# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d02ce4ee-686a-5f30-8bee-8522f46a4c2a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.10.2025 WPR.2025.100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-100_2025-10-09.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.100 / dg / as / jh 
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 9. Oktober 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter J. Huber  

Gerichtsschreiberin i.V. Schmucki  

Rechtspraktikant Grunder 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau  

vertreten durch Christian Meier, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau  

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Belarus (Weissrussland)  

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich  

amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, 

Kasinostrasse 30, 5001 Aarau  

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 1. September 2022 in die Schweiz ein und 

stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amtes für Migration und In-

tegration [MI-act.] 7). 

 

Mit Zuweisungsentscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 

8. November 2022 wurde der Gesuchsgegner dem Kanton Aargau zuge-

wiesen (MI-act. 8 f.). 

 

Am 30. Mai 2023 wurde der Gesuchsgegner im P._____ wegen einer Nar-

benhernie oberhalb des Bauchnabels operiert (MI-act. 217 f.). 

 

Mit Entscheid vom 6. Mai 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch des Ge-

suchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, forderte ihn auf, die 

Schweiz und den Schengen-Raum bis zum Tag nach Eintritt der Rechts-

kraft der Verfügung zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit 

dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 69 ff.). Der Gesuchsgegner focht die 

Verfügung des SEM am 15. Mai 2024 beim Bundesverwaltungsgericht mit 

Beschwerde an. Das Bundesverwaltungsgericht trat am 5. Juni 2024 we-

gen Formmängeln nicht auf die Beschwerde ein (MI-act. 82 ff.). Damit 

wurde der Wegweisungsentscheid rechtskräftig und das SEM setzte die 

Ausreisefrist neu auf den 4. Juli 2024 an (MI-act. 87 ff.). Weil der Gesuchs-

gegner den Kostenvorschuss nicht leistete, trat das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil vom 25. Juli 2024 auch auf sein am 2. Juli 2024 eingereich-

tes Revisionsgesuch nicht ein (MI-act. 102 ff.). 

 

Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) führte am 

13. August 2024 ein Ausreisegespräch mit dem Gesuchsgegner, anlässlich 

dessen sich der Gesuchsgegner weigerte, die Schweiz zu verlassen (MI-

act. 117 f.). Gleichentags verfügte das MIKA eine unbefristete Eingrenzung 

auf den Kanton Aargau (MI-act. 106 ff.). 

 

Am 3. Oktober 2024 stellten die belarussischen Behörden ein Ersatzreise-

dokument für den Gesuchsgegner mit Gültigkeit bis zum 31. März 2025 aus 

(MI-act. 137 ff.). 

 

Am 16. Dezember 2024 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen 

möglichst zeitnahen Flug nach Belarus an (MI-act. 164 f.). Der auf den 

3. Januar 2025 gebuchte Flug musste aus administrativen Gründen jedoch 

am 24. Dezember 2024 annulliert werden (MI-act. 166 f.). 

 

Nachdem der Gesuchsgegner in den Jahren 2022, 2023 und 2024 mehr-

mals wegen Bagatelldelikten verurteilt worden war, wurde er mit Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 19. Februar 2025 unter ande-

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rem wegen Diebstahls i. S. v. Art. 139 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafge-

setzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) verurteilt (MI-

act. 178 ff.). 

 

Am 21. März 2025 wurde der Gesuchsgegner von der Luzerner Polizei in 

Luzern aufgegriffen (MI-act. 175 ff.). In der Folge wurde er am 16. April 

2025 von der Staatsanwaltschaft Luzern unter anderem wegen Missach-

tung der Ein- oder Ausgrenzung i. S. v. Art. 119 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 

16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) 

mittels Strafbefehl verurteilt (MI-act. 178 ff.). 

 

Im April 2025 stellten die belarussischen Behörden für den Gesuchsgegner 

ein neues Ersatzreisedokument aus, mit Gültigkeit bis zum 16. Oktober 

2025 (MI-act. 194 ff.). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 18. Juni 2025 mit dem MIKA gab 

der Gesuchsgegner erneut zu Protokoll, dass er nicht bereit sei, die 

Schweiz zu verlassen (MI-act. 200 ff.). 

 

Am 19. Juni 2025 äusserte des SEM ernsthafte Bedenken im Hinblick auf 

die Rückführung des Gesuchsgegners und bat das MIKA daher, mit den 

Vorbereitungsarbeiten für die Rückreiseorganisation zuzuwarten (MI-

act. 205 f.). Am 24. Juni 2025 informierte das SEM das MIKA, dass nichts 

mehr gegen eine Rückführung spreche und das MIKA den Gesuchsgegner 

für einen Flug anmelden könne (MI-act. 224). 

 

Am 9. Juli 2025 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen unbeglei-

teten Flug (Deportee Unaccompanied; DEPU) an. Das SEM annullierte die 

Fluganmeldung jedoch am 11. Juli 2025 aufgrund administrativ-medizini-

scher Gründe (MI-act. 226 ff.). Daraufhin meldete das MIKA den Gesuchs-

gegner am 23. Juli 2025 für einen begleiteten Flug (Deportee Accompa-

nied; DEPA) an. Der in der Folge für den 3. September 2025 gebuchte Flug 

musste allerdings am 29. Juli 2025 aufgrund administrativer Gründe annul-

liert werden (MI-act. 246 ff.). 

 

Nachdem das MIKA den Gesuchsgegner am 9. September 2025 wiederum 

für einen unbegleiteten Flug nach Belarus angemeldet hatte, konnte das 

SEM am 11. September 2025 einen Ausschaffungsflug auf den 6. Oktober 

2025 buchen (MI-act. 249 f., 255 ff.). 

 

Am 6. Oktober 2025, 06.54 Uhr, wurde der Gesuchsgegner im Auftrag des 

MIKA von der Kantonspolizei Aargau in der Asylunterkunft Q._____ zwecks 

Zuführung an den Flughafen Zürich angehalten (MI-act. 270). Dieser wei-

gerte sich jedoch, den Flug nach Belarus anzutreten (MI-act. 267). Der Ge-

suchsgegner wurde daraufhin auf Anordnung des MIKA gestützt auf § 12 

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des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 

(EGAR; SAR 122.600) festgenommen und im Bezirksgefängnis Aarau in-

haftiert (MI-act. 270, 276). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

7. Oktober 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Aus-

schaffungshaft gewährt (MI-act. 276 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 6. Oktober 2025, 06.54 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 5. Januar 2026, 12.00 Uhr, ange-
ordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die Befra-
gung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die 
Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-

tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-

koll S. 8, act. 45). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 8, act. 45): 

 

1. 
Es sei der Beschuldigte [richtig: der Gesuchsgegner] unverzüglich aus der 
Ausschaffungshaft zu entlassen. 
 
2. 
Eventualiter sei ihm die Auflage zu erteilen, sich im bisherigen Asylheim 
aufzuhalten. 
 
3. 
Subeventualiter sei die Ausschaffungshaft für maximal einen Monat anzu-
ordnen. 
 
4. 
Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

 - 5 - 

 

 

   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-

heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer 

mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 AIG, 

§ 6 EGAR). Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich 

motivierten Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 

127 II 174, Erw. 2.b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 6. Oktober 2025, 

06.54 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 9. Oktober 

2025, 13.35 Uhr; das Urteil wurde um 14.35 Uhr eröffnet. Die richterliche 

Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesver-

weisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Per-

son zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei 

migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei 

Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverord-

nung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haft-

anordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlas-

sen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-

gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicher-

stellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-

desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 

 

Das SEM lehnte das Asylgesuch des Gesuchsgegners mit Entscheid vom 

6. Mai 2024 ab, wies ihn zugleich aus der Schweiz weg und ordnete an, 

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dass er die Schweiz und den Schengen-Raum spätestens am Tag nach 

Eintritt der Rechtskraft des negativen Asylentscheids zu verlassen habe 

(MI-act. 69 ff.). Nachdem das Bundesverwaltungsgericht weder auf die Be-

schwerde (MI-act. 82 ff.) noch auf das Revisionsgesuch (MI-act. 102 ff.) 

des Gesuchsgegners eintrat, liegt mittlerweile sogar ein rechtskräftiger und 

damit rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-

den undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen wür-

den. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestim-

mung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhal-

tens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen 

Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Aus-

schaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der 

Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte 

dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und un-

tertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung ent-

ziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet er-

scheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1). 

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Per-

son darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen wi-

dersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG). 

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisie-

rung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden 

Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], 

Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE 

 - 7 - 

 

 

SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum 

Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, N. 17 zu Art. 76 

AIG). 

 

Aufgrund des negativen Asylentscheids und des damit einhergehenden 

Wegweisungsentscheids vom 6. Mai 2024 war der Gesuchsgegner ver-

pflichtet, die Schweiz und den Schengen-Raum zu verlassen (MI-

act. 69 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde des Gesuchsgegners 

trat das Bundesverwaltungsgericht nicht ein, womit der negative Asylent-

scheid des SEM in Rechtskraft erwuchs (MI-act. 82 ff.). In der Folge setzte 

das SEM dem Gesuchsgegner eine neue Ausreisefrist auf den 4. Juli 2024 

an (MI-act. 87). Die genannte Frist liess der Gesuchsgegner unbenutzt ver-

streichen. 

 

Der Gesuchsgegner gab mehrfach, auch anlässlich der heutigen Verhand-

lung, zu Protokoll, er werde trotz seiner Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig 

in seinen Herkunftsstaat zurückkehren (siehe vorne lit. A; Protokoll S. 7, 

act. 44), was grundsätzlich bereits eine konkrete Untertauchensgefahr zu 

indizieren vermag. Hinzu tritt der Umstand, dass der Gesuchsgegner den 

für ihn gebuchten unbegleiteten Rückflug am 6. Oktober 2025 verweigerte 

(siehe vorne lit. A; MI-act. 267). 

 

In dieser konsequenten Weigerung, seiner Ausreisepflicht nachzukommen, 

ist ein klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner 

der Ausschaffung entziehen will und nicht bereit ist, sich an behördliche 

Anweisungen zu halten, wenn sie den Wegweisungsvollzug betreffen (vgl. 

BGE 140 II 1, Erw. 5.3; BGE 130 II 377, Erw. 3.2.2; BGE 130 II 56, 

Erw. 3.2). Die Ausführungen des amtlichen Vertreters des Gesuchsgeg-

ners, der Gesuchsgegner sei bislang nie untergetaucht und hätte den Vor-

ladungen des MIKA stets Folge geleistet, vermögen an der festgestellten 

Untertauchensgefahr nichts zu ändern (Protokoll S. 8, act 45). Vielmehr ak-

zentuiert sich die Gefahr des Untertauchens, nachdem sich der Vollzug der 

Wegweisung konkretisiert hat, der Gesuchsgegner sich jedoch beständig 

und nachdrücklich weigert, die Schweiz zu verlassen. 

 

Aufgrund des Gesagten liegt der Haftgrund der Untertauchensgefahr im 

Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG vor. 

 

3.2. 

Ein weiterer Haftgrund besteht gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. 

Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wenn eine Person wegen eines Verbrechens ver-

urteilt worden ist. Verbrechen sind gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die 

mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Für den 

Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist 

erforderlich, dass eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt (ZÜND, a. a. O., 

N. 12 zu Art. 75 AIG).  

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Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei diesem 

Haftgrund keine Prognose darüber erforderlich, ob sich die ausländische 

Person dem Vollzug der Wegweisung tatsächlich entziehen wird. Vielmehr 

besteht aufgrund der schweren Straffälligkeit eine gesetzliche Vermutung, 

dass sich eine wegen eines Verbrechens verurteilte Person behördlichen 

Anordnungen widersetzen und versuchen wird, sich der Ausschaffung zu 

entziehen (Urteile des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom 5. August 2009, 

Erw. 2.1 und 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2). 

 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 17. Februar 2025 ge-

gen den Gesuchsgegner einen Strafbefehl wegen Diebstahls – ein Delikt, 

das mit einer Höchststrafe von mehr als drei Jahren belegt und damit als 

Verbrechen einzustufen ist (Art. 10 Abs. 2 StGB). Damit ist der Haftgrund 

nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ebenfalls er-

füllt. 

 

Liegt ein Haftgrund vor, weil die betroffene Person wegen eines Verbre-

chens (rechtskräftig) verurteilt wurde, kann sich die Anordnung einer Haft 

allenfalls dann als nicht notwendig und damit unverhältnismässig erweisen, 

wenn sich die betroffene Person proaktiv um eine Rückkehr in ihr Heimat-

land bemüht und so ihre Ausreisebereitschaft untermauert. Ein derartiges 

Verhalten ist beim Gesuchsgegner jedoch nicht erkennbar. 

 

3.3. 

Ein weiterer Haftgrund liegt nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 75 

Abs. 1 lit. b AIG vor, wenn eine Person ein ihr nach Art. 74 AIG zugewiese-

nes Gebiet verlässt oder ein ihr verbotenes Gebiet betritt. 

 

Da der Gesuchsgegner die ihm angesetzte Ausreisefrist unbenutzt verstrei-

chen liess, verfügte das MIKA am 13. August 2024 eine Eingrenzung auf 

das Gebiet des Kantons Aargau (MI-act. 106 ff.). Vorliegend ist aktenkun-

dig, dass der Gesuchsgegner am 21. März 2025 von der Luzerner Polizei 

in Luzern aufgegriffen wurde. Damit hat der Gesuchsgegner nachweislich 

mindestens einmal gegen die ihm vom MIKA auferlegte Eingrenzung 

verstossen. Folglich ist der Haftgrund des Verstosses gegen eine Gebiets-

beschränkung gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 lit. b 

AIG ebenfalls erfüllt. 

 

3.4. 

Zusammenfassend steht fest, dass im vorliegenden Fall die Haftgründe 

nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG (Untertauchensgefahr), Art. 76 

Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines 

Verbrechens) und Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG 

(Verstoss gegen eine Gebietsbeschränkung) erfüllt sind. 

 

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4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Proto-

koll S. 7, act. 44). 

 

5. 

Den vom Vertreter des Gesuchsgegners anlässlich der Verhandlung ge-

machten Ausführungen zu einer möglichen Verletzung des Beschleuni-

gungsgebots kann nicht gefolgt werden (vgl. Protokoll S. 8 ff., act. 45 ff.). 

Das in Art. 76 Abs. 4 AIG statuierte Beschleunigungsgebot besagt, dass 

die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen 

umgehend zu treffen sind. Es entfaltet seine Wirkung im Grundsatz erst 

dann, wenn sich die betroffene Person in Ausschaffungshaft befindet, wel-

che aus Gründen der Verhältnismässigkeit so kurz wie möglich sein soll 

(Urteil des Bundesgerichts 2A.635/2004 vom 15. November 2004, 

Erw. 2.6). 

 

Vorliegend kam es bei den Vorbereitungen zum Vollzug der Ausschaffung 

zwar zu Verzögerungen, da Abklärungen betreffend den Gesundheitszu-

stand des Gesuchsgegners und in Bezug auf die Zulässigkeit von Rück-

schaffungen nach Belarus notwendig waren, weshalb mehrere Fluganmel-

dungen vorgenommen werden mussten (Protokoll S. 6 f., act. 43 f.). Aus 

den Akten geht jedoch deutlich hervor, dass sich das SEM und das MIKA 

stets darum bemühten, das Verfahren voranzutreiben, und sich der Ge-

suchsgegner während dieser Zeit in Freiheit befand. Eine Verletzung des 

Beschleunigungsgebots i. S. v. Art. 76 Abs. 4 AIG liegt unter diesen Um-

ständen nicht vor. Selbst wenn sich der Gesuchsgegner während der not-

wendigen Abklärungen in Haft befunden hätte, wäre das Beschleunigungs-

gebot vorliegend nicht verletzt, da die Behörden das Verfahren beförderlich 

vorantrieben. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Ge-

wohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein 

Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-

mässigkeit verstossen würde. 

 

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Dass die Ausschaffungshaft geeignet ist, sicherzustellen, dass der Ge-

suchsgegner für einen gebuchten Ausschaffungsflug zur Verfügung steht, 

ist notorisch und erfordert keine weiteren Erläuterungen. 

 

Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung 

ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann aufgrund der festgestellten Unter-

tauchensgefahr der Vollzug der Ausschaffung einzig mittels erneuter 

Rayonauflagen oder einer Meldepflicht beim MIKA nicht sichergestellt wer-

den, zumal der Gesuchsgegner bereits gegen eine gegen ihn verfügte Ein-

grenzung verstiess und dafür strafrechtlich belangt wurde (vgl. MI-

act. 106 ff., 265 f.). 

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.  

 

Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungs-

fähig, zumal seine Hafterstehungsfähigkeit am 6. Oktober 2025 ärztlich 

festgestellt wurde (MI-act. 268 f.). Er führt auch sonst nicht aus, inwiefern 

die Haft unverhältnismässig wäre. Zudem ist sichergestellt, dass der Ge-

suchsgegner in Haft die notwendigen Medikamente zur Behandlung seiner 

Suchterkrankung erhält (Protokoll S. 4, act. 41 und S. 7, act. 44).  

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-

such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann 

(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Ver-

handlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- und 

 - 11 - 

 

 

Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen 

der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat das MIKA 

dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchfüh-

rung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine 

Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via Videotelefo-

nie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. No-

vember 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist dem 

Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten 

Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 7. Oktober 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

5. Januar 2026, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der Be-

fragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftie-

rung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Der Gesuchsgegner ist spätestens am 10. Oktober 2025 ins Zentrum für 

ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere Haftan-

stalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaffungshaft 

entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der Gesuchsgeg-

ner aus der Haft zu entlassen. 

 

4. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

5. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlas-

sung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 

 - 12 - 

 

 

   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110]). 

 

 
   

Aarau, 9. Oktober 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

J. Huber Schmucki