# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5e29398-15e4-5eca-b77b-c2a0fe8f4229
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 01.04.2014 R 2013 205
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2013-205_2014-04-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

R 13 205

5. Kammer 

bestehend aus

Präsident Meisser als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Audétat 

und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuarin ad hoc Caluori

URTEIL
vom 1. April 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,
Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin
und

Amt für Raumentwicklung Graubünden,

Beigeladen

betreffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes / 
Baubusse

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1. B._____ und A._____ sind Miteigentümer je zur Hälfte von Parzelle 6255 

mit einem Maiensässstall mit angebauter Hütte auf Territorium der Ge-

meinde X._____ (ehemals Y._____). Diese Parzelle befindet sich gemäss 

Zonenplan und Generellem Gestaltungsplan der Gemeinde Y._____ vom 

23. Februar 2011 in der Landwirtschaftszone. Die Erschliessung des 

Grundstücks erfolgt über einen mittels Dienstbarkeit gesicherten Fussweg 

über Parzelle 5512, welche wiederum an die Meliorationsstrasse, Parzelle 

5534, angrenzt. Südlich von Parzelle 6255 befindet sich auf den Parzellen 

5512 und 5524 das im kantonalen Natur- und Landschaftsschutzinventar 

figurierende Flachmoor von regionaler Bedeutung FM-N._____, welches 

von einer Pufferzone umgeben wird. Sowohl das Flachmoor als auch die 

Pufferzone sind der Naturschutzzone zugewiesen.

2. Am 28. Februar 2011 reichten B._____ und A._____ das Baugesuch um 

Sanierung des Wohnteils und Erweiterung im Ökonomieteil des Mai-

ensässes zu Ferien-/Wochenendaufenthaltszwecken ein. Der Wohnteil 

des Maiensässes solle um den erlaubten Anteil gegen innen erweitert und 

renoviert werden. Es würden neue Einrichtungen wie Küche und WC ein-

gebaut. Zudem werde die brüchige Natursteinmauer durch eine Beton-

wand inklusive Sickerleitung ersetzt. Die tragende Holzkonstruktion werde 

grösstenteils beibehalten und die Fassade mit Holzbrettern erneuert, 

eventuell müsse das Dach punktuell verstärkt werden. Ein Wasseran-

schluss sei bisher nicht vorhanden, sei aber gleich wie eine Sickerleitung 

und eine Schmutzwassergrube vorgesehen. Die Verkehrserschliessung 

wurde als "vorhanden" bezeichnet.

3. Am 29. April 2011 erteilte das Amt für Raumentwicklung Graubünden 

(ARE) die Bewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone 

(BAB). Als Auflage wurde unter anderem verfügt, dass mit Ausnahme der 

geplanten Trinkwasserleitung, keine neuen Erschliessungsanlagen errich-

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tet werden dürfen, und dass das geschützte regionale Flachmoor in kei-

ner Weise, auch nicht temporär, tangiert werden dürfe. Am 19. Mai 2011 

erteilte die Gemeinde die Baubewilligung gleichen Inhalts.

4. Am 30. April 2012 ersuchten B._____ und A._____ um Verlängerung der 

Baubewilligung für zehn Jahre. Am 6. Juni 2012 verlängerte der Gemein-

devorstand die Baubewilligung um zwei Jahre bis September 2015.

5. Am 11. Juli 2013 wurde seitens der Gemeinde eine Baukontrolle durchge-

führt und festgestellt, dass Bauarbeiten ausgeführt wurden, die in der 

Baubewilligung nicht enthalten sind. Es sei eine gekofferte, lastwagen-

breite Zufahrt von der Meliorationstrasse bis zum Maiensäss erstellt wor-

den. Die Hütte sei vollständig abgetragen und es seien neue Grundmau-

ern erstellt worden, wobei der Boden flächendeckend um mindestens 

50 cm abgesenkt worden sei. Der Stall im Südwesten, welcher hätte ab-

gebrochen werden sollen, sei vollständig neu unterfangen worden. Der 

Gemeindevorstand stellte die Bauarbeiten auf Parzelle 6255 sowie für 

den Zufahrtsweg auf Parzelle 5512 mit Verfügung vom 16. Juli 2013 per 

sofort ein und bot der Bauherrschaft Gelegenheit, innert 14 Tagen zu den 

Vorhaltungen Stellung zu nehmen, insbesondere, wie sie gedächten, den 

rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Alle Kosten im Zusammen-

hang mit den nun bewilligten Arbeiten würden der Bauherrschaft über-

wunden. Zudem verwies der Gemeindevorstand auf die Strafbestimmun-

gen des kantonalen Raumplanungsgesetzes, wonach mit Busse zwischen 

Fr. 200.-- und Fr. 40'000.-- bestraft werde, wer Bauvorschriften und Ver-

fügungen verletze. In besonders schweren Fällen sei die Behörde an die-

ses Höchstmass nicht gebunden und widerrechtliche Gewinne würden 

eingezogen. 

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6. Am 21. Juli 2013 nahmen B._____ und A._____ Stellung zur Einstel-

lungsverfügung. Dabei machten sie unter anderem geltend, bei der Zu-

fahrt handle es sich um eine Baupiste, welche nach der Fertigstellung der 

Bauarbeiten komplett zurückgebaut werde und die ursprüngliche Terrain-

gestaltung werde wiederhergestellt. Es bestehe ein entsprechendes Weg-

recht als Dienstbarkeit. Die Abtragung des ehemaligen Wohnteils sei not-

wendig gewesen. Das Bodenniveau der Hütte sei ca. 40 cm höher als das 

Bodenniveau des Stalles. Sie hätten nach bestem Wissen und Gewissen 

gehandelt. Sie hätten das Stallbodenniveau abgesenkt, ohne dazu be-

rechtigt gewesen zu sein und entschuldigten sich dafür. Der eigentlich 

abzubrechende Stall sei der Teil, der von allem im besten Zustand sei. 

Sie hätten dann entschieden, den Stall trotzdem nicht abzubrechen und 

sie seien davon ausgegangen, dass der bewilligte Ersatz brüchiger 

Steinwände mittels Betonmauern auch auf diesen Gebäudeteil anzuwen-

den sei. Der Ersatz sei sicher notwendig gewesen.

7. Am 30. August 2013 verfügte der Gemeindevorstand eine nachträgliche 

Bewilligung für den Abbruch und Wiederaufbau und die Änderungen an 

der Maiensässhütte mit Absenkung der Bodenplatte sowie für die Unter-

fangung der Stallgebäude. Im Übrigen gälten die genehmigten Baupläne 

und der ursprüngliche Zustand sei wiederherzustellen bzw. gemäss Bau-

bewilligung auszuführen (Ziff. 1). Für die Übertretung der gesetzlichen 

Bestimmungen und der Auflagen in der Baubewilligung bezüglich dem 

Umbau der Maiensässhütte wurde eine Busse von Fr. 2‘000.-- ausge-

sprochen (Ziff. 2). Der Zufahrtsweg sei innerhalb eines Jahres zurückzu-

bauen und das Flachmoor unter Aufsicht einer Umweltbaubegleitung, in 

Person von C._____, wiederherzustellen. Der Umweltbaubegleiter habe 

ein Weisungsrecht gegenüber der Bauherrschaft, überwache und doku-

mentiere die Schutz- und Wiederherstellungsarbeiten und habe das 

Recht, die Bauarbeiten notfalls zu stoppen; dies alles unter Kosten zulas-

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ten der Bauherrschaft (Ziff. 3). Für die Übertretung der gesetzlichen Be-

stimmungen und der Auflagen in der Baubewilligung bezüglich der Er-

schliessungsanlagen und dem Eingriff in das regionale Flachmoor wurde 

eine Busse von Fr. 5‘000.-- ausgesprochen (Ziff. 4). Die Einstellungsver-

fügung werde aufgehoben, insofern die Bauarbeiten zu einer Wiederher-

stellung des gesetzlichen Zustands dienen und die Verfügungen des Kan-

tons und der kommunalen Baubehörden eingehalten würden (Ziff. 5). Im 

Übrigen würden die gesetzlichen Bestimmungen gelten (Ziff. 6).

8. Dagegen erhoben B._____ und A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

am 25. September 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden. Sie beantragten, die temporäre Baupiste werde 

nach Abschluss der Bauarbeiten in den ursprünglichen Zustand versetzt. 

Dies könne ohne Aufsicht einer Umweltbaubegleitung geschehen, da das 

geschützte Flachmoor nicht tangiert worden sei. Die Busse von Fr. 5‘000.-

- sei zu erlassen. Zudem stellten sie den Antrag auf Rückerstattung der 

Kosten für das Ausmessen der Baupiste von Fr. 712.80. Zur Begründung 

führten sie im Wesentlichen an, sie hätten die temporäre Baupiste in Ab-

sprache mit dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks erstellt. In der 

angefochtenen Verfügung sei fälschlicherweise davon ausgegangen wor-

den, die Baupiste führe durch die Naturschutzzone respektive das inven-

tarisierte Flachmoor. Sie hätten ein Ingenieurbüro damit beauftragt, die 

Baupiste auszumessen und die genauen Abstände zum Flachmoor auf-

zuzeigen. Die Piste respektive die Böschung sei an der nächstgelegens-

ten Stelle immer noch 3.71 m vom Flachmoor entfernt. Dieses sei somit 

nicht tangiert.

9. Am 31. Oktober 2013 beantragte das beigeladene ARE die Abweisung 

der Beschwerde. Aus dem Bestehen einer privatrechtlichen Dienstbarkeit 

oder dem Einverständnis des Grundeigentümers könne für die Erstellung 

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der Baupiste nichts abgeleitet werden. In einem naturkundlich sehr heik-

len Gebiet sei aus einem Trampelpfad eine ca. 150 m lange und rund 3 m 

breite gekofferte und mit schweren Motorfahrzeugen befahrbare Zufahrts-

strasse errichtet worden. Eine nachträgliche Bewilligung für die Zufahrts-

strasse sei offensichtlich unter keinem Titel möglich, weshalb zu Recht 

die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt worden sei. 

Aus den Stellungnahmen des ANU ergebe sich, dass die Moorvegetation 

des fraglichen Flachmoors durch den Strassenbau ca. 60 m nach dem 

Platz auf der Meliorationstrasse auf einer Länge von ca. 5 m beeinträch-

tigt und der Wasserhaushalt des Flachmoors durch die Abgrabungen 

nachhaltig gestört worden sei. Zudem sei die als Schutzgürtel dienende 

Pufferzone beeinträchtigt worden. Die Zufahrtsstrasse stelle einen in der 

Naturschutzzone unzulässigen Ausbau dar. Die Zufahrtsstrasse habe 

damit das Flachmoor in Mitleidenschaft gezogen und verstosse klar ge-

gen die Bestimmungen des Natur- und Landschaftsschutzes. Aufgrund 

des komplexen und umfangreichen Eingriffs könne eine sachgerechte 

Ausführung der Wiederherstellungsmassnahmen nur durch den Beizug 

eines Umweltbaubegleiters sichergestellt werden. Die Ausfällung der 

Baubusse sei gerechtfertigt. Die Beschwerdeführer hätten sich über die in 

der BAB-Bewilligung vom 29. April 2011 enthaltene Auflage hinwegge-

setzt. Ihnen habe bewusst sein müssen, dass der Bau der Zufahrtsstras-

se mit diesen Abmessungen in einem naturkundlich offensichtlich heiklen 

und durch eine Naturschutzzone überlagerten Gebiet zu Konflikten mit 

der Gesetzgebung führen könnte. Was die Kosten für die Ausmessung 

der Baupiste anbelange, werde auf das kantonale Recht verwiesen, wo-

nach derjenige, der den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein 

Verhalten verursacht, kostenpflichtig wird. Die Beschwerdeführer hätten 

es sich selbst zuzuschreiben, dass sie trotz des Verbots eine Zufahrts-

strasse gebaut hätten und dafür einen entsprechenden Planungsaufwand 

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hatten. Daher bestehe kein Anspruch auf Rückerstattung der Kosten für 

die durchgeführte Bestandesaufnahme der Zufahrtsstrasse.

10. Am 5. November 2013 beantragte die Gemeinde (nachfolgend Be-

schwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Die ausgeführten 

Bauarbeiten widersprächen der Bewilligung und den Auflagen, eine Pro-

jektänderung sei ihr nie angezeigt worden. Das geschützte Flachmoor sei 

gemäss dem Amt für Natur und Umwelt (ANU) durch den Zufahrtsweg be-

troffen. Die Zufahrtsstrasse sei durch die Naturschutzzone geführt wor-

den, in welcher neue Bauten und Anlagen nicht gestattet seien und be-

stehende Bauten und Anlagen nur erneuert werden dürfen. Die Erstellung 

des Zufahrtsweges sei damit zonenwidrig und habe zu einem unerlaubten 

Eingriff und zur Zerstörung eines Teils des Naturschutzgebietes geführt. 

Der Zufahrtsweg sei nicht genehmigungsfähig, auch nicht als Baupiste, 

und der Rückbau und die Wiederherstellung seien erforderlich. Der Ein-

trag eines Fusswegrechts als Dienstbarkeit im Grundbuch sei keine Er-

mächtigung, sich über die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen hinwegzu-

setzen. Die Busse von Fr. 5'000.-- sei für die Übertretung der gesetzlichen 

Bestimmungen und der Auflagen in der Baubewilligung vom 19. Mai 2011 

bzw. der BAB-Bewilligung vom 29. April 2011 bezüglich der Erschlies-

sungsanlagen und dem Eingriff in das regionale Flachmoor in Anwendung 

der kantonalen Bestimmung auferlegt worden. Deren Verhältnismässig-

keit sei gegeben, da die Kosten für die Erstellung und den Rückbau der 

Zufahrtsstrasse wesentlich höher einzuschätzen seien. Die Strasse habe 

eine Länge von beinahe 150 m und eine Breite von etwa 3 m inklusive 

Böschungen und sei gekoffert. Es handle sich um einen schweren Ein-

griff. Der Bauherrschaft werde aufgrund des Grundsatzes der Verhältnis-

mässigkeit eine Frist von einem Jahr für den Rückbau und die Wiederher-

stellung eingeräumt. Aufgrund des Ausmasses der Schäden im Natur-

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schutzbereich sei eine fachmännische Umweltbaubegleitung gerechtfer-

tigt.

11. Am 15. November 2013 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren 

Anträgen fest. Ihnen sei nicht bewusst gewesen, dass die Strecke vom 

Ende der Meliorationstrasse bis zum Maiensäss in einer Naturschutzzone 

liege. Sie seien nur darauf hingewiesen worden, dass das Flachmoor 

nicht tangiert werden dürfe. Der Begriff "Naturschutzzone" respektive 

"Pufferzone" sei nie erwähnt worden. Sie hätten nach bestem Wissen und 

Gewissen gehandelt. Das Flachmoor sei nicht tangiert. Sie verfügten über 

ein im Grundbuch eingetragenes Wegrecht. Die Baupiste entspreche ex-

akt dieser Linienführung. Es wäre Aufgabe des Grundbuchamtes gewe-

sen, sie auf eine Zonenverletzung aufmerksam zu machen. Auch bei den 

grundbuchamtlichen Katasterplänen sei nirgends eine Naturschutzzone 

eingezeichnet. Sie hätten keine Kenntnis von einer Stellungnahme des 

ANU vom 19. April 2011, nur von der gleichentags erlassenen Amtsverfü-

gung desselben. Darin sei nichts bezüglich Flachmoor, Pufferzone oder 

Baupiste erwähnt. Die Frage stelle sich, ob ihnen da wichtige Dokumente 

vorenthalten worden seien. Auch in der BAB-Bewilligung des ARE und in 

der Baubewilligung der Gemeinde sei nichts von diesen Punkten erwähnt. 

Gemäss geometrischer Vermessung der Baupiste verletze der Zufahrts-

weg das Flachmoor nicht. Die Baupiste könne zudem nicht mit schweren 

Motorfahrzeugen befahren werden. Ausgangslage sei gemäss eingetra-

gener Dienstbarkeit ein Fussweg von 1 m Breite. Dienstbarkeiten sollten 

auch öffentlich-rechtlichen Zonenvorschriften genügen müssen. In den 

Plänen sei die Naturschutzzone nicht vermerkt.

12. Am 25. November 2013 hielt auch die Beschwerdegegnerin an ihren An-

trägen fest. Die Naturschutzzone sei im Zonenplan der Gemeinde, wel-

cher beispielsweise über Internet zugänglich sei, eingetragen. Den Be-

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schwerdeführern sei auferlegt worden, ausser der neuen Trinkwasserlei-

tung keine neuen Erschliessungsanlagen zu errichten. Darüber hätten 

diese sich bedenkenlos hinweggesetzt. Ein Gesuch für einen Zufahrtsweg 

sei nie gestellt worden. Gemäss Baueingabe seien in der Naturschutzzo-

ne keinerlei Bauarbeiten vorgesehen gewesen. Solche wären auch nie 

bewilligt worden. Zudem befinde sich der Teil von Parzelle 5512 zwischen 

dem Ende der Meliorationstrasse und der Maiensässhütte, wo die provi-

sorische Zufahrtsstrasse errichtet worden sei, im Gewässerschutzbereich. 

Gemäss Bestätigung des ANU sei das Flachmoor vom Eingriff durch den 

Zufahrtsweg betroffen.

13. Am 27. November 2013 verzichtete das ARE auf die Einreichung einer 

weiteren Stellungnahme. Soweit die Beschwerdeführer die fehlende Stel-

lungnahme des ANU beanstandeten, werde darauf hingewiesen, dass 

diese den Akten der Vernehmlassung vom 31. Oktober 2013 beigelegt 

worden seien.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt in vorliegender Angelegenheit bildet die Verfügung des 

Gemeindevorstands vom 30. August 2013. Angefochten und zu prüfen ist 

dabei, die den Beschwerdeführern auferlegte Verpflichtung, beim Rück-

bau der Zufahrtsstrasse und der Wiederherstellung des Flachmoors einen 

Umweltbaubegleiter beizuziehen (Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung), 

sowie die auferlegte Busse für die Übertretung der gesetzlichen Bestim-

mungen und der Auflagen in der Baubewilligung bzw. der BAB-

Bewilligung bezüglich der Erschliessungsanlagen und dem Eingriff in das 

regionale Flachmoor von Fr. 5‘000.-- (Ziff. 4 der angefochtenen Verfü-

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gung). Darüber hinaus verlangen die Beschwerdeführer die Rückerstat-

tung der Kosten für das Ausmessen der Baupiste von Fr. 712.80.

2. In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführer zunächst eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs geltend, indem sie ausführen, sie hätten 

keine Kenntnis von einer Stellungnahme des Amts für Natur und Umwelt 

(ANU) vom 19. April 2011 gehabt, sondern nur von deren gleichentags er-

lassenen Amtsverfügung. Dies trifft so nicht zu. In der BAB-Bewilligung 

vom 29. April 2011 sind die der Bewilligung zu Grunde liegenden Unterla-

gen aufgeführt, unter anderem auch die Stellungnahme des ANU vom 

19. April 2011 und die Bewilligung zur Errichtung oder Änderung von An-

lagen in besonders gefährdeten Bereichen vom 19. April 2011. Bei Letzte-

rer handelt es sich um die von den Beschwerdeführern als bekannt be-

zeichnete Amtsverfügung des ANU, bei Ersterer eben um die Stellung-

nahme des ANU, von welcher die Beschwerdeführer behaupten, keine 

Kenntnis zu haben. Demnach wurde den Beschwerdeführern – entgegen 

ihrer Behauptung – die Existenz dieser Stellungnahme angezeigt. Hätten 

sie diese einsehen wollen, hätten sie deren Edition ohne weiteres bean-

tragen können. Die Beschwerdeführer legen weder dar, dass ihnen eine 

verlangte Akteneinsicht verweigert wurde, noch gibt es Anhaltspunkte 

dafür. Zudem hat das beigeladene ARE die Stellungnahme des ANU 

auch im vorliegenden Verfahren ediert. Die Beschwerdeführer hätten das 

Aktenstück deshalb auch in diesem Verfahren einsehen bzw. zur Einsicht 

verlangen können. Der verfassungsrechtlich gewährte Anspruch auf 

rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verleiht den Beschwerdefüh-

rern lediglich einen Anspruch, die Akten am Sitz der Behörde einzusehen. 

Ein Anspruch, die Akten nach Hause mitzunehmen, folgt daraus nicht. 

Deshalb sind die Behörden auch nicht verpflichtet, den Parteien sämtliche 

Akten in Kopie zuzustellen (BGer, Urteil 5A_146/2009 vom 1. April 2009 

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E.3.1). Es reicht, wenn die Parteien von deren Existenz wissen. Von einer 

Verletzung des rechtlichen Gehörs kann deshalb nicht die Rede sein.

3. a) Materiellrechtlich strittig und zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerde-

führer zu Recht verpflichtet wurden, beim Rückbau der Zufahrtsstrasse 

und der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands einen Umwelt-

baubegleiter beizuziehen. Die Beschwerdeführer machen dagegen na-

mentlich geltend, sie hätten von einer Naturschutzzone nichts gewusst 

und das geschützte Flachmoor sei nicht tangiert. Die Widerherstellung 

könne deshalb ohne Aufsicht einer Umweltbaubegleitung erfolgen. 

b) Die Beschwerdeführer führen zur Begründung zunächst an, sie hätten 

von einer Naturschutzzone nichts gewusst. Diese ist indessen im öffent-

lich zugänglichen Zonenplan der Gemeinde eingetragen und entfaltet als 

Teil des Nutzungsplans für jedermann Verbindlichkeit (Art. 21 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG; SR 700]). Der geltende 

Zonenplan wurde am 23. Februar 2011 von der Gemeindeversammlung 

beschlossen und von der Regierung am 5. Juli 2011 genehmigt. Das 

Baugesuch datiert vom 28. Februar 2011 und die Baubewilligung wurde 

am 19. Mai 2011 von der Gemeinde erteilt. Baugesuche werden nach 

Art. 89 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG; BR 801.100) nach dem Recht beurteilt, das zur Zeit des Ent-

scheids gilt. Die erst nach Erteilung der Baubewilligung erfolgte Geneh-

migung des Zonenplans durch die Regierung ist für das Inkrafttreten des 

Zonenplans konstitutiv, weshalb dieser im Zeitpunkt der Bewilligung zwar 

noch nicht in Kraft stand. Gemäss Art. 48 Abs. 6 KRG entfalten Beschlüs-

se über den Erlass oder die Änderung der Grundordnung aber bis zur 

Genehmigung der Vorlage durch die Regierung die Wirkung einer kom-

munalen Planungszone, sodass die betreffende Zonierung zur Zeit der 

Gesuchseinreichung bzw. zur Zeit der Bewilligung dennoch bereits be-

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achtlich war. Im Übrigen ersuchten die Beschwerdeführer am 30. April 

2012 um Verlängerung der Baubewilligung; damals war die Naturschutz-

zone längst rechtskräftig ausgeschieden und zu beachten.

c) Weiter führen die Beschwerdeführer an, sie seien nie auf die Natur-

schutzzone aufmerksam gemacht worden, weder im Baubewilligungsver-

fahren noch in der abschliessenden BAB-Bewilligung. Dies geschah je-

doch aus dem einfachen Grund, dass das gesamte nachgesuchte Bau-

vorhaben lediglich Parzelle 6255 betrifft, die Teil der Landwirtschaftszone 

und nicht der Naturschutzzone ist. Über Parzelle 6255 hinaus haben die 

Beschwerdeführer – ausser für die Erstellung der auch nicht in der Natur-

schutzzone zu liegen kommenden Wasserleitung – kein Gesuch um Be-

willigung für zu erstellende oder zu ändernde Bauten und/oder Anlagen 

gestellt, insbesondere nicht für die Erstellung einer Erschliessung (im 

Formular A des Baugesuchs haben sie unter Erschliessung, Strasse, 

Weg, Zufahrt das Feld "vorhanden" angestrichen und nicht das Feld "vor-

gesehen"). Damit bestand für die Bewilligungsbehörden auch keinen An-

lass, diesbezüglich in der Bewilligung etwas zu vermerken respektive zu 

bewilligen. Im Gegenteil wurde von den Bewilligungsbehörden verfügt, 

dass ausser der projektierten Wasserleitung keine weiteren Erschlies-

sungsanlagen erstellt werden dürften. Selbstverständlich ist es auch nicht 

Aufgabe des Grundbuchamtes, Grundeigentümer über das Bestehen öf-

fentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zu unterrichten.

d) Die Beschwerdeführer sind sodann der Ansicht, dass das Flachmoor von 

regionaler Bedeutung gar nicht tangiert worden sei, weshalb auf eine 

Umweltbaubegleitung verzichtet werden könne. Dazu verweisen sie auf 

eine von ihnen in Auftrag gegebene geometrische Ausmessung der Bau-

piste. Demnach würde die Baupiste an der nahegelegensten Stelle noch 

einen Abstand zum Flachmoor von 3.71 m haben.

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Es trifft zwar zu, dass die Baupiste nicht direkt durch das im Inventar auf-

genommene Flachmoor führt (vgl. die Dokumente der geometrischen 

Vermessung, eingereicht als Beilagen der Beschwerdeführer). Sie durch-

schneidet aber eine im kommunalen Zonenplan rechtskräftig festgelegte 

Naturschutzzone, die neben dem Inventarobjekt FM-N._____ auch einen 

Schutzgürtel, die sogenannte Pufferzone, um das inventarisierte Gebiet 

herum, überlagert. Erst durch diese kommunale Naturschutzzone kann 

das Inventarobjekt FM-N._____ im Sinne von Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 lit. a 

des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Graubünden 

(KNHG; BR 496.000) geschützt werden. Die Aufnahme des Flachmoors 

in das Inventar hat nämlich gemäss Art. 4 ff. KNHG für sich selbst gese-

hen lediglich amtsinterne Wirkung (Art. 6 Abs. 1 KNHG) und würde im 

Baubewilligungsverfahren per se keine Wirkung entfalten (Art. 6 Abs. 2 

KNHG). Für die Rechtswirkung der Naturschutzzone verweist Art. 9 

Abs. 1 lit. c des Baugesetzes der Gemeinde Y._____ (BG) auf Art. 33 

KRG. Nach Art. 33 Abs. 2 KRG sind in Naturschutzzonen neue Bauten 

und Anlagen sowie Eingriffe wie Ent- oder Bewässerungen und Düngun-

gen nicht gestattet. Bestehende Bauten und Anlagen dürfen – abgesehen 

von baulichen Eingriffen zur Renaturierung oder Revitalisierung sowie 

angepasste landwirtschliche Nutzung im Rahmen der Pflegemassnahmen 

– nur erneuert werden. Der Ausbau eines 150 m langen Fusswegs zu ei-

ner 3 m breiten gekofferten Baupiste geht auf jeden Fall über die zulässi-

ge Erneuerung von bestehenden Bauten und Anlagen hinaus, weshalb 

die Baupiste in der Naturschutzzone eindeutig zonenwidrig ist. Zudem 

führt die Baupiste zwar nicht direkt durch das inventarisierte Flachmoor 

selbst, jedoch durch den rund um das inventarisierte Flachmoor herum 

angelegten Schutzgürtel, die sogenannte Pufferzone. Pufferzonen haben 

die Aufgabe das Flachmoor zu schützen und insbesondere die Aufrecht-

erhaltung des notwendigen Wasserhaushaltes zu gewährleisten. Zur Si-

cherstellung dieser Funktion überlagert die Naturschutzzone nicht nur das 

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inventarisierte Objekt, sondern auch diesen Schutzgürtel. Die erstellte 

Baupiste ist damit in der Naturschutzzone nach Art. 33 Abs. 2 KRG nicht 

nur zonenwidrig, sondern beeinträchtigt auch die sensible Schutzfunktion 

der Pufferzone. Nach den Feststellungen des fachkundigen ANU in des-

sen Stellungnahmen vom 28. und 29. Oktober 2013 hat die Baupiste aber 

nicht nur die Pufferzone beeinträchtigt; vielmehr durchquert die Baupiste 

auf einer Länge von etwa 5 m die eigentliche Moorvegetation. Zudem 

dürfte durch die Anlage der – oberhalb des Inventarobjektes verlaufenden 

– Baupiste der Wasserhaushalt des inventarisierten Flachmoores gestört 

worden sein. Die erstellte Baupiste verstösst damit nicht nur gegen die in 

der Baubewilligung auferlegte Verpflichtung, ausser der neuen Trinkwas-

serleitung keine neuen Erschliessungsanlagen zu errichten, sondern auch 

gegen materielles Recht. Daran ändert ein mittels privatrechtlicher 

Dienstbarkeit gesichertes Fusswegrecht nichts.

e) Eine Umweltbaubegleitung wird angeordnet, wenn die sachgerechte Um-

setzung und der Erfolg einer entsprechenden Massnahme unter Einhal-

tung des materiellen Umweltrechts nur gewährleistet werden kann, wenn 

die Umsetzung durch eine oder mehrere Fachpersonen begleitet wird. 

Dabei ist im Besonderen das Verhältnismässigkeitsprinzip zu berücksich-

tigen. Ausschlaggebende Kriterien sind etwa, wenn Projekte erhebliche 

Umweltauswirkungen haben, schutzwürdige Lebensräume oder Gewäs-

ser betroffen sind, besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, damit ge-

setzliche Vorschriften und Auflagen eingehalten werden können oder die 

angeordneten Massnahmen weiter konkretisiert werden müssen. Die ge-

setzliche Grundlage für die Anordnung einer Umweltbaubegleitung ergibt 

sich damit aus dem materiellen Umweltrecht im weiteren Sinne, wozu 

auch die Regeln über den Natur- und Heimatschutz zählen. Im Bereich 

des Natur- und Heimatschutzes ergibt sich die Notwendigkeit der Um-

weltbaubegleitung aus Art. 18 Abs. 1ter des Bundesgesetzes über den Na-

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tur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), wonach der Verursacher, dann 

wenn sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch 

technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden 

lässt, für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für 

Wiederherstellung oder ansonsten für angemessenen Ersatz zu sorgen 

hat. Damit wird die zuständige Behörde zugleich verpflichtet, wo schutz-

würdige Lebensräume betroffen sind, die notwendigen Schutz-, Wieder-

herstellungs- oder Ersatzmassnahmen festzulegen. Dabei müssen die 

zuständigen Behörden auch über die Gestaltung und die ökologischen 

Ziele der Massnahmen verfügen, was namentlich bei komplexen und um-

fangreichen Eingriffen in sensible Lebensräume oft nicht zum Voraus bis 

ins Detail möglich ist. In diesen Fällen wird die Umweltbaubegleitung zum 

geeigneten Instrument für die Konkretisierung und Umsetzung der Mass-

nahmen (vgl. BAFU [Hrsg.], Umweltbaubegleitung mit integrierter Erfolgs-

kontrolle, Einbindung in den Bau und Betrieb eines Vorhabens, Umwelt-

Wissen 36/07, Bern 2007, S. 49; BAFU [Hrsg.], UVP-Handbuch, Richtlinie 

des Bundes für die Umweltverträglichkeitsprüfung, BAFU 2009, S. 4; 

BUWAL [Hrsg.], Wiederherstellung und Ersatz im Natur- und Land-

schaftsschutz, Leitfaden Nr. 11, Bern 2002, S. 82 m.H. auf den SIA-

Leitfaden „Landschaftsgerecht planen und bauen“).

f) Die erstellte Baupiste führt durch die Naturschutzzone und ein Gebiet, 

welches als Pufferzone dem Schutz des Flachmoors dienen soll. Zudem 

hat die Baupiste nach Feststellung des ANU den Wasserhaushalt des 

Flachmoores gestört und damit direkt auch das inventarisierte Objekt tan-

giert. Im Übrigen hält es das ANU für sehr schwierig, die Strasse ohne 

dauernde Schäden für das inventarisierte Flachmoor zurückzubauen. Das 

Koffermaterial müsse abgeführt und das ausgehobene Material wieder so 

eingebaut und verdichtet werden, dass keine Drainagewirkung entstehe. 

Der Weg müsse mittels Direkteinsaat begrünt und das Trassee dürfe 

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während mindestens zweier Jahre nicht beweidet werden. Obwohl die 

Baupiste also nicht durch das inventarisierte Flachmoor selbst führt, tan-

giert sie dieses in erheblichem Ausmass. Demnach ist es unbehelflich, 

wenn die Beschwerdeführer mit dem Nachweis, dass die Baupiste nicht 

durch das inventarisierte Objekt führt, belegen wollen, dass das Flach-

moor nicht beeinträchtigt worden sei. Die Erstellung der Baupiste hat 

nach Feststellung des ANU eindeutig zu einer Beeinträchtigung des 

Flachmoors geführt, welche eine fachkundige Wiederherstellung verlangt. 

Die Beschwerdeführer verfügen offenbar weder über das erforderliche 

Fachwissen, noch – das haben sie mit ihrem bisherigen Verhalten eindeu-

tig gezeigt – über die notwendige Sensibilität im Umgang mit einem öko-

logisch derart empfindlichen Gebiet. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführern für die Wiederherstellung 

des ursprünglichen Zustands einen fachkundigen Umweltbaubegleiter zur 

Seite stellt, welcher die Einhaltung des materiellen Rechts gewährleistet. 

Diesbezüglich ist die Beschwerde folglich abzuweisen.

5. a) Sodann verlangen die Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der 

Busse für die Übertretung der gesetzlichen Bestimmungen und der Aufla-

gen in der Baubewilligung bzw. der BAB-Bewilligung bezüglich der Er-

schliessungsanlagen und des Eingriffs in das regionale Flachmoor von 

Fr. 5‘000.--. Die Baubusse für die Übertretung der gesetzlichen Bestim-

mungen und der Auflagen in der Baubewilligung bezüglich des Umbaus 

der Maiensässhütte im Betrag von Fr. 2'000.-- wurde nicht angefochten.

b) Nach Art. 95 KRG wird mit Busse zwischen Fr. 200.-- und Fr. 40‘000.-- 

bestraft, wer das KRG oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen 

des Kantons oder der Gemeinden verletzt. In besonders schweren Fällen, 

insbesondere bei Gewinnsucht, ist die zuständige Behörde an dieses 

Höchstmass nicht gebunden. Widerrechtliche Gewinne werden nach den 

- 17 -

Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches eingezogen 

(Abs. 1). Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung 

(Abs. 2).

c) Gemäss Art. 357 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 

SR 312.0) haben die zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen 

eingesetzten Verwaltungsbehörden die Befugnisse der Staatsanwalt-

schaft (Abs. 1). Dabei richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den 

Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Abs. 2), das heisst nach den 

Art. 352–356 StPO. Ist der Übertretungstatbestand nicht erfüllt, so stellt 

die Übertretungsstrafbehörde das Verfahren mit einer kurz begründeten 

Verfügung ein (Abs. 3). Gemäss Art. 4 und 44 des Einführungsgesetzes 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) rich-

tet sich das Verfahren zur Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach 

kommunalem Recht – wie vor Inkrafttreten der StPO – nach dem Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100; vgl. dazu auch Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_844/2013/6B_890/2013/6B_891/2013 vom 

20. Februar 2014, E.2.2.1). In der Botschaft der Regierung wird dazu 

ausdrücklich ergänzt, dass das Gleiche auch gelte, wenn die Gemeinden 

durch Gesetz zur Verfolgung und Beurteilung von kantonalen Straftat-

beständen ermächtigt werden (vgl. Botschaft der Regierung an den Gros-

sen Rat, Heft Nr. 13/2009-2010, Umsetzung Schweizerische Straf- und 

Zivilprozessordnung auf Gesetzesstufe, S. 830). Das per 1. November 

2005 in Kraft getretene und immer noch gültige Raumplanungsgesetz für 

den Kanton Graubünden bestimmt in Art. 95 Abs. 3, dass die kommunale 

Baubehörde zuständig für die Bestrafung durch Baubussen ist. Diesbe-

züglich hat sich demnach durch die Inkraftsetzung der Schweizerischen 

Strafprozessordnung auf Stufe der Gemeinden nichts geändert, weshalb 

auch die bisherige Praxis des Verwaltungsgerichts grundsätzlich mass-

geblich bleibt. 

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d) In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob mit dem von der Gemein-

de gewählten Vorgehen der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-

ches Gehör im Baubussenstrafverfahren gewahrt worden ist. Wie soeben 

dargestellt richtet sich das Verfahren zur Verfolgung und Beurteilung von 

Straftaten nach kommunalem sowie kantonalem Recht nach dem VRG. 

Dieses hält in Art. 16 Abs. 1 explizit fest, dass die Behörde den von einem 

Entscheid Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stel-

lungnahme zu geben hat. Darauf kann sie lediglich verzichten, wenn so-

fortiges Handeln notwendig ist (Abs. 2). Auch die StPO erwähnt im Zu-

sammenhang mit dem Begriff und der Stellung der Parteien in Art. 107 

den Anspruch auf rechtliches Gehör. Namentlich haben die Parteien da-

nach das Recht, Akten einzusehen, an Verfahrenshandlungen teilzuneh-

men, einen Rechtsbeistand beizuziehen, sich zur Sache und zum Verfah-

ren zu äussern sowie Beweisanträge zu stellen. Diese Prozessgarantien 

werden durch die sich unmittelbar aus der BV sowie der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) er-

gebenden individuellen Verfahrensrechten ergänzt. 

e) Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten An-

spruch auf rechtliches Gehör, welcher einen unabdingbaren Teilaspekt 

des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens im Sinne von Art. 29 

Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK bildet, ergibt sich das Recht des Be-

schuldigten, an der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken. Dieses Mitwir-

kungsrecht umfasst insbesondere das Recht des Einzelnen, sich vor Er-

lass eines entsprechenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche 

Beweise vorzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 

Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweismittel mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 

125 I 113 E.2a, 118 Ia 19 E.1c; STEINMANN in: EHRENZELLER BERNHARD/ 

- 19 -

MASTRONARDI PHILIPPE/SCHWEIZER RAINER J./VALLENDER KLAUS A. [Hrsg.], 

Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 29 Rz. 21 ff.). Gemäss Art. 32 Abs. 2 BV 

bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK besitzt der Angeschuldigte ferner das Recht, 

innert möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in al-

len Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen 

Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Damit soll er in die Lage 

versetzt werden, seine Verteidigung wirksam vorzubereiten. Dabei sind 

nicht nur die Taten bekannt zu geben, die begangen zu haben er ver-

dächtigt wird, sondern es sind auch Angaben über die juristische Einord-

nung derselben zu machen (vgl. hierzu VEST in: EHRENZELLER/ MASTRO-

NARDI/SCHWEIZER/VALLENDER, a.a.O., Art. 32 Rz. 23; FROWEIN/PEUKERT, 

EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl/Strassburg/Arlington 1996, S. 295; 

PVG 2003 Nr. 37, 1999 Nr. 52, 1997 Nr. 55, 1993 Nr. 4).

f) In PVG 2003 Nr. 37 hat das Verwaltungsgericht die umschriebene Praxis 

mit Blick auf den Inhalt einer Aufforderung zur Vernehmlassung präzisiert 

und festgehalten, Minimalanforderung sei, dass die Behörde dem Be-

schuldigten vorhalte, welche Norm er nach Ansicht der Behörde verletzt 

haben solle. Überdies sei ihm der gesetzliche Strafrahmen mitzuteilen 

und er sei aufzufordern, über seine persönlichen Einkommens- und Ver-

mögensverhältnisse Auskunft zu geben (vgl. zu alldem auch Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 11 34 vom 15. Nov-

ember 2011).

g) Vorliegend hat die Gemeinde den Beschwerdeführern in der Einstellungs-

verfügung vom 16. Juli 2013 aufgezeigt, welchen strafbaren Verhaltens 

sie bezichtigt werden, aufgrund welcher Rechtsnorm ihnen eine Strafe 

droht und wie der gesetzliche Strafrahmen festgesetzt ist. Indessen hat 

die Gemeinde die Beschwerdeführer nicht aufgefordert, über ihre persön-

- 20 -

lichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben und 

ihnen somit ihr diesbezügliches Mitwirkungsrecht bei der Festsetzung der 

Busshöhe vorenthalten. Das Vorgehen der Gemeinde in Bezug auf die 

Festsetzung der Busshöhe genügt den strengen verfahrensrechtlichen 

Anforderungen nicht. Die Verletzung des verfassungsrechtlichen An-

spruchs auf rechtliches Gehör führt zur Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, unabhängig davon, ob die verfahrensrechtlichen Mängel einen 

Einfluss auf das Ergebnis hatten, denn der Anspruch auf rechtliches 

Gehör ist formeller Natur (vgl. statt vieler BGE 132 V 387 E.5.1, 127 V 

431 E.3d/aa; sowie STEINMANN in: EHRENZEL-

LER/MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER, a.a.O., Art. 32 N. 32). Somit ist 

die angefochtene Bussverfügung von Fr. 5‘000.-- aufgrund des formellen 

Mangels bei der Festsetzung der Busshöhe unter diesbezüglicher Gut-

heissung der Beschwerde aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen 

Beurteilung der Busshöhe unter ordnungsgemässer Durchführung des 

Busstrafverfahrens an die Gemeinde zurückzuweisen. Die Gemeinde ist 

dabei ausdrücklich gehalten, den Beschwerdeführern das ihr zustehende 

Mitwirkungsrecht zu gewähren und ihnen Gelegenheit zu geben, über ihre 

persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu ge-

ben, damit überprüft werden kann, ob die Busse im Betrag von Fr. 5'000.-

- angemessen ist.

6. a) Darüber hinaus beantragen die Beschwerdeführer, die Rückerstattung der 

Kosten für die geologische Vermessung der von ihnen errichteten Strasse 

im Umfang von Fr. 712.80, was nichts anderes heissen kann, als dass die 

Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen wären.

b) Gemäss Art. 96 Abs. 1 KRG erheben die Gemeinden für ihren Aufwand 

im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren 

Gebühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Beratun-

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gen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätzlich zu vergüten. 

Gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG ist kostenpflichtig, wer den Aufwand durch 

Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat.

c) Die Ausmessung der von den Beschwerdeführern errichteten Strasse war 

angesichts der Tatsache, dass die Strasse offensichtlich die Naturschutz-

zone durchschneidet, nicht nötig. Selbst wenn dies anders gewesen wäre 

und die Beschwerdegegnerin die Vermessung selber veranlasst hätte, 

wäre sie gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG zur Überwälzung dieser Kosten auf 

die Beschwerdeführer befugt gewesen, sodass im Endeffekt diese Kosten 

ohnehin durch die Beschwerdeführer zu tragen wären und die Beschwer-

de auch diesbezüglich abzuweisen ist.

7. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerde aus formellen 

Gründen teilweise gutzuheissen ist, soweit das rechtliche Gehör bei der 

Festsetzung der Busshöhe verletzt worden ist, im Übrigen aber abgewie-

sen wird. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, den 

Parteien die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘500.-- gestützt auf 

Art. 73 VRG je zur Hälfte aufzuerlegen. Aussergerichtliche Entschädigun-

gen nach Art. 78 VRG sind keine zuzusprechen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. II.4. der Verfügung 

des Gemeindevorstandes X._____ vom 30. August 2013 wird aufgeho-

ben. Die Angelegenheit wird zur ordnungsgemässen Durchführung des 

Bussstrafverfahrens an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen. Im Übri-

gen wird die Beschwerde abgewiesen.

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2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2‘500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 466.--

zusammen Fr. 2'966.--

gehen unter solidarischer Haftung zur Hälfte zulasten von A._____ und 

B._____ und zur anderen Hälfte zulasten der Gemeinde X._____ und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal-

tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]