# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33e09ee8-fff6-5ff1-b7f5-4de63e3025d6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-30
**Language:** de
**Title:** Zu Unrecht Nichteintreten auf Revisionsgesuch, Verschlechterung ist glaubhaft gemacht
**Docket/Reference:** IV.2013.00956
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00956.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00956
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
30. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1960, leidet an
schubförmiger
multipler Sklerose. Im Jahre 2005 meldete sie sich unter Hinweis darauf bei der
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3). Nach getätigten Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht
sowie durchgeführter Abklärung im Haushalt sprach die IV-Stelle
X.___
mit Verfügung vom 26.
Oktober 2005 mit Wirkung ab
1.
Februar 2005 eine
Vier
telsrente
der
Invalidenversicherung zu (Urk.
7/30). Am 2
4.
April 2006 liess die Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheit
szustandes geltend machen (Urk.
7/34)
,
worauf die IV-Stelle erneute Abklärungen tätigte
,
gestützt auf wel
che sie
mit Verfügung vom 29.
September 2009
den Anspruch auf eine höhere Invalidenrente verneinte
(Urk.
7/81). Eine dagegen
beim hiesigen Gericht
erho
bene Beschwerde
liess die Versicherte
unter Hinweis darauf, dass sie rechtser
hebliche Veränderungen erst ab November 2009 geltend mache,
am 4. Februar 2010 zurückziehen (Urk.
7/87). In der Folge leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein
Revision
sverfahren
ein
und tätigte abermals Abklärungen in medizi
nischer und erwerblicher Hinsicht, gestützt auf welche sie der Versicherten
mit Vorbescheid vom 16.
November 2010 die Erhöhung der Invalidenrente in Aus
sicht stellte (
Urk.
7/102) und
daraufhin
entsprechend verfügte (halbe Rente mit Wirkung ab 1.
November 2009
sowie
Dreiviertelsrente
ab 1.
August 2010;
vgl. Urk.
7/105
).
Im Juli 2012 leitete die IV-Stelle
erneut
e
in Revisionsverfahren ein (Urk.
7/106 ff.) im Rahmen dessen sie mit Mitteilung vom 31.
August 2012 den weiteren Anspruch auf die bisherige Rente (
Dreiviertel
srente
) bestätigte (Urk.
7/112).
2.
Mit Gesuch vom 7.
August 2013
liess
X.___
unter Hinweis darauf, dass
eine
weitere
gesundheitliche Verschlechterung
eingetreten
und
per 1.
Dezember 2012
beziehungsweise
12. August 2013
erneut
je
eine
Reduktion ihres Arbeitspensums
erforderlich geworden
sei, um Neubeurteilung des Ren
tenanspruchs ersuchen
, wobei sie für weitere Auskünfte
sinngemäss
auf ihr
e
Arbeitgeber
in
sowie den behandelnden
Neurologen
verwies (Urk.
7/117)
. Mit Vorbescheid vom 13.
August 2013 stellte die IV-Stelle der Versicherten darauf
hin das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht
,
was sie damit begründete
, dass nicht glaubhaft dargelegt worden sei, dass sich die tat
sächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten und lediglich eine andere Beurteilung des nämlichen Sachverhaltes vorliege (Urk. 7/119). Mit Schreiben vom 14.
September
2013
an die
IV-Stelle
wies die Versicherte
darauf
hin,
dass die Arbeitgeberin
die aus gesundheit
l
ichen Gründen
notwendig gewordene
Pensumsreduktion
bestätigt habe,
das entsprechende Schreiben
aber
noch nicht eingetroffen
sei
,
jedoch nachgereicht werde. Alsdann habe beim behande
l
nde
n Neurologen
keine Bescheinigung über den aktuellen Gesundheitszustand erhältlich gemacht werden können
,
da dieser
hiefür
eine Anfrage seitens der IV-Stelle voraussetze; die IV-Stelle werde daher ersucht, beim
behandelnden
Arzt eine Neubeurteilung zu verlangen (Urk. 7/122). Da
raufhin trat die IV-Stelle
ohne Weiterungen
mit Verfügung vom
2
4.
September 2013 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (
Urk.
2).
3
.
Dag
egen lässt die Versicher
te hierorts mit Eingabe vom 22.
Oktober 2013 B
eschwerde erheben und
sinngemäss
die Aufhebung der Verfügung
vom 24.
September 2013 sowie die Rückweisung der Sache zur materiellen Behand
lung des Revisionsgesuches beantragen (Urk.
1). Mit Vernehmlassung vom 27.
November 2013 beantragt
e
die IV-Stelle
Abweisung der Beschwerde (Urk.
6), wa
s der Beschwerdeführerin am 28.
November 2013 zur Kenntnis ge
bracht
wurde (Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Da die Verwaltung einen
Nichteintretensent
s
cheid
erliess
,
bildet
Prozessthema einzig die Frage, ob die IV-Stelle zu Recht mangels Glaubhaftmachung einer erheblichen Tatsachenänderung
auf das Revisionsg
esuch
der Beschwerdeführe
rin vom
7.
August 2013
nicht eingetreten ist (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG
,
und
Art.
87
Abs.
2
der Verordnung über die Invalidenversicherung,
IVV; vgl.
BGE 133 V 108
E. 5.2 S. 111 und
BGE 116 V 264
E. 2a S. 266).
2.
2.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATS
G
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (
BGE 130 V 343
E. 3.5 S. 349; Urteil U 35/07 vom 2
8.
Januar 2008 E. 3).
2.2
Das Gesuch um Erhöhung einer Rente wird nur geprüft, wenn glaubhaft ge
macht wird, dass sich der Grad der Invalidität seit Erlass der letzten, auf einer umfassenden materiellen Prüfung der Rente beruhenden Verfügung, allenfalls des diese bestätigenden
Einspracheentscheids
in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat (
Art.
87
Abs.
2
IVV;
BGE 133 V 108
). Unter
Glaubhaft
machen
ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtser
heblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Ab
klärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwaltung u.a., ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten Rentengesuchs lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an das Glaubhaftmachen einer Änderung des rechtserhebli
chen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (Urteil des
Eidg
. Versicherungsgerichts I 724/99 vom
5.
Oktober 2001 E. 1c/
aa
, nicht publiziert in
BGE 127 V 294
, aber in SVR 2002 IV Nr. 10; Urteil 9C_688/2007 vom 2
2.
Januar 2008 E. 2.2).
2.3
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV  hat das Bund
es
gericht in BGE 130 V 64 E.
5.2.5
festgehalt
en, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche
Tatsachen
änderung
glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine
Beweisfüh
rungslast
zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebliche
n Sach
verhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art.
57 IVG in Verbindung mit Art.
69 ff. IVV; SVR
2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I
457/04
]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a
).
2
.4
Wird
im Revisionsgesuch
kein
Eintretenstatbestand
glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der
v
ersicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden
Beweisvor
kehren
geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu
erkennen sei. Ergeht eine
Nichteintretensverfügung
im Rahmen des
Verwal
tungs
verfahrens
, das den eben umschriebenen Erfordernissen betreffend
Frist
an
setzung
und Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (
vgl.
BGE 130 V 64 E.
5.2.5).
3
.
3
.1
Die Verwaltung begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen da
mit, dass mit
dem
Einwand erneut keine Beweismittel eingereicht worden seien. Damit auf ein
„
Verschlechterungsgesuch
“ eingetreten werden könne, müsse die versicherte Person selber bei der IV Beweismittel vorlegen, dass sich der Gesundheitszustand tatsächlich verschlechtert habe (
Urk.
2).
3
.2
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen zur Hauptsache vor, dass nicht nach
voll
zogen werden könne, weshalb die IV-Stelle eine Verfügung erlasse, wo doch aus dem Einwand klar hervorgehe, dass der Nachweis des Arbeitgebers noch ausstehend sei und zu gegebener Zeit eingereicht werde. Alsdann sei auch unmissverständlich dargelegt worden, aus welchem Grunde sie nicht in der Lage sei, ein
e
ärztliche Bestätigung des
behandelnden Neurologen („MS-Arzt“)
ein
zureichen
. In der Beilage könne nunmehr der Nachweis einer Verschlechterung aufgrund der Angaben der Arbeitgeberin
in ihrem Schreiben vom 1
4.
September 2013
erbracht werden
(
Urk.
1).
4
.
4.1
Zwar ist der IV-Stelle
dem Grundsatze nach
zu folgen,
dass
es im Rahmen der Neuanmeldung zunächst Sache der versicherten Person ist, die massgebliche Tatsac
henänderung glaubhaft zu machen und
insoweit - was
die
nicht anwalt
lich vertretene Versicherte
möglicherweise verk
e
nnt
- der
Untersuchungsgrund
satz
nicht
spielt
(vgl. E.
2.3
hievor
). Vorliegend ist jedoch
zu beachten, dass
die Beschwerdeführerin
mit
dem Revisionsgesuch
sinngemäss
den
Beizug
von Aus
künften
bei der Arbeitgeberin sowie
beim behandelnden
N
eurologen beantragt
hatte
, wobei die
se
Beweisvorkehr
en
jedenfalls nicht als von Vorneherein un
ge
eignet erachtet werden konnte
n
, eine Verschlechterung des Gesundheitszustan
des zumindest glaubhaft zu machen. Im Lichte der
in E. 2.4
vorerwähnten bun
desgerichtlichen Rechtsprechung, welche - unter Berücksichtigung des Prinzips von Treu und Glauben - den im Rahmen der Glau
bhaftmachung bei
Neuanmel
dungen
und Revisionsgesuchen
geltenden Besonderheit der (ausnahmsweisen) Beweisführungslast der Versicherten Rechnung trägt (BGE 130 V 64 E. 5.2.5)
und somit auch im vorliegenden Zusammenhang massgebend
ist
, wäre die IV-Stelle aber gehalten gewesen, de
r
Versicherten unter Androhung der
Säumnis
folgen
zumindest
eine angemessene Frist zur Beibri
ngung dieser Berichte zu setzen
.
Dass eine entsprechende Fristansetzung zu Unrecht unterblieb,
räumt die IV-Stelle
in ihrer Vernehmlassung denn
selber ein (
Urk.
6 S. 2
)
.
4.2
Erging
somit
die
Nichteintretensverfügung
im Rahmen
eines
Verwaltungsver
fahrens
, das den rechtsprechungsgemässen
Erfordernissen betreffend
Fristanset
zung
und Androhung der Säumnisfolgen
nicht genügte, ist der
Überprüfung
vorliegend nicht
de
r
Sachverhalt zu Grunde
zu legen
,
wie er sich der Verwal
tung bot
. Vielmehr
ist
das
von der Beschwerdeführerin
mit dem Einwand in Aussicht gestellte
und
mit der Beschwerde
nunmehr
aufgelegte Schreiben der
Arbeitgeberin
vom 14
. September 2013
mit
zu berücksichtigen (vgl. BGE
130 V 64 E. 6.2
).
Im fraglichen Schreiben
bestätig
t die
Arbeitgeberin
,
dass sich der Gesundheits
zustand
der Beschwerdeführerin
– namentlich in Bezug auf die Konzentration -
laufend verschlechter
e,
weshalb sie als
Aushilfe
in
der
Bäckerei
teilweise (jeweils am
Donnerstag Vormittag
)
habe
durch eine andere Arbeitskraft
ersetzt werden müssen
(vgl.
Urk.
3/1 „neu ist dazu gekommen“)
; dabei wird
auch
dar
getan
, welch
e
n
Aufgaben
die Beschwerdeführerin gesundheitsbedingt nicht mehr
gewachsen war
(infolge Abnahme des
Konzentrationsvermögens
war
die Beschwerdeführerin nicht mehr
in
der Lage
,
neben dem Verkauf zeitgleich
zu
sätzliche Arbeiten
zu
verrichten)
.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin sind die
Angaben
der Arbeit
geberin
daher
durchaus geeignet,
die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte
Verschlechterung
des Gesundheitszustandes
und dadurch notwendig gewordene
Pensumsreduktion
zumindest
glaubhaft zu machen
.
Die
s gilt umso
mehr vor dem Hintergrund, dass
die
E
rkrankung
der Versicherten
progredient
verläuft
und
sich der Gesundheitszustand
und die Arbeitsfähigkeit
im Laufe der Zeit sukzessive v
erschlechtert
haben
.
Alsdann
hielt auch
der damals involvierte Arzt
des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der Beschwerdegegnerin
im Jahr 2006 fest,
eine Verschlechterung der in Schüben verlaufenden Krankheit
sei
theoretisch jederzeit möglich (vgl.
Urk.
7/41 S. 2).
Sodann
lag
die
letzte Beur
tei
lung
immerhin
rund ein Jahr zurück,
wesh
alb
auch aus diesem Grund nicht allzu hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung gestellt werden durften
.
Anzumerken ist schliesslich, dass die Glaubhaftmachung einer gesundheitlichen Veränderung nicht ausnahmslos und zwangsläufig eine medizinische Einschät
zung voraussetzt (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_820/2010 vom 2
8.
Februar 2011)
und die Verwaltung im Übrigen bereits im Jahr 2006 ein
Revisions
gesuch
allein aufgrund einer Bestätigung der nämlichen Arbeitgeberin
materiell geprüft hatte
(vgl.
Urk.
7/33-34
)
.
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin ausnahms
weise selber beim behandelnden Arzt hätte Auskünfte einholen müssen. Ein Arztwechsel wegen der Weigerung zur Berichterstattung zu Händen der Be
schwerdeführerin wäre jedenfalls unverhältnismässig gewesen.
4.3
Zusammenfassend ergibt sich daher,
dass eine Verschlechterung des Gesund
heitsz
ustandes
der Beschwerdeführerin
jedenfalls im Sinne von
Art.
87
Abs.
2
IVV
glaubhaft gem
acht ist. Die angefochtene Verfü
gung ist daher aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese
auf das
das
Revisi
onsgesuch
der Beschwerdeführerin vom
7.
August 2013 eintrete und dieses
materiell prüfe.
5.
5.1
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG) und ermessens
weise auf Fr.
6
00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
Ausgangsgemäss steht der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zu, die gemäss
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen und vorliegend unter Berücksichtigung die
ser Grundsätze auf Fr. 600.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzuset
zen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung 2
4.
September 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese auf das Revisionsgesuch vom
7.
August 2013 eintrete, dieses materiell prüfe und hernach darüber neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
ge
stellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
ei
ne
Prozessent
schädigung
von Fr.
600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann