# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5abdf597-2907-5a39-8ed7-706625858e20
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 10.05.2005 U 2005 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2005-7_2005-05-10.pdf

## Full Text

U 05 7

2. Kammer 

URTEIL
vom 10. Mai 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand

1. Im Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2004 ernannte die IV-Stelle des 

Kantons Graubünden Rechtsanwalt … zum Rechtsbeistand von … und 

verfügte gleichzeitig die Übernahme der daraus entstehenden Kosten ab 13. 

Februar 2003 bis zum Erhalt des Einspracheentscheides.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 reichte der Rechtsvertreter seine 

Kostennote über Fr. 2'129.10  (inkl. Spesen und MWSt) ein, wobei dieser ein 

Stundenansatz von Fr. 200.-- zugrunde lag.

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 reduzierte die IV-Stelle des Kantons 

die Entschädigung ausgehend von einem Stundensatz von Fr. 160.-- auf Fr. 

1'720.20 (inkl. Spesen und MWSt) und zahlte diesen Betrag in der Folge dem 

Rechtsbeistand aus. 

2. Dagegen reichte … beim Verwaltungsgericht am 27. Januar 2005 

Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung des Entscheides vom 10. 

Dezember 2004. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm für seine 

Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand eine Entschädigung von Fr. 

2'129.10 auszurichten. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, 

dass mit dem Inkrafttreten des ATSG die Bemessung der Entschädigung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung neu in Art. 37 ATSG und weiteren dazu 

erlassenen Ausführungsbestimmungen geregelt worden seien. Die streitige 

Entschädigung hätte nach den dort aufgeführten Kriterien festgelegt werden 

sollen, was nicht geschehen sei. Der von der Vorinstanz angewandte 

Stundensatz sei vom EVG noch vor Inkrafttreten des ATSG als an der Grenze 

zur Willkür liegend bezeichnet worden. Der verwendete Stundensatz vermöge 

im Übrigen nur knapp die Fixkosten zu decken, mit welcher eine Kanzlei 

vergleichbarer Grösse für einen Rechtsanwalt zu rechnen habe. 

3. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. Es treffe zwar zu, dass sich seit Inkrafttreten des ATSG die 

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Bundesrecht 

richte, wobei dort Grenzen zwischen Fr. 500.--  und Fr. 7'500.--  festgelegt 

worden seien. Halte man sich die Wichtigkeit der Streitsache, ihre 

Schwierigkeit, den Umfang der Arbeitsleistung und den für einen Anwalt 

erforderlichen Zeitaufwand vor Augen erhelle, dass die zugesprochene 

Entschädigung nicht als unangemessen tief bezeichnet werden könne.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die 

von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.

Auf die weiteren Darlegungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren, wo die 

Verhältnisse es erfordern, der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bewilligt. Da die Bemessung der Entschädigung des 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht im ATSG geregelt wird, ist das 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) anwendbar (vgl. Art. 

55 Abs. 1 ATSG). Grundlage bildet Art. 65 Abs. 5 VwVG in Verbindung mit 

Art. 12a der Verordnung über die Kosten und Entschädigungen im 

Verwaltungsverfahren (VVKV) und Art. 2 Abs. 1 des Tarifs über die 

Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem 

Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992 (EVG-Tarif). 

Demnach ist die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wie 

die Vorinstanz - wenn auch erst im vorliegenden Verfahren - zu Recht erkannt 

hat, ermessensweise nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit 

sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des 

Rechtsbeistandes innerhalb einer Bandbreite von Fr. 500.-- bis Fr. 7'500.-- zu 

bestimmen (nicht publizierter Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts in Sachen M. vom 29. März 2005, I 385/04, Erw. 3.1).

b) Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu überprüfende 

Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang 

mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, 

nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Praxisgemäss darf 

aber der Sozialversicherungsrichter sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund 

an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; er muss sich somit auf 

Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende 

Ermessensausübung als nahe liegender erscheinen lassen. 

Ermessensmissbrauch ist lediglich dann gegeben, wenn die eine 

Entschädigung festlegende Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten 

Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der 

massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder 

allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von 

rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit 

Hinweisen).

2. a) Strittig ist die Bemessung der Entschädigung des Beschwerdeführers für 

seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand im 

Einspracheverfahren vor der Beschwerdegegnerin und damit 

zusammenhängend die Frage nach der Zulässigkeit einer Kürzung des 

geltend gemachten Aufwandes von Fr. 2'129.10 auf Fr. 1'720.20. 

Ausgehend von den eingangs umschriebenen bundesrechtlichen 

Bestimmungen und der dazu entwickelten Rechtsprechung des EVG zur 

Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist 

nebst der Wichtigkeit der Streitsache und ihrer Schwierigkeit der Umfang der 

Arbeitsleistung und der Zeitaufwand des Rechtsbeistandes zu 

berücksichtigen. Entsprechend ist eine Bemessung der Entschädigung 

anhand pauschaler zeitlicher Richtwerte in der Regel nicht sachgerecht. Liegt 

jedoch eine Honorarrechnung vor, bei der der geltend gemachte Aufwand als 

nicht gerechtfertigt erscheint, so erlaubt die ermessensweise Festsetzung der 

Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes grundsätzlich 

innerhalb der erwähnten Bandbreite von Fr. 500.-- bis Fr. 7'500.-- auch die 

Kürzung dieser Rechnung, wobei die Kürzung ausreichend zu begründen ist.

b) Vorliegend ergibt sich ohne weiteres aus den Akten, dass der mit Einsprache 

angefochtene für die Versicherte objektiv betrachtet nicht von sehr hoher 

Wichtigkeit war, weil ihr für die Batterien des Cochea Implantates von der IV- 

Stelle jährlich „nur“ (aber doch immerhin) zwischen Fr. 485.--  und Fr. 970.--  

vergütet würden. Dass der Entscheid für die Versicherte bei dieser 

Ausgangslage von geradezu existentieller Bedeutung gewesen wäre, ist 

jedenfalls nicht ersichtlich. Zu Recht hat die Vorinstanz erkannt, dass die sich 

im Zusammenhang mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen stellenden 

Fragen für einen Anwalt auch nicht von grosser Schwierigkeit waren und es 

letztlich auch nur um die Rechtsfrage ging, ob die Vorinstanz die 

Batteriekosten für das Implantat ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des 

Abkommens zu übernehmen habe, obwohl die Finanzierung des Implantats 

an sich zufolge Fehlens einer entsprechenden Anspruchsvoraussetzung nicht 

durch die Invalidenversicherung erfolgte. Insgesamt betrachtet darf davon 

ausgegangen werden, dass sich die tatsächlichen und rechtlichen 

Verhältnisse als eher einfach präsentiert haben. Daran vermag der Einwand, 

dass es sich nicht um eine geradezu alltägliche Frage aus dem Bereich des 

Sozialversicherungsrechts gehandelt habe, nichts zu ändern. Hinsichtlich des 

erforderlichen Arbeitsaufwandes gehen die Parteien übereinstimmend von 

den geltend gemachten 9,5 Stunden aus, was letztlich wohl eher an der 

oberen Grenze des Erforderlichen liegen mag. Unter diesen Umständen lässt 

sich die dem Beschwerdeführer zugesprochene (gekürzte) Entschädigung für 

die Rechtsverbeiständung in der Höhe von Fr. 1'720.20 durchaus vertreten. 

Angesichts des im vorinstanzlichen Einspracheverfahren geltenden 

Entschädigungsrahmens (Fr. 500.--  bis 7'500.--) und der eben 

umschriebenen Voraussetzungen für die Bemessung im Einzelfall besteht 

jedenfalls kein Anlass dafür, sie als ungemessen tief zu qualifizieren. Die von 

der Vorinstanz vorgenommene Kürzung des Honoraranspruchs von Fr. 

2'129.10 auf Fr. 1'720.20 lässt sich unter dem Aspekt der 

Verhältnismässigkeit und im Rahmen der Ermessenskontrolle als nicht zu 

beanstanden, weshalb keine Veranlassung besteht, im Sinne des Antrages 

des Beschwerdeführers zu entscheiden.

c) Soweit der Beschwerdeführer die Kürzung der geltend gemachten 

Honorarforderung noch als willkürlich rügt, kann er daraus ebenfalls nichts zu 

Gunsten seiner Begehren ableiten. Nach der Rechtsprechung, die auch unter 

der Herrschaft des Art. 9 BV gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 am Ende), 

wäre die zugesprochene Entschädigung nur dann willkürlich, wenn sie eine 

Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich 

schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt 

oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen würde 

(BGE 125 V 409 Erw. 3a mit Hinweisen). Willkür kann in zwei 

Erscheinungsformen auftreten, nämlich als klare und schwere Verletzung des 

massgebenden Rechts über die Bemessung der Entschädigung oder als 

schlechthin unhaltbare Betätigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht 

eröffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a am Ende). Im 

letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung 

von Art. 9 BV oder Art. 29 Abs. 3 BV nur aufgehoben werden, wenn sie 

ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den 

konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser 

Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts, EVG, in Sachen X. vom 6. April 

2004, I 10/04, Erw. 4.1, mit zahlreichen Hinweisen). Dass die umschriebenen 

Voraussetzungen für die Bejahung einer willkürlichen Festlegung der 

Entschädigung des Rechtsbeistandes vorliegend nicht gegeben sind, ist 

offenkundig und bedarf angesichts der oben unter Ziff. 2 c. gemachten 

Ausführungen, auf die uneingeschränkt verwiesen werden kann, keiner 

weiteren Erläuterungen. - Die  Beschwerde erweist sich somit als unbegründet 

und ist daher vollumfänglich abzuweisen.

3. Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen – ausser 

von hier nicht zutreffenden Ausnahmen – kostenlos ist. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz entfällt praxisgemäss 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.