# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5f49cca-b063-5002-95ff-24e82a67a340
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.07.2021 RT210127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210127_2021-07-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210127-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech 

und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Leitende Gerichts-

schreiberin lic. iur. E. Ferreño 

Beschluss vom 22. Juli 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Luzern,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Staatsanwaltschaft des Kanton Luzern 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 24. Juni 2021 (EB210216-I) 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 ersuchte der Gesuchsteller und Be-

schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) die Vorinstanz um Erteilung der definitiven 

Rechtsöffnung für Fr. 440.– zuzüglich 5 % Zins seit 13. April 2021 (Urk. 5/1). In 

der Folge setzte die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Juni 2021 dem Gesuch-

steller eine Frist von 14 Tagen zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von 

Fr. 150.– an (Urk. 5/3 = Urk. 2). 

2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-

suchsgegner) mit Eingabe vom 16. Juli 2021 [recte: wohl 15. Juli 2021; Poststem-

pel vom 15. Juli 2021] Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung vom 24. Juni 

2021 sei wegen fehlender Legitimation aufzuheben (Urk. 1 S. 1). 

3. a) Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvorausset-

zungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört u.a. die Frage, ob die Partei, wel-

che ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist, 

das heisst, ob sie einen Nachteil erleidet. Andernfalls hat sie kein schutzwürdiges 

Interesse an der Beurteilung ihres Rechtsmittels (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

b) Der Gesuchsgegner wurde mit der angefochtenen Verfügung vom 

24. Juni 2021 zu nichts verpflichtet. Vielmehr wurde der Gesuchsteller zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses verpflichtet (Urk. 2 Dispositivziffer 1). Der Ge-

suchsgegner ist durch die Kostenauflage an den Gesuchsteller nicht beschwert 

bzw. erleidet dadurch keinen Nachteil. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzu-

treten. 

4. Weil sich die Beschwerde des Gesuchsgegners als offensichtlich unzu-

lässig erweist, konnte auf das Einholen einer Beschwerdeantwort des Gesuchstel-

lers verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

5. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwen-

dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. 

Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

- 3 - 

b) Sodann sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-

digungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, dem 

Gesuchsteller mangels erheblicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 

ZPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-

erlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 1 sowie Urk. 3 und Urk. 4/2-28 in Kopie, sowie an 

die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 440.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

- 4 - 

Zürich, 22. Juli 2021 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Leitende Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: 
lee 

	Beschluss vom 22. Juli 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 1 sowie Urk. 3 und Urk. 4/2-28 in Kopie, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...