# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1b92fe9-c325-5a3b-8238-816843308f3b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.02.2007 A-2024/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2024-2006_2007-02-11.pdf

## Full Text

Abteilung I

A-2024/2006
{T 0/2}

 Urteil vom 11. Februar 2007

Mitwirkung: Richter Beat Forster (Vorsitz); Richter Jürg Kölliker; Richterin 
Florence Aubry Girardin; Gerichtsschreiber Simon Müller.

X._______
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat (EStI), Luppmenstrasse 1, 8320 
Fehraltorf,
Vorinstanz

betreffend
Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannungsinstallationen; Verfü-
gung des EStI vom 21. August 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:
A. Nach  mehrfachen  vergeblichen  Aufforderungen  des  Elektrizitätswerkes 

des  Kantons  Schaffhausen  AG  forderte  das  EStI  mit  Schreiben  vom 
23. Dezember  2005  X._______  auf,  den  Sicherheitsnachweis  für  elek-
trische Niederspannungsinstallationen in seiner Liegenschaft in Schaffhau-
sen einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte das EStI den Erlass ei-
ner gebührenpflichtigen Verfügung an.

B. Am 21.  August  2006 verfügte das EStI,  X_______ habe bis am 21.  No-
vember  2006  den  weiterhin  ausstehenden  Sicherheitsnachweis  einzurei-
chen und drohte bei Missachtung der Verfügung eine Ordnungsbusse an. 
Für den Erlass der Verfügung erhob es eine Gebühr von Fr. 400.--.

C. Mit  Beschwerde  vom  21.  September  2006  gelangte  X._______  an  die 
Eidgenössische  Rekurskommission  für  Infrastruktur  und  Umwelt 
(REKO/INUM) und verlangt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Die 
Installationen seien am 20. Mai 2006 von einem Elektrounternehmen, das 
sein Vertrauen geniesse, überprüft worden. Seinen Auftrag, die Mängel zu 
beheben,  habe  das  Unternehmen  jedoch  mit  der  Begründung  ablehnen 
müssen, das Kontrollorgan dürfe nicht gleichzeitig die festgestellten Män-
gel beheben. Diese widersinnige Vorschrift sei zu ändern. Wenn schon ein 
derart  grosses Misstrauen herrsche,  sei  es gescheiter,  analog zur Fahr-
zeugkontrolle die Netzbetreiber mit der Kontrolle zu beauftragen, um dem 
Eigentümer die Möglichkeit zu bieten, die Mängel durch eine Vertrauensfir-
ma beheben zu lassen.  Hätte  er  früher  von dieser  unsinnigen Vorschrift 
gewusst, wäre der Kontrollauftrag an ein anderes Unternehmen gegangen, 
damit seine Vertrauensfirma die Mängel hätte beheben können.  

D. Die  Vorinstanz  beantragt  am 9.  Dezember  2006 die Abweisung  der  Be-
schwerde.  Mit  der  im Elektrizitätsbereich  geltenden  Vorschrift,  dass  wer 
eine periodische Kontrolle durchführe, nicht gleichzeitig die Mängel behe-
ben dürfe,  werde eine neutrale,  objektive  und unbefangene Kontrolle  si-
chergestellt. Installations- und Kontrolltätigkeiten dürften nicht miteinander 
vermischt werden. Weil der Sicherheitsnachweis bis heute nicht vorliege, 
sei die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen.

E. In seinen Schlussbemerkungen vom 12. Januar 2007 führt der Beschwer-
deführer ergänzend aus, es könne zutreffen, dass die Netzbetreiberin ihn 
aufgefordert  habe,  die  periodische  Kontrolle  durchzuführen.  Weil  er  sich 
aber  fast  nur  noch an Sonntagen in  der  Liegenschaft  aufgehalten habe, 
könnten die Aufforderungen in der Flut von Werbematerial untergegangen 
sein. In keinem Schreiben sei auch nur im Ansatz der korrekte Verfahrens-
ablauf erläutert worden. Mit den Kontrollpflichten sei er einverstanden, er 
wehre sich aber dagegen, zwei Unternehmen bezahlen zu müssen. Auch 
stelle sich die Frage, ob in seinem Fall nicht die Netzbetreiberin auf Grund 
einer Übergangsphase die Anlage noch hätte kontrollieren müssen. 

F. Per  1.  Januar  2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht  zuständig-
keitshalber das Beschwerdeverfahren.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur Behandlung von Beschwerden ge-
gen Verfügungen des EStI und zur Übernahme des vorliegenden Verfah-
rens von der REKO/INUM zuständig (Art. 21 und 23 des Bundesgesetzes 
vom 24. Juni  1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstrom-
anlagen [EleG; SR 734.0] i.V.m. Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Die 
Beschwerdelegitimation (Art.  48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]) sowie die üb-
rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 52 und 63 Abs. 4 VwVG) sind er-
füllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2. Gestützt  auf  Art.  5 Abs.  1 der Verordnung vom 7.  November  2001 über 
elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV; SR 734.27) hat der Eigen-
tümer dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen ständig den ge-
setzlichen  Anforderungen  entsprechen.  Er  muss auf  Verlangen  den ent-
sprechenden Sicherheitsnachweis erbringen und Mängel unverzüglich be-
heben lassen (Art. 5 Abs. 1 und 3 NIV). Die Durchführung von technischen 
Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise 
erfolgt von unabhängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektions-
stellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art.  32 
Abs.  1 NIV).  Nicht  mit  der  Kontrolle  beauftragt  werden darf,  wer an der 
Planung,  Erstellung,  Änderung  oder  Instandstellung  der  zu  kontrollie-
renden  Installationen  beteiligt  war  (Art.  31  NIV).  Die  Netzbetreiberinnen 
fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Nieder-
spannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ab-
lauf  der  Kontrollperiode  schriftlich  auf,  den Sicherheitsnachweis  bis  zum 
Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein 
Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden (Art. 
36 Abs. 1 NIV). Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung 
nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, so übergibt die Netzbe-
treiberin  dem EStI  die  Durchsetzung  der  periodischen  Kontrolle  (Art.  36 
Abs. 3 NIV). 

3. Vorliegend geht es um einen periodischen Sicherheitsnachweis für die ge-
samte elektrische Installation der im Eigentum des Beschwerdeführers ste-
henden Liegenschaft. Der Beschwerdeführer stellt die Kontrollpflichten und 
die ihm als Eigentümer obliegende Pflicht, Mängel beheben zu lassen und 
für  die  fristgerechte  Einreichung  des  Sicherheitsnachweises  zu  sorgen, 
nicht in Frage, beruft sich aber einerseits auf eine Übergangsbestimmung 
in der NIV und rügt andererseits die Rechtmässigkeit von Art. 31 NIV.

4. Die NIV trat am 1. Januar 2002 in Kraft (Art. 45 NIV). Nach altem Recht 
(Verordnung vom 6. September 1989 über elektrische Niederspannungsin-
stallationen  [aNIV;  AS  1989  1834])  wurden  Installationskontrollen  insbe-
sondere durch Elektrizitätswerke und  Energieabgeber durchgeführt (Art. 4 
aNIV).  Als  Übergangsbestimmung  hält  Art.  44  Abs.  6  NIV  deshalb  fest, 
dass eine noch nach bisherigem Recht fällig gewordene und im Zeitpunkt 
des Inkrafttretens der NIV noch nicht erledigte Installationskontrolle nach 

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den bisherigen Verfahrensvorschriften durchgeführt werden muss. 

Der  Beschwerdeführer  behauptet  nicht  und es  bestehen auch keine An-
haltspunkte dafür,  dass die vorliegend fragliche periodische Installations-
kontrolle vor dem 1. Januar 2002 fällig geworden wäre bzw. die 20jährige 
Kontrollperiode vor diesem Zeitpunkt abgelaufen wäre. Die Netzbetreiberin 
hat  denn auch den Beschwerdeführer  erstmals im Juni  2003 und in An-
wendung der heute geltenden Verordnung (Art. 36 Abs. 1 NIV; Aufforde-
rung mindestens sechs Monate vor Ablauf  der Kontrollperiode)  aufgefor-
dert,  den Sicherheitsnachweis einzureichen.  Der Beschwerdeführer  kann 
sich somit nicht auf die Übergangsbestimmung des Art. 44 Abs. 6 NIV und 
eine altrechtliche Pflicht des zuständigen Elektrizitätswerkes, die Kontrolle 
vorzunehmen, berufen.

5. Weiter erachtet der Beschwerdeführer Art. 31 NIV als rechtswidrig. Diese 
Bestimmung schreibt �  im Übrigen inhaltlich identisch zu Art. 32 Abs. 2 der 
alten Verordnung �  vor,  dass, wer an der Planung, Erstellung, Änderung 
oder Instandstellung der zu kontrollierenden elektrischen Installationen be-
teiligt war, nicht mit der Abnahmekontrolle, der periodischen Kontrolle oder 
mit Stichprobenkontrollen beauftragt werden darf. 

5.1 Die NIV stützt sich insbesondere auf Art. 3 EleG ab. Darin hat der Gesetz-
geber dem Bundesrat einen weiten Ermessensspielraum für die Regelung 
auf  Verordnungsstufe  zuerkannt,  der  für  das  Gericht  verbindlich  ist.  Es 
kann somit lediglich vorfrageweise prüfen, ob Art. 31 NIV den Rahmen der 
dem Bundesrat delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder sich 
aus  anderen  Gründen  als  gesetz-  oder  verfassungswidrig  erweist  (vgl. 
BGE 131 II  562 E. 3.2,  BGE 126 II  522,  E.  41).  Dies ist  aus folgenden 
Gründen zu verneinen: 

5.2 Die  fragliche  Bestimmung  dient  gemäss  Überschrift  der  Unabhängigkeit 
der Kontrollen. Ihr Zweck ist vorab im Schutz von Personen und Sachen 
vor den Gefahren der Elektrizität  zu sehen.  Eine Trennung zwischen In-
stallations- und Kontrolltätigkeit  stellt  sicher, dass die Kontrolle von einer 
Person durchgeführt  wird,  die nicht  bereits  mit  der Planung und Ausfüh-
rung von Arbeiten  an elektrischen  Installationen betraut  war  und die mit 
den  Worten  der  Vorinstanz  demnach  neutral,  objektiv  und  unbefangen 
kontrollieren kann. Insoweit dient die strittige Bestimmung der öffentlichen 
Sicherheit. Mit Art. 31 NIV hat der Bundesrat somit eine Bestimmung erlas-
sen, die im öffentlichen Interesse und auch im Interesse der betroffenen 
Eigentümer  liegt.  Weiter  ist  die  Bestimmung  im  Hinblick  auf  die  ange-
strebten Ziele zweifellos geeignet, zweckangemessen und zumutbar, mit-
hin verhältnismässig (vgl. ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, All-
gemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Aufl.,  Zürich  2006,  Rz.  586  ff.).  Das 
Interesse der Eigentümer, Installation und Kontrolle in einem Arbeitsgang 
und damit möglichst kostengünstig ausführen zu lassen, vermag jedenfalls 
das  Sicherheitsinteresse  nicht  zu  überwiegen.  Art.  31  NIV  erweist  sich 
damit als gesetzes- und verfassungskonform.

5.3 Art. 31 NIV geht vom Wortlaut her davon aus, dass zuerst Installationsar-
beiten ausgeführt  werden und anschliessend eine Kontrolle dieser Arbei-
ten erfolgen muss. Vorliegend stellt sich nun die Frage, ob die Vorinstanz 

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auch für den umgekehrten Fall �  anlässlich einer (periodischen) Kontrolle 
werden Mängel  festgestellt,  die  in  der Folge behoben werden müssen �  
gestützt auf Art. 31 NIV verlangen darf, Kontrollorgan und Mängelbeheber 
müssten voneinander unabhängig sein. Dies ist auf Grund folgender Über-
legung zu bejahen: Der vorliegend verlangte Sicherheitsnachweis beschei-
nigt,  dass die elektrische Installation den Vorschriften entspricht.  Er wird 
vom Kontrollorgan ausgestellt (Art. 32 Abs. 1 und 37 Abs. 2 NIV) und dem 
Eigentümer ausgehändigt.  Dieser hat den Nachweis aufzubewahren bzw. 
auf Aufforderung hin der Netzbetreiberin  einzureichen (Art.  5 Abs. 1 und 
36 Abs. 1 NIV). Stellt das Kontrollorgan Mängel fest, so darf es die Sicher-
heit  der  Installation  erst  nach Behebung  der  Mängel  bescheinigen.  Weil 
aber eine Mängelbehebung Änderungen an den elektrischen Installationen 
erfordert, bedarf sie an sich einer erneuten Kontrolle (Art. 23 Abs. 2 NIV) 
durch ein gestützt auf Art. 31 NIV vom Mängelbeheber unabhängiges Kon-
trollorgan.  Die Vorinstanz  verlangt  nun,  dass der Eigentümer die festge-
stellten Mängel von einem vom Kontrollorgan unabhängigen Fachmann mit 
Installationsbewilligung beheben lässt. Dieser bestätigt auf dem vom Kon-
trollorgan  erstellen  Mängelrapport,  dass  die  Mängel  behoben  sind.  Ge-
stützt auf diese Bestätigung erstellt das Kontrollorgan �  allenfalls nach ei-
ner Nachkontrolle �  den Sicherheitsnachweis zu Handen des Eigentümers 
und dieser reicht den Nachweis der Netzbetreiberin ein. Diese Vorgehens-
weise erweist  sich im Lichte der  vorstehenden Ausführungen als  rechts-
konform. Die ebenfalls denkbare Lösung, die erste Kontrolle und Mängelb-
ehebung durch ein Kontrollorgan und die anschliessende zweite Kontrolle 
durch  ein  weiteres  Kontrollorgan  durchführen  zu  lassen,  würde 
demgegenüber dem Gedanken der Unabhängigkeit der Kontrolle entgegen 
stehen.  Wäre  nämlich  ein  Kontrollorgan  befugt,  die  selber  festgestellen 
Mängel  anschliessend  auch  zu  beheben,  bestünde  die  Gefahr,  dass  es 
sich bei der Kontrolle nicht nur von Sicherheitsaspekten, sondern auch von 
finanziellen Eigeninteressen leiten liesse. 

5.4 Das  Ansinnen  des  Beschwerdeführers,  Kontrolle,  Mängelbehebung  und 
Ausstellung des Sicherheitsnachweises möglichst kostengünstig und durch 
ein  einziges  Unternehmen  ausführen  zu  lassen,  widerspricht  somit  den 
rechtlichen  Vorgaben.  Die  Beschwerde  ist  damit  in  diesem Punkt  unbe-
gründet.   

6. Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, er sei nicht rechtzeitig über 
das Verfahren informiert  worden,  andernfalls hätte er den Kontrollauftrag 
an ein anderes Unternehmen vergeben,  damit  seine Vertrauensfirma die 
Mängel hätte beheben können. Dieser Einwand geht fehl. Der Beschwer-
deführer hätte sich rechtzeitig über die gesetzlichen Grundlagen oder bei 
Unklarheiten bei der Vorinstanz oder der Netzbetreiberin informieren kön-
nen.  Über  die  massgebende  Verordnung  und  weitere  Informationen  zur 
Sache  im  Internet  wurde  der  Beschwerdeführer  spätestens  mit  dem 
Schreiben der Vorinstanz vom 23. Dezember 2005  und damit vor der Auf-
tragserteilung an seine Vertrauensfirma (Mitte März 2006) informiert. Dass 
er entgegen seiner Behauptung über einen Internetanschluss verfügt, geht 
aus  dem  Briefkopf  seiner  Eingaben  hervor,  in  welchem  seine  E-Mail-

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Adresse aufgeführt ist.

7. Gestützt auf vorstehende Erwägungen erweist sich die Beschwerde als un-
begründet und ist abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unter-
liegende Partei und er hat die Verfahrenskosten von Fr. 1000.-- zu tragen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
derselben Höhe zu verrechnen (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. Sep-
tember 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren 
[SR 172.041.0]).

9. Dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei steht keine Parteientschä-
digung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer hat innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft des 
vorliegenden Entscheides  der  Anordnung des EStI  in  Ziffer  1 der Verfü-
gung vom 21. August 2006 nachzukommen.

3. Die  Verfahrenskosten  werden  auf  Fr.  1'000.--  festgesetzt  und  dem  Be-
schwerdeführer  auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvor-
schuss verrechnet.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Ref-Nr. W-1272)

- dem Generalsekretariat UVEK (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung
Gegen das vorliegende Urteil kann eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der 
Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtsspra-
che abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift  zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist  beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. 

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Art. 42, 48, 54 und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 
[Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110). 

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