# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1bb7915-c01f-5c61-aa6f-a3333bda5d3a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 25.10.2011 HG080158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG080158_2011-10-25.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
   
 
 

Geschäfts-Nr. HG080158/U 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Peter Helm, Vizepräsident, und die Oberrichterin 

Dr. Franziska Grob, die Handelsrichter Dr. Thomas Lörtscher,  

Dr. Rolf Dürr und Martin Hablützel, sowie der Gerichtsschreiber  

Jeremias Widmer 

 

Urteil vom 25. Oktober 2011 
 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte 

 

vertreten durch lic. iur. Z._____  

 

betreffend Forderung  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 25 S. 2) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 1'685'760.20 
zuzüglich 5% Zins auf CHF 150'000.– seit 1. April 1993, 5% Zins 
auf CHF 100'000.– seit 28. Dezember 1994 und 5% Zins auf 
CHF 1'435'760.20 seit Klageeinleitung zu bezahlen. Mehrforde-
rungen für künftigen Schaden werden vorbehalten. 

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die ab Klageeinlei-
tung bis zum Urteilszeitpunkt an Frau C._____ ausbezahlten mo-
natlichen IV-Komplementärrenten von CHF 6'000.– zu ersetzen. 
Mehrforderungen für Rentenleistungen nach dem Urteilszeitpunkt 
werden vorbehalten. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten." 

 

Das Gericht zieht in Erwägung: 

1. Einleitung und Sachverhalt 

1.1. Bei einem Motorradunfall in D._____ am 2. August 1992 kam der Motorrad-

lenker E._____ ums Leben. Seine Soziusfahrerin C._____ wurde dabei schwer 

verletzt (act. 1 Rz. 6; act. 7 Rz. 12 ff.). Mit der vorliegenden Klage macht die Klä-

gerin, die Unfallversicherung von C._____, Regressansprüche gegenüber der Be-

klagten, der Haftpflichtversicherung von E._____ selig, für den ihr bisher entstan-

denen Schaden bestehend aus Heilungskosten, Taggeldern, Invalidenrenten so-

wie Invaliditätskapital und -entschädigung geltend (act. 1 S. 2 ff. Rz. 2 und 5).  

1.2. Die Beklagte bestreitet sowohl die Aktivlegitimation der Klägerin (act. 7 S. 4 

ff. Rz. 15 ff.; act. 29 S. 4 ff. Rz. 15 ff. und 59) als auch die Zulässigkeit und Durch-

setzbarkeit des Regresses (act. 7 S. 11 ff. Rz. 26 ff.; act. 29 S. 5 ff. Rz. 21 ff. und 

59 f.). 

 

- 3 - 

2. Prozessverlauf 

Am 2. Juni 2004 ging die Klageschrift beim Handelsgericht ein (act. 1). Nach Ein-

gang der Klageantwortschrift vom 29. Oktober 2004 (act. 7) fand am 20. Januar 

2005 eine Referentenaudienz und Vergleichsverhandlung statt (Prot. S. 4 f.). Das 

Verfahren wurde schriftlich fortgesetzt mit Replik vom 17. Mai 2005 (act. 25) und 

Duplik vom 19. September 2005 (act. 29). Nach Abschluss des Hauptverfahrens 

wurde der Klägerin mit Verfügung vom 31. Mai 2006 Frist zur Stellungnahme zu 

den Dupliknoven angesetzt (Prot. S. 12 f.). Die Stellungnahme ging am 23. Au-

gust 2006 ein (act. 37). Mit Urteil vom 2. März 2007 wies das Handelsgericht die 

Klage ab (act. 38). Die Klägerin erhob gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbe-

schwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie Berufung an das 

Bundesgericht. Mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2007 (act. 43) wies 

das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit 

Urteil vom 30. Mai 2008 (act. 48), eingegangen am 18. Juni 2008, hob das Bun-

desgericht in teilweiser Gutheissung der Berufung das Urteil des Handelsgerich-

tes vom 2. März 2007 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurück.  

In der Folge wurde – mit Beschluss vom 16. Dezember 2008 (act. 49) – beschlos-

sen, hinsichtlich der Prüfung von Rechtsfragen nach Recht von D._____ ein 

Rechtsgutachten zu erheben. An das Schweizerische Institut für Rechtsverglei-

chung (im Folgenden ISDC) erging hinsichtlich einer Gutachtensübernahme eine 

Anfrage (act. 51). Nachdem das ISDC positiv geantwortet hatte (act. 54), wurde 

den Parteien Selbiges (und dort als Verantwortliche Frau Direktor Dr. F._____) als 

Experteninstitution vorgeschlagen, ihnen Frist zur Leistung einer Barkaution sowie 

der Beklagten – die Klägerin hatte dies mit Eingabe vom 5. Februar 2009 bereits 

getan (act. 55) – Frist zur Stellungnahme zum beabsichtigten Fragenkatalog bzw. 

zu den klägerischen Vorschlägen dazu angesetzt (Verfügung vom 9. Februar 

2009, Prot. S. 3). Die Stellungnahme der Beklagten datiert vom 3. März 2009 (act. 

62). Nach Eingang der Barkautionen (act. 63/1-2) wurde der Klägerin ihrerseits 

Frist angesetzt, um sich zur beklagtischen Stellungnahme bzw. deren Vorschlä-

gen zu äussern (Verfügung vom 25. März 2009, Prot. S. 4). Dies tat die Klägerin 

- 4 - 

mit Eingabe vom 17. April 2009 (act. 67). In der Folge wurde das ISDC mit 

Schreiben vom 19. Mai 2009 (act. 68) instruiert, wobei Frage 9 des Fragenkata-

logs – entsprechend dem klägerischen Ersuchen vom 27. Mai 2009 (act. 71), ge-

gen welches die Beklagte nicht opponiert hatte (act. 73) – mit Schreiben vom 3. 

September 2009 präzisiert wurde (act. 74; Prot. S. 5 ff.). Am 15. Juli 2010 liess 

das ISDC vorerst die englische Original-Version des Rechtsgutachtens vom sel-

ben Datum zukommen (act. 84 - 85), bevor am 16. November 2010 eine korrigier-

te englische Original-Version des Rechtsgutachtens vom 9. November 2010 so-

wie die deutsche Übersetzung vom 11. November 2010 beim Handelsgericht ein-

gingen (act. 88 - 90). In der Folge wurde – mit Verfügung vom 17. November 

2010 (Prot. S. 15) – den Parteien je eine Ausfertigung der englischen Original-

Version vom 15. Juli 2010, der korrigierten englischen Original-Version vom 

9. November 2010 sowie der deutschen Übersetzung vom 11. November 2010 

zugestellt und ihnen Frist angesetzt, um sich zu den beiden Letzteren zu äussern. 

Noch vor Eingang dieser Stellungnahmen äusserten sich beide Parteien – wie es 

ihnen mit Verfügung vom 10. Januar 2011 freigestellt worden war (Prot. S. 16) – 

zur Rechnung des ISDC (act. 96 - 97). Die Stellungnahmen zum Rechtsgutachten 

datieren vom 28. Februar 2011 (act. 103 - 104) und wurden – mit Verfügung vom 

1. März 2011 (Prot. S. 19) – je der Gegenpartei zugestellt. Es folgte die unaufge-

forderte Stellungnahme der Klägerin vom 17. März 2011 (act. 106) sowie – nach 

deren Zustellung an die Beklagte (Verfügung vom 18. März 2011, Prot. 20) – die-

selbe der Beklagten vom 25. März 2011 (act. 108); Letztere wurde der Klägerin 

mit Verfügung vom 28. März 2011 zugestellt (Prot. S. 21). 

Der Prozess erweist sich als spruchreif, weshalb im Folgenden darüber zu 

entscheiden ist. 

 

3. Prozessuales 

3.1. Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 

i.V.m. Art. 53 Abs. 1 LugÜ und Art. 21 IPRG, die sachliche aus § 62 GVG. Eine 

- 5 - 

Weisung bzw. die Durchführung eines Sühnverfahrens erübrigen sich aufgrund 

von § 104 lit. d ZPO/ZH.  

3.2. Die Teilklage ist vorliegend in Anwendung von § 54 ZPO/ZH ohne Weiteres 

zulässig (act. 1 S. 2 ff.; act. 7 S. 2 Rz. 6).  

3.3. Die Klägerin erhöhte die ursprünglich eingeklagte Forderung mit der Replik; 

begründet wurde dies damit, dass weiterhin Leistungen an die Geschädigte aus-

gerichtet würden und sich der Schadensbetrag laufend erhöhe (act. 25 S. 3 f. 

Rz. 4). Die neu von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche stehen mit den 

bisher geltend gemachten in engem Zusammenhang; sie entstammen dem glei-

chen Lebensvorgang bzw. Rechtsverhältnis. Die Klageänderung ist gestützt auf 

§ 61 Abs. 1 ZPO/ZH zulässig, was auch von der Beklagten anerkannt wird 

(act. 29 S. 2 Rz. 5). 

3.4. Das Bundesgericht qualifizierte in seinem Urteil vom 30. Mai 2008 den 

Sachverhalt auch betreffend Regressverhältnis als international und daher den 

Bestimmungen des IPRG unterstehend (act. 48 S. 4 f. E. 2). Es hielt weiter fest, 

dass entgegen der Ansicht des Handelsgerichts Art. 9 des Übereinkommens über 

das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 4. Mai 1971 (SR 

0.741.31: im Folgenden StVÜ) nicht ausschliesse, dass sich ein regressierender 

Versicherer auf das dem Geschädigten zustehende Direktklagerecht berufen 

könne. Ein solches Verständnis stehe im Widerspruch zu Art. 2 StVÜ, der den 

Regress des Versicherers ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Überein-

kommens ausnehme. Mit Bezug auf die Position des Versicherers lasse sich aus 

Art. 9 StVÜ nichts ableiten (act. 48 S. 5 f. E. 3.2). Da das StVÜ Regress und Sub-

rogation nicht regle, kämen hierfür die Art. 144 und 145 IPRG zur Anwendung 

(act. 48 S. 6 E. 3.3). Das Handelsgericht habe Bundesrecht verletzt, weil es den 

Anspruch der Beschwerdeführerin mit der Begründung abgelehnt habe, diese 

könne sich für ihre Regressansprüche nicht auf das StVÜ und das dort der Ge-

schädigten zustehende Direktklagerecht berufen, ohne die Zulässigkeit des Re-

gresses gestützt auf Art. 144 IPRG zu prüfen (act. 48 S. 7 E. 3.4).  

 

- 6 - 

4. Materielles 

A. Sachverhalt und geltend gemachte Ansprüche 

4.1. Am Nachmittag des 2. August 1992 fuhren E._____ sel. und C._____ auf 

der Strasse … von G._____ Richtung H._____. Auf dieser Strecke, ca. 180 m 

westlich der Ortschaft I._____, fuhr E._____ sel. auf einer langgezogenen 

Rechtskurve um ca. 14.00 Uhr auf der falschen (rechten) Strassenseite, wo er mit 

einem korrekt entgegenkommenden Personenwagen kollidierte. Die Strasse be-

fand sich in einem guten Zustand (act. 1 S. 5 f. Rz. 13; act. 7 S. 3 Rz. 13). 

E._____ sel. starb noch auf der Unfallstelle. C._____ zog sich schwerste Verlet-

zungen zu, welche zur vollständigen Erwerbsunfähigkeit führten (act. 1 S. 6 

Rz. 14; act. 7 S. 4 Rz. 14).  

4.2. Als Unfallversicherer der Geschädigten bezahlte die Klägerin Heilungskos-

ten, Taggelder, Invalidenrenten, Invaliditätskapital und -entschädigung an die Ge-

schädigte und übernimmt laufend weitere Kosten (act. 1 S. 4 Rz. 7). Die klägeri-

sche Forderung gemäss dem in der Replik gegenüber demjenigen in der Klage-

schrift leicht erhöhten Rechtsbegehren Ziff. 1 setzt sich wie folgt zusammen 

(act. 25 S. 4 Rz. 4): 

a. Aus UVGO 
 Heilungskosten CHF  483'048.20 
 Taggelder  CHF 595'330.00 
 Spitalabzug Taggelder CHF -7'480.00 
 Integritätsentschädigung CHF 68'040.00 
 IV-Komplementärrente CHF 294'990.00 
 Zwischentotal  CHF 1'433'928.20 
 
b. Aus UVGZ 
 Heilungskosten CHF 95'202.00 
 Taggelder  CHF 156'630.00 
 Zwischentotal  CHF 251'832.00 
 

- 7 - 

c. Gesamte Zahlungen an C._____ 
 Total UVGO  CHF 1'433'928.20 
 Total UVGZ  CHF 251'832.00 
 Total UVGO und UVGZ CHF 1'685'760.20 

4.3. Diese klägerischen Forderungen sind – abgesehen von der im Rahmen der 

Replik bei der IV-Komplementärrente zugeschlagenen Teuerung (vgl. nachfol-

gend) – in quantitativer Hinsicht unstreitig (act. 7, S. 2 Rz. 7 f.; s. act. 25 S. 3 f. 

Rz. 4 f.; act. 29 S. 2 f. Rz. 4 ff.).  

Streitig ist nach Ansicht der Beklagten die Höhe der UVG-Invalidenrente bzw. der 

Teuerung ab 1. Januar 2005 (act. 25 S. 2 f. Rz. 4 ff.; act. 29 S. 2 Rz. 7). Diesbe-

züglich macht die Beklagte geltend, die UVG-Invalidenrente betrage seit dem 

1. Januar 2005 CHF 6'246.00, was gegenüber dem Vorjahr einer teuerungsbe-

dingten Erhöhung um CHF 90.00 entspreche. Der seitens der Klägerin in der 

Replik geltend gemachte, diese zusätzlichen CHF 90.00 übersteigende Betrag 

werde deshalb bestritten (act. 29 S. 2 Rz. 7).  

Der von der Klägerin bei der IV-Komplementärrente (Rechtsbegehren Ziff. 1) zu-

geschlagene Betrag für geleisteten Teuerungsausgleich von CHF 2'322.00 setzt 

sich aus den Teuerungszulagen für den Zeitraum Mai 2004 (Klageeinleitung: 

2. Juni 2004) bis Mai 2005 (Replik: 17. Mai 2005) zusammen (act. 25 S. 3 Rz. 4). 

Auch die Klägerin geht – in Übereinstimmung mit der Beklagten – per 1. Januar 

2005 von einer UVG-Invalidenrente von CHF 6'246.00 (Teuerung inklusive) aus 

bzw. von einer teuerungsbedingten Erhöhung am 1. Januar 2005 von (lediglich) 

CHF 90.00 (act. 25 S. 3 Rz. 4; act. 26/28). Abgesehen von der Höhe der Teue-

rung per 1. Januar 2005 blieb der von der Klägerin eingeforderte Betrag für ge-

leisteten Teuerungsausgleich und seine Berechnung von der Beklagten unkom-

mentiert. Aufgrund des Gesagten divergieren somit die Ansichten der Parteien be-

treffend Quantitativ nicht, weshalb vom eingeklagten Betrag auszugehen ist (die 

Basis-IV-Komplementärrente von CHF 6'000.00 wird auch für den Zeitraum "Kla-

geeinleitung - Erstattung Replik" mit Rechtsbegehren Ziff. 2 verlangt).  

- 8 - 

D. h. die klägerischen Forderungen sind in quantitativer Hinsicht unstreitig. Es sei 

angefügt, dass entgegen den beklagtischen Ausführungen die Klägerin weder in 

der Klageschrift unter dem Titel "Kosten" den Betrag von CHF 17'985.04 geltend 

machte, noch diesen in der Replik reduzierte (act. 29 S. 3 Rz. 8). Entsprechende 

klägerische Behauptungen fehlen in den Rechtsschriften gänzlich (vgl. act. 1 S. 7 

Rz. 15 ff.; act. 25 S. 3 Rz. 4 ff.). Die Klägerin meldete ihren Regressanspruch im 

Übrigen unbestrittenermassen mit Schreiben vom 23. Februar 1993 bei der 

Rechtsvorgängerin der Beklagten an (act. 1 S. 9 Rz. 20). 

 

B. Anwendbares Recht  

4.4. Art. 134 IPRG verweist für Ansprüche aus Strassenverkehrsunfällen auf 

das nach dem StVÜ anwendbare Recht. Nach Art. 2 StVÜ ist das Übereinkom-

men jedoch unter anderem nicht anzuwenden auf Rückgriffsansprüche und den 

Übergang von Ansprüchen, soweit Versicherer betroffen sind (Ziff. 5), und auf 

Rückgriffsansprüche, die von Einrichtungen der sozialen Sicherheit oder Trägern 

der Sozialversicherung geltend gemacht werden (Ziff. 6). Art. 9 StVÜ weicht inso-

fern von Art. 2 Ziff. 5 StVÜ ab, als es das unmittelbare Forderungsrecht zuguns-

ten des Geschädigten im Sinn einer Ausnahme wieder unter die Herrschaft des 

Übereinkommens zurückholt. Nach Abs. 1 der Norm ist bei der hier interessieren-

den Konstellation in erster Linie das innerstaatliche Recht des Staates massge-

bend, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat. Sieht dieses kein di-

rektes Klagerecht vor, kann es gemäss Art. 9 Abs. 3 StVÜ dennoch ausgeübt 

werden, wenn es von dem Recht zugelassen ist, das auf den Versicherungsver-

trag Anwendung findet. Da das StVÜ Regress und Subrogation nicht regelt, 

kommen hierfür die Art. 144 und 145 IPRG zur Anwendung (vgl. act. 48 S. 5 f. 

E. 3.2).  

Bei der Anknüpfung muss unterschieden werden zwischen den Fragen betreffend 

Zulässigkeit und Umfang eines Regresses (Art. 144 Abs. 1 IPRG), Durchführung 

des Rückgriffes (Art. 144 Abs. 2 IPRG) sowie Rückgriff sozialer Einrichtungen 

(Art. 144 Abs. 3 IPRG).  

- 9 - 

Für die Zulässigkeit und den Umfang eines Regresses sieht Art. 144 Abs. 1 IPRG 

ein sogenanntes Kumulationsstatut vor. Die Zulässigkeit bestimmt sich demnach 

sowohl nach dem Recht, das auf das Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und 

regressverpflichtetem Schuldner anwendbar ist (Forderungsstatut), als auch nach 

dem auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Gläubiger und dem regressberech-

tigten Schuldner anwendbaren Recht (Kausalstatut). Die anwendbaren Rechts-

ordnungen müssen nicht die gleiche Art des Rückgriffs enthalten; vorausgesetzt 

ist lediglich, dass die beiden Rückgriffsformen vergleichbar (BGE 107 II 495) bzw. 

ähnlich (BGE 109 II 69 f.) sind (A. DOSS, A.K. SCHNYDER, in: Marc Amstutz / Peter 

Breitschmid / Andreas Furrer / Daniel Girsberger / Claire Huguenin / Markus Mül-

ler-Chen / Vito Roberto / Alexandra Rumo-Jungo / Anton K. Schnyder (Hrsg.), 

Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Zürich 2007, Art. 144 IPRG N 4 ff.). 

Über den Rückgriff entscheidet deshalb immer das für den Rückgriffsberechtigten 

strengere Recht. Der Schutz der berechtigten Erwartungen der Beteiligten, na-

mentlich des Rückgriffsverpflichteten, der durch die kumulative Anknüpfung er-

reicht werden soll, ist nicht immer leicht zu rechtfertigen. Namentlich darf der 

Schutz des inländischen Rückgriffsschuldners, der nach der Praxis des BGer ge-

boten ist, nicht übertrieben werden. Für die Frage der Zulässigkeit sollten deshalb 

auch ausländische Institute als vergleichbar gelten, die dem Rückgriffsgläubiger 

ein gesetzliches Recht auf Abtretung zur Verfügung stellen. Nicht gleichwertig mit 

gesetzlichen Regressformen ist jedoch der auf einem Vertrag zwischen Gläubiger 

und zahlendem Schuldner beruhende Rückgriff (M. KELLER, D. GIRSBERGER, in: 

Andreas Girsberger / Anton Heini / Max Keller / Jolanta Kren Kostkiewicz / Kurt 

Siehr / Frank Vischer / Paul Volken (Hrsg.), Zürcher Kommentar zum IPRG, Zü-

rich 2004, Art. 144 N 16).  

Für die Durchführung des Regresses ist nach Art. 144 Abs. 2 Satz 1 IPRG das 

Recht massgebend, welches auf das Verhältnis zwischen Gläubiger und rück-

griffsverpflichtetem Schuldner anwendbar ist, somit das Forderungsstatut (A. 

DOSS, A.K. SCHNYDER, a.a.O., Art. 144 IPRG N 9). Unter Durchführung des Rück-

griffsrechtes sind die Wege und Mittel zu verstehen, aufgrund derer sich der 

Rückgriffsberechtigte das Forderungsrecht verschaffen kann, um vom Schuldner 

Zahlung zu erlangen. Nicht eine Frage der Durchführung, sondern der Zulässig-

- 10 - 

keit des Rückgriffs ist demgegenüber die Frage, ob derjenige, welcher das Rück-

griffsrecht geltend machen will, kraft der gesetzlichen Rückgriffsregelung dazu le-

gitimiert sei, z.B. ob ein Haftpflichtversicherer des Geschädigten zum Rückgriff 

berechtigt sei, wenn er gezahlt hat (M. KELLER, D. GIRSBERGER, a.a.O., Art. 144 N 

21 ff.).  

Soweit die Klägerin als Sozialversicherer regressiert, kommt Art. 144 Abs. 3 IPRG 

zur Anwendung; er muss im Hinblick auf seinen besonderen gesetzgeberischen 

Zweck auch dann gelten, wenn ein Privatversicherer mit der Erfüllung sozialer 

Aufgaben betraut ist und in Ausübung dieser Aufgaben bezahlt hat (M. KELLER, 

D. GIRSBERGER, a.a.O., Art. 144 N 30). Für die Zulässigkeit und die Durchführung 

des Regresses erfolgt die Anknüpfung auch hier nach 144 Abs. 1 und 2 IPRG, 

wofür in 144 Abs. 3 IPRG eine ausdrückliche Verweisung enthalten ist. 

4.5. Der Anspruch der Geschädigten gegenüber dem Unfallverursacher bzw. 

dessen Haftpflichtversicherung, der Beklagten (Forderungsstatut), in den die Klä-

gerin eingetreten sein will, untersteht dem Recht D._____s (Art. 134 IPRG i.V.m. 

Art. 3 StVÜ; act. 48 S. 4 f. E. 2).  

Der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts ist von Amtes wegen fest-

zustellen. Dazu kann die Mitwirkung der Parteien verlangt werden. Bei vermö-

gensrechtlichen Ansprüchen kann der Nachweis den Parteien überbunden wer-

den (Art. 16 Abs. 1 IPRG). Wenn die Parteien übereinstimmende Ausführungen 

zum ausländischen Recht machen, ist auf diese abzustellen, es sei denn, das Ge-

richt habe selber sichere Kenntnis vom Inhalt des anwendbaren ausländischen 

Rechts (ZR 90 Nr. 19). Die Parteien hatten Gelegenheit, sich zum Recht 

D._____s zu äussern (act. 1 S. 13 Rz. 33; act. 7 S. 5 Rz. 18; act. 25 S. 6 Rz. 9; 

act. 29 S. 4 Rz. 14). 

- 11 - 

C. Legitimation und Zulässigkeit des Regresses 

4.6. Direktes Klagerecht der Geschädigten 

Die Parteien sind sich darin einig, dass das Haftpflichtrecht D._____s den Direk-

tanspruch des Geschädigten gegenüber der Versicherung des Schädigers erst 

seit 2003 kennt (act. 25 S. 13 Rz. 27; act. 29 S. 4 Rz. 15). Ein direktes Klagerecht 

der Geschädigten ergibt sich jedoch gestützt auf Art. 9 Abs. 3 StVÜ in Verbindung 

mit Art. 65 Abs. 1 SVG, da auf den Versicherungsvertrag schweizerisches Recht 

anwendbar ist. Ob der Klägerin ein Regressrecht zukommt, bestimmt sich nach 

Art. 144 IPRG. Das schweizerische Recht lässt den Rückgriff der Klägerin kraft 

Subrogation gestützt auf Art. 41 aUVG und Art. 72 VVG grundsätzlich zu; das di-

rekte Forderungsrecht der Geschädigten geht als akzessorisches Nebenrecht auf 

die subrogierende Klägerin über (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 30. Mai 

2008, act. 48, S. 7 E. 3.4). Es ist zu prüfen, ob das Recht D._____s eine ver-

gleichbare Regelung kennt.  

4.7. Übergang des direkten Klagerechts auf den leistenden Unfallversicherer? 

4.7.1. Die Beklagte bringt vor, zwischen dem direkten Klagerecht nach Art. 9 

StVÜ bzw. Art. 65 SVG und dem anwendbaren Haftpflichtstatut nach StVÜ, also 

dem Recht D._____s, bestehe kein direkter Zusammenhang. Insbesondere könne 

nicht die Auffassung vertreten werden, dass es sich beim direkten Klagerecht 

nach Art. 9 StVÜ um ein akzessorisches Neben- oder Vorzugsrecht der Haft-

pflichtforderung handle. Vielmehr müsse es sich um eine "eigenständige Forde-

rung" handeln, die losgelöst vom Haftpflichtanspruch übergehen könne. Da das 

Recht D._____s den Direktanspruch des Geschädigten bis Januar 2003 nicht ge-

kannt habe, sei nicht davon auszugehen, dass ein allfälliges nach Art. 9 Abs. 3 

StVÜ bestehendes Forderungsrecht mit der Haftpflichtforderung übergegangen 

wäre (act. 7 S. 6 f. Rz. 24). Mangels eines direkten Forderungsrechts im Haft-

pflichtrecht D._____s bzw. eines Forderungsüberganges stehe der Klägerin kein 

direktes Forderungsrecht gegenüber ihr zu, weshalb die Klage abzuweisen sei 

(act. 7 S. 7 Rz. 25).  

- 12 - 

4.7.2. Die Klägerin macht demgegenüber geltend, dass dort, wo ein unmittelbares 

Forderungsrecht gegenüber dem Haftpflichtversicherer bestehe, jenes ohne wei-

teres als akzessorisches Nebenrecht zusammen mit der Haftpflichtforderung auf 

den Unfallversicherer übergehe (act. 25 S. 14 Rz. 30).  

4.7.3. Aus dem aufgrund der divergierenden Parteibehauptungen zum Recht 

D._____s in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des ISDC vom 9./11. November 

2010 geht hervor, dass auch nach dem Recht D._____s ein direktes Forderungs-

recht des Geschädigten auf den Leistungen erbringenden Unfallversicherer des 

Geschädigten übergehen muss. So kommt nach den grundlegenden Prinzipien 

des (Versicherungs-)Rechts D._____s die in die Rechte des Versicherten einge-

tretene Versicherungsgesellschaft grundsätzlich in den Genuss "jeglichen An-

spruchs, der dem Versicherten im Hinblick auf Minderung seines Schadens ge-

genüber der Drittpartei im Verfahren zur Verfügung steht" ("Any claim of any cha-

racter which the assured is entitled to bring in proceedings against a third party to 

diminish his loss") und kann zudem "alle Rechte und Rechtsmittel die dem Versi-

cherten in der Rechtsstreitigkeit zustehen geltend machen" ("AII the rights and 

remedies of the assured in respect of the subject-matter"), ungeachtet derer Quel-

len. Im Besonderen ist die in die Rechte des Versicherten eingetretene Versiche-

rung berechtigt, die gesetzlichen Verfahren, welche dem geschädigten Versicher-

ten zustehen, ebenfalls zu nutzen (act. 89 S. 24 ff.; act. 90 S. 22 f.).  

Daran haben die am 19. Januar 2003 in Kraft gesetzten European Communities 

(Rights against Insurers) Regulations 2002 nichts geändert. Im Gegenteil, das da-

raus erwachsende direkte Forderungsrecht des Geschädigten findet nicht nur auf 

nach deren Inkrafttreten entstandene Ansprüche Anwendung, sondern auch auf 

solche, die zuvor entstanden, bis zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht durch An-

ordnung, Vergleich oder Urteil entschieden worden sind (act. 89 S. 23; act. 90 S. 

21). Mit anderen Worten lässt sich ein direktes Klagerecht der Geschädigten nicht 

nur auf Art. 9 Abs. 3 StVÜ in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 SVG, sondern auch 

(direkt) auf die European Communities (Rights against Insurers) Regulations 2002 

abstützen. Auf die beklagtischen Vorbringen, welche sich ausschliesslich auf ers-

- 13 - 

tere Rechtsgrundlage beschränken, braucht – demzufolge – nicht weiter einge-

gangen zu werden.  

4.8. Eintritt in die Rechtsstellung des Versicherten / Regress 

4.8.1. Die Beklagte macht geltend, die Klägerin könne nach dem Recht D._____s 

über die "subrogation" nicht in die Rechtsstellung des Versicherten eintreten; hier-

für wäre ein – in casu nicht vorliegendes – "assignment" erforderlich. Denn ge-

mäss Recht D._____s finde kein Forderungsübergang statt. Beim gesetzlichen 

"right of subrogation" handle es sich vielmehr um eine vertragliche Regelung, die 

teilweise oder vollständig wegbedungen werden könne. Der regressierende Ver-

sicherer mache die Ansprüche nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des 

Geschädigten geltend, d.h. der Versicherer trete – entgegen der Rechtslage in 

der Schweiz – nicht in die Rechtsstellung des Geschädigten ein. Da die Klage im 

Namen des Geschädigten hätte erhoben werden müssen, was vorliegend nicht 

erfolgt sei, fehle es bereits an der Aktivlegitimation der Klägerin (act. 7 S. 7 Rz. 29 

ff.; act. 29 S. 21 Rz. 59).  

Mangels eines Forderungsüberganges nach dem Recht D._____s könne auch 

der Direktanspruch der Geschädigten (nach Art. 9 Abs. 3 StVÜ) nicht auf die Klä-

gerin übergehen bzw. übergegangen sein (act. 7 S. 8 Rz. 31). Ähnlich verhalte es 

sich mit der Regressforderung der Klägerin gestützt auf Art. 72 VVG. Das Recht 

D._____s kenne keine Art. 72 VVG analoge Regelung (act. 7 S. 9 Rz. 38).  

Überdies könne der Versicherer seine Rechte erst geltend machen, wenn er die 

Versicherungsleistungen vollumfänglich ausbezahlt habe. Gewähre der Versiche-

rer unter verschiedenen Titeln Leistungen, spiele nach dem Recht D._____s die 

Subrogation erst dann eine Rolle, wenn der Versicherer sämtliche Leistungen 

vollumfänglich erbracht habe (act. 29 S. 19 ff. Rz. 55 und 59). 

4.8.2. Die Klägerin ist der Ansicht, dass nach dem Recht D._____s ein Unfallver-

sicherer kraft Subrogation auf den Schädiger für die einer geschädigten Person 

bezahlten Leistungen Regress nehmen kann (act. 25 S. 8 Rz. 14). 

4.8.3. Gemäss dem Rechtsgutachten des ISDC vom 9./11. November 2010 kennt 

auch das Recht D._____s – als wichtigstes Rechtskonzept, mittels welchem Ver-

- 14 - 

sicherungsgesellschaften Geldbeträge von Schädigern der von ihnen versicherten 

Risiken zurückverlangen können – die Grundsätze der Subrogation (nebst drei 

weiteren Möglichkeiten, ihre Verluste wieder gut machen zu können, act. 89 S. 6; 

act. 90 S. 6). Allerdings soll Voraussetzung der Subrogation sein, dass die Partei, 

welche sie geltend macht, mit jener Partei, deren Rechte übergehen sollen, einen 

Vertrag über eine Schadensversicherung ("contract of indemnity insurance") ab-

geschlossen (act. 89 S. 8; act. 90 S. 8) sowie alle im Rahmen des Vertrages ge-

schuldeten Versicherungsleistungen erbracht und hierbei den Geschädigten voll-

ständig entschädigt hat (act. 89 S. 16 und 39; act. 90 S. 15 und 35), und soll die 

"subrogierte" Versicherung nicht im eigenen Namen, sondern nur im Namen des 

Versicherten klagen können (act. 89 S. 18, 26 und 38; act. 90 S. 17, 23 und 35). 

4.8.3.1. Was die Beschränkung der Subrogation auf Schadensversicherungen 

angeht, ist die Rechtslage in der Schweiz keine andere: Bei der Schadensversi-

cherung gilt das Prinzip der Anspruchskonkurrenz – der Geschädigte soll den ihm 

entstandenen Schaden nur einmal ersetzt erhalten –, während in der Personen-

versicherung, soweit sie als Summenversicherung ausgestaltet ist, das Prinzip 

der Kumulation gilt (vgl. VVG-GRABER, Art. 72 N 1 f.). Während Schadensversi-

cherungen klar auf die Deckung von bestimmten Schäden ausgerichtet sind, die-

nen Summenversicherungen nicht primär dem Schadensausgleich, sondern er-

bringen im Voraus vereinbarte Leistungen (ST. WEBER, Privatversicherung, in: Pe-

ter Münch/Thomas Geiser, Schaden – Haftung – Versicherung, Ba-

sel/Genf/München 1999, Rz. 4.104 ff.).  

Um die fraglichen Leistungen einer der beiden Versicherungsarten zuzuordnen, 

darf nach BGE 119 II 364 keine globale Qualifikation "en fonction du contenu 

principal de la police" vorgenommen werden. Massgebend ist die Rechtsnatur der 

in Frage stehenden Leistungen und nicht die jeweilige Hauptleistung. Zu prüfen ist 

daher im Einzelfall, ob die konkrete Versicherungsleistung einen Schaden deckt, 

oder ob der Anspruch auf die Versicherungsleistung schadensunabhängig ist. 

Dabei können sich Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben. Das Bundesgericht 

scheint das massgebende Unterscheidungskriterium nicht im Zweck der Versiche-

rungsleistung, sondern in deren Voraussetzungen zu sehen (BGE 119 II 365 

E. 4). Dementsprechend dürfte es sich dann um eine Schadensversicherung han-

- 15 - 

deln, wenn der Eintritt eines Vermögensschadens selbständige Voraussetzung 

des Leistungsanspruchs ist; demgegenüber ist eine Summenversicherung anzu-

nehmen, falls die Verwirklichung des versicherten Risikos einzige Anspruchsvo-

raussetzung ist (H. REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., 2003, S. 69; 

ST. WEBER, Kumul der "Ersatzeinkünfte" bei der Versorgerschadenberechnung, 

in: SVZ 65 (1997) S. 68 f.). Die Bemessung der Versicherungsleistungen ist nicht 

entscheidend. Versicherer und Versicherter nehmen mitunter in Kauf, dass der 

gegebenenfalls auszuzahlende Betrag mit der erlittenen Vermögenseinbusse 

nicht übereinstimmt. Dies ist dann der Fall, wenn die Schadenersatzleistung pau-

schaliert, standardisiert oder typisiert wird. Dies schliesst jedoch das Bestehen ei-

ner Schadensversicherung nicht aus (VVG-GRABER, Art. 96 N 5).  

4.8.3.2. Im vorliegenden Fall wurden einesteils Leistungen der obligatorischen 

Unfallversicherung (UVGO), andererseits solche einer (die Grobfahrlässigkeit im 

Rahmen der UVG-Leistungen deckenden, act. 3/7) Zusatzunfallversicherung 

(UVGZ) ausgerichtet.  

Bei der Heilungskosten- sowie der Taggeldversicherung handelt es sich um 

Schadensversicherungen. Beide fordern als auslösendes Moment zwingend eine 

Vermögenseinbusse, i.e. Heilungskosten im einen und einen Lohnausfall im an-

deren Fall. In Bezug auf Taggeldversicherungen erklärte das Bundesgericht in 

5C.106/2003, Urteil vom 7. November 2003, dass es sich bei einer durch die Ar-

beitgeberin für den Fall der Erwerbsunfähigkeit ihrer Angestellten abgeschlosse-

nen Versicherung um eine Lohnausfallversicherung handle, und eine solche stelle 

bei Unselbständigerwerbenden in jedem Fall eine Schadensversicherung dar. Im 

genannten Urteil hatte das Bundesgericht – gemäss unwidersprochener Sachver-

haltsdarstellung der Klägerin (act. 1 S. 11) – Taggeldleistungen der heutigen Klä-

gerin gestützt auf die auch im vorliegenden Fall anwendbaren Allgemeinen Ver-

tragsbedingungen (AVB) zu charakterisieren. In Bezug auf diese AVB erwog das 

Bundesgericht: "Mit dem Verweis in Art. 8 Abs. 3 der AVB wurden die einschlägi-

gen (öffentlich-rechtlichen) Normen des UVG zum Inhalt des (privatrechtlichen) 

Versicherungsvertrages gemacht. Den Parteien ist es auf Grund der Inhaltsfreiheit 

für Verträge denn auch unbenommen, für den dispositiven Bereich des VVG mit 

- 16 - 

privatautonomer Abrede bzw. mit allgemeinen Versicherungsbedingungen auf die 

Regelung des UVG zu verweisen. Der Verweis deckt sich mit der Feststellung in 

Art. 1 Abs. 2 der AVB, der festhält, dass die AVB auf den Bestimmungen des 

UVG basieren. Damit wird offensichtlich eine Übereinstimmung mit dem UVG […] 

und gleichzeitig eine einheitliche Lösung für die obligatorische Unfallversicherung 

und die Zusatzversicherung angestrebt". Mithin gilt die bundesgerichtliche 

Schlussfolgerung (Taggeldversicherung = Schadensversicherung) vorliegenden-

falls sowohl für den UVGO- als auch für den UVGZ-Bereich. 

Ebenfalls kompensatorischen Charakter hat die IV-Komplementärrente: Eine sol-

che wird ausgerichtet, wenn eine Invalidenrente der Unfallversicherung mit einer 

Rente der Invalidenversicherung zusammentrifft. Die Ausrichtung von Invaliditäts-

leistungen setzt eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 

oder teilweise Erwerbsunfähigkeit voraus. Die Erwerbsunfähigkeit wird durch ei-

nen Einkommensvergleich ermittelt (vgl. Art. 18 Abs. 2 aUVG) und entspricht da-

mit der Schadensermittlung im Haftpflichtrecht (ST. WEBER, a.a.O., S. 73).  

Zur Bemessung der IV-Komplementärrente werden zunächst wie bei der norma-

len Rentenberechnung der massgebende Verdienst des Versicherten im Jahr vor 

dem Unfall und sein Invaliditätsgrad festgestellt. Von der auf diesen Rechnungs-

grundlagen mit 90% frankenmässig bestimmten Gesamtrente ist die IV-Rente ab-

zuziehen (Wegleitung der SUVA durch die Unfallversicherung, 10. Aufl., Luzern 

2008, S. 45).  

Dagegen entspringt die Integritätsentschädigung einer Summenversicherung. Die 

Integritätsentschädigung wird entsprechend der Schwere des Integritätsschadens 

abgestuft (Art. 25 Abs. 1 UVG). Die Schwere des Integritätsschadens wird nach 

dem medizinischen Befund beurteilt. Bei gleichem medizinischen Befund ist der 

Integritätsschaden für alle Versicherten gleich; er wird abstrakt und egalitär be-

messen (8C_62/2010, Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2010, E. 3.3.1). Die 

Höhe der Integritätsentschädigung hängt somit nicht von den besonderen Um-

ständen des Einzelfalles ab, sondern bemisst sich grundsätzlich nach Anhang 3 

der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV), zu welcher die SUVA ein aus-

führliches Tabellenwerk erstellt hat (vgl. http://www.suva.ch/startseite-suva/unfall-

- 17 - 

suva/versicherungsmedizin-suva/integritaetsentschaedigung-suva.htm). D.h. we-

der Leistungsgrund noch Leistungshöhe knüpfen am Eintritt eines Vermögens-

schadens an, auch wenn eine Integritätsverletzung regelmässig mit finanziellen 

Nachteilen verbunden ist (vgl. auch ST. WEBER, a.a.O., S. 72). In diesem Sinne 

dient die Integritätsentschädigung – gleich wie die haftpflichtrechtliche Genugtu-

ung – nicht der Existenzsicherung, sondern geht über den konkreten Bedarf hin-

aus und soll dem Versicherten ungeschmälert zufliessen. Für die Zuordnung nicht 

relevant ist, dass auch die Integritätsentschädigung dem Überentschädigungsver-

bot untersteht und – in der Schweiz auf der Grundlage (spezial-)gesetzlicher Best-

immungen – an die individuell unter Würdigung der besonderen Umstände be-

messene haftpflichtrechtliche Genugtuung anzurechen ist.  

4.8.3.3. Was die weitere Voraussetzung der vollständigen Entschädigung der ver-

sicherten Person angeht, wendet die Klägerin ein, dass die massgebende engli-

sche Version des Gutachtens von "[…] once a loss has occurred and the insurer 

pays out any benefits to the insured […]" spreche. "Any benefits" bedeute schlicht 

Leistungen und nicht, dass diese in irgendeiner Art und Weise vollständig sein 

müssten, weshalb die deutsche Übersetzung "Hat der Versicherer im Schadens-

fall dem Versicherungsnehmer alle gemäss Vertrag geschuldeten Leistungen er-

bracht […]" nicht korrekt sei (act. 103 S. 5 ff. Rz. 25 ff., unter Hinweis auf act. 89 

S. 17 und act. 90 S. 15).  

4.8.3.4. Dieser Einwand erfolgt zu Recht: Gemäss Langenscheidts e-Handwörter-

buch Englisch-Deutsch kommt dem englischen Wort "any" die Bedeutung von 

1. (fragend, verneinend od. bedingend) (irgend)ein, (irgend)welch; etwaig; einige 

pl.; etwas und/oder 2. (bejahend) jeder, jede, jedes (beliebige) zu. Diese sprachli-

che Unvollkommenheit beschlägt nur einen ("right to receive back"; "Recht […] die 

gleichwertige Summe einzufordern", act. 89 S. 17) von mehreren "zu verschiede-

nen Zeitpunkten im Prozess der Entschädigung eines Verlustes […]" zum Tragen 

kommenden Aspekten der Subrogation. An anderer Stelle ist die Rede von "[…] 

where a loss has occurred and the insurer pays out all of the insurance benefits to 

which the insured ist entitled under to the contract […]" (act. 90 S. 16) und "[…] 

where a loss has occurred, the insurer pays out insurance benefits to which the 

- 18 - 

insured ist entitled under the contract and this results in the complete indemni-

fication of the insured against the loss suffered […]" (act. 90 S. 17). Insoweit das 

Gutachten aus diesen (unter dem Titel "Need for full payment of all insurance be-

nefits" wiedergegebenen, act. 90 S. 15) nicht deckungsgleichen Ausführungen die 

Schlussfolgerung zieht, "An insurer […] can enforce its rights […] once it can 

show that it has provided all of the insurance benefits due under the personal ac-

cident insurance contract and has thereby completely indemnified the injured per-

son" (act. 90 S. 35), ist es nicht stichhaltig. Allerdings ist dieser Umstand nicht 

weiter von Bedeutung. Denn keine der obgenannten Formulierungen führt zwin-

gend zum Schluss, dass der Regress dort, wo ein Unfallopfer medizinische Kos-

ten noch lange nach dem Unfall in Anspruch nimmt und/oder eine Invalidenrente 

einem Geschädigten auf unbestimmte Zeit entrichtet werden muss, mangels Voll-

ständigkeit der Ersatzleistung noch nicht möglich sei. Dies würde zum absurden 

Ergebnis führen, dass es in solchen Fällen nie zu Lebzeiten des Geschädigten 

zum Zeitpunkt käme, an welchem der Versicherer alle gemäss Versicherungsver-

trag geschuldeten Leistungen erbracht hat, geschweige denn, den Versicherten 

vollständig für seine (fortlaufenden) Verluste entschädigt hat. Vielmehr muss dar-

aus gefolgert werden, dass ein Versicherer, der dem Versicherten alle ihm bis zu 

einem bestimmten Zeitpunkt vertraglich zustehenden Leistungen ausgerichtet hat, 

hinsichtlich ebendieser Leistungen subrogiert. In diesem Sinne muss auch das 

Gutachten verstanden werden: "[…] due [1. Wirtschaft fällig, sofort zahlbar; 2. 

zeitlich fällig, erwartet; 3. gebührend, angemessen, geziemend, gehörig; 4. ver-

pflichtet; vgl. Langenscheidts e-Handwörterbuch Englisch-Deutsch] under the 

personal accident insurance contract […]" sind eben nur Versicherungsleistungen 

für bis dahin entstandenen Schaden, nicht aber in Zukunft möglicherweise ge-

schuldete. Die Frage, ob ein Versicherter vollständig entschädigt wurde, kann zu 

einem gegebenen Zeitpunkt nur bezüglich der Vergangenheit beantwortet wer-

den; ein möglicherweise zu ersetzender zukünftiger Schaden ist in jenem Zeit-

punkt ja noch gar nicht entstanden. 

4.8.3.5. Bezüglich der prozessualen Durchsetzung unterscheiden sich die 

schweizerische und die Rechtsordnung D._____s insoweit, als dass Letztere kei-

nen eigentlichen Rechtsübergang vorsieht, sondern lediglich dem regressberech-

- 19 - 

tigten Versicherer die Möglichkeit einräumt, im Namen des Versicherten den Pro-

zess gegen den Regressverpflichteten zu führen ("The cause of action ist not 

transferred to the insurer, but it is nevertheless considered to take the place of the 

insured, in the sense that the insurer can conduct legal proceedings in the name 

of the insured"). Dabei kann der regressberechtigte Versicherer den Versicherten 

aber zur Mitwirkung – zumindest zum namentlichen Auftreten als Kläger im Pro-

zess – zwingen (act. 89 S. 18; act. 90 S. 17). Für den Regressverpflichteten 

macht es – im Ergebnis – wohl keinen Unterschied, ob er in einem in den aller-

meisten Fällen wohl bloss formaliter vom Geschädigten geführten Prozess zu ei-

ner Regresszahlung verpflichtet wird, welche dieser ohne Weiteres an den re-

gressberechtigten Versicherer herauszugeben hat, oder ob er sich im Prozess di-

rekt Letztgenanntem gegenübersieht. 

4.8.4. Im Ergebnis sind die oben dargestellten Grundsätze der Subrogation nach 

dem Recht D._____s als mit den Rückgriffsformen des schweizerischen Rechts 

vergleichbar bzw. ähnlich anzusehen: Auch das Recht D._____s kennt grundsätz-

lich den Rückgriff des Versicherers auf einen schadensverursachenden Dritten 

(bzw. dessen Versicherer) für an den Geschädigten ausgerichtete Leistungen aus 

Schadensversicherungen (nicht aus Summenversicherungen). Zugrunde liegt ihm 

– wie der Subrogation nach schweizerischem Recht – das Überentschädigungs-

verbot ("The aim of this rule ist to ensure that a party [the insured] entitled to in-

demnity receives only an indemnity and not a double recovery [i.e. from his insu-

rer and from a party liable for the loss]", act. 90 S. 16 f.). Der Umstand, dass nach 

dem Recht D._____s der Rückgriff nicht in eigenem Namen durchgesetzt werden 

kann, sondern der Versicherer für die prozessuale Geltendmachung auf den Ge-

schädigten angewiesen bleibt, ist von untergeordneter Bedeutung, da – wie gese-

hen – der Geschädigte vom Versicherer (notfalls gerichtlich) zur Mitwirkung ver-

pflichtet werden kann. Überdies offenbart das Rechtsgutachten des ISDC, dass in 

diesen Fällen der Versicherer den Prozess führt und von der beklagten Drittpartei 

Schadenersatz erhält ("If the insurer successfully conducts the proceedings and 

obtains compensations from the third party defendant […]"), aus welchem er seine 

Aufwendungen decken darf ("[…] it has the right to retain so much of that com-

pensation as corresponds to its indemnification payment to the insured and its le-

- 20 - 

gal costs", act. 89 S. 19; act. 90 S. 17).  

Es ist daran zu erinnern, dass dem durch die Anknüpfung am Kumulationsstatut 

angestrebten Schutz des inländischen Rückgriffschuldners – es soll vermieden 

werden, dass seine Rechtsstellung durch die Anwendung eines ihm möglicher-

weise unbekannten Rechts verschlechtert wird (vgl. M. SÜSSKIND, Der IPR-

Regress, in: SVZ 68 (2000) S. 96) – im vorliegenden Prozess zwischen zwei 

Schweizer Versicherungsgesellschaften keine massgebende Bedeutung zu-

kommt. Darum – und da sich das Common Law System (D._____s) mit dem ihm 

innewohnenden Vorrang des Verfahrensrechts ganz grundsätzlich vom kontinen-

taleuropäischen Civil Law System unterscheidet – ist der zur Beurteilung der Ähn-

lichkeit / Vergleichbarkeit anzulegende Massstab nicht besonders hoch anzuset-

zen. 

4.8.5. Als (Zwischen-)Fazit lässt sich festhalten, dass die Zulässigkeit des klägeri-

schen Regresses zu bejahen ist, soweit es sich um Leistungen aus Schadensver-

sicherungen handelt. Für die ausgerichtete Integritätsentschädigung 

(CHF 68'040.00) hingegen sieht das Recht D._____s keine Rückgriffsmöglichkeit 

vor, weshalb diese von der Beklagten nicht zu erstatten ist.  

4.8.6. Was die (dem Recht D._____s unterstehende) Durchführung des Regres-

ses angeht, kann vorab auf obige Erwägungen verwiesen werden; vor allem ist 

daran zu erinnern, dass die Frage, ob derjenige, welcher das Rückgriffsrecht gel-

tend machen will, kraft der gesetzlichen Rückgriffsregelung dazu legitimiert ist, 

nicht eine Frage der Durchführung, sondern der Zulässigkeit des Rückgriffs ist. 

Mithin ist nicht von Bedeutung, dass die Klägerin – und nicht die Geschädigte ge-

wissermassen als Prozessstandschafterin – die Regressklage im eigenen Namen 

führt. Hinsichtlich der übrigen Einreden und Einwendungen der Beklagten gilt das 

Folgende: 

- 21 - 

D. Einreden der Beklagten 

4.9. Kein Regress zufolge Vergleichs mit der Geschädigten? 

4.9.1. Die Beklagte beruft sich auf die Entschädigungsvereinbarung zwischen ihr 

und der Geschädigten vom 3. November 2004. Das Regressrecht der Klägerin sei 

dadurch ausgeschlossen worden (act. 29 S. 20 f. Rz. 58 f.; act. 30/28).  

4.9.2. Die Klägerin hält dafür, dass der Vergleich nichts an der Sach- und Rechts-

lage ändere. Ein direkter Vergleich zwischen Beklagter und Geschädigter hätte 

(gemäss dem Recht D._____s) höchstens dann zum Untergang ihrer Ansprüche 

führen können, wenn es sich um einen gerichtlichen gehandelt hätte. Ein ausser-

gerichtlicher Vergleich wie hier habe keine Auswirkungen auf ihre Rechtsposition. 

Zudem habe die Geschädigte gemäss Vergleichswortlaut nicht auch die Ansprü-

che ihrer Unfallversicherung gegen die Beklagte regeln wollen. Der Vergleich be-

treffe nicht die eingeklagten Ansprüche, sondern den Direktschaden der Geschä-

digten (act. 37 S. 3 ff.). Im Übrigen habe die Geschädigte im Zeitpunkt der Ver-

einbarung vom 3. November 2004 keine Verfügungsmacht mehr gehabt über jene 

Ansprüche, die damals bereits auf sie übergegangen seien. Selbst wenn die Ver-

einbarung vom 3. November 2004 eine Auswirkung auf ihre Rechtsposition haben 

sollte, was nicht der Fall sei, so nur im Umfang der am 3. November 2004 noch 

nicht ausbezahlten Leistungen gemäss Zusatzunfallversicherung (act. 37 S. 5 Rz. 

6 c)). 

4.9.3. Entgegen der Formulierung der Beklagten beschlägt die aufgeworfene Fra-

ge nicht die grundsätzliche Zulässigkeit des Regresses, sondern vielmehr die 

Durchführung des Regresses bzw. eine Frage, die mit dem Rückgriff in Zusam-

menhang steht und nicht von Art. 144 Abs. 1 IPRG erfasst wird. Massgebend für 

die Beurteilung ist somit nach Art. 144 Abs. 2 IPRG das Forderungsstatut und 

damit das Recht D._____s. Demgemäss hat der Versicherte die Pflicht, die wirk-

same Ausübung der Subrogationsrechte des Versicherers durch diesen nicht zu 

beeinträchtigen, jedoch bedeutet diese Pflicht nicht a priori, dass es ihm verwehrt 

ist, bindende Regelungen mit Drittparteien zu schliessen. Dies auch dann nicht, 

- 22 - 

wenn die Vereinbarung eine tiefere Summe als den vollumfänglichen Nennwert 

der Forderung festlegt oder – im Austausch für die Bezahlung anderer Posten 

durch die Drittpartei – die Aufgabe einer oder mehrerer Punkte der Klage beinhal-

tet (act. 89 S. 28 ff.; act. 90 S. 26 f.). Demzufolge kann ein aussergerichtlicher 

Vergleich zwischen dem Geschädigten und der Haftpflichtversicherung des Schä-

digers (mit Saldoklausel "für gegenwärtige und zukünftige Ansprüche") zum Aus-

schluss oder zur Einschränkung des Regressrechtes des Unfallversicherers des 

Geschädigten gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers führen, so-

wohl in grundsätzlicher Hinsicht als auch – da der Geschädigte sein Klagerecht 

gegen den Schädiger behält – nach erfolgter Subrogation (des Unfallversicherers) 

(act. 89 S. 39; act. 90 S. 35).  

4.9.4. Damit ist die Entschädigungsvereinbarung vom 3. November 2004 zwi-

schen der Geschädigten und der Beklagten grundsätzlich geeignet, die Regress-

rechte der Klägerin zu beschneiden.  

4.9.5. Allerdings soll – nach Sachverhaltsdarstellung der Klägerin – diese Ent-

schädigungsvereinbarung nur den sog. Direktschaden betroffen und mit dem Ge-

genstand des Regresses nichts zu tun haben. Bei den CHF 513'000.00 sei es um 

rund CHF 390'000.00 Haushaltsschaden, die Kosten für Pedicure, ein automati-

sches Wechselgetriebe für das Fahrzeug der Geschädigten sowie um eine Ge-

nugtuung gegangen. Für diese Positionen habe die Geschädigte von ihr keine 

Leistungen erhalten, weshalb sie direkt von der Beklagten eine entsprechende 

Entschädigungsleistung gefordert habe (act. 37 S. 4 f. Rz. 6 b) f.; act. 103 S. 12 

Rz. 57).  

4.9.6. Trifft diese Sachverhaltsdarstellung zu, bezieht sich der Vergleich nur auf 

den sog. Direktschaden, wird – auch nach dem Recht D._____s – das Regress-

recht des Unfallversicherers nur diesbezüglich eingeschränkt: "If the relevant 

compromise refered only to the so-called direct loss, which is not covered by the 

benefits provided by the social insurer, it restricts the accident insurer's right of 

recovery by way of subrogation only in respect of direct loss" (act. 90 S. 35). Es ist 

der Klägerin zuzustimmen, dass die deutsche Übersetzung der Ziff. V.6.3 falsch 

ist und auf einem offensichtlichen Übersetzungsfehler beruht. Eine ergänzende 

- 23 - 

Stellungnahme des ISDC – wie sie die Beklagte beantragt (act. 104 S. 3; act. 108 

S. 3) – drängt sich nicht auf. Deshalb ist – im Folgenden – festzustellen, was mit 

der Entschädigungsvereinbarung vom 3. November 2004 abgegolten werden soll-

te, wobei – die Entschädigungsvereinbarung hat ihren engsten Zusammenhang 

unzweifelhaft mit der Schweiz (Art. 117 Abs. 1 IPRG) – die (Auslegungs-)Regeln 

des schweizerischen Rechts zur Anwendung gelangen. Keine der Parteien sub-

stantiierte Behauptungen zum tatsächlichen Konsens aufstellte, weshalb auf die 

objektivierte Vertragsauslegung zurückzugreifen ist, mithin die Willensäusserun-

gen der (Entschädigungsvereinbarungs-)Parteien aufgrund des Vertrauensprin-

zips so auszulegen sind, wie sie nach ihrem Wortlaut und den gesamten Umstän-

den verstanden werden durften und mussten. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt 

des Vertragsabschlusses (BGE 129 III 680 E. 2.3; 118 II 366 E. 1; 107 II 418 E. 

6).  

Für eine umfassende Vereinbarung – wie sie die Beklagte in der Entschädigungs-

vereinbarung vom 3. November 2004 erblickt (act. 29 S. 20 Rz. 58; act. 104 S. 3 

Rz. 6; act. 108 S. 2 Rz. 4) – spricht vor allem der Wortlaut, demgemäss die Ge-

schädigte "mit der B._____ als totale und abschliessende Versicherungsleistung 

für den Verkehrsunfall vom 02.08.1992 den Betrag von CHF 513'000.– vereinbart" 

und "sich damit für die ihm aus diesem Schadenereignis erwachsenen Ansprüche 

an die B._____ für gegenwärtige und zukünftige Ansprüche per Saldo aller An-

sprüche als abgefunden" erklärt, sowie die Tatsache, dass nur die der Geschädig-

ten im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall erwachsenen Anwaltskosten von 

dieser Vereinbarung nicht erfasst sein sollten (act. 30/28). Dagegen spricht, dass 

unter schweizerischem Recht der Geschädigte – aufgrund des Subrogationsprin-

zips – grundsätzlich nicht über die fraglichen (Regress-)Ansprüche der Unfallver-

sicherung verfügen kann, weshalb in Entschädigungsvereinbarungen mit Haft-

pflichtversicherungen praxisgemäss nur der Direktschaden geregelt wird. Dass 

die Parteien der Entschädigungsvereinbarung vom 3. November 2004 sich des 

(späteren) Einflusses des Rechts D._____s bereits bewusst waren und – dies 

ausdrücklich berücksichtigend – auch Regressansprüche erledigen wollten, wurde 

von ihnen – namentlich von der Beklagten – aber gerade nicht behauptet. Aus-

serdem ist höchst unwahrscheinlich, dass sich die im damaligen Zeitpunkt 41-

- 24 - 

jährige Geschädigte, die als Geschäftsführerin über einen versicherten Verdienst 

von immerhin CHF 106'000.00 verfügte (vgl. IV-Komplementärrenten-Verfügung 

vom 26.Mai 2000, act. 3/13 S. 3), mit einer halben Million für sämtliche Ansprüche 

abfinden lassen wollte. Die Geschädigte stand mehr als 20 Jahre vor der Pensio-

nierung. Es ist nicht anzunehmen, dass sie eine jährliche Erwerbsaufallsentschä-

digung von weniger als CHF 25'000.00 – die halbe Million sollte zudem die übri-

gen Ansprüche wie Haushaltsschaden, Genugtuung etc. abdecken – akzeptiert 

resp. ihr Rechtsvertreter ihr die Annahme eines solchen Angebots empfohlen hät-

te. Das musste auch der Beklagten klar sein, weshalb sie die Vereinbarung nicht 

als eine (auch die im vorliegenden Verfahren regressweise geltend gemachten 

Ansprüche) umfassende verstehen durfte, sondern vielmehr als eine auf die von 

der Klägerin genannten, im Einzelnen nicht bestrittenen (Direkt-)Schadens-

positionen beschränkte.  

Mit anderen Worten: Das Regressrecht der Klägerin wird durch die Entschädi-

gungsvereinbarung vom 3. November 2004 nicht ausgeschlossen.  

4.10. Unzulässigkeit des Regresses aufgrund von Art. 44 Abs. 1 aUVG und 

Art. 72 Abs. 3 VVG 

4.10.1. Die Beklagte macht geltend, dass das Subrogationsrecht der Klägerin im 

vorliegenden Fall auch deshalb nicht bestehe, weil E._____ sel. und die Geschä-

digte in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt hätten. Des Weiteren könne das 

zum Unfall führende Verhalten von E._____ sel. bloss als leichtfahrlässiges Ver-

halten eingestuft werden (act. 7 S. 10 ff. Rz. 40 ff. in Bezug auf die Regelungen 

gemäss Art. 44 Abs. 1 aUVG und Art. 72 Abs. 3 VVG). Weiter führt die Beklagte 

aus, der Ausnahme von Art. 144 Abs. 2 Satz 2 IPRG liege der Gedanke zugrun-

de, dass der kollisionsrechtliche Schuldnerschutz im Bereich des Rückgriffs dann 

unnötig sei, wenn die Interessen des Rückgriffsverpflichteten nicht berührt wür-

den. Dies treffe insbesondere dann zu, wenn sich eine Rechtsnorm nur zwischen 

dem Gläubiger (Geschädigte) und dem Rückgriffsberechtigten (Klägerin) auswir-

ke. Die Regelung von Art. 44 aUVG habe für sie erhebliche Drittwirkung, weshalb 

es sich nicht um einen Anwendungsfall von Art. 144 Abs. 2 Satz 2 IPRG handle. 

Die von ihr erhobene Einrede sei deshalb zuzulassen (act. 7 S. 10 Rz. 41).  

- 25 - 

4.10.2. Seitens der Klägerin wird geltend gemacht, dem Recht D._____s seien die 

von der Beklagten erhobenen und ihr Regressrecht einschränkenden Einreden 

gemäss Art. 44 Abs. 1 aUVG und Art. 72 Abs. 3 VVG betreffend eine bloss leichte 

Fahrlässigkeit von E._____ sel. und der Existenz einer häuslichen Gemeinschaft 

gänzlich unbekannt (act. 25 S. 8 Rz. 15). Abgesehen davon seien diese Einreden 

der Beklagten auch materiell unbegründet, hätten E._____ sel. und die Geschä-

digte doch nie zusammen im Konkubinat gelebt und hätten sich diese zwei Per-

sonen beim Einzug in die am 1. Mai 1992 gemietete, geräumige Wohnung bereits 

getrennt gehabt und deshalb die Wohnung nicht als Konkubinat bezogen und be-

wohnt (act. 25 S. 9 Rz. 16 a); vgl. auch act. 1 S. 15 Rz. 40). Art. 144 Abs. 2 Satz 2 

IPRG betreffe gar nicht das für die erwähnten Einreden relevante Verhältnis zwi-

schen den Parteien, sondern jenes zwischen ihr (als Regressberechtigter) und 

der Geschädigten. Die Behauptungen der Beklagten seien nicht nachvollziehbar 

(act. 25 S. 22 Rz. 50).  

4.10.3. Die von der Beklagten aufgeworfene Frage betrifft die Durchführung des 

Regresses und wird von Art. 144 Abs. 2 Satz 1 IPRG erfasst; massgebend ist das 

Recht D._____s (Forderungsstatut). Was die Beklagte in diesem Zusammenhang 

aus den Art. 44 Abs. 1 aUVG und Art. 72 Abs. 3 VVG ableiten will, ist nicht nach-

vollziehbar, zumal von ihr nicht behauptet wird, es bestehe im Recht D._____s ei-

ne dem schweizerischen Recht entsprechende Regelung. Nicht verständlich sind 

die beklagtischen Ausführungen zu Art. 144 Abs. 2 Satz 2 IPRG. Selbst bei An-

wendung von schweizerischem Recht käme es mangels Vorliegens des voraus-

gesetzten Sachverhaltes – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – nicht zu einer Ein-

schränkung oder gar zu einem Ausschluss des Regresses.  

4.10.3.1. Die Privilegierung gemäss Art. 72 Abs. 3 VVG greift nur, wenn E._____ 

sel. lediglich ein leichtes Verschulden vorgeworfen werden kann (BGE 120 II 

58 ff.); Die Beklagte macht (implizit) einen Einspurfehler an der Kreuzung 

…/I._____ von E._____ sel. geltend. Der Weg auf der … von G._____ Richtung 

H._____ macht kein Abbiegen an dieser Kreuzung erforderlich. Vielmehr mündet 

die … in der …. Dies geht aus der seitens der Beklagten eingereichten Skizze be-

treffend die von E._____ sel. und C._____ befahrene Route hervor (act. 7 S. 4). 

- 26 - 

Zutreffend ist das klägerische Vorbringen, wonach die Beklagte nie behauptet ha-

be, von welcher Strasse E._____ sel. auf die … eingebogen sein soll; die Beklag-

te bestritt zudem nicht, dass E._____ sel. auf der … von G._____ nach H._____ 

unterwegs war (act. 1 S. 5 Rz. 13; act. 7 S. 3 f. Rz. 13 plus die bereits erwähnte 

Skizze der befahrenen Route; act. 29 S. 22 ff. Rz. 65 und 73). Ein allfällig minde-

res Verschulden durch einen für Kontinentaleuropäer durchaus möglichen Ein-

spurfehler, wie ihn die Beklagte anspricht (act. 29 S. 24 Rz. 73), steht also man-

gels eines dafür erforderlichen Ab- oder Einbiegens in eine andere Strasse gar 

nicht zur Diskussion. Weiter ist der Auffassung der Klägerin zuzustimmen, dass 

sie nicht – wie seitens der Beklagten behauptet (act. 29 S. 24 Rz. 73) – geltend 

gemacht hatte, die Kollision habe östlich der Kreuzung stattgefunden (act. 37 S. 6 

Rz. 10 i.V.m. act. 1 S. 5 Rz. 13 und act. 25, S. 12 f. Rz. 23). Die Beklagte selbst 

lässt verlautbaren, dass dasselbe Verhalten von E._____ sel. – das Befahren der 

falschen Strassenseite – in der Schweiz als grobfahrlässig hätte eingestuft wer-

den müssen (act. 29 S. 28 Rz. 102). Das Fehlverhalten von E._____ sel. ist ent-

gegen der beklagtischen Behauptung auch für einen Kontinentaleuropäer in 

D._____ grobfahrlässig (act. 7 S. 11 Rz. 45).  

4.10.3.2. Das beklagtische Argument, wonach die Klägerin die Leistungen an die 

Geschädigte gestützt auf Art. 37 UVG hätte kürzen müssen, sofern E._____ sel. 

tatsächlich fahrunfähig gewesen wäre (bzw. ihm Grobfahrlässigkeit hätte vorge-

worfen werden müssen), geht fehl (act. 29 S. 23 Rz. 68). Die in Art. 37 UVG an-

gesprochene Versicherte ist C._____ und nicht E._____ sel.; eine Kürzung ist nur 

angezeigt, wenn C._____ ein entsprechendes Verhalten vorgeworfen werden 

müsste, was offenbar nicht der Fall war.  

4.10.3.3. Schliesslich sei noch erwähnt, dass auch die zwischen den Parteien 

streitige Frage, ob E._____ sel. während längerer Zeit auf der falschen Strassen-

seite fuhr (so die Beklagte in act. 29 S. 22 f. Rz. 65), offen bleiben kann. Zwar ist 

nicht auszuschliessen, dass die Länge der auf der falschen Strassenseite gefah-

renen Strecke nach dem Recht D._____s für das Verschulden von E._____ sel. 

relevant wäre. Weiterungen hierzu können jedoch unterbleiben, weil die Beklagte 

erkennbar nichts Weiteres daraus ableitet. Sie bezieht sich überdies auf eine an-

- 27 - 

gebliche Behauptung der Klägerin, wonach die gefahrene Strecke mit 180m bezif-

fert werde. Eine entsprechende Behauptung wird von der Klägerin bestritten 

(act. 37 S. 6 Rz. 9). Es sind die angeblich gemachten Behauptungen in den kläge-

rischen Rechtsschriften denn auch nirgends zu finden (act. 1 S. 5 Rz. 13; act. 25 

S. 12 f. Rz. 23).  

4.10.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass einerseits es an Behauptungen 

von Seiten der Beklagten betreffend die Existenz von mit Art. 44 Abs. 1 aUVG 

und Art. 72 Abs. 3 VVG vergleichbaren Bestimmungen im Recht D._____s fehlt 

und andererseits Art. 44 Abs. 1 aUVG und Art. 72 Abs. 3 VVG selbst bei der Mas-

sgeblichkeit von schweizerischem Recht mangels Vorhandenseins der tatsächli-

chen Voraussetzungen nicht zur Anwendung kämen. 

4.11. Verjährung 

4.11.1. Unter Art. 144 Abs. 2 IPRG ist auch die seitens der Beklagten eingeworfe-

ne Einrede der Verjährung der Regressforderung (vgl. act. 7 9 Rz. 36) zu subsu-

mieren (M. KELLER, D. GIRSBERGER, a.a.O., Art. 144 IPRG N 17 ff.). 

4.11.2. Die Beklagte behauptet in diesem Zusammenhang insbesondere, dass ein 

genereller, im Voraus erklärter Verjährungsverzicht nach dem Recht D._____s 

nicht möglich und nicht zulässig sei (act. 29 21 Rz. 60 unter Bezug auf act. 3/26 = 

Regresskodex für alle Gesellschaften des Schweizerischen Versicherungsver-

bandes) bzw. dass kein Verjährungsverzicht im Namen der Geschädigten beste-

he (act. 7 8 Rz. 32). So sei der auf den Namen der Klägerin betreffend ihre Re-

gressansprüche eingeholte Verjährungsverzicht bis zum 31. Dezember 2007 (mit 

Datum vom 4. Juni 2002, act. 3/18) aus diesem Grund unbeachtlich (act. 25 10 ff. 

Rz. 18 f. und 40; act. 7 S. 8 Rz. 32).  

4.11.3. Die Klägerin führt aus, dass die Beklagte dem UVG-Regressabkommen 

vom 1. Januar 1992 beigetreten sei und damit ohne weitere Erklärung während 

zehn Jahren auf die Verjährungseinrede verzichtet habe, falls der Regressan-

spruch innert zweier Jahre ab Unfalldatum schriftlich angemeldet werde. Die An-

meldung sei am 23. Februar 1993 erfolgt (act. 1 S. 19 Rz.52). Der zum Privatver-

- 28 - 

sicherungsrecht zählende nicht obligatorische Bereich werde von einem Regress-

kodex erfasst, dem sich sowohl sie als auch die Beklagte angeschlossen hätten. 

Dieser enthalte ebenfalls einen Verjährungsverzicht (act. 1 S. 20 Rz. 53). Mit 

Schreiben vom 4. Juni 2002 habe die Beklagte ihr gegenüber weitere fünf Jahre, 

d.h. bis 31. Dezember 2007, auf die Verjährungseinrede verzichtet (act. 1 S. 20 

Rz. 54). Diese Verjährungsverzichte seien nach dem Recht D._____s zulässig. 

Sie macht weiter geltend, ein vertraglicher Verjährungsverzicht sei für ein Gericht 

D._____s nicht per se verbindlich. Erhebe die beklagte Partei die Verjährungsein-

rede, so könne sich die klagende Partei auf … [Bestimmung des Recht D._____s] 

berufen, welche dem Gericht erlaube, die Verjährung im konkreten Fall nach ei-

genem Ermessen nicht zu berücksichtigen, falls dies der Billigkeit entspreche. 

Massgebend seien drei Gesichtspunkte: Das Verhalten des Klägers, die Beein-

trächtigung für die klagende Partei bei Anwendung der Verjährung sowie die Be-

einträchtigung für die beklagte Partei bei Nichtanwendung der Verjährung (vgl. 

act. 25 S. 10 Rz. 17 ff.). 

4.11.4. Gemäss dem Rechtsgutachten des ISDC vom 9./11. November 2010 ist 

ein genereller, im Voraus erklärter Verjährungsverzicht (zwischen Unfallversiche-

rungen des Geschädigten und Haftpflichtversicherung des Schädigers, bezogen 

auf künftige Regressansprüche) nach dem Recht D._____s sowohl möglich, als 

auch zulässig (act. 89 S. 39; act. 90 S. 36). Aus dem Rechtsgutachten ergeben 

sich keinerlei Hinweise, dass ein solcher Verjährungsverzicht im Namen des Ge-

schädigten (und nicht seiner Unfallversicherungsgesellschaft) eingeholt werden 

müsste, um gültig zu sein. Entscheidend scheint vielmehr zu sein, dass die Aus-

sagen oder Verhaltensweisen der verzichtenden Person klar auf einen freiwilligen 

Rücktritt von den Rechten hindeuten und die Gegenpartei sich darauf verlassen – 

z.B. mit der Einleitung eines Prozesses zugewartet – hat (act. 89 S. 33 ff.; act. 90 

S. 30 f.). Beide Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt; insbesondere sind die mit 

Beitritt zum UVG-Regressabkommen vom 1. Januar 1992 (act. 3/25) / zum Re-

gresskodex vom 13. Mai 1998 (mit Verweis auf Art. 4.1 des Teilungsabkommens 

vom 1. Januar 1985, act. 3/26) bzw. mit Schreiben vom 4. Juni 2002 erklärten 

Verjährungsverzichte hinreichend klar (und wurden von der Beklagten denn auch 

nicht bestritten).  

- 29 - 

4.11.5. Damit war – aufgrund der genannten Verzichtserklärungen der Beklagten 

– die Verjährung zum Zeitpunkt der Klageanhebung am 2. Juni 2004 noch nicht 

eingetreten; auch nach dem Recht D._____s wird mit der Einleitung eines Ge-

richtsprozesses der Verlust der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen verhindert (vgl. 

act. 89 S. 34; act. 90 S. 31). 

4.12. Begrenzung des "right of recourse" auf 5 Jahre 

4.12.1. Die Beklagte macht geltend, wenn das Gericht zur Auffassung gelangen 

sollte, dass die Verjährung der Regressforderung noch nicht eingetreten sei, dann 

sei der Regress in zeitlicher Hinsicht auf höchstens fünf Jahre zu begrenzen. Es 

sei das "right of recourse" auf eine 5 Jahre dauernde und nicht unterbrechbare 

Frist beschränkt. Aus der Tatsache, dass sich der Unfall bereits am 2. August 

1992 ereignet habe, folge, dass das Ende der Regressperiode auf den 2. August 

1997 gefallen sei. Soweit die Klägerin ab diesem Datum Zahlungen erbracht ha-

be, sei ihr deshalb nach dem Sozialversicherungsrecht D._____s ein Regress auf 

die Beklagte versagt. Deshalb seien die Forderungen der Klägerin, welche Leis-

tungen aus dem UVG-Obligatorium beträfen, nicht zuzulassen (act. 7 S. 9 Rz. 37; 

act. 29 S. 9 ff. Rz. 33 ff., 45, 88 und 97). Sachlich nicht vom "right of recourse" in 

der entsprechenden Zeitperiode umfasst seien ausserdem die Heilungskosten, 

sei doch dem National Health Service ein diesbezügliches "right of recourse" erst 

seit 1999 – und damit nach der massgebenden Zeitperiode – zugestanden wor-

den. Soweit die Klägerin also Heilungskosten geltend mache, seien ihre unter 

diesem Titel verlangten Zahlungen unbegründet bzw. nicht regressierbar (act. 29 

S. 15 Rz. 46). Gleiches gelte für die seitens der Klägerin verlangte Integritätsent-

schädigung, da diese – ungeachtet der Tatsache, dass das Sozialversicherungs-

recht D._____s keine entsprechende Leistung kenne – erst nach Ablauf der fünf-

jährigen Periode am 26. Mai 2000 ausbezahlt worden sei (act. 29 S. 15 Rz. 47).  

4.12.2. Die Klägerin trägt dazu vor, dass sich die beschriebene Regelung auf die 

speziellen Regressansprüche des Staates und nicht auf jene eines Unfallversi-

cherers beziehe. Eine Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf ihren Re-

gressanspruch sei daher zu verneinen. Selbst wenn die fünfjährige Verjährungs-

- 30 - 

frist anwendbar wäre, sei hier der Verjährungsverzicht der Beklagten ebenfalls 

massgebend (act. 25 S. 19 Rz. 42). 

4.12.3. Wie das Rechtsgutachten des ISDC vom 9./11. November 2010 offenbart, 

fehlt es im … an einem eigentlichen Sozialversicherungssystem und das Gefüge 

der Sozialfürsorge ("social welfare structure"), welches arbeitsunfähig gewordene 

Unfallopfer auffängt, steht in diametralem Gegensatz zu den kontinentaleuropäi-

schen Sozialversicherungssystemen ("social insurance"). Der … Staat betätigt 

sich nicht als Versicherer im Sinne des Privatrechts und keine der in diesem Zu-

sammenhang erfolgten Leistungen wird als Versicherungszahlung im Sinne des 

Versicherungsrechts behandelt. Aus diesem Grund unterscheidet das … Versi-

cherungsrecht auch nicht zwischen "Privatversicherungsleistungen" und "Sozial-

versicherungsleistungen". Den Versicherungsgesellschaften … steht es frei, Er-

eignisse zu versichern, bei deren Eintreten der Versicherte auch Sozialversiche-

rungsleistungen beziehen könnte. Dennoch werden solche Vereinbarungen nicht 

als Teil des "Sozialversicherungsnetzes" gesehen und so gibt es auch keine ge-

setzlichen Einschränkungen oder Minimalanforderungen bezüglich der angebote-

nen Versicherungsleistungen. Versicherungsgesellschaften fallen unter die Regu-

lierung der Anbieter von Finanzdienstleistungen, wie etwa Banken oder (Handels-

)Garantiegesellschaften, und sind nicht Säulen der Einkommenssicherungsstruk-

tur (act. 89 S. 26; act. 90 S. 24). 

4.12.4. Auf die "social welfare structure" bezieht sich auch die Beklagte, wenn sie 

in ihrer Klageantwort feststellt, dass "nach dem Recht D._____s […] der Staat bis 

Ende 1988 kein Regressrecht [hatte]" und "erst mit der Einführung einer Geset-

zesnovelle […] ein auf 5 Jahre (nach Beginn der Leistungspflicht) zeitlich befriste-

tes "right of recourse" eingeführt [wurde]" (act. 7 S. 9 Rz. 37). Dass diese Rege-

lung auch unter privaten Versicherungsgesellschaften gelten würde – was von der 

Klägerin ausdrücklich in Abrede gestellt wird –, wurde von der Beklagten nicht 

behauptet. Auch im Rechtsgutachten des ISDC wird eine derartige Beschränkung 

des Rückgriffsrechts privater Versicherer nicht erwähnt, weshalb – vorliegenden-

falls – das Regressrecht der Klägerin nicht auf die zwischen 2. August 1992 und 

2. August 1997 erbrachten Leistungen beschränkt ist.  

- 31 - 

Hinsichtlich des sachlichen Umfangs kann auf obige Erwägungen verwiesen wer-

den; sämtliche Heilungskosten werden vom Regress erfasst (vgl. act. 89 S. 40; 

act. 90 S. 36).  

4.13. Haftungsquote 

4.13.1. Die Beklagte macht geltend, weil die Geschädigte E._____ sel. weder auf 

das Fahren auf der falschen Strassenseite aufmerksam gemacht habe, noch Vor-

behalte gegen dessen Fahrfähigkeit erhoben habe, stelle sich die Frage der Höhe 

der Haftungsquote. Sollte sich herausstellen, dass der Unfall auf Übermüdung 

des Lenkers zurückzuführen sei, treffe die Geschädigte ein erhebliches Mitver-

schulden. Es wäre eine Haftungsreduktion von 40% angezeigt (act. 7 S. 12 

Rz. 49).  

4.13.2. Die Klägerin bringt vor, selbst wenn die Geschädigte das Fahrverhalten 

vor dem Unfall noch bemerkt hätte, wäre dies nicht als grobes Selbstverschulden 

zu werten, nachdem sie als Soziusfahrerin im Gegensatz zu E._____ sel. nicht 

verpflichtet gewesen sei, auf das Fahrverhalten des Motorradlenkers und das 

Einhalten der Verkehrsvorschriften zu achten. Auch nach dem Recht D._____s 

sei es dessen Pflicht gewesen, sich mit den Verkehrsverhältnissen im Land ver-

traut zu machen und sich auf deren Einhaltung zu konzentrieren. Umgekehrt habe 

die Geschädigte davon ausgehen dürfen, dass E._____ sel. in der Lage gewesen 

sei, die in D._____ geltenden Verkehrsvorschriften einzuhalten (act. 25 S. 24 

Rz. 60). 

4.13.3. Auch das Recht D._____s kennt – wie das schweizerische – eine Haf-

tungsreduktion bei Mitverschulden. Subsection 1(1) des … [Recht D._____s] hält 

fest, dass, "[...] der rückforderbare Schaden in dem Mass reduziert werden soll, 

wie es das Gericht entsprechend der Höhe des Mitverschuldens des Klägers als 

gerecht und angemessen erachtet [...]" ("[...] the damages recoverable [...] shall 

be reduced to such extent as the court thinks just and equitable having regard to 

the claimant's share in the responsibility for the damage [...]"), wenn ein Kläger 

den Schaden zum Teil wegen des Fehlers des Beklagten und zum Teil wegen 

seines eigenen Fehlers erlitten hat. Beruft sich ein Beklagter auf diese Bestim-

- 32 - 

mung, muss er – gemäss Interpretation der Gerichte D._____s – erstens bewei-

sen, dass das Tun oder Unterlassen des Klägers eine der Schadensursachen 

war, und zweitens, dass das Verhalten des Klägers nicht der Sorgfaltspflicht ent-

sprach, welche von ihm erwartet werden konnte, und somit als fahrlässig zu quali-

fizieren ist (act. 89 S. 35 f.; act. 90 S. 32 f.). 

4.13.4. Vorliegend ist unumstritten, dass E._____ sel. und die Geschädigte am 

Vorabend des Unfalltages vom Zeltplatz, wo sie campierten, zu Fuss zu einem 

ca. 5 km entfernten Volksfest gingen. Dort blieben sie bis lange nach Mitternacht 

und trafen erst gegen drei Uhr morgens mit einem Taxi beim Campingplatz ein. 

Am Unfalltag standen sie um ca. 7 Uhr auf, packten ihre Sachen zusammen, 

frühstückten in einem nahegelegenen Restaurant und begaben sich mit ihrem 

Motorrad auf die Weiterfahrt. An besagtem Volksfest konsumierte E._____ sel. 

Bier (act. 1 S. 5 Rz. 12). Indessen: Diese Umstände für sich – ohne eine Men-

genangabe bezüglich des Bierkonsums – lassen nicht auf eine um 14 Uhr nach-

mittags (Unfallzeitpunkt) bestehende Fahrunfähigkeit von E._____ sel. schliessen, 

welche die Geschädigte hätte erkennen und von einer Weiterfahrt als Soziusfah-

rerin abhalten müssen.  

Ebenso wenig lässt sich aus dem Fahren auf der falschen (rechten) Strassenseite 

ein Mitverschulden der Geschädigten ableiten, da nicht bekannt ist, welche Stre-

cke vor der Kollision mit dem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug auf der fal-

schen Fahrbahn – und wo genau (am linken Rand, in der Mitte, am rechten Rand 

der Fahrbahn) – zurückgelegt wurde. Ein Mitverschulden käme nämlich überhaupt 

nur dann in Frage, wenn E._____ sel. vor der Kollision mit dem korrekt entgegen-

kommenden Personenwagen bereits eine gewisse Zeit auf der falschen Stras-

senseite gefahren wäre, so dass die Geschädigte sein Fehlverhalten hätte erken-

nen können / müssen, und er nicht z.B. erst aufgrund der (langgezogenen) 

Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn geraten wäre. Ein länger andauerndes Fehl-

verhalten von E._____ sel. wurde von der Beklagten gerade nicht behauptet 

(act. 7 S. 11 Rz. 44; vgl. auch Ziff. 4.10.3.3 oben).  

Somit ist der Geschädigten kein Selbstverschulden vorzuwerfen und – dement-

sprechend – die Haftung der Beklagten nicht zu reduzieren. 

- 33 - 

 

E. Verzugszinsen 

Zins und Zinsenlauf sind unbestritten, weshalb der Verzugszins wie von der Klä-

gerin eingeklagt – ab dem Zeitpunkt der Mahnungen (act. 3/14-15) – zuzuspre-

chen ist. 

 

F. Fazit 

Aufgrund obiger Erwägungen sind die (Regress-)Ansprüche der Klägerin – aus-

genommen der auf die Integritätsentschädigung (CHF 68'040.00) gerichtete – 

ausgewiesen, weshalb die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin 

CHF 1'617'720.20 zuzüglich 5% Zins auf CHF 150'000.00 seit 1. April 1993, 5% 

Zins auf CHF 100'000.00 seit 28. Dezember 1994 und 5% Zins auf 

CHF 1'367'720.20 seit Klageeinleitung (1. Juni 2004; Datum Poststempel) zu be-

zahlen. Des Weiteren ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die ab 1. Juni 

2004 bis zum Urteilszeitpunkt (25. Oktober 2011) an Frau C._____ ausbezahlten 

monatlichen IV-Komplementärrenten von CHF 6'000.00, d.h. CHF 534'000 (89 

Monate x CHF 6'000.00) zu ersetzen.  

 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Der Streitwert richtet sich nach §§ 18 ff. ZPO/ZH und beträgt 

CHF 2'151'720.20 (CHF 1'617'720.20 + CHF 534'000.00). 

5.2. Die nach der Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 

4. April 2007 (GebV) zu bemessende Gerichtsgebühr ist auf CHF 63'000.00 (3/2 

der ordentlichen Gerichtsgebühr) festzusetzen. Die Anwendbarkeit des Rechts 

D._____s – und die dadurch bedingte Einholung eines Rechtsgutachtens – hatten 

für das Gericht einen erheblichen Mehraufwand zur Folge.  

- 34 - 

5.3. Betreffend die Kosten des Rechtsgutachtens des ISDC von CHF 39'816.00 

wurde den Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt (vgl. Verfü-

gung vom 10. Januar 2011, Prot. S. 16), welche beide Parteien wahrnahmen. Da-

bei stellte es die Klägerin ins Ermessen des Gerichts, ob der in Rechnung gestell-

te Betrag vertretbar sei (act. 96 S. 2); die Beklagte konnte / wollte die Angemes-

senheit der Rechnung mangels Detaillierung nicht beurteilen (act. 97). Auch man-

gels gegenteiliger Parteibehauptungen und Anhaltspunkte erscheint die Rech-

nung als angemessen. 

5.4. Gemäss § 64 Abs. 2 ZPO/ZH werden die Gerichtskosten der unterliegen-

den Partei auferlegt bzw. bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen verhältnis-

mässig verteilt. 

Vorliegendenfalls obsiegt die Klägerin grösstenteils; nur im Betrag von 

CHF 68'040.00 (Integritätsentschädigung) dringt sie mit ihrer Klage nicht durch. 

Gemessen am Streitwert handelt es sich dabei um einen zu vernachlässigenden 

Teil, welcher eine Verteilung der Gerichtskosten auf beide Parteien nicht rechtfer-

tigt; vielmehr sind sie vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen. 

5.5. Gemäss § 68 Abs. 1 ZPO/ZH hat jede Partei in der Regel die Gegenpartei 

im gleichen Verhältnis für aussergerichtliche Kosten und Umtriebe, einschliesslich 

Weisungskosten, zu entschädigen, wie ihr Kosten auferlegt werden; festgesetzt 

wird die Prozessentschädigung nach Ermessen (§ 69 Satz 1 ZPO).  

Demgemäss ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Prozessentschädi-

gung zu bezahlen, welche in Anwendung von § 3 Abs. 1 und § 6 der Verordnung 

des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (AnwGebV) auf 

CHF 64'000.00 (3/2 der ordentlichen Prozessentschädigung) festzusetzen ist. Die 

Parteien mussten vor und nach Einholung des Rechtsgutachtens des ISDC weite-

re Rechtsschriften produzieren (vgl. act. 55; act. 62; act. 103; act. 104). 

- 35 - 

 

Das Gericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 1'617'720.20 zuzüglich 5% 

Zins auf CHF 150'000.00 seit 1. April 1993, 5% Zins auf CHF 100'000.00 seit 

28. Dezember 1994 und 5% Zins auf CHF 1'367'720.20 seit 1. Juni 2004 zu 

bezahlen. 

2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 534'000.00 zu bezahlen.  

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf  

CHF 63'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 39'816.00   Gutachten/Rechtsvergleich. 

 
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von 

CHF 64'000.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung. 

7. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von dessen Zustellung an 

beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, nach Massgabe 

von Art. 72 ff. sowie Art. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-

schwerde, allenfalls nach Massgabe von Art. 113 ff. BGG subsidiäre Verfas-

sungsbeschwerde erhoben werden. 

 

- 36 - 

Zürich, 25. Oktober 2011 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 
 
 
 

Der Vizepräsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Peter Helm 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. Jeremias Widmer 
 

 

	1. Einleitung und Sachverhalt
	1.1. Bei einem Motorradunfall in D._____ am 2. August 1992 kam der Motorradlenker E._____ ums Leben. Seine Soziusfahrerin C._____ wurde dabei schwer verletzt (act. 1 Rz. 6; act. 7 Rz. 12 ff.). Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, die Unfallv...
	1.2. Die Beklagte bestreitet sowohl die Aktivlegitimation der Klägerin (act. 7 S. 4 ff. Rz. 15 ff.; act. 29 S. 4 ff. Rz. 15 ff. und 59) als auch die Zulässigkeit und Durchsetzbarkeit des Regresses (act. 7 S. 11 ff. Rz. 26 ff.; act. 29 S. 5 ff. Rz. 21 ...

	2. Prozessverlauf
	3. Prozessuales
	3.1. Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 LugÜ und Art. 21 IPRG, die sachliche aus § 62 GVG. Eine Weisung bzw. die Durchführung eines Sühnverfahrens erübrigen sich aufgrund von § 104 lit. d...
	3.2. Die Teilklage ist vorliegend in Anwendung von § 54 ZPO/ZH ohne Weiteres zulässig (act. 1 S. 2 ff.; act. 7 S. 2 Rz. 6).
	3.3. Die Klägerin erhöhte die ursprünglich eingeklagte Forderung mit der Replik; begründet wurde dies damit, dass weiterhin Leistungen an die Geschädigte ausgerichtet würden und sich der Schadensbetrag laufend erhöhe (act. 25 S. 3 f. Rz. 4). Die neu v...
	3.4. Das Bundesgericht qualifizierte in seinem Urteil vom 30. Mai 2008 den Sachverhalt auch betreffend Regressverhältnis als international und daher den Bestimmungen des IPRG unterstehend (act. 48 S. 4 f. E. 2). Es hielt weiter fest, dass entgegen der...

	4. Materielles
	A. Sachverhalt und geltend gemachte Ansprüche
	4.1. Am Nachmittag des 2. August 1992 fuhren E._____ sel. und C._____ auf der Strasse … von G._____ Richtung H._____. Auf dieser Strecke, ca. 180 m westlich der Ortschaft I._____, fuhr E._____ sel. auf einer langgezogenen Rechtskurve um ca. 14.00 Uhr ...
	4.2. Als Unfallversicherer der Geschädigten bezahlte die Klägerin Heilungskosten, Taggelder, Invalidenrenten, Invaliditätskapital und -entschädigung an die Geschädigte und übernimmt laufend weitere Kosten (act. 1 S. 4 Rz. 7). Die klägerische Forderung...
	4.3. Diese klägerischen Forderungen sind – abgesehen von der im Rahmen der Replik bei der IV-Komplementärrente zugeschlagenen Teuerung (vgl. nachfolgend) – in quantitativer Hinsicht unstreitig (act. 7, S. 2 Rz. 7 f.; s. act. 25 S. 3 f. Rz. 4 f.; act. ...
	Streitig ist nach Ansicht der Beklagten die Höhe der UVG-Invalidenrente bzw. der Teuerung ab 1. Januar 2005 (act. 25 S. 2 f. Rz. 4 ff.; act. 29 S. 2 Rz. 7). Diesbezüglich macht die Beklagte geltend, die UVG-Invalidenrente betrage seit dem 1. Januar 20...
	B. Anwendbares Recht

	4.4. Art. 134 IPRG verweist für Ansprüche aus Strassenverkehrsunfällen auf das nach dem StVÜ anwendbare Recht. Nach Art. 2 StVÜ ist das Übereinkommen jedoch unter anderem nicht anzuwenden auf Rückgriffsansprüche und den Übergang von Ansprüchen, soweit...
	4.5. Der Anspruch der Geschädigten gegenüber dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung, der Beklagten (Forderungsstatut), in den die Klägerin eingetreten sein will, untersteht dem Recht D._____s (Art. 134 IPRG i.V.m. Art. 3 StVÜ; act. ...
	C. Legitimation und Zulässigkeit des Regresses

	4.6. Direktes Klagerecht der Geschädigten
	Die Parteien sind sich darin einig, dass das Haftpflichtrecht D._____s den Direktanspruch des Geschädigten gegenüber der Versicherung des Schädigers erst seit 2003 kennt (act. 25 S. 13 Rz. 27; act. 29 S. 4 Rz. 15). Ein direktes Klagerecht der Geschädi...
	4.7. Übergang des direkten Klagerechts auf den leistenden Unfallversicherer?
	4.7.1. Die Beklagte bringt vor, zwischen dem direkten Klagerecht nach Art. 9 StVÜ bzw. Art. 65 SVG und dem anwendbaren Haftpflichtstatut nach StVÜ, also dem Recht D._____s, bestehe kein direkter Zusammenhang. Insbesondere könne nicht die Auffassung ve...
	4.7.2. Die Klägerin macht demgegenüber geltend, dass dort, wo ein unmittelbares Forderungsrecht gegenüber dem Haftpflichtversicherer bestehe, jenes ohne weiteres als akzessorisches Nebenrecht zusammen mit der Haftpflichtforderung auf den Unfallversich...
	4.7.3. Aus dem aufgrund der divergierenden Parteibehauptungen zum Recht D._____s in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des ISDC vom 9./11. November 2010 geht hervor, dass auch nach dem Recht D._____s ein direktes Forderungsrecht des Geschädigten auf de...
	Daran haben die am 19. Januar 2003 in Kraft gesetzten European Communities (Rights against Insurers) Regulations 2002 nichts geändert. Im Gegenteil, das daraus erwachsende direkte Forderungsrecht des Geschädigten findet nicht nur auf nach deren Inkraf...
	4.8. Eintritt in die Rechtsstellung des Versicherten / Regress
	4.8.1. Die Beklagte macht geltend, die Klägerin könne nach dem Recht D._____s über die "subrogation" nicht in die Rechtsstellung des Versicherten eintreten; hierfür wäre ein – in casu nicht vorliegendes – "assignment" erforderlich. Denn gemäss Recht D...
	4.8.2. Die Klägerin ist der Ansicht, dass nach dem Recht D._____s ein Unfallversicherer kraft Subrogation auf den Schädiger für die einer geschädigten Person bezahlten Leistungen Regress nehmen kann (act. 25 S. 8 Rz. 14).
	4.8.3. Gemäss dem Rechtsgutachten des ISDC vom 9./11. November 2010 kennt auch das Recht D._____s – als wichtigstes Rechtskonzept, mittels welchem Versicherungsgesellschaften Geldbeträge von Schädigern der von ihnen versicherten Risiken zurückverlange...
	4.8.3.1. Was die Beschränkung der Subrogation auf Schadensversicherungen angeht, ist die Rechtslage in der Schweiz keine andere: Bei der Schadensversicherung gilt das Prinzip der Anspruchskonkurrenz – der Geschädigte soll den ihm entstandenen Schaden ...
	4.8.3.2. Im vorliegenden Fall wurden einesteils Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (UVGO), andererseits solche einer (die Grobfahrlässigkeit im Rahmen der UVG-Leistungen deckenden, act. 3/7) Zusatzunfallversicherung (UVGZ) ausgerichtet.
	Bei der Heilungskosten- sowie der Taggeldversicherung handelt es sich um Schadensversicherungen. Beide fordern als auslösendes Moment zwingend eine Vermögenseinbusse, i.e. Heilungskosten im einen und einen Lohnausfall im anderen Fall. In Bezug auf Tag...
	Ebenfalls kompensatorischen Charakter hat die IV-Komplementärrente: Eine solche wird ausgerichtet, wenn eine Invalidenrente der Unfallversicherung mit einer Rente der Invalidenversicherung zusammentrifft. Die Ausrichtung von Invaliditätsleistungen set...
	Dagegen entspringt die Integritätsentschädigung einer Summenversicherung. Die Integritätsentschädigung wird entsprechend der Schwere des Integritätsschadens abgestuft (Art. 25 Abs. 1 UVG). Die Schwere des Integritätsschadens wird nach dem medizinische...
	4.8.3.3. Was die weitere Voraussetzung der vollständigen Entschädigung der versicherten Person angeht, wendet die Klägerin ein, dass die massgebende englische Version des Gutachtens von "[…] once a loss has occurred and the insurer pays out any benefi...
	4.8.3.4. Dieser Einwand erfolgt zu Recht: Gemäss Langenscheidts e-Handwörterbuch Englisch-Deutsch kommt dem englischen Wort "any" die Bedeutung von 1. (fragend, verneinend od. bedingend) (irgend)ein, (irgend)welch; etwaig; einige pl.; etwas und/oder ...
	4.8.3.5. Bezüglich der prozessualen Durchsetzung unterscheiden sich die schweizerische und die Rechtsordnung D._____s insoweit, als dass Letztere keinen eigentlichen Rechtsübergang vorsieht, sondern lediglich dem regressberechtigten Versicherer die Mö...
	4.8.4. Im Ergebnis sind die oben dargestellten Grundsätze der Subrogation nach dem Recht D._____s als mit den Rückgriffsformen des schweizerischen Rechts vergleichbar bzw. ähnlich anzusehen: Auch das Recht D._____s kennt grundsätzlich den Rückgriff de...
	4.8.5. Als (Zwischen-)Fazit lässt sich festhalten, dass die Zulässigkeit des klägerischen Regresses zu bejahen ist, soweit es sich um Leistungen aus Schadensversicherungen handelt. Für die ausgerichtete Integritätsentschädigung (CHF 68'040.00) hingege...
	4.8.6. Was die (dem Recht D._____s unterstehende) Durchführung des Regresses angeht, kann vorab auf obige Erwägungen verwiesen werden; vor allem ist daran zu erinnern, dass die Frage, ob derjenige, welcher das Rückgriffsrecht geltend machen will, kraf...
	D. Einreden der Beklagten

	4.9. Kein Regress zufolge Vergleichs mit der Geschädigten?
	4.9.1. Die Beklagte beruft sich auf die Entschädigungsvereinbarung zwischen ihr und der Geschädigten vom 3. November 2004. Das Regressrecht der Klägerin sei dadurch ausgeschlossen worden (act. 29 S. 20 f. Rz. 58 f.; act. 30/28).
	4.9.2. Die Klägerin hält dafür, dass der Vergleich nichts an der Sach- und Rechtslage ändere. Ein direkter Vergleich zwischen Beklagter und Geschädigter hätte (gemäss dem Recht D._____s) höchstens dann zum Untergang ihrer Ansprüche führen können, wenn...
	4.9.3. Entgegen der Formulierung der Beklagten beschlägt die aufgeworfene Frage nicht die grundsätzliche Zulässigkeit des Regresses, sondern vielmehr die Durchführung des Regresses bzw. eine Frage, die mit dem Rückgriff in Zusammenhang steht und nicht...
	4.9.4. Damit ist die Entschädigungsvereinbarung vom 3. November 2004 zwischen der Geschädigten und der Beklagten grundsätzlich geeignet, die Regressrechte der Klägerin zu beschneiden.
	4.9.5. Allerdings soll – nach Sachverhaltsdarstellung der Klägerin – diese Entschädigungsvereinbarung nur den sog. Direktschaden betroffen und mit dem Gegenstand des Regresses nichts zu tun haben. Bei den CHF 513'000.00 sei es um rund CHF 390'000.00 H...
	4.9.6. Trifft diese Sachverhaltsdarstellung zu, bezieht sich der Vergleich nur auf den sog. Direktschaden, wird – auch nach dem Recht D._____s – das Regressrecht des Unfallversicherers nur diesbezüglich eingeschränkt: "If the relevant compromise refer...
	Für eine umfassende Vereinbarung – wie sie die Beklagte in der Entschädigungsvereinbarung vom 3. November 2004 erblickt (act. 29 S. 20 Rz. 58; act. 104 S. 3 Rz. 6; act. 108 S. 2 Rz. 4) – spricht vor allem der Wortlaut, demgemäss die Geschädigte "mit d...
	Mit anderen Worten: Das Regressrecht der Klägerin wird durch die Entschädigungsvereinbarung vom 3. November 2004 nicht ausgeschlossen.
	4.10. Unzulässigkeit des Regresses aufgrund von Art. 44 Abs. 1 aUVG und Art. 72 Abs. 3 VVG
	4.10.1. Die Beklagte macht geltend, dass das Subrogationsrecht der Klägerin im vorliegenden Fall auch deshalb nicht bestehe, weil E._____ sel. und die Geschädigte in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt hätten. Des Weiteren könne das zum Unfall führen...
	4.10.2. Seitens der Klägerin wird geltend gemacht, dem Recht D._____s seien die von der Beklagten erhobenen und ihr Regressrecht einschränkenden Einreden gemäss Art. 44 Abs. 1 aUVG und Art. 72 Abs. 3 VVG betreffend eine bloss leichte Fahrlässigkeit vo...
	4.10.3. Die von der Beklagten aufgeworfene Frage betrifft die Durchführung des Regresses und wird von Art. 144 Abs. 2 Satz 1 IPRG erfasst; massgebend ist das Recht D._____s (Forderungsstatut). Was die Beklagte in diesem Zusammenhang aus den Art. 44 Ab...
	4.10.3.1. Die Privilegierung gemäss Art. 72 Abs. 3 VVG greift nur, wenn E._____ sel. lediglich ein leichtes Verschulden vorgeworfen werden kann (BGE 120 II 58 ff.); Die Beklagte macht (implizit) einen Einspurfehler an der Kreuzung …/I._____ von E.____...
	4.10.3.2. Das beklagtische Argument, wonach die Klägerin die Leistungen an die Geschädigte gestützt auf Art. 37 UVG hätte kürzen müssen, sofern E._____ sel. tatsächlich fahrunfähig gewesen wäre (bzw. ihm Grobfahrlässigkeit hätte vorgeworfen werden müs...
	4.10.3.3. Schliesslich sei noch erwähnt, dass auch die zwischen den Parteien streitige Frage, ob E._____ sel. während längerer Zeit auf der falschen Strassenseite fuhr (so die Beklagte in act. 29 S. 22 f. Rz. 65), offen bleiben kann. Zwar ist nicht au...
	4.10.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass einerseits es an Behauptungen von Seiten der Beklagten betreffend die Existenz von mit Art. 44 Abs. 1 aUVG und Art. 72 Abs. 3 VVG vergleichbaren Bestimmungen im Recht D._____s fehlt und andererseits Art. ...
	4.11. Verjährung
	4.11.1. Unter Art. 144 Abs. 2 IPRG ist auch die seitens der Beklagten eingeworfene Einrede der Verjährung der Regressforderung (vgl. act. 7 9 Rz. 36) zu subsumieren (M. Keller, D. Girsberger, a.a.O., Art. 144 IPRG N 17 ff.).
	4.11.2. Die Beklagte behauptet in diesem Zusammenhang insbesondere, dass ein genereller, im Voraus erklärter Verjährungsverzicht nach dem Recht D._____s nicht möglich und nicht zulässig sei (act. 29 21 Rz. 60 unter Bezug auf act. 3/26 = Regresskodex f...
	4.11.3. Die Klägerin führt aus, dass die Beklagte dem UVG-Regressabkommen vom 1. Januar 1992 beigetreten sei und damit ohne weitere Erklärung während zehn Jahren auf die Verjährungseinrede verzichtet habe, falls der Regressanspruch innert zweier Jahre...
	4.11.4. Gemäss dem Rechtsgutachten des ISDC vom 9./11. November 2010 ist ein genereller, im Voraus erklärter Verjährungsverzicht (zwischen Unfallversicherungen des Geschädigten und Haftpflichtversicherung des Schädigers, bezogen auf künftige Regressan...
	4.11.5. Damit war – aufgrund der genannten Verzichtserklärungen der Beklagten – die Verjährung zum Zeitpunkt der Klageanhebung am 2. Juni 2004 noch nicht eingetreten; auch nach dem Recht D._____s wird mit der Einleitung eines Gerichtsprozesses der Ver...
	4.12. Begrenzung des "right of recourse" auf 5 Jahre
	4.12.1. Die Beklagte macht geltend, wenn das Gericht zur Auffassung gelangen sollte, dass die Verjährung der Regressforderung noch nicht eingetreten sei, dann sei der Regress in zeitlicher Hinsicht auf höchstens fünf Jahre zu begrenzen. Es sei das "ri...
	4.12.2. Die Klägerin trägt dazu vor, dass sich die beschriebene Regelung auf die speziellen Regressansprüche des Staates und nicht auf jene eines Unfallversicherers beziehe. Eine Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf ihren Regressanspruch se...
	4.12.3. Wie das Rechtsgutachten des ISDC vom 9./11. November 2010 offenbart, fehlt es im … an einem eigentlichen Sozialversicherungssystem und das Gefüge der Sozialfürsorge ("social welfare structure"), welches arbeitsunfähig gewordene Unfallopfer auf...
	4.12.4. Auf die "social welfare structure" bezieht sich auch die Beklagte, wenn sie in ihrer Klageantwort feststellt, dass "nach dem Recht D._____s […] der Staat bis Ende 1988 kein Regressrecht [hatte]" und "erst mit der Einführung einer Gesetzesnovel...
	Hinsichtlich des sachlichen Umfangs kann auf obige Erwägungen verwiesen werden; sämtliche Heilungskosten werden vom Regress erfasst (vgl. act. 89 S. 40; act. 90 S. 36).
	4.13. Haftungsquote
	4.13.1. Die Beklagte macht geltend, weil die Geschädigte E._____ sel. weder auf das Fahren auf der falschen Strassenseite aufmerksam gemacht habe, noch Vorbehalte gegen dessen Fahrfähigkeit erhoben habe, stelle sich die Frage der Höhe der Haftungsquot...
	4.13.2. Die Klägerin bringt vor, selbst wenn die Geschädigte das Fahrverhalten vor dem Unfall noch bemerkt hätte, wäre dies nicht als grobes Selbstverschulden zu werten, nachdem sie als Soziusfahrerin im Gegensatz zu E._____ sel. nicht verpflichtet ge...
	4.13.3. Auch das Recht D._____s kennt – wie das schweizerische – eine Haftungsreduktion bei Mitverschulden. Subsection 1(1) des … [Recht D._____s] hält fest, dass, "[...] der rückforderbare Schaden in dem Mass reduziert werden soll, wie es das Gericht...
	4.13.4. Vorliegend ist unumstritten, dass E._____ sel. und die Geschädigte am Vorabend des Unfalltages vom Zeltplatz, wo sie campierten, zu Fuss zu einem ca. 5 km entfernten Volksfest gingen. Dort blieben sie bis lange nach Mitternacht und trafen erst...
	Ebenso wenig lässt sich aus dem Fahren auf der falschen (rechten) Strassenseite ein Mitverschulden der Geschädigten ableiten, da nicht bekannt ist, welche Strecke vor der Kollision mit dem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug auf der falschen Fahrbahn –...
	Somit ist der Geschädigten kein Selbstverschulden vorzuwerfen und – dementsprechend – die Haftung der Beklagten nicht zu reduzieren.
	E. Verzugszinsen

	Zins und Zinsenlauf sind unbestritten, weshalb der Verzugszins wie von der Klägerin eingeklagt – ab dem Zeitpunkt der Mahnungen (act. 3/14-15) – zuzusprechen ist.
	F. Fazit

	Aufgrund obiger Erwägungen sind die (Regress-)Ansprüche der Klägerin – ausgenommen der auf die Integritätsentschädigung (CHF 68'040.00) gerichtete – ausgewiesen, weshalb die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin CHF 1'617'720.20 zuzüglich 5% Zins...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Der Streitwert richtet sich nach §§ 18 ff. ZPO/ZH und beträgt CHF 2'151'720.20 (CHF 1'617'720.20 + CHF 534'000.00).
	5.2. Die nach der Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (GebV) zu bemessende Gerichtsgebühr ist auf CHF 63'000.00 (3/2 der ordentlichen Gerichtsgebühr) festzusetzen. Die Anwendbarkeit des Rechts D._____s – und die dad...
	5.3. Betreffend die Kosten des Rechtsgutachtens des ISDC von CHF 39'816.00 wurde den Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt (vgl. Verfügung vom 10. Januar 2011, Prot. S. 16), welche beide Parteien wahrnahmen. Dabei stellte es die Kläger...
	5.4. Gemäss § 64 Abs. 2 ZPO/ZH werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt bzw. bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen verhältnismässig verteilt.
	Vorliegendenfalls obsiegt die Klägerin grösstenteils; nur im Betrag von CHF 68'040.00 (Integritätsentschädigung) dringt sie mit ihrer Klage nicht durch. Gemessen am Streitwert handelt es sich dabei um einen zu vernachlässigenden Teil, welcher eine Ver...
	5.5. Gemäss § 68 Abs. 1 ZPO/ZH hat jede Partei in der Regel die Gegenpartei im gleichen Verhältnis für aussergerichtliche Kosten und Umtriebe, einschliesslich Weisungskosten, zu entschädigen, wie ihr Kosten auferlegt werden; festgesetzt wird die Proze...
	Demgemäss ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwendung von § 3 Abs. 1 und § 6 der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (AnwGebV) auf CHF 64'000.00 (3/2 der ...

	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 1'617'720.20 zuzüglich 5% Zins auf CHF 150'000.00 seit 1. April 1993, 5% Zins auf CHF 100'000.00 seit 28. Dezember 1994 und 5% Zins auf CHF 1'367'720.20 seit 1. Juni 2004 zu bezahlen.
	2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 534'000.00 zu bezahlen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von CHF 64'000.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung.
	7. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von dessen Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, nach Massgabe von Art. 72 ff. sowie Art. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde, allenfalls nach Massgabe von Art...