# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 228c7ccb-a36a-55a8-bde9-9f5869255c8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2009 E-5469/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5469-2009_2009-11-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5469/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, 
Irak,
vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 28. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5469/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie,  verliess  seinen  Heimatstaat  gemäss  eigenen  Angaben  am 
29. Februar 2004 und gelangte am 6. März 2004 in die Schweiz, wo er 
am 7. März 2004 um Asyl nachsuchte. In der Empfangsstelle Kreuz-
lingen wurde er am 10. März 2004 zu seinen Asylgründen befragt; die 
kantonale Anhörung fand am 8. April 2004 statt. 

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend,  er  habe sein Heimatland wegen familiärer  Probleme verlas-
sen. Sein  Onkel  habe seinem Vater  die Heirat  (des  Beschwerdefüh-
rers) mit seiner Cousine empfohlen. Beide seien jedoch noch zu jung 
gewesen. Im Jahre (...) habe er erfahren, dass sie eine Liebesbezie-
hung zu einem Cousin mütterlicherseits gehabt habe. In der Folge ha-
be er ihr und ihrem Liebhaber gesagt,  was sein Onkel seinem Vater 
geraten habe. Nachdem er ihnen dies mitgeteilt habe, seien beide ver-
schwunden; die Cousine sei später tot aufgefunden worden. Die Fami-
lie seines Onkels habe ihm vorgeworfen, sie umgebracht zu haben. Er 
habe geschworen, dass er unschuldig sei, doch habe man ihm nicht 
geglaubt.

B.
Mit  Verfügung vom 30. September  2004 stellte  das Bundesamt fest, 
die  Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ord-
nete die Wegweisung und deren Vollzug an.

C.
Mit  Beschwerde vom 29. Oktober  2004  an die  vormalige  Schweize-
rische  Asylrekurskommission  (ARK)  liess  der  Beschwerdeführer  be-
antragen,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben,  es  sei  die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vor-
läufig aufzunehmen.

D.
Mit Verfügung vom 5. November 2004 stellte der Instruktionsrichter der 
ARK  fest,  dass  die  Ziffern  1  bis  3  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
(Nichtzuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Verweigerung  des 
Asyls sowie Wegweisung an sich) in Rechtskraft erwachsen seien.

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E.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2005 zog das Bundesamt die Verfü-
gung  vom 30.  September  2004  insofern  in  Wiedererwägung,  als  es 
feststellte, der Wegweisungsvollzug sei unzumutbar. Der Beschwerde-
führer wurde in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Das bei der ARK 
hängige  Beschwerdeverfahren  wurde  mit  Entscheid  vom  3.  Januar 
2005 als gegenstandslos abgeschrieben.

F.
Mit  Schreiben  vom 13.  September  2007  machte  das  BFM  den  Be-
schwerdeführer darauf aufmerksam, es erwäge, die verfügte vorläufige 
Aufnahme aufzuheben. Das Amt setzte  ihm Frist  zur  Stellungnahme 
an.

G.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2007 nahm der Beschwerdeführer durch 
seinen  Rechtsvertreter  zur  beabsichtigen  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme Stellung und beantragte, von einer Wegweisung sei abzuse-
hen. Unter anderem machte er geltend, dass er daran sei,  den Reli-
gionswechsel zum Christentum vorzubereiten. 

H.
Mit Schreiben vom 12. Juni 2009 gab das Bundesamt dem Beschwer-
deführer  erneut  Gelegenheit,  zur  beabsichtigten  Aufhebung der  vor-
läufigen Aufnahme Stellung zu nehmen.

I.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2009 beantragte der Beschwerdeführer unver-
ändert,  von einer  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  sei  abzuse-
hen. Gleichzeitig  reichte er  einen Taufschein des katholischen Pfarr-
amtes B._______, C._______, vom (...) zu den Akten.

J.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2009 – eröffnet am 30. Juli 2009 – hob das 
BFM die mit Verfügung vom 30. Dezember 2005 angeordnete vorläu-
fige  Aufnahme auf  und  ordnete  an,  der  Beschwerdeführer  habe  die 
Schweiz innert Frist zu verlassen.

K.
Mit Beschwerde vom 31. August 2009 (Poststempel) an das Bundes-
verwaltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  beantragen,  die  vor-

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instanzliche Verfügung sei aufzuheben. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der  vorliegenden Beschwerde;  es  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig (Art. 83  Bst. c  Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 112  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20] i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und 
fristgerecht  eingereichte  Beschwerde ist  einzutreten (Art. 112 Abs. 1 
AuG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG 
i.V.m. Art. 49 VwVG).

2.  

2.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme an, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Kon-
version zum Christentum lasse hinsichtlich des Nordiraks kaum auf ein 
relevantes Gefährdungspotenzial schliessen. Übergriffe auf Angehöri-
ge der christlichen Minderheiten würden sich vorab im Süd- und Zent-
ralirak ereignen. In den drei  nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulay-
manyia  und  Erbil  dagegen  sei  davon  auszugehen,  dass  die  Sicher-

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heits- und Justizbehörden grundsätzlich in der Lage und willens seien, 
den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren; dies gelte auch 
für die dort ansässigen Christen.

In den besagten Provinzen herrsche, so das Bundesamt weiter, keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  daher 
grundsätzlich zumutbar. Dies gelte insbesondere für aus dieser Region 
stammende Männer, welche sich allein in der Schweiz aufhalten wür-
den. Zudem würden vorliegend auch keine individuellen Gründe gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Beschwer-
deführer stamme aus der Provinz Dohuk, wo er seine Kindheit und Ju-
gend,  also den weitaus grössten Teil  seines Lebens verbracht habe, 
und er sei mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise bestens ver-
traut. Er verfüge dort  über  ein Beziehungsnetz,  welches ihn bei  der 
Rückkehr unterstützen könne. Vor seiner Ausreise habe er in der Land-
wirtschaft gearbeitet. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass er irgend-
welche  gesundheitlichen  Probleme  hätte.  Somit  sei  davon  auszuge-
hen, dass er auch nach seiner Rückkehr in der Lage sein werde, die 
Sicherung seiner Existenz selbstständig an die Hand zu nehmen. Aus-
serdem sei der Wegweisungsvollzug technisch möglich und praktisch 
durchführbar.

2.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz entge-
gengehalten, die Einschätzung des BFM betreffend die Sicherheitsla-
ge im Nordirak werde nicht geteilt. Es sei auf die nicht enden wollen-
den Bombenattentate  mit  zahlreichen Opfern  unter  der  unbeteiligten 
Zivilbevölkerung zu verweisen. Der Staat sei offensichtlich nicht in der 
Lage, die Bevölkerung vor Attentaten zu schützen, weshalb die Rück-
kehr dorthin nicht zumutbar sei. Der Beschwerdeführer teile die Ein-
schätzung der Vorinstanz auch hinsichtlich der Gefährdung von Chris-
ten und insbesondere Konvertiten im Nordirak nicht. Er sei der Auffas-
sung, dass Christen im Nordirak per se gefährdet seien und dass im 
Speziellen  Konvertiten  damit  rechnen  müssten,  umgebracht  zu  wer-
den.  Er  fürchte  sich  vor  einer  Verfolgung  durch  die  eigene  Familie, 
wenn er in den Irak ausgeschafft und dort sein Religionswechsel ruch-
bar werde. Er habe selber erlebt, dass Christen in seiner Familie nichts 
gelten würden, und er befürchte nicht nur, ausgestossen zu werden, 
sondern mit gutem Grund auch physischen Schaden. Gegen die ange-
fochtene Verfügung werde in rechtlicher Hinsicht weiter eingewendet, 
die Vorinstanz habe es in rechtsverletzender Weise unterschlagen zu-
zugeben,  dass  Christen im Nordirak  unter  grossem politischem und 

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sozioökonomischem  Druck  stünden  und  durch  staatliche  und  nicht-
staatliche  Akteure  und  Strukturen  im  Alltagsleben  diskriminiert  und 
schikaniert  sowie  beim  Zugang  zum  Arbeitsmarkt  oder  zu  sozialen 
Dienstleistungen behindert  oder ausgeschlossen würden. Zudem be-
haupte das BFM zu Unrecht, dass es im Nordirak zu vielen Konversio-
nen komme und von einer kollektiven Verfolgung oder einem "real risk" 
im Falle dieser Personengruppe nicht gesprochen werden könne. Es 
könne auch dann,  wenn nicht  von einer  "kollektiven Verfolgung"  ge-
sprochen werden könne, ein "real risk" bestehen, nämlich seitens der 
eigenen Familie und Sippe, wie in casu geltend gemacht. 

3.

3.1

3.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  gefährdet  ist  oder  in  dem sie  Gefahr  läuft,  zur 
Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden  (Art.  5  Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.1.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 

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verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers  in  den  Irak  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführe-
rs noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  2001  Nr. 16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinwei-
sen).

Dies gelingt dem Beschwerdeführer mit  der Berufung auf seine Kon-
version zum Christentum nicht. Zwar hat sich die Lage der Christen im 
Irak  seit  dem Sturz  des  Regimes von Saddam Hussein  im Frühjahr 
2003 tatsächlich landesweit erheblich verschlechtert, wobei zu berück-
sichtigen ist, dass sich Übergriffe auf Angehörige der christlichen Min-
derheiten in erster Linie auf den Süd- und den Zentralirak konzentrie-
ren.  Das Bundesverwaltungsgericht geht aber in Bezug auf die allge-
meine Menschenrechtslage nach einer umfassenden Beurteilung der 
Situation  in  den  drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymanyia 
und Erbil davon aus, dass die Sicherheits- und Justizbehörden dieser 
irakisch-kurdischen Provinzen grundsätzlich in der Lage und auch Wil-
lens sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren, auch 
den dort  ansässigen Christen (vgl. BVGE 2008/4,  insbes. E. 6.5 und 
E. 6.6.6).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

3.2

3.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

3.2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  in  seinem  Grundsatzurteil 
vom  14. März  2008  (BVGE  2008/5)  aufgrund  einer  umfassenden 
Beurteilung  der  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen  Dohuk, 
Sulaymanyia und  Erbil  zum  Schluss  gekommen,  dass  dort  keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  politische  Lage  nicht 
dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen 
generell  als  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste.  Zudem  ist  die 
Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  den  Nachbarstaaten 
erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via 
Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt 
heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Sulaymanyia oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (a.a.O. 
E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

Das UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) spricht 
sich nicht generell gegen Wegweisungen in die vorerwähnten nordira-
kischen Provinzen aus. Es  empfiehlt  indessen  eine  individuelle  Prü-
fung jedes einzelnen Falles (UNHCR's Eligibility Guidelines for Asses-
sing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, April 
2009). Diesem Anliegen wird mit der Einzelfallprüfung allfälliger indivi-
dueller Wegweisungshindernisse Rechnung getragen.

Während  Beobachtern  zufolge  die  im  Süden  des  Irak  verbliebenen 
Christen  ihren  Glauben  oft  versteckt  ausüben  müssen,  gehen  die 
meisten Quellen davon aus, dass die Lebensbedingungen in den drei 
nördlichen,  von  der  kurdischen  Regionalregierung  KRG  verwalteten 

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Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniyah für Christen wesentlich bes-
ser sind als im restlichen Irak. Gemäss dem UNHCR werden die Rech-
te der Christen in diesen Provinzen in der Regel respektiert; es liegen 
keine Erkenntnisse über  gezielte,  systematische Verfolgungen Ange-
höriger dieser Religion vor.

3.2.3 Der Beschwerdeführer  stammt  eigenen  Angaben  zufolge  aus 
der  nordirakischen  Provinz  Dohuk,  wo er  bis  zu  seiner  Ausreise  im 
Jahre  2002  gelebt  und  in  der  Landwirtschaft  gearbeitet  hat.  Er  ist 
folglich  mit  den  dortigen  Verhältnissen  bestens  vertraut.  Wie  er  mit 
Schreiben vom 15. September 2004 selber eingestanden hat,  waren 
die anlässlich der Einreichung des Asylgesuchs gemachten Vorbringen 
falsch. Es ist daher davon auszugehen, dass er im Nordirak nach wie 
vor über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt. Auch wenn 
er bei Bekanntwerden seines Glaubenswechsels mit Intoleranz, Schi-
kanen und Diskriminierungen konfrontiert sein könnte, ist nicht zuletzt 
auch  aufgrund  der  vorstehenden  Ausführungen  nicht  von  einer 
konkreten Gefährdung wegen seines Glaubens auszugehen.

3.2.4 Überdies  sind  keine  individuellen  Gründe  ersichtlich,  aufgrund 
derer geschlossen werden könnte, der alleinstehende und gemäss Ak-
tenlage gesunde Beschwerdeführer  gerate  im Falle  der  Rückkehr  in 
seinen Heimatstaat  in  eine  existenzbedrohende Situation. Bei  dieser 
Sachlage  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  -  in  Übereinstimmung mit 
dem BFM - als zumutbar zu erkennen.

3.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Nordirak  ist  praxisgemäss 
auch als möglich zu erkennen. Der Beschwerdeführer hat die für eine 
Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  bei  der  für  ihn  zuständigen 
Vertretung seines Heimatstaates zu beschaffen.

4.
Aufgrund  vorstehender  Erwägungen  erübrigt  sich  eine  Auseinander-
setzung  mit  den  weiteren  Ausführungen  auf  Beschwerdeebene  und 
den eingereichten Dokumenten, weil sie nicht geeignet sind, zu einer 
anderen Beurteilung zu gelangen. Die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme ist, nachdem sich der Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt als zulässig, zumutbar und möglich erweist, zu bestätigen. 

5.
Sodann ist  auf  die  Bestimmung von Art. 14 AsylG hinzuweisen. Ge-
mäss  dieser  Regelung kann der  zugewiesene Aufenthaltskanton  mit 

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Zustimmung des Bundesamtes einer ausländischen Person eine Auf-
enthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Ein-
reichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz auf-
hält, ihr Aufenthaltsort  den Behörden immer bekannt war und wegen 
der  fortgeschrittenen  Integration  ein  schwerwiegender  persönlicher 
Härtefall  vorliegt  (Art. 14 Abs. 2 Bstn. a-c  AsylG). Es steht  dem Be-
schwerdeführer frei, sich diesbezüglich mit der zuständigen kantona-
len Behörde in Verbindung zu setzen.

6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Verlängerung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83    Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf Fr. 600.- 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an das BFM und an die 
zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

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