# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f1aaa48-4140-50a8-993b-2c921100cdf5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.07.2009 AHV 2008/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2008-17_2009-07-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2008/17

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 03.03.2020

Entscheiddatum: 08.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 08.07.2009
Art. 5 Abs. 2 und 9 AHVG. Beitragsrechtliche Qualifikation einer (Unter-) 
Akkordantentätigkeit. Die Beurteilung des Status durch die SUVA ist für die 
AHV-Ausgleichskasse bindend, nicht jedoch für das 
Sozialversicherungsgericht. Dieses hat indessen nur dann korrigierend 
einzugreifen, wenn das Ergebnis des SUVA-Entscheids fragwürdig 
erscheint. Bei der Bejahung einer Änderung des Statuswechsels für noch 
nicht rechtskräftig verfügte Beiträge ist in Grenzfällen Zurückhaltung 
geboten. Bei bereits formell rechtskräftig verfügten Beiträgen bedarf eine 
Änderung des Statuswechsels eines Rückkommenstitels (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juli 2009, AHV 
2008/17).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 8. Juli 2009

in Sachen

J.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

und

G.___,

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Beigeladener,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Nachbelastung von paritätischen Beiträgen 2003 und 2004

Sachverhalt:

A.      

A.a Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA), Ausgleichskasse des 

Kantons St. Gallen, führte am 29. Februar 2008 bei der Einzelfirma J.___, 

Fenstermontagen, eine Arbeitgeberkontrolle an Ort und Stelle durch. Anlässlich dieser 

Kontrolle stellte der ausführende Revisor fest, dass die Lohnsummen für die Jahre 

2003 und 2004 für den Montagearbeiter G.___ nicht abgerechnet worden seien, obwohl 

dieser nicht als Selbstständigerwerbender bei einer AHV-Ausgleichskasse angemeldet 

gewesen sei. Vielmehr sei er in den Jahren 2003 und 2004 als Fenstermonteur bei der 

Firma seines Schwagers J.___ im Stundenaufwand tätig gewesen und habe in 

Montagegruppen mitgearbeitet. Da die Aufträge im Namen der Firma J.___ 

durchgeführt worden seien, habe G.___ für seine Tätigkeit kein Unternehmerrisiko zu 

tragen gehabt. Die Kundenaufträge seien über die Firma J.___ abgerechnet worden, 

dementsprechend habe es sich um keine Direktaufträge gehandelt. Zwar sei G.___ bis 

Ende November 2002 als Selbstständiger erfasst gewesen (Konkurs per X.X.2002), 

habe sich aber seither nicht mehr als Selbstständiger angemeldet. Laut Auskunft des 

Steueramtes Z.___ habe G.___ für die Jahre 2003 und 2004 keine Steuererklärung 

eingereicht und sei daher nach Ermessen veranlagt worden. Aus diesen Gründen sei 

anzunehmen, dass er seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt habe und nicht 

selbstständig erwerbstätig gewesen sei. Dementsprechend hätten die Lohnsummen für 

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die Jahre 2003 und 2004 sozialversicherungsrechtlich abgerechnet werden müssen 

(vgl. act. G 3.8).

A.b Mit Verfügungen vom 18. März 2008 forderte die SVA bei J.___ zu wenig 

abgerechnete, paritätische Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) für das Jahr 2003 von 

Fr. 9'997.35 und für das Jahr 2004 von Fr. 3'563.70 nach (act. G 3.9/10).

B.      

B.a Am 16. April 2008 erhob J.___ Einsprache mit dem Antrag, die nachträglich 

belasteten Lohnsummen für G.___ seien zu streichen. Aus verschiedenen Tatsachen, 

wie z.B. dem Handelsregisterauszug oder der von ihm abgeschlossenen 

Haftpflichtversicherung, ginge hervor, dass G.___ selbstständig erwerbstätig sei. 

Zudem bestätige die SUVA in ihrem Schreiben vom 8. April 2008 die Erfassung als 

Selbstständiger in der Periode vom 1. April 2002 bis 31. März 2006. Schliesslich habe 

G.___ in den Jahren 2003 und 2004 für verschiedene Kunden gearbeitet, dabei sein 

eigenes Werkzeug eingesetzt, sein eigenes Fahrzeug benutzt und gegenüber den 

Kunden im eigenen Namen abgerechnet. Deshalb habe er auch ein Unternehmerrisiko 

getragen, womit sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Erfordernisse für eine 

Erfassung als Selbstständigerwerbender erfüllt seien (act. G 3.14).

B.b Die SVA wies mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2008 die Einsprache ab und 

führte an, dass es für die beitragsrechtliche Qualifikation unerheblich sei, ob eine 

versicherte Person bereits einer Ausgleichskasse im Status des 

Selbstständigerwerbenden angeschlossen sei oder nicht; wobei dies für die 

massgeblichen Jahre 2003 und 2004 auch gar nicht zutreffe, da G.___ für diese Zeit 

nicht als Selbstständigerwerbender angemeldet gewesen sei. Im Übrigen habe dieser 

bei seiner Wohngemeinde für die Jahre 2002, 2003 und 2004 auch keine 

Steuererklärung eingereicht, weswegen er nach Ermessen eingeschätzt worden sei. 

Das Bestätigungsschreiben der SUVA betreffend Erfassung als 

Selbstständigerwerbender habe zur Statusfrage ebenfalls keine Bindungswirkung und 

sei zudem missverständlich. Auch der geltend gemachte Abschluss einer 

Haftpflichtversicherung würde nicht zur Klärung der Statusfrage beitragen, da eine 

Privathaftpflichtversicherung nicht hoheitlich festlege, ob eine versicherte Person 

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Arbeitnehmer oder Selbstständigerwerbender sei; weiter sei eine Berufshaftpflicht aus 

der vorliegenden Versicherungspolice nicht ersichtlich. Das Argument des 

Einsprechers, G.___ habe noch andere Arbeiten als Selbstständiger ausgeführt, 

spreche auch nicht zwingend für eine selbstständige Erwerbstätigkeit, da jedes 

Erwerbseinkommen separat auf dessen Herkunft (d.h. aus selbstständiger oder 

unselbstständiger Erwerbstätigkeit) zu prüfen sei. Zumindest sei dieses Argument für 

das Jahr 2003 unglaubwürdig, da G.___ ein Erwerbseinkommen von Fr. 67'995.- erzielt 

habe, neben dem er wohl kaum andere nennenswerte Erwerbstätigkeiten habe 

ausüben können. Ein Einkommen in dieser Höhe spreche zudem für eine wesentliche 

wirtschaftliche Abhängigkeit gegenüber dem Einsprecher. Zudem treffe es nicht zu, 

dass G.___ das Inkassorisiko trage. Vielmehr hätten die Arbeitgeberkontrollen gezeigt, 

dass er die Aufträge im Namen und auf Risiko des Einsprechers ausgeführt habe. Auch 

sei nicht ersichtlich, inwiefern G.___ im Sinn einer Selbstständigkeit grössere 

Kapitalbeträge eingesetzt bzw. wesentliche Investitionen vorgenommen habe. Somit 

seien die zentralen Voraussetzungen des Unternehmerrisikos nicht gegeben und dem 

Einsprecher seien zu Recht die Beiträge für die an G.___ in den Jahren 2003 und 2004 

ausgerichteten Entgelte in Rechnung gestellt worden (act. G 3.16).

C.      

C.a Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 25. August 2008. Der Beschwerdeführer 

beantragt darin die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 24. Juni 2008 und der 

Nachbelastungen der Lohnbeiträge 2003 und 2004. Eventualiter sei festzustellen, dass 

G.___ in den Jahren 2003 und 2004 in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen 

Arbeiten Selbstständigerwerbender sei. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Der Beschwerdeführer sowie G.___ seien der Ansicht, dass Letzterer 

selbstständigerwerbend gewesen sei und dass die geleisteten Zahlungen nicht Lohn, 

sondern eine Entschädigung für die als Unter-Unterakkordant geleisteten Arbeiten 

darstellten. Der Beweis für die selbstständige Erwerbstätigkeit von G.___ sei dem 

Beschwerdeführer aber nur beschränkt möglich, da er nicht über die notwendigen 

Geschäftsunterlagen von jenem bzw. dem Einzelunternehmen G.___-Montagen 

verfüge. Der Beschwerdeführer beantragt, G.___ als Zeugen zu befragen, wobei es 

dem Gericht überlassen sei, ihn als Streitbeteiligten beizuladen. Der Beschwerdeführer 

erziele seinen überwiegenden Umsatz durch Arbeiten als Unterakkordant für die A.___ 

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AG. Für die Montage der Fenster habe der Beschwerdeführer festangestellte 

Mitarbeiter oder ziehe Aushilfen vom RAV, Temporärangestellte oder eben Unter-

Unterakkordanten (Drittfirmen) bei. Aufgrund der schwankenden Auftragslage sowie 

der kurzen Erledigungsfristen sei in personeller Hinsicht keine andere Regelung 

möglich (act. G 1).

C.b Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Schreiben vom 9. September 2008 unter 

Verzicht auf eine Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

C.c In der Stellungnahme vom 30. September 2008 hält der Beschwerdeführer an den 

Ausführungen in der Beschwerde vom 24. August 2008 vollumfänglich fest. Den 

Vorakten könne entnommen werden, dass G.___ per 1. April 2002 die Erfassung als 

Einzelfirma im Erwerbszweig "Fenstermontagen" bei der SVA St. Gallen beantragt 

habe. Für seine Firma habe er Investitionen von knapp Fr. 16'000.-- 

(Montagemaschinen, Geschäftswagen) getätigt. Gemäss AK-Registerauszug sei G.___ 

am 1. April 2002 von der Beschwerdegegnerin als Selbstständigerwerbender erfasst 

worden (wobei sich diese Verfügung nicht bei den Akten befinde, diesbezüglich sei 

aber der Hinweis unten auf der Seite der Nachtragsverfügung vom 5. Februar 2004 zu 

beachten). Mit Nachtragsverfügung vom 5. Februar 2004 seien die revidierten Beiträge 

für Selbstständigerwerbende für die Zeit vom 1. April 2002 bis 30. November 2002 

erhoben worden. Im bereits erwähnten AK-Registerauszug sei per 30. November 2002 

aufgrund des Konkurses der "Abgang" des Beschwerdeführers eingetragen worden. 

Weder dem Beschwerdeführer noch G.___ sei das Ende der Erfassung als 

Selbstständigerwerbender bzw. die Aberkennung mitgeteilt worden. Entsprechend 

habe die Ehefrau des Beschwerdeführers, die für die Administration der Firma 

zuständig sei, auch davon ausgehen dürfen, dass G.___ weiterhin als 

Selbstständigerwerbender erfasst gewesen sei. Dieser sei von der 

Beschwerdegegnerin als Selbstständigerwerbender erfasst worden. Sie habe denn 

auch in der Folge rechtskräftig Beiträge verfügt. Durch die Erfassung sowie durch die 

Beitragsverfügungen sei für die Beschwerdegegnerin eine Bindungswirkung an diese 

Einschätzungen entstanden. Aufgrund des Konkurses von G.___ habe die 

Beschwerdegegnerin einen Abgang bzw. eine Entlassung aus der Beitragspflicht als 

Selbstständiger verbucht. Hierzu habe jedoch kein Anlass bestanden, um so weniger, 

als ein Vermerk im Handelsregister ausdrücklich auf die Weiterführung des Geschäftes 

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durch den Inhaber hingedeutet habe und entsprechend die Eintragung der Einzelfirma 

bestehen geblieben sei. Vielmehr sei die Änderung des Beitragsstatuts aufgrund des 

Fehlens eines Rückkommenstitels rechtswidrig. Darüberhinaus hätte der Wechsel 

verfügt bzw. G.___ entsprechend aufgeklärt werden müssen. Aus der 

Nichtkommunikation des Beitragsstatutwechsels dürfe G.___ und dem 

Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen (act. G 6).

C.d Mit Schreiben vom 18. November 2008 lädt die Verfahrensleitung des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen G.___ dem Verfahren bei und bietet 

Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zur Wahrnehmung der Parteirechte (act. G 9/8).

C.e Mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 nimmt G.___ Stellung und gibt an, dass er in 

der fraglichen Zeit als Selbstständigerwerbender tätig gewesen sei. Er bestätige die 

Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde und hält fest, dass er in den 

Jahren 2003 und 2004 für verschiedene Firmen als Akkordant bzw. Unterakkordant 

tätig gewesen sei, so namentlich für B.___ Fensterbau sowie A.___ AG (act. G 10).

C.f   Mit Schreiben vom 30. Januar 2009 bzw. 26. Februar 2009 bzw. 5. März 2009 

verlangte die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts sowohl vom 

Beschwerdeführer, von der Beschwerdegegnerin wie auch von der beigeladenen Partei 

das Vorlegen weiterer Akten (act. G 13/14/17/19/20). Diese wurden mit Eingabe vom 

12. Februar 2009 des Beschwerdeführers (act. G 15/16/22) bzw. mit jener vom 5. März 

2009 der Beschwerdegegnerin (act. G 21) und jener vom 23. März 2009 der 

beigeladenen Partei (act. G 23) dem Gericht eingereicht. Mit Schreiben vom 30. März 

2009 wurde das rechtliche Gehör gewährt (act. G 24). Der Beschwerdeführer nimmt in 

der Eingabe vom 6. April 2009 Stellung und führt an, dass die Beschwerdegegnerin es 

versäumt habe, den Nachweis zu erbringen, G.___ vor dem 19. April 2006 (Datum der 

Mitteilung der SUVA an G.___ über die Entlassung aus dem Selbstständigen-Status) 

über die Aberkennung der Selbstständigkeit informiert zu haben. Sie hätten davon 

ausgehen dürfen, dass Letzterer im Bereich "Montage von Fenstern" bei den 

Sozialversicherern nach wie vor als Selbstständigerwerbender zähle. Weiter sei die 

Rechtsaufassung verfehlt, es wäre Sache des Beschwerdeführers zu beweisen, dass 

G.___ bei einer anderen Ausgleichskasse als selbstständig Erwerbender erfasst sei. Für 

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eine Anmeldung bei einer anderen Kasse habe nicht der geringste Anlass bestanden 

(act. G 25).

Erwägungen:

1.       

Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob es sich bei den von G.___ im Jahr 2003 und 

2004 beim Beschwerdeführer erzielten Verdiensten um Einkommen aus 

unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit handelt.

2.       

2.1   Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter 

anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen 

als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu 

qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG 

gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf 

bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in 

unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.

2.2   Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbstständige 

oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des 

Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die 

wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei 

allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne 

jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen 

zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. 

arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko 

trägt. Dabei zwingt die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden 

Sachverhalte dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils 

unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil vielfach 

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Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach 

richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 162 E. 1; 

AHI 2003 S. 361, E. 3.1).

2.3   Wurde die beitragsrechtliche Statusfrage bereits einmal beantwortet, so erscheint 

es in Grenzfällen gerechtfertigt, in der Vornahme eines Wechsels des Beitragsstatuts 

für die Zukunft eine gewisse Zurückhaltung zu üben. Hierfür spricht insbesondere der 

Grundsatz der Verfahrensökonomie (BGE 121 V 4 f. E. 5b und 6). Für das 

Zurückkommen auf bereits rechtskräftig verfügte Sozialversicherungsbeiträge bedarf 

es hingegen eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung oder prozessuale Revision). 

Betrifft die Frage des Statuswechsels sowohl Entgelte, auf denen bereits 

Sozialversicherungsbeiträge erhoben wurden, als auch solche, die noch nicht 

Gegenstand einer Verfügung waren, ist für jenen Teil, über den eine formell 

rechtskräftige Verfügung vorliegt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine 

Wiedererwägung oder für eine prozessuale Revision gegeben sind, während das 

Beitragsstatut für die übrigen bisher nicht erfassten Entgelte - unter gebotener 

Zurückhaltung in Grenzfällen - frei zu prüfen ist (BGE 121 V 4 f. E. 6).

3.       

3.1   Der Beschwerdeführer bringt vor, dass G.___ eine (Unter-)Akkordantentätigkeit 

erbracht habe (act. G 1, Rz 8). Dies wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. 

Es ergeben sich auch aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass G.___ für den 

Beschwerdeführer keine (Unter-)Akkordantentätigkeit erbracht hat. Daher ist davon 

auszugehen, dass G.___ als (Unter-)Akkordant für den Beschwerdeführer tätig 

gewesen ist.

3.2   Nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 2 AHVG üben (Unter-)Akkordanten in der 

Regel eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aus. Sie können bloss dann als 

Selbstständige betrachtet werden, wenn sie Inhaber eines eigenen Betriebes sind und 

so als gleichberechtigte Geschäftspartner mit eigenem Unternehmerrisiko für den 

(Unter-) Akkordvergeber arbeiten (ZAK 1989 S. 24 E. 3a; Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 22. Februar 2005, U 335/04, E. 2.2.1; vgl. auch Urteil des EVG 

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vom 30. Juni 2006, H 191/05, E. 2.2.1). Es ist Sache der SUVA, über den Status eines 

(Unter-)Akkordanten zu befinden, wenn die in Frage stehende Tätigkeit für bzw. in 

einem ihr unterstellten Betrieb nach Art. 66 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) ausgeübt wird (ZAK 1989 S. 25 

E. 3b; Urteil U 335/04, E. 2.2.2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 

(vgl. act. G 3.16, S. 3) bindet der Entscheid der SUVA die AHV-Ausgleichskassen (vgl. 

dazu Rz 4043 der Wegleitung über den massgebenden Lohn [WML] in der AHV, IV und 

EO in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung), jedoch nicht das 

Sozialversicherungsgericht. Dieses soll indessen nur dann korrigierend eingreifen, 

wenn der SUVA-Entscheid im Ergebnis fragwürdig erscheint (ZAK 1989 S. 25, E. 3b mit 

Hinweisen; Urteil H 191/05, E. 2.2.2).

3.3   Vorliegend steht fest, dass G.___, Inhaber des Einzelunternehmens G.___-

Montagen, sowie der Betrieb des Beschwerdeführers gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG der 

SUVA unterstellt sind bzw. waren (vgl. act. G 3.12). Die SUVA war damit zur 

Festsetzung des sozialversicherungsrechtlichen Status von G.___ befugt, wovon auch 

die Beschwerdegegnerin ausging. So hat sie sich am 1. März 2002 bei der SUVA nach 

dem sozialversicherungsrechtlichen Status von G.___ erkundigt (act. G 18a.3). Die 

SUVA hat mit Schreiben vom 16. Mai 2002 auch gegenüber der Beschwerdegegnerin 

bestätigt, dass der Beigeladene ab 1. April 2002 "im Bereich Montage von Fenstern bei 

den Sozialversicherungen zu den Selbständigerwerbenden" zählt (act. G 18a.4). Auch 

im Schreiben vom 8. April 2008 bestätigte sie, dass die von G.___ während der Dauer 

vom 1. April 2002 bis am 31. März 2006 erbrachten Montagearbeiten als 

selbstständige Tätigkeit zu qualifizieren sind. Erst ab 1. April 2006 gelte er bei den 

Sozialversicherungen wieder als unselbstständigerwerbend (act. G 3.12). Dieser 

Entscheid erscheint in seinem Ergebnis nicht als fragwürdig. Zwar kann mit der 

Beschwerdegegnerin festgehalten werden, dass eine (Unter-)Akkordtätigkeit in der 

Regel eher die Merkmale einer unselbstständigen Tätigkeit erfüllt (vgl. vorstehende 

E. 3.2). Indessen bestehen vorliegend gewichtige Hinweise, die für das Vorliegen einer 

selbstständigen Tätigkeit sprechen. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der 

zu beurteilenden Montagetätigkeit keine bedeutenden Investitionen erforderlich sind, 

das Kriterium des Unternehmensrisikos damit in den Hintergrund tritt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 26. April 2007, H 102/06 und H 108/06, E. 6.4). Ins Gewicht fällt, 

dass G.___ sein Einzelunternehmen über den Zeitpunkt der Konkurseinstellung vom 

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X.X.2003 hinaus weitergeführt hat, seine Geschäftstätigkeit im Handelsregister 

eingetragen blieb (vgl. Urteil U 335/04, E. 5 e contrario), er gleichzeitig Tätigkeiten im 

eigenen Namen für mehrere Auftraggeber ausführte, ohne von diesen abhängig zu sein 

(vgl. act. G 1.15 f. und G 3.14; Peter Forster, AHV-Beitragsrecht, Zürich 2007, S. 84, 

Rz 62), und damit offenbar mit Blick auf seine Tätigkeit für den Beschwerdeführer kein 

Konkurrenzverbot bestand, er im Rahmen von bestimmten Erledigungsfristen 

grundsätzlich frei die Zeit- und Mittelverwendung gestalten konnte und er zur 

Erledigung seiner Aufträge glaubhaft eigenes Werkzeug verwendet hat (vgl. act. G 3.1 

und G 3.14). Die Qualifikation der SUVA erscheint vor diesem Hintergrund als haltbar, 

zumal ein Statuswechsel bei Grenzfällen wie dem vorliegenden nur mit Zurückhaltung 

zu bejahen ist. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die im Streit 

liegenden Tätigkeiten von G.___ betreffend die Jahre 2003 und 2004 als selbstständig 

zu qualifizieren sind und damit die Erhebung von sozialversicherungsrechtlichen 

Beiträgen beim Beschwerdeführer unzulässig ist.

3.4   Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob für das Jahr 2003 ein 

Rückkommenstitel erforderlich gewesen wäre, nachdem die Beschwerdegegnerin am 

31. Januar 2003 gegenüber dem Beigeladenen rechtskräftig akonto Beiträge verfügt 

hatte (vgl. act. G 18a.6). Ebenfalls offen bleiben kann, ob der Beigeladene aus Gründen 

des Vertrauensschutzes in den Jahren 2003 und 2004 unverändert als 

Selbstständigerwerbender zu behandeln wäre.

3.5   Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG bestimmt, dass wenn Beiträge nicht innert fünf Jahren 

nach Ablauf des Kalenderjahres, für das sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend 

gemacht werden, sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden können. In 

Abweichung von Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) endet die Verjährungsfrist u.a. für Beiträge 

von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erst ein Jahr nach Ablauf des 

Kalenderjahres, in dem die massgebende Steuerveranlagung oder 

Nachsteuerveranlagung rechtskräftig wurde (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 

AHVG). Angesichts dessen, dass es beim als selbstständigerwerbend zu 

qualifizierenden Beigeladenen um Steuerveranlagungen für Einkommen ab dem Jahr 

2003 geht, wird die Beschwerdegegnerin die erforderlichen Vorkehrungen (Erlass 

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Beitragsverfügungen) zu treffen haben, damit die in Art. 16 Abs. 1 AHVG geregelte Frist 

gewahrt wird.

4.       

4.1   In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 

24. Juni 2008 aufzuheben.

4.2   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

4.3   Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Der Beschwerdeführer obsiegt vollumfänglich. 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat im Verlauf des Beschwerdeverfahrens 

drei Honorarnoten (act. G 12, G 16 und G 25a) im Gesamtbetrag von Fr. 5'130.80 

(einschliesslich Mehrwertsteuer und Barauslagen; Fr. 3'614.50 + Fr. 439.20 

+ Fr. 1'077.10) eingereicht. Angesichts des mehrfachen Schriftenwechsels, der nach 

der Replik vom 30. September 2008 vorgenommenen zusätzlichen Abklärungen und 

eingegangenen Akten erscheint das geltend gemachte Honorar als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 

24. Juni 2008 aufgehoben.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 5'130.80 (einschliesslich Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bezahlen.

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		2025-07-19T14:41:35+0200
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