# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0c3f026-8496-5374-a949-c197c8a57101
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 04.10.2005 S 2005 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-94_2005-10-04.pdf

## Full Text

S 05 94

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 4. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Schadenersatz nach AHVG

1. a) Am 9. April 2002 wurde die Aktiengesellschaft (AG) … gegründet und 

folgende drei Personen als Verwaltungsräte (VR) ins Bündner 

Handelsregister eingetragen: … (VR-Präsidentin mit 

Einzelunterschriftsberechtigung) sowie … und … (VR-Mitglieder mit 

Kollektivunterschrift zu zweien). Der Kaufpreis für die gleichen Aktivitäten 

einer übernommenen Firma betrug damals Fr. 1.5 Mio., wobei die Miete (auf 

fünf Jahre) für sämtliches Inventar und Mobiliar rund Fr. 15'000.-- sowie die 

Abfindung an den früheren Firmenbesitzer Fr. 10'000.-- im Monat betragen 

sollten. Aufgerechnet ergab dies den bezifferten Kaufpreis (Fr. 25'000.-- x 12 

x 5).

b) Am 25. Februar 2004 musste über die AG … der Konkurs eröffnet werden, 

am 14. Mai 2004 wurde der Kollokationsplan öffentlich zur Einsichtsnahme 

aufgelegt und am 18. August 2004 wurde das laufende Konkursverfahren vom 

zuständigen Betreibungsamt … abgeschlossen. 

c) In drei separaten Verfügungen vom 10. November 2004 erhob die AHV-

Ausgleichskasse (AK) des Kantons Graubünden gegenüber den erwähnten 

VR jeweils persönlich eine Schadenersatzforderung von Fr. 44'591.35 zufolge 

fehlender Sozialversicherungsbeiträge für 2003/04 (bis 25.02.04) inklusive 

Zinsen und Unkosten. Hiergegen erhob die VR-Präsidentin und 

Geschäftsführerin für sich wie auch für die beiden anderen VR-Mitglieder 

innert Frist Einsprache, welche die AK mit Entscheid vom 10. Juni 2005 

abwies.

2. Dagegen erhob die Einsprecherin am 8. Juli 2005 für sich sowie namens der 

zwei anderen VR-Mitglieder frist- und formgerecht Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids und Befreiung von der verfügten Schadenersatzforderung von 

gesamthaft Fr. 44'591.35. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, 

dass die finanziellen Schwierigkeiten seit Herbst 03 ursächlich auf den zu 

hohen Kaufpreis von Fr. 1.5 Mio. zurückzuführen wären und deshalb mit dem 

früheren Firmenbesitzer (Verkäufer) auch mehrere Gespräche über einen 

allfälligen Abfindungsnachlass oder eine zukunftsorientierte Beteiligung an 

der periodisch in Liquiditätsschwierigkeiten geratenen Nachfolgefirma 

(Käuferin) geführt worden seien. Jene Bemühungen seien indes alle am 

Widerstand des Verkäufers gescheitert. Ein potentieller Investor (Zusage 

Überbrückungskredit von Fr. 150'000.--) sei daher von seinem Hilfsangebot 

wieder zurückgetreten. Den drei beteiligten VR könne weder ein Verschulden 

noch Grobfahrlässigkeit vorgeworfen werden, da sie sich stets mit viel 

Engagement (persönlich wie finanziell) um den Bestand und die 

Fortentwicklung ihrer im April 02 gegründeten AG gekümmert hätten. Eine 

umsichtige Liquiditätsplanung und ein Budget mit Kennzahlen über 3 Jahre 

sei erstellt und damit aufgezeigt worden, wie die AG mittelfristig zu sanieren 

gewesen wäre. Der Finanzengpass bezüglich der Entrichtung der 

Sozialversicherungsbeiträge für 02 sei ebenso erst im März 03 gemeistert 

worden, was in der Folgezeit (03/04) nicht anders gewesen wäre. Zutreffend 

sei, dass das Banksaldo per 31.12.03 noch Fr. 30'266.-- betragen hätte, womit 

aber vorrangig die Angestelltenlöhne vom Dez. 03 über Fr. 47'349.-- bezahlt 

worden seien, um keine Entlassungen in die Arbeitslosigkeit aussprechen zu 

müssen. Aus demselben Grund habe sie zuletzt sogar noch selbst auf ihr 

Gehalt als Geschäftsführerin verzichtet, um die finanziell angeschlagene 

Firma (AG …) doch noch retten zu können.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführer hielt sie entgegen, dass 

der hohe Kaufpreis sowie das spätere [unkooperative] Verhalten des früheren 

Firmenbesitzers nun nicht als Entschuldigungsgründe für die Nichtleistung der 

noch offenen Sozialversicherungsbeiträge (2003/04) und den damit 

begangenen Pflichtverletzungen als verantwortliche Gesellschaftsorgane 

(VR) angeführt werden könnten. Tatsache sei vielmehr, dass sie die lang 

anhaltenden (chronischen) finanziellen Probleme schon seit 2002 genau 

gekannt und trotzdem nicht die nötigen Gegenmassnahmen getroffen hätten, 

um ihre Firma wieder innert vernünftiger Frist auf eine solide Basis ohne stetig 

anwachsende Schulden zu stellen. Mangels realistischer Aussicht auf Erfolg 

hätten sie deshalb rechtzeitig intervenieren und in erster Priorität die 

gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge 2003/04 für ihre 

Angestellten sicherstellen müssen. Dies sei aber aktenkundig nicht 

geschehen, womit die Voraussetzungen für eine Schadenersatzforderung laut 

Art. 52 AHVG (Schaden; Widerrechtlichkeit; adäquater 

Kausalzusammenhang und Verschulden [qualifizierte Fahrlässigkeit]) 

allesamt erfüllt worden wären und es daher an der Entrichtung der 

eingeforderten Beiträge über total Fr. 44'591.35 auch nichts auszusetzen 

gebe.

Auf die zusätzlichen Vorbringen in den Rechtsschriften wird, soweit für die 

Streitentscheidung erforderlich, in den Erwägungen noch eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Haftung des 

Arbeitgebers für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge (Art. 52 AHVG; 

SR. 831.10), speziell die Voraussetzungen des Schadens (BGE 123 V 15 E. 

5b, 121 III 384 E. 3bb), der subsidiären Haftung der Organe (BGE 118 V 195 

E. 2a), der Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 E. 2a; SVR 2001 AHV Nr. 15 

S. 52 E. 5), des Verschuldens (BGE 108 V 187 E. 1b und 202 E. 3a) sowie 

des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der drei 

belangten Verwaltungsräte (VR) und dem eingetretenen Schaden zulasten 

der Ausgleichskasse (AK) richtig dargelegt (BGE 125 V 461 E. 5a, 119 V 406 

E. 4a; BGE 18.05.2005 [H 42/05] E. 3 und 08.07.2003 [H 141/01] E. 2). Darauf 

kann verwiesen werden.

2. a) Die Beschwerdeführer bestreiten den der Ausgleichskasse entstandenen 

Schaden weder dem Rechtsgrund noch der Höhe nach. Sie machen aber 

geltend, dass sie kein Verschulden an der eingetretenen Gesamtsituation 

treffe, da sie persönlich wie finanziell alles nur Erforderliche unternommen 

hätten, um ihre Firma (… AG) zu retten und so korrekt ihren gesetzlichen 

Verpflichtungen gegenüber der AK bzw. ihren Angestellten nachzukommen. 

Dieser Ansicht kann sich das Gericht nicht anschliessen. Zuerst gilt es 

festzuhalten, dass es sich bei der in Konkurs geratenen Firma um ein noch 

überschaubares …zentrum mit relativ einfachen und kleinen Organisations- 

und Führungsstrukturen (ohne Auslandbeteiligung und dgl.) gehandelt hat, 

und die VR-Präsidentin zugleich auch noch die Funktion der 

Geschäftsführerin bekleidete. Bei dieser Konstellation wären indes die VR-

Präsidentin und ihre zwei VR-Mitglieder gehalten gewesen, jederzeit über alle 

wesentlichen Belange der Gesellschaft, wozu besonders auch die 

Abrechnung mit den Sozialversicherungen (AK) gehört, informiert zu sein und 

bei allfälligen Zahlungsschwierigkeiten sofort aktiv zu werden, um auf Dauer 

eine zuverlässige Basis für die Sozialvorsorge ihrer Angestellten 

sicherzustellen. Nach gefestigter Rechtsprechung dürfen deshalb die 

Arbeitgeberin bzw. die für sie verantwortlichen Gesellschaftsorgane in 

finanziell schwierigen Zeiten nur so viel Lohn auszahlen, als die darauf 

gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge gedeckt sind (SVR 

1995 AHV Nr. 70 S. 214 E. 5). Gerade dies war hier aber nicht der Fall, was 

den drei (solidarisch für den Gesamtschaden haftenden) VR klarerweise zum 

Verschulden gereichen muss. Anstatt im Jan. 04 vorrangig die Löhne der 

Angestellten vom Dez. 03 (Fr. 47'349.--) zu bezahlen, wären sie also von 

Gesetzes wegen verpflichtet gewesen, mit dem Banksaldo per 31.12.03 von 

Fr. 30'266.-- primär die noch fehlenden Sozialversicherungsbeiträge zu 

erstatten. Nebst dieser - menschlich zwar erklärbaren, rechtlich aber trotzdem 

nicht entschuldbaren – falsch gesetzten Prioritätenordnung müssen sich die 

Beschwerdeführer indessen noch andere Versäumnisse bzw. 

Fehleinschätzungen entgegen halten lassen.

b) Wie ein Vergleich der eingereichten Jahres- und Bilanzrechnungen für die 

Geschäftsperioden 2002/03 durch die zweifellos redlich um die Sanierung 

ihrer Firma bemühten Beschwerdeführer bei objektiver Betrachtung sofort 

erkennen liess, hätten die Erfolgschancen für eine Rettung derselben anhand 

der vorgelegten Kennziffern (verfügbares Umlaufvermögen um fast 1/3 sowie 

Eigenkapital [Reserve] von + Fr. 104’844.-- [2002] auf minus Fr. 120'418.-- 

[2003] drastisch gesunken; benötigtes Fremdkapital von bisher Fr. 187'443.-- 

[2002] auf neu Fr. 397'005.-- [2003] mehr als verdoppelt; 

Unternehmensgewinn für 2002 von + Fr. 4'844.--; beträchtlicher 

Betriebsverlust für 2003 von minus Fr. 225'262.--) aber zum voraus als 

äusserst gering eingestuft werden müssen. Angesichts des schlechten 

Geschäftsgangs wäre indessen umso höhere Vorsicht und Aufmerksamkeit 

geboten gewesen. Die Aufgabe der verantwortlichen Gesellschaftsorgane 

wäre es gewesen, sofort einen Kurswechsel voranzutreiben oder sonst 

zumindest neue lukrative Geldquellen (z.B. Erhöhung Studiengebühren; 

Sponsorensuche usw.) zu erschliessen. Dem ist umso mehr zuzustimmen, als 

selbst der von den Beschwerdeführern erstellte Business-Plan (1999-2005) 

klar aufzeigte, dass die zentralen Eckwerte seit dem Firmenkauf (April 02) von 

Beginn weg stark rückläufig waren (Ist-Zustand) und die darin enthaltenen 

Zukunftsprognosen (Soll-Zustand) auf keiner fundierten Grundlage basierten. 

Soweit die Beschwerdeführer sogar noch selbst einräumten, dass der 

ursprüngliche Kauf-/Mietpreis mit Fr. 1.5 Mio. viel zu hoch ausgefallen sei, ist 

diese Feststellung zwar für sie bedauerlich, aber rechtlich irrelevant, da das 

Geschäftsgebaren unter Privaten zum vornherein keinen Einfluss auf die 

obligatorischen Beitragspflichten gegenüber den Sozialversicherern haben 

kann. Die gehegte Hoffnung, dass der frühere Verkäufer auf vertraglich 

zugesicherte Ansprüche oder Entschädigungen verzichten würde, ist zwar 

aus Sicht der bereits zu Beginn in ernsthafte Liquiditätsengpässe geratenen 

Käuferschaft verständlich, vermag objektiv nach so langer Zeitdauer (über 12 

Monate) und derart intensiven Geldbeschaffungssorgen aber nicht mehr zu 

überzeugen, da für alle Beteiligten leicht erkennbar zu keinem Zeitpunkt ein 

durchsetzbarer bzw. erzwingbarer Anspruch auf einen „Solidaritätsakt“ 

(Abfindungsverzicht) seitens des früheren Firmenbesitzers und späteren 

Firmenverkäufers bestand. Aus dem gleichen Grund musste 

realistischerweise mit dem Nichtzustandekommen des angeblich in Aussicht 

gestellten Überbrückungskredits von Fr. 150'000.-- gerechnet werden. 

Ausserdem wäre jene finanzielle Dritthilfe selbst nach der Lagebeurteilung der 

Beschwerdeführer nur „ein Tropfen auf den heissen Stein“ gewesen, da diese 

das Kernproblem der chronischen Geldknappheit seit anfangs 2003 bloss 

weiter aufgeschoben, nicht aber definitiv gelöst hätte.

c) Zusammengefasst ergibt sich damit, dass keine Schuldausschluss- oder 

Exkulpationsgründe vorliegen, die die Anwendbarkeit von Art. 52 AHVG 

(grobfahrlässige Verursachung des Beitragsdefizits von Fr. 44'591.35) im 

Einzelfall auszuschliessen vermocht hätten. Der angefochtene Entscheid 

samt der ihm zugrunde liegenden Schadenersatzverfügungen sind demnach 

rechtens und vertretbar, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

3. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 

11 der grossrätlichen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) - ausser hier nicht 

zutreffender Ausnahmen - kostenlos ist. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG 

(Umkehrschluss).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.