# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e49a9a8-c218-590e-8bc2-beb9cb330efc
**Source:** Schaffhausen (entscheidsuche) (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-11
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 11.11.2025 93/2024/29
**Docket/Reference:** 93/2024/29
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_93-2024-29_2025-11-11.pdf

## Full Text

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Zustellung von Zahlungsbefehlen an einen handlungsfähigen, aber unter 

einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung stehenden 

Schuldner – Art. 68d Abs. 1 und 2 SchKG; Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB. 

Liegt eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung vor, sind sämt-

liche Betreibungsurkunden zwingend dem Beistand bzw. der Beiständin zuzustel-

len. Wurden die Betreibungsurkunden ausschliesslich an den handlungsfähigen 

Schuldner zugestellt, sind diese nicht nichtig, aber wegen Verletzung von Art. 68d 

Abs. 1 SchKG anfechtbar (E. 2.4). 

OGE 93/2024/29 vom 11. November 2025 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Die Fachstelle für Erwachsenenschutz des Bezirks A. informierte das Betreibungs-

amt Schaffhausen am 2. Mai 2024 darüber, dass für X. eine Vertretungsbeistand-

schaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m Art. 395 ZGB errichtet wurde. 

Die Handlungsfähigkeit von X. wurde jedoch nicht eingeschränkt. In der Folge 

stellte das Betreibungsamt Schaffhausen mehrere Zahlungsbefehle an X., nicht 

jedoch an dessen Beiständin B. zu. Dagegen erhob die Beiständin B. Beschwerde 

an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches diese guthiess. 

Aus den Erwägungen 

2.1. Ist ein Beistand für die Vermögensverwaltung des volljährigen Schuldners 

zuständig und hat die Erwachsenenschutzbehörde dies dem Betreibungsamt mit-

geteilt, so werden die Betreibungsurkunden dem Beistand zugestellt (Art. 68d 

Abs. 1 SchKG). Ist die Handlungsfähigkeit des Schuldners nicht eingeschränkt, so 

werden die Betreibungsurkunden auch diesem zugestellt (Art. 68d Abs. 2 SchKG).   

Unter Art. 68d Abs. 1 SchKG fallen die Vertretungsbeistandschaft für die Vermö-

gensverwaltung gemäss Art. 395 ZGB und die umfassende Beistandschaft nach 

Art. 398 ZGB (Kofmel Ehrenzeller, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kom-

mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 3. A., Ba-

sel 2021, Art. 68d N. 4). Die Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwal-

tung schränkt die Handlungsfähigkeit (und die Betreibungsfähigkeit) der betroffe-

nen Person nur ein, wenn und soweit die Erwachsenenschutzbehörde dies aus-

drücklich anordnet (Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB; Kofmel Ehrenzeller, Art. 68d N. 9). 

Bei der umfassenden Beistandschaft entfällt die Handlungsfähigkeit (und damit 

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auch die Betreibungsfähigkeit) der betroffenen Person von Gesetzes wegen 

(Art. 398 Abs. 3 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde teilt dem Betreibungsamt 

am Wohnsitz der betroffenen Person mit, wenn sie eine Beistandschaft errichtet 

hat, welche die Vermögensverwaltungsbefugnisse des Schuldners umfasst oder 

dessen Handlungsfähigkeit entzieht oder einschränkt (Art. 449c Abs. 1 Ziff. 3 lit. b 

ZGB). Hat die Erwachsenenschutzbehörde dem Betreibungsamt die Vertretungs-

beistandschaft für die Vermögensverwaltung mitgeteilt, werden die Betreibungsur-

kunden dem Beistand zugestellt, unabhängig davon, ob die Handlungsfähigkeit 

und damit die Betreibungsfähigkeit des Schuldners eingeschränkt ist (Art. 68d 

Abs. 1 und 2 SchKG; Kofmel Ehrenzeller, Art. 68d N 11). Bei der Begleitbeistand-

schaft (Art. 393 ZGB) und bei der Vertretungsbeistandschaft ohne Vermögensver-

waltung (Art. 394 ZGB) hat die (zusätzliche) Zustellung an den Beistand hingegen 

nur Ordnungscharakter und führt nicht zur Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit der Zu-

stellung (Penon/Wohlgemuth, in: Kren Kostkiewicz/Vock, Kommentar zum Bun-

desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG, 4. A., Zürich 2017, Art. 

68d N. 7 ff.). 

2.2. Hat das Betreibungsamt trotz Mitteilung der Beistandschaft in einer Betrei-

bung, die der Verwaltung des Schuldners entzogene Vermögenswerte betrifft, die 

Betreibungsurkunden nur dem Schuldner zugestellt, ist die Zustellung nichtig; die 

Nichtigkeit der Zustellung ist von der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen festzu-

stellen (Art. 22 Abs. 1 SchKG; Kofmel Ehrenzeller, Art. 68d N. 22 und 25; 

Penon/Wohlgemuth, Art. 68d N. 5). Hat das Betreibungsamt hingegen keine Kennt-

nis von der Massnahme, so ist die Zustellung aufgrund des Schutzcharakters von 

Art. 68d SchKG lediglich anfechtbar, da der Gesetzgeber in diesen Fällen den 

Schutz des Gläubigers über denjenigen des Schuldners stellt (Kofmel Ehrenzeller, 

Art. 68d N. 23; Penon/Wohlgemuth, Art. 68d N. 5). 

2.3 Vorliegend übernahm die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des 

Bezirks A. die für den Beschwerdeführer geführte Vertretungsbeistandschaft für 

die Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB. Zur Beiständin wurde 

B. ernannt. Die Aufgaben der Beiständin umfassen unter anderem die Vertretung 

bei der Erledigung der administrativen Angelegenheiten, insbesondere im Verkehr 

mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-)Versicherungen, sonstigen Instituti-

onen und Privatpersonen, sowie die Vertretung bei der Erledigung der finanziellen 

Angelegenheiten, insbesondere der sorgfältigen Verwaltung von Einkommen und 

Vermögen. Die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers wurde nicht einge-

schränkt. 

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2.4 Somit liegt eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung 

vor. Deshalb waren sämtliche Betreibungsurkunden zwingend der Beiständin (und 

auch dem Verbeiständeten) zuzustellen (Art. 68d Abs. 1 und 2 SchKG). Da die 

Handlungsfähigkeit (und damit die Betreibungsfähigkeit) des verbeiständeten 

Schuldners jedoch nicht eingeschränkt wurde, sind die ausschliesslich ihm persön-

lich zugestellten Betreibungsurkunden nicht nichtig, aber wegen Verletzung von 

Art. 68d Abs. 1 SchKG anfechtbar. Anders als bei der Vertretungsbeistandschaft 

ohne Vermögensverwaltung oder der Begleitbeistandschaft handelt es sich nicht 

um eine blosse Ordnungsvorschrift.  

2.5. Die Zahlungsbefehle vom 3. Juni 2024, vom 18. Juli 2024 und vom 5. Au-

gust 2024 wurden nur dem verbeiständeten Schuldner persönlich zugestellt. Die 

Fachstelle für Erwachsenenschutz des Bezirks A. hatte das Betreibungsamt be-

reits mit Schreiben vom 2. Mai 2024 über die Vertretungsbeistandschaft mit Ver-

mögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m Art. 395 informiert. Das Betreibungsamt 

stellte in der Folge die Zahlungsbefehle in Kenntnis der erwachsenenschutzrecht-

lichen Massnahme i.S.v. Art. 395 ZGB gleichwohl nur dem Schuldner und – entge-

gen Art. 68d Abs. 1 SchKG – nicht der Beiständin zu. 

2.6. Die angefochtene Verfügung vom 8. Oktober 2024, welche eine Zustellung 

der Zahlungsbefehle an die Beiständin verweigert, ist damit in Gutheissung der 

Beschwerde aufzuheben. Das Betreibungsamt wird die Zahlungsbefehle korrekt 

an die Beiständin zuzustellen haben, soweit die Schulden inzwischen nicht nach-

weislich bereits beglichen sind.