# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cba1cf94-3ee9-529e-9abb-b0491c1553ad
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.07.2019 WBE.2019.112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2019-112_2019-07-04.pdf

## Full Text

2019 Steuern und Abgaben 79 

ten Umständen erforderlich. Ein milderes Mittel zur Erreichung des 
Zwecks ist nicht ersichtlich. Die Sicherstellungsverfügung ist somit 
auch verhältnismässig. 

 

9 Steuerrecht 

Keine Verwirkung des Besteuerungsanspruchs betreffend zu Unrecht 

erfolgte Kapitalzahlung aus 2. Säule, wenn Veranlagung betreffend 

Kapitalzahlung vor Einreichen der Steuererklärung (in welcher 

Auszahlungsgrund behauptet wurde, der nicht vorliegt) vorgenommen 

wurde. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 4. Juli 2019, 

in Sachen KStA und Gemeinderat X. gegen G. (WBE.2019.112). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Das Bundesgericht hat die Möglichkeit einer Revision der 

Veranlagung, mit welcher eine Jahressteuer auf einer Kapitalleistung 
festgesetzt wird, in einem Fall verneint, in dem der Steuerpflichtige 
von einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit bei seinem bisherigen 
Arbeitgeber zu einer Anstellung bei einer von ihm beherrschten 
GmbH gewechselt und der Steuerbehörde gegenüber nie erklärt 
hatte, er nehme eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf. Bei dem 
vom Bundesgericht beurteilten Sachverhalt war der Steuerbehörde 
bei Vornahme der Veranlagung betreffend die Kapitalleistung 
bekannt, dass der Steuerpflichtige keine selbstständige 
Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte. Damit beruhte die Veranlagung 
der Jahressteuer nicht auf der Unkenntnis der Steuerbehörde von der 
Nichtverwirklichung des Auszahlungsgrunds (Aufnahme einer 
selbstständigen Erwerbstätigkeit gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG), 

80 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 

sondern auf einem Subsumtionsirrtum bzw. auf einem rechtlichen 
Irrtum der Steuerbehörde (Urteil des Bundesgerichts 2C_200/2014 
vom 4. Juni 2015 E. 2.4.4.2 und 2.4.5.3). Auch wenn die Möglichkeit 
einer Revision der Veranlagung einer Jahressteuer von Amtes wegen 
bei Bekanntwerden der fehlenden Voraussetzungen für den Bezug 
des Vorsorgeguthabens bejaht wird, fällt damit eine Revision stets 
ausser Betracht, wenn der Steuerbehörde dieser Umstand bei 
Vornahme der Jahressteuerveranlagung bekannt war oder hätte 
bekannt sein müssen (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StHG und 
§ 201 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StG).  

2.2. 
Ein solcher Fall liegt hier indessen offensichtlich nicht vor. Der 

vorliegende Fall, bei dem der Kapitalbezug am 7. November 2013 
gemeldet wurde, die Veranlagung der Kapitalleistung am 
20. November 2014 erfolgte und die Steuererklärung 2013 erst am 
5. Januar 2015 eingereicht wurde, ist vielmehr in tatsächlicher 
Hinsicht weithin mit dem vom Bundesgericht im Urteil 2C_156/2010 
vom 7. Juni 2011 beurteilten Sachverhalt vergleichbar, bei dem die 
Auszahlung der Kapitalleistung am 30. November 2003 erfolgte, die 
Jahressteuer am 18. Februar 2004 veranlagt wurde und die 
Steuerpflichtigen die Steuererklärung am 4. März 2004 einreichten. 
In dieser Situation erklärte das Bundesgericht den Einwand des Be-
schwerdeführers, wonach die Jahressteuerveranlagung rechtskräftig 
sei und der Besteuerung der Freizügigkeitsleistung zusammen mit 
dem übrigen Einkommen im Rahmen der ordentlichen Veranlagung 
entgegenstehe, ausdrücklich als unbehelflich, weil die 
Veranlagungsbehörde wegen Entdeckung einer erheblichen Tatsache 
revisionsweise auf die Veranlagung der Jahressteuer zurückkommen 
könne (Urteil 2C_156/2010 vom 7. Juni 2011 E. 3.2).  

Auch hier wusste die Veranlagungsbehörde um das Fehlen einer 
selbstständigen Erwerbstätigkeit zumindest bis zur Einreichung der 
Steuererklärung 2013 am 5. Januar 2015, d.h. einem Zeitpunkt, wo 
die Veranlagung der Jahressteuer vom 20. November 2014 bereits in 
Rechtskraft erwachsen gewesen sein dürfte bzw. deren Rechtskraft 
unmittelbar bevorstand, nichts. Einer Revision dieser Veranlagung 
im Anschluss an das mit der ordentlichen Veranlagung definitiv (und 

2019 Steuern und Abgaben 81 

damit auch erst definitiv bekannt) werdende Fehlen eines 
Barauszahlungsgrunds gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG steht damit 
nichts entgegen. Damit steht die Jahressteuerveranlagung aber auch 
der Vornahme der ordentlichen Veranlagung unter Hinzurechnung 
des zu Unrecht erfolgten Bezugs des Vorsorgeguthabens nicht 
entgegen.  

Es geht zu weit, wenn die Vorinstanz in den fehlenden 
Nachforschungen der Steuerkommission über das allfällige Fehlen 
des mit der Meldung über Kapitalleistungen deklarierten 
Auszahlungsgrunds der Aufnahme einer selbstständigen 
Erwerbstätigkeit eine Verletzung der Untersuchungspflicht der 
Steuerbehörde erblicken will. Solange für die Steuerbehörde nicht 
offensichtlich erkennbar ist, dass es an einem Auszahlungsgrund 
fehlt, darf sie sich vielmehr auf die Steuermeldung verlassen und 
ohne weitere Untersuchungen eine Jahressteuerveranlagung 
vornehmen. Dies ergibt sich bereits aus der angeführten bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung und bedarf keiner weiteren 
Begründung. Der angefochtene Entscheid steht nicht im Einklang 
mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Das führt zur 
teilweisen Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids. Die Angelegenheit ist zur weiteren Be-
handlung im Sinn der Erwägungen – insbesondere zur Untersuchung, 
ob der Auszahlungsgrund von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG verwirklicht 
ist – ans Spezialverwaltungsgericht zurückzuweisen. 

 

10 Grundstückschätzung 

Kognition des Verwaltungsgerichts (E. I./2.) 

Berücksichtigung einer im Zusammenhang mit der Erschliessung vorzu-

nehmenden Bachöffnung (E. II./2.3.) 

Feststellung bundesrechtswidrig tiefer Schätzwerte (E. II./2.5.) 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 6. November 

2019, in Sachen F. gegen KStA und Stadtrat Q. (WBE.2019.167).