# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9be4736-b39e-53b1-8205-069ebd608a8e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.11.2014 PD140014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD140014_2014-11-25.pdf

## Full Text

Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil. 
Wenn sich das Gericht in einer prozessleitenden Verfügung zum anwendbaren 
Verfahren äussert und Frist zur Beantwortung der Klage ansetzt, ist dieser Ent-
scheid nicht anfechtbar (E. 3.1). Art. 59 ZPO, Art des Verfahrens als Prozess-
voraussetzung? Die Bestimmung des richtigen Verfahrens obliegt dem Gericht 
selber. Wie eine Prozessvoraussetzung kann die Verfahrensart dann wirken, 
wenn sie die Zuständigkeit bestimmt (E. 3.1). Art. 243 ZPO Kumulation von Be-
gehren im Sinne von Abs. 1 und von Abs. 2. Problematik, wenn die Streitwerte 
addiert werden (E. 3.2) 
 
 
 Die Mieter machen Mängel der Mietsache geltend und verlangen die Bewil-
ligung zum Hinterlegen der Mietzinsen im Umfang von geschätzt knapp 
Fr. 30'000, was nach Art. 243 Abs. 2 ZPO ungeachtet des Streitwertes im verein-
fachten Verfahren zu beurteilen ist. Daneben verlangen sie vom Vermieter eine 
Zahlung von rund Fr. 12'000.--. Das Mietgericht erwog in einem Beschluss, die 
Begehren seien einheitlich im vereinfachten Verfahren zu behandeln und setzte 
dem Vermieter Frist an, um zur Klage schriftlich Stellung zu nehmen. Dagegen 
führt der Vermieter Beschwerde. 
 
 
 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 
 

 3.1 Das Mietgericht hat dem Vermieter Frist angesetzt, um die Klage zu 

beantworten. Das ist eine rein prozessleitende Verfügung, welche nur dann mit 

Beschwerde angefochten werden kann, wenn dem Beschwerdeführer ein nicht 

leicht wieder gut zu machender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Abs. 2 ZPO). In aller 

Regel trifft das nicht zu, wenn einer Partei Gelegenheit gegeben wird, sich zu 

äussern - damit kann sie ihren Standpunkt ja gerade einbringen und begründen. 

Hier gilt das besonders, weil mit der Fristansetzung dem Vermieter richtigerweise 

keine besonderen Säumnisfolgen angedroht wurden: nach Auffassung des Miet-

gerichts (worauf zurückzukommen sein wird) ist auf die Klage der Mieter das ver-

einfachte Verfahren anzuwenden. Anders als nach Art. 223 ZPO im ordentlichen 

Verfahren kann Säumnis mit der schriftlichen Stellungnahme zur Klage keine 

Rechtsnachteile wie ein sofortiges Urteil nach Art. 223 Abs. 2 ZPO auslösen. 

Auch wenn es aus dem angefochtenen Beschluss vielleicht nicht ganz klar her-

vorgeht, dient diese Stellungnahme einzig der Vorbereitung der mündlichen Ver-

handlung (Art. 245 Abs. 2 ZPO; BGer *4A_65/2014 vom 1. September 2014). Un-

ter diesem Aspekt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

 In den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses hat das Mietgericht 

ausgeführt, weshalb es die verschiedenen Begehren einheitlich im vereinfachten 

Verfahren behandeln will. Da sich das nicht in einem formellen Entscheid nieder-

schlug, ist es so nicht anfechtbar. Nur wenn in einem Verfahren (ausdrücklich) ein 

Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 ZPO gefällt wird, kann dieser angefoch-

ten werden, auch wenn er seiner äusseren Gestalt nach kein Endentscheid ist - 

weil dann bei einer anderen Beurteilung durch die obere Instanz ein Endentscheid 

resultiert. Das ist typischerweise der Fall, wenn das Gericht eine Unzuständig-

keitseinrede verwirft und anordnet, das Verfahren gehe in der Sache weiter. Hier 

hat das Mietgericht einzig zur Verfahrensart Erwägungen angestellt. Die Verfah-

rensart ist aber entgegen der Auffassung von KuKo ZPO 2. Aufl.-Domej Art. 59 

N. 30 nicht oder jedenfalls nicht immer Prozessvoraussetzung, sondern nur (und 

auch dann nur indirekt), wenn sie gleichzeitig die Zuständigkeit bestimmt: also 

etwa das Einzelgericht im summarischen Verfahren oder das ordentliche Gericht, 

sei es das Einzel- oder das Kollegialgericht. Verlangt ein Kläger die Zusprechung 

von Fr. 25'000.-- und wendet er sich dazu unter Hinweis auf die besondere 

Schwierigkeit der Sache und die seiner Meinung nach bestehende Notwendigkeit, 

ein ordentliches Verfahren durchzuführen, ausdrücklich an das Kollegialgericht, 

wird dieses darauf nicht eintreten (Art. 243 Abs. 1 ZPO; § 24 lit. a GOG). Anders 

dann, wenn der Entscheid über die Verfahrensart die Zuständigkeit nicht betrifft. 

Im Kanton Zürich ist das selten, weil die Fr. 30'000.-- als "ordentliche" Grenze für 

das vereinfachte Verfahren faktisch auch die Zuständigkeit des Einzelgerichts 

begrenzen (§ 24 lit. a GOG). Es ist auch dann nicht der Fall, wenn es um ein miet-

rechtliches Begehren im Sinne von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO geht, das einen Wert 

von mehr als Fr. 30'000.-- hat, etwa ein Erstreckungsbegehren mit einem Streit-

wert von angenommen Fr. 100'000.--: das vereinfachte Verfahren findet trotz des 

hohen Streitwertes von Bundesrechts wegen Anwendung (Art. 243 Abs. 2 lit. c 

ZPO), und § 26 GOG bestimmt im Sinne des in § 24 lit. a GOG aufgestellten Vor-

behaltes, dass der Präsident des Mietgerichts (nur) bis Fr. 30'000.-- als Einzelge-

richt zuständig ist. Wenn der Kläger in einem solchen Fall irrtümlich die Meinung 

vertritt, die Sache sei im ordentlichen Verfahren zu behandeln, kann das nicht 

zum Nichteintreten führen, sondern das Mietgericht muss von Amtes wegen das 

richtige - hier also das vereinfachte - Verfahren anwenden (so denn auch Domej 

a.a.O.). Im heute streitigen Fall könnte die Verfahrensart, je nachdem wie man die 

einzelnen Begehren beurteilt, indirekt die Zuständigkeit beeinflussen. Wie erwähnt 

wurde darüber aber noch gar nicht entschieden. 

 Der Vermieter erwägt, Widerklage zu erheben. Wenn das Mietgericht zur 

Auffassung kommt, das sei nicht zulässig, wird es darauf nicht eintreten, und das 

ist dann ohne Weiteres anfechtbar. 

 Es bleibt also beim Nichteintreten auf die Beschwerde. Da die dem Vermie-

ter angesetzte Frist noch nicht abgelaufen ist, erübrigt sich eine Anordnung dazu. 

 3.2 Wie die Frage nach dem Zusammenrechnen resp. der Zulässigkeit 

verschiedener Begehren mietrechtlicher Natur zu beantworten ist, wenn eines je 

nach Streitwert, ein anderes unabhängig davon dem vereinfachten Verfahren un-

tersteht, ist hier nicht abschliessend zu beurteilen. Dazu mögen die Parteien ihre 

Argumente zunächst dem Mietgericht vortragen, welches dann entscheiden wird. 

Dabei wird zu beachten sein, dass mehrere Begehren, sei es eines Klägers oder 

mehrerer Kläger, zusammengerechnet werden (Art. 93 Abs. 1 ZPO), die Verfah-

rensart aber nur bei mehreren Klägern erhalten bleibt (um im Bereich des sozia-

len Zivilprozesses das gemeinsame Vorgehen nicht zu erschweren, also etwa bei 

einer Mehrzahl von Mietern oder Arbeitnehmern), und nicht bei mehreren Begeh-

ren des nämlichen Klägers (etwa zwei Begehren im Sinne von Art. 243 Abs. 1 

ZPO, welche zusammen Fr. 30'000.-- übersteigen). Anderseits sind die Materien 

von Art. 243 Abs. 2 ZPO immer im vereinfachten Verfahren zu behandeln, also 

etwa das erwähnte Erstreckungsbegehren mit dem Streitwert von Fr. 100'000.--. 

Der entscheidende Punkt wird sein, ob man daneben ein Begehren des nämli-

chen Klägers über weniger als Fr. 30'000.-- im selben Prozess zulassen will - 

resp. was sonst die Folgen wären. Die Auffassung des Mietgerichtes ist jedenfalls 

nicht abwegig: dass das Zusammenrechnen darum nicht tunlich sei, weil es bei 

dem Begehren im Sinne von Art. 243 Abs. 2 ZPO von Gesetzes wegen auf den 

Streitwert überhaupt nicht ankomme. Fraglich ist sodann, ob dem Anliegen des 

Vermieters überhaupt Rechnung getragen werden könnte: er möchte alle gegen-

seitigen Ansprüche in einem einheitlichen Prozess und im ordentlichen Verfahren 

beurteilt haben, was sich aber mit der zwingenden Bestimmung (die auch entge-

gen [dem Argument in der Beschwerde] auf den Umfang einer Klageschrift und 

die Anzahl der Beilagen keine Rücksicht nimmt) von Art. 243 Abs. 2 ZPO nur 

schwer verträgt.  

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 25. November 2014 

Geschäfts-Nr.: PD140014-O/U