# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce972111-f901-57f6-8aff-e0be37840abb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 01.07.2014 SU140017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU140017_2014-07-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU140017-O/U/eh 
 
 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

L. Chitvanni und Oberrichter Dr. D. Schwander sowie die  

Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Baumgartner 

 

Urteil vom 1. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
 

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

Übertretung von Verkehrsvorschriften 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 7. Januar 2014 (GC130078) 

 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 19. November 2012 

Nr. 2011-072-149 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 26). 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 43) 

1. Die Einsprecherin ist schuldig der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 

Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 

lit. a VRV. 

2. Die Einsprecherin wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–. 

3. Bezahlt die Einsprecherin die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.  

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Auslagen  

bleiben vorbehalten.  

5. Die Gerichtskosten werden der Einsprecherin auferlegt. Über diese Kosten stellt die 

Gerichtskasse Rechnung. 

Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 471.– (Fr.  90.– Kosten 

gemäss Strafbefehl Nr. 2011-072-149 vom 19. November 2012 sowie Fr. 381.–  

Untersuchungskosten) werden der Einsprecherin auferlegt. Diese Kosten sowie die 

Busse von Fr. 40.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert. 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel) 

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) Der Beschuldigten (Urk. 52): 

Das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei an die 

Zürcher Stadtpolizei zur Durchführung des kostenfreien Ordnungsbussen-

verfahrens zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Gunsten der Berufungsklägerin. 

b) Des Stadtrichteramtes Zürich (Urk. 56): 

Abweisung der Berufung. 

 

Erwägungen: 

I.Verfahrensgang 

1. Verfahren des Stadtrichteramts und vorinstanzliches Verfahren 

1.1. Am 14. September 2012 erliess das Stadtrichteramt Zürich gegen die  
Beschuldigte den Strafbefehl Nr. 2011-072-149. Damit wurde sie wegen Über-

schreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit am 2. Juni 2011 in Zürich … 

an der B._____strasse …, als Lenkerin des Personenwagens mit dem Kontroll-

schild ZH ..., gestützt auf die Art. 27 Abs. 1 und 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a 

Abs. 1 lit. a VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG, mit einer Busse von 

Fr. 40.-- bestraft. Das Stadtrichteramt Zürich gewährte der Beschuldigten gestützt 

auf das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Juli 2012 das kostenbefreite 

Ordnungsbussenverfahren (Urk. 21). Diesen Strafbefehl nahm die Beschuldigte 

am 25. September 2012 entgegen (Urk. 22/23). Mit Schreiben vom 5. Oktober 

2012 liess die Beschuldigte dem Stadtrichteramt Zürich die unbegründete Mit-

teilung zukommen, sie erhebe gegen den Strafbefehl Nr. 2011-072-149 Ein-

sprache (Urk. 24). Auf diese Einsprache ging das Stadtrichteramt nicht weiter ein. 

-   4   - 

1.2. Nachdem die Beschuldigte die Busse von Fr. 40.-- nicht innert der im Straf-
befehl bezeichneten und mit dessen Zustellung laufenden Frist von 30 Tagen  

bezahlt hatte, verfügte das Stadtrichteramt Zürich mit eingangs erwähntem Straf-

befehl vom 19. November 2012 gegen die Beschuldigte deren Bestrafung mit  

einer Busse von Fr. 40.--. Zusätzlich auferlegte es der Beschuldigten die Ver-

fahrenskosten in der Höhe von Fr. 90.-- (Urk. 26). Gegen diesen Strafbefehl erhob 

die Beschuldigte am 7. Dezember 2012 Einsprache. Nach durchgeführter Einver-

nahme der Beschuldigten, überwies das Stadtrichteramt Zürich am 5. April 2013 

die Akten zur Beurteilung der Sache an das Bezirksgericht Zürich (Urk. 36). 

1.3. Mit Urteil vom 7. Januar 2014 sprach der Einzelrichter in Bestätigung des 
Strafbefehls vom 19. November 2012 (Nr. 2011-072-149) die Beschuldigte der 

Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit 

Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig, bestrafte 

sie mit einer Busse von Fr. 40.-- und auferlegte ihr die bisher aufgelaufenen Ver-

fahrenskosten (Urk. 43). 

2. Berufungsverfahren 

Am 17. Februar 2014 meldete die Beschuldigte gegen das genannte Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich Berufung an (Urk. 40). Mit Eingabe vom 27. Februar 2014 

reichte die Beschuldigte ihre Berufungserklärung ein (Urk. 44). Das Stadtrichter-

amt Zürich beantragte mit Schreiben vom 24. März 2014 und 8. Mai 2014 die  

Abweisung der Berufung (Urk. 48, Urk. 56). Mit Datum vom 31. März 2014  

beschloss die erkennende Kammer die schriftliche Durchführung des Verfahrens 

und setzte der Beschuldigten Frist zur Einreichung der abschliessenden  

Berufungsanträge und -begründung (Urk. 50), welche Eingabe die Beschuldigte in 

der Folge fristgerecht erstattete (Urk. 52). Die Vorinstanz liess sich im vorliegen-

den Verfahren nicht vernehmen. 

 

-   5   - 

II. Prozessuales 

1. Rügen der Beschuldigten 

1.1. Die Beschuldigte bringt im Berufungsverfahren vor, das Stadtrichteramt  
Zürich habe nicht, wie vom Bezirksgericht angeordnet, das Ordnungsbussenver-

fahren durchgeführt, sondern am 14. September 2012 unzulässigerweise einen 

Strafbefehl erlassen. Nachdem im angefochtenen Urteil festgehalten werde, das 

Stadtrichteramt Zürich habe ordnungsgemäss das kostenbefreite Ordnungs-

bussenverfahren eingeleitet, obwohl dies nicht zutreffend sei, liege eine unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung oder eine Rechtsverletzung vor. Im Ordnungsbussen-

verfahren dürfe kein Strafbefehl erlassen werden, sondern lediglich eine  

Ordnungsbusse mit Bedenkfrist ausgesprochen werden. Auch wenn es sich beim 

Stadtrichteramt um ein Polizeiorgan handeln würde, so sei es nicht zur Erhebung 

von Ordnungsbussen ermächtigt. Sofern aber das Stadtrichteramt ein zur  

Erhebung einer Ordnungsbusse ermächtigtes Organ sei, so hätte ihr (der  

Beschuldigten) ein "Bedenkfristformular" zugestellt werden müssen, welches die 

Angaben gemäss Anhang 2 der Ordnungsbussenverordnung enthalten hätte. Der 

Strafbefehl genüge diesen Anforderungen nicht. Überdies habe sie gegen den 

Strafbefehl vom 14. September 2012 (Ordnungsbussenverfahren) Einsprache  

erhoben, weshalb die 30-tägige Frist zur Bezahlung der Busse zumindest bis zum 

Erlass des neuen Strafbefehls vom 19. November 2012 gehemmt worden sei. Sie 

sei deshalb im Zeitpunkt des Erlasses des genannten Strafbefehls noch nicht in  

Verzug gewesen und der Strafbefehl habe in jenem Zeitpunkt nicht gültig erlassen 

werden können (Urk. 52). 

1.2. Kurz zusammengefasst rügt die Beschuldigte, die Busse von Fr. 40.-- sei von 
einer unzuständigen Behörde und in einem fehlerhaften Verfahren ausgefällt  

worden. Damit rügt die Beschuldigte Rechtsverletzungen. Sämtliche Rechts-

fragen, auch prozessuale, sind vom Berufungsgericht gestützt auf Art. 398 Abs. 4 

StPO mit freier Kognition zu überprüfen. 

 

-   6   - 

2. Ordnungsbussenverfahren 

2.1. Das Ordnungsbussenverfahren stellt ein vereinfachtes Verfahren für die  
Ahndung von Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes dar 

(Art. 1 Ordnungsbussengesetz [OBG]). Damit schafft das Ordnungsbussengesetz 

eine einheitliche bundesrechtliche Ordnung für die vereinfachte Verfolgung und 

Bestrafung leichter Verkehrswiderhandlungen. Die Obergrenze der Ordnungsbus-

se beträgt Fr. 300.--. Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters 

werden bei der Festsetzung der Bussenhöhe nicht berücksichtigt. Zur Durch-

führung dieses Gesetzes bezeichnen die Kantone und die von ihnen mit der  

Ausübung der Verkehrspolizei betrauten Gemeinden die zur Erhebung von  

Ordnungsbussen ermächtigten Polizeiorgane (Art. 4 OBG). Letztere Bestimmung 

findet sich nicht nur in der aktuell gültigen Fassung des Ordnungsbussengesetzes 

vom 1. Januar 2014, sondern stand auch schon im Zeitpunkt der Auferlegung der 

Busse an die Beschuldigte durch das Stadtrichteramt Zürich am 14. September 

2012 in Kraft (Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. 

Sept. 1996). 

2.2. Gemäss Art. 2 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich ist die 
Ausübung der gemeindepolizeilichen Aufgaben Sache des Stadtrats und der von 

ihm bezeichneten Organe der Stadtverwaltung, insbesondere der Stadtpolizei. 

Der Stadtratsbeschluss über die Departementsgliederung und -aufgaben  

(Amtliche Sammlung der Stadt Zürich 172.110) weist in Art. 28 dem Stadtrichter-

amt die Aufgabe der Untersuchung und Beurteilung von Übertretungen, die in die 

Zuständigkeit der Stadt Zürich fallen, zu. Im Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 

und damit in der für den Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls vom  

14. September 2012 gültigen Fassung (in Kraft vom 1.1.2012 bis 30.09.2012) - 

wurde dem Stadtrichteramt die Behandlung von Verzeigungsfällen aus dem Über-

tretungsstrafrecht zugewiesen. Damit bestehen keine Zweifel, dass das Stadt-

richteramt Zürich zur Durchführung von Verfahren betreffend das Übertretungs-

strafrecht legitimiert ist und auch im fraglichen Zeitpunkt legitimiert war. Eine  

Einschränkung besteht darin, dass der Gemeinde lediglich die Strafbefugnis für 

Bussen bis zu Fr. 500.-- zukommt (§ 89 Abs. 3 GOG). Nachdem Ordnungsbussen 

-   7   - 

ohnehin auf einen Betrag von Fr. 300.-- beschränkt sind (Art. 1 Abs. 2 OBG), 

steht ohne Weiteres fest, dass das Stadtrichteramt Zürich zur Durchführung des 

Ordnungsbussenverfahrens gegen die Beschuldigte legitimiert war. 

2.3. Weiter ist im vorliegenden Fall von Bedeutung, dass in der Sache, welche 
dem Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 14. September 2012 (Ord-

nungsbusse) zugrunde liegt, im Vorfeld bereits ein gerichtliches Verfahren durch-

geführt wurde. Dies nachdem die Beschuldigte sinngemäss bestritt, die Über-

tretungsanzeige der Stadtpolizei Zürich vom 6. September 2011 erhalten zu  

haben und ungerechtfertigt vom Stadtrichteramt Zürich mit Strafbefehl vom 

17. November 2011 im ordentlichen Strafverfahren gebüsst worden zu sein (vgl. 

Urk. 1/7-19/1). Das Bezirksgericht Zürich entschied mit Urteil vom 19. Juli 2012 

zugunsten der Beschuldigten, hob den Strafbefehl des Stadtrichteramts vom 

17. November 2011 auf und wies die Akten an das Stadtrichteramt Zürich zur 

Durchführung des Ordnungsbussenverfahrens zurück. Diese Rückweisung erfolg-

te gestützt auf Art. 357 Abs. 2 StPO i.V.m. 356 Abs. 5 StPO und damit in Einklang 

mit den strafprozessualen Bestimmungen zum Übertretungsstrafverfahren. 

2.4. Die Rüge der Beschuldigten, das Stadtrichteramt Zürich sei zur Erhebung der 
Ordnungsbusse nicht zuständig gewesen, erweist sich damit als unberechtigt. 

3. Unbegründet erweist sich auch die Rüge der Beschuldigten, das Stadtrichter-
amt Zürich habe einen Strafbefehl erlassen und kein Ordnungsbussenverfahren 

durchgeführt. Zwar ist es richtig, dass die Verfügung des Stadtrichteramts Zürich 

vom 14. September 2012 den Titel "Strafbefehl" trägt. Das Stadtrichteramt Zürich 

erlässt jedoch generell einen Strafbefehl, soweit es zum Schluss kommt, dass im 

konkreten Fall ein strafbares, schuldhaftes Fehlverhalten vorliegt, was vorliegend 

der Fall war. Der Erlass eines Strafbefehls schliesst die Anwendung des  

Ordnungsbussenverfahrens entgegen der Ansicht der Beschuldigten nicht aus. 

Bereits oben wurden die Grundzüge des Ordnungsbussenverfahrens erläutert. 

Das Stadtrichteramt Zürich führte im Strafbefehl vom 14. September 2012 Datum, 

Zeit und Ort der Widerhandlung, Kontrollschildnummer, Marke und Kategorie des 

Fahrzeugs, die Personalien der Beschuldigten, die angewendeten Gesetzes-

bestimmungen, insbesondere auch die angewendete Ziffer der Ordnungsbussen-

-   8   - 

liste sowie den Bussenbetrag von Fr. 40.-- auf und fügte weiter den Hinweis an, 

dass bei Nichtbezahlung der Busse innert 30 Tagen das ordentliche Straf- 

verfahren zur Anwendung gelange. Schliesslich wurde festgehalten, dass im  

Rahmen des gewährten Ordnungsbussenverfahrens keine Kosten erhoben  

werden. Damit enthält dieser Strafbefehl alle erforderlichen Angaben in Über-

einstimmung mit dem Anhang 2 der Ordnungsbussenverordnung. Somit steht  

ohne Weiteres fest, dass der Beschuldigten die Busse von Fr. 40.-- mit Straf-

befehl vom 14. September 2012 in einem korrekten Ordnungsbussenverfahren 

auferlegt wurde. Die Darstellung der Beschuldigten, wonach das Stadtrichteramt 

Zürich kein Ordnungsbussenverfahren durchgeführt habe, ist demgegenüber  

unzutreffend. Das Vorbringen der Beschuldigten, das Stadtrichteramt Zürich habe 

zu Unrecht einen Strafbefehl erlassen, erscheint vielmehr als gesuchte Kritik.  

Bezeichnenderweise bringt die Beschuldigte in diesem Zusammenhang denn 

auch nicht vor, inwiefern ihr durch diesen Verfügungstitel ein Nachteil entstanden 

sein soll. Gleiches gilt hinsichtlich der Rügen, es fehlten die Angaben des Polizei-

korps sowie ein Bedenkfristformular. Darauf ist nicht weiter einzugehen. 

4. Die Beschuldigte macht ferner geltend, sie habe gegen den Strafbefehl vom 
14. September 2012 Einsprache erhoben, weshalb das Ordnungsbussenverfah-

ren keine Rechtswirkung entfaltet habe (Urk. 52). Das Ordnungsbussengesetz 

sieht den Rechtsbehelf der Einsprache nicht vor. Die 30-tägige Frist zur  

Bezahlung der Busse begann somit mit der Zustellung des Strafbefehls vom  

14. September 2012 zu laufen. Nachdem diese Zustellung am 25. September 

2012 erfolgt war, endete die 30-tägige Frist zur Bezahlung der Busse am  

25. Oktober 2012. Die Einleitung des ordentlichen Verfahrens durch das Stadt-

richteramt Zürich am 19. November 2012 erfolgte damit nicht verfrüht (Urk. 22, 

Urk. 23, Urk. 26). Nur nebenbei sei an dieser Stelle erwähnt, dass die von der  

Beschuldigten erwähnte Einsprache unbegründet blieb, die Beschuldigte ins-

besondere auch anlässlich ihrer Einvernahme vom 15. Februar 2013 nichts  

Substanzielles zur Sache vorbrachte und somit auch nicht ersichtlich ist, womit 

sich das Stadtrichteramt diesbezüglich hätte auseinandersetzen sollen (Urk. 24, 

Urk. 31). Aus diesen Gründen ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

diese Einsprache in ihrem Urteil unerwähnt liess. 

-   9   - 

5. Als Fazit ist festzuhalten, dass dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 
7. Januar 2014 keine Verfahrensfehler zugrunde liegen. Ergänzend ist festzu-

halten, dass die Beschuldigte in materieller Hinsicht keine Einwendungen gegen 

das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Januar 2014 erhoben hat. Damit ist 

der vorinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen. 

III. Anwendbares Recht 

1. Die per 1. Januar 2013 geänderten Bestimmungen des Strassenverkehrs-
gesetzes sind nicht anwendbar, weil diese nicht zu einer milderen Bestrafung der 

Beschuldigten führen würden (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Strafbestimmungen von 

Art. 90 SVG wurden neu gefasst und teilweise ergänzt. Im Bereich der einfachen 

Verkehrsregelverletzung (Strafandrohung Busse) hat sich materiell jedoch nichts 

verändert (vgl. BBl 2010 S. 8447 ff.). 

2. Die Beschuldigte ist somit der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 
Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 aSVG und Art. 32 Abs. 2 aSVG  

sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig zu sprechen und mit einer Busse von 

Fr. 40.-- zu belegen. Zu bestätigen ist im Übrigen die vorinstanzliche Anordnung 

der Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. 

IV. Kosten und Entschädigung 

1. Die Vorinstanz erhob für das von ihr durchgeführte Verfahren eine Entscheid-
gebühr von Fr. 600.--. Dieser Betrag liegt im unteren Bereich der Gebühr für das 

erstinstanzliche Verfahren vor dem Einzelrichter (§ 14 Abs. 1 lit. a der Gebühren-

verordnung des Obergerichts). Die vorinstanzliche Entscheidgebühr kann damit 

entgegen dem Vorbringen der Beschuldigten nicht als unverhältnismässig hoch 

bezeichnet werden. Entsprechend dem Verfahrensausgang ist damit das vor-

instanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

-   10   - 

2. Da die Beschuldigte im Berufungsverfahren vollumfänglich unterliegt, sind ihr 
die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im 

Weiteren besteht bei diesem Verfahrensausgang kein Raum für die Zusprechung 

einer Prozessentschädigung an die Beschuldigte (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. 429 

Abs. 1 StPO). 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig der Verkehrsregelverletzung im Sinne  

von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 aSVG, Art. 32  

Abs. 2 aSVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–. 

3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.  

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt. 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Beschuldigte 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz 
 

-   11   - 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 1. Juli 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Baumgartner 
 

 

	Urteil vom 1. Juli 2014
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Die Einsprecherin ist schuldig der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV.
	2. Die Einsprecherin wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–.
	3. Bezahlt die Einsprecherin die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Auslagen  bleiben vorbehalten.
	5. Die Gerichtskosten werden der Einsprecherin auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 471.– (Fr.  90.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2011-072-149 vom 19. November 2012 sowie Fr. 381.–  Untersuchungskosten) werden der Einsprecherin auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. ...
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	a) Der Beschuldigten (Urk. 52):
	Das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei an die Zürcher Stadtpolizei zur Durchführung des kostenfreien Ordnungsbussenverfahrens zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Gunsten der Berufungsklägerin.
	b) Des Stadtrichteramtes Zürich (Urk. 56):
	Abweisung der Berufung.

	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	1. Verfahren des Stadtrichteramts und vorinstanzliches Verfahren
	1.1. Am 14. September 2012 erliess das Stadtrichteramt Zürich gegen die  Beschuldigte den Strafbefehl Nr. 2011-072-149. Damit wurde sie wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit am 2. Juni 2011 in Zürich … an der B._____strasse …, als...
	1.2. Nachdem die Beschuldigte die Busse von Fr. 40.-- nicht innert der im Strafbefehl bezeichneten und mit dessen Zustellung laufenden Frist von 30 Tagen  bezahlt hatte, verfügte das Stadtrichteramt Zürich mit eingangs erwähntem Strafbefehl vom 19. N...
	1.3. Mit Urteil vom 7. Januar 2014 sprach der Einzelrichter in Bestätigung des Strafbefehls vom 19. November 2012 (Nr. 2011-072-149) die Beschuldigte der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1, Art. 3...
	2. Berufungsverfahren
	Am 17. Februar 2014 meldete die Beschuldigte gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichts Zürich Berufung an (Urk. 40). Mit Eingabe vom 27. Februar 2014 reichte die Beschuldigte ihre Berufungserklärung ein (Urk. 44). Das Stadtrichteramt Zürich beantr...
	II.  Prozessuales
	1. Rügen der Beschuldigten
	1.1. Die Beschuldigte bringt im Berufungsverfahren vor, das Stadtrichteramt  Zürich habe nicht, wie vom Bezirksgericht angeordnet, das Ordnungsbussenverfahren durchgeführt, sondern am 14. September 2012 unzulässigerweise einen Strafbefehl erlassen. Na...
	1.2. Kurz zusammengefasst rügt die Beschuldigte, die Busse von Fr. 40.-- sei von einer unzuständigen Behörde und in einem fehlerhaften Verfahren ausgefällt  worden. Damit rügt die Beschuldigte Rechtsverletzungen. Sämtliche Rechts-fragen, auch prozessu...
	2. Ordnungsbussenverfahren
	2.1. Das Ordnungsbussenverfahren stellt ein vereinfachtes Verfahren für die  Ahndung von Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes dar (Art. 1 Ordnungsbussengesetz [OBG]). Damit schafft das Ordnungsbussengesetz eine einheitliche bundes...
	2.2. Gemäss Art. 2 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich ist die Ausübung der gemeindepolizeilichen Aufgaben Sache des Stadtrats und der von ihm bezeichneten Organe der Stadtverwaltung, insbesondere der Stadtpolizei. Der Stadtratsbeschlus...
	2.3. Weiter ist im vorliegenden Fall von Bedeutung, dass in der Sache, welche dem Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 14. September 2012 (Ordnungsbusse) zugrunde liegt, im Vorfeld bereits ein gerichtliches Verfahren durchgeführt wurde. Dies na...
	2.4. Die Rüge der Beschuldigten, das Stadtrichteramt Zürich sei zur Erhebung der Ordnungsbusse nicht zuständig gewesen, erweist sich damit als unberechtigt.
	3. Unbegründet erweist sich auch die Rüge der Beschuldigten, das Stadtrichteramt Zürich habe einen Strafbefehl erlassen und kein Ordnungsbussenverfahren durchgeführt. Zwar ist es richtig, dass die Verfügung des Stadtrichteramts Zürich vom 14. Septembe...
	4. Die Beschuldigte macht ferner geltend, sie habe gegen den Strafbefehl vom 14. September 2012 Einsprache erhoben, weshalb das Ordnungsbussenverfahren keine Rechtswirkung entfaltet habe (Urk. 52). Das Ordnungsbussengesetz sieht den Rechtsbehelf der E...
	5. Als Fazit ist festzuhalten, dass dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Januar 2014 keine Verfahrensfehler zugrunde liegen. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Beschuldigte in materieller Hinsicht keine Einwendungen gegen das Urteil des Bez...
	III.  Anwendbares Recht
	1. Die per 1. Januar 2013 geänderten Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes sind nicht anwendbar, weil diese nicht zu einer milderen Bestrafung der Beschuldigten führen würden (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Strafbestimmungen von Art. 90 SVG wurden neu ...
	2. Die Beschuldigte ist somit der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 aSVG und Art. 32 Abs. 2 aSVG  sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 40.-- zu belege...
	IV.  Kosten und Entschädigung
	1. Die Vorinstanz erhob für das von ihr durchgeführte Verfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 600.--. Dieser Betrag liegt im unteren Bereich der Gebühr für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Einzelrichter (§ 14 Abs. 1 lit. a der Gebührenverordnung ...
	2. Da die Beschuldigte im Berufungsverfahren vollumfänglich unterliegt, sind ihr die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im Weiteren besteht bei diesem Verfahrensausgang kein Raum für die Zusprechung einer Prozessent...
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte ist schuldig der Verkehrsregelverletzung im Sinne  von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 aSVG, Art. 32  Abs. 2 aSVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV.
	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–.
	3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Beschuldigte
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.