# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7de576df-0e41-5182-8be2-a2d1cc41e133
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-14
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 14.08.2014 VG.2014.00050 (VG.2014.90)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00050_2014-08-14.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 14. August 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00050

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer  

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Steuerverwaltung des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin  

    

  

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  individuelle Prämienverbilligung 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  A.______ beantragte für
  sich, seine Ehefrau sowie seine fünf Kinder Beiträge an die Krankenkassenprämien
  für das Jahr 2014. Am 5. Mai 2014 reichte er die Kopie eines vom 14. Januar
  2014 datierenden Anmeldeformulars ein. Die Fachstelle individuelle
  Prämienverbilligung der kantonalen Steuerverwaltung trat am 6. Mai 2014
  auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte sie an, der Antrag sei nicht
  bis zum 31. Januar 2014 und damit verspätet eingereicht worden. Eine
  gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Einsprache von A.______ vom 12.
  Mai 2014 wies die Steuerverwaltung am 14. Mai 2014 ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Am 5. Juni 2014 erhob
  A.______ beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Sinngemäss beantragte er die
  Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. Mai 2014 und der ihm zugrunde
  liegenden Verfügung vom 6. Mai 2014 sowie die Gewährung der Prämienverbilligung
  für das Jahr 2014. Die Steuerverwaltung nahm am 11. Juni 2014 Stellung
  und schloss auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 36 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
  Krankenversicherung vom 7. Mai 2006 (EG KVG) zur Behandlung der vorliegenden
  Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
  Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) gewähren die Kantone den
  Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen
  Prämienverbilligungen. Sie haben dafür zu sorgen, dass bei der Überprüfung
  der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten
  Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt
  werden (Art. 65 Abs. 3 KVG). Die Kantone informieren die Versicherten
  regelmässig über das Recht auf Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4 KVG).

  
	
   

  
	
  2.2 Die Kantone haben die Ausführungsbestimmungen zur
  Gewährung der individuellen Prämienverbilligung zu erlassen (Art. 97 Abs. 1
  KVG). Ihnen kommt nicht nur bezüglich der materiell-rechtlichen
  Anspruchsberechtigung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens ein
  erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Bei den Ausführungsbestimmungen handelt
  es sich somit um autonomes kantonales Recht (BGE 124 V 19 E. 2;
  BGer-Urteil 2P.37/2003 vom 15. April 2003 E. 1.1 und E. 1.3).

  
	
   

  
	
  2.3 Das Glarner Recht sieht das Antragsprinzip vor, da
  der Anspruch auf Prämienverbilligung nur auf Antrag der berechtigten Person
  (oder allenfalls Dritter) ermittelt und ausgerichtet wird (Art. 27 Abs. 1 und
  Abs. 2 EG KVG). Er ist mit dem dafür vorgesehenen Formular mitsamt den
  erforderlichen Unterlagen geltend zu machen und bis zum 31. Januar des Anspruchsjahres
  bei der Durchführungsstelle einzureichen (Art. 5 und Art. 6
  Abs. 1 der Verordnung über die Prämienverbilligung vom 23. Dezember
  2013 [V IPV]). Erfolgt die Geltendmachung des Anspruchs nicht innerhalb
  der vorgesehenen Frist, ist er verwirkt (Art. 28 Abs. 1 lit. a EG KVG).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Die Beschwerdegegnerin begründete das
  Nichteintreten auf den Prämienverbilligungsantrag mit dessen verspäteten
  Geltendmachung. Der Antrag sei bis zum 31. Januar 2014 einzureichen gewesen.
  Die Frist sei in diversen Medien (Tages- und Gratiszeitungen) und im Amtsblatt
  des Kantons Glarus veröffentlicht worden. Der Beschwerdeführer habe am
  10. Januar 2014 mit der Durchführungsstelle telefonisch Kontakt
  aufgenommen. Erst am 5. Mai 2014 sei die Kopie eines mit Datum vom
  14. Januar 2014 versehenen Antrags eingereicht worden. Seit 2014 würden
  alle eingehenden Anträge elektronisch erfasst und unter den jeweiligen
  Personen abgespeichert. Trotz nochmaliger manueller Durchsicht habe sich kein
  Antrag des Beschwerdeführers gefunden, der vor dem 31. Januar 2014
  eingegangen sei. 

  
	
   

  
	
  3.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er
  habe das Gesuch fristgerecht eingereicht. Es sei weder seine Pflicht
  nachzufragen, ob der Antrag angekommen sei, noch müsse er das Gesuch
  eingeschrieben zustellen. Nachdem er Mitte Januar 2014 mit der Beschwerdegegnerin
  telefoniert habe, habe er am 15. Januar 2014 das Gesuch per A-Post abgeschickt.
  Es sei nicht ihm anzulasten, wenn der Antrag bei der Post oder bei der Beschwerdegegnerin
  untergegangen sei.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Strittig und zu prüfen ist
  vorliegend, ob die Anmeldung des Beschwerdeführers für Beiträge zur
  Verbilligung der Krankenkassenprämien 2014 vor dem 31. Januar 2014 erfolgte.
  Bei allfälliger Beweislosigkeit wäre sodann zu klären, wem die Beweislast für
  die Rechtzeitigkeit der Anmeldung obliegt und wer entsprechend die Folgen der
  Beweislosigkeit zu tragen hat. Zu Recht macht der Beschwerdeführer nicht
  geltend, das im Glarner Recht vorgesehene Antragsverfahren sei
  verfassungswidrig (vgl. BGer-Urteil 2P.37/2003 vom 15. April 2003
  E. 2.2, mit Hinweis).

  
	
   

  
	
  4.1 Fest steht, dass allein aus dem Datum des Antrags
  (14. Januar 2014) noch nicht darauf geschlossen werden kann, wann der
  Beschwerdeführer das Gesuch zuhanden der Beschwerdegegnerin der Post übergab.
  Nicht anders verhält es sich mit der Tatsache, dass er am 5. Mai 2014 die
  Kopie eines Formulars einreichte und darauf den 15. Januar 2014 als
  Ausgangsdatum vermerkte. Das Anmeldeformular kann mit einem beliebigen Datum
  versehen und kopiert werden. Der Beschwerdeführer behauptet, den Antrag am
  15. Januar 2014 per A-Post der Beschwerdegegnerin zugestellt zu haben.
  Hierfür benennt er weder Zeugen noch führt er allfällige Beweismittel an. Die
  Beschwerdegegnerin ihrerseits bestreitet, dass der Antrag vor dem Stichtag am
  31. Januar 2014 eingegangen ist. Damit steht Aussage gegen Aussage.
  Beweise oder Indizien, welche die jeweiligen Standpunkte der Parteien zu untermauern
  vermögen, sind keine vorhanden. Kann aber der tatsächliche Zeitpunkt des Antragseingangs
  nicht mehr anhand von Fakten nachvollzogen werden, sind die Regeln der Beweislastverteilung
  heranzuziehen. 

  
	
   

  
	
  4.2 Bei offenem Beweisergebnis bzw. bei Beweislosigkeit
  ist jene Partei objektiv beweisbelastet, welche die Folgen eines
  unterbliebenen Beweises zu tragen hat (vgl. Kaspar Plüss, in Alain Griffel
  [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3.
  A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N. 157). Der allgemeine Grundsatz von Art. 8
  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB), wonach
  derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus
  ihr Rechte ableitet, ist auch im Prozessrecht massgeblich. So trifft die
  Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren
  grundsätzlich diejenige Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Dies
  gilt insbesondere für die Frage, ob eine Eingabe noch innert Frist bei der
  Post aufgegeben worden ist (BGE 109 Ia 183 E. 3b; BGer-Urteil
  2P.272/2003 vom 4. November 2003 E. 3.2; Plüss, § 7 N. 159).
  Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit
  aus Gründen nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der Behörde
  zu verantworten sind. In diesem Falle tritt eine Umkehrung der Beweislast ein
  (BGE 92 I 253 E. 3).

  
	
   

  
	
  4.3 Da der Beschwerdeführer einen Anspruch auf individuelle
  Prämienverbilligung für das Jahr 2014 geltend machen will, hat er den Beweis
  für die rechtzeitige Anmeldung zu erbringen (Plüss, § 11 N. 41). Entgegen
  seiner Auffassung wäre es ihm möglich gewesen, die rechtzeitige
  Gesuchseinreichung etwa durch die Postaufgabe des Gesuchs als eingeschriebene
  Sendung oder allenfalls durch die Benennung von Zeugen nachzuweisen
  (BGer-Urteil 2P.272/2003 vom 4. November 2003 E. 3.2).

  
	
   

  
	
  Würde es der
  Beschwerdegegnerin überantwortet, das Eingangsdatum sämtlicher Anmeldeformulare
  zu beweisen, entstünde hierdurch erhebliches Rechtsmissbrauchspotenzial, dem
  nur mit grossem Verwaltungsaufwand entgegen getreten werden könnte. Lange
  nach Ablauf der Verwirkungsfrist könnten die Versicherten eine rechtzeitige
  Einreichung des Gesuchs geltend machen. Zudem ist der Beschwerdegegnerin der
  Beweis des Zeitpunkts einer Anspruchsanmeldung nur solange möglich, als tatsächlich
  ein Gesuch eingegangen ist. Sie kann nicht beweisen, dass der Beschwerdeführer
  sein Gesuch erst nach Ablauf der Verwirkungsfrist am 31. Januar 2014
  eingereicht hat. Etwas zu beweisen, das nicht stattgefunden hat, ist ihr
  weder möglich noch kann dies von ihr verlangt werden. Schliesslich sind keine
  sachlichen Gründe ersichtlich, die ein Abweichen vom allgemeinen Grundsatz
  der Beweislastverteilung in analoger Anwendung von Art. 8 ZGB rechtfertigen
  würden. Damit hat es sein Bewenden, dem Beschwerdeführer den Nachteil für die
  Beweislosigkeit aufzuerlegen. 

  
	
   

  
	
  4.4 Eine Beweislastumkehr tritt nicht ein. Die
  Beschwerdegegnerin hat den fehlenden Rechtzeitigkeitsbeweis des
  Beschwerdeführers nicht zu verantworten. Es kann offen bleiben, ob die
  Beschwerdegegnerin ihrer Pflicht zur Information der Versicherten über die
  Möglichkeit der Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4 KVG) hinreichend nachgekommen
  ist. Der Beschwerdeführer führt nämlich selbst an, er habe am 10. Januar
  2014 mit der Beschwerdegegnerin telefoniert. Ihm war somit bekannt, dass er
  den Anspruch mittels Anmeldeformular geltend zu machen hat. Zudem war er
  seinen eigenen Angaben zufolge vor Ende Januar 2014 im Besitze des
  Anmeldeformulars, worauf die Einreichefrist klar vermerkt ist.

  
	
   

  
	
  4.5 Vorliegend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht,
  den Nachweis zu erbringen, dass er die Anmeldung bis zum 31. Januar 2014
  zuhanden der Beschwerdegegnerin bei der Post aufgegeben hat. Somit hat er die
  objektive Beweislast zu tragen, d.h. ihn treffen die Folgen der
  Beweislosigkeit. Diese bestehen darin, dass der Anspruch auf individuelle
  Prämienverbilligung 2014 für ihn und seine Familie zufolge verspäteter
  Anmeldung gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a EG KVG verwirkt ist.

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde abzuweisen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 35 EG KVG i.V.m. Art. 135a Abs.
  1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
  [VRG]).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen. 

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]