# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec503161-aff0-5e58-b88e-b9740df60918
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 26.01.2023 650 22 52 (650 2022 52)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-22-52_2023-01-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 26. Januar 2023 (650 22 52) 
 

 
 
 
Abgaberecht – Abwasser  
 
Kanalisationsanschlussgebühr: Gebührenbefreit bzw. zum Abzug von der Bemes-
sungsgrundlage zuzulassen ist nur derjenige Teil energiesparender Investitionen, der 
für das Übertreffen der gesetzlich ohnehin vorgeschriebenen energetischen Mindest-
anforderungen ursächlich ist (d.h. die sog. Mehrinvestition).  
 
 
Der Umfang der Abgabebefreiung umfasst nur denjenigen Teil des Gebäudeversicherungs-
werts (d.h. der Bemessungsgrundlage), der wertmässig demjenigen Anteil einer energiespa-
renden Massnahme entspricht, welcher die einschlägige gesetzliche Minimalanforderung 
übertrifft. Derjenige Investitionsanteil, der für das Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen 
Mindestanforderungen ohnehin notwendig ist, bleibt gebührenpflichtig, auch wenn es sich ins-
gesamt um eine energiesparende Massnahme handelt. (E. 2.2.3) 

 

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

 

 

650 22 52 
 
 
 
 
 

 Urteil 
 vom 26. Januar 2023 
 
 
 
 
 

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Gerichtsschreiberin i.V. Evita-Lea Hübscher 
 
 

Parteien A.____ GmbH,   
Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 B.____,  
Beschwerdegegnerin 
 
 
 

Gegenstand Kanalisationsanschlussgebühr 
 

  

 - 3 - 

 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 1499 des Grundbuchs der Ge-

meinde B.____ und der sich darauf befindenden Liegenschaft (X.____strasse 2 und 2a). 

Bei der Sanierung der Liegenschaft ersetzte die Beschwerdeführerin ein Grossteil der Fens-

ter und isolierte das Dach zum Ausbau des Dachgeschosses Ost. Die Basellandschaftliche 

Gebäudeversicherung (BGV) stellte bei einer Neuschätzung der Liegenschaft am 27. Ja-

nuar 2022 einen aus diesen Investitionen resultierenden Mehrwert in der Höhe von 

CHF 78'000.00 fest und teilte dies der Einwohnergemeinde B.____ mit. Infolgedessen 

machte die Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 

12. Juli 2022 eine Kanalisationsanschlussgebühr für Um- und Erweiterungsbauten in der 

Höhe von CHF 2'139.50 (inklusive MWST) geltend. 

 

B.  

Am 21. Juli 2022 erhob die Beschwerdeführerin an der Abteilung Enteignungsgericht des 

Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft (fortan Enteignungsgericht [EntGer]) 

Beschwerde gegen die Verfügung betreffend Wasser- und Kanalisationsanschlussgebüh-

ren der Beschwerdegegnerin vom 12. Juli 2022. Sie beantragte sinngemäss, es seien neu 

eingereichte abzugsfähige Kosten in der Höhe von CHF 38'836.00 bei der Kanalisations-

anschlussgebühr zu berücksichtigen. Zur Begründung führte sie aus, dass die Gesamtkos-

ten der energetischen Umbaumassnahmen deutlich höher seien, als die am 4. Juli 2022 

eingereichten abzugsfähigen Kosten in der Höhe von CHF 3'336.00 und sie deshalb neu 

abzugsfähige Kosten in der Höhe von CHF 38'836.00 einreiche. Mit Präsidialverfügung vom 

25. Juli 2022 erhielt die Beschwerdegegnerin Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu 

nehmen. Mit Stellungnahme vom 16. August 2022 (fortan: Beschwerdeantwort) beantragt 

die Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde; unter o/e Kos-

tenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Mit Präsidialverfügung vom 21. September 

2022 erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Einreichung einer Replik. Am Gericht 

ging weder eine Replik noch ein Fristerstreckungsgesuch ein. Die Beschwerdeführerin er-

hielt deshalb mit Präsidialverfügung vom 8. November 2022 eine zehntägige Nachfrist, um 

dem Gericht eine schriftliche Replik im Doppel einzureichen, verbunden mit der Androhung, 

nach unbenutztem Fristablauf gestützt auf § 5 Abs. 3 VPO ohne weitere Fristansetzung 

aufgrund der Akten zu entscheiden. Am Gericht ging innert der Nachfrist keine Replik der 

Beschwerdeführerin ein. Das Enteignungsgericht schloss darum mit Präsidialverfügung 

 - 4 - 

 

vom 1. Dezember 2022 androhungsgemäss den Schriftenwechsel, überwies die Angele-

genheit dem Präsidenten zum Entscheid und ordnete eine Urteilsberatung an. Am 7. De-

zember 2022 wurde den Parteien die Urteilsberatung vom 26. Januar 2023 angezeigt. 

 

C.   

Anlässlich der heutigen Urteilsberatung sind beide Parteien nicht erschienen. Auf die 

schriftlichen Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – im Rahmen der Erwä-

gungen eingegangen. 

 

 

 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Formelles 

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten gemäss § 96a Abs. 3 des Gesetzes 

über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) sinngemäss die Bestimmungen 

des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungspro-

zessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 (SGS 271). Das Enteignungsgericht hat dem-

zufolge von Amtes wegen die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 

VPO), den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 VPO) und das 

Recht von Amtes wegen anzuwenden (§ 16 Abs. 2 Satz 1 VPO). 

 

1.1 Zuständigkeit 

Die vorliegende Streitigkeit hat die Erhebung einer Kanalisationsanschlussgebühr der Ein-

wohnergemeinde B.____ im Sinne von § 90 Abs. 2 EntG zum Gegenstand. Gemäss § 96a 

Abs. 1 EntG können die von Erschliessungsabgaben auf dem Gebiet des Kantons Basel-

Landschaft Betroffenen beim Enteignungsgericht Beschwerde erheben (vgl. § 1 EntG). Die 

Einwohnergemeinde B.____ gehört zum Kanton Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. b des 

 - 5 - 

 

Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Ge-

meindegesetz, SGS 180]). Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Enteignungsge-

richts sind damit gegeben. 

 

Gemäss § 98a Abs. 1 EntG behandelt die präsidierende Person der Abteilung Enteignungs-

gericht Streitigkeiten, deren Streitwert CHF 15'000.00 nicht übersteigt. Vorliegend bean-

tragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 12. Juli 2022 betreffend 

die Kanalisationsanschlussgebühr in der Höhe von CHF 2'139.50 (inklusive MWST). Der 

Streitwert im vorliegenden Fall übersteigt somit die eingangs erwähnte Grenze nicht. Ent-

sprechend ist die präsidierende Person der Abteilung Enteignungsgericht für die Beurtei-

lung der Streitigkeit funktionell zuständig. 

 

1.2 Beschwerdefrist 

Die angefochtene Verfügung datiert vom 12. Juli 2022 und ist der Beschwerdeführerin so-

mit frühestens am 13. Juli 2022 zugegangen. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde 

vom 21. Juli 2022 gleichentags der schweizerischen Post zur Übermittlung an das Enteig-

nungsgericht aufgegeben. Unabhängig vom effektiven Fristbeginn steht damit fest, dass 

innert der zehntägigen Beschwerdefrist nach § 96a Abs. 1 lit. a EntG beim Enteignungsge-

richt Beschwerde erhoben wurde. Die Beschwerde erfolgte somit fristgerecht. 

 

1.3 Übrige Eintretensvoraussetzungen 

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Erhebung der 

vorliegenden Beschwerde befugt (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Da neben den erwähnten auch 

die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde ein-

zutreten (vgl. § 16 Abs. 2 VPO).  

 

 

 

2. Materielles 

Streitgegenstand und im Folgenden zu prüfen ist die Frage, ob die von der Beschwerde-

führerin geleisteten Investitionen in ihre Liegenschaft erschliessungsabgabepflichtig sind 

 - 6 - 

 

oder ob sie ganz oder zu Teilen von der Bemessungsgrundlage der Anschlussgebühr aus-

zunehmen sind. 

 

2.1 Gesetzliche Grundlage 

Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 

(KV, SGS 100) sorgen Kanton und Gemeinden für eine umweltgerechte Ableitung der Ab-

wässer. Gemäss § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, 

SGS 400) sowie § 90 Abs. 2 EntG kommt den Gemeinden die Kompetenz zu, Gebühren 

von Grundeigentümern zu erheben, deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk 

benutzt. Öffentliche Abgaben bedürfen einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches 

zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessungs-

grundlagen der Abgabe selbst festlegt (§ 90 Abs. 3 EntG; Entscheid des Bundesgerichts 

[BGE] 123 I 248 E. 2 249 f.). 

 

Die angefochtene Kanalisationsanschlussgebühr basiert auf dem Abwasserreglement der 

Gemeinde B.____ (AR). Darin sind sowohl der Kreis der Abgabepflichtigen (§ 16 Abs. 2 

lit. b AR), der Gegenstand der Abgabe (§ 16 Abs. 2 lit. b AR) sowie deren Bemessungs-

grundlage (§ 23 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 lit. b AR) festgelegt. Nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung zum Legalitätsprinzip im Abgaberecht stellt ein kommunaler Erlass ein formelles 

Gesetz dar, wenn er von der nach dem kantonalen Recht ermächtigten Gemeindelegisla-

tive (Gemeindeversammlung oder -parlament) beschlossen wurde oder aber dem (obliga-

torischen oder fakultativen) Referendum unterstand (BGE 127 I 60 E. 21 66, 120 Ia 265 

E. 2a 266 f.). Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde B.____ hat das Abwas-

serreglement am 4. Dezember 2001 genehmigt. Das Abwasserreglement der Gemeinde 

B.____ ist somit als formelles Gesetz zu qualifizieren und stellt eine genügende Grundlage 

für die Erhebung der Kanalisationsanschlussgebühr dar. 

 

Gemäss Bundesgericht ist eine nachträgliche Erhebung von Anschlussgebühren aufgrund 

einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage nur möglich, wenn eine solche in der  

einschlägigen formell-gesetzlichen Grundlage vorgesehen ist (Urteil des Bundesge-

richts [BGer] 2P.53/2007 vom 22. Juni 2007, E. 2.2; KÜRSTEINER, Erschliessungsabgabe-

recht, Eine Analyse am Beispiel des Kantons Basel-Landschaft, Diss. Basel 2019, 

 - 7 - 

 

Liestal 2020, Rz. 124 ff. m.w.H.). Gemäss § 23 Abs. 2 AR berechnet sich der Anschluss-

beitrag [recte: -gebühr] bei Neubauten nach dem indexierten Brandversicherungswert und 

bei Um- und Erweiterungsbauten nach der Erhöhung dieses Wertes. Bei der Berechnung 

der Anschlussgebühr werden bei Neu- und Umbauten gemäss § 23 Abs. 3 lit. b. AR auf 

Antrag die Kosten von Massnahmen zur Abwasservermeidung sowie zur Wasser- oder 

Energieeinsparung, die deutlich über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen, 

sowie die Kosten für den Einsatz erneuerbarer Energie nicht berücksichtigt. Selbst wenn 

die Gemeinde keine Regelung der abzugsfähigen Kosten in § 23 AR hätte, wären die Kos-

ten für energiesparende Massnahmen, welche die gesetzlich vorgeschriebenen Massnah-

men übertreffen, nach kantonalem Recht ohnehin abzugsfähig. Zudem ist der Abzug nicht 

darauf beschränkt, ob die Kosten das gesetzliche Minimum deutlich überschreiten, es reicht 

eine Überschreitung, ohne dass es auf deren «Deutlichkeit» ankommt. Das Mass der Über-

schreitung bzw. die Deutlichkeit kommt erst zum Tragen, wenn es um die Höhe des Abzugs 

geht (vgl. E. 2.2.3). 

 

2.2 Abzug für energiesparende Mehrinvestitionen 

2.2.1 Parteistandpunkte und Ausgangslage 

Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Gesamtkosten der energetischen Umbau-

massnahmen deutlich höher seien, als die am 3. Juli 2022 eingereichten abzugsfähigen 

Kosten in der Höhe von CHF 3'336.00. Gemäss dem Schreiben der Einwohnergemeinde 

B.____ vom 30. Juni 2022 seien allfällige abzugsfähige Kosten bis zum 8. August 2022 

einzureichen, weshalb die fristgerecht nachgereichten Unterlagen mit abzugsfähigen 

Mehrinvestitionen in der Höhe von CHF 38'836.00 zu berücksichtigen seien. Diese zusätz-

lichen Energiesparmassnamen seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. 

 

Demgegenüber stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass die Be-

schwerdeführerin mit den eingereichten Belegen weitere Abzüge geltend machen möchte, 

um die Höhe der Anschlussgebühren zu reduzieren. Die Beschwerdegegnerin habe die am 

3. Juli 2022 geltend gemachten Energiesparmassnahmen berücksichtigt. Im Übrigen weist 

sie darauf hin, dass ein Abzug nicht für den Gesamtbetrag der Investitionen erfolgen könne, 

sondern lediglich im Umfang, in welchem die Investitionen die gesetzlichen Anforderungen 

übersteigen. Die Arbeit als solche könne nicht in Abzug gebracht werden, weil diese auch 

 - 8 - 

 

bei der Verwendung von Material, das nicht deutlich über den gesetzlichen Mindestanfor-

derungen liegt, anfiele. Die Beschwerdegegnerin ist zudem der Ansicht, dass das mit Be-

schwerde eingereichte zusätzliche Berechnungsformular EMBA (Energiemassnahmen bei 

der Berechnung kommunaler Anschlussgebühren) der Öffentlichen Baselbieter Energiebe-

ratung von der Beschwerdeführerin nach der Abspeicherung manipuliert worden sei, da 

sämtliche Angaben bis auf das Total der abzugsfähigen Mehrkosten mit der ersten Eingabe 

identisch seien. Schliesslich präsentiert sich die Ausgangslage wie folgt: Vorliegend hat die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin am 30. Juni 2022 die provisorische Verfü-

gung der Anschlussgebühren zugestellt. Diese wurde basierend auf der Gebäudeinforma-

tion der BGV vom 28. Februar 2022 erlassen. Insbesondere für die Einreichung der Unter-

lagen betreffend abzugsfähige energietechnische Massnahmen wurde der Beschwerdefüh-

rerin eine Frist bis zum 8. August 2022 gewährt. Mit Schreiben vom 4. Juli 2022 hat die 

Beschwerdeführerin abzugsfähige Kosten in der Höhe von CHF 3'336.00 bei der Beschwer-

degegnerin eingereicht. Daraufhin hat die Beschwerdegegnerin die definitive Schlussrech-

nung (d.h. die hier angefochtene Verfügung) vom 12. Juli 2022 unter Abzug der energie-

sparenden Massnahmen in der Höhe von CHF 3'336.00 erlassen. Gegen diese Verfügung 

hat die Beschwerdeführerin am 21. Juli 2022 Beschwerde erhoben und geltend gemacht, 

dass zusätzliche abzugsfähige energetische Mehrinvestitionen in der Höhe von 

CHF 38'836.00 zu berücksichtigen seien. Es ist unbestritten und aus der Verfügung vom 

12. Juli 2022 ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin vorliegend CHF 3'336.00 als ener-

giesparenden Mehrinvestitionen zum Abzug zugelassen hat. Fraglich bleibt damit, ob die 

von der Beschwerdeführerin am 21. Juli 2022 zusätzlich eingereichten energiesparenden 

Massnahmen in der Höhe von CHF 38'836.00 von der Beschwerdegegnerin in Abzug zu 

bringen sind. 

 

2.2.2 Rechtliche Grundlagen 

Das Abwasserreglement der Einwohnergemeinde B.____ regelt in § 23 Abs. 3 AR die Ab-

zugsfähigkeit der Kosten energiesparender Massnahmen bei der Berechnung der An-

schlussgebühr. Nach ständiger Rechtsprechung des Enteignungsgerichts haben Gemein-

den keine Befugnis zur Erhebung von Gebühren auf den Kosten energiesparender Mass-

nahmen, die über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum hinausgehen, und zwar unab-

hängig davon, ob ihre jeweiligen Reglemente einen solchen Abzug kennen oder nicht. Die 

erwähnte Rechtsprechung wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Mehrwert, der 

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auf energiesparende Investitionen entfällt, in keinem sachlichen Zusammenhang mit der 

Ursache der Gebührenerhebung, also der vermutungsweise gesteigerten Nutzung der Ver-

sorgungs- und Entsorgungsanlagen steht. Die Abgabenerhebung auf solchen Investitionen 

verstösst somit gegen das Äquivalenzprinzip und das Willkürverbot (Urteile des EntGer vom 

25. Januar 2010 [650 09 56] E. 5.2; vom 26. Februar 2013 [650 12 28] E. 6.4; vom 5. No-

vember 2015 [650 14 7] E. 2.6.2). Die Erhebung von Abgaben auf dem Investitionsmehr-

wert für energiesparende Massnahmen im Umfang, in welchem diese die gesetzlichen Min-

destanforderungen übertreffen, widerspricht auch den Zielsetzungen von § 115 Abs. 1 KV, 

wonach Kanton und Gemeinden eine sichere, volkswirtschaftlich optimale und umweltge-

rechte Versorgung mit Energie sowie deren sparsame und wirtschaftliche Verwendung för-

dern. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass Gemeinden in Fällen von nach dem 

Gebäudeversicherungswert bemessenen Abgaben überall dort eine Ermässigung der Ab-

gaben gewähren müssen, wo energiesparende Massnahmen, die über das gesetzlich vor-

geschriebene Minimum hinausgehen, zu einem Investitionsmehrwert geführt haben. Aus-

serdem muss die Höhe des Abzugs mit dem Umfang, in welchem die gesetzlichen Anfor-

derungen übertroffen werden, korrelieren. Je klarer eine Massnahme die Anforderungen 

übertrifft, umso höher muss der auf sie entfallende Abzug ausfallen (dazu Urteil des EntGer 

vom 5. November 2015 [650 14 7] E. 2.6.2). Im Umfang der gesetzlich vorgesehenen Mini-

malanforderungen für energetische Massnahmen ist die Erhebung von Abgaben dahinge-

gen erlaubt, und zwar auch bezüglich Massnahmen, die gesamthaft betrachtet, diese An-

forderungen übertreffen. Der zu gewährende Abzug entspricht demnach demjenigen Anteil 

am Investitionsmehrwert, der auf das Übertreffen der gesetzlichen Anforderungen zurück-

zuführen ist. Die gesetzlichen Minimalanforderungen werden in der Energieverordnung 

vom 20. Dezember 2016 (EnV BL, SGS 490.11) definiert (vgl. §§ 10 ff. EnV BL und insbe-

sondere Anhang 1 «Grenzwerte für Wärmedurchgangskoeffizienten von flächigen Einzel-

bauteilen […]»). 

 

2.2.3 Mindestanforderungen und Umfang des Abzugs 

Das Abwasserreglement der Einwohnergemeinde B.____ sieht die Möglichkeit eines Ab-

zugs für Energiesparmassnahmen vor. § 23 Abs. 3 lit. b AR bestimmt, dass bei Neu- und 

Umbauten die Kosten von Massnahmen zur Abwasservermeidung sowie zur Wasser- und 

Energieeinsparung, die deutlich über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen 

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sowie die Kosten für den Einsatz erneuerbarer Energie bei der Berechnung der Anschluss-

gebühr auf Antrag nicht berücksichtigt werden.  

Der Umfang der Abgabebefreiung umfasst nur denjenigen Teil des Gebäudeversicherungs-

werts, der wertmässig demjenigen Anteil einer energiesparenden Massnahme entspricht, 

welcher die einschlägige gesetzliche Minimalanforderung übertrifft und auch bei dessen 

Wegfall, die energietechnisch vorgeschriebenen Minimalvoraussetzungen noch eingehal-

ten wären (statt vieler Urteil des EntGer vom 6. April 2017 E. 2.7.2.3). Wie bereits ausge-

führt, sind die gesetzlichen Minimalanforderungen in der EnV BL festgelegt. § 10 Abs. 1 

EnV BL hält fest, dass für den Nachweis eines ausreichenden Wärmeschutzes alternativ 

die Einzelanforderungen nach § 11 EnV BL oder die Systemanforderungen gemäss § 12 

EnV BL eingehalten werden müssen. Vorliegend verfügt das Gericht über keinen System-

nachweis für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin. Eine Beurteilung ist deshalb an-

hand der Einzelanforderungen an den Wärmeschutz nach § 11 EnV BL vorzunehmen. Die-

ser hält in Abs. 1 fest, dass die flächenbezogenen Wärmedurchgangskoeffizienten (U-

Werte) die Grenzwerte gemäss Anhang 1 nicht überschreiten dürfen. Weiter bestimmt 

Abs. 2, dass für Bauteile, die bei einem Umbau oder einer Umnutzung neu aufgebaut wer-

den, die Einzelanforderungen für Neubauten gelten. Vorliegend wurden der Grossteil der 

Fenster in der Liegenschaft ersetzt sowie das Steildach isoliert. Gemäss den Richtlinien in 

Anhang 1 betragen die maximal zulässigen U-Werte für die Isolation des Daches zwischen 

0.17 - 0.25 W/m2K und für die Sanierung der Fenster zwischen  

1.0 - 1.3 W/m2K. Die im vorliegenden Fall im EMBA-Rechner festgelegte gesetzliche Anfor-

derung für die Dämmung des Steildachs liegt bei U = 0.23 W/m2K und für die sanierten 

Fenster bei UWli = 1.30 W/m
2K. Die Beschwerdeführerin hat folgende U-Werte der infrage 

stehenden Bauteile im EMBA-Rechner angegeben: Für die Dämmung des Steildachs 

0.21 W/m2K und für die sanierten Fenster Ug = ≤ 0.7 > 0.5 W/m
2K. Demnach erhellt, dass 

im vorliegenden Fall sämtliche baulichen Massnahmen die gesetzlichen Anforderungen 

übertreffen. Klar ist somit, dass der Beschwerdeführerin demnach ein Abzug für energie-

sparende Massnahmen zusteht. Obwohl aus den eingereichten Unterlagen der Beschwer-

deführerin die U-Werte nicht vollumfänglich ersichtlich sind und es daher sein könnte, dass 

die U-Werte der sanierten Fenster oder des isolierten Dachs höher sind und damit zusam-

menhängend die total abzugsfähigen Mehrkosten tiefer ausfallen würden, hat die Be-

schwerdegegnerin die auf den Angaben der Beschwerdeführerin basierenden abzugsfähi-

 - 11 - 

 

gen Mehrinvestitionen in der Höhe von CHF 3'336.00 akzeptiert und im Rahmen der Be-

messung der angefochtenen Anschlussgebühr in Abzug gebracht. Die Beschwerdeführerin 

hat mit Einreichen des zusätzlichen EMBA-Rechner-Formulars deutlich höhere energeti-

sche Mehrinvestitionen im Umfang von neu CHF 38'836.00 geltend gemacht. Dabei hat sie 

im Formular nur die Spalte der abzugsfähigen Mehrinvestitionen verändert. Die Werte der 

übrigen Spalten, namentlich die obengenannten U-Werte sowie die Flächen der verbauten 

Bauteile sind gleich wie bei der erstmaligen Deklaration geblieben. Klar ist, dass ein Abzug 

nicht den Gesamtkosten für die baulichen Massnahmen respektive dem durch diesen ge-

schaffenen Gesamtwert entspricht, da ein Abzug nur im Umfang desjenigen Mehrwerts zu 

gewähren ist, in welchem diese Massnahmen die gesetzlichen Anforderungen übertreffen. 

Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht an den abzugsfähigen Mehrinvestitionen in 

der Höhe von CHF 3'336.00 festgehalten. 

 

2.2.4 Schlussfolgerung 

Betrachtet man das Formular des EMBA-Rechners vom 3. Juli 2022 mit Eingangsstempel 

der Gemeinde vom 6. Juli 2022 sind die Berechnungen stimmig. Der Abzugsrichtbetrag 

multipliziert mit der ausgeführten Fläche ergibt die abzugsfähigen Mehrinvestitionen. Im 

Vergleich dazu fällt beim EMBA-Rechner-Formular vom 19. Juli 2022 mit handschriftlichem 

Hinweis «Nachtrag zu Unterlagen vom 03.07.2022» auf, dass die Angaben beim Abzugs-

richtbetrag und der ausgeführten Fläche gleichgeblieben sind, das Resultat dieser beiden 

zu multiplizierenden Zellen nunmehr aber deutlich höher sein soll. Die total abzugsfähigen 

Mehrkosten in der Höhe von CHF 38'836.00 lassen sich weder anhand des EMBA-

Rechners noch anhand der von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen in dem 

Sinne nachvollziehen, als sie demjenigen Betrag entsprechen sollen, der wertmässig auf 

den die gesetzlichen Anforderungen übertreffenden Umfang der verwendeten Bauteile zu-

rückzuführen sein soll. Hingegen lässt sich der von der Beschwerdegegnerin zum Abzug 

zugelassene und von der Beschwerdeführerin selbst im Rahmen ihrer erstmaligen Dekla-

ration geltend gemachte Betrag nachvollziehen und anhand der eingereichten Unterlagen 

belegen. Folglich ist der von der Beschwerdegegnerin zugelassene Abzug in der Höhe von 

CHF 3'336.00 betragsmässig korrekt. Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen den 

Nachweis dafür zu erbringen, dass sie über den zum Abzug zugelassenen Betrag hinaus 

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einen Anspruch auf weitere Abzüge hätte. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die zusätzli-

chen abzugsfähigen Energiesparmassnahmen seien zu Unrecht nicht berücksichtigt wor-

den, erweist sich somit als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

 

Inwieweit es sich bei der zweiten Deklaration um eine bewusste «Manipulation» des EMBA-

Rechner-Formulars durch die Beschwerdeführerin handelt, ist für die gebührenrechtliche 

Beurteilung nicht entscheidend und kann deshalb offenbleiben. Anhaltspunkte dafür, dass 

die Beschwerdeführerin sich unter Umständen einer Straftat schuldig gemacht haben 

könnte, wie es in der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin anklingt, sind jedoch keine 

zu erkennen. 

 

 

 

3. Kosten 

3.1 Verfahrenskosten 

Für ein Verfahren vor dem Enteignungsgericht werden Kosten erhoben (§ 96a Abs. 3 EntG 

i.V.m. § 20 Abs. 1 VPO). Sie umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und 

sind in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei aufzuerlegen (§ 20 Abs. 3 

VPO). Praxisgemäss sind die Verfahrenskosten dementsprechend nach Massgabe des Un-

terliegens bzw. des Obsiegens von den Parteien zu tragen. 

 

Gemäss § 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif 

[GebT] vom 15. November 2010, SGS 170.31) erhebt das Enteignungsgericht für einen En-

dentscheid der präsidierenden Person Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 100.00 bis 

CHF 1'000.00. Innerhalb dieses Gebührenrahmens setzt das Gericht die Gebühr nach dem 

Streitwert und der Bedeutung der konkreten Streitsache sowie unter Berücksichtigung der 

Schwierigkeit und des Arbeits- bzw. Zeitaufwands fest (§ 3 Abs. 1 GebT). Vorliegend ist 

eine Urteilsberatung durchgeführt worden. Die Verfahrenskosten sind demnach praxisge-

mäss auf CHF 350.00 festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin in gesam-

ter Höhe aufzuerlegen.  

 

 - 13 - 

 

3.2 Parteientschädigung 

Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 

eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuge-

sprochen werden.  

 

Die Beschwerdegegnerin hat die Zusprechung einer Parteientschädigung in der Höhe von 

CHF 750.00 für das Verfassen ihrer Stellungnahme, das Zusammenstellen der Unterlagen 

und Reglemente sowie den Aufwand für Aktenstudium, Beratung und Beschlussfassung 

beantragt. Gemeinden haben Anspruch auf die Zusprechung einer Parteientschädigung, 

sofern der Beizug einer anwaltlichen Vertretung gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Man-

gels anwaltlicher Vertretung hat die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Zuspre-

chung einer Parteientschädigung.  

 

Die ausserordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. 

 

 

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Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids an 
gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhofplatz 16, 
4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar umschriebenes 
Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person ent-
halten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 

D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 350.00 werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. 

 

3.  

Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 

4.  

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin (1) sowie der Beschwerdegegnerin (1) schriftlich 

mitgeteilt. 

 

Liestal, 30. März 2023 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

 

 

Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 

Gerichtsschreiberin i.V.: 
 
 
 
 
 
Evita-Lea Hübscher