# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fad9cee9-ca10-5bf3-8386-8d6108a93f7c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2012 BVGE 2013/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2013-14_2012-02-29.pdf

## Full Text

Energie 2013/14 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 181 

 

14 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung I  
i.S. swissgrid ag gegen Eidgenössische Elektrizitätskommission 

A‒2551/2009 vom 29. Februar 2012 

Stromversorgung. Zuständigkeiten der nationalen Netzgesellschaft 

swissgrid und der ElCom. 

Art. 20 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 und 2 StromVG. 

Die Festsetzung des Netznutzungsentgelts, einschliesslich des 

Tarifs für die allgemeinen Systemdienstleistungen, fällt in die 

Zuständigkeit der Übertragungsnetzbetreiberin. Als Aufsichtsbe-

hörde ist die ElCom zuständig, die Tarife zu überprüfen und zu 

ändern, wenn diese nicht den Vorgaben des StromVG und der 

StromVV entsprechen (E. 4.2‒4.2.5). 

Approvisionnement en électricité. Compétences de la société na-

tionale du réseau de transport swissgrid et de l'ElCom. 

Art. 20 al. 2 et art. 22 al. 1 et 2 LApEl. 

La fixation de la rémunération pour l'utilisation du réseau, y 

compris le tarif pour les services-système généraux, est du ressort 

du gestionnaire de réseau de transport. En tant qu'autorité de 

surveillance, l'ElCom est compétente pour contrôler les tarifs et 

les corriger s'ils ne sont pas conformes aux prescriptions de la 

LApEl et de l'OApEl (consid. 4.2‒4.2.5). 

Approvvigionamento elettrico. Competenze della società nazionale di 

rete swissgrid e della ElCom. 

Art. 20 cpv. 2 e art. 22 cpv. 1 e 2 LAEl. 

La fissazione dei corrispettivi per l'utilizzazione della rete, com-

preso il tariffario per le prestazioni di servizio generali relative al 

sistema, è di competenza del gestore della rete di trasporto. In 

qualità di autorità di sorveglianza, la ElCom è competente per 

verificare le tariffe e modificarle se non sono conformi alle pre-

scrizioni della LAEl e dell'OAEl (consid. 4.2‒4.2.5). 

 

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Die nationale Netzgesellschaft swissgrid ag (nachfolgend: swissgrid), die 

das schweizerische Übertragungsnetz für elektrische Energie betreibt, 

veröffentlichte am 23. Mai 2008 die Kosten und Tarife für das Jahr 2009 

für das Übertragungsnetz. Für die allgemeinen Systemdienstleistungen 

(SDL) setzte sie den Tarif auf 0,9 Rappen/kWh fest. 

In der Folge überprüfte die Eidgenössische Elektrizitätskommission 

(ElCom) diese Tarife und legte sie mit Verfügung vom 6. März 2009 neu 

fest. Sie senkte insbesondere die Tarife 2009 für die allgemeinen SDL auf 

0,77 Rappen/kWh ab (Ziff. 2). Ferner wurden swissgrid verschiedene 

Weisungen über die Verwendung von Einnahmen (Ziff. 5), Aus-

schreibungsmodalitäten, Abklärungs- und Berichterstattungspflichten 

(Ziff. 7‒11) erteilt.  

Am 21. April 2009 erhebt swissgrid (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

Beschwerde gegen die Verfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) 

vom 6. März 2009 und beantragt unter anderem die Aufhebung von 

Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führt sie aus, es 

gäbe keinen von der Vorinstanz festzulegenden Tarif für allgemeine SDL, 

da dieser bereits in der Verordnung enthalten sei. Weder aus dem Gesetz 

noch aus der Verordnung ergebe sich zudem eine Zuständigkeit der 

Vorinstanz für eine Genehmigung des Berichts über die tatsächlichen 

SDL-Kosten, wie sie in Ziff. 3 der Verfügung vorgesehen sei.  

Die Vorinstanz entgegnet, die Kosten für SDL seien Teil des Netz-

nutzungsentgelts, weshalb sie den Tarif überprüfen könne.  

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab, soweit es 

darauf eintritt. Das Bundesgericht weist die hiergegen erhobene Be-

schwerde mit Urteil 2C_367/2012 vom 20. November 2012 ab. 

Aus den Erwägungen: 

4.2 Das Stromversorgungsgesetz und die Stromversorgungsver-
ordnung räumen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz im 

Zusammenhang mit den SDL die folgenden Aufgaben und Zuständig-

keiten ein: 

4.2.1 Die Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. b des 
Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) 

insbesondere die Aufgabe, die SDL einschliesslich Bereitstellung von 

Regelenergie sicherzustellen. Die zu diesem Zweck benötigten Kraft-

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werkskapazitäten hat sie nach transparenten und diskriminierungsfreien 

Verfahren zu beschaffen.  

4.2.2 Auch wenn die Zuständigkeit zur Festsetzung der Tarife nicht 
ausdrücklich erwähnt ist, ergibt sich aus verschiedenen Gesetzesbe-

stimmungen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Netzbetreiber 

hierfür zuständig sind: Zunächst nennt Art. 22 StromVG die Tariffest-

setzung nicht als Aufgabe der Vorinstanz; angesichts der Bedeutung einer 

solchen Zuständigkeit würde diese eine wichtige rechtsetzende Bestim-

mung im Sinne von Art. 164 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) darstellen 

und wäre folglich im Gesetz zu verankern. Dies hat der Gesetzgeber 

jedoch nicht getan. Mit Bezug auf Netzbetreiber, die unter die 

Wirtschaftsfreiheit fallen (Art. 27 und 94 BV), stellte dies zudem eine 

Einschränkung ihrer sich daraus ergebenden Rechte dar.  

Auch die Überprüfungsbefugnis der Vorinstanz für Netznutzungstarife 

im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 StromVG) wäre 

wenig sachgerecht, wenn ohnehin nur sie diese Tarife festsetzen könnte. 

Würden die Netznutzungstarife nämlich einzig durch die Vorinstanz statt 

durch die Netzbetreiber festgesetzt, so wäre dies als Verfügung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021) einzustufen, mithin als Anordnung einer 

Behörde an die Netzbetreiber im Einzelfall, die sich auf öffentliches 

Recht des Bundes, das Stromversorgungsrecht, stützt und Rechte oder 

Pflichten begründet, ändert oder aufhebt. Eine solche Verfügung der 

Vorinstanz wäre direkt beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten 

(Art. 23 StromVG), so dass entsprechende Streitfälle gar nie von der 

Vorinstanz zu beurteilen wären.  

Weitere Hinweise auf die Zuständigkeit der Netzbetreiber – und damit 

auch der Beschwerdeführerin – zur Tariffestsetzung finden sich zudem in 

Art. 7 Abs. 2 und 3 StromVG, wonach die Betreiber der Verteilnetze 

einen Elektrizitätstarif festlegen, wobei « (z)ur Festlegung des Tarifbe-

standteils der Netznutzung die Artikel 14 und 15 » gelten. Art. 12 Abs. 1 

und 2 StromVG sehen schliesslich vor, dass die Netzbetreiber die Netz-

nutzungstarife veröffentlichen und die Netznutzung transparent und 

vergleichbar in Rechnung stellen, was ebenfalls auf deren Zuständigkeit 

zur Tariffestsetzung schliessen lässt.  

4.2.3 Gemäss Art. 22 Abs. 1 StromVG überwacht demgegenüber die 
Vorinstanz die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und 

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erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der 

Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Zu den nicht abschliessend 

genannten Zuständigkeiten zählt Art. 22 Abs. 2 StromVG unter anderem 

den Entscheid im Streitfall über die Netznutzungstarife und -entgelte 

(Bst. a) sowie die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte von 

Amtes wegen (Bst. b). Bei der Überprüfung von Amtes wegen kann die 

ElCom Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen. Nach 

Art. 22 Abs. 3 StromVG beobachtet und überwacht die Vorinstanz zudem 

die Entwicklung der Elektrizitätsmärkte im Hinblick auf eine sichere und 

erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen.  

4.2.4 Aufsicht ist die Befugnis einer übergeordneten Stelle, Hand-
lungen nachgeordneter Stellen zu veranlassen, zu kontrollieren, zu bean-

standen und möglicherweise zu korrigieren. Die Art und der Umfang der 

Aufsicht ergeben sich jeweils aus dem entsprechenden Sachgesetz 

(PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 10 Rz. 20 und allgemein § 5 

Rz. 31 ff.). Es ist festzustellen, dass der Gesetzgeber der Vorinstanz im 

Bereich der Stromversorgung eine umfassende Aufsichtskompetenz 

eingeräumt hat (vgl. ROLF H. WEBER/ANNJA MANNHART, Regulierung 

von Elektrizitätstarifen und Strompreisen, in: Jusletter vom 7. April 

2008, Rz. 39 ff.). Bereits in der Botschaft des Bundesrats vom 

3. Dezember 2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum 

Stromversorgungsgesetz (BBl 2005 1611, nachfolgend: Botschaft 

StromVG) wird auf S. 1661 ausgeführt, die Vorinstanz habe  

« (…) die umfassende Kompetenz (…), die Einhaltung der Bestim-

mungen des StromVG zu überwachen und die für dessen Vollzug 

notwendigen Entscheide zu treffen bzw. Verfügungen zu erlassen. 

Die ElCom ist überall dort zuständig, wo die Entscheid- und 

Verfügungskompetenz nicht ausdrücklich einer anderen Behörde 

vorbehalten ist. » 

Insbesondere war beabsichtigt, dass die anrechenbaren Kosten des ein 

faktisches Monopol bildenden Elektrizitätsnetzes zum Schutz der Kon-

sumenten der Aufsicht des Regulators unterstehen (Botschaft StromVG, 

S. 1619). Auch das Bundesgericht gesteht im Übrigen in seiner Praxis 

den Aufsichtsbehörden regelmässig weitreichende Befugnisse zu, 

insbesondere sich einer konkreten Sache anzunehmen und diese zu 

entscheiden (BGE 137 I 69 E. 2.1 mit Hinweisen). Zu den Aufgaben der 

Vorinstanz gehört es daher, die Netznutzungstarife umfassend und von 

Amtes wegen zu prüfen. Die Überprüfungsbefugnis schliesst sowohl die 

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Prüfung der Ermessensausübung durch die Beschwerdeführerin als auch 

die Festsetzung eines neuen angemessenen Tarifs mit ein. Gestützt auf 

Art. 22 Abs. 3 StromVG besitzt die Vorinstanz neben den Kompetenzen 

zur Überwachung des diskriminierungsfreien Netzzugangs und der 

Netznutzungsbedingungen auch zentrale Aufgaben im Bereich der 

Versorgungssicherheit.  

Es ist folglich mit Blick auf die Zuständigkeiten nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin festgelegten Tarife 

überprüft und ändert, wenn sich diese als nicht rechtmässig oder nicht 

angemessen erweisen, namentlich wenn diese Kosten enthalten, die nicht 

zu den SDL zählen oder wenn sie für ein effizient betriebenes Netz nicht 

erforderlich sind. Ebenso ist sie zuständig zu prüfen, ob die SDL gemäss 

den Vorgaben des Gesetzes, namentlich in Übereinstimmung mit Art. 22 

Abs. 1 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, 

SR 734.71), beschafft werden. 

4.2.5 Die Festsetzung des Netznutzungsentgelts, das die SDL ein-
schliesst (Art. 15 Abs. 1 StromVG), ist dagegen Sache der Beschwerde-

führerin, was sie im Übrigen auch mit ihrer Bekanntmachung vom 

23. Mai 2008 getan hat. Sie ist hierbei jedoch nicht frei, sondern hat die 

in Art. 14 f. StromVG und Art. 12 ff. StromVV beziehungsweise be-

züglich der SDL die in Art. 22 StromVV genannten, detaillierten Vorga-

ben einzuhalten und untersteht dabei der Aufsicht durch die Vorinstanz.