# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b32d4803-3122-5061-b445-32386c8aa6cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2021 D-5267/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5267-2021_2021-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5267/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch);  

Verfügung des SEM vom 17. November 2021 / N (…). 

 

 

 

D-5267/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 27. Oktober 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach und brachte zur Begründung vor, er sei wegen seiner Teilnahme 

an einer Demonstration von den heimatlichen Behörden verfolgt worden. 

A.b Das SEM erachtete die Asylvorbringen des Beschwerdeführers teils 

als nicht asylrelevant, teils als unglaubhaft. Es lehnte das Asylgesuch mit 

Verfügung vom 26. April 2019 ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

A.c Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 31. Mai 2019 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2677/2019 vom 3. Juli 

2019 ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 21. Juli 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Revision 

des Urteils vom 3. Juli 2019 und brachte zur Begründung vor, er sei nun in 

der Lage, die im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachte Verfolgung 

mittels diverser Beweismittel glaubhaft zu machen. Das Bundesverwal-

tungsgericht trat auf das Revisionsgesuch mit Urteil D-3681/2020 vom 

23. Juli 2020 infolge Unzulässigkeit nicht ein, überwies die Eingabe vom 

21. Juli 2020 aber zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch an das 

SEM. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. August 2020 trat das SEM auf die als Wiedererwä-

gungsgesuch entgegengenommene Eingabe vom 21. Juli 2020 mangels 

gehöriger Begründung nicht ein und erklärte seine Verfügung vom 26. April 

2019 für rechtskräftig und vollstreckbar. Die dagegen erhobene Be-

schwerde vom 29. August 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil D-4306/2020 vom 8. September 2020 ab.  

D.  

D.a Mit Eingabe vom 12. April 2021 gelangte der Beschwerdeführer mit ei-

nem erneuten Wiedererwägungsgesuch an das SEM. Im Gesuch sowie im 

ergänzenden Schreiben vom 15. April 2021 verwies er auf gesundheitliche 

Probleme ([…]) und ersuchte um Wiedererwägung der  

vorinstanzlichen Verfügung vom 26. April 2019 und Gewährung der vorläu-

figen Aufnahme infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. 

D-5267/2021 

Seite 3 

D.b Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 trat das SEM auf das Wiedererwä-

gungsgesuch vom 12. April 2021 mangels gehöriger Begründung nicht ein 

und erklärte seine Verfügung vom 26. April 2019 für rechtskräftig und voll-

streckbar. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

E.  

Mit Eingabe an das SEM vom 2. Oktober 2021 (Datum Poststempel) er-

suchte der Beschwerdeführer ein weiteres Mal um Wiedererwägung der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 26. April 2019 im Vollzugspunkt und um 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit und Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Zur Begründung verwies er wiede-

rum auf Gesundheitsprobleme. Er führte aus, (…). In Sri Lanka verfüge er 

über kein tragfähiges Beziehungsnetz. Zudem wäre er infolge seiner me-

dizinischen Probleme nicht fähig, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es 

sei für den Erhalt seiner Gesundheit zwingend nötig, dass er weiterhin be-

handelt werde. Bei einer Ausschaffung nach Sri Lanka wäre dies illuso-

risch, zumal sogar eine ambulante Behandlung in der Schweiz als unge-

nügend erachtet worden sei. Ein Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka 

würde für ihn eine konkrete Gefährdung bedeuten. Somit stelle sein aktu-

eller Gesundheitszustand ein Vollzugshindernis dar.  

Der Eingabe lagen folgende Unterlagen bei: ein Entscheid der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region B._______ vom 20. August 

2021 betreffend (…), eine Visitenkarte der pflegerischen Bezugsperson der 

(…), ein ärztliches Zeugnis der (…) vom 31. August 2021 sowie ein Doku-

ment «Medikamentenkarte/Therapieplan» vom 31. August 2021. 

F.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 17. November 2021 – eröffnet am 26. No-

vember 2021 – auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, erklärte seine 

Verfügung vom 26. April 2019 für rechtskräftig und vollstreckbar, wies das 

Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Verfahrensgebühr 

und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu.  

Zur Begründung des Entscheids führte das SEM im Wesentlichen aus, das 

Wiedererwägungsgesuch sei – wie bereits dasjenige vom 12. April 2021 – 

ungenügend substanziiert und begründet. Insbesondere seien nach wie 

vor keine aktuellen medizinischen Berichte eingereicht worden, welche die 

Krankheitsgeschichte, die Diagnose sowie die notwendigen Behandlungen 

D-5267/2021 

Seite 4 

aufzeigen würden. Im ausserordentlichen Verfahren gelte eine erhöhte Mit-

wirkungspflicht, weshalb der Sachverhalt liquid darzulegen sei. Zusätzliche 

Instruktionen seitens des SEM seien nicht vorgesehen. Es sei Sache des 

Beschwerdeführers, die geltend gemachten Vollzugshindernisse substan-

ziiert zu schildern und mit Beweismitteln zu untermauern. Dies sei ihm nicht 

gelungen. Im Übrigen sei auch die 30-tägige Frist (vgl. Art. 111b Abs. 1 

AsylG [SR 142.31]) nicht eingehalten worden; denn die eingereichten Un-

terlagen stammten von August 2021. Der Vollständigkeit halber sei festzu-

stellen, dass die geltend gemachten psychischen Probleme auch in Sri 

Lanka behandelbar seien und der Beschwerdeführer dort bei Bedarf Sozi-

alhilfe zu Finanzierung der Behandlung beantragen könne. Auf das Wie-

dererwägungsgesuch werde aus diesen Gründen gestützt auf Art. 111b 

Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. 

G.  

Der Beschwerdeführer focht die vorinstanzliche Verfügung mit Beschwerde 

vom 3. Dezember 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur mate-

riellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es sei ihm die un-

entgeltliche Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses) zu gewähren. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung sowie die Gebühren-

rechnung des SEM bei.  

H.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 setzte das Bundesverwaltungsge-

richt den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort 

einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwal-

tungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG i.V.m. Art. 33 VGG beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (vgl. Art. 5 VwVG) des 

SEM. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

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Seite 5 

VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwä-

gungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem 

ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bun-

desverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und form-

gerecht eingereicht worden (Vollmacht des Rechtsvertreters vom 10. April 

2021: vgl. Akten Vorinstanz, Beilage zum Wiedererwägungsgesuch vom 

12. April 2021). Demnach ist auf die Beschwerde einzutreten (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwer-

deführer wäre im Falle des Vollzugs der Wegweisung nach Sri Lanka aus 

medizinischen Gründen einer unmenschlichen Behandlung oder zumin-

dest einer konkreten Gefährdung ausgesetzt. Das SEM sei fälschlicher-

weise von einer mangelhaften Begründung des Wiedererwägungsgesuchs 

ausgegangen und sei somit zu Unrecht auf das Gesuch nicht eingetreten. 

Es habe zudem den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem es keine In-

struktionsverfügung erlassen habe.  

D-5267/2021 

Seite 6 

6.  

6.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Da es sich beim 

Wiedererwägungsverfahren um ein durch die betroffene Partei eingeleite-

tes, grundsätzlich rein schriftliches Verfahren handelt, werden an die Be-

gründung des Gesuchs erhöhte Anforderungen gestellt, und die Behörde 

braucht auf das Gesuch nicht einzutreten, wenn die Partei die notwendige 

und zumutbare Mitwirkung verweigert (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 

VwVG).  

6.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

6.3 Der Beschwerdeführer begründet das Wiedererwägungsgesuch vom 

2. Oktober 2021 mit einer nachträglich veränderten Sachlage betreffend 

den Wegweisungsvollzugspunkt. Das SEM hat diese Eingabe daher zu 

Recht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert. Es ist darauf jedoch nicht 

eingetreten. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist demnach lediglich 

zu prüfen, ob das SEM zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht 

eingetreten ist. Falls die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid 

als unrechtmässig erachtet, enthält sie sich daher einer selbständigen ma-

teriellen Prüfung; vielmehr hebt sie die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. 

BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).  

7.  

7.1 Das SEM beschliesst seine Erwägungen mit der Feststellung, das Er-

fordernis der 30-tägigen Frist (Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes; vgl. 

Art. 111b Abs. 1 AsylG) sei nicht erfüllt, da die vom Beschwerdeführer ein-

gereichten Beweismittel von August 2021 stammten (vgl. Ziff. IV in fine der 

angefochtenen Verfügung). Es befasst sich indessen dabei nicht näher mit 

der Frage, wann genau der Wiedererwägungsgrund «entdeckt» wurde. 

Überdies hat es die angeblich verspätete Einreichung des Wiedererwä-

gungsgesuchs auch nicht als primäre Begründung für den Nichteintreten-

sentscheid herangezogen. Es trifft zwar zu, dass die eingereichten Beweis-

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Seite 7 

mittel vom 20. respektive 31. August 2021 datieren. Wann genau der Be-

schwerdeführer – welcher den Akten zufolge damals (…) – respektive sein 

Rechtsvertreter davon Kenntnis erhalten haben, geht aus den Akten indes-

sen nicht hervor. Es ist aufgrund der Aktenlage, namentlich unter Berück-

sichtigung der psychischen Beeinträchtigung und (…) des Beschwerdefüh-

rers, jedenfalls ohne weiteres denkbar, dass die Kenntnisnahme erst An-

fang September 2021 erfolgte. Demnach ist entgegen der vom SEM – mit 

unzulänglicher Begründung – vertretenen Auffassung nicht erstellt, dass 

das Wiedererwägungsgesuch vom 2. Oktober 2021 verspätet eingereicht 

worden ist.  

7.2 Ferner kann auch der Auffassung des SEM, das Wiedererwägungsge-

such vom 2. Oktober 2021 sei nicht gehörig begründet worden, nicht ge-

folgt werden.  

7.2.1 Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG ist das Wiedererwägungsgesuch 

schriftlich und begründet einzureichen. Das Gesuch ist immerhin soweit zu 

begründen, dass die Behörde in der Lage ist, über das Gesuch zu ent-

scheiden, ohne die gesuchstellende Person vorher anzuhören; denn im 

Wiedererwägungsverfahren wird im Interesse einer Abkürzung des Verfah-

rens auf das im Asylverfahren normalerweise übliche Vorgehen zur Abklä-

rung des Sachverhalts, nämlich die Durchführung einer Anhörung, verzich-

tet (vgl. dazu BVGE 2014/39 E. 5.3 und 5.5 [zum gleichlautenden Begrün-

dungserfordernis beim Mehrfachgesuch]). Der vom Gesetzgeber gewollte 

Verzicht auf die Durchführung einer Anhörung bedeutet jedoch keines-

wegs, dass die Asylbehörden gänzlich von ihrer Untersuchungspflicht be-

freit sind. Anderweitige – mit verhältnismässigem Aufwand verbundene – 

Massnahmen zur Sachverhaltsabklärung sind auch im Wiedererwägungs-

verfahren von Amtes wegen vorzunehmen, wenn sie angezeigt sind (vgl. 

dazu a.a.O., E. 5.4 in fine, m.w.H. [analog]). 

7.2.2 Der Beschwerdeführer hat sein Wiedererwägungsgesuch vom 2. Ok-

tober 2021 mit seinem schlechten Gesundheitszustand begründet. Er hat 

dabei namentlich auf den dem Gesuch beigelegten Entscheid der KESB 

B._______ vom 20. August 2021 verwiesen. Darin wird ausgeführt, er sei 

bereits vom 22. bis zum 28. April 2021 (…) hospitalisiert gewesen. Damals 

sei (…) diagnostiziert worden. Nun habe die ärztliche Leitung der (…) am 

18. August 2021 die (…) verfügt und die Verlängerung der (…) beantragt. 

Gemäss (…) leide der Beschwerdeführer mutmasslich unter (…). Er sei 

behandlungsbedürftig, wobei eine ambulante Behandlung nicht empfeh-

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Seite 8 

lenswert sei. Im Behandlungsplan der (…) seien die notwendigen medizi-

nischen Massnahmen festgelegt worden. Die KESB erachtete gestützt auf 

diese Informationen die Voraussetzungen für eine (…) (stationärer Aufent-

halt) als erfüllt. Aus dem ebenfalls aktenkundigen Therapieplan ist ferner 

ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mit zwei Antipsychotika behandelt 

wird.  

7.2.3 Das Wiedererwägungsgesuch vom 2. Oktober 2021 (Begründung in-

klusive beigelegte Beweismittel) enthält nach dem Gesagten substanziierte 

Hinweise darauf, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers seit der letzten behördlichen Beurteilung der Durchführbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs erheblich verschlechtert hat. Insbesondere – und 

entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung – finden sich 

im Gesuch (beziehungsweise den Beweismitteln) konkrete (wenn auch teil-

weise nur rudimentäre) Angaben zur Krankheitsgeschichte, zur Diagnose 

sowie zur Behandlung. Der Beschwerdeführer bringt in seinem Gesuch 

ausserdem vor, er könne in Sri Lanka nicht mit einer adäquaten Behand-

lung seiner medizinischen Probleme rechnen, weshalb er im Falle einer 

Ausschaffung dorthin gefährdet wäre (vgl. dazu vorstehend Bst. E). Es ist 

daher ohne weiteres von einem gehörig begründeten Wiedererwägungs-

gesuch auszugehen, über welches ohne Durchführung einer Anhörung 

entschieden werden kann. Ausserdem kann dem Beschwerdeführer bei 

dieser Sachlage nicht vorgeworfen werden, er habe die notwendige und 

zumutbare Mitwirkung verweigert (vgl. Art. 13 Abs. 2 VwVG). Sollte das 

SEM trotz gehörig begründeten Wiedererwägungsgesuchs weitere Sach-

verhaltsabklärungen (beispielsweise die Einholung eines ausführlichen 

Arztberichts) für notwendig erachten, so hat es diese Massnahmen ge-

stützt auf Art. 12 VwVG von Amtes wegen anzuordnen. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Unrecht gestützt auf Art. 111b 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwägungsgesuch 

vom 2. Oktober 2021 nicht eingetreten und hat damit Bundesrecht verletzt 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die vorinstanzli-

che Verfügung vom 17. November 2021 ist aufzuheben, und das SEM ist 

anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten und dieses ma-

teriell zu behandeln. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die in der 

Beschwerde (mutmasslich subsidiär) erhobene formelle Rüge (Verletzung 

der Untersuchungspflicht) näher einzugehen.  

D-5267/2021 

Seite 9 

9.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen, 

womit der am 6. Dezember 2021 superprovisorisch angeordnete Vollzugs-

stopp dahinfällt. Zudem sind damit die Anträge, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos geworden.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), weshalb auch der Antrag um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos gewor-

den ist. 

10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird 

in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung 

der massgeblichen Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insgesamt 

Fr. 500.– festgelegt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5267/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 17. November 2021 wird aufgehoben. 

Das SEM wird angewiesen, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 2. Ok-

tober 2021 einzutreten und dieses materiell zu behandeln.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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