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**Case Identifier:** d4eaebf9-8d63-5a12-9274-42afecd34373
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 16.07.2020 200 2020 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2020-42_2020-07-16.pdf

## Full Text

200 20 42 EL
FUE/TOZ/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 16. Juli 2020

Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Tomic

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 29. November 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, EL/20/42, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1970 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht mit Wirkung ab dem 1. August 1993 bei einem Invaliditätsgrad (IV-
Grad) von 59 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Akten des 
Versicherten [act. I] 2); daneben führt er selbstständigerwerbend das 
C.________ (act. I 5 f.). Im Juni 2008 meldete er sich bei der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB resp. Beschwerdegegnerin) zum 
Bezug von Ergänzungsleistungen an (Akten der AKB (act. II] 1). Diese 
sprach mit Verfügung vom 6. Januar 2009 (act. II 14) dem Versicherten 
rückwirkend ab dem 1. März 2003 Ergänzungsleistungen zu. Am 30. 
August 2018 forderte sie den Versicherten auf, ab sofort den Nachweis von 
mindestens acht Stellenbewerbungen zu erbringen; es sei nicht Sache der 
Ergänzungsleistungen, die defizitäre selbstständige Erwerbstätigkeit des 
Versicherten zu finanzieren (act. II 83). Nachdem der Versicherte dieser 
und zwei weiteren Aufforderungen vom 30. November 2018 und 16. Januar 
2019 (act. II 85, 89) nicht nachgekommen war, setzte die AKB mit 
Verfügung vom 31. Mai 2019 (act. II 91) den Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen per 1. Dezember 2019 neu fest, wobei sie ein 
Mindesteinkommen für Teilinvalide von Fr. 12‘300.-- als anrechenbare 
Einnahme berücksichtigte. Zur Begründung führte sie aus, der Versicherte 
habe trotz mehrmaliger Aufforderung keine Belege für unternommene 
Stellenbemühungen eingereicht. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 
94) wies die AKB mit Entscheid vom 29. November 2019 (act. II 98) ab.

B.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 17. Januar 2020 Beschwerde. Er beantragt, der 
Einspracheentscheid vom 29. November 2019 sei aufzuheben und es 
seien die Ergänzungsleistungen ab dem 1. Dezember 2019 im bisherigen 
Umfang ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens 
auszurichten. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um unentgeltliche 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, EL/20/42, Seite 3

Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als 
amtlicher Anwalt.

Am 5. Februar 2020 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die 
in Aussicht gestellten Unterlagen zur Prozessbedürftigkeit ein. 

Mit Beschwerdeantwort vom 19. März 2020 schliesst die 
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG; vgl. Zustellnachweis der Post [in den Gerichtsakten]) sowie Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Novem-
ber 2019 (act. II 98). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen ab dem 1. Dezember 2019 und in diesem Zusammenhang 
einzig die Frage, ob im Rahmen der Anspruchsberechnung der Ergän-

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zungsleistungen ein Mindesteinkommen für Teilinvalide in der Höhe von 
jährlich Fr. 12‘300.-- (Fr. 19‘450.-- [Mindesteinkommen gemäss Art. 14a 
Abs. 2 lit. c der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung {ELV; 
SR 831.301} i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung {ELG; SR 831.30}] - Fr. 1‘000.-- [Freibetrag; 
Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG], davon 2/3) zu berücksichtigen ist. Die richterliche 
Beurteilung hat sich daher praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, 
wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritte-
nen Berechnungspositionen in die Prüfung einzubeziehen (BGE 131 V 329 
E. 4 S. 330). 

1.3 Mit Blick darauf, dass ein Entscheid betreffend Ergänzungsleistun-
gen in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechts-
beständigkeit entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b 
S. 41; SVR 2019 EL Nr. 9 S. 20 E. 2.3) und der beanstandete Punkt allein 
den Monat Dezember 2019 betrifft, was hinsichtlich des anrechenbaren 
Einkommens einen Betrag von maximal Fr. 1‘025.-- ausmacht (Fr. 12‘300.-- 
pro Jahr : 12) und den Anspruch auf Ergänzungsleistungen in diesem Um-
fang erhöhte, liegt der Streitwert somit unter Fr. 20‘000.-- und die Beurtei-
lung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 

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ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).

2.2 Als Einnahmen angerechnet werden u.a. Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Invali-
den wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, 
den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben 
(Art. 14a Abs. 1 ELV). Für invalide Personen unter 60 Jahren gelten 
gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: der um 
einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehen-
den nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem IV-Grad von 40 bis unter 
50 % (lit. a); der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem 
IV-Grad von 50 bis unter 60 % (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für 
den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 60 bis unter 70 % 
(lit. c). Der Höchstbetrag für den Lebensbedarf bei alleinstehenden 
Personen beträgt seit dem 1. Januar 2019 Fr. 19‘450.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a 
Ziff. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 19 vom 21. September 2018 über 
Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [SR 831.304]).

2.3

2.3.1 Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der für die Festsetzung 
der Ergänzungsleistungen zuständigen Organe, den nach Massgabe der 
invalidenversicherungsrechtlich relevanten Erwerbsunfähigkeit ermittelten 
IV-Grad zu überprüfen. Abgesehen davon, dass die Durchführungsstellen 
der Ergänzungsleistungen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für 
eine selbständige Beurteilung der Invalidität verfügen, gilt es zu vermeiden, 
dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von 
verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird. Die Ergänzungs-
leistungs-Organe und das Sozialversicherungsgericht haben sich mit 
Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 
grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung 
zu halten (BGE 141 V 343 E. 5.7 S. 350, 140 V 267 E. 2.3 S. 270, 117 V 
202 E. 2b S. 205; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 14. Juni 2017, 
9C_680/2016, E. 3.4.2). 

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Die strenge Bindung der Ergänzungsleistungs-Organe an die 
Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung gilt unbesehen davon, ob 
die Verfügung der IV-Stelle inhaltlich richtig oder (zu Gunsten oder zu 
Ungunsten des Versicherten) falsch ist (Entscheid des BGer vom 13. 
Dezember 2017, 9C_710/2017, E. 3.2). Davon ausgenommen ist eine vor 
Erlass der Verfügung oder des Einspracheentscheides eingetretene 
gesundheitliche Veränderung, welche - unter Umständen - berücksichtigt 
werden darf, auch wenn sie der Verwaltung zum Zeitpunkt der Verfügung 
oder des Einspracheentscheides noch nicht bekannt oder noch nicht 
überwiegend wahrscheinlich war und damit nicht Gegenstand dieser 
Entscheide bildete (Entscheid des BGer vom 6. Februar 2008, 
8C_172/2007, E. 7.1). 

2.3.2 Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV nur anwendbar bei teilinvali-
den Personen oder Witwen, die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit 
tatsächlich zu nutzen, was vermutet wird. Diese gesetzliche Vermutung 
kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der 
Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemes-
sung der Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, 
seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berück-
sichtigen sind alle Umstände, welche die Realisierung eines Einkommens 
verhindern oder übermässig erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung 
oder Sprachkenntnisse, die Arbeitsmarktsituation, aber auch persönliche 
Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, seine ver-
bliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen. Massgebend 
für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist das hypothetische Ein-
kommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren könnte (BGE 
141 V 343 E. 3.3 S. 345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 E. 2c S. 156, 
202 E. 2a S. 204).

2.4 Die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der 
Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a Abs. 2 und 14b 
ELV wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden 
Verfügung wirksam (Art. 25 Abs. 4 ELV). 

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3.

3.1 Zunächst ist festzustellen, dass eine Verfügung oder ein 
Einspracheentscheid über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für das betreffende Kalenderjahr entfalten kann 
(BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2019 EL Nr. 9 S. 
20 E. 2.3). Demzufolge können die Berechnungsgrundlagen ohne Bindung 
an frühere Festlegungen und unabhängig allfälliger während der 
Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe jährlich überprüft und 
allenfalls neu festgesetzt werden (Entscheid des BGer vom 7. Oktober 
2019, 9C_541/2019, E. 4.1). Entgegen dem Beschwerdeführer (vgl. Be-
schwerde, S. 6 Art. 5) hat die Beschwerdegegnerin folglich keine Verände-
rung darzutun, um pro Dezember 2019 ein hypothetisches Erwerbsein-
kommen anrechnen zu können.

3.2 Bei einer teilinvaliden versicherten Person - wie dem 
Beschwerdeführer (Bezüger einer halben Invalidenrente bei einem IV-Grad 
von 59 %; act. I 2) - setzt die hier zur Diskussion stehende Anrechnung 
eines Verzichtseinkommens voraus, dass sie aus von ihr zu vertretenden 
Gründen ihre Resterwerbsfähigkeit nicht ausnützt, indem sie - in Verletzung 
ihrer Schadenminderungspflicht - von der Ausübung einer möglichen und 
zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Dabei kann der Verzicht darin 
bestehen, dass die versicherte Person gar keine Erwerbstätigkeit ausübt, 
obwohl ihr dies zumutbar und möglich wäre, oder dass sie - wie hier - zwar 
eine Erwerbstätigkeit ausübt und Erwerbseinkünfte erzielt, es ihr aber 
zumutbar und möglich wäre, mehr zu verdienen wie beispielsweise durch 
die Erhöhung des Beschäftigungsgrades, die Ausübung einer 
qualifizierteren oder besser entlöhnten Erwerbstätigkeit (BGE 141 V 343 E. 
5.1 S. 347). 

Vorliegend geht der Beschwerdeführer unbestrittenermassen einer 
selbstständigen Erwerbstätigkeit nach (vgl. act. I 5 f.). Hierbei wird der 
Grenzbetrag von Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV offensichtlich nicht erreicht (vgl. 
act. II 95 S. 6), weshalb grundsätzlich die gesetzliche Vermutung eines 
Einkommensverzichts im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG greift (BGE 
141 V 343 E. 3.3 S. 345). Diese kann durch den Beweis des Gegenteils 
umgestossen werden, indem Umstände geltend gemacht werden können, 

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welche bei der Invaliditätsbemessung ohne Bedeutung waren, die 
Verwertung der theoretischen Restarbeitsfähigkeit aber verunmöglichen 
(vgl. E. 2.3.2 hiervor). 

3.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die beim ihm vorlie-
gende Persönlichkeitsstörung mit sensitiven und querulatorischen Anteilen 
(ICD-10 F60.0) verunmögliche es ihm, die theoretische Restarbeitsfähigkeit 
auf dem konkreten Arbeitsmarkt zu verwerten (vgl. Beschwerde, S. 5), 
übersieht er, dass die besagte Persönlichkeitsbeeinträchtigung bereits im 
Rahmen der Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle zu beurteilen war 
(vgl. act. II 101 S. 31 Ziff. 4, S. 47) und im Ergänzungsleistungs-Verfahren 
nicht erneut (und allenfalls unterschiedlich) beurteilt werden kann (vgl. 
E. 2.3.1 hiervor). Ein Ausnahmefall im Sinne einer von der IV-Stelle nicht 
berücksichtigten gesundheitlichen Veränderung (vgl. E. 2.3.1 hiervor) liegt 
hier nicht vor. So hielt Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, am 14. Januar 2020 eine seit der Begutachtung im Jahr 
2005 (dessen Gutachten vom 11. November 2005; act. II 101 S. 29 bis 33) 
unveränderte psychiatrische Situation fest; es stehe weiterhin die 
Persönlichkeitsstörung mit sensitiven und querulatorischen Anteilen im 
Vordergrund (act. II 101 S. 47). Damit ist von der grundsätzlichen 
Bindungswirkung der Beschwerdegegnerin an die Feststellungen der IV-
Stelle hinsichtlich der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit auszugehen und die 
Beschwerdegegnerin durfte von einer selbständigen Prüfung der 
gesundheitsbedingten Erwerbsfähigkeit absehen (vgl. E. 2.3.1 hiervor). 

3.4 Zu prüfen bleibt demnach, ob invaliditätsfremde Gründe vorliegen, 
um auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des 
Beschwerdeführers zu verzichten (vgl. E. 2.3.2 hiervor).

3.4.1 Was die oben erwähnte Persönlichkeitsstörung angeht, so handelt 
es sich bei dieser gerade nicht um einen invaliditätsfremden Grund, der die 
Vermutung von Art. 14a Abs. 2 ELV umzustossen vermöchte (BGE 140 V 
267 E. 2.2 S. 270; vgl. auch JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen 
zur AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1822 
N. 138; Rz. 3424.06 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] 

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herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und 
IV [WEL], Stand: 1. Januar 2019). 

3.4.2 Sodann liegen keine Nachweise in den Akten, dass sich der Be-
schwerdeführer (erfolglos) um Stellen bemüht hätte. Der Aufforderung der 
Beschwerdegegnerin vom 16. Januar 2019, für die folgenden drei Monate 
den Nachweis von jeweils acht bis zehn Bewerbungen zu erbringen (act. II 
89 S. 1), kam der Beschwerdeführer nicht nach bzw. teilte am 4. Februar 
2019 mit, es sei ihm nicht möglich, Arbeitsbemühungen zu tätigen (act. II 
90 S. 1). 

In diesem Zusammenhang von vornherein nichts zu seinen Gunsten 
abzuleiten vermag der Beschwerdeführeraus aus dem Argument, es sei für 
ihn nahezu unmöglich, eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden 
(vgl. Beschwerde, S. 5 f. Art. 5 f.). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, 
dass einer ergänzungsleistungsberechtigten teilinvaliden Person kein 
hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet würde, wenn sie in einer 
Werkstätte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von 
invaliden Personen (IFEG) arbeiten würde (Art. 14a Abs. 3 lit. b ELV); es 
würde der dort erzielte Verdienst als Erwerbseinkommen angerechnet.

Im Weiteren ist auf die Schadenminderungspflicht, die einen allgemeinen 
Grundsatz des Sozialversicherungsrechts darstellt, hinzuweisen. Danach 
hat ein Leistungsansprecher das ihm Zumutbare zu unternehmen, um die 
Kosten, welche mittels Sozialversicherungsleistungen - hier mittels 
Invaliden- und Ergänzungsleistungen - zu vergüten sind, möglichst tief zu 
halten; dabei entstehen bei einer hohen Inanspruchnahme von Leistungen 
entsprechend hohe Anforderungen an die versicherte Person hinsichtlich 
der Schadenminderungspflicht. Für den Bereich der Ergänzungsleistungen 
bedeutet dies, dass die versicherte Person alles Zumutbare vorzukehren 
hat, um den Existenzbedarf soweit als möglich, also auch durch ein 
möglichst hohes Erwerbseinkommen, selbst finanzieren zu können 
(Entscheid des BGer vom 9. Januar 2020, 9C_251/2019, E. 7.3.1). In 
diesem Sinne ist beispielsweise einer versicherten Person, die in der 
ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit keinen (oder einen deutlich 
unter dem möglichen Nettolohn liegenden) Gewinn erzielt, grundsätzlich 

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sowohl invalidenversicherungsrechtlich als auch 
ergänzungsleistungsrechtlich zumutbar, in eine (besser entlöhnte) 
unselbstständige Erwerbstätigkeit zu wechseln (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 
S. 274). Der Beschwerdeführer führte einzig gesundheitliche Gründe an, 
weshalb er keine Arbeitsbemühungen tätigen könne. Wie in E. 3.4.1 hiervor 
dargelegt, sind diese jedoch unbeachtlich. 

3.4.3 Anderweitige persönliche Umstände, welche gegen die Anrechnung 
eines hypothetischen Erwerbseinkommens für teilinvalide versicherte 
Personen sprechen würden, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht 
geltend gemacht.

4.

Nach dem Dargelegten ist die Vermutung, dass der Beschwerdeführer 
seine Resterwerbsfähigkeit tatsächlich nutzen kann, nicht umgestossen. 
Folglich hat die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der 
Ergänzungsleistungen zu Recht nach Ablauf von sechs Monaten (vgl. 
E. 2.4 hiervor) ab Dezember 2019 ein hypothetisches Mindesteinkommen 
für Teilinvalide in der Höhe von jährlich Fr. 12‘300.-- berücksichtigt. Die 
Bemessung dieses Betrags entspricht den gesetzlichen und verordnungs-
mässigen Vorgaben (vgl. E. 1.2 hiervor) und ist somit nicht zu beanstan-
den. Dies wird im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede 
gestellt. Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. 
November 2019 (act. II 98) nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

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5.3 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). Als aussichtslos sind nach 
der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen 
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren 
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen 
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer 
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537).

Vorliegend hat der Beschwerdeführer einen Einspracheentscheid ange-
fochten, welcher eine ausführliche und mit der ständigen höchstrichterli-
chen Rechtsprechung im Einklang stehende Begründung enthält, dass und 
weshalb vorliegend bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen ein hy-
pothetisches Erwerbseinkommen für teilinvalide Personen zu berücksichti-
gen ist. Es wurde im Einspracheentscheid darauf hingewiesen, dass die 
gesetzliche Vermutung von Art. 14a Abs. 2 ELV nur durch den Nachweis 
invaliditätsfremder Gründe widerlegt werden könne (act. II 98 S. 2 f. 
Ziff. 2.3). Gesundheitliche Gründe seien nur dann zu berücksichtigen, wenn 
eine Änderung des Gesundheitszustandes seit der letzten rechtskräftigen 
Verfügung der Invalidenversicherung eingetreten sei. 

Die Vermutung von Art. 14a Abs. 2 ELV konnte durch die vom 
Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen (Beurteilungen von Dr. med. 
D.________ vom 4. September 1996, 11. November 2005 und 14. Januar 
2020; act. I 3 f., 7), die sich auf die von der IV gewürdigte, unveränderte 
gesundheitliche Situation beziehen, von vornherein nicht widerlegt werden. 
Demnach ist die getroffene Rechtsvorkehr als aussichtslos zu qualifizieren 
und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, EL/20/42, Seite 12

Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt abzuweisen. Ob die anwalt-
liche Verbeiständung geboten und die Voraussetzung der Prozessarmut 
erfüllt gewesen wäre, kann somit offen bleiben. 

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird abgewiesen.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, EL/20/42, Seite 13

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.