# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aebffdb6-4eb5-51a0-b9f5-1425d96d671e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.03.2013 IV 2011/151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-151_2013-03-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/151

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 26.03.2013

Entscheiddatum: 26.03.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 26.03.2013
Art. 22 Abs. 1 IVG, Art. 17bis IVV. Durchgehender Anspruch auf IV-
Taggelder. Wer von Mittwoch bis Samstag ganztags die Schule besucht und 
ausserdem einen weiteren ganzen Tag für das Selbststudium benötigt, 
gesamthaft also während fünf Tagen pro Woche einer Eingliederung 
nachgeht, hat in Anwendung von Art. 22 IVG einen durchgehenden Anspruch 
auf das IV-Taggeld. Es liegt kein Anwendungsfall von Art. 17bis lit. a IVV vor 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. März 
2013, IV 2011/151).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

Entscheid vom 26. März 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. E. Ronald Pedergnana, Rorschacher Strasse 21, 

Postfach 27, 9004 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rückforderung Taggeld

 

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich am 26. Februar 2008 zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 

1). Sie litt gemäss den Angaben von Dr. med. B.___, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom 

RAD (IV-act. 26) an einer chronifizierten Zervikozephalgie bei St. n. HWS-

Schleudertrauma. In ihrer angestammten Tätigkeit war sie zu 20% arbeitsunfähig, in 

einer adaptierten Tätigkeit bestand eine vollständige Arbeitsfähigkeit. Am 13. August 

2008 bewilligte die IV-Stelle eine Umschulung (IV-act. 34). In einer internen Notiz der 

IV-Stelle vom 4. Juni 2010 (IV-act. 72), wurde festgehalten, der Lehrgang, in dem sich 

die Versicherte befinde, werde wegen der ungenügenden Zahl von Teilnehmern nicht 

weitergeführt. Deshalb werde neu eine Umschulung in der Form des Fotolehrgangs 

Design angestrebt. Dieser Lehrgang dauere allerdings weitere zweieinhalb Jahre. Ab 

dem zweiten Semester müsse es der Versicherten möglich sein, neben der Ausbildung 

mit einem Pensum von 50% einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Deshalb sollte ab 

jenem Zeitpunkt ein hypothetisches Einkommen an das Taggeld angerechnet werden. 

Am 12. August 2010 hielt die zuständige Berufsberaterin fest (IV-act. 75), die 

Versicherte habe als Ersatz den Lehrgang zur Fotodesignerin vorgeschlagen. Nach 

langen Diskussionen sei am 1. Juni 2010 vereinbart worden, dass die Versicherte in 

diesen Lehrgang einsteigen könne, der von August 2010 bis Februar 2013 dauere, dass 

ab dem zweiten Semester ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 50% an das 

Taggeld angerechnet werde, dass keine weiteren Eingliederungsmassnahmen 

zugesprochen würden, dass keine Repetitionen, Verlängerungen oder 

Einarbeitungszeiten gewährt würden und dass die Eingliederung als 

rentenausschliessend zu betrachten sei. Im ersten Semester (25. August 2010 bis 5. 

Februar 2011) finde die Massnahme jeweils von Mittwoch bis Samstag statt. Ab dem 

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zweiten Semester reduzierten sich die Schultage auf Freitag und Samstag. 

Eingliederungstage seien also vom 25. August 2010 bis zum 5. Februar 2011 die vier 

Tage von Mittwoch bis Samstag und ab 12. Februar 2011 dann jeweils Freitag und 

Samstag. Hinzu komme eine Projektwoche vom 7. bis 11. Februar 2011. Die 

Berufsberaterin hielt abschliessend fest, in der Verfügung müsse erwähnt werden, dass 

das Taggeld nur während der effektiven Schultage auszuzahlen sei. Gemäss dem 

entsprechenden Lehrplan der Berufsschule für Gestaltung (IV-act. 74) umfasste das 

erste Semester 13 Wochen à 28 Lektionen verteilt auf vier Tage (Mittwoch bis Samstag) 

und einen Tag pro Woche für das Selbststudium sowie die Projektwoche. Gemäss 

einer internen Notiz vom 20. August 2010 (IV-act. 76) sollte die Verfügung u.a. die 

Anordnung enthalten, dass der Taggeldanspruch nur für die effektiven 

Eingliederungstage bestehe. Mit einer Mitteilung vom 2. September 2010 wurde der 

Versicherten eine Kostengutsprache für die Umschulung zur Fotodesignerin in der 

Berufsschule für Gestaltung vom 25. August 2010 bis 23. Februar 2013 erteilt. Unter 

Ziffer 5 enthielt diese Mitteilung den Hinweis, dass für das Taggeld eine separate 

Verfügung ergehen werde; der Anspruch auf das Taggeld bestehe gemäss Art. 

17  IVV nur für die effektiven Eingliederungstage (IV-act. 78, AK-act. 43).

A.b   Die zuständige Ausgleichskasse (Sozialversicherungsanstalt St. Gallen) ging von 

einem Jahreseinkommen der Versicherten im bisherigen Beruf von Fr. 105'736.66 aus 

(AK-act. 42). Das entsprach einem Tagesverdienst von Fr. 290.--. In der massgebenden 

Tabelle entsprach dies einer Grundentschädigung von Fr. 232.--. Mit einer Verfügung 

vom 15. Oktober 2010 wurde der Versicherten für die Periode 1. September bis 31. 

Dezember 2010 ein Taggeld von Fr. 232.-- zugesprochen AK-act. 39). Diese Verfügung 

enthielt keinen Hinweis darauf, dass der Taggeldanspruch auf die effektiven 

Ausbildungs- bzw. Eingliederungstage beschränkt sein sollte. Mit einer Abrechnung 

vom 29. Oktober 2010 (AK-act. 37) wurde der Versicherten die Ausrichtung von 30 

Taggeldern à Fr. 232.--, insgesamt Fr. 6'538.90 (nach Abzug der 

Sozialversicherungsbeiträge), für September 2010 angekündigt (AK-act. 37). Am 10. 

Dezember 2010 folgten zwei Abrechnungen für Oktober und November 2010, für 

Oktober 31 Tage à Fr. 232.--, also Fr. 6'756.90 netto (AK-act. 33), und für November 30 

Tage à Fr. 232.--, also Fr. 6'538.90 (AK-act. 32). Am 13. Dezember 2010 teilte die 

Berufsschule für Gestaltung mit, dass der letzte Unterrichtstag im Jahr 2010 der 11. 

Dezember gewesen sei (AK-act. 31). Am 7. Januar 2011 folgte die Abrechnung für 

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Dezember 2010, nämlich 31 Tage à Fr. 232.--, also Fr. 6'756.90 (AK-act. 29). Mit einer 

Verfügung vom 14. Januar 2011 wurde der Versicherten auch für die Zeit vom 1. 

Januar bis 31. Dezember 2011 ein Taggeld von Fr. 232.-- zugesprochen (AK-act. 28). 

Die Abrechnung vom 8. Februar 2011 für Januar 2011 wies bei 31 Tagen à Fr. 232.-- 

einen Nettobetrag von Fr. 6'742.50 aus (AK-act. 26). Am 21. Februar 2011 erstellte die 

zuständige Ausgleichskasse eine interne Notiz mit folgenden Wortlaut: "Der 

Versicherten wurde fälschlicherweise immer der ganze Monat im Taggeld ausbezahlt, 

obwohl sie lediglich an gewissen Tagen einen Anspruch hat" (AK-act. 24). Die 

Ausgleichskasse nahm eine Neuberechnung des Taggeldanspruchs vor, indem sie für 

September 2010 von 18 Eingliederungstagen (jeweils Mittwoch bis Samstag), für 

Oktober 2010 ebenfalls von 18 Eingliederungstagen, für November 2010 von 16 

Eingliederungstagen, für Dezember 2010 von 19 Eingliederungstagen und für Januar 

2011 von 17 Eingliederungstagen ausging. Dadurch reduzierten sich die monatlichen 

Taggeldleistungen (jeweils nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) auf Fr. 

3'923.35 für September 2010 (AK-act. 21), auf Fr. 3'923.35 für Oktober 2010 (AK-act. 

20), auf Fr. 3'487.45 für November 2010 (AK-act. 22), auf Fr. 4'141.30 für Dezember 

2010 (AK-act. 18) und auf Fr. 3'697.50 für Januar 2011 (AK-act. 19). Der Summe der für 

September 2010 bis und mit Januar 2011 ausbezahlten Taggeldleistungen von Fr. 

33'334.10 standen entsprechend den Eingliederungs- bzw. Ausbildungstagen 

geschuldete Taggeldleistungen von insgesamt Fr. 19'172.95 gegenüber. Demnach 

waren Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 14'161.15 zu Unrecht ausgerichtet worden 

(AK-act. 23). Da die Auszahlung von Fr. 6'742.50 für Januar 2011 noch rechtzeitig hatte 

annulliert werden können (AK-act. 25, 14), wurde die Differenz zwischen diesem Betrag 

und dem Anspruch für 17 Eingliederungstage von Fr. 3'697.50, nämlich Fr. 3'045.--, 

wieder gutgeschrieben. Dadurch reduzierte sich die Summe der als zu Unrecht 

ausgerichtet qualifizierten Taggeldleistungen auf Fr. 11'116.15 (AK-act. 12). Am 21. 

März 2011 erging eine Rückforderungsverfügung über diesen Betrag (AK-act. 11).

B.       

B.a   Die Versicherte liess am 15. April 2011 gegen diese Rückforderungsverfügung 

Beschwerde erheben und beantragen, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, 

den Rückforderungsbeschluss zurückzuziehen und die bereits abgezogenen Taggelder 

auszurichten (act. G 1). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin machte 

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sinngemäss geltend, keiner der Verfügungen, die im Zusammenhang mit der 

Umschulung an der Berufsschule für Gestaltung ergangen seien, sei zu entnehmen 

gewesen, dass an bestimmten Tagen keine Taggelder ausgerichtet werden sollten. 

Zwischen dem 25. August 2010 und dem 11. Februar 2011 habe der Unterricht jeweils 

von Mittwoch bis und mit Samstag gedauert. Dazu sei laut den 

Ausbildungsanforderungen jeweils mindestens ein weiterer Tag pro Woche für das 

Selbststudium gekommen. Damit sei die Beschwerdeführerin an fünf Tagen in der 

Woche absorbiert gewesen. Sie habe aufgrund der Verfügung und der entsprechenden 

Unterlagen nicht wissen können, dass sie nur für Mittwoch bis Samstag einen 

Anspruch auf das Taggeld haben sollte, dass es also für Sonntag bis Dienstag kein 

Taggeld gebe. Die Taggeldverfügungen hätten demnach der Vereinbarung mit der 

Berufsberaterin entsprochen und seien nicht falsch gewesen. Vereinbart worden sei, 

dass während des ersten Semesters das volle und ab dem zweiten Semester nur noch 

das halbe Taggeld bezahlt werde.

B.b   Die Beschwerdegegnerin stellte am 24. Juni 2011 den Antrag (act. G 6), es sei 

festzustellen, dass die Beschwerdeführerin für die Periode September 2010 bis Januar 

2011 Taggelder von insgesamt Fr. 8'982.75 zurückzuzahlen habe. Sie führte dazu aus, 

ein Taggeldanspruch bestehe nur für die Eingliederungstage, ausnahmsweise auch für 

dazwischenliegende Tage, wenn die versicherte Person in der gewohnten Tätigkeit zu 

mindestens 50% arbeitsunfähig sei. Die Beschwerdeführerin sei in ihrer gewohnten 

Tätigkeit aber nur zu 10-20% arbeitsunfähig. Da sie jedoch einen Tag pro Woche zum 

Selbststudium benötige, könne ihr ein zusätzlicher Tag als Eingliederungstag 

angerechnet werden. Dementsprechend sei die Rückforderung zu reduzieren. Die 

Beschwerdeführerin habe am 11. Dezember 2010 den letzten Unterrichtstag gehabt. 

Deshalb ergebe sich für Dezember 2010 eine zusätzliche Rückforderung von Fr. 

2'397.60. Zusammen mit der Reduktion der ursprünglichen Rückforderung für die 

zusätzlichen Ausbildungstage um Fr. 4'576.-- resultiere ein Rückforderungsbetrag von 

Fr. 8'982.75. Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Taggeldverfügungen hätten der 

Vereinbarung mit der Berufsberaterin entsprochen, sei unzutreffend. Die 

Berufsberaterin habe bereits im E-Mail vom 1. Juni 2010 angekündigt, dass die 

Invalidenversicherung nicht während der ganzen Zeit ein volles Taggeld ausrichten 

könne. In der Mitteilung vom 2. September 2010 sei explizit darauf hingewiesen 

worden, dass der Anspruch auf Taggelder nur für die effektiven Eingliederungstage 

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bestehe. Die Beschwerdeführerin habe somit nicht gutgläubig davon ausgehen 

können, dass sie für sämtliche Wochentage ein Taggeld erhalten werde. Berechtigt sei 

demnach nur der Einwand, dass ein Tag pro Woche für das Selbststudium benötigt 

worden sei. Gemäss einer Aktennotiz vom 22. Juni 2011 (IV-act. 127) beruhte die 

zusätzliche Rückforderung von Fr. 2'397.60 auf dem Umstand, dass der letzte 

Unterrichtstag vor Weihnachten der 11. Dezember 2010 gewesen war. Für die 

Ausbildungstage 14., 21. und 28. Dezember 2010 (Selbststudium) wurde ein 

Taggeldanspruch bejaht, für die übrigen Tage im Dezember 2010 nicht, so dass die 

entsprechenden Taggelder als zu Unrecht bezogen angesehen wurden. Die 

Nachzahlung von Fr. 4'576.-- beruhte auf siebzehn Tagen à Fr. 218.-- (nach Abzug der 

Sozialversicherungsbeiträge) und vier Tagen à Fr. 217.50 für 2011.

B.c   Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wandte am 12. September 2011 ein 

(act. G 10), die Arbeitsunfähigkeit habe nicht 10-20%, sondern 100% betragen, wie 

dem Einspracheentscheid der Suva vom 24. September 2009 entnommen werden 

könne. Die Auffassung des RAD-Arztes sei irrelevant. Wenn die ursprüngliche 

Verfügung falsch gewesen sein sollte, dann gelte das Vertrauensprinzip. Diese 

Verfügung entspreche nämlich der Vereinbarung mit der Berufsberaterin. Die 

Beschwerdeführerin habe fünf Tage in der Woche Ausbildung gehabt. Es sei ihr nicht 

möglich gewesen, am 6. und 7. Tag der Woche im ursprünglichen Beruf Geld zu 

verdienen. Es könne nicht sein, dass sie nicht dementsprechend Taggelder erhalte, 

während Leute, die zu mehr als 50% arbeitsunfähig seien, sieben von sieben 

Wochentagen bezahlt erhielten.

B.d   Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 19. September 2011 auf eine 

Stellungnahme zur Replik (act. G 13).

 

Erwägungen:

1.      

Die Mitteilung vom 2. September 2010, mit welcher der Beschwerdeführerin die 

Umschulung zur Fotodesignerin zugesprochen worden ist, nennt als erlassende 

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Behörde nur die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen und nicht explizit die 

Beschwerdegegnerin. Trotzdem ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin 

diese Verfügung erlassen hat, wie sich insbesondere dem angegebenen 

Einreichungsort für das Begehren um den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung 

und dem Verteiler für die Zustellung von Kopien, in dem die Sozialversicherungsanstalt 

aufgeführt ist, entnehmen lässt. Auf der Verfügung vom 15. Oktober 2010 betreffend 

den Taggeldanspruch für die Periode 1. September bis 31. Dezember 2010 ist 

ausdrücklich die Beschwerdegegnerin als erlassende Stelle aufgeführt. Dasselbe gilt für 

die Taggeldverfügung vom 25. Februar 2011 betreffend den Anspruch ab 1. Januar 

2011. Die angefochtene Rückforderungsverfügung weist wieder nur die 

Sozialversicherungsanstalt St. Gallen als erlassende Behörde aus. Da die 

Beschwerdegegnerin zuständig ist für den Erlass von Verfügungen über die Leistungen 

der Invalidenversicherung (Art. 57 Abs. 1 lit. g IVG) und da die Akten zeigen, dass nicht 

immer das richtige Verfügungsformular gewählt wird, kann trotz des Fehlens eines 

ausdrücklichen Hinweises auf die Beschwerdegegnerin als erlassende Behörde davon 

ausgegangen werden, dass die angefochtene Verfügung zwar von der zuständigen 

Ausgleichskasse erstellt, aber im Namen der Beschwerdegegnerin eröffnet worden ist. 

Die angefochtene Verfügung ist somit von der zuständigen Behörde erlassen worden.

2.      

2.1    Die Beschwerdeführerin hat ab September 2010 eine Umschulung (Art. 17 Abs. 1 

IVG) absolviert. Da sie deswegen verhindert gewesen ist, einer Arbeit nachzugehen, hat 

sie einen Anspruch auf Taggelder in der Form der Grundentschädigung (Art. 22 Abs. 2, 

Art. 23 IVG) gehabt. Die Beschwerdegegnerin hat ihr deshalb mit einer Verfügung vom 

15. Oktober 2010 für die Periode 1. September bis 31. Dezember 2010 ein Taggeld von 

Fr. 232.-- zugesprochen. Am 25. Februar 2011 hat sie der Beschwerdeführerin auch für 

die Zeit ab 1. Januar 2011 dieses Taggeld zugesprochen. In beiden Verfügungen ist 

nicht definiert worden, ob es sich um einen durchgehenden Taggeldanspruch gemäss 

Art. 22 IVG oder um ein Taggeld für einzelne Eingliederungstage gemäss Art. 17  lit. a 

IVV handelte. Nur in der Anweisung an die zuständige Ausgleichskasse vom 20. 

August/2. September 2010 hat die Beschwerdegegnerin festgehalten, dass die völlige 

und dauernde Verhinderung an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Periode 25. 

August 2010 bis 5. Februar 2011 nur jeweils für Mittwoch bis Samstag gelte. Dabei hat 

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sie sich offenbar auf die Ziffer 5 der Mitteilung vom 2. September 2010 betreffend die 

Bewilligung der Umschulung zur Fotodesignerin gestützt, in der sie festgehalten hatte, 

der Taggeldanspruch bestehe gemäss Art. 17  IVV nur für die effektiven 

Eingliederungstage. Bezieht man auch die Aktennotiz vom 12. August 2010 (vgl. IV-act. 

75) in die Interpretation ein, so könnte damit durchaus gemeint gewesen sein, dass nur 

für die eigentlichen Schultage Mittwoch bis Samstag ein Taggeld auszurichten sei. 

Diese Aktennotiz erweckt den Eindruck, dass damit bewusst eine Abweichung von der 

Regelung des Art. 22 IVG und eine Anwendung des Art. 17  lit. a IVV beabsichtigt 

gewesen sei und dass diese Abweichung auf einer entsprechenden Vereinbarung mit 

der Beschwerdeführerin beruht habe, wohl als Gegenleistung für die - grosszügige - 

Übernahme der Kosten der Umschulung zur Fotodesignerin. Darauf deuten auch die 

übrigen Bedingungen wie etwa die vorweggenommene Verweigerung einer 

Verlängerung der Umschulung hin. Eine schriftliche Vereinbarung fehlt aber in den 

Akten ebenso wie die Verfügung, die gemäss Art. 50 Abs. 2 ATSG über einen 

derartigen Vergleich hätte ergehen müssen. Damit kann nicht davon ausgegangen 

werden, dass die Beschwerdeführerin - in bewusster Aufgabe eines Rechtsanspruchs - 

rechtswirksam auf einen Taggeldanspruch für die restlichen drei Wochentage (Sonntag 

bis Dienstag) verzichtet hätte.

2.2    Warum die Ausgleichskasse bei der Taggeldauszahlung für die Monate 

September 2010 bis Januar 2011 von einem durchgehenden, alle sieben Tage der 

Woche umfassenden Taggeldanspruch ausgegangen ist, lässt sich den Akten nicht 

entnehmen. Die angefochtene Rückforderung hat auf der Annahme beruht, dass ein 

Taggeldanspruch effektiv nur für die eigentlichen Schultage Mittwoch bis Samstag 

bestanden habe. Zurückgefordert worden sind also die für Sonntag bis Dienstag 

ausgerichteten Taggelder. Die Beschwerdegegnerin dürfte davon ausgegangen sein, 

dass die Beschwerdeführerin nur von Mittwoch bis Samstag durch die 

Eingliederungsmassnahme daran gehindert gewesen sei, einer Erwerbstätigkeit 

nachzugehen. Sollte sie sich dabei nicht auf die Akten gestützt und daraus auf einen 

mit der Beschwerdeführerin vereinbarten Anspruch nur für Mittwoch bis Samstag 

geschlossen haben, so hat sie wohl übersehen, dass gemäss dem Lehrplan für das 

erste Semester neben den vier Unterrichtstagen pro Woche auch noch ein Tag pro 

Woche für das Selbststudium vorgeschrieben war. Demnach wäre von fünf 

Eingliederungstagen pro Woche auszugehen gewesen, denn gemäss den 

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Verwaltungsweisungen (vgl. Rz 1008 KSTI) ist auch ein Tag, der für Hausaufgaben 

benötigt wird, ein Eingliederungstag. Das muss auch für einen Tag gelten, der für das 

Selbststudium benötigt wird. Die Beschwerdegegnerin hat das in ihrer 

Beschwerdeantwort zu korrigieren versucht, indem sie beantragt hat, die 

Rückforderung zu reduzieren und nur noch das Taggeld für zwei von sieben statt für 

drei von sieben Wochentagen zurückzufordern. Der Rechtsvertreter hat zu Recht 

geltend gemacht, es könne nicht von der Beschwerdeführerin verlangt werden, dass 

sie neben den fünf Tagen pro Woche, die sie für die Umschulung benötige, noch an 

zwei Tagen pro Woche einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Tatsächlich kann Art. 17  lit. 

a IVV nur so verstanden werden, dass er sich auf eine Eingliederungsmassnahme 

bezieht, die an weniger als fünf Tagen pro Woche die Ausübung einer Erwerbstätigkeit 

verhindert, so dass es der versicherten Person zumutbar ist, daneben noch einer - 

entsprechend reduzierten - Erwerbstätigkeit nachzugehen. Erstreckt sich die 

Umschulung aber auf fünf Tage in der Woche (wobei es offensichtlich irrelevant ist, ob 

das Montag bis Freitag oder von Dienstag bis Samstag dauert), so ist es der 

versicherten Person nicht zumutbar, darüber hinaus noch erwerbstätig zu sein. In 

diesen Fällen muss in Anwendung von Art. 22 IVG auch für die dazwischen liegenden 

zwei Wochentage ein Anspruch auf ein Taggeld bestehen. Andernfalls würde die 

Entschädigung mittels des Taggelds nämlich zum Vornherein nie 80% des letzten ohne 

gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens (Art. 23 Abs. 1 IVG) 

erreichen. Die von der Ausgleichskasse ursprünglich für September 2010 bis Januar 

2011 ausbezahlten Taggeldleistungen sind somit rechtmässig gewesen, d.h. die 

Rückforderung ist - auch in dem von der Beschwerdegegnerin in der 

Beschwerdeantwort reduzierten Ausmass - mangels eines unrechtmässigen 

Taggeldbezugs rechtswidrig. Die angefochtene Verfügung vom 21. März 2011 ist 

deshalb ersatzlos aufzuheben.

3.      

Die erst mit der Beschwerdeantwort geltend gemachte Rückforderung der für die Zeit 

nach dem 11. Dezember 2010 (Schulschluss vor Weihnachten) ausgerichteten 

Taggelder kann nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden, da 

sie nicht unmittelbar mit der strittigen Rückforderung vom 21. März 2011 

zusammenhängt, sondern gesondert hätte verfügt (und angefochten) werden müssen. 

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Im Sinn eines obiter dictum sei aber doch bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, 

dass gemäss der Rz 1028 KSTI auch jene Tage als Eingliederungstage zu qualifizieren 

sind, an denen die Schule üblicherweise geschlossen ist. In der Tat wäre es der 

Beschwerdeführerin wohl weder möglich noch zumutbar gewesen, für die zwei 

Wochen vor und die eine Woche nach Weihnachten einer Erwerbstätigkeit 

nachzugehen.

4.      

Die obsiegende Beschwerdeführerin hat einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

Da der Vertretungsaufwand als unterdurchschnittlich zu qualifizieren ist, erscheint eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen. Auch der Beurteilungsaufwand ist als leicht unterdurchschnittlich zu 

betrachten, so dass die unterliegende Beschwerdegegnerin eine Gerichtsgebühr von 

Fr. 500.-- zu bezahlen hat. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird der Beschwerde­

führerin zurückerstattet werden.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 21. März 2011 

aufgehoben.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.-- zu bezahlen (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).

3.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- zu bezahlen; der 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

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