# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c3473b4-1dd9-5ec8-a802-067b55bd0cf2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2023 D-5839/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5839-2023_2023-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5839/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5839/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 4. September 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach, wobei er geltend machte, er sei noch minderjährig.  

A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank Eurodac ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 

29. Juli 2023 in Bulgarien und am 29. August 2023 in Kroatien ein Asylge-

such gestellt hatte.  

A.c Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende (EB UMA) gab der Beschwerdeführer an, er sei am (…) geboren. 

Er kenne sein Geburtsdatum, weil sein Vater dieses aufgeschrieben und 

ihn darüber informiert habe.  

Das SEM gewährte ihm sodann das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und einer möglichen Überstellung nach Bulgarien 

oder Kroatien. Der Beschwerdeführer erklärte, sein Reiseziel sei einzig die 

Schweiz gewesen und er habe weder in Bulgarien noch in Kroatien ein 

Asylgesuch stellen wollen. Er sei jeweils aufgegriffen und gezwungen wor-

den, seine Fingerabdrücke abzugeben. Weiter führte er aus, es gehe ihm 

gesundheitlich gut; einzig sein Bein sei auf der Flucht verletzt, hier nun aber 

behandelt worden.  

B.  

B.a Aufgrund von Zweifeln am angegebenen Geburtsdatum liess das SEM 

ein medizinisches Altersgutachten erstellen. Das Institut für Rechtsmedizin 

der Universität B._______ kam in einem Gutachten zur Altersschätzung 

vom 29. September 2023 zum Schluss, die radiologischen Untersuchun-

gen der linken Hand, der medialen Anteile der Schlüsselbeide und der drit-

ten Molaren resultierten in einem durchschnittlichen Alter von (…) Jahren. 

Das zu berücksichtigende Mindestalter sei mit (…) Jahren zu benennen, 

womit die Volljährigkeit bestätigt sei. Das angegebene Alter von (…) er-

scheine ausgeschlossen.  

B.b Mit Schreiben vom 2. Oktober 2023 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, es beabsichtige aufgrund der durchgeführten Altersabklärung 

sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 

auf den (…) anzupassen. Es räumte ihm die Gelegenheit ein, sich im Rah-

men des rechtlichen Gehörs dazu zu äussern.  

D-5839/2023 

Seite 3 

B.c Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin 

vom 4. Oktober 2023 eine entsprechende Stellungnahme ein. Darin er-

klärte er, er sei überrascht und enttäuscht vom Resultat der Altersabklä-

rung. Er sei mit der beabsichtigten Anpassung seines Geburtsdatums nicht 

einverstanden und sein Vater habe ihm sein richtiges Geburtsdatum ange-

geben.  

C.  

Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden am 5. Oktober 2023 gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers.  

D.  

Mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 liess der Beschwerdeführer ein Foto sei-

ner Tazkira zu den Akten reichen.  

E.  

Die bulgarischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM 

am 13. Oktober 2023 ausdrücklich zu.  

F.  

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2023 – eröffnet am 18. Oktober 2023 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte seine Über-

stellung nach Bulgarien. Es forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftrage es den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten an und hielt fest, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Weiter legte es das 

Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) fest, verse-

hen mit einem Bestreitungsvermerk.  

G.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung setzte das SEM mit Schreiben vom 

18. Oktober 2023 über die Beendigung des Mandatsverhältnisses in 

Kenntnis.  

D-5839/2023 

Seite 4 

H.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines neu mandatierten 

Rechtsvertreters vom 25. Oktober 2023 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde gegen den Entscheid des SEM vom 16. Oktober 2023. Darin 

beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor- 

instanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylver-

fahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und – im 

Sinne einer superprovisorischen Massnahme – unverzügliche Anweisung 

der Vollzugsbehörden, von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, 

bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden 

habe. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Mit der Be-

schwerde wurde nebst einer Vollmacht, die angefochtene Verfügung sowie 

eine Empfangsbestätigung eingereicht.  

I.  

Die elektronischen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 26. Ok-

tober 2023 in elektronischer Form vor.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

D-5839/2023 

Seite 5 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (vgl. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Zur 

Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft die Vorinstanz 

die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylge-

suchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat 

einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylge-

such nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Der 

nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen An-

tragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mit-

gliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

D-5839/2023 

Seite 6 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet dabei grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Bei einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre Anknüp-

fungspunkte zu einem anderen Mitgliedstaat ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dub-

lin-III-VO stets derjenige Mitgliedstaat zuständig, in welchem diese ihren 

aktuellen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Unbegleitete Min-

derjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen 

(vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das 

europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K15 f. zu Art. 8 Dublin-III-

VO, m.w.H.). Bei einer Minderjährigkeit des Beschwerdeführers bestünde 

folglich eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz. Die Beweislast für eine 

behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich die asylsuchende Person 

(vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3).  

5.2 Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens machte der Beschwerde-

führer geltend, er sei noch minderjährig. Das SEM führte in der angefoch-

tenen Verfügung aus, das in Auftrag gegebene medizinische Altersgutach-

ten sei insbesondere zum Schluss gekommen, dass das zu berücksichti-

gende Mindestalter bei (…) Jahren liege. Gemäss dem Gutachten sei da-

mit die Volljährigkeit bestätigt und das angegebene Alter von (…) ausge-

schlossen. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe der 

Beschwerdeführer lediglich an seinem Geburtsdatum festgehalten und 

keine Argumente vorgebracht, welche die eindeutigen Feststellungen des 

Altersgutachtens umzustossen vermöchten. Daran ändere auch die nach-

träglich als Foto eingereichte Tazkira nichts. Vor diesem Hintergrund ging 

das SEM von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus und legte sein 

Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) fest.  

5.3 In der Beschwerde wird die Festlegung des Geburtsdatums auf den 

(…) nicht angefochten und der Beschwerdeführer beruft sich nicht weiter 

auf seine Minderjährigkeit. Folglich ist die Anpassung seines Geburtsda-

tums im ZEMIS in Rechtskraft erwachsen und es ist davon auszugehen, 

dass er volljährig ist.  

 

D-5839/2023 

Seite 7 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sich vor der Einreise in 

die Schweiz in Bulgarien – und später auch in Kroatien – aufgehalten hat. 

Er machte jedoch geltend, dass er dort von Polizisten aufgegriffen, in ein 

Camp gebracht und zur Abnahme von Fingerabdrücken gezwungen wor-

den sei.  

6.2 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass er am 29. Juli 2023 in Bulgarien ein Asylge-

such gestellt hat. Das SEM ersuchte deshalb die bulgarischen Behörden 

am 5. Oktober 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Diese 

stimmten dem Übernahmeersuchen am 13. Oktober 2023 gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Bulgariens zur Prüfung des Asylgesuchs steht somit fest. Dem 

Einwand des Beschwerdeführers, er sei in Bulgarien zur Abgabe seiner 

Fingerabdrücke gezwungen worden, ist entgegenzuhalten, dass sich die 

Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Per-

sonen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. An dieser Stelle ist ferner da-

rauf hinzuweisen, dass das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln 

beruht und den Gesuchstellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selbst auszuwählen.  

7.  

In der Beschwerdeeingabe wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass 

eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien gegen Bestim-

mungen der EMRK sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verstossen würde. Auch das Bun-

desverwaltungsgericht habe bereits festgehalten, dass das bulgarische 

Asylverfahren gewisse Mängel aufweise und die Aufnahmebedingungen 

prekär seien, wobei es sich gleichzeitig auf den Standpunkt stelle, es lägen 

keine systemischen Mängel vor. Es müsse aber der Einzelfall geprüft und 

entsprechenden Vorbringen der Asylsuchenden Rechnung getragen wer-

den. Es gebe verschiedene Berichte, welche die völkerrechtswidrige Be-

handlung von Geflüchteten in Bulgarien dokumentierten. Gemäss diesen 

würden Asylsuchende unrechtmässig festgehalten und es komme zu Poli-

zeigewalt. Auch illegale Rückführungen in die Türkei fänden statt. Das Asyl- 

und Aufnahmeverfahren in Bulgarien weise offensichtlich erhebliche syste-

mische Mängel auf, weshalb eine Rückführung dorthin unzulässig sei.  

D-5839/2023 

Seite 8 

8.  

8.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

8.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 einlässlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es 

hat dabei festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnah-

mebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht 

systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien 

nicht grundsätzlich abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien nicht sys-

tembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsan-

gehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstellungen 

mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen negativen 

Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Be-

dingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten jedoch 

nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O. 

E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch heute geht das Bundesverwaltungsgericht pra-

xisgemäss nicht von systemischen Mängeln aus (vgl. u.a. Urteile des 

BVGer E-4897/2023 vom 21. September 2023 S. 8; E-3454/2023 vom 

D-5839/2023 

Seite 9 

3. Juli 2023 E. 5; D-5574/2022 vom 5. Juni 2023 E. 4.4 f.). An dieser Recht-

sprechung vermögen die in der Beschwerde aufgeführten Verweise auf Be-

richte verschiedener Organisationen nichts zu ändern. Demnach ist die An-

wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Als weitere mögliche Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsüber-

gang auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. 

9.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser 

Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

9.3 Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Bulga-

rien Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im 

Weiteren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

Die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

ein, kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es indessen 

konkrete Indizien, die gegebenenfalls von der gesuchstellenden Person 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer  

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Vorliegend hat der Beschwerde-

führer weder im Rahmen des Verfahrens vor dem SEM, noch auf Be-

schwerdeebene vorgebracht, er selbst habe in Bulgarien erniedrigende 

oder unmenschliche Behandlung erfahren.  

D-5839/2023 

Seite 10 

9.4 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Bulgarien unter Beach-

tung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erachten, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt in An-

wendung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO er-

sichtlich sind.  

9.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das SEM bei der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) Das Gericht beschränkt seine Beurteilung im 

Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt 

und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getra-

gen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat. Die angefochtene Ver-

fügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere 

sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein 

Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Ge-

richt enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserun-

gen. 

10.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht gestützt 

auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten ist. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach 

Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist be-

reits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides, weshalb allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter 

diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.).  

11.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Zudem erweist sich der rechtserheb-

liche Sachverhalt als richtig sowie vollständig festgestellt und es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie su-

perprovisorische Aussetzung des Vollzugs gegenstandslos werden.  

D-5839/2023 

Seite 11 

13.  

13.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, womit die Vor- 

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorlie-

genden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5839/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

Versand: