# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46c88166-ba40-56e8-aaf7-1770f6a6d06d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2022 D-5486/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5486-2022_2022-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5486/2022 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

B._______,  

geboren am (…), und deren Kind, 

C._______, geboren am (…), 

Kamerun, 

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5486/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden, kamerunische Staatsangehörige, mit letz-

tem Wohnsitz in der Ukraine, eigenen Angaben zufolge am 27. Februar 

2022 in Deutschland ankamen, 

dass der Beschwerdeführer am 3. März 2022 nach Kamerun zurückkehrte, 

er dort erfahren hatte, dass seine Frau schwanger sei, weshalb er via Mol-

dawien in die Ukraine zurückkehrte, dort wichtige Sachen aus der Woh-

nung holte, bevor er am 5. Juli 2022 wieder zu seiner Frau nach Deutsch-

land gelangte, 

dass die Beschwerdeführenden am 31. August 2022 in der Schweiz um 

Gewährung vorübergehenden Schutzes ersuchten, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung vom 31. August 

2022 zur Begründung dieses Gesuchs im Wesentlichen geltend machte, 

er habe 2017 Kamerun verlassen, um in der Ukraine weiter zu studieren, 

dass er sein eigenes (…) gegründet habe, welches er sowohl in der Ukra-

ine als auch in Kamerun habe, zudem habe er als (…) gearbeitet, 

dass er einen unbefristeten Aufenthalt beantragt habe, welcher im Februar 

2021 genehmigt worden sei, 

dass er sich jeweils dreimal pro Jahr zwischen zwei Wochen und einem 

Monat in Kamerun aus privaten und beruflichen Gründen aufgehalten 

habe, 

dass seine Eltern und Geschwister in D._______ leben und arbeiten wür-

den, 

dass er eigentlich den Krieg in der Ukraine habe abwarten wollen, da aber 

seine Frau schwanger sei, er sich zu ihr begeben habe, da sie nicht reisen 

könne, 

dass er in Kamerun keine Probleme mit den Behörden, Drittpersonen oder 

irgendwelchen Organisationen habe, 

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Kurzbefragung vom 1. Sep-

tember 2022 zur Begründung erklärte, sie habe sich in der Ukraine seit 

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Oktober 2021 als Studentin aufgehalten und über eine Jahresaufenthalts-

bewilligung verfügt, 

dass sie Kamerun verlassen habe, um bei ihrem Ehemann in der Ukraine 

zu sein, 

dass ihre Eltern und sechs Geschwister in E._______ (Kamerun) und 

D._______ leben würden, 

dass es keinen Grund gebe, weshalb sie nicht zurück nach Kamerun gehen 

könne, 

dass die Beschwerdeführenden ihre kamerunischen Reisepässe, die ukra-

inischen Aufenthaltsbewilligungen und die Heiratsurkunde vorwiesen, 

dass das SEM das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung vor-

übergehenden Schutzes mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 – eröffnet 

am 15. November 2022 – ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz ver-

fügte und den Wegweisungsvollzug bis drei Monate nach der Geburt des 

Kindes anordnete, 

dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben am (…) eine Tochter 

gebar, 

dass die Beschwerdeführenden mit vom 25. November 2022 datierter Ein-

gabe (Datum Poststempel: 28. November 2022) gegen diesen Entscheid 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und sinngemäss 

beantragten, die Verfügung vom 27. Oktober 2022 sei aufzuheben und 

ihnen sei vorübergehender Schutz in der Schweiz zu gewähren, 

dass sie mit der Beschwerde eine Aufforderung zur Zurückerstattung und 

eine Verpflichtungserklärung des Reiseunternehmens des Beschwerde-

führers und Fotos eines Autounfalls einreichten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht am 29. November 2022 den Eingang 

der Beschwerde bestätigte, 

  

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und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-

fügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in 

der Regel – und auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) richten, im Bereich 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e 

AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches 

Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet wurde, 

dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 

586), 

dass gemäss Ziff. I dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in 

der Schweiz gewährt wird 

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a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 

ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 

Ukraine wohnhaft waren,  

b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen 

sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 

einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine 

hatten und,  

c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 

Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder 

Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Auf-

enthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit 

und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 

dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung ausführte, 

die Beschwerdeführenden würden nicht zu der vom Bundesrat definierten 

Gruppe der schutzberechtigten Personen gehören, weil sie beide kame-

runische Staatsangehörige seien und sicher sowie dauerhaft nach Kame-

run zurückkehren könnten, 

dass sich aus den Akten keine Hinweise entnehmen liessen, die zu einer 

gegenteiligen Einschätzung führen würden, sie gemäss ihren Angaben we-

der mit den Behörden noch mit anderen Organisationen in Kamerun jemals 

gezielte persönliche Probleme gehabt hätten, weshalb von einer sicheren 

Rückkehr nach Kamerun auszugehen sei, 

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihres Rechtsmittels 

vorbrachten, sie würden sich diskriminiert fühlen, weil das SEM während 

der Befragung nur die Fragen gestellt habe, welche es benötigt habe, um 

ihr Gesuch abzuweisen, 

dass sie am 24. Februar 2022 in der Ukraine vom Krieg überrascht worden 

seien und hätten getötet werden können, 

dass das SEM davon ausgehe, weil die Beschwerdeführerin in Kontakt mit 

ihrer Familie stehe, könne diese auch für sie aufkommen, 

dass ihr Vater im letzten Monat jedoch Opfer eines schlimmen Verkehrs-

unfalls geworden sei und sich momentan in der Rehabilitation befinde, 

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dass weiter geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer habe sich seit 

2017 in der Ukraine aufgehalten, sein Studium sei durch den russischen 

Angriff unterbrochen worden, 

dass er in Kamerun ohne berufliche Qualifikation zudem kaum Aussicht auf 

eine Anstellung habe und deshalb finanziell kaum für seine Frau und sein 

Kind aufkommen könne, 

dass er alles was er in der Ukraine aufgebaut habe, wegen des Krieges 

verloren habe, 

dass sie immer noch die Nachwirkungen des Krieges spüren würden und 

die Beschwerdeführerin bei starkem Lärm Angstattacken bekomme, 

dass sein (…) stillstehe und er deswegen mit vielen Streitigkeiten und Be-

schwerden konfrontiert sei und von den Klienten beschimpft sowie bedroht 

werde, obwohl er für die aktuelle Situation nicht verantwortlich sei, 

dass er jedoch weder in der Ukraine noch in Kamerun jemals Probleme mit 

der Justiz gehabt habe, 

dass am (..) ihre Tochter zur Welt gekommen sei, 

dass sie nicht in die Schweiz gekommen seien, um eine Niederlassungs-

bewilligung oder Asyl zu beantragen, sondern nur um temporären Schutz 

ersuchen würden, bis in der Ukraine wieder Frieden sei, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht angesichts der Akten der Argu-

mentation des SEM in der angefochtenen Verfügung anschliesst, der die 

Beschwerdeführenden nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermö-

gen, 

dass der Vorwurf in der Beschwerde, das SEM habe den Sachverhalt nicht 

korrekt festgestellt, nicht zutrifft, 

dass das SEM den Beschwerdeführenden die Fragen stellte, welche es für 

die Feststellung des erheblichen Sachverhaltes benötigte und dies im Bei-

sein einer Rechtsvertretung erfolgte, 

dass die Beschwerdeführenden einerseits nicht ukrainische Staatsangehö-

rige sind und andererseits nicht über einen Schutzstatus dieses Staats 

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verfügen, womit die Anwendung von Ziff. I Bst. a und b der Allgemeinver-

fügung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt, 

dass eine Anwendung von Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung unter an-

derem voraussetzen würde, dass sie nicht in Sicherheit und dauerhaft nach 

Kamerun zurückkehren könnten, 

dass den anlässlich der Befragungen vom 31. August 2022 respektive 

1. September 2022 protokollierten Ausführungen der Beschwerdeführen-

den zu entnehmen ist, dass eine dauerhafte Rückkehr in den Heimatstaat 

unter dem Aspekt der Sicherheit grundsätzlich problemlos möglich wäre 

(vgl. SEM-Akten […]-6/5 [nachfolgend A6/5] F26-28 und […]-7/5 [nachfol-

gend A7/5] Q28-31, Q36), 

dass an dieser Feststellung auch die in der Beschwerde geltend gemach-

ten Probleme des Beschwerdeführers mit seinem Unternehmen infolge der 

nicht mehr durchführbaren Reisen nichts zu ändern vermögen, 

dass der Beschwerdeführer nämlich gemäss seinen eigenen Angaben ur-

sprünglich geplant hatte, in Kamerun die Zeit abzuwarten, bis der Krieg in 

der Ukraine vorbei sei (vgl. SEM-Akten A6/5 F8),  

dass mithin davon auszugehen ist, die angeblichen Drohungen durch Kli-

enten seien nicht derart bedrohlich gewesen, dass er sich veranlasst sehen 

musste, deswegen das Heimatland zu verlassen, 

dass deshalb keine sicherheitsrelevanten Aspekte einer Rückkehr der Be-

schwerdeführenden nach Kamerun entgegenstehen, 

dass das SEM damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes demnach zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (vgl. 

Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-

haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 

solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), wes-

halb die verfügte Wegweisung in Einklang mit den gesetzlichen Bestim-

mungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 

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dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 

haben und den Akten demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des 

flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 

dass auch keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

womit der Vollzug sich als zulässig erweist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im französischsprachigen Teil Kameruns 

noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr der Beschwerdeführenden schliessen lassen, 

dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise in die Ukraine in 

D._______ und E._______ gelebt haben, dort über ein grosses familiäres 

Beziehungsnetz verfügen, beide studiert haben und der Beschwerdeführer 

zudem als (…) und (…) über Berufserfahrungen verfügt, 

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dass der Beschwerdeführer in den letzten fünf Jahren mehrmals pro Jahr 

nach Kamerun zurückgekehrt ist und die Beschwerdeführerin erst vor ei-

nem Jahr Kamerun verlassen hat, weshalb einer erfolgreichen Reintegra-

tion in Kamerun nichts entgegensteht, 

dass auch keine gesundheitlichen Gründe oder der Aufenthalt des Vaters 

der Beschwerdeführerin in der Rehabilitation gegen einen Wegweisungs-

vollzug sprechen, 

dass das SEM in seiner Verfügung die Geburt des Kindes berücksichtigte, 

indem es den Beschwerdeführenden eine Ausreisfrist bis drei Monate nach 

der Geburt des Kindes ansetzte, 

dass nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung nach Kamerun 

nicht als unzumutbar zu beurteilen ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Kame-

run schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und die Beschwerdeführenden über gültige Reisepässe ver-

fügen,  

dass damit auch der vom SEM angeordnete Vollzug der Wegweisung zu 

bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. 

Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, wes-

halb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

Versand: