# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 075b031f-0897-514b-820d-01a4702eaa2e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2024 D-913/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-913-2024_2024-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-913/2024 

law/fes 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch MLaw LL.M. Corinne Reber, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 1. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-913/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 21. September 2023 in der Schweiz um 

Gewährung von Asyl nach. 

B.  

Am 28. September 2023 erhob das SEM im Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ die Personalien des Beschwerdeführers. Am 23. Januar 2024 

wurde der Beschwerdeführer zu den Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs im We-

sentlichen aus, er sei tamilischer Ethnie und habe bis zur neunten Klasse 

in C._______ (Distrikt D._______, Ostprovinz) gelebt. Nach Ausbruch des 

Krieges im Jahr 2007 habe seine Familie ständig den Wohnort wechseln 

müssen. Nach Kriegsende hätten sie für mehrere Jahre in einem Flücht-

lingslager in E._______ gelebt. Im Juni 2010 seien sie nach C._______ 

zurückgekehrt, um ihren Hof wieder in Stand zu stellen. Ungefähr am (…) 

2010 habe sein Schwager zurück ins Flüchtlingslager gehen müssen. In 

jener Nacht seien vier Armeesoldaten zu ihnen gekommen und hätten 

seine Schwester vergewaltigt. Ihn hätten sie festgehalten. Er habe ge-

schrien, er sei geschlagen worden, dann sei er weggerannt, um Nachbarn 

zu informieren. Die Soldaten hätten ihn eingeholt und bewusstlos geschla-

gen. In einem Waldgebiet hätten sie ihn im Stich gelassen. Die Nachbarn 

hätten die Sicherheitskräfte alarmiert, welche ihn dann später gefunden 

hätten. In der Folge sei ein Verfahren eingeleitet worden und sie seien da-

bei von einer Menschenrechtsorganisation unterstützt worden. Er habe 

später die Täter identifiziert. Die Gegenüberstellung habe im Gericht in 

F._______ stattgefunden. Die Täter seien verhaftet worden. Die Polizei 

habe zwar versucht, ihn von der Identifizierung abzuhalten, indem sie ihn 

eingesperrt und ihm Schmiergeld versprochen hätten, die Menschen-

rechtsorganisation habe aber interveniert. Nach der Identifizierung sei er 

unzählige Male von der Polizei zu Hause aufgesucht, verhaftet, malträtiert 

und dazu gedrängt worden, nicht beim Gericht zu erscheinen und nicht mit 

den Behörden zu kooperieren. Die Menschenrechtsorganisation sei jedoch 

hinter ihm gestanden. Zu seinem eigenen Schutz sei er im Jahr 2012 nach 

Katar gereist, wo er als Reinigungskraft gearbeitet habe, bis seine Aufent-

haltsbewilligung im Jahr 2019 nicht mehr verlängert worden und er wieder 

nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Zurück im Heimatdorf hätten sich die-

selben Probleme wieder zugetragen. Die Polizei habe ihn wieder mehrmals 

mitgenommen und habe Einzelheiten wissen wollen. Er sei auch von 

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unbekannten Leuten verhaftet und schwer tätlich angegriffen worden. Er 

habe sich dabei eine schlimme Kopfverletzung zugezogen. Vor und nach 

seinem Aufenthalt in Katar hätten sie auch «schlechte Sachen» mit seinem 

Glied gemacht. Im Jahr 2019 sei seine Schwester in die Schweiz gekom-

men. Er habe vergeblich dafür gekämpft, das Land zu verlassen. Er sei 

weniger als ein Jahr im Heimatdorf geblieben, dann habe die Menschen-

rechtsorganisation interveniert und ihn nach G._______ gebracht, wo er 

unter deren Obhut in den drei folgenden Jahren unbehelligt geblieben sei. 

In C._______ sei er weiterhin gesucht worden. Er habe aus Sicherheits-

gründen die Loge in G._______ nur selten verlassen dürfen. Er habe nicht 

immer in Isolation weiterleben wollen, weshalb er ausgereist sei. 

Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der Anhörung Kopien von Bestä-

tigungen der Rehabilitation seines Buders sowie ein Schreiben von Shreen 

Abdul Saroor der Organisation Women’s Action Network (WAN) vom 4. De-

zember 2023 zu den Akten.  

C.  

Die Vorinstanz gab dem zugewiesenen Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers am 30. Januar 2024 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung 

zu nehmen. 

D.  

Der Rechtsvertreter reichte am 31. Januar 2024 eine entsprechende Stel-

lungnahme mit Gerichtsunterlagen ein. Darin wurde im Wesentlichen aus-

geführt, der Beschwerdeführer verstehe nicht, warum er von seiner 

Schwester in ihrer Anhörung zu ihren Asylgründen nicht erwähnt worden 

sei. Er werde in den eingereichten Gerichtsunterlagen namentlich erwähnt. 

Seine Rolle als Zeuge und als massgebliche Person, welche die damaligen 

Täter identifiziert habe, werde in diesen Unterlagen klar aufgezeigt. Seine 

zentrale Rolle während des Prozesses seiner Schwester und auch die In-

tensität der erlebten Gewalt im Jahr 2010 liessen definitiv einen Rück-

schluss auf das nachhaltige Verfolgungsinteresse in den Jahren nach der 

Rückkehr aus Katar zu. Er sei mitverantwortlich für die Inhaftierung und die 

strafrechtliche Verfolgung von verschiedenen Angehörigen des Militärs. 

Gewisse Lücken in den Erzählungen liessen sich durch die traumatischen 

Erlebnisse und auch die Vielzahl an Ereignissen erklären. Er habe sich 

nach der Anhörung vom 23. Januar 2024 intensiv um die Beschaffung wei-

terer sachdienlicher Beweismittel bemüht. Er habe seinen Anwalt in Sri 

Lanka kontaktiert, der weitere Dokumente zuschicken werde, welche für 

die Sachverhaltserstellung von eminent wichtiger Bedeutung seien. Es 

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handle sich dabei um Dokumente, welche das Gerichtsverfahren, die Ver-

folgungshandlungen und auch die Unterbringung in G._______ belegen 

würden. Aufgrund der noch erwartenden Unterlagen und des schwierig zu 

ergründenden Sachverhalts, welcher zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht des 

Beschwerdeführers und der Rechtsvertretung nicht erstellt werden könne, 

werde um die Zuteilung ins erweiterte Verfahren ersucht. Er sei mit den 

vermeintlichen Widersprüchen und Ungereimtheiten zu konfrontieren und 

es sei ihm im Rahmen einer ergänzenden Anhörung die Gelegenheit zu 

geben, sich nochmals zu seinen Asylgründen zu äussern. 

E.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 1. Februar 2024 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch vom 21. September 2023 ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

Im Wesentlichen begründete es seinen Entscheid damit, dass die Angaben 

des Beschwerdeführers zu seinen mehrmaligen Übergriffen durch die Po-

lizei oberflächliche und repetitiv ausgefallen seien. Die Schilderungen dazu 

seien einsilbig, die Äusserungen zur Häufigkeit der Mitnahmen vage. Fra-

gen nach Präzisierungen sei er ausgewichen. Die Benachteiligungen seien 

unsubstantiiert und könnten deshalb nicht geglaubt werden. Er habe weder 

einen Namen der Menschenrechtsorganisationen angeben können noch 

weitere Details zu seinem dreijährigen Aufenthalt unter deren Obhut. Das 

Bestätigungsschreiben von WAN sei leicht fälschbar und vermöge deshalb 

diese Einschätzung nicht umzukehren. Weil die Unterbringung in 

G._______ nicht geglaubt werden könne, handle es sich um eine reine 

Schutzbehauptung, dass er während jener Zeit in C._______ gesucht wor-

den sei. Die anhaltende Bedrohungslage sei deshalb unglaubhaft. Seine 

Schwester habe angegeben, eine Mitbewohnerin habe die Täter identifi-

ziert und habe den Beschwerdeführer nicht aufgeführt. Auf diesen Wider-

spruch angesprochen habe er angegeben, sie hätten die Vergewaltiger zu 

zweit identifiziert. Die Nachbarin habe er in diesem Zusammenhang wäh-

rend der ganzen Anhörung nicht erwähnt. Zudem sei er in den Akten der 

Schwester im Zusammenhang mit der Identifizierung der Täter mit keinem 

Wort erwähnt worden, was zu erwarten gewesen wäre, da er doch ein na-

hes Familienmitglied sei. Die diesbezüglichen widersprüchlichen Angaben 

würden die Unglaubhaftigkeit der angeblichen Behelligungen durch die Po-

lizei und unbekannte Personen untermauern. Da die behördlichen Verfol-

gungsmassnahmen nicht glaubhaft seien, sei es unerheblich, ob die 

Schwester ihn im Zusammenhang mit dem Verfahren erwähnt habe oder 

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nicht. Er habe genügend Zeit gehabt, das Gerichtsdokument, welches er 

mit der Stellungnahme in tamilischer Sprache eingereicht habe, vor der 

Anhörung übersetzt einzureichen, halte er sich doch seit dem 20 Septem-

ber 2023 in der Schweiz auf und stehe im Kontakt mit seiner Schwester. 

Da er während der Anhörung keine Namen einer Menschenrechtsorgani-

sation zu nennen vermocht habe, sei es ihm überlassen gewesen, die ent-

sprechenden Dokumente zu beschaffen. Von daher bestehe keine Notwen-

digkeit, sein Asylverfahren durch einen Transfer ins erweiterte Verfahren 

unnötig in die Länge zu ziehen. Dies gelte auch bezüglich des Wunschs, 

das SEM solle ihn in einer ergänzenden Anhörung mit den dargelegten Un-

gereimtheiten konfrontieren. Aus Sicht des SEM sei der Sachverhalt er-

stellt. 

F.  

Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 liess der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seine Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, es sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben, dem Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, und ihm Asyl zu gewähren. Eventu-

aliter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventua-

liter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wurde zudem beantragt, es sei die Vorinstanz anzuweisen, dem 

Beschwerdeführer so rasch als möglich Einsicht in die vollständigen Ver-

fahrensakten zu gewähren und sobald diese bei ihm eingegangen seien, 

eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Ferner 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und dem Beschwerdeführer in der 

Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin eine unentgeltliche 

Rechtsbeiständin zu bestellen. 

In der Begründung der Beschwerde wurde zudem ausgeführt, es sei 

gleichzeitig mit der Beschwerdeerhebung bei der Vorinstanz unter Beilage 

der entsprechenden Vollmacht um Einsicht in die Verfahrensakten der 

Schwester des Beschwerdeführers (N […]) ersucht worden, da diese für 

das vorliegende Verfahren relevant seien (vgl. Beschwerde Bst. C Ziff. 4), 

weshalb diese Akteneinsicht ebenfalls für die Beschwerdeergänzung ab-

gewartet werden müsse. 

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Der Beschwerde lagen zwei Bestätigungsschreiben von Shreen Abdul Sa-

roor der Organisation WAN vom 4. Dezember 2023 und 30. Januar 2024, 

ein Wikipedia-Auszug zu Shreen Abdul Saroor sowie Kopien von Gerichts-

dokumenten bei, die mit der Stellungnahme zum Entscheidentwurf bereits 

beim SEM eingereicht wurden. 

G.  

Parallel zur Beschwerde ersuchte die Rechtsvertreterin das SEM mit 

Schreiben vom 12. Februar 2024 um umgehende Zustellung von Kopien 

sämtlicher Asylakten (inkl. der vom Beschwerdeführer eingereichten Be-

weismittel). 

H.  

Mit Schreiben vom 13. Februar 2024 beendete der vormalige Rechtsver-

treter das Mandatsverhältnis mit dem Beschwerdeführer. 

I.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 stellte der Instruktionsrichter des Bun-

desverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung 

hiess er gut und ordnete dem Beschwerdeführer Frau MLaw LL.M. Corinne 

Reber, Rechtsanwältin, (…), als amtliche Rechtsbeiständin bei. Das SEM 

wies er an, dem Beschwerdeführer in die editionspflichtigen Akten seines 

Verfahrens Einsicht zu gewähren insbesondere in die Stellungnahme zum 

Entscheidentwurf und deren Beilage (vgl. SEM-Akte […]-18/17), wie auch 

in die editionspflichtigen Akten des Verfahrens seiner Schwester (N […]). 

J.  

Mit Schreiben vom 28. Februar 2024 stellte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer eine Kopie des Aktenverzeichnis und Kopien der Akten des Beschwer-

deführers sowie seiner Schwester zu. Aus Gründen der Verfahrensökono-

mie – so das SEM – habe es davon abgesehen, ihm Kopien unwesentlicher 

oder bereits bekannter Unterlagen zuzusenden. 

K.  

Am 8. März 2024 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

eine Beschwerdeergänzung ein. Darin wurde geltend gemacht, das SEM 

habe die Aktenstücke A14/2, A15/2, A16/3, A17/7 und A22/1 nicht offenge-

legt. Es werde nochmals um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht 

ersucht. Mit der Stellungnahme zum Entscheidentwurf seien 

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Gerichtsdokumente eingereicht worden, indem der Beschwerdeführer als 

Zeuge und massgebliche Person bei der Identifizierung der Täter im Ver-

fahren seiner Schwester genannt werde. Zudem habe der damalige 

Rechtsvertreter bereits in der Stellungnahme geltend gemacht, dass der 

Sachverhalt nicht erstellt sei. Eine weiterführende Beschwerdeergänzung 

aufgrund der nun eingesehenen Stellungnahme des ehemaligen Rechts-

vertreters erübrige sich damit. Da mit den Gerichtsdokumenten ein wesent-

licher Bestandteil der Asylgründe des Beschwerdeführers bestätigt werde 

– nämlich der Grund, weshalb er in der Folge von der Polizei und weiteren 

Personen immer wieder behelligt, festgehalten, bedroht und tätlich ange-

gangen worden sei – hätte das Beweismittel im Rahmen der Würdigung 

seiner Asylgründe berücksichtigt werden müssen. Das Bundesverwal-

tungsgericht werde darum ersucht, umgehend mitzuteilen, ob das Ge-

richtsdokument amtlich übersetzt werde – was beantragt werde – oder er 

selbst eine Übersetzung besorgen solle (unter Ansetzung einer angemes-

senen Frist). Aus dem Anhörungsprotokoll seiner Schwester ergebe sich, 

dass auch sie die Namen der Menschenrechtsorganisationen nicht ge-

nannt habe und keine Angaben zur Anzahl Kontrollen und Behelligungen 

durch die Polizei habe angeben können. Sodann habe die Schwester des 

Beschwerdeführers zur Frage 34 geantwortet: «Mein jüngster Bruder hat 

eine gute Beziehung zu mir. Er wurde auch gefoltert, wie ich. Deshalb hat 

er mehr Verständnis wie die anderen…» und zur Frage 35 («Wissen Sie, 

von wem und weshalb Ihr Bruder gefoltert wurde?»): «Diese Leute ver-

suchten mich mitzunehmen. Dann kam er zwischen uns und versuchte 

diese Leute zu stoppen. Danach wurde er angegriffen. Er wurde geschla-

gen. Dann wurde er verbunden.» Damit habe die Schwester in ihrer Anhö-

rung wesentliche Punkte der Asylvorbringen ihres Bruders genannt. Ihr 

freier Bericht stimme über weite Strecken mit seinen Aussagen überein. 

Hinsichtlich der Identifikation der Täter sei sodann – entgegen der Ausfüh-

rungen der Vorinstanz – kein Widerspruch zwischen den Aussagen der 

Schwester und denjenigen des Beschwerdeführers ersichtlich. Es sei von 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen auszugehen. Sollte das Gericht nach 

wie vor Zweifel daran haben, werde beantragt, seine Schwester ergänzend 

anzuhören (entweder durch das Bundesverwaltungsgericht oder durch die 

Vorinstanz nach der Rückweisung der Sache), um die angeblichen Unge-

reimtheiten zu klären (beziehungsweise die Schwester erstmals zum Pro-

zess gegen die Täter vor dem zuständigen Gericht zu befragen). 

 

 

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – 

in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die vorliegende Beschwerde erweist sich aufgrund nachfolgender Er-

wägungen als offensichtlich begründet, weshalb das Bundesverwaltungs-

gericht in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG) entscheidet. Auf eine Durchführung des Schriften-

wechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Das am 1. März 2019 in Kraft getretene schweizerische Asylverfah-

rensrecht zielt darauf ab, eine Mehrzahl der Asylverfahren im sogenannten 

beschleunigten Verfahren abzuwickeln. Charakteristisch für dieses Verfah-

ren ist die Taktung der Verfahrensschritte: die Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts, die Gewährung der Parteirechte und die Abfassung 

und Eröffnung des erstinstanzlichen Asylentscheids folgen einem gesetz-

lich vorgegebenen Zeitplan. Es zielt darauf ab, in nicht komplexen Fällen 

innerhalb von 140 Tagen einen rechtskräftigen Asylentscheid (einschliess-

lich des Durchlaufens eines Rechtsmittelverfahrens) herbeizuführen und 

diesen zu vollziehen (vgl. zum Ganzen BVGE 2020 VI/5 E. 7.2). Das 

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beschleunigte Verfahren wird in den Asylzentren des Bundes geführt und 

es sollte gemäss der gesetzlichen Konzeption innert maximal 31 (Kalen-

der)Tagen vorinstanzlich abgeschlossen sein (vgl. Urteil des BVGer  

E-5624/2019 vom 13. November 2019 E. 5.2.1). Die Höchstdauer des Auf-

enthaltes in den Zentren des Bundes beträgt 140 Tage. Nach Ablauf der 

Höchstdauer erfolgt eine Zuweisung an einen Kanton (Art. 24 Abs. 4 

AsylG). Sie kann angemessen verlängert werden, wenn dadurch das Asyl-

verfahren rasch abgeschlossen oder der Vollzug der Wegweisung erfolgen 

kann (Art. 24 Abs. 5 AsylG). 

3.2 Vorliegend wurde das Asylgesuch am 21. September 2023 gestellt und 

mit Verfügung vom 1. Februar 2024 vorinstanzlich abgeschlossen – mithin 

133 Tage nachdem der Beschwerdeführer um Asyl nachgesucht hatte. Da-

mit wurde die gesetzlich vorgesehene Zeitspanne für das erstinstanzliche 

beschleunigte Verfahren von maximal 31 Tagen massiv überschritten. Im 

Übrigen erschliesst sich aus den Akten nicht, warum mit der Anhörung des 

Beschwerdeführers bis am 23. Januar 2024 zugewartet wurde. 

4.  

4.1 In der Beschwerde sowie deren Ergänzung wird geltend gemacht, der 

Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt worden. Das mit der Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf eingereichte Gerichtsdokument sei nicht ge-

würdigt worden und der Beschwerdeführer hätte mit den Widersprüchen 

konfrontiert werden müssen. 

4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dies umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei 

einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3, 135 II 286 E. 5.1 sowie 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). Gleichzeitig gilt in allen Verfahren nach dem Asyl-

gesetz – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Untersuchungsgrund-

satz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), gemäss dem die entscheidende 

Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären muss, was heisst, dass 

sie – vorbehaltlich der Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person 

(Art. 13 VwVG; Art. 8 AsylG) – verantwortlich für die Beschaffung der für 

den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher 

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rechtsrelevanter Tatsachen ist (vgl. KRAUSKOPF/WYSSLING, in: Praxiskom-

mentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Rz. 20 ff. zu Art. 12 

VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142). Die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung 

der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund 

(Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde 

gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist 

sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Der 

Untersuchungsgrundsatz wird allerdings durch die allgemeine Mitwir-

kungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) sowie im Asylverfahren durch die 

besondere Mitwirkungspflicht einer asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG) 

begleitet. Für die asylsuchende Person bringt dies insbesondere mit sich, 

dass sie der Behörde alle Gründe mitzuteilen hat, die für die Asylgewäh-

rung oder für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung relevant sein 

könnten. Ferner ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG, dass die asylsu-

chende Person verpflichtet ist, allfällige Beweismittel vollständig zu be-

zeichnen und sie unverzüglich einzureichen oder, soweit dies zumutbar er-

scheint, sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist 

zu beschaffen. Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Überset-

zung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein 

(Art. 8 Abs. 2 AsylG). 

4.3 Der Beschwerdeführer wurde am 23. Januar 2024 einlässlich zu sei-

nen Asylgründen angehört. Dabei kündigte er zunächst einleitend an, er 

werde bald weitere Dokumente einreichen (vgl. SEM-Akte A13/21 F5). Das 

SEM fragte ihn während der Anhörung, ob er allenfalls Dokumente habe, 

die belegen würden, dass er von der von ihm angesprochenen Menschen-

rechtsorganisation unterstützt worden sei. Er antwortete, dass er Gerichts-

unterlagen habe, welche er einreichen könne (vgl. SEM-Akte A13/21 F78-

80). Gegen Ende der Anhörung forderte das SEM ihn schliesslich auf, 

seine Geschwister in Sri Lanka, mit denen er in Kontakt stehe, zu bitten, 

Fotos von all den Dokumenten, die er einreichen wolle, zu machen und ihm 

diese telefonisch zukommen zu lassen; er könne diese dann seinem 

Rechtsvertreter weiterreichen, damit dieser sie beim SEM einreichen 

könne. Auf die Frage, ob es ihm möglich sei, die Dokumente in den nächs-

ten drei Tagen einzureichen, antwortete der Beschwerdeführer: «Drei Tage 

ist wenig. Ca. eine Woche?». Diese Frist bestätigte der SEM-Mitarbeiter 

mit «OK» (vgl. SEM-Akte A113/21 F162-164). Am 30. Januar 2024 

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übergab das SEM dem Rechtsvertreter den Entscheidentwurf. Einen Tag 

später nahm der Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom 31. Januar 2024 

Stellung und reichte fremdsprachig verfasste Gerichtsunterlagen ein, in 

welchem – so der Rechtsvertreter – der Beschwerdeführer namentlich er-

wähnt und klar aufgezeigt werde, dass er im Verfahren seiner Schwester 

als Zeuge die damaligen Täter identifiziert habe. Wieder einen Tag später 

(1. Februar 2024) erliess das SEM seine Verfügung. 

4.4 Angesichts dessen, dass die gesetzlich vorgesehene Zeitspanne für 

das erstinstanzliche beschleunigte Verfahren von maximal 31 Tagen ohne-

hin bereits massiv überschritten war, als das SEM die Anhörung des Be-

schwerdeführers durchführte, erscheint unverständlich, weshalb es dem 

Rechtsvertreter schon am letzten Tag der noch (bis 30. Januar 2024; vgl. 

Art. 20 Abs. 1 VwVG) laufenden Frist den Entscheidentwurf zur Stellung-

nahme übergab, wurde doch anlässlich der Anhörung für die Beschaffung 

von Beweismitteln aus Sri Lanka eine Frist von «Ca. eine Woche» bestä-

tigt. In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf wurde bezüglich der ein-

gereichten Gerichtsunterlagen aus Sri Lanka zum Verfahren seiner 

Schwester kurz dargelegt, weshalb diese das Verfahren des Beschwerde-

führers betreffend von Relevanz seien. Zudem wurde ausgeführt, er er-

warte von seinem Anwalt in Sri Lanka noch weitere Dokumente. Der Be-

schwerdeführer ist mithin seiner Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 

AsylG nachgekommen. Es ist daher unverständlich, wenn das SEM dem 

Beschwerdeführer an der Anhörung zur Einreichung von Beweismitteln 

eine Frist von «Ca. eine Woche» setzt, um ihm dann in seiner Verfügung 

entgegenzuhalten, er habe genügend Zeit gehabt, das Gerichtsdokument, 

welches mit der Stellungnahme in tamilischer Sprache eingereicht worden 

sei, vor der Anhörung übersetzt einzureichen, halte er sich doch seit dem 

20 September 2023 in der Schweiz auf und stehe im Kontakt mit seiner 

Schwester. Letzterer Vorwurf stösst zudem schon deshalb ins Leere, weil 

sie, wie die Durchsicht ihrer Akten (N […]) ergibt, in ihrem Asylverfahren 

keine Gerichtsdokumente das sie betreffende Verfahren in Sri Lanka ein-

gereicht hatte, was das SEM, welches die Akten der Schwester gemäss 

der angefochtenen Verfügung bei der Entscheidfindung konsultiert haben 

soll, auch selbst hätte feststellen können. In Anbetracht dessen, dass das 

SEM vier Monate verstreichen liess, um ihn dann anlässlich der Anhörung 

aufzufordern, weitere Beweismittel einzureichen, kann ihm nicht vorgewor-

fen werden, er hätte das mit der Stellungnahme eingereichte Gerichtsdo-

kument bereits vor der Anhörung übersetzt einreichen müssen. Es hätte 

dem SEM oblegen, ihn gestützt auf Art. 8 Abs. 2 AsylG aufzufordern, die 

Gerichtsunterlagen innert Frist in eine Amtssprache des Bundes übersetzt 

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einzureichen oder aber dies selbst übersetzen zu lassen. Jedenfalls hin-

terlässt das Vorgehen des SEM den Eindruck, es habe das Verfahren un-

geachtet der mit der Stellungnahme eingereichten Gerichtsunterlagen 

noch rasch im beschleunigten Verfahren beenden wollen, bevor die 

140 Tage, welche als Höchstdauer des Aufenthaltes in den Zentren des 

Bundes vorgesehen ist, ablaufen. 

4.5 Das SEM beurteilt vom Beschwerdeführer geltend gemachten behörd-

lichen Verfolgungsmassnahmen unter anderem deshalb als unglaubhaft, 

weil ihn seine Schwester im Zusammenhang mit der Identifizierung der Tä-

ter mit keinem Wort erwähnt habe, was indes zu erwarten gewesen wäre, 

sei er doch ein nahes Familienmitglied. Diesbezüglich ist festzuhalten, 

dass aus den in den Akten der Schwester enthaltenen internen Berichten 

des SEM hervorgeht, dass sie – wie vom Beschwerdeführer erwähnt – im 

(…) 2010 vergewaltigt wurde, und sie, ihr Ehemann und die Kinder sowohl 

nachdem das Verfahren gegen die Täter beim Gerichtshof in H._______ 

eröffnet wurde, als auch nachdem die vier Täter am (…) 2019 freigespro-

chen wurden, von der Polizei, dem Militär und von Zivilpersonen belästigt 

und auch körperlich angegriffen worden seien. Es sei zudem wiederholt 

versucht worden, falsche Anschuldigungen gegen die Schwester und ihre 

Angehörigen zu erheben, und seit der Freilassung der Täter habe sich die 

Gefährdungslage verschärft. Ferner könne die Schwester und ihre Familie 

trotz der Hilfe einer Menschenrechtsaktivistin nicht mit nachhaltigem staat-

lichen Schutz rechnen, insbesondere aufgrund der gerichtlichen Freispre-

chung der vier Täter sowie der derzeitig sich gegenüber Nichtregierungs-

organisationen und Menschenrechtsaktivisten verschärfenden Situation. 

Gestützt auf diese internen Befunde des SEM wurde der Schwester und 

deren Familienangehörigen schliesslich die Einreise mit einem humanitä-

ren Visum bewilligt und ihnen am 20. Januar 2020 in der Schweiz Asyl ge-

währt. Sollte sich aus den mit der Stellungnahme eingereichten, vom SEM 

inhaltlich nicht gewürdigten Gerichtsunterlagen jedoch ergeben, dass der 

Beschwerdeführer die damaligen Täter tatsächlich identifiziert hat und als 

Zeuge im Verfahren seiner Schwester aufgetreten ist, wäre dies für die Be-

urteilung der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen offensichtlich relevant 

und gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VwVG selbst dann zu beachten, wenn sie 

tatsächlich verspätet eingereicht worden wäre. Da eine Übersetzung der 

eingereichten Gerichtsunterlagen in eine Amtssprache nicht vorliegt, und 

der rechtserhebliche Sachverhalt insofern nicht festgestellt ist, lässt sich 

dies jedoch nicht beurteilen. 

D-913/2024 

Seite 13 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Beschwerdeführer nicht 

aufgefordert hat, die mit der Stellungnahme zum Entscheidentwurf einge-

reichten Gerichtsunterlagen innert Frist in eine Amtssprache übersetzt ein-

zureichen, es unterlassen hat, selbst eine Übersetzung dieser Dokumente 

erstellen zu lassen, und diese zudem inhaltlich nicht gewürdigt hat. Es hat 

damit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt und 

gleichzeitig den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 

verletzt. 

6.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine reformatorische Entscheidung 

setzt voraus, dass die Sache entscheidreif ist; dazu muss insbesondere 

der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden 

sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die fehlende Entscheidungsreife 

kann grundsätzlich zwar auch durch das Bundesverwaltungsgericht selbst 

hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen 

Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Das Gericht kann 

und soll aber die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht 

gleichsam an Stelle der verfügenden Verwaltungsbehörde erheben, zumal 

die Partei bei einem solchen Vorgehen eine Instanz verlieren würde. 

7.  

Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, soweit subeventualiter beantragt 

wird, die Sache sei zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfügung des SEM 

vom 1. Februar 2024 ist demnach aufzuheben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Die mit Eingabe vom 8. März 

2024 gestellten Gesuche um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht 

sowie um amtlich zu veranlassende Erstellung einer Übersetzung des ein-

gereichten Gerichtsdokuments erweisen sich damit als gegenstandslos. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

 

D-913/2024 

Seite 14 

9.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da keine 

Kostennote eingereicht wurde, sind die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf 

die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist 

dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung 

von insgesamt Fr. 1540.– zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-913/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird, die Sache sei 

zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 1. Februar 2024 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1540.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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