# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59c5fe1e-d436-50c0-83ee-794e28bf074a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2014 E-6254/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6254-2014_2014-11-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6254/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Markus König, 

Mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;  

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

eigenen Angaben zufolge Eritrea,  

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 25. September 2014 / N (…). 

 

 

E-6254/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Eritrea in seinem 

ersten Lebensjahr verlassen und in der Folge in Addis Abeba/ Äthiopien 

gelebt habe, 

dass er Addis Abeba im (…) 2010 verlassen und über den Sudan, Libyen 

und Italien am 16. September 2012 illegal in die Schweiz eingereist sei, 

dass er am gleichen Tag in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) Altstätten vom 27. September 2012 sowie der Anhörung zu 

den Asylgründen vom 5. März 2014 zur Begründung des Asylgesuchs im 

Wesentlichen geltend machte, er sei eritreischer Staatsangehöriger tigri-

nischer Ethnie, stamme ursprünglich aus B._______/Eritrea, sei jedoch 

im ersten Lebensjahr mit den Eltern nach Addis Abeba gezogen und habe 

dort bis zur Ausreise gelebt, die Schule besucht und eine Ausbildung in 

(…) abgeschlossen, 

dass er in Äthiopien nie registriert gewesen sei und auch keine äthiopi-

schen Papiere erhalten habe, zumal sein Vater Eritreer gewesen sei, 

dass er aus diesem Grund auch keine Arbeitsbewilligung erhalten habe, 

dass er mangels rechtsgültiger Papiere stets mit der Furcht gelebt habe, 

inhaftiert zu werden, weshalb er im (…) 2010 ausgereist sei, 

dass er im Sudan seine Ehefrau, eine äthiopische Staatsangehörige, ge-

heiratet habe und danach in die Schweiz gereist sei, 

dass der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Identität einen am (…) 

2010 in Khartum ausgestellten Identitätsausweis zu den Akten reichte, 

dass das BFM dem Beschwerdeführer am 21. August 2014 zu festgestell-

ten Fälschungsmerkmalen auf diesem Identitätsdokument das rechtliche 

Gehör gewährte,  

dass der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 28. August 2014 sei-

ne Stellungnahme durch die frühere Rechtsvertretung einreichen und 

gleichzeitig eine eritreische Geburtsurkunde ins Recht legen liess, 

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Seite 3 

dass der Beschwerdeführer nach Fristansetzung durch das BFM die Ge-

burtsurkunde am 19. September 2014 übersetzt in eine Amtssprache ein-

reichte, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 25. September 2014 – eröffnet am 26. September 2014 – ablehnte, 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anord-

nete und die als gefälscht beurteilte eritreische Identitätskarte gestützt auf 

Art. 10 Abs. 4 AsylG (SR 142.31) einzog, 

dass der Beschwerdeführer durch seinen neu bevollmächtigten Rechts-

vertreter mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 gegen diesen Entscheid 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen 

liess, die Ziffern 3 und 4 des vorinstanzlichen Verfügungsdispositivs seien 

aufzuheben, es sei die vorläufige Aufnahme zufolge Unmöglichkeit oder 

zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen, 

dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen liess 

und weiter beantragte, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in 

der Person des bevollmächtigten Rechtsvertreters beizuordnen, 

dass mit der Beschwerde eine Fürsorgebestätigung des zuständigen kan-

tonalen Amtes zu den Akten eingereicht wurde, 

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 zufolge 

aussichtslos erscheinender Rechtsbegehren die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

um Beigabe eines amtlichen Anwaltes im Sinn von Art. 110a AsylG ab-

wies und den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses 

innert Frist aufforderte, 

dass der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss am 12. No-

vember 2014 fristgerecht leistete, 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen 

eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

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führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass sich die Beschwerde lediglich gegen die von der Vorinstanz verfügte 

Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug richtet, 

dass die Verfügung des BFM vom 25. September 2014, soweit sie die 

Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls betrifft (Ziff. 1 und 2 des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen ist, 

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Seite 5 

dass das Rechtsbegehren aufgrund der Beschwerdebegründung als auf 

den Vollzugspunkt beschränkt zu betrachten und einzig die Frage der An-

ordnung einer vorläufigen Aufnahme zu prüfen ist, 

dass nämlich die Wegweisung als solche (Ziff. 3 des Dispositivs) praxis-

gemäss nur aufgehoben werden kann, wenn eine Aufenthaltsbewilligung 

vorliegt oder ein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

EMARK 2001 Nr. 21), was vorliegend indes nicht der Fall ist, 

dass damit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage 

bildet, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs ei-

ne vorläufige Aufnahme anzuordnen ist, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass hierbei vorweg darauf hinzuweisen ist, dass die Vorinstanz die Vor-

bringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft beurteilt und den Identi-

tätsausweis als gefälscht eingezogen hat,  

dass die diesbezüglichen Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung 

zu bestätigen sind, wobei zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf 

dieselben verwiesen werden kann, 

dass dabei die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der Einzug des 

als gefälscht beurteilten Identitätspapiers mit der vorliegenden Beschwer-

de nicht angefochten werden,  

dass nach dem Gesagten mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass 

der Beschwerdeführer entgegen seinen Darlegungen die äthiopische 

Staatsbürgerschaft besitzt und die Frage des Vollzugs der Wegweisung 

entsprechend vor diesem Hintergrund zu prüfen ist, 

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Seite 6 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebli-

che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das 

in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 

Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-

sichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass in der Beschwerde nicht dargetan wird, inwiefern die Erwägungen, 

mit denen das BFM die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs begrün-

det hat (vgl. angefochtene Verfügung S. 5), nicht zutreffend sein sollten, 

dass der Beschwerdeführer sein ganzes Leben in Addis Abeba verbracht, 

dort die Schule besucht und eine Ausbildung in (…)  abgeschlossen, das 

heisst den Beruf eines (…) erlernt hat (vgl. Protokoll EVZ S. 5), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

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Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG),  

dass hinsichtlich des Einwands in der Beschwerde, Äthiopien nehme kei-

ne Personen auf, die bereits einmal in einem anderen Land um Asyl 

nachgesucht hätten, wobei vorliegend eine Rückschaffung in diesen Staat 

auch an der Unmöglichkeit der Papierbeschaffung scheitere, unter Be-

zugnahme auf die entsprechenden Ausführungen in der Zwischenverfü-

gung vom 31. Oktober (vgl. dort S. 3) erstens darauf hinzuweisen ist, 

dass es gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG dem Beschwerdeführer obliegt, bei 

der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. auch BVGE 

2008/34 E. 12), 

dass sich zweitens das Gericht als Beschwerdeinstanz bei der Frage der 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs – angesichts der Tatsache, dass 

die für den Wegweisungsvollzug zuständigen Behörden mit Fragen der 

technischen Abwicklung einer Ausschaffung besser vertraut sind – eine 

gewisse Zurückhaltung auferlegt (vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 514 mit 

weiteren Hinweisen auf die differenzierte Rechtsprechung der früheren 

Schweizerischen Asylrekurskommission zu dieser Frage), 

dass daher drittens für den Fall, dass sich der Vollzug der Wegweisung 

nach Abschluss dieses Verfahrens als unmöglich erweisen würde, die für 

den Vollzug zuständigen kantonalen Behörden beim BFM die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme zu beantragen hätten (vgl. Art. 46 Abs. 2 AsylG 

und Art. 83 Abs. 6 AuG), 

dass demnach der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu 

bestätigen ist, 

dass das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Vorwurf 

der Einreichung eines gefälschten Beweismittels korrekt gewährt hat (vgl. 

Beschwerde S. 7), 

dass die Vorinstanz aufgrund klar überwiegender öffentlicher Geheim-

haltungsinteressen im Ergebnis zu Recht die Einsicht in den entspre-

chenden Analysebericht (Aktenstück A23/1) verweigert hat und die bean-

tragte Herausgabe einer Kopie des gefälschten Dokuments an den Be-

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schwerdeführer (vgl. Beschwerde S. 7) schon deshalb zu verweigern ist, 

weil damit eine weitere missbräuchliche Verwendung des gefälschten 

Dokuments ermöglicht würde, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (und wei-

tere Abklärungen über die Schweizer Botschaft in Äthiopien demnach un-

nötig sind [vgl. Beschwerde S. 8]), weshalb die Beschwerde abzuweisen 

ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

diese durch den am 17. November 2014 geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe gedeckt sind. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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