# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f84c5e31-bd35-52f1-b586-d28cb446ad13
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-09-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 07.09.2000 SV.1999.50009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_SV-1999-50009_2000-09-07.pdf

## Full Text

516 Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgese... 2000 

123 Gebäudewasserversicherung; Verfahrensrecht. 
- Anwendbares Verfahrensrecht bei Beschwerden im Bereich der frei-

willigen Gebäudewasserversicherung nach § 8 GebVG (Erw. 1.6.1.). 
- Frage des Beweismasses (Erw. 1.6.2.). 
- Bedeutung von Privatgutachten (Erw. 1.6.3.). 

Aus einem Entscheid der Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 
vom 7. September 2000 in Sachen M. AG gegen AVA. 

Aus den Erwägungen  

...1.6.1. Als freiwillige Zusatzversicherung ist das Gebäude-
wasserversicherungsrecht im Grenzbereich von Privat- und Verwal-
tungsrecht anzusiedeln. Soweit Verfahrensfragen nicht unmittelbar in 
den Grundlagen des Gebäudeversicherungsrechts geregelt sind (wie 
Zusammensetzung der Instanzen, Zuständigkeiten, Fristen, Kosten-
verteilung), kommt subsidiär das kantonale Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz (VRPG) vom 9. Juli 1968 zur Anwendung (vgl. OBE 
SV.96.50005 vom 31. März 1998 in Sachen S. gegen AVA, Erw. 2 
S. 7 f., m.w.H.; OBE SV.97.50010 vom 19. Oktober 1999 in Sa-
chen M. B. und F. B. gegen AVA, Erw. 3 S. 11); für die Frage der 
Beweislastverteilung gilt dabei die allgemeine Regel von Art. 8 
ZGB, wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsa-
che zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (subjektive Beweis-
last); er hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (objektive Be-
weislast; vgl. OBE SV.96.50005 vom 31. März 1998 in Sachen S. 
gegen AVA, Erw. 2 S. 8 f.; OBE SV.95.50004 vom 6. November 
1996 in Sachen L. gegen AVA, Erw. 1.4.2.5. S. 14; OBE 
SV.95.50001 vom 22. März 1995 in Sachen V. gegen AVA, 
Erw. 3.1.2. S. 8; ebenso die überwiegende Lehre und Rechtsprechung 
allgemein zur analogen Anwendung von Art. 8 ZGB im öffentlichen 
Recht, vgl. Hans Schmid in: Kommentar zum Schweizerischen Pri-
vatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, Art. 1-359 ZGB, Basel 

2000 Entschädigungsfestsetzung 517 

1996, N. 27 zu Art. 8, m.w.H; Alfred Bühler / Andreas Edelmann / 
Albert Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 
Aarau 1998, N. 3 und 5 zu Vorbem. §§ 198-269).  

1.6.2. Das Beweismass bestimmt, ob der Richter für das 
Vorhandensein einer bestimmten Tatsache einen strikten Beweis 
verlangt, oder ob er sich mit einem minderen Grad an Sicherheit 
begnügt (Schmid, a.a.O., N. 15 zu Art. 8). Das Beweismass ergibt 
sich nicht aus Art. 8 ZGB, sondern grundsätzlich aus der konkret zur 
Anwendung gelangenden materiellen Norm (Schmid, a.a.O., N. 16 
zu Art. 8). Wo der Natur der Sache nach ein absoluter Beweis nicht 
erbracht werden kann, genügt eine an Sicherheit grenzende Wahr-
scheinlichkeit oder, wo auch dies objektiv nicht möglich ist, eine auf 
der Lebenserfahrung beruhende überwiegende Wahrscheinlichkeit 
(OBE SV.96.50005 vom 31. März 1998 in Sachen S. gegen AVA, 
Erw. 2 S. 8 m.w.H.; Schmid, a.a.O., N. 18 zu Art. 8).  

1.6.3. Betreffend die Beweiserhebung wird in § 22 VRPG auf 
das Zivilrechtspflegegesetz (ZPO; SAR 221.100) vom 18. Dezember 
1984 verwiesen. Unaufgefordert eingereichte Privatgutachten haben 
grundsätzlich nur die Bedeutung von Parteibehauptungen (vgl. OBE 
SV.95.50004 vom 6. November 1996 in Sachen L. gegen AVA, 
Erw. 1.4.2.2. S. 12; Bühler / Edelmann / Killer, a.a.O., N. 1 zu 
§ 262). Wenn das eingereichte Privatgutachten den Richter überzeugt 
oder ihm zumindest so glaubwürdig erscheint, dass er bei seiner 
Meinungsbildung darauf Rücksicht zu nehmen gedenkt, dann wird 
das Privatgutachten zum ordentlichen Beweismittel. Ob dem Partei-
gutachten ein derartiger Beweiswert zukommt, hängt von der Quali-
tät des Gutachtens, insbesondere aber auch davon ab, ob anzuneh-
men ist, der Gutachter wäre bei gerichtlicher Verpflichtung zu Neu-
tralität und Objektivität zum selben Ergebnis gekommen. Wo das 
Resultat eines Gutachtens von genau nachvollziehbaren Messungen 
abhängt, wird dies eher der Fall sein, als dort, wo auch persönliche 
Wertungen des Gutachters einfliessen (Bühler / Edelmann / Killer, 
a.a.O., N. 1 zu § 262). Das hier vorgelegte Privatgutachten gibt kei-

518 Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgese... 2000 

nen Anlass, vom Grundsatz, dass ihm nur die Bedeutung einer Par-
teibehauptung zukommt, abzurücken, zumal der Auftrag (samt Fra-
gestellung) zur Erstellung des Gutachtens von der Beschwerdeführe-
rin ausging und der Gutachter ausschliesslich auf Schilderungen der 
Beschwerdeführerin und von ihr zur Verfügung gestellte Dokumente 
abstellte (...). Das Gutachten enthält des Weitern bezüglich der Scha-
denursache ausschliesslich persönliche Wertungen (Vermutungen) 
des Gutachters und keinerlei objektiv nachvollziehbare Messungen 
oder Feststellungen. 

(...) 

 

Verwaltungsbehörden 

2000 Gemeinderecht 521 

I. Gemeinderecht 

 

124 Auslegung von Verfügungen. 
- Ausgangspunkt und Grundlage der Auslegung einer Verfügung bildet 

deren Wortlaut. Ergänzend zum Wortlaut sind im Rahmen der Ausle-
gung die Begleitumstände und das Verhalten der Behörde vor, 
während und nach Erlass der Verfügung zu beachten und die 
Verfügung ist unter Berücksichtigung der Verfassung, des Gesetzes, 
der öffentlichen Interessen und des Vertrauensgrundsatzes auszu-
legen (Erw. 2 b aa). 

- Die für das Vertragsrecht entwickelten Auslegungsmittel und -regeln 
können für die Feststellung des Verfügungsinhaltes analog heran-
gezogen werden (Erw. 2 b bb). 

Entscheid des Regierungsrates vom 23. August 2000 i.S. Einwohnerge-
meinde K. gegen Departement des Innern. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Die Einwohnergemeinde K. (Beschwerdeführerin) hat 
M.R. (Beschwerdegegner) mit Schreiben vom 19. Mai 1999 gestützt 
auf § 12 des Dienst- und Besoldungsreglementes der Gemeinde K. 
vom 1. Dezember 1995 gekündigt. Es stellt sich die Frage, ob diese 
Kündigung zulässig war. 

Die Beschwerdeführerin hat im Wahlbeschluss vom 5. März 
1997, welcher die Anstellungsverfügung darstellt, folgende Klausel 
verankert: 

„5. 
Der Arbeitnehmer muss sich für vier Jahre fest verpflichten, d.h. bis 
30. April 2001.“ 
(...)