# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 715b6a71-fe38-5874-ab63-e0a30d953100
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2021 D-2127/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2127-2021_2021-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2127/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder,  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 1. April 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2127/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin reiste am 16. Mai 2020 im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens zusammen mit ihrer Cousine B._______ (N […]) von 

Griechenland aus in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch. 

Mit Vollmacht vom 3. Juni 2020 beauftragten die beiden ihren Onkel 

C._______ mit der Wahrung ihrer Interessen. Da sowohl die Beschwerde-

führerin als auch ihre Cousine noch minderjährig waren, wurde ihnen 

D._______ vom (…) Bundesasylzentrum E._______ als Vertrauensperson 

beigeordnet (Art. 17 Abs. 3 Bst. a AsylG [SR 142.31]).  

A.b Mit Schreiben vom 10. Juni 2020 liess die Vertrauensperson der Kin-

des- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) F._______ eine Gefähr-

dungsmeldung betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Cousine zu-

kommen. Darin legte sie dar, dass diese zu einem Erstgespräch eingela-

den habe. C._______ sei verspätet zum Gespräch erschienen und bereits 

kurz nach der Begrüssung aufgebracht und laut geworden, wobei er nie-

manden mehr habe zu Wort kommen lassen und bedrohlich gewirkt habe. 

Ein Gespräch habe nicht stattfinden können. Es sei der Eindruck entstan-

den, dass die beiden Jugendlichen von Seiten ihres Onkels stark unter 

Druck gesetzt und in ihrer Willensbildung beeinflusst würden. Zudem hät-

ten sie sich nicht frei äussern können und eine Information über ihre Rechte 

sei nicht möglich gewesen.  

A.c Das SEM lud die Beschwerdeführerin sowie ihren Rechtsvertreter 

C._______ für eine Erstbefragung auf den 22. Juni 2020 vor. Bereits wäh-

rend der einleitenden Fragen habe der Rechtsvertreter das Gespräch 

mehrmals unterbrochen, eigene Fragen gestellt und sei laut geworden, 

wodurch sich eine angespannte Atmosphäre entwickelt habe. Durch sein 

Verhalten habe er verhindert, dass die Beschwerdeführerin die ihr gestell-

ten Fragen selbständig beantworten konnte. Die Befragung musste nach 

kurzer Zeit aufgrund von technischen Problemen abgebrochen werden. In 

der Folge liess das SEM der KESB F._______ mit Schreiben vom 23. Juni 

2020 ebenfalls eine Gefährdungsmeldung zukommen.  

B.  

B.a Mit Entscheid vom 7. Juli 2020 errichtete die KESB F._______ eine 

Beistandschaft für die Beschwerdeführerin und ernannte G._______ zum 

Beistand. Dieser beauftragte am 22. Juli 2020 lic.iur. Pascale Bächler, (…), 

mit der Wahrung der Interessen der Beschwerdeführerin im Asylverfahren.  

D-2127/2021 

Seite 3 

B.b C._______ erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 31. Juli 

2020 Beschwerde beim (…).  

C.  

C.a Mit Eingabe vom 30. Juli 2020 reichte C._______ im Namen der Be-

schwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde we-

gen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ein. Darin wurde insbe-

sondere gerügt, dass es das SEM unterlassen habe, innerhalb einer ange-

messenen Frist eine Anhörung durchzuführen.  

C.b Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil D-3851/2020 vom 7. Au-

gust 2020 nicht auf die Beschwerde ein. Zur Begründung führte es im We-

sentlichen aus, C._______ sei nicht zur Vertretung der Beschwerdeführerin 

befugt, nachdem für diese ein Beistand eingesetzt worden sei. Daran än-

dere auch der Umstand nichts, dass er eine Beschwerde gegen den Ent-

scheid der KESB vom 7. Juli 2020 eingereicht habe, nachdem einer allfäl-

ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen worden sei. Aus-

serdem seien die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 46a VwVG 

offensichtlich nicht erfüllt.  

D.  

Die mit der Beschwerdeführerin eingereiste Cousine B._______ gilt seit 

dem 8. August 2020 als verschwunden.  

E.  

E.a Am 13. August 2020 wurde mit der Beschwerdeführerin eine Erstbe-

fragung durchgeführt. Dabei waren mit C._______ und Pascale Bächler 

beide Rechtsvertretungen anwesend.  

E.b In der Folge entschied das SEM, das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin im erweiterten Verfahren zu behandeln, und wies sie mit Verfügung 

vom 17. August 2018 dem Kanton F._______ zu.  

E.c Am 21. Januar 2021 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM wiede-

rum in Anwesenheit von beiden Rechtsvertretungen einlässlich zu ihren 

Asylgründen angehört. Aufgrund der grossen emotionalen Belastung der 

Beschwerdeführerin wurde die Anhörung – nachdem sie sich im Rahmen 

des freien Berichts zu ihren Asylgründen äussern konnte und einige kon-

kretisierende Fragen gestellt wurden – abgebrochen. Die beiden Rechts-

vertretungen wurden aufgefordert, zu zwei ergänzenden Punkten schrift-

lich Stellung zu nehmen.  

D-2127/2021 

Seite 4 

F.  

F.a Die Beschwerdeführerin machte anlässlich der Befragungen geltend, 

sie stamme aus H._______ und habe dort die Primarschule absolviert so-

wie (…). Sie habe auf einem Grundstück zusammen mit ihren Eltern, zwei 

Geschwistern sowie der Familie ihrer Tante I._______ gewohnt. Die mit ihr 

gereiste Cousine B._______ habe auf derselben Parzelle gelebt. Als sie im 

Jahr 2018 eines Tages von der Schule nach Hause gekommen sei, habe 

sie viele Leute und den Leichnam von I._______s Ehemann vorgefunden. 

Sie habe Angst bekommen und die anwesenden Leute hätten ihr gesagt, 

sie solle fliehen. Als sie sich vom Grundstück entfernt habe, sei sie auf 

B._______ getroffen, woraufhin sie gemeinsam nach K._______ geflüchtet 

seien. Ihre übrigen Familienangehörigen seien bereits vorher geflohen und 

sie wisse nicht, wo sich diese zurzeit aufhielten. Der Hintergrund der Tö-

tung des Ehemannes ihrer Tante sei, dass die Soldaten stets ihren in der 

Schweiz lebenden Onkel C._______ gesucht hätten, da dieser mit 

L._______ zusammenarbeite. Weil sie den Onkel nicht gefunden hätten, 

hätten sich die Soldaten immer an ihre Familie gewandt. Sie wisse aber 

nicht mehr über die Verfolgung ihrer Familie, da sie noch ein Kind gewesen 

sei, als sie in H._______ gelebt habe. Von K._______ aus seien sie und 

ihre Cousine mithilfe eines Soldaten auf dem Luftweg in die Türkei gelangt. 

Dank der Unterstützung von zufälligerweise angetroffenen Leuten sei es 

ihnen schliesslich gelungen, nach Griechenland weiterzureisen. Von dort 

aus hätten sie ihren in der Schweiz lebenden Onkel ausfindig machen kön-

nen, welcher ihren Transfer in die Schweiz veranlasst habe.  

F.b Als Beweismittel wurden folgende Unterlagen zu den Akten gereicht: 

Mehrere Bestätigungen, dass C._______ als Anwalt die Interessen von 

L._______ vertrete, eine "Attestation de témoignage" der Beschwerdefüh-

rerin und ihrer Cousine vom 3. Juni 2020, eine "Prise en charge" vom 

18. Oktober 2019 von C._______ und seiner Ehefrau zugunsten von 

L._______ und ein Scheiben des Anwalts M._______ vom 26. Februar 

2019 an die Behörden der Republik Kongo betreffend L._______.  

G.  

G.a Der Rechtsvertreter C._______ reichte mit E-Mail vom 26. Januar 

2021 eine Stellungnahme zu den bei der Anhörung offen gebliebenen 

Punkten ein, unter Beilage einer Kopie seines eigenen Passes sowie einer 

Kopie des Passes von L._______ mit Visum für N._______, zwei Internet-

artikeln zur politischen Situation in der Demokratischen Republik Kongo 

und eines französischsprachigen Wikipedia-Auszugs betreffend 

L._______. 

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Seite 5 

G.b Mit E-Mail-Eingabe vom 24. März 2021 setzte C._______ das SEM 

darüber in Kenntnis, dass der Vater der Beschwerdeführerin am Vortag in 

H._______ verstorben sei. Die Umstände dieses Todes seien bislang un-

klar, sie erinnerten aber an die Todesfälle seiner Verwandten P._______ 

und Q._______ – der Ehemann der Tante der Beschwerdeführerin und 

eine ihrer Cousinen – sowie seines persönlichen Chauffeurs, welche in den 

vergangenen Jahren getötet worden seien.  

G.c Die Rechtsvertreterin Pascale Bächler nahm mit Eingabe vom 

25. März 2021 gegenüber dem SEM Stellung zu den in der Anhörung offen 

gebliebenen Punkten. Zudem wies sie – unter Verweis auf einen ärztlichen 

Bericht von R._______ vom 17. Februar 2021 – darauf hin, dass die Be-

schwerdeführerin sich zurzeit insbesondere wegen einer (…) in medizini-

scher Behandlung befinde. Daneben lägen noch weitere somatische und 

psychische Beeinträchtigungen vor, welche eine zukünftige Behandlung 

erforderlich machten. Sie nehme auch eine psychiatrische Begleitung in 

Anspruch.  

H.  

Mit Verfügung vom 1. April 2021 – eröffnet am 6. April 2021 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Es lehnte ihr Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz weg, schob den 

Vollzug der Wegweisung aber zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.  

I.  

Die Rechtsvertreterin Pascale Bächler gelangte mit E-Mail vom 15. April 

2021 an das SEM und bat unter anderem um Einsicht in die Akten von 

S._______ (N […]) und T._______ (N […]). Dabei handle es sich um eine 

weitere Cousine beziehungsweise einen Cousin der Beschwerdeführerin, 

deren Asylverfahren in der Verfügung des SEM erwähnt würden. Der Sach-

bearbeiter des SEM wies mit E-Mail-Antwort vom 16. April 2021 darauf hin, 

dass in die Akten erst Einsicht gewährt werden könne, wenn von den bei-

den betroffenen Personen unterzeichnete Einwilligungserklärungen vorlä-

gen.  

J.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2021 erhob die Beschwerdeführerin – vertreten 

durch Pascale Bächler – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-

gen die Verfügung des SEM vom 1. April 2021. Darin wurde beantragt, die 

Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und 

es sei festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt hinsichtlich der 

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Seite 6 

Flüchtlingseigenschaft sowie der Asylgewährung nicht ausreichend abge-

klärt sei, weshalb die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 

Eventualiter sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle, 

und es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin in der Person der un-

terzeichnenden Rechtsvertreterin. Der Beschwerde lagen folgende Unter-

lagen bei: ein Urteil des (…) vom 4. April 2021, die angefochtene Verfü-

gung, diverse Ausdrucke von E-Mails, ein Schreiben der für die Beschwer-

deführerin zuständigen Sozialpädagogin vom 26. April 2021, eine Sozial-

hilfebestätigung vom 3. Mai 2021 und eine Honorarnote vom 6. Mai 2021.  

K.  

Am 7. Mai 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der 

Beschwerde.  

L.  

Die Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 18. Mai 2021 ein Urteil des 

Bundesgerichts vom 4. Mai 2021 zu den Akten. Zudem wies sie darauf hin, 

dass die Akten der Cousine (N […]) und des Cousins (N […]) bislang nicht 

bei ihr eingetroffen seien und Nachfragen bei der Beschwerdeführerin über 

deren Betreuungsperson keine Klärung zum Stand einer möglichen Zu-

stimmung zur Akteneinsicht ergeben hätten. In Bezug auf Letzteres wurde 

ein E-Mail der Betreuungsperson zu den Akten gereicht.  

M.  

Mit Eingabe vom 25. Mai 2021 setzte die Rechtsvertreterin das Gericht – 

unter Vorlage einer entsprechenden Eingangsanzeige des Bundesgerichts 

vom 17. Mai 2021 – darüber in Kenntnis, dass beim Bundesgericht ein Re-

visionsgesuch gegen das Urteil vom 4. Mai 2021 eingereicht worden sei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

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Seite 7 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die rubrizierte Rechts-

vertreterin wurde durch den Beistand mit Vollmacht vom 22. Juli 2020 mit 

der Vertretung der Beschwerdeführerin im Asylverfahren beauftragt. Eine 

gegen diese Handlung des Beistands gerichtete Beschwerde von 

C._______ wurde mit Urteil des (…) vom 4. April 2021 abgewiesen. Das 

Bundesgericht trat mit Urteil vom 4. Mai 2021 auf eine gegen diesen Ent-

scheid erhobene Beschwerde nicht ein. Pascale Bächler ist somit zur Ver-

tretung der Beschwerdeführerin im Asylverfahren befugt. Auf die vorlie-

gende Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Beschwer-

deführerin mache geltend, ihre Familie habe aufgrund der Beziehung ihres 

in der Schweiz lebenden Onkels zu L._______ Probleme gehabt. Schliess-

lich sei sie geflohen, nachdem der Ehemann ihrer Tante in diesem Zusam-

menhang getötet worden sei. Sie sei aber nicht anwesend gewesen, als 

sich dieser Vorfall ereignet habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe sie selbst 

keine Probleme und auch nie mit Soldaten zu tun gehabt. Von allfälligen 

Problemen ihrer Eltern habe sie nichts mitbekommen und sie sei persönlich 

nicht von den geltend gemachten Schwierigkeiten, denen ihre Familie aus-

gesetzt gewesen sein soll, betroffen gewesen. Folglich liessen sich den 

Aussagen der Beschwerdeführerin keine gezielt gegen sie gerichteten Ver-

folgungsmassnahmen entnehmen. Den Akten zufolge habe sich zudem ihr 

Onkel, auf welchen die Verfolgungslage zurückgehen soll, im (…) 2020 für 

zehn Tage in H._______ aufgehalten. Auch wenn er – wie von ihm in der 

Stellungnahme vom 26. Januar 2021 ausgeführt – heimlich über 

K._______ nach H._______ gereist sei, lasse sich dieser freiwillige Aufent-

halt in H._______ nicht mit der geltend gemachten Verfolgungssituation 

vereinbaren. Zudem sei auf das von C._______ eingereichte Schreiben 

("Prise en charge") vom 18. Oktober 2019 hinzuweisen, in welchem er aus-

führe, eine Rückkehr von L._______ in die Demokratische Republik Kongo 

nach Ablauf eines allfälligen Visums stelle kein Problem dar. Diese Um-

stände würden dagegen sprechen, dass von Seiten der kongolesischen 

Behörden ein Interesse am Onkel der Beschwerdeführerin bestehe. Zu-

dem sei die veränderte politische Lage in der Demokratischen Republik 

Kongo im Zusammenhang mit der Person von L._______ zu beachten. Die 

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Koalition zwischen dem Präsidenten Tshisekedi und dessen Vorgänger Jo-

seph Kabila sei zerbrochen, woraufhin es im (…) 2020 zu einer Rückkehr 

von L._______ nach H._______ gekommen sei. C._______ habe die 

Rückkehr von L._______ im (…) 2020 in seiner Stellungnahme bestätigt. 

Er habe indessen ausgeführt, diese sei nur temporär erfolgt mit Ziel, nach 

N._______ weiterzureisen. Selbst wenn dies zutreffe, sei davon auszuge-

hen, dass die Rückkehr nach H._______ in Absprache mit den Behörden 

erfolgt sei, zumal L._______ gemäss Medienberichten die Bereitschaft ge-

äussert habe, die aktuelle Regierung zu unterstützen. Aus objektiver Sicht 

sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin begründete 

Furcht vor zukünftigen Verfolgungsmassnahmen habe. Ihre Vorbringen 

seien daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant.  

Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass es der Cousine (N […]) und 

dem Cousin (N […]) der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, eine Ver-

folgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. Aufgrund der engen Ver-

knüpfung ihrer Fluchtgründe mit jenen der Cousine und des Cousins – 

diese beruhten auf demselben Motiv wie ihre eigenen Asylgründe – bestün-

den auch Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerde-

führerin. Die Frage der Glaubhaftigkeit könne indessen offengelassen wer-

den, da es den Vorbringen an der erforderlichen flüchtlingsrechtlichen Re-

levanz fehle. Schliesslich vermöge die Mitteilung, dass ihr Vater am 

23. März 2021 verstorben sei, zu keiner anderen Einschätzung zu führen, 

da die Umstände des geltend gemachten Todesfalls ungeklärt seien.  

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde vorgebracht, dass die Beschwerdefüh-

rerin bereits an der Erstbefragung klar zum Ausdruck gebracht habe, ihre 

Angehörigen hielten sich nicht mehr in ihrem Heimatstaat auf und sie wisse 

nicht, wo sich diese befänden. Ebenso habe sie bei der Anhörung wieder-

holt darauf hingewiesen, dass sie keinen Kontakt mehr zu ihrer Kernfamilie 

habe. Die Mitteilung vom 24. März 2021 über den Tod des Vaters am Vor-

tag sei sehr überraschend gewesen. Wie sich der E-Mail von C._______ 

entnehmen lasse, seien die Todesumstände noch ungeklärt, sie würden 

allerdings an andere Todesfälle in dessen Umfeld erinnern, darunter auch 

an den Tod des Schwagers. Aufgrund dieser neuen Vorkommnisse, welche 

sich nach der Anhörung der Beschwerdeführerin zugetragen hätten, wäre 

es die Pflicht der Vorinstanz gewesen, fundiert abzuklären, ob sich der 

massgebliche Sachverhalt verändert habe. Da sie dies unterlassen habe, 

erweise sich die Sachverhaltserstellung als ungenügend, da es klare Hin-

weise dafür gebe, dass der Vater keines natürlichen Todes gestorben sei. 

Die Beschwerdeführerin sei daher zu den neuen Ereignissen anzuhören. 

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Seite 10 

Weiter sei ihr Onkel C._______ von Amtes wegen als Auskunftsperson zu 

befragen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die 

Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs-

grundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen 

Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab-

klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch 

Art. 30-33 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersu-

chungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Un-

tersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt 

hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Die 

Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. Urteil des BVGer D-313/2018 vom 8. August 

2018 E. 4.2.1 m.H.).  

6.2  

6.2.1 Auf Beschwerdeebene wird einzig geltend gemacht, dass das SEM 

weitere Abklärungen zum Tod des Vaters der Beschwerdeführerin hätte 

treffen müssen. In der angefochtenen Verfügung wurde einlässlich darge-

legt, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführerin als flüchtlingsrecht-

lich nicht relevant einzustufen seien. Die von ihr geltend gemachte Verfol-

gung soll angeblich auf die Beziehung zwischen ihrem Onkel C._______ 

und L._______ zurückgehen. Dennoch hatte die Beschwerdeführerin bis 

zur Ausreise hin zu keinem Zeitpunkt Probleme mit den heimatlichen Be-

hörden. Ebenso wenig weiss sie von Problemen, welche ihre Eltern in die-

sem Zusammenhang gehabt hätten (vgl. A44, Ziff. 7.01). Sie begründet 

dies insbesondere damit, dass sie noch ein kleines Kind gewesen sei (vgl. 

A72, F63 ff.). Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie mitbekommen 

hätte, wenn ihre Familie tatsächlich einer Verfolgung von Seiten der kon-

golesischen Behörden ausgesetzt gewesen wäre, welche ein derart star-

kes Ausmass erreichte, dass sie zur Tötung des Ehemannes ihrer Tante 

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Seite 11 

geführt hätte. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin 

offenbar keine genaueren Kenntnisse über dessen Todesumstände hat. 

Vielmehr sah sie den Leichnam und nahm die Anwesenheit von Soldaten 

wahr, woraufhin sie umgehend geflohen sei. Ihre Cousine B._______ – die 

sie auf dem Weg angetroffen habe – habe ihr dann erzählt, der Ehemann 

der Tante sei von Soldaten umgebracht worden, wobei völlig unklar bleibt, 

woher die Cousine dies gewusst haben soll (vgl. A72, F73 f.). Zwar führte 

C._______ aus, B._______ sei bekannt gewesen, dass er von Soldaten 

gesucht werde. Wegen ihm habe sie auch gewusst, dass der Ehemann der 

Tante von Soldaten umgebracht worden sei (vgl. A72, F75). Selbst wenn 

die Cousine – anders als die Beschwerdeführerin – Kenntnis von der an-

geblichen Verfolgungssituation der Familie gehabt hätte, erschliesst sich 

nicht, inwiefern sie deswegen die Hintergründe des Todesfalls hätte ken-

nen sollen. Offenbar war sie bei diesem Ereignis ebenfalls nicht zugegen, 

da sie andernfalls wohl mit den übrigen Familienmitgliedern geflohen wäre 

und nicht erst mit der später am Ort des Geschehens eingetroffenen Be-

schwerdeführerin. Konkrete Hinweise darauf, dass der Tod des Eheman-

nes der Tante tatsächlich auf die Verbindung zwischen C._______ und 

L._______ zurückzuführen gewesen wäre, lassen sich den Akten indessen 

nicht entnehmen. Vielmehr scheinen die Todesumstände sowie der Grund 

für die geltend gemachte Tötung des Ehemannes der Tante unklar.  

6.2.2 Weiter legte das SEM dar, dass sich die politische Situation in der 

Demokratischen Republik Kongo massgeblich verändert habe. Im Zuge 

dessen sei es im (…) 2020 zu einer Rückkehr von L._______ aus dem Exil 

gekommen. Zur gleichen Zeit habe sich auch der Onkel der Beschwerde-

führerin in H._______ aufgehalten. 

Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, sie befürchte eine Re-

flexverfolgung von Seiten der heimatlichen Behörden aufgrund der Bezie-

hung zwischen ihrem Onkel und L._______. Es ist unbestritten, dass eben 

diese beiden Personen im (…) 2020 in H._______ weilten. Zwar soll es 

sich beim Aufenthalt von L._______ lediglich um einen "strategischen Zwi-

schenstopp" auf dem Weg nach N._______ – wo dessen Frau und Kinder 

leben würden – gehandelt haben (vgl. A73). Indessen berichteten zahlrei-

che Medien von der Rückkehr von L._______ (vgl. in der Verfügung des 

SEM zitierte Berichte, A88 S. 6 sowie etwa […]). Gemäss diesen Berichten 

erfolgte die Rückkehr nicht nur mit dem Wissen der kongolesischen Behör-

den, sondern ausdrücklich im Hinblick auf Gespräche zwischen L._______ 

und der neuen Regierung von Präsident Tshisekedi. Auch wenn L._______ 

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Seite 12 

sich inzwischen nicht mehr in der Demokratischen Republik Kongo aufhal-

ten sollte, lässt diese Sachlage nicht darauf schliessen, dass er von den 

heimatlichen Behörden verfolgt wird. Umso weniger wahrscheinlich er-

scheint eine Verfolgungssituation der Beschwerdeführerin, welche bislang 

nie eigene Probleme mit den kongolesischen Behörden hatte und – bis 

zum geltend gemachten Tod des Ehemannes der Tante unter ungeklärten 

Umständen – auch nie mitbekommen hat, dass ihre Familie in diesem Zu-

sammenhang konkreten Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen 

wäre.  

6.3 Zum vorgebrachten Tod des Vaters der Beschwerdeführerin am 

23. März 2021 lassen sich den Akten nur sehr spärliche Informationen ent-

nehmen. So soll sich die Beschwerdeführerin ihrer Sozialpädagogin ge-

genüber dahingehend geäussert haben, dass ihr Vater nach H._______ 

zurückgekehrt sei, um sie zu suchen. Er sei von der Polizei entdeckt und 

verhaftet worden. Zwei Wochen habe er im Gefängnis verbracht, wobei er 

geschlagen worden sei. Nun sei er tot (vgl. Beschwerdebeilage 8). 

C._______ führte in seiner E-Mail an das SEM vom 24. März 2021 aus, 

dass die Umstände des Todes unklar seien (vgl. A77). Es liegt weder ein 

Beleg für den Tod des Vaters – zu welchem die Beschwerdeführerin zuvor 

mehrere Jahre keinen Kontakt gehabt habe – vor noch gibt es irgendwel-

che Angaben dazu, unter welchen Umständen dieser zu Tode gekommen 

sein soll. Auf Beschwerdeebene macht die Beschwerdeführerin keine wei-

tergehenden Ausführungen in diesem Zusammenhang. Es wird namentlich 

nicht dargelegt, wer sie über den Aufenthaltsort und das Ableben des Va-

ters in Kenntnis gesetzt habe und inwiefern sich aus diesem Todesfall ab-

leiten lasse, dass sie selbst ebenfalls gefährdet wäre. Angesichts des Um-

stands, dass sich offenbar sowohl ihr Onkel als auch L._______, welche 

für die Verfolgungssituation der Familie der Beschwerdeführerin verant-

wortlich sein sollen, im (…) 2020 in H._______ aufgehalten haben, er-

scheint es nicht naheliegend, dass der geltend gemachte Todesfall des Va-

ters etwas mit diesen beiden Personen zu tun hat. Entsprechende Hin-

weise darauf lassen sich den Akten jedenfalls nicht entnehmen. Selbst 

wenn ihr Vater im März 2020 ums Leben gekommen ist, lässt sich daraus 

noch nicht zwingend eine Gefährdung der Beschwerdeführerin ableiten. In 

der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, welche weitergehenden Unter-

suchungsmassnahmen das SEM hätte vornehmen sollen, um abzuklären, 

ob die Beschwerdeführerin aufgrund dieses Ereignisses im Heimatstaat ei-

ner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sein könnte. Namentlich wird 

nicht aufgezeigt, inwiefern eine erneute Anhörung diesbezüglich weitere 

Erkenntnisse hervorbringen könnte. Die Beschwerdeführerin war offenbar 

D-2127/2021 

Seite 13 

nicht in der Lage, auf Beschwerdeebene weitergehende Informationen in 

diesem Zusammenhang zu liefern. Zudem konnte sie bei ihrer Anhörung 

kaum Aussagen zur behaupteten Verfolgungssituation ihrer Familie ma-

chen. Angesichts dieser Umstände erscheint die Durchführung einer wei-

teren Anhörung nicht zielführend. Ebenso wenig ist davon auszugehen, 

dass eine Befragung von C._______ zur weiteren Sachverhaltsabklärung 

beitragen könnte. Vielmehr lässt dessen E-Mail vom 24. März 2021 darauf 

schliessen, dass auch er über keine näheren Kenntnisse zu den Todesum-

ständen verfügt.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich allein aus der – nicht beleg-

ten – Tatsache, dass der Vater der Beschwerdeführerin kürzlich unter un-

geklärten Umständen in H._______ zu Tode gekommen sein soll, keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung der Beschwerdeführerin ableiten 

lässt. Konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Verfolgung liegen nicht 

vor, nachdem sie zu ihrer Familie lange Zeit keinen Kontakt hatte und das 

SEM zu Recht festhielt, es sei nicht davon auszugehen, dass die Familie 

zuvor aufgrund der Beziehung von C._______ zu L._______ von den hei-

matlichen Behörden verfolgt worden war. Vor diesem Hintergrund war das 

SEM nicht gehalten, weitere Abklärungen zum Tod des Vaters vorzuneh-

men. Der rechtserhebliche Sachverhalt erweist sich folglich als vollständig 

und richtig festgestellt, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.4 Auf Beschwerdeebene macht die Rechtsvertreterin geltend, dass sie 

nach wie vor keine Einsicht in die Dossiers des Cousins und der Cousine 

erhalten habe. Der Eingabe vom 18. Mai 2021 lässt sich entnehmen, dass 

die Beschwerdeführerin offenbar zumindest mit ihrer Cousine in Kontakt 

steht. Gemäss ihrer Sozialpädagogin sei aber eher nicht zu erwarten, dass 

sie eine schriftliche Einwilligungserklärung erhältlich machen werde. Da 

dem SEM bislang keine solchen Erklärungen vorgelegt wurden, hat es zu 

Recht keine Einsicht in die betreffenden Akten gewährt. Weiter ist festzu-

halten, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung lediglich im Rahmen einer 

abschliessenden Bemerkung Bezug nimmt auf die beiden erwähnten Dos-

siers. Dabei weist sie darauf hin, dass aufgrund der für unglaubhaft befun-

denen Asylvorbringen des Cousins und der Cousine auch Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin bestünden. Die Ab-

lehnung des Asylgesuchs beruht indessen nicht auf einer negativen Beur-

teilung der Glaubhaftigkeit, sondern auf der fehlenden flüchtlingsrechtli-

chen Relevanz der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Flucht-

gründe. Die angefochtene Verfügung stützt sich somit inhaltlich gerade 

D-2127/2021 

Seite 14 

nicht auf die Dossiers der Cousine (N […]) und des Cousins (N […]), wes-

halb die fehlende Gewährung der Einsicht auch aus diesem Grund nicht zu 

beanstanden ist.  

6.5 In der Beschwerdeschrift wird eventualiter beantragt, die Beschwerde-

führerin sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren. 

Dieser Antrag wird jedoch nicht weiter begründet. Es ist nicht ersichtlich, 

inwiefern die Erwägungen des SEM zur fehlenden flüchtlingsrechtlichen 

Relevanz der Vorbringen der Beschwerdeführerin unzutreffend sein soll-

ten. Folglich erübrigen sich weitergehende Ausführungen in diesem Zu-

sammenhang.  

7.  

Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG SR 142.20]). Die Vorinstanz hat infolge Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführerin in der Schweiz angeordnet. Diese bleibt durch den vor-

liegenden Entscheid unberührt.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

10.2 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie Bei-

ordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin sind abzuweisen, da sich die 

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Seite 15 

Beschwerdebegehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als von vornherein aussichtslos erweisen. Bei diesem Ausgang des Ver-

fahrens wären die Kosten demnach grundsätzlich der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gestützt auf Art. 6 Bst. b des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) kann jedoch auf 

die Erhebung der Verfahrenskosten von der auch heute noch minderjähri-

gen Beschwerdeführerin verzichtet werden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Regula Aeschimann 

 

 

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