# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b964751-bfbc-5e6f-8efd-6f429a2948ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2009 D-7027/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7027-2006_2009-10-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7027/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Mauro G. Mora, Rechtsanwalt, 
C._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
27. Mai 2002 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7027/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein srilanki-
scher  Staatsangehöriger  mit  letztem Wohnsitz  in  D._______, seinen 
Heimatstaat  am 24. Juli  2000  und  gelangte  am 31. Juli  2000 in  die 
Schweiz,  wo  er  gleichentags  ein  Asylgesuch  stellte.  Am 23. August 
2000 fand in E._______ die Empfangsstellenbefragung statt  und am 
12.  September  2000  erfolgte  eine  direkte  Anhörung  zu  den 
Asylgründen durch das BFF. 

Der  Beschwerdeführer  machte  dabei  im Wesentlichen geltend,  beim 
Vormarsch der Armee an seinen Heimatort F._______ sei ihr Haus im 
Jahre  1995  zerstört  worden.  Sein  Vater  und  er  seien  dabei  verletzt 
worden. Die srilankische Armee habe ihn im August 1997 in F._______ 
aufgrund  {....}  wegen  Verdachts  auf  Kontakte  zu  den  Tigers 
festgenommen und 72 Tage in ihrem Camp in G._______ festgehalten 
und  gefoltert.  Es  sei  Kerosin  über  seinen  Kopf  gegossen  worden, 
weshalb er  nun graue Haare habe. Die Striemen an seinem Rücken 
stammten von Schlägen mit einem Kabel. In der Absicht, das Land zu 
verlassen, habe er sich dann nach H._______ begeben, wo er am 26. 
Februar  1998  auf  der  Fahrt  zum  Flughafen  -  er  habe  damals  nach 
I._______  fliegen  wollen  -  beim  J._______  erneut  aufgrund  des 
Verdachts der Zugehörigkeit zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam 
(LTTE) von der Polizei verhaftet und anschliessend im Gefängnis von 
K._______ in Haft  gehalten worden sei. Am 18. März 1998 sei er in 
Anwesenheit eines Anwaltes vom Gericht in K._______ gegen Kaution 
freigelassen worden. Eine weitere Gerichtsverhandlung hätte am 31. 
Juli 1998 stattfinden sollen, diese sei jedoch auf den 28. Oktober 1998 
verschoben worden. Während seines Aufenthaltes in H._______ sei er 
zudem  mehrere  Male  wegen  {....}  auf  den  Posten  mitgenommen 
worden. In der Folge sei er an seinen früheren Wohnort in D._______ 
zurückgekehrt. Auch dort  habe die Armee ihn anlässlich von Round-
ups  einige  Male  mitgenommen.  Im  Mai  1999  sei  er  nach  einem 
Granatenanschlag  erneut  für  32  beziehungsweise  36  Tage 
festgehalten und mit der Auflage entlassen worden, sich wöchentlich 
einmal  auf  dem  Posten  unterschriftlich  zu  melden.  Er  sei  dieser 
Meldepflicht  bis  Juni  2000  nachgekommen  und  habe  dann,  da  die 
Kämpfe zwischen der Bewegung und der Armee in seiner Heimatregi-
on wieder angefangen hätten, den Norden verlassen und sei auf Um-
wegen nach H._______ gelangt. Am 24. Juli 2000 sei er mit Hilfe von 

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Angehörigen  der  L._______ per  Flugzeug  aus  Sri  Lanka ausgereist 
und über M._______ auf illegalem Weg in die Schweiz gekommen.

Für die übrigen Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Der  Beschwerdeführer  reichte  zur  Glaubhaftmachung  seiner 
Asylvorbringen eine Kopie der Kautionsbestätigung vom 18. März 1998 
sowie ein Schreiben des N._______ von H._______ vom 1. April 1998 
ein.  Mit  Eingabe  vom  23.  Januar  2001  stellte  er  dem  BFF  seine 
originale Identitätskarte No. {....} zu.

B.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2001 ersuchte das BFF die Schweizeri-
sche Botschaft in Colombo um Abklärungen bezüglich der Asylvorbrin-
gen des Beschwerdeführers. Die am 28. Januar 2002 beim BFF einge-
troffenen Abklärungen ergaben, dass die Kautionsbestätigung echt sei 
und der Beschwerdeführer vom 26. Februar 1998 bis 18. März 1998 im 
Gefängnis  von  K._______  inhaftiert  gewesen  und  auf  Kaution 
freigelassen  worden  sei.  Am  27. August  1998  sei  er  vom  Gericht 
mangels  Beweisen  freigesprochen  worden,  womit  der  Fall 
abgeschlossen gewesen sei. Des Weiteren ergaben die Abklärungen 
die  Echtheit  des  vom  Beschwerdeführer  eingereichten 
Bestätigungsschreibens  des  Menschenrechtsvereins  N._______. 
Festgestellt werden konnte ebenfalls, dass dem Beschwerdeführer im 
Jahr 1996 eine Identitätskarte Nr. {....} und im Jahr 1997 ein Pass Nr. 
{....} ausgestellt wurde. 

Mit  Schreiben  vom  13.  Februar  2002  gewährte  das  BFF  dem  Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen. 
Seine diesbezügliche Stellungnahme erfolgte am 14. März 2002.

C.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2002 stellte das BFF fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylge-
such ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und 
den Vollzug an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen des 
Beschwerdeführers,  es  sei  im Juli  1998 noch eine Gerichtsverhand-
lung für den 28. Oktober 1998 vereinbart worden, zu welcher er hätte 
erscheinen müssen, entspreche gemäss Abklärungen der Schweizeri-
schen Botschaft in Colombo nicht der Wahrheit. Das Gerichtsverfahren 
gegen den Beschwerdeführer sei mit Freispruch am 27. August 1998 

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abgeschlossen,  ein  Datum  für  eine  weitere  Gerichtsverhandlung  je-
doch nicht  festgesetzt  worden. Die Angaben des Beschwerdeführers 
hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens seien somit als tatsachen-
widrig  und  unglaubhaft  zu  erachten.  Deshalb  bestünden  ernsthafte 
Zweifel  an  den  weiteren  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Verfolgungsmassnahmen. Dies ergebe sich auch aufgrund seiner un-
substanziierten Angaben zur geltend gemachten Verhaftung von 1999, 
könne er doch nicht einmal die Namen der Personen nennen, die mit 
ihm  festgenommen  und  daraufhin  während  längerer  Zeit  im  selben 
Raum festgehalten  worden  sein  sollen. Er  könne  auch  die  Zahl  der 
Soldaten, die ihn festgenommen hätten, nicht angeben. Die Aussagen 
bezüglich der Umstände der Festnahme und der Geschehnisse wäh-
rend  seiner  Gefangenschaft  seien  sehr  stereotyp  ausgefallen. Diese 
Angaben würden keine Realitätskennzeichen aufweisen und seien da-
her nicht als glaubhaft zu erachten. Betreffend die Festnahme im Au-
gust 1997 sei die zeitliche und sachliche Kausalität in Bezug auf die 
erst im Juli  2000 erfolgte Ausreise nicht mehr gegeben, weshalb die 
diesbezüglichen  Aussagen  nicht  asylrelevant  seien.  Die  vom  Be-
schwerdeführer geltend gemachten Schikanen wie Mitnahme auf den 
Polizeiposten und Befragung durch die Polizei  seien vor dem Hinter-
grund  der  damals  gespannten  Situation  in  Colombo  und  in  seinem 
Herkunftsgebiet  als  Sicherheitsmassnahmen der  Behörden einzustu-
fen. Sie könnten aufgrund ihrer Art und Intensität nicht als erhebliche 
Nachteile im Sinne des Asylgesetzes angesehen werden, die ihm ein 
weiteres  Verbleiben  im  Heimatstaat  verunmöglicht  oder  unzumutbar 
erschwert hätten. Den geltend gemachten Massnahmen komme daher 
keine  Asylrelevanz  zu. Die  Vorbringen  erfüllten  somit  die  Vorausset-
zungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht. Der Vollzug der Wegwei-
sung sei zudem zulässig, die Rückkehr in einen von den Spannungen 
nicht  betroffenen  Teil  seines  Heimatlandes  aufgrund  der  mit  seiner 
Staatsangehörigkeit  verbundenen Niederlassungsfreiheit  möglich und 
zumutbar.

D.
Mit Beschwerde vom 26. Juni 2002 an die vormals zuständige Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerdeführer die 
Gutheissung der  Beschwerde und die Gewährung von Asyl  beantra-
gen,  eventualiter  sei  auf  den Vollzug der  Wegweisung wegen  Unzu-
mutbarkeit  im  Sinne  von  Art.  14a  Abs.  4  des  Bundesgesetzes  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 

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(ANAG, BS 1 121) zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 4. Juli  2002 verzichtete die Instruktions-
richterin der ARK aufgrund des bestehenden Sicherheitskontos in ge-
nügender Höhe auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Das BFF hielt in der Vernehmlassung vom 5. August 2002 vollumfäng-
lich an den Erwägungen seiner Verfügung fest und beantragte die Ab-
weisung der Beschwerde. 

G.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 1. November  2006 betreffend die Prü-
fung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage hielt die Vorinstanz 
fest, dass die Voraussetzungen von alt Art. 44 Abs. 3 AsylG (aufgeho-
ben durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005, in Kraft 
seit 1. Januar 2007) vorliegend nicht erfüllt seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Da die gesetzliche Grundlage für die Anerkennung einer schwer-
wiegenden persönlichen Notlage gemäss alt Art. 44 Abs. 3 AsylG weg-
gefallen ist, wurde aus verfahrensökonomischen Gründen auf eine Zu-
stellung der Vernehmlassung des BFM vom 1. November 2006 an den 
Beschwerdeführer  verzichtet.  Diese  wird  dem  Beschwerdeführer  zu-
sammen mit vorliegendem Urteil zugestellt. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 
um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  Personen,  welche  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im 
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimat-  (Person  mit  einer 
Staatsangehörigkeit) oder Herkunftsstaates (Person ohne Staatsange-
hörigkeit) oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind be-

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ziehungsweise  zugefügt  zu  werden  drohen.  Die  erlittene  Verfolgung 
beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss 
sachlich  und  zeitlich  kausal  für  die  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  und  grundsätzlich  auch  im  Zeitpunkt  des  Asylent-
scheids noch aktuell  sein. Aufgrund der Subsidiarität  des flüchtlings-
rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
ausserdem voraus, dass die betroffene Person im Heimat- oder Her-
kunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  32  E. 5 
S. 339 f., EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 S. 190 ff., E. 8.3. S. 200 und E. 10 
S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.).

3.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen un-
terdrückt oder bewusst falsch darstellt,  im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strik-
ten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt  durchaus Raum 
für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstel-
lers.  Entscheidend  ist,  ob  im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  die 
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-
chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objekti-
vierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 
2005 Nr. 7 E. 6 S. 64 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f., EMARK 
1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270).

3.4 Zu überprüfen gilt  es somit,  ob die Vorbringen des Beschwerde-
führers als glaubhaft  und überdies auch als asylrelevant zu bezeich-
nen  sind.  Als  Hauptargument  gegen  die  Glaubwürdigkeit  des  Be-
schwerdeführers bringt  das BFF vor,  die im Zusammenhang mit  der 
Verhaftung in  H._______ behauptete  Festlegung eines  weiteren Ge-
richtstermins auf den 28. Oktober 1998 entspreche gemäss Abklärun-

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gen  der  schweizerischen  Botschaft  in  Colombo  nicht  der  Wahrheit. 
Diese  hätten  ergeben,  dass  das  Gerichtsverfahren  gegen  den  Be-
schwerdeführer  am 27. August  1998 abgeschlossen worden sei. Ein 
Datum  für  eine  weitere  Gerichtsverhandlung  sei  entgegen  den  Be-
hauptungen des Beschwerdeführers nicht angesetzt worden. 

Die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich des weiteren Verlaufs 
des  Gerichtsverfahrens  vermag  seine  Glaubwürdigkeit  nicht  zu  er-
schüttern,  sind  sie  doch  ohne weiteres  erklärbar:  Durch die  belegte 
Echtheit  der  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Kautionsbestäti-
gung und durch die Abklärungen der Botschaft ist erwiesen, dass der 
Beschwerdeführer  tatsächlich  in  Verbindung  mit  dem  Fall  M.C. 
K._______  Case  No.  {....}  am  28.  Februar  1998  im  Gefängnis  von 
K._______  inhaftiert  und  am  18.  März  1998  auf  Kaution  wieder 
freigelassen  worden  ist.  Der  Beschwerdeführer  war  offenbar  der 
neunte von insgesamt 186 Verdächtigen im Verfahren No. {....}.  Des 
Weiteren  wird  durch  das  ebenfalls  als  echt  deklarierte 
Bestätigungsschreiben des Menschenrechtsvereins N._______ belegt, 
dass  in  diesem  Verfahren  auf  den  31.  Juli  1998  eine  Verhandlung 
angesetzt  wurde und der  Beschwerdeführer  an diesem Termin beim 
Gerichtshof von K._______ zu erscheinen hatte. Dieser Anweisung ist 
der Beschwerdeführer offenbar gefolgt: Auf die Frage, was am 31. Juli 
1998  geschehen sei,  antwortete  er:  "Ich  bin  zum Gericht  gegangen 
und  stand  auf  einer  Seite.  Sie  haben  miteinander  O._______ 
gesprochen  und  mir  dann  gesagt,  dass  ein  Gerichtstermin  auf  den 
28. Oktober  1998  vereinbart  worden  sei."  (vgl.  A11/22,  S.  17).  Die 
Frage,  ob  er  für  den  neuen  Termin  vom  28. Oktober  1998  eine 
Vorladung  erhalten  habe,  beantwortete  der  Beschwerdeführer  wie 
folgt: "Nein, wir sind in der Zwischenzeit  nach P._______ gegangen, 
deshalb  haben  wir  es  nicht  erhalten"  (vgl.  A11/22,  S. 17).  Gemäss 
seinen Angaben verliess er H._______ am 10. oder 12. August 1998 – 
mithin  bereits  vor  dem  noch  ausstehenden  Gerichtstermin  –  in 
Richtung P._______ (vgl. A11/22, S. 18). Danach habe er nichts mehr 
vom  Gericht  gehört  (vgl.  A1/10,  S.  6).  Offenbar  liess  sich  der  Be-
schwerdeführer  bezüglich  des  Datums  der  erneuten  Aufnahme  der 
Gerichtsverhandlung von einem Missverständnis leiten. Dieses Miss-
verständnis  kann  auf  Verständigungsschwierigkeiten  anlässlich  der 
Verhandlung vom 31. Juli 1998 zwischen den Gerichtsbehörden, wel-
che  sich  auf  O._______  unterhielten,  und  dem  Beschwerdeführer 
zurückgeführt werden. Es wäre denn auch nicht nachvollziehbar, was 
sich der Beschwerdeführer von einer absichtlichen Falschangabe des 

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Gerichtstermins (28. Oktober 1998 statt  27. August  1998)  hätte ver-
sprechen  sollen.  Der  Beschwerdeführer  verliess  H._______  laut 
eigenen Aussagen bereits am 10. oder 12. August 1998, somit sowohl 
vor  dem  einen  wie  auch  vor  dem  anderen  Datum.  Er  war  zum 
Zeitpunkt  des  gerichtlichen  Freispruchs  ohnehin  nicht  mehr  in  der 
Stadt  anwesend,  vernahm  vom  Abschluss  des  Verfahrens  offenbar 
nichts  und  ging  deshalb  in  seinen  Aussagen  im  vorinstanzlichen 
Verfahren  davon  aus,  das  Verfahren  in  K._______  sei  noch  immer 
hängig.

3.5 Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zur  Verhaftung  im  Mai 
1999 bezeichnet das BFF in seiner Verfügung als unsubstanziiert und 
stereotyp, weshalb es die geltend gemachte Festnahme als unglaub-
haft erachtet. So habe der Beschwerdeführer  nicht einmal die Namen 
der Personen, die mit ihm festgenommen und daraufhin während län-
gerer Zeit im selben Raum festgehalten worden sein sollen, gekannt. 

Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers bei der Direktbe-
fragung durch das BFF vom 12. September 2000 seien im Mai 1999 
neben ihm fünf weitere Personen in D._______ festgenommen worden 
(vgl. A11/22,  S. 4 und 5). Auf die Frage, wie die anderen geheissen 
hätten,  antwortete  er,  er  kenne  ihre  vollständigen  Namen  nicht,  da 
diese Personen aus der unter der Kontrolle der Bewegung stehenden 
Gegend, wohin er sich nicht begeben habe, stammten und er zudem 
neu in dieser Gegend gewesen sei (vgl. A11/22, S. 5). Von diesen fünf 
Verhafteten seien zwei im selben Raum wie er und die drei anderen in 
einem anderen Raum festgehalten worden (vgl. A11/22,  S. 6). Nach 
der Freilassung habe sich neben ihm auch eine dieser fünf Personen 
regelmässig bei der Armee in Q._______ melden müssen. Der Name 
dieser Person sei R._______ (vgl. A11/22, S. 7). Die Behauptung des 
BFF, der Beschwerdeführer habe die Namen der anderen Verhafteten 
nicht nennen können, geht in dieser Form somit fehl, kannte er doch 
den Namen zumindest einer Person. Auch ist nicht weiter erstaunlich, 
dass  er  die  Namen  nicht  vollständig  kannte,  zumal  drei  der  fünf 
Personen  nach  der  gemeinsamen  Verhaftung  ja  in  einen  anderen 
Raum  verbracht  wurden  und  er  diese  –  wie  glaubhaft  dargelegt  – 
zuvor nicht gekannt hatte. 

Ebenso spricht der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Zahl der 
ihn festnehmenden Soldaten nicht genau angeben konnte, nicht gegen 
seine  Glaubwürdigkeit.  Auf  die  Frage,  wieviele  Soldaten  ihn 

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festgenommen hätten, antwortete er: "Es waren viele. Während eines 
solchen Round-ups kommen sehr viele Soldaten" (vgl. A11/22, S. 4). 
Zu berücksichtigen ist zudem, dass das Haus des Beschwerdeführers 
in  D._______  seinen  Angaben  zufolge  neben  dem  Armeecamp  lag 
(vgl.  A1/10,  S.  5).  Dass  es  nach  dem  Granatenanschlag  zu  einer 
grösseren  Ansammlung  von  Soldaten  kam,  ist  durchaus 
nachvollziehbar,  weshalb  die  Angabe  des  Beschwerdeführers,  es 
seien viele Soldaten gekommen, genügen muss.

Die  Ausführungen des  Beschwerdeführers  bezüglich  der  Festnahme 
im  Mai  1999  und  der  Ereignisse  im  Gefängnis  sind  tatsächlich 
unsubstanziiert  und  stereotyp.  Werden  diese  Vorbringen  aber  in 
Zusammenhang  mit  der  generellen  Art  und  Weise  gesetzt,  wie  der 
Beschwerdeführer  von  Geschehnissen,  insbesondere  von  der 
Festnahme im Jahr 1998 in H._______, berichtet, kann daraus nichts 
zu  seinen  Ungunsten  abgeleitet  werden.  So  wirken  auch  die 
Ausführungen  zu  den  Ereignissen in  H._______  wenig  spontan  und 
detailliert  (vgl.  A11/22,  S.  13)  und  hinterlassen  den  Eindruck,  der 
Beschwerdeführer  habe  das  Alles  gar  nicht  selber  erlebt,  was  aber 
erwiesenermassen  nicht  der  Fall  ist.  Auch  macht  der 
Beschwerdeführer insgesamt einen ausserordentlich resignierten und 
desinteressierten  Eindruck (vgl. A11/22,  S. 15,  16  und 17),  was auf 
seine seit Jahren anhaltenden Probleme zurückgeführt werden könnte. 
Offenbar  gab  der  Beschwerdeführer  jeweils  nur  genau  auf  die  ihm 
gestellten  Fragen  eine  Antwort,  woraus  jedoch  nicht  auf  die 
Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen geschlossen werden kann.

Es ist  an dieser Stelle darauf  hinzuweisen,  dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers  mit  den  jeweiligen  Verhältnissen  und 
Geschehnissen im Norden Sri Lankas übereinstimmen. So behauptete 
der  Beschwerdeführer,  er  sei  während  seiner  Inhaftierung  im  Camp 
Q._______ nie dem Richter vorgeführt worden, zumal es dort damals 
keine Richter gegeben hat und die Gerichte nicht funktioniert hätten. 
Die  Gerichtshöfe  in  P._______,  S._______,  Q._______,  T._______ 
und  auf  der  Insel  U._______  waren  zur  damaligen  Zeit  tatsächlich 
infolge  von  Drohungen,  die  den  LTTE  zugerechnet  werden,  ge-
schlossen worden. Ebenfalls der Wahrheit entspricht, dass die Kämpfe 
zwischen  der  Bewegung  und  der  Armee  im  Juni  2000  erneut  be-
gannen  (vgl.  A1/10,  S. 5).  Ende  Mai  bzw. Anfang  Juni  lancierte  die 
Armee im Gebiet von D._______ einen Angriff, bei welchem zahlreiche 
Tigers getötet  wurden. Der am 9. bzw. 10 Juni 2000 von der Armee 

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gestartete Angriff im Raum D._______ wurde jedoch von den Rebellen 
zurückgeschlagen.

Zu Gunsten des Beschwerdeführers zu erwähnen ist auch, dass seine 
Angaben  betreffend  den  Pass  und  die  Identitätskarte  gemäss 
Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Colombo der Wahrheit 
entsprechen.

3.6 Zusammenfassend  ist  es  als  erstellt  zu  erachten,  dass  der  aus 
F._______  stammende  Beschwerdeführer,  der  {....},  am 26.  Februar 
1998 verhaftet und ins Gefängnis von K._______ gebracht wurde. Am 
18.  März  1998  wurde  er  mangels  Beweisen  gegen  Kaution 
freigelassen  und  am 27. August  1998  freigesprochen. Aufgrund  des 
Vorgehens  der  srilankischen  Behörden  ist  es  als  glaubhaft  zu 
erachten,  dass  der  Beschwerdeführer  wegen  der  im  Jahre  1995 
erlittenen {....}  mehrmals verdächtigt  wurde, den LTTE anzugehören, 
und  deswegen  verhaftet  wurde. Die  geltend  gemachten  Folterungen 
sind in Berücksichtigung des bekannten Vorgehens der srilankischen 
Armee nicht auszuschliessen.

Aufgrund  der  nachfolgenden  Erwägungen  kann  offen  gelassen  wer-
den, ob der Beschwerdeführer in Anbetracht der erlittenen Benachteili-
gungen die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 3 AsylG wird auch als Flüchtling anerkannt, wer be-
gründete  Furcht  vor  Verfolgung  hat.  Gemäss  schweizerischer  Praxis 
sind Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen aus-
gesetzt  zu werden,  nur dann asylrelevant,  wenn begründeter  Anlass 
zur Annahme besteht, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Dabei ge-
nügt  es  nicht,  dass  diese  Furcht  lediglich  mit  Vorkommnissen  oder 
Umständen,  die  sich  früher  oder  später  möglicherweise  ereignen 
könnten,  begründet  wird.  Ob  im  konkreten  Fall  eine  solche  Wahr-
scheinlichkeit  besteht,  ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungs-
weise zu beurteilen. Es müssen somit hinreichende Anhaltspunkte für 
eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in 
vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss 
zur Flucht hervorrufen würden. Gleichwohl ist für die Bestimmung der 
begründeten  Furcht  nicht  allein  massgebend,  was  ein  normal 

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empfindender  Mensch angesichts  der  geschehenen oder  drohenden 
Verfolgungsmassnahmen zu Recht an Furcht empfunden hätte. Diese 
rein  objektive  Betrachtungsweise  ist  zusätzlich  durch  das  vom 
Betroffenen  bereits  Erlebte  und  das  Wissen  um  Konsequenzen  in 
vergleichbaren  Fällen  zu  ergänzen.  Wer  bereits  staatlichen 
Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  war,  hat  objektive  Gründe  für 
eine  ausgeprägtere  (subjektive)  Furcht.  Die  subjektive  Furcht  ist 
diesfalls bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines in der 
gleichen Situation befindlichen „vernünftigen Dritten“ übersteigt,  aber 
trotzdem nachvollziehbar bleibt (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1 S. 193, 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9, mit weiteren Hinweisen).

4.2 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  sind 
die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt der Entscheid-
fällung  präsentieren. Ausgangspunkt  der  Prüfung  ist  die  Frage nach 
der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht vor einer absehba-
ren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderungen der objektiven Situation 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten 
und  zulasten  der  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  berücksichtigen 
(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 mit weiteren Hinweisen).

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüfte die letzte von der ARK 
im November 2005 vorgenommene Analyse (EMARK 2006 Nr. 6) und 
zog in seiner Lagebeurteilung im publizierten Grundsatzentscheid vom 
14. Februar 2008 das Fazit, dass sich seit Januar 2006 die allgemeine 
Sicherheitslage in Sri Lanka kontinuierlich verschlechtert habe (BVGE 
2008/2 E. 7.2 - 7.4 S. 12 ff.). Für den Grossraum Colombo im Speziel-
len  wurde  ebenfalls  festgestellt,  dass  sich  die  allgemeine  Lage  seit 
dem Jahre 2006 in einem erheblichen Masse zum Schlechten verän-
dert habe (BVGE 2008/2 E. 7.5 S. 19 f.). Bezüglich der Informationen 
über das Geschehen in Sri  Lanka und der berücksichtigten Quellen, 
auf die sich diese Lagebeurteilungen stützen, wird auf die Zusammen-
fassung im zitierten Urteil  verwiesen. Nach Erlass dieses Urteils am 
14. Februar 2008 hat sich der bewaffnete Konklikt zwischen der unter 
Präsident  Rajapakse  massiv  aufgerüsteten  Armee  und  den  zuneh-
mend  dezimierten  Truppen  der  LTTE im  Vanni-Gebiet  (Nordprovinz) 
weiter zugespitzt und einen immer höheren Blutzoll auch unter der Zi-
vilbevölkerung gefordert. Nachdem die srilankische Armee das letzte 
von den tamilischen Rebellen kontrollierte Gebiet im Raum Mullaitivu 
zurückerobert  hatte,  verkündete  ihr  Chef  in  einer  Fernsehansprache 
am 18. Mai 2009 den endgültigen Sieg im Krieg gegen die LTTE. In der 

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Folge erklärte die srilankische Regierung den Bürgerkrieg offiziell  für 
beendet.  In  den  letzten  Tagen  des  Bürgerkrieges  war  nahezu  die 
gesamte Führung  der  LTTE ausradiert  worden. In  einer  am 24. Mai 
2009  veröffentlichten  Erklärung  bestätigten  die  LTTE,  dass  ihr 
Anführer  Velupillai  Prabhakaran  eine  Woche  zuvor  bei  Kämpfen  mit 
Regierungstruppen im Nordosten  von Sri  Lanka  getötet  worden sei. 
Parallel zur militärischen Entwicklung im Norden der Insel hat sich im 
Zeitraum  nach  dem  Grundsatzurteil  vom  14. Februar  2008  die 
Menschenrechtslage  auf  dem  übrigen  Staatsgebiet  sukzessive 
verschlechtert. Anzeichen für eine diesbezügliche Trendwende wurden 
seit  Beendigung des Bürgerkrieges nicht  vermeldet. Im Rahmen der 
unverändert  allgegenwärtigen  Sicherheitskontrollen  in  Colombo  sind 
die  davon  betroffenen  Personen  nach  wie  vor  der  Willkür  der 
Sicherheitsbeamten  ausgesetzt.  Gerade  tamilische  Bürger  aus  dem 
Norden und Osten stehen unter dem Generalverdacht der Polizei und 
haben willkürliche Verhaftungen, Ausweisungen und neue Formen der 
Registrierung zu erdulden. Fast im Schatten der Berichterstattung über 
den Entscheidungskrieg im Vanni-Gebiet und die prekären Zustände in 
den Flüchtlingslagern wiederholen sich in den Medien die Meldungen 
über grundlose Verhaftungen, Entführungen und über das Verschwin-
denlassen  von  tamilischen  Jugendlichen  im  Rahmen  so  genannter 
„antiterroristischer“ Operationen der staatlichen Sicherheitskräfte oder 
der mit  ihnen verbündeten Paramilitärs (stellvertretend vgl. NZZ vom 
22.  Mai  2009).  Nach  übereinstimmender  Einschätzung  von 
Beobachtern  dürften  die  so  genannten  „Anti-Terrormassnahmen“  im 
Raum Colombo weiterhin unbesehen der Rügen des Supreme Courts 
als repressives Instrument gegen befürchtete Infiltrationen tamilischer 
Separatisten angewandt werden.

4.4 Zu dieser aktuellen Entwicklung im Heimatland in Beziehung ge-
setzt,  erweist  sich die Furcht  des Beschwerdeführers,  im Falle einer 
Rückkehr nach Sri Lanka mit ernsthaften Nachteilen im Sinne der Defi-
nition von Art. 3 AsylG konfrontiert zu werden, als begründet.

4.4.1 Der Beschwerdeführer  wurde im Jahre  1998 wegen  Verdachts 
der Unterstützung der LTTE in Haft gehalten und am 27. August 1997 
mangels Beweisen freigesprochen. Dieser Freispruch bedeutet jedoch 
nicht, dass eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen aus-
zuschliessen ist. Vielmehr ist  vorliegend als  ausschlaggebend zu er-
achten, dass der Beschwerdeführer durch Granatsplitter eine {....} erlitt 
und wegen der  {....}  mehrmals  festgenommen wurde. Auch wenn er 

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jeweils  wieder  freigelassen  wurde,  hat  der  Beschwerdeführer 
begründeten Anlass für die Annahme, nach seiner Identifizierung bei 
der  Wiedereinreise  in  Colombo  festgenommen  und  gestützt  auf  die 
Notstandsgesetzgebung über einen längeren Zeitraum in Haft  behal-
ten zu  werden. Selbst  wenn davon ausgegangen würde,  dass keine 
Beweise  für  eine  Unterstützung  oppositioneller  Gruppierungen 
vorhanden  wären  und  der  Beschwerdeführer  demnach  zu  entlassen 
wäre,  bestünde  gemessen  an  den  heutigen  Verhältnissen  ein 
erhebliches Risiko, dass er dennoch einen die erforderliche Intensität 
aufweisenden  Entzug  seiner  Bewegungsfreiheit  hinzunehmen  hätte, 
von der ebenso realistischen Gefahr von Eingriffen in seine körperliche 
Integrität  einmal  abgesehen.  Insgesamt  ist  damit  eine  beachtliche 
Wahrscheinlichkeit  gegeben,  wegen  seiner  tamilischen  Ethnie  auf 
unbestimmte  Zeit  inhaftiert  zu  werden.  Dabei  gilt  es  zu  berück-
sichtigen,  dass  der  Beschwerdeführer  bereits  konkrete  Ver-
folgungsmassnahmen erlitten hatte. Damit kann er sich auf objektive 
Gründe für eine – im Vergleich zu einer bislang unbehelligten Durch-
schnittsperson – ausgeprägtere  (subjektive)  Furcht  berufen,  weshalb 
bei ihm die Schwelle für die Begründetheit der von ihm empfundenen 
Ängste entsprechend tiefer anzusetzen ist.

4.4.2 Wie sich aus der Lagebeschreibung in E. 4.3 ergibt, kann realis-
tischerweise  ausgeschlossen werden,  dass der  Beschwerdeführer  in 
einem bestimmten Gebiet seines Heimatlandes Schutz vor der drohen-
den Verfolgung erhalten könnte. Mit  Blick auf  die hohen Anforderun-
gen, die praxisgemäss (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 11.1 S. 201 f.) an 
die  Effektivität  des  am  Zufluchtsort  gewährten  Schutzes  zu  stellen 
sind, ist in seinem Fall das Vorliegen einer valablen Fluchtalternative 
innerhalb der Landesgrenzen Sri Lankas zu verneinen. Entscheidend 
wirkt sich dabei aus, dass die dem Beschwerdeführer drohende Verfol-
gung direkt von der Zentralgewalt ausgeht.

4.5 Damit erfüllt der Beschwerdeführer sämtliche kumulativ erforderli-
chen Kriterien der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von 
Art. 3 AsylG. 

5.

Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Akten und Um-
stände ist zusammenfassend festzustellen, dass die Vorinstanz in Ver-
letzung von Bundesrecht dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft nicht zuerkannt und das Asylgesuch abgelehnt hat. Die Verfü-

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gung  der  Vorinstanz  ist  aufzuheben  und  dem  Beschwerdeführer  ist 
Asyl zu gewähren. Demzufolge erübrigt es sich, auf weitere Beschwer-
devorbringen einzugehen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 
VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2]).  Seitens  der  Rechtsvertretung  wurde  keine 
Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann in-
des verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für 
den  Beschwerdeführer  zuverlässig  abgeschätzt  werden  kann  (vgl. 
Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die von der Vorinstanz zu entrichtende Partei-
entschädigung  ist  von  Amtes  wegen  und  in  Berücksichtigung  der 
massgeblichen  Bemessungsfaktoren  (vgl.  Art.  8  ff.  VGKE)  auf 
Fr. 1'000.-- (inkl. allfällige Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 27. Mai 2002 wird aufgehoben und das 
BFM wird angewiesen,  den Beschwerdeführer als  Flüchtling anzuer-
kennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat  dem Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  der  Be-
schwerdeinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu entrich-
ten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Vernehmlassung des BFM vom 1. November 2006 in Kopie)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das V._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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