# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c81bf85d-6108-59d7-925d-2d765fbc9c3d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-08
**Language:** de
**Title:** Art. 17a ELV ist weder gesetzwidrig noch stellt die Regelung eine willkürliche und rechtsungleiche Lösung dar, Verlustscheine sind vorliegend nicht abzugsfähig; Abweisung. (BGE 9C_31/2018)
**Docket/Reference:** ZL.2016.00135
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00135.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00135
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
vom
8. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf
Sintzel
Krapf Lang Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse
42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1952,
wurde
n
durch die Stadt
Y.___
, Zusatzleistun
gen zur AHV/IV,
unter Berücksichtigung eines Verzichtsvermö
gens
für den Dezember 2015
kantonale Beihilfen
von
Fr.
1
14
.--
respektive
ab Januar 2016 Ergänzungsleistungen von
Fr.
423.-- pro Monat zugesprochen
(Verfügung vom 2
1.
Juli 2016,
Urk.
8/31
; vgl. auch Berechnungsblätter,
Urk.
8/7
+8
).
Die dagegen erhobene Einsprache vom 1
2.
August 2016 (
Urk.
8/14) hiess die Stadt
Y.___
mit
Einspracheentscheid
vom 1
4.
September 2016 dahingehend gut, dass das Verzichtsvermögen
per 2015 auf
Fr.
221‘250.-- respektive
per 2016 auf
Fr.
211‘250.-- festgesetzt wurde (
Urk.
8/29 =
Urk.
2).
Per
1.
November 2016 übergab die Stadt
Y.___
die Abwicklung der Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA; vgl.
Urk.
8/47).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
4.
September 2016 (
Urk.
2) erhob
X.___
am 2
0.
September 2016 Beschwerde und beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und
es
sei
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei
sen, damit diese den Anspruch auf Zusatzleistungen ab Dezember 2015 neu berechne, indem ihm ein Renteneinkommen von
Fr.
14‘256
.--
anstatt
Fr.
14‘388
.--
und kein hypothetisches Vermögen
angerechnet werde
.
Eventuell sei für das Jahr 2015 ein Vermögen von
Fr.
149‘467.-- und für das Jahr 2016 von
Fr.
134‘520.-- (vor Abzug des Freibetrages) anzurechnen (
Urk.
1 S. 2). Die Anträge auf unentgeltliche
Verbeiständung
für das Verwaltungsverfahren sowie das Beschwerdeverfahren zog der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2
0.
Oktober 2016 zurück (
Urk.
6).
In der Beschwerdeantwort vom 2
4.
Oktober 2016 schloss die
SVA
auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk.
7). Dies
wurde dem Beschwerdeführer am
9.
November 2016 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vorausset
zungen nach
Art.
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistun
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen,
Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art.
2
Abs.
1 ELG; §
§
1, 13, 15 und 20
Abs.
1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach
Art.
11 ELG ermittelt. Als Einnah
men anzurechnen sind nach
Art.
11
Abs.
1 ELG unter anderem ein Zehntel des Reinvermögens bei Altersrentnern, soweit es bei alleinstehenden Personen
Fr.
37‘500.-- übersteigt (
lit
. c), sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die die ansprechende Person verzichtet hat (
lit
. g).
1.3
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Grün
den von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2).
1.4
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leis
tungsansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben wor
den ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 121 V 204 E. 6a; Urteil des Bundesgerichts 8C_1039/2008 vom 2
5.
Februar 2009 E. 2). Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entspre
chender Beweise hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (BGE 121 V 204 E. 4b).
1.5
Art.
17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) bestimmt, dass der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um
Fr.
10‘000.-- zu vermindern ist (
Abs.
1), dass der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Ver
zichtes unverändert auf den
1.
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (
Abs.
2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am
1.
Januar des Bezugsjahres
massgebend
ist (
Abs.
3).
2.
2.1
Die
Stadt
Y.___
ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
1
4.
September 2016
(
Urk.
2) davon aus,
dass
die Eigentumsübertragung der geschenkten Liegenschaft am 2
9.
Februar 2008 stattgefunden
habe
. Der als Ver
zichtsvermögen anzurechnende Vermögenswert per 2015 sei daher von vormals
Fr.
231‘250.-- richtigerweise
auf
Fr.
221‘250.-- und per 2016 auf
Fr.
211‘250.
-- festzusetzen (S. 2
Ziff.
5).
In der Beschwerdeantwort vom 2
4.
Oktober 2016 (
Urk.
7) führte die
ergänzend aus, der Vermögensverzicht berechne sich aus dem Miteigentumsanteil von
Fr.
400‘000.-- (gemäss Abtretungsvertrag aus dem Jahre 2008). Davon werde die ausgewiesene Hypothekarschuld von
Fr.
118‘750.-- abgezogen. Werde ein hypothetisches Vermögen angerechnet, so amortisiere sich der Betrag nach anfänglicher Übertragung aufs Folgejahr um jährlich
Fr.
10‘000.--. Dies ergebe für das Jahr 2016 einen Vermögensverzicht von
Fr.
211‘250.-- (S. 2 oben). Mit Verfügung vom
7.
Oktober 2016 sei dem Beschwerdeführer eine Altersrente in der Höhe von
Fr.
1‘199.-- zugesprochen worden. Diese Verfügung sei am 2
6.
August 2016 ersetzt worden, da der Beschwerdeführer aufgrund eines Rentenvorbezugs nur Anspruch auf eine Rente von
Fr.
1‘188.-- habe. Die
s
sei in
der Berechnung zu korrigieren
(S. 2
Ziff.
4).
Zum Abzug von Schulden führte die Beschwerdegegnerin aus, der Beschwerde
führer sei AHV-Rentner und den Berechnungsunterlagen sei zu entnehmen, dass er - ohne das angerechnete hypothetische Vermögen - über sehr wenig Vermögen verfüge. Die AHV-Rente sei weder pfändbar noch abtretbar, dasselbe gelte für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (S. 2 untern
Ziff.
5). Da die AHV-Rente unpfändbar sei und auch keine sonstigen Vermögenswerte vorhan
den seien, könne mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass diese Schulden aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht begli
chen werden müssen beziehungsweise vom Gläubiger nicht durchgesetzt werden können und somit die wirtschaftliche Substanz der Vermögenswerte nicht belastet werde. Da keine Anhaltspunkte bestehen würden, dass der Beschwer
deführer in naher Zukunft zu neuem, der Zwangsvollstreckung unterliegendem Vermögen kommen werde, seien diese Schulden gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht anzurechnen. Es bleibe somit beim Vermögensverzicht in der Höhe von
Fr.
211‘250.-- für das Jahr 2016 (S. 3 oben).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt (
Urk.
1), gemäss Rechtsprechung seien Schulden dann zu berück
sichtigen, wenn anzunehmen sei, dass die Gläubiger diese Forderungen durch
setzen würden, wenn der Zusatzleistungsbezüger zu (neuem) Verm
ögen komme. Dies sei im vorliegenden Fall offensichtlich (S. 4
Ziff.
18). Hypothetisches
Ver
mögen werde angerechnet, weil der sparsame Bezüger nicht schlechter gestellt werden soll als derjenige, welcher sein Vermögen verschenkt habe. Dass führe aber umgekehrt auch dazu, dass
der
Zusatzleistungsbezüger, der Vermögen verschenkt habe, nicht schlechter gestellt werden soll, als derjenige Bezüger, welcher sein Vermögen behalten habe. Insbesondere soll er bezüglich der Anrechnung von Schulden nicht schlechter gestellt werden als ein Zusatzleis
tungsbezüger, welcher
als
Vermögen ein Haus besitzt, welches mit einer hohen Hypothek belastet sei. In diesem Fall sei es klar, dass die Hypothekarschuld vom Vermögen (Haus) abgezogen werde. Dasselbe müsse für Schulden gelten, wenn das Vermögen nur noch hypothetisch vorhanden sei (S. 5 oben). Wenn er immer noch (oder wieder) Eigentümer des Miteigentumsanteils wäre, den er verschenkt habe, würden die Gläubiger auf jeden Fall versuchen, diesen Miteigentumsanteil zu verwerten. Darum würden die Schulden das (hypothetische
)
Vermögen
belasten und seien davon abzuziehen. Damit könne ihm kein Vermögen bezie
hungsweise kein Vermögensverzehr und kein Vermögensertrag angerechnet werden (S. 5
Ziff.
20-21).
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Beschwerdegegnerin die Höhe des anzurechnenden Vermögen
s
falsch berechnet habe
und
Art.
17a ELV gesetzwidrig sei
(
S. 5 f.
Ziff.
22-26
).
Bei richtiger Anwendung ergebe sich ein anzurechnendes Vermögen von
Fr.
134‘520.-- (S.
6
Ziff.
27). Im Weiteren sei der angefochtene
Einspracheentscheid
insofern zu korrigieren, als zu hohe Einnahmen aus Renten angerechnet worden seien. Die Altersrente des Beschwerdeführers betrage
Fr.
1‘188.-- und nicht
Fr.
1‘199.-- (S.
6
Ziff.
29).
2.3
Strittig und zu prüfen ist
zunächst
, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde
führer bei der Berechnung der Zusatzleistungen zu Recht ein Ver
zichtsvermögen in der
Höhe
von
Fr.
221‘250.-- für das Jahr 2015 respektive
Fr.
211‘250.-- für das Jahr 2016
angerechnet hat. Des Weiteren
ist
die Berück
sichtigung
der
Schulden strittig.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hält zu Recht fest, dass die Anfangshöhe des Verzicht
vermögens von
Fr.
281‘250.-- für das Jahr 2008 unbestritten ist. Dieses ergibt sich aus dem
Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers in der Höhe von
Fr.
400‘000.-
-
, welchen
dieser
am 2
9.
Februar 2008 schenkungshalber seinem Sohn
Z.___
abtrat (vgl.
Abtretungsvertrag
,
Urk.
8/6/1-9)
,
und einer Hypothekarschuld von
Fr.
118‘750.-- (vgl.
Urk.
7 S. 2 oben,
Urk.
8/14/3 oben)
.
Der Beschwerdeführer bestreitet in diesem Zusammenhang jedoch
die
jährliche Verminderung des
anzurechnend
en
Betrag
s
gemäss
Art.
17a ELV
(vgl.
Urk.
1 S. 5
Ziff.
22 ff.)
.
3.2
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass
Art.
17a ELV gesetzwidrig sei und die Festsetzung eines hypothetischen Verbrauchs nicht in den Kompetenzbe
reich des Bundesrates falle, so kann ihm nicht gefolgt werden. Der Bundesrat wird in
Art.
9
Abs.
5
lit
. b ELG ermächtigt, Regelungen über die Bewertung des Vermögens zu erlassen. Von dieser
umfassenden
Kompetenz hat er in den Arti
keln 15c, 17, 17a und 18 ELV Gebrauch gemacht.
Zur Gesetzesmässigkeit von
Art.
17a
Abs.
1 und
Abs.
2 ELV äusserte sich das Bundesgericht in BGE 118 V 150
in Erwägung 3c/
aa
dahingehend, dass
die Kompetenz des Bundesrates zur Regelung der Fragen betreffend die Anspruchs
berechtigung zweifellos
die Regelung der Amortisation
des […] anrechenbaren Verzichtvermögens umschliesst, weshalb
sich
Art.
17a ELV ohne weiteres im Rahmen der
formellgesetzlichen
Delegationsnorm hält.
Hinsichtlich des
Masses
der Amortisation kommt das Bundesgericht in Erwägung 3c/cc zum
Schluss
, dass die vom Bundesrat getroffene Regelung weder eine willkürliche und rechtsungleiche no
ch dem gesetzlichen
Grundsatz der Anrechenbarkeit zuwiderlaufende Lösung darstelle
(vgl. au
ch Urteil des Bundesgerichts 9C_
732/2014 vom 1
2.
Dezember 2014 E. 4.2.1).
Auf die
übrigen
Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit
die Amortisation betreffend
, ist
nach dem Gesagten
nicht
weiter
einzugehen,
zumal sich der Beschwerdeführer mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht auseinan
dergesetzt hat.
3.3
3.3.1
Der Beschwerdeführer
macht weiter geltend
, dass
die
Schulden
aus Betreibun
gen und Verlustscheinen
in der Höhe von
Fr.
234‘859.65 zu berücksichtigen
und vom hypothetischen
Vermögen abzuziehen seien (
Urk.
1 S.4).
3.3.2
Das Bundesgericht präzisierte in
BGE 142 V 311
in
Erwägung 3.3
die Rechtspre
chung zu den Voraussetzungen, unter denen bei der Bestimmung des Reinver
mögens nach
Art.
11
Abs.
1
lit
. c ELG
Schulden des EL-Ansprechers vom
rohen Vermögen abzuziehen sind.
Nach
Art.
17
Abs.
1 ELV (
i.V.m
.
Art.
9
Abs.
5
lit
. b ELG) ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohn
sitzkanton zu bewerten. Auf derselben Grundlage beurteilt sich,
naheliegender
weise
, ob eine Schuld vom rohen Vermögen abzuziehen ist. Gemäss
Art.
13
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der
Kantone und Gemeinden (StHG) und
§
38
Abs.
1 des
Steuergesetzes des Kantons Zürich
unterliegt das gesamte Reinvermögen der Vermögenssteuer. Der Begriff des gesamten Reinvermögens ist bundesrechtlicher
Natur und somit für die Kantone
verbindlich
. Darunter ist die positive Differenz zwischen den Aktiven und den Schulden der steuerpflichtigen Person zu verstehen. Alle Schulden können abgezogen werden, soweit sie im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich und nicht bloss möglicherweise bestehen und ihr Rechts- und Entstehungsgrund erfüllt ist; Fälligkeit
ist nicht vorausgesetzt
. Weiter können lediglich Schulden berück
sichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss
.
Diese Voraussetzung ist bei Schulden, für die ein Pfändungsverlustschein nach
Art.
149
Abs.
1
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(
SchKG
)
ausgestellt wurde, gegeben, wenn mit überwiegender Wahrscheinlich
keit davon auszugehen ist, dass der Gläubiger seine Forderung geltend macht, sobald der Schuldn
er über neues Vermögen verfügt
. Dabei ist in rechtlicher Hinsicht von Bedeutung, dass ein solches Papier, welches das Ungenügen des gesamten der schweizerischen Vollstreckung unterliegenden Vermögens zur Befriedig
ung des Gläubigers bescheinigt
, als Schuldanerkennung im Sinne von
Art.
82 SchKG gilt (
Art.
149
Abs.
2 SchKG), d.h. als Titel für die Erlangung pro
visorischer Rechtsöffnung. Sodann verjährt die durch den
Verlustschein
verur
kundete
Forderung grundsätzlich (erst) 20 Jahre nach der Ausstellung (
Art.
149a
Abs.
1 SchKG
).
Dies spricht dafür, dass der Gläubiger seine Forderung geltend machen wird, wenn eine neue Betreibung Erfolg verspricht, was der Fall sein kann, wenn er über einen Inkassodienst verfügt, die Schuld nicht unbedeutend ist und der Schuldner zu neuem Vermögen kommen kann. Die Tatsache allein, dass während längerer Zeit keine Betreibungshandlungen vorgenommen wurden, lässt jedenfalls nicht den
rechtlichen Schluss zu, dass die Schuld die wirt
schaftliche Substanz
des Vermögens nicht belastet und da
mit nicht abzugsfähig wäre.
Ob und inwieweit die einzelnen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit gege
ben sind, ist in Bezug auf ein jedes streitige Kalenderjahr zu prüfen, weil die Ergänzungsleistungen jährlich überprüft und neu festgesetzt werden können (
Art.
9
Abs.
1 ELG
).
3.3.3
Der Beschwerdeführer ist AHV-Rentner und besitzt keinerlei Vermögenswerte. Sodann bestehen
offene Verlustscheine aus Pfändungen in der Höhe von Fr. 177‘063.95 (vgl.
Auszug aus dem Betreibungsregister,
Urk.
8/28/
6
-7)
.
Ange
sichts dieser Ausgangslage ist
mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass
eine Verbesserung der wirtschaftlichen beziehungsweise finanziellen Lage des Beschwerdeführer
s unwahrscheinlich ist und
mit der Erfüllung dieser For
derungen nicht ernsthaft gerechnet werden
kann
.
Zwar ist die vorli
egende Schuld nicht unbedeutend und die Gläubiger sind fast ausschliesslich der Staat und eine Ausgleichskasse, die ihre Forderungen gegebenenfalls wohl weiter
verfolgen würden. D
och ist unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen zu neuem
(pfändbarem)
Vermögen kommen wird. Entsprechend sind neue Betreibungen
wenig bis gar nicht
erfolgsversprechend. Die vorliegenden Umstände sprechen
somit
dafür, dass die vorliegende Schuld die wirtschaftliche Substanz des Vermögens nicht belastet, womit die Voraus
setzungen für die Abzugsfähigkeit nicht gegeben sind.
3.3.4
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Dass die Gläubiger versuchen würden die bestehenden Forderungen durchzuset
zen, wenn der Beschwerdeführer zu (neuem) Vermögen kommt
(
Urk.
1 S. 4
Ziff.
18) oder immer noch Miteigentümer der Liegenschaft wäre (
Urk.
1 S. 5
Ziff.
12)
, ist zwar anzunehmen.
Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein ganzes Vermögen respektive seinen Miteigen
tumsanteil ohne
adäquate Gegenleistung
verschenkt hat. Aufgrund der gesam
ten Umstände
ist
nicht überwiegend wahrscheinlich
, dass der Beschwerdeführer überhaupt zu neuem Vermögen kommen kann
(und wird)
, weshalb eine neue Betreibung gerade keinen Erfolg verspricht (vgl. vorstehend E. 3.3.3).
3.4
Zusammenfassend steht
damit
fest,
dass
die Beschwerdegegnerin
bei der Anrech
nung des hypothetischen Vermögens den Betrag nach anfänglicher Übertragung aufs Folgejahr rechtmässig um
jährlich
Fr.
10‘000.--
amortisiert (vgl. vorstehend E. 3.1-2) und zu Recht einen Schuldabzug verneint
hat
(vgl. vorstehend E. 3.3)
.
Die Höhe des Vermögensverzichts von
Fr.
2
2
1‘250.-- für das Jahr 201
5 respek
tive von
Fr.
211‘250.-- für das Jahr 2016
erweist sich damit als korrekt.
4.
4.1
Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, dass der jährliche Rentenbetrag
Fr.
1‘188.-- und nicht
Fr.
1‘199.-- betrage (
Urk.
1 S.
6
Ziff.
29). Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten, dass infolge nachträglich gemeldeter AHV-pflichtiger Einkommen die Rentenleistung des Beschwerdeführers neu berechnet wurde und der Beschwerdeführer mit Wirkung ab
1.
Oktober 2015 Anspruch auf eine
Rente in der Höhe von
Fr.
1‘188.-- hat (vgl.
Urk.
8/24), was die Beschwerdegeg
nerin in der Vernehmlassung anerkannte (
Urk.
7 S.2).
4.2
Bei
beweglichem Vermögen von
Fr.
14‘061.-- (
Urk.
8/21/1) und
einem Verzichts
vermögen von
Fr.
221‘250.-- im Jahr 2015 ergibt sich
gesamthaft ein
Vermögen von Fr. 235‘311
.--
, wovon - nach Abzug des Freibetrages von Fr.
37‘500.-- - 1/10, mithin
Fr.
19‘781.-- pro Jahr (
Urk.
8/7/1) als Einnahmen anzurechnen sind
.
Bei einem
hypothetischen
E
rtrag
aus Vermögensverzicht
von
Fr.
442.50 (statt wie von der Beschwerdegegnerin postuliert
Fr.
223.--;
0.2% vom Verzichtsvermögen,
vgl.
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL
, Stand Januar 2017,
Rz
3482.10) und AHV-Leistungen in der Höhe von
Fr.
14‘256.-- (statt wie von der Beschwerdegegnerin postuliert
Fr.
14‘388.--; vgl.
Urk.
8/7/1) resultieren für das Jahr 2015 anrechenbare Ein
nahmen von Fr. 34‘
479.50
(
Fr.
19‘781.-- +
Fr.
442.50 +
Fr.
14‘256.--)
.
Der von der Beschwerdegegnerin errechnete Einnahmenüberschuss von
Fr.
42.-- (
Urk.
8/7/1)
erhöht sich damit auf einen
Einnahmeüberschuss
von
Fr.
129.50
(
Fr.
34‘350.
-- .
/.
Fr.
34‘
479.50
), was betreffend das Jahr 2015 einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen
entgegensteht
.
4.3
Bei beweglichem Vermögen von
Fr.
715.-- (
Urk.
8/21/3) und einem Verzichtsver
mögen von
Fr.
211‘250.-
-
(Fr. 221‘250.-- ./.
Fr.
10‘000.--)
im Jahr 2016 ergibt sich gesamthaft ein Vermögen von
Fr.
211‘965.--, wovon - nach Abzug des Freibetrages von
Fr.
37‘500.-- - 1/10, mithin
Fr.
17‘446.-- pro Jahr (
Urk.
8/7/2) als Einnahmen anzurechnen sind.
Bei einem hypothetischen Ertrag aus Vermögensverzicht von
Fr.
211
.--
(statt wie von der Beschwerdegegnerin postuliert
Fr.
213.--;
0.1% vom Verzichtsvermögen
,
vgl.
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL
, Stand Januar 2017,
Rz
3482.10) und AHV-Leistungen in der Höhe von
Fr.
14‘256.-- (statt wie von der Beschwerdegegnerin postuliert
Fr.
14‘388.--; vgl.
Urk.
8/7/
2
) resultieren für das Jahr 2016 anrechenbare Einnahmen von Fr. 31‘913.-- (
Fr.
17‘446.-- +
Fr.
211.-- +
Fr.
14‘256.--).
Der von der Beschwerdegegnerin errechnete
Ausgabenüberschuss
von Fr.
2‘459.--
(
Urk.
8/7/2
)
erhöht
sich dami
t auf einen
Ausgabenüberschuss
von
Fr.
2‘593
.--
(
Fr.
34‘506.
-- .
/.
Fr.
31‘913.--
),
womit
grundsätzlich
ein Anspruch auf Zusatzleistungen gemäss
Art.
9
Abs.
1 ELG
ausgewiesen ist
.
4.4
In Bezug auf die Auszahlung bleibt F
olgendes zu beachten:
Ergibt die Bedarfs
rechnung nach
Art.
9-11 ELG einen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistung, richtet die SVA für jede Person, die in die Bedarfsrechnung einbezogen wird, mindestens den Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegever
siche
rung gemäss Art.
10
Abs.
3
lit
. d ELG aus (
§
12
Abs.
1 des
Zusatz
l
eistungs
ge
set
z
es
, ZLG).
Allerdings ist
gemäss
Art.
21a ELG der jährliche Pauschal
betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach
Art.
10
Abs.
3
lit
. d in Abweichung von
Art.
20 ATSG
seit Januar 2014
direkt dem Kr
ankenversicherer auszuzahlen
.
Dies führt dazu, dass die monatliche Auszahlung der Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV um den Betrag der Prämienpauschale tiefer ausfällt.
I
st
hingegen
der Anspruch höher als der Pauschalbetrag
für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
,
so
zahlt die Gemeinde den Unterschied als Ergän
zungsleistung aus (
§
12
Abs.
2 ZLG).
In der
vorliegend
en Berechnung fällt
der Ausgabenüberschuss für das Jahr 2016 tiefer aus
,
als der jährliche Pauschalbetrag für die obligator
ische Krankenpfle
geversicherung. Entsprechend erfolgt
jedenfalls
keine (direkte) Auszahlung von Zusatzleistungen an den Beschwerdeführer.
5.
Nach dem Gesagten
ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegne
rin mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
4.
September 2016 ein Verzichtsvermögen von
Fr.
221‘250.-- für das Jahr 2015 beziehungsweise von
Fr.
211‘250.-- für das Jahr 2016 berücksichtigte.
Sodann resultiert unter Berücksichtigung der tieferen AHV-Leistungen zwar ein höherer Ausgaben
überschuss
(vgl. vorstehend E. 4.3)
, dieser liegt aber immer noch deutlich unter
dem jährlichen Pauschalbetrag
für die obligatorische Krankenpflegeversiche
rung, womit sich der
Anspruch des Beschwerdeführers im Ergebnis nicht ändert. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager