# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5683c0aa-e4c5-5aa7-b4fc-b6871f3f37ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2007 D-2916/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2916-2007_2007-05-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2916/2007
spn/mal
{T 0/2}

Urteil vom 22. Mai 2007  

Mitwirkung: Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Dubey, Richter Tellenbach,
Gerichtsschreiber Mauerhofer

A._______, geboren _______, Kroatien, 
wohnhaft _______,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 29. März 2007 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin – eine Staatsangehörige von Kroatien – am 15. Februar 
2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM in B._______ um Asyl ersuchte, 

dass sie am 21. Februar 2007 vom BFM kurz befragt und am 22. März 2007 vom BFM 
direkt zu den Gründen für ihr Asylgesuch angehört wurde, 

dass sie dabei angab, sie sei kroatischer Herkunft und stamme ursprünglich aus C.____ 
___ in Bosnien und Herzegowina,  sie habe sich 1991 als Gastarbeiterin  in Österreich 
und dann bis 1998 in Deutschland aufgehalten, 

dass sie im Jahre 1993 geheiratet habe und 1998 mit ihrem Ehemann und ihrem Kind 
nach Kroatien gezogen sei, wo sie erst in D._______ und dann in E._______ gewohnt 
hätten, 

dass in ihrer Ehe schwere Probleme entstanden seien, da sich ihr Mann seit dem Jahre 
2003 sehr verändert habe; er habe sie auf jede denkbare Art provoziert, sie verletzt und 
sie dann auch geschlagen, 

dass sie im September 2004 die Scheidung eingereicht habe, jedoch weiterhin bei ihrem 
Ehemann und ihrem Kind in der gemeinsamen Wohnung geblieben sei, 

dass sie im November 2004 versucht habe, ihren Mann wegen Tätlichkeiten bei der Po-
lizei anzuzeigen, was ihr aber von der Polizei verwehrt worden sei, 

dass auf der anderen Seite sie – unter dem Vorwurf, bei einem Streit ihren Mann ge-
schlagen zu haben – in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2005 von der Polizei verhaf-
tet und erst am folgenden Abend wieder freigelassen worden sei, 

dass sie anlässlich der Verhaftung und während der Haft auf dem örtlichen Polizeipos-
ten von der Polizei grob angefasst und von einer Polizistin geboxt worden sei und man 
ihr während der Haft die Kontaktnahme mit einem Anwalt verweigert habe, 

dass man sie einer Richterin vorgeführt habe, welche auf ihre Beschwerden nicht einge-
gangen sei und ihr ein vorgefertigtes Schuldbekenntnis zur Unterschrift vorlegen wollte, 

dass sie wegen dieser Vorgänge erst bei der Polizei-Hauptstelle und später beim Straf-
gericht in Zagreb sowie der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingereicht habe, 

dass andererseits von der Polizei ein Verfahren gegen sie angestrengt und ein Strafbe-
fehl gegen sie erwirkt worden sei, weil sie angeblich ihren Mann geschlagen habe, 

dass sie sich ab dem 15. Juli 2005 eine Wohnung genommen und beim Sozialamt das 
Sorgerecht für ihr Kind beantragt habe, worauf sie zweimal von der Polizei aufgesucht 
worden sei, angeblich um sie im Auftrag des städtischen Ministeriums zu befragen, 

dass sie im September 2005 in ein Verfahren wegen angeblicher Vernachlässigung ih-
res Kindes verwickelt worden sei, wobei sie beim Sozialdienst und vor Gericht habe er-
scheinen müssen und zudem ihr Kind von der Polizei befragt worden sei, 

dass sie im Verlauf dieses Verfahrens zu psychiatrischen Untersuchungen vorgeladen 
worden sei, wobei über sie Berichte geschrieben worden seien, teils ohne sie zu sehen, 

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dass daneben ihr  Scheidungsverfahren weiterhin  am Laufen sei,  wobei  ihr  Ehemann, 
welcher Freunde bei der Polizei habe, sie für verrückt erklären lassen wolle, 

dass  sie  wegen  der  Scheidung  schon  dreimal  und wegen  der  Anzeige  schon  sieben 
oder achtmal vor Gericht habe erscheinen müssen, 

dass sich die Verfahren vermutlich noch Jahre hinziehen würden, wobei sie bisher von 
den  Gerichten  verschiedentlich  schikaniert  worden  sei  und  man ihre  diesbezüglichen 
Beschwerden nicht berücksichtigt habe, 

dass die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund zur Hauptsache geltend machte, 
sie habe kein Vertrauen mehr in die Gerichte und könne nicht auf den Schutz der Polizei 
zählen, weswegen sie sich zu einer Ausreise aus Kroatien entschieden habe (vgl. act. 
A14, S. 2 oben), 

dass sie dabei im Wesentlichen angab, sie könne die Verwicklung in die Gerichtsverfah-
ren nicht mehr ertragen, sie befürchte im Zusammenhang mit  der Anzeige unschuldig 
verurteilt zu werden und in der Folge keine Arbeitsstelle mehr zu finden, und sie wolle 
die Obhut über ihr Kind zurückerlangen, welches sich derzeit bei ihrer Schwiegermutter 
befinde (vgl. act. A14, S. 9 und 10), 

dass die Beschwerdeführerin betreffend die geltend gemachten Verfahren verschiedene 
Beweismittel zu den Akten reichte (vgl. dazu act. A8; Beweismittelumschlag), 

dass sie ferner angab, sie habe sich Ende Januar 2006 an den Europäischen Gerichts-
hof für Menschenrechte in Strassburg gewandt, das Verfahren dauere jedoch lange, und 
sie habe sich bereits im Jahre 2006 anlässlich eines Ferienbesuches in der Schweiz das 
Einreichen eines Asylgesuches überlegt, den Mut dazu jedoch nicht aufbringen können, 

dass sie schliesslich  vom 28.  Dezember  2006 bis  12.  Februar  2007 in  Österreich  im 
Gastgewerbe tätig war,

dass das BFM das Asylgesuch der  Beschwerdeführerin  mit  Verfügung vom 29.  März 
2007 – eröffnet am gleichen Tag – ablehnte, verbunden mit der Anordnung der Wegwei-
sung und des Wegweisungsvollzuges, 

dass das BFM in seinem Entscheid die Vorbringen der Beschwerdeführerin als flücht-
lingsrechtlich  nicht  relevant  und  den  Vollzug  der  Wegweisung  als  zulässig,  zumutbar 
und möglich erkannte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. April 2007 gegen diesen Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, wobei sie die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl,  eventualiter  die Gewährung einer 
vorläufigen Aufnahme beantragte und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht er-
suchte, 

dass sie in ihrer Eingabe ihre bisherigen Vorbringen bekräftigte und ausführte, die Be-
hörden und ihr Ehemann – welcher gute Kontakte zur Polizei habe – wollten sie provo-
zieren und hätten einen Grund erfunden, um sie zu bestrafen, 

dass sie zusammenfassend geltend machte, sie sei in Kroatien bedroht und sie halte es 
dort nicht mehr aus, 

dass der Beschwerdeführerin am 30. April 2007 der Eingang ihrer Beschwerde bestätigt 
wurde, 

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und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  [AsylG,  SR  142.31]  i.V.m.  Art.  31  -  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist (Art. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. des Ver-
waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

dass mit vorliegendem Entscheid das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschuss-
pflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG ) gegenstandslos wird, 

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich un-
begründet zu erkennen ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann 
und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei 
als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat 
oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-
rigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachtei-
len ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht wer-
den muss (Art. 7 AsylG), 

dass aufgrund der Akten festzustellen ist, dass das BFM zu Recht davon ausgeht, die 
Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, die im Wesentlichen zutreffenden 
Erwägungen des BFM – auf welche zu verweisen ist – zu entkräften, 

dass Kroatien per 1. Januar 2007 vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat bezeich-
net wurde, was grundsätzlich auf eine stabile politische Situation und ein funktionieren-
des Polizei- und Justizsystem schliessen lässt,

dass vorausschickend die geltend gemachte Haft in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 
2005 - ohne näher auf deren fragliche Intensität und flüchtlingsrechtliche Motivation ein-
zugehen - zu weit in der Vergangenheit liegt, um als Grund für den Ausreiseentschluss 
der Beschwerdeführerin kausal zu sein, 

dass die Beschwerdeführerin sodann nicht glaubhaft darlegen konnte, den weiteren gel-
tend gemachten Ausreisegründen – vorab die Verwicklung in verschiedene Gerichtsver-
fahren, welche sich in die Länge ziehen, teils haltlos seien und in deren Verlauf sie schi-
kaniert worden sei – komme flüchtlingsrechtliche Relevanz zu, zumal kein asylrechtlich 

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relevantes Motiv der Behörden erkennbar ist,

dass sich alleine aus dem Umstand, dass es wiederholt zu Zusammenstössen mit Amts-
personen gekommen sei und diesbezügliche Beschwerden kaum Erfolg gehabt hätten, 
nicht  schliessen  lässt,  die  kroatischen  Behörden  würden die Beschwerdeführerin  auf-
grund ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder aufgrund politischer Anschauungen ernsthaften Nachteilen aussetzen, 

dass an dieser Einschätzung auch der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Behörden 
seien durch ihren Ehemann instrumentalisiert worden, nicht gehört werden kann, zumal 
sich die Beschwerdeführerin in seinem solchen Fall zweifellos mit Hilfe einer rechtlichen 
Vertretung  an  höhere  Instanzen,  die  dem  Einfluss  des  Ehemannes  entzogen  wären, 
richten könnte,

dass im Übrigen den Auseinandersetzungen mit ihrem Ehemann privater Charakter zu-
zumessen ist, wobei die Beschwerdeführerin – wie vom BFM zu Recht erwähnt – auf 
den zivilen Streitweg zu verweisen ist, 

dass unter diesen Umständen die Abweisung des Asylgesuches zu bestätigen ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung zu bestätigen ist, da die Beschwerdeführerin über 
keinen Aufenthaltstitel für die Schweiz verfügt (Art. 44 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 32 Bst. a 
AsylV 1) und auch keinen Anspruch auf einen solchen hat (vgl. Entscheide und Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),

dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg-
weisung entgegenstehen, 

dass das BFM eine vorläufige Aufnahme anzuordnen hat (gemäss den Bestimmungen 
des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Auslän-
der [ANAG, SR 142.20]), wenn der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar 
oder unmöglich zu erkennen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG), 

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht und 
keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die 
der  Beschwerdeführerin  in  ihrem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  droht  (Art.  14a  Abs.  3 
ANAG),

dass weiter den Akten keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen sind, aufgrund wel-
cher  zu  schliessen  wäre,  die Beschwerdeführerin  gerate  im Falle  der  Rückkehr  nach 
Kroatien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 
in eine existenzbedrohende Situation,

dass die Beschwerdeführerin  vor ihrer  Ausreise längere Zeit  bei  ihrer  Mutter  gewohnt 
hat und in Kroatien zwei Geschwister leben, womit vor Ort ein persönliches Beziehungs-
netz vorhanden ist, welches als hinreichend tragfähig zu erkennen ist, 

dass sich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verwicklung in verschiede-
ne Verfahren sowie die Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann und die Trennung von 
ihrem Kind zwar als persönlich sehr belastend auswirken kann, sie diesbezüglich jedoch 
auf eine Inanspruchnahme von bestehenden Hilfsangeboten zu verweisen ist (beispiels-
weise  eine andere  anwaltliche  Vertretung  oder  eine erneute  Kontaktnahme mit  Bera-
tungsstellen), 

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  schliesslich  möglich  ist 
(Art. 14a  Abs.  2  ANAG),  da  keine  praktischen  Hindernisse  erkennbar  sind,  die  einer 
Rückkehr nach Kroatien entgegenstehen könnten, 

dass demnach von der Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Wegweisungs-
vollzuges  auszugehen  ist,  womit  die  Anordnung  einer  vorläufigen  Aufnahme  in  der 
Schweiz ausser Betracht  fällt  und der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu 
bestätigen ist, 

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren 
abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1, 2 und 3 des Reglements vom 
11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N _______)

- _______

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

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