# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d98375b-55a9-5c92-9127-67a96fd05c35
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.08.2017 IV 2015/154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-154_2017-08-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/154

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 04.05.2020

Entscheiddatum: 23.08.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 23.08.2017
Art. 23 BVG. Art. 26 BVG. Bindungswirkung zwischen Invalidenversicherung 
und beruflicher Vorsorge. Die Interpretation der massgebenden 
Bestimmungen des BVG spricht eindeutig gegen eine Bindungswirkung der 
Entscheide einer IV-Stelle für eine Vorsorgeeinrichtung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. August 2017, IV 
2015/154).

Entscheid Versicherungsgericht, 23.08.2017

Entscheid vom 23. August 2017

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Miriam 

Lendfers; Gerichtsschreiber Tobias Bolt          

Geschäftsnr.                                                                                                                  

IV 2015/154            

Parteien

Swiss Life AG, General Guisan Quai 40, Postfach, 8022 Zürich,

Beschwerdeführerin,            

gegen            

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

am Verfahren beteiligt

B.___,

Beigeladene,

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt,

Schweizerhofstrasse 14, Postfach 568, 8750 Glarus,

Gegenstand                                                                   

Rente (für B.___)

Sachverhalt

A.   

A.a  B.___ meldete sich im Mai 2002 unter Hinweis auf Schmerzen im rechten 

Handgelenk zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung bei der IV-Stelle St. 

Gallen an (IV-act. 2). Der Hausarzt Dr. med. C.___ berichtete im September 2002 (IV-

act. 7), die Versicherte leide an persistierenden Schmerzen im rechten Handgelenk, 

deren Genese noch unbekannt sei. Die Klinik für Handchirurgie des Kantonsspitals St. 

Gallen habe eine Laxheit der Gelenke festgestellt und den Verdacht geäussert, die 

Versicherte leide an einer Tendinitis oder an einer Synovialitis. Bis auf weiteres sei die 

Versicherte vollständig arbeitsunfähig. Im Januar 2003 berichtete Dr. C.___ (IV-act. 8), 

nach einer Infiltrationstherapie durch die Klinik D.___ hätten sich die Beschwerden 

gebessert. Die Versicherte arbeite wieder ganztags. Mit einer Verfügung vom 8. Juli 

2003 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (IV-act. 11).

A.b  Im Juni 2010 meldete sich die Versicherte zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle 

Schwyz an (IV-act. 12). Der Allgemeinmediziner Dr. med. E.___ berichtete im Juli 2010 

(IV-act. 20), die Versicherte leide seit Juli 2008 an einer depressiven Erkrankung. 

Zudem bestehe eine Zöliakie. Die Versicherte könne nicht arbeiten. Sie müsste 

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dringend psychiatrisch therapiert werden, sei aber zu schwach für eine ambulante 

Therapie. Nach einer stationären Rehabilitation attestierte die Klinik F.___ am 11. 

Oktober 2010 eine maximale Arbeitsfähigkeit von 60 Prozent (vgl. IV-act. 34–1). Im April 

2011 teilte die Versicherte mit, dass sie wieder zu 60 Prozent arbeite und dafür 80 

Prozent ihres früheren Lohnes erhalte (IV-act. 34–3). Im Juni 2011 notierte Dr. med. 

G.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), sie sehe keinen Grund, von 

der Arbeitsfähigkeitsschätzung der Klinik F.___ abzuweichen, zumal ja offenbar sogar 

ein Pensum von 80 Prozent zumutbar sei (IV-act. 39). Mit einer Verfügung vom 4. 

August 2011 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren der Versicherten ab (IV-act. 45).

A.c  Am 20. September 2013 meldete sich die Versicherte zum dritten Mal – wiederum 

bei der IV-Stelle St. Gallen – zum Leistungsbezug an (IV-act. 54). Die Psychologin lic. 

phil. H.___ hatte der IV-Stelle bereits am 10. September 2013 berichtet (IV-act. 51), die 

Versicherte leide an einer affektiven Störung, an einer Angststörung und an einem 

Status nach einer psychotischen Dekompensation im Mai/Juni 2012, die noch nicht 

vollständig remittiert sei. Im August 2011 habe die Versicherte einen Verkehrsunfall mit 

einem Distorsionstrauma der Halswirbelsäule erlitten; die somatischen Folgen sei noch 

nicht vollständig remittiert. Im Moment sei die Versicherte vollständig arbeitsunfähig. 

Am 13. Dezember 2013 berichtete lic. phil. H.___ (IV-act. 62), die Versicherte leide an 

einer bipolaren affektiven Störung mit einer gegenwärtig gemischten Episode. Es 

bestehe der Verdacht auf eine dissoziative Störung im Sinne einer Spaltung. Der 

Zustand sei unverändert schlecht. Im Juli 2014 berichtete der Psychiater med. pract. 

I.___ (IV-act. 78), er habe im Dezember 2013 die psychiatrische Behandlung der an 

einer schizo-affektiven Störung leidenden Versicherten übernommen. Gemäss seinen 

Unterlagen sei diese seit dem 29. August 2011 durchgehend vollständig arbeitsunfähig 

gewesen. Seit dem Beginn der Behandlung durch ihn sei sie jedenfalls nie arbeitsfähig 

gewesen. Zum momentanen Zeitpunkt sei die Zusprache einer ganzen Rente 

„alternativlos“. Es bestehe aber die Hoffnung einer mindestens teilweisen Remission in 

den nächsten Jahren, weshalb ein allfälliger Rentenanspruch nach etwa zwei Jahren 

überprüft werden müsste. Die RAD-Ärztin Dr. med. J.___ erachtete die Angaben des 

Psychiaters I.___ als überzeugend (IV-act. 85). Sie notierte, dass die Versicherte wohl 

zunächst infolge des Verkehrsunfalls vom 29. August 2011 respektive des dabei 

erlittenen Distorsionstraumas der Halswirbelsäule und später dann aufgrund einer 

psychotischen Dekompensation im Mai 2012 durchgehend vollständig arbeitsunfähig 

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gewesen sei. Mit einem Vorbescheid vom 5. Januar 2015 teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mit (IV-act. 93), dass sie die Zusprache einer ganzen Rente mit Wirkung 

ab dem 1. März 2014 vorsehe. Zur Begründung führte sie aus, angesichts der 

vollständigen Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten betrage der Invaliditätsgrad 

100 Prozent. Das sogenannte Wartejahr habe im August 2011 zu laufen begonnen und 

folglich per 1. August 2012 geendet. Allerdings habe sich die Versicherte erst im 

September 2013 zum Leistungsbezug angemeldet. Die Rente könne deshalb erst per 

1. März 2014 zugesprochen werden. Die IV-Stelle sandte der beruflichen 

Vorsorgeeinrichtung der Versicherten eine Kopie dieses Vorbescheides zu. Mit einer 

Verfügung vom 22. April 2015 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab 

dem 1. März 2014 eine ganze Rente zu (IV-act. 98). Die berufliche Vorsorgeeinrichtung 

erhielt wiederum eine Kopie.

B.   

B.a  Am 22. Mai 2015 erhob die berufliche Vorsorgeeinrichtung (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. April 2015 (act. G 

1). Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung, die Festsetzung des Beginns des 

Wartejahres frühestens per Mai 2012 und eventualiter die Rückweisung der Sache zur 

weiteren Abklärungen an die IV-Stelle St. Gallen (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin). Zur Begründung führte sie aus, sie sei durch die angefochtene 

Verfügung unmittelbar berührt, da diese für sie bindend sei. Die Beschwerdegegnerin 

habe das Verwaltungsverfahren abgeschlossen, ohne die Akten der IV-Stelle Schwyz, 

die sich mit den beiden ersten Leistungsbegehren befasst habe, beizuziehen. Die 

angefochtene Verfügung beruhe daher auf einem unvollständig ermittelten Sachverhalt. 

Nach dem Unfall vom 29. August 2011 habe die obligatorische Unfallversicherung bis 

und mit dem 31. August 2012 ein Taggeld ausgerichtet. Sie habe eine weitere 

Leistungspflicht verneint. Schon vor dem Unfall habe die Versicherte an Beschwerden 

an der Halswirbelsäule gelitten. Diese seien von der IV-Stelle Schwyz als nicht 

invalidisierend qualifiziert worden. Rechtsprechungsgemäss könne ein 

Schleudertrauma ohnehin keine Invalidität bewirken. Die in der angefochtenen 

Verfügung erwähnte Eröffnung des Wartejahres per August 2011 sei folglich falsch. 

Das Wartejahr habe frühestens im Mai 2012 zu laufen begonnen. Der Rentenanspruch 

sei also erst per 1. Mai 2013 entstanden.

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B.b  Am 12. Juni 2015 wurde die Versicherte (nachfolgend: die Beigeladene) von Amtes 

wegen zur Teilnahme am Verfahren beigeladen (act. G 3).

B.c  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 24. August 2015 ein Nichteintreten auf 

die Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie an, der Rentenanspruch sei 

wegen der verspäteten Anmeldung ohnehin erst per 1. März 2014 entstanden. Selbst 

wenn der Beschwerdeführerin gefolgt würde, änderte sich nichts am Dispositiv der 

angefochtenen Verfügung. Damit fehle es an einer Beschwerdelegitimation der 

Beschwerdeführerin. Die RAD-Ärztin Dr. J.___ hatte am 26. Juni 2015 notiert (IV-act. 

121), hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit der Beigeladenen in der Zeit nach dem Unfall 

vom 29. August 2011 fehlten tatsächlich überzeugende medizinische Angaben in den 

Akten. Aus psychiatrischer Sicht sei die Annahme einer vollständigen 

Arbeitsunfähigkeit seit dem Verkehrsunfall aber „hypothetisch“ wie folgt zu begründen: 

Die Beigeladene habe bereits vor dem Unfall eine verminderte emotionale 

Belastbarkeit, eine reduzierte Stress- und Frustrationstoleranz und eine erhöhte 

psychische Vulnerabilität gezeigt. Bei dieser Disposition könne angenommen werden, 

dass der Auffahrunfall mit der darauf folgenden Zunahme der Schmerzen in der 

Halswirbelsäule die Bewältigungsmechanismen der Beigeladenen zum Erliegen 

gebracht habe.

B.d  Die Beschwerdeführerin hielt am 4. November 2015 an ihren Anträgen fest (act. G 

12). Zur Begründung führte sie aus, die Frage der materiellen Beschwer müsse im 

Rahmen der materiellen Beschwerdeprüfung beantwortet werden. Für die 

Beschwerdelegitimation sei dagegen nur die Existenz der Bindungswirkung 

entscheidend, die gegeben sei. Auf die Beschwerde müsse daher entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin eingetreten werden.

B.e Die Beigeladene liess am 21. Januar 2016 ein Nichteintreten und eventualiter die 

Abweisung der Beschwerde beantragen (act. G 15). Zur Begründung führte ihr 

Rechtsvertreter an, die Beschwerdeführerin sei ins Abklärungsverfahren einbezogen 

worden. Sie habe den Vorbescheid erhalten und hätte Einwände dagegen erheben 

können. Rechtsprechungsgemäss könne sie nun lediglich noch eine offensichtliche 

Unhaltbarkeit der Verfügung rügen.

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B.f  Dagegen wandte die Beschwerdegegnerin am 11. Februar 2016 ein (act. G 17), die 

Ausführungen der Beigeladenen bezögen sich hauptsächlich auf bereits rechtskräftige 

Verfügungen einer IV-Stelle. Hier gehe es aber um eine noch nicht rechtskräftige 

Verfügung.

Erwägungen

1.   

1.1  Zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Verfügung einer IV-Stelle ist laut dem 

Art. 59 ATSG berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 Abs. 1 

ATSG). Praxisgemäss wird die Beschwerdelegitimation bejaht, wenn ein praktisches 

oder rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung geltend 

gemacht werden kann, was der Fall ist, wenn die allfällige Gutheissung der 

Beschwerde einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger 

Natur vermeidet, wobei der Beschwerdeführer aber stärker als jedermann von der 

angefochtenen Verfügung betroffen sein und in einer beachtenswerten, nahen 

Beziehung zur Streitsache stehen muss (vgl. etwa UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. 

Aufl. 2015, Art. 59 N 9 f., mit Hinweisen).

1.2  Die Beschwerdegegnerin hat eingewendet, die Beschwerdeführerin sei schon 

deswegen nicht zur Beschwerde legitimiert, weil ihr Begehren nicht auf eine Änderung 

des Dispositivs der angefochtenen Verfügung abziele. Der Rentenanspruch sei nämlich 

unabhängig davon, ob das Wartejahr im August 2012 oder im Mai 2013 geendet habe, 

erst im März 2014 entstanden, weil sich die Beschwerdeführerin verspätet (nämlich im 

September 2013; vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG) zum Leistungsbezug angemeldet habe. In 

zwei neueren Entscheiden hat das Bundesgericht eine ähnliche Sichtweise vertreten. 

Es hat ausgeführt, dass sich die Bindungswirkung von Rentenverfügungen für die 

berufliche Vorsorge (vgl. BGE 132 V 1 und die darin enthaltenen Verweise auf die – 

gleich lautende – Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des ATSG) nur auf jene 

Feststellungen der IV-Stelle erstrecke, die für die Beurteilung des IV-Rentenanspruchs 

entscheidend gewesen seien (vgl. das Urteil 9C_66/2015 vom 9. Juni 2015, E. 1.3), was 

für den Beginn des sogenannten Wartejahres (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) dann nicht der 

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Fall sei, wenn eine verspätete Anmeldung vorliege (Urteil 9C_66/2015 vom 9. Juni 

2015, E. 4.1, mit zahlreichen Hinweisen). Dabei spiele es keine Rolle, ob die IV-Stelle 

die Frage nach dem Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit beantworte oder offen 

lasse (Urteil 9C_896/2015 vom 16. Dezember 2016, E. 4.2). Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung entfaltet also die angefochtene Verfügung, wie 

von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, hinsichtlich des Beginns der relevanten 

Arbeitsunfähigkeit keine Bindungswirkung für die Beschwerdeführerin.

1.3  Die Begründung des Bundesgerichtes für die Beschränkung der Bindungswirkung 

auf die im IV-Verfahren entscheidrelevanten Begründungselemente überzeugt 

allerdings schon deshalb nicht, weil bereits dem Grundsatz nach keine gesetzliche 

Grundlage für die vom Bundesgericht postulierte Bindungswirkung existiert. Zwar 

heisst es in den Art. 23 f. BVG, dass der Invaliditätsgrad „im Sinne der 

Invalidenversicherung“ massgebend sei, und im Art. 26 BVG, dass sich der 

Rentenbeginn nach den Bestimmungen des IVG richte, aber damit lässt sich 

augenscheinlich jene strikte Bindungswirkung, wie sie das Bundesgericht postuliert, 

nicht begründen. Aus der Botschaft des Bundesrates zum BVG vom 19. Dezember 

1975 (BBl 1976 I 149 ff.) geht hervor, dass der Gesetzgeber mit den erwähnten 

Formulierungen nur eine Reduktion des Sachverhaltsabklärungsaufwandes der 

beruflichen Vorsorgeeinrichtungen angestrebt hat. Ihm ist nämlich bewusst gewesen, 

dass die Invaliditätsdefinition (und damit der Invaliditätsgrad) sowie der Rentenbeginn 

in der beruflichen Vorsorge in zahlreichen Fallkonstellationen von der 

Invaliditätsdefinition und dem Rentenbeginn in der Invalidenversicherung abweichen 

können (reglementarische, vom Gesetz abweichende Invaliditätsdefinitionen, 

Teilerwerbstätigkeit, Aufschub der Rente bei Vorhandensein einer 

Krankentaggeldversicherung, verspätete Anmeldung etc.; vgl. BBl 1976 I 232). Der 

Gesetzgeber hat also gar keine einheitliche Sachverhaltswürdigung angestrebt (die eine 

Bindungswirkung erfordert hätte), sondern nur die Sachverhaltsabklärung erleichtern 

wollen. Diese Erleichterung wird bereits erreicht, wenn die berufliche 

Vorsorgeeinrichtung die Akten der Invalidenversicherung einsehen kann. Dafür braucht 

es keine Bindungswirkung. Schon vor knapp zehn Jahren ist deshalb in der Lehre völlig 

zu Recht die Ansicht vertreten worden, die angebliche positiv-rechtliche Verankerung 

der Bindungswirkung könne „offensichtlich“ nicht aus den Art. 23 ff. BVG abgeleitet 

werden worden (UELI KIESER, Bindungswirkung der Invaliditätsschätzungen, in: 

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Sozialversicherungsrechtstagung 2008, S. 74 f.); die Praxis des Bundesgerichtes sei 

von Beginn weg unausgegoren gewesen und führe nur zu Konfusionen im Bereich des 

koordinationsrechtlichen Beschwerderechtes (FRANZ SCHLAURI, Koordinationsfragen 

in der Unfallversicherung – de lege lata und ferenda, in: SZS 2008, S. 234 f.).

1.4  Zudem ist die Annahme, der BV-Gesetzgeber habe im BVG den IV-Stellen 

irgendwelche Pflichten auferlegen wollen, unhaltbar. Wenn der Gesetzgeber die IV-

Stellen hätte in die Pflicht nehmen wollen, hätte er entsprechende Bestimmungen ins 

IVG eingefügt, wie er dies beispielsweise bezüglich den Ergänzungsleistungen getan 

hat (vgl. Art. 57 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 lit. k IVV). Eine gesetzliche Grundlage 

für die vom Bundesgericht postulierte Bindungswirkung kann auch nicht im Art. 49 

Abs. 4 ATSG erblickt werden, der die IV-Stellen verpflichtet, ihre Verfügungen auch 

jenen anderen Sozialversicherungsträgern zu eröffnen, deren Leistungspflicht von der 

IV-Verfügung tangiert sein könnte, denn diese Pflicht bezieht sich augenscheinlich auf 

die intersystemische Leistungskoordination (Art. 64 ff. ATSG); sie enthält keinen 

Hinweis auf eine Bindungswirkung zwischen den Sozialversicherungsträgern. Im 

Übrigen erklärt das BVG das ATSG als nicht anwendbar. Wenn es aber selbst zwischen 

zwei dem ATSG unterstellten Sozialversicherungsträgern keine Bindungswirkung 

(mehr) gibt (vgl. BGE 131 V 362 und BGE 133 V 549 betreffend das Verhältnis zwischen 

der Invaliden- und der Unfallversicherung), kann es erst recht keine Bindungswirkung 

zwischen einem dem ATSG unterstellten und einem nicht dem ATSG unterstellten 

Sozialversicherungsträger geben. Daran ändert das Streben nach einem einheitlichen 

Invaliditätsbegriff nichts, das vom Bundesgericht für das Verhältnis zwischen der 

Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge nach wie vor als Begründung für 

eine angebliche Bindungswirkung angeführt wird, obwohl die Art. 7 f. und 16 ATSG im 

Anwendungsbereich des BVG nicht massgebend sind. Die Einheitlichkeit des 

Invaliditätsbegriffs kann nicht über eine Bindungswirkung und damit einhergehend über 

ein Beschwerderecht der beruflichen Vorsorge im Invalidenversicherungsverfahren 

erreicht werden, sondern muss auf einem anderen Weg gewährleistet werden. 

Naheliegend wäre beispielsweise die Harmonisierung mittels administrativer 

Weisungen betreffend die Zusammenarbeit der Unfall-, der Invaliden-, der Militär- und 

der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Offensichtlich ist 

aber kein Zweig von Gesetzes wegen verpflichtet, auf die Invaliditätsschätzung eines 

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anderen Rücksicht zu nehmen (vgl. dazu den Entscheid IV 2006/68 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 20. November 2007, E. 1h).

1.5  Wenn es allerdings eine Bindungswirkung gäbe, wie das Bundesgericht annimmt, 

dann müsste auch eine generelle Regel betreffend das verfahrensrechtliche Vorgehen 

der IV-Stellen und der beruflichen Vorsorgeeinrichtungen existieren. Augenscheinlich 

kann eine Vorsorgeeinrichtung nämlich nicht auf das Dispositiv einer 

(rechtsgestaltenden) Rentenverfügung einer IV-Stelle abstellen, denn dieses lautet auf 

einen bestimmten Frankenbetrag, der ab einem bestimmten Datum monatlich 

geschuldet ist. Nur in der Verfügungsbegründung kann eine Vorsorgeeinrichtung 

Angaben zum Invaliditätsgrad und zum Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit finden. 

Eine Verfügungsbegründung wird aber rechtsprechungsgemäss nie formell 

rechtskräftig und damit auch nie direkt verbindlich. Folglich kann eine 

Verfügungsbegründung per se keine Bindungswirkung entfalten. Gäbe es eine 

Bindungswirkung zwischen der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge, 

dann müssten einzelne Teile der Begründung einer IV-Rentenverfügung – nämlich der 

Invaliditätsgrad und der Beginn der relevanten Arbeitsunfähigkeit – verbindlich werden 

können. Das wäre verfahrensrechtlich nur in Form von entsprechenden 

Feststellungsverfügungen (vgl. Art. 49 Abs. 2 ATSG) möglich. An diesen 

Feststellungsverfügungen könnten nur die beruflichen Vorsorgeeinrichtungen und die 

beruflich vorsorgeversicherten Personen ein schützenswertes Interesse haben, da 

diese einen massgeblichen Einfluss auf die Invalidenleistungen der beruflichen 

Vorsorge hätten; im IV-Verfahren bestünde dagegen kein schützenswertes Interesse an 

solchen Feststellungen, da für die versicherte Person und die IV-Stelle natürlich nur das 

rechtsgestaltende Dispositiv der Verfügung betreffend die Leistungen der 

Invalidenversicherung massgebend ist. Die Existenz einer Bindungswirkung würde also 

zwingend eine Pflicht der Invalidenversicherung voraussetzen, 

Feststellungsverfügungen über den Invaliditätsgrad und über den Beginn der 

relevanten Arbeitsunfähigkeit ausschliesslich zuhanden der möglicherweise 

leistungspflichtigen beruflichen Vorsorgeeinrichtungen und der beruflich 

vorsorgeversicherten Personen zu erlassen. Diese Feststellungsverfügungen würden es 

den beruflichen Vorsorgeeinrichtungen und den beruflich vorsorgeversicherten 

Personen erlauben, in einem IV-Verfahren respektive in einem IV-Beschwerdeverfahren 

über Sachverhaltswürdigungen zu streiten, die nur für das Verhältnis zwischen der 

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beruflichen Vorsorgeeinrichtung und der beruflich vorsorgeversicherten Person 

massgebend wären. Hätte der Gesetzgeber dies tatsächlich gewollt, hätte er eine 

generelle Pflicht der IV-Stellen zum Erlass solcher Feststellungsverfügungen 

vorgesehen; auf keinen Fall hätte er diese Pflicht vom – für das BVG-Verfahren 

zufälligen – Umstand der Entscheidrelevanz des entsprechenden Sachverhalts- 

respektive Tatbestandselementes für das IV-Verfahren abhängig gemacht. Die 

Feststellungsverfügungen wären nämlich für das IV-Verfahren immer unnötig 

beziehungsweise würden in jedem Fall nur zuhanden der beruflichen 

Vorsorgeeinrichtung ergehen, weshalb die Notwendigkeit sich im Einzelfall anhand des 

Bedarfs nach diesen Feststellungsverfügungen im BVG-Verfahren (nicht im IV-

Verfahren) bemessen müsste. Die vom Bundesgericht „kreierten“ Ausnahmen von der 

Bindungswirkung bei einer verspäteten Anmeldung im Sinne des Art. 29 Abs. 1 IVG 

oder bei einem Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit lange vor dem Beginn des 

Wartejahres wären folglich systemwidrig, weil sie sich an der Notwendigkeit der 

Feststellungen für das IV-Verfahren und nicht an deren Notwendigkeit für das BVG-

Verfahren orientieren würden. Auch in solchen Fällen müssten die IV-Stellen folglich 

Feststellungsverfügungen zum Invaliditätsgrad und zum Beginn der relevanten 

Arbeitsunfähigkeit erlassen, damit die berufliche Vorsorgeeinrichtung und die beruflich 

vorsorgeversicherte Person im IV-Verfahren darüber streiten könnten. Nur so könnte 

eine – aus der Sicht der Vorsorgeeinrichtung betrachtet „versehentliche“ – Bindung an 

die Feststellungen der IV-Stelle vermieden werden. Wenn es nämlich Ausnahmen von 

der Bindungswirkung gäbe, könnte es geschehen, dass eine Vorsorgeeinrichtung einen 

Entscheid der IV-Stelle nicht anfechten würde, weil sie davon ausginge, es läge einer 

dieser Ausnahmen vor und sie sei deshalb ohnehin nicht an die Feststellungen der IV-

Stelle gebunden, obwohl die Ausnahmekriterien in Tat und Wahrheit gar nicht erfüllt 

wären. Im späteren BVG-Verfahren müsste sich die Vorsorgeeinrichtung dann jene 

Feststellungen der IV-Stelle, von welchen sie annahm, sie sei nicht daran gebunden, 

entgegenhalten lassen, ohne sich noch dagegen wehren zu können. Solche Fälle 

müssten vermieden werden, da sie eine unerträgliche Rechtsunsicherheit schaffen 

würden, weshalb es keine Ausnahmen von der Bindungswirkung geben dürfte. Worin 

der Vorteil der verfahrensrechtlich verworrenen Lösung des Bundesgerichtes liegen 

sollte, ist nicht ersichtlich. Obwohl das Bundesgericht die Beibehaltung respektive die 

Aufgabe seiner Praxis zur angeblichen Bindungswirkung wiederholt geprüft hat, hat es 

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sich bislang – soweit überblickbar – noch nicht eingehend mit den 

verfahrensrechtlichen Konsequenzen seiner Rechtsprechung auseinandergesetzt. Es 

handelt sich dabei um neue Gesichtspunkte und damit um eine bessere Erkenntnis des 

geltenden Rechtes, womit die Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsänderung 

(vgl. BGE 137 V 282 E. 4.2 S. 291 f. mit zahlreichen Hinweisen) erfüllt sind.

1.6  Das führt im vorliegenden Fall (zufällig) zum selben Ergebnis wie die Anwendung 

der bundesgerichtlichen Praxis zur Bindungswirkung und deren Ausnahmen: Die 

Beschwerdeführerin ist nicht an die Auffassung der Beschwerdegegnerin zum Eintritt 

der Arbeitsunfähigkeit der Beigeladenen gebunden. Ihre Leistungspflicht wird folglich 

durch die angefochtene Verfügung nicht berührt, weshalb sie nicht zur Beschwerde 

legitimiert ist.

2.   

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind der unterliegenden 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Diese Kosten sind durch den von dieser geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. Die Beschwerdeführerin hat der Beigeladenen eine 

angemessene Parteientschädigung auszurichten. Angesichts des Umstandes, dass 

sich das Verfahren um eine isolierte Rechtsfrage gedreht hat, für die nur ein Bruchteil 

der Akten hat studiert werden müssen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 

die Beigeladene nur einmal zu den Eingaben der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin hat Stellung nehmen müssen, ist von einem deutlich 

unterdurchschnittlichen Vertretungsaufwand auszugehen. Die Parteientschädigung 

wird deshalb auf 1'500 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

festgesetzt.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.   

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Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; diese 

Kosten sind durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- gedeckt.

3.   

Die Beschwerdeführerin hat der Beigeladenen eine Parteientschädigung von Fr. 

1'500.-- auszurichten.

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		2025-07-19T07:03:13+0200
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