# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ec6234a-f747-5feb-b879-3bc031f92929
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-22
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Sonstiges 22.02.2024 GPR 2023 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_999_GPR-2023-8_2024-02-22.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

 
Verfügung vom 22. Februar 2024
GPR 2023 8

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.

In Sachen 1. A.________ AG,
Gesuchstellerin,

2. B.________,
Gesuchsteller,

3. C.________,
Gesuchstellerin,
alle vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

gegen

1. E.________,
Gesuchsgegnerin,

2. F.________,
Gesuchsgegner,

3. G.________,
Gesuchsgegnerin,

betreffend Vollstreckung
(Gesuch vom 18. Dezember 2023);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Die Gesuchsteller reichten am 23. Mai 2023 beim Kantonsgericht ein 
Gesuch um (super-)provisorische Massnahmen betreffend Persönlichkeits-
rechtsverletzung und Verstoss gegen das UWG ein (KG-act. 1, GPR 2023 3). 
Mit Verfügung vom 25. Mai 2023 wurde das Gesuch um superprovisorische 
Massnahmen wie folgt gutgeheissen (KG-act. 5, GPR 2023 3):

1. Das Gesuch um superprovisorische Anordnung der Rechtsbege-
hen der Gesuchsteller wird gutgeheissen und die Gesuchsgegner 
werden superprovisorisch angewiesen, die Websites 
„H.________.org“ sowie „I.________.com“ zu deaktivieren, den 
Instagram-Kanal „J.________“ und jegliche anderen von ihnen 
verantworteten Veröffentlichungen (inkl. „Petitionssammlungen“) 
im Internet zu diesem Thema zu löschen, darunter die folgenden:

Twitter:

[…]

Instagram

[…]

Facebook

[…]

TikTok

[…]

Snapchat

[…]

YouTube

[…]

Weitere Fundstellen im Internet:

[…]

Kantonsgericht Schwyz 3

Petitionssammlungen via:

[…]

Den Gesuchsgegnern wird ausserdem untersagt, herabsetzende, 
wahrheitswidrige und/oder ehrverletzende, rufschädigende Äusse-
rungen über die Gesuchsteller rund um den Themenkomplex 
„K.________“, „violence against women and children“, „female ab-
user“ etc. öffentlich zu verbreiten – sei es über digitale, sei es über 
analoge Kanäle –, d.h. insbesondere keine kontextuelle Verbin-
dung der Gesuchssteller (Firma/Namen) mit den nachfolgenden 
Begriffen – in jedweder Sprache – irgendwelcher Art zu schaffen: 
„abuse“ (bzw. dt.: Missbrauch), „violence against women and child-
ren“ (bzw. dt.: Gewalt gegen Frauen und Kinder), „female abuser“ 
(bzw. dt.: Missbrauch von Frauen).

Ebenfalls wird den Gesuchsgegnern die Verwendung und Verbrei-
tung von grafischen Darstellungen sowie Icons verbunden mit dem 
Text „L.________“ untersagt, insbesondere das folgende Icon:

[Icon]

2. Die Gesuchsgegner haben Gelegenheit, innert einer nicht er-
streckbaren Frist von 14 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung 
die Anordnungen gemäss Ziff. 1 dieser Verfügung umzusetzen. Im 
Unterlassungsfall wird ihnen hiermit eine Ordnungsbusse von 
Fr. 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung der in dieser Verfügung 
gemachten Anordnungen angedroht.

Nach Eingang der Stellungnahme der Gesuchsgegner am 5. Juni 2023 ver-
fügte der Kantonsgerichtspräsident am 2. Oktober 2023 (GPR 2023 3) 
Folgendes:

1. In Bestätigung der superprovisorischen Verfügung vom 25. Mai 
2023 wird das Gesuch um vorsorgliche Anordnung der Rechtsbe-
gehren der Gesuchsteller gutgeheissen und die Gesuchsgegner 
werden vorsorglich angewiesen, die Websites „H.________.org“ 
sowie „I.________.com“ zu deaktivieren, den Instagram-Kanal 
„J.________“ und jegliche anderen von ihnen verantworteten Ver-
öffentlichungen (inkl. „Petitionssammlungen“) im Internet zu die-
sem Thema zu löschen, darunter die folgenden:

Twitter:

[…]

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Instagram:

[…]

Facebook:

[…]

TikTok:

[…]

Snapchat:

[…]

YouTube:

[…]

Weitere Fundstellen im Internet:

[…]

Petitionssammlungen via:

[…]

Den Gesuchsgegnern wird ausserdem untersagt, herabsetzende, 
wahrheitswidrige und/oder ehrverletzende, rufschädigende Äusse-
rungen über die Gesuchsteller rund um den Themenkomplex 
„K.________“, „violence against women and children“, „female ab-
user“ etc. öffentlich zu verbreiten – sei es über digitale, sei es über 
analoge Kanäle –, d.h. insbesondere keine kontextuelle Verbin-
dung der Gesuchssteller (Firma/Namen) mit den nachfolgenden 
Begriffen – in jedweder Sprache – irgendwelcher Art zu schaffen: 
„abuse“ (bzw. dt.: Missbrauch), „violence against women and child-
ren“ (bzw. dt.: Gewalt gegen Frauen und Kinder), „female abuser“ 
(bzw. dt.: Missbrauch von Frauen).

Ebenfalls wird den Gesuchsgegnern die Verwendung und Verbrei-
tung von grafischen Darstellungen sowie Icons verbunden mit dem 
Text „L.________“ untersagt, insbesondere das folgende Icon:

[Icon]

2. Für den Fall der Widerhandlung gegen die Anordnungen gemäss 
Dispositivziffer 1 wird den Gesuchsgegnern weiterhin eine Ord-

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nungsbusse von Fr. 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung ange-
droht.

2. Die Gesuchsteller reichten am 18. Dezember 2023 das vorliegend zu 
beurteilende Gesuch mit folgenden Anträgen ein (KG-act. 1, GPR 2023 8):

1. Es sei die den Antragsgegnern in Ziff. 2 des Dispositivs der Verfü-
gung vom 25. Mai 2023 betr. Gutheissung des Gesuchs um super-
provisorische Massnahmen und in Ziff. 2 des Dispositivs der Ver-
fügung vom 2. Oktober 2023 betr. Gutheissung des Gesuchs um 
vorsorgliche Massnahmen (GPR 2023 3) angedrohte Ordnungs-
busse in der Höhe von CHF 500.- pro Tag seit dem 10. Juni 2023 
(15. Tag nach Zustellung der Verfügung vom 25. Mai 2023 an die 
Antragsgegner) – für die Zeit bis zur Einreichung dieses Antrags 
von einstweilen 192 Tagen der Nichterfüllung entspricht das einem 
Betrag von CHF 96’000.- – auszufällen sowie die Verfügung vom 
2. Oktober 2023 mit der Strafandrohung nach Art. 292 StGB für 
den fortgesetzten Widerhandlungsfall zu ergänzen.

2. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Antragsgegner.

Den Gesuchsgegnern wurde eine zehntägige Frist zur Einreichung einer 
Stellungnahme gewährt (KG-act. 2). Die Gesuchsgegnerin 1 verweigerte die 
Annahme der Sendung (KG-act. 4), weshalb diese zur Kenntnis zugestellt 
wurde (KG-act. 5). Innert Frist ging keine Gesuchsantwort ein.

3. Die Gesuchsteller beantragen einerseits die Vollstreckung der mit den 
Verfügungen vom 25. Mai 2023 und vom 2. Oktober 2023 angedrohten 
Ordnungsbusse sowie andererseits die Ergänzung dieser Verfügung mit einer 
weiteren Vollstreckungsmassnahme (Strafandrohung nach Art. 292 StGB).

a) Bei vorsorglichen Massnahmen ist das Massnahmengericht zuständig 
für die Anordnung, den Vollzug und die nachträgliche Anpassung oder 
Ergänzung von Vollstreckungsmassnahmen (vgl. Art. 267 ZPO sowie BGE 
142 III 587 E. 3; Huber, Die Vollstreckung von Urteilen nach der 
Schweizerischen ZPO, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 303 f.; Sprecher, in: 

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Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 267 N 1.a). Für das Verfahren betreffend 
vorsorgliche Massnahmen waren die schweizerischen Gerichte am Erfolgsort 
zuständig und es war Schweizer Recht anwendbar (Art. 129 Abs. 1 IPRG, 
Art. 136 Abs. 1 und Art. 139 Abs. 1 lit. c IPRG; GPR 2023 3, Verfügung vom 
2. Oktober 2023 E. 2.b). Die örtliche Zuständigkeit befand sich am Sitz 
resp. Wohnsitz der Gesuchsteller in M.________ (vgl. Art. 20 lit. a und 36 
ZPO; GPR 2023 3, Verfügung vom 2. Oktober 2023 E. 2.c). Die sachliche 
Zuständigkeit für die Streitigkeit nach dem UWG mit einem Streitwert von 
mehr als Fr. 30’000.00 sowie zufolge Kompetenzattraktion auch für die aus 
dem gleichen Lebensvorgang geltend gemachten Persönlichkeitsverletzungen 
lag beim Kantonsgericht als einziger kantonaler Instanz (Art. 5 Abs. 1 lit. d 
ZPO i.V.m. § 19 Abs. 1 EGzOR; GPR 2023, Verfügung vom 2. Oktober 2023 
E. 2.d). Über die vorsorglichen Massnahmen konnte präsidial entschieden 
werden (§ 40 Abs. 2 JG). Folglich war der Kantonsgerichtspräsident zum 
Erlass der vorsorglichen Massnahmen im Verfahren GPR 2023 3 zuständig, 
weshalb auch für die vorliegende Vollstreckung und Ergänzung der Verfügung 
vom 2. Oktober 2023 (GPR 2023 3) die Zuständigkeit gegeben ist.

b) Das Vollstreckungsgericht prüft die Voraussetzungen der 
Vollstreckbarkeit von Amtes wegen (Art. 341 Abs. 1 ZPO). Zu klären ist 
namentlich, ob ein Vollstreckungstitel vorliegt, ob dieser formell rechtskräftig 
ist, ob die Vollstreckung nicht aufgeschoben oder die vorzeitige Vollstreckung 
bewilligt wurde, ob der Entscheid den Parteien gehörig eröffnet wurde, ob sich 
der Gegenstand der Vollstreckung klar und eindeutig aus dem zu 
vollstreckenden Entscheid ergibt, und ob die Parteien des 
Vollstreckungsverfahrens mit denjenigen des Erkenntnisverfahrens identisch 
sind (Huber, Die Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizerischen ZPO, 
Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 189; vgl. Droese, in: Spühler/Tenchio/Infanger 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, 
Art. 341 ZPO N 3 f.). Diesbezüglich gilt der eingeschränkte 

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Untersuchungsgrundsatz (Huber, Die Vollstreckung von Urteilen nach der 
Schweizerischen ZPO, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 190; Kofmel Ehrenzeller, 
in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2021, Art. 341 ZPO N 4; Droese, in: Spühler/
Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 341 ZPO N 6). Neue Tatsachen und 
Beweismittel zu den Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit berücksichtigt das 
Gericht demnach bis zur Urteilsberatung (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Hingegen 
unterliegen die materiellen Einwendungen dem Verhandlungsgrundsatz 
(Kofmel Ehrenzeller, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2021, Art. 341 ZPO N 7; 
vgl. Droese, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 341 ZPO N 3). Aufgrund 
der materiellen Rechtskraft des zu vollstreckenden Entscheids sind die 
materiellen Einwendungsmöglichkeiten auf echte Noven beschränkt (Huber, 
Die Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizerischen ZPO, Zürich/St. 
Gallen 2016, Rz. 212). Zulässig sind insbesondere die Einwendungen der 
Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung (Art. 341 Abs. 3 ZPO).

c) Der Hauptprozess wurde mit Klage vom 15. November 2023 beim 
Kantonsgericht Schwyz eingeleitet (KG-act. 1, ZK1 2023 40). Das Verfahren 
ist noch rechtshängig, sodass die vorsorglichen Massnahmen weiterhin 
bestehen (vgl. Sprecher, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 267 ZPO 
N 3.a). Die Vollstreckbarkeit der vorsorglichen Massnahmen wurde nicht 
aufgeschoben. Die Verfügung betreffend superprovisorische Massnahmen 
vom 25. Mai 2023 konnte den Gesuchsgegnern am 26. Mai 2023 mit 
eingeschriebener Sendung zugestellt werden. Gegen diese Verfügung 
bestand kein Rechtsmittel (Sprecher, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 265 
ZPO N 32). Die Verfügung betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 

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2. Oktober 2023 (GPR 2023 3) erwuchs im November 2023 unangefochten in 
Rechtskraft. Die Gesuchsgegner holten die eingeschrieben versandte 
Verfügung vom 2. Oktober 2023 (GPR 2023 3) nicht ab, obwohl sie mit einer 
gerichtlichen Zustellung rechnen mussten (KG-act. 30-32, GPR 2023 3), 
weshalb sie spätestens mit Ablauf der postalischen Abholfrist am 10. Oktober 
2023 als zugestellt galt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Eröffnung der zu 
vollstreckenden Verfügung ist demnach rechtmässig. Schliesslich sind auch 
die Parteien gemäss den Verfügungen vom 25. Mai 2023 und vom 2. Oktober 
2023 dieselben wie im vorliegenden Gesuch.

d) Mit der superprovisorischen Verfügung vom 25. Mai 2023 (KG-act. 5, 
GPR 2023 3, Dispositivziffer 1) wurden die Gesuchsgegner angewiesen, die 
Websites „H.________.org“ sowie „I.________.com“ zu deaktivieren, den Ins-
tagram-Kanal „J.________“ und jegliche anderen von ihnen verantworteten 
Veröffentlichungen (inkl. „Petitionssammlungen“) im Internet zu diesem The-
ma zu löschen (s. dazu die oben genannten, E. 1). Zudem wurde den Ge-
suchsgegnern in Dispositivziffer 1 der Verfügung untersagt, herabsetzende, 
wahrheitswidrige und/oder ehrverletzende, rufschädigende Äusserungen über 
die Gesuchsteller rund um den Themenkomplex „K.________“, „violence 
against women and children“, „female abuser“ etc. öffentlich zu verbreiten – 
sei es über digitale, sei es über analoge Kanäle –, d.h. insbesondere keine 
kontextuelle Verbindung der Gesuchssteller (Firma/Namen) mit den nachfol-
genden Begriffen – in jedweder Sprache – irgendwelcher Art zu schaffen: „ab-
use“ (bzw. dt.: Missbrauch), „violence against women and children“ (bzw. dt.: 
Gewalt gegen Frauen und Kinder), „female abuser“ (bzw. dt.: Missbrauch von 
Frauen). Schliesslich wurde den Gesuchsgegnern die Verwendung und Ver-
breitung von grafischen Darstellungen sowie Icons verbunden mit dem Text 
„L.________“ untersagt, insbesondere das bildlich aufgeführte Icon (s.o., 
E. 1). Die Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 2. Oktober 2023 (GPR 2023 3) 
betreffend vorsorgliche Massnahmen enthält denselben Wortlaut.

Kantonsgericht Schwyz 9

Aus den soeben aufgeführten Anordnungen lässt sich der Gegenstand der 
Vollstreckung ableiten. Die namentlich aufgeführten Websites sind genau be-
zeichnet und der in den Sozialen Medien zu löschende Inhalt ist mit zahlrei-
chen Schlagworten hinreichend bestimmt. Auch der Inhalt der zu unterlassen-
den Äusserungen ist mit der Umschreibung des Themenkomplexes und den 
aufgeführten Schlagworten genau umschrieben. Der im Zusammenhang mit 
grafischen Darstellungen und Icons zu unterlassende Text sowie das bildlich 
aufgeführte Icon sind eindeutig identifizierbar. Folglich geht der Gegenstand 
der Vollstreckung klar aus den zu vollstreckenden Verfügungen hervor.

e) Die Gesuchsgegner reichten keine Gesuchsantwort ein (vgl. KG-act. 2, 
5), sodass keine Einwendungen bestehen und solche ebenso wenig 
aktenmässig erstellt sind. Die Voraussetzungen für die Vollstreckung der 
Verfügungen vom 25. Mai 2023 und vom 2. Oktober 2023 (GPR 2023 3) sind 
erfüllt.

4. Den Gesuchsgegnern wurde mit der superprovisorischen Verfügung 
vom 25. Mai 2023 eine nicht erstreckbare Frist von 14 Tagen seit der 
Zustellung der Verfügung gewährt, um die Anordnungen gemäss Ziffer 1 
umzusetzen. Im Unterlassungsfall wurde ihnen eine Ordnungsbusse von 
Fr. 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung der in dieser Verfügung gemachten 
Anordnungen angedroht (Dispositivziffer 2, KG-act. 5, GPR 2023 3). Mit der 
Verfügung vom 2. Oktober 2023 (GPR 2023 3) wurde den Gesuchsgegnern 
für den Fall der Widerhandlung gegen die Anordnungen gemäss Dispositivzif-
fer 1 weiterhin eine Ordnungsbusse von Fr. 500.00 für jeden Tag der Nichter-
füllung angedroht. Die Ordnungsbusse wird erst bei Nichtbefolgung der rich-
terlichen Anordnungen auf Antrag der obsiegenden Partei ausgesprochen. Die 
Beweislast für die Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit der Ordnungsbus-
se trägt die obsiegende Partei (Huber, Die Vollstreckung von Urteilen nach der 
Schweizerischen ZPO, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 424 f.).

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Die Zustellung der Verfügung vom 25. Mai 2023 erfolgte am 26. Mai 2023 
(KG-act. 1/1). Die vierzehntägige Frist zur Umsetzung der Anordnungen lief 
demnach am 9. Juni 2023 ab. Am 9. August 2023 war die Internetseite 
H.________.org mit diversen Inhalten immer noch abrufbar (KG-act. 1/2 mit 
dem Datum oben links und der Internetadresse unten links). Ausserdem wird 
auf die weiteren Seiten in den Sozialen Medien verwiesen, deren Löschung in 
der superprovisorischen Verfügung vom 25. Mai 2023 (und der Verfügung 
vom 2. Oktober 2023) angeordnet wurde (KG-act. 1/2, S. 19). Folglich ist 
nachgewiesen, dass die Gesuchsgegner die Website H.________.org bis am 
9. August 2023 nicht gelöscht haben. Zudem ist einer Timeline auf dieser 
Website ein Eintrag vom 31. Juli 2023 zu entnehmen (KG-act. 1/2, S. 13) und 
auf einer anderen Zeitachse beginnt ein weiterer Eintrag mit dem Wortlaut 
“since then until August 2023 today…” (KG-act. 1/3, S. 13 mit der Internet-
adresse oben rechts und dem Datum unten rechts). Der Inhalt der Website 
wurde somit bis im August 2023 ergänzt. Gemäss weiteren Ausdrucken exis-
tierten die Webseiten H.________.org (KG-act. 1/3; Internetadresse oben 
rechts und Datum unten rechts) und I.________.com (KG-act. 1/4 mit Inter-
netadresse oben rechts und Datum unten rechts) auch am 13. Dezember 
2023 weiterhin mit denselben Inhalten. Die Gesuchsteller konnten damit 
glaubhaft machen, dass die Gesuchsgegner bis am 13. Dezember 2023 ge-
gen Dispositivziffer 1 der Verfügungen vom 25. Mai 2023 und vom 2. Oktober 
2023 verstiessen.

In Gutheissung des Gesuchs ist den Gesuchsgegnern für den Verstoss gegen 
die Anordnungen in Dispositivziffer 1 der Verfügungen vom 25. Mai 2023 und 
vom 2. Oktober 2023 für den Zeitraum vom 10. Juni 2023 bis am 13. Dezem-
ber 2023 androhungsgemäss eine Ordnungsbusse von Fr. 93’500.00 (187 
Tage à Fr. 500.00) aufzuerlegen. In der Praxis wird der unterlegenen Partei 
für die Zahlung der Ordnungsbusse eine Zahlungsfrist gewährt (Huber, Die 
Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizerischen ZPO, Zürich/St. Gallen 
2016, Rz. 426). Vorliegend erscheint angesichts des nicht unwesentlichen 

Kantonsgericht Schwyz 11

Betrages eine Frist bis am Freitag, 22. März 2024, angemessen. Zuständig 
zur Eintreibung der Ordnungsbusse ist das Gericht, das die Busse verhängte 
(Huber, Die Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizerischen ZPO, 
Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 426), weshalb die Kantonsgerichtskasse diese 
einzutreiben hat.

5. Die Gesuchsteller beantragen die Ergänzung der Verfügung vom 2. Ok-
tober 2023 mit der Strafandrohung nach Art. 292 StGB für den fortgesetzten 
Widerhandlungsfall. Als Anlass für diesen Antrag führen sie die vollumfängli-
che Nichterfüllung des gerichtlichen Verbots an (KG-act. 1, S. 5).

a) Die in Art. 343 Abs. 1 ZPO aufgezählten Massnahmen sind abschlies-
send umschrieben (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, 
Art. 343 ZPO N 15). Welche Vollstreckungsmassnahmen im Einzelfall zur An-
wendung gelangen, entscheidet das Massnahmengericht von Amtes wegen 
(Kofmel Ehrenzeller, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2021, Art. 267 ZPO N 2). Bei der 
Wahl der Vollstreckungsmassnahme hat das Gericht den Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit zu beachten (Zinsli, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 343 
ZPO N 4). Demgemäss wurde in der Verfügung vom 2. Oktober 2023 die 
Strafandrohung nach Art. 292 StGB aufgrund der verfügten Tages-
Ordnungsbusse und in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes 
als nicht notwendig befunden (E. 5.b).

b) Das Vollstreckungsgericht kann mehrere Massnahmen miteinander ver-
binden (Zinsli, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 343 ZPO N 4). Es ist 
auch möglich, vom Vollstreckungsgericht in einem zweiten Entscheid die An-
ordnung weiterer Massnahmen zu verlangen, wenn die ursprünglich angeord-

Kantonsgericht Schwyz 12

neten Massnahmen nicht zum Ziel führten (Staehelin, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 343 ZPO N 15). Trotz der angedrohten 
Tages-Ordnungsbusse kamen die Gesuchsgegner den Anweisungen in den 
Verfügungen vom 25. Mai 2023 und vom 2. Oktober 2023 über einen längeren 
Zeitraum nicht nach und fügten den Internetseiten sogar noch weitere gegen 
diese Verfügungen verstossende Inhalte hinzu (KG-act. 1/2 und 1/3, je S. 13; 
s.o. E. 4). Auch im vorliegenden Vollstreckungsverfahren widersetzten sie sich 
durch Verweigerung der gerichtlichen Zustellung (KG-act. 4, 5) und Nichtein-
reichen einer Stellungnahme (vgl. KG-act. 2). Angesichts des umfangreichen 
Inhalts auf zahlreichen Internetseiten und in verschiedenen Sozialen Medien 
erscheint deshalb die beantragte zusätzliche Androhung der Ungehorsamss-
trafe nach Art. 292 StGB notwendig und verhältnismässig. Die Strafandrohung 
nach Art. 292 StGB kann sich – im Gegensatz zur Ordnungsbusse nach 
Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO – nur an natürliche Personen richten (Zinsli, in: 
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 3. A. 2017, Art. 343 N 15), weshalb sie den Gesuchsgegnern 
1 und 2, nicht jedoch der Gesuchsgegnerin 3, anzudrohen ist. Das Gesuch ist 
insofern gutzuheissen.

6. Das Vollstreckungsgesuch ist vollumfänglich gutzuheissen. 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Gesuchsgegnern 
aufzuerlegen und haben die Gesuchsgegner die Gesuchsteller zu 
entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchsteller reichten keine 
Honorarnote ein, weshalb das Honorar gestützt auf den Gebührentarif für 
Rechtsanwälte ermessensweise festzusetzen ist (vgl. § 6 Abs. 1 GebTRA). 
Der schwyzerische Gebührentarif verpflichtet die Gerichte nicht, eine 
Kostennote einzuholen (ZK2 2016 13 vom 2. Mai 2016, E. 5; ZK2 2013 104 
vom 17. März 2014, E. 7.c; ZK1 2012 6 vom 11. Dezember 2012, E. 3.c.aa; 
ZK2 2013 24 vom 5. September 2013, E. 8.a; vgl. BGer 8C_789/2010 vom 
22. Februar 2011, E. 5.2). In summarischen Verfahren beträgt das Honorar 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxg5dhmjpxax3boj2f6mrzgi

Kantonsgericht Schwyz 13

Fr. 300.00 bis Fr. 4’800.00 (§ 10 GebTRA). Für das rund zwölfseitige Gesuch 
(KG-act. 1) erscheint angesichts der einfachen Streitsache, die sowohl in 
tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht klar war, unter Berücksichtigung der 
aufgrund der breit geführten Internetkampagne und der schweren Vorwürfe 
grossen Bedeutung der Angelegenheit für die Gesuchsteller, eine Entschädi-
gung von Fr. 2’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) angemessen. Sind am Pro-
zess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt 
das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haf-
tung erkennen (Art. 106 Abs. 3 ZPO). Solidarische Haftung ist u.a. bei einfa-
cher Streitgenossenschaft möglich, sofern gegen die verschiedenen Streitge-
nossen keine unterschiedlichen Urteile ergehen (Rüegg/Rüegg, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 3. A. 2017, Art. 106 ZPO N 10). Die Streitgenossenschaft der Ge-
suchsteller sowie der Gesuchsgegner wurde in der Verfügung vom 2. Oktober 
2023 (GPR 2023 3) bereits bejaht (E. 2.e). Vorliegend sind dieselben Parteien 
aufgrund desselben Sachverhalts betroffen, sodass ebenfalls Streitgenossen-
schaften vorliegen. Den Gesuchsgegnern sind demnach die Kostenfolgen 
unter solidarischer Haftung aufzuerlegen;-

verfügt:

1. In Gutheissung des Vollstreckungsgesuchs haben die Gesuchsgegner 
unter solidarischer Haftbarkeit für den Zeitraum vom 10. Juni 2023 bis 
am 13. Dezember 2023 eine Ordnungsbusse von Fr. 93’500.00 (187 
Tage à Fr. 500.00) zu bezahlen; zahlbar bis spätestens am Freitag, 
22. März 2024, an die Kantonsgerichtskasse.

Kantonsgericht Schwyz 14

2. In Gutheissung des Gesuchs wird Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 
2. Oktober 2023 (GPR 2023 3) wie folgt ergänzt (Ergänzung fettge-
druckt):

Für den Fall der Widerhandlung gegen die Anordnungen gemäss Dispo-
sitivziffer 1 wird den Gesuchsgegnern weiterhin eine Ordnungsbusse von 
Fr. 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung angedroht. Zusätzlich wird 
den Gesuchsgegnern 1 und 2 für den Fall der Widerhandlung gegen 
die Anordnungen gemäss Dispositivziffer 1 die Bestrafung mit Bus-
se nach Art. 292 StGB angedroht.

3. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 900.00 werden den Gesuchsgegner 
unter solidarischer Haftung auferlegt.

4. Die Gesuchsgegner werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, die 
Gesuchsteller mit Fr. 2’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu 
entschädigen.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in 
Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die 
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG 
entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 30’500.00.

6. Zufertigung an Rechtsanwalt D.________ (4/R), die Gesuchsgegner (je 
1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, 
im Dispositiv).

Namens 
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Kantonsgericht Schwyz 15

Versand 22. Februar 2024  pku