# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29d6b901-962d-53b7-a9b6-44a9a19b52ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2021 E-129/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-129-2021_2021-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-129/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

beide vertreten durch Caroline Jankech, avocate, 

Caritas Suisse, Bureau de consultation juridique,  

(…),  

Gesuchstellende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf); 

Verfügung des SEM vom 29. September 2020 / N (…). 

 

 

 

E-129/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Gesuchstellerin reiste am 2. Juni 2014 in die Schweiz ein, wo sie glei-

chentags um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung des SEM vom 29. Januar 

2016 wurde sie in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihr wurde Asyl 

gewährt. Das Asylverfahren wurde in französischer Sprache durchgeführt. 

Ihr im (…) geborener Sohn wurde am 10. Oktober 2017 ebenfalls als 

Flüchtling anerkannt und erhielt Asyl (Art. 51 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). 

B.  

Mit deutschsprachiger Verfügung vom 20. Mai 2020 gewährte die Vor-

instanz der Gesuchstellerin das rechtliche Gehör im Hinblick auf einen 

eventuellen Asylwiderruf sowie eine eventuelle Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft (Art. 63 Abs. 1bis AsylG). Darin erklärte die Vorinstanz, es 

würden Akten vorliegen, wonach die Gesuchstellerin mit ihrem Kind im (…) 

2019 – mithin nach der Asylgewährung – eine Reise in den Heimatstaat 

unternommen habe. Diese Einschreibesendung wurde von der Post mit 

dem Vermerk «nicht abgeholt» nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist an 

das SEM retourniert.  

C.  

Mit Verfügung vom 29. September 2020 stellte die Vorinstanz fest, da sich 

die Gesuchstellerin freiwillig unter den Schutz ihres Heimatlandes gestellt 

habe, werde die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen. 

Folglich unterstehe sie fortan dem allgemeinen Ausländerrecht. 

Diese Verfügung erging ebenfalls in deutscher Sprache und wurde von der 

Gesuchstellerin am 30. September 2020 auf der Post abgeholt. Die Verfü-

gung erwuchs am 30. Oktober 2020 unangefochten in Rechtskraft. 

D.  

Mit Schreiben vom 27. November 2020 setzte die Vorinstanz die kantonale 

Migrationsbehörde über die rechtskräftig gewordene Verfügung bezüglich 

Asylwiderrufs und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft der Gesuch-

stellerin in Kenntnis.  

E.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. Januar 2021 bean-

tragte die Gesuchstellerin durch ihre Rechtsvertretung, die Frist für eine 

Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung sei wiederherzustellen; 

die Verfügung des SEM vom 29. September 2020 sei aufzuheben, die 

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Seite 3 

Flüchtlingseigenschaft von ihr und ihrem Kind sei wieder festzustellen und 

ihnen sei erneut Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Verfügung aufzu-

heben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Ferner sei ihr 

eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. Januar 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

G.  

Mit Schreiben vom 18. Januar 2021 bestätigte das Gericht der Gesuchstel-

lerin den Eingang ihrer Eingabe vom 11. Januar 2021. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwer-

den gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG zuständig (vgl. Art. 31 

i.V.m. Art. 33 VGG) und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Diese Zuständigkeit 

umfasst auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von 

Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit 

solchen Beschwerden stehen (vgl. PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissen-

berger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 24 VwVG N 6). 

In der Regel entscheidet das Gericht in der Besetzung mit drei Richterinnen 

oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). Da Fristwiederherstellungsgesuche 

(Art. 24 VwVG) nicht unter die in Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asyl-

rechts dem Einzelrichter respektive der Einzelrichterin vorbehaltenen Zu-

ständigkeiten fallen, gilt diese Regel auch bezüglich dieser Verfahren. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist formgerecht eingereicht worden. Die Gesuch-

stellerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

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Seite 4 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-

wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Auf ein Gesuch um Fristwiederherstellung wird eingetreten, wenn unter 

Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses da-

rum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (Art. 24 

Abs. 1 VwVG).  

2.2 Die Beschwerdefrist gegen die Verfügung des SEM vom 29. Septem-

ber 2020 ist am 30. Oktober 2020 ungenutzt abgelaufen. Die Gesuchstel-

lerin hat am 11. Januar 2021 unter anderem um Wiederherstellung der Be-

schwerdefrist ersucht und die versäumte Rechtshandlung (Beschwerdeer-

hebung) nachgeholt. Sie gibt an, die Verfügung des SEM und deren Kon-

sequenz nicht verstanden und deshalb nicht innert Frist darauf reagiert zu 

haben. Erst am 17. Dezember 2020 habe sie durch die für sie zuständige 

Sozialarbeiterin vom Inhalt der Verfügung erfahren (Wegfall des Hindernis-

ses). Das Wiederherstellungsgesuch wurde demnach fristgerecht im Sinne 

von Art. 24 Abs. 1 VwVG eingereicht. Folglich sind die formellen Voraus-

setzungen zur materiellen Behandlung des Gesuchs gegeben, weshalb auf 

dieses einzutreten ist.  

3.  

3.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird die Frist wiederhergestellt, wenn die 

Gesuchstellenden oder ihr Vertreter unverschuldeterweise davon abgehal-

ten wurden, binnen Frist zu handeln. 

3.2 Eine Fristwiederherstellung bezweckt die Beseitigung von Rechtsnach-

teilen wegen unverschuldeter Fristversäumnis (vgl. STEFAN VOGEL, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, 2019, Art. 24 VwVG N 1). Im Interesse der Rechts-

sicherheit, eines geordneten Rechtsgangs und der Verfahrensdisziplin wird 

grundsätzlich ein strenger Massstab angewandt (vgl. PATRICIA 

EGLI, a.a.O., Art. 24 VwVG N 4). Ein Fristversäumnis gilt nur dann als un-

verschuldet, wenn hierfür objektive Gründe vorliegen und der säumigen 

Partei oder ihrer Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden 

kann. Insbesondere sind jene Hinderungsgründe als unverschuldet zu er-

achten, welche einer Person die Wahrung Ihrer Interessen auch bei Ein-

satz der gehörigen Sorgfalt gänzlich verunmöglichen oder in unzumutbarer 

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Weise erschweren. Dies ist etwa der Fall bei Naturkatastrophen, bei Mili-

tärdienst oder schwerwiegender Erkrankung (vgl. STEFAN VOGEL, a.a.O., 

Art. 24 VwVG N 10). 

3.3 Daneben können auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung 

rechtfertigen, welche dann vorliegen, wenn der – objektiv betrachtet – 

Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zu-

folge eines Irrtums oder wegen mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzu-

schätzen vermag. Die Säumnis ist aber vorwerfbar, wenn es der Pflichtige 

an der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit hat fehlen las-

sen. Verständnisschwierigkeiten (z.B. infolge unzureichender Sprach-

kenntnisse) können allenfalls eine Wiederherstellung rechtfertigen, sofern 

es in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich war, für eine Hilfestel-

lung (z.B. Übersetzung) zu sorgen (vgl. STEFAN VOGEL, a.a.O., Art. 24 

VwVG N 12 f.). Den Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschulde-

ten Hindernisses nicht gewahrt werden konnte, hat der Gesuchsteller zu 

erbringen (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-4320/2019 vom 2. September 2019 

E. 5.2, m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Gesuchstellerin macht geltend, das Schreiben des SEM bezüglich 

Gewährung des rechtlichen Gehörs vom Mai 2020 respektive die Abhol-

einladung der Post habe sie aus ihr unbekannten Gründen nicht erhalten. 

Sodann habe sie (…) 2020 ein Kind zur Welt gebracht und kurz darauf sei 

bei ihrem (…)jährigen Sohn eine (…) diagnostiziert worden, die behandelt 

werden müsse. Aufgrund dieser Umstände sei sie sehr eingespannt und 

belastet gewesen. Ferner falle es ihr schwer, über persönliche Notlagen zu 

sprechen. Die Einschränkungen aufgrund der Pandemie würden zudem 

Kontaktmöglichkeiten erschweren. Am 29. September 2020 habe sie die 

Verfügung des SEM erhalten. Da diese auf Deutsch verfasst worden sei – 

die Verfahrenssprache des Asylverfahrens sei Französisch (Sprache ihres 

Wohnorts) gewesen – habe sie den Inhalt der Verfügung nicht verstanden 

und deren Bedeutung nicht realisiert. Sie habe das Schreiben beiseitege-

legt und Hilfe für die Übersetzung suchen wollen. Aufgrund ihrer obgenann-

ten persönlichen Situation sei dies jedoch untergegangen. Sie sei somit 

unverschuldet daran gehindert worden, rechtzeitig auf die Verfügung des 

SEM zu reagieren. Nachdem sie von der Sozialarbeiterin über den Inhalt 

der Verfügung informiert worden sei, habe sie sich mit Hilfe einer Freundin 

an eine Rechtsberatungsstelle gewandt und mit deren Unterstützung Be-

schwerde gegen die Verfügung des SEM erhoben.  

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Seite 6 

4.2 Wie die Gesuchstellerin vorbringt, wurde das Asylverfahren auf Fran-

zösisch durchgeführt (vgl. Art. 33a VwVG). Mit dem positiven Asylentscheid 

vom Januar 2016 wurde dieses Verfahren jedoch abgeschlossen. Mit der 

im Jahr 2020 eingetretenen Frage des Asylwiderrufs hat das SEM ein 

neues Verfahren in deutscher Sprache eröffnet, weshalb – entgegen der 

Ansicht der Gesuchstellerin – kein Sprachwechsel während eines laufen-

den Verfahrens stattgefunden hat. Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG eröffnet 

das SEM Verfügungen in der Sprache, die am Wohnort der Asylsuchenden 

Amtssprache ist. Die Gesuchstellerin ist im Kanton (…) wohnhaft. Die 

Amtssprachen dieses Kantons sind Französisch und Deutsch (vgl. […]; 

WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Eine syste-

matische Analyse der Rechtsprechung, 2020, Rz 3115 f.). Entsprechend 

ist in einem Kanton mit zwei Amtssprachen damit zu rechnen, dass Schrei-

ben einer Bundesbehörde in beiden Sprachen ergehen können. Hinzu 

kommt, dass die Gesuchstellerin ein Asylverfahren durchlaufen und dies-

bezüglich mehrfach in Kontakt mit dem SEM gestanden hat. Entsprechend 

dürfte ihr der Briefkopf des SEM bekannt gewesen sein. Weiter wurden 

sowohl die nicht abgeholte Verfügung bezüglich Gewährung des rechtli-

chen Gehörs als auch diejenige hinsichtlich Asylwiderruf per Einschreiben 

an die Gesuchstellerin geschickt, was ein Hinweis darauf ist, dass es sich 

dabei um Schreiben mit hoher Wichtigkeit handelte. Auch wenn die Ge-

suchstellerin die deutsche Sprache nicht beherrscht und zum Zeitpunkt des 

Erhalts der Verfügung des SEM bezüglich Asylwiderruf persönlich stark be-

lastet gewesen ist, wäre es ihr zumutbar gewesen, sich um das Verständ-

nis ebendieser respektive um geeignete Übersetzungsmassnahmen zu be-

mühen (vgl. Urteile des BVGer E-2454/2019 vom 28. Mai 2019 E. 6.4; E-

3756/2011 vom 18. Juli 2012). Gerade in einem zweisprachigen Kanton 

wäre die Übersetzung der dreiseitigen Verfügung – zum Beispiel mit Hilfe 

der in der Beschwerdeschrift aufgeführten Anspruchspersonen (ihre Freun-

din oder die Sozialarbeiterin, vgl. oben) – sowie die Einreichung einer Be-

schwerde ohne Weiteres innert der 30-tätigen Frist möglich gewesen. Da 

die Gesuchstellerin die Verfügung jedoch gemäss eigenen Angaben nicht 

ausreichend beachtet und sich nicht darum gekümmert hat, deren Inhalt zu 

verstehen, kann – auch unter Beachtung ihrer persönlichen Situation – 

nicht gesagt werden, sie sei unverschuldeterweise davon abgehalten wor-

den, binnen Frist zu handeln. Vielmehr beruht die Nichteinhaltung der Be-

schwerdefrist auf der Nichtbeachtung der zumutbaren Sorgfalt seitens der 

Gesuchstellerin. Schliesslich ist anzumerken, dass sie sich zumindest an 

das SEM hätte wenden und um Erlass einer französischsprachigen Verfü-

gung hätte ersuchen können.  

E-129/2021 

Seite 7 

4.3 Nach dem Gesagten fehlt es an einer der obgenannten kumulativ er-

forderlichen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der versäumten 

Beschwerdefrist. 

5.  

5.1 Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist demnach – 

unbesehen der innert Frist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG nachgeholten 

Rechtshandlung – abzuweisen. 

5.2 Die Beschwerde vom 11. Januar 2021 ist verspätet (vgl. Art. 108 Abs. 6 

AsylG) und daher offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutre-

ten ist. 

6.  

6.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos. 

 

6.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begeh-

ren der Gesuchstellerin als aussichtslos zu gelten haben, weshalb die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-

beiständung abzuweisen sind (vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Auch das 

Gesuch um Zusprechung einer angemessenen Entschädigung ist folglich 

abzuweisen.  

 

6.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Gesuchstel-

lerin aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sowie um Zusprechung einer angemessenen Ent-

schädigung werden abgewiesen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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