# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b71b57bd-e6f8-5c2c-aa9e-74f436e276b4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 15.12.2005 U 2005 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-72_2005-12-15.pdf

## Full Text

U 05 72

2. Kammer 

URTEIL
vom 15. Dezember 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend öffentliche Unterstützung

1. … wurde 1954 geboren und ist seit dem 1. Oktober 2004 in der Gemeinde … 

wohnhaft. Am 27. Mai 2005 suchte er aufgrund seiner angespannten 

finanziellen Situation den regionalen Sozialdienst … in … auf, welcher ihm 

einen monatlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von Fr. 2'623.-- 

errechnete. Mit Verfügung vom 29. Juni 2005 sprach die Gemeinde … 

befristet auf den Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis 31. August 2005 einen 

Unterstützungsbeitrag von monatlich Fr. 2'523.-- zu und hielt diesen an, seine 

Wohnung auf den nächsten Termin zu künden und die Immatrikulation unter 

GR 155151 sofort zu sistieren. In der Folge gewährte die Gemeinde … mit 

Verfügung vom 24. August 2005 für den Zeitraum vom 1. September 2005 bis 

30. November 2005 abermals einen befristeten Unterstützungsbeitrag von 

monatlich Fr. 1'604.--. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus dem 

Grundbedarf I von Fr. 630.-- (abgezogener Anteil Auto Fr. 400.--), dem 

Grundbedarf II von Fr. 46.--, dem Wohn- und Nebenkostenanteil von Fr. 820.-- 

(gekürzt um Fr. 300.--) sowie dem Betrag für weitergehende 

Versicherungsleistungen (VVG) von Fr. 108.--. Die Bezahlung der 

Krankenkassenprämien für den betreffenden Zeitraum wurde direkt durch die 

Gemeinde vorgenommen. Ferner verlangte die Gemeinde wiederum die 

Kündigung der zu teuren Wohnung auf den nächsten Termin und zwecks 

Kosteneinsparung (Versicherung und Strassenverkehrsabgaben) die 

sofortige Sistierung der Fahrzeugimmatrikulation. Hiermit begründete die 

Gemeinde zudem die Reduktion der Unterhaltsleistung um Fr. 300.-- bzw. Fr. 

400.--.

2. Gegen die Verfügung vom 24. August 2005 reichte … am 31. August 2005 

beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs ein mit den Anträgen, 

die Kürzung des Grundbedarfs I sowie die Kürzung der Wohn- und 

Nebenkosten aufzuheben und den ausgewiesenen Mietzins von Fr. 1'120.-- 

zu gewähren. Im Weiteren seien die Erwerbsunkosten von Fr. 100.-- zu 

bewilligen und es seien sowohl die Auflage der Wohnungskündigung wie auch 

diejenige der sofortigen Sistierung der Fahrzeugimmatrikulation aufzuheben. 

Zur Begründung seiner Begehren machte er im Wesentlichen eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs geltend, da er zu keiner Zeit zur vorgenommenen 

Kürzung habe Stellung nehmen können und diese weder vorgängig mitgeteilt 

noch begründet worden sei. Die vorgenommenen Kürzungen stünden ferner 

im Widerspruch zu den SKOS-Richtlinien, welche eine Kürzung von 

höchstens 15% zuliessen. Damit sei das verfassungsmässig geschützte 

Recht auf Existenzsicherung verletzt. Zudem führte er aus, dass er sich nie 

geweigert habe, eine für ihn mögliche Arbeit anzunehmen, weshalb ihm kein 

Fehlverhalten anzulasten sei. Die Exmatrikulation seines Fahrzeugs bedeute 

sodann einen Verlust der Mobilität, auf welche er aber angewiesen sei, um 

Vorstellungsgespräche wahrnehmen zu können. Die diesbezüglichen Kosten 

für Steuern und Versicherungen seien von ihm vor der Inanspruchnahme 

öffentlicher Unterstützung bezahlt und somit nicht von der öffentlichen Hand 

finanziert worden. Im Falle einer längerfristigen Bedürftigkeit sei eine weitere 

Nutzung des Fahrzeugs aber durchaus in Frage zu stellen. Bezüglich der 

Wohnung führte er aus, dass bisher keine günstigere zumutbare Wohnung 

gefunden werden konnte. Der gegenwärtige Mietzins sei ortsüblich und nicht 

überteuert, zumal diesbezüglich berücksichtigt werden müsse, dass er über 

kein eigenes Mobiliar verfüge und daher wiederum eine möblierte Wohnung 

gesucht werden müsse. Hinsichtlich der vorgenommen Kürzung der 

„minimalen Integrationskosten“ verwies er auf seine Anstrengungen, wieder 

Arbeit zu finden. Die Aufwendungen für eine erneute berufliche Integration 

müsse er aufgrund der Kürzung somit aus dem Grundbedarf decken. 

3. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Oktober 2005 beantragte die Gemeinde … 

die Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei. Verschiedentlich 

habe die Gemeinde versucht, sich mit dem Beschwerdeführer (recte: 

Rekurrenten) zu einigen, was von diesem jedoch immer ausgeschlagen 

worden sei. Die Vorwürfe der Verweigerung des rechtlichen Gehörs und der 

Nichtbegründung der Kürzungen seien nicht zutreffend. Um Kosten zu 

sparen, sei die Sistierung der Fahrzeugimmatrikulation bereits in der 

Verfügung vom 29. Juni 2005 zur Auflage gemacht worden. Da der Rekurrent 

dieser jedoch nicht nachgekommen sei, habe die Gemeinde Fr. 400.-- pro 

Monat als mutmassliche Kosten für ein Auto vom Grundbedarf I abgezogen. 

Zudem verfüge er neben dem fraglichen zu exmatrikulierenden Oldtimer auch 

über ein Geschäftsauto. Die Behauptung, dass der Rekurrent das Auto für 

Vorstellungsgespräche benötige, sei nicht nachvollziehbar, zumal er 

sicherlich Arbeit in mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossenen Orten 

suche. Ebenfalls sei dem Rekurrenten die Kündigung der Wohnung zur 

Auflage gemacht worden, da ein Mietzins von Fr. 1'120.--  für eine 

Zweizimmerwohnung in … zu teuer sei. Die Gemeinde habe bei der Suche 

nach einer günstigeren Wohnung Hand geboten und wäre auch bereit 

gewesen, mit dem jetzigen Vermieter über eine vorzeitige Vertragsauflösung 

zu verhandeln. Eine von der Gemeinde vorgeschlagene Wohnung sei vom 

Rekurrenten schliesslich abgelehnt worden. Im Übrigen sehe der Mietvertrag 

eine Kündigungsfrist von drei und nicht wie behauptet von sechs Monaten vor 

und der nächstmögliche Kündigungstermin sei der 30. September 2005 und 

nicht der 31. Oktober 2005. Weiter würden die sogenannten Erwerbsunkosten 

die bei Erwerbsarbeit anfallenden Aufwendungen decken. Der Rekurrent sei 

hingegen nicht erwerbstätig und seine behaupteten Anstrengungen, dies zu 

ändern, seien nicht belegt.

4. In seiner Replik vom 21. Oktober 2005 hielt der Rekurrent an seinen Anträgen 

fest, ersetzte im Antrag um Gewährung von Fr. 100.-- Erwerbsunkosten den 

Ausdruck „Erwerbsunkosten“ durch den Ausdruck „minimale 

Integrationszulage (MIZ)“ und begründete dies mit Berufung auf die SKOS-

Richtlinien. Im Wesentlichen hielt er an seinen Ausführungen fest und 

ergänzte, dass der Mietzins von Fr. 600.-- bis 800.-- für die vorgeschlagene 

Wohnung sowohl die Möblierung wie auch die Nebenkosten nicht beinhalte. 

Bezüglich der Kosten für die Anschaffung von Mobiliar und den Umzug sei die 

Gemeinde jedoch unverbindlich geblieben. Der nächstmögliche 

Kündigungstermin für die Wohnung sei März 2006 mit Wirkung per 30. Juni 

2006. Weiter führte er aus, dass das fragliche Fahrzeug kein Oldtimer und im 

Übrigen verpfändet sei, da er davon ausgegangen sei, damit seine 

wirtschaftlich schwierige Situation überbrücken zu können. Schliesslich 

bemängelte der Rekurrent die direkte Bezahlung der Krankenkassenprämien 

durch die Gemeinde, obwohl die fraglichen Prämien von ihm immer bezahlt 

worden seien.

5. Die Rekursgegnerin hielt in ihrer Duplik vom 11. November 2005 ebenfalls an 

ihren Rechtsbegehren fest. Von der Verpfändung des fraglichen Fahrzeugs 

sei in der Replik erstmals die Rede. Hätte der Rekurrent dies früher erwähnt, 

wäre diesbezüglich möglicherweise eine andere Lösung gefunden worden. 

Gleichwohl verursache auch ein verpfändetes Auto Kosten. Im Anschluss an 

die Verfügung vom 29. Juni 2005 wäre es möglich gewesen, die Wohnung auf 

Ende September 2005 zu kündigen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei der 

nächstmögliche Kündigungstermin freilich der 31. März 2006.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Rekurses ist die Verfügung vom 24. 

August 2005, mit welcher die Rekursgegnerin dem Rekurrenten befristet auf 

den Zeitraum 1. September 2005 bis 30. November 2005 einen 

Unterstützungsbeitrag von monatlich Fr. 1'604.-- zuerkannt hat. Neben der 

Frage einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der 

Begründungspflicht ist strittig und zu prüfen, ob die Rekursgegnerin die 

Kosten für das Auto und die Wohnung zu Recht vom Unterstützungsbeitrag 

abgezogen hat und ob die Nichtgewährung der Erwerbsunkosten bzw. der 

minimalen Integrationszulage von Fr. 100.-- gerechtfertigterweise erfolgte. 

Ferner sind die beiden Auflagen betreffend die Wohnungskündigung sowie 

die sofortige Sistierung der Fahrzeugimmatrikulation zu überprüfen.

2. Der Rekurrent rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, 

indem die Kürzung des Unterstützungsbeitrages nicht ankündigt worden sei 

und er diesbezüglich keine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt habe. Im 

Weiteren sei die Verfügung der Gemeinde mangelhaft begründet worden.

a) Die Bundesverfassung gewährleistet in Art. 29 Abs. 2 verschiedene 

Verfahrensrechte unter dem Begriff des „rechtlichen Gehörs“. In diesen 

Rahmen gehört auch der Anspruch auf Entscheidbegründung, welcher zudem 

in Art. 9 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und 

Verfassungssachen (VVG; BR 370.500) verankert ist. Greift ein Entscheid in 

ein Grundrecht des Betroffenen ein, muss die Behörde mit einer Begründung 

dartun, weshalb der Eingriff gerechtfertigt ist. Eine besonders eingehende 

Pflicht zur Begründung besteht etwa dann, wenn ein Entscheid intensiv in die 

Rechtsstellung des Betroffenen eingreift (vgl. J. P. Müller, Grundrechte in der 

Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999 mit Hinweisen). Denn nur wenn der Betroffene 

die Gründe der Entscheidbehörde kennt, kann er sich gegebenenfalls vor 

einer übergeordneten Instanz dagegen sachgerecht zur Wehr setzen (vgl. 

BGE 112 Ia 107 Erw. 2b mit Hinweisen). Die Rechtsmittelinstanz kann 

ihrerseits den vorinstanzlichen Entscheid nur dann wirksam überprüfen, wenn 

sie sich über die Motivation und die Tragweite des angefochtenen 

Entscheides oder der angefochtenen Verfügung ein Bild machen kann (BGE 

122 IV 8 Erw. 2c). In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche 

sich ihre Verfügung stützt (vgl. BGE 112 Ia 107 Erw. 2b). Die Begründung 

braucht jedoch nicht in der Verfügung selbst enthalten zu sein, insbesondere 

kann sie sich auch aus einer vorangegangenen separaten schriftlichen 

Mitteilung ergeben (BGE 113 II 205 Erw. 2). Es ist auch nicht nötig, dass sich 

die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 117 Ib 492). 

b) Aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich 

allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begründung zu 

genügen hätte. Es wäre deshalb auch verfehlt, das von Art. 29 Abs. 2 BV 

geforderte Mass, die Begründungsdichte, im Sinne eines Minimalstandards 

einheitlich festzulegen. Die Anforderungen sind vielmehr unter 

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen des 

Betroffenen festzulegen (vgl. BGE 112 Ia 107 Erw. 2b).

Vorliegend trifft es zwar zu, dass die angefochtene Verfügung dürftig 

begründet wurde. Immerhin sind die Überlegungen, von welchen sich die 

Gemeinde beim Entscheid hat leiten lassen, jedoch zu erkennen. Der 

Rekurrent hatte somit Kenntnis von den Entscheidungsgründen und war 

gestützt auf die Hinweise in der angefochtenen Verfügung durchaus in der 

Lage, sich mit dieser auseinanderzusetzen und sie gegebenenfalls 

anzufechten. Die Eingabe des Rekurrenten selbst zeigt sodann einlässlich 

auf, dass er sich über die Tragweite des Entscheides ein hinreichendes Bild 

machen und den Entscheid in der Folge sach- und fristgerecht anfechten 

konnte. Vor diesem Hintergrund erfüllt die rudimentäre Begründung der 

Gemeinde noch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die 

Begründung eines Entscheides. Demzufolge erweist sich die Rüge der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Gleichwohl ist die 

Gemeinde jedoch darauf hinzuweisen, dass sie als Sozialhilfebehörde je nach 

Einzelfall intensiv in die Rechtsstellung von Betroffenen eingreift und ihr dabei 

gerade auch im Sozialhilferecht ein Ermessensspielraum zukommt, weshalb 

Begründungen in solchen Fällen erhöhten Anforderungen zu genügen haben 

(vgl. BGE 112 Ia 107 Erw. 2b; Müller, a.a.O., S. 539 f.).

3. a) Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu 

sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. dazu auch BGE 121 I 367). 

Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz (ZUG); SR 851.1) obliegt die 

Unterstützung der Schweizer Bürger dem Wohnkanton. Der Kanton 

bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige 

Fürsorgebehörde (Abs. 3).

http://relevancy.bger.ch/aza/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&sort=relevance&from_date=&to_date=&subcollection=&query_words=2P.147%2F2002&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-I-367&number_of_ranks=0#page367

b) Gemäss Art. 5 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) 

obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der 

Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Die Gewährung von Unterstützungshilfe setzt 

Bedürftigkeit voraus. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den 

seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder 

nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG). 

Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität von 

Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein prägt. Durch das 

Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der Sozialhilfe betont und 

verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, 

bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können. 

Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat die in Not geratene 

Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der Lage ist - d.h. wenn es ihr 

rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist -, selber für sich zu sorgen. 

Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er 

objektiv in der Lage wäre, sich - insbesondere durch die Annahme einer 

zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen 

Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen befinden sich nicht in 

jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe zugeschnitten ist (vgl. 

BGE 130 I 71 Erw. 4.3; Hartmann, Vom Recht auf Existenzsicherung zur 

Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.) 

c) Nach Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Ob eine Person 

unterstützungsbedürftig ist, ergibt der Vergleich der anrechenbaren Ausgaben 

mit den Einnahmen der betreffenden Person. Eine allfällige Differenz ergibt 

den Unterstützungsbetrag. Abzustellen ist bei der Bemessung üblicherweise 

auf die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe 

(SKOS-Richtlinien), welche von der Bündner Regierung mit Beschluss vom 

27. Mai 2002 verbindlich erklärt wurden. Zwischenzeitlich wurden die 

Richtlinien mit den SKOS-Richtlinien 2005 umfassend und mit dem Ziel 

überarbeitet, über verschiedene Anreize die Dauer des Bezugs der 

Sozialleistungen zu verkürzen, die berufliche und soziale Integration zu 

fördern und Bemühungen um Arbeit finanziell zu belohnen. Neben einer 

Neufestlegung des nun reduzierten Grundbedarfs für den Lebensunterhalt auf 

Fr. 960.-- wurden Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige zwischen Fr. 

200.-- und 400.-- sowie Integrationszulagen bzw. eine minimale 

Integrationszulage für Nichterwerbstätige eingeführt. Im Weiteren wurden die 

Massnahmen für Sanktionen und Missbrauchsbekämpfung erweitert (vgl. 

SKOS-Richtlinien, Revidierte Normen 2005, 4. überarbeitete Ausgabe, Bern 

April 2005). 

4. Sozialhilfeleistungen können mit Auflagen und Weisungen, d.h. mit 

Nebenbestimmungen verbunden werden, die sich auf die zweckmässige 

Verwendung der Leistungen beziehen oder sonst wie geeignet sind, die Lage 

des Hilfsbedürftigen und seiner Familie zu verbessern. Weiter kann die 

Beratung und Betreuung durch geeignete Fachstellen, eine ärztliche 

Untersuchung oder Behandlung oder die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit 

angeordnet werden. Die unterstützte Person unterliegt insofern einer 

gewissen Gehorsamspflicht (vgl. BGE 131 I 166 Erw. 4.4; Wolffers, Grundriss 

des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 111 f.; Gysin, Der Schutz des 

Existenzminimums in der Schweiz, Diss. Basel 1999, S. 116 f.). Unzulässig 

sind jedoch sachfremde Nebenbestimmungen, deren Vollzug nicht dazu führt, 

dass der Normzweck erreicht wird und ein rechtmässiger Zustand resultiert 

(Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 

234; Hartmann, a.a.O., S. 422). Auflagen, Bedingungen und Weisungen 

müssen zudem dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechen. 

Im Zusammenhang mit der Gewährung von Soziallhilfe kann vom 

Leistungsansprecher insbesondere eine gewisse Mitwirkung bei der 

Feststellung verlangt werden, ob bei ihm eine Notlage vorliegt. Auch kann der 

Leistungsbezug an Auflagen geknüpft werden, wie etwa an das (zumutbare) 

persönliche Abholen der Leistungen oder an die geeignete Individualisierung 

des Bezügers, um eine mehrfache Ausrichtung zu vermeiden. Solche 

Nebenbestimmungen müssen aber darauf gerichtet sein, die 

verfassungsmässige Ausübung des Grundrechts zu sichern. Werden die 

Auflagen oder Bedingungen nicht erfüllt und deshalb zwangsweise 

durchgesetzt, so muss dies zu einem verfassungsmässigen Zustand führen. 

Ausgeschlossen bleiben demnach Nebenbestimmungen, die - wenn sie 

durchgesetzt werden bzw. werden müssen - nicht zur Beseitigung der Notlage 

führen, sondern diese gerade aktualisieren und damit anderen, von Art. 12 BV 

nicht geschützten Zwecken dienen (BGE 131 I 166 Erw. 4.4). 

Sozialhilferechtliche Pflichten können nicht mittels Zwangsmassnahmen 

direkt durchgesetzt werden. Möglich sind neben Ermahnung und Verwarnung 

indes repressive Massnahmen wie der Entzug oder die Kürzung von 

Sozialhilfeleistungen, welche als Folge von Pflichtverletzungen 

ausgesprochen werden können und so indirekten Druck ausüben (Wolffers, 

a.a.O., S. 112, Gysin, a.a.O., S. 116 f.). Die SKOS-Richtlinien sehen die 

Möglichkeit einer Leistungskürzung als repressive Massnahme vor, wenn die 

unterstützte Person ihre Mitwirkungs- und Selbsthilfepflichten verletzt (Kapitel 

A.8).

5. Zunächst ist vorliegend strittig, ob die Gemeinde dem Rekurrenten den 

monatlichen Betrag von Fr. 100.-- für sogenannte Erwerbsunkosten bzw. als 

(minimale) Integrationszulage zu Recht nicht gewährt hat. 

a) Erwerbsunkosten sind Aufwendungen, welche zur Erzielung eines 

Einkommens anfallen, da Erwerbstätigkeit in der Regel mit Unkosten 

verbunden ist. Dabei handelt es sich beispielsweise um Kosten für Fahrten 

zwischen Wohn- und Arbeitsort, auswärtige Verpflegung, Berufskleider, 

Berufswerkzeuge, Fachliteratur usw. Solche Kosten sind zu beziffern und in 

der Höhe der effektiven Mehrkosten voll anzurechnen (Wolffers, a.a.O., S. 

151). Hintergrund dieser Anrechnung ist die Tatsache, dass Erwerbstätigkeit 

von Unterstützungsbedürftigen nicht nur zu deren wirtschaftlicher, sondern 

auch zu deren sozialer Integration beiträgt. Vorliegend geht der Rekurrent 

unbestritten keiner Erwerbstätigkeit nach, weshalb ihm folglich auch keine 

diesbezüglichen Mehrkosten entstehen. Die Ausrichtung eines 

Unterstützungsbeitrages unter dem Titel Erwerbsunkosten wurde von der 

Gemeinde daher zu Recht nicht gewährt.

b) Erwerbsunkosten dürfen jedoch nicht mit den so genannten 

Integrationszulagen verwechselt werden, welche - wie erwähnt - als Neuerung 

in die revidierten SKOS-Richtlinien aufgenommen wurden (vgl. SKOS-

Richtlinien 04/05, Kapitel C.1.2). Integrationszulagen werden nicht 

erwerbstätigen Personen gewährt, die sich besonders um ihre soziale 

und/oder berufliche Integration bemühen (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel C.2). 

Über die Integrationszulage sollen berufliche Qualifizierung, Schulung und 

Ausbildung, gemeinnützige oder nachbarschaftliche Tätigkeit, die Pflege von 

Angehörigen sowie die Teilnahme an Beschäftigungs- oder 

Integrationsprogrammen finanziell belohnt und gefördert werden. Die 

Integrationszulage soll dem Aufwand und der Bedeutung der erbrachten 

Integrationsleistung angemessen sein und zwischen Fr. 100.-- und 300.-- pro 

Person und Monat betragen. Auch eine Ausrichtung von Integrationszulagen 

wurde von der Gemeinde zu Recht nicht bewilligt, da der Rekurrent zwar nicht 

erwerbstätig ist, er jedoch keine solchen besonderen 

Integrationsbemühungen aufweisen kann.

c) Schliesslich wird unterstützten nicht erwerbstätigen Personen, welche trotz 

ausgewiesener Bereitschaft zum Erbringen von Eigenleistungen aus 

gesundheitlichen Gründen oder infolge mangelnder Angebote nicht in der 

Lage sind, eine besondere Integrationsleistung zu erbringen, neu eine 

minimale Integrationszulage von Fr. 100.-- pro Monat ausgerichtet (vgl. 

SKOS-Richtlinien, Kapitel C.3). Damit soll eine ungleiche Behandlung mit 

jenen passiv Hilfesuchenden vermieden werden, welche sich nicht besonders 

um die Verbesserung ihrer Situation bemühen. Der Rekurrent macht in seiner 

Replik geltend, dass der vom regionalen Sozialdienst auf dem 

Berechnungsblatt unter „allgemeine Erwerbsunkosten“ aufgeführte Betrag 

von Fr. 100.-- von Anfang an als minimale Integrationzulage (MIZ) gemeint 

gewesen sei, da er ja bereits bei Einreichung des Unterstützungsgesuchs 

nicht erwerbstätig gewesen sei. Dem Gericht liegen indes keine 

rechtsgenüglichen Belege vor, welche - trotz fehlender Möglichkeiten und 

Angebote zu Integrationsleistungen - die Bereitschaft des Rekurrenten zu 

solchen Eigenleistungen aufzeigen würden. Die Nichtgewährung einer 

minimalen Integrationszulage von Fr. 100.-- durch die Gemeinde ist unter 

diesen Umständen somit ebenfalls nicht zu beanstanden.

6. Zu prüfen ist weiter die Kürzung des monatlichen Unterhaltsbeitrages in der 

Höhe von Fr. 300.-- beim Ausgabenposten Wohnungskosten bzw. die Auflage 

der Wohnungskündigung.

a) Da die Wohnkosten regional stark variieren, werden sie in den verschiedenen 

Unterstützungsberechnungen nicht zum allgemeinen Lebensbedarf gezählt, 

sondern als eigener Posten in die Berechnung aufgenommen (vgl. Gysin, 

a.a.O., S. 233 f.). Der effektive Wohnungsmietzins gemäss Mietvertrag wird 

bei der Berechnung der Unterstützungsleistung in voller Höhe angerechnet, 

soweit dieser angemessen erscheint, d. h. im ortsüblichen Rahmen liegt. 

Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich vereinbarten Nebenkosten. Zur 

Beurteilung der Angemessenheit von Wohnungsgrösse und Höhe des 

Mietzinses hat die Sozialhilfebehörde auf die Verhältnisse des Einzelfalls, d.h. 

auf die konkreten Umstände abzustellen. Die Sozialhilfebehörde darf 

grundsätzlich den Umzug in eine andere Wohnung verlangen, wenn dieser für 

die unterstützte Person zumutbar ist und dadurch deren 

Lebenshaltungskosten gesenkt werden können. Die Übernahme von 

überhöhten Wohnkosten fällt nur dann in Betracht, wenn günstigere 

zumutbare Wohnungen auf dem lokalen Wohnungsmarkt nicht erhältlich sind. 

Die Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine günstigere zumutbare 

Lösung zur Verfügung steht (vgl. dazu SKOS-Richlinien, Kap. B.3; Wolffers, 

a.a.O., S. 142 ff.). 

b) Im vorliegenden Fall bezahlt der Rekurrent für seine möblierte Wohnung einen 

Mietzins in der Höhe von Fr. 1'120.-- (inkl. Nebenkosten von Fr. 120.--), wobei 

aus dem Mietvertrag nicht ersichtlich ist, über wie viele Zimmer die Wohnung 

verfügt. Währenddem der Rekurrent in seinen Eingaben die Wohnung als 

Studio bezeichnet, spricht die Gemeinde vom Mietobjekt als 2-Zimmer-

Wohnung. Jedenfalls spielt diese Frage aber eine untergeordnete Rolle, da 

nicht die Grösse der Wohnung, sondern vor allem die Höhe des Mietzinses 

für eine allfällige Anrechnung ausschlaggebend ist. Es kann nämlich nicht 

generell abstrakt gesagt werden, dass eine 2- oder 3-Zimmer-Wohnung für 

eine Einzelperson in jedem Fall zu gross sei, sind doch dabei jeweils die 

konkreten Umstände zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu Familien kann für 

alleinstehende Personen aber auch ein Zimmer oder ein Untermietverhältnis 

zumutbar sein, insbesondere bei bloss vorübergehender 

Unterstützungsbedürftigkeit (vgl. Wolffers, a.a.O., S. 142). Es kann hingegen 

vorliegend festgehalten werden, dass sich die zur Diskussion stehende Höhe 

des Mietzinses für ein Wohnobjekt dieser Grösse nicht im ortsüblichen 

Rahmen bewegt und im Rahmen einer Anrechnung an die 

Unterstützungsleistung als zu teuer angesehen werden muss. Zweifellos steht 

am Wohnsitz des Rekurrenten - aber auch in … als nahe gelegenem 

Regionalzentrum - günstigerer und zumutbarer Wohnraum zur Verfügung. Die 

Gemeinde schätzt die ortsüblichen Mietkosten für eine Wohnung 

vergleichbarer Grösse auf Fr. 600.-- bis 800.-- ein. Konkret führt sie aus, dass 

sie ein (unmöbliertes) Studio in … gefunden habe, der Rekurrent sei jedoch 

auf dieses Angebot gar nicht eingetreten. Dieser bestreitet seinerseits nicht, 

dass die Einschätzung der Gemeinde betreffend Höhe des Mietzinses für 

entsprechende Wohnobjekte zutreffe. Dieser Rahmen beinhalte jedoch weder 

Nebenkosten noch Möblierung.

c) Insgesamt kann somit festgestellt werden, dass zum von der Gemeinde 

angenommenen monatlichen Mietzins von Fr. 820.-- auf dem lokalen 

Wohnungsmarkt angemessene und zumutbare Wohnobjekte zur Verfügung 

stehen. Dies umso mehr, als dass für den Rekurrenten auch ein Studio oder 

eine 1-Zimmer-Wohnung in Frage kämen. Die von der Gemeinde gemachte 

Auflage „Kündigung der Wohnung“ erweist sich somit als verhältnismässig 

und zulässig. Der Rekurrent war sich dieser Situation bewusst, wehrte er sich 

ja nicht grundsätzlich gegen einen Umzug in eine günstigere Wohnung. Trotz 

der knappen Begründung der Verfügung durch die Gemeinde musste dem 

Rekurrenten klar geworden sein, dass die Missachtung dieser Auflage und 

somit der Verbleib in der bisherigen Wohnung zu Konsequenzen wie der 

Kürzung des Wohnkostenbeitrages führen würde. Da der Rekurrent ein 

konkret verfügbares und zumutbares Angebot abgelehnt hat, rechtfertigt es 

sich vorliegend, den Unterstützungsbeitrag um die Differenz zwischen der 

bewohnten teureren Wohnung und der abgelehnten günstigeren Wohnung zu 

kürzen. Was die anfallenden Nebenkosten betrifft, so sind diese jedoch - wie 

erörtert – beim Posten „Wohnkosten“ in voller Höhe durch die 

Sozialhilfebehörde aufzurechnen und zu übernehmen. Im Weiteren ist die 

Gemeinde zudem bezüglich der in Aussicht gestellten Übernahme der Kosten 

für Umzug und Möblierung darauf zu behaften, denn die unterstützte Person 

hat Anspruch auf eine Wohnungsausstattung, welche einem 

durchschnittlichen Standard am Ort entspricht (vgl. Wolffers, a.a.O., S. 144). 

Der Rekurrent seinerseits hat den diesbezüglichen Bedarf mittels Gesuch um 

Kostenübernahme rechtzeitig bei der Gemeinde geltend zu machen.

7. Streitig und zu prüfen ist sodann die Kürzung des Grundbedarfs um Fr. 400.-

- wegen mutmasslicher Kosten für das Halten eines Autos, insbesondere für 

Versicherung und Strassenverkehrsabgaben. 

a) Ob Verkehrsauslagen und Transportkosten bei der Bemessung der Sozialhilfe 

zu berücksichtigen sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls 

ab. Bei erwerbstätigen Personen gehören die Transportkosten zu den 

anrechenbaren Berufsauslagen (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel C.1.2). 

Demgegenüber können aber unter Umständen auch nicht erwerbstätige 

Personen auf die Benützung von öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln 

angewiesen sein. Zu berücksichtigen sind dabei in der Regel die Kosten für 

das günstigste Verkehrsmittel. Aus wichtigen Gründen, wie beispielsweise bei 

schlechter Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr, gesundheitlichen 

Einschränkungen oder beruflicher Notwendigkeit sind auch andere Lösungen 

in Betracht zu ziehen. 

b) Beim Rekurrenten treffen die genannten Voraussetzungen indes nicht zu. 

Soweit er geltend macht, zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen auf 

ein Auto angewiesen zu sein, vermag seine Argumentation nicht zu 

überzeugen. Die Teilnahme an Bewerbungsterminen mittels öffentlicher 

Verkehrsmittel ist dem Rekurrenten aufgrund seiner konkreten persönlichen 

Situation zumutbar. Andere Gründe für eine Aufnahme der 

Fahrzeugbetriebskosten in die Bedarfsrechnung sind nicht ersichtlich und 

werden vom Rekurrenten auch nicht geltend gemacht. Vor diesem 

Hintergrund lässt sich die Auflage der Exmatrikulation des Fahrzeugs in der 

Verfügung vom 29. Juni 2005 denn auch rechtfertigen. Auch wenn der 

Rekurrent nicht bewiesenermassen anführt, dass er die Kosten für Steuern 

und Versicherung bereits anfangs Jahr und ohne Inanspruchnahme von 

Unterstützungsbeiträgen bezahlt habe, so ist doch davon auszugehen, dass 

ein Teil der zum Lebensunterhalt gewährten Mittel mindestens für die weiter 

anfallenden Betriebskosten wie beispielsweise die Treibstoffkosten 

abgezweigt wird. Demzufolge verwendet der Rekurrent 

Unterstützungsleistungen, welche zur Bestreitung der Lebenskosten gedacht 

sind, in zweckwidriger Weise für das von der Sozialhilfebehörde nicht in die 

Bedarfsrechnung einbezogene Halten eines Autos. Die Gewährung von 

wirtschaftlicher Sozialhilfe wurde mit Auflagen oder Weisungen verbunden, 

die sich auf die zweckmässige Verwendung der Leistungen beziehen oder 

sonst wie geeignet sind, die Lage des Hilfebedürftigen und seiner 

Familienangehörigen zu verbessern. Werden Auflagen und Weisungen 

jedoch nicht befolgt, kann die wirtschaftliche Sozialhilfe in angemessenem 

Verhältnis zum Fehlverhalten gekürzt oder aufgehoben werden. Da der 

Rekurrent der Weisung zur sofortigen Sistierung der Immatrikulation und 

damit zur Kosteneinsparung nicht nachgekommen ist, rechtfertigt sich 

vorliegend eine Kürzung des Unterstützungsbeitrags. Aufgrund des im 

Sozialhilferecht geltenden Subsidiaritätsprinzips hat der Sozialhilfeempfänger 

nämlich zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor das 

zuständige Gemeinwesen wirtschaftliche Sozialhilfe leisten muss. Dabei hat 

er alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage abzuwenden, zu 

beheben oder zu mildern. Es besteht insofern keine Leistungspflicht des 

Gemeinwesens, als der Lebensunterhalt durch die zumutbaren Massnahmen 

gedeckt werden könnte. Das Einstellen des Autos würde zweifelsohne zu 

grösseren Einsparungen führen, verursacht der Betrieb eines Fahrzeugs doch 

erfahrungsgemäss erhebliche Kosten. Durch diese Massnahme gelänge es 

dem Rekurrenten folglich, mehr finanzielle Mittel zur Bestreitung des 

Lebensunterhalts zur Verfügung zu haben. Die Pflicht zur Deckung dieser 

Kosten aus eigenen Kräften und Mitteln ist für den Rekurrenten 

verhältnismässig und zumutbar, zumal er ja nicht auf die Nutzung des Autos 

angewiesen ist. Was die Höhe der monatlich eingesparten Kosten betrifft, so 

ist der von der Gemeinde eingesetzte Betrag von Fr. 400.-- als angemessen 

zu beurteilen.

8. Soweit der Rekurrent die Bezahlung der Krankenkassenprämien durch die 

Gemeinde im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung bemängelt, 

stösst sein Vorbringen ins Leere. Die genannte Praxis garantiert allgemein, 

dass die für die medizinische Grundversorgung vorgesehenen Leistungen 

nicht zweckwidrig verwendet werden und ist nicht zu beanstanden.

9. Der Rekurrent beantragt schliesslich die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV ist die unentgeltliche 

Prozessführung immer dann zu gewähren, wenn die antragstellende Person 

finanziell bedürftig ist und das von ihr verfolgte Rechtsbegehren nicht 

aussichtlos erscheint. Nach Art. 25 VGG setzt die Bewilligung zur 

unentgeltlichen Prozessführung voraus, dass der Gesuchsteller neben dem 

notwendigen Lebensunterhalt für sich und die seinen für die Verfahrenskosten 

nicht aufkommen kann. Sein Rechtsstreit darf des Weiteren nicht offenbar 

mutwillig oder grundlos sein. Angesichts der offenkundigen Bedürftigkeit des 

Rekurrenten sowie dem nicht aussichtslos erschienenen Rechtsbegehren 

wird praxisgemäss von der Erhebung von Prozesskosten abgesehen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.