# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afc9c9d4-6e5a-50c3-9535-955363b5bd4d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.11.2022 RX220007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RX220007_2022-11-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RX220007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-

berin MLaw N. Gautschi 

Beschluss vom 1. November 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____ 

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) 
 
Revisionsgesuch gegen den Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichtes des 

Kantons Zürich vom 10. Juni 2022 im Verfahren Nr. LF220034 

 
 
 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Die Parteien schlossen am 28.  bzw. 31. Dezember 2020 einen Mietvertrag 

betreffend das 3. Obergeschoss an der C._____-Strasse … in … Zürich als ge-

werbliches Objekt zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 4'400.– (act. 5/21/2). 

Der Gesuchsgegner (Vermieter) mahnte die Gesuchstellerin (Mieterin) mit 

Schreiben vom 2. November 2021 für Mietzinsausstände von Fr. 8'100.– (Miete 

der Monate Oktober und November 2021 abzüglich Zahlung von Fr. 700.–) unter 

Kündigungsandrohung. Mit Schreiben und Formular vom 23. Dezember 2021 

sprach der Gesuchsgegner sodann die ausserordentliche Kündigung per 

31. Januar 2022 aus. In der Folge stellte er mit Gesuch vom 4. Februar 2022 

beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich ein Ausweisungsgesuch 

mit folgenden Rechtsbegehren (vgl. act. 3 = act. 5/22 E. 1): 

"1. Es sei die Beklagte unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlas-
sungsfalle zu verpflichten und es sei ihr demgemäss zu befehlen, die von ihr 
gemieteten Gewerberäumlichkeiten im 3. Obergeschoss (ganzes Geschoss) der 
Liegenschaft C._____-Strasse …, … Zürich, ordnungsgemäss geräumt und ge-
reinigt sofort zu verlassen und dem Kläger zu übergeben. 

 2. Die zuständige Vollzugsbehörde sei anzuweisen, den zu erlassenden Auswei-
sungsbefehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen des Klägers zu 
vollstrecken. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu 
Lasten der Beklagten." 

Mit Urteil vom 11. April 2022 hiess das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerich-

tes Zürich das Ausweisungsbegehren gut (act. 5/18 = act. 5/20). Die Gesuchstel-

lerin erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 29. April 2022 Berufung bei 

der hiesigen Kammer (act. 5/19). Die Berufung wurde mit Urteil vom 10. Juni 2022 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (act. 3 Dispositivziffer 1). Gegen 

dieses Urteil erhob die Gesuchstellerin Beschwerde beim Bundesgericht, welches 

nicht auf die Beschwerde eintrat (act. 5/25).  

1.2.  Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 (Poststempel vom 6. Oktober 2022) er-

suchte die Gesuchstellerin um Revision des Urteils der hiesigen Kammer vom 

10. Juni 2022 im Verfahren Nr. LF220034. Die Akten des obergerichtlichen Ver-

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fahrens Nr. LF220034 wurden beigezogen. In Anwendung von Art. 330 ZPO ist 

keine Stellungnahme des Gesuchsgegners einzuholen. Die Sache erweist sich 

als spruchreif.  

2.  

2.1. In einem Revisionsverfahren prüft das Gericht zunächst die Zulässigkeit 

bzw. die formellen Voraussetzungen der Revision. Zu überprüfen ist hierbei, ob 

die allgemeinen Prozessvoraussetzungen sowie die speziellen Rechtsmittelvo-

raussetzungen nach Art. 328 ZPO erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, wird auf das 

Revisionsgesuch nicht eingetreten (SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 332 N 1). Zur Zuständigkeit der 

hiesigen Kammer ist vorerst festzuhalten, dass die Revision bei demjenigen Ge-

richt zu erheben ist, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat. Das 

Bundesgericht ist auf die Beschwerde gegen das Urteil der hiesigen Kammer 

nicht eingetreten (act. 5/25) und hat somit keinen Sachentscheid gefällt. Im Falle 

des Nichteintretens auf eine Beschwerde nach BGG bleibt der kantonale Ent-

scheid bestehen, so dass Letzterer nach Massgabe der ZPO in Revision zu zie-

hen ist, wenn nach Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens ein Revisions-

grund entdeckt wird, der sich auf die vor der kantonalen Instanz vorgetragene tat-

sächliche Grundlage oder das Verfahren vor der kantonalen Instanz bezieht 

(HERZOG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-

sche Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Art. 328 N 14, m.w.H.). Die Kammer traf mit 

Urteil vom 10. Juni 2022 insoweit einen Sachentscheid, als sie auf die Berufung 

eingetreten ist (vgl. act. 3). Nach Massgabe der ZPO sind der Revision sämtliche 

Sachentscheide zugänglich. Prozessentscheide, insbesondere Nichteintretens-

entscheide, werden in Bezug auf die gerichtlich beurteilten Prozessvoraussetzun-

gen materiell rechtskräftig, weshalb sie – entgegen dem unklaren Wortlaut von 

Art. 328 Abs. 1 ZPO – diesbezüglich auch mit Revision angefochten werden kön-

nen (SUTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., Art. 328 N 5, m.w.H.).  

2.2. Die Gesuchstellerin macht in ihrem Revisionsgesuch sinngemäss geltend, 

dass die hiesige Kammer im Urteil vom 10. Juni 2022 erhebliche Tatsachen nicht 

berücksichtigt habe. Das Obergericht habe ohne vollständige Unterlagen und 

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Sachverhaltsabklärungen entschieden. Der Entscheid vom 10. Juni 2022 erweise 

sich als unverhältnismässig und willkürlich. Es seien seit dem Jahr 2019 Zahlun-

gen auf die Bankverbindung der D._____ bei der E._____ geflossen. Die E._____ 

sei eine …-Gesellschaft für Apotheken in … [Stadt in der Schweiz] mit einer Filiale 

in Zürich. Diese Bankverbindung sei der Gesuchstellerin im Februar 2021 von 

F._____ – welche in der Geschäftsleitung der D._____ sei – bestätigt worden. Als 

Beilage reichte sie eine E-Mail vom 19. September 2022 ein, in welcher sie eine 

E-Mailkorrespondenz zwischen ihr und F._____ vom 14. August 2019 an ver-

schiedene Empfänger weiterleitete (act. 4/1). Die Teilzahlungen des Mietzinses 

an die Bankverbindung der E._____ seien – entgegen den Erwägungen im Urteil 

vom 10. Juni 2022 – vertragskonform gewesen. Ferner sei die Kammer von ei-

nem falschen Streitwert ausgegangen, da der Mietzins von Fr. 4'400.– erst ab 

6. Januar 2021 gegolten habe. Im Vertrag vom Juli 2019 sei jedoch ein Mietzins 

von Fr. 2'500.– vereinbart worden. Insgesamt sei das Urteil vom 10. Juni 2022 auf 

der Basis von unvollständigen Sachverhaltsermittlungen, falschen Angaben des 

Gesuchsgegners und ohne rechtserhebliche Tatsachen entschieden worden. Das 

Urteil bedürfe um der Wahrheit Willen eine Revision (act. 2).  

2.3. Soweit aus der Eingabe der Gesuchstellerin geschlossen werden kann, 

beziehen sich die geltend gemachten Revisionsgründe der Gesuchstellerin auf 

den Sachentscheid. Die hiesige Kammer wäre entsprechend insoweit für das Re-

visionsgesuch zuständig, als sie im Urteil vom 10. Juni 2022 auf die Berufung 

eingetreten ist und einen Sachentscheid gefällt hat (vgl. act. 3).  

2.4. Die Revision eines rechtskräftigen Entscheides kann verlangt werden, 

wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende 

Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausge-

schlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid ent-

standen sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Eine Tatsache ist demnach nur dann re-

visionsbegründend, wenn sie zur Zeit des Erstprozesses bereits existierte (unech-

tes Novum), die Partei diese aber im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. 

Durch diese Voraussetzung wird verhindert, dass Versäumnisse im Erstprozess 

mittels Revision behoben werden können. Eine unsorgfältige Prozessführung soll 

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nicht mit Revision belohnt werden. Zudem muss es sich um eine erhebliche Tat-

sache oder ein entscheidendes Beweismittel handeln. Die unechten Noven müs-

sen somit insofern von Relevanz sein, als anzunehmen ist, dass es bei deren Be-

rücksichtigung zu einem für die um Revision ersuchende Person günstigeren Ent-

scheid gekommen wäre (SUTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., Art. 328 N 10 ff.). Zu den 

formellen Anforderungen eines Revisionsgesuchs ist auszuführen, dass es innert 

90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzu-

reichen ist (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Die um Revision ersuchende Person hat das 

Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen darzulegen, dies beinhaltet insbesondere 

das Vorliegen eines Revisionsgrundes, die Erheblichkeit des Revisionsgrundes 

und den Antrag, inwiefern der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Auch hat 

das Gesuch die Rechtsbegehren zu enthalten, wie das Gericht im Falle der Ge-

suchsgutheissung zu entscheiden hätte (HERZOG, a.a.O., Art. 328 N 13).  

2.5. Vorerst ist festzuhalten, dass es die Gesuchstellerin in ihrem Revisionsge-

such vollständig unterlässt, Anträge zu stellen. Ferner ist das Revisionsgesuch 

auch unter der Berücksichtigung, dass es sich bei der Gesuchstellerin um eine 

Laiin handelt, keineswegs hinreichend begründet. So reicht sie mit der E-

Mailkorrespondenz von F._____ (act. 4/1) zwar ein neues Beweismittel ein – wel-

ches zumindest in Bezug auf die Korrespondenz mit F._____ vom 14. August 

2019 bereits zur Zeit des Erstprozesses existierte und somit ein unechtes Novum 

darstellt –, führt jedoch mit keinem Wort aus, weshalb sie dieses Beweismittel oh-

ne Vernachlässigung der prozessualen Sorgfaltspflicht nicht bereits in den Erst-

prozess einbringen konnte (vgl. HERZOG, a.a.O., Art. 328 N 13). Ein solcher Grund 

geht auch aus den Akten nicht hervor. Ausserdem ist festzuhalten, dass – wie im 

Urteil vom 10. Juni 2022 erwogen und von der Gesuchstellerin nicht gegenteilig 

vorgebracht (act. 3 E. 2.5) – die Zahlung an die E._____ am 7. Februar 2022 und 

damit erst nach Beendigung des Mietverhältnisses und Anhängigmachung des 

Ausweisungsverfahrens erfolgt ist (vgl. act. 5/18 E. 3.2.3). Damit ändert diese 

verspätete Zahlung an der Beendigung des Mietverhältnisses durch ausseror-

dentliche Kündigung nichts (vgl. act. 3 E. 2.5), weshalb mit dem neuen Beweismit-

tel auch kein günstigerer Endentscheid herbeigeführt werden könnte. Zum geltend 

gemachten falschen Streitwert ist die Gesuchstellerin auf die Erwägung 2.1 des 

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Urteils vom 10. Juni 2022 zu verweisen (act. 3). Der Streitwert wurde aufgrund 

des Mietwertes während der geschätzten Verfahrensdauer, des Mietwertes für die 

zukünftigen drei Jahre während der hypothetischen Kündigungssperrfrist nach 

Art. 271a Abs. 1 lit. e OR und der konkreten Kündigungsbestimmungen berech-

net. Der Mietzins von Fr. 2'500.–, welcher gemäss Gesuchstellerin vor dem 

6. Januar 2021 vereinbart wurde, war für die Streitwertberechnung im Urteil vom 

10. Juni 2022 somit irrelevant.  

2.6. Im Ergebnis fehlen dem Revisionsgesuch nicht nur die Anträge, sondern 

es erweist sich auch als nicht hinreichend begründet, weshalb nicht darauf einzu-

treten ist. 

3.  

3.1. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Gesuchstellerin für das Revisions-

verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Grundlage für die Festsetzung 

der Entscheidgebühr bilden der Streitwert, der Zeitaufwand des Gerichtes und die 

Schwierigkeit des Falles (§ 2 GebV OG). Im Urteil vom 10. Juni 2022 stellte die 

hiesige Kammer einen Streitwert von Fr. 206'800.– fest und erhob eine Ent-

scheidgebühr von Fr. 2'000.– (act. 3 E. 5). Es ist für das Revisionsverfahren von 

einem Streitwert in derselben Höhe auszugehen. Aufgrund der Einfachheit der 

Sache und des eher geringen Zeitaufwandes erscheint jedoch vorliegend eine 

Entscheidgebühr von Fr. 500.– angemessen.  

3.2. Dem Gesuchsgegner ist mangels Aufwand im Revisionsverfahren keine 

Parteientschädigung zuzusprechen.  

  

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Es wird beschlossen: 

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Entscheidgebühr für das Revisionsverfahren wird der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

4. Dem Gesuchsgegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

der Kopien von act. 2 bis 4/1-3, je gegen Empfangsschein, sowie in das Ver-

fahren Nr. LF220034. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 206'800.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw N. Gautschi 
 
versandt am: 
1. November 2022 
 
 

	Beschluss vom 1. November 2022
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Die Parteien schlossen am 28.  bzw. 31. Dezember 2020 einen Mietvertrag betreffend das 3. Obergeschoss an der C._____-Strasse … in … Zürich als gewerbliches Objekt zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 4'400.– (act. 5/21/2). Der Gesuchsgegner (Ve...
	Mit Urteil vom 11. April 2022 hiess das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich das Ausweisungsbegehren gut (act. 5/18 = act. 5/20). Die Gesuchstellerin erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 29. April 2022 Berufung bei der hiesigen Ka...
	1.2.  Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 (Poststempel vom 6. Oktober 2022) ersuchte die Gesuchstellerin um Revision des Urteils der hiesigen Kammer vom 10. Juni 2022 im Verfahren Nr. LF220034. Die Akten des obergerichtlichen Verfahrens Nr. LF220034 wurde...

	2.
	2.1. In einem Revisionsverfahren prüft das Gericht zunächst die Zulässigkeit bzw. die formellen Voraussetzungen der Revision. Zu überprüfen ist hierbei, ob die allgemeinen Prozessvoraussetzungen sowie die speziellen Rechtsmittelvoraussetzungen nach Ar...
	2.2. Die Gesuchstellerin macht in ihrem Revisionsgesuch sinngemäss geltend, dass die hiesige Kammer im Urteil vom 10. Juni 2022 erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt habe. Das Obergericht habe ohne vollständige Unterlagen und Sachverhaltsabklärung...
	2.3. Soweit aus der Eingabe der Gesuchstellerin geschlossen werden kann, beziehen sich die geltend gemachten Revisionsgründe der Gesuchstellerin auf den Sachentscheid. Die hiesige Kammer wäre entsprechend insoweit für das Revisionsgesuch zuständig, al...
	2.4. Die Revision eines rechtskräftigen Entscheides kann verlangt werden, wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tat...
	2.5. Vorerst ist festzuhalten, dass es die Gesuchstellerin in ihrem Revisionsgesuch vollständig unterlässt, Anträge zu stellen. Ferner ist das Revisionsgesuch auch unter der Berücksichtigung, dass es sich bei der Gesuchstellerin um eine Laiin handelt,...
	2.6. Im Ergebnis fehlen dem Revisionsgesuch nicht nur die Anträge, sondern es erweist sich auch als nicht hinreichend begründet, weshalb nicht darauf einzutreten ist.

	3.
	3.1. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Gesuchstellerin für das Revisionsverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der Entscheidgebühr bilden der Streitwert, der Zeitaufwand des Gerichtes und die Schwierigkeit d...
	3.2. Dem Gesuchsgegner ist mangels Aufwand im Revisionsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Entscheidgebühr für das Revisionsverfahren wird der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Dem Gesuchsgegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage der Kopien von act. 2 bis 4/1-3, je gegen Empfangsschein, sowie in das Verfahren Nr. LF220034.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...