# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19ba56cf-47f7-5a2e-a805-6a3401e8b018
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-22
**Language:** de
**Title:** Beitragsforderung; unbegründeter Rechtsvorschlag keine Klageantwort, Kostenauflage wegen Mutwilligkeit.
**Docket/Reference:** BV.2020.00051
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2020.00051.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00051
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
2
2.
Januar 2021
in Sachen
Tellco
pkPRO
Bahnhofstrasse 4, Postfach 434, 6431 Schwyz
Klägerin
vertreten durch Advokat Thomas
Käslin
advokatur
11
Leimenstrasse
4, 4051 Basel
gegen
X.___
AG
Beklagte
Nach Einsicht
in die Eingabe vom
4.
September 2020, mit welcher die
Tellco
pkPRO
mit folgen
dem Rechtsbegehren Klage gegen die
X.___
AG
erhob (
Urk.
1 S. 2):
«
1.
Es sei die Beklagte zur
Zahlung von CHF 31
'865.80 nebst Zins zu 6
%
seit
1.
Januar
2020 sowie von CHF 1'250.00 nebst Zins zu 6
%
seit
Klage
einreichung sowie Betreibungskosten
von CHF 108.30 zu verurteilen.
2.
Es sei dementsprechend in
der Höhe des Betrags von CHF 31
'865.80 nebst
Zins zu
6
%
seit
1.
Januar
2020 in der Betreibung Nr.
…
des
Betreibungsamts Zürich
11 der Rechtsvorschlag zu beseitigen und die
Rechtsöffnung zu gewähren.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zu Lasten
der
Beklagten.
»
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte in
nerhalb der mit Verfügung vom 1
4.
Sep
tember
2020 (
Urk.
4; erste
erfolglose
Zustellung per
Ger
ichtsurkunde
am 1
8.
Septem
ber
2020 und zweite Zustellung
per A-Post mit Schreiben vom
5.
Oktober 2020 [
Urk.
5
]) angesetzten Frist keine Klageantwort ers
tattet hat, sodass androhungs
gemäss Verzicht darauf anzuneh
men und der Entscheid aufgrund der
von der Klä
gerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung,
dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorge
einrich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht recht
zeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz
2 BVG),
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die ihr mit Anschlussvertrag vom
8.
respektive
1
1.
Oktober 2011 (Urk. 2/4) seit dem 1. Januar 2011 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angesch
lossene Be
klagte habe
fälli
ge
Vorsorgebeiträge
zuzüglich Zins sowie Mahn
spesen, Betrei
bungskosten und Vertragsauflösungskosten
nicht bezahlt und sei ihr somit
Fr.
31'865.80
schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflichten sei, ihr d
iesen Be
trag zuzüglich Zins zu 6
% seit 1. Januar 2020
sowie
Fr.
1'250.--
nebst
Zins
zu 6
%
seit Klageeinreichung sowie Betreibungskosten von
Fr.
108.30
zu bezahlen,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom
ohne
Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
35
) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,
die von der Klägerin erhobenen Mahnspese
n von jeweils Fr. 20
.-- für
die erste und
Fr.
50.--
für die zweite Mahnung
, die
Kosten für das Betrei
bungsbegehren von Fr. 300.-- und
die
Vertragsauflösungskosten von
mindesten
s
Fr. 300.
--
ihre
rechtliche Grundlage in der
Ziffern 2
.3
des Kostenreglements
gültig per
5.
Juli
2017
(
Urk.
2/6a
)
haben
,
im Klageverfahren die Betreibungskosten (vorliegend die Kosten für die Aus
stellu
ng des Zahlungsbefehls von Fr. 108
.30, vgl. Urk
. 2/35
) nicht zugesprochen wer
den dürfen (vgl. grundlegendes Urteil des Bundesgerichts B 61/00 vom 26. Sep
tember
2001), die Klägerin aber berechtigt ist, von den Zahlungen der Beklagten die Betreibungskosten vorab zu erheben (vgl. Art. 68 Abs. 2 des Bun
des
gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten)
ansonsten in der Höhe von Fr. 31'865.80
durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Aufstellung der Ausstände
im
Kontoauszug vom
1.
Januar 2012
bis 1
9.
Mai 2020
(Urk. 2/
8
), s
owie den Zahlungsbe
fehl vom ..
.
Februar 2020 (Urk. 2/35
) hinzu
weisen ist,
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
die geforderten Verzugszinsen
von 6
%
ihre Grun
dlage in den Geschäftsbedin
gungen der Klägerin (gültig per
1.
Januar 2017 [
Urk.
2/6
Ziff.
2.3
lit
. f])
haben, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
die
von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren weiter geforderten
Kost
en von Fr.
1'250.-- für Inkassobemühungen inkl
usive materielles Klagebegehren, wobei
Bezug auf
Ziff.
2.3 des
Kostenreglement
s
genommen wird
(vgl.
Urk.
1 S. 10)
,
Kosten im Zusammenhang mit
einer Klage nach Art. 73 BVG
darstellen
,
die Aufer
legung solcher
jedoch der Bestimmung von Art. 73 Abs. 2
BVG zuwi
derläuft, wo
nach Streitigkeiten zwische
n Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit
gebern und An
spruchsberechtigten in der Rege
l kostenlos und überdies praxis
gemäss zu
guns
ten der hoheitliche Auf
gaben wahrnehmenden Vorsorgeeinrich
tungen grund
sätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323), weshalb der Klägerin keine vertragli
chen
Inkassomassnahmekosten
zuzusprechen sind,
die Beklagte somit in teilweiser Gutheissung der Klage zu ve
rpflichten ist, der Klägerin
Fr. 31'865.80
zuzüglich Zins zu 6
% seit 1. Januar 2020 zu bezahlen,
der in der Betreibung Nr.
…
des Betreibungsamtes
Zürich
11 erho
bene Rechtsvorschl
ag (Zahlungsbefehl vom
..
.
Februar 2020, Urk. 2/35
) in diesem Umfang aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be
treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahren
s in der Höhe von Fr. 1’2
00.-- aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2
GSVGer
Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch
das
Verhalten der Beklagten als mutwillig
zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1
GSVGer
zu verpflichten
ist, der nahezu vollumfänglich obsiegenden Klägerin ein
e Prozessentschädigung von Fr. 1
’0
00.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte
verpflichtet, der Klägerin Fr.
31'865.80
zuzüglich Zins zu 6
%
seit
1.
Januar 2020 zu bezahlen
, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
…
des Betreibungsamtes Zürich
11
(Zahlungsbefehl vom
..
.
Februar
2020) aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1’200
.-- werden
der Beklagten
auferlegt.
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
1
’000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Advokat Thomas
Käslin
-
X.___
AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef