# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cc66443-867f-52b8-8954-2dd8fa9b995d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2010 D-2028/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2028-2010_2010-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2028/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, (...),
Gesuchsteller.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
24. Februar 2010 / D-4080/2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-2028/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Gesuchsteller  reichte  am 10. April  2007  ein  Asylgesuch  in  der 
Schweiz  ein,  welches  vom  BFM  mit  Verfügung  vom  16. Mai  2007 
abgelehnt wurde. 

Zur  Begründung  seines  Entscheides  führte  das  Bundesamt  im 
Wesentlichen  aus,  die  Schilderungen  des  Gesuchstellers  betreffend 
Verfolgung durch die türkischen Behörden zufolge seines politischen 
Engagements  seien  nicht  glaubhaft.  Die  Angaben  zur  angeblichen 
Suche  und  zur  möglichen  Gefährdung  seien  wiederholt  vage 
ausgefallen. Zudem habe er es unterlassen, mit Hilfe seines Anwalts in 
Erfahrung zu bringen, ob gegen ihn tatsächlich ermittelt werde. Seine 
unter  anderem  vorgebrachte  Erklärung,  er  habe  dazu  keine 
Gelegenheit gehabt, könne nicht nachvollzogen werden. Entsprechend 
fehlten  substanziierte  Hinweise  auf  eine  relevante  Gefährdung  im 
Heimatland.  Ausserdem  sei  er  nicht  in  der  Lage  gewesen,  ein 
tatsächlich  ausgeübtes  politisches  Engagement  im  vorgebrachten 
Ausmass  plausibel  zu  machen.  Die  diesbezüglichen  Schilderungen 
vermittelten  nicht  den  Eindruck  von tatsächlich  Erlebtem. Allein  das 
Vorbringen, auf Kundgebungen fotografiert worden zu sein, begründe 
für  sich  alleine  noch  keine  asylrelevante  Gefährdung.  Schliesslich 
erfolge  eine  allfällige  Bestrafung  wegen Militärdienstverweigerung  in 
der  Türkei  ausschliesslich  gestützt  auf  rechtsstaatlich  legitime  und 
demnach nicht asylrelevante Motive.

Mit  Urteil  vom 24. Februar  2010 wies das Bundesverwaltungsgericht 
die  vom  Gesuchsteller  gegen  die  Verfügung  des  BFM  erhobene 
Beschwerde vom 14. Juni 2007 ab.

B.
Mit  Eingabe  vom  29. März  2010  reichte  der  Rechtsvertreter  des 
Gesuchstellers  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein  "dringliches 
Gesuch um Revision" ein, mit welchem er beantragte, das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  24. Februar  2010  sei  aufzuheben, 
das  Beschwerdeverfahren  sei  wiederaufzunehmen,  und  es  sei  ein 
zweiter  Schriftenwechsel  durchzuführen,  für  den  Fall  eines  neuen 
Beschwerdeentscheides  sei  die  Verfügung  des  BFM  vollumfänglich 
aufzuheben,  der  Gesuchsteller  sei  als  Flüchtling  anzuerkennen,  und 
ihm  sei  Asyl  in  der  Schweiz  zu  gewähren,  eventualiter  sei  die 

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Unzulässigkeit  oder  zumindest  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung festzustellen  und die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen, 
subeventualiter  sei  das  Verfahren  zur  Neubeurteilung  an  die 
Vorinstanz zurückzuweisen.

In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  liess  der  Gesuchsteller  beantragen, 
es sei ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Aufenthalt in 
der Schweiz für die Dauer des Revisionsverfahrens zu bewilligen, der 
Vollzug  der  Wegweisung  sei  im  Sinne  einer  superprovisorischen 
vorsorglichen  Massnahme  auszusetzen,  und  die  Vollzugsbehörden 
seien  anzuweisen,  bis  zum  Entscheid  über  die  vorsorglichen 
Massnahmen von jeglichen Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen, 
überdies  sei  dem  Gesuchsteller  die  unentgeltliche  Rechtspflege  im 
Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten.

Zusammen mit dem Revisionsgesuch liess der Gesuchsteller diverse 
Beweismittel (je in Kopie) einreichen.

Auf die Begründung des Revisionsgesuches sowie die eingereichten 
Beweismittel  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

C.
Der zuständige Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung 
mit Verfügung vom 31. März 2010 per sofort aus.

D.
Mit  Eingabe  vom  6. April  2010  reichte  der  Rechtsvertreter  des 
Gesuchstellers weitere Beweismittel ein, insbesondere Übersetzungen 
von  bereits  in  türkischer  Sprache  zu  den  Akten  gegebenen 
Dokumenten.

E.
Mit Schreiben vom 29. April 2010 ersuchte der Instruktionsrichter die 
Schweizerische  Botschaft  in  Ankara  um  diskrete  Abklärungen  im 
Zusammenhang mit dem hängigen Revisionsverfahren, im Speziellen 
um Überprüfung der vom Gesuchsteller eingereichten Dokumente auf 
deren Echtheit hin.

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Das Antwortschreiben der Botschaft,  verfasst  am 24. Mai 2010, ging 
am 28. Mai 2010 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wird unter 
Berufung  auf  Informationen  der  Vertrauensanwälte  festgehalten,  die 
eingereichten Dokumente seien nicht authentisch beziehungsweise es 
handle  sich  um  Totalfälschungen.  Der  Gesuchsteller  sei  im 
Fahndungsregister der Behörden nicht zur Suche ausgeschrieben, und 
er  unterliege  auch  keinem Passverbot.  Es  bestünden  bezüglich  des 
Gesuchstellers  auch  keine  Datenblätter.  Hingegen  werde  er  wegen 
Nichtleistens des Militärdienstes gesucht.

F.
Mit  Verfügung  vom  31. Mai  2010  liess  der  Instruktionsrichter  dem 
Gesuchsteller  eine  Kopie  der  Botschaftsanfrage  vom 29. April  2010 
und der Botschaftsantwort vom 24. Mai 2010 zukommen und räumte 
ihm eine bis zum 10. Juni 2010 laufende Frist zur Stellungnahme ein.

Mit  Eingabe vom 10. Juni 2010 äusserte sich der Gesuchsteller  und 
ersuchte  um  Gewährung  einer  Frist  bis  zum  20. Juni  2010  zur 
Einreichung weiterer Beweismittel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM.  Es  ist  ausserdem 
zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als  
Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für  die Revision von Urteilen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR  173.110) 
sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung 
des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen 
Beschwerdeentscheides  angefochten,  im  Hinblick  darauf,  dass  die 
Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden 

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kann  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG).  Nicht  als  Revisionsgründe gelten Gründe,  welche die 
Partei,  die  um  Revision  nachsucht,  bereits  im  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 
VGG). 

2.  
2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund  des nachträglichen 
Erfahrens  erheblicher  Tatsachen  und  nachträglichen  Auffindens  ent-
scheidender  Beweismittel (Art. 123  Abs. 2  Bst. a BGG,  sogenannt 
unechte Noven) geltend  und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des 
Revisionsbegehrens auf, womit dieses hinreichend begründet ist.

2.3 Der Gesuchsteller formuliert ausserdem – wie erforderlich (Art. 67 
Abs. 3 letzter Satz VwVG) – Begehren für den Fall des Durchdringens 
mit dem Revisionsgesuch und der Neubeurteilung seiner Beschwerde 
vom 14. Juni  2007  durch  das  Bundesverwaltungsgericht.  Sein  Revi-
sionsgesuch erfüllt auch die übrigen formellen Anforderungen an die-
ses Rechtsmittel (Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 67 Abs. 3 VwVG) und 
wurde  innert  der  gesetzlichen  Eingabefrist  (Art. 124  Abs.  1  Bst.  d 
BGG)  anhängig  gemacht.  Der  Gesuchsteller  hat  ein  schutzwürdiges 
Interesse  an  der  Aufhebung  oder  Änderung  des  abweisenden  Be-
schwerdeurteils vom 24. Februar 2010 und ist  zur Einreichung eines 
darauf  bezogenen  Revisionsgesuches  legitimiert  (vgl.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG  in  analogiam;  vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordent-
lichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes  und 
der  Kantone,  Zürich  1985,  S.  65  ff.).  Auf  das  Revisionsgesuch  ist 
deshalb einzutreten.

3.  
3.1 Dass es einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 BGG) um Revision 
ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits 
im früheren Verfahren beizubringen,  ist  nur  mit  Zurückhaltung anzu-
nehmen. Der  Revisionsgrund  der  unechten  Noven  dient  nicht  dazu, 

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bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen 
(vgl.  ELISABETH ESCHER,  in:  Basler  Kommentar,  Bundesgerichtsgesetz, 
Basel  2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ob vorliegend eine Einreichung 
der mit dem Revisionsgesuch vorgelegten Dokumente im ordentlichen 
Beschwerdeverfahren für den Gesuchsteller selbst dann, wenn er es 
nicht an der gebotenen Umsicht hätte fehlen lassen, ausserhalb des 
Möglichen und Zumutbaren war, kann jedoch dahin gestellt bleiben. So 
fehlt  es  den  betreffenden  Beweismitteln  –  wie  sogleich  aufzuzeigen 
sein wird – ohnehin an der revisionsrechtlichen Erheblichkeit,  da sie 
nicht geeignet sind, den Ausgang des mit Urteil vom 24. Februar 2010 
abgeschlossenen  Beschwerdeverfahrens  entscheidend  zu  beein-
flussen (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG: "entscheidende  Beweismit-
tel").

3.2 Zur  Begründung  des  Revisionsgesuchs  lässt  der  Gesuchsteller 
ausführen,  er  habe  am  Tag  der  Gesuchseinreichung  eine  DHL-
Sendung  mit  verschiedenen  Unterlagen  bezüglich  der  Fahndung 
beziehungsweise Ermittlung gegen ihn aus der Türkei erhalten. Seiner 
Familie sei es gelungen, diese zu beschaffen und sie zu übermitteln. 
Es handle sich um einen Haftbefehl gegen den Gesuchsteller aus dem 
Jahr 2007, aus welchem hervorgehe, dass er aufgrund des Vorwurfs 
der  Mitgliedschaft  bei  einer  Terrororganisation  zur  Festnahme 
ausgeschrieben sei. Aus dem ebenfalls  eingereichten Schreiben der 
(...) Staatsanwaltschaft ergebe sich, dass die DHKP/C (Revolutionäre 
Volksbefreiungspartei)  in  B._______  eine  Kampagne  gegen 
Prostitution,  Glücksspiel,  Rauschmittel  und Assimilation durchgeführt 
habe  und  dem  Gesuchsteller  eine  Teilnahme  an  dieser  Kampagne 
vorgeworfen  werde.  Trotz  seiner  Bemühungen  sei  es  dem 
Gesuchsteller nicht früher möglich gewesen, in Erfahrung zu bringen, 
dass gegen ihn ein Verfahren eröffnet und ein Haftbefehl ausgestellt  
worden sei. Es sei ihm auch nicht bekannt, wie seine Familie an die 
Dokumente  gelangt  sei.  Sobald  er  über  diese  Information  verfüge, 
sämtliche  Dokumente  übersetzt  seien  und  er  diese  eingehend  mit 
seinem  Rechtsvertreter  habe  besprechen  können,  werde  er  ans 
Gericht gelangen. Insgesamt sei davon auszugehen, dass die geltend 
gemachten  Tatsachen  und  eingereichten  Beweismittel  als  neu  zu 
qualifizieren seien und es dem Gesuchsteller nicht möglich gewesen 
sei, diese im Beschwerdeverfahren beizubringen.

Weiter  führt  der  Gesuchsteller  aus,  mit  den  neu  eingereichten 
Beweismitteln  lasse  sich  nun  belegen,  dass  er  aufgrund  seiner 

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Verbindungen zur DHKP/C von den türkischen Behörden verfolgt und 
gesucht  werde.  Die  Glaubhaftigkeit  seiner  Asylvorbringen  sei  aus 
diesem Grund einer  neuen Beurteilung zu unterziehen,  weshalb  die 
eingereichten  Beweismittel  und  die  damit  belegten  Tatsachen  als 
erheblich zu betrachten seien.

3.3 Die veranlassten Abklärungen über die Schweizerische Botschaft 
in  Ankara  führten  zum  Ergebnis,  dass  es  sich  bei  den  vom 
Gesuchsteller  eingereichten  Dokumenten,  nämlich  die  von  ihm  als 
"Anklageschrift  an den 10. Schwerststrafgerichtshof,  B._______" und 
als  "Verhaftungsbefehl"  bezeichneten  Eingaben  sowie  weitere 
gerichtliche Dokumente, nicht um authentische Schriftstücke handelt. 
Der Gesuchsteller sei weder bei der Staatsanwaltschaft in B._______ 
noch vor dem 10. Agir CM (Ceza Mahkemesi) in B._______ vermerkt. 
Zudem würden  die  in  zwei  eingereichten  Dokumenten  aufgeführten 
ESAS-Nummern  (...)  und  (...)  andere  Personen  und  andere  Delikte 
betreffen.  Ebenso  wenig  entspreche  die  Laufnummer  der 
Anklageschrift der Realität. Abschliessend wurde darauf hingewiesen, 
dass der  nicht  authentische Charakter  der  eingereichten Dokumente 
sich erst aufgrund einer inhaltlichen Überprüfung offenbart habe.

3.3.1 Abklärungen  über  eine  Schweizerische  Vertretung  im  Ausland 
werden regelmässig – so auch im vorliegenden Fall – unter Beiziehung 
von  Vertrauensanwälten  durchgeführt.  Vorliegend  sind  substanzielle 
Hinweise,  die zu Zweifeln an der Richtigkeit  der bei  der Schweizeri-
schen  Vertretung  in  Ankara  eingeholten  Auskünfte  geben  würden, 
nicht  ersichtlich.  Den  Akten  lassen  sich  keine  Anhaltspunkte  für 
allfällige Unkorrektheiten in der Art und Weise der Ermittlungen durch 
den eingesetzten Vertrauensanwalt beziehungsweise die eingesetzten 
Vertrauensanwälte entnehmen. Dass der zentrale Befund, wonach die 
vom Gesuchsteller eingereichten Dokumente nicht authentisch seien, 
auf  einem  Irrtum,  einer  Verwechslung  bei  den  entsprechenden 
Nachforschungen,  einer  Falschauskunft  seitens  allfällig  konsultierter 
Behörden oder fehlender Sorgfalt der Vertauensanwälte beruhen und 
mithin falsch sein könnte, ist aufgrund der Aktenlage auszuschliessen.

3.3.2 Der  Gesuchsteller  lässt  in  seiner  Stellungnahme  zum 
Abklärungsergebnis  vorbringen,  er  könne  sich  den  Vorwurf  der 
Dokumentenfälschung nicht erklären und werde umgehend mit seinem 
Rechtsanwalt  in  B._______  Kontakt  aufnehmen.  Der  Gesuchsteller 
werde seinen türkischen Rechtsvertreter ersuchen, persönlich auf dem 

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Schweizer Konsulat vorzusprechen und die Verfahren zu bezeugen. Es 
müsse  hier  ein  Irrtum  vorliegen  oder  noch  Schlimmeres  wie  eine 
Täuschung  durch  Geheimdienste.  Immerhin  könnten  auch 
Vertrauensanwälte  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Versuchung 
geraten. 

Mit  diesen  Ausführungen  geht  der  Gesuchsteller  auf  die  in  der 
Botschaftsauskunft aufgezählten formellen Unstimmigkeiten in seinen 
Dokumenten  konkret  nicht  ein.  Lediglich  mit  der  vagen  Behauptung 
eines Irrtums oder einer Einflussnahme des Geheimdienstes lässt sich 
das  Ergebnis  der  Botschaftsabklärung  nicht  entkräften.  Der 
Gesuchsteller  hat  es  denn  auch  unterlassen,  innert  der  von  ihm 
genannten Frist (20. Juni 2010) weitere Beweismittel beziehungsweise 
einen  Beleg für  das  Vorsprechen seines türkischen Rechtsvertreters 
bei  der  Schweizer  Botschaft  in  Ankara  oder  bei  einem  Konsulat 
einzureichen.

3.3.3 Unter  den  dargelegten  Umständen  ist  bereits  im  jetzigen 
Zeitpunkt  verlässlich  abzusehen,  dass  aus  den  vom  Gesuchsteller 
eingereichten  Gerichtsakten  für  das  vorliegende  Verfahren  keine 
wesentlichen Erkenntnisse gewonnen werden können. Sind die bereits 
vorliegenden Akten in diesem Masse vorbestimmend für den Ausgang 
des  Verfahrens,  darf  von  der  Abnahme  angebotener  Beweismittel 
abgesehen  werden. Eine  solche  - antizipierte  -  Beweiswürdigung  ist 
mit anderen Worten dann angebracht, wenn ohne Willkür vorweg die 
Annahme getroffen werden kann,  die  rechtliche Überzeugung würde 
durch  weitere  Beweiserhebungen  nicht  geändert,  also  insbesondere 
dann,  wenn  der  betreffende  Sachverhalt  bereits  hinreichend  erstellt 
erscheint,  das Gericht  den Sachverhalt  aufgrund eigener Sachkunde 
und  der  Aktenlage  ausreichend  würdigen  kann  oder  von  vornherein 
gewiss  ist,  dass  der  angebotene  Beweis  keine  wesentlichen 
Erkenntnisse  zu  vermitteln  vermag  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes, 
2. Aufl.,  Zürich 1998, Rz. 111, 271 und 320; BGE 130 II  425 E.  2.1; 
BVGE 2008/24  E. 7.2  S. 357; Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 13 E. 4c). 
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es besteht damit kein 
Anlass  für  die  Ansetzung  einer  Frist  zur  Einreichung  weiterer 
Beweismittel.

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4.
Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass es dem Gesuchsteller nicht 
gelungen  ist,  im  vorliegenden  Revisionsverfahren  erhebliche 
Tatsachen  oder  entscheidende  Beweismittel  im  Sinne  von  Art.  123 
Abs. 2 Bst. a BGG beizubringen. Das Gesuch um Revision des Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010 ist demzufolge 
abzuweisen.

Der  am  31. März  2010  verfügte  Vollzugsstopp  und  das  Gesuch  um 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  werden  mit 
vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig.

5.
Die  vom  Gesuchsteller  zusammen  mit  dem  Revisionsgesuch 
eingereichten  Dokumente  sind  aus  den  vorstehend  aufgezeigten 
Gründen als Fälschungen zu qualifizieren. Sie sind deswegen gestützt 
auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen.

6.
6.1 Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(unentgeltliche  Prozessführung  und  Rechtsvertretung)  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, da die Revisionsbegehren 
– wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos 
zu bezeichnen waren,  weshalb die kumulativen Voraussetzungen für 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind.

6.2 Entsprechend  dem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  gesamten 
Kosten dem Gesuchsteller  aufzuerlegen  (Art.  37  VGG i.V.m. Art.  63 
Abs.  1  und  Art. 68  Abs.  2  VwVG).  Die  Einreichung  eines 
Revisionsgesuchs unter Bezugnahme auf  gefälschte Beweismittel  ist 
als  mutwillige  Prozessführung  zu  würdigen,  deren  Umstände 
vorliegend  eine  Erhöhung  der  Gerichtsgebühr  auf  Fr.  1'700.-- 
rechtfertigt (Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2]).  Zusätzlich  zur  Gerichtsgebühr  sind  dem 
Gesuchsteller  die  im  Zusammenhang  mit  der  Botschaftsabklärung 
anfallenden  Auslagen  im  Betrag  von  Fr.  3'300.--  in  Rechnung  zu 
stellen (Art. 1 Abs. 1 und 3 VGKE). Unter diesen Umständen sind die 
ihm  zu  überbindenden  Verfahrenskosten  auf  insgesamt  Fr. 5'000.-- 
festzulegen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
vollumfänglich abgewiesen.

3.
Die unter Erwägung 5 aufgeführten Dokumente werden eingezogen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 5'000.--  werden  dem  Gesuchsteller 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers  (Einschreiben;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- das (...) Kanton C._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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