# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 614e9354-c88a-5c0b-b444-22bb3904bc20
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-19
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 19.09.2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-19sep_2016-09-19.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 19. September 2016 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
Kernkraftwerk Leibstadt AG  

(Antragstellerin) 
 

und 
 

Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI)   
 

und  
 

X.  
(Zugangsgesuchsteller)  

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest und zieht in 

Erwägung: 

1. Der Gesuchsteller (Privater) hat am 30. Oktober 2015 beim Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat 

(ENSI) gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) ein Gesuch um Zugang zu den Emissionsdaten (EMI-Daten) der 

Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) für den Zeitraum vom 01.10.2015 – 30.10.2015 gestellt.  

2. Mit Brief vom 5. November 2015 teilte das ENSI dem KKL den Gesuchseingang mit. Das ENSI 

zog die Herausgabe der Daten in Betracht, weshalb sie das KKL vorgängig konsultierte (Art. 11 

Abs. 1 BGÖ).       

3. Mit Brief vom 13. November 2015 teilte das KKL dem ENSI im Rahmen dieser Anhörung (Art. 

11 BGÖ) seine ablehnende Haltung bezüglich der Herausgabe dieser Daten mit. Einerseits 

stelle dieser Datentyp ein Geschäftsgeheimnis dar und sei darüber hinaus auch nicht 

betriebsrelevant. Andererseits bestehe keinerlei gesetzliche oder behördliche Grundlage für die 

Herausgabe dieser Daten. Zudem sei das vorliegende Schlichtungsverfahren bis zum Vorliegen 

eines rechtskräftigen Urteils in einem hängigen Verfahren, bei dem es auch um Zugang zu EMI-

Daten ging, zu sistieren.1  

4. Am 18. November 2015 teilte das ENSI dem KKL mit, dass es an seiner Absicht festhalte, die 

Daten zugänglich zu machen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die EMI-Daten ein amtliches 

Dokument darstellten und einer Zugänglichmachung keine Ausnahmen gemäss Art. 7 BGÖ 

entgegenstünden.     

5. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2015 (Eingang: 8. Dezember 2015) reichte das KKL 

(nachfolgend: Antragstellerin) beim Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 

                                                      
1 Empfehlung EDÖB vom 5. Oktober 2015: ENSI / EMI-Daten AKW Leibstadt.  

 

 

 

2/3 
 

(Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein. In der Begründung stellt die Antragstellerin 

mitunter auch den Antrag, das vorliegende Schlichtungsverfahren bis zum Vorliegen eines 

rechtskräftigen Urteils in der Sache Greenpeace Schweiz gegen KKL (Verfügung des ENSI vom 

3. November 2015, Zugang zu Emissionsdaten) zu sistieren (vgl. Ziff. 3).         

6. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin 

den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte am 8. Dezember 2015 das ENSI dazu auf, 

die betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme 

einzureichen. 

7. Am 14. Januar 2016 – nach gewährter Fristverlängerung – reichte das ENSI seine 

Stellungnahme ein. In der Begründung stellt das ENSI den Antrag, das vorliegende 

Schlichtungsverfahren bis zum Abschluss des hängigen Rechtsmittelverfahrens zu sistieren. 

Zusätzlich wurden materielle Erläuterungen angeführt, die gegen eine Zugangsgewährung 

sprechen. Es wurde hauptsächlich darauf hingewiesen, dass die EMI-Daten im Normalbetrieb 

quantitativ nicht bewertbare Ergebnisse umfassten.        

8. In der Zwischenzeit ist in dieser Streitsache am 15. Juni 2016 das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts ergangen (A-7874/2015).2 Die Richter entschieden dabei, dass die 

EMI-Daten nicht offengelegt werden müssen. Gegen dieses Urteil wurde am 25. August 2016 

durch Greenpeace das Rechtsmittel ans Bundesgericht ergriffen.3             

9. Gemäss E-Mail an den Beauftragten vom 6. September 2016 spricht sich der Gesuchsteller 

gegen eine Sistierung aus. Auch nach Erläuterung der Sachlage blieb der Gesuchsteller bei 

seiner ablehnenden Haltung, die er mit E-Mail vom 9. September 2016 kundtat.        

10. Aus diesem Grund sieht sich der Beauftragte veranlasst, folgende Empfehlung zu erlassen: Das 

ENSI schiebt seinen Entscheid betreffend das Gesuch um Zugang zu den Emissionsdaten 

(01.10.2015 – 30.10.2015) der Antragstellerin bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts 

in der Sache Greenpeace-KKW Leibstadt AG auf. Danach beurteilt das ENSI – unter 

Berücksichtigung des rechtskräftigen Bundesgerichtsurteils – das Zugangsgesuch des 

Gesuchstellers.     

II. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

11. Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) schiebt seinen Entscheid betreffend das 

Gesuch um Zugang zu den Emissionsdaten (01.10.2015 – 30.10.2015) der Kernkraftwerk 

Leibstadt AG bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts in der Sache Greenpeace/ENSI 

- KKW Leibstadt AG auf. Bei Vorliegen des rechtskräftigen Bundesgerichtsurteils beurteilt das 

ENSI das Zugangsgesuch des Gesuchstellers im Sinne der Erwägungen.       

12. Der Gesuchsteller und die Antragstellerin können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser 

Empfehlung beim Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) den Erlass einer Verfügung nach 

Art. 5  des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind 

(Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

                                                      
2    https://www.ensi.ch/de/wp-content/uploads/sites/2/2016/06/A-7874_2015.pdf  
3    Medienmitteilung von Greenpeace vom 29. August 2016 (http://www.greenpeace.org/switzerland/de/Uber- 

uns/Kontakt/Medienstelle/Medienmitteilungen/Greenpeace-zieht-fuer-Herausgabe-von-Radioaktivitaetsdaten-des-AKW-

Leibstadt-vor-Bundesgericht/)  

https://www.ensi.ch/de/wp-content/uploads/sites/2/2016/06/A-7874_2015.pdf
http://www.greenpeace.org/switzerland/de/Uber-%20uns/Kontakt/Medienstelle/Medienmitteilungen/Greenpeace-zieht-fuer-Herausgabe-von-Radioaktivitaetsdaten-des-AKW-Leibstadt-vor-Bundesgericht/
http://www.greenpeace.org/switzerland/de/Uber-%20uns/Kontakt/Medienstelle/Medienmitteilungen/Greenpeace-zieht-fuer-Herausgabe-von-Radioaktivitaetsdaten-des-AKW-Leibstadt-vor-Bundesgericht/
http://www.greenpeace.org/switzerland/de/Uber-%20uns/Kontakt/Medienstelle/Medienmitteilungen/Greenpeace-zieht-fuer-Herausgabe-von-Radioaktivitaetsdaten-des-AKW-Leibstadt-vor-Bundesgericht/

 

 

 

3/3 
 

13. Das ENSI erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 

Abs. 2 BGÖ). 

14. Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach 

Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 

(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

15. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 

3 VBGÖ). 

16. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X. 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Eidgenössisches Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat 

Industriestrasse 19  

5200 Brugg 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Kernkraftwerk Leibstadt AG  

5325 Leibstadt  

 

 

 

 

 

 

Jean-Philippe Walter