# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a99c9123-08d8-5e1f-9642-201167115241
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-22
**Language:** de
**Title:** Nach zweimaliger GutRück wurde Umsetzung nun korrekt umgesetzt; kein rentenbegründender Invaliditätsgrad im noch offenen Beurteilungszeitraum 2009-2012. Neu gestellte Diagnose der PTBS belegt keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Abweisung uP-Gesuch aufgrund unvollständig getätigter Angaben; Beitrag eines volljährigen Sohnes im gleichen Haushalt. (BGE 9C_167/2021)
**Docket/Reference:** IV.2020.00125
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00125.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00125
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
22. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1970,
war zuletzt
bis April 2008 zusammen mit
ihrem Ehemann als
Betriebsleiter-Ehepaar eines
Restaurants
angestellt
(Urk. 7/13
).
A
m 21. Januar 20
09
meldete sie sich
bei der
Sozial
versicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, zum Leistungsbezug an, da sie an einer psychischen Erkrankung leide (Urk. 7/1). Die IV-Stelle
verneinte
mit Verfü
gung vom 19. November 2013 einen
Renten
anspruch (Urk. 7/92).
Dagegen
erhob
die Ver
sicherte
am
27. Dezember 2013 Beschwerde (Urk. 7/95/3-11).
Am 13. März 2015 und damit während des laufenden Beschwerdeverfahrens
ersuchte
die Versicherte
bei der IV-Stelle
um Revision, da sich in diagnostischer Hinsicht neue Erkenntnisse ergeben hätten
(Urk. 7/
102
103
).
Mit Urteil IV.2014.00007 vom 28. April 2015 hiess das Sozialversi
cherungs
ge
richt
des Kantons Zürich
die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es die Verfügung
vom 19. November 2013
insoweit aufhob, als
die IV-Stelle
für die Zeit
vom
1. Juli 2009
bis Ende Juni 2012 einen Invali
denrentenanspruch verneint
hatte
;
für den besagte
n
Zeitraum
wies es
die Sache
zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid
an die IV-Stelle
zurück
. Betreffend die weiter strittige Zeit ab 1. Juli
2012 wies das Gericht die Beschwerde ab
(Urk. 7/106
E. 2 und Dispositiv-Zi
ff
er 1
).
1.2
Im Umsetzung des Urteils vom 28. April 2015
unterbreitete
die IV-Stelle
die Unter
lagen dem Arzt ihres regionalärztlichen Dienstes (Urk. 7/112).
M
it Verfü
gung vom 20. Juli 2017
verneinte sie
für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Ju
ni 2012
abermals
einen Leistungsanspruch
und stellte betreffend das Ge
such vom 13. März 2015 einen separa
ten Entscheid in Aussicht (Urk.
7/137).
Dagegen
erhob
X.___
am 14.
September
2017
Beschwerde
(Urk.
7/143)
. Mit Urteil IV.2017.00991 vom 31. Januar 2018 hob das Gericht die angefochtene Verfügung
wegen unzureichender Abklärungen
auf und wies die Sache erneut an die
IV-Stelle zurück, damit diese
den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin ab dem 1. Juli 2009 bis Ende Juni 2012
weiter abkläre und darüber
neu verfüge
(Urk.
7/152)
.
1.3
Nach Beizug von weiteren medizinischen Unterlagen veranlasste die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung (Urk. 7/189). Die Expertise wurde am 2. August 2019 durch Dr. med.
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, erstattet (Urk. 7/200).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidve
r
fahren
(Urk. 7/206
-
207
, Urk.
7/220
, Urk.
7/223
-
224
)
verneinte s
ie
sowohl
einen Leistungs
anspruch für den Zeitraum
von
Juli 2009 bis Juni 2012
(
Verfügung vom 13.
Janu
ar 2020, Urk. 7/227 =
Urk. 2/1)
als
auch
einen solchen
basierend auf dem Zusatzgesuch vom 13. März 2015 (
Urk. 7/228 =
Urk. 2/2).
2
.
Gegen beide Verfügungen erhob die Versicherte m
it Eingabe vom 13. Februar 2020 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Ausrichtung einer Invaliden
rente sowie die Einholung eines Gutachtens hinsichtlich ihre
s Verschlechte
rungs
gesuches. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie
zudem sinngemäss
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Urk. 1. S. 2).
Die IV-Stelle schloss mit Vernehm
lassung vom 2. März 2020 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), wovon der Beschwerdeführerin am 9. April 2020 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.2
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV
), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfe
n, ob im Sinne von Art.
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswir
kungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl mass
geblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V
343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unter
schiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts
im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinwei
sen)
.
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.3
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1
IVG
sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Inva
lidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbs
fähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätio
logie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der ver
sicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem struk
turierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderung der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
Das strukturierte Beweisverfahren definiert systematisierte Indikatoren, die es
–
unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einer
seits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits
–
erlauben, das
tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2,
E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_590/2017 vom 15
.
Februar 2018 E.
5.1). Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invalidi
täts
grades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegen
der Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3).
Diese Rechtsprechung ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_
580/2017 vom 16. Januar 2018 E.
3.1 mit Hinweisen).
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
In der Verfügung vom 13. Januar 2020
betreffend
de
n
Leistungsanspruch für den
Zeitraum
von
Juli 2009 bis Juni 2012
hielt die Beschwerdegegnerin fest, die
vom Sozialversicherungsgericht geforderten Patientendossiers seien nicht erhältlich gewesen und die
eingeforderten
Berichte
der behandelten Ärzte
würden sich nicht zur geforderten Zeitperiode äussern oder neue Tatsachen hervorbringen. Die
in
ihnen
attestierte Arbeitsunfähigkeit decke sich mit den Angaben,
welche das
Ge
richt nicht als beweistauglich erachtet
habe
.
Folglich
müsse im Sinne der Beweis
losigkeit davon ausgegangen werden, dass für d
ie
genannte Zeit mit über
wiegen
der Wahrscheinlichkeit kein IV-relevanter Gesundheitsschaden ausgewie
sen sei (Urk. 2/1).
2.2
In der Verfügung vom 14. Januar 2020
betreffend das
G
esuch vom 13. März 2015
zufolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes
erwog die Beschwerdegeg
nerin,
gemäss
Urteil des
Sozialversicherungsgericht
s
bestehe
ab Juli 2012 kein Anspruch auf eine Invalidenrente, da die Beschwerdeführerin
ab März 2012
wieder zu 70 % arbeitsfähig gewesen sei.
Folglich
sei zu vergleichen, ob
seit 2012
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei.
Der begutach
tende
Psychiater sei zum Schluss gekommen,
die
gesundheitliche Beeinträch
ti
gung
sei
von Juli 2008 bis Februar 2019 gleich
geblieben
, ab März 2019 habe sich der Gesundheitszustand verbessert.
Folglich
handle es sich im Vergleich zu
r Begutachtung aus dem Jahr 2012
um eine andere Beurteilung eines an sich gleich gebliebenen Sachverhaltes, ein Revisionsgrund sei nicht ausgewiesen.
Sie, die IV-Stelle, erachte die
Beschwerdeführerin
somit
weiterhin zu 70 % arbeitsfähig
in der bisherigen und in einer angepassten Tätigkeit
, was einem Invaliditätsgrad von 30 % entspreche
(Urk. 2/2)
.
2.3
In ihrer Beschwerde vom 13. Februar 2020 brachte die Beschwerdeführerin vor,
sie
habe
sämtliche möglichen Dokumente entsprechend ihrer M
itwirkungspflicht eingereicht
. Sie beanstandete, dass
diese von der Beschwerdegegnerin nicht als relevant
oder als
bereits bekannt erachtet worden
seien
(Urk. 1 S. 2)
.
In Bezug auf das «
Zusatzgesuch
Verschlechterung»
berief sich
die Beschwerde
führerin
zur Hauptsache auf ihre
behandelnde Psychiaterin
des Psychiatrie
zentrums
Z.___
, die
ihr seit Oktober 2015 eine deutliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestier
t habe
(Urk. 1 S. 2)
2.4
Strittig und zu prüfen ist zunächst
der Leistungsanspruch
der Beschwerdeführerin für den Zeitraum Juli 2009 bis Juni 2012
und in einem
weiteren Schritt
gestützt auf ihre
Neuanmeldung vom 13. März 2015
die Frage
der
Verschlechterung
ihres
Gesun
dheitszustandes.
3.
3.1
Die im Zeitpunkt des Erlasses der Urteile
des
Sozialversicherungsgerichts IV.2014.00007 vom 28. April 2015 sowie IV.2017.00991 vom 31. Januar 2018
vorhanden gewesenen
medizinischen Akten,
insbesondere das psychiatrische Gut
achten von Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
the
rapie,
vom 12. Oktober 2012
(Urk. 7/63), wurden in den Entscheiden dargestellt
(Urk. 7/106
, Urk. 7/152, je
E. 3). Darauf
wird
verw
i
esen.
3.2
Die
Verneinung
d
es
Rentenanspruches
der Beschwer
deführerin für die Zeit
ab
1. Juli 2012 bis zum
Erlass der Verfügung vom
19. November 2013
bestätigte das Sozialversicherungsgericht
mit
unangefochten in Rechtskraft erwachsenem
Urteil IV.2014.00007 vom 28. April 2015 (vgl. Urk. 7/106)
.
Hingegen b
lieb
strittig und
weiter
zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin
vom
1. Juli 2009 bis Ende Juni 2012 Anspruch auf eine Invalidenrente hat
. Z
ur Beantwortung dieser F
rage sind
mit Blick auf das Wartejahr (Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG)
die medizinischen Ver
hältnisse zwischen
dem 1. Juli 2008 und dem 1. März 2012 massgebend
, wie das Gericht verbindlich erwogen hat
(vgl. Urk. 7/106 E. 5.1).
Dazu zog das Sozialversicherungsgericht in seinem Urteil IV.2014.00007
vom
28.
April 2015
in Betracht,
dass
die von den damaligen Behandlern gestellte Diag
nose einer rezidivierenden depressiven Störung aufgrund der Aktenlage als nach
vollziehbar
erscheine
. Die betreffende Diagnose allein vermöge indessen keine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit zu begründen.
I
n Anbetracht der vom 1.
September bis zum 30. November 2009 attestierten 100%igen Arbeitsunfähigkeit und der erwähnten wechselhaften Symptomatik
sei
nicht auszuschliessen, dass die Be
schwerdeführerin während einer gewissen Zeit an einer depressiven Störung von invaliditätsrelevantem Ausmass gelitten habe. Soweit die attestierte Arbeits
un
fähigkeit auf
eine
posttraumatische Belastungsstörung beziehungsweise
eine
andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung zurückzuführen sei, gelte es z
u beachten, dass diese nach den
selben rechtlichen Kriterien zu beurteilen seien, die für eine somatoforme Schmerzstörung und ähnliche Leiden gälten
(Urk.
7/106 E. 5.3).
Allein mit diesen Diagnosen
lasse sich ein invaliditätsrele
van
ter Gesundheitsschaden weder bejahen noch verneinen
(Urk.
7/106
E. 5.4).
Weiter könne nicht
ausgeschlossen werden, dass die depressive Symptomatik während einer gewissen Zeit ein invaliditätsrelevantes Ausmass erreicht habe
(Urk. 7/106 E. 5.5). Es seien weitere Abklärungen vorzunehmen (Urk. 7/106 E. 5.
6
; vgl. zum Ganzen auch Urteil IV.2017.00991 vom 31.
Januar
2018 E. 2.2
).
3.
3
Mit dem Urteil IV.2017.00991 vom 31. Januar 2018
gelang
t
e das Sozialver
siche
rungsgericht zum Schluss,
dass die
geforderten Abklärungen
unzureichend
getä
tigt worden und nochmals z
u ergänzen seien (Urk. 7/152 E.
4.5).
4.
4.1
Nachdem die Beschwerdeführerin aufforderungsgemäss (Urk. 7/156) die im frag
lichen Zeitraum behandelnden Ärzte bekannt gegeben hatte (Schreiben vom 23.
Mai 2018, Urk. 7/161),
gingen bei der
Beschwerdege
gnerin
die
folgende
n
neuen
me
dizinischen Unterlagen ein.
4.2
Laut Bericht von Dr.
med.
B.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Juni 2018 stand
die Beschwerdeführerin vom 11. Januar 2010 bis 2. Juli 2015 in
seiner
Behandlung
. Während
dieser Zeit
habe er
keine Arbeitsunfähigkeit atte
stiert. Er habe 2015 die Diagnosen einer andauernden Persönlichkeits
änderung
nach Extrembelastung, eine
r
PTBS
sowie eine
r
rezidivierende
n
Depression, gegen
wärtig mittelgradig, diagnostiziert.
Abschliessend
hielt
er
fest, dass er
einer Ver
sicherung
die Patientendokumentation auch bei Einwilligung der Patientin nicht
herausgeben würde (Urk.
7/162).
4.3
Hausärztin Dr.
C.___
teilte am 21. Juni 2018 telefonisch mit, dass sie
die Beschwerdeführerin erst
seit 2014
behandle, weshalb die
gestellte Anfrage
für sie erledigt sei
(Urk. 7/163).
4.4
Am 27. Juni 2018
(Urk. 7/164/19)
wurden seitens des
Psychiatriezentrum
s
Z.___
die
Formularb
erichte vom 17. März 2009
(Urk. 7/164/6-11)
und
vom 13.
April 2010
(Urk. 7/164/1-5)
aufgelegt
, welche
bereits in den
Akten
lagen
(
Urk.
7/9/
11
16, Urk.
7/31)
und
dem Gericht aus den
früheren Gerichtsv
erfahren
bekannt
waren
(vgl. Urk.
7/106 E. 3.2).
Daneben
ging vom
Psychiatriezentrum
Z.___
ein Auszug aus der Krankengeschichte für den Zeitraum Juli 2008 bis
zum Ende der Behandlung am
11.
Januar 2010 ein (Urk.
7/164/12-18)
. Darin
wurde
ein schwankender
Beschwe
r
deverlauf
aufgrund der
multiple
n
psychosozialen Belastungsfaktoren
beschrie
ben,
namentlich Probleme mit dem Migrationsamt, dem Sozialamt und der Polizei, finanzielle Schwierigkeiten, Probleme aufgrund des Verlusts der Arbeitsstelle, Beziehungsschwierigkeiten und Streit mit dem Ehemann
(Urk.
7/164/13 unten
f.
)
.
Am 5. August
und 4. September
2008 wurde
(wieder) eine Arbeitsfähigkeit von
50 %
vermerkt (Urk. 7/164/12; vgl.
den e
ntsprechend
en
Eintrag vom
13. März 2009, Urk. 7/164/14
)
.
Im September
und November
2008 habe sich
die Beschwerdeführerin
erneut mittelgradig depressiv
mit
Suizidgedanken
präsentiert. E
in Klinikeintritt
sei
empfohlen, aber nicht vollzogen
worden
(Urk.
7/164/13)
. Auf die
zahlreichen Belastungen reagiere sie
immer wieder mit depressiven Einbrüchen, Suizidge
dan
ken und Hoffnungslosigkeit
. Trotz schwierigem Jahr
habe sie aber auch immer wieder Aufhellungen und Anzeichen psychischer Stärke
gezeigt
.
Anfang
2009 notierte
n
die
Fachleute
des Psychiatriezentrums
Z.___
, dass keine grossen Veränderungen bestünden,
und sie attestierten
weiterhin die gleiche Arbeitsun
fähigkeit
(Urk. 7/164/14)
.
Im Oktober 2009
habe die Beschwerdeführerin
klare depressive Symptome beschrieben
(Urk. 7/164/16).
Nach Erlass des Vorbescheids
habe
die Beschwerdeführerin
am 24. November 2009
telefonisch mit
geteilt
, dass sie sich nun
entsprechend der Empfehlung ihrer Anwältin
auf eine 100 %-Stelle bewerbe
, das
würde für sie gehen
(Urk. 7/164/17). Weiter wurde vermerkt, dass die Beschwerdeführerin mit dem Formular des RAV für November
2009
um ein Zeugnis mit einer
vollständige
n
Arbeitsfähigkeit
ersucht habe, welches ihr ausgestellt worden sei, obschon zuvor eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden sei. Rückwirkend für Oktober wolle sie eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %, was
in Anbetracht von Krankheit suspekt sei
.
Die
Beschwerdeführerin mache geltend, dass sie
zu
100 % arbeitsfähig sei und Anspruch auf Gelder der Arbeitslosenkasse habe. Sie habe sich in einem
ausge
glichene
n
Zustandsbild
präsentiert
und
die
miserablen finanziellen Verhältnissen
, die Arbeitslosigkeit und die belastenden Verhältnisse wegen der fehlenden Auf
enthaltsbewilligung beklagt. Tatsächlich sei eine 100%ige Arbeitsfähigkeit
gege
ben
.
Anschliessend wechselte die Beschwerdeführerin ihren Behandler per Januar 2010
und das Dossier wurde abgeschlossen
(Urk. 7/164/18).
4.5
Mit nicht weiter begründete
m
Schreiben vom
2. November 2018
attestierte Dr.
med.
D.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, für den
Zeitraum vom 1.
Juli 2009 bis 30. Juni 2012 eine Arbeitsunfähigkeit von 80 %
. Die
Beschwerdeführerin
sei
in dieser Zeitspanne bemüht gewesen sei, eine Arbeitsstelle im Umfang von 20 bis 50 % zu finden (Urk. 7/184).
4.6
Die Patientendossiers von Dr.
D.___
und Dr.
B.___
vermochten weder die Be
schwerdegegnerin noch
die Beschwerdeführerin
erhältlich zu machen (vgl.
Mit
tei
lung
der Beschwerdeführerin
vom 9. Januar 2019
,
Urk. 7/190). Im
von
dieser
gleichzeitig aufgelegten
Bericht
vom 7. Dezember 2018 hielt
Dr.
B.___
rückwir
kend zum Zeitraum vom 11. Januar 2010 bis 17. Februar 2011 fest, dass damals eine störende Persönlichkeitsänderung nach ICD-10 F61.1 sowie eine PTBS nach ICD-10 F43.1 bestanden h
ätten
.
Die
im Bericht vom 23. Dezember 2011
gestellten Diagnosen einer
mittelschwere
n
depressive
n
Episode
und einer
andauernde
n
Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung
(Urk. 7/58/1-2) seien
retro
spek
tiv nicht zutreffend
gewesen
. Der depressiven Symptomatik sei zu viel Be
deutung zugemessen worden, da die wiederkehrenden Stimmungseinbrüche Aus
druck der Kernsymptomatik der Persönlichkeitsänderung gewesen sei
en
. Da die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum nur unscharf und schambedingt zu den belastenden Erlebnissen in ihrer Jugend
habe
Stellung nehmen k
önnen
, sei dies fälschlicherweise als
andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembe
las
tung aufgeführt worden. Zu einer angepassten Arbeitsfähigkeit
beziehungs
weise
einer Arbeitsunfähigkeit trotz Anpassung
im fraglichen Zeitraum
konnte Dr.
B.___
nicht Stellung nehmen
, wies indes darauf hin, dass eine störende Per
sönlichkeitsänderung (ICD-10 F61.1) generell ein schwerwiegendes Krankheits
bild darstelle (Urk.
7/191/2)
.
4.7
Im Formularbericht vom
28. August 2017
diagnostizierte
Dr. med.
E.___
, leitende Ärztin
des
Psychiatriezentrum
s
Z.___
und seit Januar 2017
neue
Behandlerin
der Beschwerdeführerin,
eine rezidivierende
depressive Störung
,
gegenwärtig mittelgradige Episode
,
sowie eine Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (Urk. 7/142/4).
Sie berichtete über
eine stark ausgeprägte,
chronifizierte
posttraumatische Symptomatik
,
die Behandlung erfolge seit Februar
2017
in der
Traumasprechstunde
. Für Oktober 2017 sei eine stationäre Behand
lung auf der
Traumatherapiestation
geplant. Es bestehe eine vollständige Arbeits
unfähigkeit und ein beruflicher Wiedereinstieg sei absolut unrealistisch (Urk. 7/142/6). Eine Tätigkeit im geschützten Rahmen könne allenfalls täglich
während
zwei Stunden möglich sein. Die Beschwerdeführerin sei bezüglich Durchhalte
fähigkeit, Belastbarkeit, Flexibilität und Umstellungsfähigkeit stark eingeschränkt.
Ebenso seien die Kontaktfähigkeit zu Dritten sowie die Gruppenfähigkeit einge
schränkt (Urk. 7/142/7).
Im Verlaufsbericht vom
23. August 2018
bestätigte
sie
die
Di
agnosen
wie auch
die bescheinigte
Arbeitsunfähigkeit. Die Beschwerdeführerin benötige eine lang
jährige und spezialisierte Behandlung; derzeit fänden die Konsultationen im Zwei-Wochen-Rhythmus statt. Eine berufliche Eingliederung sei absolut unrealis
tisch. Als erschwerender Faktor komme hinzu, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor über keine gesicherte Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfüge
u
nd davon überzeugt sei, in ihrem Heimatland verfolgt und bedroht zu werden (Urk.
7/176/2).
4.8
Am 9. Juli 2018
berichtete
n die Fachpersonen der
Rehak
lini
k
F.___
über den Aufenthalt der Beschwerdeführerin
vom 14. Mai bis 3. Juni 2018
(Urk. 7/172).
Es wurden
folgende Diagnosen
genannt (Urk. 7/172/1
-2)
:
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
-
Nichtorganische Insomnie (ICD-10 F51.0)
-
Verdacht auf PTBS (ICD-10 F43.1)
-
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
-
Psychophysischer Erschöpfungszustand (ICD-10 Z73.0)
-
Panvertebralsyndrom
, dominante
zerviko
- und
lumbovertebrale
Kompo
nente
-
Mehrere Allergien
-
Prurigo
simplex
bei atopischer Diathese (Erstdiagnose 2017)
-
Chronisch rezidivierender Schwindel unklarer Ursache seit drei Jahren
-
Status nach Ösophagus-Spasmus mit Synkope, Helicoba
c
ter-Besiedelung, Gastroskopie (2002)
-
Adipositas Grad 1
-
Nikotinkonsum
Dazu wurde ausgeführt, d
ie Beschwerdeführerin habe an einem ganzheitlichen, interdisziplinären Behandlungsprogramm für Patienten mit psychosomatischen
Erkrankungen teilgenommen. Unter laufender Anpassung der pharmakolo
gische
n Therapie habe sich das depressive Erleben reduziert. Die
traumatherapeutischen
Prozesse hätten nicht hinreichend abgeschlossen werden können, da die Tochter der Beschwerdeführerin erkrankt
sei
und die Beschwerdeführerin nach einwö
chigem Unterbruch auf einen Wiedereintritt verzichtet habe. E
s wurde e
ine voll
ständige Arbeitsunfähigkeit für die Dauer des Aufenthaltes attestiert (Urk. 7/172/
3).
Weiter wurde festgehalten, dass d
ie Schmerzen in Wirbelsäule und Gelenken chronisch
seien
und seit der Kindheit bestehen
würden
, wodurch die Beschwer
deführerin schlecht schlafe. Die Schmerzen hätten mit den Jahren zugenommen, wogegen sie Physiotherapie mache. Es seien vor
etwa
15 Jahren erstmals Injek
tionen in
verschiedene
Gelenke und vor
etwa
fünf Jahren erstmals solche in die Wirbelsäule erfolgt. In zwei- bis dreimonatigen Abständen würden
laut der Be
schwerdeführerin
Injektionen in Schulter und Rücken erfolgen. Beim Aufstehen oder bei Stress trete seit rund drei Jahren ein Schwindelgefühl auf, welches nach einigen Minuten Sitzen wieder verschwinde (Urk. 7/172/5).
4.9
Im
Gutachten
vom 2.
August
2019 (Urk.
7/200) nannte
der Psychiater
Dr.
Y.___
als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine PTBS (ICD-10 F43.1) sowie eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach
Extembelastung
(ICD-10 F62.0). Keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit mass er der rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10
F33.0)
,
und einem Status nach Anpassungsstörung bei
(Urk. 7/200
/19
).
Zu den Untersuchungsbefunden h
ielt
der Gutachter
fest, dass das Kontakt
ver
halten der Beschwerdeführerin offen und zugewandt sei, die Stimmung leicht depressiv und angespannt und der Affekt schwingungsfähig. Der Antrieb sei nicht reduziert, die Aufmerksamkeit nicht gestört, hingegen
seien
die Konzentration
und
die Merkfähigkeit
reduziert
. Die Gedächtnisleistungen seien intakt, im for
malen Denken bestehe ein Grübeln über die Gesundheit und Zukunft. Ich-Störungen bestünden in Form von gelegentlichen
Derealisationserlebnissen
und situativ ausgelösten Flashbacks. Panikattacken bestünden bei der Beschwerde
führerin nicht, allerdings Ängste vor vielen Menschen, unbekannten Situationen
und fremden Männern. Der Schlaf sei gestört durch Albträume
(Urk. 7/200/16-17
).
Er führte aus,
dass es vermutlich im vierten Schuljahr durch
eine
Vergewaltigung
zu einem Trauma
gekommen sei, das lange Zeit verschwiegen und unterdrückt worden sei. Erst während der späteren Psychotherapie im Jahr 2016 habe sie dem Ehemann über die Vergewaltigung berichtet.
Der Ehemann habe in Österreich bei der Polizei als
verdeckter
Ermittler gearbeitet und sei angefragt worden, ob er in Zürich als verdeckter Ermittler arbeiten würde.
Im Jahr 1993/1994 sei sie mit ihm von
Österreich in die Schweiz gekommen
. Der Ehemann sei als Ermittler gegen die Mafia aufgeflogen, die Beschwerdeführerin
habe
vermutlich stressbedingt einen Abort erlitten. Wegen der bedrohlichen Situation habe sie von Zürich nach
G.___
wegziehen müssen. Diese Ereignisse hätten zu
einer tiefen emotionalen Krise
und einer depressiven An
p
assungsstörung geführt. Bis zum Tod des Vaters im Jahr 2003 habe es keine grösseren psychischen Störungsbilder gegeben. Die Beschwerdeführerin sei in eine akute emotionale Belastungssituation geraten, habe in suizidaler Absicht Medikamente eingenommen und neben einer erst
maligen depressiven Störung auch eine PTBS entwickelt. Danach sei die Familie nach
H.___
gezügelt und die Beschwerdeführerin habe eine Tätigkeit in der Küche eines Altersheims aufgenommen. Der Ehemann der Beschwerdeführerin sei im Jahr 2005 in
H.___
von Mafiosi erkannt worden, was zur Verstärkung ihrer Angst, der depressiven Störung und der posttraumatischen Symptome geführt habe. Seit
Mitte 2006 sei s
i
e aus psychischen Gründen öfters für längere Zeit zu 50-100 % arbeitsunfähig gewesen. Sie zeige weiterhin die Symptome einer PTBS
, sie habe verstärkt unspezifische Angst, ein permanente
s
Bedrohungsgefühl und ein Miss
trauen vor Menschen. Sie sei leicht schreckhaft und fühle sich hilflos. Ande
rerseits sei sie motiviert und
gewillt, ihre soziale und gesundheitliche Lage zu verbessern. Eine positive Ressource seien die Familie und unterstützende Freund
schaften.
Die Beschwerdeführerin habe trotz Erschöpfungsgefühl
noch
einen aus
reichenden Antrieb, an einigen Aktivitäten teilzunehmen. In der Untersuchung zeige sich eine Verbesserungstendenz der depressiven Störung, so dass nur von einer leicht ausgeprägten depressiven Episode auszugehen sei (Urk. 7/200/25-26).
Der Gutachter gelangte
zum Schluss, dass bei der Beschwerdeführerin eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestehe; in einer angepassten Tätigkeit sei sie zu 70 % arbeitsfähig, wobei dies eine Tätigkeit ohne hohe Anforderungen an Konzen
tration, Aufmerksamkeit und zeitliche Vorgaben und in einem kleinen Team sein müsse.
Von
Mitte 2006 bis Februar 2019
habe eine 30%ige Arbeitsfähigkeit beziehungsweise eine solche von 50 % in einer angepassten Tätigkeit bestanden
, da die Beschwerdeführerin an einer PTBS, einer andauernden Persönlichkeits
änderung nach Extrembelastung sowie vorwiegend mittelgradigen depressiven Episoden gelitten habe.
Seit
dem Untersuchungszeitpunkt
im
März 201
9
liege
neben den übrigen Störungen
nur noch eine leichte
depressive Episode ohne Ein
fluss auf die Arbeitsfähigkeit vor
(Urk. 7/200/29
-30
).
Auf die Frage, ob sich der
Gesundheitsschaden
verändert habe, legte er dar, dieser
sei vom 1.
Juli 2008 bis Februar 2019 gleich
geblieben
(Urk. 7/200/31).
4.10
RAD-Arzt Dr. med.
I.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
erachtete das Gutachten
des Psychiaters
Dr.
A.___
vom
12. Oktober
2012
(Urk. 7/63) als
plausibler
als jenes von
Dr.
Y.___
. Dieser
habe die vom Sozialversicherung
sg
ericht am 28. April 2015 gestützte Arbeitsfähigkeit von 70 % nicht berücksichtigt und keine Stellung genommen zu den psychosozialen Faktoren. Schlüssig erscheine
nur
,
dass der
Gesundheitszustand von Mitte 2006 bis Februar 2019
gleich geblieben
und dass es
ab März 2019 zu einer Verbes
serung gekommen
sei
. Die Ausführungen
von
Dr.
Y.___
, wonach das erste Gutachten von 2012 nicht nachvollziehbar sei, seien insofern nicht schlüssig, als es sich nur um eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhaltes hand
l
e.
Der RAD-Arzt
warf die Frage auf, ob
Dr.
Y.___
die Urteile des Sozialversicherungsgerichts berücksichtigt ha
be
, da er
abweichend zum Urteil vom 28. April 2015
eine höhere Arbeitsunfähigkeit festgelegt ha
be
.
Dr.
Y.___
habe
auch
keine Stellung genommen zu den Einflüssen von psy
chosozialen Faktoren.
Aufgrund der
Angaben im Gutachten zur Lebenspartizipation und zum psycho
pathologischen Befund
zweifelte der RAD-Arzt
an einem Gesundheitsschaden mit wesentlicher Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
.
Seiner Einschätzung nach erscheine der Zustand der Beschwerdeführerin vergleichbar mit dem Zustand, den der Gutachter im Jahr 2012 festgestellt hatte, so dass weiterhin von einer Arbeitsfähigkeit von 70 % aus
zugehen sei (Urk.
7/204/5-6).
4.11
Am 4. Dezember 2019
erläuterte
Dr.
E.___
, dass sie im Bericht vom August 2018 aufgrund des fehlenden Zeitkriteriums die Diagnose einer PTBS nicht ge
nannt und stattdessen die Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung aufge
führt habe. Die Beschwerdeführerin erfülle alle Kriterien;
sie
sei bereits in ihrer Kindheit und bis ins späte Jugendalter in ihrem Elternhaus massiver psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt gewesen. Die Vergewaltigung sei dabei als ein
zelne traumatische Erfahrung in einer Reihe von kumulativen Traumata einzu
ordnen. Es liege eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vor
,
die Beschwerdeführerin benötige sämtliche Ressourcen zur Bewältigung ihres Alltags. Für sie als lang
jährige
Behandler
in
sei nicht nachvollziehbar, wieso ab März 2019 eine Ver
besse
rung des Gesundheitszustandes habe festgestellt werden können (Urk. 7/220).
5
.
5
.1
Zu prüfen ist zunächst, wie es sich mit dem Leistungsanspruch für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis Dezember 2012 verhält.
Dazu ist v
orwegzuschicken, dass die Beschwerdegegnerin unter gehöriger Mit
wirkung der Beschwerdeführerin in Nachachtung der Urteile des
Sozialversiche
rungs
gericht
s die Verhältnisse betreffend die Zeit von Juli 2008 bis
März
2012 soweit möglich abklärt hat.
Gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin vom 23. Mai 2018 (Urk. 7/161) betreffend die im fraglichen Zeitraum behan
deln
den Ärzte
ersuchte sie diese
jeweils unter Beilage eines Fragebogens um Beant
wortung ihrer Fragen und um Zustellung des Patientendossiers (vgl. Urk. 7/162/1
,
Urk. 7/169
, Urk.
7/170).
Das
Psychiatriezentrum
Z.___
übermittelte den einschlägigen
Auszug
aus der
Krankengeschichte. Dr.
B.___
weigerte sich zwar, das Patientendossier einzureichen,
erstattete indes am 15. Juni 2018 den Formularbericht (Urk. 7/162/2-6).
Ein Bericht von Dr.
C.___
erübrigte sich, da sie unbestrittenermassen ihre Behandlung erst im J
ahr 2014 aufnahm (vor
stehend E. 4.39
. Dr.
D.___
füllte trotz wiederholten Anfragen (Urk. 7/170, Urk.
7/179) den zugestellten Formularbericht nicht aus und
verfasste
lediglich eine nicht weiter begründete Kurzbeurteilung (vorstehend E.
4.5
).
Daraufhin for
derte
die Beschwerdegegnerin
zu Recht
und in zumutbarer Weise die Beschwer
deführerin zur Mitwirkung auf
(Urk.
7/180), deren
Bemühungen
um Beschaffung von weiteren
Unterlagen
verliefen
indessen
ergebnislos (Urk. 7/190).
Die Beschwerdegegnerin hat unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin
nicht mit gänzlichem
Erfolg die zumutbaren Vorkehrungen getroffen,
um die
seitens des Gerichts geforderten
Angaben erhältlich zu machen.
Die medizinischen Unter
lagen sind
im Folgenden zu würdigen.
5
.2
Zu den Berichten des Psychiatriezentrums
Z.___
vom 17. März 2009 und vom 13. April 2010 (Urk. 7/164) hielt das Sozialversicherungsgericht fest, im Februar 2008 sei es zu einer depressiven Dekompensation
gekommen
mit einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 28. Februar bis 11. Juli 2008 und danach bis auf Weiteres von 50 %. Vom 17. März bis zum 2. Dezember 2009 habe die Beschwerdeführerin ein fluktuierendes depressives Zustandsbild aufgewiesen, das sich oft infolge von psychosozialen Belastungen entwickelt habe. Sie sei bis August 2009 zu 50 % und vom 1. September bis 30. November 2009 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen
. Bei Beendigung der Behandlung Anfang Dezember 2009 sei sie zu 100 % arbeitsfähig gewesen
(Urk. 7/106 E. 3.2).
Dazu erwog das Gericht
, dass die Beschwerdeführerin am 17. März 2009 an einer mittelgradigen depressiven Episode gelitten habe und am 2. Dezember 2009
symptomarm beziehungsweise zu 100 % arbeitsfähig
gewesen sei
. Dazwischen sei das depressive Zustandsbild fluktuierend gewesen
mit 100%iger Arbeitsun
fähigkeit von September bis November 2009, weshalb die Symptomatik weiter zu klären sei. Zudem fehlten Informationen zur Arbeitsfähigkeit im Zusammenhang mit der PTBS beziehungsweise der andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (Urk. 7/106 E. 5.3).
Aus der Krankengeschichte ab 28. Juni 2008 geht hervor, dass es der Be
schwerdeführerin
damals
nicht gut ging, wobei auf die schwierige finanzielle Lage und den Konflikt mit dem Sozialamt hingewiesen wurde. Ein Klinikauf
ent
halt war für die Beschwerdeführerin kein Thema. Ab
5. August 2008 wurde (wieder) eine Arbeitsfähigkeit von 50 % vermerkt
, welche trotz zeitenweise auf
gehellter Stimmung (etwa am 2. Dezember 2008, Urk. 7/164/13) bis August 2009 anhielt.
Der Verlauf wurde
Ende 2008
als schwankend beschrieben (Urk.
7/1
64/13
unten) und am 5.
Mai
2009 war von
eine
r
Verschlechterung
die Rede
(Urk.
7/164
/15)
,
was indes zur Hauptsache mit multiplen
IV-fremden
psychoso
zia
len Belastungen
wie finanzielle und aufenthaltsrechtliche
P
robleme und Schwierigkeiten in der Partnerschaft
und nicht auf neue Befunde
zurückgeführt
wurde.
Insofern sind
aus der Krankengeschichte
im Verlauf keine von der psy
chosozialen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinn verselb
ständigte psychische Störungen auszumachen, denen
invalidisierende Auswir
kungen
bei
gemessen werden könnte
(BGE 141 V 281 E.
4.3.3; 127 V 294 E. 5a; Urteil des Bun
desgerichts 9C_543/2018 vom 21.
November 2018 E. 2.2).
Im Übrigen sind der Krankengeschichte
hinsichtlich der gesundheitlichen Störung
keine wesentlichen Veränderungen zu entnehmen (vgl. dazu etwa am 8. Januar 2009).
Insbesondere
sind keine
medizinischen
Gründe
ersichtlich,
weshalb ab Septem
ber 2009 gar keine Arbeitsfähigkeit mehr vorgelegen und diese ab Dezem
ber 2009 wieder 100 % betragen haben soll. Die Einträge in der Kranken
ge
schichte vom 1.
u
nd vom 4. Dezember 2009, wonach die Beschwerdeführerin mit Blick auf ihre Anmeldung beim RAV
um
eine Abänderung ihrer Zeugnisse ersucht habe, lassen vielmehr vermuten, dass wohl kaum die gesundheitliche Entwick
lung zu den veränderten Zumutbarkeitsbeurteilungen geführt haben dürfte
. Viel
mehr wurde damit den Vorstellungen der Beschwerdeführerin Rechnung getra
gen, so dass insoweit den Angaben kein Beweiswert zukommt. Zudem
fällt auf, dass
in der Krankengeschichte für die Zeit
ab Dezember 2009
nicht nur von einer
100%igen Arbeitsfähigkeit
, sondern auch v
on einem
ausgeglichene
n
Zustands
bild
die Rede war, ohne dass die entsprechende gesundheitliche Besserung
aus ärztlicher Sicht
untermauert worden wäre.
Sodann sind weder den Berichten noch der Krankengeschichte
des Ps
y
c
hiatriezentrums
Z.___
Hinweise darauf zu entnehmen, worauf sich die weiteren Diagnosen einer PTBS oder einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung seit 2006 stützen.
Rechtsprechungsgemäss muss
eine fach
ärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert
umso ausgeprägter vorhanden sein, je
stärker psychosoziale und soziokulturelle Faktoren wie bei
spiels
weise Sorge um die Familie oder Zukunftsängste (etwa ein drohender finan
zieller Notstand) im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen. Das bedeutet, dass das klinische Beschwerdebild nicht einzig in Beeinträchtigungen, welche von den belastenden soziokulturellen Faktoren her
rühren, bestehen darf, sondern davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen hat, zum Beispiel eine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand.
Gemäss dem durch das Psychiatr
iezentrum
Z.___
geschilderten
Krankheitsverlauf
ist - wie gesagt -
insbesondere das Jahr 2008 von multiplen psychosozial
en Belastungen geprägt gewesen.
Auch im weiteren Verlauf
sind der Krankengeschichte zahlreiche
invaliditätsfremde Belastungsfaktoren
zu entneh
men,
etwa Probleme mit der P
olizei oder dem Sozialamt im Jahr 2009 (Urk. 7/164/15), welche zu wiederholten depressiven Einbrüchen, Suizidgedanken und Hoffnungslosigkeit geführt hatten, aber
für sich genommen von vornherein
keine Invalidität zu begründen vermögen
, wie der RAD-Arzt am 23.
Februar
2016 zutreffend festhielt
(Urk. 7/112/4
).
Vor diesem Hintergrund vermag die wegen des depressiven Geschehens
von den Behandlern des Psychiatriezentrums
Z.___
durch
gehend
attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 % nicht zu überzeugen, zumal nicht ersichtlich ist, dass die erheblichen IV-fremden Belastungsfaktoren im Rahmen der Zumutbar
keitsbeurteilung ausgeklammert wurden.
5.3
Anders als noch im Bericht vom 1. November 2013 (Urk. 7/89), worin der seit 11.
Januar 2010 behandelnde
Dr.
B.___
in der angestammten Tätigkeit eine 100%ige und in einer Verweistätigkeit eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bescheinigt hatte (Urk. 7/89),
gab
er im
Bericht vom
15.
Juni 2018
an
, dass er
bis
zum Ende seiner Behandlung am
2. Juli 2015
-
trotz der von ihm gestellten Diagnosen (
andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung, PTBS sowie rezidi
vierende Depression, gegenwär
tig mittelgradig)
-
keine Arbeitsunfähigkeit
atte
stiert hatte
(Urk. 7/162/2).
Damit übereistimmend äusserte er
sich auch am 7. Dezember 2018 nicht klar zur Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/191
S. 2
). In diesem jüngsten Bericht
gelangte
er
zudem rückblickend
zu abweichenden Schlussfolge
rungen hinsichtlich der Diagnosen und nannte nunmehr eine störende Persön
lichkeitsänderung
und eine PTBS (Urk. 7/191), weshalb aufgrund seiner Aussagen
- unabhängig von den Diagnosen - während seiner Behandlungsdauer ein psy
chisches Beschwerdebild mit funktionelle
r
Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit
nicht hinreichend zuverlässig erstellt ist.
5.4
Hinsichtlich des Berichts von Dr.
D.___
vom 8. Dezember 2011 (Urk. 7/55), worin diese eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % postulierte,
erwog
das Gericht
am 28.
April 2015,
die behandelnde
Ärztin
habe im Zeitpunkt des Berichts eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradig ausgeprägt
,
und somatische Symptome festgehalten, aber über den Verlauf zwischen Februar und Dezember 2011 kei
ne
Angaben gemacht. Sie habe indes eine leichte Verbesserung der depressiven Symptomatik vermerkt, so das
s
nicht ausgeschlossen werden könne, dass diese während einer gewissen Zeit ein invaliditätsbedingtes Ausmass erreicht habe
(Urk. 7/106 E. 5.5)
.
Das
Schreiben
von Dr.
D.___
vom
2. November 2018 (Urk. 7/184) erschöpft sich in der Bescheinigung einer 80%igen Arbeitsfähigkeit für den hier fraglichen Zeitraum. Mangels einer Begründung für diese Einschätzung können daraus keine
neuen Erkenntnisse
gezogen werden.
Nichts anderes gilt in Bezug auf die
Aus
führungen
von Dr.
E.___
, welche die Behandlung der Beschwerdeführerin erst im Januar 2017 aufnahm (Urk. 7/142/4).
In Anbetracht dieser
weiterhin unklaren
Aktenlage ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin zur Klärung der Sachlage die vom Gericht aufge
wor
fenen Fragen zum medizinischen Verlauf und der zumutbaren Arbeitsfähigkeit dem Gutachter
Dr.
Y.___
unterbreitet hat.
5.5
De
r
Gutachter
Dr.
Y.___
schloss in Kenntnis
und nach
eingehender
Würdigung
der
Vorakten
(Urk. 7/208/2-8, Urk. 7/208/20-24) für die gesamte Zeit
dauer vom 1. Juli 2008 bis Februar 2019
ausdrücklich
auf
eine
n
unveränderten Gesundheitsschaden.
Den medizinischen Unterlagen der behandelnden Fachärzte kann nach dem Gesagten kein Beweiswert beigemessen werden und
sie
sind daher
nicht geeignet, diese Schlussfolgerung in Zweifel zu ziehen.
Daran ändert auch nichts, dass laut den jüngeren Berichten nicht mehr das depressive Geschehen im Vordergrund stand, sondern eine PTBS
und eine andauernde Persönlichkeitsver
änderung nach Extrembelastung
. Denn rechtsprechungsgemäss ist nicht die Diag
nose an sich entscheidend, sondern deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(vgl. vorstehende E. 1.3)
.
5.6
Das Gericht hat
im Urteil vom
28. April 2015
in Bezug auf den Leistungsanspruch für die Zeit ab März 2012
auf das Gutachten von Dr.
A.___
vom 12.
Oktober 2012 (Urk. 7/63)
abgestellt und festgehalten, dieses erfülle die von der Rechtsprechung statuierten Anforderungen (vgl. dazu vorstehend E.
1.4). Dieser nannte als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
Angst
und
eine
depressive Störung gemischt, vermerkte im Weiteren akzentuierte Persön
lichkeitszüge mit narzisstisch-histrionischen Anteilen, denen kein Krankheitswert und kein negativer Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zukomme;
auch
der
rezi
di
vierende
n
depressive
n
Störung, gegenwärtig remittiert, schrieb er keine Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit zu. Davon ausgehend und unter Berück
sich
tigung der psychosozialen Faktoren erachtete er eine Arbeitsfähigkeit von 70 % in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Küchenhilfe für zumutbar (Urk. 7/106 E.
3.5).
Das Gericht stellte darauf ab und ermittelte
für die Zeit ab März 2012
einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 30 % (Urk. 7/106 E. 4.3 und E. 4.6).
M
it den
ergänzenden Abklärungen
konnten wesentlich schlechtere gesundheit
liche Verhältnisse für den vorangegangenen Zeitraum von Juli 2008 bis März 2012 nicht
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt werden
. Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf das Gutachten von Dr.
Y.___
zu Recht geschlossen, dass der gerichtlich festgelegte Invaliditätsgrad
au
ch
für d
ies
en
Zeitraum Bestand hat und
der Rentenanspruch der
Beschwerdeführerin
demzufolge zu verneinen ist
.
I
n diesem Punkt
ist die Beschwerde
abzuweisen
.
5.7
Strittig und zu prüfen bleibt, ob
mit der
am 13. März 2015 gemeldete
n
Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes (Urk. 7/102-103)
eine wesentliche
Tatsa
chenä
nderung
im Sinne von Art. 17 ATSG
eingetreten ist, die
zu
einem
höheren Invaliditätsgrad und zu einem
Rentenanspruch führt.
Das Sozialversicherungsgericht hat im Urteil IV.2014.00007 vom 28. April 2015
verbindlich festgehalten
, dass vom 1. Juli 2012 bis zum 19. November 2013 bei einem Invaliditätsgrad von 30 % kein Rentenanspruch bestand (Urk. 7/106
E. 4.6, Urk. 7/106 Dispositiv-Ziffer 1
).
Daher
bildet der 19. November 2013 massgeben
der Vergleichszeitpunkt für die Frage einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades.
6
.
6
.1
Im Rahmen ihrer Neuanmeldung vom
13. März 2015
berief sich
die Beschwer
deführerin
in Bezug auf die gesundheitliche
Verschlechterung
auf
den Bericht von Dr.
B.___
vom 6. Februar 2015
, worin dieser neu eine PTBS diagnostizierte
(Urk. 7/102).
Diese sei auf zwei Traumata zurückzuführen, welche die Beschwer
de
führerin in ihrer Adoleszenz (Vergewaltigung) und
später als Erwachsene
(Ver
lust des Kindes im 5. Schwangerschaftsmonat) erlitten habe.
D
ie Beschwerde
führerin
habe
fünf Jahre gebraucht, um nach Behandlungsbeginn über die seit vielen Jahren bestehenden Flashbacks zu berichten.
6.2
Dr.
A.___
hielt in seinem
G
utachten vom 12. Oktober
2012 (Urk.
7
/63/5 ff.) als Diagnose mit Auswirkun
g auf die Arbeitsfähigkeit Angst und depressive Störungen gemischt (ICD-10
F41.2), spätestens seit 2011, fest (Urk.
7
/63/25). Ferner vermerkte er akzentuierte
Persönlichkeitszüge mit narziss
tisch-
histrionischen Anteilen (ICD-10 Z73.1), welchen kein Krankheitswert und damit auch kein negativer Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit zukomme. Ohne Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sei auch
die rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert.
Hinsichtlich der Befunde (Urk. 7/63/18-20) führte
er
aus, dass die Konzentrationsfähigkeit der Beschwerdeführerin etwas zu wünschen übrig lasse
. Im Langzeitgedächtnis hätten sich Schwankungen ergeben; so seien die «kleinen Lücken» im Zeitablauf der Biografie zwar nicht erheblich, aber doch auffällig. Entsprechend sei das formale Denken leicht verlangsamt. Die Beschwer
deführerin habe grosse Befürchtungen, ja Ängste, um das Wohlbefinden ihrer Kinder und des Ehemannes. In diesem Zusammenhang komme es immer wieder zu einem Gedankenkreisen, das sie als grüblerisch-zwanghaft erlebe. Die Stim
mungslage sei leicht gedrückt und die Beschwerdeführerin habe etwas ange
spannt und gekränkt, dabei aber auch stark verunsichert gewirkt. Der Antrieb sei etwas vermindert. Dr.
A.___
berichtete ferner von Verdeutlich
ungs
tendenzen
,
das persönliche Krankheitsmodell sei primär psychosozial orientiert (Urk. 7/63/20).
Dr.
A.___
war
en
die
bereits im Bericht des
Psychiatriezentrums
Z.___
vom 5. Februar 2009 (Urk. 7/9/11) erwähnten
Diagnose
n
einer Persön
l
ichkeitsänderung nach Extrembe
lastung
sowie eines Status nach
PTBS
bekannt
(Urk. 7/63/10)
.
In seine
r Expertise
hat er eine ausführliche Anamnese erhoben
(Urk.
7
/63/15
-21
). Namentlich hat er den Um
stand
berücksichtigt
, dass der Ehe
mann der Be
schwerdeführerin als verdeckter Ermittler die Polizei unterstützte, worauf die ganze Familie in ihrer Sicherheit bedroh
t und
zu
zahlreichen
Umzügen ge
zwungen war. Ebenso hat er die Tatsache in seine
Einschätzung
mit
einbezogen, dass die Beschwerdeführerin
im fünften Schwan
g
erschaftsmonat ihr Kind verlor
en
hat
(Urk.
7/63/22)
.
N
ach
s
einer
klinischen Untersuchung der Beschwerdeführerin hat
er
seine Diagnose
n
achvollziehbar und einleuchtend
hergeleitet (Urk.
7/63/21
f.).
Ebenfalls in Kenntnis der im Jahr 2009
gestellten Diagnosen eines Status nach
PTBS und einer andauernden Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung (Urk. 7/106
E.
3.2)
befand das Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.2014.00007 vom 28. April 2015 das Gutachten von Dr.
A.___
für beweiswürdig und erachtete gestützt darauf eine Arbeitsfähigkeit von 70 % für die Beschwerdeführerin, geltend ab 1. März 2012 (Zeitpunkt der Begutachtung) als zumutbar (vgl. Urk. 7/106 E. 4.3).
Es besteht keine Veranlassung, auf diese Erkenntnis zurückzukommen.
Allein der Umstand, da
ss die Beschwerdeführerin gegenüber
Dr.
A.___
weder
den Abort noch
die
Vergewaltigung
erwähnte
und
letzteres Ereig
nis
erst gegenüber von Dr.
B.___
thematisiert wurde,
deutet
nicht
auf das Vor
liegen eines
Revisionsgrundes
hin
.
Denn diese
Jahre zurückliegenden Vorfälle
haben
gemäss dem Urteil vom 28.
April 2015
die Arbeitsfähigkeit der Be
schwer
deführerin
zumindest bis ins Jahr 2012 nicht rentenwirksam beeinträchtigt.
6.3
Seit der ersten Anmeldung der Beschwerdeführerin im Jahr 2009 stellten die
be
fassten
Fachpersonen unterschiedlich
e
Diagnosen
vor dem Hintergrund der lang
jährigen, von
offenbar zahlreichen
negativen Erlebnissen und Ereignissen ge
präg
ten Biografie der Beschwerdeführerin; so in
sbesondere
eine
rezidivierende depressive Störung,
eine
PTBS,
eine
Anpassungsstörung
und
andauernde Persön
lichkei
tsänderung nach Extrembelastung
.
In diesem Zusammenhang ist zu be
mer
ken, dass eine
psychiatrische Exploration von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen kann und dem begutachtenden Psychiater deshalb prak
tisch immer einen gewissen Spielraum eröffnet, innerhalb dessen verschiedene medizinisch-psychiatrische Interpretationen möglich, zulässig und zu respektie
ren sind, sofern der Experte lege artis vorgegangen ist (Urteile
des Bundesgerichts
8C_100/2013 vom 28. Mai 2013 E. 4.2.2 und 8C_997/201
0 vom 10. August 2011 E. 3.2).
Dem Gutachten von Dr.
A.___
kann daher der Beweiswert nicht ab
gesprochen werden, weil er das Beschwerdebild mit einer anderen Diagnose fasste als die behandelnden Fachleute.
Ebenso wenig kann der Beweiswert der
durch Dr.
Y.___
gezogenen
Schlussfolgerung
eines unveränderten Gesund
heits
zustandes nicht allein wegen des erst im Februar 2015 zur Sprache ge
kommenen Traumas umgestossen werden.
Vor diesem Hintergrund ist aufgrund der jüngeren Berichte für den Zeitraum von November 2013 bis Januar 2020 keine
massgebende Verschlechterung
belegt.
Zwar stellte
Dr.
B.___
abweichende Diagnosen und stützte si
ch
auf die
Aussagen
der Beschwerdeführerin
über Flash
backs und Albträume
hinsichtlich
der
Vergewaltigung in der Kindheit
und den erlitten Abort
.
Insofern
nahm
er indes
nicht auf
ein
neues Ereignis Bezug, sondern
beurteilt die bereits seit langer Zeit vorliegenden Verhältnisse neu
.
Zudem
schilderte er keine wesentliche Änderung der
objektiven
Befundlage und legte nicht dar,
inwiefern
im Vergleich zur
Beurteilung
durch Dr.
A.___
beziehungsweise abweichend von der Einschätzung von Dr.
Y.___
eine effektive Veränderung des Gesundheitszustands eingetreten
ist
, weshalb
dem
Bericht
von Dr.
B.___
für die Belange der Rentenrevision kein genügender Be
weiswert zukommt (Urteil
des Bundesgerichts
9C_137/2017 vom 8. November 2017 E. 3.1
). Im Weiteren
sah
er
wiederholt
davon a
b
,
konkrete Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
zu formulieren
(Urk.
7/102
,
Urk. 7/191
)
,
so dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer gesundheitlichen Verschlechterung ausgegangen werden kann.
Dies steht im Einklang mit dem
Bericht vom 4. Dezember 2019
von Dr.
E.___
(Urk. 7/220), wonach die Beschwerdeführerin
bereits in ihrer Kindheit und bis ins späte Jugendalter in ihrem Elternhaus massiver psychischer und physischer Ge
walt ausgesetzt gewesen
war
. Die Vergewaltigung sei dabei als einzelne trauma
tische Erfahrung in einer Reihe von k
umulativen Traumata einzuordnen (vgl. ebenfalls Bericht vom 28. August 2017 in Urk. 7/142/5, wonach zu Behand
lungsbeginn bereits eine chronifizierte posttraumatische Symptomatik bestand
en haben soll
).
Neue Befunde, welche auf eine erhebliche Verschlechterung des Ge
sundheitszustandes hinweisen würden, führte
indes auch
Dr.
E.___
nicht
auf
, weshalb ihr Bericht nicht geeignet ist, die Expertise von Dr.
Y.___
in Zweifel zu ziehen
.
6.4
Dieser
gelangte
in seiner Beurteilung vom 2. August 2019 zum Schluss, dass seit Juli 2008 ein gleichbleibender Gesundheitsschaden best
ehe; die Beschwerde
füh
rerin leide seit 2003 an einer PTBS, welche 2006 in eine Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung gemündet sei. Immer wieder seien depressive Episoden aufgetreten
.
Vor diesem Hint
ergrund kann auch gestützt auf seine Expertise
nicht auf eine
seit 2012 eingetretene
Veränderung geschlossen werden.
Vielmehr hat
Dr.
Y.___
den
bereits von Dr.
A.___
gewürdigten
Sach
verhalt unterschiedlich beurteilt, was
im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich
bleibt
(BG
E 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen), obschon
Dr.
Y.___
andere Diagnosen als Dr.
A.___
stellte und
die Arbeitsfähigkeit zurückhaltender
einschätzte.
6.5
Aus somatischer Sicht ist
im massgebenden Zeitraum
eine relevante Verschlech
terung des Gesundheitszustandes
weder
ersichtlich
noch
geltend gemacht
. Die Beschwerdeführerin beklagte gegenüber Dr.
Y.___
Kopf- und Ge
lenk
schmerzen, Blasenprobleme und Schwindel.
Bereits
gegenüber Dr.
A.___
schilderte
sie ausgeprägte Schmerzen (vgl. Urk. 7/63/11
und 7/63/1
5-16
)
.
Gemäss dem Bericht der Reha
k
lini
k
F.___
(Urk. 7/172)
best
a
nden die Schmerzen seit der Kindheit
und
es wurden schon jahrelang
Infiltrationen durchgeführt
. Dass diese Beschwerden
über die Dauer der Hospitalisation hinaus
eine Arbeitsunfähigkeit nach sich gezogen hätte
n
,
ist
jedoch nicht
ersichtlich
(Urk. 7/172). Dies gilt auch für den Bericht
der
Universitätsklinik
J.___
über die neuro-urologische Unter
suchung vom 19. Juni 2019 (Urk.
7/201), weshalb
sich Weiterungen dazu erübrigen
.
7
.
Nach dem Gesagten ist auch für die Zeit nach der Neuanmeldung
vom 13. März 201
5
keine wesentliche gesundheitliche Verschlechterung nachgewiesen, so dass die Beschwerde gegen die
Verfügungen vom 13. und 14. Januar 2020 abzuweisen ist.
8.
8
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis
Fr.
1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
8
00.-- festzusetzen.
Entspre
chend dem Ausgang des Verfahrens sind die Koste
n der unterliegenden Beschwerdeführeri
n aufzuerlegen.
8
.2
Nach Gesetz und Prax
is sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig
und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
8.3
Die Beschwerdeführerin
gab
im Formular zur Abklärung ihrer prozessualen Bedürftigkeit
an, dass
sich
ihr erwerbstätiger
Soh
n monatlich mit Fr. 1'000.
an den
Kosten des
gemeinsamen Haushalt
es
beteilige
(Urk. 8
S. 3
)
; Belege über
eine entsprechende Zahlung
(vgl. jedoch die Gutschrift von Fr. 700.-- in Urk. 9/9 S. 2) und
zu
dessen
Einkommen reichte sie
entgegen der Aufforderung, sämtliche Ein
künfte
zu belegen (Urk. 8 S. 6),
nicht ein. Ferner fehlt ein Beleg zu den geltend gemachten Berufskosten von Fr.
300
.
(Urk. 8 S. 4)
, zumal der Arbeitgeber einen Spesenersatz von Fr. 100.-- entrichtet (Urk. 9/1).
Die im gemeinsamen Haushalt lebenden volljährigen Kinder mit eigenem Erwerbs
einkommen haben
mit
ein
e
m
angemessenen Anteil an die Haushaltskosten (Mietzins, Heizung, Wäsche usw.) beizutragen, wobei in der Regel von einem Drittel des Nettoeinkommens ausgegangen wird (Urteil
des
Bun
des
gerichts
8C_909/2014
vom 6. Mai 2015 E.
3.3).
Damit ist die
Höhe des Einkommens des
im Juli 2020, mithin während dem laufenden Beschwerdeverfahren volljährig gewordenen
Sohnes
entscheidend für die F
r
age
, ob
die
Beschwerdeführerin
und ihr Ehegatte einen Einnahmenüberschuss erzielen und ob ihnen
die Bezahlung der Gerichtskosten zumutbar
ist
.
Zu bemerken bleibt sodann, dass die Beschwer
deführerin hinsichtlich der Erhebung der Bedürftigkeit eine
umfassende Mitwir
kungsobliegenheit
trifft und i
nsofern ein durch die Mitwirkungspflicht einge
schränkter Untersuchungsgrundsatz gilt (Urteil
e
des
Bundesgerichts
4A_270/2017
vom 1. September 2017 E. 4.2
und 4A_274/2016 vom 19.
Oktober 2016 E. 2.3 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin hat nicht plausibel dargetan, wie sie und ihr Ehemann - ohne Unterstützung durch die Sozialhilfebehörde (Urk. 9/3)
-
mit den geltend gemachten Einnahmen von monatlich
netto
Fr. 3'632.45 (Urk. 8 S. 3 und Urk. 9/1)
, einem Mietzins von Fr. 2'580.
(Urk. 9/4) und Kranken
kassen
prämien von Fr. 736.-- monatlich (Urk. 9/6-8) ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Da die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nicht umfassend belegt
beziehungsweise
unvollständig Auskunft gegeben hat
(vgl. Ziffer 12 des Formulars zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit in Urk. 8)
, ist
die
prozessuale Bedürftigkeit
androhungsgemäss zu verneinen
(vgl. Verfügung vom 19. Februar 2020
,
Dispositiv-Ziffer 2, Urk. 4) und das Gesuch
ist
abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen
;
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
8
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt