# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76517b1f-5e91-58be-8814-222b4394e7f5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 29.03.2004 110 2004 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2004-13_2004-03-29.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 110/2004/13 Bern, 29. März 2004

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grossaffoltern, Gemeindeverwaltung, 
Dorfstrasse 41, 3257 Grossaffoltern

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Gemeinde Grossaffoltern vom 29. Januar 2004 (Baugesuchs-
Nr. 2003/46; Teich, Landwirtschaftszone)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden reichten am 26. November 2003 bei der Gemeinde ein 

Baugesuch ein für die Erstellung eines Schwimmteiches mit Einbezug der bestehenden 

Jauchegrube (ca. 280 m², max. Tiefe 1.8 m) und die Erweiterung der Böschung um 2-5 m 

auf Parzelle Grossaffoltern Grundbuchblatt Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der 

Landwirtschaftszone.

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) verweigerte in der 

2

Verfügung vom 16. Januar 2004 die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. 

RPG1. Darauf erteilte die Gemeinde mit Entscheid vom 29. Januar 2004 den Bauabschlag.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 9. Februar 2004 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Nach einer 

Aufforderung durch das Rechtsamt der BVE reichten die Beschwerdeführenden am 

16. Februar 2004 - also noch vor Ablauf der Beschwerdefrist - eine verbesserte 

Beschwerdeschrift ein. Sinngemäss beantragen sie die Aufhebung der Verfügung des AGR 

vom 16. Januar 2004 und des Bauabschlages der Gemeinde vom 29. Januar 2004. Sie 

machen insbesondere eine andere Auslegung von Art. 24d RPG geltend. Für die 

vorgesehene Nutzung sei der Einbezug des alten Güllenlochs bestens geeignet. Das 

Bauvorhaben beeinflusse die äussere Erscheinung der Baute nicht wesentlich. Das 

Bauvorhaben tangiere kaum landwirtschaftlich genutztes Land. Mit dem Teich würden 

"zusätzliche natürliche Resourcen geschaffen für das Wohlbefinden". Es sei ein 

gravierender Widerspruch, wenn sie "gesetzlich ein Bauernhaus als Wohnhaus und Atelier 

ausbauen dürfen und auf der anderen Seite es verboten sein soll, zum Wohnhaus den 

Garten zu gestalten". Die bisherige Auslegung von Art. 24 RPG sei "äusserst rückständig 

und kleinlich". Sie widerspreche dem gesunden Menschenverstand und schikaniere die 

Bauernhausbewohner. Sie beklagen die "ganze bürokratische Mobilmachung".

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch. In seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2004 beantragt das 

AGR sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und führt nochmals aus, weshalb eine 

Ausnahme gemäss Art. 24 RPG nicht in Frage komme. Die Gemeinde beantragt die 

Gutheissung der Beschwerde. Aufgrund der Verweigerung der Ausnahmebewilligung durch 

das AGR habe der Gemeinderat den Bauabschlag erteilen müssen, obwohl er das 

Bauvorhaben grundsätzlich befürworte. Das Rechtsamt der BVE verzichtete auf die 

Durchführung eines Beweisverfahrens.

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700), in der 
Fassung vom 20. März 1998
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Die BVE prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen.

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde zuständig. Beschwerdebefugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im 

Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 

BauG). Die Beschwerdeführenden sind als abgewiesene Baugesuchsteller durch den vor-

instanzlichen Bauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Baubewilligung sind in Art. 2 BauG 
geregelt. Demnach sind Bauvorhaben zu bewilligen, wenn sie den bau- und 

planungsrechtlichen Vorschriften und den nach andern Gesetzen im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen, die öffentliche Ordnung 

nicht gefährden und wenn ihnen keine Hindernisse der Planung im Sinne der Art. 36 und 

62 BauG entgegenstehen.

3. Eine zentrale Voraussetzung für eine Baubewilligung ist die Zonenkonformität des 
Bauprojektes. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der vorgesehene Schwimmteich in 

der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform ist. Das Bauvorhaben dient nicht der 

landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder dem produzierenden Gartenbau. Auch gehören 

die Beschwerdeführenden nicht zur landwirtschaftlichen Bevölkerung. Sie sind nicht 

zwingend auf eine Wohnung in der Landwirtschaftszone angewiesen. Das Bauvorhaben 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

benötigt deshalb eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG. Es ist zu prüfen, ob das 

AGR die Ausnahmebewilligung zu Recht verweigert hat.

4. Die Tatbestände der erleichterten Ausnahmebewilligung (Art. 24a bis 24d RPG) 
regeln verschiedene Fälle von Erneuerung, Erweiterung, teilweiser Änderung und 

Wiederaufbau bestehender Bauten in der Landwirtschaftszone. Die Art. 24a und 24b RPG 
fallen von vornherein ausser Betracht, da es sich beim vorliegenden Projekt weder um eine 

Zweckänderung ohne bauliche Massnahmen (Art. 24a RPG) noch um einen 

nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb (Art. 24b RPG) handelt.

a) Art. 24c RPG ist hier nicht anwendbar, weil die Liegenschaft noch bis 1985 - also 
auch nach der Rechtsänderung im Jahr 19724 - landwirtschaftlich genutzt wurde. Selbst 

wenn Art. 24c RPG hier anwendbar wäre, könnte eine entsprechende Ausnahme nicht 

erteilt werden. Die beträchtliche Grösse des Schwimmteichs von 280 m² würde den 

Rahmen einer massvollen Erweiterung sprengen (Art. 42 Abs. 3 RPV5). Änderungen nach 

Art. 24c RPG setzen zudem voraus, dass die Identität der Baute oder Anlage 

einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Art. 42 Abs. 1 

RPV); auch dieses Kriterium erfüllt der Schwimmteich wohl kaum.

b) Art. 24d RPG sieht vor, dass das kantonale Recht in landwirtschaftlichen 
Wohnbauten, die in ihrer Substanz erhalten sind, landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen 

zulassen kann (Abs. 1). Die Voraussetzungen für solche Bewilligungen sind in Art. 24d 

Abs. 3 RPG geregelt. Unter anderem muss die äussere Erscheinung und die bauliche 

Grundstruktur im Wesentlichen unverändert bleiben (Bst. b). Zu beachten ist weiter die 

Ausführungsbestimmung in Art. 42a RPV. Demnach sind Erweiterungen zulässig, welche 

für eine zeitgemässe Wohnnutzung unumgänglich sind (Art. 42a Abs. 1 RPV).

Der Kanton Bern hat von der in Art. 24d Abs. 1 RPG vorgesehenen Möglichkeit in Art. 83 

BauG Gebrauch gemacht. Demnach können unter den Voraussetzungen von Art. 24d 

Abs. 3 RPG die Zweckänderung, die Erneuerung sowie der Um- und Ausbau von 

bestehendem Wohnraum (Bst. a) und der Um- und Ausbau des Dachraumes über dem 

Wohnteil und der direkt angrenzenden Raumteile (Bst. b) bewilligt werden.

4 abgestellt wird auf das Inkrafttreten des ersten eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes vom 1. Juli 1972
5 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)

5

Die Art. 24d Abs. 1 RPG beziehungsweise Art. 83 BauG beziehen sich nur auf 

landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen in landwirtschaftlichen Wohnbauten. Der 

Schwimmteich ist eine Nebenanlage ausserhalb der landwirtschaftlichen Wohnbaute und 

somit auch unter diesem Titel nicht zulässig. Der Sinn dieses Ausnahmetatbestands 

besteht darin, bestehende Bausubstanz ausnahmsweise auch für nicht-landwirtschaftliche 

Wohnzwecke zu nutzen. Die Beschwerdeführenden konnten unter diesem Titel das 

ehemalige Bauernhaus für ihre nicht-landwirtschaftliche Wohnnutzung umbauen. Diese 

Normen wollen jedoch keine neuen (Neben-)Bauten und Anlagen ermöglichen6. Die 

äussere Erscheinung soll im Wesentlichen unverändert bleiben. Der Bundesgesetzgeber 

erachtet auch Schwimmbäder als wesentliche Veränderung der äusseren Erscheinung7. 

Dies gilt umso mehr für einen Schwimmteich in dieser Grösse. Ein 280 m² grosser 

Schwimmteich ist für eine zeitgemässe Wohnnutzung nicht unumgänglich und kann nicht 

als normale Gartengestaltung bezeichnet werden. Selbst in Wohnzonen gehört eine solche 

Anlage nicht zum Standard.

c) Somit steht fest, dass eine erleichterte Ausnahmebewilligung nach Art. 24a bis 24d 

RPG ausser Betracht fällt.

5. a) Eine ordentliche Ausnahmebewilligung (Art. 24 RPG) kann nur erteilt werden, 
wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen 

erfordert (Standortgebundenheit; Art. 24 Bst. a RPG) und wenn keine überwiegenden 

Interessen entgegenstehen (Art. 24 Bst. b RPG). Diese beiden Voraussetzungen müssen 

kumulativ erfüllt sein.

b) Die Standortgebundenheit darf nach der bundesgerichtlichen Praxis nur dann bejaht 

werden, wenn eine Baute aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder 

wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen 

ist oder wenn ein Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist. 

Diese Voraussetzungen beurteilen sich nach objektiven Massstäben; auf subjektive 

Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen oder die persönliche Zweckmässigkeit oder 

6 Bauen ausserhalb der Bauzonen, Richtlinien des Kantons Bern, 2001, Teil "Wohnen" (gelb) S. 17
7 Rudolf Muggli, Kurzkommentar zum Entwurf für eine Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 20. März 
1998, in: Raum & Umwelt 1998, S. 65 N. 21, mit Hinweisen auf die einschlägigen Materialien

6

Bequemlichkeit kommt es dabei nicht an8. In diesem Sinn hat das Bundesgericht in 

Einzelfällen Bauten, die einem zonenfremden, aber standortgebundenen Betrieb dienen 

und aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig sind, ausserhalb der 

Bauzonen grundsätzlich als standortgebunden anerkannt. Es setzt für die Annahme einer 

solchen sogenannten abgeleiteten Standortgebundenheit ein besonderes, aus dem 

- seinerseits standortgebundenen - Hauptbetrieb hergeleitetes betriebswirtschaftliches oder 

technisches Bedürfnis voraus, die fraglichen Bauten am vorgesehenen Ort zu erstellen, 

und zwar in der geplanten Dimension9. Bei der Bejahung der entsprechenden 

Voraussetzungen ist Zurückhaltung geboten, weil die Bewilligung in solchen Fällen 

gestattet, zusätzliche Bauten zu errichten, die für sich allein betrachtet nicht 

standortgebunden wären und die auch nicht gestützt auf Art. 24 Abs. 2 aRPG bewilligt 

werden könnten, da sie das Mass einer gemäss dieser Bestimmung zulässigen 

Erweiterung sprengten10.

c) Für das vorliegende Bauvorhaben sind weder technische noch betriebswirtschaftliche 

Gründe ersichtlich, welche die Voraussetzungen für die Standortgebundenheit im Sinne 

von Art. 24 RPG erfüllen könnten. Auch sind die Beschwerdeführenden nicht auf einen 

Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen. Das persönliche Anliegen der 

Beschwerdeführenden ist zwar nachvollziehbar, jedoch vermögen diese subjektiven 

Vorstellungen und Wünsche die Standortgebundenheit nicht zu rechtfertigen. Die 

Tatsache, dass die Beschwerdeführenden in einer zonenwidrigen Baute (Baute mit 

landwirtschaftsfremder Wohnnutzung) wohnen dürfen, ist kein Grund, um die 

Standortgebundenheit eines Schwimmteichs zu bejahen. Das Vorbestehen einer 

zonenwidrigen Baute hat keine Standortgebundenheit für weitere zonenwidrige Bauten zur 

Folge.

d) Mangels Standortgebundenheit kann keine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 

RPG erteilt werden.

8 BGE 124 II 252 E. 4a, 123 II 261 E. 5a mit Hinweisen
9 BGE 124 II 252 E. 4b, 117 Ib 267 E. 2a, 115 Ib 299 E. 3c
10 BGE 124 II 252 E. 4d/bb

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6. Zusammenfassend ist zu festzuhalten, dass vorliegend weder eine ordentliche 
(Art. 24 RPG) noch eine erleichterte Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24a bis 24d RPG 

erteilt werden kann. Die Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des 

Kantons Bern (AGR) vom 16. Januar 2004 und der Entscheid der Gemeinde Grossaffoltern 

vom 29. Januar 2004 sind demnach zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7. a) Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG11 sind die Verfahrenskosten im 
Beschwerdeverfahren der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Die Beschwerdeführenden, 

deren Beschwerde abzuweisen ist, haben daher die Verfahrenskosten, bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 700.-, zu tragen.

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des Amtes für Gemeinden und 
Raumordnung des Kantons Bern (AGR) vom 16. Januar 2004 und der Entscheid der 

Gemeinde Grossaffoltern vom 29. Januar 2004 werden bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn A.________ und Frau B.________, als Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grossaffoltern, Gemeindeverwaltung, als 

Gerichtsurkunde

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), A-Post

- Regierungsstatthalter/in von …, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin