# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 857dce91-b658-5bcc-b1c7-ee5b73b8195f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2010 E-3365/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3365-2010_2010-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3365/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Togo,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des
BFM vom 6. April 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3365/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die  Beschwerdeführerin  eigenen Angaben zufolge den Heimat-
staat  am  18.  Februar  2010  verliess,  am  25.  Februar  2010  in  die 
Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  sie  anlässlich  der  Befragung  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum Vallorbe vom 2. März 2010 sowie der Anhörung vom 8. März 
2010  durch  das BFM zur  Begründung des Asylgesuchs im Wesent-
lichen geltend  machte,  im Februar  2005  habe ihr  Lebenspartner  an 
einer  Versammlung  der  „Union  des  Forces  du  Changement“  (UFC) 
teilgenommen und sei danach nicht mehr nach Hause zurückgekehrt,

dass sie später von ihm erfahren habe, dass er anlässlich der Kund-
gebung festgenommen worden  sei,

dass er ihr geraten habe, ihren Wohnort B._______ zu verlassen, 

dass sie sich deshalb zu ihren Eltern nach C._______ und von dort 
nach  D._______  begeben  habe,  indes  im  Januar  2008  nach 
Adakpamé zurückgekehrt sei,

dass sich am Tag nach ihrer  Rückkehr nach B._______ Unbekannte 
bei ihr nach dem Aufenthaltsort ihres Lebenspartners erkundigt hätten, 
sie vorgegeben habe, diesen nicht  zu kennen, weshalb sie verhaftet 
und ins Camp E._______ gebracht worden sei,

dass sie in der Haft geschlagen worden sei und sich im heissen Sand 
habe  drehen müssen und erst  im November  2008,  nach Bezahlung 
von Geldern durch ihren Vater, freigekommen sei,

dass sie nach C._______ zurückgekehrt sei und wieder als F._______ 
gearbeitet habe,

dass sie im November 2009 auf Druck einer Bekannten Mitglied der 
„Organisation Mouvement Citoyen pour l'Alternace“ (MCA) geworden 
sei und für diese Bewegung auf Bestellung unentgeltlich Banderolen 
mit der Aufschrift MCA angefertigt habe,

dass sie am 26. November 2009 von togolesischen Sicherheitskräften 
wegen  der  Banderolen  in  ihrem  Atelier  verhaftet  und  ins  Camp 
G._______ gebracht worden sei,

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dass  sie  in  diesem  Camp  einmal  geschlagen  und  mehrmals  an-
gehalten worden sei, sich im Freien hinzuknien,

dass  sie  im  Camp einen  Gendarmen  kennen  gelernt  habe,  welcher 
derselben Ethnie angehöre wie sie, und welcher versprochen habe, ihr 
zu helfen,

dass  ihr  dieser  Gendarm  am 15.  Januar  2010  zur  Flucht  aus  dem 
Camp verholfen habe, indem er die Zellentür geöffnet und sie zu einer  
Mauer begleitet habe, über welche sie in die Freiheit gelangt sei,

dass sie sich zu ihrem Grossvater nach H._______, danach zu ihrer 
Grossmutter  nach  I._______  begeben  habe,  von  wo  aus  sie  das 
Heimatland schliesslich verlassen habe, 

dass das BFM mit Verfügung vom 6. April 2010 – eröffnet am 12. April  
2010  –  feststellte,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der 
Schweiz verfügte sowie deren Vollzug anordnete, 

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom 10. Mai 2010  gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht Beschwerde  ein-
reichte und beantragt, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei 
ihr  die  Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen  und  Asyl  zu  erteilen, 
eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung nicht zulässig oder 
nicht  zumutbar sei; es sei ihr  die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen,

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2010 
feststellte, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten; über die weiteren Anträge werde zu einem 
späteren Zeitpunkt befunden,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art 
37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

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dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesent-
lichen  ausführte,  das  Asylgesuch  des  Lebenspartners  der  Be-
schwerdeführerin sei vom BFM mit Verfügung vom 10. November 2006 
abgelehnt  worden,  da  dessen  Vorbringen nicht  glaubhaft  seien,  und 
das  Bundesverwaltungsgericht  habe  die  dagegen  eingereichte  Be-
schwerde mit Urteil vom 25. November 2009 abgewiesen, 

dass folglich bezweifelt werden müsse, dass die Beschwerdeführerin 
in ihrem Heimatland wegen ihres Lebenspartners Schwierigkeiten mit 
den Behörden gehabt habe,

dass  insbesondere  erstaune,  dass  sich  die  Behörden  erstmals  im 
Januar 2008, mithin rund drei  Jahre nach der Ausreise des Lebens-
partners, bei der Beschwerdeführerin nach dessen Aufenthaltsort  er-
kundigt hätten,

dass  als  erfahrungswidrig  zu  bewerten  sei,  dass  die  Behörden  die 
Beschwerdeführerin, die sich nie politisch exponiert habe, monatelang 
eingesperrt  hätten,  allein  um den Aufenthaltsort  des Lebenspartners 
zu erfahren,

dass  ebenso  erfahrungswidrig  sei,  dass  ein  Gendarm  einzig  wegen 
des Umstands, dass er von der gleichen Ethnie wie die Beschwerde-
führerin gewesen sei,  das Risiko auf  sich genommen hätte,  der  Be-
schwerdeführerin die Flucht aus dem Gefängnis zu ermöglichen,

dass  überdies  die  Flucht  über  die  Mauer  als  zu  abenteuerlich  er-
scheine, als dass sie glaubhaft sein könnte,

dass  der  Aufenthalt  bei  den  Grosseltern  nach  der  Flucht  dem  Ver-
halten  einer  tatsächlich  gesuchten  Person  widerspreche,  zumal  die 
Beschwerdeführerin  sich damit  willentlich dem erhöhten Risiko einer 
Festnahme ausgesetzt  habe und es  den Behörden ein  Leichtes  ge-
wesen wäre, sie dort ausfindig zu machen,

dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragungen wider-
sprüchlich  geäussert  habe,  sie  insbesondere  in  der  Empfangsstelle 

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ausgeführt habe, sie sei am 26. November 2009 wegen der Konfektion 
von Banderolen festgenommen und im Camp G._______ festgehalten 
worden,  wo  sie  misshandelt  worden  sei,  indem  sie  gefesselt, 
geschlagen, der Sonne ausgesetzt  und gezwungen worden sei,  sich 
im heissen Sand zu rollen,

dass sie demgegenüber bei der Anhörung durch das BFM zu Protokoll 
gegeben  habe,  sie  sei  in  besagtem  Camp  nur  einmal  geschlagen 
worden,  indes sei  sie  im Jahre  2008  während  einer  Inhaftierung  im 
Camp  E._______  misshandelt  worden,  indem  sie  geschlagen  und 
gezwungen worden sei, sich im heissen Sand zu rollen,

dass  sich  die  Beschwerdeführerin  überdies  bezüglich  des  Er-
scheinungsbildes und der Anzahl der sie am 29. November 2009 ver-
haftenden Personen unterschiedlich geäussert habe,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  der  Rechtsmitteleingabe  an  der 
Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen festhält, 

dass  die  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  betreffend  die 
Kleidung der Gendarmerie beziehungsweise der Polizei in Togo nicht 
geeignet  sind,  die  festgestellte  Unstimmigkeit  in  den  Aussagen  der 
Beschwerdeführerin zu entkräften,

dass der Beschwerdeführerin sodann in der angefochtenen Verfügung 
nicht vorgeworfen wird, unterschiedliche Angaben zur Höhe der Mauer 
gemacht  zu  haben,  sondern  vielmehr  mit  Recht  festgestellt  wurde, 
dass die geltend gemachte Flucht insgesamt abenteuerlich und damit  
nicht glaubhaft erscheine, 

dass  die  Beschwerdeführerin  entgegen  ihren  Ausführungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe  anlässlich  der  Erstbefragung  zu  Protokoll  ge-
geben  hat,  sie  habe  Rollen  machen  müssen,  mithin  sie  aus  dies-
bezüglichen  dem  Erklärungsversuch  in  der  Eingabe  nichts  für  sich 
abzuleiten vermag,

dass die Beschwerdeführerin sodann mit dem Wiederholen ihrer Asyl-
vorbringen  und  dem  blossen  Festhalten  an  jeweils  einer  der  vor-
getragenen Versionen nicht  substanziiert  darzutun vermag, inwiefern 
das  BFM  zu  Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit  ihrer  Vorbringen  ge-
schlossen hat, 

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dass  um  Wiederholungen  zu  vermeiden,  vollumfänglich  auf  die  zu-
treffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden kann, 

dass es der  Beschwerdeführerin  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2001 Nr. 21),  wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen Be-
stimmungen  steht  und  demnach  von  der  Vorinstanz  zu  Recht  an-
geordnet wurde,

dass  das  BFM  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über  die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

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(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung im Sinne von Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) ersichtlich sind, die in Togo droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass aufgrund der allgemeinen Lage in Togo (vgl. dazu BVGE 2009/2 
E. 9.2.2)  auf  keine konkrete  Gefährdung der  Beschwerdeführerin  im 
Falle einer Rückkehr geschlossen werden kann, 

dass  an  dieser  Feststellung  auch  die  Ausführungen  in  der  Rechts-
mitteleingabe zur politischen Situation in  Togo nichts zu ändern ver-
mögen,

dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine junge gesunde Frau 
handelt, die gemäss ihren eigenen Angaben über eine Ausbildung und 
mehrjährige Berufserfahrung als F._______ verfügt,

dass es der  Beschwerdeführerin frei  steht,  sich an ihrem bisherigen 
Wohnort, oder aber auch in D._______, wo sie sich während rund zwei 
Jahren aufhielt, ohne je irgendwelchen Behelligungen ausgesetzt ge-
wesen zu sein, niederzulassen,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Togo 
demnach zumutbar ist,

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dass er auch möglich ist, zumal es der Beschwerdeführerin obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom BFM verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen ist,

dass  es  der  Beschwerdeführerin  somit  nicht  gelungen  ist  darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragt,

dass diese gewährt wird, wenn die Beschwerdeführerin nicht über die 
erforderlichen Mittel  verfügt und ihre Begehren nicht aussichtslos er-
scheinen,

dass aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin 
auszugehen  ist,  das  Beschwerdeverfahren  indes  in  Anbetracht  der 
vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen, damit eine 
der kumulativ  zu erfüllenden Voraussetzungen nicht  gegeben, mithin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-  
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiese.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführerin,  das  BFM  und  den 
J._______. 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand:

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Zustellung an  :

- die  Beschwerdeführerin  (Einschreiben;  Beilagen:  Einzahlungs-
schein, angefochtene Verfügung im Original, Urteil des BVGE vom 
25. November 2009 betreffend Lebenspartner)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (in 
Kopie)

- den J._______ (in Kopie)

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