# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7bf97c4-6d83-5dfd-8c6d-102d7958fae4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.04.2010 IV 2009/134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-134_2010-04-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/134

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 16.04.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 16.04.2010
Art. 28 und 29 IVG. Neuanmeldung nach rechtskräftiger Abweisung. 
Würdigung von ärztlichen Berichten und eines Gutachtens. 
Invaliditätsbemessung. Verrechnung der Rentennachzahlung an die 
Beschwerdeführerin mit einer Rückforderung von Zusatzrentenansprüchen 
des Ehemannes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 16. April 2010, IV 2009/134).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und 

Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 16. April 2010

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker, Hinterdorf 27, 9043 Trogen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

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Sachverhalt:

A.   

Die 1948 geborene S.___ meldete sich im Oktober 2000 erstmals bei der 

Invalidenversicherung an. Sie habe in ihrem Heimatland die Grundschule besucht und 

keinen Beruf erlernt. 1990 sei sie in die Schweiz gekommen. Von 1991 bis 2000 sei sie 

als Zimmermädchen in einem Hotel tätig gewesen. Sie leide seit 1994 an 

Rückenbeschwerden (Hals- und Brustwirbelsäule) und seit 1996 an einer 

otorhinolaryngologischen Symptomatik, die im Mai 2000 operativ angegangen worden 

sei. Dr. med. A.___, Arztpraxis für Allgemeine Medizin, berichtete am 2. November 

2000, die Versicherte sei seit dem 20. Dezember 1999 voll arbeitsunfähig. Das Ärztliche 

Begutachtungsinstitut ABI stellte im Gutachten vom 18. September 2001 als 

Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit fest: (erstens) Gleichgewichtsstörungen 

mit Drehschwindelsymptomatik bei Vestibulopathie und Labyrinthopathie rechts mit 

Schwerhörigkeit rechts und (zweitens) eine leichte zerviko-thorako-vertebrale 

Problematik mit leichtem, unterem Zervikalsyndrom mit leichter, schmerzhafter 

Funktionseinschränkung. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung (Symptomatik auch im Rahmen der Hauptdiagnosen), 

ein hochgradiger Verdacht auf Analgetika-induzierte Kopfschmerzen und rezidivierende 

gastritische Beschwerden. Aufgrund der Gleichgewichtsstörungen bestehe in der 

angestammten Tätigkeit als Hotelhilfsangestellte keine Arbeitsfähigkeit der Versicherten 

mehr. Zu zwei Dritteln zumutbar seien ihr aber vorwiegend sitzende Tätigkeiten (ohne 

Autofahren), bei denen sie die Möglichkeit haben sollte, wiederholt Pausen zur 

Entspannung einzulegen und sich zwischendurch zu bewegen. Auf einen ablehnenden 

Vorbescheid der Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 

26. Februar 2002 hin gab Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker bekannt, er sei mit der 

Interessenwahrung der Versicherten beauftragt worden (act. 23). Das IV-Gesuch wurde 

mit Verfügung vom 31. Mai 2002 (act. 31) bei einem Invaliditätsgrad von 31 % 

abgewiesen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine Beschwerde 

ab und das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 27. Februar 2004 (act. 39) ab, wobei es 

von einem Valideneinkommen im Jahr 2000 von Fr. 31'381.-- ausging und bei der 

Bestimmung des Invalideneinkommens den allgemeinen Tabellenlohn von Fr. 45'864.-- 

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wegen im Vergleich zum Gastgewerbedurchschnitt von Fr. 37'332.-- um 16 % 

branchenunterdurchschnittlichen Verdienstes auf die mit dem Validenlohn 

vergleichbare Ausgangsbasis von Fr. 38'525.-- reduzierte und einen Abzug von 10 % 

zuliess, so dass sich bei der Arbeitsfähigkeit von zwei Dritteln ein Invalideneinkommen 

von Fr. 23'114.-- und ein Invaliditätsgrad von 26 % ergab.

B.   

B.a Am 29. Juni/14. Juli 2005 (act. 41) meldete sich die Versicherte (ohne ihren 

früheren Rechtsvertreter; offenbar mit Unterstützung von Dr. A.___) erneut zum Bezug 

von Leistungen der Invalidenversicherung an und legte verschiedene medizinische 

Befundberichte bei. Seit dem ersten Gesuch beklage sie eine beträchtliche 

Verschlechterung der Organstörungen (besonders der Rückenschmerzen, der 

Veränderungen am Innenohr/Tinnitus, Schwindel) und vor allem der psychischen 

Verfassung (depressive Verstimmungen), die bereits einer Dauerbehandlung bei 

Dr. med. B.___ zugeführt worden sei. Es hätten diverse Abklärungen stattgefunden, 

unter anderem sei sie im Mai 2005 in der Klinik Valens gewesen. Diese Klinik hatte in 

einem vorläufigen Austrittsbericht vom 20. Mai 2005 (erstens) ein chronisches 

panvertebrales Schmerzsyndrom, linksbetont (ED 1998), mit/bei muskulärer 

Dysbalance der unteren und oberen Extremitäten, vorwiegend linksseitigen 

Kettentendinosen, und seit Jahren multiplen funktionellen Störungen mit Migräne, 

Schwindelattacken und Gastropathie unklarer Genese, und (zweitens) eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung mit/bei mittelgradiger depressiver Symptomatik 

diagnostiziert. Die Klinik Stephanshorn hatte Dr. A.___ am 7. März 2005 über eine 

cervicale und über eine lumbovertebrale Kernspintomographie berichtet. Die Klinik für 

Neurochirurgie am Kantonsspital St. Gallen hatte aufgrund dieser Bilder am 17. März 

2005 von nur geringen degenerativen Veränderungen mit Protrusionen ohne Myelon- 

oder Nervenwurzelkompressionen berichtet und ein chronisches panvertebrales 

Schmerzsyndrom diagnostiziert.

B.b Dr. A.___ gab in seinem Arztbericht vom 16. Januar 2006 (act. 49-1 bis 4/13) an, 

die Versicherte sei seit Januar 2000 zu 100 % arbeitsunfähig. Die Diagnosen könnten 

den früheren Berichten, der IV-Anmeldung von 2005 und zwei beigelegten Berichten 

entnommen werden. Dr. med. C.___ hatte am 15. Juli 2005 berichtet, es lägen eine 

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subacute Labyrinthopathie links, zentral nicht kompensiert, und eine kombinierte 

gering- bis mittelgradige Schwerhörigkeit rechts bei St. n. Mittelohroperation 2000 

wegen Cholesteatom vor. Bei der Verlaufskontrolle vom 14. Juli 2005 habe er eine 

deutliche Besserung der labyrinthären Symptomatik gefunden. Die Versicherte spreche 

von einem fast schwindelfreien Zustand. Die Klinik Valens hatte am 5. Juli 2005 über 

den stationären Aufenthalt vom 26. April bis 21. Mai 2005 berichtet.

B.c Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung befürwortete am 

22. März 2006 eine Verlaufsbegutachtung durch das ABI. Ein entsprechender Auftrag 

erging am 21. August 2006.

B.d In seinem Arztbericht vom 22. August 2006 (act. 54) benannte Dr. med. B.___, 

Psychiatrie/Psychotherapie, als Diagnosen einerseits eine mittelgradige bis 

schwergradige depressive Störung mit somatischen Symptomen auf dem Boden einer 

selbstunsicheren Persönlichkeit und anderseits ein chronifiziertes Schmerzsyndrom. 

Die Versicherte sei als Betriebsangestellte aus rein psychiatrischer Sicht seit dem 

16. Oktober 2002 (Beginn der Behandlung) zu 70 % arbeitsunfähig. Der Zustand zeige 

eine ständige Verschlechterung. Die Symptome hätten sich intensiviert. Die Versicherte 

habe am 11. Juli 2006 innerlich gehemmt, niedergeschlagen, ängstlich und ganz 

erschöpft gewirkt. Sie habe über Schlaflosigkeit, Albträume, frühmorgendliches 

Erwachen, intensive Schwindelgefühle und Müdigkeit geklagt. Das psychische Leiden 

habe Krankheitswert und habe einen invalidisierenden Verlauf genommen, der Zustand 

habe sich chronifiziert. Die bisherige Tätigkeit könne die Versicherte nicht mehr 

ausüben. In einem geschützten Rahmen könnte sie eine Tätigkeit an zwei bis drei 

halben Tagen pro Woche ausüben. Sie sollte dabei weder unter einem Zeit- noch 

einem Leistungsdruck stehen. Die Tätigkeit sollte nicht als leistungsorientierte Arbeit, 

sondern in therapeutischem Sinn verstanden werden.

B.e Das ABI gab im Gutachten vom 18. Januar 2007 (act. 56) als Diagnosen mit 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bekannt: (erstens) eine leichte bis mittelgradige 

depressive Episode, (zweitens) eine periphere vestibuläre Funktionsstörung rechts und 

(drittens) eine kombinierte Schwerhörigkeit rechts bei St. n. Cholesteatom-Operation 

und cochleärer Funktionsstörung rechts. Eine anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung und die Adipositas beeinflussten die Arbeitsfähigkeit nicht. Die zuletzt 

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ausgeübte Tätigkeit in einem Hotel sei aus somatischer Sicht (weiterhin) nicht 

zumutbar. Aufgrund der peripheren vestibulären Funktionsstörung seien praktisch nur 

noch statische Tätigkeiten ohne grössere körperliche Belastungen zumutbar. Aus 

neurologischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit auch für eine leichte Tätigkeit um 30 % 

eingeschränkt, aus otorhinolaryngologischer Sicht um 30 bis 40 % und neu aus 

psychiatrischen Gründen um 20 %, wobei die Teilarbeitsunfähigkeiten nicht zu 

kumulieren seien. Insgesamt bestehe für körperlich leichte, vorwiegend im Sitzen 

auszuübende Tätigkeiten mit der Möglichkeit, ab und zu die Körperstellung zu 

wechseln, eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 60 %. Die Einschränkung sei unter 

allen Aspekten durch vermehrt notwendige Pausen und langsameres Arbeiten bedingt.

B.f  Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle ging am 13. August 2007 (act. 64) davon 

aus, die Verschlechterung könne frühestens am Tag nach dem Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts, also am 28. Februar 2004, eingetreten sein. 

Der Rentenanspruch entstehe daher am 1. Februar 2005.

B.g Mit Vorbescheid vom 7. September 2007 (act. 65 f.) stellte die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle der Versicherten die Zusprechung einer 

Viertelsrente ab Februar 2005 in Aussicht. Der Invaliditätsgrad betrage 40 % 

(Valideneinkommen Fr. 35'025.--, Invalideneinkommen Fr. 21'015.--).

B.h Mit Verfügung vom 22. November 2007 (act. 71) sprach sie ihr ab 1. Februar 2005 

bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente von monatlich Fr. 121.--, ab 

1. Januar 2007 von Fr. 124.-- zu. (Die dadurch bewirkte Nachzahlung beträgt 

Fr. 4'147.-- [23 Monate à Fr. 121.-- und elf Monate à Fr. 124.--]). Die 

Beschwerdegegnerin vermerkte, die zuviel bezahlte Invalidenrente von Fr. 3'807.-- 

verrechne sie direkt mit der Nachzahlung der Invalidenrente beim Ehemann.

B.i Mit einer IV-Rentenverfügung an den Ehemann der Beschwerdeführerin vom 

22. November 2007 (act. 80) wurde diesem rückwirkend ab 1. Februar 2005 eine 

höhere monatliche Rente, aber keine Zusatzrente für die Beschwerdeführerin mehr 

zugesprochen. Die Nachzahlung bis und mit November 2007 mache Fr. 4'351.-- aus 

und werde mit der zuviel ausbezahlten Rente der Beschwerdeführerin von Fr. 3'807.-- 

und einer EL-Rückforderung von Fr. 544.-- verrechnet.

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C.   

Gegen die Verfügung vom 22. November 2007 betreffend die Versicherte richtet sich 

die von Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker für sie am 14. Januar 2008 als "Einsprache" 

bei der Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle erhobene und von dieser am 

17./21. Januar 2008 an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen überwiesene 

Beschwerde (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 2009, 9C_867/08, 

mit welchem der Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen auf die Einsprache aufgehoben worden ist, weil der Rechtsvertreter bei 

zumutbarer Kenntnis von Gesetz und Rechtsmittelbelehrung unzweifelhaft Beschwerde 

erhoben hätte und seine Eingabe den minimalen Anforderungen an eine Beschwerde 

genüge). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beantragt unter anderem, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin eine 

höhere Invalidenrente zuzusprechen, ausserdem sei die verfügte Verrechnung von 

Fr. 3'807.-- mit der IV-Nachzahlung ihres Ehemannes aufzuheben, und es sei die 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung zu gewähren. Die 

Beschwerdeführerin sei aus medizinischen Gründen nicht imstande, irgendeine 

Erwerbsarbeit auszuführen. Das bestätige Dr. A.___ und zeige sich aufgrund der 

Ausrichtung voller Krankentaggelder während zweier Jahre. Spätestens seit dem 

20. Dezember 1999 sei sie voll arbeits- und erwerbsunfähig, was die auf den 

Übersichtsblättern vom 1. Dezember 2000 erwähnten und am 29. Januar 2002 

bestätigten zahlreichen Diagnosen beweisen würden. Bei so vielen Diagnosen sei keine 

Arbeit mehr zumutbar. Der Zustand habe sich seit 1999 wohl erheblich verschlechtert. 

Der Arztbericht von Dr. A.___ von November 2000 sei nicht mehr aktuell. Seit 1999 

habe die Beschwerdeführerin lediglich noch im Jahr 2004 ein extrem bescheidenes 

Einkommen (von Fr. 671.--) erzielen können. Ihr Invaliditätsgrad betrage also 100 %. 

Wie die beiden Vergleichseinkommen berechnet worden seien, sei aus der Verfügung 

nicht ersichtlich. Das Valideneinkommen sei höher zu veranschlagen, das 

Invalideneinkommen - wenn überhaupt ein Betrag einzusetzen sei - niedriger. Die 

angeordnete Verrechnung greife ins Existenzminimum des Ehepaars ein und sei 

deswegen unzulässig. Es sei nicht klar, um welche Forderungen es sich handle. 

Abtretungserklärungen seien ihm (dem Rechtsvertreter) nicht bekannt; deren 

Zulässigkeit werde bestritten. Die Beschwerdegegnerin habe den Anspruch auf 

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rechtliches Gehör verletzt, indem sie die Mitteilungen direkt der (vertretenen) 

Beschwerdeführerin zugestellt habe.

D.   

In ihrer Beschwerdeantwort vom 19./21. Februar 2008 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe im 

Verfahren der Neuanmeldung kein Vertretungsverhältnis angezeigt. Das 

Eidgenössische Versicherungsgericht habe für den Sachverhalt bis zum 31. Mai 2002 

festgehalten, es bestehe (bei einem Invaliditätsgrad von 26 %) kein Rentenanspruch. 

Abzustellen sei auf das ABI-Gutachten. Weitere medizinische Abklärungen seien 

unnötig. Gemäss dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts habe das 

Valideneinkommen 2000 Fr. 31'381.-- ausgemacht. Weil von einer in etwa gleichen 

Entwicklung von Validen- und Invalideneinkommen auszugehen sei, könne eine 

Aufwertung unterbleiben. Der Tabellenlohn für 2000 betrage Fr. 45'871.--. Weil dieser 

Betrag höher sei als das Valideneinkommen, sei die Ausgangsbasis für das 

Invalideneinkommen praxisgemäss auf Fr. 31'381.-- zu reduzieren. Da die 

Beschwerdeführerin lediglich noch leichte Hilfstätigkeiten ausüben könne, sei ein 

Leidensabzug von 10 % vorzunehmen. Bei der Arbeitsfähigkeit von 60 % ergebe sich 

ein Invalideneinkommen von Fr. 16'946.--. Der Invaliditätsgrad betrage 46 %. Wann 

sich die Verschlechterung des Gesundheitszustands ergeben habe, sei unklar. 

Spätestens ab der Neuanmeldung vom Juli 2005 könne sie als gegeben betrachtet 

werden. Die Annahme in der Verfügung, der Zeitpunkt liege im Februar 2005, bewege 

sich noch im Rahmen des Ermessens. Was die Verrechnung betreffe, beziehe der 

Ehegatte der Beschwerdeführerin seit Februar 1996 eine ganze Rente der IV und eine 

Zusatzrente für die Beschwerdeführerin. Ab Februar 2005 löse deren Rente die 

Zusatzrente ab. Das Splitting habe für den Ehemann der Beschwerdeführerin eine 

Rentenerhöhung und eine Nachzahlung von Fr. 4'351.-- bewirkt. Die Rente der 

Beschwerdeführerin sei wegen der eigenen tiefen Rentenskala kleiner als die bisherige 

Zusatzrente des Ehemannes. Die Rückforderung der zu viel ausbezahlten 

Invalidenrente der Beschwerdeführerin (recte wohl: der Zusatzrente) in der Zeit vom 

Februar 2005 bis Ende Juli 2007 mache Fr. 3'807.-- aus. Es ergebe sich eine 

Nettozahlung zugunsten des Ehemannes der Versicherten von Fr. 544.--. Die 

Verrechnung sei zulässig, zumal es um versicherungsrechtlich zusammenhängende 

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Renten gehe. Eine Zustimmung zur Verrechnung sei nicht erforderlich. Ein Eingriff ins 

Existenzminimum der Familie könne sich von vornherein nicht ergeben, da ihr kein Geld 

entzogen werde. Das gemeinsame Rentenbetreffnis erhöhe sich leicht. Irrtümlich sei in 

der Rentenverfügung des Ehemannes die Restnachzahlung von Fr. 544.-- zum 

Verrechnungsbetrag addiert worden. Daher werde eine dies korrigierende Auszahlung 

an den Ehemann veranlasst.

E.  

Mit Replik vom 18. August 2008 beantragt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

ein unabhängiges Obergutachten. Aus rein psychiatrischer Sicht sei die 

Beschwerdeführerin zu 70 % arbeitsunfähig. Dazu kämen die zahlreichen somatischen 

Beschwerden. Dass der Verrechnungsbetrag während des hängigen 

Beschwerdeverfahrens um Fr. 544.-- reduziert worden sei, sei unabhängig vom 

Ausgang des Verfahrens bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. 

F.  

Die Beschwerdegegnerin hat von der Gelegenheit zur ergänzenden 

Beschwerdeantwort, die ihr nach dem Urteil des Bundesgerichts zum Eintreten auf 

diese Beschwerde (9C_867/08) eröffnet worden ist, gemäss ihrem Schreiben vom 

4. Mai 2009 keinen Gebrauch gemacht.

G.   

Die Beschwerdeführerin liess in einer Replikergänzung vom 19. Oktober 2009 darauf 

hinweisen, dass gemäss dem RAD bis zur Neuanmeldung eine ganze Liste neuer 

Befunde dazugekommen sei. Gemäss dem seit Jahren behandelnden Psychiater sei 

die Beschwerdeführerin höchstens noch in geschütztem Rahmen einsetzbar und hinzu 

kämen noch die vielen körperlichen Beschwerden, die keinen Einsatz im 

nichtgeschützten Rahmen zuliessen. Es könne kein Invalideneinkommen angerechnet 

werden. Dass die Verfügung offensichtlich fälschlicherweise der Beschwerdeführerin 

direkt zugestellt worden sei, ergebe sich aus der weder bezüglich der Instanzen noch in 

zeitlicher Hinsicht beschränkten Vollmacht. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 

hätten zeitweise Sozialhilfegelder beziehen müssen; ihre finanzielle Situation habe sich 

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nicht so verbessert, dass kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung mehr 

bestünde. 

H.   

Die Beschwerdegegnerin hat am 28. Oktober 2009 auf die Erstattung einer Duplik 

verzichtet.

I.  

Die Beschwerdeführerin liess die Frist zur Einreichung von Unterlagen zum Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege unbenutzt verstreichen und leistete schliesslich am 

29. Januar 2010 den Kostenvorschuss.

Erwägungen:

1.  

1.1  Da ein Sachverhalt zu beurteilen ist, wie er sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der 

angefochtenen Verfügung am 22. November 2007 entwickelt hat, sind die auf den 

1. Januar 2008 in Kraft getretenen Rechtsänderungen nicht anwendbar.

1.2  Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin ab Februar 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine 

Viertelsrente der IV zugesprochen. Die Beschwerdeführerin lässt einzig (höhere) 

Rentenleistungen beantragen. Strittig ist daher der Rentenanspruch. Zum 

Streitgegenstand gehört aber, weil der Einkommensvergleich zur Bemessung des 

Invaliditätsgrades nach Art. 16 ATSG erst nach Durchführung der medizinischen 

Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen vorzunehmen ist, 

notwendigerweise auch die Frage, ob die Verwaltung eine allfällige Pflicht der 

Beschwerdeführerin zu Massnahmen korrekt in Anspruch genommen habe. Ferner ist 

davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung 

implizit die Nachzahlung der zugesprochenen Viertelsrente im Betrag von Fr. 4'147.-- 

(23 Monate à Fr. 121.-- und 11 Monate à Fr. 124.--) voll verrechnet hat, und zwar 

offenbar mit dem entsprechenden Teil einer Rückforderung von in der Zeit vom 

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1. Februar 2005 bis 30. November 2007 zuviel bezahlten Zusatzrenten von insgesamt 

Fr. 7'954.-- (23 Monate à Fr. 232.-- und 11 Monate à Fr. 238.--). Streitgegenstand 

bildet daher auch diese Verrechnung der ganzen Nachzahlung von Fr. 4'147.--. 

Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin darauf hingewiesen, dass sie den 

Restbetrag der Rückforderung von Fr. 3'807.-- mit der Nachzahlung der Rente des 

Ehemannes verrechnen werde. Diese Verrechnung bildet hier aber nicht 

Streitgegenstand; sie ist in der Verfügung vom 22. November 2007 betreffend den 

Rentenanspruch des Ehemannes der Beschwerdeführerin enthalten, wo ausserdem 

auch noch eine EL-Rückforderung von Fr. 544.-- (als Folge der IV-Nachzahlung in 

diesem Betrag) zur Verrechnung gestellt wurde.

1.3  Die Beschwerdeführerin hat sich nach der Aktenlage ohne Vertreter neu 

angemeldet und auch später keinen Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis gemacht. Im 

Lauf des Verwaltungsverfahrens wurde sie denn auch stets persönlich angeschrieben. 

Dass sie im Verfahren betreffend die erste Anmeldung vertreten und diese Vollmacht 

nicht befristet war, vermag hieran nichts zu ändern. Die Zustellung der Verfügung ist 

daher nicht zu beanstanden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird unten erörtert.

2.  

2.1  Nach Art. 28 Abs. 1 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn 

die versicherte Person mindestens zu 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn 

sie mindestens zu 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % 

besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

40 % Anspruch auf eine Viertelsrente.

2.2  Für die Invaliditätsbemessung, welche das Mass der Zurücksetzung der 

erwerblichen Leistungsfähigkeit infolge gesundheitlicher Beeinträchtigung ergeben soll, 

sind zunächst die medizinischen Vorbedingungen von Bedeutung. Aufgabe des Arztes 

oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beschreiben und dazu Stellung zu 

nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person 

arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind in der Folge eine wichtige Grundlage 

für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch 

zugemutet werden können (BGE 125 V 261 E. 4; ZAK 1982 S. 34). Ob die versicherte 

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Person eine ihr zumutbare Tätigkeit auch tatsächlich ausübt, ist für die 

Invaliditätsbemessung hingegen unerheblich (Rz 3046 des vom Bundesamt für 

Sozialversicherungen erlassenen Kreisschreibens über die Invalidität und Hilflosigkeit in 

der Invalidenversicherung = KSIH).

2.3  Die Beschwerdegegnerin stellt in medizinischer Hinsicht auf das Ergebnis der 

Begutachtung ab. Das Gutachten vom 18. Januar 2007 basiert auf einer 

Kenntnisnahme von den Vorakten, unter anderem der Berichte der Klinik Stephanshorn 

und der Klinik für Neurochirurgie am Kantonsspital St. Gallen von 2005 sowie des 

Berichts von Dr. B.___ vom 22. August 2006 (vgl. act. 56-13/23). Es wurden in 

internistisch/allgemeinmedizinischer Hinsicht die Anamnese und der Status erhoben. 

Im psychiatrischen und neurologischen Fachbereich wurden aufgrund der 

Untersuchungen Teilgutachten erstellt und zum HNO-fachärztlichen Aspekt erfolgte ein 

Konsilium, wobei jeweils die subjektiven Angaben und die objektiven Befunde erhoben 

wurden. Psychiatrisch wurde eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 20 % durch 

eine leichte bis mittelgradige depressive Episode bei einer rezidivierenden depressiven 

Störung festgestellt. Auch die somatoforme Schmerzstörung habe Krankheitswert, 

begründe aber keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, da sie nicht mit deutlichen 

psychosozialen Belastungen, starken Einschränkungen und schweren komorbiden 

psychischen Störungen einhergehe. Neurologisch gesehen wurde aufgrund von 

Schwindelbeschwerden und eines chronischen panvertebralen Schmerzsyndroms mit 

multiplen funktionellen Störungen sowie von Kopfschmerzen eine leichte 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für körperlich leicht bis mittelschwer belastende 

Arbeiten angegeben. Beim HNO-Konsilium ergab sich eine Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit in qualitativer Art insofern, als Arbeiten mit Sturzgefahr und das 

berufsmässige Führen eines Motorfahrzeugs nicht geeignet seien. Auch in angepassten 

Tätigkeiten bestehe wegen der peripheren vestibulären Funktionsstörung mit 

rezidivierenden Drehschwindelbeschwerden eine quantitative Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit um 40 %. Es wird nachvollziehbar begründet, weshalb sich die 

Arbeitsunfähigkeit insgesamt auf 40 % belaufe. Dass das chronische panvertebrale 

Schmerzsyndrom beim Zusammenzug der Diagnosen fehlt, stellt offensichtlich ein 

blosses Versehen dar, wurde das Leiden doch bei der neurologischen Begutachtung 

abgeklärt und wurden seine Folgen in der Gesamtschätzung der Arbeitsfähigkeit 

(act. 56-21-23) berücksichtigt.

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2.4  Als aktenmässig gut abgestütztes, auf allseitigen Untersuchungen beruhendes und 

begründetes Gutachten kommt der polydisziplinären fachärztlichen Einschätzung der 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin bei der Beweiswürdigung ein hoher 

Beweiswert zu, gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung volle Beweiskraft, 

solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 

125 V 351 E. 3b/bb; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S G. vom 

4. September 2006, I 713/05).

2.5  Zu einer vom gutachterlichen Ergebnis abweichenden Arbeitsfähigkeitsschätzung 

sind vorliegend der Hausarzt Dr. A.___ (Attest einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit) 

und der behandelnde Psychiater Dr. B.___ (Attest einer Arbeitsfähigkeit von 30 %, 

lediglich in geschütztem Rahmen und im Sinne einer therapeutischen Massnahme zu 

verwerten) gelangt. Weder den Berichten dieser beiden Ärzte noch dem Bericht der 

Klinik Valens, welche keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit abgegeben hat, lassen sich 

Aspekte entnehmen, die im Gutachten ausser Acht gelassen worden wären. Das 

Gutachten unterscheidet sich von der Beurteilung des behandelnden Psychiaters, 

indem es nicht von einer mittelgradigen bis schweren Depression, sondern von einer 

leichten bis mittelschweren depressiven Episode ausgeht. Die Klinik Valens hatte eine 

mittelgradige depressive Symptomatik diagnostiziert. Der Schmerzstörung wurde 

anderseits keine die zumutbare Arbeitsfähigkeit einschränkende Wirkung zugemessen. 

Nach der Aktenlage sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass an dieser 

gutachterlichen Beurteilung der Schwere und Bedeutung der Störung zu zweifeln wäre. 

Die somatischen Beschwerden haben gemäss der Begutachtung lediglich einen 

geringen Anteil am Beschwerdebild und die psychische Verfassung lässt nach 

überzeugender ärztlicher Einschätzung - trotz der deutlichen regressiven Tendenzen 

(act. 56-13/23) der Beschwerdeführerin, der belastenden Erlebnisse mit dem Sohn, der 

Schwierigkeiten in der Beziehung mit dem Ehemann und der angespannten finanziellen 

Situation (act. 56-12/23) - zumutbarerweise eine Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit 

von 60 % zu. Die subjektive volle Arbeitsunfähigkeit erklärten die Gutachter mit einem 

sekundären Krankheitsgewinn. Insgesamt kann auf das Ergebnis der Begutachtung 

abgestellt werden.

3.  

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3.1  In erwerblicher Hinsicht kann davon ausgegangen werden, dass die 

Beschwerdeführerin in der Lage ist, ihre Restarbeitsfähigkeit auf einem ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt zu verwerten. In Frage kommen für sie körperlich leichte, vorwiegend im 

Sitzen auszuübende Tätigkeiten mit der Möglichkeit, ab und zu die Körperstellung zu 

wechseln. Diese Vorbedingungen sind nicht so einschränkend, dass die 

Anstellungschancen auf dem fiktiven Arbeitsmarkt unrealistisch erscheinen müssten. 

Bei der Beurteilung des ersten Leistungsgesuchs der Beschwerdeführerin hat das 

Eidgenössische Versicherungsgericht für das Jahr 2000 ein Valideneinkommen von 

Fr. 31'381.-- und einen Ausgangspunkt für die Bemessung des Invalideneinkommens 

von Fr. 38'525.-- festgesetzt. Daraus ergäbe sich bei 10 % Abzug und einer 

Arbeitsfähigkeit von 60 % ein Invaliditätsgrad von 34 %. Es rechtfertigt sich indessen 

die Annahme, dass die Beschwerdeführerin, wenn sie nach Eintritt der 

Gesundheitsschädigung grundsätzlich auf einem Lohnniveau von Fr. 38'525.-- zu 

arbeiten vermag, auch als Gesunde die entsprechenden erwerblichen Voraussetzungen 

mitgebracht und durch blossen Stellenwechsel dieses durchschnittliche Einkommen 

hätte erreichen können. Dass sie in einer unterdurchschnittlich entlöhnten Branche 

tätig war, war eher zufällig. Mit der Beschwerdegegnerin ist daher für das 

Valideneinkommen und für den Ausgangspunkt zur Bestimmung des 

Invalideneinkommens vom selben Wert auszugehen. Der Invaliditätsgrad entspricht 

unter solchen Verhältnissen dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung 

des Abzuges vom Tabellenlohn (Entscheide des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts i/S M. vom 8. Juni 2005, I 552/04 E. 3.4, und i/S Z. vom 19. 

November 2003, I 479/03 E. 3.1).

3.2  Die Beschwerdegegnerin anerkennt gemäss ihrer Beschwerdeantwort einen Abzug 

von 10 %. Dieser erscheint aufgrund der gesamten Umstände als eher tief. Doch auch 

bei Anerkennung eines höchstens angemessenen Abzugs von 15 % liegt der 

Invaliditätsgrad der zu 60 % arbeitsfähigen Beschwerdeführerin unter 50 %, so dass 

Anspruch auf eine Viertelsrente besteht.

4.  

4.1  Der Eintritt des Rentenfalls wird durch Art. 29 Abs. 1 IVG geregelt. Der 

Rentenanspruch entsteht (abgesehen von der hier nicht anwendbaren lit. a) frühestens 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/20

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in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person während eines Jahres ohne 

wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 

ATSG) gewesen war (lit. b). Unter Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b 

IVG ist die durch den Gesundheitsschaden bedingte qualitative und/oder quantitative 

Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder 

Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 130 V 99 E. 3.2). Im Rahmen des Art. 29 Abs. 1 

IVG nicht anwendbar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts der Grundsatz, 

dass bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf - oder sobald klar 

wird, dass die Wiederaufnahme der bisher ausgeübten Tätigkeit nicht mehr in Frage 

kommt - nach Ablauf einer gewissen Übergangsfrist auch zumutbare Tätigkeiten in 

einem andern Beruf zu berücksichtigen sind. Bei der Anwendung dieser Bestimmung 

ist ausschliesslich die Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit zu betrachten 

(Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S S. vom 23. Oktober 2003, 

I 392/02, vgl. BGE 130 V 99 E. 3.2, bereits unter Hinweis auf den künftigen Art. 6 

ATSG). Die einjährige Wartezeit gilt als eröffnet, sobald eine Arbeitsunfähigkeit von 

mindestens 20 % vorliegt (AHI 1998 S. 124 E. 3c). Ein wesentlicher Unterbruch der 

Arbeitsfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person an mindestens 

30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war (Art. 29  IVV; Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S K. vom 26. März 2004, I 19/04). Auch vor 

der Anmeldung liegende Zeiten von Arbeitsunfähigkeit sind zu berücksichtigen (ZAK 

1966 S. 58; Ulrich Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 238; BGE 

117 V 26 E. 3b; BGE 121 V 264; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

i/S C. vom 2. März 2000 [I 307/99]).

4.2  Die Beschwerdeführerin ist in ihrer angestammten Tätigkeit schon lange 

vollständig arbeitsunfähig und erfüllt daher die Wartezeit. Der Rentenanspruch entsteht 

folglich in dem Zeitpunkt, da sich an diese Wartezeit eine rentenbegründende 

Erwerbsunfähigkeit anschliesst. Im Mai 2002 wies die Beschwerdeführerin noch eine 

Arbeitsfähigkeit von zwei Dritteln auf, bei der Begutachtung im Dezember 2006 wurde 

eine Arbeitsfähigkeit von 60 % festgestellt. Wann die - mit rund 7 % 

sachverhaltsmässig nicht sehr auffällige, aber doch rentenrelevante - Verschlechterung 

der zumutbaren Leistungsfähigkeit eingetreten ist, ist im Gutachten nicht terminiert 

worden. Es kann nach der Aktenlage davon ausgegangen werden, dass es sich um 

eine allmähliche Reduktion der Arbeitsfähigkeit handelte, die aber ihr mit dem 

ter

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Gutachten bestätigtes Restmass erreicht haben wird, als der Hausarzt sich veranlasst 

sah, die Beschwerdeführerin zu einer Beurteilung ins Kantonsspital St. Gallen zu 

überweisen. Das Überweisungsschreiben datiert vom März 2005. Zudem ist zu 

beachten, dass die Beschwerdeführerin sich vom 26. April bis 21. Mai 2005 stationär in 

der Klinik Valens aufhielt und dort eine mittelgradige Depression diagnostiziert wurde 

(act. 49-11/13). Auch dies lässt auf eine Verschlechterung schliessen. Wenn die 

Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung einen Rentenbeginn vom Februar 2005 

annimmt, kann ihr demnach gefolgt werden. Denn lag im Februar 2005 die oben 

erwähnte Erwerbsunfähigkeit (von 46 % bzw. 49 %) vor, entstand in diesem Monat - 

unter dem Vorbehalt von Eingliederungsmassnahmen - der Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf eine Viertelsrente. Dass die Beschwerdegegnerin vorliegend 

implizit von beruflichen Massnahmen abgesehen hat, lässt sich nicht beanstanden, war 

doch nicht zu erwarten, dass eine Massnahme zur Verfügung gestanden hätte, mit der 

sich eine Senkung des Invaliditätsgrades hätte erreichen lassen. In beiderlei Hinsicht ist 

die Beschwerde somit abzuweisen.

5.  

5.1  Was die hier verfügte Verrechnung der ganzen Nachzahlung an die 

Beschwerdeführerin von Fr. 4'147.-- betrifft, handelt es sich um eine Verrechnung mit 

einer Rückforderung gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin und nicht etwa mit 

einer Rückforderung gegen sie selber, wie die Beschwerdegegnerin offenbar irrtümlich 

annimmt. Denn der Zusatzrentenanspruch stand der rentenberechtigten Person zu (vgl. 

Art. 34 IVG in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung).

5.2  Nach Art. 50 Abs. 2 IVG findet für die IV-Verrechnung Art. 20 Abs. 2 AHVG 

sinngemäss Anwendung. Danach kann die IV nicht nur ihre eigenen Rückforderungen 

mit eigenen fälligen Leistungen verrechnen (direkte oder zweiginterne Verrechnung), 

sondern kann auch ihre eigenen fälligen Leistungen dazu einsetzen, Rückforderungen 

anderer Zweige, namentlich auch von Ergänzungsleistungen, zu tilgen (zweig­

übergreifende Verrechnungen). Die Verrechnungsmöglichkeit sich gegenüberstehender 

Forderungen entspricht im Übrigen einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der 

insbesondere auch im Sozialversicherungsrecht gilt (BGE 110 V 185 E. 2). Das trifft 

auch auf die zweigübergreifende Verrechnung zu (Franz Schlauri, Die 

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zweigübergreifende Verrechnung und weitere Instrumente der 

Vollstreckungskoordination des Sozialversicherungsrechts, in: René Schaffhauser/

Franz Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2004, St. Gallen 2004, S. 168).

5.3  Im Allgemeinen ist auch im Sozialversicherungsrecht die Verrechnung von der in 

Art. 120 Abs. 1 OR vorgesehenen Bedingung abhängig, dass sie zwischen zwei 

Personen erfolgt, die gegenseitig Gläubiger und Schuldner je des anderen sind (vgl. 

Franz Schlauri, a.a.O., S. 145 f.). Entsprechend ist grundsätzlich ausgeschlossen, dass 

die gegen den einen Ehegatten gerichtete Rückforderung zu Unrecht bezogener 

Leistungen mit einer fälligen Leistungsforderung des anderen Ehegatten verrechnet 

wird. In der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung ist aber ausnahmsweise 

zugelassen worden, dass die Möglichkeit zur Verrechnung auf der Versichertenseite auf 

andere Personen, namentlich den Ehegatten, ausgeweitet wird. Das ist etwa der Fall, 

wenn zwischen den zur Verrechnung gestellten Forderungen ein enger 

versicherungsrechtlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 505 = Pra 2005 Nr. 153; 

Rz 10613 und 10907 f. der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen 

Wegleitung über die Renten in der AHV und IV = RWL). Ein solcher Zusammenhang 

besteht in erster Linie zwischen Forderungen von Beiträgen und den entsprechenden 

Ansprüchen auf Rentenleistungen (vgl. die Beispiele in BGE 130 V 505). In diesen 

Fällen ist die Preisgabe der Gegenseitigkeitsvoraussetzung gerechtfertigt (nicht 

veröffentlichter Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S E.G. 

vom 8. November 2005, IV 2005/61). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

geht sie allerdings weiter und umfasst auch gewisse Fälle der Verrechnung von 

Forderungen, die zwei Leistungen betreffen (z.B. die Rentenansprüche nach Eintreten 

des zweiten Versicherungsfalls, vgl. wiederum BGE 130 V 505; ausserdem ZAK 1977 S. 

194), oder die Verrechnung von Rentennachzahlungen an eine verheiratete Person mit 

zurückgeforderten Ergänzungsleistungen, welche seinerzeit zusätzlich zur 

Invalidenrente ihres Ehegatten ausgerichtet worden waren (Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S M. vom 9. Mai 2003, I 728/01). Die 

zugrunde liegenden Interdependenzen ändern indessen nichts daran, dass jeder 

Ehegatte Anspruch hat, als Person und eigenständiges Wirtschaftssubjekt behandelt 

zu werden, und sie verlangen nicht zwingend eine ökonomische Vergesellschaftung der 

Rechtsstellung von Ehegatten im Verrechnungsbereich. Die Rechtsprechung legt denn 

auch offensichtlich mehr Wert auf den Aspekt der Vollstreckungserleichterung für die 

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Verwaltung als auf die versicherungstechnische Verknüpfung. Wie bei der 

zweigübergreifenden Verrechnung auf Seiten der Sozialversicherungen soll die 

Möglichkeit zur personellen Ausweitung der einfachen Verrechnung auf der 

Versichertenseite stossende Bereicherungen und Insolvenzrisiken beim Inkasso von 

Rückforderungen steuern helfen. Eine solche verwaltungspraktische Sicht kann 

allerdings je länger desto weniger ausschlaggebend sein, wenn die Rechtsentwicklung 

die Individualisierung der Sozialversicherungsansprüche weiter vorantreiben wird. An 

der Rechtmässigkeit der herrschenden Praxis bestehen deshalb begründete Zweifel. 

Da aber nicht anzunehmen ist, dass das Bundesgericht seine langjährige Praxis ändern 

wird, kann die hier strittige Verrechnung nicht mangels Gegenseitigkeit der 

Forderungen als unzulässig betrachtet werden (so die nicht veröffentlichten Entscheide 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S E.G. vom 8. November 2005, IV 

2005/61, und i/S A.H. vom 5. Dezember 2007, IV 2007/227).  

5.4  Die Verrechnung einer Rente ist grundsätzlich nur zulässig, sofern und soweit der 

Verrechnungsabzug an den monatlichen Renten das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum nicht beeinträchtigt (BGE 131 V 252 E. 1.2, ZAK 1983 S. 70). Eine 

Begrenzung der Verrechnung zur Existenzminimumwahrung steht aber ausser Frage, 

wo eine Rückforderung von periodischen Bedarfsleistungen durch Verrechnung mit 

einer Nachzahlung von Leistungen getilgt wird, die für den gleichen Zeitraum 

ausgerichtet werden. Was für die Härtefallprüfung im Rückforderungsrecht gilt, nämlich 

dass Vermögen und Einkommen keine Veränderungen erfahren, muss auch bei der 

Existenzminimumrespektierung im Verrechnungsvorgang berücksichtigt werden (Franz 

Schlauri, a.a.O., S. 152, mit Hinweis auf BGE 122 V 221 und ARV 2000 S. 202).

6.  

6.1  Die vorliegende Verrechnung ist grundsätzlich in jeder Hinsicht zulässig (auch die 

zweigübergreifende; auch ohne Gegenseitigkeit; das Existenzminimum ist nicht 

tangiert). Der Ehemann der Beschwerdeführerin hatte, wie sich aus den Akten ergibt, 

von Februar 2005 bis Dezember 2006 (23 Monate lang) Anspruch auf eine Rente von 

Fr. 772.-- und auf eine Zusatzrente für die Beschwerdeführerin von Fr. 232.-- gehabt, 

von Januar 2007 bis November 2007 (elf Monate lang) auf eine Rente von Fr. 794.-- 

und auf eine Zusatzrente von Fr. 238.--. Das ergibt total Fr. 34'444.--. Nach der 

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Neuberechnung infolge Zusprechung einer Rente an die Beschwerdeführerin machte 

sein Anspruch auf eine Rente für die ersten 23 Monate Fr. 899.-- und für die nächsten 

elf Monate Fr. 924.--, also insgesamt Fr. 30'841.-- aus. Zurückzufordern waren 

demnach von ihm Fr. 3'603.--. Die Nachzahlung an die Beschwerdeführerin beläuft 

sich auf Fr. 4'147.-- (23 Monate à Fr. 121.-- und elf Monate à Fr. 124.--). Die 

Beschwerdegegnerin hätte daher in der angefochtenen Verfügung betreffend die 

Beschwerdeführerin eine Nachzahlung von Fr. 544.-- anordnen müssen.

6.2  In der nicht angefochtenen Verfügung betreffend den Ehemann der 

Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin fälschlicherweise eine Nachzahlung 

errechnet, die sie aber voll verrechnet hat, so dass im Ergebnis zu Recht keine 

Nachzahlung erfolgt ist. Nebst der Rentenrückforderung hat sie nämlich auch noch 

eine Rückforderung von Ergänzungsleistungen von Fr. 544.-- zur Verrechnung gestellt, 

die ihrerseits eine Folge der Rentennachzahlung in dieser Höhe (nach Auffassung der 

Beschwerdegegnerin an den Ehemann) gewesen war. Die Nachzahlung der Fr. 544.-- 

stellt - wie oben dargelegt - richtigerweise einen Anspruch der Beschwerdeführerin dar. 

Diese Nachzahlung führt aber genauso (wie es die von der Beschwerdegegnerin 

vorgesehene Nachzahlung an den Ehemann getan hätte) zu einer entsprechenden 

Rückforderung von Ergänzungsleistungen des Ehemannes. Diese Rückforderung kann 

wiederum mit dem Nachzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin verrechnet werden, 

so dass die Anordnung einer solchen Nachzahlung im vorliegenden Verfahren im 

Ergebnis keine Wirkung zeitigen würde. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich 

vorliegend, auf eine Korrektur der angefochtenen Verfügung (Anordnung einer 

Nachzahlung von Fr. 544.-- Rente an die Beschwerdeführerin) zu verzichten. Insgesamt 

ergeben die drei Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 22. November 2007 eine 

korrekte Anordnung.

6.3  Diese die Nachzahlung und die Verrechnung betreffende Sachlage lässt sich der 

angefochtenen Verfügung teilweise gar nicht und teilweise nur missverständlich 

entnehmen, weshalb die Begründungspflicht (vgl. Bundesgerichtsentscheid i/S S. vom 

4. Mai 2009, 8C_541/2008; BGE 134 I 83 E. 4.1) verletzt ist. Die Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör kann vorliegend allerdings als geheilt gelten, da sich 

die Beschwerdeführerin vor dieser Beschwerdeinstanz äussern konnte, die sowohl den 

Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. Bundesgerichtsentscheid i/S 

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S. vom 26. Juni 2007, I 496/06). Eine Rückweisung der Sache aus diesem Grund würde 

ausserdem zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 

führen, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an 

einer beförderlichen Beurteilung nicht zu vereinbaren wären (Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S Z. vom 14. Juli 2006, I 193/04; BGE 116 V 

187 E. 3d), was ebenfalls eine Heilung rechtfertigt (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S M. vom 16. Juni 2008, IV 2008/8).

7.  

7.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

7.2  Nach Art. 69 Abs. 1  IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. 

Sie sind ermessensweise auf Fr. 600.-- zu veranschlagen. Die Beschwerdeführerin 

unterliegt und hat deshalb grundsätzlich die Gerichtskosten zu bezahlen (vgl. Art. 95 

Abs. 1 VRP). Allerdings kann der Umstand, dass auf eine Aufhebung der Verfügung 

und Anordnung einer Nachzahlung im oben dargelegten Sinne verzichtet wird, bei der 

Kostenverlegung berücksichtigt werden, und zwar insofern, als ein Anteil an der 

Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist. Die 

Beschwerdeführerin hat einen Anteil an der Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- zu tragen. 

Dieser ist durch ihren geleisteten Kostenvorschuss (von Fr. 600.--) getilgt und der 

Restbetrag von Fr. 200.-- ist ihr zurückzuerstatten.

7.3  Die Beschwerdeführerin hat aus dem selben Grund Anspruch auf einen anteiligen 

Ersatz der Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

werden (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP). Die Entschädigung ist auf 

Fr. 1'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

bis

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- zu bezahlen. 

4. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird an 

ihren Anteil an der Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- angerechnet; der Restbetrag von 

Fr. 200.-- wird ihr zurückerstattet.

5. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.04.2010
	Art. 28 und 29 IVG. Neuanmeldung nach rechtskräftiger Abweisung. Würdigung von ärztlichen Berichten und eines Gutachtens. Invaliditätsbemessung. Verrechnung der Rentennachzahlung an die Beschwerdeführerin mit einer Rückforderung von Zusatzrentenansprüchen des Ehemannes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. April 2010, IV 2009/134).

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