# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88479122-a4e6-5d20-b0d2-da8dd81f503d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2023 E-4103/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4103-2023_2023-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4103/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber; 

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Afghanistan,   

vertreten durch Urs Jehle, Rechtsschutz für Asylsuchende, 

Bundesasylzentrum Region (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4103/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, er sei (…) Jahre alt (Akten der 

Vorinstanz [nachfolgend SEM-act.] 1). 

B.  

Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass der 

Beschwerdeführer am 28. April 2023 bereits in Deutschland Asyl beantragt 

hatte. 

C.  

Am 12. Mai 2023 richtete die Vorinstanz ein Informationsersuchen an die 

deutschen Behörden. Diese hielten in ihrem Antwortschreiben vom 16. Mai 

2023 fest, der Beschwerdeführer sei unter den Personalien A._______, ge-

boren am (…), registriert worden. Gemäss den deutschen Behörden be-

ruhe die Registrierung auf seinen eigenen Angaben. 

D.  

Am 9. Juni 2023 fand die Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige 

(UMA) statt. Im Rahmen dessen gewährte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsvertretung das rechtliche 

Gehör zur möglichen Zuständigkeit Deutschlands für die materielle Prü-

fung seines Asylgesuchs und zu einer möglichen Wegweisung dorthin. Der 

Beschwerdeführer führte aus, er sei gemäss dem afghanischen Kalender 

am (…) (entspricht […]) geboren. Dies habe sein Vater in dessen Koran so 

vermerkt. In Deutschland habe er nicht um Asyl ersucht. Er habe den deut-

schen Behörden mitgeteilt, er wolle nicht dort bleiben, sondern in die 

Schweiz reisen. In der Schweiz würden Freunde seines Vaters wohnen. In 

Deutschland kenne er niemanden. Er habe psychische Probleme und leide 

an Schlaflosigkeit. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Tazkira ein. 

E.  

Mit Schreiben vom 14. Juni 2023 machte er geltend, im Koran sei bei sei-

nem Geburtsdatum gemäss dem afghanischen Kalender der (…) (ent-

spricht dem […]) vermerkt. Er habe mit seinem Vater nochmals über sein 

Geburtsdatum gesprochen, dabei habe ein Missverständnis aufgeklärt 

werden können. Nicht er (der Beschwerdeführer) sei im Jahr 1386 gemäss 

dem afghanischen Kalender, geboren, sondern sein Bruder. Demnach sei 

E-4103/2023 

Seite 3 

er (der Beschwerdeführer) aktuell (…) Jahre alt und werde noch in diesem 

Jahr (…) Jahre alt. Seine Angaben würden somit mit den Angaben in der 

Tazkira übereinstimmen, wonach er im Jahr 1402 gemäss dem afghani-

schen Kalender (…) Jahre alt werde. Sein Alter sei im ZEMIS auf den (…) 

abzuändern. 

Dem Schreiben lag eine Kopie einer Seite des Korans bei. 

F.  

Zur Altersbestimmung veranlasste die Vorinstanz beim B._______ eine 

umfassende Altersanalyse, welche am (…) durchgeführt wurde. Das ent-

sprechende Gutachten vom (…) hält fest, es ergebe sich im Untersu-

chungszeitpunkt ein durchschnittliches Lebensalter von (…) Jahren und 

ein Mindestalter von (…) Jahren. 

G.  

Am 5. Juli 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das recht-

liche Gehör zum Gutachten des B._______ und führte gleichzeitig aus, da-

mit lasse sich gemäss der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts keine Aussage zu seiner Minder- beziehungsweise Volljäh-

rigkeit machen. Es sei dem Beschwerdeführer bis anhin jedoch nicht ge-

lungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, weshalb die Vo-

rinstanz beabsichtige, sein Geburtsdatum auf den 1. Januar (…) – unter 

Anbringung eines Bestreitungsvermerks im Zentralen Migrationsinformati-

onssystem (ZEMIS) – anzupassen. 

H.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung 

und hielt an seiner Minderjährigkeit fest. Auf der Kopie seiner Tazkira sei 

festgehalten, dass er im Jahr 1402 gemäss dem afghanischen Kalender 

(…) Jahre alt werde. Die Vorinstanz stütze sich in ihrer Annahme, er sei 

volljährig, allein auf seine Registrierung in Deutschland. Gemäss der 

Rechtsprechung könne die Vorinstanz sich bei Altersanpassungen jedoch 

nicht nur auf Angaben in anderen Ländern stützen (Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-303/2023 vom 24. Januar 2023). Die Kopie der Tazkira 

und des Korans seien Indizien für die Richtigkeit seines geltend gemachten 

Geburtsdatums vom (…) (recte: […]). Das Altersgutachten sei ebenfalls mit 

seinem geltend gemachten Geburtsdatum vereinbar.  

I.  

Am 11. Juli 2023 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden um 

E-4103/2023 

Seite 4 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b. der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

J.  

Am 12. Juli 2023 änderte die Vorinstanz das Geburtsdatum des Beschwer-

deführers im ZEMIS auf den 1. Januar (…). 

K.  

Die deutschen Behörden stimmten am 13. Juli 2023 dem Rückübernahme-

ersuchen zu. 

L.  

Nach Rücksprache mit der zuständigen Gesundheitsbetreuung hielt die 

Vorinstanz in ihrer Mitteilung vom 14. Juli 2023 fest, der Beschwerdeführer 

habe sich am 6. Juni 2023 und am 20. Juni 2023 beim Gesundheitsdienst 

gemeldet und über (…), (…) und (…) geklagt. Ihm seien (…) und (…) ver-

schrieben worden. Es würden keine Arztberichte vorliegen und derzeit 

seien keine Arzttermine ausstehend. 

M.  

Mit Verfügung vom 14. Juli 2023 (eröffnet am 17. Juli 2023) trat die Vor-

rinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Wegweisung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauf-

tragte sie die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegwei-

sung. Sie verfügte, im ZEMIS laute sein Geburtsdatum der 1. Januar (…), 

mit einem Bestreitungsvermerk, und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Ferner wurden dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis zugestellt. 

N.  

Mit Eingabe vom 24. Juli 2003 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

einzutreten und sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den 5. Oktober 2006 

E-4103/2023 

Seite 5 

anzupassen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zu-

dem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

Der Beschwerde war ein Schreiben der UMA Fachperson C._______ vom 

21. Juli 2023 und E-Mails der Klassenassistenz D._______ vom 12. und 

14. Juli 2023 beigelegt. 

O.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 26. Juli 2023 setzte die Instrukti-

onsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers einst-

weilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretensentscheid 

gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG als auch gegen die ZEMIS-Eintragung 

betreffend das Geburtsdatum des Beschwerdeführers. Das Verfahren be-

treffend ZEMIS-Datenbereinigung wird praxisgemäss vom vorliegend zu 

behandelnden Dublin-Verfahren getrennt und separat unter der Verfah-

rensnummer E-4121/2023 geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Das Begehren 

auf Änderung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums (Dispositivziffer 5 

der angefochtenen Verfügung) bildet somit nicht Gegenstand des vorlie-

genden Verfahrens. Das Beschwerdeverfahren betreffend Nichteintreten 

auf das Asyl-gesuch und Überstellung in einen anderen Dublin-Mitglied-

staat ist angesichts der Dringlichkeit des Asylverfahrens (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG) vorzuziehen; das ZEMIS-Beschwerdeverfahren wird zu ei-

nem späteren Zeitpunkt weiterzuführen sein. 

E-4103/2023 

Seite 6 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 

Begründung zu behandeln ist (Art. 111a AsylG). 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2). 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) – wie vorliegend – findet grundsätz-

lich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Die deutschen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vor- 

instanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die 

Zuständigkeit Deutschlands ist somit grundsätzlich gegeben. 

E-4103/2023 

Seite 7 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Im Kontext der Dublin-Zuständigkeit ist die vom Beschwerdeführer be-

hauptete Minderjährigkeit zu beurteilen, zumal diese nach Art. 8 Abs. 4 

Dublin-III-VO die vorrangige Zuständigkeit der Schweiz für die Prüfung sei-

nes Asylgesuchs anstelle derjenigen von Deutschland begründen würde. 

6.2 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Per-

son zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 

das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes we-

gen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H., Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist 

eine Abwägung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der 

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Seite 8 

betreffenden Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 

E. 4.1). Wurde der Sachverhalt abschliessend festgestellt und ist es der 

betroffenen Person nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaub-

haft zu machen, hat sie die Folgen zu tragen und wird als volljährig be-

trachtet (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 

6.3 Vorab ist festzuhalten, dass dem vom Beschwerdeführer zum Beleg 

seines Alters eingereichten Identitätsdokument (Tazkira) praxisgemäss nur 

ein geringer Beweiswert beigemessen werden kann. Dieser wird vorlie-

gend weiter dadurch geschmälert, dass er angibt, diese habe neu bean-

tragt werden müssen, hingegen Ungereimtheiten in den Aussagen des Be-

schwerdeführers zum Verlust der alten Tazkira und zur Beantragung der 

neuen Tazkira durch seinen Vater bestehen. Zudem liegt die Tazkira nur in 

Kopie respektive in Form einer Fotografie vor. Gemäss Art. 1a Bst. c der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) können 

Identitätspapiere nur Reisepapiere (-pässe) und Identitätskarten sein, nicht 

aber zu anderen Zwecken ausgestellte Dokumente (vgl. BVGE 2007/7 

E. 4-6), wie etwa vorliegend die eingereichte Kopie einer Koranseite.  

6.4 Gemäss dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 20. Juni 2023 liegt 

das Mindestalter des Beschwerdeführers bei der Schlüsselbeinanalyse bei 

(…) Jahren. Bezüglich des Zahnalters wurde unter anderem angeführt, 

dass sich an den Weisheitszähnen in Regio 18, 28, 38 und 48 jeweils ein 

Mineralisationsstadium von "G" nach Demirjian gefunden habe. Daraus 

würden sich Entwicklungsstadien ergeben, welche nach Olze auf ein 

Durchschnittsalter von (…) Jahren schliessen lassen würden. Für das Mi-

neralisationsstadium "G" der Weisheitszähne sei nach Knell et al. kein Min-

destalter angegeben. Das in der Gesamtschau festgehaltene Mindestalter 

des Beschwerdeführers von (…) Jahren gründet auf die Untersuchungen 

von Hand, Schlüsselbein-Brustbeingelenken und Weisheitszähnen. Die 

Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 14. Juli 2023 zu Recht festgestellt, 

dass sich aus dem Gutachten vom 20. Juni 2023 gemäss geltender Recht-

sprechung keine Aussage zu seiner Minder- beziehungsweise Volljährig-

keit machen lässt (BVGE 2018 VI/3 E.4.2.2). Es erübrigt sich damit vorlie-

gend, auf die in der Rechtsmitteleingabe im Zusammenhang mit dem be-

sagten Gutachten gemachten Ausführungen näher einzugehen. Das Al-

tersgutachten vermag mithin kein Indiz für die Minder- beziehungsweise 

Volljährigkeit darzustellen. 

6.5 Obschon das Altersgutachten bei der Beurteilung der Minder- bezie-

hungsweise Volljährigkeit ausser Acht zu lassen ist, wird darin 

E-4103/2023 

Seite 9 

zusammenfassend festgestellt, dass das im Auftrag angegebene Geburts-

datum (chronologisches Lebensalter (…) Jahre und (…) Monate) nicht zu-

treffen kann. Gleiches gelte auch für das für den Alias angegebene Ge-

burtsdatum ([…], chronologisches Alter […] Jahre und […] Monate). 

6.6 Das Resultat des Altersgutachten stellt nur ein Element bei der Beur-

teilung der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit dar. 

Vorliegend ist festzuhalten, dass das Aussageverhalten des Beschwerde-

führers nicht von seiner Minderjährigkeit zu überzeugen vermag. Es erge-

ben sich Ungereimtheiten aus den Akten betreffend das vom Beschwerde-

führer gegenüber den deutschen Behörden angegebene Alter: Einerseits 

gab er in der Erstbefragung an, gegenüber den deutschen Behörden keine 

Altersangaben gemacht zu haben (vgl. SEM-act. 15 Ziff. 2.06). Im Gegen-

satz hierzu ist im Antwortschreiben der deutschen Behörden vom 16. Mai 

2023 auf das Informationsersuchen vermerkt, der Beschwerdeführer habe 

selber angegeben, dass er am (…) geboren worden sei (vgl. SEM-act. 13). 

Deutschland ist ein Rechtsstaat, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass 

er gegenüber den deutschen Behörden weder das Geburtsdatum noch 

sein Alter angeben musste. Seinem Vorbringen, er sei in Deutschland mit 

einer grösseren Zahl volljähriger Personen aufgegriffen worden und mög-

licherweise deshalb als volljährig registriert worden, kann nicht gefolgt wer-

den. Seine Angaben in der Tazkira, gemäss welchen er das (…) Altersjahr 

im Jahr (…) des afghanischen Kalenders (entspricht 21. März 2023 bis 20. 

März 2024) erreiche, sind nicht mit seinen Angaben zum in der Personali-

enaufnahme festgehaltenen Alter von (…) Jahren (vgl. SEM-act. 1) und 

dem anlässlich der Erstbefragung erwähnten Geburtsdatum vom (…) ge-

mäss afghanischem Kalender (entspricht […]; vgl. SEM-act. 15 Ziff. 1.06) 

zu vereinbaren. Nicht erklärbar ist ferner, weshalb in der Tazkira beim an-

geblichen Geburtsdatum des Beschwerdeführers nur das Jahr (…) gemäss 

dem afghanischen Kalender angegeben ist, der Tag und der Monat jedoch 

leer gelassen wurden, obwohl der Beschwerdeführer in der Erstbefragung 

angab, sein Vater kenne sein Geburtsdatum und er habe die Tazkira an-

geblich auch beantragt (vgl. SEM-act. 15 Ziff. 1.06). Die mit Schreiben vom 

14. Juni 2023 geltend gemachte Richtigstellung des Geburtsdatums auf-

grund eines Missverständnisses seines Vaters und unter Einreichung einer 

kaum leserlichen und mit handschriftlichen Vermerken versehenen Kopie 

einer Koranseite, lässt vermuten, dass es sich um eine nachgeschobene 

Schutzbehauptung handelt. Seine Ausführungen über sein Alter sind somit 

weitgehend vage, unsubstantiiert und widersprüchlich ausgefallen. Es er-

scheint insofern nicht nachvollziehbar, zumal er anlässlich der Erstbefra-

gung selber angibt, er habe schon immer gewusst, wie alt er sei und er 

E-4103/2023 

Seite 10 

habe seinen Geburtstag bereits ein bis zweimal gefeiert (vgl. SEM-act. 15 

Ziff. 1.06). Im Widerspruch dazu steht wiederum seine Aussage, er habe 

sein Geburtsdatum erstmals etwa zweieinhalb Wochen vor der Erstbefra-

gung erfahren (vgl. SEM-act. 15 Ziff. 1.06). Des Weiteren sind seine Anga-

ben zum Schulbesuch und zum Ausreisezeitpunkt aus seinem Heimatland 

unsubstanziiert ausgefallen, so beantwortete er hierzu gestellte Fragen 

wiederholt mit "ich weiss es nicht" (vgl. SEM-act. 15 Ziffn. 1.17.04, 5.02). 

Sein Einwand in der Beschwerde, die Vorinstanz habe keine Gesamtwür-

digung sämtlicher Indizien vorgenommen, sie gehe vorwiegend gestützt 

auf die Registrierung in Deutschland von der Volljährigkeit aus, geht fehl. 

Die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel (Einschätzungsschrei-

ben der UMA Fachperson der Rechtsberatungsstelle vom 21. Juli 2023 

und der Klassenassistenz der Schule vom 14. Juli 2023) sind nicht geeig-

net, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Das Vorgehen der Vo-

rinstanz, ihn als volljährige Person zu behandeln, ist insgesamt nicht zu 

beanstanden. Der Beschwerdeführer kann sich somit aufgrund seiner zu 

Recht festgestellten Volljährigkeit weder auf die spezifischen Schutzbe-

stimmungen der Dublin-III-VO noch auf die schweizerische Gesetzgebung 

für unbegleitete Minderjährige berufen. 

6.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine 

angebliche Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Auf übrige, in diesem 

Zusammenhang gestellte Anträge ist nicht weiter einzugehen. 

7.  

7.1 Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft 

ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) nicht als Kriterium zur 

Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Be-

tracht. Zu Recht geht das SEM unter Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

und Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO von der Zuständigkeit Deutschlands aus. 

Dass die Schweiz das Zielland des Beschwerdeführers gewesen sei, ist 

unter der Zuständigkeitsordnung des Dublin-Systems nicht relevant (vgl. 

auch BVGE 2010/45 E. 8.3), zumal eine Abhängigkeit des volljährigen Be-

schwerdeführers von Freunden seines Vaters offensichtlich – auch in Be-

rücksichtigung seines Gesundheitszustandes – nicht gegeben ist.  

7.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist das 

Asylverfahren in Deutschland keine systemischen Schwachstellen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer  

E-2273/2023 vom 2. Mai 2023 E. 7.1). Dies stellt der Beschwerdeführer 

denn auch nicht in Frage, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.  

E-4103/2023 

Seite 11 

8.  

8.1 Schliesslich ist die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 

Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

zu prüfen.  

8.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe in 

Deutschland kein Asylgesuch gestellt und habe auch nicht in Deutschland 

bleiben wollen, da er dort niemanden kenne. Er habe in die Schweiz gehen 

wollen, hier würden Freunde seines Vaters wohnen. Zudem sei er psy-

chisch angeschlagen. 

8.3 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 3. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und hat die diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen zu beachten. Es darf davon ausgegangen werden, Deutschland aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den inter-

national eingegangenen Verpflichtungen ergeben, insbesondere der Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie).  

8.4 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die deutschen Behörden würden in seinem Fall ihren völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nicht nachkommen. Er kann seine ihm gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden Rechte nötigenfalls gerichtlich einfordern 

(Art. 26 Aufnahmerichtlinie), sollte er nach seiner Rückkehr in Deutschland 

als abgewiesener Asylsuchender nicht grundrechtskonform, das heisst ins-

besondere unter Gewährleistung einer menschenwürdigen Notversorgung 

untergebracht werden. 

8.5 In Bezug auf den Gesundheitszustand ist aktenkundig, dass sich der 

Beschwerdeführer wegen (…), (…) und (…) beim medizinischen Personal 

gemeldet hat und Medikamente erhielt. Arztberichte liegen keine vor und 

es sind keine Arzttermine ausstehend (vgl. SEM-act. 33). Bezüglich der in 

der Erstbefragung und der Beschwerde geltend gemachten psychischen 

E-4103/2023 

Seite 12 

Beschwerden liegen keine medizinischen Unterlagen vor, da er eine ärztli-

che Untersuchung ablehne (vgl. Beschwerde S. 7). Hierzu ist jedoch anzu-

merken, dass Deutschland zweifellos über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur für deren Behandlung verfügt (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer D-2903/2023 vom 25. Mai 2023) und verpflichtet ist, den Antragstel-

lenden die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). In der Beschwerde äusserte er Suizi-

dabsichten (vgl. Beschwerde S. 7). Nach Rechtsprechung des Bundesge-

richts und des Bundesverwaltungsgerichts stellt Suizidalität kein Vollzugs-

hindernis dar (vgl.  

BGE 139 II 393 E. 5.5.5; Urteile des BVGer E-3994/2023 vom 27. Juli 2023 

E. 8.4.6; F-3728/2023 vom 7. Juli 2023 E. 8.7). Die schweizerischen Be-

hörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 

werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten 

Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

8.6 Demnach hat die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht zutreffend nicht 

ausgeübt, zumal die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet ist, auf das 

Asylgesuch einzutreten, noch Rechtsfehler bei der Ermessenbetätigung 

dargetan oder ersichtlich sind. 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Überstellung nach 

Deutschland angeordnet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Mit vor-

liegendem Urteil fällt der am 26. Juli 2023 angeordnete Vollzugsstopp da-

hin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegen-

standslos geworden. 

10.  

10.1 Angesichts des vorliegenden Direktentscheides erübrigt sich die Be-

handlung des Antrages um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sich die Be-

schwerde als offensichtlich unbegründet erwiesen hat, ist das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen (Art. 65 

Abs. 1 VwVG). Die Kosten sind auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

E-4103/2023 

Seite 13 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4103/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Über die Begehren hinsichtlich der Datenänderung im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS) wird im separaten Verfahren E-4121/2023 

entschieden. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Eliane Hochreutener 

 

 

Versand: