# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e70b3ba-7b3d-54c1-9bfb-f914b4e9bd97
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-30
**Language:** de
**Title:** Absolute Verwirkungsfrist gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG bei Nachzahlung einer ursprünglich zu niedrigen Altersrente infolge eines erst nachträglich erfolgten Verwitweten-Zuschlags.
**Docket/Reference:** AB.2013.00012
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2013.00012.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00012
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
30. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
iur
. André
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
im
Juli 1931, verheiratet
gewesen
ab
4.
August 1956 mit
Y.___
(geboren
im
Mai 1930; verstorben am
1
5.
Januar 2004), bezog ab
1.
August 1993 eine ordentliche Altersrente (
Urk.
6/B1
,
Urk.
6/B22). Ab
1.
Juni 1995 bezogen sie und ihr verstorbener Ehe
mann je eine ordentliche halbe Ehepaar-Altersente (
Urk.
6/A2). Im Zuge der ge
richt
lichen Trennung der Ehe (Verfügung des Bezirksgericht
s
Z.___
vom 2
8.
Mai
2002
Urk.
6/B7-
8) bezogen beide ab
1.
Juni 2002
je eine ordentliche Al
tersrente (Urk.6/B/2,
Urk.
6/B/10).
Am 1
6.
September 2003 wurde der Ehemann
verbeiständet (
Urk.
6/B/15-16). Mit Schreiben vom 2
0.
Januar 2004 teilte die
Be
i
ständin
resp
ektive deren Organisation
der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse
, mit, der Ehemann
sei
im
Januar 2004 verstorben (
Urk.
6/B/18). Im November 2012 realisierte die Ausgleichskasse, dass
der Ver
si
cherten die Altersrente ohne Verwitweten-Zu
schlag im Sinne von
Art.
35
bis
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinter
lassenenversicherung
(AHVG) ausge
richtet wurde (
Urk.
6/A/20-21). Sie nahm daher
rückwirkend
eine
Neube
rech
nung
der Altersrente mit einem Verwitweten-Zuschlag vor und zahlte der Ver
sicherten
mit Verfügung vom
5.
November 2012 den für den
Zeitraum ab
1.
November 2007 bis
zum
3
0.
November 2012
geschuldeten
Restbetrag von
Fr.
22‘249.-
-
nach (
Urk.
6/A/28-29).
In teilweiser Gutheissung der von der Ver
si
cherten dagegen erhobene
n
Einsprache vo
m 2
2.
November 2012 (
Urk.
6/A/35
-36)
richtete die Kasse der Versicherten mit Entscheid vom
8.
Januar 2013 auf dem Nachzahlungsbetrag von
Fr.
22‘249.-
-
einen Verzugszins von
Fr.
2‘438.-
-
aus (
Urk.
2).
2.
Dagegen liess die Versicherte am
7.
Februar 2013 Beschwerde erheben (
Urk.
1)
mit dem Antrag, der
Verwitweten
-Zuschlag respektive die entsprechende
Ren
tenerhöhung
und Nachzahlung des Restbetrages seien ihr auch für den Zeitraum
vom
Februar 2004 bis Oktober 2007 zu gewähren, zusammen mit einem Ver
zugszins von fünf Prozent. In der Vernehmlassung vom 1
3.
März 2013 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5). In der Replik vom
8.
Mai 2013
und
der
Duplik vom
3.
Juli 2013 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk.
9,
Urk.
11).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Ausgleichskasse begründet
e
ihr Vorgehen im angefochtenen Entscheid und in
ihren Rechtsschriften (
Urk.
5,
Urk.
11) im Wesentlichen damit, für den An
spruch auf Nachzahlung der noch nicht geleisteten Altersrente finde die fünf
jährige Verwirkungsfrist von
Art.
24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Anwendung. Die Be
schwerdeführerin habe es unterlassen,
ihren
Anspruch
auf
einen
Verwitweten-Zuschlag
in irgen
d
einer Form geltend zu machen. Daran ändere auch die To
desfallmeldung der
Bei
ständin
des verstorbenen Ehemannes vom 2
0.
Januar 2004 nichts
.
1.2
Dem
gegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend (
Urk.
1,
Urk.
9), die
To
des
fallmeldung
durch die
Beiständin
des verstorbenen Ehemannes vom 2
0.
Januar 2004
habe als Anmeldung für die Anpassung der Altersrente respek
tive
für
den
Verwitweten
-Zuschlag zu gelten, weshalb damit die
Frist
von
Art.
24 ATSG ge
wahrt worden sei. Denn bei einem Ehepaar, welches je eine Altersrente beziehe, reiche im Todesfall eine Meldung, damit die Kasse die Rentenza
hlung an den Verstorbenen stoppe
und den Verwitweten-Zuschlag an die überlebende Witwe auszahl
e
.
Es
sei aktenkundig gewesen, dass der Verstorbene bis zu sei
nem Tod ver
heiratet gewesen
sei
und
die Beschwerdeführerin
seit
1.
August 1993 eine Altersrente bezo
gen habe.
2.
2.1
Verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten haben Anspruch auf einen Zuschlag von 20 Prozent zu ihrer Rente. Rente und Zuschlag dürfen den Höchstbetrag der Altersrente nicht übersteigen
(
Art.
35
bis
AHVG)
.
2.2
Unter dem Randtitel „Geltendmachung des Leistungsanspruchs“ bestimmt
Art.
29
Abs.
1 ATSG,
dass
jemand, der
eine Versicherungsleistung beansprucht, sich beim
zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversi
cherung gül
ti
gen Form anzumelden
hat.
Wer eine ihm zustehende Rente nicht bezogen oder eine niedrigere Rente erhal
ten hat, als er zu beziehen berechtigt war, kann den ihm zustehenden Betrag von
der Ausgleichskasse nachfordern (
Art.
77
Satz 1 der Verordnung über die Alters-
und
Hinterlassenenversicherung
; AHVV)
. Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis
davon, dass ein Rentenberechtigter keine oder eine zu niedrige Rente bezogen hat, so hat sie den entsprechenden Betrag nachzuzahlen
(
Art.
77 Satz 2 AHVV)
. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Artikel 46 AHVG
(
Art.
77 Satz
3 AHVV)
.
Nach
Art.
46
Abs.
1 AHVG richtet sich der Anspruch auf Nach
zahlung nicht bezogener Renten nach Artikel 24 Absatz 1 ATSG.
G
emäss dieser Be
stimmung erlischt der
Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag ge
schuldet war.
3.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei den Fris
ten
gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG um Verwirkungsfristen mit der Folge, dass nur die Leistungen der letzten fünf Jahre nachbezahlt werden und weiter zurück
liegende untergegangen sind. Das gilt auch, wenn der Versicherungsträger eine ausreichend substantiierte Anmeldung übersehen hat. Das Bundesgericht hat trotz Kritik eines Teils der Lehre an dieser Rechtsprechung festgehalten und wie
derholt erkannt, dass Art. 24 Abs. 1 ATSG auch auf rechtzeitig angemeldete
Ansprüche anwendbar ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_977/2012 vom 27. März
2013, E.
3.2 mit zahlreichen Hinweisen).
Es kann daher offen bleiben, ob die Meldung des Todesfalls durch die
Bei
stän
din
des Ehemannes der Beschwerdeführerin als rechtsgültige Anmeldung zum Bezug
des Verwitweten-Zuschlags anzusehen ist oder nicht. Die Ausgleichskasse be
mer
kte den Irrtum - ohne dass sich die Beschwerdeführerin nochmals bei ihr gemeldet hatte - am 1. November 2012 (Urk. 6/A/21) und richtete die Nach
zahlungen daher zu Recht für die zurückliegenden fünf Jahre ab 1. November 2007 aus. Auf weitergehende Nachzahlungen hat die Beschwerdeführerin wegen der Verwirkungsfrist in Art. 24 Abs. 1 ATSG keinen Anspruch.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
iur
. André
Largier
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel