# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e0cf883-7c65-57e3-8c8d-93173594bb8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2008 E-7685/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7685-2007_2008-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7685/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______, Bangladesh,
vertreten durch Fürsprecherin Laura Rossi, 
Berner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Familienasyl; Verfügung des 
BFM vom 12. Oktober 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7685/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die  Beschwerdeführerin  am 1. Juni 2004  um Asyl  nachgesucht 
hatte und ihr mit Verfügung des BFM vom 29. August 2006 Asyl in der 
Schweiz gewährt worden war,

dass die Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2006 für ihren Ehemann 
und für  ihre  Tochter  B._______ (nachfolgend "Tochter"), ein  Gesuch 
um  Familiennachzug  und  Einschluss  in  ihre  Flüchtlingseigenschaft 
stellte,

dass die Beschwerdeführerin mit  Eingabe Stellung zu verschiedenen 
formalen Fragen des BFM bezog und dabei  mitteilte,  sie  könne sich 
eine gemeinsame Zukunft mit ihrem Mann in der Schweiz nicht mehr 
vorstellen,  weshalb sie  das  Familiennachzugsgesuch,  soweit  ihn be-
treffend zurückziehe, am Gesuch für ihre Tochter indessen festhalte,

dass das BFM am 29. Dezember 2006 für die Tochter der Beschwerde-
führerin eine Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung ausstell-
te und diese der Schweizer Botschaft in Dhaka zustellte,

dass das BFM die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Februar 
2007 davon in Kenntnis setzte, dass gemäss Angabe der Botschaft ge-
mäss ihrer Abklärung vor Ort  verschiedene Unterlagen für  die Ertei-
lung eines Einreisevisums fehlten, namentlich eine formelle Zuteilung 
der elterlichen Sorge und eine beglaubigte Erklärung des Einverständ-
nisses des Ehemannes,

dass das BFM der Beschwerdeführerin mit  Verfügung vom 3. August 
das  rechtliche  Gehör  zur  Botschaftsauskunft  vom 16.  Juli  2007  ge-
währte und die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 7. August 2007 
und  16. August  2007  Stellung  zu  den  Ausführungen  der  Vertretung 
nahm,

dass das BFM mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 die Einreise der 
Tochter in die Schweiz verweigerte, die bereits provisorisch erteilte Be-
willigung annullierte und das Gesuch um Familiennachzug abwies,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, vorliegend 
sprächen besondere Umstände gegen die Familienzusammenführung 
respektive  den  Einschluss  der  Tochter  der  Beschwerdeführerin  in 
deren  Flüchtlingseigenschaft,  weil  kein  Urteil  vorliege,  welches  die 

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behauptete  Scheidung  zwischen  der  Beschwerdeführerin  und  dem 
Kindsvater  nachweise,  auch  ein  Urteil  des  zuständigen 
Familiengerichts  in  Bangladesh  betreffend  das  Sorgerecht  für  die 
Tochter  fehle  und  letztere  bei  ihrem  leiblichen  Vater  in  Bangladesh 
lebe und dort zur Schule gehe,

dass unter diesen Umständen kein Einreisevisum ausgestellt  werden 
könne, zumal dies im Ergebnis einer Verletzung des am 11. Oktober 
1983 ratifizierten Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zi-
vilrechtlichen Aspekte internationaler Kindsentführung (SR 0.211.230. 
02) gleichkäme,

dass die Beschwerdeführerin  mit  Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht  vom 14.  November  2007  die  Aufhebung  der  Verfügung 
des BFM vom 12. Oktober 2007 sowie die Anweisung an die Vorins-
tanz beantragte, die Einreise der Tochter in die Schweiz zu bewilligen 
und  sie  als  Flüchtling  anzuerkennen  beziehungsweise  sie  in  die 
Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführerin  einzuschliessen  und 
ihr in Anwendung von Art. 51 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) Asyl zu gewähren,

dass die Beschwerdeführerin – unter der Rubrik Parteikostenentschä-
digung – ausführen liess, sie sei nicht in der Lage, ihren Rechtsstand-
punkt zureichend selbst zu vertreten, und die zur Diskussion stehen-
den Fragen seien für sie von erheblicher Tragweite,

dass  der  vormals  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfü-
gung vom 21. November 2007 diese Ausführungen als sinngemässes 
Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021)  entgegennahm, die in  Art. 65 Abs. 1 
VwVG umschriebenen rechtlichen Grundvoraussetzungen für die Bei-
ordnung einer amtlichen Anwältin  – die  Mittellosigkeit respektive das 
Fehlen von Aussichtslosigkeit  der Beschwerdebegehren  – prüfte und 
verneinte  und  die  Beschwerdeführerin  zur  Leistung  des  Kosten-
vorschusses aufforderte,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Dezember 2007 un-
ter anderem darauf aufmerksam machte, dass sie in ihrer Beschwerde 
gar nicht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nachgesucht hatte,

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dass  der  vormalige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
19. Dezember 2007 Kenntnis von den Präzisierungen der Beschwer-
deführerin  nahm, die Verfügung vom 21. November 2007 als gegen-
standslos erklärte und der Beschwerdeführerin eine neue Frist zur Be-
zahlung des Kostenvorschusses ansetzte, der in der Folge fristgerecht 
geleistet wurde,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe vom 14. März  2008 unter 
anderem mitteilen liess, ihre Mutter verfüge über ein bis 26. April 2008 
gültiges Visum für die Schweiz und könnte die Tochter der Beschwer-
deführerin bei  der Reise in die Schweiz begleiten, falls bis dahin im 
Beschwerdeverfahren die Einreise der Tochter bewilligt werde,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
rührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehegatten, eingetragene Partnerin-
nen oder Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als 
Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, wenn keine besonde-
ren Umstände dagegen sprechen, 

dass gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG die Einreise der im Ausland leben-
den,  durch  die  Flucht  getrennten  anspruchsberechtigten  Personen 
nach Absatz 1 auf Gesuch hin zu bewilligen ist,

dass das Gesuch um Familienvereinigung von der Beschwerdeführerin 
zunächst für den Ehemann und die Tochter gestellt und erst später auf 
die  Tochter  beschränkt  wurde,  weil  sich  die  Ehegatten  eine 
gemeinsame  Zukunft  in  der  Schweiz  nun  nicht  mehr  vorstellen 
könnten,

dass  die  Tochter  der  Beschwerdeführerin  gemäss  Akten  seit  der 
Ausreise  der  Mutter  aus  dem Heimatland  vor  vier  Jahren  unter  der 
Obhut  ihres  leiblichen  Vaters  steht,  und  aufgrund  dieser  faktischen 
Umstände von einer grundsätzlichen Vermutung des Sorgerechts des 
Vaters auszugehen sein dürfte,

dass  die  Beschwerdeführerin  zwar  vorbringt,  gemäss der  relevanten 
bangladeschischen Rechtsquelle, dem "Family Courts Act 1985" stehe 
fest,  dass  sie  als  geschiedene  Mutter  die  Inhaberin  des  elterlichen 
Sorgerechts sei,

dass  die  Anwendbarkeit  dieser  bangladeschischen  Rechtsquelle  für 
den  Fall  der  langjährigen  Obhut  des  leiblichen  Vaters  und/oder  des 
Auslandaufenthalts der Mutter nicht feststeht, sofern die Ehe der Be-
schwerdeführerin tatsächlich geschieden worden sein sollte, was ge-
mäss Abklärungen der Botschaft  zwar von verschiedenen Auskunfts-
personen bestätigt, nicht aber formell festgestellt sei,

dass in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber auch darauf 
hinzuweisen  ist,  dass  in  der  Eingabe  der  Beschwerdeführerin  vom 
20. Dezember  2006  erstaunlicherweise  mit  keinem  Wort  von  einer 
formellen Auflösung der Ehe die Rede gewesen wäre,

dass die  Schweizer  Botschafterin  in  Dhaka nach Abklärungen durch 
einen Vertrauensanwalt vor Ort unmissverständlich festhielt,  es stehe 
nicht fest, ob die Beschwerdeführerin über das Recht auf Sorge über 

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ihre  Tochter  verfüge,  und  ein  bangladeschisches  Familiengericht 
müsse diese Frage verbindlich entscheiden,

dass die Eintragung der Tochter in den Pass der Beschwerdeführerin 
keine  direkten  und  zwingenden  Schlussfolgerungen  hinsichtlich  des 
Sorgerechts zulässt,

dass die Vorinstanz bei der geschilderten Aktenlage zu Recht das Vor-
liegen  von  besonderen,  dem Einbezug  in  die  Flüchtlingseigenschaft 
entgegenstehenden Umständen gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG bejaht 
hat,

dass angesichts der Ausführungen der Botschaft und der unklaren fa-
milienrechtlichen  Situation  zudem  anzunehmen  ist,  die  konkrete 
Durchführung der Ausreise der Tochter aus dem Heimatland wäre zum 
heutigen Zeitpunkt faktisch und technisch nicht durchführbar, 

dass  unter  diesen Umständen die  Frage offen  bleiben kann,  ob  die 
Schweiz heute  mit  der  Bewilligung und Unterstützung einer  Einreise 
der  Tochter  in  die  Schweiz  tatsächlich  multilaterale  völkerrechtliche 
Verträge verletzten würde,

dass es der Beschwerdeführerin möglich und zuzumuten ist, mit Hilfe 
ihrer Angehörigen (Mutter, Bruder, Schwestern) sowie nötigenfalls ei-
nes Rechtsvertreters die Frage des Sorgerechts durch ein banglade-
schisches Familiengericht unmissverständlich klären zu lassen, und es 
ihr frei steht, danach gegebenenfalls ein erneutes Gesuch um Famili-
enasyl zu stellen,

dass  an  diesen  Feststellungen  auch  die  Ausführungen  in  der  Be-
schwerde zur ratio legis von Art. 51 AsylG nichts zu ändern vermögen 
und  die  Beschwerdeführerin  im  Übrigen  auch  ansatzweise  nie  eine 
Gefährdung oder gar (Reflex-) Verfolgung der Tochter im Heimatland 
geltend gemacht hatte,

dass das Bundesamt das Gesuch um Familienasyl und um Bewilligung 
der Einreise bei der vorliegenden Aktenlage zu Recht abgelehnt hat,

dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2], Art. 63 Abs. 1 VwVG) der Beschwerdeführerin aufzuer-
legen, mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu ver-
rechnen und damit bereits beglichen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie sind durch den am 21. Dezember 2007 geleisteten Kos-
tenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- den C._______ ad _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand: 

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