# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1275611-f2d0-5d3e-aeb9-2f4f912575ee
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-09-20
**Language:** de
**Title:** Gewässerabstand. Bezugspunkte für dessen Messung. Relevanz von Parzellengrenzen.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0103/2001
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_103_2001_669.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 103/2001 vom 20. September 2001 in BEZ 2001 Nr. 60

2. a) Das Rekursgrundstück wird im Süden von der Parzelle der Töss (öff. Gewäs-
ser  Nr.  1.0)  und  im  Norden  von  der  Tösstalstrasse  begrenzt.  Von  Osten  nach  Westen 
erstreckt sich das rekurrentische Grundstück über rund 70 m; die Tiefe der Parzelle be-
trägt jedoch entsprechend dem Verlauf von Fluss und Strasse lediglich zwischen 17-21 
m.

Der  Gebietsstreifen  zwischen  der  Töss  und  der  Tösstalstrasse  liegt  im  wesentli-
chen  in  der  kantonalen  Landwirtschaftszone.  Dieser  Zone  war  auch  das  Rekursgrund-
stück zugewiesen, ehe es im Jahre 1991 der Gewerbezone zugeteilt wurde.

b) Der westliche Teil des rekurrentischen Grundstücks ist mit einem eingeschossi-
gen, mit Flachdach versehenen Gewerbegebäude überstellt. Der Grundriss misst 19,5 x 
7,5  m.  Der  mit  der Längsseite  parallel  zur  Töss  angeordnete,  weitgehend  in  den  ge-
wachsenen  Boden  ragende  Kubus  steht  ca.  3  m  von  der  Gewässerparzelle  entfernt. 
Zum Uferweg, der innerhalb dieser Parzelle verläuft, hält die Baute einen Abstand von 
rund 5,5 m ein.

Der  Rekurrent  beabsichtigt,  dieses  Gebäude  durch  ein  gewerblich  zu  nutzendes 
Vollgeschoss zu erweitern. Am 3. Juli 2000 reichte er dem Gemeinderat X ein entspre-
chendes Baugesuch ein, worin er im Hinblick auf den Abstand des Gebäudes von «nur 
ca.  3  m»  zur  Töss  um  eine  Ausnahmebewilligung  nachsuchte.  Die  kommunale  Baube-
hörde  überwies  dieses  Gesuch  am  11.  Juli  2000  zuständigkeitshalber  an  das  Amt  für 
Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL).

c) Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 22. November 2000 verweiger-
te  das  AWEL  die  nachgesuchte  Ausnahmebewilligung.  Zur  Begründung  wurde  ange-
führt, dass gemäss den von der Baudirektion erlassenen Richtlinien für die Festlegung 
des  Abstandes  von  ober- und  unterirdischen  Bauten  und  Anlagen  gegenüber  öffentli-
chen Gewässern vom 23. November 1993 der erforderliche Abstand von 5 m in der Re-
gel  vom  hydraulischen  Abflussprofil  des  öffentlichen  Gewässers  (einschliesslich  eines 
angemessenen Freibords) zu messen sei. In casu sei der Abstand von der rechtsufrigen 
Grenze  der  Flussparzelle  zu  messen  und  somit  nicht  eingehalten.  Besondere  Verhält-
nisse, welche einen Dispens rechtfertigten, lägen nicht vor.

3. Der Rekurrent wendet hiergegen ein, dass das AWEL von einer unzutreffenden
Abstandslinie  ausgegangen  sei.  Die  von  §  3  des  Wasserwirtschaftsgesetzes  (WWG) 
definierte  Grenze  des  öffentlichen  Gewässers  falle  vorliegend  nicht  mit  der  rund  15  m 
vom  Gewässerbett der Töss entfernten Grundstücksgrenze zusammen. Die Gewässer-

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grenze im Sinne der genannten Norm sei im Bereich des bestehenden Uferweges anzu-
nehmen.  Soweit  sich  aus  den  Gewässerabstands-Richtlinien  der  Baudirektion  etwas 
Gegenteiliges  ergebe,  seien  diese  Richtlinien  nicht  gesetzeskonform  und  daher  unbe-
achtlich.

4. a) Gemäss § 3 WWG umfassen Oberflächengewässer wie Seen, Teiche, Flüsse 
und  Bäche  das  Bett  mit  Uferböschungen,  Vorländern  und  Dämmen  einschliesslich  des 
darin  stehenden  oder  fliessenden  Wassers.  Nach  §  21  Abs.  1  WWG haben ober- und 
unterirdische  Bauten  und  Anlagen  gegenüber  offenen  und  eingedolten  öffentlichen 
Oberflächengewässern einen  Abstand  von  5  m  einzuhalten.  Nach  Absatz  2  kann  die 
Baudirektion  dieses  Mass  im  Einzelfall  erhöhen  oder  eine  Ausnahme  zur  Unterschrei-
tung des Mindestabstandes gewähren.

§ 15 Abs. 1 der Verordnung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei 
(HochwasserschutzV) bestimmt, dass für die Festlegung des Abstandes von ober- und 
unterirdischen  Bauten  und  Anlagen  gegenüber  öffentlichen  Gewässern  die  Gewässer-
definition von § 3 WWG massgebend ist. Das Gewässergebiet ist von den Gemeinden, 
welche Gesuche für Bauten und Anlagen auf Grundstücken im Anstossbereich von Ge-
wässern vor Bewilligungserteilung dem AWEL zu melden haben (§ 15 Abs. 3 Hochwas-
serschutzV), nach den Richtlinien der Baudirektion im Einzelfall oder gebietsweise fest-
zulegen (§ 15 Abs. 2 HochwasserschutzV).

b) Die von der Baudirektion am 23. November 1993 erlassenen Richtlinien regeln 
verbal und anhand von Skizzen, wie der Gewässerabstand zu messen bzw. wie - aus-
gehend von der Definition in § 3 WWG - die Grenze des Oberflächengewässers im Ein-
zelfall zu bestimmen sei. Keine Rolle spielen gemäss Ziffern 2.1.2 und 2.2.1 der Richtli-
nien  (bei  nicht  eingedolten  oder  mit  Ufermauern  eingefassten  Gewässern)  vermarkte 
Grenzen von Gewässerparzellen. Dem ist beizupflichten. Die Gewässerdefinition in § 3 
WWG erfasst Vorländer und Dämme klarerweise auch dann, wenn diese ausserhalb ei-
nes als eigene Parzelle ausgeschiedenen öffentlichen Gewässers liegen. 

Diese  Situation  (Dammfuss  ausserhalb  der  Gewässerparzelle)  ist  in  Figur  3  der 
Richtlinien  zeichnerisch  dargestellt.  Dass  entsprechend  dieser  Figur  die  gewässerab-
gewandte Seite von Dämmen unabhängig von Grundstücksgrenzen durch den ab dem 
Dammfuss  einzuhaltenden  Abstand  freigehalten  werden  soll,  erscheint  ohne  weiteres 
als zweckmässig. Hierdurch werden Zugang zum Damm und Unterhalt gewahrt, und es 
können im Falle von Hochwassern durch geeignete Massnahmen Dammbrüche verhin-
dert werden. In diesem Zusammenhang ist auch § 2 Abs. 2 HochwasserschutzV zu se-
hen,  wonach  öffentliche  Oberflächengewässer,  an  welchen  Hochwasserschutzmass-
nahmen vorgenommen worden oder geplant sind, in der Regel zu vermarken seien, wo-
bei insbesondere die Bedürfnisse der Zugänglichkeit für den Unterhalt zu berücksichti-
gen seien. Die Parzellen- und die abstandsrelevante Gewässergrenze dürften in diesen 
Fällen häufig zusammenfallen.

c)  Ein  Sachverhalt,  wie  ihn  die  vorgenannte  Figur  3  der  Richtlinien  darstellt,  ist 
nach  Auffassung  des  AWEL  beim  vorliegend  fraglichen  Teilstück  der  Töss  gegeben. 
Dies  trifft  allerdings  nur  bedingt  zu.  Uneingeschränkt  ist  dieser Auffassung nur mit Be-
zug auf die westlich (flussabwärts) an das Rekursgrundstück angrenzende Parzelle zu-
zustimmen.  Im  Anstossbereich  jenes  als  Parkplatz  genutzten  Grundstücks  besteht  ent-
lang der Töss eindeutig ein Damm, bei welchem der Gewässerabstand unabhängig da-
von, dass der Damm teilweise ausserhalb des Gewässergrundstücks liegt, vom Damm-

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fuss aus zu messen wäre. Unerheblich ist, dass auf der Krete des Damms ein Uferweg 
verläuft.  Uferwege  liegen  zwar  gemäss  Ziffer  2.2.4  der  Richtlinien  «in  der  Regel»  aus-
serhalb des Gewässergebiets nach § 3 WWG. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass es 
sich in einzelnen Fällen anders verhält.

d) Davon, dass besagter Uferweg entsprechend der Regel ausserhalb des Gewäs-
sergebietes  liegt,  ist  demgegenüber  im  Bereich  des Rekursgrundstücks  auszugehen. 
Gemäss den Feststellungen anlässlich des Lokaltermins ändern sich die Verhältnisse im 
Bereich  der  gemeinsamen  Grenze  zwischen  dem  als  Parkplatz  genutzten  Grundstück 
und der rekurrentischen Parzelle. Aus nicht näher bekannten Gründen steigt das Terrain 
im westlichen  Teil  des  Rekursgrundstücks  unvermittelt  bis  zum  Uferweg  an  und  behält 
dieses Niveau bei. Dass im Anstossbereich des Rekursgrundstücks nicht die in Figur 3 
der Richtlinien dargestellte Situation vorliegt, zeigt sich deutlich im östlichen Teil des re-
kurrentischen  Grundstücks.  Dort  verläuft  das  Terrain  praktisch  horizontal  auf  dem  Ni-
veau des Uferweges bis zur Tösstalstrasse. Dies dürfte zum Teil daran liegen, dass das 
Gelände im fraglichen Gebiet insgesamt leicht nach Nordosten hin ansteigt. Allenfalls ist 
auf  dem  Rekursgrundstück  seinerzeit  eine  Aufschüttung  erfolgt.  Faktisch  liegt  im  Be-
reich des rekurrentischen Grundstücks heute die in Figur 2 der Richtlinien dargestellte 
Situation vor, nämlich ein in ebenes Gelände eingebetteter Fluss mit am Rand der Ufer-
böschung  verlaufendem,  innerhalb  der  Gewässerparzelle  befindlichem  Uferweg.  Bei 
dieser Konstellation ist der Gewässerabstand nach der erwähnten Skizze vom Rand der 
Uferböschung aus über den Uferweg hinweg zu messen. Der sich auf diese Weise er-
gebende  Gewässerabstand  ist  faktisch  ausreichend,  da  im  Bereich  des  Rekursgrund-
stücks  kein  Damm  besteht,  dessen  gewässerabgewandte  Seite  unterhalten  werden 
müsste.

Allein bezogen auf den Gewässerabstand könnte ein Gebäude auf dem rekurrenti-
schen Grundstück mithin praktisch an die Grenze der Gewässerparzelle gestellt werden. 
Verhindert  wird  dies  lediglich  durch  den  gegenüber  dieser  Parzelle  einzuhaltenden 
kommunalen Grenzabstand.

e) Aus all diesen Gründen ging das AWEL zu Unrecht davon aus, dass der Gewäs-
serabstand  in  casu  von  der  Gewässerparzelle  aus  zu  messen  sei  und  das  rekurrenti-
sche  Bauvorhaben  daher  mangels  Einhaltung  des  nach  §  21  Abs.  1  WWG erforderli-
chen Gewässerabstandes eines diesbezüglichen Dispenses bedürfe. Die angefochtene 
Verfügung ist in Gutheissung des Rekurses aufzuheben.