# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73f0230a-27ae-5bdd-ac84-7ee3a8972a1e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 12.07.2017 810 17 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-26_2017-07-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 12. Juli 2017 (810 17 26)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Sozialhilfeabhängigkeit 

 

 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Yves Thommen, 
Gerichtsschreiber i.V. Florian Jenal 
 
 

Beteiligte A.A.____ und B.A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Denis 
G. Giovannelli, Rechtsanwalt 
 
 

 gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 0064 vom 17. Januar 2017) 
 
 
 
A. A.A.____, mazedonischer Staatsangehöriger, geboren 1965, arbeitete von 1986 bis 
1991 in der Schweiz als Saisonnier. Im August 1992 reisten seine Ehefrau, B.A.____, ebenfalls 
mazedonische Staatsangehörige, geboren 1969, und der älteste gemeinsame Sohn C.A.____, 
geboren 1992, im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Die Ehegatten leben in 
B.____ und haben drei weitere gemeinsame Kinder: D.A.____, geboren 1993, E.A.____, gebo-

 

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ren 1994 und F.A.____, geboren 1996. Die drei jüngeren Kinder sind in der Schweiz zur Welt 
gekommen. 
 
B. Am 24. Juli 1992 erlitt A.A.____ einen Arbeitsunfall, welcher eine Kontusion der rech-
ten Hand zur Folge hatte. Daraufhin gab er seine Erwerbstätigkeit zunächst teilweise und später 
ganz auf. 
 
C. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM, damals Fremdenpolizei 
des Kantons Basel-Landschaft) forderte sodann zunächst am 22. Februar 1996 sowie am 
19. November 1996 A.A.____ schriftlich dazu auf, sich eine Arbeitsstelle zu suchen. Mit Schrei-
ben vom 5. Juni 1998 verwarnte ihn das AfM ausländerrechtlich. Es führte aus, dass er vollum-
fänglich von der Fürsorge unterstützt werde und wies ihn darauf hin, dass bei fortgesetzter und 
erheblicher finanzieller Unterstützung durch die Öffentlichkeit die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung geprüft werden müsse. 
 
D. Mit Verfügung vom 17. April 2000 verweigerte das AfM die Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligungen und ordnete die Wegweisung der Familie A.____ an. Auf die dagegen erho-
bene Beschwerde trat das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht, damals Verwaltungsgericht), nicht ein (vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
20. Dezember 2000 [810 2000 307]). 
 
E. Am 17. Mai 2001 reichte A.A.____ daraufhin beim AfM ein Wiedererwägungsgesuch 
ein mit dem Begehren, dass die Wegweisungsverfügung vom 17. April 2000 aufzuheben und 
ihm sowie seiner Familie die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern sei. Das AfM trat auf dieses 
Gesuch nicht ein (Verfügung des AfM vom 22. Mai 2001). Die dagegen erhobene Beschwerde 
wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Entscheid vom 
21. August 2001 ab. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 
 
F. Am 21. November 2001 stellte A.A.____, vertreten durch Dr. Peter Studer, Rechtsan-
walt in Dornach, beim AfM wiederum ein Wiedererwägungsgesuch mit den Begehren, die Auf-
enthaltsbewilligungen der Familie A.____ seien zu verlängern und es sei ihm vorläufig der Stel-
lenantritt bei der Firma C.____ AG zu bewilligen. Das AfM trat auf dieses Wiedererwägungsge-
such mit Verweis auf die bereits ergangenen rechtskräftigen Entscheide nicht ein. Das Kan-
tonsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 24. Juli 2002 ab (vgl. Urteil 
des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 24. Juli 
2002 [810 2002 36]). 
 
G. Aufgrund der veränderten Einkommensverhältnisse verlängerte das AfM die Aufent-
haltsbewilligungen der Familie A.____ vorläufig bis Ende Juni 2003, unter der Bedingung, dass 
sie sich klaglos verhalten werde. Das AfM verlängerte in der Folge die Aufenthaltsbewilligun-
gen. 
 
H. Am 14. November 2006 erlitt A.A.____ einen Unfall, bei dem er sich eine Verletzung 
am linken Fussgelenk zuzog. In der Folge meldete er sich am 9. November 2007 zur Arbeits-
vermittlung bei der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, IV-Stelle (IV-Stelle), an. Am 

 

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11. Dezember 2007 gewährte die IV-Stelle A.A.____ Beratung und Unterstützung bei der Stel-
lensuche. In der Folge wurde er der IVB-Behindertenselbsthilfe beider Basel in D.____ zugewie-
sen und erhielt von der IV-Stelle ein Taggeld. Seit dem 1. März 2008 wurde die Familie A.____ 
ausserdem von der öffentlichen Hand unterstützt. 
 
I. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 verwarnte das AfM die Familie A.____ ausländer-
rechtlich wegen der wieder eingetretenen Unterstützungsbedürftigkeit. Es wies sie darauf hin, 
dass im April 2000 bereits eine Wegweisung verfügt, deren Vollzug aber wegen veränderter 
Einkommensverhältnisse ausgesetzt worden sei, wobei die Verlängerung der Aufenthaltsbewil-
ligungen explizit unter dem Vorbehalt des klaglosen Verhaltens gestanden habe. Das AfM 
machte die Familie A.____ ferner darauf aufmerksam, dass die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligungen nach deren Ablauf geprüft werde, sollte die Familie zu diesem Zeitpunkt 
noch immer von der Sozialhilfebehörde unterstützt werden müssen. 
 
J. Vom 19. August 2008 bis zum 18. Februar 2009 begab sich A.A.____ in ein von der IV 
finanziertes Arbeitstraining. 
 
K. Mit Schreiben vom 23. Juli 2009 wurde A.A.____ und B.A.____ das rechtliche Gehör 
zur allfälligen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen gewährt. 
 
L. A.A.____ beantragte daraufhin bei der IV-Stelle mit Schreiben vom 7. August 2009 die 
nochmalige Prüfung der Rentenfrage. Mit Verfügung vom 6. November 2009 wies die IV-Stelle 
das Rentenbegehren gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 10 % ab. 
 
M. Mit Schreiben vom 30. Juli 2010 gewährte das AfM A.A.____ und B.A.____ erneut das 
rechtliche Gehör bezüglich der beabsichtigten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen. 
 
N. Da die Familie A.____ in der Zeit zwischen Juni 1995 und November 2001 Sozialhilfe-
leistungen in der Höhe von Fr. 115‘000.-- bzw. seit März 2008 bis Ende Juli 2010 weitere Leis-
tungen in der Höhe von Fr. 88‘877.30 bezogen hatte, verweigerte das AfM der Familie A.____ 
mit Verfügung vom 15. Oktober 2010 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen und ordne-
te die Wegweisung aus der Schweiz an. Von der Nichtverlängerung nicht betroffen war der 
Sohn C.A.____, da dieser inzwischen volljährig war und deshalb einen eigenen Aufenthaltstitel 
besass.  
 
O. Gegen diese Verfügung erhob die Familie A.____ am 25. Oktober 2010 Beschwerde 
beim Regierungsrat mit den Begehren, es sei die Verfügung aufzuheben und das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sowie das Verfahren bis zur rechtskräftigen Verfü-
gung der IV-Stelle zu sistieren. 
 
P. Mit Schreiben vom 29. Juli 2011 teilte der Regierungsrat mit, dass das Verfahren bis 
zum rechtskräftigen Entscheid der IV-Stelle sistiert werde. 
 
Q. Gemäss Verfügung vom 4. März 2015 stellte die IV-Stelle bei A.A.____ einen Invalidi-
tätsgrad von 20 % fest und wies entsprechend das Gesuch um Ausrichtung einer IV-Rente ab. 

 

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Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht, mit Urteil vom 23. Juli 2015 (720 15 142) ab. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_693/2015 vom 9. Oktober 2015 nicht ein. 
 
R. Mit Verfügung vom 29. Februar 2016 zog das AfM die angefochtene Verfügung in Be-
zug auf D.A.____ und E.A.____ zufolge Volljährigkeit sowie Loslösung von der Sozialhilfe in 
Wiedererwägung. 
 
S. Der Regierungsrat hiess die Beschwerde der Familie A.____ vom 25. Oktober 2010 mit 
Entscheid Nr. 0064 vom 17. Januar 2017 teilweise gut und hob die Verfügung des AfM insoweit 
auf, als damit die Aufenthaltsbewilligung von F.A.____ nicht verlängert worden war. Im Übrigen 
wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. 
 
T. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhoben A.A.____ und B.A.____, neu vertre-
ten durch Denis G. Giovannelli, Rechtsanwalt in Zug und Basel, am 30. Januar 2017 Be-
schwerde an das Kantonsgericht. In ihrer Beschwerde beantragen sie, dass der Entscheid des 
Regierungsrats vollumfänglich aufzuheben sei und ihre Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern 
seien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellen sie das Begehren, es seien die IV-Akten beizu-
ziehen und es sei die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung 
durch Rechtsanwalt Denis G. Giovannelli zu gewähren sowie das Verfahren bis zum Abschluss 
der hängigen Arbeitsvermittlung des Beschwerdeführers durch die IV-Stelle zu sistieren. Zur 
Begründung führen sie an, es bestünde keine konkrete Gefahr, dass sie auch zukünftig auf So-
zialhilfe angewiesen sein würden, da sie einerseits nun nicht mehr von der Sozialhilfe unter-
stützt würden und andererseits der Beschwerdeführer bei der IV-Stelle ein Gesuch um Arbeits-
vermittlung gestellt habe. 
 
U. Mit präsidialer Verfügung vom 1. Februar 2017 wurde das Gesuch um Verfahrenssis-
tierung abgewiesen und zugleich das Gesuch um Beizug der IV-Akten gutgeheissen. 
 
V. Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine Bestäti-
gung der Sozialberatung E.____ nach, welche festhielt, dass sie keine Sozialhilfe mehr bezie-
hen würden. 
 
W. Mit Schreiben vom 20. Februar 2017 reichte der Beschwerdegegner seine Vernehm-
lassung ein. Darin beantragt er die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge und hält 
vornehmlich an seinen Ausführungen im streitgegenständlichen Entscheid fest.  
 
X. Mit präsidialer Verfügung vom 17. März 2017 wurde die unentgeltliche Prozessführung 
für das vorliegende Verfahren bewilligt und der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-

 

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rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben. Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten des angefochtenen Ent-
scheids berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weite-
ren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Nichtverlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführenden und die damit verbundene Weg-
weisung zu Recht erfolgten. 
 
3.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie eine 
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 
16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet ge-
mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem 
Ausland nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbs-
tätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländi-
sche Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflich-
tungen sehen dies vor (vgl. BGE 133 I 185 E. 2.3; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N 7.84 ff.).  
 
3.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Maze-
donien kein Staatsvertrag besteht, der den Beschwerdeführenden einen Anspruch auf Anwe-
senheit in der Schweiz gewähren würde. 
 
3.3 In besonderen Fällen können ausländische Staatsangehörige indessen aus dem in 
Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäi-
sche Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 sowie dem inhaltlich gleich-
wertigen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 
vom 18. April 1999 geschützten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens einen An-
spruch auf Anwesenheit in der Schweiz ableiten. Vorliegend ist aber mit dem Beschwerdegeg-
ner festzuhalten, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Achtung des Privat- und 
Familienlebens nicht gegeben sind. Ein solcher wird auch nicht geltend gemacht. Insbesondere 
sind weder eine im Sinne der Rechtsprechung verlangte besondere Integration der Beschwer-
deführenden ersichtlich (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1) noch haben sie hier minderjährige Kinder 
oder solche in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1). Ent-
sprechend ist der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV nicht eröffnet. 

 

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4. Gemäss Art. 33 Abs. 3 AuG ist die Aufenthaltsbewilligung befristet und kann verlängert 
werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen.  
 
4.1 Nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG kann eine Aufenthaltsbewilligung unter anderem 
widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder 
er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Trotz des Wortlauts stellt aber nicht bereits 
jede geringfügige Sozialhilfeabhängigkeit einen Widerrufsgrund dar. Vielmehr muss diese so-
wohl bezüglich ihrer Höhe als auch ihrer Dauer eine gewisse Erheblichkeit erreichen. Für den 
Widerruf einer Bewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit ist hinsichtlich der Dauer neben den 
bisherigen und den aktuellen Verhältnissen auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung 
auf längere Sicht abzuwägen. Ein Widerruf kommt in Betracht, wenn eine Person erhebliche 
finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass 
sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (vgl. SILVIA HUNZIKER, in: Caroni/Gächter/
Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 48 f. zu 
Art. 62 AuG mit Hinweisen; vgl. Ziff. 8.3.1 der Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich 
des Staatssekretariats für Migration, Bern 2013 [Stand: 3. Juli 2017, Weisungen AuG]; Urteile 
des Bundesgerichts 2C_958/2011 vom 18. Februar 2013 E. 2.3 und 2C_74/2010 vom 10. Juni 
2010 E. 3.4). Das Kantonsgericht wendet die erhöhten Anforderungen an die Erheblichkeit für 
den Entzug einer Niederlassungsbewilligung von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG auch im Rahmen von 
Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG auf den Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen an, obschon dies vom 
Gesetzeswortlaut nicht verlangt wäre (KGE VV vom 18. November 2009 [810 09 127], E. 6 ff.; 
BLKGE 2009 Nr. 52). Hinsichtlich der Höhe kann ein Sozialhilfebezug bereits ab einem Betrag 
von Fr. 50‘000.-- als erheblich gelten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_263/2016 vom 
10. November 2016, E. 3.1.3; 2C_1085/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.3). 
 
4.2 Der Beschwerdegegner erwog im angefochtenen Entscheid, die Beschwerdeführenden 
hätten gemäss Schreiben vom 24. Oktober 2016 der Sozialberatung E.____ seit März 2008 bis 
zum angefochtenen Entscheid zwischenzeitlich Leistungen von der Sozialhilfebehörde in der 
Höhe von rund Fr. 215‘000.-- bezogen. Ausserdem hätten sie bereits im Zeitraum zwischen 
Juni 1995 und November 2001 einen Betrag von rund Fr. 115‘000.-- bezogen. Die Beschwerde-
führenden hätten damit allein mit dem Sozialhilfebezug der letzten neun Jahre die Schwelle der 
Erheblichkeit deutlich überschritten, weshalb der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG 
erfüllt sei. 
 
4.3 Die Beschwerdeführenden räumen ein, dass die Höhe der bezogenen Sozialhilfeleis-
tungen die Schwelle der Erheblichkeit überschritten habe. Hinsichtlich der Dauerhaftigkeit des 
Sozialhilfebezugs könne rückblickend zwar von einem solchen gesprochen werden. Doch sei in 
diesem Zusammenhang auch eine Zukunftsprognose anzustellen. Unter Berücksichtigung der 
Ablösung von der Sozialhilfebehörde per 1. März 2017 und der Arbeitsvermittlungsmassnahme 
seitens der IV-Stelle müsse die Zukunftsprognose hinsichtlich ihrer finanziellen Unabhängigkeit 
als positiv qualifiziert werden. Damit bestehe vorliegend keine Gefahr mehr, dass sie erneut von 
der Sozialhilfe abhängig würden. Entsprechend sei ihre Sozialhilfeabhängigkeit nicht als dauer-
haft zu qualifizieren, womit auch der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG entfalle. 
 

 

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4.4 Hinsichtlich der bisherigen Verhältnisse ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführen-
den zwischen Juni 1995 und November 2001 Sozialhilfeleistungen in der Höhe von rund 
Fr. 115‘000.-- bezogen. Im April 2000 fand die Beschwerdeführerin eine Teilzeitanstellung bei 
der Gemeinde B.____ mit einem Pensum von ca. 7 Stunden pro Woche bei einem Bruttolohn 
von Fr. 21.05 pro Stunde (vgl. Arbeitsvertrag mit der Gemeinde B.____ vom 14. April 2000) und 
im November 2001 fand der Beschwerdeführer eine Anstellung bei der Firma C.____ AG mit 
einem Bruttomonatslohn von Fr. 4‘100.-- (vgl. Arbeitsvertrag mit der C.____ AG vom 21. No-
vember 2001). Nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle finanzierte die IV-Stelle dem Beschwerde-
führer ab August 2008 eine Arbeitsvermittlungsmassnahme, welche im Februar 2009 erfolglos 
beendet werden musste. Von März 2008 bis zum vorliegend streitgegenständlichen Entscheid 
bezogen die Beschwerdeführenden Leistungen der Sozialhilfebehörde in der Höhe von rund 
Fr. 215‘000.--. Am 1. März 2017 meldeten sich die Beschwerdeführenden bei der Sozialhilfebe-
hörde ab. Derzeit werden sie gemäss eigenen Angaben von ihren Kindern finanziell unterstützt 
(Beilage 5 des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 21. Februar 2017). Gestützt auf 
die Aktenlage muss entsprechend davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführen-
den derzeit – mit Ausnahme der Unterstützungsleistungen durch die Kinder in unbekannter Hö-
he – keine Einkommensquelle haben. Demzufolge vermögen die Beschwerdeführenden, abge-
sehen von einem Gesuch um Arbeitsvermittlung bei der IV-Stelle, keinerlei Pläne oder Vor-
schläge vorzubringen, wie sie für die Zukunft ihre finanzielle Situation verbessern könnten. Der 
Auffassung der Beschwerdeführenden, das Arbeitsvermittlungsgesuch würde die Zukunftsprog-
nose bereits positiv ausfallen lassen, kann nicht gefolgt werden, musste doch bereits im Feb-
ruar 2009 eine von der IV-Stelle finanzierte Arbeitsvermittlungsmassnahme des Beschwerde-
führers erfolglos beendet werden. Der Beschwerdeführer muss sich ausserdem entgegenhalten 
lassen, dass er während der laufenden Abklärungen durch die IV-Stelle seine (verbleibende) 
Arbeitsfähigkeit in keiner Weise eingesetzt hat. Dies fällt umso schwerer ins Gewicht, als er 
hierfür während des ausländerrechtlichen Verfahrens mehrere Jahre Zeit und Gelegenheit ge-
habt hätte. Nicht besonders ins Gewicht fällt dabei vorliegend, dass sich die Beschwerdefüh-
renden per 1. März 2017 von der Sozialhilfe abgemeldet haben und seither ohne Unterstützung 
auskommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_900/2014 vom 16. Juli 2015 E. 2.4.4). Soweit 
die Beschwerdeführenden vorbringen, sie würden derzeit von ihren Kindern finanziell unter-
stützt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Unterstützung mangels eines rechtswirksamen Bürg-
schaftsvertrages oder ähnlicher vertraglicher Verpflichtungen nicht durchsetzbar ist. Die finan-
zielle Unterstützung durch die Kinder vermag die Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdefüh-
renden somit nicht nachhaltig zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_900/2014 vom 
16. Juli 2015 E. 2.4.4). Die Bedürftigkeit wird demnach voraussichtlich weiter andauern und fiele 
spätestens dann wieder auf die öffentliche Hand zurück, wenn die Kinder ihre Unterstützungs-
leistungen einstellten. Der Beschwerdegegner bejahte daher zu Recht das Bestehen einer kon-
kreten Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit. Damit sind die Vo-
raussetzungen des Widerrufsgrunds von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG gegeben. 
 
5. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewil-
ligung verhältnismässig ist, d.h. ob die öffentlichen Interessen an der Nichtverlängerung der 
Bewilligung die privaten Interessen der Beschwerdeführenden am Verbleib in der Schweiz ge-
stützt auf eine umfassende Güterabwägung überwiegen (Art. 96 AuG; BGE 139 I 16 E. 2.2.1; 

 

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SCHINDLER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., N 10 ff. zu Art. 96). Infrage kommende 
öffentliche Interessen sind vorliegend das Durchsetzen der Einwanderungspolitik der Schweiz 
sowie der Schutz des Fiskus und der notwendigen Mittel für die Aufrechterhaltung des sozialen 
Netzes vor zukünftiger Belastung (KGE VV vom 18. November 2009 [810 09 127] E. 7.2). Bei 
den privaten Interessen stellt sich im Rahmen des Widerrufs oder der Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG insbesondere die Frage des Selbstver-
schuldens. Fälle unverschuldeter Notlage sollen nicht zum Widerruf wegen Sozialhilfeabhän-
gigkeit führen (Urteil des Bundesgerichts 2C_74/2010 vom 10. Juni 2010 E. 4.1). 
 
5.1 Die Beschwerdeführenden machen hinsichtlich der Frage des Verschuldens geltend, 
dass zwischen den medizinischen Diagnosen der behandelnden Ärzte des Beschwerdeführers 
und den im medizinischen Gutachten der Advanced Studies Insurance Medicine (Asim-
Gutachten) vom 14. April 2014 gestellten Diagnosen eine grosse Diskrepanz bestehe. Das 
Asim-Gutachten bildete zwar Grundlage für den Entscheid der IV-Stelle, es entspreche aber 
einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung, für die Frage des Verschuldens einzig auf das 
Asim-Gutachten abzustellen. So hätten sämtliche den Beschwerdeführer behandelnden Ärzte 
beim ihm eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Beschwerden festgestellt (vgl. den Ver-
laufsbericht Dr. F.____ vom 5. August 2016 sowie den Bericht Dr. G.____ vom 25. August 
2016). 
 
5.2 Der Beschwerdegegner führt diesbezüglich aus, dass dem Beschwerdeführer rechts-
kräftig eine Arbeitsfähigkeit von 80 % bescheinigt worden sei, weswegen er sich auf diese Fest-
stellung habe stützen dürfen. Trotz der festgestellten Arbeitsfähigkeit habe der Beschwerdefüh-
rer es aber während zehn Jahren unterlassen, Anstrengungen zu unternehmen, um seinen Le-
bensunterhalt ohne Hilfe der öffentlichen Hand zu bestreiten. Ausserdem treffe auch die Be-
schwerdeführerin ein Verschulden, da sie es unterlassen habe, Anstrengungen zu unterneh-
men, ihr Arbeitspensum als Reinigungskraft zu erhöhen. Die Sozialhilfeabhängigkeit sei daher 
selbstverschuldet. 
 
5.3 Im fraglichen Asim-Gutachten vom 14. April 2014 wurde dem Beschwerdeführer ein 
chronisches Schmerzsyndrom im linken Bein, eine massive Adipositas sowie ein metabolisches 
Syndrom attestiert. Ausserdem wurden unter anderem ein obstruktives Schlafapnoesyndrom, 
eine remittierte depressive Episode sowie die Vortäuschung einer psychischen Störung aus 
instrumentellen Gründen diagnostiziert. Das Gutachten kam unter Berücksichtigung sämtlicher 
Beschwerden und Befunde zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in angepassten Tätigkei-
ten im Umfang von 80 % arbeitsfähig sei. Der Beschwerdeführer hat seine Rügen bezüglich der 
Widersprüche zwischen dem Asim-Gutachten und den Diagnosen seiner behandelnden Ärzte 
bereits in einem separaten früheren Verfahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht, vorgebracht (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
vom 23. Juli 2015 [720 15 142]). Dieses hat sich in seinem Entscheid eingehend mit den vom 
Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen auseinandergesetzt und festgehalten, dass diese nicht 
zu hören sind. Das Bundesgericht trat auf eine hiergegen erhobene Beschwerde nicht ein (Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_693/2015 vom 9. Oktober 2015). Insbesondere sind den beiden 
ärztlichen Berichten aus dem Jahr 2016 der behandelnden Ärzte des Beschwerdeführers keine 

 

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Vorbringen zu entnehmen, welche im erwähnten IV-Verfahren nicht bereits berücksichtigt wor-
den wären. Entsprechend ist die Rüge der Beschwerdeführenden nicht zu hören und mit dem 
Beschwerdegegner festzustellen, dass der Beschwerdeführer trotz Arbeitsfähigkeit von 80 % 
keine Anstrengungen unternommen hat, seinen Lebensunterhalt zumindest teilweise selber zu 
bestreiten. Damit hat er sich weder um Schadensminderung gegenüber der öffentlichen Hand 
noch um Verbesserung seiner eigenen Situation für sich und seine Familie bemüht, obschon 
ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin ist akten-
kundig, dass sie seit April 2000 mit einem Teilzeitpensum als Putzkraft bei der Gemeinde 
B.____ angestellt war. Derzeit verfügt sie über keine Arbeitsstelle und es bestehen auch keine 
Indizien, dass sie sich um den Erhalt einer Arbeitsstelle bemüht hätte. Darüber hinaus kann 
aufgrund der bisherigen Teilzeitanstellung nicht davon ausgegangen werden, dass die Be-
schwerdeführerin – selbst wenn sie einer entsprechenden (Teilzeit-)Anstellung nachgehen wür-
de – die Ablösung von der Sozialhilfe zu bewirken vermögen würde. Es ist damit mit dem Be-
schwerdegegner festzuhalten, dass beide Beschwerdeführenden ein Verschulden trifft. 
 
5.4 Weiterhin ist zu prüfen, ob sich die Wegweisung der Beschwerdeführenden unter den 
weiteren Verhältnismässigkeitsaspekten als verhältnismässig erweist. Der Beschwerdeführer 
hält sich seit rund 30 Jahren und die Beschwerdeführerin seit rund 25 Jahren in der Schweiz 
auf. Dabei ist allerdings die lange Dauer des geduldeten Aufenthalts wegen hängiger Rechts-
mittelverfahren sowie der Aufenthalt des Beschwerdeführers als Saisonnier zu berücksichtigen. 
Beides relativiert die Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführenden. Weiterhin gilt es zu berück-
sichtigen, dass der Beschwerdeführer mit 21 Jahren und die Beschwerdeführerin mit 23 Jahren 
und somit beide erst im Erwachsenenalter in die Schweiz eingereist sind. Sie sind somit in Ma-
zedonien geboren und aufgewachsen und entsprechend mit den dortigen kulturellen und ge-
sellschaftlichen Gepflogenheiten vertraut. Hinsichtlich der persönlichen Beziehungen zu in der 
Schweiz lebenden Personen ist festzuhalten, dass ihre volljährigen Kinder hier leben. Darüber 
hinausgehende persönliche Beziehungen, insbesondere zu Schweizern, sind weder aus den 
Akten ersichtlich, noch wurden solche von den Beschwerdeführenden geltend gemacht. In be-
ruflicher Hinsicht kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführenden keine besonders 
qualifizierte Tätigkeit ausüben, die aus wirtschaftlicher oder arbeitsmarktlicher Sicht eine Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligungen gebieten würden. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass 
die Beschwerdeführenden gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister vom 14. Dezember 
2016 Betreibungen in der Höhe von Fr. 23‘042.60 sowie offene Verlustscheine in der Höhe von 
Fr. 25‘962.40 aufwiesen. Nach dem Gesagten kann zusammenfassend festgestellt werden, 
dass die Beschwerdeführenden nicht nur beruflich, sondern auch sozial wenig integriert sind. 
Es liegen ferner keine physischen oder psychischen Leiden vor, die nicht auch mit der medizini-
schen Versorgung in Mazedonien behandelt werden könnten (vgl. Gutachten der SFH-
Länderanalyse, Mazedonien: Medizinische Pflege und Krankenversicherung für körperlich Be-
hinderte vom 23. August 2012 sowie Gutachten der SFH-Länderanalyse, Mazedonien: Behand-
lung von schweren Depressionen vom 23. Dezember 2015). Die Beschwerdeführenden sind mit 
den kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten in ihrem Heimatland vertraut und auch 
die finanzielle Unterstützung durch ihre Kinder in ihrem Heimatland könnte weiterhin erfolgen 
und ihnen dort den Start erleichtern. Auch wenn eine Rückkehr der heute 52 und 48 Jahre alten 
Beschwerdeführenden nach Mazedonien für diese mit Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, 

 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ist ihnen nach dem Gesagten die Rückkehr nach Mazedonien zumutbar. Die privaten Interes-
sen der Beschwerdeführenden an einem Verbleib in der Schweiz vermögen die öffentlichen 
Interessen an einer Wegweisung damit nicht zu überwiegen. Die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung erweist sich demzufolge als verhältnismässig. 
 
6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen 
die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel 
der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend sind die Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerle-
gen. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu-
lasten der Gerichtskasse. 
 
6.2 Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden ein Honorar zulasten der Gerichts-
kasse auszurichten. In seiner Honorarnote vom 29. März 2017 macht der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführenden einen Aufwand von 8.9 Stunden à Fr. 200.-- geltend, was nicht zu bean-
standen ist (vgl. § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte [TO] vom 
17. November 2003). Somit beläuft sich das Honorar vorliegend auf Fr. 1‘946.70 (inkl. Auslagen 
in der Höhe von Fr. 22.50 und 8 % MWSt). 
 
6.3 Die Beschwerdeführenden werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur 
Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der 
Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet sind, sobald sie dazu in der Lage sind (§ 53a 
Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] 
vom 22. Februar 2001). 
  

 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden den Be-

schwerdeführenden auferlegt. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die 
Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden ein Honorar von 
Fr. 1‘946.70 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) aus der Gerichtskasse 
ausgerichtet. 

 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 6. November 2017 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver-
fahrensnummer 2C_949/2017) erhoben.