# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f5c0f75-c089-559f-b13a-dd733b321b42
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.11.2016 LE160027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE160027_2016-11-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LE160027-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini 

Beschluss und Urteil vom 9. November 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 
betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Meilen vom 1. Februar 2016 (EE150073-G) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(vgl. Urk. 32 S. 2-4) 

Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Meilen vom 1. Februar 2016: 

"1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien zum Getrenntleben 
berechtigt sind und bereits seit dem 8. Juli 2015 getrennt leben.  

 
 2. Die frühere eheliche Wohnung der Parteien an der C._____-Strasse …, 

D._____, wird für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin samt 
Hausrat und Mobiliar (Ausnahme nachfolgende Ziffer) zur alleinigen Benut-
zung zugewiesen. 

 
 3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Entscheides auf erstes Verlangen folgende Gegenstände 
herauszugeben: 
 
Schlafzimmer: 
Ehebett- Kleiderschrank (mit Streifen) 
2x Nachttischlein 
2 kleine Musikboxen (schwarz) 
Essecke: 
Glas für Trinkwasser 
Bügelbrett + Dampfeisen 
6 Lederstühle + Sideboard 
ca. 12 Rot- und Weissweingläser, 12 Champagnergläser, 6 Whiskygläser, 
10 Biergläser (50/50) 
Racletteofen + Besteck für 8 Personen 
6 Tellerunterlagen (orange) 50/50 
6 Tellerunterlagen (schwarz) 50/50 
6 Tellerunterlagen (Ikea - Holz) 50/50 
6 Flaschen Weisswein (50/50) 
Rum, Whiskey, etc. (50/50) 
Holzstatue aus Afrika 
Kerzenhalter mit reflektierenden Glasplatten 
Pflanze (Elefantenfuss) 
2 Wandbilder 
Sofaecke: 
Bonsai Baum 
gelbes Tuch auf dem Sofa 
2 Kristalle aus Glas 
Wandbild (Wellen) 
TV-Ecke: 
CDs 
CD-Halterung (Schneckenform) 

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Pflanze inkl. orangefarbenen Blumentopf (Palme) 
Drache (auf Boxe links) 
TV 
TV-Möbel (schwarz) 
Stereoanlage (CD-Player, Verstärker) 
Grosse Boxen 
Gästezimmer / Büro: 
Hängepflanze (neben Schreibtisch) 
Pflanze inkl. orangefarbenen Blumentopf (auf TV-Möbel) 
Teppich 
Wäschekorb (für Schmutzwäsche) 
Lonely Plant Bücher + Karten 
2 Schlafsäcke 
Seidenschlafsack 
Reiseausrüstung 
Adapter 
Kleines Kässli 
Korridor: 
Staubsauger 
Akkubohrer 
Waschmittel, etc. (50/50) 
Regenschirm mit Landeswappen 
Bambusbild 
Badezimmer: 
Teppich (rot) 
Hand-//Badetücher (50/50) 
Küche: 
Kaffeemaschine 
Pfannen 
Wok 
Waffeleisen 
Brotschneidemaschine 
Geschirr für 12 Personen (50/50) 
(1 Glas mit Doppelverglasung) 
ca. 12 Glasschälchen (klein), ca. 12 Glasschalen (flach/grösser), 12 blaue 
Trinkgläser, 4 Dessert Gläser, ca. 12 Schalen (weiss) (50/50) 
Geschirrtücher (50/50) 
Lebensmittel aus dem Vorratsschrank (50/50) 
6 Flaschen Rotwein 
Küchenwaage 
6 gerahmte Fotos 
Balkon: 
Gasgrill 
2 Klappstühle (schwarz) 
Pflanzentopf für Tomaten 
2 Blumenkisten 
Hängematte 
 

- 4 - 

 4. Zwischen den Parteien wird mit Wirkung ab 28. Dezember 2015 die Güter-
trennung angeordnet. 

 
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sich persönlich 

monatliche, im Voraus je auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Un-
terhaltsbeiträge von CHF 3'740.-- zu bezahlen, rückwirkend ab 8. Juli 2015. 

 
 6. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsgegner an die Unter-

haltsverpflichtung gemäss Ziff. 5 hievor für die Gesuchstellerin bereits Leis-
tungen im Betrag von CHF 10'052.20 erbracht hat und berechtigt ist, diese 
im erwähnten Umfang mit den rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträ-
gen zu verrechnen. 

 
 7. Die restlichen oder darüber hinausgehenden Begehren bzw. Anträge der 

Parteien werden abgewiesen.  
 
 8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 
CHF 187.50  Dolmetscherkosten. 
CHF 4'187.50  Kosten total. 
 

 9. Die Gerichtskosten werden zu einem Viertel der Gesuchstellerin und zu drei 
Vierteln dem Gesuchsgegner auferlegt. 

 
10. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine auf die Hälfte 

reduzierte Parteientschädigung von CHF 1'800.-- (Mehrwertsteuer einge-
schlossen) zu bezahlen. 

 
11. (Schriftliche Mitteilung) 
 
12. (Berufung)." 
 

Berufungsanträge: 

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 31 S. 2 f.): 
 
"1. Dispositiv Ziff. 5. Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 1. 

Februar 2016 sei aufzuheben und der Berufungskläger sei zu verpflichten, 
der Berufungsbeklagten für sich persönlich monatliche, im Voraus je auf den 
Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 1'244.00 
zu bezahlen, zahlbar ab 8. Juli 2015 bis Ende März 2016 und danach 
Fr. 0.00 für die weitere Dauer des Getrenntlebens,  

 

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eventualiter sei der Berufungskläger zu verpflichten der Berufungsbeklagten 
für sich persönlich monatliche, im Voraus je auf den Ersten eines jeden Mo-
nats zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 1'980.– zu bezahlen, zahlbar ab 
8. Juli 2015 bis Ende März 2016 und danach CHF 540.– für die weitere 
Dauer des Getrenntlebens;  
 

 2. Dispositiv Ziff. 6. Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 
1. Februar 2016 sei aufzuheben und es sei festzuhalten, dass der Beru-
fungskläger an die Unterhaltsverpflichtung gemäss Ziff. 5 bzw. 2. hievor für 
die Berufungsbeklagte bereits Leistungen im Betrag von CHF 10'052.20 so-
wie CHF 5'456.– erbracht hat und berechtigt ist, diese im erwähnten Umfang 
mit den rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen;  

 
 3. Dispositiv Ziff. 9. Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 

1. Februar 2016 sei aufzuheben und es seien die erstinstanzlichen Gerichts-
kosten dem Berufungskläger zu ¼ und der Berufungsbeklagten zu ¾ aufzu-
erlegen;  

 
 4. Dispositiv Ziff. 10. Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 

1. Februar 2016 sei aufzuheben und es sei dem Berufungskläger eine Par-
teientschädigung von CHF 2'700.– zuzusprechen;  

 
 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8 % MwSt. zu Lasten der Be-

rufungsbeklagten." 
 
 
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 43 S. 2): 
 
"Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen;  
 
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuz. 8 % MwSt) zu Lasten des Beru-
fungsklägers." 
 
 

Erwägungen: 

A. Sachverhalt/Prozessgeschichte 

1. Die Parteien heirateten am tt. Dezember 2013 in der Schweiz. Seit dem 

8. Juli 2015 leben sie getrennt. Die Ehe blieb kinderlos (Urk. 1 S. 3; Urk. 10 S. 5 

f.; Urk. 32 S. 21). 

- 6 - 

2. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 machte die Gesuchstellerin und Beru-

fungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz ein Eheschutzbegehren 

rechtshängig (Urk. 1). Mit Eingabe vom 7. Januar 2016 bezog der Gesuchsgegner 

und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner) innert erstreckter Frist rechtzeitig 

dazu Stellung (Urk. 10). Am 1. Februar 2016 fand die Hauptverhandlung statt 

(Urk. 13; Prot. I = Urk. 17). Gleichentags fällte die Vorderrichterin den angefoch-

tenen Entscheid in unbegründeter Fassung (Urk. 20). Innert Frist (Urk. 21/1) liess 

der Gesuchsgegner mit Zuschrift vom 17. Februar 2016 um dessen Begründung 

nachsuchen (Urk. 22). Am 13. April 2016 wurde dem Gesuchsgegner der begrün-

dete Entscheid vom 1. Februar 2016 zugestellt (Urk. 25 = Urk. 32; Urk. 26/2).  

3. Mittels Eingabe vom 25. April 2016 (Datum Poststempel) erhob der Ge-

suchsgegner dagegen rechtzeitig Berufung mit den eingangs erwähnten Anträgen 

(Urk. 31). Gleichzeit ersuchte er um vollumfängliche Gewährung der aufschieben-

den Wirkung der Berufung, eventualiter um vollumfängliche Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung betreffend die rückwirkend bis und mit April 2016 geschul-

deten Unterhaltsbeiträge sowie um teilweise Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung betreffend die ab Mai 2016 Fr. 1'244.– übersteigenden Unterhaltsbeiträge 

(Urk. 31 S. 3). Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2016 wurde der Gesuchstelle-

rin Frist zur Stellungnahme zum gegnerischen Gesuch um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung der Berufung anberaumt. Weiter wurde dem Gesuchsgeg-

ner Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses über Fr. 5'500.– ange-

setzt (Urk. 36). Mit Rechtsschrift vom 7. Mai 2016 bezog die Gesuchstellerin frist-

gerecht Stellung, wobei sie auf kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung 

des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung schloss (Urk. 37 S. 2; 

Urk. 39/1-11). Der Vorschuss wurde am 6. Mai 2016 rechtzeitig bezahlt (Urk. 40). 

Mit präsidialer Verfügung vom 12. Mai 2016 wurde der Berufung betreffend die 

rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträge bis und mit April 2016 die aufschie-

bende Wirkung erteilt. Dabei wurden die Stellungnahme der Gesuchstellerin so-

wie deren Beilagen zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

(Urk. 37; Urk. 39/1-11) dem Gesuchsgegner zugestellt (Urk. 41). Mit Präsidialver-

fügung vom 17. Mai 2016 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um die Beru-

fung zu beantworten (Urk. 42). Mit Eingabe vom 6. Juni 2016 erstattete die Ge-

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suchstellerin ihre Berufungsantwort mit den eingangs zitierten Anträgen (Urk. 43). 

In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Verpflichtung des Gesuchsgegners, 

ihr sowohl für das erst- als auch das zweitinstanzliche Verfahren einen Prozess-

kostenbeitrag von insgesamt Fr. 15'000.– zu bezahlen, eventualiter sei ihr sowohl 

für das erst- als auch das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozess-

führung und Rechtsvertretung zu bewilligen (Urk. 43 S. 2). Mit Präsidialverfügung 

vom 14. Juni 2016 wurde dem Gesuchsgegner Frist anberaumt, um zu den No-

ven in der Berufungsantwort samt Beilagen (Urk. 43 und Urk. 45/1-2) sowie zu 

Urk. 39/1-11 (Beilagen zu Urk. 37, worauf in Urk. 43 Bezug genommen wird) Stel-

lung zu beziehen. Ferner wurde ihm Frist angesetzt, um sich zu den prozessualen 

Anträgen der Gegenseite zu äussern (Urk. 46). Innert erstreckter Frist (Urk. 47) 

äusserte sich der Gesuchsgegner rechtzeitig mit Zuschrift vom 11. Juli 2016 

(Urk. 48). Diese Eingabe wurde der Gesuchstellerin per Stempelverfügung vom 

21. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht (Prot. II S. 8; Urk. 48 S. 1).  

B. Prozessuales 

1. Mit der vorliegenden Berufung nicht angefochten werden die Dispositivzif-

fern 1, 2, 3, 4 und 8 (Urk. 31 S. 2 f.). Die Rechtskraft der nicht angefochtenen 

Dispositivziffern ist vorzumerken. Sie trat ein, sobald die Berufungsfrist für sämtli-

che zum Rechtsmittel legitimierten Parteien abgelaufen war, damit am 25. April 

2016 (vgl. zum Zeitpunkt BK-Sterchi, Band II, Art. 315 N 4; Urk. 79/1, 2).  

2. Die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs durch die Gesuchstellerin im vor-

instanzlichen Verfahren ergibt sich aus der Begründung ihres Gesuchs (vgl. 

Urk. 15 S. 1 i.V.m. S. 5 f.: Fr. 4'636.90 bzw. Fr. 4'415.90 ab Januar 2016; vgl. 

auch Urk. 32 S. 8). Der gegnerische Einwand der fehlenden Bezifferung (Urk. 31 

S. 8) geht daher ins Leere.  

3. Zwar konnten die Parteivertreter im vorinstanzlichen Verfahren keine Stel-

lung zur persönlichen Befragung der Parteien nehmen (vgl. Urk. 17 S. 5-8), aller-

dings kann diese Gehörsverweigerung im Berufungsverfahren mit voller Kognition 

in Tat- und Rechtsfragen (Art. 310 ZPO) nunmehr geheilt werden.  

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4. Der Gesuchsgegner rügt, indem die Vorinstanz seinem Editionsbegehren 

betreffend Herausgabe von Unterlagen zum Einkommen der Gesuchstellerin 

(Urk. 10 S. 9 f.) nicht nachgekommen sei, habe sie sein rechtliches Gehör sowie 

den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 272 ZPO verletzt (Urk. 31 S. 5).  

Der vorliegend geltende Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 272 ZPO geht we-

niger weit als beispielsweise der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 296 Abs. 1 

ZPO in Bezug auf Kinderbelange. Es wird daher auch vom "eingeschränkten Un-

tersuchungsgrundsatz" gesprochen. Die Tragweite des Untersuchungsgrundsat-

zes gemäss Art. 272 ZPO wird durch den Umstand relativiert, dass – mit Aus-

nahme bezüglich vorliegend nicht streitiger Kinderbelange – das Eheschutzver-

fahren vom Dispositionsgrundsatz beherrscht ist: Der Verfahrensgegenstand wird 

von den Parteien bestimmt. In diesem Rahmen muss das Gericht den Sachver-

halt von Amtes wegen feststellen; darüber hinaus ist es weder verpflichtet noch 

berechtigt, den Sachverhalt abzuklären. Mit anderen Worten bestimmt die Partei-

disposition die Tragweite des Untersuchungsgrundsatzes. Weiter ist zu beachten, 

dass wegen des mit der Postulierung des Untersuchungsgrundsatzes angestreb-

ten Zieles, nämlich des Schutzes der unbeholfenen Partei, bei anwaltlich vertrete-

nen Parteien seitens des Gerichtes – gleich wie im ordentlichen Prozess – Zu-

rückhaltung zu üben ist. Da Gerichte nicht über einen Ermittlungsapparat verfü-

gen und auch deren tatsächliche Handlungsmöglichkeiten nur schon aus prakti-

schen Gründen eingeschränkt sind, bedeutet der Untersuchungsgrundsatz kon-

kret, dass das Gericht den Parteien bei der Sammlung des Prozessstoffes durch 

Befragung und genaues Aktenstudium behilflich ist; es ist aber nach wie vor Sa-

che der Parteien, die entscheidrelevanten Tatsachen in das Verfahren einzubrin-

gen. Das Gericht erforscht den Sachverhalt in diesem Sinne nicht, sondern stellt 

ihn fest (vgl. zum Ganzen Sutter-Somm/Lazic, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-

enberger, ZPO Komm., Art. 272 N 6 ff. insbesondere N 12-14). 

Die im vorinstanzlichen Verfahren beigebrachten Aktenstücke betreffend das Ein-

kommen der Gesuchstellerin (vgl. Urk. 12/13, /14 und Urk. 16/8, /9 [Einsatzverträ-

ge der E._____]; Urk. 16/2 [befristeter Praktikumsvertrag der Kinderkrippe 

F._____ vom 18. März 2015]; Urk. 16/3a-h [Gutschriftenanzeigen ZKB von Juni 

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2015 bis Januar 2016]; Urk. 16/4 [Lohnabrechnung Kinderkrippe F._____ vom 

25. November 2011]) sowie die nunmehr (soweit novenrechtlich zulässig) im Be-

rufungsverfahren eingereichten Dokumente (vgl. Urk. 39/1-11; Urk. 45/1-2) sind 

zwar eher dürftig, ergeben im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Befragung 

der Gesuchstellerin zu ihren Einkommensverhältnissen (vgl. Urk. 17 S. 5-7) sowie 

in Anbetracht der allgemeinen Lebenserfahrung und gerichtsnotorischen Tatsa-

chen jedoch, insbesondere unter dem summarischen Blickwinkel, ein genügend 

aussagekräftiges Bild über die Einkommensverhältnisse der Gesuchstellerin. Im 

Übrigen behauptete selbst der Gesuchsgegner vor Vorinstanz ein tatsächliches 

Einkommen der Gesuchstellerin von insgesamt Fr. 2'000.– (Urk. 10 S. 10), wel-

cher Verdienst ihr denn auch angerechnet wurde (Urk. 32 S. 15). Weder das 

rechtliche Gehör des Gesuchsgegners noch der (eingeschränkte) Untersu-

chungsgrundsatz (Art. 272 ZPO) sind mithin verletzt. Überdies würde eine allfälli-

ge Verletzung dieser verfahrensrechtlichen Grundsätze im Berufungsverfahren 

mit voller Kognition in Sach- und Rechtsfragen (vgl. Art. 310 ZPO) ohnehin ge-

heilt.  

5. Das vorliegende Eheschutzverfahren ist summarischer Natur, weshalb die 

behaupteten Tatsachen lediglich glaubhaft zu machen sind. Es reicht aus, wenn 

für das Vorhandensein der in Frage kommenden Tatsachen eine gewisse Wahr-

scheinlichkeit spricht (vgl. auch Urk 32 S. 5). Somit ist es zulässig, auf die Zusi-

cherungen eines Ehegatten abzustellen, wenn dieser glaubwürdig erscheint und 

seine Darstellung plausibel ist (Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. A., 

Editions Weblaw, Bern 2014, S. 1 mit weiteren Hinweisen; demgegenüber: 

Urk. 31 S. 8).  

6. Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren (BGer 

4A_619/2015 vom 25. Mai 2016, E. 2.2.1). Mit der Berufung kann eine unrichtige 

Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend 

gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränk-

te Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger 

Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. Ap-

ril 2013, E. 3.1).  

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7. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren 

nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, 

das heisst, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Neue 

rechtliche Ausführungen stellen jedoch keine Noven dar.  

8. Beschwert ist eine Partei durch das Urteilsdispositiv, nicht durch die Be-

gründung. Weil der Gesuchsgegner von der Vorinstanz zur Leistung von höheren 

Unterhaltsbeiträgen an die Gesuchstellerin verpflichtet wurde, als er bereit war zu 

zahlen (vgl. Urk. 10 S. 4), ist er beschwert und daher auch zur Berufung legiti-

miert, unabhängig davon, dass die Vorinstanz seinen Überlegungen betreffend 

das Einkommen der Gesuchstellerin folgte. Massgebend ist das Ergebnis und es 

sind dies nicht die einzelnen Einkommens- und Bedarfszahlen der Parteien (vgl. 

demgegenüber: Urk. 43 S. 7 Rz. 21).  

C. Unterhaltsbeiträge 

1. Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners im Allgemeinen 

Der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten während der ganzen Dauer der Ehe hat 

seine Grundlage ausschliesslich in Art. 163-165 ZGB (vgl. Urk. 32 S. 9 mit Hin-

weis auf BGE 130 III 537 E. 3.2; vgl. auch OGer ZH LE140032 vom 8.4.2015 

E. B.). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Ende der 

Ehe zufolge tiefer Zerrüttung absehbar ist. Zwar sind die geltenden Kriterien ge-

mäss Art. 125 ZGB bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Eheschutz-

verfahren miteinzubeziehen, wenn eine Wiedervereinigung der Eheleute unwahr-

scheinlich ist (vgl. Urk. 32 S. 10 mit Hinweis auf BGE 128 II 65 E. 4a und BGE 

137 III 385 E. 3.1). Die gesetzliche Grundlage zur Unterhaltsberechnung bildet 

aber weiterhin Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB und nicht Art. 125 ZGB. Zwar kann sich 

mit der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ungeachtet der noch formellen 

Weiterdauer der Ehe schon eine Pflicht zur Wiederaufnahme oder Aufstockung 

der Erwerbstätigkeit des an sich unterhaltsberechtigten Ehegatten ergeben, was 

zur entsprechenden Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens bei diesem 

Ehegatten führen kann. Daraus darf aber nicht der Schluss gezogen werden, die 

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bisherige Lebenshaltung könne nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts 

zum Vornherein dort nicht mehr bis zur rechtskräftigen Scheidung beibehalten 

werden, wo eine vorgezogene Pflicht zur verbesserten Ausschöpfung der Ei-

genversorgungskapazität in Frage stehen kann (Hausheer, ZBJV 2007, S. 597). 

Die Parteien sind nach wie vor miteinander verheiratet, schulden einander ge-

mäss Art. 159 Abs. 1 ZGB Treue und Beistand und haben gemeinsam für den 

gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen. Dies hat zur Folge, dass - im Ge-

gensatz zum nachehelichen Unterhalt - der Grundsatz des Anspruchs auf Teilha-

be an der Lebenshaltung massgebend ist, auf die sich die Ehegatten verständigt 

haben und die sie tatsächlich gelebt haben. Eine Anknüpfung an die vorehelichen 

Verhältnisse, wie sie beim nachehelichen Unterhalt bei nicht lebensprägenden 

Ehen erfolgt, ist während bestehender Ehe nicht angezeigt, sondern steht frühes-

tens nach der Teilrechtskraft des Scheidungspunktes in Frage. Während mit Be-

zug auf den nachehelichen Unterhalt die Ehedauer von Bedeutung ist, ist dieses 

Kriterium für den Unterhalt während der Ehe unbeachtlich, da die Ehe während 

des Eheschutzverfahrens eben gerade noch besteht. Es geht in diesem Sinne 

nicht um eine nacheheliche Solidarität, sondern um den während der Ehe von 

Gesetzes wegen bestehenden Unterhaltsanspruch. Dieser beginnt aber in vollem 

Umfang mit der Heirat und entsteht nicht erst allmählich im Laufe der Ehe (Haus-

heer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. A., Bern 2010, S. 174 f.; BGE 

119 II 314, E. 4b/aa). Vor diesem Hintergrund ist es verfehlt, im vorliegenden Fall 

von einer Kurzehe zu sprechen, nachdem die Ehe der Parteien nach wie vor an-

dauert. Eine Anknüpfung an die vorehelichen Verhältnisse fällt ausser Betracht 

und die Gesuchstellerin hat grundsätzlich Anspruch auf Teilhabe an der gemein-

samen Lebenshaltung. Von diesem Grundsatz wäre lediglich dann abzuweichen, 

wenn eine gemeinsame Lebenshaltung gar nicht begründet wurde, namentlich 

wenn die Ehegatten nie einen gemeinsamen Haushalt und stets getrennte Kas-

sen geführt hätten oder der gemeinsame Haushalt nur sehr kurz geführt worden 

wäre. Wenn die Ehegatten nämlich nur vorübergehend, während einigen Wochen 

oder Monaten zusammengelebt haben, können ihre vorehelichen Biographien 

meistens ungehindert fortgesetzt werden. Ihre Lebensverhältnisse wurden durch 

die Ehe noch nicht geprägt und ein gemeinsamer Lebensstandard wurde nie er-

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reicht. Damit fehlt es an der Bemessungsgrundlage für einen gebührenden Unter-

halt (Hausheer/Spycher, a.a.O., S. 176 mit Hinweis auf ZBJV 2002, S. 70). Eine 

solche Ausnahme ist vorliegend nicht anzunehmen, zumal die Parteien doch rund 

eineinhalb Jahre zusammengelebt und einen gemeinsamen Haushalt begründet 

haben. Der Tatsache, dass beim Gesuchsgegner der Scheidungswille definitiv 

und daher mit einer Wiederaufnahme des Zusammenlebens nicht zu rechnen ist 

(vgl. Urk. 10 S. 5 f.; Urk. 31 S. 4 f.), wird dadurch Rechnung getragen, dass von 

der Gesuchstellerin im Rahmen ihrer tatsächlichen Möglichkeiten die optimale 

Ausschöpfung ihrer Eigenversorgungskapazität verlangt wird. Zusammenfassend 

kann festgehalten werden, dass die Gesuchstellerin Anspruch auf Fortführung der 

ehelichen Lebenshaltung hat. Eine Anknüpfung an die Lebensverhältnisse vor 

dem Zusammenleben fällt ausser Betracht. Überdies ist der Unterhaltsanspruch 

der Gesuchstellerin auch nicht etwa auf ihr Existenzminimum zu beschränken, 

geschweige denn zu befristen. Ob die vorliegende kinderlose Kurzehe (schei-

dungsrechtliche Terminologie) zufolge einer allfälligen Entwurzelung der aus Ma-

dagaskar stammenden Gesuchstellerin lebensprägend war, braucht daher, jeden-

falls im vorliegenden Eheschutzverfahren, nicht näher geprüft zu werden. Solches 

zu entscheiden, ist Sache des Scheidungsgerichts.  

Die Vorinstanz hat daher zur Ermittlung der Unterhaltsbeiträge zu Recht die zwei-

stufige (und nicht die einstufige, vgl. Urk. 31 S. 13) Methode mit Überschussver-

teilung angewandt, weil auch die Gesuchstellerin Anspruch auf Fortführung des 

gleichen bisherigen Lebensstandards hat, solange die Ehe nicht aufgelöst ist 

(Urk. 32 S. 11, 16). Ob die hälftige Freibetragsaufteilung (Urk. 32 S. 11) zu einer 

verpönten Vermögensbildung seitens der Gesuchstellerin führt, ist eine andere, 

an gegebener Stelle zu prüfende Frage.  

2. Einkommen Gesuchstellerin 

a) Die Vorinstanz hielt dafür, ausgewiesen sei zunächst ein regelmässiges Ein-

kommen der Gesuchstellerin aus ihrer Tätigkeit bei der Kinderkrippe F._____ 

GmbH über Fr. 1'058.– netto pro Monat. Hinzu komme ein unregelmässiges Ein-

kommen aus durch die E._____ AG vermittelten Einsätzen. Zwei Buchungsanzei-

gen vom 18. Dezember 2015 (Urk. 16/3g) und vom 25. Januar 2016 (Urk. 13/3h), 

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welche direkte Auszahlungen durch eine der Einsatzfirmen, die G._____ Suisse 

Sàrl, in der Höhe von Fr. 1'161.81 respektive Fr. 1'868.52 auswiesen, sprächen 

dafür, dass die Gesuchstellerin bei der G._____ Suisse Sàrl auch direkt, das 

heisse nicht über die E._____ AG eingesetzt und entlöhnt worden sei. In diesem 

Punkt erscheine ihre Einkommenslage günstiger als von ihr dargelegt. Weitere 

Einkünfte aus Modeleinsätzen, wie der Gesuchsgegner behaupte, seien jedoch 

nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Insgesamt spreche aufgrund der vorhande-

nen objektiven Anhaltspunkte eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die 

Gesuchstellerin, wie vom Gesuchsgegner behauptet, pro Monat mindestens 

Fr. 2'000.– verdiene (Urk. 32 S. 14 f.).  

b) Der Gesuchsgegner, welcher vor Vorinstanz, wie erwähnt, noch ein tatsäch-

liches Einkommen der Gesuchstellerin von insgesamt Fr. 2'000.– monatlich aus 

verschiedenen Einnahmequellen (Kinderkrippe F._____, regelmässige Einnah-

men als Model in Madagaskar [Fotografie am Flughafen] und Temporäreinsätze 

über E._____ AG) behauptete (Urk. 10 S. 10; Prot. I S. 3 f.), hält im Berufungsver-

fahren dafür, die Gesuchstellerin arbeite bereits 100 % und müsste diese Er-

werbstätigkeit lediglich optimieren, so dass sie tatsächlich einen Mindestlohn von 

Fr. 4'000.00 netto monatlich erzielen könnte, zumal sie ihr Einkommen im Januar 

2016 (Fr. 1'058.– Kinderkrippe und Fr. 1'868.52 und Fr. 611.30, total: 

Fr. 3'537.82) bereits auf annähernd dieses Niveau habe anheben können. Das 

realisierbare Einkommen von Fr. 4'000.– netto sei für die Gesuchstellerin ohne 

weiteres als Model, Hostess, Mitarbeiterin in Modehäusern oder als Verkäuferin 

erzielbar. Die tatsächlichen Einkünfte seien jedoch nach wie vor nur ungenügend 

belegt (Urk. 31 S. 8 ff., 11 ff.). Im Rahmen seiner späteren Stellungnahme zur Be-

rufungsantwort lässt der Gesuchsgegner sodann ausführen, er und die Vorinstanz 

seien von offensichtlich anderen Voraussetzungen ausgegangen, wie die Ge-

suchstellerin ihr Erwerbsleben organisiere. Sie seien von einem 80 %-igen Prakti-

kum in einer Kinderkrippe und einer 20 %-igen Tätigkeit bei E._____ etc. ausge-

gangen. Tatsächlich habe die Gesuchstellerin, wie sich nun im Berufungsverfah-

ren neu herausgestellt habe, aber bereits im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Ver-

handlung 100 % ihrer Zeit für eine vollbezahlte Tätigkeit zur Verfügung gehabt, 

- 14 - 

was mit einem hypothetischen Einkommen von Fr. 4'000.– netto monatlich hätte 

berücksichtigt werden müssen (Urk. 48 S. 3).  

c) Die Gesuchstellerin lässt entgegnen, sie verdiene nicht einmal die ihr ange-

rechneten Fr. 2'000.– netto pro Monat, sondern habe in der Vergangenheit ledig-

lich Einkünfte in der Höhe von Fr. 1'500.– monatlich erzielt. Im Dezember 2015 

habe sie ihre Anstellung bei F._____ verloren. Heute sei sie praktisch ohne Ein-

kommen. Aussichten, in absehbarer Zeit eine Anstellung zu finden, bestünden 

nicht. Damit sei aber der angefochtene Entscheid sachgerecht, wonach ihr ein 

Monatseinkommen von Fr. 2'000.– angerechnet werde. Einerseits weil sie nicht 

zur Ausdehnung der Erwerbstätigkeit verpflichtet werden könne, andererseits da 

es ihr offensichtlich nicht möglich sei, ein höheres Einkommen zu erzielen 

(Urk. 43 S. 7 ff.).  

d) Laut Arbeitsvertrag vom 18. März 2015 absolvierte die Gesuchsgegnerin ein 

Praktikum bei der Kinderkrippe F._____ im 80 %-Pensum. Dafür erhielt sie in der 

Regel Fr. 1'200.– brutto bzw. rund Fr. 1'058.– netto ausbezahlt. Die Vergütung ei-

nes 13. Monatslohns war nicht vorgesehen (Urk. 16/2; Urk. 16/3a-f; Urk. 16/4; 

Prot. I S. 5). Bei der neuen Behauptung, wonach sie diese Anstellung bereits im 

Dezember 2015 verloren habe (Urk. 43 S. 10), handelt es sich indes um ein unzu-

lässiges Novum (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO), nachdem die Gesuchstellerin im 

Rahmen der erstinstanzlichen persönlichen Befragung vom 1. Februar 2016 noch 

bestätigte, bei F._____ als Praktikantin angestellt zu sein und monatlich 

Fr. 1'058.– zu verdienen (Urk. 17 S. 5). Tatsächlich erfolgte im Februar 2016 denn 

auch noch eine Zahlung von Fr. 1'072.12 auf ihr Konto bei der ZKB, wohin bislang 

die Überweisungen von F._____ liefen (vgl. Urk. 16/3a-f; Urk. 39/4a-h). Grund-

sätzlich ist jedoch unbestritten, dass sie ihre Anstellung bei F._____ verloren hat 

(vgl. Urk. 48 S. 3 f.). Aus novenrechtlichen Gründen ist solches jedoch erst per 

März 2016 zu berücksichtigen.  

Aus den im Berufungsverfahren neu beigebrachten Kontoauszügen (echte zuläs-

sige Noven) erhellt, dass seit Februar 2016 auf das PostFinancekonto der Ge-

suchstellerin (IBAN CH…; bisher Gutschriften E._____) keine Gutschriften mehr 

erfolgten (vgl. Urk. 39/2), während auf dem ZKB-Konto Nr. … (bisher Gutschriften 

- 15 - 

Kinderkrippe F._____) im Februar 2016, wie erwähnt, noch Fr. 1'072.12 

(Urk. 39/4h), im März 2016 nichts (Urk. 39/4) und im April 2016 lediglich Fr. 400.– 

(Urk. 39/4j, wobei glaubhaft erscheint, dass es sich hierbei um ein Darlehen han-

delt [Urk. 37 S. 6 f.; Urk. 39/6, 7]) gutgeschrieben wurden. Gesamthaft erscheint 

somit glaubhaft, dass die Gesuchstellerin seit März 2016 praktisch ohne Einkom-

men ist.  

Bei der Kinderkrippe F._____ war die Gesuchstellerin seit 1. April 2015 im 80 %-

Pensum angestellt (Urk. 16/2). Es versteht sich, dass sie daneben nur in gerin-

gem Rahmen Temporäreinsätze über E._____ oder bei G._____ Suisse Sàrl di-

rekt wahrnehmen konnte (Urk. 16/8, 9; Urk. 12/13, 14). Bei diesen Einsätzen wur-

de sie als Aushilfsverkäuferin, Hostess und einmal als Model eingesetzt. Von Ja-

nuar bis 7. Februar 2016 konnte sie offenbar während jeweils vier Stunden für 

G._____ arbeiten (Urk. 15 S. 3; Urk. 45/1 [Arbeitsvertrag vom 9. Januar 2016 ist 

dabei ein unzulässiges Novum). Mangels Ungewissheit über die Erneuerung der 

Aufenthaltsbewilligung der Gesuchstellerin wurde dieser Einsatzvertrag jedoch of-

fenbar nicht erneuert (Urk. 15 S. 3; Urk. 39/2; Urk. 39/4h-j).  

Zusammengefasst ist jedenfalls plausibel, dass die Gesuchstellerin, wie dies auch 

der Gesuchsgegner vor Vorinstanz behauptete (Urk. 10 S. 10), bis zum Wegfall 

des Praktikumslohns der Kinderkrippe F._____ pro Monat durchschnittlich (höchs-

tens) rund Fr. 2'000.– netto verdiente. Mit Blick auf die Kontoauszüge erscheint 

zudem genügend glaubhaft, dass sie auch danach keineswegs mehr als 

Fr. 2'000.– netto im Monat verdiente. Auf einem durchschnittlichen Nettomonats-

einkommen von Fr. 2'000.– lässt sich aber selbst die Gesuchstellerin, welche vor 

Vorinstanz noch ein Monatseinkommen von Fr. 1'500.– netto behauptete (Urk. 15 

S. 3), behaften (Urk. 43 S. 6, 10, 12). Damit rechtfertigt es sich, mit der Vorinstanz 

von einem tatsächlichen Einkommen der Gesuchstellerin von Fr. 2'000.– netto im 

Monat auszugehen.  

Die Erzielung eines höheren hypothetischen Einkommens wäre der Gesuchstelle-

rin zwar durchaus zuzumuten, allerdings verbieten es, jedenfalls zurzeit, die rea-

len Begebenheiten, ihr ein höheres Einkommen als die von ihr anerkannten 

Fr. 2'000.– netto pro Monat anzurechnen. So ist die aufenthaltsrechtliche Situati-

- 16 - 

on der Gesuchstellerin unbestrittenermassen ungewiss. Es ist offenkundig, dass 

potentielle Arbeitgeber, insbesondere im Hinblick auf eine Festanstellung, sehr 

zurückhaltend sein dürften. Es verbleiben der Gesuchstellerin lediglich Gelegen-

heitsjobs als Aushilfsverkäuferin und Model. Zudem reichen die finanziellen Mittel 

des Gesuchsgegners ohne weiteres aus, um während der Trennungsdauer zwei 

Haushalte zu finanzieren. Weiterungen erübrigen sich somit in diesem Verfahren.  

3. Einkommen Gesuchsgegner 

a) Die Vorinstanz ging von einem durchschnittlichen Monatsnettolohn (Fixlohn 

und Bonus) anhand der letzten drei Jahre (2013, 2014 und 2015) in der Höhe von 

Fr. 10'516.80 aus (Urk. 32 S. 15 f.).  

b) Der Gesuchsgegner macht geltend, die Boni seien sehr unterschiedlich. Es 

sei ihm nicht zuzumuten, im heutigen Bankenumfeld riskieren zu müssen, dass er 

von Fr. 8'424.60 (Grundlohn) einen derart hohen Unterhaltsbeitrag bezahlen 

müsse. Da ohne die Boni der Bedarf beider Eheleute finanziert werden könne, sei 

darauf nicht abzustellen und ein Bonus wäre ihm alleine zu belassen. Dement-

sprechend sei einzig auf den regelmässigen Lohn von Fr. 8'644.60, abzüglich Es-

senszulage von Fr. 200.– und Krankenkassenzulage von Fr. 20.–, zuzüglich 

13. Monatslohn, mithin Fr. 9'126.65 abzustellen (Urk. 31 S. 16).  

c) Die Gesuchstellerin meint demgegenüber, ein regelmässig ausbezahlter 

Bonus sei dem Einkommen hinzuzurechnen. Die Vorinstanz habe auf Schwan-

kungen insofern Rücksicht genommen, als sie von einem Mittelwert der vergan-

genen drei Jahre ausgegangen sei. Der Gesuchsgegner lege nicht dar, dass der 

im März 2016 ausbezahlte Bonus tatsächlich, wie behauptet, tiefer ausgefallen sei 

(Urk. 43 S. 14 f.).  

d) Ein 13. Monatslohn ist anteilsmässig zum monatlichen Nettoeinkommen hin-

zuzurechnen, unabhängig davon, wann er ausbezahlt wird. Das gilt auch für Gra-

tifikationen und Bonuszahlungen, wenn sie regelmässig ausbezahlt werden. In 

der Höhe oder Häufigkeit stark variierende Bonuszahlungen sind entweder mit ei-

nem durchschnittlichen Wert zu berücksichtigen oder aber vom Einkommen aus-

- 17 - 

zuklammern. In einem solchen Fall ist der unterhaltspflichtige Ehegatte im Ehe-

schutzentscheid zu verpflichten, sich beim anderen Ehegatten unaufgefordert 

über den jeweils ausbezahlten Bonus auszuweisen und ihm nach Auszahlung die 

Hälfte davon zu überweisen (Six, a.a.O., S. 133).  

Nachdem der Gesuchsgegner 2013 einen Bonus von Fr. 18'000.– sowie 2014 

und 2015 je einen solchen von Fr. 25'000.– ausbezahlt erhielt (vgl. Urk. 12/18, 19, 

20; Urk. 19), rechtfertigt es sich, auch inskünftig von vergleichbaren Bonuszah-

lungen auszugehen. Die pauschale Behauptung, wonach im Jahr 2016 weniger 

Bonus zu erwarten sei, weil die Bank eben USD 187 Mio. Busse an die USA im 

Steuerstreit habe bezahlen müssen, sowie den allgemeinen Hinweis auf die wirt-

schaftliche Lage (Urk. 17 S. 3) vermag der Gesuchsgegner nicht zu konkretisie-

ren, geschweige denn zu belegen. Vor allem aber bringt er die nunmehr vorlie-

gende Lohnabrechnung März 2016 nicht bei, worin die Bonuszahlung enthalten 

wäre (vgl. Urk. 10 S. 11; vgl. Urk. 48).  

Es bleibt somit beim Vorgehen der ersten Instanz und der Anrechnung eines 

durchschnittlichen Einkommens einschliesslich der Bonuszahlungen von 

Fr. 10'516.83 (Urk. 32 S. 15 unten mit Hinweisen), zumal die Zahlen belegt sind 

und nicht bestritten wurden.   

4. Bedarf Gesuchstellerin 

Die Vorinstanz legte ihrem Entscheid einen Bedarf der Gesuchstellerin in der Hö-

he von monatlich Fr. 3'189.– zugrunde (Urk. 32 S. 12).  

Unter dem Titel Fahrspesen berechnete der Vorderrichter bei der Gesuchstellerin 

einen Betrag von Fr. 200.– monatlich zufolge gegenseitig anerkannter Fahrspe-

sen für die öffentlichen Verkehrsmittel (Urk. 32 S. 13, Ziff. 3.6). Der Gesuchsgeg-

ner führte vor Vorinstanz dazu aus, die Fr. 200.– Fahrspesen würden der Ge-

suchstellerin den Erwerb eines ZVV Jahres-Abos für vier Zonen erlauben sowie 

eines Halbtax-Abos für weitere Fahrten. Damit sei es ihr möglich, in der ganzen 

Schweiz Einsätze wahrzunehmen (u.a. in der Französisch sprechenden Schweiz; 

Urk. 10 S. 12 f.). Auch im Berufungsverfahren hält der Gesuchsgegner daran fest, 

- 18 - 

dass er die Fr. 200.– Fahrspesen nur im Zusammenhang mit der Erzielung des 

Einkommens von Fr. 4'000.–, welches die Vorinstanz der Gesuchstellerin gerade 

nicht angerechnet habe, für gerechtfertigt halte (Urk. 31 S. 15). Demgegenüber 

will die Gesuchstellerin von einer vorbehaltlosen Anerkennung dieser Kosten 

durch den Gesuchsgegner ausgehen (Urk. 43 S. 14).  

Die Gesuchstellerin hat zurzeit keine Festanstellung, sondern muss das ihr ange-

rechnete monatliche Einkommen von Fr. 2'000.– netto durch verschiedene Tem-

poräreinsätze erzielen. Solches bedingt örtliche Flexibilität. Zwar verrichtete sie in 

der Vergangenheit ihre Einsätze jeweils in Zürich (vgl. Urk. 12/13, 14; Urk. 16/8, 

9; Urk. 45/1), allerdings wird sie ihre Einsätze nunmehr nach Wegfall der festen 

Anstellung bei der Kinderkrippe F._____ merklich ausdehnen müssen. Es ist 

durchaus in Betracht zu ziehen, dass sie auch in der französischen Schweiz 

Einsätze wahrnehmen wird. Vor diesem Hintergrund erscheint die Anrechnung 

von Fr. 200.– für Fahrspesen jedenfalls angemessen.  

Die Vorinstanz berechnete der Gesuchstellerin sodann für die Mehrauslagen 

auswärtiger Verpflegung Fr. 100.–, nachdem ihr von der Kinderkrippe monatlich 

bloss Fr. 30.– für die Fremdverpflegung ausbezahlt würden (Urk. 32 S. 12 ff.). Der 

Gesuchsgegner rügt die Anrechnung dieses Betrages, nachdem die Gesuchstel-

lerin selbst gesagt habe, sie würde in der Kinderkrippe verpflegt, was bei der 

Lohnzahlung von Fr. 1'058.– schon mit Fr. 100.– berücksichtigt worden sei. Die 

Lohnabrechnung von November 2015 (Urk. 16/4) sei offensichtlich nicht beispiel-

haft, nachdem dort eine unerklärte Lohnreduktion vorgenommen worden sei. Die-

se Position sei daher nur angemessen, wenn die Gesuchstellerin diese Spesen 

bei einer neuen Anstellung auch tatsächlich ausweisen könnte, was sie aber sel-

ber nicht behauptet habe (Urk. 31 S. 15). Die Gesuchstellerin lässt entgegnen, es 

werde ihr ein hypothetisches Einkommen von Fr. 2'000.– angerechnet. Die An-

stellung bei der Krippe F._____ habe damit nichts zu tun. Es sei gerechtfertigt, ihr 

auch Kosten für auswärtige Verpflegung für zehn Arbeitstage, mithin Fr. 100.– 

anzurechnen. Ein solcher Betrag sei gerichtsnotorisch (Urk. 43 S. 14).  

- 19 - 

Für die Zeit, als die Gesuchstellerin das Praktikum im 80 %-Pensum (Urk. 16/2 

Ziff. 8) bei der Kinderkrippe F._____ absolvierte, mithin, wie dargetan, bis Ende 

Februar 2016, sind ihr im Bedarf keine Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung 

in Anrechnung zu bringen, nachdem sie selber deponierte, dass sie dort auch es-

sen könne und ihr Fr. 100.– bereits vom Lohn abgezogen würden und sie nach 

dem Abzug noch Fr. 1'058.– erhalte (Prot. I S. 6; vgl. auch Urk. 16/2 Ziff. 10, wo-

nach vom Bruttolohn die Verpflegungskosten abgezogen werden). Die einzige ak-

tenkundige Lohnabrechnung der Kinderkrippe F._____ betreffend November 

2015, worin ihr lediglich Fr. 30.– Verpflegungspauschale abgezogen wurden 

(Urk. 16/4), ist - mit Blick auf die von der Gesuchstellerin in keiner Weise erklärte 

Lohnreduktion von Fr. 441.– brutto - in der Tat ohnehin nicht repräsentativ. Ab 

1. März 2016 rechtfertigt es sich demgegenüber, ihr mit Blick auf das ihr (nach 

wie vor) anzurechnende Einkommen von Fr. 2'000.– pro Monat, einen Betrag von 

Fr. 100.– für Mehrauslagen auswärtige Verpflegung in Anschlag zu bringen, zu-

mal solches gerichtsnotorisch erscheint.  

Die Vorinstanz ging mit Blick auf die vom Gesuchsgegner zu leistenden Unter-

haltsbeiträge, welche dieser von seinen Steuern abziehen könne und die Ge-

suchstellerin demgegenüber als Einkommen zu versteuern habe, von einer in et-

wa gleich hohen laufenden Steuerbelastung der Parteien aus und verwies sie 

diesbezüglich auf den hälftig zu teilenden Freibetrag, ohne im Bedarf konkrete 

Beträge für die laufenden Steuern festzulegen (Urk. 32 S. 12, 17 f.).  

Der Gesuchsgegner, welcher für sich vor Vorinstanz ein monatliches Steuerbe-

treffnis von Fr. 2'666.– beanspruchte (Urk. 10 S. 14; Urk. 12/36, 37), kritisiert, bei 

der Anwendung der zweistufigen Methode sei es willkürlich, dass die Steuern, 

ohne konkrete Berechnung, aus dem Überschuss bezahlt werden sollten, und 

auch, dass der Überschuss ohne Berücksichtigung bisher angefallener weiterer 

Ausgaben einfach hälftig geteilt werde. So habe er schon vor der Ehe einen Le-

bensstandard mit einem Auto gehabt. Tatsächlich anfallende Berufsauslagen sei-

en nicht berücksichtigt worden. Vor allem aber habe er eine erheblich höhere 

Steuerbelastung als die Gesuchstellerin, was bei einer allfälligen Überschussre-

gelung vorab berücksichtigt werden müsse (Urk. 31 S. 13). Auf Seiten der Ge-

- 20 - 

suchstellerin könne von den Fr. 200.– pro Monat ausgegangen werden. Dies dürf-

te sogar grosszügig berechnet sein, da die Steuern tatsächlich als Quellensteuern 

anfallen dürften, welche gerichtsnotorisch günstiger seien. Sollte sie nicht quel-

lensteuerpflichtig sein, sei ihr, wie bei ihm, der Steuerbetrag gemäss Farner-

Berechnung anzurechnen (Urk. 31 S. 15).  

Die Gesuchstellerin geht mit der Vorinstanz von einer grundsätzlich gleich hohen 

Steuerbelastung der Parteien aus (im erstinstanzlichen Verfahren von je Fr. 500.–, 

vgl. Urk. 1 S. 5; Urk. 15 S. 6), zumal die Gemeinde D._____, in der sie wohne, mit 

90 % einen höheren Steuerfuss habe als die Gemeinde H._____ (79 %), wo der 

Gesuchsgegner lebe. Dieser Umstand dürfte ein allenfalls höheres Einkommen 

des Gesuchsgegners in etwa kompensieren. Die Vorinstanz sei daher berechtigt 

gewesen, die Steuerbelastung nicht exakt zu berechnen, und habe davon ausge-

hen dürfen, dass die Steuern aus dem Freibetrag geleistet werden könnten 

(Urk. 43 S. 12 f.). Auch wenn ihre Einkünfte quellensteuerpflichtig seien, würden 

die zu leistenden Unterhaltsbeiträge der ordentlichen Steuer unterliegen. Sie habe 

aber nichts dagegen, wenn die Steuerlast anhand der Farner-Tabelle berechnet 

werde und die entsprechenden Positionen im Existenzminimum berücksichtigt 

würden (Urk. 43 S. 14). 

Bei der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen sind Steueraufwendungen grundsätz-

lich zu berücksichtigen, sofern die Existenzminima der Ehegatten gedeckt sind. 

Da im Kanton Zürich nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts eine getrenn-

te Besteuerung von Ehefrau und Ehemann stattfindet, steht die steuerliche Belas-

tung oft noch nicht fest; sie kann unter Berücksichtigung der Unterhaltspflicht nur 

geschätzt werden (Maier, Die konkrete Berechnung von Unterhaltsansprüchen im 

Familienrecht, dargestellt anhand der Praxis der Zürcher Gerichte seit Inkraftset-

zung der neuen ZPO, in FamPra.ch 2014 S. 302, 333). Im Rahmen ihrer Anstel-

lung bei F._____ wurden der Gesuchstellerin Quellensteuern in Abzug gebracht 

(Urk. 16/4; vgl. auch Urk. 16/2 Ziffer 10; nicht jedoch bei E._____: vgl. Urk. 16/9; 

Urk. 12/13; Urk. 39/3a-o). Die Gesuchstellerin ist nicht im Besitz der Niederlas-

sungsbewilligung (C-Ausweis; vgl. Urk. 39/5; Urk. 45/2; Urk. 43 S. 4, 9). Ausser-

dem lebt sie vom Gesuchsgegner (Schweizer Bürger) getrennt, womit sie grund-

- 21 - 

sätzlich quellensteuerpflichtig ist (vgl. Art. 83 Abs. 1 und 2 DBG [SR 642.11] und  

§ 87 Abs. 1 und 2 StG [LS 631.1]). Sie selbst geht denn auch davon aus, dass ih-

re Einkünfte quellensteuerpflichtig sind (vgl. Urk. 43 S. 14), ebenso der Gesuchs-

gegner (Urk. 31 S. 15 unten). Die Unterhaltsbeiträge unterliegen demgegenüber 

der ordentlichen Besteuerung. Selbst unter Berücksichtigung des höheren Steuer-

fusses in D._____ fällt die (ordentliche) Steuerbelastung bei der Gesuchstellerin 

somit immer noch geringer aus als beim Gesuchsgegner. In pflichtgemässer 

Schätzung rechtfertigt es sich demnach, bei der Gesuchstellerin den Betrag von 

Fr. 300.– und beim Gesuchsgegner Fr. 750.– für laufende Steuern im Bedarf ein-

zuberechnen. Anzumerken bleibt, dass die Farner-Tabelle vorliegend nicht ziel-

führend ist, weil das Einkommen der Gesuchstellerin von Fr. 2'000.– zwar zwecks 

Ermittlung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge anzugeben ist, jedoch, wie ge-

sagt, darauf keine ordentliche Steuer erhoben wird.  

Insgesamt beläuft sich der Bedarf der Gesuchstellerin somit bis und mit Februar 

2016 auf Fr. 3'389.–, ab März 2016 auf Fr. 3'489.–. (vgl. Urk. 32 S. 12, Fr. 3'189.– 

[vorinstanzlicher Bedarf] + Fr. 300.– Steuern - Fr. 100.– auswärtige Verpflegung 

bis und mit Februar 2016).  

5. Bedarf Gesuchsgegner 

Der Gesuchsgegner moniert, dass die Vorinstanz ihm lediglich Fr. 123.– für die 

Mobilität (öffentlicher Verkehr) angerechnet habe. Das Auto gehöre zu seinem 

Lebensstandard. Es seien ihm daher zusätzliche Kosten für eine Garage von 

Fr. 135.– pro Monat sowie monatliche Fahrspesen von Fr. 500.– und damit insge-

samt Fahrauslagen von Fr. 635.– in Anschlag zu bringen (Urk. 31 S. 13 f.). Die 

Gesuchstellerin lässt entgegnen, es bestehe kein Anlass, im Existenzminimum 

der Parteien höhere Fahrspesen zu berücksichtigen, als zur Erwerbstätigkeit un-

bedingt erforderlich seien (Urk. 43 S. 13).  

Als Zuschlag zum monatlichen Grundbetrag sind im familienrechtlichen Existenz-

minimum die Kosten der Fahrt zum Arbeitsplatz als Teil der unumgänglichen Be-

rufskosten zu berücksichtigen. Abzustellen ist grundsätzlich auf die effektiven 

Auslagen für die Benützung des öffentlichen Verkehrs. Weitere Verkehrskosten 

- 22 - 

sind im familienrechtlichen Existenzminimum nicht zu berücksichtigen. Auch das 

Vorliegen guter finanzieller Verhältnisse führt nicht dazu, dass die Autokosten im 

familienrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen wären. Die mit der Be-

nützung eines Autos anfallenden Kosten können nur berücksichtigt werden, wenn 

dem für den Arbeitsweg benutzten Privatfahrzeug Kompetenzcharakter zukommt. 

Das ist nur dann der Fall, wenn das Auto selbst unpfändbar ist (Art. 92 SchKG). 

Kann ein Ehegatte für seinen Arbeitsweg öffentliche Verkehrsmittel benutzen, ist 

ein Auto weder unentbehrlich noch notwendig. Die blosse Zeitersparnis führt noch 

nicht dazu, dass einem Auto Kompetenzcharakter zukommen würde. Die Benüt-

zung der öffentlichen Verkehrsmittel muss vielmehr unmöglich oder unzumutbar 

sein. Das ist nicht leichthin anzunehmen (Six, a.a.O., S. 126 f.).  

Nicht strittig ist, dass das Auto vorliegend kein Kompetenzgut darstellt, weil der 

Gesuchsgegner ohnehin mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu Arbeit fährt und 

über einen entsprechenden ZVV NetzPass für vier Zonen verfügt (Urk. 17 S. 3; 

Urk. 10 S. 13; Urk. 12/30; vgl. auch Urk. 12/17 [Steuererklärung 2014]). Es bleibt 

daher bei den vorinstanzlich veranschlagten Kosten von Fr. 123.– für den öffentli-

chen Verkehr. Zusätzliche Autokosten sind nicht zu berücksichtigen, sondern 

vielmehr aus dem Überschuss zu finanzieren (Urk. 32 S. 13).  

Was die vom Gesuchsgegner bereits vor Vorinstanz geltend gemachten Fr. 90.– 

für sein monatliches Abonnement der Zeitschriften Finanz & Wirtschaft und Elliott 

Wave anbelangt, wobei er dafür hält, er lese solches nicht zum privaten Vergnü-

gen, sondern vielmehr weil er als Banker ständig informiert sein müsse (Urk. 10 

S. 14 f.; Urk. 12/33-35; Urk. 31 S. 14), ist den vorinstanzlichen Erwägungen voll-

umfänglich zuzustimmen, wonach nur unumgängliche Berufskosten mit einem 

Zuschlag zu berücksichtigen sind. Weiterbildungs- und Umschulungskosten sind 

demgegenüber im familienrechtlichen Existenzminimum nicht zu veranschlagen 

(Urk. 32 S. 14; vgl. auch Six, a.a.O., S. 125).  

Für auswärtige Verpflegung machte der Gesuchsgegner vor Vorinstanz einen 

monatlichen Betrag von Fr. 250.– geltend. Vom Arbeitgeber würden ihm Fr. 200.– 

monatlich für auswärtige Verpflegung ausbezahlt. Er esse regelmässig auswärts. 

Es bestehe keine Kantine mit verbilligtem Essen, sodass er mit zirka Fr. 20.– pro 

- 23 - 

Mahlzeit, das heisse Fr. 250.– monatlich rechnen müsse (Urk. 10 S. 14 f.). Die 

Vorinstanz erwog, die dem Gesuchsgegner monatlich ausbezahlte Essenszulage 

von Fr. 200.– erscheine ausreichend, um die Mehrkosten zu kompensieren. Ent-

sprechend wurde ihm kein weiterer Betrag im Bedarf veranschlagt (Urk. 32 S. 13). 

Im Berufungsverfahren macht der Gesuchsgegner noch einen Mehrbetrag von 

insgesamt Fr. 30.– pro Monat bei Kosten von Fr. 25.– pro Arbeitstag geltend 

(Urk. 31 S. 14 unten). Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die üblichen Kosten 

für Nahrung bereits im Grundbetrag enthalten sind, weshalb bei der Position aus-

wärtige Verpflegung nur Mehrkosten berücksichtigt werden können (vgl. Kreis-

schreiben, Ziffer III. 3.2.). Dabei sind 50 % des Grundbetrags für die Nahrungs-

kosten vorgesehen (Kreisschreiben, Ziffer V.), vorliegend somit ca. Fr. 600.–. Da-

von sind ca. 55 %, mithin pro Tag ca. Fr. 11.– für das Mittagessen zu verwenden 

(Fr. 600.– : 30,5 x 0.55; vgl. ZR 84 [1995] Nr. 68). Die monatliche Essenszulage 

des Arbeitgebers beträgt Fr. 200.– bzw. rund Fr. 9.– pro Arbeitstag (Fr. 200.– : 

21.75 durchschnittliche Arbeitstage pro Monat). Ungedeckt sind somit noch 

Fr. 5.– pro Arbeitstag. Der geltend gemachte Mehrbetrag von Fr. 30.– pro Monat 

ist dem Gesuchsgegner somit zuzugestehen, zumal die Vorinstanz es versäumte, 

ihn zu diesem Punkt persönlich näher zu befragen (vgl. Urk. 17 S. 5), und dieser 

Betrag ohnehin noch in den Bereich der Unschärfe fällt.  

Für laufende Steuern sind dem Gesuchsgegner, wie vorstehend erwähnt, 

Fr. 750.– anzurechnen.  

Gesamthaft beträgt der Bedarf des Gesuchsgegners somit Fr. 5'014.– (Fr. 4'234.– 

vorinstanzlicher Bedarf + Fr. 30.– Mehrauslagen auswärtige Verpflegung + 

Fr. 750.– für Steuern).  

6. Unterhaltsberechnung 

 8.7.2015-29.2.2016 ab 1.3.2016 
Einkommen GSin Fr. 2'000 Fr. 2'000 
Einkommen GG Fr. 10'517 Fr. 10'517 
Gesamteinkommen Fr. 12'517 Fr. 12'517 
Bedarf GSin Fr. 3'389 Fr. 3'489 
Bedarf GG Fr. 5'014 Fr. 5'014 
Gesamtbedarf Fr. 8'403 Fr. 8'503 
Freibetrag Fr. 4'114 Fr. 4'014 

- 24 - 

Weil, wie bereits erwähnt, auch die Gesuchstellerin während der Trennung An-

spruch auf Fortführung des bisherigen ehelichen Lebensstandards hat (mithin 

nicht an die vorehelichen Verhältnisse in Madagaskar anzuknüpfen ist, vgl. 

Urk. 31 S. 16 f.), rechtfertigt es sich - mit der Vorinstanz (Urk. 32 S. 16) -, ihr den 

Freibetrag zur Hälfte zuzuteilen, also im Umfang von Fr. 2'057.– bzw. Fr. 2'007.–, 

zumal keine ins Gewicht fallende Sparquote ausgewiesen wurde (vgl. Urk. 32 

S. 16; Urk. 12/16, 17, 25, 36). Dass der Gesuchsgegner bereits vor der Ehe nie 

Ersparnisse gebildet haben soll (Urk. 31 S. 13), ändert daran nichts, weil der Ge-

suchsgegner nicht glaubhaft zu machen vermochte, dass er der Gesuchstellerin 

im Zuge der Heirat in der Schweiz einzig ein Dach über dem Kopf habe bieten 

können und sie im Übrigen für sich selbst habe sorgen müssen. Solches wider-

spräche denn auch Art. 163 ZGB, worin die partnerschaftliche, auf das Wohl der 

Gemeinschaft ausgerichtete Unterhaltspflicht je nach vorhandenen (finanziellen) 

Kräften der Eheleute vorgesehen ist. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass 

man die verfügbaren Mittel gemeinsam verbrauchte. Zwar darf die Freibetragsauf-

teilung nicht zu einer Vermögensbildung auf Seiten der unterhaltsberechtigten 

Partei führen. Praxisgemäss ist ein Freibetragsanteil von rund Fr. 2'000.– jedoch 

in der Regel und so auch im Rahmen der vorliegenden finanziellen Verhältnisse 

noch nicht vermögensbildend.  

Zusammengefasst ergeben sich somit folgende - gegenüber jenen gemäss der 

Vorinstanz (Fr. 3'736.–) lediglich leicht reduzierte - Unterhaltsbeiträge:  

- Fr. 3'446.– von 8. (bzw. praktikabilitätshalber ab 1.) Juli 2015 bis 29. Februar 

2016 (Fr. 3'389.– Bedarf GSin + Fr. 2'057.– ½ Freibetrag - Fr. 2'000.– Ein-

kommen GSin), 

- Fr. 3'496.– ab 1. März 2016 (Fr. 3'489.– Bedarf GSin + Fr. 2'007.– ½ Freibe-

trag - Fr. 2'000.– Einkommen GSin).  

- 25 - 

7. Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen 

Die Vorinstanz merkte vor, dass der Gesuchsgegner in der Zeit von 8. Juli 2015 

(Aufnahme faktisches Getrenntleben) bis zum 21. Dezember 2015 anerkannter-

massen Zahlungen für die Gesuchstellerin im Umfang von gesamthaft 

Fr. 10'052.20 (Mietzinsen, Garagenmietzinsen, Raten Hausrat- und Haftpflichtver-

sicherung, Abonnementskosten der Cablecom, Raten ZVV-Jahrsabonnement, 

Raten Halbtax-Abonnement) geleistet habe und dementsprechend berechtigt sei, 

diese mit den rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen 

(Urk. 32 S. 18, S. 23, Dispositivziffer 6).  

Im Rahmen seiner Berufung trägt der Gesuchsgegner neu vor, er habe von Janu-

ar 2016 bis April 2016 für die Miete und die Garage der Gesuchstellerin 

Fr. 5'456.– bezahlt, auch dieser Betrag sei von der Unterhaltsverpflichtung in Ab-

zug zu bringen (Urk. 31 S. 17.  

Die Gesuchstellerin erklärt sich damit einverstanden, dass die vom Gesuchsgeg-

ner geleisteten Direktzahlungen für die Miete der Wohnung an die Unterhalts-

pflicht anzurechnen seien. Dies gelte auch für die Zahlungen des Mietzinses ab 

Mai 2016. Nicht anzurechnen seien hingegen die Zahlungen für die Garage, zu-

mal ihr diese, weil sie kein Auto besitze, nicht diene und der entsprechende Ver-

trag seitens des Gesuchsgegners (sofern dies ohnehin nicht schon geschehen 

sei) längst hätte gekündigt werden können und sollen (Urk. 43 S. 16). Darauf lässt 

der Gesuchsgegner erwidern, da er keinen Zugang zur Wohnung gehabt habe, 

wisse er auch nicht, ob die Garage durch die Gesuchstellerin noch genutzt werde. 

Wenn die Wohnung weitervermietet werden müsste, so wäre dies ohne einen Ga-

ragenplatz praktisch unmöglich. Die Garage gehöre zur Wohnung und müsse 

deshalb ein- und angerechnet werden (Urk. 48 S. 8).  

Wird ein Ehegatte rückwirkend zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflich-

tet, sind schon tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen in Abzug zu bringen. 

Der Eheschutzrichter hat somit zunächst die Höhe des auf diese Zeit entfallenden 

Unterhaltsanspruchs zu berechnen und sodann unter Anrechnung der bereits er-

- 26 - 

brachten Unterhaltsleistungen konkret den noch zu bezahlenden Unterhaltsbei-

trag festzustellen und dem unterhaltsberechtigten Ehegatten zuzusprechen (Six, 

a.a.O., S. 159 N 2.182, 2.183 mit Hinweisen). Die von der Vorinstanz erwähnten 

Zahlungen des Gesuchsgegners für die Gesuchstellerin im Umfang von gesamt-

haft Fr. 10'052.20 in der Zeit vom 8. Juli 2015 bis 21. Dezember 2015 sowie de-

ren Anrechnung auf die geschuldeten Unterhaltsbeiträge wurden von der Ge-

suchstellerin, welche denn auch keine Berufung erhoben hat, vor Vorinstanz vor-

behaltlos anerkannt (Urk. 15 S. 3). In diesem Umfang ist die Unterhaltspflicht des 

Gesuchsgegners mithin durch Erfüllung getilgt.  

Für die weiteren, neu geltend gemachten Zahlungen (Urk. 31 S. 17) vermochte 

der anwaltlich vertretene Gesuchsgegner zwar keine aktuellen Zahlungsbelege 

(vgl. Urk. 12/8, 9) beizubringen. Die Gesuchstellerin erklärte sich jedoch damit 

einverstanden, dass die von ihm geleisteten Direktzahlungen für die Miete ihrer 

Wohnung an die Unterhaltspflicht anzurechnen seien, was auch für die Zahlungen 

des Mietzinses ab Mai 2016 gelte (Urk. 43 S. 16). Somit können an die Unter-

haltspflicht des Gesuchsgegners weitere Zahlungen von total Fr. 6'220.– (Miete à 

Fr. 1'244.– von Januar 2016 bis und mit Mai 2016) angerechnet werden. Auch in 

diesem Umfang ist die Unterhaltsleistungspflicht durch (teilweise) Erfüllung getilgt. 

Weitere seit Juni 2016 erfolgte Mietzinszahlungen machte der Gesuchsgegner 

nicht geltend, geschweige denn belegte er solche (vgl. Urk. 48 S. 8). Im Bedarf 

der Gesuchstellerin wurden sodann keine Kosten für ein Fahrzeug veranschlagt. 

Die behaupteten Direktzahlungen der Garagenkosten von Fr. 120.– pro Monat 

von Januar 2016 bis und mit April 2016 durch den Gesuchsgegner (Urk. 31 S. 17) 

dienten somit nicht der Erfüllung seiner Unterhaltspflichten. Sodann wird die An-

rechenbarkeit dieser Zahlungen jedenfalls für die Zeit ab Januar 2016 von der 

Gesuchstellerin in Abrede gestellt (vgl. Urk. 43 S. 16). Die Ausführungen des Ge-

suchsgegners, wonach die Garage zur Wohnung gehöre (Urk. 48 S. 8), zielen an 

der Sache vorbei.  

Von Juli 2015 bis und mit Mai 2016 schuldet der Gesuchsgegner der Gesuchstel-

lerin Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 38'056.– (Fr. 27'568.– [8 x Fr. 3'446.– 

Juli 2015 bis und mit Februar 2016] + Fr. 10'488.– [3 x Fr. 3'496.– März 2016 bis 

- 27 - 

und mit Mai 2016]). Davon sind die Direktzahlungen von gesamthaft Fr. 16'272.20 

(Fr. 10'052.20 + Fr. 6'220.–) abzuziehen. Dementsprechend belaufen sich die der 

Gesuchstellerin für die Zeit von Juli 2015 bis und mit Mai 2016 nunmehr rückwir-

kend geschuldeten Unterhaltsbeiträge noch auf insgesamt rund Fr. 21'784.–. Ab 

Juni 2016 sind dann monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 3'496.– festzulegen.  

Allfällige weitere bereits geleistete Zahlungen können jedoch nach wie vor in An-

rechnung gebracht werden. 

D. Prozesskostenvorschuss / unentgeltliche Rechtspflege erst- und zweitin-

stanzliches Verfahren 

1. Die Gesuchstellerin beantragt im Rahmen ihrer Berufungsantwort, der Ge-

suchsgegner sei zu verpflichten, ihr sowohl für das erst- als auch für das zweitin-

stanzliche Verfahren einen Prozesskostenbeitrag von insgesamt Fr. 15'000.– zu 

bezahlen. Eventualiter sei ihr für beide Verfahren die unentgeltliche Prozessfüh-

rung und Rechtsvertretung zu gewähren. Dies jedoch nur, wenn der Gesuchs-

gegner mit seinen Berufungsanträgen durchdringen sollte. Andernfalls sei sie in 

der Lage, den vorliegenden und auch den erstinstanzlichen Prozess zu finanzie-

ren (Urk. 43 S. 2, 17 f.). 

2. Bereits vor Vorinstanz liess die Gesuchstellerin um Verpflichtung des Ge-

suchsgegners zur Leistung eines angemessenen Prozesskostenbeitrages und 

eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen (Urk. 1 

S. 2; Urk. 15 S. 12). Die Vorinstanz wies diese Begehren mangels Mittellosigkeit 

der Gesuchstellerin ab (Urk. 32 S. 19 f., 23, Dispositivziffer 7). Gegen die Ableh-

nung des Prozesskostenbeitrages hätte die Gesuchstellerin (vorsorglich) eine ei-

genständige Berufung erheben müssen, da eine Anschlussberufung im summari-

schen Verfahren unzulässig ist (Art. 314 Abs. 2 ZPO). Auf diesen Antrag ist daher 

nicht einzutreten. Bezüglich der Verweigerung des Armenrechts für das vor-

instanzliche Verfahren wäre der Gesuchstellerin die Beschwerde offengestanden 

(Art. 121 ZPO). Eine Konversion in eine Berufung kann nicht erfolgen, weil die 

Rechtsmittelfrist bereits verstrichen ist. Zudem ist eine Anschlussberufung, wie 

- 28 - 

erwähnt, im summarischen Verfahren nicht zulässig. Auch auf diesen Antrag ist 

daher nicht einzutreten.  

3. Es entspricht gefestigter Praxis der Kammer bei der Beurteilung eines Be-

gehrens um einen Prozesskostenbeitrag, die einem Ehegatten zuerkannten Un-

terhaltsleistungen bei der Bemessung der für die Verfahrensfinanzierung verfüg-

baren eigenen Mittel zu berücksichtigen. Mit Blick auf die der Gesuchstellerin zu-

stehenden Freibeträge von rund Fr. 2'000.– ist deren Mittellosigkeit angesichts 

der zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten zu verneinen, zumal sie in der 

Lage ist, die sie treffenden Kosten innert Jahresfrist zu begleichen. Ob die Ge-

suchstellerin in ihrer Heimat Madagaskar über Vermögen verfügt, was sie selbst 

in Abrede stellt (Urk. 43 S. 17 f.), der Gesuchsgegner ihr jedoch unterstellen will 

(vgl. Urk. 31 S. 18 und Urk. 48 S. 9), kann somit dahingestellt bleiben. Ihre Anträ-

ge betreffend Prozesskostenbeitrag und Armenrecht sind im Berufungsverfahren 

somit abzuweisen.  

E. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Vorinstanz auferlegte die Gerichtskosten (Fr. 4'187.50) zu einem Viertel 

der Gesuchstellerin und zu drei Vierteln dem Gesuchsgegner, nachdem sich die 

Parteien im Wesentlichen bezüglich der Zuweisung des Hausrates und der Unter-

haltsbeiträge uneinig waren. Die Gesuchstellerin unterliege betreffend ersterer, 

dringe jedoch mit ihren Begehren betreffend die Unterhaltsbeiträge in weit grösse-

rem Ausmass durch. Entsprechend verpflichtete die Vorinstanz den Gesuchsgeg-

ner, der Gesuchstellerin eine auf die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 1'800.– (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Urk. 32 S. 20, 23, Dispositiv-

ziffern 9 und 10).  

2. Der Gesuchsgegner kritisiert solches und beantragt, bei Gutheissung der 

Berufung seien die erstinstanzlichen Kosten ihm zu einem Viertel und der Ge-

suchstellerin zu drei Vierteln aufzuerlegen (Urk. 31 S. 2 f., 18).  

- 29 - 

Zwar waren sich die Parteien betreffend die Anordnung des Getrenntlebens, des-

sen Zeitpunkt, die Zuweisung der ehelichen Wohnung und die Anordnung der Gü-

tertrennung einig, womit ihnen, wie der Gesuchsgegner zu Recht dafür hält 

(Urk. 31 S. 18), diesbezüglich die Kosten je hälftig aufzuerlegen wären. Allerdings 

fallen diese Punkte aufwandsmässig kaum ins Gewicht, weshalb die Vorinstanz 

diese bei der Kostenverlegung mit Fug beiseitelassen durfte.  

Wenn der Gesuchsgegner vorbringt, die erstinstanzlichen Kosten seien auch auf-

grund des Verschweigens von wesentlichen Tatsachen durch die Gesuchstellerin 

bzw. deren Falschaussage mehrheitlich der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Urk. 48 

S. 8), ist er damit nicht zu hören. Beim Entscheid über die Auferlegung der Ver-

fahrenskosten ist allein das Ergebnis bzw. das Mass des Unterliegens ausschlag-

gebend (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Im Übrigen bleibt es, wie dargetan, bei ei-

nem Einkommen von Fr. 2'000.– seitens der Gesuchstellerin. Deren Angaben zu 

ihrem Einkommen (vgl. Urk. 17 S. 5 f.) führten somit nicht zu einem anderen Re-

sultat.  

Mit Blick auf die vorinstanzlichen Anträge der Parteien (Urk. 15 S. 1 i.V.m. S. 5 f.; 

Urk. 10 S. 4, Ziffer 4) sowie den Berufungsentscheid, wobei praxisgemäss von ei-

ner rund zweijährigen Geltungsdauer der vorliegenden Eheschutzmassnahmen 

auszugehen ist, unterliegt der Gesuchsgegner betreffend die Unterhaltsbeiträge 

nunmehr zu rund 75 % und die Gesuchstellerin zu 25 %. Sodann unterliegt diese 

bezüglich des Hausrats sowie hinsichtlich ihrer Anträge betreffend Prozesskos-

tenbeitrag und unentgeltliche Rechtspflege. Es rechtfertigt sich somit, die Kosten 

des erstinstanzlichen Verfahrens zu 40 % der Gesuchstellerin und zu 60 % dem 

Gesuchsgegner aufzuerlegen. Dementsprechend ist der Gesuchsgegner für das 

vorinstanzliche Verfahren zur Leistung einer auf 20 % reduzierten Parteientschä-

digung von Fr. 720.– (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu verpflichten, zumal die 

Höhe der (vollen) Parteientschädigung (einschliesslich Mehrwertsteuer) nicht be-

anstandet wurde (Urk. 31 S. 18).  

- 30 - 

F. Zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind auf Fr. 5'500.– festzulegen 

(§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG).  

Im Berufungsverfahren unterliegt der Gesuchsgegner betreffend die Unterhalts-

beiträge zu rund 90 % und die Gesuchstellerin zu 10 %. Ausserdem unterliegt sie 

betreffend ihre Anträge um Zusprechung von Prozesskostenbeiträgen je für beide 

Instanzen sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege je für beide 

Verfahren. Gesamthaft rechtfertigt es sich somit, die Kosten des Berufungsverfah-

rens der Gesuchstellerin zu 20 % (Fr. 1'100.–) und dem Gesuchsgegner zu 80 % 

(Fr. 4'400.–) aufzuerlegen. Die Kosten sind aus dem vom Gesuchsgegner geleis-

tete Kostenvorschuss von Fr. 5'500.– (Urk. 40) zu beziehen. Die Gesuchstellerin 

hat dem Gesuchsgegner jedoch ihren Anteil von Fr. 1'100.– zu ersetzen.  

Ausserdem ist der Gesuchsgegner ausgangsgemäss zu verpflichten, der Ge-

suchstellerin eine auf 60 % reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Diese ist 

auf Fr. 1'800.– (Fr. 3'000.– = volle PE) zuzüglich Fr. 144.– (8 % MwSt; vgl. Urk. 43 

S. 2), mithin total Fr. 1'944.–, festzulegen (vgl. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3 und § 13 

Abs. 1 und 2 AnwGebV).  

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 1. Februar 2016 betreffend die 

Dispositivziffern 1, 2, 3, 4 und 8 in Rechtskraft erwachsen ist.  

2. Auf die Gesuche der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners 

zur Leistung eines Prozesskostenbeitrages sowie eventualiter um Gewäh-

rung des Armenrechts für das erstinstanzliche Verfahren wird nicht eingetre-

ten.  

- 31 - 

3. Die Gesuche der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners zur 

Leistung eines Prozesskostenbeitrages sowie eventualiter um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren werden 

abgewiesen.  

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Zeit von Ju-

li 2015 bis und mit Mai 2016 persönliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt 

Fr. 21'784.– zu bezahlen.  

Sodann wird der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich 

ab 1. Juni 2016 monatliche, im Voraus je auf den Ersten eines jeden Monats 

zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'496.– zu bezahlen. 

2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden zu 40 % der 

Gesuchstellerin und zu 60 % dem Gesuchsgegner auferlegt.  

3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das erstin-

stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 720.– zu 

bezahlen.  

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin zu 20 % und dem Gesuchsgegner zu 80 % auferlegt und mit dem 

vom Gesuchsgegner gleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'500.– verrechnet. 

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den geleisteten 

Vorschuss im Umfang von Fr. 1'100.– zu ersetzen. 

- 32 - 

6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beru-

fungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'944.– zu be-

zahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert liegt über 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 9. November 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. M. Reuss Valentini 
 

  
 
 
versandt am: 
kt 

	Beschluss und Urteil vom 9. November 2016
	Rechtsbegehren: (vgl. Urk. 32 S. 2-4)
	Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 1. Februar 2016:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt: