# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9231b330-9fb7-5fe4-92fa-ea80ff01af76
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 08.04.2014 V 2013 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2013-7_2014-04-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

V 13 7

1. Kammer als Verfassungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli, 

Verwaltungsrichter Stecher, Präsident Meisser und 

Verwaltungsrichterin Moser, Aktuar Gross

URTEIL
vom 8. April 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andri Mengiardi, 

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Volksabstimmung Gemeinde

- 2 -

1. Die Urnengemeinde X._____ hat am 22. September 2013 einem 

Verpflichtungskredit über Fr. 10'890'000 für den Neubau des 

Feuerwehrgebäudes 'B._____' und die Teilsanierung der Deponie 

B._____ mit 63.15% (951) Ja- gegen 36.85% (555) Nein-Stimmen 

zugestimmt.

2. Gegen dieses Abstimmungsergebnis erhob A._____ (Beschwerdeführer) 

am 27. September 2013 Verfassungsbeschwerde. Er beantragte die 

Aufhebung des Abstimmungsergebnisses, eventualiter nur betreffend den 

Neubau des Feuerwehrgebäudes, und die Anweisung der Gemeinde, die 

Abstimmung neu anzusetzen und das Abstimmungsbüchlein anzupassen. 

Er macht geltend, dass die Gemeinde im Abstimmungsbüchlein an 

mehreren Stellen Fehlinformationen verbreitete. Dadurch sei das 

Stimmvolk in seiner Meinungsbildung von falschen Annahmen 

ausgegangen. Dieser Mangel wiege schwer, was in Zusammenwirkung 

mit dem geringen Stimmenunterschied, welcher entgegen der 

Berechnung der Gemeinde (26.4%) nur 13.15% betrage, zur Annahme 

führen müsse, dass das Abstimmungsergebnis in Kenntnis der wahren 

Umstände anders ausgefallen wäre. Der Beschwerdeführer beantragt 

ausserdem die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Gemeinde 

hatte dagegen nichts einzuwenden, weshalb diese mit Verfügung vom 

7. Oktober 2013 des zuständigen Instruktionsrichters des 

Verwaltungsgerichts erteilt wurde.

3. In ihrer Vernehmlassung vom 1. November 2013 beantragte die 

Gemeinde die Abweisung der Beschwerde. Sie sieht in den gerügten 

Passagen im Abstimmungsbüchlein keine Fehlinformation, allenfalls in 

Bezug auf die Beschlussfassung der Gemeinde Y._____ eine 

missverständliche Formulierung, welche aber in Bezug auf die 

Meinungsbildung der Stimmbevölkerung unwesentlich sei. Insgesamt 

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liege – wenn überhaupt – nur ein geringfügiger Mangel vor. Ein solcher 

könne nicht zur Aufhebung der Abstimmung führen, wenn diese 

gleichzeitig mit 26.4% Stimmenunterschied deutlich ausgefallen sei.

4. In seiner Replik vom 6. Dezember 2013 beantragt der Beschwerdeführer 

neu die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss der 

hängigen Submissionsverfahren U 13 86/87. Er argumentiert, dass im 

Falle einer Gutheissung der Submissionsbeschwerden, welche die 

freihändige überschwellige Vergabe von Projektierungsaufträgen i.Z.m. 

dem Feuerwehrgebäude 'B._____' zum Gegenstand hat, 

Subventionskürzungen oder deren Entzug die Folge sein könnten, was 

wiederum einen zusätzlichen Mangel der Informationen im 

Abstimmungsbüchlein darstellte. Im Weiteren werden die früheren 

Argumente vertieft.

5. Die Gemeinde vertritt in ihrer Duplik vom 18. Dezember 2013 die Ansicht, 

dass das Argument der angeblich fehlerhaften 

Abstimmungserläuterungen zufolge Subventionskürzungen materiell nicht 

haltbar sei. Im schlechtesten Fall sei eine Subventionskürzung von Fr. 

20'000 zu erwarten, während der Verpflichtungskredit ohne Subventionen 

zur Abstimmung gebracht wurde bei gleichzeitigem Hinweis auf zu 

erwartende Subventionen im Umfang von Fr. 200'00 bis 400'000. Trotz 

möglicher Kürzung erweise sich die Information somit als korrekt. Im 

Übrigen sei diese Rüge zu spät erhoben worden. 

6. Die Submissionsverfahren U 13 86/87 wurden am 13. Januar 2014 

entschieden und am 22. Januar 2014 mitgeteilt. Die Beschwerden wurden 

teilweise gutgeheissen und die rechtswidrige freihändige Vergabe des 

Auftrages Bauprojekt gemäss Bericht vom 11. März 2013 aufgehoben. Im 

Übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen.

- 4 -

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit für die Streitentscheidung von Bedeutung, im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen noch näher eingegangen.  

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend das Resultat der Volksabstimmung vom 

22. September 2013, wonach die Gemeinde X._____ 

(Beschwerdegegnerin) den Verpflichtungskredit über Fr. 10.89 Mio. für 

den Neubau eines  Feuerwehrgebäudes und die Teilsanierung einer 

Abfalldeponie im selben Gebiet guthiess (Stimmenverhältnis rund 2/3 Ja 

zu 1/3 Nein). Damit konnte sich A._____ (Beschwerdeführer) nicht 

einverstanden erklären, weshalb er gegen das Abstimmungsresultat am 

27. September 2013 Verfassungs- bzw. Stimmrechtsbeschwerde erhob, 

mit der Begründung, die Abstimmungsunterlagen seien unvollständig, 

irreführend und zum Teil falsch gewesen, wodurch der freie und 

unverfälschte Wille der Abstimmungsbürger/-Innen in unzulässiger Weise 

beeinflusst worden sei, und deshalb die Abstimmung nicht gültig sein 

könne. Strittig und zu klären ist folglich die Gültigkeit des 

Abstimmungsresultats bzw. die Rechtmässigkeit der im Vorfeld dazu 

ergangenen Informationen im Abstimmungsbüchlein.

2. a) In formeller Hinsicht gilt es vorweg festzuhalten, dass die in den 

Rechtsschriften erwähnten Dossiers U 13 86/87 (Submissionen) 

vorliegend beigezogen werden. Eine Sistierung des hier hängigen 

Beschwerdeverfahrens V 13 7 erübrigt sich jedoch, da das 

Verwaltungsgerichtsurteil in den erwähnten Submissionsverfahren bereits 

am 13. Januar 2014 gefällt und am 22. Januar 2014 mitgeteilt wurde. Eine 

wechselseitige Beeinflussung der unterschiedlichen 

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Verfahrensgegenstände ist daher hier nicht mehr möglich, weshalb jeder 

Grund für eine Verfahrenssistierung entfallen ist. Überdies gibt die 

Beschwerde in Bezug auf die Einhaltung der 10-tägigen Anfechtungsfrist 

nach Art. 60 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG, BR 370.100) bei Abstimmungen und Wahlen, in Bezug auf die 

Zulässigkeit der Verfassungs- bzw. Stimmrechtsbeschwerde vor dem 

Verwaltungsgericht nach Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG sowie in Bezug auf die 

Anfechtungsbefugnis des Beschwerdeführers nach Art. 58 Abs. 2 VRG zu 

keinen Beanstandungen Anlass, da zwischen der Abstimmung am 22. 

September 2013 und der Beschwerdeerhebung am 27. September 2013 

weniger als 10 Tage verstrichen sind, das kantonale Verwaltungsgericht 

für Verfassungs- und Stimmrechtbeschwerden sachlich, örtlich und 

funktional zuständig ist und der beschwerte Beschwerdeführer in jener 

Gemeinde auch stimmberechtigt ist, da er dort seinen Wohnsitz hat.

b) Formell stellt sich aber noch die Frage, ob die vom Beschwerdeführer erst 

in der Replik vom 6. Dezember 2013 erhobene Rüge betreffend allfälliger 

Subventionskürzung im Zusammenhang mit den Submissionsverfahren U 

13 86/87 rechtzeitig oder verspätet erfolgte. Dazu gilt es chronologisch 

festzuhalten, dass die Abstimmung und die dagegen erhobene 

Verfassungs- bzw. Stimmrechtsbeschwerde vom Monat September 2013 

datieren, während der Beschwerdeführer die Submissionsbeschwerde U 

13 86 erst später am 21. Oktober 2013 erhob. Allerdings legte er der 

besagten Beschwerde ein eigenes Schreiben an die zuständige kantonale 

Stelle vom 5. September 2013 bei, worin er auf eine unzulässige 

freihändige Vergabe in Sachen Feuerwehrlokal und Sprungschanze 

hinwies (vgl. Beilage 7a der Beschwerdegegnerin [Bg] im Verfahren U 13 

86). Damit wäre es ihm aber grundsätzlich möglich gewesen, die 

betreffende Rüge bereits in seiner Verfassungsbeschwerde vom 27. 

September 2013 vorzubringen. Gestützt auf Art. 62 in Verbindung mit Art. 

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51 Abs. 3 VRG muss der Beschwerdeführer bei der vorliegend zu 

beurteilenden Stimmrechtsbeschwerde wohl aber doch noch mit dieser 

zusätzlichen Rüge gehört werden, weil die Bestimmungen über das 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht subsidiär anwendbar sind 

sowie neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge (im 

vorinstanzlichen Verfahren) ausdrücklich zulässig und demnach 

verfahrensrechtlich erlaubt sind. 

3. a) In materieller Hinsicht ist sodann das Resultat der Urnenabstimmung vom 

22. September 2013 alleiniger Beschwerdegegenstand. Kritisiert wurde 

dazu seitens des Beschwerdeführers vor allem, dass die Gemeinde nicht 

zutreffende Angaben im Abstimmungsbüchlein verbreitet habe. So habe 

sie darin z.B. behauptet, dass die Zusammenarbeit mit den Feuerwehren 

von umliegenden Ortschaften zu Kostenreduktionen führe, obschon eine 

solche Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden gar nicht eingehend 

besprochen, geschweige denn beschlossen worden sei. Vor diesem 

Hintergrund seien viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von falschen 

Annahmen ausgegangen. Der Mangel wiege schwer und es falle ernsthaft 

in Betracht, dass das Abstimmungsergebnis in Kenntnis der wahren 

Umstände anders ausgefallen wäre und die Abstimmung folglich 

nochmals wiederholt werden sollte.

b) Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie Art. 10 der Verfassung des 

Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) garantieren die Ausübung der 

politischen Rechte (Wahl- und Abstimmungsbefugnis) und schützen die 

freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe für alle in der 

Schweiz bzw. im Kanton Graubünden stimmberechtigten Personen. Sie 

geben sämtlichen Bürgern/-Innen also einen Anspruch darauf, dass kein 

Abstimmungsergebnis anerkannt wird, welches nicht den freien Willen der 

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Stimmbürger/-Innen zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_395/2010 vom 7. Februar 2011 E.2.3.1 

und 1C_392/2009 vom 1. Dezember 2009 E.2; BGE 135 I 292 E.2, 132 I 

104 E.3.1, 131 I 442 E.3.1, 130 I 290 E.3.1; Bundesgerichtsurteil [Urteil 

BGer] 1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 E.4; Urteil Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden [VGU] V 12 3 vom 15. Mai 2012 E.2a; JÖRG PAUL 

MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 

2008, S. 613 ff.; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELENE KELLER, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, S. 431 ff.; 

PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 

3. Aufl., Bern 2011, § 52 S. 663 ff.). Gerügt werden kann neben 

Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung einer Abstimmung auch deren 

Durchführung. Stellt das Verwaltungsgericht Verfahrensmängel fest, so 

hebt es die Abstimmung jedoch nur auf, wenn die gerügten 

Unzulänglichkeiten erheblich sind und eine Beeinflussung des 

Ergebnisses als möglich erscheint. Beurteilungskriterien sind dabei vor 

allem die Grösse des Stimmenunterschieds, die Schwere des 

festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten 

Abstimmung zu einem bestimmten Thema (PVG 2009 Nr. 2, 2006 Nr. 2, 

2000 Nr. 3). Darunter fällt auch die sorgfältige und umfassende 

Information der Stimmbürger/-Innen im Vorfeld einer Sachabstimmung. Im 

Besonderen zu erwähnen ist dabei, dass die zuständigen 

Gemeindebehörden sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der 

Durchführung einer Gemeindeversammlung gehalten sind, über den 

jeweils möglichen Umfang und den genauen Inhalt der tatsächlich zur 

Abstimmung gelangenden und damit überhaupt zur Disposition 

stehenden Materie präzise Auskunft zu erteilen. 

Die drei massgebenden Kriterien für den Entscheid, ob eine Abstimmung 

schon wegen Unregelmässigkeiten in der Vorbereitung aufzuheben ist, 

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sind nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. dazu BGE 130 I 290 E.3.2 und 

3.4 sowie BGE 129 I 185 E.8.1) die Folgenden:

 Die Grösse/Höhe des Stimmenunterschieds – [hiernach Ziff. 4].
 Die Schwere des festgestellten Mangels (sofern ein solcher überhaupt 

vorliegt) – [hiernach Ziff. 5].
 Die Bedeutung des Mangels im Rahmen der gesamten Abstimmung 

zum konkreten Thema – [hiernach Ziff. 6].

Anhand dieser aussagekräftigen Kriterien ist auch die vorliegende 

Verfassungs- bzw. Stimmrechtsbeschwerde V 13 7 zu beurteilen.

4. a) Zum ersten Kriterium der Grösse des Stimmenunterschieds hat das 

Bundesgericht bei einem als schwer qualifizierten Mangel und einem als 

"eher knapp" qualifizierten Stimmenunterschied von 5.8 % eine mögliche 

Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses bejaht und als Konsequenz 

die Abstimmung aufgehoben (BGE 135 I 292 E.4.4). Demgegenüber hat 

es bei Vorliegen eines erheblichen Mangels und einem bei einem 

Stimmenunterschied von 28.4 % als deutlich qualifizierten 

Abstimmungsergebnis eine mögliche Beeinflussung des 

Abstimmungsresultats verneint und entsprechend die fragliche 

Abstimmung bestätigt (Urteil BGer 1P.582/2005 vom 20. April 2006 E.5 in 

fine). Die Grösse der Stimmendifferenz ist folglich von zentraler 

Bedeutung für die Bejahung oder Verneinung einer allfälligen 

Abstimmungsbeeinträchtigung bei Wahl- und Sachgeschäften.

b) Im konkreten Fall errechnet der Beschwerdeführer einen 

Stimmenunterschied von 198 Stimmen bzw. 13.15 %. Er leitet diese Zahl 

aus dem Umstand ab, dass von den abgegebenen 1'506 Stimmen zwei 

leer abgegeben wurden und 25 ungültig waren. Letztere seien in 

Anwendung von Art. 33 der Gemeindeverfassung nicht zu 

berücksichtigen. Daraus folge, dass 198 zusätzliche Nein-Stimmen das 

Abstimmungsergebnis negativ hätte ausgehen lassen. 198 von 1'506 

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Stimmen ergäbe aber einen Unterschied von lediglich 13.15 %. 

Demgegenüber geht die Beschwerdegegnerin von einer 

Stimmendifferenz von 396 Stimmen bzw. 26.30 % aus. Art. 33 der 

massgebenden Gemeindeverfassung lautet dazu wie folgt:

Abstimmungsmodus Art. 33
für Urnenabstimmungen  Bei Urnenabstimmungen gilt die Vorlage als 

angenommen, wenn das einfache Mehr der 
abgegebenen gültigen Stimmen erreicht ist. Leere 
Stimmzettel sind ungültig. Bei Stimmengleichheit ist die 
Vorlage abgelehnt.

Der Berechnungsmethode des Beschwerdeführers vermag sich das 

Gericht nicht anzuschliessen. Vorliegend wurden nämlich 1'506 gültige 

Stimmen abgegeben, welche sich auf 951 Ja-Stimmen und 555 Nein-

Stimmen verteilten. Der Prozentsatz der Ja- bzw. Nein-Stimmen berechnet 

sich danach in Bezug auf die Gesamtzahl gültiger abgegebener Stimmen. 

Letztlich stehen sich die Ja- und Nein-Stimmen als absolute Zahlen 

gegenüber, aus denen ein Prozentsatz abgeleitet werden kann. Ja- und 

Nein-Stimmen müssen logischerweise zusammengezählt immer 100 % 

ergeben. Für leere und ungültige Wahlzettel bleibt da kein Raum. Die 

Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen beträgt deshalb wie von der 

Beschwerdegegnerin richtig dargestellt 26.3 % (Differenz zwischen 63.15 

% und 36.85 %). Im Weiteren ist deshalb von einem Stimmenunterschied 

von 26.3 % auszugehen. Diese Berechnungsweise stimmt auch mit 

derjenigen des Bundesgerichts überein (vgl. a.a.O. Urteil BGer 

1P.582/2005 E.5). 

5. a) Was das zweite Kriterium der Schwere des festgestellten Mangels betrifft, 

so geht es dabei um folgende Passagen im Abstimmungsbüchlein:

(a) Kurzfassung, S.3-4: "…Der Gemeinderat hat am 25. Juli 2013 dem 
Neubau des Feuerwehrgebäudes und der Teilsanierung der Deponie 
B._____ zugestimmt. Ebenso unterstützen die kantonalen Behörden 
dieses Bauvorhaben. Die Gespräche für eine Zusammenarbeit mit den 
Feuerwehren der umliegenden Gemeinden sind fortgeschritten. Die 

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Gemeinde Y._____ hat ihren Beitritt ab Januar 2014 zum Stützpunkt 
X._____ beschlossen."
(b) Neue Aufgaben, S.11: "…Mit der Neuausrichtung der Feuerwehren 
N.____ sind dem Stützpunkt X._____ zusätzlich folgende Aufgaben 
übertragen worden: …Strassenrettung mit dem geplanten Tunnel der 
Umfahrung O.1._____ und dem R.___Pass …".
(c) Betriebskonzept/-kosten, S. 23: "…Durch die Zusammenlegung der 
Gemeinden und im Speziellen der verschiedenen Stützpunktstandorte in 
X._____ kann mit einer Kostenreduktion gerechnet werden, was die 
ordentliche Rechnung betrifft."
(d) Subventionen, S. 24: "…Der Neubau des Feuerwehrgebäudes ist 
subventionsberechtigt. Die Subventionsbeiträge sind abhängig von der 
Anzahl Gemeinde[n], welche sich dem Feuerwehrstützpunkt 
anschliessen. Ab 1.1.2014 wird die Gemeinde Y._____ im Stützpunkt 
X._____ integriert. Die Beiträge richten sich nach dem umbauten 
Volumen (subventionsberechtigt: 400.--/m3). Der zu erwartende 
Subventionsbeitrag liegt zwischen CHF 200'000.-- und CHF 400'000.--."

Zunächst muss nun festgestellt werden, ob die soeben zitierten Passagen 

(a) - (d) tatsächlich mangelhaft sind oder eben nicht.

b) Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, dass die Passagen (a) - (d) 

inhaltlich nicht richtig seien. So habe die Gemeinde Y._____ zum 

Zeitpunkt der Abstimmung nichts beschlossen bezüglich Beitritt zum 

Stützpunkt X._____. Das Geschäft sei auf die Gemeindeversammlung 

vom 30. September 2013 traktandiert. Weiter sei weder mit den 

Gemeindevorständen noch mit den Feuerwehrkommandanten von 

O.1._____, O.2._____ und O.3._____ (betreffend Fraktion Z._____) bis 

zur Abstimmung hin das Gespräch aufgenommen worden. Zudem sei das 

Interesse der drei oben genannten Gemeinden an einer Zusammenarbeit 

mit der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Feuerwehr fraglich, da 

diese einen eigenen Feuerwehrverband unterhielten, der erst seit kurzer 

Zeit operativ richtig funktioniere. Weiter habe die Beschwerdegegnerin im 

Abstimmungsbüchlein auf Seite 11 mit dem Rettungsdienst im Tunnel der 

Umfahrung O.1._____ eine "übertragene Aufgabe" aufgeführt, ohne dass 

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diese Aufgabe je von der zuständigen Gemeinde O.1._____ übertragen 

worden wäre.

c) Die Beschwerdegegnerin lässt die Kritik der Beschwerdeführerin an den 

gerügten Passagen einzig für Passage (a), letzter Satz, teilweise gelten, 

und zwar dahingehend, dass diese Passage nicht falsch, aber zumindest 

missverständlich formuliert sei. Richtigerweise hätten die 

Beschwerdegegnerin und die Gemeinde Y._____ eine Vereinbarung 

betreffend die Übernahme von Feuerwehraufgaben der Gemeinde 

O.1._____ durch die Beschwerdegegnerin ausgearbeitet. Diese 

Vereinbarung hätten beide Gemeindevorstände am 2. September bzw. 5. 

September 2013 zu Handen ihrer Gemeindeversammlungen 

verabschiedet. Die umstrittene Passage hätte also korrekterweise wie 

folgt lauten müssen: " Der Gemeindevorstand Y._____ hat den Beitritt ab 

Januar 2014 zum Stützpunkt X._____ beschlossen. Die 

Gemeindeversammlung Y._____ wird darüber am 30. September 2013 

abstimmen." Diese Ungenauigkeit habe sich dann aber faktisch nicht 

ausgewirkt, da die Gemeindeversammlung Y._____ am 30. September 

2013 der Vorlage mit grosser Mehrheit zugestimmt habe. Was die 

Passage "Die Gespräche für eine Zusammenarbeit mit den Feuerwehren 

der umliegenden Gemeinden sind fortgeschritten" (Abstimmungsbüchlein 

Seite 4) angeht, so stimme die Behauptung der Beschwerdeführer nicht, 

es hätten solche noch überhaupt nicht stattgefunden. Richtig sei nur, dass 

eine auf den 22. September 2013 anberaumte Sitzung aufgrund einer 

Terminkollision habe abgesagt werden müssen.

d) Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts stützt die Stellungnahme 

des beigezogenen und fachkundigen Feuerwehrinspektorats, 

Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (GVG), vom 9. 

Oktober 2013 (vgl. Bg-Beilage 4) die Argumentation der 

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Beschwerdegegnerin entscheidend. Es ist daraus nämlich nicht nur 

ersichtlich, dass die Gemeinden in der Feuerwehrplanung aufgrund des 

Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr im 

Kanton Graubünden (Brandschutzgesetz; BR 804.100) nicht autonom 

sind – was wiederum die obige Passage (c) [Betriebskonzept/-kosten] 

relativiert -, sondern diese Planung auch bereits den Gemeinden des 

N._____ im Januar 2011 vorgestellt worden ist und die Umsetzung dieses 

Konzepts mit drei Stützpunkten (darunter einer in X._____, mit den 

Gemeinden Y._____, O.1._____, O.2._____ und der Fraktion Z._____) 

bereits weit fortgeschritten ist und die Beschwerdegegnerin aufgrund der 

vorgesehenen neuen Gebietszuteilung Mehraufträge erhalten wird. Der 

Beschwerdeführer kritisiert in der Replik diesen Bericht des 

Feuerwehrinspektorats, namentlich die darin auf Seite 3 enthaltene 

Aussage: "…Die Umsetzung dieses Konzepts ist weit fortgeschritten. Der 

Stützpunkt 1 sowie der Stützpunkt 2 ist umgesetzt. Beim Stützpunkt 3 

haben X._____ und Y._____ den Zusammenschluss mit M._____ um das 

GVG-Konzept N._____ fertig umzusetzen". Diese Bewertung passe gar 

nicht zur Passage "weit fortgeschritten" im Abstimmungsbüchlein der 

Beschwerdegegnerin. Ein solcher Mangel sei mitnichten "schlimmstenfalls 

geringfügig", wie die Beschwerdegegnerin das Gericht glauben machen 

wolle; immerhin habe sie in ihrem Abstimmungsbüchlein den 

Verpflichtungskredit ausdrücklich mit der Zusammenlegung und dem 

Zweckverband M._____ legitimiert. Dem hält die Beschwerdegegnerin in 

ihrer Duplik entgegen, dass die Gespräche betreffend regionale 

Reorganisation der Feuerwehr auf Stufe Departementsvorsteher geführt 

würden unter periodischer Orientierung der Gemeindevorstände; weshalb 

diese Situation nicht als "weit fortgeschritten" bezeichnet werden dürfe, 

sei nicht nachvollziehbar. Das angerufene Gericht erachtet die geäusserte 

Kritik des Beschwerdeführers am Status der Gespräche für eine 

Zusammenarbeit mit den Feuerwehren der umliegenden Gemeinden 

- 13 -

ebenfalls als nicht stichhaltig. Tatsache ist, dass das ursprüngliche 

Feuerwehr-Konzept im N.______ mit der Verbandsgründung M._____ im 

Jahr 2007 bereits im Jahr 2010 in Zusammenarbeit mit den 

Feuerwehrkommandos und der Gesamtplanung N._____ mit drei 

Stützpunkten überholt wurde. Dass sich dieses Konzept derzeit in 

Umsetzung befindet, zeigt sich am Beispiel der Gemeinde Y._____ und 

wird im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. In einer 

solchen Situation von "weit fortgeschrittenen Gesprächen" auszugehen, 

erscheint dem Gericht deshalb keineswegs abwegig oder weltfremd, 

zumal der Ausdruck letztlich sogar offen lässt, wie diese Gespräche 

letztendlich ausgehen werden; die Wortwahl im Abstimmungsbüchlein ist 

mithin erfolgsneutral gehalten, womit sicherlich auch keine Irreführung der 

Stimmbevölkerung erfolgte. Die Formulierung zur Passage (b) [Neue 

Aufgaben, S. 11] bezieht sich gemäss Angaben des 

Feuerwehrinspektorats auf eine Informationsveranstaltung im 

Feuerwehrmagazin Stützpunkt 1 am 28. Juni 2012 mit sämtlichen 

betroffenen Feuerwehrkommandos und den Vertretern der GVG, 

anlässlich dieser u.a. der aufgeführte Punkt zur Umsetzung verabschiedet 

wurde. Somit enthält auch diese Formulierung keine falschen oder 

irreführenden Sachverhaltsangaben. 

e) Ebenso treffen laut Angaben des Feuerwehrinspektorats die 

Informationen der Beschwerdegegnerin im Abstimmungsbüchlein 

bezüglich Passage (c) [Betriebskonzept/-kosten] zu, weil die 

Beschwerdegegnerin im Zuge der neuen Gebietszuteilung Mehraufträge 

erhalten werde, was auch zu Zusatzeinnahmen führen werde (vgl. Bg-act. 

4: Stellungnahme GVG vom 9. Oktober 2013, S. 3 in fine). Auch diese 

Textpassage enthält deshalb weder falsche noch irreführende 

Informationen. Daran ändert nichts, dass die R.___strasse (als Folge der 

Abstimmung über die Erhöhung des Autobahnvignettenpreises vom 24. 

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November 2013) auch nicht zur Nationalstrasse umklassiert wurde, da 

diese Eidgenössische Volksabstimmung ohne Zweifel erst nach der hier 

allein interessierenden Urnenabstimmung vom 22. September 2013 

stattfand und die damals gemachten Informationen infolgedessen auch 

unter diesem Gesichtspunkt korrekt waren.

f) Was die Informationen zu den Subventionen betrifft, also die Textpassage 

(d) angeht, so nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf die nach 

Einreichen der Verfassungsbeschwerde anhängig gemachten 

Submissionsbeschwerden U 13 86 (zusammengelegt mit U 13 87). Er 

weist darauf hin, dass gemäss Art. 33 des Submissionsgesetzes (SubG; 

BR 803.300) eine Kürzung oder sogar Streichung der Subventionen 

drohen, sollte in besagtem Verfahren die Verletzung von 

submissionsrechtlichen Bestimmungen festgestellt werden. Sollte der 

Kanton eine Subventionskürzung vornehmen, so wäre die Passage auf 

Seite 24 des Abstimmungsbüchleins irreführend, was zur Aufhebung der 

Abstimmung führen müsse. Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, 

dass ein Bruttokredit beantragt wurde und auf Seite 21 des 

Abstimmungsbüchleins ausdrücklich auf den Umstand hingewiesen 

würde, wonach die zu erwartenden Submissionsbeiträge für das 

Feuerwehrgebäude durch die GVG noch nicht festgelegt und deshalb in 

Abzug gebracht worden seien. Weiter seien im Abstimmungsbüchlein auf 

Seite 24 zu erwartende Subventionen im Rahmen von Fr. 200'000 – 

400'000 erwähnt. Wie bereits während diesem Verfahren bekannt wurde, 

taxiert die GVG die submissionsrechtliche Situation als nicht gravierend 

und stellt eine Submissionskürzung von max. Fr. 20'000 in Aussicht (vgl. 

Bg-act. 6; Schreiben der GVG vom 22. Oktober 2013). Die 

Subventionskürzung von max. Fr. 20'000 war zwar zum Zeitpunkt der 

Erstellung und dem Versand des Abstimmungsbüchleins noch nicht 

bekannt, doch war damals für die Beschwerdegegnerin auch noch nicht 

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klar, dass ihr Vorgehen mit einer Submissionsbeschwerde angefochten 

würde. Objektiv gesehen ist die Information im Abstimmungsbüchlein 

zudem korrekt, da dem Stimmvolk ein Bruttokredit ohne Berücksichtigung 

von Subventionen vorgelegt wurde. Die zu erwartenden Subventionen 

wurden auf Seite 24 des Abstimmungsbüchleins mit Fr. 200'000.-- bis Fr. 

400'000.-- beziffert, was davor (ex ante) wie danach (ex post) betrachtet 

korrekt ist. An der Information der Beschwerdegegnerin gibt es 

diesbezüglich folglich auch nichts auszusetzen.

g) Es bleibt noch die von der Beschwerdegegnerin eingestandene 

missverständliche Passage bezüglich des Entscheides der Gemeinde 

Y._____ (richtig wäre gewesen: Beschluss des Gemeindevorstandes 

anstatt Beschluss der Gemeindeversammlung) zu beurteilen. Entgegen 

der Ansicht der Beschwerdegegnerin liegt hier aber nicht nur eine 

missverständliche Information, sondern eine Fehlinformation vor. Es stellt 

sich somit weiter die Frage der Schwere des Mangels: Ordnet man diese 

Fehlinformation in Bezug auf die Zustimmung der Gemeinde Y._____ 

zum Feuerwehrstützpunkt der Beschwerdegegnerin in den 

Gesamtkontext ein, so muss festgestellt werden, dass ein inhaltlich nicht 

korrekter Satz in einem 24 Seiten langen Abstimmungsbüchlein nur dann 

geeignet ist, die Meinungsbildung und damit das Abstimmungsresultat 

massgeblich zu beeinflussen, wenn diesem Satz sehr grosse, wenn nicht 

sogar tragende Bedeutung zukommt. Dies ist hier aber klarerweise zu 

verneinen. Wichtig für die Stimmbevölkerung ist, dass die 

Feuerwehrplanung geordnet und zielgerichtet erfolgt. Ob auf dem Weg 

der Umsetzung einzelne Gemeinden bereits zugestimmt haben oder 

nicht, erscheint nicht zentral, zumal es immer eine Gemeinde trifft, welche 

über gewisse Fragen befinden muss ohne über konkrete 

Abstimmungsresultate anderer Gemeinden zu verfügen. Viel wichtiger 

erscheint die Tatsache, dass es keine grundsätzlichen und gravierenden 

- 16 -

Schwierigkeiten in der Umsetzung des Konzepts gibt. Hinzu kommt, dass 

der durchschnittliche Stimmbürger der Nuance zwischen "Zustimmung 

durch den Gemeindevorstand" oder "Zustimmung durch die 

Gemeindeversammlung" in der Regel kein allzu grosses Gewicht 

beimessen dürfte. Wichtiger ist, wie bereits gesagt, die Zustimmung an 

sich. Aufgrund dieser Überlegungen liegt in der fälschlicherweise 

angeführten Zustimmung der Gemeinde Y._____ eindeutig ein nur 

geringfügiger Mangel im Abstimmungsbüchlein vor.

6. Zum dritten Kriterium der Bedeutung der Fehlinformation im Rahmen der 

gesamten Abstimmung zum konkreten Thema lässt sich die zu 

beantwortende Frage wie folgt formulieren: War die konkrete 

Fehlinformation tatsächlich geeignet, das strittige Abstimmungsergebnis 

massgeblich zu beeinflussen. In diesem Punkt überschneidet sich die 

Subsumption teilweise mit der Schwere des Mangels. Auf jeden Fall kann 

aus der vorstehenden Einschätzung mitgenommen werden, dass der 

Mangel als "geringfügig" zu werten ist. Ein geringfügiger Mangel zeitigt 

jedoch umso weniger Wirkung, je grösser der Stimmenunterschied in der 

konkreten Abstimmung ausgefallen ist. Im konkreten Fall ist der 

Stimmenunterschied mit 26.3 % deutlich ausgefallen; dieses Ergebnis ist 

durchaus mit dem Sachverhalt im Urteil des Bundesgerichts 1P_528/2005 

vom 20. April 2006 E.5 am Ende zu vergleichen, wo der 

Stimmenunterscheid 28.4 % betrug und vom Bundesgericht als "deutlich" 

bezeichnet wurde. Es hat in jenem Urteil die angefochtene Abstimmung 

bei gleichzeitigem Vorliegen eines erheblichen Mangels bestätigt. 

Dasselbe muss für die vorliegend zu beurteilende Abstimmung gelten, bei 

welcher der Stimmenunterschied mit 26.4 % ebenfalls noch als "deutlich" 

bei gleichzeitigem Vorliegen eines nur "geringfügigen" Mangels taxiert 

werden kann. Dieses rechnerische Resultat bestätigt sich in der 

Übertragung auf die konkrete Situation: Die Fehlinformation in Bezug auf 

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das beschlussfassende Gremium (Gemeindevorstand anstatt 

Gemeindeversammlung) kann bei Vorliegen eines Gesamtkonzeptes für 

eine Reorganisation der Feuerwehr N._____ und der darin bereits vom 

Kanton vorgegebenen und von allen beteiligten Exekutivbehörden nicht in 

Frage gestellten Eckwerte (drei Stützpunkte, Zuordnung von Gemeinden 

bzw. Fraktionen zu einzelnen Stützpunkten) für die einzelne 

Stimmbürgerin und den einzelnen Stimmbürger in deren Meinungsbildung 

demnach nicht wirklich ausschlaggebend gewesen sein.

7. In einer Gesamtwürdigung ist das streitberufene Gericht daher zur 

Überzeugung gelangt, dass die ungenaue Information im 

Abstimmungsbüchlein betreffend Beschlussgremium als "geringfügig" zu 

qualifizieren ist. Zugleich ist das Abstimmungsresultat (mit 951 Ja- zu 555 

Nein-Stimmen) bei einem Stimmenunterschied von 26.3 % deutlich 

ausgefallen. Damit liegt – in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen 

Rechtsprechung – eine Situation vor, welche klar zur Bestätigung der 

angefochtenen Urnenabstimmung vom 22. September 2013 führen muss. 

Die Verfassungs- bzw. Stimmrechtsbeschwerde vom 27. September 2013 

ist damit abzuweisen und die angefochtene Volksabstimmung zu 

schützen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Das Verwaltungsgericht 

erachtet dabei ermessensweise eine Staatsgebühr von Fr. 1'000.-- als 

gerechtfertigt und angemessen. Eine aussergerichtliche (Partei-) 

Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 

VRG indessen nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegte.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 356.--

zusammen Fr. 1'356.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]