# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3ee35c1-0089-529b-8f19-cfc575740103
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2007 C-2489/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2489-2006_2007-03-08.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2489/2006

{T 0/2}

Urteil vom 8. März 2007

Mitwirkung: Eduard Achermann, vorsitzender Richter,
Stefan Mesmer, Richter,
Francesco Parrino, Richter
Wilhelm-Ulrich Schodde, Gerichtsschreiber.

R._______ Stiftung
Beschwerdeführerin, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt X,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Aufsicht Berufliche Vorsorge, Ef-
fingerstrasse 20, 3003 Bern,
Beschwerdegegner,

betreffend
Betriebs- und Einrichtungsbeitrag nach Art. 73 IVG für die Werkstätte Rauti 
(Institution Nr. 539 / Rechnungsjahr 2004).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Die R_______  Stiftung ist eine mit öffentlicher Urkunde vom 16. Januar 
1987 errichtete Stiftung mit Sitz in Zürich, welche am 24. März 1987 ins 
Zürcher Handelsregister eingetragen wurde. Sie bezweckt den Betrieb von 
Institutionen,  welche  sich  mit  der  Früherfassung,  Förderung,  Schulung, 
Ausbildung,  Beschäftigung,  Eingliederung  und  Betreuung  von  Kindern, 
Jugendlichen  und  erwachsenen  Personen  mit  cerebralen 
Bewegungsstörungen oder mehrfacher Behinderung in der Region Zürich 
befassen.  Die R_______  Stiftung betreibt unter anderem die Werkstätte 
Rauti.

B. Am 13. November 2003 / 19. Februar 2004 wurde betreffend die Ausrich-
tung von Betriebsbeiträgen für die Betriebsjahre 2004, 2005 und 2006 zwi-
schen der R_______  Stiftung und dem Bundesamt für Sozialversicherung 
(BSV)  ein  TAEP  (Tagesansatz-Entlastungsprogramm)-Vertrag  (im 
Folgenden TAEV) abgeschlossen. Dieser sah pro bezahlte Arbeitsstunde 
in  der  Werkstätte  Rauti  -  unter  Vorbehalt  der  statuierten  maximalen 
jährlichen  Betriebsbeiträge  und  der  statuierten  anrechenbaren 
Ausgabenüberschüsse (Ziff. 5 und 9) für die Betriebsjahre 2004, 2005 und 
2006  je  Fr.  17.-  vor.  Diese  maximalen  Beiträge  enthalten  bereits  den 
Teuerungszuschlag.  Der  maximale  Gesamtbeitrag  für  das  Betriebsjahr 
2004  wurde  auf  Fr. 1'928'096.-,  der  maximale  Gesamtbeitrag  für  das 
Betriebsjahr 2005 auf Fr. 1'956'175.- und der maximale Gesamtbeitrag für 
das Betriebsjahr 2006 auf Fr. 1'984'254.- festgesetzt.  In Ziffer 8 wird auf 
die  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  eines  Betreuungszuschlags 
hingewiesen.

Mit Nachtrag 1 vom 1./22. November 2004 wurden die maximalen Gesamt-
beiträge für das Betriebsjahr 2004 auf Fr. 2'505'736.-, für das Betriebsjahr 
2005 auf Fr. 2'542'480.- und für das Betriebsjahr 2006 auf Fr. 2'579'223.- 
erhöht. 

Dem TAEV und dem Nachtrag 1 lagen jeweils Berechnungsblätter bei, de-
nen die Berechnung der Betriebsbeiträge zu entnehmen ist.

Die nicht strittigen Platzzuschläge sind in den angegebenen Beträgen in-
begriffen.

C. Bereits am 27. November 2003 hatte die Direktion für Soziales und Sicher-
heit des Kantons Zürich dem BSV betreffend die Werkstätte Rauti gestützt 
auf  einen  Antrag  der  R_______   Stiftung  vom  19.  November  2003  ein 
Gesuch um einen Betreuungszuschlag für das Betriebsjahr 2004 gestellt. 
Der Antrag der R_______  Stiftung lautete auf  Fr.  182'160.-,  der Antrag 
des Kantons Zürich auf Fr. 180'000.-

Das BSV setzte den Betreuungszuschlag mit Schreiben vom 25. Februar 
2004 fest. Es ging von einem Zuschlag von Fr. 1.66/Stunde aus und kam 
so wie die R_______  Stiftung auf einen Betreuungszuschlag von insge-
samt Fr. 182'160.-. Dabei wurde unter Verweis auf die Detailinformationen 
"Ausrichtung des Betreuungszuschlags" und "Weiteres Vorgehen" festge-

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halten,  dass der Betreuungszuschlag zusätzlich zu den im TAEV verein-
barten Beiträgen ausbezahlt werde 

D. Am 9. Mai 2005 stellte die R_______  Stiftung dem BSV für die Werkstätte 
Rauti das Gesuch um einen auf einem maximalen Betrag von Fr. 18.66 pro 
Stunde basierenden Betriebsbeitrag von Fr. 2'505'736.- für das Betriebs-
jahr 2004.

Am  22.  Juli  2005  liess  das  BSV  der  R_______   Stiftung  einen 
Verfügungsentwurf  zukommen,  in  welchem für  das  Rechnungsjahr  2004 
ein  Einrichtungsbeitrag  für  die  Werkstätte  Rauti  von  Fr.  9'039.-  und  ein 
Betriebsbeitrag  von  Fr.  2'333'658.-  vorgesehen  war.  Der  Betreibsbeitrag 
beruhte auf einem Beitrag pro Stunde von maximal Fr. 17.- und nicht wie 
von der R_______  Stiftung beantragt von maximal Fr. 18.66.

E. Die R_______  Stiftung machte am 25. August 2005 geltend, sie sei mit 
der Berechnung des Betriebsbeitrags nicht einverstanden. Die Berechnung 
beruhe auf einem maximalen Beitrag von Fr.  17.- pro Stunde. In diesem 
Betrag sei  die Teuerung nicht  enthalten,  obwohl  der TAEP-Vertrag dazu 
etwas anderes  aussage.  Richtigerweise werde denn auch unter  Punkt  5 
dieses Vertrags bei den Gesamtkosten eine angenommene Teuerung von 
1.4% miteingerechnet. Des Weiteren sei der Stiftung am 25. Februar 2004 
ein  Betreuungszuschlag  von  Fr.  182'160.-  zugesichert  worden.  Dies 
entspreche  Fr.  1.66  pro  anrechenbare  Stunde.  Es  sei  ausdrücklich 
festgehalten  worden,  dass  der  Betreuungszuschlag  zusätzlich  zu  den 
gemäss  TAEV  vom  28.  Januar  2004  vereinbarten  Beträgen  ausbezahlt 
werde.  Es werde daher ein Stundenansatz von Fr.  18.83 beantragt,  was 
einen Beitrag von Fr. 2'584'869 ergäbe, der über dem maximalen Betrag 
von Fr.  2'505'736.-  läge,  weshalb ein Betriebsbeitrag von Fr.  2'505'736.- 
beantragt werde. 

F. Mit Verfügung vom 29. November 2005 setzte das BSV für die Werkstätte 
Rauti den Einrichtungsbeitrag für das Rechnungsjahr 2004 auf Fr. 9'039.- 
und den Betriebsbeitrag für das Rechnungsjahr 2004 auf Fr. 2'333'658.-, 
total  Fr.  2'342'679.-, fest.  Nach Abzug der Vorschüsse von Fr.  699'194.- 
verbleibe damit noch ein zu bezahlender Betrag von Fr. 1'643'503.-.

G. Gegen  diese  Verfügung  erhob  die  R_______   Stiftung  (im  Folgenden 
Beschwerdeführerin)  am  23.  Dezember  2005  Beschwerde  bei  der 
Eidgenössischen Rekurskommission  für  kollektive  Leistungen  der  Alters- 
und Invalidenversicherung und beantragte, der Betreuungszuschlag sei ihr 
zusätzlich  zu  den  im  TAEV  (inkl.  Nachtrag  1)  vereinbarten  Beiträgen 
auszuzahlen, eventuell, sei der Stiftung R_______  ein Teuerungszuschlag 
zu vergüten.

Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, sie habe aufgrund von Artikel 
73  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  die  Invalidenversicherung  vom 19. 
Juni 1959 (IVG, SR 831.20), von Art. 106bis der Verordnung über die Invali-
denversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201), von Ziff. 6.5 des 
Kreisschreibens des BSV über  die Gewährung von Betriebsbeiträgen an 
Werkstätten  für  die  Dauerbeschäftigung  von  Behinderten  vom 1.  Januar 

4

2004  (im  Folgenden  Kreisschreiben),  aufgrund  der  Rechtsprechung  des 
EVG betreffend  die  Bemessung  der  Betriebsbeiträge  und  den  Anspruch 
auf Teuerungszuschläge sowie aufgrund der in den TAEV getroffenen Ver-
einbarungen Anspruch auf die kumulative Ausrichtung des Betreuungszu-
schlags und auf einen Teuerungszuschlag.

H. In seiner Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2006 hielt das BSV an der 
angefochtenen Verfügung fest. Es legte die Entlastungsmassnahmen des 
Bundesrates dar, welche auf den 1. Januar 2004 wirksam geworden seien. 
Die neuen Beitragsvoraussetzungen ergäben sich aus Art. 106bis IVV sowie 
dem Kreisschreiben.  Daraus ergebe sich ein absoluter  Höchstbetrag von 
Fr. 17.- pro Arbeitsstunde, welcher der besonderen Situation in den betrof-
fenen Institutionen Rechnung trage. Mit der Unterzeichnung des Nachtrags 
1 zum TAEV habe die Beschwerdeführerin diesen absoluten Höchstbetrag 
auch vertraglich festgelegt.

I. Mit Replik vom 17. März 2006 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträ-
gen fest und machte geltend, Art. 106bis IVV und das Kreisschreiben unter-
schieden klar zwischen Beitragslimiten und Betreuungszuschlägen. Nach-
trag 1 ändere nur die Ziffern 4 und 5, nicht aber Ziff. 8, welche ausdrück-
lich festhalte, dass ein Betreuungszuschlag zusätzlich gewährt werde.

J. Mit Duplik vom 9. Mai 2006 hielt das BSV am Antrag auf Abweisung der 
Beschwerde sowie – mit zusätzlichen Hinweisen – an dessen Begründung 
fest.

K. Auf Anfrage der Beschwerdeinstanz erklärte die Beschwerdeführerin am 8. 
Juni 2006, an der Beschwerde festzuhalten und leistete am 22. Juni 2006 
den von ihr geforderten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG; SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören die Verfügungen des 
Bundesamtes  für  Sozialversicherung  betreffend  Beiträge  an Institutionen 
zur Förderung der Invalidenhilfe nach Artikel 73 IVG.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung  der  am 1. Januar  2007 bei  den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 
(Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), sie ist durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt,  und sie hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren An-

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fechtung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde 
berechtigt.

1.4 Nach Art. 49 VwVG kann mit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt  gerügt  werden,  dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht  ver-
letzt,  einschliesslich  Rüge der  Überschreitung und des Missbrauchs des 
Ermessens (Bst. a), dass sie auf unrichtiger oder unvollständiger Feststel-
lung des rechtserheblichen Sahverhalts beruht (Bst. b) sowie dass sie un-
angemessen ist (Bst. c). Die angefochtene Verfügung kann somit auf alle 
Ermessensfehler hin überprüft werden, nicht nur auf jene, welche Rechts-
verletzungen  darstellen  (FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., Bern 1983, S. 315 f.; ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1914 
ff.).

1.5 Da die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht und der 
verlangte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- rechtzeitig einbezahlt wurde, ist 
auf die Beschwerde einzutreten.

2. Am 1. Januar 2003 ist das  Bundesgesetz  über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) in Kraft 
getreten. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG ist das ATSG auf die Förderung der 
Invalidenhilfe (Art. 73 ff. IVG) nicht anwendbar, so dass die Ausnahmebe-
stimmung von Art. 3 Bst. dbis VwVG nicht zur Anwendung gelangt. Bei den 
Beiträgen gemäss Art.  73 IVG handelt  es sich nach der Rechtsprechung 
des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  nicht  um  Versicherungslei-
stungen  (vgl.  unveröffentlichtes  Urteil  des  EVG  vom  20.  März  2003,  I 
389/02, E. 1; BGE 118 V 16 E. 4b). Anwendbar sind nur die Art. 32 (Amts- 
und Verwaltungshilfe) und 33 ATSG (Schweigepflicht), die vorliegend aber 
ohne Belang sind.

3.

3.1 Nach Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG kann die Versicherung an die Errichtung, den 
Ausbau und die Erneuerung von Wohnheimen zur dauernden oder vorü-
bergehenden Unterbringung von Invaliden und an die dadurch entstehen-
den  zusätzlichen  Betriebskosten  Beiträge  gewähren;  andere  kollektive 
Wohnformen, welche durch solche Wohnheime geführt  werden, sind die-
sen gleichgestellt.

3.2 Strittig ist hinsichtlich der Verfügung des BSV vom 29. November 2005, ob 
der  am  25.  Februar  2004  festgelegte  Betreuungszuschlag  von  Fr. 
182'160.- zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Betriebsbeiträgen Bei-
trägen auszuzahlen und ob noch ein Teuerungszuschlag zu vergüten ist. 
Nicht  strittig  ist,  dass die Beschwerdeführerin  einen Rechtsanspruch  auf 
Betriebsbeiträge nach Art. 73 Abs. 2 IVG hat.

4.

4.1 Wie  einer  Information  der  Bundesversammlung  zu  entnehmen  ist 

6

(http://www.parlament.ch/do-entlastungsprogramm-2003-in-kuerze  ;  zuletzt 
besucht am 5.3.2007), hat der Bundesrat an einer Klausur vom 29. Januar 
2003 von einer  drastischen  Verschlechterung der  Haushaltsperspektiven 
Kenntnis genommen, eine dreistufige Sanierungsstrategie beschlossen so-
wie die Eckwerte und die Zeitplanung für eine Entlastung des Bundeshaus-
halts festgelegt. Basis bildete ein Entlastungsprogramm (mit einem klaren 
Schwergewicht auf der Ausgabenseite) im Umfange von 2 Milliarden (be-
zogen auf 2006). Die zweite Stufe bildete der zeitliche Aufschub des Steu-
erpaketes  (Teil  Familienbesteuerung)  bis  zum Vorliegen eines  schulden-
bremsekonformen  Voranschlages.  Für  den  restlichen  Sanierungsbedarf 
hat der Bundesrat in einer dritten Stufe eine Steuererhöhung in Aussicht 
gestellt.  Das vorgeschlagene Entlastungsprogramm beziehungsweise die 
gestützt darauf beschlossenen Massnahmen betreffen auch die kollektiven 
Leistungen  der  Invalidenversicherung.  Dies  zeigen  die  gestützt  auf  das 
Entlastungsprogramm  beschlossenen  Änderungen  der  IVV,  insb.  Art. 
106bis, sowie das in diesem Zusammenhang erlassene Kreisschreiben.

5.

5.1 Zur Umsetzung der beschlossenen Entlastungsmassnahmen hat das BSV 
ein  Tagesansatz-Entlastungsprogramm  (TAEP)  entwickelt,  welches  mit 
den so genannten TAEV-Verträgen  umgesetzt  wird.  Folge dieses  neuen 
Systems ist  der  Wegfall  früherer  Differenzierungen,  was aus den vorge-
legten Verträgen ersichtlich ist. Das neue Beitragsverfahren wurde im er-
wähnten Kreisschreiben geregelt. Basis der neuen Verträge bildete das so 
genannte Referenzjahr,  in der Regel der für das Jahr 2000 verfügte Bei-
trag. Dazu kommen eine pauschale jährliche Teuerung, allfällige, von den 
Institutionen zu beantragende Betreuungszuschläge sowie Platzzuschläge 
für Platzerweiterungen beziehungsweise Abzüge wegen Platzreduktionen. 
Die  Gesetzmässigkeit  des  Entlastungsprogramms  beziehungsweise  der 
gestützt darauf erlassenen Änderungen der IVV steht für das Bundesver-
waltungsgericht ausser Zweifel und wird von der Beschwerdeführerin denn 
auch nicht substanziiert gerügt.

5.2 Das BSV als verfügende Behörde im Bereich der Invalidenhilfe nach Art. 
73  IVG hat  für  eine  einheitliche  Rechtsanwendung  besorgt  zu  sein  und 
kann dazu auch allgemeine Richtlinien (hier in der Form des Kreisschrei-
bens) erlassen. Das Kreisschreiben bringt die Sachkunde der mit der Ma-
terie befassten Fachleute zum Ausdruck (FRITZ GYGI, a.a.O., S. 290 f.;  MAX 
IMBODEN/RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrecht-
sprechung, Nr. 9, Basel / Frankfurt am Main 1976/1990), und stellt sicher, 
dass  der  den  Vollzugsbehörden  eingeräumte  Ermessensspielraum  in 
rechtsgleicher Weise ausgefüllt wird (vgl. BGE 116 Ib 158, 117 Ib 231, 118 
Ib 166 und 119 Ib 41; VPB 60.26). Kreisschreiben haben als Verwaltungs-
verordnungen  keinen  Rechtssatzcharakter;  sie  dürfen  nicht  über  die 
Rechtsnormen hinausgehen, auf welche sie sich stützen, und sind für die 
Beschwerdeinstanz  nicht  bindend  (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, a.a.O., Rz. 123 ff.). Geht es allerdings darum, ob die Verwaltung 

http://www.parlament.ch/do-entlastungsprogramm-2003-in-kuerze
http://www.parlament.ch/do-entlastungsprogramm-2003-in-kuerze
http://www.parlament.ch/do-entlastungsprogramm-2003-in-kuerze

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im Einzelfall das ihr eingeräumte Ermessen richtig ausgeübt hat und ob ein 
Entscheid angemessen ist, so weichen Beschwerdeinstanzen in der Regel 
nicht  ohne Not  von der  Beurteilung  durch  Vorinstanzen  ab,  welche  sich 
durch besonderen Sachverstand auszeichnen oder gestützt auf fachmän-
nische Gutachten entscheiden (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
a.a.O.,  Rz. 474;  s.  auch  die  Praxis  der  Gerichte  bei  der  Überprüfung 
unbestimmter  Rechtsbegriffe,  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 445 ff.).

6. Dem TAEV sowie dem ihm beiliegenden Berechnungsblatt ist zu entneh-
men,  dass für  das Jahr 2004 pro Arbeitsstunde ein Beitrag von Fr.  17.- 
(ausdrücklich  einschliesslich  Teuerungszuschlag)  gewährt  wird  und  der 
maximale Gesamtbeitrag Fr. 1'928'096.- beträgt.  Eine detaillierte Berech-
nung des Betriebsbeitrags aufgrund tatsächlich erbrachter Arbeitsstunden 
ist  allerdings  nicht  erfolgt.  Die  Berechnung erfolgte  in  Anlehnung an die 
Berechnungen  der  Vorjahre,  unter  Berücksichtigung  der  beschlossenen 
Einschränkungen. Zudem ist darauf hingewiesen worden, dass der Maxi-
malbetrag gemäss Ziffer 5 nicht überschritten werden darf.

Ziff. 8 des TAEV regelt in allgemeiner Form die allfällige Ausrichtung von 
Betreuungszuschlägen, für welche die Kantone ein Gesuch zu stellen ha-
ben und die danach in einem Nachtrag (Nachtrag 1) zu regeln sind.

Ziff. 1 des TAEV hält zudem fest, dass im Übrigen die Bestimmungen der 
IVV, damit auch Art. 106bis Abs. 3 IVG, gelten.

Wie dargelegt hat das BSV mit Schreiben vom 25. Februar 2004 die Aus-
richtung  eines  Betreuungszuschlag  zugesichert  und  diesen,  ausgehend 
von einem Stundensatz von Fr. 1.66 auf insgesamt Fr. 182'160.-  festge-
legt. Dabei hielt es unter Verweis auf die Detailinformationen "Ausrichtung 
des Betreuungszuschlags" und "Weiteres Vorgehen" fest, dass der Betreu-
ungszuschlag zusätzlich  zu den im TAEV vereinbarten Beiträgen ausbe-
zahlt  werde.  Im Weiteren wurde festgehalten,  dass eine Anfechtung des 
Betreuungszuschlags im Rahmen einer Anfechtung der Verfügung des Be-
triebsbeitrags 2004 zu erfolgen habe.

Angesichts  des  zugesicherten  Betreuungszuschlags  (wie  auch  der  nicht 
Gegenstand des Verfahrens bildenden Platzzuschläge)  unterbreitete  das 
BSV der Beschwerdeführerin einen Nachtrag 1 zum TAEV, welcher die Zif-
fern 4 und 5 des TAEV ersetzte. Ziffer 4 wurde unverändert übernommen, 
während in Ziffer 5 die maximalen Gesamtbeiträge aufgrund des zugesi-
cherten Zuschläge entsprechend erhöht wurden. Die Höhe der maximalen 
Betriebsbeiträge wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt.

Da mit dem Nachtrag 1 zum TAEV nur zwei Ziffern dieser Vereinbarung er-
setzt wurden, gelten die übrigen Bestimmungen des TAEV weiter.

7.

7.1 Zu prüfen ist im Hauptpunkt, ob der Betriebsbeitrag pro Arbeitsstunde auf-

8

grund von Ziffer 1 des TAEV, der die einschlägigen Bestimmungen der IVV 
vorbehält, sowie aufgrund der Tatsache, dass der TAEV und sein Nachtrag 
1 aufgrund des zugesicherten Betreuungszuschlags keine konkrete Erhö-
hung  des  Stundenansatzes  vorsehen,  absolut  auf  Fr.  17.-  begrenzt  ist, 
oder ob der Betreuungszuschlag von Fr. 1.66 pro Arbeitsstunde dem maxi-
malen Betriebsbeitrag von Fr. 17.- pro Arbeitsstunde zuzurechnen ist, wie 
die  Beschwerdeführerin  unter  Berufung  auf  den Ingress  des  Schreibens 
des BSV vom 25. Februar 2005 ("Der Betreuungszuschlag wird zusätzlich 
zu den Beträgen ausbezahlt,  die wir mit  Ihnen im Rahmen des Vertrags 
TAEP vereinbart haben.") annimmt. 

7.2 Vorerst ist festzuhalten, dass die TAEV dazu dienen, das Entlastungspro-
gramm  beziehungsweise  die  in  dessen  Rahmen  erlassenen  Bestim-
mungen der IVV umzusetzen. Vorliegend geht es dabei um Art. 106bis Abs. 
3 IVV. Dieser legt - unter Berücksichtigung der Behinderung und der not-
wendigen Betreuungsintensität  der betreuten Invaliden - die maximal zu-
lässigen Beitragslimiten fest. Die oberste Grenze für diese Beitragslimiten 
beträgt laut Buchstabe a für Werkstätten nach Art. 100 Abs. 1 Bst. a IVV 
Fr. 17.- pro Arbeitsstunde.

7.3 Dieser Bestimmung ist unmissverständlich zu entnehmen, dass dieser Be-
trag  eine  absolute  Limite  darstellt,  was  zusätzlich  dadurch  unterstrichen 
wird, dass dieser Höchstbetrag vom Gesetzgeber unter Berücksichtigung 
der Behinderung und der notwendigen Betreuungsintensität der betreuten 
Invaliden festgelegt wurde. Hievon kann vertraglich nicht abgewichen wer-
den.

8. Die  Beschwerdeführerin  macht  demgegenüber  geltend,  ihr  sei  vom BSV 
zugesichert worden, dass der Betreuungszuschlag zusätzlich zum Beitrag 
von Fr. 17.- ausgerichtet werde.

8.1 Der Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben umfasst einerseits 
den  Vertrauensschutz  und  andererseits  das  Verbot  des  Rechtsmiss-
brauchs  (CHRISTOPH ROHNER,  in:  BERNHARD EHRENZELLER/PHILIPPE 
MASTRONARDI/RAINER J.  SCHWEIZER/KLAUS A.  VALLENDER,  Die  schweizerische 
Bundesverfassung - Kommentar, Zürich 2002, N. 45 zu Art. 9).

Der  Vertrauensschutz  wurde  vormals  aus  Art.  4  aBV  abgeleitet  und  ist 
nunmehr in seiner spezifisch grundrechtlichen Ausprägung (vgl. Botschaft 
des  Bundesrates  über  eine  neue  Bundesverfassung  vom 20.  November 
1996, BBl 1997 I 134) in Art. 9 BV verankert.

Wie das Bundesgericht  konkretisiert  hat, verleiht der in Art. 9 BV enthal-
tene Grundsatz von Treu und Glauben Anspruch auf Schutz des berech-
tigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte 
Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 126 II 377 E. 3a 
S. 387;  122 II  113 E.  3b/cc S.  123,  je mit  Hinweisen).  Das Rechtsmiss-
brauchsverbot hängt dagegen näher mit der behördlichen Pflicht zu einem 
Verhalten nach Treu und Glauben im Allgemeinen (Art. 5 Abs. 3 BV) zu-
sammen  (CHRISTOPH ROHNER,  a.a.O.,  N.  57 zu  Art.  9  BV;  BEATRICE WEBER-
DÜRLER, Neuere Entwicklung des Vertrauensschutzes, in: ZBl 103/2002 S. 

9

282 f.).

8.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf ihr Vertrauen auf eine ihr angeblich 
erteilte Zusicherung.

Vorliegend  gebricht  es  indes  bereits  an  einer  solchen  Zusicherung.  Bei 
ordnungsgemässer Durchsicht des Schreibens des BSV vom 25. Februar 
2004 und des TAEV hätte der  Beschwerdeführerin  klar  werden müssen, 
dass die Limiten gemäss Ziffern 4 und 5 unterschiedliche Zwecke verfol-
gen.  Dem  Berechnungsblatt,  welches  dem  Schreiben  vom  25.  Februar 
2004  beilag,  ist  auf  S.  4/4  klar  zu  entnehmen,  dass  der  Betreuungszu-
schlag nur ohne Berücksichtigung der Limiten Fr. 1.66 pro Arbeitsstunde 
beträgt,  mit  Berücksichtigung  der  Limiten  dagegen  Fr.  0.00  pro  Arbeits-
stunde. Dabei wird sogar noch der zusätzliche Hinweis angebracht,  dass 
sich die Limiten (hier jene von Fr. 17.--) aufgrund einer Änderung der IVV 
sogar noch verringern können.

In  Berücksichtigung  des  Vorrangs  der  Bestimmungen  der  IVV,  der  er-
wähnten Detailinformation  in der Beilage zum Schreiben des BSV sowie 
der  unterschiedlichen  Zwecke  der  Limiten  in  Ziffer  4  und  Ziffer  5  des 
TAEV, kommt der generellen Aussage im Ingress zum Schreiben des BSV 
sowie in Ziff. 8 des TAEV, dass der Betreuungszuschlag zusätzlich zu den 
Beträgen ausbezahlt/gewährt wird, nicht mehr die Bedeutung der Zusiche-
rung eines zusätzlich zu den Fr. 17.- pro Arbeitsstunde zu leistenden Zu-
schlags von Fr. 1.66 pro Arbeitsstunde zu.

Der Vertrauensschutz (Art. 9 BV) kommt daher bereits aus diesem Grunde 
nicht zum Tragen.

8.3 Aus den gleichen Gründen kann auch kein die absolute Limite von Fr. 17.- 
pro  Arbeitsstunde  übersteigender  Teuerungszuschlag  geleistet  werden. 
Auch  diesbezüglich  liegt  in  Berücksichtigung  der  dargelegten  Zusiche-
rungen und Vereinbarungen keine konkrete den Vertrauensschutz begrün-
dende Zusicherung des BSV vor.

9. Die Beschwerde wird daher abgewiesen. Als unterliegende Partei hat die 
Beschwerdeführerin die aus einer Spruchgebühr und den Schreibgebühren 
zusammengesetzten Verfahrenskosten von Fr.  3'000.-  zu bezahlen,  wel-
che mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrech-
net  werden.  Als  unterlegener  Partei  kann  der  Beschwerdeführerin  keine 
Parteientschädigung zugesprochen werden.; die obsiegende Beschwerde-
gegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des 
Reglements  vom  11.  Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht œ[VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

10

2. Die Beschwerdeführerin  hat die Verfahrenskosten von Fr.  3'000.-  zu be-
zahlen,  welche  mit  dem von ihr  geleisteten  Kostenvorschuss  in  gleicher 
Höhe verrechnet werden.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 33014/3-12070)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Eduard Achermann Wilhelm Ulrich Schodde

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen ab Zustellung beim Bundesgericht, Schweizer-
hofquai 6, 6004 Luzern, angefochten werden (Art. 42, 48 und 100 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).

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