# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b798d3f5-01b8-5264-b990-e2878fb437c1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 01.02.2012 SU110025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU110025_2012-02-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU110025-O/U/eh 
 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

der Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. J. Stark 

Urteil vom 1. Februar 2012 

 

in Sachen 
 

1. A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

2. B._____ GmbH,  

Einziehungsbetroffene und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. Eidgenössische Spielbankenkommission,  
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,  

Anklägerinnen und Berufungsbeklagte 

 
betreffend  

Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz 

Berufung gegen ein Urteil vom 31. März 2011 sowie die Verfügung vom  

31. Mai 2011 des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht (GU100061) 

-   2   - 

Strafverfügung 

Der Strafbescheid (Urk. 3/1/16 ff.) sowie der Einziehungsbescheid (Urk. 3/1/22 ff.) 

der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 11. November 2009 sind  

diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz vom 31. März 2011 

(Urk. 24) 

1. a) Der Angeschuldigte A._____ ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 56 

Abs. 1 lit. a SBG. 

b) […] 

2. a) Der Angeschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Busse von Fr. 2'000.--. 

Bezahlt der Angeschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen. 

b) […] 

3. a) […] 

b) Die Einziehungsbetroffene B._____ GmbH wird verpflichtet, dem Bund eine 

Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 3'620.-- zu bezahlen. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--. Allfällige weitere Auslagen 

bleiben vorbehalten. 

5. Die Gerichtskosten werden den Angeschuldigten A._____ und […] je zu 3/8 und 

der Angeschuldigten B._____ GmbH im Umfang von 1/4 auferlegt. Über diese Kos-

ten stellt die Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung. 

6. a) Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens [Nr. 81.07-022/02/Lyl] in der Höhe 

von Fr. 1'397.-- (Spruchgebühr Fr. 1'100.--, Schreibgebühr Fr. 250.--, Baraus-

lagen Fr. 47.--) werden dem Angeschuldigten A._____ auferlegt. 

b) […] 

c) Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens [Nr. 81.07-220/03/Lyl] in der Höhe 

von Fr. 430.-- (Spruchgebühr Fr. 300.--, Schreibgebühr Fr. 130.--) werden der 

Angeschuldigten B._____ GmbH auferlegt. 

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Verfügung der Vorinstanz vom 31. Mai 2011 

(Urk. 28) 

1. Das Dispositiv des Urteils vom 31. März 2011 wird wie folgt ergänzt: 

 "3c. Der im Restaurant D._____ am 30. Mai 2007 sichergestellte und mit Verfü-

gung vom 22. Juni 2007 beschlagnahmte Spielautomat der B._____ GmbH 

des Typs E._____ wird eingezogen und vernichtet." 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Berufungsanträge 

a) Des Verteidigers des Beschuldigten und des Vertreters der Einziehungs-

betroffenen (Urk. 44 S. 2): 

1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und 

Strafsachen, vom 31.03.2011, sei rücksichtlich Disp. Ziff. 1.a., 2.a., 

3.b., 4., sowie 5., insoweit, als den Angeklagten Ziff. 1 und 2 Kosten 

auferlegt wurden, sowie 6.a. und 6.c. aufzuheben; 

2. Der Angeklagte A._____ sei vom Vorwurf der Organisation von 

Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken, begangen 

durch betreiben eines Glückspielautomaten des Typs E._____ im Rest. 

D._____, in der Zeit von ca. Januar 2007 bis 30. Mai 2007, gemäss 

Überweisungsschrift der ESBK an die Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Zürich, vom 13.09.2010, bzw. dort erwähntem Strafbescheid 

vom 11.11.2009, und damit von Schuld und Strafe freizusprechen; 

3. Die zu Lasten der B._____ GmbH mit Einziehungsbescheid vom 

11.11.2009 verfügte Einziehung des am 22.06.2007 im Rest. D._____ 

beschlagnahmten Glückspielautomaten des Typs E._____, sei aufzu-

heben, bzw. nicht zu bestätigen, unter gleichzeitiger Freigabe des Ge-

räts an die Eigentümerschaft, Aufhebung der Beschlagnahmung betref-

fend Kasseninhalt von CHF 1'760.–, und Freigabe desselben zuhan-

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den der Eigentümerschaft, sowie Aufhebung bzw. Nichtbestätigung der 

Verfügung betreffend Ersatzforderung des Bundes in Höhe von 

CHF 2'740.– bzw. gemäss Urteil Disp. Ziff. 3.b. von CHF 3'620.–; 

4. Auf das um eine Ziffer 3c ergänzte Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 

Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, vom 31.03.2011, in der 

Fassung der Verfügung vom 31.05.2011, Disp. Ziff. 1, sei nicht einzu-

treten; ev. das ergänzte Urteil sei aufzuheben; 

5. Ev., die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die VI zurückzu-

weisen; 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, in sämtlichen Verfahren. 

b) Des Vertreters der Eidgenössischen Spielbankenkommission  

(Urk. 54, sinngemäss): 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

c) Des Vertreters der Oberstaatsanwaltschaft  

(Urk. 36 sinngemäss): 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1.   Mit Strafbescheid Nr. 81.07-022/012/Lyl vom 11. November 2009 bestrafte die 

Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) den Beschuldigten  

A._____ gestützt auf Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG (Bundesgesetz über Glücksspiele 

und Spielbanken [Spielbankengesetz; SR 935.52]) wegen (vorsätzlicher) Wider-

handlung gegen das Spielbankengesetz mit einer Busse von Fr. 2'000.– unter 

-   5   - 

Auflage der Verfahrenskosten (Urk. 3/1/16 ff.). Gleichentags verfügte sie mit  

Einziehungsbescheid Nr. 81.07-022/03/Lyl die Einziehung und Vernichtung des 

beschlagnahmten Glücksspielautomaten "E._____" sowie die Einziehung von 

Fr. 1'760.– zulasten der Einziehungsbetroffenen B._____ GmbH und verpflichtete 

diese zudem zur Bezahlung einer Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 2'740.– un-

ter Auflage der Verfahrenskosten (Urk. 3/1/22 ff.).  

2.   Gegen diese Straf- bzw. Einziehungsbescheide erhoben der Beschuldigte und 

die Einziehungsbetroffene je mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 fristgerecht 

Einsprache und stellten das Begehren um gerichtliche Beurteilung (Urk. 3/2/12 ff. 

bzw. Urk. 3/2/18 ff.). Mit Schreiben vom 13. September 2010 (Urk. 1) überwies die 

ESBK die Strafbescheide inklusive Untersuchungsakten an die Oberstaatsanwalt-

schaft des Kantons Zürich zuhanden des zuständigen Gerichtes. Das Bezirksge-

richt Zürich, Einzelgericht, sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 31. März 2011 

ebenfalls der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 56 

Abs. 1 SBG schuldig und bestrafte ihn gleichermassen mit einer Busse von 

Fr. 2'000.–, unter Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen (Urk. 24 

S. 22 f.). Weiter verpflichtete es mit gleichem Urteil die Einziehungsbetroffene zur 

Bezahlung einer Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 3'620.– (Urk. 24 S. 23).  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2011 berichtigte die Vorinstanz in Anwendung von 

§ 166 GVG/ZH das Urteilsdispositiv und verfügte die Einziehung und Vernichtung 

des beschlagnahmten Glücksspielautomaten "E._____" (Urk. 28). 

3.   Mit Eingabe vom 13. Mai 2011 meldeten der Beschuldigte sowie die Ein-
ziehungsbetroffene innert Frist Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes 

Zürich, Einzelgericht, an (Urk. 20). Ebenfalls innert Frist reichten sie ihre  

Berufungserklärung ein (Urk. 25). Zudem meldeten sie auch gegen die Urteils-

ergänzung fristgerecht Berufung an (Urk. 29) und reichten die Berufungserklärung 

ein (Urk. 33). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie die ESBK 

verzichteten auf Anschlussberufung (Urk. 36 und Urk. 38). 

4.   Mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 12. Juli 2011 wurde das schrift-

liche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten sowie der Einziehungs-

betroffenen Frist angesetzt, um die Berufungsanträge abschliessend zu stellen 

-   6   - 

und zu begründen (Urk. 40). Die begründeten Anträge erfolgten innert erstreckter 

Frist mit Eingabe vom 5. September 2011 (Urk. 44), worauf der Oberstaats-

anwaltschaft des Kantons Zürich, der ESBK sowie der Vorinstanz mit Präsidial-

verfügung vom 15. September 2011 Frist zur Berufungsantwort bzw. freigestellten 

Vernehmlassung angesetzt wurde (Urk. 47). Während die Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Zürich auf eine Berufungsantwort verzichtete (Urk. 50), reichte die 

ESBK innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 28. Oktober 2011 eine Berufungs-

antwort ein (Urk. 54). Diese wurde den übrigen Parteien zur freigestellten  

Stellungnahme zugestellt (Urk. 56). Das Verfahren erweist sich somit als spruch-

reif. 

II. Prozessuales 

5.   Anwendbares Recht 

5.1.   Per 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; 

SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel 

gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach deren Inkrafttreten gefällt werden, 

nach neuem Recht beurteilt. Die vorliegende Berufung ist daher nach der Schwei-

zerischen Strafprozessordnung zu beurteilen, soweit nicht das Verwaltungsstraf-

recht (VStrR, Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht; SR 313.0) zur  

Anwendung kommt. Auch nach Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 ist das 

VStrR weiterhin anwendbar (Urteil des Bundesgerichtes 1B_417/2010 vom 

1. April 2011, E. 1.1). 

5.2.   Das VStrR gilt für Verfahren, in denen wie vorliegend (vgl. Art. 57 SBG) die 

Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des 

Bundes übertragen ist, grundsätzlich unter Ausschluss der Strafprozessordnung. 

Die in den Art. 19-61 VStrR getroffene Regelung über die Ausgestaltung der Stra-

funtersuchung ist abschliessend. Nach Art. 82 VStrR gelten hingegen für das Ver-

fahren vor den kantonalen Gerichten die Vorschriften der StPO, soweit Art. 73-81 

VStrR nichts anderes bestimmen. Die Bestimmungen der StPO kommen somit 

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nur (ergänzend) im Verfahren vor den kantonalen Gerichten zur  

Anwendung. 

6.   Kognition der Berufungsinstanz 

6.1.   Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile, mit 

denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wurde. Im Rahmen einer 

Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise 

frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 

StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erst-

instanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die  

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen darf das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft werden, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob  

eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt, oder ob eine offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. 

6.2.   Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie na-

mentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich 

aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- und Beweislage 

sowie der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in 

denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht 

(in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst) beruht. Gesamthaft 

gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche 

Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO Praxiskommentar, 

Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO - Eugster, Basel 2011, Art. 398 N 3). 

Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid  

offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-

spruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar  

erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit 

Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist nicht willkürlich, auch wenn die 

Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

6.3.   Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen zürcheri-
schen Regelung – nach der eidgenössischen Strafprozessordnung neue Behaup-

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tungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden  

können, wenn wie hier ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstin-

stanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die  

Berufungsinstanz entscheidet aufgrund der bereits vor erster Instanz vorge-

brachten Behauptungen und der bestehenden Beweisgrundlage. Hat die erste  

Instanz Beweise willkürlich nicht abgenommen, kann die Berufungsinstanz den 

Entscheid nur aufheben und muss den Fall zur Beweisabnahme und einer neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (BSK StPO - Eugster, a.a.O., 

Art. 398 N 3). Das von der Verteidigung neu beantragte Beweismittel (Visionie-

rung der Sendung "…."; Urk. 33 S. 3; Urk. 44 S. 7) kann im vorliegenden Verfah-

ren folglich nicht mehr abgenommen werden. 

6.4.   Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die von den Berufungsklägern 

vorgebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 

Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis 

umfassten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist 

somit festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen  

Kognition Fehler aufweist. 

III. Zu den prozessualen Vorbringen 

7.   Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten 

7.1.   Zunächst rügt die Verteidigung wie bereits vor Vorinstanz, das rechtliche 

Gehör und die Verfahrensrechte des Beschuldigten seien verletzt worden, da er 
"im umfangreichen Vorverfahren" gar nicht befragt worden sei. Zu den wichtigsten Teil-

gehalten des Anspruchs auf rechtliches Gehör zähle unter anderem der Anspruch 

auf vorgängige Orientierung und Äusserung sowie auf Mitwirkung am Beweis-

verfahren. Ein Verzicht könne nur angenommen werden, wenn er eindeutig und 

unmissverständlich erfolge, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Eine  

Heilung im Rechtsmittelverfahren sei aufgrund der eingeschränkten Kognition 

nicht möglich (Urk. 44 S. 4 f.). 

-   9   - 

7.2.   Wie erwähnt ist die in den Art. 19-61 VStrR getroffene Regelung über die 

Ausgestaltung der Strafuntersuchung abschliessend. Im Verwaltungsstrafverfah-

ren ist die Durchführung einer Untersuchung durch Vornahme gewisser Unter-

suchungshandlungen gegenüber einem bestimmten Beschuldigten nicht unerläss-

lich und eine Einvernahme des Beschuldigten nicht zwingend erforderlich.  

Gemäss Art. 37 Abs. 3 VStrR kann sogleich das Schlussprotokoll aufgenommen 

werden, wenn besondere Untersuchungshandlungen nicht nötig sind. Mit  

Eröffnung des Schlussprotokolls wird dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben, 

sich dazu auszusprechen, die Akten einzusehen und eine Ergänzung der Unter-

suchung zu beantragen (Art. 61 Abs. 2 bzw. Abs. 3 StPO). Vorliegend ist der  

untersuchende Beamte gemäss diesen Vorschriften verfahren. Der Beschuldigte 

wurde im Schlussprotokoll auf die Möglichkeiten hingewiesen, Stellung zu  

nehmen, eine Ergänzung der Untersuchung zu beantragen und die Akten einzu-

sehen (Urk. 3/1/38). Inwiefern dieses im Einklang mit den gesetzlichen  

Bestimmungen stehende Vorgehen das rechtliche Gehör des Beschuldigten ver-

letzt, wird von der Verteidigung nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Dem  

Beschwerdeführer wurde die Gelegenheit gegeben, als Beschuldigter in einer 

Strafuntersuchung Parteirechte wahrzunehmen. Er hat davon keinen Gebrauch 

gemacht, sondern in seiner Stellungnahme zum Schlussprotokoll lediglich geltend 

gemacht, im fraglichen Zeitpunkt hätten in zahlreichen Lokalen gleiche Geräte 

gestanden und es sei nie eine Reklamation deswegen erfolgt. Bei täglichen  

polizeilichen Kontrollen sei nie etwas beanstandet worden und auch die ESBK 

habe keine Hinweise gegeben (Urk. 3/2/24). Damit hat er entgegen den Aus-

führungen der Verteidigung eindeutig auf weitere Untersuchungshandlungen, 

auch auf eine Einvernahme als Beschuldigter, verzichtet. Sein rechtliches Gehör 

wurde durch dieses Vorgehen folglich nicht verletzt (vgl. zum Ganzen: Urteil des 

Bundesgerichtes 6B_92/2008 vom 20. Juni 2008, E. 2.2). 

8.   Verletzung der Teilnahmerechte des Beschuldigten 

8.1.   Weiter wird geltend gemacht, es liege ein Verfahrensfehler vor, da weder 
mit dem Mitbeschuldigten F._____ noch der Zeugin G._____ eine Konfrontations-

einvernahme erfolgt sei. Dies gelte insbesondere, wenn mehrere Beschuldigte 

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vorhanden seien, da jeder für seine Sache schauen und sich nicht selber belasten 

müsse, wie es offensichtlich bei F._____ der Fall gewesen sei (Urk. 44 S. 5). 

8.2.   Von gewissen Fällen abgesehen, in denen eine Konfrontation aus objekti-
ven, von den Strafverfolgungsbehörden nicht zu vertretenden Gründen nicht  

möglich war, sind belastende Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen 

grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte den Belastungszeugen  

wenigstens einmal während des Verfahrens in direkter Konfrontation befragen 

konnte. Den Teilnahmerechten, inkl. dem Anspruch, den Belastungszeugen  

Fragen zu stellen, kommt grundsätzlich ein absoluter Charakter zu. Jedoch wird 

dies insofern relativiert, als er nur uneingeschränkt gilt, wenn dem fraglichen 

Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt (Urteil des Bundesgerichtes 

6B_92/2008 vom 20. Juni 2008, E. 3.3.1; BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481; BGE 129 I 

151 E. 3.1 S. 154, je mit Hinweisen).  

8.3.   Grundsätzlich gilt dies auch im Verwaltungsstrafverfahren (vgl. Art. 35 VStrR 

und Art. 41 Abs. 3 VStrR). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob ein 

Verzicht trotz des grundsätzlich absoluten Charakters des Teilnahmerechts  

möglich ist, wie es das Bundesgericht angedeutet hat (Urteil des Bundesgerichtes 

6B_92/2008 vom 20. Juni 2008, E. 3.3.3). Sodann stellt sich die Frage, ob  

der Beschuldigte mit seiner Stellungnahme zum Schlussprotokoll auf seine Teil-

nahmerechte, insbesondere auf Konfrontationseinvernahmen mit den belasten-

den Personen, rechtsgültig verzichtet hat.  

8.4.   Das den Strafprozess beherrschende Gebot der materiellen Wahrheit ver-
langt, dass die Untersuchungsbehörden und die Gerichte den Sachverhalt, der 

Gegenstand des Verfahrens bildet, aus eigener Initiative ermitteln. Diese Pflicht 

der Behörden zur Ermittlung der materiellen Wahrheit besteht unabhängig vom 

Vorliegen entsprechender Anträge der Verfahrensbeteiligten. Vielmehr ist die  

Untersuchungsbehörde (auch wenn es sich dabei um eine Verwaltungsbehörde 

handelt) verpflichtet, von sich aus formkorrekte Befragungen durchzuführen und 

die Teilnahmerechte eines Beschuldigten zu wahren. Diesen Aspekt hat das  

Bundesgericht im genannten Urteil nicht erwogen, sondern einzig festgehalten, 

die fraglichen Aussagen hätten keine ausschlaggebende Bedeutung und ausser-

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dem sei der Beschwerdeführer im Schlussprotokoll ausdrücklich darauf hinge-

wiesen worden, dass er die Möglichkeit habe, dazu Stellung zu nehmen und eine 

Ergänzung der Untersuchung zu beantragen, von dieser Möglichkeit habe er  

keinen Gebrauch gemacht (a.a.O.). Vorliegend können diese Fragen letztlich  

offen bleiben, nachdem der angeklagte Sachverhalt ohne die Aussagen von 

F._____ und G._____ erstellt ist, diese mithin für die Sachverhaltserstellung irre-

levant sind (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 12). 

9.   Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit 

Schliesslich wird geltend gemacht, wenn im Bereich der Kaugummiautomaten 

"stimulierendes „Beigemüse“" als Anlass zur Anrufung des SBG genommen werde, sei 

dies willkürlich und verstosse gegen die Rechtsgleichheit. Dies werde im Bereich 

des Marketing als "incentive" bezeichnet, sei üblich und gebe nirgends Anlass zur 

Einschaltung und Anrufung des SBG (Urk. 44 S. 5 f.). Nachdem die ESBK den 

fraglichen "Kaugummiautomaten", den "E._____", als Glückspielautomaten qualifiziert 

und sich ausführlich dazu geäussert hat, dass es sich gerade nicht um "stimulieren-
des „Beigemüse“" handelt, und dieser Entscheid vom Strafrichter nicht überprüft 

werden kann (unten Ziff. 12), erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. Jeden-

falls ist die Rechtsgleichheit nicht verletzt. 

IV. Zu den materiellen Vorbringen  

10.   Angeklagter Sachverhalt 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe sich durch das Aufstellen bzw. Be-

treiben des als Glücksspielautomaten zu qualifizierenden "E._____" ausserhalb 

einer konzessionierten Spielbank in der Zeit von Januar 2007 bis 30. Mai 2007 

der (eventualvorsätzlichen) Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz im Sin-

ne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig gemacht (Urk. 3/1/20). Zudem wurde die 

Einziehung des im Eigentum der Einziehungsbetroffenen stehenden Glückspiel-

automaten "E._____" verfügt (Urk. 3/1/28). 

-   12   - 

11.   Rügen des Beschuldigten sowie der Einziehungsbetroffenen 

11.1.   Zunächst wird geltend gemacht, die Verfügung des Präsidenten der Eidge-
nössischen Rekurskommission für Spielbanken vom 19. September 2006 habe 

jedenfalls bis Februar 2007 aufschiebende Wirkung gehabt, weshalb während 

dieser Zeit keine strafbare Handlung vorliegen könne. Zudem stelle das Betreiben 

des Automaten "E._____" nicht per se eine strafbare Handlung dar, sondern nur, 

wenn das Kriterium eines Geldgewinnes erfüllt sei. Die Sammelkarten hätten nicht 

gegen Bargeld getauscht werden können, sondern hätten den Kauf von Kau-

gummis "stimulieren" sollen, was keinen Gewinn darstelle. In der Zeit, als die auf-

schiebende Wirkung der Verfügung nicht mehr bestanden habe, sei der  
Automat nicht als "Geldspielautomat" betrieben worden. Es fehle somit an einem tat-

bestandsmässigen Verhalten. Ferner habe der Beschuldigte A._____ dafür  

gesorgt, dass nichts gemacht worden sei, was gemäss Verfügung der ESBK vom 

2. August 2006 nicht zulässig gewesen sei. Somit fehle es ihm am Vorsatz. Dazu 

komme, dass der fragliche Automat erst mit Urteil des Bundesgerichtes vom 

19. November 2007 als Glückspielautomat qualifiziert worden sei, weshalb der 

subjektive Tatbestand schon aus objektiven Gründen nicht gegeben gewesen sei 

(Urk. 44 S. 4, S. 5 f. und S. 7 f.).  

11.2.   Schliesslich wird geltend gemacht, die fragliche Übertretung sei verjährt, 
weshalb keine Bestrafung erfolgen könne. Der verwaltungsrechtliche Entscheid 

habe nicht die Bedeutung eines erstinstanzlichen Urteils. Es gehe nicht an, die 

Praxis zum Strafbefehl auf Entscheide der ESBK, die sich parteiisch verhalte,  

anzuwenden (Urk. 44 S. 6 f.). 

11.3.   Abschliessend wird festgehalten, dass die mit Verfügung der Vorinstanz 
vom 31. Mai 2011 erfolgte Ergänzung des Urteils unzulässig sei (Urk. 44 S. 8). 

Darauf wird nachfolgend zurückzukommen sein (unten Ziff. 15). 

12.   Sachverhaltserstellung und rechtliche Würdigung 

12.1.   Mit Verfügung vom 2. August 2006 qualifizierte die ESBK den Spielauto-

maten "E._____" als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG und 

verbot unter Hinweis auf Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG, den Spielautomaten  

-   13   - 

ausserhalb von konzessionierten Spielbanken zu betreiben. Einer Beschwerde 

gegen diese Verfügung entzog sie die aufschiebende Wirkung (Urk. 12/1). Gegen 

diese Verfügung der ESBK erhob unter anderem die Einziehungsbetroffene  

Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Spielbanken. 

12.2.   Die Einziehungsbetroffene ersuchte einerseits um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung des Präsidenten der Rekurskommission 

vom 19. September 2006 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde für 

die am 2. August 2006 bereits in Betrieb stehenden Automaten superprovisorisch 

wiederhergestellt (Urk. 12/2 Disp. Ziff. 4). Am 11. Dezember 2006 hob der  

Präsident der Rekurskommission Ziff. 4 seiner superprovisorischen Verfügung auf 

und wies das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung voll-

ständig (d.h. auch in Bezug auf die am 2. August 2006 bereits in Betrieb stehen-

den Automaten) ab (Urk. 12/3). Dagegen erhob u.a. die Einziehungsbetroffene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragte, es sei die mit 

Präsidialverfügung vom 19. September 2006 gewährte Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung aufrechtzuerhalten bzw. es sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen (vgl. Urk. 12/4 E. 1 i.V.m. Urk. 13). Im Rahmen 

der Einladung zur Vernehmlassung bis zum 7. Februar 2007 teilte das Bundes-

gericht der Rekurskommission mit, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um 

aufschiebende Wirkung Vollziehungsvorkehren zu unterbleiben hätten (Urk. 13 = 

Urk. 45). Mit Urteil vom 26. März 2007 wies das Bundesgericht die Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde ab (Urk. 12/4). 

12.3.   Andererseits erhob die Einziehungsbetroffene Beschwerde in der  

Sache an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung der ESBK vom 

2. August 2006. Mit Urteil vom 25. Juni 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht 

die Beschwerde ab. Dagegen erhob die Einziehungsbetroffene Beschwerde in  

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Dieses wies mit Urteil 

vom 19. November 2007 die Beschwerde ebenfalls ab (Urk. 12/5). 

12.4.   Gestützt auf Art. 111 Abs. 2 OG (Bundesgesetz über die Organisation der 

Bundesrechtspflege [SR 173.110], das im damaligen Zeitpunkt anwendbar war, 

vgl. Urk. 12/4 E. 2) hat die Verwaltungsgerichtbeschwerde bei einer Verfügung, 

-   14   - 

die zu nicht einer Geldleistung verpflichtet, nur aufschiebende Wirkung, wenn sie 

von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei verfügt wird. Entgegen der  

Ansicht der Verteidigung (vgl. Urk. 44 S. 4) wurde vom Bundesgericht (bzw. dem 

zuständigen Präsidenten) die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht ver-

fügt. In der Einladung zur Vernehmlassung wurde lediglich festgehalten, dass 

Vollziehungsmassnahmen seitens der ESBK bzw. der Rekurskommission zu  

unterbleiben hätten. Mithin wurde die Rekurskommission einzig aufgefordert, nicht 

gegen Betreiber der Automaten vorzugehen und beispielsweise Automaten zu 

beschlagnahmen. Dies hatte jedoch keinen Einfluss auf die Frage, ob der  

"E._____" als Glücksspielautomat zu qualifizieren ist. Wie die Vorinstanz richtig 

ausgeführt hat (Urk. 24 S. 10 f.), hatten die Beschwerden der Einziehungsbe-

troffenen lediglich in der Zeit vom 19. September 2006 bis zum 11. Dezember 

2006 aufschiebende Wirkung.  

12.5.   Aufgrund der Verfügung der ESBK vom 2. August 2006 (bestätigt durch 

das Urteil des Bundesgerichtes vom 19. November 2007) sind die Spielautomaten 

"E._____" als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG zu  

qualifizieren. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 24 S. 10), kann diese 

Verwaltungsverfügung vom Strafrichter nicht überprüft werden (BGE 129 IV 246 

E. 2.1 = Pra 93 [2004] Nr. 71). Mithin ist auch im Strafverfahren davon auszuge-

hen, dass der Spielautomat "E._____" – auch im fraglichen Zeitpunkt von Januar 

2007 bis 30. Mai 2007 – ein Glücksspielautomat ist. Aus der Qualifikation als 

Glücksspielautomat folgt definitionsgemäss, dass beim "E._____" ein geldwerter 
Vorteil in Aussicht steht (Art. 3 Abs. 2 SBG: "Glücksspielautomaten sind  

Geräte, die ein Glücksspiel anbieten […]" und Art. 3 Abs. 1 SBG: "Glücksspiele sind Spiele, 

bei denen […] ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht […]"). Die 

Ausführungen der Verteidigung betreffend das Kriterium eines Geldgewinnes sind 

somit unbeachtlich (Urk. 44 S. 4, S. 5 f., S. 8 f.).  

12.6.   Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG und Art. 333 Abs. 3 und 4 StGB wird mit 

Busse bis zu Fr. 500'000.– bestraft, wer (eventual-) vorsätzlich ausserhalb  

konzessionierter Spielbanken Glücksspiele organisiert oder gewerbsmässig  

betreibt. Eine abschliessende Definition der Tathandlung ("organisieren oder ge-

-   15   - 

werbsmässig betreiben") ist nicht möglich. An das Erfordernis der Organisations-

handlung werden keine hohen Anforderungen gestellt (BGE 108 IV 117 ff.). Durch 

das Aufstellen und Betreiben eines verbotenen Glückspielautomaten wird jeden-

falls ein Glückspiel organisiert, da dadurch erst der Zugang dazu ermöglicht wird.  

12.7.   Die Einziehungsbetroffene ist unbestritten Eigentümerin des fraglichen 
"E._____" und stellte ihn dem Betreiber des Internet Café "D._____" zur Verfü-

gung (Urk. 10/2). Die Anwendbarkeit von Art. 6 VStrR und damit die Verantwort-

lichkeit des Beschuldigten für die B._____ GmbH (die Einziehungsbetroffene),  

deren Gesellschafter und Geschäftsführer er im fraglichen Zeitpunkt war 

(Urk. 3/1/44 f.), ist unbestritten. Dass die Einziehungsbetroffene in der Zeit von 

Januar 2007 bis 30. Mai 2007 einen "E._____" im Internet Café "D._____" be-

trieb, insbesondere den Automaten regelmässig leerte und neu auffüllte, und dass 

das Internet Café "D._____" keine konzessionierte Spielbank im Sinne von  

Art. 4 SBG darstellt, wurde ebenfalls nicht bestritten (vgl. insbes. Prot. I S. 6 f.). 

Dadurch ist der objektive Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG erfüllt, dies ist 

dem Beschuldigten zuzurechnen.  

12.8.   Als Geschäftsführer der Einziehungsbetroffenen, die Partei in den obge-
nannten Verfahren betreffend die Qualifikation des "E._____" war (vgl. Ziff. 12.2 

und 12.3), wusste der Beschuldigte, dass die ESBK den "E._____" mit Verfügung 

vom 2. August 2006 als Glücksspielautomaten qualifiziert hatte und den Rechts-

mitteln der Einziehungsbetroffenen – mit Ausnahme der Zeit vom 19. September 

2006 bis zum 11. Dezember 2006 – die aufschiebende Wirkung entzogen worden 

war. Indem er bzw. die Einziehungsbetroffene trotz des ausdrücklichen  

Hinweises, dass es gestützt auf Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG verboten sei, den Spiel-

automaten "E._____" ausserhalb von konzessionierten Spielbanken zu betreiben, 

einen solchen im "D._____" betrieb, handelte er im eingeklagten Zeitraum (Januar 

2007 bis 30. Mai 2007) mit (direktem) Vorsatz. Er konnte nicht davon ausgehen, 

dass nach der Präsidialverfügung vom 11. Dezember 2006, gegen die er bzw. die 

Einziehungsbetroffene am 26. Dezember 2006 Beschwerde erhoben hatte  

(vgl. Urk. 12/4 E. 1), weiterhin eine aufschiebende Wirkung bestand. Indem er 

trotzdem den "E._____" weiterhin betrieb, verletzte er bewusst und gewollt  

-   16   - 

Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG, weshalb auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist. Daran 

ändern auch die Ausführungen der Verteidigung nichts, der Beschuldigte habe 

dafür gesorgt, dass nichts gemacht werde, was gemäss Verfügung der ESBK 

vom 2. August 2006 nicht zulässig sei. Gemäss dieser Verfügung war gerade der 

Betrieb des "E._____" unzulässig, unabhängig von weiteren Bedingungen wie ei-

nem Geldgewinn. Entgegen der Verteidigung wurde der "E._____" auch nicht erst 

mit dem Urteil des Bundesgerichtes vom 19. November 2007 als Glücksspielau-

tomat qualifiziert, sondern mit der genannten Verfügung der ESBK, wobei dies 

aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde einzig für die hier nicht in-

teressierende Zeit vom 19. September 2006 bis zum 11. Dezember 2006 nicht 

galt.  

12.9.   Nachdem die Einziehungsbetroffene Partei und somit Adressatin der Ver-

fügung betreffend Qualifikation des "E._____" war, ist es auch unbeachtlich, ob 

die Polizei diesen nie beanstandete und ob um das "D._____" in weiteren Lokalen 

ein bzw. mehrere "E._____" betrieben wurden. 

12.10.   Nachdem vorliegend keine aufschiebende Wirkung für vor dem 2. August 

2006 aufgestellte Geräte gegeben ist und lediglich der Betrieb in der Zeit von  

Januar 2007 bis 30. März 2007 eingeklagt ist, kann offen bleiben, wann der  

fragliche "E._____" aufgestellt wurde, insbesondere ob dies vor dem 2. August 

2006 geschah. 

13.   Verjährung 

13.1.   Wie erwähnt macht die Verteidigung geltend, die Übertretung sei verjährt 
(Urk. 44 S. 6 f.). Die ESBK macht in ihrer Berufungsantwort geltend, Übertretun-

gen im Spielbankengesetz verjährten erst nach sieben Jahren (Urk. 54). Nach-

dem die Verteidigung dies im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht 

hatte, stellt sich die Frage, ob sie mit diesem Einwand im Berufungsverfahren 

noch zu hören ist.  

13.2.   Gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO ist auf neue Behauptungen nicht  

einzugehen. Unter "neue Behauptungen" sind gemäss Sinn der Regelung  

(Beschränkung auf den Sachverhalt, wie er sich vor Vorinstanz präsentierte)  

-   17   - 

solche zu verstehen, die den Sachverhalt betreffen und nicht aber solche, die 

rechtliche Fragen betreffen (vgl. auch Art. 99 BGG). Im Strafverfahren ist das 

Recht von Amtes wegen anzuwenden ("iura novit curia"), weshalb es im erstin-

stanzlichen Verfahren keine Rügepflicht des Beschuldigten gibt. Auch die Frage 

der Verjährung ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen, was 

die Vorinstanz auch getan hat (Urk. 24 S. 7). Folglich ist der Beschuldigte im erst-

instanzlichen Verfahren nicht gehalten, Behauptungen zur Rechtsanwendung, 

beispielsweise dem Eintritt der Verjährung, aufzustellen, er kann sich vielmehr da-

rauf verlassen, dass das Gericht das von Amtes wegen anzuwendende Recht 

korrekt anwenden wird. Entsprechend muss es ihm offenstehen, eine falsche 

Rechtsanwendung der Vorinstanz im Berufungsverfahren zu rügen, auch wenn er 

dies vor Vorinstanz nicht thematisiert hat. Deshalb handelt es sich nicht um eine 

neue Behauptung im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO, auf die im Berufungsver-

fahren nicht eingegangen werden könnte. 

13.3.   Eine Übertretung im Sinne des Spielbankengesetzes verjährt gemäss 
Art. 57 Abs. 2 SBG in fünf Jahren. Diese Bestimmung hat als "lex specialis" Vor-

rang vor Art. 11 Abs. 1 VStrR und Art. 109 StGB. Diese Bestimmung wurde 

(noch) nicht an den neuen Teil des StGB angepasst. Die Übertretungen im Sinne 

des Spielbankengesetzes verjähren somit neurechtlich gemäss Art. 57 Abs. 2 

SBG i.V.m. Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB in zehn Jahren. Die Verjährungsfrist für 

Vergehen im Sinne des Spielbankengesetzes beträgt hingegen lediglich sieben 

Jahre (Art. 57 Abs. 1 Satz 1 SBG i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 97 Abs. 1 lit. c 

StGB). Das Bundesgericht hielt dazu fest, es könne nicht sein, dass für Über-

tretungen eine längere Verjährungsfrist gelte als für nach dem gleichen Gesetz zu 

ahndende Vergehen. Führe die Regelung von Art. 336 Abs. 6 StGB im Neben-

strafrecht dazu, dass für Übertretungen eine längere Verjährungsfrist als für Ver-

gehen desselben Gesetzes gelte, reduziere sich die für Übertretungen geltende 

Verjährungsfrist entsprechend. Die Verjährungsfrist für Übertretungen im Sinne 

des Spielbankengesetzes betrage daher gleich wie die Verjährungsfrist für die 

Vergehen im Sinne dieses Gesetzes sieben Jahre (Urteil des Bundesgerichtes 

6B_770/2010 vom 28. Februar 2011, E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 134 IV 328 

E. 2.1, noch offen gelassen in Urteil 6B_92/2008 vom 20. Juni 2008, E. 1.5.1.2, 

-   18   - 

wo fälschlicherweise von einer Verjährungsfrist von 7 ½ Jahren bei Vergehen die 

Rede ist). 

13.4.   Somit verjähren vorliegend die dem Beschuldigten vorgeworfenen Über-
tretungen des Spielbankengesetzes nach sieben Jahren. Im Zeitpunkt des vor-

instanzlichen Urteils vom 31. März 2011 waren die Taten von Januar 2007 bis 

30. Mai 2007 folglich noch nicht verjährt und gestützt auf Art. 97 Abs. 3 StGB 

kann auch keine Verjährung mehr eintreten. 

13.5.   Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Erlass eines 
Strafbescheids gestützt auf Art. 64 VStrR Parallelen zu einem Strafbefehl auf-

weist, der auf summarischer Grundlage getroffen werden kann. Strafverfügungen 

gestützt auf Art. 70 VStrR sind hingegen einem gerichtlichen Urteil gleichzustel-

len, da dem Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren weitgehende Mit-

wirkungsrechte eingeräumt werden und sie in einem kontradiktorischen Verfahren 

erlassen werden (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4). Vorliegend wurde betreffend den  

Beschuldigten am 11. November 2009 ein Strafbescheid bzw. betreffend die  

Einziehungsbetroffene ein Einziehungsbescheid erlassen. Im Einverständnis mit 

den Parteien wurde die Einsprache als Begehren um gerichtliche Beurteilung  

behandelt (Art. 71 VStrR), weshalb keine Strafverfügung (bzw. Einziehungsver-

fügung) erlassen wurde, sondern sogleich die Akten dem zuständigen Gericht 

überwiesen wurden. Der Strafbescheid vom 11. November 2009 stellt somit ent-

gegen der Vorinstanz kein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 

StGB dar, das den Eintritt der Verjährung verhindert hätte.  

V. Strafzumessung 

14.   Die von der Vorinstanz festgesetzte Busse von Fr. 2'000.– wurde seitens des 
Beschuldigten nicht beanstandet und erscheint angesichts seines Verschuldens 

und des weiten Strafrahmens angemessen (Urk. 24 S. 18 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Er ist daher mit einer Busse von Fr. 2'000.– zu bestrafen, unter Ansetzung einer 

Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. 

-   19   - 

VI. Einziehung und Ersatzforderung 

15.   Einziehung 

15.1.   Die Vertretung der Einziehungsbetroffenen macht wie erwähnt geltend, die 

mit Verfügung der Vorinstanz vom 31. Mai 2011 erfolgte Ergänzung des Urteils 

sei unzulässig, da es um wesentliche Aspekte des Verfahrens gehe. Mit gefälltem 

Urteil entschwinde der urteilsfällenden Instanz die Herrschaft über das Verfahren 

(Urk. 44 S. 8). 

15.2.   Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 31. Mai 2011 ihr Urteil in Anwen-

dung von § 166 GVG/ZH ergänzt bzw. berichtigt (Urk. 28). Sie führte diesbe-

züglich aus, dass in den Erwägungen zwar erwähnt worden sei, dass der Spiel-

automat "E._____" definitiv einzuziehen und zu vernichten sei. Versehentlich feh-

le aber die entsprechende Anordnung im Urteilsdispositiv. Dabei handle es sich 

um ein offensichtliches Versehen, das von Amtes wegen zu korrigieren sei. 

15.3.   Grundsätzlich ist ein Gericht an seine erlassenen Entscheide gebunden, 
und zwar selbst dann, wenn der Entscheid unrichtig ist. Die Neufassung eines 

Entscheids ist gemäss dem in casu darauf anwendbaren Prozessrecht (die 

Hauptverhandlung im vorliegenden Verfahren war am 9. November 2010) nur in 

den Fällen von §§ 162-166 GVG/ZH möglich. Das Dispositiv des Urteils vom 

31. März 2011 ist unvollständig, hat dieses doch gemäss § 160 Ziff. 12 i.V.m. 

Ziff. 9 GVG/ZH unter anderem den Entscheid über die Einziehung beschlag-

nahmter Gegenstände zu enthalten (vgl. auch Art. 81 Abs. 4 lit. e StPO).  

15.4.   Gemäss § 166 GVG/ZH können offenkundige Versehen, wie Schreibfehler, 

Rechnungsfehler und irrige Bezeichnungen der Parteien, vom Kanzleibeamten  

im Einverständnis mit dem Präsidenten und unter Mitteilung an die Parteien  

berichtigt werden. Die Berichtigung kann auch durch das Gericht beschlossen 

bzw. verfügt werden und ist an keine Frist gebunden (Hauser/Schweri, a.a.O., 

§ 167 N 3 f.; vgl. auch Art. 83 StPO). Die Aufzählung von offenkundigen Versehen 

ist nicht abschliessend ("wie"). Ein offenkundiges Versehen ist immer dann anzu-

nehmen, wenn aus dem Text einer gerichtlichen Entscheidung ohne Weiteres 

-   20   - 

hervorgeht, dass das, was das Gericht hat aussprechen oder anordnen wollen, 

nicht übereinstimmt mit dem, was es tatsächlich ausgesprochen oder angeordnet 

hat. Entsprechend muss es sich beim zu korrigierenden Irrtum um einen Fehler im 

Ausdruck und nicht um einen solchen in der Willensbildung handeln (Hauser/ 

Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 

2002, § 166 N 1). Versteckte Mängel liegen vor, wenn der Entscheid nicht den 

wirklichen Willen des Gerichtes wiedergibt, wobei der tatsächliche Wille aus den 

Erwägungen selbst nachvollziehbar ist. Solche Fehler können gemäss Praxis 

ebenfalls berichtigt werden. Damit wird gerade kein Mangel in der Willensbildung 

korrigiert und der Entscheid erfährt keine inhaltliche Änderung, da diesem nichts 

beigefügt wird, was nicht bereits Inhalt der richterlichen Entscheidfindung war. 

Insbesondere dürfen bei Lücken im Dispositiv zu dessen Auslegung und zur Fest-

stellung des Inhalts die Urteilserwägungen herangezogen werden, aber nur dann, 

wenn der Sinn und Inhalt sich eindeutig aus ihnen ergeben. Entsprechend kann 

das Dispositiv berichtigt werden. Liefert hingegen auch die Urteilsbegründung 

keine unbedingt zuverlässige Auskunft, sondern ist auch sie lückenhaft oder  

unklar, so ist der Weg der Erläuterung (§§ 162 ff. GVG/ZH) zu beschreiten 

(ZR 109 [2010] Nr. 4 E. 5b mit Verweis auf Hauser/Schweri, a.a.O., § 157 GVG 

N 65).  

15.5.   Vorliegend ist die Berichtigung des Urteils durch die Vorinstanz nicht zu 
beanstanden. Aus den vorinstanzlichen Erwägungen im Urteil vom 31. März 2011 

ergibt sich eindeutig, dass der Glücksspielautomat "E._____" einzuziehen und zu 

vernichten ist. Sie hat nicht nur die (theoretischen) Voraussetzungen für eine Ein-

ziehung angeführt, sondern konkret ausgeführt, dass der "E._____" rechtswidrig 

aufgestellt worden sei und zudem eine erhebliche Möglichkeit einer missbräuchli-

che Verwendung biete (Urk. 24 S. 19 f.). Die Vorinstanz hat somit den entspre-

chenden Willen eindeutig und klar gebildet, aber aufgrund eines  

offensichtlichen Versehens diesen Willen im Dispositiv nicht zum Ausdruck  

gebracht. Entsprechend war sie berechtigt, ihr Urteil im Hinblick auf die  

Einziehung zu berichtigen. 

-   21   - 

15.6.   In materieller Hinsicht wurde die verfügte Einziehung von der Vertretung 

der Einziehungsbetroffenen nicht beanstandet. Unter Hinweis auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz ist der entsprechende Entscheid zu bestätigen und 

der im Restaurant D._____ am 30. Mai 2007 sichergestellte und mit Verfügung 

vom 22. Juni 2007 (Urk. 3/4/18 f.) beschlagnahmte Glücksspielautomat des Typs 

"E._____" einzuziehen und zu vernichten (Urk. 24 S. 19 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

16.   Ersatzforderung 

Die Vorinstanz verpflichtete die Einziehungsbetroffene, dem Bund eine Ersatz-

forderung in der Höhe von Fr. 3'620.– zu bezahlen (Urk. 24 S. 20 ff.). Zwar wird 

von der Vertretung der Einziehungsbetroffenen beantragt, die entsprechende  

Anordnung sei aufzuheben bzw. nicht zu bestätigen, ohne dass sie jedoch dartut, 

inwiefern diese Anordnung rechtsfehlerhaft oder diesbezüglich eine offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes der Vorinstanz gegeben ist. Mithin 

mangelt es diesbezüglich an Beanstandungen, so dass nicht geprüft werden 

kann, ob diese von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO  

gedeckt sind. Nachdem infolge des Schuldspruchs eine strafbare Handlung und 

somit eine Anlasstat vorliegt, ist die vorinstanzliche Anordnung zu bestätigen.  

Die Einziehungsbetroffene, die B._____ GmbH, ist zur Bezahlung einer Ersatzfor-

derung in der Höhe von Fr. 3'620.– zu verpflichten. 

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

17.   Bei diesem Verfahrensausgang ist das vorinstanzliche Kostendispositiv 
(Urk. 24 S. 23 Dispositiv Ziff. 4, 5 und 6.a sowie 6.c) zu bestätigen, soweit es den 

Beschuldigten A._____ sowie die Einziehungsbetroffene B._____ GmbH betrifft. 

18.   Im Berufungsverfahren unterliegen sowohl der Beschuldigte wie auch die 
Einziehungsbetroffene mit ihren Anträgen vollumfänglich. Hauptgegenstand des 

Berufungsverfahrens bilden die Anträge des Beschuldigten A._____, während 

sich die Anträge der Einziehungsbetroffenen B._____ GmbH sinngemäss auf das 

Nichtvorliegen einer strafbaren Handlung und die Einziehung des "E._____" be-

-   22   - 

schränken. Deshalb sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten 

A._____ zu neun Zehnteln und der Einziehungsbetroffenen B._____ GmbH zu  

einem Zehntel aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 418 StPO und 

Art. 97 VStrR). 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung des Spielbankenge-

setzes im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG. 

2. Der Beschuldigte A._____ wird mit Fr. 2'000.– Busse bestraft.   

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen. 

3. Der mit Verfügung vom 22. Juni 2007 beschlagnahmte Glücksspielautomat 

des Typs "E._____" wird eingezogen und vernichtet. 

4. Die Einziehungsbetroffene B._____ GmbH wird verpflichtet, dem Bund eine 

Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 3'620.– zu bezahlen. 

5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4, 5 und 6.a sowie 6.c) wird be-

treffend den Beschuldigten A._____ und die Einziehungsbetroffene B._____ 

GmbH bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu neun Zehnteln dem  

Beschuldigten A._____ und zu einem Zehntel der Einziehungsbetroffenen 

B._____ GmbH auferlegt. 

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung/Vertretung dreifach für sich, den Beschuldigten und 
die Einziehungsbetroffene 

− die Eidgenössische Spielbankenkommission 

-   23   - 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz 
 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 1. Februar 2012 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. J. Stark 

 

	Urteil vom 1. Februar 2012
	Strafverfügung
	Urteil der Vorinstanz vom 31. März 2011 (Urk. 24)
	1. a) Der Angeschuldigte A._____ ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG.
	b) […]
	2. a) Der Angeschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Bezahlt der Angeschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.
	b) […]
	3. a) […]
	b) Die Einziehungsbetroffene B._____ GmbH wird verpflichtet, dem Bund eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 3'620.-- zu bezahlen.
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Gerichtskosten werden den Angeschuldigten A._____ und […] je zu 3/8 und der Angeschuldigten B._____ GmbH im Umfang von 1/4 auferlegt. Über diese Kosten stellt die Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung.
	6. a) Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens [Nr. 81.07-022/02/Lyl] in der Höhe von Fr. 1'397.-- (Spruchgebühr Fr. 1'100.--, Schreibgebühr Fr. 250.--, Barauslagen Fr. 47.--) werden dem Angeschuldigten A._____ auferlegt.
	b) […]
	c) Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens [Nr. 81.07-220/03/Lyl] in der Höhe von Fr. 430.-- (Spruchgebühr Fr. 300.--, Schreibgebühr Fr. 130.--) werden der Angeschuldigten B._____ GmbH auferlegt.
	Verfügung der Vorinstanz vom 31. Mai 2011 (Urk. 28)
	1. Das Dispositiv des Urteils vom 31. März 2011 wird wie folgt ergänzt:
	"3c. Der im Restaurant D._____ am 30. Mai 2007 sichergestellte und mit Verfügung vom 22. Juni 2007 beschlagnahmte Spielautomat der B._____ GmbH des Typs E._____ wird eingezogen und vernichtet."
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	Berufungsanträge
	1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, vom 31.03.2011, sei rücksichtlich Disp. Ziff. 1.a., 2.a., 3.b., 4., sowie 5., insoweit, als den Angeklagten Ziff. 1 und 2 Kosten auferlegt wurden, sowie 6.a. und 6...
	2. Der Angeklagte A._____ sei vom Vorwurf der Organisation von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken, begangen durch betreiben eines Glückspielautomaten des Typs E._____ im Rest. D._____, in der Zeit von ca. Januar 2007 bis 30. Mai 200...
	3. Die zu Lasten der B._____ GmbH mit Einziehungsbescheid vom 11.11.2009 verfügte Einziehung des am 22.06.2007 im Rest. D._____ beschlagnahmten Glückspielautomaten des Typs E._____, sei aufzuheben, bzw. nicht zu bestätigen, unter gleichzeitiger Freig...
	4. Auf das um eine Ziffer 3c ergänzte Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, vom 31.03.2011, in der Fassung der Verfügung vom 31.05.2011, Disp. Ziff. 1, sei nicht einzutreten; ev. das ergänzte Urteil sei aufzu...
	5. Ev., die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die VI zurückzuweisen;
	6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, in sämtlichen Verfahren.
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	1.   Mit Strafbescheid Nr. 81.07-022/012/Lyl vom 11. November 2009 bestrafte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) den Beschuldigten  A._____ gestützt auf Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG (Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken [Spielbanken...
	2.   Gegen diese Straf- bzw. Einziehungsbescheide erhoben der Beschuldigte und die Einziehungsbetroffene je mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 fristgerecht Einsprache und stellten das Begehren um gerichtliche Beurteilung (Urk. 3/2/12 ff. bzw. Urk. 3/...
	3.   Mit Eingabe vom 13. Mai 2011 meldeten der Beschuldigte sowie die Einziehungsbetroffene innert Frist Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht, an (Urk. 20). Ebenfalls innert Frist reichten sie ihre  Berufungserklärung ...
	4.   Mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 12. Juli 2011 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten sowie der Einziehungsbetroffenen Frist angesetzt, um die Berufungsanträge abschliessend zu stellen und zu begründen (Urk. 40...

	II. Prozessuales
	5.   Anwendbares Recht
	5.1.   Per 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach deren Inkrafttreten gefällt werden, nach neuem Recht b...
	5.2.   Das VStrR gilt für Verfahren, in denen wie vorliegend (vgl. Art. 57 SBG) die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen ist, grundsätzlich unter Ausschluss der Strafprozessordnung. Die in den A...
	6.   Kognition der Berufungsinstanz
	6.1.   Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wurde. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich...
	6.2.   Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- und Beweislage sowie der Urteilsbe...
	6.3.   Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen zürcherischen Regelung – nach der eidgenössischen Strafprozessordnung neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden  können, wenn wie hier auss...
	6.4.   Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die von den Berufungsklägern vorgebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfassten Umfang ...

	III. Zu den prozessualen Vorbringen
	7.   Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten
	7.1.   Zunächst rügt die Verteidigung wie bereits vor Vorinstanz, das rechtliche Gehör und die Verfahrensrechte des Beschuldigten seien verletzt worden, da er "im umfangreichen Vorverfahren" gar nicht befragt worden sei. Zu den wichtigsten Teilgehalte...
	7.2.   Wie erwähnt ist die in den Art. 19-61 VStrR getroffene Regelung über die Ausgestaltung der Strafuntersuchung abschliessend. Im Verwaltungsstrafverfahren ist die Durchführung einer Untersuchung durch Vornahme gewisser Untersuchungshandlungen ge...
	8.   Verletzung der Teilnahmerechte des Beschuldigten
	8.1.   Weiter wird geltend gemacht, es liege ein Verfahrensfehler vor, da weder mit dem Mitbeschuldigten F._____ noch der Zeugin G._____ eine Konfrontationseinvernahme erfolgt sei. Dies gelte insbesondere, wenn mehrere Beschuldigte vorhanden seien, d...
	8.2.   Von gewissen Fällen abgesehen, in denen eine Konfrontation aus objektiven, von den Strafverfolgungsbehörden nicht zu vertretenden Gründen nicht  möglich war, sind belastende Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen grundsätzlich nur verwertbar...
	8.3.   Grundsätzlich gilt dies auch im Verwaltungsstrafverfahren (vgl. Art. 35 VStrR und Art. 41 Abs. 3 VStrR). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob ein Verzicht trotz des grundsätzlich absoluten Charakters des Teilnahmerechts  möglich ist...
	8.4.   Das den Strafprozess beherrschende Gebot der materiellen Wahrheit verlangt, dass die Untersuchungsbehörden und die Gerichte den Sachverhalt, der Gegenstand des Verfahrens bildet, aus eigener Initiative ermitteln. Diese Pflicht der Behörden zur ...
	9.   Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit
	Schliesslich wird geltend gemacht, wenn im Bereich der Kaugummiautomaten "stimulierendes „Beigemüse“" als Anlass zur Anrufung des SBG genommen werde, sei dies willkürlich und verstosse gegen die Rechtsgleichheit. Dies werde im Bereich des Marketing al...

	IV. Zu den materiellen Vorbringen
	10.   Angeklagter Sachverhalt
	Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe sich durch das Aufstellen bzw. Betreiben des als Glücksspielautomaten zu qualifizierenden "E._____" ausserhalb einer konzessionierten Spielbank in der Zeit von Januar 2007 bis 30. Mai 2007 der (eventualvorsä...
	11.   Rügen des Beschuldigten sowie der Einziehungsbetroffenen
	11.1.   Zunächst wird geltend gemacht, die Verfügung des Präsidenten der Eidgenössischen Rekurskommission für Spielbanken vom 19. September 2006 habe jedenfalls bis Februar 2007 aufschiebende Wirkung gehabt, weshalb während dieser Zeit keine strafbare...
	11.2.   Schliesslich wird geltend gemacht, die fragliche Übertretung sei verjährt, weshalb keine Bestrafung erfolgen könne. Der verwaltungsrechtliche Entscheid habe nicht die Bedeutung eines erstinstanzlichen Urteils. Es gehe nicht an, die Praxis zum ...
	11.3.   Abschliessend wird festgehalten, dass die mit Verfügung der Vorinstanz vom 31. Mai 2011 erfolgte Ergänzung des Urteils unzulässig sei (Urk. 44 S. 8). Darauf wird nachfolgend zurückzukommen sein (unten Ziff. 15).
	12.   Sachverhaltserstellung und rechtliche Würdigung
	12.1.   Mit Verfügung vom 2. August 2006 qualifizierte die ESBK den Spielautomaten "E._____" als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG und verbot unter Hinweis auf Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG, den Spielautomaten  ausserhalb von konzessioni...
	12.2.   Die Einziehungsbetroffene ersuchte einerseits um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung des Präsidenten der Rekurskommission vom 19. September 2006 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde für die am 2. August 2006 b...
	12.3.   Andererseits erhob die Einziehungsbetroffene Beschwerde in der  Sache an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung der ESBK vom 2. August 2006. Mit Urteil vom 25. Juni 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Dagegen er...
	12.4.   Gestützt auf Art. 111 Abs. 2 OG (Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege [SR 173.110], das im damaligen Zeitpunkt anwendbar war, vgl. Urk. 12/4 E. 2) hat die Verwaltungsgerichtbeschwerde bei einer Verfügung, die zu nicht eine...
	12.5.   Aufgrund der Verfügung der ESBK vom 2. August 2006 (bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichtes vom 19. November 2007) sind die Spielautomaten "E._____" als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG zu  qualifizieren. Wie die Vori...
	12.6.   Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG und Art. 333 Abs. 3 und 4 StGB wird mit Busse bis zu Fr. 500'000.– bestraft, wer (eventual-) vorsätzlich ausserhalb  konzessionierter Spielbanken Glücksspiele organisiert oder gewerbsmässig  betreibt. Eine absc...
	12.7.   Die Einziehungsbetroffene ist unbestritten Eigentümerin des fraglichen "E._____" und stellte ihn dem Betreiber des Internet Café "D._____" zur Verfügung (Urk. 10/2). Die Anwendbarkeit von Art. 6 VStrR und damit die Verantwortlichkeit des Besch...
	12.8.   Als Geschäftsführer der Einziehungsbetroffenen, die Partei in den obgenannten Verfahren betreffend die Qualifikation des "E._____" war (vgl. Ziff. 12.2 und 12.3), wusste der Beschuldigte, dass die ESBK den "E._____" mit Verfügung vom 2. August...
	12.9.   Nachdem die Einziehungsbetroffene Partei und somit Adressatin der Verfügung betreffend Qualifikation des "E._____" war, ist es auch unbeachtlich, ob die Polizei diesen nie beanstandete und ob um das "D._____" in weiteren Lokalen ein bzw. mehre...
	12.10.   Nachdem vorliegend keine aufschiebende Wirkung für vor dem 2. August 2006 aufgestellte Geräte gegeben ist und lediglich der Betrieb in der Zeit von  Januar 2007 bis 30. März 2007 eingeklagt ist, kann offen bleiben, wann der  fragliche "E.____...
	13.   Verjährung
	13.1.   Wie erwähnt macht die Verteidigung geltend, die Übertretung sei verjährt (Urk. 44 S. 6 f.). Die ESBK macht in ihrer Berufungsantwort geltend, Übertretungen im Spielbankengesetz verjährten erst nach sieben Jahren (Urk. 54). Nachdem die Verteidi...
	13.2.   Gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO ist auf neue Behauptungen nicht  einzugehen. Unter "neue Behauptungen" sind gemäss Sinn der Regelung  (Beschränkung auf den Sachverhalt, wie er sich vor Vorinstanz präsentierte)  solche zu verstehen, die den ...
	13.3.   Eine Übertretung im Sinne des Spielbankengesetzes verjährt gemäss Art. 57 Abs. 2 SBG in fünf Jahren. Diese Bestimmung hat als "lex specialis" Vorrang vor Art. 11 Abs. 1 VStrR und Art. 109 StGB. Diese Bestimmung wurde (noch) nicht an den neuen ...
	13.4.   Somit verjähren vorliegend die dem Beschuldigten vorgeworfenen Übertretungen des Spielbankengesetzes nach sieben Jahren. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils vom 31. März 2011 waren die Taten von Januar 2007 bis 30. Mai 2007 folglich no...
	13.5.   Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Erlass eines Strafbescheids gestützt auf Art. 64 VStrR Parallelen zu einem Strafbefehl aufweist, der auf summarischer Grundlage getroffen werden kann. Strafverfügungen gestützt au...

	V. Strafzumessung
	14.   Die von der Vorinstanz festgesetzte Busse von Fr. 2'000.– wurde seitens des Beschuldigten nicht beanstandet und erscheint angesichts seines Verschuldens und des weiten Strafrahmens angemessen (Urk. 24 S. 18 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Er ist daher...

	VI. Einziehung und Ersatzforderung
	15.   Einziehung
	15.1.   Die Vertretung der Einziehungsbetroffenen macht wie erwähnt geltend, die mit Verfügung der Vorinstanz vom 31. Mai 2011 erfolgte Ergänzung des Urteils sei unzulässig, da es um wesentliche Aspekte des Verfahrens gehe. Mit gefälltem Urteil entsch...
	15.2.   Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 31. Mai 2011 ihr Urteil in Anwendung von § 166 GVG/ZH ergänzt bzw. berichtigt (Urk. 28). Sie führte diesbezüglich aus, dass in den Erwägungen zwar erwähnt worden sei, dass der Spielautomat "E._____" defin...
	15.3.   Grundsätzlich ist ein Gericht an seine erlassenen Entscheide gebunden, und zwar selbst dann, wenn der Entscheid unrichtig ist. Die Neufassung eines Entscheids ist gemäss dem in casu darauf anwendbaren Prozessrecht (die Hauptverhandlung im vorl...
	15.4.   Gemäss § 166 GVG/ZH können offenkundige Versehen, wie Schreibfehler, Rechnungsfehler und irrige Bezeichnungen der Parteien, vom Kanzleibeamten  im Einverständnis mit dem Präsidenten und unter Mitteilung an die Parteien  berichtigt werden. Die ...
	15.5.   Vorliegend ist die Berichtigung des Urteils durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Aus den vorinstanzlichen Erwägungen im Urteil vom 31. März 2011 ergibt sich eindeutig, dass der Glücksspielautomat "E._____" einzuziehen und zu vernichten i...
	15.6.   In materieller Hinsicht wurde die verfügte Einziehung von der Vertretung der Einziehungsbetroffenen nicht beanstandet. Unter Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist der entsprechende Entscheid zu bestätigen und der im Restau...
	16.   Ersatzforderung
	Die Vorinstanz verpflichtete die Einziehungsbetroffene, dem Bund eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 3'620.– zu bezahlen (Urk. 24 S. 20 ff.). Zwar wird von der Vertretung der Einziehungsbetroffenen beantragt, die entsprechende  Anordnung sei auf...

	VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	17.   Bei diesem Verfahrensausgang ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Urk. 24 S. 23 Dispositiv Ziff. 4, 5 und 6.a sowie 6.c) zu bestätigen, soweit es den Beschuldigten A._____ sowie die Einziehungsbetroffene B._____ GmbH betrifft.
	18.   Im Berufungsverfahren unterliegen sowohl der Beschuldigte wie auch die Einziehungsbetroffene mit ihren Anträgen vollumfänglich. Hauptgegenstand des Berufungsverfahrens bilden die Anträge des Beschuldigten A._____, während sich die Anträge der Ei...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung des Spielbankengesetzes im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG.
	2. Der Beschuldigte A._____ wird mit Fr. 2'000.– Busse bestraft.   Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.
	3. Der mit Verfügung vom 22. Juni 2007 beschlagnahmte Glücksspielautomat des Typs "E._____" wird eingezogen und vernichtet.
	4. Die Einziehungsbetroffene B._____ GmbH wird verpflichtet, dem Bund eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 3'620.– zu bezahlen.
	5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4, 5 und 6.a sowie 6.c) wird betreffend den Beschuldigten A._____ und die Einziehungsbetroffene B._____ GmbH bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu neun Zehnteln dem  Beschuldigten A._____ und zu einem Zehntel der Einziehungsbetroffenen B._____ GmbH auferlegt.
	8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung/Vertretung dreifach für sich, den Beschuldigten und die Einziehungsbetroffene
	 die Eidgenössische Spielbankenkommission
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.