# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21b30da4-e4cc-5bea-9e2d-957d04356ac5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2023 E-6003/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6003-2022_2023-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6003/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch Noémi Weber, Freiplatzaktion Zürich, 

Rechtsarbeit Asyl und Migration, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 28. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-6003/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 27. September 2022 im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) der Region Zürich ein Gesuch um Gewährung vorüberge-

henden Schutzes. Anlässlich einer schriftlichen Kurzbefragung vom 

10. Oktober 2022 und der im Beisein ihrer im BAZ zugewiesenen Rechts-

vertretung durchgeführten mündlichen Befragung vom 18. Oktober 2022 

machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie sei in B._______ geboren und (…) nach C._______ (Ukraine) gezogen, 

wo sie fortan (…) Jahre als (…) gearbeitet, geheiratet und seit dem Zerfall 

der Sowjetunion über die ukrainische Staatsbürgerschaft verfügt habe. In 

den 90er-Jahren habe sie während (…) Jahren mit ihren (…) in Russland 

gelebt, um dort zu arbeiten und ihre an (…) erkrankte Tochter medizinisch 

behandeln zu lassen. Hierfür habe sie (…) die russische Staatsbürger-

schaft beantragt und erhalten, denn nur so sei sie in den Genuss einer 

Krankenversicherung zur Deckung der hohen Behandlungskosten der 

Tochter gekommen; dafür habe sie auf die ukrainische Staatsbürgerschaft 

verzichten müssen. Ihr inzwischen verstorbener Ehemann und ihr älterer 

Sohn seien damals in der Ukraine geblieben. Nach erfolgreicher Behand-

lung ihrer Tochter sei sie im Jahre (…) in die Ukraine zurückgekehrt, wo sie 

über eine nach wie vor gültige und unbefristete Aufenthaltsbewilligung ver-

füge. Während der (…)sohn vor (…) Jahren bei einem (…) verstorben sei 

und der andere Sohn in der Ukraine lebe, sei die in Russland verbliebene 

Tochter vor (…) Jahren in die Schweiz gezogen, wo sie eine Aufenthalts-

bewilligung besitze und mit ihrem Ehemann, einem EU-Bürger, zusam-

menlebe. Beide Kinder seien ukrainische Staatsbürger. Zum Zeitpunkt des 

Kriegsausbruchs im Februar 2022 sei sie selber in der Ukraine wohnhaft 

gewesen, wo sie anfänglich eine ukrainische, später aber aufgrund des hö-

heren Betrages eine russische Rente bezogen habe. Seit Kriegsausbruch 

seien jedoch keine Rentenzahlungen in die Ukraine mehr erfolgt, wogegen 

sie die russische Rente in der Schweiz nun wieder beziehen könne. Ihre in 

Moskau wohnhaft und arbeitstätig gewesene Tochter habe sie jährlich be-

sucht und sie habe sich bei diesen Gelegenheiten dort medizinisch behan-

deln lassen; sie leide an (…) und (…) und habe auch (…) einsetzen lassen. 

Auch kurz vor Kriegsausbruch sei sie noch für (…) Monate in Moskau ge-

wesen, um eine (…) zu absolvieren und sich behandeln zu lassen, wobei 

sie in einer im Eigentum ihrer Tochter befindlichen, leer gestandenen Ein-

zimmerwohnung mit Küche und Bad gewohnt habe. Für die erneute Bean-

tragung einer ukrainischen Staatsbürgerschaft hätte sie nach Charkiv oder 

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Seite 3 

Kiew reisen müssen, was aber schwierig gewesen sei, da sie sich um ihre 

bettlägerige Mutter habe kümmern müssen. Sie habe aber mit ihrer Aufent-

haltsbewilligung problemlos weiterhin ohne Pass in der Ukraine leben kön-

nen. Mit russischen Behörden, Privaten oder Organisationen habe sie nie 

Probleme gehabt. Sie möchte jedoch nicht nach Russland zurückkehren, 

zumal sie dort niemanden und nichts habe und ihre Tochter in der Schweiz 

in baldiger Erwartung eines Kindes sei. Die Familie möchte sie nun als Be-

treuerin des Kindes einsetzen und sie selber wolle bei ihren Angehörigen 

bleiben, weshalb sie – auch auf Drängen ihres Sohnes – hierher gekom-

men sei. 

Als Beweismittel präsentierte die Beschwerdeführerin ihren russischen 

Reisepass und ihre ukrainische Aufenthaltsbewilligung. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. November 2022 lehnte das SEM das Gesuch um 

Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung der 

Beschwerdeführerin aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Dezember 2022 

erhob die Beschwerdeführerin durch ihre neue Rechtsvertretung Be-

schwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt sie deren Aufhebung, 

die Gewährung vorübergehenden Schutzes, eventualiter die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie in verfahrensrecht-

licher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 stellte die Instruktionsrichterin den 

einstweilen rechtmässigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Akten enthalten keinen Eröffnungsbeleg betreffend die angefoch-

tene Verfügung. Die Beschwerde ist aber jedenfalls fristgerecht und zudem 

formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfah-

ren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 

Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1  

Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 

einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 

Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

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Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 

Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 

Gemäss Ziff. I dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personen-

kategorien: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

4.2 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

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Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids betreffend Gewährung 

vorübergehenden Schutzes erwog das SEM, dass die Beschwerdeführerin 

nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Per-

sonen gehöre, weil sie russische Staatsbürgerin sei, die in Sicherheit und 

dauerhaft nach Russland zurückkehren könne. Mit ihrem bis (…) gültigen 

Reisepass könne sie denn auch jederzeit ungehindert nach Russland rei-

sen, sich dort niederlassen und nach einem allfälligen Kriegsende auch in 

die Ukraine zurückkehren. Damit gehöre sie nicht in die Kategorie c) der 

schutzberechtigen Personen. Weil das Gesuch um vorübergehenden 

Schutz somit abgelehnt werden müsse, sei sie zur Ausreise aus der 

Schweiz verpflichtet. Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung ergäben 

sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, dass ihr im Falle einer Rückkehr 

in Russland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK 

verbotene Strafe oder Behandlung drohe, zumal sie eingeräumt habe, in 

Russland keine Probleme mit Behörden, Drittpersonen oder irgendwelchen 

Organisationen gehabt zu haben. Sodann sprächen mangels gegenteiliger 

Anhaltspunkte weder die in Russland herrschende politische Situation 

noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung dorthin. 

Sie habe sich in den letzten Jahren zwecks medizinischer Versorgung und 

Besuchs der dort wohnhaft gewesenen Tochter regelmässig in Russland 

aufgehalten, sei mit der dortigen Kultur und Lebensweise bestens vertraut 

und beherrsche die russische Sprache. Demgegenüber sei sie weder mit 

einer Landessprache der Schweiz noch mit den hiesigen landesüblichen 

Gegebenheiten vertraut. Ihre Tochter verfüge über eine aktuell leerste-

hende, zugängliche Einzimmerwohnung in Russland und ihren Lebensun-

terhalt könne sie wie bis anhin mit ihrer russischen Rente bestreiten. Es sei 

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deshalb davon auszugehen, dass sie dort nicht in eine «existenzsi-

chernde» (recte: existenzbedrohliche) Situation geraten, sondern ihr die 

Reintegration gelingen werde. Mithin stelle ein Wegweisungsvollzug in ih-

rem Fall auch keine unverhältnismässige Härte dar. Ausserdem sei der 

Wegweisungsvollzug technisch möglich und praktisch durchführbar. 

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe modifiziert beziehungsweise ergänzt die 

Beschwerdeführerin den Sachverhalt zunächst dahingehend, dass ihre 

Tochter die russische Staatsbürgerschaft besitze und diese am (…) das 

erwartete Kind geboren habe. In rechtlicher Hinsicht macht sie sodann gel-

tend, mangels Gesetzesmaterialien sei unter anderem auf Interviewaussa-

gen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter abzustellen, wonach der Schutz-

status analog zur Regelung der EU angewendet würde. Der Rat der EU 

seinerseits habe am 4. März 2022 beschlossen, dass Ukrainer und ihre 

Familienangehörigen vorübergehend Schutz erhalten sollen. Die EU aner-

kenne damit Familienangehörige unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit als 

schutzwürdige Personen. Auch aus dem grammatikalischen Wortlaut der 

Allgemeinverfügung gehe hervor, dass Familienangehörige ohne ukraini-

sche Staatsangehörigkeit umfasst werden sollen, denn ein Hinweis auf 

eine erforderliche ukrainische Staatsangehörigkeit dieser Angehörigen 

fehle. Unter dem Begriff Familienangehörige seien daher analog zur EU-

rechtlichen Regelung sämtliche vom Familienbegriff umfasste Personen 

unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit einzuordnen. Der französische und 

der italienische Text dränge ebenfalls keinen anderen Schluss auf. Somit 

sei eine europakonforme Auslegung heranzuziehen. Auch ein Blick in das 

Vernehmlassungsverfahren (Voten von fünf Regierungsräten) betreffend 

die Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 stütze die analoge Anwendung 

der EU-Regelung. Sie gehöre daher zur Personengruppe der Allgemein-

verfügung und habe Anspruch auf vorübergehenden Schutz. 

Entgegen der Auffassung des SEM sei eine Rückkehr nach Russland für 

sie zudem nicht zumutbar, da sie abgesehen von ihrer russischen Staats-

bürgerschaft und der russischen Rente keinen Bezug mehr zu Russland 

habe. Rund 50 Jahre habe sie in der Ukraine gelebt, dort ihren Lebensmit-

telpunkt gehabt, gearbeitet, geheiratet und ihre Kinder grossgezogen. 

Demgegenüber habe sie bloss (…) Jahre von (…) bis (…) in Russland ge-

lebt, vor allem zwecks medizinischer Behandlung ihrer Tochter. Danach sei 

sie lediglich mehrmals zwecks eigener ärztlicher Untersuchungen in Russ-

land gewesen, da sie dort eine Krankenversicherung habe und aufgrund 

ihres Gesundheitszustands davon habe Gebrauch machen wollen. In 

Russland habe sie mangels Angehöriger oder anderer Bezugspersonen 

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kein soziales oder familiäres Netzwerk mehr, seit ihre dort wohnhafte 

Schwester vor (…) Jahren verstorben sei. Auch besitze sie dort kein Eigen-

tum und ihre Tochter beabsichtige den Verkauf der Einzimmerwohnung. 

Sie sei alleinstehend und befinde sich mit (…) Jahren im fortgeschrittenem 

Alter sowie in einem schlechten Gesundheitszustand. Ihre Familie lebe seit 

Generationen in der Ukraine. Ihre Tochter und deren Ehemann seien 

soeben in der Schweiz Eltern geworden und sie (Beschwerdeführerin) 

werde ihre Tochter hier in der Kinderbetreuung unterstützen. 

6.  

6.1 Das SEM ist in seinen Erwägungen nach unbestrittenermassen korrek-

ter Sachverhaltsfeststellung und mit überzeugender Begründung zur Er-

kenntnis gelangt, die Beschwerdeführerin genüge mit den von ihr geltend 

gemachten Gründen den Anforderungen der Allgemeinverfügung vom 

11. März 2022 an die Zugehörigkeit zur Gruppe der schutzberechtigten 

Personen nicht, weshalb ihr Gesuch abzulehnen sei. Die vorinstanzlichen 

Erwägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden und es kann insoweit 

zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der angefochtenen 

Verfügung (vgl. dort E. II) und die zusammenfassende Wiedergabe oben 

(E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde führt offensichtlich zu keiner 

anderen Betrachtungsweise. Soweit sie sich nicht in blossen Wiederholun-

gen, Bekräftigungen oder Gegenbehauptungen erschöpft, gibt sie zu fol-

genden Erwägungen Anlass: Die Beschwerdeführerin ist einerseits nicht 

ukrainische Staatsangehörige und verfügt andererseits nicht über einen 

Schutzstatus dieses Staats, womit die Anwendung von Ziff. I Bstn. a und b 

der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt. Der in der 

Rechtsmitteleingabe unternommene Versuch einer zu ihren Gunsten aus-

fallenden Auslegung der Allgemeinverfügung misslingt in mehrfacher Hin-

sicht. Vorab ist klarzustellen, dass die Schweiz nicht EU-Recht untersteht. 

Die auf eine angebliche Interviewaussage von Bundesrätin Keller-Sutter 

gestützte Auffassung einer gebotenen EU-kompatiblen Interpretation der 

Allgemeinverfügung betreffend den Staatsangehörigkeits- und den Fami-

lienbegriff wird zwar beweismässig mit einem Link unterlegt, der aber auf 

keine gültige und abrufbare Internetseite führt. Unbesehen dessen ver-

kennt die Beschwerdeführerin, dass sie weder Ehepartnerin noch minder-

jähriges Kind eines der in der Schweiz bereits vom Schutzstatus S profitie-

renden Angehörigen ist, noch zum Zeitpunkt ihrer Flucht von diesen Per-

sonen unterstützt werden musste. Damit bleibt auch Bst. c der Allgemein-

verfügung («gemäss Definition in Buchstabe a») die Anwendbarkeit zum 

vornherein versagt, soweit sie sich – abgesehen vom Erfordernis einer si-

cheren und dauerhaften Rückkehr – als Familienangehörige verstanden 

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wissen möchte. Es kann betreffend das bislang Erwogene auf die Beurtei-

lung einer vergleichbaren Fallkonstellation mit Involvierung derselben 

Rechtsvertreterin im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5403/2022 

vom 22. Dezember 2022 (dort E. 6.1) verwiesen werden. Schliesslich ist 

das SEM in seiner substanziell unbestrittenen Auffassung zu stützen, wo-

nach die Beschwerdeführerin in Sicherheit und dauerhaft in ihr Heimatland 

zurückkehren könne. Unbesehen des bislang Gesagten scheitert die Anru-

fung von Ziff. I der bundesrätlichen Allgemeinverfügung vorliegend schon 

deshalb, weil sämtliche Bstn. a-c für (nicht aus eigenen Gründen an-

spruchsberechtigte) Familienangehörige eine schutzsuchende Bezugsper-

son voraussetzen. Solche existieren aber in casu nicht. Die einzige in Be-

tracht fallende Bezugsperson ist die in der Schweiz wohnhafte Tochter der 

Beschwerdeführerin, die aber seit über (…) Jahren über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung B verfügt und selber nie in ein Verfahren 

betreffend Gewährung vorübergehenden Schutzes involviert war.  

Es ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin aus gleich mehreren Gründen 

nicht in eine der in der Allgemeinverfügung des Bundesrates vom 11. März 

2022 erfassten drei Kategorien von Personengruppen fällt. Das SEM hat 

damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes zu 

Recht abgelehnt. 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 

zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

Dies wird in der Beschwerde substanziell auch nicht bestritten. 

6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann hierzu – abgesehen vom in E. 5.1. oben erwähnten offensicht-

lichen redaktionellen Versehen – wiederum vollumfänglich auf die zu be-

stätigenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (dort 

E. III) sowie auf die vorstehende Zusammenfassung (E. 5.1) verwiesen 

werden. Auch diesbezüglich öffnet die Beschwerde keinen anderen Blick-

winkel. Die Beschwerdeführerin hat jegliche flüchtlingsrechtlich bedeutsa-

men Benachteiligungen oder Befürchtungen betreffend Russland in Ab-

rede gestellt und entsprechend in der Schweiz nicht um Asyl ersucht. Den 

Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-

rechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Sodann ergeben sich we-

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der aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-

staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Mangels 

eines Asylgesuchs findet der in Art. 44 AsylG verankerte Grundsatz der 

Einheit der Familie keine Anwendung. Dasselbe gilt für das Recht auf Ach-

tung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK, zumal die Be-

schwerdeführerin nicht zur Kernfamilie gehört. Abgesehen davon ist offen-

sichtlich auch kein Abhängigkeitsverhältnis von oder zu ihrer Tochter und 

deren Familie erkennbar. Sowohl der Wunsch nach einem Zusammenle-

ben mit diesen Personen und deren Bedürfnis, die Beschwerdeführerin als 

für die Betreuung des neugeborenen Kindes sowie allenfalls als Haushalt-

hilfe einzusetzen, sind zwar nachvollziehbar, aber offensichtlich nicht voll-

zugshinderlich. Weiter sind die vom SEM betreffend die Beschwerdeführe-

rin genannten reintegrationsförderlichen Aspekte (insb. verfügbare Unter-

kunft, Anspruch auf Bezug einer Rente, gewährleistete medizinische Ver-

sorgung, bestehende Krankenversicherung) vollumfänglich zu stützen. Im 

Zusammenhang mit dem behauptungsgemäss fehlenden sozialen Bezie-

hungsnetz in Russland und dem fortgeschrittenen Alter der Beschwerde-

führerin ist festzuhalten, dass solche Faktoren zwar durchaus ein gewisses 

Erschwernis für die Reintegration der Beschwerdeführerin in Russland dar-

stellen können, jedoch offensichtlich kein existenzgefährdendes Ausmass 

aufweisen, zumal die Beschwerdeführerin weder hochbetagt noch schwer 

krank ist, in den letzten drei Jahren bereits regelmässig und selbständig 

über mehrere Wochen oder Monate hinweg in Moskau wohnhaft war und 

der Kontakt zu ihren in der Schweiz oder in der Ukraine wohnhaften Ange-

hörigen weiterhin aufrecht erhalten werden kann; diese Angehörigen kön-

nen der Beschwerdeführerin bei Bedarf auch zusätzliche Unterstützungs-

leistungen zukommen lassen. Darüber hinaus verfügt die Tochter gemäss 

Angaben in der Beschwerde (durch das Bundesverwaltungsgericht verifi-

ziert mittels Konsultation der Ausländerdatenbank ZEMIS) über die russi-

sche Staatsangehörigkeit und kann die Beschwerdeführerin somit in Russ-

land besuchen; letztere wird auch vom bestehenden sozialen Beziehungs-

netz der Tochter profizieren können. Die Annahme einer besonderen Härte 

liegt daher fern. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allen-

falls noch notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

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Seite 11 

Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zulässig, zumut-

bar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Anlass zur Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz besteht nicht. Es erübrigt sich, auf die weiteren 

Inhalte der Beschwerde näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu 

ändern vermögen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

Angesichts der aus den Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosigkeit 

der Beschwerde ist das in der Beschwerde gänzlich ohne Begründung blei-

bende Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzu-

weisen, da es somit an mindestens einer zwingenden Voraussetzung nach 

Art. 65 Abs. 1 VwVG mangelt. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden, instruktionslos erge-

henden Direktentscheid in der Sache ohnehin hinfällig. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

Versand: