# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3804a0b5-3192-5f90-b98c-86bf7d43cef6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.01.2015 RU140070
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140070_2015-01-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RU140070-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. Kriech sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Urteil vom 29. Januar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ AG in Liquidation,  

Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____ Genossenschaft,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Männedorf 
vom 8. Dezember 2014 (14-07) 

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Erwägungen: 

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) reichte am 

14. April 2014 vor dem Friedensrichteramt Männedorf ein Schlichtungsgesuch für 

eine Klage über Fr. 99'750.– nebst Zins und Kosten ein (Urk. 4/1+2). Mit gleichen-

tags ergangener Verfügung setzte die Vorinstanz der klagenden Partei eine Frist 

von 30 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– (Urk. 4/6) an. 

Eine Nachfrist zur Leistung des Vorschusses bis zum 12. Juni 2014 wurde der 

Klägerin sodann mit Verfügung vom 26. Mai 2014 angesetzt (Urk. 4/9). Gegen 

diese Verfügung erhob die Klägerin Beschwerde; dieses Beschwerdeverfahren 

wurde mit Beschluss vom 14. Juli 2014 abgeschrieben, da der für die Klägerin 

handelnde C._____ innert angesetzter Frist keine rechtsgültig unterzeichnete 

Vollmacht von zeichnungsberechtigten Organen der Klägerin einreichte (Urk. 

4/14). Gegen diesen Beschluss der Kammer machte die Klägerin ein Revisions-

begehren anhängig, welches mit Urteil vom 6. Oktober 2014 abgewiesen wurde 

(Urk. 4/16). 

2. Mit Urteil vom 18. Juni 2014 wies sodann der Präsident des Oberge-

richts des Kantons Zürich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren ab und trat auf weitere Anträge der 

Klägerin nicht ein (Urk. 4/13). Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin ebenfalls 

Beschwerde, welche mit Urteil vom 15. Oktober 2014 abgewiesen wurde, soweit 

darauf eingetreten wurde (Urk. 4/17). 

3. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2014 setzte die Vorinstanz der Kläge-

rin (erneut) eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 600.– an 

(Urk. 2). Gegen diese Verfügung erhebt die Klägerin innert Frist Beschwerde mit 

folgenden Anträgen (Urk. 1B S. 2): 

"(1) Es sei dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 

(2) Es sei B._____ als Solidarhafterin zur Zahlung des Gesamtbetrages CHF 99'750.– 

inkl. Zinsen ab 1. März 2012 zu verpflichten. 

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(3) Es sei festzustellen, dass B._____ den Betrag von 66'000.– widerrechtlich D._____ 

übergab, der das Geld zweckentfremdet privat nutzte (Veruntreuung). 

(4) Es sei festzustellen, dass B._____ in die Unregelmässigkeiten von E._____ und 

D._____ eingeweiht war und ihre Sorgfaltspflichten verletzte. 

(5) Es sei festzustellen, dass der versprochene Betrag von 66'000.– dem am 1. März 

2012 neu eröffneten Konto nie gutgeschrieben wurde, was den betrügerischen Kon-

kurs der F._____ AG, ehemals G._____ AG, mitverursachte. 

(6) Es seien H._____ und I._____ und J._____ der B._____ wegen Missachtung der 

FINMA-Bestimmungen strafrechtlich zu verfolgen. 

(7) Es sei Dispositiv 1 der angefochtenen Verfügung "Der k lagenden Partei wird eine 

Nachfrist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um den Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 600.– gemäss Verfügung vom 14. April 2014 zu leis-

ten, andernfalls auf das Schlichtungsgesuch nicht eingetreten wird" von Amtes wegen 

innerhalb von 10 Tagen widerrufen zu lassen. 

(8) Allfällige Kosten dieses Prozesses seien vollumfänglich der B._____ Genossenschaft 

aufzuerlegen, sowie sie von der Staatskasse nicht primär gedeckt werden." 

4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Seit 

dem 14. Oktober 2014 ist C._____ als Mitglied des Verwaltungsrats und Liquida-

tor der Klägerin mit Einzelunterschrift im Handelsregister des Kantons Zürich ein-

getragen, so dass seine Vertretungsbefugnis im vorliegenden Verfahren ohne 

weiteres gegeben ist (Urk. 6). 

5. Mit Beschwerde anfechtbar ist ausschliesslich das Dispositiv des ange-

fochtenen Entscheides, das heisst das, was entschieden wurde. Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach einzig die angefochtene vor-

instanzliche Verfügung vom 8. Dezember 2014, mit welcher der Klägerin eine 

Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– für die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens angesetzt wurde (Urk. 2). Soweit die Klägerin mit ihrer 

Beschwerdeschrift Anträge zur Sache im vorinstanzlichen Verfahren stellt und die 

strafrechtliche Verfolgung dreier Angestellter der Beklagten wegen Missachtung 

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der FINMA-Bestimmungen verlangt (vgl. Ziff. 3 vorstehend, Anträge Ziffern 2 bis 

6), ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.  

6. a) Die Klägerin beantragt den "Widerruf" von Dispositiv Ziffer 1 der an-

gefochtenen Verfügung "von Amtes wegen" (vgl. Antrag Ziffer 7, Urk. 1B S. 2), 

was als Aufhebung der Verpflichtung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses 

verstanden werden muss. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwen-

dung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzu-

legen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichti-

ge Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach 

leidet. Was nicht beanstandet wird, braucht nicht geprüft zu werden. Bei der Kon-

kretisierung der inhaltlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung darf 

auch berücksichtigt werden, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder 

nicht (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., Art. 321 N 15). So wird vom Beschwerdeführer nicht verlangt, dass er ex-

plizit verletzte Gesetzesartikel nennt, da das Gericht das Recht von Amtes wegen 

anwendet (Art. 57 ZPO). 

Auch vom nicht vertretenen Beschwerdeführer muss aber verlangt werden, 

dass er klar und substantiiert darlegt, welchen Mangel der angefochtene Ent-

scheid aufweist. Dabei hat er sich insbesondere konkret mit den vorinstanzlichen 

Erwägungen auseinanderzusetzen. Er muss erläutern, welche Erwägung aus 

welchen Gründen nicht zutreffend ist. Der gerügten Erwägung sind die aus Sicht 

des Beschwerdeführers zutreffenden Überlegungen gegenüberzustellen und es 

ist darzutun, zu welchem von jenem der Vorinstanz abweichenden Ergebnis diese 

führen. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht 

behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Es kann daher keine Nachfrist zur 

ergänzenden Begründung angesetzt werden. Die Beschwerde muss diesfalls ab-

gewiesen werden. 

b) Die Klägerin setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich 

der Ansetzung einer Nachfrist mit keinem Wort auseinander. Weder stellt sie in 

Abrede, dass sie die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses trifft, noch 

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macht sie geltend, dass ihr aus irgendeinem anderen Grund keine Nachfrist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses hätte angesetzt werden dürfen. An dieser Stel-

le ist im Übrigen der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass wie oben 

ausgeführt über das von der klägerischen Partei gestellte Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege bereits rechtskräftig entschieden worden ist 

(Prozess-Nrn. VO140073, RU140036 und RU140039). Die Klägerin kommt daher 

ihrer Begründungspflicht nicht nach, weshalb ihre Beschwerde mit Bezug auf die 

Nachfristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses abzuweisen ist. 

7. Zusammengefasst ist die Beschwerde der Klägerin abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. Da der Endentscheid ohne Weiterungen ergeht, ist das Ge-

such der Klägerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 1B S. 2, Antrag 

Ziffer 1) abzuschreiben, weil es gegenstandslos geworden ist. 

8. Ausgangsgemäss wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdeverfah-

ren keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch der Klägerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird 

abgeschrieben. 

2. Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-

legt. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1B, sowie an das Friedensrichteramt Männedorf, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt Fr. 99'750.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 29. Januar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: 
mc 
 

	Urteil vom 29. Januar 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch der Klägerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
	2. Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 1B, sowie an das Friedensrichteramt Männedorf, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...