# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 064bfaa7-d4c6-5ca2-9162-566f9a13dd9b
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht sonstiges O2K-23-4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_999_O2K-23-4_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A. 

 

 

Vorinstanz   KESB Appenzell Ausserrhoden, Gutenberg Zentrum, 

Kasernenstrasse 4, Postfach 1259, 9102 Herisau 

 

 

Gegenstand Mandatsentschädigung 

Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde Appenzell Ausserrhoden  

vom 15. Juni 2023 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung 

 

Urteil vom 5. Dezember 2023 
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger, F. Windisch 

Obergerichtsschreiberin Barbara Widmer 

 

Verfahren Nr. O2K 23 4 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

Seite 2 

Sachverhalt 

 

A. Für die am X.XX.XXXX geborene A. errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

Appenzell Ausserrhoden (KESB) am 20. Dezember 2018 eine kombinierte Begleit- und 

Vertretungsbeistandschaft.  

 

B. Mit Entscheid vom 15. Juni 2023 hob die KESB die Beistandschaft auf und genehmigte den 

Schlussbericht. Die Mandatsentschädigung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2020 bis  

1. Juni 2023 wurde auf Fr. 2'500.-- festgesetzt und A. auferlegt.  

 

C. Gegen die Auferlegung und die Höhe der Mandatsentschädigung erhob A. am  

27. Juni 2023 (Postaufgabe) Beschwerde. Die KESB nahm dazu am 4. August 2023 Stellung. 

Von der ihr eingeräumten Gelegenheit, eine Replik einzureichen, hat die Beschwerdeführerin 

keinen Gebrauch gemacht.  

 

 

 

Erwägungen 

 

 

1. Formelles 

 

1.1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen 

Gericht geführt werden (Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB, SR 

210). Nach Art. 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-

schen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB, bGS 211.1) ist das Obergericht zuständig für die 

Behandlung solcher Beschwerden. Im Beschwerdeverfahren kommen die Bestimmungen 

des ZGB und die kantonalrechtlichen Verfahrensregeln des EG zum ZGB zur Anwendung. 

Gemäss Art. 64 EG zum ZGB richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Ver-

waltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1). Subsidiär gilt nach Art. 450f ZGB die Zivilpro-

zessordnung (ZPO, SR 272). 

 

1.2 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz der betroffenen Person (Art. 442 

Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 EG zum ZGB). Da A. Wohnsitz in B. hat, ist 

die örtliche Zuständigkeit des Obergerichts zu bejahen. Die sachliche  

Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 66 EG zum ZGB in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a 

des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) und liegt demnach ebenfalls beim Obergericht. 

 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/c28e616d-27a7-4378-a883-32d0e3b3d979/c903d5eb-4033-4861-972d-48bf2b13c0eb/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/source/document-link

 

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1.3 Die Prozessvoraussetzungen sind hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt 

(Art. 450 Abs. 3 und Art. 450b Abs. 1 ZGB). 

 

Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 

 

1.4 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit des Entscheids 

gerügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Dem Obergericht kommt bei der Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. Es kann sich hierbei primär auf die 

geltend gemachten Rügen und Anträge konzentrieren (DANIEL STECK, in: Büch-

ler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKommentar Erwachsenenschutz, 2013, N. 4 und N. 

7 zu Art. 450a ZGB). 

 

1.5 Entscheide auf dem Gebiete des Kindes- und Erwachsenenschutzes unterliegen der  

Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 

173.110). Bei der vorliegenden Streitsache handelt es sich um eine vermögensrechtliche 

Angelegenheit (Urteil des Bundesgerichts 5A_342/2017 vom 4. Mai 2018 E. 1.1). Demnach 

ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30‘000.-- 

beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Ansonsten ist einzig die subsidiäre Verfassungsbe-

schwerde gegeben (Art. 113 BGG).  

 Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens beträgt Fr. 2'500.-- und erreicht die Streitwert-

grenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Höhe der Mandatsentschädigung 

 

2.1.1 Parteivorbringen 

 Die Beschwerdeführerin macht geltend, aufgrund des geringen Aufwandes der Beistän-

dinnen sei der Betrag von Fr. 2'500.-- nicht gerechtfertigt. 

 Die KESB legt dar, im Kanton Appenzell Ausserrhoden würden die Mandatsträger nicht 

nach Aufwand, sondern pauschal entschädigt. Nach der Praxis betrage die Pauschale für 

ein einfaches Mandat Fr. 1'200.-- pro Jahr. Vorliegend habe die Beistandschaft 31 Monate 

gedauert. Die Gesamtentschädigung betrage umgerechnet Fr. 80.-- pro Monat, was mit 

Blick auf die gesamten Umstände als angemessen erscheine. 

 

 

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2.1.2 Beurteilung 

 Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB hat der Beistand oder die Beiständin Anspruch auf eine 

angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermö-

gen der betroffenen Person. Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen 

die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber. Die Erwachsenenschutz-

behörde legt die Höhe der Entschädigung fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere den 

Umfang und die Komplexität der dem Beistand oder der Beiständin übertragenen Aufga-

ben (Art. 404 Abs. 2 ZGB). Die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen und regeln 

die Entschädigung und den Spesenersatz, wenn diese nicht aus dem Vermögen der  

betroffenen Person bezahlt werden können (Art. 404 Abs. 3 ZGB). In Art. 54 Abs. 1 EG 

zum ZGB werden Art. 404 Abs. 1 Satz 1 und Art. 404 Abs. 2 Satz 1 ZGB wiederholt. 

 
 Die Entschädigung einer Beiständin oder eines Beistands beträgt pro Jahr zwischen  

Fr. 600.-- und Fr. 20'000.-- zuzüglich Auslagen (Art. 54 Abs. 2 EG zum ZGB). Das Gesetz 

beauftragt den Regierungsrat mit dem Erlass eines Tarifes (Art. 54 Abs. 6 EG zum ZGB). 

In Erfüllung dieses Auftrages hat der Regierungsrat die Verordnung über die Verfahrens-

kosten, Entschädigungen und Spesen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Tarif 

KESR, bGS 212.43) erlassen. Dessen Art. 4 lautet wie folgt: 

 Abs. 1 
 Bei der Bemessung der Entschädigung sind die gesamten Umstände des 

Falls zu berücksichtigen, insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die 
Schwierigkeit der Massnahmenführung und die damit verbundene Verantwor-
tung. 

 
  Abs. 2 
 Sind für die Führung der Beistandschaft besondere berufliche Kenntnisse  

erforderlich, wird die Entschädigung innerhalb des gesetzlichen Rahmens 
nach dem entsprechenden Berufstarif ermittelt. 

 
 Abs. 3 
 Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, ist von einem Stundenansatz 

von Fr. 30.– auszugehen. 

 
 Art. 4 Tarif KESR legt in Abs. 1 fest, wie die Entschädigung zu bemessen ist. Aus der 

Festlegung eines Stundenansatzes in Absatz 3 kann nicht abgeleitet werden, die Entschä-

digung dürfe nur nach Aufwand bestimmt werden. Der Entscheid des Gesetzgebers, in 

Art. 54 Abs. 2 EG zum ZGB einen Rahmen festzulegen, lässt im Gegenteil auf eine Ent-

schädigung mit Pauschalen schliessen (Zirkular-Urteil des Obergerichts O2K 19 18 vom  

8. März 2021 E. 2.1.8 S. 14). Es steht der KESB deshalb offen, die Entschädigungen der 

Mandatsträger aufgrund von Pauschalen zu bemessen. Immerhin erlaubt der in Art. 4  

Abs. 3 Tarif KESR aufgeführte Stundenansatz eine Angemessenheitskontrolle.  

 

 

Seite 5 

 Die KESB setzt gemäss ihrer Praxis bei einfachen Mandanten mit Rechnungsführung eine 

Pauschale von Fr. 1'200.-- pro Jahr fest. Dies entspricht bei einem Stundenansatz von  

Fr. 30.-- einem Aufwand von 40 Stunden pro Jahr bzw. von etwas mehr als 3 Stunden pro 

Monat. Damit muss nicht nur die Arbeitszeit der Mandatsträger abgedeckt werden, son-

dern auch diejenige der administrativen Dienste der Berufsbeistandschaften. 3 Stunden 

pro Monat erscheinen bei genereller Betrachtung als angemessen. Auch im interkantona-

len Vergleich fällt der Betrag von Fr. 1'200.-- pro Jahr nicht aus dem Rahmen. Im Kanton 

Solothurn etwa legen die «Richtlinien für die Entschädigung der Beiständinnen und Bei-

stände bei Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen» bei Mandaten mit Einkom-

mens- und Vermögensverwaltung für private Beistände im ersten Jahr eine Entschädi-

gung von Fr. 1'800.-- (Fr. 150.--/Monat) und in den Folgejahren eine von Fr. 1'200.--  

(Fr. 100.--/Monat) fest (Ziff. 3.1. der Richtlinien). Im Kanton Zug beträgt die Entschädigung 

bei geringem Zeitaufwand sowie geringer Schwierigkeit und Verantwortung Fr. 1'000.-- 

bis Fr. 3'000.-- pro Jahr (§ 4 Abs. 5 lit. a der Verordnung über Entschädigung und Spe-

senersatz bei Beistandschaften und Vormundschaften, BGS 213.52; vgl. die Darstellung 

der Regelung in den anderen Kantonen bei PHILIPP MEIER, Zürcher Kommentar, 2021, N. 

71 ff. zu Art. 404 ZGB). 

 

 Die Beiständin hat eine Entschädigung von Fr. 1'200.-- pro Jahr beantragt. Unter Hinweis 

auf die fehlende Vermögensverwaltung hat die KESB eine Entschädigung von  

Fr. 1'000.-- pro Jahr als angemessen erachtet. Bei einer Dauer des Mandats von rund 2 

½ Jahren resultiert eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'500.--. Dieser Betrag verletzt 

weder das Kostendeckungs- und noch das Äquivalenzprinzip, wie nachfolgend zu zeigen 

sein wird.  

 

 Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gebührenertrag die gesamten Kosten des 

betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen soll (BGE 139 III 

334 E. 3.2.3; 126 I 180 E. 3a/aa mit Hinweisen). Es spielt im Allgemeinen für Gerichtsge-

bühren keine Rolle, decken doch erfahrungsgemäss die von den Gerichten eingenomme-

nen Gebühren die entsprechenden Kosten bei Weitem nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.3; 

120 Ia 171 E. 3 mit Hinweisen). Dies ist im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutz-

rechtes, wo regionale Berufsbeistandschaften mit den Mandaten betraut werden, welche 

die KESB nicht privaten Beiständinnen und Beiständen überträgt (Art. 52 Abs. 1, Art. 53 

Abs. 1 lit. b und Art. 54 EG ZGB), nicht anders. Die Beschwerdeführerin zeigt auf jeden 

Fall nicht auf, dass Letzteres für die Regionalen Berufsbeistandschaften im Kanton 

Appenzell Ausserrhoden nicht zutrifft.  

 

 

Seite 6 

 Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes 

insbesondere, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum  

objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen 

bewegen muss (BGE 139 III 334 E. 3.2.4; 132 II 47 E. 4.1; 130 III 225 E. 2.3; 126 I 180 E. 

3a/bb; je mit Hinweisen; im Speziellen für Gerichtsgebühren: BGE 120 Ia 171 E. 2a mit 

Hinweisen). Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den 

sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruch-

nahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei 

schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Mass-

stäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall 

genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertret-

baren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünf-

tigen Gründe ersichtlich sind (BGE 139 III 334 E. 3.2.4; 128 I 46 E. 4a; 126 I 180 E. 3a/bb). 

Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren darf deshalb innerhalb eines gewissen 

Rahmens auch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am 

abzugeltenden Akt Rechnung getragen werden, und bei Gerichtsgebühren darf nament-

lich der Streitwert eine massgebende Rolle spielen. Dem Gemeinwesen ist es nicht ver-

wehrt, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in weniger bedeutsamen 

Fällen auszugleichen. In Fällen mit hohem Streitwert und starrem Tarif, der die Berück-

sichtigung des Aufwandes nicht erlaubt, kann die Belastung allerdings unverhältnismässig 

werden, namentlich dann, wenn die Gebühr in Prozenten oder Promillen festgelegt wird 

und eine obere Begrenzung fehlt (BGE 139 III 334 E. 3.2.4; 130 III 225 E. 2.3, je mit 

Hinweisen). 

 

 Der vom Regierungsrat gestützt auf Art. 54 EG ZGB erlassene Tarif KESR zieht als 

Grundlage für die Bemessung der Entschädigung an die Beiständinnen und Beistände 

nicht allein die Umstände des Falles, d.h. die Art der Beistandschaft und die übertragenen 

Aufgaben resp. die Höhe des zu verwaltenden Vermögens und Einkommens heran, son-

dern berücksichtigt auch den für die Führung der Beistandschaft erforderlichen Zeitauf-

wand und die Schwierigkeit der Massnahmenführung sowie die damit verbundene Ver-

antwortung (RUTH E. REUSSER, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 18 

zu Art. 404 ZGB; BGE 116 II 399 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 5D_148/2009 vom  

15. Dezember 2009 E. 3.1). Mit diesen Kriterien kann sowohl dem Nutzen für den Gebüh-

renpflichtigen als auch dem Aufwandkriterium hinreichend Rechnung getragen werden. 

Sie erlauben, die Entschädigung so festzusetzen, dass sie sich in vernünftigen Grenzen 

hält und nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezoge-

nen Leistung steht. Die anwendbaren Tarifbestimmungen sind demnach unter dem 

Gesichtspunkt des Äquivalenzprinzips nicht zu beanstanden.  

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Seite 7 

 Damit stellt sich die Frage, ob dem Äquivalenzprinzip im konkreten Einzelfall nachgelebt 

wurde und die Entschädigung verhältnismässig ist.  

 

 Die Vorinstanz hat dargelegt, die Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände würden ihre 

Arbeitszeit nicht pro Klient erfassen. Eine detaillierte Liste mit den konkreten Tätigkeiten 

der Beiständinnen zugunsten der Beschwerdeführerin existiert somit nicht. Dies ist kein 

Mangel, weil das Gesetz eine Abrechnung nach Aufwand nicht vorschreibt. Immerhin lässt 

sich aus den Berichten der Beiständinnen (KESB-act. 161, 175 und 179) erkennen, wel-

che Tätigkeiten die Beiständinnen unternommen haben. Es handelt sich um einen gerin-

gen Zeitaufwand und auch die Schwierigkeit sowie die Verantwortung müssen als gering 

qualifiziert werden. Es wurde oben dargelegt, dass es nicht notwendig ist, dass die  

Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen. Es genügt, wenn 

sie nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen werden. Dabei können auch schemati-

sche, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe ange-

legt werden. Vor diesem Hintergrund ist die von der KESB festgesetzte Entschädigung 

von Fr. 1'000.-- pro Jahr bzw. Fr. 2'500.-- für ein einfaches Mandat von rund 2 ½ Jahren 

nicht zu bemängeln.  

 

 

2.2 Kostenträger 

 

2.2.1 Parteivorbringen 

 Die Beschwerdeführerin verlangt unter Hinweis auf ihr geringes Vermögen zumindest 

einen Teilerlass der Kosten. 

 Die KESB führt aus, das Vermögen von A. habe Ende 2021 Fr. 15'721.--  

betragen. Die Kostenauflage sei ihr deshalb zumutbar.  

 

2.2.2 Beurteilung 

 Nach Art. 404 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 1 EG zum ZGB ist die Mandatsentschädigung 

aus dem Vermögen der betroffenen Person zu bezahlen. Ist kein Vermögen vorhanden, 

ist die Entschädigung von der zuständigen Berufsbeistandschaft zu tragen (Art. 54 Abs. 5 

EG zum ZGB). Da die Massnahmen des Erwachsenenschutzes dem Schutz und dem 

Wohl der betroffenen Person dienen, ist es nach dem Verursacherprinzip gerechtfertigt, 

dass in erster Linie die verbeiständete Person aus ihrem Vermögen für die Entschädigung 

und die Spesen des Beistandes aufkommen muss. Sie haftet dafür mit ihrem gesamten 

Vermögen (REUSSER, a.a.O., N. 28 zu Art. 404 ZGB; PATRICK FASSBIND, in: Kren Kostkie-

wicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar zum Schweizerischen 

 

Seite 8 

Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 404 ZGB; CHRISTIANA FOUNTOULAKIS, in: Breit-

schmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 6 zu 

Art. 404 ZGB). Das Vermögen, zu dem auch das Einkommen zählt, umfasst nicht nur 

Aktiven, sondern auch die Passiven. Für die Festsetzung der Entschädigung ist auf den 

Nettowert des Vermögens der betroffenen Person abzustellen. Der Begriff des "Vermö-

gens" im Sinne von Art. 404 ZGB ist weit auszulegen (vgl. FASSBIND, a.a.O., N. 1 zu Art. 

404 ZGB; REUSSER, a.a.O., N. 29 zu Art. 404 ZGB mit weiteren Hinweisen). Die Abgren-

zung, ob die Kosten dem Vermögen der betroffenen Person zu belasten oder von der 

öffentlichen Hand zu bezahlen sind, richtet sich nach (kantonalem) Zivilrecht (vgl. auch 

das Urteil des Bundesgerichts 5A_534/2016 vom 15. Februar 2017 E. 1) und nicht nach 

Sozialhilferecht. Die Unterscheidung vorzunehmen ist folglich Aufgabe der mit der Sache 

befassten zivilrechtlichen Behörde. Aufgrund der gegebenen gesetzlichen Grundlage 

kommt der KESB somit (auch) bezüglich der Frage, ob die betroffene Person oder die 

öffentliche Hand die Kosten zu tragen hat, Entscheidkompetenz zu. Dies ist auch von der 

Sache her gerechtfertigt, hat der Beistand doch gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB Anspruch 

auf eine angemessene Entschädigung sowie Ersatz der notwendigen Spesen und muss 

von daher wissen, wer Schuldner seiner Ansprüche ist (vgl. auch das Urteil des Bundes-

gerichts 5A_503/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 2.3). 

 

 Die Vorinstanz anerkennt ein Freivermögen von Fr. 12'000.--, das nicht durch die Aufer-

legung von Entschädigungen oder Verfahrenskosten geschmälert werden soll. Die  

Beschwerdeführerin hat die Höhe des Freibetrages nicht bemängelt. Diese erscheint nicht 

als unangemessen. Bei den Ergänzungsleistungen beträgt der Vermögens-Freibetrag  

Fr. 30'000.-- (Art. 11 Abs. 2 lit. c ELG, SR 831.30). Bei der Beurteilung des Anspruchs auf 

unentgeltliche Rechtspflege wird von den ausserrhoder Gerichten ein "Notgroschen" von  

Fr. 10'000.-- belassen (AR GVP 2009 Nr. 3539, 2018 Nr. 3729; vgl. auch WUFFLI/FUHRER, 

Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 183 ff.). § 21 der luzer-

nischen Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz (VKES; SRL Nr. 206) legt 

fest, dass das unterstützungspflichtige Gemeinwesen die Kosten für die Massnahmen 

trägt, wenn das steuerrechtliche Reinvermögen der betroffenen Person nicht mehr als  

Fr. 12'000.-- oder bei Ehepaaren nicht mehr als Fr. 18'000.-- beträgt. Im Kanton Zug liegt 

die Grenze bei Erwachsenen bei Fr. 20'000.-- (§ 8 Abs. 3 der Verordnung über Entschä-

digung und Spesenersatz bei Beistandschaften und Vormundschaften, VESBV, BGS 

213.52), im Kanton St. Gallen bei Fr. 10'000.-- für alleinstehende Personen und  

Fr. 20'000.-- für verheiratete Personen (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Entschädi-

gung und den Spesenersatz bei Beistandschaften, sGS 912.51). PHILIPP MEIER (a.a.O., 

N. 93 zu Art. 404 ZGB) zeigt, dass die Vermögensgrenzen in den Kantonen, die eine 

 

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einheitliche Armutsquote festgesetzt haben, zwischen Fr. 5'000.-- und Fr. 25'000.-- vari-

ieren. Vor diesem Hintergrund ist die Höhe des von der KESB festgesetzten Freibetrages 

nicht zu beanstanden. 

 

 Die Beschwerdeführerin hat die Höhe des ihr von der KESB angerechneten Vermögens 

nicht in Frage gestellt. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die  

Annahme der KESB falsch sein könnte. Demzufolge weist die Beschwerdeführerin ein 

Vermögen auf, das ihr die Bezahlung der Mandatsentschädigung ohne Eingriff in den 

Freibetrag erlaubt.  

 

 

2.3 Ergebnis 

 Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

 

3. Kosten 

 

3.1 Verfahrenskosten 

Weder das ZGB noch das EG zum ZGB enthalten Bestimmungen zur Verlegung der Kos-

ten. Massgebend sind somit nach Art. 64 EG zum ZGB die Grundsätze im Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege. 

  

Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist gebühren- und kosten-

pflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten 

wird. Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder 

teilweise abgesehen werden (Art. 22 Abs. 4 VRPG). Das Obergericht kommt vorliegend 

zum Schluss, dass aufgrund der besonderen Umstände des Falles keine Verfahrenskos-

ten zu erheben sind. Die Beschwerdeführerin steht heute finanziell auf eigenen Beinen, 

verfügt über ein angespartes Vermögen von rund CHF 15'700.--, lebt jedoch in engen 

finanziellen Verhältnissen. Die Vorinstanz gesteht praxisgemäss ein Freivermögen von 

CHF 12'000.-- zu. Die Gebühr der KESB von CHF 2'500.-- und eine von der Beschwer-

deinstanz mutmasslich zu erhebende Gerichtsgebühr in der Höhe von rund CHF 500.-- 

(vgl. Art. 4a Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2) 

würden im Ergebnis dazu führen, dass das Vermögen der Beschwerdeführerin nach 

Begleichung des Betrages von CHF 3'000.-- knapp über dem Freibetrag von CHF 12'000.- 

liegen würde. Aufgrund der dargelegten besonderen Umstände erscheint dies als unbillig, 

so dass vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wird.  

 

 

Seite 10 

3.2 Entschädigungen 

Die obsiegende Partei hat in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwen-

digen Kosten und Auslagen (Art. 53 Abs. 3 VRPG), ausser es handelt sich um eine  

Behörde (Art. 24 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 59 VRPG).  

 

 Die Beschwerdeführerin hat ausgangsgemäss keine Entschädigung zugute. Der KESB ist 

gestützt auf die eben erwähnte Ausnahmebestimmung ebenfalls keine Entschädigung zu-

zusprechen.   

 

Seite 11 

Demgemäss erkennt das Obergericht: 
 
 
1. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen. 
 
 
2. Von der Erhebung von Verfahrenskosten wird abgesehen. 
 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Zivilsachen 

erhoben werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 72 
ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde gegeben (Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizeri-
schen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der  
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). Der Streitwert 
beträgt Fr. 2'500.--.  

 
 
5. Mitteilung an: 
 - A., mit Gerichtsurkunde 

 - KESB, eingeschrieben 
 
 
 

Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtspräsident: 

 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Barbara Widmer, Fürsprecherin 

 

 

 
 
 
 
versandt am: 11. Dezember 2023