# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6cc92c1-e6ba-52ff-93d2-67cddb0ae864
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2015 D-4377/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4377-2014_2015-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4377/2014/plo 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Syrien,   

vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration 

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl; 

Verfügung des BFM vom 2. Juli 2014 / N (…). 

 

 

D-4377/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin Syrien zu-

sammen mit ihren Kindern und dank der Unterstützung eines Bruders             

(N […]) Anfang September 2012 Richtung Türkei. Von dort aus gelangte 

sie über Griechenland und Italien am 30. September 2012 in die Schweiz, 

wo sie am selben Datum um Asyl nachsuchte. Am 9. Oktober 2012 führte 

das BFM eine Summarbefragung durch.  

A.b Die Beschwerdeführerin machte geltend, kurdischer Ethnie zu sein 

und aus E._______ zu stammen. Nachbarn hätten die PKK unterstützt, und 

auch ihre Familie sei dazu genötigt worden. Ihr Mann habe mit seinem Wa-

gen Benzin transportieren müssen. PKK-Leute hätten einen Brandan-

schlag auf ihr Wohnhaus verübt. Ihr Ehemann sei von Exponenten besag-

ter Gruppierung zusammengeschlagen worden. Am (…) August 2012 sei 

auf ihren Mann und ihren Sohn (…) geschossen worden. Der Sohn sei ver-

letzt worden; ihr Ehemann habe den Anschlag nicht überlebt. Ob es sich 

bei den Tätern um Angehörige der freien syrischen Armee oder Regime-

gegner gehandelt habe, wisse sie nicht. Den Wunsch der PKK, ihnen die 

Leiche des Gatten zur Beerdigung als Märtyrer zu überlassen, habe sie 

abgelehnt. Die PKK hätten zudem versucht, (…) – noch ein Kind – zu rek-

rutieren. Einige Tage nach dem Tod ihres Gatten habe ihr dessen Familie 

eine Heirat mit dem Bruder des Verstorbenen in Aussicht gestellt. Wenn sie 

nicht einwillige, müsse sie ihre Kinder verlassen. Für den Fall der Rückkehr 

befürchte sie Gewaltakte der PKK und der Familie ihres Ehemannes. Für 

diese gelte sie als Kindsentführerin. Ausserdem herrsche Krieg in ihrem 

Heimatland. Die besagte Familie wisse nichts von ihrem Aufenthalt in der 

Schweiz.  

B.  

Am 17. April 2013 zeigte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 

dem BFM seine Mandatsübernahme an. Das BFM orientierte ihn am 1. Mai 

2013 über den Verfahrenstand. Eine weitere Eingabe der Beschwerdefüh-

renden vom 12. Februar 2014 beantwortete das BFM am 17. Februar 

2014. Am 8. April 2014 erklärte der Rechtsvertreter, er habe sein Mandat 

niedergelegt.  

C.  

C.a Die Anhörung fand am 17. April 2014 statt. Die Beschwerdeführerin 

brachte wiederum vor, dass ihr Ehemann erschossen, (…) verletzt und sie 

– unter der Drohung, ansonsten von ihren Kindern getrennt zu werden – 

D-4377/2014 

Seite 3 

zur Heirat mit dem Schwager genötigt worden sei. Nach dem Tod ihres 

Mannes sei dessen Leiche in zwei TV-Sendern gezeigt worden. Ihr Sohn 

sei interviewt worden. Die PKK habe wiederholt versucht, ohne ihr Wissen 

(…) für den Kampf zu bewaffnen. (…) habe sie indes über diese Versuche 

informiert. Vor längerer Zeit sei auch sie selber Anwerbungsversuchen der 

PKK ausgesetzt gewesen. Selbst in der Schweiz sei sie von PKK-Vertre-

tern angesprochen worden. Im Rahmen der Organisation der Ausreise 

habe sie ihren in der Schweiz lebenden Bruder kontaktiert. Die Flucht ins 

Ausland sei mit Hilfe ihres jüngeren Bruders (N […]) erfolgt. Er sei in Syrien 

bedroht worden.  

C.b Als Beweismittel wurden im erstinstanzlichen Verfahren die Identitäts-

karte der Beschwerdeführerin, ein Bericht über die Todesursache ihres 

Ehemanns und ein Arztbericht – den Sohn (…) betreffend – zu den Akten 

gereicht.  

D.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 zeigte der vormalige Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführenden dem BFM seine erneute Mandatsübernahme an 

und ersuchte um einen baldigen Entscheid. Die Vorinstanz antwortete am 

28. Mai 2014.  

E.  

E.a Mit Verfügung vom 2. Juli 2014 – eröffnet am 7. Juli 2014 – stellte das 

BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-

sung aus der Schweiz. Die Vorinstanz erwog, dass die Beschwerdeführerin 

die angeblich drohende Zwangsheirat und die damit einhergehenden Um-

stände völlig unsubstanziiert und ohne Realkennzeichen zu Protokoll ge-

geben habe. Auf Nachfragen sei sie nicht in der Lage gewesen, ihre an-

gebliche Zwangslage zu präzisieren. Auch die Organisation und den Ablauf 

der Ausreise habe sie nicht hinreichend detailliert geschildert. Im Ergebnis 

sei es ihr nicht gelungen, im Zusammenhang mit dem Vorbringen der 

Zwangsheirat den Eindruck von tatsächlich Erlebtem oder Befürchtetem zu 

vermitteln. Ferner mache sie geltend, ihr Mann sei von Scharfschützen er-

schossen und (…) dabei verletzt worden. Gemäss ihren Aussagen und der 

Aktenlage bestünden aber keine Hinweise auf einen gezielten Anschlag 

seitens des Staates oder privater Dritter. Diese Vorkommnisse seien ent-

sprechend als generell kriegsbedingt und nicht asylrelevant verbunden mit 

entsprechenden Konsequenzen auch für sie und ihre Kinder zu qualifizie-

ren. Im Weiteren seien die Versuche der PKK, (…) zu rekrutieren, in der 

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Seite 4 

geschilderten Form mangels Verfolgungsintensität als ebenfalls nicht asyl-

relevant zu werten.  

E.b Wegen der vom BFM gleichzeitig festgestellten Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs wurden die Beschwerdeführenden in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen. 

F.  

F.a Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 5. August 2014 beantragten 

die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 1 bis 3, die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter 

die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 

Vollzugs. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf 

Erhebung eines Kostenvorschusses und um Verbeiständung (Art. 110a 

Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). Ferner beantragten sie den Beizug bezie-

hungsweise die Offenlegung der Asylakten ihres Bruders respektive On-

kels (N […]) verbunden mit der Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme. 

F.b Im Rekurs wurde geltend gemacht, dass der Bruder respektive Onkel 

der Beschwerdeführenden vom BFM als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl 

gewährt worden sei. Das BFM berücksichtige im vorliegenden Fall nicht, 

dass sich der Bruder in seinem Asylverfahren in wesentlichen Punkten auf 

die Asylgründe der Beschwerdeführerin abgestützt habe. Entsprechend 

seien dessen Akten – soweit sie sich auf die Vorbringen der Beschwerde-

führerin bezögen – beizuziehen beziehungsweise unter Ansetzung einer 

angemessenen Frist zur Stellungnahme offen zu legen. Im Weiteren be-

fänden sich die Beschwerdeführerin und (…) in psychiatrischer Behand-

lung. Ein die Beschwerdeführerin betreffender Arztbericht werde noch 

nachgereicht. Aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass die Vo-

rinstanz trotz auffälliger psychischer Reaktionen der Beschwerdeführerin 

keine zusätzlichen Abklärungen zu ihrem Gesundheitszustand tätigte und 

ihn im Zusammenhang mit den von ihr geltend gemachten Fluchtgründen 

nicht berücksichtigte. Die Traumatisierung habe aber ihr Aussageverhalten 

beeinflusst. Dass sie über ihre Erlebnisse nur wortkarg und teilweise un-

verständlich habe antworten können, sei mithin nachvollziehbar. Zudem 

hätten sich Probleme mit dem Dolmetscher ergeben. Dass das für zivil-

rechtliche Belange geltende syrische Gesetz die Kinder der Witwe der Fa-

milie des (verstorbenen) Ehemannes zuspreche, halte das BFM – ohne 

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Seite 5 

nähere Abklärungen – für unglaubhaft und stütze sich für seine Feststel-

lung auf keine nachvollziehbaren Quellen. Die Befürchtung der Beschwer-

deführerin, dass ihr die drei Kinder gestützt auf die geltende syrische Ge-

setzgebung hätten entzogen werden können, erscheine deshalb nicht als 

unglaubhaft. Das gleiche gelte für das von ihr geltend gemachte Motiv der 

Zwangsheirat: Es leuchte ein, dass die Familie des Verstorbenen Druck auf 

sie gemacht habe, um die Vermögenswerte nicht mit ihr teilen zu müssen. 

Dass die Beschwerdeführerin die Unterbringung der Kinder nicht mit ihrer 

Familie besprochen habe, beruhe wohl auf einem Missverständnis. Klar sei 

jedenfalls, dass einer ihrer Brüder die Schlepper organisiert und so auch 

die Anzahl der ausreisenden Personen gekannt habe. Zu berücksichtigen 

sei ferner, dass die Anhörung zwei Jahre nach der Einreise stattgefunden 

habe; so sei naheliegend, dass sie sich nicht mehr an alle Details habe 

erinnern können, zumal ja auch von ihrer Traumatisierung ausgegangen 

werden müsse. Sie sei nach dem Gesagten aus glaubhaft gemachten und 

asylrelevanten Gründen ausser Landes geflohen. Ferner habe sie inzwi-

schen den von ihr erwähnten Fernsehbericht über die Tötung des Eheman-

nes und den verletzten Sohn beschaffen können. Das BFM gehe diesbe-

züglich nicht von einer gezielten Verfolgung aus, verkenne aber, dass ihr 

Ehemann vor der Tötung durch Nachbarn, die der PKK nahe stehen wür-

den, zur Beschaffung von Benzin gezwungen worden sei. Gehe man – wie 

auch das BFM – davon aus, dass die Beschwerdeführerin ein solches Sze-

narium glaubhaft geschildert habe, erscheine der Einsatz eines Scharf-

schützen durchaus als gezielte Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. Die 

gegnerische Kriegspartei habe auf diese Weise die Versorgung der PKK-

Militanten mit Brennstoff unterbinden wollen und die Tötung des Ehemanns 

in Kauf genommen. Dass danach keine weiteren Verfolgungsrisiken mehr 

für sie und die Kinder bestanden hätten, möge zutreffen. Sie könne aber 

aufgrund des Erlebten triftige Gründe gegen eine Rückkehr nach Syrien 

geltend machen. Dem BFM sei sodann beizupflichten, dass der von der 

PKK angedrohte Zwang zur Einziehung ihres Sohnes zum bewaffneten 

Kampf nicht als ernsthafter Nachteil gelten könne, da er als zu wenig inten-

siv beurteilt werden müsse.  

F.c Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden einen – bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren eingereichten – Arztbericht vom 11. Februar 

2014 ([…] betreffend), eine Terminbestätigung einer Ärztin vom 23. Juli 

2014 (die Beschwerdeführerin betreffend) und einen Memory-Stick (Fern-

sehbericht) sowie eine Bestätigung für die Bedürftigkeit zu den Akten.  

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Seite 6 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2014 verzichtete das Gericht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeistän-

dung wurde ebenfalls gutgeheissen und der im Rubrum aufgeführte 

Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bestellt. Das BFM wurde auf-

gefordert, das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführenden zu behan-

deln. 

H.  

Am 20. August 2014 teilte das BFM den Beschwerdeführenden mit, für die 

Offenlegung der Akten ihres Bruders respektive Onkels sei die Nachrei-

chung von dessen Einwilligungserklärung von Nöten.  

I.  

Mit Vernehmlassung vom 20. August 2014 beantragte das BFM die Abwei-

sung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde den Be-

schwerdeführenden am 26. August 2014 zur Kenntnis gebracht.  

J.  

Mit Eingabe vom 27. August 2014 ersuchte der Rechtsvertreter das Ge-

richt, mit dem Entscheid bis zum Eingang des in Aussicht gestellten Arzt-

berichts noch zuzuwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 7 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung im Zusammenhang 

mit der beantragten Aktenedition (Akten des Bruders respektive Onkels der 

Beschwerdeführerenden) erübrigte sich vorliegend. So teilte das BFM den 

Beschwerdeführenden am 20. August 2014 mit, für die Offenlegung der 

besagten Akten sei die Nachreichung von dessen Einwilligungserklärung 

von Nöten. Diese Sichtweise ist nicht zu beanstanden. In der Folge ver-

zichtete der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden aber offenbar auf 

eine solche Nachreichung, weshalb ihm die Akten nicht übermittelt wurden 

und insoweit auch kein Anlass für eine Beschwerdeergänzung bestand. 

Festzuhalten ist ohnehin, dass unter den gegebenen Umständen praxisge-

mäss kein Anspruch auf eine explizite Ansetzung einer Frist bestand. Fer-

ner ersuchte der Rechtsvertreter das Gericht am 27. August 2014, mit dem 

Entscheid bis zum Eingang eines Arztberichts seiner Mandantin noch zu-

zuwarten. Diesbezüglich ist festzustellen, dass bis heute kein solcher Be-

richt einging.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b 

VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. "Un-

richtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Ver-

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Seite 8 

fügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sach-

verhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Ent-

scheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Ihre Grenze 

findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht des 

Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

4.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass ihr Bruder respektive 

Onkel (N […]) vom BFM als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt 

worden sei. Das BFM berücksichtige im vorliegenden Fall nicht, dass sich 

der Bruder in seinem Asylverfahren in wesentlichen Punkten auf die Asyl-

gründe der Beschwerdeführerin abgestützt habe. Diese Argumentation 

überzeugt nicht, zumal der Bruder für sich im Wesentlichen andere Asyl-

gründe geltend machte. Zudem gab die Beschwerdeführerin weder anläss-

lich der Summarbefragung noch der Anhörung zu erkennen, dass sie be-

hördliche Reflexverfolgung wegen dessen Flucht befürchte. Allein mit dem 

Hinweis auf die behördliche Gefährdung des Bruders war noch kein eige-

nes, reflexverfolgungsmässiges Risikoprofil dargetan respektive geltend 

gemacht worden. Insgesamt ist somit nicht nachvollziehbar, weshalb die 

syrischen Behörden ausgerechnet gegen die Beschwerdeführerin im Falle 

ihrer Rückkehr reflexverfolgungsmässig vorgehen sollten. Entsprechend 

bestand für die Vorinstanz im Rahmen der Untersuchungsmaxime kein 

weiterer diesbezüglicher Abklärungsbedarf, weshalb die implizit beantragte 

Rückweisung an das BFM zur Sachverhaltsfeststellung und neuem Ent-

scheid nicht in Betracht kommt. Auch wegen des Gesundheitszustandes 

der Beschwerdeführerin drängten sich keine weiteren Massnahmen auf. 

Zwar ist den Protokollen zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 

mehrfach in Tränen ausbrach, insbesondere, wenn es um den Tod des 

Ehemannes ging, was angesichts der diesbezüglichen Ereignisse auch in 

keiner Weise erstaunt. Sie war offensichtlich in der Lage, die Gründe, wel-

che sie zur Flucht bewogen haben zu nennen, und es ergeben sich keine 

Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Geschehnisse 

bezüglich ihres Ehemannes nicht hätte in der Lage sein sollen, nachvoll-

ziehbar über eine angebliche Bedrohung durch die Schwiegerfamilie oder 

die Organisation der Ausreise zu berichten. Diesbezüglich wird auch in der 

Beschwerde nichts Stichhaltiges dargetan. Die Vorinstanz hatte demnach 

keine Veranlassung, weitere Abklärung bezüglich der gesundheitlichen 

Verfassung der Beschwerdeführerin vorzunehmen.  

5.  

D-4377/2014 

Seite 9 

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das BFM hat die drohende Zwangsverheiratung der Beschwerdefüh-

rerin mit ihrem Schwager für nicht glaubhaft erachtet und erwogen, dass 

sie die damit einhergehenden Umstände völlig unsubstanziiert und ohne 

Realkennzeichen zu Protokoll gegeben habe. Auf Nachfragen sei sie nicht 

in der Lage gewesen, ihre angebliche Zwangslage zu präzisieren. Im Er-

gebnis sei es ihr nicht gelungen, im Zusammenhang mit dem Vorbringen 

der Zwangsheirat den Eindruck von tatsächlich Erlebtem oder Befürchte-

tem zu vermitteln. Diese Sichtweise vermag zu überzeugen, weshalb vorab 

auf die vorinstanzliche Verfügung mit den erwähnten Argumenten verwie-

sen werden kann. Zwar brach die Beschwerdeführerin wiederholt in Tränen 

aus und liess insbesondere erkennen, dass sie sehr um das Wohl der Kin-

der besorgt gewesen sei. Aber auch in der Beschwerde wird eingeräumt, 

dass sie sich nicht in jedem Punkt widerspruchsfrei äusserte. Entgegen der 

dortigen Sichtweise können diese Unglaubhaftigkeitselemente nicht auf 

ihre psychische Befindlichkeit zurückgeführt werden, da den Protokollen – 

wie bereits erwähnt – keine Äusserungs- oder Verständigungsschwierig-

keiten entnommen werden können und sie in anderen Bereichen wie ins-

besondere im Zusammenhang mit der Tötung ihres Gatten durchaus nach-

vollziehbare Schilderungen zu machen in der Lage war. Dass im syrischen 

Kontext die Zwangsverheiratung durchaus vorkommen kann, ist unbestrit-

ten. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Schwiegerfamilie 

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Seite 10 

die Möglichkeit der Heirat mit dem Schwager zur Sicherung der Existenz 

der Beschwerdeführerin in Betracht gezogen hat. Hingegen ist es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen, einen entsprechenden Zwang oder eine 

ihr diesbezüglich konkret drohende Gefahr glaubhaft zu machen. Auch der 

Verweis in der Beschwerde, es sei üblich, dass die Familie des Vaters für 

die Kinder sorge und diese bei sich aufnehme, vermag an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern, zumal sich daraus noch keine asylrechtlich rele-

vante Bedrohung ableiten lässt. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die 

Schwiegerfamilie mit der Ausreise der Beschwerdeführerin mit dem einen 

Bruder beziehungsweise deren Reise zum Bruder in die Schweiz durchaus 

einverstanden gewesen sein dürfte. So gab sie unter anderem auch zu 

Protokoll, zwar habe die Familie des Ehemannes bei ihrem Vater telefo-

nisch nachgefragt, wo die Kinder seien, nun bestehen jedoch zwischen ih-

rer und der Familie des Schwagers kein Kontakt mehr, was gegen ernst-

hafte Bemühungen, ihrer Kinder habhaft zu werden, spricht (A 21/13 Ant-

worten 82 f).  

6.2 Das BFM hat die Tötung des Ehemannes der Beschwerdeführerin als 

nicht zielgerichtete Verfolgung, sondern als generelles Kriegsgeschehen 

qualifiziert. Ob diese Qualifikation angesichts dessen, dass der Ehemann 

offenbar zwangsweise für die PKK tätig war und deshalb von einem Scharf-

schützen ins Visier genommen worden sei, zutrifft, kann an dieser Stelle 

offen bleiben. Die Beschwerdeführerin machte nämlich weder bei der An-

hörung noch auf Rekursebene geltend, dieser Vorfall habe später asylrele-

vante Nachteile im Sinne einer auch gegen sie gerichteten Verfolgung mit 

sich gebracht (vgl. S. 9 der Beschwerdeschrift). Eine solche ist auch auf-

grund der Akten nicht konkret erkennbar. Im Weiteren pflichtet der Rechts-

vertreter dem BFM insofern bei, als den (…) betreffenden Rekrutierungs-

versuchen der PKK mangels Verfolgungsintensität keine Asylrelevanz zu-

komme, weshalb sich weitere diesbezügliche Erörterungen erübrigen.  

6.3  

6.3.1 Eine erlittene Vorverfolgung ist ausnahmsweise auch nach Wegfall 

einer zukünftigen Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG als asyl-

rechtlich relevant zu betrachten, wenn eine Rückkehr in den früheren Ver-

folgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Grün-

den nicht zumutbar ist. Als zwingende oder triftige Gründe sind in erster 

Linie traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es dem Betroffenen 

angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folte-

rungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmög-

lichen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4 S. 380). 

D-4377/2014 

Seite 11 

6.3.2 In der Beschwerde werden solche zwingenden Gründe aufgrund der 

Traumatisierung der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Gemäss vor-

stehenden Erwägungen konnte bei ihr aber keine asylrelevante Vorverfol-

gung festgestellt werden, weshalb die Annahme solcher Gründe – unbese-

hen der nicht belegten Traumatisierung – zum Vornherein nicht in Betracht 

kommt.  

6.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Be-

schwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 

glaubhaft machen konnten. Die eingereichten Beweismittel führen zu kei-

ner anderen Einschätzung. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft 

zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Die Beschwerdeführenden wurden vom BFM wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Aus-

führungen zum Vollzug der Wegweisung erübrigen sich demnach. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

D-4377/2014 

Seite 12 

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr Gesuch im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 13. August 

2014 gutgeheissen wurde und sich ihre finanzielle Situation seither nicht 

entscheidwesentlich verändert hat, erfolgt keine Kostenauflage. 

11.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2014 wurde ausserdem das Ge-

such um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) 

und den Beschwerdeführenden der Rechtsvertreter als Rechtsbeistand zu-

geordnet. Dieser hat zwar keine Kostennote eingereicht, doch lässt sich 

der Aufwand zuverlässig abschätzen. Unter Berücksichtigung der massge-

benden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE [SR 173.320.2]) ist ihm eine 

Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'800.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steueranteil) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4377/2014 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse 

eine Entschädigung von Fr. 1'800.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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