# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 846e3025-590c-51d4-8d6f-ea12ab0e3ef6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2017 E-1258/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1258-2016_2017-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1258/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1258/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  

Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige mit letztem 

Wohnsitz in D._______, Zoba Maekel (Eritrea) verliess ihr Heimatland ei-

genen Angabe zufolge im Januar 2010 und gelangte über Q._______ nach 

Khartum, wo sie sich bis im Juni 2014 aufhielt. Anschliessend überquerte 

sie die Grenze zu Libyen und gelangte mit einem Boot über das Mittelmeer 

nach Italien und anschliessend über Mailand am 24. Juli 2014 in die 

Schweiz, wo sie am 29. Juli 2014 um Asyl nachsuchte. Am 6. August 2014 

wurde sie summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Per-

son, BzP). Am 14. November 2014 kam der (…) Sohn der Beschwerdefüh-

rerin zur Welt und wurde in der Folge vom BFM in das Asylverfahren der 

Mutter einbezogen. Am 25. Januar 2016 fand die vertiefte Anhörung zu den 

Asylgründen statt. 

A.b  

Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen ihrer Befragungen im Wesent-

lichen geltend, sie sei in der 10. Klasse gewesen, als ihre beiden Freun-

dinnen verschwunden seien. Im Jahr 2008 habe sie die Polizei von der 

Schule abgeholt und nach E._______ ins Gefängnis gebracht, wo sie nach 

dem Verbleib ihrer Freundinnen gefragt worden sei. Am darauffolgenden 

Tag sei sie ins Gefängnis von F._______ verlegt worden, wo sie wiederum 

bezüglich ihrer beiden Freundinnen befragt und auch misshandelt worden 

sei. Nach fünf Monaten sei sie aus der Haft entlassen worden und habe 

fortan für einen Soldaten namens G._______ kochen müssen. Anschlies-

send habe sie in H._______ eine militärische Grundausbildung absolviert 

und für ihren Vorgesetzten I._______ gekocht. Dieser habe sie ausgenutzt 

und ständig belästigt. Ende 2009 sei sie krank geworden und man habe 

sie in das Spital von J._______ gebracht. Aus dem Spital sei sie zu ihrem 

Onkel geflüchtet, welcher ihr einen Schlepper organisiert und ihr so die 

Ausreise ermöglicht habe.  

B.   

B.a  

Der Beschwerdeführer, eritreischer Staatsangehöriger mit letztem Wohn-

sitz in K._______, Zoba Semenawi Keyih Bahri (Eritrea) verliess sein Hei-

matland eigenen Angaben zufolge im Mai 2010 und gelangte über 

Q._______ nach Khartum, von wo aus er am 11. April 2011 ein Asylgesuch 

E-1258/2016 

Seite 3 

aus dem Ausland einreichte und wo er sich bis im Juni 2015 aufhielt. An-

schliessend überquerte er die Grenze zu Libyen und gelangte mit einem 

Boot über das Mittelmeer nach Italien und anschliessend über Mailand am 

31. August 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

Mit internem Beschluss vom 9. Dezember 2014 wurde sein Asylgesuch aus 

dem Ausland zwischenzeitlich abgeschrieben. Am 7. September 2015 er-

folgte die BzP. Am 18. September 2015 wurden die Dossiers der Beschwer-

deführenden zu einem Dossier vereint. Am 18. Dezember 2015 wurde er 

vertieft zu seinen Asylgründen angehört.  

B.b  

Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seiner Befragungen im Wesent-

lichen geltend, er sei nach der 11. Schulklasse im Jahr 2002 drei Monate 

in L._______ im Militärdienst gewesen. Nach seinem Universitätsab-

schluss in Biologie habe er von 2006 bis 2007 im Rahmen des National-

dienstes als Lehrer gearbeitet. Dem Direktor der Schule habe es nicht ge-

fallen, dass er seine Meinung frei geäussert habe, nicht alles gemacht 

habe, was dieser von ihm verlangt habe und dass er an den Wochenenden 

Lebensmittel verkauft habe. Der Direktor habe ihn deswegen nach 

M._______ schicken wollen, um politischen Unterricht zu erteilen. Da er 

sich geweigert habe, sei er am 24. Dezember 2007 festgenommen und in 

E._______ inhaftiert worden. Nach einer Woche sei er in das Gefängnis 

von F._______ gebracht worden, wo er in einen Wassertank eingeschlos-

sen worden sei. Bei einem Fluchtversuch sei er erwischt und einige Tage 

lang gefesselt worden. Im März 2008 sei er aus der Haft entlassen worden, 

habe aber anschliessend vom Juli 2008 bis im März 2009 in F._______ 

erneut Militärdienst leisten müssen. Dann sei er einer Einheit zugeteilt wor-

den. Im März 2010 seien er und ein Freund bei ihrer Patrouille von anderen 

Soldaten angehalten worden. Dabei sei es zu einer Schiesserei gekom-

men, da die anderen Soldaten gedacht hätten, dass er und sein Freund 

illegal hätten ausreisen wollen. Er sei dann mit der Waffe desertiert und 

habe sich zwei Monate in D._______ aufgehalten. Während dieser Zeit sei 

seine Schwester festgenommen und misshandelt worden. Im Mai 2010 

habe er dann zusammen mit dem Freund, mit dem er desertiert sei, sein 

Heimatland verlassen.  

C.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2016 – eröffnet am 1. Februar 2016 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

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Seite 4 

nach Eritrea schob es den Vollzug der Wegweisung jedoch zu Gunsten 

einer vorläufigen Aufnahme auf. 

D.  

Mit Eingabe vom 29. Februar 2016 (Datum Rechtsschrift und Poststempel) 

erhoben die Beschwerdeführenden mittels ihres Rechtsvertreters gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragten, die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs seien aufzuheben und in Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft sei ihnen Asyl zu gewähren, eventuali-

ter sei ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. Subeventua-

liter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung sowie zur neuen Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiord-

nung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde beigelegt waren zwei Fürsorgebestätigungen des Amts 

für Migration und Zivilrecht des Kantons N._______ vom 8. Februar 2016. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2016 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und bestellte lic. iur. Tarig 

Hassan als amtlichen Rechtsbeistand. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz 

zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

F.  

In der Vernehmlassung vom 14. März 2016 – den Beschwerdeführenden 

am 15. März 2016 zur Kenntnis gebracht – hielt die Vorinstanz an der an-

gefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. 

G.  

Mit Eingabe vom 15. Juni 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Schulbestätigung und ein „Photo Authentic Certificate“ der Beschwerdefüh-

rerin als Beweismittel sowie die Honorarnote ihres Rechtsvertreters zu den 

Akten. 

H.  

Mit Eingabe vom 23. September 2016 reichten die Beschwerdeführenden 

ein Foto der Beschwerdeführerin als Beweismittel zu den Akten. 

 

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Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be-

schwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist, unter Vorbehalt der Erwägung 7, einzutreten (Art. 108 Abs. 

1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

2.   

2.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

E-1258/2016 

Seite 6 

3.2 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise (sog. 

Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Hei-

mat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch politische Exilaktivitäten) 

eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten 

Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Her-

kunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand er-

fahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrecht-

lich relevanter Weise verfolgt würde (Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 

3. Februar 2015, E. 5.3).  

Durch Republikflucht zum Flüchtling wird demzufolge, wer sich aufgrund 

der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert 

sieht, die bezüglich ihrer Art, ihres Ausmasses und der politischen Motiva-

tion des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen 

(CARONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, 

S. 239, 241). Solch subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1 m.w.H.).  

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtspre-

chung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver 

Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rück-

kehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom  

6. April 2010, E. 5.3.3).  

Diese Rechtsprechung wurde jüngst aufgegeben. Das Bundesverwal-

tungsgericht kam im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert) nach einer eingehenden quellengestützten Lageana-

lyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine il-

legale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr auf-

rechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer 

illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). 

Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rück-

kehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Einzie-

hung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und 

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Seite 7 

Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit be-

ziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die 

Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es 

neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu 

einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2).  

3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142; 

2010/57 E. 2.3 S. 826 f). 

3.5 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Ein Teil der Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin sei zudem nicht asylrelevant. 

3.5.1 So habe sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich zu der geltend 

gemachten Haft und dem Militärdienst geäussert. Zunächst habe sie ange-

geben, von O._______ verhört worden zu sein, was sie später aber wieder 

verneint habe. Anlässlich der BzP habe die Beschwerdeführerin auch an-

gegeben, misshandelt worden zu sein und deshalb gesagt zu haben, ihre 

Freundinnen hätten sie über ihre Ausreise informiert. An der Anhörung 

habe die Beschwerdeführerin jedoch zu Protokoll gegeben, im Büro von 

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Seite 8 

O._______ sei nichts passiert. Überdies habe sie auch bezüglich der 

Dauer ihrer militärischen Ausbildung und dem Ausreisezeitpunkt wider-

sprüchliche Angaben gemacht. Schliesslich habe sie sich auch hinsichtlich 

ihrer Ausreise widersprochen, da sie zunächst angegeben habe, ihr Onkel 

habe sie nach P._______ gefahren, von wo aus sie zu fünft nach 

Q._______ gelaufen seien. Im Rahmen der Anhörung habe sie jedoch an-

gegeben, im Auto eines Schleppers nach P._______ gebracht worden zu 

sein und von dort aus in einer Gruppe, in Begleitung von drei Schleppern, 

unterwegs gewesen zu sein. Aufgrund ihrer widersprüchlichen Aussagen 

seien sowohl ihre Vorbringen bezüglich Haft und Militärdienst als auch ihre 

illegale Ausreise unglaubhaft. Ihre Vorbringen betreffend die Belästigung 

durch den Ehemann ihrer sudanesischen Arbeitgeberin seien – ungeachtet 

der Glaubhaftigkeit  – nicht asylrelevant, da sich diese in einem Drittstaat 

ereignet hätten. 

3.5.2 Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seines Asylgesuchs aus 

dem Ausland angegeben, er habe für den eritreischen Sicherheitsdienst in 

K._______ gearbeitet und habe Leute an der illegalen Ausreise aus Eritrea 

hindern sollen. Nachdem der Anführer des Teams einen Schlepper er-

schossen habe, habe ein Kollege den Anführer angeschossen. Nach die-

sem Vorfall seien er und sein Kollege mit einem anderen Schlepper direkt 

in den Sudan gegangen. Anlässlich seines Asylgesuchs in der Schweiz hat 

er jedoch vorgebracht, er habe als Lehrer gearbeitet und sei aufgrund von 

Meinungsverschiedenheiten mit dem Direktor der Schule sowie aufgrund 

der Weigerung, nach M._______ zu gehen, inhaftiert worden. Nach der 

Haft habe er erneut Militärdienst leisten müssen. Er sei in R._______ sta-

tioniert gewesen. Bei einer Patrouille sei es aufgrund eines Missverständ-

nisses zu einer Schiesserei gekommen. Anschliessend sei er mit seinem 

Freund desertiert und sei – nachdem er sich zwei Monate in D._______ 

aufgehalten habe – mit demselben Freund ausgereist. Diese Angaben 

stünden im Widerspruch zueinander. Seine diesbezügliche Erklärung, dass 

ein Freund das Gesuch für ihn verfasst und er über den Inhalt nicht Be-

scheid gewusst habe, müsse als Schutzbehauptung gewertet werden. Da-

raus entstünden generelle Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. Im Weiteren 

habe er sich widersprüchlich zu seiner geltend gemachten Haft in 

F._______ und der Desertion geäussert. Seine Erklärung, wonach es sich 

bezüglich Haft um ein Missverständnis gehandelt habe, sei jedoch nicht zu 

hören, zumal er explizit nach der Entlassung aus dem Militärdienst gefragt 

worden sei. Was die Desertion betreffe, so habe er den Vorfall bei der An-

hörung auf eine andere Weise geschildert. Da er bezüglich seiner Deser-

tion unglaubhafte Aussagen gemacht habe, sei auch davon auszugehen, 

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Seite 9 

dass er die wahren Umstände seiner Ausreise verheimliche, weshalb die 

illegale Ausreise nicht geglaubt werden könne. 

Auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel würden weder 

die geltend gemachte Haft noch die angebliche Desertion zu belegen ver-

mögen. 

3.5.3 Schliesslich hätten sich die Beschwerdeführenden auch hinsichtlich 

des gegenseitigen Kennenlernens widersprochen, indem sie unterschied-

liche Angaben zur Übermittlung der Briefe gemacht hätten. 

3.6   

3.6.1 Die Beschwerdeführerin hält an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen 

fest und bringt dagegen vor, sie sei im Büro von O._______ von einem ihr 

unbekannten Mann verhört worden. Von wem sie verhört worden sei, sei 

für ihr Vorbringen jedoch nicht zentral. Ihre widersprüchlichen Aussagen 

zum Inhalt der Befragungen liessen sich dadurch erklären, dass zwischen 

der BzP und der Anhörung eineinhalb Jahre vergangen seien. Dasselbe 

gelte im Übrigen für ihre Aussagen zu der Ausreisedauer. Ihre diesbezüg-

liche Unsicherheit sei angesichts der vergangenen Zeit zwischen ihrer Aus-

reise im Januar 2010 und ihrer Anhörung im Januar 2016 nachvollziehbar. 

Dass sie als hochschwangere Frau Mühe an der BzP gehabt habe, sei zu-

dem keine Schutzbehauptung. Weiter habe Sie nie gesagt, dass ihr Onkel 

sie nach P._______ gefahren habe, sie habe sowohl anlässlich der BzP als 

auch an der Anhörung zu Protokoll gegeben, dass sie von einem Schlepper 

nach P._______ gefahren worden sei. 

3.6.2 Der Beschwerdeführer bringt gegen die angefochtene Verfügung vor, 

das Asylgesuch aus dem Ausland sei von seinem Freund verfasst worden. 

Hätte er die Schweizer Behörden täuschen wollen, so hätte er an der er-

fundenen Geschichte festgehalten. Dass er dies nicht getan habe zeige, 

dass er vom Inhalt des Gesuchs keine Kenntnis gehabt habe. Er habe im 

Asylverfahren in der Schweiz die Wahrheit sagen wollen. Im Weiteren habe 

er die Haft in F._______, den Militärdienst und die Umstände der illegalen 

Ausreise substanziiert geschildert. Es sei unzulässig, seine in der Schweiz 

vorgebrachten Asylgründe allein aufgrund der von seinem Freund erfunde-

nen Geschichte als unglaubhaft zu erklären, da andere wichtige Aspekte 

für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sprechen würden. Was den Wider-

spruch bezüglich der Haft in F._______ betreffe, so sei er anlässlich der 

BzP – bei welcher es sich um eine summarische Darstellung der Gescheh-

nisse handle – noch nicht genau auf seine Haftentlassung und den Beginn 

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Seite 10 

seines Militärdienstes eingegangen. Er habe aber damals bereits zu Pro-

tokoll gegeben, dass er direkt nach der Entlassung zu den Bodentruppen 

geschickt worden sei. Da er zum Militärdienst gezwungen worden sei, sei 

ihm der Übergang der Haft auf den Militärdienst im Juli 2008 gar nicht wie 

eine Entlassung vorgekommen, weshalb er gesagt habe, er sei bis im März 

2009 in Haft gewesen. Es handle sich dabei um eine Präzisierung anläss-

lich der Anhörung. Dasselbe gelte bezüglich der Desertion, wo es – entge-

gen den Behauptungen der Vorinstanz – keinen Widerspruch gebe. Er 

habe sich anlässlich der BzP nicht dazu geäussert, wer als erstes geschos-

sen habe und habe erst an der Anhörung genau geschildert, wie es zur 

besagten Schiesserei gekommen sei. Wer letztlich geschossen habe, sei 

jedoch ohnehin unwichtig, da ein Widerspruch nur gegen die Glaubhaf-

tigkeit spreche, wenn er sich auf die zentralen Punkte der Asylvorbringen 

beziehe. Die geltend gemachte Desertion sei deshalb glaubhaft, was auch 

die eingereichten Fotografien – welche ihn im Militärdienst zeigen würden 

– belegen würden.  

3.6.3 Die Beschwerdeführenden hätten sich zudem betreffend das gegen-

seitige Kennenlernen nicht widersprochen. Sie hätten beide den gleichen 

Ablauf der Überbringung der Briefe geschildert, was für ihre Glaubhaftigkeit 

sprechen würde. 

4.  

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz stellt das Gericht fest, dass die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen. 

 

4.1 Die Aussagen der Beschwerdeführerin fielen, wie von der Vorinstanz 

zutreffend festgestellt, in der Tat mehrheitlich und vor allem in den wesent-

lichen Punkten widersprüchlich aus. So gab sie zunächst ausdrücklich an, 

von O._______ in seinem Büro verhört und anschliessend während zweier 

Tage von Soldaten geschlagen worden zu sein, worauf sie gesagt habe, 

dass ihre Freundinnen sie über die illegale Ausreise informiert hätten (Ak-

ten des Asylverfahrens, B4/13, S. 8). Im Gegensatz dazu behauptete die 

Beschwerdeführerin an der Anhörung, weder von O._______ verhört noch 

während zweier Tage festgehalten und misshandelt worden zu sein oder 

etwas gestanden zu haben (Akten des Asylverfahrens, B29/25, F 36, 38 ff., 

54, 68). Obwohl es – wie die Beschwerdeführenden zutreffend feststellten 

– vorliegend nicht darauf ankommt, von wem die Beschwerdeführerin ver-

hört worden sein soll, so handelt es sich dennoch um gravierende Wider-

sprüche, welche insbesondere bezüglich der angeblichen Misshandlungen 

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Seite 11 

unverständlich sind. So schilderte die Beschwerdeführerin den Ablauf ihrer 

Befragung durch O._______ beziehungsweise durch den ihr unbekannten 

Mann derart unterschiedlich, dass ihr diesbezüglich nicht geglaubt werden 

kann. Daran vermögen auch die Vorbringen in der Beschwerdeschrift 

nichts zu ändern, zumal aus dem Protokoll der BzP nicht ersichtlich ist, 

dass sich die Beschwerdeführerin während der Befragung unwohl gefühlt 

hätte. Zwar liegen zwischen der BzP und der Anhörung ungefähr einein-

halb Jahre, sich jedoch in derart gravierender Weise zu widersprechen und 

dies insbesondere noch bezüglich Misshandlungen, welche in der Regel 

als einschneidendes Erlebnis in Erinnerung bleiben, ist nicht nachvollzieh-

bar. Hinzu kommt, dass sich die Beschwerdeführerin auch hinsichtlich des 

angeblichen Urlaubs beziehungsweise dessen Dauer widersprach (Akten 

des Asylverfahrens, B4/13, S. 8 und B29/25, F 156). 

Obwohl die Beschwerdeführerin – entgegen den Ausführungen der Vor- 

instanz – anlässlich der BzP tatsächlich nie sagte, ihr Onkel habe sie nach 

P._______ gefahren, so liegen bezüglich des Spitalaufenthalts bezie-

hungsweise der Ausreise dennoch einige Widersprüche vor. So gab die 

Beschwerdeführerin anlässlich der BzP an, Ende November 2009 ins Kran-

kenhaus nach J._______ gekommen zu sein, einen Monat dort gewesen 

zu sein und anschliessend im Januar 2010 zu ihrem Onkel geflüchtet zu 

sein und Eritrea im Januar 2010 verlassen zu haben (Akten des Asylver-

fahrens, B4/13, S.8). An der Anhörung gab sie jedoch zu Protokoll, dass 

sie im November 2009 aus dem Krankenhaus geflüchtet sei und am 1. Ja-

nuar 2010 im Sudan angekommen sei (Akten des Asylverfahrens, B29/25 

F 150, 155). 

Auch die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte militärische Ausbil-

dung in H._______ ist nicht glaubhaft, zumal sie sich bezüglich deren 

Dauer widersprach (vgl. Akten des Asylverfahrens, B4/13, S. 8 und B29/25, 

F 90) und auch bezüglich des Inhalts der Ausbildung nur ausweichende 

und unsubstanziierte Aussagen machte (Akten des Asylverfahrens, 

B29/25, F 95 ff.). Daran vermag auch die eingereichte Fotografie nichts zu 

ändern, da sie den Widerspruch nicht zu widerlegen vermag. 

Aufgrund dieser zahlreichen widersprüchlichen Aussagen ist es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen, ihre Vorbringen bezüglich Haft und Mili-

tärdienst glaubhaft zu machen. Aufgrund dessen sind auch die Vorbringen 

des gegenseitigen Kennenlernens als unglaubhaft zu erachten und es 

muss davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführenden 

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Seite 12 

zu einem anderen Zeitpunkt und an einem anderen Ort kennengelernt ha-

ben. Beispielsweise in Khartum, was auch die damalige Rechtsvertreterin 

der Beschwerdeführerin so angab (Akten des Asylverfahrens, B13/2). Dass 

sie sich – wie in der Beschwerde vorgebracht – diesbezüglich irrte, ist an-

gesichts des offensichtlichen Widerspruchs sehr unwahrscheinlich. 

4.2 Gemäss aktueller Praxis des Gerichts kann allein aufgrund einer ille-

galen Ausreise keine begründete Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Ver-

folgung angenommen werden (ausführlich dazu das Urteil D-7898/2015 

E. 4.6-5.1 [vgl. oben, E. 3.3]). Aufgrund dieses Urteils kann auf eine einge-

hende Glaubhaftigkeitsbeurteilung der illegalen Ausreise der Beschwerde-

führerin verzichtet werden. Aus den vorangegangenen Erwägungen 

ergeht, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft machen konnte, in-

haftiert und militärisch ausgebildet worden zu sein. Nachdem sie neben der 

illegalen Ausreise keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte für eine Ver-

schärfung ihres Profils glaubhaft machen konnte, ist vorliegend nicht von 

einer flüchtlingsrechtlich beachtlichen Verfolgung auszugehen. 

4.3 Bezüglich des Beschwerdeführers ist vorab festzuhalten, dass seine 

Aussagen aufgrund seiner persönlichen Unglaubwürdigkeit auch unglaub-

haft sind. Unglaubwürdig ist der Beschwerdeführer, weil er, wie die Vor- 

instanz zu Recht und mit zutreffender Begründung ausführte, unglaubhafte 

Angaben zu seinen Asylgründen beziehungsweise dem Asylgesuch aus 

dem Ausland machte, nämlich dass sein Freund das Asylgesuch aus dem 

Ausland verfasst und er keine Kenntnis über den Inhalt gehabt habe. Dass 

sein Freund, welcher das Schreiben angeblich für ihn verfasst haben soll, 

dann nach Australien ging und dem Beschwerdeführer den weiteren Ver-

lauf des Verfahrens nicht mitgeteilt haben soll, erscheint in höchstem 

Masse unglaubhaft. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer das Asylgesuch aus dem Ausland einreichte, bevor er seine künf-

tige Ehefrau, die Beschwerdeführerin, in Khartum kennenlernte (vgl. dazu 

das Schreiben der vorherigen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, 

Akten des Asylverfahrens, B13/2) und bevor sie ihre Geschichte gemein-

sam absprechen und einander anpassen konnten. 

Abgesehen von seiner persönlichen Unglaubwürdigkeit machte der Be-

schwerdeführer widersprüchliche Aussagen zu der Entlassung aus der 

Haft und dem erneuten Beginn des Militärdienstes. So gab er anlässlich 

der BzP an, bis im März 2009 in F._______ in Haft gewesen zu sein (Akten 

des Asylverfahrens, C4/13, S. 4). An der Anhörung gab er jedoch zu Pro-

E-1258/2016 

Seite 13 

tokoll, er sei vom Januar bis im Juli 2008 im Gefängnis in F._______ ge-

wesen sei (Akten des Asylverfahrens, C15/13, F 41). Seine Erklärungen zu 

diesem Widerspruch, er habe den Übergang vom Gefängnis in den Militär-

dienst als fliessend empfunden, sind indes nicht glaubhaft. So hat er näm-

lich bereits anlässlich der Anhörung die Daten des angeblichen Militär-

dienstes genannt (Akten des Asylverfahrens, C15/13, F 47). Da der Be-

schwerdeführer seine Inhaftierung und die darauffolgende Zeit im Militär-

dienst nicht glaubhaft machen konnte, ist auch die Desertion aus dem Na-

tionaldienst als unglaubhaft zu betrachten, zumal er – entgegen den Be-

hauptungen in der Beschwerdeschrift – anlässlich der BzP angab, die an-

deren Soldaten hätten zuerst auf ihn und seinen Kollegen geschossen (Ak-

ten des Asylverfahrens, C4/13, S. 5), seine Aussagen an der  Anhörung 

jedoch änderte und erklärte, sein Freund habe zuerst geschossen (Akten 

des Asylverfahrens, C15/13, F 65 f.). Insgesamt konnte der Beschwerde-

führer sowohl die geltend gemachte Inhaftierung als auch die Desertion 

aus dem Militärdienst nicht glaubhaft machen und dies nicht zuletzt, weil 

seine diesbezüglichen Ausführungen bereits den Vorbringen in seinem 

Asylgesuch aus dem Ausland vollumfänglich widersprechen. Auch die ein-

gereichten Fotografien, welche den Beschwerdeführer angeblich im Mili-

tärdienst zeigen, vermögen daran nichts zu ändern, zumal sie weder die 

Inhaftierung noch die Desertion belegen. Sie zeigen den Beschwerdefüh-

rer zwar in Militäruniform, könnten aber auch während seines dreimonati-

gen Dienstes in L._______ entstanden sein, aus welchem er aufgrund sei-

ner guten Noten dann entlassen wurde. Die Vorbringen des Beschwerde-

führers hinsichtlich der geltend gemachten Vorfluchtgründe vermögen so-

mit den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht zu genügen. 

4.4 Bezüglich der illegalen Ausreise kann wiederum auf die aktuelle Praxis 

des Gerichts verwiesen werden (ausführlich dazu das Urteil D-7898/2015 

E. 4.6-5.1 [vgl. oben, E. 3.3]). Entsprechend kann auf eine eingehende 

Glaubhaftigkeitsbeurteilung der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers 

verzichtet werden. Aus den vorangegangenen Erwägungen ergeht, dass 

der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, inhaftiert und sich 

durch Flucht dem Militärdienst entzogen zu haben, so dass er nicht als 

Deserteur geltend kann. Nachdem auch er neben der illegalen Ausreise 

keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte für eine Verschärfung seines Pro-

fils glaubhaft machen konnte, ist vorliegend nicht von einer flüchtlingsrecht-

lich beachtlichen Verfolgung auszugehen.  

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend weder Vorfluchtgründe 

noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft gemacht werden konnten, die 

E-1258/2016 

Seite 14 

zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten führen können. Die 

Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden daher zu Recht 

abgelehnt. 

5.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

 

6.  

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

7.  

Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vor-

läufige Aufnahme bleibt dadurch unberührt. Da die Wegweisungsvollzugs-

hindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), be-

steht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen 

Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1  

Bst. c VwVG). Auf das Eventualbegehren des Beschwerdeführers, die Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren, ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht 

einzutreten. 

 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Für eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung. 

9.  

9.1  Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen mit Zwischenver-

fügung vom 3. März 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, 

sind jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben. 

E-1258/2016 

Seite 15 

9.2 Das Honorar des mit Verfügung vom 3. März 2016 eingesetzten amtli-

chen Rechtsbeistands ist bei diesem Verfahrensausgang durch die Ge-

richtskasse zu vergüten. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt 

in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 VGKE, entschädigt wird dabei nur 

der sachlich notwendige Aufwand (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 

In der eingereichten Kostennote vom 15. Juni 2016 werden ein zeitlicher 

Aufwand von 12.55 Stunden und Barauslagen von Fr. 12.60 geltend ge-

macht, und der Stundenansatz wird mit Fr. 200.– veranschlagt. Dem 

Rechtsvertreter wurde bereits mit Verfügung vom 3. März 2016 mitgeteilt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht bei nicht-anwaltlicher Vertretung in 

der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– ausgeht. 

Es wird demnach vorliegend ein Stundenansatz von Fr. 150.– angenom-

men. Bezüglich der in der Kostennote geltend gemachten Aufwandpositio-

nen ist zudem festzustellen, dass das Erstellen von Kopien für die Klient-

schaft als im Stundenansatz enthaltene Sekretariatsarbeit zu qualifizieren 

ist. Demnach ist der zu entschädigende Aufwand um 0.3 Stunden zu kür-

zen. Nach dem Gesagten beträgt das amtliche Honorar für den als amtli-

chen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter somit insgesamt 

Fr. 1‘998.10 (inkl. Auslagen und MWST) und geht zulasten der Gerichts-

kasse des Bundesverwaltungsgerichts.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1258/2016 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Tarig Hassan, wird vom Bundes-

verwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1‘998.10 ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Lara Ragonesi