# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26015660-db37-506e-a1e4-0d98a835f505
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 26.08.2014 S 2013 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2013-22_2014-08-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 22

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Parolini

URTEIL
vom 28. Januar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Hess, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

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1. A._____ (Jahrgang 1928) meldete sich im Frühjahr 2012 bei der AHV-

Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

Graubünden (AHV-Ausgleichskasse) zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an. Sie gab an, mit der ihr zustehenden AHV-

Rente von monatlich CHF 1‘054.00 kein genügendes Auskommen zu 

haben. Bei der Anmeldung kreuzte sie die Frage, ob sie in früheren 

Jahren Vermögen, Vermögenswerte oder Grundeigentum an Dritte 

übertragen, verkauft, als Erbvorempfang abgetreten oder auf Einkünfte 

verzichtet habe, mit „Ja“ an. Nach verschiedenen Abklärungen bejahte die 

AHV-Ausgleichskasse mit Verfügung vom 26. November 2012 einen 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen und bezifferte diesen auf 

CHF 693.00 pro Monat. Die AHV-Ausgleichskasse rechnete A._____ 

wegen des Verzichts auf Nutzniessungserträge aus zwei Wohnungen 

einen Betrag von insgesamt CHF 15‘076.00 (CHF 11‘871.00 und 

CHF 3‘205.00) an zusätzlichem Einkommen an, womit sich die 

anrechenbaren Einnahmen auf CHF 27‘724.00 beliefen und eine 

Differenz über CHF 8‘306.00 (: 12 = CHF 693.00) zu den anrechenbaren 

Ausgaben von CHF 36‘030.00 resultierte. 

2. Gegen diese Verfügung erhob A._____ mit Eingabe vom 20. Dezember 

2012 Einsprache mit dem Antrag auf Neuberechnung der 

Ergänzungsleistungen und Zusprechung eines monatlichen Betrages von 

CHF 1‘948.50. Der ihr angelastete Verzicht auf die Nutzniessungsrechte 

sei nicht unentgeltlich, sondern entgeltlich erfolgt, habe ihr doch der Sohn 

dafür einen Betrag von CHF 155‘640.00 bezahlt. Dies bedeute, dass Art. 

11 Abs. 1 lit. g ELG, wonach auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf 

die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet würden, nicht zur 

Anwendung gelange. Vielmehr müsse das effektive Vermögen 

berücksichtigt werden.

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3. Mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2013 wies die AHV-Ausgleichs-

kasse die Einsprache ab. Sie führte aus, A._____ sei rechtlich nicht 

verpflichtet gewesen, auf den ihr zustehenden Nutzniessungsertrag zu 

verzichten. Daher müsse ihr gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

weiterhin der Nutzniessungsertrag und somit für beide Liegenschaften die 

Differenz zwischen dem Eigenmietwert und den abziehbaren Unterhalts- 

und Hypothekarzinsaufwendungen als Verzichtseinkommen angerechnet 

werden.

4. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 18. Februar 2013 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte dessen 

kostenfällige Aufhebung und die Neuberechnung der 

Ergänzungsleistungen unter Verzicht auf die Aufrechnung „Einnahmen 

diverse“ über total CHF 15‘076.00 und somit die Zusprechung einer 

Ergänzungsleistung von monatlich CHF 1‘948.50, eventualiter die 

Rückweisung zur Neubeurteilung. Sie begründete ihre Anträge damit, 

dass sie das Nutzniessungsrecht an den beiden Wohnungen in X._____ 

ausgelöst habe, weil sie bereits damals zu wenig Einkommen gehabt 

habe und die flüssigen Mittel verbraucht gewesen seien. Zum gleichen 

Zweck habe sie zudem auch Möbel für CHF 15‘000.00 verkauft. Diese 

Gelder seien nun verbraucht. Der von der AHV-Ausgleichskasse zitierte 

Entscheid des Bundesgerichts, auf welchen diese bei ihrer Beurteilung 

abgestellt habe, sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, habe es 

sich doch in jenem um einen unentgeltlichen Verzicht gehandelt, beim 

vorliegenden hingegen um einen entgeltlichen. Die Beschwerdeführerin 

habe als effektive Gegenleistung den Betrag von CHF 155‘000.00 

erhalten. Daran habe sie keine Nutzniessung mehr gehabt, vielmehr habe 

sie das erhaltene Vermögen verbrauchen müssen, da sie allein mit der 

AHV-Rente nicht hätte leben können.

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5. Die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) liess sich 

mit Eingabe vom 11. März 2013 zur Beschwerde vernehmen. Sie 

beantragte deren Abweisung mit Hinweis auf den Einspracheentscheid 

vom 18. Januar 2013, an dem sie vollumfänglich festhielt. Sie führte aus, 

die Beschwerdeführerin sei rechtlich nicht zur Löschung der Nutzniessung 

verpflichtet gewesen. Zudem sei die erhaltene Gegenleistung von 

CHF 155‘640.00 keineswegs gleichwertig gewesen, hätte diese doch mit 

einem Zinssatz von 10 % angelegt werden müssen, um ein ähnliches 

Nutzniessungseinkommen zu erzielen. In diesem Zusammenhang 

verwies sie auf die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV 

und IV (WEL), wonach bei gänzlichem Verzicht auf eine Nutzniessung 

deren Jahreswert als Einkommen anzurechnen sei (Rz. 3482.12 WEL).

6. Mit Replik vom 15. März 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen fest. Sie machte geltend, der von der Beschwerdegegnerin 

zitierten Wegleitung komme keine rechtsverbindliche Wirkung zu und der 

Vergleich mit der 10%igen Geldanlage sei unbehelflich. Der Fall sei gleich 

zu behandeln, wie wenn ein Anspruchsberechtigter vor fünf Jahren ein 

kleines Vermögen gehabt hätte, das er mangels zweiter Säule habe 

verbrauchen müssen. Die frühere Nutzniessung sei nicht mehr 

massgebend.

7. In ihrer Duplik vom 21. März 2013 mit unverändertem Rechtsbegehren 

bestätigte die Beschwerdegegnerin die Ausführungen in ihrer 

Vernehmlassung vom 11. März 2013. 

8. Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 reichte die Beschwerdegegnerin auf 

Aufforderung der Instruktionsrichterin das nachgebesserte Aktendossier 

nach und beantwortete die entsprechende Frage der Instruktionsrichterin 

damit, dass aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten amtlichen 

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Schätzungen vom 2. Dezember 1998 für die Wohnung Nr. 10 ein 

Eigenmietwert von CHF 7‘368.00 (CHF 6‘240.00 + CHF 48.00 + 

CHF 1‘080.00) und für die Wohnung Nr. 14 ein Eigenmietwert von 

CHF 16‘488.00 (CHF 14‘040.00 + CHF 2‘400.00 + CHF 48.00) 

hervorgehe. 

9. Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie 

bestreite nicht den Eigenmietwert an sich, sondern den Umstand, dass 

ein solcher überhaupt aufgerechnet werde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in 

Verbindung mit Art. 19 des kantonalen Gesetzes über die 

Ergänzungsleistungen (BR 544.300) kann gegen Einspracheentscheide 

der AHV-Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des 

Einsprache-entscheids Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden erhoben werden. 

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist 

gegeben. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

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2. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einsprache-

entscheid der Beschwerdegegnerin vom 18. Januar 2013. Zu prüfen ist 

vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Ausrichtung 

von Ergänzungsleistungen korrekt berechnet hat oder nicht, indem sie der 

Beschwerdeführerin den Verzicht auf die Nutzniessungsrechte als 

zusätzliches Einkommen aufrechnete. Die übrigen Positionen zur 

Berechnung der Ergänzungsleistungen wurden zu recht nicht bestritten.

b) Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) 

entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Was 

zu den anerkannten Ausgaben gezählt wird, ist in Art. 10 ELG geregelt, 

was zu den anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG. Nicht bestritten 

sind vorliegend die anerkannten Ausgaben über CHF 36‘030.00 und die 

anrechenbaren Einnahmen aus der AHV-Rente. Bestritten ist die 

Anrechnung einer Einnahme über insgesamt CHF 15‘076.00 für den 

Verzicht auf Nutzniessungserträge. 

Als anrechenbare Einnahmen werden gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

auch Einkünfte und Vermögenswerte angerechnet, auf die verzichtet 

worden ist. Rz. 3482.11 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 

zur AHV und IV (WEL; Ausgabe 1. Januar 2012) bestimmt mit Hinweis auf 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass bei einem Verzicht auf 

bewegliches oder unbewegliches Vermögen der Ertrag, der bei einer 

zinstragenden Anlage des verzichteten oder abgetretenen Vermögens 

erzielbar wäre, als Einnahme angerechnet werde. Rz. 3482.12 präzisiert 

für den Fall eines gänzlichen Verzichts auf eine Nutzniessung (Löschung 

im Grundbuch oder fehlende Eintragung), dass dann deren Jahreswert als 

Einkommen aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen sei. „Der 

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Jahreswert entspricht dem Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom 

Nutzniesser im Zusammenhang mit der Nutzniessung übernommen 

wurden oder hätten übernommen werden müssen (üblicherweise 

Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten)“ (Rz. 3482.12 Satz 2). 

c) Aus den von der Beschwerdeführerin der AHV-Ausgleichkasse mit dem 

Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen eingereichten Akten 

(AHV-act. 1) geht hervor, dass sie ihrem Sohn am 19. Dezember 1994 die 

Stockwerkeigentumswohnung Nr. 14 (3 ½-Zimmer-Wohnung) und 

Miteigentumsanteile mit Sonderrecht an zwei Autoabstellplätzen sowie 

am 11. August 2004 die Stockwerkeigentumswohnung Nr. 10 (1-Zimmer-

Wohnung) mit Benützungsrecht an einem Autoeinstellplatz und einen 

Miteigentumsanteil mit Sonderrecht an einer Doppelgarage in X._____ 

verkauft hatte. Im Gegenzug hatte der Sohn seiner Mutter ein 

lebenslängliches Nutzungsrecht/Nutzniessungsrecht an diesen 

Grundstücken eingeräumt. Die vom Kaufpreis abgezogene 

Entschädigung für das Nutzungsrecht an der Wohnung Nr. 14 betrug 

CHF 199‘320.00 (kapitalisierter indexierter Eigenmietwert), diejenige für 

das Nutzniessungsrecht an der Wohnung Nr. 10 CHF 39‘300.00. 

Am 22. August 2008 wurden beide Nutzniessungsrechte im Grundbuch 

gelöscht, jeweils mit den entsprechenden Autoabstellplätzen (AHV-act. 1; 

Löschungsbewilligung). Die dafür ausgerichtete Entschädigung von total 

CHF 155‘640.00 seitens des Sohnes der Beschwerdeführerin umfasste 

einen Betrag von CHF 123‘420.00 für die Wohnung Nr. 14 und von 

CHF 32‘220.00 für die Wohnung Nr. 10.

Die Beschwerdegegnerin stellte in der Folge bei der Berechnung der 

konkreten Ergänzungsleistung (vgl. AHV-act. 15 und Stellungnahme vom 

26. Juni 2013) auf den Eigenmietwert der beiden Wohnungen ab, der für 

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die Wohnung Nr. 14 inklusive Autoabstellplätze CHF 16‘488.00 

(CHF 14‘040.00 + CHF 2‘400.00 + CHF 48.00, vgl. amtliche Schätzung 

vom 2. Dezember 1998, AHV-act. 1) und für die Wohnung Nr. 10 inklusive 

Autoabstellplätze CHF 7‘368.00 (CHF 6‘240.00 + CHF 48.00 + 

CHF 1‘080.00, vgl. amtliche Schätzung vom 2. Dezember 1998, AHV-

act. 1) betrug. Davon zog sie Unterhaltskosten von 20 % des 

Eigenmietwertes, somit CHF 3‘298.00 für die Wohnung Nr. 14 und 

CHF 1‘474.00 für die Wohnung Nr. 10, sowie die Hypothekarzinsen von 

CHF 1‘319.00 für die Wohnung Nr. 14 (AHV-act. 11, für 2008) und 

CHF 2‘689.00 für die Wohnung Nr. 10 (AHV-act. 11, für 2008) ab. Auf 

diese Weise resultierten hypothetische Einnahmen von CHF 11‘871.00 

(CHF 16‘488.00 - CHF 3‘298.00 - CHF 1‘319.00) für die Wohnung Nr. 14 

und von CHF 3‘205.00 (CHF 7‘368.00 - CHF 1‘474.00 - CHF 2‘689.00) für 

die Wohnung Nr. 10, somit ein Totalbetrag von CHF 15‘076.00, der bei 

den anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 ELG angerechnet wurde. 

d) Die Beschwerdeführerin kritisierte die mangelnde Rechtswirksamkeit der 

WEL und deren Anwendung seitens der Beschwerdegegnerin. Gemäss 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die WEL 

Verwaltungsweisungen, die sich an die Durchführungsstellen richten und 

für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind (BGE 133 V 587 

E.6.1, BGE 132 V 121 E.4.4; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden S 11 57 vom 23. August 2011 E.5b mit weiteren 

Hinweisen). Das Gericht soll sie bei der Entscheidfindung allerdings dann 

berücksichtigen, wenn die WEL eine dem Einzelfall angepasste und 

gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulassen, d.h. es weicht nicht ohne triftigen Grund von 

Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 

Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem 

Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 

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Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 

587 E.6.1, BGE 132 V 121 E.4.4, BGE 132 V 321 E.3.3).

Vorliegend bezog sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 

Einspracheentscheid ausdrücklich auf Rz. 3482.12 der WEL, in welcher 

der Fall eines gänzlichen Verzichts auf die Nutzniessung beschrieben 

wird. Ferner zitierte sie das Urteil des Bundesgerichts 8C_68/2008 vom 

27. Januar 2009, nämlich den Fall eines Verzichts auf die Nutzniessung 

im Rahmen des Verkaufs der entsprechenden Liegenschaft an Dritte. Das 

Bundesgericht hielt darin fest, dass, wenn an die Stelle des 

Nutzniessungsertrags das Kapital der Entschädigung trete, weiterhin der 

Nutzniessungsertrag bzw. die Differenz zwischen angemessenem 

Kapitalertrag und bisherigem Nutzniessungsertrag anrechenbar sei. 

Nutzniessung ist das inhaltlich umfassende (dingliche) Nutzungs- und 

Gebrauchsrecht an einem fremden Vermögenswert (Art. 745 ff. 

Schweizerisches Zivilgesetzbuch [ZGB; SR 210]). Die 

Nutzniessungsberechtigte hat den vollen Genuss an der Sache, wird 

jedoch nicht deren Eigentümerin. Der wirtschaftliche Wert umfasst das, 

was ohne Nutzniessung zur anderweitigen Beschaffung der gleichen 

Leistung aufgewendet werden müsste. Die Nutzniessung stellt 

dementsprechend eindeutig einen Einkommensbestandteil dar, der EL-

rechtlich nicht ausser Acht gelassen werden darf (zum Ganzen: BGE 122 

V 394 E.6a; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern S 02 425 

vom 20. Mai 2003 E.3c; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 

EL 31908 vom 14. Mai 1991, BVR 1991, S. 526 f.). Hingegen wird weder 

der Vermögenswert, den das Nutzniessungsrecht als solches darstellt 

(kapitalisierter Wert), dem Nutzniesser, noch das nutzniessungsbelastete 

Vermögensobjekt dem Eigentümer als Vermögen belastet (Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. Dezember 1996, AHI-

Praxis 3/1997, S. 146 mit Hinweisen; MÜLLER, Rechtsprechung des 

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Bundesgerichts zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alter-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Zürich 2006, aArt. 3c N. 335). 

Im Falle eines Verzichts auf eine ursprünglich eingeräumte Nutzniessung 

ist vorerst zu prüfen, ob dazu eine rechtliche Verpflichtung bestand oder 

ob die Nutzniessungsberechtigte eine adäquate Gegenleistung erhielt; ist 

beides nicht der Fall, ist eine Aufrechnung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 

lit. g ELG vorzunehmen; gleich wie bei einer bestehenden Nutzniessung 

ist dabei der - entäusserte - Ertrag in die EL-Berechnung einzusetzen 

(Urteil des Bundesgerichts 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 E.4.2.2; 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern S 02 425 vom 20. Mai 

2003 E.3c; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern EL 31908 

vom 14. Mai 1991, BVR 1991, S. 527). Der Verzicht auf eine 

Nutzniessung wird mithin gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung als Einkommensverzicht (mit Anrechnung eines 

hypothetischen Nutzniessungsertrags) und nicht als Vermögensverzicht 

(mit Kapitalisierung des entgehenden Nutzniessungsertrags und Abzug 

einer allfälligen bisherigen Amortisation nach Art. 17a der Verordnung 

über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301] zuzüglich hypothetischem 

Ertrag darauf) behandelt (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 9. Dezember 1996, AHI-Praxis 3/1997, S. 146 

mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der von der 

Beschwerdegegnerin zitierten Rz. 3482.12 WEL. Darauf kann somit 

entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin abgestellt werden, 

ebenso wie auf Rz. 3481.02 WEL, die folgendes festhält: „Ein Verzicht auf 

Einkünfte oder Vermögenswerte ist in der Regel zu vermuten, wenn die 

Entäusserung von Einkünften und Vermögenswerten, oder der Verzicht 

auf vollständige Ausschöpfung der vertraglichen Rechte, ohne 

Rechtspflicht oder zwingenden Grund erfolgte, oder wenn keine 

gleichwertige Gegenleistung vereinbart wurde“ (vgl. dazu Urteil des 

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Bundesgerichts 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 E.4.2.2; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern S 02 425 vom 20. Mai 2003 

E.3c; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern EL 31908 vom 14. 

Mai 1991, BVR 1991, S. 527).

3. Vorliegend erfolgte die Löschung des Nutzniessungsrechts der 

Beschwerdeführerin ohne ersichtliche Rechtspflicht, jedoch nicht ohne 

Gegenleistung (CHF 155'640.00), weshalb diese bei der Berechnung des  

entäusserten Ertrags (Ertrag, auf den verzichtet wurde, vgl. oben E.2d S. 

10) zu berücksichtigen ist. Bei der vorliegenden Konstellation besteht 

allerdings kein Raum für einen Vergleich von Leistung - als Verkehrswert 

des entäusserten Vermögensobjekts bei einem Verkauf der Liegenschaft 

- und Gegenleistung - als kapitalisierter Nutzniessungswert für die 

Einräumung einer Nutzniessung an der entäusserten Liegenschaft. Dieser 

Vergleich entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und 

Vorgehensweise bei einem Verkauf eines Grundstücks gegen 

Einräumung eines Nutzniessungsrechts an diesem Grundstück, was als 

Vermögensverzicht und eben gerade nicht als Einkommensverzicht 

qualifiziert wird (BGE 122 V 394 E.6a, BGE 120 V 182 E.4e). 

Vielmehr stellt sich die Frage, wie in der vorliegenden Konstellation der 

entäusserte Ertrag (Ertrag, auf den verzichtet wurde, vgl. oben E.2d S. 

10) und damit der hypothetische Nutzniessungsertrag zu berechnen ist. 

Im Urteil 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 E.4.2.3 (mit Hinweisen) 

rechnete das Bundesgericht der versicherten Person als entäusserten 

Ertrag (Ertrag aus verzichteter Nutzniessung) „un revenu fictif 

correspondant aux intérêts sur la valeur vénale de l'immeuble sur lequel 

portait l'usufruit“ (einen Zins auf dem Verkehrswert) an. Dabei begründete 

das Bundesgericht das Abstellen auf den Ertrag aus dem Verkehrswert 

(und nicht auf den Mietwert) des mit dem Nutzniessungsrecht belasteten 

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Grundstücks mit der Gleichbehandlung von Versicherten, die ihre in ihrem 

Eigentum stehende Wohnung unentgeltlich abtreten würden, und von 

Versicherten, die lediglich auf ihr Nutzniessungsrecht verzichteten. „Le 

second se verrait imputer un revenu fictif correspondant à la valeur 

locative du logement, alors que pour le premier, un revenu fictif 

correspondant à l'intérêt sur la valeur vénale serait pris en considération.“ 

Dieser Vergleich von Eigentumsverzicht („le premier“) und 

Nutzniessungsverzicht („le second“) hinkt allerdings insofern, als es sich 

bei der unentgeltlichen Abtretung von Eigentum um einen 

Vermögensverzicht handelt, bei dem sowohl das Verzichtsvermögen 

unter Abzug einer jährlichen Amortisation nach Art. 17a ELV als auch ein 

hypothetischer Ertrag auf diesem Vermögen als Einkommen zu 

berücksichtigen sind (Urteile des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. 

August 2010, P 80/99 vom 16. Februar 2001 E.3c; Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. Dezember 1996, AHI-

Praxis 3/1997 S. 146/148, BGE 120 V 182 E.4e), währenddem beim 

Verzicht auf eine Nutzniessung nur ein Einkommensverzicht vorliegt (AHI-

Praxis 3/1997, S. 146/148). Will man also, wie das Bundesgericht 

hervorhebt, eine Gleichbehandlung von versicherten Personen 

herbeiführen, die auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet haben, ist die 

Beschwerdeführerin so zu stellen wie eine versicherte Person, die nicht 

auf die Nutzniessung verzichtet hat und der somit der aus der 

Nutzniessung fliessende Ertrag als Einkommen angerechnet wird (Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. Dezember 1996, 

AHI-Praxis 3/1997, S. 148; MÜLLER, a.a.O., aArt. 3c N. 337 und N. 413). 

Aus dem Gesagten folgt, dass das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 

insofern nicht zu beanstanden ist, als sie für die Berechnung des aus der 

Nutzniessung fliessenden Ertrags auf den Mietwert (nach Abzug der 

Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten) von CHF 15'076.00 

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abgestellt hat (vgl. oben E.2c S. 7f.). Was die Beschwerdegegnerin 

jedoch nicht berücksichtigt hat, ist die erhaltene Gegenleistung. In der 

vorliegenden Konstellation ist dies der Ertrag aus der konkret erhaltenen 

Summe von CHF 155‘640.00, welcher der Beschwerdeführerin 

hypothetisch anzurechnen ist, zumal beim Einkommensverzicht kein 

Raum für die Berücksichtigung von jährlichen Amortisationen gemäss Art. 

17a ELV und mithin des Verbrauchs der Gegenleistung besteht (vgl. oben 

E.2d S. 9 Absatz 1 und S. 10). Bei der Bestimmung dieses Ertrags als 

anrechenbares Einkommen ist von einem mittleren Zinsfuss auf 

Eidgenössische Obligationen und Termingelder („bon de caisse“) für das 

Jahr, das der Gewährung der Ergänzungsleistung voranging, auszugehen 

(Urteil des Bundesgerichts 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 E.4.2.2). 

Abzustellen ist vorliegend auf das Jahr 2011, in dem der entsprechende 

durchschnittliche Zinssatz für Kassenobligationen bei 1.85 % lag (vgl. 

Statistisches Lexikon der Schweiz, Bundesamt für Statistik, Rendite 

eidgenössischer Obligationen und durchschnittliche Verzinsung, 

T.12.3.2). Dies ergibt einen für das Jahr 2012 massgeblichen Ertrag von 

CHF 2‘879.35 (CHF 155‘640.00 x 1.85 %), der vom korrekt ermittelten 

und unbestritten gebliebenen Mietwert von CHF 15‘076.00 abzuziehen ist. 

Damit resultiert ein Betrag von CHF 12‘197.00 (gemäss Art. 26b ELV 

aufgerundet). Dieser ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung für 

das Jahr 2012 (die Ergänzungsleistung für die weiteren Jahre ist jeweils 

jedes Jahr anhand des Zinssatzes des Vorjahres neu zu berechnen) als 

anrechenbare Einnahme zu berücksichtigen. Den anerkannten Ausgaben 

von CHF 36‘030.00 stehen somit im konkreten Fall anrechenbare 

Einnahmen von CHF 24‘845.00 (CHF 12‘648.00 + CHF 12‘197.00) 

gegenüber, was eine Differenz von CHF 11‘185.00 und eine der 

Beschwerdeführerin zustehende monatliche Ergänzungsleistung für das 

Jahr 2012 von CHF 932.00 (CHF 11‘185.00 : 12) ergibt. In diesem Sinn 

ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

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4. a) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

b) Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Partei Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten, die vom Versicherungsgericht festgesetzt und 

ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 

und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden. 

Vorliegend verlangte die Beschwerdeführerin die Festsetzung einer 

Ergänzungsleistung von monatlich CHF 1‘948.50 anstatt der 

zugesprochenen von CHF 693.00 pro Monat. Tatsächlich wird der 

angefochtene Einspracheentscheid insofern korrigiert, als eine 

Ergänzungsleistung von CHF 932.00 pro Monat festgelegt wird. Trotz 

teilweisen Obsiegens rechtfertigt es sich vorliegend nicht, der 

Beschwerdeführerin eine volle Parteientschädigung zuzusprechen. Eine 

solche kommt nur in Frage, wenn die beschwerdeführende Person im 

Grundsatz obsiegt und lediglich im Masslichen (teilweise) unterliegt (Urteil 

des Bundesgerichts 9C_580/2010 vom 16. November 2010 E.4.1). Dem 

Grundsatz nach, nämlich was die Art der Berechnung der 

Ergänzungsleistung betrifft, wurde vorliegend der vorinstanzliche 

Entscheid geschützt und es wurde lediglich eine Korrektur im 

Quantitativen vorgenommen.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 14. März 2013 

eine Kostennote über CHF 1‘904.10 ein. Das Honorar setzt sich 

zusammen aus dem Zeitaufwand für 6 Stunden 35 Minuten à 

CHF 260.00/h, Kleinspesen à 3 % und der Mehrwertsteuer von 8 %. Die 

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Berechnung erfolgte korrekt, jedoch kann der Beschwerdeführerin nur der 

Aufwand als Parteientschädigung zugesprochen werden, der im Rahmen 

des Beschwerdeverfahrens angefallen ist, d.h. nach der Mitteilung des 

Einspracheentscheids am 18. Januar 2013, was somit total CHF 1‘277.40 

ausmacht (4 Stunden 25 Minuten à CHF 260.00/h [CHF 1‘148.25], 

zuzüglich Kleinspesen 3 % [CHF 34.45] und Mehrwertsteuer 8 % [CHF 

94.60]). Da die Beschwerdeführerin zu rund einem Viertel mit ihrem 

Begehren durchgedrungen ist, wird die Parteientschädigung, welche die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu entrichten hat, auf 

CHF 319.35 (CHF 1‘277.40 : 4) festgelegt. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 18. Januar 2013 aufgehoben und es wird 

festgestellt, dass A._____ für die Zeit ab dem 1. Juni 2012 Anspruch auf 

eine Ergänzungsleistung für das Jahr 2012 von CHF 932.00 pro Monat 

hat. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (AHV-

Ausgleichskasse) hat A._____ eine Parteientschädigung von CHF 319.35 

(inkl. MWST) zu bezahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Dagegen Beschwerde an Bundesgericht noch hängig.