# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11fb8e40-10a1-5eb5-8889-4a40752f67d4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.04.2021 PP210005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP210005_2021-04-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP210005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Beschluss vom 27. April 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten 
Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 10. November 2020; Proz. 
FV200006 
 
  

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 10. Februar 2020 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin 

und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) beim Einzelgericht 

des Bezirksgerichtes Dietikon (nachfolgend Vorinstanz) eine Klage mit folgenden 

Anträgen ein (act. 2): 

1. Es sei die Beklagte zur Zahlung der Forderung in Höhe von 
Fr. 5'773.30 zzgl. Verzugszins von 5% seit 13.6.2018 an die Klä-
gerin zu verpflichten. 

2. Es sei im Betreibungsverfahren mit der Nummer … des Betrei-
bungsamtes Birmensdorf der Rechtsvorschlag aufzuheben und 
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten. 

1.2. Nach Eingang des Kostenvorschusses (act. 6) und erfolgtem doppelten 

Schriftenwechsel wurde am 2. September 2020 zur Hauptverhandlung auf den 

10. November 2020 vorgeladen (act. 32). Anlässlich dieser Hauptverhandlung 

schlossen die Parteien folgende Vereinbarung (act. 38). 

"1.  Die Klägerin reduziert die eingeklagte Forderung auf Fr. 3'200.00 netto (inkl. 

hälftiger Anteil der Friedensrichterkosten) und die Beklagte anerkennt sie in 

diesem Umfange. 

 2. Die Klägerin zieht die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Birmensdorf 

(Zahlungsbefehl vom 16. September 2019) zurück und ermächtigt das Ge-

richt, dem Betreibungsamt darüber Mitteilung zu machen. 

 3. Die Parteien übernehmen die Kosten des unbegründeten Entscheides je zur 

Hälfte. Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Par-

tei, welche eine Begründung verlangt. 

 4. Die Parteien verzichten gegenseitig auf Parteientschädigung. 

 5. Mit Erfüllung dieses Vergleichs erklären die Parteien per Saldo aller Ansprü-

che gegenseitig vollständig auseinandergesetzt zu sein." 

Die Vorinstanz schrieb das Verfahren mit Verfügung vom 10. November 2020 als 

durch Vergleich erledigt ab (act. 39).  

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1.3. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2020 verlangte die Beschwerdeführerin eine 

Begründung dieses Entscheids und schrieb, sie wolle den Fall ans Obergericht 

weiterziehen (act. 41). Die Vorinstanz leitete dieses Schreiben zur Prüfung, ob es 

sich um eine Beschwerdeschrift handelt, der Kammer weiter (act. 43 = act. 46). 

Der begründete Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 1. Februar 2021 

zugestellt (act. 44a). Mit Eingabe vom 15. Februar 2021 (Datum Poststempel) ge-

langte die Beschwerdeführerin an die Kammer und machte geltend, zum Ver-

gleich gedrängt worden zu sein, weshalb sie eine Neubeurteilung des Falls durch 

das Obergericht beantrage (act. 49).  

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1–44). Das Verfahren 

ist spruchreif. 

2.1. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Eingabe geltend, anlässlich der 

Hauptverhandlung sei ihr gesagt worden, sie erhalte nur zu 80% Recht, und sie 

sei so "zu einem niedrigen Vergleich gedrängt" worden. Von einem Gericht erwar-

te sie Gerechtigkeit. Sie erhoffe sich, dass ihre erneute Klageeinreichung beim 

Obergericht für Gerechtigkeit sorge (act. 49).  

2.2. Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wir-

kung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht 

schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Die Anfechtung einer Erledigung 

infolge Vergleichs ist im Gesetz nur rudimentär geregelt. Stellt sich eine Partei auf 

den Standpunkt, die Parteierklärung sei wegen einer mangelhaften Willensbildung 

zivilrechtlich unwirksam, ist das mit Revision geltend zu machen (Art. 328 ZPO; 

ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 25). Die Revision wird von der Instanz 

behandelt, welche als letzte Instanz in der Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 

erster Satz ZPO). 

2.3. Die Beschwerdeführerin wünscht eine "Neubeurteilung" der Klage durch die 

Kammer. Dies ist nicht möglich. Der vor Vorinstanz abgeschlossene Vergleich hat 

– wie erwähnt – die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 

ZPO). Damit liegt eine bereits abgeurteilte Sache (res iudicata) vor, was einer 

"Neubeurteilung" entgegen steht (vgl. Art. 59 lit. f ZPO). Die Beschwerdeführerin 

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rügt mit der Beschwerde sodann weder die Abschreibung des vorinstanzlichen 

Verfahrens an sich und damit die prozessualen Folgen des Vergleichs, wogegen 

nach der Praxis der Kammer die Beschwerde zulässig wäre (vgl. OGer ZH 

RU130073 vom 15. Januar 2014), noch wendet sie sich gegen die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Vielmehr richtet sich ihre Beschwerde gegen den Ver-

gleich selbst und dessen Inhalt. Sie macht geltend, sie sei zu einem "niedrigen" 

Vergleich gedrängt worden, und stellt damit die Wirksamkeit des Vergleichs in 

Frage. Dies wäre mittels Revision bei der Vorinstanz zu tun (Art. 328 Abs. 1 

ZPO). Die Kammer ist dafür nicht zuständig, weshalb auf die Beschwerde nicht 

einzutreten ist.  

3.1. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten 

(Art. 107 Abs. 2 ZPO). 

3.2. Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren sind keine zuzuspre-

chen, der Beschwerdeführerin nicht, weil sie unterliegt, und der Beschwerdegeg-

nerin nicht, weil ihr in diesem Verfahren keine entschädigungspflichtigen Umtriebe 

entstanden sind (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Kosten fallen ausser Ansatz. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 49, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

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richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 5'773.30. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
i.V. der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

PD Dr. S. Zogg 
 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 27. April 2021
	Erwägungen:
	"1.  Die Klägerin reduziert die eingeklagte Forderung auf Fr. 3'200.00 netto (inkl. hälftiger Anteil der Friedensrichterkosten) und die Beklagte anerkennt sie in diesem Umfange.
	2. Die Klägerin zieht die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 16. September 2019) zurück und ermächtigt das Gericht, dem Betreibungsamt darüber Mitteilung zu machen.
	3. Die Parteien übernehmen die Kosten des unbegründeten Entscheides je zur Hälfte. Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, welche eine Begründung verlangt.
	4. Die Parteien verzichten gegenseitig auf Parteientschädigung.
	5. Mit Erfüllung dieses Vergleichs erklären die Parteien per Saldo aller Ansprüche gegenseitig vollständig auseinandergesetzt zu sein."

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 49, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...