# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48d31da7-4f1d-56db-85f2-f1ac576dea33
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-17
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Festsetzung. Grundlagen. Entlassungsbegehren. Verkehrsmässige Erschliessung. Strassensanierung. Kanalisation. Vorleistungen.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0190/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0190-2014_vom_17._dezember_2014.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2013.00121 
0190/2014  

Entscheid vom 17. Dezember 2014   

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Felix  Müller,  Baurichterin  Monika  Spring-Gross,  Bau-
richter Walter Linsi, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  R. H., [….]  
2.  N. K., [….]  
3.  T. U., [….]  
4.  O. und B. M., [….]  
5.  T. T., [….] 
6.  C. C., [….]  

gegen 

Rekursgegner 

Gemeinderat X, [….] 

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss vom 8. Juli 2013; Festsetzung Quartierplan YZ 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A.  

Mit Beschluss vom 8. Juli 2013 setzte der Gemeinderat X den Quartierplan 

YZ  fest.  Die  Publikation  im  Amtsblatt  des  Kantons  Zürich  erfolgte  am  12. 

Juli 2013. 

B. 
Dagegen rekurrierten [….] mit gemeinsamer Eingabe vom 12. August 2013 
binnen gesetzlicher Frist an das Baurekursgericht und beantragten:  

"Hauptantrag: 
Der Festsetzungsbeschluss des Gemeinderates X vom 8. Juli 2013 sei auf-
zuheben und die Grundstücke der Rekurrenten 1 - 4 sowie 6 vollumfänglich 
und das Grundstück des Rekurrenten 5 bezüglich der E.-Strasse seien aus 
dem Quartierplanverfahren zu entlassen." 

"Eventualanträge: 

1.  Der Festsetzungsbeschluss des Gemeinderates X vom 8. Juli 2013 sei 
aufzuheben  und  die  Sache  an  den  Gemeinderat  X  zur  weiteren 
Sachverhaltsabklärung (Ziff. II. D. 1. und G. 1.) zurückzuweisen. 

2.  Der Festsetzungsbeschluss des Gemeinderates X vom 8. Juli 2013 sei 
teilweise  aufzuheben  und  das  Grundstück  der  Rekurrentin  1  teilweise 
aus dem Quartierplanverfahren zu entlassen (II. C). 

3.  Der Festsetzungsbeschluss des Gemeinderates X vom 8. Juli 2013 sei 
teilweise  aufzuheben  (Belagsanierung  der  E.-Strasse,  Strassenbe-
leuchtung, Kreuzungsbuchten, Privateigentum und Fahrverbot) und die 
im Festsetzungsbeschluss sowie den dazugehörenden Unterlagen vor-
gesehenen  Massnahmen  seien  anzupassen  (Ziff. II. d)  sowie  das 
Grundstück  Nr.  11405  in  den  Quartierplanperimeter  einzubeziehen 
(Ziff. II. E.).  

4.  Der Festsetzungsbeschluss des Gemeinderates X vom 8. Juli 2013 sei 
teilweise  aufzuheben,  der  heutige  Wert  der  Mischwasserleitung  auf 
CHF  80'675.00  festzulegen  und  der  Betrag  von  CHF  26'937.38  von 
dem  durch  den  Rekurrenten  2  zu bezahlenden Betrag abzuziehen so-
wie den Betrag von CHF 7'849.68 von dem durch den Rekurrenten 5 zu 
bezahlenden  Betrag  (vgl.  Gesamtübersicht  im  Bericht  Ziff. 9.8,  S.  65 
[Ziff. II. F]). 

5.  Der Festsetzungsbeschluss des Gemeinderates X vom 8. Juli 2013 sei 
teilweise  aufzuheben  und  die  Gemeinde  X  habe  sich  angemessen  an 
den Sanierungskosten der E.-Strasse zu beteiligen (Ziff. Ii. G). 

6.  Der Festsetzungsbeschluss des Gemeinderates X vom 8. Juli 2013 sei 
teilweise aufzuheben und den Rekurrenten eine angemessene Kosten-
reduktion zu gewähren (Ziff. II. H). 

Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (zzgl. MwSt. auf die Partei-

R3.2013.00121 

Seite 2 

 
 
entschädigung) zulasten des Rekursgegners." 

C. 

Mit Verfügung vom 14. August 2013 wurde der Eingang des Rekurses vor-

gemerkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

In ihrer Rekursantwort vom 9. Oktober 2013 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-

ten der Rekurrierenden. 

E. 

Die  rekurrentische  Replik  datiert  vom  14.  November  2013;  die  Duplik  des 

Gemeinderates vom 25. November 2013. 

F. 

Am 19. März 2014 führte die 3. Abteilung des Baurekursgerichts im Beisein 

der Parteien einen Augenschein vor Ort durch. 

G. 

Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 liess die rekurrentische Vertreterin das Bau-

rekursgericht  wissen,  A.  G.  habe  ihre  Liegenschaft  kürzlich  an  R.  H.  ver-

kauft.  Dieser  habe  sich  entschieden,  in  das  Rekursverfahren  einzutreten. 

Zudem sei bereits vor einigen Monaten die Rekurrentin E. U. verstorben. T. 

U. verbleibe als Alleinerbe im Rekursverfahren. 

H. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  Ergebnisse  des  Augenscheins 

wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den  nachstehenden  Erwägungen  Bezug 

genommen. 

R3.2013.00121 

Seite 3 

 
 
Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  Rekurrierenden  sind  als  Eigentümer  von  Quartierplangrundstücken 

vom  angefochtenen  Beschluss  mehr  als  irgendwelche  Dritte  oder  die  All-

gemeinheit in ihren eigenen Interessen betroffen und aufgrund ihrer nach-

stehend  unter  Ziffer  4.1  zusammengefassten  Rügen  gemäss  § 338a  des 

Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  rechtsmittellegitimiert.  Alle  Rekurrie-

renden haben zudem ihre Begehren im Sinne von § 155 Abs. 1 PBG (mit 

einer Ausnahme; vgl. nachstehend Erwägungen Ziffer 7) rechtzeitig vorge-

bracht  und  erfüllen  zudem  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen.  Folglich 

ist auf ihren Rekurs grundsätzlich einzutreten. 

2. 

Die  Rekurrierenden  monieren  eine  Verletzung  ihres  rechtlichen  Gehörs. 

Verschiedene  Quartierplanmassnahmen  seien  nicht  nachvollziehbar,  etwa 

der  Einbezug  der  eigentlich  gar  nicht  sanierungsbedürftigen  E.-Strasse  in 

den  Quartierplanperimeter.  Anlässlich  der  Grundeigentümerversammlung 

seien die überarbeiten Entwürfe zudem unzureichend erläutert worden. 

Dieser Vorwurf  ist  objektiv  nicht  nachvollziehbar und ungerechtfertigt. Tat-

sache  ist  vielmehr,  dass  das  Quartierplanverfahren  YZ  in  der  gebotenen 

Formstrenge  rechtskonform  durchgeführt  wurde.  Die  Quartierplanbeteilig-

ten  konnten  die  vorgesehenen  Mitwirkungsrechte  ohne  rechtsrelevante 

Einschränkungen  im  gesetzlich  vorgesehenen  Rahmen  ausüben.  Anläss-

lich  der  beiden  Grundeigentümerversammlungen  wurden  die  anwesende 

Grundeigentümerschaft bzw. ihre Vertreter ausführlich und korrekt über die 

vorgesehenen Quartierplanmassnahmen informiert, was die Protokolle oh-

ne  weiteres  belegen  (act.  16.13.4  und  16.13.9).  Letztere  wurden  von  den 

Rekurrierenden  denn  auch  innert  Frist  nicht  in  Frage gestellt bzw. es sind 

bei  der  Vorinstanz  keine  entsprechenden  Berichtigungsbegehren  einge-

gangen. 

Der rekurrentische Einwand einer Gehörsverletzung erweist sich unter die-
sen Umständen als völlig unbegründet. 

R3.2013.00121 

Seite 4 

 
 
3. 

Wesentliche materielle Streitpunkte im vorliegenden Rechtsmittelverfahren 

sind der Einbezug der rekurrentischen Grundstücke ins Quartierplanverfah-

ren, eine Erweiterung des Quartierplanperimeters um das Grundstück Kat.-

Nr. 11405,  der  vorgesehene  Ausbaustandard  und  Sanierungsbedarf  der 

E.-Strasse sowie deren Übernahme durch die Gemeinde bzw. die ungenü-

gende  Kostenbeteiligung  letzterer  sowie  die  Kostenpflicht  bzw.  der  rekur-

rentische Kostenanteil bezüglich des Mischwasserkanals in der E.-Strasse. 

Der  nachstehende  Auszug  aus  dem  Situationsplan  1:500,  "Neuzuteilung" 

(act. 16.13.6) zeigt die strittige Situation u.a. im Bereich der rekurrentischen 

Liegenschaften. Die E.-Strasse bildet dabei einerseits die südliche Grenze 

des  Quartierplanperimeters;  andererseits  erschliesst  diese  Strasse  samt 

den  darin  integrierten  Werkleitungen  den  südlichsten  Teil  des  Quartier-

plangebiets,  wo  sich  auch  die  rekurrentischen  Wohnliegenschaften  befin-
den. [….]. 

Das Gebiet südlich der E.-Strasse sowie die Parzelle Kat.-Nr. 11445 nörd-

lich  dieser Strasse  (letztere  Parzelle  ist  innerhalb des Quartierplanperime-

ters situiert) befinden sich in der Landwirtschaftszone. 

R3.2013.00121 

Seite 5 

 
 
 
4.1. 

Die  Rekurrierenden  argumentieren  zusammengefasst  im  Wesentlichen, 

der  Einbezug  ihrer  bereits  vollständig  erschlossenen  Grundstücke  in  das 

Quartierplanverfahren  lasse  sich  unter  keinem  Titel  rechtfertigen  und  ver-

letze  den  Zweck  dieses  Planungsinstrumentes  sowie  das  Verhältnismäs-

sigkeitsprinzip  in  gravierender  Weise.  Sowohl  in  sachlicher  als  auch  in 

rechtlicher  Hinsicht  müssten  ihre  Grundstücke  sowie  die  im  Miteigentum 

der  Anstösser  stehende  E.-Strasse  vielmehr  zwingend  aus  dem  Quartier-

plan YZ entlassen werden. Die Aufklassierung der E.-Strasse vom Flurweg 

zur  Gemeindestrasse  widerspreche  dem  Landwirtschaftsgesetz  und  hätte 

zudem  von  der  kantonalen  Volkswirtschaftsdirektion  genehmigt  werden 

müssen.  Bei  der  gebotenen  Quartierplanentlassung  dürften  die  Rekurrie-

renden  mit  keinerlei Kosten  belastet  werden.  Eventualiter hätte zumindest 

das  Grundstück  von  R.  H.  aufgrund  der  konkreten  Interessenlage  nur  zur 

Hälfte in den Quartierplanperimeter einbezogen werden dürfen, weil es ne-

ben der E.-Strasse auch an die T.-Strasse grenze.  

Ferner  müsse  das  Grundstück  Kat.-Nr.  11405  südlich  der  E.-Strasse  –
obwohl  in  der  Landwirtschaftszone  liegend –  in  den  Quartierplan  einbezo-
gen  werden,  weil  diese  überbaute  und  intensiv  landwirtschaftlich  genutzte 

Fläche über die E.-Strasse erschlossen werde und daher in hohem Masse 

von  ihr profitiere.  Es  gehe  nicht  an,  dass  sich  dieses  Grundstück nicht an 

den Sanierungskosten für die E.-Strasse beteiligen müsse. 

Die mit dem Quartierplan vorgesehene umfassende Belagsanierung der E.-

Strasse  schiesse  weit  über  das  notwendige  Ziel  hinaus  und  sei  völlig  un-

verhältnismässig.  Angesichts  ihrer  absolut  untergeordneten  Erschlies-

sungsfunktion  und  in  Berücksichtigung  ihres  heutigen  Zustandes  sei  es 

ausreichend, wenn sie nur einer sanften Renovation unterzogen werde. Die 

Aufrüstung  der  E.-Strasse  mit  einer  Strassenbeleuchtung  sei  unnötig  und 

finde keine Rechtsgrundlage. Die beiden neuen Kreuzungsbuchten, welche 

im  Übrigen  zu  einem  unverhältnismässig  schweren  Eingriff  ins  Eigentum 

der  betroffenen  Grundeigentümer  führten,  seien  angesichts  der  äusserst 

seltenen fahrzeugmässigen Begegnungsfälle auf dieser Strasse weit über-

triebene  bauliche  Massnahmen.  Das  bisherige  Regime  mit  zwei  Aus-

weichmöglichkeiten  im  Bereich  von  bestehenden  Grundstückszufahrten 

bzw.  Wegabzweigungen  und  dem  bisher  signalisierten  Fahrverbot  für 

Nichtanstösser  habe  sich  vielmehr  bestens  bewährt.  Auf  die  Realisierung 
der  beiden  neuen  Kreuzungsbuchten  könne  deshalb  ohne  weiteres  ver-

R3.2013.00121 

Seite 6 

 
 
zichtet  werden.  Insgesamt  könne  die  E.-Strasse,  mit  minimsten  baulichen 

Anpassungen  im  Zuge  der  Sanierung  der  Wasserleitung  durch  die  Ge-

meinde  und  unter  Beibehaltung  des  bisherigen  Fahrverbots,  im  Status  ei-

nes Flurwegs und im Privateigentum der Anstösser belassen werden. Oh-

nehin müsse sich die Gemeinde angemessener an den Sanierungskosten 

der E.-Strasse beteiligen; die festgelegten Fr. 19'600.00 seien zu gering. 

Der  aktuelle  Wert  des  von  N.  K.  und  T.  T.  seinerzeit  finanzierten  Misch-

wasserkanals  in  der  E.-Strasse  sei  nicht  mit  Fr. 50'563.00,  sondern  mit 

Fr. 80'675.00 festzulegen. Folglich müsse sich anteilsmässig die rekurren-

tische  Gutschrift  in  der  Quartierplanrechnung  für  diese  Vorleistung  sowie 

zu ihren Gunsten auch der Einkaufsbetrag des Quartierplanbeteiligten D.K. 

für diesen Mischwasserkanal erhöhen. 

Insgesamt führe der Quartierplan YZ für die Rekurrierenden zu keinen Vor-
teilen, jedoch zu gravierenden Nachteilen. Somit liege eine Ausnahmesitu-

ation vor, welche eine angemessene rekurrentische Kostenreduktion recht-

fertige. 

4.2. 

Demgegenüber  hält  die  Vorinstanz  kurz  zusammengefasst  fest,  die  rekur-

rentischen  Grundstücke  seien  allesamt  nicht  rechtsgenügend  erschlossen 

und folglich zu Recht als quartierplanbedürftig in den Perimeter einbezogen 

worden,  weshalb  die  Voraussetzungen  für  die  beantragten  Entlassungen 

nicht vorhanden seien. Das Begehren für den nachträglichen Einbezug der 

Parzelle  Kat.-Nr.  11405  sei  verspätet.  Die  Einwände  der  Rekurrierenden 

gegen  den  Festsetzungsbeschluss  seien  insgesamt  nicht  stichhaltig  und 

weitgehend subjektiver Natur. 

Ein  Belassen  der  E.-Strasse  im  Privateigentum  der  Anstösser  wider-

spreche den Grundsätzen des Quartierplanrechts und komme folglich nicht 

in  Frage.  Die  Sanierung  der  sich  in  einem  sehr  schlechten  baulichen  Zu-

stand  befindenden  E.-Strasse  sei  zwingend  geboten  und  die  diesbe-

zügliche  Kostenpflicht  der  Rekurrierenden  sei  gesetzlich  vorgeschrieben. 

Immerhin trage die Gemeinde die Kosten des neuen Strassenbelags. We-

gen der nicht normalienkonformen Breite der  E.-Strasse sei die Erstellung 

von zwei Kreuzungsbuchten notwendig. Die Alternative wäre eine Verbrei-

terung  der  Strasse  auf  die  gesetzliche  Minimalbreite  von  3,6  m  auf  ihrer 
ganzen Länge, was die Rekurrierenden aber nicht wollten. Auch im Übrigen 

R3.2013.00121 

Seite 7 

 
 
seien  die  Quartierplanfestlegungen  sachgerecht,  rechtmässig  und  ange-

messen. 

5.1. 

Der Quartierplan soll im erfassten Gebiet eine der planungs- und baurecht-

lichen  Ordnung  entsprechende  Nutzung  ermöglichen  (§ 123  Abs. 1  PBG). 

Zu diesem Zweck hat er zwei zentrale Aufgaben zu erfüllen:  

Einerseits muss er – soweit nötig – mittels Grenzveränderungen und Land-
umlegungen dafür sorgen, dass Parzellen geschaffen werden, die sich für 

eine  zonengemässe  Überbauung  eignen.  Das  Quartierplangebiet  ist  so 

einzuteilen, dass alle Grundstücke ohne Ausnahmebewilligungen und ohne 

nachbarliche  Zustimmung  in  einer  den  örtlichen  Verhältnissen  und  der 

Bauzone  angemessenen  Weise  überbaut  werden  können;  ist  dies  nicht 

möglich,  sind  die  erforderlichen  Rechte  und  Lasten  mit  dem  Quartierplan 

zu begründen (§ 126 Abs. 1 PBG).  

Andererseits  muss  der  Quartierplan  dafür  sorgen,  dass  alle  Grundstücke 

im Beizugsgebiet feinerschlossen werden und an gegebenenfalls erforder-

lichen  gemeinschaftlichen  Ausstattungen  und  Ausrüstungen  teilhaben 

(§ 128 Abs. 1 PBG). Erschliessungen sowie gemeinschaftliche Ausstattun-

gen und Ausrüstungen sind so festzulegen, dass sie bei vollständiger Nut-

zung  der  erfassten  Grundstücke  den  einschlägigen  gesetzlichen  Anforde-

rungen genügen (§ 128 Abs. 2 PBG).  

Die  genügende  Zugänglichkeit  bedingt  in  tatsächlicher  Hinsicht  eine  der 

Art, Lage und Zweckbestimmung der Bauten oder Anlagen entsprechende 

Zufahrt für die Fahrzeuge der öffentlichen Dienste und der Benützer (§ 237 

Abs. 1  Satz 1 PBG).  Zufahrten  müssen  für  jedermann  verkehrssicher  sein 

(§ 237  Abs. 2  Satz 1  PBG).  Der  Regierungsrat  erliess  zu  diesem  Zweck 

− gestützt  auf  § 237  Abs. 2  Satz 2  PBG −  Normalien  im  Sinne  von  § 360 
PBG  über  die  Anforderungen  an  Zugänge  (Zugangsnormalien;  [ZN]),  wel-

che  die  technischen  Anforderungen  an  die  verschiedenen  Zugangsarten 

regeln.  Die  Zugangsnormalien  legen  unter  anderem  die  minimalen  Quer-

profile des Strassenkörpers fest, die unter dem Aspekt der Verkehrssicher-

heit noch verantwortet werden können. 

R3.2013.00121 

Seite 8 

 
 
5.2. 

Der Quartierplan dient demnach sowohl den privaten Interessen der betei-

ligten  Grundeigentümer  als  auch  dem  massgebenden  raumplanerischen 

Interesse an der Erschliessung und zweckmässigen Überbauung des Bau-

gebiets.  Im  Quartierplanverfahren  werden  die  Interessen  der  einzelnen 

Grundeigentümer  gegeneinander  abgewogen,  in  einem  möglichst  hohen 

Grad  ausgeglichen  und  mit  den  öffentlichen  Interessen  in  Einklang  ge-

bracht.  Insbesondere  hinsichtlich  der  Ausgestaltung  der  Erschliessung 

müssen  sich  die  Interessen  der  einzelnen  Grundeigentümer  jedoch  den 

Gesamtinteressen  unterordnen.  Sonderwünschen  der  Beteiligten  kommt 

daher  in  der  Regel  kein  entscheidendes  Gewicht  zu;  die  Lösung  der  Er-

schliessungsfrage muss vielmehr in objektiver Hinsicht norm- und sachge-

recht sein. 

5.3. 

Gemäss  Lehre  und  bisheriger  Rechtsprechung  hatte  sich  die  Rekurs-

instanz bei der Überprüfung von Nutzungsplänen und Sondernutzungsplä-

nen einschliesslich Quartierplänen unbesehen ihrer grundsätzlich uneinge-

schränkten Überprüfungsbefugnis (vgl. § 20 Abs. 1 des Verwaltungsrechts-

pflegegesetzes  [VRG])  aus  Gründen  der  aus  der  Gemeindeautonomie 

(Art. 50  der  Bundesverfassung  [BV]  und  Art.  85  der  Zürcher  Kantonsver-

fassung  [KV])  abgeleiteten  Planungsautonomie  Zurückhaltung  aufzuerle-

gen.  Diese  Zurückhaltung hatte insbesondere bei der Würdigung der örtli-

chen  Verhältnisse  Platz  zu  greifen.  Die  Rekursinstanz  durfte  daher  nur 

dann korrigierend eingreifen, wenn sich die kommunale Lösung auf Grund 

überkommunaler Interessen  als unzweckmässig erwies, den wegleitenden 

Zielen und Grundsätzen der Raumplanung widersprach oder wenn die Un-

zweckmässigkeit  oder  Unangemessenheit  der  kommunalen  Planfestset-

zung offensichtlich war (vgl. Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf  2014,  §  20  Rz.  77  ff.).  Folglich  sah  die  Rekursinstanz 

regelmässig davon ab, noch vertretbare Planungsentscheide auf Grund ei-

gener, anderslautender planerischer Überlegungen aufzuheben, und schritt 

nur bei klarer Unvertretbarkeit ein.  

Mit Entscheid vom 10. Juli 2014 (VB.2013.00320 und VB.2013.00321) hat 

die  in  Planungssachen  zuständige  3.  Kammer  des  Verwaltungsgerichts  in 

einem  Nutzungsplanungsfall  erstmals  auf  den  Entscheid  der  1.  Kammer 
des  Verwaltungsgerichtes  vom  17.  Dezember  2013  (VB.2013.00468  in 

R3.2013.00121 

Seite 9 

 
 
BEZ 2014 Nr. 3) Bezug genommen, mit welchem die langjährige (und bis-

lang höchstrichterlich bestätigte) Praxis zur Kognition der Rekursinstanz bei 

Einordnungsstreitigkeiten  geändert  wurde.  Die  3.  Kammer  des  Verwal-

tungsgerichts  führte  in  diesem  neueren  Entscheid  aus,  in  VB.2013.00468 

seien  Erwägungen  angestellt  worden,  die  auch  bei  der  Überprüfung  von 

Planungsentscheiden zu berücksichtigen seien. So habe das Verwaltungs-

gericht  festgehalten,  der  Umstand,  dass  die  Gemeinden  bei  der  Anwen-

dung  offen  formulierter  kantonaler  Bestimmungen  über  einen  gewissen 

Spielraum verfügten, bedeute nicht, dass das zur Angemessenheitskontrol-

le  befugte  Baurekursgericht  erst  dann  eingreifen  dürfe,  wenn  sich  der an-

gefochtene Entscheid geradezu als sachlich nicht mehr vertretbar erweise. 

Das Baurekursgericht dürfe den kommunalen Entscheid unter gebührender 

Berücksichtigung  der  "Erwägungen"  überprüfen;  abgesehen  von  der  inso-

weit  gebotenen  Rücksichtnahme  auf  die  Gemeindeautonomie  rechtfertige 

sich jedoch keine weitergehende Einschränkung seiner Kognition (E.3). 

In welcher Weise bzw. mit welchen Folgen die einschlägigen Erwägungen 

in  VB.2013.00468  bei  der  Überprüfung  von  Planungsentscheiden  "zu  be-

rücksichtigen" sind, hat das Verwaltungsgericht in seinem neuen Entscheid 

auch nicht ansatzweise dargetan, obwohl dies im Kontext mit einer weit rei-

chenden  Änderung  einer  Jahrzehnte  alten,  Fragen  von  Verfassungsrang 

beschlagenden Praxis zweifelsohne Not getan hätte. 

Unbesehen  der  Frage  der  Gemeindeautonomie  ist  den  Gemeinden  bei 

Planerlassen ein prospektiv-technisches Ermessen zuzubilligen (Donatsch, 

§ 20  Rz.  79).  Hinzu  kommt,  dass  mit  Blick  auf  die  Gemeindeautonomie 
− der  Bürger  regelt  seinen  eigenen  Lebenskreis  selber  (vgl.  Benjamin 
Schindler,  Die  Gemeindeautonomie  als  Hindernis  für  einen  wirksamen 

Rechtsschutz,  S.  153,  in:  Staats-  und  Verwaltungsrecht  auf  vier  Ebenen, 
Festschrift  für  Tobias  Jaag,  2012)  –  die  Bedeutung  der  Ortsplanung  wohl 
deutlich  höher  zu  veranschlagen  ist  als  jene  der  Anwendung  kantonaler 

Rechtsnormen.  Den  –  ohnehin  schon  wegen  des  rechtlichen  Gehörs  ge-
mäss  Art.  29  Abs.  2  BV  zu  berücksichtigenden  –  Planungsgründen  der 
Gemeinde ("Erwägungen") ist somit namentlich dann ein erhöhtes Gewicht 

beizumessen, wenn sie Ausdruck der Planungsautonomie sind; dies etwa, 

indem sie grundsätzliche planerische Überlegungen beinhalten. 

Aus  alldem  ergibt  sich  zwar,  dass  nunmehr  ein  Planungsentscheid  nicht 
mehr  prinzipiell  erst  dann  aufgehoben  werden  kann,  wenn  sich  die  ange-

R3.2013.00121 

Seite 10 

 
 
fochtene  Planung  als  klar  unvertretbar  oder  gar  als  rechtsverletzend  er-

weist. Vielmehr kann auch ein vertretbarer Entscheid aufgehoben werden; 

dies  namentlich  dann,  wenn  die  Aufhebung  zu  Gunsten  einer  besser  ver-

tretbaren Lösung erfolgt. Mit andern Worten endet die Überprüfungsbefug-

nis  der  Rekursinstanz  nicht  zwingend  schon  dann,  wenn  der  vorinstanzli-

chen Planung Vertretbarkeit zu bescheinigen ist, so dass die Anfechtungs-

gründe  der  rekurrierenden  Partei  nunmehr  in  erhöhtem  Masse  beachtet 

werden  können  (und  müssen).  Planungsautonomie  und  technisches  Er-

messen der Gemeinde sind indes ebenfalls zu beachten.  So ist im Einzel-

fall  zwischen  dem  sich  aus  Art.  77  Abs.  1  KV,  Art.  29a  BV  und  Art. 33 

Abs. 3 lit. b des Raumplanungsgesetzes (RPG) ergebenden Anspruch auf 

einen  wirksamen Rechtsschutz einerseits und der Planungsautonomie so-

wie dem technischen Ermessen andererseits "praktische Konkordanz" (vgl. 

Marco Donatsch, § 20 Rz. 67), d.h. ein sachlich begründetes, ausgewoge-

nes Verhältnis herzustellen. 

6.1. 

Die  Rekurrierenden  stellen  teils  gemeinsame,  teils  spezifisch  auf  ihre 

Grundstücke  bezogene  Änderungsanträge.  Alle  verlangen  sie  jedoch  die 

Entlassung  ihrer  Liegenschaften  sowie  der  E.-Strasse  aus  dem  Quar-

tierplanverfahren.  

6.2. 

Gemäss  §  155  Abs.  1 lit. b PBG können die in den Quartierplan einbezo-

genen  Grundeigentümer  das  Begehren  stellen,  dass  ihre  Parzellen  aus 

dem  Quartierplanverfahren  entlassen  werden.  Weil  erst  mit  dem  Festset-

zungsbeschluss  im  Sinne  von  §  158  PBG  definitiv  feststeht,  welche  Er-

schliessungsmassnahmen  oder  andere  planerische  Notwendigkeiten  die 

jeweiligen Grundstücke betreffen, kann die Entlassung einzelner Parzellen 

konsequenterweise  auch  erst nach  erfolgter Festsetzung verlangt werden. 

Zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr geltend gemacht werden kann der 

generelle  Einwand,  die  Voraussetzungen  für  die  Einleitung  des  Quartier-

plans  fehlten  überhaupt.  Dieses  Argument  hätte  in  einem  Rekurs  gegen 

den Einleitungsbeschluss vorgebracht werden müssen (§ 148 Abs. 2 PBG; 

BGr 1P.246/2002 vom 18. Februar 2003, E. 1.2).  

R3.2013.00121 

Seite 11 

 
 
Im vorliegenden Fall geht es nach dem Gesagten um rechtzeitig erhobene 

Entlassungsbegehren,  bei  welchen  sich  die  einzelnen  Rekurrierenden  auf 

ihre  konkrete  Parzellensituation  im  Kontext mit den strittigen Quartierplan-

massnahmen beziehen. 

6.3. 

Grundsätzlich  ist  das  Beizugsgebiet  eines  Quartierplans  bei  der  Verfah-

renseinleitung im Zweifel eher weit zu fassen, damit für die eigentliche Pla-

nung  genügend  Spielraum  besteht.  In  der  Regel  ist  es  nämlich  einfacher, 

im  Nachhinein  Grundstücke  aus  dem  Verfahren  zu  entlassen  als  solche 

nachträglich ins Quartierplanverfahren einzubeziehen (Christoph Fritzsche/ 

Peter  Bösch/Thomas  Wipf,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  5. Aufl.,  Zü-

rich 2011, S. 179; BGr 1P.246/2002 vom 18. Februar 2003, E. 2.5). 

Auch angesichts dieser Praxis soll die Entlassung von Parzellen bei der ei-

gentlichen  Planausarbeitung  im  nachfolgenden  Bereinigungsverfahren  in 

Zweifelsfällen nicht übermässig einschränkend gehandhabt werden. Gera-
de bei bereits überbauten Grundstücken müssen  – wie die nachfolgenden 
Erwägungen  zeigen  werden  –  bestimmte  Kriterien  erfüllt  sein,  damit  sich 
deren  weiterer  Verbleib  im  Quartierplanverfahren  rechtfertigt.  Die  frühere 

Rechtsprechung  im  Kanton  Zürich,  einmal  einbezogene  Flächen  zumeist 

im  Quartierplan  zu  belassen,  hat  schon  länger  keinen  Bestand  mehr  und 

widerspricht  vorab  der  Eigentumsgarantie  der  betroffenen  Grundeigentü-

merschaft. Denn die mit einem Quartierplanverfahren verbundenen Belas-

tungen der Quartierplanbeteiligten lassen sich in der Regel nur dann recht-

fertigen, wenn der Plan quasi als Kompensation ebenfalls den privaten In-

teressen  der  betroffenen  Grundeigentümer  dient  (BGr  1P.721/1999  vom 

14. März 2000, E. 3a). 

6.4.1. 

Das öffentliche Interesse an einem Quartierplanverfahren liegt, wie bereits 

erläutert, in einer raumplanerisch geordneten Überbauung des einbezoge-

nen Landes. Dies bedingt im Wesentlichen eine rechtskonforme Erschlies-

sung und eine geeignete Parzellarordnung.  

Zugleich dient der Quartierplan aber auch den privaten Interessen der be-

teiligten Eigentümer, weil er ihnen eine in technischer und rechtlicher Hin-
sicht  genügende  Erschliessung  verschafft  und  deswegen  die  Überbauung 

R3.2013.00121 

Seite 12 

 
 
ihrer Grundstücke und damit die Erzielung eines Mehrwerts ermöglicht. Ist 

somit ein Grundstück bereits hinreichend erschlossen und erfährt es auch 

sonst durch den Quartierplan keinen Vorteil, so ist sein Einbezug nicht ge-

rechtfertigt (BGE 117 Ia 412 E. 2c und d, S. 417 f.). 

In  welchen  Fällen  ein  Quartierplan  bei  einem  Grundstück  keinen  Vorteil 

mehr  generiert,  kann  allerdings  nicht  das  Resultat  einer  subjektiven  Ein-

schätzung  des  betreffenden  Eigentümers  sein,  sondern  es  ist  dies  nach 

rein objektiven Kriterien zu beurteilen. Eine Parzelle verfügt etwa nicht be-

reits über eine konforme Erschliessung, wenn letztere aufgrund des aktuel-

len  Überbauungsstandes  genügt  und/oder  die  Eigentümerschaft  mit  dem 

status quo zufrieden ist, sondern erst dann, wenn sie den gesetzlichen Er-

fordernissen entspricht. 

Selbst voll erschlossene, überbaute Grundstücke sind ins Verfahren einzu-
beziehen, wenn die bestehenden Erschliessungswerke sanierungsbedürftig 

sind  und  diese  Sanierung  zweckmässigerweise  im  Rahmen  des  vorgese-

henen Quartierplans vorgenommen wird. Sanierungsbedürftig ist ein Werk 

nicht  nur,  wenn  es  rein  technisch  reparaturbedürftig  ist,  sondern  auch 

dann,  wenn  es  den  geltenden  Normen  nicht  (mehr)  entspricht  (Christoph 

Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf,  S.  184;  VB.2003.00331,  E.  3.1  in 

BEZ 2004 Nr. 23). 

Wird ein Grundstück, welches per se die Voraussetzungen für den Einbe-

zug in einen Quartierplan nach den soeben dargelegten Kriterien klar nicht 

erfüllt,  zwingend  für eine  Gesamterschliessung  benötigt,  kann  es  auf dem 

Weg der Enteignung gegen volle Entschädigung für die Erstellung von Er-
schliessungsanlagen  herangezogen,  nicht  aber  – mit  den  geschilderten 
nachteiligen Folgen – in den betreffenden Quartierplan einbezogen werden 
(BGr 1P.721/1999 vom 14. März 2000, E. 3a mit Verweis auf BGE 100 Ia 

223 E. 3c, S. 230). 

6.4.2. 

Nachfolgend wird also zu prüfen sein, ob die rekurrentischen Grundstücke 

aus  objektiv  nachvollziehbaren  Gründen  in  den  Quartierplan  YZ  einbezo-

gen wurden bzw. werden mussten oder ihre Entlassungsbegehren berech-

tigt sind. Dasselbe gilt bezüglich der bis anhin u.a. im Miteigentum der Re-

kurrierenden stehenden E.-Strasse. Zu prüfen ist an dieser Stelle überdies 

R3.2013.00121 

Seite 13 

 
 
das  Eventualbegehren  von  R.  H.  um  lediglich  hälftigen  Einbezug  seines 

Grundstücks. 

Die Wohnliegenschaften aller Rekurrierenden werden verkehrsmässig über 

die  E.-Strasse  erschlossen.  Diese  Strasse  ist,  wie  sich  noch  zeigen  wird, 

nicht  normalienkonform  ausgebaut  und  teilweise  reparatur-  bzw.  sa-

nierungsbedürftig, weshalb diesbezüglich Handlungsbedarf besteht. Zudem 

ist die E.-Strasse bis anhin als Flurweg klassiert und steht im Eigentum der 

Anstösser,  wozu  die  Rekurrierenden  gehören.  Solche  Erschlies-

sungsstrassen sind im Rahmen des Quartierplans nicht nur auf ein norma-

lienkonformes  Mass  auszubauen,  sondern  grundsätzlich  auch  ins  Eigen-

tum  der  Gemeinde  überzuführen  (§  171  PBG).  Flurwege  innerhalb  des 
Quartierplanperimeters  sind  aufzuheben,  wenn  sie  –  wie  im  vorliegenden 
Fall  –  nicht  mehr  ausschliesslich  der  land-  oder  forstwirtschaftlichen  Nut-
zung  dienen,  sondern  auch  Bauzonengebiet  erschliessen.  Die  Aufhebung 

erfolgt unmittelbar durch den Quartierplan, ohne dass die kantonale Volks-

wirtschaftsdirektion  noch  explizit  zustimmen  müsste  (VB.2004.00427  vom 

20. Januar 2005, E. 2.3). Auch das Einverständnis der Wegberechtigten ist 

nicht  erforderlich  (Peter  Kleb,  Kosten  und  Entschädigungen  im  zürcheri-

schen Quartierplanverfahren, Zürich 2004, S. 20 f.). 

Private  Strassen  und  Wege  fallen  in  die  sogenannte  Quartierplanmasse 

(§ 138  Abs.  1  PBG).  Als  Quartierplanmasse  wird  die  in  den  Quartierplan 

einzubeziehende  private  und  öffentliche  Landfläche  bezeichnet.  Von  der 

sich ergebenden Masse wird u.a. das für den Bau der Erschliessungsstras-

sen  benötigte  Land  abgezogen  (§ 138  Abs. 2 

lit. a  PBG;  BRGE I 

Nr. 0184/2013  vom  13.  Dezember  2013,  E.  4.2;  www.baurekursgericht-

zh.ch; Archiv aktuelle Entscheide).  

Der rekurrentische Einwand, alle ihre Wohnliegenschaften würden von der 

längst  bestehenden  E.-Strasse  bereits  umfassend  und  einwandfrei  er-

schlossen und ihre Parzellen würden im Weiteren nicht zur Formung über-

baubarer  Flächen  oder  aus  anderen  Gründen  benötigt, 

ist 

folglich 

unzutreffend  und  erweist  sich  als  rein  subjektive  Sichtweise  der  Rekurrie-

renden. Tatsache ist vielmehr, dass nach dem Gesagten sämtliche Parzel-

len  der  Rekurrierenden  sowie  die  E.-Strasse  als  notwendiges  Erschlies-

sungswerk zwingend ins Quartierplanverfahren einzubeziehen sind und die 

beantragten Entlassungen somit nicht in Frage kommen. 

R3.2013.00121 

Seite 14 

 
 
Bezüglich des Eventualbegehrens von R. H. bleibt ergänzend festzuhalten, 

dass  sein  Grundstück  – obwohl  an  seiner  nordwestlichen  Ecke  an  die  T.-
Strasse  angrenzend –  realiter  vollumfänglich  von  der  E.-Strasse  aus  und 
von  dort  über  einen  Weg,  der  über  die  Nachbarparzelle  Kat.-Nr.  11434 

führt,  erschlossen  wird  und  sich  deshalb  auch  keine  teilweise  Entlassung 

oder partielle Kostenbefreiung rechtfertigt. Die Anwendung der so genann-

ten  Winkelhalbierenden,  welche  bei einer tatsächlichen Erschliessung von 

zwei Strassen aus ein Thema wäre, steht folglich ausser Frage. Diesbezüg-

lich  ist  ergänzend  auf  die  zutreffenden  und  ausführlichen  Darlegungen  in 

der Rekursantwort der Vorinstanz zu verweisen (act. 14, S. 9). 

7. 

Die  Rekurrierenden  verlangen  den  nachträglichen  Einbezug  des  in  der 

Landwirtschaftszone  situierten Grundstücks Kat.-Nr. 11405 südlich der  E.-

Strasse  in  den  Quartierplan  (vgl.  Planausschnitt  "Neuzuteilung"  voranste-

hend  unter  Erwägungen  Ziffer  3).  Dabei  handelt  es  sich  um  die  (grossflä-

chige)  landwirtschaftliche  Liegenschaft  des  mit  seiner  Parzelle  Kat.-Nr. 

11445  bereits  am  Quartierplan  beteiligten  D.  K.  (vgl.  BRGE  III  Nr.  0169/ 

2014 vom 5. November 2014). 

Mit der Rüge des fehlenden Einbezugs dieser Parzelle machen die Rekur-

rierenden  sinngemäss  und  im  Ergebnis geltend,  die  von  der Quartierplan-

behörde  vorgenommene  Gebietsabgrenzung  sei  unzweckmässig.  Unter 

anderem  Letztere  festzulegen  ist  Inhalt  des  Einleitungsbeschlusses  (§ 23 

der Quartierplanverordnung [QPV]; 701.13). Einwände gegen die Gebiets-

abgrenzung müssen deshalb zwingend im Rahmen eines Rekurses gegen 

den Einleitungsbeschluss erhoben werden und können nicht, wie im vorlie-

genden Fall, im Nachhinein gegen den Festsetzungsbeschluss vorgebracht 

werden  (§  148  Abs.  2  PBG;  VB.2000.00130  vom  24.  August  2000,  E. 4a 

und  4c).  Folglich  haben  die  Rekurrierenden  ihren  Rechtmittelanspruch  in 

dieser Frage verwirkt, weshalb insoweit nicht auf ihren Rekurs einzutreten 

ist.  Damit  erübrigt  sich  eine  materielle  Auseinandersetzung  mit  den  ent-

sprechenden rekurrentischen Rügen. 

8.1.1. 
Strittig  sind  im  Weiteren  der  Sanierungs-  bzw.  Ausbaubedarf  der  E.-

Strasse sowie die Verteilung der entsprechenden Baukosten.  

R3.2013.00121 

Seite 15 

 
 
Die  bis anhin  als Flurweg  klassierte  E.-Strasse  im  südlichen  Quartierplan-

bereich  führt  von  der  T.-Strasse  zur  L-Strasse  und  weist  eine  Länge  von 

insgesamt rund 250 m auf. Ein Trottoir ist nicht vorhanden und in Zukunft 

nicht  vorgesehen.  Grundbuchmässig  wird  die  Strasse  in  drei  Abschnitte 

eingeteilt:  

neuKat.-Nr.  13202    T.-Strasse  bis  Einmündung  B.-Strasse  (nachfolgend 
Abschnitt A); 

neuKat.-Nr.  13223    Einmündung  B.-Strasse  bis  zum  Ende  der  Parzelle 
Kat.-Nr. 11445 des Quartierplanbeteiligten D. K. (nachfolgend Abschnitt B); 

neuKat.-Nr. 13224  Ende der Parzelle Kat.-Nr. 11445 des Quartierplanbe-
teiligten  D. K. bis zur Einmündung in die L-Strasse (nachfolgend Abschnitt 
C). 

Der Ausbaustandard und der bauliche Zustand der  E.-Strasse ist, was an-

lässlich  des  Augenscheins  ebenfalls  deutlich  wurde,  auf  diesen  Abschnit-

ten  unterschiedlich.  Der  Abschnitt  A  weist  eine  Breite  von  4,5  m  auf;  die 

Abschnitte B und C hingegen haben Breiten von grossmehrheitlich lediglich 

um ca. 3,2 m (mit Einengungen bis auf 3 m). Der Strassenbelag ist an zahl-

reichen Orten in unterschiedlichem Ausmass von starken Rissen durchzo-

gen und an den Rändern zu den Grünflächen hin an vielen Stellen komplett 

aufgebrochen  bzw.  gar  nicht  mehr  vorhanden  (act.  15.3;  Prot.  S.  7a  und 

7b);  diesbezüglich  besteht  auf  der  ganzen  Länge  der  E.-Strasse  gross-

mehrheitlich  ein  hoher  grosser  Sanierungsbedarf.  Die  Stassenabschlüsse 

müssen  weitgehend  neu  erstellt  werden.  Zudem  dürfte  ein  dem  Standard 

der Strasse entsprechender Unterbau (Kofferung) weitgehend fehlen. Eine 

umfassende  strassenmässige  Sanierung  im Rahmen des Quartierplanver-

fahrens steht demnach ausser Frage; nur eine sanfte "kosmetische" Reno-

vation  im  rekurrentischen  Sinne  würde  dem  schlechten  Zustand  dieses 

Strassenteils  nicht  gerecht  und  wäre  keine  nachhaltige  bauliche  Mass-

nahme.  

Über  den  notwendigen  Umfang  der  Strassensanierung  wird  im  Detail  erst 
dannzumal im Rahmen des konkreten Strassenbauprojekts – gemäss Dar-
legungen  der  Vorinstanz  unter  Mitwirkung  der  Quartierplanbeteiligten  (vgl. 
act. 14,  S. 10,  Ziffer 28) –  entschieden  werden.  Folglich  ist  die  Kosten-
schätzung  von  Fr.  420'000.00  (ohne  Beleuchtung  und  Toranpassung  N. 

K.),  wie  im  Technischen  Bericht  (TB)  zutreffend  festgehalten,  als  approxi-

mativer Richtwert zu verstehen (TB, S. 53). 

R3.2013.00121 

Seite 16 

 
 
8.1.2. 

Über  die  Strassenabschnitte  B  und  C  werden  nur  drei Wohneinheiten  so-

wie die ausserhalb des Quartierplanperimeters situierte landwirtschaftliche 

Liegenschaft  von  D.  K.  im  südlich  ans  Quartierplangebiet  angrenzenden 

Gebiet  erschlossen.  Nach  dem  Gesagten  wird  die  normalienkonforme  Mi-

nimalbreite  von  3,6  m  (3  m  Strassenbreite  zuzüglich  zweier  Bankette  von 

jeweils  0,3  m;  vgl.  Anhang  Technische  Anforderungen  ZN)  dort  nicht  er-

reicht, was von der Vorinstanz wegen der untergeordneten Erschliessungs-

funktion  der  E.-Strasse  auf  diesen  Abschnitten  sowie  in  Berücksichtigung 
der  örtlichen  Situation  – u.a.  Lage  neben  der  Landwirtschaftszone,  beste-
hende Stützmauern auf der nördlichen Seite der Strasse – als sogenannte 
Erleichterung  im  Sinne  von  § 11  ZN  grundsätzlich  hingenommen  wurde 

(vgl. auch die Darlegungen in der Rekursantwort in act. 14, S. 4, Ziffer 9), 

allerdings  nur  unter  dem  Vorbehalt  der  Statuierung  bestimmter  baulicher 

flankierender Massnahmen (vgl. nachstehend unter Ziffer 8.1.3). 

Für  den  sogenannten  Begegnungsfall  im  Sinne  der  Normalien  ist  der Ge-

meinderat  aufgrund  dieser  Erschliessungssituation  richtigerweise  von  der 

Konstellation Pw/Pw ausgegangen. Mit Ausnahme der Kehrrichtabfuhr und 

des gelegentlichen landwirtschaftlich bedingten Schwerverkehrs (Milchlast-

wagen  etc.) verkehren auf diesem mit einem Fahrverbot belegten Teil der 

E.-Strasse im Wesentlichen nämlich nur Personenwagen. Auch in Zukunft 

wäre die Beibehaltung des bestehenden Fahrverbots wohl sinnvoll, gerade 

um  den  Schleichverkehr  durch  das  vorliegende  Quartier  zu  verhindern. 

Diese Auffassung vertritt auch die Gemeinde (act. 14, S. 12, Ziffer 34). 

8.1.3. 

Quasi  als  Kompensation  für  die  gerade  im  Bereich  der  rekurrentischen 

Grundstücke  neuKat.-Nrn.  13235  (T.  U.)  und  13238  (N.  K.)  zu  geringe 

Strassenbreite  sowie  aufgrund  der  dort  etwas  unübersichtlichen  Kurvensi-

tuation sieht der Quartierplan je eine Kreuzungsbucht mit den Dimensionen 

von jeweils ca. 11 m Länge und 2,5 m Breite auf den beiden genannten re-

kurrentischen Grundstücken vor. 

Selbst die Rekurrierenden stellen nicht in Abrede, dass bei den – ihrer An-
sicht  nach  allerdings  seltenen  –  Kreuzungs-  bzw.  Begegnungssituationen 
auf einen bestehenden Hausvorplatz oder in den Einmündungsbereich der 

Flurstrasse  Kat.-Nr.  11459  ausgewichen  werden  muss,  was  bis  anhin  je-
doch immer problemlos funktioniert habe. Folglich bestehe kein (baulicher) 

R3.2013.00121 

Seite 17 

 
 
Handlungsbedarf im Rahmen des Quartierplans YZ. Dieser rekurrentischen 

Auffassung  kann  nicht  gefolgt  werden.  Es  ist  gerade  Sache  des  Quartier-

plans,  solches  rechtsverbindlich  zu  regeln,  zumal  die  festgesetzten  Kreu-

zungsbuchten  die  im  vorliegenden  Fall  von  der  Vorinstanz  zugunsten  der 

Rekurrierenden  durchaus  grosszügig  angewendeten  Erleichterungen  im 

Sinne  von  §  11  ZN  im  Lichte  der  Verkehrssicherheit  ausgleichen  bzw. 

kompensieren sollen. 

Anlässlich  des  Augenscheins  hat  sich  gezeigt,  dass  die  Kreuzungsbucht 

auf  dem  Grundstück  neuKat.  13238  (N.  K.)  aufgrund  der  topografischen 

und  baulichen  Situation  problemlos  realisiert  werden  kann  und  deshalb 

nicht zu beanstanden ist. Die Kosten der notwendigen Anpassungsarbeiten 

in  der  Höhe  von  voraussichtlich  Fr.  5'000.00  (Versetzung  des  Eingangs-

tors) werden N. K. in der Quartierplanrechnung gutgeschrieben.  

Problematischer  ist  hingegen  die  Kreuzungsbucht  auf  dem  Grundstück 

neuKat.-Nr. 13235 von T. U., welche im Bereich einer bestehenden Haus-

zufahrt  liegt  und  in  Richtung  der  rekurrentischen  Liegenschaft  ein  er-

hebliches  Gefälle  aufweist  (Prot.  S.  7e).  Selbst  wenn  mit  dem  strittigen 

Quartierplan noch keine konkrete Ausgestaltung dieser Kreuzungsbucht im 

Sinne  eines  Detailprojektes  festgesetzt  wurde,  ist  bereits  jetzt  klar,  dass 

dort eine solche aufgrund des Gefälles und der übrigen örtlichen Situation 

kaum plangemäss realisiert werden kann, wovon sich das Baurekursgericht 

am Augenschein überzeugen konnte.  

Insoweit erweist sich der rekurrentische Einwand und somit der Rekurs als 

begründet. Folglich ist der angefochtene Festsetzungsbeschluss bezüglich 

der  geplanten  Kreuzungsbucht  auf  dem  Grundstück  neuKat.-Nr. 13235 

aufzuheben. Die Vorinstanz ist einzuladen, diese Bucht zu verschieben, an 
einem anderen Ort zu platzieren oder  – falls aus Gründen der Verkehrssi-
cherheit verantwortbar – auf diese ganz zu verzichten. 

8.2. 

Strittig ist ferner die Höhe der Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Sa-

nierung der E.-Strasse.  

Die  Besonderheit  liegt  hier  darin,  dass  die  öffentlichen  Leitungen  für  die 

Wasserversorgung  u.a.  im  Bereich  der  E.-Strasse  alt  und  sanierungs-
für  diese  Leitungserneuerung  (rund 
bedürftig  sind  und  die  Kosten 

R3.2013.00121 

Seite 18 

 
 
Fr. 150'000.00)  als  gebundene  Ausgaben  vollumfänglich  zulasten  der  Ge-

meinde  gehen  (TB,  Anhang  Gemeinderatsbeschluss  vom  7.  Juni  2010, 

S. 1).  Das  bedingt,  dass  die  Strasse  für  diesen  Leitungsneubau  ohnehin 

geöffnet werden muss. Daraus kann nun entgegen rekurrentischer Auffas-

sung nicht geschlossen werden, die Gemeinde hätte deshalb die Strassen-

sanierungskosten  vollständig  oder  wenigstens  grösstenteils  zu  überneh-

men. Vielmehr rechtfertigt  sich eine angemessene Kostenteilung aufgrund 

der konkreten Sachlage.  

Die Gemeinde X hat sich verpflichtet, die vollen Kosten für die Belagsanie-

rung  der  E.-Strasse,  welche  gemäss  Kostenschätzung  mit  rund  Fr. 

19'600.00  zu  veranschlagen  sind  (TB,  S.  53),  zu  übernehmen.  Hätte  die 

Wasserleitung  nicht  erneuert  werden  müssen,  wäre  die  Finanzierung  der 

Belagsarbeiten  vollumfänglich  zulasten  der  beteiligten  Quartierplangenos-

sen gegangen. Aufgrund des sehr schlechten baulichen Zustandes der E.-

Strasse  hätte  eine  umfassende  Strassensanierung  selbst  ohne  die  jetzt 

auch  noch  notwendige  Werkleitungserneuerung  im  Rahmen  dieses  Quar-

tierplans zwingend angeordnet werden müssen. Die Quartierplangenossen 

profitieren  also  durchaus  von  dieser  Konstellation.  Eine  grössere  Kosten-

beteiligung  der  Gemeinde  an  der  Sanierung  der  E.-Strasse  wäre  daher 

weder sachgerecht noch angemessen.  

8.3.  

Die  Einrichtung  einer  Beleuchtung  für  die  E.-Strasse  halten  die  Rekur-

rierenden  für  unnötig,  dies  insbesondere  im  Rahmen  der  strittigen  Quar-

tierplanung  sowie  unter Kostenfolge  für die einbezogenen Quartierplanbe-

teiligten. Dafür fehle jede Rechtsgrundlage. 

Zu den Bestandteilen einer Strasse im Sinne von § 267 Abs. 1 PBG zählen 

neben  dem  eigentlichen  Strassenkörper  auch  die  Strassenbeleuchtung, 

welche  entgegen  rekurrentischer  Auffassung  zum  standardmässigen  Aus-

bau einer Quartierstrasse gehört, selbst wenn damit nur wenige Wohnein-

heiten erschlossen werden (Kleb, S. 152;  VB.1990.00039 und 00040 vom 

21. August 1991, S. 21, E. 4d).  

Damit  steht  ausser Frage,  dass  die  Kosten  für die  neu zu erstellende Be-

leuchtung der E.-Strasse (gemäss approx. Kostenschätzung Fr. 40'500.00) 

von den Quartierplanbeteiligten zu tragen sind. Die Rekurrierenden bringen 

R3.2013.00121 

Seite 19 

 
 
nichts vor, was ein Abweichen von dieser Praxis im vorliegenden Fall recht-

fertigen würde. 

9.1. 

Die  Mischwasserkanalisation  in  der  E.-Strasse  wurde  1988/89  auf  Kosten 

von  N.  K.  und  T.  T.  privat  erstellt.  Laut  Schlussabrechnung  vom  16.  März 

1989 werden Gesamtkosten von Fr. 76'610.55 ausgewiesen (Fr. 56'415.05 

zulasten von N. K. und Fr. 20'195.50 zulasten von T. T.). Die Kanalisation 

geht  mit  der  Realisierung  des  Quartierplans  ins  Gemeindeeigentum  über 

(§ 171 PBG).  

Im  vorliegenden  Fall  unbestritten  ist,  dass  diese  Mischwasserkanalisation 

N. K. und T. T. als anrechenbare Vorleistung in der Quartierplanrechnung 

gutzuschreiben  sind  (Kleb,  S.  183  und  221).  Die  ermittelte  Vorleistung  ist 

zugunsten  der  Begünstigten  zu  verzinsen.  Die  Zinspflicht  beginnt  im  Zeit-

punkt  der  Erbringung  der  Vorleistung  und  endet  im  Zeitpunkt  der vorläufi-

gen Abrechnung (Kleb, S. 222).  

Umstritten ist hingegen die Höhe der Gutschriften von N. K. und T. T. 

9.2.1. 

Der Mischwasserkanal in der E.-Strasse ist, obwohl bereits 1988/89 erstellt, 

noch  in  einem  guten,  nicht  sanierungsbedürftigen  Zustand.  Gemäss  den 

durchgeführten  Kanalfernsehaufnahmen  wurden  im  oberen  Bereich  zwar 

einige Deformationen festgestellt, welche offenbar jedoch keine Funktions-

einbussen zur Folge haben (TB, S. 43).  

Bei  der  Berechnung  der  Höhe  der  rekurrentischen  Vorleistungen  ist  die 

Vorinstanz  von  einer  durchschnittlichen  Lebensdauer  der  strittigen  Kanali-
sationsleitung  (PVC-Rohre)  von  70  Jahren  ausgegangen,  was  –  bezogen 
auf die Erstellungszeit von 1988/89 – zu einer Altersentwertung der Anlage 
von 34 % führte, welche sich betragsmässig wie folgt auswirkt: 

Gesamtkosten gemäss Schlussabrechnung 
Altersentwertung 34 % 
Aktueller Wert der Kanalisation (Stand 2013) 

Fr. 76'610.55 
Fr. 26'047.55- 
Fr. 50'563.00 

Daraus  ergeben sich  – dem damaligen Finanzierungsanteil bei der Erstel-
lung  entsprechend  und  mit  einer  zu  vernachlässigenden  Abweichung  von 

R3.2013.00121 

Seite 20 

 
 
Fr. 3.00  –  im  Sinne  einer  Gutschrift  anrechenbare  Vorleistungen  von 
Fr. 13'145.00 (T. T.) und Fr. 37'415.00 (N. K.). 

9.2.2. 

Die Rekurrierenden gehen hingegen von einer Lebensdauer der Kanalisa-
tion von 100 Jahren aus (≙ Altersentwertung von 24 %) und verlangen zu-
dem  die  Berücksichtigung  der  Teuerung  (Landesindex  der  Konsumenten-

preise)  seit  der  privaten  Erstellung  der  Anlage.  Das  ergibt  aus  ihrer  Sicht 

folgende Rechnung: 

Erstellungskosten privat finanziert 
Teuerungszuschlag seit 1989 
Effektive private Investition inkl. Teuerung 
Altersentwertung 24 % 
Aktueller Wert der Kanalisation (Stand 2013) 

Fr.   76'610.00 
Fr.   29'542.00+ 
Fr. 106'152.00 
Fr.   25'477.00- 
Fr.   80'675.00 

9.2.3. 

Die  durchschnittliche  Lebensdauer  von  Leitungsanlagen  aus  PVC  (Polyvi-

nylchlorid) bei Abwasserkanälen hängt u.a. von deren Qualität, Wanddicke 

und  verwendeten  Materialien,  aber  auch  vom  Baugrund,  der  Ausführung, 

der  Beanspruchung  und  dem  Unterhalt  ab  (www.hakagerodur.ch/upload/ 

downloads/de/rohrsystem/VKR_RL03.pdf). Die Qualität solcher PVC-Rohre 

hat sich in den letzten Jahrzehnten tendenziell verbessert. Gemäss Richtli-

nien  des  Verbandes  Schweizer  Abwasser-  und  Gewässerschutzfachleute 

(VSA) beträgt sie zwischen 50 und 100 Jahre (act. 15.5; www.vsa.ch/publi-

kationen/shop/produkt/finanzierung-der-abwasserentsorgung-dokumenta-

tionsordner).  Andere  Fachstellen  gehen  von  40  -  50  (act.  15.4;  www.ksb-

hi.de/4_3_3_Lebensdauer_Bauteile.pdf)  oder  60  -  100  Jahren  aus  (www. 

akatherm-fip.de/content/Germany/Akatherm-FIP/Download/KRV-Publikatio-

nen/PDF/16.09.2009_13.27.55/de_PVC%20im%20Rohrbereich.pdf).  Folg-

lich  lag  es  ohne  weiteres  im sachlichen Ermessen der Vorinstanz, bei der 

Mischwasserkanalisation  in  der  E.-Strasse  von  einer  Lebensdauer  von  70 

und  nicht  von  100  Jahren  auszugehen,  zumal  doch  an  einigen  Orten  im-

merhin gewisse Deformationen festgestellt wurden (TB, S. 43).  

Nicht zu beanstanden ist im Weiteren die Nichtberücksichtigung der Teue-

rung  seit  der  Erstellung  der  Anlage.  Eine  solche  ist  regelmässig  nicht  zu 
den seinerzeitigen Erstellungskosten zu addieren.  

R3.2013.00121 

Seite 21 

 
 
Hingegen ist die Vorleistung, wie bereits unter Ziffer 9.1 dargelegt, zuguns-

ten von N. K. und T. T. zu verzinsen. Die Höhe des den beiden Rekurrie-

renden zusprechenden Gesamtzinses kann im jetzigen Zeitpunkt allerdings 

noch  nicht  bestimmt  werden,  weil  die  Zinspflicht  erst  im  Zeitpunkt  der 

Rechtskraft der vorläufigen Abrechnung endet. Es dürfte jedoch ein Betrag 

zumindest  in  der  Nähe  des  von  den  Rekurrierenden  zu  Unrecht  bean-

spruchten Teuerungsaufschlags sein. 

Korrekt  und  korrelierend  zur  abwassermässig  erschlossenen  Fläche  ist 

schliesslich  auch  der  von  D.  K.  für  sein  Quartierplangrundstück  Kat.-Nr. 

11445 zu leistende Einkaufsbetrag von Fr. 21'802.00.  

10.1. 

Auch  im  Übrigen  erweisen  sich  die  strittigen  Quartierplanfestlegungen  als 

sachgerecht  und  angemessen.  Die  Rekurrierenden  bringen  diesbezüglich 

im  Sinne  einer  speziellen  Interessenlage  keine  objektiv  haltbaren  rechtli-

chen  oder  tatsächlichen  Gründe  vor,  welche  eine  Besserstellung  im  Rah-

men der Quartierplanfestsetzung rechtfertigen würde.  

10.2. 

Hingegen  monieren  die  Rekurrierenden  zu  Recht,  in  der Gesamtübersicht 

der Quartierplankosten auf S. 65 des Technischen Berichts sei versehent-

lich  der von  D.  K.  zu  bezahlende  Einkaufsbetrag  abgezogen  und  die Gut-

schriften  für  N.  K.  und  T.  T.  als  zu  bezahlende  Belastungen  aufgeführt 

worden.  Dies  sei  im  Rahmen  einer  Teilaufhebung  des  Festsetzungsbe-

schlusses zu korrigieren.  

Bei  diesem  (von  der  Vorinstanz  ohne  weiteres  eingeräumten  Fehler; 

act. 14,  S.  13,  Ziff.  40) handelt  es  sich offensichtlich um einen Verschrieb 

(Vertausch  der  +/-Zeichen),  der  als  sogenanntes  Kanzleiversehen  zwar 

nicht  zur  rekurrentischerseits  beantragten  Teilaufhebung  führt,  aber  im-

merhin von der Vorinstanz formlos zu korrigieren ist. 

11. 
Zusammenfassend  ist  der  Rekurs  insoweit  gutzuheissen,  als  die  Festle-
gungen für die auf dem Grundstück neuKat.-Nr. 13235 vorgesehene Kreu-

zungsbucht aufzuheben sind. Die Vorinstanz ist einzuladen, diese Bucht zu 

R3.2013.00121 

Seite 22 

 
 
verschieben, an einem anderen Ort zu platzieren oder – falls aus Gründen 
der  Verkehrssicherheit  verantwortbar  –  auf  diese  ganz  zu  verzichten.  Zu-
dem  hat  die  Vorinstanz  die  Gesamtübersicht  auf  S.  65  des  Technischen 

Berichts  im  erwähnten  Umfang  zu  berichtigen.  Im  Übrigen  ist  der  Rekurs, 

soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen. 

[….] 

R3.2013.00121 

Seite 23