# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b82c4ed-6a0f-5aea-9277-09b701abf81c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.11.2018 LB180022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB180022_2018-11-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB180022-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer  

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli 

Beschluss und Urteil vom 19. November 2018 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Beklagte und Berufungskläger 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

C._____,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 8. Februar 2018 
(CG170002-E) 
 
 

- 2 - 

 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 2 S. 2) 

"1. Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung für das Ganze zu 
verpflichten, der Klägerin CHF 235'634.85 zuzüglich Zins von 5% 
Prozent seit dem 31. Januar 2017 zu bezahlen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

 
 
 

Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 8. Februar 2018: 
(Urk. 33) 

1. Die Klage wird hinsichtlich der Beklagten 2 abgewiesen. 
2. Der Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 235'634.85 nebst Zins zu 

5% seit dem 31. Januar 2017 zu bezahlen. 
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 15'000.– festgesetzt. 

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheids, 
reduziert sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

4. Die Entscheidgebühr wird dem Beklagten 1 auferlegt. Sie wird im Betrag von 
Fr. 14'000.– bzw. im Fall des Verzichts auf schriftliche Begründung von 
Fr. 10'000.– aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezo-
gen. Der Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin aus ihrem Vorschuss be-
zahlten Kosten und die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 950.– zu 
ersetzen. Ein allenfalls nicht beanspruchter Teil des Kostenvorschusses der 
Klägerin wird der Klägerin zurückerstattet. 

5. Der Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 
Fr. 18'000.– (inkl. MWSt) zu bezahlen. 

6. [Mitteilungen] 
7. [Rechtsmittelbelehrung] 

Berufungsanträge: 

der Beklagten und Berufungskläger (Urk. 32 S. 2): 
 

"1. Das Urteil vom 8. Februar 2018 des Bezirksgericht Hinwil sei auf-
zuheben und das vor erster Instanz gestellte Rechtsbegehren 

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vollumfänglich gutzuheissen, welches lautet: Die Klage vom 
24. Februar 2017 sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
 
 
 
der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 42 S. 2): 
 

"Der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und Berufungskläger." 

 
 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt 

1.1. Die "D._____ AG" war eine im Jahre 1995 gegründete Aktiengesellschaft 

mit einem Aktienkapital von zuletzt Fr. 200'000.00, aufgeteilt in 200 Namenaktien 

zu Fr. 1'000.00 Nennwert. Sie bezweckte "die Erarbeitung von Konzepten im Im-

mobilienbereich und die …". Seit der Gründung der Gesellschaft bis zu seinem 

Tode im Jahre 2014 gehörte E._____, der Ehemann der Klägerin, ihrem Verwal-

tungsrat an. Der Beklagte 1 war gemäss Handelsregister in den Jahren 2011 bis 

2014 Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft. Diese wurde mit Beschluss 

der Generalversammlung vom 20. März 2018 aufgelöst (Urk. 41). 

1.2. Am 30. Juni 2011 unterzeichneten E._____ (damals wohnhaft in Spanien), 

F._____ (der Sohn von E._____), der Beklagte 1 sowie G._____ bezüglich der 

"D._____ AG" einen "Aktienkauf- und Aktionärbindungsvertrag" (Urk. 12/2). Durch 

diesen Vertrag verkaufte E._____ seinem Sohn F._____ sowie dem Beklagten 1 

je 59 Aktien und G._____ 14 Aktien zu Fr. 1'000.00 (Ziff. 1.1.1 und Ziff. 2.1.1). Der 

Kaufpreis von Fr. 1'000.00 pro Aktie sollte von den Käufern "durch Anweisung der 

ihnen von der Gesellschaft ausbezahlten Honorare" an E._____ bezahlt werden 

(Ziff. 1.1.2 und 2.2.2). Den Käufern wurde je ein Sitz im Verwaltungsrat in Aus-

sicht gestellt, wobei ihre Entschädigung für diese Tätigkeit vom Verwaltungsrat zu 

bestimmen war (Ziff. 4.1.1). Gemäss Anhang 4 zum Aktionärsbindungsvertrag 

sollten E._____ und der Beklagte 1 unter dem Titel "Lohn, Honorare, Verwal-

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tungsrat-Entschädigung oder ähnliches" zunächst je Fr. 500'000.00 jährlich be-

ziehen, während F._____ und G._____ zusammen Fr. 500'000.00 jährlich bezie-

hen sollten. 

1.3. E._____ und seine Ehefrau, die Klägerin, unterhielten bei der Bank 

H._____ AG in I._____ (Fürstentum Liechtenstein) ein und/oder-Konto. Am 5. Juli 

2013 eröffnete die gleiche Bank ein und/oder-Konto für die beiden Beklagten. Und 

am 9. Juli 2013 belastete diese Bank das und/oder-Konto von E._____ und der 

Klägerin mit Fr. 200'000.00 und schrieb diesen Betrag dem neu eröffneten 

und/oder-Konto der beiden Beklagten gut (Urk. 3/2). 

1.4. Die Zusammenarbeit zwischen E._____ und dem Beklagten 1 ging aller-

dings über den Bereich der "D._____ AG" hinaus. Am 27. Dezember 2013, 10.13 

Uhr, schrieb der Beklagte 1 E._____ eine umfangreiche E-Mail, in der er ausführ-

lich auf die gemeinsamen geschäftlichen Aktivitäten zu sprechen kam (Urk. 3/3). 

Eingangs lobte er die geschäftliche Zusammenarbeit mit E._____. Auch wenn 

E._____ dereinst sein "immenses Pensum" künftig nicht mehr sollte bewältigen 

können, ändere das nichts "an unserem 50/50 Grundsatz". Alsdann rapportierte 

er über verschiedene Geschäftsfelder der gemeinsamen Tätigkeit und machte 

sich auch Gedanken darüber, wie die künftige Zusammenarbeit geregelt werden 

könnte. Unter dem Titel "Ausgleich E'._____ [E._____] / A'._____ [A._____]" hielt 

der Beklagte 1 sodann Folgendes fest: 

"Es ist sicher sinnvoll, dass wir eine Aufstellung über Deine Vorleistungen aufstellen 
(Projektkosten, Ausbaukosten I._____) und festhalten, mit welchen Erträgen wir 
diese verrechnen, so dass wir danach den Zähler auf 0 stellen können und sämtli-
che Kosten und Erträge auf der Basis 50/50 laufen. Ebenso möchte ich natürlich bis 
Ende 2014 das Darlehen von 200'000 inkl. Zinsen zurückzahlen bzw. mit Erträgen 
verrechnen. 
Ich denke, wir sollten diese Zahlen so bald als möglich gemeinsam erarbeiten und 
festhalten, damit wir beide eine gesicherte und gemeinsame Basis haben. 
Ende Februar sollten ja die zwei Zahlungen von J._____ über CHF 8.5 m (alter 
K._____) und 7.28 m Drittleistungen und Eigenleistungen auf das Konto eingehen. 
Da wäre ich froh wenn wir eine Regelung treffen könnten, dass ich davon mind 1 m 
erhalte, welche ich als Reserve bei der Bank H._____ bunkern kann. Ein allfälliger 
Restbetrag wäre so bald als möglich (d.h. bei den [sic!] nächsten grösseren Ein-
gang) auszugleichen. Wie gesagt, dass [sic!] Darlehen von 200'000 inkl. Zins werde 
[sic!; scil.: ich] so bald als möglich zurückzahlen." 

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1.5. Am tt.mm.2014 starb E._____ in … (Kanton Zürich). Seinen letzten Wohn-

sitz hatte er aber in I._____ (Fürstentum Liechtenstein). Gemäss "Einantwor-

tungsbeschluss" des Fürstlichen Landgerichts in Liechtenstein vom 9. März 2016 

(Urk. 3/11) gehört zu den Aktiven des Nachlasses die "Forderung vs A._____" 

von Fr. 200'000.00. Die Klägerin ist gemäss dem liechtensteinischen "Einantwor-

tungsbeschluss" die Alleinerbin des E._____. 

1.6. Mit Schreiben vom 30. November 2016 an die beiden Beklagten (Urk. 3/4) 

kündigte die Klägerin das Darlehen von Fr. 200'000.00. Neben der Rückzahlung 

des Darlehens forderte sie Darlehenszins im Gesamtbetrage von Fr. 35'178.10, 

entsprechend 1'284 Zinstagen (9. Juli 2013 bis 13. Januar 2017) bei einem Zins-

satz von 5%. 

2. Verfahrensverlauf 

2.1. Bezüglich des erstinstanzlichen Verfahrens sei auf das angefochtene Urteil 

verwiesen (Urk. 33 S. 3). Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 8. Februar 

2018 fällte die Vorinstanz das angefochtene Urteil und eröffnete es den Parteien 

zunächst ohne Begründung (Urk. 26). In der Folge verlangten die Beklagten innert 

der Frist von Art. 239 Abs. 2 ZPO die Urteilsbegründung (vgl. Urk. 27 und 28). 

Das begründete Urteil stellte die Vorinstanz den Beklagten in der Folge am 

19. April 2018 zu (Urk. 31). 

2.2. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 8. Februar 2018 erhoben 

die beiden Beklagten mit Rechtsschrift vom 22. Mai 2018 rechtzeitig Berufung 

(Urk. 32). Die Klägerin beantwortete das Rechtsmittel mit Eingabe vom 10. Au-

gust 2018 (Urk. 42). 

2.3. Mit Verfügung vom 13. August 2018 (Urk. 45) wurde ein zweiter Schriften-

wechsel angeordnet. Die Parteien wurden darauf hingewiesen, dass sich die Be-

rufungsinstanz vorbehalte, im Sinne von Art. 117 IPRG auf das Rechtsverhältnis 

der Parteien liechtensteinisches Recht anzuwenden. Ferner wurde den Parteien 

im Sinne von Art. 16 Abs. 1 IPRG der Nachweis des Inhalts des liechtensteini-

schen Rechts überbunden. In der Folge erstatteten die Beklagten am 17. Sep-

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tember 2018 die Berufungsreplik (Urk. 47) und die Klägerin am 19. Oktober 2018 

die Berufungsduplik (Urk. 51). 

2.4. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2018 wurde den Parteien eröffnet, dass 

keine Berufungsverhandlung stattfinde und dass die Sache in die Phase der Ur-

teilsberatung gehe (Urk. 54). 

3. Prozessuales 

3.1. Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen, soweit sie gegen die Beklagte 2 

gerichtet war. Gleichwohl erhebt nicht nur der Beklagte 1, sondern auch die Be-

klagte 2 gegen das angefochtene Urteil Berufung und verlangt dessen Aufhe-

bung. Da die Beklagte 2 vor Vorinstanz in der Sache auf der ganzen Linie obsiegt 

hat, fehlt ihr in dieser Hinsicht von vornherein ein schutzwürdiges Interesse im 

Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, um sich mit der Berufung gegen das vor-

instanzliche Urteil zu wenden. Insoweit ist daher auf ihre Berufung von vornherein 

ohne weiteres nicht einzutreten. 

 Mit ihrer Berufung beanstandet die Beklagte 2 einzig den Umstand, 

dass ihr von der Vorinstanz keine Parteientschädigung zugesprochen wurde 

(Urk. 32 Rz 37 ff.). Damit ficht sie mit ihrem Rechtsmittel einzig den Kostenent-

scheid an, was sie gemäss Art. 110 ZPO nicht mit der Berufung, sondern mit der 

Beschwerde hätte tun müssen. Auf ihr Rechtsmittel ist indessen so oder anders 

nicht einzutreten: Die Frage, ob die Klägerin der Beklagten 2 für das vor-

instanzliche Verfahren eine Parteientschädigung schuldet und wie hoch diese zu 

sein hat, bedarf keiner weiterer Abklärungen. Die Berufung müsste daher – wie 

auch eine Beschwerde gemäss Art. 110 ZPO – einen konkreten Antrag enthalten, 

der zum Urteilsdispositiv erhoben werden könnte. Mit dem Berufungsantrag wäre 

daher die Parteientschädigung, die der Beklagten 2 hätte zugesprochen werden 

sollen, zu beziffern gewesen (vgl. BGE 143 III 111; BGer 5A_466 vom 12.4.2017, 

E. 4.1.; BGer 4A_35/2015 vom 12.6.2015, E. 3.2), denn es gilt der allgemeine 

Grundsatz, dass die auf Geldzahlung gerichteten Berufungsanträge zu beziffern 

sind (BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619). Da die Beklagte die von ihr im Rechtsmittel-

verfahren geforderte Parteientschädigung nicht beziffert, ist auf ihre Berufung 

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auch in dieser Hinsicht nicht einzutreten. Auf die Berufung der Beklagten 2 ist 

damit insgesamt nicht einzutreten. 

3.2. Anforderungen an die Rechtsschriften des Berufungsverfahrens.  

3.2.1. Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren. Es dient nicht 

etwa der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern vielmehr 

der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheides im Lichte konk-

ret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.1).  

3.2.2. Die Berufungsschrift muss – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine 

tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-

REETZ/THEILER, Art. 311 N 36). Die Beanstandungen am angefochtenen Ent-

scheid haben die Parteien innert der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist voll-

ständig vorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 mit Hinweisen). Der Berufungsklä-

ger hat mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der 

Vorinstanz zu zeigen, wo er die massgeblichen Behauptungen, Erklärungen und 

Bestreitungen vorgetragen und entsprechende Beweisanträge gestellt hat. Es ist 

nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die Rechtsschriften der Vorin-

stanz zu durchforsten um festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat. 

Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift weder eine pauschale Verweisung auf 

die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften noch eine neuerliche Dar-

stellung der Sach- oder Rechtslage enthalten darf, welche nicht darauf eingeht, 

was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist. Mit der Berufung können unrichti-

ge Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-

macht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt betreffend die Streit-

sache über eine umfassende Überprüfungsbefugnis, d.h. über unbeschränkte 

Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger 

Ermessensausübung (BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der 

schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzu-

zeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten 

als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 

138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht o-

der nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Wei-

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se beanstandet wird, braucht die Rechtsmittelinstanz nicht zu überprüfen. Das gilt 

zumindest solange, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGer 

4A_629/2017 vom 17. Juli 2018, zur Publikation bestimmt; BGer 4A_258/2015 

vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014, 

E. 5).  

3.2.3. Die Anforderungen an die Begründung einer Berufung gelten sinngemäss 

auch für die Begründung der Berufungsantwort (BGer 4A_580/2015 vom 11. April 

2016, E. 2.2. mit Hinweis auf den zur Beschwerdeantwort im bundesgerichtlichen 

Verfahren ergangenen BGE 140 III 115 E. 2). Ein Berufungsbeklagter, der die 

Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil nicht gelten lassen will, hat 

sich ebenso mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen, wie das 

ein Berufungskläger tun muss, der mit der Berufung ein erstinstanzliches Urteil 

anficht.  

3.2.4. Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien so-

dann innert der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen; 

ein allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts die-

nen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen 

(BGE 142 III 413 E. 2.2.4.). 

3.2.5. Nach dem Gesagten ist es mithin nicht angängig, wenn die Parteien Aus-

führungen zum Sachverhalt machen, als ob sie vor einer ersten Instanz plädier-

ten: Entweder haben sie sich im Berufungsverfahren mit der Argumentation der 

ersten Instanz auseinanderzusetzen und nachzuweisen, dass diese im Sinne von 

Art. 310 lit. b ZPO den Sacherhalt unrichtig festgestellt hat, oder sie haben im ein-

zelnen darzulegen, warum neue Tatsachenbehauptungen bzw. neue Beweismittel 

im Sinne von Art. 317 ZPO zulässig sein sollen. Beide Parteien setzen sich mit ih-

ren Rechtsschriften über diese prozessualen Regeln hinweg (vgl. Urk. 32 S. 3 ff.; 

Urk. 42 Rz 7 und Rz 17). Gleiches gilt für die im obergerichtlichen Verfahren mit 

der Berufungsantwort gemachten Verweisungen auf die Vorträge im erstinstanzli-

chen Verfahren (vgl. Urk. 42 Rz 25, 28, 35, 39, 43, 46). Solche Verweisungen 

sind unbeachtlich.  

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3.3. Aktenschluss und Noven. Ausserhalb des summarischen Verfahrens kön-

nen sich die Parteien zweimal unbeschränkt äussern (BGE 144 III 117 E. 2.2). Die 

folgenden Parteivorträge des vorinstanzlichen Verfahrens sind daher bezüglich 

der von den Parteien aufgestellten Behauptungen und der gestellten Beweisan-

träge (vgl. Art. 219, Art. 221 Abs. 1 lit. d und lit. e und Art. 222 Abs. 2 ZPO) von 

Belang: 

- Begründete Klage gemäss Art. 221 ZPO vom 24. Februar 2017 (Urk. 2); 
- Klageantwortschrift bzw. Stellungnahme gemäss Art. 222 Abs. 2 ZPO der 

Beklagten vom 21. Juni 2017 (Urk. 10); 
- Erste Vorträge der Parteien anlässlich der Hauptverhandlung vom 8. Feb-

ruar 2018 (Prot. I S. 8-12; Urk. 21 und 24). 

Mit der Erstattung dieser Vorträge trat der Aktenschluss ein. 

3.3.1. Nach Eintritt des Aktenschlusses können neue Tatsachen und Beweisan-

träge nur noch unter den Voraussetzungen der Art. 229 bzw. Art. 317 ZPO in den 

Prozess eingebracht werden (BGE 140 III 312), wobei einerseits solche Noven 

"ohne Verzug" in das Verfahren einzuführen sind und anderseits diejenige Partei, 

die sich auf Noven beruft, darzutun hat, dass die Voraussetzungen dazu gegeben 

sind. Wer sich auf sog. unechte Noven beruft (vgl. Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO und 

Art. 317 Abs. 1 ZPO), hat detailliert darzulegen, weshalb er die Tatsache oder das 

Beweismittel nicht schon vorher in den Prozess hat einbringen können (BGE 143 

III 42 E. 4.1).  

3.3.2. Mit seiner Berufung macht der Beklagte 1 solche unechten Noven geltend. 

Seinen Standpunkt begründet er wie folgt: Er und F._____, der Sohn des verstor-

benen E._____, hätten während Jahren keinen Kontakt mehr gehabt. Und "noch 

vor kurzem" habe F._____ gegen ihn "eine Strafanzeige lanciert". Ende Februar 

2018 habe F._____ aber über einen Mediator Kontakt mit ihm aufgenommen, und 

es sei "nach vielen Jahren" erstmals wieder zu Gesprächen zwischen ihm und 

F._____ gekommen. In diesem Zusammenhang habe ihm F._____ "vor kurzem" 

verschiedene Unterlagen zur Kenntnis gebracht. Konkret seien das "die nun im 

Berufungsverfahren als unechte Noven eingereichten Akten". Gemeint sind damit 

offensichtlich die Urk. 35/8 - 35/14. Von diesen Akten habe der Beklagte 1 vorher 

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keine Kenntnis gehabt, denn es handle sich bei ihnen "grossmehrheitlich" um un-

echte Noven, welche von ihm auch bei grösstmöglicher Sorgfalt nicht früher hät-

ten beigebracht werden können (Urk. 32 Rz 4). Die Klägerin hält diese Noven für 

unzulässig (Urk. 42 Rz 13). 

In diesem Punkte genügt die Begründung der Berufung den prozessualen 

Anforderungen nicht: Es ist nicht Sache der Berufungsinstanz, gestützt auf die 

neu vorgelegten Akten Urk. 35/8 - 35/14 das herauszufiltern, was der Beklagte 1 

der Kategorie "grossmehrheitlich" zuordnen könnte und was nicht. Dazu kommt, 

dass solche Akten nur dann novenrechtlich von Belang sind, wenn aus ihnen von 

den Parteien ausdrücklich neue Behauptungen abgeleitet werden.  

3.3.3. Die Durchsicht der Berufungsschrift des Beklagten 1 ergibt allerdings, dass 

dort keine neuen Beweismittel genannt werden, die zulässig bzw. von Belang 

sind. Der Beklagte 1 beruft sich nämlich durchwegs auf solche Beweismittel, auf 

die er sich bereits vor Vorinstanz hätte berufen können. Solche Beweismittel hät-

ten daher mit "zumutbarer Sorgfalt" im Sinn von Art. 317 ZPO schon vor Vorin-

stanz in den Prozess eingeführt werden können. Zu erwähnen sind in diesem Zu-

sammenhang namentlich die den Beklagten 1 selber betreffende Nichtanhand-

nahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 28. Oktober 

2015 (Urk. 35/8) sowie die Entwürfe von Dokumenten bezüglich der zwischen 

E._____ und dem Beklagten 1 geplanten Gründung einer "L._____ AG" 

(Urk. 35/10 und Urk. 35/13-14). Was der Beklagte 1 mit der Auflistung gemäss 

Urk. 35/11 belegen will, ist ohnehin unerfindlich (vgl. dazu auch Urk. 32 Rz 14). Im 

Übrigen unterlässt es der Beklagte 1, in seiner Berufungsschrift klar herauszuar-

beiten, welche konkreten neuen Behauptungen er auf Grund von ihm neu zuge-

kommenen Unterlagen aufstellen will. Unzulässig ist es namentlich, vor Oberge-

richt Parteibefragungen und Zeugenbefragungen, vor allem auch die Zeugenbe-

fragung von F._____, zu verlangen, wo diese Anträge nicht bereits vor Vorinstanz 

gestellt worden sind. Die Rolle F._____s war dem Beklagten 1 von Anfang an klar 

und zwar bevor er mit ihm wieder in Kontakt kam. Er hätte ihn daher auch schon 

vor Vorinstanz als Zeuge anrufen können; erst recht gilt das für die erst vor Ober-

gericht verlangten Parteibefragungen. Davon abgesehen vermögen die beantrag-

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ten Beweismassnahmen konkrete Tatsachenbehauptungen nicht zu ersetzen. 

Dort wo im Berufungsverfahren ausnahmsweise neue Beweisanträge zulässig 

sind, müssen sie, wie schon vor erster Instanz, konkreten neuen Tatsachenbe-

hauptungen zugeordnet werden (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO). Das tun die Be-

klagten aber nicht (vgl. Urk. 32 Rz III/7, 10, 11, 13, 17, 18, 23, 30, 31).  

3.3.3.1. So tut der Beklagte 1 nicht dar, warum er zum Ausmass seiner ihm sehr 

wohl bekannten eigenen Arbeitsleistungen für die "D._____ AG" nicht schon vor 

Vorinstanz einschlägige Beweisanträge stellen konnte (vgl. Urk. 32 III/Rz 14). 

Dass es auf diese Arbeitsleistungen ohnehin nicht ankommt, wird notabene im 

Folgenden noch auszuführen sein (vgl. unten E. 4.5. und 4.6.). Nicht einzusehen 

ist auch, weshalb der Beklagte 1 bisher nicht in der Lage gewesen sein soll, die 

Verhältnisse der einfachen Gesellschaft, der er angehört haben will, bereits vor 

Vorinstanz aufzuzeigen und die zugehörigen Beweisanträge in den Prozess ein-

zuführen (vgl. Urk. 32 Rz III/32). Gleiches gilt für das Geschäft, das der Beklagte 

1 mit der M._____ AG abgeschlossen haben soll (Urk. 32 III/Rz 33). Ohne Belang 

sind auch Tatsachenbehauptungen, die die Klägerin in andern Prozessen zur Ar-

beitstätigkeit des Beklagten 1 bei der "D._____ AG" aufgestellt haben soll (vgl. 

Urk. 32 III/Rz 12). Denn auf diese Arbeitstätigkeit kommt es, wie gesagt, hier nicht 

an. 

3.3.3.2. In gleicher Weise hilft es dem Beklagten 1 nichts, im Berufungsverfahren 

einfach Akten einzureichen, die er als "unechte Noven" bezeichnet (Urk. 32 

Rz III/4); Akten sind Urkunden und damit Beweismittel, die konkrete Tatsachen-

behauptungen nicht zu ersetzen vermögen, sondern ihnen zuzuordnen sind. Dass 

Urk. 35/12 ohnehin nicht zielführend ist, wird weiter unten auszuführen sein. Der 

guten Ordnung halber ist sodann festzuhalten, dass der Beklagte 1 der Vorinstanz 

nicht vorwirft, sie habe seine prozessrechtskonformen Beweisanträge zu rechts-

erheblichen streitigen Tatsachen übergangen. Das hätte er einerseits mit der Be-

rufungsschrift nachzuweisen gehabt; und anderseits wären solche Beweisanträge 

unter Hinweis auf die Versäumnisse der Vorinstanz vor Obergericht ausdrücklich 

zu wiederholen gewesen. Es ist nämlich nicht Sache der Berufungsinstanz, die 

erstinstanzlichen Akten darauf hin zu erforschen, ob Beweisanträge übergangen 

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worden sind (BGer 4A_629/2017 vom 17. Juli 2018, E. 4.2 und 4.3.4, zur Publika-

tion bestimmt). In gleicher Weise offensichtlich unzulässig sind der von der Kläge-

rin mit der Berufungsantwort neu geltend gemachte Urkundenbeweis (vgl. 

Urk. 44/1-4) sowie der mehrfach gestellte Antrag auf Vernehmung des Zeugen 

N._____ (Urk. 42 Rz 31, 33, 48). 

3.3.3.3. Selbst im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels des Berufungsverfah-

rens stellen beide Parteien umfangreiche Beweisanträge (vgl. Urk. 47 und 51). 

Sie entbinden sich aber davon, der Berufungsinstanz darzulegen, weshalb diese 

späten Beweisanträge zulässig sein sollen. 

3.4. Mit der Berufungsreplik legen die Beklagten mit Urk. 49/11 (umfassend 15 

Seiten) und Urk. 49/12 (umfassend 3 Seiten) neue Urkunden vor. Sie machen gel-

tend, die mit der Berufung bereits vorgelegten Urk. 35/11 (umfassend eine einzige 

Seite) und Urk. 35/12 (umfassend eine einzige Seite) seien infolge eines Fehlers 

der Kanzlei nur unvollständig eingereicht worden (Urk. 47 Rz 3). Mit einer solch 

kursorischen Begründung lässt sich ein Irrtum nicht begründen, zumal, wie erör-

tert, mit der Berufungsreplik nicht nachgeholt werden kann, was mit der Berufung 

versäumt worden ist. Urk. 35/11 und die letzte Seite von Urk. 49/11 stimmen zwar 

überein, der konkrete Inhalt von Urk. 35/11 und Urk. 49/11 wird aber weder mit 

der Berufung noch mit der Berufungsreplik diskutiert. 

3.5. Mit Verfügung vom 13. August 2018 (Urk. 45) wurde den Parteien im Sinne 

von Art. 16 Abs. 1 Satz 3 IPRG bezüglich des behaupteten Darlehens und der 

Verrechenbarkeit der Nachweis des liechtensteinischen Rechts überbunden. Für 

den Fall der Säumnis wurde angedroht, dass auf den Wortlaut des Allgemeinen 

Bürgerlichen Gesetzbuches des Fürstentums Liechtenstein vom 1. Juni 1811 

(ABGB/FL) abgestellt werde. Gleichzeitig wurde ein zweiter Schriftenwechsel ge-

mäss Art. 316 Abs. 2 ZPO angeordnet. 

Mit dem Hinweis, dass der Nachweis des liechtensteinischen Rechts der 

Klägerin obliege, verzichteten die Beklagten mit ihrer Berufungsreplik darauf, sich 

zum liechtensteinischen Recht zu äussern (Urk. 47 S. 3). Demgegenüber machte 

die Klägerin mit ihrer Berufungsduplik Ausführungen zum liechtensteinischen 

- 13 - 

Recht (Urk. 51 Rz 38-50), wobei sie zusätzlich ein Kurzgutachten des liechten-

steinischen Anwaltsbüros O._____ AG vorlegte (Urk. 53/5). 

4. Materielles: Der Anspruch der Klägerin aus Darlehen 

4.1. Im Prozess wird seitens des Beklagten 1 nicht in Frage gestellt, dass die 

Klägerin die Alleinerbin des E._____ ist. Soweit ein von E._____ dem Beklagten 1 

gewährtes Darlehen in Frage steht, spielt daher keine Rolle, ob E._____ einziger 

Darleiher war oder ob diese Funktion von ihm und der Klägerin gemeinsam wahr-

genommen wurde. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist insoweit jedenfalls gege-

ben. 

4.2. Die Klägerin betrachtet die Zahlung des Betrages von Fr. 200'000.00 aus 

dem und/oder-Konto bei der Bank H._____ AG in I._____ (Fürstentum Liechten-

stein), das auf den verstorbenen E._____ und sie gelautet hatte, auf das 

und/oder-Konto der beiden damals in der Schweiz wohnhaft gewesenen Beklag-

ten bei der gleichen ausländischen Bank als Darlehenszahlung (Urk. 3/2). Auf 

Grund des "Einantwortungsbeschlusses" des Fürstlichen Landgerichts Liechten-

stein vom 9. März 2016 steht fest, dass E._____ im Zeitpunkt seines Todes, am 

tt.mm.2014, in I._____ (Fürstentum Liechtenstein) gewohnt hatte. Gemäss der 

Belastungsanzeige der Bank vom 9. Juli 2013 (Urk. 3/2) verzeigten E._____ und 

die Klägerin damals Domizil beim "P._____ Reg." in I._____. Damit liegt jedenfalls 

bezüglich des behaupteten Darlehens ein internationales Verhältnis gemäss Art. 1 

IPRG vor. Die Berufungsinstanz hat dies mit der Verfügung vom 13. August 2018 

thematisiert (Urk. 45).  

4.3. Im vorliegenden Fall stützt sich die Klage auf einen Vertrag. Zu Recht stellt 

der Beklagte 1 die Zuständigkeit der Gerichte an seinem Wohnsitz nicht in Frage. 

Das entspricht der gesetzlichen Ordnung (Art. 112 Abs. 1 IPRG). Eine Rechts-

wahl haben die Parteien hinsichtlich des hier interessierenden Verhältnisses nicht 

getroffen. Der Vertrag untersteht daher gemäss Art. 117 Abs. 1 IPRG dem Recht 

desjenigen Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt. Dabei wird vermu-

tet, dass der engste Zusammenhang mit demjenigen Staat bestehe, in dem der 

Erbringer der charakteristischen Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die 

- 14 - 

charakteristische Leistung wäre im Falle eines Darlehens jene des Darleihers 

(Art. 117 Abs. 3 lit. b IPRG). Im vorliegenden Falle haben die Parteien über den 

gewöhnlichen Aufenthalt E._____s im Zeitpunkt der Darlehenshingabe keine Be-

hauptungen aufgestellt; immerhin steht fest, dass E._____ ca. ein Jahr später, im 

Zeitpunkt seines Todes, in I._____ (Fürstentum Liechtenstein) wohnhaft war. Fest 

steht auch, dass die Darlehenszahlung im Auftrag des Darleihers durch eine 

liechtensteinische Bank erfolgte, wobei das Konto des Darleihers bei dieser Bank 

belastet wurde und auf dem Konto des Darlehensnehmers bei der gleichen liech-

tensteinischen Bank eine entsprechende Gutschrift vorgenommen wurde. Bei der 

Leistung der Darlehenssumme ging es mithin nicht um eine internationale Trans-

aktion, sondern vielmehr um eine liechtensteinische Binnentransaktion. Damit hat 

der von der Klägerin behauptete Darlehensvertrag seinen engsten Zusammen-

hang mit Liechtenstein, weshalb gemäss Art. 117 Abs. 1 IPRG liechtensteinisches 

Recht heranzuziehen ist. Mit Berufungsreplik und Berufungsduplik tragen die Par-

teien keine andere Sichtweise vor. Mit Berufungsreplik bzw. Berufungsduplik wird 

von den Parteien jedenfalls nicht in Abrede gestellt, dass ein allfälliges Darlehen 

nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen ist (vgl. Urk. 47 S. 3; Urk. 51 Rz 38). 

4.4. Zu prüfen ist allerdings, ob es hier wirklich um einen Darlehensvertrag 

geht, stellen sich doch die Beklagten auf den Standpunkt, die Zahlung von 

Fr. 200'000.00 sei als Lohnvorschuss und damit als Leistung aus Arbeitsvertrag 

zu qualifizieren (vgl. Urk. 32 S. 3 und S. 5 ff.). 

Die Vorinstanz geht davon aus, zwischen E._____ und dem Beklagten 1 sei 

ein Darlehensvertrag über einen Darlehensbetrag von Fr. 200'000.00 zustande 

gekommen. Sie schliesst dies einerseits aus dem Umstand, dass der Beklagte 1 

die Darlehenssumme erhalten, und anderseits daraus, dass der Beklagte 1 die 

Darlehenszahlung durch E-Mail vom 27. Dezember 2013 an E._____ bestätigt 

habe (Urk. 33 S. 10). Mit der Berufung wird bestritten, dass der Betrag von 

Fr. 200'000.00 gestützt auf einen Darlehensvertrag ausbezahlt worden sei; viel-

mehr handle es sich, so die Berufung, bei diesem Betrag um einen "Lohnvor-

schuss" bzw. um einen "Lohnbestandteil" (Urk. 32 S. 3, 6, 8). Der Lohnvorschuss 

sei von E._____ "in der Funktion als Verwaltungsratspräsident ausgelöst" worden, 

- 15 - 

"weshalb die Zahlung klar geschäftlicher Natur war" (Urk. 32 S. 14). In der priva-

ten Buchhaltung E._____s komme das "angebliche Darlehen" sodann nicht vor 

(Urk. 32 S. 10). Es liege daher kein "privates Darlehen" E._____s vor (Urk. 32 

S. 11 ff., 16). Die Vorinstanz habe die Beweisofferten der Beklagten "bzgl. eines 

privaten Darlehens … konsequent ignoriert" (Urk. 32 S. 13). 

4.5. Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen bzw. 

durch Annahme einer Offerte zustande. Diese Willenserklärungen können aus-

drücklich oder stillschweigend sein (§§ 861 und 863 ABGB/FL). Weder aus dem 

angefochtenen Urteil noch aus den Parteivorträgen des Berufungsverfahrens er-

geben sich Hinweise auf konkrete Willenserklärungen der Vertragsparteien. Hin-

gegen steht auf Grund der Akten fest, dass mit Valuta vom 9. Juli 2013 ein Betrag 

von Fr. 200'000.00 vom Privatkonto der Eheleute C._____E._____ bei der liech-

tensteinischen Bank H._____ AG auf das Privatkonto der beiden Beklagten bei 

der gleichen Bank geflossen ist (vgl. Urk. 3/2). 

4.5.1. Für die Vorinstanz ist sodann die E-Mail des Beklagten 1 vom 27. Dezem-

ber 2013 entscheidend. Ergibt sich aus dieser E-Mail im Sinne der Beurteilung der 

Vorinstanz eine Anerkennung des Darlehensverhältnisses durch den Beklagten 1, 

dann bedarf es des Nachweises der übereinstimmenden Willenserklärungen be-

züglich des Vertragsschlusses in der Tat nicht; vielmehr würde der Vertrags-

schluss durch eine solche Anerkennung bestätigt. 

4.5.2. Die entscheidenden – oben in E. 1.4. wiedergegebenen – Passagen dieser 

E-Mail sind denkbar klar: Bezug genommen wird dort auf eine Zahlung E._____s 

von Fr. 200'000.00, von der im Prozess nicht in Abrede gestellt wird, dass es sich 

um diejenige handelt, die am 9. Juli 2013 dem Liechtensteiner Konto des Beklag-

ten 1 und seiner Ehefrau gutgeschrieben wurde. Diese Zahlung wird vom Beklag-

ten 1 in der erwähnten langen E-Mail zweimal ausdrücklich als "Darlehen" be-

zeichnet und zweimal verspricht dort der Beklagte 1, dass er dieses Darlehen zu-

rückzahlen werde, das erste Mal "bis Ende 2014 … inkl. Zinsen" und kurz darauf 

ein zweites Mal "so bald als möglich". Wenn ein erfahrener Geschäftsmann wie 

der Beklagte 1, der "seit längerer Zeit" in der Immobilienbranche tätig war (so der 

Beklagte 1 in Urk. 10 S. 4), in dieser Weise von einem Darlehen spricht, das er 

- 16 - 

zurückzuzahlen gedenke, kann das nur so verstanden werden, dass damit ein 

Darlehen im Rechtssinne mit dem Adressaten der E-Mail bestätigt wird. Seine 

Bestätigung muss sich der Beklagte 1 nur dann nicht entgegenhalten lassen, 

wenn er die Tatsachen zu beweisen vermag, dass er – entgegen dem Wortsinn – 

mit der E-Mail keine Zahlungspflicht bestätigen wollte und seine Äusserung vom 

Adressaten, E._____, auch nicht in diesem Sinne verstanden wurde.  

4.5.3. E._____ bestätigte mit der Antwortmail vom 27. Dezember 2013, 11:24 

Uhr, immerhin, dass die Ausführungen des Beklagten 1 "im Grundsatz mit dem 

bereits zwischen uns Vereinbarten" übereinstimmten (Urk. 3/3). Das weist jeden-

falls darauf hin, dass auch E._____ entsprechend dem Wortlaut der E-Mail von 

einem Darlehensverhältnis ausging. Mit keinem Wort tut der Beklagte 1 mit der 

Berufung dar, dass E._____ die E-Mail vom 27. Dezember 2013 entgegen dem 

klaren Wortlaut nicht als Bestätigung des von E._____ ausgerichteten Darlehens 

verstehen durfte. Der Beklagte 1 muss sich daher schon aus diesem Grunde beim 

Wortlaut der E-Mail behaften lassen. 

4.5.4. Seine These, das von ihm in der E-Mail erwähnte Darlehen sei in Tat und 

Wahrheit ein Lohnbestandteil, begründet der Beklagte 1 mit der Berufung im Üb-

rigen damit, dass er nie gemäss Anhang 4 des Aktienkauf- und Aktionärsbin-

dungsvertrags entlohnt worden sei. Aus diesem Grunde habe er mit E._____ das 

Gespräch gesucht, der ihm "einen Vorschuss von CHF 200'000.00 auf die verein-

barte Entschädigung" ausbezahlt habe (Urk. 32 S. 5 f.).  

Gemäss Anhang 4 des Aktienkauf- und Aktionärsbindungsvertrages hätte al-

lerdings nicht E._____ den Beklagten 1 zu entschädigen gehabt, sondern – wenn 

überhaupt – die "D._____ AG". Wenn der Beklagte 1 sich auf den Standpunkt 

stellt, dass es sich bei der Zahlung E._____s um einen blossen "Vorschuss" ge-

handelt habe, dann bleibt er die Erklärung schuldig, warum er denn mit seiner E-

Mail vom 27. Dezember 2013 E._____ gegenüber zweimal von einem Darlehen 

sprach und zweimal die Rückzahlung dieses Darlehens in Aussicht stellte. Ein 

blosser Vorschuss wäre nämlich – anders als ein Darlehen – auf später geschul-

dete Leistungen anrechenbar und daher nicht zurückzuzahlen gewesen. Als Ge-

schäftsmann konnte sich der Beklagte 1 bei der Abfassung der erwähnten E-Mail 

- 17 - 

unmöglich in dem von ihm beschriebenen Sinne in der Wortwahl vergriffen haben. 

Die Sachdarstellung des Beklagten 1 weist vielmehr darauf hin, dass ihm E._____ 

angesichts der ausgebliebenen Zahlungen der "D._____ AG" einen Überbrü-

ckungskredit gewährt hatte. Ein Überbrückungskredit ist aber ein Darlehen, das 

zurückzuzahlen ist. Das stimmt auch mit dem Hinweis des Beklagten 1 in der Be-

rufung überein, wonach E._____ gezwungen gewesen sei, Kapital von seinem 

Privatvermögen zu nehmen, weil die Gesellschaft über "das erforderliche Vermö-

gen für die Entschädigung des Verwaltungsrates" noch nicht verfügt habe 

(Urk. 32 S. 11). Die Entschädigung für eine solche Tätigkeit schuldete aber die 

Gesellschaft und nicht E._____ persönlich. Das hier interessierende Geld kam 

aber von E._____ und nicht von der Gesellschaft. Aus der erwähnten E-Mail 

ergibt sich sodann nicht der geringste Hinweis, dass der Beklagte 1 dort ein von 

der Gesellschaft gewährtes Darlehen gemeint haben könnte. 

4.5.5. Der Beklagte 1 legt sodann grosses Gewicht darauf, dass seine Beziehung 

zu E._____ geschäftlicher Art gewesen sei und dass es sich bei der Zahlung 

E._____s von Fr. 200'000.00 "folglich auch um eine Zahlung im Geschäftsver-

kehr" gehandelt habe (Urk. 32 S. 6 f. Ziff. III/9). Er stellt sich daher auf den Stand-

punkt, dass eine allfällige Darlehenszahlung als "geschäftliches" Darlehen und 

nicht als "privates Darlehen" zu qualifizieren sei (Urk. 32 S. 3 Ziff. III/1). Zu Un-

recht sei die Vorinstanz demgegenüber davonausgegangen, dass es sich bei der 

Zahlung von Fr. 200'000.00 um ein "privates Darlehen" gehandelt habe (Urk. 32 

S. 13 Ziff. III/20). "Notorisch" sei, dass E._____ "bei geschäftlichen Zahlungen 

nicht zwischen Privat- und Geschäftskonto unterschieden habe". Unter Hinweis 

auf das erst mit der Berufung vorgelegte "Übernahmeprotokoll" des Fürstlichen 

Landgerichts (Urk. 35/12) weist der Beklagte 1 darauf hin, dass es keinen Hinweis 

dafür gebe, dass von E._____ ein "privates Darlehen" ausbezahlt worden sei. Of-

fensichtlich sei sodann, dass E._____ "sein privates Vermögens auch für ge-

schäftliche Zwecke verwendet" habe (Urk. 32 S. 15 Ziff. III/25). Wenn nicht von 

einem Lohnvorschuss auszugehen sei, so sei "zumindest von einem geschäftli-

chen Darlehen auszugehen" (Urk. 32 S. 17 Ziff. III/28). 

- 18 - 

Auf die Frage, ob das Darlehen zu privaten oder zu geschäftlichen Zwecken 

gewährt wurde, kann es indessen nicht ankommen. Entscheidend ist einzig, ob 

E._____ gegenüber dem Beklagten 1 als Darleiher aufgetreten ist oder nicht 

(§§ 861 und 862 ABGB/FL). Darauf muss jedenfalls auf Grund der E-Mail des Be-

klagten 1 vom 27. Dezember 2013 geschlossen werden. Und das stimmt auch mit 

dem Hinweis des Beklagten 1 in der Berufung überein, wonach E._____ "ge-

zwungen" gewesen sei, Kapital von seinem Privatvermögen zu nehmen (Urk. 32 

S. 11 Ziff. III/17). Als Darleiher kommt mithin einzig E._____ in Frage und nicht 

etwa eine Drittperson wie z.B. eine von ihm beherrschte Handelsgesellschaft. 

Was der Beklagte 1 aus dem erst im Berufungsverfahren von ihm vorgelegten 

"Übernahmeprotokoll" des Fürstlichen Landgerichts (Urk. 35/12) bezüglich des 

Darlehens ableiten will, ist nicht erkennbar, wird doch dort einzig bescheinigt, 

dass "im Verlassenschaftsverfahren nach E._____" der Erbvertrag vom 6. De-

zember 1995 in Verwahrung genommen worden sei. Gleiches gilt für das erst mit 

der Berufungsreplik eingereichte und nicht näher erklärte Konvolut Urk. 49/11, 

das zu Urk. 35/11 gehören soll (vgl. Urk. 32 S. 10, wo von "act. 9" die Rede ist; 

Urk. 47 S. 3). Umgekehrt ergibt sich aber aus dem von der Klägerin bereits vor 

Vorinstanz eingereichten "Einantwortungsbeschluss" des Fürstlichen Landge-

richts vom 9. März 20126 ausdrücklich (Urk. 3/11), dass zu den Aktiven des ver-

storbenen E._____ die Forderung gegen den Beklagten 1 im Betrage von 

Fr. 200'000.00 gehört. Die Beklagten führen zwar mit ihrer Berufungsreplik unter 

Hinweis auf das erst mit dieser Rechtsschrift eingereichte vollständige Übernah-

meprotokoll des Fürstlichen Landgerichts vom tt. August 2014 aus, dass dort kei-

ne Position erfasst sei, "welche ein Darlehen an den Berufungskläger 1 aufzeigt" 

(Urk. 47 S. 4). Selbst wenn auf das erst mit der Berufungsreplik eingereichte Do-

kument abzustellen wäre, führte dies zu keinen andern Schlüssen. Das sog. 

Übernahmeprotokoll wurde nur zehn Tage nach dem Tode von E._____ erstellt. 

Dieses Dokument, das einen Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit darstellt, ist je-

denfalls nicht abschliessend. Beziffert werden dort nur gewisse Bankguthaben 

und Beteiligungen an Unternehmen. Die übrigen Vermögenswerte werden dage-

gen nur exemplikativ mit dem Vermerk "usw." aufgezählt, und es wird für sie ein 

Wert "pro memoria" von lediglich Fr. 1.00 eingesetzt.  

- 19 - 

4.6. Die Berufung vermag auf keine Umstände hinzuweisen, welche die An-

nahme der Vorinstanz zu entkräften vermögen, E._____ habe dem Beklagten 1 

ein Darlehen von Fr. 200'000.00 gewährt. Namentlich kann keine Rolle spielen, 

wieviel der Beklagte 1 für die "D._____ AG" gearbeitet hat (so aber Urk. 32 S. 9 

f.). Auch wenn dies das Motiv für die Darlehensgewährung gewesen sein könnte, 

kommt es vorliegend einzig darauf an, zwischen welchen Personen der Darle-

hensvertrag zustande kam. Nach dem Gesagten war E._____ der Darleiher im 

Sinne von § 983 ABGB/FL und der Beklagte 1 war Darlehensnehmer im Sinne 

der gleichen Bestimmung. Die vor Obergericht neu aufgestellte Behauptung, der 

Sohn von E._____, der notabene mit seiner Mutter, der Klägerin, in einer pro-

zessualen Auseinandersetzung steht (vgl. Urk. 35/10), wisse nichts von einem 

privaten Darlehen und vermöge zu bezeugen, dass sein Vater viele geschäftliche 

Zahlungen über sein privates Konto getätigt habe (Urk. 32 S. 11 f.), ist von vorn-

herein nicht dazu geeignet, die hier einzig interessierende konkrete Darlehensfra-

ge in einem andern Licht erscheinen zu lassen; das träfe selbst dann zu, wenn 

diese – durchaus vage – neue Behauptung prozessual zulässig wäre, was sie al-

lerdings nicht ist. Damit steht fest, dass E._____ dem Beklagten 1 am 9. Juli 2013 

unter dem Titel Darlehen den Betrag von Fr. 200'000.00 hat zukommen lassen. 

Das liechtensteinische Recht enthält keine ausdrücklichen Regeln betreffend die 

Kündigung von Darlehen. Allerdings gehört auch nach liechtensteinischem Recht 

die Rückzahlungspflicht "nach einer gewissen Zeit" (vgl. § 983 ABGB/FL) zum 

Darlehensbegriff. Gemäss § 904 ABGB/FL kann das Darlehen, wenn, wie hier, 

nichts anderes vereinbart ist, sofort zurückgefordert werden (vgl. auch den Hin-

weis der Klägerin in Urk. 51 Rz 45 auf die Rechtsprechung). 

5. Die Frage der Verrechnung bzw. der Kompensation 

5.1. Der Darlehensforderung setzt der Beklagte 1 Verrechnungsforderungen 

entgegen, die ihm gegen den Nachlass von E._____ aus einfacher Gesellschaft 

zustehen sollen. Da die Darlehensforderung liechtensteinischem Recht unter-

steht, ist auch die Frage der Verrechenbarkeit nach liechtensteinischem Recht 

("Kompensation") zu beurteilen, nämlich gemäss den §§ 1438 ff. ABGB/FL. Im 

- 20 - 

Wesentlichen entsprechen diese Regeln dem schweizerischen Recht. Namentlich 

müssen beide Forderungen fällig sein (§ 1439 ABGB/FL). 

5.2. Vor Vorinstanz machte der Beklagte 1 geltend, zwischen ihm und E._____ 

habe eine einfache Gesellschaft bestanden. Eine Liquidation dieser Gesellschaft 

im Sinne der Art. 545 OR ff. und die Auseinandersetzung gemäss Art. 550 OR 

scheint aber nicht stattgefunden zu haben. Der Beklagte 1 entbindet sich jeden-

falls gänzlich davon, die ihm zustehenden Ansprüche konkret zu beschreiben und 

zu berechnen. Statt dessen verlangt er durch Editionsanträge die Herausgabe 

von Verwaltungsratsprotokollen und Buchhaltungsunterlagen verschiedener Ge-

sellschaften sowie die Zeugenbefragung ehemaliger Verwaltungsräte von mehre-

ren Handelsgesellschaften (Urk. 24 S. 13 f.). Die Vorinstanz hat dem Beklagten 1 

dazu die zutreffende Antwort erteilt (Urk. 33 S. 12-14). Auf sie ist in zustimmen-

dem Sinne zu verweisen. Mit der Berufung beanstandet der Beklagte 1 das vor-

instanzliche Vorgehen und macht neu eine Verrechnungsforderung von "mindes-

tens" Fr. 150'000.00 geltend. Dabei missversteht der Beklagte 1 die vor-

instanzliche Argumentation: Die Vorinstanz warf dem Beklagten 1 namentlich 

nicht vor, die Verrechnungseinrede zu spät, nämlich erst in der Hauptverhand-

lung, erhoben zu haben. Die Vorinstanz wirft dem Beklagten 1 im Ergebnis viel-

mehr vor, dass im entscheidenden Punkte ein schlüssiger Vortrag fehle (zum 

schlüssigen Vortrag: BGer 4A_453/2017 vom 12. Juli 2018, E. 2.2.1.). Dieser 

Vorwurf trifft zu. Es ist dies ein Mangel, der sich vor Obergericht nicht mehr behe-

ben lässt, wenn dazu, wie hier, die Voraussetzungen des Novenrechts nicht ge-

geben sind (vgl. BGer 5A_698/2017 vom 7. März 2018, E. 6). Ganz abgesehen 

davon, entbindet sich der Beklagte 1 auch vor Obergericht davon, die Geschäfte 

der einfachen Gesellschaft, aus denen er Ansprüche gegen E._____ ableitet, 

konkret zu beschreiben. Und mit Liquidationsfragen gemäss den Art. 545 ff. OR 

setzt er sich erst recht nicht auseinander. So lassen sich in diesem Zusammen-

hang keine Verrechnungsansprüche dartun. 

6. Quantitativ; Zinsen und Zinseszins 

6.1. Für den Fall, dass von einem Darlehen auszugehen ist, bestreitet der Be-

klagte 1 die vorinstanzliche Zinsberechnung. Die Vorinstanz verweist mit dem an-

- 21 - 

gefochtenen Urteil auf die Zinsberechnung der Klägerin in der Klageschrift, die sie 

als "korrekt" bezeichnet (Urk. 33 S. 14 mit Hinweis auf Urk. 2 Rz 10). Die Klägerin 

berechnet an der von den Vorinstanz erwähnten Stelle den Zins zu 5% auf 

Fr. 200'000.00 zwischen dem 9. Juli 2013 und dem 30. Januar 2017 auf 

Fr. 35'643.85. Entsprechend ihrem Antrag sprach die Vorinstanz der Klägerin 

Fr. 235'634.85 nebst Zins zu 5% seit dem 31. Januar 2017 zu. Der Beklagte 1 hält 

dafür, dass dadurch Zinseszins zugesprochen worden sei, was gemäss Art 314 

Abs. 3 OR unzulässig sei. Mit seinem Eventualstandpunkt vertritt er daher die 

Meinung, dass die Klage im Umfange von Fr. 235'634.85 nebst Zins zu 5% auf 

Fr. 200'000.00 seit dem 31. Januar 2017 hätte gutgeheissen werden müssen 

(Urk. 32 Rz 36). Die Klägerin begnügt sich mit blosser Bestreitung (Urk. 42 

Rz 52). 

6.2. Für den Fall der Gutheissung der Klage stellen die Beklagten die Zins-

pflicht nicht in Frage, einzig die Zusprechung von Zinseszinsen (Urk. 32 Rz 35 f.). 

Es geht hier um eine blosse Rechtsfrage. Das Zinseszinsverbot von Art. 314 

Abs. 3 OR kommt hier ohnehin nicht zum Zuge, denn nach dem Gesagten ist auf 

das hier interessierende Darlehensverhältnis liechtensteinisches Recht anzuwen-

den. § 1000 Abs. 1 AGB/FL sieht für das Darlehen einen Zins von 5% vor, wenn, 

wie hier, nichts anderes vereinbart ist. Und gemäss § 1000 Abs. 2 ist Zinseszins 

zu 5% geschuldet, wenn dies entweder vereinbart ist oder die Darlehenszinsen 

Gegenstand eines Prozesses sind, denn im Prozessfall ist Zinseszins "vom Tag 

der Streitanhängigkeit an" geschuldet. Rechtshängig im Sinne von Art. 62 ZPO ist 

der vorliegende Prozess seit "Einreichung des Schlichtungsgesuchs" (vgl. dazu 

auch die Hinweise der Klägerin in Urk. 51 Rz 43). Aus der Klagebewilligung ergibt 

sich, dass das Schlichtungsgesuch vom 6. Februar 2017 datiert. Die Zusprechung 

von Zinseszins ist daher erst ab dem 6. Februar 2017 möglich. 

Damit ist die Klage bezüglich der Zinsforderung, nämlich im Sinne des Even-

tualantrages der Beklagten teilweise gutzuheissen. Demnach ist Zins auf 

Fr. 200'000.00 für die Zeit zwischen dem 31. Januar 2017 und dem 5. Februar 

2017 geschuldet, wogegen ab dem 6. Februar 2017 Zins zu 5% auf dem Betrag 

von Fr. 235'634.85 geschuldet ist. Im Mehrbetrag der Zinsen ist die Klage aber 

- 22 - 

abzuweisen. In diesem minimalen Umfange ist die Berufung teilweise gutzuheis-

sen. 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1. Da es im Wesentlichen beim Erkenntnis der Vorinstanz bleibt, sind die vor-

instanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen gegenüber dem Beklagten 1 zu 

bestätigen. Die vorinstanzliche Kostenregelung hat infolge Nichteintretens auf die 

Berufung der Beklagten 2 dieser gegenüber ohnehin Bestand. 

7.2. Auf das Rechtsmittel der Beklagten 2 ist nicht einzutreten, und auch der 

Beklagte 1 unterliegt im Wesentlichen mit seiner Berufung. Die beiden Beklagten 

werden daher auch für das Rechtsmittelverfahren in vollem Umfange kostenpflich-

tig, wobei der Anteil der Gerichtskosten des Beklagten 1 auf 95% und jener der 

Beklagten 2 auf 5% festzusetzen ist. 

7.3. Für das Berufungsverfahren ist die Grundgebühr für die Parteientschädi-

gung um ca. 50% zu reduzieren. Für den zweiten Schriftenwechsel ist dagegen 

ein Zuschlag von ca. 25% zu veranschlagen. Die Berücksichtigung der Mehrwert-

steuer hat die Klägerin nicht verlangt. Es rechtfertigt sich daher, die Parteient-

schädigung der Klägerin für das Berufungsverfahren (gerundet) auf Fr. 11'000.00 

anzusetzen. Im Sinne von Art. 106 Abs. 3 ZPO hat der Beklagte 1 einen Anteil 

von 95% (= Fr. 10'450.00) und die Beklagte 2 einen Anteil von 5% (Fr. 550.00) zu 

übernehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Beklagten 2 wird nicht eingetreten. 

2. Mitteilungen und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachstehendem Urteil. 

- 23 - 

Und sodann wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten 1 und der Klage, wird 

der Beklagte 1 verpflichtet, der Klägerin den Betrag von Fr. 235'634.85 zu 

bezahlen nebst Zins zu 5% auf 

a) Fr. 200'000.00 für die Zeit zwischen dem 31. Januar 2017 und dem 

5. Februar 2017; 

b) Fr. 235'634.85 seit dem 6. Februar 2017. 

Im Mehrbetrag der Zinsen wird die Klage abgewiesen. 

2. Die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dis-

positiv-Ziff. 3 bis 5) wird bestätigt, soweit sie den Beklagten 1 betrifft. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 14'200.00 festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 95% dem 

Beklagten 1 und zu 5% der Beklagten 2 auferlegt und mit dem von den Be-

klagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

5. Parteientschädigungen: 

a) Der Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 10'450.00 zu bezahlen.  

b) Die Beklagte 2 wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 550.00 zu bezahlen.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

- 24 - 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwer-

de richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. 

(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-

gesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 

Fr. 235'634.85. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 19. November 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Iseli 
 
 
versandt am: 
sf 

	Beschluss und Urteil vom 19. November 2018
	Rechtsbegehren: (Urk. 2 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 8. Februar 2018: (Urk. 33)
	1. Die Klage wird hinsichtlich der Beklagten 2 abgewiesen.
	2. Der Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 235'634.85 nebst Zins zu 5% seit dem 31. Januar 2017 zu bezahlen.
	3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 15'000.– festgesetzt.
	Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheids, reduziert sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
	4. Die Entscheidgebühr wird dem Beklagten 1 auferlegt. Sie wird im Betrag von Fr. 14'000.– bzw. im Fall des Verzichts auf schriftliche Begründung von Fr. 10'000.– aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Beklagte 1 wird verpfl...
	5. Der Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 18'000.– (inkl. MWSt) zu bezahlen.
	6. [Mitteilungen]
	7. [Rechtsmittelbelehrung]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt
	1.1. Die "D._____ AG" war eine im Jahre 1995 gegründete Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von zuletzt Fr. 200'000.00, aufgeteilt in 200 Namenaktien zu Fr. 1'000.00 Nennwert. Sie bezweckte "die Erarbeitung von Konzepten im Immobilienbereich un...
	1.2. Am 30. Juni 2011 unterzeichneten E._____ (damals wohnhaft in Spanien), F._____ (der Sohn von E._____), der Beklagte 1 sowie G._____ bezüglich der "D._____ AG" einen "Aktienkauf- und Aktionärbindungsvertrag" (Urk. 12/2). Durch diesen Vertrag verka...
	1.3. E._____ und seine Ehefrau, die Klägerin, unterhielten bei der Bank H._____ AG in I._____ (Fürstentum Liechtenstein) ein und/oder-Konto. Am 5. Juli 2013 eröffnete die gleiche Bank ein und/oder-Konto für die beiden Beklagten. Und am 9. Juli 2013 be...
	1.4. Die Zusammenarbeit zwischen E._____ und dem Beklagten 1 ging allerdings über den Bereich der "D._____ AG" hinaus. Am 27. Dezember 2013, 10.13 Uhr, schrieb der Beklagte 1 E._____ eine umfangreiche E-Mail, in der er ausführlich auf die gemeinsamen ...
	1.5. Am tt.mm.2014 starb E._____ in … (Kanton Zürich). Seinen letzten Wohnsitz hatte er aber in I._____ (Fürstentum Liechtenstein). Gemäss "Einantwortungsbeschluss" des Fürstlichen Landgerichts in Liechtenstein vom 9. März 2016 (Urk. 3/11) gehört zu d...
	1.6. Mit Schreiben vom 30. November 2016 an die beiden Beklagten (Urk. 3/4) kündigte die Klägerin das Darlehen von Fr. 200'000.00. Neben der Rückzahlung des Darlehens forderte sie Darlehenszins im Gesamtbetrage von Fr. 35'178.10, entsprechend 1'284 Zi...

	2. Verfahrensverlauf
	2.1. Bezüglich des erstinstanzlichen Verfahrens sei auf das angefochtene Urteil verwiesen (Urk. 33 S. 3). Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 8. Februar 2018 fällte die Vorinstanz das angefochtene Urteil und eröffnete es den Parteien zunächst oh...
	2.2. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 8. Februar 2018 erhoben die beiden Beklagten mit Rechtsschrift vom 22. Mai 2018 rechtzeitig Berufung (Urk. 32). Die Klägerin beantwortete das Rechtsmittel mit Eingabe vom 10. August 2018 (Urk. 42).
	2.3. Mit Verfügung vom 13. August 2018 (Urk. 45) wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Die Parteien wurden darauf hingewiesen, dass sich die Berufungsinstanz vorbehalte, im Sinne von Art. 117 IPRG auf das Rechtsverhältnis der Parteien liechte...
	2.4. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2018 wurde den Parteien eröffnet, dass keine Berufungsverhandlung stattfinde und dass die Sache in die Phase der Urteilsberatung gehe (Urk. 54).

	3. Prozessuales
	3.1. Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen, soweit sie gegen die Beklagte 2 gerichtet war. Gleichwohl erhebt nicht nur der Beklagte 1, sondern auch die Beklagte 2 gegen das angefochtene Urteil Berufung und verlangt dessen Aufhebung. Da die Beklagte...
	Mit ihrer Berufung beanstandet die Beklagte 2 einzig den Umstand, dass ihr von der Vorinstanz keine Parteientschädigung zugesprochen wurde (Urk. 32 Rz 37 ff.). Damit ficht sie mit ihrem Rechtsmittel einzig den Kostenentscheid an, was sie gemäss Art. ...
	3.2. Anforderungen an die Rechtsschriften des Berufungsverfahrens.
	3.2.1. Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren. Es dient nicht etwa der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern vielmehr der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheides im Lichte konkret dagegen vorg...
	3.2.2. Die Berufungsschrift muss – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien i...
	3.2.3. Die Anforderungen an die Begründung einer Berufung gelten sinngemäss auch für die Begründung der Berufungsantwort (BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2. mit Hinweis auf den zur Beschwerdeantwort im bundesgerichtlichen Verfahren ergangene...
	3.2.4. Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien sodann innert der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen; ein allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts dienen nicht dazu, die...
	3.2.5. Nach dem Gesagten ist es mithin nicht angängig, wenn die Parteien Ausführungen zum Sachverhalt machen, als ob sie vor einer ersten Instanz plädierten: Entweder haben sie sich im Berufungsverfahren mit der Argumentation der ersten Instanz ausein...
	3.3. Aktenschluss und Noven. Ausserhalb des summarischen Verfahrens können sich die Parteien zweimal unbeschränkt äussern (BGE 144 III 117 E. 2.2). Die folgenden Parteivorträge des vorinstanzlichen Verfahrens sind daher bezüglich der von den Parteien...
	- Begründete Klage gemäss Art. 221 ZPO vom 24. Februar 2017 (Urk. 2);
	- Klageantwortschrift bzw. Stellungnahme gemäss Art. 222 Abs. 2 ZPO der Beklagten vom 21. Juni 2017 (Urk. 10);
	- Erste Vorträge der Parteien anlässlich der Hauptverhandlung vom 8. Februar 2018 (Prot. I S. 8-12; Urk. 21 und 24).
	3.3.1. Nach Eintritt des Aktenschlusses können neue Tatsachen und Beweisanträge nur noch unter den Voraussetzungen der Art. 229 bzw. Art. 317 ZPO in den Prozess eingebracht werden (BGE 140 III 312), wobei einerseits solche Noven "ohne Verzug" in das V...
	3.3.2. Mit seiner Berufung macht der Beklagte 1 solche unechten Noven geltend. Seinen Standpunkt begründet er wie folgt: Er und F._____, der Sohn des verstorbenen E._____, hätten während Jahren keinen Kontakt mehr gehabt. Und "noch vor kurzem" habe F....
	3.3.3. Die Durchsicht der Berufungsschrift des Beklagten 1 ergibt allerdings, dass dort keine neuen Beweismittel genannt werden, die zulässig bzw. von Belang sind. Der Beklagte 1 beruft sich nämlich durchwegs auf solche Beweismittel, auf die er sich b...
	3.3.3.1. So tut der Beklagte 1 nicht dar, warum er zum Ausmass seiner ihm sehr wohl bekannten eigenen Arbeitsleistungen für die "D._____ AG" nicht schon vor Vorinstanz einschlägige Beweisanträge stellen konnte (vgl. Urk. 32 III/Rz 14). Dass es auf die...
	3.3.3.2. In gleicher Weise hilft es dem Beklagten 1 nichts, im Berufungsverfahren einfach Akten einzureichen, die er als "unechte Noven" bezeichnet (Urk. 32 Rz III/4); Akten sind Urkunden und damit Beweismittel, die konkrete Tatsachenbehauptungen nich...
	3.3.3.3. Selbst im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels des Berufungsverfahrens stellen beide Parteien umfangreiche Beweisanträge (vgl. Urk. 47 und 51). Sie entbinden sich aber davon, der Berufungsinstanz darzulegen, weshalb diese späten Beweisanträge...
	3.4. Mit der Berufungsreplik legen die Beklagten mit Urk. 49/11 (umfassend 15 Seiten) und Urk. 49/12 (umfassend 3 Seiten) neue Urkunden vor. Sie machen geltend, die mit der Berufung bereits vorgelegten Urk. 35/11 (umfassend eine einzige Seite) und Urk...
	3.5. Mit Verfügung vom 13. August 2018 (Urk. 45) wurde den Parteien im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 3 IPRG bezüglich des behaupteten Darlehens und der Verrechenbarkeit der Nachweis des liechtensteinischen Rechts überbunden. Für den Fall der Säumnis w...

	4. Materielles: Der Anspruch der Klägerin aus Darlehen
	4.1. Im Prozess wird seitens des Beklagten 1 nicht in Frage gestellt, dass die Klägerin die Alleinerbin des E._____ ist. Soweit ein von E._____ dem Beklagten 1 gewährtes Darlehen in Frage steht, spielt daher keine Rolle, ob E._____ einziger Darleiher ...
	4.2. Die Klägerin betrachtet die Zahlung des Betrages von Fr. 200'000.00 aus dem und/oder-Konto bei der Bank H._____ AG in I._____ (Fürstentum Liechtenstein), das auf den verstorbenen E._____ und sie gelautet hatte, auf das und/oder-Konto der beiden d...
	4.3. Im vorliegenden Fall stützt sich die Klage auf einen Vertrag. Zu Recht stellt der Beklagte 1 die Zuständigkeit der Gerichte an seinem Wohnsitz nicht in Frage. Das entspricht der gesetzlichen Ordnung (Art. 112 Abs. 1 IPRG). Eine Rechtswahl haben d...
	4.4. Zu prüfen ist allerdings, ob es hier wirklich um einen Darlehensvertrag geht, stellen sich doch die Beklagten auf den Standpunkt, die Zahlung von Fr. 200'000.00 sei als Lohnvorschuss und damit als Leistung aus Arbeitsvertrag zu qualifizieren (vgl...
	4.5. Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen bzw. durch Annahme einer Offerte zustande. Diese Willenserklärungen können ausdrücklich oder stillschweigend sein (§§ 861 und 863 ABGB/FL). Weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus de...
	4.5.1. Für die Vorinstanz ist sodann die E-Mail des Beklagten 1 vom 27. Dezember 2013 entscheidend. Ergibt sich aus dieser E-Mail im Sinne der Beurteilung der Vorinstanz eine Anerkennung des Darlehensverhältnisses durch den Beklagten 1, dann bedarf e...
	4.5.2. Die entscheidenden – oben in E. 1.4. wiedergegebenen – Passagen dieser E-Mail sind denkbar klar: Bezug genommen wird dort auf eine Zahlung E._____s von Fr. 200'000.00, von der im Prozess nicht in Abrede gestellt wird, dass es sich um diejenige ...
	4.5.3. E._____ bestätigte mit der Antwortmail vom 27. Dezember 2013, 11:24 Uhr, immerhin, dass die Ausführungen des Beklagten 1 "im Grundsatz mit dem bereits zwischen uns Vereinbarten" übereinstimmten (Urk. 3/3). Das weist jedenfalls darauf hin, dass ...
	4.5.4. Seine These, das von ihm in der E-Mail erwähnte Darlehen sei in Tat und Wahrheit ein Lohnbestandteil, begründet der Beklagte 1 mit der Berufung im Übrigen damit, dass er nie gemäss Anhang 4 des Aktienkauf- und Aktionärsbindungsvertrags entlohnt...
	4.5.5. Der Beklagte 1 legt sodann grosses Gewicht darauf, dass seine Beziehung zu E._____ geschäftlicher Art gewesen sei und dass es sich bei der Zahlung E._____s von Fr. 200'000.00 "folglich auch um eine Zahlung im Geschäftsverkehr" gehandelt habe (U...
	4.6. Die Berufung vermag auf keine Umstände hinzuweisen, welche die Annahme der Vorinstanz zu entkräften vermögen, E._____ habe dem Beklagten 1 ein Darlehen von Fr. 200'000.00 gewährt. Namentlich kann keine Rolle spielen, wieviel der Beklagte 1 für d...

	5. Die Frage der Verrechnung bzw. der Kompensation
	5.1. Der Darlehensforderung setzt der Beklagte 1 Verrechnungsforderungen entgegen, die ihm gegen den Nachlass von E._____ aus einfacher Gesellschaft zustehen sollen. Da die Darlehensforderung liechtensteinischem Recht untersteht, ist auch die Frage de...
	5.2. Vor Vorinstanz machte der Beklagte 1 geltend, zwischen ihm und E._____ habe eine einfache Gesellschaft bestanden. Eine Liquidation dieser Gesellschaft im Sinne der Art. 545 OR ff. und die Auseinandersetzung gemäss Art. 550 OR scheint aber nicht ...

	6. Quantitativ; Zinsen und Zinseszins
	6.1. Für den Fall, dass von einem Darlehen auszugehen ist, bestreitet der Beklagte 1 die vorinstanzliche Zinsberechnung. Die Vorinstanz verweist mit dem angefochtenen Urteil auf die Zinsberechnung der Klägerin in der Klageschrift, die sie als "korre...
	6.2. Für den Fall der Gutheissung der Klage stellen die Beklagten die Zinspflicht nicht in Frage, einzig die Zusprechung von Zinseszinsen (Urk. 32 Rz 35 f.). Es geht hier um eine blosse Rechtsfrage. Das Zinseszinsverbot von Art. 314 Abs. 3 OR kommt hi...

	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	7.1. Da es im Wesentlichen beim Erkenntnis der Vorinstanz bleibt, sind die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen gegenüber dem Beklagten 1 zu bestätigen. Die vorinstanzliche Kostenregelung hat infolge Nichteintretens auf die Berufung de...
	7.2. Auf das Rechtsmittel der Beklagten 2 ist nicht einzutreten, und auch der Beklagte 1 unterliegt im Wesentlichen mit seiner Berufung. Die beiden Beklagten werden daher auch für das Rechtsmittelverfahren in vollem Umfange kostenpflichtig, wobei der ...
	7.3. Für das Berufungsverfahren ist die Grundgebühr für die Parteientschädigung um ca. 50% zu reduzieren. Für den zweiten Schriftenwechsel ist dagegen ein Zuschlag von ca. 25% zu veranschlagen. Die Berücksichtigung der Mehrwertsteuer hat die Klägerin ...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Beklagten 2 wird nicht eingetreten.
	2. Mitteilungen und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachstehendem Urteil.
	Und sodann wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten 1 und der Klage, wird der Beklagte 1 verpflichtet, der Klägerin den Betrag von Fr. 235'634.85 zu bezahlen nebst Zins zu 5% auf
	a) Fr. 200'000.00 für die Zeit zwischen dem 31. Januar 2017 und dem 5. Februar 2017;
	b) Fr. 235'634.85 seit dem 6. Februar 2017.

	2. Die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dis-positiv-Ziff. 3 bis 5) wird bestätigt, soweit sie den Beklagten 1 betrifft.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 14'200.00 festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 95% dem Beklagten 1 und zu 5% der Beklagten 2 auferlegt und mit dem von den Beklagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	5. Parteientschädigungen:
	a) Der Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 10'450.00 zu bezahlen.
	b) Die Beklagte 2 wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 550.00 zu bezahlen.

	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...