# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74aed480-c0f7-5df0-9b38-be4fc73051c4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-17
**Language:** de
**Title:** Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs, Nicheintreten auf Beschwerde. (BGE 9C_156/2014) (hängig)
**Docket/Reference:** IV.2013.01020
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01020.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01020
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Beschluss
vom
17. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Felix
Hollinger
Zeltweg Rechtsanwälte
Zeltweg 11, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2013
verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, den Anspruch von
X.___
auf eine Rente der Invalidenversicherung (
Urk.
12/200 =
Urk.
2).
2.
Die Rec
htsvertreterin der Versicherten,
Y.___
,
verstarb am
2.
September 2013 (
Urk.
1 S. 2).
Am 15. Oktober 2013 mandatierte
X.___
Rechtsanwalt Felix
Hollinger
(
Urk.
4).
3.
Am 8
. November 2013
stellte
die Versicherte
ein Gesuch
um Wiederherstellung der Beschwerdefrist
betreffend die Verfügung vom 9. Juli 2013 (
Urk.
1). Mit Eingabe vom 25. November 2013 erhob sie
zudem
Beschwerde gegen den be
treffenden Entscheid
(
Urk.
8). Die IV-Stelle verzichtete am 16. Dezember 2013 auf eine Stellungnahme zum Fristwiederherstellungsgesuch (
Urk.
11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Es steh
t fest und ist nicht umstritten, dass die Beschwerde vom 25. November 2013 nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 60
Abs.
1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) und damit verspätet eingereicht wurde (
Urk.
1 S. 2 und
Urk.
8 S. 2).
1.2
Das Gesetz bestimmt
hiezu
in Art. 60
Abs.
2
i.V.m
. Art. 41 ATSG: Ist die
gesuch
stellende
Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses da
rum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
2.
2.1
Ob
die weiteren
Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Beschwerdefrist vorliegend erfüllt sind, kann offen bleiben, falls nicht innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses die Beschwerdeschrift eingereicht wurde
. Dazu ergibt sich Folgendes:
2.2
Das Hindernis gilt dann als weggefallen, wenn die Fristversäumnis erkannt wird oder wenn der Grund, durch welchen die Handlungsu
nfähigkeit verursacht
wurde
(z.
B. Krankheit), weggefallen ist (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Aufl., Zü
rich 2009, Art. 41 N 10).
2.3
Die Verfügung vom 9. Juli 2013 wurde nebst der damaligen Rechtsvertreterin auch der Beschwerdeführerin in Kopie zugestellt
.
Der Entscheid war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (
Urk.
2 S. 4).
Die Versicherte hatte damit
bereits
im Sommer 2013 von der Ablehnung ihres Leistungsbegehrens und
ihrer Be
fugnis zur Ergreifung eines Rechtsmittels erfahren
(vgl.
hiezu
auch BGE 119 V 89 E. 4c mit Hinweisen, wonach
eine Ve
rfügung ihre Rechtswirkungen vom
Zeitpunkt ihrer ordnungsgemässen Zustellung an entfaltet; ob der Betroffene vom Verfügungsi
nhalt Kenntnis nimmt oder nicht
hat keinen Einfluss).
Dass ihr gegen diesen Entscheid der Rechtsmittelweg offen steht,
war ihr im Übrigen bereits aus den
diesem Prozess
vorangehenden Beschwerdeverfahren bekannt (
Urk.
12/24 S. 3, 12/27 [Prozess-Nr. IV.1999.00758], 12/43, 12/50 [Prozess-Nr. IV.2001.00793], 12/79 S. 3
ff.
, 12/81 [Prozess-Nr. IV.2004.00162],
12/111 S. 3 ff., 12/113 [Prozess-Nr. IV.2006.00676], 12/131 S.
3 ff. und
12/
1
46 [
Prozess-Nr. IV.2008.00159])
und die blosse Unkenntnis von Rechtsregeln (insbesondere verfahrensrechtlicher Natur) bzw. ein Irrtum über deren Tragweise kann grund
sätzlich keinen Anlass zur Fristwiederherstellung geben (Urteil des Bundesge
richts U 283/06 vom 23. Februar 2007 E. 9.3.1 mit weiterem Hinweis).
Aus den Akten geht nicht hervor, wann die Beschwerdeführerin vom Tod
esfall ihrer Rechtsvertreterin
erfahren hat.
Vor dem Hintergrund der Mandatierung von Rechtsanwalt Felix
Hollinger
am 15. Oktober 2013 (
Urk.
4) und des Schrei
bens an die Hinterbliebenen von Frau
Y.___
am 16. Oktober 20
13 (
Urk.
3) kann von einer sicheren Kenntnisnahme am
erstgennanten
Datum ausgegangen werden.
Zusammenfassend war
en
der Beschwerdeführerin
spätestens
am 15. Oktober 2013
die Ablehnung ihres Leistungs
begehrens, die Rechtsmittelmöglichkeit ge
gen den leistungsverneinenden Entscheid und der Todesfall von Frau
Y.___
bekannt
. Unter diesen Umstanden
musste sie respektive ihr neuer Rechtsvertre
ter
zu diesem Zeitpunkt
de
n
Wegfall des Hindernisses und
die Fristversäumnis erkennen.
2.4
Der Auffassung der Beschwerdeführerin, der Hinderungsgrund sei
erst
mit der Überbringung der Akten durch die Nachkommen
der verstorbenen
Rechtsver
treterin
am 24. Oktober 2013 weggefallen (
Urk.
1 S. 3 und
Urk.
8 S. 3), kann nicht gefolgt werden.
Denn die rentenablehnende Verfügung vom 9. Juli 2013 wurde – wie bereits dargelegt (E. 2.3
hievor
) –
auch der Beschwerdeführerin zu
gestellt
und die vollständige Aktenkenntnis
ist
keine Voraussetzung für die
Be
schwerdeerhebung
. Dies gilt insbesondere dann, wenn aufgrund eines
Instrukti
onsgesprächs
eine hinreichende Beurteilung des Sachverhalts
und die Einrei
chung einer zumindest summarisch beg
ründeten Beschwerde möglich ist; dies
unabhängig davon,
dass Aktenkenntnis in aller Regel erforderlich ist, um über
haupt beurteilen zu können, ob eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat.
3.
Nach dem Gesagten hätte die versäumte Rechtshandlung – d.h. die
Beschwerdeer
hebung
– bis am 14. November 2013 nachgeholt werden müssen.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist vom 8. November 2013 genügt dem Nachholen der versäumten Rechtshandlung nicht, wurde doch damit keine Be
schwerde erhoben und namentlich kein Beschwerdewille zum Ausdruck ge
bracht.
Die Beschwerdeerhebung
erfolgte erst am
25. November 2013 und
damit verspätet und
e
ine Wiederherstellung der v
erpassten Frist
kommt bereits aus formellen Gründen nicht in Frage.
Dies führt zum Nichteintreten auf die Be
schwerde.
4.
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr.
400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die
Beschwerde
wird
nicht eingetreten
.
2
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Felix
Hollinger
unter Beilage des Doppels von
Urk.
11
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von
Urk.
8
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Locher