# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c1e64a9-4b9f-5372-85de-5ee52b93cbde
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.09.2016 LF160058
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF160058_2016-09-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF160058-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. O. Canal 

Beschluss und Urteil vom 29. September 2016 

in Sachen 

 

A._____,  

Erblasserin, 

 

 

B._____,  

Gesuchsteller und Berufungskläger, 

 

vertreten durch C._____,  

 

betreffend Erbschein 
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 14. September 
2016 (EM160228) 

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Erwägungen: 

1. 

1.1. Die am tt.mm.2013 verstorbene A._____ (nachfolgend Erblasserin) hinter-

liess als gesetzliche Erben ihre Schwester D._____ und die Nachkommen ihrer 

vorverstorbenen Schwester E._____ (namentlich: F._____, H._____, I._____, 

J._____; vgl. act. 2/16). Der Berufungskläger ist der Sohn von I._____ und damit 

der Enkel von E._____ (vgl. act. 2/11 i.V.m. act. 2/27). 

1.2. Im Testament vom 11. Juni 1978 begünstigte die Erblasserin zu gleichen 

Teilen ihre Schwester D._____ und deren Ehemann K._____. Weiter hielt sie da-

rin fest, dass ihre Schwester E._____ nichts erbe (vgl. act. 2/15). Mit Urteil vom 

20. März 2013 eröffnete die Vorinstanz diese letztwillige Verfügung. Sie erachtete 

D._____ als Alleinerbin und stellte ihr die Ausstellung des Erbscheins in Aussicht, 

unter dem Vorbehalt allfälliger Einsprachen eines gesetzlichen Erben oder eines 

aus einer früheren Verfügung Bedachten (Geschäfts-Nr.: EL130027, vgl. 

act. 2/16). Am 6. November 2013 stellte die Vorinstanz der Alleinerbin schliesslich 

einen Erbschein aus (Geschäfts-Nr.: EM130297, vgl. act. 2/26). 

1.3. Mit Eingabe vom 27. Juli 2016 (Datum Poststempel) ersuchte der Beru-

fungskläger die Vorinstanz um Ausstellung eines Erbscheins im Nachlass der 

Erblasserin (act. 11). Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Urteil vom 

14. September 2016 ab (act. 15 = act. 18 = act. 20; nachfolgend zitiert als 

act. 18). Dagegen erhob der von seinem Vater vertretene Berufungskläger (vgl. 

act. 2/27) mit Eingabe vom 21. September 2016 (Eingangsdatum) rechtzeitig Be-

rufung (act. 19). Er stellt folgende Anträge: 

- 3 - 

 " 1. Der Entscheid sei im Sinne der Erwägungen aufzuheben. 

  2. Eventualiter habe das Obergericht anstelle des Bez.Ger. zu entscheiden und 

den Erbschein der D._____ zu widerrufen und den Berufungskläger nebst der 

eingesetzten Erbin und anderen gesetzlichen Erben in der Erbbescheinigung 

zu nennen. 

  3. Die Vorinstanz sei über das materielle Erbrecht zu belehren. 

  4. Die Vorinstanz sei zu disziplinieren, da sie rechtliche Vorgaben des Oberge-

richts ignoriert und dagegen verstossen hat." 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-16). Das Verfahren ist 

spruchreif. 

2. 

2.1. Die Vorinstanz erwog, die Erblasserin habe ihre Schwester E._____ testa-

mentarisch vom Erbe ausgeschlossen und anderweitig über ihren Nachlass ver-

fügt. Da die Einsetzung eines (oder mehreren) Erben in den ganzen Nachlass die 

(übrigen) gesetzlichen Erben von der Erbfolge ausschliesse, sei das Begehren 

des Berufungsklägers um Ausstellung des Erbscheins abzuweisen (act. 18 E. II. 

und III.). 

2.2. Dagegen bringt der Berufungskläger im Wesentlichen und sinngemäss vor, 

die Erblasserin habe ihre Schwester D._____ und deren Ehemann K._____ als 

Erben eingesetzt. Letzterer sei vorverstorben und in der Testamentseröffnung 

nicht erwähnt worden. Bei Vorversterben eines eingesetzten Erben wachse des-

sen Anteil nicht dem überlebenden eingesetzten Erben an (act. 19 S. 4 Rz 1-4). 

Sein Vater habe sein Erbe zu seinen Gunsten ausgeschlagen (act. 19 S. 3 oben). 

Der Berufungskläger will damit geltend machen, er sei am Nachlass der Erblasse-

rin erbberechtigt und habe als gesetzlicher Erbe Anspruch auf Ausstellung einer 

Erbbescheinigung. 

2.3. Neben den eingesetzten Erben haben auch die gesetzlichen Erben An-

spruch auf Ausstellung einer Erbbescheinigung. Dies gilt aber nur, wenn die be-

treffenden Personen prima facie als die am Nachlass tatsächlich berechtigten Er-

ben erscheinen, was grundsätzlich Voraussetzung der Ausstellung eines Erb-

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scheins ist (vgl. OGer ZH LF150066 vom 8. Dezember 2016 E. II.4.1. mit Hinwei-

sen; KUKO ZGB-KÜNZLE, Art. 559 N 6). Liegt eine Verfügung von Todes wegen 

mit Erbeinsetzung(en) vor bzw. schliesst die Verfügung das Erbrecht einzelner 

gesetzlicher Erben aus, so kann eine Erbbescheinigung nicht ausgestellt werden 

(vgl. etwa BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 5. A., Art. 559 N 36). 

Mit Testament vom 11. Juni 1978 hat die Erblasserin die gesetzliche Erbfolge ge-

ändert bzw. hat sie ihre Schwester E._____ als gesetzliche Erbin von der Erbfolge 

ausgeschlossen. Aus dem Testament geht nicht ohne weiteres hervor, dass der 

Berufungskläger (der Enkel von E._____) als Erbe eingesetzt worden ist oder 

beim Vorabsterben sowohl des eingesetzten Erben K._____ als auch der ausge-

schlossenen Schwester erbberechtigt sein soll. Aber auch das Gegenteil ist – wie 

die Vorinstanz erwog – nicht evident. Eine allfällige materielle Berechtigung des 

Berufungsklägers an der Erbschaft ist bei der Ausstellung eines Erbscheins nicht 

zu prüfen. Die Vorinstanz hat damit das Gesuch zu Recht abgewiesen. Dies führt 

zur Abweisung der Berufung. 

3.  

Da nach dem Gesagten die materielle Berechtigung an der Erbschaft nicht zu prü-

fen ist, besteht für den Antrag Ziffer 3 kein Raum. In welchem Kontext der Beru-

fungskläger den Antrag Ziffer 4 stellt und welche "Vorgaben des Obergerichts" 

hier relevant sein sollen, ergibt sich aufgrund der diesbezüglich fehlenden Be-

gründung nicht. Auf diese Anträge ist daher nicht einzutreten. 

4. 

Ausgangsgemäss hat der unterliegende Berufungskläger die Gerichtskosten zu 

tragen und ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106 ZPO). Die 

Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 8 Abs. 3 GebV OG auf Fr. 900.– festzu-

setzen.  

- 5 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Anträge Ziffer 3 und 4 wird nicht eingetreten. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, und das angefochtene Urteil des Bezirksge-

richts Pfäffikon vom 14. September 2016 bestätigt. 

2. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden auf Fr. 900.– festge-

setzt und dem Berufungskläger auferlegt. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger und – unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz sowie an die Obergerichtskasse, 

je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. O. Canal 
 
versandt am: 
29. September 2016 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 29. September 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Anträge Ziffer 3 und 4 wird nicht eingetreten.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, und das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 14. September 2016 bestätigt.
	2. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden auf Fr. 900.– festgesetzt und dem Berufungskläger auferlegt.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz sowie an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...