# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b02767ee-de08-5fa2-96d4-92c0d76e20fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2020 D-6270/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6270-2019_2020-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6270/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 12. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6270/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. Dezember 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Er machte im Wesentlichen geltend, dass er aufgrund seiner 

Aufenthalte im Vanni-Gebiet, seiner Verbindungen zu den Liberation Tigers 

of Tamil Eelam und einer Demonstrationsteilnahme von den sri-lankischen 

Behörden verfolgt werde. 

B.  

Dieses Asylgesuch lehnte das SEM mit Verfügung vom 29. Januar 2018 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-1393/2018 vom 1. Februar 2019 abgewie-

sen. 

C.  

Am 8. März 2019 reichte der Beschwerdeführer eine als neues Asylgesuch 

bezeichnete Eingabe ein, welche vom SEM als Mehrfachgesuch entgegen-

genommen wurde.  

Der Beschwerdeführer machte darin im Wesentlichen geltend, dass er exil-

politisch aktiv sei. Ferner habe sich die Lage in Sri Lanka nach dem Putsch-

versuch verschärft. 

D.  

Mit Verfügung vom 18. April 2019 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch ab, 

soweit es darauf eintrat und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 

wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2087/2019 vom 2. Ok-

tober 2019 abgelehnt, soweit darauf eingetreten wurde. 

E.  

Mit einer als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe, welche vom SEM 

als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde, gelangte der Beschwer-

deführer am 1. November 2019 abermals ans SEM. 

Darin machte er geltend, aus der Ernennung des neuen Armeechefs und 

den Entwicklungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 

21. April 2019 ergebe sich eine erhöhte Gefährdung, weshalb dem Be-

schwerdeführer aufgrund seines Profils eine asylrelevante Verfolgung 

drohe. Die in der Praxis definierten Risikofaktoren müssten im Lichte dieser 

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Seite 3 

Entwicklung verstärkte Geltung haben. Ferner sei er nach wie vor, insbe-

sondere in den sozialen Medien, exilpolitisch aktiv und diese Aktivitäten 

hätten eine qualitativ neue Dimension erreicht. 

Als Beweismittel reichte er ein Urteil des EGMR, sechs Screenshots aus 

seinem Facebook-Konto zwischen 2016 und 2017 und eine CD-ROM mit 

Länderinformationen ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 12. November 2019 (Eröffnung am 20. November 2019) 

trat das SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine Gebühr von 

Fr. 600.–. 

G.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 27. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur Behandlung als neues Asylgesuch. 

Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur erneuten Entscheidung 

ans SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige 

Aufnahme anzuordnen.  

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte er zahlreiche Beweismittel zur all-

gemeinen Lage in Sri Lanka ein. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2019 erhob die Instruktionsrich-

terin einen Kostenvorschuss. 

I.  

Mit Eingaben vom 5. und 16. Dezember 2019 (vorab jeweils per Fax) er-

suchte der Beschwerdeführer um eine Begründung für die Höhe des Kos-

tenvorschusses und um dessen allfällige Reduktion respektive um Wieder-

erwägung der Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2019. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 wurde das Gesuch um 

Wiedererwägung abgelehnt. Der Beschwerdeführer beglich den Kosten-

vorschuss fristgerecht. 

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Seite 4 

K.  

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2019 führte der Beschwerdeführer aus, 

dass der Kostenvorschuss unverhältnismässig hoch sei und er nur mit Hilfe 

von Drittpersonen in der Lage gewesen sei, diesen zu begleichen. Weiter 

reichte er Fotografien betreffend seine exilpolitische Tätigkeit sowie diverse 

Dokumente zur allgemeinen Lage in Sri Lanka ein und führte aus, dass 

sich die Situation durch die Wahl von Gotabaya Rajapaksa verschärft 

habe. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die  

Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwer-

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deinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als un-

rechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt 

die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage 

der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, das SEM habe die Begrün-

dungspflicht verletzt und den Sachverhalt unvollständig und unrichtig ab-

geklärt.  

5.3 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. 

BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sach-

verhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. In Bezug auf 

die Begründungspflicht gilt es anzumerken, dass das SEM in seiner Verfü-

gung hinreichend darlegt, wieso es das Mehrfachgesuch für unzureichend 

begründet und den Wegweisungsvollzug für zulässig, zumutbar und mög-

lich erachtet. Der Sachverhalt wurde vom SEM auch vollständig und richtig 

abgeklärt. 

6.  

Der Antrag in der Eingabe vom 18. Dezember 2019, wonach abzuklären 

sei, ob bei der Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin 

am 25. November 2019 Daten des Beschwerdeführers respektive welche 

Daten im Allgemeinen erpresst worden seien, ist abzuweisen, zumal eine 

Verbindung des Beschwerdeführers zu dieser Botschaftsmitarbeiterin nicht 

substanziiert dargelegt wird. 

7.  

7.1 In seiner Verfügung erwog das SEM, dass die Ernennung des neuen 

Armeechefs und die in diesem Zusammenhang behaupteten erweiterten 

Machtkompetenzen des Militärs und der Sicherheitsbehörden in keinem 

Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers stünden. Auch die 

Ausführungen zur internationalen Blacklist, aus welcher sich eine erhöhte 

Gefährdung ergeben solle, würden dahingehend unbegründet bleiben, als 

dass kein Bezug zur Person des Beschwerdeführers festzustellen sei. Glei-

ches gelte für den angeblichen Informationsblackout zu den entlassenen 

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und weiterhin inhaftierten Personen und die angeblich erhöhte Gefähr-

dungslage aufgrund der bevorstehenden Präsidentschaftswahl. Hinsicht-

lich des Risikoprofils sei auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

D-1393/2018 und D-2087/2019 zu verweisen.  

Das exilpolitische Engagement sei bereits Gegenstand der vorangehenden 

Verfahren gewesen und die diesbezüglichen Vorbringen und Beweismittel 

hätten schon vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts be-

standen, weshalb die funktionelle Prüfzuständigkeit beim Gericht liege. 

7.2 In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, die neusten Entwicklungen, 

welche im Mehrfachgesuch ausführlich dargelegt und dokumentiert wor-

den seien, hätten zu einer markanten Erhöhung der Gefährdungslage für 

zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller geführt und würden folg-

lich einen objektiven Nachfluchtgrund darstellen. Der Beschwerdeführer 

sei wegen seines Profils vor dem Hintergrund der veränderten Lage asyl-

relevant gefährdet. 

Ferner stelle sich das individuelle Profil des Beschwerdeführers durch Of-

fenlegung seiner gesamten exilpolitischen Aktivitäten geschärft dar. Das 

SEM verkenne, dass diese Schärfung kumulativ zu den bisher dargelegten 

exilpolitischen Aktivitäten hätte beurteilt werden müssen. 

8.  

8.1 Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein 

persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka dargelegt worden 

sei, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, ist als nicht 

stichhaltig zu erachten. So wiederholt der Beschwerdeführer lediglich in 

geraffter Form bereits bekannte Sachverhaltselemente, die bereits im or-

dentlichen Asylverfahren als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant 

erachtet worden sind. Daraus zieht er am Ende kurzerhand und ohne wei-

tere Subsumption den Schluss, er sei aufgrund seines Profils gleich meh-

reren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl mit Urteilen des Bundesverwal-

tungsgerichts D-1393/2018 vom 1. Februar 2019 und D-2087/2019 vom 

2. Oktober 2019 rechtskräftig festgestellt wurde, dass er keiner asylrele-

vanten Gefährdung ausgesetzt sei. Demnach hat das SEM in zutreffender 

Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von 

Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwen-

dung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum 

Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). 

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8.2 Das SEM ist ferner auf die Vorbringen zum exilpolitischen Engagement 

mangels funktioneller Zuständigkeit in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG 

zu Recht nicht eingetreten.  

8.3 Aus den mit Eingabe vom 18. Dezember 2019 eingereichten Fotos, 

welche den Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben anlässlich der 

Gedenkfeier (…) zeigen würden, ergibt sich keine massgebliche Akzentu-

ierung des exilpolitischen Engagements, zumal sich aus der blossen Teil-

nahme an einer Veranstaltung keine Exponierung ergibt. Auch daraus ver-

mag der Beschwerdeführer somit keine asylrelevante Gefährdung abzulei-

ten. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

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Seite 8 

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren.  

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AlG). 

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngs-

ten politischen Entwicklungen in Sri Lanka sowie des Vorbringens auf Be-

schwerdeebene, es sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach Ent-

führung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 

25. November 2019 zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen 

Regierung eine diplomatische Krise ausgebrochen sei. Es besteht keinerlei 

Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer 

auswirken. Dies gilt auch im Hinblick auf die erwähnten diplomatischen Un-

stimmigkeiten. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich zulässig. 

10.4 Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2087/2019 vom 2. Okto-

ber 2019 wurde der Vollzug der Wegweisung letztmals für zumutbar befun-

den. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen Ereignisse in Sri 

Lanka nichts zu ändern. Andere Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit 

sprechen würden, wurden weder substanziiert geltend gemacht noch sind 

sie aus den Akten ersichtlich. 

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

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Seite 9 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– ist zur 

Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss entnommen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Linus Sonderegger 

 

 

Versand: