# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 836162fa-43a6-595d-8383-89ee052f3b8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2016 D-1151/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1151-2016_2016-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1151/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 1 6   

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A________, geboren am (…), 

Irak,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. Februar 2016 / N________ 

 

 

 

D-1151/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 30. November 2015 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass dem Beschwerdeführer von Frankreich ein 

vom (…)  bis (…) gültiges Visum ausgestellt worden war, 

dass die französischen Behörden am (…) das Übernahmeersuchen des 

SEM vom 28. Dezember 2015 guthiessen, 

dass das SEM mit – am 18. Februar 2016 eröffneter – Verfügung vom 

12. Februar 2016 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgeset-

zes (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 30. No-

vember 2015 nicht eintrat und ihn in Anwendung der Dublin-III-Verordnung 

nach Frankreich wegwies, wobei es festhielt, einer Beschwerde gegen 

diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar 2016 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in prozessualer Hin-

sicht unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG so-

wie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersuchte,  

dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 

26. Februar 2016 die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

und der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG abwies und unter Androhung des Nichteintretens im Unter-

lassungsfall einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– mit Zah-

lungsfrist bis zum 7. März 2016 erhob, welcher in der Folge fristgerecht 

einging, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-

schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

D-1151/2016 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass im Weiteren gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG vorliegend auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet wurde, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu-

ständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass die französischen Behörden das Übernahmeersuchen des SEM vom 

28. Dezember 2015 am 11. Februar 2016 guthiessen, womit das SEM zu 

Recht von der Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asylver-

fahrens ausging, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs und auf 

Beschwerdeebene zur allfälligen Wegweisung nach Frankreich angab, 

nicht nach Frankreich zurückkehren zu wollen (vgl. SEM-Protokoll A4 S. 7), 

da er niemanden in Frankreich kenne und als Hilfsbedürftiger (Gehbehin-

derung seit Geburt, psychische Schwierigkeiten) dort isoliert wäre,  

dass hinsichtlich der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdefüh-

rers mit dem SEM davon auszugehen ist, dass Frankreich in der Lage sein 

wird, eine allenfalls notwendige medizinische Versorgung zu gewährleis-

ten,  

D-1151/2016 

Seite 4 

dass aus den Akten ersichtlich ist, dass das SEM dem aktuellen Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers bei der Überstellung nach Frankreich 

Rechnung tragen wird,  

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene keine konkreten An-

haltspunkte geltend macht, wonach Frankreich, bei welchem es sich um 

einen Signatarstaat der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) handelt, seine 

staatsvertraglichen  Verpflichtungen missachten und den Beschwerdefüh-

rer in seinen Heimatstaat zurückschaffen würde, dies unter Missachtung 

des Non-Refoulement-Gebotes oder von Art. 3 EMRK, 

dass demzufolge weder völkerrechtliche noch humanitäre Gründe vorlie-

gen, die einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) nahelegen würden, 

dass das SEM demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist, 

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der 

Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-

spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 

weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-

stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-

gen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmass-

nahmen im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG  

(SR 142.20), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorstehende 

Erwägungen), 

D-1151/2016 

Seite 5 

dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach 

Frankreich zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt 

(Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche 

durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt sind.  

 

 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

 

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