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**Case Identifier:** c1522ff0-9d16-5db1-ae3a-ad689dd6bb06
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.08.2020 CA.2019.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_CA-2019-17_2020-08-28.pdf

## Full Text

Urteil vom 28. August 2020 
Berufungskammer 

Besetzung  Richterinnen Andrea Blum, Vorsitzende, 

Barbara Loppacher und Marcia Stucki, 

Gerichtsschreiber Franz Aschwanden 

Parteien  A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Moritz Gall, 

  Berufungsführer / Beschuldigter 

 

gegen 

  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch den leitenden 

Staatsanwalt des Bundes Carlo Bulletti und den Staats-

anwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler, 

Berufungsgegnerin / Anklagebehörde 

Gegenstand 

 

Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Geld-

wäscherei, Unerlaubter Munitionsbesitz 

Berufung (teilweise) vom 7. August 2019 gegen das 

Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 

SK.2016.34 vom 21. Januar 2019 

Abwesenheitsurteil 

 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  CA.2019.17 

- 2 - 

Sachverhalt: 

A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil 

A.1 Gestützt auf eine Strafanzeige (inkl. Strafantrag in Bezug auf Art. 162 StGB) der 

Bank B. gegen Unbekannt vom 18. März 2013 (BA pag. 05-00-0001 ff.) eröffnete 

die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) am 20. März 2013 ein Strafverfahren 

gegen Unbekannt wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), 

Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und Verletzung des 

Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG; SR 952.0) (BA pag. 01-01-0001). Am 18. Ap-

ril 2013 wurde das Verfahren auf die Person des Beschuldigten ausgedehnt (BA 

pag. 01-01-0002). Am 20. Dezember 2013 folgte in derselben Sache eine weitere 

Strafanzeige der Bank B. (inkl. Strafantrag in Bezug auf Art. 162 StGB) (BA pag. 

10-00-0287 ff.). Am 16. Dezember 2014 wurde das Verfahren auf den Verdacht 

der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und am 8. März 2016 auf den Verdacht der 

Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes (WG; SR 514.54) 

ausgedehnt (BA pag. 01-01-0003 f.). Die Bank B. konstituierte sich am 11. No-

vember 2013 (betreffend Strafanzeige vom 18. März 2013) bzw. am 20. Dezem-

ber (betreffend Strafanzeige vom 20. Dezember 2013) als Privatklägerin (BA pag. 

15-01-0001; 10-00-0287). Mit Verfügung vom 21. Juni 2016 vereinigte die BA das 

Verfahren gemäss Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand der Bundesbehörden (BA 

pag. 01-01-0005 ff.). 

A.2 Am 20. Juli 2016 erhob die BA Anklage gegen den Beschuldigten wegen qualifi-

zierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), Verletzung des Ge-

schäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 

BankG), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und unerlaubten Munitionsbesitzes 

(Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) (TPF pag. 16.100.001). 

A.3 Zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstraf-

gerichts (nachfolgend: Strafkammer) vom 7. Januar 2019 erschien der Beschul-

digte unentschuldigt nicht (TPF pag. 16.920.001 f.). Auch zum zweiten Verhand-

lungstermin vor der Strafkammer (Ersatztermin für den Fall des Nichterschei-

nens) vom 8./9. Januar 2019 erschien der Beschuldigte trotz entsprechender 

Vorladung nicht, worauf die Verhandlung in seiner Abwesenheit, jedoch in Anwe-

senheit der Verteidigung, der BA und der Privatklägerschaft durchgeführt wurde 

(TPF pag. 16.920.003 - 019). Im Rahmen dieser Verhandlung wurden H. (TPF 

pag. 16.930.001 - 014), AA. (TPF pag. 16.930.015 - 024) und FF. (TPF pag. 

16.930.033 - 045) je als Auskunftspersonen sowie Dr. CC. (unter Ausschluss der 

Öffentlichkeit [TPF pag. 16.930.025 - 32]) als sachverständige Person einver-

nommen. Da die vorgeladene Auskunftsperson S. (Ehefrau des Beschuldigten) 

nicht erschien, wurde deren polizeilichen Zuführung angeordnet. Diese blieb je-

doch erfolglos (TPF pag. 16.920.005), was schliesslich eine Ordnungsbusse zur 

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Folge hatte (vgl. Verfügung der Vorsitzenden vom 17. Januar 2019 [TPF pag. 

16.951.001 ff.]). 

A.4 Das Urteil wurde den Parteien (BA, Verteidigung und Privatklägerschaft, in Ab-

wesenheit des Beschuldigten) am 21. Januar 2019 mündlich eröffnet (TPF pag. 

16.920.020 - 22). Der Beschuldigte meldete am 22. Januar 2019 bei der Straf-

kammer des Bundesstrafgerichts Berufung an (TPF pag. 16.980.001). Das be-

gründete Urteil wurde am 18. Juli 2019 an die Parteien versandt und von diesen 

am 19. Juli 2019 in Empfang genommen (CAR pag. 1.100.120 ff.). 

B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

B.1 Mit Berufungserklärung vom 7. August 2019 stellte Rechtsanwalt Moritz Gall 

(fortan: RA Gall) im Namen des Beschuldigten folgende Anträge (CAR pag. 

1.100.138 f.): 

1. Es sei A. vom Vorwurf des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne 

von Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB, der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 

StGB sowie der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG kostenlos freizuspre-

chen (Ziffern 3, 4 und 5 des Urteilsdispositivs). 

2. Es seien sämtliche beschlagnahmten Gegenstände unter Aufhebung der jeweiligen Be-

schlagnahme an A. herauszugeben (Ziffer 6 des Urteilsdispositivs). 

3. Es sei die von der Bundesanwaltschaft zugunsten der Eidgenossenschaft verlangte 

Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 1'376'400.00 abzuweisen (Ziffer 7 des Urteilsdis-

positivs). 

4. Es sei A. von der Tragung der Verfahrenskosten zu befreien und es sei ihm eine an-

gemessene Entschädigung für die durch das Strafverfahren entstandene Unbill zuzu-

sprechen (Ziffern 8 und 9 des Urteilsdispositivs). 

5. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei A. eine angemessene Frist zur Begründung der 

vorliegenden Berufung anzusetzen. 

6. Unter ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge. 

B.2 Die Bank B. (Privatklägerin im vorinstanzlichen Verfahren) meldete gegen das 

Urteil SK.2016.34 vom 21. Januar 2019 bei der Vorinstanz am 25. Januar 2019 

fristgerecht Berufung an (CAR pag. 1.100.103), erklärte jedoch mit Eingabe vom 

8. August 2019 gegenüber der Berufungsinstanz ihren Verzicht auf die Einrei-

chung einer Berufungserklärung (CAR pag. 1.100.140). Entsprechend wurde die 

Berufung der Bank B. von der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nach-

folgend: Berufungskammer) mit Beschluss CN.2019.4 vom 13. August 2019 als 

gegenstandslos abgeschrieben (Art. 403 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 [analog] StPO), 

wobei die Rechtskraft der Dispositiv-Ziffern 1 und 9.1 des Urteils SK.2016.34 vom 

21. Januar 2019 festgestellt wurde (CAR pag. 10.300.001 - 005). Dieser Ab-

schreibungsbeschluss blieb unangefochten. 

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B.3 Mit Eingabe vom 27. August 2019 erklärte die BA ihren Verzicht sowohl betref-

fend Anschlussberufung als auch bezüglich Beantragung des Nichteintretens 

(CAR pag. 2.100.002). 

B.4 Nachdem dem Beschuldigten via Verteidigung mit Schreiben vom 29. August 

2019 Frist zur Begründung seiner Berufung und zur Stellung von Beweisanträgen 

gewährt worden war (CAR pag. 2.100.003), orientierte der Verteidiger das Ge-

richt nach zweimaliger Fristerstreckung (CAR pag. 4.101.001 f.) mit Eingabe vom 

3. Dezember 2019 über die Tatsache, dass die Berufungserklärung damals zwar 

auf ausdrücklichen Wunsch des Beschuldigten erfolgt sei. Er habe seinen Klien-

ten seither mehrfach zwecks Erhalt von Instruktionen für die Berufungsbegrün-

dung zu kontaktieren versucht, jedoch erfolglos. Interessenwahrend werde daher 

die Durchführung des mündlichen Verfahrens beantragt (CAR pag. 2.100.004). 

B.5 Mit Eingabe vom 19. Dezember 2019 verzichtete die BA auf das Stellen von Be-

weisanträgen und erklärte ihr Einverständnis mit einem schriftlichen Verfahren 

(CAR pag. 6.403.002). Das Gericht entschied sich in der Folge, gemäss dem 

Antrag des Verteidigers (oben Sachverhalt lit. B.4), für die Durchführung eines 

mündlichen Berufungsverfahrens. 

B.6 Mit Eingabe vom 11. März 2020 übermittelte der Verteidiger dem Gericht eine 

handschriftlich erstellte, undatierte «Zustellvollmacht» des Beschuldigten, mit wel-

cher er seine Ehefrau S. bevollmächtigte, alle für ihn bestimmten, amtlichen und 

gerichtlichen Dokumente rechtsverbindlich entgegenzunehmen und den Empfang 

derselben zu bestätigen (CAR pag. 4.101.003 f.). 

B.7 Am 13. Mai 2020 holte die Verfahrensleitung von Amtes wegen die letzte in der 

Schweiz erhältliche Steuererklärung und Veranlagungsverfügung betreffend den 

Beschuldigten ein (letzter Wohnsitz: Z.) (CAR pag. 6.301.010 - 027). Zudem 

stellte die Verfahrensleitung am 13. Mai 2020 dem Verteidiger ein Formular be-

treffend finanzielle/persönliche Verhältnisse des Beschuldigten zu, welches bis 

zum 29. Mai 2020 ausgefüllt eingereicht werden konnte (CAR pag. 6.301.006 ff.) 

Innert bis 15. Juni 2020 erstreckter Frist (CAR pag. 4.101.005 f.) wurde das For-

mular nicht eingereicht. 

B.8 Zur Berufungsverhandlung vom 15. Juni 2020 erschien der Beschuldigte trotz 

ordnungsgemässer Vorladung (CAR pag. 7.201.001 ff.) unentschuldigt nicht 

(CAR pag. 8.200.001 f.); der Verteidiger und die BA waren anwesend. Entspre-

chend erklärte die Vorsitzende, dass der Beschuldigte infolge unentschuldigter 

Abwesenheit erneut per Montag, 10. August 2020, 11:00 Uhr, zur Verhandlung 

vorgeladen werde mit der Androhung, dass bei abermaligem Nichterscheinen 

des Beschuldigten das Abwesenheitsverfahren durchgeführt werde (CAR pag. 

8.200.002). RA Gall wurde (nach Verzicht auf Einwendungen seitens der BA) 

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rückwirkend ab Rechtshängigkeit des Berufungsverfahrens als amtlicher Vertei-

diger des Beschuldigten eingesetzt (CAR pag. 8.200.003). 

B.9 Am 6. August 2020 holte die Verfahrensleitung von Amtes wegen einen aktuellen 

Strafregisterauszug betreffend den Beschuldigten ein (CAR pag. 6.301.028 ff.). 

B.10 Auch zum zweiten Verhandlungstermin vor der Berufungskammer vom 10. Au-

gust 2020 erschien der Beschuldigte trotz ordnungsgemässer Vorladung (CAR 

pag. 7.200.001 ff.) unentschuldigt nicht (vgl. CAR pag. 8.200.005), weshalb (in 

Anwesenheit des Verteidigers und der BA) das Abwesenheitsverfahren durchge-

führt wurde. Der Verteidiger hielt an den Anträgen Ziffern 1 - 6 gemäss Beru-

fungserklärung vom 7. August 2019 (vgl. oben Sachverhalt lit. B.1) in leicht mo-

difizierter Form fest (vgl. CAR pag. 8.200.007 f., mit Hinweisen). Die BA stellte 

folgende Anträge (CAR pag. 8.200.013 f): 

  1. A. sei unter Abweisung der Berufung wie folgt (gemäss Urteil der Strafkammer des 

Bundesstrafgerichts vom 21. Januar 2019) zu verurteilen und schuldig zu sprechen: 

   1.1 A. sei schuldig zu sprechen wegen 

    - des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 

Abs. 2 und 3 StGB; 

    - der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB; 

    - der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 Iit. a WG. 

   1.2 A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten sowie einer bedingt 

vollziehbaren Geldstrafe, bei einer Probezeit von 2 Jahren, von 270 

Tagessätzen à Fr. 50.00 zu bestrafen. 

   1.3 A. sei eine Ersatzforderung in der Höhe von CHF 1‘376’400.00 zugunsten der 

Eidgenossenschaft aufzuerlegen. 

   1.4 Beschlagnahmen: 

    1.4.1 Die beschlagnahmten Gegenstände (Pos. 01.01.0001, 01.01.0009, 

01.01.0015, 01.01.0016, 01.01.0018 und 01.01.0021) seien bei den 

Akten zu belassen. 

    1.4.2 Die Hohlspitzmunition (Pos. 01.01.0002) sei einzuziehen und zu 

vernichten. 

    1.4.3 Die beschlagnahmten EUR 9’000.00 (Pos. 01.01.0022) seien zur teil-

weisen Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

    1.4.4 Die sichergestellten Gegenstände (Pos. 01.01.0006, 01.01.0014 und 

01.01.0020) seien A. herauszugeben. 

    1.5 Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 113’949.20 

seien A. aufzuerlegen, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und 

Genugtuung. 

    1.6 AIs Vollzugskanton sei der Kanton Basel-Stadt zu bestimmen. 

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  2. Die oberinstanzIichen Verfahrenskosten seien A. voIIumfängIich aufzuerlegen. 

  3. Die weiteren Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen. 

 

 Mit Einverständnis der anwesenden Parteien (CAR pag. 8.200.016) wurde das 

Urteilsdispositiv vom 28. August 2020 gleichentags postalisch versandt (CAR 

pag. 11.100.001 und 0066 f.). 

 

B.11 Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

 

Die Berufungskammer erwägt: 

I.           Formelle Erwägungen 

1. Eintreten 

1.1 Fristen / Zuständigkeit / Ermächtigung 

1.1.1 Sowohl die Berufungsanmeldung als auch die Berufungserklärung des Beschul-

digten erfolgten unter Fristenwahrung (Art. 399 Abs. 1 - 3 StPO). Die Berufung 

richtet sich gegen das Urteil der Strafkammer SK.2016.34 vom 21. Januar 2019, 

mit welchem das Verfahren ganz abgeschlossen wurde (vgl. Art. 398 Abs. 1 StPO). 

Der Beschuldigte wurde des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes 

(Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des 

unerlaubten Munitionsbesitzes (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) schuldig gesprochen und 

mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten sowie einer bedingt vollzieh-

baren Geldstrafe von 270 Tagessätzen à Fr. 50.00 (Probezeit: 2 Jahre) bestraft. 

1.1.2 Das angeklagte Delikt des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) 

untersteht der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO), die anderen zur 

Frage stehenden Delikte grundsätzlich der kantonalen Gerichtsbarkeit. Diesbe-

züglich wurde das Verfahren gemäss Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand der Bun-

desbehörden vereinigt (BA pag. 01-01-0005 f.), was die Zuständigkeit des Bun-

desstrafgerichts begründet. Die nach Art. 66 Bundesgesetz über die Organisation 

der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 

173.71) erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung eines politischen Delikts 

(in casu wirtschaftlicher Nachrichtendienst gemäss Art. 273 StGB) liegt vor (vgl. 

Urteil SK.2016.34 E. 1.2; BA pag. 01-02-0001 ff.). 

1.1.3 Der Beschuldigte ist im vorliegenden Strafverfahren durch den vorinstanzlichen 

Entscheid beschwert und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Auf-

hebung oder Änderung (Art. 104 Abs. 1 lit. b, Art. 111 Abs. 1 und Art. 382 Abs. 1 

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StPO). Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist in der Besetzung mit 

drei Richtern oder Richterinnen für die Beurteilung der eingereichten Berufung 

sachlich und örtlich zuständig (Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 33 lit. c, Art. 38a und 

Art. 38b StBOG; zur schweizerischen Strafhoheit siehe unten E. I. 1.3 - 1.3.3.9). 

1.2 Abwesenheitsverfahren  

1.2.1 Der Beschuldigte kritisiert, dass er im vorinstanzlichen Verfahren am 19. Juli 2018 

nicht nur zur Hauptverhandlung vom 7. Januar 2019 (mit Fortsetzung am Folgetag 

und Urteilseröffnung am 21. Januar 2019, unter Hinweis auf die Folgen des Nicht-

erscheinens gemäss Art. 366 f. StPO) vorgeladen worden sei, sondern gleichzeitig 

– für den Fall seines Nichterscheinens – auch bereits zum Ersatztermin am 8. Ja-

nuar 2019 (mit Fortsetzung am Folgetag [TPF pag. 16.831.007 f. und 010 f.]). Die 

persönliche Anwesenheit der beschuldigten Person im Rahmen eines Strafverfah-

rens sei im Allgemeinen bzw. anlässlich der Hauptverhandlung im Speziellen von 

grosser Wichtigkeit, weshalb auch Botschaft und Lehre für die Zulässigkeit des 

Abwesenheitsverfahrens zwei zeitlich getrennte Vorladungsversuche vorausset-

zen würden. Mit diesem Vorgehen habe die Vorinstanz Art. 366 Abs. 1 StPO ver-

letzt, weshalb deren Urteil SK.2016.34 vom 21. Januar 2019 aufzuheben sei (vgl. 

Plädoyernotizen des Beschuldigten zur Berufungsverhandlung [fortan: PBB], S. 1 

ff., mit Ausführungen; CAR pag. 8.300.001 ff.). 

1.2.2 Der moderne Strafprozess geht grundsätzlich von der Anwesenheit der beschul-

digten Person während des ganzen Verfahrens aus. Daher sprechen gegen die 

Durchführung des Abwesenheitsverfahrens prinzipiell ernsthafte verfassungs-

rechtliche Bedenken. Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, hat die StPO 

die Voraussetzungen zur Durchführung des Abwesenheitsverfahrens erschwert 

(vgl. MAURER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Vorbemerkungen zu Art. 366 

StPO, N. 1 ff., mit Ausführungen).  

 Das «Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person» ist im 8. Titel, 

4. Kapitel der StPO geregelt. Der nachfolgend auszugsweise wiedergegebene 

1. Abschnitt betrifft die «Voraussetzungen und Durchführung»: Bleibt eine ord-

nungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptver-

handlung fern, so setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und lädt die Per-

son dazu wiederum vor oder lässt sie vorführen. Es erhebt die Beweise, die kei-

nen Aufschub ertragen (Art. 366 Abs. 1 StPO). Erscheint die beschuldigte Person 

zur neu angesetzten Hauptverhandlung nicht oder kann sie nicht vorgeführt wer-

den, so kann die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. 

Das Gericht kann das Verfahren auch sistieren (Abs. 2). Ein Abwesenheitsver-

fahren kann nur stattfinden, wenn (a) die beschuldigte Person im bisherigen Ver-

fahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten 

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zu äussern, und (b) wenn die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zu-

lässt (Abs. 4).  Die Parteien und die Verteidigung werden zum Parteivortrag zu-

gelassen (Art. 367 Abs. 1 StPO). Das Gericht urteilt aufgrund der im Vorverfahren 

und im Hauptverfahren erhobenen Beweise (Abs. 2). Nach Abschluss der Partei-

vorträge kann das Gericht ein Urteil fällen oder das Verfahren sistieren, bis die 

beschuldigte Person persönlich vor Gericht erscheint (Abs. 3). Im Übrigen richtet 

sich das Abwesenheitsverfahren nach den Bestimmungen über das erstinstanz-

liche Hauptverfahren (Abs. 4). Im 8. Titel, 4. Kapitel, 2. Abschnitt der StPO wird 

sodann die «neue Beurteilung» geregelt (Art. 368 «Gesuch um neue Beurtei-

lung», Art. 369 «Verfahren», Art. 370 «Neues Urteil», Art. 371 «Verhältnis zur 

Berufung»). 

1.2.3 Die formellen Voraussetzungen für die Durchführung eines Abwesenheitsverfah-

rens (im erstinstanzlichen Verfahren) sind gemäss Art. 366 Abs. 2 StPO erfüllt, 

wenn die beschuldigte Person trotz zweimaliger ordnungsgemässer Vorladung 

nicht zur Verhandlung erscheint. Eine ordnungsgemässe Vorladung setzt voraus, 

dass die Vorschriften nach Art. 201 StPO eingehalten wurden und die Vorladung 

mindestens 10 Tage vor der Hauptverhandlung zugestellt worden ist (Art. 202 

Abs. 1 lit. b StPO). Kann die Adresse der beschuldigten Person nicht mit zumut-

baren Nachforschungen ermittelt werden und hat sie auch kein Rechtsdomizil 

angezeigt, so kann sie öffentlich vorgeladen werden (vgl. MAURER, a.a.O., Art. 

366 StPO N. 13, mit Ausführungen). Damit überhaupt ein Abwesenheitsverfahren 

durchgeführt werden kann, müssen sämtliche Prozessvoraussetzungen für die 

Durchführung einer Hauptverhandlung erfüllt sein (wie z.B. ordnungsgemässe 

Anklage, räumliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts, Anwendbarkeit 

des schweizerischen Rechts, Verhandlungsfähigkeit der beschuldigten Person 

etc.). Wenn auch der zweite Vorladungs- oder der Vorführungsversuch scheitert, 

kann ein Abwesenheitsverfahren durchgeführt werden. Die Regelung trägt der 

Bedeutung Rechnung, welche die Rechtsprechung der Anwesenheit der be-

schuldigten Person an der Hauptverhandlung beimisst (vgl. MAURER, a.a.O., Art. 

366 StPO N. 14 f.). 

 Der Wortlaut von Art. 366 Abs. 1 («Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene be-

schuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fern, so [d.h. erst in 

diesem Fall] setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und lädt die Person 

dazu wiederum [d.h. erneut] vor…»), und auch von Abs. 2 StPO («Erscheint die 

beschuldigte Person zur neu angesetzten Hauptverhandlung [d.h. nach der zu-

erst angesetzten, aber nicht durchführbaren Hauptverhandlung] nicht oder kann 

sie nicht vorgeführt werden, so kann die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit 

durchgeführt werden») spricht klar gegen die Zulässigkeit einer zeitgleichen Vorla-

dung zur ersten und einer allenfalls aufgrund von Säumnis einer Partei notwendi-

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gen zweiten Hauptverhandlung. Gemäss Botschaft zur Vereinheitlichung des Straf-

prozessrechts vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006 S. 1085 ff.) verlangt Absatz 1 

der Bestimmung als erste Voraussetzung, dass die beschuldigte Person, die trotz 

ordnungsgemässer Vorladung nicht erscheint, ein zweites Mal vorgeladen oder 

vorgeführt wird. Scheitert auch der zweite Vorladungs- oder Vorführungsversuch, 

kann ein Abwesenheitsverfahren durchgeführt werden (BBl 2006 S. 1299 f.). Ein 

zweistufiges, zeitlich getrenntes Vorgehen bei der Vorladung, wie es gemäss Ge-

setzeswortlaut vorgesehen ist, entspricht auch der ratio legis von Art. 366 Abs. 1 

StPO; es dient dem verfahrens- und grundrechtlichen Schutz der beschuldigten 

Person. Es soll ihr erneut und ohne Einschränkungen die Gelegenheit bieten, per-

sönlich zur Verhandlung zu erscheinen, um ein Abwesenheitsverfahren eventuell 

doch noch zu verhindern. Dies ist auch ein Ausdruck der institutionellen Bedeu-

tung, welche der Anwesenheit der beschuldigten Person im Strafverfahren zu-

kommt. Dass mit einer zeitgleichen Vorladung zur ersten und zweiten Hauptver-

handlung die Gebote der Beschleunigung (Art. 5 Ziff. 3 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, 

Art. 29 Abs. 1 [und Art. 31 Abs. 3] BV, Art. 5 StPO) sowie der Prozessökonomie 

berücksichtigt werden könnten, vermag am erwähnten klaren Gesetzeswortlaut bzw. 

an der ratio legis von Art. 366 Abs. 1 StPO nichts zu ändern. Dem Beschleunigungs-

gebot und der Prozessökonomie kann im Zusammenhang mit Abwesenheitsverfah-

ren auf andere Arten Rechnung getragen werden als mit «Doppelvorladungen». 

1.2.4 Der Beschuldigte wurde im vorinstanzlichen Strafverfahren am 19. Juli 2018 

durch Zustellung an seine damalige Wohnadresse in Deutschland zur Hauptver-

handlung vom 7. Januar 2019 (mit Fortsetzung am Folgetag) und Urteilseröff-

nung vom 21. Januar 2019 vorgeladen (Vorladung I; TPF pag. 16.831.007 ff.), 

wobei er auf die Folgen des Nichterscheinens gemäss Art. 366 und 367 StPO 

(Voraussetzungen und Durchführung des Abwesenheitsverfahrens) hingewiesen 

wurde. Im selben Schreiben vom 19. Juli 2018 wurde der Beschuldigte – für den 

Fall seines Nichterscheinens am 7. Januar 2019 – zur Hauptverhandlung vom 

8. Januar 2019 (mit Fortsetzung am Folgetag) und Urteilseröffnung vom 21. Ja-

nuar 2019 vorgeladen (Vorladung II; TPF pag. 16.831.010 ff.). Die BA, die Privat-

klägerschaft und die Verteidigung wurden am 19. Juli 2018 – ebenfalls mit separa-

ter Vorladung – zur Hauptverhandlung vom 7. Januar 2019 (Vorladung I) und für 

den Fall des Nichterscheinens des Beschuldigten auf den 8. Januar 2019 (Vorla-

dung II) vorgeladen (TPF pag. 16.820.005 ff.; 16.831.013 ff.; 16.851.006 ff.). 

Nachdem der Beschuldigte am 7. Januar 2019 als einziger nicht zur Hauptverhand-

lung erschienen war, erklärte die Vorsitzende, dass für diesen Fall die zweite Vor-

ladung gelte (TPF pag. 16.920.002). Der Beschuldigte erschien denn auch am 8. 

Januar 2019 (gemäss Vorladung II) nicht zur zweiten Hauptverhandlung; der Ver-

teidiger und die weiteren Parteien waren anwesend. Nachdem der Verteidiger er-

klärt hatte, dass er keine aktuelle Information über seinen Mandanten habe und 

- 10 - 

ihm eine Kontaktnahme nicht gelungen sei, führte die Vorsitzende das Abwesen-

heitsverfahren durch (TPF pag. 16.920.004, vgl. Urteil SK.2016.34 E. 1.3.2 f.). 

1.2.5 Mit der am selben Tag (19. Juli 2018) versandten «Doppelvorladung» für die 

Hauptverhandlung vom 7. Januar 2019 (mit Fortsetzung am Folgetag) sowie – 

für den Fall des Nichterscheinens des Beschuldigten zu dieser (ersten) Haupt-

verhandlung –  für eine zweite, ersatzweise bereits am 8. Januar 2019 (mit Fort-

setzung am Folgetag) angesetzte Hauptverhandlung (vgl. oben E. I. 1.2.4) ver-

letzte die Vorinstanz Art. 366 Abs. 1 StPO. Eine derartige «Doppelvorladung» 

widerspricht dem Gesetzeswortlaut und der ratio legis von Art. 366 Abs. 1 StPO 

(vgl. oben E. I. 1.2.3). Dies gilt erst recht, wenn – wie vorliegend – die zweite 

Hauptverhandlung unmittelbar nach der ersten Hauptverhandlung erfolgen soll, 

bzw. sich die für die beiden Hauptverhandlungen geplanten Zeiträume sogar 

überschneiden (erste Hauptverhandlung 7./8. Januar 2019; zweite Hauptver-

handlung 8./9. Januar 2019). Indem die Vorinstanz in der Folge – trotz einer nicht 

gesetzmässig durchgeführten Vorladung – am 8. Januar 2019 die (zweite) Haupt-

verhandlung im Abwesenheitsverfahren durchführte, verletzte sie auch Art. 366 

Abs. 2 Satz 1 StPO. Zu prüfen ist nachfolgend, welche Rechtsfolgen diese Ver-

letzung nach sich zieht bzw. ob das erstinstanzliche Urteil bereits aus diesem 

Grund aufzuheben ist. 

1.2.6 Fraglich ist diesbezüglich insbesondere, ob dieser Antrag des Beschuldigten mit 

seinem vorangehenden prozessualen Verhalten zu vereinbaren ist. Der Grund-

satz von Treu und Glauben gebietet die vertrauensvolle Rechtsanwendung. Das 

Gegenstück dazu bildet das Verbot des Rechtsmissbrauchs, mit dem das Willkür-

verbot gekoppelt ist. Beide Grundsätze sind jeder Rechtsnorm immanent und von 

allen Rechtsbeteiligten zu beachten. Die beschuldigte Person muss grundsätzlich 

nichts unternehmen, um das Strafverfahren gegen sie zu fördern. Ihr ist jedoch 

widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) verboten. Diese 

Grundsätze sind, auf der Basis von Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, in Art. 3 Abs. 2 

lit. a und b StPO geregelt (vgl. JOSITSCH, Grundriss des schweizerischen Straf-

prozessrechts, 3. Aufl. 2017, S. 10 N. 32). 

Der Beschuldigte hätte mehrere Möglichkeiten gehabt, das erwähnte Vorgehen 

der Vorinstanz («Doppelvorladung») zu rügen, nämlich: 1) unmittelbar nach Er-

halt der «Doppelvorladung» vom 19. Juli 2018, 2) anlässlich der ersten vorinstanz-

lichen Hauptverhandlung vom 7. Januar 2019, 3) anlässlich der zweiten vor-

instanzlichen Hauptverhandlung vom 8. Januar 2019, 4) mittels Gesuch um Neu-

beurteilung gemäss Art. 368 Abs. 1 StPO (entsprechend der spezifischen 

Rechtsmittelbelehrung im vorinstanzlichen Urteil; CAR pag. 1.100.101), 5) mit 

Berufungserklärung vom 7. August 2019 oder 6) anlässlich der ersten Berufungs-

verhandlung vom 15. Juni 2020. Der Beschuldigte machte jedoch von keiner die-

ser Möglichkeiten Gebrauch, sondern brachte die erwähnte Rüge erst anlässlich 

- 11 - 

der zweiten Berufungsverhandlung vom 10. August 2020 vor. Sein prozessuales 

Verhalten erscheint insofern als gezielt hinausgezögert, taktisch motiviert und wi-

dersprüchlich. Ein derartiges Vorgehen verletzt den Grundsatz von Treu und 

Glauben bzw. erscheint als rechtsmissbräuchlich. Dies gilt umso mehr, als der 

Beschuldigte offensichtlich nie die Absicht hatte, zur vorinstanzlichen Hauptver-

handlung zu erscheinen, und seine Abwesenheit auch nicht begründete. Dieser 

Einschätzung steht auch der auf den Beschuldigten ausgestellte Haftbefehl nicht 

entgegen, zumal der Beschuldigte nie freies Geleit beantragt hat. 

 Wie die Vorinstanz des Weiteren zutreffend ausgeführt hat, war die Vorausset-

zung von Art. 366 Abs. 4 StPO für die Durchführung eines Abwesenheitsverfah-

ren insofern erfüllt, als der Beschuldigte im dortigen Verfahren zuvor ausreichend 

Gelegenheit gehabt hatte, sich zu den ihm vorgeworfenen Straftaten zu äussern 

(lit. a) und die Beweislage ein Urteil ohne seine Anwesenheit zuliess (lit. b; vgl. 

Urteil SK.2016.34 E. 1.3.4; vgl. dazu auch unten E. I. 1.2.7). 

1.2.7 Eine wesentliche Rolle bei der Prüfung, ob das erstinstanzliche Urteil wegen Un-

zulässigkeit der erwähnten «Doppelvorladung» aufzuheben ist, spielt sodann die 

Frage, ob der vorinstanzliche prozessuale Mangel im Rahmen des Berufungs-

verfahrens geheilt werden konnte.  

 Im Berufungsverfahren wurde die Anwesenheit des Beschuldigten als notwendig 

erachtet (Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO e contrario). Die erste Vorladung vom 

13.  März 2020 zur Berufungsverhandlung vom 15. Juni 2020, mit welcher dem 

Beschuldigten die Folgen des Nichterscheinens angedroht wurden, wurde die-

sem ordentlich zugestellt (Empfang durch die gemäss Zustellvollmacht berech-

tigte Ehefrau S. [CAR pag. 7.201.009/014]). Zu dieser Verhandlung erschien der 

Beschuldigte jedoch unentschuldigt nicht. Da er sich durch seinen amtlichen Ver-

teidiger vertreten liess, galt die Berufungserklärung nicht als zurückgezogen 

(Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO e contrario; vgl. Urteil des BGer 6B_876/2013 vom 6. 

März 2014 E. 2.4.1). Auch die Vorladung vom 16. Juni 2020 zur zweiten Beru-

fungsverhandlung vom 10. August 2020 wurde dem Beschuldigten, unter Andro-

hung der Durchführung des Abwesenheitsverfahrens für den Fall seines Nichter-

scheinens, ordentlich zugestellt (CAR pag. 7.200.001 ff.). Da der Beschuldigte 

auch zur zweiten Berufungsverhandlung vom 10. August 2020 unentschuldigt 

nicht erschien, wurde das Abwesenheitsverfahren in Anwesenheit des amtlichen 

Verteidigers und der BA durchgeführt. Beide Vorladungen erfolgten somit in 

Übereinstimmung mit Art. 366 Abs. 1 i.V.m. Art. 379 und 405 Abs. 1 StPO. Die 

Voraussetzungen von Art. 366 Abs. 4 StPO für die Durchführung eines Abwe-

senheitsverfahren waren auch im Berufungsverfahren erfüllt, da der Beschuldigte 

im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihm vorge-

worfenen Straftaten zu äussern (lit. a) und die Beweislage ein Urteil ohne seine 

Anwesenheit zuliess (lit. b; vgl. oben E. I. 1.2.6). 

- 12 - 

1.2.8 Angesichts des widersprüchlichen bzw. rechtsmissbräuchlichen prozessualen 

Verhaltens des Beschuldigten (vgl. oben E. I. 1.2.6) und der gesamten weiteren 

Umstände (insbesondere Erfüllung von Art. 366 Abs. 4 StPO; anwaltliche Vertre-

tung des Beschuldigten in allen erst- und zweitinstanzlichen Hauptverhandlun-

gen, Durchführung von mündlichen Hauptverhandlungen bzw. eines Abwesen-

heitsverfahrens im Berufungsverfahren mit separat erfolgten, zeitlich gestaffelten 

Vorladungen), wiegt die im erstinstanzlichen Verfahren erfolgte Verletzung von 

Art. 366 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO nicht derart schwer, dass sich eine Auf-

hebung des erstinstanzliche Urteils rechtfertigen würde. Vielmehr wurden die 

Mängel im Wesentlichen kompensiert bzw. geheilt. Ergänzend würden auch pro-

zessökonomische Überlegungen gegen eine Aufhebung des erstinstanzlichen 

Urteils sprechen – zumal der Beschuldigte nicht behauptet, bei einer allfälligen 

Wiederholung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erscheinen zu wollen, und 

es auch keine weiteren Anhaltspunkte dafür gibt, dass er dies tatsächlich tun 

würde. Aus all diesen Gründen (vgl. ergänzend unten E. I. 1.3.3.8) ist der Antrag 

des Beschuldigten betreffend Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen 

Verletzung von Art. 366 Abs. 1 StPO abzuweisen. 

1.3 Schweizerische Strafhoheit 

1.3.1 Rechtliches 

 Dem Schweizerischen Strafgesetzbuch ist unterworfen, wer in der Schweiz ein 

Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 3 Abs. 1 StGB). Ein Verbrechen oder 

Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig 

bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist (Art. 8 Abs. 1 StGB). Wird mit der 

Ausführung der Auslandtat bereits in der Schweiz begonnen, so ergibt sich die 

schweizerische Strafzuständigkeit aus dem Territorialitätsprinzip gemäss Art. 8 

StGB (vgl. BGE 104 IV 175 E. 3). Dem Schweizerischen Strafgesetzbuch ist zu-

dem unterworfen, wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen gegen den 

Staat und die Landesverteidigung (Art. 265 - 278 StGB) begeht (Staatsschutz-

prinzip gemäss Art. 4 Abs. 1 StGB). 

 

1.3.2 Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB; Anklage Ziffer 1.1) 

 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe von Dezember 2005 bis Herbst 

2012 (betreffend 233 Kundendaten der Abteilung Trusts & Foundations [nachfol-

gend: T&F]) bzw. zwischen dem 1. August 2010 und November 2012 (betreffend 

Kundendaten der Abteilung Kapitalanlagen FIM) als Angestellter der Bank B. an 

seinen Arbeitsorten in Basel und in Zürich Kundendaten und damit Geschäftsge-

heimnisse aus bankinternen (analogen bzw. digitalen) Datensystemen gesam-

- 13 - 

melt, in seinen Privatbereich verbracht und im Sommer 2012 (betreffend Kun-

dendaten T&F) bzw. zwischen dem 1. August 2010 und November 2012 (betref-

fend Kundendaten FIM) gegen Entgelt deutschen Steuerbehörden ausgehändigt 

(Anklageschrift S. 2 ff.; TPF pag. 16.100.002 ff.). 

 Einen bestimmten Übergabeort (insbesondere, ob der fremden amtlichen Stelle 

die Kundendaten in der Schweiz oder in Deutschland zugänglich gemacht wur-

den) gibt die Anklageschrift nicht an. Die Umschreibung der Tathandlung im Zu-

sammenhang mit deutschen Behörden legt allenfalls implizit den Handlungsort 

Deutschland nahe, zumal keine Anhaltspunkte für deren Involvierung auf schwei-

zerischem Hoheitsgebiet bestehen. Die Frage nach dem genauen Übergabeort 

kann jedoch offen bleiben, denn wirtschaftlicher Nachrichtendienst gemäss Art. 

273 StGB fällt nach Art. 4 Abs. 1 StGB auch dann unter die schweizerische Straf-

zuständigkeit, wenn die tatbestandsmässigen Handlungen vollumfänglich im 

Ausland ausgeführt wurden. Diese Bestimmung findet Anwendung unabhängig 

davon, ob der Täter Schweizer oder Ausländer ist (vgl. BGE 141 IV 155 E. 4.1). 

Da der Beschuldigte Schweizer ist, stellt sich die streitige Frage der zurückhal-

tenden Anwendung von Art. 273 StGB bei Auslandtaten (vgl. BGE 141 IV 155 E. 

4.2.4, 4.3.2) vorliegend nicht. Die Schweizerische Strafhoheit ist somit nach 

Art. 4 Abs. 1 StGB unbestrittenermassen gegeben, selbst wenn die angeklagte 

Tat in Deutschland erfolgt sein sollte. 

1.3.3 Geldwäscherei (Art. 305bis StGB; Anklage Ziffer 1.3) 

1.3.3.1 Der Beschuldigte bestreitet die Feststellung der Vorinstanz betreffend das Vor-

liegen der schweizerischen Strafhoheit für die Beurteilung des Geldwäscherei-

vorwurfs (Urteil SK.2016.34 E. 1.6.6 ff.). Seines Erachtens würde eine im Ausland 

begangene Geldwäsche nicht der schweizerischen Strafhoheit unterliegen. Die 

Zuständigkeit der Schweizer Behörden für eine im Ausland begangene Geldwä-

schereihandlung lasse sich nicht damit begründen, dass die Geldwä-

schereistrafnorm ein im Ausland tangiertes Rechtsgut schützen wolle (mit Ver-

weis auf Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2012.10 vom 25. 

Mai 2012 E. 1.2.2) (vgl. PBB, S. 4 ff.; CAR pag. 8.300.004 ff., mit Ausführungen). 

Diese Rüge ist nachfolgend näher zu prüfen. 

1.3.3.2 Dem Beschuldigten wird gemäss Anklage vorgeworfen, er habe am 28. August 

2012 bei der Bank E. in Spanien und zu einem unbestimmten Zeitpunkt bei der 

Bank F. in Deutschland je ein Konto eröffnet, mit dem sich auf dem Konto in 

Deutschland befindlichen Deliktserlös von mindestens € 1'147'000.-- am 15. Ok-

tober 2012 eine Liegenschaft in Spanien für € 1'000'000.--  gekauft, diese am 

14.  Oktober 2013 wieder verkauft und den Nettoverkaufserlös auf sein Bank-

konto in Deutschland zurücktransferieren lassen. Er habe sodann alles unternom-

men, um keine Spuren zu seinen Konten in Deutschland und Spanien sowie zur 

- 14 - 

Liegenschaft in Spanien zu hinterlassen. Seine schweizerischen Bankkonten 

würden keine Transaktionen zu diesen Geschäften aufweisen. Der Beschuldigte 

habe im Kofferraum des von ihm benützten Autos seiner Mutter Notizzettel mit 

Hinweisen auf einen für den Immobilienkauf zuständigen Rechtsanwalt in Spa-

nien und das spanische Bankkonto versteckt. Auch habe er die SIM-Karte seines 

Mobiltelefons, welche Dateien in diesem Zusammenhang enthalten habe, zu zer-

stören versucht (vgl. Anklage S. 10 - 12; TPF pag. 16.100.010 ff.; vgl. zudem CAR 

pag. 8.300.024). 

1.3.3.3 Für die Geldwäscherei gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln der Zustän-

digkeit (Art. 3 - 8 StGB). Da die Geldwäscherei als Tätigkeitsdelikt formuliert ist, 

kommt es im Rahmen des Territorialitätsprinzips auf den Ort der Tathandlung (bzw. 

des Unterlassens) an. Nach den allgemeinen Regeln reichen Teilhandlungen in 

der Schweiz (PIETH, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 305bis StGB N. 68b). 

Angeklagt sind vorliegend u.a. im Ausland erfolgte Handlungen (Liegenschaftskauf 

und -verkauf, Transaktionen mit Deliktserlös in Deutschland und Spanien). Die 

festgestellten Teilhandlungen (Verstecken und Verschwindenlassen der Notizzet-

tel, die Hinweise auf die Geldtransaktionen und den Immobilienerwerb geben 

könnten; versuchte Zerstörung der SIM-Karte, die relevante Daten enthalten soll) 

sind zur Begründung der schweizerischen Strafhoheit betreffend den Tatbestand 

der Geldwäscherei – gemäss Auffassung der Vorinstanz (vgl. Urteil SK.2016.34 

E. 1.6.6.3) und entgegen derjenigen des Beschuldigten – insgesamt ausreichend. 

1.3.3.4 Das Argument des Beschuldigten betreffend die fehlende Pflicht zur Selbstbelas-

tung bzw. eine «straflose Selbstbegünstigung» durch die Zerstörung der SIM-

Karte (PBB S. 4 f.; CAR pag. 8.300.004 f.; vgl. unten E. II. 2.6.3) ist im Zusam-

menhang mit dem Geldwäschereivorwurf unzutreffend, da solche «Vereitelungs-

handlungen» nach dieser Norm explizit unter Strafe gestellt werden. Selbst wenn 

in der herrschenden Lehre eine andere Ansicht vertreten wird (vgl. ACKER-

MANN/ZEHNDER, Kommentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen, 

Band II, 2018, S. 1194 ff. N. 226 ff.), ist gemäss der massgeblichen ständigen 

Rechtsprechung des Bundesgerichts Geldwäscherei durch den Vortäter möglich, 

womit das Selbstbegünstigungsprivileg nicht greift (vgl. insbesondere BGE 120 

IV 323 E. 3c; BGE 126 IV 255 E. 3a). 

1.3.3.5 Unbehelflich ist auch die Argumentation des Beschuldigten, dass die Notizzettel 

nicht versteckt gewesen seien, sondern sich gut sichtbar im Kofferraum des von 

ihm benutzten Wagens befunden hätten (PBB S. 4; CAR pag. 8.300.004). Das 

Aufbewahren der Zettel im Kofferraum – in einer zusammengefalteten Decke (vgl. 

BA pag. 09-04-0015 ff., 0028 ff.; 10-00-0219 f.; vgl. auch TPF pag. 16.920.010, mit 

Ausführungen) – erweckt im Zusammenhang mit dem weiteren Vorgehen des Be-

- 15 - 

schuldigten, insbesondere dem nachfolgenden Verschwindenlassen der Notizzet-

tel (vgl. BA pag. 10-00-0220, bzw. unten E. II. 2.6.2), klarerweise den Eindruck 

eines Verbergens bzw. Versteckens. 

1.3.3.6 Nicht stichhaltig ist zudem das Vorbringen des Beschuldigten, dass ihm auch 

keine Geldwäsche vorgeworfen worden wäre, wenn er die Notizzettel (wie für 

solche üblich) nach erfolgter Erinnerung einfach weggeworfen hätte (PBB S. 4; 

CAR pag. 8.300.004). Erstens ist dies ein hypothetischer Handlungsablauf, wel-

cher den Beschuldigten prinzipiell nicht zu entlasten vermag. Zweitens trifft es 

auch nicht zu, dass ein derartiges Vorgehen im Rahmen des Geldwäschereivor-

wurfs nicht tatrelevant wäre. Ein solches Verhalten wäre wohl schwieriger be-

weisbar, woraus der Beschuldigte jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten 

kann. Dies umso weniger, als die Notizzettel im Kofferraum nur infolge einer auf-

wändigen Ermittlungs- / Überwachungsaktion gefunden wurden. 

1.3.3.7 Der Beschuldigte bringt vor, Art. 7 Abs. 1 lit. a StGB verlange bei einer im Ausland 

begangenen Tat, dass diese am Begehungsort strafbar sei. Die Geldwäscherei-

norm nach § 261 des deutschen Strafgesetzbuches verlange eine rechtswidrige 

Tat. Diese Voraussetzung sei offensichtlich nicht erfüllt. Die Auszahlung des Gel-

des wäre in Deutschland nicht rechtswidrig gewesen. Es mangele an einer aus 

deutscher Sicht rechtswidrigen Tat (vgl. PBB S. 5 f.; CAR pag. 8.300.005 f.). 

 Soweit der Beschuldigte vorliegend ein Delikt im Sinne von Art. 273 Abs. 2 und 

3 StGB begangen hat (vgl. dazu unten E. II. 1. - 1.11), handelt es sich dabei um 

ein Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB und damit um eine Vortat der Geld-

wäscherei; diesfalls wusste der Beschuldigte auch, dass die von ihm verratenen 

Geheimnisse in Deutschland – mithin aus schweizerischer Sicht im Ausland – 

von den dortigen Steuerbehörden verwertet werden sollten. Ob das vorliegend 

als Vortat in Frage kommende allfällige Delikt (Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB) in der 

Schweiz oder im Ausland begangen wurde, steht nicht eindeutig fest (vgl. oben 

E. I. 1.3.2 Abs. 2; unten E. II. 1.7.31.5 Abs. 2). Sofern ein solches Delikt (vollstän-

dig) in Deutschland begangen worden sein sollte, bildet dessen Strafbarkeit nach 

deutschem Recht Voraussetzung für eine Strafbarkeit der Geldwäscherei (Art. 

305bis Ziff. 3 StGB). 

 Die obige Argumentation des Beschuldigten überzeugt aus folgenden Gründen 

nicht: Erstens liegen Teilhandlungen des Beschuldigten in der Schweiz vor, wel-

che die schweizerische Strafhoheit betreffend den Tatbestand der Geldwäsche-

rei begründen (vgl. oben E. I. 1.3.3.3). Zweitens wird bei der Geldwäscherei nicht 

verlangt, dass der ausländische Staat seinerseits das Delikt als Vortat der Geld-

wäscherei einstuft, es muss aber nach schweizerischer Auffassung eine Vortat 

der Geldwäscherei sein (vgl. PIETH, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 67 mit Hinweisen). 

Letzteres ist vorliegend der Fall. Drittens würde die Vortat der Geldwäscherei im 

- 16 - 

konkreten Fall in Deutschland zwar nicht strafrechtlich verfolgt, was sich vorlie-

gend an der fehlenden Rechtshilfe gegenüber der Schweiz zeigt. Es reicht je-

doch, dass insofern eine grundsätzliche Strafbarkeit besteht bzw. dass die deut-

schen Strafverfolgungsbehörden in einer analogen Konstellation selbst auch straf-

rechtlich gegen ein entsprechendes Verhalten vorgehen würden. Grundlage hier-

für war (bis zum 17. April 2019) § 17 Abs. 4 Ziffer 2 des deutschen UWG, bzw. ab 

18. April 2019 § 23 Abs. 4 Ziffer 3 des deutschen Gesetzes zum Schutz von Ge-

schäftsgeheimnissen (GeschGehG). Die beidseitige Strafbarkeit ist in diesem 

Sinne gegeben (vgl. zur Thematik ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., S. 1231 N. 314 ff.). 

 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die erwähnte grundsätzliche Strafbarkeit 

der Vortat auch dann massgebend ist, wenn im Ausland keine Beurteilung be-

treffend Gewährung der Rechtshilfe an die Schweiz erfolgt ist. 

1.3.3.8 Schliesslich rügt der Beschuldigte, dass bei Vorliegen einer im Ausland strafba-

ren Handlung die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte nur dann gegeben 

sei, wenn sich die beschuldigte Person auch in der Schweiz befinde. Diese Pro-

zessvoraussetzung sei vorliegend zweifelsohne nicht erfüllt gewesen, da sich der 

Beschuldigte im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bekanntlich in 

Deutschland befunden habe. Die Durchführung eines Kontumazverfahrens sei 

somit auch unter diesem Gesichtspunkt rechtswidrig gewesen (vgl. PBB, S. 4 ff.; 

CAR pag. 8.300.004 ff.). 

 Insofern ist erneut darauf hinzuweisen, dass Teilhandlungen des Beschuldigten 

in der Schweiz vorliegen, welche die schweizerische Strafhoheit betreffend den 

Tatbestand der Geldwäscherei begründen (vgl. oben E. I. 1.3.3.3), weshalb sich 

die entsprechenden Ausführungen des Beschuldigten insofern als nicht zutref-

fend erweisen. Die Vorinstanz wie die Berufungsinstanz waren diesbezüglich zur 

Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens legitimiert (vgl. oben E. I. 1.2.8). 

1.3.3.9 Zusammenfassend ist die schweizerische Strafhoheit auch im Hinblick auf den 

Geldwäschereivorwurf zu bejahen. Dass schliesslich die schweizerische Strafho-

heit ebenso betreffend den Vorwurf des unerlaubten Munitionsbesitzes (Art. 33 

Abs. 1 lit. a WG) vorliegt, bedarf keiner näheren Ausführungen. 

1.4 Verjährung  

1.4.1 Nach Art. 97 Abs. 1 StGB in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (bis 

31. Dezember 2006: Art. 70 Abs. 1 aStGB) tritt die Verfolgungsverjährung bei 

Taten, für welche Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angedroht ist, nach 15 

Jahren ein (lit. b), und wenn für die Tat eine andere (bzw. tiefere) Strafe ange-

droht ist, nach 7 Jahren (lit. c). Seit 1. Januar 2014 tritt nach Art. 97 StGB bei 

Taten, für welche eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angedroht ist, die 

- 17 - 

Verfolgungsverjährung (wie zuvor) nach 15 Jahren ein (lit. b); wenn für die Tat 

eine Freiheitsstrafe von drei Jahren angedroht ist, nach 10 Jahren (lit. c) und bei 

anderen Strafen nach 7 Jahren (lit. d). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erst-

instanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 

3 StGB, in beiden oben erwähnten Fassungen). Das vorliegende erstinstanzliche 

Urteil SK.2016.34 datiert vom 21. Januar 2019 (CAR pag. 1.100.003). Massge-

bend für den Eintritt der Verjährung ist der Tatzeitpunkt. 

1.4.2 Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB) ist in der Grundform ein Ver-

gehen (als mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedrohte Tat; 

Art. 10 Abs. 3 StGB), in der qualifizierten Form (schwerer Fall im Sinne von Abs. 

3) ein Verbrechen (als mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohte Tat; 

Art. 10 Abs. 2 StGB). 

 Dem Beschuldigten wird diesbezüglich strafbares Verhalten ab dem 1. Dezember 

2005 vorgeworfen (vgl. TPF pag. 16.100.002 ff.).  Massgebend für den Eintritt 

der Verjährung ist der Tatzeitpunkt, wobei hinsichtlich Art. 273 StGB auf das Zu-

gänglichmachen der Informationen abzustellen ist (vgl. HUSMANN, Basler Kom-

mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 273 StGB N. 101, mit Ausführungen). Wie die Beweis-

würdigung zeigt, erfolgte das Zugänglichmachen der Bankdaten nicht vor Som-

mer 2012 (vgl. unten E. II. 1.7.31.4 f.; vgl. Anklageschrift S. 2 und 4; TPF pag. 

16.100.002 und 004; Urteil SK.2016.34 E. 2.8.7.3). Soweit die BA während der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung stattdessen von einem Zugänglichmachen 

«frühestens im August und spätestens im Oktober 2011» ausging (vgl. TPF pag. 

16.920.012 oben), handelte es sich offenbar um ein Versehen; auf diese unzu-

treffende Äusserung der BA stützte sich in der Folge auch der Beschuldigte ab 

(vgl. TPF pag. 16.920.018).  

Vorliegend handelt es sich um die qualifizierte Form des wirtschaftlichen Nach-

richtendienstes (Art. 273 Abs. 3 StGB), wofür die Strafdrohung auf Freiheitsstrafe 

nicht unter einem Jahr lautet. Die Verfolgungsverjährung tritt sowohl bei Art. 97 

Abs. 1 lit. b StGB in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung als auch in 

der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung nach 15 Jahren ein (vgl. oben E. I. 

1.4.1). Bei einem Zugänglichmachen der Bankdaten nicht vor Sommer 2012 sind 

die relevanten angeklagten Tathandlungen somit keinesfalls verjährt. 

1.4.3 Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) sowie unerlaubter Munitionsbesitz 

(Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit 

Geldstrafe bestraft. Der Vorwurf bezieht sich betreffend Geldwäscherei auf Tat-

handlungen vom 28. August 2012 bis 14. Oktober 2013 (BA pag. 16.100.010; vgl. 

unten E. II. 2.1.1 bzw. auch E. II. 1.7.16 und 18) und betreffend unerlaubten Mu-

nitionsbesitz auf die bei der Hausdurchsuchung vom 17. September 2013 beim 

- 18 - 

Beschuldigten sichergestellte Munition (vgl. BA pag. 16.100.012). Bei Anwen-

dung von Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fas-

sung tritt die Verfolgungsverjährung nach 7 Jahren ein; bei der ab 1. Januar 2014 

geltenden Fassung nach 10 Jahren (vgl. oben E. I. 1.4.1). Die angeklagten Delikte 

der Geldwäscherei und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sind somit 

in keinem von beiden Fällen verjährt. 

1.5 Anwendbares Recht 

1.5.1 Nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch wird beurteilt, wer nach dessen In-

krafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht (vgl. Art. 2 Abs. 1 StGB). An-

zuwenden ist somit grundsätzlich das im Tatzeitpunkt geltende Recht. Hat der 

Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes began-

gen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, 

wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB; lex mitior). Beim Vergleich 

der Schwere der Strafnormen ist nach der «konkreten Methode» eine umfas-

sende Beurteilung des Sachverhalts nach altem und neuem Recht vorzunehmen. 

Es kommt darauf an, welches der beiden Rechte für den Täter im Hinblick auf die 

zu beurteilende Tat vorteilhafter ist. Grundsätzlich ist nur ein Gesetz anzuwenden 

– Kombinationen sind unzulässig (vgl. TRECHSEL/VEST, Schweizerisches Strafge-

setzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 StGB N. 11, mit Hinweisen; BGE 

134 IV 82 E. 6.2.1). 

 Was die Verjährungsthematik angeht, ergibt sich bei den vorgeworfenen Delikten 

(wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Geldwäscherei und unerlaubter Munitionsbe-

sitz) im Ergebnis kein Unterschied, ob Art. 97 Abs. 1 StGB in der bis 31. Dezem-

ber 2013 oder der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung angewandt wird (vgl. 

oben Erw. I 1.4.2 f.).  

1.5.2 Was die Strafandrohung bezüglich Geldstrafen bei den Tatbeständen der Geld-

wäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des unerlaubten Munitionsbesitzes (Art. 

33 Abs. 1 lit. a WG) betrifft, ist die Änderung von Art. 34 Abs. 1 StGB per 1. Januar 

2018 zu beachten. In der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung von Art. 34 

Abs. 1 StGB war ein Maximum von 360 Tagessätzen vorgesehen, in der seit 1. 

Januar 2018 geltenden Fassung sind Geldstrafen mit mindestens 3 und höchs-

tens 180 Tagessätzen auszusprechen. Entsprechend erweist sich diesbezüglich 

die neurechtliche, ab 1. Januar 2018 (aktuell) geltende Fassung für den Beschul-

digten als das mildere bzw. vorliegend anwendbare Recht.  

 

 

 

- 19 - 

1.6 Fazit 

 Sämtliche Voraussetzungen, um auf die Berufung einzutreten, sind vorliegend 

erfüllt. Verfahrenshindernisse liegen keine vor. Auf die Berufung vom 7. August 

2019 wird somit eingetreten. 

2. Verfahrensgegenstand und Kognition / Verbot der reformatio in peius 

 Die vorliegende Berufung richtet sich gegen das Urteil der Strafkammer des Bun-

desstrafgerichts SK.2016.34 vom 21. Januar 2019. Sie ist teilweiser Art, wobei 

das vorinstanzliche Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt sowie hin-

sichtlich der Kosten-/Entschädigungsfolgen angefochten wird (vgl. Anträge oben 

Sachverhalt lit. B.1 und B.10 Abs. 1). Die BA hat keine Anschlussberufung erklärt, 

weshalb der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 

StPO) anwendbar ist – nicht nur bezüglich des Strafmasses, sondern auch hin-

sichtlich der rechtlichen Qualifikation (BGE 139 IV 282 E. 2.3 ff.). 

3. Verletzung des Anklagegrundsatzes 

3.1 Der Beschuldigte rügt vorliegend – wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren 

(vgl. TPF pag. 16.920.013 ff.) – eine Verletzung des Anklagegrundsatzes, da die 

Vorwürfe zum Datenverlust bei der Abteilung FIM nicht verwertbar seien. Die Aus-

führungen in der Anklageschrift (S. 4 und 8) betreffend die Tätigkeit des Beschul-

digten bei der Abteilung FIM seien derart pauschal und vage, dass diese dem 

Akkusationsprinzip nicht genügen würden. Die Anzahl betroffener Kunden werde 

in der Anklageschrift nicht genannt und es werde nicht spezifiziert (welche, wie 

viele, wann genau etc.). Der Zeitpunkt der allfälligen Datenbeschaffung sowie der 

Zeitpunkt der Hausdurchsuchung würden in der Anklageschrift nicht genannt. An-

gebliche Meldungen von Kunden an die Bank B. würden nicht dargelegt; es gebe 

keinen Beweis dafür. Die Vorinstanz selbst lasse in E. 2.1.2 offen, ob die Vor-

würfe hinsichtlich des Datenverlusts FIM betreffend den Zeitraum vom 1. August 

2010 bis November 2012 hinreichend umschrieben seien und damit dem Akku-

sationsprinzip genügten. Dennoch ziehe sie diese Vorwürfe bei der Beweiswür-

digung als Indizienbeweis herbei und setzte sich dabei zu ihren eigenen Ausfüh-

rungen in Widerspruch. Die Vorinstanz verletze Art. 9 Abs. 1 StPO (vgl. PBB S. 7; 

CAR pag. 8.300.007). 

3.2 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft 

gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts 

beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Gemäss 

dem in der erwähnten Norm umschriebenen Anklagegrundsatz muss aus der An-

klageschrift ersichtlich sein, inwiefern die inkriminierte Handlung den objektiven 

- 20 - 

und subjektiven Tatbestand der angerufenen strafrechtlichen Normen erfüllt (Ur-

teil des BGer 6B_899/2010 vom 10. Januar 2011 E. 2.5). Für den Beschuldigten 

muss ersichtlich sein, was ihm vorgeworfen wird, damit er sich entsprechend ver-

teidigen kann. Nicht Aufgabe der Anklage ist hingegen, die rechtliche Würdigung 

vorwegzunehmen (Urteil des BGer 6B_390/2009 vom 14. Januar 2010 E. 1.8; 

BGE 126 119 E. 2a; je mit Hinweisen). 

3.3 Die Vorinstanz hat insofern Folgendes ausgeführt: Wie sich im Rahmen der recht-

lichen Subsumtion ergeben werde (mit Verweis auf Urteil SK.2016.34 E. 2.9), 

bilde der Vorwurf des Auskundschaftens von Bankdaten – obwohl in der Anklage 

so formuliert – nicht Teil des rechtlich zu würdigenden Anklagevorwurfs. Es 

könne daher offenbleiben, ob dessen Umschreibung in der Anklage – die vom 

Gericht als beweismässiger Hinweis im Hinblick auf den Vorwurf der Übergabe 

der Daten verstanden werde – den Anforderungen an das Anklageprinzip nach 

Art. 9 Abs. 1 StPO und den formellen Anforderungen nach 325 Abs. 1 lit. f StPO 

genüge. Sodann könne offenbleiben, ob die eher vage Umschreibung des Sach-

verhalts, wonach der Beschuldigte zwischen dem 1. August 2010 und November 

2012 «Kundendaten aus der Abteilung Kapitalanlagen (FIM) ausgekundschaftet 

und an deutsche Behörden» verkauft haben soll (mit Verweis auf Urteil 

SK.2016.34 E. 2.1.1.2), nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO genüge. 

Dieser Umstand habe – auch in quantitativer Hinsicht und mit Blick auf die Straf-

zumessung – keine selbstständige Bedeutung, da der Vorwurf in Bezug auf die 

Stiftungsdaten als erfüllt anzusehen sein werde. In Bezug auf Daten zu Stiftun-

gen und deren wirtschaftlich Berechtigte werde dem Beschuldigten hinreichend 

bekannt gegeben, welche bzw. wie viele Kundendaten er wann wem übergeben 

haben soll (mit Verweis auf Urteil SK.2016.34 E. 2.1.1.1). Soweit die Anklage 

rechtlich zu prüfen sein werde, sei das Anklageprinzip (Art. 9 Abs. 1 StPO) ge-

wahrt (Urteil SK.2016.34 E. 2.1.2). 

3.4 Diese Ausführungen der Vorinstanz treffen im Wesentlichen zu. Der Beschuldigte 

weiss, was ihm vorgeworfen wird, und konnte/kann sich dagegen rechtlich weh-

ren. Die Umgrenzungs- und Informationsfunktion des Anklagegrundsatzes wird 

ausreichend gewahrt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass man die 

Vorwürfe zu den Datenverlusten bei den Abteilungen FIM einerseits und T&F an-

dererseits nicht strikt voneinander trennen kann. Dies insbesondere, weil es um 

Schnittstellenfragen geht und gerichtlich zu prüfen ist, ob der potenzielle Täter in 

den deliktsrelevanten Zeiträumen Zugriff auf die Daten beider Abteilungen hatte 

bzw. Datenabflüsse aus beiden Abteilungen bewirken konnte (vgl. z.B. TPF pag. 

16.930.020). Es geht schlussendlich um einen gesamthaften Vorwurf, die ent-

sprechenden Daten zusammengetragen und übergeben zu haben. Im Zentrum 

stehen dabei indes die zahlreichen Daten, die der Beschuldigte während der letz-

ten Tage unmittelbar vor Ende seiner entsprechenden Zugriffsberechtigung (23. 

- 21 - 

- 28. Juli 2010; Anklageschrift S. 2 ff., TPF pag. 16.100.002 ff.) in der Abteilung 

T&F abgerufen haben soll, ohne für diese Dossiers verantwortlich zu sein oder 

einen Auftrag zur Sichtung, Zusammenstellung, Mutation etc. dieser Daten erhal-

ten zu haben. Auch bezüglich der Geldtransfers bzw. des Erwerbs und (unter 

Verlusten vorgenommenen) raschen Verkaufs einer Immobilie in Spanien – 

nachdem ursprünglich über eine Million Euro auf das Konto des Beschuldigten 

überwiesen worden seien –, weiss der Beschuldigte, was ihm vorgeworfen wird. 

Das Gleiche gilt für weitere potenziell auffällige Verhaltensweisen des Beschul-

digten (vgl. oben E. I. 1.3.3.4 ff.). All diese Verhaltensweisen fliessen nachfolgend 

in eine Gesamtbetrachtung ein zwecks Beurteilung, inwiefern die inkriminierten 

Handlungen den objektiven und subjektiven Tatbestand der angerufenen straf-

rechtlichen Normen erfüllen (vgl. oben E. I. 3.2). Bei Anklagen wie der vorliegen-

den, mit dem zentralen Vorwurf der unerlaubten Beschaffung und Übergabe ei-

ner grösseren Anzahl von Daten, liegt es bis zu einem gewissen Grad in der 

Natur der Sache, dass der Sachverhalt i.d.R. nicht in jeder Hinsicht mit höchster 

Präzision umschrieben werden kann. Dies hat u.a. damit zu tun, dass die Sicher-

heitsmassnahmen (Nachverfolgbarkeit / Überwachung des Mitarbeiterverhaltens 

bzw. der Datenabrufe, etc.) in betroffenen Unternehmen nicht umfassend sind 

oder sein können, und ein allfälliges tatbestandlich relevantes Verhalten meist auf 

entsprechende Lücken im Sicherheitsdispositiv ausgerichtet ist. Gerade deshalb 

fehlt bezüglich des Hauptvorwurfs in derartigen Konstellationen i.d.R. ein direkter 

Beweis und es kommt – wie vorliegend (vgl. unten E. II. 1.4.2) – zu einem Indizi-

enprozess. Im Sinne dieser Überlegungen ist der Anklagegrundsatz vorliegend 

nicht verletzt. 

 

II. Materielle Erwägungen 

1. Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB; Anklage Ziff. 1.1) 

1.1 Anklagevorwurf / Standpunkt des Beschuldigten 

1.1.1 Der Anklagevorwurf gegenüber dem Beschuldigten betreffend seine Handlungen 

als Bank B.-Angestellter zwischen Dezember 2005 und Herbst 2012 bezieht sich 

auf sein Verhalten an seinem Arbeitsort in Basel zwischen 1. Dezember 2005 

und 31. Juli 2010, in Zürich zwischen 17. März und 24. April 2008 bzw. auf die 

Zeit nach seinem Ausscheiden aus der Bank B. Insofern habe er Bankkunden-

daten – hauptsächlich von Stiftungen oder Trusts mit deutschen Beneficial Ow-

ners (BO; wirtschaftlich Berechtigten) – und damit Geschäftsgeheimnisse, aus 

bankinternen EDV-Systemen (Personal Related Information [PRI], Service Foun-

dation Information System [SAFIS], E-Filing) sowie aus Papierdossiers recher-

chiert, gesammelt, von seinem Arbeitsplatz in seinen Privatbereich verbracht und 

- 22 - 

sie anschliessend gegen Entgelt an deutsche Steuerbehörden ausgehändigt 

(vgl. Anklage S. 2, TPF pag. 16.100.002; vgl. zudem CAR pag. 8.300.020 - 024). 

  Konkret habe er zwischen dem 23. und 28. Juli 2010, d.h. während seiner letzten 

Arbeitstage in der Abteilung T&F, in den Systemen SAFIS und PRI gezielt rund 

500 Kundendaten von deutschen BO, insbesondere von Stiftungen der Bank, die 

nicht in seinem Betreuungsportfolio gestanden hätten, gesucht bzw. abgerufen. 

Dabei habe er 33 in der Anklageschrift (Tabelle 1) aufgeführte Stiftungen ausge-

kundschaftet. An seinen Arbeitsorten in Basel und Zürich habe er die durch ihn 

recherchierten Kundendaten aus verschiedenen bankinternen Systemen gesam-

melt, in seinen Privatbereich verbracht und diese mindestens 233 deutschen 

Kundendaten vermutlich im Sommer 2012 an deutsche Behörden ausgehändigt 

(Anklage S. 2 - 4, vgl. auch S. 5 - 7; TPF pag. 16.100.002 - 007). 

  Zudem habe er (nach dem Wechsel von der Abteilung T&F in die Abteilung sons-

tige Kapitalanalagen FIM) zwischen 1. August 2010 und November 2012 Kun-

dendaten aus der Abteilung FIM, welche in Basel betreut worden seien, ausge-

kundschaftet und an deutsche Behörden verkauft (vgl. Anklage S. 4 und 7; TPF 

pag. 16.100.004 und 007). Er habe im Wissen darum gehandelt, die durch ihn in 

den Systemen der Bank B. abgefragten Kundendatensätze an deutsche Steuer-

behörden verkaufen zu wollen. Er habe die Daten nach deutschen Bankkunden 

selektiert und beabsichtigt, die von ihm gesammelten Informationen Dritten 

(fremden amtlichen Stellen oder ausländischen Organisation) in Deutschland zu-

gänglich zu machen. Er habe um die Illegalität seines Tuns gewusst und dies 

auch gewollt (vgl. Anklage S. 7; TPF 16.100.007). 

1.1.2 Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf, Bankkundendaten behändigt, in seinen 

Privatbereich gebracht und danach deutschen Behörden übergeben zu haben 

(vgl. CAR pag. 8.200.008 - 012; 8.300.001, 007 - 015). 

1.2 Rechtliches 

1.2.1  Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und rechtliche 

Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz 

verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Diese Bestimmung dient der Prozessökonomie. 

Werden jedoch im Rechtsmittelverfahren erhebliche Einwände vorgebracht, wel-

che nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, entfällt die Mög-

lichkeit der Verweisung (vgl. STOHNER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 82 

StPO N. 9, mit Hinweisen). 

1.2.2  Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale (inkl. 

Ausführungen betreffend ratio legis, Abgrenzungen zu verwandten Tatbestän-

den, Angriffsobjekt/Geschäftsgeheimnis, Geheimnisbegriff, Tathandlungen, etc.) 

- 23 - 

bzw. die entsprechende Rechtsprechung und Lehre zu Art. 273 StGB ausführlich 

und sorgfältig dargelegt (Urteil SK.2016.34 E. 2.9 - 2.9.6). Diese grundsätzlichen 

Ausführungen werden von den Parteien auch nicht bestritten, weshalb vorliegend 

auf sie verwiesen wird (Art. 82 Abs. 4 StPO). Bei der Subsumtion des objektiven 

und subjektiven Tatbestands ist auf die entsprechenden Ausführungen, soweit 

erforderlich, zurückzukommen (unten E. II. 1.8. f.). 

1.3 Beweisgrundsätze 

1.3.1  Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im 

erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Beweisabnahmen des 

erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn: a. Beweisvorschriften 

verletzt worden sind; b. die Beweiserhebungen unvollständig waren; c. die Akten 

über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen. Die Rechtsmittelinstanz 

erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzli-

chen Beweise (Art. 389 StPO). Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung 

alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel 

ein, die rechtlich zulässig sind. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der 

Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Be-

weis geführt (Art. 139 Abs. 1 und 2 StPO). Art. 139 Abs. 2 StPO schränkt die 

gerichtliche Pflicht zur förmlichen Beweisführung wieder in engen Grenzen ein. 

Bestimmte Tatsachen müssen nicht bewiesen werden oder dürfen bereits vor dem 

Verfahren als bewiesen gelten. Art. 139 Abs. 2 StPO erlaubt damit in gewissem 

Umfang auch eine antizipierte Beweiswürdigung vor allem aus prozessökonomi-

schen Gründen (GLEISS, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 139 StPO N. 31). 

1.3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist auch ein indirekter Beweis zu-

lässig, falls keine direkten Beweise vorliegen. Beim Indizienbeweis wird aus be-

stimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind 

(Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache ge-

schlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer ge-

wissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln 

betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offenlassen, können in ihrer Gesamt-

heit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen 

lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Indizienbeweis ist dem 

direkten Beweis gleichwertig (Urteil des BGer 6B_1427/2016 vom 27. April 2017, 

E. 3 mit Verweis auf die Urteile des BGer 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 

12.1, und 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8, je mit Hinweisen; vgl. 

auch die Urteile des BGer 6B_360/2016, 6B_361/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.4). 

 Sachverhaltsalternativen sind nur zu prüfen, wenn die Indizienlage widersprüchlich 

oder ambivalent ist (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.7). Dazu ist ergänzend anzumerken, 

dass die korrekte Einschätzung, ob eine Indizienlage eindeutig oder ambivalent ist, 

- 24 - 

auch davon abhängen kann, wie stichhaltig eine Sachverhaltsalternative erscheint. 

Es ist somit grundsätzlich zu prüfen, ob eine Sachverhaltsalternative objektiv be-

trachtet als stichhaltig erscheint; falls dies zu bejahen ist, kann die Indizienlage 

nicht mehr als eindeutig bezeichnet werden. Das Gesagte schliesst eine antizi-

pierte Beweiswürdigung im Sinne von Art. 139 Abs. 2 StPO jedoch nicht aus. 

1.3.3 Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person 

günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass 

die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind (Grundsatz in 

dubio pro reo). Diese Bestimmung konkretisiert den verfassungsmässigen Grund-

satz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), welcher 

auch in Art. 10 Abs. 1 StPO wiedergegeben ist. 

 Der Grundsatz in dubio pro reo als Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich der 

Strafrichter nicht von einem für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalt über-

zeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich 

der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische 

Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewiss-

heit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unter-

drückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sach-

lage aufdrängen (Urteil des BGer 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E.3.2, 

mit Verweis auf BGE 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c). 

1.3.4 Der Indizienprozess als solcher verletzt weder die Unschuldsvermutung noch die 

aus ihr abgeleiteten Teilrechte. Der Grundsatz in dubio pro reo findet auf das 

einzelne Indiz keine Anwendung, sondern entfaltet seine Wirkung bei der Beweis-

würdigung als Ganzes. Massgebend ist nicht eine isolierte Betrachtung der einzel-

nen Beweise, welche für sich allein genommen nur eine gewisse Wahrscheinlich-

keit begründen und insofern Zweifel offenlassen, sondern deren gesamthafte 

Würdigung (vgl. Urteil des BGer 6B_291/2016 vom 4. August 2016 E. 2.1). 

1.4 Beweisthema 

1.4.1 Vorliegend ist im Wesentlichen strittig, ob der Beschuldigte Bankkundendaten 

der Bank B. behändigt, in seinen Privatbereich gebracht und danach deutschen 

Behörden übergeben habe (vgl. CAR pag. 8.200.008 - 012; 8.300.001, 007 - 015; 

oben E. II. 1.1.2). Der Beschuldigte bringt insofern zusammenfassend vor, es 

gebe keine hinreichenden Untersuchungshandlungen seitens der Bank B. und 

der BA in Bezug auf eine allfällige weitere Täterschaft. Der Indizienbeweis miss-

linge, da er aufgrund aufgezeigter Mängel nicht konsistent sei. Zufolge mangeln-

der Anstrengungen für weitere Untersuchungen bestünden erhebliche Zweifel, 

dass andere Täter infrage kämen. Die Täterschaft des Beschuldigten könne nicht 

bewiesen werden (vgl. PBB S. 15; CAR pag. 8.300.015). 

- 25 - 

1.4.2 Ein direkter Beweis für die Täterschaft des Beschuldigten liegt nicht vor, wie sich 

aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt. Es ist deshalb zu prüfen, ob betref-

fend Täterschaft ein ausreichender Indizienbeweis vorliegt (vgl. oben E. II. 1.3.2) 

oder ob die dagegen geäusserten Rügen des Beschuldigten (vgl. oben E. II. 1.1.2 

und 1.4.1) zutreffen. 

1.5 Beweisanträge 

Der Beschuldigte und die BA stellten vor und während der Berufungsverhandlung 

keine Beweisanträge (vgl. CAR pag. 1.100.138 f., 8.200.007). 

1.6 Beweismittel 

 Die Erwägungen der Vorinstanz enthalten eine ausführliche und detaillierte Über-

sicht über die vorhandenen Beweismittel, wie diese Beweismittel erlangt wurden 

sowie über den wesentlichen Inhalt der Beweismittel (Urteil SK.2016.34 E. 2.2 - 

2.7.5). Nachfolgend wird geprüft, ob gestützt auf die im vorinstanzlichen Urteil 

dargestellten und erörterten Beweismittel (Strafanzeigen der Privatklägerin vom 

18. März und 20. Dezember 2013 [E. 2.2 - 2.2.2]; Ermittlungen der BA [E. 2.3 - 

2.3.11]; Beweiserhebungen der Strafkammer [E. 2.4 - 2.4.8]; Tätigkeit des Be-

schuldigten bei der Bank B. [E. 2.5]; Einvernahmen bzw. Aussagen des Beschul-

digten [E. 2.6 - 2.6.3] und der folgenden weiteren Angestellten der Bank B.: H. 

[Geburtsname bzw. vormaliger Nachname: H. [vgl. BA pag. 05-00-0016; 12-02-

0001]; E. 2.7.1], BB. [E. 2.7.2], G. [E. 2.7.3], AA. [E. 2.7.4] und FF. [E. 2.7.5]) eine 

Täterschaft des Beschuldigten bzw. eine andere Täterschaft nachweisbar ist, wo-

bei die Rügen des Beschuldigten zu berücksichtigen sein werden. 

1.7 Beweiswürdigung 

1.7.1 Bei der Bank B. meldeten zwischen dem 13. November 2012 und Ende Juli 2013 

zahlreiche von deren Kunden aus Deutschland, dass deutsche Steuerbehörden 

bei ihnen Hausdurchsuchungen durchgeführt hätten (vgl. TPF pag. 16.292.013 - 

021; BA pag. 05-00-0001, 10-00-0252 ff., 10-00-287 ff.). Dass entsprechende 

Meldungen von deutschen B.-Kunden erfolgt sind, ist – entgegen der Auffassung 

des Beschuldigten (vgl. CAR pag. 8.300.007) – erstellt. Dies zeigen ergänzend 

auch die Aussagen von Angestellten der Bank B. auf (vgl. z.B. BA pag. 12-05-

0007, 0010 [H.]; TPF pag. 16.930.018 [AA.]). Die Staatsanwaltschaft Bochum 

informierte zudem in einer Pressemitteilung vom (...) über den Erwerb von Kun-

dendaten der Bank B.: Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen 

habe einen Datenträger mit Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen 

sonstiger von der Bank B. betreuten Kapitalanlagen erworben. Darauf seien Er-

mittlungen gegen deutsche Kunden der Bank B. eingeleitet und in den Wochen 

vor der Pressemitteilung rund 115 Stiftungen untersucht worden (vgl. BA pag. 

- 26 - 

10-00-0215, 0270). Demnach sind – wie nachfolgend näher ausgeführt wird – 

Daten von Stiftungen (bzw. über deren wirtschaftlich Berechtigte), welche von 

der Bank B. in den Abteilungen T&F in Basel und Zürich betreut wurden, sowie 

Daten über wirtschaftlich Berechtigte von Nummernkonten, die bei der Bank B. 

in der Abteilung FIM in Basel geführt wurden, spätestens im November 2012 in 

die Hände der deutschen Behörden gelangt. 

1.7.2 Der Beschuldigte hatte gemäss eigener Aussage uneingeschränkt Zugang zur 

(analogen) Aktenablage. Bis 2008 hätten sie bei der Bank B. mit Papierdossiers 

gearbeitet. Dann sei auf eine elektronische Ablage umgestellt worden. Zum 

neuen elektronischen System habe er vollen Zugang gehabt. Am Anfang habe 

er nur auf Basler Kunden, dann aber schweizweit Zugang gehabt. Zu den be-

nutzten Programmen habe u.a. SAFIS gehört [auf dem die wesentlichen Anga-

ben zu den Stiftungen, wie Stiftungsname, Konti etc. erfasst waren; siehe insbe-

sondere BA pag. 05-00-0006] (vgl. BA pag. 13-00-0010 f.). Er habe auf den Sys-

temen alle Arbeiten ausgeführt. SAFIS sei für ihn das beste gewesen, dort habe 

er alles gehabt. Den Archivmanager (E-Filing) habe er auch sehr oft benutzt. Die 

Beneficial Owners habe er auf dem Bankformular A, auf Papier und im Archiv-

manager gesehen. Er habe aus den elektronischen Systemen der Bank B. viel 

(Personendaten) ausgedruckt (vgl. BA pag. 13-00-0012 f.). Auch gemäss seiner 

direkten Vorgesetzten in der Abteilung T&F in Basel, H., hatte der Beschuldigte 

während seiner Tätigkeit bei der Abteilung T&F «zu allem Zugang», d.h. zu den 

Papierakten und allen digitalen Speichermedien (vgl. TPF pag. 16.930.004 f., 

008). So hatte der Beschuldigte als Mitarbeiter der Abteilung T&F unbestrittener-

massen auch Zugang zum elektronischen Langzeitarchiv (ELA; vgl. TPF pag. 

16.930.004 und 036; BA pag. 10-00-0290), in welchem sämtliche Dokumente mit 

Kundenbezug archiviert wurden. Wie seine Arbeitskollegen konnte er zudem auf 

das Team- bzw. Gruppenlaufwerk (Shared Folder), auf welchem jeweils für eine 

beschränkte Zeitdauer die Stiftungsnamen, Reglemente und die Beneficial Ow-

ners ersichtlich waren, zugreifen (vgl. TPF pag. 16.930.012 f.). 

1.7.3 Soweit der Beschuldigte vorbringt, er kenne das System PRI nicht (vgl. BA pag. 

13-00-0011 f.), ist dies insbesondere durch die entsprechenden registrierten Zu-

griffe (Log-Daten), die durch ihn erfolgt sind, widerlegt (vgl. BA pag. 10-00-0020), 

wie auch durch die glaubhafte Aussage von H. (TPF pag. 16.930.005). Es han-

delt sich insofern offensichtlich um eine Schutzbehauptung des Beschuldigten. 

Er konnte demnach mit dem System PRI auf die Beneficial Owners mit Name, 

Geburtsdatum, Domizil, Staatsangehörigkeit und Passnummer zugreifen (vgl. 

z.B. BA pag. 05-00-0012; 12-02-0005; 12-06-0006). 

1.7.4 Unbestritten ist, dass der Beschuldigte mit dem internen Wechsel per 1. August 

2010 in die Abteilung FIM Basel (vgl. TPF 16.930.018) die Systemberechtigun-

- 27 - 

gen im Team bzw. in der Abteilung T&F verlor, da er diese für seine neue Tätig-

keit nicht mehr benötigte. Nach dem 31. Juli 2010 konnte er auf die elektroni-

schen Daten der Stiftungen / Trusts und von deren wirtschaftlich Berechtigten 

somit nicht mehr zugreifen. Stattdessen konnte er im FIM-Desk Basel ab 1. Au-

gust 2010 auf die Karteikarten zugreifen, auf welchen die Namen der wirtschaft-

lich Berechtigten und die Nummern der Nummernkonten enthalten und einander 

zugeordnet waren. Hierbei ist von Bedeutung, dass die entsprechenden Kartei-

karten sich zwar in einem abschliessbaren Safe befanden, die FIM-Mitarbeiter zu 

den Karteikarten jedoch tagsüber uneingeschränkt und ohne Registrierung Zu-

gang hatten (vgl. die Aussagen des Bank B.-Angestellten JJ. gemäss einer Bank 

B.-internen Befragung vom 16. Dezember 2013; BA pag. 10-00-0320, mit Aus-

führungen). Die FIM-Mitarbeiter hatten keinen elektronischen Zugriff auf die Da-

ten der wirtschaftlich Berechtigten. Hingegen hatte die sogenannte Contre-

marque-Fachstelle elektronischen Zugriff auf entsprechende Daten (vgl. die Aus-

sagen von FF., TPF pag. 16.930.042). 

1.7.5 Der Beschuldigte griff zwischen dem 23. und 29. Juli 2010, d.h. ganz am Schluss 

seiner Arbeit in der Abteilung T&F, überproportional häufig auf das System PRI zu 

(vgl. BA pag. 10-00-0022 und 0024 f.). Hierzu ist zu erwähnen, dass die Log-Daten 

einen Zugriff auf einzelne Personen einer Stiftung nur indirekt registrieren, anhand 

der aufgerufenen Personenübersicht. Mittels PRI-ID ist eine Person erfasst, die in 

irgendeiner Form in einer Stiftung involviert ist (vgl. BA pag. 10-00-0019, mit Aus-

führungen; 05-00-0012; vgl. z.B. auch BA pag. 10-00-0265 ff.). 

Durch den Beschuldigten erfolgten folgende gehäufte Zugriffe per PRI bzw. Ab-

fragen verschiedener PRI-ID: Am 23. Juli 2010 154 (6 davon von Hausdurchsu-

chungen [HD] betroffen), am 26. Juli 104 (19 davon von HD betroffen), am 27. 

Juli 65 (12 davon von HD betroffen), am 28. Juli 52 (8 davon von HD betroffen) 

und am 29. Juli 104 (1 davon von HD betroffen) (vgl. BA pag. 10-00-0024 f.). 

Darauf angesprochen, sagte der Beschuldigte aus, er habe das sicherlich für die 

Statistik für seine Chefin gemacht (vgl. BA pag. 13-00-0013). Gemäss seiner da-

maligen direkten Vorgesetzten H. hatte der Beschuldigte jedoch keinen entspre-

chenden Auftrag erhalten. Es hätte dafür nach ihrer Aussage auch keinen Grund 

gegeben, vor allem nicht in der letzten Woche vor seinem Übertritt in die Abtei-

lung FIM (vgl. BA pag. 12-02-0004). Aufträge habe er normalerweise von ihr er-

halten, und falls Aufträge von Zürich gekommen seien, wäre sie informiert gewe-

sen (TPF pag. 16.930.009). Wie H. weiter erläuterte, musste das System PRI 

ohnehin nur selten benutzt werden, lediglich, um bei Neuerfassungen und Muta-

tionen die Beneficial Owners und Passnummern einzutragen; hingegen sei das 

System SAFIS täglich für Mutationen benutzt worden (vgl. BA pag. 12-02-0005). 

Auch G. (damalige Vorgesetzte von H. und damit auch des Beschuldigten) war 

nicht bekannt, dass der Beschuldigte einen entsprechenden Auftrag erhalten 

- 28 - 

hätte (vgl. BA pag. 12-06-0006). Eine plausible, arbeitsnotwendige Erklärung für 

die erwähnte ungewöhnliche Häufung von PRI-Abfragen durch den Beschuldig-

ten ist somit nicht ersichtlich. Bei der vom Beschuldigten insofern vorgebrachten 

Erklärung handelt es sich um eine weitere offensichtliche Schutzbehauptung. 

1.7.6 Die erwähnten Abrufe bzw. Auffälligkeiten stellen bereits für sich betrachtet ge-

wichtige Indizien für eine Täterschaft des Beschuldigten dar. Bei keinem anderen 

Mitarbeiter der Abteilung T&F oder der Abteilung FIM haben sich im Laufe der 

Untersuchung ähnliche, belastbare Verdachtsmomente ergeben (überproportio-

nale Häufung von entsprechenden Datenabfragen, dazu unmittelbar vor dem 

Übertritt in eine andere Abteilung [in welcher nicht mehr dieselben Zugriffsmög-

lichkeiten gegeben waren]; in Verbindung mit nachfolgenden zahlreichen Haus-

durchsuchungen bei einer erheblichen Zahl der abgefragten Beneficial Owners). 

Schon vor diesem Hintergrund erscheint die wiederholt vorgetragene Rüge des 

Beschuldigten, die Vorinstanz bzw. BA habe bloss mit einer «Hypothese» gear-

beitet bzw. man sei «dem von der Bank B. gesäten Verdacht, der Beschuldigte 

sei für die Taten verantwortlich, unkritisch gefolgt und habe andere mögliche Tä-

ter nicht weiter untersucht» (vgl. z.B. CAR pag. 8.300.008 f.), nicht stichhaltig 

(vgl. dazu unten insbesondere E. II. 1.7.23 ff. mit weiteren Ausführungen). Dies 

gilt umso mehr, als es weitere gewichtige Indizien für eine Täterschaft des Be-

schuldigten gibt, wie nachfolgend auszuführen ist. 

1.7.7 Bankkunden informierten die Bank B. in der Folge, dass in Deutschland 230 von 

ihr betreute Stiftungen von Hausdurchsuchungen betroffen waren. Die ursprüng-

liche Zahl von 233 Stiftungen (welche auch auf S. 4 der Anklageschrift [TPF pag. 

16.100.004] genannt wird), die auf gewissen irrtümlichen Doppelerfassungen be-

ruhte, wurde berichtigt (vgl. TPF pag. 16.292.9). 

Es ist erstellt, dass der Beschuldigte bei 50 dieser 230 Stiftungen Daten im Sys-

tem PRI abrief: ab Einführung von PRI bis Ende Juni 2010 bei 15 Stiftungen (wo-

von 1 in Zürich und 14 in Basel betreut; vgl. TPF pag. 16.292.010 sowie 015 f. 

[Liste 2: Abrufe vor Juli 2010]) und im Juli 2010 bei 35 Stiftungen (wovon 33 in 

Zürich und 2 in Basel betreut; vgl. TPF pag. 16.292.009 - 010 sowie 013 f. [Liste 1: 

Abrufe im Juli 2010]; TPF pag. 16.100.002 f.). PRI-Zugriffe des Beschuldigten 

auf die übrigen 180 Stiftungen wurden nicht erfasst; von diesen Stiftungen wur-

den 172 in Basel und 8 in Zürich betreut (TPF pag. 16.292.010 f. und 017 - 021 

[Liste 3: Gemeldete Stiftungen ohne festgestellte Abrufe]). Der Beschuldigte 

hatte auch auf die Papierakten der in Basel betreuten Stiftungen Zugriff. Er hatte 

zudem Zugriff auf E-Filing, wo diese Daten abgelegt waren. Ebenso hatte er Zu-

gang zum Gruppenlaufwerk R, wo gemäss H. die Daten der Stiftungen – zumin-

dest eine gewisse Zeit lang – gespeichert waren, sowie auf das elektronische 

Langzeitarchiv (ELA; vgl. oben E. II. 1.7.2). Er konnte sich demnach die fragli-

- 29 - 

chen Daten auf verschiedene Arten beschaffen. Der Umstand, dass ein PRI-Zu-

griff des Beschuldigten auf die übrigen 180 Stiftungen nicht erfasst wurde, ver-

mag den Beschuldigten deshalb – entgegen seiner Ansicht (vgl. PBB S. 10 f.; 

CAR pag. 8.300.010 f., bzw. unten E. II. 1.7.8 - 1.7.8.2) – nicht zu entlasten. Dies 

ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die deutschen Behörden gemäss eigenen 

Angaben einen Datenträger mit Daten von rund 750 Stiftungen (und 550 Fällen 

sonstiger von der Bank B. betreuten Kapitalanlagen) erwarben, wobei diese Daten 

Grundlage ihrer Hausdurchsuchungen waren (vgl. oben E. II. 1.7.1). 

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass die deutschen Steuerbehör-

den, gemäss Auskunft der Privatklägerin, über Listen der Stiftungen verfügten, 

welche in verschiedenen internen Systemen der Bank B. abgelegt waren (vgl. 

TPF pag. 16.293.015). Auch darauf konnte der Beschuldigte zugreifen. 

1.7.8 Der Beschuldigte bringt in diesem Kontext zudem vor, er habe während seinem 

Stage in Zürich «keinen Zugriff auf die Kundendossiers» gehabt (vgl. PBB S. 10 f.; 

CAR pag. 8.300.010 f.). Auf acht in Zürich betreute Stiftungen habe kein durch 

ihn erfolgter elektronischer Zugriff festgestellt werden können. Dies beweise, 

dass er nicht für den Datenabfluss verantwortlich sei (vgl. PBB S. 10; CAR pag. 

8300.011). Hierzu ist Folgendes festzuhalten: 

1.7.8.1 Die damalige direkte Vorgesetzte des Beschuldigten, H., sagte aus, das Team in 

Basel habe teilweise für andere Zweigstellen, u.a. Zürich, Arbeiten erledigt; dabei 

dürfte es den elektronischen Zugriff für diese Zweigstellen erhalten haben. Für 

diese Arbeiten habe man den Arbeitsplatz in Basel nicht verlassen müssen (vgl. 

BA pag. 12-02-0004). Die Auswertung der PRI-Log-Daten von 2008 bis Ende 2010 

bestätigt, dass von Basel aus elektronisch auf die Daten der in Zürich betreuten 

Stiftungen zugegriffen werden konnte (vgl. BA pag. 10-00-0018 ff.). Die Auswer-

tungen, auf welche sich der Beschuldigte beruft, basierten auf den Logdaten des 

Systems PRI. Bereits unter diesen Gesichtspunkten kann nicht ausgeschlossen 

werden, dass der Beschuldigte die relevanten Daten elektronisch auf anderem 

Wege beschafft hat, z.B. per Zugriff auf E-Filing, das Gruppenlaufwerk R oder 

das elektronische Langzeitarchiv (ELA; vgl. oben E. II. 1.7.2). Des Weiteren ist 

gemäss FF., der die Bank B.-internen Untersuchungen im vorliegenden Fall lei-

tete und die zwei eingereichten Strafanzeigen verfasste, Folgendes aufgefallen: 

Den deutschen Behörden hätten aus den Zürcher Strukturen nur Dokumente vor-

gelegen, die man aus den elektronischen Systemen habe ersehen können, wäh-

rend in Bezug auf Basel möglicherweise auch Dokumente aus den analogen Spei-

chermedien vorhanden gewesen seien. Dies sei schliesslich ein massgeblicher 

Hinweis auf den Beschuldigten gewesen (vgl. TPF pag. 16.930.037 f.). 

Entgegen der nicht näher spezifizierten Darstellung des Beschuldigten (vgl. PBB 

S. 13; CAR pag. 8.300.011 und 013) kann auch gestützt auf den Bericht der Bank 

- 30 - 

B. vom 18. März 2013 nicht «ausgeschlossen werden», dass der Beschuldigte 

«elektronisch Zugriff auf die in Zürich verwalteten Dossiers genommen hat» (vgl. 

dazu etwa die entsprechenden Formulierungen auf S. 20 f. des Berichts [BA pag. 

05-00-0021 f.]). Abgesehen davon handelte es sich bei diesem Bericht ursprüng-

lich um ein Bank B.-internes Arbeitspapier (vgl. die entsprechende Aussage von 

FF. in TPF pag. 16.920.035), an dessen Schlussfolgerungen das Gericht bei der 

Beweiswürdigung nicht gebunden ist. 

1.7.8.2 Im März und April 2008 sind während des Stages des Beschuldigten in Zürich 

146 Badgezutritte [BZ] am UU., 16 BZ an der VV., 57 BZ an der WW. sowie 3 

verweigerte BZ an der XXX. verzeichnet (BA pag. 05-00-0021). Die nicht näher 

belegte Behauptung des Beschuldigten, er habe während seinem Stage in Zürich 

«keinen Zugriff auf die Kundendossiers gehabt» (vgl. oben E. II. 1.7.8), vermag 

ihn angesichts elektronischer Zugriffsmöglichkeiten auf die Zürcher Stiftungen 

(oben E. II. 1.7.8.1) jedenfalls nicht zu entlasten. Ob die Behauptung zutrifft, kann 

unter diesen Umständen offen gelassen werden, wobei das Aussageverhalten 

des Beschuldigten in zentralen Aspekten nicht glaubhaft ist (vgl. oben E. II. 1.7.3 

und 1.7.5). Es kann deshalb auch nicht ausgeschlossen werden, dass es sich 

insofern ebenfalls um eine Schutzbehauptung handelt. 

1.7.9. Der Umstand, dass sich unter den vom Beschuldigten im Juli 2010 per PRI ab-

gerufenen 35 Stiftungen, welche nachfolgend von Hausdurchsuchungen betrof-

fen waren, 33 Stiftungen befanden, die in Zürich (und somit in keiner Weise vom 

Beschuldigten) betreut wurden (vgl. oben E. II. 1.7.7), ist besonders auffällig und 

belastet den Beschuldigten zusätzlich. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er, 

der damals für die Abteilung T&F in Basel tätig war, die entsprechenden Zürcher 

Daten abgerufen hat. Ein entsprechender Auftrag dafür lag, wie erwähnt, nicht 

vor (vgl. oben E. II. 1.7.5). Der Beschuldigte hatte an den abgerufenen Kunden-

daten der Zürcher Strukturen keine Mutationen vorzunehmen und nahm auch 

keine vor (vgl. BA pag. 10-00-0209 f.). 

 Abgesehen davon war der Beschuldigte in der Abteilung T&F in Basel ohnehin 

nicht allgemein für die deutschen Kunden zuständig; er übernahm lediglich die 

Stellvertretung bei Abwesenheiten von H., die für den deutschen Markt zuständig 

war. Dass H., die zu 80% arbeitete (vgl. BA pag. 05-00-0016), im Juli 2010 mehr 

als die wöchentlich üblichen 20% abwesend gewesen wäre, wird vom Beschul-

digten weder behauptet, noch ist dies aus den Akten ersichtlich. Die Abrufe wa-

ren somit auch in dieser Hinsicht nicht notwendig. 

1.7.10 Eine genauere Analyse bringt betreffend die erwähnten Abrufe durch den Beschul-

digten weitere Auffälligkeiten zutage. Insofern sind vor allem fünf der in Zürich be-

treuten Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte von Hausdurchsuchungen in 

- 31 - 

Deutschland betroffen waren (LL. Stiftung, MM. Stiftung, NN. Stiftung, OO. Stif-

tung, PP. Stiftung), zu nennen (vgl. BA pag. 10-00-0025, 0210 f.). Im Einzelnen 

ist dazu Folgendes anzumerken: 

Bei drei dieser Stiftungen (LL. Stiftung, MM. Stiftung, NN. Stiftung), welche in den 

Jahren 1994, 2004 bzw. 2006 gegründet worden waren, rief bis November 2012 

und somit vor der mutmasslichen Datenübergabe nur der Beschuldigte deren 

PRI-Daten ab, nämlich in Basel zwischen dem 23. und 27. Juli 2010 (vgl. BA pag. 

10-00-0265; TPF pag. 16.292.011). 

Hinsichtlich der OO. Stiftung hat vor der Datenübergabe ebenfalls nur der Be-

schuldigte auf die PRI-Daten zugegriffen, nämlich am 27. Juli 2010 in Basel. Am 

21. November 2012 rief insofern ein weiterer Mitarbeiter in Zürich Daten ab (vgl. 

BA pag. 10-00-0265; TPF pag. 16.292.011). Hierzu ist anzumerken, dass der 

Beneficial Owner dieser Stiftung erklärt hatte, dass die deutsche Steuerfahndung 

bereits am 19. November 2012 eine Hausdurchsuchung habe durchführen wol-

len. Damals sei jedoch niemand anwesend gewesen. Am 20. November 2012 sei 

ein Steueranwalt beauftragt worden, die Stiftung aufzulösen, was einer Selbstan-

zeige gleichgekommen sei (vgl. TPF pag. 16.292.009). Am 21. November 2012 

(Tag des erwähnten Datenabrufs durch einen weiteren Mitarbeiter in Zürich) be-

sassen die deutschen Behörden somit bereits die relevanten Informationen. Er-

gänzend ist darauf hinzuweisen, dass mangels durchgeführter Hausdurchsu-

chung diese Stiftung schliesslich nicht auf der «Liste der betroffenen Kun-

den.xls+», Stand 26. Juli 2013, aufgeführt wurde (vgl. TPF pag. 16.292.9, sowie 

unten E. II. 1.7.31). 

Was die PP. Stiftung betrifft, rief der Beschuldigte deren PRI-Daten am 28. Juli 

2010 in Basel ab (BA pag. 10-00-0265). Am 20. Juni und 1. Juli 2011 – mithin vor 

der Datenübergabe an die deutschen Behörden – erfolgten zwar weitere System-

zugriffe durch zwei Mitarbeiterinnen in Zürich (BA pag. 10-00-0265 f.). Diese lagen 

jedoch wenige Tage vor dem Auflösungsdatum der Stiftung und erfolgten klarer-

weise in diesem Zusammenhang. 

 Zusammenfassend können betreffend diese fünf in Zürich betreuten Stiftungen, 

im Hinblick auf die nachfolgend erfolgte Datenübergabe an die deutschen Behör-

den, von den geloggten Datenabrufen in zeitlicher (bzw. sachlicher) Hinsicht nur 

die erwähnten Datenabrufe des Beschuldigten deliktisch relevant sein – was ein 

weiteres wesentliches Indiz für seine Täterschaft darstellt. 

1.7.11 Daneben bestehen diverse weitere Auffälligkeiten in Bezug auf die vom Beschul-

digten per PRI im Juli 2010 abgerufenen Stiftungen. So wurde etwa sowohl bei 

der QQ. Stiftung als auch bei der RR. Stiftung je erst nach Juli 2010 (aber vor der 

Übergabe der Bankdaten an die deutschen Behörden) ein zweiter Begünstigter 

- 32 - 

im System PRI erfasst. Wie sich aus den nachfolgenden Hausdurchsuchungen 

bei je einem der ursprünglichen Begünstigten der QQ. Stiftung bzw. der RR. Stif-

tung herausstellte, waren den deutschen Steuerfahndern die erwähnten Zweit-

begünstigten jedoch nicht bekannt (vgl. TPF pag. 16.100.005; 16.2929.011; BA 

pag. 05-00-0013 f.; 10-00-0211 f.). Dieser Informationsstand der deutschen Steu-

erbehörden (vgl. dazu auch BA pag. 05-00-0022 Ziffer 8) deckt sich genau mit 

den Daten-Zugriffsmöglichkeiten des Beschuldigten, der nur bis Ende Juli 2010 

in der Abteilung T&F tätig war und dem spätere, diese Abteilung betreffende Mu-

tationen deshalb weder bekannt waren noch von ihm weitergeleitet werden 

konnten (vgl. oben E. II. 1.7.4). Die eher theoretischen Überlegungen, welche 

der Beschuldigte in diesem Zusammenhang vor erster Instanz vorgebracht hat 

(vgl. TPF pag. 16.920.015 f.), vermögen nicht zu überzeugen. 

1.7.12 In ähnlicher Weise war den deutschen Behörden offenbar auch nicht bekannt, 

wenn Stiftungen, die der Beschuldigte noch im Juli 2010 abgerufen hatte, erst 

nach dem Juli 2010 aufgelöst wurden. Diese Auffälligkeiten betreffen die SS. Stif-

tung, TT. Stiftung und AAA. Stiftung (vgl. TPF pag. 16.100.006 f.; BA pag. 10-00-

0212 f., 0268), was wiederum mit den erwähnten Daten-Zugriffsmöglichkeiten 

des Beschuldigten übereinstimmt.  

Entgegen der Darstellung des Beschuldigten wurde die TT. Stiftung nicht «aufge-

löst, bevor der Beschuldigte den Zugriff ins System gemacht hat» (TPF pag. 

16.920.016), sondern erst am 20. August 2010 (vgl. BA pag. 10-00-0213 und 

0268), d.h. nach dem Ausscheiden des Beschuldigten aus der Abteilung T&F. 

 Die BBB. Stiftung wurde zwar bereits am 21. Juni 2010, d.h. vor der Abfrage 

durch den Beschuldigten, aufgelöst (vgl. TPF pag. 16.100.006; BA pag. 10-00-

0212 f., 0268). Dies entlastet den Beschuldigten jedoch ebenfalls nicht – im Ge-

genteil. Er fragte nämlich trotzdem die Daten dieser aufgelösten Stiftung, die 

auch nicht von seiner Abteilung in Basel, sondern von jener in Zürich betreut 

worden war, ohne plausiblen Grund ab. Diese Stiftung wurde in der Folge eben-

falls von den deutschen Behörden untersucht. 

1.7.13 Zusammenfassend ist zu obigen E. II. 1.7.9 - 1.7.12 festzuhalten: Die den deut-

schen Behörden bekannten aktuellsten Daten stammen genau aus jenem Monat, 

in welchem der Beschuldigte letztmals bei der Abteilung T&F in Basel auf die 

Systeme zugreifen konnte und in welchem er – ohne ersichtlichen plausiblen 

Grund – weit überproportional Abrufe im System PRI getätigt hatte (grossmehr-

heitlich von Stiftungen, die von der Abteilung in Zürich betreut wurden und für die 

er in keiner Weise zuständig war). Das deutet insbesondere darauf hin, dass die 

den deutschen Behörden insofern bekannten Bankdaten bereits vor August 2010 

- 33 - 

zusammengetragen wurden. Wie dargelegt, indizieren in Bezug auf die betroffe-

nen Stiftungen auch diverse weitere Auffälligkeiten, dass die entsprechenden 

Bankdaten vom Beschuldigten zusammengetragen wurden. 

1.7.14 Der Beschuldigte bringt vor, beim Beneficial Owner der DDD. Stiftung sei eine 

Hausdurchsuchung durch die deutschen Behörden vorgenommen worden. Die 

BA gestehe aber ein, dass der Beschuldigte nicht die DDD. Stiftung, sondern die 

CCC. Stiftung aufgerufen habe und die entsprechenden Daten ihm nicht bekannt 

gewesen seien (Anklageschrift S. 5, TPF pag. 16.100.005). Dies beweise, dass 

die deutschen Behörden die Informationen aus einer anderen Quelle haben 

müssten (vgl. PBB S. 11; CAR pag. 8.300.011). 

 Zwar ist nur ein PRI-Abruf des Beschuldigten der CCC. Stiftung geloggt worden 

(27. Juli 2010; BA pag. 10-00-253), kein PRI-Abruf der DDD. Stiftung. Der Be-

schuldigte hatte jedoch Zugang zu den Papierakten und allen digitalen Speicher-

medien, nicht nur auf das System PRI (vgl. oben E. II. 1.7.2). Es ist deshalb mög-

lich, dass der Beschuldigte in diesem Zusammenhang Daten auch auf andere 

Weise als ausschliesslich per PRI abgerufen hat (vgl. oben E. II. 1.7.8 - 1.7.8.2), 

und es hierbei zur in der Anklageschrift (S. 5; TPF pag. 16.100.005) erwähnten 

«Verwechslung» gekommen ist. Diese Möglichkeit erscheint auch aufgrund der 

ähnlichen Namen der beiden Stiftungen durchaus als plausibel. Abgesehen da-

von wurde die vom Beschuldigten per PRI abgerufene CCC. Stiftung in Zürich 

betreut, weshalb der Abruf auch insofern nicht nachvollziehbar ist (vgl. oben E. 

II. 1.7.9). In diesem Sinne greift die Argumentation des Beschuldigten zu kurz 

und ist nicht stichhaltig. 

1.7.15 Offenbar war der 14. September 2011 der letzte Arbeitstag des Beschuldigten 

als operative Arbeitskraft bei der Bank B. (vgl. BA pag. 05-00-0022). Per 1. Mai 

2012 wurde der Beschuldigte von der Bank B. sodann, nach längerer krankheits-

bedingter Abwesenheit, freigestellt. Im Juni 2012 sprach die Bank B. ihm die Kün-

digung aus. Das Arbeitsverhältnis wurde per 31. Dezember 2012 definitiv been-

det (vgl. BA pag. 05-00-0018, 10-00-0225 f.). 

 Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern es neben den oben (E. II. 

1.7.1 - 1.7.14) erwähnten Bank B.-internen Indizien, welche auf eine Täterschaft 

des Beschuldigten hindeuten, entsprechende Bank B.-externe Indizien gibt. So-

weit diese vorliegen, könnten sie u.a. auch im Hinblick auf die Überprüfung an-

derer möglicher Täter oder Tätergruppen (vgl. unten E. II. 1.7.22 ff.) sowie für die 

Schnittstellenthematik betreffend die Abteilungen T&F / FIM (vgl. unten E. II. 

1.7.30) eine gewisse Rolle spielen. 

- 34 - 

Zur Ermöglichung einer Gesamtschau, die im vorliegenden Indizienprozess zur 

Wahrung der Unschuldsvermutung bzw. des Grundsatzes in dubio pro reo zent-

ral ist (vgl. oben E. II. 1.3.2 - 1.3.4), werden nachfolgend (E. II. 1.7.16 ff.), in einem 

gedanklichen Zwischenschritt, somit potenzielle Bank B.-externe Indizien gewür-

digt. 

1.7.16 Der Beschuldigte beanspruchte ab August 2012 die Dienste von Rechtsanwalt 

K. in Palma de Mallorca (vgl. pag. BA B018-01-01-0223 ff.). 

Am 28. August 2012 eröffnete der Beschuldigte ein Konto bei der Bank E. in 

Spanien. Am 28. Januar 2013 eröffnete er (zusammen mit seiner Ehefrau S.) ein 

weiteres Konto bei der Bank E. in Spanien (BA pag. 10-00-0232). 

Die Bank F. in V. (Deutschland) bestätigte gegenüber Rechtsanwalt K. am 22. Ok-

tober 2013, dass der Beschuldigte Inhaber eines bestimmten Bankkontos sei (BA 

pag. B018-01-01-0222). Dieses Konto muss bereits Ende September 2012 bestan-

den haben. Das ergibt sich aus den Bankbelegen der Bank E. in Palma de Mallorca 

vom 1. Oktober 2012 bezüglich Überweisungen von € 110'000.-- und € 1'000'000.-- 

auf ein Konto von Rechtsanwalt K. (vgl. BA pag. B018-01-01-0069 f., 0212, 

0213). Eine weitere Überweisung von € 37'000.-- ab dem Konto des Beschuldig-

ten bei der Bank F. erfolgte am 31. Januar 2013 zu Gunsten des Kontos des 

Beschuldigten und seiner Ehefrau bei der Bank E. in Spanien (vgl. BA pag. 18-

01-0242 und 0180, sowie 10-00-0232). Bei der Bank F. verfügte der Beschuldigte 

demnach insgesamt über ein Guthaben von € 1'147’000.--, wovon mindestens 

€ 1'110'000.-- bereits Ende September 2012 verfügbar waren (vgl. BA pag. 10-

00-0234). 

Der Beschuldigte und seine Ehefrau erwarben mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 

2012 in Spanien als Miteigentum je zur Hälfte eine Liegenschaft zum Preis von 

total € 1 Mio. Bei diesem Rechtsgeschäft bevollmächtigten sie Rechtsanwalt K. 

Gemäss Kaufvertrag wurde dem Verkäufer am 1. Oktober 2012 eine Anzahlung 

von € 100'000.-- von einem Konto bei der Bank E. überwiesen. Rechtsanwalt K. 

war bei der Zahlung des Kaufpreises von € 1 Mio. als Mittler tätig (vgl. BA pag. 

B018-01-01-0037 f.). Der Beschuldigte überwies mit Valuta 27. bzw. 28. Septem-

ber 2012 € 110'000.-- und € 1 Mio. auf ein Konto der Kanzlei von Rechtsanwalt 

K. bei der Bank E. (vgl. BA pag. 10-00-0234; B018-01-01-0069 f., 0212, 0213). 

Aufgrund der Angaben im Kaufvertrag (vgl. BA pag. B018-01-01-0038) und der 

Bankbelege der Bank E. ist davon auszugehen, dass diese Überweisungen zu 

Lasten eines Kontos des Beschuldigten bei der Bank F. erfolgten. 

1.7.17 Somit ist erstellt, dass der Beschuldigte spätestens Ende September 2012 über 

mindestens € 1'110'000.-- (zuzüglich mindestens € 37'000.-- spätestens ab Ende 

- 35 - 

Januar 2013) auf einem Bankkonto bei der Bank F. in Deutschland verfügte und 

damit den erwähnten Liegenschaftserwerb in Spanien finanzierte.  

S. erklärte, sie gehe keiner Erwerbstätigkeit nach; manchmal erhalte sie einen 

Zustupf von ihrer Schwiegermutter. Die Familie sei finanziell immer knapp dran. 

Es reiche immer nur, um das Nötigste zu bezahlen. Das familiäre Vermögen be-

stehe derzeit im Pensionskassengeld ihres Ehemannes; dieses habe rund 

€ 100'000.-- betragen. Ein Teil davon sei schon aufgebraucht worden für die 

Wohnungsausstattung, Ferien und eine Uhr ihres Ehemannes (vgl. BA pag. 12-

03-0005); letzteres bestätigte grundsätzlich auch der Beschuldigte (vgl. BA pag. 

13-00-0005 ff.). Es gibt auch keine Anzeichen für eine Erbschaft oder einen Lot-

togewinn des Beschuldigten oder seiner Ehefrau (vgl. BA pag. 12-03-0006, 12-

04-0006). Das bei den kantonalen Steuerbehörden deklarierte Einkommen und 

Vermögen des Beschuldigten (und seiner Ehefrau) – in den Jahren 2009 bis 2013 

zwischen Fr. 64'932.-- und Fr. 94'102.-- kantonal steuerbares Einkommen, bei 

einem steuerbarem Vermögen von null Franken (vgl. BA pag. 10-00-0228) – ver-

mögen den Ursprung des erwähnten (nicht deklarierten) Guthabens überhaupt 

nicht zu erklären. 

Die gemäss Angabe des Beschuldigten im Hinblick auf seine Auswanderung er-

folgte Auszahlung der Vorsorgegelder der Pensionskasse von rund Fr. 135'000.--

(BA pag. 13-00-0006) hätte bei weitem nicht gereicht, um den Liegenschaftskauf 

(oben E. II. 1.7.16 Abs. 4) zu finanzieren. Zudem konnte die Auszahlung ohnehin 

nicht erfolgen, bevor das Arbeitsverhältnis per Ende 2012 aufgelöst und die Aus-

trittsleistung fällig wurde (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. b und Art. 27 BVG [SR 831.40] 

i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 3 sowie Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG [SR 831.42]). 

1.7.18 Am 17. September 2013 durchsuchte die Bundeskriminalpolizei (BKP) die Woh-

nungen des Beschuldigten und von dessen Stiefsohn (vgl. BA pag. 08-01-0009 ff., 

08-02-0010 ff.) und führte am gleichen Tag eine erste (delegierte) Einvernahme 

des Beschuldigten durch (BA pag. 13-00-0001 ff.). 

Bereits zehn Tage nach der Hausdurchsuchung, am 26. September 2013, 

schlossen der Beschuldigte und seine Ehefrau einen Kaufoptionsvertrag betref-

fend ihre Liegenschaft in Spanien ab und verkauften diese am 14. Oktober 2013 

für € 1'135’000.-- (vgl. BA pag. B018-01-01-0135 ff., 0346 ff.). Der Nettoverkaufs-

erlös von rund € 990’000.-- wurde auf das Konto des Beschuldigten bei der 

Bank F. in Deutschland überwiesen (vgl. BA pag. 10-00-0235; B018-01-01-0217 

f. und 0222). Der rasche Verkauf der Liegenschaft war insgesamt ein Verlustge-

schäft. Er machte für den Beschuldigten offenbar nur deshalb Sinn, weil er den 

Geldtransfer nach Deutschland ermöglichte. Der deutsche Staat gewährte der 

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Schweiz in dieser Angelegenheit nämlich keinerlei Rechtshilfe, weil diese geeig-

net sei, «wesentliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden» 

(vgl. BA pag. 18-03-0018). 

1.7.19 Der Beschuldigte behauptet sinngemäss, im Zusammenhang mit dem Liegen-

schaftskauf bzw. -verkauf als Vertreter bzw. als Strohmann eines ukrainischen 

Kunden – eines Verwandten seiner Ehefrau – gehandelt und für diesen eine In-

vestition in die Liegenschaft in Spanien gemacht zu haben; dies habe er in Spa-

nien nicht offenlegen können (vgl. BA pag. 13-00-0009; TPF pag. 16.920.019). 

Es bestehen jedoch keine konkreten Hinweise oder Belege für seine Behauptung; 

auch aus den Aussagen seiner Ehefrau ergeben sich keine entsprechenden Hin-

weise (vgl. BA pag. 12-03-0006). Gesamthaft betrachte