# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4007345-91ac-58ea-acca-64acf7aa6c3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2025 E-8192/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8192-2024_2025-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-8192/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann,   

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. November 2024. 

 

 

 

E-8192/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus der an der türkischen Mittelmeerküste liegenden B._______ [Stadt], 

verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 4. Mai 2023 auf 

illegalem Weg über diverse Länder und reiste am (…) Mai 2023 in die 

Schweiz ein, wo er am 14. Mai 2023 sein Asylgesuch stellte.  

B.  

Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 4. Oktober 2023 zu seinen Asyl-

gründen an. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er habe in B._______ 

zuletzt als Taxifahrer gearbeitet. Er sei Inhaber von zwei Taxiständen sowie 

von zwei Taxikennzeichen (Anmerkung Gericht: Kennzeichen, die die zu-

ständigen türkischen Behörden den offiziellen Taxis erteilen) gewesen. Er 

sei YPG-Sympathisant (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungsein-

heiten) und seit 2018 für die die türkische Partei Halkların Demokratik Par-

tisi (HDP; Demokratische Partei der Völker) aktiv. Im Jahr 2018 sei er von 

der Polizei während vier Tagen festgehalten worden, im Jahr 2021 sei er 

zweimal von der Polizei mitgenommen und kurzzeitig festgehalten worden; 

dies wegen seines Vaters, der politisch aktiv gewesen sei. Sein Vater sei 

2020 (recte: 2021) in die Schweiz gekommen (Anmerkung Gericht: Sein 

Vater stellte am 23. September 2021 ein Asylgesuch in der Schweiz; mit 

Verfügung vom 13. Januar 2022 nahm ihn das SEM vorläufig auf; es be-

jahte das Vorhandensein subjektiver Nachfluchtgründe, nachdem dieser 

auf seinem Reiseweg in die Schweiz Beiträge mit politischem Inhalt geteilt 

hatte und in der Folge ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden war). Nach 

den Vorfällen in den Jahren 2018 und 2021 sei ihm – dem Beschwerdefüh-

rer –  nichts mehr geschehen. Im März respektive April 2023 habe er be-

gonnen, in den sozialen Medien politische Inhalte zu teilen. Sein türkischer 

Anwalt habe ihn über strafrechtliche Ermittlungen, die gegen ihn eingeleitet 

worden seien, in Kenntnis gesetzt, weshalb er sich im Mai 2023 entschie-

den habe, seinen Heimatstaat zu verlassen. 

C.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer an seiner 

Anhörung folgende amtlichen Dokumente aus der Türkei als Beweismittel 

ein: 

‒ Ermittlungsauftrag der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) Mai 

2023; 

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Seite 3 

‒ Ermittlungsbericht der Provinzpolizei B._______ vom (…) Juni 2023; 

‒ Schreiben der Provinzpolizei B._______ vom (…) Juni 2023; 

‒ Open-Source-Ermittlungsprotokoll der Antiterrorabteilung der Provinz-

polizei B._______ vom (…) Juni 2022; 

‒ Begleitschreiben der Antiterrorabteilung der Provinzpolizei B._______ 

vom (…) Juni 2023; 

‒ Begleitschreiben der Antiterrorabteilung der Provinzpolizei B._______ 

vom (…) Juni 2023; 

‒ Entscheid in sonstiger Sache des 4. Friedensrichteramts in Strafsachen 

B._______ vom (…) Juni 2023; 

‒ Begleitschreiben des 4. Friedensrichteramts in Strafsachen B._______ 

vom (…) Juni 2023. 

D.  

Mit Eingabe vom 10. November 2023 reichte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz Kopien weiterer Dokumente aus der Türkei als Beweismittel ein: 

‒ Vollmacht des Beschwerdeführers vom 11. April 2023 zugunsten seines 

türkischen Rechtsanwalts; 

‒ USB-Stick mit einem Kurzvideo, worin eine Person auf einem Laptop 

mit der Bildschirmansicht «Advukat-UYAP» auf Dokumente zugreift. 

E.  

Mit Eingabe vom 27. November 2023 reichte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz folgende weiteren Beweismittel als Print-Screen zu den Akten: 

‒ Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) Novem-

ber 2023; 

‒ E-Devlet- und UYAP-Auszüge 

F.  

Mit Eingabe vom 6. März 2024 reichte der Beschwerdeführer bei der Vor-

instanz folgende weiteren Beweismittel als Print-Screen zu den Akten: 

‒ Eingangsbeschluss der 11. Strafkammer beim Amtsgericht B._______ 

vom (…) November 2023 (mit deutscher Übersetzung); 

‒ E-Devlet-Auszug mit Gerichtstermin. 

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Seite 4 

G.  

Mit Schreiben vom 26. März 2024 reichte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz folgende weiteren Beweismittel als Print-Screen zu den Akten: 

‒ Verhandlungsprotokoll der 11. Strafkammer beim Amtsgericht 

B._______ vom (…) März 2024; 

‒ E-Devlet-Auszug mit Gerichtstermin. 

H.  

Mit Eingabe vom 18. September 2024 respektive 11. Oktober 2024 reichte 

der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz folgende weiteren Beweismittel 

zu den Akten: 

‒ Vorführ-/Festnahmebefehl des 1. Friedensstrafrichters B._______ vom 

(…) Juli 2023; 

‒ Verhandlungsprotokoll der 26. Strafkammer beim Amtsgericht 

B._______ vom (…) Oktober 2024. 

I.  

Mit Eingabe vom 4. November 2024 reichte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz folgende weiteren Beweismittel zu den Akten: 

‒ 5 bereits aktenkundige Dokumente im UDF-Format; 

‒ UYAP-Ansicht seines türkischen Anwalts; 

‒ UYAP-Ansichten aus seinem persönlichen Account, jeweils zu seinen 

hängigen Strafverfahren; 

‒ undatiertes Schreiben; 

‒ Vollmacht vom 30. Oktober 2024 seines türkischen Anwalts respektive 

seiner türkischen Anwälte. 

J.  

Mit Verfügung vom 27. November 2024 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

K.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 24. Dezember 2024 focht der Beschwerde-

führer diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an und bean-

tragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und es ihm Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei festzustellen, 

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dass die Wegweisung unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei, und 

es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und die Beiordnung eines Rechtsbeistands nach sei-

ner Wahl. 

Der Beschwerde lagen eine elektronische Anfrage des Beschwerdeführers 

vom 9. Januar 2024 an den Verein (…) Schweiz sowie eine briefliche An-

frage vom 24. Dezember 2024 an den KSD (kantonaler Sozialdienst) (…) 

betreffend die Zustellung einer Fürsorgebestätigung als Beweismittel bei. 

L.  

Der Sozialdienst des Kantons (…) reichte mit an das Gericht übermittelter 

Eingabe vom 13. Januar 2025 eine Sozialhilfebestätigung vom 

10. Januar 2025 betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2025 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, 

einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten. Ein solcher wurde fristge-

recht zugunsten der Gerichtskasse überwiesen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Zunächst wird festgehalten, dass zwischen den geltend gemachten vo-

rübergehenden polizeilichen Festnahmen und der rund eineinhalb Jahre 

späteren Ausreise nichts vorgefallen sei. Zudem stünden diese Ingewahr-

samnahmen in keinem Zusammenhang mit den hängigen Strafverfahren, 

zumal diese erst viel später und aufgrund der ab März respektive April 2023 

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geteilten Beiträge in den sozialen Medien eingeleitet worden seien. Diese 

Vorbringen seien daher weder als genügend intensiv noch als aktuell zu 

beurteilen.  

Was sodann die zahlreichen vom Beschwerdeführer eingereichten amtli-

chen Dokumente aus der Türkei anbelangt, hält das SEM fest, die erste 

Justizakte im Zusammenhang mit der laufenden Strafverfolgung des Be-

schwerdeführers sei erst am (…) Mai 2023 und somit (…) Tage nach seiner 

Ausreise aus der Türkei erstellt worden. Somit habe der Beschwerdeführer 

zum Ausreisezeitpunkt keinen asylbeachtlichen Grund zur Ausreise ge-

habt. Es erscheine daher äusserst zweifelhaft, dass sein Anwalt bereits vor 

seiner Ausreise von den fraglichen Strafuntersuchungen hätte Kenntnis 

haben können. Vielmehr liege die Vermutung nahe, dass der Beschwerde-

führer die Strafverfolgung in der Türkei erst hierzulande veranlasst haben 

dürfte, dies um in der Schweiz einen Schutzstatus zu erlangen, was als 

rechtsmissbräuchlich einzustufen wäre. Diese Einschätzung werde ge-

stützt durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer effektiv erst im April 

2023 – und somit kurz vor seiner Ausreise – begonnen habe, politische 

Beiträge in den sozialen Medien zu publizieren. 

Hinsichtlich des Verfahrens wegen Propaganda für eine terroristische Or-

ganisation kam das SEM – nachdem der Beschwerdeführer im vorinstanz-

lichen Verfahren hierzu auf Nachfragen hin keine vervollständigenden Be-

weisdokumente  vorlegen konnte – zum Schluss, dieses Verfahren sei ent-

weder eingestellt worden oder habe vielmehr gar nie existiert. Die einge-

reichten Dokumente seien des Weiteren leicht zu fälschen oder problemlos 

gegen Entgelt zu beschaffen, weshalb deren Beweiswert gering sei. Die 

statistische Wahrscheinlichkeit, dass das Ermittlungsverfahren wegen Un-

terstützung einer Terrororganisation in ein strafrechtliches Gerichtsverfah-

ren münde, sei tief. Zum hängigen Gerichtsverfahren mit dem Vorwurf der 

Präsidentenbeleidigung führte die Vorinstanz aus, dass in der Türkei Er-

mittlungs- und Untersuchungsverfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, 

aber häufig auch wieder eingestellt würden. Ferner sei dieses Verfahren 

auch rechtsstaatlich legitim und das entsprechende Strafmass betrage in 

der Regel zwei Jahre oder weniger. Bezüglich beider Verfahren hält es 

schliesslich fest, dass die jeweilige Strafe – da der Beschwerdeführer ein 

Ersttäter ohne politisches Profil sei – lediglich bedingt ausgesprochen 

würde. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe entgegnet der Beschwerdeführer, die Vor-

instanz habe ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt. Die 

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wiederholten Belästigungen und Probleme, die er seit 2018 wegen seiner 

politischen Aktivitäten und seiner kurdischen Herkunft erfahren habe, wür-

den belegen, dass die Polizei ihn ins Visier genommen habe. Die Vorfälle 

von 2018 und 2021 in Verbindung mit dem 2023 eingeleiteten Strafverfah-

ren seien deshalb relevant für sein Asylgesuch. Dem Vorhalt des SEM, die 

Ermittlungen gegen ihn seien erst nach seiner Ausreise eingeleitet worden, 

hält er entgegen, es berücksichtige dabei nicht, dass sein Anwalt ihn be-

reits zuvor darüber informiert habe. Der Vorwurf des SEM, er habe die 

Strafverfolgung auf rechtsmissbräuchliche Weise selbst ausgelöst, sei zu-

rückzuweisen. Schliesslich habe er bereits im April und Mai 2023 und damit 

vor seiner Ausreise Beiträge publiziert. Das kurz darauf Ermittlungen ein-

geleitet worden seien und er deshalb habe fliehen müssen, zeige auf, dass 

die türkischen Behörden ihn schon länger im Visier hätten und seine politi-

schen Beiträge in den sozialen Medien als Vorwand benutzten, um ihn "still 

zu kriegen". Ferner fügt der Beschwerdeführer an, er habe einen Vater, der 

aus dem Land habe fliehen müssen, weil er politisch aktiv gewesen sei, 

und er habe einen Cousin, der deswegen im Gefängnis sei. Ihm, dem Be-

schwerdeführer, würden bei seiner Rückkehr aus denselben Gründen ge-

richtliche Verfahren sowie Gefängnishaft drohen. 

 

Hinsichtlich der vom SEM bemängelten Nachreichung von Dokumenten 

zum Verfahren wegen Terrorpropaganda erklärt der Beschwerdeführer, es 

sei in diesen Verfahren üblich, dass die Dokumente nicht offengelegt wür-

den. Die Staatsanwaltschaft habe betreffend das Verfahren wegen Präsi-

dentenbeleidigung bereits Anklage erhoben. Betreffend den Vorwurf der 

Terrorpropaganda werde höchstwahrscheinlich ebenso noch Anklage er-

hoben. 

 

Das SEM schreibe zwar, die Dokumente könnten gefälscht sein, liefere 

hierfür aber keine Argumente. In der Tat gebe es auch keine entsprechen-

den Anhaltspunkte, da seine Dokumente echt seien. Das SEM ignoriere 

auch, dass gegen ihn nicht nur ein Festnahmebefehl vorliege, sondern be-

reits Anklage gegen ihn erhoben worden sei. Da er die Termine beim Ge-

richt nicht wahrgenommen habe, könne er auch nicht mit einer Bewäh-

rungsstrafe rechnen. 

 

Ferner macht der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene erstmals gel-

tend, er und sein Bruder seien in B._______ während circa zehn Jahren 

als Hobby-(…) tätig gewesen und hätten diverse (…) gemacht. Da sie den 

hierfür zuständigen Behörden des Kulturministeriums nicht getraut hätten, 

hätten sie von einer Meldung abgesehen. Er fürchte sich deshalb vor 

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Seite 9 

behördlichen Massnahmen. Hierzu reichte er eine Anfrage vom 9. Januar 

2024 an den Verein (…) Schweiz ohne Rückmeldung als Beweismittel zu 

den Akten.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM legt 

einlässlich dar, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die Voraus-

setzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann daher – mit den nachfolgenden Ergänzungen – auf 

die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 

6.2 Zunächst ist in Übereinstimmung mit dem SEM hinsichtlich der politi-

schen Aktivitäten des Beschwerdeführers zu Recht festzuhalten, dass er 

bloss über ein niederschwelliges politisches Profil verfügt. So beschränk-

ten sich die diesbezüglichen Aktivitäten bis kurz vor seiner Ausreise, als er 

begann, politische Beiträge auf Facebook zu teilen, im Wesentlichen auf 

Einsätze als Wahlhelfer der HDP sowie auf die blosse Teilnahme an 

Newroz-Feierlichkeiten. Deshalb vermag der Einwand in der Beschwerde, 

die Vorfälle von 2018 und 2021 seien in Zusammenschau mit dem 2023 

eingeleiteten Strafverfahren zu würdigen und deshalb von Bedeutung für 

das Asylgesuch, nicht zu überzeugen (vgl. Beschwerde S. 5). Vielmehr ist 

diesbezüglich den Ausführungen des SEM beizupflichten, dass die frühe-

ren Festhaltungen keinen Zusammenhang mit den aktuellen Strafverfah-

ren aufweisen und zudem weder genügend intensiv noch kausal für die 

Ausreise waren.  Da die Ereignisse in den Jahren 2018 und 2021, kein 

entsprechendes politisches Profil zu begründen vermochten, ist weder 

rückblickend noch aktuell von einer behördlichen Verfolgungsabsicht aus-

zugehen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerde-

führer vorbringt, angesichts seiner Erfahrungen bei den Festnahmen hät-

ten die neuerlichen Strafermittlungen bei ihm subjektiv eine grosse Furcht 

vor weiteren Behelligungen hervorgerufen, so dass er die Türkei umge-

hend verlassen habe. 

6.3 Des Weiteren ist kein Zusammenhang zwischen den Vorbringen des 

Beschwerdeführers und dem Profil seines in der Schweiz als Flüchtling an-

erkannten Vaters, C._______ (N […]), erkennbar. In der Beschwerdeein-

gabe erklärt der Beschwerdeführer dazu, er sei nach der Flucht des Vaters 

im Jahr 2021 zweimal von der Polizei mitgenommen und befragt und dabei 

auch bedroht worden. Er glaube aber, man habe ihn nur einschüchtern 

wollen (vgl. Beschwerdeeingabe S. 3 oben). Es finden sich in den Akten 

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Seite 10 

auch keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer wegen seines an-

geblich in der Türkei inhaftierten Cousins verfolgt würde. Gegen eine be-

gründete Furcht des Beschwerdeführers vor einer Reflexverfolgung spricht 

auch der Umstand, dass – mit Ausnahme seines Vaters – sämtliche Ange-

hörige seiner Kernfamilie, namentlich seine Mutter, seine drei Brüder und 

seine Schwester, nach wie vor unbehelligt am selben Ort und in der selben 

Stadt seines Heimatstaats leben. 

6.4 Sodann sind die Erkenntnisse der Vorinstanz zu den geltend gemach-

ten Strafverfahren insgesamt als korrekt und schlüssig zu bezeichnen. Ob 

das Verhalten des Beschwerdeführers als rechtsmissbräuchlich einzustu-

fen ist, kann, angesichts der – wie nachstehend dargelegt – ohnehin zu 

verneinenden Asylrelevanz der Vorbringen, offen gelassen werden.  

In Bezug auf die zahlreichen bei der Vorinstanz eingereichten Justizdoku-

mente ist – selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit der genannten Untersu-

chungen samt Anklageerhebung – festzuhalten, dass offen ist, ob die 

Staatsanwaltschaft die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlun-

gen tatsächlich als strafrechtlich relevant erachten wird. Folglich ist auch 

offen, ob das zuständige Gericht die Anklage als begründet erachten wird, 

ob der Beschwerdeführer verurteilt und ob eine allfällige Verurteilung (aus 

asylrechtlich relevanten Gründen und zu einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Strafe) von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt wird, zumal darauf hin-

zuweisen ist, dass lediglich ein Bruchteil der Social Media-Ermittlungsver-

fahren in der Türkei mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden 

(vgl. Urteile BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 [zur Publika-

tion als Referenzurteil vorgesehen], E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2, 

je m.w.H.). Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit den eingereichten 

Untersuchungs- und Ermittlungsakten demnach zu Recht das Vorliegen ei-

ner begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung verneint und es kann letzt-

lich offengelassen werden, ob es sich bei den eingereichten türkischen Ver-

fahrensdokumenten um echte Beweismittel handelt (vgl. etwa Urteile des 

BVGer D-920/2024 vom 7. Oktober 2024 E. 6.3; E-3923/2024 vom 1. Ok-

tober 2024 E. 7.1; E-3794/2024 vom 23. September 2024 E. 7.3.3, je 

m.w.H.). Die Argumente des Beschwerdeführers, ihm drohten in der Türkei 

eine Anklage wegen Terrorpropaganda sowie zwischenzeitlich (aufgrund 

versäumter Gerichtstermine) eine unbedingte Strafe (Beschwerde S. 6 f.), 

überzeugen nach dem vorstehend Gesagten nicht. Es erübrigt sich, auf 

weitere im Zusammenhang mit den Justizakten erhobenen Einwände in 

der Beschwerde einzugehen, weil sie zu keinem anderen Ergebnis führen. 

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6.5 Soweit in der Beschwerde vorgetragen wird, das SEM habe den Be-

schwerdeführer nicht hinreichend angehört und den Sachverhalt nicht voll-

ständig abgeklärt, kann ihm nicht gefolgt werden (vgl. Beschwerde S. 9 f.). 

Zwar ist die Anhörung des Beschwerdeführers in der Tat kurz ausgefallen, 

der Beschwerdeführer hat am Ende der Anhörung aber immerhin die Rich-

tigkeit und die Vollständigkeit des Protokolls erklärt sowie bestätigt, dass 

das Protokoll seinen freien Äusserungen entspreche (vgl. SEM-Akte 

1252931/15/3 f.). Zudem wurde der rechtserhebliche Sachverhalt im Ver-

lauf des weiteren vorinstanzlichen Verfahrens richtig und hinreichend ab-

geklärt. Die zahlreichen beim SEM eingereichten Dokumente hat die Vo-

rinstanz korrekt gewürdigt und den Beschwerdeführer, dort wo es zur Klä-

rung des Sachverhalts notwendig war, aufgefordert, weitere Beweismittel 

oder eine Stellungnahme einzureichen. Dementsprechend vermag er aus 

diesem Vorhalt nichts zu seinen Gunsten abzuleiten; das Begehren um 

Rückweisung der Sache zur neuen Überprüfung und Sachverhaltsfeststel-

lung ist abzuweisen. 

6.6 Schliesslich lässt sich auch aus der nachträglich auf Beschwerdeebene 

geltend gemachten Tätigkeit als Hobby-(…), nichts zu Gunsten des Be-

schwerdeführers ableiten, nachdem er diesbezüglich keine asylrelevanten 

Nachteile darlegen konnte.  

6.7 Zusammenfassend ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, der Beschwerdeführer werde bei der Rückkehr in die Türkei 

in naher Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausge-

setzt. Demnach hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

 

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Seite 12 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

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Seite 13 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-

lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes, der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem 

Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehö-

rige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler BVGer  

D-5241/2024 vom 20. September 2024 E. 8.4.2). 

8.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ und damit nicht aus 

einer vom Erdbeben betroffenen Region. Das Vorliegen individueller Voll-

zugshindernisse wurden von der Vorinstanz in casu zu Recht verneint. Es 

kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den, denen der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel keine stichhalti-

gen Argumente – welche im Übrigen bereits im Rahmen der vorstehenden 

Erwägungen zu den Asylgründen behandelt wurden (Diskriminierung als 

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Seite 14 

Kurde, Flucht des Vaters und politische Aktivitäten des Beschwerdefüh-

rers) – entgegenzusetzen vermag. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der im Besitz einer tür-

kischen Identitätskarte mit Gültigkeit bis zum (…) 2031 ist, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls 

notwendigen weiteren Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Beglei-

chung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Lhazom Pünkang 

 

 

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