# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37a14535-7fc8-5125-bb39-1491a736b6db
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.12.2022 U 2022 92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2022-92_2022-12-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 22 92

3. Kammer 

Einzelrichterin Pedretti

Aktuar Bühler

URTEIL

vom 13. Dezember 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A._____, geb. am C._____, wird seit dem 1. Juni 2021 durch die 

Gemeinde B._____ öffentlich-rechtlich unterstützt. Im Zeitraum von 

Oktober 2021 bis Februar 2022 wurde ihm der Grundbedarf um 15 % 

gekürzt, weil er am kommunalen Einsatzprogramm nicht teilgenommen 

hatte.

2. In der Folge ersuchte A._____ um Verlängerung der öffentlich-rechtlichen 

Unterstützung. Mit Verfügung vom 21. März 2022 beschied die Gemeinde 

B._____ im Dispositiv was folgt:

1. Der Gesuchsteller wird ab dem 01.03.2022 mit CHF 1'720.75 öffentlich-
rechtlich unterstützt. Die Unterstützung ist bis 31.08.2022 befristet.

2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, monatlich bis spätestens am 25. des 
Monats, der Gemeinde 10 Arbeitsbemühungen vorzuweisen. Andernfalls 
behält sich die Gemeinde vor, den Grundbedarf zu kürzen.

3. Sofern der Gesuchsteller bis 30.04.2022 keinen Arbeitsvertrag vorweisen 
kann, wird er verpflichtet bei Dock Graubünden (2. Arbeitsmarkt) einer 
Teilzeitarbeit, mind. 50 %, nachzugehen. Eine Missachtung dieser Weisung 
hat zur Folge, dass das erzielbare Einkommen vollumfänglich angerechnet 
wird. Bei einer 50 % Arbeitsleistung ist mit einem Lohn von mindestens 
CHF 700.00 zu rechnen.

4. Der Gesuchsteller wird nochmals verpflichtet im kommunalen 
Einsatzprogramm teilzunehmen. Eine Nichtbefolgung dieser Weisung hat 
eine Leistungskürzung zur Folge. Der Gesuchsteller hat während des 
Arbeitseinsatzes Anspruch auf eine Integrationszulage. Der Gesuchsteller 
wird aufgeboten.

5. (…)

3. Dagegen erhob A._____ am 29. April 2022 (Poststempel) mit als 

"Einspruch" bezeichneter Eingabe Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung der Verfügung 

vom 21. März 2022. 

4. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden (VGU) U 22 

33 vom 21. Juni 2022 wurde die Beschwerde von A._____ gutgeheissen 

und Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufgehoben. In Bezug auf Ziffer 

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4 der angefochtenen Verfügung wurde zudem ausdrücklich festgehalten, 

dass diesbezüglich keine Rechtswidrigkeit zu erkennen sei und die darin 

vorgesehene Kürzung für den Unterlassungsfall – Nichtbefolgung der 

Teilnahme am kommunalen Einsatzprogramm – eine zulässige 

sanktionelle Kürzung von Leistungen der Sozialhilfe darstelle. Dieses 

Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

5. Mit Verfügung vom 26. September 2022 wurde A._____ für den Zeitraum 

vom 1. September 2022 bis 28. Februar 2023 eine öffentlich-rechtliche 

Unterstützung von monatlich CHF 1'711.65 zugesprochen. Gleichzeitig 

wurde er unter anderem verpflichtet, am kommunalen Einsatzprogramm 

teilzunehmen; dies unter Androhung, dass ihm im Unterlassungsfall die 

Leistungen der Sozialhilfe gekürzt würden.  

6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 3. 

November 2022 (Poststempel) mit als "Einsprache" bezeichneter Eingabe 

Beschwerde beim Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 26. September 

2022. Er sei der Verpflichtung, am kommunalen Einsatzprogramm 

teilzunehmen, nachgekommen. Er habe den Ansprüchen der 

Gemeindearbeiter nicht gerecht werden können und der Arbeitseinsatz sei 

aufgelöst worden, zumal er sich nicht schikanieren lasse. Die angedrohte 

Kürzung von CHF 700.-- sei unverhältnismässig und ungerechtfertigt, da 

diese Kürzung 70% seines Grundbedarfs entspreche. 

7. Mit Vernehmlassung vom 24. November 2022 beantragte die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Es sei in der 

angefochtenen Verfügung keine Leistungskürzung von monatlich CHF 

700.-- angedroht worden, weshalb auf die Beschwerde mangels 

Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten werden könne. In materieller 

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Hinsicht sei zu berücksichtigen, dass die Verpflichtung, am kommunalen 

Einsatzprogramm teilzunehmen, nicht angefochten worden sei. Diese 

Verpflichtung sei auch nicht zu beanstanden. Die Teilnahme an einem 

Beschäftigungsprogramm sei für den Beschwerdeführer ohne Weiteres 

zumutbar, was im VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022 festgestellt worden sei. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften sowie 

in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

angefochtene Verfügung vom 26. September 2022, mit welcher die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer unter anderem zur 

Teilnahme am kommunalen Einsatzprogramm verpflichtet und für den 

Unterlassungsfall gleichzeitig eine (sanktionelle) Kürzung von Leistungen 

der Sozialhilfe angedroht hat, ist weder endgültig noch kann sie bei einer 

anderen Instanz angefochten werden. Die Beurteilung der Beschwerde 

fällt demzufolge in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. 

2.1. In formeller Hinsicht ist strittig, ob auf die Beschwerde vom 3. November 

2022 überhaupt eingetreten werden kann. Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist 

zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder 

Änderung hat.  Als formeller und materieller Adressat der angefochtenen 

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Verfügung ist der Beschwerdeführer davon berührt. Die Frage des 

"Berührtseins" gibt somit zu keinen Beanstandungen Anlass, was von der 

Beschwerdegegnerin auch nicht beanstandet wird. Die 

Beschwerdegegnerin beanstandet hingegen, dass der Beschwerdeführer 

kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angedrohten 

Leistungskürzung habe, weil in der angefochtenen Verfügung – entgegen 

der Auffassung des Beschwerdeführers – überhaupt keine 

Leistungskürzung von monatlich CHF 700.-- für den Unterlassungsfall 

verfügt worden sei. Ob diese Beanstandung verfängt, kann hier 

offengelassen werden, zumal selbst dann, wenn auf die Beschwerde 

eingetreten werden würde, sie ohnehin in materieller Hinsicht abzuweisen 

wäre (vgl. nachstehende E.4.1. f).

3.1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der 

Streitwert CHF 5'000.-- nicht übersteigt oder ein Rechtmittel offensichtlich 

unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Die 

Teilnahme des Beschwerdeführers am kommunalen Einsatzprogramm 

erweist – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sich ohne Weiteres als 

möglich und zumutbar. Auch ist in der angedrohten Kürzung von 

Leistungen der Sozialhilfe im Unterlassungsfall keine Rechtswidrigkeit zu 

erkennen. Beides ist im VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022 bereits 

rechtskräftig entschieden worden. Vor diesem Hintergrund erweist sich die 

Beschwerde vom 3. November 2022 als offensichtlich unbegründet, 

weshalb die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben ist.

4.1. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung vom 26. September 2022, eventuell eine 

verhältnismässige Reduktion der angedrohten Leistungskürzung. Im 

Lichte der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Begründung ist dieses 

Rechtsbegehren nach Treu und Glauben dahingehend auszulegen, dass 

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er sich gegen Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung wehrt (zur Auslegung 

der Rechtsbegehren nach Treu und Glauben, insbesondere im Lichte der 

dazu gegebenen Begründung, vgl. Urteile des Bundesgerichts 

4A_462/2017 vom 12. März 2018 E.3.2 und 9C_8/2012 vom 12. März 

2012 E.1.1 mit diversen Hinweisen). Vorliegend ist somit streitig und zu 

prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht zur 

Teilnahme am kommunalen Einsatzprogramm verpflichtet und ihm für den 

Unterlassungsfall eine Kürzung von Leistungen der Sozialhilfe angedroht 

hat. Dabei ist der Beschwerdeführer vorweg darauf hinzuweisen, dass ihm 

in der angefochtenen Verfügung zwar eine Leistungskürzung dem 

Grundsatz nach angedroht worden ist, allerdings nicht – wie vom 

Beschwerdeführer fälschlicherweise angenommen – eine solche von 

monatlich CHF 700.--. 

4.2. Im rechtkräftigen VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022 wurde festgehalten, 

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann handelt, der 

bei guter Gesundheit ist. Daran hat sich seit Erlass dieses Urteils nichts 

geändert, was sich dem Schreiben des Kantonalen Sozialamtes 

Graubünden vom 15. September 2022 entnehmen lässt 

(beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 3). Vor diesem Hintergrund ist 

nicht einzusehen, weshalb ihm die Teilnahme am kommunalen 

Einsatzprogramm nicht möglich und zumutbar sein sollte; dies umso 

weniger, als keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der 

Beschwerdeführer – wie von ihm behauptet – in der Vergangenheit 

schikaniert worden ist. Auch sind keine in den persönlichen Verhältnissen 

liegende Umstände bekannt, aufgrund welcher er nicht in der Lage sein 

sollte, am kommunalen Einsatzprogramm teilnehmen zu können. Insofern 

erweist sich die verfügte Teilnahme an diesem Integrationsprogramm als 

zumutbar und verhältnismässig. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die 

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Ausführungen im VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022 E.3.2. verwiesen 

werden.

4.3. Zu prüfen bleibt somit noch die Frage, ob die Beschwerdegegnerin für den 

Unterlassungsfall zu Recht eine Leistungskürzung angedroht hat. Auch 

diese Frage ist im VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022 bereits beantwortet 

worden. Darin ist nämlich erwogen worden, dass die Androhung einer 

sanktionellen Kürzungen von Leistungen der Sozialhilfe für den 

Unterlassungsfall – Nichtbefolgung der Teilnahme am kommunalen 

Einsatzprogramm – zulässig ist. Nichts Anderes hat auch bezüglich der 

mit der angefochtenen Verfügung angedrohten Leistungskürzung zu 

gelten. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt bei ungenügenden Integrationsanstrengungen gemäss 

Art. 11 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) um 5 bis 30 Prozent gekürzt 

werden kann, wobei eine Kürzung von 20 bis 30 Prozent auf maximal 

sechs Monate und eine solche bis 19 Prozent auf maximal zwölf Monate 

zu befristen ist (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel F.2. Abs. 1, 2 lit. a und 3). 

Eine zulässige Kürzung der Sozialhilfe setzt weiter voraus, dass die 

Verfügung, welche die Sanktion begründet, vollstreckbar ist und der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet wurde. Weiter gilt, dass 

Sanktionen regelmässig erst nach vorgängiger Androhung verhängt 

werden dürfen (VGU U 22 1 vom 22. Februar 2022 E.3.2, U 19 98 vom 7. 

Januar 2020 E.4.2, U 19 19 vom 10. September 2019 E.2.3; HÄNZI, Die 

Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Entwicklung, 

Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den deutschsprachigen 

Kantonen der Schweiz, Diss. Basel 2011, S. 149).

5.1. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde als 

offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist, soweit 

darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des 

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Verfahrens müssten die Gerichtskosten grundsätzlich dem unterliegenden 

Beschwerdeführer auferlegt werden, zumal das Beschwerdeverfahren in 

Sozialhilfesachen nicht kostenlos ist und er auch kein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat (vgl. Art. 73 Abs. 1 und Art. 76 

Abs. 1 VRG). Angesichts der besonderen Umstände dieses Einzelfalls, 

der dem Gericht ausserdem nur einen bescheidenen Aufwand verursacht 

hat, wird hier aber ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr 

verzichtet.

Der Beschwerdegegnerin wird gemäss der Regel in Art. 78 Abs. 2 

VRG keine Parteientschädigung zugesprochen. 

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]