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**Case Identifier:** cba41513-033f-5963-ae4d-66c9b240d936
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 30.05.2017 S 2016 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2016-94_2017-05-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 94

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Meisser
RichterIn Moser, Racioppi 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 30. Mai 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger,

Beschwerdeführer

gegen 

Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband (AK66),

Beschwerdegegnerin

betreffend Schadenersatz nach AHVG

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1. Am 30. September 2014 eröffnete der Konkursrichter über die B._____ 

GmbH den Konkurs (neue Firma: B._____ GmbH in Liquidation = Firma). 

Gesellschafter und Geschäftsführer ist A._____.

2. Am 18. März 2016 stellte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Bau-

meisterverbandes Zürich (Ausgleichskasse) fest, dass die Firma seit dem 

1. Januar 2007 verpflichtet sei, die gesetzlichen 

Sozialversicherungsbeiträge mit der Ausgleichskasse abzurechnen. Sie 

hätten am 21. Januar 2015 die definitive Forderungseingabe in der Höhe 

von Fr. 245'599.-- eingereicht und die Forderung sei vollumfänglich 

akzeptiert worden. Der Schaden betrage Fr. 229'126.55. Die 

Ausgleichskasse verpflichtete A._____ für entgangene Beiträge von total 

Fr. 229'126.55 Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG zu leisten.

3. Dagegen erhob A._____ am 12. April 2016 Einsprache und beantragte, 

die Schadenersatzverfügung von 18. März 2016 sei aufzuheben und es 

sei die Schadenersatzpflicht von A._____ zur Leistung zu verneinen.

Das Konkursverfahren sei nicht abgeschlossen. Erhalte die 

Ausgleichskasse keinen Verlustschein, stehe nicht fest, dass überhaupt 

ein Schaden entstanden sei. Hier sei wahrscheinlich, dass eine 

Konkursdividende ausbezahlt werden könne. Die Forderung werde sich 

reduzieren oder wegfallen. Ohne Schaden gebe es auch keine 

Ersatzpflicht nach Art. 52 AHVG. Der Schaden sei viel zu hoch 

eingegeben worden. A._____ habe sich zu jeder Zeit bemüht, 

lebenswichtige Verpflichtungen der Gesellschaft zu erfüllen, was dazu 

geführt habe, dass die Beitragsforderungen der Ausgleichskasse nicht 

hätten bezahlt werden können. Er und weitere Familienmitglieder hätten 

aus dem Privatvermögen mehrere Fr. 100'000.-- an Darlehen gewährt. Er 

habe zudem eine Treuhandfirma zur Unterstützung beigezogen und den 

Werkhof der Firma verkauft. Die Nichtablieferung der Beiträge sei somit 

entschuldbar und die Schadenersatzpflicht zu verneinen.

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4. Am 17. Juni 2016 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab und hielt 

an der Schadenersatzverfügung vom 18. März 2016 fest.

Die Schadenersatzverfügung habe detailliert die einzelnen Positionen des 

geschuldeten Schadenersatzes dargestellt. FAK- und MDK-Beiträge 

seien auszuscheiden. Somit reduziere sich der Schaden von Fr. 245'599.-

- auf Fr. 229'126.55. Darin seien der Verzugszins, die Verwaltungskosten 

und die Mahngebühren bis zum Datum der Konkurseröffnung am 30. 

September 2014 enthalten. Nicht enthalten seien die Verzugszinsen der 

Revisionsabrechnungen AHV 2012-2014 von Fr. 158.70. Diese 

Revisionen würden erst nach Konkurseröffnung vollzogen; die daraus 

resultierenden Rechnungen seien daher naturgemäss und zwingend nach 

der Konkurseröffnung entstanden, bezögen sich aber ausschliesslich auf 

Beitragsforderungen aus der Zeit vor der Konkurseröffnung. Dies ergebe

Fr. 7‘073.45, wie in der Verfügung vom 18. März 2016 festgehalten.

Die Liquiditätsprobleme der Firma seien A._____ unbestritten seit Anfang 

2011 bekannt gewesen. Mit dem provisorischen Jahresabschluss 2013 im 

Frühjahr 2014 sei die Überschuldung der Firma faktisch festgestanden 

und A._____ bekannt gemacht worden. Dieser habe darauf entschieden, 

den Werkhof zu verkaufen, wodurch er Fr. 1'750'000.-- gelöst habe. Damit 

seien andere Verbindlichkeiten, nicht aber die Forderungen der 

Ausgleichskasse, befriedigt worden. A._____ habe offensichtlich den 

Betrieb auf Kosten der Sozialversicherung fortführen wollen. Stattdessen 

hätte er bei fortgesetzten Lohnzahlungen darauf zu achten gehabt, dass 

die darauf unmittelbar entstehenden Beitragsschulden gedeckt seien. 

Andernfalls wären die Lohnzahlungen zugunsten der 

Sozialversicherungsbeiträge auf ein Mass zu reduzieren gewesen, 

welches die Entrichtung dieser Beiträge erlaube.

Der Wegfall der Haftung aufgrund eines Liquiditätsengpasses setze unter 

anderem kumulativ voraus, dass der Liquiditätsengpass vorübergehender 

Natur sei (wenige Monate, nicht Jahre). Die Firma habe aber von Anfang 

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2011 bis zur Konkurseröffnung im September 2014, also gut 3 ½ Jahre, 

keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt.

5. Am 3. August 2016 schrieb A._____ dem neuen Konkursbeamten, dass 

Konkursverfahren sei bisher fehlerhaft durchgeführt worden. U.a. sei das 

Inventar unbrauchbar und es seien unzulässige Abschlagszahlungen 

getätigt worden. 

6. Am 9. August 2016 erhob A._____ beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden Beschwerde und beantragte, der Einspracheentscheid vom 

17. Juni 2016 und in der Folge die Schadenersatzverfügung vom 18. 

März 2016 seien aufzuheben. Eventualiter sei der Einspracheentscheid 

aufzuheben und es sei die Angelegenheit im Sinne der 

Begründungserwägungen an die Ausgleichskasse in das 

Einspracheverfahren zur neuen Entscheidfällung zurückzuweisen.

Er beantragte die Edition sämtlicher Buchhaltungsunterlagen und 

Geschäftsbücher der Firma (beim Konkursamt), insbesondere der Jahre 

2010-2016 sowie die Konkursunterlagen.

Die Ausgleichskasse habe keine Beweiserhebung vorgenommen und 

damit die Untersuchungspflicht missachtet, was zur Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids führen müsse. Eine Heilung sei 

nicht möglich, da eine solche zum Verlust eines ordentlichen 

Rechtsmittels führe.

Dem Beschwerdeführer werde Fehlverhalten in einer öffentlich-recht-

lichen Aufgabe vorgeworfen. Derselbe Staat könne aber nicht einmal 

seiner öffentlich-rechtlichen Aufgabe nachkommen und auch nur 

ansatzweise ein gesetzeskonformes Konkursverfahren durchführen.

Wenn eine Schadenersatzverfügung im laufenden Konkursverfahren vor 

Ausstellung und Erhalt eines Verlustscheins ohne gleichzeitige Abtretung 

der privilegierten 2.-Klassforderung gegenüber der Konkursmasse der 

Firma ergehe, würde sich die Ausgleichskasse unrechtmässig bereichern, 

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wenn sie eine Konkursdividende später direkt erhalte. Mit ihrer 

Schadenersatzverfügung und dem Einspracheentscheid habe sich die 

Beschwerdegegnerin über die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 

111 II 164; 108 Ib 97 und 113 V 180, dort 183f.) hinweggesetzt.

Die Schadenersatzverfügung und der Einspracheentscheid seien nicht 

richtig. Im verfügten Betrag seien auch Beiträge (recte wohl: Beträge) ent-

halten, die nach der Konkurseröffnung entstanden seien. Die 

Zinsabrechnung vom 20. Januar 2015 der Ausgleichskasse über Fr. 

158.70 enthalte Zinsen über den 30. September 2014 hinaus. Der Betrag 

von Fr. 158.70 sei entsprechend zu reduzieren. Dieser Fehler habe zur 

Folge, dass auch der Betrag von Fr. 7‘073.45 nicht stimme, weil sich 

dieser gemäss Ziff. 2 letzter Abschnitt auf S. 2 des 

Einspracheentscheides aus Fr. 6‘914.75 und Fr. 158.70 zusammensetzen 

sollte. Somit sei der verfügte Ersatzbeitrag von Fr. 229'126.55 in der 

Position "Verzugszinsen", Fr. 7‘073.35, falsch. Dies sei zu korrigieren.

Im Jahr 2011 habe die Firma noch einen Gewinn erzielen können, 2012 

und 2013 sei dieser aber zusammengesackt und der Aufwand sei in die 

Höhe geschossen. Schon Anfang 2011 hätten mit der Ausgleichskasse 

Teilzahlungsvereinbarungen getroffen werden müssen, welche nicht 

immer eingehalten hätten werden können. Die Familie habe für ihre der 

Firma gewährten Darlehen Rangrücktritte erklärt. Die Lage habe sich aber 

immer weiter verschlechtert. Mit dem Verkauf des Werkhofs zum Preis 

von Fr. 1'750'000.-- sei die Hypothek und die Kontokorrentkreditschuld 

getilgt sowie die wichtigsten Warenlieferanten und die Löhne der 

Angestellten bezahlt worden. Die Sozialversicherungsabgaben hätten 

leider nicht wunschgemäss bezahlt werden können. Der 

Beschwerdeführer habe sich sehr viel Mühe gegeben und wann immer 

möglich dazu informiert. Er sei sich durchaus bewusst gewesen, dass die 

Firma bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu 

bringen und diese zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der 

Ausgleichskasse zu überweisen gehabt hätte. Dies sei bis Mitte 2013 

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auch mit Verzögerung möglich gewesen. Er habe die Lohnmeldungen 

und Abrechnungen immer termingerecht eingereicht. Von einer 

absichtlichen oder grobfahrlässigen Verletzung der Zahlungspflichten 

durch den Beschwerdeführer könne keine Rede sein.

Am 23. Mai 2014 habe die Mutter des Beschwerdeführers der Firma 

nochmals ein Darlehen von Fr. 100'000.-- gewährt. Alle namhaften 

Privatdarlehen der ganzen Familie seien verloren.

Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers sei gerechtfertigt und 

entschuldbar. Er habe sich zu jeder Zeit bemüht, die lebenswichtigen 

Verpflichtungen der Firma (Lohnzahlungen, Befriedigung 

betriebswesentlicher Lieferanten) vorab zu erfüllen. Einige Fr. 100‘000.-- 

an Privatdarlehen seien zur Überbrückung der Liquiditätsengpässe 

gewährt worden. Die Darlehen seien verloren. Der Beschwerdeführer 

habe auch professionelle Hilfe einer Treuhandfirma in Anspruch 

genommen und der Werkhof auch zu einem sehr guten Preis verkauft, 

höher, als eine Zwangsversteigerung des Werkhofs im Konkurs ergeben 

hätte.

Im Jahr 2011 habe man mit Gewinn abgeschlossen. 2012 hätten sich 

keine Ausstände ergeben. Die Überschuldung sei im Frühjahr 2014 

eingetreten. Die Schlussrechnung 2013 der Firma sei im März 2014 

erfolgt. Die Liquiditätsengpässe hätten nicht Jahre und nicht wenige 

Monate gedauert. Gemäss Abrechnung vom 7. Oktober 2014 

(Konkurseröffnung 30. September 2014) seien erst die Akontorechnung 

Dezember 2013 von rund Fr. 46'000.-- und die Schlussabrechnung vom 

März 2014 für 2013 nicht bezahlt worden. Der Beschwerdeführer habe 

private Mittel aufgebracht. Im Frühjahr 2014 habe es der 

Beschwerdeführer geschafft, den Werkhof zu verkaufen. Im Zeitpunkt 

seiner Entscheidfällung, seiner Beitragspflicht gegenüber der 

Ausgleichskasse vorderhand nicht nachzukommen, habe er damit 

rechnen können und dürfen, er könne diese Beiträge innert nützlicher 

Frist nachbezahlen. Hier sei ein Umdenken in der kantonalen 

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Gerichtspraxis zu fordern. Etwas mehr unternehmerisches Verständnis 

der Gerichte in privates Unternehmertum tue not. Der Beschwerdeführer 

sei der Meinung, bei der Bestimmung des Schadenersatzes könne und 

müsse auch Art. 43 Abs. 1 OR zumindest analog von Amtes wegen durch 

das Versicherungsgericht angewendet werden, auch wenn sich hierzu bei 

Durchsicht der verwaltungsgerichtlichen Praxis nichts habe herauslesen 

lassen. Das Gericht habe bei der Bestimmung des Schadenersatzes, 

nicht der Schadenshöhe, auch die Umstände und die Grösse des 

Verschuldens zu berücksichtigen und auch Art. 44 Abs. 2 OR. Dies gebe 

dem Gericht die Grundlage zur Reduktion der Forderung nach Recht und 

Billigkeit in Beachtung der Leitgedanken zum privaten Unternehmertum. 

Es stelle sich auch die Frage, ob die verlorenen Privatdarlehen der 

Familie irgendwie zu berücksichtigen seien, um die Ersatzpflicht zu 

ermässigen, gemäss pflichtgemässem Ermessen des Gerichts.

7. Am 31. August 2016 reduzierte die Ausgleichskasse 

(Beschwerdegegnerin) ihre Schadensersatzforderung von Fr. 229'126.55 

um Fr. 23.60 auf neu Fr. 229'102.95.

Die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers ergebe sich aus 

folgenden Gründen:

Der Betrag von Fr. 229'126.55 basiere im Wesentlichen auf den unbezahlt 

gebliebenen Akonto- und Schlussrechnungen im Zeitraum Dezember 

2013 bis zur Konkurseröffnung am 30. September 2014 und werde vom 

(recte: Beschwerdeführer) grundsätzlich nicht bestritten. Die zweijährige 

Verjährungsfrist beginne mit dem Ende der Auflagefrist des 

Kollokationsplanes zu laufen. Das Konkursamt habe ihr auf Anfrage den 

Kollokationsplan, welcher vom 12. November 2015 bis 2. Dezember 2015 

aufgelegt gewesen sei, zugestellt. Darin werde ein Total von Fr. 

320'860.70 als zugelassene privilegierte 1.-Klassforderungen aufgeführt. 

Das Total der zugelassenen 2.-Klassforderungen werde mit Fr. 

254'472.95 beziffert. Aufgrund dieser Zahlen habe die 

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Beschwerdegegnerin annehmen müssen, dass ihr ein Schaden 

voraussichtlich in Höhe der ausstehenden AHV-Beiträge entstehen 

werde.

Entgegen der Angaben (recte: des Beschwerdeführers) habe die Firma 

die geschuldeten AHV-Beiträge bereits seit 2010 nur schleppend und 

meist nur auf gesetzliche Mahnung hin abgeliefert. Vom 9. Februar 2010 

bis 1. September 2014 hätten 53 gesetzliche und kostenpflichtige 

Mahnungen zugestellt werden müssen. Vom 15. Mai 2013 bis 26. 

September 2014 hätten wegen ausstehender Zahlungen insgesamt zehn 

Betreibungen eingeleitet werden müssen. Die (recte: Firma) habe seit 

Dezember 2013 ihren Mitarbeitern von deren Lohn zwar regelmässig 

AHV-Beiträge von über Fr. 110'000.-- abgezogen, diese aber nicht der 

Beschwerdegegnerin weitergeleitet.

Sollte der Beschwerdegegnerin wider Erwarten eine Dividende 

ausbezahlt werden, würde diese wie üblich an die 

Schadensersatzforderung angerechnet werden. 

Die vom Beschwerdeführer angegebenen Entscheide des Bundesgerichts 

betreffend Abtretung einer allfälligen Dividende an die Konkursmasse 

bezögen sich auf Forderungen einer Personalfürsorgestiftung respektive 

auf Schadenersatzklagen und seien für Schadenersatzverfügungen 

gemäss Art. 52 AHVG nicht anwendbar.

Der Beschwerdeführer mache geltend, die Berechnung der 

Schadenshöhe sei unzulässig. Die Verzugszinsforderung von Fr. 158.70 

aus der Revisionsabrechnung 2012-2014 enthalte Zinsen auch über die 

Konkurseröffnung vom 30. September 2014 hinaus. Dies sei ein Irrtum 

der Beschwerdegegnerin. Die korrekte Zinsberechnung müsste am 30. 

September 2014 enden. Der korrigierte Verzugszins zur Revision 2012-

2014 betrage demnach Fr. 135.10 anstatt Fr. 158.70. Somit reduziere 

sich die Schadensersatzforderung um Fr. 23.60 auf neu Fr. 229'102.95.

Exkulpationsgründe seien nicht zu erkennen.

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8. Am 3. Oktober 2016 unterstützte das Konkursamt ein Gesuch um 

Sistierung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bis das Inventar 

vollumfänglich erstellt sei und nähere Angaben über allfällige Dividenden 

für die Zweitklassegläubiger vorlägen. Es sei möglich, dass auch 

Zweitklassegläubiger eine Dividende erhielten. Der neue Konkursbeamte 

schrieb, er habe festgestellt, dass das Inventar und der Kollokationsplan 

inhaltlich und rechtlich falsch und unvollständig seien sowie ein verzerrtes 

Bild darstellten.

9. Am 3. Oktober 2016 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 

Anträgen fest. Prozessualiter beantragte er, die Beschwerdegegnerin sei 

zu verpflichten, das gesamte Dossier ihres Verfügungs- und 

Einspracheverfahrens zu edieren. Das Beschwerdeverfahren sei zu 

sistieren, entsprechend dem Schreiben des Konkursamtes vom 3. 

Oktober 2016.

Nur ein Teil der zur Edition beantragten Akten sei ediert worden.

Die Beschwerdegegnerin anerkenne die Beschwerde teilweise. Im 

Einspracheentscheid habe die Beschwerdegegnerin noch an der 

Abweisung der Einsprache festgehalten. Jetzt gebe sie also 

Gesetzwidrigkeiten zu. Die teilweise Anerkennung müsse auf die 

Prozesskostenfolge inklusive Entschädigung Auswirkungen haben.

Wegleitungen der Verwaltung hätten keine Aussenwirkung.

Der Inspektor der Aufsichtsbehörde über das Konkursamt empfehle, das 

Beschwerdeverfahren zu sistieren. Der Kollokationsplan und das Inventar 

müssten neu erarbeitet und publiziert werden. Die Befriedigung der 

Beschwerdegegnerin durch die Konkursmasse sei möglich, auch 

deswegen, weil die SchKG-Haftung des Kantons noch zum Zuge 

kommen werde. Der neue Konkursbeamte habe sich der Empfehlung des 

Inspektors angeschlossen und unterstütze das Sistierungsgesuch.

Abtretungen seien vorgeschrieben und auch entsprechend zu verfügen. 

Die zitierten Bundesgerichtsentscheide zur Abtretung rechtfertigten sich 

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mit Bezug auf Art. 52 AHVG und seien direkt, zumindest aber analog, 

anwendbar.

Die Beschwerdegegnerin bestreite die geltend gemachten 

Exkulpationsgründe nicht, zumindest nicht substantiiert. Die 

vorgetragenen Gründe könnten damit als bewiesen erachtet werden.

10. Am 14. Oktober 2016 (Poststempel) hielt die Beschwerdegegnerin dupli-

cando am Abweisungsantrag fest.

Seit Anfang 2013 bis zur Konkurseröffnung im September 2014 habe der 

Beschwerdeführer den Mitarbeitern der Firma 

Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn abgezogen, der 

Beschwerdegegnerin aber nicht vollständig und unter Zugabe des 

Arbeitgeberbeitrages weitergeleitet.

Die Schadensersatzforderung gemäss Eingabe vom 21. Januar 2015 

habe auf Fr. 245'599.-- gelautet, nach Ausscheidung von Teilen ohne 

Bezug zum Schadenersatzverfahren laut Art. 52 AHVG habe die 

Beschwerdegegnerin am 18. März 2016 eine Schadenersatzverfügung 

von insgesamt Fr. 229'126.55 eingereicht. Sie basiere im Wesentlichen 

auf den unbezahlt gebliebenen Rechnungen vom Dezember 2013 bis zur 

Konkurs-eröffnung am 30. September 2014.

Ob die Gläubiger der zweiten Klasse eine Dividende erhielten, könne vom 

Konkursamt zwei Jahre und drei Tage nach Konkurseröffnung nicht 

festgestellt werden. Erhielten sie keine Dividende, stehe der Schaden der 

Beschwerdegegnerin fest.

Allein schon auf den Zahlen des Kollokationsplanes basierend habe die 

Beschwerdegegnerin annehmen müssen, ihr entstehe der geltend 

gemachte Schaden. Auch habe sie annehmen müssen, dass der 

Abschluss des Konkursverfahrens länger als die zweijährige 

Verjährungsfrist zur spätesten Einreichung der Schadenersatzverfügung 

dauern werde. Diese Frist ende am 1. Dezember 2017. Deswegen habe 

sie die Schadenersatzverfügung über die gesamte mögliche 

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Schadenssumme erlassen. Eine allfällig noch ausbezahlte Dividende 

würde selbstverständlich dem Beschwerdeführer gutgeschrieben. Falls 

dieser zu ungewissem Zeitpunkt der allfälligen Dividendenauszahlung der 

Beschwerdegegnerin gar bereits den gesamten Schaden ersetzt hätte, 

zediere die Beschwerdegegnerin die Dividende an den 

Beschwerdeführer.

Die strittige Verzugszinsforderung sei in der Revisionsabrechnung 2012-

2014 integriert und belaufe sich auf Fr. 158.70. Die für 2012 

nachgeforderten Beiträge von Fr. 1‘544.55 würden nach Art. 41 AHVV ab 

1. Januar 2013 zu 5 % verzinst. Der Verzugszinslauf für diese vom 

Beschwerdeführer nicht deklarierte und der Beschwerdegegnerin somit 

vorenthaltenen Lohnsumme von Fr. 10'500.-- laufe über insgesamt 740 

Tage bis zum 20. Januar 2015, dem Erstelldatum der 

Revisionsabrechnung. Korrekt wäre gewesen, den Verzugszinsenlauf am 

30. September 2014, also nach 630 Tagen zu stoppen, was eine 

Reduktion von Fr. 23.60 für diese Abrechnung ergebe. Die gesamten 

Verzugszinsen beliefen sich auf Fr. 6‘914.75. Diese teilweise 

Anerkennung der Beschwerde belaufe sich somit auf 0.34 % des 

Verzugszinsbetrages resp. auf 0.01 % der gesamten 

Schadenersatzsumme. Sie bedauere die fehlerhafte 

Verzugszinsrechnung, weise je-doch den Vorwurf der versuchten 

Verschleierung einer Gesetzwidrigkeit von sich. Demgegenüber habe der 

Beschwerdeführer seit Dezember 2013 den Mitarbeitenden der Firma 

Löhne ausbezahlt, die insgesamt um Fr. 107'506.05 reduziert worden 

seien. Anstatt der Ausgleichskasse geschuldete Arbeitnehmerbeiträge zu 

bezahlen, habe er die Beiträge selber verbraucht oder damit andere 

Forderungen beglichen. Dies unterstreiche die zumindest fragwürdige 

Einstellung des Beschwerdeführers gegenüber den Sozialwerken. 

Strafrechtliche Schritte gegen den Beschwerdeführer gemäss Art. 87 Abs. 

2 AHVG würden vorbehalten.

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Die behauptete mögliche Befriedigung der Beschwerdegegnerin aus der 

Konkursmasse aufgrund einer angeblichen SchKG-Haftung des Kantons 

erlaube die Sistierung des Schadenersatzverfahrens nicht. 

Konkursdividenden würden dem Beschwerdeführer nach Ausrichtung 

gutgeschrieben. Würde er den gesamten Schaden ersetzen, zediere sie 

diese Leistungen an den Beschwerdeführer.

Schon im Einspracheentscheid seien die geltend gemachten 

Exkulpationsgründe abgelehnt worden. Auch in der Stellungnahme vom 

31. August 2016 habe sie das Bestehen von Exkulpationsgründen 

verneint. Es stimme somit nicht, dass die Exkulpationsgründe als 

bewiesen betrachtet wer-den könnten, weil die Beschwerdegegnerin 

diese nicht bestritten habe.

11. Am 28. Oktober 2016 schrieb der Beschwerdeführer, Akten 1-6 zur 

Einsprache vom 12. April 2016 seien immer noch nicht ediert worden. 

Die Beschwerdegegnerin wehre sich nicht mehr gegen seine Rüge, sie 

hätte die Schadenersatzpflicht ohne gleichzeitige Abtretung der 

Forderung gegenüber der Konkursmasse nicht verfügen dürfen. Somit sei 

auch dies anerkannt worden.

12. Am 9. November 2016 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen 

fest. Sie edierte die Beilagen 1-6 zur Einsprache des Beschwerdeführers 

vom 12. April 2016. Diese wurden dem Beschwerdeführer vom Gericht 

am 10. November 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt. Eine 

Stellungnahme des Beschwerdeführers dazu ging beim Gericht nicht ein.

13. Am 15. November 2016 stellte das Gericht der Ausgleichskasse die 

Honorarnote des beschwerdeführerischen Rechtsvertreters vom 14. 

November 2016 zur Kenntnisnahme zu. Sie beläuft sich auf Fr. 15'814.85 

(mit Streitwertzuschlag).

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Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Streitverfahrens ist der 

Einspracheentscheid vom 17. Juni 2016, worin die Beschwerdegegnerin 

die vom Beschwerdeführer bereits zuvor angefochtene 

Schadenersatzverfügung vom 18. März 2016 abwies und damit die 

Schadenersatzforderung in der Höhe von insgesamt Fr. Fr. 229'126.55 

wegen nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge (für den Zeitraum 

Dezember 2013 bis 30. September 2014) als ausgewiesen und berechtigt 

einstufte. Damit konnte sich der Beschwerdeführer nicht einverstanden 

erklären, weshalb er dagegen am 9. August 2016 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhob mit den Begehren 

um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie der 

diesem zugrundeliegenden Schadenersatzverfügung. Beschwerdethema 

ist somit die Rechtmässigkeit des Vorgehens der Beschwerdegegnerin 

zur Einforderung und Begleichung der unbestritten fehlenden 

Sozialversicherungsbeiträge seit Dezember 2013.

2. a) Die örtliche und die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden sind im vorliegenden Fall gegeben. Die örtliche 

Zuständigkeit richtet sich dabei nicht nach dem Bundesgesetz über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), 

sondern gemäss Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), wonach für die 

Beschwerde in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das 

Versicherungsgericht des Kantons zuständig ist, in dem der Arbeitgeber 

(die beschäftigende Firma) seinen Wohnsitz (ihren Sitz) hat. Der 

Beschwerdeführer – als Gesellschafter und Geschäftsführer der in 

Liquidation gefallenen Arbeitgeberfirma – hat seinen Wohnsitz in 

X._____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Ver-waltungsgerichtes 

Graubünden gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 

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57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Auf die Beschwerde ist 

somit, soweit sie sich gegen die bundesrechtlich begründete 

Schadenersatzforderung (AHV/IV/EO/ALV samt Verzugszinsen, 

Verwaltungskosten, Mahn- und Betreibungskosten) richtet, einzutreten.

b) Auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann lediglich insofern, als 

der Beschwerdeführer – nebst der Aufhebung des missliebigen Einspra-

cheentscheids vom 17. Juni 2016 – "in der Folge" auch noch die 

Aufhebung der diesem zugrundeliegenden Schadenersatzverfügung vom 

18. März 2016 verlangte (vgl. Beschwerde S. 2 [Anträge] Ziff. 1), da die 

Schadenersatzverfügung selbst bereits Gegenstand der Einsprache und 

somit auch des hier allein massgebenden Einspracheentscheids war. Der 

Einspracheentscheid hat die Schadenersatzverfügung bereits behandelt, 

weshalb die Schadenersatzverfügung vom 18. März 2016 auch nicht 

Gegenstand des jetzigen Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht 

sein kann. Der Einspracheentscheid vom 17. Juni 2016 hat m.a.W. die 

vorangegangene Schadenersatzverfügung bereits mitenthalten, weshalb 

nur dieser – nicht aber auch noch die ihm zugrundeliegende Verfügung – 

Anfechtungsobjekt und Beschwerdethema dieses Verfahrens sein kann.

c) Der Beizug weiterer Akten ist nach Auffassung des Gerichts nicht nötig, 

weil die vorhandenen Akten (s. Einwand im Sachverhalt Ziff. 11, hiervor) 

inklusive der noch nachgereichten Editionsakten (im Sachverhalt Ziff. 12) 

zur Beurteilung der strittigen Angelegenheit ausreichen (vgl. insbesondere 

Vorakten der Beschwerdegegnerin im Konkursverfahren [Bg-Vact.] 1-27).

d) Das streitberufene Verwaltungsgericht nimmt im Übrigen Kenntnis davon, 

dass die Beschwerde seitens der Beschwerdegegnerin insofern als 

zutreffend anerkannt wurde, als die Schadenersatzforderung schon 

freiwillig um Fr. 23.60 – (wegen zu viel berechneter Verzugszinsen; im 

- 16 -

Sachverhalt Ziff. 10, Absatz 6) – reduziert wurde, was unwiderlegt einer 

Anerkennung von 0.34 % der gesamten Verzugszinsschuld bzw. 0.01 % 

der gesamten Schadenersatzsumme entspricht und somit an der 

allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolge (bei einem neuen Streitwert 

von Fr. 229'102.95 statt Fr. 229'126.55) infolge Geringfügigkeit nichts 

ändert.

3. a) Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber den Schaden zu ersetzen, 

den er durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung der 

einschlägigen Vorschriften der Ausgleichskasse verursacht. Eine Haftung 

des Beschwerdeführers nach dieser Bestimmung des 

Sozialversicherungsrechts verlangt das Vorliegen folgender 

Voraussetzungen: Arbeitgeber- bzw. Organeigenschaft, Schaden, 

Widerrechtlichkeit/Pflichtwidrigkeit, Verschulden, adäquater 

Kausalzusammenhang (zwischen dem Eintritt des Schadens und dem 

Verhalten des Abgabepflichtigen) sowie Fristwahrung (vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 11 154 vom 28. 

Februar 2012 E.3a, S 11 88 vom 6. Dezember 2011 E.3a, S 05 94 vom 4. 

Oktober 2005 E.1 mit Verweisen auf die Rechtsprechung des 

Bundesgerichts, S 01 273 vom 26. April 2002 E.1a; S 16 87 vom 9. Mai 

2017 E.3a; PVG 1999 Nr. 9, 1991 Nr. 68). Nach diesen Kriterien ist auch 

hier eine allfällige Haftung und Verantwortlichkeit für die unbestritten nicht 

abgelieferten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 229'102.95 

(bereits korrigierte Version) zu prüfen und vom Gericht zu entscheiden.

b) Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften 

subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung 

oder Liquidation befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Der 

Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige 

Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 

fünf Jahre nach Eintritt des Schadens (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 AHVG). Die 

- 17 -

zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer 

Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 4 AHVG). Der Gesetzgeber hat somit 

unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den 

Begriff des Arbeitgebers, so wie er nun in Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG 

verwendet wird, auch auf die für eine juristische Person handelnden 

Organe ausgedehnt (vgl. PVG 1986 Nr. 66). Die Haftung der Personen 

mit Organfunktion ist allerdings eine subsidiäre, was bedeutet, dass sich 

die Ausgleichskasse zuerst an die juristische Person als Arbeitgeberin 

halten muss und erst danach, wenn sich deren Schadenersatzforderung 

voraussichtlich als uneinbringlich erweist, eine Organperson belangen 

kann (so bereits Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 

343/00 vom 24. September 2001 E.5c; BGE 141 V 487 E.1, 108 V 50 

E.3). Die Haftung nach Art. 52 AHVG setzt nur voraus, dass die beklagte 

Person ein Organ eines Arbeitgebers ist, der Sozialversicherungsbeiträge 

schuldet. Die Definition des Arbeitgebers in Art. 11 ATSG, wonach 

Arbeitgeber ist, wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, gilt 

auch für den Arbeitgeberbegriff nach Art. 52 AHVG. Die Beschäftigung 

von Arbeitnehmern setzt also einzig ein Subordinationsverhältnis und eine 

Entlöhnung voraus. Irrelevant ist, in welcher Form der Arbeitgeber 

organisiert ist (als AG, GmbH, Verein, Genossenschaft, etc.). Damit soll 

verhindert werden, dass mit der Wahl einer bestimmten Rechtsform die 

Haftung ausgeschlossen werden kann (vgl. ROGER GRONER, Art. 52 

AHVG – Praxis und Zweck der Arbeitgeberhaftung, in: SZW 2006 S. 82; 

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 235/04 vom 18. April 

2005 E.5.2). Im konkreten Fall ist für das streitberufene Gericht erstellt, 

dass die geltend gemachte Schadenersatzforderung bei der juristischen 

Person/GmbH (s. im Sachverhalt Ziff. 1, hiervor) uneinbringlich ist. Mit der 

erfolgten Konkurseröffnung am 30. September 2014 ist deren Illiquidität 

und Zahlungsunfähigkeit belegt, weshalb die Beschwerdegegnerin zu 

Recht auf den einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer (laut 

Handelsregisterauszug des Kantons Graubünden vom 11. Mai 2017 mit 

- 18 -

Einzelzeichnungsberechtigung) zurückgriff und ihn gestützt auf Art. 52 

Abs. 2 AHVG ins Recht fasste. Das Kriterium der Arbeitgeber-

/Organhaftung ist somit als erfüllt anzusehen, zumal der 

Beschwerdeführer diese Frage nie thematisiert hat und folglich seine 

Eigenschaft/Stellung als (subsidiär) schadenersatzpflichtiger Verfügungs-  

und Entscheidadressat selbst widerspruchslos anerkannt hat 

(beschwerdeführerische Akten [Bf.-act.] 6 S.1/2 und 7; 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] I/6 - mit Schreiben vom 7. April 

2016 an Beschwerdeführer).

c) Als weitere Voraussetzung für eine Ersatzpflicht laut Art. 52 Abs. 1 AHVG 

muss die zuständige Ausgleichskasse einen Schaden erlitten haben. Ein 

solcher gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die 

geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht 

mehr erhoben werden können. Dabei kann der Schaden durch Eintritt der 

Beitrags-verjährung (Art. 16 AHVG) oder durch andauernde 

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers entstehen. Ein Schaden liegt 

demnach vor, sobald die Beiträge nicht mehr im ordentlichen Verfahren 

erhoben werden können, also wenn der Konkurs eröffnet oder ein 

definitiver Verlustschein ausgestellt wurde (vgl. BGE 141 V 487 E.3, 123 

V 12 E.5b; Urteil des Bundesgerichts 9C_910/2009 vom 29. Januar 2010 

E.3.3.1). In der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV 

und EO (WBB; Dok.-Nr. 318. 102.04 d), gültig ab 1. Januar 2008, Stand 

1. Januar 2017, - welche für die Gerichte zwar rechtlich nicht verbindlich 

ist, aber bei der Auslegung und Interpretation von 

Gesetzesbestimmungen eine sachdienliche Hilfe aus der Praxis des 

zuständigen Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) darstellt und 

deshalb auch vom Gericht nicht ohne triftige Gründe davon abgewichen 

werden sollte – wird zum Begriff und zur Geltendmachung des Schadens 

in den einschlägigen Randziffern (Rz) was folgt bestimmt: Ein Schaden 

entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter 

- 19 -

Betrag entgeht (WBB Rz 8016). Die Höhe des Schadens entspricht dem 

Betrag, dessen die Kasse verlustig geht. Dazu gehören die Arbeitgeber- 

und Arbeitnehmerbeiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, 

Veranlagungskosten, Mahngebühren sowie Betreibungskosten (Rz 8017). 

Wenn im Falle eines Konkurses während des Fristenlaufs die 

Schadenshöhe infolge ungewisser Konkursdividende nicht bzw. auch 

nicht annähernd genau ermittelt werden kann, so hat die Ausgleichskasse 

den ganzen Betrag, der ihr entzogen wurde, geltend zu machen (Rz 

8018). Die Kenntnis des Schadens laut Art. 52 Abs. 1 AHVG liegt dann 

vor, wenn die Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumutbaren 

Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten 

nicht mehr erlauben, die Beträge einzufordern, aber eine Schaden-

ersatzpflicht begründen könnten (s. BGE 131 V 425 E.3.1, Absatz 3; 

Entscheid des Obergerichts Zürich OG V 09 49 vom 19. November 2010 

mit Leitsatz). Die relative zweijährige Verjährungsfrist beginnt, wenn die 

Ausgleichskasse die für den Erlass einer Schadenersatzverfügung 

notwendigen Kenntnisse über die Existenz, die Beschaffenheit und die 

wesentlichen Merkmale des Schadens sowie die Person des 

Ersatzpflichtigen hat. Die Kenntnis eines Teilschadens genügt bereits und 

es ist nicht erforderlich, dass die Höhe des gesamten Schadens schon 

ziffernmässig genau festgelegt werden kann. Im konkreten Fall ist 

aktenkundig erstellt, dass laut Kollokationsplan (Bg-act. II/2; Auflagefrist 

12. November bis 2. Dezember 2015) schon privilegierte 1.-

Klassforderungen von Fr. 320'860.70 (Bg-act. II/2 S. 2) angemeldet und 

zugelassen wurden und damit durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit 

bestand, dass nicht mehr sämtliche 2.-Klassforderungen im Umfang von 

Fr. 254'473.95 getilgt (Bg-act. II/2 S. 3) bzw. gänzlich befriedigt werden 

könnten, womit die Beschwerdegegnerin in der Realität keineswegs 

weltfremd zur Annahme gelangte, dass ihr möglicherweise ein erheblicher 

Schaden in der Höhe der nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträge 

- 20 -

(inkl. Inkassokosten) entstehen könnte. Das Kriterium des potentiellen 

Schadens ist damit ebenfalls klarerweise erfüllt.

d) Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. der Verordnung (AHVV; SR 831.101) 

schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die 

Arbeitsnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den 

Arbeitgeberbeiträgen der zuständigen Ausgleichskasse zu entrichten hat. 

Die Arbeitgeber haben den Ausgleichkassen periodisch 

Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer 

ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen 

Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und 

Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene 

öffentlichrechtliche Aufgabe. Dazu hat das Bundesgericht wiederholt 

erklärt, dass die Nichterfüllung dieser Verpflichtung eine Missachtung von 

Vorschriften i.S.v. Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung 

nach sich ziehe (so bereits BGE 111 V 173 E.2, 108 V 186 E.1a und 

E.2a; ZAK 1985 S. 619 E.3a). Zu den eng miteinander verknüpften 

Kriterien der Widerrechtlichkeit bzw. einer allfälligen 

Sorgfaltspflichtverletzung (WBB Rz 8021-8023) und eines persönlichen 

Verschuldens (Rz 8024-8041) am Eintritt des vorhersehbaren 

Gesamtschadens über Fr. 229'102.95 (zusammengesetzt aus: fehlenden 

Beiträgen AHV/IV/EO Fr. 180'011.95 plus Beiträge ALV Fr. 38'449.15 [= 

Fr. 218'461.10], Verzugszinsen Fr. 7'073.45 [recte: Fr. 6'914.75 [Bf-act. 5] 

plus Fr. 158.70 [Bf-act. 4 S. 3]; abzgl. Anerkennung gemäss Bg-Eingabe 

31.08.2016 Ziff. 2 S. 2]; [Fr. 158.70 minus Fr. 23.60 [laut E.3d, hiervor]] = 

recte Fr. 135.10; macht Verzugszinsen Fr. 7'049.85 [nämlich Fr. 6'914.75 

plus Fr. 135.10]; Verwaltungskosten Fr. 3'352.-- sowie Mahn- und 

Betreibungskosten Fr. 240.-- [Bf-act. 3; Bg-act. I/3 und II/1) gilt es 

festzuhalten, dass das absichtliche Zurückbehalten von ausstehenden 

Sozialversicherungsbeiträgen bloss dann nicht 

widerrechtlich/sorgfaltswidrig oder eben nicht schuldhaft sein kann, wenn 

- 21 -

die Arbeitgeberfirma bzw. das für sie verantwortliche Gesellschaftsorgan 

zuerst für das Überleben des Unternehmens wesentliche andere 

Forderungen tilgt bzw. befriedigt, gleichzeitig aber aufgrund der objektiven 

Umstände auch noch annehmen darf, die geschuldeten Beiträge effektiv 

innert nützlicher Frist an die zuständige Ausgleichskasse nachzahlen zu 

können (so VGU S 11 154 E.3e S. 16 mit Hinweis auf die Urteile des 

Bundesgerichts 9C_330/2010 vom 18. Januar 2011 E.3.4 und 

9C_117/2011 vom 29. März 2011 E.4; ebenso VGU S 11 88 E.3e/aa S. 

17 und E.3e/bb S. 18). Den Sozialversicherungsbeiträgen kommt 

hinsichtlich der Arbeitnehmerforderungen grundsätzlich die gleiche 

Priorität zu, sodass bei fortgesetzten Lohnzahlungen darauf zu achten ist, 

dass die darauf unmittelbar entstehenden Beitragsschulden gedeckt sind. 

Andernfalls sind die Lohnzahlungen zugunsten der 

Sozialversicherungsbeiträge auf ein Mass zu reduzieren, das die 

Entrichtung dieser Beiträge erlaubt. Der Wegfall der Haftung aufgrund 

eines Liquiditätsengpasses setzt unter anderem kumulativ voraus, dass 

der Liquiditätsengpass vor-übergehender Natur ist, d.h. also nur wenige 

Monate aber sicherlich nicht über Jahre (an)dauert. Die Arbeitgeberfirma 

und damit auch der für sie verantwortlich zeichnende Beschwerdeführer 

(mit Berechtigung für Einzelunterschrift) hat nach Angaben der 

Beschwerdegegnerin aber bereits seit Anfangs 2011, mindestens aber 

vom Dezember 2013 bis zur Konkurseröffnung im September 2014 – also 

gut 3 ½ Jahre im erstgenannten bzw. immerhin neun Monate im zweiten 

Fall – keine Sozialversicherungsbeiträge mehr bezahlt (Bg-Vact. II/11; mit 

Akontorechnungen von Ende 2013 bis Herbst 2014). Diese 

sozialversicherungsrechtlichen Ausstände wurden selbst dann nicht 

beglichen, als der Beschwerdeführer die Gelegenheit erhielt und diese 

auch umsetzte, im Sommer 2014 ein wichtiges Vermögenssubstrat 

(nämlich den firmeneigenen Werkhof) für Fr. 1.75 Mio. an die 

Standortgemeinde zu verkaufen (Bg-act. I/5 S. 2 unten). Aufgrund dieser 

erwiesenen Tatsache und dem zugehörigen Eigenverhalten hat der 

- 22 -

Beschwerdeführer jedoch offensichtlich den Betrieb der Firma auf Kosten 

der Sozialversicherung mindestens seit Dezember 2013 bis September 

2014 weitergeführt. Damit hat er allerdings wissentlich und willentlich – 

also zumindest grobfährlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich – die bereits 

mehrmonatige Lücke infolge ausstehender Sozialversicherungsbeiträge 

fortgesetzt und bewusst in Kauf genommen, obwohl es ihm doch dank 

des Werkhofverkaufserlöses objektiv möglich und auch subjektiv 

zumutbar gewesen wäre, wenn nicht auf einen Schlag den geschuldeten 

Gesamtbetrag von Fr. 229'102.95 zurückzubezahlen, so doch immerhin 

(z.B. mittels entsprechender Vereinbarung mit der Beschwerdegegnerin) 

wenigstens eine angemessene Teilzahlungsrate zur Lückenfüllung der 

fehlenden Beiträge zu leisten; um auf diesem Kompromissweg und unter 

Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips doch noch seiner 

unternehmerischen Sorgfaltspflicht und Führungsaufgabe sowohl 

gegenüber den Sozialversicherungswerken als auch seinen 

Schutzbefohlenen (Arbeitnehmer/-Innen) korrekt und gebührend 

nachzukommen. Durch sein offenkundig eigenwilliges (Fehl-) Verhalten 

der absichtlich fortgesetzten Nichtbezahlung der gesetzlich geschuldeten 

Sozialversicherungsbeiträge über eine Zeitspanne von mindestens neun 

Monaten hat sich der Beschwerdeführer nach Ansicht des Gerichts aber 

sowohl klar widerrechtlich als auch zweifelsfrei pflichtwidrig verhalten, 

zumal die von ihm angeführten Schuldausschlussgründe 

(Exkulpationsgründe) – wie beispielsweise das angeblich besonders 

schwierige Wirtschaftsumfeld für Bauunternehmen seit der Annahme der 

Zweitwohnungsinitiative oder wie das vermeintlich fehlende Verständnis 

der Justiz für die Alltagsprobleme der lokalen KMU-Firmen – entweder auf 

alle Marktteilnehmer gleichermassen zutreffen oder sonst jeder konkret 

überprüfbaren Faktenlage entbehren. Allein das Vorbringen 

appellatorischer Kritik an den von der Politik gesetzten 

Rahmenbedingungen oder der konsequenten Durch-/Umsetzung 

bestehender Vorschriften durch die Justiz vermag selbstverständlich noch 

- 23 -

keine Rechtswidrigkeit am Vorgehen der Beschwerdegegnerin betreffend 

Inkassovollzug der unbestritten fehlenden AHV-Beiträge zu begründen.

e) Schliesslich kann auch das Kriterium des natürlichen 

Kausalzusammenhangs zwischen dem Eintritt des Schadens (mit der 

Konkurseröffnung am 30. September 2014) einerseits sowie dem 

sorglosen und eigennützigen Verhalten des Beschwerdeführers 

andererseits bejaht werden, weil das Risiko und die reelle Gefahr eines 

Totalverlustes der fehlenden Sozialversicherungsbeiträge auch dem 

Beschwerdeführer wegen der seit anfangs 2011 offenkundig desolaten 

finanziellen Verhältnisse der Arbeitgeberfirma evident sein mussten und 

er trotzdem nach dem Verkauf der Werkhofes im Sommer 2014 keine 

erkennbaren Anstrengungen oder ernsthaften Bemühungen unternahm, 

um die längst drohende Schadenersatzforderung (nach 53 Mahnungen im 

Zeitraum 2010-2014 [Bg-act. II/3] bzw. 10 Betreibungen ab Mai bis 

September 2014 [vgl. dazu auch die früheren Zahlungsbefehle 2013; Bg-

act. II/4a-c]; sowie Vorakten [Bg-Vact. 1-17] mit Akonto-

/Schlussabrechnungen samt Zahlungsaufforderungen 2013-2014) 

zulasten der Beschwerdegegnerin noch abzuwenden und die jetzige 

Streitsache allenfalls doch noch einvernehmlich (aussergerichtlich) auf 

dem Verhandlungswege (mittels vernünftiger Teilzahlungen) zu lösen.

f) Im Übrigen sei lediglich noch klargestellt, dass – sollte der 

Beschwerdeführer aus dem Konkurs der Arbeitgeberfirma eine Dividende 

erhalten – ihm dieser Anteil am Geschäftsvermögen auf die 

Beitragsschulden angerechnet und somit wieder finanziell gutgeschrieben 

würde. Sollte der ermittelte Schuldbetrag durch die Dividende 

vollumfänglich getilgt und damit schon beglichen werden können, müsste 

und würde die Beschwerdegegnerin ihre Forderung über total Fr. 

229'102.95 gegen die Konkursmasse der Arbeitgeberfirma abtreten bzw. 

zedieren. Der Vorwurf der Bereicherungsabsicht des Beschwerdeführers 

- 24 -

an die Adresse der Beschwerdegegnerin wie auch sein Antrag auf 

Sistierung des Verfahrens sind deshalb unbegründet und müssen hier 

darum auch nicht weiter erörtert werden.

4. a) Der Einspracheentscheid vom 17. Juni 2016 ist somit – ausser den 

anerkannt zu viel berechneten Verzugszinsen (Fr. 23.60) – rechtens und 

vertretbar, was zur Bestätigung der Schadenersatzforderung in der Höhe 

von Fr. 229'102.95 und damit zur Abweisung der Beschwerde vom 9. 

August 2016 führt, soweit darauf überhaupt einzutreten ist (s. E.2b, 

hiervor).

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. 

Eine aussergerichtliche Entschädigung an den Beschwerdeführer gestützt 

auf Art. 61 lit. g ATSG entfällt, zumal die Geringfügigkeit der – zudem 

anerkannten – Verzugszinsfalschberechnung im Gesamtkontext noch 

keine Kostenüberbindung zulasten der Beschwerdegegnerin rechtfertigt 

(vgl. E.2d, hiervor). Umgekehrt steht der Beschwerdegegnerin nach 

derselben Vorschrift auch keine Parteientschädigung zu (Umkehrschluss 

aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann 

und sie infolge Anerkennung nicht gegenstandslos geworden ist. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

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4. [Mitteilungen]