# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ce11362-07cc-5786-af35-6978abf2ec2f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.08.2018 B 2018/184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-184_2018-08-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/184

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.02.2020

Entscheiddatum: 20.08.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.08.2018
Art. 21 Abs. 1 lit. a des Strassengesetzes (sGS 732.1; StrG). Ziff. 10.01 des 
Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; GebT). 
Bewilligungsgebühr für die Benützung einer öffentlichen Strasse durch eine 
Veranstaltung (Kundgebung betreffend Tierhaltung). Das Verwaltungsgericht 
war im Entscheid B 2016/166 vom 17. November 2017 zum Schluss 
gekommen, dass der entstandene Kostenaufwand den in Rechnung 
gestellten Betrag (CHF 500) insgesamt als plausibel erscheinen lasse. Ein 
Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung könne nicht als dargetan 
gelten. Mit Urteil vom 17. Juli 2018 hiess das Bundesgericht die hiergegen 
Beschwerde gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf. Es 
wies die Streitsache an das Verwaltungsgericht zurück zu neuem Entscheid 
im Sinn der Erwägungen. Das Verwaltungsgericht erachtete es gestützt auf 
die Erwägungen des Bundesgerichts als sachgerecht, die streitige 
Bewilligungsgebühr auf CHF 100 festzusetzen (Verwaltungsgericht, B 
2018/184).

Entscheid vom 20. August 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Verein X.__,

Beschwerdeführer,

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gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Neubeurteilung nach Rückweisung vom Bundesgericht betreffend Bewilligung 

einer Kundgebung (Gebühr)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Am 6. Juli 2016 ersuchte der Verein X.__ die Stadt Y.__ um Bewilligung einer 

Tierschutz-Kleinkundgebung am 17. Juli 2016, von 09.30 bis 10.00 Uhr, auf dem 

Gehsteig gegenüber der B.__-strasse 00__ unter Mitwirkung von rund 10-15 Personen; 

der Verkehr sowie Personen würden nicht behindert, und die Teilnehmer würden 

Schilder und Transparente halten und Flugblätter an Passanten verteilen. Die Stadt 

Y.__ überwies das Gesuch der Kantonspolizei St. Gallen, Abteilung Verkehrstechnik, 

die es zuständigkeitshalber an das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. 

Gallen (SJD) weiterleitete. Mit Verfügung vom 8. Juli 2016 bewilligte das Departement 

die Durchführung der Kundgebung und legte die Bewilligungsgebühr auf CHF 500 

fest. Dagegen erhob der Verein X.__ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 

Kantons St. Gallen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung im Kostenentscheid 

aufzuheben und das Departement anzuweisen, die Gebühr nach dem tatsächlichen 

Verwaltungsaufwand, jedoch nicht höher als CHF 80, zu bemessen. Am 16. November 

2017 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.

B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht beantragte der Verein X.__, den Entscheid 

des Verwaltungsgerichts vom 16. November 2017 aufzuheben und die 

Bewilligungsgebühr auf maximal CHF 80 festzulegen; eventuell sei die Sache an das 

Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Mit Urteil vom 17. Juli 2018 hiess das 

Bundesgericht die Beschwerde gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts 

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auf. Es wies die Streitsache an das Verwaltungsgericht zurück zu neuem Entscheid im 

Sinn der Erwägungen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Bundesgericht begründete seinen Rückweisungsentscheid damit, dass der 

Umstand, wonach sich drei Verwaltungsstellen mit dem Bewilligungsgesuch zu 

befassen gehabt hätten, mit Blick auf die betroffenen Grundrechte nicht integral dem 

Beschwerdeführer angelastet werden könne. Genauso wenig liessen sich ihm vor 

Durchführung der Versammlung theoretisch mögliche negative Reaktionen von anderer 

Seite zurechnen. Eine solche Möglichkeit bestehe immer, und es gehöre zu den 

staatlichen Schutzpfichten, Kundgebungsteilnehmer bei der Ausübung ihrer ideellen 

Grundrechte vor allfälligen Störungen durch Dritte zu schützen; dadurch anfallende 

Kosten dürfen dem Veranstalter einer derartigen Kundgebung daher im Normalfall nicht 

auferlegt werden. Der Einsatz eines Polizeibeamten lediglich zur Beobachtung ohne 

besonderen Anlass oder allenfalls zur Verkehrsregelung dürfe dem Veranstalter 

ebenfalls nicht angerechnet werden. Bei der in Frage stehenden Kleinkundgebung von 

10-15 Personen auf einem Gehsteig mit Plakaten und Flugblättern habe es keinen 

konkreten Anlass für zu erwartende Probleme gegeben. Störungen, nicht einmal des 

Verkehrs, würden jedenfalls von keiner Seite geltend gemacht. Das Gesuch vom 6. Juli 

2016 sei kurz und verständlich gewesen. Diesem habe denn auch speditiv bereits am 

8. Juli 2016 stattgegeben werden können. Weshalb die Erstellung der 

Bewilligungsverfügung, die weitgehend Standardformulierungen enthalte, aufwendig 

gewesen sein sollte, sei nicht ersichtlich. Insgesamt seien keine Gründe für einen im 

vorliegenden Fall angefallenen besonderen Aufwand erkennbar. Mit Blick auf die 

Meinungs- und Versammlungsfreiheit und zur Vermeidung von "chilling effects" 

rechtfertige sich damit lediglich eine bescheidene Kanzleigebühr, die sich insbesondere 

am gesetzlichen Mindestbetrag für entsprechende Gebühren von hier noch CHF 50 

auszurichten habe und einen Höchstbetrag von CHF 100 nicht übersteigen dürfe.

2. Angesichts der dargelegten Verhältnisse erscheint es sachgerecht, die streitige 

Bewilligungsgebühr auf CHF 100 festzusetzen. Dem Verfahrensausgang entsprechend 

(Gutheissung der Beschwerde) sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung wird verzichtet (Art. 95 

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Abs. 3 VRP). Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss von CHF 1‘500 

zurückzuerstatten.

3. Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 

Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten 

gemäss Art. 98bis VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die 

Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) über die 

Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP).

Der Beschwerdeführer hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vollumfänglich 

obsiegt. Eine Partei, die sich nicht vertreten lässt, hat - mangels eines besonderen 

Aufwandes - grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 

98  VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Dass ihr gleichwohl Kosten für 

Umtriebe erwachsen, bedarf einer besonderen Begründung. Konkret macht der 

Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren keine Angaben über getätigte 

(erhebliche) Aufwände. Auch sind die übrigen Voraussetzungen für eine 

Umtriebsentschädigung nicht erfüllt (vgl. VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 E. 

4.4, www.gerichte.sg.ch). Trotz seines Obsiegens kann dem Beschwerdeführer daher 

keine Entschädigung zugesprochen werden, zumal er auch keinen 

Entschädigungsantrag stellte.

4. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch 

ausseramtliche Kosten entschädigt.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die in Ziff. 13 der Verfügung vom 8. Juli 

2016 festgelegte Bewilligungsgebühr auf CHF 100 reduziert.

 

2. Der Staat trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500; auf 

die Erhebung wird verzichtet. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 1‘500 zurückerstattet.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

ter

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4. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche 

Kosten entschädigt.

Der Abteilungspräsident                        Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                       Schmid

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