# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5464b066-c0db-546d-b246-42505ff40452
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2023 C-2784/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2784-2023_2023-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2784/2023 

 

 
 

  A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d   

v o m  2 8 . N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David Weiss, 

Gerichtsschreiberin Fiona Schneider. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Serbien), 

vertreten durch lic. iur. Claude Wyssmann,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch,  

3 Verfügungen der IVSTA vom 27. März 2023 betreffend 

ganze Rente, Dreiviertelsrente und Viertelsrente. 

 

 

 

C-2784/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend:  

Vorinstanz oder Beschwerdegegnerin) am 27. März 2023 drei Verfügungen 

erlassen und A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine ordentli-

che ganze Invalidenrente Rente vom 1. Mai 2021 bis 30. September 2021, 

eine Dreiviertelsrente vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 sowie eine 

Viertelsrente vom 1. April 2022 bis 31. Mai 2022 zugesprochen hat, 

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers diese Verfügungen mit 

Eingabe vom 15. Mai 2023 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 

und insbesondere die Aufhebung der drei Verfügungen, die Rückweisung 

der Beschwerdesache an die Vorinstanz zur korrekten Durchführung des 

Vorbescheidverfahrens sowie eventualiter mit Wirkung ab 1. Mai 2021 die 

Zusprechung einer unbefristeten ganzen Invalidenrente bei einem Invalidi-

tätsgrad von 100% zuzüglich Verzugszins zu 5% ab wann rechtens bzw. 

subeventualiter die Zusprechung einer abgestuften Invalidenrente, nämlich 

einer ganze Rente ab 1. Mai 2021 und einer unbefristeten halben Rente ab 

1. April 2022 bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% beantragt hat 

(Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act. 1]),  

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2023 zur 

Leistung eines Kostenvorschusse von Fr. 800.– bis 19. Juni 2023 aufge-

fordert worden (BVGer-act. 3) und der Kostenvorschuss am 23. Mai 2023 

beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist (BVGer-act. 5), 

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2023 mitgeteilt 

hat, dass sie die angefochtenen Verfügungen vom 27. März 2023 in Wie-

dererwägung gezogen und dem Beschwerdeführer am 17. Juli 2023 einen 

Beschluss betreffend Invalidität bzw. am 18. Juli 2023 eine neue Verfügung 

eröffnet habe, weshalb beantragt werde, die Beschwerde als gegenstands-

los abzuschreiben (BVGer-act. 7), 

dass der Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 21. Juli 2023 

um Mitteilung ersucht worden ist, ob die Vorinstanz mit ihrer Wiedererwä-

gungsverfügung vom 18. Juli 2023 den in der Beschwerde gestellten Be-

gehren vollumfänglich entsprochen habe (BVGer-act. 8), 

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme 

vom 14. September 2023 im Wesentlichen festgehalten hat, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund der langen Dauer des IV-Leistungsverfahrens 

gezwungen gewesen sei, seine Altersrente vorzubeziehen, und mittels 

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Seite 3 

verbindlicher Prozesserklärung festzustellen sei, dass der Beschwerdefüh-

rer den Vorbezug der Altersrente rückgängig machen könne sowie die 

ganze Invalidenrente bis zum Eintritt des ordentlichen AHV-Alters ausge-

richtet werde (BVGer-act. 9), 

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 18. Oktober 2023 mitgeteilt hat, der 

Beschwerdeführer habe mit Stellungnahme vom 14. September 2023 auf 

den Vorbezug der Altersrente verzichtet, weshalb am 16. Oktober 2023 

zwei neue Verfügungen erlassen worden seien, welche die Verfügungen 

vom 18. Juli 2023 ersetzen und annullieren würden (BVGer-act. 11), 

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 3. No-

vember 2023 insbesondere mitgeteilt hat, dass dieser mit der Abschrei-

bung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit einverstanden sei und 

die Zusprechung einer Parteientschädigung nach Massgabe der einge-

reichten Kostennote beantragt werde (BVGer-act. 13), 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 

dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich Rentenanspruch vor Bundes-

verwaltungsgericht anfechtbar sind, 

dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen 

Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, 

dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 

hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen-

standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), 

dass sich der Beschwerdeführer mit der Abschreibung des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit einverstanden er-

klärt hat,  

dass die Vorinstanz mit ihren Verfügungen vom 16. Oktober 2023 den An-

trägen des Beschwerdeführers insofern nachgekommen ist, als sie ihm 

eine unbefristete ganze Invalidenrente ab dem 1. Mai 2021 gewährt hat, 

womit das Beschwerdeverfahren im einzelrichterlichen Verfahren als durch 

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Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 

Abs. 1 Bst. a VGG),  

dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-

ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),  

dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bun-

desbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 

VwVG)  

dass im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind und 

dem Beschwerdeführer der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 800.– nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuer-

statten ist,  

dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Par-

teientschädigung zulasten der Vorinstanz hat (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; 

Art. 5, 7 und 15 VGKE), 

dass die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die 

amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen dem Gericht vor dem Ent-

scheid eine detaillierte Kostennote einzureichen haben und das Gericht im 

Säumnisfall die Entschädigung auf Grund der Akten festzusetzen hat 

(Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE), 

dass der Rechtsvertreter in seiner Kostennote vom 3. November 2023 ei-

nen Aufwand von 15.51 Stunden à Fr. 250.– (Fr. 3'877.50) sowie Auslagen 

im Umfang von Fr. 155.30 geltend gemacht hat (BVGer-act. 13 Beilage),  

dass der auf Fr. 250.– veranschlagte Stundenansatz nicht zu beanstanden 

ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE [Stundenansatz für An-

wälte/Anwältinnen mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.–]), 

dass die Parteientschädigung den notwendigen und belegten Anwaltsauf-

wand im Beschwerdeverfahren, nicht aber im vorinstanzlichen oder in ei-

nem anderen Verfahren zu decken hat (Urteil des BGer 9C_412/2015 vom 

23. Oktober 2015 E. 5.3.1), 

dass die Position «4.4.2023 Brief an IV-Stelle für Versicherte im Ausland 

(0.33 Std)» aufgrund von Datum und Benennung dem vorinstanzlichen 

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Seite 5 

Verfahren zuzurechnen ist, weshalb die Position nicht entschädigt werden 

kann,  

dass der Kontakt mit einer Rechtsschutzversicherung nicht in direktem Zu-

sammenhang mit der Vertretung im Beschwerdeverfahren steht und die 

diesbezüglichen insgesamt 0.75 Stunden demnach nicht entschädigt wer-

den können,  

dass der Rechtsvertreter insgesamt 2.02 Stunden Mandantenkontakte gel-

tend macht, obwohl der Rechtsvertreter bereits im vorinstanzlichen Verfah-

ren involviert war und sich aus den Akten keine erkennbare Notwendigkeit 

für die hohe Anzahl an Mandantenkontakten ergibt, weshalb die entspre-

chenden Positionen vom 12.04.2023, 22.05.2023, 05.06.2023 und 

19.10.2023 und damit 0.84 Stunden nicht entschädigt werden können, 

dass der Rechtsvertreter zudem Aufwand für insgesamt sechs Kontakte 

(0.91 Stunden) mit der Tochter des Beschwerdeführers geltend macht, 

ohne dass eine diesbezügliche Notwendigkeit ausgewiesen ist, weshalb 

auch diese Kontakte nicht entschädigt werden können, 

dass die Position «14.09.2023 Brief an Bundesverwaltungsgericht» vom 

14. September 2023 von 1.17 Stunden auf 0.5 Stunden zu kürzen ist, nach-

dem dieser Brief lediglich eine Seite umfasste und bereits am 24. bzw. 

28. Juli 2023 ein Aufwand von 1.16 Stunden für die Durchsicht der neuen 

Verfügungen sowie für Abklärungsaufwand und Aktenstudium geltend ge-

macht wird,  

dass folglich der geltend gemachte Zeitaufwand von 15.51 Stunden auf 

12.01 Stunden zu reduzieren ist,  

dass die geltend gemachten Kopien und Porti für diejenigen Positionen, 

welche gemäss vorstehenden Ausführungen nicht entschädigt werden 

können, ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind, was zu einer Reduktion 

der geltend gemachten Auslagen um Fr. 37.40 führt, 

dass Auslagen der Vertretung nach den Vorgaben von Art. 11 VGKE zu 

vergüten sind, wobei für Kopien 50 Rappen pro Seite berechnet werden 

können (Art. 11 Abs. 4 VGKE), weshalb die geltend gemachten Auslagen 

für 89 Kopien entsprechend von Fr. 1.– auf 50 Rappen und damit um 

Fr. 44.50 zu reduzieren sind,  

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dass sich die notwendigen Vertretungskosten des Beschwerdeführers so-

mit auf total Fr. 3'075.90 (12.01 Stunden zu Fr. 250.– und Fr. 73.40 Ausla-

genersatz) belaufen, weshalb dem Beschwerdeführer zulasten der Vo-

rinstanz eine Parteientschädigung in diesem Umfang zuzusprechen ist 

(ohne Mehrwertsteuer, vgl. dazu Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 [MWSTG; SR 

641.20]), 

dass die Parteientschädigung von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zu leisten ist (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG). 

 

  

C-2784/2023 

Seite 7 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 800.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 3’075.90 zu bezahlen. 

4.  

Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 

BSV. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Weiss Fiona Schneider 

 

  

C-2784/2023 

Seite 8 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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