# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16477239-1df4-5688-9380-3c6b1c40e9c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2014 E-4413/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4413-2014_2014-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4413/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Esther Karpathakis, Richterin Emilia Antonioni  

Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Belarus,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), 

Bundeshaus West, 3003 Bern,  

Vorinstanz,  

 

Gegenstand 

 
Ausstandsverfahren;  

Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-

ments (EJPD) vom 8. Juli 2014 / N (…), 

 

 

E-4413/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 23. Septem-

ber 2013 zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz einreiste, wo er 

gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten um 

Asyl nachsuchte,  

dass am 2. Oktober 2013 im EVZ Altstätten eine Befragung zur Person 

durchgeführt wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 4. Oktober 2013 

für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zug zugewiesen wurde, 

dass das Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 28. Oktober 

2013 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eintrat, dessen Wegweisung nach Deutschland anordnete 

und ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen (Hauptverfahren),   

dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung im 

Hauptverfahren erhobene Beschwerde mit Urteil vom 3. Dezember 2013 

guthiess, die BFM-Verfügung vom 28. Oktober 2013 aufhob und das BFM 

anwies, das Hauptverfahren des Beschwerdeführers in der Schweiz 

durchzuführen (vgl. Verfahren E-6354/2013 und E-6355/2013), 

dass das BFM das Hauptverfahren in der Folge wieder aufnahm (A24/4) 

und am 2. Mai 2014 mit dem Beschwerdeführer eine Anhörung durchführ-

te, welche im EVZ Kreuzlingen stattfand (A26/6),  

dass der Beschwerdeführer hiernach – parallel zu diesem Hauptverfahren 

– beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit Ein-

gabe vom 2. Juni 2014 (beziehungsweise 9. Mai 2014) ein Ausstandsbe-

gehren gegen den mit seinem Hauptverfahren im EVZ Kreuzlingen 

betrauten Mitarbeiter des BFM sowie gegen den Sektionschef des EVZ 

Kreuzlingen stellte (Ausstandsverfahren),  

dass er zur Begründung im Wesentlichen ausführte, dass die beiden mit 

seinem Hauptverfahren betrauten BFM-Mitarbeiter die von ihm beantrag-

te Akteneinsicht stillschweigend und ohne Begründung abgelehnt hätten 

und ihm gegenüber voreingenommen aufgetreten seien, was sich darin 

geäussert habe, dass der mit der Anhörung betraute BFM-Mitarbeiter sei-

E-4413/2014 

Seite 3 

nen Namen nicht habe nennen wollen, Suggestivfragen beziehungsweise 

bereits beantwortete Fragen gestellt habe, dem Beschwerdeführer unge-

rechtfertigterweise einen Nichteintretensentscheid in Aussicht gestellt ha-

be, kein Wortprotokoll geführt habe und die Mutter des Beschwerdefüh-

rers im Sinne einer Zermürbungstaktik vor deren Anhörung mehrere 

Stunden habe warten lassen,  

dass er überdies vortrug, dass der mit der Anhörung betraute BFM-

Mitarbeiter vom Chef des EVZ Kreuzlingen abhängig sei und letzterer ihn 

mit Aussagen wie er und seine Mutter hätten als Asylbewerber keine 

Rechte in der Schweiz und seien dem BFM gegenüber zu Gehorsam 

verpflichtet, ansonsten ein Nichteintretensentscheid in ihrem Fall gefällt 

würde, bedroht habe,  

dass das BFM, vertreten durch die Chefin des Fachbereichs Asylverfah-

ren 2 des EVZ Kreuzlingen, gegenüber dem EJPD mit Schreiben vom 

5. Juni 2014 zu diesen Vorbringen des Beschwerdeführers Stellung nahm 

und im Wesentlichen ausführte, dass die Ablehnung der Akteneinsicht 

nicht geeignet sei, den Anschein einer persönlichen Befangenheit darzu-

legen, da die Akteneinsicht gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c des Verwal-

tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) 

während laufender Untersuchungen zu den Asylvorbringen praxisgemäss 

nicht gewährt werde, 

dass sie weiter vortrug, dass das BFM berechtigt sei, in der Befragung 

zur Person gestellte Fragen im Rahmen der Anhörung zu wiederholen, 

zumal das "doppelte Nachfragen" auch eine erprobte und anerkannte An-

hörungstechnik darstelle, und dass die gleichzeitige Vorladung von Per-

sonen, deren Asylvorbringen einen Zusammenhang haben, zweckmässig 

sei und keine Zermürbungstaktik darstelle, wobei das BFM von solchen 

Methoden ohnehin Abstand nehme,  

dass sie überdies anführte, dass die Mitarbeiter des EVZ ihre Namen aus 

Gründen der persönlichen Sicherheit nicht nennen würden, aufgrund ih-

res auf den Befragungsprotokollen vermerkten Kürzels aber identifizierbar 

seien, und sie die behaupteten Drohungen sowohl seitens des mit der 

Anhörung betrauten Mitarbeiters als auch seitens des Chefs des EVZ 

Kreuzlingen schliesslich entschieden zurückwies, wobei sie den Einbezug 

des letzteren mit der Entspannung der Situation rechtfertigte,  

E-4413/2014 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 30. Juni 2014 gegen-

über dem EJPD ausführte, dass es ihm mangels Akteneinsicht nicht mög-

lich sei, sich zur Stellungnahme des BFM vom 5. Juni 2014 zu äussern,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde gegen die Zwi-

schenverfügung des BFM vom 4. Juni 2014 bezüglich des parallel zum 

vorliegenden Ausstandsverfahren und dem Hauptverfahren vom Be-

schwerdeführer eingereichten Akteneinsichtsgesuchs mit Urteil vom 

1. Juli 2014 nicht eintrat und zur Begründung ausführte, die Verweigerung 

der Akteneinsicht durch das BFM könne erst zusammen mit einer allfälli-

gen Beschwerde in der Hauptsache gerügt werden (vgl. Verfahren 

E-3190/2014 und E-3195/2014),    

dass das EJPD in seinem Entscheid vom 8. Juli 2014 – eröffnet am 

10. Juli 2014 – bezüglich des Ausstandsbegehrens des Beschwerdefüh-

rers zum Schluss kam, dass die Begründung des BFM in seiner Stellung-

nahme vom 5. Juni 2014 überzeuge und es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen sei, den Anschein einer Befangenheit der beiden BFM-

Mitarbeiter glaubhaft zu machen,  

dass es das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers vom 

2. Juni 2014 (beziehungsweise 9. Mai 2014) folglich abwies, auf die Auf-

erlegung von Verfahrenskosten verzichtete und in der Rechtsmittelbeleh-

rung auf die Möglichkeit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

hinwies, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. August 2014 (Poststem-

pel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

de erhob und beantragte, der EJPD-Entscheid sei aufzuheben, das Aus-

standsbegehren gegen die Mitarbeiter des BFM gutzuheissen und dem 

Beschwerdeführer kostenfreie Akteneinsicht in sämtliche Akten seines 

Asylverfahrens und jenes seiner Mutter zu gewähren, 

dass er in prozessualer Hinsicht den Beizug der ihn und seine Mutter 

betreffenden Beschwerdeakten E-3190/2014, E-3195/2014, E-6354/2013 

und E-6355/2013 beantragte und um Erlass der Verfahrenskosten, hilfs-

weise um die Zusprechung einer Parteientschädigung ersuchte,  

dass er zur Begründung neben den bereits im erstinstanzlichen Verfahren 

vorgetragenen Argumenten im Wesentlichen ausführte, die vom Aus-

standsbegehren betroffenen BFM-Mitarbeiter hätten ihn bewusst unrichtig 

über seine Verfahrensrechte belehrt, indem sie ihm gegenüber behauptet 

E-4413/2014 

Seite 5 

hätten, nach dem schweizerischen Asyl- und Verwaltungsrecht bestehe 

keine Möglichkeit auf Ablehnung beziehungsweise Ausstand einer Fach-

person,  

dass er weiter vortrug, das BFM habe die Datenschutzbestimmungen ver-

letzt, indem es der vermeintlichen Vertreterin [des Hilfswerks] von 

B._______ – bei der es sich in Wahrheit um eine Zeugin des BFM handle, 

die sich nach der Anhörung in für den Beschwerdeführer belastender 

Weise hätte äussern sollen – Einsicht ins Dossier des Beschwerdeführers 

gewährt habe,   

dass er überdies geltend machte, dass das EJPD nicht auf die Ausfüh-

rungen der Chefin des Fachbereichs Asylverfahren 2 des EVZ Kreuzlin-

gen vom 5. Juni 2014 hätte abstellen dürfen, da erstere weder der Anhö-

rung vom 2. Mai 2014 noch dem anschliessenden Gespräch mit dem 

Chef des EVZ Kreuzlingen beigewohnt habe,  

dass das BFM ohnehin seine Aktenführungspflicht verletzt habe, da das 

Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer und dem Chef des EVZ 

Kreuzlingen nicht protokolliert worden sei, obwohl es sich dabei um einen 

entscheiderheblichen Austausch gehandelt haben müsse, sei ihm ge-

mäss Hinweis des BFM im Rahmen dieses Gesprächs doch das rechtli-

che Gehör gewährt worden,   

dass die Beweisnot, in der sich der Beschwerdeführer mangels Protokoll 

nun befinde, vom BFM zu verantworten sei, weshalb bezüglich der Aus-

sagen und des Verhaltens des Chefs des EVZ Kreuzlingen das BFM und 

nicht der Beschwerdeführer die beweisbelastete Partei sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 27. Au-

gust 2014 feststellte, dass die aufschiebende Wirkung des vorliegenden 

Ausstandsverfahrens auch das Hauptverfahren beschlägt,  

 

und erwägt 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt und das EJPD eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 VGG ist (Art. 33 Bst. 

d VGG),  

E-4413/2014 

Seite 6 

dass die Beschwerde auch gegen selbständig eröffnete Zwischenverfü-

gungen über Ausstandsbegehren zulässig ist (Art. 45 Abs. 1 VwVG), 

dass das Gericht daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-

setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und 

das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 

Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten 

haben, in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches In-

teresse haben, mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partner-

schaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft 

führen, mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der 

Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, Vertreter einer Partei sind 

oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig sind oder aus anderen 

Gründen in der Sache befangen sein könnten (Art. 10 Abs. 1 Bst. a-d 

VwVG), 

dass die Verweigerung der Akteneinsicht durch das BFM – wie von der 

Chefin des Fachbereichs Asylverfahren 2 des EVZ Kreuzlingen in ihrer 

Stellungnahme gegenüber dem EJPD vom 5. Juni 2014 angeführt – wäh-

E-4413/2014 

Seite 7 

rend laufender Untersuchungen sich auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG stütz-

te, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf die entsprechende Rüge des 

Beschwerdeführers im parallel geführten Verfahren betreffen Aktenein-

sicht in seinem Urteil vom 1. Juli 2014 nicht eintrat und darauf hinwies, 

die geltend gemachte Verweigerung der Akteneinsicht sei nicht selbstän-

dig, sondern erst mit dem Entscheid in der Hauptsache anfechtbar,    

dass auf den Antrag auf kostenfreie Akteneinsicht mithin auch in diesem 

Verfahren nicht einzutreten ist und das BFM – und mit ihm das EJPD – zu 

Recht davon ausgegangen sind, dass die Ablehnung der Akteneinsicht 

nicht geeignet ist, den Anschein einer persönlichen Befangenheit der be-

troffenen BFM-Mitarbeiter zu erwecken,    

dass die Führung des vorinstanzlichen Verfahrens einschliesslich der An-

hörung der gesuchstellenden Person von Gesetzes wegen dem BFM ob-

liegt, wobei die gesuchstellende Person bei der Ermittlung des Sachver-

haltes eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. Art. 8 AsylG sowie ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 463 ff.),  

dass sich weder aus dem Protokoll der Anhörung vom 2. Mai 2014 noch 

anderweitig aus den Akten Hinweise für das Vorliegen eines Ausstands-

grundes ergeben und dem Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass ihm 

die Befragung unliebsam ist und er mit der Verfahrensführung nicht ein-

verstanden ist, noch kein Recht auf Ausstand erwächst, 

dass die Erwartung des Beschwerdeführers, der BFM-Mitarbeiter hätte 

gestützt auf die unsubstantiierte Behauptung der Befangenheit anlässlich 

der Anhörung (vgl. A26/6 F25 ff.: […] "Ich lehne Sie ab, Sie sind befan-

gen.") in den Ausstand treten müssen, somit unbegründet ist,  

dass mithin nicht zu beanstanden ist, dass der BFM-Mitarbeiter die Be-

fragung unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht fortgeführt und den Be-

schwerdeführer nicht über seine vermeintlichen Verfahrensrechte belehrt 

hat, wobei zu erwähnen ist, dass dem Protokoll zur Anhörung nicht zu 

entnehmen ist, dass der BFM-Mitarbeiter zu irgend einem Zeitpunkt be-

hauptet hätte, nach dem schweizerischen Asyl- und Verwaltungsrecht be-

stehe keine Möglichkeit auf Ablehnung beziehungsweise Ausstand einer 

Fachperson,    

E-4413/2014 

Seite 8 

dass neben dem BFM auch die mit Aufgaben nach dem Asylgesetz be-

auftragten privaten Organisationen Personendaten, insbesondere auch 

besonders schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile nach Art. 3 

Bst. c und d des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Daten-

schutz (DSG, SR 235.1) einer asylsuchenden Person und ihren Angehö-

rigen bearbeiten können, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen 

Aufgaben benötigen (Art. 96 Abs. 1 AsylG),  

dass zugelassene Hilfswerke, zu denen die B._______ gehört, gestützt 

auf Art. 30 Abs. 1 AsylG eine Vertretung zur Anhörung der asylsuchenden 

Person durch das BFM entsenden, die zur Erfüllung dieser gesetzlich 

vorgesehenen Aufgabe Einsicht in bestimmte Akten des Asylverfahrens 

nehmen können (Art. 26 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV 1, SR 142.311]),    

dass das BFM somit berechtigt war, der Vertreterin der B._______ Ein-

sicht ins Dossier des Beschwerdeführers zu gewähren, was vor dem Hin-

tergrund der Tatsache, dass die Hilfswerkvertreterin ihrerseits einer 

Schweigepflicht gegenüber Dritten untersteht, auch unproblematisch ist 

(vgl. Art. 30 Abs. 4 AsylG und Art. 35 DSG),  

dass das Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer und dem Chef des 

EVZ Kreuzlingen – das in jedem Fall nicht der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs gedient hat, ansonsten es protokolliert worden wäre – an-

hand der Akten nicht rekonstruierbar ist, weshalb sich das Bundesverwal-

tungsgericht zu dessen Inhalt nicht äussern kann,  

dass dieses Gespräch aber für die vorliegend relevante Frage des Aus-

standes insofern unerheblich ist, als aus den Akten keinerlei Hinweise da-

für hervorgehen, dass der Chef des EVZ Kreuzlingen gegenüber dem mit 

dem vorliegenden Fall betrauten BFM-Mitarbeiter direkt weisungsbefugt 

für die Durchführung konkreter Asylverfahren wäre, zumal er in fachlicher 

Hinsicht auch nicht sein Vorgesetzter ist und der mit dem Fall betraute 

BFM-Mitarbeiter bei der Verfahrensführung ans Gesetz gebunden ist so-

wie einen anhand der Akten nachvollziehbaren, begründeten Entscheid 

fällen muss,    

dass die Chefin des Fachbereichs Asylverfahren 2 des EVZ Kreuzlingen 

die Rügen des Beschwerdeführers in ihrer Stellungnahme vom 5. Ju-

ni 2014 im Einzelnen aufgegriffen hat und sich ihre Ausführungen dazu – 

mit Ausnahme des für die vorliegende Frage unerheblichen Gesprächs 

E-4413/2014 

Seite 9 

zwischen dem Beschwerdeführer und dem Chef des EVZ Kreuzlingen – 

aus den Akten beziehungsweise aus dem Gesetz ergeben, weshalb das 

EJPD in seinem Entscheid vom 8. Juli 2014, entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers, ohne weiteres darauf abstellen durfte,     

dass es dem Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe auch nicht 

gelungen ist, plausibel aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der Chefin 

des Fachbereichs Asylverfahren 2 des EVZ Kreuzlingen in ihrer Stellung-

nahme vom 5. Juni 2014 inhaltlich nicht überzeugt und der Entscheid des 

EJPD mithin unrichtig ist,    

dass dem EJPD nach dem Gesagten zuzustimmen ist, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, den Anschein der Befangenheit der 

beiden BFM-Mitarbeiter glaubhaft zu machen, weshalb die Beschwerde 

vom 7. August 2014 abzuweisen ist,  

dass sich die gestellten Rechtsbegehren aufgrund der vorstehenden Er-

wägungen als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweisen, 

weshalb der Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten abzuweisen und bei 

diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. (vgl. Art. 2 und 

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind, 

dass bei diesem Verfahrensausgang sodann auch keine Parteientschädi-

gung auszurichten ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4413/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.   

Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das EJPD und das BFM.       

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

Versand: