# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15fb8a5f-cc6d-551d-a679-5c71dfa069d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2014 D-3027/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3027-2014_2014-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3027/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   Parteien 
 

1. A._______, 

und deren Sohn 

2. B._______, 

Sri Lanka,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 8. April 2014 / N (…). 

 

 

D-3027/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die der tamilischen Ethnie angehörende Beschwerdeführende 1 suchte 

mit Schreiben vom 7. Januar 2008 an die Schweizer Botschaft in Colom-

bo (Eingangsstempel: […] 2008) für sich und ihren Sohn sinngemäss um 

Asyl nach. Gleichzeitig reichte sie diesbezüglich diverse Unterlagen in 

Kopie zu den Akten. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom (…) 2008 teilte die Schweizer Botschaft der Be-

schwerdeführenden 1 mit, dass ihre Eingabe den gesetzlichen Anforde-

rungen an ein Asylgesuch nicht genüge, weshalb diese nicht weiterbe-

handelt werde. 

B.b Mit am (…) 2012 über die Schweizer Botschaft versandtem Schrei-

ben vom (…) 2012 teilte das BFM der Beschwerdeführenden 1 mit, dass 

das Schreiben vom (…) 2008 irrtümlich erfolgt sei und gab ihr, sofern ihr 

Interesse an der Fortführung des Asylverfahrens weiterhin bestehe, die 

Möglichkeit, die Gründe für die beabsichtigte Migration in die Schweiz er-

neut darzulegen, wobei der Beschwerdeführende 2 für sich selbst eine 

individuelle Eingabe einzureichen habe. Dazu sei eine möglichst konkrete 

Schilderung der Probleme, mit welchen sie in den letzten Jahren in Sri 

Lanka konfrontiert gewesen seien, der diesbezüglichen Beeinträchtigun-

gen, der ergriffenen Schutzmassnahmen und inner- oder ausserstaatli-

chen Aufenthaltsalternativen erforderlich. Zudem seien alle entsprechen-

den Beweis- und Identitätsdokumente samt englischer Übersetzung ein-

zureichen. Dazu wurde eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens 

vom (…) 2012 angesetzt, verbunden mit der Androhung, im Unterlas-

sungsfall werde das Gesuch als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben. 

C.  

Mit Schreiben vom (…) 2012 (Eingangsvermerk: […] 2012) nahm die Be-

schwerdeführende 1 Stellung zu den erwähnten Themenbereichen und 

liess der Schweizer Botschaft gleichzeitig weitere Unterlagen in Kopie zu-

kommen. 

D.  

D.a Mit Begleitschreiben vom (…) 2012 sandte die Schweizer Botschaft 

die Akten an das BFM (Eingangsstempel: […] 2012). 

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Seite 3 

D.b Mit Schreiben vom (…) 2012 an die Schweizer Botschaft (Eingangs-

stempel: […] 2012; von dieser am […] 2012 an das BFM weitergeleitet) 

teilte die Beschwerdeführende 1 mit, dass sie deren Schreiben vom (…) 

2012 erhalten habe. Zudem führte sie aus, dass sie weiterhin Probleme 

habe und Drohungen erhalte. 

E.  

Mit Schreiben vom (…) 2012 teilte das BFM der Beschwerdeführenden 1 

mit, dass eine Befragung durch die Schweizer Botschaft angezeigt er-

scheine, zu deren Termin zu gegebener Zeit informiert werden würde. 

Dazu seien sämtliche verfügbaren, noch nicht eingereichten Beweismittel 

mitzubringen und Identitätspapiere vorzulegen. Bei Nichtwahrung des Be-

fragungstermins ohne Angabe von Gründen würde davon ausgegangen, 

dass sie an der Weiterführung des Asylverfahrens nicht mehr interessiert 

sei, und das Asylgesuch als gegenstandlos geworden abgeschrieben. 

F.  

Mit Schreiben vom (…) 2013 teilte die Beschwerdeführende 1 der 

Schweizer Botschaft mit, dass ihr noch kein Befragungstermin bekannt-

gegeben worden sei, sie weiterhin Drohungen erhalte und schutzbedürftig 

sei. 

G.  

G.a Am (…) 2013 befragte eine Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft 

beide Beschwerdeführenden in zu ihren Asylgründen. 

G.b Mit Schreiben vom (…) 2013 an die Schweizer Botschaft (Eingangs-

stempel: […] 2013) bedankte sich die Beschwerdeführende 1 für die ge-

währten Befragungen und teilte gleichzeitig mit, dass sie und ihr Sohn am 

(…) 2013 erneut von Personen bedroht worden seien, welche sie bezich-

tigt hätten, die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu unterstützen 

und von dieser Hilfe zu erhalten 

G.c Am (…) 2013 leitete die Schweizer Botschaft die beiden Protokolle 

der Befragungen samt ihrem Bericht und den weiteren Unterlagen an das 

BFM weiter. 

H.  

Mit Schreiben vom (…) 2013 an die Schweizer Botschaft (Eingangsstem-

pel: […] 2013; von dieser am […] 2013 beantwortet und an das BFM wei-

tergeleitet) erkundigte sich die Beschwerdeführende 1 nach dem Verfah-

rensstand und teilte gleichzeitig mit, dass sie und ihr Sohn am (…) 2013 

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mit dem Tod bedroht worden seien, für den Fall dass sie ihre Umgebung 

verlassen würden. 

I.  

In ihren schriftlichen Eingaben und anlässlich der Botschaftsbefragungen 

machten die Beschwerdeführenden zur Begründung der Asylgesuche im 

Wesentlichen geltend, C._______, der Ehemann beziehungsweise Vater 

der Beschwerdeführenden, habe als (…) beim Sicherheitsdienst der tami-

lischen Tageszeitung D._______ gearbeitet. Im August 2005 sei er bei ei-

nem Bombenanschlag auf das Gebäude der Zeitung ums Leben gekom-

men. Dadurch sei die Beschwerdeführende 1 in wirtschaftliche Schwie-

rigkeiten geraten. Aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und der An-

stellung von C._______ bei der erwähnten Zeitung seien die Beschwer-

deführenden bis ins Jahr 2013 verschiedentlich Behelligungen sowie 

Feindseligkeiten und Drohungen durch unbekannte Personen und Nach-

barn ausgesetzt gewesen. Zudem seien sie verdächtigt worden, Verbin-

dungen zu den LTTE zu haben. Der Beschwerdeführende 2 sei im Jahr 

2012 von unbekannten Personen mitgenommen und über seinen Vater 

ausgefragt und geschlagen worden. Im (…) 2013 habe er sich zu einem 

Spiel in einem Park aufgehalten, als in dessen Nähe eine Bombe gefun-

den worden sei. Zusammen mit drei weiteren Personen sei er von der Po-

lizei mitgenommen, befragt und nach (…) Stunden entlassen worden. Die 

Polizei sei auch nach Hause gekommen, was zur Folge gehabt habe, 

dass die Nachbarn misstrauisch geworden seien. Der Beschwerdefüh-

rende 2 habe aufgrund all dieser Ereignisse mehrmals die Arbeitsstelle 

wechseln müssen und habe Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Aus diesen 

Gründen möchten die Beschwerdeführenden Sri Lanka verlassen. 

J.  

Mit am (…) 2014 über die Schweizer Botschaft versandter Verfügung vom 

8. April 2014 verweigerte das BFM den Beschwerdeführenden die Einrei-

se in die Schweiz und lehnte ihre Asylgesuche ab. 

K.  

Mit englischsprachiger Eingabe vom 13. Mai 2014 (samt deutscher Über-

setzung) an die Schweizer Botschaft (Eingangsstempel: 19. Mai 2014), 

welche diese Eingabe mit Begleitschreiben vom 20. Mai 2014 an das 

Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (Eingangsstempel: 4. Juni 2014), 

beantragten die Beschwerdeführenden sinngemäss, es sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und ihnen die Einreise in die Schweiz zu be-

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willigen beziehungsweise Asyl zu gewähren. Auf die Begründung wird, 

soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 Asylge-

setz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 

2012, welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, kommen 

vorliegend nicht zur Anwendung, wurde doch in der Übergangsbestim-

mung (Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Ausland vor 

dem Inkrafttreten der Änderung des Asylgesetzes gestellt worden sind – 

was vorliegend der Fall ist – die Art. 12, 19, 20, 41 Absatz 2, 52 und 68 in 

der bisherigen Fassung gelten. 

2.  

Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, ha-

ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 

wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann 

oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, 

Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt 

das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung 

des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- 

oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. 

Gestützt auf aArt. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und 

Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, 

Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass ei-

ne unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 

 

5.2 Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver-

fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, 

so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich 

festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). 

Vorliegend hatten die Beschwerdeführenden nicht nur Gelegenheit, ihre 

Asylgründe schriftlich darzulegen, zu konkretisieren und zu dokumentie-

ren, sondern sie wurden am (…) 2013 auf der schweizerischen Vertre-

tung in Colombo auch persönlich befragt. Anlässlich dieser Befragungen 

hatten sie insbesondere Gelegenheit, weitere Angaben zu ihren persönli-

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chen Lebensumständen und zur aktuellen Verfolgungssituation zu ma-

chen. 

5.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlag-

gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbe-

dürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob ei-

ne Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob 

der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung 

zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 

S. 128, sowie auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil  

D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). Eine Verfolgungssituation 

muss überdies aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als relevant zu gel-

ten. 

 

5.4 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

aus, die Bedenken der Beschwerdeführenden wegen Übergriffen durch 

Sicherheitskräfte sowie durch Unbekannte seien durchaus nachvollzieh-

bar. Die geltend gemachte Angst vor einer Verfolgung durch den sri-

lankischen Staat oder unbekannte Dritte vermöge jedoch die Wahrschein-

lichkeit einer einreisebeachtlichen Bedrohung zum heutigen Zeitpunkt 

nicht hinlänglich zu begründen. So sei es seit dem Jahr 2005 den Be-

schwerdeführenden gegenüber zu keinen ernsthaften Vorfällen gekom-

men. Sie seien auch nie festgenommen, angeklagt oder verurteilt worden. 

Zwar sei nicht auszuschliessen, dass es vereinzelt durch Sicherheitskräf-

te zu Befragungen gekommen sei. Der Beschwerdeführende 2 sei im Zu-

sammenhang mit einem Bombenfund befragt sowie von seiner Nachbar-

schaft und Unbekannten belästigt und bedroht worden, wodurch seine 

Lebensumstände beeinträchtigt würden. Selbst bei angenommener Rich-

tigkeit dieser Vorfälle – welche durch den Beschwerdeführenden 2 nur 

rudimentär beschrieben und nicht belegt worden seien – komme derarti-

gen Ereignissen aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharak-

ter zu. Ausserdem dürfte es sich um lokale Schwierigkeiten handeln, de-

nen er sich durch einen Umzug entziehen könnte. Daran vermöge auch 

sein Hinweis, wonach er wirtschaftliche Probleme habe, nichts zu ändern. 

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Das BFM bedaure die wirtschaftlich schwierige Lage des Beschwerdefüh-

renden 2 in Sri Lanka. Eine Einreisebewilligung könne jedoch nur erteilt 

werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer akuten 

Gefährdung der gesuchstellenden Person bei einem Verbleib in Sri Lanka 

ausgegangen werden müsse. Dies treffe in casu nicht zu. Eine schwierige 

Lebenssituation und insoweit humanitäre Überlegungen stellten indes 

keinen Grund für die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz dar. Somit 

seien diese Vorbringen nicht einreiserelevant. Im Übrigen lebten den An-

gaben der Beschwerdeführenden zufolge keine nahen Verwandten oder 

Bezugspersonen in der Schweiz. Auch sonst seien in den Akten keine 

Hinweise auf allfällige Anknüpfungspunkte zur Schweiz ersichtlich. Auf-

grund dessen sei keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz gege-

ben. An diesen Erwägungen vermöchten auch die von den Beschwerde-

führenden eingereichten Dokumente nichts zu ändern, stützten diese 

doch lediglich Vorbringen, deren Glaubhaftigkeit nicht in Frage gestellt 

werde. 

5.5 Die Beschwerde beschränkt sich sinngemäss auf eine Wieder-

holung der bisherigen Vorbringen im erstinstanzlichen Asylverfahren. 

Insbesondere wiederholten die Beschwerdeführenden, dass sie am 

(…) 2013 erneut von Personen bedroht worden seien, welche sie 

bezichtigten, die LTTE zu unterstützen und von diesen Hilfe zu 

erhalten, und darüber hinaus am (…) 2013 von unbekannten Personen 

mit dem Tod bedroht worden seien, falls sie die Umgebung nicht 

verlassen würden. 

5.6 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass sich die Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung als zutreffend erweisen. Mithin wurden die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden vom BFM zu Recht als den Anforde-

rungen an eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügend qua-

lifiziert; diesbezüglich kann vorweg auf E. 5.4 vorstehend verwiesen wer-

den, wobei die Ausführungen in der Beschwerde betreffend die Vorfälle 

vom (…) 2013 und (…) 2013 daran nichts zu ändern vermögen, zumal es 

sich dabei um durch nichts belegte Behauptungen der Beschwerdefüh-

renden handelt. So stimmt das Bundesverwaltungsgericht mit der Ein-

schätzung durch die Vorinstanz überein, wonach den geltend gemachten 

Vorfällen aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu-

kommt, während die auf wirtschaftlichen Problemen beruhende schwieri-

ge Lebenssituation und insoweit humanitäre Überlegungen keinen Grund 

für die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz darstellen. 

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5.7 Die Beschwerdeführenden vermochten insgesamt nicht aufzuzeigen, 

dass sie auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen sind 

beziehungsweise ihnen gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz 

gewähren muss. Der weitere Verbleib in Sri Lanka ist ihnen nach dem 

Gesagten zuzumuten. Es erübrigt sich, auf die weiteren Vorbringen in der 

Beschwerde einzugehen, da diese keine neuen Begründungselemente 

enthalten, welche geeignet wären, die Einschätzung des BFM entschei-

dend zu relativieren. Das BFM hat demnach den Beschwerdeführenden 

zu Recht und mit zutreffender Begründung die Einreise in die Schweiz 

verweigert und die Asylgesuche abgelehnt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-

waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in 

fine VwVG und Art. 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahrens-

kosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige schweizerische Vertretung. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

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