# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 664b5423-a5fe-50f8-8fec-806f9962df6f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 06.09.2017 100 2017 70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2017-70_2017-09-06.pdf

## Full Text

100.2017.70U
MUT/BDE/KIB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 6. September 2017

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Müller, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner

A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

sowie

Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
Postfach, 3001 Bern

betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
(Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 
2. Februar 2017; BD 299/15)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ (geb. ….1971), Staatsangehöriger von Österreich, reiste am 
14. Juli 2008 in die Schweiz ein. Per 1. Mai 2009 nahm er mit seiner Ehe-
frau und den drei gemeinsamen Kindern Wohnsitz in der Einwohnerge-
meinde (EG) Bern. Gestützt auf eine unbefristete Anstellung als Produkti-
onsmitarbeiter wurde ihm am 1. Mai 2009 eine fünfjährige Aufenthaltsbe-
willigung EU/EFTA erteilt. Am … 2010 wurde das vierte Kind der Familie 
geboren. Ende September 2010 verlor A.________ wegen krank-
heitsbedingter Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitsstelle. Seit März 2012 wer-
den er und seine Familie von der Sozialhilfe unterstützt. Am 2. Oktober 
2014 verlängerte die EG Bern, Einwohnerdiente, Migration und Fremden-
polizei (EMF), wegen anhaltender Arbeitslosigkeit die Aufenthaltsbewilli-
gung EU/EFTA von A.________ lediglich um ein Jahr. Am 25. November 
2015 erliess die EG Bern gegenüber A.________ folgende Verfügung:

«1. Die per 30.4.2015 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
des Gesuchstellers wird nicht verlängert. 

2. Der Gesuchsteller wird aus der Schweiz nicht weggewiesen.

3. Der vorliegende Fall wird nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfü-
gung dem für die allfällige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
nach Art. 20 VEP abschliessend zuständigen Staatssekretariat für 
Migration (SEM) zum Entscheid unterbreitet werden. 

4. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung ei-
nes unentgeltliches Prozessbeistandes wird abgewiesen.»

B.

Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 28. Dezember 2015 Be-
schwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Mit 
Verfügung vom 25. Oktober 2016 gewährte diese A.________ die unent-
geltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines bisherigen Rechtsvertreters 
als amtlicher Anwalt bzw. seiner neuen Rechtsvertreterin als amtliche An-
wältin. Mit Entscheid vom 2. Februar 2017 wies die POM das Rechtsmittel 
ab. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 3

C.

Hiergegen hat A.________ am 6. März 2017 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und 
seine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA sei zu verlängern; eventualiter sei 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleich-
zeitig hat er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seiner 
Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht. 

Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 5. April 2017 die Abweisung 
der Beschwerde; hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
hat sie sich eines Antrags enthalten. Die EG Bern hat sich nicht vernehmen 
lassen. 

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 4

2.

Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

2.1 Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Österreich, stammt 
ursprünglich aus Mazedonien. Am 14. Juli 2008 reiste er in die Schweiz ein 
und nahm zunächst Wohnsitz im Kanton St. Gallen. Per 1. Mai 2009 zog er 
mit seiner Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern (geb. 1998, 2000 
und 2003) in die EG Bern (Akten EG Bern pag. 9). Gestützt auf eine unbe-
fristete Anstellung als Produktionsmitarbeiter in einer … erteilte ihm die EG 
Bern eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer 
Gültigkeitsfrist bis zum 30. April 2014 (Akten EG Bern pag. 10). Am ... 2010 
wurde das vierte Kind der Familie geboren. Im Jahr 2010 erkrankte der 
Beschwerdeführer an Krebs (…) und war in der Folge arbeitsunfähig (Akten 
EG Bern pag. 95 ff.). Die Arbeitgeberin kündigte deshalb das 
Arbeitsverhältnis per 30. September 2010; bis am 13. Juli 2012 bezog der 
Beschwerdeführer Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Akten EG 
Bern pag. 24, 30, 98). Seit März 2012 werden er und seine Familie von der 
Sozialhilfe unterstützt (Akten EG Bern pag. 154). Wegen der anhaltenden 
Arbeitslosigkeit verlängerte die EG Bern die Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA des Beschwerdeführers am 2. Oktober 2014 lediglich bis zum 
30. April 2015 (Akten EG Bern pag. 51, 53). Der Beschwerdeführer ist seit 
dem Stellenverlust im September 2010 keiner Erwerbstätigkeit mehr 
nachgegangen. 

2.2 Am 16. September 2010 meldete sich der Beschwerdeführer ein 
erstes Mal bei der IV-Stelle Bern (IVB) zum Leistungsbezug an; dieses 
Leistungsbegehren wurde am 23. Mai 2011 rechtskräftig abgelehnt. Am 
13. Dezember 2012 stellte der Beschwerdeführer ein neues IV-Gesuch. 
Daraufhin holte die IVB neben weiteren medizinischen Unterlagen Stel-
lungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stellen (RAD) ein, 
unter anderem ein versicherungspsychiatrisches Gutachten. Mit Verfügung 
vom 21. Januar 2015 sprach die IVB dem Beschwerdeführer eine vom 
1. Juni 2013 bis 31. Juli 2014 befristete ganze IV-Rente zu (zum Ganzen: 
SVR 2015 IV Nr. 150 vom 21.5.2015 Bst. A, in Akten POM act. 4A1, Bei-
lage 1 zur Eingabe vom 20.12.2016). Die gegen die Befristung der Rente 
erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Mai 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 5

2015 ab. Es erwog, aufgrund seiner Krebserkrankung sei der Beschwer-
deführer ab 14. Juni 2012 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen; seit 7. Mai 
2014 bestehe aber aus onkologischer Sicht wieder eine vollständige Ar-
beitsfähigkeit. Einzig aus psychiatrischer Sicht bestehe weiterhin eine Ar-
beitsunfähigkeit von maximal 20 % (SVR 2015 IV Nr. 150 E. 3.4, 3.5.1). Bei 
seiner Beurteilung stützte sich das Gericht auf das versicherungspsychiat-
rische Gutachten vom 14. März 2014, wonach beim Beschwerdeführer eine 
Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion vorliege, wobei von 
einer leichtgradigen Symptomatik auszugehen sei. Den psychosozialen 
Belastungsfaktoren sprach das Gericht keine invalidisierende Wirkung zu. 
Es würdigte die Berichte der behandelnden Psychiaterin und des Haus-
arztes und legte dar, weshalb auf deren Einschätzungen, beim Beschwer-
deführer bestehe eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit, nicht abge-
stellt werden kann (E. 3.5.1). Ob bei der Berechnung des Invaliditätsgrades 
die diagnostizierte Anpassungsstörung einzubeziehen ist, liess das Gericht 
offen, da selbst bei Berücksichtigung der 20 %-igen Arbeitsunfähigkeit ab 
dem 1. August 2014 kein rentenbegründender Invaliditätsgrad mehr be-
stehe (E. 3.5.2). Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

2.3 Am 9. Oktober 2015 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei 
der IVB zum Leistungsbezug an, da sich sein Gesundheitszustand ver-
schlechtert habe. Die IVB unterbreitete die neu eingereichten ärztlichen 
Unterlagen dem RAD zur Beurteilung, ob eine Änderung der medizinischen 
Befunde eingetreten ist. Der RAD kam in seinem Bericht vom 
22. Dezember 2015 zum Schluss, psychischerseits ergäben sich keine 
neuen, objektiv belegten Faktoren, welche auf eine IV-relevante Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit hinweisen würden. Eine sich von der psychosozi-
alen Problematik verselbständigte psychische Erkrankung mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit liege nicht vor; somatischerseits bestehe keine Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit (vgl. zum Ganzen: Akten POM 4A1, Bei-
lage 1 zur Eingabe vom 20.12.2016). Gestützt auf diesen Bericht stellte die 
IVB dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 5. Januar 2016 das 
Nichteintreten auf sein erneutes Leistungsbegehren in Aussicht, da nicht 
glaubhaft dargelegt sei, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der 
letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Aus den eingereichten Un-
terlagen gingen vor allem psychosoziale Belastungsfaktoren hervor; eine 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 6

verselbständigte Erkrankung sei nicht hinzugetreten (vgl. Akten POM 4A1, 
Beilage 1 zur Eingabe vom 20.12.2016). Gegen diesen Vorbescheid hat 
der Beschwerdeführer am 8. Februar 2016 Einwand erhoben; er geht von 
einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus. Eine ordentliche Verfügung über 
das Leistungsbegehren vom 9. Oktober 2015 ist nicht aktenkundig.

3.

Im Streit liegt die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
des Beschwerdeführers.

3.1 Als österreichischer Staatsangehöriger kann sich der Beschwerde-
führer im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit in der Schweiz auf das 
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, 
FZA; SR 0.142.112.681) berufen. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) gilt im An-
wendungsbereich des FZA nur so weit, als das Gemeinschaftsrecht keine 
abweichenden Bestimmungen enthält oder das AuG günstigere Bestim-
mungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG). Gemäss dem FZA besteht für 
EU/EFTA-Staatsangehörige das Recht auf Aufenthalt zu einer selbständi-
gen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit (vgl. hinten E. 3.2) sowie – un-
ter bestimmten Voraussetzungen – auch ein Aufenthaltsanspruch ohne 
Erwerbstätigkeit (vgl. hinten E. 3.3 f.); ferner kann eine Aufenthaltsbewilli-
gung ausnahmsweise ermessenweise erteilt werden (vgl. hinten E. 4). Sind 
die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht 
mehr erfüllt, kann diese widerrufen oder nicht mehr verlängert werden, und 
zwar ohne dass besondere (Widerrufs-)Gründe bestehen müssen (Art. 23 
Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung 
des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten so-
wie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation 
[Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP; 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 7

SR 142.203]; vgl. VGE 2014/236 vom 10.2.2015 E. 2.1 [bestätigt durch 
BGer 2C_243/2015 vom 2.11.2015]).

3.2 Zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdeführer weiterhin An-
spruch auf Aufenthalt zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit hat (ange-
fochtener Entscheid E. 3):

3.2.1 Gemäss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Anhang I 
FZA hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die oder der Staats-
angehörige bzw. Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einer 
Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber des Aufnahmestaats ein Arbeitsver-
hältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, An-
spruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer 
von mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der 
Erlaubnis. Diese wird automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert 
(Art. 6 Abs. 1 Satz 2). Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeits-
dauer auf mindestens ein Jahr beschränkt werden, wenn die Inhaberin oder 
der Inhaber seit mehr als zwölf aufeinander folgenden Monaten unfreiwillig 
arbeitslos ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 3). Anschliessend erlischt der Anspruch auf 
Aufenthalt, wenn die Person weiterhin ohne Erwerbstätigkeit geblieben ist 
(BVR 2014 S. 395 E. 2.1 und 2.3; vgl. auch die Weisungen und Erläuterun-
gen des Staatssekretariats für Migration [SEM] vom Juni 2017 zur Verord-
nung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs [Wei-
sungen VEP], Ziff. 4.6). 

3.2.2 Die POM hat erwogen, seit seinem unfreiwilligen Stellenverlust 
Ende September 2010 sei der Beschwerdeführer nie mehr einer Erwerbs-
tätigkeit nachgegangen. Die EG Bern sei berechtigt gewesen, die abge-
laufene Aufenthaltsbewilligung lediglich um ein weiteres Jahr zu verlän-
gern. Da der Beschwerdeführer nach Ablauf dieses Verlängerungsjahrs 
weiterhin ohne Erwerbstätigkeit geblieben sei, habe er seinen freizügig-
keitsrechtlichen Status als unselbständig erwerbstätiger Arbeitnehmer ver-
loren; die Voraussetzungen für eine weitere Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit seien daher nicht mehr 
erfüllt (angefochtener Entscheid E. 3). Diesen zutreffenden Ausführungen 
hält der Beschwerdeführer nichts Substantiiertes entgegen. Er bringt zwar 
vor, dass er sich wieder um Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemühen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 8

müsse, da ihm keine IV-Rente mehr ausbezahlt werde (Beschwerde S. 5). 
Es bestehen jedoch keine ernsthaften Aussichten (mehr) darauf, dass er in 
absehbarer Zeit auf dem hiesigen Arbeitsmarkt wieder eine Stelle finden 
könnte; der Beschwerdeführer weist keinerlei Bemühungen oder Anstren-
gungen in diese Richtung nach. Vielmehr beruft er sich auf seine behaup-
tete dauernde Arbeitsunfähigkeit und konzentriert sich darauf, invalidenver-
sicherungsrechtliche Leistungen zu erwirken (vgl. Beschwerde S. 6 ff.). Mit 
seinem (erneuten) Antrag auf Ausrichtung einer IV-Rente hat er zum Aus-
druck gebracht, dass er selber nicht mehr davon ausgeht, einer unselb-
ständigen Erwerbstätigkeit nach Art. 6 Anhang I FZA nachgehen zu kön-
nen. Demnach hat die Vorinstanz das Fortbestehen eines freizügigkeits-
rechtlichen Anwesenheitsanspruchs als unselbständig erwerbstätiger Ar-
beitnehmer zu Recht verneint. 

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er infolge dauernder 
Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch gestützt auf Art. 4 Anhang I FZA i.V.m. 
der Verordnung Nr. 1251/70 EWG der Kommission vom 29. Juni 1970 über 
das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (Verordnung 
Nr. 1251/70 EWG) und der Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1974 
über das Recht eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer 
selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu 
verbleiben (Richtlinie 75/34/EWG) habe (Beschwerde S. 8 ff.). 

3.3.1 EU/EFTA-Angehörige, die nach zweijährigem ständigem Aufenthalt 
in der Schweiz dauernd arbeitsunfähig werden bzw. infolge dauernder Ar-
beitsunfähigkeit eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auf-
geben, verfügen als Wanderarbeitnehmende, welche von der Personen-
freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, über ein autonomes Verbleiberecht 
(BGE 141 II 1 E. 4.1; Weisungen VEP, Ziff. 10.3.2). Die Berufung auf das 
Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA ist nur statthaft, wenn die ge-
sundheitliche Beeinträchtigung ursächlich ist für die Arbeitsaufgabe (vgl. 
Marc Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, 
Art. 4 Anhang I FZA N. 4b, Art. 6 Anhang I FZA N. 1a). Bei geltend ge-
machter dauernder Arbeitsunfähigkeit darf die Migrationsbehörde grund-
sätzlich solange nicht über den weiteren Aufenthaltsstatus entscheiden, als 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 9

die IV-Abklärungen in Bezug auf die dauernde Arbeitsunfähigkeit noch im 
Gang sind. In Zweifelsfällen ist die Verfügung der zuständigen IV-Stelle 
abzuwarten; regelmässig kann nur gestützt auf deren Entscheid abschlies-
send beurteilt werden, ob eine Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 2 Abs. 1 
Bst. b der Verordnung Nr. 1251/70 EWG vorliegt. Die Migrationsbehörde 
darf den Aufenthaltsstatus nur dann früher regeln, wenn die IV-rechtliche 
Ausgangslage als Vorfrage zum Bewilligungsentscheid klar und eindeutig 
erscheint (vgl. BGE 141 I 1 E. 4.2.1; BGer 2C_771/2014 vom 27.8.2015 
E. 2.3.3).  

3.3.2 Die POM hat gestützt auf die aktenkundigen Unterlagen zum Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers erwogen, dass eine dauernde 
Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 
Nr. 1251/70 EWG hinlänglich ausgeschlossen werden könne. Es liege kein 
Zweifelsfall vor, der es gebieten würde, vor der Beurteilung der Frage der 
dauernden Arbeitsunfähigkeit den förmlichen Abschluss des Revisionsver-
fahrens vor der IVB abzuwarten (angefochtener Entscheid E. 4d). Eine all-
fällig bestehende dauernde Arbeitsunfähigkeit stünde zudem nicht in einem 
genügenden kausalen Zusammenhang mit der Beendigung der unselb-
ständigen Erwerbstätigkeit. Der Beschwerdeführer sei seit 16. März 2011 
zunächst wieder voll arbeitsfähig gewesen. Nach dem Rezidiv im Jahr 2012 
sei er seit dem 7. Mai 2014 aus onkologischer Sicht wieder voll, aus psy-
chiatrischer Sicht zu mindestens 80 % arbeitsfähig (angefochtener Ent-
scheid E. 4e). Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, die 
aktenkundigen Krankheitsakten belegten «in klarer und unmissverständli-
cher Weise» seine dauernde Arbeitsunfähigkeit. Seine Erkrankung sei kau-
sal für den Verlust des Arbeitsplatzes gewesen. Ohne den Entscheid der 
IVB könne zudem nicht über seine dauernde Erwerbsunfähigkeit befunden 
werden; es müsse daher der Ausgang des IV-Verfahrens abgewartet wer-
den (Beschwerde S. 9 f.).

3.3.3 Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wurde nach Ein-
gang des zweiten Leistungsbegehrens vom 13. Dezember 2012 sowohl in 
physischer als auch in psychischer Hinsicht eingehend untersucht, insbe-
sondere wurde ein versicherungspsychiatrisches Gutachten erstellt (vorne 
E. 2.2). Dieses bildete Grundlage des unangefochten gebliebenen verwal-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 10

tungsgerichtlichen Urteils vom 21. Mai 2015, wonach der Beschwerdefüh-
rer seit 7. Mai 2014 grundsätzlich wieder arbeitsfähig ist und einzig aus 
psychiatrischer Sicht noch eine Arbeitsunfähigkeit von maximal 20 % be-
steht (vorne E. 2.2). Dass sich sein Gesundheitszustand seit dieser Beur-
teilung wesentlich verschlechtert hätte, ist nicht hinreichend dargetan. Zwar 
wurde über das jüngste IV-Gesuch des Beschwerdeführers noch nicht 
rechtskräftig entschieden. Es liegt jedoch ein begründeter Vorbescheid vor, 
der gestützt auf eine aktualisierte Beurteilung des RAD erging; insbeson-
dere hat der RAD nach Prüfung der vom Beschwerdeführer neu beige-
brachten Berichte eine psychische Erkrankung mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit verneint (vorne E. 2.3). Bei diesen Gegebenheiten erscheint 
die IV-rechtliche Ausgangslage klar und eindeutig, Gegenteiliges ergibt sich 
auch nicht aus den Akten: Wie die Vorinstanz zutreffend und einlässlich 
erwogen hat, geht aus den beigebrachten ärztlichen Berichten nicht hervor, 
dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in somatischer 
Hinsicht seit dem Urteil vom 21. Mai 2015 verschlechtert hätte (angefoch-
tener Entscheid E. 4d S. 10 mit Verweisen auf die Akten); der Beschwer-
deführer setzt sich denn mit den entsprechenden Ausführungen der POM 
auch nicht auseinander und hält diesen nichts Substantiiertes entgegen. 
Sodann bestehen keine Anhaltspunkte, dass in psychischer Hinsicht eine 
wesentliche Verschlechterung eingetreten wäre. Gemäss den letzten ak-
tenkundigen psychiatrischen Berichten vom 13. und 17. November 2015 
(Akten POM act. 4A1 Beilage 8 und 9 zur Beschwerde) belasten psychoso-
ziale Probleme («drohende» Wegweisung, Arbeitslosigkeit, Wohnungskün-
digung) den Beschwerdeführer. Dies erlaubt jedoch nicht die Berufung auf 
eine dauernde Arbeitsunfähigkeit (vgl. BGE 141 II 1 E. 4.2.3). Insgesamt 
ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass sich der Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers seit dem verwaltungsgerichtlichen 
Urteil vom 21. Mai 2015 massgebend verändert hätte und inzwischen eine 
dauernde Arbeitsunfähigkeit eingetreten wäre. Im Rahmen seiner Mitwir-
kungspflicht (Art. 20 Abs. 1 VRPG; Art. 90 AuG) wäre es am (anwaltlich 
vertretenen) Beschwerdeführer gewesen, im verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren aktuellere Berichte einzureichen, wenn er der Auffassung wäre, 
dass sich seine physische und psychische Gesundheit in der Zwischenzeit 
massgeblich verschlechtert habe. Bei dieser Sachlage kann auf den Vor-
bescheid vom 5. Januar 2016 abgestellt werden, ohne dass der Ausgang 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 11

des (jüngsten) IV-Verfahrens abzuwarten ist; der Beweisantrag auf Einho-
len der (vollständigen) IV-Akten wird abgewiesen. 

3.3.4 Nach dem Gesagten kann eine dauernde Arbeitsunfähigkeit des 
Beschwerdeführers im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 
Nr. 1251/70 EWG ausgeschlossen werden. Im Übrigen ist mit der POM 
einig zu gehen, dass eine allfällig aktuell bestehende Arbeitsunfähigkeit des 
Beschwerdeführers nicht in einem genügenden kausalen Zusammenhang 
mit der Beendigung der unselbständigen Erwerbstätigkeit stünde (vgl. an-
gefochtener Entscheid E. 4e). Der Beschwerdeführer verlor zwar seine 
Anstellung im September 2010 wegen seiner Krebserkrankung (vgl. Akten 
EG Bern pag. 98); zwischenzeitlich war er aber wieder voll arbeitsfähig und 
bezog Arbeitslosengelder (vorne E. 2.1 f.). Nach einer weiteren Phase der 
Arbeitsunfähigkeit als Folge des damaligen …-Rezidivs in den Jahren 2012 
und 2013 gilt er seit dem 7. Mai 2014 wieder zu 80 % als arbeitsfähig. 
Demnach hat der Beschwerdeführer seine Beschäftigung im Jahr 2010 
nicht infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit verloren. Im Ergebnis kann der 
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 4 Anhang I FZA i.V.m. der Verordnung 
Nr. 1251/70 EWG und der Richtlinie 75/34/EWG keinen Ver-
bleiberechtsanspruch geltend machen. 

3.4 Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf Art. 24 Abs. 1 
Anhang I FZA (Beschwerde S. 6 f.). Gemäss dieser Bestimmung erhalten 
Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, eine Aufenthaltsbewilligung, 
wenn sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, so dass sie wäh-
rend ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen (vgl. 
auch Art. 16 Abs. 1 VEP). Der Anspruch nach Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA 
gilt subsidiär zu anderen Aufenthaltsansprüchen des FZA (vgl. 
BGer 1102/2013 vom 8.7.2014 E. 4.1). – Der Beschwerdeführer erfüllt die 
Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA offensichtlich nicht, da 
er nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass er und seine 
Familie seit mehreren Jahren von der Sozialhilfe unterstützt werden müs-
sen (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation BGE 141 II 1 E. 3.4; BVR 
2014 S. 395 E. 3). Anders als der Beschwerdeführer meint (Beschwerde 
S. 6 f.), stellen ausreichende finanzielle Mittel auch bei Personen wie ihm, 
die ihre Arbeitnehmereigenschaft nach einem über einjährigen Anstel-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 12

lungsverhältnis verloren haben, zwingende Bewilligungsvoraussetzung 
nach Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA dar; Gegenteiliges lässt sich auch nicht 
aus Art. 24 Abs. 3 Anhang I FZA ableiten, welcher den weiteren Aufenthalt 
von Personen mit einem unterjährigen Arbeitsverhältnis regelt (vgl. Wei-
sungen VEP Ziff. 8.2.1, 10.4.4.2; Marc Spescha, a.a.O., Art. 24 Anhang I 
FZA N. 1 und 4). Wie vorstehend bereits ausgeführt (E. 3.3.3), ist sodann 
der Ausgang des hängigen IV-Verfahrens bei der vorliegenden Sachlage 
nicht abzuwarten. Sollte der Beschwerdeführer eine IV-Rente in einer Höhe 
zugesprochen erhalten, welche es ihm erlauben würde, ohne Bezug von 
Ergänzungsleistungen seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, stünde es 
ihm frei, die entsprechenden Änderungen in einem neuen Gesuch bei der 
Migrationsbehörde vorzubringen (vgl. für eine vergleichbare Beurteilung 
BGer 2C_120/2017 vom 18.7.2017 E. 3.3). 

3.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer keinen freizügigkeits-
rechtlichen Anspruch mehr auf Verbleib in der Schweiz. Andere Gründe, 
welche dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltsrecht vermitteln könnten, 
sind weder geltend gemacht noch erkennbar. Namentlich enthält auch das 
AuG keine günstigeren Bestimmungen. Die POM hat damit einen Anspruch 
des Beschwerdeführers auf Aufenthalt in der Schweiz zu Recht verneint. 

4.

4.1 Bildet die (Nicht-)Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung Gegen-
stand eines ausländerrechtlichen Verfahrens, ist zu prüfen, ob ein Rechts-
anspruch auf Bewilligungsverlängerung besteht oder eine Ermessensbewil-
ligung erteilt werden kann (BVR 2013 S. 73 E. 2.2, 2011 S. 289 E. 6.2). 
Besteht wie hier kein Anspruch (mehr) auf Zulassung zu einem (weiteren) 
Aufenthalt nach dem FZA, können nach Art. 20 VEP Aufenthaltsbewilligun-
gen EU/EFTA dennoch erteilt werden, wenn wichtige Gründe es gebieten. 
Hierbei handelt es sich analog der allgemeinen Härtefallbewilligung nach 
Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG um einen Ermessensentscheid, der ausnahms-
weise in Härtefällen greifen soll (vgl. BVR 2016 S. 369 E. 3.3 mit Hinwei-
sen; Weisungen VEP Ziff. 8.2.7). Mithin sind insbesondere die Integration, 
die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finan-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 13

ziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und 
zum Erwerb von Bildung, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der 
Gesundheitszustand und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im 
Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g der Verordnung 
vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 
[VZAE; SR 142.201]). Die Bewilligungsbehörde ist gehalten, das ihr zu-
stehende Ermessen auszuüben, mithin die ermessensweise Bewilligungs-
verlängerung zu prüfen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG; BVR 2016 S. 369 E. 3.3, 
2011 S. 289 E. 6.3.1). Bewilligungen nach Art. 20 VEP werden von der 
zuständigen kantonalen Migrationsbehörde erteilt und sind dem SEM zur 
Zustimmung zu unterbreiten (Art. 26 und Art. 29 Bst. b VEP; Weisungen 
VEP Ziff. 1.4 und 8.2.7). Die kantonale Behörde hat der ausländischen 
Person schriftlich mitzuteilen, dass das Gesuch unter Vorbehalt der Zu-
stimmung des SEM gutgeheissen wird (vgl. zum Zustimmungsverfahren für 
Bewilligungen nach dem AuG: Weisungen und Erläuterungen Ausländerbe-
reich des SEM vom Oktober 2013, Stand 3.7.2017, Ziff. 1.3.1.1). Damit 
unterscheiden sich diese Bewilligungen von denjenigen der vorläufigen 
Aufnahmen, bei welchen die kantonalen Behörden beim SEM lediglich ein 
Antragsrecht haben (vgl. Art. 83 Abs. 6 AuG).

4.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall war es Sache der EG Bern, als 
zuständige kantonale Ausländerbehörde über die ermessensweise Verlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers zu 
befinden und ihren Entscheid allenfalls anschliessend dem SEM zur Zu-
stimmung zu unterbreiten. Die POM ist der Meinung, die EG Bern habe 
dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 20 VEP eine Aufenthaltsbewilli-
gung erteilt (angefochtener Entscheid E. 5). Dieser Auffassung kann indes 
nicht gefolgt werden: Im Dispositiv der Verfügung vom 25. November 2015 
(vgl. vorne Bst. A) hält die EG Bern fest, dass die Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA des Beschwerdeführers «nicht verlängert» werde (Ziff. 1). Weiter 
verfügt sie, dass der Fall nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung dem 
für die «allfällige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 20 VEP 
abschliessend zuständigen SEM zum Entscheid unterbreitet» werde 
(Ziff. 3). Aus der Verfügungsformel geht mithin eindeutig hervor, dass die 
EG Bern die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers auch ermes-
sensweise nicht verlängert hat. Vielmehr scheint die Gemeinde den Ent-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 14

scheid über die ermessensweise Erteilung dem SEM überlassen zu wollen. 
Damit verkennt sie, dass sie für die Prüfung und allfällige Erteilung der Er-
messensbewilligung gestützt auf Art. 20 VEP zuständig ist (vgl. vorne 
E. 4.1). Dass die EG Bern entgegen dem Wortlaut des Dispositivs die Auf-
enthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ermessensweise verlängert 
hätte, ergibt sich auch nicht aus der Entscheidbegründung, auf die zur 
Sinnermittlung des Dispositivs zurückzugreifen ist (vgl. BGE 131 II 13 
E. 2.3; BVR 2015 S. 350 [VGE 2015/25 vom 30.3.2015] nicht publ. E. 3.1; 
VGE 2015/231 vom 31.10.2016 E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 4, Art. 52 N. 12). Die EG 
Bern hat zwar erwogen, den beiden ältesten Kindern sei es nicht zumutbar, 
dem Beschwerdeführer ins Heimatland zu folgen. Sie sei daher bereit, «an 
Stelle einer Wegweisung» des Beschwerdeführers «dessen Fall gemäss 
dem Art. 20 VEP dem für die allfällige Erteilung einer entsprechenden Auf-
enthaltsbewilligung abschliessend zuständigen SEM zum Entscheid zu 
unterbreiten» (Akten POM pag. 4 f.). Weitere Ausführungen (beispielsweise 
zur Integration und zur Anwesenheitsdauer), aus denen geschlossen wer-
den könnte, dass sie sich mit der ermessensweisen Bewilligungsverlänge-
rung auseinandergesetzt und diese erteilt hätte, hat die EG Bern indes 
nicht gemacht. Insgesamt scheint die EG Bern wohl anzunehmen, dass 
Gründe vorliegen, die eine ermessensweise Verlängerung rechtfertigen 
könnten; eine Bewilligungsverlängerung nach Art. 20 VEP hat sie jedoch 
nicht vorgenommen. Gegenteiliges ergibt sich schliesslich auch nicht aus 
ihrer Vernehmlassung im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren (vgl. 
Akten POM pag. 21 ff.).

4.3 Nach dem Gesagten hat es die EG Bern unterlassen, eine umfas-
sende Ermessensprüfung vorzunehmen und über die ermessensweise 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers 
zu entscheiden. Die POM, welche über dieselbe Kognition wie die EG Bern 
verfügt (Art. 66 VRPG), ist davon ausgegangen, dass die EG Bern die Auf-
enthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ermessensweise verlängert 
hat, weshalb sie die Unterlassungen der EG Bern nicht nachgeholt hat. Es 
ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts als erste und einzige Instanz, 
über die ermessensweise Bewilligungsverlängerung zu entscheiden (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 84 N. 4). Die Sache ist daher an 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 15

die EG Bern zurückzuweisen, damit diese über eine ermessensweise Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers 
nach Art. 20 VEP befinden kann.

5.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch mehr auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
hat. Insoweit hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. 
Bezüglich der ermessensweisen Bewilligungsverlängerung nach Art. 20 
VEP hat die EG Bern jedoch nicht abschliessend darüber befunden. Die 
Beschwerde ist daher dahin gutzuheissen, dass der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben ist und die Akten zur Fortsetzung des Verfahrens im 
Sinn der Erwägungen an die EG Bern zurückzuweisen sind (vgl. Art. 84 
Abs. 1 VRPG). Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt der Beschwerdeführer 
mit seinem Rechtsmittel nur teilweise durch. Soweit er einen Anspruch auf 
Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA geltend macht, un-
terliegt er. Bezüglich der ermessensweisen Bewilligungsverlängerung kann 
die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer 
vollständigen Gutheissung des reformatorischen Hauptbegehrens führen, 
vorbehältlich der Zustimmung des SEM. Insoweit ist bezüglich der ermes-
sensweisen Bewilligungsverlängerung im Kostenpunkt von einem vollum-
fänglichen Obsiegen auszugehen (BVR 2016 S. 222 E. 4.1). Es rechtfertigt 
sich demnach, den Beschwerdeführer für die Kostenverlegung im verwal-
tungsgerichtlichen Verfahren als zur Hälfte obsiegend zu betrachten. In 
diesem Umfang sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 
und  2 VRPG) und hat der Kanton Bern (POM) dem Beschwerdeführer die 
Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 
Kostennote der Rechtsvertreterin gibt im Licht von Art. 41 des Kantonalen 
Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) und Art. 1 und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 16

11 ff. der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Partei-
kostenersatzes (PKV; BSG 168.811) zu keinen Bemerkungen Anlass. Ent-
sprechend ist der tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 1ʹ600.--, zuzüglich 
Fr. 35.30 Auslagen und Fr. 130.80 MWSt (8 % von Fr. 1ʹ635.30), insgesamt 
Fr. 1ʹ766.10 festzusetzen. Davon hat der Kanton Bern (POM) dem Be-
schwerdeführer die Hälfte, ausmachend Fr. 883.05, zu ersetzen. In diesem 
Umfang wird das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstands-
los.

6.2 Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, hat er die Verfahrens- und 
Parteikosten grundsätzlich selber zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). 
Er hat aber für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche An-
wältin ersucht. 

6.2.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess 
ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1; 
BGE 142 III 138 E. 5.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 12).

6.2.2 Mit Blick auf die Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers ist 
ohne weiteres von dessen Prozessbedürftigkeit auszugehen (vgl. vorne 
E. 2.1). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann sodann nach dem Erwo-
genen nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Die Ver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 17

hältnisse rechtfertigen auch den Beizug einer Rechtsvertreterin oder eines 
Rechtsvertreters. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit 
gutzuheissen, und dem Beschwerdeführer ist für das verwaltungsgerichtli-
che Beschwerdeverfahren seine Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin 
beizuordnen. 

6.2.3 Die dem Beschwerdeführer hälftig aufzuerlegenden Verfahrenskos-
ten sind demnach unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwer-
deführers vorläufig vom Kanton Bern zu tragen (Art. 113 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 123 ZPO). Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von insgesamt 
acht Stunden, ist für die amtliche Entschädigung von einem gebotenen 
Zeitaufwand von vier Stunden auszugehen, womit sie gestützt auf Art. 112 
Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG und Art. 1 Verordnung vom 20. Oktober 
2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte 
(EAV; BSG 168.711) auf Fr. 800.-- (4 x 200.--), zuzüglich Fr. 17.65 Ausla-
gen und Fr. 65.40 MWSt (8 % von Fr. 817.65), insgesamt Fr. 883.05, fest-
zusetzen ist. Die Rechtsvertreterin ist vorerst aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton und der 
Rechtsvertreterin zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage 
ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).

6.3 Die Verfahrens- und Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens 
sind entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens neu zu verlegen, wo-
bei dem Beschwerdeführer im Verfahren vor der POM das Recht zur un-
entgeltlichen Prozessführung erteilt und ihm Rechtsanwalt C.________ 
sowie Rechtsanwältin B.________ als amtlicher Anwalt bzw. amtliche 
Anwältin beigeordnet worden sind (angefochtener Entscheid E. 7a). 

6.3.1 Neben der Aufenthaltsbewilligung lag im Verfahren vor der POM die 
verweigerte Beiordnung einer amtlichen Anwältin bzw. eines amtlichen An-
walts für das Verfahren vor der EG Bern im Streit. Die POM hat die Be-
schwerde auch insoweit abgewiesen (angefochtener Entscheid E. 6), was 
der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht bean-
standet. Es rechtfertigt sich daher, den Beschwerdeführer im vorinstanzli-
chen Verfahren als zu einem Drittel obsiegend zu betrachten. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 18

6.3.2 Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1ʹ400.-- sind dem 
Beschwerdeführer damit zu zwei Dritteln, ausmachend Fr. 933.35, aufzu-
erlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die dem Beschwerdeführer auferlegten 
Verfahrenskosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. 
Art. 123 Abs. 1 ZPO. 

6.3.3 Der Beschwerdeführer hat zufolge teilweisen Obsiegens Anspruch 
auf einen Drittel seiner Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Vor-
instanz hat den tarifmässigen Parteikostenersatz festgesetzt auf 
Fr. 2ʹ242.50, zuzüglich Fr. 48.-- Auslagen und Fr. 183.25 MWSt (8 % von 
Fr. 2ʹ290.50), insgesamt Fr. 2ʹ473.75 (Fürsprecher C.________) sowie 
Fr. 2ʹ210.--, zuzüglich Fr. 80.60 Auslagen und Fr. 183.25 MWSt (8 % von 
Fr. 2ʹ290.60), insgesamt Fr. 2ʹ473.85 (Rechtsanwältin B.________), 
ausmachend insgesamt Fr. 4ʹ947.60 (angefochtener Entscheid E. 7c). 
Davon hat der Kanton Bern dem Beschwerdeführer einen Drittel, 
ausmachend Fr. 1ʹ649.20 (Fürsprecher C.________ und Rechtsanwältin 
B.________ je Fr. 824.60) zu ersetzen. 

6.3.4 Die amtlichen Entschädigungen für die verbleibenden Parteikosten 
von Fr. 1ʹ649.15 (Fürsprecher C.________) und Fr. 1ʹ649.25 (Rechtsan-
wältin) sind wie folgt festzusetzen: Bei einem massgeblichen Zeitaufwand 
von 6,5 Stunden ist die amtliche Entschädigung für Fürsprecher 
C.________ auf Fr. 1ʹ300.-- (6,5 x 200.--), zuzüglich Fr. 32.-- Auslagen und 
Fr. 106.55 MWSt (8 % von Fr. 1ʹ332.--), insgesamt Fr. 1ʹ438.55, fest-
zusetzen. Für Rechtsanwältin B.________ beträgt die amtliche 
Entschädigung bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 5,9 Stunden 
Fr. 1ʹ180.-- (5,9 x 200.--), zuzüglich Fr. 53.75 Auslagen und Fr. 98.70 
MWSt (8 % von Fr. 1ʹ233.75), insgesamt Fr. 1ʹ332.45. Fürsprecher 
C.________ und Rechtsanwältin B.________ sind vorerst aus der 
Gerichtskasse zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem 
Kanton und dem Rechtsvertreter und der Rechtsvertreterin zur 
Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG 
i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 19

7.

Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Soweit es sich um einen Rückweisungs-
entscheid und damit um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG 
handelt, ist die Beschwerde aber nur zulässig, wenn die zusätzlichen Vor-
aussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind. (statt vieler BGE 
140 V 282 E. 2, 134 II 124 E. 1.3).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Poli-
zei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 2. Februar 2017 aufge-
hoben und die Sache an die Einwohnergemeinde Bern zurückgewiesen 
wird zum Entscheid über die ermessensweise Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers. Soweit weiterge-
hend, wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit 
es nicht gegenstandslos geworden ist. 

3. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt 
auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ500.--, werden dem Beschwer-
deführer zur Hälfte, ausmachen Fr. 1ʹ250.--, auferlegt. Die verblei-
benden Kosten werden nicht erhoben.

b) Die dem Beschwerdeführer für dieses Verfahren auferlegten Verfah-
renskosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers. 

4. a) Der Kanton Bern (Polizei- und Militärdirektion) hat dem Beschwerde-
führer die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsge-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 20

richt, bestimmt auf Fr. 1ʹ766.10, zur Hälfte, ausmachend Fr. 883.05, 
zu ersetzen. 

b) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwer-
deführer Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin 
beigeordnet. Ihr wird für dieses Verfahren aus der Gerichtskasse für 
die verbleibenden Parteikosten eine auf Fr. 883.05 (inkl. Auslagen 
und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers. 

5. a) Die Kosten des Verfahrens vor der Polizei- und Militärdirektion, be-
stimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ400.--, werden dem Be-
schwerdeführer zu zwei Dritteln, ausmachend Fr. 933.35, auferlegt. 
Die verbleibenden Kosten werden nicht erhoben.

b) Die dem Beschwerdeführer für dieses Verfahren auferlegten Verfah-
renskosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers. 

6. a) Der Kanton Bern (Polizei- und Militärdirektion) hat dem Beschwerde-
führer die Parteikosten für das Verfahren vor der Polizei- und Militär-
direktion, bestimmt auf Fr. 4ʹ947.60, zu einem Drittel, ausmachend 
Fr. 1ʹ649.20, zu ersetzen. 

b) Dem im Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion amtlich beige-
ordneten Fürsprecher C.________ wird für dieses Verfahren 
zulasten der Polizei- und Militärdirektion von den verbleibenden 
Parteikosten von Fr. 1ʹ649.15 (inkl. Auslagen und MWSt) eine auf 
Fr. 1ʹ438.55 festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.

c) Der im Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion amtlich beige-
ordneten Rechtsanwältin B.________ wird für dieses Verfahren 
zulasten der Polizei- und Militärdirektion von den verbleibenden 
Parteikosten von Fr. 1ʹ649.25 (inkl. Auslagen und MWSt) eine auf 
Fr. 1ʹ332.45 festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2017, Nr. 100.2017.70U, 
Seite 21

7. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion
- den Einwohnerdiensten, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern
- dem Staatssekretariat für Migration
- Fürsprecher C.________ (nur E. 6 und Dispositiv)

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.