# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13755d2d-66ce-5b92-ade8-7c7034172233
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 27.09.2023 KSK 2023 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_KSK-2023-77_2023-09-27.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 27. September 2023

Referenz KSK 23 77

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung Bergamin, Vorsitzender
Dörig, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführerin

gegen

B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____

Gegenstand Rechtsöffnung

Anfechtungsobj. Entscheid Regionalgericht Imboden vom 02.08.2023, mitgeteilt am 
02.08.2023 (Proz. Nr. 335-2023-69)

Mitteilung 28. September 2023

2 / 6

Sachverhalt

A. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Imboden vom 17. Mai 2023 
(Betreibung-Nr. D._____) leitete das C._____ gegen A._____ die Betreibung für 
den Betrag von CHF 153.00 nebst Zins zu 4 % seit 17. Mai 2023, CHF 1.05 
Zinsen bis 16. Mai 2023, CHF 30.00 Mahngebühren sowie CHF 100.00 
Betreibungsgebühren ein. A._____ erhob Rechtsvorschlag.

B. Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 ersuchte das C._____ das Regionalgericht 
Imboden, ihm in der genannten Betreibung definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 
Mit Entscheid vom 2. August 2023 (gleichentags mitgeteilt) hiess der Einzelrichter 
in SchKG-Sachen am Regionalgericht Imboden das Rechtsöffnungsgesuch im 
Umfang von CHF 153.00 nebst Zins zu 4 % seit 17. Mai 2023 sowie CHF 1.05 
Zins bis 16. Mai 2023 gut. Die Gerichtskosten von CHF 150.00 wurden A._____ 
auferlegt.

C. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
mit Eingaben vom 9. August und 23. August 2023 Beschwerde beim 
Kantonsgericht von Graubünden. Der von der Beschwerdeführerin eingeforderte 
Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 225.00 ging innert Frist ein. Die 
vorinstanzlichen Akten (Proz. Nr. 335-2023-69) wurden beigezogen. Die 
Beschwerdeführerin reichte am 31. August 2023 (überbracht am 1. September 
2023) unaufgefordert eine weitere Eingabe ein. Die Eingaben vom 30. August und 
vom 7. September 2023, welche die Beschwerdeführerin beim Regionalgericht 
Imboden einreichte, wurden vom Regionalgericht Imboden dem Kantonsgericht 
zuständigkeitshalber weitergeleitet. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

Erwägungen

1. Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid 
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b 
Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).

2.1. Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das 
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung 
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat 
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus 
gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der 
ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht 

3 / 6

gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten 
in der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche 
Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen 
könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr 
darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren 
schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das 
erstinstanzliche Urteil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder 
an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen 
vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das 
Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in 
Tatfragen, weshalb sie die Berufung auch mit einer anderen Argumentation 
gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz 
abweichenden Begründung abweisen kann. Die vorgebrachten Beanstandungen 
geben zwar das Prüfprogramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an 
die Argumente, mit denen diese begründet werden. Die beschriebenen 
Anforderungen an die Begründung des Rechtsmittels gelten auch für die 
Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, das in Rechtsöffnungssachen gegebene 
kantonale Rechtsmittel (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Dasselbe 
gilt mit Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsmittelinstanz das 
Recht von Amtes wegen anwendet. Denn mit Bezug auf den Beschwerdegrund 
der unrichtigen Rechtsanwendung ist die Prüfungsbefugnis der 
Rechtsmittelinstanz im Beschwerde- und im Berufungsverfahren dieselbe (Art. 320 
lit. a und Art. 310 lit. a ZPO; zum Ganzen BGE 147 III 176 E. 4.2.1 m.w.H.).

2.2. Bei der Beurteilung von Laieneingaben darf die Beschwerdeinstanz an das 
Erfordernis, dass sich die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid 
auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderungen stellen (vgl. BGer 
4A_117/2022 v. 8.4.2022 E. 2.1.1). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt 
als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie 
die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch 
nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der 
angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach 
Auffassung der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese 
Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (aus 
der jüngeren Rechtsprechung etwa KGer GR ZK2 22 51 v. 26.2.2023 E. 1.5; 
KSK 2023 15 v. 21.3.2023 E. 2.2).

3. Die Beschwerdegründe sind in der Beschwerdeschrift resp. innert der 
Beschwerdefrist vollständig vorzutragen und nachzuweisen (vgl. BGE 142 III 413 

4 / 6

E. 2.2.4 [betr. Berufung]); eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der 
gesetzlichen Frist ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin reichte innert der 
zehntägigen Beschwerdefrist die beiden Eingaben vom 9. August 2023 (act. A.1 
und act. A.1.1) ein. Darin führte sie lediglich aus, dass angeblich "unehrenhaftes 
Verhalten gegenüber dem Talmud geheilt werden" könne, dass der Vorderrichter 
angeblich eine "Haftungszusage" gemacht habe und er aufgefordert werde, die 
"verursachten Schäden an den juristischen Personen von A._____ 
auszugleichen". Abgesehen davon enthalten die Eingaben nur pauschale 
Vorwürfe, die Vorinstanz habe das Recht falsch angewendet, insbesondere das 
Wertpapierrecht. Eine sachliche und hinreichend konkrete Auseinandersetzung 
mit dem angefochtenen Entscheid ist in diesen Ausführungen nicht erkennbar. 
Darauf kann zum Vornherein nicht eingetreten werden.

4. Daran vermag der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich 
vertreten ist, nichts zu ändern. Das Gesetz sieht zwar zum einen in Art. 56 ZPO 
eine richterliche Fragepflicht vor. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, 
entbindet diese Fragepflicht die Parteien, ob rechtskundig oder nicht, jedoch nicht 
von der Begründung eines Rechtsmittels (BGer 5A_736/2016 v. 30.3.2017 E. 4.1). 
Zum anderen sieht Art. 132 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit einer gerichtlichen 
Nachfrist zur Verbesserung mangelhafter Eingaben vor. Nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts liegt hier jedoch ebenfalls kein Anwendungsfall vor. Die 
Bestimmung dient nicht der Ergänzung oder Nachbesserung einer Begründung, 
auch nicht bei Laieneingaben. Die Rechtsmittelbegründung nicht innert der 
Rechtsmittelfrist einzureichen, ist ein unverbesserlicher Mangel (BGer 
5A_736/2016 v. 30.3.2017 E. 4.3).

5. Die von der Beschwerdeführerin am 24. August 2023 nachgeschobene 
Begründung (act. A.2) erfolgte erst nach Ablauf der Beschwerdefrist, weshalb 
diese nicht mehr berücksichtigt werden kann. Daran ändert der Umstand nichts, 
dass der Vorsitzende der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. August 2023 
eine Nachfrist von acht Tagen einräumte (act. D.2). Diese Nachfrist bezog sich, 
wie sich dem Schreiben entnehmen lässt, einzig auf die Frage, ob die Eingabe 
vom 9. August 2023 als Beschwerde zu verstehen sei oder nicht. Gelegenheit, 
eine Begründung nachzuliefern, wurde damit nicht eingeräumt. Auf die 
Begründung in der Eingabe vom 23. August 2023 wie auch auf jene in den 
Eingaben vom 30. August (act. D.6), 31. August (act. A.3) und 7. September 2023 
(act. D.7) kann daher ebenfalls nicht eingetreten werden.

6. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die in den verspäteten 
Eingaben gemachten Ausführungen ebenfalls nicht aufzuzeigen vermögen, 

5 / 6

inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet oder den Sachverhalt 
offensichtlich falsch festgestellt haben soll. Die Beschwerdeführerin verweist auf 
eine angebliche Verrechnung sowie eine Promissory Note. Bei den von der 
Beschwerdeführerin eingereichten Dokumenten handelt es sich zum einen um 
selber verfasste Rechnungen an das C._____ (RG act. III/8), aus denen nicht 
hervorgeht, auf welcher Grundlage die angeblichen Gegenforderungen beruhen. 
In Bezug auf die Dokumente zur Promissory Note, die die Beschwerdeführerin 
eingereicht hat (RG act. III/1-7 und act. III/12-13), gilt es festzuhalten, dass bei 
Forderungen auf Geldzahlung der Gläubiger keine Pflicht hat, Zahlungssurrogate 
wie Wechsel oder Checks anzunehmen (Rolf H. Weber, Berner Kommentar, 
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Das Obligationenrecht, Band VI, 1. Abteilung, 
Allgemeine Bestimmungen, 4. Teilband, Artikel 68–96, 2. Aufl., Bern 2005, N 163 
zu Art. 84 OR; vgl. auch Art. 3 Bundesgesetz über die Währung und die 
Zahlungsmittel [WZG; SR 941.10]). Dass die Vorinstanz die Einwendung der 
Tilgung verneinte, ist somit nicht zu beanstanden. Die erst im 
Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente können im Übrigen nicht 
berücksichtigt werden, weil im Beschwerdeverfahren ein umfassendes 
Novenverbot gilt (Art. 326 ZPO). Was schliesslich den Vorwurf der Befangenheit 
angeht, gilt es festzuhalten, dass die Tatsache, dass der Vorderrichter für den 
Kanton Graubünden tätig ist, keinen Ausstandsgrund nach Art. 47 ZPO begründet, 
wenn an einem Verfahren eine kantonale oder kommunale Steuerbehörde beteiligt 
ist und es dabei um Steuerforderungen geht (BGer 5A_722/2021 v. 22.9.2021 
E. 6). Die Gerichte sind von den Verwaltungsbehörden unabhängig (Art. 30 Abs. 1 
und Art. 191c BV; Art. 51 Abs. 1 KV).

7. Bei diesem Ergebnis gehen die Gerichtskosten für das 
Beschwerdeverfahren von CHF 150.00 (Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG 
[SR 281.35]) zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mangels Aufwands keine Parteientschädigung 
zuzusprechen. 

8. Da der Streitwert der Beschwerde unter CHF 5'000.00 liegt, ergeht der 
vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. a 
EGzZPO [BR 320.100]).

6 / 6

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 150.00 gehen 
zu Lasten von A._____ und werden mit dem von ihr geleisteten 
Kostenvorschuss von CHF 225.00 verrechnet. Der Restbetrag von 
CHF 75.00 wird A._____ durch das Kantonsgericht erstattet.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

5. Mitteilung an: