# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bb86a18-d3de-56e1-8080-ed5e2490b7c7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 03.06.2024 810 24 117 (810 2024 117)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-24-117_2024-06-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 3. Juni 2024 (810 24 117) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Steuern und Kausalabgaben 
 
 
Einheitliche Rechtsmittelfrist von 30 Tagen bei End- und Zwischenentscheiden in Steuer-
sachen / Anspruch auf ein gesetzmässig besetztes Gericht 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter 

 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Gitterlistrasse 5, 4410 Liestal, Vorinstanz 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rechtsdienst, 
Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin 
 

 Einwohnergemeinde B.____, Beigeladene 
 

  
Betreff Staatssteuer 2009 / Ausstandsbegehren 

(Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Steuergericht, vom 12. April 2024) 

 
 
 

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A. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft rechnete für die Staatssteuer 2009 
gestützt auf den von ihr erstellten Revisionsbericht Nr. 2012-175 vom 19. September 2012 ei-
nen Gewinn aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 132'019.-- auf und veranlagte A.____ 
mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 274'698.-- sowie einem steuerbaren Vermögen von 
Fr. 0.-- (Veranlagungsverfügung vom 21. Januar 2016). In teilweiser Gutheissung der dagegen 
erhobenen Einsprache wurde das steuerbare Einkommen auf Fr. 229'794.-- reduziert (Ein-
spracheentscheid vom 28. Februar 2022). 
 
B. Den hiergegen eingereichten Rekurs wies das Steuer- und Enteignungsgericht des Kan-
tons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steuergericht), mit Urteil vom 2. September 
2022 vollumfänglich ab (Verfahren Nr. 510 22 27). Das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), hob diesen Entscheid beschwerdeweise mit Urteil vom 
7. Juni 2023 aus formellen Gründen auf und wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an 
das Steuergericht zurück (Verfahren Nr. 810 23 35). 
 
C. Im zweiten Rechtsgang stellte A.____ anlässlich der Verhandlung vor dem Steuergericht 
vom 12. April 2024 ein Ausstandsbegehren gegen den Steuergerichtspräsidenten Aimo Zähnd-
ler, den Steuerrichter Michael Angehrn und den Gerichtsschreiber Demetrios Kambanas. Das 
Steuergericht wies das Ausstandsbegehren gleichentags ab. 
 
D. Gegen den Ausstandsentscheid vom 12. April 2024 erhob A.____ mit Eingabe vom 
6. Mai 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht. Mit Schreiben vom 8. Mai 2024 machte ihn das 
Gericht darauf aufmerksam, dass seine Eingabe den formellen Anforderungen an eine Be-
schwerde an das Kantonsgericht nicht genüge. Es wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, bis 
zum Ablauf der Beschwerdefrist die Eingabe zu verbessern. Am 24. Mai 2024 reichte der Be-
schwerdeführer eine verbesserte Beschwerde nach, in der er in der Sache sinngemäss die Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids und den Ausstand der gesuchsbetroffenen Gerichtsper-
sonen unter o/e-Kostenfolge verlangt. 
 
E. Das Kantonsgericht hat von weiteren Instruktionsmassnahmen abgesehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Angefochten ist vorliegend ein Entscheid über ein Ausstandsbegehren und damit ein 
selbständig eröffneter Zwischenentscheid. Gemäss § 38 Abs. 2 des Gesetzes über die Organi-
sation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001 kann gegen Entscheide erstinstanzlicher Ge-
richte über strittige Ausstandsgesuche Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht, erhoben werden, wobei die präsidierende Person durch Präsidi-
alentscheid über die Beschwerde entscheidet (§ 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993 i.V.m. § 43 Abs. 2bis 
lit. b VPO). In Steuersachen gilt von Bundesrechts wegen für End- und Zwischenentscheide 
eine einheitliche Rechtsmittelfrist von 30 Tagen (vgl. Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG] vom 14. Dezem-

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ber 1990; SILVIA HUNZIKER/CORINNA BIGLER, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum StHG, 
4. Aufl., Basel 2022, Art. 50 Rz. 12). Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer 
gemäss der Sendungsverfolgung der Post am 24. April 2024 zugestellt. Die Beschwerdefrist 
wurde mit der Eingabe vom 6. Mai 2024 eingehalten. Mit der Nachreichung einer verbesserten 
Beschwerdeeingabe am 24. Mai 2024, dem letzten Tag der Beschwerdefrist, liegt eine frist- und 
formgültig erhobene Beschwerde vor. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
2.1 Das Kantonsgericht hat auf Beschwerde hin von Amtes wegen und ohne Bindung an die 
erhobenen Einwände zu überprüfen, ob die Gerichtsbesetzung der Vorinstanz im Lichte der 
einschlägigen kantonalrechtlichen Organisations- und Verfahrensbestimmungen der verfas-
sungsmässigen Garantie eines durch Gesetz geschaffenen Gerichts standhält (vgl. BGE 129 V 
335 E. 1.3.2; BGE 127 I 130 E. 3c). 
 
2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 hat jede Person Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zustän-
diges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind ausdrücklich unter-
sagt. Mit dem Erfordernis des gesetzlichen Richters wird verlangt, dass die Organisation, die 
Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte im Voraus generell-abstrakt geregelt werden. Die 
Regelung will verhindern, dass Gerichte eigens für die Beurteilung einer Angelegenheit gebildet 
werden. Die Rechtsprechung soll auch nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter im Einzel-
fall beeinflusst werden können. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfer-
tigen lässt, verletzt die Garantie des verfassungsmässigen Richters. Das Verfahrensgrundrecht 
von Art. 30 Abs. 1 BV gilt dabei für sämtliche gerichtlichen Verfahren aller Instanzen (BGE 144 I 
37 E. 2.1; GEROLD STEINMANN/BENJAMIN SCHINDLER/DAMIAN WYSS, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], 
St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 4. Aufl., Zürich 2023, Art. 30 BV 
Rz. 16). Besteht eine gerichtliche Behörde aus einer bestimmten Zahl von Mitgliedern, so müs-
sen - unter Vorbehalt einer abweichenden gesetzlichen Regelung - alle am Entscheid mitwir-
ken. Jeder Verfahrensbeteiligte hat Anspruch darauf, dass die Behörde richtig zusammenge-
setzt ist, vollständig und ohne Anwesenheit Unbefugter entscheidet. So hält auch § 47 Abs. 1 
GOG fest, dass das Gericht zur Verhandlung, Beratung und Entscheidung vollzählig anwesend 
sein muss. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter wird insbesondere verletzt, wenn ein 
Gericht in kleinerer als der vorgesehenen Besetzung urteilt, etwa wenn ein Entscheid ohne Mit-
wirkung der Kammer einzelrichterlich ergeht (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 19. November 2018 [810 18 256] E. 3.2, m.w.H.; 
BGE 147 IV 433; BGE 129 V 335 E. 3.1; STEINMANN/SCHINDLER/WYSS, a.a.O., Art. 30 BV 
Rz. 16). 
 
2.3 Wird ein Ablehnungsgrund geltend gemacht, entscheidet der betreffende Spruchkörper 
des Gerichts über den Ausstand von Richterinnen und Richtern sowie von Gerichtsschreiberin-
nen und Gerichtsschreibern, unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson (§ 38 Abs. 1 lit. a 
GOG). Das streitbetroffene Steuerrekursverfahren fällt in die Zuständigkeit der Dreierkammer 
des Steuergerichts (§ 129 Abs. 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 
7. Februar 1974; vgl. Urteil des Steuergerichts vom 2. September 2022 [510 22 27] E. 1). Der 
vorliegend angefochtene Entscheid wurde von Steuerrichter Markus Zeller als Einzelrichter (un-

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ter Mitwirkung eines stellvertretenden Gerichtsschreibers) gefällt, obwohl in der Begründung 
ausdrücklich festgehalten wird, dass der betreffende Spruchkörper des Gerichts über den Aus-
stand entscheide. Gestützt auf welche Rechtsgrundlage vorliegend ein einzelrichterlicher Ent-
scheid zulässig sein soll, wird nicht erörtert. Beim Entscheid über den Ausstand handelt es sich 
jedenfalls nicht um eine verfahrensleitende Verfügung im Sinne von § 7 VPO, deren Erlass in 
die präsidiale Einzelrichterkompetenz fällt. Ebenso wenig ist ein Ausstandsgesuch ein Rechts-
mittel, über das unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. § 1 Abs. 3 VPO) die präsidierende 
Person allein entscheidet. Die Vorinstanz scheint vielmehr zu übersehen, dass die sich im Aus-
stand befindlichen Gerichtspersonen zu ersetzen sind, damit die gesetzlich vorgesehene Nor-
malbesetzung des Spruchkörpers wiederhergestellt wird (BGE 137 I 340 E. 2.2.1; KGE VV vom 
19. November 2018 [810 18 256] E. 3.2; STEINMANN/SCHINDLER/WYSS, a.a.O., Art. 30 BV 
Rz. 16; REGINA KIENER, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 5a VRG Rz. 47). Das Steuergericht verfügt nominell 
über ein Präsidium, vier Fachrichterinnen oder Fachrichter sowie vier Richterinnen oder Richter 
(§ 7 Abs. 1 des Dekrets zum Gesetz über die Organisation der Gerichte [GOD] vom 22. Februar 
2001), wobei ein gewählter Richter gleichzeitig als Vizepräsident amtet. Die Stellvertretung des 
Präsidiums erfolgt in erster Linie durch das Vizepräsidium (§ 4a Abs. 1 GOG), wobei das Ge-
richtspräsidium in Einzelfällen einem Mitglied des Gerichts mit seinem Einverständnis präsidiale 
Funktionen übertragen kann (§ 4 Abs. 1 GOG). Ein sich im Ausstand befindlicher Gerichtsprä-
sident oder Richter kann somit ohne Weiteres durch ein anderes Mitglied ersetzt werden, wie 
dies vorliegend im Falle des Gerichtsschreibers denn auch geschah. Weshalb die Vorinstanz 
vorliegend dennoch nicht in Dreierbesetzung entschieden hat, wird im angefochtenen Entscheid 
mit keinem Wort dargelegt. Offenbar ging die Vorinstanz davon aus, dass sie - bedingt durch 
den Ausstand des Gerichtspräsidenten und eines Steuerrichters - mit dem übrig gebliebenen 
Spruchkörpermitglied als Einzelrichter entscheiden durfte. Dies trifft nach dem Gesagten nicht 
zu. 
 
2.4 Der Anspruch auf ein gehörig besetztes Gericht ist formeller Natur. Seine Verletzung 
führt unbesehen der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids. Der Mangel des angefochtenen Entscheids ist grundsätzlicher Na-
tur, so dass eine Heilung nicht in Frage kommt (KGE VV vom 19. November 2018 [810 18 256] 
E. 3.2). Da der Ausstandsentscheid inhaltlich nicht präjudiziert wird, kann deswegen aus verfah-
rensökonomischen Gründen auf das Einholen von Vernehmlassungen und der Vorakten ver-
zichtet werden. 
 
3. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die 
Angelegenheit wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese eine neue Entscheidung in 
gesetzmässiger Besetzung trifft. Der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf Einräumung 
einer gerichtlichen Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ist damit gegenstandslos. 
 
4.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Ver-
fahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel 
in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). In der vor-
liegenden speziellen prozessualen Konstellation existiert keine kostenpflichtige Gegenpartei. 

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Dem Steuergericht werden praxisgemäss keine Verfahrenskosten auferlegt (KGE VV vom 
30. August 2022 [810 22 134] E. 10.1; KGE VV vom 11. November 2021 [810 21 108] E. 7). Die 
Verfahrenskosten sind vom Kanton Basel-Landschaft resp. der Gerichtskasse zu tragen. Auf 
die Erhebung von Kosten ist dementsprechend zu verzichten. 
 
4.2 Soweit der obsiegende Beschwerdeführer eine Entschädigung für seine Aufwendungen 
geltend macht, kann ihm diese nicht zugesprochen werden. Nach dem klaren Wortlaut des die 
Frage im Bereich der Staatssteuer abschliessend regelnden § 21 Abs. 1 VPO besteht eine Ent-
schädigungspflicht nur für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin. Für einen darüber 
hinausgehenden Parteikostenersatz besteht kein Raum (KGE VV vom 11. August 2017 [810 17 
35] E. 10.2). Die Parteikosten sind folglich wettzuschlagen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Ausstandsentscheid des Steu-

er- und Enteignungsgerichts, Abteilung Steuergericht, vom 12. April 2024 
aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Steu-
ergericht zurückgewiesen. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
   
 4. Eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Mai 2024 geht 

an die übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber