# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d8eca02-53b1-5ae8-889c-bc0eaf837fd6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2010 E-3086/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3086-2010_2010-05-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3086/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Bosnien-Herzegowina,
beide vertreten durch Annelise Gerber, (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
1. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3086/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  Staatsangehöriger  aus  Bosnien-
Herzegowina,  islamischen  Glaubens,  seinen  Heimatstaat  eigenen 
Angaben  zufolge  im  Jahre  2008  verliess  und  von  Slowenien  her 
kommend  mit  seiner  Ehefrau  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  sie  am 
24. August 2009 um Asyl nachsuchten, 

dass  sie  anlässlich  der  Kurzbefragungen  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  D._______  vom  7.  September  2009  im 
Wesentlichen geltend machten, sie hätten aufgrund ihrer muslimischen 
Religionszugehörigkeit  in  Bosnien-Herzegowina  ständige 
Bedrohungen und Belästigungen erlebt,

dass beispielsweise Serben Steine gegen ihre Autoscheiben geworfen 
hätten, 

dass  die  Beschwerdeführerin  damals  schwanger  gewesen  sei  und 
aufgrund  des  erlebten  Dauerstresses  und  aus  Angst  vor 
Komplikationen (...),

dass auch ihre beiden Grossväter  Streit  wegen ihrer  unerwünschten 
Ehe  gehabt  hätten  und  auch  von  Seiten  der  Familie  die 
Beschwerdeführerin bedroht worden sei,

dass der Beschwerdeführer von 2008 bis Sommer 2009 in Slowenien 
eine Arbeitsbewilligung gehabt und dort gearbeitet habe,

dass  die  Beschwerdeführenden  das  Ziel  gehabt  hätten,  beide  in 
Slowenien zu leben,

dass  dem  Beschwerdeführer  aber  wegen  Auftragsmangels  die 
Arbeitsstelle  gekündigt  worden  sei  und  er  nun  in  Slowenien  keine 
Aufenthaltsbewilligung mehr habe,

dass sie deshalb in die Schweiz eingereist seien, 

dass  den  Beschwerdeführenden  anlässlich  der  summarischen 
Befragung  mitgeteilt  wurde,  gestützt  auf  ihre  Aussagen  sei 
mutmasslich  Slowenien  für  die  Durchführung  der  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahren  zuständig,  weswegen  auf  ihre  Asylgesuche 
unter Umständen nicht eingetreten werde,

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dass ebenfalls am 7. September 2009 den Beschwerdeführenden dazu 
das rechtliche Gehör gewährt wurde und diese hierzu ausführten, sie 
wollten nicht mehr nach Slowenien zurückkehren, 

dass das BFM am 17. November 2009 ein Übernahmeersuchen an die 
slowenischen Behörden stellte,

dass am 14. Dezember 2009 eine Antwort aus Slowenien beim BFM 
einging,  sich  die  slowenischen  Behörden  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens  zuständig  erklärten  und  einer  Übernahme  der 
Beschwerdeführenden zustimmten,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 1. April  2010  in  Anwendung  von 
Art. 34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31)  auf  die  Asylgesuche nicht  eintrat,  die  Wegweisung nach 
Italien und spätestens am Tag nach Ablauf  der  Beschwerdefrist  den 
Vollzug  anordnete  und  gleichzeitig  feststellte,  dass  einer  allfälligen 
Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  anführte,  dass  der 
Beschwerdeführer (Ehemann) ausgesagt habe, er sei  im Jahre 2008 
legal,  mit  einem Arbeitsvisum in Slowenien eingereist  und habe dort 
bis August 2009 gelebt,

dass  Slowenien  gestützt  auf  das  Abkommen vom 26. Oktober  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäi-
schen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat 
oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-
Assoziierungsabkommen  [DAA,  SR  0.142.392.68]) und  auf  das 
Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und 
Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  und  über  die  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung des  zuständigen Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten 
Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) 
für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei und dem Antrag 
auf Übernahme der Beschwerdeführenden zugestimmt habe,

dass  die  Beschwerdeführenden  im  Rahmen des  rechtlichen  Gehörs 
vom  7. September  2009  keine  relevanten  Gründe  geltend  gemacht 

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hätten,  welche  die  Zulässigkeit  oder  Zumutbarkeit  einer  solchen 
Massnahme in Frage stellen würden,

dass  daher  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  nicht 
einzutreten und deren Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug 
anzuordnen sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom  29. April 2010 
(Poststempel  2.  Mai  2010)  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben, 

dass sie darin beantragten, es sei auf das Asylgesuch vom 24. August 
2009 einzutreten,  es sei  die Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit  des 
Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  als  Folge  davon  für  die 
Beschwerdeführenden  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen,  und  es 
sei das Dossier zur Neubeurteilung an das BFM zurückzugeben,

dass  sie  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragten,

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
und,  soweit  entscheidwesentlich,  nachfolgend  darauf  Bezug  zu neh-
men ist,

dass  die  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  am 
3. Mai 2010 das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Telefax anwies, 
bis  zum  definitiven  Entscheid  über  die  aufschiebende  Wirkung  der 
Beschwerde einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  4. Mai 2010  beim  Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG) des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung 
mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht feststeht, 

dass die Beweislast  für  die Zustellung an die Partei  der eröffnenden 
Behörde  obliegt  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 

Anwaltspraxis,  Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.150,  S.  166  f.),  weshalb 

zugunsten der Beschwerdeführenden davon auszugehen ist, dass die 

am 2. Mai 2010 datierende Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist.

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  gemäss 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, wonach die Zuständigkeit der Schweiz für 
die  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  abgelehnt 
wird, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 
auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – namentlich hinsichtlich 
des  Bestehens  von  Vollzugshindernissen  (Durchführbarkeit  der 
Überstellung  an  den  zuständigen  Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren 
bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer (Ehemann) anlässlich der Befragung vom 
7. September 2009 von sich aus angab, sich nach der Ausreise aus 
seinem  Heimatland  von  2008  bis  zur  Einreise  in  die  Schweiz  am 
22. August 2009 in Slowenien aufgehalten zu haben, 

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der 
einschlägigen Staatsverträge (vgl. DAA; Verordnung [EG] Nr. 343/2003 
des  Rates  vom 18.  Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung 
eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  (Dublin-II-VO); Verordnung  [EG] 
Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit 
Durchführungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des 

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Rates  [Dublin-DVO])  Slowenien  als  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens der Beschwerdeführenden zuständig zu erachten ist,

dass zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, die das BFM hätten ver-
anlassen müssen, sein - ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO 
auch bei Zuständigkeit  eines anderen Signatarstaates zustehendes - 
Selbsteintrittsrecht auszuüben,

das  die  slowenischen  Behörden  der  Aufnahme  der 
Beschwerdeführenden zugestimmt haben,

dass  Slowenien  sowohl  Signatarstaat  des  Abkommens  vom  28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und 
der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und sich 
demzufolge  an  die  daraus  resultierenden  völkerrechtlichen 
Verpflichtungen hält,

dass  der  Beschwerdeführer  –  gemäss  eigenen  Angaben  -  bereits 
während eines Jahres in Slowenien gearbeitet  hat  und er  und seine 
Frau ursprünglich beabsichtigten, für immer in Slowenien zu leben,

dass  lediglich  die  Kündigung  der  Anstellung des  Beschwerdeführers 
die Beschwerdeführenden zu Asylgesuchen in der Schweiz bewogen 
hat und dies kein Grund darstellt, die Asylgesuche in der Schweiz zu 
behandeln,

dass  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich  sind,  die 
Beschwerdeführenden würde im Falle einer Rückkehr nach Slowenien 
dort in eine existenzielle Notlage geraten, 

dass eine Überstellung nach Slowenien diesen Erwägungen gemäss 
zulässig  ist  und  auch  keine  anderen  Gründe  gegen  eine  solche 
sprechen,

dass für das Bundesverwaltungsgericht damit keine Gründe ersichtlich 
sind,  die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechtes  der 
Schweiz  hätten  veranlassen  sollen  (Art. 3  Abs. 2  Dublin II-Verord-
nung),

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dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu  Recht  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  nicht 
eingetreten ist,

dass  die  Beschwerdeführenden  auf  Beschwerdeebene  geltend 
machen,  es  sei  ihnen  aufgrund  der  (...)  Geburt  ihres  Kindes  keine 
Ausweisung aus der Schweiz möglich,

dass es sich hiermit um eine Frage des Ausreisezeitpunktes handelt, 
welcher  jedoch  eine  reine  Vollzugsmodalität  darstellt,  die  vom 
Bundesverwaltungsgericht nicht zu beurteilen ist,

dass  es  den  Beschwerdeführenden  jedoch  frei  steht,  sich  (...)  beim 
Bundesamt  um eine  angemessene  Erstreckung  der  Ausreisefrist  zu 
bemühen, und es im Übrigen auch Sache der zuständigen kantonalen 
Behörde  ist,  im  Zeitpunkt  des  Vollzuges  dem  aktuellen 
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin Rechnung zu tragen,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  BFM  zu  Recht  angeordnet 
wurde,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens,  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuches 
zuständigen  Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum  bleibt  für 
Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
AuG,

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im  Rahmen  des  Nichteintretensentscheides  stattfinden  muss  (vgl. 
vorgehende Erwägungen),

dass in dem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach 
Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da  diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden 
Sachverhalts nichts zu ändern vermögen,

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dass  die  Beschwerdeführenden  demnach  nicht  darzutun  vermögen, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  angesichts  der 
Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das BFM und das Migrationsamt des Kantons Zürich werden darüber 
in  Kenntnis  gesetzt,  dass  die  Beschwerdeführerin  (...)  (errechneter 
Geburtstermin: [...]). Diesem Umstand ist im Rahmen der Festlegung 
der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

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