# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbdfa443-2b68-5c64-b0cc-08f6d93c3224
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-19
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 19.10.2022 II 2022 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2022-56_2022-10-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2022 56

Entscheid vom 19. Oktober 2022 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Oxana Straub, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (Einspracheentscheid vom 3. Juni 2022)

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Sachverhalt:

A. A.________ (nachstehend: Versicherter;) bezieht seit dem 1. August 2004 
Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV-Rente. 

Gestützt auf eine periodische Revision der EL sprach die Ausgleichskasse 
Schwyz dem Versicherten mit Verfügung vom 7. April 2020 mit Wirkung ab dem 
1. März 2020 eine EL in der Höhe von monatlich Fr. 1'149.-- (inkl. Prämienpau-
schale Krankenversicherung [KV] von Fr. 414.-- sowie Fr. 175.-- für "wiederkeh-
rende Krankheitskosten" [Diätkosten]) zu (Vi-act. 22). 

B. Im Dezember 2020 informierte die Ausgleichskasse Schwyz die EL-Be-
züger - so auch den Versicherten - über die ab 1. Januar 2021 geltenden Ände-
rungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung (Vi-act. 24-4/5). Namentlich wurden sie darü-
ber aufgeklärt, dass bei bisherigen EL-Bezügern während einer dreijährigen 
Übergangsfrist eine Vergleichsrechnung gemäss dem alten und dem neuen 
Recht gemacht werde und ein Anspruch auf den höheren Betrag bestehe. 

C. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 sprach die Ausgleichskasse dem 
Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 gestützt auf die vorteilhaftere 
Berechnung nach den altrechtlichen Bestimmungen eine EL von monatlich 
Fr. 1'146.-- (inkl. Prämienpauschale KV von Fr. 416.-- sowie Diätkosten von 
Fr. 175.--) zu (Vi-act. 24-1/5). Die Berechnung nach den neurechtlichen Bestim-
mungen ergab einen Anspruch auf eine monatliche EL von Fr. 829.70.-- (inkl. Di-
rektzahlung Pauschalbetrag an Krankenkassen von Fr. 412.70 sowie Diätkosten 
von monatlich Fr. 175.--) (Vi-act. 24 u. 25). 

D. Mit Schreiben vom 7. Juli 2021 an die Ausgleichskasse Schwyz machte 
A.________ geltend, es seien ihm seit dem 5. März 2020 zu wenig EL (insge-
samt Fr. 2'975.--) ausbezahlt worden; zudem seien in Zukunft die Diätkosten zu 
berücksichtigen (Vi-act. 27). Die Ausgleichskasse Schwyz wies den Versicherten 
mit Schreiben vom 20. August 2021 darauf hin, dass die Monatspauschalen für 
die Diätkosten in den ihm ausgerichteten Beträgen berücksichtigt worden seien 
und sich somit eine Nachzahlung erübrige (Vi-act. 30).

E. Infolge der Änderung der Berechnungsgrundlagen (namentlich betreffend 
Prämienpauschale KV/anrechenbare Krankenkassenprämie) sprach die Aus-
gleichskasse dem Versicherten mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 gestützt 
auf die Berechnung nach den altrechtlichen Bestimmungen neu mit Wirkung ab 
dem 1. Januar 2022 eine EL in der Höhe von monatlich Fr. 1'148.-- (inkl. Prämi-
enpauschale KV von Fr. 418.-- und Diätkosten von Fr. 175.--) zu (Vi-act. 31; 33) 

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bzw. Fr. 730.-- exkl. Prämienpauschale KV. Gemäss den neurechtlichen Be-
stimmungen hätte sich ein Anspruch von monatlich insgesamt Fr. 827.70 (inkl. 
Fr. 410.70 Direktzahlung Pauschalbetrag an Krankenkassen sowie Fr. 175.-- 
Diätkosten) ergeben (Vi-act. 32). 

F. Mit Eingabe vom 27. Januar 2022 erhob der Versicherte unter Berücksich-
tigung des Fristenstillstandes über Weihnachten fristgerecht Einsprache bei der 
Ausgleichskasse (Vi-act. 37 f.). 

Er beantragte monatliche EL-Zahlungen (inkl. Diätkosten) von Fr. 1'454.-- statt 
Fr. 730.-- (exkl. Prämienpauschale KV). Er machte namentlich eine höhere An-
rechnung von Mietkosten geltend. Beim Mitbewohner handle es sich um einen 
Untermieter, der monatlich Fr. 700.-- an die Wohnungskosten bezahle. 

Des Weiteren ersuchte er um eine rückwirkende Nachzahlung des Zuschlages 
für eine rollstuhlgängige Wohnung seit 2017. 

G. Auf Aufforderung der Ausgleichskasse vom 10. Mai 2022 erläuterte der 
Versicherte mit Schreiben vom 24. Mai 2022 seine und seines Untermieters 
Wohnverhältnisse genauer unter Einreichung eines Untermietvertrages (Vi-
act. 43 ff.; Vi-act. 49).

H. Mit Einspracheentscheid Nr. 1036/22 vom 3. Juni 2022 hiess die Aus-
gleichskasse die Einsprache im Sinne der Erwägungen teilweise gut und sprach 
dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 eine EL von monatlich 
Fr. 1'448.-- (inkl. Prämienpauschale KV [Fr. 418.--] sowie Diätkosten von 
Fr. 175.--) zu. 

Mit separatem Schreiben ebenfalls vom 3. Juni 2022 (Vi-act. 56) teilte die Aus-
gleichskasse dem Versicherten mit, dass sie das Ersuchen um rückwirkende 
Nachzahlung für den Rollstuhlzuschlag als Wiedererwägungsgesuch qualifiziere. 
Seit 1. Februar 2007 werde kein Rollstuhlzuschlag mehr gewährt. Die Verfügun-
gen, welche den Anspruch vom 1. Februar 2007 bis 31. Dezember 2021 regel-
ten, seien allesamt in Rechtskraft erwachsen. Ein Anspruch auf Wiedererwägung 
bestehe nicht. Auf das Gesuch um Wiedererwägung werde nicht eingetreten. 

I. Mit Eingabe vom 30. Juni 2022 (Postaufgabe am gleichen Tag) erhebt 
A.________ fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz mit folgenden Anträgen:

5 Anträge: Meine Forderungen

1. Berechnung der EL Verfügung nach neuem Recht

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2. d.h. Max. Mietzins Region 2, CHF 15’900.--
und keinen Abzug wegen Untermieter

3. a für die rollstuhlgängige Wohnung sei mir ein Zuschlag zum max. 
Mietzinsbetrag von CHF 6’000.-- (neues Recht) zu gewähren

3. b nicht nur die Hälfte wegen Untermieter

d.h. CHF 15’900.--
+     CHF   6’000.--
       CHF 21’900.--  jährlich

4. In der Verfügung sei ich als Einzelperson und nicht als WG zu bewerten

5. Daraus folgt ab Januar 2022 nach neuem Recht:

CHF 1’697.-- monatliche EL:
abzgl. CHF   418.-- Krankenkasse
zus. CHF   175.-- Diät
TOTAL CHF 1’454.-- monatliche EL Zahlung, nach neuem Recht, an mich

und nicht laut Verfügung vom 17.01.21 CHF    730.-- altes Recht
02.06.22 CHF 1’030.-- altes Recht
02.06.22 CHF    627.-- neues Recht

Zudem stellt er wiederum ein Wiedererwägungsgesuch betreffend den Zuschlag 
für die rollstuhlgängige Wohnung für die Jahre 2018-2021 von jeweils Fr. 3'600.-- 
pro Jahr.

J. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2022 die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 

K. Mit Replik vom 4. August 2022 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträ-
gen gemäss der Beschwerdeschrift vom 1. Juli 2022 fest.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die Vorinstanz ist auf das Ersuchen des Beschwerdeführers um Nachbe-
zahlung des Zuschlages für eine rollstuhlgängige Wohnung seit 2017 (mit form-
losem Schreiben vom 3.6.2022) unter Verweis auf die seither ergangenen und 
vom Beschwerdeführer nicht angefochtenen Verfügungen nicht eingetreten. Vor 
dem Verwaltungsgericht hält der Beschwerdeführer an seinem Begehren fest. 

1.1 Die vorinstanzliche Qualifikation des Begehrens des Beschwerdeführers 
als Wiedererwägungsgesuch ist nicht zu beanstanden. 

1.2 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 sind gemäss 
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) vom 6. Oktober 2006 auf 

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die Leistungen nach dem 2. Kapitel des ELG (Art. 2 bis Art. 16b ELG) anwend-
bar, soweit das ELG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 
Dies ist betreffend die Wiedererwägung nicht der Fall.  

1.3 Die Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG betrifft die anfängliche 
rechtliche Unrichtigkeit einer formell rechtskräftigen Verfügung. Demgemäss 
kann die Verwaltung jederzeit auf formell rechtskräftige Verfügungen zurück-
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von 
erheblicher Bedeutung ist (vgl. BGE 133 V 50 Erw. 4.1). Nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung liegt das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfü-
gungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe im 
Ermessen des Versicherungsträgers (BGE 133 V 50 Erw. 4.1). Gemäss bisheri-
ger Rechtsprechung besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wie-
dererwägung (BGE 117 V 12 Erw. 2a; BGE 133 V 50 Erw. 4.2.1). Das Gericht 
kann auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungs-
gesuch nicht eintreten, auch kann das Gericht den Versicherer nicht zu einer 
Wiedererwägung verhalten (vgl. BGE 133 V 50 Erw. 4.2.; BSK ATSG-Flückiger, 
Art. 53 N 91).

Bei dieser Rechtslage kann das Verwaltungsgericht auf den Antrag des Be-
schwerdeführers betreffend die Nachzahlung des Zuschlages für eine rollstuhl-
gängige Wohnung nicht eintreten. Im Übrigen ist auch keine offensichtliche Un-
richtigkeit der betreffenden Verfügungen erkennbar. Andernfalls würde sich die 
Frage stellen, weshalb der Beschwerdeführer die fraglichen Verfügungen 
während mehrerer Jahre seit 2007 nicht angefochten hat bzw. akzeptiert hat. 

2. Die vom Beschwerdeführer gestellten fünf Anträge betreffen genau be-
trachtet zum einen die angerechneten Wohnungskosten, zum andern die Frage, 
ob für die Berechnung seines EL-Anspruches auf die alt- oder neurechtlichen 
Bestimmungen (seit 1.1.2021) abzustellen ist. 

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, 
welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, EL zur Deckung ih-
res Existenzbedarfs. Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (vgl. Art. 9 Abs. 1 
ELG). Die Bestimmungen zu den anerkannten Ausgaben und Einnahmen 
(Art. 10 f. ELG) wurden per 1. Januar 2021 revidiert. 

2.2 Die per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzten Änderungen können sich teils 
anspruchserhöhend, teils aber auch anspruchsvermindernd auswirken. Damit 
sich die davon betroffenen Bezügerinnen und Bezüger auf die neue wirtschaftli-

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che Situation einstellen können (vgl. Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV, 3. Aufl., Zürich, 2021, Rz. 52 f.), sehen die Übergangsbestimmungen 
vor, dass für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die 
EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen 
oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Fol-
ge hat, während dreier Jahre, ab Inkrafttreten der Änderung das bisherige Recht 
gilt. Das bedeutet, dass für diese Gruppe anspruchsberechtigter Personen eine 
Vergleichsrechnung nach den alt- und neurechtlichen Bestimmungen vorzuneh-
men ist. 

2.3.1  Die Ausgleichskasse berechnete mit dem Einspracheentscheid vom 3. Ju-
ni 2022 folgende dem Beschwerdeführer zustehende monatliche EL (alles in 

Franken; vgl. Vi-act. 55-7/10):

Nach altrechtlichen Bestimmungen:

Ausgaben (pro Jahr):
Prämienpauschale Krankenversicherung 5'016.--
Mietzins 18'000.--, maximal 16'800.--* +16'800.--
Lebensbedarf +19'610.--
Total  41'426.--

Einnahmen (pro Jahr):
Vermögen 0.--
Schulden -44'442.--
Freibetrag -37'500.--
Erwerbseinkommen 0.--
Freibetrag -1'000.--
Renten AHV/IV +26'160.--
Total 26'160.--

[*Diese Fr. 16'800.-- setzen sich zusammen aus dem Maximalbetrag für einen Einpersonen-
haushalt von Fr. 13'200.-- sowie dem Rollstuhlzuschlag von Fr. 3'600.--]

Total EL pro Jahr inklusive Krankenkassenpauschale:
Total Ausgaben 41'426.--
Total Einnahmen -26'160.--
Total/Jahr 15'266.--
Total/Monat (15'266:12) 1'273.--

Total EL:
EL 1'273.--
Diätkosten +175.--
Total 1'448.--

Nach neurechtlichen Bestimmungen:

Ausgaben (pro Jahr):
Anrechenbare Krankenkassenprämie 4'928.40
Mietzins (Maximalbetrag) +12’450.--
Einzelperson WG  9'450.--
Rollstuhl +3'000.--
Lebensbedarf +19'610.--
Total  36’989.--

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Einnahmen (pro Jahr):
Vermögen 0.--
Schulden -44'442.--
Freibetrag -30'000.--
Erwerbseinkommen 0.--
Freibetrag -1'000.--
Renten AHV/IV +26'160.--
Total  26'160.--

Total EL pro Jahr inklusive Krankenkassenpauschale:
Total Ausgaben 36'989.--
Total Einnahmen -26'160.--
Total/Jahr 10'829.--
Total/Monat (15'266:12) 902.70

Diätkosten +175.--
Total 1'077.70

Somit resultierte aufgrund der Berechnung nach den altrechtlichen Bestimmun-
gen mit Fr. 1'448.-- (inkl. Diätkosten) ein um Fr. 370.30 höherer Anspruch als ge-
genüber den Fr. 1'077.70 (inkl. Diätkosten) gemäss den neurechtlichen Bestim-
mungen. 

2.3.2  Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Einspracheentscheid in Erläuterung 
ihrer Vergleichsrechnung unter anderem fest, der Beschwerdeführer habe 
gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. d ELG Anspruch auf die durch die Diät entstandenen 
Kosten. Diese Kosten in der Höhe von Fr. 175.-- pro Monat seien allerdings nicht 
beim EL-Anspruch zu berücksichtigen, sondern kämen separat hinzu. Diese 
Diätkostenpauschale werde dem Beschwerdeführer bereits seit dem 1. Oktober 
2013 ausbezahlt (Erw. 5 bis Erw. 7). 

Bei den Wohnungskosten könne nur der jährliche Mietzins einer Wohnung und 
die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Bruttomiete) bis hin zu einem 
Höchstbetrag als Ausgabe anerkannt werden. Kosten für Garagen seien nicht 
anzuerkennen und zwar selbst dann nicht, wenn ein auf einen Rollstuhl angewie-
sener Versicherter auf ein Auto angewiesen sei (Erw. 8). Werde die Wohnung 
von mehreren Personen bewohnt, so sei für die jährliche EL der Mietzins zu glei-
chen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Liege ein Sonderfall vor, in 
dem bspw. eine Person den grösseren Teil der Wohnung für sich in Anspruch 
nehme, so könne je nach Verhältnissen eine andere Aufteilung vorgenommen 
werden (Erw. 9 mit Hinweis auf die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1.4.2011, Stand 1.1.2022, Rz. 3231.03 f.). 

Der Beschwerdeführer bewohne eine 4.5-Zimmerwohnung. Der Nettomietzins 
betrage monatlich Fr. 1'950.--, die Miete des Garagenparkplatzes Fr. 135.--, des 
Bastelraumes Fr. 200.-- und die akonto Nebenkosten Fr. 250.--. Berücksichtigt 
werden könnten nur der Nettomietzins sowie die Nebenkosten entsprechend 

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monatlich total Fr. 2'200.-- (Erw. 10). Seit sieben Jahren vermiete der Beschwer-
deführer ein Zimmer mit separater Nasszelle an Herrn B.________. für einen 
monatlichen Mietzins von Fr. 700.-- (Erw. 11). Die Ausgleichskasse sei von ei-
nem Zweipersonenhaushalt ausgegangen und habe die Hälfte des Mietzinses 
(Fr. 1'100.--) berücksichtigt. In Würdigung der Nutzungsverhältnisse (keine Nut-
zung von Küche und Bad durch den Untermieter; nur Kühlschrank und Mikrowel-
le in einem Abstellraum) könne von einem Nutzungsverhältnis von zwei Drittel 
(Beschwerde-führer) entsprechend Fr. 1'500.-- zu einem Drittel (Untermieter) 
entsprechend Fr. 700.--, was auch ungefähr der Untermiete entspreche, ausge-
gangen werden (Erw. 13). 

Neurechtlich sei bei Angewiesenheit auf eine rollstuhlgängige Wohnung ein Zu-
schlag von Fr. 6'000.-- zu gewähren, altrechtlich von Fr. 3'600.-- (Erw. 14 bis 
Erw. 16). Bei altrechtlich einem Miethöchstbetrag von Fr. 13'200.-- und einem 
Rollstuhlzuschlag von Fr. 3'600.-- könnten dem Beschwerdeführer nach bisheri-
gem Recht Fr. 16'800.-- angerechnet werden (Erw. 17). Nach neuem Recht gelte 
für Pfäffikon, das als Mietzinsregion 2 eingestuft sei, für eine Einzelperson, die in 
einer Wohngemeinschaft lebe, ein Mietzinsmaximum von Fr. 12'450.-- (inklusive 
die Hälfte des Rollstuhlzuschlages von Fr. 6'000.--) (Erw. 19). 

3.1.1  Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b altELG gelten als anerkannte Ausgaben unter 
anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Ne-
benkosten; bei alleinstehenden Personen werden maximal Fr. 13'200.-- bzw. 
monatlich Fr. 1'100.-- berücksichtigt (Ziff. 1). Dieses Mietzinsmaximum für allein-
stehende Personen findet Anwendung auf alle unverheirateten Personen bzw. 
getrennt lebenden Ehegatten, die nicht mit eigenen Kindern zusammenleben 
(altWEL Rz. 3232.01). Hinzu kommen bei der notwendigen Miete einer rollstuhl-
gängigen Wohnung zusätzlich Fr. 3'600.-- (Ziff. 3). Unabhängig von der Anzahl 
der Bewohner einer Wohnung wurde stets der volle Zuschlag gewährt (altWEL 
Rz. 3234.1). 

3.1.2  Neurechtlich werden gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG nach wie vor der 
Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
berücksichtigt. Dabei wird neu zwischen den Tarifen für drei Regionen unter-
schieden. C.________ ist der Region 2 zugeteilt (vgl. Anhang 1 Verordnung des 
Eidgenössischen Departements des Innern [EDI] über die Zuteilung der Gemein-
den zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[SR 831.301.114] vom 12.3.2022). Das Bundesgericht hat die Rechtmässigkeit 
des vom Bundesgesetzgeber herangezogenen Systems für die Einteilung der 
Regionen mit dem Urteil 9C_385/2021 vom 21. Dezember 2021 (i.Sa. B. vs. 

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Ausgleichskasse Schwyz) bestätigt. Die Einstufung seiner Wohngemeinde wird 
vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.

Für Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben und bei denen keine 
gemeinsame Berechnung nach Art. 9 Abs. 2 ELG erfolgt, gilt der jährliche 
Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit 
zwei Personen (Art. 10 Abs. 1ter ELG). Werden Wohnungen oder Einfamilien-
häuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung einge-
schlossen sind, ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Miet-
zinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen 
sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Be-
tracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistung zur 
Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301] vom 
15.1.1971). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen 
(Art. 16c Abs. 2 ELV). Dies gilt auch dann, wenn eine im selben Haushalt leben-
de Person Pflegeleistungen zugunsten des EL-Ansprechers erbringt (vgl. BGE 
142 V 299 Regeste). 

Für eine allein lebende Person betragen die anrechenbaren Wohnungskosten in 
der Region 2 maximal Fr. 15'900.-- bzw. monatlich Fr. 1'325.-- und bei zwei im 
gleichen Haushalt lebenden Personen Fr. 3'000.--/Jahr mehr, d.h. Fr. 18'900.-- 
bzw. monatlich Fr. 1'575.--. Gemäss Anhang 5.2 der WEL werden für eine Ein-
zelperson in einer Wohngemeinschaft Fr. 9'450.--, d.h. die Hälfte eines Zweiper-
sonenhaushaltes, angerechnet (vgl. vorstehend zit. Art. 10 Abs. 1ter ELG). 

3.1.3  Bei der notwendigen Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung werden zu-
sätzlich Fr. 6'000.-- angerechnet (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 ELG). Diese Roll-
stuhlpauschale gilt nach neuem Recht pro Haushalt. Sie soll anteilmässig zur 
Anzahl Personen in der Wohnung ausbezahlt werden (Carigiet/Koch, a.a.O., 
Rz. 494; WEL Rz. 3234.03 mit Berechnungsbeispiel in Anhang 10.2; vgl. Procap 
Ratgeber Ergänzungsleistungen [EL], Olten, 2. Aufl. März 2021, S. 28 [mit Be-
rechnungsbeispiel]; Bericht über die Ergebnisse des Bundesgesetzes über Er-
gänzungsleistungen zur AHV/IV [ELG]; anrechenbare Mietzinsmaxima, S. 15 
Ziff. 3.7.5 betr. Anregung einer Erhöhung des Rollstuhlzusatzbetrages bzw. des-
sen Differenzierung analog zur Regelung bei den Mietzinsmaxima). 

3.2.1  Im vorliegenden Fall lebt der Beschwerdeführer in einer 4.5-Zimmer Woh-
nung mit einem Untermieter. Unbestritten sind die effektiven Wohnungskosten. 
Der Beschwerdeführer nimmt den grössten Teil der 4.5-Zimmerwohnung für sich 
in Anspruch (Küche, Ess- und Wohnraum, zwei Zimmer, Bad/WC). Dem Unter-
mieter steht demgegenüber gemäss dem Untermietvertrag vom 9. September 

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2013 (Vi-act. 49) nur ein Zimmer, ein Abstellraum als Küche sowie eine separate 
Nasszelle zur Verfügung (vgl. auch Planunterlagen = Vi-act. 41-4 f./6). Die von 
der Vorinstanz aufgenommene Aufteilung der effektiven Wohnungskosten im 
Verhältnis von 2 (Beschwerdeführer, entsprechend Fr. 1'500.--) zu 1 (Untermie-
ter, entsprechend Fr. 700.--) steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben 
und der Rechtsprechung (vgl. BGE 105 V 271 Erw. 2 [frz.]; BGE 142 V 299 
Erw. 3.2.1; BGE 130 V 263 Erw. 5.3). Auch Angesichts der Untermiete von mo-
natlich Fr. 700.--, was angesichts der Nutzungsverhältnisse als angemessen zu 
erachten ist, bei monatlichen Mietkosten von Fr. 2'200.--, kann die von der Vor-
instanz vorgenommene Aufteilung der effektiven Mietkosten als sachgerecht er-
achtet werden. 

3.2.2  Laut dem Untermietvertrag nimmt der Untermieter die Aufgabe einer 
Haushalthilfe des Beschwerdeführers wahr und kann daher "bei der monatlichen 
Zahlung von den Fr. 700.-- seine Haushalthilfebeiträge abziehen", welche der 
Beschwerdeführer von der AHV und Krankenkasse zurückerstattet erhält (Vi-
act. 49-4/5; vgl. Vi-act. 48 [Gesuch um Rückerstattung]). Bei dieser Sachlage 
kann durchaus von einer gemeinschaftlichen Wohnform gesprochen werden. 

3.2.3  Der Betrag von monatlich Fr. 1'500.-- bzw. jährlich Fr. 18'000.-- liegt über 
dem altrechtlichen (Fr. 13'200.--) wie neurechtlichen Maximum (Fr. 15'900.--) für 
eine alleinlebende Person (vgl. vorstehend Erw. 3.1.1 f.). 

3.2.4  Altrechtlich kann sich der Beschwerdeführer den Maximalbetrag für eine 
allein stehende Person von Fr. 13'200.-- pro Jahr anrechnen lassen.

Das neue Recht sieht für den Fall der in einer Wohngemeinschaft lebenden Per-
son in Art. 10 Abs. 1ter ELG die Hälfte eines Zweipersonenhaushaltes von 
Fr. 9'450.-- pro Jahr vor. 

Die Vorinstanz hat bei ihrer Vergleichsrechnung auf diese Beträge abgestellt. Der 
angefochtene Einspracheentscheid ist insoweit zu bestätigen. 

3.3.1  Unbestritten ist die Angewiesenheit des Beschwerdeführers auf einen 
Rollstuhl und sein Anspruch auf den Rollstuhlzuschlag. 

3.3.2  Wie vorstehend dargelegt (Erw. 3.1.1), wird dieser nach altem Recht im 
vollen Betrag von Fr. 3'600.-- gewährt unabhängig von der Anzahl Bewohner ei-
ner Wohnung. Dieser Betrag ist also bei der Berechnung nach altem Recht ein-
zusetzen. 

3.3.3  Nach dem neuen Recht ist dieser Betrag gemäss der Wegleitung und der 
Lehre aufzuteilen (vgl. vorstehend Erw. 3.1.3). 

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3.3.4  Verwaltungsweisungen wie hier die WEL richten sich zwar grundsätzlich 
nur an die Durchführungsstellen und haben keine Verbindlichkeit für die Gerichte. 
Indessen weicht die Rechtsprechung von einer verwaltungsinternen Weisung 
nicht ohne triftigen Grund ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und ge-
recht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 
zulässt und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben 
enthält, wodurch dem Bestreben der Verwaltung Rechnung getragen wird, durch 
interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten 
(BGE 147 V 441 Erw. 4.2; BGE 147 V 79 Erw. 7.3.2; 140 V 543 Erw. 3.2.2.1; je 
mit Hinweisen; vgl. Art. 55 Satz 2 ELV).  

3.3.5  Für eine Aufteilung spricht der Umstand, dass der Rollstuhlzuschlag einen 
Bestandteil der Wohnungsmiete darstellt bzw. ergänzend über das gesetzliche 
Mietzinsmaximum hinaus gewährt wird (vgl. vorstehend Erw. 3.1.1 f.), wenn die 
versicherte Person auf einen Rollstuhl angewiesen ist, d.h. wenn sie die Voraus-
setzungen für den Erhalt eines Rollstuhls nach den Bestimmungen über die Ab-
gabe von Hilfsmitteln durch die IV oder AHV erfüllt (Rz. 3234.01 f. WEL). Die um 
den Rollstuhlzuschlag erhöhte Miete wiederspiegelt im Endeffekt einen erhöhten 
Ausbaustandard einer Wohnung. 

Indes hat der Bundesrat in Beantwortung einer Interpellation von NR Rosmarie 
Quadranti vom 8. Mai 2019 mit der Frage "Gemeinschaftliches Wohnen und Be-
zug von Ergänzungsleistungen. Werden kostengünstige Lösungen durch die EL-
Reform verhindert?" am 3. Juli 2019 unter anderem Folgendes ausgeführt (Ge-
schäft Nr. 19.3436):

Die mit der EL-Reform beschlossene Änderung der Berücksichtigung der 
Mietzinsmaxima in der Berechnung der Ergänzungsleistung (EL) sieht, wie in der 
Interpellation ausgeführt, individuelle Mietzinsmaxima vor. Damit sind die 
Mietzinsmaxima nicht mehr an den Zivilstand gebunden, und alleinstehende 
Personen mit EL, die mit anderen Personen zusammenleben, werden gegenüber 
Ehepaaren oder Familien nicht mehr begünstigt. Nach geltendem Recht kann bei 
einer alleinstehenden Person in einer Wohngemeinschaft in der EL-Berechnung 
ein Mietzins von bis zu 1100 Franken im Monat berücksichtigt werden. Das kann 
dazu führen, dass sich Personen in Wohngemeinschaften unverhältnismässig 
teure Wohnungen leisten können. Mit der neuen Regelung soll der Einsparung, die 
sich aufgrund des Zusammenlebens ergibt, Rechnung getragen werden.

Der Betrag, welcher einer Person mit einer Behinderung, die bei ihren Eltern lebt, 
in der Region 1 zusteht, beläuft sich auf 600 Franken, in der Region 2 auf 575 
Franken pro Monat. Hinzu kommt allenfalls der Zuschlag für eine 
rollstuhlgängige Wohnung. Dieser erhöht das Mietzinsmaximum um 500 
Franken pro Monat (Art. 10 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 E-ELG, in der vom Parlament 
am 22. März 2019 angenommenen Fassung), unabhängig davon, wie viele 
Personen in der Wohnung leben.
[Fettdruck nicht im Original]

12

Es ist nicht anzunehmen, dass der Bundesrat nur gerade gut drei Monate nach 
der Gesetzesrevision vom 22. März 2019 in dieser Stellungnahme nicht den ge-
setzgeberischen Willen wiedergibt, zumal explizit auf die vom Gesetzgeber ver-
abschiedete Revision Bezug genommen wird. Des Weiteren ist keine stichhaltige 
Begründung erkennbar, den vollen Rollstuhlzuschlag nur in der vom Bundesrat 
konkret angesprochenen Konstellation (Zusammenleben einer Person mit ihren 
Eltern) zu gewähren. Demgemäss ist der Rollstuhlzuschlag auch nach neuem 
Recht unabhängig von der Anzahl der Bewohner vollumfänglich zu gewähren. Es 
ist auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Gerechtigkeitsgedanken 
nicht zu vereinbaren, zum einen eine EL-berechtigte Person, die infolge der Be-
gründung einer Wohngemeinschaft im Vergleich zu einer allein lebenden Person 
einen Beitrag zur Kosteneinsparung bei der EL beiträgt, mit einer Halbierung des 
Rollstuhlzuschlages bzw. dessen Aufteilung nach Köpfen abzustrafen, und zum 
andern einer Person (bzw. bei mehreren Personen anteilmässig), die nicht auf 
eine rollstuhlgängige Wohnung angewiesen ist, die Hälfte an die allfälligen dies-
bezüglichen Mehrkosten zu überbinden. 

Anzufügen ist, dass sich der zitierten bundesrätlichen Antwort (erster zitierter Ab-
satz) gleichzeitig auch die Begründung dafür entnehmen lässt, weshalb bei Per-
sonen in Wohngemeinschaften nicht mehr der Maximalbetrag für eine einzelne 
Person gewährt wird. Damit soll verhindert werden, dass sich EL-Bezüger in 
Wohngemeinschaften unverhältnismässig teure Wohnungen leisten können. 
Analoges gilt auch bei Untermietverhältnissen. 

3.3.6  Die Beschwerde ist also hinsichtlich der Anrechnung der vollen Rollstuhl-
kostenpauschale grundsätzlich begründet. Eine summarische Berechnung zeigt 
indes, dass damit nach wie vor kein erhöhter EL-Anspruch des Beschwerdefüh-
rers resultiert (vgl. nachstehend Erw. 6). 

4. Altrechtlich wurde ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Kran-
kenpflegeversicherung als Ausgabe anerkannt; dieser Pauschalbetrag hatte der 
kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatori-
sche Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) zu entsprechen (Art. 10 
Abs. 3 lit. d ELG). Die Durchschnittsprämie beträgt im Kanton Schwyz im Jahr 
2022 Fr. 5'016.-- pro Jahr (vgl. Art. 5 der Verordnung des EDI über die Durch-
schnittsprämien 2022 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Er-
gänzungsleistungen und der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose 
[SR 831.309.1] vom 22.10.2021). 

Gemäss dem revidierten Recht entspricht der anrechenbare Betrag für die obli-
gatorische Krankenversicherung einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe 

13

der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obliga-
torische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung), höchstens jedoch der 
tatsächlichen Prämie (Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG). Die tatsächliche Prämie 2022 
des Beschwerdeführers liegt mit Fr. 4'928.40, wie die Vorinstanz unbestritten 
festhält (Vernehmlassung S. 3 Ziff. 10), unter dem jährlichen Pauschalbetrag und 
ist entsprechend bei der Berechnung nach neuem Recht zu berücksichtigen. 

5. Die Kantone vergüten den Bezügern einer jährlichen EL ausgewiesene, im 
laufenden Jahr entstandene Kosten unter anderem für Diät (Art. 14 Abs. 1 lit. d 
ELG). Die Kantone bezeichnen die Kosten nach Art. 14 Abs. 1 ELG, die vergütet 
werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen 
und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken 
(Art. 14 Abs. 2 ELG). § 20 Abs. 3 der kantonalen Vollzugsverordnung zum Ge-
setz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (VVzKELG; SRSZ 362.211) vom 11. Dezember 2007 beschränkt die 
Vergütung für die Diätkosten auf einen jährlichen Pauschalbetrag von Fr. 2'100.-- 
bzw. monatlich Fr. 175.--. 

Dem Beschwerdeführer wird monatlich zusätzlich den EL dieser monatliche ma-
ximale Pauschalbetrag von Fr. 175.-- für Diätkosten ausgerichtet. Diesbezüglich 
bringt der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht, soweit ersichtlich, zu 
Recht keine Rügen (mehr) vor. 

6. Der Vergleich der Berechnung des EL-Anspruches nach den altrechtlichen 
und den neurechtlichen Bestimmungen ergibt somit folgendes Bild (Beträge in 
Franken): 

altrechtlich neurechtlich

Ausgaben

Prämie KK               5'016.--

Mietzins (max.)         13'200.--

Rollstuhl                    3'600.--

Lebensbedarf            19'610.--

Total                          41'426.--

Ausgaben

Prämie KK               4'928.40

Mietzins (max.)        9'450.--

Rollstuhl                    6’000.--

Lebensbedarf            19'610.--

Total                         39'988.40

Einnahmen

Rente                         26’160.--

Total                          26’160--

Einnahmen

Rente                         26’160.--

Total                          26’160.--

Fehlbetrag 15'266.-- Fehlbetrag 13'828.40

Total EL/Mt. inkl. Prämie Krankenkasse

Total EL (gerundet) 1'273.--

Diätkosten              +175.--

Total                        1'448.--

Total EL/Mt. inkl. Prämie Krankenkasse

Total EL (gerundet) 1'153.--

Diätkosten              +175.--

Total                        1'328.--

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Es bleibt somit beim höheren EL-Anspruch gemäss der Berechnung nach altem 
Recht. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

7. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht (d.h. im Kanton 
Schwyz vor dem Verwaltungsgericht) ist mangels einer Regelung im Ergän-
zungsleistungsrecht grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 61 lit bis ATSG). Grund 
hiervon abzuweichen besteht nicht.

15

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 19. Oktober 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 31. Oktober 2022