# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9169ba9e-e821-502f-b5ac-b98784ca66d3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 19.03.2024 XBE.2024.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2024-17_2024-03-19.pdf

## Full Text

Obergericht 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

XBE.2024.17 
(Di.2024.8) 

Art. 16 

 

 

Entscheid vom 19. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Merkofer, Präsidentin  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiberin B. Gloor 

 

 
   

Gesuchstellerin   Bezirksgericht Baden Familiengericht,  

[…]  

 

 
   

Gesuchgegnerin   Bezirksgericht Aarau Familiengericht,  

[…]  

 

 

   Betroffene 

Person  

 A._____,  

[…]  

 

 

Betreff  Klärung der Zuständigkeit 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

Am 7. März 2024 (Posteingang: 11. März 2024) erstattete B._____ 

(nachfolgend: Mutter) betreffend ihren Sohn, A._____ (nachfolgend: 

Betroffener), geboren am tt.mm. 1997, beim Familiengericht Baden eine 

Gefährdungsmeldung. 

 

2. 

2.1. 

Am 11. März 2024 leitete die Gesuchstellerin die Gefährdungsmeldung an 

das Familiengericht Aarau (nachfolgend: Gesuchgegnerin) weiter, da der 

Betroffene von März 2020 bis Juni 2023 wirtschaftliche Sozialhilfe der 

Gemeinde Q._____ bezogen habe und bis zu seinem Wegzug nach 

unbekannt am 30. Juni 2023 in Q._____ gemeldet gewesen sei. 

 

2.2. 

Die Gesuchgegnerin retournierte die Gefährdungsmeldung am 13. März 

2024 zuständigkeitshalber an die Gesuchstellerin. 

 

2.3. 

Anlässlich des telefonischen Austausches zwischen der Gesuchstellerin 

und der Gesuchgegnerin vom 14. März 2024 konnte keine Einigung 

hinsichtlich der Zuständigkeit erzielt werden. 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 15. März 2024 an die Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau beantragte die 

Gesuchstellerin, sie sei "unter Kosten und Entschädigungsfolgen" für den 

Erlass von Erwachsenenschutzmassnahmen betreffend A._____ 

behördlich für nicht zuständig zu erklären und die Zuständigkeit sei an die 

Gesuchgegnerin zu überweisen. 

 

3.2. 

Es wurde keine Stellungnahme der Gesuchgegnerin eingeholt. 

 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in 

Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Im Falle einer auch nach stattgefundenem Meinungsaustausch umstritten 

gebliebenen Zuständigkeit zweier Kindes- oder Erwachsenenschutzbehör-

den entscheidet gemäss Art. 444 Abs. 4 ZGB die gerichtliche Beschwer-

deinstanz der zuerst befassten Behörde über die Frage der Zuständigkeit. 

Im Kanton Aargau obliegt dieser Entscheid gemäss § 41 EG ZGB i.V.m. 

§ 37 Abs. 3 GOG und § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Obergerichts 

des Kantons Aargau vom 21. November 2012 (GKA 155.200.3.101) i.V.m. 

deren Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 7 lit. b der Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz des Obergerichts. 

 

1.2. 

Strittig ist die innerkantonale Zuständigkeit. Die Gesuchstellerin war im 

Verhältnis zur Gesuchgegnerin als erste Behörde mit dem Fall befasst, 

weshalb der Antrag nach erfolglosem Meinungsaustausch (Art. 444 Abs. 3 

ZGB) zu Recht von ihr eingereicht wurde und die Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargaus über die 

Zuständigkeit zu entscheiden hat (Art. 444 Abs. 4 ZGB). 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Gefährdungsmeldung der Mutter des Betroffenen vom 7. März 

2024 ist der Betroffene psychisch krank und "droht sogar im 

Unterbewusstsein mit Selbstmord". Demnach ist Gefahr im Verzug, 

weshalb – ungeachtet der Zuständigkeit nach Art. 442 Abs. 1 ZGB – auch 

die Behörde am Ort zuständig ist, wo sich die betroffene Person aufhält 

(Art. 442 Abs. 2 ZGB). Der Betroffene hält sich nach Angaben seiner Mutter 

aktuell bei (s)einer Freundin in R._____ (Gemeinde S._____) auf. Die 

Gemeinde S._____ gehört gemäss § 1 Abs. 1 Ziff. 2 des Dekrets über die 

Bezirks- und Kreiseinteilung (DBK) vom 21. September 2010 

(SAR 117.110) zum Bezirk Baden, weshalb auch das Familiengericht 

Baden zur Behandlung der Gefährdungsmeldung zuständig ist. Demnach 

ist die Gesuchstellerin gehalten, umgehend zu prüfen, ob und allenfalls 

welche Massnahmen zur Abwendung einer Selbst- oder auch 

Fremdgefährdung durch den Betroffenen zu treffen sind. 

 

2.2. 

Soweit die Gesuchstellerin generell die Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargaus zur Klärung 

der Zuständigkeit anruft, ist dieses Gesuch abzuweisen. Vielmehr hat die 

Gesuchstellerin im Rahmen oder im Nachgang zur Prüfung allfälliger 

 - 4 - 

 

 

(Sofort-)massnahmen ihre Zuständigkeit nochmals vertieft zu prüfen. Dabei 

ist insbesondere der Betroffene anzuhören und zu seinem 

Lebensmittelpunkt zu befragen. 

 

3. 

Das Verfahren ist kostenlos (§ 24 EG ZPO). 

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass die Gesuchstellerin zur Prüfung allfälliger 

dringender Massnahmen für den Betroffenen sowie zur vertieften 

Abklärung ihrer Zuständigkeit gemäss den Erwägungen des vorliegenden 

Entscheids zuständig ist. 

 

2. 

Es werden keine Kosten erhoben.