# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01fe013d-93d9-5a03-bc6e-6ece6f12500d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2021 E-3621/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3621-2021_2021-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3621/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer,  

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3621/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer 

Ethnie – reichte am 12. Juni 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch ein und 

wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. Er 

wurde am 18. Juni 2019 (Aktenstück des SEM [A]9) summarisch zu seiner 

Person, anlässlich der Erstbefragung vom 17. Juli 2019 und am 9. August 

2019 vertieft zu seinen Asylgründen angehört (A15, A18). Er reichte je eine 

Kopie seines Personalausweises und seines Geburtsscheins zu den Ak-

ten. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen folgendes 

geltend:  

 

Er stamme aus B._______, Distrikt Jaffna, und habe dort mit seiner Familie 

gelebt. Nach Abbruch der Schule in der achten Klasse habe er mit seiner 

Familie in der (…) gearbeitet. Er sei im Jahr (…) im Vanni-Gebiet zu einer 

Hochzeit gereist. Eine Rückkehr nach Hause sei nicht mehr möglich gewe-

sen. Deshalb sei er bei seinen Verwandten geblieben und habe als (…) mit 

seinem Onkel gearbeitet. In der Folge habe er sich den Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen und ein Training für Jugendliche ab-

solviert. Mit Erlangen der Volljährigkeit habe er eine Uniform und eine 

Waffe erhalten und sei an der Waffe ausgebildet worden. Im Krieg habe er 

an kleinen Kämpfen teilgenommen und für die erfahrenen Kämpfer Waffen 

geliefert, beim grossen Angriff (der Regierungstruppen) vom 18. Mai 2009 

habe er an Kampfhandlungen teilgenommen. Nach der Niederlage habe er 

sich ergeben, aber zugeben müssen, LTTE-Mitglied gewesen zu sein. Er 

sei ins Lager nach C._______ gebracht worden, wo er im Frühling 2013 

entlassen und zu seiner Familie zurückgeschickt worden sei. In C._______ 

sei er rehabilitiert worden und habe während fünf Monaten eine (…)ausbil-

dung absolviert. Zuhause habe er wieder als (…) gearbeitet. Ein paar Tage 

nach seiner Rückkehr sei er von Beamten des Criminal Investigation De-

partement (nachfolgend: CID) besucht und in der Folge wöchentlich etwa 

zweimal besucht respektive kontrolliert worden. Wegen der wiederholten 

Kontrollen sei er im Jahr 2014 nach D._______ zu seinem Bruder gereist 

und habe dort gearbeitet. Nach der Wahl von Präsident Sirisena im Jahr 

2015 sei er Anfang 2016 zurückgekommen, obwohl er zuhause zwischen-

zeitlich immer wieder gesucht worden sei. Drei Tage nach seiner Rückkehr 

sei er wiederum vom CID aufgesucht worden, ihm sei der Pass abgenom-

men und es sei ihm untersagt worden, das Land und den Aufenthaltsort zu 

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Seite 3 

verlassen. In der Folge habe er wiederholt unterschriftlich seine Anwesen-

heit bestätigen müssen. Wegen der häufigen Besuche des CID sei er zur 

Familie seines Bruders nach E._______ gereist und habe dort wiederum 

als (…) gearbeitet, bis eines Tages Beamte ihn auch dort gesucht hätten. 

Er habe eine Verfolgung auch deswegen befürchtet, weil vor etlicher Zeit 

ein Bekannter von ihm, der ebenfalls bei den LTTE und in der Rehabilitation 

gewesen sei, verschwunden sei. Um familiäre Probleme zu vermeiden und 

die Familie nicht zu gefährden, sei er am 5. Oktober 2018 mit einem ge-

fälschten Pass mit seinem Foto versehen über den Iran in die Türkei ge-

reist, wo er seine Papiere und Beweismittel verloren habe respektive ihm 

seine Tasche mit allem Inhalt weggenommen worden sei, weil die Agentur 

die Reisekosten der Schlepperorganisation nicht bezahlt habe. Von der 

Türkei aus sei er über Italien in die Schweiz gelangt. 

A.b In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 20. August 2019 dem 

erweiterten Verfahren zugewiesen und dem Kanton F._______ zugeteilt 

(A21 f.). 

B.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 führte das SEM im Wesentlichen aus, 

der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Es setzte 

ihm Frist bis zum 12. Dezember 2019, um die Schweiz zu verlassen, und 

beauftragte den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung (A26 

f.).  

C.  

Am 22. November 2019 erhob der Beschwerdeführer, damals vertreten 

durch lic.iur. Dominik Löhrer, F._______, Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und zwecks neuer Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Even-

tualiter sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der Weg-

weisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

D.  

Mit Urteil E-6198/2019 vom 19. März 2021 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde bezüglich der Fragen des Asyls und der Wegwei-

sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz ab. Bezüglich der Fragen 

einer allfälligen Flüchtlingseigenschaft und des Vollzugs der Wegweisung 

hiess es die Beschwerde gut, hob die Verfügung dahingehend auf und wies 

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Seite 4 

die Sache zur Vervollständigung der Begründung und zur Neubeurteilung 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück.   

 

Zu den geltend gemachten Vorfluchtgründen führte das Bundesverwal-

tungsgericht aus, dem Beschwerdeführer könne nicht geglaubt werden, 

dass er nach seiner angegebenen Entlassung aus dem Internierungslager 

im Frühling 2013 sowie nach seiner Rückkehr aus D._______ Anfang/Mitte 

2016 bis zur Ausreise am 5. Oktober 2018 in einem asylrechtlich relevan-

ten Ausmass polizeilich verfolgt worden sei. Zudem erweise sich die Be-

schreibung der Rehabilitation von Mai 2009 bis Frühling 2013 als zu wenig 

konkret, zu ungenau und teilweise als tatsachenwidrig, weshalb der Be-

schwerdeführer auch nicht habe glaubhaft machen können, ein Rehabilita-

tionsprogramm absolviert zu haben. Soweit er im Beschwerdeverfahren 

geltend mache, Realkennzeichen zu Marken mit der Nummer (…) zu sei-

ner Bezeichnung als LTTE-Soldat seien von der Vorinstanz nicht berück-

sichtigt worden, könne er – da er jedenfalls im Asylverfahren in der Schweiz 

keine entsprechenden Marken zu den Akten gegeben habe – nichts aus 

diesem Vorbringen zu seinen Gunsten ableiten. Das Bestehen einer be-

gründeten Furcht vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden im Zeit-

punkt seiner Ausreise im Oktober 2018 sei demnach nicht glaubhaft ge-

macht worden. Unter diesen Umständen habe das SEM das Asylgesuch 

zu Recht abgelehnt (vgl. E-6198/2019 E. 6 und 8).  

 

Im Hinblick auf die Frage, ob dem Beschwerdeführer aktuell bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka wegen seiner behaupteten LTTE-Vergangenheit 

und wegen aktuellen politischen Entwicklungen ernsthafte Nachteile (im 

Sinne von Nachfluchtgründen) drohen könnten, führte das Bundesverwal-

tungsgericht aus, die Vorinstanz habe es im Rahmen ihrer Risikoprüfung 

unterlassen, diese im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 9.1 vollständig durchzuführen. 

Sie habe namentlich nicht begründet, weshalb der geltend gemachte Risi-

kofaktor einer LTTE-Mitgliedschaft nicht glaubhaft sei. In der Folge sei die 

Risikoprüfung nicht in der erforderlichen Tiefe vorgenommen worden, wes-

halb die Sache zur Begründung der Verfügung in diesem Punkt und zur 

anschliessenden Prüfung der Risikofaktoren im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückzuweisen sei (vgl. E-6198/2019 E. 7).  

E.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2021 – eröffnet am 14. Juli 2021 – führte das 

SEM aus, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

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Seite 5 

an (Dispositivziffern [Ziff.] 1-3), beauftragte den Kanton F._______ mit dem 

Vollzug der Wegweisung (Ziff. 4) und führte aus, dem Beschwerdeführer 

würden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehän-

digt (Ziff. 5). 

F.  

F.a Mit Eingabe vom 12. August 2021 erhob der Beschwerdeführer – nun-

mehr vertreten durch Alexandre Mwanza, MIGRANT ARC-EN-CIEL, Buchs 

AG – Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die 

Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Ziff. 1), die 

Gutheissung der Beschwerde, in der Hauptsache die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme im 

Sinne der Erwägungen, sowie eventualiter die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft und die Gutheissung des Asylantrags (Ziff. 2-4). Weiter er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie sinngemäss um Beiord-

nung Gewährung eines amtlichen Rechtsbeistands (Ziff. 5-6; Beschwerde-

akten E-3621/2021 [B-act.] 1). 

F.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. August 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

F.c Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2021 bestätigte die Instrukti-

onsrichterin den Eingang der Beschwerde vom 12. August 2021 und führte 

aus, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten könne (B-act. 2). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das Verfahren in deutscher 

Sprache, in der die angefochtene Verfügung ergangen ist, geführt. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise  

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

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noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

  

Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein 

Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör-

den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-

rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 

7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil E-6192/2019 vom 19. März 

2021 den Anspruch des Beschwerdeführers auf Asyl rechtskräftig verneint. 

Gleichzeitig hat es die Anordnungen der Vorinstanz betreffend die Vernei-

nung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgehoben und 

das SEM angewiesen, die Frage hinsichtlich des geltend gemachten LTTE-

Bezugs als relevanten Risikofaktor zu begründen – insbesondere, weshalb 

dieser nicht glaubhaft gemacht sei – und anschliessend die Risikofaktoren 

im Hinblick auf die allfällige Anerkennung subjektiver Nachfluchtgründe im 

Sinne der Erwägungen zu prüfen (E. 7.6 f.). 

5.1  

5.1.1 Die Vorinstanz hat im Rahmen der angefochtenen Verfügung vom 

9. Juli 2021 zu dieser Frage ausgeführt, aufgrund der unglaubhaften Aus-

sagen betreffend die Absolvierung eines angeblichen Rehabilitationspro-

gramms und die daran anschliessenden Kontrollmassnahmen durch den 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-3621/2021 

Seite 8 

ClD habe die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers grossen Schaden 

genommen. Es bestünden folglich erhebliche Zweifel an der behaupteten 

Mitgliedschaft bei den LTTE und am Kampf für die Bewegung, auf welcher 

die erwähnten, nicht geglaubten behördlichen Massnahmen fussten. Diese 

Einschätzung werde dadurch untermauert, dass der Beschwerdeführer ge-

mäss seinen Angaben von 2014 bis 2016 in D._______ gearbeitet habe 

und mit dem eigenen Pass habe problemlos aus Sri Lanka aus- und da-

nach wieder einreisen können. Wäre er im Verdacht gestanden, ein Mit-

glied der LTTE gewesen zu sein oder für sie gekämpft zu haben, wäre er 

zumindest am Flughafen in Colombo angehalten und eingehend kontrol-

liert respektive befragt worden. Hinsichtlich der geltend gemachten Marke 

mit der Nummer (…), die er im Einsatz bei den LTTE getragen haben wolle, 

könne die Zuordnung nicht überprüft werden, da es sich um eine Erken-

nungsnummer irgendeiner Person handeln könne. Weiter müsse mit an Si-

cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass 

er von behördlichen Untersuchungs- respektive Verfolgungsmassnahmen 

betroffen gewesen wäre, hätte er sich wie behauptet mit dieser LTTE-

Kennzeichnung bei der sri-lankischen Armee in C._______ gestellt, was er 

nicht glaubhaft gemacht habe. Er habe ausserdem genug Zeit gehabt, die 

entsprechende Erkennungsmarke nachzuliefern. Unter diesen Umständen 

könne die angegebene Mitgliedschaft bei den LTTE und der Kampf für 

diese Bewegung nicht geglaubt werden (vgl. A36 E. II 1.c S. 6).  

5.1.2 Hinsichtlich der Frage nach einer begründeten Furcht des Beschwer-

deführers im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka – über die hiervor beant-

wortete Frage wegen der nicht geglaubten LTTE-Mitgliedschaft hinaus – 

führte die Vorinstanz aus, dass Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, 

über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylver-

fahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, am Flughafen 

zu ihrem Hintergrund befragt würden; diese Befragung oder Kontrollmass-

nahmen am Herkunftsort würden grundsätzlich kein asylrelevantes Aus-

mass annehmen. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, 

dass er vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt gewesen sei. Er habe bis Oktober 2018 in Sri Lanka gewohnt, im 

Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein 

Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen ver-

mocht. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei 

seiner Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und 

in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. 

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Seite 9 

5.2 In der Beschwerde werden die Erwägungen des SEM bestritten, dass 

der Beschwerdeführer die angebliche Absolvierung eines Rehabilitations-

programms sowie die angeblichen späteren Kontrollbesuche des CID nicht 

glaubhaft gemacht habe (Beschwerde S. 4ff). Auch die Aussagen des Be-

schwerdeführers zu seiner LTTE-Zugehörigkeit seien entgegen der ange-

fochtenen Verfügung authentisch und glaubhaft (Beschwerde S. 7 f.). An-

gesichts der aktuellen Situation in Sri Lanka, zu welcher verschiedene all-

gemeine Berichte und Unterlagen eingereicht werden, habe er eine be-

gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung, und es bestehe keine inner-

staatliche Fluchtalternative. Er sei durch die aktuellen staatlichen Akteure 

in Sri Lanka an Leib und Leben gefährdet. Er erfülle deshalb die Flücht-

lingseigenschaft und habe einen Anspruch auf Asyl (Beschwerde S. 8 ff.).  

Der Beschwerdeführer reicht ein Schreiben des in Frankreich als Flüchtling 

anerkannten G._______, vom 9. August 2021 ein, welcher ausführt, er sei 

ein LTTE-Kadermitglied gewesen und kenne den Beschwerdeführer aus 

der Zeit von 2007 bis 2009. Er sei ihm damals im Vanni mehrfach begegnet 

anlässlich von Zusammenkünften in den LTTE-Quartieren, anlässlich von 

Zusammenkünften, wo man Angriffe geplant habe, sowie bei speziellen 

Ausbildungsveranstaltungen. Er selber habe den Beschwerdeführer und 

dessen Kameraden in Spionage ausgebildet. Der Beschwerdeführer sei 

ein guter Kämpfer gewesen, sein Verhalten bei der Versorgung in der letz-

ten Phase des Krieges sei sehr gut und effizient gewesen; er habe einer 

speziellen Kampftruppe ("régiment de combat spécial du mouvement 

LTTE") angehört. Letztmals habe er den Beschwerdeführer im Februar 

2009 gesehen. Im Juli 2021 sei er vom Beschwerdeführer kontaktiert wor-

den; er könne der Einwanderungsbehörde bestätigen, dass der Beschwer-

deführer Mitglied der LTTE gewesen sei und dass er ihn in der erwähnten 

Zeit in Spionage ausgebildet habe und zeitweise sein Vorgesetzter gewe-

sen sei. Der Beschwerdeführer werde, obwohl er rehabilitiert und freigelas-

sen worden sei, von verschiedenen sri-lankischen Behörden, insbeson-

dere von der Armee, vom CID und TID gesucht, weil er detailliertes Wissen 

habe über andere Mitglieder der LTTE und in der Rehabilitation zu seiner 

tatsächlichen Aktivität in den LTTE nicht die ganze Wahrheit gesagt habe. 

Er sei damals freigelassen worden, weil man ihn für einen Kindersoldaten 

gehalten habe. Der Autor des Schreibens schliesst damit, dass er aufgrund 

seiner verbliebenen Informationen und Beziehungen in Sri Lanka davon 

ausgehe, dass das Leben des Beschwerdeführers in Gefahr sei (vgl. Bei-

lage zu B-act. 1). 

 

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Seite 10 

6.  

6.1 Soweit der Beschwerdeführer erneut auf seine geltend gemachten Vor-

fluchtgründe zurückkommt und die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen be-

treffend Absolvierung eines Rehabilitationsprogramms und anschliessende 

wiederholte CID-Kontrollen beteuert, ist festzuhalten, dass das Bundesver-

waltungsgericht die Vorfluchtgründe bereits mit Urteil E-6198/2019 vom 

19. März 2021 gewürdigt und als nicht glaubhaft gemacht eingeschätzt und 

damit den Anspruch auf Asyl rechtskräftig verneint hat. Auf die ausführli-

chen und weiterhin einschlägigen Erwägungen im Urteil E-6198/2019 ist 

explizit zu verweisen. Es ist demnach auf das behauptete, aber nicht glaub-

haft gemachte Vorliegen von Vorfluchtgründen hinsichtlich der Haft und der 

Rehabilitation im Lager in C._______ (vgl. hierzu E-6198/2019 E. 6.1.1 ff.) 

sowie hinsichtlich von Verfolgungsmassnahmen durch den CID (vgl. hierzu 

E-6198/2019 E. 6.2.1 ff.) nicht mehr weiter einzugehen. Auch soweit in der 

Beschwerde wiederholt, freilich ohne nähere Ausführungen, ausgeführt 

wird, der Beschwerdeführer habe Beweise zu seinen Vorbringen einge-

reicht, ist auf die Erwägungen des Urteils E-6198/2019 sowie auf die nach-

folgende E. 6.2.3 zu verweisen. Der Antrag, es sei eine Botschaftsabklä-

rung zu den Vorfluchtgründen vorzunehmen (Beschwerde S. 12), ist abzu-

weisen. 

6.2  

6.2.1 Das SEM hat aufforderungsgemäss in der Verfügung vom 9. Juli 

2021 begründet, dass dem Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seiner nicht glaubhaft gemachten 

LTTE-Vergangenheit keine ernsthaften Nachteile (im Sinne von Nach-

fluchtgründen) drohen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt diese Be-

urteilung.  

6.2.2 Zur der geltend gemachten Ausbildung des Beschwerdeführers bei 

den LTTE und seiner angeblichen Teilnahme an Kampfhandlungen in der 

Endphase des Kriegs im Mai 2009 ist zu ergänzen, dass auch das Bun-

desverwaltungsgericht diese Ausführungen nicht als glaubhaft erachtet. 

   

Der Beschwerdeführer gab an, er habe im Jahr 2006 Kontakt mit den LTTE 

aufgenommen. Das Training habe am Anfang darin bestanden, verschie-

dene Körperübungen zu machen, morgens um sechs Uhr aufzustehen und 

mehrere Runden zu rennen. Schusstraining hätten er und die anderen sehr 

jungen Männer nicht machen dürfen, weil sie minderjährig gewesen seien. 

Das Basic-Training habe nur kurze Zeit gedauert, in der Folge hätten sie 

aber weiterhin jeden Morgen Körpertraining machen müssen. Man sei in 

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Seite 11 

einem Team eingeteilt gewesen; nach Erreichen der Volljährigkeit sei man 

einfach in diesem Team geblieben. Am Vormittag hätten sie weiter Kör-

perübungen machen müssen. Manchmal hätten sie bestimmte Aufgaben 

erhalten. Noch minderjährig hätten sie keine Arbeit leisten müssen, und 

verschiedene Sachen gelernt wie auf einen Baum zu klettern und sich zu 

verstecken. In der Freizeit hätten andere Mitglieder der LTTE von Erfah-

rungen in Kampfhandlungen erzählt. Volljährig geworden habe er endlich 

ein Gewehr und Training damit erhalten, aber keine Munition. Es habe wei-

ter Ausbildung und Kurse gegeben, wo sie gelernt hätten, "wie [sie] in be-

stimmten Positionen bleiben könnten", neben verschiedenen Gewehrposi-

tionen und Schusstraining. Dieses Training habe insgesamt ein Jahr lang 

gedauert, und sie hätten "verschiedene Sachen gelernt". Es habe auch an-

dere Kurse gegeben, aber diese habe er nie besucht, weil er nie ein guter 

Schüler gewesen sei. An den Meetings, an denen Redner über Kampf-

handlungen berichtet hätten, habe er aber immer teilgenommen. Handgra-

natentraining habe er auch bekommen. Schliesslich sei er (offenbar am 

18. Mai 2009, Anmerkung des Gerichts; vgl. A18 F 22 ff.) das erste Mal an 

die Front nach Mullivaikal geschickt worden. Vorher habe er nie an einer 

Kampfhandlung teilgenommen. In diesem Camp habe es Luftangriffe ge-

geben. Er habe den andern nur geholfen. Schliesslich habe er sich leider 

ergeben müssen (A15 F84-103). Er ergänzte in der zweiten Anhörung, er-

wachsen geworden habe er ausser einem Gewehr und Schusstraining et-

was härteres Training und eine Uniform erhalten. Soweit er im Kampf ein-

gesetzt worden sei, sei er nur "für kleine Kämpfe" eingesetzt worden und 

habe den erfahrenen Kämpfern Waffen geliefert. Im Wesentlichen sei er 

die beiden letzten Tage vor der Kapitulation im Kampf gewesen. Davor 

habe es keinen Bedarf dafür gegeben, dass er hätte kämpfen müssen (A18 

F10 ff., F16 f., 21 ff.).   

 

Diese Angaben des Beschwerdeführers sind im Kontext mit einer tatsäch-

lichen Verbindung mit den LTTE nicht nachvollziehbar. Es ist unbestritten, 

dass im Krieg in Sri Lanka und auch im hier massgebenden Zeitraum von 

2006 bis Mai 2009 durch die LTTE Kindersoldaten rekrutiert und eingesetzt 

wurden (vgl. z.B. Deutsche Welle, UNICEF kritisiert Rekrutierung von Kin-

dersoldaten [https://www.dw.com/de/unicef-kritisiert-rekrutierung-von-kin-

dersoldaten/a-4036314]; EU-Parlament kritisiert LTTE. Das Europaparla-

ment hat die Rekrutierung von Kindern durch die Rebellen der LTTE in Sri 

Lanka scharf verurteilt, NZZ vom 07.02.2009, [https://www.nzz.ch/eu-par-

lament_kritisiert_ltte-1.1926038], je abgerufen am 18. August 2021). Die 

allgemeinen und unsubstantiierten Beschreibungen des Beschwerdefüh-

rers, wonach er in der Endphase des Krieges während über einem Jahr 

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hauptsächlich Körperübungen gemacht habe, auf Bäume geklettert sei, ge-

lernt habe sich zu verstecken und zeitweise an Meetings teilgenommen 

habe, und wonach kein Bedarf für einen Einsatz für ihn in Kampfhandlun-

gen bestanden haben soll, sind damit nicht vereinbar. Ebensowenig plau-

sibel ist, dass er erst mit Erreichen der Volljährigkeit (im Jahr […]) eine 

Uniform, ein Gewehr und Schiessunterricht erhalten habe. Dass der Be-

schwerdeführer angeblich bei den dramatischen Ereignissen in Mullivai-

kal/Mullaitivu im Mai 2009 – die unter dem Stichwort "Mullivaikal massacre" 

reportiert werden – beteiligt gewesen sei, wird angesichts seiner gänzlich 

unsubstantiierten Beschreibungen dieser Vorfälle nicht glaubhaft.  

Auch die im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichte Stellung-

nahme von G._______ vom 9. August 2021, in welcher dieser angibt, der 

Beschwerdeführer sei im Rahmen von 2007 – 2009 als Wissensträger der 

LTTE ausgebildet worden und habe in der Folge bei der Inhaftierung in 

C._______ seine tatsächliche Rolle nicht zugegeben, ist mit den oben dar-

gelegten Beschreibungen des Beschwerdeführers zu seiner Zeit bei den 

LTTE nicht vereinbar und steht zu seinen eigenen Aussagen vielmehr in 

klarem Widerspruch. 

6.2.3 Der Beschwerdeführer hatte im Beschwerdeverfahren E-6198/2019 

unter anderem zwei Bestätigungsschreiben vom 20. Dezember 2019 und 

vom 24. Dezember 2019 eingereicht, die das Gericht im Hinblick auf die 

geltend gemachten Vorfluchtgründe als nicht beweiskräftig und als Gefäl-

ligkeitsaussagen einschätzte (vgl. Urteil E-6198/2019 Bst. F und E. 6.1.4). 

Die beiden Schreiben sind auch soweit sie bestätigen, der Beschwerdefüh-

rer sei ein LTTE-Kader gewesen beziehungsweise habe an zahlreichen 

Kämpfen ("several fights") der LTTE teilgenommen, als nicht beweiskräftig 

einzustufen. 

Im vorliegenden Verfahren wird das Bestätigungsschreiben eines in Frank-

reich anerkannten Flüchtlings eingereicht, der seinen Angaben gemäss 

LTTE-Kader gewesen sei und die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 

bei den LTTE und seine angebliche Gefährdung bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka bestätigen könne. Auch dieses Schreiben, das in Widerspruch 

zu den vom Beschwerdeführer selber gemachten Aussagen steht, muss 

als Gefälligkeitsschreiben betrachtet werden. Es ist insbesondere festzu-

halten, dass, würden die Angaben im genannten Schreiben ansatzweise 

zutreffen, der Beschwerdeführer trotz Hinweis auf seine Mitwirkungs- und 

Wahrheitspflicht und seine Pflicht, die Fragen wahrheitsgemäss und voll-

ständig zu beantworten (vgl. A15 F1 und A18 F1), in den Asylanhörungen 

E-3621/2021 

Seite 13 

massgebende Bestandteile seiner geltend gemachten Rolle bei den LTTE 

verschwiegen hätte. Davon kann aber aufgrund der derart unsubstantiier-

ten und unplausiblen Beschreibung seiner Zeit bei den LTTE nicht ausge-

gangen werden.  

6.2.4 Demnach ist betreffend die geltend gemachte Mitgliedschaft des Be-

schwerdeführers bei den LTTE auch das Bundesverwaltungsgericht der 

Auffassung, dass diese nicht glaubhaft dargelegt worden ist. Da damit ein 

glaubhafter Bezug des Beschwerdeführers zu den LTTE fehlt, drohen ihm 

aus diesem Grund auch keine ernsthaften Nachteile (im Sinne von Nach-

fluchtgründen). 

6.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz ausser des bereits rechtskräftig 

verneinten Asylanspruchs auch zu Recht das Vorliegen einer Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers verneint.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), respek-

tive ist bereits mit Urteil E-6198/2019 vom 19. März 2021 in Rechtskraft 

erwachsen. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

 

E-3621/2021 

Seite 14 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich – entgegen den ausschweifenden, unsubstan-

tiierten und im Hinblick auf das vorliegende Verfahren auch unzutreffenden 

Ausführungen des Beschwerdeführers zu zwingendem Völkerrecht (vgl. 

Beschwerde S. 10 ff.) – weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten glaubhafte Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach dem Gesagten ist ihm dies nicht ge-

lungen. 

E-3621/2021 

Seite 15 

8.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zudem zur Einschätzung, 

dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in rele-

vanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vie-

ler den Entscheid E-4836/2018 vom 30. April 2021 E. 12.3.1 m.w.H.). Nach 

dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs be-

jaht. Ihre Schlussfolgerungen sind nicht zu beanstanden. Der bewaffnete 

Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 

2009 zu Ende gegangen. Aktuell besteht in Sri Lanka keine gänzlich unsi-

chere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unru-

hen dominierte Lage, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres indivi-

duellen Hintergrunds konkret gefährdet wären. Das Bundesverwaltungsge-

richt geht weiterhin davon aus, dass in Sri Lanka weder Krieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt herrscht und der Wegweisungsvollzug zu-

mutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile E-

1866/2015 E. 13.2 [Nord- und Ostprovinz ohne Vanni-Gebiet] sowie D-

3619/2016  vom 16. Oktober 2017 [Vanni-Gebiet]). Diese Einschätzung 

bleibt auch nach den aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka bestehen (vgl. 

statt vieler Entscheid E-4738/2020 vom 21. Juni 2021 E. 8.3.1 m.w.H.). 

8.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, Distrikt Jaffna, Nord-

provinz, und hat bis zu seiner Ausreise im Herbst 2018 dort gelebt. Gemäss 

seinen Angaben leben seine Mutter und drei Brüder sowie die Familie  

eines Bruders, der in D._______ wohnt, in B._______ und E._______, Dis-

trikt Jaffna. Ausserdem hat er weitere Familienangehörige im Distrikt 

E-3621/2021 

Seite 16 

Jaffna. Der Beschwerdeführer ist (…) Jahre alt, hat gemäss seinen Anga-

ben zwar die Schule nicht abgeschlossen, aber während Jahren als (…) 

gearbeitet und Berufserfahrung als (…) und (…) (A15 F19-28, F32, F144).  

8.3.3 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren (Beschwerde S. 14 f.) macht 

der Beschwerdeführer erstmals in gesundheitlicher Hinsicht geltend, er 

leide unter einem posttraumatischen Belastungs-Syndrom mit Gedanken-

kreisen über erlittene Folterungen in seinem Heimatland, Schlafstörungen 

mit Schwierigkeiten einzuschlafen und Albträumen. Weiter habe er Symp-

tome wie gedrückte Stimmungslage, Reizbarkeit, eine Beeinträchtigung 

des Schlafes, sozialer Rückzug und Suizidgedanken. Er werde eine ambu-

lante Therapie beginnen, sobald die Situation der Covid-Pandemie dies er-

laube. Aufgrund seiner physischen und psychischen Leiden sei eine Rück-

kehr in sein Heimatland wegen der schlechten Qualität der dort erhältlichen 

Medikamente und der Stigmatisierung von psychisch Kranken in Sri Lanka 

nicht zumutbar. Zudem sei gemäss einem Themenpapier der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 3. September 2020 die psychiatrische 

Behandlung und Psychotherapie im Norden von Sri Lanka, der Herkunfts-

region des Beschwerdeführers, ungenügend.   

 

Aus den Akten gehen keine Hinweise hervor, dass der Beschwerdeführer 

unter psychischen (oder physischen) Problemen leiden würde. Solches 

wurde weder in den Verfahren beim SEM noch im Verfahren E-6198/2019 

vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht, und es wurden bis-

her keine entsprechenden Arzt- oder Spitalberichte eingereicht. Das Vor-

bringen erweist sich demnach weder als belegt noch als ansatzweise 

glaubhaft gemacht. Nach dem Gesagten ist daher auch kein Vollzugshin-

dernis aus gesundheitlichen Gründen ersichtlich. Dies gilt auch in Bezug 

auf die weiteren, nicht ansatzweise begründeten Vorbringen, der Be-

schwerdeführer sei wegen seines Glaubens in seiner Heimat gefährdet 

und der Sachverhalt sei nicht genügend abgeklärt (vgl. Beschwerde S. 14 

in fine). Eine Rückkehr erweist sich unter diesen Umständen ohne Weite-

res als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-3621/2021 

Seite 17 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie sinngemäss die Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 102m Abs. 4 i.V.m. 

Abs. 1 Bst. a AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, 

dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der 

beiden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht-

Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind.  

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3621/2021 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Flückiger 

 

 

Versand: