# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8100146-bcd4-5f67-9d37-25726c16cd8b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-30
**Language:** de
**Title:** Rentenanspruch strittig; unzureichende Abklärung des psychischen Gesundheitszustandes und Zweifel an der Beurteilung der Statusfrage; Rückweisung zu weiteren Abklärungen unter ergänzendem Hinweis auf den Grundsatz «Eingliederung vor Rente».
**Docket/Reference:** IV.2023.00248
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2023.00248.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00248
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
vom
30. Oktober 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
schadenanwaelte
AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1972,
ist Mutter von drei 1992, 1995 und 1997 geborenen Kindern
und hat eine Lehre zur Verkäuferin abgeschlossen (
Urk.
7/2).
Zuletzt war sie von Januar 2010 bis Dezember 2012 bei der
Y.___
GmbH
ihres
zwischenzeitlich
von ihr
geschiedenen Ehemannes
in
Z.___
in einem
10%-P
ensum
angestellt (
Urk.
7/40/3 f., 7/52/2).
Am
3.
Mai 2021 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/2)
, worauf
d
ie Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nebst Auszügen aus dem individuellen Konto (IK-Auszug;
Urk.
7/7, 7/39 und
7/52)
insbesondere Bericht
e
der behandelnden Arztpersonen ein
holte
(Urk.
7/10, 7/11/7-10, 7/16/4, 7/24, 7/26, 7/30 und 7/34 f.).
Des Weiteren veranlasste sie eine Haushaltabklärung (Bericht vom 1
6.
November 2022, Urk.
7/40)
und nahm Rücksprache mit dem regionalen ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahmen vom 1
3.
April und
8.
August 2022,
Urk.
7/41/3 f., 7/41/6 f.). Mit Vorbescheid vom
30. Dezember 2022 nahm die IV-Stelle die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht (
Urk.
7/42), wogegen die Versicherte am
1.
Februar 2023 Einwand erhob (
Urk.
7/45). Am 29.
März 2023 verfügte die IV-Stelle im angekündigten Sinne (
Urk.
2 =
Urk.
7/49).
2.
Dagegen erhob
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin
Stephanie C. Elms,
am
9.
Mai 2023 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr ab Anspruchsbeginn eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, um die erforderlichen Abklä
rungen vorzunehmen.
Des Weiteren sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwältin Elms eine unentgeltliche
Rechtsvertreterin zu bestellen (
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
9.
Juni 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6)
, worauf die Beschwerdeführerin mit Replik vom 2
6.
Juni 2023 unter Beilage eines Berichtes von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie
sowie Oberarzt
der
Klinik B.___
AG
, vom 11.
Juni 2023 (
Urk.
10) an ihren Rechtsbegehren festhielt (
Urk.
9). Mit Eingabe vom 2
4.
Juli 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf das Einreiche
n
einer Duplik (
Urk.
12), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2
6.
Juli 2023 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeitpunkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl.
Rz
. 1008 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems [KS ÜB WE IV], gültig ab 1. Januar 2022).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2.
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend
in Anbetracht der ab 3
0.
März 2021 attestier
ten Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
7/10/2
, 7/41/7
)
frühestens ab
März 2022
in Betracht fällt
(vgl.
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG)
, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechts
vorschriften anwendbar.
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähig
keit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die
Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind
ausschliesslich die Folgen
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
1.4
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben
eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.5
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte kommt nach der Rechtsprechung Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen,
nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3b/
ee
). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachver
ständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen
zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssig
keit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1; 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).
1.6
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
;
GSVGer
).
Bei ungenügenden Abklärungen durch den Versicherungsträger holt die Beschwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen (im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt überhaupt für gutachterlich
abklärungsbedürftig hält oder wenn eine
Administrativ
expertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betreffende Beweiserhebung erfolgt alsdann vor der – anschliessend
reforma
-
to
risch entscheidenden – Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist. Ausserdem bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurück
zuweisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung
oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen erforderlich ist (B
GE 139 V 99 E. 1.1, 137 V 210
E. 4.4.1.4
m.w.H
.; Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 2.1)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung vom 29. März 2023,
angesichts der Aktenlage bestehe seit dem 3
0.
März 202
1
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Zur Ermittlung der gesundheitlichen Einschränkungen im Haushaltbereich habe eine Abklärung vor Ort stattgefunden. Ohne gesundheitliche Einschränkungen
ginge
die Beschwer
deführerin keiner ausserhäuslichen Tätigkeit nach, womit 100
%
auf den Haushaltbereich entfielen. Gemäss den Abklärungen liege in diesem Bereich eine Einschränkung von 13.4
%
vor, welche dem Invaliditätsgrad entspreche
. Der Anspruch auf eine Invalidenrente sei
demnach
mangels eines Invaliditätsgrades von mindestens 40
%
zu verneinen (
Urk.
2).
2.2
In ihrer Beschwerdeschrift vom
9.
Mai 2023
rügte die Beschwerdeführerin, sie sei zu Unrecht als
zu 100
%
im Haushalt tätig qualifiziert worden.
Es könne nicht der Schluss gezogen werden, dass sie
im Gesundheitsfall heute nicht erwerbstätig wäre. Die Beschwerdegegnerin habe
in diesem Zusammenhang
insbesondere
ausser Acht gelassen, dass sie im Jahr 2012 nur in einem kleinen Pensum gearbeitet habe, da
ihre drei Kinder damals noch zu Hause gewohnt hätten und sie daher Betreuungsaufgaben zu erfüllen gehabt habe.
Nach der häuslichen Trennung von ihrem Ex-Ehemann im Jahr 2013 habe sie Unterhaltsbeiträge erhalten.
Später hätten sie ihr Freund und ihre Mutter finanziell unterstützt
(Urk.
1 S. 7
Ziff.
18)
.
Als Gesunde hätte sie zudem spätestens ab Oktober 2020
nach einer 100%-Stelle suchen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da sie ab diesem Zeitpunkt habe Sozialhilfe beziehen müssen. Das Sozialamt habe ihr keine Auflage zur Stellensuche erteilt, da sie zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen sei.
Bereits ab 2019 habe sie betreffend die Kinder keine Betreuungsaufgaben
mehr gehabt, weshalb sie im Gesundheitsfall mit überwiegender Wahrscheinlich
keit seither voll erwerbstätig gewesen wäre. Da sie auch in einer angepassten Tätigkeit zu 80
%
arbeitsunfähig sei, bestehe folglich Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (
Urk.
1 S.
8
).
Sollte
das Gericht nicht ebenfalls zu diesem Schluss gelangen,
wäre zu berücksichtigen, dass auf den Haushaltabklärungsbericht vom 1
6.
November 2022 nicht abgestellt werden könne (
Urk.
1 S. 8
Ziff.
22).
Nament
lich hätten sich aufgrund der von der Abklärungsperson vor Ort gemachten Beobachtungen Rückfragen an die psychiatrischen Fachpersonen aufgedrängt.
Nur im engen Zusammenwirken mit diesen wäre in Erfahrung zu bringen gewesen, in welchem Umfang die psychischen Beeinträchtigungen bei den einzelnen Verrichtungen im Aufgabenbereich zu werten seien. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei sie aufgrund ihrer psychischen Einschränkungen derart schwer eingeschränkt, dass auch im Haushalt eine 80%ige Einschränkung ausge
wiesen sei (
Urk.
1 S. 11 Ziff. 31). Sollte das Gericht diesen Ausführungen nicht folgen können, wäre die Sache zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, da weder der Status noch die Einschränkung im Haushalt rechts
genüglich abgeklärt worden seien (
Urk.
1 S. 12
Ziff.
32).
Mit Replik vom 2
6.
Juni 2023
(
Urk.
9)
hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest und bestritt unverändert, dass
sie als Nichterwerbstätige zu qualifizieren sei.
Darüber hinaus machte sie unter Verweis auf
einen beigelegten Bericht von
Dr.
A.___
vom 1
1.
Juni 2023 (
Urk.
10) geltend, auch im Haushalt erheblich eingeschränkt
zu
sei
n
.
3.
3.1
Vom 3
0.
März bis
2
7.
Mai 2021 befand sich die Beschwerdeführerin in der
Klinik B.___
AG,
in C.___
, in stationärer psychiatrischer Behandlung, wobei
während
diese
s
Zeitraum
s
gemäss Bericht vom 2
2.
Juli 2021 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für jegliche Erwerbstätigkeit vorgelegen habe (
Urk.
7/10/2).
Beim Eintritt hätten eine depressive Symptomatik sowie psychosoziale Belastungsfaktoren im Vordergrund gestanden
(langjährige Arbeitslosigkeit, Wohnungsverlust, finanzielle Abhängigkeit vom Sozialamt etc.).
Die Beschwer
deführerin habe geschildert, sich kaum noch aus dem Haus zu trauen, innerlich sehr angespannt zu sein und an starkem Gedankenkreisen, gedrückter Stimmung, häufigem Weinen, sozialem Rückzug und Schlafstörungen zu leiden. Unter medikamentöser Behandlung habe sich eine Besserung der Stimmung und des Antriebs gezeigt (
Urk.
7/10/3). Die
angestammte
Tätigkeit als Schmuck-/Uhren
verkäuferin sei
der Beschwerdeführerin
nicht zumutbar.
Für eine leidensange
passte Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von je zwei Stunden an vier Tagen pro Woche, wobei eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt aufgrund der Ausprägung der Symptomatik und der jahrelangen Arbeitslosigkeit als ungünstig
erachtet
werde (
Urk.
7/10/5).
3.2
Die seit 2017 behandelnde
Dr.
med.
D.___
, Fachärztin für Psychi
atrie und Psychotherapie,
stellte in ihrem Bericht vom 2
3.
Juli 2021 folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk.
7/11/9):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
-
posttraumatische Belastungsstörung (
PTBS;
ICD-10 F43.1)
-
soziale Phobie (ICD-10 F40.1).
Seit
dem
A
ustritt
aus der
Klinik B.___
AG Ende Mai 2021
habe sich die Stimmung der Beschwerdeführerin etwas aufgehellt
; die soziale Ängstlichkeit bestehe jedoch bis heute.
Sie versuche, sich so zu organisieren, dass sie täglich das Haus verlassen müsse, um nicht in ihr altes Vermeidungsverhalten zurück
zufallen. Durch intrusive, sich aufdrängende Gedanken mit Flashbacks, die mit den schweren traumatischen Erlebnissen in der Kindheit zusammenhingen (regelmässiger sexueller Missbrauch, körperliche und psychische Gewalt durch die Mutter, emotionaler Missbrauch durch Beziehungspartner), sei die Beschwer
deführerin in ihrem Alltag stark belastet (Urk. 7/11/9). Für die bisherige Tätigkeit als Verkäuferin bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Die Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten könne derzeit nicht beurteilt werden, sondern erst nach Durchführung der
nun
geplanten stationären Traumatherapie (
Urk.
7/11/10, vgl. auch
Urk.
7/11/7).
3.3
Vom 2
3.
August bis
3.
Dezember 2021 befand sich die Beschwerdeführerin in der
Psychiatrischen
Klinik E.___
in tagesklinischer Behandlung (
Urk.
7/26/1). Laut Austrittsbericht vom
3.
Januar 2022
seien bei Eintritt die operationalisierten ICD-10-Kriterien für eine mittelgradige depressive Episode sowie eine PTBS erfüllt gewesen. Durch ein multimodales Behandlungsregime habe im Laufe des teilstationären Aufenthalts eine Teilremission der depressiven und der Angstsymptomatik erreicht werden können. Hinweise auf
eine
akute Selbst- oder Fremdgefährdung hätten zum Zeitpunkt des Austritts nicht bestan
den
(Urk. 7/26/5).
3.4
3.4.1
Ab dem
7.
Dezember 2021 nahm die Beschwerdeführerin erneut in der
Klinik B.___
AG eine stationäre Therapie wahr (
Urk.
7/24/3).
Dr.
A.___
äusserte sich mit Bericht vom 1
8.
Januar 2022 dahingehend, dass die Befunde im Vergleich zum letzten stationären Aufenthalt im Wesentlichen unverändert seien (Urk. 7/24/2). Schwere Einschränkungen bestünden im Bereich der Gruppen
fähigkeit, der Spontanaktivitäten, der Kontaktfähigkeit zu Dritten sowie der Fähigkeit zum Eingehen von familiären bzw. intimen Beziehungen.
Vor diesem Hintergrund sei die Beschwerdeführerin in ihrer bisherigen Tätigkeit
nicht arbeitsfähig. Dies gelte auch für angepasste Tätigkeiten ohne ausgeprägte soziale und Kundenkontakte, wobei aber die realistische Möglichkeit für eine künftige Besserung bestehe (
Urk.
7/24/3).
3.4.2
Am
3.
März 2022
wurde
die Beschwerdeführerin aus
dem stationären Aufenthalt
entlassen
(vgl. Austrittsbericht vom
7.
April 2022;
Urk.
7/34).
Mit Bericht vom 2
9.
April 2022 informierte
Dr.
A.___
darüber, dass die Beschwerdeführerin seither
durch ihn
im Rahmen wöchentlicher Konsultationen ambulant weiterbehandelt werde (
Urk.
7/30/3). Die erhoffte Besserung des Befindens und des psychosozialen Funktionsniveaus sei erfreulicherweise eingetreten. Es bestehe die realistische Hoffnung, dass es zu einer weiteren Stabilisierung und Besserung komme. Die Entwicklung sei allerdings noch fragil; Rückfälle seien noch jederzeit möglich (
Urk.
7/30/4).
Für die bisherige Tätigkeit bestehe unverändert eine Arbeits
unfähigkeit angesichts der eingeschränkten Fähigkeit zu sozialen und Kunden
kontakten. Dies gelte auch für
insofern
angepasste
Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt.
In Anbetracht der stattgefundenen Besserung der depressiven Symptomatik sei eine regelmässige Tätigkeit ohne Leistungsdruck
insbesondere ohne Druck, sich in sozialen Situationen bewähren zu müssen
möglich. Zu denken sei dabei an eine ehrenamtliche oder eine andere Tätigkeit mit der Möglichkeit zu Pausen, die ohne Leistungsdruck und ohne intensive Sozial
-
kontakte einhergehe (
Urk.
7/30/3).
3.4.3
Auf entsprechende
Zusatz
frage der Beschwerdegegnerin
vom
2.
Mai 2022 (Urk.
7/32) hielt
Dr.
A.___
am 2
8.
Juni 2022 schriftlich fest, dass aktuell eine 80%ige Einschränkung für eine optimal angepasste Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt bestehe. Diese Tätigkeit sollte keine oder nur minimale Teamarbeit und keinen Kundenkontakt umfassen. Geeignet seien inhaltlich naturnahe Tätig
keiten (Landwirtschaft, Tierpflege, Naturschutz) oder evtl. handwerkliche oder kunsthandwerkliche Tätigkeiten (
Urk.
7/35).
3.
5
In seiner RAD-Stellungnahme vom
8.
August 2022 ging
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Neurologie, von folgenden Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit aus (
Urk.
7/41/7):
-
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1; im Sinne einer komplexen posttraumatischen Belastung nach ICD-11)
-
rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33.1); April 2022 mittel
gradige Episode, Juni 2022 leichte bis mittelgradige Episode.
Es bestehe eine komplexe Störung der Selbstorganisation in Form eines unange
messen negativen Selbstbildes, von Schwierigkeiten der Emotionsregulation und von Problemen bei der Gestaltung von zwischenmenschlichen Beziehungen. Die Symptomatik beeinträchtige die Lebensgestaltung deutlich. Für die bisherige Tätigkeit als Verkäuferin bestehe seit dem 3
0.
März 2021 eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit.
Dem Belastungsprofil entsprächen
inhaltlich naturnahe oder
allenfalls
hand- oder kunsthandwerkliche
Tätigkeiten ohne
bzw. mit minimaler Teamarbeit sowie ohne Kundenkontakt und Leistungsdruck. Für eine derart angepasste Tätigkeit habe ab dem 3
0.
März 2021 ebenfalls eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit vorgelegen. Seit April 2022 sei diesbezüglich von einer 80%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Die Prognose sei offen; eine Besserung sei möglich, derzeit seien aber keine quantitativen Aussagen darüber möglich (
Urk.
7/41/7).
4.
4.1
Zwischen den Parteien ist strittig, ob
die Beschwerdeführerin Anspruch
auf eine Rente der Invalidenversicherung
hat.
Uneinigkeit besteht einerseits in Bezug auf die Statusfrage und andererseits
hinsichtlich des Beweiswerts des Haushalt
abklärungsberichts vom 1
6.
November 2022
, derweil die Parteien
betreffend die Restarbeitsfähigkeit
für den Zeitraum nach Ablauf des Wartejahres im April 2022
übereinstimmend von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Verkäuferin und einer 80%igen Arbeitsunfähigkeit in einer leidens
angepassten Tätigkeit ausgehen (vgl.
Urk.
1 S. 8
Ziff.
21,
Urk.
2 S. 1 und
Urk.
7/41/8).
4.2
Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es verlässlicher medizinischer
Entscheidgrundlagen
(BGE 134 V 231 E. 5.1). Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (
Art.
43
Abs.
1 und
Art.
61
lit
. c ATSG). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechts
erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungs
pflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht.
Bleiben erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (
vgl.
Urteil
des Bundesgerichts 8C_109/2023 vom
5.
Juni 2023 E. 4.1
-4.2
mit Hinweisen).
4.3
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in medizinischer Hinsicht
auf die
Akten
b
eurteilung des RAD-Arztes
Dr.
F.___
vom
8.
August 2022
(
Urk.
7/41/6 f.).
Nicht auf eigenen Untersuchungen beruhende ärztliche Stellungnahmen können praxisgemäss nur beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen lediglich um die Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte fachärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_812/2021 vom 17. Februar 2022 E. 5.2 mit
Hinweisen).
Zu betonen ist
überdies nochmals, dass ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind, falls auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit von versicherungs
internen ärztlichen Feststellungen bestehen (vgl. vorstehende E.
1.5).
Zunächst gilt es zu berück
sichtigen, dass
Dr.
F.___
über keine fachärztliche Ausbildung im Bereich Psychiatrie und Psychotherapie verfügt.
Er setzte sich denn auch
weder
mit den Feststellungen der behandelnden Arzt
-
personen
namentlich denjenigen von
Dr.
A.___
auseinander
,
sondern über
-
nahm diese kritiklos,
noch bezog er die von der Rechtsprechung konzipierten Standar
dindikatoren in seine Einschätzung mit ein, obwohl das
indikatorengeleitete
Beweisverfahren gemäss BGE 141 V 281
prinzipiell
für sämtliche psychischen Leiden
Anwendung findet
(BGE 143 V 409 und 418).
M
angels jeder expliziten Bezugnahme auf die massgeblichen Indikatoren
erweist sich
die RAD-Einschätzung
als
unzulänglich und
sie
vermag
als zuverlässige Grundlage für die Beurteilung
der Leistungseinschränkung
nicht zu genügen.
Auch die von einer Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin
in diesem Zusam
menhang
vorgenommene «Ressourcenprüfung» genügt den Anforderungen nicht, da sie sich im Wesentlichen
darin erschöpft, die in der RAD-Beurteilung genann
ten Diagnosen und
Funktionse
inschränkungen gemäss MINI-ICF-APP
d
em
als Testverfahren
höchstens eine ergänzende Funktion zukommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_295/2021 vom 2
3.
November 2021 E. 4.2.3 mit Hinwei
sen)
wiederzugeben
(
Urk.
7/41/7 f.)
.
Hervorzuheben ist ausserdem, dass
grund
sätzlich nur eine schwere psychische Störung invalidisierend im Rechtssinn sein kann
, wobei den medizinischen Unterlagen keine
nachvollziehbaren
Aussagen zum Schweregrad de
r PTBS
zu entnehmen sind
.
Rechtsprechungsgemäss lässt sich eine leicht- bis mittelgradige depressive Störung im Allgemeinen nicht als schwere psychische Krankheit definieren, sofern
keine nennenswerten Inter
ferenzen durch psychiatrische Komorbiditäten vorliegen.
Besteht dazu noch ein bedeutendes therapeutisches Potential, so ist insbesondere auch die Dauer
haftigkeit des Gesundheitsschadens in Frage gestellt
. Diesfalls müssen gewichtige Gründe vorliegen, damit dennoch auf eine invalidisierende Erkrankung geschlossen werden kann
(BGE 148 V 49 E. 6.2.2 mit Hinweisen).
Ob bedeut
same
Wechselwirkungen zwischen der diagnostizierten rezidivierenden depressiven Störung mit leicht- bis mittelgradig
en Episoden und namentlich der PTBS bestehen, wird anhand der medizinischen Akten nicht deutlich.
Die Behandlungs
möglichkeiten sind aus ärztlicher Sicht
jedenfalls
noch nicht ausgeschöpft (
Urk.
7/30/4, 7/41/7).
In Nachachtung der zitierten bundesgerichtlichen Praxis hätte demnach detailliert aufgezeigt werden müssen, weshalb
im konkreten Fall
dennoch von einer invalidisierenden Erkrankung
auszugehen ist.
4.4
Nach dem Gesagten erweist sich der medizinische Sachverhalt als nicht rechts
genüglich abgeklärt, da auf die RAD-Aktenbeurteilung aufgrund mindestens geringer Zweifel an deren Zuverlässigkeit nicht abgestellt werden kann. Weitere medizinische Abklärungen sind daher in Nachachtung des geltenden Unter
suchungsgrundsatzes unumgänglich, bevor über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin entschieden werden kann. Es ist in erster Linie Aufgabe der Beschwerdegegnerin, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzuneh
men, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_125/2023 vom
8.
August 2023 E. 5.7 mit Hinweisen).
Sie wird im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein psychiatrisches Gutachten einzuholen haben, welches sich insbesondere
unter Würdigung der
in BGE 141 V 281 definierten Standardindikatoren
über die Arbeitsfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit
und allenfalls im Haushalt
auszusprechen haben wird.
4.5
Weiter fällt ins Gewicht, dass der Haushaltabklärungsbericht, dem ein
Invalidi
tätsgrad
von 13.4
%
im Aufgabenbereich
zu entnehmen ist (
Urk.
7/40/8)
,
erheblich von de
n
ärztlichen Einschätzungen abweicht, die
sich nicht zur Einschränkung im Haushalt äusserten und in Bezug auf eine Erwerbstätigkeit
von einer Arbeitsunfähigkeit von 80-100
%
ausgingen. Dieser Widerspruch ist angesichts der psychischen Erkrankung mittels einer fachmedizinischen Beurtei
lung zu klären (Urteil des Bundesgerichts 8C_817/2013 vom 2
8.
Mai 2014 E. 5.1).
5
.
5.1
Ergänzend sind bereits an dieser Stelle Ausführungen zur zwischen den Parteien umstrittenen Statusfrage angezeigt
, welche für die Methodenwahl (Einkommens
vergleich, gemischte Methode, Betätigungsvergleich) entscheidend ist.
Die Parteien vertreten in diesem Kontext
diametral gegensätzliche
Meinungen
.
W
ährend die Beschwerdegegnerin
davon ausgeht, die Beschwerdeführerin wäre im hypothetischen Gesundheitsfall zu 100
%
im Aufgabenbereich (Haushalt) tätig, vertritt diese den Standpunkt, sie wäre ohne gesundheitliche Einschränkun
gen in einem Vollzeitpensum erwerbstätig (vgl. vorstehende E. 2.1 f.).
Die Fest
stellung der IV-Stelle, die Beschwerdeführerin sei als zu 100
%
im Haushalt Tätige zu qualifizieren (
Urk.
2 S. 1)
,
entbehrt jeder Begründung, zumal die Beschwerdeführerin bloss ihren eigenen Haushalt zu besorgen
und keine Betreu
ungsaufgaben mehr
hat (
Urk.
7/40/3).
Mit Blick auf die
derzeitige
Aktenlage
sind
beide
im Raum stehenden
Varianten
nicht
mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt
.
Die Statusfrage, nämlich ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist, beurteilt sich danach, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesund
heitliche Beeinträchtigung bestünde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbs
tätig wäre. Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonderen
(vgl. Art. 27 IVV)
sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigun
gen und Begabungen zu berücksichtigen. Massgebend sind die Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbs
tätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrschei
nlichkeit erforderlich ist (BGE
144 I 28 E. 2.3, 141 V 15 E. 3.1, 137 V 334 E. 3.2, 125
V 146 E. 2c, 117 V 194 E. 3b).
Die Beantwortung der Statusfrage erfordert zwangsläufig eine hypothetische Beurteilung, die auch die hypothetischen Willensentscheidungen der versicherten Person zu berücksichtigen hat. Diese Entscheidungen sind als innere Tatsachen wesensmässig einer direkten Beweisführung nicht zugänglich und müssen in der Regel aus äusseren In
dizien erschlossen werden (vgl. BGE
144 I 28 E. 2.4
; Urteil des Bundesgerichts 8C_674/2022 vom 15. Mai 2023 E. 3.2 mit Hinweisen).
R
echtsprechungsgemäss
ist
jener Tätigkeit
e
in starker
Indizwert
beizumessen
,
welche bei Eintritt des Gesundheitsschadens tatsächlich - und unter Umständen seit längerer Zeit - ausgeübt wurde
. Selbst ein Einpersonenhaushalt schliesst einen Aufgabenbereich nicht von
vornherein aus
(
vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_669/2021
v
om 1
5.
März 2022
E. 6.1).
5.2
Einerseits spricht
hier
insbesondere
die bisherige Erwerbsbiographie der
51-jährigen Beschwerdeführerin
mit
mehrjähriger
Abwesenheit vom Arbeits
-
markt
(vgl.
Urk.
7/52)
eher
gegen eine 100%ige Erwerbstätigkeit im Gesund
-
heitsfall
; andererseits
sind
sowohl
die Betreuungsaufgaben gegenüber den drei
volljährigen
Kindern
als auch die
zunächst
von 2013 bis
2017
durch den Ex-Ehemann erbrachten Unterhaltsleistungen
sowie die danach vom Freund und der Mutter erfolgte finanzielle
Unterstützung
seit längerem
entfallen
, ohne dass Bemühun
gen
zur Erwerbsaufnahme ersichtlich
oder geltend gemacht
wären
(Urk.
7/40/
4
).
Auch aus dem Umstand, dass
die Beschwerdeführerin
nun
seit Oktober 2020 von der Sozialhilfe unterstützt
wird
(
Urk.
7/40/3)
, lässt sich nicht able
iten, dass sie
im Gesundheitsfall
eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_669/2021 vom 1
5.
März 2022
E. 5.3.2)
.
Für e
ine abschlies
sende Beurteilung
der Statusfrage
sofern die derzeitige Aktenlage dies überhaupt zulässt
besteht
zum jetzigen Zeitpunkt
allerdings
kein Anlass, da die Beschwerdegegnerin
(
wie
zuvor dargelegt
)
zunächst den medizinischen Sachver
halt rechtsgenüglich abzuklären
und
da
nach
im Rahmen der Ermittlung des Invaliditätsgrades erneut
mittels einlässlicher Würdigung
der gesamten Verhält
nisse des Einzelfalls (BGE
117 V 194; SVR 1996 IV Nr. 67)
über die Statusfrage zu entscheiden haben wird
, wobei auch eine
Einstufung als
(
Teil
-)E
rwerbstätig
e
mit
oder ohne
Aufgabenbereich
(vgl. dazu auch
Meyer Ulrich/Reichmuth Marco, in: Stauffer Hans-Ulrich/
Cardinaux
Basile (Hrsg.), Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum Bundesgesetz über die Invaliden
-
versicherung IVG,
4.
Aufl., Zürich
2
023, Art. 5
N.
24)
oder
als
Nichterwerbstätig
e
in Betracht fallen könnte
.
6.
Zusammenfassend
ist festzuhalten,
dass sich die medizinische Aktenlage für eine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit de
r
Beschwerdeführer
in
als unzureichend erweist.
Nach Erstattung des von der Beschwerdegegnerin einzu
holenden psychiatrischen Gutachtens wird sie
neu über
die Statusfrage zu
befinden
und
gegebenenfalls nochmals eine Haushaltabklärung
zu veranlassen
haben
, um hiernach
den Leistungsanspruch neu beurteilen zu können. In diesem Zusammenhang
erscheint es
bereits an dieser Stelle
angebracht, den
Parteien den
Grundsatz «Eingliederung vor Rente»
bzw. «Eingliederung statt Rente» in Erinne
rung zu rufen
, demgemäss
ein Rentenanspruch nur bejaht werden kann, wenn keine geeigneten Eingliederungsmassnahmen (mehr) in Frage kommen
(vgl.
Art.
28 Abs. 1
lit
. a IVG; BGE 148 V 397 E. 6.2.4 mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 5.3 mit Hinweisen
)
.
Die angefochtene Verfügung vom 29. März 2023 (Urk. 2) ist folglich aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach ergänzende
n
Abklärung
en
im Sinne der obigen Erwägungen eine neue Beurtei
lung vornehme und sodann über den
Leistungsa
nspruch der Beschwerdeführerin
auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und gegebenenfalls auf eine Invalidenrente
neu verfüge.
7
.
7
.1
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Im vorliegenden Verfahren sind sie ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen
, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird
(BGE
141 V 281 E. 11.1,
137 V 210 E. 7.1, 137 V 57 E. 2.2)
. Folglich sind
die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7
.2
Nach
Art.
61
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34
GSVGer
sowie
§
7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
SVGer
]).
Mangels Vorliegens einer Honorarnote ist die Parteientschädigung ermessens
weise festzusetzen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien hat die Beschwerdegegnerin der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Partei
entschädigung von Fr. 2’
0
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
7
.3
Ausgangsgemäss erweist sich das vo
n der
Beschwerdeführer
in
gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 1 S. 2) als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
9.
März 2023 aufge
hoben und die Sache an diese zurückgewiesen wird, damit sie nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch der Beschwerde
führerin neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin eine Parteientschä
digung von
Fr.
2'
0
00.--
(inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch