# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d66d112-5240-5f79-af47-2d241c9c546a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2024 E-4159/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4159-2021_2024-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4159/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Regina Derrer, 

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,   

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 17. August 2021 / N (…). 

 

 

E-4159/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

 I. 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 18. Oktober 2018 in der Schweiz 

um Asyl nach. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machten sie im Wesent-

lichen geltend, der Beschwerdeführer sei Mitglied der Aserbaidschanisch 

Demokratischen Partei und habe sich politisch betätigt; beispielsweise 

habe er mehrfach an Demonstrationen teilgenommen und sei in der  

Jugendsektion aktiv gewesen. Er sei deshalb mehrfach für kurze Zeit fest-

genommen worden.  

B.  

Das SEM wies das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 20. Oktober 2020 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. Den Vorbringen sprach das SEM teils 

die hinreichende flüchtlingsrechtliche Intensität und teils die Glaubhaftig-

keit ab.  

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe an das Bundesverwal-

tungsgericht vom 19. November 2020 Beschwerde gegen die vorinstanzli-

che Verfügung. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2020 forderte der Instruktions-

richter die Beschwerdeführenden mit Verweis auf die voraussichtliche Aus-

sichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren – unter Androhung des 

Nichteintretens im Unterlassungsfall – zur Leistung eines Kostenvorschus-

ses innert Frist auf. 

E.  

Nachdem die Beschwerdeführenden gemäss einer Vollzugs- und Erledi-

gungsmeldung des zuständigen kantonalen Migrationsamts vom 17. De-

zember 2020 seit dem 9. Dezember 2020 unbekannten Aufenthalts waren 

(und sie, wie später bekannt wurde, am 26. November 2020 in Frankreich 

Asylgesuche gestellt hatten), wurde das Beschwerdeverfahren  

E-5950/2020 mit Entscheid vom 21. Dezember 2020 infolge dahingefalle-

nen Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben.  

E-4159/2021 

Seite 3 

 II. 

F.  

Am 4. Januar 2021 akzeptierte die Schweiz ein Rückübernahmeersuchen 

der französischen Behörden betreffend die Beschwerdeführenden. Diese 

wurden am 2. März 2021 von Frankreich in die Schweiz überstellt. 

 III. 

G.  

G.a Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das SEM vom 7. Juni 2021 stell-

ten die Beschwerdeführenden ein "zweites Asylgesuch". Zur Begründung 

dieses Gesuchs liessen sie im Wesentlichen ausführen, der Beschwerde-

führer habe sein politisches Engagement seit seiner Ankunft in der Schweiz 

fortgesetzt und intensiviert. Er habe an mehreren Kundgebungen teilge-

nommen und zeige sich insbesondere auf den sozialen Medien als äus-

serst regimekritisch. Mehrere Nachrichtenportale und insbesondere  

YouTube-Kanäle hätten ein Video seines (…) geteilt und über sein exilpo-

litisches Engagement berichtet, weshalb auch die aserbaidschanischen 

Behörden darauf aufmerksam geworden seien. Mit polizeilicher Vorladung 

vom (…) 2021 sei er darüber informiert worden, dass gegen ihn ein Straf-

verfahren eingeleitet worden sei und er sich auf dem Polizeiposten einzu-

finden habe. Nachdem er dieser Vorladung nicht nachgekommen sei, sei 

er am (…) 2021 zur Fahndung ausgeschrieben und sein Bruder – zwecks 

zusätzlicher Druckausübung auf ihn – für vier Tage inhaftiert und dabei 

misshandelt worden.  

G.b Zur Untermauerung dieses Gesuchs reichten die Beschwerdeführen-

den unter anderem Folgendes zu den Akten: 

• Artikel des Nachrichtenportals F._______ betreffend den Be-

schwerdeführer vom (…) 2021; 

• Screenshots von YouTube-Kanälen, auf denen sein (…) geteilt 

wurde; 

• eine polizeiliche Vorladung betreffend den Beschwerdeführer vom 

(…) 2021 (in Kopie inklusive Übersetzung); 

• einen Fahndungsbefehl betreffend den Beschwerdeführer vom (…) 

2021 (in Kopie inklusive Übersetzung); 

E-4159/2021 

Seite 4 

• eine Videoaufnahme, die eine Hausdurchsuchung anlässlich der 

persönlichen Übergabe der polizeilichen Vorladung vom (…) 2021 

bei der Familie des Beschwerdeführers zeigen soll; 

• eine Videoaufnahme, auf der die Festnahme des Bruders des Be-

schwerdeführers zu sehen sein soll; 

• mehrere Fotos dieses Bruders, die dessen angebliche Verletzun-

gen nach der Haftentlassung zeigen sollen. 

H.  

Mit Verfügung vom 17. August 2021 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nach wie vor nicht, und es 

lehnte deren Mehrfachasylgesuch unter Erhebung einer Gebühr ab. 

Gleichzeitig ordnete es wiederum die Wegweisung der Beschwerdeführen-

den und den Vollzug an. 

I.  

I.a Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe vom 17. September 

2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung 

erheben. Darin beantragten sie, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-

heben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und 

Beweiswürdigung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen; eventualiter sei der Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig 

aufzunehmen und den übrigen Beschwerdeführenden sei unter Anerken-

nung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; subeventualiter sei in-

folge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anzuord-

nen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher 

Rechtsbeistand. 

I.b Mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden unter anderem 

folgende Beilagen ein: 

• die polizeiliche Vorladung vom (…) 2021 und den Fahndungsbefehl 

vom (…) 2021 im Original; 

• ein Dokument vom (…) 2021 betreffend die Aufhebung der Fahn-

dung nach dem Bruder des Beschwerdeführers nachdem  

dieser am (…) 2021 festgenommen worden sei (in Kopie  

inklusive Übersetzung); 

E-4159/2021 

Seite 5 

• einen Computerausdruck betreffend die Anordnung eines Ausreise-

verbots des Bruders des Beschwerdeführers vom (…) 2018 (inklu-

sive Übersetzung).  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2021 hiess der Instruktions-

richter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut. Das Gesuch um 

amtliche Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen und die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung eingeladen. 

K.  

Die Vorinstanz liess sich am 21. Oktober 2021 innert erstreckter Frist zur 

Beschwerde vernehmen und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung fest.  

L.  

Ein Doppel der Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden zusam-

men mit einer Einladung zur Replik am 26. Oktober 2021 übermittelt. 

M.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 26. November 

2021 innert erstreckter Frist und liessen an ihren Anträgen festhalten. Zu-

dem reichten sie unter anderem zwei Referenzschreiben bezüglich des po-

litischen Engagements und der damit zusammenhängenden Probleme des 

Beschwerdeführers und seiner Familie vom 22. September 2011 (recte: 

2021; im Original) und 24. September 2021 (in Kopie) zu den Akten. 

Das Original des Schreibens vom 24. September 2021 reichten die Be-

schwerdeführenden mit Eingabe vom 31. Dezember 2021 nach.  

N.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 reichten die Beschwerdeführenden 

unter anderem ein Bestätigungsschreiben des aserbaidschanischen An-

walts der Beschwerdeführenden vom 19. Oktober 2023 (in Kopie), ein Re-

ferenzschreiben der Klassenlehrperson des zweitältesten Kindes vom 

11. Dezember 2023 sowie – betreffend das älteste Kind – eine Diagnose-

bestätigung der Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 25. August 2023 und 

einen Bericht des Familien- und Schulcoachings vom 21. Dezember 2023 

zu den Akten. 

  

E-4159/2021 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142 31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung zunächst fest, dass die 

Beschwerdeführenden im erstinstanzlichen Verfahren keine flüchtlings-

rechtlich relevanten Asylgründe dargetan hätten. Ihr offenkundiges Desin-

teresse am Ausgang des Beschwerdeverfahrens zeige zudem, dass zu 

diesem Zeitpunkt wohl auch gemäss ihrer eigenen Einschätzung keine 

schwerwiegenden Gründe gegen eine Rückkehr in ihren Heimatstaat vor-

gelegen hätten. Zur Abweisung des Mehrfachgesuchs führte das SEM so-

dann aus, das exilpolitische Engagement, auf welches der Beschwerde-

führer sich berufe, sei – mit Ausnahme eines Videos (…) vom (…) 2021 – 

erst ab dem (…) 2021 öffentlich dokumentiert worden. Aus den eingereich-

ten aserbaidschanischen Polizeidokumenten gehe nicht hervor, welche 

exilpolitischen Aktivitäten genau die Einleitung eines Strafverfahrens ge-

gen ihn zur Folge gehabt haben sollen. Gemäss Datierung der Vorladung 

([…] 2021) müsste diese aber einzig aufgrund dieses einen Videos (…) 

entstanden sein, zumal der Beschwerdeführer zwischen (…) 2020 und (…) 

2021 keine exilpolitischen Aktivitäten geltend gemacht habe. Die 

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Seite 7 

Äusserungen in diesem Video würden sich allerdings nicht unter die ihm 

zur Last gelegten Anschuldigungen, wie sie sich aus den eingereichten Po-

lizeidokumenten ergäben, subsumieren lassen. Somit werde letztlich nicht 

klar, weshalb die aserbaidschanischen Behörden auf Grundlage dieser 

Straftatbestände eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet haben sollen. 

Die lediglich in schlechter Qualität eingereichten Kopien polizeilicher Do-

kumente seien angesichts der bestehenden Zweifel am behördlichen Inte-

resse an seiner Person nicht geeignet, diese Einschätzung umzustossen. 

Darüber hinaus sei anzumerken, dass behördliche Schriftstücke in Aser-

baidschan leicht käuflich zu erwerben und damit unter Umständen von ge-

ringerer Beweiskraft seien. Aus der angeblichen Inhaftierung seines Bru-

ders könne er für das Asylverfahren ebenfalls nichts zu seinen Gunsten 

ableiten, zumal sich aus den eingereichten Fotos und Videos – soweit 

diese überhaupt unter den behaupteten Umständen zustande gekommen 

seien – insbesondere keine konkrete Verbindung zu seiner Person respek-

tive seinem Fall ergebe. Insgesamt sei es ihm nicht gelungen, glaubhaft zu 

machen, dass sein niederschwelliges politisches Engagement in der 

Schweiz ein Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden an ihm ge-

weckt habe.  

3.2 Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihres Rechtsmittels 

im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei bereits vor seiner Ausreise 

in seinem Heimatstaat politisch aktiv gewesen und habe dieses Engage-

ment nun aufgrund seiner politischen Überzeugung fortgeführt und intensi-

viert. Die aserbaidschanischen Behörden seien aufgrund seiner regimekri-

tischen Aktivitäten gegen seine Familie vorgegangen, hätten diese ent-

sprechend sanktioniert und – wie dies bei vielen regimekritischen Perso-

nen der Fall sei – auch gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet. Entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz sei von der Authentizität der eingereichten 

Beweismittel auszugehen. Diese seien sodann sehr wohl geeignet, die dro-

henden asylrechtlich relevanten Nachteile des Beschwerdeführers im Fall 

einer Rückkehr zu belegen. Aufgrund der Gefährdung des Beschwerdefüh-

rers seien schliesslich auch die Beschwerdeführerin und die Kinder der 

Gefahr von Reflexverfolgung ausgesetzt, zumal seine Familienangehöri-

gen im Heimatstaat ebenfalls bereits mehrfach behelligt worden seien, um 

Druck auf ihn auszuüben.  

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz zunächst fest, der Be-

schwerdeführer habe seinen Heimatstaat ihrer Ansicht nach legal und ohne 

bestehendes politisches Verfolgungsprofil verlassen. Die vom Beschwer-

deführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten seien insgesamt 

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als niederschwellig zu bezeichnen und nicht geeignet, ein asylrechtlich re-

levantes Verfolgungsprofil und somit behördliches Interesse an seiner Per-

son zu begründen. Die beiden – zwischenzeitlich im Original vorliegenden 

– Dokumente würden gewisse inhaltliche Unstimmigkeiten aufweisen und 

seien deshalb als rudimentär einzustufen. Ausserdem sei es unüblich, dass 

diese Dokumente einer gesuchten Person im Original und nicht bloss in 

Kopie ausgehändigt werden würden. Demnach bestünden Zweifel an der 

Authentizität der eingereichten Dokumente und eine Manipulation könne 

nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus bekräftigte das SEM erneut, 

dass es keine Hinweise darauf gebe, dass die angeblichen behördlichen 

Massnahmen gegen seinen Bruder in einem Zusammenhang mit dem Be-

schwerdeführer stünden.  

3.4 In ihrer Replik bekräftigten die Beschwerdeführenden zunächst im We-

sentlichen das (exil-)politische Engagement des Beschwerdeführers und 

das harsche Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden gegen regime-

kritische Personen. Es sei insgesamt wahrscheinlich, dass der Beschwer-

deführer bereits vor seiner Ausreise als Regimekritiker wahrgenommen 

und entsprechend auch im Ausland überwacht worden sei. Die Behelligun-

gen seiner Familie liessen sich überdies nunmehr durch den Bericht einer 

unabhängigen Monitoringstelle belegen. Sodann argumentiere das SEM 

willkürlich, wenn es den eingereichten Dokumenten zunächst die Beweis-

kraft abspreche, weil es sich um Kopien handle, um dann in der Folge fest-

zustellen, der Beschwerdeführer dürfe eigentlich gar keine Originale erhal-

ten haben.  

3.5 In ihrer Eingabe vom 22. Dezember 2023 erklärten die Beschwerde-

führenden, ein Schreiben des ehemaligen Rechtsanwalts des Beschwer-

deführers in Aserbaidschan erhalten zu haben. Dieser könne seine politi-

schen Aktivitäten im Heimatstaat bezeugen. Ausserdem sei der Anwalt 

selbst rund drei Jahre inhaftiert gewesen und während dieses Freiheitsent-

zugs mehrfach zum Beschwerdeführer und dessen Aufenthaltsort befragt 

worden. Bei ihm handle es sich um eine bekannte Persönlichkeit auf deren 

Freilassung auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hingewirkt hät-

ten. Ausserdem sei bei der Beurteilung ihrer Asylgründe die mehrjährige 

Landesabwesenheit ihrer minderjährigen Kinder zu berücksichtigten. Ihr  

ältestes Kind leide ausserdem an einer Posttraumatischen Belastungs- 

störung (PTBS), einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung 

und es bestehe zusätzlich der Verdacht auf ein Asperger-Syndrom. Der 

Betreuungsaufwand sei demnach beträchtlich und eine Entwurzelung sei 

der weiteren Entwicklung des Kindes abträglich. 

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Seite 9 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden erhoben in ihrem Rechtsmittel verschie-

dene formelle Rügen: 

4.2  

4.2.1 Sie hätten die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers und 

die daraus resultierenden gegen ihn und seinen Bruder gerichteten be-

hördlichen Massnahmen glaubhaft dargetan und mit geeigneten Beweis-

mitteln belegt. Die Vorinstanz habe die Beweiskraft der eingereichten Be-

weismittel mit pauschalen Argumenten bestritten, ohne sie sachgerecht zu 

würdigen. Insbesondere habe die Vorinstanz – in Verletzung ihres rechtli-

chen Gehörs – Zweifel an der Echtheit der eingereichten gerichtlichen Do-

kumente geäussert, ohne diese im Original nachzufordern. Sodann habe 

das SEM nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer sich im Fall einer 

Rückkehr mit einem konstruierten Strafverfahren konfrontiert sehe. 

Schliesslich habe die Vorinstanz sich nicht inhaltlich mit den eingereichten 

Videos auseinandergesetzt, welche das behördliche Vorgehen gegen den 

Bruder des Beschwerdeführers zeigen würden, sondern sich auf die Fest-

stellung beschränkt, die Umstände ihres Zustandekommens seien unklar 

und es könne sich um gestellte Szenen handeln. Dadurch habe sie ihre 

Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. 

4.2.2 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind weder die 

Einhaltung der vorinstanzlichen Begründungspflicht noch die Beweiswür-

digung oder die Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit den ein-

gereichten Beweismitteln zu beanstanden. Das SEM hat sich in der ange-

fochtenen Verfügung mit ausreichender und nachvollziehbarer Begrün-

dung zu den genannten Sachverhaltsaspekten geäussert. Eine sach- 

gerechte Anfechtung der Verfügung war den Beschwerdeführenden offen-

sichtlich ohne Weiteres möglich. Dass sie hinsichtlich der Relevanz der 

eingereichten Beweismittel und deren Aussagekraft sowie der dem  

Beschwerdeführer allenfalls drohenden Nachteile im Fall einer Rückkehr 

eine andere Auffassung vertreten als die Vorinstanz, wird Gegenstand der 

nachfolgenden materiellen Beurteilung bilden. In seiner Vernehmlassung 

hat das SEM ausserdem hinreichend konkret ausgeführt, weshalb Zweifel 

an der Beweiskraft der eingereichten Beweismittel bestünden; insbeson-

dere welche Unstimmigkeiten es in den eingereichten Originaldokumenten 

erkenne. Die diesbezüglichen Argumente in der Replik (vgl. ebd. S. 5 ff.) 

vermögen unter dem Titel der formellen Rügen keine andere Einschätzung 

zu rechtfertigen. 

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Seite 10 

4.3  

4.3.1 Ferner habe die Vorinstanz den Entscheid weitgehend nur summa-

risch begründet. Die Verfügung sei letztlich unzureichend begründet, zumal 

das SEM Bezug auf Fälschungshinweise in den eingereichten Dokumen-

ten nehme, ohne diese zu konkretisieren. Zudem habe die Vorinstanz ihre 

Argumente, mit welchen sie die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers 

und die Tauglichkeit der Beweismittel infrage zu stellen versuche, ohne nä-

here Begründung deklaratorisch in den Raum gestellt. Die Beschwerdefüh-

renden könnten demnach aufgrund der Verletzung der Begründungspflicht 

– und somit des rechtlichen Gehörs – nicht abschätzen, ob die Vorinstanz 

sämtliche relevanten Argumente abgewogen und berücksichtigt habe. 

4.3.2 Auch unter diesen Gesichtspunkten ist keine Verletzung der Begrün-

dungspflicht ersichtlich und die Beschwerdeführenden vermengen auch 

hier Aspekte der formellen und materiellen Würdigung. Die Vorinstanz hat 

mit der (im Rahmen eines Asylmehrfachgesuchs) gebotenen Begrün-

dungsdichte die für sie wesentlichen Überlegungen und Schlussfolgerun-

gen dargelegt.  

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach insgesamt als unbegrün-

det, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus diesen Gründen 

aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Das Hauptbegehren der Beschwerdeführenden ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asyl-Mehrfachgesuch der Beschwerde-

führenden zu Recht abgewiesen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. 

Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 

5.2 Es ist den Beschwerdeführenden nicht gelungen, überzeugend darzu-

tun, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner (exil-)politischen Aktivitä-

ten in den Fokus der aserbaidschanischen Behörden geraten ist. In diesem 

Zusammenhang ist insbesondere auch auf die zutreffende Feststellung der 

Vorinstanz zu verweisen, dass der Beschwerdeführer bei seiner (legalen) 

Ausreise aus dem Heimatstaat kein politisches Profil aufgewiesen hat und 

demnach zu diesem Zeitpunkt kein behördliches Interesse an ihm bestand. 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich offenbar um eine politisch interes-

sierte Person. Aus den Akten ergeben sich allerdings – entgegen der Ein-

schätzung der Beschwerdeführenden – keine konkreten, glaubhaften  

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Seite 11 

Hinweise dafür, dass er durch seine Aktivitäten (und insbesondere deren 

Verbreitung in den Sozialen Medien) nunmehr die Aufmerksamkeit der 

aserbaidschanischen Behörden auf sich gezogen hätte und seine Familie 

in Aserbaidschan deswegen von der Polizei behelligt worden wäre.  

5.3 Der geltend gemachte Sachverhalt erweckt einen konstruierten Ein-

druck: 

5.3.1 Die Beschwerdeführenden haben zwar zu Recht angemerkt, den ein-

gereichten Strafverfolgungsdokumenten (polizeiliche Vorladung vom […] 

2021, Fahndungsbefehl vom […] 2021) könne nicht zum vornherein jegli-

cher Beweiswert abgesprochen werden, nur weil solche Dokumente leicht 

fälschbar oder in Aserbaidschan erfahrungsgemäss käuflich zu erwerben 

seien. Bei einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Aspekte des vorliegenden 

Verfahrens kommt das Bundesverwaltungsgericht aber ebenfalls zum 

Schluss, dass diese beiden Dokumente nicht geeignet sind, angeblich dro-

hende, asylrechtlich relevante Nachteile des Beschwerdeführers im Fall 

seiner Rückkehr zu belegen. Die Vorinstanz hat bereits zutreffend ausge-

führt, dass gewisse Zweifel an der Authentizität dieser Dokumente beste-

hen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden nicht nachvollziehbar 

darlegen konnten, weshalb sie die Originaldokumente erst mehrere Mo-

nate später aus Aserbaidschan erhalten haben sollen. Dass die Vorinstanz 

zunächst – unter Verweis auf die schlechte Qualität der Kopien – Vorbe-

halte betreffend eine eingehende Beurteilung der Authentizität angebracht 

und später erklärt hat, es sei unüblich, dass die betreffenden Dokumente 

im Original vorlägen, ist nicht zu beanstanden. Bei einem Vergleich der 

Originaldokumente mit den zuvor eingereichten Fotokopien fällt im Übrigen 

auf, dass der Stempel auf dem Original der polizeilichen Vorladung vom 

(…) 2021 nur äusserst schwach erkennbar ist. Auf der Kopie ist der Stem-

pel dagegen erstaunlicherweise gut leserlich und kontrastreich abgebildet.  

5.3.2 Dessen ungeachtet erscheinen die geltend gemachten exilpoliti-

schen Tätigkeiten nicht geeignet, zukünftig ein behördliches Interesse am 

Beschwerdeführer zu begründen, zumal sowohl die Demonstrationsteil-

nahmen als auch die Beiträge in den Sozialen Medien (soweit sie denn 

überhaupt noch abruf- und einsehbar sind) als niederschwellig zu bezeich-

nen sind.  

  

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Seite 12 

5.3.3 Die eingereichten Dokumente und Videos betreffend den Bruder des 

Beschwerdeführers lassen – falls von deren Authentizität ausgegangen 

wird – keine Rückschlüsse auf den Beschwerdeführer und dessen angeb-

liche politische Tätigkeiten zu. Sie sind nicht geeignet, angeblich drohende 

asylrechtlich relevante Massnahmen gegen den Beschwerdeführer im Fall 

einer Rückkehr zu belegen. Weder aus dem Dokument betreffend die Auf-

hebung der Fahndung nach dem Bruder des Beschwerdeführers nach des-

sen Festnahme am (…) 2021 noch aus dem gegen den Bruder verhängten 

Ausreiseverbot vom (…) 2018 vermag der Beschwerdeführer etwas zu sei-

nen Gunsten abzuleiten. Diesbezüglich ist im Übrigen anzumerken, dass 

die Beschwerdeführenden während des ordentlichen Asylverfahrens er-

staunlicherweise noch nichts von diesem Ausreiseverbot gewusst haben 

wollen. Die diesbezügliche Erklärung, wonach der Bruder bis zu einem ge-

scheiterten Ausreiseversuch am (…) 2021 selbst keine Kenntnis davon ge-

habt haben will, überzeugt das Gericht nicht. Das Ausreiseverbot wurde 

gemäss dem eingereichten Ausdruck gestützt auf einen Gerichtsbeschluss 

vom (…) 2018 angeordnet und es gibt keine Hinweise dafür, dass die ent-

sprechenden Beschlüsse dem Betroffenen nicht eröffnet worden wären; 

Entsprechendes wird denn auch nicht geltend gemacht. Für die beantragte 

Befragung des Verteidigers, der die Festnahmeverfügung unterschrieben 

haben soll (vgl. Beschwerde Ziff. 2.3 S. 5 f.), besteht nach dem Gesagten 

kein Anlass. Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, gehen auch aus den 

eingereichten Videos, welche anlässlich einer polizeilichen Hausdurchsu-

chung und der Festnahme des Bruders aufgenommen worden sein sollen, 

keine konkreten Bezüge zum Beschwerdeführer hervor. Damit kann offen 

bleiben, ob es sich um gestellte Szenen handelt (wofür beim Betrachten 

einiges spricht), oder um versteckte Aufnahmen tatsächlicher Vorfälle.  

5.3.4 Auch die drei eingereichten Referenz- und Bestätigungsschreiben zu 

den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, ein 

behördliches Interesse an seiner Person wahrscheinlich erscheinen zu las-

sen. Im Schreiben des Monitoring-Zentrums für Politische Gefangene vom 

(…) 2021 werden im Wesentlichen Aussagen von Familienangehörigen 

des Beschwerdeführers zu den jüngsten Ereignissen – insbesondere den 

angeblichen Festnahmen des Bruders – wiedergegeben. Selbst wenn es 

sich dabei um ein authentisches Dokument handeln sollte, sind die Ausfüh-

rungen darin nicht geeignet, die behauptete drohende Verfolgung des Be-

schwerdeführers im Fall einer Rückkehr zu belegen. Vor diesem Hinter-

grund besteht auch keine Veranlassung, über die Schweizerische Vertre-

tung weitergehende Informationen einzuholen (vgl. entsprechender Antrag 

in der Replik, S. 4 f.).  

E-4159/2021 

Seite 13 

5.3.5 In diesem Zusammenhang ist im Übrigen Folgendes anzumerken: 

Der Beschwerdeführer hat mit E-Mail vom 12. September 2021 das Schrei-

ben des Monitoring-Zentrums angefordert (vgl. Replikbeilage 4). In der Be-

schwerde vom 17. September 2021 haben die Beschwerdeführenden er-

klärt, seit einigen Tagen sei der Bruder für seine Familie nicht mehr erreich-

bar und sie wüssten nicht, ob er erneut festgenommen worden sei (vgl. 

Beschwerde Ziff. 2.3 S. 6). Gemäss dem Referenzschreiben hat dessen 

Verfasser die Familie des Beschwerdeführers am 17. September 2021 be-

sucht; die angebliche zwischenzeitliche Unerreichbarkeit des Bruders fand 

erstaunlicherweise keine Erwähnung. Im Dezember 2023 reichten die Be-

schwerdeführenden sodann ein Schreiben vom 19. Oktober 2023 ein, das 

vom ehemaligen Anwalt des Beschwerdeführers in Aserbaidschan verfasst 

worden sein soll. Dieser erklärt im Schreiben im Wesentlichen, aufgrund 

fingierter Anschuldigungen im (…) 2020 festgenommen worden zu sein. 

Während seiner rund (…)jährigen Inhaftierung sei er mehrfach zum Be-

schwerdeführer und dessen Aufenthaltsort befragt worden. Dies illustriere 

– nebst den Behelligungen seines Bruders – das anhaltende Interesse der 

aserbaidschanischen Behörden am Beschwerdeführer. Das im Dezember 

2023 eingereichte Schreiben seines – eigenen Aussagen zufolge – ehe-

maligen Anwalts vermag das behauptete behördliche Interesse ebenfalls 

nicht überzeugend zu belegen. In diesem Zusammenhang überrascht 

überdies, dass auf dem Schreiben des in Aserbaidschan lebenden Anwalts 

eine Mobiltelefonnummer von G._______ zur Kontaktaufnahme auf- 

geführt ist ("WhatsApp: +[…]").  

Schliesslich ist auch das Schreiben eines in Frankreich wohnhaften aser-

baidschanischen Flüchtlings vom 22. September 2011 (recte: 2021)  

offensichtlich nicht geeignet, das behauptete politische Profil des Be-

schwerdeführers zu belegen. 

5.4 Nach dem Gesagten ist angesichts der als niederschwellig zu qualifi-

zierenden exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers auch nicht da-

von auszugehen, dass er deswegen bei seiner Rückkehr zukünftig mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu befürchten hätte. Vor 

diesem Hintergrund bestehen auch keine Anhaltspunkte, die auf eine dro-

hende Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin und der gemeinsamen 

Kinder hinweisen würden.  

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden erneut verneint und ihr 

Mehrfachgesuch abgelehnt hat. 

E-4159/2021 

Seite 14 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden 

E-4159/2021 

Seite 15 

nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist dem-

nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) rechtmässig. 

7.2.3 Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Aserbaidschan dro-

hende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV 

und von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 In Aserbaidschan herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Der Vollzug 

der Wegweisung in den Heimatstaat der Beschwerdeführenden ist dem-

nach grundsätzlich als zumutbar zu qualifizieren. 

7.3.2 Zudem sind keine individuellen Gründe ersichtlich, welche den Weg-

weisungsvollzug unzumutbar erscheinen lassen würden. Die Beschwerde-

führenden verfügen in der Heimat gemäss ihren Angaben über ein soziales 

Beziehungsnetz, auf dessen Unterstützung sie mutmasslich zählen kön-

nen. Der Beschwerdeführer war ausserdem bis zu seiner Ausreise meh-

rere Jahre selbständig im (…)gewerbe tätig. Die soziale und wirtschaftliche 

Reintegration dürfte ihnen folglich möglich und zumutbar sein. 

  

E-4159/2021 

Seite 16 

7.3.3 Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls erweist sich der Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzumutbar: 

7.3.3.1 Nach geltender Rechtsprechung sind bei der Auslegung von Art. 83 

Abs. 4 AlG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK unter dem Aspekt des Wohls 

des Kindes namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitli-

chen Beurteilung von Bedeutung: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art seiner 

Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen, Stand und Prog-

nose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie Grad der Integration bei län-

gerem Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). 

7.3.3.2 Die beiden ältesten Kinder der Beschwerdeführenden sind mittler-

weile im (…)alter und im Oktober 2018 erstmals in die Schweiz eingereist. 

Zwischenzeitlich haben sie die Schweiz im Dezember 2020 verlassen und 

sind anschliessend im Rahmen eines Dublin-In-Verfahrens am 2. März 

2021 – im Urteilszeitpunkt somit vor rund drei Jahren – wieder in die 

Schweiz zurückgekehrt. Die Kinder haben zwar einen gewissen Teil ihrer 

schulischen Ausbildung in der Schweiz absolviert. Sie sind angesichts ih-

res Alters im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat ([…] und […] 

Jahre) aber auch mit dem Schulsystem ihres Heimatstaats vertraut. Keines 

der Kinder hat im Urteilszeitpunkt gemäss Akten bereits eine Berufsausbil-

dung begonnen. Das älteste Kind hat gemäss dem Bericht vom 21. De-

zember 2023 Mühe, sich im Unterrichtsalltag zurecht zu finden. In diesem 

Zusammenhang kann vorab darauf verwiesen werden, dass Aserbaid-

schan über eine medizinische Infrastruktur verfügt, welche in der Lage ist, 

eine adäquate Behandlung der psychischen Probleme des Kindes (insbe-

sondere der PTBS) zu gewährleisten und etwa auch die Fortsetzung der 

medikamentösen ADHS-Behandlung sicherstellen kann (vgl. SCHWEIZERI-

SCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Aserbaidschan: Psychiatrische Versor-

gung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 25. August 2021 < https://www. 

fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaender 

berichte/Europa/Aserbaidschan/210825_AZB_Psychiatrische Versorgung. 

pdf > [abgerufen am 12. März 2024]). Die entsprechende Behandlung – 

und allfällige schulische Unterstützungsmassnahmen – könnten dort in der 

Muttersprache des Kindes erfolgen, was unter Umständen ebenfalls posi-

tive Effekte haben könnte. Die Reintegration dürfte demnach zwar eine ge-

wisse Herausforderung darstellen, letztlich aber dennoch gelingen, zumal 

davon ausgegangen werden kann, dass die Kinder mit der dortigen Kultur 

und Sprache hinreichend vertraut sind. Es besteht kein Grund zur An-

nahme, die Reintegration in Aserbaidschan wäre unmöglich oder unzumut-

bar. Dies gilt auch in Bezug auf das jüngste Kind, das noch nicht im schul-

pflichtigen Alter ist.  

E-4159/2021 

Seite 17 

7.3.4 Darüber hinaus sind keine medizinischen Gründe ersichtlich, die den 

Wegweisungsvollzug gegebenenfalls unzumutbar erscheinen lassen könn-

ten (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2). Allfälligen spezifischen 

Bedürfnissen des ältesten Kindes kann ausserdem im Rahmen der medi-

zinischen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asyl-

verordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) sowie bei der 

Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden. 

7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der 

Beschwerdeführenden als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung 

vom 22. September 2021 wurde jedoch ihr Gesuch um unentgeltliche  

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Im Urteilszeit-

punkt liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die finanzielle Lage 

der Beschwerdeführenden seither entscheidend verändert hätte. Es sind 

demnach keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4159/2021 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan