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**Case Identifier:** 8aa1924b-83cd-56cd-9c85-7f96c9c6b78d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 14.03.2016 BE.2015.65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2015-65_2016-03-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2015.65

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 14.03.2016

Entscheiddatum: 14.03.2016

Entscheid Kantonsgericht, 14.03.2016
Allgemeines Replikrecht. Beschwerde und Beschwerdeantwort sind innert 
der gesetzlichen Fristen zu begründen. Eine Ergänzung der Beschwerde 
resp. der Beschwerdeantwort auf dem Weg der Replik ist nur insoweit 
statthaft, als die Ausführungen in der Rechtsschrift, auf welche damit 
reagiert wird, dazu Anlass geben. Ausführungen im Rahmen des allgemeinen 
Replikrechts, welche dem nicht genügen, sind nicht zu hören. Nicht 
erhebliche Replikschriften berechtigen im Rahmen der Bemessung der 
Parteikostenentschädigung nicht zu Zuschlägen i.S.v. Art. 18 Abs. 1 lit. b 
HonO (E. II.2 mit Anmerkung). Art. 81 ZPO (SR 272). Streitverkündungsklage. 
Voraussetzung des erforderlichen Sachzusammenhangs zwischen 
Hauptverfahren und Streitverkündungsklage. Die Streitverkündungsklage ist 
zuzulassen, wenn der Anspruch im möglichen Folgeprozess nach 
Darstellung der streitverkündenden Partei vom Ausgang des 
Hauptklageverfahrens abhängig ist und ein potentielles Regressinteresse 
aufgezeigt wird. Demgegenüber fallen Ansprüche ausser Betracht, die zwar 
mit dem Hauptprozess in einem sachlichen Zusammenhang stehen, aber im 
Bestand nicht im Sinne eines Regressanspruches vom Ausgang desselben 
abhängen, sondern eigenständige Ansprüche gegen den Dritten darstellen. 
Zulassung verneint in einem Fall, in welchem sich die Ansprüche gegen die 
Beklagte und die Streitverkündungsbeklagte zwar ausschliessen, nicht aber 
im Sinne eines Regressanspruchs voneinander abhängen (E. III.1 und III.
3).Art. 84 Abs. 2 ZPO. Die Streitverkündungsklage ist mit dem 
Zulassungsbegehren zu beziffern (E. III.4, obiter dictum) (Einzelrichter im 
Obligationenrecht, 14. März 2016, BE.2015.65).Sachverhalt 
(Zusammenfassung): 

Zwischen der Klägerin als Bauherrin und der Beklagten als Generalunternehmerin 

besteht ein Werkvertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines Einfamilienhauses. 

Die Bauherrschaft beschaffte sanitäre Apparaturen direkt und liess diese durch eine 

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Sanitärinstallationsunternehmung – die Streitverkündungsbeklagte – einbauen. 

Umstritten ist, ob diese die Sanitärinstallationen im Vertragsverhältnis mit der 

Generalunternehmerin oder mit der Bauherrschaft ausführte. Die Klägerin macht im 

Zusammenhang mit den Sanitärinstallationen Mägelrechte gegenüber der Beklagten 

geltend und verlangt von dieser die Zahlung von insgesamt Fr. 48'999.25.

Gleichzeitig mit der Klage gegen die Generalunternehmerin erhob die Klägerin 

Streitberufungsklage gegen die Sanitärfirma mit dem Rechtsbegehren: "Die 

Streitverkündungsbeklagte sei für den Fall des vollständigen oder teilweisen 

Unterliegens der Streitverkündungsklägerin im Hauptprozess zu verpflichten, der 

Streitverkündungsklägerin denjenigen Betrag aus dem Rechtsbegehren des 

Hauptprozesses zu bezahlen, welcher der Streitverkündungsklägerin nicht 

zugesprochen wurde."

Der verfahrensleitende Richter des Kreisgerichts liess die Streitverkündungsklage nicht 

zu. Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde die Aufhebung dieses Entscheides und 

die Rückweisung an die Vorinstanz, eventualiter die Zulassung der 

Streitverkündungsklage. Die Beklagte wie auch die Streitverkündungsbeklagte 

beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen (Auszug):

II.

[…]

2.    Im Beschwerdeverfahren findet nur ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel 

statt (Freiburghaus/ Afheldt, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO Komm., 

N 6 f. zu Art. 327 ZPO); vorbehalten bleibt das sogenannte "allgemeine Replikrecht", 

gemäss welchem sich eine Partei zu jeder neuen Eingabe äussern kann, unabhängig 

davon, ob diese Eingabe neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält (BGE 133 I 98 E. 

2.2; 137 I 195 E. 2.3.1). Zur Berücksichtigung des Inhalts einer unter Berufung auf das 

allgemeine Replikrecht eingereichten Eingabe ist festzuhalten, dass die Beschwerde 

innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen ist (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Der Beschwerdeführer darf die Replik nicht dazu verwenden, die Beschwerde zu 

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ergänzen oder zu verbessern. Eine Beschwerdeergänzung auf dem Weg der Replik ist 

nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Beschwerdeantwort dazu Anlass 

geben. Mit Anträgen und Rügen, die der Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde 

hätte erheben können, ist er nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgeschlossen (BGer 

4A_510/2011 E. 1; BGE 132 I 42 E. 3.3.4, je m.w.H.; Reetz/ Hilber, ZPO Komm., N 8 zu 

Art. 316 ZPO). Dies alles gilt analog für die auf eine Replik antwortende Duplik. Das 

allgemeine Replikrecht entbindet im Übrigen nicht von den Anforderungen des 

Novenrechts (Leuenberger, ZPO Komm., N 17 a.E. zu Art. 225 ZPO; Leuenberger, 

ZBJV 2013 233 ff., 236).

Die Parteien begründen nicht, inwieweit die jeweils vorangegangenen Rechtsschriften 

einer Replik bedürften. Einfühlbar, für das vorliegende Verfahren jedoch nicht 

wesentlich, ist aus Gründen der anwaltlichen Sorgfalt (vgl. Hunsperger/ Wicki, 

Fallstricke des Replikrechts im Zivilprozess […], AJP 2013, 975 ff., insb. 981 ff. zum 

Urteil des Obergerichts Zürich vom 25. März 2013 i.S. LB090080) das Anliegen, sich 

vorsorglich gegen materielle Ausführungen zur Hauptsache zu verwahren. Darüber 

hinaus führen die Parteien im Wesentlichen die Diskussion zum Kriterium des 

Sachzusammenhangs weiter, wobei weder neue Argumente noch Positionen eingeführt 

werden, wenn sich auch die Argumente verfeinern. Nun ist aber Sinn eines Verfahrens 

mit einfachem Schriftenwechsel, das Verfahren – und damit auch den fachlichen 

Diskurs – konzentriert zu halten. Dies ohne Begründung zu unterlaufen ist nicht Zweck 

des allgemeinen Replikrechts, weshalb auf die Ausführungen in den weiteren Eingaben 

der Parteien nach Beschwerde und Beschwerdeantwort nicht näher einzugehen ist.

Anmerkung: Im Rahmen der Bemessung der Parteikostenentschädigung werden 

folglich keine Zuschläge i.S.v. Art. 18 Abs. 1 lit. b HonO für die nicht eingeforderten und 

nicht erheblichen Repliken/ Dupliken gesprochen (nicht publizierte E. IV.3).

III.

1.    Eine streitverkündende Partei kann Ansprüche, welche sie im Falle des 

Unterliegens gegen eine dritte, streitberufene Partei zu haben glaubt, beim mit der 

Hauptsache befassten Gericht mittels Streitberufungsklage geltend machen (Art. 81 

Abs. 1 ZPO); die Streitverkündungsklage ist nur im ordentlichen Verfahren zulässig (Art. 

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81 Abs. 3 ZPO). Die Zulassung des betreffenden Verfahrens ist spätestens (BGer 

4A_341/2014 E. 2.3; BGE 139 III 67 E. 2.4.1) mit der Klageantwort (Beklagte) oder der 

Replik (Klägerin) zu beantragen; dabei sind die Rechtsbegehren, welche die 

streitverkündende gegen die streitberufene Partei zu stellen gedenkt, zu nennen und 

kurz zu begründen (Art. 82 Abs. 1 ZPO).

Umstritten ist vorliegend, wie der vom Gesetz mit der Formulierung "Ansprüche, die sie 

im Falle des Unterliegens […] zu haben glaubt" geforderte Sachzusammenhang 

(allgemein zu dieser Voraussetzung nachfolgend E. 3.a) zwischen dem Unterliegen im 

Hauptprozess einerseits und der für diesen Fall ins Auge gefasste Klage anderseits zu 

verstehen ist.

[…]

3.a) Die Streitverkündungsklage ist eine qualifizierte Form der Streitverkündung; anders 

als bei der einfachen Streitverkündung wird ein Dritter von einer Hauptpartei nicht zur 

Unterstützung in den Prozess gerufen, sondern diese richtet eine direkte Klage gegen 

jenen. Somit können Ansprüche mehrerer Beteiligter in einem einzigen 

Gesamtverfahren behandelt werden, es entsteht ein Mehrparteienverfahren, in 

welchem sowohl über die Leistungspflicht des Beklagten als auch über den allfälligen 

Anspruch der unterliegenden Partei gegenüber einem Dritten befunden wird, welcher 

sonst eines Folgeprozesses bedürfte (BGE 139 III 67 E. 2.1; dazu Hurni, Grundsätze zur 

Streitverkündungsklage, ZBJV 2013, 383 ff., 384; Gross/ Zuber, Berner Kommentar, N 

2 f. zu Art. 81 ZPO; Schwander, ZPO-Komm., N 10 f. zu Art. 81 ZPO; BSK ZPO-Frei, N 

10 zu Art. 81 ZPO). In der Lehre ist wiederholt von einer suspensiv bedingten Klage die 

Rede, insofern als sie nur für den Fall erhoben wird, als die streitverkündende Partei im 

Hauptprozess unterliegt (Droese, Die Streitverkündungsklage nach Art. 81 f. ZPO, 

SZZP 2010, 305 ff, 307; BK-Gross/ Zuber, N 4 zu Art. 81 ZPO); es wird auch von einem 

akzessorischen Verhältnis zwischen Folge- und Hauptprozess gesprochen 

(Schwander, ZPO Komm., N 12 und 22 ff. zu Art. 81 ZPO).

Materielle Voraussetzung der Zulassung ist ein Sachzusammenhang zwischen den 

Ansprüchen, welche im Hauptprozess beurteilt werden und jenen, welche die 

streitverkündende Partei gegen die streitberufene Person "im Falle des Unterliegens 

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[…] zu haben glaubt". Besteht dieser Zusammenhang, ist auch ein 

Rechtsschutzinteresse gegeben (Droese, a.a.O., S. 312; Hurni, a.a.O., S. 386; a.M. 

BSK ZPO-Frei, N 17 ff. zu Art. 81 ff.). Mit der Streitverkündungsklage können 

Ansprüche geltend gemacht werden, die vom Bestand des Hauptklageanspruchs 

abhängen, namentlich Regress-, Gewährleistungs- und Schadloshaltungsansprüche, 

aber auch vertragliche oder gesetzliche Rückgriffsrechte. Zur Bejahung eines 

sachlichen Zusammenhangs ist ausreichend, wenn der Anspruch nach der Darstellung 

der streitverkündenden Partei vom Ausgang des Hauptklageverfahrens abhängig ist 

und damit ein potentielles Regressinteresse aufgezeigt wird. Das Bundesgericht hat 

sich zum Erfordernis des sachlichen Zusammenhangs dahingehend geäussert, dass 

mit der Streitverkündungsklage nur Ansprüche geltend gemacht werden können, die 

vom Bestand des Hauptklageanspruchs abhängen. Damit scheiden konnexe 

Ansprüche aus, die zwar mit dem Hauptprozess in einem sachlichen Zusammenhang 

stehen, aber im Bestand nicht vom Ausgang desselben abhängen, sondern 

eigenständige Ansprüche gegen den Dritten darstellen (BGE 139 III 67 E. 2.4.3; BGer 

4A_341/2014 E. 3.3; BK-Gross/ Zuber, N 33 zu Art. 81 ZPO; Droese, a.a.O. S. 312; 

Schwander, ZPO Komm., N 16, 18 zu Art. 81 ZPO). Das Bundesgericht präzisiert in 

diesem Zusammenhang, bedingt sei nicht die Streitverkündungsklage, sondern der 

Anspruch, der mit ihr geltend gemacht werde (BGer 4A_375/2015 E. 5.3.2). Sein Wesen 

ist, dass er bei Anhängigmachung der Streitverkündungsklage (in der Regel) noch nicht 

existiert (BSK ZPO-Frei, N 11 zu Art. 81 ZPO). Die Möglichkeit der Geltendmachung 

von Ansprüchen mit der Streitverkündungsklage, die nicht in diesem Sinne eines 

Regressanspruches vom Hauptprozess abhängen, sondern mit diesem 

zusammenhängen, beispielsweise, weil sie auf demselben Sachverhalt basieren, wird 

zwar als Desiderat an den Gesetzgeber gerichtet, aber auch von den entsprechenden 

Lehrmeinungen mehrheitlich als nicht von der gegenwärtig gültigen Regelung umfasst 

anerkannt (sog. "Drittwiderklage", vgl. BSK ZPO-Frei, N 13 f. zu Art. 81 ZPO; 

Schwander, ZPO Komm., N 17 zu Art. 81 ZPO; a.M. Göksu, DIKE Komm. ZPO, N 9 zu 

Art. 81 ZPO).

b)    Gemäss den Darlegungen im Zulassungsgesuch (S. 5, Ziff. III) ist umstritten, ob die 

Streitberufene die Sanitärarbeiten als Subunternehmerin der Beklagten im 

Hauptprozess (Standpunkt Klägerin) erbrachte oder ob es sich bei diesen Arbeiten 

vielmehr um (Eigen-) Leistungen handelte, welche die Streitberufene im Auftrag der 

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Klägerin ausführte (Standpunkt Beklagte). Die Klägerin umschreibt die Abhängigkeit der 

beiden Ansprüche wie folgt: "Wird der im Rahmen der Hauptklage geltend gemachte 

Anspruch gegen die Hauptbeklagte […] geschützt, hat dies zur Folge, dass der 

Anspruch aus der Streitverkündungsklage gegenstandslos wird. Wird hingegen der 

Anspruch gegen die Hauptbeklagte abgewiesen, entsteht der Anspruch gegen die 

Streitverkündungsbeklagte" (Beschwerde, S. 4, Ziff. 9.1).

Diese Sicht der Dinge ist rein prozesstaktisch. Materiellrechtlich betrachtet wird 

nämlich im ersten Fall, d.h. beim Schutz der Hauptklage, der Anspruch gegen die 

Streitberufene nicht gegenstandslos; er hatte vielmehr (mangels vertraglicher 

Grundlage) gar nie existiert. Und – vor allem – entsteht in der Konstellation, in der die 

Hauptklage gegen die Beklagte abgewiesen wird, deswegen kein Anspruch; ein solcher 

bestand vielmehr bereits bei Anhängigmachung des Hauptprozesses, wobei 

retrospektiv betrachtet mit der Klage die falsche Partei ins Recht gefasst wurde. Mit 

derselben Argumentation liesse sich vorliegend vorerst auch die Streitberufene ins 

Recht fassen und eine Streitverkündungsklage gegen die Beklagte richten. Bereits 

daraus erhellt ohne weiteres, dass der behauptete Folgeanspruch in seiner Entstehung 

nicht vom Hauptanspruch abhängt: Ein angeblicher Hauptanspruch kann nicht 

gleichermassen vom angeblichen Regressanspruch abhängen wie umgekehrt.

c)    Vorliegend wird – zusammenfassend – mit der Streitverkündungsklage ein 

Anspruch eingeklagt, der mit dem Hauptanspruch insofern konnex ist, als er auf 

demselben Sachverhaltskomplex beruht und sich die beiden Ansprüche ausschliessen 

(zumindest – wenn man die Möglichkeit in Betracht zieht, dass nur ein Teil der Arbeiten 

als Eigenleistungen erbracht wurde – bezüglich der einzelnen Schadenspositionen); die 

Entstehung des Folgeanspruches ist jedoch nicht durch das Unterliegen im 

Hauptprozess bedingt. Die Zulässigkeit der Streitverkündungsklage für diese Art des 

Sachzusammenhanges wird zwar gefordert, ist aber nach der herrschenden Lehre und 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter dem geltenden Recht zu verneinen. Der 

angefochtene Entscheid ist somit zu schützen und die Beschwerde abzuweisen.

4.    Neben den besonderen Voraussetzungen der Art. 81 f. ZPO steht die 

Streitverkündungsklage auch unter den allgemeinen Voraussetzungen, die namentlich 

in Art. 59 ZPO geregelt sind. In einem neuesten, zur amtlichen Publikation 

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vorgesehenen, Entscheid vom 26. Januar 2016 entschied das Bundesgericht die 

Kontroverse darüber, ob eine auf die Zahlung von Geld gerichtete 

Streitverkündungsklage i.S.v. Art. 84 Abs. 2 ZPO zu beziffern sei, dahingehend, dass 

das gegenüber der streitberufenen Person ins Auge gefasste Rechtsbegehren bereits 

mit dem Zulassungsbegehren zu beziffern sei, und schützte die Nichtzulassung einer 

Streitberufungsklage mit dem Rechtsbegehren "es sei die Streitverkündungsbeklagte 

zu verpflichten, der Streitverkündungsklägerin den Betrag zu bezahlen, der den 

Hauptklägern im Prozess gegen die Hauptbeklagte/ Streitverkündungsklägerin 

zugesprochen worden ist" (BGer 4A_375/2015 insb. E. 5 f., m.w.H.).

Es erscheint fraglich, ob das vorliegend gestellte Rechtsbegehren der Klägerin vor 

dieser neuesten Rechtsprechung standzuhalten vermöchte. Zumal der angefochtene 

Entscheid ohnehin zu schützen ist, kann dieser – soweit erkennbar im bisherigen 

Verfahren nicht thematisierte – Punkt indessen offen gelassen werden.

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	Entscheid Kantonsgericht, 14.03.2016
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