# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab75118b-8924-51ed-949b-7d057a9d0767
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 05.09.2017 100 2017 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2017-68_2017-09-05.pdf

## Full Text

100.2017.68U publiziert in BVR 2019 S. 287
MUT/MAM/KIB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 5. September 2017

Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Marti

1. A.________
2. B.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführende

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

sowie

Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
Postfach, 3001 Bern

betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Verstossens gegen die 
öffentliche Ordnung bzw. Sozialhilfeabhängigkeit (Entscheid der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 31. Januar 2017; 
2016.POM.207)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.09.2017, Nr. 100.2017.68U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:

1.

1.1 Der aus Sri Lanka stammende A.________ (geb. ... 1966) reiste am 
22. August 1985 im Alter von 19 Jahren in die Schweiz ein und ersuchte 
hier erfolglos um Asyl. Dem negativen Asylentscheid und der Wegweisung 
leistete er keine Folge. Am 17. November 1989 heiratete er die Schweizer 
Bürgerin D.________, worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. 
Aus dieser Ehe, die am 23. Januar 2004 geschieden wurde, stammen drei 
heute erwachsene Kinder mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Seit dem 
Jahr 1998 ist A.________ im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Am 
21. Oktober 2006 heiratete er in …/Sri Lanka B.________ (geb. ... 1968), 
welche am 23. August 2007 im Rahmen des Familiennachzugs in die 
Schweiz einreiste. Sie erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung, die 
zuletzt bis am 6. November 2015 verlängert worden war. Am … 2008 kam 
der gemeinsame Sohn E.________ zur Welt; er ist ebenfalls im Besitz der 
Niederlassungsbewilligung. Am 17. Februar 2015 verwarnte die 
Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und 
Fremdenpolizei (EMF) das Ehepaar wegen Schuldenwirtschaft und 
Straffälligkeit. Damals wies A.________ eine Verschuldung mit 17 offenen 
Betreibungen von insgesamt Fr. 42ʹ584.20 und 105 offenen 
Verlustscheinen von insgesamt Fr. 230ʹ157.15 auf (Akten EMF, pag. 28 f.). 
Die Schuldenwirtschaft nahm – ungeachtet der ausländerrechtlichen Ver-
warnung – weiter zu (Akten EMF, pag. 108-118). Mit Verfügung vom 
26. Februar 2016 widerrief die EG Bern die Niederlassungsbewilligungen 
von A.________ und E.________ und verweigerte die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung von B.________. Weiter wies sie die Betroffenen – 
ohne Ansetzung einer Ausreisefrist – aus der Schweiz weg.

1.2 Hiergegen erhoben A.________ und B.________ am 30. März 2016 
Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). 
Am 31. Januar 2017 hiess die POM die Beschwerde dahin gut, dass sie die 
Verfügung vom 26. Februar 2016 soweit den Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung von E.________ und seine Wegweisung aus 
der Schweiz betreffend aufhob. Im Übrigen wurde die Beschwerde 

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abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Dispositivziffer 1). 
A.________ und B.________ wurde eine Ausreisefrist angesetzt auf den 
31. März 2017 (Dispositivziffer 2). In Gutheissung des Gesuchs um unent-
geltliche Rechtspflege wurde ihnen Fürsprecher F.________ als amtlicher 
Anwalt beigeordnet (Dispositivziffer 3). 

1.3 Am 25. Februar 2017 wandte sich der Rechtsvertreter an die EG 
Bern und ersuchte um Erstreckung der Ausreisefrist. Er erklärte Folgendes 
(vgl. Beschwerdebeilage [BB] 3):

«Nach eingehender Besprechung der Lage mit meinen Mandanten und 
auch mit der Bewähru[ngs]helferin, Frau G.________, sind wir zum 
Ergebnis gelangt, den Entscheid zu akzeptieren. Da es aber nach 
langjährigem Auf[...]enthalt in der Schweiz viele Dinge vor der Abreise 
zu regeln gilt (Kündigungen, AHV, Pensionskasse etc.), ersuchen wir 
Sie höflich, die Ausreisefrist um einen Monat zu verlängern. Die[s] 
lässt uns auf eine Beschwerdeerhebung zum Zeitgewinn verzichten 
und garantiert auch eine freiwillige Ausreise der Familie.

Ich bit[t]e Sie höflich, Ihre Zustimmung bal[d]möglichst abzugeben und 
die gesetzte Ausreisefrist bis zum 30.4.2017 zu verlängern.»

Gleichentags brachte er das Gesuch um Erstreckung der Ausreisefrist der 
POM zur Kenntnis und ersuchte um Ausrichtung der zugesprochenen amt-
lichen Entschädigung (BB 4). A.________ und B.________ erhielten eine 
Kopie der beiden Eingaben (vgl. BB 3 und 4). Die EG Bern entsprach dem 
Ersuchen am 28. Februar 2017 und setzte die Ausreisefrist auf den 
30. April 2017 an (BB 5). 

1.4 Am 3. März 2017 haben A.________ und B.________, nunmehr 
vertreten durch Rechtsanwalt C.________, gegen den Entscheid der POM 
vom 31. Januar 2017 (eröffnet am 1.2.2017) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben, A.________ sei die 
Niederlassungsbewilligung zu belassen und die Aufenthaltsbewilligung von 
B.________ sei zu verlängern. Weiter ersuchen sie um unentgeltliche 
Rechtspflege und um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt.

Mit Vernehmlassung vom 3. April 2017 hat die POM beantragt, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuwei-
sen. Zum Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat sie 

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sich eines Antrags enthalten. Die EG Bern hat gleichentags die Beschwer-
deabweisung beantragt. Mit Replik vom 24. Mai 2017 halten A.________ 
und B.________ an den gestellten Begehren fest.

2.

2.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. 

2.2 Angefochten ist der Entscheid der POM vom 31. Januar 2017. Die 
POM beantragt Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. Zur 
Begründung bringt sie vor, dass der vormalige Rechtsvertreter am 
25. Februar 2017 den Rechtsmittelverzicht erklärt habe (vgl. Vernehmlas-
sung S. 1 f.). – Hat eine Partei gültig auf ein Rechtsmittel verzichtet, ist 
diese Erklärung dem unbenutzten Ablaufen der Rechtsmittelfrist gleichzu-
stellen, so dass die Verfügung oder der Entscheid in formelle Rechtskraft 
erwächst (VGE 2013/45 vom 14.3.2013 E. 2 mit Hinweis auf Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 114 N. 3; 
Eidgenössisches Versicherungsgericht [EVG] U 304/04 vom 23.5.2006 
E. 2.2, U 139/02 vom 20.11.2002 E. 2.3). Das in einer formell rechtskräfti-
gen Verfügung bzw. in einem formell rechtskräftigen Entscheid geregelte 
Rechtsverhältnis kann – unter Vorbehalt bestimmter Ausnahmen – nicht 
erneut zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden (res iudicata). 
Somit ist zunächst zu prüfen, ob ein gültiger Rechtsmittelverzicht vorliegt.

2.3 Die Parteien eines Verfahrens haben es aufgrund der sog. Dispositi-
onsmaxime in der Hand, das Rechtsmittelverfahren durch die Erhebung 
eines Rechtsmittels einzuleiten, durch die Rechtsbegehren den Streitge-
genstand zu bestimmen und das Verfahren durch Anerkennung, Verzicht 
oder Rückzug zu beenden (vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1). Allerdings ist ein 
verbindlicher Verzicht in aller Regel erst während laufender Rechtsmittel-
frist möglich, nachdem die Verfügung oder der Entscheid zugestellt und 
von der Begründung Kenntnis genommen worden ist. Ein Verzicht, der zum 

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Voraus, also noch bevor die begründete Verfügung oder der begründete 
Entscheid ergangen ist, erklärt wird, ist grundsätzlich unverbindlich, denn 
es kann diesfalls nicht vorausgesetzt werden, dass die Partei in voller 
Sachkenntnis gehandelt hat (vgl. BGE 143 III 157 E. 1.2.1 mit Hinweisen 
auf die straf-, verwaltungs- und privatrechtliche Praxis, 86 I 150 E. 2; 
VGE 2013/45 vom 14.3.2013 E. 2 bestätigt durch BGer 2C_277/2013 vom 
7.5.2013 E. 1.4; EVG U 304/04 vom 23.5.2006 E. 2.1, U 139/02 vom 
20.11.2002 E. 2.3; Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, Vorbe-
merkungen zu §§ 19-28a N. 59; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl. 1983, S. 59 f.). Wurde während laufender Rechtsmittelfrist 
durch ausdrückliche Erklärung auf ein Rechtsmittel verzichtet, so ist dieser 
Verzicht nicht frei widerrufbar. Die Einlegung eines Rechtsmittels bzw. der 
Widerruf des Verzichts ist diesfalls nur zulässig, wenn Letzterer unter Wil-
lensmängeln, insbesondere wegen irreführenden Angaben der Behörde, 
zustande gekommen ist (VGE 2013/45 vom 14.3.2013 E. 2, bestätigt durch 
BGer 2C_277/2013 vom 7.5.2013 E. 1.4; EVG U 304/04 vom 23.5.2006 
E. 2.2, U 139/02 vom 20.11.2002 E. 2.3; Martin Bertschi, a.a.O., Vorbe-
merkungen zu §§ 19-28a N. 60; Oliver Zibung, in Waldmann/Weissen-
berger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 50 N. 16).

2.4 Der damalige Rechtsvertreter hat am 25. Februar 2017 namens der 
Beschwerdeführenden erklärt, den Entscheid zu akzeptieren. Zu diesem 
Zeitpunkt haben der Rechtsvertreter und die Beschwerdeführenden über 
jene Sachkenntnis verfügt, die für einen gültigen Rechtsmittelverzicht erfor-
derlich ist. Diese Erklärung wurde zunächst gegenüber der für den Vollzug 
zuständigen EG Bern abgegeben, verbunden mit dem Gesuch, die Ausrei-
sefrist bis zum 30. April 2017 zu erstrecken (vgl. vorne E. 1.3). Der 
Rechtsmittelverzicht wurde gleichzeitig auch gegenüber der POM erklärt, 
die den hier angefochtenen Entscheid gefällt hat (vorne E. 1.3). Der 
Rechtsmittelverzicht ist demnach grundsätzlich verbindlich, zumal die Gül-
tigkeit des Rechtsmittelverzichts nicht die Mitteilung an die Rechtsmitte-
linstanz voraussetzt (EVG U 139/02 vom 20.11.2002 E. 2.4; Martin 
Bertschi, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 59). 

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2.5 Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, dass es 
zwischen ihnen und ihrem vormaligen Rechtsvertreter ein «Missverständ-
nis» gegeben habe. Sie seien mit dem angefochtenen Entscheid nie ein-
verstanden gewesen. Der Rechtsvertreter habe in «Eigenregie einen 
Rechtsmittelverzicht» angemeldet. Wie es zu diesem Missverständnis ge-
kommen sei, könne dahingestellt bleiben, habe der Verzicht doch ohnehin 
keinen Bestand, da die Beschwerde innert Frist erhoben worden sei (Be-
schwerde S. 3). Zudem habe im Anschluss an die im Schreiben vom 
25. Februar 2017 erwähnte Besprechung kein Vertretungsverhältnis mehr 
bestanden, welches dem vormaligen Rechtsvertreter erlaubt hätte, den 
Rechtsmittelverzicht einzulegen (Replik S. 1).

2.5.1 Die Beschwerdeführenden übersehen, dass ein gültiger Rechts-
mittelverzicht nicht frei widerrufbar ist, auch nicht innerhalb der Rechtsmit-
telfrist. Ein solcher Widerruf des Verzichts ist nach dem Gesagten nur zu-
lässig, wenn er unter Willensmängeln zustande gekommen ist (vgl. vorne 
E. 2.3). Ein Willensmangel wird weder geltend gemacht noch ist ein solcher 
ersichtlich. Vielmehr wurde die Erklärung vom 25. Februar 2017 nach ein-
gehender Besprechung zwischen den Beschwerdeführenden und ihrem 
damaligen Rechtsvertreter einerseits und der Bewährungshelferin anderer-
seits verfasst (vgl. vorne E. 1.3). 

2.5.2 Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, der damalige Rechts-
vertreter habe den Rechtsmittelverzicht in «Eigenregie» erklärt, ergibt sich 
was folgt: Prozesshandlungen der Vertreterin oder des Vertreters wirken für 
und gegen die vertretene Partei als deren eigene, d.h. wie wenn sie selber 
gehandelt hätte. Kenntnisse der Vertreterin oder des Vertreters gelten als 
der vertretenen Partei bekannt und werden ihr zugerechnet (vgl. statt vieler 
Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 
Praxiskommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 11 N. 16). Gerichte und 
Behörden können sich darauf verlassen, dass die Vertreterin oder der Ver-
treter den Willen der Partei zum Ausdruck bringt; sie müssen sich insbe-
sondere nicht wegen eines von der Vertreterin oder vom Vertreter erklärten 
Rückzugs der Beschwerde bei der Partei persönlich vergewissern, ob diese 
dem Vorgehen zustimmt (vgl. Art. 33 Abs. 2 des Schweizerischen Obligati-
onenrechts [OR; SR 220]; Laurent Merz, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 

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2011, Art. 40 BGG N. 11). Eine generelle Erkundigungs- und Nachfor-
schungspflicht besteht nicht (BGer 9C_460/2016 vom 10.1.2017 E. 2.3 mit 
Hinweis), auch nicht bei einem Rechtsmittelverzicht. – Laut den aktenkun-
digen Vollmachten haben die Beschwerdeführenden ihren damaligen 
Rechtsvertreter in Sachen «Verlängerung C. Bewilligung» und «Erneue-
rung Aufenthalt» zur Vertretung ermächtigt. In diesem Rahmen war der 
Rechtsvertreter zu allen Verfahrenshandlungen namens der Beschwerde-
führenden befugt (Vollmachten vom 11.12.2015 und 29.11.2014, Akten 
POM [act. 3A1], Beilage 2 und 3). Letztere müssen sich somit den vom 
damaligen Rechtsvertreter erklärten Rechtsmittelverzicht anrechnen las-
sen. Zudem finden sich in den Akten Hinweise, die dafür sprechen, dass 
der Rechtsmittelverzicht im Zeitpunkt der Erklärung im Interesse der Be-
schwerdeführenden gelegen ist: Der E-Mail vom 10. März 2017 der Bewäh-
rungshelferin G.________ an eine Mitarbeiterin der EG Bern ist zu ent-
nehmen, dass «alles klar» erschien, weshalb mit der Ausreiseplanung be-
gonnen worden sei. Insbesondere der Beschwerdeführer «schien die Situ-
ation akzeptiert und verstanden» zu haben. Die Beschwerdeführerin habe 
sich demgegenüber «unter keinen Umständen mit der Ausreise befassen» 
wollen (act. 4A). Ob der damalige Rechtsvertreter tatsächlich eigenmächtig 
gehandelt hat, ist somit zweifelhaft, kann nach dem Gesagten aber dahin-
gestellt bleiben.

2.5.3 Schliesslich findet die Behauptung der Beschwerdeführenden, es 
habe am 25. Februar 2017 kein Vertretungsverhältnis mehr bestanden, 
welches den damaligen Rechtsvertreter zum Rechtsmittelverzicht ermäch-
tigt hätte, in den Akten keine Stütze. Das Vertretungsverhältnis bleibt 
grundsätzlich bestehen, bis der Widerruf der Vollmacht mitgeteilt wird. Es 
ist an den Beschwerdeführenden, den Behörden bzw. dem Gericht den 
Widerruf hinreichend klar bekannt zu geben (vgl. Art. 34 Abs. 3 OR; 
Laurent Merz, a.a.O., Art. 40 BGG N. 12). Die Beschwerdeführenden ha-
ben aber weder den Widerruf der Vollmacht angezeigt noch sind sie nach 
erklärtem Rechtsmittelverzicht tätig geworden. 

2.6 Nach dem Gesagten steht fest, dass der damalige Rechtsvertreter 
namens der Beschwerdeführenden den Rechtsmittelverzicht in verbindli-
cher Weise erklärt hat. Der Entscheid der POM vom 31. Januar 2017 ist 

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damit formell in Rechtskraft erwachsen, weshalb auf die Beschwerde of-
fensichtlich nicht eingetreten werden kann. 

2.7 Die Beurteilung solcher Beschwerden fällt in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). 

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerde-
führenden an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie haben aber 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Die Verwaltungsjustiz-
behörde befreit eine Partei auf Gesuch hin von den Kostenpflichten, wenn 
die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivil-
prozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn 
berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen (BVR 2015 S. 487 E. 7.1; 
BGE 139 III 475 E. 2.2, 129 I 129 E. 2.3.1).

3.2 Die Beschwerdeführenden haben am 3. März 2017 gegen den Ent-
scheid der POM vom 31. Januar 2017 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben, obschon ihr damaliger Rechtsvertreter am 25. Februar 2017 na-
mens der Beschwerdeführenden den Rechtsmittelverzicht erklärt hat. Dass 
eine solche Beschwerde aussichtslos ist, musste für den neu mandatierten 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden insbesondere mit Blick auf 
Rechtsprechung und Literatur erkennbar sein (vgl. vorne E. 2.3). Das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege im verwaltungsgerichtlichen Verfah-
ren ist deshalb abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut noch zu prüfen 
wäre. Es bleibt somit dabei, dass die Beschwerdeführenden die Verfah-
renskosten zu tragen haben. Sie haften dafür solidarisch (vgl. Art. 106 
VRPG). 

Da über das Gesuch erst im Endentscheid befunden wird und sie deshalb 
keine Gelegenheit hatten, ihr Rechtsmittel nach Abweisung des Begehrens 

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um unentgeltliche Rechtspflege zurückzuziehen und damit Kosten zu 
sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen der üblichen Abschrei-
bungsgebühren zu erheben. Parteikosten sind keine zu sprechen (vgl. 
Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwer-
deführenden auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Bern
- dem Staatssekretariat für Migration

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.