# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a0d3752-373e-504c-941c-00d589afc8bb
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-14
**Language:** de
**Title:** Gebühren. Kehrichtgrundgebühren. Abgrenzung des Betriebsbegriffs
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0064/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2024-17.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0064/2022 vom 14. April 2022 in BEZ 2024 Nr. 17 

(Bestätigt mit VB.2022.00305 vom 8. April 2024.) 

für 

Strittig  waren  Kehrichtgebühren 

zwei  Betriebe,  die  dem 
einzelzeichnungsberechtigten  Verwaltungsratspräsidenten  zugestellt  worden 
waren,  welcher  dagegen  rekurrierte.  Dieser  war  zudem  Geschäftsführer  und 
Eigentümer jener Liegenschaft, in welcher die Gesellschaften domiziliert waren 
und  wo  er  auch  selbst  wohnte.  Strittig  war,  ob  die  Gesellschaften,  die  weder 
Angestellte  noch  Betriebsmittel  hatten  und  auch  keine  Waren  oder 
Dienstleistungen  erzeugten  und  damit  keinen  Umsatz  erzielten,  die Gebühr  zu 
entrichten hatten und ob der Geschäftsführer als Schuldner bezeichnet werden 
konnte. 

Aus den Erwägungen: 

3.1  Im  angefochtenen  Beschluss  führt  die  Vorinstanz  aus,  gemäss 
Handelsregister verfügten beide Gesellschaften über ein eigenes Rechtsdomizil, 
womit  gegenüber  dem  Handelsregisteramt  der  Nachweis  erbracht  worden  sei, 
dass  die  Gesellschaften  gestützt  auf  einen  Rechtstitel  über  eigene 
Räumlichkeiten  verfügten,  andernfalls  sie  mit  einer  c/o-Adresse  eingetragen 
worden  wären.  Die  beiden  Gesellschaften  würden  daher  die  Voraussetzungen 
von Betrieben erfüllen, weshalb sie - gestützt auf Art. 6 (namentlich Abs. 3) der 
kommunalen  Abfallverordnung  -  die  Kehrichtgrundgebühr  zu  entrichten  hätten, 
unabhängig  davon,  ob  sie  Dienstleistungen  der  Gemeinde  im  Abfallbereich 
beanspruchen würden. 

für 

keine 

indirekt 

die  Erhebung 

klaren  Ausnahmetatbestände 

3.2 Der Rekurrent macht geltend, die Erhebung einer Kehrichtgrundgebühr 
sei  unzulässig,  wenn  die  Voraussetzungen  zur 
Inanspruchnahme  der 
Abfallentsorgung  nicht  gegeben  seien  oder  wenn  die  Abfallentsorgung  weder 
direkt  noch 
in  Anspruch  genommen  werde.  Das  kommunale 
Ausführungs- und Gebührenreglement zur Abfallverordnung sei mangelhaft, da 
es 
der 
Kehrichtgrundgebühr festlege. Auch die Betriebsdefinition in Art. 2 Abs. 2 dieses 
Reglements sei fehlerhaft und rechtswidrig, da die festgelegten Kriterien zu einer 
nicht sachgerechten Erhebung der Kehrichtgrundgebühr führten. Als Betrieb im 
Sinne der Abfallgesetzgebung müsse «jede Wirtschaftsgüter produzierende oder 
Dienstleistungserbringende wirtschaftliche Einrichtung» gelten, da bei diesen per 
se  davon  auszugehen  sei,  dass  durch  ihre  Tätigkeit  Abfall  anfalle.  Werde 
hingegen  nicht  produziert  und  nichts  erbracht,  bestehe  zumindest  die 
Möglichkeit, dass kein Abfall anfalle bzw. anfallen könne und es sich somit nicht 
um  einen  Betrieb  im  Sinne  der  Abfallgesetzgebung  handle.  Art.  2  Abs.  2  des 
Reglements  berücksichtige  demgegenüber 
in  unzulässiger  Weise  die 
Konstituierung  sowie  ein  einkommensabhängiges  Kriterium  für  Einzelfirmen. 
Dies  führe  dazu,  dass  in  Missachtung  von  Art.  6  Abs.  3  der  kommunalen 
Abfallverordnung Betriebe aus rein formellen Gründen von der Gebührenpflicht 
ausgenommen  würden,  während  umgekehrt  Gesellschaften,  die  überhaupt 
keinen Abfall produzierten, die Gebühr bezahlen müssten. Darin liege auch ein 
Verstoss gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. Unzulässig sei es weiter, wenn 
gemäss Art. 5 Abs. 2 des Reglements die Grundgebühr von demjenigen, der den 

 
 
 
- 2-  

Betrieb führe, geschuldet sei; dies entbehre zumindest für juristische Personen 
jeglicher rechtlichen Grundlage. 

Konkret den angefochtenen Beschluss betreffend hält der Rekurrent sodann 
fest,  die  Vorinstanz  habe  zu  Unrecht  Art.  6  Abs. 3  der  kommunalen 
Abfallverordnung zur Anwendung gebracht, da ausschliesslich Betriebe im Sinne 
der  Abfallgesetzgebung  überhaupt  eine  Grundgebühr  zu  entrichten  hätten.  Da 
diese Voraussetzung nicht erfüllt sei, komme die genannte Bestimmung gar nicht 
zum  Tragen.  Die  beiden  Gesellschaften  hätten  weder  Angestellte  noch 
Betriebsmittel, würden weder Waren noch Dienstleistungen erzeugen und keinen 
Umsatz  erzielen.  Falsch  sei  weiter  die  Aussage,  wonach  die  beiden 
Gesellschaften  als  Firmen  des  Rekurrenten  eingetragen  seien,  da 
Handelsregistereinträge  nichts  über  die  Besitzverhältnisse  aussagten.  Die 
Gesellschaften  hätten  auch  keinen  Geschäftsführer,  da  es  keine  Geschäfte  zu 
führen  gebe.  Im  Übrigen  sei  es  ohnehin  unzulässig,  dass  die  Gebühren  dem 
Rekurrenten privat in Rechnung gestellt worden seien, da weder die Eigentümer 
noch  die  Organe  Schuldner  der  Grundgebühr  für  eine  juristische  Person  sein 
könnten.  Weiter  sei  es  für  die  Erhebung  der  Grundgebühr  irrelevant,  ob  die 
Gesellschaften über eine Domizil- oder nur über eine c/o-Adresse verfügten, da 
dies  nichts  darüber  aussage,  ob  und  in  welchem  Umfang  eine  Gesellschaft 
wirtschaftlich tätig sei. Die weder in der kommunalen Abfallverordnung noch im 
Reglement vorgesehene Ausnahme für «c/o-Gesellschaften» sei willkürlich und 
somit rechtswidrig. (…) 

in 

3.3  Die  Vorinstanz  verweist 

ihrer  Vernehmlassung  auf  die 
Betriebsdefinition  gemäss  Art.  2  Abs.  2  des  Reglements  und  legt  dar,  die 
Regelung  basiere  auf  der  Überlegung,  dass  nur  effektiv  bestehende  und 
konstituierte  Gesellschaften  als  Betriebe  gelten  sollten  und  nicht  auch 
irgendwelche  Hobbytätigkeiten  eines  Einfamilienhausbesitzers  unter  die 
Betriebsdefinition  fielen.  Daher  werde  bei den  juristischen  Personen  nebst  der 
Konstituierung auch auf das Bestehen eines Geschäftslokals abgestellt. Hierfür 
stelle  die  Gemeinde  auf  den  Handelsregistereintrag  ab,  da  die  Gesellschaft 
gemäss  Art. 117  der  Handelsregisterverordnung  (HRegV)  gegenüber  der 
Handelsregisterbehörde  schriftlich  darzulegen  habe,  ob  ein  eigenes 
Rechtsdomizil  im  Sinne  eigener  Räumlichkeiten  bestehe.  Die  Unterscheidung 
sage  zwar  nichts  über  die  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit,  wohl  aber  etwas 
darüber aus, ob die Gesellschaft vor Ort ein Geschäftslokal führe. Dabei handle 
es sich nicht um ein willkürliches Kriterium, da gerade der räumliche Bezug ein 
entscheidendes  Kriterium 
für  eine  abgaberechtliche  Festlegung  einer 
Grundgebühr  sei.  Schliesslich  weist  die  Vorinstanz  darauf  hin,  bei  der 
eine 
streitgegenständlichen  Grundgebühr 
verbrauchsunabhängige  Gebühr,  womit  der  im  Einzelfall  bezogene  konkrete 
Nutzen  für  die  Erhebung  der  Grundgebühr  nicht  entscheidend  sei,  sofern  die 
abgabepflichtige  Gesellschaft die  anderen  Voraussetzungen,  insbesondere  die 
Möglichkeit der Nutzung der Abfallinfrastruktur, erfülle. 

handle 

sich 

um 

es 

4. Entsorgungsgebühren dienen der Finanzierung der Kosten für den Bau, 
Betrieb,  Unterhalt,  Verzinsung  und  Abschreibung  von  Abfallanlagen  sowie  der 
übrigen  Kosten  der  Abfallbewirtschaftung.  Mit  dieser  Zwecksetzung 
kennzeichnen  sie  sich  regelmässig  als  Benutzungsgebühren.  Als  solche 

 
 
- 3-  

bedürfen  sie  einer  formellen  gesetzlichen  Grundlage.  Auch  haben  sich 
Kehrichtgebühren  als  Benutzungsgebühren  am  Kostendeckungsprinzip  zu 
orientieren,  dem  aus  dem  Verhältnismässigkeitsgrundsatz  abgeleiteten 
Äquivalenzprinzip  zu  genügen  sowie  dem  Willkürverbot  und  dem 
im 
Rechtsgleichheitsgebot 
Umweltschutzrecht des Bundes verankerten Verursacherprinzip zu entsprechen 
(vgl. zum Ganzen VB.2000.00105, E. 3. = BEZ 2000 Nr. 42). 

standzuhalten.  Sie 

zudem 

haben 

dem 

Aus 

dem 

welches 

namentlich 

Äquivalenzprinzip, 

das 
Verhältnismässigkeitsprinzip 
(Art.  5  Abs.  2  und  Art.  36  Ab.  3  der 
Bundesverfassung [BV]) konkretisiert, ergibt sich, dass die Höhe der Gebühr im 
Einzelfall  in  einem  vernünftigen  Verhältnis  zum  Wert  der  staatlichen  Leistung 
stehen  muss.  Dieser  Wert  bestimmt  sich  nach  dem  (nicht  notwendigerweise 
wirtschaftlichen) Nutzen, welchen die Leistung dem Pflichtigen bringt, oder aber 
nach  dem  Kostenaufwand  der  konkreten  Inanspruchnahme  der  Verwaltung  im 
Verhältnis zum gesamten  Aufwand  des  betreffenden  Verwaltungszweiges  (vgl. 
Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., 
2020, Rz. 2758 ff. und 2785 ff.). Allerdings sind Pauschalierungen aus Gründen 
der  Verwaltungsökonomie  zulässig.  Nicht  notwendig  ist,  dass  die  Gebühren  in 
jedem  Fall  genau  dem  Verwaltungsaufwand  entsprechen;  sie  sollen  indessen 
nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen 
treffen, 
sind 
(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2787, mit weiteren Hinweisen). 

vernünftigen  Gründe 

ersichtlich 

keine 

die 

für 

Auf  bundesrechtlicher  Ebene  gründet  die  streitige  Kehrichtgrundgebühr  in 
Art. 32a des Umweltschutzgesetzes (USG). Bei der Ausgestaltung der Abgaben 
werden  insbesondere  Art  und  Menge  des  übergebenen  Abfalls  berücksichtigt 
(Abs.  1  lit.  a).  Würden  kostendeckende und verursachergerechte  Abgaben die 
umweltverträgliche  Entsorgung  der  Siedlungsabfälle  gefährden,  so  kann  diese 
soweit erforderlich anders finanziert werden (Abs. 2). Im kantonalen Recht ist § 
37  des  Abfallgesetzes  (AbfG)  massgebend,  wonach  die  Gemeinden  nach 
Volumen  oder  Gewicht  bemessene  kostendeckende  Gebühren,  wie  Sack-, 
Marken-  oder  Containergebühren  mit  oder  ohne  pauschale  Grundgebühr 
erheben  (Abs.  2  Satz  1).  Die  unmittelbare  kommunale  Grundlage  der 
streitbetroffenen Gebühr findet sich in Art. 6 der kommunalen Abfallverordnung 
(im Folgenden: Abfallverordnung). Danach werden die Kosten für die Entsorgung 
von Siedlungsabfällen den Verursachern oder Inhabern mittels kostendeckenden 
Gebühren überbunden (Abs. 1). Die Gebühren setzen sich zusammen aus einer 
Grundgebühr  und 
(Abs.  2).  Die 
Grundgebühren  werden  pro  Wohneinheit  und  pro  Betrieb  einmal  pro  Jahr 
ist,  wenn  keine 
erhoben,  wobei  die  Grundgebühr  auch  zu  entrichten 
Dienstleistungen der Gemeinde im Abfallbereich beansprucht werden (Abs. 3). 
Im kommunalen Ausführungs- und Gebührenreglement zur Abfallverordnung (im 
Folgenden:  Reglement)  wird  zunächst  in  Art.  1  festgehalten,  die  festgesetzten 
Gebühren hätten den Aufwand für die Entsorgung von Siedlungsabfällen in der 
Gemeinde  A  zu  decken  (Abs.  1),  wobei die  Gebühren  gemäss  Abs. 2  aus  (a) 
einer  Grundgebühr  pro  Wohneinheit  und  pro  Betrieb  (zur  Finanzierung  der 
Separatsammlungen  und  der  Administration)  sowie  (b)  mengenabhängigen 
Gebühren (nach Gewicht oder Volumen für Kehricht und Sperrgut) bestehen. Die 
Erhebung der Grundgebühr wird sodann in Art. 2 geregelt, wobei Abs. 2 festhält, 

teils  mengenabhängigen  Gebühren 

 
 
- 4-  

juristische  Person 

als Betriebe für die Verrechnung einer Grundgebühr würden Gewerbe-, Industrie-
, Handels-, Dienstleistungs-, Büro- und Landwirtschaftsbetriebe gelten, wenn sie 
entweder  als 
(des  ZGB  und  des  OR)  oder  als 
Personengesellschaft  konstituiert  seien  oder  der  Inhaber  als  Einzelfirma 
konstituiert  sei  und  der  Inhaber  mehr  als  50  %  des  Einkommens  aus  dieser 
Tätigkeit generiere. Art. 5 des Reglements schreibt sodann unter anderem vor, 
die  Grundgebühr  werde  von  demjenigen  geschuldet,  welcher  im  Zeitpunkt  der 
Rechnungsstellung Eigentümer der Liegenschaft sei oder einen Betrieb gemäss 
Art.  2  Abs.  2  führe;  mit  Mietern  und  Pächtern  würden  keine  Verbindlichkeiten 
eingegangen  (Abs.  2).  Würden  Betriebe  gemäss  Art.  2  Abs.  2  in  einer 
Wohneinheit geführt, sei sowohl eine Grundgebühr für die Wohneinheit wie auch 
eine für den Betrieb geschuldet (Abs. 4). 

5.1 Was zunächst die Regelung in Art. 5 Abs. 2 des Reglements anbelangt, 
so  erscheint  in  der Tat  fraglich,  ob  es  zulässig  ist, bei einem  einer  juristischen 
Person zuzuordnenden Betrieb eine als Geschäftsführer qualifizierte natürliche 
Person als Schuldner der Kehrichtgrundgebühr zu bezeichnen, ganz abgesehen 
davon, dass mit «demjenigen … der einen Betrieb gemäss Art. 2 Abs. 2 führt» 
an sich auch die entsprechende juristische Person selbst gemeint sein könnte. 
Die  Frage  kann  allerdings  offen  bleiben,  da  die  genannte  Bestimmung  wie 
vorstehend  dargelegt  alternativ  auch  den  Grundeigentümer  als  Schuldner 
bezeichnet,  was  durch  den  ausdrücklichen  Hinweis,  wonach  mit  Mietern  und 
Pächtern  keine  Verbindlichkeiten  eingegangen  würden,  bekräftigt  wird.  Diese 
Regelung ist jedenfalls hinsichtlich einer Grundgebühr nicht zu beanstanden und 
im Übrigen nicht unüblich (vgl. Abs. 6 der in VB.2000.00105, E. 3.c = BEZ 2000 
Nr. 42, zitierten kommunalen Bestimmung). (…) Bereits unter diesem Titel war 
es  mithin  gestützt  auf  Art.  5  Abs.  2  des  Reglements  zulässig,  die  strittigen 
Grundgebühren der beiden Gesellschaften, deren Domiziladresse sich auf diese 
Parzelle bezieht, dem Rekurrenten in Rechnung zu stellen. (…) 

5.2  Zu  prüfen  sind  somit  die materiellen  Einwände,  welche  der  Rekurrent 
einerseits  -  im  Sinne  einer  akzessorischen  Normenkontrolle  -  gegen  die 
einschlägigen  kommunalen  Bestimmungen  und  andererseits  gegen  deren 
konkrete  Anwendung  im  vorliegenden  Fall  vorbringt.  Dabei  lässt  sich  der 
einschlägigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Folgendes entnehmen: 
Soweit  eine  Grundgebühr  mengenunabhängige  Kosten  (beispielsweise  für 
Administration)  abdeckt,  widerspricht  sie  dem  Verursacherprinzip  nicht;  soweit 
über  die  Grundgebühr  die  Kosten  von  Separatsammlungen  gedeckt  werden, 
lässt  sich  diese  Art  der  Finanzierung  zwar  nicht  mehr  unter  Hinweis  auf  das 
Verursacherprinzip rechtfertigen, doch liegt stattdessen ein Anwendungsfall von 
Art. 32a Abs. 2 USG vor (VB.99.00169, E. 6.a = BEZ 1999 Nr. 34). Hinsichtlich 
des  Äquivalenzprinzips  und  des  Rechtsgleichheitsgebots 
ist  sodann  zu 
beachten, dass eine gewisse Pauschalierung bei der Gebührenbemessung aus 
Gründen  der  Verwaltungsökonomie  zulässig  ist  (vgl.  bereits  vorstehend  E.  4), 
und  sich  eine  solche  Pauschalierung  nach  einheitlichen  Grundsätzen 
insbesondere rechtfertigt, wenn es sich um tiefe Gebührensätze handelt, da der 
Aufwand  der  Verwaltung  zur  Gebühreneintreibung  wie  auch  der  zusätzliche 
in  einem 
Erfassungsaufwand 
vernünftigen  Verhältnis  zum  Gesamtertrag  aus  dieser  Gebühr  stehen  sollte 
diesen  Grundsätzen  wird  eine 
(a.a.O.,  E. 6.b).  Ausgehend 

für  eine  differenzierte  Gebührenerhebung 

von 

 
 
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Kehrichtgrundgebühr mit entsprechender - auch vorliegend (vgl. E. 4) gegebener 
- Zwecksetzung als zulässig erachtet, sobald die blosse Möglichkeit besteht, die 
Kehrichtabfuhr jederzeit zu benützen. Ob das Äquivalenzprinzip eingehalten ist, 
beurteilt  sich  daher  unabhängig  von  der  effektiven  Benützung  der 
(a.a.O.,  E.  6.c,  auch  zum  Folgenden).  Das 
Entsorgungsinfrastruktur 
Äquivalenzprinzip  kann 
im  Rahmen  der  Festsetzung  von 
im  Übrigen 
Kehrichtgrundgebühren keine absolute Geltung beanspruchen, da es durch die 
im  Rahmen  der  gesamten 
Steuerungsfunktion,  die  der  Grundgebühr 
Abfallentsorgung zukommt - insbesondere Verhinderung unzweckmässiger oder 
rechtswidriger Entsorgungswege -, relativiert wird. 

als 

per 

von 

lassen  will,  davon 

Kehrichtgrundgebühren 

Aufgrund  dieser  Ausführungen  zeigt  sich  zunächst,  dass  bezüglich  der 
Erhebung 
definitionem 
mengenunabhängigen  Gebühren  die  Anforderungen  sowohl  des  Verursacher- 
als  auch  des  Äquivalenzprinzips  zwangsläufig  gelockert  sind.  Wie  aufgezeigt 
kommt dies in Art. 6 der Abfallverordnung denn auch insofern zum Ausdruck, als 
ausdrücklich  festgehalten  wird,  die  Grundgebühr  sei  unabhängig  von  der 
effektiven  Inanspruchnahme  kommunaler  Dienstleistungen  im  Abfallbereich  zu 
entrichten.  Nicht  überzeugend  erscheint die Differenzierung,  die  der  Rekurrent 
hinsichtlich  dieser  Bestimmung  vorzunehmen  versucht,  indem  er  sie  zwar  für 
Abfall  produzierende  Betriebe,  die  eine  bestimmte  Dienstleistung  nicht 
beanspruchen,  gelten 
jedoch  die  streitbetroffenen 
Gesellschaften  unterscheidet,  da  diese  gar  keine  Betriebe  im  Sinne  der 
Abfallverordnung seien. Zwar trifft es zu, dass bezüglich des Verhältnisses von 
Verursacherprinzip und Kehrichtgrundgebühr in der Rechtsprechung - nebst dem 
vorstehend  Dargelegten  -  ausgeführt  wird,  spezifisch  die  Festlegung  der 
Bemessungsgrundlage  betreffend  sei  das  Verursacherprinzip  zu  beachten 
(VB.2000.00105, E. 5.b = BEZ 2000 Nr. 42, auch zum Folgenden). Dabei wird 
jedoch  festgehalten,  mit  einer  Umschreibung  wie  «Wohnungen  und  Betriebe» 
werde  auf  diejenigen  Einheiten  Bezug  genommen,  die  «in  der  Regel»  Abfälle 
entsorgen  und  deshalb  als  Verursacher  der  Beseitigungskosten  anzusehen 
seien. Als massgebliches und sachgerechtes Kriterium für die Bestimmung der 
zur Entrichtung einer Kehrichtgrundgebühr Verpflichteten erweist sich damit - in 
Übereinstimmung mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz - zunächst der 
Umstand,  dass  das  Vorliegen  der  Einheit  (Wohneinheit  oder  Betrieb),  an  die 
angeknüpft werden soll, mit der Möglichkeit einer Nutzung der Abfallinfrastruktur 
einhergeht. 

ist 

Diese  Möglichkeit  einer  entsprechenden  Nutzung 

im  Falle  der 
streitbetroffenen  Gesellschaften  gegeben.  Gemäss  Art.  117  Abs.  4  HRegV 
fordert  das  Handelsregisteramt  bei  Umständen,  die  den  Anschein  erwecken, 
dass  die  als  Rechtsdomizil  angemeldete  Adresse  eine  c/o-Adresse  ist,  die 
Rechtseinheit auf, entweder eine Erklärung des Domizilhalters oder Belege für 
eine  eigene  Adresse,  insbesondre  Mietverträge  oder  Grundbuchauszüge, 
einzureichen. Daraus erhellt, dass bei Domizil- im Unterschied zu c/o-Adressen 
gerade davon ausgegangen wird, dass die fragliche Rechtseinheit über eigene 
Räumlichkeiten verfügt (…). Nachdem vorliegend die fraglichen Gesellschaften 
je  eine  Domiziladresse  in  der  rekurrentischen  Liegenschaft  ausweisen,  ist  es 
somit  nicht  zu  beanstanden,  wenn  die  Vorinstanz  davon  ausgegangen  ist,  es 
bestehe ein räumlicher Anknüpfungspunkt im Sinne eines Geschäftslokals. Mit 

 
 
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der  Nutzung  von  Räumen  geht  aber  zwangsläufig  zumindest  die  Möglichkeit 
einer  Inanspruchnahme  der  Abfallinfrastruktur  einher.  Ob  eine  solche  effektiv 
erfolgt, ist demgegenüber nicht massgeblich, weshalb der rekurrentische Hinweis 
auf  die  konkrete  Ausgestaltung  der  Tätigkeit  der  beiden  Gesellschaften 
unbehelflich  ist.  Damit  ist  zugleich  gesagt,  dass  die  von  der  Vorinstanz 
vorgenommene  Unterscheidung  zwischen  Gesellschaften  mit  Domizil-  und 
solchen  mit  c/o-Adressen  sich  mit  seiner  Anknüpfung  an  ein  raumbezogenes 
Kriterium als sachgerecht erweist. Dass demgegenüber - wie dies der Rekurrent 
vertritt - ein Betrieb im Sinne der Abfallverordnung von vornherein nur vorliegen 
könnte, wenn Wirtschaftsgüter produziert oder Dienstleistungen erbracht werden, 
bzw. dass massgeblich wäre, ob effektiv Abfall anfällt, trifft wie aufgezeigt gerade 
nicht zu. 

Der Rekurrent beanstandet die in Art. 2 Abs. 2 des Reglements enthaltene 
Betriebsdefinition  auch  insofern,  als  sie  zu  ungerechtfertigten  Ausnahmen  von 
der  Gebührenpflicht 
führe,  was  das  Gleichbehandlungsgebot  verletze. 
Angesichts  des  umfassenden  Einbezugs  von  juristischen  Personen  und 
Personengesellschaften richtet sich diese Kritik primär gegen die Behandlung der 
Einzelfirmen,  bei  denen  eine  Differenzierung  nach  Massgabe  des  (relativen) 
Umfangs  der  Tätigkeit  vorgenommen  wird.  In  gleicher  Weise  beanstandet  der 
Rekurrent  hinsichtlich  der  (zusätzlich  zur  Umschreibung  in  Art.  2  Abs.  2  des 
Reglements vorgenommenen) Unterscheidung von Gesellschaften mit Domizil- 
und solchen mit c/o-Adressen, dass auch letztere eine wirtschaftliche Tätigkeit 
ausüben  könnten.  Zwar  trifft  es  zu,  dass  mit  den  konkret  verwendeten 
Abgrenzungen  Fallkonstellationen  auftreten  können,  in  denen  Gesellschaften 
oder Einzelfirmen, welche die Abfallinfrastruktur in Anspruch nehmen, dennoch 
keine Kehrichtgrundgebühr entrichten müssen. Indessen ist zu berücksichtigen, 
dass  bereits  die  Bestimmung  der  Abgabepflichtigen 
Interesse  einer 
ökonomischen  Verwaltungsführung  nach  verhältnismässig  einfach  zu 
handhabenden  Kriterien  erfolgen  muss,  andernfalls  der  generierte 
Verwaltungsaufwand zum Gebührenertrag - namentlich mit Blick auf den tiefen 
Ansatz  von Fr.  190.--  pro  Jahr -  in  einem  offenkundigen  Missverhältnis  stehen 
würde.  Aus  diesem  Grund  vermögen  die  vom  Rekurrenten  angeführten 
Fallkonstellationen  auch  keine 
rechtserhebliche  Ungleichbehandlung  zu 
begründen,  die  Anlass  für  eine  Änderung  der  einschlägigen  Betriebsdefinition 
bzw. der diese umsetzenden kommunalen Verwaltungspraxis bieten würde. (…) 

im