# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6d3434a-956d-5854-a574-27d06f4116f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2007 D-5457/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5457-2006_2007-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5457/2006
spn/wer
{T 0/2}

Urteil vom 20. April 2007
Mitwirkung: Richterin Spälti Giannakitsas, Richterin Luterbacher, Richter Wespi
                   Gerichtsschreiber Weber

X._______, geboren _______, Afghanistan, 
vertreten durch lic. iur. Michael Guidon, _______, 

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 23. Mai 2006 i.S. Vollzug der Wegweisung / _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben im Jahr 
1999 und flüchtete nach Pakistan, wo er sich während ungefähr fünf Jahren auf-
hielt. Von Pakistan, dem Iran, der Türkei, Griechenland und ihm unbekannten Län-
dern her kommend gelangte er am 13. Oktober 2004 in die Schweiz, wo er tags 
darauf  um Asyl  nachsuchte.  Am 18.  Oktober  2004 wurde  er  im Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum _______ summarisch befragt.  Am 18.  November 2004 führte 
die kantonale Behörde eine Anhörung im Beisein des Rechtsvertreters des damals 
noch minderjährigen Beschwerdeführers durch. 

B. Anlässlich  der  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  -  ein  Hazara  aus 
_______  in  der  Provinz  Ghazni  -  im  Wesentlichen  geltend,  dass  die  Aufstän-
dischen respektive  die Taliban nach seinem Halbbruder  väterlicherseits  gesucht 
hätten, weshalb dieser nach Pakistan geflohen sei. Die Suche sei möglicherweise 
wegen geologischer  Kenntnisse des  Halbbruders  (Bodenschätze in  Afghanistan) 
erfolgt.  Im Herbst 1999 sei der Beschwerdeführer im erwähnten Zusammenhang 
zusammen mit seinem Vater zuhause festgenommen worden. Man habe sie nach 
Kandahar  gebracht,  inhaftiert  und  nach  dem  Verbleiben  des  Geologen  gefragt. 
Durch Vermittlung eines in Pakistan wohnhaften Onkels seien sie nach zwei Wo-
chen freigekommen und hätten ins Nachbarland fliehen können. Ihre weiteren An-
gehörigen hätten sich bereits in Quetta aufgehalten. Dort seien der Vater und der 
Halbbruder  des  Beschwerdeführers  im  Februar  2004  durch  Unbekannte  ver-
schleppt worden. Zwei Tage später sei auch der obenstehend genannte Onkel ent-
führt worden. Die Entführer hätten sich nach dem Aufenthaltsort des Beschwerde-
führers erkundigt. Aus Angst, ebenfalls in die Gewalt dieser Personen zu geraten, 
habe er daraufhin Pakistan auf Anraten seiner Mutter verlassen und sei in den We-
sten geflohen. 

C. Mit Eingabe vom 24. November 2004 ersuchte die Vertretung des Beschwerdefüh-
rers  um  Akteneinsicht  sowie  Fristeinräumung  zwecks  Stellungnahme  vor  Ent-
scheidfällung.

D. Am 16. März 2005 sowie 2. August 2005 gab der Beschwerdeführer Beweismittel 
zu den Akten. Es handelte sich hierbei um fremdsprachige Schreiben samt Über-
setzungen. 

E. Am 12. Mai 2006 gewährte die Vorinstanz die am 24. November 2004 beantragte 
Akteneinsicht. 

F. Mit Verfügung vom 23. Mai 2006 - eröffnet am 24. Mai 2006 - stellte das Bundes-
amt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Es begründete 
seinen ablehnenden Entscheid damit,  dass aktuell  die Furcht  vor  asylrelevanter 
Verfolgung durch die Taliban in Afghanistan aufgrund der Lage vor Ort nicht mehr 
gegeben sei. Auch den Vorfällen in Pakistan komme keine Asylrelevanz zu. Ferner 
könne im Hazarajat - der Herkunftsregion des Beschwerdeführers - nicht von einer 

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permanent instabilen Lage gesprochen werden. Der Beschwerdeführer dürfte dort 
über  ein  grösseres  soziales  Beziehungsnetz  verfügen.  Die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs sei somit gegeben. 

G. Mit Beschwerde vom 21. Juni 2006 (Poststempel) beantragte der Beschwerdefüh-
rer bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) durch seine Vertretung 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Vollzugspunkt. Es sei die Unzu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen.  Es sei  von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen und 
die  vorläufige  Aufnahme zu gewähren.  Zur  Begründung  wurde  auf  die  instabile 
Sicherheitslage in Afghanistan verwiesen. Der Beschwerdeführer stamme aus der 
Provinz Ghazni; gemäss Praxis der ARK und entgegen den anderslautenden vorin-
stanzlichen Erwägungen komme der Vollzug der Wegweisung in diese Provinz vor-
liegend nicht in Betracht. Eine innerstaatliche Wohnsitzalternative sei nicht ersicht-
lich. Der Eingabe lag eine Honorarnote in Kopie bei. 

H. Mit  Zwischenverfügung  vom 30.  Juni  2006  entsprach  die  ARK dem Gesuch  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und verzichtete auf die Einforderung eines Kosten-
vorschusses. 

I. Mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2006 hielt das Bundesamt an seiner Verfügung 
vollumfänglich  fest  und beantragte  ohne detaillierte  Erwägungen  die  Abweisung 
der Beschwerde. Diese Stellungnahme der Vorinstanz wurde dem Beschwerdefüh-
rer am 14. Juli 2006 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK noch  hängigen  Rechtsmittel. 
Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

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3. Mit seinen Begehren beantragt der Beschwerdeführer lediglich die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung im Umfang der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs und die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Infolgedessen ist festzustel-
len, dass die Verfügung des Bundesamtes vom 23. Mai 2006 insoweit unangefoch-
ten geblieben ist, als sie die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung 
des Asylgesuches und die Wegweisung als solche betrifft (Dispositivziffern 1 - 3). 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig der Voll-
zug der Wegweisung.

4.

4.1 Gemäss Art.  44 Abs. 2 AsylG regelt  das BFM das Anwesenheitsverhältnis  nach 
den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern, 
wenn der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Der Vollzug 
ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der aus-
ländischen Person in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen. Nicht zumutbar kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere sein, wenn 
er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt  (vgl.  Art.  14a 
Abs.  2  -  4  des  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 

4.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-
sung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: So-
bald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 
zu betrachten und die weitere Anwesenheit  in der Schweiz gemäss den Bestim-
mungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr.  1 E. 
6a S. 2, 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.).

5.

5.1 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in 
den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine sol-
che  kann  angesichts  der  im  Heimatland  herrschenden  allgemeinen  politischen 
Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Ge-
walt  kennzeichnet,  oder aufgrund anderer Gefahrenmomente,  wie beispielsweise 
des Fehlens einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden 
(vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, 
BBl 1990 II 668).

5.2 Der Beschwerdeführer ist - wie erwähnt - Hazara und stammt seinen Angaben zu-
folge  aus  dem  Distrikt  _______  der  Provinz  Ghazni,  mitunter  aus  dem 
traditionellen Siedlungsgebiet der Hazara, dem so genannten Hazarajat, was vom 
BFM nicht bestritten worden ist. In einem unter EMARK 2003 Nr. 30 publizierten 
Urteil  der  ARK  wurde  unter  Auswertung  sämtlicher  zur  Verfügung  stehenden 
Informationen festgestellt, dass eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchender nach 
Ghazni  infolge  der  prekären  Nahrungssituation,  der  Minenfelder,  der  ange-
spannten Sicherheitslage und des oftmals erschwerten Zugangs zu Hilfeleistungen 

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der  internationalen  Organisationen  als  generell  unzumutbar  zu  qualifizieren  ist. 
Bestätigt  wurde diese Praxis im unter EMARK 2006 Nr. 9 publizierten Urteil.  Die 
entsprechende  Lagebeurteilung  behält  auch  heute  ihre  Gültigkeit.  Die  generelle 
Sicherheitslage in Afghanistan kann auch aktuell  kaum als stabilisiert bezeichnet 
werden.  So  haben  die  Nato-Truppen  am  6.  März  2007  eine  breit  angelegte 
Frühlingsoffensive  eingeleitet.  Das  unmittelbare  Ziel  sei  die  Verbesserung  der 
Sicherheitslage.  Es  soll  sich  um die  grösste  Aktion  der  Truppen  seit  dem Jahr 
2002  handeln  (NZZ  vom  7.  März  2007).  Es  kommt  jedoch  auch  weiterhin  zu 
regelmässigen  gewaltsamen  Zwischenfällen,  denen  zahlreiche  Zivilisten  zum 
Opfer fallen (vgl.  NZZ vom 14. März 2007). Damit ist  vorliegend - entgegen den 
Ausführungen  der  Vorinstanz  -  eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  seine 
Herkunftsregion zurzeit nicht zumutbar. 

5.3 Nach dem Gesagten bleibt zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer allenfalls zu-
zumuten  ist,  sich  in  Kabul  -  oder  gegebenenfalls  einer  anderen  der  in  EMARK 
2006 Nr. 9 erwähnten Provinzen - niederzulassen, wo die Sicherheitslage und die 
humanitäre Situation sich vergleichsweise besser darstellt als in den übrigen Ge-
bieten Afghanistans. Zur Situation in Kabul wird im Urteil EMARK 2003 Nr. 10 (vgl. 
auch EMARK 2005 Nr. 18, S. 166) festgehalten, es könne dort nicht von einer Si-
tuation  allgemeiner  Gewalt  ausgegangen werden.  Angesichts  der  auch in  Kabul 
herrschenden schwierigen humanitären und wirtschaftlichen Situation dränge sich 
jedoch eine zurückhaltende Prüfung der individuellen  Kriterien auf,  wobei  insbe-
sondere die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes sowie konkrete Möglich-
keiten zur Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation massgebend 
seien.  Aus  den  Akten  ergeben  sich  keine  Hinweise  darauf,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer in Kabul aufgehalten hätte oder dort über familiäre Beziehungen 
verfügen  würde  (A  1/8,  S.  2  unten).  Demzufolge  kann  offensichtlich  nicht  von 
einem  tragfähigen  familiären  Beziehungsnetz  oder  einer  gesicherten  Wohn-
situation ausgegangen werden (vgl.  auch dazu EMARK 2003 Nr. 30). Nach dem 
Gesagten  erweist  sich  vorliegend  auch  eine  Rückkehr  nach  Kabul  oder  eine 
andere relativ sichere Provinz als nicht zumutbar.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 
Afghanistan derzeit  als  unzumutbar  zu  qualifizieren  ist.  Aus  den Akten ergeben 
sich sodann keine Hinweise auf eine Verletzung oder Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 14a Abs. 6 ANAG. Die Frage nach dem 
Vorliegen  weiterer  Vollzugshindernisse  kann  bei  dieser  Sachlage  offen  bleiben. 
Die Verfügung des Bundesamtes vom 23.  Mai  2006 ist  daher  -  soweit  sie  nicht 
bereits in Rechtskraft erwachsen ist und Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 
bildet  (Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs)  -  aufzuheben.  Das  Bundesamt  ist 
anzuweisen,  den  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  vorläufig  aufzunehmen.  Bei 
dieser  Sachlage kann davon abgesehen werden,  auf  die Beschwerdevorbringen 
detaillierter einzugehen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen 
erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezem-

6

ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE; SR 173.320.2]). Deren Höhe ist in Berücksichtigung der angemessen 
erscheinenden  Kostennote  vom  21.  Juni  2006  antragsgemäss  auf  insgesamt 
Fr. 500.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs  der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. Mai 
2006  werden  aufgehoben.  Der  Beschwerdeführer  wird  in  der  Schweiz  vorläufig 
aufgenommen. 

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. Das BFM wird  angewiesen,  dem Beschwerdeführer  eine Parteientschädigung  in 
der Höhe von Fr. 500.-- (inkl. Auslagen) zu entrichten. 

5. Dieses Urteil geht an:

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  seiner  Vertretung,  2  Expl.  (einge-
schrieben)

- das Bundesamt,  Abteilung  Aufenthalt  und Rückkehrförderung,  mit  den vorin-
stanzlichen Akten (Kopie; Ref.-Nr. N _______)

- _______

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber