# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd32707b-3a55-57c3-b8ee-7050a2b2c64a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-30
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision. Aufhebung der bisherigen ganzen Invalidenrente nach deliktischer Tätigkeit des Beschwerdeführers. Forensisches Gutachten genügt als Grundlage für Beurteilung der Arbeitsfähigkeit – in Zusammenhang mit der deliktischen Tätigkeit. Rentenausschliessender Invaliditätsgrad. Meldepflichtverletzung (strafrechtliche Verurteilung). Rückforderung zu viel bezogener Rentenbetreffnisse.
**Docket/Reference:** IV.2019.00226
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00226.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00226
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
3
0.
September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kreso
Glavas
Advokatur
Glavas
AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1980 geborene
X.___
reiste
1993
in die Schweiz ein
, absolvierte keine Berufsausbildung und
übte diverse
Tätigkeiten
(
zum Beispiel
Kellner, Hilfs
arbeiter, Versicherung
smakler
)
aus.
Am 25.
Juli 2005 (Eingangsdatum) meldete er sich unter Hinweis auf
einen am 20.
Juni 2004 erlittenen Verkehrsunfall
sowie das dabei erlittene Polytrauma
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an (Urk.
7/
1, Urk. 7/3 f. und Urk. 7/
1
3).
Die IV-Stelle
tätigte beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abklärungen und
zog
die Akten des Unfallversicherers bei, darunter
das Gutachten des
Y.___
vom 15.
Juni bzw. 15.  und 20. Dezember 2006 (Urk.
7/20). Mit Verfü
gung vom
5. November
2007
wurde dem Versicherten eine ganze
Rente der Invalidenversicherung ab dem 1. Juni 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zugesprochen (
Urk. 7/28 und 7/34
).
Am 28.
Dezember 2009 erstellte die
Z.___
im Auftrag des Unfallversicher
er
s
und unter Berücksichtigung der von der IV-Stelle gestellten Zusatzfragen (Urk. 7/48)
ein int
erdisziplinäres Gutachten (Urk.
7/59)
.
Mit Schreiben vom 19.
Mai 2010 wurde dem Versicherten mitgeteilt, dass weiterhin ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente
bei einem Invaliditätsgrad von 100 %
beste
he (Urk.
7/62
; vgl. auch Urk. 7/53 [Einleitung des amtlichen Revisionsverfahrens]
).
1.2
Da eine Strafuntersuchung gegen den Versicherten geführt wurde, ersuchte d
er zuständige Staatsanwalt die IV-Stelle mit Schreiben vom 16. November 2010 um Amtshilfe
und um Zustellung der Akten (Urk. 7/67). Am 19.
Juli 2011
sistierte die IV-Stelle die Ausrichtung der Invalidenrente
verfügungsweise
, da sich der Versicherte seit
dem 6.
September 2010
im Freiheitsentzug befand (Urk.
7/
69 und Urk. 7/
71).
Mit Urteil vom 21.
September 2011 wurde der Versicherte vom Bezirksgericht Dietikon des gewerbs- und bandenmässig
en Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff.
1
des Strafgesetzbuches (
StGB
) in Verbindung mit Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs.
2 StGB, der mehrfachen Sac
hbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 und Abs.
3 StGB sowie des mehrfachen Hausf
riedensbruchs im Sinne von Art.
186 StGB, t
eilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs.
1
StGB schuldig gespro
chen (Urk.
7/77
).
Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, trat auf die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 21. September 2011 mit Beschluss vom 16. Februar 2012 nicht ein (Urk. 7/84), womit das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon
in Rechtskraft
erwuchs
.
Die IV-Stelle eröffnete ein Rentenrevisionsverfahren und
beauftragte
die A.___, B.___
,
mit
eine
r
polydisziplinären
Untersuchung des Versicherten (
Urk. 7/102; vgl. vorgängig dazu:
Urk. 7/89
f. und Urk. 7/93). Die
A.___
lehnte eine Begutachtung
ab, da eine solche aufgrund der Diagnose, des aggressiven Sozialverhaltens und der Delin
quenz als zu riskant erscheine. Sie schlug am 15. Februar 2013 eine Abklärung in einer forensisch versierten Psychiatrieinstitution vor (Urk. 7/106).
1.3
Mit Schreiben vom 15. August 2013
gelangte
die
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich an die
IV-Stelle. Da ein Strafverfahren gegen den Versicherten wegen gewerbsmässigen Betrugs et
cetera
(Taggelder/Renten aus IVG/UVG) ge
führt werde, habe die IV-Stelle die Möglichkeit, sich als Geschädigte am Verfah
ren zu beteiligen (Urk. 7/109/1-2). Von dieser Möglichkeit machte die IV-Stelle Gebrauch (Urk. 7/109/3).
Mit Urteil vom
3.
Juli 2014 wurde der Versicherte vom Bezirksgericht Zürich des gewerbsmäs
sigen Betrugs im Sinne von Art.
14
6 Abs. 1 und Abs.
2 StGB, der mehrfachen Urku
ndenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff.
1 StGB, der M
iss
wirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 29
lit
.
c und d StGB, der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art.
166 StGB in
Verbindung mit Art. 29
lit
.
c und d StGB sowie der Widerhandlung gegen Art.
87 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 ATSG und Art.
7
0 IVG schuldig gesprochen (Urk.
7/123), wogegen der Versicherte Berufung
beim
Obergericht des Kantons Zürich
einlegte
(Urk.
7/140/5
-7
).
Mit Vorbescheid vom 29.
September 2014 kündigte die IV-Stelle an,
die Ausrichtung der
Invalidenr
ente rückwirkend per 31.
Juli 2007 aufzuheben
und die zu Unrecht bezogenen Renten
leistungen
mit separater Verfügung zurückzufordern (Urk.
7/128).
Dagegen erhob der Versicherte am 6. Oktober 2014 Einwand (Urk. 7/129) und begründete diesen mit Schreiben vom 22.
Oktober 2014
(Urk.
7/137).
Mit Beschluss vom
13.
Januar 2015 gab das Obergericht des Kantons Zürich ein ärztliches Gutachten
über den körperlichen und geistigen Zustand des Versicherten, dessen Schuldfähigkeit so
wie die Zweckmässigkeit von Massnahmen in Auftrag (vgl. Urk. 7/
172);
mit Beschluss vom 16. November 2015 veranlasste es sodann eine neurologische Begutachtung (Urk. 7/168/3 [neurologisches Subgutachten]). Am 6. März 2018 erstatteten die
C.___
das
psychiatrische
Gutachten (Urk. 7/170).
Ein neurologisches Subgutachten konnte nicht erstellt werden, da der Versicherte nicht zu den Explorationsterminen er
schien
en war
(Urk. 7/190/10).
Mit Schreiben vom 16. Juli 2018 legte der Rechtsvertreter des Versicherten zwei Berichte in fremder Sprache (
wohl
serbisch) auf und wies darauf hin, dass beim Versicherten Tumore im Kopf entdeckt worden seien, welche progredient seien
und weshalb der Versicherte nicht mehr arbeitsfähig sei (Urk. 7/161-163).
Mit Schreiben vom 10. September 2018 reichte der Rechtsvertreter des Versich
erten die Übersetzungen der
Berichte ein (Urk. 7/173-175).
Das Obergericht des Kantons Züric
h bestätigte mit Urteil vom 12.
Dezember 2018
den Schuldspruch
des Bezirksgericht
s Zürich vom 3. Juli 2014 und reduzierte das S
trafmass
(Urk. 7/184)
.
Mit Verfügung vom 21.
Februar 2019
hob
die IV-Stelle die
Ausrichtung der
Invalidenrente
rückwirkend per 31.
Juli 2007
auf (Urk. 7/186
=
Urk.
2/1
). Mit Verfügung vom 20. März 2019 verpflichtete sie den Versicherten sodann zufolge Verletzung der
Meldepflicht
zur Rückerstattung der zu viel bezogenen
Rentenbetreffnisse
vom 1. August 2007 bis 31. August 2011 im Um
fang von Fr. 87'790.-- (Urk. 7/191
=
Urk.
2/2
).
2.
Gegen die beiden
Verfügungen
der IV-Stelle
(vgl. auch Urk. 2/1 und Urk. 2/2)
erhob der Versicherte
mit Eingabe vom 25. März 2019 Beschwerde und beantragte, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und es sei ihm weiterhin mindestens eine halbe Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur polydisziplinären Abklärung und zum Erlass eines neuen Entscheids zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2) sowie die Durchführung eines zweiten Sch
riften
wechsels (Urk. 1 S. 5).
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2019 schloss die Beschwerdegegnerin
unter Hinweis auf die Akten
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung vom 21. Juni 2019 abgewiesen
, da der Beschwerdeführer
, welcher über keinen Wohn
sitz in der Schweiz mehr verfügt,
seine prozessuale Bedürftigkeit nicht innert Frist nachgewiesen hatte. Sodann wurde ihm die Beschwerdeantwort zugestellt
und auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet
(Urk.
11).
Mit Ein
gabe vom 17. Juli 2019 gab der Beschwerdeführer
seine
Adresse in Serbien bekannt und stellte ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab dem Tag der erneuten Gesuchstellung. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass er die Tumore im Kopf operieren lassen müsse, welche bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vorhanden gewesen seien (Urk. 13 und Urk. 14).
Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Dezember 2018
, Dispositiv-Ziffern 6 und 7,
erhob die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde und beant
ragte eine höhere Strafe
. Der Beschwerdeführer erhob keine Beschwerde. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Oberstaats
anwaltschaft in dem Sinne gut, als es die Dispositiv-Ziffern 6 und 7 des angefochtenen Urteils
aufhob und die Sache zur neuen Straf
e
an das Obergericht zurückwies (Urteil des Bundesgerichts 6B_268/2019 vom 16. Januar 2020). Der Schuldspruch des
Beschwerdeführers erwuchs
in Rechtskraft.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Tei
l des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE
141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
[
IVG
]
).
1.4
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommensver
gleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditäts
grad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2
, 128 V 29 E. 1
).
1.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel
che Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.6
Versicherungsträger und das Sozialversicherungsgericht haben den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Sie haben alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere dürfen sie bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum sie auf die eine und nicht auf die andere medizinische Th
ese abstellen (BGE 125 V 351 E.
3a).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
2.
2.1
In der Einstellungsverfügung vom 21. Februar 2019 erwog die Beschwerdegegnerin
,
mit Verfügung vom 5. November 2007 sei
dem
Beschwerdeführer
ab dem 1. Juni 2005
eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden
. Mit Verfügung vom 19.
Juli 2011
sei
die Rente vorsorglich sistiert und eine amtlich
e Revision eingeleitet worden
.
Mit Urteil vom 3.
Juli 2014 habe das Bezirksgericht Z
ü
rich festgestellt, dass der Beschwerdef
ü
hrer zumind
est ab August 2007 umfassende Tätigkeiten ausgeü
bt habe und dabei Einnahmen erzielt habe, welche sein Einkommen vor Eintritt der geltend gem
achten gesundheitlichen Beeinträchtigungen überstiegen hä
tten. E
r habe ein Einkommen in einer Hö
he erzielt, welches den Bezug von IV-Leistungen ausgeschlossen habe.
Es kö
nne als erstellt betracht
et werden, dass der Beschwerdeführer sowohl in den orthopä
dischen Untersuchungen vom 22.
September 2009 und vom 2.
Oktober 2009 als auch
im IV-Fragebog
en zur Rentenrevision vom 31.
Mä
rz
2009 sowie in den Telefongesprä
chen mit dem
Job Coach der IV-Stelle vom 26. Mai 2008 und vom 1.
Juli 2009 unwahre Angabe
n gemacht habe. Der Beschwerdefü
hrer sei mehr
fach auf seine Meldepflicht bezüglich der Veränderungen seiner persönlichen Verhä
ltnisse aufmerksam gemacht wor
den. Da er seine deliktischen Tä
tigke
iten bewusst ausgefü
hrt habe, habe er auch die Verbesserung seines Ge
sundheitszustandes wahrnehmen müssen. Es kö
nne als erstellt betracht
et wer
den, dass der Beschwerdefü
hrer seine Meldepflicht verletzt habe.
Trotz der im Gutachten vom 28. Dezember 2009 attestierten 100%igen Arbeitsunfähigkeit
könne
davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer auch eine legale Erwerbstätigkeit hätte zugemutet werden können, da er zumindest ab August 2007 offensichtlich i
n der Lage gewesen sei
, Versicherungen zu vermitteln. Seine g
esundheitliche Verfassung habe
demzufolge seit der Er
stellung des Gutachtens vom 15.
D
ezember 2006 eine wesentliche Ä
nderung erfahren. Aus den Akten hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die gesundheitliche Situation
des Beschwerdeführers nach dem Ende der erwähnten Geschäft
stätigkeiten
wieder verschlechtert hätte, sodass sich weitere medizinische Abklärungen seitens der Beschwerdegegnerin erübrigen würden
.
Aufgrund der schweren Meldepflichtver
letzung
– von einer solchen gehe auch das
Obergericht
des Kantons Zürich
in seinem Urteil vom
12. Dezember 2018 aus –
erfolge die Aufhebung
der Rente
rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erhebliche
n Ä
nderungen und da
mit per anfangs August bzw. Ende Juli 200
7.
Gemäss
ihren
Abklärungen hätten die neuen medizinischen Unterlagen keine neuen Tatsachen hervorgebracht.
Zwar
habe
eine Grössenzunahme der Tumore stattgefunden, jedoch ohne Hinweise auf Hirndruck oder Raumforderungszeichen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass diese Tumore Ursache für eine organische Persönlichkeitsstörung sein soll
t
en, da aus neurologischer Sicht Beschwerden und Raumforderungszeichen fehlen würden
(Urk.
2/1)
.
2.2
Der Beschw
erdeführer brachte
demgegenüber
vor,
der Untersuchungsgrundsatz sei verletzt worden, da die Rente
neinstellung
auf der Basis einer versicherungs
fremden Begutachtung erfolgt sei. Der strafrechtliche Sachverhalt sei mit der sozialversicherungsrechtlichen Problematik nicht identisch.
Die angefochtenen Verfügungen seien zudem nur rudimentär begründet, dies gelte insbesondere für die Rückforderungsverfügung.
E
r
(der Beschwerdeführer)
sei neu an zwei Hirntumoren erkrankt, was seine Arbeits
fähigkeit
wesentlich einschränke. Er sei
im Januar 2019
an einem Tumor über dem linken Auge im
D.___
operiert worden, was berücksichtigt werden müsse.
Er
sei nach dem Unfall im
Jahr
2004 durch Prof.
Dr.
med. E.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
b
egutachtet worden, welcher ihm
aufgrund einer
hebephrenen
Schizophrenie
eine 100
%
ige Arbeitsunfähigkeit attestiert
habe. Dagegen habe der strafrechtliche Gutachter diese Diagnose in Zweifel gezogen und das Vorhanden
sein einer
hebephrenen
Schizophrenie verneint.
Da sich die beiden Gutachten widersprächen, sei zwingend ein Obe
rgutachten in Auftrag zu geben
(Urk.
1).
3.
3.1
Die
Rentenzusprache
vom 5. November 2007 (ganze Rente der Invalidenversicherung ab dem 1. Juni 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 70 %
[Urk. 7/28 und 7/34]
)
erfolgte gestützt auf das orthopädische und ps
ychiatrische
Gutachten des
Y.___
vom
15.
Juni bzw. 15.
und 20. Dezember 2006 (Urk.
7/20).
Darin wurde festgehalten, e
s
würden
Beschwerden infolge des Polytraumas
persistieren
(Urk. 7/20/7)
.
Der begutachtende Orthopäde ging davon aus,
der Beschwerdeführer
sei
in seiner bisherigen Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiter
auf Da
uer nicht mehr arbeitsfähig
, zumal die Gehstrecke deutlich reduziert sei. Er könne auch nicht mehr Autofahren, womit die Mobilität eingeschränkt sei. Eine angepasste Tätigkeit im Wechsel zwischen Sitzen und Stehen sei dem Beschwerdeführer zumutbar, wobei zu beachten sei, dass ihm keine grösseren Gehstrecken zumutbar seien. Allenfalls käme eine zwei- bis dreistündige dauer
hafte Belastung in Frage, danach habe er wieder zunehmende Schmerzen, insbesondere im Bereich der Hüfte beim Sitzen und im linken Fuss beim Gehen nach längerer Gehstrecke. Nach mehr als zehn Minuten Gehen komme es auch im rechten Fuss zu einer Schmerzzunahme. Das Tragen schwerer Lasten von mehr als zehn Kilogramm sei aufgrund der Schmerzen im rechten Handgelenk ebenfalls nicht zumutbar (Urk. 7/20/13).
Dr. med. Dipl.-Psych. F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte i
m psychiatrischen Gutachten
die Diagnose einer
h
ebephrene
n
Schizophrenie
(ICD-10
F20.1
), welche bereits vor dem Unfall
manifest geworden sei (Urk. 7/20/21 ff.)
.
Aus psychiatrischer Sicht bestehe aktuell eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 7/20/25).
3.2
Im
interdisziplinäre
n
Gutachten der
Z.___
vom 28. Dezember 2009
wurde
in
orthopädischer
Hinsicht
festgehalten, bei nachweisbaren Residuen der Verletzungen aus fussorthopädischer Sicht seien dem Beschwerdeführer ohne jegliche Einschränkung sämtliche sitzenden Tätigkeiten zumutbar. Ebenfalls seien ihm nicht besonders schwere
Tätigkeiten
(insbesondere nicht verbunden mit dem repetitiven Heben beziehungsweise insbesondere Tragen von schweren Lasten über 20 Kilogramm, welche repetitiv über längere Distan
z getragen werden müssten), hauptsächlich ohne Belastung der beiden unteren Extremitäten
,
(
mindestens) teilweise zumutbar
(Urk. 7/59/40).
Prof.
Dr.
med.
E.___
zweifelte sodann nicht an der Diagnose der
hebephrenen
Schizophrenie. Er hielt unter anderem fest, in der aktuellen Unter
suchung würden sich relevante Hinweise auf formale Denkstörungen zeigen, wel
che am ehesten auf Gedankensperrungen hindeuteten. Weiter bestehe der Ver
dacht auf Wahrnehmungsstörungen in Form von akustischen Halluzinationen, eine deutliche affektive Veränderung mit Elementen einer
Parathymie
, darüber hinaus ein gewisses Misstrauen, hingegen keine sicheren Wahnideen. Weiter bestehe gemäss aktuellen Angaben offensichtlich eine deut
liche Passivität des Beschwerdeführers mit einem In-den-Tag
-hinein-Leben, was auf einen Resid
ualzustand der schizophrenen Psychose hindeute. Es werde so
dann seit Jah
ren diskutiert, dass Spielsucht im Vorfeld einer psychischen Erkrankung einschliesslich einer schizophrenen Psychose gehäuft nachgewiesen werde. Es werde dabei gezeigt, dass die Schwere der Spielsucht hoch mit der
Wahrscheinlichkeit korreliere, eine bedeutende psychische Erkrankung zu entwickeln (Urk. 7/59/40 ff.).
Die Gutachter gelangten zum Schluss, aus orthopädischer Sicht sei die bisherige Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiter aufgrund der
Einschränkungen der
unteren Extremitäten mindestens zu 70 %
beeinträchtigt. Eine sitzende Tätigkeit, unter Berücksichtigung der Wechselbelastung, sei dem Beschwerdeführer zu mindestens 70 % zumutbar. In psychiatrischer Hinsicht bestehe
aber
für jegliche Tätigkeit eine 100%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/59/47 f.).
3.3
Im Gutachten
des
C.___
vom 6. März 2018 (Urk. 7/170) wurden die folgenden Diagnosen
aufgeführt (Urk. 7/170/158)
:
-
Gemischte organische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F07.2)
-
bei Verdacht auf
intrakranielle Raumforderungen
(MRI:
2
Subependymome
)
-
bei Schädelhirntrauma (
MRI: Hinweise auf früheres
Schädelhirn
trauma)
-
mit Verdacht auf zusätzliche
Wesensveränderung, dur
ch phasenweise Zufuhr neurotoxi
sc
her Substanzen (Kokain, Alkohol
)
-
bestehe
nd seit / Entwicklung seit mindestens
2004
-
Status nach Durchgangssyndrom
-
bestehend
seit mindestens
2004/20
05
-
mit prolongiertem Verlauf
-
Pathologisches Spielen (ICD-10 F63.0)
-
bestehend phasenweise
seit der Jugend, dann 2002-2010
-
Störungen d
urch Alkohol (ICD-1
0 F10.20)
-
Abhängigkeitssyndrom mit ständigem Substanzkonsum 2002-2011
-
gegenwärtig abstinent
-
Störungen
durch Kokain (ICD-10 F14.20)
-
Abhängigkeitssyndrom mit stä
ndigem Substanzkonsum 2002-2011
-
gegenwärtig abstinent
-
Störunge
n durch Tabak (ICD-10 F17.25)
-
Abhängigkeitssyndrom mit ständigem Substanzkonsum seit 2010
-
Status nach Polytrauma
-
Verkehrsunfall 2004
-
mi
t Schädelhirntrauma parietal
, temporal
-
Commotio cerebri, Hämatom Unterlid rechts
-
Subtrochantäre
mehrfragmentäre
Femurfraktur
rechts
-
Mediale
Malleolarfraktur
rechts
-
Distale Radiusfraktur rechts
-
Laterale Bandläsion links
-
Kalkaneusfraktur
links Typ Joint
depression
-
Anamnestisch Status nach Schädelhirntrauma
-
Verkehrsunfall 1998
-
Verdacht auf
Subependymom
-
im
inferioren Teil des vierten Ventrikels mit Ausdehnung in das
Foramen
Magendi
(11 mm) und im
Foramen
Luschkae
rechts (8 mm)
-
Differentialdiagnose:
Hämangiome
-
Aktuell kein feststellbares Wachstum gemäss Verlaufsuntersuchung
-
Erstdiagnose
2015
-
Status nach Hämangiom re
chtes
Augenlid/-Bindehaut
Im Gutachten wurde
in der zusammenfassenden Beurteilung
festgehalten,
e
s
hätten
sich
anamnestisch keine sicheren Hinweise für das
Vorliegen einer ein
deutigen Per
sönlichkei
tsstörung mit Beginn im Kindes-
oder Jugendalter
finden lassen
. Nach
der Durchführung mit dem SKID-II
hätten zwar
einige Hinweise auf Persönlichkeitsstörungen (Jugend, Adoleszenz) gefunden werden
können,
ohne dass diese aber Hinwei
se auf frühere Verhaltensabnormitäten beweisen würden.
Die Eingangskriterien
s
eien
nicht
eindeutig erfüllt. Wohl gebe
es mit der Tren
nung von den Eltern eine gewisse Traumatisierung in der Kindheit, welche bei tatsächlich bestehender Persönlichkeitsstörung als ursächlich für
diese aufgeführt werden könnte
, einige Verhaltensmuster in
den vergangenen Jahren seien denn auch tatsächlich et
was auffällig. Zu den auffälligen Verhaltensmuster
n
könn
t
en ein gewisser
Drang «nach noch mehr»
aufgeführt werden
, welcher jedoch
mit dem Drang nach wirtschaftl
icher Besserstellung erklärbar
sei
.
Hinweise auf eine narzisstis
ch motivierte Ursache oder eine
maniform
anmutende Ursache
hätten
nicht eindeutig gefunden werden
können
. Eine
hebephrene
S
chizophrenie in der deliktischen
Zeit könne
ge
sichert aus
geschlossen werden
(Urk. 7/170/151)
.
Sämt
liche Kriterien für eine
h
ebephrene
Schizophrenie
seien nicht erfüllt. Es sei
auch nicht zu erwarten, dass zum Zeitpunkt der vorangegangenen Gutachten (
E.___
,
F.___
) solche Symptome be
standen
hätten. Sie seien nicht
beschrieben
worden.
Auch
sei der Beschwerdeführer
schon zu alt
für diese Erst
diagnose gewesen
. Es best
ünden
insbesondere keine Manierismen (die etwas
stereotyp anmutende Gestik könne nicht als Ma
nier
iert
heit interpretiert werden)
und das desorganisierte Denken und die formalen
Denkstörun
gen fehl
t
en völlig. Insbesondere eine affektive Verflachung
sei
nicht
feststellbar. Der
Beschwerde
führer
sei
affektiv schwingungsfähig;
er
lach
e
,
sei
nachdenklich
und so weiter
bei entsprechend vom
Gutachter
vorgege
benen Gesprächsinhalten. Es gebe
ausser
dem kein
e
hebephrene
Schizophrenie, welc
he insbesondere in diesem Alter na
ch einem Verkehrsunfall auftrete (Urk. 7/170/151-153)
.
Des Weiteren
wies der Gutachter darauf hin,
dass beim
Beschwerdeführer
keine Anhaltspunkte für eine posttraum
atische Belastungsstörung bestünd
en. Eine all
fälli
ge
paranoide Schizophrenie könne
ausgeschlossen werden. Wohl z
eige der
Beschwerdeführer
in
der SKID-
Untersuchung einen ho
hen Wert bei der paranoiden Persönlichkeitsstörung, es fehlten aber
ein paranoider und/oder bizarre
r Wahn und auch Beweise für ein
deutig psychotische Symptome. Der
Beschwerdeführer habe
wohl sämtliche Fragen zu Stimmenhören, anderen Halluzinationen und Ich-
Störungen nicht beantwortet,
habe
auch die Fr
age, warum er keine Antw
ort gebe, nicht beantwortet,
habe aber
explizit
verneint
, Befehle
zu erhalten
. Das während seines Gefängnisaufenth
altes ab 2010 selbst zugeführte
Branding au
f seinem linken Handballen
in Fo
rm eines erkennbaren Kreuzes sei
erwähnenswert. Er habe sich dies
es
zugefügt, nachdem er sich aus Wut das Kreuz in Form eines
Anhängers vom Hals gerissen
und darauf gespuckt habe. Der Grund seiner Wut sei gewesen, dass
er
vom
Staatsanwalt
– entgegen seiner Annahme – über seine Verurteilung zu mehreren Jahren Gefängnis unbe
dingt
informiert worden sei. Er habe dieses Urteil als sehr ungerecht empfunden
. Die Reaktion
des Beschwerdeführers
sei
nachvollziehbar und nicht mit einem Wahn zu vergleiche
n. Das Zufügen des
Brandings
sei
zwar aussergewöhnlich; hier hätten
sich im Gespräch mit dem
Beschwerdeführer aber
zu wenig
e
Hinweise auf ein beispielsweise in einem (religiösen) Wahn zugefügtes Sti
gma oder eine Selbstverletzungs
tenden
z im Rahmen einer Persönlichkeit
sstörung
gezeigt
. Auch der
in der
SKlD
-Untersuchung gefun
de
ne hohe Wert bei der
Borderline
-
Persö
nlichkeitsstörung wiederspiegle
nicht sein Verhalten im langjährigen Ver
lauf. Er
habe
keine formalen Denkstörungen, keine Ambivalenz, keine Ängste und keine auf Wahn oder akzessorische Symptome weisenden
Verhaltensauffälligkei
ten
gezeigt
,
weder in der Exploration
noch in der Anamnese
betreffend
den
Tagesablauf
. 1998
sei
es zu einem Ve
rkehrsunfall mit möglichem Hirn
trauma
gekommen (diesbezüglich lä
gen keine Berichte aus dem vom
Exploranden angegebenen Spital [
G.___
] vor);
er sei zwei Tage im Koma gelegen und man habe von Blutung im Gehirn gesprochen.
Seine
Mutter
habe
sich
jedoch
nicht an
einen anderen schweren Unfall (
Anmerkung des Gerichts:
ausser demjenigen im Jahr 2004
[vgl. Urk. 7/170/11 f.]
) e
rinnern
kön
nen
, zum
indest habe es keinen Unfall ge
geben, bei welchem er im Spital hätte bleiben müssen.
Beim zweiten Unfall, 2004, mit konsekutiver
Akuthospitalisati
on
im D.___
und Rehabilitationsaufenthalt i
n der
H.___
sei
im Verlauf der
Hospitalisation
, nicht aber in den ersten Berichte
rstattungen von einem Schädelhirn
trauma
berichtet worden
. Die
beiden Befundungen der CT-Untersuchungen
hätten
keine Hinweise auf ein Schädelhirn
trauma
enthalten
. Erst in der MRI
-Untersuchung des
Neurokraniums
im Jahr
2015
hätten
Hinweise auf eine Traum
a
tisierung gefunden werden
können
. Diese
seien
im Sinne von möglichen, kleineren Blutungen, nicht aber von grösseren, sichtbaren Strukturdefekten
zu erklären
. Als zusätzliche Befunde
seien
im MRI zwei Tumore
i
m Gehirn und weiter in der Augenhö
hl
e gefunden
worden
.
Zusammenfassend könne
, gesichert bis zum Zeitpunkt des Un
falles, von einer weitgehend un
auffälligen Pe
rsönlichkeit ausgegangen werden. Dies werde
sowohl vom Exploranden als auch von seiner Mutter
und seiner Schwester bestätigt. Es
best
ünden keine Hinweise auf eine rele
vante psychische Erkrankung
(Urk. 7/153-155)
.
Der begutachtende Psychiater ergänzte sodann,
2004
sei
es zu einem schweren Verkehrsunfall mit
Comotio
cerebri
gekommen
. Bei Eintritt
ins Spital habe
ein GCS-Score von 14
bestanden
«bei verwirrtem Bewusstsein» (ohne nähere Anga
ben).
Die Glasgow
Coma
Scale
(G
C
S
)
,
sei
eine klinische Skala zur raschen Abschätzung einer Bewusstseinsstörung.
Der Beschwerdeführer habe
wegen den Frakturen mehrfach operiert werden
müssen. Dabei sei es
zu Blutverlusten und Anämie
gekommen. G
emäss Labor
hätten a
uch ein Infekt und eine Leberentzündung
bestanden
, möglicherweise beeinflusst durch Alkoholentzug (nicht beschrie
ben) und wahrscheinlich längere
Behandlung mit sehr starken An
algetika (Schmerzmitteln). I
nfolge der unfallbedingten Gehirnverletzung
sei es
zu einem organischen
Psychosyndrom nach Schädelhirn
trauma
gekommen (ICD-10 F
07.2). Im Laufe der darauffolgenden Jahre
hätten sich wohl schleichend zwei Tumore
innerhalb des Gehirns
gebildet;
in den bildgebenden Untersuchungen un
mittelbar nach dem Unfall und bei der Nachuntersuchung
habe noch
nichts fest
gestellt werden
können. Erst
im MRI anlässlich der Begutachtung
seien die Tumore
sichtbar
gewesen.
In den Folgeuntersuchungen (CT)
hätten
sich die gleichen Befunde
ergeben
, ohne das
s ein Wachstum stattgefunden habe.
Es sei
daher möglich,
dass diese Tumore
in den ersten Untersuchungen nicht sichtbar
gewesen seien,
aber bereits bestan
den hätten. Zusätzlich bestehe
eine Organische P
ersönlichkeitsstörung (ICD-10 F07.0)
,
be
dingt durch eine Raumforderu
ng. Im hiesigen MRI-Befund sei
die Verdachtsdiagnose eines
Ependymoms
, eines
meist langsam wachsende
n Tumors des zentralen Ner
vensystems
,
gestellt
worden. Die Kontrol
luntersuchungen und der Verlauf durch die Kollegen der beiden Haftan
stalten in Deutschland
hätten
auf ein nicht wachsendes Hämangiom hin
gewiesen
. Beide Diagnosen
seien
unter dem Oberbegriff
«
Persönlichkeits- und Verhaltens
störungen aufgrund einer Erkrankung, Schädigung oder Funktio
nsstörung des Gehirns (ICD-10 F
07)
»
zusammen
gefasst
worden (Urk. 7/170/155)
.
Zum Schweregrad
könne
gesagt werden, dass zumindest vo
rübergehend ein auffälliges Ver
halten im Sinne einer milderen Frontalhirnsymptom
atik vorgelegen habe. Ein solches könne
zahlreiche Sympt
ome aufweisen, wie inadäquates L
achen, Umtrie
bigkeit aber auch soziales Fehlverhalten. Insgesamt könne
davon ausgegangen werden, dass sich die Symptomatik im Laufe
der Zeit verbessert
habe, so seien
in allen Verhörprotokollen keine spezifischen Auffälligkeiten notiert. Auch die Verlaufseinträge der psychiatrisch-psychologischen Fachärzte
würden
kaum spezifische Symptome auf
weisen (Urk. 7/170/156)
.
Der Experte führte sodann aus, es
bestehe zusätzlich ein pathologisches Spielen (ICD-10 F63.
0), ein
Zustand, bei welchem d
ie Betroffenen ihren Beruf respektive
ihre Anstellung aufs Spiel setz
t
en, hohe Schulden mach
ten und lög
en ode
r ungesetzliche Handlungen beging
en, um an Geld zu kommen oder um die Be
zahlung von Schulden zu umgehen. In der Ausprägung
liege die Symptomatik
knapp im Grenzber
eich zum gewohnheitsmässigen Spielen
und Wetten
(ICD-10 Z
72.6), einem Zustand
,
bei dem das häufige Spielen wegen der aufregenden Spannung und
zum Geldverdienen getätigt werde
, bei Verlusten oder anderen neg
ativen Auswirkungen aber
zumeist wieder eingeschränkt
werde (Urk. 7/170/156)
.
Der Gutachter gelangte zum Schluss, d
er Schweregrad d
er
Störungen
(unter dem Oberbegriff «Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen aufgrund einer Erkrankung, Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns» zusammengefasst) könne
aufgrund de
r Symptomatik als milde bezeichnet werden. Es gebe
keine Hinweise, dass ohne die
neuroleptische
Behandlung eine schwerere Symptomatik bestanden hätte.
Somit könne
aus psychiatrischer Sicht eine schwere psychi
sche Störung ausgeschlossen wer
den
(Urk. 7/170/159)
.
Bei den Untersuchungen
habe sich ein
psychisch
weitgehend unauffälliger Ex
plorand
gezeigt
. Eine
wesentliche Psychopathologie sei
nicht auszumachen
gewesen
.
Er habe aber
eine deutliche Tendenz zu Aggravation von neuropsychologischen Symptomen
gezeigt
. Bei den Untersuchungen
hätten sich auch
keine Hinweise auf psychotische Symptome
gezeigt
. Das wenige Male auftretende Umherblicken des Exploranden im Raum (in früheren Berichten a
ls auffällig bezeichnet) habe
nicht krankheitsbedingt
ge
wirkt
.
Er sei stets freundlich und zuge
wandt
gewesen. A
uch in seinen Äusserungen, seinem Verhalten und seine
m körperlich gut gepflegten Zustand
hätten
keine Merkmale eines psychotischen Geschehens gefunden werden
können (Urk. 7/170/160)
.
4.
4.1
4.1.1
Zunächst ist festzuhalten, dass
die Expertise
des
C.___
vom 6. März 2018
die Anforderungen an ein
beweiskrä
ftiges Gutachten
erfüllt (E.
1.6
).
Der
Gutachter setzte sich einlässlich mit den früheren Begutachtungen auseinander und begründete
seine Beurteilung, welche nach sorgfältiger Anamnese und
Befunderhebung erfolgte,
differenziert und
nachvoll
ziehbar
.
Unter Berücksichtigung der klinisch-diagnostischen Leitlinien schloss er das Vorliegen einer
hebephrenen
Schizophrenie
überzeugend
aus (Urk. 7/170/151-153;
Internationale
Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V (F), Klinisch-d
iagnostische Leitlinien,
Dilling
/
Mombour
/
S
chmidt [Hrsg.], 10. Auflage 2015, Ziff. F20.1 S. 132 f.
)
und verwarf damit die früheren psychiatrischen Beurteilungen.
Die von ihm diagnostizierte g
emischte organische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F07.2)
bezeichnete er als milde. Er
verneinte
so
dann
das
Vorliegen einer schweren
psychi
sche
n
Störung (Urk. 7/170/159).
4.1.2
Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, hielt in seinem Urteil vom 12. Dezember 2018 in Bezug auf den Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, ihm werde
in den Anklagepunkten 1.
1.
und 1.
2.
zusammengefasst
vorgeworfen, in Mittäterscha
ft mit dem Beschuldigten A.
und weiteren Personen in
der Zeit von circa Juli 2007 bis circa
September 2009 über
drei Gesellschaften (
I.___
,
J.___
und
K.___
) als Versicherungsmakler in
zahlreichen Fällen zum Schein Versicherungen vermittelt zu haben, um so Provisionen
von Versicherungsgesel
lschaften im Umfang von gut Fr. 1.5
Mio. erhältlich
zu machen. Die durch den
Beschwerdeführer
und die Mittäter vermittelten Versicherungsnehmer
seien dabei oh
ne Abschlusswillen gewesen. Der deliktische Ertrag des Beschwerdeführers habe sich auf rund Fr. 150'000.-- bis Fr.
200'00
0.-
-
(
I.___
und
J.___
)
sowie Fr.
80'000.
--
(
K.___
) belaufen. Bei den inkriminierten Vertragsabschlüssen
seien zahlreiche Dokumente gefälscht worden
.
Gemäss Ankl
agevorwurf in Anklageziffer 1.3
habe der
Beschwerdeführer
ferner
betref
fend die Firma
K.___
die Buchführungspflichten verletzt sowie Misswirt
schaft
betrieben, was zum Konkurs der Firma geführt habe.
Schliesslich sei
dem
Beschwerdeführer
gemäss Anklagepunkt 1.4
ursprünglich
vorgeworfen
worden
, von diversen Versicherern betrügerisch Leistungen bezogen
zu haben. An der Hauptverhandlung
habe
die
Anklagebehörde den entsprechenden Anklagesach
verhalt dann als Verstoss gegen
sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten
qualifiziert
(
Urk. 7/190/24 f.)
.
Das Obergericht bestätigte sämtliche Schuldsprüche des Beschwerdeführers (Urk. 7/190/34) und erwog unter anderem, der vom Obergericht beauftragte Gutachter zitiere
die bereits bestehenden älteren Gutachten und Arztberichte von
Dr.
med.
L.___
, Dr.
med.
E.___
,
Dr.
med.
M
.___
und
Dr.
med.
F.___
,
setze
sich mit diesen beziehungsweise
den darin gestellten Diagnosen auseinander
und erläutere
, weshalb er von der da
rin gestellten Diagnose abweiche
.
Die
hebephrene
Schizophrenie sei
gekennzeichnet
durch eindeutige Denkstöru
ngen,
eine
anhaltende desorganisierte, schwer verständliche,
weitschweifige oder zerfahrene Sprechweis
e, desorganisiertes,
nicht ziel
orientiertes Verhalten sowie
einen eindeutigen, anhaltenden verflachten oder inadäquaten Af
fekt
. Dies lasse
sich mit dem
Beschwerdeführer
vorgeworfenen
Handeln, dem e
ine gewisse Raffinesse eigen gewesen sei
, nicht in Einklang
bringen
(Urk. 7/190/10 f.)
.
Das Obergericht erwog sodann, d
er psychiatrische Gutachter sei
zusammengefasst zum Schluss
gekommen,
die
dem Beschwerdeführer
vorgeworfenen Taten stünden in
keinem Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen, T
umoren oder Substanzstörungen; e
r sei im Tatzeit
raum in seiner Schuldfähigkeit
nicht eingeschränkt gewesen. Es besteh
e
kein An
lass, von
dieser fachärztlichen Beurteilung abzuweichen
(Urk. 7/190/36 f.)
.
Gegen dieses Urteil erho
b der Beschwerdeführer
keine Beschwerde beim Bundes
gericht
; es war die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, welche sich an das Bundesgericht wandte
, um ein härteres Strafmass zu erwirken
(
Urteil 6B_268/2019 vom 16. Januar 2020)
.
4.1.3
Obwohl das Strafverfahren nicht auf denselben Fokus gerichtet ist wie das sozialversicherungsrechtliche Verfahren (vgl. das Vorbringen des Beschwerde
führers [Urk. 1 S. 2]), eignet sich das hier in Frage stehende forensische Gutachten dennoch, um den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in psychiatrischer Hinsicht hinreichend zu beurteilen.
A
ufgrund der gutachterlich festgestellten leich
ten psychiatrischen Symptomatik besteht kein Anlass,
von einer
Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit
auszugehen
.
Der Beschwerdeführer erbrachte
sodann
den Tatbeweis dafür,
das
s
er in der Lage war
,
seine bisherige Tätigkeit als Versicherungsmakler auszuüben und dabei ein rentenausschliessendes Erwerbs
einkommen zu erzielen
, gleich selbst
.
Dass er die Tätigkeit als Versicherungsmakler auf illegale Weise ausübte, ändert daran nichts. Der Beschwerdeführer
vermittelte zum Schein Versicherungen, um so Provisionen von Versicherungsgesellschaften erhältlich zu machen. Dazu schloss er mit Versicherungen
Mäklerverträge
ab, um danach persönlich oder über vorgeschobene Drittpersonen – um keinen Verdacht zu erwecken – 494 Versicherungsverträge abzuschliessen, welche zu Provisionszahlungen führten (Urk. 7/124/11
)
.
Das Obergericht taxierte das Verhalten des Beschwerdeführers
nachvollziehbar als raffiniert
. Der Beschwerdeführer hatte sich durch seine frühere Tätigkeit als Versicherungsmakler Wissen angeeignet, welches ihm für seine
spätere
deliktische Tätigkeit diente.
Das
täuschende Konstrukt
, welches der Beschwerdeführer
errichtet
e
, zeugt von einer Geschäftstüchtigkeit
und -fähigkeit
, welche statt für kriminelle auch für legale Tätigkeiten hätte genutzt werden kön
nen:
Es
wurden
Firmen gegründet, Geschäftsstellen eingerichtet, Maklerverträge
abgeschlossen, ein Stab aus fiktiven und echten Makler-Mitarbeitern
vorgeschoben, eine Vielzahl von Versicherungsnehmern akquiriert und im
Rahmen
der Versicherungsvertragsabschlüsse falsche Urkunden erstellt und ver
wendet.
Es wurden
aufwändige
Machenschaften
betrieben
, um einen seriösen, professionellen Geschäftsbetrieb vorzutäuschen.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, er
sei im Tatzeitraum aufgrund seiner reduzierten psychischen Verfassung
«
besonders verlet
zlich und beeinflussbar gewesen», liess das Obergericht
nicht gelten, da dies
sämtlichen Aussagen
der zitierten Personen zum geschäftlichen Auftreten
des Beschwerdeführers widerspr
ochen habe
(Urk. 7/190/33 f.)
.
In diesem Sinne lässt sich eine Einschränkung der Arbeitsfä
higkeit nicht erkennen. Zu diesem Schluss gelangte
letztlich
auch das Obergericht, welches festhielt, der Beschwerdeführer habe
mit seiner inkriminierten Tätigkeit
bewiesen
, dass er im massgeblichen
Zeitraum arbeitsfä
hig gewesen sei (Urk. 7/190/33 f.)
.
4.1.4
Eine weitergehende Untersuchung in psychiatrischer Hinsicht war
von der Beschwerdegegnerin
damit nicht vorzunehmen. Überdies vereitelte der Beschwerdeführer gemäss dem Urteil des Obergerichts die Durchführung einer zusätzlichen neuropsychologischen Begutachtung selbst. Er sei
unentschuldigt nicht zu den drei Untersuchungsterminen erschien
en (Urk. 7/190/10
f.)
. Kommt hinzu, dass beim Beschwerdeführer anlässlich der psychiatrischen Begutachtung
eine deutliche Tendenz zu Aggravation von neuropsychologischen Symptomen
festgestellt werden konnte (Urk. 7/170/160).
4.
2
I
n somatischer Hinsicht
ist i
n Bezug auf die Ar
beitsfähigkeit
festzuhalten, dass im Gutachten der
Z.___
davon ausgegangen worden war, dem Beschwerdeführer sei eine sitzende Tätigkeit, insbesondere wechselseitig belastend, im Umfang von mindestens 70 %, allenfalls noch mehr, zumutbar (Urk. 7/59/48). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es zu einer Ver
schlechterung des somatischen Gesundheitszustands
gekommen wäre. Im Gegen
teil, der Beschwerdeführer beteiligte sich in den Jahren 2009 und 2010 auch aktiv an «Rammbockeinbrüchen», anlässlich welcher er beim
Tragen
von Deckenstützen und
beim Erbeuten sowie beim Abtransport der
gestohlenen
Wert
gegenstände half
(vgl. die Befragungs-Protokolle der Kantonspolizei Thurgau vom 21./22. September 2010 [Urk. 7/80/2-21] sowie die Einvernahme des Beschwerdeführers durch die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom
30. November 201
0 [Urk. 7/80/22-56
])
.
Gemäss rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Dietikon (DG100066) vom 21. September 2011 wurde
er
des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung so
wie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen (vgl. Ziff. 1.2 des
vorstehenden
Sachverhalts sowie
Urk. 7/77).
4.
3
In der Beschwerdeschrift vom 25. März 2019 liess der Beschwerdeführer vorbringen, er sei an zwei Hirntumoren erkrankt, was seine Arbeitsfähigkeit wesentlich einschränk
e. Im Januar 2019 sei
im
D.___
ein
Tumor über dem linken Auge operiert worden (Urk. 1 S. 3). Mit Eingabe vom 17. Juli 2019 machte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sodann geltend, der Beschwerdeführer habe ihm geschrieben, er müsse doch noch die Tumore im Kopf operieren lassen, woraufhin er ihn um Zustellung der entsprechenden Berichte gebeten habe (Urk. 13).
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Hirntumore in die gutachterliche Beurteilung miteinbezogen wurden
:
die Kontrol
luntersuchungen und der Verlauf
hätten
auf ein nicht wachsendes Hämangiom hin
gewiesen. Die Symptomatik wurde, wie bereits erwähnt, als milde bezeichnet (Urk. 7/170/156). Die vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren eingereichten serbischen Arztberichte aus dem Jahr 2018, welche ins Deutsche übersetzt wurden, lassen zwar ein Wachstum der Tumore seit der Begutachtung im Jahr 2015 vermuten (Urk. 7/174/1-4). Der Beschwerdeführer soll gemäss eigenen Angaben jedoch beschwerdefrei sein. Bloss ab und zu habe er mässige Kopfschmerzen (Urk. 7/174/3). Daraus lässt sich keine
anspruchsrelevante
Veränderung des Gesundheitszustandes ableiten. Der Beschwerdeführer legte zudem während des gesamten Beschwerdeverfahrens keinen Bericht über eine Operation auf, auch nicht über eine im Januar 2019 am
D.___
stattgehabte.
4.4
Nach dem Gesagten
ist
mit dem Beweisgr
ad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit erstellt
, dass
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
, welchem mit Verfügung
vom 5. November 2007
eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab dem 1. Juni 2005 zugesprochen worden war, spätestens ab dem
August 2007
verbessert hat
.
Di
e An
nahme der Beschwerdegegnerin
,
dem Beschwerdeführer hätte ab diesem Zeit
punkt auch eine legale Erwerbstätigkeit zugemutet werden können, da er offen
sichtlich in der Lage gewesen sei, Versicherungen zu vermitteln
(Urk. 2)
, ist nicht zu beanstanden
.
Selbst wenn dem Beschwerdeführer
in
somatischer
Hinsicht
weiterhin
bloss
eine
mindestens
70%ige T
ätigkeit zumutbar gewesen wäre
– auf
grund seiner Beteiligung an den «Rammbockdiebstählen» bestehen daran
jedoch
erhebliche Zweifel –
, ergäbe sich ein rentenausschliessender
Invaliditätsgrad
von
höchstens 30 %
:
Sind
das
Validen- und Invalideneinkommen ausgehend vom gleichen Tabellenlohn
(Kredit- und Versicherungsgewerbe)
zu berechnen, erübrigt sich deren genaue Ermittlung.
Diesfalls
entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines allfä
lligen Abzugs vom
Tabellenlohn
(Urteil des Bundes
gerichts 8
C_148/2017 vom 19.
Juni 2017 E.
4 un
ter Hinweis
auf Urteil 9C_675/2016 vom 18. April 2017 E.
3.2.1
sowie
9C_368/2019
vom 8. Oktober 2019
E. 4.2
).
Würde zur Ermittlung des
Validenein
kommens
auf die effektiven Einkünfte des Beschwerdeführers als Versicherungs
makler abgestellt, läge der Invaliditätsgrad
deutlich tiefer;
d
ie Einkünfte während der kurzen Beschäftigung
sdauer
als Versicherungsmakler vor dem Unfall im Jahr 2004 waren sehr bescheiden (vgl. Urk. 7/4, Urk. 7/13 und Urk. 7/19). Es besteht sodann
kein Anlass für einen Abzug vom Tabellenlohn
.
In Anbetracht des rentenausschliessenden Invaliditätsgrads
erweist sich die Auf
hebung der Invalidenr
ente
ex
nunc
et pro
futuro
jedenfalls
als rechtens.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu Recht eine Verle
tzung der Meldepflicht vorwarf
und
ob die
rückwirkende Aufhebung der Invalidenrente
und die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rückerstattung
von Fr. 87’790.
-- rechtens war
.
Zu ergänzen ist, dass die rückwirkende Korrektur eines unrechtmässigen Leistungsbezugs mittels Rückforderung auch im Bereich der IV eines entsprechenden Titels bedarf. Im Einzelnen braucht es dazu einen
Rückkommenstitel
im Sinne von
Art.
53
Abs.
1 oder 2 ATSG (Wiedererwägung oder Revision). In Frage kommt jedoch auch eine Revision nach
Art.
17 ATSG, falls sie gemäss
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. B IVV rückwirkend erfolgt (Urteil des Bundesgerichts 8C_85/2016 vom 2
6.
August 2016 E. 2 mit Hinweis; zum Ganzen vgl. ferner Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
3.
Aufl. 2014,
N.
151 zu
Art.
30-31 IVG).
5.2
5.2.1
Gemäss
Art. 77 IVV hat der Berechtigte jede für den Leistungsanspruch wesent
liche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (vgl. auch Art. 31 Abs. 1 ATSG). Wird eine Leistung der Invalidenversicherung zu Unrecht ausgerichtet und ist dies darauf zurückzuführen, dass der Bezüger sie
unrechtmässig
erwirkt hat oder der ihm
gemäss
Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachge
kommen ist, erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung (Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. b IVV).
Gemäss Art. 25 Abs.
1 ATSG sind unrechtmäss
ig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht
zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
D
er Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge
bend
(Art. 25 Abs. 2 ATSG)
.
Liegt eine
strafbare Handlung des Versicherten im Sinne der Meldepflichtverletzung
vor (Art. 87 Abs. 6 [bis 31. Dezember 2017: Abs.
5] und 9 AHVG
i
n Verbindung mit Art.
70 IVG), beträgt die
entsprechende Verfolgungs
verjähr
ung
sieben Jahre (Art.
97 Abs.
1
lit
.
d StGB
; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts
8C_580/2018
vom 9.
Januar 2019
E. 4.3.4 mit Hinweis
).
Im Invalidenversicherungsrecht gilt sowohl für die relative einjährige als auch für die absolute fünfjährige
(beziehungsweise eine längere strafrechtliche)
V
erwirkungsfrist der Erlass respektive
die Zustellung eines Vorbescheids im Sinne von Art.
73
bis
IVV als fristwahrend
. Die Frist von fünf
Jahren (beziehungsweise eine längere Verwirkungsfrist)
beginnt frühestens mit der tatsächlichen Ausrichtung der unrechtmässigen Leistung zu laufen
(Urteil des Bundesgerichts
8C_843/2018
vom 22.
Januar 2019
E. 4.2.1 mit Hinweisen).
5.2.2
Das Obergericht
des Kantons Zürich
sprach den Beschwerdeführer der Wider
handlung gegen Art. 87 Abs. 5
(
ab 1. Januar 2018:
Abs. 6)
AHVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 ATSG und Art. 70 IVG schuldig. Es hielt fest
, es sei
rechtsgenügend erstellt, dass der
Beschwerdeführer
im inkriminierten Zeitraum im Sinne einer
Erwerbstätigkeit für die Firmen
I.___
,
J.___
und
K.___
tätig
gewesen sei
und
d
adurch ein Einkommen erzielt habe
. Diesen Umstand
habe er
der SVA
verheimlicht
,
weshalb ihm diese – auch – in diesem Zeitraum Renten
leistungen aus
gerichtet habe
.
Der Einwand der Verteidigung, ein deliktisches Erwerbseinkommen könne per se
nicht zu einer Verletzung von Meldepflichten führen
, sei
ebenso
fa
lsch wie
unbehelflich
: In ihrem
Urteil 8C_377/2017 v
om 28.
Februar 2018
habe die I.
sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die behördliche Einstellung
und Rückforderung von Rentenleistungen
gestützt
, da der Bezüger mit einem deliktischen
Medikamen
tenhandel ein Einkommen erzielt habe
. Da das Erzielen eines
delikt
ischen Einkommens als anspruchsrelevant klassiert worden sei
, wäre ein solches
folglich auch
meldepflichtig gewesen. So
dann habe
der
Beschwerdeführer
vorliegend mit seiner inkriminierten Tätigkeit
bewiesen
, dass er im massgeblichen
Zeitraum in der Tat arbeitsfä
hig gewesen sei
. Auch dieser Umstand
sei
meldepflichtig
(Urk. 7/190/33 f.).
5.2.3
Die Beschwerdegegnerin erachtete es
–
ebenfalls unter Verweis auf das
Urteil des Obergerichts –
als erstellt, dass der Beschwerdeführer seine Meldepflicht
, auf wel
che er
mehrfach aufmerksam gemacht worden
sei, verletzt habe
. Da er seine deliktischen Tätigkeiten bewusst ausgeführt habe
, sei er auch der
Verb
esserung seines Gesundheitszust
a
n
des
gewahr worden. Aufgrund der Meldepflichtverletzung erfolge die Aufhebung der Rente rückwirkend vom Ein
tritt der für den Anspruch erheblichen Änderungen und damit per Anfang August beziehungsweise Ende Juli 200
7.
Eine Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 87 Abs. 5
(recte: Abs. 6)
AHVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 ATSG und Art. 70 IVG sei als Vergehen zu qualifizieren, womit die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen über sieben Jahre zurückzufordern seien (Urk. 2/1).
5.2.4
Ist die Strafverfolgung aufgenommen und bereits rechtskräftig (mit Urteil oder Einstellungsverfügung) abgeschlossen worden, so ist die über den Rückforderungsanspruch befindende Behörd
e an diesen Entscheid der
Straf
(
ver
folgungs
)
behörde
gebunden
(Urteil des Bundesgerichts
8C_580/2018
vom
9.
Januar 2019
E. 4.3.3)
.
Die Erw
ägungen der Beschwerdegegnerin zur Melde
pflicht
verletzung und
auch zum Zeitpunkt der rückwirkenden Aufhebung der
Invalidenrente per 31. Juli 2007
sind daher
nicht zu beanstanden.
5.3
5.3.1
Zu prüfen
ist
von Amtes wegen, ob die Verwirkungsfristen bei der Rückforderung gewahrt wurden.
Mit Vorbescheid vom 29.
September 2014 kündigte die IV-Stelle an
, die Ausrichtung der Invalidenrente rückwirkend per 31. Juli 2007 aufzuheben und die zu Unrecht bezogenen
Rentenbetreffnisse
mit separater Verfügung zurückzufordern (Urk. 7/128).
5.3.2
Unter der gemäss Art. 25 Abs.
2 ATSG für den Be
ginn der relativen einjährigen Verw
irku
ngsfrist massgeblichen Wendung «
nachdem die Versicherungseinricht
ung davon Kenntnis erhalten hat»
, ist der Zeitpunkt zu ver
stehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksam
keit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs. Die Voraussetzungen für eine Rückforderung müssen demnach gegeben sein. Der Rückforderungsanspruch muss als solcher und betragsmässig feststehen
. Das setzt unter anderem
voraus, dass über die Unrecht
mässigkeit des Leistungsbe
zugs rechtmässig verfügt respektive – im Beschwerde
fall –
gerichtlich befunden worden ist. Das Bundesgericht hat denn auch wieder
holt entschieden, es sei nicht bundesrechtswidrig, zuverlässige Kenntnis von der
Rechtswidrigkeit des Leistungsbezugs erst nach Eintritt der Rechtskraft der Rentenaufhebung anzunehmen (
Urteil des Bundesgerichts
8C_630/2015
vom 17.
März 2016
E. 4.2.1 mit Hinweisen).
Durch den Erlass des Vorbescheids am 29. September 2014 wahrte die Beschwerdegegnerin die relative einjährige Verwirkungsfrist. Von einer Kenntnis eines Rückforderungsanspruchs kann allerfrühestens in dem Moment ausgegangen werden, als der Beschwerdegegnerin das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juli 2014, welches Grundlage für die vorliegende Rentenaufhebung bildete, zugestellt wurde. Ob i
m Lichte der vorstehenden Recht
sprechung die einjährige Verwirkungsfrist
auch
eingehalten gewesen
wäre
, wenn die Beschwerdegegnerin nach Rechtskraft des Urteils des Obergerichts
vom 12. Dezember 2018
zunächst die Rentenaufhebung verfügt und erst nach Rechts
kraft der Rentenaufhebung eine Rückforderungsverfügung erlassen hätte
, kann deshalb offenbleiben
.
5.3.3
Jedenfalls versuchte
die Beschwerdegegnerin
die absolute Verwirkungsfrist zu wahren, indem sie
den Vorbeschei
d
bereits am 29. September 2014
erliess
(vgl. E. 5.2.1).
Die absolute siebenjährige Frist
für die Rückforderung der
Rentenbetreffnisse
ab
1.
August 2007 begann frühestens mit der tatsächlichen Ausrichtung der unrechtmässigen Leistung zu laufen (E. 5.2.1). Nachdem die mit Verfügung vom
5.
November 2007 rückwirkend ab
1.
Juni 2005 zugesprochene ganze Invalidenrente frühestens im November 2007 zur Auszahlung gelangte, hat die Beschwerdegegnerin mit dem Erlass des Vorbescheids vom 2
9.
September 2014 auch diese Frist gewahrt.
5.4
Nach dem Gesagten ist die rückwirkende Aufhebung der Invalidenrente per 31. Juli 2007
(Beginn der deliktischen Tätigkeit im Juli 2007)
und
die Rückforderung der zu viel ausgerichteten
Rentenbetreffnisse
vom 1.
August
2007 bis am 31. August 2011
nicht zu beanstanden.
Anzufügen ist schliesslich, dass sich die Rüge des Beschwerdeführers, d
ie angefochtenen Verfügungen seien nur rudimentär begründet, dies gelte insbesondere
für die Rückforderungsverfügung, als unbegründet erweist. Es liegt keine Verletzung der Begründungspflicht vor. Der Anspruch auf rechtliches Ge
hör wurde durch die Verwaltung nicht verletzt.
6.
D
ie Beschwerde
ist nach dem Gesagten
abzuweisen.
7.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2019 gab der Beschwerdeführer seine neue Adresse in Serbien bekannt und stellte ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab dem T
ag der erneuten Gesuchstellung (
Urk. 13 und Urk. 14).
Der Beschwerde
führer legte dem Formular zur Substantiierung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit keine Belege bei, ob
wohl er darauf hingewiesen worden war
, dass diese zur Beurteilung der aktuellen finanzielle
n Verhältnisse erforderlich seien
. Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers bleibt damit nach wie vor unklar. Da es an ihm gelegen wäre, seine finanzielle Situation substantiiert und schlüssig darzulegen, ist androhungsgemäss
weiterhin
davon auszugehen, dass keine prozessuale Bedürftigkeit besteht. Damit ist das erneute Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung
abzuweisen.
8.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr.
1’000
.-- festzulegen. Ausgangsgemäss sind sie dem
unterliegenden
Beschwerdeführer
, dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen wurde (Urk. 11),
aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2019 um unentgeltliche R
echtsvertretung wird abgewiesen
,
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1’000
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kreso
Glavas
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 13
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro