# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5325c44e-69a7-5cc5-8b37-eaf2fafe4724
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 06.04.2022 SB.2018.2 (AG.2022.310)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2018-2_2022-04-06.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2018.2

 

URTEIL

 

vom 6.
April 2022

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz), Dr.
phil. und MLaw Jacqueline Frossard, Prof. Dr. Ramon Mabillard und
Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

[...]                                                               
Anschlussberufungsbeklagter

                                                                                              
Beschuldigter

vertreten durch B____, Advokat, 

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                
Berufungsbeklagte 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                   
Anschlussberufungsklägerin

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts 

vom 6. September 2017 (SG.2017.105)

 

Urteil des Appellationsgerichts
vom 26. August 2020 

(vom Bundesgericht am 13. Dezember
2021 aufgehoben)

 

betreffend Raufhandel

 

Sachverhalt

 

In der Nacht vom
13. auf den 14. Januar 2017, kurz nach 2:30 Uhr, wurde anlässlich einer
Auseinandersetzung an der Heuwaage in Basel C____ verletzt. Gemäss
rechtsmedizinischem Gutachten erlitt er eine Gehirnerschütterung, eine sechs
Zentimeter lange Riss-Quetsch-Wunde an der rechten Schläfe sowie eine
Rissverletzung am linken Ohrläppchen. Aufgrund dieses Vorfalls klagte die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt A____ (Beschuldigter, Berufungskläger) und seine
beiden Kollegen D____ und E____ wegen versuchter schwerer Körperverletzung,
eventualiter Angriffs an (Anklageschrift vom 8. Mai 2017 Ziff. 10). 

 

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 6. September 2017 wurde der Berufungskläger wegen
Raufhandels zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vorstrafe des Berufungsklägers
gemäss Urteil des Jugendgerichts Basel-Stadt vom 28. April 2016 (bedingte
Freiheitsstrafe von 5 Monaten wegen Angriffs und versuchter schwerer
Körperverletzung) wurde vollziehbar erklärt. Das Strafgericht sah von einer
fakultativen Landesverweisung des Berufungsklägers ab. Der Berufungskläger
befand sich vom 25. Januar 2017 bis zum 26. Oktober 2017 in strafprozessualer
Haft. 

 

Gegen das
Strafgerichtsurteil haben der Beschuldigte Berufung (Berufungserklärung vom 8.
Januar 2018, Berufungsbegründung vom 26. März 2018) und die Staatsanwaltschaft
mit Eingaben vom 23. Januar 2018 und 16. März 2018 Anschlussberufung eingelegt.
Anlässlich der ersten Berufungsverhandlung vom 26. August 2020 wies das
Appellationsgericht die beidseitigen Rechtsmittel ab und bestätigte den
Schuldspruch und die Strafe des Berufungsklägers. Im Unterschied zur Vorinstanz
erklärte das Appellationsgericht die Vorstrafe für nicht vollziehbar.

 

Gegen dieses
Berufungsurteil gelangte der Berufungskläger an das Bundesgericht. Die Staatsanwaltschaft
akzeptierte demgegenüber die Entkräftung des Vorwurfs der versuchten schweren
Körperverletzung, eventualiter des Angriffs.

 

Mit Urteil
6B_1394/2020 vom 13. Dezember 2021 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des
Berufungsklägers gut, hob das Berufungsurteil vom 26. August 2020 auf und wies
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht
bemängelte, dass der Verteidiger keine Gelegenheit gehabt habe, der Zeugin F____
Ergänzungsfragen zu stellen, weshalb diese Zeugenaussage unverwertbar sei.
Demgegenüber bezeichnete das Bundesgericht die Aussagen des Zeugen G____ für
verwertbar. Zum Schuldspruch und zur Strafe hat sich das Bundesgericht aus
prozessualen Gründen nicht geäussert. 

 

Im Hinblick auf
die zweite Berufungsverhandlung vom 6. April 2022 wurde F____ als Zeugin
vorgeladen. Der Antrag des Verteidigers auf Zweiteilung der
Berufungsverhandlung wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Februar
2022 abgewiesen. In der Berufungsverhandlung vom 6. April 2022 waren der
Berufungskläger mit seinem Verteidiger, B____, und einem Assistenten anwesend.
Die Staatsanwaltschaft wurde durch Staatsanwalt [...] vertreten. Es wurde
zuerst der Berufungskläger und anschliessend die Zeugin befragt. Dabei hatte
der Verteidiger Gelegenheit, der Zeugin Ergänzungsfragen zu stellen. Nach einem
Verhandlungsunterbruch (zwecks Beratung der Beweisanträge) gelangten der
Verteidiger und der Staatsanwalt zum Vortrag. Der Verteidiger beantragte einen
Freispruch des Berufungsklägers. Die Staatsanwaltschaft ersuchte um Bestätigung
des aufgehobenen Berufungsurteils vom 26. August 2020. Die Einzelheiten der
entscheidrelevanten Parteistandpunkte ergeben sich aus den nachfolgenden
Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      In
Nachachtung der bundesgerichtlichen Erwägungen zum Fragerecht hat das
Berufungsgericht die Zeugin F____ zur Berufungsverhandlung vorgeladen und diese
gerichtlich befragt. Der Verteidiger hatte die Möglichkeit, der Zeugin Fragen
zu stellen und ihre Antworten durch seinen Assistenten protokollieren zu
lassen. Nach einer Verhandlungspause hatte er Gelegenheit zur kritischen
Würdigung der Aussagen im Parteivortrag.

 

1.2      Die
Verteidigung hat ihren Antrag auf Verfahrensteilung in der Gerichtsverhandlung
wiederholt. Für dessen Beurteilung schliesst sich das Gericht der Begründung gemäss
der verfahrensleitenden Verfügung vom 8. Februar 2022 an (Akten S. 4350
f.). Es ist zumutbar und sachgerecht, die Parteivorträge und die
Urteilsberatung direkt an die Einvernahme der Zeugin F____ durchzuführen. Zum
einen entspricht dies der gesetzlichen Konzeption und stetiger Praxis, die
Berufungsverhandlung im Anschluss an das Beweisverfahren mit allfälligen
Zeugeneinvernahmen fortzusetzen. Zum anderen liegt darin auch der Vorteil, dass
sich die Parteivorträge und die gerichtliche Beurteilung auf die frischen und
unmittelbaren Eindrücke der Befragung beziehen können. Im Übrigen kann auf die
Ausführungen in der Verfügung vom 8. Februar 2022 verwiesen werden. 

 

1.3      Der
Verteidiger stellt sodann erstmals den Beweisantrag, es sei eine
Tatrekonstruktion vorzunehmen. Eigene Versuche mit der Stoppuhr am Tatort
hätten gezeigt, dass der Weg vom Trottoir-Rand bis zum Verkehrsteiler und
zurück innert 6 Sekunden kaum möglich sei.

 

Beweisanträge
können im mündlichen Berufungsverfahren – gleich wie im erstinstanzlichen
Verfahren – bis zum Abschluss des Beweisverfahrens gestellt werden, wie dies
jedenfalls für den Regelfall einer ersten und einzigen Berufungsverhandlung
festgehalten wurde (BGer 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 3.4.3). Ungewiss
ist indessen, ob dies uneingeschränkt auch für eine zweite Berufungsverhandlung
gilt, die im Anschluss an eine bundesgerichtliche Rückweisung erfolgt. Der
Umstand, dass in der ersten Berufungsverhandlung bereits Gelegenheit zu
Beweisanträgen bestanden hat, legt den Schluss nahe, dass sich das Beweisantragsrecht
in der zweiten Berufungsverhandlung auf Anträge bezieht, die durch die
Rückweisung notwendig geworden sind, wogegen anderen Anliegen eher restriktiv
zu begegnen ist. So hat das Bundesgericht in einem anderen Entscheid ausgeführt,
eine explizite Einladung, nach der Rückweisung neue Beweisanträge zu stellen,
sei zwar nicht zwingend, aber doch zulässig. Es entschied, die gerichtlichen
Beweisabnahmen im zweiten Berufungsverfahren seien jedenfalls nicht
unverwertbar (BGE 143 IV 214 E. 5.4).

 

Im vorliegenden
Fall hat der Verteidiger bereits im ersten Berufungsverfahren geltend gemacht,
während 5 bis 6 Sekunden sei keine der erwähnten Personen – auch nicht der
Berufungskläger – auf dem Video sichtbar (vgl. Videoaufnahme, USB-Stick,
Aktenband 11, S. 3175a, Dateiname ch03_20170114021439.mp4). Er stellte
diese Beobachtung in den Zusammenhang mit der Würdigung der Zeugenaussagen
(Plädoyernotizen S. 1 = Akten S. 4240). Beim Wiedererscheinen des
Berufungsklägers gebe es eine gewisse Distanz, die perspektivisch schwierig
einzuschätzen sei. Er sei aber nicht involviert (Protokoll S. 11 = Akten S. 4261).
Das Berufungsgericht nahm dazu Stellung, indem es sein Hinstreben zum Tatort
auf der Videoaufnahme sowie die Zeugenaussagen würdigte und darauf hinwies,
dass niemand einen Unbeteiligten direkt am Tatort beobachtet hatte (vgl.
hiernach E. 2.6). Was das neu vorgebrachte Argument der Zeitknappheit
angeht, ist zum einen notorisch, dass Aggressionen von der vorliegend
vorgeworfenen Art oftmals im Adrenalinschub und innert weniger Augenblicke
begangen werden. Zum andern ist auf die Feststellung zu verweisen, wonach der
Berufungskläger und E____ um 02:35:09 Uhr aus dem Bild verschwinden und um
02:35:15 Uhr (D____) bzw. 02:35:16 Uhr (E____ und Berufungskläger) wieder ins
Bild zurückkehren (hiernach E. 2.2). Der Berufungskläger bewegte sich
synchron mit den beiden Mitbeschuldigten, die ebenfalls die Strasse überquerten
und sich an der Schlägerei beteiligten. Beide Mitbeschuldigten sind mit dem
insoweit rechtskräftig gewordenen Strafurteil vom 6. September 2017 wegen
Raufhandels verurteilt worden. Mit einer Tatrekonstruktion liesse sich der
Umstand, dass die Mitbeschuldigten mit dem gleichen Zeitbudget auskommen
mussten, nicht aus der Welt schaffen. Damit ist der Einwand der Zeitknappheit
widerlegt und der Beweisantrag abzulehnen, soweit er sich nicht als verspätet
erweist.

 

1.4      Die
Verteidigung beantragt schliesslich, den Zeugen G____ nochmals zu befragen.
Dass auf seine Aussagen abstellt werden kann, hat das Bundesgericht bereits bestätigt
(BGer 6B_1394/2020 vom 13. Dezember 2021 E. 2). Die Verteidigung
führt nicht aus, weshalb – entgegen der bundesgerichtlichen Auffassung – eine
weitere Einvernahme notwendig wäre. Der erneuerte Antrag auf Befragung des
Zeugen G____ ist daher abzulehnen. 

 

2.

2.1      In
tatsächlicher Hinsicht steht aufgrund übereinstimmender Aussagen und der
Videoaufnahme fest, dass C____ das Lokal betreten und D____ angerempelt hat,
worauf es zu einer wechselseitigen Provokation kam. Der Beschuldigte sagte:
«Willst Du Jüngere schlagen?» (Eigenaussage Akten S. 2152, 2241; Fremdaussagen
Akten S. 2061, 2138). Danach verliessen zuerst E____ und der Beschuldigte das
Lokal. Nachdem E____ nochmals ins Lokal zurückgekehrt war, traten alle
Beteiligten ins Freie zum Beschuldigten, der auf der Schwelle wartete. C____
legte draussen seine Jacke ab und signalisierte Kampfbereitschaft, worauf E____
ihn mit einem Stoss gegen den Oberkörper von sich wegschleuderte. C____ krachte
mit Wucht in den vor dem Lokal aufgestellten Vierertisch, der mitsamt den
Stühlen verschoben wurde. Dann schlug E____ mit der Faust ins Gesicht von C____.
Anschliessend versuchte auch D____, in C____s Gesicht zu schlagen, wobei D____
aber stürzte. C____ wich nach rechts auf die Strasse aus und verschwand aus dem
Bild. E____ und der Beschuldigte setzten beide dem Gegner nach. Es ist auf dem
Video eindeutig erkennbar, dass sie sich nicht dem gestürzten D____ zuwenden,
sondern in Richtung des (nicht mehr sichtbaren) C____ laufen. Zur gleichen Zeit
wird der liegende D____ anscheinend zurückgeworfen, wobei die Ursache
unsichtbar bleibt, steht aber sofort wieder auf. 

 

2.2      Im
Einzelnen sind folgenden Handlungen auf der Videoaufnahme dokumentiert:

 

02:34:22           E____ (roter
Pulli, Jacke mit Pelzrand) tritt auf die Strasse. 

02:34:27           A____
(weisse Hose, schwarze Schuhe) folgt, legt seinen Sack auf den Tisch. Beide
tigern auf dem Trottoir herum. 

02:34:45           A____ verschiebt
seinen Sack auf anderen Tisch. 

02:34:47           E____ geht ins
Lokal zurück, A____ bleibt auf der Schwelle. 

02:34:53           Sie
verlassen das Lokal in der Reihenfolge: E____, C____, D____ (hellblaue Hose). 

02:34:55           C____ legt Jacke
auf den Tisch.

02:34:57           C____
wird von E____ mit beiden Händen heftig weggestossen und gegen Tisch
geschleudert. C____ geht wieder auf E____ zu. 

02:35:00           Faustschlag
von E____ in C____s Gesicht. C____ hüpft herum, er steht mit dem Rücken zur
Strasse (Fluchtweg offen), die drei anderen stehen mit dem Rücken zum [...] in
einer Linie. 

02:35:00           A____
hebt seine Hand. 

02:35:03           D____
geht auf C____ zu. 

02:35:06           Faustschlag
von D____ gegen C____s Gesicht (trifft nicht). D____ stürzt auf die Strasse. C____
verschwindet aus dem Bild nach rechts (Richtung Traminsel). 

02:35:08           A____
und E____ rennen nach rechts (Richtung Traminsel), am liegenden D____ vorbei. 

02:35:09           D____
wird anscheinend zurückgeworfen, steht sofort wieder auf. 

02:35:09           A____ und E____
verschwinden für 6 Sekunden aus dem Bild 

02:35:15           D____
(Sekunde 15), dann E____ (16) und A____ (16) kommen zurück ins Bild. A____
nimmt Sack vom Tisch (19), alle laufen zügig davon. 

 

Was sich
ausserhalb des rechten Bildrands auf der Strasse bzw. auf der dort befindlichen
Traminsel mit dem Verkehrsteiler (Pfosten mit gelben und schwarzen Ringen,
daher in den Befragungen teils «Biene Maya» genannt) abspielte, kann nicht mittels
Videobeweis ermittelt werden. 

 

2.3      Klar
ist sodann, dass C____ verletzt wurde. Nach den Erkenntnissen der Rechtsmedizin
wies er eine 6 cm lange Riss-Quetsch-Wunde rechtsseitig im Schläfenbereich auf,
welche bis auf das knöcherne Schädeldach reichte und Folge stumpfer
Gewalteinwirkung war. Weiter erlitt er eine Gehirnerschütterung, die zu einer
stationären Aufnahme für eine Nacht führte, sowie eine Rissverletzung am linken
Ohrläppchen (Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin IRM Basel, Akten
S. 2275 ff.; Foto Akten S. 2021).

 

2.4      Die
angeklagte Handlung spielte sich auf offener Strasse ab und wurde von diversen
Personen beobachtet. Entsprechend konnten im Strafverfahren Zeuginnen und
Zeugen nach ihren Wahrnehmungen befragt werden. 

 

2.4.1   H____,
der die Sanität und danach die Polizei requirierte (Polizeirapport, Akten
S. 1978), sagte in der Einvernahme vom 13. Februar 2017 (in Anwesenheit
der Verteidiger E____s und des Beschuldigten; Akten S. 2105 ff.)
zunächst, drei Personen hätten auf einen jungen Mann eingeschlagen. Später
berichtet er von zwei Schlägern. Er habe die Szene vom Birsig-Parkplatz
herkommend gesehen. Wegen dem Stoss sei das Opfer auf den Verkehrsteiler bei
der Tramhaltestelle gefallen und das Opfer habe dabei sich mit lautem Knall den
Kopf angestossen. Er habe gesehen, dass die zwei weggelaufen seien (Akten
S. 2108). Auf der Fotowahlkonfrontation erkennt er zögernd E____ als Täter
– alle anderen erkennt er nicht. 

 

2.4.2   G____
– ein Arbeitskollege von C____ – gab an, C____ sei auf das Schlägeln
«eingestiegen» (Akten S. 1991 ff.). Den Vorgang vor dem Lokal
schildert er akkurat. Seine Aussage wird insoweit durch die Videoaufnahme
bestätigt. Auch G____ beschreibt, dass C____ gegen den Poller bei der
Tramhaltestelle geflogen und gestürzt sei. Drei Männer hätten auf den am Boden
liegenden Kollegen eingetreten. Es seien schon sehr starke bzw. relativ heftige
Tritte gewesen, wie man einen Fussball trete, und zwar einige. Sicher einer
gegen den Kopf, die anderen in die Bauchgegend. G____ kann nur einen sicheren
Tritt gegen den Kopf bezeugen. C____ habe etwa gleich viel Alkohol getrunken
wie er selbst – «also auch viel» (Akten S. 1995). Die noch am Tatort um
03:08 Uhr durchgeführte Atem-Alkoholprobe ergab bei G____ 0,42 mg/l –
entsprechend 0,84 Promille (Akten S. 1979).

 

An der
Video-Konfrontationseinvernahme vom 24. März 2017 in Anwesenheit aller drei
Beschuldigten mit ihren Verteidigern beschreibt G____ wiederum, dass die drei
Beschuldigten mit C____ nach draussen gingen. Einer der dreien habe gesagt, «kumm,
mir gönd use uns go schlägle», und C____ sei darauf eingegangen, also auch
hinausgegangen. Einer habe dann draussen C____ gegen einen Tisch geschubst.
Alles sei ganz schnell gegangen. Die Auseinandersetzung habe sich weiter
ausgebreitet zur Tramhaltestelle. C____ sei einem Schlag ausgewichen und
rückwärts auf die Traminsel gefallen. Daraufhin hätten drei Personen auf ihn
eingeschlagen, getreten, während er auf dem Boden gelegen habe (Akten
S. 2181). Er erkennt anlässlich der Videokonfrontation E____ als den
Grossen mit dem roten Pullover und den Beschuldigten als den Kleinen mit der
Schirmmütze. D____ kann er nicht zuordnen (Akten S. 2183). Sie hätten alle
drei auf C____ eingeschlagen, getreten (Akten S. 2184). Er habe den Ort,
wo die Typen auf C____ eintraten, aus einer Distanz von vielleicht etwa 5
Metern gesehen (Akten S. 2189). Auf die (wiederholt gestellte) Frage des
Verteidigers B____, wie sicher er sich sei, dass alle Beteiligten tätlich
geworden seien – auf einer Skala von 1 bis 10 –, und ob es möglich wäre, dass
einer nur dabeigestanden sei, meint G____: «Es sind alle daran beteiligt
gewesen. Sicher. Ja, sicher» (B____: «Ich fragte auf einer Skala von 1 bis 10,
wie sicher Sie sind?») «Eben sehr sicher. Von 1 bis 10 ist es neun» (a.F.) «Ja,
eben, sehr sicher auf der Skala mit der Nummer 9 und dass alle daran beteiligt
gewesen sind» (Akten S. 2193/5). 

 

2.4.3   I____
war Sicherheitsbeauftragter im [...] Club. Er hatte vor dem Vorfall um ca. 2
Uhr dem Beschuldigten den Zutritt dorthin verweigert. Seine Aussage wird durch
die Videoaufnahmen des [...] Club bestätigt (Akten S. 2036/7). I____ macht
geltend, er sei zu spät an den Tatort gekommen, um den ganzen Ablauf
mitzubekommen (Akten S. 1981). Er habe gesehen, wie C____ rückwärts vom [...]
her über die Strasse gelaufen sei, einen Faustschlag bekommen habe und mit dem
Kopf hörbar gegen die Signalisierung der Tramhaltestelle geknallt sei. Als er
zum Opfer hingelaufen sei, habe einer der Angreifer dem Opfer noch ins Gesicht
gekickt. Das Opfer sei bewusstlos auf dem Boden gelegen (Akten S. 2023).
Er habe gesehen, wie D____ im Weglaufen das Opfer noch ins Gesicht gekickt und
ihn – wiederum hörbar – mit dem rechten Fuss getroffen habe. Das Opfer sei nach
dem Kick bewusstlos geworden und auf dem Bauch gelegen. Die Typen seien
weggerannt in Richtung Theater (Akten S. 2031). Er selbst habe ausser dem
Faustschlag und dem Kick keine weiteren Schläge gesehen. An der
Video-Konfrontationseinvernahme vom 7. April 2017 (mit allen drei Beschuldigten
und ihren Verteidigern) beschreibt er, dass er aus einer Distanz von etwa 40
Metern gesehen habe, wie «2-3 Leute» auf einen losgegangen seien. Er selbst
habe sich zum Zeitpunkt des letzten Kicks in einer Distanz von etwa 20 Metern
befunden. Er erkennt in der Konfrontation alle drei mit «hundert Prozent»
Sicherheit, bezeichnet E____ als den Grossen und die anderen beiden als die
Kleinen (Akten S. 2218). 

 

2.4.4   F____
gab an, dass C____ beim Verkehrsteiler («Biene Maya») auf der Tramhaltestelle
zu Boden gefallen sei und dass dann alle drei Täter auf ihn eingetreten und ihn
überall getroffen hätten, auch am Kopf (Polizeirapport, Akten S. 1981). An
der ersten Einvernahme vom 23. Januar 2017 – 10 Tage nach dem Vorfall – sagt
sie aus, sie habe gesehen, wie C____ aus dem [...] gekommen sei und drei Männer
auf ihn eingeprügelt hätten, obwohl er am Boden lag. Sie seien dann an ihr
vorbei weggerannt. Sie habe sie nach gut einer Woche wieder in der Stadt
gesehen (Akten S. 2038). Alle drei hätten auf das Opfer eingekickt. Sicher
5 Mal. Einer hinten, der andere vorne. Einfach wie auf ein Stück Fleisch
eingeschlagen mit den Füssen» (Akten S. 2040). Der Kleine (weisser Traineranzug,
gekräuselte Harre) habe ihm ins Gesicht gekickt; er habe am meisten gekickt.
(S. 2040/3). Den Dritten (dunkel angezogen) habe sie nicht genau
beobachtet, das Ganze sei schnell gegangen. Er habe unten gekickt, an den
Rücken und an das Gesäss. Der Haupttäter (roter Pulli) habe am meisten
Aggressionen ausgelassen. Als er zum Aufbruch «göhmer, göhmer» gesagt habe,
hätten die anderen beiden noch getreten (Akten S. 2043). 

 

In der
Video-Konfrontationseinvernahme vom 23. März 2017 kommt es zum Eklat. Die
Zeugin ärgert sich über den Hergang der Befragung und insbesondere darüber,
dass die Beschuldigten ihr über ihre Vertreter Fragen stellen wollen. Sie komme
sich lächerlich gemacht vor und ihre Glaubwürdigkeit werde in Frage gestellt.
Sie verlässt dann die Einvernahme, bevor die Verteidiger B____ und [...] ihre
Fragen stellen können (Akten S. 2171, 2176/7). In Bezug auf den
Beschuldigten sagte die Zeugin an diesem Tag gemäss Protokoll zuerst, der mit
den «Krüseli» habe das Opfer unten, zwischen den Beinen gekickt (S. 2165). Dann
sagte sie, er habe ins Gesicht gekickt (S. 2166). Auf Vorhalt dieses
Widerspruchs machte sie einen Protokollierungsfehler geltend und stellte
richtig: «Der mit den ‘Krüseli’ hat unten geschlagen.» Damit legte sie sich am
23. März 2017 allerdings auf eine Angabe fest, die ihrer früheren Aussage vom
23. Januar 2017 («ins Gesicht») widerspricht. 

 

2.4.5   J____
hat beobachtet, wie die «drei Typen» gegen C____ traten (Akten
S. 1981). An ihrer Einvernahme vom 10. Februar 2017 (in Anwesenheit der
Verteidiger von E____ und des Beschuldigten) berichtet sie in freier Rede, als
sie aus der Bar neben dem [...] gekommen sei, habe einer am Boden gesessen.
«Sie haben zu dritt auf ihn hineingeschlagen und gekickt. Sie rannten
anschliessend weg. Wir nahmen das Opfer von dort weg und setzten ihn hin. Ich
glaube, er schnallte es nicht einmal mehr. Ich glaube, dann kam die Polizei und
das Krankenauto. Das war es eigentlich» (Akten S. 2092, 2093). Als sie
gekommen sei, seien die Männer bereits dran gewesen mit Schlagen (Akten
S. 2093). Sie habe das Ganze aus etwa zwanzig Metern Entfernung gesehen.
«Vier Personen. Ein Opfer und drei Personen, welche geschlagen haben» (Akten
S. 2095). Es sei ziemlich schnell gegangen, «aber sie haben ohne Gnade auf
ihn hineingeschlagen, hauptsächlich ins Gesicht und auch gekickt und sie
schauten nicht einmal wohin sie schlugen, einfach drauf rein halt» (Akten
S. 2096). Sie habe nicht sehen können, welcher der drei Täter was gemacht
habe. Das Ganze habe sicher fünf Minuten gedauert, wovon sie zwei bis drei
Minuten gesehen habe (Akten S. 2096). Das Opfer habe überall geblutet: Am
Ohr, an der Nase und der Stirn linksseitig (zeigt oberhalb vom linken Auge).
Auf Suggestivfrage des Verteidigers B____ hin («Könnte es auch so gewesen sein,
dass nur zwei Personen das Opfer schlugen und/oder traten?») antwortete sie:
«Es kann schon möglich sein, dass es nur zwei waren» (Akten S. 2102).

 

2.4.6   Das
Opfer C____ wurde im Spital (Akten S. 2000) und später in der
Einvernahme vom 19. Januar 2017 befragt (Akten S. 2009). Er kann sich an
den Vorfall nur schwach erinnern. Er meint, er sei am Kopf und am Körper und
wohl auch an den Beinen getroffen worden – aber wie oft, wisse er nicht. Ebenso
wenig, wie genau die Männer auf ihn losgegangen seien (Akten S. 2009/10).
Er wisse auch nicht, weshalb alles angefangen habe. (Akten S. 2013). Laut
seinen Angaben habe er vor der Tat (in der Zeit von 19 bis 2 Uhr) ca. 4 Bier, 3
Martini, 1 Grappa und 2 Whisky Cola konsumiert (Akten S. 2008). 

 

2.4.7   D____
(Mitbeurteilter) beschreibt das Tatgeschehen in der Einvernahme vom 25. Januar
2017, als er die Videoaufnahme noch nicht kennt, komplett wahrheitswidrig.
Später räumt er ein, das Opfer gekickt zu haben. D____ will den Berufungskläger
zuerst nicht erwähnen. Als die Ermittlungsbehörde den Namen des
Berufungsklägers nennt, sagt er, dieser sei wie E____ bei C____ gestanden und
habe C____ auch gekickt (Akten S. 2077). In den späteren Einvernahmen
ändert D____ die Aussage dahin, dass er nicht gesehen habe, was der
Berufungskläger gemacht habe (Akten S. 2131, 2133, 2246, 2248). An der
Konfrontationseinvernahme mit den anderen beiden Beschuldigten am 12. April
2017 (Akten S. 2240 ff.) wird er mit seinen früheren Aussagen
konfrontiert, wonach sowohl E____ als auch der Berufungskläger auf das Opfer
eingeschlagen und es getreten hätten und der Berufungskläger das Opfer
ebenfalls gekickt habe. D____ antwortet: «Das war bei der ersten Einvernahme.
Eben damals war ich sehr nervös und erzählte nicht die Wahrheit» (Akten
S. 2250). 

 

2.4.8   E____
(Mitbeurteilter) schildert in der Einvernahme vom 25. Januar 2017, dass er dem
aggressiven Opfer eine Ohrfeige habe geben müssen und ihm gewissermassen in
Notwehr einen Faustschlag verpasst habe. Er erwähnt einen Kick des
Berufungsklägers gegen das Opfer in die Kniekehle, welche den Sturz auf den
gelb-schwarzen Verkehrsteiler verursacht habe (Akten S. 2049). Ausser ihm
selbst habe niemand dem Opfer einen Faustschlag gegeben, nur den Kick in die
Kniekehle des Berufungsklägers habe es gegeben (Akten S. 2056). D____ habe
einen Faustschlag des Opfers kassiert (Akten S. 2056). Auch getreten
worden sei das Opfer nicht (Akten S. 2057). An der Einvernahme vom 20.
Februar 2017 (in Anwesenheit der Verteidiger der Mitbeschuldigten) gibt E____
zunächst auch den Kläpper an, den er im [...] dem C____ verpasst haben will
(Akten S. 2138). Anschliessend sagt er klar aktenwidrig aus, wonach das
Opfer zuerst D____ einen Faustschlag verpasst habe, weshalb er dem Opfer selber
auch einen Faustschlag gegeben habe. Als das Video gezeigt wird, passt E____
seine Aussage soweit notwendig an. Im Übrigen leugnet er das Tatgeschehen
weiterhin vollständig und beschuldigt teils noch den Berufungskläger (Akten
S. 2140-2145). Als er an der Konfrontationseinvernahme mit den anderen
beiden Beschuldigten am 12. April 2017 (Akten S. 2240 ff.) auf die
Verletzungshandlungen angesprochen wird, sagt E____: «Ja, wir habe dies alles
zusammen gemacht» (Akten S. 2259). An der Einvernahme vom 26. April 2017
berichtet er, der Berufungskläger sei von der Seite gekommen, habe C____ einen
Tritt gegeben, so dass dieser das Gleichgewicht verloren habe und gegen den
Verkehrsteiler («Biene Maja») geflogen sei. Indessen stimme es so nicht, dass
er zusammen mit dem Berufungskläger in das Gesicht des Opfers gekickt habe
(Akten S. 2267). 

 

2.4.9   In
der ersten Berufungsverhandlung vom 26. August 2020 wurden D____, H____
und J____ nochmals einvernommen. 

 

Der erstmals als
Zeuge (vgl. hiervor E. 1.3) einvernommene D____ sagte, er sei von C____
angerempelt worden. Sie seien hinausgegangen und dann sei es zum Konflikt
gekommen. Er habe versucht, C____ mit der Faust zu schlagen. E____ habe C____
getreten. Er habe aber nicht gesehen, dass der Beschuldigte geschlagen hätte.
Er – D____ – sei angetrunken gewesen und es sei alles zu schnell gegangen. Nach
der Tat habe er Angst gehabt und so schnell wie möglich heimgehen wollen
(Audio-Aufnahme der ersten Berufungsverhandlung, Spielzeit ab 1:02:15;
Protokoll S. 7 = Akten S. 4257). 

 

H____
sagte in der ersten Berufungsverhandlung bereits zu Beginn der Einvernahme,
dass er sich nach drei Jahren nicht mehr genau erinnern könne. Er habe mit dem
Opfer vier Personen gesehen, aber nur zwei Personen hätten zugeschlagen. Zuerst
habe ein grösserer Herr mit einer roten Pelzjacke geschlagen. Dann habe ein
anderer nachgeschlagen. Das Opfer sei zurückgewichen und jemand habe ihm einen
Tritt gegeben. Das Opfer sei gestürzt und habe sich am Pfosten angeschlagen.
Dann seien die Täter weg gewesen. Der Zeuge konnte sich nicht erinnern, dass
nach dem Sturz des Opfers noch etwas passiert war (Audio-Aufnahme, Spielzeit ab
1:25:15; Protokoll S. 8 f. = Akten S. 4258 f.).

 

J____ gab
vor dem Berufungsgericht zu Protokoll, sie könne sich nicht erinnern. Sie sei
selber betrunken gewesen und es sei drei Jahre her. Sie sei aus einer Bar ins
Freie gegangen und habe jemand am Boden liegen gesehen und drei Personen, die
neben ihm gewesen und von ihm weggerannt seien. Dann habe sie dem Verletzten
geholfen. Mehr wisse sie nicht. Beim Verlassen des Gerichtssaals winkten sich
die Zeugin und der Berufungskläger vertraut zu. Darauf angesprochen, sagte der
Berufungskläger, dass er selber überrascht sei und die Zeugin erst beim
Eintreten in den Saal erkannt habe. Er kenne sie von früher aus dem Ausgang
(Audio-Aufnahme, Spielzeit ab 1:42:35; Protokoll S. 10 = Akten S. 4260).

 

2.4.10 In
der zweiten Berufungsverhandlung vom 6. April 2022 wurde die Zeugin F____
gerichtlich befragt und mit dem Beschuldigten konfrontiert (hiervor E. 1.5).
Sie machte zuerst Erinnerungsschwierigkeiten geltend. Dann schilderte sie, dass
an der Schlägerei drei Leute beteiligt gewesen seien. Anschliessend sei das
Opfer auf einen Stuhl gesetzt worden und sie (die Zeugin) sei bei ihm
geblieben. Sie sagte, dass die Täter weggerannt seien, während sie vor Ort
verblieben sei. Ihre Aufmerksamkeit habe dem Opfer, nicht den Tätern gegolten
(Akten S. 4398 ff.). 

 

2.5      Die
Aussagen der Zeuginnen und Zeugen sind durch das Berufungsgericht zu würdigen. 

 

2.5.1   Bei
der Würdigung der Aussagen des Mitbeschuldigten E____ fällt auf, dass
dieser nicht nur offenkundig strategisch, sondern auch widersprüchlich und
teils nachweislich tatsachenwidrig aussagt. Er ist als Mitbeschuldigter befragt
worden, den weder eine Aussage- noch eine Wahrheitspflicht trifft. D____ hat
zwar ebenfalls strategisch ausgesagt und den Beginn der Auseinandersetzung
nachweislich falsch geschildert; er hat aber doch auch eigene Anteile
zugestanden – namentlich den Kick im Kopfbereich des Gegners – und ist dabei
mehr oder weniger auch geblieben. Insgesamt erscheinen seine Aussagen nicht
völlig unglaubhaft. Er hat nur in der ersten Einvernahme geschildert, E____ und
der Berufungskläger hätten das Opfer geschlagen und getreten, während er selbst
am Boden gelegen sei. In allen späteren Einvernahmen hat er eine tätliche
Beteiligung des Berufungsklägers verneint und zugleich gesagt, er habe dessen
Verhalten nicht genau beobachten können. D____ hat in den späteren Aussagen
aber auch die Handlungen von E____ heruntergespielt und seine Belastungen
abgeschwächt. Trotz dieser Abschwächungen zugunsten beider Mitbeschuldigter hat
er in der Konfrontationseinvernahme den Vorhalt bestätigt, sie hätten zu dritt
gemeinsam gewalttätig auf das Opfer eingewirkt. Aufgrund dieser Entwicklung
sind seine entlastenden Aussagen nicht überzeugend. 

 

2.5.2   Der
Arbeitskollege des Opfers, G____, hat das Tatgeschehen unmittelbar
beobachtet und seine Angaben dazu sind sehr glaubhaft. Ohne das Video gesehen
zu haben, beschreibt er den Beginn des Tatablaufs genau wie aufgezeichnet. Er
beschönigt auch die Rolle seines Kollegen nicht, sondern schildert unumwunden,
dass dieser auf die Aufforderung zum «Schlägeln» eingestiegen sei, weiter
schliesst der Zeuge nicht aus, dass C____ seinerseits jemanden geschlagen habe.
Er dramatisiert das Geschehen nicht und ist bemüht, die Beschuldigten nicht
übermässig zu belasten. So erklärt er beispielsweise, dass er nur einen Tritt
gegen den Kopf gesehen habe, sonst wisse er es nicht. Auch meint G____ offen,
sein Kollege und er hätten viel Alkohol konsumiert gehabt. Dass seine
Erinnerungen aber durchaus präzise sind, zeigt sich schon an der korrekten und
konsistenten Beschreibung der Täter. G____s Ausführungen sind insgesamt
schlüssig und frei von wesentlichen Widersprüchen, innerhalb derselben
Einvernahme, aber auch im Vergleich der beiden Einvernahmen. Wenn er sich an
etwas nicht mehr genau erinnert, benennt er das klar und nickt frühere Aussagen
auch auf Vorhalt nicht einfach so ab (etwa die Aussage, der Tritt gegen den
Kopf des Opfers sei wohl durch den Kleinsten erfolgt). G____ sagt stets klar,
dass alle drei Beschuldigten auf C____ eingeschlagen und getreten hätten. Er
wird vom Verteidiger des Berufungsklägers – mit irritierender Aufdringlichkeit
– wieder und wieder gefragt, ob er sich sicher sei – auch nachdem er dies
bereits bejaht hat. Der Zeuge bleibt dabei, dass er «sehr sicher» sei, und gibt
seine Gewissheit mit «9» im obersten Bereich der Skala von 1 bis 10 an. Für die
Zuverlässigkeit seiner Angaben spricht weiter, dass er (soweit mit dem Video
überprüfbar) über eine genaue Beobachtungsgabe verfügt und sich entsprechend
differenziert äussert. Aufgrund der glaubhaften Aussagen G____s ist somit von
einer Beteiligung des Berufungsklägers an den Gewalttätigkeiten gegen das Opfer
auszugehen, als dieses bereits am Boden lag. 

 

2.5.3   Auch
H____ beschreibt den Beginn des Tatgeschehens wie auf dem Video
aufgezeichnet und auch das weitere Geschehen in den Grundzügen gleich wie alle:
Dass der Grössere (E____) das Opfer zuerst vor dem [...] geschubst habe, der
Kleinere (D____) dieses dann habe schlagen wollen, aber nicht getroffen habe,
und dass danach das Opfer auf den Verkehrsteiler fiel und sich den Kopf
angestossen habe. Er beschreibt auch, wie es zu diesem Sturz gekommen sei:
Nämlich durch einen weiteren Stoss seitens des E____, der sich dem Opfer wieder
genähert habe. H____ ist ein neutraler Augenzeuge, der mit keinem der
Beteiligten in einer näheren Beziehung steht. Seine Aussagen haben daher
grosses Gewicht. Zur entscheidenden Frage, wer von den Beschuldigten sich an
den Gewalttätigkeiten gegen das Opfer unmittelbar beteiligt hat, sagt er aber
nicht klar aus. In freier Rede spricht er zuerst von drei Personen, die auf
einen jungen Mann eingeschlagen und nach ihm getreten hätten, als dieser am
Boden lag. Anschliessend spricht er aber immer nur von zwei Männern – einem
grösseren und einem kleineren. Als ihn der Verteidiger von E____ auf diesen
Widerspruch hinweist, meint er, er sei nun selbst verwirrt, es seien zwei
Personen gewesen und er müsse sich ansonsten versprochen haben. Ausgerechnet
der Verteidiger des Berufungsklägers liefert dann aber eine mögliche Erklärung
(zu Lasten seines Mandanten), indem er nämlich fragt, ob der Zeuge gesehen
habe, ob einer der Täter zu Boden fiel – und H____ das verneint. Das legt nahe,
dass der Zeuge, der sich dem Tatort vom Birsig-Parkplatz her näherte, zuerst
zwar die drei Beschuldigten gesehen hat, als sie sich noch mit dem Opfer vor
dem [...] befanden, dann aber den Sturz von D____ nicht mitbekam und
schliesslich nur noch zwei Täter bei den weiteren Attacken aufs Opfer sah –
nämlich E____ und den Berufungskläger. Dadurch, dass es sich sowohl bei D____
als auch beim Berufungskläger um ähnlich klein gewachsene Männer handelt, wäre
die Verwechslung ohne Weiteres denkbar: Als D____ am Boden lag, wäre der zweite
Täter der Berufungskläger gewesen. Im Unterschied zu den anderen Augenzeugen
befand sich H____ in einiger Distanz zum Geschehen, nach eigenen Aussagen ca.
50 Meter, und er konnte sich aufgrund einer Beinverletzung nicht so schnell
nähern. Er war nicht als erster beim Opfer und hat dessen kurze
Bewusstlosigkeit bzw. Benommenheit nicht mitbekommen. Ausserdem war sein Blick
während des Herankommens, wie er betonte, auf das Opfer gerichtet, so dass es
schlüssig erscheint, dass er D____ Sturz nicht sah und anschliessend den zum
Opfer eilenden Berufungskläger für den zweiten, «kleineren» Täter halten
konnte. 

 

In der ersten Berufungsverhandlung
gab H____ nach anfänglichen Erinnerungsschwierigkeiten an, nur zwei Personen
hätten zugeschlagen: Ein grösserer Mann mit einer roten Pelzjacke (gemeint: E____),
und einer, der nachgeschlagen habe. Ob es sich bei Letzterem um den
Berufungskläger handelte, der an Stelle des gestürzten D____ weitergekämpft
haben könnte, oder um D____ selber, der nach dem Sturz wieder aufstand und das
Opfer erneut angriff, muss offenbleiben. 

 

2.5.4   I____
hat den Tathergang erst ab dem Moment gesehen, als C____ bereits auf der
Fahrbahn war. Er beschreibt deutlich dessen Sturz auf den Verkehrsteiler und
den letzten Kick von D____. Eine Beteiligung des Berufungsklägers beschreibt er
nicht klar, schliesst sie aber auch nicht aus. So spricht er davon, das «zwei
bis drei Leute auf einen los» gegangen seien; «ein paar haben geschlagen»,
wobei er nicht wisse, wer. Er spricht aber klar von drei Tätern, einem Grossen
und zwei Kleineren, und kann diese auch präzise beschreiben, einschliesslich
der Kleidung. An der Konfrontation erkennt er sie mit voller Sicherheit. Er
kannte sie ja auch schon von früher aus dem Nachtleben bzw. als Gäste des [...]
Club und hatte sie am selben Abend gesehen. In diesem Zusammenhang hat D____
mit einiger Berechtigung bemerkt, dass I____ ihm gegenüber möglicherweise etwas
voreingenommen sei, weil er als Gast schon in Probleme im [...] Club verwickelt
gewesen sei und dort sogar Hausverbot bekommen habe. Dem Berufungskläger
scheint I____ dagegen eher gewogen: Der Beschuldigte sei ihm jeweils als
besonnen erschienen und habe offenbar einen besänftigenden Einfluss auf seine
Begleiter ausgeübt. Insgesamt erscheinen die Aussagen von I____ weniger
schlüssig als diejenigen der anderen Augenzeugen. Dass er von «zwei bis drei»
Angreifern und «ein paar» Beteiligten spricht, ohne zu wissen, wer geschlagen
habe, leuchtet angesichts der genauen Täterbeschreibung und des Umstands, dass
er alle drei sehr wohl kannte, nicht ein. Auch im Vergleich zur sehr detaillierten
Beschreibung des letzten Kicks, den D____ dem Opfer verpasst habe, als es schon
auf allen Vieren kroch, sind seine übrigen Angaben seltsam vage. Entweder hat I____
das Vorgefallene nicht genauer gesehen, oder er will die beiden willkommenen
Gäste E____ und den Berufungskläger schonen. Jedenfalls tragen seine Aussagen
für die hier zentrale Frage der Beteiligung des Berufungsklägers wenig bei. 

 

2.5.5   F____
wurde ein erstes Mal am 23. Januar 2017 von 14.20 bis 15.10 Uhr einvernommen
(Akten S. 2038 ff.). Am 23. März 2017 wurde die Konfrontationseinvernahme
durchgeführt (Akten S. 2161 ff.), bei der 11 Personen anwesend waren. Die
Einvernahme dauerte mehr als zwei Stunden, nämlich von 14.32 bis 16.45 Uhr. Die
Zeugin empfand die Einvernahmesituation als feindselig und war darüber so
aufgebracht, dass die Konfrontationseinvernahme nicht ganz zu Ende geführt
werden konnte. Der Verteidiger des Berufungsklägers konnte seine
Ergänzungsfragen nicht stellen. Die Zeugin konnte nur mit Mühe und Not dazu
gebracht werden, das Protokoll nach Abbruch der Befragung wenigstens noch zu
unterzeichnen (Akten S. 2171 f.). Der Berufungskläger und sein Verteidiger konnten
die Konfrontationseinvernahme per Video mitverfolgen und sich ein Bild von der
Durchführung der Befragung und vom Aussageverhalten der Zeugin machen. 

 

Nachdem das
Bundesgericht auf die Unverwertbarkeit der Aussagen der Zeugin F____ erkannt
hatte, wurde sie in der zweiten Berufungsverhandlung vom 6. April 2022 gerichtlich
einvernommen und stellte sich den kritischen Fragen der Verteidigung. Dabei
bestätigte sie den wesentlichen Gehalt ihrer bisherigen Aussagen. Bezüglich der
Zahl der an der Schlägerei beteiligten Personen sagte sie bereits zu Beginn der
Einvernahme und in freier Rede, sie habe drei Leute gesehen, die einen Mann
zusammengeschlagen hätten (Protokoll S. 3, Akten S. 4398). Seit dem Vorfall
waren rund 5 Jahre vergangen. Trotz der verflossenen Zeit erinnerte sie
sich auch daran, dass einer der Täter weiss angezogen war und Locken (Krüseli)
hatte. Aus dem Imbisslokal sei ein Stuhl geholt worden, damit sich der
Verletzte habe setzen können. Sie sprach in allen drei Einvernahmen davon, dass
drei Personen aktiv gewesen seien (vgl. Akten S. 2038, 2164). Ein Beteiligter
habe weisse Kleidung und krause Haare (Akten S. 2040, 2164). Nach dem Vorfall
sei der Verletzte auf einen Stuhl gesetzt worden und die Täter seien
davongerannt (Akten S. 2039, 2042, 2165). Insoweit hat sie nie Unsicherheiten
gezeigt. 

 

In der zweiten
Berufungsverhandlung hat sich der Eindruck bestätigt, dass sich die Zeugin durch
Rückfragen schnell angegriffen fühlt. So sagte sie, dass sie sich in den
früheren Einvernahmen «blöd gefühlt» habe, weil ihr so viele Fragen zu den
Tätern gestellt worden seien, wogegen ihre Aufmerksamkeit dem Opfer gegolten
habe (Audio-Aufnahme der zweiten Berufungsverhandlung, Spielzeit 32:30). Im
Verlauf der gerichtlichen Befragung wuchs ihre Irritation, als ihr in hoher
Kadenz Fragen nach Details gestellt wurden, obwohl sie eingangs doch gesagt
hatte, dass sie sich nicht mehr erinnern könne. Es liegt auf der Hand, dass das
Verhör durch das Gericht und die Verteidigung bei einer befragten Person
unangenehme Gefühle hervorrufen kann. Zudem ist es verständlich, dass fünf
Jahre nach dem Vorfall nicht mehr alle Details erinnerlich sein können.
Entsprechend vorsichtig sind die auf Nachfrage erhobenen Details zu würdigen.
Die Verhandlungsleiterin hat die Zeugin wiederholt gebeten zu sagen, wenn sie
sich an etwas nicht mehr erinnere (Audio Spielzeit 28:40, 38:30). Auch ergibt
sich schon aus den früheren Einvernahmen, dass die Zeugin den Berufungskläger
in der ersten Einvernahme – jedenfalls gemäss dem unterzeichneten Protokoll –
stärker belastete (Tritt ins Gesicht, Hauptbeitrag) als in der zweiten
Einvernahme (Tritt von unten, Akten S. 2165 ff.), womit sich die angeklagten
Fusstritte gegen den Kopf nicht erstellen lassen. Bei aller Zurückhaltung fällt
jedoch auf, dass die Zeugin sowohl in freier Rede als auch auf hartnäckige
Nachfrage durchweg bei ihrer Angabe blieb, es hätten sich drei Angreifer an der
Schlägerei beteiligt.

 

Auf der
Videoaufnahme ist zu sehen, dass die Zeugin bereits vor dem Vorfall am Tatort
war und zeitweise neben dem wartenden Berufungskläger stand (Video 02:34:30
Uhr). Zwischenzeitlich verschwindet sie aus dem Bild, bis sie über die Fahrspur
zum Ort der Schlägerei gelangt, der ebenfalls ausserhalb des Bildes liegt
(Video 02:36:15 Uhr). Danach leistet sie dem Verletzten Gesellschaft, der auf
einen Stuhl gesetzt wird. Sie bleibt mit anderen Personen in seiner Nähe, bis
die Polizei und die Ambulanz erscheinen und sie mit einem Beamten aus dem Bild
hinausläuft (Video 02:46:50 Uhr). In den zentralen Punkten stimmen die Aussagen
der Zeugin F____ mit den Aussagen weiterer Zeugen, die das Geschehen aus der
Nähe beobachteten, überein. So sagten auch Zeuge G____ und Zeugin J____ (diese
in ihrer ersten detailreichen, noch unbeeinflussten Deposition) es hätten drei Männer
geschlagen (Akten S. 1991, 2181, 1981, 2095). Wie die Zeugin F____ standen sie beide
nahe am Geschehen, wenige Meter vom Tatort: G____ vor dem [...], J____ vor der
benachbarten Bar. Sodann erweisen sich die Angaben der Zeugin F____ bezüglich
die Kleidung und das Haar des Berufungsklägers als zutreffend: Der
Berufungskläger trug als einziger vor Ort auffällig weisse bzw. helle Hosen und
er hat gelocktes Haar (vgl. Standbilder Akten S. 2003 ff., worauf der Berufungskläger
als «muP 2» bezeichnet ist). Schliesslich stimmt auch die Beobachtung der
Zeugin, dass der Verletzte nach dem Vorfall auf einen Stuhl gesetzt wurde (Vi­deo­aufnahme,
02:37:00 Uhr). 

 

Keinen Hehl
macht die Zeugin aus ihrer emotionalen Beteiligung und ihrer Empörung über das
Verhalten der Beschuldigten. Dem dürfte auch eine gewisse Dramatisierung in
ihrer Darstellung geschuldet sein – so zum Beispiel, wenn sie findet, die Täter
hätten auf das Opfer «einfach wie auf ein Stück Fleisch eingeschlagen mit den
Füssen» (Akten S. 2040), oder wenn sie die Dauer des Geschehens mit 5 Minuten
(Akten S. 2167), später sogar mit 10 bis 15 Minuten einschätzt (Protokoll
zweite Berufungsverhandlung S. 5, Akten S. 4400). Dabei ist allgemein bekannt,
dass das Einschätzen von Zeit zu den schwierigsten Anforderungen an Zeuginnen
und Zeugen gehört. Zudem ist in casu zu berücksichtigten, dass die Zeugin, vom
Vorfall an gerechnet, rund 10 Minuten in der Nähe des Verletzten blieb, bis die
Polizei und die Ambulanz erschienen.

 

Zusammenfassend
ist auf die Aussagen der Zeugin zur Zahl der Beteiligten weiterhin abzustellen.
Wie die Zeugen G____ und J____ stand sie nahe am Tatort. Im wesentlichen
Geschehen und insbesondere bezüglich der Zahl der aktiv an der Schlägerei
beteiligten Personen sind ihre Aussagen verlässlich. 

 

2.5.6   Die
damals noch nicht ganz 18-jährige J____ hat das Tatgeschehen nicht von
Anfang an mitbekommen, sondern erst ab dem Zeitpunkt, als C____ am Boden lag.
Sie ist eine recht wertvolle Augenzeugin, denn sie steht zu keinem der
Beteiligten in einer näheren Beziehung. Ihre Aussagen fallen eher knapp aus,
wirken aber dennoch lebendig und authentisch. Sie schildert auch eigene
Überlegungen («Ich glaube, er schnallte es nicht einmal mehr») und eine
emotionale Beteiligung («sie haben ohne Gnade auf ihn hineingeschlagen»). Ihre
Schilderung ist schlüssig und widerspruchsfrei; allfällige Unklarheiten räumt
sie auf Rückfrage ohne Zögern aus – so z.B., wenn sie meint, es sei zwar dunkel
gewesen, aber beleuchtet von der Strassenbeleuchtung, und damit erklärt,
weshalb sie das Geschehen gut sehen konnte. Oder wenn sie freimütig erklärt,
weshalb sie als einzige aus ihrer Gruppe Zeugin des Vorfalls wurde: Weil sie
zuvor wegen eines Streits mit ihrem Exfreund aus der Bar nebenan geflogen sei.
Wenn sie etwas nicht genau gesehen hat, so benennt sie dies, und sie benennt
auch Unsicherheiten – so wenn sie die erste Zeitangabe («fünf Minuten») auf die
Frage, ob sie sicher sei, nach einigem Überlegen korrigiert («ich glaube eine
halbe Minute»). J____ berichtet in freier Rede, dass die Täter zu dritt auf das
Opfer eingeschlagen und gekickt hätten und anschliessend weggerannt seien. Sie
beantwortet auch die Frage, wie viele Personen involviert gewesen seien, klar
mit «vier Personen. Ein Opfer und drei Personen, welche geschlagen haben» (Akten
S. 2095). Als sie das Ganze nochmals schildern muss, bleibt sie bei dieser
klaren Darstellung. Als der Verteidiger fragt, ob sie wirklich gesehen habe,
dass die Täter mit Fäusten geschlagen und mit Füssen getreten hätten, bejaht
sie dies. Erst auf seine – suggestiv gefärbte – Rückfrage, ob es auch nur zwei
Personen gewesen sein könnten, die das Opfer schlugen und/oder traten, meint sie
dann, es könne schon möglich sein, dass er nur zwei gewesen seien. Da diese
Relativierung auf Insistieren und Suggestion des Verteidigers beruht, ist deren
Tatsachenbezug fraglich. Es spricht alles dafür, dass die in freier Rede und
mehrfach erfolgte eindeutige Schilderung den wirklichen Wahrnehmungen der
Zeugin entspricht. Die erneute Einvernahme der Zeugin in der ersten Berufungsverhandlung
brachte wegen der Erinnerungsschwierigkeiten keine weiteren Erkenntnisse,
ausser vielleicht, dass bei dieser Gelegenheit Bekanntschaft und Sympathie
zwischen der Zeugin und dem Berufungskläger beobachtet wurde. 

 

2.6      Die
Würdigung aller bisherigen Beweise ergibt zum ersten, dass ein Tätlichwerden
des Gegners, das den gestürzten D____ zurückschleuderte, nicht ausgeschlossen
werden kann. 

 

Auf der
Videoaufnahme ist zu beobachten, wie D____ sich nach seinem Sturz aufrichten
will und gewissermassen mit dem Oberkörper zurückgeschleudert wird – man sieht
ihn nicht ganz und insbesondere sieht man nicht, ob etwas auf seinen Oberkörper
trifft. Sein Gegner C____ befindet sich ausserhalb des Bildausschnittes, so
dass auch dessen Verhalten nicht sichtbar ist. Gleichwohl ist die
Rückwärtsbewegung von D____ ohne Dritteinwirkung auf seinen Oberkörper nicht zu
erklären. Die Version der Staatsanwaltschaft, welche die Bewegung von D____ auf
dessen trainierte Bauchmuskeln zurückführt und meint, er habe abrupt Distanz zu
C____ schaffen wollen, ist zu verwerfen. Sie lässt sich auch nach wiederholtem
Betrachten der Video­aufnahme nicht mit dem dynamischen und unvermittelten
Bewegungsablauf in Übereinstimmung bringen. D____ ist im Begriff, seinen
Oberkörper aufzurichten und wird jäh unterbrochen, fällt mit Schwung wieder
zurück. Eine Ausweichbewegung wäre weniger schwungvoll und kaum derart unkontrolliert
erfolgt. Die Aussagen von D____ selbst zu dieser Situation sind zweifelhaft. Er
hat zwar bis zur vorinstanzlichen Hauptverhandlung stets nur davon gesprochen,
dass C____ «anscheinend» versucht habe, ihn ins Gesicht zu kicken und die
Kollegen dies gesehen hätten und daher auf C____ losgegangen seien. Auch seine
beiden Kollegen berichten nicht von einem Treffer, sondern nur von einem
Versuch, dies allerdings im Zusammenhang mit ihrer angeblichen Absicht, den
Kick von C____ zu verhindern. An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
schildert D____ dann aber einen effektiv erhaltenen Tritt gegen den Oberkörper,
was dem auf Video dokumentierten Ablauf entsprechen würde. Die wechselhaften
Aussagen sind damit zu erklären, dass die Beteiligten in einer dynamischen
Bewegung waren, als sie nach dem Sturz von D____ auf das Opfer zuliefen, und
kaum sehen konnten, ob C____ dieses effektiv traf oder nur zu treten versuchte.
Auch aufgrund des generellen Opferverhaltens ist die Annahme einer gewissen
Wechselseitigkeit nicht abwegig: Der Kollege des Opfers, G____, hat mehrfach
ausgesagt, C____ sei auf die Aufforderung zur Schlägerei eingestiegen bzw.
eingegangen (Akten S. 1991, 2186). C____ selbst bestätigt dies und erklärt es
an seiner Befragung lapidar so, dass er wohl aufgrund Alkoholkonsums «mutig» gewesen
sei. Indiziell spricht auch seine von Anfang an signalisierte Kampfbereitschaft
für die Annahme der Wechselseitigkeit, nachdem er sich draussen vor dem Lokal
zum Kampf stellte, die Jacke auf den Tisch warf und sich nach dem ersten Stoss
dem Gegner (E____) wieder annäherte, statt das Weite zu suchen. 

 

Die Lage ist
nicht restlos klar, aber in der gebotenen Perspektive zugunsten des
Beschuldigten ist von einer wechselseitigen Auseinandersetzung auszugehen. Da
eine wechselseitige Auseinandersetzung als Raufhandel (Höchststrafe bis zu
3 Jahren nach Art. 133 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB,
SR 311.0]) milder bestraft wird als eine einseitige als Angriff
(Höchststrafe von 5 Jahren nach Art. 134 StGB), ist im vorliegenden
Verfahren zugunsten des Berufungsklägers davon auszugehen, dass C____ nach dem
versuchten Faustschlag von D____ seinerseits tätlich wurde und gegen D____
trat, so dass dieser zurückgeworfen wurde.

 

Zum zweiten
steht fest, dass der Berufungskläger den am Boden liegenden C____ geschlagen
und getreten hat. Es ist zwar bei einem kurzen Vorgang von sechs Sekunden
schwer, alle vier Beteiligten gleichzeitig im Auge zu behalten und danach aus
der Erinnerung die Handlungen einer einzigen Person – hier: des
Berufungsklägers – genau zu bezeichnen. Auf dem Video ist jedoch sichtbar, dass
sich der Berufungskläger an D____ vorbei auf C____ zubewegt hat. Er wollte also
nicht den gestürzten Kollegen aufrichten, sondern den Gegner angreifen. Dass er
dies auch in die Tat umsetzte, haben mehrere Zeugen beobachtet. Dies ergibt
sich klar aus den tatnahen Aussagen der Zeugin J____ (Akten S. 2092) und
des Zeugen G____ (Akten S. 2181, 2184). Der Befund wird zusätzlich durch
den Zeugen H____ (anfänglicher Bericht in freier Rede; Akten S. 2105) und
die Zeugin F____ erhärtet (Akten S. 2040: Klarheit bezüglich der Zahl der
Beteiligten, Unklarheit bezüglich deren Rolle). Hätte der Beschuldigte dem
Treiben nur zugeschaut, wäre er als Einziger teilnahmslos beim Opfer gestanden
und mit seinem abweichenden Verhalten – als einzige statische Figur inmitten
eines dynamischen Kampfs – aufgefallen. Niemand hat indessen einen
Unbeteiligten direkt am Tatort beobachtet. Erstellt ist schliesslich das auf
Video dokumentierte Nachtatverhalten, wonach die drei Beurteilten gemeinsam den
Tatort verlassen und davoneilen, was der Berufungskläger selbst als «Flucht»
bezeichnete. Insgesamt besteht deshalb kein Zweifel, dass der Berufungskläger
selber handgreiflich geworden ist. 

 

Zum dritten kann
der Berufungskläger nicht als Urheber der Verletzungen des Opfers bezeichnet
werden, da diese auch auf dessen Sturz (Aufschlag auf das Signal bzw. den
Verkehrsteiler) zurückgeführt werden können. Wodurch C____ stürzte, ist nicht
erstellt. Aufgrund der Zeugenaussagen und der rechtsmedizinischen Beurteilung
ist es jedoch recht wahrscheinlich, dass er sich die Verletzungen durch den
Sturz zuzog (vgl. Gutachten IRM, Akten S. 2281, sowie Aussagen G____, I____
und H____, Akten S. 1992, 2031, 2107). Auch wenn er getreten und
geschlagen wurde, so können den Tätern die effektiven Verletzungen nicht
angelastet werden. 

 

3.

3.1      Die
Staatsanwaltschaft hat den Berufungskläger wegen versuchter schwerer
Körperverletzung, eventualiter Angriffs angeklagt (beides nebeneinander dagegen
nicht). Auch in ihrer Anschlussberufung hält sie an diesem Antrag fest. Der
Berufungskläger beantragt einen Freispruch. 

 

3.2      Eine
schwere Körperverletzung nach Art. 122 StGB begeht, wer vorsätzlich einen
Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges
Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied
unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder
geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt, oder
wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der
körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht. Nach der
Rechtsprechung ist bei Fusstritten gegen den Kopf von einer gewissen Heftigkeit
grundsätzlich von einem Eventualvorsatz betreffend schwere Körperverletzung
auszugehen (vgl. BGer 6B_236/2016 vom 16. August 2016 im Anschluss an AGE
SB.2014.91 vom 13. November 2015; BGer 6B_370/2013 vom 16. Januar 2014,
6B_954/22010 vom 10. März 2011, 6B_919/2010 vom 22. Dezember 2010,
6P.232/2006 und 6S.532/2006 vom 5. Juli 2007), wobei gegenüber alkoholisierten
Opfern erhöhte Rücksichtnahme gilt (vgl. BGer 6B_388/2012 vom 12. November 2012
E. 2.4.2, 6B_161/2011 vom 23. Juni 2011 E. 1.3; AGE SB.2014.30 vom 10. März
2015 E. 3.4.5 sowie zum Ganzen: AGE SB.2015.104 vom 27. September 2017). 

 

3.3      Was
zunächst den Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung angeht, so hat
dieser mangels eines entsprechenden Tatsachenfundaments zu entfallen. Wohl ist
der Berufungskläger gegen das Opfer tätlich geworden. Ein Vorsatz, ihm dadurch
eine schwere Verletzung zuzufügen, ist aber nicht erwiesen. So sind namentlich
keine Tritte oder Schläge seitens des Berufungsklägers gegen den Kopf oder
andere empfindliche Körperteile nachgewiesen. Das Verletzungsbild spricht eher
dagegen. Die Kopfverletzungen des Opfers wurden vermutlich durch den Sturz
gegen den Verkehrsteiler verursacht. Weiter bestehen auch keine Anhaltspunkte
dafür, dass der Berufungskläger damit hätte rechnen müssen, dass sein Kollege D____
das Opfer gegen den Kopf treten würde, wodurch ihn eine Mitverantwortung an
einer versuchten schweren Körperverletzung treffen könnte. Sodann dauerte die
entscheidende Phase der Auseinandersetzung sechs Sekunden (ab 02:35:09 Uhr
gemäss Zeitangabe auf dem Video, vgl. hiervor E. 2.2) und der
Berufungskläger war schon beim Opfer, als D____ noch am Boden lag. Aufgrund
dieser konkreten und kurzzeitigen Entwicklung musste der Berufungskläger nicht
damit rechnen, dass es zu einem Tritt gegen den Kopf oder zu einem anderen
Versuch einer schweren Schädigung des Opfers kommen könnte. Jedenfalls sind
dafür keine Anhaltspunkte erstellt. Daher kann ihm der Tritt von D____ ins
Gesicht bzw. gegen den Kopf des Opfers nicht angelastet werden und es kann kein
Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung in Mittäterschaft
ergehen. 

 

3.4

3.4.1   Gemäss
Art. 123 Ziff. 1 StGB macht sich der «einfachen» Körperverletzung
schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen in anderer (als schwerer) Weise an
Körper oder Gesundheit schädigt, wobei ein Strafantrag vorliegen muss. Dass
neben dem Verletzungsdelikt allenfalls auch ein Raufhandel erfüllt ist, steht
einem Schuldspruch wegen eines Körperverletzungsdelikts nicht entgegen. 

 

3.4.2   Ein
Körperverletzungsdelikt ist neben Raufhandel gegeben, wenn der tatsächliche
Verursacher der Verletzung feststeht. Zwischen Raufhandel und den
Körperverletzungsdelikten besteht somit echte Konkurrenz. Dahinter steht der
Gedanke, dass beim Raufhandel nicht nur die verletzte Person, sondern alle
Beteiligten und auch Dritte zumindest abstrakt gefährdet werden
(BGer 6B_555/2018 vom 11. September 2019 E. 2.2.1; 6B_106/2015 vom
10. Juli 2015 E. 4; BGE 139 IV 168 E. 1.1.4; 118 IV 227
E. 5b; Maeder, in: Basler
Kommentar Strafrecht, 4. Auflage 2019, Art. 133 StGB N 33; Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht BT I, 7. Auflage, Bern 2010, § 4
N 35 S. 92 f.; Donatsch,
Strafrecht III, 11. Auflage, Zürich 2018, § 4 Ziff. 5.4, S. 88
mit Hinweis auf BGE 83 IV 191; Schubarth,
Kommentar StGB, Band 1, Bern 1982, Art. 133 N 19, S. 255).
So hat das Bundesgericht in BGE 106 IV 246 eine Verurteilung wegen
Raufhandels je in individueller Kombination mit einfacher Körperverletzung
bestätigt: Anlässlich eines Streits in der Käserei stiess ein Beteiligter
seinen Gegner von der Rampe auf die Strasse hinab (einfache Körperverletzung).
Dieser warf einem weiteren Beteiligten einen Milchkannendeckel an den Kopf
(einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand). Alle drei Beteiligten wurden
zusätzlich wegen Raufhandels schuldig gesprochen. 

 

Das
Bundesgericht hält dazu in einem Entscheid von 2014 anschaulich fest: «Der beim
Raufhandel Beteiligte, der vorsätzlich oder fahrlässig einen Menschen tötet
oder verletzt oder einen Menschen zu töten oder zu verletzen versucht, wird
nicht nur wegen Beteiligung an einem Raufhandel, sondern auch wegen
vorsätzlicher oder fahrlässiger bzw. versuchter Tötung oder Körperverletzung
verurteilt. Zwischen Raufhandel einerseits und vorsätzlichen oder fahrlässigen
Tötungs- und Körperverletzungsdelikten andererseits besteht echte Konkurrenz,
wenn und weil neben dem Verletzten oder Getöteten weitere Beteiligte gefährdet
waren» (BGer 6B_1240/2014 vom 26. Februar 2014 E. 5.3). Diese
Gefährdung weiterer Beteiligter ist ein entscheidender
Unterschied zur Konkurrenzlage bei Angriff. Dieser wird durch den
Verletzungstatbestand konsumiert, wenn zwar die Körperverletzung eines
Teilnehmers durch einen bestimmten anderen Beteiligten nachgewiesen ist, ausser
dem Verletzten aber niemand angegriffen wurde und die Person, die
während des Angriffs verletzt wurde, auch keiner weitergehenden Gefährdung
ausgesetzt war – etwa einer Todesfolge oder einer schweren Körperverletzung bei
nur leichten erlittenen Verletzungen (BGE 135 IV 152
E. 2.1; 118 IV 227 E. 5b; BGer 6B_1240/2014
vom 26. Februar 2014 E. 5.3; 6B_636/2008 vom 26.
Dezember 2008). Denn in solchem Falle fehlt es an der darüberhinausgehenden
Gefährdung, welche eine Anwendung des Gefährdungstatbestands neben dem
Verletzungstatbestand rechtfertigen würde. 

 

3.4.3   Im
vorliegenden Fall wurde Strafantrag gestellt (Akten S. 1289). Der
Berufungskläger hat sich an der Auseinandersetzung seiner beiden Kollegen mit C____
körperlich beteiligt, indem er von Anfang an eine Teilnahmebereitschaft
signalisierte (er legte sein Essen beiseite) und dem Opfer nacheilte, als
dieses bereits einen Faustschlag erhalten hatte. Damit trug er die
Kampfstimmung seiner Kollegen mit und unterstützte sie. Weiter attackierte er
das am Boden liegende Opfer gemeinsam mit E____ auch tätlich. Die Verletzungen
des Opfers wurden im Zweifel nicht durch Handlungen des Berufungsklägers
versursacht, weshalb ein vollendetes Delikt ausscheidet. Für die Annahme eines
Versuchs der einfachen Körperverletzung müsste dem Berufungskläger
Eventualvorsatz nachgewiesen werden, d.h. die Inkaufnahme gemäss Art. 12
Abs. 2 Satz 2 StGB, dem Opfer mit seinem Handeln Verletzungen
zuzufügen. Beim Schluss von den äussern auf die inneren (für den Vorsatz
relevanten) Tatsachen kommt dem Berufungskläger zu Gute, dass über die Art und
Weise seines Handelns wenig bekannt ist. Erwiesen ist die körperliche
Mitwirkung, nicht jedoch deren Ausmass und Modalitäten. Es lässt sich also
nicht sagen, ob sich der Vorsatz auf geringfügige Handlungen (eher harmlose
Schläge und Tritte im Sinne von Tätlichkeiten, die keine oder bloss kleinere
Spuren hinterlassen) oder auf erhebliche körperliche Schädigungen (im Sinne von
Körperverletzungen) richtete. Bei einer derartigen Beweislage ist eine
extensive Anwendung des Verletzungstatbestands nicht angezeigt, zumal der
Unrechtsgehalt solcher Fälle über den Auffangtatbestand des Raufhandels
sanktioniert werden kann. Die Voraussetzungen für einen Schuldspruch wegen
einfacher Körperverletzung sind daher nicht erfüllt.

 

3.5      

3.5.1   Raufhandel
gemäss Art. 133 StGB ist die wechselseitige tätliche Auseinandersetzung
zwischen mindestens drei sich beteiligenden Personen, die den Tod oder die
Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat. Strafbar ist, wer aktiv am
Raufhandel teilnimmt in einer Weise, die geeignet ist, die Auseinandersetzung
zu fördern bzw. deren Intensität zu steigern. So ist auch derjenige
Beteiligter, der vor der Erfüllung der objektiven Strafbarkeitsbedingung – Tod
oder Körperverletzung eines Menschen – vom Raufhandel ausscheidet, da seine
bisherige Mitwirkung die Streitfreudigkeit der Beteiligten gesteigert hat, so
dass die dadurch erhöhte Gefährlichkeit der Schlägerei regelmässig auch über
die Dauer der Beteiligung einzelner Personen hinaus fortwirkt (statt vieler:
BGE 137 IV 1 E. 4.2.2). Ebenso gilt als Täter, wer sich erst nach Eintritt
der Verletzungs- oder Todesfolge am Raufhandel beteiligt (BGE 139 IV 168
E. 1.1.4; Maeder, a.a.O.,
Art. 133 StGB N 25 ff.). Die Beteiligung kann auch bloss
psychischer Natur sein (Anfeuern der Raufenden, Ratschläge erteilen),
vorausgesetzt, dass mindestens drei Personen physisch kämpfen
(BGer 6B_1056/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 4.1 mit zahlreichen
Hinweisen). Darüber hinaus gilt auch der Abwehrende oder Schlichtende als
Beteiligter, der allerdings gemäss Art. 133 Abs. 2 StGB straflos
bleibt. Straffrei bleibt dabei auch die tätliche Abwehr, wobei die
Tätlichkeiten im Rahmen der Notwehrbefugnis zulässig sein müssen (Trutzwehr).
Gar nicht von Art. 133 StGB erfasst ist nur, wer sich völlig passiv
verhält (Schutzwehr; BGE 137 IV 1 E. 4.2.2; 131 IV 150 E. 2.1,
BGer 6B_555/2018 vom 11. September 2018 E. 2.1.1., je mit Hinweisen).

 

3.5.2   Wie
zuvor (E. 2.6) ausgeführt, ist die mögliche Einwirkung von C____ auf D____, der
zu dem Zeitpunkt am Boden lag, «in dubio» zugunsten des Beschuldigten als
erstellt anzunehmen. Diese Annahme reicht aus, um die für Raufhandel nötige
tätliche Beteiligung C____s (wohl im Sinne einer Trutzwehr) zu bejahen – damit
ist nicht von Angriff, sondern von Raufhandel auszugehen. Dass sich der
Berufungskläger aktiv und tätlich an der Schlägerei mit Verletzungsfolge
beteiligt hat, ist nach dem Ausgeführten erstellt. Unter dem Titel des
Raufhandels ist er damit auch für sämtliche Akte der übrigen am Raufhandel
Beteiligten verantwortlich, im Unterschied zum Verletzungsdelikt, wo er
entweder selbst direkt oder mittäterschaftlich Verursacher der Verletzung
gewesen sein muss.  

 

3.5.3   Die
Tötungs- oder Verletzungsfolge ist objektive Strafbarkeitsbedingung.
Vorausgesetzt ist mindestens eine einfache Körperverletzung im Sinne von
Art. 123 StGB (vgl. u.a. BGer 6B_610/2011 vom 20. März 2012
E. 2.2). Das Bundesgericht hält dazu fest: «Tätliche Auseinandersetzungen
zwischen mehr als zwei Personen sind oft derart unübersichtlich, dass sich
nicht nachweisen lässt, wer die Körperverletzung oder den Tod einer Person
verursacht hat. Sinn und Zweck von Art. 133 StGB ist, in solchen
Situationen zu verhindern, dass die Verantwortlichen straflos bleiben. Aufgrund
der Beweisschwierigkeiten ist bereits die Beteiligung am Raufhandel unter
Strafe gestellt. Es handelt sich beim Raufhandel mithin um ein abstraktes
Gefährdungsdelikt, obschon ein Erfolg eintreten muss. Dieser Verletzungserfolg
ist objektive Strafbarkeitsbedingung» (BGE 137 IV 1 E. 4.2.2, ebenso:
BGE 144 IV 454 E. 2.3.3; 139 IV 168 E. 1.1.1 und 1.1.4). Im vorliegenden
Fall ist mit den diagnostizierten Verletzungen im Kopfbereich (hiervor E. 2.3)
eine einfache Körperverletzung als objektive Strafbarkeitsbedingung gegeben.
Damit ist der objektive Tatbestand des Raufhandels erfüllt. 

 

3.5.4   In
subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz
genügt. Beim Raufhandel geht es darum, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, weil
im Nachhinein oft nicht mehr festgestellt werden kann, wer welchen Beitrag
geleistet resp. welchen Erfolg bewirkt hat – insbesondere: wer die
Körperverletzung oder den Tod einer Person verursacht hat. Art. 133
StGB bestraft nur die im Raufhandel liegende abstrakte Gefährdung. Der Vorsatz
muss sich entsprechend nur auf die objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen,
nicht aber auf die Todes- oder Körperverletzungsfolge. Es genügt, wenn der
Täter damit rechnet, dass sich mehr als zwei Personen an der tätlichen
Auseinandersetzung beteiligen (zum Ganzen: BGE 137 IV 1
E. 4.2.3, 118 IV 227 E. 5b, mit weiteren Hinweisen). Der Berufungskläger
sah schon aufgrund der Schläge und Stösse auf dem Trottoir, dass sich eine
Schlägerei abzeichnete. Er wusste also, worauf er sich einliess, und war
willens, an dieser Auseinandersetzung teilzunehmen, als er selber tätlich
wurde. Damit ist vorsätzliches Handeln als subjektiver Tatbestand gegeben,
womit alle Tatbestands-voraussetzungen des Raufhandels erfüllt sind. Es ergeht
daher ein Schuldspruch wegen Raufhandels. 

 

4.

4.1      Gemäss
Art. 47 StGB misst der Richter die Strafe innerhalb des anzuwendenden
Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters zu und berücksichtigt dabei sein
Vorleben, seine persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein
Leben (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie nach seinen Möglichkeiten, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden, bemessen (Abs. 2). An eine
«richtige» Strafzumessung werden drei allgemeine Anforderungen gestellt: Sie
muss zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), ein Höchstmass an
Gleichheit gewährleisten (Rechtssicherheit) und transparent, überzeugend begründet
und dadurch überprüfbar sein (Legitimation durch Verfahren; vgl. Wiprächtiger/Keller, in: Basler
Kommentar Strafrecht, Art. 47 StGB N 10). 

 

In seinem
Grundsatzentscheid BGE 136 IV 55 hat das Bundesgericht besonderen Wert auf
die Nachvollziehbarkeit der Strafzumessung gelegt. Hierzu ist es zweckmässig,
wenn das urteilende Gericht in einem ersten Schritt aufgrund des objektiven
Tatverschuldens eine Einsatzstrafe festlegt. In einem zweiten Schritt ist dann
eine Bewertung der subjektiven Gründe für die Deliktsbegehung im Tatzeitpunkt
vorzunehmen und die Einsatzstrafe aufgrund dessen eventuell anzupassen.
Schliesslich ist die so ermittelte hypothetische Strafe gegebenenfalls anhand
täterrelevanter bzw. tatunabhängiger Faktoren zu erhöhen oder zu reduzieren.

 

4.2      Der
Strafrahmen für Raufhandel nach Art. 133 Abs. 1 StGB sieht
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Allgemeine
Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 48 StGB sind nicht ersichtlich. Mit
Blick auf das Zumessungskriterium des objektiven Tatverschuldens sind zunächst
die Tatkomponenten zu betrachten: Der Berufungskläger hat sich an einem
unnötigen Streit beteiligt. Zum Tatzeitpunkt spät in der Nacht – um ca. 2:30
Uhr – musste der Berufungskläger mit einer Alkoholisierung der Beteiligten
rechnen. Zudem wusste er, dass sein Kollege D____ wegen einer Beziehungskrise
reizbar war. Was mit einem harmlosen Rempler im Lokal begann, fand einen
blutigen Ausgang mit einer bewusstlosen und am Kopf verletzten Person. Noch im
Lokal trug der Berufungskläger zur Provokation bei, indem er den unbekannten
alkoholisierten Mann, der sich ungeschickt verhielt, herausforderte («Willst du
Jüngere schlagen?»). Auf der Strasse wartete er zunächst zwar ab. Als es aber
ernst wurde, griff auch er den Gegner an und stärkte so die Übermacht seiner
Gruppe, statt sich vom Geschehen zu distanzieren. Der Berufungskläger griff
aktiv in die Schlägerei ein, indem er das Opfer schlug bzw. trat. Dann
solidarisierte er sich mit den anderen Gewalttätern, indem er das bewusstlose,
verletzte Opfer zurückliess und flüchtete. Andere Menschen mussten sich um das
Opfer kümmern und erste Hilfe leisten. Auch wenn der Berufungskläger weniger
brutal als seine beiden Kollegen handelte, war es doch ein Fehler, dass er sich
nicht aus dem Streit heraushielt. Die Einsatzstrafe ist auf 10 Monate
festzusetzen.

 

4.3      Bei
den Täterkomponenten wirkt sich die Vorstrafe straferhöhend aus. Die
Entwicklung des Berufungsklägers seit der ersten Berufungsverhandlung sowie der
Zeitablauf wirken sich strafmindernd aus. Der in Basel geborene Berufungskläger
ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er ist als Einzelkind bei seiner Mutter
aufgewachsen und hatte zum Vater keinen rechten Kontakt. Die Eltern sind seit
2006 geschieden. Er lebte 2015/16 während ca. neun Monaten im
Jugendheim [...], bis er dort – gemäss eigenen Angaben – hinausgewiesen wurde.
Im Jugendheim fing er eine Lehre als Koch an, die er 2016, nach weniger als
einem Jahr, abbrach (Akten S. 94, 3791). Der Berufungskläger wurde mit
Urteil des Jugendgerichts Basel-Stadt vom 28. April 2016 (Akten S. 105,
119) wegen Angriffs und versuchter schwerer Körperverletzung zu einer
Jugendstrafe von 5 Monaten Freiheitsentzug (bedingter Vollzug, Probezeit
1 Jahr) verurteilt (Strafregisterauszug, Akten S. 4354). Dieser
Schuldspruch bezieht sich auf eine nächtliche Schlägerei: Am frühen Morgen des
16. August 2014 griff der Berufungskläger gemeinsam mit einem
Mitbeteiligten einen Dritten an und verpasste diesem einen Faustschlag ins
Gesicht. Als dieser zu Boden ging, trat der Mitbeteiligte gegen das Gesicht des
Opfers. Der Berufungskläger «wusste nicht», ob er selber auch getreten hatte
(Akten S. 111 unten). Allerdings musste er sich die Tritte des
Mitbeteiligten mittäterschaftlich anrechnen lassen, was zur Verurteilung wegen
versuchter schwerer Körperverletzung führte (Akten S. 113). Obwohl der
Berufungskläger aus eigener Erfahrung weiss, wie gefährlich nächtliche
Schlägereien sein können, hat er sich knapp ein Jahr nach diesem
Jugendgerichtsurteil in eine ähnliche Situation begeben und die vorliegend
beurteilte, ganz ähnlich gelagerte Straftat begangen. Dies führt zu einer
Straferhöhung von einem Monat. 

 

Zu Gute zu
halten ist dem Berufungskläger indessen die Entwicklung seit der ersten
Berufungsverhandlung. Er hat eine Berufslehre als Fachperson Betreuung (FaBe)
auf dem Gebiet der Behindertenbetreuung begonnen. Er arbeitet im [...]
(Lehrvertrag vom 21. Juni 2021, Akten S. 4348 f.). Gemäss seinen Angaben in der
zweiten Berufungsverhandlung wohnt er seit vier Monaten mit seiner Freundin
zusammen, welche ebenfalls eine Berufslehre absolviert (Protokoll S. 2, Akten
S. 4397). Das Paar ist nicht verheiratet und hat keine Kinder. Er trinke nur
ausnahmsweise Alkohol und habe seine Vergangenheit aufgearbeitet, indem er sich
als Musiker für Jugendliche engagiere (Protokoll S. 2, 8; Akten S. 4397, 4403).
In seinem Betreibungsregisterauszug vom 6. August 2020 sind 20 Verlustscheine
im Gesamtbetrag von CHF 16’480.60 verzeichnet (Akten S. 4193). Die
Entwicklung seit der ersten Berufungsverhandlung ist positiv zu werten. In
seinen Ausführungen in der zweiten Berufungsverhandlung kommt zum Ausdruck,
dass er über seine Vergangenheit nachgedacht hat und von Gewalttaten Abstand
nehmen will. Eigentliche Einsicht und Reue kann der Berufungskläger nicht zu
Gute gehalten werden, da er zur Anklage durchweg die Aussagen verweigert und
sich nur zu seiner persönlichen Entwicklung äussert. Es rechtfertigt sich, die
Strafe um einen Monat zu reduzieren, so dass sich die konkret auszufällende Strafe
auf 10 Monate beläuft. 

 

4.4      Die
Vorinstanz hat die bedingte Vorstrafe des Berufungsklägers von 5 Monaten
Freiheitsentzug (Urteil des Jugendgerichts Basel-Stadt vom 28. April 2016)
vollziehbar erklärt. Die durch das Jugendgericht anberaumte Probezeit von einem
Jahr ist am 28. April 2017 abgelaufen (vgl. BGE 120 IV 172 E. 2a
S.174). 

 

Ist für die
Beurteilung der neuen Tat das StGB anwendbar, so beurteilt sich auch der
Widerruf des bedingten Vollzugs einer Jugendstrafe nach StGB. Art. 35
Abs. 2 JStG verweist «sinngemäss» auf die Regelung über die Rückversetzung
in den Vollzug nach einer bedingten Entlassung (Art. 31 Abs. 5 des
Jugendstrafgesetzes [JStG, SR 311.1] und Art. 89 StGB), welche somit auch
für die vorliegende Vollziehbarerklärung der Vorstrafe gelten. Kraft dieses
Verweises läuft nach Ablauf der Probezeit eine dreijährige Frist, innert der
die Rückversetzung (Art. 89 Abs. 4 StGB) oder die
Vollziehbarerklärung (Art. 46 Abs. 5 StGB) angeordnet werden kann.
Der Fristenlauf wird gemäss aktuellem Entscheid des Bundesgerichts durch das
erstinstanzliche Urteil nicht gehemmt: «Art. 97 Abs. 3 StGB sieht
ausdrücklich vor, dass die Verfolgungsverjährung durch das erstinstanzliche
Urteil unterbrochen wird. Da der Gesetzgeber in Kenntnis dieser Regelung
Art. 46 StGB revidiert hat, ohne dabei explizit ebenfalls eine solche
Anordnung für die Widerrufsfrist festzusetzen, ist von einem qualifizierten
Schweigen auszugehen. Für die (Widerrufs-) Frist nach Art. 46 Abs. 5
StGB ist das Urteil der Berufungsinstanz massgebend, welches den
erstinstanzlichen Entscheid auch betreffend den Widerruf ersetzt»
(BGer 6B_733/2019 vom 15. November 2019 E. 1.4) Die
Vollziehbarerklärung der Jugend-Vorstrafe von 5 Monaten (abzüglich 68 Tage
Haft/Unterbringung) ist demnach nicht mehr möglich, denn die Probezeit in jenem
jugendrechtlichen Verfahren war bereits anlässlich der ersten
Berufungsverhandlung seit über drei Jahren abgelaufen.  

 

4.5      Das
Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder
einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in
der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den
Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten
(Art. 42 Abs. 1 StGB). 

 

Aufgrund der
erfreulichen Entwicklung seit der ersten Berufungsverhandlung steht der
Gewährung des bedingten Strafvollzugs nichts mehr entgegen. Die Legalprognose
des Berufungsklägers fällt nicht mehr ungünstig im Sinne von Art. 42 Abs. 1
StGB aus. Eine besonders günstige Prognose gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB wird
nicht vorausgesetzt, da die Vorstrafe des Berufungsklägers weniger als sechs
Monate beträgt. Wie dargelegt, zeigt der Berufungskläger mit dem Beginn einer
Berufslehre und der veränderten Einstellung zu Gewalttaten, die er auch als
Musiker zum Ausdruck bringe, dass er auf einem guten Weg ist. Seine berufliche
und soziale Situation wirkt auch in Bezug auf seine Bewährungsaussichten
stabilisierend. Daher ist der bedingte Vollzug zu bewilligen.

 

5.

5.1      Raufhandel ist keine Katalogtat der obligatorischen
Landesverweisung nach Art. 66a StGB. Zu prüfen ist jedoch die sog.
fakultative Landesverweisung nach Art. 66abis StGB, wonach das
Gericht einen Ausländer für drei bis 15 Jahre des Landes verweisen kann, wenn
er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Artikel 66a erfasst
wird, zu einer Strafe verurteilt wird. Dabei sind lediglich die Straftaten nach
Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen (1. Oktober 2016) zu
berücksichtigen.

 

5.2      Für die Beurteilung ist allein auf die Straftat an der
Heuwaage vom 14. Januar 2017 abzustellen. Allein aufgrund der im vorliegenden
Strafverfahren gebotenen isolierten Beurteilung der Straftat vom 14. Januar
2017 erscheint eine fakultative Landesverweisung als strafrechtliche Massnahme
unverhältnismässig: Die fakultative Landesverweisung greift typischerweise in
Fällen wie Einbruchtourismus (Zurbrügg/Hrschuka,
in: Basler Kommentar Strafrecht, Art. 66abis StGB N 16, Bertossa, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.],
Praxiskommentar StGB, 4. Auflage 2021, Art. 66abis N 1).
Die parlamentarischen Beratungen der fakultativen Landesverweisung waren von
der Absicht getragen, gegen den Kriminaltourismus vorzugehen (AB SR 2014
S. 1237, 1240). Der Berufungskläger, welcher seit seiner Geburt in der
Schweiz lebt, gehört nicht zur primär anvisierten Tätergruppe. Zudem sind dem
heute 24-jährigen, also noch recht jungen und lernfähigen Berufungskläger
gewisse Entwicklungsmöglichkeiten zuzubilligen. 

 

5.3      Nicht zu beurteilen im vorliegenden Strafverfahren ist
indessen, wie es sich mit dem Anwesenheitsrecht des Beurteilten aus
migrationsrechtlicher Sicht verhält. Nach dem Willen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung
des Bundesgerichts ist auch nach der Einführung der Landesverweisung davon
auszugehen, dass die ausländerrechtliche Gesamtbeurteilung durch das
Migrationsamt vorzunehmen ist (BBl 2013 S. 5975, 6046;
BGer 2C_305/2018 vom 18. November 2019 E. 4.1). Der Berufungskläger
verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C, welche unter Umständen dem
Widerruf unterliegt (Art. 63 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG,
SR 142.20]). Nachdem im strafrechtlichen Verfahren keine Gesamtbeurteilung
erfolgt, die das Migrationsamt binden würde, bleibt es Sache des
Migrationsamtes, allfällige Widerrufsgründe zu prüfen, unter Beachtung der
(ausländerrechtlichen) Gesichtspunkte wie Sozialhilfeabhängigkeit,
Straffälligkeit, Integrationsmängel etc. Es ist nicht Sache des Straf- bzw.
Berufungsgerichts, eine solche Gesamtbeurteilung auf Vorrat vorzunehmen
(BGer 2C_305/2018 vom 18. November 2019 E. 4.1 und 4.7).  

 

Der Beschwerdeführer ist zwar in der Schweiz geboren und hat hier die
Schulen besucht. Ein Grossteil seiner Familie lebt in [...] (Aussage Akten
S. 3791), wo er sich auch auf Instagram fotografieren lässt (Akten S.
4243). Aus den Akten ergibt sich, dass das Migrationsamt schon mehrfach aktiv
wurde: So hat das Migrationsamt den Berufungskläger mit Schreiben vom 2. August
2016 verwarnt. Mit dieser Verwarnung, welche im Anschluss an das
Jugendgerichtsurteil vom 28. April 2016 erging, stellte das Migrationsamt die
Prüfung des Bewilligungswiderrufs in Aussicht, wenn der Berufungskläger erneut
straffällig werden sollte. Nachdem diese Bedingung eingetreten und das
angefochtene Urteil ergangen war, sandte das Migrationsamt am 21. Januar 2019
dem Berufungskläger ein Informationsschreiben betreffend seine «schlechte
Integration». Das Amt nahm Bezug auf die frühere Straffälligkeit und
entsprechende Verwarnung sowie auf den Sozialhilfebezug und die mangelnde
Einhaltung von Zahlungsverpflichtungen. Laut dem Schreiben werde das
Migrationsamt die gesamte Situation des Berufungsklägers zu einem späteren
Zeitpunkt erneut überprüfen und gegebenenfalls strengere Massnahmen einleiten,
bis hin zur Wegweisung aus der Schweiz. 

 

5.4      Nach dem Gesagten wird die Migrationsbehörde die hängige
Prüfung der Fortdauer des Bleiberechts unabhängig vom vorliegenden Entscheid
über die fakultative Landesverweisung zu Ende führen. Jedenfalls wird die
Migrationsbehörde in ihrer Befugnis, die Widerrufsgründe aufgrund einer
Gesamtbetrachtung zu beurteilen, durch das vorliegende Urteil nicht
eingeschränkt.

 

6.

6.1      Nach
dem Gesagten ist der Schuldspruch des Berufungsklägers wegen Raufhandels zu
bestätigen. In teilweiser Gutheissung der Berufung ist die Freiheitsstrafe des
Berufungsklägers auf 10 Monate herabzusetzen und der bedingte Vollzug zu
gewähren. Im Übrigen sind beide Rechtsmittel – Berufung und Anschlussberufung –
abzuweisen. Die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft ist auf die
ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB). Bei diesem
Ergebnis ist das Gesuch um Haftentschädigung abzuweisen. 

 

6.2      Für
den Kostenentscheid ist das beidseitige Unterliegen des Beschuldigten und der
Staatsanwaltschaft zu würdigen. Der Kostenanteil der Staatsanwaltschaft geht
zulasten des Staates (Art. 423 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Der Beschuldigte hat die vorinstanzlichen
Kosten zufolge seines Schuldspruchs zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Für das
Berufungsverfahren wird ihm nach Massgabe seines Unterliegens eine reduzierte
Gebühr auferlegt, nämlich die Hälfte der vollen Gebühr von CHF 2’000.– (Art. 428
Abs. 1 StPO). Weiter hat er für die Entschädigung der im
Berufungsverfahren befragten Zeugen aufzukommen (4 x Zeugenpauschale von
CHF 30.–, Art. 167 und 422 StPO; § 7 Abs. 4 des
Entschädigungsreglements der Gerichte Basel-Stadt [SG 154.300]; Domeisen, in: Basler Kommentar StPO, 2.
Auflage 2014, Art. 422 N 17; Schmid/Jositsch,
StPO Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, Art. 422 N 3). 

 

6.3      Der
amtliche Verteidiger ist für den angemessenen und notwendigen Aufwand aus der
Gerichtskasse zu entschädigen. Das Honorar für das Verfahren bis zur ersten
Berufungsverhandlung von CHF 8'100.– wurde dem Verteidiger bereits ausbezahlt.
Für die weitere Entschädigung kann auf die Honorarnote vom 6. April 2022
abgestellt werden (Akten S. 4394). Demnach sind 13 Stunden Aufwand, zuzüglich
4 Stunden für die zweite Berufungsverhandlung sowie Auslagen von CHF 78.–
zu entschädigen. Der amtliche Stundenansatz beträgt CHF 200.–. Die Zahlung wird
aus der Gerichtskasse entrichtet und steht unter dem Vorbehalt der
Rückforderung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO (vgl. BGE 137 IV
352 E. 2.4 und BGer 6B_1025/2014 E. 2.5, je mit Hinweisen).

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:      Es wird festgestellt, dass folgender Punkt des Urteils des
Strafdreiergerichts vom 6. September 2017 mangels Anfechtung in
Rechtskraft erwachsen ist: 

-      Entschädigung des amtlichen Verteidigers, B____,
für das erstinstanzliche Verfahren. 

 

A____ wird des Raufhandels schuldig erklärt und
verurteilt zu 10 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der
ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 25. Januar 2017 bis zum
26. Oktober 2017, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 133 Abs. 1, 42 Abs. 1, 44
Abs. 1 und 51 des Straf­gesetzbuches. 

 

Die gegen A____ am 28. April 2016 vom Jugendgericht
Basel-Stadt bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 5 Monaten wird in
Anwendung von Art. 35 Abs. 2 und 31 Abs. 5 des Jugendstrafgesetzes sowie
Art. 46 Abs. 5 des Strafgesetzbuches nicht vollziehbar
erklärt. 

 

Das Gesuch um Haftentschädigung wird abgewiesen. 

 

Von einer fakultativen Landesverweisung wird
abgesehen, in Anwendung von Art. 66abis des Strafgesetzbuches.

 

A____ trägt die Kosten von CHF 1'611.05 und eine Urteilsgebühr von
CHF 6'000.– für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweit­instanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1'000.–
(inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich Zeugenentschädigung von insgesamt CHF 120.–
und allfällige übrige Auslagen). 

 

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird für das Berufungsverfahren vor der
Rückweisung ein Honorar von CHF 8'100.– aus der Gerichtskasse zugesprochen
(bereits ausbezahlt). Für die Zeit nach der Rückweisung wird ihm ein Honorar von
CHF 3'400.– und ein Auslagenersatz von CHF 78.–, somit total CHF 3’478.–, aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Im Umfang von insgesamt CHF 5'789.– bleibt
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten. 

 

Mitteilung an:

-      
Beschuldigter

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Strafvollzug

-      
Strafgericht Basel-Stadt 

-      
Strafregister-Informationssystem VOSTRA

-      
Migrationsamt Basel-Stadt 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Eva
Christ                                                      Dr. Urs Thönen

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann gegen einen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).