# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca62b0bc-82b1-53c4-b60e-c8fa73bb608a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2023 B-2752/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2752-2023_2023-10-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2752/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Christian Winiger (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Vera Marantelli,    

Gerichtsschreiber Reto Finger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Franco Masina, Rechtsanwalt,  

Masina Gfeller Nyffenegger,  

Thunstrasse 24, 3005 Bern,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerischer Bundesrat,  

Bundeshaus West, 3003 Bern,   

vertreten durch Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, 

Generalsekretariat, Rechtsdienst,  

Bundesgasse 3, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

  

Gegenstand 
 Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick auf eine  

Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe (Art. 4 SRVG). 

 

 

 

B-2752/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 15. Februar 2023 fällte der Bundesrat (nachfolgend: Vorinstanz) fol-

genden Beschluss: 

1. Der Kontostamm Nr. _______, lautend auf A._______, bei der Bank 

B._______ […], wird gesperrt.  

2. Die Vermögenswerte auf dem Kontostamm aus Ziffer 1 dieser Verfü-

gung, einschliesslich aller Beträge, die diesem Kontostamm später 

gutgeschrieben werden, werden mit sofortiger Wirkung gesperrt und 

bleiben bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über ihre Einziehung 

gesperrt. 

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Zur Begründung der Sperrung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, 

nach Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine am 24. Feb-

ruar 2022 seien die ukrainischen Behörden nicht mehr in der Lage, die An-

forderungen an ein Rechtshilfeverfahren zu erfüllen, weshalb die Voraus-

setzungen für eine Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern 

der Rechtshilfe erfüllt seien (Verfügung Rz. 15).  

B.  

Gegen diese Verfügung (eröffnet am 29. März 2023) erhob A._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 11. Mai 2023 (Posteingang 15. Mai 

2023) Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht mit nachfolgenden 

Rechtsbegehren:  

1. Die Verfügung des Schweizerischen Bundesrates vom 15. Feb-

ruar 2023 sei aufzuheben. 

2. Die Vermögenswerte des Beschwerdeführers bei der Bank 

B._______ seien mit sofortiger Wirkung freizugeben.  

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge  

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die 

Voraussetzungen für eine Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung seien 

nicht erfüllt. Mit Verfügung vom […] habe das EDA den Namen des Be-

schwerdeführers auf der Sanktionsliste gestrichen und damit auch die ad-

ministrative Vermögenssperre aufgehoben. Die Aufhebung sei unange-

fochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen. Die erneute administra-

tive Sperrung betreffe somit eine bereits abgeurteilte Sache (Beschwerde 

B-2752/2023 

Seite 3 

Ziff. V/1). Komme hinzu, dass in anderen Verfahren der unrechtmässige 

Erwerb des Vermögens mehrfach widerlegt worden sei (Beschwerde Ziff. 

V/2), weshalb auch diese Voraussetzung der administrativen Sperrung 

nicht erfüllt sei (Beschwerde Ziff. V/3). Zudem sei mit der fehlenden Anhö-

rung vor dem Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör verletzt worden 

(Beschwerde Ziff. V/4). 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2023 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer unter anderem auf, innert Frist einen 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. _______ zu leisten.  

D.  

Mit Schreiben vom 1. Juni 2023 informierte der Beschwerdeführer darüber, 

beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend: EDA) ein Frei-

gabegesuch zur Bezahlung der Gerichtskosten aus den gesperrten Vermö-

genswerten gestellt zu haben. Gleichzeitig ersuchte er das Bundesverwal-

tungsgericht, die Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses für 

die Dauer dieses Verfahrens zu sistieren.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 6. Juni 2023 setzte das Bundesverwaltungs-

gericht die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses aus, bis über das Ge-

such, den Kostenvorschuss aus den beschlagnahmten Vermögenswerten 

des Beschwerdeführers leisten zu können, entschieden ist.   

F.  

Am 28. Juni 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerde-

führer darauf hin, dass es sich bei der Sperrung von Vermögenswerten im 

Hinblick auf eine Einziehung prima facie um eine vorsorgliche Massnahme 

handle und die Beschwerdefrist in Verfahren betreffend vorsorgliche  

Massnahmen während den Gerichtsferien nicht stillstehe. Der Beschwer-

deführer erhielt Gelegenheit, sich zur Wahrung der Beschwerdefrist zu 

äussern. 

G.  

Der Beschwerdeführer hielt mit Eingabe vom 7. Juni [recte: Juli] 2023 an 

seinen Anträgen fest und wies zusätzlich darauf hin, dass insbesondere 

keine zeitliche Dringlichkeit zur Sicherung der Vermögenswerte vorgelegen 

habe. Auch die übrigen Voraussetzungen einer vorsorglichen Massnahme 

seien nicht erfüllt. Die Beschwerdefrist habe während der Gerichtsferien 

stillgestanden und sei deshalb gewahrt.  

B-2752/2023 

Seite 4 

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die einge-

reichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Be-

zug genommen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und ob auf eine 

Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 m.w.H., BVGE 2008/48, 

nicht publizierte E. 1.2). 

1.2. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) prüft das Gericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.  

1.3. Der Bundesrat ist eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. b Ziff. 3 VGG. 

Vorliegend ist auch keine Ausnahme der Zuständigkeit auszumachen, wes-

halb das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig ist. 

1.4. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 

VwVG). 

1.5. Die Beschwerde wurde formgerecht eingereicht und die Frist zur Be-

zahlung des Kostenvorschusses ist noch immer ausgesetzt (Sachverhalt 

Bst. E). Ob die Beschwerde auch fristgerecht eingereicht wurde, ist im Fol-

genden näher zu prüfen.   

 

2.  

B-2752/2023 

Seite 5 

2.1. Der Beschwerdeführer führt hierzu aus, die angefochtene Verfügung 

sei ihm am 29. März 2023 eröffnet worden und am 11. Mai 2023 habe er 

Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Bei der Sper-

rung gestützt auf Art. 4 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über 

die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermö-

genswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG, 

SR 196.1) handle es sich nicht um eine vorsorgliche Massnahme, weshalb 

der Fristenlauf während der Gerichtsferien stillgestanden habe. Die Be-

schwerdefrist von 30 Tagen sei damit gewahrt worden (Art. 50 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG).  

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Sperrung sei in 

einem selbständigen Verfahren und nicht vor oder während eines Haupt-

verfahrens ergangen und deshalb als Endentscheid zu qualifizieren. Die 

Einleitung des Hauptverfahrens auf Einziehung der Vermögenswerte sei 

gemäss der angefochtenen Verfügung des Bundesrates bloss eine Mög-

lichkeit, nicht aber eine Bedingung für eine Sperrung gemäss Art. 4 SRVG.  

Der Beschwerdeführer gibt weiter zu bedenken, dass in der Botschaft vom 

21. Mai 2014 zum Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung 

unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch expo-

nierter Personen (nachfolgend: Botschaft SRVG; BBl 2014 5265) im Zu-

sammenhang mit Art. 3 SRVG explizit von einer vorsorglichen Massnahme 

gesprochen werde, in Art. 4 SRVG diese Charakterisierung jedoch fehle, 

was ein weiteres Indiz darstelle, dass es sich bei Art. 4 SRVG nicht um eine 

vorsorgliche Massnahme handle. Es komme hinzu, dass die fraglichen Ver-

mögenswerte zum Zeitpunkt der Sperrung bereits gesperrt gewesen seien. 

Eine Änderung des bestehenden Rechtszustandes sei deshalb nicht mehr 

nötig gewesen, weshalb keine zeitliche Dringlichkeit bestanden und damit 

ein zentrales Element der vorsorglichen Massnahme gefehlt habe. Das 

falle umso mehr ins Gewicht, als die Sperrung auch wegen der zeitlichen 

bzw. wirtschaftlichen Tragweite nicht den Charakter einer vorsorglichen 

Massnahme, sondern einer eigenständigen Massnahme in Form eines En-

dentscheides habe.  

Im Übrigen würde eine gegenteilige Sicht auch dem Vertrauensschutz wi-

dersprechen. In Verfahren anderer Rechtsgebiete, welche keinen Fristen-

stillstand vorsehen würden, werde jeweils in der Spezialgesetzgebung da-

rauf hingewiesen. Auch habe ein entsprechender Hinweis in der Rechts-

mittelbelehrung der angefochtenen Verfügung gefehlt.  

B-2752/2023 

Seite 6 

2.2. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage, ob es sich bei der 

Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe 

(Art. 4 SRVG) um eine vorsorgliche Massnahme handelt.  

2.2.1. Als vorsorgliche Massnahmen gelten einstweilige Verfügungen, die 

eine rechtliche Frage so lange regeln, bis über sie im Hauptverfahren defi-

nitiv entschieden wird ("vorläufiger Rechtsschutz"). Der Zweck solcher 

Massnahmen besteht darin, den bestehenden Zustand oder bedrohte In-

teressen einstweilen zu sichern und zu verhindern, dass der Entscheid in 

der Hauptsache vorweggenommen und das Rechtsmittel illusorisch würde. 

Vorsorgliche Massnahmen können nicht nur im Beschwerdeverfahren, 

sondern auch im erstinstanzlichen Verfahren erlassen werden (BGE 139 

IV 314 E. 2.3.3; 127 II 132 E. 3; URS PETER CAVELTI, in: Auer/Müller/Schind-

ler, 2. Aufl. 2018, Rz. 16 zu Art. 22a VwVG). 

2.2.2. Art. 4 SRVG lautet wie folgt:  

Art. 4 Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe 

1 Der Bundesrat kann im Hinblick auf die Einleitung eines Einziehungsverfah-

rens die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz verfügen: 

a. über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe-

stehende Personen Verfügungsmacht haben;   

b. an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe-

stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder  

c. die juristischen Personen gehören:  

1. über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen na-

hestehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über 

die Vermögenswerte haben, oder 

2. an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen 

nahestehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind. 

2 Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt 

sind: 

a. Die Vermögenswerte wurden im Rahmen eines auf Ersuchen des Her-

kunftsstaates eingeleiteten internationalen Rechtshilfeverfahrens in 

Strafsachen vorläufig sichergestellt.  

B-2752/2023 

Seite 7 

b. Der Herkunftsstaat kann die Anforderungen an ein Rechtshilfeverfahren 

wegen des völligen oder weitgehenden Zusammenbruchs oder der man-

gelnden Verfügbarkeit seines Justizsystems nicht erfüllen (Versagen 

staatlicher Strukturen). 

c. Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung dieser 

Vermögenswerte.  

3 Die Sperrung ist ebenfalls zulässig, wenn sich die Zusammenarbeit mit dem 

Herkunftsstaat nach erfolgter Einreichung eines Rechtshilfeersuchens als aus-

geschlossen erweist, weil Gründe für die Annahme bestehen, dass das Ver-

fahren im Herkunftsstaat den massgeblichen Verfahrensgrundsätzen nach 

Art. 2 Buchstabe a des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 nicht ent-

spricht, und sofern die Wahrung der Schweizer Interessen es erfordert. 

2.3. In Art. 4 SRVG werden somit die Voraussetzungen geregelt, unter wel-

chen der Bundesrat eine Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick auf 

ein späteres Einziehungsverfahren anordnen kann. Mit der Sperrung soll 

sichergesellt werden, dass die verdächtigen Gelder im Hinblick auf das 

Klageverfahren nach Art. 14 ff. SRVG nicht abfliessen können (Botschaft 

zum SRVG, BBl 2014 5265, 5302). Mit der Massnahme wird gewährleistet, 

dass der bestehende Zustand einstweilen unverändert erhalten bleibt (vgl. 

HANSJÖRG SEILER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar 

VwVG, 3. Aufl. 2023, Rz. 33 zu Art. 56). Die eigentumsrechtlichen Fragen 

betreffend die gesperrten Vermögenswerte werden dabei nicht behandelt 

und bleiben dem darauffolgenden Klageverfahren nach Art. 14 ff. SRVG 

vorbehalten. Im Klageverfahren wird der Beschwerdeführer Gelegenheit 

haben, nachzuweisen, dass er die gesperrten Vermögenswerte rechtmäs-

sig erworben hat (Botschaft zum SRVG, BBl 2014 5265, 5325), wobei das 

Verfahren bei der Wiederaufnahme des internationalen Rechtshilfeverfah-

rens wieder ausgesetzt würde (Art. 14 Abs. 4 SRVG).  

2.4. Bei Art. 4 SRVG handelt es sich im Wesentlichen um eine Überführung 

der entsprechenden Bestimmung des bis zum 30. Juni 2016 in Kraft ge-

standenen Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erwor-

bener Vermögenswerte politisch exponierter Personen vom 1. Oktober 

2010 (RuVG, AS 2011 275; THIRZA DÖBELI, Blockieren – Beschlagnahmen 

– Einfrieren, Eine mise en place der Rechtsgrundlagen von Kontosperren, 

AJP 2015, S. 1237, 1247). Bevor Vermögenswerte eingezogen werden 

konnten, wurden sie gemäss Art. 2 RuVG ebenfalls gesperrt. Diese Sper-

rung war von ihrer Rechtsnatur vergleichbar mit den vorsorglichen Mass-

nahmen gemäss Art. 18 IRSG (SR 351.1) im Rechtshilfeverfahren bzw. mit 

der strafprozessualen Beschlagnahme im Sinne von Art. 263 bzw. 377 

StPO (SR 312.0; vgl. auch MARNIE DANNACHER, Diktatorengelder in der 

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Seite 8 

Schweiz, Einziehung und Herausgabe von unrechtmässig erworbenen 

Vermögenswerten politisch exponierter Personen, Diss. Basel 2011, S. 72, 

125 f., 140). Gemeinsames Ziel auch dieser Massnahmen war es, die Ver-

mögenswerte vorläufig sicherzustellen, um in der Folge über die Einzie-

hung und die Rückgabe entscheiden zu können, ohne dass ein vorzeitiger 

Abzug der Gelder dies verhindert.   

2.5. Folgerichtig handelt es sich denn auch bei der Sperrung von Vermö-

genswerten im Hinblick auf eine Einziehung um eine Zwischenverfügung 

im Hinblick auf das Klageverfahren gemäss Art. 14 SRVG, die der Verwirk-

lichung des materiellen Rechts dient (ALAIN CHABLAIS, in: Giroud/Rordorf-

Braun [Hrsg.], Droit suisse des sanctions et de la confiscation internationa-

les, 2020, Rz. 261; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.18). Anders als 

der Beschwerdeführer dies auszuführen scheint, ist der Erlass einer vor-

sorglichen Massnahme auch in einem eigenständigen Verfahren möglich 

und die vorsorgliche Massnahme ist nicht allein deshalb als Teil- oder End-

entscheid zu qualifizieren (vgl. AMSTUTZ/ARNOLD, in: Nig-

gli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 

3. Aufl. 2018, Rz. 11 zu Art. 46 BGG).  

2.6.  Der Beschwerdeführer verweist sodann auf die Botschaft zum SRVG, 

die die vorsorgliche Massnahme nur im Zusammenhang mit der Sperrung 

gemäss Art. 3 SRVG explizit erwähnt (Botschaft SRVG, BBl 2014 5265, 

5302). Er folgert im Umkehrschluss, dass es sich auch deshalb bei der 

Sperrung gemäss Art. 4 SRVG um keine vorsorgliche Massnahme handeln 

könne. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Richtig ist zwar, 

dass sich die Sperrungen nach Art. 3 und 4 SRVG wesentlich voneinander 

unterscheiden: Während die Sperrung nach Art. 3 SRVG bereits unmittel-

bar vor oder gleich nach einem politischen Umbruch erfolgen kann und sich 

in der Regel an einen grossen Adressatenkreis richtet und oftmals in Form 

einer Verordnung erlassen wird (Botschaft SRVG, BBl 2014 5265, 5297), 

regelt Art. 4 SRVG die Voraussetzungen, unter welchen der Bundesrat eine 

Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick auf eine Einziehung anordnen 

kann (Botschaft SRVG, BBl 2014 5265, 5302). Der wesentliche Unter-

schied zwischen den beiden Sperrungen bezieht sich also auf den Zeit-

punkt ihrer Anordnung: Eine Sperrung gemäss Art. 4 SRVG darf erst erfol-

gen, wenn der Herkunftsstaat die Anforderungen an ein Rechtshilfeverfah-

ren wegen des Versagens der staatlichen Strukturen nicht mehr erfüllen 

kann. Die Sperrung gemäss Art. 4 SRVG verhält sich somit subsidiär zur 

Sperrung gemäss Art. 3 SRVG (FRANK MEYER, Das neue Bundesgesetz 

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Seite 9 

über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Ver-

mögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen [SRVG], ZStrR 

134/2016 S. 309). Für die hier zu beurteilende Frage, ob es sich auch bei 

Art. 4 SRVG um eine vorsorgliche Massnahme handelt, ist jedoch entschei-

dend, dass beide Sicherungsmassnahmen zum Ziel haben, den Zustand 

einstweilen unverändert zu erhalten, ohne dabei über die materiellen Ei-

gentumsverhältnisse zu entscheiden. 

2.7. Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich geltend macht, die fraglichen 

Vermögenswerte seien zum Verfügungszeitpunkt bereits gesperrt und eine 

weitere Sperrung sei deshalb nicht dringlich gewesen, ist dem entgegen zu 

halten, dass solche Überschneidungen von administrativen und strafpro-

zessualen Sperrungen in der Praxis notwendig sind, um eine ununterbro-

chene Sperrung sicherzustellen (vgl. dazu Botschaft RuVG, BBl 2010 

3309, 3330; DÖBELI, a.a.O., S. 1237, 1244).  

2.8. In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Beschwerdeführers 

hat die Sperrung nach Art. 4 SRVG mit einer Höchstdauer von zehn Jahren 

(Art. 6 Abs. 2 SRVG) eine erhebliche zeitliche und wirtschaftliche Trag-

weite, welche für eine vorsorgliche Massnahme untypisch ist. Der Gesetz-

geber war sich dessen aber, insbesondere nach den Erfahrungen mit den 

blockierten Duvalier-Geldern, bewusst (vgl. Botschaft SRVG, BBl 2014 

5265, 5308; DANNACHER, a.a.O., S. 133; MEYER, a.a.O., S. 309), weshalb 

er bereits in Art. 3 Abs. 2 RuVG eine Maximaldauer der Sperrung der Ver-

mögenswerte von zehn Jahren vorgesehen hatte. Immerhin ist an dieser 

Stelle zu erwähnen, dass mit Art. 9 SRVG eine gesetzliche Grundlage ge-

schaffen wurde, in Härtefällen gesperrtes Vermögen freizugeben. Die Er-

fahrung hatte nämlich gezeigt, dass es – gerade wegen der langen Dauer 

und der grossen Einschränkung – notwendig sein kann, bestimmte Gelder 

für Härtefälle freizugeben (Botschaft SRVG, BBl 2014 5265, 5315). Von 

dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer mit seinem Gesuch um Frei-

gabe von Vermögenswerten zur Bezahlung des Kostenvorschusses im Üb-

rigen auch Gebrauch gemacht (vgl. separates Verfahren B-4560/2023).  

2.9. Die Rechtsmittelbelehrung sah eine Frist von 30 Tagen zur Einrei-

chung der Beschwerde vor. Der Beschwerdeführer, welcher anwaltlich ver-

treten ist, wies zu Recht darauf hin, dass in der Rechtsmittelbelehrung der 

Hinweis auf den fehlenden Fristenstillstand in Bezug auf die vorsorgliche 

Massnahme fehlte. Allerdings hat die Vorinstanz in ihren Erwägungen ex-

plizit auf diese hingewiesen (angefochtene Verfügung Rz. 18). Zusammen 

mit der Konsultation der Verfahrensbestimmungen wäre damit zweifelsfrei 

erkennbar gewesen, dass die Frist während der Gerichtsferien gemäss 

B-2752/2023 

Seite 10 

Art. 22a Abs. 2 VwVG nicht stillsteht (vgl. BGE 141 III 270 E. 3.3; 138 I 49 

E. 8.3.2; Urteile des BGer 9C_236/2023 vom 31. Mai 2023 E. 5.1; 

2D_9/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 3.2). Abschliessend bleibt zu erwäh-

nen, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer genannten Verfahren mit 

spezialgesetzlicher Regelung zum fehlenden Fristenstillstand eben gerade 

nicht um vorsorgliche Massnahmen handelt.    

3.  

3.1. Als Zwischenfazit ist festzustellen, dass es sich bei der Sperrung im 

Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe gemäss 

Art. 4 SRVG um eine vorsorgliche Massnahme handelt, welche sicher-

stellt, dass die gesperrten Gelder während des Einziehungsverfahrens 

nicht abfliessen können.   

3.2. Daraus folgt, dass die Frist während der Gerichtsferien nicht stillstand. 

Für einen Fristenstillstand nach Art. 22a Abs.1 VwVG hätten mit der Verfü-

gung oder dem Entscheid auch materielle Fragen des Hauptverfahrens im 

Sinne eines Teil- oder Endentscheides geregelt werden müssen (URS PE-

TER CAVELTI, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 22a). Diese Voraussetzung ist im vorlie-

genden Verfahren nicht erfüllt.  

3.3. Die Verfügung vom 15. Februar 2023 wurde dem Beschwerdeführer 

am 29. März 2023 eröffnet. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen endete somit 

am 28. April 2023. Auf die Beschwerde vom 11. Mai 2023 ist deshalb nicht 

einzutreten.   

3.4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die materiellen Rügen be-

treffend die Rechtmässigkeit der vorsorglichen Massnahme nicht zu prü-

fen.  

4.  

4.1. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 

(Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Angesichts des Streitwertes von Fr. _______, der Verfah-

renserledigung durch Nichteintreten sowie der Berücksichtigung des Auf-

wands und der Schwierigkeit der sich hier stellenden Sach- und Rechtsfra-

gen, rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten für den Entscheid in Anwen-

dung von Art. 4 VGKE auf Fr. 2'000.− festzusetzen (vgl. Urteile des BVGer 

B-2752/2023 

Seite 11 

B-4889/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 4.1; B-6350/2015 vom 22. Feb-

ruar 2016 E. 6). 

4.2. Da auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, gilt der Beschwerdefüh-

rer als unterliegende Partei und es sind ihm die Verfahrenskosten aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Als unterliegende Partei hat er keinen An-

spruch auf Parteientschädigung für die ihm erwachsenden Kosten (Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Der Vorinstanz ist aufgrund 

von Art. 7 Abs. 3 VGKE ebenfalls keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. 

4.3. Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2023 wurde ein Kostenvorschuss 

von Fr. _______ festgesetzt. Am 1. Juni 2023 stellte der Beschwerdeführer 

beim EDA ein Gesuch um Freigabe von Vermögenswerten zur Bezahlung 

des Kostenvorschusses. Darauf setzte das Bundesverwaltungsgericht die 

Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses aus, bis über das Gesuch ent-

schieden worden ist. Mit Verfügung vom 24. Juli 2023 wies das EDA das 

Gesuch des Beschwerdeführers ab, wogegen der Beschwerdeführer am 

22. August 2023 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben 

hat (separates Verfahren B-4560/2023). Weil im vorliegenden Verfahren 

aufgrund des Nichteintretens nun reduzierte Gerichtskosten im Umfang 

von Fr. 2'000.− festzusetzen sind (vgl. E. 4.1 hiervor), geht eine Kopie die-

ses Entscheids in das Dossier B-4560/2023.   

 

  

B-2752/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.− werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz sowie in 

Kopie in das separate Verfahren B-4560/2023. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christian Winiger Reto Finger 

  

B-2752/2023 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 2. November 2023 

  

B-2752/2023 

Seite 14 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 471.1-020/kra; Gerichtsurkunde) 

– in Kopie in das Dossier B-4560/2023