# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2d9a323-1141-5b93-ae2b-740dec92b088
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.04.2022 RT220073
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220073_2022-04-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220073-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach 

sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild 

Beschluss vom 26. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staat Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Statthalteramt des Bezirks Hinwil,  

 

betreffend Rechtsöffnung (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 23. März 2022 (EB220111-I) 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1.1 Mit Eingabe vom 17. März 2022 (Urk. 6/1) ersuchte der Gesuchsteller und 

Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz um Erteilung der 

Rechtsöffnung für total Fr. 156.30 in der gegen den Gesuchsgegner und 

Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamts Uster (Zahlungsbefehl vom 4. März 2022). Daraufhin setzte die 

Vorinstanz dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 23. März 2022 Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 150.– an (Urk. 6/3 S. 3 = 

Urk. 2 S. 3). 

1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 11. April 2022 

rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 und Art. 142 f. ZPO sowie Urk. 6/4) Beschwerde 

mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung vom 23. März 2022 sei wegen 

fehlender Legitimation aufzuheben (Urk. 1 S. 1 ff., insb. S. 11 ff.). 

1.3 Die Eingabe des Gesuchsgegners enthält entgegen den Vorgaben von 

Art. 130 Abs. 1 ZPO keine eigenhändige Unterschrift. Aufgrund des 

Verfahrensausgangs wird jedoch aus prozessökonomischen Gründen von einer 

Rückweisung zur Verbesserung nach Art. 132 Abs. 1 ZPO abgesehen. 

1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-4). Da sich die 

Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt 

sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, welche 

ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist, das 

heisst, ob sie dadurch einen Nachteil erleidet. Andernfalls hat sie kein 

schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihres Rechtsmittels (Art. 59 Abs. 2 

lit. a ZPO).  

2.2 Der Gesuchsgegner wurde mit der angefochtenen Verfügung vom 23. März 

2022 zu nichts verpflichtet. Vielmehr wurde der Gesuchsteller zur Leistung eines 

- 3 - 

Kostenvorschusses aufgefordert (Urk. 2 S. 3 Dispositiv-Ziffer 1). Dem 

Gesuchsgegner erwächst somit aus der angefochtenen Verfügung kein Nachteil, 

weshalb er dadurch nicht beschwert ist. Auf seine Beschwerde ist daher nicht 

einzutreten. 

3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die 

Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 

ZPO), dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 4 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 156.30. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 26. April 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw M. Wild 
 
 
versandt am: 
jo 

 

	Beschluss vom 26. April 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...