# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1df67bc3-0b9d-5506-b126-f4d092fa3b0d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-19
**Language:** de
**Title:** Keine Berücksichtigung zusätzlicher Heizkosten gestützt auf ELV 16b neben Bruttomietzins; Diätkostenpauschale bei Refluxkrankheit
**Docket/Reference:** ZL.2013.00034
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00034.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00034
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
vom
19. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz
Burghalde
Mellingerstrasse
6, 5402 Baden
gegen
Stadt Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1961, bezieht seit August 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (vgl. Sachverhalt im Urteil IV.2013.00818). Am 2
6.
Juni 2009 meldete sie sich bei der Stadt
Y.___
zum Bezug von
Ergänzungsleis
tungen
(EL) an (
Urk.
8/3h). Mit Verfügungen vom
2.
Februar 2010
(
Revisions
ver
f
ügungen
Nrn
.
8
bis
10
) verneinte die Durchführungsstelle für Zusatzleis
tung
en
zur AHV/IV der Stadt
Y.___
für die Zeit vom
1.
Januar 2008 bis 3
0.
April 2009
sowohl eine
n Anspruch auf Ergänzungsleistungen als auch auf kantonale Beihilfe oder einen Gemeindezuschuss
(
Urk.
8/0a-c)
; mit
Revisionsverfügungen Nrn.
11 und 12 vom
2.
Februar 2010 und 2
5.
August 2011 sprach sie
der Versi
cher
ten
mit
Wirkung
ab
1.
Mai 2009
bis Ende 201
1
Beihilfe und
Gem
einde
zuschü
ss
e
von monatlich
Fr.
332.
--
(
Urk.
8/0d und 8/1a)
zu
und mit
Revisions
verfügung
Nr.
13 vom 2
0.
August 2012
gewährte sie der Versicherten
mit Wir
kung ab
1.
Januar 2012
Ergänzungsleis
tungen
und Gemeindezuschüsse von mo
nat
lich Fr. 504.--
(
Urk.
8/
1b
).
In den
Einsprache
n
vom
8.
März 2010
, 2
8.
September 2011 und 2
4.
September 2012
gegen die Verfügungen vom
2.
Februar 2010
, 2
5.
August 2011 und 2
0.
Au
gust
2012
beantragte die Versicherte unter anderem, es sei ihr der jährli
che Pauschalbetrag von
Fr.
2‘100.
--
für lebensnotwendige Diät
gemäss
§
9 der
Zu
satzleistungsverordnung
(ZLV)
zu vergüten und
es sei
die Pauschale für die
Neben
kosten von
Fr.
1‘680.-- gemäss
Art.
16a der Verordnung über
Ergänzungs
leis
tungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) zu be
rücksichtigen (
Urk.
8/2a
-c
).
Mit
6
Einsprache
e
ntscheiden
vo
m 2
8.
Februar 2013 lehnte die
Durchführungs
stelle
eine Berücksichtigung einer Nebenkostenpauschale gemäss
Art.
16a ELV ab (
Urk.
2/1) und verneinte einen Anspruch auf Vergütung von Diätkosten (
Urk.
2/2).
2.
Dagegen
liess
X.___
am 2
8.
Februar 2013 Beschwerde erheben und be
antragen, die
angefochtenen Entscheide seien betreffend die
Revisionsverfü
gung
en
Nrn. 8 bis 11 hinsichtlich der Frage der
Diätkosten und die
Nebenkos
te
n
pauschale
aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, diese
zu vergüten und
dem
entsprechend den Anspruch auf Ergänzungsleistungen, Bei
hilfe und Gemeindezuschüsse für den Zeitraum
1.
Januar 20
0
8 bis 3
1.
Dezember 2010 neu zu berechnen.
In formeller Hinsicht liess sie um Bewilligung der un
entgeltlichen Rechtsvertretung ersuchen (
Urk.
1). Mit Vernehmlassung vom 2
1.
Mai
2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Be
schwerde
(
Urk.
7).
Am
1
5.
Januar 2014 wurde das Gesuch um
unentgeltliche
Prozess
füh
rung
bewilligt und bis
1.
Juli 2013 Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
sowie anschliessend
den neu mandatierten
Rechtsanwalt Patrick Stutz zur/zum unentgeltlichen Rechtsvertreter/in bestellt (
Urk.
18).
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des seit dem 1. Janua
r 2008 gültigen Bundes
geset
z
es
über
Ergän
zungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versi
che
rung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen bestehend aus
Er
gänzungs
leistungen
, Beihilfen und Zuschüssen zur Deckung ihres
Existenz
be
darfs
(Art. 2 Abs.
1 ELG; §§ 1,
13,
15 und 20 Abs.
1 des kantonalen Gesetzes über
die Zusatz
leistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und In
va
liden
versicherung, ZLG).
1.2
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1
lit
. a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kan
nten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG)
.
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezü
gern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invaliden
ver
siche
run
g das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Ver
sicherten Sozial
hilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden. Dabei besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (
Urteil
des Bundesgerichts
9C_787/2011
vom 2
0.
April 2012
E. 4.2)
.
1.3
Gemäss §
§
15 und 19a
Abs.
3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach
Art.
9 ff. ELG gel
ten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist.
2.
Gegenstand der angefochtenen
E
insprachee
ntscheide
vom 2
8.
Februar 2013
bilden
die Fragen, ob bei der Berechnung des
Anspruch
s
der Beschwerdeführe
rin
auf
Zusatzleistungen
eine
Nebenpauschale
für Heizkosten und
die
Diät
kosten
zu
berücksichtigen respektive zu vergüten sind. Dabei liess die Beschwer
deführerin explizit nur
die
Einspracheentscheide
hinsichtlich der
Revisions
ver
fügungen
Nrn
.
8 bis 11, welche die Anspruchsjahre
2008 bis 2010
betreffen
, an
fechten
(
Urk.
2/1-2, 8/0a-d).
Die
Einspracheentscheide
betreffend die Revisionsverfügungen Nr.
12 vom 2
5.
Au
gust 2011 und Nr. 13 vom 2
0.
August 2012 sind damit unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
3.
3.1
Bei Personen, die zu Hause leben, gehören gemäss Art. 10 Abs. 1
lit
. b Satz 1 ELG zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit
zusammenhängenden Nebenkosten. Wird eine Schlussabrechnung für die Neben
kosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berück
sich
tigen (Art. 10 Abs. 1
lit
. b Satz 2 ELG).
Gemäss Art. 16a Abs. 1 und 3 ELV wird bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen, für die Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale von Fr. 1‘680.-- im Jahr berücksichtigt. Ferner sieht Art. 16b ELV vor, dass bei Per
so
nen, welche ihre Mietwohnung selber beheizen müssen und dem Vermieter keine
Heizungskosten nach Art. 257b Abs. 1 des Obligationenrechts zu zahlen haben, für die Heizkosten zu den übrigen Nebenkosten die Hälfte der Pauschale gemäss Art. 16a ELV hinzugezählt wird.
3.2
Was die Frage nach der Berücksichtigung der Nebenkostenpauschale im Sinne von
Art.
16a ELV anbelangt, stellte sich die Beschwerdegegnerin im angefoch
tenen Entscheid auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin als
Genos
sen
schafterin und
Mieterin einer Wohnung in einer Baugenossenschaft nicht als
Mit
besitzerin
des Wohnhauses zu behandeln sei;
vielmehr
habe
die Berechnung der Zusatzleistungen
wegen des Mietvertrages auf der Basis eines
gewöhnlichen
Mietverhältnisses
zu
e
rf
olgen
. Entsprechend würden die im Mietvertrag aufge
führ
ten Ne
benkos
t
en berüc
ksichtigt; ein zusätzlicher Einbezug der
Neben
kosten
pauschale
von Liegenschaftsbesitzern gemäss
Art.
16a ELV würde zu einer
dop
pelten Berücksichtigung der Nebenkosten führen (
Urk.
2).
Diese Argumentation blieb von
der Beschwerde
führ
erin in
der Beschwerde zu Recht unbestritten, jedoch lässt sie nunmehr beantragen, gestützt auf die Son
der
regelung von
Art.
16b ELV
sei zu den Nebenkosten eine Pauschale von
Fr.
840.
--
hinzuzurechnen, da
ihre
Wohnung zwi
schen 22.00 und 6.00 Uhr nicht b
eheizt
werde und sie gezwungen sei, während der Nacht mit einem elektrischen Ofen zu
heizen, was ihr entsprechende Mehrkosten verursache (
Urk.
1 S. 3 f.).
3.3
Der Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach die Frage nach der Berücksichti
gung einer Nebenkostenpauschale im Sinne von
Art.
16b ELV
nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides
bilde
(
Urk.
7 S.
2) und damit sinngemäss in die
sem Verfahren nicht beurteilbar sei, verfängt nicht. Streitgegenstand dieses Ver
fahrens bildet
der Anspruch der Beschwerdeführerin
auf Zusatzleistungen
und dabei die Frage
, ob bei der Berechnung des
selben
zu den bisher berücksichtigten
Bruttomietkos
ten
zusätzliche Heizkosten
mitzuberücksichtigen
sind
. Die
Neben
kosten
pau
schale
gemäss
Art.
16a ELV wie auch
die Pauschale gemäss
Art.
16b
ELV bilden
blosse
Berechnungselement
e
und kein
e eigenständigen
sozialversi
che
rungs
rechtlichen
Ansprü
ch
e
. Die rechtliche Qualifikation der geltend ge
mach
ten Heizkosten ist Sache der rechtsanwendenden Behörde
.
Entsprechend ist im Fol
genden zu prüfen, ob
eine
Pauschale für Heizkosten im Sinne von
Art.
16b ELV zu berücksichtigen ist.
3
.4
Gemäss
Aktenlage
betrug der monatliche Bruttomietzins inklusive einer
Ak
on
to
zahlung für Heizung und Warmwasser
von
Fr.
50.--
sowie
Pa
uschalen für den Lift, die Trepp
enhausreinigung,
TV-Gebühren
und
ein
em
Mieterbeitrag an einen „
Solifonds
“ im Jahr 2008
insgesamt
Fr.
671.70; ab
1.
Mai 2009 erhöhten sich die Bruttomietkosten auf
Fr.
694.20, wobei die
Ak
ontozahlung für Heizung und Warmwasser unverändert bei
Fr.
50.
--
lag (
Urk.
8/4d).
Die Beschwerdegegnerin
legte ihren Revisionsverfügungen Nrn. 8 bis 11 unbe
strittenermassen diese Bruttomietzinse zugrunde (
Urk.
8/0a-d). Eine
Mietzins
senkung
per
1.
Januar 2010 auf
Fr.
682.50 (
Urk.
8/4e) fand erst in der hier nicht
interessierenden Revisionsverfügung Nr.
17 vom 1
1.
Februar
2013
Eingang
(
Urk.
8/1f)
.
Damit berücksichtigte die Beschwerdegegnerin
nicht nur die à-K
onto in Rech
nung gestellten Heiznebenkosten, sondern
sämtliche vom Vermieter in Rech
nung gestellten Kosten, selbst diejenigen, welche definitionsgemäss nicht Ne
benkosten im EL-rechtlichen Sinne darstellen. Bei den Nebenkosten handelt es sich um die Kosten der Leistungen des Vermieters, die mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen oder die dazu dienen, die Mietsache in einem zum vo
rausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu erhalten. Es gibt aber auch Kos
ten, die dem Mieter/der Mieterin zwar vom Vermieter in Rechnung gestellt wer
den,
bei denen es sich aber nicht um Nebenkosten
handelt, sondern d
i
e zum allgemeinen Lebensbedarf zählen, wie zum Beis
piel die TV-Gebühren (vgl.
Jöhl
,
Die Ergänzungsleistungen und ihre Berechnung
, in: SBVR, Sozial
e Sicherheit,
2.
Aufl. 2007, S. 1706
Rz
. 103).
Was die verlangte
Berücksic
htigung zusätzlicher, der Beschwerdeführerin per
sön
lich angefallener Heizkosten gestützt auf
Art.
16b ELV
anbelangt,
bleibt an
gesichts des klaren Gesetzeswortlautes von
Art.
10
Abs.
1
lit
. b ELG, gemäss welchem im Dienste der administrativen Vereinfachung lediglich der
mit der monatlichen Miete
in Rechnung gestellte Bruttomietzins in die Berechnung
mit
einzubeziehen
ist
(Röhl, a.a.O.
,
S
1707,
Rz
104), nicht aber eine aus
einer
Schlussrechnung resultierende
Nachforderung oder Rückzahlung
des Vermie
ters
,
k
ein Raum. Würde der Argumentation der Be
schwerdeführerin, wonach
die Not
wen
digkeit des Heizens mittels eines Elektroofens aufgrund der gän
zlichen Nach
t
absenkung dazu führe
, dass sie teilweise als Person im Sinne von
Art.
16b ELV, welche ihre Wohnung selber beheizen muss, zu behandeln sei, Folge ge
leistet, führte dies zu einer rechtsungleichen Besserstellung
der Beschwerdefüh
rerin
gegenüber EL-Bezügern, welche mit einer Nachforderung aus einer
Heiz
kostenschlussrechnung
konfrontiert sind, die gemäss
Art.
10
Abs.
1
lit
. b ELG nicht
berücksichtigt wird. Auch diese Kosten stehen
häufig
mit der individuellen Heizstufenregulierung der
Mieterschaft
und deren Wärmebedürfnis
oder/und
der mangelnden Isolierung einer Liegenschaft
in Zusammenhang, finden aber
den
noch
nicht als effektive Kosten in die EL-Berechnung Eingang.
Die Beschwerdegegnerin ging somit bezüglich der anrechenbaren Ausgaben für Miet- und Nebenkosten zu Recht von den vom Vermieter in Rechnung gestell
ten Bruttonebenkosten aus. Für eine Berücksichtigung zusätzlicher angefallener Heizkosten bleibt kein Raum.
4.
4.1
Strittig und z
u prüfen
ist weiter die Anrechnung von Diätkosten, welche die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit einer ärztlich verordneten Diät auf
grund
einer chronischen
Gastro-Oesophagitis
mit Reflux infolge einer
Hia
tus
hernie
, welche trotz regelmässiger Einnahme von Säureblockern nicht genü
gend unter Kontrolle sei
, geltend macht
.
Die Beschwerdeführerin lässt dazu ausführen, sie sei zu einer strengen Diät ge
zwungen, welche erhebliche Mehrkosten verursache, da sie handelsübliche Roh- oder Fertignahrungsmittel wie auch fette Speisen,
Fritiertes
, starke Gewürze etc. nicht vertrage und  auf erheblich teurere Bio- und Reformprodukte angewiesen sei. Angesichts der ärztlichen Bestätigung  sei davon auszugehen, dass ihre Ge
sundheit zusätzlich ernsthaft gefährdet würde, folgte sie nicht der ärztlich dar
gestellten Diät (
Urk.
1 S.
5 f.).
Die Beschwerdegegnerin
verneinte einen Anspruch auf Vergütung oder Anrech
nung von Diätkosten gestützt auf die Vollzugsweisung der Direktion für Sozia
les und Sicherheit des Kantons Zürich vom
6.
Dezember 2005 an die Gemeinde-
Organe für die Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit welcher in Bezug auf die Diät
kosten eine Praxisänderung eingeführt wurde, indem die Diätpau
schale von
Fr.
2'100.-- neu nur noch im Falle einer Zöliakie oder
Peritonealdi
alyse
zuge
sprochen werden dürfe, dagegen in allen anderen Fällen,
so auch
bei Diabetes, im Gegensatz zur bisherigen P
raxis nicht mehr gewährt werde (
Urk.
2).
4
.2
4.2.1
Nach
Art.
3
Abs.
1
lit
. b ELG in Verbindung mi
t
Art.
14
Abs.
1
lit
. d ELG
ist Bezügern und Bezügerinnen einer jährlichen Ergänzungsleistung unter anderem ein Anspruch einzuräumen auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für Diät
. Dabei sind es nach
Art.
14
Abs.
2 ELG die Kantone, welche die zu ver
gütenden Kosten bezeichnen;
der Kanton Zürich hat Regelungen dazu in
§
9 ZLG und
§
9 ZLV getroffen.
Gemäss
§
9 ZLG ist die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach
Art.
14 ELG beschränkt auf eine wirtschaftliche und zweckmässige
Leis
tungserbringung
(
Abs.
1). Gestützt auf
§
9
Abs.
3 ZLG
erliess
der Regierungsrat
§
9 ZLV (in Kraft seit
1.
Juli 2010), wonach
ausgewiesene Mehrkosten für
eine
ärztlich verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim
noch in einem Spital leben, mit einem jährlichen Pauschalbetrag von
Fr.
2‘100.
-- vergütet werden. Damit folgte er wortwörtlich der bis Ende 2007 in Kraft gestanden Fassung von
Art.
9 der Verordnung über die Vergütung von
Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleist
ungen (ELKV), welche
gemäss
Art. 34
des per
1.
Januar 2008 revidierten
ELG bis zur kantona
len Regelung der zu vergütenden Kosten nach
Art.
14
Abs.
1 ELG, längstens je
doch für die Dauer von d
rei Jahren Geltung beanspruchte.
4.2.2
Wie im Urteil
des Bundesgerichts
P 16/03 vom 3
0.
November 2004
zur
altrecht
lichen
bis Ende 2007 in Kraft gewesenen Rechtslage
ausgeführt, kann es nicht um die Berücksichtigung irgendwelcher Diät gehen, zumal die
Verordnungsbe
stimmung
auf der Gesetzesnorm über die vergütungsfähigen Krankheits- und Behinderungskosten beruht. Um zu den Krankheitskosten gezählt werden zu können, muss es sich um eine qualifizierte Diät handeln, was der
Verordnungs
geber
mit "lebensnotwendig" zum Ausdruck bringen wollte. Wie die in jenem Urteil angeführten Beispiele von Diabetikern und an einer totalen
Milchlakto
se
intoleranz
leidenden Versicherten zeigen, ist "lebensnotwendig" nicht im Sinne von "lebensgefährlich", sondern im Sinne einer aus medizinischer Sicht objektiv
notwendigen Massnahme zu verstehen, welche zur Heilung, Linderung oder Sta
bi
lisierung eines
Leidens erforderlich ist (
Urteil des Bundesgerichts 8C_346/2007 vom 4. August 2008 E.
3.3 mit Hinweisen
).
Im Urteil 8C_346/2007 vom
4.
August 2007
bejahte
das Bundesgericht
den An
spruch auf die Diätkostenpauschale von
Fr.
2‘100.-- eines
Versicherten, welcher an multiplen chemischen Empfin
dlich
keiten litt und auf biologische Produkte angewiesen war.
4.2.3
Im Licht dieser Rechtslage lässt sich die mit der
Vollzugsweisung der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich vom
6.
Dezember 2005
vorge
nommene Beschränkung des Anspruchs auf die
Diät
kosten
pauschale
auf Fä
lle einer Zöliakie oder
Peritonealdialyse
nicht bestätigen. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein Leiden aus medizinischer Sicht eine qualifizierte, Mehrkosten verursachende Diät zur Heilung, Linderung oder Stabilisierung er
fordert.
4.3
4.3.1
Gemäss Berichten von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin,
Akupunktur TCM ASA, vom 1
7.
Februar 2010, 2
2.
November 2011 und 1
7.
April
2013 leidet die Beschwerdeführerin
seit Jahren an einer chronischen
Gastro-Oesophagitis
mit Reflux infolge einer
Hiatushernie
. Trotz regelmässiger Einnah
me von Säureblockern sei die Krankheit nicht genügend unter Kontrolle, wes
halb
eine strenge Diät eingehalten werden müsse, andernfalls sei die Nah
rungs
auf
nahme wegen Erbrechens in Frage gestellt.
Die Beschwerdeführerin vertrage keine handelsüblichen Roh- oder
Fertignah
rungsmittel
, weshalb sie auf Bio- und Reformprodukte ausweichen müsse. Eben
falls unverträglich seien fette Speisen, Frittiertes, starke Gewürze, blähende Nah
rungsmittel und herkömmliche Joghurts, säurehaltige oder andere schwer verdau
liche Esswaren. Am besten vertrage sie püriertes biologisches Frischge
müse und pürierte Nahrung im Allgemeinen, allenfalls auch Babynahrung (vgl.
Urk.
3/6, 8/4h und 4i).
4.3.2
Bei der
gastrooe
sophagalen
Refluxkrankheit
liegt ein Risiko für organische Kom
plikationen durch einen gesteigerten
gastroösophagalen
Reflux vor.
Leit
symp
tom
ist das Sodbrennen. Durch eine insuffiziente
Refluxbarriere
könne
n
aggre
s
sive Faktoren wie Säure und säureaktiviertes Pepsin in die Speiseröhre zu
rückfliessen und dort korrosive Schäden verursachen. Empfohlene konserva
tive
Therapiemassnahmen bilden neben einer Gewichtsreduktion, einer
Niko
tin
karen
z
und mit erhöhtem Kopfende schlafen auch diätis
che Massnahmen. Empfohlen wird
dabei das Meiden von fetten Speisen, Schokolade, Alkohol, Cola, Rotwein, Zitrusfrüchten und Tomaten (
Gastroentererologie
, Das
Referenz
werk
für Klinik und Praxis, Band 1:
Intestinum
, hrsg. Von Rie
mann/Fischbach/Galle/
Mössner
, Stuttgart 2010, S. 381 ff.).
Wie den Berichten von
Dr.
Z.___
zu entnehmen ist, ist die
Refluxkrankheit
der Beschwerdeführerin mit medikamentöser Behandlung alleine nicht unter Kon
trolle zu bringen. Sie muss ausserdem auf eine der Krankheit Rechnung tra
gen
de
Diät achten. Der Verzicht auf
Fertigprodukte,
fette, schwer verdauliche und stark gewürzte Speisen sowie auf stark säurehaltige Speisen oder auch das emp
fohlene Vermeiden von Alkohol verursacht keine Mehrkosten und entspricht im Wesentlichen einer allgemein empfohlenen
, gesundheitsbewussten Ernährung. Es kann diesbezüglich nicht gesagt werden, der Beschwerdeführerin erwachse hieraus ein gegenüber dem Grossteil der Bevölkerung erhöhter
kos
tenmässiger
A
ufwand. Konkrete Mehrkosten werden denn auch in diesem Zusammenhang
nicht
geltend gemacht
.
Was die von
Dr.
Z.___
behauptete Notwendigkeit von Bio- und
Reformproduk
ten
anbelangt, fällt zunächst auf, dass die Unverträglichkeit
gegenüber
handels
übliche
n
Roh- und Fertignahrungsmittel
n
erstmals im ärztlichen Zeugnis vom 1
7.
April 2013 erwähnt wird (
Urk.
3/6). Weder in den Berichten von
Dr.
Z.___
vom 1
7.
Februar 2010 und 2
2.
November 2011 (
Urk.
8/4h und 4i) noch in den Ein
sprachen der Beschwerdeführerin (
Urk.
8/2a-c) finden sich Ausführungen hierzu.
Zwar kann
Diätkost unter anderem darin bestehen, dass sie bestimmte Stoffe nicht enthält. Dies ist bei Bio-Lebensmitteln insofern der Fall, als sie gemäss
Art.
3
lit
. b der Bio-Verordnung (SR 910.18) unter Vermeidung des Einsatzes von chemisch-synthetischen Hilfsstoffen und Zutaten produziert werden. Damit enthalten sie weniger Schadstoffe als konventi
onell hergestellte Lebensmittel (vgl. obe
n erwähntes Urteil 8C_ 346/2007
E. 5.1).
In den
al
lgemeinen Diätempfehlungen bei
oe
sophagaler
Refluxkrankheit
finden sich jedoch regelmässig keine Hinweise auf die Notwendigkeit des Vermeidens chemisch-synthetischer Hilfsstoffe
(vgl. Gastroenterologie, a.a.O., S. 383; Merk
blatt der Schweizerischen Gesellschaft für Ernährung SGE zu Ernährung und Sodbrennen, Herbst 2008, unter:
http://www.sge-ssn.ch
).
Angesichts der Tatsa
che, dass die
Refluxkrankheit
infolge einer
Hiatushernie
funktionell bedingt ist und biochemische Wechselwirkungen mit chemisch-synthetischen Hilfsstoffen, wie sie bei allergisch bedingten Nahrungsmittelunverträglichkeiten beobachtet
werden, in der klassisch-medizinischen Fachliteratur keine Bedeutung einneh
men
, lässt sich
trotz der
Ernährungsempfehlung von
Dr.
Z.___
nicht mit dem
Beweisgrad
der über
wiegenden Wahr
schein
lich
keit (BGE 126 V 353 E.
5b mit Hin
weisen; vgl. BGE 130 III 321 E.
3.2 und 3.3)
schlies
sen,
dass eine schadstoff
arme
Diät aus medizinischer Sicht aufgrund des Leidens ge
boten ist. Diese Schlussfolgerung wird auch durch den Umstand, dass
Dr.
Z.___
die Beschwer
deführerin zumindest gemäss Bericht
vom
2.
Mai 2008
in seiner
Funk
ti
on als Akupunkteur behandelte
(
Urk.
8/4a),
und die traditionelle chine
si
sche Ernäh
rungslehre das Vermeiden von Zusatzstoffen grundsätzlich empfiehlt
,
gestützt.
Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet, was zur vollumfänglichen Abweisung führt.
5.
5.1
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 61
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts).
Die mit Verfügung vom 15.
Januar 2014 (Urk.
18) gewährte Bewilligung der un
entgeltlichen Prozessführung wird daher hinfällig.
5.2
Rechtsanwältin Reger-
Wyttenbach
weist in der einge
reich
ten Kostenno
te vom  2
3.
Januar 2014
(
Urk.
20 mit Beilagen
) für das vorliegende Verfah
ren einen Zeitaufwand von
3,75 Stunden und Barauslagen von
Fr.
22.50
aus. Diese Auf
wendungen erscheinen als gerechtfertigt. Beim gerichtsüblichen
Stun
den
ansatz
von Fr. 200.-- resultiert daraus eine Entschädigung von Fr.
834.30 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).
5.3
Rechtsanwalt Stutz weist in seiner Kostennote vom 2
6.
August 2014 für seine
ab
2.
Juli 2013 übernommene Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin in die
sem
Ve
rfahren einen Zeitaufwand von 3
Stunden un
d Barauslagen von Fr.
52.--
aus.
Auch diese Aufwendungen erscheinen als gerechtfertigt. Es resultiert dar
aus eine
Entschädigung von Fr. 704.15 (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Reger-
Wyttenbach
wird mit
Fr.
834.30
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Patrick Stutz,
Baden,
wird mit
Fr.
704.15
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse ent
schädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Patrick Stutz
-
Stadt Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
-
Gerichtskasse
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer