# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0ef3b0d-a729-55b6-89f9-06029656b5dd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-06-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 19.06.2001  VB.2001.00127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2001-00127_2001-06-19.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.2001.00127	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 19.06.2001
	Spruchkörper: 	4. Abteilung/Einzelrichter
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Übriges Verwaltungsrecht
	Betreff: 

	Kostenübernahme für Privatschulung

	
Für die Förderung hochbegabter Kinder sieht das zürcherische Volksschulrecht keine besonderen Massnahmen vor und müssen deshalb die Bestimmungen über die Sonderklassen und -schulung analog herangezogen werden, wobei die Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit und Begabung der Kinder soweit als möglich im Rahmen der Regelklasse erfolgen soll.
Beschränkung des Eintretens auf das Anfechtungsobjekt im Rechtsmittelverfahren; einfacher Schriftenwechsel (E. 1). Zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf genügenden Volksschulunterricht (E. 2). Bisher durchgeführte Förderungsmassnahmen (E. 3). Keine grundsätzlich besseren Förderungsmöglichkeiten an der Privatschule als an der öffentlichen Schule (E. 4). 

			 	
				Stichworte:
	
						BEGABUNG
ERZIEHUNG, BILDUNG, WISSENSCHAFT
HOCHBEGABTENFÖRDERUNG
KOSTENÜBERNAHME
PRIMARSCHULUNTERRICHT
PRIVATSCHULE
SONDERSCHULUNG
ÜBRIGE GRUNDRECHTE
VOLKSSCHULE

					
	
	Rechtsnormen:
	
						Art. 19 BV
Art. 62 BV
Art. 62 KV
§ 1 lit. IV VolksschulG
§ 12 VolksschulG

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 2
					

			 

	 	
			

			

I. Am 25. Juni 2000 ersuchten A.2 und A.1 die
Schulpflege X um die hälftige Übernahme des Schulgeldes von Fr. 17'000.- jähr­lich
für den Unterricht ihres Sohnes C in der 6. Klasse (Gymnasium-Vorberei­tungs­klasse)
des privaten Institutes N (PIN). Die Schulpflege wies das Gesuch am
13./31. Juli 2000 ab.

 

II. Ein gegen diesen Beschluss erhobener
Rekurs an die Rekurskommission der Be­zirkschulpflege blieb erfolglos. Gegen
deren Abweisungsbeschluss vom 30. Oktober 2000 gelangten A.2 und A.1 am 28.
November 2000 an die Schulrekurskommission, nunmehr mit dem Antrag, die
Schulgemeinde X habe das Schulgeld für den Besuch des PIN "für das
Schuljahr 2000/2001 resp. für die obligatori­sche Schuldauer von C" zu
übernehmen.

 

Die Schulrekurskommission wies das
Rechtsmittel am 12. März 2001 ab, soweit sie darauf eintrat. Aus den Erwägungen
ist festzuhalten: Auf den Rekurs sei insoweit nicht ein­zutreten, als mehr als
die Übernahme der hälftigen Kosten für den Unterricht in der 6. Pri­marklasse
am PIN verlangt werde; die weitergehenden Ansprüche hätten nicht Gegenstand des
erstinstanzlichen Verfahrens gebildet und könnten deshalb im Rekursverfahren
nicht geltend gemacht werden. Mit dem Schulwechsel von der "Privatschule
Z", wo C nach Ab­sprache mit der Schulpflege und unter hälftiger Kosten­beteiligung
der Schulgemeinde die 5. Klasse besucht habe, an das PIN hätten die Eltern die
Schulpflege vor vollendete Tatsachen gestellt und es verunmöglicht, dass diese
die Richtigkeit und Er­forderlichkeit der getroffenen Massnahme pflichtgemäss
habe überprüfen können. Wenn andere Schulgemeinden unter ähnlichen Umständen
das Schulgeld für das PIN übernommen hätten, so könne der Schulpflege X des­wegen
keine Verletzung des Gleichheitsgebots vorgeworfen werden.

 

III. Mit Beschwerde vom 11. April 2001
liessen A.2 und A.1 dem Verwaltungsge­richt sinngemäss beantragen, die
Schulgemeinde X zur Über­nahme der Hälfte der Schu­lungskosten am PIN für die
6. Primarklasse zu verpflichten und jedenfalls die Verfahrens­kosten angemessen
zu reduzieren. In verfahrensmässiger Hin­sicht beantragten sie die An­hörung
der zuständigen Schulpsychologin des schulpsychologi­schen Beratungsdienstes
der Gemeinde X sowie des für das Ressort Spezielle Pädagogik 1999/2000
zuständigen Mit­glieds der Schulpflege X. 

 

Zur Begründung wurde vorgebracht, den
Beschwerdeführenden könne keine Ver­letzung der Zusammenarbeitspflicht mit den
Schulbehörden vorgeworfen werden, und die Schulrekurskommission habe den
massgeblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt und ge­würdigt. So könne die
Vorbereitungsklasse am PIN nicht jedes einigermassen begabte Kind besuchen,
sondern sei zudem eine Aufnahmeprüfung erforderlich. Beim Übertritt von C von
der Privatschule Z an das PIN sei das gemeindeeigene Konzept "P" zur
Förderung und Unterstützung leistungsstarker Kinder noch nicht einmal bewilligt
gewesen. Die sich an der Privatschule Z zeigenden Probleme hätten die
Beschwerdeführenden schon im April 2000 mit der Schulpsychologin besprochen,
und ab August 1999 seien alle Anzeichen, welche auf Schulprobleme von C in der
Privatschule Z hingewiesen hätten, dem für das Ressort "Spe­zielle
Pädagogik" zuständigen Mitglied der Schulpflege X laufend zur Kennt­nis
gebracht wor­den, und auf dessen Anraten hin sei am 25. Juni 2000 das
Umteilungsge­such einge­reicht worden. Erst nach Abweisung dieses Gesuchs am
31. Juli 2000 hätten die Beschwer­defüh­renden am 22. August 2000 den Vertrag
mit dem PIN unterzeichnet. Zu­dem habe der Be­schwerdeführende 1 in der
"Arbeitsgruppe Leistungsstarke", später "Pro­jektgruppe P"
der Schulpflege X mitgearbeitet. Im Rahmen von "P" habe es für C nie
eine Alternative zum Besuch des PIN gegeben. Im Sommer 2000 sei aus
gesundheitlichen Gründen ein Schul­wechsel dringend geboten gewesen; die Eltern
hätten sich im Stich ge­lassen gefühlt und seien zum Handeln gezwungen gewesen.
Die Behörde habe über die er­forderlichen Ent­scheidungs­grundlagen für einen
rechtzeitigen Entscheid verfügt.

 

Die Vorinstanz liess sich, ohne einen Antrag
zu stellen, am 10. Mai 2001 verneh­men. Die Beschwerdegegnerin beantragte am
21. Mai 2001 Abweisung der Beschwerde.

 

Am 10. Juni 2001 reichten die
Beschwerdeführenden unaufgefordert eine "Stellung­nahme zur
Beschwerdeantwort der Gemeindeschulpflege X vom 21. Mai 2001" ein.

 

 

Der
Einzelrichter zieht in Erwägung:

 

 

1. Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, in der Fassung vom 8.
Juni 1997) zur Behandlung der Beschwer­de zuständig. Angesichts des unter Fr.
20'000.- liegenden Streitwerts erfolgt die Geschäfts­erledigung laut § 38 Abs.
2 VRG durch den Einzelrichter.

 

Anfechtungsobjekt im Rechtsmittelverfahren
sind das Dispositiv des angefochtenen Entscheids sowie Erwägungen, auf die das
Dispositiv ausdrücklich oder sinngemäss ver­weist (RB 1968 Nr. 6). Soweit die
Beschwerdeführenden in ihren Anträgen Nrn. 1 und 2 verlangen, es seien
bestimmte Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz "als unrichtige Sach­verhalte
zu erkennen", ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

 

Das Verwaltungsgericht entscheidet in der
Regel nach einfachem Schriftenwechsel (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl,
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich
1999, § 58 N. 9). Die Anordnung eines zweiten Schrif­ten­­wechsels ist zur
Wahrung des rechtlichen Gehörs jedoch geboten, wenn das Verwal­tungsgericht zum
Nachteil der Beschwerdeführenden auf erstmals in der Beschwerdeant­wort
vorgebrachte tatsächliche Behauptungen abstellen oder von sich aus neu
eingetretene oder bisher ausser Acht gelassene Tatsachen berücksichtigen will
(vgl. RB 1982 Nr. 6). Solches trifft hier nicht zu, weshalb die Durchführung
eines zweiten Schriftenwechsels unterbleiben kann und die Eingabe der
Beschwerdeführenden vom 10. Juni 2001 aus dem Recht zu weisen ist. 

 

2. Art. 27 Abs. 2 der früheren
Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) bzw. Art. 19 der neuen Bundesverfassung
vom 18. April 1999 (BV) begründen einen Anspruch auf ausreichenden und
unentgeltlichen Grundschulunterricht, dessen Gewährleistung Art. 62 Abs. 2
BV den Kantonen überträgt. Diese geniessen bei der Umschreibung der
Anforderungen, die an einen ausreichenden Primarschulunterricht zu stellen
sind, grosse Freiheit. Bundesrechtlich wird nur verlangt, was ein Einwohner
eines zivilisierten Staates und einer Demokratie unabdingbar wissen muss und
was er an Fähigkeiten besitzen sollte, um einen Beruf erlernen und ausüben zu
können und die Anforderungen des modernen Lebens selbständig zu meistern (Marco
Borghi in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
Basel/Bern/Zürich 1987 ff., Art. 27 [a]BV Rz. 31 ff.).

 

Das zürcherische Verfassungsrecht enthält
bezüglich des Rechts auf Primarschul­unterricht keinen weitergehenden Anspruch
(vgl. Art. 62 der Kantonsverfassung vom 18. April 1869). Auf Gesetzesstufe
sind die Anforderungen an den Volksschulunterricht in § 1 Abs. 4 des
Volksschulgesetzes vom 11. Juni 1899 (in der Fassung vom 2. Juni 1991;
VolksschulG) umschrieben:

 

     "Die Volksschule vermittelt
grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten; sie führt zum Erkennen von
Zusammenhängen. Sie fördert die Ach­tung vor Mitmenschen und Umwelt und strebt
eine ganzheitliche Ent­wicklung der Kinder zu selbständigen,
verantwortungsbewussten und gemeinschaftsfähigen Menschen an. Sie ist bestrebt,
die Freude am Ler­nen und an der Leistung zu wecken und das Urteilsvermögen zu
fördern. Der Unterricht berücksichtigt die Leistungsfähigkeit und die
individuellen Begabungen und Neigungen der Kinder. Er legt Grund­lagen zu
lebenslangem Lernen."

 

Sodann bestimmt § 12 VolksschulG, dass
bildungsfähige, aber körperlich oder geis­tig gebrechliche sowie
schwererziehbare oder sittlich gefährdete Kinder, die dem Unter­richt in
Normalklassen nicht zu folgen vermögen oder ihn wesentlich behindern, durch die
Schulpflege aufgrund eines Zeugnisses des Schularztes und nach Anhören der
Eltern Son­derklassen zuzuweisen sind (Abs. 1); Kinder, für die auch ein
Unterricht in Sonderklassen nicht in Frage kommt, sind auf Grund eines
Zeugnisses des Schularztes einer Sonderschu­lung zuzuführen und haben für die
Dauer der Schulpflicht Anspruch auf eine ihren Gebre­chen und ihrer
Bildungsfähigkeit besonders angepasste Schulung und Erziehung (Abs. 2).

 

Hinsichtlich des Umgangs mit Kindern, die
besonders leistungsfähig und/oder be­gabt sind, sieht das zürcherische
Volksschulrecht keine besonderen Massnahmen vor. Im­merhin können solche Kinder
unter Umständen als in einem weiten Sinn schwer erziehbar erscheinen und kann
ihre Unterforderung zu einer wesentlichen Behinderung des Unter­richts in den
Regelklassen führen. Unter solchen Umständen erscheint ein weit gefasstes
Verständnis der Bestimmungen über die Sonderklassen und –schulung (wie sie die
Bil­dungs­direktion im Rahmen ihres Projekts RESA [Revision sonderpädagogisches
Angebot] praktiziert) als zulässig. Eine solche Praxis liegt auch auf der Linie
der durch § 1 Abs. 4 VolksschulG gestellten Anforderung, wonach der Unterricht
die Leistungsfähigkeit und die individuellen Begabungen und Neigungen der
Kinder zu berücksichtigen hat.

 

Das bedeutet nun allerdings nicht, dass die
Förderung Hochbegabter von vornherein ausserhalb der Regelklassen zu erfolgen
hat. Wenn eine solche Förderung sich auf § 12 VolksschulG stützt, müssen auch
die zugehörigen Ausführungsbestimmungen entspre­chend angewandt werden, das
heisst insbesondere das Reglement über die Sonderklassen, die Sonderschulung
und Stütz- und Fördermassnahmen (Sonderklassenreglement, Sonder­klassenR) vom
3. Mai 1984 (LS 412.13). Aus § 12 VolksschulG, wonach die Einschulung in
Sonderklassen nur anzuordnen ist, wenn die Regelklasse nicht ausreicht, und die
Sonder­schulung nur, wenn auch der Unterricht in Sonderklassen nicht in Frage
kommt, sowie aus der Begriffs- und Zweckumschreibung der Stütz- und
Fördermassnahmen, welche laut §§ 48 f. SonderklassenR den Unterricht und
die Erziehung an Normal- und Sonderklassen sowie an Sonderschulen ergänzen und
Lern- und Verhaltensschwierigkeiten beheben oder mildern sollen, soweit dies
nicht im Rahmen des Klassenverbands möglich ist, lässt sich ohne weiteres der
Grundsatz herauslesen, dass die Berücksichtigung der individuellen Leis­tungsfähigkeit
und Begabung der Kinder soweit als möglich im Rahmen der Regelklasse erfolgen
soll. Dieser Grundsatz gilt nicht allein für die in §§ 53 ff. SonderklassenR
beson­ders erwähnten Stütz- und Fördermassnahmen wie Nachhilfeunterricht,
Aufgabenhilfe, Sprachheilunterricht, psychomotorische Therapie, welche auf die
Behebung von Schwä­chen ausgerichtet sind, sondern muss auch für den Umgang mit
Schwierigkeiten gelten, die im Rahmen der Regelklasse durch besondere
Leistungsfähigkeit oder hervorragende Bega­bung entstehen können.

 

Entsprechendes gilt in verfahrensmässiger
Hinsicht. Wie bei der Schulung in Son­derklassen (§ 5 SonderklassenR), der
Sonderschulung (§ 34 SonderklassenR) und den Stütz- und Fördermassnahmen (§ 50
SonderklassenR) erfolgt die Anordnung durch die Schulpflege nach den gebotenen
Abklärungen und in Zusammenarbeit mit den Eltern. Nach der Praxis, wie sie in
den Richtlinien zum Sonderklassenreglement (der Erziehungs- bzw. der Bildungsdirektion)
vom 27. Dezember 1985 festgehalten ist, überprüft die Schul­pflege auf Gesuch
hin die schulische Notwendigkeit und die Richtigkeit der Schulung (und damit
ihre Zahlungspflicht) im Nachhinein, wenn die Eltern ausnahmsweise in eigener
Kom­­petenz ihr Kind zu einer Sonderschulung im Einzelfall, das heisst in eine
nicht als Sonderschule anerkannte Privatschule angemeldet haben (Ziff. 4.2.7.9
in Verbindung mit Ziff. 4.3.1).

 

3. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der
unbestritten gebliebenen Hochbega­bung von C im Rahmen der Volksschule
frühzeitig Rechnung getragen, so im Sommer 1997 durch das Überspringen der 2.
Klasse und durch "zwei Stunden Enrichment" sowie in der Mittelstufe
durch Massnahmen im Rahmen des Regelunterrichts und durch Freistellung während
eines Nachmittags pro Woche zwecks spezieller Förde­rung. Da bei C weiterhin
Übelkeit, schlechter Schlaf, Appetitstörungen und zunehmendes Desinteresse an
sonst ge­pflegten Freizeitaktivitäten sowie eine deutliche Belastung durch
soziale Konflikte beob­achtet wurden, besuchte C nach Ab­sprache mit der
Schulpflege im März 1999 drei Schnup­pertage an der Privatschule Z, welche ko­gni­tiv
hochbegabten Kindern von der 1. bis 6. Primar­klasse das Lernen in einem
angepass­ten Umfeld ermöglichen will. Nachdem laut Beobach­tung der Eltern C in
dieser Zeit sichtlich aufgeblüht war und der bisherige Lehrer in der
Regelklasse, die Schul­psychologin und der Hausarzt unter Bezugnahme auch auf
frühere (nicht bei den Akten liegende) diagnostische Abklärungen durch den
schulpsycho­logischen Dienst und Dr. R (Sonderpädagogin und Psychologin FSP)
den Wechsel zur Privatschule Z befürwortet hatten, beschloss auf Ersuchen der
Eltern die Schulpflege X am 8. April 1999, die Kosten des Schulbesuchs von C an
der Privatschule Z "ohne Präjudiz" zu überneh­men, worauf dieser im
Frühjahr 1999 in die Privatschule Z eintrat, wo er auf Ende des Frühjahrs­semesters
2000 die 5. Klasse abschloss.

 

Noch vor Abschluss dieses Semesters gelangten
die Eltern an die Schulpflege X mit der Mitteilung, sie sähen sich zusammen mit
den Eltern von fünf weiteren Schülern der Privatschule Z gezwungen, nach
anderen Ausbildungsmöglichkeiten Ausschau zu halten, weil die gegenwärtige
Schulsituation an der Privatschule Z unzumutbar geworden sei. Den Kindern würde
trotz gegenteiliger Beurteilung durch beigezogene Psychologen/innen und
Mentoren/innen mangelnde Begabung bzw. Unfähigkeit, je einmal ein Gymnasium
besu­chen zu können, vorgeworfen. Die mittlere Niveaugruppe werde im Gegensatz
zu anderen Gruppen stark ver­nachlässigt und sei im Fach Deutsch innert
Jahresfrist von fünf Lehr­kräften unterrichtet worden. Die Mehrheit der
Lehrkräfte sei unzureichend ausgebildet, der gebotene Unterricht teilweise
völlig ungenügend und die Schulleitung für konstruktive Kritik nicht
zugänglich. Die meisten von C Freunden würden in die Vorbereitungsklasse des
PIN wechseln, welche auch für C die beste Variante darstelle; unter anderem
hätte C "trotz erneuten Schulwechsels wenigstens die Möglichkeit, ein sehr
harmoni­sches soziales Gefüge, das er zusammen mit seinen Freunden bildet,
nicht verlas­sen zu müs­sen." Gleich­zeitig wurde die Schulpflege ersucht,
diesem Vorschlag zuzustim­men und die Kosten für das 6. Schuljahr von insgesamt
Fr. 17'000.- wiederum zur Hälfte zu über­nehmen. Zur Un­terstützung des Gesuchs
wurden Berichte eingereicht, nämlich des Kinder­psychiaters Dr.med. S vom 20.
Juni 2000, bei dem C seit Februar 2000 in Behand­lung war, sowie der
Förderlehrerin T vom Juni 2000, die C vom November 1999 bis Juni 2000
Förderunterricht erteilt hatte.

 

Im Rahmen des Rekursverfahrens reichten die
Eltern zwei weitere ärztliche Berich­te ein: Die Kinderärztinnen Dr.med. K und
Dr.med. L bestätigten am 27. November 2000, dass bei einer Untersuchung von C
am 28. September 1999 wegen Rückenschmerzen für die Muskelverhärtungen und
Verspannungen im Schulterbereich bei allgemeiner Ver­spanntheit und
verkrampften Wesenszügen keine entzündlichen Ursachen hätten gefunden werden
können; zudem berichteten sie, dass über die schwierige Schulsi­tua­tion an der
Pri­vatschule Z und mögliche Lösungen gesprochen worden sei. Der Kinderpsychia­ter
Dr.med. S berichtete unterm 25. November 2000 über den positiven Verlauf der
Therapie; der Wechsel in das PIN habe sich günstig ausgewirkt und C sollte in
nächster Zeit wenn möglich keinem Schulwechsel ausgesetzt werden. Laut einer im
Rahmen des Rekurs­verfahrens von der Bezirksschulpflege beim PIN eingeholten
Auskunft vom 2. Oktober 2000 werden dort zwei Vorbereitungsklassen geführt,
nämlich eine für Fünft- und eine für Sechstklässler. Es müsse eine
Aufnahmeprüfung abgelegt und dort eine 4,5 erreicht wer­den; das Niveau sei
leicht erhöht. Nach diesem Vorbereitungsjahr besuchten die Schüler entweder die
Sekun­darschu­le oder das Gymnasium. Es finde keine Hochbegabtenförderung statt
und die Vor­bereitungs­klasse sei nicht mit der Privatschule Z zu ver­gleichen.

 

4. Wie die dargestellte Entwicklung zeigt,
ist es nicht einfach, einen den Anforde­rungen der Beschwerdeführenden bzw. den
Bedürfnissen ihres Sohnes C genügenden Un­terricht anzubieten. Ob dies auf die
Hochbegabung von C zurückzuführen ist, mag dahin­gestellt bleiben. Jedenfalls
handelt es sich bei der Vorbereitungsklasse des PIN nicht um einen auf die
besonderen Bedürfnisse hochbegabter Kinder ausgerichteten Unterricht, son­dern
wird im Wesentlichen der auch in den entsprechenden Regelklassen angebotene
Stoff vermittelt, wobei ein besonderes Anliegen sogar die Behebung von Mängeln
bei den Grund­­kenntnissen in Deutsch und Rechnen darstellt. Damit wird im
Hinblick auf die Hoch­begabung von C dem durch § 1 Abs. 4 VolksschulG
vorgegebenen Ziel eines Unter­richts, der die Leistungsfähigkeit und die
individuellen Begabungen und Neigungen der Kinder zu berücksichtigen hat, am
PIN nicht besser entsprochen, als dies in der Regel­klasse möglich ist. Das
gilt um so mehr, als sich die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Anliegen der
Hochbegabtenförderung bisher als sehr aufgeschlossen gezeigt und C durch
zahlreiche im und ergänzend zum Regelunterricht angebotene Massnahmen eine in­di­vidu­el­le
Förderung ermöglicht hat. Man kann sich sogar fragen, ob angesichts dieses inte­gra­tiven
Förderangebots die durch die Beschwerdegegnerin ausdrücklich "ohne Präju­diz"
be­schlossene Übernahme der hälftigen Schulungskosten der Privatschule Z
gestützt auf § 1 Abs. 4 und § 12 VolksschulG gerechtfertigt war (vgl. VGr, 22.
November 2000, VB.2000.00310). Jedenfalls aber bietet die Beschwerdegegnerin
bereits mit dem Regelun­terricht und den zusätzlichen Fördermassnahmen einen
Unterricht an, der einer Hochbega­bung mindestens ebenso gut Rechnung trägt wie
derjenige in der Vorbereitungsklasse des PIN. Dass die Genehmigung des
Konzeptes "P" für leistungsstarke Kinder und eines Kre­dits für die
Durch­führung eines Pilotprojekts im Jahr 2001 durch die Beschwerdegeg­nerin
erst am 16. November 2000 erfolgte, ändert daran nichts; für eine
individuelle Förde­rung von C im und ergänzend zum Regelunterricht hat sie
schon früher gesorgt. Damit besteht keine Grund­lage, um die Beschwerdegegnerin
auch nur zur hälftigen Übernahme der Schulungs­kosten am PIN zu verpflichten.
Die bei C beobachteten gesundheitlichen Stö­rungen, selbst wenn sie – was
aufgrund der Akten keineswegs erwiesen ist – durch schu­lische Unterfor­derung
ausgelöst worden sein sollten, vermögen daran nichts zu ändern. 

 

Beizufügen ist sodann, dass auch die
Beschwerdeführenden den neuerlichen Schul­wechsel weniger mit einer
intellektuellen Unterforderung von C an der Privatschule Z als mit Män­­geln
des Unterrichts und der Schulführung begründen sowie insbesondere mit dem Um­stand,
dass die meisten von C's Freunden von der Privatschule Z ebenfalls an das PIN
wech­seln. Selbst wenn an einer öffentlichen Schule erhebliche Probleme mit
einer Klasse und/oder mit der Besetzung der Lehrerstellen auftreten, wird
dadurch in der Regel der ver­fas­sungsrechtlich gebotene ausreichende
Grundschulunterricht nicht in Frage gestellt und be­steht deshalb kein Anspruch
auf Privatschulung (VGr, 30. August 2000, VB.2000.00160); mit solchen
Problemen, wie sie an irgendeiner Schule auf­treten können, müssen sich hoch­begabte
ebenso wie andere Kinder auseinandersetzen kön­nen. Kommt ein Kind mit solchen
Anforderungen nicht zurecht, so sind in erster Linie Stütz- und Förder­mass­nahmen
im Sinn von §§ 53 ff. SonderklassenR angezeigt.  

 

Die Schulrekurskommission hat die Abweisung
des Rekurses damit begründet, dass die Beschwerdeführenden beim Auftauchen von
Schwierigkeiten an der Privatschule Z nicht recht­­­zeitig mit der
Beschwerdegegnerin Kontakt aufgenommen hätten, wodurch die gebo­tenen
Abklärungen unterblieben seien. Die Beschwerdeführenden machen demgegen­über
geltend, sie hätten die Schwierigkeiten von C an der Privatschule Z schon im
April 2000 mit der Schulpsychologin und ab August 1999 mit dem zuständigen
Behördemitglied bespro­chen. Ob das zutrifft, kann dahingestellt bleiben, und
es können deshalb auch die beantrag­ten Untersuchungshandlungen unterbleiben.
Jedenfalls haben die Beschwerdefüh­renden ihren formellen Antrag an die
Schulpflege für einen Schulwechsel bereits am 25. Juni 2000 gestellt und blieb
damit bis zum Abschluss des Ausbildungs- und Erziehungs­vertrags mit dem PIN am
22. August 2000 hinreichend Zeit für die allenfalls noch gebotenen (zusätz­lichen)
Abklärungen. Den Beschwerdeführenden kann deshalb ent­gegen der Auffas­sung der
Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie hätten die Beschwer­degegnerin vor
voll­endete Tatsachen gestellt. Das ändert aber nichts daran, dass die Vor­aussetzungen
für eine Übernahme der Privatschulkosten nicht gegeben waren, wie die Be­schwerde­gegnerin
mit der Ablehnung des Gesuchs am 13./31. Juli 2000 richtig erkannt hat.

 

5. …

 

 

Demgemäss
entscheidet der Einzelrichter:

      

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

 

2.    …