# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df558d5f-928e-57f2-bab1-0739ac9c975a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.05.2022 WBE.2021.442
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-442_2022-05-06.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

1. Kammer 

 

 

WBE.2021.442 / sr / wm 

(2021-001223)  

Art. 73 

 

Urteil vom 6. Mai 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Bauhofer, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Clavadetscher 

Verwaltungsrichter Miotti 

Gerichtsschreiberin Ruchti      

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

unentgeltlich vertreten durch Dr. iur. Rolf Thür, Rechtsanwalt, 

Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich    

 

        

gegen 

 
   

  Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau   

handelnd durch das Departement Gesundheit und Soziales, 

Generalsekretariat, Bachstrasse 15, 5001 Aarau    

 

     

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Opferhilfe 

 

Entscheid des Regierungsrats vom 20. Oktober 2021 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A., geboren am […] 1982, wohnhaft in Q., erlitt am 11. August 2010 bei 

seiner Arbeit als Gartenbauer eine Verletzung am oberen Glied des 

Ringfingers seiner rechten Hand. Er sprang von einer Kippbrücke hinunter, 

stützte sich dabei mit der rechten Hand auf der Kippbrücke ab und blieb mit 

dem Ring am Ringfinger an einer Kante hängen. Er begab sich 

anschliessend ins Kreisspital Muri AG, von wo er nach der 

Primärversorgung dem Kantonsspital Aarau (KSA) zur Behandlung zuge-

wiesen wurde. Am 12. August 2010 hat ein Assistenzarzt des KSA, 

Dr. med. C., das verletzte Fingerglied auf Höhe Mittelgelenk operativ 

amputiert. Nach der Operation beklagte sich A. über Schmerzen am 

Fingerstumpf und Beeinträchtigungen (extreme Neuromempfindlichkeit 

des Stumpfs, Beeinträchtigung der Beugung des Stumpfs und des 

Faustschlusses der anderen Finger). Das KSA riet ihm, den gesamten 

Fingerknochen zu entfernen, worauf A. eine Zweitmeinung bei Dr. med. D., 

Facharzt FMH Chirurgie, Spezialist Handchirurgie, vom Handchirurgie 

Zentrum des Hirslanden Medical Centers in Aarau einholte. Dieser stellte 

fest, dass die Entfernung des Fingerknochens speziell für einen 

Handwerker nicht sinnvoll sei. Stattdessen hat er eine Nachbehandlung 

des Stumpfs (Neuromresektion und Versenken der Nerven) empfohlen und 

durchgeführt, wodurch die Schmerzen und Beeinträchtigungen weitgehend 

beseitigt werden konnten. Dr. med. D. äusserte sich zudem missbilligend 

über die Erstbehandlung im KSA. 

 

2. 

Ab 1. März 2011 arbeitete A. wieder mit einem 50%-Pensum und ab 1. April 

2011 mit einem 75%-Pensum bei den Gärtnereien E. (bis 4. März 2011) 

und F.. Im Arztbericht vom 27. April 2011 attestierte ihm Dr. med. D. eine 

hundertprozentige Arbeitsfähigkeit ab 1. Mai 2011. Von da an war A. beim 

Gartenbaubetrieb G. tätig. Der Unfallversicherer (H. Versicherungen AG) 

stellte die Taggeldzahlungen per Ende April 2011 ein und sprach A. mit 

Verfügung vom 21. November 2011 wegen einer dauernden Schädigung 

der körperlichen Integrität eine Integritätsentschädigung in Höhe von 

Fr. 6'300.00 (entsprechend 5% des damaligen Höchstbetrags des 

versicherten Jahresverdienstes von Fr. 126'000.00; vgl. Art. 22 Abs. 1 

i.V.m. Anhang 3 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. De-

zember 1982 [UVV; SR 832.202] in der bis 1. Januar 2012 in Kraft stehen-

den Fassung) zu.  

 

3. 

Die SVA Aargau wies das Begehren von A. um Zusprechung einer Rente 

der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 20. Oktober 2011 mit der 

 - 3 - 

 

 

 

Begründung ab, dass seine Arbeitsfähigkeit nur vorübergehend 

eingeschränkt gewesen sei. 

 

4. 

Am 12. August 2013 meldete sich A., dessen Arbeitsfähigkeit seit 

17. Januar 2013 wieder eingeschränkt war, erneut bei der SVA Aargau für 

Leistungen der Invalidenversicherung an. Als Beeinträchtigung gab er 

einen Tennisarm (seit 17. Januar 2013) und die Fingeramputation vom 

12. August 2010 an. Nach konservativen Therapieversuchen und zwei 

Operationen am Ellbogen unterstützte die Invalidenversicherung A. bei der 

beruflichen Wiedereingliederung. Das Leistungsbegehren für berufliche 

Massnahmen, konkret eine Umschulung nach Art. 17 des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) lehnte 

jedoch die SVA Aargau mit Verfügung vom 9. Juli 2019 wegen eines zu 

geringen invaliditätsbedingten Minderverdienstes (nur 1% 

Erwerbseinbusse) ab. 

 

5. 

Am 9. Februar 2013 stellte A. beim Kantonalen Sozialdienst (KSD), 

Fachbereich Opferhilfe, sinngemäss ein Gesuch um Kostenbeiträge für 

längerfristige Hilfe Dritter (Anwaltskosten) im Sinne von Art. 13 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 

(OHG; SR 312.5) zwecks juristischer Vertretung bei der (ausserge-

richtlichen) Geltendmachung von haftpflichtrechtlichen Ansprüchen gegen-

über dem KSA. Der KSD wies das Gesuch mit Verfügung vom 10. Juni 

2014 ab. Der Regierungsrat bestätigte diesen Entscheid mit Beschluss vom 

10. Dezember 2014. Die von A. dagegen erhobene Beschwerde hiess das 

Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Juni 2015 (WBE.2015.53) teilweise 

gut und wies den KSD an, A. Kostengutsprache für seine anwaltliche 

Vertretung bei den Vergleichsverhandlungen mit dem KSA bzw. dessen 

Haftpflichtversicherer betreffend haftpflichtrechtliche Forderungen im 

Zusammenhang mit der Behandlung vom 12. August 2010 (operative 

Amputation des Endglieds des rechten Ringfingers mit Stumpfbildung) zu 

leisten. Darauf bewilligte der KSD A. Kostengutsprachen für 

vorprozessuale Anwalts- und Betreibungskosten im Haftpflicht-, Opferhilfe- 

und IV-Bereich.  

 

B. 

1. 

Nach Scheitern der Vergleichsverhandlungen mit dem Haftpflichtversiche-

rer des KSA stellte A. am 14. Februar 2019 im Hinblick auf einen geplanten 

Zivilprozess (Teilklage) gegen das KSA beim KSD ein Gesuch um 

Kostengutsprache für die Kosten seiner anwaltlichen Vertretung vor den 

Zivilgerichten im Umfang der Differenz zwischen einem allfälligen Honorar 

an seinen unentgeltlichen Rechtsvertreter und dem mit seinem Anwalt 

tatsächlich vereinbarten Honorar (zu einem Stundenansatz von Fr. 350.00 

 - 4 - 

 

 

 

im Erfolgsfall bzw. Fr. 280.00 im Misserfolgsfall) sowie für die im Falle des 

(teilweisen) Unterliegens zu entrichtende Parteientschädigung an die 

Gegenpartei. Ausserdem liess sein Anwalt dem KSD eine Zwischenab-

rechnung für dessen Bemühungen vom 4. September 2012 bis 14. Februar 

2019 über ein Honorar von Fr. 13'437.35 zukommen. Vom in Rechnung 

gestellten Aufwand von 41,96 Stunden zu einem Stundenansatz von 

Fr. 280.00 entfielen 19,5 Stunden auf das IV-Verfahren. 

 

2. 

Mit Schreiben vom 25. Juni 2019 stellte der KSD A. eine Übernahme der 

bisherigen Anwaltskosten im Umfang von Fr. 8'658.05 mit einem auf zehn 

Stunden gekürzten Aufwand für das IV-Verfahren und einem reduzierten 

Stundenansatz von Fr. 200.00 in Aussicht. Eine Kostengutsprache für die 

geplante Zivilklage wurde abgelehnt. 

 

3.  

Mit Eingabe vom 10. September 2019 erneuerte A. sein Gesuch um 

Kostengutsprache für die ihm aus einer Teilklage gegen das KSA auf 

Fr. 5'000.00 Genugtuung entstehenden, nicht durch die unentgeltliche 

Rechtspflege gedeckten Anwaltskosten (an seinen Anwalt und die Gegen-

partei). Zudem ersuchte er den KSD, die bisherigen Anwaltskosten unge-

kürzt zu übernehmen oder eine beschwerdefähige Verfügung mit Begrün-

dung der vorgenommenen Kürzungen zu erlassen. Aus der Zwischenab-

rechnung vom 11. September respektive 12. September 2019 resultierte 

ein Anwaltshonorar von Fr. 15'383.65 für die Leistungen vom 4. September 

2012 bis 11. September 2019. Vom Zusatzaufwand von 6,3 Stunden seit 

der letzten Zwischenabrechnung entfielen 0,25 Stunden auf das IV-Verfah-

ren. Per 5. März 2020 aktualisierte der Anwalt von A. seine Ho-

norarrechnung ein weiteres Mal auf einen Betrag von Fr. 15'783.65. 

 

4. 

Am 3. September 2020 erliess der KSD, Fachbereich Opferhilfe, die folgen-

de Verfügung (welche diejenige vom 30. Juni 2020 ersetzte): 

 

1. 
Das Gesuch vom 13.04.2016 (richtig wohl: 14. Februar 2019) um Über-
nahme der Kosten im Rahmen der längerfristigen Hilfe für eine Zivilklage 
wird abgewiesen. 
 
2. 
Das Honorar für die Entschädigung im IV-Verfahren wird auf Fr. 2'501.70 
(inkl. Auslagen und MwST) festgesetzt. Dieser Betrag wurde bereits aus-
bezahlt, er ist in der Überweisung vom 11. Oktober 2019 über Fr. 10'324.– 
enthalten. Im Mehrbetrag wird das Gesuch abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird. 
 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. 

 

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C. 

1. 

Gegen diesen Entscheid erhob A. am 8. Oktober 2020 Beschwerde beim 

Regierungsrat und stellte folgende Anträge: 

 

Die Verfügung vom 3. September 2020 sei aufzuheben und das abgelehn-
te Gesuch um Kostengutsprache für die Risiken des Zivilprozesses sowie 
um Übernahme der ungekürzten Anwaltskosten sei gutzuheissen. 
 
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beschwerdegegnerin. 
 
Eventualiter seien die Kosten der anwaltlichen Vertretung des Beschwer-
deführers im hier fortgesetzten Opferhilfeverfahren auch im Rahmen der 
Opferhilfeleistungen zu übernehmen oder ihm hierfür 
 
subeventualiter die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person 
des Unterzeichnenden zu gewähren. 
 
Eventualiter sei die Höhe des zivilrechtlich massgeblichen Schadens samt 
Genugtuung vorfrageweise im Opferhilfeverfahren festzulegen. 

 

2. 

An der Sitzung vom 20. Oktober 2021 entschied der Regierungsrat (RRB 

Nr. 2021-001223): 

 

1. 
Die Beschwerde vom 8. Oktober 2020 gegen den Entscheid des Kantona-
len Sozialdienstes (Fachbereich Opferhilfe) vom 3. September 2020 wird 
abgewiesen. 
 
2. 
Die Kosten des Verfahrens gehen gestützt auf Art. 30 des Bundesgeset-
zes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) zulas-
ten der Staatskasse. 
 
3. 
Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers werden die 
entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'000.– zufolge unentgeltlicher 
Rechtspflege einstweilen, unter dem Vorbehalt späterer Nachforderung 
beim Beschwerdeführer, ersetzt. 

 

D. 

1. 

Diesen Entscheid liess A. mit Beschwerde vom 26. November 2021 (Datum 

Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht anfechten, mit den Anträgen: 

 

Die Verfügung vom 3. September 2020 sowie der Regierungsratsbe-
schluss vom 20. Oktober 2021 seien aufzuheben und das abgelehnte Ge-
such um Kostengutsprache für die Risiken des Zivilprozesses sowie um 
Übernahme der ungekürzten Anwaltskosten sei gutzuheissen, 
 

 - 6 - 

 

 

 

unter vollumfänglicher bzw. ungekürzter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zulasten der Beschwerdegegnerin. 
 
Eventualiter seien die Kosten der anwaltlichen Vertretung des Beschwer-
deführers im hier fortgesetzten Opferhilfeverfahren auch im Rahmen der 
Opferhilfeleistungen zu übernehmen oder ihm hierfür 
 
subeventualiter die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person 
des Unterzeichnenden zu gewähren. 
 
Subeventualiter sei die Höhe des zivilrechtlich massgeblichen Schadens 
samt Genugtuung vorfrageweise im Opferhilfeverfahren festzulegen, ins-
besondere durch eine Begutachtung. 

 

2. 

Mit Eingabe vom 29. November 2021 berichtigte der Beschwerdeführer das 

Datum seiner Beschwerde und präzisierte seine Anträge dahingehend, 

dass auch das vom Regierungsrat dem unentgeltlichen Rechtsvertreter ge-

kürzt zugesprochene Honorar (für das vorinstanzliche Beschwerdeverfah-

ren) zu korrigieren sei.  

 

3. 

Mit Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2020 beantragte das DGS, Ge-

neralsekretariat, im Namen des Regierungsrats die kostenfällige Abwei-

sung der Beschwerde. 

 

4. 

Am 24. Januar 2022 replizierte der Beschwerdeführer auf die Beschwerde-

antwort. 

 

5. 

Das DGS, Generalsekretariat, verzichtete mit Eingabe vom 2. Februar 

2020 auf eine Duplik. 

 

6.  

Am 11. Februar 2022 liess sich der Beschwerdeführer aus Anlass der Zu-

stellung einer Orientierungskopie des Schreibens des KSD vom 2. Februar 

2022 betreffend Kostengutsprache für den anwaltlichen Aufwand im Zu-

sammenhang mit dem Betreibungsbegehren gegen das KSA zwecks Ver-

jährungsunterbrechung ein weiteres Mal zur Sache vernehmen. 

 

7. 

Am 11. April 2022 reichte der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss ak-

tualisierte Angaben und Unterlagen zu seinem Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ein. 

  

 - 7 - 

 

 

 

 

E. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7 

des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 

155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des Regie-

rungsrats – dieser beurteilt gemäss § 11 Abs. 2 der Verordnung zur Bun-

desgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 27. April 2011 

(VOH; SAR 255.113) als erste Rechtsmittelinstanz Beschwerden gegen 

Entscheide des Kantonalen Sozialdienstes auf dem Gebiet der Opferhilfe 

mit Ausnahme von Entscheiden über Entschädigungen oder Genugtuun-

gen – ist verwaltungsintern letztinstanzlich. Das Verwaltungsgericht ist so-

mit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

 

2. 

Soweit der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde die Aufhebung der Verfügung des KSD vom 3. September 2020 

beantragt, ist darauf nicht einzutreten. Die Verfügung des KSD ist durch 

den vorinstanzlichen Entscheid vom 20. Oktober 2021 ersetzt worden; eine 

selbständige Beanstandung des erstinstanzlichen Entscheids ist damit auf-

grund des Devolutiveffekts ausgeschlossen; er gilt inhaltlich als mitange-

fochten (BGE 136 II 539, Erw. 1.2; 134 II 142, Erw. 1.4; 129 II 438, Erw. 1; 

Urteil des Bundesgerichts 1C_657/2020 vom 28. Oktober 2021, Erw. 1). 

 

3. 

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist mit der 

in Erw. 2 vorstehend erwähnten Ausnahme einzutreten.  

 

4. 

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der Beschwerdeanträge freie 

Überprüfungsbefugnis, unter Einschluss der Ermessenskontrolle (Art. 29 

Abs. 3 OHG und § 55 Abs. 3 lit. f VRPG; PETER GOMM, in: PETER 

GOMM/DOMINIK ZEHNTNER [HRSG.], Kommentar zum Opferhilfegesetz, 

4. Auflage, Bern 2020, Art. 29 N 20 f.). 

  

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II. 

1. 

Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildet – 

wie bereits vor den Vorinstanzen – das Gesuch des Beschwerdeführers um 

Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe (Anwaltskosten) gemäss Art. 13 

Abs. 2 OHG. Der Beschwerdeführer verlangt Kostengutsprache für seine 

anwaltliche Vertretung bei der zivilprozessualen Inanspruchnahme des 

Kantonsspitals Aarau (KSA) aus Ärztehaftpflicht. Er plant gemäss seiner 

Eingabe vom 10. September 2019 an den KSD (Vorakten, act. 69–77) die 

Einreichung einer Teilklage auf Ausrichtung einer (Teil-)Genugtuung in Hö-

he von Fr. 5'000.00. Damit möchte er die grundsätzliche Haftung des KSA 

(aufgrund eines Arztfehlers) in Bezug auf die Fingerendgliedamputation 

vom 12. August 2010 gerichtlich klären lassen. 

 

Ausserdem widersetzt sich der Beschwerdeführer der nur teilweisen Über-

nahme seiner bisherigen Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Kor-

respondenz im Opferhilfeverfahren (seit dem Urteil des Verwaltungsge-

richts WBE.2015.53 vom 3. Juni 2015) sowie den Bemühungen seines An-

walts im IV-Verfahren und in den aussergerichtlichen Vergleichsverhand-

lungen mit dem Haftpflichtversicherer des KSA. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 13 Abs. 2 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer (und 

dessen Angehörigen) soweit nötig zusätzliche Hilfe (zur Soforthilfe gemäss 

Art. 13 Abs. 1 OHG), bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen 

Person stabilisiert hat und bis die übrigen Folgen der Straftat möglich be-

seitigt oder ausgeglichen sind (längerfristige Hilfe). Die Beratungsstellen 

können die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Art. 13 Abs. 3 

OHG). Als leistungsberechtigte Hilfe Dritter gilt insbesondere die juristische 

Hilfe in der Schweiz, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist 

(Art. 14 Abs. 1 OHG). Auf Hilfe durch eine erfahrene Fachperson, bei wel-

cher es sich in aller Regel um eine Anwältin oder einen Anwalt handeln 

wird, kann nur dann verzichtet werden, wenn praktisch von Anfang an fest-

steht, dass eine Körperverletzung zu keiner dauernden Beeinträchtigung 

der Arbeitsfähigkeit führen wird (DOMINIK ZEHNTNER, in: PETER GOMM/ 

DOMINIK ZEHNTNER [HRSG.], Kommentar zum Opferhilfegesetz, a.a.O., 

Art. 14 N 25). Wird anwaltliche Hilfe benötigt, besteht ein Anspruch auf 

Kostenvergütung gegenüber der Beratungsstelle. Diese hat unabhängig 

von anderen Leistungsverpflichteten, die möglicherweise für Anwaltskos-

ten aufzukommen haben, Kostengutsprache zu leisten, soweit solche Hilfe 

erforderlich ist. Diese Kostengutsprache hat den Sinn einer Ausfallgarantie. 

Aufgrund der Subsidiarität der opferhilferechtlichen Leistungen (Art. 4 

OHG) sind diese Kosten nur so lange zu übernehmen, als kein anderer 

Leistungsträger gefunden ist (ZEHNTNER, a.a.O., Art. 14 N 27). 

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2.2. 

Mit Urteil im Verfahren WBE.2015.53 vom 3. Juni 2015 hat das Verwal-

tungsgericht rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat im Sinne des OHG 

durch ungenügende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungs-

methoden und deren Erfolgschancen im Vorfeld des ärztlichen Eingriffs 

vom 12. August 2010 (Amputation des Fingerendglieds) geworden ist. Da-

rauf basierend prüften die Vorinstanzen, ob die vom Beschwerdeführer be-

antragte Kostengutsprache für die im geplanten Zivilprozess gegen das 

KSA entstehenden, ungedeckten Kosten seiner anwaltlichen Vertretung 

und für die von ihm im Falle des (teilweisen) Unterliegens an die Gegen-

seite zu leistende Parteientschädigung von seinem Anspruch auf länger-

fristige juristische Hilfe nach Art. 13 Abs. 2 und 14 Abs. 1 OHG gedeckt 

sind. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Die Vorinstanz verneinte den Anspruch auf die beantragte Kostengutspra-

che mit der Hauptbegründung, die Opferhilfe müsse gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung (Urteile 1C_612/2015 vom 17. Mai 2016, 

Erw. 2.3, und 1C_32/2014 vom 6. Oktober 2014, Erw. 2.3 f.) Anwaltskos-

ten zur Durchsetzung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen 

gegenüber dem Täter nur übernehmen, wenn eine anwaltliche Unterstüt-

zung in diesen Verfahren geeignet, notwendig und angemessen sei. Zwar 

fehlten dem Beschwerdeführer die erforderlichen Rechtskenntnisse, um 

Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche in einem haftpflichtrechtli-

chen Prozess gegen das KSA auf sich allein gestellt, ohne anwaltliche Hilfe 

durchsetzen zu können. Insofern erweise sich die anwaltliche Unterstüt-

zung als geeignet und grundsätzlich auch als erforderlich. Fraglich sei hin-

gegen, ob die anwaltliche Unterstützung auch angemessen sei. Dies sei zu 

verneinen, wenn eine Klage auf Schadenersatz oder Genugtuung aus-

sichtslos erscheine. Die Opferhilfe sei nämlich nicht gehalten, aussichts-

lose Verfahren zu finanzieren. Als aussichtslos seien nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung (im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege) 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht-

lich geringer seien als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernst-

haft bezeichnet werden könnten. Massgebend sei, ob eine Partei mit den 

notwendigen finanziellen Mitteln sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 

Prozess entschliessen würde, was sich nach den Verhältnissen im Zeit-

punkt der Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege be-

urteile (Urteil 1C_612/2015 vom 17. Mai 2016, Erw. 3.1). 

 

Würdige man die Erkenntnisse aus dem IV-Verfahren, insbesondere aus 

dem Gutachten des Inselspitals Bern (Prof. Dr. med. I., Chefarzt und 

Klinikdirektor) vom 3. Oktober 2016 (Vorakten, act. 225), wonach die 

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Amputation des Ringfingerglieds aufgrund der gleichzeitigen Ellenbogen-

problematik betreffend körperliche Tätigkeiten keine Relevanz erlange, 

scheine die Fingerendgliedamputation beim Beschwerdeführer nicht zu ei-

nem über die bereits erbrachten Versicherungsleistungen hinausgehenden 

Schaden geführt zu haben. Ebenfalls bestätige das genannte Gutachten, 

dass zwischen der Amputation des Fingerglieds und der Beeinträchtigung 

am Ellbogen (Arthrose) keine Kausalität bestehe. Der Beschwerdeführer 

müsste in einem allfälligen Haftpflichtprozess beweisen, inwiefern der erlit-

tene Schaden (Erwerbs- und Haushaltsschaden) adäquat kausal auf die 

Fingergliedamputation zurückzuführen sei. Das erwähnte medizinische 

Gutachten sehe die Fingergliedamputation nicht als ursächlich für eine Er-

werbseinbusse. Dem Beschwerdeführer sei denn auch ab dem 1. Mai 2011 

wieder eine hundertprozentige Arbeitsfähigkeit in seinem angestammten 

Beruf als Landschaftsgärtner bescheinigt worden, den er dann tatsächlich 

während eines längeren Zeitraums wieder ausgeübt habe. Auch habe die 

geringe medizinisch-theoretische Invalidität im Normalfall keine spürbare 

Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens zur Folge. Dasselbe dürfte 

bezüglich dem Nachweis eines Haushaltschadens gelten. Selbst wenn also 

entgegen dem medizinischen Gutachten eine Kausalität zwischen der Fin-

gergliedamputation und der gesundheitlichen Beeinträchtigung am Ellbo-

gen zu bejahen wäre, wäre der Beschwerdeführer mit der dadurch verur-

sachten Einschränkung abgesehen von Überkopfarbeiten mit Maximalge-

wicht von 5 kg voll arbeitsfähig. 

 

Vor diesem Hintergrund stellten sich die Prozessrisiken aufgrund einer 

summarischen Würdigung durch den Regierungsrat als höher dar als die 

Erfolgsaussichten. Zudem lege der Beschwerdeführer nicht nachvollzieh-

bar dar, wie er den Schaden bzw. die Kausalität zwischen der Fingerglied-

amputation und einem allfälligen Schaden zu beweisen gedenke. Der Ein-

schätzung des KSD, im Rahmen seiner umfassenden Mitwirkungspflichten 

und der eingeschränkten Untersuchungsmaxime wäre es am Beschwerde-

führer gelegen, die Erfolgsaussichten des angestrebten Zivilprozesses 

glaubhaft darzulegen, sei zuzustimmen. In der Forderung nach Glaubhaft-

machung der Erfolgsaussichten sei keine Gehörsverletzung zu erblicken. 

Es sei zu bezweifeln, ob sich eine Partei in guten finanziellen Verhältnissen 

bei derselben Ausgangslage zu einem Zivilprozess entschliessen würde. 

Es dürfe obendrein nicht ausser Acht gelassen werden, dass wegen der 

Subsidiarität der Opferhilfe kein Bedarf mehr für die Übernahme der An-

waltskosten für die Opferhilfe bestehe, wenn dem Opfer nach kantonalem 

Recht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 

zustehe. Die Opferhilfeleistungen gingen nicht über diejenigen der unent-

geltlichen Rechtspflege hinaus (BGE 131 II 121, Erw. 2.3 und 2.5.2). Eine 

Zivilklage gegen das KSA aus Ärztehaftpflicht erscheine unter den gege-

benen Umständen und unter Berücksichtigung der medizinischen Befunde 

im IV-Verfahren als aussichtslos. 

 

 - 11 - 

 

 

 

2.3.2. 

Analog hatte schon der KSD in der Verfügung vom 3. September 2020 

(Vorakten, act. 165–172) argumentiert und in Frage gestellt, ob dem Be-

schwerdeführer der Nachweis der Kausalität zwischen der Fingergliedam-

putation bzw. dem von ihm behaupteten ärztlichen Behandlungsfehler und 

einem allfälligen Erwerbsschaden (inklusive Erschwerung des wirtschaftli-

chen Fortkommens durch Schwierigkeiten bei der Arbeits- und Stellensu-

che) sowie einem etwaigen Haushaltsschaden gelingen würde. Ausserdem 

verwies der KSD den Beschwerdeführer auf die unentgeltliche Rechtspfle-

ge, über deren Leistungen die Opferhilfe ohnehin nicht hinausgehe. 

 

2.3.3. 

Bei ihrer Argumentation übersehen oder übergehen die beiden Vorinstan-

zen einen zentralen Punkt, nämlich, dass der Beschwerdeführer mit der 

von ihm beabsichtigten Teilklage gegen das KSA auf eine (Teil-)Genugtu-

ung in Höhe von Fr. 5'000.00 vorderhand noch keinen Erwerbs- oder Haus-

haltsschaden einzuklagen gedenkt, um die Beweis- und Verlustrisiken zu 

minimieren. Im Rahmen eines solchen (Pilot-)Prozesses müsste er als Zi-

vilkläger folglich noch keinen Erwerbs- und/oder Haushaltsschaden und 

noch nicht die Kausalität zwischen der Fingergliedamputation bzw. einem 

ärztlichen Behandlungsfehler und einem derartigen Schaden nachweisen. 

Vielmehr würde für die Zusprechung der geltend gemachten Genugtuung 

der Nachweis genügen, dass bei der Fingergliedamputation ein ärztlicher 

Behandlungsfehler begangen wurde und dem Beschwerdeführer dadurch 

eine körperliche Beeinträchtigung (mit allfälligen psychischen Begleitfol-

gen) entstanden ist, die unter Berücksichtigung der vom Unfallversicherer 

bereits ausgerichteten Integritätsentschädigung in Höhe von Fr. 6'300.00 

(Vorakten, act. 214 f.) eine (weitere) Genugtuung von Fr. 5'000.00 respek-

tive ein Schmerzensgeld in der Gesamthöhe von Fr. 11'300.00 rechtfertigt.  

 

Die Erfolgschancen eines solchen Prozesses mit entsprechend einge-

schränktem Prozessthema haben die Vorinstanzen nicht geprüft. Immerhin 

hielt der KSD fest (Vorakten, act. 168), dass sich die Integritätsentschädi-

gung gemäss UVV in der Regel nicht mit der opferhilferechtlichen Genug-

tuung decke, die ihrerseits ungefähr zwei Drittel der zivilrechtlichen Genug-

tuung ausmache. Dazu verwies er auf die Urteile des Bundesgerichts 

1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 und 1C_152/2010 vom 10. August 

2010. Im erstgenannten, jüngeren Entscheid gelangte das Bundesgericht 

zum Schluss, dass die (von der Allgemeinheit bezahlte) Genugtuung nach 

Art. 22 f. OHG tiefer bemessen werden dürfe als die nach Zivilrecht übli-

cherweise gewährten Beträge. Einen zwingenden und starren Schematis-

mus im Sinne einer Zwei-Drittels-Regel lehnte das Bundesgericht zwar ab 

und überliess es der Praxis, einen Tarif zu entwickeln. Eine Herabsetzung 

des zivilrechtlichen Ansatzes um 40% wurde jedoch unter Hinweis auf den 

weiten Ermessensspielraum der kantonalen Behörden geschützt. Im zweit-

genannten Entscheid aus dem Jahr 2010 äusserte sich das Bundesgericht 

 - 12 - 

 

 

 

zusätzlich und vorab zum Verhältnis zwischen der zivilrechtlichen Genug-

tuung und der Integritätsentschädigung nach der UVV und stellte fest, dass 

die Integritätsentschädigung der Unfallversicherung – gleich wie Präjudi-

zien – einen sachlichen Anhaltspunkt zur Beurteilung der objektiven 

Schwere der Beeinträchtigung biete, allerdings nur im Sinne eines Richt-

werts, der im Verhältnis zu anderen (zivilrechtlich) massgeblichen Bemes-

sungskriterien (Haftungsgrundlage, Verschulden, Lebensumstände) unter-

schiedlich gewichtet werden könne. Ausserdem seien nicht sämtliche mög-

lichen Integritätsschäden von der Integritätsentschädigung abgedeckt, 

weshalb die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Weiter-

entwicklung der bundesrätlichen Skala (in Anhang 3 der UVV) einen Fein-

raster in tabellarischer Form erarbeitet habe. Nach konstanter Gerichtspra-

xis brauche die Opferhilfe-Genugtuung jedoch nicht gleich hoch zu sein wie 

die zivilrechtliche, sondern dürfe tiefer angesetzt werden. Alsdann schützte 

das Bundesgericht eine opferhilferechtliche Genugtuung, bei deren Be-

messung auf die Integritätsentschädigung nach der UVV abgestellt wurde. 

Im noch aktuelleren Urteil 1C_320/2019 vom 23. April 2020, Erw. 4.3, be-

stätigte das Bundesgericht abermals die Zulässigkeit dessen, die opferhil-

ferechtliche Genugtuung um 40% gegenüber der zivilrechtlichen herabzu-

setzen, und die Integritätsentschädigung als Richtwert für die Bemessung 

der zivil- und opferhilferechtlichen Genugtuung heranzuziehen. Ferner ver-

wies es auf den Leitfaden des Bundesamts für Justiz zur Bemessung der 

Genugtuung nach Opferhilfegesetz vom 3. Oktober 2019, der sich an der 

Skala der Integritätsentschädigung der UVV orientiere. Aus dem besagten 

Leitfaden, S. 12, ist ersichtlich, dass sich die opferhilferechtliche Genugtu-

ung für körperliche Beeinträchtigungen mit dauerhaften Folgen in einer 

Bandbreite zwischen Fr. 10'000.00 und Fr. 20'000.00 bewegen soll, wobei 

sich die exakte Bemessung nach den Kriterien auf S. 13 des Leitfadens 

bestimmt. Als solche Beeinträchtigung wird insbesondere der Verlust eines 

Fingers erwähnt.  

 

Mit Rücksicht auf die oben angeführten Bemessungsgrundsätze lässt sich 

nicht ausschliessen, dass ein Zivilgericht für den Verlust eines Fingerglieds 

speziell bei einem Handwerker, der zur Ausübung seines Berufs grundsätz-

lich im speziellen Masse auf intakte Hände angewiesen ist, eine Genugtu-

ung zusprechen könnte, welche die dem Beschwerdeführer vom Unfallver-

sicherer zugesprochene, an die Genugtuung anrechenbare Integritätsent-

schädigung von Fr. 6'300.00 übersteigt. Jedenfalls lässt sich nicht sagen, 

dass für eine weitere Genugtuung von Fr. 5'000.00 oder eines Teils davon 

von vornherein kein Raum bestünde und die Erfolgsaussichten für die vom 

Beschwerdeführer angestrebte Teilklage deshalb gering respektive we-

sentlich geringer als die Verlustrisiken wären. Die Schwierigkeit wird für ihn 

vor allem darin bestehen, dem KSA einen haftungsbegründenden ärztli-

chen Behandlungsfehler nachzuweisen, was sich jedoch nur mittels eines 

medizinischen Gutachtens definitiv klären lassen wird. Aufgrund der der-

zeitigen Aktenlage ist ein solcher Behandlungsfehler grundsätzlich denkbar 

 - 13 - 

 

 

 

(vgl. dazu schon den rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2015.53 vom 3. Juni 2015). Falls der Behandlungsfehler und die sich 

daraus ergebende Haftung des KSA bejaht würden, wäre die Bemessung 

der Genugtuung in hohem Masse vom Ermessen des dafür zuständigen 

Zivilgerichts abhängig. Die für die Opferhilfe zuständigen Verwaltungsbe-

hörden dürfen hier dem weiten Ermessen des Zivilrichters nicht vorgreifen, 

indem sie prognostizieren, die Chancen dafür, auf dem Zivilrechtsweg eine 

Genugtuung von mehr als Fr. 6'300.00 erhältlich machen zu können, seien 

dermassen gering, dass eine Klage auf eine (weitere) Genugtuung von 

Fr. 5'000.00 als aussichtslos erscheine. Von einer Aussichtslosigkeit oder 

geringen Erfolgschancen der zur Debatte stehenden Teilklage darf dem-

nach auf Seiten der Verwaltungsbehörden bzw. der Opferhilfestelle (der-

zeit) nicht ausgegangen werden. 

 

2.3.4. 

Aufgrund der Subsidiarität der Opferhilfe (Art. 4 OHG) ist die längerfristige 

Hilfe gemäss Art. 13 Abs. 2 OHG, darunter die juristische Hilfe allerdings 

nur definitiv zu gewähren, wenn keine andere Person oder Institution zur 

Leistung an das Opfer verpflichtet ist. Das bedeutet, dass eine Kostenüber-

nahme auf der Basis von Art. 2 lit. c OHG (Kostenbeiträge für längerfristige 

Hilfe Dritter) bloss subsidiär zur unentgeltlichen Rechtspflege nach dem 

einschlägigen Prozessrecht und Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 

greift, soweit sich diese unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes als 

unzureichend erweist (GOMM, a.a.O., Art. 4 N 22). Das betrifft auch die 

Übernahme von Anwaltskosten, die in einem zivilrechtlichen Haftpflichtpro-

zess anfallen.  

 

Wird dem Opfer in diesem Prozess die unentgeltliche Rechtspflege bewil-

ligt, rechtfertigt sich eine staatliche Intervention gestützt auf Art. 2 lit. c und 

13 Abs. 2 OHG (entsprechend Art. 3 Abs. 4 des früheren Opferhilfegeset-

zes vom 4. Oktober 1991 [aOHG]) nicht mehr, besteht mithin grundsätzlich 

kein Bedarf mehr für die Übernahme der Anwaltskosten durch die Opferhil-

festelle, zumal das Opfer gestützt auf das OHG in der Regel keine weiter-

gehenden Leistungen beanspruchen kann, als ihm im Rahmen der unent-

geltlichen Rechtspflege nach dem einschlägigen Prozessrecht oder nach 

den minimalen Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 3 BV zugesprochen 

würden. Das gilt jedenfalls für die Höhe der Entschädigung an den Rechts-

vertreter des Opfers, die sich bei der längerfristigen Hilfe nach Art. 13 

Abs. 2 OHG ebenfalls nach dem Tarif für die unentgeltliche Rechtspflege 

richten darf (BGE 131 II 121 = Pra 94/2005 Nr. 145, Erw. 2.3 und 2.5.2 mit 

weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_26/2008 vom 18. Juni 

2008, Erw. 6.1; ZEHNTNER, a.a.O., Art. 14 N 32). Für eine diesbezügliche 

Privilegierung von auf ein bestimmtes Rechtsgebiet (hier: Haftpflichtrecht) 

spezialisierten Anwälten, die in der freien Praxis höhere Stundenansätze 

anwenden und vereinbaren, besteht keine Handhabe; dies gilt umso mehr, 

 - 14 - 

 

 

 

als auch solche Anwälte zumindest im Kanton ihrer Registereintragung ver-

pflichtet sind, Mandate im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu 

übernehmen (vgl. Art. 12 lit. g des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit 

der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 [Anwaltsgesetz, BGFA; 

SR 935.61]). Auch zur Übernahme der vom Opfer zu leistenden Parteient-

schädigung an die (mehrheitlich) obsiegende Gegenpartei, die im Zivilpro-

zess von der unentgeltlichen Rechtspflege nicht gedeckt ist (Art. 118 Abs. 3 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivil-

prozessordnung, ZPO; SR 272]), ist die Opferhilfe höchstens unter restrik-

tiven Bedingungen verpflichtet. Grundsätzlich genügen laut bundesgericht-

licher Rechtsprechung die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsver-

beiständung, um dem Opfer die Durchsetzung seiner Zivilansprüche zu er-

möglichen. Namentlich wird angenommen, dass das Risiko, im Falle des 

definitiven Unterliegens mit einer Parteienschädigung belastet zu werden, 

das Opfer nicht an der wirksamen Wahrung seiner Rechte hindere. Nur in 

Ausnahmefällen – so das Bundesgericht – könne die Kostengutsprache für 

prozessgegnerische Anwaltskosten zur wirksamen Interessenvertretung 

des Opfers sachlich geboten sein, wobei die Bedürftigkeit und Unbeholfen-

heit des Ofers auf der einen Seite und die Finanzkraft der von drei verschie-

denen Anwälten vertretenen Gegenparteien auf der anderen Seite nicht als 

Gründe für die Annahme eines Ausnahmefalls erachtet wurden, unter an-

derem mit der Begründung, dass die Höhe der finanziellen Reserven der 

Gegenparteien keinen Einfluss auf die Höhe einer allfälligen Prozessent-

schädigung hätten und bei nur teilweiser Zusprechung der verlangten Ge-

nugtuung vom Unterliegerprinzip abgewichen werden könne (Urteil 

1C_26/2008 vom 18. Juni 2008, Erw. 6.1 f.). 

 

Bislang ist jedoch offen, ob dem Beschwerdeführer für eine anwaltliche 

Vertretung im beabsichtigten Zivilprozess gegen das KSA die unentgeltli-

che Rechtspflege gewährt wird. In einer Situation wie der vorliegenden, in 

welcher noch nicht über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im 

(noch nicht anhängig gemachten) Zivilverfahren entschieden wurde, ge-

währen die Opferhilfe-Beratungsstellen regelmässig Kostengutsprachen 

unter der Bedingung, dass keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird 

und die Kosten nicht anderweitig gedeckt werden (sog. Ausfallgarantie). 

Dies entspricht, wie dem angefochtenen Entscheid, Erw. 2.2.1, S. 5 f., zu 

entnehmen ist, auch der Praxis der Aargauer Behörden. Damit ist klar, dass 

der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verpflichtet ist, vorrangig an-

dere Kostenträger zu suchen und insbesondere ein Gesuch um unentgelt-

liche Prozessführung im noch anhängig zu machenden Zivilprozess zu stel-

len. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann er sein Versäumnis 

nicht unter Rückgriff auf die OHG-Ausfallgarantie kompensieren. Würde 

ihm die unentgeltliche Rechtspflege verwehrt, wäre es Aufgabe der Opfer-

hilfestelle zu prüfen, ob die persönlichen Verhältnisse des Opfers (Be-

schwerdeführers) die Übernahme der Anwaltskosten rechtfertigen 

(BGE 131 II 121 = Pra 94/2005 Nr. 145, Erw. 2.3 mit weiteren Hinweisen; 

 - 15 - 

 

 

 

Urteil des Bundesgerichts 1C_26/2008 vom 18. Juni 2008, Erw. 4 mit wei-

teren Hinweisen), wobei sich schon jetzt sagen lässt, dass die Opferhilfe 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine offensichtlich nutzlos 

oder umsonst aufgewendeten Prozesskosten übernehmen muss 

(BGE 121 II 209 = Pra 85/1996 Nr. 110, Erw. 3b; vgl. auch das Urteil des 

Bundesgerichts 1C_26/2008 vom 18. Juni 2008, Erw. 5.3, und die Bot-

schaft vom 9. November 2005 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über 

die Hilfe an Opfer von Straftaten, BBl 2005 7233 f. Ziff. 2.4; GOMM, a.a.O., 

Art. 4 N 22). Von nutzlos oder umsonst aufgewendeten Prozesskosten 

wäre dann auszugehen, wenn das zuständige Zivilgericht dem Beschwer-

deführer die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung we-

gen Aussichtslosigkeit bzw. geringer Erfolgschancen der bei ihm einge-

reichten Zivilklage (Teilklage auf eine Genugtuung von Fr. 5'000.00) ver-

weigern würde. Von daher darf die von der Opferhilfestelle zu leistende 

"subsidiäre Kostengutsprache" für die anwaltliche Vertretung des Be-

schwerdeführers im genannten Zivilprozess von der erweiterten Bedingung 

abhängig gemacht werden, dass die unentgeltliche Rechtspflege aus-

schliesslich aufgrund der (zu günstigen) finanziellen Verhältnisse des Be-

schwerdeführers bzw. wegen fehlender Bedürftigkeit nicht gewährt wird. 

Damit wird für die ungedeckten Anwaltskosten einer vom zuständigen Zi-

vilgericht als aussichtslos taxierten Klage keine Ausfallgarantie geleistet. 

Nur mit Bezug auf die "persönlichen Verhältnisse des Opfers", wozu insbe-

sondere dessen finanzielle Möglichkeiten gehören, ist die Übernahme der 

Anwaltskosten nach Art. 13 Abs. 2 OHG an weniger strenge Anspruchsvo-

raussetzungen geknüpft als die unentgeltliche Rechtspflege (vgl. 

BGE 131 II 121 = Pra 94/2005 Nr. 145, Erw. 2.3 mit weiteren Hinweisen).  

 

Ausserdem darf die subsidiäre, bedingte Kostengutsprache nach dem oben 

Ausgeführten auf den für Mandate der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Kanton Aargau praxisgemäss gewährten Stundenansatz von Fr. 220.00 

begrenzt werden. Ausgenommen werden von der Kostenübernahme nach 

Art. 13 Abs. 2 OHG dürfen nach zutreffender Einschätzung der Vorinstanz 

(angefochtener Entscheid, Erw. 2.4.1) eine allfällige vom Beschwerdefüh-

rer im Falle seines (mehrheitlichen) Unterliegens an das KSA zu leistende 

Parteientschädigung. Es ist unter den gegebenen Umständen nicht ersicht-

lich, inwiefern dieses Kostenrisiko den Beschwerdeführer von der beab-

sichtigten Teilklage abhalten könnte. Bei einem Streitwert der beabsichtig-

ten Teilklage von nur gerade Fr. 5'000.00 wird sich die nach dem Anwalts-

tarif (Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 

[SAR 291.150]) zu bemessende Entschädigung an die Gegenpartei selbst 

im ungünstigsten Fall mit vollumfänglicher Abweisung der Klage und einer 

Kostenverlegung nach dem Unterliegerprinzip auf tiefem Niveau bewegen. 

Es besteht mithin keinerlei Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer wegen 

der Verpflichtung zur Leistung einer Parteientschädigung an das KSA län-

gerfristig übermässig verschulden könnte.  

 

 - 16 - 

 

 

 

Aus dem zu erwartenden ungünstigen Verhältnis zwischen den Verfahrens-

kosten des beabsichtigten Zivilprozesses und den Gutachterkosten, die be-

reits für sich genommen den Streitwert von Fr. 5'000.00 überschreiten 

könnten, und dem auf diesen relativ bescheidenen Betrag beschränkten 

finanziellen Nutzen des Klägers aus seiner Teilklage kann im Übrigen nicht 

gefolgert werden, die Anwaltskosten für diesen Prozess erschienen nutzlos 

oder umsonst, auch wenn eine Partei, die den Prozess aus eigener Kraft 

finanzieren müsste, wegen des ungünstigen Kosten-/Nutzenverhältnisses 

wohl eher davon absehen würde. Bei intakten Erfolgschancen der Teilklage 

könnte aber das zuständige Zivilgericht die unentgeltliche Rechtspflege sei-

nerseits nicht wegen des ungünstigen Kosten-/Nutzenverhältnisses verwei-

gern. Somit würde sich das Kostenrisiko für den Beschwerdeführer auf-

grund der Kostenbefreiung nach Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO (unter be-

fristetem Rückzahlungsvorbehalt) erheblich verringern und die Teilklage 

würde sich für ihn selbst bei nur teilweisem Obsiegen noch finanziell loh-

nen, und zwar ungeachtet dessen, wie aussichtsreich eine weitere Teilkla-

ge bei festgestellter Haftpflicht des KSA (wegen Beweisschwierigkeiten im 

Bereich von Schadenersatzforderungen) wäre.  

 

Die Erfolgschancen einer weiteren Teilklage auf Schadenersatz und/oder 

einer noch höheren Genugtuung (im Falle der Bejahung einer grundsätzli-

chen Haftung des KSA für einen ärztlichen Behandlungsfehler im Rahmen 

der ersten Teilklage) müssten dereinst separat beurteilt werden, unter Be-

rücksichtigung des fraglichen Schadens und des fraglichen Kausalzusam-

menhangs zwischen einem allfälligen Erwerbs- und Haushaltsschaden und 

der auf den ärztlichen Behandlungsfehler zurückzuführenden körperlichen 

Beeinträchtigung des Beschwerdeführers. 

 

Schliesslich darf dem Beschwerdeführer nicht generell entgegengehalten 

werden, er hätte den Weg über die risikoärmere Adhäsionsklage in einem 

Strafprozess wählen müssen, um eine Übernahme von Anwaltskosten 

nach Art. 13 Abs. 2 OHG beanspruchen zu können. Das Opfer ist nicht 

grundsätzlich gehalten, seine Ansprüche gegenüber dem Straftäter im Sin-

ne einer Adhäsionsklage im gegen diesen geführten Strafprozess geltend 

zu machen. Es hat die Wahl seines prozessualen Vorgehens und kann 

demzufolge auch die Führung eines Zivilprozesses vorziehen (ZEHNTNER, 

a.a.O., Art. 14 N 30). Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus dem Urteil des 

Bundesgerichts 1C_26/2008 vom 18. Juni 2008 (siehe die dortige 

Erw. 3.2). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Bundesgericht 

in Erw. 6.3 des erwähnten Entscheids ausführte, vom Opfer dürfe verlangt 

werden, dass es seinerseits das Prozessrisiko möglichst geringhalte, d.h. 

das Verfahren mit dem geringeren Prozessrisiko wähle, was in der Regel 

ein Adhäsionsprozess sei. Diese Ausführungen bezogen sich auf das (im 

Adhäsionsprozess eher vermeidbare) Risiko, zur Leistung von Anwaltskos-

ten an den obsiegenden Prozessgegner verpflichtet zu werden. Mit ande-

 - 17 - 

 

 

 

ren Worten kann die Wahlfreiheit zwischen Adhäsionsklage im Strafpro-

zess und Klage bei einem Zivilgericht nicht dazu führen, dass die Opferhil-

festelle (ausnahmsweise, unter speziellen Umständen; Stichwort: psycho-

logisches Hindernis) die Parteientschädigung an die Gegenpartei überneh-

men muss (ZEHNTNER, a.a.O., Art. 14 N 30). Ansonsten ist jedoch die 

Wahlfreiheit grundsätzlich zu gewährleisten. Es ist denn auch nicht ohne 

weiteres einzusehen, weshalb die Kosten für den eigenen Anwalt des Op-

fers im Falle einer Adhäsionsklage in einem Strafprozess von vornherein 

günstiger wären als in einem Zivilprozess. Allfällige Parteientschädigungen 

an die Gegenpartei sind im vorliegenden Fall aus den oben dargelegten 

Gründen (mangels eines psychologischen Hindernisses bei geringfügigen 

Parteientschädigungen wegen des niedrigen Streitwerts) von der seitens 

der Opferhilfestelle zu leistenden subsidiären Kostengutsprache ohnehin 

nicht gedeckt. Aus den weiteren von der Vorinstanz zitierten, amtlich publi-

zierten Bundesgerichtsentscheiden (BGE 120 IV 44, Erw. 4; 120 Ia 101, 

Erw. 2b), die im Übrigen noch zum aOHG ergingen, lässt sich ebenfalls 

nicht ableiten, dass die Opferhilfestelle die anwaltlichen Kosten eines Op-

fers nur im Falle einer Adhäsionsklage in einem Strafprozess übernehmen 

müsste (dort ging es um andere Themen).  

 

2.3.5. 

Alles in allem hat der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 2 lit. c und Art. 13 

Abs. 2 OHG Anspruch auf Übernahme der auf die von ihm beabsichtigte 

Teilklage gegen das KSA auf Leistung einer (Teil-)Genugtuung in Höhe von 

Fr. 5'000.00 entfallenden Kosten für seine anwaltliche Vertretung vor dem 

zuständigen Zivilgericht. Die (subsidiäre) Kostengutsprache der Opferhilfe-

stelle darf jedoch an die Bedingung geknüpft werden, dass dem Beschwer-

deführer im erwähnten Zivilprozess ausschliesslich aufgrund seiner (zu 

günstigen) finanziellen Verhältnisse bzw. mangels Bedürftigkeit keine un-

entgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gewährt wird, und 

umfasst lediglich die Kosten für die eigene anwaltliche Vertretung, begrenzt 

auf den für Mandate der unentgeltlichen Rechtspflege praxisgemäss zuge-

standenen Stundenansatz von Fr. 220.00. Wird das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege vom zuständigen Zivilgericht (unter anderem) wegen 

Aussichtslosigkeit der erwähnten Teilklage abgewiesen, muss auch die Op-

ferhilfestelle (KSD) keine Anwaltskosten übernehmen. Keine Kostengut-

sprache muss sodann für eine Prozessentschädigung an das KSA im Falle 

des (mehrheitlichen) Unterliegens des Beschwerdeführers mit seiner Teil-

klage auf Fr. 5'000.00 Genugtuung geleistet werden. Bei einer Ausweitung 

der Klage auf Schadenersatzforderungen und/oder eine höhere Genugtu-

ung als die hier zur Debatte stehenden Fr. 5'000.00 müsste das Gesuch 

um Kostenübernahme nach Art. 13 Abs. 2 OHG wieder neu beurteilt wer-

den. 

 

 - 18 - 

 

 

 

3. 

Was die vom Beschwerdeführer beantragte ungekürzte Übernahme seiner 

bisherigen Anwaltskosten im Opferhilfeverfahren, im IV-Verfahren und für 

die aussergerichtlichen Vergleichsverhandlungen mit dem Haftpflichtversi-

cherer des KSA anbelangt, setzt er sich zu wenig mit den vorinstanzlichen 

Erwägungen auseinander. Gemäss Abrechnung des KSD vom 3. Oktober 

2019 (Vorakten, act. 128 f.) erhielt der Beschwerdeführer für seine bisheri-

gen Anwaltskosten Kostenbeiträge von gesamthaft Fr. 10'324.00, basie-

rend auf einem Aufwand von 14,36 Stunden im Opferhilfeverfahren zu ei-

nem Stundenansatz von Fr. 220.00, von 10 Stunden im IV-Verfahren zu 

einem Stundenansatz von Fr. 200.00 und von 14,9 Stunden für die Haft-

pflicht-Vergleichsverhandlungen zu einem Stundenansatz von Fr. 220.00. 

Der entschädigte Gesamtaufwand betrug somit 39,26 Stunden gegenüber 

vom Anwalt des Beschwerdeführers für den gleichen Zeitraum (bis 

18. September 2019) abgerechneten 49,01 Stunden (Vorakten, act. 114). 

Die Differenz von 9,75 Stunden entfällt vollständig auf das IV-Verfahren, in 

welchem dem Beschwerdeführer nur 10 anstelle von 19,75 Stunden vergü-

tet wurden. Zur Begründung, dass für das IV-Verfahren nur 10 Stunden 

Aufwand berücksichtigt wurden, berief sich der KSD auf seine Kostengut-

sprache vom 29. März 2016 (Vorakten, act. 259 f.), die eine Kostenbeteili-

gung für die juristische Vertretung im IV-Abklärungs- und Vorbescheidver-

fahren im Umfang von maximal 10 Stunden à Fr. 200.00 ("gemäss revidier-

tem Anwaltstarif" [§ 9 Abs. 3bis in der seit 1. Januar 2016 in Kraft stehenden 

Fassung vom 8. Dezember 2015]) vorsieht.  

 

Tatsächlich erfolgt eine Kostenübernahme für die längerfristige Hilfe in der 

Regel nur nach vorgängiger Kostengutsprache durch den KSD (§ 7 VOH). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat sich das Opfer einer 

Straftat gerade hinsichtlich der Anwaltskosten an die opferhilferechtlichen 

Verfahren zu halten, um sicherzustellen, dass die Beratungsstelle die Kon-

trolle über die Berechtigung und den Umfang des (anwaltlichen) Aufwands 

behält. Werden die entsprechenden Obliegenheiten nicht wahrgenommen, 

kann dies zum Verlust des Unterstützungsanspruchs führen 

(BGE 133 II 361, Erw. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 1C_571/2011 vom 

26. Juni 2012, Erw. 4.3). Es wäre somit am Beschwerdeführer bzw. dessen 

Anwalt gewesen, nach Konsumierung des gutgesprochenen Aufwands von 

10 Stunden für das IV-Verfahren eine weitere Kostengutsprache einzuho-

len. Indem er dies versäumte, muss er sich nun die Kürzung seiner Hono-

rarforderung durch die Nichtanrechnung eines anwaltlichen Aufwands im 

Umfang von 9,75 Stunden gefallen lassen. Zudem ist ein Anspruch auf ei-

nen Stundenansatz von Fr. 280.00 weder für das IV-Verfahren, für welches 

der Stundenansatz explizit auf Fr. 200.00 limitiert wurde, noch für das Op-

ferhilfeverfahren und die Haftpflicht-Vergleichsverhandlungen, die mit ei-

nem Stundenansatz von Fr. 220.00 entschädigt wurden, ausgewiesen. Die 

Stundenansätze von Fr. 200.00 bzw. Fr. 220.00, die sich an die Ansätze 

für Mandate der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Anwaltstarif und 

 - 19 - 

 

 

 

Gerichtspraxis anlehnen, sind – wie schon von der Vorinstanz dargelegt – 

mit Blick auf § 6 VOH nicht zu beanstanden. 

 

Für den dem Anwalt des Beschwerdeführers nach dem 18. September 

2019 entstandenen Aufwand im Zusammenhang mit der Einleitung der Be-

treibung gegen das KSA zwecks Verjährungsunterbrechung im Umfang 

von 1,17 Stunden (Vorakten, act. 142) hat der KSD keine Kostengutspra-

che geleistet und der Anwalt des Beschwerdeführers war wiederum nicht 

darum besorgt, auch für diesen (anwaltlichen) Aufwand eine Kostengut-

sprache einzuholen. Die Kostengutsprache vom 6. Februar 2020 (Vorak-

ten, act. 138) bezog sich nur auf die (amtlichen) Betreibungskosten. 

 

Das Begehren des Beschwerdeführers um ungekürzte Übernahme der bis-

herigen Anwaltskosten ist vor diesem Hintergrund unbegründet. Er hat sich 

zufolge eigener prozessualer Versäumnisse und mangels Anspruch auf ei-

nen Stundenansatz von über Fr. 220.00 mit dem bislang ausgerichteten 

Kostenbeitrag in Höhe von Fr. 10'324.00 zu begnügen. In diesem Punkt ist 

seine Beschwerde demnach abzuweisen. 

 

4. 

Demgegenüber ist der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'255.65 

(Fr. 1'998.35 [9 Stunden 5 Minuten zu einem Ansatz von Fr. 220.00] plus 

Fr. 96.05 Auslagen plus Fr. 161.25 Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Der 

Regierungsrat hat die Kürzung der vom Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers geforderten Entschädigung von Fr. 2'842.60 (Fr. 2'542.30 [9 Stun-

den und 5 Minuten à Fr. 280.00] plus Fr. 96.05 Auslagen plus Fr. 203.25 

Mehrwertsteuer) auf Fr. 2'000.00 in Erw. 4.4 des angefochtenen Ent-

scheids mit dem Parteientschädigungsrahmen von Fr. 600.00 bis 

Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1 a Ziff. 1 Anwaltstarif) sowie der Bescheidenheit 

des anwaltlichen Aufwands, der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles 

begründet. Eine Entschädigung von Fr. 2'255.65, die dem tatsächlichen an-

waltlichen Aufwand etwas besser Rechnung trägt und durch den Rahmen 

gemäss Anwaltstarif ebenfalls problemlos abgedeckt ist, erscheint jedoch 

angemessener, zumal zumindest die Bedeutung des Falles für den Be-

schwerdeführer nicht als bescheiden bezeichnet werden kann. 

 

5. 

Als gänzlich unbegründet erweist sich der Eventualantrag des Beschwer-

deführers auf vorfrageweise Festlegung des zivilrechtlich massgeblichen 

Schadens samt Genugtuung im Opferhilfeverfahren nach (vorgängiger) 

Begutachtung. An eine solche Festlegung wäre das zuständige Zivilgericht 

schon aus Gründen der Gewaltentrennung und mangels sachlicher Zustän-

digkeit der Opferhilfestelle (KSD) einschliesslich ihrer Rechtsmittelinstan-

zen selbstverständlich nicht gebunden. Insofern hat der Beschwerdeführer 

auch keinerlei Interesse daran, dass eine Begutachtung zur Feststellung 

 - 20 - 

 

 

 

der Höhe seines Schadens oder auch eines für den Schaden kausalen ärzt-

lichen Behandlungsfehlers im vorliegenden Verfahren erfolgt, in welchem 

es nur um die Kostengutsprache für den anwaltlichen Beistand in einem 

beabsichtigten Zivilprozess, also nicht um ein Entschädigungs- und/oder 

Genugtuungsbegehren gegenüber dem Kanton nach Art. 19 ff. OHG geht. 

Die gewünschte Begutachtung ist im Zivilprozess durchzuführen, auf den 

sich die hier beantragte Kostengutsprache bezieht, wobei diesbezüglich 

anzumerken ist, dass ein allfälliger Erwerbs- und/oder Haushaltschaden für 

die beabsichtigte Teilklage auf eine Genugtuung von Fr. 5'000.00 ohnehin 

noch keine Rolle spielt (vgl. dazu schon Erw. 2.3.3 vorne). 

 

Einer Grundlage entbehren im Weiteren die Vorwürfe des Beschwerdefüh-

rers betreffend Verletzung seines rechtlichen Gehörs durch Verletzung der 

Begründungspflicht. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss 

Art. 29 Abs. 2 BV folgt die Verpflichtung der Behörden, ihre Entscheide zu 

begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen und ihn sachge-

recht anfechten kann. Dazu ist erforderlich, dass aus der Begründung her-

vorgeht, von welchem festgestellten Sachverhalt die Behörde ausging und 

welche rechtlichen Überlegungen sie anstellte. Dabei kann sich die Behör-

de auf die für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

und muss sich nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand des Betroffenen (explizit) auseinandersetzen (vgl. 

statt vieler: BGE 143 III 65, Erw. 5.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-

richts 1C_70/2021 vom 7. Januar 2022, Erw. 2.1). Diese Voraussetzungen 

erfüllt der angefochtene Entscheid allemal. Daraus ist insbesondere ohne 

weiteres ersichtlich, dass die Vorinstanz den Antrag auf eine Begutachtung 

des Beschwerdeführers respektive seiner körperlichen Verfassung und der 

Folgen davon als unbegründet erachtete, auch wenn sie sich nicht aus-

drücklich zu diesem Antrag äusserte, was mit Rücksicht auf den Streitge-

genstand des vorliegenden Verfahrens (Kostengutsprache für die anwaltli-

che Unterstützung in einem Zivilprozess, in welchem die verlangte Begut-

achtung – soweit erforderlich – erfolgen kann) auch nicht weiter erstaunt. 

Jedenfalls hinderte die Begründung des angefochtenen Entscheids den 

Beschwerdeführer nicht daran, diesen sachgerecht an die nächste Instanz 

weiterzuziehen. Die Kritik des Beschwerdeführers ist denn auch inhaltlicher 

Natur, etwa das Abstellen auf die im IV-Verfahren erfolgte, aus seiner Sicht 

fragwürdige medizinische Begutachtung und die der Vorinstanz in diesem 

Zusammenhang vorgeworfene völlige Fehleinschätzung der Prozessaus-

sichten des Beschwerdeführers in Verkennung der haftpflichtrechtlichen 

Grundsätze, die sich in wesentlichen Punkten von der sozialversicherungs-

rechtlichen Praxis unterschieden. 

  

Erst recht nicht kann von einer Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids 

wegen schwerwiegender Verfahrensfehler ausgegangen werden. Der Vor-

wurf der Parteilichkeit, der mangelnden Objektivität oder der (unzulässigen) 

 - 21 - 

 

 

 

Vorbefassung des Regierungsrats ist schon deshalb nicht zu hören, weil 

der Beschwerdeführer nicht geltend macht, der Regierungsrat in corpore 

oder einzelne Mitglieder hätten in den Ausstand treten müssen. Vor Ver-

waltungsgericht wäre ein solches Ausstandsbegehren ohnehin verspätet 

gewesen (vgl. statt vieler das Urteil des Bundesgerichts 1C_527/2020 vom 

22. Februar 2021, Erw. 3.4). 

 

6. 

Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Entscheid in teilweiser Gutheis-

sung der vorliegenden Beschwerde aufzuheben und der KSD anzuweisen, 

dem Beschwerdeführer eine Kostengutsprache für die anwaltliche Unter-

stützung bei einer Teilklage gegen das KSA auf eine Genugtuung von 

Fr. 5'000.00 zu leisten, die allerdings auf die Kosten seines eigenen 

Rechtsvertreters sowie einen Stundenansatz von 220.00 beschränkt wer-

den und ausserdem von der Bedingung abhängig gemacht werden darf, 

dass das zuständige Zivilgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung ausschliesslich aufgrund seiner 

finanziellen Verhältnisse, mithin nicht (auch) wegen Aussichtslosigkeit sei-

ner Teilklage verweigert. Bei Aussichtslosigkeit entfällt eine Kostenbeteili-

gung der Opferhilfestelle. Zudem ist der vorinstanzliche Kostenentscheid 

(Dispositiv-Ziffer 3) dahingehend zu korrigieren, dass dem unentgeltlichen 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die entstandenen Parteikosten in 

Höhe von Fr. 2'255.65 zu ersetzen sind, unter dem Vorbehalt späterer 

Nachzahlung. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

Die vom Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht angerufenen Zeugen, 

die bestätigen sollen, dass seine Arbeitsfähigkeit durch den Verlust des 

Fingerendglieds auch noch nach dem 1. Mai 2011 eingeschränkt war und 

weiterhin eingeschränkt ist, sind für den Gegenstand des vorliegenden Ver-

fahrens nicht relevant. Dasselbe gilt für ein medizinisches Gutachten zu 

Fragen der körperlichen Beeinträchtigung und deren Folgen für das wirt-

schaftliche Fortkommen und die Haushaltsführung des Beschwerdefüh-

rers. Ein allfälliger Erwerbs- und Haushaltsschaden des Beschwerdefüh-

rers bildet ohnehin nicht Thema der von ihm angestrebten Teilklage auf 

eine Genugtuung von Fr. 5'000.00, auf die sich die hier umstrittene Kosten-

gutsprache bezieht. Abgesehen davon werden die erforderlichen Beweise 

für den Nachweis der Schädigung des Beschwerdeführers durch eine ärzt-

liche Fehlbehandlung im KSA im angestrebten Zivilprozess abzunehmen 

sein. 

 
III. 

1. 

Sowohl das vorinstanzliche als auch das verwaltungsgerichtliche Be-

schwerdeverfahren sind kostenlos (Art. 30 Abs. 1 OHG). 

 

 - 22 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Nach Massgabe des Unterliegerprinzips (§ 32 Abs. 2 VRPG) hat der Be-

schwerdeführer keinen Anspruch auf Ersatz der ihm für die anwaltliche Ver-

tretung vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten. Der Beschwer-

deführer ist als höchstens hälftig obsiegend zu betrachten, nachdem die 

von ihm verlangte Kostengutsprache erheblich begrenzt werden darf und 

ihm für die bisherigen Bemühungen seines Anwaltes keine weiteren Kos-

tenbeiträge zu gewähren sind. Die Parteientschädigung für das vorinstanz-

liche Beschwerdeverfahren ist um weniger als die Hälfte der Differenz zwi-

schen dem vorinstanzlich zugesprochenen und dem von seinem Anwalt 

geforderten Betrag zu erhöhen. 

 

Jedoch hat der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht – wie schon im 

vorinstanzlichen Verfahren – ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung gestellt, die ihm aufgrund 

seiner Bedürftigkeit zu erteilen ist, unter Beiordnung seines Anwaltes als 

unentgeltlicher Rechtsvertreter. Dieser ist aus der Obergerichtskasse zu 

entschädigen, unter dem Vorbehalt der späteren Nachzahlung, sobald er 

dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). 

 

2.2. 

Gemäss § 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die 

Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 2. November 2004 

(EG BGFA; SAR 290.100) regelt der Grosse Rat durch Dekret die in Ver-

fahren vor aargauischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden festzule-

gende Entschädigung. Die Entschädigung in vermögensrechtlichen Ver-

waltungssachen bemisst sich nach dem Streitwert (§ 8a Abs. 1 Anwaltsta-

rif). Der Beschwerdeführer hat keinen Streitwert angegeben, weshalb die-

ser vom Verwaltungsgericht festzusetzen respektive zu schätzen ist (§§ 8a 

Abs. 1 und 4 Abs. 1 Satz 1 Anwaltstarif i.V.m. Art. 91 Abs. 2 ZPO). Auf 

mehr als Fr. 20‘000.00 dürften sich die Anwaltskosten (zu einem Stunden-

ansatz von Fr. 220.00) für die angestrebte Teilklage kaum belaufen. Bei 

einem Streitwert von maximal Fr. 20‘000.00 beträgt die Entschädigung in 

Beschwerdeverfahren Fr. 600.00 bis Fr. 4‘000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a An-

waltstarif). Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge richtet sich die 

Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes und nach 

der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles (§ 8a Abs. 2 Anwaltstarif). In 

Streitsachen, die einen ausserordentlichen Aufwand verursachen, kann der 

Rahmen gemäss § 8a Abs. 1 bei der Bemessung der Entschädigung um 

bis zu 50 % überschritten werden (§ 8b Abs. 1 Anwaltstarif). Die Entschä-

digung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer 

sind darin enthalten (§ 8c Anwaltstarif). 

 

 - 23 - 

 

 

 

Von einem ausserordentlichen Aufwand, der zur Überschreitung des obge-

nannten Entschädigungsrahmens berechtigen würde, kann hier unter kei-

nen Umständen ausgegangen werden. Doch auch innerhalb des vorgese-

henen Entschädigungsrahmens rechtfertigt es sich nicht, den Maximalwert 

von Fr. 4'000.00 auszuschöpfen, zumal der angegebene anwaltliche Auf-

wand von 19 Stunden und 5 Minuten mit Rücksicht auf die gleichen Frage-

stellungen wie im vorinstanzlichen Verfahren (mit einem damaligen Auf-

wand von neun Stunden und fünf Minuten) hoch erscheint. Die Schwierig-

keit des Falles und vor allem die Bedeutung des Falles für den Beschwer-

deführer werden zwar höher eingeschätzt als vom Regierungsrat. Aber ins-

gesamt erscheint eine Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 3'500.00 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) als dem anwaltlichen Aufwand, der Komplexität der Mate-

rie und der Bedeutung des Falles für den Beschwerdeführer als angemes-

sen. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regie-

rungsrats vom 20. Oktober 2021 (RRB Nr. 2021-001223) aufgehoben und 

der Kantonale Sozialdienst angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Kos-

tengutsprache für die anwaltliche Unterstützung bei einer Teilklage gegen 

das KSA auf eine Genugtuung von Fr. 5'000.00 zu leisten, die auf die Kos-

ten der eigenen anwaltlichen Vertretung des Beschwerdeführers und einen 

Stundenansatz von Fr. 220.00 begrenzt ist und unter der Bedingung steht, 

dass das zuständige Zivilgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung ausschliesslich aufgrund seiner 

finanziellen Verhältnisse, mithin nicht (auch) wegen Aussichtslosigkeit sei-

ner Teilklage verweigert. 

 

1.2. 

Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers werden die 

im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten in 

Höhe von Fr. 2'255.65 zufolge unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen, 

unter dem Vorbehalt späterer Nachforderung beim Beschwerdeführer, er-

setzt. 

 

1.3. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

 - 24 - 

 

 

 

2. 

Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Dr. Rolf Thür, Rechtsanwalt, 

Zürich, zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt. 

 

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

4. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers die vor Verwaltungsgericht entstandenen 

Parteikosten in Höhe von Fr. 3'500.00 zu ersetzen. Der Beschwerdeführer 

ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in 

der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter) 

den Regierungsrat 

das Departement Gesundheit und Soziales (Generalsekretariat) 

den Kantonalen Sozialdienst, Fachbereich Opferhilfe 

(Akten nach Rechtskraft) 

das Bundesamt für Justiz 

 

  

 - 25 - 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 6. Mai 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Bauhofer Ruchti