# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b8deca0-0cbe-57af-ac73-546c68ecaee9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2010 D-7439/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7439-2009_2010-11-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7439/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), François Badoud, 
Martin Zoller,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______, geboren [...],
Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Effingerstrasse 4a, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 21. Oktober 2009 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7439/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  ist  türkischer  Staatsbürger  kurdischer  Ethnie 
und stammt aus C._______ (Landkreis D._______, Provinz Sanliurfa); 
seit  dem Jahr 1992 war er  in Gaziantep wohnhaft. Gemäss eigenen 
Angaben verliess er seinen Heimatstaat anfangs September 2009. Am 
11. September 2009 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte am 
15. September  2009  beim  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
Basel ein Asylgesuch. Am 24. September 2009 wurde er im EVZ Basel 
summarisch und am 12. Oktober 2009 eingehend zu seinen Asylgrün-
den befragt. Am 13. Oktober 2009 wurde er für die Dauer des Asylver-
fahrens dem Kanton Solothurn zugewiesen. 

B.
Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerde-
führer im Wesentlichen Folgendes geltend: Als Jugendlicher habe er 
mit dem Jugendverband der kurdischen Partei HADEP (Halkin Demo-
krasi Partisi; Demokratiepartei des Volkes) sympathisiert und an deren 
Versammlungen und Kundgebungen teilgenommen. Deswegen sei er 
im Jahr 1999 einmal durch die Polizei verprügelt worden. Später habe 
er ab und zu Newroz-Kundgebungen und andere Veranstaltungen be-
sucht,  die durch die DTP (Demokratik  Toplum Partisi; Partei  der  de-
mokratischen Gesellschaft) organisiert worden seien. Der DTP habe er 
ausserdem gelegentlich Geld gespendet, sei aber nicht Mitglied dieser 
oder  einer  anderen  Partei  gewesen  und  habe  sich  ansonsten  auch 
nicht  politisch  engagiert.  Im  November  2008  sei  er  einmal  festge-
nommen und für einige Stunden bei der Sicherheitsdirektion von Ga-
ziantep festgehalten worden. Dies habe er indessen nicht als Problem 
erlebt,  und  es  sei  auch ohne weitere  Folgen geblieben. Am 4. April 
2009,  dem  Geburtstag  Abdullah  Öcalans,  habe  er  sich  mit  einem 
Verwandten namens E._______ und einigen Bekannten aus Gaziantep 
auf den Weg gemacht, um im Dorf Ömerli (Landkreis Halfeti, Provinz 
Sanliurfa),  dem  Geburtsort  Öcalans,  an  einer  Kundgebung 
teilzunehmen. In der Stadt Birecik hätten sie sich mit ihrem Fahrzeug 
einem  Konvoi  angeschlossen,  der  sich  nach  Ömerli  bewegt  habe. 
Dieser  Konvoi,  der  mehrere  tausend  Personen  umfasst  habe,  sei 
unterwegs durch die Gendarmerie und die Polizei aufgehalten worden. 
Die Menge habe Parolen gerufen, und er selbst habe ein Poster Ab-
dullah Öcalans in den Händen gehalten. Es sei zu Zusammenstössen 
zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften gekommen, in 

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deren  Verlauf  Dutzende  von  Menschen  verletzt  und  zwei  Personen 
getötet  worden  seien.  Er  selbst  sei  unbehelligt  nach  Gaziantep  zu-
rückgekehrt. Einige Tage später habe er indessen von seiner Mutter 
erfahren, dass er zuhause von der Polizei gesucht worden sei. Die Si-
cherheitskräfte hätten während der Ereignisse vom 4. April 2009 Film- 
und  Photoaufnahmen  gemacht,  und  er  gehe  davon  aus,  dass  zwei 
Freunde, die bei den Zusammenstössen verhaftet worden seien, sei-
nen Namen verraten hätten. Aus Angst, selbst verhaftet zu werden, sei  
er dann nach Istanbul gereist, wo er sich bis zu seiner Ausreise aus 
der Türkei aufgehalten habe.

C.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 (eröffnet am 29. Oktober 2009) 
lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete 
dessen Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug 
als  zulässig,  zumutbar und möglich. Zur Begründung der Ablehnung 
des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. 

D.
Mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  an  das  BFM  vom  29. Oktober 
2009 ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die Verfahrensak-
ten. Diesem Ersuchen entsprach das Bundesamt mit  Schreiben vom 
3. November 2009.

E.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. November 2009 focht der 
Beschwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungs-
gericht  an. Dabei  beantragte  er,  es  sei  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen Sach-
verhalts  sowie  zur  erneuten  Beurteilung  an  das  Bundesamt  zurück-
zuweisen.  Eventualiter  sei  seine  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen 
und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei  
die  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen.  Auf  die 
dabei  vorgebrachte  Begründung  wird,  soweit  für  den  Entscheid  we-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen. Als Beweismittel wurde mit 
der  Beschwerdeschrift  ein  Ausdruck  eines  Zeitungsartikels  aus  dem 
Internet eingereicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2009 wurde der Beschwer-

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deführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.--  aufge-
fordert.

G.
Mit Einzahlung vom 23. Dezember 2009 leistete der Beschwerdeführer 
fristgerecht den verlangten Kostenvorschuss.

H.
Mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2010 hielt das BFM vollumfäng-
lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. Dem Beschwerdeführer wurde davon durch das Bundesver-
waltungsgericht  mit  Schreiben vom 20. Januar  2010 Kenntnis  gege-
ben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das 
Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM er-
lassen worden sind,  entscheidet  das Bundesverwaltungsgericht  end-
gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist  legitimiert; auf seine frist-  und formgerecht  
eingereichte Beschwerde ist  einzutreten (Art. 105 AsylG und Art. 37 
VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

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3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Mit Blick auf  die Asylvorbringen des Beschwerdeführers ist  zwar 
nicht völlig auszuschliessen, dass die türkischen Sicherheitskräfte im 
unmittelbaren Anschluss an die Ereignisse vom 4. April  2009 ein ge-
wisses Interesse daran gezeigt haben könnten, den Beschwerdeführer 
an seinem letzten Wohnsitz in Gaziantep aufzusuchen und ihn zu sei -
ner Beteiligung an den Vorfällen zu befragen. Indessen ist es als un-
wahrscheinlich zu bezeichnen, dass die türkischen Behörden gegen-
über dem Beschwerdeführer darüber hinaus ein asylrechtlich relevan-
tes Verfolgungsinteresse entwickelten. 

4.1.1 Diesbezüglich  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  die  geltend  ge-
machten  Probleme aus  dem Jahr  1999,  die  auf  die  Mitwirkung  des 
Beschwerdeführers  beim Jugendverband  der  damaligen  HADEP zu-
rückzuführen gewesen seien,  offensichtlich  nicht  zu einem anhalten-
den Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden geführt haben. So 
geht  aus  den  durchgeführten  Befragungen  hervor,  dass  der  Be-
schwerdeführer in den Jahren 2001 und 2003, nachdem er jeweils in 
Deutschland beziehungsweise in Italien erfolglos um Asyl ersucht hat-
te, legal über den Flughafen Istanbul wieder in die Türkei zurückreisen 
konnte. Dabei wurde er zwar jeweils während zweier beziehungsweise 

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dreier Tage durch die türkische Einreisebehörde festgehalten – so we-
gen Abklärungen in Bezug auf seine Militärdienstpflicht –, war jedoch 
ansonsten  mit  keinerlei  Schwierigkeiten  konfrontiert  (Protokoll  der 
eingehenden Befragung, S. 5 f.). Bezüglich der kurzzeitigen Festnah-
me im November 2008 führte der Beschwerdeführer selbst aus, dies 
sei für ihn kein Problem gewesen (ebd., S. 4 f.). Es ist auch angesichts 
der nachfolgenden Erwägungen kein Grund zur Annahme ersichtlich, 
die vereinzelten Konfrontationen mit den Sicherheitsbehörden in den 
Jahren 1999 und 2008 würden sich – wie mit  der Beschwerdeschrift 
behauptet – zusammen mit den geltend gemachten Ereignissen vom 
4. April 2009 kumulieren, so dass insgesamt ein reelles asylrelevantes 
Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden resultiere. 

4.1.2 Hinsichtlich des Vorbringens, der Beschwerdeführer sei aufgrund 
seiner Beteiligung am Konvoi vom 4. April 2009 in asylrelevanter Wei-
se gefährdet,  ist  zunächst  festzuhalten,  dass sich der Genannte ge-
mäss  seinen  Aussagen  anlässlich  der  durchgeführten  Befragungen 
seit  dem Jahr 1999 lediglich insofern  politisch engagierte,  als  er  ab 
und zu Newroz-Kundgebungen und andere Veranstaltungen besuchte 
sowie  der  DTP gelegentlich  Geld  spendete. Hingegen war  er  weder 
Mitglied einer Partei noch anderweitig politisch aktiv. Somit ist festzu-
stellen,  dass  der  Beschwerdeführer  jedenfalls  in  den  letzten  zehn 
Jahren vor seiner Ausreise kein politisches Engagement an den Tag 
legte,  das ihn in den Augen der türkischen Behörden als politischen 
Aktivisten hätte  erscheinen  lassen. Weiter  ist  festzuhalten,  dass  der 
Beschwerdeführer am 4. April 2009 lediglich – nach seinen Aussagen 
– unter vielen tausend anderen Teilnehmern am Konvoi nach Ömerli 
beteiligt war. Zwar habe er ein Poster Abdullah Öcalans in den Händen 
gehalten; ansonsten war er nach seinen Angaben jedoch nicht direkt in 
die  Auseinandersetzungen  mit  den  Sicherheitskräften  involviert.  Vor 
diesem  Hintergrund  und  angesichts  des  Umstands,  dass  der  Be-
schwerdeführer  ansonsten  keine  spezifischen  politischen  Aktivitäten 
entfaltete,  ist  nicht  ersichtlich,  weshalb  die  türkischen  Behörden 
gegenüber  dem  Genannten  ein  anhaltendes  Verfolgungsinteresse 
aufbringen sollten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass anlässlich 
des Konvois  vom 4. April  2009 eine sehr  grosse Zahl  von Personen 
ebenfalls  ein  Poster  mit  dem  Konterfei  Abdullah  Öcalans  getragen 
haben dürfte, so dass sich der Beschwerdeführer auch diesbezüglich 
nicht besonders exponierte. 

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4.1.3 Zwar  ist  den  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  insofern 
zuzustimmen,  als  in  der  Türkei  auch  in  jüngster  Zeit  Personen  auf -
grund  des  blossen  Umstands  strafrechtlichen  Verfahren  unterworfen 
wurden, dass sie anlässlich von Demonstrationen Bilder oder Emble-
me mit sich trugen, die als Unterstützung der PKK (Partiya Karkerên 
Kurdistan;  Arbeiterpartei  Kurdistans)  und  insofern  als  Unterstützung 
separatistischer Bestrebungen gewertet  wurden. Es kann jedoch da-
von ausgegangen werden, dass solche Fälle der Strafverfolgung auf-
grund  vergleichsweise unspezifischer  politischer  Meinungsbekundun-
gen lediglich von lokalen Behörden ausgehen. Somit ist mit überwie-
gender  Wahrscheinlichkeit  anzunehmen,  dass  der  Beschwerdeführer 
den geltend gemachten Behelligungen seitens der  Sicherheitsbehör-
den in  Gaziantep  durch  einen Wechsel  des  Wohnorts  innerhalb  der 
Türkei  hätte  entgehen  können. In  diesem Zusammenhang  ist  –  wie 
bereits  ausgeführt  – zu berücksichtigen,  dass der Beschwerdeführer 
aussagte, er sei  selbst nicht in spezifischer Weise politisch aktiv ge-
wesen und es sei nie eine Anklage gegen ihn erhoben oder ein Ver-
fahren eröffnet worden. Angesichts des Fehlens eines eigenen politi -
schen  Profils  des  Beschwerdeführers  besteht  somit  keinerlei  Grund 
zur Annahme, dieser sei in der Türkei einer landesweiten asylrelevan-
ten Verfolgung seitens des türkischen Staats ausgesetzt gewesen oder 
immer noch ausgesetzt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich der 
Beschwerdeführer  der  geltend  gemachten  Nachforschung  örtlicher 
Angehöriger  der  Sicherheitskräfte  ohne  weiteres  im  Sinne  einer  in -
nerstaatlichen  Fluchtalternative  durch  einen  Wechsel  des  Aufent-
haltsorts in der Türkei hätte entziehen können.

4.1.4 Im Übrigen ist festzustellen, dass das mit der Beschwerdeschrift  
eingereichte  Beweismittel  –  ein  Ausdruck  eines  Zeitungsartikels  aus 
dem Internet – zwar die soeben erwähnte Tatsache bestätigt, dass in 
der  Türkei  Fälle  willkürlicher  behördlicher  Verdächtigung  der  Unter-
stützung  der  PKK und  der  Einleitung  entsprechender  Strafverfahren 
vorkommen. Indessen ist keinerlei konkreter Bezug zu den Vorbringen 
des Beschwerdeführers zu erkennen, womit dem Beweismittel für die 
Beurteilung der individuellen Asylvorbringen keine Beweistauglichkeit 
zukommt. 

4.2 Des  Weiteren  sind  auch  keine  relevanten  Anhaltspunkte  dafür 
gegeben,  der  Beschwerdeführer  sei  mit  ausreichender  Wahrschein-
lichkeit in der Türkei im Sinne einer Reflexverfolgung (Sippenhaft) der 
Gefahr asylrelevanter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt 

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gewesen oder habe künftig solche zu befürchten. Zwar macht der Be-
schwerdeführer  geltend,  ein  Verwandter  namens  E._______  habe 
engere Verbindungen zur DTP gehabt und für diese Partei insbeson-
dere vor Wahlen Propaganda betrieben. Indessen ist  damit in keiner 
Weise  dargetan,  dass  E._______  durch  die  türkischen  Behörden  in 
einer Weise als missliebiger politischer Exponent wahrgenommen und 
verfolgt würde, die eine Gefährdung seiner Verwandten aufgrund einer 
Reflexverfolgung wahrscheinlich erscheinen liesse. 

4.3 Schliesslich ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzu-
gehen, der Sachverhalt sei durch das BFM nicht vollständig und kor -
rekt  erhoben  worden,  weshalb  die  Sache  zum  Zweck  weiterer  Ab-
klärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Dabei stellt er sich im 
Wesentlichen  auf  den  Standpunkt,  aufgrund  seiner  Schilderung  an-
lässlich der durchgeführten Befragungen, zwei ihm bekannte Personen 
– F._______ und G._______ – seien beim Zusammenstoss zwischen 
Teilnehmern des Konvois und den Sicherheitskräften am 4. April 2009 
verhaftet worden, hätte das BFM näher abklären müssen, was mit den 
beiden  Genannten  weiter  geschehen  sei.  Indessen  ist  aufgrund  der 
Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Befragungen nicht 
ersichtlich,  inwiefern  eine  allfällige  weitere  Inhaftierung  der  beiden 
genannten Personen für die Beurteilung der Gefährdungssituation des 
Beschwerdeführers von entscheidwesentlicher Bedeutung sein könnte, 
hat er doch – abgesehen von einer nicht näher definierten Bekannt -
schaft – keinerlei Ausführungen dazu gemacht, in welchem Verhältnis 
diese  Personen  zu  ihm standen. Die  blosse,  durch  keine  konkreten 
Hinweise  untermauerte  Vermutung,  die  beiden  genannten  Personen 
könnten gegenüber den Behörden den Namen des Beschwerdeführers 
verraten haben, vermag die Notwendigkeit weiterer Abklärungen nicht 
hinreichend  zu  begründen.  Auch  sonst  sind  keine  entsprechenden 
Gründe ersichtlich. Somit ist  auch der mit  der Beschwerdeschrift  ge-
stellte  Antrag  abzuweisen,  das  Bundesverwaltungsgericht  habe  ent-
sprechende Abklärungen selbst  durchzuführen,  sollte dem Begehren 
auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht entsprochen wer-
den. 

4.4 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM 
zu Recht zur Beurteilung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerde-
führers seien nicht  asylrelevant,  und er erfülle somit  die Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG nicht.

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5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge -
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge  [FK,  SR 0.142.30]).  Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor-
fen werden.

6.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in die Türkei 
ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwer -
deführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von 

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Art. 3 AsylG ausgesetzt  wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerde-
führers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichti-
gen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaf -
fung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des 
Europäischen Gerichtshofs  für  Menschenrechte  etwa die  Urteile  i.S. 
Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 
[Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Para. 124 ff., jeweils mit 
weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 
der Türkei bietet zum heutigen Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur 
Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine entsprechende Gefähr-
dung.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  somit  sowohl  im  Sinne  der 
asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs-
sig.

6.3
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Die  allgemeine  Lage  in  der  Türkei  ist  weder  von  Bürgerkrieg 
noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der 
Wegweisung  dorthin  grundsätzlich  zumutbar  erscheint.  Es  bestehen 
ferner auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, 
der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr in die Türkei einer kon-
kreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Insbe-
sondere ist auch davon auszugehen, dass es dem jungen und soweit  
aktenkundig gesunden Beschwerdeführer, der nach eigenen Angaben 
vor seiner Ausreise im Baugewerbe tätig war, möglich sein wird, sich in 
der Türkei wieder eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Überdies 
besitzt der Beschwerdeführer in der Türkei ein familiäres Netz (Eltern 
und fünf Geschwister, darunter drei volljährige Brüder, in Gaziantep), 
das  ihm  gegebenenfalls  entsprechende  Unterstützung  wird  leisten 
können. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als zumutbar zu 
bezeichnen.

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6.4 Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne 
von Art. 83 Abs. 2 AuG ist.

6.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 
stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmun-
gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten 
werden  auf  Fr. 600.--  festgesetzt  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]  i.V.m.  Art. 16  Abs. 1 
Bst. a VGG). Des Weiteren sind die Verfahrenskosten mit dem in glei -
cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen, womit sie be-
reits gedeckt sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600.-- werden dem Be-
schwerdeführer  auferlegt  und  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr. N  [...]  (in 

Kopie)
- das  Amt  für  soziale  Sicherheit  des  Kantons  Solothurn,  Abteilung 

Sozialhilfe und Asyl, zur Kenntnisnahme (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

Seite 12