# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec361df5-6579-5e2b-a53c-8899f1ff6a77
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 14.03.2024 SST.2024.152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-152_2024-03-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2024.152 
(ST.2023.149; StA.2020.205) 

 

 

Urteil vom 14. März 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Sprenger 

 

 
   

Anklägerin   Kantonale Staatsanwaltschaft, 

Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau  

 

 
    

Beschuldigter   B._____,  

geboren am tt.mm.1983, von Kosovo, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Steiner,  

[…] 

  

 
 

Gegenstand  Betrug usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Kantonale Staatsanwaltschaft erhob am 20. November 2023 Anklage 

gegen den Beschuldigten wegen Misswirtschaft (Anklageziffer 1), unter-

lassener Buchführung (Anklageziffer 3), Betrugs (Anklageziffer 4), Urkun-

denfälschung (Anklageziffer 5) und betrügerischen Konkurses, eventualiter 

Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Anklageziffer 2). 

 

2. 

Mit Urteil vom 4. April 2024 sprach das Bezirksgericht Zofingen den 

Beschuldigten vom Vorwurf des betrügerischen Konkurses frei (Anklage-

ziffer 2). Es verurteilte ihn wegen Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 

i.V.m. Art. 29 StGB (Anklageziffer 1), Unterlassung der Buchführung 

gemäss Art. 166 i.V.m. Art. 29 StGB (Anklageziffer 3), Betrugs gemäss 

Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 4) und Urkundenfälschung gemäss 

Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 5) zu einer bedingten Freiheitsstrafe 

von 24 Monaten, Probezeit 3 Jahre, und einer Verbindungsbusse von 

Fr. 5'000.00, ersatzweise 50 Tage Freiheitsstrafe. Zudem verpflichtete es 

den Beschuldigten, der Privatklägerin Bürgschaftsgenossenschaft A._____ 

Fr. 150'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 14. Dezember 2020 zu 

bezahlen und entschied über die Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 15. Juli 2024 beantragte der Beschuldigte, er 

sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 

3.2. 

Mit Anschlussberufungserklärung vom 6. August 2024 beantragte die 

Staatsanwaltschaft eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 30 Monate, 

davon 6 Monate unbedingt und 24 Monate bedingt, Probezeit 3 Jahre.  

 

3.3. 

Der Beschuldigte reichte am 19. August 2024 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Begründung ein. 

 

3.4. 

Die Staatsanwaltschaft beantragte mit vorgängiger Berufungsantwort vom 

2. September 2024 die Abweisung der Berufung des Beschuldigten und 

reichte mit Eingabe vom 10. September 2024 eine vorgängige Anschluss-

berufungsbegründung ein. 

 

3.5. 

Der Beschuldigte nahm am 18. September 2024 zur vorgängigen Beru-

fungsantwort der Staatsanwaltschaft Stellung und beantragte mit vorgän-

 - 3 - 

 

 

giger Anschlussberufungsantwort vom 25. September 2024 die Abweisung 

der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft.  

 

3.6. 

Die Berufungsverhandlung fand am 14. März 2025 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen 

Schuldsprüche. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft richtet sich 

gegen die Strafzumessung. Unangefochten geblieben und deshalb nicht zu 

überprüfen ist der Freispruch vom Vorwurf des betrügerischen Konkurses 

sowie die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers als auch der 

Vertretung der Privatklägerin (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2. Misswirtschaft 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Misswirtschaft schuldig ge-

sprochen. Die C._____ GmbH habe per Ende 2017 nur noch ein Eigen-

kapital von Fr. 4'339.30 ausgewiesen. Der Beschuldigte habe als Gesell-

schafter und Geschäftsführer der C._____ GmbH um die angespannte 

finanzielle Lage des Unternehmens gewusst. Spätestens mit der Betrei-

bung der Pensionskasse D._____ vom 2. Juli 2018 über den Betrag von 

Fr. 20'182.90 habe begründete Besorgnis einer Überschuldung bestanden. 

Der Beschuldigte habe es jedoch eventualvorsätzlich unterlassen, die 

notwendigen Massnahmen wie das Erstellen einer Zwischenbilanz zu 

veranlassen. Durch sein Untätigbleiben bzw. dem Fehlen einer Zwischen-

bilanz habe sich die Zahlungsunfähigkeit der C._____ GmbH kausal 

verschlimmert, indem bis zur Konkurseröffnung am 6. Oktober 2020 Betrei-

bungen in der Höhe von Fr. 166'539.92 hinzugekommen seien (vorinstanz-

liches Urteil E. 2.1.4 f.).  

 

Der Beschuldigte bringt dagegen vor, es habe keine Gefahr einer Über-

schuldung vorgelegen. Es habe zwar ein Liquiditätsproblem gegeben, aber 

keine Überschuldung bestanden, zumal die Gesellschaft sehr wohl Aktiven 

aufgewiesen habe. Es seien durchgehend sehr hohe Debitoren vorhanden 

gewesen. Ende des Jahres 2019 hätten Debitoren im Gesamtbetrag von 

Fr. 300'000.00 und im Jahr 2020 sowie im Zeitpunkt der Konkurseröffnung 

hätten Debitoren von ca. Fr. 600'000.00 bestanden. Anfang des Jahres 

2020 seien schliesslich hohe Gutschriften im Betrag von Fr. 426'000.00 

eingegangen. Allein schon aufgrund dieser Zahlungseingänge hätte er die 

gesamten in Betreibung gesetzten Forderungen bezahlen können. Die 

Begleichung der Forderung der Pensionskasse D._____ im Betrag von 

Fr. 20'182.90 sei nur deshalb nicht erfolgt, weil der Buchhalter mit der 

 - 4 - 

 

 

Gläubigerin vereinbart habe, dass die Zahlung später erfolgen könne. Er 

habe immer eine professionelle Buchhaltung beauftragt. Diese sei dafür 

verantwortlich gewesen, die Erfüllung der Pflichten sicherzustellen 

(Berufungsbegründung Ziff. 2).  

 

2.2. 

Der Schuldner, der namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, un-

verhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges 

Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögens-

werten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögens-

verwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine 

Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsun-

fähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, macht sich, wenn über ihn 

der Konkurs eröffnet worden ist, der Misswirtschaft schuldig (Art. 165 Ziff. 1 

StGB; BGE 144 IV 52 E. 7.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1104/2022 

vom 19. April 2023 E. 1.1.1 sowie 6B_985/2016 vom 27. Februar 2017 

E. 4.1.1). Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begrün-

det oder erhöht, und die nur der juristischen Person obliegt, wird einer 

natürlichen Person zugerechnet, wenn diese als Organ oder als Mitglied 

eines Organs einer juristischen Person oder als Gesellschafter handelt 

(Art. 29 lit. a und b StGB). 

 

Misswirtschaft kann nicht nur durch Begehung, sondern auch durch Unter-

lassung verübt werden, wenn rechtliche Handlungspflichten wie z.B. gesell-

schaftsrechtliche Bestimmungen der Unternehmensführung missachtet 

werden. Nach der Rechtsprechung liegt eine arge Nachlässigkeit in der 

Berufsausübung insbesondere bei Vernachlässigung der Rechnungs-

legung oder bei der Verletzung der Pflicht des Verwaltungsrats einer 

Aktiengesellschaft, im Falle der Überschuldung den Richter zu benach-

richtigen (Art. 725 Abs. 2 OR in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden 

Fassung), vor (BGE 144 IV 52 E 7.3; Urteil des Bundesgerichts 

6B_417/2019 vom 13. September 2019 E. 3.1 mit Hinweisen). Mehrere 

Bankrotthandlungen, die zum Konkurs führen, sind als einheitliche Tat zu 

betrachten (SCHLEGEL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Hand-

kommentar, 5. Aufl. 2024, N. 8 zu Art. 165 StGB; vgl. BGE 149 IV 240 E. 3). 

 

2.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich 

der Sachverhalt vom äusseren Ablauf her grundsätzlich so, wie es in der 

Anklage geschildert worden ist (Organstellung; Betreibungen; Konkurs-

eröffnung; Konkurseinstellung), zugetragen hat (VA act. 105-109; Beru-

fungsbegründung S. 4 ff.; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4 f, 

13 f.); der Beschuldigte bestreitet hingegen, dass begründete Besorgnis 

einer Überschuldung vorgelegen oder dass er vorsätzlich gehandelt habe, 

nachdem die Verantwortung beim Buchhalter gelegen habe. 

 

 - 5 - 

 

 

2.4. 

2.4.1. 

Mit der Vorinstanz erachtete es auch das Obergericht als erstellt, dass der 

Beschuldigte spätestens im Juli 2018 die begründete Besorgnis einer 

Überschuldung der C._____ GmbH hätte haben, eine Zwischenbilanz hätte 

erstellen und Sanierungsmassnahmen hätte beantragen müssen.  

 

Als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der C._____ GmbH und 

damit als deren Organ gemäss Art. 29 StGB oblag dem Beschuldigten die 

unübertragbare und unentziehbare Aufgabe der Ausgestaltung des 

Rechnungswesens, der Finanzkontrolle, der Finanzplanung, der Ein-

berufung einer Gesellschafterversammlung und Beantragung von Sanie-

rungsmassnahmen bei Kapitalverlust, der Erstellung einer Zwischenbilanz 

bei begründeter Besorgnis einer Überschuldung sowie die Benach-

richtigung des Richters im Falle der Überschuldung (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 3 

und 7 OR, Art. 820 i.V.m. Art. 725 OR jeweils in der bis zum 31. Dezember 

2022 geltenden Fassung). Trotz begründeter Besorgnis einer Über-

schuldung spätestens ab Juli 2018 blieb der Beschuldigte untätig. Die 

C._____ GmbH wurde am 2. Juli 2018 hinsichtlich einer Forderung der 

Suva über Fr. 7'155.05 sowie am 24. Juli 2018 für eine Forderung der 

Pensionskasse D._____ von Fr. 20'182.90, was notabene ein Drittel der 

Bilanzsumme der Jahresrechnung 2016 (UA act. 7.4 5 f) bzw. ein Fünftel 

der Bilanzsumme der Jahresrechnung 2017 (UA act. 7.4 13 f.) darstellt, 

betrieben. Dadurch drohte der C._____ GmbH die Zahlungsunfähigkeit, 

nachdem die hohe Forderung der Pensionskasse D._____ mit dem im 

gesamten Monat Juli 2018 grösstenteils negativen Kontostand (vom 1. bis 

6. Juli 2018; vom 9. bis 13. Juli 2018; vom 17. bis 26. Juli 2018, UA act. 7.3 

164 ff.) bzw. dem bereits in den Vormonaten immer wieder negativen 

Kontostand (Mai: vom 2. bis 24. Mai 2018, wobei am 18. Mai 2018 

kurzzeitig ein positiver Saldo einsehbar war und vom 25. bis 31. Mai 2018, 

UA act. 7.3 157 ff.; Juni: vom 1. bis 6. Juni 2018, am 8. Juni 2018 sowie 

vom 27. bis 30. Juni 2018, UA act. 7.3 160 ff.) offensichtlich nicht bezahlt 

werden konnte und entsprechend auch eine Konkursandrohung einging 

(UA act. 7.1 66). Zahlungseingänge, die den Kontostand in dieser Zeit 

zwischenzeitlich ins Positive steigen liessen, wurden vielfach gleichentags 

oder innert weniger Tage verbraucht (z.B. 18. Mai 2018, UA act. 7.3 158; 

24. bis 25. Mai 2018, UA act. 7.3 159 f.; 31. Mai 2018, UA act. 7.3 160; 6. 

und 7. Juni 2018, UA act. 7.3 161; 8. Juni 2018, UA act. 7.3 162; 6. Juli 

2018, UA act. 7.3 166; 13. bis 17. Juli 2018, UA act. 7.3 166 f.). Auch wenn 

der Mangel an Liquidität nicht zwingend mit einer Überschuldung 

einhergehen muss (Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 

2023 E. 4.4), ist an einer begründeten Besorgnis einer Überschuldung 

(zum Begriff der Überschuldung vgl. Art. 725 Abs. 2 in der bis zum 

31. Dezember 2022 geltenden Fassung bzw. Art. 725b Abs. 1 OR; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_829/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 2.3 mit 

Hinweisen) vorliegend vor dem Hintergrund des hohen Vorjahresverlustes 

 - 6 - 

 

 

ohne nennenswerten Gewinnvortrag von Fr. 25'928.53 (UA act. 7.4 14) 

nicht zu zweifeln. In diesem Zusammenhang ist denn auch darauf hinzu-

weisen, dass bereits die Bilanz 2017 einen Kapitalverlust ausgewiesen hat. 

Die Aktiven der C._____ GmbH im Betrag von Fr. 95'930.90 deckten per 

31. Dezember 2017 nur noch knapp das Fremdkapital im Betrag von 

Fr. 91'591.60 und deutlich weniger als die Hälfte des Grundkapitals von 

Fr. 30'000.00, sodass unter Berücksichtigung eines minimalen Gewinn-

vortrages ein Bilanzverlust von Fr. 25'660.70 resultierte (UA act. 7.4 12 ff.). 

Irrelevant ist, dass die Jahresrechnung 2017 mit Geschäftsbericht vom 

31. Januar 2019 fertiggestellt wurde, nachdem sie bereits im Besorgnis-

zeitpunkt Juli 2018 hätte vorliegen müssen (Art. 958 Abs. 3 OR). Entschei-

dend ist, dass dem Beschuldigten die schwierige finanzielle Situation des 

Unternehmens bewusst war (UA act. 6 134, wonach er alle Rechnungen 

kontrolliert habe, aber sie nicht habe zahlen können, weshalb der 

Buchhalter wegen Ratenzahlungen geschaut habe; vgl. Protokoll der Beru-

fungsverhandlung S. 5, 7 und 13, wonach die Betreibungen mit dem Buch-

halter besprochen worden seien. Zuerst seien der Lohn und die Subunter-

nehmer bezahlt worden, damit überhaupt habe weitergearbeitet werden 

können). Indem der Beschuldigte trotz begründeter Besorgnis einer 

Überschuldung im Juli 2018 keine Zwischenbilanz erstellen liess und diese 

einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorlegte, ist er seiner Pflicht zur 

ordentlichen Rechnungslegung und der Liquiditätsplanung trotz Kenntnis 

der finanziellen Situation der C._____ GmbH nicht nachgekommen.  

 

2.4.2. 

Als tatbestandsmässiger Erfolg der strafbaren Handlung der Misswirtschaft 

gilt die Zahlungsunfähigkeit bzw. die Verschlimmerung der Vermögenslage 

in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit sowie die Überschuldung und deren 

Verschlimmerung.  

 

Durch das Untätigbleiben des Beschuldigten im Bewusstsein seiner 

Zahlungsunfähigkeit (vgl. oben) hat sich die Vermögenslage der C._____ 

GmbH verschlimmert. Im Jahr 2019 kamen weitere Betreibungen (ohne 

Rechtsvorschlag) über Fr. 28'481.00 hinzu (UA act. 7.1 66) und im Jahr 

2020 bis zur Konkurseröffnung am 6. Oktober 2020 nochmals Betrei-

bungen im Betrag von Fr. 135'951.92 (ohne Rechtsvorschlag; UA act. 7.1 

66 ff.) sowie der Bezug des Covid-19-Kredits (vgl. unten). Schliesslich 

wurden im Konkursverfahren Forderungen im Umfang von über 

Fr. 300'000.00 angemeldet, das Konkursverfahren jedoch mangels Aktiven 

eingestellt (UA act. 7.1 176 ff.). Der Beschuldigte hat mit seinem Untätig-

bleiben wesentlich dazu beigetragen, dass die in Art. 725 Abs. 1 und 2 OR 

(in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung) vorgesehenen Mechanismen 

zur Verhinderung einer Konkursverschleppung und zum Schutz der 

Gläubiger vor zusätzlichen Schulden der Gesellschaft nicht greifen 

konnten. Vielmehr hat er den Betrieb weitergeführt und damit das Unter-

nehmen mit zusätzlichen Verbindlichkeiten (Fixkosten, Covid-19-Kredit 

 - 7 - 

 

 

usw.) belastet. Sein Verhalten war kausal für die Verschlimmerung der 

finanziellen Situation der C._____ GmbH.  

 

Damit einhergehend hat der Beschuldigte im Jahr 2019 eine Über-

schuldung herbeigeführt, nachdem bereits im Juli 2018 begründete 

Besorgnis einer Überschuldung bestanden hatte: Für das Jahr 2019 liegt 

eine Jahresrechnung in den Akten. Auf diese kann aber nur mit Vorsicht 

abgestellt werden, zumal die Zahlen teilweise jeglicher Grundlage 

entbehren. Mithin ist nicht nachvollziehbar, wie eine Jahresrechnung für 

das Jahr 2019 teilweise auf den Zahlen des Jahres 2017 beruhen kann. Es 

wurden u.a. die Debitoren aus dem Jahr 2017 im Betrag von Fr. 55'140.55 

(UA act. 7.4 13; 7.4 54) tel quel übernommen und u.a. als Debitoren per 

31. Dezember 2019 ausgewiesen, obwohl anzunehmen ist, dass diese 

Zahlungen in der Zwischenzeit eingegangen waren bzw. falls deren 

Zahlungen tatsächlich bis Ende 2019 unterblieben waren, zufolge 

Uneinbringlichkeit infolge Zeitablaufs eine Abschreibung oder zumindest 

eine hohe Wertberichtigung hätte vorgenommen werden müssen. 

Demzufolge ist von Debitoren im Umfang von Fr. 40'000.00 auszugehen, 

wie sie in der Buchhaltung – das Jahr 2019 betreffend – eingebucht wurden 

(UA act. 7.4 54). Insofern der Beschuldigte vorbringt, dass weitere 

Debitoren bestanden hätten, die zwar keinen Eingang in die Jahres-

rechnung gefunden haben, aber zu berücksichtigen seien (Berufungs-

begründung S. 5), kann ihm nicht gefolgt werden. Die zwei der E._____ 

GmbH am 30. Juli 2019 in Rechnung gestellten Beträge von Fr. 46'311.00 

und Fr. 22'617.00 (UA act. 7.1 143 f.) waren offensichtlich uneinbringlich, 

nachdem die E._____ GmbH mit Entscheid vom 24. Juli 2019 aufgelöst 

und das Konkursverfahren bereits am 18. September 2019 mangels 

Aktiven eingestellt wurde (Handelsregisterauszug, vgl. Zentraler 

Firmenindex). Hinsichtlich der vorgebrachten Ausstände der F._____ 

GmbH vom 20. September 2019 bzw. 2. Oktober 2019 je über 

Fr. 10'000.00 (GA act. 60 f.) ergibt sich, dass diese im Oktober 2019 

bezahlt wurden (UA act. 7.3 241). Selbiges ergibt sich hinsichtlich des an 

die G._____ GmbH in Rechnung gestellten Betrags vom 26. September 

2019 über Fr. 9'560.55 (UA act. 7.1 150), der im Oktober 2019 bezahlt 

wurde (UA act. 7.3 242). Die weiteren der G._____ GmbH in Rechnung 

gestellten Beträge (UA act. 7.1 151 - 153) wären zudem ebenso 

uneinbringlich gewesen oder hätten im Zeitpunkt der Erstellung der 

Buchhaltung einer Abschreibung bzw. zumindest einer namhaften 

Wertberichtigung bedurft, nachdem per 29. Januar 2020 der Konkurs über 

die Gesellschaft eröffnet worden ist (Handelsregisterauszug, vgl. Zentraler 

Firmenindex). Im Übrigen wäre auch bei Annahme, dass per Ende 2018 

Debitoren vorhanden waren, damit zu rechnen gewesen, dass diese im 

Laufe des Jahres 2019 bezahlt worden wären bzw. bei Nichtzahlung bis 

zum 31. Dezember 2019 selbige einer Abschreibung bzw. einer hohen 

Wertberichtigung bedurft hätten. Zusammenfassend ergibt sich, dass Ende 

2019 wohl eher Debitoren im Umfang von Fr. 40'000.00 (UA act. 7.4 54) 

 - 8 - 

 

 

und nicht im Betrag von Fr. 95'140.55 wie in der Jahresrechnung 

ausgewiesen (UA act. 7.4 32 und 54) oder wie von der Verteidigung 

vorgebracht von mindestens Fr. 300'000.00 (Berufungsbegründung S. 5), 

bestanden haben. Mit anderen Worten ist davon auszugehen, dass die 

Buchhaltung 2019 bereits hinsichtlich des Eröffnungssaldos teilweise 

mangelhaft war. Der fehlerhafte Eröffnungssaldo war damit mitursächlich 

für das falsche Bild der finanziellen Situation der C._____ GmbH per Ende 

2019 und damit die Konkursverschleppung. Bei Anpassung der 

Buchhaltung an die tatsächlichen Verhältnisse bestanden nämlich per 

31. Dezember 2019 Aktiven im Betrag von Fr. 189'934.94, die das 

Fremdkapital von Fr. 208'949.97 nicht mehr gedeckt haben. Mithin war die 

C._____ GmbH spätestens per 31. Dezember 2019 überschuldet. Es hätte 

spätestens in diesem Zeitpunkt eine Überschuldungsanzeige eingereicht 

werden müssen, wodurch der Konkurs eröffnet worden wäre und 

insbesondere der Covid-19-Kredit nicht mehr hätte bezogen werden dürfen 

bzw. keine weiteren Fixkosten mehr angefallen wären.  

 

Das Vorbringen des Beschuldigten, wonach schliesslich im Jahr 2020 

diverse Debitoren bestanden hätten und diese selbst im Zeitpunkt des 

Konkurses noch die Höhe der Schulden überragt hätten (Berufungsbegrün-

dung S. 7 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13 f.), ändert nichts am 

Umstand, dass die Vermögenslage durch das Untätigbleiben des Beschul-

digten verschlimmert wurde, zumal die C._____ GmbH offensichtlich mit 

Blick auf die Betreibungen im hohen Betrag von Fr. 135'951.92 

zahlungsunfähig war. Im Übrigen ist denn auch fraglich, ob diese Debitoren 

tatsächlich bestanden haben bzw. wertbeständig waren, nachdem 

einerseits Konkurse/Auflösungen zu verzeichnen waren (u.a. Konkurseröff-

nung über die H._____ GmbH per 27. November 2019 und Auflösung der 

I._____ GmbH per 5. Mai 2020) und andererseits ab Mai 2020 und damit 

Monate vor der Konkurseröffnung bereits keinerlei Zahlungseingänge mehr 

zu verzeichnen waren (UA act. 7.3 265 ff.) und nach der Konkurseröffnung 

per 6. Oktober 2020 lediglich zwei Monate verstrichen, bis das Konkurs-

verfahren mangels Aktiven eingestellt wurde.  

 

2.4.3. 

Schliesslich ist mit der Konkurseröffnung am 6. Oktober 2020 über die 

C._____ GmbH auch die objektive Strafbarkeitsbedingung gemäss 

Art. 165 Ziff. 1 StGB und damit der objektive Tatbestand der Misswirtschaft 

erfüllt.  

 

2.5. 

In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigte untätig geblieben, obwohl ihm 

die finanzielle Schieflage der C._____ GmbH spätestens im Juli 2018 

bewusst war. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass eine 

Forderung der Pensionskasse D._____ von Fr. 20'182.90, was ein Drittel 

der Bilanzsumme der Jahresrechnung 2016 (UA act. 7.4 5 f) bzw. ein 

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Fünftel der Bilanzsumme der Jahresrechnung 2017 (UA act. 7.4 13 f.) 

darstellt, nicht bezahlt werden konnte. Es kam deshalb nicht bloss zu einer 

Betreibung, sondern zu einer Konkursandrohung. Mit Blick auf den Konto-

stand (vgl. oben) war denn auch klar, dass die C._____ GmbH über keine 

Mittel verfügte, eine solch hohe Forderung zu bezahlen. Das war dem 

Beschuldigten bewusst, hat er doch selbst die Rechnungen kontrolliert und 

festgestellt, dass er sie nicht zahlen konnte (UA act. 6 134) bzw. die 

Betreibungen und Konkursandrohungen in Empfang genommen und – 

alsbald er J._____ als Buchhalter engagiert hat – mit ihm besprochen, 

welche Zahlungen getätigt werden sollen (vgl. Protokoll der Beru-

fungsverhandlung S. 5-7 und 12 f.).  

 

Der Beschuldigte kann sich auch nicht dadurch aus der Verantwortung 

ziehen, indem er vorbringt, sich seiner Pflichten als Gesellschafter und 

Geschäftsführer im Falle eines Kapitalverlusts bzw. einer befürchteten 

Überschuldung nicht bewusst gewesen zu sein. Dies vermag ihn nicht zu 

entlasten, zumal es sich dabei um ein klassisches Übernahmeverschulden 

handelt, das den (Eventual-)Vorsatz hinsichtlich der Bankrotthandlung 

nicht entfallen lässt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_573/2011 vom 

27. November 2012 E. 5; 6B_242/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 1.4). Zwar 

hatte er einen Buchhalter (zuerst die Treuhand K._____ AG und nachher 

J._____) für die Erstellung der Buchführung beauftragt. Daraus kann er 

jedoch hinsichtlich seiner Pflichten zur Finanzkontrolle und zur 

Finanzplanung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Selbst wenn der Auftrag 

im gesamten Deliktzeitraum (24. Juli 2018 bis 6. Oktober 2020; vgl. zum 

Zeitpunkt des Wechsels des Buchhalters frühestens im Oktober 2019 die 

nachstehenden Erwägungen zur Unterlassung der Buchführung) über das 

Erstellen der Buchhaltung hinaus bestanden hätte (vgl. Protokoll der Beru-

fungsverhandlung S. 4, wonach der Buchhalter K.______ nur den 

Abschluss gemacht habe, der Buchhalter J._____ hingegen «alles» 

gemacht habe, also auch Zahlungen getätigt und Rechnungen gestellt 

habe), ist festzuhalten, dass er nicht die notwendige Sorgfalt hinsichtlich 

der Kontrolle des Buchhalters hat walten lassen (Urteil des Bundesgerichts 

6S.132/2000 vom 24. August 2000 E. 3; vgl. unten). Es wäre an ihm 

gelegen, sicherzustellen, dass nach Erteilung des Auftrages, dieser auch 

erfüllt wird. Indem er trotz des Wissens, dass dem nicht so war (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 5, vgl. unten), dennoch untätig blieb, hat er 

eine Verschlimmerung der finanziellen Situation und damit des Ausfalls der 

Gläubiger zumindest in Kauf genommen und somit eventualvorsätzlich 

gehandelt.  

 

2.6. 

Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. 

Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem 

Punkt als unbegründet und er ist wegen Misswirtschaft gemäss Art. 165 

Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 StGB schuldig zu sprechen. 

 - 10 - 

 

 

3. Unterlassung der Buchführung 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Unterlassung der Buch-

führung schuldig gesprochen. Sie erwog, dass für die Jahre 2018 und 2020 

keine Buchhaltung und für das Jahr 2019 zufolge Abstellens auf die Zahlen 

des Jahres 2017 keine korrekte Buchhaltung geführt worden sei. 

Schliesslich sei am 6. Oktober 2020 der Konkurs über die C._____ GmbH 

eröffnet worden. Der Beschuldigte habe um die Buchführungspflichten 

gewusst. Er habe zwar einen Buchhalter engagiert, es wäre ihm aber 

zumutbar gewesen, ein anderes Treuhandbüro zu beauftragen, nachdem 

für das Jahr 2018 keine Buchhaltung eingegangen sei (vorinstanzliches 

Urteil E. 2.2.5 f.). 

 

Der Beschuldigte bringt dagegen vor, er sei nicht in der Lage gewesen, die 

Buchhaltung selbst zu besorgen, weshalb er jeweils ein Treuhandbüro 

beauftragt habe. Er habe dem Treuhänder im April 2020 einen Betrag von 

Fr. 31'000.00 zur Erstellung der Jahresrechnungen bezahlt und habe 

darauf vertrauen dürfen, dass der Treuhänder diese erstellen werde. Die 

Buchführungspflicht habe folglich beim Treuhänder und nicht beim 

Beschuldigten gelegen (Berufungsbegründung S. 13 f.).  

 

3.2. 

Gemäss Art. 166 StGB macht sich der Schuldner strafbar, der die ihm 

gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbe-

wahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, 

sodass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist, 

wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Art. 43 SchKG 

erfolgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist.  

 

Die Buchführungspflicht wird verletzt, wenn die Buchführung ganz 

unterbleibt oder mangelhaft erfolgt und dadurch die Vermögenslage der 

Schuldnerin nur mit erheblichem Aufwand überblickt werden kann. Der 

Umfang der Buchführungspflicht ergibt sich aus dem Privatrecht. Einzelne 

Pflichten sind namentlich in den Art. 957 ff. OR konkretisiert. Von Bilanz 

und Erfolgsrechnung wird erwartet, dass sie vollständig, wahrheitsgetreu, 

systematisch, klar, zweckmässig, vorsichtig und nachprüfbar angelegt sind 

(vgl. Art. 957a Abs. 1 und Art. 958c Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung soll 

die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte 

ein zuverlässiges Urteil bilden können (Art. 958 Abs. 1 OR; zum Ganzen: 

Urteil des Bundesgerichts 7B_758/2023 vom 29. Oktober 2024 E. 3.1 mit 

Hinweisen). 

 

Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder 

erhöht, und die nur der juristischen Person obliegt, wird einer natürlichen 

Person zugerechnet, wenn diese als Organ oder als Mitglied eines Organs 

 - 11 - 

 

 

einer juristischen Person oder als Gesellschafter handelt (Art. 29 lit. a und 

b StGB). 

 

3.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich 

der Sachverhalt vom äusseren Ablauf her grundsätzlich so, wie es in der 

Anklage geschildert worden ist (Organstellung; Nichtvorhandensein der 

Buchhaltung für die Jahre 2018 und 2020; Vorhandensein einer Buch-

haltung für das Jahr 2019), zugetragen hat (VA act. 80 f., 112 f. und 120 ff.; 

Berufungsbegründung S. 13 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5); 

der Beschuldigte bestreitet hingegen, dass die Buchhaltung 2019 mangel-

haft gewesen sei und dass er vorsätzlich gehandelt habe, nachdem die 

Verantwortung beim Buchhalter gelegen habe. 

 

3.4. 

Mit der Vorinstanz ist erstellt, dass der Beschuldigte die ihm als 

Gesellschafter und Geschäftsführer der C._____ GmbH obliegenden 

Pflichten zur Buchführung in strafbarer Weise vernachlässigt hat. 

 

Fest steht, dass für das Jahr 2018 und 2020 keine Buchhaltung geführt 

worden ist (Edierung von Buchhaltungsunterlagen der Treuhand K._____ 

AG sowie der M._____ Treuhand [J._____], UA act. 7.4 1 und 25; 

Einvernahmen des Beschuldigten, VA act. 80 f. und Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 5). 

 

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte ableiten, wenn er 

vorbringt, die Verantwortung zur Erstellung der Buchhaltungen habe man-

gels eigener Fachkompetenz beim Buchhalter J._____ gelegen 

(Berufungsbegründung S. 14). Als einziger Gesellschafter und Geschäfts-

führer der C._____ GmbH war der Beschuldigte verpflichtet, für die 

gesetzmässig vorgeschriebene Buchführung besorgt zu sein. Ist die für die 

Wahrnehmung der Buchführungspflicht verantwortliche Person intelligenz- 

und bildungsmässig ausserstande, die Bücher selbst zu führen und sich 

nötigenfalls die erforderlichen Erkenntnisse anzueignen, so muss sie einen 

Buchhalter anstellen oder eine Buchhaltungsstelle beauftragen (Urteil des 

Bundesgerichts 7B_758/2023 vom 29. Oktober 2024 E. 3.2). Der Beschul-

digte hat es unterlassen, für die Erstellung der Jahresrechnung 2018 

besorgt zu sein. Zwar hat er J._____ mit der Buchführung für das Jahr 2018 

beauftragt (Einvernahme vom 23. August 2023, UA act. 6 135), dieser 

Auftrag erfolgte jedoch viel zu spät. Mithin hat der Beschuldigte einen 

Wechsel des Buchhalters für die Buchführung des Geschäftsjahres 2018 

frühestens im Oktober 2019 und damit zu einem Zeitpunkt, als die 

Jahresrechnung 2018 schon lange hätte vorliegen müssen (vgl. Art. 958 

Abs. 3 OR), initiiert. Dies ergibt sich daraus, dass die Treuhand K._____ 

AG (verantwortlich für die Jahresrechnungen 2015/2016 und 2017; Einver-

nahme vom 23. August 2023, UA act. 6 135) die Jahresrechnung 2017 erst 

 - 12 - 

 

 

mit dem Geschäftsbericht vom 31. Januar 2019 fertiggestellt hat und darü-

ber hinaus noch bis zum 3. Oktober 2019 Mehrwertsteuerabrechnungen 

eingereicht hat (UA act. 7.1 75, 77, 79) und J._____ zu diesem Zeitpunkt 

offensichtlich noch nicht beauftragt worden war, die Buchhaltung zu führen, 

zumal das Einreichen der Mehrwertsteuerabrechnungen mit dem Auftrag 

zur Führung der Buchhaltung einhergeht (vgl. Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 4). Dass der Beschuldigte J._____ bereits im 

Jahr 2018 beauftragt haben will, ist vor diesem Hintergrund als 

Schutzbehauptung zu werten (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). 

Im Übrigen ist denn auch bezeichnend, dass erst am 26. März 2020 eine 

Zahlung an J._____ getätigt wurde («Dienstleistungen Administration und 

Löhne 2017 2018/2019 Vorbereitung auf Revision» im Betrag von 

Fr. 21'000.00; UA act. 7.1 310.54; VA act. 80). In der Jahresrechnung 2019 

wurde der Buchführungsaufwand entsprechend lediglich transitorisch 

verbucht (UA act. 7.4 74). Darüber hinaus war dem Beschuldigten 

durchaus bewusst, dass J._____ keine Jahresrechnung für das Jahr 2018 

erstellt hat, andernfalls er nicht bei J._____ «tausendmal» nachgefragt 

hätte, wann der Jahresabschluss 2018 fertig sei (Einvernahme vom 

23. August 2023, UA act. 6 136; VA act. 80). Er hat damit nicht die 

notwendige Sorgfalt hinsichtlich der Kontrolle von J._____ walten lassen 

(Urteil des Bundesgerichts 6S.132/2000 vom 24. August 2000 E. 3). Es 

wäre an ihm gelegen, sicherzustellen, dass nach Erteilung des Auftrages, 

dieser auch erfüllt wird. Letzteres gilt auch für das Jahr 2020, nachdem der 

Beschuldigte wusste, dass J._____ der Buchführungspflicht bereits für das 

Jahr 2018 nicht nachgekommen ist. Dass vor Jahresende des Jahres 2020 

der Konkurs über die C._____ GmbH eröffnet wurde, ändert entgegen dem 

Beschuldigten nichts daran (Berufungsbegründung S. 13). Schliesslich 

konnte im Zeitpunkt der Konkurseröffnung infolge fehlender Buchhaltung 

der Vermögensstand der C._____ GmbH nicht innert kurzer Frist 

ausgewiesen werden (Urteil des Bundesgerichts 7B_758/2023 vom 

29. Oktober 2024 E. 3.4). 

 

Infolge der fehlenden Buchführung konnte die Vermögenslage der C._____ 

GmbH nicht überblickt werden. Entgegen dem Beschuldigten war er 

offensichtlich nicht in der Lage, seine Debitoren zu überblicken (Berufungs-

begründung S. 13 ff.), wie hinsichtlich des Tatbestandes der Misswirtschaft 

für die von ihm behaupteten Debitoren für das Jahr 2019 bildhaft aufgezeigt 

wurde (vgl. E. 2.4.2). Nachdem über die C._____ GmbH am 6. Oktober 

2020 der Konkurs eröffnet wurde, ist auch die objektive Strafbarkeits-

bedingung und damit der objektive Tatbestand von Art. 166 Ziff. 1 StGB 

erfüllt. 

 

3.5. 

In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigte untätig geblieben, obwohl er 

wusste bzw. zumindest in Kauf genommen hat, dass eine gesetzliche 

Pflicht zur Buchführung bestanden hat und diese durch den Buchhalter 

 - 13 - 

 

 

J._____ nicht wahrgenommen wurde. Er nahm somit auch in Kauf, die 

finanzielle Lage des Unternehmens nicht überblicken zu können, weshalb 

der Tatbestand der unterlassenen Buchführung auch in subjektiver Hinsicht 

erfüllt ist. 

 

3.6. 

Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der 

Beschuldigte ist somit wegen Unterlassung der Buchführung gemäss 

Art. 166 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 StGB schuldig zu sprechen. 

 

Hinsichtlich der Buchführung für das Jahr 2019, die insoweit mangelhaft 

war, als sie zumindest teilweise auf den Zahlen für das Jahr 2017 beruht 

hat (vgl. oben), ist jedoch zu beachten, dass die Fehlerhaftigkeit der Buch-

haltung 2019 im Sinne des falschen Eröffnungssaldos hinsichtlich der Debi-

toren bereits im Rahmen der Misswirtschaft gewürdigt wurde und insofern 

mitursächlich für die Überschuldung bzw. die Verschlimmerung der finan-

ziellen Lage der C._____ GmbH war, da das falsche Bild der finanziellen 

Situation der C._____ GmbH per Ende 2019 die Konkurseröffnung 

verhinderte und damit zur Konkursverschleppung beitrug, indem insbe-

sondere im Jahr 2020 weitere Kosten aufliefen und ein Covid-19-Kredit 

bezogen werden konnte (vgl. oben). In dieser Konstellation ist mit Teilen 

der Lehre unechte Konkurrenz anzunehmen, wobei Art. 165 StGB vorgeht 

(STEFAN MAEDER, in: Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2. Aufl. 2021, § 18 

N. 108, mit Hinweisen). Dem Beschuldigten kann hinsichtlich der 

Buchführung für das Jahr 2019 somit – nebst der Verurteilung wegen 

Misswirtschaft – kein zusätzlicher Vorwurf gemacht werden, was im 

Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (siehe dazu unten). Am 

Schuldspruch wegen Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB 

i.V.m. Art. 29 StGB ändert dies jedoch nichts, erfolgt die Konsumtion durch 

den Tatbestand der Misswirtschaft doch nur für das Jahr 2019. Auch hat 

unter diesen Umständen formell kein teilweiser Freispruch zu ergehen, da 

bei einer Konsumtion der angeklagte Sachverhalt erschöpfend erledigt wird 

(vgl. BGE 142 IV 378). 

 

4. Betrug 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Betrugs schuldig gesprochen. 

Sie erwog, der Beschuldigte habe für die C._____ GmbH am 26. März 2020 

einen Covid-19-Kredit in der Höhe von Fr. 150'000.00 beantragt, wobei er 

bestätigt habe, dass er aufgrund der Covid-19 Pandemie namentlich 

hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sei und 

den Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden 

Liquiditätsbedürfnisse verwenden werde. Damit habe er die N._____ 

arglistig getäuscht, weil er im Zeitpunkt des Kreditantrags nicht aufgrund 

der Covid-19 Pandemie wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt gewesen sei 

und er den Kreditbetrag nicht nur zur Deckung der laufenden 

 - 14 - 

 

 

Liquiditätsbedürfnisse habe verwenden wollen, sondern auch zur 

Begleichung älterer Forderungen. Die N._____ Bank habe sich aufgrund 

der Falschangaben des Beschuldigten, in einem Irrtum über die 

Berechtigung des Beschuldigten für den Bezug des Covid-19-Kredites 

befunden und eine Vermögensdisposition im Sinne der Ausbezahlung des 

Kredits von Fr. 150'000.00 vorgenommen, wodurch die Bank 

vorübergehend geschädigt gewesen sei. Der Beschuldigte habe sich im 

selben Betrag bereichern wollen (vorinstanzliches Urteil E. 2.4).  

 

Der Beschuldigte bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Covid-19 

Pandemie habe die Liquiditätsprobleme der C._____ GmbH entscheidend 

verschärft. Die Aufträge seien nicht mehr bezahlt worden, weshalb es 

während der Covid-19 Pandemie zu starken Umsatzeinbussen gekommen 

sei. Die Debitoren seien in dieser Zeit noch viel weniger bezahlt worden als 

vorher (Berufungsbegründung S. 15 f.). Zudem habe er den Kreditbetrag 

zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwendet. Die damit 

bezahlten Rechnungen seien für die Buchhaltung, für Personalkosten 

sowie Materiallieferungen gewesen, wobei alle Rechnungen – ausser einer 

im Betrag von Fr. 3'361.10 – innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt worden 

seien (Berufungsbegründung S. 17 f.). Schliesslich habe der Buchhalter 

den Kreditantrag ausgefüllt. Dieser sei federführend gewesen. Der 

Beschuldigte habe den Covid-19 Kreditvertrag nur unterzeichnet (Beru-

fungsbegründung S. 19). 

 

4.2. 

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, 

jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arg-

listig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden 

zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen 

anderen am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs schuldig (Art. 146 

Abs. 1 StGB; zum Ganzen: BGE 143 IV 302 E. 1.2 ff.; BGE 135 IV 76 

E. 5.1 f.; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; vgl. zu «Covid-19-Krediten»: BGE 150 

IV 169 E. 5, zur amtlichen Publikation vorgesehene Urteile des Bundes-

gerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.5 und 6B_95/2024 

vom 6. Februar 2025 E. 3). 

 

4.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich 

der Sachverhalt vom äusseren Ablauf her grundsätzlich so, wie es in der 

Anklage geschildert worden ist (Kreditantrag mit Zusicherungen; Verbrauch 

des Kreditbetrages bis Ende April), zugetragen hat (VA act. 123 ff.; 

Berufungsbegründung S. 14 ff.; Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 14); der Beschuldigte bestreitet hingegen, hinsichtlich der gemachten 

Zusicherungen getäuscht oder vorsätzlich gehandelt zu haben, nachdem 

der Buchhalter die Kreditvereinbarung ausgefüllt habe.  

 

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=betrug+146+opfermitverantwortung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-IV-76%3Ade&number_of_ranks=0#page76
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=betrug+146+opfermitverantwortung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153

 - 15 - 

 

 

4.4. 

4.4.1. 

Die C._____ GmbH hat am 26. März 2020 einen Covid-19-Kredit über 

Fr. 150'000.00 bei der N._____ Bank beantragt, der ihr gewährt wurde. Der 

Beschuldigte hat das Kreditantragsformular als einziger Gesellschafter und 

Geschäftsführer unterzeichnet und damit bestätigt, den Kredit innerhalb 

von 60 Monaten ab Gewährung zurückzubezahlen (Kreditvereinbarung 

Ziff. 7, UA act. 3 29) und den Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung 

seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse zu verwenden (Kreditvereinbarung 

Ziff. 4 f., UA act. 3 29).  

 

Für das Obergericht bestehen keine Zweifel, dass der Beschuldigte bereits 

im Zeitpunkt der Antragsstellung keinen Willen zur Rückzahlung des 

Kreditbetrages hatte bzw. voraussah, dass er dazu nicht fähig sein wird und 

falsche Angaben hinsichtlich der Verwendung des Kreditbetrages machte: 

Nachdem der Beschuldigte ab dem 30. März 2020 über den Kreditbetrag 

verfügen konnte, verstrich weniger als ein Monat bis der gesamte Betrag 

von Fr. 150'000.00 am 27. April 2020 vollständig aufgebraucht war. Am 

Tag der Beantragung des Kredits war das Kontokorrent zudem im Minus 

bzw. insofern es an diesem Tag im Plus war, wurde ein Grossteil des 

Betrages sogleich in bar abgehoben (UA act. 7.3 261). Schliesslich fanden 

nach Verbrauch des Covid-19-Kreditbetrages von Fr. 150'000.00 innerhalb 

kürzester Zeit (ca. drei Wochen) am 27. April 2020 keine weiteren vom 

Beschuldigten initiierten Transaktionen auf dem Bankkonto mehr statt und 

sind keine Gutschriften mehr zu verzeichnen (UA act. 7.3 265). Obwohl 

vorher fast täglich mehrere Transaktionen verbucht wurden, wurde just am 

Tag, nachdem keine Kreditmittel mehr vorhanden waren, der gesamte 

Zahlungsverkehr eingestellt. Dass der Beschuldigte davon ausging, dass 

noch Zahlungen eingehen werden und er bis Juli/August (UA act. 6 10; VA 

act. 78; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9) gearbeitet haben 

will, ist als Schutzbehauptung zu werten. Die letzte Lohnzahlung durch die 

C._____ GmbH ist am 30. März 2020 zu verzeichnen (UA act. 7.2 12). Ab 

Juli 2020 bezog er schliesslich Lohn der O._____ GmbH (heute O._____ 

GmbH in Liquidation; UA act. 6 22 f.; 7.2 22; Handelsregistereinträge). Vor 

dem Hintergrund, dass im Zeitpunkt des Kreditantrags bereits 

Betreibungen (ohne Rechtsvorschlag) im Betrag von Fr. 66'045.52 (UA 

act. 7.1 66) vorgelegen haben, die im 1. Quartal 2020 regelmässig 

eingingen, ergibt sich, dass die C._____ GmbH offensichtlich nicht über die 

finanziellen Mittel für eine Rückzahlung verfügte und der Beschuldigte 

damit wusste, dass er nicht fähig sein wird, den Kreditbetrag 

zurückzubezahlen. Die umso mehr, als seit Juli 2018 begründete Besorgnis 

einer Überschuldung bestand und die C._____ GmbH spätestens ab 

31. Dezember 2019 überschuldet war (vgl. obige Erwägungen zum Vorwurf 

der Misswirtschaft), wodurch sich die C._____ GmbH im Zeitpunkt der 

Beantragung des Covid-19-Kredits eigentlich bereits in einem Konkurs-

verfahren hätte befinden müssen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich denn 

 - 16 - 

 

 

auch, dass im Zeitpunkt der Antragsstellung kein Wille mehr bestanden 

haben kann, den Kreditbetrag für die Deckung der laufenden 

Liquiditätsbedürfnisse zu verwenden, nachdem die C._____ GmbH 

offensichtlich nicht mehr hat weiterbestehen können, was sich denn auch 

sinnbildlich darin zeigt, dass spätestens nach Aufbrauchen des Covid-19-

Kredits die Geschäftstätigkeit eingestellt wurde. Es ist davon auszugehen, 

dass der Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Kreditbeantragung 

beabsichtigt hatte, die C._____ GmbH stillzulegen. Zudem ist aus den 

Mitteln des Covid-19-Kredits eine Zahlung auszumachen, die privater Natur 

war. Es wurde unter anderem ein Betrag an die P._____ Bank im Umfang 

von Fr. 843.30 (am 7. April 2020, UA act. 7.3 262) bezahlt. Dabei handelt 

es sich nicht um laufende Liquiditätsbedürfnisse der C._____ GmbH und 

nicht um geschäftsmässig begründeten Aufwand, nachdem aus den 

Buchhaltungsunterlagen für das Jahr 2019 hervorgeht, dass die an die 

P._____ Bank überwiesenen Beträge jeweils auf das Kontokorrent des 

Beschuldigten und damit als privater Natur verbucht wurden (UA act. 7.4 

72). Vor diesem Hintergrund ist es für das Obergericht erstellt, dass 

selbiges auch für den vorliegend mit dem Covid-19-Kredit bezahlten Betrag 

zutrifft. Nachdem es für den Beschuldigten gang und gäbe war, diese 

privaten Aufwendungen mit dem Geschäftskonto zu bezahlen, ist davon 

auszugehen, dass die diesbezügliche Verwendung des Covid-19-

Kreditbetrags bereits im Zeitpunkt der Kreditbeantragung vorgesehen war. 

Hinsichtlich der Weiteren gemäss Anklageschrift aus dem Covid-19-

Kreditbetrag erfolgten Zahlungen kann mangels weiterführender 

Informationen nicht erstellt werden, ob diese zur Deckung laufender 

Liquiditätsbedürfnisse verwendet worden sind.  

 

Unzweifelhaft hat der Beschuldigte die N._____ Bank bzw. deren 

Mitarbeiter unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hinsichtlich seines 

Rückzahlungswillens bzw. der Angabe zum Verwendungszweck 

(Verwendung ausschliesslich zur Sicherung der «laufenden Liquiditäts-

bedürfnisse») getäuscht. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob 

der Beschuldigte die N._____ Bank bzw. deren Mitarbeiter auch hinsichtlich 

der Zusicherung im Kreditantragsformular, wonach die C._____ GmbH 

durch die Covid-19 Pandemie erheblich wirtschaftlich beeinträchtigt 

gewesen sei, getäuscht hat (vgl. zur amtlichen Publikation vorgesehenes 

Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 

E. 1.10.1).  

 

4.4.2. 

Die Covid-19-Kredite wurden als «Soforthilfen» für die KMU konzipiert, die 

besonderen Vorschriften unterliegen, an genaue Bedingungen geknüpft 

sind und auf der Grundlage einer Selbstdeklaration ausgezahlt werden. In 

Anbetracht der Besonderheiten der damaligen Situation und des zu ihrer 

Bewältigung geschaffenen Mechanismus stellen im Zusammenhang mit 

den Covid-19-Krediten selbst einfache Falschangaben eine arglistige 

 - 17 - 

 

 

Täuschung dar. Die Selbstschutzmöglichkeiten des Täuschungsopfers 

waren daher unter den gegebenen Umständen nicht durchführbar, was der 

betrügerische Kreditantragsteller – wie vorliegend der Beschuldigte – aus-

nutzte. Überdies erweckte der Kreditantragsteller, indem er mit der Unter-

zeichnung die verschiedenen Geheimnisträger von der Geheimhaltung 

entbunden und den Datenaustausch zugelassen hat, den Eindruck, dass 

er von späteren Kontrollen nichts zu befürchten habe (vgl. BGE 150 IV 169 

E. 5.1.4). Die Bank hatte lediglich die formale Vollständigkeit des Kredit-

antrags zu prüfen, wie die Begrenzung des beantragten Kredits auf 10 % 

des selbst deklarierten Umsatzes, was vorliegend eingehalten wurde. Der 

Beschuldigte hat als damaliger Gesellschafter und Geschäftsführer in der 

Kreditvereinbarung explizit bestätigt, dass «alle Angaben vollständig» 

seien und der «Wahrheit entsprechen» würden (vgl. überdies Art. 11 Abs. 2 

Covid-19-SBüV: «vollständig und wahr sind»). Indem er wahrheitswidrig in 

der Kreditvereinbarung angab, rückzahlungswillig zu sein und den 

Kreditbetrag ausschliesslich zur Deckung der laufenden Liquiditätsbedürf-

nisse zu verwenden, hat er aufgrund der mangelnden Überprüfbarkeit der 

zugesicherten inneren Tatsachen die Mitarbeiter bzw. die N._____ Bank 

arglistig getäuscht (zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil des 

Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.1; zur 

Thematik der getäuschten Bank bzw. Bankmitarbeiter vgl. zur amtlichen 

Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 

6. Februar 2025 E. 1.4.2). Konkrete oder ernsthafte Anhaltspunkte für 

Zweifel an den vom Beschuldigten gemachten Angaben bzw. Zusi-

cherungen bestanden für die N._____ Bank bzw. deren Mitarbeiter keine. 

Eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung liegt angesichts 

der sehr eingeschränkten Selbstschutzmöglichkeiten nicht vor. 

 

4.4.3. 

Durch die Gewährung des Covid-19-Kredits auf der Grundlage der vom 

Kreditantragsteller gemachten falschen Angaben nimmt die über die 

Erfüllung der in der Covid-19-SBüV festgelegten Voraussetzungen ge-

täuschte Bank eine Vermögensverfügung vor. Die Bank als solche erleidet 

jedoch – in Fällen wie vorliegend mit Bankkrediten in der Höhe von bis zu 

Fr. 500'000.00 – keinen Schaden. Vielmehr ist ihr Rückerstattungs-

anspruch durch eine Solidarbürgschaft in vollem Umfang gesichert (Art. 3 

Abs. 1 und Abs. 3 Covid-19-SBüV) und die Zinsen richten sich für den 

gewährten Kredit unabhängig von der tatsächlichen Kreditwürdigkeit des 

Kreditantragstellers nach den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. Art. 13 

Abs. 3 lit. a Covid-19-SBüV, Art. 4 Abs. 1 lit. a Covid-19-SBüG). Der 

unrechtmässige Bezug von Covid-19-Krediten stellt somit eine Art 

Dreiecksbetrug dar. In dieser Konstellation ist der Getäuschte für das 

Vermögen des Geschädigten «verantwortlich» und hat zumindest faktisch 

über dieses Vermögen verfügt. Im Rahmen der Covid-19-Kredite galt der 

an die Bank gerichtete Kreditantrag auch als Gesuch auf eine 

Solidarbürgschaft (Art. 11 Abs. 1 Covid-19-SBüV). Die Bank hatte somit 

 - 18 - 

 

 

de facto die Befugnis, die Bürgschaftsorganisation zu binden, und damit 

eine Art faktische Verfügungsgewalt über deren Vermögen. Der Schaden 

entstand zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags. Der 

Kreditbetrag wurde in der Folge nie zurückbezahlt, wobei eine spätere 

Rückerstattung des Kreditbetrages die Tatbestandserfüllung nicht entfallen 

liesse (BGE 150 IV 169 E. 5.2.2; vgl. zur amtlichen Publikation 

vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 

E. 3.4.3). Bei Kenntnis der wahren Sachlage hätte die N._____ Bank 

mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen den Kredit nicht 

gewährt. Der Vermögensschaden besteht im durch arglistige Täuschung 

erhältlich gemachten Vermögenswert und damit im Kreditbetrag von 

Fr. 150'000.00.  

 

4.5. 

Der Beschuldigte hat vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht gehandelt. 

Im Zeitpunkt des Kreditantrags am 26. März 2020 bestand längstens 

begründete Besorgnis einer Überschuldung bzw. eine Überschuldung (vgl. 

obige Erwägungen zum Vorwurf der Misswirtschaft). Offensichtlich waren 

die finanziellen Verhältnisse der C._____ GmbH bereits vor dem 

Kreditantrag desolat und haben sich laufend verschlechtert. Es war 

lediglich eine Frage der Zeit, bis schliesslich der Konkurs über die C._____ 

GmbH eröffnet werden würde. Angesichts dieser desolaten finanziellen 

Lage der C._____ GmbH erscheint es kaum als glaubhaft, dass der 

Beschuldigte den Kredit zur Fortführung der Gesellschaft beantragt hat (UA 

act. 6 138). Dass die von ihm gemachten Zusicherungen hinsichtlich der 

Rückzahlung des Kreditbetrages sowie des beabsichtigten Verwen-

dungszwecks von Anfang an falsch waren, musste dem Beschuldigten 

auch anhand der zahlreichen Betreibungen und dem immer wieder im 

fünfstelligen Bereich negativen Kontostand bewusst sein. Dazu passte 

auch der Umstand, dass er sogleich nach Aufkommen der Möglichkeit 

einen Covid-19-Kredit beantragt hat. Durch die Falschangaben wollte der 

Beschuldigte ohne Erfüllung der Voraussetzungen die Auszahlung eines 

Kredits erreichen. Selbst wenn die Idee, einen Kreditantrag zu stellen, vom 

Buchhalter J._____ gekommen sein und dieser das Formular ausgefüllt 

haben sollte, hat der Beschuldigte den Antrag unterzeichnet. Mit seiner 

Unterschrift hat er die Richtigkeit der Angaben auf dem Formular bestätigt. 

Der Beschuldigte nahm weiter zumindest in Kauf, dass bei der auf einer 

Selbstdeklaration beruhenden Kreditgewährung eine Überprüfung der 

Zusicherungen nicht erfolgen würde. Indem er im Wissen um die falschen 

Zusicherungen sich einen zinslosen Kredit hat auszahlen lassen, hat er 

seine Gesellschaft um ebendiesen unrechtmässig bereichert. Mithin 

handelt es sich bei der Bereicherung um den eingetretenen Schaden 

(Stoffgleichheit). 

 

 - 19 - 

 

 

4.6. 

Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. 

Zusammengefasst erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem 

Punkt als unbegründet und er ist wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 

StGB schuldig zu sprechen.  

 

5. Urkundenfälschung 

5.1. 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten wegen Urkundenfälschung 

gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig. Sie erwog, der Beschuldigte habe 

vorsätzlich durch wahrheitswidrige und erhöhte Glaubwürdigkeit zukom-

mende Zusicherungen auf der unterzeichneten Covid-19-Kreditverein-

barung eine unwahre Urkunde geschaffen, wodurch er sich einen 

unrechtmässigen Vorteil im Sinne der Auszahlung des Kreditbetrags habe 

verschaffen wollen (vorinstanzliches Urteil E. 2.5). 

 

Der Beschuldigte führt aus, er habe im Kreditantrag keine wahrheits-

widrigen Angaben über den Verwendungszweck und die wirtschaftliche 

Beeinträchtigung der C._____ GmbH aufgrund der Covid-19 Pandemie 

gemacht. Es handle sich beim Kreditantrag nicht um eine unwahre Urkunde 

(Berufungsbegründung S. 20). 

 

5.2. 

Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB wird unter anderem bestraft, wer in der Absicht, 

jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich 

oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine 

rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt 

(Falschbeurkundung).  

 

Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren 

Urkunde, bei welcher der wirkliche und der aus der Urkunde ersichtliche 

Sachverhalt nicht übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schrif-

tliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde eine 

erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein 

besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGE 146 IV 258 E. 1.1; BGE 144 

IV 13 E. 2.2.2; BGE 142 IV 119 E. 2.1). 

 

5.3. 

Nach der – im Nachgang an die Eröffnung des vorinstanzlichen Urteils – 

geänderten Rechtsprechung kommt den vertraglichen Zusicherungen, 

dass das Unternehmen aufgrund der Covid-19 Pandemie wirtschaftlich 

erheblich beeinträchtigt sei, es den Kreditbetrag bestimmungsgemäss 

gebrauchen werde oder rückzahlungswillig sei, keine erhöhte Glaub-

würdigkeit im Sinne der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB 

zu (zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts 

6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.1 und 1.9.5 f.; anders 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=43&from_date=01.03.2024&to_date=20.03.2024&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-IV-258%3Ade&number_of_ranks=0#page258
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=43&from_date=01.03.2024&to_date=20.03.2024&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-IV-13%3Ade&number_of_ranks=0#page13
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=43&from_date=01.03.2024&to_date=20.03.2024&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-IV-13%3Ade&number_of_ranks=0#page13
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=43&from_date=01.03.2024&to_date=20.03.2024&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-119%3Ade&number_of_ranks=0#page119

 - 20 - 

 

 

hinsichtlich der Bezifferung des Umsatzerlöses im Covid-19-Kreditantrags-

formular im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil des Bundes-

gerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.4.2). Nachdem dem 

Beschuldigten zumindest im Rahmen der Urkundenfälschung einzig 

vorgeworfen wird (Anklageziffer 5), unwahre Zusicherungen gemacht zu 

haben, denen keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt (falsche Angaben 

hinsichtlich der erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung aufgrund der 

Covid-19 Pandemie und hinsichtlich des Verwendungszwecks), ist der 

Beschuldigte hinsichtlich des Vorwurfs der Urkundenfälschung freizu-

sprechen. 

 

6. Strafzumessung 

6.1. 

Der Beschuldigte hat sich des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, der 

Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 StGB sowie der 

Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB i.V.m. Art. 29 StGB 

schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.  

 

6.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – mit dem vorliegend wegfallenden 

Schuldspruch wegen Urkundenfälschung – zu einer bedingten Freiheits-

strafe von 24 Monaten, Probezeit 3 Jahre und einer Verbindungsbusse von 

Fr. 5'000.00, ersatzweise 50 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.  

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine teilbedingte 

Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren mit einem vollziehbaren Anteil von 6 

Monaten und einem bedingt vollziehbaren Anteil von 2 Jahren bei einer 

Probezeit von 3 Jahren. 

 

6.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.  

 

6.4. 

Sämtliche vom Beschuldigten begangenen Delikte sind alternativ mit 

Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Wie zu zeigen sein wird, kommt bei 

einer Einzelbetrachtung der Straftaten, für welche der Beschuldigte schul-

dig gesprochen wird, aufgrund der jeweiligen Schwere des Verschuldens 

nur eine Freiheitsstrafe in Betracht (vgl. unten). 

6.5. 

6.5.1. 

Die Einsatzstrafe ist für die Misswirtschaft als konkret schwerste Straftat 

festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes: 

 

 - 21 - 

 

 

Der Tatbestand der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB sieht alter-

nativ eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Ausgangs-

punkt für die Strafzumessung innerhalb des ordentlichen Strafrahmens 

bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 

Abs. 2 StGB). Die Bestimmungen über die Konkurs- und Betreibungsdelik-

te dienen dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts. Sie bezwecken 

zudem den Schutz der Gläubiger eines Schuldners, dem der Vermögens-

verfall droht oder der in Vermögensverfall geraten ist (BGE 148 IV 170 

E. 3.4.6). 

 

Der Beschuldigte hat als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der 

C._____ GmbH trotz begründeter Besorgnis der Überschuldung weder 

eine Zwischenbilanz erstellt noch eine Gesellschafterversammlung einbe-

rufen und ihr Sanierungsmassnahmen beantragt, wodurch sich die finan-

zielle Situation der C._____ GmbH verschlimmert hat und eine Überschul-

dung herbeigeführt und schliesslich der Konkurs verschleppt wurde. Da der 

Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden ist und keine Buchhaltung 

vorliegt, ist eine exakte Bezifferung der ungedeckt gebliebenen 

Forderungen nicht möglich. Im Rahmen des Konkursverfahrens wurden 

jedenfalls Forderungen im Betrag von über Fr. 300'000.00 eingegeben (UA 

act. 7.1 177 ff.). Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher 

Deliktsbeträge ist von einem vergleichsweise erheblichen Taterfolg auszu-

gehen. 

 

Die Art und Weise der Tatausführung bzw. die Verwerflichkeit des Han-

delns ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinaus-

gegangen. Der Beschuldigte hat sich schlicht nicht um die Aufgaben eines 

Geschäftsführers gekümmert und blieb offensichtlich einfach untätig, womit 

er seine Pflichten als Geschäftsführer arg vernachlässigt hat. 

 

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte im Rahmen der Strafzu-

messung daraus ableiten, dass er über kein Fachwissen hinsichtlich der 

Buch- oder Unternehmensführung verfügte. Vielmehr zeugt es von einem 

grossen Mass an Unbekümmertheit bzw. sogar Verantwortungslosigkeit, 

die Geschäftsführung eines Unternehmens im Wissen darum zu über-

nehmen, dass man nicht über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten 

verfügt. Daran ändert nichts, dass er sich hinsichtlich eines Teils seiner 

Pflichten Unterstützung durch den – wenn auch unzuverlässigen – 

Buchhalter geholt hat, zumal der Beschuldigte in dieser Hinsicht nicht die 

notwendige Sorgfalt hinsichtlich der Kontrolle von J._____ hat walten 

lassen (vgl. oben). Das (nur) eventualvorsätzliche Handeln relativiert das 

Tatverschulden nur geringfügig, darf doch von einem Geschäftsführer und 

Gesellschafter erwartet werden, dass er sich über die ihm von Gesetzes 

wegen obliegenden Pflichten informiert. 

 

 - 22 - 

 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

Misswirtschaftshandlungen und der davon erfassten Deliktsbeträge von 

einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe 

vergleichsweise mittelschweren Verschulden und einer dafür angemes-

senen Einsatzstrafe von 2 Jahren auszugehen. 

 

6.5.2. 

Diese Einsatzstrafe ist für den Betrug in Anwendung des Asperations-

prinzips angemessen zu erhöhen. Dazu ergibt sich Folgendes: 

 

Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (BGE 

117 IV 139 E. 3d). Der Beschuldigte hat unter wahrheitswidriger Angaben 

(Rückzahlungswillen; Verwendungszweck) bei der N._____ Bank einen 

Covid-19-Kredit für die C._____ GmbH über Fr. 150'000.00 beantragt und 

zur Verfügung gestellt erhalten. Unter Berücksichtigung des grossen Spek-

trums möglicher Deliktsbeträge ist von einem erheblichen Betrag und einer 

gleichermassen Verletzung bzw. Gefährdung des geschützten Rechtsguts 

des Vermögens auszugehen. 

 

Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist die Verwerflichkeit des 

Handelns und die dabei gezeigte kriminelle Energie des Beschuldigten: Der 

Beschuldigte hat sich über die arglistige Irreführung zufolge der 

mangelnden Überprüfbarkeit der zugesicherten inneren Tatsachen 

(Verwendung zur Deckung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse und Rück-

zahlungswilligkeit) hinaus einer unwahren Urkunde bedient, indem er in der 

Kreditvereinbarung einen falschen Umsatz von Fr. 2'061'120.00 

angegeben hat (tatsächlich erwirtschaftet hat er lediglich einen Umsatz von 

Fr. 1'936'428.98; UA act. 3 29 und 7.4 34). Damit hat er eine unwahre 

Urkunde erstellt und sich dieser zur Beantragung des Covid-19-Kredits 

bedient (vgl. zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil des Bundes-

gerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.4). Die Art und Weise der 

Tatausführung ist damit erheblich über die blosse Erfüllung des Betrugs-

tatbestands hinausgegangen, lag die zur Erfüllung des Betrugs notwendige 

Arglist doch unabhängig von der Verwendung der unwahren Urkunde vor 

und wird der mit der Verwendung einer inhaltlich falschen Urkunde zwecks 

Betrugs einhergehende Unrechtsgehalt zufolge des Freispruchs vom 

Vorwurf der Urkundenfälschung nicht bereits im Rahmen der Strafzumes-

sung zur Urkundenfälschung erschöpfend abgegolten. 

 

Die rein monetären Beweggründe des Beschuldigten werden beim Betrug 

bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung 

erfasst und sind jedem Vermögensdelikt immanent, so dass sie sich bei 

den Tatkomponenten neutral auswirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1). 

 

 - 23 - 

 

 

Der Beschuldigte hat über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit 

verfügt. Dass sich die C._____ GmbH angesichts der Überschuldung in 

einer schwierigen finanziellen Situation befunden hat, vermag das Handeln 

des Beschuldigten nicht zu rechtfertigen bzw. mindert das Tatverschulden 

nicht. Statt darauf zu verzichten und den unausweichlichen Konkurs 

eintreten zu lassen, wählte er den aus seiner Sicht einfachsten Weg, um 

zu Geld zu bekommen. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die 

Bestimmungen für den Erhalt des Covid-19-Kredits zu respektieren, desto 

schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend das 

Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

Betrugshandlungen und der davon erfassten Deliktsbeträge von einem in 

Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vergleichs-

weise nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und – bei 

isolierter Betrachtung – einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 1 ½ 

Jahren auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass der 

Betrug betreffend den Bezug des Covid-19-Kredits für die C._____ GmbH 

in einem gewissen sachlichen sowie zeitlichen Zusammenhang zur Miss-

wirtschaft steht, womit der Gesamtschuldbeitrag entsprechend geringer zu 

veranschlagen ist. Insgesamt erscheint eine Erhöhung aufgrund des 

Betrugs um 8 Monate auf 2 Jahre und 8 Monate als angemessen. 

 

6.5.3. 

In Bezug auf die Unterlassung der Buchführung ergibt sich Folgendes: 

 

Art. 166 StGB soll gewährleisten, dass der Vermögensstatus eines Unter-

nehmens stets vollständig ersichtlich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1340/2015 vom 17. März 2017 E. 5.3). Geschützt wird mit Art. 166 

StGB der Anspruch der Gläubiger, in der Zwangsvollstreckung auf das 

Vermögen des Schuldners zu greifen und sich daraus zu befriedigen. 

Zudem sollen die zivilrechtlichen Normen, die der Sicherstellung der Buch-

führung und damit der Dokumentation des Vermögensstands eines 

Unternehmens im Interesse der beteiligten Personen dienen, strafrechtlich 

geschützt werden (HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 

2019, N. 1 zu Art. 166 StGB).  

 

Der Beschuldigte war als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der 

C._____ GmbH für die Ausgestaltung des Rechnungswesens, die Finanz-

kontrolle und Finanzplanung des Unternehmens zuständig. Dazu gehört 

insbesondere auch die Buchführung. Da die Bücher im Geschäftsjahr 2018 

und 2020 gar nicht erstellt wurden, war die tatsächliche Vermögenslage 

des Unternehmens jeweils intransparent.  

 

 - 24 - 

 

 

Die Art und Weise der Tatausführung bzw. die Verwerflichkeit des 

Handelns ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands 

hinausgegangen. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass 

er über die Buchhaltung die finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft 

bewusst hätte verschleiern wollen, vielmehr ist sein Handeln bzw. seine 

Untätigkeit primär auf mangelnde Kenntnisse sowie fehlendes Enga-

gement zurückzuführen.  

 

Hinsichtlich seines fehlenden Fachwissens und des damit verbundenen 

eventualvorsätzlichen Handelns kann auf die Ausführungen zur Miss-

wirtschaft verwiesen werden (vgl. oben). Mithin ist zu berücksichtigen, dass 

er die Buchführung nicht vollends vernachlässigt, sondern einen externen 

Buchhalter mit der Erstellung der Buchführung beauftragt hat, dessen 

Tätigwerden der Beschuldigte in der Folge jedoch nicht ansatzweise 

überprüft bzw. kontrolliert hat.  

 

Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren 

Freiheitsstrafe nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und – 

bei isolierter Betrachtung – einer angemessenen Einzelstrafe von 8 

Monaten auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die 

Unterlassung der Buchführungen in einem engen sachlichen und zeitlichen 

Zusammenhang zur Misswirtschaft steht, was den Gesamtschuldbeitrag 

als entsprechend erheblich geringer erscheinen lässt. Insgesamt erscheint 

eine Erhöhung aufgrund der Unterlassung der Buchführung um 1 Monat 

auf 2 ¾ Jahre als angemessen. 

 

6.5.4. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte weist zwei Vorstrafen auf: Er wurde vom Untersuchungs-

amt Gossau mit Strafbefehl vom 21. Mai 2013 wegen mehrfacher sexueller 

Handlungen mit einem Kind (unter irriger Vorstellung über dessen Alter) zu 

einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen und einer Verbindungs-

busse von Fr. 500.00 verurteilt. Zudem wurde er vom Untersuchungsamt 

St. Gallen mit Strafbefehl vom 20. März 2019 wegen Beschäftigung von 

Ausländern ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 

Tagessätzen und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'620.00 verurteilt. 

Angesichts der nicht sehr hohen Anzahl Tagessätze und der bedingt 

ausgesprochenen Strafen handelt es sich um Fälle vergleichsweise leichter 

Kriminalität. Er hat aus den Verurteilungen nicht die genügenden Lehren 

gezogen, was sich straferhöhend auswirkt. Es ist allerdings zu beachten, 

dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen 

nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird. Die Vorstrafen 

dürfen deshalb nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hin-

weisen).  

 - 25 - 

 

 

Als ungünstiger Faktor im Rahmen des Nachtatverhaltens sind zwei spä-

tere Verurteilungen zu Geldstrafen (teilweise unbedingt) zu berücksich-

tigen. Der Beschuldigte wurde einerseits mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Winterthur/Unterland vom 23. Juli 2020 wegen erneuter Beschäf-

tigung von Ausländern ohne Bewilligung unter Widerruf des am 20. März 

2019 noch bedingt gewährten Vollzugs zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 

Tagessätzen und andererseits mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Solothurn vom 28. November 2024 wegen Nichtabgabe von 

ungültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer 

bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse 

von Fr. 300.00 verurteilt. 

 

Der Beschuldigte hat den ihm vorgeworfenen Sachverhalt im Grundsatz 

anerkannt. Zudem scheint er aus den Fehlern insofern gelernt zu haben, 

als seine neu gegründete GmbH anders aufgestellt ist und er sich seiner 

Verantwortung als Gesellschafter und Geschäftsführer zumindest hinsich-

tlich der neu gegründeten AA._____ GmbH bewusst zu sein und dieser 

nachzukommen scheint (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4 und 10). 

Er stellt sich jedoch auch noch im Berufungsverfahren auf den Standpunkt, 

dass die C._____ GmbH immer gute Debitoren gehabt habe und er den 

Kredit in spätestens fünf Jahren habe zurückzahlen wollen. Zudem habe er 

einen Buchhalter engagiert, der alles gemacht habe. Von diesem sei er 

verarscht worden. Er sei das Opfer (VA act. 76 und 81 f.; Berufungs-

begründung; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4, 6, 8, 13 f.). Von 

einer nachhaltigen Einsicht in das begangene Unrecht oder aufrichtiger 

Reue kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Mehr als eine blosse 

Tatfolgenreue ist beim Beschuldigten denn auch nicht erkennbar. Aufgrund 

der damaligen Funktion als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ist 

auch keine andere Person als verantwortlicher Täter in Frage gekommen 

und es bestehen weitgehend Urkunden bzw. Belege (Kreditvereinbarung, 

Bankauszüge, Betreibungsregisterauszüge), die sein Verhalten doku-

mentieren. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang 

an geständigen und einsichtigen Straftäter möglich ist, kommt vorliegend 

somit nicht in Frage. 

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten 

ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Der 

gesunde Beschuldigte hat ein neues Unternehmen gegründet (AA._____ 

GmbH), ist verheiratet und wohnt mit seinen drei minderjährigen Kindern in 

einem Haushalt (VA act. 75; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2). Die 

Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist für jede beruflich und sozial integrierte 

Person mit einer gewissen Härte verbunden. Eine erhöhte Straf-

empfindlichkeit ist nach der Rechtsprechung daher nur bei ausser-

gewöhnlichen Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu bejahen (statt 

vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1354/2021 vom 22. März 2023 

E. 2.4.3). 

 - 26 - 

 

 

Insgesamt halten sich die positiven und negativen Faktoren ganz knapp die 

Waage, weshalb sich die Täterkomponente neutral auswirkt. Es bleibt 

somit bei einer dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen 

angemessenen Freiheitsstrafe von 2 ¾ Jahren. 

 

6.6. 

Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem 

Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies not-

wendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen 

(Art. 43 Abs. 1 StGB). Fällt bei Freiheitsstrafen zwischen zwei und drei 

Jahren die Legalprognose nicht negativ aus, tritt der teilbedingte Strafvoll-

zug an die Stelle des in diesem Bereich nicht mehr möglichen vollbedingten 

Strafvollzugs. Besteht hingegen keinerlei Aussicht, dass sich der Täter 

durch den teilweise gewährten Strafaufschub im Hinblick auf sein zukünf-

tiges Legalverhalten positiv beeinflussen lässt, ist die Strafe in voller Länge 

zu vollziehen (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1).  

 

Der Beschuldigte ist vorbestraft und zeigt keine Einsicht und Reue in Bezug 

auf die begangenen Taten. Zudem hat er nach der Tatbegehung und sogar, 

nachdem das erstinstanzliche Urteil ausgesprochen wurde, erneut – wenn 

auch jeweils im Bereich der leichten Kriminalität – delinquiert (Beschäf-

tigung von Ausländern ohne Bewilligung bzw. Nichtabgabe von ungültigen 

oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern; vgl. oben), wobei u.a. 

eine unbedingte Geldstrafe von 70 Tagessätzen ausgesprochen wurde. 

Dennoch ist ihm unter Berücksichtigung dessen, dass er weder einschlägig 

straffällig wurde noch vor der vorliegenden Tatbegehung zu einer hohen 

unbedingten Geldstrafe oder gar einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist 

(vgl. oben), knapp keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Mithin ist 

davon auszugehen, dass bereits der teilweise Vollzug der auszusprechen-

den Freiheitsstrafe eine abschreckende Wirkung beim Beschuldigten 

hinterlassen und er daraus die nötigen Lehren ziehen wird, weshalb ihm 

der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren ist.  

 

Unter Berücksichtigung der erheblichen Bedenken an seiner Legalbewäh-

rung einerseits und seinem nicht unerheblichen Verschulden andererseits 

ist hinsichtlich der Freiheitsstrafe von 2 ¾ Jahren der zu vollziehende Anteil 

auf 1 Jahr und der bedingt zu vollziehende Anteil auf 1 ¾ Jahre bei einer 

Probezeit von 3 Jahren festzusetzen (vgl. BGE 134 IV 1 E. 5.6). 

 

6.7. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer teilbedingten Freiheits-

strafe von 2 ¾ Jahren mit einem vollziehbaren Anteil von 1 Jahr und einem 

bedingt zu vollziehenden Anteil von 1 ¾ Jahren mit einer Probezeit von 3 

Jahren zu verurteilen 

 

 - 27 - 

 

 

7. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten verpflichtet, der Privatklägerin 

Fr. 150'000.00 zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 14. Dezember 2020 als 

Schadenersatz zu bezahlen 

 

In der Berufung des Beschuldigten finden sich für den Fall der ganz oder 

teilweisen Abweisung der Berufung im Schuldpunkt keine Ausführungen zu 

dem von der Vorinstanz zugesprochenen Schadenersatz. Darauf ist somit 

nicht weiter einzugehen bzw. es kann auf die unbestritten gebliebenen 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO), 

zumal hinsichtlich der adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen 

die Dispositionsmaxime gilt (Urteile des Bundesgerichts 7B_269/2022 vom 

11. Juni 2024 E. 4.2.1, 6B_193/2014 vom 21. Juli 2014 E. 2.2 und 

6B_267/2016 vom 15. Februar 2018 E. 6.1; MARCO WEISS, Der Adhäsions-

prozess, Basel 2023, S. 39 und Fussnote 252; DOLGE, in: Basler 

Kommentar, StPO, 3. Aufl. 2023, N. 22 f. zu Art. 122 StPO). 

 

8. 

8.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

Der Beschuldigte erwirkt mit der Berufung insofern einen für ihn günsti-

geren Entscheid, als dass er vom Vorwurf der Urkundenfälschung freige-

sprochen wird. Es handelt sich dabei im Vergleich zu den Schuldsprüchen 

des Betruges, der Misswirtschaft sowie der Unterlassung der Buchführung 

um einen untergeordneten Punkt, zumal die als Urkunde zu qualifizierende 

Kreditvereinbarung – trotz nicht erfüllter Falschbeurkundung – für die 

Begehung des Betrugs zentral war. Die Berufung wird im Übrigen denn 

auch abgewiesen und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft 

gutgeheissen, weshalb es zu einer härteren Bestrafung kommt. Mithin wird 

der angefochtene Entscheid durch die Berufung des Beschuldigten nur 

unwesentlich abgeändert, weshalb es sich rechtfertigt, dem Beschuldigten 

die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (§ 15 ff. GebührD) 

vollumfänglich aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). 

 

8.2. 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist gestützt auf die eingereichte 

Honorarnote und angepasst an die effektive Dauer der Verhandlung mit 

Fr. 8'300.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu 

entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).  

 

Der Beschuldigte verdient nach eigenen Angaben monatlich Fr. 9'900.00 

und seine Ehefrau Fr. 4'500.00 (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 

und 12). Bei diesen Einkommensverhältnissen ist – auch wenn er 

zusammen mit seiner Frau für den Unterhalt von drei Kindern auf-

 - 28 - 

 

 

zukommen hat – die dem amtlichen Verteidiger auszurichtende Entschä-

digung vom Beschuldigten sofort zurückzufordern (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

9. 

9.1. 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrens-

kosten zu 9/10 auferlegt. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen 

Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz 

getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 

1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie 

verurteilt wird. Wird sie nur teilweise schuldig gesprochen, sind ihr die 

Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Soweit allerdings 

die der beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in einem 

engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungs-

handlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, können ihr 

die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte wurde zusätzlich – neben dem rechtskräftigen Freispruch 

hinsichtlich des betrügerischen Konkurses – von der Urkundenfälschung 

freigesprochen. Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf jedoch keiner 

Änderung, denn der Vorwurf der Urkundenfälschung steht in einem engen 

und sachlichen Zusammenhang zum Betrug, nachdem dieser unter Zuhilfe-

nahme einer Urkunde begangen wurde. Es rechtfertigt sich deshalb, dem 

Beschuldigten die vorinstanzlichen Kosten von Fr. 6'394.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 3'250.00) gemäss vorinstanzlicher Kostenregelung zu 9/10 

im Betrag von Fr. 5'754.60 aufzuerlegen.  

 

9.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuge-

sprochene Entschädigung von Fr. 18'106.55 ist mit Berufung nicht ange-

fochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurück-

zukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 

2019 E. 2).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 9/10 mit Fr. 16'295.90 

sofort zurückzufordern (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

9.3. 

Aufgrund des Ausgangs des Berufungsverfahrens besteht kein Grund, auf 

die vorinstanzlich der Privatklägerin Bürgschaftsgenossenschaft A._____ 

zugesprochene Entschädigung zurückzukommen, zumal der Beschuldigte 

für den Fall eines Schuldspruchs keine substanzierten Einwendungen 

erhoben hat. 

 

 - 29 - 

 

 

10. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf: 

- des betrügerischen Konkurses [in Rechtskraft erwachsen]; 

- der Urkundenfälschung. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig: 

- der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 StGB; 

- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB; 

- der Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB i.V.m. Art. 29 

StGB. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 43 StGB und Art. 44 StGB  

 

zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 ¾ Jahren mit einem 

vollziehbaren Anteil von 1 Jahr und einem bedingt zu vollziehenden Anteil 

von 1 ¾ Jahren, Probezeit 3 Jahre,  

 

verurteilt. 

 

4. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Bürgschaftsgenossenschaft 

A._____ Schadenersatz von Fr. 150'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 14. 

Dezember 2020 zu bezahlen. 

 

5. 

5.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 8'300.00 auszurichten. 

 

 - 30 - 

 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten sofort zurückgefordert. 

 

6. 

6.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'394.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 3'250.00) werden dem Beschuldigten zu 9/10 mit 

Fr. 5'754.60 auferlegt. 

 

6.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 18'106.55 

auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 9/10 mit Fr. 16'295.90 

sofort zurückgefordert. 

 

6.3. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Bürgschaftsgenossenschaft 

A._____ für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 1'633.15 zu bezahlen. 

 
 

 Zustellung an:  

[…] 

  

 - 31 - 

 

 

   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug 

aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren 

angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die 

aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die 

Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber 

ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
 
   

Aarau, 14. März 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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