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**Case Identifier:** 85fb6fa2-1a9b-5611-8b5a-07c5f4c02fd4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.06.2018 735 18 26/164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-18-26-164_2018-06-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 27. Juni 2018 (735 18 26 / 164) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Beitragsforderungen, Rechtsöffnung 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin i.V. Merve Yavuz 

 
 

Parteien pensionskasse pro, Bahnhofstrasse 4, 6431 Schwyz, Klägerin, 
vertreten durch Thomas Käslin, Advokat, Leimenstrasse 4, 
4051 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 A.____AG, Beklagte 
 

  
  
Betreff Forderung 
 
 
 
A. Die A.____AG schloss sich mit Anschlussvertrag vom 18. Oktober 2012 
bzw. 12. November 2012 rückwirkend per 1. Januar 2012 zur Durchführung der beruflichen 
Vorsorge der Pensionskasse pro (Pensionskasse) an. Mit der Erstprämienzahlung vom 
5. November 2012 beglich sie die Beiträge des Jahrs 2012 vollständig. Die darauf folgenden 
Beiträge der Jahre 2013 bis 2017 zahlte sie unregelmässig und häufig erst nach Anmahnung 
zur Begleichung des Prämienaustands. Am 22. Dezember 2016 bzw. 10. Januar 2017 verein-
barten die Parteien die Verlängerung des Anschlussvertrags. Mit Schreiben vom 10. Februar 
2017 wurde der Beitragsausstand per 31. Dezember 2016 angemahnt mit der Aufforderung um 
Überweisung des Betrags von Fr. 3‘557.15 bis spätestens am 25. Februar 2017. Am 6. März 
2017 erfolgte eine zweite Mahnung mit dem Hinweis, dass der Beitragsausstand vom Jahr 2016 
noch nicht beglichen worden sei und dass bei nicht fristgerechter Zahlung bis spätestens am 

 

 
 
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21. März 2017 der Anschlussvertrag gekündigt werde. Infolge Nichtbegleichung des Ausstands 
kündigte die Pensionskasse am 27. März 2017 den Anschlussvertrag per 31. März 2017. Zu-
gleich liess sie der A.____AG die Schlussabrechnung im Betrag von Fr. 1‘635.10 zukommen. 
Da auch diese Zahlung ausblieb, erfolgte am 10. Juli 2017 eine Mahnung mit einer zehntägigen 
Nachfrist zur Zahlung der Schlussabrechnung und dem Hinweis, dass andernfalls rechtliche 
Schritte eingeleitet würden. Schliesslich leitete die Pensionskasse die Betreibung ein. Am 
19. September 2017 wurde der Zahlungsbefehl Nr. X.____ der Zivilrechtsverwaltung Basel-
Landschaft, Betreibungsamt, über Fr. 1‘955.10 nebst 6 % Zins seit 16. Juni 2017 zzgl. Zah-
lungsbefehlskosten in der Höhe von Fr. 73.30 der A.____AG zugestellt. Diese erhob gleichen-
tags Rechtsvorschlag.  
 
B. Am 6. Oktober 2017 gab die Pensionskasse der A.____AG nochmal Gelegenheit zur Be-
zahlung des Ausstands und zum Rückzug des Rechtsvorschlags. Die Bezahlung blieb weiterhin 
aus. 
 
C. Mit Eingabe vom 22. Januar 2018 reichte die Pensionskasse, vertreten durch Advokat 
Thomas Käslin, beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), 
Klage gegen die A.____AG ein. Darin beantragte sie, die Beklagte sei zur Zahlung von 
Fr. 1‘955.10 nebst 6 % Zins seit dem 16. Juni 2017 sowie von Fr. 1‘250.– nebst 6 % Zins seit 
Klageeinreichung und Betreibungskosten von Fr. 73.30 zu verurteilen. Zudem sei der Rechts-
vorschlag in der Betreibung Nr. X.____ der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Betrei-
bungsamt, vom 19. September 2017 zu beseitigen und der Klägerin die definitive Rechtsöff-
nung zu gewähren; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. 
 
D. Zur Einreichung der Klageantwort setzte das Kantonsgericht der Beklagten eine uner-
streckbare Nachfrist bis zum 2. April 2018 an. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass gestützt auf 
die vorhandenen Unterlagen entschieden werde, falls innert dieser Frist keine Eingabe erfolge. 
Am 5. April 2017 ging eine Klageantwort ein. Darin machte die Beklagte im Wesentlichen gel-
tend, dass sie am 27. Januar 2017 die Prämienrechnung 2016 in der Höhe von Fr. 3‘467.50 
bezahlt hätte, diese ihr jedoch unerklärlicherweise wieder aufs Konto retourniert worden sei. Am 
30. März 2017 habe sie den Prämienausstand 2016 beglichen, weshalb die Kündigung des An-
schlussvertrags zu Unrecht erfolgt sei. 
 
E. Mit Replik vom 19. April 2018 hielt die Klägerin an ihren Anträgen fest. Unter Verweis 
darauf, dass die Gegenpartei ihre Klageantwort ohnehin nicht fristgerecht eingereicht hätte, hielt 
sie bezüglich der darin enthaltenen Vorbringen fest, dass diese unbegründet seien. Zur nicht 
erhaltenen Einzahlung vom 27. Januar 2017 hielt die Pensionskasse fest, dass dies nicht ihr 
Verschulden sei und die Kündigung des Anschlussvertrags zu Recht erfolgte. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als 

 

 
 
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letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 
und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch 
die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussver-
trägen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten 
Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur 
Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Da die 
Beklagte ihren Geschäftssitz in Y.____ hat, ist das Kantonsgericht sachlich und örtlich zur Beur-
teilung der Klage vom 18. Januar 2018 zuständig. 
 
1.2 Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.– entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 
VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall überschreitet die klageweise geltend gemachte 
Forderung die Streitwertgrenze nicht. Die Beurteilung der vorliegenden Klage vom 
22. Januar 2018 fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Streitigkeiten wie der vorliegenden 
den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz 
(BGE 115 V 111 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amtes 
wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-
gen hat. Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings beschränkt durch die Mitwirkungspflichten 
der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a; SZS 2001 S. 561 und 562 E. 1a/bb). Zu 
diesen gehört im Klageverfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substantiierungs-
pflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in 
den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementsprechend ist es einerseits Sache der kla-
genden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung soweit zu substantiieren, dass sie überprüft 
werden kann; andererseits obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, substantiiert darzulegen, 
weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegrün-
det bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben 
unsubstantiierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, 
soweit sie nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substantiier-
ter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Juni 
2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). 
 
2.2 Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen, wonach das Gericht 
verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als 
den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist 
(BGE 110 V 48 E. 4a; SZS 2001 S. 562 E. 1b). 
 
3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, die obligatorisch zu versichernde 
Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vor-
sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Vorlie-

 

 
 
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gend ist unbestritten, dass sich die Beklagte mit Anschlussvertrag vom 18. Oktober 2012 bzw. 
12. November 2012 rückwirkend per 1. Januar 2012 der Klägerin angeschlossen hat. Per 
22. Dezember 2016 bzw. 10. Januar 2017 wurde der Anschlussvertrag verlängert. Nach Art. 66 
Abs. 2 BVG schuldet die Arbeitgeberin der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Sie 
zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Bei-
tragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). 
 
3.2 Die Zahlungsmodalitäten der Beiträge richten sich nach den Geschäftsbedingungen 
(Ziff. 46.4 Vorsorgereglement der Pensionskasse, Stand 1. Januar 2017). Gemäss Ziffer 2.3 
Buchstabe b der Geschäftsbedingungen der Pensionskasse (Stand 1. Januar 2017) werden der 
Arbeitgeberin die reglementarischen Beiträge sowie die zusätzlichen Kosten in Rechnung ge-
stellt. Die Beiträge für die Risikokosten sowie zusätzlichen Kosten sind grundsätzlich innert 30 
Tagen nach Mutationsdatum, die Spargutschriften jährlich am 31. Dezember fällig. Die in Rech-
nung gestellten Beiträge werden dem Beitragskonto mit Valuta der Fälligkeit belastet (Ziffer 2.3 
Buchstabe c Geschäftsbedingungen). Die Arbeitgeberin verpflichtet sich, die Beiträge, insbe-
sondere die vom Lohn abgezogenen Arbeitnehmerbeiträge, fristgerecht auf das Beitragskonto 
zu zahlen und das Konto, soweit es einen Saldo zugunsten der Pensionskasse aufweist, bis 
zum 31. Dezember eines Jahres auszugleichen (Ziff. 2.3 Buchstabe d Geschäftsbedingungen). 
 
3.3 Der Anschlussvertrag wurde infolge Beitragsausstandes von der Pensionskasse am 
26. März 2017 per 30. März 2017 aufgelöst. Gemäss den von der Klägerin eingereichten Unter-
lagen (Anschlussvertrag vom 18. Oktober 2012 bzw. 12. November 2012, Vertragsverlängerung 
vom 22. Dezember 2016 bzw. 10. Januar 2017, Vorsorgereglement für die berufliche Vorsorge, 
Geschäftsbedingungen, Kostenreglement, Prämienabrechnungen der Jahre 2012 bis 2017 und 
Prämienkontokorrentauszug vom 21. Dezember 2017) belief sich die Gesamtforderung – ohne 
Verzugszinsen – im Zeitpunkt der Betreibung auf insgesamt Fr. 1‘955.10 (Beitragsforderung 
enthält Mahngebühren von Fr. 20.– für die Schlussabrechnung vom 20. März 2017, Verwal-
tungskosten für die Vertragsauflösung und für die Betreibung von je Fr. 300.–, abzüglich der 
Prämienzahlung von Fr. 3‘537.15 am 31. März 2017 sowie Abbuchung der wegen Vertragsauf-
lösung im Jahr 2017 nicht mehr zu zahlenden Prämien in der Höhe von Fr. 3‘560.50). 
 
3.4 Wie detailliert obgenannte Forderungen zu belegen sind, hängt wesentlich davon ab, 
ob und inwieweit diese von der Beklagten substantiiert bestritten werden (Urteil des EVG vom 
20. August 2002, H 295/01, E. 4.3). Die Beklagte hat den Bestand dieser Forderung durch ihren 
Rechtsvorschlag vom 21. März 2005 bestritten und mit der verspätet eingereichten Klageant-
wort geltend gemacht, dass sie am 27. Januar 2017 die ausstehenden Prämien des Jahrs 2016 
zu zahlen beabsichtigte, der Betrag ihr jedoch wegen falscher Referenznummer wieder zurück-
vergütet wurde. Zudem habe ihr die Pensionskasse weder den Kündigungsgrund noch den 
ausgewiesenen Ausstand von Fr. 1‘955.10 begründet. Dem kann angesichts der von der Kläge-
rin eingereichten Akten nicht gefolgt werden. Die Beklagte hat seit 2013 wiederholt ausstehen-
de Prämien nach dem Fälligkeitsdatum beglichen. Folglich hat sie mehrere Male eine zweite 
Mahnung erhalten, mit welcher ihr im Falle des Nichtbegleichens die Vertragsauflösung ange-
kündigt wurde. Somit musste ihr bewusst gewesen sein, dass wenn sie die ausstehenden Prä-
mien trotz Erhalt einer Mahnung mit Hinweis auf Vertragsauflösung nicht fristgerecht begleicht, 

 

 
 
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die Vertragsauflösung als logische Konsequenz folgt. Entsprechend der Mahnung vom 6. März 
2017 wurde ihr die letztmalige Gelegenheit zur Begleichung des Prämienausstands 2016 bis 
am 21. März 2017 gewährt. Auch wurde ihr im Falle des Nichtbegleichens des Ausstands die 
Vertragsauflösung per 31. März 2017 angekündigt. Die Beklagte kann aus ihrem Einwand, sie 
habe bereits am 27. Januar 2017 den Prämienausstand begleichen wollen aber die Zahlung sei 
ihr gleichentags rückvergütet worden, nichts zu ihrem Gunsten ableiten. Gemäss den Vertrags-
bedingungen ist sie als Schuldnerin der Beitragsforderungen verpflichtet, Beiträge fristgerecht 
auf das Beitragskonto einzuzahlen und ebenfalls, soweit es einen Saldo zugunsten der Pensi-
onskasse aufweist, bis zum 31. Dezember eines Jahres auszugleichen (Ziff. 2.3 Buchstabe d 
Geschäftsbedingungen). Es wäre folglich ihre Pflicht gewesen, einerseits bereits vor Ablauf des 
Jahres 2016 den Ausstand zu begleichen sowie anderseits sich um die misslungene Beitrags-
überweisung vom 27. Januar 2017 zu kümmern. Hierfür hatte sie bis am 21. März 2017 Zeit 
gehabt. Folglich wäre es ihr zumutbar gewesen, den Ausstand trotz misslungenem Erstversuch 
rechtzeitig zu begleichen. Da der Pensionskasse auch nach ultimativer Aufforderung nichts 
überwiesen wurde, hat sie zu Recht weitere rechtliche Schritte vorgenommen. Des Weiteren ist 
noch darauf zu verweisen, dass die Beklagte mit der Anschlussvereinbarung auch das Kosten-
reglement der Pensionskasse erhalten hat. Laut Ziffer 2. 2 des Kostenreglements der Klägerin – 
welches Bestandteil der Vertragsbedingungen bildet – ist sie berechtigt, für die erste Mahnung 
jeweils Fr. 20.–, für die zweite Mahnung Fr. 50.–, für die Vertragsauflösung Fr. 300.– und für die 
Betreibung Fr. 300.– in Rechnung zu stellen. Die im Prämienkontokorrentauszug vom 
21. Dezember 2017 verzeichneten Mahn- und Verwaltungskosten finden somit eine genügende 
reglementarische Grundlage. Ebenfalls lässt sich aus dem Prämienkontokorrentauszug der in 
der Abschlussrechnung geltend gemachte Ausstand von Fr. 1‘955.10 genügend nachvollziehen 
(siehe Valuta 4. September 2017 Prämienkontokorrent vom 21. Dezember 2017). Somit sind 
sowohl die Vertragsauflösung als auch der geforderte Ausstand von Fr. 1‘955.10 begründet. Die 
Beklagte ist deshalb zu verpflichten, der Klägerin die klageweise geltend gemachte offene 
Schlussabrechnung von Fr. 1‘955.10 zu bezahlen. 
 
3.5 Die Klägerin macht zudem Zinsen von 6 % seit dem 31. Dezember 2016 auf die offene 
Schlussrechnung in der Höhe von Fr. 1‘955.10 geltend. Diese Forderung stützt sich auf Art. 66 
Abs. 2 Satz 2 BVG, wonach Vorsorgeeinrichtungen ermächtigt sind, für nicht rechtzeitig bezahl-
te Beiträge Verzugszinsen zu verlangen. Überdies hält Ziffer 2. 3 lit. f der Geschäftsbedingun-
gen der Klägerin fest, dass auf fällige Prämien und Verwaltungskosten ab Fälligkeitsdatum ein 
Verzugszins von 6 % erhoben wird. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Klägerin Zinsen 
zu 6 % ab 16. Juni 2017 geltend macht, zumal die Schlussrechnung seit diesem Datum fällig 
ist. 
 
3.6 Neben diesen Verwaltungskosten fordert die Klägerin zusätzliche Verwaltungskosten 
von Fr. 1‘250.– nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung für die Rechtsöffnung inklusive der 
materiellen Klagebegehren. Die geltend gemachten Kosten basieren zwar ebenfalls auf Ziffer 
2.2 des Kostenreglements der Klägerin, sie sind aber in Bezug auf die Kosten, die für die Um-
triebe bei der Einreichung einer Klage beim kantonalen Versicherungsgericht vorgesehen sind, 
als unverhältnismässig hoch zu bezeichnen und entsprechen zudem einer unzulässigen (vor-
gezogenen) Parteientschädigung. Vorsorgeeinrichtungen haben in der Regel, selbst wenn sie 

 

 
 
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obsiegen, keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Sie sind als mit der Durchführung öffent-
lich-rechtlicher Aufgaben betraute Organisation zu qualifizieren, was die Zusprache einer Par-
teientschädigung gemäss Art. 68 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) 
vom 17. Juni 2005 und § 21 Abs. 2 und Abs. 4 VPO ausschliesst (BGE 126 V 143 E. 4a). Der in 
allen Sozialversicherungszweigen gesetzlich festgeschriebene Grundsatz der Kostenfreiheit ist 
ein tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses (HANS-ULRICH STAUFFER, Die berufli-
che Vorsorge, in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Stauf-
fer/Cardinaux (Hrsg.), 3. Auflage, Zürich 2013, S. 279). Dem Klagebegehren ist daher in diesem 
Punkt nicht zu entsprechen. 
 
3.7 Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klage insofern gutzuheissen, als die Beklagte 
zu verpflichten ist, der Klägerin die Beitragsforderung – inklusive Mahngebühren und Kosten – 
in der Höhe von Fr. 1‘955.10 nebst Zins zu 6% seit 16. Juni 2017 zu bezahlen. 
 
4. Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei der von der Beklagten in der Betrei-
bung Nr. X.____ des Betreibungsamtes Basel-Landschaft (Zahlungsbefehl vom 15. September 
2017) erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen und die Beklagte zu verpflichten, 
ihr die Betreibungskosten zu bezahlen. 
 
4.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, dass die nach Art. 79 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen 
Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 65). Dies gilt 
im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch für die sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige 
Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben zu erklä-
ren (BGE 107 III 65; HANS FRITZSCHE/HANS ULRICH WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs 
nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, Band 1, S. 225). 
 
4.2 Wie vorstehend festgestellt, besteht die geltend gemachte Beitragsforderung – inklusi-
ve Mahngebühren und Verwaltungskosten – in der Höhe von Fr. 1‘955.10 nebst Zins zu 6 % 
seit 16. Juni 2017 auf diesem Betrag zu Recht (vgl. E. 3.4 hiervor). Demnach ist der Rechtsvor-
schlag der Beklagten vom 19. September 2017 in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungs-
amtes Basel-Landschaft vom 15. September 2017 zu beseitigen und der Klägerin in diesem 
Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 
 
4.3 Die Betreibungskosten bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheids. Das 
Rechtsöffnungsgericht verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (ANDRÉ 
PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). Der Klägerin sind durch 
die Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. X.____ vom 15. September 2017 Betreibungskosten in 
der Höhe von Fr. 73.30 entstanden. Die Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der Klägerin 
die Kosten des Zahlungsbefehls in dieser Höhe zu bezahlen. 
 

 

 
 
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5.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfah-
ren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos, weshalb vorliegend keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 
 
5.2 Zu prüfen bleibt, ob die teilweise obsiegende Klägerin, wie von ihr geltend gemacht, 
Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Beklagten hat. Das Bundesrecht regelt 
nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Partei im kantonalen Klageverfahren An-
spruch auf Ersatz der Kosten für die Prozessführung und die Vertretung hat (vgl. Art. 73 BVG). 
Die Verlegung der Parteikosten hat demnach grundsätzlich nach dem massgebenden kantona-
len Prozessrecht (vgl. § 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung vom 16. Dezember 1993) zu erfolgen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu 
beachten, dass das Bundesgericht den früher spezialgesetzlich für einzelne Bundessozialversi-
cherungszweige geregelten, nunmehr in Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 festgehaltenen Grund-
satz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteient-
schädigung zu Lasten der versicherten Person hat, auch im erstinstanzlichen Verfahren der 
beruflichen Vorsorge für anwendbar erklärt hat (BGE 126 V 150 E. 4b). Eine Ausnahme von 
diesem allgemeinen Prozessgrundsatz ist bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung 
vorzusehen (vgl. BGE 126 V 150 E. 4b; 128 V 323). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stel-
lungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren 
Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er unrichtig ist. Auch kann mutwillige Prozessführung unter 
anderem darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende 
Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BGE 124 V 285 E. 3b, 122 V 335). Entgegen 
der Ansicht der Klägerin ist das Verhalten der Beklagten nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu 
qualifizieren. So bestehen weder Anhaltspunkte auf eine pflichtwidrige, offensichtliche Verzöge-
rungstaktik der Zahlungspflichtigen noch ein Hinweis, dass die Beklagte bei vernunftgemässer 
Überlegung ohne weiteres die Aussichtslosigkeit eines gerichtlichen Verfahrens hätte erkennen 
können. Vielmehr erscheint es so, dass der Beklagten ihre Zahlungspflicht grundsätzlich be-
wusst war, sie allerdings nach anfänglicher Schwierigkeit, Zahlungsfristen einzuhalten, in das 
Mahnungssystem geriet, welches sie in der Folge nicht mehr überblickte. Dieses Verhalten al-
lein kann jedoch den Vorwurf der Mutwilligkeit nicht begründen. Soweit es der Beklagten darum 
ging, die Angelegenheit durch das Gericht beurteilen zu lassen, darf dies nicht einer leichtsinni-
gen oder mutwilligen Beschwerdeführung gleichgestellt werden. Folglich hat die Klägerin im 
vorliegenden Verfahren keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Die ausserordentlichen Kos-
ten sind demnach wettzuschlagen.  
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Klage wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und 
die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 1‘955.10 nebst Zins zu 6 % 
seit 16. Juni 2017 auf diesem Betrag zu bezahlen. Im Übrigen wird die 
Klage abgewiesen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ der Zivilrechtsver-
waltung Basel-Landschaft, Betreibungsamt, (Zahlungsbefehl vom 
19. September 2017) wird aufgehoben und der Klägerin definitive 
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 1‘955.10 nebst Zins zu 6 % seit 
16. Juni 2017 auf diesem Betrag erteilt. 

 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls 
Nr. X.____ der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Betreibungs-
amt, vom 19. September 2017 in der Höhe von Fr. 73.30 zu bezahlen. 

 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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