# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cd0c674-2da1-5c8d-af27-f387c630f1bd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-07
**Language:** de
**Title:** Invalidenrente; Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG nicht erfüllt
**Docket/Reference:** IV.2013.01045
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01045.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01045
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
7. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2013 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich, IV-
Stelle, einen Anspruch von
X.___
auf Leis
tungen der Invalidenversicherung (berufliche Eingliederungsmassnahmen, Rente
)
mit der Begründung, dass
mangels Dauerhaftigkeit der
Anpassungsstö
rung
kein IV-relevanter Gesundheitsschaden ausgewiesen sei
. Zudem lägen
psy
chosoziale Umstände vor, welche invaliditätsfremd seien (Urk. 2).
1.2
Dagegen erhob
X.___
hierorts mit Eingabe vom 12. November 2013
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der angefoch
tenen Ver
fügung und
Zusprache
einer Invaliden
rente (Urk.
1/1
-2).
1.3
Mit Vernehmlassung vom 30.
Dezember 2013
schloss
die IV-Stelle unter Hin
weis
auf di
e Stellungnahme des Regionalen Ä
rztlichen Dienstes
(RAD) vom 20. August
2013
auf
Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 6). Dies wurde
der Be
schwerde
füh
rerin am
6.
Januar 2014 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
2.
2.1
Mit Anmeldung vom
20.
April 2013
hatte
die
1972 geborene
Beschwerdeführe
rin
,
Mutter von drei Kindern und zuletzt teilzeitlich als Bankangestellte tätig gewesen,
unter Hinweis auf Erschöpfung, Schlaflosigkeit, Angst, Depressionen, Magenkrämpfe und Burnout sowie eine seit
dem
1.
Dezember 2012 bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit Leistungen der Invalidenversicherung
beantragt
(Urk. 7/2)
.
2.2
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt FMH für Neurologie und
für
Psychiatrie und Psy
chotherapie
sowie behandelnder Psychiater der Beschwerdeführerin, diagnosti
zier
te in seinem Bericht vom
2.
Juli 2013 zuhanden der
IV-Stelle
eine
Anpas
sungsstörung
mit längerer depressiver Reaktion (ICD
-
1
0
F43.2) sowie einen psy
chophysischen Erschöpfungszustand (ICD
-
10 Z73.0), beides bestehend seit 201
0.
Dr.
Y.___
führte im Wesentlichen aus, es bestehe
-
bei belastender famil
i
ärer
und beruflicher Situation -
ein depressives Syndrom mit depressiver
Stimm
ungslage
, Antriebsminderung, Ein- und Durchschlafstörung, kognitiven Störung
en (Konzentrations- und Gedächtnisstörung) sowie psychophysischer Er
schöpf
ung
. D
as psychiatrische Beschwerdebild
sei
prinzipiell unter adäquater Behand
lung und in Abhängigkeit von den
psychosozialen Belastungsfaktoren besse
rungs
fähig, der genaue Verlauf aber schwer voraussagbar. Für die zuletzt
ausgeübte Tätigkeit
attestierte er
seit 1. Dezember 2012 eine anhaltende 100
%
ige
Ar
beitsunfähigkeit (vorher
zudem
: 100 % vom 31. Dezember 2010 bis zum 1
4.
März 2011, 50 % vom 15. März bis 14. April 2011, 40 % vom 15. April bis zum 3
0.
September 2011; vgl. Urk. 7/10).
2.3
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt Anästhesiologie FMH
,
vom RAD
,
bemerkte in seiner Stel
lung
nahme vom 20.
August 2013 zu den Ausführungen von
Dr.
Y.___
, der
diagnostizierten Anpassungsstörung
fehle das Kriterium der Dauerhaftigkeit,
weshalb sie nicht IV-relevant sei. Ebenfalls nicht IV-relevant seien die Z-Diag
no
sen nach
ICD
-
1
0.
A
us dem Arztbericht
gehe zudem
einerseits hervor, dass die psychiatrische Störung auf (auch nicht IV-relevanten) psychosozialen Umstän
den beruhe
.
A
ndererseits spreche die Tolerierung einer niedrigen
Therapiefre
quenz
gegen eine schwere psychiatr
ische Erkrankung (Urk. 7/13 S.
3).
2.4
In seinem Schreiben vom 28.
Oktober 2013 an die IV-Stelle führte
Dr.
Y.___
ergänzend zum Bericht vom 2.
Juli 2013 aus, das psychiatrische Krankheitsbild
habe sich zwischenzeitlich deutlich verschlechtert. Diagnostisch bestehe jetzt eine
depressive Episode, aktuell mittelgradig bis schwer ausgeprägt (ICD
-
10
F32.2).
Aufgrund der Progredienz des Beschwerdebildes und da die ambulanten
Be
hand
lungsmassnahmen
in den letzten Wochen offensichtlich nicht mehr aus
ge
reicht
hätt
en, habe er die Versicherte einer stationären Be
handlung in die Klinik
A.___
in
B.___
zugewiesen (
Urk.
7/21).
3.
3.1
Gemäss den vorliegenden Akten ist davon auszugehen und entspricht auch der
Angabe der Beschwerdeführerin in
ihrer
Anmeldung
vom
20.
April 2013
, dass sie
seit 1.
Dezember 2012 ohne wesentlichen Unterbruch
vollständig
arbeitsun
fähig
geschrieben
war. Die einjährige Wartefrist, nach deren Ablauf
der
Renten
an
spruch überhaupt erst entstehen
kann
(vgl.
Art.
28
Abs.
1
lit
.
b des Bundes
ge
setzes über die Invalidenversicherung, IVG)
endigte
damit
per Ende November
20
1
3.
B
ei
Erlass
der angefochtenen Verfügung
vom
15.
Oktober
2013
war die
Wartefrist somit
noch
am
l
aufen
,
weshalb zu diesem
Zeitpunkt
auf jeden Fall
noch
kein
Rent
enanspruch entstanden
sein konnte
.
Da
her und
da
das Sozial
ver
sicherungsgericht bei der Beurteilung eines
Rechtsstreites
grundsätzlich auf
den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheids eingetretenen Sach
v
erhalt abstellt (BGE 129 V 4 E.
1.2, 121 V 366 E
.
1b)
,
ist
die
angefochtene
Ver
fü
gung
im Ergebnis
nicht
zu
beanstanden. Dies
gilt ungeachtet der
-
zufolge
Nicht
ablaufs
der Wartefrist
-
vorliegend
nicht zu beurteilenden
Frage, ob
die
Ver
waltung
das Vorliegen eines invalidenversicherungsrechtlich bedeutsamen
Ge
sundheitsschadens
zu Recht verneint hat.
3.2
3.2.1
Zwar ist die Frage
,
ob eine rentenbegründende Invalidität vorliegt, im vor
lie
gen
den Zusammenhang ni
cht
entscheidend
(vgl. 3.1
hievor
).
Dennoch
gilt
mit Blick auf die Begründung der Verfügung vom
1
5.
Oktober
2013
F
olgendes anzu
mer
ken:
Wohl
trifft zu, dass
Art.
4
Abs.
1 IVG
zu Erwerbsunfähigkeit füh
rende
Ge
sund
heitsschäden
versichert, worunter soziokulturelle oder psychosozi
ale Um
stände nicht zu begreifen sind.
So braucht es
in jedem Fall zur Annahme einer In
validität ein medizinisches Substrat, das (
fach
)ärztlicherseits schlüssig fest
ge
stellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesent
lich beeinträchtigt. Je stärker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren im Ein
zelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgeprägter muss eine fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert vorhanden sein. Das bedeutet, dass das klinische Beschwerdebild
nicht einzig in Beeinträchtigungen, welche von den belastenden soziokulturel
len
Faktoren herrühren, bestehen darf, sondern davon psychiatrisch zu unter
schei
den
de Befunde zu umfassen hat (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a)
.
Andererseits
schliess
t das Vorhandensein psychosozialer Faktoren für sich alle
i
n einen inva
lidisie
ren
den Befund nicht aus (vgl. etwa Bundesgerichtsurteil 9C_1041/2010 vom 3
0.
März
2011
E. 5.2).
3.2.2
D
er
die
Versicherte
behandelnde
Facharzt (
Psychiater
)
Dr.
Y.___
hatte
in seinem Bericht vom 2. Juli 2013
unter Angabe einer (vollständigen) Arbeitsun
fähigkeit
e
ine
Anpassungsstörung (mit längerer depressiver Reaktion
ICD-10
F43.21)
diagnost
i
ziert
(E. 2.2
hievor
)
,
welche
Störung
definitionsgemäss
bis zu
zwei
Jahre
dauern
kann (vgl. Internationale Klassifikation psychischer Störung
en,
ICD-10 Kapitel V
[
F
]
,
Klinisch-diagnostische Leitlinien,
6.
Aufl. 2008, S.
186).
Auch wenn bei der Versicherten nach Lage der Akten
belastende familiäre Um
stände
vorliegen
,
kann
mit Blick auf die Angaben von
Dr.
Y.___
nicht von
v
orne
he
rein ausgeschlossen wer
den, dass eine
im Sinne der
obgenannten
Recht
sprechung
invalidisierende
psy
chische Störung
v
orliegt
; dies gilt
umso
mehr
, als
sich der
G
esundheitszustand der Versicherten
gemäss den
(
bei der
Be
schwer
de
gegnerin
zwar erst nach
Ver
fügungserlass
eingegangenen
)
Angaben
von
Dr.
Y.___
vom 28. Oktober 2013
(
wahrscheinlich
)
bereits vor
Ver
fü
gungs
erlass
, aber
jedenfalls noch innerhalb der Wartezeit
der
art
verschlechtert
hat
,
dass dies die Zuweisung
zur
stationäre
n
Behandlung er
fordert hat
(vgl. E. 2.4
hievor
)
.
Hiefür
hätte es weiterer Abklärungen bed
u
rft. F
ür d
en
rechtsgenüg
liche
n
Aus
schluss eines
invalidenversicherungsrechtlich bedeutsamen
Gesundheitsscha
dens
kann
jedenfalls
nicht allein auf die
kurze
(Akten-)Beurteilung
des RAD – Arztes
vom 20. August 2013
abgestellt werden
. Dies gilt
schon
deshalb
,
weil
er
über
keinen
Facharzt
titel
auf
dem Gebiete der Psy
chiatrie verfügt
.
3
.
3
Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Verfügung vo
m 1
5.
Oktober 2013
im Ergebnis
zu schützen ist, da
– zufolge Nicht
bestehens
der Wartezeit -
zu
diesem Zeitpunkt
auf jeden Fall
noch kein Rentenanspruch
bestand
.
Doch hat
die Ver
waltung vor Ablauf des Wartejahres
ablehnend
verfügt,
ohne
den Sach
verhalt
in genügender
Weise
abgeklärt
zu haben,
was
im Hinblick
auf
Art.
29
Abs.
1 IVG
nicht zu Lasten der V
ersicherten gehen
kann
. Die Verwaltung
wird
die Frage ein
es allfälligen Rentenanspruchs
nach Ablauf des Wartejahres von Am
tes w
e
gen neu zu prüfen
haben
.
4
.
Wie erwähnt
,
ist die
Beschwerde
abzuweisen
,
da
die Beschwerdeführerin
(man
gels
bestandener Wartezeit)
im hier massgeblichen Beurteilungszeitraum
von
v
orne
her
e
in keinen Anspruch auf eine Rente
hat
.
L
etzteres
geht
aus de
r
ange
foch
te
nen
, eine
n
IV-relevanten Gesundheitsschaden verneinenden
Verfügung
allerding
s
nicht
her
vor
,
wodurch
d
ie
unvertretene
Beschwerdeführerin
,
die im vorliegen
de
n
Verfahren sinngemäss weiterhin
eine
anspruchs
r
elevante Arbeits
un
fähigkeit
gel
tend macht,
zur Führung eines
letztlich aussichtslosen
Verfah
rens
veranl
a
ss
t
worden ist
. Es rechtfertigt
sich
daher
,
die gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG zu erhe
ben
den
Verfahrenskosten von Fr. 400.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
im Sinne der Erwägungen
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung
und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann