# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 837f13bb-f6fb-558d-a375-553b8c39e51f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2018 D-6783/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6783-2016_2018-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6783/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 3 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

D-6783/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 23. April 2015 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum Basel um Asyl nach.  

B.  

Am 20. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer durch das SEM zu seiner 

Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gründen des Asylge-

suchs befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung 

zu den Fluchtgründen fand am 15. Oktober 2015 durch die Vorinstanz statt.  

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei eritreischer 

Staatsangehöriger und im Dorf Kerni Maar geboren worden. Dort habe er 

mit seiner Mutter und seinen Geschwistern gelebt. Der ältere Bruder und 

ein Onkel lebten in der Schweiz. Sein Vater habe Eritrea verlassen, als er 

und seine Geschwister noch im Kindesalter gewesen seien. Weil er die  

8. Klasse nicht geschafft habe, sei er zum Militärdienst aufgeboten worden. 

Weil er deswegen keinen Frieden mehr gehabt habe, sei er im Juli 2014 

illegal aus Eritrea ausgereist. 

C.  

Aufgrund von Zweifeln am angegebenen Lebensalter des Beschwerdefüh-

rers hat die Vorinstanz am 26. Mai 2015 eine Handknochenanalyse erstel-

len lassen. Diese ergab ein Knochenalter von siebzehn Jahren. Anlässlich 

der Bundesanhörung wurde ihm dazu das rechtliche Gehör gewährt. Dabei 

hielt der Beschwerdeführer an seiner Aussage, er sei am 13. Mai 2000 ge-

boren worden, fest.  

D.  

Mit am 4. Oktober 2016 eröffneter Verfügung vom 3. Oktober 2016 stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus 

der Schweiz und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Weg-

weisung. Zudem verfügte die Vorinstanz die Mutation des Geburtsdatums 

des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) vom 13. Mai 2000 auf den 13. Mai 1998. 

  

D-6783/2016 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. November 2016 liess der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

in der Sache beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die 

Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, im 

ZEMIS sei sein Geburtsdatum auf den 13. Mai 2000 zu mutieren, eventu-

aliter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventua-

liter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei 

die unentgeltliche Rechtspflege unter Entbindung von der Kostenvor-

schusspflicht zu gewähren und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen.  

F.  

Mit Schreiben vom 4. November 2016 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

G. 

Mit Schreiben vom 4. November 2016 wurde durch den Sozialdienst des 

Kantons Aargau eine Fürsorgebestätigung eingereicht. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege  

sowie auf Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig erwog es be-

treffend die subjektiven Nachfluchtgründe zufolge illegaler Ausreise eine 

Motivsubstitution. Der Instruktionsrichter gewährte dem Beschwerdeführer 

dazu das rechtliche Gehör.  

I.  

Nach gewährter Fristerstreckung reichte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 eine Stellung-

nahme zur allfälligen Motivsubstitution ein. Als Beilagen zur Stellungnahme 

reichte er eine Bestätigung über eine Registrierung des Beschwerdefüh-

rers in einem äthiopischen Flüchtlingscamp und eine Taufurkunde zu den 

Akten.  

 

D-6783/2016 

Seite 4 

J. 

Im Zeitraum von Juli 2015 bis Dezember 2017 ist der Beschwerdeführer in 

der Schweiz im Zusammenhang mit diversen schweren Delikten –  unter 

anderem Raub, einfacher Körperverletzung und versuchter schwerer Kör-

perverletzung – rund zehnmal polizeilich in Erscheinung getreten und von 

den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau angegangen worden.  

K. 

Mit rechtskräftigem Urteil D-8111/2016 vom 23. November 2017 stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, das im ZEMIS eingetragene Geburtsda-

tum des Beschwerdeführers sei auf den 13. Mai 1998 zu mutieren und mit 

einem Bestreitungsvermerk zu versehen.  

L.  

Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 reichte der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers eine «Mitteilung einer Kindsanerkennung nach der Geburt» des 

zuständigen Zivilstandesamtes vom 15. Juni 2018 zu den Akten, aus wel-

cher der Beschwerdeführer als anerkennender Vater eines am 9. Oktober 

2017 in der Schweiz geborenen Kindes einer aus Eritrea stammenden 

Kindsmutter hervorgeht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

D-6783/2016 

Seite 5 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

1.5 Durch das rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-8111/2016 vom 23. November 2017 ist die vorinstanzliche Verfügung in 

Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage der Feststellung des richtigen 

Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS betrifft.  

2.  

Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids in Be-

zug auf die geltend gemachten Vorfluchtgründe im Wesentlichen aus, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien offensichtlich widersprüchlich 

und somit unglaubhaft. So habe er an der BzP ausgesagt, er habe sechs 

Monate nach seinem Schulabbruch ein militärisches Schreiben erhalten. In 

der gleichen Befragung habe er ausgeführt, es sei kein militärisches 

Schreiben gewesen, er habe lediglich angeben müssen, ob er noch weiter 

zur Schule gehen wolle oder nicht. An der Bundesanhörung habe er zu 

Protokoll gegeben, er habe zuerst mit dem Dorfverwalter gesprochen, erst 

später habe er ein Aufgebot zum Militärdienst erhalten. Im späteren Verlauf 

der gleichen Befragung habe er dann behauptet, der Dorfverwalter habe 

nicht mit ihm, sondern mit seinen Eltern gesprochen und diesen das mili-

tärische Aufgebot für ihn übergeben. Diese Aussage stimme auch nicht 

überein mit einer früheren Aussage des Beschwerdeführers zum Aufent-

haltsort seines Vaters, wonach dieser seit Längerem in Saudi-Arabien lebe. 

Die Anforderungen für die Feststellung einer begründeten Furcht vor zu-

künftiger Verfolgung seien somit nicht erfüllt und die Vorbringen bezüglich 

der illegalen Ausreise asylrechtlich unbeachtlich. Der Beschwerdeführer 

erfülle die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, gemäss Art. 3 

AsylG, nicht. 

3. 

3.1 Betreffend die Vorfluchtgründe wurde in der Beschwerdeschrift entgeg-

net, der Beschwerdeführer halte an seinen Aussagen fest, er sei wegen 

Schulabbruchs in Eritrea zum Militärdienst aufgeboten worden. Zwar seien 

seine Aussagen zum Schulabbruch und zum Erhalt seines militärischen 

Aufgebots etwas umständlich ausgefallen, er habe die Gründe für seine 

Flucht aber dennoch klar aufzeigen können. Das schriftliche militärische 

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Seite 6 

Aufgebot liege ihm deshalb nicht mehr vor, weil er Eritrea umgehend ver-

lassen habe, als er vom militärischen Aufgebot erfahren habe. Mit seinen 

Aussagen habe er glaubhaft darlegen können, dass ihm im Heimatstaat 

staatliche Verfolgungsmassnahmen drohten und ihm deswegen Asyl zu 

gewähren sei. Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe begründete der 

Beschwerdeführer damit, dass das illegale Verlassen des Heimatlandes für 

eritreische Asylsuchende nach ständiger Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts als subjektiver Nachfluchtgrund gelte, diese Rechtspre-

chung unabhängig vom Alter der Person gültig sei, und auch bei in sehr 

jungem Alter ausgereisten Personen nicht automatisch davon ausgegan-

gen werden könne, dass eine illegale Ausreise keine asylrelevanten ernst-

haften Nachteile nach sich ziehe. 

3.2 In seiner Stellungnahme zur beabsichtigten Motivsubstitution hielt der 

Beschwerdeführer daran fest, dass er detaillierte und konkludente Anga-

ben zu seiner Flucht gemacht habe und es mithin nicht angezeigt er-

scheine, seine Flucht in Frage zu stellen. 

4. 

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Ebenso wenig Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

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Seite 7 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Eine wesentliche Voraus-

setzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung im Sinne des Asylge-

setzes ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im We-

sentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten 

Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlit-

tenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. 

4.3 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von 

Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen 

(vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst beispielsweise bestätigt in 

Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung der Vorfluchtgründe 

aufgrund der ausgeführten einzelnen Aspekte zu Recht erkannt hat, der 

vom Beschwerdeführer in der vorgebrachten Form geltend gemachte 

Sachverhalt (Schulabbruch und Desertion) erfülle die Voraussetzungen der 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Der Vorinstanz ist darin zuzu-

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stimmen, dass die Vorfluchtgründe bei einer Gesamtwürdigung wegen ver-

schiedener gewichtiger Widersprüche in zentralen Punkten unglaubhaft 

sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann hier auf die Erwägungen 

der Vorinstanz (act. A36/1 E. 3.4.3 ff.) und auf die vorstehende Erwägung 

2 verwiesen werden, aus welchen die Unglaubhaftigkeitselemente in den 

Vorbringen des Beschwerdeführers hervorgehen. Auf Beschwerdeebene 

werden lediglich kurz die bisherigen Verfolgungsvorbringen wiederholt, 

ohne dass der Versuch unternommen worden wäre, die monierten Wider-

sprüche im Aussageverhalten des Beschwerdeführers aufzulösen. Diese 

wiegen aber schwer und können nicht einfach durch die knappe Wieder-

holung der bisherigen Verfolgungsvorbringen beseitigt werden, da damit 

nicht nachvollziehbar wird, dass eine einschneidende Erfahrung wie der 

Erhalt eines militärischen Aufgebots auf derart unterschiedliche Weise vor-

getragen werden konnte. Keine schlüssigen Hinweise auf einen Realitäts-

hintergrund der Vorbringen des Beschwerdeführers lassen sich auch aus 

den von ihm auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln herleiten. 

Die eingereichte Bestätigung einer Registrierung des Beschwerdeführers 

in einem äthiopischen Flüchtlingscamp und seine Taufurkunde lassen kei-

nen Rückschluss auf seine geltend gemachte Desertion zu.  

5. 

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Eritrea illegal verlassen und 

müsse deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin mit einer unzulässigen 

Bestrafung rechnen. Mithin beruft er sich auf einen subjektiven Nachflucht-

grund im Sinne von Art. 54 AsylG. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 

zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 

gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Im Urteil D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) kam das Bundesver-

waltungsgericht diesbezüglich zum Schluss, dass bei Eritreern, die ihr 

Land illegal verlassen haben, nur dann von der begründeten Furcht vor 

intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen auszugehen 

sei, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukämen, welche die 

asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen liessen (a.a.O., E. 5). 

5.2 Die Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinem 

angeblichen Behördenkontakt sind – wie in E. 4.4 ausgeführt – unglaub-

haft. Der Beschwerdeführer kann sich mithin nicht darauf berufen von den 

eritreischen Behörden als Refraktär angesehen zu werden. Andere An-

knüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als 

missliebige Person erscheinen lassen könnten, beziehungsweise zu einer 

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Seite 9 

Schärfung seines Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgungsgefahr führen könnten, sind aus den Akten nicht ersichtlich.  

6. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte und sein Asylge-

such ablehnte. 

7. 

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8. 

8.1 Die Vorinstanz beurteilt den Wegweisungsvollzug in ihrer angefochte-

nen Verfügung als zulässig, zumutbar und möglich. 

8.2 Der Beschwerdeführer führt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen 

aus, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der ihm in Eritrea drohenden 

Einziehung in den Nationaldienst unzulässig. Er macht insbesondere gel-

tend, der von der Vorinstanz angeordnete Vollzug verletze Art. 3 EMRK. 

8.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise aus 

Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint seine Befürchtung, bei einer 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, nicht als unplausi-

bel (vgl. das Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2-

13.4 [als Referenzurteil publiziert]). 

9. 

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Koordinationsent-

scheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Referenzurteil 

vorgesehen) mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch 

angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) quali-

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Seite 10 

fiziert werden könne. Beides hat das Gericht nach einer ausführlichen Aus-

wertung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den folgen-

den Erwägungen bejaht: 

9.2 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Na-

tionaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

9.3 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweck-

entfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt-

schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio-

naldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als 

"übliche Bürgerpflicht" im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden 

werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als 

Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die An-

nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

9.4 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

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Seite 11 

haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurück-

kehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. 

a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

9.5 Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die  

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer  

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

10.  

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

10.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die 

Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs- o-

der Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

10.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es sich beim Beschwerde-

führer, wie vorstehend aufgezeigt, nicht um einen Flüchtling handelt, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung auf ihn 

keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich deshalb vielmehr nach den 

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Seite 12 

übrigen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (insbesondere-

Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 und 4 EMRK). 

10.4 Nach dem oben Ausgeführten stehen das Verbot der Sklaverei und 

der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Wegweisung 

des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einziehung in den Na-

tionaldienst nicht entgegen. Zudem ist aufgrund der verfügbaren Quellen 

auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko 

einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit wäh-

rend des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK).  

10.5 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, 

der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische 

allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen.  

10.6 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

10.7 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.8 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen 

Gefährdung zu führen.  

10.9 In seinem Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil 

publiziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam 

es nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, 

angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- 

und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem 

D-6783/2016 

Seite 13 

Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigen-

den individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mit-

teilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen 

allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes 

müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumut-

barkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil  

D-2311/2016 E. 17.2).  

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen gesunden Mann 

(vgl. act. A3/13, Ziff. 8.02) mit einem Netz an verwandtschaftlichen Bezie-

hungen in Eritrea (Mutter, Geschwister, Onkel, Tanten; vgl. act. A3/13, Ziff. 

3.01). Auch ist ihm die wirtschaftliche Reintegration und der Aufbau einer 

Existenz zuzumuten, zumal seine Familie über eigene Felder verfügt, die 

zwar derzeit verpachtet sind, aber wieder von ihm bearbeitet werden kön-

nen (vgl. act. A21/17, F25/26). Besondere individuelle Umstände, aufgrund 

derer bei einer Rückkehr nach Eritrea von einer existenziellen Bedrohung 

ausgegangen werden müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen. 

10.10 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG. 

10.11 Der Beschwerdeführer hat am 15. Juni 2018 die Vaterschaft seines 

am 9. Oktober 2017 geborenen Sohnes anerkannt. Dieser ist aufgrund der 

vorläufigen Aufnahme der Kindsmutter ebenfalls in der Schweiz vorläufig 

aufgenommen worden. Vorliegend hat der Beschwerdeführer im Rahmen 

seines Asylverfahrens nicht geltend gemacht, es bestünden intakte und tat-

sächlich gelebte Familienbande. Gegen die Annahme einer tatsächlich ge-

lebten familiären Beziehung spricht insbesondere, dass die beiden Eltern 

bisher offenbar keinen gemeinsamen Wohnsitz begründet haben. Folglich 

steht auch der Grundsatz der Einheit der Familie einer Anordnung des Voll-

zugs der Wegweisung des Beschwerdeführers nicht entgegen. 

11. 

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Dass zurzeit eine zwangsweise Rück-

schaffung nach Eritrea nicht zu Gebote steht, steht der Feststellung der 

D-6783/2016 

Seite 14 

Möglichkeit des Vollzugs nicht entgegen, zumal eine freiwillige Rückkehr 

möglich ist. 

12.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

13. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

14. 

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 21. November 2016 

gutgeheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.  

14.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 21. November 2016 wurde dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 Bst a AsylG zugesprochen und sein Rechtsvertreter als 

Rechtsbeistand eingesetzt. Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote 

ein. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die 

Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem amt-

lichen Vertreter ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Ho-

norar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 

9-13 VGKE) in der Höhe von Fr. 900.– (inkl. allfällige Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6783/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie Gegenstand des vorliegen-

den Verfahrens bildet. 

2.  

Es werden keine Kosten erhoben.  

3. 

Dem als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten MLaw Ruedy Bollack wird 

vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 900.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter:  Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Simon Thurnheer  Gian-Flurin Steinegger