# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** caed144b-90b5-56ee-adca-94427e9660d6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-11
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 11.11.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-11nov_2014-11-11.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 11. November 2014 

 

 

 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
 (Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI 
 

 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 2. April 2013 beim Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat 

ENSI wie folgt Einsicht verlangt:  

„Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat – Sämtliche Protokolle der Direktionssitzungen zwischen 

dem Atomkraftwerk Mühleberg (resp. der BKW FMB Energie AG) und dem ENSI seit 1.1.2008.“ 

Zudem bat der Antragsteller das ENSI um einen Gebührenverzicht, wie dies nach der 

Gebührenverordnung in Fällen von überwiegendem öffentlichem Interesse möglich sei. 

2. Das ENSI antwortete dem Antragsteller mit Schreiben vom 12. April 2013 und erklärte, dass die 

vom ihm gewünschten Dokumente dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) unterstünden und informierte, dass das 

Protokoll der Direktionssitzung des Jahres 2013 noch nicht existiere. Für die Bearbeitung 

seines Gesuches rechne es mit voraussichtlichen Kosten von 

 „a) Für die Protokolle ohne Beilagen 1‘000.- SFr. 

  b) Für die Protokolle mit Beilagen 8‘800.- SFr.“  

Zudem machte das ENSI den Antragsteller auf die Kostenfolge gemäss Art. 14 bis 16  der 

Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, 

VBGÖ; SR 152.31) aufmerksam und teilte ihm mit: „Wenn Sie Ihr Gesuch aufrechterhalten 

wollen, so bestätigen Sie es uns innert 10 Tagen (Art. 16 Abs. 2 VBGÖ).“ 

 

 

 

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3. Mit E-Mail vom 19. April 2013 antwortete der Antragsteller dem ENSI, dass er mit den in 

Aussicht gestellten Kosten nicht einverstanden sei bzw. diese aufgrund der fehlenden Angaben 

über die Zusammensetzung nicht nachvollziehen könne. „Weder sind die in Aussicht gestellten 

Beilagen aufgelistet, noch machen Sie in Ihrem Schreiben detaillierte Angaben über Art und 

Gründe des mit der Herausgabe verbundenen Aufwands.“ 

4. Der Antragsteller teilte mit E-Mail vom 19. April 2013 dem Beauftragten mit, er habe dem ENSI 

mitgeteilt, dass er am Zugangsgesuch festhalte, jedoch einen Schlichtungsantrag für den 

Kostenpunkt stelle. 

5. Der Beauftragte bestätigte dem Antragsteller am 22. April 2013 den Eingang des 

Schlichtungsantrages und forderte am 23. April 2013 das ENSI zur Einreichung einer 

Stellungnahme und Zustellung der fraglichen Dokumente auf. 

6. Das ENSI reichte dem Beauftragten zusammen mit seiner Stellungnahme vom 1. Mai 2013 die 

fraglichen Dokumente ein und legte dar, wie es die voraussichtlichen Gebühren berechnet hat.  

7. Am 22. Oktober 2014 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich der Antragsteller 

und das ENSI nicht einigen konnten.  

8. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 bestätigte das ENSI, dass es anlässlich der 

Schlichtungsverhandlung vom 22. Oktober 2014 sich bereit erklärt hatte, den 

Kostenvoranschlag um 50 Prozent zu reduzieren, d.h. dass es für die Protokolle ohne Beilagen 

eine Gebühr von 500.- Franken und für die Protokolle mit Beilagen 4‘400.- Franken 

veranschlage, wobei sich diese Prognose über den Aufwand reduzieren würde, d.h., dass bei 

einem tatsächlich geringeren Aufwand dem Antragsteller nur dieser in Rechnung gestellt werde. 

9. Auf die weitergehende Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird, 

soweit sie für die Empfehlung wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

10. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 

der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).1 

11. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 

Schlichtungsantrags tätig. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag 

einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 

oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 

Stellungnahme abgibt.  

                                                      
1 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

 

 

 

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12. Das Öffentlichkeitsgesetz und die Öffentlichkeitsverordnung enthalten keine Bestimmungen 

über Streitigkeiten bezüglich Gebühren im Stadium der Gesuchsbeurteilung (d.h. in 

Zusammenhang mit der Information über die voraussichtlichen Gebührenhöhe, Art. 16 Abs. 2 

VBGÖ). In diesem Verfahrensstadium kann grundsätzlich kein Schlichtungsantrag eingereicht 

werden, weil die Behörde das Zugangsgesuch noch nicht materiell beurteilt hat. 

Ausnahmsweise ist ein Schlichtungsantrag in diesem Verfahrensstadium aber zulässig, wenn 

die angekündigte voraussichtliche Höhe der Gebühren derart exzessiv ist, dass sie eine 

abschreckende Wirkung auf die Aufrechterhaltung des Gesuchs hat und der Kostenvoranschlag 

somit einer materiellen Zugangsbeschränkung bzw. -verweigerung gleichkommt.2  

13. Der Antragsteller reichte beim ENSI ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ ein. Daraufhin 

informierte ihn das ENSI gemäss Art. 16 Abs. 2 VBGÖ über die zu erwartende Höhe der 

Gebühren. Der Antragsteller hielt gegenüber dem ENSI am Zugangsgesuch fest und informierte 

es gleichzeitig über die Einreichung eines Schlichtungsantrages. Im Schlichtungsantrag teilte er 

dem Beauftragten mit, er sei der Ansicht, dass der vom ENSI angekündigte Gebührenbetrag 

derart exzessiv sei, dass er eine abschreckende Wirkung auf die Aufrechterhaltung des 

Gesuches habe. Er führte aus, dass die veranschlagte Gebühr in der Höhe von 8‘800.- Franken 

für eine Herausgabe der Protokolle mit Beilagen nicht nachzuvollziehen sei. So fehle in der 

Antwort des ENSI u.a. jegliche Angaben zu Inhalt und Umfang der Beilagen. Die so 

veranschlagten Kosten entsprächen einem Aufwand von 88 Stunden, was angesichts der zu 

erwartenden Dokumenten überrissen sei. Es liege der Verdacht nahe, dass mit der Gebühr eine 

abschreckende Wirkung erzielt und ein Rückzug des Gesuches erreicht werden solle.  

14. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 

20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht 

(Art. 13 BGÖ). 

15. Der Beauftragte prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Da der Antragsteller vor der 

materiellen Stellungnahme des ENSI gemäss Art. 12 BGÖ einen Schlichtungsantrag 

eingereicht hat und nur die ihm gemäss Art. 16 Abs. 2 VBGÖ mitgeteilten voraussichtlichen 

Gebühren beanstandet, muss der Beauftragte prüfen, ob der Kostenvoranschlag des ENSI zu 

hoch eingeschätzt wurde und dieser allenfalls einer materiellen Zugangsverweigerung 

gleichkommt (Ziffer 12), mithin, ob der Antragsteller zur Einreichung eines Schlichtungsantrages 

berechtigt ist. Zur Klärung der Sachlage forderte der Beauftragte beim ENSI eine 

Stellungnahme und die Zustellung der entsprechenden Dokumente.  

16. Das ENSI antwortete dem Beauftragten in seiner Stellungnahme vom 1. Mai 2013, es habe bei 

der Berechnung des voraussichtlichen Arbeitsaufwandes den Umfang und die Anzahl folgender 

Dokumente zugrunde gelegt: 

- Protokoll 2008: ohne Beilagen 12 Seiten, mit Beilagen 106 Seiten 

- Protokoll 2009: ohne Beilagen 11 Seiten, mit Beilagen 139 Seiten 

- Protokoll 2010: ohne Beilagen 10 Seiten, mit Beilagen 72 Seiten 

- Protokoll 2011: ohne Beilagen 8 Seiten, mit Beilagen 77 Seiten 

- Protokoll 2012: ohne Beilagen 8 Seiten, mit Beilagen 46 Seiten. 

17. Das ENSI erklärte, dass es für die Anhörung betroffener Dritter, die Prüfung der Dokumente 

(Lektüre der Dokumente, rechtliche Prüfung und Konsultation von Fachpersonen) und das 

Einschwärzen gewisser Passagen pro Seite einen Aufwand von mindestens 0.2 Personen-

                                                      
2 Vgl. Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in 

der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 8.2.7; BURKERT, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis 

Handkommentar zum BGÖ, Art. 17, RZ 39 ff.; Empfehlung vom 4. Dezember 2012: EFK / Bericht Elektronische 

Kriegsführung, Ziff.10 ff. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00901/00911/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx9hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
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http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn19hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
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Stunden veranschlage. Unter Berücksichtigung des 4-Augen-Prinzips sei beim 

Kostenvoranschlag pro Seite lediglich ein Aufwand von maximal 0.1 Stunde pro Person 

budgetiert worden. Somit ergebe dies für die Herausgabe der Protokolle ohne Beilagen (49 

Seiten) einen Aufwand von 10 Personenstunden, was einen Betrag von 1‘000.- Franken 

ausmache. Für die Herausgabe der Protokolle mit Beilagen (440 Seiten) sei mit einem Aufwand 

von 88 Personenstunden, also 8‘800.- Franken, zu rechnen.  

18. Der Antragsteller hat über diese zusätzlich dem Beauftragten mitgeteilten Detailinformationen 

nicht damals nicht verfügt. So konnte er sich auch kein genaues Bild über die Berechnung des 

Kostenvoranschlages machen. Weder hatte er Kenntnis über die von seinem Zugangsgesuch 

betroffenen Dokumente, nämlich Anzahl und Umfang der Protokolle sowie Anzahl und Umfang 

der Beilagen, noch war ihm ersichtlich, anhand welcher Kriterien das ENSI den Arbeitsaufwand 

berechnet hat. Bei der Einschätzung des Kostenvorschlages ist nicht nur die Höhe der 

voraussichtlich zu erwartenden Kosten ein wesentliches Kriterium, sondern insbesondere wofür 

und wie die Kosten berechnet werden. 

19. Der Beauftragte kam aufgrund einer summarische Einschätzung der Gebührenberechnung 

sowie in Berücksichtigung der Tatsache, dass dem Antragsteller die notwendigen 

Basisinformationen für die Nachvollziehbarkeit des Kostenvoranschlag vom ENSI nicht 

mitgeteilt wurden, zum Schluss, dass der Kostenvoranschlag auf den Antragsteller eine 

abschreckende Wirkung und Einfluss auf die Aufrechterhaltung des Gesuches haben kann. 

Demzufolge ist der Beauftragte bereits im Stadium des Zugangsgesuchsverfahrens auf den 

Schlichtungsantrag des Antragstellers eingetreten. 

20. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 

Detail obliegt alleine dem Beauftragten.3 

21. Der Beauftragte lud die Beteiligten am 22. Oktober 2014 zu einer mündlichen 

Schlichtungsverhandlung ein. Der Antragsteller und das ENSI konnten sich nicht einigen, 

weshalb der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ eine Empfehlung abgeben muss. 

22. Wie oben dargelegt, hat das ENSI in der Schlichtungsverhandlung seine Gebührenberechnung 

um 50 Prozent reduziert. In diesem Schlichtungsverfahren ist zu prüfen, ob die vom ENSI 

angekündigte voraussichtliche Gebühr, auch wenn diese um 50 Prozent reduziert wird, einer 

Zugangsverweigerung gleichkommt und unverhältnismässig ist. 

23. Die Erhebung von Gebühren wird in Art. 17 BGÖ, Art. 14 ff. VBGÖ und in der Allgemeinen 

Gebührenverordnung (AllgGebV; SR 172.041.1) geregelt. Gemäss Art. 17 Abs. 1 BGÖ wird in 

der Regel für den Zugang zu amtlichen Dokumenten eine Gebühr erhoben. Dabei verfügen die 

Behörden über einen gewissen Ermessensspielraum. Ein Anspruch auf einen Gebührenverzicht 

besteht nicht.4 In der Praxis zeigt sich ein Spannungsverhältnis zwischen dem Zugang zu 

amtlichen Dokumenten und der Gebührenerhebung. Bei der Bemessung der Gebühren in der 

Bundesverwaltung sind das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip zu beachten. Letztlich 

darf die Gebührenerhebung aber kein Hindernis für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips 

in der Bundesverwaltung sein und so dem Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes 

widersprechen.5 Somit sind die Gebühren so zu bemessen, dass jedermann das Recht auf 

Zugang zu amtlichen Dokumenten noch wirksam in Anspruch nehmen kann. Die Erhebung von 

                                                      
3 BBl 2003 2024. 
4 Urteil des BGer 1C_550/2013 Urteil vom 19. Dezember 2013. 
5 Vgl. eingehend zur Gebührenfrage Empfehlung vom 7. August 2013: BLW / Empfängerlisten Verkäsungs- und 

Siloverzichtszulage, Ziff. 62 ff.; Empfehlung vom 12. November 2012: EFK / Prüfbericht Immobilien sowie Empfehlung vom 

4. Dezember 2012: EFK / Bericht Elektronische Kriegsführung. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoB_gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoB_gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn18gGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn19hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
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Gebühren muss daher im Einklang mit dem Öffentlichkeitsgesetz stehen. Es kann auch von 

einem Verbot der Abschreckungswirkung der Gebührenbemessung gesprochen werden. 

Demzufolge ist eine prohibitive Wirkung für potentielle Antragsteller zu vermeiden.6  

24. Die vom Zugangsgesuch betroffene Dokumente zeigen sich nach Anzahl und Umfang wie folgt: 

- Protokoll 2008: ohne Beilagen 12 Seiten, mit Beilagen 106 Seiten 

- Protokoll 2009: ohne Beilagen 11 Seiten, mit Beilagen 139 Seiten 

- Protokoll 2010: ohne Beilagen 10 Seiten, mit Beilagen 72 Seiten 

- Protokoll 2011: ohne Beilagen 8 Seiten, mit Beilagen 77 Seiten 

- Protokoll 2012: ohne Beilagen 8 Seiten, mit Beilagen 46 Seiten. 

25. Das ENSI reduzierte seinen ursprünglichen Kostenvoranschlag für das Zugangsgesuch des 

Medienschaffenden in Anwendung der neuen Regelung gemäss Art. 15 Abs. 4 VBGÖ. Es 

veranschlagt nun für die Protokolle ohne Beilagen, d.h. für 49 Seiten, eine voraussichtliche 

Gebühr von 500.- Franken. Gemäss Gebührentarif (Anhang 1 der VBGÖ) kann für den 

Arbeitsaufwand pro Stunde 100 Franken in Rechnung gestellt werden. Damit beträgt der 

Aufwand für 49 Seiten 5 Stunden, was pro Seite einem durchschnittlichen Aufwand von 6 

Minuten entspricht. Die fraglichen Protokolle bestehen aus einem Fliesstext, den das ENSI 

selber verfasst hat. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die 8 – 12 seitigen Protokollen jeweils 

ein Deckblatt und ein Inhaltsverzeichnis aufweisen, somit diese beiden Seiten keinen Aufwand 

verursachen und so die 2 x 5 Seiten, d.h. 10 Seiten, abzuziehen sind. 7 Demzufolge ist anhand 

der Berechnung des ENSI für die rund 39 Seiten bei einer Veranschlagung von 5 Stunden von 

einem durchschnittlichen Aufwand pro Seite von 7 ½ Minuten auszugehen. Nach Ansicht des 

Beauftragten ist der Arbeitsaufwand von 5 Stunden für 39 Seiten zu hoch eingeschätzt. 

Demnach sind die angekündigten Gebühren für die Protokolle (500 Franken, 100 Franken x 5 

Stunden) unverhältnismässig. Der veranschlagte Gebührenbetrag hat eine abschreckende 

Wirkung auf die Aufrechterhaltung des Zugangsgesuches. Daher ist auch der um die Hälfte 

reduzierte Gebührenbetrag von 500 Franken (ursprünglich 1000 Franken) exzessiv, so dass er 

im Ergebnis einer Zugangsbeschränkung bzw. –verweigerung gleich kommt. 

26. Für die Protokolle mit Beilagen, d.h. insgesamt 440 Seiten, rechnet das ENSI mit 4‘400 

Franken, somit einen Arbeitsaufwand von 44 Stunden. Dies würde pro Seite einem 

durchschnittlichen Aufwand von ungefähr 6 Minuten entsprechen. Wie bereits erwähnt, sind die 

Protokolle, abgesehen von Deckblatt und Inhaltsverzeichnis, reiner Fliesstext. Hingegen 

enthalten die Beilagen, die einen grossen Teil der verlangten Dokumente ausmachen, keinen 

Fliesstext, sondern sind Power-Point Folien. Diese wurden teilweise vom ENSI, teilweise von 

Dritten erstellt. Zu berücksichtigen ist, dass das ENSI als Aufsichtsbehörde sich bereits 

eingehend mit der Materie befasst hat, was einen Einfluss auf den Arbeitsaufwand hat.8 

Aufgrund dessen und des Inhalts der Folien ist nach Ansicht des Beauftragten die angekündigte 

Arbeitsdauer von 44 Stunden für die 440 Seiten zu hoch eingeschätzt. Demnach sind die 

angekündigten Gebühren (4‘400 Franken, 100 Franken x 44 Stunden) unverhältnismässig 

(selbst für die vertiefte materielle Beurteilung allfälliger Ausnahmegründe nach Art. 7 f. BGÖ 

und der Anhörung Dritter). Die veranschlagten Gebühren haben zudem offensichtlich eine 

abschreckende Wirkung auf die Aufrechterhaltung des Zugangsgesuchs. Daher ist auch der um 

die Hälfte reduzierte Gebührenbetrag von 4‘400 Franken (ursprünglich 8‘800 Franken) 

exzessiv, so dass er im Ergebnis einer Zugangsbeschränkung bzw. -verweigerung gleich 

kommt.  

                                                      
6 Vgl. dazu auch Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin VG 2 K 232.13 vom 10. Juli 2014,  Ziff. 1 m.w.H. 
7 Vgl. dazu Empfehlung vom 12. November 2012: EFK / Prüfbericht Immobilien, Ziff. 65. 
8 Vgl. dazu Empfehlung vom 12. November 2012: EFK / Prüfbericht Immobilien, Ziff. 63. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn18gGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn18gGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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27. Aufgrund der obigen Ausführungen gelangt der Beauftragte zum Schluss, dass das ENSI die 

Höhe der eingeschätzten Gebühren in Wiedererwägung zu ziehen hat.  

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

28. Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat zieht die Gebührenerhebung in Wiedererwägung.  

29. Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung 

von Ziffer 28 den Zugang nicht gewähren will. 

30. Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang 

dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

31. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Eidg. 

Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, 

wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

32. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

führen (Art. 16 BGÖ). 

33. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert 

(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

34. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X, 

vertreten durch Y 

 

- Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI 

5200 Brugg 

 

 

 

Hanspeter Thür