# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e88cec1-43ac-563a-b793-2d7fd5cd1913
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2018 F-1152/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1152-2018_2018-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1152/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Christa Preisig. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Dr. iur. Roland Winiger, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-1152/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der kosovarische Staatsangehörige A._______ (geb. […] 1993; nachfol-

gend: Beschwerdeführer) wurde am 22. Januar 2018 im Bahnhof Olten 

durch eine Patrouille des Grenzwachtkorps kontrolliert. Wegen Verdachts 

auf illegalen Aufenthalt wurde er an die Kantonspolizei Solothurn überge-

ben, die ihn gestützt auf Art. 75 ff. AuG ins Untersuchungsgefängnis Olten 

verbrachte (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1, S. 10-16; Haftanordnung 

vom 22. Januar 2018, unpaginiert bei den Akten des Migrationsamts des 

Kantons Solothurn [SO-act.]). 

Am 23. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer durch die Kantonspolizei 

Solothurn zur Sache einvernommen. Er gab an, in der Nacht des Vortags 

von Warschau mit dem Auto über Italien in die Schweiz eingereist zu sein, 

da er am 8. Februar 2018 eine Vorladung zu einer Einvernahme wegen 

Verdachts auf Pornografie habe. Er habe in Polen auf die beantragte Ertei-

lung einer polnischen Aufenthaltsbewilligung gewartet und sei sich nicht 

bewusst gewesen, sich illegal im Schengen-Raum aufzuhalten (SEM-

act. 2, S. 18-25; vgl. auch die Vorladung zur delegierten Einvernahme vom 

8. Februar 2018, unpaginiert bei den SO-act.). 

Im Rahmen der Einvernahme durch die Kantonspolizei Solothurn wurde 

dem Beschwerdeführer sodann das rechtliche Gehör zur allfälligen Ver-

hängung einer Fernhaltemassnahme gewährt (SEM-act. 2, S. 20). 

B.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer vom Mig-

rationsamt des Kantons Solothurn aus der Schweiz weggewiesen, wofür 

ihm eine Ausreisefrist bis zum 31. Januar 2018 gesetzt wurde (SEM-act. 5, 

S. 30-32). 

C.  

Das Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: Vorinstanz) erliess am 

25. Januar 2018 gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG ein zweijähriges 

Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer. Zur Begründung verwies sie 

auf die vom Migrationsamt des Kantons Solothurn verfügte Wegweisung 

und erwog, aufgrund der sofortigen Vollstreckbarkeit sei eine Fernhalte-

massnahme anzuordnen. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie vorsorg-

lich die aufschiebende Wirkung (SEM-act. 3, S. 27). 

F-1152/2018 

Seite 3 

D.  

Am 30. Januar 2018 reiste der Beschwerdeführer nach Warschau aus (Ak-

ten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1, Beschwerdebei-

lage 6). 

E.  

Mit Beschwerde vom 23. Februar 2018 gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung des Einreise-

verbots, eventualiter die Beschränkung der Dauer auf ein Jahr (BVGer-

act. 1). 

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe 

in Polen über eine bis zum 28. Oktober 2017 gültige Arbeitsbewilligung ver-

fügt, um deren Erneuerung er am 23. August 2017 ersucht habe 

(BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 4). Er sei er davon ausgegangen, sich 

zwischenzeitlich im Schengen-Raum frei bewegen zu dürfen. Durch den 

kurzen Aufenthalt in der Schweiz, dem Besuch seines Onkels und das Vor-

feiern des Geburtstags seiner Schwester sei die öffentliche Sicherheit nicht 

gefährdet gewesen. Im Übrigen würden gewichtige private Interessen vor-

liegen, die einem Einreiseverbot entgegenstünden, da ein Grossteil seiner 

Familie sowie seine Verlobte in der Schweiz lebten. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2018 schliesst die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6). Sie hält fest, dem Beschwer-

deführer hätte trotz des in Polen anhängigen Gesuchs zur Verlängerung 

des Aufenthalts bewusst sein müssen, dass er nicht mehr über ein gültiges 

Schengen-Visum verfüge. Aufgrund der sofortigen Vollstreckbarkeit der 

Wegweisungsverfügung sei gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG ein Einrei-

severbot anzuordnen. 

G.  

Mit Replik vom 19. April 2018 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträ-

gen und deren Begründung fest und bringt ergänzend vor, in ihrer Ver-

nehmlassung spreche die Vorinstanz neu über eine Ausschreibung zur Ein-

reiseverweigerung im Schengener Informationssystem SIS. Darauf sei in 

der angefochtenen Verfügung keinerlei Bezug genommen worden, wes-

halb die entsprechenden Vorbringen unbeachtlich seien (BVGer-act. 9). 

F-1152/2018 

Seite 4 

H.  

Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht auch die den Be-

schwerdeführer betreffenden Akten des Migrationsamtes Solothurn bei. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz, die gestützt auf Art. 67 AuG 

ein Einreiseverbot zum Gegenstand haben (Art. 31 ff. VGG, Art. 112 Abs. 1 

AuG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 AuG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt 

werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die 

Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-

sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung zu-

nächst in formeller Hinsicht. Er macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, 

die Gesetzesgrundlage, auf die sich die angefochtene Verfügung stütze, 

werde nicht genau angegeben (BVGer-act. 1). In der Replik vom 19. April 

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Seite 5 

2018 ergänzt der Beschwerdeführer, dadurch habe sich ihm die Rechts-

lage nicht ohne Weiteres aus der Verfügung erschlossen (BVGer-act. 9). 

Zu prüfen ist damit die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör aufgrund einer ungenügenden Begründung der angefochtenen Ver-

fügung (vgl. Art. 35 VwVG). 

3.2 Die Vorinstanz stützte die angefochtene Verfügung auf Art. 67 AuG und 

führt in der knappen Begründung aus, die Verfügung des Einreiseverbots 

folge als Konsequenz aus der sofortigen Vollstreckbarkeit der Wegwei-

sung, womit gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG eine Fernhaltemassnahme 

anzuordnen sei (BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 1). In ihrer Vernehm-

lassung bringt die Vorinstanz wiederum vor, die Anordnung des Einreise-

verbots habe gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG aufgrund der sofortigen 

Vollstreckung der Wegweisung zu erfolgen. Darüber hinaus weist sie 

schliesslich auf den Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

hin, der gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG und Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE 

Anlass für ein Einreiseverbot gebe (BVGer-act. 6). Dem Beschwerdeführer 

wurde daraufhin mit der Aufforderung zur Einreichung einer Replik das 

rechtliche Gehör gewährt (BVGer-act. 7). 

3.3 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge-

richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV 

und Art. 29 ff. VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Entscheid in 

einer nachvollziehbaren Weise begründet, so dass er sachgerecht ange-

fochten werden kann (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In diesem Sinn müssen we-

nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sie sich hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei kann sie sich auf 

die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 141 III 28 

E. 3.2.4, 138 I 232 E. 5.1, 136 I 229 E. 5.2). Welchen Anforderungen eine 

Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Um-

stände und der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. BGE 112 Ia 

107 E. 2b; BVGE 2017 I/4 E. 4.2; vgl. zum Ganzen UHLMANN/SCHILLING-

SCHWANK, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 

2 Aufl. 2016, Art. 35 Rz. 17 ff. [nachfolgend: Praxiskommentar]; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; je m.H.).  

3.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine 

Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 

grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten 

Verfügung führt. Eine Gehörsverletzung kann indes ausnahmsweise als 

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geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem 

Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Rechtsmittelinstanz mit 

der gleichen Kognition prüft wie die Vorinstanz, die Gehörsverletzung nicht 

besonders schwer wiegt und der betroffenen Partei durch die Heilung kein 

Nachteil entsteht (vgl. statt vieler BGE 137 I 195 E. 2.3.2; WALDMANN/ 

BICKEL, Praxiskommentar, Art. 29 Rz. 114 ff.). Im Falle einer Heilung ist die 

festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Ver-

legung der Kosten Rechnung zu tragen, selbst wenn die Beschwerde in 

materieller Hinsicht abzuweisen ist (Urteil des BVGer A-2366/2018 vom 

24. Mai 2018 E. 4.3 m.H; vgl. BVGE 2017 I/4 E. 3). 

3.5 In der angefochtenen Verfügung wird mit der Nennung von Art. 67 AuG 

einleitend zwar angegeben, auf welche übergeordnete rechtliche Grund-

lage sich die angeordnete Fernhaltemassnahme stützt. In der Begründung 

präzisiert die Vorinstanz diese Rechtsgrundlage dahingehend, als sie 

Abs. 1 Bst. a als einschlägige Bestimmung bezeichnet. Den Akten kann je-

doch entnommen werden, dass die am 24. Januar 2018 verfügte Wegwei-

sung nicht sofort vollstreckt wurde. Vielmehr wurde dem Beschwerdeführer 

Frist zur Ausreise bis am 31. Januar 2018 gesetzt, die er mit seiner Aus-

reise nach Warschau am 30. Januar 2018 gewahrt hat (SEM-act. 5, S. 31; 

BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 6). Damit ist Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG 

mangels sofortiger Vollstreckung der Wegweisung für die Anordnung einer 

Fernhaltemassnahme nicht einschlägig. Die Gründe, die konkret zur An-

ordnung des Einreiseverbots geführt haben, lassen sich demnach nicht in 

nachvollziehbarer Weise der Verfügung entnehmen, womit die Vorinstanz 

die angefochtene Verfügung unzureichend begründet hat.  

3.6 Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung eine Begründung nachge-

schoben, in welcher sie Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als einschlägige Rechts-

grundlage angibt und ausführt, weshalb sie von einer Verletzung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht. Der Beschwerdeführer hatte 

daraufhin Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äus-

sern. Diese Äusserungen treten zu seiner bereits in der Beschwerdeschrift 

vorgenommene Auseinandersetzung mit der Thematik der Verletzung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinzu. Dem Beschwerdeführer war es 

mithin nicht verunmöglicht, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Zu-

dem konnte er seinen Standpunkt im Beschwerdeverfahren darlegen, in 

dem das Bundesverwaltungsgericht über volle Kognition verfügt. Vor die-

sem Hintergrund kann die als nicht besonders schwer anzusehende Ver-

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Seite 7 

letzung der Begründungspflicht ausnahmsweise als geheilt betrachtet wer-

den. Der Gehörsverletzung ist jedoch bei der Kostenverlegung Rechnung 

zu tragen (vorn E. 3.4 am Ende).  

4.  

4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän-

derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 

Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die 

betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekom-

men ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 

AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 

verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozi-

alhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbe-

reitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind 

(Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine 

Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer 

verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). 

Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen 

wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen 

oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 

Abs. 5 AuG). 

4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion für 

vergangenes Verhalten dar, sondern eine Massnahme zur Abwendung ei-

ner künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Bot-

schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 

8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den 

Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst 

u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgü-

ter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach 

Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-

sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche 

Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Wider-

handlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter 

diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen 

(vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots 

knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche 

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Umstände des Einzelfalls ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Da-

bei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Per-

son zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-5068/2015 vom 26. April 

2016 E. 3.2 m.H.). Stützt sich das Einreiseverbot auf den Fernhaltegrund 

des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, steht die 

Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf 

das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (BGE 136 II 5 

E. 4.2; Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5; Urteil des 

BVGer F-3001/2015 vom 13. Dezember 2017 E. 3.2). Soweit das Einreise-

verbot auf den alternativen Fernhaltegrund der Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung abstellt, kommt die Spezialprävention im Sinne der 

Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst zum Tragen (vgl. statt 

vieler: Urteile des BVGer F-7385/2015 vom 4. Dezember 2017 E. 4.3; 

F-2398/2016 vom 24. Juli 2017 E. 3.2). 

4.3 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, wird sie nach Massgabe der 

Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Ein-

reiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Be-

trieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten 

Generation, [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]; 

Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).  

Die Vorinstanz geht in ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2018 fälschli-

cherweise davon aus, in ihrer Verfügung eine SIS-Ausschreibung angeord-

net zu haben (BVGer-act. 6). Diese ist jedoch nicht Teil der angefochtenen 

Verfügung, womit die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz im vor-

liegenden Verfahren unbeachtlich sind. 

5.  

5.1 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AuG gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder 

diese gefährdet. Es stellt sich mit anderen Worten die Frage, ob der Be-

schwerdeführer gegen gesetzliche Vorschriften verstossen und damit ei-

nen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. 

5.2 Der Beschwerdeführer ist als kosovarischer Staatsangehöriger für die 

Einreise in und den Aufenthalt im Schengen-Raum visumspflichtig (Art. 1 

Abs. 1 i.V.m. Anhang I der Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 

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15. März 2001 [ABl. 81/1 vom 21. März 2001], zuletzt geändert durch Ver-

ordnung [EU] Nr. 850/2017 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 539/2001 zur 

Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Über-

schreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie 

der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht 

befreit sind (Ukraine) [ABl. L 133/1 vom 22. Mai 2017].  

5.3 Das durch den Staat Polen ausgestellte Schengen-Visum des Be-

schwerdeführers ist am 28. Oktober 2017 abgelaufen (SEM-act. 1, S. 8). 

Trotzdem hat der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben den Schen-

gen-Raum seit Ablauf des besagten Schengen-Visums nicht mehr verlas-

sen. Er sei zwischenzeitlich auch in Österreich und Deutschland gewesen 

(SEM-act. 2, S. 23). Auch in der Schweiz hat er sich nach eigenen Anga-

ben im Dezember 2017 bereits einmal aufgehalten (SEM-act. 2, S. 22). Für 

die erneute Einreise in die Schweiz im Januar 2018, die gemäss Angaben 

des Beschwerdeführers per Auto von Warschau über Italien erfolgte (SEM-

act. 2, S. 21-22), musste er neben Italien durch mindestens zwei weitere 

Schengen-Staaten reisen.  

5.4 Mit seinem Verbleib im Schengen-Raum trotz Ablauf des Schengen-

Visums am 28. Oktober 2017 hatte sich der Beschwerdeführer bei seiner 

Anhaltung am 22. Januar 2018 bereits mehr als 80 Tage widerrechtlich im 

Schengen-Raum aufgehalten. Sämtliche in E. 5.3 ausgeführten Reisetätig-

keiten im Schengen-Raum – darunter auch der Aufenthalt in der Schweiz 

im Dezember 2017 – erfolgten damit ohne Vorliegen eines Schengen-Vi-

sums. Der Beschwerdeführer verfügte zum Zeitpunkt seiner Einreisen in 

die Schweiz im Dezember 2017 sowie im Januar 2018, wovon letztere 

schliesslich zu seiner Anhaltung führte, auch nicht über ein nationales Vi-

sum. Seine Einreisen und seine Aufenthalte in der Schweiz waren daher 

rechtswidrig im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. a und b AuG. 

5.5 Der Beschwerdeführer bestreitet die Vorwürfe bezüglich der rechtswid-

rigen Einreise in der Nacht auf den 22. Januar 2018 und des rechtswidrigen 

Aufenthalts an dem besagten Tag sowie des daraus folgenden Verstosses 

gegen die öffentliche Ordnung nicht. Er macht jedoch geltend, ein Gesuch 

um Erneuerung einer polnischen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung ge-

stellt zu haben, wobei es eine Frage der Zeit sei, bis dem Gesuch stattge-

geben würde (BVGer-act. 1, Beschwerdebeilagen 4 und 5). Er sei sich 

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nicht bewusst gewesen, sich illegal im Schengen-Raum aufzuhalten, zu-

mal ihm gesagt worden sei, er solle im Schengen-Raum bleiben und dort 

die Bewilligung abwarten (SEM-act. 2, S. 21). 

5.6 Die mögliche Erteilung eines polnischen Aufenthaltstitels vermag nichts 

an der Tatsache zu ändern, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt sei-

ner Einreise und seines Aufenthalts in der Schweiz nicht über ein Visum 

oder eine Bewilligung verfügte, die ihm erlaubt hätten, legal in die Schweiz 

einzureisen und sich legal hier aufzuhalten. Für die Verhängung eines Ein-

reiseverbots ist bezüglich des subjektiven Tatbestands kein vorsätzlicher 

Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen erforderlich. Es ge-

nügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zu-

gerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- 

oder Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden 

Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Auslän-

derin und jedem Ausländer obliegt, sich über bestehende Rechte und 

Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild 

zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei den zuständigen Stellen 

zu informieren. Ein vorsätzlicher Verstoss gegen ausländerrechtliche Best-

immungen ist mithin nicht erforderlich (vgl. Urteil des BVGer C-4395/2015 

vom 23. Februar 2016 E. 4.4 m.H.). Ohnehin kann dem Beschwerdeführer 

nicht geglaubt werden, er habe in guten Treuen angenommen, während 

des in Polen hängigen Verfahrens berechtigt zu sein, sich frei im Schen-

gen-Raum zu bewegen. Er zeigte sich anlässlich seiner polizeilichen Ein-

vernahme am 23. Januar 2018 durchaus orientiert über seine Rechtsstel-

lung. Namentlich gab er an, er müsse auf die Ausstellung seiner polnischen 

Aufenthaltsbewilligung warten, womit er also Kenntnis von der Notwendig-

keit entsprechender ausländerrechtlicher Arbeits- und Aufenthaltsbewilli-

gungen für den Schengen-Raum hatte (SEM-act. 2, S. 21). 

5.7 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG 

i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE verstossen und damit einen Fernhal-

tegrund gesetzt hat. 

6.  

6.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und – falls ja 

– wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt 

Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 

II 121 E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). Zu beachten ist dabei insbesondere der 

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Seite 11 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 

E. 8.1). Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter 

Berücksichtigung sämtlicher wesentlichen Umstände (Art. 5 Abs. 2 BV; 

Art. 96 AuG; BGE 139 I 16 E. 2.2.1; 135 II 377 E. 4.3). Massgebend ist 

dabei das öffentliche Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und 

die durch sie beeinträchtigten privaten Interessen des Beschwerdeführers 

andererseits. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der 

verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-

nungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse des Beschwerde-

führers und das von ihm ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial 

(Urteil des BVGer F-3002/2016 vom 10. Juli 2017 E. 5.1; HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 514 ff.). 

6.2 Der Beschwerdeführer hat durch seine rechtswidrige Einreise in die 

Schweiz und seinen rechtswidrigen Aufenthalt, wie in E. 5.2 und 5.4 dar-

gelegt, gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG verstossen. Dieses Fehlverhalten wiegt objektiv nicht 

leicht, kommt der Einhaltung ausländerrechtlicher Normen doch eine zent-

rale Bedeutung zu, um eine funktionierende Rechtsordnung gewährleisten 

zu können (Urteil des BVGer F-3002/2016 vom 10. Juli 2017 E. 5.2). Na-

mentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländerrechtliche 

Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als 

gewichtig einzustufen (vgl. Urteil des BGer 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 

E. 3.4.2 in fine; Urteil des BVGer F-1473/2016 vom 15. Mai 2017 E. 5.2). 

Überdies liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, 

dass sie den Betroffenen ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wieder-

einreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für 

ihn geltenden Regeln einzuhalten (Urteile des BVGer F-3002/2016 E. 5.2; 

F-1473/2016 E. 5.2; C-6993/2014 vom 30. März 2015 E. 5.2 m.H.). 

6.3 An privaten Interessen bringt der Beschwerdeführer in der Rechtsmit-

teleingabe vom 23. Februar 2018 zur Hauptsache vor, ein Grossteil seiner 

Verwandtschaft, namentlich seine Schwester und sein Bruder sowie meh-

rere Onkel und Tanten, lebe in der Schweiz, zudem sei seine Verlobte 

Schweizerin. Wenn die ganze Familie zusammenkomme, geschehe dies 

immer in der Schweiz (BVGer-act. 1). 

6.4 Die geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers 

vermögen das öffentliche Interesse angesichts seiner wiederholten 

Verstösse gegen Bestimmungen des Schengen-Rechts und die schweize-

F-1152/2018 

Seite 12 

rische Rechtsordnung nicht in Frage zu stellen. Zum einen ist die Fernhal-

temassnahme nicht als absolutes Einreiseverbot ausgestaltet. Sie stellt die 

Einreise vielmehr unter den Vorbehalt der Bewilligung. Dem Beschwerde-

führer bleibt es freigestellt, aus wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeit-

weilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantra-

gen (Art. 67 Abs. 5 AuG), wobei diese aber praxisgemäss nur für eine kurze 

und klar begrenzte Zeit gewährt wird (vgl. Urteil des BVGer C-1712/2011 

vom 12. September 2012 E. 6.3 m.H.). Zum anderen ist es dem Beschwer-

deführer zumutbar, den Kontakt zu seinen in der Schweiz wohnhaften Fa-

milienmitgliedern und seiner Verlobten während der Gültigkeit des Einrei-

severbots auf andere Weise als durch Besuche in der Schweiz zu pflegen, 

etwa mittels der modernen Kommunikationsmittel oder Treffen ausserhalb 

der Schengen-Staaten, insbesondere bei seinen Eltern im Herkunftsstaat, 

bei denen er nach eigenen Angaben noch über einen Wohnsitz verfügt 

(SEM-act. 2, S. 21). 

6.5 In Anbetracht der Interessenabwägung erscheint das mit Verfügung 

vom 25. Januar 2018 verhängte Einreiseverbot somit sowohl im Grundsatz 

als auch hinsichtlich der Dauer als angemessen und verhältnismässig. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung der Vorinstanz vom 25. Januar 2018 Bundesrecht nicht verletzt 

(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ange-

sichts der festgestellten Gehörsverletzung rechtfertigt sich sodann in An-

wendung von Art. 6 Bst. b VGKE eine Ermässigung der Verfahrenskosten 

auf Fr. 500.- (vorn E. 3.6 am Ende). 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-1152/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie werden dem am 5. April 2018 geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 800.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. […] und Replik vom 19. April 

2018) 

– das Migrationsamt des Kantons Solothurn (Ref-Nr. […]) 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Kayser Christa Preisig 

 

 

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