# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04bd85a5-bdb3-5df9-ac05-65ba33bf553a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 10.04.2017 110 2017 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-10_2017-04-10.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/10 Bern, 10. April 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Stockwerkeigentümergemeinschaft der Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. 
O.________, bestehend aus:

Herrn C.________
Beschwerdegegner 1

Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2

Herrn E.________
Beschwerdegegner 3

Frau F.________
Beschwerdegegnerin 4

Frau G.________
Beschwerdegegnerin 5

Herrn H.________
Beschwerdegegner 6

Frau I.________
Beschwerdegegnerin 7

Herrn J.________
Beschwerdegegner 8

Frau K.________
Beschwerdegegnerin 9

RA Nr. 110/2017/10 2

Frau L.________
Beschwerdegegnerin 10

per Adresse M.________

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt N.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, Kreuzstrasse 
1, 3655 Sigriswil

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil vom 
20. Dezember 2016 (Geschäfts-Nr.: 10953 (BG 938/011-2014); Schlammsammler vor die 
bestehenden Sickerschächte)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegner haben in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts oberhalb 

der Liegenschaft der Beschwerdeführenden ein Mehrfamilienhaus und für die Versickerung 

zwei Sickerschächte erstellt. Mit Entscheid vom 4. Juni 2013 stellte die Bau-, Verkehrs- 

und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) fest, dass die Versickerungsanlage auf dem 

Grundstück der Beschwerdegegner, insbesondere der zweite Sickerschacht auf der 

Ostseite des Hauses, beim Hausbau im Jahr 1994 nicht bewilligt worden sei. Der zweite 

Sickerschacht bedürfe zwar keiner Bau- jedoch einer Gewässerschutzbewilligung. Weiter 

seien die Sickerschächte – wie eine Kontrolle der Gemeinde im Jahr 2009 ergeben habe – 

offenbar auch technisch nicht korrekt ausgeführt worden, insbesondere fehlten die 

Schlammsammler. Die BVE hiess die damalige Beschwerde der Beschwerdeführenden 

teilweise gut, da die Gemeinde auf die gewässerschutzpolizeiliche Anzeige der 

Beschwerdeführenden hätte eintreten sollen. Sie wies die Gemeinde an zu prüfen, ob ein 

vorschriftswidriger Zustand im Sinne von Art. 22 KGSchG vorliegt, der eine 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erfordert.1 Gestützt auf diesen Entscheid 

1 Entscheid der BVE RA Nr. 120/2012/58 vom 04.06.2013

RA Nr. 110/2017/10 3

forderte die Gemeinde Sigriswil die Beschwerdegegner mit Schreiben vom 17. September 

2013 auf, ein allfälliges Gesuch für eine nachträgliche Gewässerschutzbewilligung bis 

Ende Oktober 2013 einzureichen. Die Beschwerdegegner reichten am 10. Februar 2014 

eine nachträgliche Gewässerschutzbewilligung für das unveränderte Betreiben der 

bestehenden Versickerungsanlage ein. Dabei verwendeten sie das Baugesuchsformular. 

Mit Schreiben vom 17. November 2016 informierte die Gemeinde die 

Eigentümergemeinschaft der Beschwerdegegner, dass die Schlammsammler vor den 

Sickerschächten noch immer nicht erstellt seien. Diese Schächte seien zwingend zu 

erstellen und durch die Gemeinde abzunehmen. Die Gemeinde gewährte den 

Beschwerdegegnern dazu das rechtliche Gehör mit einer Frist bis am 2. Dezember 2016. 

Die Gemeinde verfügte am 20. Dezember 2016:

"1. Der Einbau eines zweiten Sickerschachtes auf der Ostseite wird bewilligt.

2. Das Baugesuch vom 10.02.2014 wird abgewiesen, soweit mehr oder anderes verlangt 

wird.

3. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft der Parzelle Nr. O.________ wird aufgefordert, 

bis zum 30. April 2017 die beiden Sickerschächte mit ausreichend dimensionierten 

Schlammsammlern zu versehen, welche durch die Bauabteilung Sigriswil abzunehmen 

und anschliessend durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft zu unterhalten sind.

4. Widerhandlungen gegen diese Verfügung sind strafbar nach Art. 50 BauG (Busse bis zu 

Fr. 40'000.00 in besonders schweren Fällen und bei Rückfall bis zu Fr. 100'000.00), bzw. 

nach Art. 292 StGB (Busse).

5. Kommt die Stockwerkeigentümergemeinschaft dieser Verfügung innert gesetzter Frist 

nicht vollständig und vorschriftsgemäss nach, wird die Gemeinde ohne weitere 

Verfügung zur Ersatzvornahme schreiten, d.h. auf deren Kosten die 

Wiederherstellungsverfügung selber ausführen oder Dritte ausführen lassen (Art. 47 

BauG).

6. Die Kosten dieser Verfügung betragen Fr. 280.00 und werden der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft von Parzelle Nr. O.________ auferlegt."

In der von der Gemeinde angefügten Rechtsmittelbelehrung ist die BVE als 

Beschwerdeinstanz aufgeführt.

2. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 20. Januar 2017 

Beschwerde bei der BVE ein. Sie stellen folgende Rechtsbegehren:

RA Nr. 110/2017/10 4

"1. Die Wiederherstellungsverfügung der Einwohnergemeinde vom 20. Dezember 

2016 sei aufzuheben.

2. Dem Einbau eines zweiten Sickerschachtes auf der Ostseite sei die Bewilligung zu 

verweigern.

3. Das "Unterhalten" der beiden schadenstiftenden Wasser-Umleitungsschächte 

zwecks der Weiterführung der Einwässerung der unterliegenden Liegenschaften 

sei zu verweigern.

4. Es sei darauf zu verzichten, die beiden Sickerschächte mit ausreichend 

dimensionierten Schlammsammlern zu versehen.

5. Es sei festzustellen, dass die Einwohnergemeinde Sigriswil der 

Rechtsverweigerung verfallen sei.

6. Im Übrigen sei die Sache an die Gemeinde zur Fortsetzung des Verfahrens im 

Sinne der Erwägungen und mit den Anweisungen gemäss Ziff. 7 hienach 

zurückzuweisen.

7. Die Gemeinde sei für die weitere Beurteilung anzuweisen, das Dach-, Terrassen- 

und Sickerwasser (=das umgeleitete Hangwasser) unten mit einer Sickerleitung 

wieder aufzufangen und in die bestehende Meteorleitung einzuführen, eventuell 

die Beschwerdeführer zu ermächtigen, die Arbeiten zur Umleitung 

ersatzvornahmeweise auf Kosten der Behörde, auszuführen.

8. Der Gemeinde sei eine angemessene Frist zur Umsetzung der Anweisungen 

gemäss Ziff. 7 hievor zu setzen.

9. Verfahrensleitender Antrag: Den Beschwerdeführenden sei vollumfängliche 

Akteneinsicht zu gewähren.

10. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte mit dem 

Regierungsstatthalteramt des Verwaltungskreises Thun ein Meinungsaustauschverfahren 

durch. Nachdem sich die Behörden einig waren über die Zuständigkeit des Regierungs-

statthalteramts des Verwaltungskreises Thun, teilte das Rechtsamt den Parteien mit, dass 

es beabsichtigt, das Verfahren formlos an den Regierungsstatthalter zu überweisen und 

gewährte dazu das rechtliche Gehör. Die Beschwerdeführenden verlangten daraufhin die 

Beurteilung der Sache durch die BVE. Die Gemeinde und die Beschwerdegegner liessen 

sich dazu nicht vernehmen.  

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2017/10 5

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

a) Im Entscheid der BVE vom 4. Juni 2013 wurde festgehalten, dass für den 

umstrittenen Sickerschacht nur eine Gewässerschutzbewilligung, aber keine 

Baubewilligung nötig gewesen sei. Da der Sickerschacht nicht in einer 

Grundwasserschutzzone liegt, ist die Gemeinde für die Erteilung der 

Gewässerschutzbewilligung oder auch für die Bewilligung des Verzichts auf die 

Versickerung zuständig, nicht das Amt für Wasser und Abfall (Art. 17 Abs. 4 KGV3). Nach 

Art. 31 KGschG4 können Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz und seine 

Ausführungsvorschriften erlassen werden, nach den Bestimmungen des 

Koordinationsgesetzes (KoG5) und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG6) 

angefochten werden. Die Gemeinde Sigriswil spricht in ihrem Entscheid zwar von einem 

Baugesuch und führt Baurechtsbestimmungen an. Inhaltlich handelt es sich jedoch um 

eine Gewässerschutzbewilligung. Die Beschwerdeführenden führen dagegen Beschwerde 

und erheben gleichzeitig eine Rechtsverweigerungsbeschwerde. Sie führen dazu aus, die 

Gemeinde Sigriswil weigere sich, "die durch gerichtliche Gutachten in ihrem enormen 

Ausmass bestätigte Einwässerung" zu beseitigen.7 In Rechtsbegehren Ziffer 7 verlangen 

die Beschwerdeführenden sodann, die Gemeinde sei für die weitere Beurteilung 

anzuweisen, das Dach-, Terrassen- und Sickerwasser (=das umgeleitete Hangwasser) 

unten mit einer Sickerleitung wieder aufzufangen und in die bestehende Meteorleitung 

einzuführen, eventuell die Beschwerdeführerenden zu ermächtigen, die Arbeiten zur 

3 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (BSG 821.1)
4 Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0) 
5 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)  
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
7 Beschwerde S. 53

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Umleitung ersatzvornahmeweise auf Kosten der Behörde, auszuführen. Sie begründen 

diesen Antrag damit, dass der knapp unter der Humusschicht liegende Felsen kein Wasser 

versickern lasse. Umstritten ist somit vorliegend die Erteilung einer 

Gewässerschutzbewilligung durch die Gemeinde Sigriswil und die Notwendigkeit 

weitergehender gewässerschutzpolizeilicher Massnahmen. 

b) Nach Art. 62 Abs. 1 Bst. c VRPG beurteilt die BVE Beschwerden gegen 

Verfügungen von Gemeinden nur dann, wenn dies die Gesetzgebung ausdrücklich 

vorsieht. Dies ist nur bei Bausachen der Fall.8 Verfügungen der Gemeinde im Bereich des 

Gewässerschutzes unterliegen der Beschwerde nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a VRPG und sind 

durch das Regierungsstatthalteramt zu beurteilen.9 Daher ist zur Beurteilung der 

Beschwerde nicht die BVE, sondern das Regierungsstatthalteramt des Verwaltungskreises 

Thun zuständig. Auf die Beschwerde wird deshalb im Sinne eines selbständig 

anfechtbaren Zwischenentscheids nicht eingetreten und das Verfahren an das Regierungs-

statthalteramt des Verwaltungskreises Thun überwiesen.10

c) Sofern die Beschwerdeführenden weitere Anträge im Verfahren stellen, ist für deren 

weitere Behandlung ebenfalls das Regierungsstatthalteramt des Verwaltungskreises Thun 

zuständig. Die Beschwerdeführenden zweifeln in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2017 

die Unabhängigkeit des Regierungsstatthalters von Thun an. Würde es dem 

Regierungsstatthalter von Thun tatsächlich an Unparteilichkeit fehlen, hätte dies nicht zur 

Folge, dass die BVE zuständig würde. Vielmehr müsste im Rahmen eines 

Ablehnungsverfahrens gemäss Art. 9 VRPG darüber entschieden werden, wer die Sache 

weiter behandelt. Die BVE kommt dafür nicht in Frage.11 

2. Verfahrenskosten

a) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

8 Vgl. Art. 40 Abs. 1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) und Art. 49 Abs. 1 BauG
9 Vgl. dazu auch Edi Freiburghaus, Der Vollzug des Gewässerschutzes im Kanton Bern, Bern 2014, S. 104
10 Vgl. dazu Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 6 N. 5 und Art. 5 N. 8 f.
11 Vgl. insb. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 19

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Da die angefochtene Verfügung die Rechtsmittelbelehrung enthält, wonach die BVE für die 

Beschwerde zuständig ist, rechtfertigt es sich, keine Verfahrenskosten zu erheben. 

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Behörden haben keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG). Die 

Beschwerdegegner haben in der Hauptsache keine Anträge gestellt und sich bezüglich der 

Frage der Zuständigkeit nicht vernehmen lassen. Ihnen ist daher für den Erlass dieses 

Zwischenentscheids kein entschädigungswürdiger Aufwand entstanden.12 Es werden daher 

keine Parteikosten gesprochen.

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde und die Beschwerdeakten werden an das Regierungsstatthalteramt 

des Verwaltungskreises Thun weitergeleitet.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

12 Vgl. dazu Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 13

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IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt N.________, mit Beilage gemäss Ziffer 1, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt des Verwaltungskreises Thun, eingeschrieben mit den 

amtlichen Akten (inkl. Vorakten)

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin