandlung wegen den von 

den Beschwerdeführenden geltend gemachten gesundheitlichen Be-

schwerden auch in Aserbaidschan verfügbar und zugänglich wäre. Der 

Beschwerdeführer 1 sei wegen Gedächtnisausfällen bereits im Heimat-

staat in Behandlung gewesen. Es sei nicht von einer drohenden lebens-

gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der Be-

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Seite 10 

schwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr auszugehen. Im Übrigen wür-

den sie im Heimatstaat über ein tragfähiges Familiennetz verfügen, und 

es sei davon auszugehen, dass sie in der Lage seien, ihren Lebensunter-

halt sicherzustellen. 

3.2  

3.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurde zunächst gerügt, die Vorinstanz 

habe dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden im Rahmen der Ge-

währung der Akteneinsicht kein Beweismittelverzeichnis zugestellt und es 

sei ihnen keine Einsicht in den von den Beschwerdeführenden eingereich-

ten USB-Stick gewährt worden. Aufgrund des fehlenden Beweismittelver-

zeichnisses – und weil die Beweismittel an verschiedenen Orten im Dos-

sier abgelegt worden seien – lasse sich nicht überprüfen, ob alle einge-

reichten Beweismittel offengelegt worden seien.  

3.2.2 Aus den Anhörungsprotokollen ergebe sich klar, dass es sich bei den 

Beschwerdeführenden um politische Flüchtlinge handle. Der Beschwerde-

führer 1 sei durch seine wiederholten Inhaftierungen und die erlittene Fol-

ter psychisch zutiefst geschädigt. Die unbeholfene Art und Weise, sich an  

belastende Ereignisse zu erinnern, sei bei schwersttraumatisierten Asyl- 

suchenden häufig zu beobachten. Zudem sei er durch seine psychische 

Beeinträchtigung erkennbar nicht in der Lage gewesen, die notwendigen 

Aktivitäten zur Beibringung von rechtserheblichen Beweismitteln zum Be-

weis des Sachverhaltes zu entwickeln. Er sei aufgrund seines politischen 

Engagements immer wieder festgenommen, inhaftiert, geschlagen und 

gefoltert worden. Angesichts der besonders massiven Übergriffe nach (…) 

2019 und weil die aserbaidschanischen Sicherheitskräfte durch die Eröff-

nung eines Strafverfahrens stärker und dauerhaft gegen ihn hätten vorge-

hen wollen, habe er sich zur Ausreise entschlossen.  

3.2.3 Die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie die 

Aussagen der Kinder (Beschwerdeführende 3 und 4) nicht berücksichtigt 

habe, obwohl es sich dabei um Auskünfte von Drittpersonen handle, die 

vollwertige Beweismittel darstellen würden. Die Kinder hätten die wieder-

holten Festnahmen des Vaters und seine Zeichnung durch Gewalt und 

Folter eingehend beschrieben, und es bestünden keine Zweifel, dass sie 

dabei über Erinnerungen gesprochen hätten. Dies sei daher ein direkter 

Beweis für die vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen gegenüber dem 

Beschwerdeführer 1. Nicht vollständig berücksichtigt worden seien so-

dann auch die Aussagen des Beschwerdeführers 1 in den beiden Anhö-

rungen.  

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Seite 11 

3.2.4 Entgegen der Auffassung des SEM seien bei der Glaubhaftigkeits-

prüfung nicht nur Vorbringen zur asylrechtlich relevanten Verfolgung, son-

dern auch Äusserungen zu beachten, welche nicht direkt in einem Zusam-

menhang mit der Verfolgungssituation stünden. Die Vorinstanz habe ein-

gestanden, dass übereinstimmende und substanziierte Aussagen vorlie-

gen würden. Viele Passagen der protokollierten Äusserungen des Be-

schwerdeführers 1 würden zahlreiche Realkennzeichen aufweisen, wie 

subjektive Wahrnehmungen, Gedanken und Rückblenden, und auch sub-

jektiv geprägten Schilderungen, die für die Glaubhaftigkeit sprechen  

würden. Zudem würden seine Angaben durch den eingereichten ärztlichen 

Bericht vom 19. April 2021 untermauert. Angesichts der Summe dieser  

Realzeichen müsse von der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausgegan-

gen werden.  

3.2.5 Das SEM habe ignoriert, dass er nicht nur unter einer erheblichen 

Traumatisierung, sondern auch unter einer depressiven Störung leide.  

Es sei bekannt, dass Schwersttraumatisierte namentlich aus Schuld- und 

Schamgefühlen ein Vermeidungsverhalten zeigen würden, wenn es um 

die konkrete Schilderung von einzelnen Ereignissen in Zusammenhang 

mit der vorgebrachten Verfolgung gehe. Typisch für Traumatisierte sei 

auch, Erlebtes aus einer Aussenperspektive zu schildern, um die Gefahr 

einer Retraumatisierung zu minimieren.  

3.2.6 Dass der Beschwerdeführer 1 aus Aserbaidschan habe fliehen und 

so auch sein politisches Engagement habe aufgeben müssen, stelle für 

ihn eine enorme persönliche Niederlage dar, verbunden mit Schuldgefüh-

len gegenüber allen anderen Aktivisten, welche weiterkämpfen würden 

oder sich in Gefangenschaft befänden. Er gehe davon aus, dass er wegen 

seiner Ausreise aus seiner Partei ausgeschlossen worden sei. Seine Dar-

legungen zu den Motiven für seinen Beitritt zur ALDP seien keineswegs 

vage ausgefallen. Aus seinen Aussagen werde klar, dass er nicht mehr als 

Polizist habe Oppositionelle verfolgen wollen, weil ihn deren Haltung be-

eindruckt habe. Es sei stossend, dass das SEM glaube, er habe sich als 

ehemaliger (…) nicht politisch bei einer Oppositionspartei betätigen kön-

nen. Ebenfalls umfassend aufgezeigt worden sei, dass die Ereignisse in 

G._______ im Jahr 2015 ihn zu einem vertieften Engagement bewogen 

hätten. Das SEM habe wichtige, ausführliche Aussagen von ihm unter-

schlagen. Seine Mitgliedschaft bei der Liberal-Demokratischen Partei sei 

durch seinen Mitgliederausweis belegt. Die Argumentation des SEM be-

treffend die Authentizität dieses Dokuments spreche diesem den Beweis-

wert nicht ab.  

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Seite 12 

3.2.7 Im Weiteren habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt 

unvollständig und unrichtig abgeklärt. Einerseits habe sie die psychische 

Beeinträchtigung des Beschwerdeführers 1 und deren Auswirkungen auf 

sein Verhalten ‒ namentlich seine Fähigkeit, sich zur Sache zu äussern ‒ 

nicht abgeklärt. Er habe klar zum Ausdruck gebracht, dass sein Zustand 

sich durch die jahrelangen Inhaftierungen und Schläge massiv verschlech-

tert habe und insbesondere sein Erinnerungsvermögen beeinträchtigt sei. 

Dies erkläre sein Aussageverhalten, sowie den Umstand, dass er keine 

Verbindung zu früheren Parteikollegen aufgenommen und sich nicht um 

die Beibringung von weiteren Beweismitteln bemüht habe.  

3.2.8 Das SEM habe bei der Glaubhaftigkeitsprüfung den Grundsatz der 

Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 Abs. 2 AsylG mit den Grundsätzen aus 

dem Strafverfahren verwechselt. Bei der ärztlichen Bescheinigung vom 

19. April 2021 handle es sich um einen Bericht eines medizinischen Sach-

verständigen. Die entscheidende Behörde sei an dessen Schlussfolgerun-

gen gebunden, und dürfe diese nicht mit laienpsychologischen Argumen-

ten in Frage stellen. Der Richter sei gemäss Art. 6 Abs. 2 (recte: Art. 60 

Abs. 2) BZP verpflichtet, andere Sachverständige beizuziehen, wenn er 

das Gutachten für ungenügend halte. Demnach hätte im Falle von Zwei-

feln an den Angaben im genannten Arztbericht ein ausführlicher psychiat-

rischer Bericht oder sogar ein Gutachten angefordert werden müssen. Es 

wäre unabdingbar gewesen, die beiden Anhörungsprotokolle vom 14. Ja-

nuar 2020 und vom 5. März 2021 einem medizinischen Sachverständigen 

vorzulegen. Allenfalls müsse das Bundesverwaltungsgericht ein psychiat-

risches Gutachten in Auftrag geben, oder dem Beschwerdeführer eine an-

gemessene Frist zur Einreichung eines solchen ausführlichen ärztlichen 

Berichtes einräumen.  

3.2.9 Die Vorinstanz habe es ferner unterlassen, in Aserbaidschan eine 

Botschaftsabklärung zu veranlassen und so die Existenz des mit den ein-

gereichten Dokumenten belegten Strafverfahrens gegen den Beschwer-

deführer 1 festzustellen. Ebenso wäre der Vorsitzende der ALDP, 

O._______, über die Rolle des Beschwerdeführers 1 innerhalb der Partei 

zu befragen gewesen. Diese Unterlassung wiege umso schwerer, weil er 

nicht in der Lage sei, eigene Abklärungen in die Wege zu leiten. Auch be-

treffend die im März 2019 gegen die Beschwerdeführerin 2 erhobenen fik-

tiven Anschuldigungen habe die Vorinstanz die notwendigen Abklärungen 

nicht vorgenommen. Dieses Vorkommnis dokumentiere das Ausmass der 

gegen die Beschwerdeführenden gerichteten Repressalien durch die 

aserbaidschanischen Behörden. Zudem sei dies auch zur Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen von grosser Bedeutung. 

E-3071/2021 

Seite 13 

3.2.10 Dass der Beschwerdeführer 1 die Dokumente betreffend das ge-

gen ihn eingeleitete Strafverfahren nicht gründlich gelesen habe, sei auf 

sein Vermeidungsverhalten zurückzuführen und damit nachvollziehbar. 

Gerade sein Desinteresse an diesen Dokumenten dokumentiere, dass er 

diese nicht käuflich erworben habe, da er diesfalls den Inhalt genau zur 

Kenntnis genommen hätte. In Aserbaidschan würden häufig auf erfunde-

nen Anschuldigungen basierende Strafverfahren gegen unliebsame Akti-

visten erhoben. Deshalb seien die offiziellen Gründe für eine Anklage nicht 

speziell relevant. Wie und wo diese Dokumente bei der Polizei hergestellt 

worden seien, könne er nicht wissen, und er trage keine Verantwortung 

dafür. Der rechtserhebliche Sachverhalt lasse sich bei einer korrekten 

Würdigung der Aussagen der Kinder (Beschwerdeführende 3 und 4) weit-

gehend belegen. Nötigenfalls sei eine Zeugenaussage von diesen einzu-

holen. Kombiniert mit den Aussagen der Beschwerdeführerin 2 ergebe 

sich ein komplettes Bild einer langanhaltenden politisch motivierten Ver-

folgung.  

3.3 In der Vernehmlassung des SEM wurde namentlich ausgeführt, der 

USB-Stick mit Videos sei den Beschwerdeführenden inzwischen offenge-

legt worden. Da dieses Beweismittel nicht von zentraler Bedeutung sei, 

sei damit dieser nicht besonders gravierende Verfahrensfehler als geheilt 

zu erachten. Die Glaubhaftigkeitsprüfung habe sich auf die Erlebnisse und 

Beweismittel des Beschwerdeführers 1 bezogen; angesichts deren fest-

gestellter Unglaubhaftigkeit habe es sich erübrigt, auf die Schilderungen 

der Beschwerdeführenden 3 und 4 weiter einzugehen.  

3.4 In der Replikeingabe der Beschwerdeführenden vom 12. September 

2022 wurde erneut die Aktenführung des SEM gerügt. Namentlich sei den 

Beschwerdeführenden wiederum kein Aktenverzeichnis zugestellt worden 

und das Beweismittelcouvert (Aktenstück A59) liege nicht vor. Unklar sei 

auch, ob die unter A11/9 aufgeführten Beweismittel sich im Original oder 

in Kopie in den Akten befinden würden. Aus diesen Gründen sei die ange-

fochtene Verfügung zu kassieren. Unzutreffend sei die Argumentation der 

Vorinstanz, wonach die Grundsätze der Aktenführung im Falle nicht rele-

vanter Beweismittel nicht speziell beachtet werden müssten. Eine Über-

prüfung des Entscheids sei nur bei korrekter Aktenführung möglich. Das 

rechtliche Gehör sei durch den Umstand, dass das Beweismittelcou-

vert A59 und auch die sich darin befindlichen Beweismittel beim SEM of-

fenbar nicht auffindbar seien, massiv verletzt. Falls keine Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz erfolge, sei das SEM aufzufordern, in das 

E-3071/2021 

Seite 14 

genannte Aktenstück Einsicht zu gewähren oder deren Nicht-Existenz ein-

zugestehen. Ferner wäre ihnen eine Frist zur Einreichung einer weiteren 

Stellungnahme ("vollständige Replik") zu setzen.  

3.5 Die vom Instruktionsrichter nach Gewährung der Einsicht in die Akten 

sowie in das elektronische Beweismittelverzeichnis gebotene Möglichkeit, 

sich innert Frist inhaltlich zu äussern, beziehungsweise eine Ergänzung 

zur Replik einzureichen, liessen die Beschwerdeführenden ungenutzt ver-

streichen. 

4.  

Den Beschwerdeführenden wurde mit Zwischenverfügung vom 19. August 

2022 antragsgemäss die Zusammensetzung des Spruchgremiums be-

kanntgegeben; diese hat sich zwischenzeitlich nicht geändert.  

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, 

welche vorab zu beurteilen sind: Die Beschwerdeführenden rügen eine 

Verletzung des Akteneinsichtsrechts, der Aktenführungspflicht, der Be-

gründungspflicht sowie eine unvollständige respektive unrichtige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts.  

5.2 Den Beschwerdeführenden ist zwar beizupflichten, dass die wenig 

übersichtliche Ablage der Beweismittel durch die Vorinstanz dem Gebot 

einer transparenten Aktenführung nicht vollumfänglich entspricht. Aller-

dings hatte dieses Versäumnis für sie keine Rechtsnachteile zur Folge, die 

eine Rückweisung der Verfügung zur Neubeurteilung aus diesem Grund 

rechtfertigen würden. Nachdem ihnen das SEM nachträglich mit Verfü-

gung vom 23. August 2022 Kopien der gewünschten Akten, soweit dem 

Akteneinsichtsrecht unterstehend, sowie den von ihnen eingereichten 

USB-Stick zustellte und ihnen der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 

22. September 2022 das Beweismittelverzeichnis sowie Kopien der von 

ihnen eingereichten Beweismittel zukommen liess, kann davon ausgegan-

gen werden, dass ihnen nunmehr alle relevanten Aktenstücke des erstin-

stanzlichen Verfahrens, namentlich alle entscheidwesentlichen Beweis-

mittel, offengelegt worden sind. Eine allfällige Verletzung der Aktenfüh-

rungspflicht sowie des Akteneinsichtsrechts könnte demnach als geheilt 

erachtet werden.   

 

 

E-3071/2021 

Seite 15 

5.3  

5.3.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 

der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, wobei die 

verfügende Behörde sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-

ken kann, aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen hat, von 

denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Indes-

sen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/ 

Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-

verfahren [VwVG], 2. Auflage 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 

E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 

5.3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersu-

chungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren not-

wendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des 

Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbrin-

gen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebote-

nen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu 

müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die 

Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn auf-

grund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-

reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 

Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-

tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 

m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 

5.3.3 Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der 

Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten oder in der Begründung be-

rücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung des rechtlichen Gehörs 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

E-3071/2021 

Seite 16 

zu werten, wie die Tatsache, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdi-

gung der aktenkundigen Parteivorbringen und Beweismittel zu einem an-

deren Schluss als die Beschwerdeführenden gelangt ist. Das SEM hat 

sich nach Auffassung des Gerichts in der angefochtenen Verfügung mit 

den wesentlichen Vorbringen und Eingaben der Beschwerdeführenden in 

erforderlichem Umfang sowie genügender Differenziertheit auseinander-

gesetzt und nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen es 

sich beim Erlass seiner Verfügung leiten liess. Die Aussagen der Be-

schwerdeführenden 3 und 4 wurden in der angefochtenen Verfügung im 

Rahmen der Sachverhaltsdarstellung erwähnt. Dass die Vorinstanz diese 

nicht auch in ihren Erwägungen zur Sache ausdrücklich würdigte, stellt 

keine Gehörsverletzung dar, zumal diese Sachverhaltselemente – wie im 

Folgenden darzulegen sein wird (vgl. nachfolgende E. 7.2.7) – im Ergeb-

nis als nicht ausschlaggebend zu erachten sind. Insgesamt ist die vor- 

instanzliche Verfügung so abgefasst, dass die Beschwerdeführenden sich 

über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnten. Wie die  

27-seitige Beschwerdeschrift zeigt, war es ihnen denn auch ohne Weite-

res möglich, diese Verfügung sachgerecht anzufechten. 

5.3.4 Betreffend den Vorwurf der mangelhaften Sachverhaltsabklärung ist 

Folgendes festzustellen: Die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten 

psychischen Probleme sind durch das Arztzeugnis vom 19. April 2021 hin-

reichend dokumentiert und wurden von der Vorinstanz nicht bestritten.  

Es ist nicht ersichtlich, inwieweit weitere medizinische Abklärungen erfor-

derlich gewesen wären, zumal sich weder aus dem genannten Arztbericht 

noch aus den Befragungsprotokollen konkrete Anhaltspunkte dafür erge-

ben, dass der Beschwerdeführer 1 nicht in der Lage gewesen wäre, den 

Befragungen zu folgen und sich angemessen zur Sache zu äussern. Die 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit und damit auch der Frage, inwieweit die 

geltend gemachten gesundheitliche Probleme in diesem Zusammenhang 

zu berücksichtigen sind, unterliegt der freien Beweiswürdigung, die Auf-

gabe der urteilenden respektive entscheidenden Behörde ist (Art. 19 

VwVG i.V.m. Art. 40 BZP). Demnach bestand auch kein Anlass, diesbe-

züglich ein medizinisches Gutachten einzuholen.  

5.3.5 Im Weiteren ist nicht zu beanstanden, dass das SEM auf eine Bot-

schaftsabklärung betreffend das politische Engagement des Beschwerde-

führers 1 verzichtete, nachdem – wie im Folgenden zu zeigen sein wird 

(vgl. E. 7.2) – die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu 

Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Dem im ganzen Verfahren rechts-

vertretenen Beschwerdeführer wäre es möglich und zumutbar gewesen, 

E-3071/2021 

Seite 17 

sich im Rahmen der Mitwirkungspflicht um die Beibringung weiterer dies-

bezüglicher Beweismittel zu bemühen (vgl. Art. 8 AsylG). Die Behauptung, 

er sei dazu aufgrund seiner depressiven Störung nicht in der Lage gewe-

sen, findet in den Akten keine Stütze; namentlich wird die Depression in 

der ärztlichen Bescheinigung vom 19. April 2021 nur als mittelgradig be-

schrieben. Schliesslich bestand auch zu Abklärungen betreffend die an-

geblich gegen die Beschwerdeführerin 2 erhobenen Anschuldigungen an-

gesichts der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz dieses Vorbringens kein 

Anlass.  

5.3.6 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Beweis-

würdigung und die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM zutreffend sind, nicht 

das rechtliche Gehör oder die Erstellung des Sachverhalts betrifft, sondern 

die rechtliche Würdigung der Sache, bei welcher es um die materielle Ent-

scheidung über die vorgebrachten Asylgründe geht. Der Umstand, dass 

das SEM auf der Basis der Aktenlage die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

der Beschwerdeführenden anders einschätzt, als von diesen gefordert, 

lässt nicht auf eine ungenügende oder unvollständige Abklärung des 

Sachverhalts schliessen.  

5.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 

des Beschwerdeführers als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, 

die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die 

Sache ans SEM zurückzuweisen. Die Kassationsbegehren sind abzuwei-

sen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

E-3071/2021 

Seite 18 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen 

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substan-

ziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen 

stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhö-

rung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 

Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü-

che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in 

die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung 

für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss 

die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was ins-

besondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 

oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-

wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir-

kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 

E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; 

ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asyl-

verfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5). 

7.2 Das Gericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Vorbringen 

der Beschwerdeführenden diesen Anforderungen nicht zu genügen ver-

mögen.  

7.2.1 Angesichts der eingereichten Parteiausweise der ALDP, die keine 

offenkundigen Fälschungsmerkmale aufweisen, ist eine Mitgliedschaft des 

E-3071/2021 

Seite 19 

Beschwerdeführers 1 bei dieser Partei nicht von vornherein auszuschlies-

sen. In der angefochtenen Verfügung wurde indessen zu Recht darauf hin-

gewiesen, dass seine Ausführungen zu seinen Aktivitäten für die ALDP 

sowie zu den angeblich erlittenen Verfolgungsmassnahmen durch die 

aserbaidschanischen Sicherheitskräfte – auch auf mehrfache Nachfrage 

hin – auffallend ausweichend, detailarm und unpersönlich ausgefallen sind 

und nicht den Eindruck einer Schilderung realer Erlebnisse vermitteln.  

7.2.2 Überdies übte der Beschwerdeführer 1 gemäss seiner Darstellung 

bei der ALDP vorwiegend organisatorische Funktionen aus, die nicht auf 

ein besonders exponiertes oppositionelles Profil schliessen lassen. Aus 

seinen Schilderungen geht auch nicht hervor, dass er bei der Organisation 

oder Durchführung der Kundgebungen, bei welchen er angeblich mehr-

mals verhaftet wurde, auf eine Art und Weise hervorgetreten wäre, welche 

die besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte hätte erregen kön-

nen. Insgesamt vermitteln die Angaben des Beschwerdeführers nicht den 

Eindruck, es handle sich bei ihm um einen engagierten Regimekritiker. Vor 

diesem Hintergrund erscheint ein Verfolgungsinteresse der aserbaidscha-

nischen Behörden am Beschwerdeführer, welches zu über Jahre andau-

ernden wiederholen Festnahmen und Folterungen geführt haben soll, als 

unplausibel. Namentlich ist nicht nachvollziehbar, weshalb ihm aufgrund 

der blossen Teilnahme an einer Demonstration im Jahre 2015 Verbindun-

gen zur Union der Islamischen Bewegungen hätten unterstellt werden sol-

len. 

7.2.3 Die geschilderten Unglaubhaftigkeitsmerkmale lassen sich auch 

durch die vorgebrachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers 1 

nicht nachvollziehbar erklären. Der Rüge, das SEM habe die ärztliche Be-

scheinigung des Spitals N._______, Psychiatrische Dienste, vom 19. April 

2021, in welchem beim Beschwerdeführer eine rezidivierende depressive 

Störung (ICD-10 F33.1), gegenwärtig mittelgradige Episode, sowie eine 

Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; F43.1) diagnostiziert wur-

den, nicht adäquat gewürdigt, kann nicht gefolgt werden. Es handelt sich 

bei diesem Arztzeugnis nicht um ein Sachverständigengutachten im Sinne 

von Art. 12 Bst. e VwVG respektive Art. 57 ff. BZP, sondern um eine 

schriftliche Auskunft, die der freien Beweiswürdigung untersteht. Die Di-

agnose einer PTBS bildet für sich allein keinen Beweis für eine be-

hauptete Misshandlung; die Einschätzung eines Facharztes oder einer 

Fachärztin kann aber praxisgemäss ein Indiz bilden, welches bei der Be-

urteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der 

Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.2 

E-3071/2021 

Seite 20 

m.w.H, 2007/31 E. 5.1; Urteil des BVGer E-4825/2018 vom 6. November 

2018 E. 6.1). Die Würdigung des Arztberichts vom 19. April 2021 in der 

angefochtenen Verfügung ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil 

sie den Feststellungen der behandelnden Ärztin nicht widerspricht. Diese 

machte keine Aussagen betreffend die Plausibilität von Vorkommnissen 

oder Ereignissen, die als Ursache für die diagnostizierte PTBS in Betracht 

fallen könnten, oder über eine allfällige Beeinträchtigung der Aussage- und 

Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers 1. Vielmehr wird in ihrem Be-

richt explizit ausgeführt, seine Konzentrationsfähigkeit erscheine gemin-

dert und er berichte von Kurzzeitgedächtnisstörungen; es gebe aber keine 

Anhaltspunkte für hochgradige mnestische (das Gedächtnis betreffende) 

Störungen. Die Argumentation des Beschwerdeführers 1, er sei aufgrund 

seines psychischen Zustandes nicht in der Lage, detaillierte Aussagen zu 

den erlittenen Verfolgungshandlungen zu machen und entsprechende Be-

weismittel beizubringen, findet somit in der genannten ärztlichen Beschei-

nigung keine Bestätigung. Abgesehen vom wiederholten Verweis des Be-

schwerdeführers 1 auf angebliche Gedächtnislücken finden sich auch in 

den Protokollen seiner Anhörungen keine stichhaltigen Hinweise auf eine 

derart schwerwiegende Traumatisierung. Die dem Beschwerdeführer 1  

attestierten psychischen Beeinträchtigungen bilden schliesslich für sich  

allein auch deshalb keinen Beweis für die behaupteten Fluchtgründe, weil 

sie ohne Weiteres auch andere als die vom Beschwerdeführer angegebe-

nen Ursachen haben können.  

7.2.4 Weitere Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Be-

schwerdeführenden ergeben sich daraus, dass die zum Beleg des angeb-

lich gegen den Beschwerdeführer 1 eingeleiteten Gerichtsverfahrens ein-

gereichten Gerichts- und Polizeidokumente mehrere formale und inhaltli-

che Mängel aufweisen, die deren Authentizität in Frage stellen. Die Be-

schwerdeführenden haben den entsprechenden Feststellungen in der an-

gefochtenen Verfügung nichts entgegengehalten. Kaum nachvollziehbar 

ist auch, dass der Beschwerdeführer 1 im Rahmen der Anhörung nicht in 

der Lage war, schlüssige Angaben zum Inhalt dieser Dokumente zu ma-

chen. Sollte tatsächlich von den aserbaidschanischen Behörden ein Straf-

verfahren gegen ihn eingeleitet worden sein, wäre angesichts der damit 

verbundenen Konsequenzen zu erwarten gewesen, dass er sich über die 

gegen ihn erhobenen Anschuldigungen – unabhängig von deren Wahr-

heitsgehalt – Kenntnis verschafft und zumindest den Inhalt der eingereich-

ten Dokumente zur Kenntnis genommen hätte. Dass der Beschwerdefüh-

rer dies angeblich unterliess, kann auch nicht mit einem Vermeidungsver-

halten aufgrund eines Traumas erklärt werden. Überdies ist festzustellen, 

E-3071/2021 

Seite 21 

dass trotz entsprechender Ankündigung in der Beschwerdeeingabe bisher 

keine weiteren Beweismittel zum Beleg der geltend gemachten Nachteile 

eingereicht wurden (vgl. Beschwerdeeingabe vom 2. Juli 2021 S. 18). 

7.2.5 Die Schilderungen der Beschwerdeführenden enthalten zwar auch 

einige Realkennzeichen; namentlich weisen die Darlegungen der vier be-

fragten Beschwerdeführenden keine erheblichen Widersprüche auf.  

Jedoch vermögen diese begünstigenden Elemente die genannten erheb-

lichen Unglaubhaftigkeitsindizien nicht aufzuwiegen. 

7.2.6 Dass ein Zusammenhang der gegen die Beschwerdeführerin 2 

durch eine Kundin ihres (…) eingereichte Strafklage mit den politischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 besteht, ist eine blosse Vermutung 

der Beschwerdeführenden. Es fehlen somit substanziierte Hinweise auf 

ein asylrechtlich relevantes Motiv dieses Vorkommnisses; zudem ist die-

ses auch nicht von flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität. Schliesslich 

wies die Vorinstanz zu Recht auf die Aussage der Beschwerdeführerin 2 

hin, die Angelegenheit sei nach Zahlung einer Geldsumme erledigt gewe-

sen. Es besteht kein Grund zur Annahme einer aktuellen begründeten Ver-

folgungsfurcht der Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang. 

7.2.7 Betreffend die Vorbringen der Beschwerdeführenden 3 und 4 ist 

festzustellen, dass diese zwar namentlich in Bezug auf die verschiedenen 

Aufenthaltsorte der Familie mit den Angaben ihrer Eltern übereinstimmen.  

Indessen waren ihre Aussagen zu den politischen Aktivitäten ihres Vaters 

überaus vage. Zudem erscheint die Aussage der Beschwerdeführerin 3, 

ihr Vater sei eine "berühmte Person" gewesen, dessen Aktivitäten durch 

ihre Erzählungen in der Schule bekannt gewesen seien (vgl. Protokoll Be-

fragung vom 15. Januar 2020, Akten SEM A69/8 F 8), wenig realistisch. 

Insgesamt vermögen demnach auch die Ausführungen der Beschwerde-

führenden 3 und 4 die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden nicht als 

glaubhaft erscheinen zu lassen. Für das Einholen von Zeugenaussagen 

(vgl. Beschwerde S. 25) bestand und besteht keine Veranlassung (vgl. 

auch Art. 14 Abs. 1 VwVG). 

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfol-

gungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat 

ihre Asylgesuche demzufolge zu Recht abgelehnt. 

 

E-3071/2021 

Seite 22 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.  

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

10.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra-

xis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-3071/2021 

Seite 23 

10.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche  

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführen-

den in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

10.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

10.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

11.  

11.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

11.2 In Aserbaidschan herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Der Vollzug 

der Wegweisung in den Heimatstaat der Beschwerdeführenden ist dem-

nach grundsätzlich als zumutbar zu qualifizieren. 

E-3071/2021 

Seite 24 

11.3 Zudem sind keine individuellen Gründe ersichtlich, welche den Weg-

weisungsvollzug unzumutbar erscheinen lassen würden. Die Beschwer-

deführenden verfügen in der Heimat gemäss ihren Angaben über ein so-

ziales Beziehungsnetz auf dessen Unterstützung sie mutmasslich zählen 

können sowie über gute berufliche Qualifikationen. Eine soziale sowie 

wirtschaftliche Reintegration dürfte ihnen folglich möglich und zumutbar 

sein. 

11.4  

11.4.1 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur führen praxisgemäss 

nur dann zu einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn die 

erforderliche Behandlung wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich ist. 

Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem 

medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch nicht die 

Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen ist erst dann auszuge-

hen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine dras-

tische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustan-

des nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2).  

11.4.2 Diese Schwelle ist vorliegend nicht erreicht: In Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz kann davon ausgegangen werden, dass Aserbaidschan 

über eine medizinische Infrastruktur verfügt, welche in der Lage ist, eine 

adäquate Behandlung der psychischen Probleme des Beschwerdeführers 

zu gewährleisteten (vgl. WHO – World Health Organization [Autor]: Mental 

Health Atlas 2020; Member State Profile; [Azerbaijan], 15. April 2022, < ht 

tps://cdn.who.int/media/docs/default-source/mental-health/mental-health 

-atlas-2020-country-profiles/aze.pdf?sfvrsn=f43410f7_5&amp >, abgeru-

fen am 6. Juli 2023; SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH] Aserbeid-

schan: Psychiatrische Versorgung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 

25. August 2021 < https://www.ecoi.net/en/file/local/2059161/210825_AZ 

B_PsychiatrischeVersorgung.pdf >, abgerufen am 6. Juli 2023). Allfälligen 

spezifischen Bedürfnissen kann zudem im Rahmen der medizinischen 

Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverord-

nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) sowie bei der Aus-

gestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden.  

11.4.3 Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass die 

Rückkehr des Beschwerdeführers 1 in den Heimatstaat zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustands 

führen wird. 

E-3071/2021 

Seite 25 

11.5 Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls erweist sich der Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzumutbar: 

11.5.1 Nach geltender Rechtsprechung sind bei der Auslegung von Art. 83 

Abs. 4 AlG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK unter dem Aspekt des Wohls 

des Kindes namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitli-

chen Beurteilung von Bedeutung: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, 

Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Be-

zugspersonen, Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung 

sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in 

der Schweiz (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.).  

11.5.2 Abgesehen von der gut dreieinhalbjährigen Dauer des Aufenthalts 

in der Schweiz lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte für eine beson-

dere Verwurzelung der Kinder in der Schweiz entnehmen; etwas anderes 

wird auch von den Beschwerdeführenden nicht geltend gemacht. Es be-

steht kein Grund zur Annahme, sie hätten sich in der Schweiz bereits der-

art stark assimiliert, dass eine Reintegration in Aserbaidschan verunmög-

licht würde oder unzumutbar wäre. Es kann davon ausgegangen werden, 

dass mit der dortigen Kultur und Sprache hinreichend vertraut sind, wes-

halb ihnen die Reintegration im Heimatland ohne grössere Probleme ge-

lingen dürfte.  

11.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der 

Beschwerdeführenden auch als zumutbar. 

12.  

Schliesslich obliegt es ihnen, sich bei der zuständigen Vertretung des  

Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

13.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

 

E-3071/2021 

Seite 26 

14.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

15.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.‒ festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3071/2021 

Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: