# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf9eb9ef-2263-5bbe-b660-f41eb3eef0c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2008 E-2578/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2578-2008_2008-05-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2578/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 0 8

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Blaise Pagan, 
Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren (...), Irak,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kosten-
vorschusses im Beschwerdeverfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht E_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2578/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und zieht in Erwä-
gung,

dass das BFM mit Verfügung vom 9. Januar 2008 – eröffnet am 15. Ja-
nuar 2008 – die am 9. November 2005 gewährte vorläufige Aufnahme 
aufgehoben und den Wegweisungsvollzug angeordnet hat,

dass  der  Gesuchsteller  gegen  diese  Verfügung  mit  Eingabe  vom 
12.  Februar  2008  (Datum  Poststempel)  beim  Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhob,

dass die zuständige Instruktionsrichterin  dem Gesuchsteller  mit  Zwi-
schenverfügung vom 20. Februar  2008 unter  anderem eine Frist  zur 
Leistung eines Kostenvorschusses oder zur Nachreichung einer Für-
sorgebestätigung ansetzte,  verbunden mit  der  Androhung,  bei  unge-
nutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,

dass der Gesuchsteller innert Frist weder den Kostenvorschuss leiste-
te noch eine Fürsorgebestätigung einreichte,

dass die Instruktionsrichterin in der Folge mit Urteil vom 14. März 2008 
androhungsgemäss  als  Einzelrichterin  auf  die  Beschwerde  vom 
12. Februar 2008 nicht eintrat,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 21. April 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht um Wiederherstellung der Frist zur Einzahlung des 
Kostenvorschusses ersuchte,

dass er das Gesuch damit begründete, ihm sei am 29. Februar 2008 
das  Zimmer  an  der  Adresse  B._______ gekündigt  worden,  und  er 
habe in der Folge erst am 1. April 2008 eine neue Wohnung gefunden,

dass  er  daher  ohne  eigenes  Verschulden  im gesamten  Monat  März 
2008 über keine Wohnung, keine Meldeadresse und daher auch über 
keine  Briefzustelladresse  verfügt  habe,  weshalb  ihm keine  Briefpost 
habe zugestellt werden können,

dass seine Sozialberaterin  dieses  Vorbringen in  einem mit  dem Ge-
such eingereichten Schreiben vom 9. April 2008 bestätige,

dass gemäss Artikel 24 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Voraus-

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setzung für die Wiederherstellung einer versäumten Frist ist, dass der 
Gesuchsteller unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist 
zu handeln und er binnen 30 Tagen nach Wegfall dieses Hindernisses 
die versäumte Rechtshandlung nachholt,

dass diese in Art. 24 Abs. 1 VwVG genannten Voraussetzungen für die 
Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuchs kumulativ erfüllt sein 
müssen,

dass gemäss den vorliegenden Akten die fristauslösende und als Ein-
schreiben versandte Zwischenverfügung vom 20. Februar 2008 nicht 
als unzustellbar retourniert worden ist und sich aus den gesamten Ak-
ten keine Hinweise für eine nicht ordnungsgemäss erfolgte Zustellung 
ergeben,

dass  die  Einschreibesendung  C._______  gemäss 
Sendungsinformationen  der  Post  (so  genanntes  Track  &  Trace)  viel-
mehr am 22. Februar 2008 eröffnet worden ist,

dass diese Feststellung durch die Angaben des Gesuchstellers bestä-
tigt wird, wonach er bis am 29. Februar 2008 seinen Wohnsitz an der 
B._______, mithin der Adresse, an welche die Zwischenverfügung vom 
20. Februar 2008 geschickt worden war, gehabt habe,

dass folglich davon auszugehen ist, dass der Gesuchsteller die mass-
gebende Zwischenverfügung vom 20. Februar 2008 ordnungsgemäss 
erhalten  hat,  was  in  seiner  Eingabe  vom 21. April  2008  auch  nicht 
bestritten wird,

dass sich der Einwand des Gesuchstellers, er habe während des Mo-
nats März keine feste Wohn- und damit keine Briefzustelladresse ge-
habt,  bei  der  vorliegenden Sachlage als  unbehelflich  erweist,  da  es 
ihm selbst bei vorübergehendem Fehlen einer Briefzustelladresse un-
benommen gewesen wäre, den Kostenvorschuss fristgerecht bei einer 
schweizerischen Poststelle einzuzahlen (oder alternativ eine entspre-
chende Fürsorgebestätigung einzureichen),

dass  das  Fristversäumnis  des  Gesuchstellers  nach  dem  Gesagten 
nicht als unverschuldet bezeichnet werden kann, womit es an einer der 
kumulativ  erforderlichen  Voraussetzungen  für  die  Wiederherstellung 
der versäumten Frist im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG fehlt,

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dass  der  Gesuchsteller  im  Übrigen  offenbar  auch  die  versäumte 
Rechtshandlung – vorliegend das Leisten des Kostenvorschusses oder 
das Einreichen einer Fürsorgebestätigung – innert 30 Tagen ab Weg-
fall  des  behaupteten  Hindernisses  (vgl.  Art.  24  Abs.  1  VwVG)  nicht 
nachgeholt hat, 

dass das vorliegende Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leis-
tung  des  Kostenvorschusses  (oder  zur  Einreichung  einer  Fürsorge-
bestätigung) nach dem Gesagten – letztlich unabhängig von der Frage 
der rechtzeitig nachgeholten Rechtshandlung – abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 200.-- 
(Art.  1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem Gesuchsteller  aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kosten-
vorschusses oder zur Beibringung einer Fürsorgebestätigung wird ab-
gewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden dem Gesuchsteller aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Gesuchsteller (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

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