# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a4d5931-f1a3-5581-b859-98f12eb0c4f0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 20.09.2018 100 2016 313
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2016-313_2018-09-20.pdf

## Full Text

100.2016.313/314U
HER/BER/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 20. September 2018

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdeführerin

gegen

A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdegegnerschaft

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 
2012; Unterstützungsabzug (Entscheide der Steuerrekurskommission des 
Kantons Bern vom 20. September 2016; 100 14 690, 200 14 604)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nrn. 100.2016.313/
314U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Region …, veranlagte die 
Eheleute A.________ und B.________ am 15. April 2014 für das 
Steuerjahr 2012 abweichend von ihrer Selbstdeklaration auf ein 
steuerbares Einkommen von Fr. 87'900.-- bei den Kantons- und 
Gemeindesteuern und Fr. 114'400.-- bei der direkten Bundessteuer. Die 
Abweichung beruht im Wesentlichen darauf, dass die Steuerverwaltung die 
von den Eheleuten A.________ und B.________ geltend gemachten 
Abzüge für die Unterstützung ihrer schwer behinderten volljährigen Tochter 
von Fr. 19'888.-- nicht (bei der Bundessteuer) bzw. nur teilweise (Fr. 4'600.-
- bei den Kantons- und Gemeindesteuern) akzeptierte. 

Mit Entscheiden vom 10. Dezember 2014 wies die Steuerverwaltung die 
gegen die Veranlagungsverfügungen erhobenen Einsprachen ab. 

B.

Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 22. Dezember 2014 
Rekurs und Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern (StRK). Diese hiess die Rechtmittel am 20. September 2016 teilweise 
gut und anerkannte bei den Kantons- und Gemeindesteuern sowie bei der 
direkten Bundessteuer je einen Abzug von insgesamt Fr. 7'020.50.-- für die 
Unterstützung der behinderten Tochter. Sie wies die Akten zur 
Neufestsetzung des steuerbaren Einkommens im Sinn der Erwägungen an 
die Steuerverwaltung zurück.   

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nrn. 100.2016.313/
314U, Seite 3

C.

Gegen diese Entscheide hat die Steuerverwaltung am 25. Oktober 2016 in 
einer einzigen Rechtsschrift sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeinde-
steuern als auch der direkten Bundessteuer 2012 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit dem Antrag, die Entscheide der StRK vom 
20. September 2016 seien aufzuheben.

Die StRK beantragt mit Beschwerdevernehmlassung vom 11. November 
2016, die Beschwerden seien abzuweisen. A.________ und B.________ 
schliessen mit Beschwerdeantwort vom 24. November 2016 ebenfalls auf 
Abweisung der Beschwerden.  

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Steuerverwaltung 
ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 79 Abs. 2 VRPG i.V.m. 
Art. 201 Abs. 2 StG; Art. 145 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 DBG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, da der (unvollstän-
dige) Antrag der Steuerverwaltung im Verbund mit der Begründung ohne 
weiteres dahin zu deuten ist, dass sie die Aufhebung der Entscheide der 
StRK unter Bestätigung der Einspracheentscheide verlangt.

1.2 Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-

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waltungsgericht zwei Urteile fällen, da es sich um verschiedene Steuern 
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten 
Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und 
derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 
130 II 509 E. 8.3). Weil vorliegend die einschlägigen Bestimmungen des 
kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lauten, recht-
fertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommu-
naler, kantonaler und eidgenössischer Steuern.

1.3 Die Beurteilung von Beschwerden, deren Streitwert Fr. 20'000.--
nicht erreicht, fällt grundsätzlich in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Die rechtlichen Verhältnisse rechtfertigen vorliegend aber die 
Überweisung der Sache an die Kammer (vgl. Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 
Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Die Tochter der Beschwerdegegnerschaft, geboren 1989, hat ein schweres 
Geburtsgebrechen (Cerebralparese). Sie ist auf einen Rollstuhl angewie-
sen, kann nicht sprechen und braucht für sämtliche Verrichtungen rund um 
die Uhr Hilfe. Sie lebt und lebte auch im Jahr 2012 dauernd in einem Heim 
und verbringt jedes zweite Wochenende sowie rund drei Wochen Ferien 
pro Jahr mit ihren Eltern. Aufgrund ihrer schweren Behinderung kann sie 
nicht arbeiten und wird mit einer Invalidenrente (IV-Rente), Ergänzungs-
leistungen (EL) und einer Hilflosenentschädigung (HiE) unterstützt. Diese 
Leistungen beliefen sich im Jahr 2012 auf insgesamt Fr. 75'396.-- (Vorak-
ten StRK [act. 3A] pag. 92). Zusätzliche finanzielle Unterstützung leisten 
ihre Eltern. Für das Jahr 2012 machten sie abzugsfähige Kosten im Betrag 
von Fr. 19'888.-- geltend (act. 3A pag. 48). Davon anerkannte die Steuer-
verwaltung Fr. 4'600.-- bei den Kantons- und Gemeindesteuern (act. 3A 

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pag. 12 und 69); bei der direkten Bundessteuer verweigerte sie einen Ab-
zug (act. 3A pag. 9 und 71). Die StRK kam zum Schluss, sowohl bei den 
Kantons- und Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer sei 
ein Abzug von je insgesamt Fr. 7'020.50 zulässig (angefochtene Ent-
scheide E. 3.5, insb. E. 3.5.5).

3.

3.1 Strittig ist, ob der der Beschwerdegegnerschaft von der StRK für 
das Steuerjahr 2012 gewährte Abzug für die Unterstützung ihrer behinder-
ten volljährigen Tochter von je  Fr. 7'020.50 bei den Kantons- und Gemein-
desteuern sowie bei der direkten Bundessteuer rechtmässig ist. 

3.2 Die Steuerverwaltung hat lediglich bei den Kantons- und Gemeinde-
steuern den Abzug von Fr. 4'600.-- gemäss Art. 40 Abs. 5 Satz 2 StG aner-
kannt: Abzug für Leistungen an Nachkommen, die dauernd pflegebedürftig 
oder die auf Kosten der steuerpflichtigen Person in einer Anstalt oder an 
einem Pflegeplatz versorgt sind, sowie für die Mehrkosten, die für behin-
derte Nachkommen entstehen. Weitere Abzüge (u.a. bei der direkten Bun-
dessteuer) für die von den Eltern getragenen behinderungsbedingten Kos-
ten ihrer Tochter hat sie nicht zugelassen mit der Begründung, dass dies 
die Unterstützungsbedürftigkeit der unterhaltenen Person voraussetze, was 
bei der Tochter nicht gegeben sei. Gemäss Wegleitung und Praxis gelte 
eine Person dann als unterstützungsbedürftig, wenn das Reineinkommen 
inklusive EL vor den Sozialabzügen weniger als Fr. 16'000.-- und das Rein-
vermögen weniger als Fr. 50'000.-- betrage. Das Einkommen der Tochter 
der Beschwerdegegnerschaft liege wesentlich über diesem Betrag (vgl. 
Vernehmlassung vom 25.2.2015 an die StRK, Vorakten pag. 147 ff.). 

3.3 Die StRK hat die Unterstützungsbedürftigkeit der Tochter der Be-
schwerdegegnerschaft bejaht mit der Begründung, die steuerbefreiten EL 
zur IV und die HiE der IV dürften als Unterstützungsleistungen aus öffentli-
chen Mitteln bei der Berechnung des Reineinkommens nicht berücksichtigt 
werden. Massgebend für die Unterstützungsbedürftigkeit sei deshalb das in 
der Veranlagungsverfügung der Tochter festgestellte Reineinkommen, wel-
ches sowohl bei den Kantons- und Gemeindesteuern als auch bei der di-

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rekten Bundessteuer unter Fr. 16'000.-- liege. Folglich sei die Tochter un-
terstützungsbedürftig. Dies zeige sich schon darin, dass die Tochter auf-
grund ihrer schweren Behinderung nicht nur eine IV-Rente, sondern auch 
EL zur IV-Rente und eine HiE erhalte, was die Unterstützungsbedürftigkeit 
als sehr wahrscheinlich erscheinen lasse (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 3.4.4). 

3.4 Die Beschwerdegegnerschaft ist ebenfalls der Ansicht, ihre Tochter 
sei unterstützungsbedürftig (vgl. Beschwerdeantwort S. 3).

4.

4.1 Die massgebenden Gesetzesgrundlagen sehen Folgendes vor: Als 
allgemeiner Abzug werden von den (steuerbaren) Einkünften die behinde-
rungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unter-
haltenen Personen mit Behinderungen im Sinn des Bundesgesetzes vom 
13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Men-
schen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; 
SR 151.3) abgezogen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber 
trägt (Art. 38 Abs. 1 Bst. i StG bzw. Art. 33 Abs. 1 Bst. hbis DBG). Als Sozi-
alabzug können bei den Kantons- und Gemeindesteuern für Leistungen der 
steuerpflichtigen Person an unterstützungsbedürftige erwerbsunfähige Per-
sonen 4'600 Franken abgezogen werden, wenn die steuerpflichtige Person 
mindestens in der Höhe des Abzugs an deren Unterhalt beiträgt (Art. 40 
Abs. 5 Satz 1 StG); der gleiche Abzug ist soweit hier interessierend zuläs-
sig für Leistungen an Nachkommen, die dauernd pflegebedürftig sind, so-
wie für die Mehrkosten, die für behinderte Nachkommen entstehen (Art. 40 
Abs. 5 Satz 2 StG). Bei der direkten Bundessteuer werden vom Einkom-
men 6'500 Franken für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfä-
hige Person abgezogen, zu deren Unterhalt die steuerpflichtige Person 
mindestens in der Höhe des Abzugs beiträgt (aArt. 41 und aArt. 213 Abs. 1 
Bst. b DBG [AS 1991 1184 und AS 2010 S. 456; beide in Kraft bis 
31.12.2013; neu: Art. 35 Abs. 1 Bst. b DBG] i.V.m. Art. 7 Bst. b der Verord-
nung des EFD vom 22. September 2011 über den Ausgleich der Folgen 
der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bun-

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dessteuer für das Steuerjahr 2012 [Verordnung über die kalte Progression, 
VKP; AS 2011 S. 4503]). Behinderungsbedingte Kosten von unterhaltenen 
Personen im Sinn von Art. 38 Abs. 1 Bst. i StG bzw. Art. 33 Abs. 1 Bst. hbis 
DBG (allgemeiner Abzug) sind – um Doppelabzüge zu vermeiden – nur in 
dem Umfang abzugsfähig, in dem sie den Unterstützungsabzug (Sozialab-
zug) nach Art. 40 Abs. 5 StG bzw. Art. 35 Abs. 1 Bst. b DBG (im Jahr 2012 
noch aArt. 41 und aArt. 213 Abs. 1 Bst. b DBG i.V.m. Art. 7 Bst. b VKP) 
übersteigen (vgl. Hunziker/Mayer-Knobel, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 33 N. 33b; 
Leuch/Schlup Guignard, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kom-
mentar zum Berner Steuergesetz, Band 1, 2014, Art. 38 N. 103). 

4.2 Sowohl für den allgemeinen Abzug als auch für den Sozialabzug 
nach Art. 40 Abs. 5 Satz 1 StG sowie nach Bundesrecht verlangt die Pra-
xis, dass die Person, an welche die oder der Steuerpflichtige leistet, unter-
stützungsbedürftig ist (vgl. VGE 2009/176/177 vom 2.3.2010 E. 5, 
2010/387-390 vom 11.3.2011 E. 2.1; Hunziker/Mayer-Knobel, a.a.O., 
Art. 33 N. 33b; Baumgartner/Eichenberger, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], 
a.a.O., Art. 35 N. 21 und 25 ff., Leuch/Schlup Guignard, a.a.O., Art. 38 
N. 103 und Art. 40 N. 46; Kreisschreiben [KS] Nr. 11 der Eidgenössischen 
Steuerverwaltung [ESTV] vom 31.8.2005 betreffend Abzug von Krankheits- 
und Unfallkosten sowie von behinderungsbedingten Kosten S. 11 
Ziff. 5.2.2; KS Nr. 30 der EStV vom 21.12.2010 betreffend Ehepaar- und 
Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundes-
steuer [DBG] S. 21 f. [beide KS einsehbar unter: 
<http://www.estv.admin.ch>, Rubriken «Dir. Bundessteuer, Quellensteuer, 
Wehrpflichtersatz/Kreisschreiben»]). Unterstützungsbedürftigkeit ist dann 
gegeben, wenn die unterstützte Person aus objektiven Gründen, unabhän-
gig von ihrem freien Willen, längerfristig nicht oder nicht mehr in der Lage 
ist, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, und dies mangels ausreichen-
den Einkommens oder Vermögens (BVR 1998 S. 264 E. 3b; VGE 
23429/23430 vom 24.3.2009, in NStP 2009 S. 67 E. 3.1.2; VGE 2010/387-
390 vom 11.3.2011 E. 2.2.1; Baumgartner/Eichenberger, a.a.O., Art. 35 
N. 25; Leuch/Schlup Guignard, a.a.O., Art. 40 N. 48; Peter Locher, Kom-
mentar zum DBG, 2001, Art. 35 N. 52). Die unterstützte Person muss dem-
nach auf die Unterstützung angewiesen sein. Dabei sind objektive Ge-

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sichtspunkte massgebend, nicht die subjektiven Bedürfnisse der unter-
stützten Person (VGE 2010/387-390 vom 11.3.2011 E. 2.2.1). 

5.

5.1 Wie dargelegt (vgl. E. 2), wird die Tochter der Beschwerdegegner-
schaft mit einer IV-Rente, EL und einer HiE unterstützt und erhielt im Jahr 
2012 Sozialversicherungsleistungen von insgesamt Fr. 75'396.--. Es stellt 
sich die Frage, ob sie in diesem Steuerjahr trotzdem unterstützungsbedürf-
tig im Sinn der steuerrechtlichen Bestimmungen war.

5.2 Nach Art. 112 Abs. 2 Bst. b der Bundesverfassung (BV; SR 101) 
haben die IV-Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken. Bund 
und Kantone richten EL aus an Personen, deren Existenzbedarf durch die 
Leistungen der Invalidenversicherung nicht gedeckt ist (Art. 112a Abs. 1 
BV). Das Gesetz legt den Umfang der EL sowie die Aufgaben und Zustän-
digkeiten von Bund und Kantonen fest (Art. 112a Abs. 2 BV). Mit den EL 
wird der Existenzbedarf u.a. von Personen gedeckt, welche eine IV-Rente 
beziehen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]). Die EL bestehen aus der 
jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und 
Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Bei Personen, die dauernd in einem Heim 
leben, werden die Tagestaxe und ein vom Kanton zu bestimmender Betrag 
für persönliche Auslagen als Ausgaben anerkannt (Art. 10 Abs. 2 ELG). Die 
Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthalts in ei-
nem Heim berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufent-
halt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Ab-
hängigkeit begründet wird (Art. 10 Abs. 2 Bst. a ELG). Als Ausgabe eben-
falls anerkannt wird u.a. ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung (Art. 10 Abs. 3 Bst. d ELG). Als Einnahme wird 
u.a. die IV-Rente angerechnet (Art. 11 Abs. 1 Bst. d ELG). Die HiE wird 
dann als Einnahme angerechnet, wenn in der Tagestaxe eines Heims auch 

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die Kosten für die Pflege einer hilflosen Person enthalten sind (Art. 11 
Abs. 4 ELG i.V.m. Art. 15b der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung [ELV; SR 831.301]). Nicht als Einnahmen angerechnet werden u.a. 
Verwandtenunterstützungen nach Art. 328-330 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches (ZGB; SR 210) sowie private Leistungen mit ausgesproche-
nem Fürsorgecharakter (Art. 11 Abs. 3 Bst. a und c ELG). Krankheits- und 
Behinderungskosten werden zusätzlich vergütet (Art. 3 Abs. 1 Bst. b i.V.m. 
Art. 14 ELG). 

5.3 Nach dem Gesagten werden EL ausgerichtet, um Bezügerinnen 
und Bezügern u.a. von IV-Renten den Existenzbedarf zu gewährleisten. Mit 
den Leistungen gemäss ELG soll somit der gegenwärtige Grundbedarf ge-
deckt werden, d.h. die laufenden Lebensbedürfnisse (BGE 130 V 185 
E. 4.3.3 mit Hinweisen; BGer 9C_901/2014 vom 16.3.2015 E. 3.4.1). Der 
Tochter der Beschwerdegegnerschaft werden die jährlichen Heimkosten, 
die obligatorische Krankenpflegeversicherung, ein Betrag für persönliche 
Auslagen sowie ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten durch 
die IV-Rente, die EL und die HiE finanziert. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern 
ihr Lebensunterhalt trotzdem nicht gedeckt ist, sie mithin auf zusätzliche 
finanzielle Unterstützung angewiesen sein soll. Die von der Beschwerde-
gegnerschaft als Rekurs- bzw. Beschwerdebeilage 4 eingereichte Zusam-
menstellung der Einnahmen und Ausgaben ihrer Tochter zeigt, dass Aus-
gaben wie Heimkosten, Krankenkasse, Selbstbehalte der Krankenkasse, 
Zahnarztkosten, Beiträge an die AHV/IV/EO sowie Steuern gedeckt sind 
und nach Abzug dieser Kosten ein Betrag für persönliche Auslagen von 
Fr. 6'013.-- übrigbleibt (act. 3A pag. 63). Daraus, dass dieser Freibetrag 
möglicherweise nicht ausreicht, um sämtliche Bedürfnisse ihrer Tochter zu 
befriedigen, lässt sich nicht auf deren Unterstützungsbedürftigkeit im steu-
errechtlichen Sinn schliessen. Denn die Deckung allein des gesetzlich um-
schriebenen Existenzbedarfs bringt es mit sich, dass Bezügerinnen und 
Bezüger von EL gewisse finanzielle Einschränkungen hinzunehmen haben. 

5.4 Gegen die Unterstützungsbedürftigkeit von Personen, bei welchen 
der Existenzbedarf im Sinn des ELG gedeckt ist, spricht auch Folgendes: 
Unterstützungen aus (öffentlichen oder) privaten Mitteln sind bei den Emp-

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fängerinnen und Empfängern dann steuerfrei im Sinn von Art. 24 Bst. d 
DBG, wenn diese bedürftig sind, d.h. ihr Existenzbedarf im Sinn des ELG 
nicht gedeckt ist (vgl. BGE 137 II 328 E. 5 [Pra 100/2011 Nr. 103]; zustim-
mender Kommentar von Felix Richner, in ASA 81 S. 319 ff., 338 f.). Umge-
kehrt ist jede Unterstützungsleistung, die den gemäss ELG ermittelten 
Existenzbedarf übersteigt, im Umfang des Mehrbetrags bei der Empfänge-
rin bzw. beim Empfänger steuerbar (BGE 137 II 328 E. 5.3). Es ist kein 
Grund ersichtlich, weshalb an die hier in Frage stehende Unterstützungs-
bedürftigkeit, anhand der sich entscheidet, ob die Leistungen von Steuer-
pflichtigen an den Lebensunterhalt einer Drittperson abzugsfähig sind, we-
niger strenge Anforderungen gestellt werden sollten als an die Bedürftigkeit 
der Empfängerin bzw. des Empfängers, welche dafür massgebend ist, ob 
sie bzw. er die Unterstützungsleistungen versteuern muss oder nicht. 

5.5 Nach dem Erwogenen ist die Tochter der Beschwerdegegnerschaft 
nicht unterstützungsbedürftig im Sinn der anwendbaren steuerrechtlichen 
Normen.

6.

6.1 Der vorliegende Fall unterscheidet sich wesentlich von demjenigen, 
welcher dem verwaltungsgerichtlichen Urteil 2010/387-390 vom 11. März 
2011 zugrunde lag und worauf die StRK sich u.a. stützt. Dort bezeichnete 
das Verwaltungsgericht es als fraglich, ob sachliche Gründe vorlägen, um 
für die Bestimmung der Unterstützungsbedürftigkeit vom steuerbaren Rein-
einkommen als massgebender Grösse abzuweichen und Sozialhilfeleistun-
gen als steuerlich relevanten «Einkommensbestandteil» zu behandeln. Das 
Verwaltungsgericht hat diese Auffassung damit begründet, dass Sozialhil-
feleistungen nach den einschlägigen Bestimmungen des Sozialhilferechts 
die Bedürftigkeit der unterstützten Person voraussetzen und das Gericht 
dementsprechend in konstanter Rechtsprechung erwogen hat, dass als 
unterstützungsbedürftig gilt, wer Leistungen der öffentlichen Fürsorge be-
zieht. Es folgerte, dass dies umso mehr gilt, als Sozialhilfeleistungen ge-
genüber privaten Unterstützungsleistungen subsidiär sind und der Unter-
stützungsabzug gerade auch in der Absicht ins Gesetz aufgenommen 

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wurde, Anreize zu schaffen, das Gemeinwesen mittels privater Unterstüt-
zung finanziell zu entlasten (E. 2.2.2).

6.2 EL sind gegenüber privaten Unterstützungsleistungen nicht sub-
sidiär. Sie werden unabhängig davon gewährt, ob und mit welchem Betrag 
die Bezügerin bzw. der Bezüger der EL zusätzlich privat unterstützt wird 
(vgl. Art. 11 Abs. 3 Bst. a und c ELG). Private Unterstützungsleistungen 
entlasten die Sozialversicherung somit nicht. Sie bewirken, dass die Emp-
fängerinnen oder Empfänger der Leistungen, deren Grundbedarf durch die 
EL bereits gedeckt ist, mehr zur Verfügung haben als den Existenzbedarf 
im Sinn des ELG. Gegenteiliges gilt bei den Sozialhilfeleistungen, welche 
nur gewährt werden, wenn die bedürftige Person nicht anderweitig finanzi-
ell unterstützt wird (vgl. Art. 9 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Zudem ist das 
sozialhilferechtliche Existenzminimum grundsätzlich tiefer als der Existenz-
bedarf im Sinn des ELG (vgl. BGE 137 II 328 E. 5.2). Bezügerinnen und 
Bezüger von EL sind somit mit Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern 
hinsichtlich der Unterstützungsbedürftigkeit nicht vergleichbar. 

6.3 Die Wegleitung 2012 der Steuerverwaltung betreffend unter-
stützungsbedürftige erwerbsunfähige Personen sieht vor, dass Unterstüt-
zungsbedürftigkeit vorliegt, wenn das Reineinkommen (zuzüglich allfälliger 
[steuerfreier] Ergänzungs- und Fürsorgeleistungen) vor den Sozialabzügen 
bei Alleinstehenden weniger als Fr. 16'000.-- beträgt (vgl. S. 36 Ziff. 5.2; 
Wegleitung einsehbar unter: <www.fin.be.ch>, Rubriken «Steuern/Rat-
geber/Publikationen/Wegleitungen/2012/Wegleitung natürliche Personen»). 
Die StRK hat zwar auf die für die Beurteilung der Unterstützungsbedürftig-
keit festgelegte Einkommensgrenze von Fr. 16'000.-- abgestellt, jedoch ent-
gegen der Wegleitung allein (d.h. unter Ausklammerung der EL und HiE) 
das steuerbare Reineinkommen als massgebend erachtet (vgl. vorne 
E. 3.3). Dies hätte bei behinderten Personen, welche zusätzlich zu einer IV-
Rente auch EL und eine HiE beziehen, zur Folge, dass sie bei gleicher wirt-
schaftlicher Leistungsfähigkeit hinsichtlich ihrer Unterstützungsbedürftigkeit 
unterschiedlich eingeschätzt würden, je nachdem, ob ihr Einkommen 
hauptsächlich aus der steuerbaren IV-Rente oder aus den nicht steuer-
baren EL bzw. HiE besteht. Ob die Zuwenderinnen und Zuwender ihre 

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Unterstützungsleistungen vom Einkommen abziehen könnten und folglich 
nicht versteuern müssten, wäre mithin von dieser Zufälligkeit bei den Be-
günstigten abhängig, was nicht sachgerecht wäre. 

6.4 Die Wegleitung ist im Übrigen (auch in der aktuellen Fassung vom 
21.8.2015) in Fällen, in denen eine Person – wie hier – dauerhaft in einem 
Heim lebt und vollumfänglich durch die Sozialversicherung unterstützt wird, 
ohnehin nicht zielführend. Dies zeigt der Umstand, dass selbst die Steuer-
verwaltung bei der Ermittlung der Unterstützungsbedürftigkeit nicht gemäss 
der Wegleitung vorgegangen ist und auf das Reineinkommen zuzüglich EL 
und HiE abgestellt hat, sondern zusätzlich die Heimkosten abgezogen und 
die Lebenshaltungskosten aufgerechnet hat. Dass sie die Lebenshaltungs-
kosten dabei mit Fr. 20'000.-- veranschlagt, die Unterstützungsbedürftigkeit 
gemäss Wegleitung jedoch verneinen will, wenn das Reineinkommen 
Fr. 16'000.-- oder mehr beträgt, wirft zudem einmal mehr die Frage auf, ob 
diese Einkommensgrenze noch zeitgemäss ist, zumal sie beim Kinderab-
zug gemäss Art. 40 Abs. 3 StG heute bei Fr. 24'000.-- liegt (vgl. Merk-
blatt 12, Natürliche Personen ab 2016, Ziff. 3 Kinderabzug, einsehbar 
unter: <www.taxinfo.sv.fin.be>, Rubriken «Themen/2. Einkommens- und 
Vermögenssteuern/Art. 40 StG, Kinder»; dazu auch VGE 2010/387-390 
vom 11.3.2011 E. 2.2). 

7.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Tochter der Beschwerdegegner-
schaft nicht unterstützungsbedürftig im Sinn der einschlägigen steuerrecht-
lichen Bestimmungen ist und die Beschwerdegegnerschaft, abgesehen von 
dem durch die Steuerverwaltung gewährten Abzug bei den Kantons- und 
Gemeindesteuern von Fr. 4'600.-- nach Art. 40 Abs. 5 Satz 2 StG (vgl. 
vorne E. 3.2), für die Unterstützung ihrer behinderten Tochter keine weite-
ren Abzüge von den Einkünften vornehmen kann. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nrn. 100.2016.313/
314U, Seite 13

8.

8.1 Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden der Steuerver-
waltung im Ergebnis als begründet und sind gutzuheissen. Die Entscheide 
der StRK sind aufzuheben und die Einspracheentscheide vom 
10. Dezember 2014 unter Substitution der Entscheidgründe gemäss dem 
Erwogenen (vgl. BVR 2018 S. 139 E. 5.2.2) zu bestätigen. 

8.2 Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die unterliegende Be-
schwerdegegnerschaft kostenpflichtig und hat die Kosten für die ver-
waltungsgerichtlichen Verfahren zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Partei-
kosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 
VRPG). 

8.3 Angesichts der Aufhebung der Entscheide der Steuerrekurskommis-
sion sind die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verlegen und 
gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 
StG vollumfänglich der unterliegenden Beschwerdegegnerschaft aufzuerle-
gen. Diese hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz im vorinstanzlichen 
Verfahren (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 
SR 172.021] bzw. Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG). 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 
wird gutgeheissen. Der Entscheid der Steuerrekurskommission des 
Kantons Bern vom 20. September 2016 wird aufgehoben und der Ein-
spracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 10. De-
zember 2014 bestätigt.

2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2012 wird gut-
geheissen. Der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern vom 20. September 2016 wird aufgehoben und der Einspracheent-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nrn. 100.2016.313/
314U, Seite 14

scheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 10. Dezember 2014 
bestätigt.

3. a) Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 3'500.--, werden der Be-
schwerdegegnerschaft auferlegt.

b) Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Partei-
kosten gesprochen.

4. a) Die Kosten der Verfahren vor der Steuerrekurskommission des Kan-
tons Bern, von dieser auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'300.-- be-
stimmt, werden der Beschwerdegegnerschaft auferlegt.

b) Für die Verfahren vor der Steuerrekurskommission werden keine 
Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Beschwerdegegnerschaft
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.