# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1be93ed-8a8a-5387-a956-eb4602ea8cde
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.11.2022 WBE.2022.213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-213_2022-11-01.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

1. Kammer 

 

 

WBE.2022.213 / jl / we 
(DVIRD.21.112)  

Art. 176 

 

Urteil vom 1. November 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Bauhofer, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Clavadetscher  

Verwaltungsrichter Miotti  

Gerichtsschreiberin Lang      

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

vertreten durch MLaw Michael Weltert, Rechtsanwalt, Advokatur am 

Rosenberg, Dufourstrasse 150, 9000 St. Gallen    

        

gegen 

 

  Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau    

 

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 

5001 Aarau    

     

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises 

 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres  

vom 18. Januar 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A., geboren am […] 1988, ist seit dem [...] 2008 im Besitz des Führeraus-

weises der Kategorie B (Personenwagen). Gemäss den beigezogenen Ak-

ten wurden gegenüber A. bis anhin folgende Administrativmassnahmen 

ausgesprochen:  

 

07.12.2012 Anordnung einer verkehrspsychiatrischen Begutachtung 
(Betäubungsmittel) 

15.03.2013  Weiterbelassung unter Auflage (Betäubungsmittelabsti-
nenz)  

30.05.2013  Entzug 3 Monate (schwere Widerhandlung, Führen eines 
Personenwagens unter Betäubungsmitteleinfluss [Ent-
zugsablauf gemäss Vollstreckungsentscheid vom 
23.07.2013 am 28.02.2014]) 

25.04.2014 Aufhebung der Auflage (Betäubungsmittelabstinenz)  
08.02.2019 Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab 

01.06.2018 + Sperrfrist 12 Monate (schwere Widerhand-
lung, Führen eines Personenwagens unter Betäubungs-
mitteleinfluss [Sperrfristablauf am 31.05.2019]) 

28.05.2020 Wiedererteilung unter Auflage (Betäubungsmittelabsti-
nenz)  

 

2. 

Mit Verfügung vom 10. September 2021 erliess das Strassenverkehrsamt 

des Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) gegenüber A. 

die folgende Verfügung: 

 

1. 
A. wird der Führerausweis entzogen. 
 
Dauer: unbestimmte Zeit ab: sofort 
 
[...] 
 
2. 
Die Wiedererteilung des Führerausweises wird von folgenden Bedingun-
gen abhängig gemacht: 

 Einhaltung einer Betäubungsmittelabstinenz 

 Nachweis der Betäubungsmittelabstinenz 
o mittels mindestens 7 Urinproben auf Cannabis verteilt auf 6 Monate,  
o [Kontrollstelle] 
o [Modalitäten der Kontrollen] 

 Erneute verkehrsmedizinische Begutachtung hinsichtlich Suchterkran-
kung, welche die Fahreignung bejaht. 

 Weitere Abklärungen bleiben vorbehalten. 
 
3. 
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 
 

 - 3 - 

 

 

 

4. 
[Verfahrenskosten] 

 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Betroffenen sei 

mit Verfügung vom 28. Mai 2020 der Führerausweis unter Einhaltung einer 

Betäubungsmittelabstinenz, welche er mittels mindestens 24 Urinproben 

auf Cannabis verteilt auf 24 Monate nachweisen müsse, erteilt worden. Der 

Bestätigungsanalyse des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals 

Aarau AG (nachfolgend: IRM Aargau) vom 7. September 2021 könne ent-

nommen werden, dass der Vortest der Urinprobe vom 19. August 2021 po-

sitiv auf Cannabinoide ausgefallen sei. Bei der Bestätigungsanalyse sei 

Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure (THC-COOH) nachgewiesen worden, 

was für eine vorgängige Aufnahme von THC-reichem Cannabis spreche. 

A. habe durch den Konsum von THC-reichem Cannabis die Auflagen ge-

mäss der rechtskräftigen Verfügung vom 28. Mai 2020 verletzt. Gemäss 

dem verkehrsmedizinischen Gutachten des IRM Aargau vom 23. April 2020 

müsse bei einem Verstoss gegen die Abstinenzauflage zumindest von 

einer relevanten Kontrollminderung bezüglich des Cannabiskonsums aus-

gegangen werden, weshalb dem Betroffenen der Führerausweis umge-

hend zu entziehen sei. Zudem müsse die Wiedererteilung des Führeraus-

weises gemäss dem verkehrsmedizinischen Gutachten vom 23. April 2020 

von einer erneuten Betäubungsmittelabstinenz und deren Nachweis ab-

hängig gemacht werden.  

 

B. 

1. 

Am 14. Oktober 2021 liess A. gegen die Verfügung des Strassenverkehrs-

amts Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (nach-

folgend: DVI) erheben und folgende Anträge stellen: 

 

1. 
Die Verfügung vom 10. September 2021 sei aufzuheben; 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer sei der vorsorglich entzogene Führerausweis un-
verzüglich wieder auszuhändigen; 
 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin.  

 

2. 

Am 18. Januar 2022 entschied das DVI: 

 

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 

 - 4 - 

 

 

 

2. 
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschie-
bende Wirkung entzogen. 
 
3. 
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von Fr. 1'000.–, den Kanzleikosten und den Auslagen von 
Fr. 203.40, sowie den Kosten für die zusätzlichen medizinischen Abklärun-
gen von Fr. 630.–, zusammen Fr. 1'833.40, zu bezahlen. 
 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

C. 

1. 

A. liess am 24. Mai 2022 (Eingang: 25. Mai 2022) Verwaltungsgerichts-

beschwerde gegen den ihm am 29. April 2022 zugestellten, vollständig 

begründeten Entscheid des DVI erheben und folgende Anträge stellen: 

 

1. 
Der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 18. Januar 2022 sei aufzu-
heben beziehungsweise die Verfügung vom 10. September 2021 des 
Strassenverkehrsamtes Aargau sei aufzuheben; 
 
2. 
Die Vorakten seien beizuziehen; 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer sei der vorsorglich entzogene Führerausweisent-
zug [sic] unverzüglich wieder auszuhändigen; 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

 

2. 

Das DVI überwies mit Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2022 aufforde-

rungsgemäss die Akten und beantragte unter grundsätzlichem Verweis auf 

die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung 

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.  

 

3. 

Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Eingabe vom 24. Juni 2022 auf 

die Erstattung einer Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. 

 

4. 

Mit Eingabe vom 20. Juli 2022 wies das Strassenverkehrsamt darauf hin, 

dass der Beschwerdeführer sich am 12. Mai 2022 der verkehrsmedizini-

schen Begutachtung unterzogen habe, und reichte das betreffende Gut-

achten vom 14. Juli 2022 ein. 

 

 - 5 - 

 

 

 

5. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl. 

§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 

2011 [GOG; SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1.  

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-

scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-

waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-

setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-

waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen 

des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; 

SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde zuständig.  

 

2.  

Soweit der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde die Aufhebung der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 

10. September 2021 beantragt (siehe Antrag Ziff. 1), ist darauf nicht einzu-

treten. Die Verfügung des Strassenverkehrsamts ist durch den vorinstanz-

lichen Entscheid vom 18. Januar 2022 ersetzt worden und gilt inhaltlich als 

mitangefochten; eine selbständige Anfechtung des erstinstanzlichen Ent-

scheids ist aufgrund des Devolutiveffekts ausgeschlossen 

(BGE 134 II 142, Erw. 1.4; 129 II 438, Erw. 1). 

 

3.  

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemer-

kungen Anlass. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten. 

 

4.  

Ist – wie hier – der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge um-

stritten, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdean-

träge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der 

Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG).  

 

5.  

In Bezug auf den Sachverhalt ist vorab Folgendes festzuhalten: In Anbe-

tracht dessen, dass der Sachverhalt insbesondere aufgrund von Art. 29a 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 110 des Bundesgesetzes über das 

 - 6 - 

 

 

 

Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110) von Bundesrechts wegen im gerichtlichen Verfahren zu er-

stellen ist, können in diesem auch neue Tatsachen und Beweismittel unter-

breitet werden. Dies bedeutet auch, dass auf die tatsächlichen Verhältnisse 

im Entscheidzeitpunkt abzustellen ist (vgl. BGE 136 II 165, Erw. 5.2; 

135 II 369, Erw. 3.3; BERNHARD WALDMANN, Grundsätze und Maximen in 

der Verwaltungsrechtspflege, in: Brennpunkte im Verwaltungsprozess, 

2013, S. 15). Somit ist vorliegend grundsätzlich auch das erst nach dem 

Erlass des angefochtenen Entscheids ergangene Gutachten vom 14. Juli 

2022 zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für die erst nach dem Erlass des 

angefochtenen Entscheids eingegangenen Abstinenznachweise, soweit 

sie sich als relevant erweisen sollten. 

 

II. 

1.  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden der mit Verfügung des 

Strassenverkehrsamts vom 10. September 2021 aufgrund der Missach-

tung der bestehenden Auflage der Betäubungsmittelabstinenz angeord-

nete und mit Entscheid der Vorinstanz vom 18. Januar 2022 bestätigte Si-

cherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit sowie die dem 

Beschwerdeführer auferlegten Bedingungen zur Wiedererlangung des 

Führerausweises.  

 

2.  

2.1.  

Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs. Einerseits habe sich die Vorinstanz überhaupt nicht mit dem 

von ihm erwähnten Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn 

vom 25. Mai 2018 (VWBES.2018.84) auseinandergesetzt. Vielmehr habe 

sie vollumfänglich auf die Stellungnahme des IRM Aargau vom 5. Novem-

ber 2021 abgestellt, welche nach der Beschwerdeerhebung eingeholt wor-

den sei. Die Vorinstanz habe damit ihre Begründungspflicht verletzt. Ande-

rerseits sei eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin zu sehen, dass 

das nachträglich erstellte IRM Gutachten vom 5. November 2021 ohne An-

kündigung eingeholt worden sei. Konkret sei dem Beschwerdeführer kein 

Fragekatalog zugestellt worden, zu dem er sich hätte äussern können bzw. 

hätte Zusatzfragen einbringen können. Damit sei dem Beschwerdeführer 

verwehrt worden, dass sich der Gutachter fundiert mit dessen Vorbringen 

habe auseinandersetzen müssen. Das IRM Gutachten präsentiere sich ein-

seitig und wenig differenziert. Dieses sei nicht verwertbar. 

 

Das DVI macht geltend, das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Urteil 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 25. Mai 2018 sei vor-

liegend nicht einschlägig. Im genannten Urteil sei es aufgrund mangelnder 

Abklärung zum Thema der Verstoffwechselung von Tetrahydrocannabinol 

 - 7 - 

 

 

 

(THC) im menschlichen Körper zu einer Rückweisung und einem Neuent-

scheid in der Sache gekommen. Ein materieller Entscheid sei durch das 

Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn nicht gefällt worden. Der ange-

fochtene Entscheid stütze sich demgegenüber auf eine weiterführende und 

nachvollziehbare medizinische Begründung, weshalb die beiden Konstel-

lationen nicht zu vergleichen seien.  

 

2.2.  

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 23 Abs. 1 Satz 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 

1958 [SVG; SR 741.01]). Das rechtliche Gehör dient zum einen der Sach-

aufklärung, zum anderen stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-

kungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstel-

lung der betroffenen Person eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht 

der betroffenen Person, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sa-

che zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu 

nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Er-

hebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest 

zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid 

zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwir-

kungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit 

sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann 

(BGE 135 II 286, Erw. 5.1). Bei einem Gutachten ist es zur Wahrung des 

rechtlichen Gehörs ausreichend, wenn die betroffene Person die Möglich-

keit hat, sich nachträglich zum Gutachten wie auch zur Person des Gutach-

ters zu äussern und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu stellen (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_918/2017 vom 20. Februar 2018, Erw. 2.5 mit Hin-

weisen). Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört auch die Verpflich-

tung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht 

verlangt aber nicht, dass die Behörde sich mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die 

betroffene Person den Entscheid in voller Kenntnis der Umstände an die 

höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens 

kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229, Erw. 5.2; 

142 III 433, Erw. 4.3.2 mit Hinweisen). 

 

2.3.  

Der Beschwerdeführer machte vor der Vorinstanz insbesondere geltend, 

der Konsum von Cannabis sei aufgrund der am 19. August 2021 positiv 

ausgefallenen Urinprobe auf Cannabinoide und der am 7. September 2021 

durchgeführten Bestätigungsanalyse, bei welcher THC-COOH (Stoffwech-

selprodukt / Abbauprodukt von THC) nachgewiesen worden sei, nicht er-

stellt. Im Urin sei lediglich das Abbauprodukt von THC gefunden worden. 

 - 8 - 

 

 

 

Wissenschaftlich sei belegt, dass Sport im Fett eingelagertes THC freisetze 

und entsprechende Abbauprodukte von THC im Urin zu finden seien. Die 

positive Urinprobe sei auf den überdurchschnittlichen Sportbetrieb des Be-

schwerdeführers zurückzuführen (vgl. Beschwerde ans DVI vom 14. Okto-

ber 2021). Gestützt darauf ersuchte die Vorinstanz das Strassenverkehrs-

amt mit Schreiben vom 21. Oktober 2021, beim IRM Aargau abklären zu 

lassen, ob eine erhebliche sportliche Betätigung inklusive einer massiven 

Gewichtsabnahme dazu führen könne, im Fett eingelagertes THC in das 

Abbauprodukt THC-COOH umzuwandeln, und ob ein solcher Vorgang die 

Analyseresultate im vorliegenden Fall habe beeinflussen können. Im An-

schluss wurde die eingeholte Abklärung des IRM Aargau vom 5. November 

2021 dem Beschwerdeführer zugestellt und es wurde ihm Gelegenheit zur 

Stellungnahme gegeben, die er mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 wahr-

nahm. 

 

2.4.  

Die Vorinstanz sah sich aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers, 

dass die positive Urinprobe auf seinen überdurchschnittlichen Sportbetrieb 

zurückzuführen sei, veranlasst, beim IRM Aargau diese Frage abklären zu 

lassen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde damit sein 

Vorbringen von der Vorinstanz berücksichtigt und geprüft, womit er seinen 

Standpunkt im vorinstanzlichen Verfahren wirksam zur Geltung bringen 

konnte. Es fand mit der eingeholten Stellungnahme des IRM Aargau ge-

rade eine fundierte Auseinandersetzung mit den von ihm vorgebrachten 

Argumenten statt. Nach Ergehen des Gutachtens des IRM Aargau vom 

5. November 2021 konnte sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

2. Dezember 2021 dazu äussern und hätte in deren Rahmen allfällige Er-

gänzungsfragen formulieren können, weshalb eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs nicht ersichtlich ist und auf das beigezogene Gutachten ab-

gestellt werden kann. In Bezug auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Solothurn bringt die Vorinstanz richtigerweise vor, dass dieses 

nicht einschlägig sei. Das ausserkantonale Gericht äusserte sich nicht ma-

teriell dazu, ob sich im konkreten Fall aufgrund der starken Gewichtsreduk-

tion das im Fett eingelagerte THC wieder freigesetzt und somit die Urin-

probe verfälscht hatte, sondern es wies die Angelegenheit zur entsprechen-

den gutachterlichen Prüfung an die Vorinstanz zurück. Folglich ist nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz sich mit dem vom Beschwerdeführer 

vorgebrachen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn nicht 

auseinandergesetzt hat, weshalb sich auch der Vorwurf der Verletzung der 

Begründungspflicht als unbegründet erweist. Eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs des Beschwerdeführers liegt somit nicht vor.  

 

3.  

3.1. 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gegen die mit Verfü-

gung vom 28. Mai 2020 angeordnete Auflage der Cannabisabstinenz 

 - 9 - 

 

 

 

verstossen hat, und ob dies zu Recht zu einem Sicherungsentzug auf un-

bestimmte Zeit führt.  

 

3.2.  

Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die 

sog. Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissen-

schaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurispru-

denz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums, 

ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreig-

nung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384, Erw. 3.1 mit 

Hinweis; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz 

und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 16d SVG). 

 

Für die Fahreignung ist unter anderem erforderlich, dass die betroffene 

Person frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeu-

gen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Der Führerausweis ist zu ent-

ziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur 

Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Er kann entzogen werden, wenn 

die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auf-

lagen missachtet werden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Insbesondere wird einer 

Person der Führerausweis entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, wel-

che die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Ein auf un-

bestimmte Zeit entzogener Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen 

wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperr-

frist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels 

nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). 

Missachtet die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in an-

derer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu 

entziehen (Art. 17 Abs. 5 SVG). Bei der Prüfung einer allfälligen Auflagen-

missachtung gemäss Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 5 SVG ist entschei-

dend, ob die Auflagen substanziell verletzt wurden, d.h. ob infolge Art und 

Umfang der Verletzung(en) ein erneuter Entzug des Führerausweises im 

Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzips angezeigt ist (Entscheid des Ver-

waltungsgerichts WBE.2011.270 vom 7. Dezember 2011, Erw. II/6.3). 

 

Während beim Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG sorgfälti-

gen verkehrsmedizinischen Abklärungen grosse Bedeutung zukommt, 

rechtfertigt die Nichteinhaltung einer mit der Wiedererteilung des Führer-

ausweises verknüpften Bedingung den erneuten Entzug des Ausweises, 

ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische Abklärungen hinsicht-

lich der Fahreignung notwendig wären (Urteile des Bundesgerichts 

1C_26/2011 vom 25. Juli 2011, Erw. 4.1; 1C_147/2018 vom 5. Oktober 

2018, Erw. 6.1).  

 

 - 10 - 

 

 

 

4. 

4.1.  

Das DVI ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen (angefochtener Ent-

scheid, Erw. II/2): 

 

Im Anschluss an die rechtskräftige Verfügung vom 28. Mai 2020 erwiesen 
sich vier Proben des Beschwerdeführers als positiv. Bei den Proben vom 
21. Mai, 22. Juni und 20. Juli 2021 wurde in den Bestätigungsanalysen le-
diglich Cannabidiol (CBD) nachgewiesen, auf das Stoffwechselprodukt 
THC-COOH verlief die Analyse negativ. Bei der Probe vom 19. August 
2021 konnte jedoch neben CBD auch das Stoffwechselprodukt THC-
COOH in der Konzentration von 77 µg/L nachgewiesen werden (vgl. La-
borresultate Bestätigungsanalyse vom 7. September 2021).  

 

4.2.  

Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen aus, es 

könne aufgrund der Stellungnahme des IRM Aargau vom 5. November 

2021, welche im Beschwerdeverfahren erstellt worden sei, entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers ausgeschlossen werden, dass das Ergeb-

nis der am 19. August 2021 entnommenen Urinprobe auf einen Fettabbau 

durch intensives körperliches Training mit Gewichtsverlust zurückzuführen 

sei. In der besagten Stellungnahme werde deutlich festgehalten, dass bei 

vorgängig starkem Cannabiskonsum nach der letzten Aufnahme von Can-

nabis, ca. zwei Monate nach dem Konsumstopp, kein Cannabis mehr nach-

gewiesen werden könne. Ein starker Stoffwechsel (wie in casu durch sport-

liche Betätigung inkl. massiver Gewichtsabnahme) führe zudem zur Ver-

kürzung der Ausscheidungsphase von Cannabis. Nachdem der Beschwer-

deführer bereits seit dem 28. Mai 2020 verpflichtet sei, eine Betäubungs-

mittelabstinenz einzuhalten, sei ein solch später Abbau (mithin ein Jahr 

nach Abstinenzbeginn) von früher im Körper eingelagertem THC gemäss 

den medizinischen Ausführungen nicht mehr möglich. Es müsse daher da-

rauf geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer Cannabis während 

der Geltungsdauer der Cannabisabstinenzauflage konsumiert habe. Es sei 

entsprechend nicht zu beanstanden, dass das Strassenverkehrsamt auf-

grund des Ergebnisses der Urinprobe vom 19. August 2021 auf eine Ver-

letzung der rechtskräftig verfügten Abstinenzauflage geschlossen habe. Da 

die Auflage durch den Cannabiskonsum in ihrem Kern verletzt worden sei 

und die Verletzung somit nicht nur einen Nebenpunkt (z.B. Kontrolltermin-

versäumnis) betreffe, erscheine ein sichernder Führerausweisentzug auf 

unbestimmte Zeit sachlich begründet und verhältnismässig.  

 

4.3.  

Der Beschwerdeführer stellt sich dagegen – wie bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren – auf den Standpunkt, dass die positive Urinprobe vom 19. Au-

gust 2021 auf den übermässigen Sport zurückzuführen sei. Zur Begrün-

dung führt er hauptsächlich aus, dass durch Sport unbestrittenermassen 

Metabolite freigesetzt würden und in der Rechtsprechung sei anerkannt, 

dass aus diesem Grund auch nach über sechs Monaten nach dem letzten 

 - 11 - 

 

 

 

THC-reichen Cannabiskonsum durch intensiv betriebenen Sport positive 

Urinproben abgegeben werden könnten. Soweit ersichtlich, rügt der Be-

schwerdeführer damit die unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch 

die Vorinstanz. 

 

5. 

5.1.  

Nach dem im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ist 

es Sache der Behörde und nicht der Parteien, den Sachverhalt festzustel-

len und dazu soweit nötig Beweis zu erheben. Der Untersuchungsgrund-

satz ändert hingegen an der objektiven Beweislast nichts. Demnach hat 

diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tra-

gen, die daraus Vorteile für sich ableitet (Urteil des Bundesgerichts 

1C_37/2020 vom 24. Juni 2020, Erw. 4.3). Mithin trägt die betroffene Per-

son die Beweislast für die Einhaltung der Abstinenzauflage (vgl. 

BGE 140 II 334, Erw. 6; Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2019.292 vom 4. Dezember 2019, Erw. II/4.3). Der Nachweis, dass 

eine Betäubungsmittelabstinenz eingehalten wird, kann mittels Urinproben 

erbracht werden. Die Auswertung der Proben ist dafür qualifizierten Labors 

vorzubehalten. Die von ihnen gefundenen Ergebnisse sind Gutachten, von 

denen die zuständigen Behörden nicht ohne triftige Gründe abweichen dür-

fen. Ein Abweichen ist nur zulässig, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutach-

tens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist. Bestehen Zweifel an der 

Richtigkeit des Gutachtens und wird dennoch keine ergänzende Abklärung 

angeordnet, kann sich dies als rechtswidrig erweisen (vgl. BGE 132 II 257, 

Erw. 4.4.1; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2016.267 vom 

26. Oktober 2016, Erw. II/4.1). Angesichts der rechtlichen Folgen einer po-

sitiv ausgefallenen Urinprobe und mit Blick auf die Untersuchungsmaxime 

kann es bei Vorliegen begründeter Einwände deshalb angezeigt sein, die 

Auswertung einer Urinprobe einer Prüfung zu unterziehen. 

 

5.2.  

Gemäss der Bestätigungsanalyse des IRM Aargau vom 7. September 2021 

wurde in der Urinprobe des Beschwerdeführers vom 19. August 2021 THC-

COOH mittels flüssigchromatographisch-massenspektrometrischen Ver-

fahrens (LC-MS) nachgewiesen (vgl. auch Untersuchungsbericht des IRM 

Aargau vom 6. September 2021). THC-COOH ist ein inaktives Stoffwech-

selprodukt von Cannabis, sodass beim – mittels geeigneter Spezialanaly-

semethoden – entsprechend erbrachten Nachweis dann auch von einer 

beweiskräftig belegten Cannabisaufnahme bzw. einem Cannabiskonsum 

ausgegangen werden kann (BRUNO LINIGER, Die Bedeutung der chemisch-

toxikologischen Spezialanalytik der verkehrsmedizinischen Fahreignungs-

begutachtung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht, 2007, S. 39). Bei 

der Bestätigungsanalyse mittels LC-MS handelt es sich um eine geeignete 

Analysemethode, welche beweissichere Ergebnisse zulässt (Entscheid 

 - 12 - 

 

 

 

des Verwaltungsgerichts WBE.2019.292 vom 4. Dezember 2019, 

Erw. II/5.4.2).  

 

Der Beschwerdeführer erklärte im vorinstanzlichen Verfahren das positive 

Ergebnis der Urinprobe vom 19. August 2021 damit, dass er seit Mai 2021 

intensiv Sport betreibe. Konkret habe er seit dem 14. Mai 2021 einmal wö-

chentlich bei der F. GmbH seinen Rücken und Beckenboden trainiert und 

führe zu Hause tägliche Übungen während 30 Minuten durch. Infolgedes-

sen habe er seit Trainingsbeginn sein Gewicht von 110 kg bis Mitte August 

2021 auf 99 kg reduzieren können, wobei nebst dem Fettverlust Muskeln 

aufgebaut worden seien. THC sei ein lipophiler, also Fett bindender Wirk-

stoff. Da der Körper THC sehr schnell über Zwischenschritte zu THC-

COOH umwandle (metabolisiere), liessen sich nach einigen Stunden nur 

noch die Metabolite nachweisen. Diese Metabolite hätten eine wesentlich 

längere Halbwertszeit, weshalb THC noch Wochen nach dem letzten Kon-

sum in Körperflüssigkeiten, namentlich im Urin, gefunden werden könne. 

Durch intensiven Sportbetrieb könne im Fett eingelagertes THC zum Ab-

bauprodukt THC-COOH umgewandelt werden. Diesfalls seien diese 

freigesetzten Metabolite nicht auf einen aktuellen, physiologisch wirksamen 

Konsum, sondern auf einen ausschleichenden und lange zurückliegenden 

Cannabiskonsum zurückzuführen. Konsequenterweise seien die Vortests 

der Urinproben seit Mai 2021 immer positiv auf THC-COOH ausgefallen. 

Die Bestätigungsanalysen seien allerdings negativ verlaufen, da der Grenz-

wert glücklicherweise nie überschritten worden sei. Leicht überschritten 

worden sei der Grenzwert lediglich bei der im Recht liegenden Urinprobe 

vom 19. August 2021, und zwar um nur 27 µg/L (vgl. Beschwerde ans DVI 

vom 14. Oktober 2021, S. 3 f.; angefochtener Entscheid, Erw. III/2b). 

 

Aus diesem Grund forderte das DVI das Strassenverkehrsamt auf, beim 

IRM Aargau abklären zu lassen, ob eine erhebliche sportliche Betätigung 

inkl. massiver Gewichtsabnahme dazu führen könne, im Fett eingelagertes 

THC in das Abbauprodukt THC-COOH umzuwandeln, und ob dies die Ana-

lyseresultate im vorliegenden Fall (falsch) positiv habe verändern können. 

Die Fragen des DVI beantwortete das IRM Aargau dahingehend, dass THC 

eine lipophile Substanz sei, die schnell absorbiert und bevorzugt im Fett-

gewebe des Körpers verteilt werde. In Studien seien beim Menschen THC 

in Fettbiopsien bis zu 28 Tage nach der letzten Aufnahme von Cannabis 

nachgewiesen worden. Diese Verteilung von THC im Fett stehe im Ein-

klang mit der Beobachtung, dass starke Cannabiskonsumenten über län-

gere Zeit nach Abstinenzbeginn noch positive Urinproben abgeben wür-

den. Denn THC diffundiere passiv aus dem Fett zurück ins Blut, was die für 

Cannabis bekannte längere Zeit der Ausscheidung (respektive Elimina-

tionshalbwertszeit) zur Folge habe. Bei starkem Cannabiskonsum würden 

nach Abstinenzbeginn gelegentlich noch bis zu zwei Monate danach posi-

tive Urinproben erhoben. Ein starker Fettstoffwechsel (sportliche Betäti-

gung inkl. massiver Gewichtsabnahme) führe in der Ausscheidungsphase 

 - 13 - 

 

 

 

dazu, dass aus dem Fett höhere Konzentrationen an THC als normal frei-

gesetzt würden und somit die Ausscheidungsphase verkürzt werde. Die 

Frage, ob beim Beschwerdeführer aufgrund der sportlichen Betätigung die 

Analyseresultate (falsch) positiv verändert worden sein könnten, verneinte 

das IRM Aargau und hielt fest, dass es im vorliegenden Fall um die Urin-

probe vom 19. August 2021 gehe, in welcher THC-COOH nachgewiesen 

worden sei. Eine Cannabisabstinenzauflage bestehe jedoch seit dem 

28. Mai 2020. Gehe man von einer Cannabisabstinenz während dieser Auf-

lage aus, sei die Ausscheidungsphase längst beendet. Bei beendeter Aus-

scheidungsphase werde nicht Monate danach wieder THC oder THC-

COOH freigesetzt, derartige "Langzeitspeicher" würden nicht existieren 

(Stellungnahme des IRM Aargau vom 5. November 2021, S. 2). 

 

5.3.  

Der Beschwerdeführer bestreitet das Ergebnis der Urinprobe vom 19. Au-

gust 2021 nicht. Er stellt sich aber auf den Standpunkt, dass THC-COOH 

bei starken Cannabiskonsumenten noch Monate nach dem letzten Konsum 

in Körperflüssigkeiten, namentlich im Urin, festgestellt werden könne. Die 

positive Urinprobe sei mithin nicht auf einen aktuellen Konsum, sondern auf 

einen lange zurückliegenden Cannabiskonsum zurückzuführen. Durch den 

intensiv betriebenen Sport seien Metabolite freigesetzt worden, was zu der 

positiven Urinprobe beim Beschwerdeführer geführt habe. Obwohl die mit-

tels LC-MS durchgeführte Bestätigungsanalyse beweissichere Ergebnisse 

zulässt und daher die Aufnahme von THC und damit der Konsum von 

psychoaktivem Cannabis grundsätzlich bereits erstellt war, veranlasste die 

Vorinstanz aufgrund der Einwände des Beschwerdeführers mit der Einho-

lung des IRM Gutachtens vom 5. November 2021 eine weitere Sachver-

haltsabklärung. Vor Verwaltungsgericht moniert der Beschwerdeführer, mit 

dieser weiteren Abklärung der Sachlage habe die Vorinstanz sein rechtli-

ches Gehör verletzt, weshalb das IRM Gutachten vom 5. November 2021 

unverwertbar sei. Wie ausgeführt (siehe vorne Erw. 2.4), kann dem nicht 

gefolgt werden. So wurde entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

sein rechtliches Gehör damit gerade nicht verletzt, sondern die Vorinstanz 

setzte sich mit seinen vorgebrachten Argumenten auseinander, indem sie 

die sich in Bezug auf die strittige Urinprobe vom 19. August 2021 stellenden 

Fragen einer Gutachtensperson unterbreitete. Neben der Rüge der Ge-

hörsverletzung verpasst es der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtli-

chen Verfahren Umstände aufzuzeigen, welche die Glaubwürdigkeit des 

sachverständigen Berichts des IRM Aargau vom 5. November 2021 in 

Frage stellen könnten. Er macht lediglich geltend, das IRM Gutachten prä-

sentiere sich einseitig und wenig differenziert (Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde, S. 7), womit der Beschwerdeführer nicht genügend substantiiert 

darlegt, inwiefern damit triftige Gründe vorliegen, die es erlauben würden, 

vom sachverständigen Bericht abzuweichen. Das IRM Aargau führte nach-

vollziehbar aus, es sei möglich, dass bei starken Cannabiskonsumenten 

nach Abstinenzbeginn aufgrund der Verteilung von THC im Fett noch bis 

 - 14 - 

 

 

 

zwei Monate danach positive Urinproben erhoben würden. Im vorliegenden 

Fall sei aber auszuschliessen, dass wegen der sportlichen Betätigung des 

Beschwerdeführers die Analyseresultate (falsch) positiv verändert worden 

seien. Die Cannabisabstinenzauflage bestehe bereits seit dem 28. Mai 

2020 und werde von einer Cannabisabstinenz während dieser Auflage aus-

gegangen, sei die Ausscheidungsphase am 19. August 2021 längst been-

det gewesen. Bei einer beendeten Ausscheidungsphase werde nicht Mo-

nate danach wieder THC oder THC-COOH freigesetzt, da derartige Lang-

zeitspeicher nicht existieren würden (vgl. Stellungnahme des IRM Aargau 

vom 5. November 2021, S. 2). Es ist nicht erkennbar, weshalb nicht auf 

diese ergänzenden fachärztlichen Auskünfte abgestellt werden soll. Ein Ab-

weichen wäre, wie erwähnt (siehe vorne Erw. 5.1), nur möglich, wenn die 

Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert 

würde. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da der Beschwerdeführer im ver-

waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht genügend substantiiert 

aufzeigt, weshalb die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht auf den 

sachverständigen Bericht hätte abstellen dürfen und es mithin an begrün-

deten Hinweisen mangelt, welche die Richtigkeit des Gutachtens in Zweifel 

ziehen könnten. Auch für das Verwaltungsgericht sind keine triftigen 

Gründe ersichtlich, die eine Abweichung vom sachverständigen Bericht 

notwendig machen würden. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz auf den nachvollziehbaren Bericht des IRM Aargau vom 5. No-

vember 2021 abstellte. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Recht-

sprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn beruft, vermag 

er mit dem vorgebrachten Urteil vom 25. Mai 2018 nichts zu seinen Guns-

ten abzuleiten, da sich das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn im 

erwähnten Urteil gerade nicht materiell dazu äusserte, ob aufgrund des in-

tensiv betriebenen Sports das im Fett eingelagerte THC wieder freigesetzt 

wurde und somit die Urinprobe verfälscht hatte, sondern es wies die Sache 

zur gutachterlichen Prüfung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen ist darauf 

hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht an die Rechtsprechung eines 

ausserkantonalen Gerichts ohnehin nicht gebunden wäre.  

 

5.4. 

Zusammengefasst vermögen die Einwände des Beschwerdeführers die 

Analyse und das Resultat der Urinprobe vom 19. August 2021 nicht in 

Zweifel zu ziehen. Es bestehen keine triftigen Gründe, die es erlauben wür-

den, von der Bestätigungsanalyse des IRM Aargau vom 7. September 

2021 und der fachärztlichen Stellungnahme vom 5. November 2021 abzu-

weichen. Entsprechend kann der Vorinstanz keine unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts vorgeworfen werden. Somit steht 

fest, dass im Urin des Beschwerdeführers das Abbauprodukt THC-COOH 

nachgewiesen werden konnte, welches nicht auf den übermässigen Sport-

betrieb des Beschwerdeführers zurückzuführen ist, sondern auf den Kon-

sum von Cannabis während der Geltungsdauer der Cannabisabstinenzauf-

lage, weshalb er diese verletzt hat. 

 - 15 - 

 

 

 

 

6.  

6.1.  

Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, dem Beschwerdeführer sei der Führer-

ausweis aufgrund der festgestellten Auflagenverletzung zu Recht auf un-

bestimmte Zeit entzogen worden. Durch den Konsum von Cannabis sei die 

Auflage in ihrem Kern verletzt worden und die Verletzung betreffe somit 

nicht nur einen Nebenpunkt (z.B. ein Kontrollterminversäumnis), weshalb 

ein sichernder Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit sachlich be-

gründet und verhältnismässig erscheine. Weiter wird im angefochtenen 

Entscheid auf das verkehrsmedizinische Gutachten vom 23. April 2020 ver-

wiesen. Dieses habe beim Beschwerdeführer einen mehrjährigen Canna-

bismissbrauch festgestellt, welcher zusätzlich durch zwei Ereignisse, bei 

welchen er ein Fahrzeug unter Betäubungsmitteleinfluss gefahren habe, 

belegt sei. Aus verkehrsmedizinischer Sicht sei von einem mehrjährigen 

verkehrsrelevanten Cannabismissbrauch mit eingeleiteter Verhaltensände-

rung auszugehen. Die Fahreignung könne unter der Auflage der Einhaltung 

einer 24-monatigen Cannabisabstinenz (mittels monatlichen Urinkontrol-

len) bejaht werden. Falls die geforderte Cannabisabstinenz nicht eingehal-

ten werden könne, müsse aus verkehrsmedizinischer Sicht zumindest von 

einer relevanten Kontrollminderung bezüglich des Cannabiskonsums aus-

gegangen werden. Die Befürwortung der Fahreignung könnte dann erst bei 

Vorliegen eines mind. 6-monatigen Cannabisabstinenznachweises im Rah-

men einer verkehrsmedizinischen Neubeurteilung geprüft werden (ange-

fochtener Entscheid, Erw. III/3b).  

 

Aufgrund der Missachtung der bestehenden Cannabisabstinenzauflage 

müsse beim Beschwerdeführer somit im Sinne einer Gesamtbeurteilung al-

ler Umstände von einer relevanten Kontrollminderung bezüglich des Can-

nabiskonsums ausgegangen werden. Die Fahreignung des Beschwerde-

führers sei daher zu verneinen und der Führerausweis zu entziehen. Die 

vom Strassenverkehrsamt für die Wiedererteilung vorausgesetzten Bedin-

gungen gemäss der angefochtenen Verfügung vom 10. September 2021 

seien sachgerecht und verhältnismässig und würden sich auf die entspre-

chenden Empfehlungen im nachvollziehbaren und schlüssigen Gutachten 

vom 23. April 2020 stützen. Weniger einschneidende Massnahmen, wie 

etwa die Belassung des Führerausweises unter Auflagen, würden sich in 

Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände als nicht sachgerecht bzw. 

mit dem gewichtigen Interesse der Sicherheit im Strassenverkehr als nicht 

vereinbar erweisen (angefochtener Entscheid, Erw. III/3c). 

 

6.2.  

Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, dass die vor-

liegend positive Urinprobe nicht im Zusammenhang mit einem Lenken ei-

nes Fahrzeugs stehe. Vielmehr werde dem Beschwerdeführer ein einmali-

ger Konsum von THC-reichem Cannabis ausserhalb des Strassenverkehrs 

 - 16 - 

 

 

 

vorgeworfen. Der Grenzwert sei nur gerade um 27 µg/L überschritten wor-

den, sprich um lediglich 50 % des Zulässigen. Mit diesem Wert wäre Auto-

fahren noch immer erlaubt gewesen. Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG sei damit 

von vornherein nicht einschlägig. Eine gesetzliche Vermutung, welche 

ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers hervorgeru-

fen hätte, liege nicht vor. Gemäss dem Gutachten vom 23. April 2020 wür-

den beim Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte für eine Cannabisabhän-

gigkeit gemäss ICD-10 vorliegen. Vielmehr sei aus verkehrsmedizinischer 

Sicht von einer eingeleiteten Verhaltensänderung auszugehen. Dass diese 

Einschätzung vor rund zwei Jahren korrekt gewesen sei, ergehe insbeson-

dere aus den bis heute im Recht liegenden negativen Urinproben. Selbst 

wenn die eine strittige Urinprobe vom 19. August 2021 tatsächlich auf einen 

THC-reichen Cannabiskonsum zurückzuführen wäre – was bestritten 

werde – würde dieses Analyseresultat keine hinreichende Grundlage dar-

stellen, an der Fahreignung ernsthaft zu zweifeln. Eine Gefahr, dass der 

Beschwerdeführer in einem akuten Rauschzustand ein Fahrzeug lenken 

könnte, sei deshalb nicht ansatzweise erkennbar. Nach heutiger Aktenlage 

würden keine genügenden Anhaltspunkte vorliegen, dass der Beschwer-

deführer andere Verkehrsteilnehmer als Folge einer allfälligen fehlenden 

Fahreignung in erhöhten Mass gefährden würde, wenn er wieder zum Ver-

kehr zugelassen würde. So seien die in der Verfügung vom 10. September 

2021 geforderten sieben Urinproben allesamt negativ abgegeben worden. 

Aus diesem Grund stelle der Sicherungsentzug, auch wenn er bloss provi-

sorisch erfolge, einen erheblichen Eingriff in den Persönlichkeitsbereich 

des Beschwerdeführers dar, dessen unmittelbaren Folgen weit einschnei-

dender seien als die theoretisch mögliche Gefährdung von anderen Ver-

kehrsteilnehmern. Der verfügte Sicherungsentzug sei deshalb als unver-

hältnismässig zu qualifizieren (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 9 f.).  

 

6.3.  

Wie bereits ausgeführt, können Ausweise und Bewilligungen gemäss 

Art. 16 Abs. 1 Teilsatz 2 SVG entzogen werden, wenn die mit der Erteilung 

im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet wer-

den. Nach Art. 17 Abs. 5 SVG ist der Ausweis wieder zu entziehen, wenn 

die betroffene Person die Auflagen missachtet oder sie in anderer Weise 

das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht. Art. 17 Abs. 5 SVG sieht somit 

ausdrücklich vor, dass bei Missachtung einer Auflage der Führerausweis 

wieder zu entziehen ist. Ein Fahren unter dem Einfluss von Betäubungs-

mitteln oder ein anderer Verstoss gegen eine Verkehrsregel wird hierfür 

nicht vorausgesetzt. Der erneute Sicherungsentzug bezweckt, die zu be-

fürchtende Gefährdung der Verkehrssicherheit durch eine ungeeignete 

fahrzeugführende Person in der Zukunft zu verhindern und wird allein aus 

Gründen der Verkehrssicherheit angeordnet. Er knüpft gerade nicht an ein 

strafrechtlich vorwerfbares schuldhaftes Verhalten, sondern an die feh-

lende Fahreignung an (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_362/2020 vom 

 - 17 - 

 

 

 

14. Juni 2021, Erw. 2.7.2). Vermag die betroffene Person die mit der Wie-

dererteilung des Führerausweises auferlegte kontrollierte Abstinenz nicht 

einzuhalten, ist ihr der Ausweis in Anwendung von Art. 17 Abs. 5 SVG wie-

der zu entziehen, ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische Ab-

klärungen hinsichtlich der Fahreignung notwendig sind (RÜTSCHE/WEBER, 

in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 36 zu Art. 17 

SVG; Urteil des Bundesgerichts 1C_147/2018 vom 5. Oktober 2018, 

Erw. 6.1).  

 

Vorliegend ist die Fahreignung des Beschwerdeführers zu verneinen, weil 

nachgewiesen werden konnte, dass er Cannabis während der Geltungs-

dauer der Cannabisabstinenzauflage konsumiert hat und die Auflage somit 

nicht einzuhalten vermochte. Aufgrund des belegten Verstosses gegen die 

rechtskräftig verfügte Auflage der Cannabisabstinenz ist der Sicherungs-

entzug des Führerausweises somit rechtmässig. Das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, die positive Urinprobe stehe nicht im Zusammenhang mit 

dem Lenken eines Fahrzeugs und es werde ihm stattdessen ein Konsum 

von THC-reichem Cannabis ausserhalb des Strassenverkehrs vorgewor-

fen, verfängt nicht, da ein Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss keine Vo-

raussetzung dafür darstellt, damit der Führerausweis nach Art. 17 Abs. 5 

SVG wieder entzogen werden kann. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, in-

wiefern der Führerausweisentzug aus anderen Gründen nicht verhältnis-

mässig sein soll. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es würde 

bei ihm keine Cannabisabhängigkeit vorliegen und die in der Verfügung 

vom 10. September 2021 verlangten sieben Urinproben seien allesamt ne-

gativ abgegeben worden, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ablei-

ten. So liegt mittlerweile das ebenfalls mit Verfügung vom 10. September 

2021 geforderte verkehrsmedizinische Gutachten vom 14. Juli 2022 vor, 

welches festhält, dass das im Rahmen der verkehrsmedizinischen Unter-

suchung zusätzlich durchgeführte Urin-Screening vom 12. Mai 2022 in Be-

zug auf Cannabis ein positives Resultat ergeben habe. Bei der beweiskräf-

tigen Bestätigungsanalyse sei der Nachweis von THC-COOH erfolgt, was 

eine Cannabisaufnahme belege und somit in konkretem Widerspruch zu 

der anamnestisch mitgeteilten Cannabisabstinenz (seit dem Jahr 2019) 

und ausschliesslichem CBD-Konsum stehe. Bei gesamthafter Betrachtung 

der erwähnten Befunde und Feststellungen sei beim Beschwerdeführer aus 

verkehrsmedizinsicher Sicht aktuell von einer beweiskräftig nachgewiese-

nen Cannabisaufnahme auszugehen, weswegen derzeit noch nicht von ei-

ner hinreichenden bzw. längerfristigen Stabilität betreffend Cannabisabsti-

nenz ausgegangen werden könne. Unter Berücksichtigung der Cannabis-

vorgeschichte lasse sich die Fahreignung des Beschwerdeführers aus ver-

kehrsmedizinischer Sicht somit aktuell klar nicht befürworten (vgl. Gutach-

ten vom 14. Juli 2022, S. 6 f.). Unter diesen Umständen bleibt für ein Ab-

sehen von einem Sicherungsentzug aufgrund der Verkehrssicherheit oh-

nehin kein Raum. Die verfügten Bedingungen für die Wiedererteilung des 

 - 18 - 

 

 

 

Führerausweises stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Diese ent-

sprechen der nachvollziehbaren Empfehlung im verkehrsmedizinischen 

Gutachten vom 23. April 2020, womit auch die Wiedererteilungsbedingun-

gen sowohl recht- als auch verhältnismässig sind.  

 

7. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz gestützt auf die 

erwähnten Erkenntnisse zu Recht zum Schluss kam, der Beschwerdefüh-

rer habe die am 28. Mai 2020 verfügte Auflage der Cannabisabstinenz nicht 

eingehalten. Dementsprechend erweisen sich die Anordnung des erneuten 

Führerausweisentzugs und der Wiedererteilungsbedingungen als sachlich 

gerechtfertigt und angemessen. Folglich ist die Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

III. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwal-

tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Eine 

Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 346.00, gesamthaft Fr. 1'846.00, sind vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

  

 - 19 - 

 

 

 

 
 

    

Zustellung an:  

den Beschwerdeführer (Vertreter) 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) 

das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft) 

das Bundesamt für Strassen (ASTRA) 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat des Kantons Aargau 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. BGG). 

 

 
 

   

Aarau, 1. November 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Bauhofer Lang