# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b718eb53-3633-5fca-9d33-b67c28010628
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 10.10.2023 S 2023 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2023-35_2023-10-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 35

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Righetti und Zanolari Hasse

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 10. Oktober 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

und

B._____, 

Beigeladene

betreffend AHV-Rente (verfahrensleitende Verfügung)

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Der am C._____ geborene A._____ heiratete im Dezember 1995 B._____, 

geboren am D._____. Im Januar 2018 wurde die Ehe geschieden. 

2. A._____ und seine damalige Ehefrau B._____ schlossen sich im Juni 

2004 zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, welche sich ab dem 

1. Mai 2004 mit der gemeinsamen Führung des Ferienlagers E._____ in 

F._____ befasste.

3. Ebenfalls im Juni 2004 erfolgte durch A._____ die Anmeldung als 

Selbstständigerwerbender bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse). Daraufhin wurde er ab 

Mai 2004 der AHV-Beitragspflicht als Selbstständigerwerbender 

unterstellt. Mit Beitrags- bzw. Nachtragsverfügungen betreffend den 

Zeitraum Mai 2004 bis Ende 2016 setzte die AHV-Ausgleichskasse die 

Beiträge von A._____ für seine selbstständige Erwerbstätigkeit betreffend 

das Lager E._____ in F._____ fest. 

4. Im Februar 2017 meldete sich A._____ bei der AHV-Ausgleichskasse zum 

Bezug einer Altersrente an. Mit Verfügung vom 31. Juli 2017 sprach 

Letztere A._____ rückwirkend ab Oktober 2016 monatliche 

Rentenleistungen, bestehend aus einer Altersrente und einer Kinderrente 

zur Altersrente, in der Höhe von insgesamt CHF 3'158.-- zu. 

5. Mit Verfügung der AHV-Ausgleichskasse vom 27. Oktober 2022 wurde 

A._____ darüber informiert, dass die Einkommensteilung (Splitting) der 

Jahre 1996 bis 2015 zwischen ihm und seiner Ex-Frau habe 

vorgenommen werden können. Die inzwischen erfolgte Neuberechnung 

der Altersrente habe zu einem tieferen massgebenden durchschnittlichen 

Jahreseinkommen geführt. Dieser tiefere Durchschnitt beeinflusse die 

- 3 -

Altersrente sowie die Kinderrente negativ und führe zu einer 

entsprechenden Teilrückforderung. Die Korrektur der Rentenbeträge 

müsse rückwirkend ab dem 1. Februar 2018, dem Folgemonat der in 

Rechtskraft erwachsenen Scheidung, vorgenommen werden. Die AHV-

Ausgleichskasse verfügte eine Rückforderung im Betrag von CHF 12'106.-

- und eine Auszahlung für den Monat November 2022 in der Höhe von 

CHF 2'998.--.

6. Dagegen erhob A._____ am 23. November 2022 (Poststempel) 

Einsprache und beantragte was folgt:

1. Die Verfügung über Rentenleistung der AHV und Rückforderung vom 27.10.2022 

sei aufzuheben;

2. Die Verfügung sei neu wie folgt vorzunehmen:

2.1. Meine Beitragsverfügungen für Selbstständigerwerbende des Jugendlagers 

E._____, F._____, Abrechnungs-Nr. G._____, sei rückwirkend bis und mit 

dem Jahre 2008 aufzuheben;

2.2. ich beantrage rückwirkend, meine selbstständigerwerbende Tätigkeit für das 

Jugendlager E._____ in F._____ bis und mit dem Jahre 2008 zu annullieren, 

respektive aufzuheben;

3. obiges unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der AHV-Ausgleichskasse 

des Kantons Graubünden, 7000 Chur. 

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er von 2008 bis 

2016 mit jährlichen Beitragsverfügungen zur Zahlung aufgefordert worden 

sei. Die Verfügungen seien einzig und allein zu Gunsten der 

Abrechnungsnummer des Jugendlagers E._____ in F._____ erfolgt. Im 

März 2007 sei die Trennung von seiner damaligen Ehefrau erfolgt. Ab dem 

Jahr 2007 habe er aus dem Jugendlager E._____ keinen finanziellen Profit 

mehr erhalten. Damit sei seine Tätigkeit als Selbstständigerwerbender 

hinsichtlich des Jugendlagers E._____ per 31. März 2007 erloschen. Per 

31. März 2007 habe er keinen wirtschaftlichen Einfluss mehr auf das 

- 4 -

Jugendlager E._____ gehabt. Ab der Trennung im März 2007 bis zur 

rechtsgültigen Scheidung im Januar 2018 habe seine Ex-Frau bei 

verschiedenen Arbeitgebern gearbeitet, wobei es sich dabei um 

Splittingpositionen handle. Er habe im Jahr 2007 die Rebkulturen im 

I._____ allein weiter betreut und sei damit bis im November 2007 voll 

ausgelastet gewesen. Ab Dezember 2007 bis Oktober 2019 sei er in 

H._____ als Dozent tätig gewesen. Mit beiden nicht 

selbstständigerwerbenden Tätigkeiten sei er mehr als ausgelastet 

gewesen. Er erfülle zudem seit April 2007 keine einzige Voraussetzung 

gemäss dem Merkblatt "Beiträge der Selbstständigerwerbenden an die 

AHV, die IV und die EO", Position 1, Seite 3, da er nicht Miteigentümer 

des Lagers E._____ sei. Die "Splitting-Rückforderung" sei vermutlich 

unrechtmässig respektive rechtswidrig. Schliesslich sei ihm, um die 

Sachlage noch besser nachvollziehen zu können, ein Auszug aus seinem 

individuellen Konto (IK) zuzusenden. 

7. Mit E-Mail vom 8. Dezember 2022 ersuchte A._____ die AHV-

Ausgleichskasse erneut um sofortige Zustellung eines Auszugs aus 

seinem individuellen Konto. 

8. Mit zwei weiteren E-Mails vom gleichen Tag reichte A._____ der AHV-

Ausgleichskasse folgende zwei Gesuche ein: (1) Gesuch um sofortige 

Akteneinsicht in alle schriftlichen und elektronischen Aufzeichnungen von 

Informationen der SVA Graubünden, Chur, auch genannt AHV-

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden, ab dem 1. Januar 1991 bis 

dato, sprich 8. Dezember 2022; (2) Gesuch um sofortige Akteneinsicht in 

alle schriftlichen und elektronischen Aufzeichnungen von Informationen 

der SVA Graubünden, Chur, auch genannt AHV-Ausgleichskasse des 

Kantons Graubünden, ab dem 15. Dezember 1995 (Heirat) bis zum 

15. Januar 2018 (Scheidung). Letzteres bezog sich auf die Ex-Frau von 

A._____ und auf die Abrechnungsnummer betreffend das Lager E._____. 

- 5 -

9. Mit E-Mail vom 9. Dezember 2022 liess die AHV-Ausgleichskasse 

A._____ den Auszug aus seinem individuellen Konto und die 

Rentenberechnung zukommen. 

10. Am 12. Dezember 2022 gingen die beiden per E-Mail übermittelten 

Gesuche von A._____ auf dem Postweg bei der AHV-Ausgleichskasse 

ein. 

11. Mit Schreiben vom 13. Januar 2023 ersuchte A._____ die AHV-

Ausgleichskasse erneut um sofortige Akteneinsicht in alle ihn betreffenden 

schriftlichen und elektronischen Informationen ab dem 1. Januar 1991 bis 

dato. 

12. Am 19. Januar 2023 liess die AHV-Ausgleichskasse A._____ sämtliche 

Dokumente seiner persönlichen Dossiers (Renten, Beiträge und 

Abrechnungsverfahren) zukommen.

13. Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 ergänzte bzw. korrigierte A._____ seine 

Anträge gemäss Einsprache wie folgt:

1. Die Verfügung über Rentenleistung der AHV und Rückforderung vom 27.10.2022 

betreff der Person des Schreibenden sei aufzuheben;

2. Die Verfügung sei neu wie folgt vorzunehmen:

2.1. Meine Beitragsverfügungen für Selbstständigerwerbende des Jugendlagers 

E._____, F._____, Abrechnungs-Nr. G._____, sei rückwirkend bis und mit 

dem Jahre 2007 aufzuheben;

2.2. ich beantrage rückwirkend, meine selbstständigerwerbende Tätigkeit für das 

Jugendalter E._____ in F._____ bis und mit dem Jahre 2007 zu annullieren, 
respektive aufzuheben;

3. Obige zwei Positionen mit Unterpositionen sind unter Kosten- und allfälligen 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden, 7000 Chur, zu korrigieren respektive richtig zu stellen.

- 6 -

Ich rufe hierzu das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechtes (ATSG) Art. 31 zur Anwendung auf. 

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er aus dem 

Jugendlager E._____ in F._____ keine Entgelte habe beziehen können, 

da dieses im vorehelichen Eigentum seiner Ex-Frau (gewesen) sei. 

Korrekt sei, dass er im Jahr 2006 ein Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit bezogen habe. Der "AHV-Meldung für 

Selbstständigerwerbende" betreffend die Jahre 2007 und 2008 könne die 

Bemerkung "kein SE Einkommen deklariert" entnommen werden. Er 

könne logischerweise nicht beweisen, dass er keine Entgelte mehr aus 

dem Jugendlager E._____ bezogen habe, da es bei ihm ab dem 1. Januar 

2007 nirgends eine Eingangsbuchung über einen Betrag aus diesem 

Geschäft gebe. Zudem sei davon auszugehen, dass auch in den 

Jahresrechnungen des Lagers E._____ ab dem Jahr 2007 bis zu seiner 

Pensionierung keine solchen Beträge aufgeführt seien. 

14. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Februar 2023 wies die AHV-

Ausgleichskasse den Antrag von A._____ auf Einsicht in die Akten seiner 

ehemaligen Gattin während der Ehezeit vom 15. Dezember 1995 bis zum 

15. Januar 2018 sowie für die identische Zeitspanne in die das 

Jugendlager E._____ betreffenden AHV-Beitragsakten seiner ehemaligen 

Gattin ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass 

A._____ die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 27. Oktober 2022 

anhand der ihn betreffenden Akten, welche ihm am 19. Januar 2023 

zugestellt worden seien, beurteilen könne. 

15. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 16. März 

2023 (Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:

- 7 -

Die verfahrensleitende Verfügung der SVA des Kantons Graubünden in Chur ist 

abzuweisen, respektive zu kassieren.

Ich bin nicht Partei, sondern Ehemann für den angefragten Zeitraum der Akteneinsicht. 

Deshalb ist meiner Meinung nach zur beantragten Akteneinsicht,

- dies betrifft Einkommen, Vermögen und Schulden, welche summa summarum bei 

Selbstständigerwerbenden die jährliche Berechnungsgrundlage für die AHV-

Beiträge ergeben -,

der umfassende Art. 170 des Zivilgesetzbuches zuständig und nicht Art. 47 Abs. 1 ATSG 

(Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes).

Für mich persönlich ist der Entscheid der SVA Graubünden in Chur eine 

Schutzbehauptung, um mir zur Einsicht wichtige Dokumente vorzuenthalten. 

Dem Einsichtsvorhaben steht auch in dem Sinne nichts im Wege, da wir in der Ehe über 

den ganzen Zeitraum Errungenschaftsbeteiligung bewältigten und es keine 

gemeinsamen Kinder gibt.

Bis zur rechtsgültigen Scheidung ist man Ehegatte und der Art. 170 ZGB (SR 210) gibt 

keine Auskunft darüber, dass in der Trennungszeit eine andere Regelung gilt. Deshalb 

ist Art. 170 ZGB zu Gunsten des Beschwerdeführers auszulegen.

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass 

er nach Art. 170 ZGB gerichtliche Einsicht in die finanzielle Situation seiner 

ehemaligen Gattin verlange. Es stehe niemals die Absicht dahinter, ein 

rechtsgültiges Scheidungsurteil anzufechten, sondern es gehe allein 

darum, seine AHV-Beiträge/-Beitragsverfügungen des Jugendlagers 

E._____ ab dem Jahr 2007 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2016 

anzufechten. Auch gehe es darum, dass deswegen die Splittingbeträge 

seiner Ex-Frau an seine über die Jahre aufgerechnete AHV-

Pensionsleistung vermutlich zu gering seien. Über ca. zehn Jahre seien 

ihm jährliche Einkommen von jeweils ungefähr CHF 9'000.-- aus dem 

Jugendlager E._____ beitragspflichtig in Rechnung gestellt worden. Ab 

dem Jahr 2007 habe er keinen Rappen mehr aus dem Jugendlager 

E._____ bezogen oder erhalten. Die ihn betreffenden Jahreseinkommen 

- 8 -

seien in die Tasche seiner Ex-Frau geflossen und seien daher von ihr 

anteilsmässig als AHV-Beiträge zu berappen. Bezüglich der 

ausgewiesenen Jahreseinkommen seiner Ex-Frau betreffend die Jahre 

2007 bis 2015 sei festzuhalten, dass Letztere auch noch zusätzliche 

laufende Erwerbseinkommen als Arbeitnehmerin in öffentlichen 

Pflegehäusern gehabt habe. 

16. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2023 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Beschwerde 

sei abzuweisen. Eventuell sei die ehemalige Ehefrau des 

Beschwerdeführers zum vorliegenden Verfahren beizuladen. Die 

Beschwerdegegnerin verwies zur Begründung auf die angefochtene 

verfahrensleitende Verfügung.

17. Am 10. Mai 2023 wurde B._____ zum Verfahren beigeladen. Innert der 

angesetzten Frist ging ihrerseits keine Stellungnahme ein.

18. Der Beschwerdeführer replizierte am 31. Mai 2023 und vertiefte seinen 

Standpunkt. Zudem stellte er folgende Anträge:

1. Meine Beschwerde vom 16. März 2023 sei vollumfänglich gutzuheissen.

2. Meine ehemalige Ehefrau B._____ ist selbstverständlich zum vorliegenden 

Rechtsfall einzuladen.

3. Kosten dieser Beschwerde gehen zu Lasten der AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden (SVA) in Chur, welche eine nach ZGB Art. 170 Abs. 1 und 2 

erforderliche Auskunft, sprich Akteneinsicht verhindert und die dazu notwendigen 

Urkunden verweigert.

19. Am 8. Juni 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung 

einer Duplik. 

- 9 -

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene 

verfahrensleitende Verfügung sowie die übrigen Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist die 

verfahrensleitende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Februar 

2023, mit welcher der Antrag des Beschwerdeführers auf Einsicht in die 

Akten seiner ehemaligen Gattin während der Ehezeit vom 15. Dezember 

1995 bis zum 15. Januar 2018 sowie für die identische Zeitspanne in die 

das Jugendlager E._____ betreffenden AHV-Beitragsakten seiner 

ehemaligen Gattin abgewiesen wurde. Eine solche Anordnung, welche 

laut Bundesrecht der Beschwerde an das Versicherungsgericht am Ort der 

verfügenden Ausgleichskasse unterliegt, kann beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden als das örtlich und sachlich zuständige 

Versicherungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100] i.V.m. Art. 

84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG; SR 831.10) sowie Art. 57 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

1.2. Massgebend für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine 

verfahrensleitende Verfügung ist – kraft Verweises auf das kantonale 

Recht in Art. 61 Ingress ATSG – in erster Linie Art. 49 Abs. 4 VRG (vgl. 

auch Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 ATSG). Danach sind 

verfahrensleitende Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen sowie 

andere Zwischenentscheide nur anfechtbar, wenn sie für die betroffene 

Partei einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht 

mehr beheben lässt (lit. a), oder ausdrücklich als selbstständig anfechtbar 

erlassen werden, wenn sich das Verfahren dadurch möglicherweise 

- 10 -

vereinfachen lässt (lit. b). Für die Prüfung, ob hier ein nicht wieder 

gutzumachender Nachteil vorliegt, ist zwar nicht direkt, aber doch 

ergänzend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (bzw. 

des Bundesgerichts) bezüglich der Anfechtbarkeit von 

Zwischenverfügungen gemäss Art. 46 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG; SR 172.021]) abzustellen (vgl. 

BGE 139 V 492 E.4.1; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

H 111/06 vom 22. November 2006 E.3.4 ff.; Urteile des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 22 11 vom 5. April 

2022 E.1.2, S 20 121 vom 22. Dezember 2020 E.2, U 20 71 vom 21. 

September 2020 E.1, S 17 106 vom 31. Oktober 2017 E.1b, S 17 119 vom 

31. Oktober 2017 E.1b, S 17 66 vom 13. September 2017 E.1c und S 13 

8 vom 5. November 2013 E.1a; KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 56 Rz. 26). Für die Annahme eines nicht 

wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG 

genügt ein tatsächliches, insbesondere auch ein wirtschaftliches Interesse 

(vgl. BGE 130 II 149 E.1.1, 127 II 132 E.2a; Urteil des Bundesgerichts 

2C_86/2008 vom 23. April 2008 E.3.2; Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts H 111/06 vom 22. November 2006 E.4.1; Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts B-6595/2017 vom 24. Mai 2018 E.1.2.1, 

E-3276/2014 vom 13. Februar 2015 E.4.1, C-4224/2014 vom 12. Februar 

2015 E.3.2 und C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E.2.1.1; KIESER, a.a.O., 

Art. 56 Rz. 23). Wenn der Beschwerdeführer infolge Nichtgewährung der 

verlangten Akteneinsicht die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 

27. Oktober 2022 nicht beurteilen bzw. seine Einsprache gegen diese 

Verfügung nicht begründen könnte, wäre ein möglicher Nachteil durch die 

abschlägige verfahrensleitende Verfügung für den Beschwerdeführer 

erkennbar und plausibel. Folglich stellt die von der Beschwerdegegnerin 

erlassene verfahrensleitende Verfügung vom 14. Februar 2023 ein 

- 11 -

taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. 

Art. 49 Abs. 4 VRG dar.

1.3. Als formeller und materieller Verfügungsadressat ist der 

Beschwerdeführer von der angefochtenen verfahrensleitenden Verfügung 

unmittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung. Er ist folglich zur Beschwerdeerhebung 

legitimiert (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 59 ATSG). Die Beschwerde 

wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 

Art. 60 Abs. 1 und 2 ATSG sowie Art. 61 lit. b ATSG). Darauf ist somit – 

unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten.

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Antrag 

des Beschwerdeführers auf Einsicht in die Akten seiner ehemaligen Gattin 

während der Ehezeit vom 15. Dezember 1995 bis zum 15. Januar 2018 

sowie für die identische Zeitspanne in die das Jugendlager E._____ 

betreffenden AHV-Beitragsakten seiner ehemaligen Gattin zu Recht 

abgewiesen hat. Soweit der Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften 

darüber hinausgehende Ausführungen macht bzw. Anträge stellt, sind 

diese im vorliegenden Verfahren nicht zu hören resp. ist nicht darauf 

einzutreten. Insbesondere ist festzuhalten, dass das angerufene Gericht 

zur Beurteilung eines Auskunftsbegehrens gestützt auf Art. 170 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) nicht zuständig ist (vgl. 

SCHMID, in: KREN KOSTKIEWICZ/WOLF/AMSTUTZ/FANKHAUSER, ZGB 

Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 170 Rz. 5). Dasselbe gilt in Bezug 

auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Revision bzw. 

Wiedererwägung nach Art. 53 ATSG (vgl. FORSTER, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum ATSG, Zürich 2021, Art. 53 Rz. 13 und Rz. 29), da 

die Berichtigung der AHV-Beiträge des Beschwerdeführers nicht 

Gegenstand der angefochtenen verfahrensleitenden Verfügung vom 14. 

Februar 2023 betreffend Akteneinsicht war. 

- 12 -

3. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) haben Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, 

anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim 

Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person 

eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in 

ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, 

erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 

erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 

Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu 

beeinflussen (vgl. BGE 144 II 427 E.3.1, 135 I 187 E.2.2, 132 V 368 E.3.1, 

129 II 497 E.2.2, 127 I 54 E.2b; Urteile des Bundesgerichts 2C_295/2022 

vom 17. November 2022 E.3.2 und 9C_803/2019 vom 5. Mai 2020 E.4.1). 

Für den Bereich der Sozialversicherungen regelt Art. 42 ATSG den 

Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Danach müssen die 

Parteien jedoch nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch 

Einsprache anfechtbar sind. Spätestens im Einspracheverfahren hat die 

Verwaltung aber die allgemeinen Grundsätze des rechtlichen Gehörs zu 

wahren und folglich der versicherten Person oder ihrem Vertreter Einsicht 

in die Akten zu gewähren, auf deren Grundlage sie den 

Einspracheentscheid abstützt (vgl. BGE 132 V 387 E.4.1 m.H.). Gemäss 

Art. 47 Abs. 1 lit. b ATSG steht das Recht auf Akteneinsicht den Parteien 

für die Daten zu, die sie benötigen, um einen Anspruch oder eine 

Verpflichtung nach einem Sozialversicherungsgesetz zu wahren oder zu 

erfüllen oder um ein Rechtsmittel gegen eine auf Grund desselben 

Gesetzes erlassene Verfügung geltend zu machen, sofern überwiegende 

Privatinteressen gewahrt bleiben. Als Parteien gelten Personen, die aus 

der Sozialversicherung Rechte oder Pflichten ableiten, sowie Personen, 

Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die 

- 13 -

Verfügung eines Versicherungsträgers oder eines ihm gleichgestellten 

Durchführungsorgans zusteht (Art. 34 ATSG). 

4.1. Die Verfügung vom 27. Oktober 2022 bezweckt, die Rechtsstellung des 

Beschwerdeführers zu verändern (vgl. beschwerdegegnerische Akten 

[Bg-act.] 47 [Dossier AHV-Rente]), weshalb er Partei im Sinne von Art. 34 

ATSG ist (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 34 Rz. 13). Zudem steht ihm ein 

Rechtsmittel gegen die besagte Verfügung zu (vgl. Bg-act. 47 [Dossier 

AHV-Rente]). Soweit der Beschwerdeführer bestreitet, Partei zu sein, und 

unter Verweis auf Art. 170 ZGB festhält, dass er hinsichtlich des 

angefragten Zeitraums Ehemann sei, kann auf das in Erwägung 2 

Gesagte verwiesen werden. 

4.2. Nachdem die Beschwerdegegnerin im Februar 2022 festgestellt hatte, 

dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2018 geschieden ist, nahm sie 

die Einkommensteilung (Splitting) der Jahre 1996 bis 2015 zwischen ihm 

und seiner Ex-Frau vor. Die gestützt darauf erfolgte Neuberechnung der 

Altersrente des Beschwerdeführers führte zu einem tieferen 

massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen, woraufhin die 

Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 die monatliche 

Rentenleistung des Beschwerdeführers neu festsetzte und eine 

entsprechende Teilrückforderung geltend machte (vgl. Bg-act. 28, 41, 42 

S. 1, 44, 45, 46 und 47 [Dossier AHV-Rente]). Dagegen erhob der 

Beschwerdeführer am 23. November 2022 Einsprache, wobei er diese auf 

mehreren Seiten begründete und auf Beilagen verwies (vgl. Bg-act. 48 f. 

[Dossier AHV-Rente]). Per E-Mail vom 8. Dezember 2022 ersuchte der 

Beschwerdeführer um sofortige Akteneinsicht in alle schriftlichen und 

elektronischen Aufzeichnungen von Informationen der 

Beschwerdegegnerin einerseits ab dem 1. Januar 1991 bis dato, sprich 

8. Dezember 2022, und andererseits ab dem 15. Dezember 1995 (Heirat 

mit der Beigeladenen) bis zum 15. Januar 2018 (Scheidung) (vgl. Bg-act. 

- 14 -

52 ff. [Dossier AHV-Rente]). In der Folge sandte die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 9. Dezember 2022 einen Auszug 

aus seinem individuellen Konto und die neue Rentenberechnung zu (vgl. 

Bg-act. 56 ff. [Dossier AHV-Rente]). Zudem liess die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer am 19. Januar 2023 sämtliche Dokumente, 

welche unter seinem Dossier abgelegt sind, zukommen. Dabei handelt es 

sich um die drei Dossiers betreffend AHV-Rente, AHV-Beiträge sowie 

Abrechnungsverfahren (vgl. Bg-act. 61 [Dossier AHV-Rente]). Daraufhin 

bestätigte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Februar 2023 den 

Eingang dieser Akten und ergänzte seine Einsprache auf mehreren 

Seiten, wobei er erneut verschiedene Beweismittel einreichte (vgl. Bg-act. 

63 [Dossier AHV-Rente]). Das streitberufene Gericht ist mit Blick auf die 

dem Beschwerdeführer am 19. Januar 2023 zugesandten Akten, welche 

die Beschwerdegegnerin auch im vorliegenden Verfahren eingereicht hat, 

der Auffassung, dass der Beschwerdeführer anhand dieser Unterlagen die 

Rechtmässigkeit der Verfügung vom 27. Oktober 2022 zu beurteilen bzw. 

seine Einsprache gegen diese Verfügung zu begründen vermag, was 

insbesondere seine Eingabe vom 9. Februar 2023 zeigt (vgl. Bg-act. 63 

[Dossier AHV-Rente]). Abgesehen davon legt der Beschwerdeführer nicht 

dar, in welche konkreten Akten ihm Einsicht zu gewähren sei, sondern er 

verlangt Einsicht in sämtliche seine Ex-Frau betreffenden Akten in Bezug 

auf den Zeitraum vom 15. Dezember 1995 bis zum 15. Januar 2018 und 

in sämtliche Abrechnungsdokumente seiner Ex-Frau zum Jugendlager 

E._____ betreffend denselben Zeitraum. Der Beschwerdeführer führt im 

Wesentlichen aus, dass er ab dem Jahr 2007 bis zu seiner Pensionierung 

im Jahr 2016 zu Unrecht Beiträge als Selbstständigerwerbender 

hinsichtlich des Jugendlagers E._____ bezahlt habe. Ab dem Jahr 2007 

habe er kein Einkommen mehr betreffend das Jugendlager E._____ 

erhalten. Die ihm diesbezüglich zugerechneten Einkommen seien seiner 

Ex-Frau zugeflossen, welche darauf Beiträge zu bezahlen habe. Soweit er 

- 15 -

damit die der neuen Rentenberechnung zugrundeliegende 

Einkommensteilung (Splitting) beanstanden bzw. zu geringe 

Splittingbeträge seiner Ex-Frau geltend machen will, ist nicht ersichtlich, 

inwiefern hierfür die Akten, in welche er Einsicht verlangt, notwendig sein 

sollten. Den vorliegenden Akten können allerdings mehrere Meldungen 

der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden betreffend den 

Beschwerdeführer entnommen werden, welche die Bemerkung "kein SE 

Einkommen deklariert" enthalten bzw. bei der Position "Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit" den Wert 0 und teilweise ein Einkommen 

aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ausweisen (vgl. Bg-act. 43 S. 8 

und 63 S. 8 ff. [Dossier AHV-Rente], Bg-act. 17, 20, 24, 31, 34, 38, 43, 45, 

46, 47, 50 und 52 [Dossier AHV-Beiträge]). Darauf weist auch der 

Beschwerdeführer ausdrücklich hin (vgl. Bg-act. 63 S. 2 mit 

entsprechenden Beilagen [Dossier AHV-Rente]; Replik vom 31. Mai 2023 

S. 2 mit entsprechenden Beilagen). Die Beschwerdegegnerin wird dieses 

Vorbringen im Rahmen des Hauptverfahrens zu prüfen haben. Soweit der 

Beschwerdeführer zudem auf zusätzliches Erwerbseinkommen seiner Ex-

Frau betreffend die Jahre 2007 bis 2015 aus öffentlichen Pflegehäusern 

hinweist und damit ebenfalls die der neuen Rentenberechnung 

zugrundeliegende Einkommensteilung (Splitting) resp. zugrundeliegenden 

Splittingbeträge seiner Ex-Frau zu beanstanden scheint, ist festzuhalten, 

dass sich die gesplitteten Einkommen seiner Ex-Frau betreffend die Jahre 

1996 bis 2015 aus der ihm zugesandten Dokumentation, aufgeteilt in die 

drei Dossiers Renten, Beiträge und Abrechnungsverfahren und zugestellt 

am 19. Januar 2023 (vgl. Bg-act. 61 [Dossier AHV-Rente]), ergeben. 

Etwas Anderes wird denn auch nicht in den Akten, in welche der 

Beschwerdeführer Einsicht verlangt, enthalten sein. Somit ist weder 

ersichtlich noch konkret dargetan, dass der Beschwerdeführer die Akten, 

in welche er Einsicht verlangt und die von ihm nicht näher spezifiziert 

werden, benötigt, um ein Rechtsmittel – hier Einsprache – gegen eine auf 

- 16 -

Grund desselben Gesetzes (AHVG) erlassene Verfügung – vorliegend 

diejenige vom 27. Oktober 2022 – geltend zu machen und zu begründen. 

Da keine Einwilligung seitens seiner Ex-Frau vorliegt, hat der 

Beschwerdeführer gestützt auf Art. 47 Abs. 1 lit. b ATSG keinen Anspruch 

auf Einsicht in die Akten seiner ehemaligen Gattin während der Ehezeit 

vom 15. Dezember 1995 bis zum 15. Januar 2018 sowie für die identische 

Zeitspanne in die das Jugendlager E._____ betreffenden AHV-

Beitragsakten seiner ehemaligen Gattin. Die Beschwerdegegnerin hat das 

entsprechende Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers demnach 

zu Recht abgewiesen. Somit erübrigen sich Weiterungen zur 

Voraussetzung der Wahrung von überwiegenden Privatinteressen im 

Sinne von Art. 47 Abs. 1 ATSG.

5. Zusammenfassend erweist sich die verfahrensleitende Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 14. Februar 2023 als rechtens, weshalb die 

dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten 

werden kann.

6.1. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG sind Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, 

wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Die Bestimmungen 

zur Rechtspflege gemäss Art. 84 f. AHVG sehen keine generelle 

Kostenpflicht vor. Damit sind altersversicherungsrechtliche 

Beschwerdeverfahren über Leistungen in der Regel kostenlos. 

Vorbehalten bleibt die Kostenauflage infolge – in casu nicht vorliegenden 

– mutwilligen oder leichtsinnigen Verhaltens (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 

Art. 61 lit. fbis in fine ATSG). Für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

sind daher keine Kosten zu erheben.

6.2. Ein Parteikostenersatz steht der obsiegenden Beschwerdegegnerin 

gemäss Art. 61 lit. g ATSG nicht zu.

- 17 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]

[Mit Urteil 9C_715/2023 vom 28. November 2023 ist das Bundesgericht auf die gegen 
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]