# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dba2b82d-69c9-5455-9e0b-ce8b44b2647a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 16.08.2019 U 2019 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2019-67_2019-08-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 19 67

3. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Bühler als Aktuar

URTEIL

vom 16. August 2019

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty,

Beschwerdeführerin

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückforderung)

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1. Das Kantonsgericht von Graubünden gewährte A._____ sowohl für ein 

Scheidungsverfahren (Ref.: ZK1 11 10) als auch für ein damit im 

Zusammenhang stehendes vorsorgliches Massnahmeverfahren (Ref.: 

ERZ 12 316) die unentgeltliche Rechtspflege. Aus diesen Verfahren sind 

auf A._____ Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt Fr. 8'703.55 

angefallen, welche vom Kanton Graubünden, zu dessen Lasten – unter 

Vorbehalt des Rückforderungsrechts – die unentgeltliche Rechtspflege 

bewilligt worden ist, übernommen wurden.

2. Mit Schreiben vom 8. Juli 2015 forderte die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden A._____ erstmals auf, ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse mitsamt Nachweisen offenzulegen. Aufgrund ihrer 

Angaben und der entsprechenden Berechnung des URP-

Existenzminimums verzichtete die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden mit Schreiben vom 17. Februar 2016 indes vorläufig auf die 

Rückerstattung der bevorschussten Kosten von insgesamt Fr. 8'703.55. 

Am 23. Februar 2016 bestätigte A._____ diesen Betrag vom Kanton 

Graubünden beansprucht zu haben.

3. Am 4. Januar 2019 fordert die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 

A._____ erneut auf, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

offenzulegen. Innert Frist reichte A._____ am 28. März 2019 diverse 

Unterlagen ein. Mit Schreiben vom 4. April 2019 ersuchte die 

Steuerverwaltung A._____, ergänzend die aktuellen Kontoauszüge, den 

Lohnausweis für das Jahr 2018 sowie Belege betreffend die Unterhalts- 

und Alimentenzahlungen für die letzten drei Monate nachzureichen. Am 10. 

Mai 2019 bediente A._____ die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden mit den nachgefragten Unterlagen.

4. Mit Verfügung vom 13. Mai 2019 verlangte die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden den bevorschussten Betrag von insgesamt 

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Fr. 8'703.55 zurück. Begründend machte sie geltend, gemäss den 

vorliegenden Wertschriftenpositionen in der Höhe von insgesamt 

Fr. 28'678.-- lägen die Vermögensverhältnisse von A._____ deutlich über 

dem zu belassenden "Notgroschen" von ca. Fr. 5'000.-- bis Fr. 15'000.--.

5. Gegen diese Verfügung gelangte A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 12. Juni 2019 an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte deren 

sinngemässe Überprüfung. Sie sei aus beruflichen Gründen auf ein Auto 

angewiesen. Ihre Ersparnisse benötige sie für den Fall, dass sie sich ein 

neues Auto anschaffen müsse. Sie werde mit 60 Jahren frühpensioniert, 

wobei sie von ihrer Arbeitgeberin dereinst keine (Überbrückungs-)Rente 

oder sonstige Unterstützung erhalten werde. Aus diesem Grund müsse sie 

die Überbrückungszeit von vier bis fünf Jahren selber finanzieren. Hierzu 

diene unter anderem der von ihr geäufnete Anlagefonds. Ferner sei es ihr 

mit ihrem Lohn nicht möglich, Ersparnisse zu bilden. Auch sei es ihr nicht 

ohne weiteres möglich und zumutbar, ihre heutige Arbeitsstelle 

aufzugeben. In ihrem erlernten Beruf sei es aufgrund ihres 

fortgeschrittenen Alters nämlich nicht möglich, eine Anstellung zu erhalten. 

Zudem sei diese Tätigkeit auch nicht gut bezahlt. Überdies sei zu 

berücksichtigen, dass sie vom Kindsvater keine Unterhaltsbeiträge für ihre 

Tochter erhalte.

6. Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2019 beantragte die Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die 

Abweisung der Beschwerde; unter gesetzlicher Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Aus den von der Beschwerdeführerin am 10. Mai 

2019 nachgereichten Unterlagen ergebe sich, dass sie über Bankguthaben 

von insgesamt Fr. 10'948.04 sowie über einen Anlagefonds im Wert von 

Fr. 17'730.-- verfüge. Damit erlaube bereits die Vermögenssituation von 

insgesamt Fr. 28'678.04 eine Rückerstattung der durch den Kanton 

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Graubünden bevorschussten Kosten. Selbst bei Rückzahlung der 

bevorschussten URP-Kosten würde der Beschwerdeführerin ein 

"Notgroschen" von Fr. 19'974.49 verbleiben. Aus den Akten ergebe sich, 

dass sich die Vermögenssituation der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht 

verschlechtert, sondern vielmehr verbessert habe. Des Weiteren seien die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach sie zufolge 

Frühpensionierung mit 60 Jahren von ihrer Arbeitgeberin keine 

Rentenleistungen erhalte, unbelegt geblieben. Sollten tatsächlich keine 

Rentenleistungen ausgerichtet werden, hätte sie indes noch sieben Jahre 

Zeit, um eine neue Arbeitsstelle zu finden.

7. Mit Replik vom 9. August 2019 machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, dass die Beschwerdegegnerin an ihren Entscheid 

vom 17. Februar 2016, worin sie vorläufig auf die Rückerstattung der 

bevorschussten Kosten von insgesamt Fr. 8'703.55 verzichtet habe, 

gebunden sei. Ferner habe es die Beschwerdegegnerin unterlassen, ihre 

aktuellen Vermögensverhältnisse abzuklären. Die angefochtene 

Verfügung datiere vom 13. Mai 2019. Mithin hätte die Beschwerdegegnerin 

dieser Verfügung nicht die Positionsliste der Graubündner Kantonalbank 

per 1. März 2019 zugrunde legen dürfen, sondern vielmehr einen aktuellen 

Auszug einholen müssen. Des Weiteren habe die Beschwerdegegnerin 

Geld, welches sie und ihre Tochter zum Leben brauchen würden, willkürlich 

zu Vermögen erklärt. So habe es die Beschwerdegegnerin insbesondere 

nicht interessiert, ob der Lohn für den Monat Februar 2019 abgehoben oder 

einem anderen Sparkonto gutgeschrieben worden sei. Die Guthaben 

dieser beiden Sparkonti würden für die Bestreitung des täglichen Bedarfs 

gebraucht. Aus dem Vergleich des Wertpapierkontos per 31. Dezember 

2017 in der Höhe von insgesamt Fr. 25'147.20 und dem Anlagefonds von 

Fr. 17'730.-- ergebe sich zudem, dass sie und ihre Tochter im Jahre 2018 

von ihren Ersparnissen gelebt hätten. Damit könne keine Rede davon sein, 

dass das Vermögen der Beschwerdeführerin gestiegen sei. Überdies sei 

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zu berücksichtigen, dass sie gegenüber ihrer Tochter eine elterliche 

Beistandspflicht habe. Damit seien ihr die Guthaben des Anlagefonds nur 

zur Hälfte anzurechnen. 

8. In der Duplik vom 15. August 2019 brachte die Beschwerdegegnerin vor, 

dass sie nicht an ihren Entscheid vom 17. Februar 2016 gebunden sei. Die 

Rückforderung könne aufgrund der allgemeinen Kriterien immer verfügt 

werden, so auch in Bezug auf die Vermögenssituation. Aus diesem Grund 

sei sie der Auffassung, dass sie weder an einen früheren Entscheid des 

Gerichts noch an einen von ihr gefällten Entscheid gebunden sei. Des 

Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführerin nur 

die Hälfe des Anlagefonds anzurechnen sei, zumal der Kindsvater die 

Tochter der Beschwerdeführerin mittels Unterhaltsbeiträgen finanziell 

unterstütze. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten 

Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von 

bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angefochten werden. Die 

weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, 

weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist.  

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2. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein 

Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder 

unbegründet ist. Den im Recht liegenden Beweisurkunden kann 

entnommen werden, dass die Privatwertschriften und Guthaben der 

Beschwerdeführerin seit dem Jahre 2013 kontinuierlich gestiegen sind. Per 

1. März 2019 verfügte die Beschwerdeführerin über Bankguthaben von 

insgesamt Fr. 10'948.04. Zudem verfügte sie per 9. Mai 2019 über Anteile 

eines Anlagefonds mit einem Wert von Fr. 17'730.--. Mit diesen 

Vermögenswerten von insgesamt Fr. 28'678.04 ist die Beschwerdeführerin 

ohne weiteres in der Lage, die vom Kanton Graubünden bevorschussten 

Kosten von insgesamt Fr. 8'703.55 zu erstatten. Nach Rückzahlung dieses 

Betrages würde der Beschwerdeführerin weiterhin ein "Notgroschen" 

verbleiben, den, der den unter den gegebenen Umständen zu belassenden 

Umfang (Fr. 15'000.--) übersteigt. Mit dem restlichen Vermögen wäre die 

Beschwerdeführerin nötigenfalls in der Lage, einen Gebrauchtwagen zu 

erwerben. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde vom 

12. Juni 2019, wie nachfolgend aufgezeigt wird, als offensichtlich 

unbegründet, weshalb deren Beurteilung in den Kompetenzbereich des 

Einzelrichters fällt (vgl. zum Ganzen nachstehende Ziffer 7.1.).

3. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die 

Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Mai 2019. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht zur 

Rückerstattung der bevorschussten Unterstützungsbeiträge von insgesamt 

Fr. 8'703.55 verpflichtet wurde. Grundsätzlich soll mittels Beschwerde 

ausschliesslich eine Überprüfung des Entscheids der Vorinstanz auf der ihr 

damals bekannten Sachverhaltsfeststellungen erfolgen. Dem ungeachtet 

ist aber bei der vorliegenden Prüfung – sofern sich massgebliche Punkte 

geändert haben – auf den Sachverhalt im Urteilszeitpunkt abzustellen. Dies 

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ergibt sich aus der im Verwaltungsgerichtsverfahren geltenden 

Offizialmaxime und des Untersuchungsgrundsatzes. Wobei Letzteres im 

Rechtsmittelverfahren durch die Mitwirkung der am Verfahren Beteiligten 

stark relativiert wird (Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden U 17 108 

E.2 vom 15. Mai 2018). Sofern daher die beschwerdeführende Partei nicht 

geltend macht und nachweist, der Sachverhalt habe sich seit Erlass der 

angefochtenen Verfügung massgeblich verändert, kann sich das Gericht – 

sofern in den Akten auch sonst keine offensichtlichen Anhaltspunkte für 

eine derartige Änderung vorliegen – auf den von der Vorinstanz 

festgestellten Sachverhalt stützen. Dabei sind die seit dem Verfügungsakt 

eingetretenen Sachverhaltsänderungen vor dem Verwaltungsgericht einzig 

zu berücksichtigen, wenn diese entscheidrelevant sind. 

4. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen 

Anspruch einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf 

unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den 

Kosten für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer 

garantiert auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive 

Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige 

Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den 

Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege 

verweigert oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung 

des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche 

Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, 

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. 

Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der auf den 

1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO; SR 272) hält denn auch fest, dass eine Partei, der die unentgeltliche 

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Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 

dazu in der Lage ist. Materielle Voraussetzung der Rückzahlung ist dabei 

eine wesentliche Verbesserung der finanziellen Verhältnisse, welche es 

dem einstig Mittellosen erlaubt, die vom Staat vorläufig übernommenen 

Kosten zurückzuzahlen, ohne dass sein Lebensunterhalt gefährdet würde. 

Eine derartige Verbesserung der finanziellen Verhältnisse liegt vor, falls 

dem Betreffenden bei den jetzt vorliegenden finanziellen Verhältnissen die 

unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr erteilt werden könnte (MEICHSSNER, 

a.a.O., S. 176 f.; Urteile des Verwaltungsgerichtes Graubünden U 12 96 

vom 15. Januar 2013 E.2 und U 11 12 vom 18. November 2011 E.3). 

Demnach gilt es nachfolgend zu prüfen, ob ein Gesuch der 

Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege zum heutigen 

Zeitpunkt immer noch bewilligt worden wäre. Ist dies der Fall, wäre die 

vorliegend strittige Rückforderung unzulässig. Haben sich die Vermögens- 

und Einkommensverhältnisse seit der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege jedoch nachweislich verbessert und würde diese zu diesem 

Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden, besteht eine gesetzliche 

Rückerstattungspflicht (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 841).  

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die am 13. Mai 2019 verfügte 

Rückerstattung der bevorschussten Kosten von insgesamt Fr. 8'703.55 zu 

Unrecht erfolgt sei, zumal die Beschwerdegegnerin bereits mit Schreiben 

vom 17. Februar 2016 auf eine Rückforderung dieses Betrages verzichtet 

habe. Die Beschwerdegegnerin sei an ihren Rückforderungsverzicht 

gemäss Schreiben vom 17. Februar 2016 gebunden.

5.2. Mit Schreiben vom 17. Februar 2016 setzte die Beschwerdegegnerin die 

Beschwerdeführerin darüber in Kenntnis, dass sie aufgrund ihrer Angaben 

in der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums von 

einer Rückerstattung der vom Kanton Graubünden bevorschussten Kosten 

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von insgesamt Fr. 8'703.55 absehe. Dabei wurde die Beschwerdeführerin 

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verzicht auf die Rückerstattung 

nicht definitiv, sondern vorläufig erfolge. Damit musste der 

Beschwerdeführerin klar sein, dass der Verzicht auf die Rückforderung der 

bevorschussten Kosten von insgesamt Fr. 8'703.55 nicht definitiv war; dies 

umso mehr als sie die Rückzahlungspflicht mit Bestätigung vom 

23. Februar 2016 anerkannte. Gemäss Art. 123 Abs. 1 und 2 ZPO ist eine 

Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der 

Rückforderungsanspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss 

des Verfahrens. Die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin hätte vor 

diesem Hintergrund zur Konsequenz, dass die Kantone nicht mehr auf 

einen von ihnen ausgesprochenen vorläufigen Rückerstattungsverzicht 

zurückkommen könnten und zwar selbst dann nicht, wenn sich die 

Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse der URP-Partei innert der 

10-jährigen Verjährungsfrist verbessert hätten. Dies kann aufgrund des 

klaren Wortlautes von Art. 123 Abs. 1 ZPO nicht der Wille des 

Gesetzgebers gewesen sein. Entscheidend für eine Rückforderung der 

bevorschussten Unterstützungsbeiträge kann somit einzig und allein sein, 

ob die Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, innert der 

10-jährigen Verjährungsfrist die Voraussetzungen für die Rückforderung 

erfüllt. Dies ist hier gemäss neusten Erkenntnissen der Fall, weshalb die 

Beschwerdegegnerin an den vom 17. Februar 2016 ausgesprochenen 

vorläufigen Verzicht nicht gebunden ist. Im Übrigen wurde der Verzicht vom 

17. Februar 2016 mit einer durchgeführten Existenzminimumberechnung 

begründet und nicht aufgrund eines den "Notgroschen" übersteigenden 

Vermögens.

6.1. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Beschwerdegegnerin 

habe der angefochtenen Verfügung vom 13. Mai 2019 nicht die aktuellen 

Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin zugrunde gelegt. So habe 

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die Beschwerdegegnerin insbesondere auf eine Positionsliste der 

Graubündner Kantonalbank per 1. März 2019 abgestellt. 

6.2. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in ihren 

Rechtsschriften weder geltend gemacht noch bewiesen hat, dass sich ihre 

Vermögensverhältnisse seit Erlass der angefochtenen Verfügung vom 

13. Mai 2019 verschlechtert hätten. Auch den Akten sind keine 

offensichtlichen Anhaltspunkte zu entnehmen, dass sich insbesondere die 

Privatwertschriften und die Guthaben der Beschwerdeführerin massgeblich 

abgenommen hätten. Vor diesem Hintergrund besteht für das 

Verwaltungsgericht keine Veranlassung, von dem von der 

Beschwerdegegnerin festgestellten Sachverhalt abzuweichen. Damit ist 

zur Beurteilung der aktuellen Vermögenssituation der Beschwerdeführerin 

insbesondere auf die von ihr eingereichte Positionsliste der Graubündner 

Kantonalbank per 1. März 2019 (Bg-act. 31e) sowie den Depotauszug per 

9. Mai 2019 (Bg-act. 31f) abzustellen. Sofern die Beschwerdeführerin in 

diesem Zusammenhang rügt, die Beschwerdegegnerin hätte nicht auf die 

Bankguthaben in der Positionsliste per 1. März 2019 abstellen dürfen, 

zumal die darin ausgewiesenen Bankguthaben nicht den tatsächlichen 

Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Erlasses 

der Rückforderungsverfügung vom 13. Mai 2019 entsprochen hätten, ist 

diese Rüge nicht zu hören. Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen, 

den Nachweis zu erbringen, dass sich die Vermögensverhältnisse im 

Verfügungszeitpunkt oder seit Verfügungszeitpunkt, im Vergleich zur 

Positionsliste vom 1. März 2019, negativ verändert haben. Für das 

Verwaltungsgericht ist aufgrund der im Recht liegenden Beweisurkunden 

ausgewiesen, dass die Privatwertschriften sowie die Guthaben der 

Beschwerdeführerin seit dem Jahre 2013 kontinuierlich angestiegen sind. 

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Bankguthaben per 

Verfügungsdatum (13. Mai 2019) noch höher ausgefallen wären, als die in 

der Positionsliste der Graubündner Kantonalbank per 1. März 2019 

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ausgewiesenen Bankguthaben von insgesamt Fr. 10'948.04 (Bg-act. 31e). 

Damit ist zur Beurteilung der aktuellen Vermögenssituation auf die 

Positionsliste der Graubündner Kantonalbank per 1. März 2019 

abzustellen; dies umso mehr, als die anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführerin – wie bereits erwähnt – im vorliegenden Verfahren 

ohne weiteres hätte belegen können, dass die darin ausgewiesenen 

Bankguthaben inzwischen gesunken sind, was sie indes nicht getan hat. 

7.1. Die Privatwertschriften und Guthaben der Beschwerdeführerin setzen sich 

einerseits aus Bankguthaben von insgesamt Fr. 10'948.04 und 

andererseits aus Anteilen an Anlagenfonds in der Höhe von Fr. 17'730.-- 

zusammen. Letzterer Betrag ist entgegen den Vorbringen der 

Beschwerdeführerin allerdings nicht zur Hälfte ihrer Tochter anzurechnen. 

Es geht um ihre bevorschussten URP-Kosten und um ihr Vermögen. Zwar 

trifft es zu, dass die Tochter der Beschwerdeführerin noch im 

beschwerdeführerischen Haushalt lebt. Allerdings erhält die 

Beschwerdeführerin an den Unterhalt ihrer Tochter anerkanntermassen 

einen monatlichen Beitrag von Fr. 1'500.-- ausgerichtet (Bg-act. 28). Damit 

ist der laufende Unterhalt der Tochter – zumindest teilweise – gedeckt. 

Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin gemäss Art. 286 Abs. 3 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) die Möglichkeit hätte, 

unvorhergesehene ausserordentliche Bedürfnisse der Tochter – zumindest 

teilweise – beim Kindsvater einzufordern oder falls diese Bedürfnisse nicht 

temporär, sondern langfristig sind, eine Erhöhung des 

Kindsunterhaltsbeitrages von derzeit monatlich Fr. 1'500.-- zu erwirken. 

Dies hat zur Konsequenz, dass bei der Beurteilung der Rückforderung der 

bevorschussten Unterstützungsbeiträge auf die Privatwertschriften und 

Bankguthaben der Beschwerdeführerin von insgesamt Fr. 28'678.04 

abzustellen ist. Mit diesen zur Verfügung stehenden Mittel ist die 

Beschwerdeführerin in der Lage, die bevorschussten 

Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 8'703.55 an den Kanton 

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Graubünden zu erstatten und zwar ohne dass der "Notgroschen" von Fr. 

15'000.-- in Anspruch genommen werden müsste (vgl. nachstehende Ziffer 

7.2.). 

7.2. Bei der Überprüfung der Rückforderung der bevorschussten URP-Kosten 

geltend dieselben Regeln wie bei der Prüfung eines URP-Gesuchs. 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann einer Gesuchstellerin, 

die über ein Vermögen verfügt, zugemutet werden, dieses zur Finanzierung 

des Prozesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen 

Vermögensfreibetrag, den sogenannten "Notgroschen", nicht übersteigt 

(Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2008 vom 11. Februar 2009 E.2.2.2). 

Dieser Freibetrag bzw. "Notgroschen", welchem der Charakter einer 

Notreserve für laufende und künftige Bedürfnisse zukommt, bestimmt sich 

bei der unentgeltlichen Rechtspflege nicht anhand einer allgemein gültigen 

Pauschale, sondern ist unter Würdigung der konkreten Umstände zu 

bemessen, wobei insbesondere den Faktoren Alter und Gesundheit 

Rechnung getragen wird. Es wäre unverhältnismässig, von der 

Gesuchstellerin für einen normalen Prozess die Zerstörung ihrer 

wirtschaftlichen Basis zu verlangen und sie dadurch in die 

Sozialhilfeabhängigkeit abzudrängen. In der Literatur wird dabei die 

Auffassung vertreten, dass im Normalfall von einem verfassungsrechtlich 

gebotenen Freibetrag von Fr. 15'000.-- für Alleinstehende auszugehen ist, 

wobei ein "Notgroschen" von über Fr. 20'000.-- nur in besonderen Fällen in 

Frage kommt (S. MEICHSSNER, a.a.O., S. 86 m.H.; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 11 12 vom 18. November 

2011 E.4c und S 15 7 vom 24. September 2015 E.4b). Die 

Beschwerdeführerin ist 53 Jahre alt und zu 80% erwerbstätig. Damit 

erwirtschaftet sie ein Nettoerwerbseinkommen von durchschnittlich 

Fr. 3'885.-- pro Monat (Bg-act. 31a). Gemäss Bestätigung der 

Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin vom 5. Juli 2019 erhält sie mit 

Beginn ab ihrer Frühpensionierung (60 Jahre) bis zur Erreichung des 

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ordentlichen AHV-Alters keine Überbrückungsleistungen ausgerichtet. 

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführerin bis 

zu ihrer Frühpensionierung noch rund 7 Jahre verbleiben. Damit hat sie 

genügend Zeit, um sich um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen, mit 

welcher sie die Zeit zwischen Frühpensionierung und ordentlichem AHV-

Alter überbrücken kann. Unter Beachtung dieser Situation, ist nicht 

ersichtlich, weshalb der der Beschwerdeführerin zu belassende 

"Notgroschen" höher als Fr. 15'000.-- anzusetzen wäre. Liegt der der 

Beschwerdeführerin zu belassende "Notgroschen" bei Fr. 15'000.--, stehen 

ihr liquide Mittel zur Rückerstattung der bevorschussten Kosten von 

insgesamt Fr. 13'678.04 (= Fr. 28'678.04 – Fr. 15'000.--) zur Verfügung. 

Durch die Rückzahlung der zu erstattenden Kosten in Höhe von 

Fr. 8'703.55 bleibt der Notgroschen der Beschwerdeführerin unangetastet. 

Damit erweist sich die verfügte Rückerstattung als gerechtfertigt. Dies 

umso mehr, als der Beschwerdeführerin auch zuzumuten wäre, einen 

allfälligen Gebrauchtwagen mit den Geldern des "Notgroschens" zu 

finanzieren; schliesslich ist der "Notgroschen" als Notreserve für laufende 

und künftige Bedürfnisse bestimmt. Der Erwerb eines Gebrauchtwagens, 

welcher zur Arbeitszwecken benötigt wird, ist als ein laufendes bzw. 

künftiges Notbedürfnis zu qualifizieren. Ist erstellt, dass die 

Beschwerdeführerin die bevorschussten Kosten aus ihrem Vermögen zu 

tilgen in der Lage ist, kann auf eine Gegenüberstellung von 

Nettoerwerbseinkommen und zivilprozessualem Notbedarf (erweiterte 

Existenzminimumberechnung) verzichtet werden. 

8. Das Gericht kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem 

Entscheid in der Hauptsache einer Partei auf Antrag die unentgeltliche 

Prozessführung bewilligen (Art. 76 Abs. 1 VRG). Nach Art. 29 Abs. 3 BV 

hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch 

auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, 

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hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. auch 

Art. 76 Abs. 1 – 3 VRG). Die Voraussetzungen für die Bewilligung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind in der 

Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei 

bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin 

notwendig oder doch geboten ist (vgl. BGE 125 V 201 E.4a mit Hinweisen). 

Als aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als 

ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die 

Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, 

ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen 

Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 

nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 122 

I 267 E.2b). Im März 2019 verfügte die Beschwerdeführerin über liquide 

bzw. leicht liquidierbare Vermögenswerte von insgesamt Fr. 28'678.04. 

Unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin an den Kanton 

Graubünden zu erstattenden Kosten von insgesamt Fr. 8'703.55 und eines 

ihr zu belassenden "Notbedarfs" von Fr. 15'000.-- erscheint der 

Rechtsstreit von vornherein als aussichtslos. Damit kann dem Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung vom 9. August 

2019 nicht stattgegeben werden. 

9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu 

Recht eine Rückerstattung der bevorschussten Kosten von insgesamt 

Fr. 8'703.55 verfügt hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich als 

rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem 

Verfahrensausgang gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 

VRG zulasten der Beschwerdeführerin. Eine aussergerichtliche 

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Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG 

nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.  

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 300.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

zusammen Fr. 602.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]