# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57dea995-fa6e-57e7-bc97-0c4994c4f6b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2008 E-6514/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6514-2007_2008-06-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6514/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 4. September 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6514/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, kurdischer Ethnie und sunnitischen Glaubens 
aus der Provinz Erbil  im Nordirak, ersuchte am 17. Oktober 2006 in 
der Schweiz um Asyl.

B.
Mit Verfügung vom 29. November 2006 stellte das BFM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das 
Asylgesuch ab. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Bundes-
amt aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak als unzumutbar 
und ordnete die vorläufige Aufnahme an. Diese Verfügung erwuchs am 
3. Januar 2007 unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am 28. Juni 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erach-
te nach einer  Analyse der Sicherheits-  und Menschenrechtssituation 
im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zurzeit als grundsätzlich zumutbar. 
Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerdeführer das rechtliche 
Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und 
dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug.

D.
Am 19. Juli 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und ersuchte, 
von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen, da ein Weg-
weisungsvollzug in den Nordirak/Erbil unzulässig und unzumutbar sei.

E.
Mit  Verfügung  vom 4. September  2007  hob  das  BFM die  vorläufige 
Aufnahme des  Beschwerdeführers  auf  und  ordnete  an,  er  habe  die 
Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - 
zu verlassen.

F.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. September 
2007 beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  angefochtene Verfügung 
des BFM vom 4. September 2007 sei aufzuheben und die vorläufige 
Aufnahme beizubehalten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

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G.
Mit  Verfügung vom 3. Oktober  2007 wies  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ab, 
verzichtete jedoch auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleich-
zeitig gab er dem BFM Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlas-
sung.

H.
In der Vernehmlassung vom 9. Oktober 2007 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 wurde dem Beschwerdeführer die 
Vernehmlassung des Bundesamtes zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde wurde zu Recht einge-
treten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

Das Rechtsbegehren, die vorläufige Aufnahme sei beizubehalten, be-
gründet  der  Beschwerdeführer  einerseits  damit,  wie  er  schon immer 
geltend gemacht habe, sei sein Leib und Leben im Nordirak in Gefahr. 
Weiter verweist er auf den vorgebrachten Sachverhalt zu seinem Asyl-
gesuch. Neben diesen individuellen Gründen sei der Wegweisungsvoll-
zug in die nördlichen Provinzen des Iraks nach wie vor unzumutbar. 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit die 
Frage, ob die verfügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehen-
der Unzumutbarkeit beziehungsweise wegen Unzulässigkeit des Weg-
weisungsvollzuges zu bestätigen oder diese aufzuheben ist. 

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, aufgrund 
der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei von der 
kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Erbil und Sulaymaniya keine Situation allgemeiner Gewalt. Ob-
wohl  es in  der Vergangenheit  vereinzelt  auch in  den drei  genannten 
Provinzen  zu  Attentaten  gekommen  sei,  sei  die  Sicherheitslage  als 
stabil einzuschätzen. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich 
zumutbar. Dies gelte insbesondere für aus dieser Region stammende 
Männer,  welche  sich  alleine  in  der  Schweiz  aufhalten  und  über  ein 
tragfähiges Beziehungsnetz in einer der drei Provinzen verfügen. 

Zudem sprächen  vorliegend  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer sei 

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im Alter von rund 20 Jahren in die Schweiz eingereist und habe somit 
den grössten Teil seines Lebens in der Provinz Erbil verbracht. Damit 
sei  er  mit  Sprache,  Kultur,  Lebens-  und Arbeitsweise  in  seiner  Her-
kunftsregion bestens vertraut. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass 
er an gesundheitlichen Beschwerden leiden würde. Somit sollte er in 
der Lage sein, nach der Rückkehr an seinen Herkunftsort im Irak die 
Sicherung seiner  Existenz  selbständig  an die Hand zu nehmen. Zu-
dem verfüge der Beschwerdeführer mit seinen nach wie vor in der Pro-
vinz  Erbil  wohnhaften  Familienmitgliedern  über  ein  soziales  Bezie-
hungsnetz, das ihm in der Anfangsphase unterstützend zur Seite ste-
hen könne. Überdies sei  darauf  hinzuweisen,  dass der Beschwerde-
führer bei fristgemässer Ausreise vom Angebot der Rückkehrhilfe Ge-
brauch machen  könne,  welche ihm die  Reintegration  im Heimatland 
erleichtern dürfte.

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe vom 27. September  2007 macht  der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, wie er schon immer aus-
geführt habe, sei sein Leib und Leben im Nordirak in Gefahr. Er habe 
ein Mitglied der Gruppe "Ansar Islam",  das ihn für terroristische An-
schläge habe rekrutieren wollen, verraten und dies einem Freund, der 
bei  den Sicherheitsbehörden gearbeitet  habe, erzählt. Nach der Ver-
haftung des Mitgliedes der "Ansar Islam" und drei weiteren Personen 
sei auf den Beschwerdeführer geschossen worden. Der Beschwerde-
führer führte ferner den vorgebrachten Sachverhalt zu seinem Asylge-
such zusammenfassend aus. Neben diesen individuellen Gründen sei 
der  Wegweisungsvollzug in  die nördlichen Provinzen des Iraks nach 
wie vor unzumutbar. Dabei  verweist  er  auf  die UNHCR-Position vom 
18.  Dezember  2006,  auf  ein  "up  date"  der  Schweizerischen  Flücht-
lingshilfe vom Mai 2007 und auf Berichte der Neuen Zürcher Zeitung 
vom 23./24. Juni 2007 und vom 9. Juli  2007 sowie auf einen Bericht 
des Tagesanzeigers vom 17. Juli 2007. Die schweren Anschläge auch 
im Nordirak würden aufzeigen, dass terroristische Kräfte die Lage im 
Nordirak  destabilisieren  wollten  und  diese  Situation  in  nächster  Zu-
kunft anhalten werde. Aus diesen Gründen sei die Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme unzulässig und der Vollzug der Wegweisung in die 
Provinz Erbil unzumutbar, sodass die vorläufige Aufnahme nicht aufzu-
heben sei. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 9. Oktober 2007 erklärte die Vorin-
stanz, dass sie seit dem 1. Mai 2007 den Vollzug der Wegweisung in 
die  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya 

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grundsätzlich als zumutbar einschätze. Grund dafür sei, dass in diesen 
kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Die 
Sicherheitslage sei stabil, auch wenn sie von der unsicheren Lage im 
Zentral- und Südirak abhängig bleibe. Eine nachhaltige Verschlechte-
rung sei aus heutiger Sicht indessen nicht zu erwarten. Die Tatsache, 
dass zwischen Juli 2003 und November 2007 505 Personen mit Rück-
kehrhilfe in  den Irak zurückgekehrt  seien,  unterstreiche die  Feststel-
lung zur Situation in dieser Region. Es bestünden zudem mehrere di-
rekte Flugverbindungen aus dem Ausland in den Nordirak (beispiels-
weise nach Erbil oder Sulaymaniya), so dass Rückkehrende nicht via 
den Zentralirak reisen müssten. Einer der Hauptgründe für die generel-
len vorläufigen Aufnahmen abgewiesener irakischer Asylsuchender sei 
der Umstand gewesen, dass direkte Flugverbindungen in den Nordirak 
nicht  bestanden  hätten  und  den  Betroffenen  nicht  habe  zugemutet 
werden  können,  ihre  Rückreise  via  Bagdad  und  dann  auf  dem 
Landweg in den Norden anzutreten.

Die Einschätzung des Bundesamtes, dass der Wegweisungsvollzug in 
die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei, werde auch 
von anderen europäischen Staaten (Schweden, Niederlande, Deutsch-
land, Grossbritannien, Norwegen und Dänemark) geteilt, was ebenfalls 
die Richtigkeit dieser Einschätzung unterstreiche.

Schliesslich  stelle  sich  auch  das  UNHCR nicht  grundsätzlich  gegen 
Wegweisungen in die genannten Provinzen. Es empfehle einen "diffe-
rentiated approach" und weise darauf hin, dass auf die Rückführung 
von  "vulnerable  groups"  (namentlich  alleinerziehende  Frauen  und 
Kranke) verzichtet werden solle. Diesem Anliegen trage das BFM mit 
der aktuellen Wegweisungspraxis  und der  Einzelfallprüfung allfälliger 
individueller Wegweisungshindernisse Rechnung.

Vorliegend  ergebe  die  Einzelfallprüfung  kein  individuelles  Wegwei-
sungshindernis. Bezüglich der geltend gemachten Bedrohung seitens 
der Gruppe "Ansar  Islam" verwies die Vorinstanz auf  ihre  Verfügung 
vom 4. September  2007 beziehungsweise  vom 29. November  2006. 
Beim  Beschwerdeführer  handle  es  sich  um  einen  jungen,  ledigen 
Mann mit Berufserfahrung und einem sozialen Beziehungsnetz in der 
Heimatregion.

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5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

5.3 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.

6.1 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf  hin,  dass  die  Verfügung  vom 29. November  2006,  in  der  die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  nicht  anerkannt  und 
das Asylgesuch abgewiesen wurde,  in  Rechtskraft  erwuchs und der 
Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen  schützt,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das  Asyl- und 
Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da der Beschwer-

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deführer  keine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen vermochte, kann das in Art. 5 AsylG veran-
kerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorlie-
genden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weite-
ren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar  2001,  Recueil  des arrêts  et  décisions 2001-I,  S. 327 ff.). 
Auch die allgemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat  (Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya)  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen  (vgl.  den  zur  Publikation  vorgesehenen  Entscheid  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichtes  BVGE  E-6982/2006 
vom 22. Januar 2008 E. 6.2 ff. und 6.6). Die Vorinstanz hat im Weiteren 
in  ihrer  Verfügung  vom  4.  September  2007  zutreffend  festgehalten, 
dass die vom Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs zur 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  geltend  gemachte  Bedrohung 
seitens  der  Gruppe  "Ansar  Islam"  im  Rahmen  des  Asylverfahrens 
geprüft  und  die  entsprechenden  Vorbringen  als  unsubstanziiert  und 
realitätsfremd  und  insgesamt  als  unglaubhaft  erachtet  worden  sind. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung bezüglich der Frage 
der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festgehalten, aufgrund 
der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei von der 
kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Sulaymaniya und Erbil könne zurzeit nicht von einer Situation 
allgemeiner Gewalt ausgegangen werden. Es fügt in diesem Zusam-

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menhang an, obwohl es in der Vergangenheit  vereinzelt auch in den 
drei Provinzen zu terroristischen Attentaten gekommen sei, sei die Si-
cherheitslage als stabil einzuschätzen. 

Es  ist  zwar  einzuräumen,  dass  diese  Erwägungen  knapp  gehalten 
sind. Das  BFM erwähnte  in  der  angefochtenen  Verfügung  bezüglich 
des Vorgehens der Türkei gegen PKK-Aktivisten auf  dem Territorium 
des Irak  bzw. mit  den in  diesem Zusammenhang seitens  der  Türkei 
ausgesprochenen Invasionsdrohungen nichts. Allein aus dieser Tatsa-
che kann aber nicht der Schluss gezogen werden, das BFM habe für 
die  Beurteilung  der  Sicherheitslage in  den  erwähnten  Provinzen die 
damaligen  Spannungen  zwischen  der  Türkei  und  dem Irak  und  das 
sich daraus ergebende Konfliktpotenzial  nicht in seine Überlegungen 
mit einbezogen. Es lässt sich mithin aus dem Umstand, dass in der an-
gefochtenen Verfügung die kriegerischen Auseinandersetzungen zwi-
schen der Türkei und der PKK nicht erwähnt werden, nicht der Schluss 
ziehen, das BFM habe die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt 
festzustellen, verletzt.

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  im zur  Publikation  vorgesehe-
nen Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassen-
den Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil  zum Schluss gekommen, dass in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  be-
trachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Eu-
ropa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt  das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

6.5 Zusammenfassend  wurde  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für al-
leinstehende Frauen und für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke 
und  Betagte  ist  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und 
insbesondere 7.5.8).

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6.6 Der Beschwerdeführer  stammt aus der  Provinz Erbil,  wo er  den 
grössten Teil  seines  Lebens verbracht  hat. Angesichts  seines  Alters 
sollte es dem Beschwerdeführer mit Hilfe seiner Familie, die nach wie 
vor in der Provinz Erbil lebt, möglich sein, eine Existenz aufzubauen. 
Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm den Wiedereinstieg in seiner 
Heimat ebenfalls erleichtern können. Schliesslich sind keine weiteren 
Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden 
könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Hei-
mat  in  eine  existenzbedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung - übereinstimmend mit dem BFM - nicht als unzumutbar 
zu bezeichnen ist.

6.7 Was die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, 
ist  vorweg  darauf  hinzuweisen,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht 
die Vorinstanz nur dann anweist, anstelle des Vollzugs die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen, wenn im Zeitpunkt des Urteils klar erkennbar 
ist, dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf un-
absehbare Zeit nicht möglich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Er-
gänzend bleibt anzufügen, dass gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG der Voll-
zug der Wegweisung nicht möglich ist, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in ei-
nen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Die Mög-
lichkeit  einer  freiwilligen Heimreise  steht  damit  der  Feststellung,  der 
Vollzug der Wegweisung erweise sich als unmöglich,  von vornherein 
entgegen (vgl. Bezug nehmend auf Art. 14a Abs. 2 des bis 31. Dezem-
ber  2007  in  Kraft  gewesenen  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] 
EMARK 2002 Nr. 23 E. f S. 187). In der Beschwerde wird nicht bestrit-
ten, dass eine freiwillige Rückreise des Beschwerdeführers in den Irak 
möglich  wäre. Die  Voraussetzung für  die  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme infolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs sind somit 
nicht gegeben, weshalb das BFM zu Recht die Weiterführung der vor-
läufigen Aufnahme nicht in Betracht gezogen hat.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

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8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens im 
Betrage  von Fr. 600.--  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  im  Betrage  von  Fr.  600.--  werden  dem  Be-
schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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