# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d91abec-563b-54d8-bbe6-eb902b5d96d6
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_3a_03_135.pdf
**Docket/Reference:** ac_3a_03_135.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/ac_3a_03_135.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG 

III. VERWALTUNGSGERICHTSHOF 

Entscheid vom 4. November 2003 

In den Beschwerdesachen 
(3A 03 135 / 3A 03 142) 

1. Gemeinde  Ried  bei  Kerzers,  vertreten  durch  ihren  Gemeinderat,  Galmizstrasse 

37, 3216 Ried bei Kerzers, 

2. Landi Kerzers und Umgebung, Center Brüggfeld, Postfach 155, 3210 Kerzers,  

Beschwerdeführer, 

gegen 

den Staatsrat des Kantons Freiburg, Chorherrengasse 17, 17 Freiburg, 

Beschwerdegegner, 

betreffend 

Gewerbepolizeirecht, 
Öffnungszeiten einer Benzintankstelle mit "Shop", 
Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
(Entscheid des Staatsrats vom 2. September 2003) 

 
 
 
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hat der III. Verwaltungsgerichtshof 
festgestellt und erwogen: 

1.  Die  Gemeinde  Ried  bei  Kerzers  hat  am  16.  Juni  2003  der  Sicherheits-  und 
Justizdirektion einen Entwurf für ein Gemeindereglement über die Öffnungszeiten 
der Geschäfte unterbreitet. Darauf hat der Staatsrat am 2. September 2003 unter 
anderem Folgendes verfügt: 

Die  von  der  Gemeinde  Ried  bei  Kerzers  für  das  Geschäft  "Landi-Shop"  erteilte 
Bewilligung wird bezüglich der Öffnungszeiten wie folgt geändert: 

Montag bis Freitag: 
Samstag: 
Sonn- und Feiertage:   

von 6 bis 19 Uhr 

von 6 bis 16 Uhr 

von 6 bis 19 Uhr. 

Vorbehältlich  der  Genehmigung  des  von  der  Gemeinde  Ried  bei  Kerzers 
verabschiedeten Reglements über die Öffnungszeiten der Geschäfte ist während 
der  Woche,  ausgenommen  am  Samstag,  ein  Abendverkauf  an  einem  vom 
Gemeinderat zum Voraus festgelegten Tag bis 21 Uhr möglich. 

Die  Öffnung  an  Sonn-  und  Feiertagen  steht  ebenfalls  unter  dem  Vorbehalt  der 
Genehmigung  des  Gemeindereglements  sowie  unter  dem  ausdrücklichen 
Vorbehalt  der  Gesetzgebung  über  die  Arbeitszeit,  die  Ruhezeit  und  den  Schutz 
der Gesundheit der Arbeitnehmer. 

Diese  Öffnungszeiten  müssen  ab  Montag,  15.  September  2003  eingehalten 
werden. 

Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 

2.  Gegen  diesen  Entscheid  führen  die  Gemeinde  Ried  bei  Kerzers  und  die  Firma 
Landi  Kerzers  und  Umgebung  am  23.  September  beziehungsweise  am 
2. Oktober  2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde.  Im Wesentlichen  geht  es  den 
Beschwerdeführern  darum,  dass  die  Benzintankstelle  und  der  dazugehörende 
"Shop",  wie  offenbar  bis  anhin,  jeweils  von  06.00  bis  21.00  Uhr  offen  bleiben 
dürfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird von der Landi Kerzers beantragt, es 
sei  der  Beschwerde  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen.  Zur  Begründung  weist 
sie darauf hin, dass der Entscheid des Staatsrats, die aufschiebende Wirkung zu 
entziehen, weder ausreichend begründet noch inhaltlich korrekt sei. Es liege eine 
krasse Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Gegenstand des Verfahrens bilde 
die  Auslegung  des  Gesetzes  vom  25.  September  1997  über  die  Ausübung  des 
Handels  (HAG,  SGF  940.1).  Dieses  Gesetz  sei  am  1.  Januar  1999  in  Kraft 
getreten und der Staatsrat habe es seither nicht für nötig erachtet, "im Sinne der 
angefochtenen  Verfügung  zu  intervenieren".  Sie  hätte  deshalb,  gestützt  auf  die 
durch  die  Gemeinde  verfügten  Ladenöffnungszeiten,  diverse  Dispositionen 
getroffen, namentlich einen massgebenden Betrag investiert, Personal angestellt, 

 
 
 
 
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ein Sortiment zusammengestellt und einen Kundenstamm aufgebaut. Durch den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung entstehe ihr ein schwer reparabler Schaden 
in grosser Höhe. 

Der Staatrat beantragt Abweisung der Beschwerden wie auch des Gesuchs um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. 

3.  Der  vorliegende  Zwischenentscheid  beschränkt  sich  auf  die  Frage,  ob  den 
Beschwerden  die  aufschiebende  Wirkung  zu  gewähren  ist.  Immerhin  ist,  nach 
einer summarischen Prüfung, in formeller Hinsicht zu erwähnen, dass die beiden 
Beschwerden  form-  und  fristgerecht  bei  der  zuständigen  Rechtsmittelbehörde 
eingereicht worden sind (Art. 79 Abs. 1 und Art. 114 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 
vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG, SGF 150.1]). Ferner 
sind  die  beiden  Beschwerdeführer  gestützt  auf  Art.  158  des  Gesetzes  vom 
25. September  1980  über  die  Gemeinden  (GG,  SGF  140.1)  beziehungsweise 
Art. 76 VRG zur Beschwerde legitimiert. 

Die zwei Beschwerden richten sich gegen den gleichen Entscheid. Es rechtfertigt 
sich daher, die Verfahren zu vereinigen (Art. 42 Abs. 1 lit. b VRG). 

4.  Gemäss  Art.  84  VRG  hat  die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  aufschiebende 
Wirkung  (Abs.  1).  Die  Vorinstanz  kann  aber  einer  allfälligen  Beschwerde  die 
aufschiebende  Wirkung  entziehen,  wenn  der  Entscheid  nicht  eine  Geldleistung 
zum Gegenstand hat; unter derselben Voraussetzung kann nach Einreichung der 
Beschwerde  die  Beschwerdeinstanz  die  aufschiebende  Wirkung  entziehen 
(Abs. 2).  Die  Beschwerdeinstanz  kann  die  von  der  Vorinstanz  entzogene 
aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Gesuch um Wiederherstellung 
der  aufschiebenden  Wirkung  ist  ohne  Verzug  zu  entscheiden  (Abs.  3).  Das 
Gesetz  enthält  keine  weiteren  Voraussetzungen  für  den  Entzug  oder  die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. 

Die aufschiebende Wirkung bildet, wie erwähnt, von Gesetzes wegen die Regel. 
An den Entzug der aufschiebenden Wirkung sind somit grundsätzlich relativ hohe 
Anforderungen  zu  stellen.  Gemäss  ALFRED  KÖLZ/JÜRG  BOSSHART/MARTIN  RÖHL, 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, 
N. 13 zu § 25, muss es sich "um besonders qualifizierte und zwingende Gründe 
handeln",  ohne  dass  allerdings  "ganz  ausserordentliche  Gründe"  vorliegen 
müssten.  Es  ist  erforderlich,  dass  ein  schwerer  Nachteil  droht,  wenn  die 
aufschiebende  Wirkung  nicht  entzogen  wird.  Dieser  kann  etwa  in  einer  zeitlich 
unmittelbar  bevorstehenden  oder  inhaltlich  schweren  Bedrohung  bedeutender 
Polizeigüter  bestehen.  Wichtige  Gründe  für  den  Entzug  der  aufschiebenden 
Wirkung  sind  etwa  auch  bedeutende  und  dringliche  öffentliche  und/oder  private 
Anliegen,  die  den  Interessen  an  einem  Aufschub  der  Wirksamkeit  einer 
Anordnung  bis  zur  endgültigen  Klärung  der  Rechtslage  vorgehen  (THOMAS 
MERKLI/ARTHUR  AESCHLIMANN/RUTH  HERZOG,  Kommentar  zum  Gesetz  über  die 
Verwaltungsrechtspflege  im  Kanton  Bern,  Bern  1997,  Art.  68  N.  16).  In  jedem 

 
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Fall  muss  sich  der  Entzug  der  aufschiebenden  Wirkung  als  verhältnismässig 
erweisen  (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG,  Art.  68  N.  16;  KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, 
§ 25 N. 14).  

Grund  für  den  Entzug  der  aufschiebenden  Wirkung  im  Rahmen  der  Aufhebung 
einer  bisher  gewährten  Bewilligung  kann  der  Schutz  von  Polizeigütern  vor 
konkreten Gefahren sein; als geschütztes Polizeigut gilt allgemein die öffentliche 
Ordnung, welche alle Regeln umfasst, die nach der jeweils herrschenden Ansicht 
für  das  Zusammenleben  der  Privaten  unerlässlich  sind  (ULRICH  HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrechts, 4. Auflage, Zürich 2002, N. 2433). Der 
Entscheid über die aufschiebende Wirkung muss sich daher gerade beim Entzug 
von  wirtschaftlich  bedeutsamen  Bewilligungen  danach  richten,  ob  es  eine 
schwere  und  unmittelbare  Gefährdung  wichtiger  öffentlicher 
Interessen, 
beispielsweise die Bedrohung bedeutender Polizeigüter, abzuwenden gilt (FRITZ 
GYGI,  Aufschiebende  Wirkung  und  vorsorgliche  Massnahmen 
in  der 
Verwaltungsrechtspflege, ZBl 77/1976, S. 7).  

5.  Nach  den  Bestimmungen  des  HAG  dürfen  Geschäfte,  darunter 

fallen 
Benzintankstellen und die dazugehörenden "Shops", von Montag bis Freitag von 
6 bis 19 Uhr und am Samstag von 6 bis 16 Uhr geöffnet werden (Art. 7 Abs. 1). 
Nach  Art.  8  HAG  können  die  Gemeinden  die  Schliessung  an  einem  Tag  pro 
Woche, ausser am Samstag, für alle Geschäfte auf 21 Uhr verlegen (Abs. 1). Sie 
können für besondere Veranstaltungen oder für bestimmte dauerhaft betriebene 
Geschäfte, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, ausnahmsweise 
weitere Abendverkäufe bewilligen (Abs. 2). An Sonn- und Feiertagen bleiben die 
Geschäfte  geschlossen.  Die  in  den  Art.  10  und  11  HAG  vorgesehenen 
Ausnahmen  bleiben  vorbehalten  (Art.  9  Abs.  1  HAG).  Nach  Art.  5  des 
Reglements  vom  14.  September  1998  über  die  Ausübung  des  Handels  (HAR, 
SGF 940.11) darf eine Gemeinde bestimmten dauerhaft betriebenen Geschäften, 
die  Speisen  und  Getränke  anbieten,  die  nächtliche  Öffnungszeit  bis  höchstens 
um 23 Uhr bewilligen. 

Auf  dem  Gebiet  des  Kantons  Freiburg  haben  in  der  Vergangenheit  mehrere 
Benzintankstellen  mit  "Shops"  gestützt  auf  die  erwähnten  gesetzlichen 
Bestimmungen ihre Geschäft länger offen gelassen oder lassen können. Dieser 
Umstand  war  entweder  auf  Verfügungen  der  Gemeinden  oder  deren  Nachsicht 
oder  einfach  auf  das  Nichtvorhandensein  eines  Entscheids  zurückzuführen 
gewesen. In den meisten Fällen beruhten die Öffnungszeiten aber nicht auf einer 
formellen  Bewilligung,  sondern  rein  auf  der  Toleranz  der  Gemeinden.  Deshalb 
wollte  der  Staatsrat  mit  einem  Gesetzesentwurf  eine  Gleichbehandlung  aller 
Betroffenen  auf dem  gesamten  Kantonsgebiet  erwirken.  Für  die  Verkaufsräume 
(= "Shops") der Tankstellen sah der Entwurf vor, dass die Gemeinden, zusätzlich 
zu  den  bisher  zulässigen  nächtlichen  Öffnungszeiten,  die  Möglichkeiten  haben, 
die  Öffnungszeiten  von  Montag  bis  Samstag  bis  21  Uhr  zu  bewilligen  (vgl. 
Botschaft  des  Staatsrats  zum  Gesetzesentwurf  zur  Änderung  des  HAG  in: 
Amtliches  Tagblatt  der  Sitzungen  des  Grossen  Rates  des  Kantons  Freiburg, 

 
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ff.).  Der  Grosse  Rat  hat  diese  Gesetzänderung 
TGR,  2001,  S.  1613 
angenommen, das Volk hat sie jedoch im Rahmen einer Abstimmung verworfen. 
In den Abstimmungsunterlagen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei 
einer  Ablehnung  der  Gesetzesvorlage  die  "Shops"  unverzüglich  um  19.00  Uhr 
beziehungsweise um 16 Uhr zu schliessen seien.  

Ungeachtet  der  Volksabstimmung  hat  die  Gemeinde  Ried  bei  Kerzers  die 
Öffnungszeiten  der  Landi  Kerzers  nicht  neu  festgelegt.  Gestützt  auf  seine 
Aufsichtspflichten  über  die  Gemeinden  (vgl.  Art.  150  GG)  war  der  Staatsrat 
deshalb von Gesetzes wegen verpflichtet, einzuschreiten und die Öffnungszeiten 
neu zu bestimmen.  

6.  Das Verwaltungsgericht hat am 8. Oktober 2003 in mehreren Entscheiden darauf 
hingewiesen,  dass  eine  Öffnungszeit  nach  19.00  Uhr  dem  klaren  Volkswillen 
widerspreche.  Diese  Urteile  können 
in  der  Entscheid-Datenbank  des 
Verwaltungsgerichts (www.fr.ch/tad/) eingesehen werden und wurden überdies in 
der  Lokalpresse  (auszugsweise)  veröffentlicht.  Diesen  Entscheiden  ist  nichts 
hinzuzufügen. 

7.  Nach  dem  Gesagten  lässt  sich  feststellen,  dass  ein  gewichtiges  öffentliches 
Interesse an der Respektierung der vom Gesetzgeber erlassenen Bestimmungen 
besteht. Daran können die Einwände der Beschwerdeführer nichts ändern, auch 
wenn  sie  zum  Teil  nachvollziehbar  sind.  So  ist  nicht  von  der  Hand  zu  weisen, 
dass  mit  der  Änderung  der  Öffnungszeiten  der  Landi  Kerzers  Einnahmen 
verloren  gehen.  Diese,  aus  Sicht  der  Landi  Kerzers  nicht  unbedeutenden 
finanziellen  Interessen  müssen  aber  angesichts  des  nun  klaren  Volkswillens  in 
den  Hintergrund  treten.  Infolgedessen  hat  der  Staatsrat  ohne  Rechtsverletzung 
möglichen  Beschwerden die aufschiebende Wirkung  entzogen.  Mithin  lässt  sich 
sein Entscheid nicht beanstanden, weshalb der Antrag auf Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung abzuweisen ist. 

305.2; 006.7