# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8ab5957-a7dd-5f05-84b6-8713cc23ad58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2021 E-4397/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4397-2021_2021-10-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4397/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein MOR Recht,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4397/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin gelangte am 18. März 2021 im Rahmen einer 

bewilligten Einreise zwecks Familienzusammenführung mit ihrem Ehe-

mann, dem in der Schweiz Asyl gewährt worden war, in die Schweiz. 

A.b Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 6. April 2021 reichte sie ein 

Asylgesuch (Familienasyl) ein. 

B.  

Am 12. April 2021 wurden ihre Personalien aufgenommen und am 28. Mai 

2021 hörte sie das SEM einlässlich zu den Asylgründen an. Dabei führte 

sie aus, dass ihr Ehemann den Kontakt zu ihr abgebrochen habe, und 

machte eigene Asylgründe geltend. Mit Entscheid des SEM vom 3. Juni 

2021 wurde sie dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 

C.  

Mit Schreiben vom 24. Juni 2021 wurde dem Ehemann der Beschwerde-

führerin das rechtliche Gehör zum Gesuch um Familienzusammenführung 

gewährt  

In seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2021 hielt dieser fest, dass er die 

Ehe als gescheitert betrachte und sich scheiden lassen wolle, weshalb er 

die Familienzusammenführung nicht mehr wünsche. 

Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 1. Juli 2021 das rechtliche 

Gehör dazu. Mit Eingabe vom 9. Juli 2021 führte ihre Rechtsvertretung aus, 

dass aus asylrechtlicher Sicht keine Möglichkeit mehr bestehe, das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin auf der Basis einer Familienzusammen-

führung fortzuführen, ihr Gesuch indes aufgrund ihrer eigenen politischen 

Tätigkeiten geprüft werden solle.  

D.  

Am 18. August 2021 fand eine ergänzende Anhörung statt. 

E.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, sie sei türkische Kurdin und stammte aus dem Dorf 

B._______, Provinz C._______. Nach der Heirat habe sie an verschiede-

nen Orten in der Türkei gelebt. Sie sei seit Langem politisch für die 

E-4397/2021 

Seite 3 

Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker, nachfol-

gend: HDP) und bei den Friedensmüttern aktiv gewesen. Ihren Kindern 

habe sie kurdische Vornamen gefallener Personen gegeben. Zudem seien 

immer wieder Sympathisanten der Partiya Karkerên Kurdistanê (Arbeiter-

partei Kurdistans, nachfolgend: PKK) bei ihr zuhause gewesen. Aufgrund 

all ihrer politischen Tätigkeiten sei sie ungefähr vier Mal in Untersuchungs-

haft genommen worden, wobei sie auch geschlagen und beschimpft wor-

den sei. Am darauffolgenden Tag habe man sie jeweils wieder freigelassen. 

Nach der Ausreise ihres Ehemannes sei das Leben als alleinstehende Frau 

im Dorf schwieriger geworden. Zuletzt habe sie bei ihrem Sohn in 

D._______ gewohnt. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei würde sie auf-

grund ihrer politischen Aktivitäten Gefahr laufen, inhaftiert zu werden. Zu-

dem habe sie (…), (…) und in der Türkei einen (…) gehabt, den sie aber 

nicht habe operieren lassen wollen.  

Ihr Ehemann, von dem sie mittlerweile getrennt lebe, habe im Jahr 2020 

Asyl in der Schweiz wegen Verurteilung als PKK-Mitglied erhalten. Drei 

Söhne und eine Tochter würden zurzeit nach wie vor in der Türkei leben. 

Eine andere Tochter lebe in der Schweiz.  

Sie reichte folgende Unterlagen zum Nachweis ihrer Identität und als Be-

weismittel zu den Akten: ihren Pass und ihren Identitätsausweis (beides im 

Original), einen Auszug aus dem Familienregister, diverse Fotos, zwei Zei-

tungsartikel, ein Gerichtsdokument aus dem Jahr 2008 und einen Arztbe-

richt vom April 2021. 

F.  

Mit Verfügung vom 31. August 2021 – eröffnet am 2. September 2021 – 

stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

sowie den Vollzug an. Gleichzeitig händigte es der Beschwerdeführerin die 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

G.  

Gegen die Verfügung des SEM vom 31. August 2021 erhob die Beschwer-

deführerin mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 4. Oktober 2021 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und 

ihr Asylgesuch sei gutzuheissen; eventualiter sei sie vorläufig aufzuneh-

men; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

E-4397/2021 

Seite 4 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses, und um Beiordnung der unterzeichnenden 

Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.  

Die Beschwerdeführerin reichte eine Bestätigung eines Arzttermins, ein 

Foto einer Demonstration, Fotos ihrer Kinder, ein Referenzschreiben der 

HDP, Klageschriften gegen die Friedensmütter, sowie zwei Zeitungsartikel 

betreffend die Friedensmütter zu den Akten.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

5. Oktober 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

I.  

Am 7. Oktober 2021 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der 

Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

E-4397/2021 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-

sentlichen mit der mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen. Das SEM 

zweifelte weder am Beitritt der Beschwerdeführerin zur HDP noch an ihren 

vorgebrachten politischen Aktivitäten. Angesichts ihres niederschwelligen 

E-4397/2021 

Seite 6 

politischen Profils als einfaches Parteimitglied ohne exponierte Stellung in-

nerhalb der HDP, den jahrelang zurückliegenden Untersuchungshaften, 

dem einmaligen Verfahren, in welchem sie im Jahr 2008 freigesprochen 

worden sei, der legalen Ausreise – bei welcher fraglich sei, ob sie ohne das 

Familiennachzugsgesuch überhaupt ausgereist wäre – und der (abgese-

hen von Belästigungen mittels Drohnenüberwachung und den Behörden-

besuchen, anlässlich welcher sich die Behörden nach ihrem Ehemann, ih-

rer Tochter und ihrem Schwager erkundigt hätten) fehlenden Reflexverfol-

gung, stelle sich die Frage, welches Interesse die Behörden an ihr gehabt 

hätten. Ihr allgemeiner Verweis, dass andere Aktivistinnen oder ihre Freun-

dinnen verhaftet worden seien, weshalb sie bei einer Rückkehr ebenfalls 

verhaftet würde, überzeuge nicht. Aufgrund ihrer Erlebnisse und aus sub-

jektiver Sicht seien ihre Befürchtungen durchaus nachvollziehbar, würden 

jedoch jeglicher objektiven Grundlage entbehren. Die türkischen Behörden 

hätten zahlreiche Mittel und Wege gehabt, sie festzunehmen oder Verfah-

ren gegen sie einzuleiten, falls ein tatsächliches Interesse an ihrer Person 

bestanden hätte. Die von ihr geschilderten Erlebnisse hätten nie ein asyl-

rechtlich relevantes Ausmass erlangt. Weshalb dies bei einer Rückkehr an-

ders sein sollte, habe sie nicht zu begründen vermocht.  

Ein soziales Netzwerk (Kinder, Geschwister und Stiefgeschwister) sei in 

der Türkei vorhanden. Ihr Kind habe ihren Lebensunterhalt finanziert, 

obschon diese finanzielle Bürde nicht einfach gewesen sei. Es sei anzu-

nehmen, dass sie im Falle einer Rückkehr in die Türkei, nebst der Unter-

stützung ihrer Familie vor Ort, auch auf die Mithilfe ihrer in der Schweiz 

lebenden Tochter zählen könnte. Aus ihren gesundheitlichen Beschwerden 

würden sich angesichts des gut entwickelten türkischen Gesundheitssys-

tems keine Anzeichen ergeben, die gegen eine Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprechen würden.  

5.2 Zur Begründung ihres Rechtsmittels wiederholt die Beschwerdeführe-

rin ihre Vorbringen und führt ergänzend im Wesentlichen aus, sie habe 

grosse Erinnerungslücken, weshalb ihre Erklärungen nicht in einer logi-

schen Reihenfolge und mit vielen fehlenden Informationen erfolgt seien. 

Eine medizinische Abklärung sei nicht abgewartet worden. Auch einfache 

Mitglieder der HDP seien in der Türkei gefährdet und würden verhaftet. So 

sei ihr Ehemann, der auch keine hohe führende Rolle in der HDP innege-

habt habe, ebenfalls wegen seiner PKK-Mitgliedschaft verurteilt worden. 

Sie sei den türkischen Sicherheitsbehörden bekannt und es sei ihr mit dem 

Tod beziehungsweise dem Verschwinden lassen gedroht worden. Insge-

samt weise sie ein besonderes, asylrelevantes politisches Profil auf.  

E-4397/2021 

Seite 7 

Ihre Kinder seien alle bei der HDP aktiv und würden in Angst und unter sehr 

schwierigen Lebensumständen leben, weshalb sie ihr keinen Schutz und 

Unterstützung bieten könnten. Ihren beiden älteren Söhnen sei die Arbeits-

stelle bei der Gemeinde gekündigt worden. Ihr jüngster Sohn sei unterge-

taucht, weil er wegen des Militärdienstes gesucht werde. Sie habe keine 

Rente und sei aufgrund ihrer gesundheitlichen Beschwerden nicht arbeits-

fähig. Die Sozialhilfeleistungen seien sehr niedrig und würden willkürlich 

mehrheitlich an der Regierungspartei nahestehende Personen ausgezahlt. 

Als alleinstehende Frau würde sie, nebst dem gesellschaftlichen Druck, 

ebenfalls seitens der Sicherheitsbehörden unter Druck gesetzt.  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten der Beschwerdeführerin kommt das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz ihre Vorbringen zu 

Recht als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifiziert hat. Die Ausführun-

gen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM letzt-

lich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zu-

treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den. 

Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 

6.2 Die Rechtsvertreterin hatte die Vorinstanz bereits mit Eingabe vom 

26. Mai 2021 auf die Erinnerungsprobleme der Beschwerdeführerin auf-

merksam gemacht und an der ergänzenden Anhörung Fragen dazu gestellt 

(vgl. SEM-Akten […]-42/12 [nachfolgend: A42], F49 f.). Dass ihre Antwor-

ten anlässlich der Anhörungen nicht immer in einer logischen Reihenfolge 

und teils lückenhaft ausgefallen sein mögen, ist indes insofern irrelevant, 

als dass die Vorinstanz das politische Engagement der Beschwerdeführe-

rin nicht in Frage gestellt hat. Der Sachverhalt kann deshalb als erstellt 

erachtet werden. Folglich ist auf das Subeventualbegehren, die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, nicht weiter einzuge-

hen.  

6.3 Den geltend gemachten erlittenen Nachteilen (mehrfache kurzzeitige 

Untersuchungshaften und ein abgeschlossenes Verfahren) mangelt es an 

der asylrechtlich erforderlichen Intensität. An dieser Einschätzung ändern 

auch ihre Aussagen, wonach sie anlässlich der Untersuchungshaft be-

schimpft und geschlagen worden sei, nichts, zumal diese Festnahmen be-

reits mehrere Jahre zurückliegen (vgl. A42 F32 ff.). Ihren Aussagen ist so-

dann insbesondere nicht zu entnehmen, dass sich die Bedrohungssituation 

E-4397/2021 

Seite 8 

bis zu ihrer Ausreise intensiviert hätte. Die Schikanen (Überwachung mit 

Drohnen, Besuche durch die Behörden), denen die Beschwerdeführerin 

seit der Ausreise ihres Ehemannes ausgesetzt gewesen sei, vermögen für 

sich alleine keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu begründen, 

da sie aufgrund ihrer Art und Intensität nicht als ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu werten sind.  

6.4 Die Beschwerdeführerin habe zwar unter anderem wegen politischer 

Verfolgung mehrfach den Wohnort gewechselt. Seit ihrem Wegzug aus 

E._______ sei sie aber nicht mehr in Untersuchungshaft gewesen. Ge-

mäss ihren Aussagen hätten die Behörden sie seither überwacht und bei 

ihr zuhause jeweils nach ihrem Ehemann, ihrer Tochter und ihrem Schwa-

ger gefragt (vgl. A29 F72 ff. und F80; A42 F32 und F47). Anhand dieser 

Schilderungen bestätigt sich der Eindruck mangelnden Interesses der Be-

hörden an der Beschwerdeführerin, zumal die Behördenbesuche in erster 

Linie darauf ausgerichtet schienen, ihre Familienmitglieder ausfindig zu 

machen. Es ist ihren Aussagen indes nicht zu entnehmen, dass ihre Bewe-

gungsfreiheit derart massiv eingeschränkt war und sie stets befürchten 

musste, es drohten ihr weitere Verfolgungsmassnahmen. Die Schikanen 

durch die türkischen Behörden sind nicht als unerträglicher psychischer 

Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren, zumal ihr nach der 

Ausreise ihres Ehemannes ein weiterer Verbleib in der Türkei möglich war, 

bis dieser ein Gesuch um Familiennachzug für sie stellte. Die nachvollzieh-

bare subjektive Furcht, wie ihre Freundinnen verhaftet zu werden, ver-

mochte sie ferner nicht objektiv zu konkretisieren.   

6.5 Das SEM stellte schliesslich zu Recht fest, dass nicht von begründeter 

Furcht vor zukünftiger Reflexverfolgung auszugehen ist. Aus dem Um-

stand, dass ihrem Ehemann in der Schweiz Asyl gewährt wurde, vermag 

die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Auch das En-

gagement ihrer Kinder für die HDP ist nicht geeignet, bei der Beschwerde-

führerin zur Annahme eines politisch exponierten Profils zu führen. Die Fa-

milie ist seit Jahren politisch aktiv. Ihren Aussagen sind indes keine Hin-

weise darauf zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Aus-

reise wegen des Engagements ihrer Kinder mit Problemen oder gar Nach-

teilen konfrontiert gewesen wäre. Es ist nicht ersichtlich, weshalb sich da-

ran bei einer Rückkehr etwas ändern würde.  

6.6 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr 

Asylgesuch abgelehnt hat. 

E-4397/2021 

Seite 9 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-4397/2021 

Seite 10 

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen 

nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht 

E-4397/2021 

Seite 11 

für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteile 

des BVGer E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 und E-2182/2020 

vom 17. Dezember 2020 E. 12.4.1 je m.w.H.). Bei C._______ handelt es 

sich sodann nicht um eine Provinz, bei der die geltende Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts von der generellen Unzumutbarkeit des 

Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und das 

Referenzurteil E-1948/2018 E. 7.3.1). 

8.3.2 In individueller Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

in der Türkei nach wie vor über ein soziales Netz (Kinder, Geschwister und 

Stiefgeschwister) verfügt. Bereits vor ihrer Ausreise wurde sie von ihren 

Kindern finanziell unterstützt und hat bei ihrem Sohn gewohnt (vgl. A29 

F17 ff. und A43 F52 f.). Auch wenn ihre Söhne ihre Anstellung bei der Ge-

meinde verloren haben sollten (vgl. Beschwerde S. 10), ist anzunehmen, 

dass sie sich in wirtschaftlicher Hinsicht wieder zurechtfinden werden. Es 

ist davon auszugehen, dass die Familienangehörigen der Beschwerdefüh-

rerin im Heimatstaat sowie ihre Tochter in der Schweiz sie – sollten die 

Sozialhilfeleistung des türkischen Staates nicht ausreichen – bei einer 

Rückkehr unterstützen können. 

Betreffend die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin ([…]) 

kann davon ausgegangen werden, dass sie eine allfällig notwendige medi-

zinische Behandlung im Heimatstaat erhältlich machen kann. Die Behand-

lung allfälliger psychischer Probleme in Zusammenhang mit ihren Erinne-

rungsschwierigkeiten sollte in der Türkei ebenfalls sowohl stationär als 

auch ambulant möglich sein. In antizipierender Beweiswürdigung (vgl. 

BGE 136 I 229 E. 5.3 m.w.H.) ist das Ergebnis der medizinischen Abklä-

rung in der Schweiz folglich nicht abzuwarten. 

Bei dieser Aktenlage ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin 

würde nach einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 7.6). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung auch als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, die im Besitz eines Rei-

sepasses und einer Identitätskare (beide im Original) ist, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-4397/2021 

Seite 12 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

10.2  Die Beschwerdeführerin ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeistän-

din (Art. 102m AsylG). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, 

dass ihre Begehren als aussichtlos zu gelten haben. Damit ist eine der ku-

mulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht 

gegeben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-4397/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: