# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17a7a6d7-7904-5f9f-913b-8005f825e7e3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.09.2011 U 2011 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2011-49_2011-09-27.pdf

## Full Text

U 11 49

1. Kammer 

URTEIL
vom 27. September 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Taxibewilligung

1. Am 1. Januar 2011 trat in der … das neue Taxigesetz in Kraft, welches neu 

einen Taxiausweis und eine Fachprüfung vorsieht (Art. 14 TG). Als 

Voraussetzung für den Taxiausweis wird gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c TG 

verlangt, dass der Bewerber in den letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder 

in schwerwiegender Weise Vorschriften des Strafrechts oder des 

Strassenverkehrsrechts verletzt hat.

Am 5. Januar 2011 stellte … bei der … das Gesuch für eine Taxibewilligung 

ohne Absolvierung der Fachprüfung. Beigelegt wurde ein Arbeitsvertrag 

zwischen dem Gesuchsteller und der Firma … vom 1. Juni 2009 sowie ein 

Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister, aus welchem sich ergab, 

dass der Gesuchsteller am 14.12.2009 vom Kreispräsidenten Chur wegen 

grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 15 

Tagessätzen zu Fr. 60.--, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 

Jahren, verurteilt worden war. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2009 entzog 

ihm das Strassenverkehrsamt Graubünden daher (für den gleichen Vorfall) 

wegen Missachtens des Vortritts den Führerausweis für 3 Monate.

Mit Verfügung vom 1. Februar 2011 kam das Polizeikommando der … zum 

Schluss, dass der Gesuchsteller wegen der Eintragungen im Strafregister 

sowie im Register der Administrativmassnahmen die Voraussetzungen für 

eine Taxibewilligung nicht erfülle, und untersagte ihm daher die Ausführung 

von Taxifahrten in der … ab 1. März 2011. 

Dagegen erhob … am 8. Februar 2011 Beschwerde beim Stadtrat Chur. Er  

bestreite mit dem Taxiausweis seinen Lebensunterhalt. Vor 2 Jahren habe er 

zwar einen Unfall gehabt, bei dem Sachschaden, aber kein Personenschaden 

entstanden sei. Aufgrund des Fahrausweisentzuges sei er dann 3 Monate 

arbeitslos gewesen. Inzwischen sei er aber wiederum fast ein Jahr ohne 

Zwischenfälle oder Beanstandungen gefahren. Mit Entscheid vom 2. Mai 

2011, mitgeteilt am 4. Mai 2011, wies der Stadtrat die Beschwerde gestützt 

auf Art. 15 Abs. 1 lit. c TG ab und untersagte dem Beschwerdeführer, ab 

Rechtskraft des Beschwerdeentscheides bis und mit 11. Januar 2015 die 

Ausführung von Taxifahrten auf Stadtgebiet.

2. Dagegen erhob … am 31. Mai 2011 beim kantonalen Verwaltungsgericht 

Beschwerde mit dem Antrag nach Aufhebung des angefochtenen 

Beschwerdeentscheides und Erteilung der Taxibewilligung. Seit Juni 2009 sei 

er in der … als Taxifahrer tätig. Es treffe zu, dass er sich im 2009 der groben 

Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gemacht habe. Dieser Vorfall habe 

sich aber vor Inkrafttreten des neuen Taxigesetzes ereignet und dürfe 

vorliegend gar nicht mitbeurteilt werden. Die in Art. 15 TG aufgeführten 

Voraussetzungen müssten von jenen Personen erfüllt werden, welche sich 

neu um einen Taxiausweis bemühten, nicht auch von jenen, welche bereits 

nach altem Recht den Beruf rechtmässig ausgeübt hätten. Gemäss Art. 23 

TG blieben die nach bisherigem Recht erteilten Taxibewilligungen während 

einer Übergangsfrist von 2 Jahren gültig. Für Taxibewilligungen sei also 

ausdrücklich eine Übergangsregelung getroffen worden, nicht aber für den 

Taxiausweis. Der Gesetzgeber sei wohl der Ansicht gewesen, dass hier 

ohnehin der „Besitzstand“ gewährt werden müsse. Eine andere, abweichende 

Auslegung sei aber auch aus einem anderen Grunde nicht zulässig. So habe 

der Beschwerdeführer damals aus rein ökonomischen Gründen keine 

Einsprache gegen das Strafmandat erhoben. Die bisherigen 

Verfahrenskosten und die Busse habe er - wenn auch in Raten - noch 

bezahlen können. Mehr hätte er sich aufgrund seiner finanziell angespannten 

Situation gar nicht leisten können. Wenn er damals indessen gewusst hätte, 

welche Folgen diese Verurteilung für ihn zeitigen würde, er dadurch seinen 

Beruf als Taxichauffeur nicht mehr ausüben könne, dann hätte er klarerweise 

Einsprache erhoben. Diesfalls hätte er lediglich wegen einer einfachen 

Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen werden dürfen. Allenfalls 

müsse jetzt das angerufene Verwaltungsgericht entscheiden, ob er damals in 

schwerwiegender Weise das Strassenverkehrsrecht verletzt habe.

3. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. September 2011 wies der 

Instruktionsrichter das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. 

Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

4. Die … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am 26. Oktober 2009 habe 

der Stadtrat dem Gemeinderat die Botschaft für die Totalrevision des 

Taxigesetzes unterbreitet, welche am 6. Mai 2010 einstimmig verabschiedet 

und dem fakultativen Referendum unterstellt worden sei. Mit Beschluss des 

Stadtrates vom 9. August 2010 sei das Gesetz per 1. Januar 2011 in Kraft 

gesetzt worden. Die Botschaft zum Taxigesetz (Nr. 39/2009) sei im Oktober 

2009 ins Internet gestellt worden. Damit sei bereits gesagt, dass die 

Behauptung, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt des kreisamtlichen 

Strafmandates im Januar 2010 nicht ahnen können, dass sein Vergehen 

aufgrund des revidierten Taxigesetzes für ihn berufliche Nachteile haben 

könnte, nicht zutreffe. Auf Grund der Publikation im Internet hätte er wissen 

können, welche Folgen eine Verurteilung für ihn haben könne. Der 

Beschwerdeführer erfülle drei der vier verlangten Voraussetzungen für die 

Taxibewilligung. Er habe sich aber in den vergangenen 5 Jahren einer groben 

Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gemacht, weshalb er die 

Voraussetzung von Art. 15 Abs. 1 lit. c TG offensichtlich nicht erfülle. Der 

Einwand der unzulässigen Rückwirkung des neuen Taxigesetzes erfolge 

unbegründet. Art. 15 TG beziehe zwar auch rückwirkende Sachverhalte ein. 

Von einer echten Rückwirkung könne indes nicht gesprochen werden. 

Vielmehr liege eine unechte Rückwirkung vor, indem das neue Recht in 

einzelnen Belangen auf Sachverhalte abstelle, die bereits vor Inkrafttreten 

vorgelegen hätten. Das sei aber grundsätzlich zulässig, ausser beim 

Bestehen wohlerworbener Rechte oder unter dem Titel des 

Vertrauensschutzes. Beides sei vorliegend indes nicht der Fall.

5. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die 

Gelegenheit, die von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und 

zu verdeutlichen.

Auf ihre weiteren Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 14 des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen städtischen 

Taxigesetzes (TG) benötigt, wer als Taxilenkerin oder Taxilenker tätig sein 

will, einen Führerausweis zum berufsmässigen Personentransport und einen 

Taxiausweis der Stadtpolizei. Die Voraussetzungen zur Erlangung des 

Taxiausweises sind in Art. 15 Abs. 1 TaxiG aufgeführt. Danach wird ein 

Taxiausweis nur an Bewerberinnen und Bewerber erteilt, die handlungsfähig 

sind (lit. a), in der Schweiz über einen festen Wohnsitz verfügen (lit. b), in den 

letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise 

Vorschriften des Strafrechts, der Ausländergesetzgebung oder des 

Strassenverkehrsrechts verletzt haben (lit. c), und die Fachprüfung bestehen 

(lit. d).

2. a) Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die in Art. 15 Abs. 1 lit. a 

(Handlungsfähigkeit), lit. b (fester Wohnsitz in der Schweiz) sowie lit. d 

(bestandene Fachprüfung) TG verlangten Voraussetzungen für die Erlangung 

eines Taxiausweises erfüllt. Hingegen hat sie ihm den Ausweis verweigert, 

weil er am 11. Januar 2010 vom Kreispräsidium Chur rechtskräftig der groben 

Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig befunden worden ist, er mithin die 

Voraussetzung von Art. 15 Abs. 1 lit. c TaxiG offensichtlich nicht erfülle.

b) Der Beschwerdeführer stellt sich nun auf den Standpunkt, dass ihm der 

damalige Vorfall, welcher zu einer Verurteilung durch das Kreispräsidium  

geführt habe, nicht entgegen gehalten werden dürfe, weil sich der Vorfall noch 

vor dem Inkrafttreten des städtischen Taxigesetzes ereignet habe und das 

neue Gesetz bereits daher nicht zur Anwendung gelangen dürfe. Eine 

Rückwirkung desselben sei ausgeschlossen. Aus dem Umstand, dass die 

nach bisherigem Recht erteilten Taxibewilligungen während einer 

Übergangsfrist von 2 Jahren gültig blieben, dürfe abgeleitet werden,  dass der 

Gesetzgeber auch für den Taxiausweis den „Besitzstand" habe gewähren 

wollen. Seinen Überlegungen kann nicht gefolgt werden.  

c) Das neue städtische Taxigesetz gilt seit dem 1. Januar 2011. Vor diesem 

Zeitpunkt brauchten Taxilenkerinnen und Taxilenker keinen Taxiausweis 

erwerben, um in diesem Beruf auf Stadtgebiet tätig sein zu können. Es 

genügte der eidgenössische Führerausweis zum berufsmässigen 

Personentransport. Die vom Beschwerdeführer angeführte 

Übergangsbestimmung in Art. 23 Abs. 1 und 2 TG bezieht sich daher denn 

auch nur auf Taxibewilligungen, d.h. auf so genannte Betriebsbewilligungen. 

Entsprechend besteht aber für die angeführte Gewährung eines 

„Besitzstandes" für den Taxiausweis so oder anders weder Grund noch 

Anlass. Daher geht die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung, nur 

Taxineulenker müssten die Anforderungen von Art. 15 des TG erfüllen, so 

oder anders fehl. Zumindest in den Übergangsbestimmungen müsste eine 

solche unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neulenkern klar geregelt 

sein, wobei sich selbst dann die Frage stellen würde, ob eine solche 

Privilegierung der Altlenker unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit 

überhaupt zulässig wäre. Vorliegend kann diese Frage jedoch offen gelassen 

werden.

d) Art. 15 TG berücksichtigt rückwirkend Sachverhalte, die vor dem 1. Januar 

2011 eingetreten sind. Entsprechend stellt sich die Frage, ob die vorgesehene 

Rückwirkung zulässig ist, oder ob - wie der Beschwerdeführer meint - eine 

sogenannte (unzulässige) echte Rückwirkung vorliegt. Rechtsnormen wirken 

grundsätzlich nur für die zur Zeit ihrer Geltung sich ereignenden Sachverhalte. 

Wird bei der Anwendung des neuen Rechts an ein Ereignis angeknüpft, das 

in der Vergangenheit liegt und vor Erlass des Gesetzes abgeschlossen wurde, 

liegt echte Rückwirkung vor (BGE 113 Ia 425; 107 Ib 196 mit Hinweisen; 

AGVE 1992, S. 163; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 16 B III). Diese ist nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV grundsätzlich 

verboten bzw. nur dann zulässig, wenn sie im Erlass selbst ausdrücklich 

angeordnet oder nach dessen Sinn zumindest klar gewollt, in zeitlicher 

Beziehung mässig sowie durch triftige Gründe gerechtfertigt ist und weder 

stossende Rechtsungleichheiten bewirkt noch in wohlerworbene Rechte 

eingreift (BGE 113 Ia 425 mit Hinweisen; vgl. auch AGVE 1992, S. 164 ; 

Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 

2010, S. 71 ff.). Eine bloss unechte - mithin keine Rückwirkung - wird dagegen 

angenommen, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem Inkrafttreten 

"ex nunc et pro futuro" zur Anwendung gelangt, dabei aber auf Verhältnisse 

abstellt, die noch unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und 

beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern (BGE 118 la 255 ; AGVE 

1992, S. 163 f; Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, in: ZBI 82/1981, S. 

313; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 71 ff.; Rhinow/Krähenmann, a.a.O., 

Nr. 16 B III). Eine unechte Rückwirkung bezieht sich auf zeitlich offene 

Dauersachverhalte sowie auf zeitlich begrenzte mehrgliedrige Sachverhalte 

und unterstellt diese mit Wirkung für die Zukunft dem neuen Recht. Sieht 

dieses Recht aber Rechtsfolgen für den vergangenen Teil eines solchen 

Dauersachverhaltes oder mehrgliedrigen Sachverhaltes vor, so liegt nicht 

unechte, sondern echte Rückwirkung vor. (Echte) Rückwirkung ist demnach 

die Festsetzung von Rechtsfolgen aufgrund von neuem Recht für einen bei 

dessen Inkrafttreten abgeschlossenen Sachverhalt oder für den vergangenen 

Teil eines beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch offenen 

Dauersachverhaltes (Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in: ZSR 

NF 102/11 [1983], S. 162 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 III 271 f., 122 V 

405, 122 II 113, 107 Ib 196; AGVE 1994, S. 299 f.; zum Ganzen: VGU A 02 

12). 

e) Vorliegend wird das geltende Taxigesetz „ex nunc et pro futuro“ auf ein 

diesem Gesetz unterstehendes Gesuch um Erteilung eines Taxiausweises 

angewendet. Dabei wird offenkundig auf einen vor seinem Inkrafttreten 

entstandenen Sachverhalt (der Beschwerdeführer war bereits vor dem 1. 

Januar 2011 als Taxifahrer tätig und war auch nach diesem Datum als solcher 

tätig bzw. möchte es auch künftig sein; sodann dauert die 2-jährige Probezeit 

seiner Bestrafung vom 11. Januar 2010 immer noch an), mithin auf einen 

Dauersachverhalt, abgestellt, was im Lichte des oben Dargelegten zulässig 

ist. Es liegt nämlich eine so genannte (zulässige) unechte Rückwirkung vor. 

Entsprechend lässt es sich auch nicht beanstanden, dass die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer die Verurteilung des Kreispräsidiums vom 11. Januar 2010 

wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln entgegen gehalten und daher - 

wegen Nichterfüllens der in Art. 15 Abs. 1 lit. c TG verlangten Voraussetzung 

- den Taxiausweis verweigert hat.

f) Die von Lehre und Rechtsprechung im Zusammenhang mit der an sich 

zulässigen unechten Rückwirkung angeführten Schranken, so zum einen das 

Bestehen wohlerworbener Rechte und zum andern der Vertrauensschutz, 

werden unbestrittenermassen nicht verletzt. Erstere bereits daher nicht, weil 

der Taxiausweis erst per 1. Januar 2011 eingeführt worden ist. Hinsichtlich 

letzterem ist sodann nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschwerdeführer 

nach Treu und Glauben hätte darauf verlassen dürfen, dass sich die Regeln 

zum Taxiwesen nie ändern würden. Rechtssetzungsakte stellen ganz 

grundsätzlich keine Vertrauensgrundlage dar. Vielmehr müssen Private 

jederzeit damit rechnen, dass die geltende Rechtslage geändert wird, das 

heisst, dass bestehende Gesetze revidiert oder neue erlassen werden (vgl. 

Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 145). Schliesslich sind auch die privaten 

Interessen des Beschwerdeführers an einer Ausübung des Taxiberufes mit 

einem erheblich getrübten (automobilistischen) Leumund weniger stark zu 

gewichten als die privaten Interessen der Gäste, die transportiert werden 

sollen, und das öffentliche Interesse an einem qualitativ hochstehenden 

Taxidienst in der …. Auch aus dieser Sicht betrachtet, erweist sich die streitige 

Verweigerung des Taxiausweises als rechtens.

g) An diesem Ergebnis vermag die Argumentation des Beschwerdeführers, er 

habe im damaligen Strafmandatsverfahren lediglich aus rein ökonomischen 

Gründen auf eine Anfechtung verzichtet, obwohl er ansonsten bei richtiger 

Beurteilung wohl lediglich mit  einer Verurteilung wegen einer einfachen 

Verletzung von Verkehrsregeln hätte rechnen müssen, nichts zu ändern. Der 

Beschwerdeführer übersieht, dass es ihm damals möglich gewesen wäre, im 

Bedarfsfalle im Verfahren vor dem Kreispräsidenten ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu stellen. Solches wäre 

umso eher gerechtfertigt gewesen, als es nicht nur um die ausgesprochene 

Busse, sondern auch um die Dauer eines drohenden  Fahrausweisentzuges 

ging. Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren 

nicht zu prüfen, wie die damalige Verletzung von Verkehrsregeln zu würdigen 

sei, zumal das damalige Strafmandat, wie auch die Verfügung betreffend 

Führerausweisentzuges längst unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. 

- Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist 

daher abzuweisen.

3. Soweit der Beschwerdeführer unter Verweis auf seine schlechte finanzielle 

Situation sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

das vorliegende Verfahren beantragt, erweist sich sein Antrag als 

unbegründet. Gemäss Art. 76 VRG kann die Behörde einer Partei, die nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche 

Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich 

mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Wo es die Verhältnisse 

rechtfertigen, bestellt sie zudem auf ihre Kosten eine Anwältin oder einen 

Anwalt. Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer angesichts des von ihm 

aufgezeigten, relativ geringen Monatseinkommens als Taxifahrer von rund Fr. 

2'340.-- in sehr bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt. Zu prüfen bleibt 

damit noch, ob der angehobene Rechtsstreit nicht als offenbar mutwillig oder 

grundlos erhoben, mithin als aussichtslos bezeichnet werden muss. Als 

aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Beschwerdeverfahren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und sie deshalb kaum als 

ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die 

Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, 

ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei 

vernünftiger Überlegung zu einem Beschwerdeverfahren entschliessen 

würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich 

nach den Verhältnissen im Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 125 II 265 E. 4b; 124 1 304 

E. 2c; 122 1 267 E. 2b mit Hinweisen). Im Lichte der oben gemachten 

materiellen Ausführungen zeigt sich ohne weiteres, dass sich der 

Beschwerdeführer der Aussichtslosigkeit des vorliegenden Verfahrens von 

vornherein hätte im Klaren sein können und müssen. Entsprechend ist sein 

sinngemässer Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(Prozessführung und Verbeiständung) denn auch abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers. Der obsiegenden … steht keine Parteientschädigung zu 

(Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 

abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 1'048.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 20. Januar 

2012 nicht eingetreten (2C_4/2012).