# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8086d5ff-525e-52bc-aa76-b18a3b3844da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2010 C-7554/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7554-2009_2010-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7554/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, 
Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

A._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7554/2009

Sachverhalt:

A.
Der  1943  geborene  sri-lankische  Staatsangehörige  B._______  (im 
Folgenden:  Gesuchsteller)  beantragte  am  19.  August  2009  bei  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Colombo  ein  Visum  für  einen  drei -
monatigen  Besuchsaufenthalt  bei  seinem  Sohn  A._______  (im 
Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in Bern. Die Schweizer 
Vertretung lehnte es ab, in eigener Kompetenz ein Visum zu erteilen 
und leitete das Gesuch zur  Prüfung und zum Entscheid an die Vor-
instanz weiter.

B.
Zum  Antrag  begrüsst,  holte  die  Migrationsbehörde  der  Stadt  Bern 
beim Gastgeber ergänzende Auskünfte ein und leitete sie an die Vor-
instanz weiter. Letztere lehnte es in einer Verfügung vom 20. Novem-
ber  2009  ab,  das  beantragte  Besuchsvisum  zu  erteilen.  Dies  im 
Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte 
Wiederausreise  nach  einem  Besuchsaufenthalt  könne  nicht  als  ge-
sichert  betrachtet  werden.  Der  Zuwanderungsdruck  aus  Sri  Lanka 
halte aufgrund der dort herrschenden widrigen Verhältnisse an. Bürger 
dieses Landes bildeten in der Schweiz nach wie vor eine der Haupt -
gruppen neu einreisender Asylbewerber. Komme hinzu, dass der Ge-
suchsteller  –  aus den vorhandenen Unterlagen zu schliessen –  aus 
Vavuniya und damit aus einem Gebiet stamme, in dem sich die Lage 
in letzter Zeit noch verschlechtert habe.

C.
Mit Beschwerde vom 5. Dezember 2009 beantragt der Gastgeber beim 
Bundesverwaltungsgericht,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzu-
heben, und das Visum für einen Besuchsaufenthalt sei zu erteilen. Zur 
Begründung bringt er vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus,  
dass die Wiederausreise seines Vaters nach einem Besuchsaufenthalt 
nicht  gesichert  wäre. Dieser  lebe schon  seit  mehr  als  30  Jahren  in 
Vavuniya; sei also nicht erst aus politischen Gründen oder wegen des 
Bürgerkriegs dorthin geflüchtet. In der Region lebe auch seine Familie 
und es sei "jede Menge Erbgut" vorhanden, weshalb er auch wieder 
dorthin zurückkehren werde. Komme hinzu, dass er nicht mehr im er-
werbsfähigen Alter sei, und daher auch in wirtschaftlicher Hinsicht kein 
Anreiz für einen längeren Verbleib in der Schweiz bestehe. Er (der Be-

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schwerdeführer)  garantiere  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise 
seines Vaters. 

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2010 an 
der  angefochtenen  Verfügung  fest  und  schliesst  auf  Abweisung  der 
Beschwerde. Dabei  verweist sie abermals auf  die – selbst  nach Be-
endigung der feindseligen Auseinandersetzungen – angespannte Lage 
im Land und darauf, dass der Gesuchsteller aus Vavuniya und damit 
aus  einem ehemaligen  Krisengebiet  stamme. Schliesslich  wird  fest-
gehalten, dass beim Gesuchsteller schon aufgrund seines Alters nicht 
mehr von Verpflichtungen auszugehen sei, die besondere Gewähr für 
eine anstandslose Wiederausreise geben könnten.

E.
Der Beschwerdeführer machte von dem ihm eingeräumten Recht auf 
Replik keinen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen dieses die Erteilung eines 
Schengen-Visums  zu  Besuchszwecken  verweigert.  Das  Bundesver-
waltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

4.
4.1 Zur  Einreise  in  den  Schengen-Raum  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten benötigen sogenannte Drittstaatsangehörige, 
d.h. Bürger  eines nicht  zu diesem Raum gehörigen Staates (vgl. zu 
den Schengen-Assoziierungsabkommen Anhang 1  Ziffer  1  des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.2]), gültige Reisedokumente, die zum Grenz-
übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 
und  b  der  Verordnung  [EG]  Nr. 562/2006  des  Europäischen  Parla-
ments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschafts-
kodex  für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch  Personen  [nach-
folgend:  Schengener  Grenzkodex  bzw.  SGK,  ABl.  L  105  vom 
13.04.2006, S. 1-32]; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG). Im Weiteren 
müssen sie  den Zweck und die  Umstände ihres  beabsichtigten Auf-

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enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel ver-
fügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG). 
Sie dürfen zudem nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). 

4.2 Ist nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen, verlangt Art. 5 
Abs. 2 AuG, dass die Wiederausreise gesichert  ist. Damit wird keine 
zusätzliche, lediglich im nationalen Recht verankerte Einreisevoraus-
setzung  aufgestellt.  Vielmehr  handelt  es  sich  dabei  um  dieselbe 
Fragestellung wie bei der nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderlichen 
Überprüfung  des  Aufenthaltszwecks.  Die  Angabe  des  vorüber-
gehenden  Aufenthaltszwecks  stellt  nämlich  zugleich  eine  Absichts-
erklärung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder auszureisen. So 
verlangt insbesondere die Gemeinsame Konsularische Instruktion an 
die  diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen, 
die von Berufskonsularbeamten geleitet werden (GKI, ABl. C 326 vom 
22.12.2005,  S. 1–149),  im  Zusammenhang  mit  dem Entscheid  über 
den Visumsantrag eine Einschätzung des Migrationsrisikos (vgl. ABl.  
C 326,  S. 10).  Im  Zusammenhang  mit  der  Überprüfung  des  Aufent-
haltszwecks kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich  des Merkmals  der  gesicherten Wiederausreise  angeknüpft 
werden (vgl. BVGE 2009/27 E. 5.2 und E. 5.3).

5.
Das  Schengen-Recht  nimmt  eine  Differenzierung  in  Bezug  auf  die 
Visumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen. Sri Lanka ist in diesem Anhang 
aufgeführt, weshalb der Gesuchsteller der Visumspflicht unterliegt.

6.
6.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine  gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Prognosen 

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treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

6.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  Gewähr  für  eine fristgerechte 
Wiederausreise  können  sich  aus  der  allgemeinen  Situation  im  Her-
kunftsland  der  Besucherin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreise-
gesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit 
politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen 
können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in sol-
chen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.

6.3
6.3.1 Die Sicherheitslage in Sri Lanka ist noch immer durch den lang-
jährigen, erst im Mai 2009 offiziell beendeten Bürgerkrieg geprägt. Der 
tamilische  Norden  und  Osten  des  Landes  sind  in  ihrer  Entwicklung 
zurückgeworfen  und  beim  Wiederaufbau  auf  Hilfe  der  eigenen 
Regierung  und  internationaler  Organisationen  angewiesen.  Zu  den 
vordringlichsten innenpolitischen Aufgaben der Regierung gehörte in 
jüngster Vergangenheit die Fürsorge für die rund 300'000 Binnenver-
triebenen, die in den letzten Monaten des Bürgerkriegs im kontinuier-
lich schrumpfenden Kampfgebiet eingeschlossen waren und nach dem 
Ende der Kämpfe von der Armee in zunächst geschlossenen Lagern 
untergebracht  wurden.  Viele  sind  weiterhin  in  mittlerweile  offenen 
Lagern oder bei Gastfamilien untergebracht und konnten noch nicht in 
ihre  Herkunftsgebiete  zurückkehren.  Zudem  hat  das  Ende  des 
Bürgerkriegs,  der  nach  letzten  Schätzungen  100'000  Todesopfer 
forderte, die Diskussion um eine politische Lösung für den ethnischen 
Konflikt zwischen der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit und der 
tamilischen  Minderheit  wieder  entfacht.  Derzeit  scheint  eine  solche 
Lösung  jedoch  noch  in  weiter  Ferne  zu  liegen  (Quellen:  Deutsches 
Auswärtiges Amt, a.a.O., Innenpolitik, Stand April 2010; JUDITH MACCHI, 
RAINER MATTERN,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe,  Sri  Lanka:  Aktuelle 
Situation,  Update  vom  7.  Juli  2009,  S.  22,  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts C-7300/2008 vom 11. Januar 2010 E. 7.3).

6.3.2 Vor  diesem  Hintergrund  besteht  erfahrungsgemäss  bei  vielen 
der direkt Betroffenen der Wunsch zur Auswanderung. Ein bereits be-
stehendes  soziales  Beziehungsnetz  (Freunde  oder  Verwandte)  im 
Ausland ist ein wichtiges Element, das den Auswanderungswillen noch 
akzentuieren kann. 

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6.3.3 Die schwierige Lage des Landes spiegelt sich im Übrigen in der 
schweizerischen Asylstatistik wider, in der Personen aus Sri Lanka im 
Jahre 2009 mit 1'415 Gesuchen (+12,1% gegenüber dem Vorjahr) die 
drittgrösste Gruppe und im ersten Quartal 2010 mit 244 Gesuchen die 
viertgrösste  Gruppe  von  Asylsuchenden  stellten  (vgl.  kommentierte 
Asylstatistik  2009  des  BFM,  S. 3  und  10  sowie  kommentierte  Asyl-
statistik  des  BFM  1.  Quartal  2010  S.  2;  im  Internet  unter:  
<http://www.bfm.admin.ch>, Themen > Statistiken).

6.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederaus-
reise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

7.
7.1 Beim  Gesuchsteller  handelt  es  sich  um  einen  67-jährigen,  ver-
heirateten Mann, der Vater dreier erwachsener Kinder ist (so aus dem 
Visum-Antragsformular  zu  schliessen).  Aufgrund  der  nur  spärlichen 
Angaben des Beschwerdeführers ist  davon auszugehen, dass er zu-
sammen  mit  seiner  Ehefrau  und  möglicherweise  noch  mit  weiteren 
Angehörigen  in  familiärer  Gemeinschaft  lebt.  Über  den  genauen 
Wohnort  besteht  allerdings  keine  Klarheit.  Fest  steht  aufgrund  ent-
sprechender Unterlagen einzig, dass der Gesuchsteller aus der Nord-
provinz stammt: Geboren wurde er im Distrikt Jaffna. Nach Darstellung 
des Beschwerdeführers soll er seit mehr als 30 Jahren, gemäss einer 
im Gesuchsverfahren eingereichten Bestätigung seit  1999 im Distrikt 
Vavuniya leben. Diese Angaben stehen allerdings im Widerspruch zu 
einem  ebenfalls  im  Gesuchsverfahren  eingereichten  "Affidavit",  in 
welchem  als  aktueller  Wohnort  Negombo  bezeichnet  wird  (ein 
Fischerdorf  in  der  Westprovinz,  etwa 40 km nördlich  der  Hauptstadt 
Colombo).  Im  Visum-Antragsformular  vermerkte  der  Gesuchsteller 
unter  der  Rubrik  "Heimatadresse"  ebenfalls  Negombo.  Vor  diesem 
Hintergrund lässt sich nicht schlüssig beurteilen, ob der Gesuchsteller  
tatsächlich  nicht  von  den  kriegerischen  Auseinandersetzungen  be-
troffen war, wie der Beschwerdeführer in pauschaler Weise behauptet.

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7.2 Fest  steht,  dass  der  Gesuchsteller  schon  jetzt  einen  starken 
Bezug zur Schweiz hat: Hier leben ein Sohn (der Beschwerdeführer) 
und eine Tochter (so zu schliessen aus der schriftlichen Auskunftser-
teilung des Beschwerdeführers gegenüber der Migrationsbehörde der 
Stadt  Bern). Es  kann daher  nicht  ausgeschlossen werden,  dass  der 
Gesuchsteller  –  einmal  in  der  Schweiz  –  bestrebt  sein  könnte,  auf  
Dauer  bei  seinen Familienangehörigen bleiben zu können und seine 
Ehefrau  bzw.  die  Mutter  der  hier  anwesenden  Kinder  später  nach-
kommen zu lassen. 

7.3 Ebenfalls  keine Klarheit  besteht  schliesslich  über  die  wirtschaft-
lichen Verhältnisse, in denen sich der Gesuchsteller  befindet. Solche 
Faktoren können aber  gerade bei  der  Wahl  der  Lebensform im fort -
geschrittenen Alter eine wesentliche Rolle spielen. 

7.4 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte die Vor-
instanz demnach davon ausgehen,  dass keine hinreichende Gewähr 
für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise des Gesuch-
stellers nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Beurteilung 
vermögen  die  Zusicherungen  des  Beschwerdeführers  nichts  zu 
ändern. Als Gastgeber kann er zwar für gewisse finanzielle Risiken im 
Zusammenhang  mit  dem  Besuchsaufenthalt,  aus  nahe  liegenden 
Gründen  aber  nicht  für  ein  bestimmtes  Verhalten  seines  Gastes 
garantieren.  Denn  bei  der  Abwägung  des  Risikos  einer  nicht  frist-
gerechten Wiederausreise ist  naturgemäss nicht so sehr die Haltung 
des Gastgebers, sondern in erster  Linie das mögliche Verhalten des 
Gastes  selbst  von  Bedeutung.  Nur  Letzterer  ist  in  der  Lage,  hin-
reichend  Gewähr  für  seine  Rückkehrbereitschaft  zu  bieten  (BVGE 
2009/27 E. 9).

8.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

9.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...] retour)
- die Migrationsbehörde der Stadt Bern ad BN [...]

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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