# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 047e2243-6448-56aa-985c-82e55c48086e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 10.01.2012 410 2011 322 (410 11 322)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2011-322_2012-01-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 10. Januar 2012 (410 2011 322) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Schlichtungsverfahren bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zwei-

fel 

  
 

Parteien  A.____,  

Beschwerdeführerin 1 

 

Personalvertretung der B____AG,  

Beschwerdeführerin 2 

  gegen 

  B____AG, 

vertreten durch Advokat Klaus Feger, Dufourstrasse 11, Postfach 336, 

4010 Basel,  

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Arbeitsrecht Schlichtungsverfahren 

Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Lies-

tal vom 20. Oktober 2011 

 
 
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A. Mit Verfügung vom 20.10.2011 trat der Bezirksgerichtspräsident Liestal auf das Schlich-

tungsgesuch der A.____ nicht ein.  

Zur Begründung führte er Folgendes an: Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen sei von 

Amtes wegen zu prüfen. Laut Gesamtarbeitsvertrag für ____unternehmen, gültig ab 01.05.2008 

(GAV), soll ein Schiedsgericht im Falle einer Meinungsverschiedenheit über Auslegung und 

Anwendung des GAV nach vorangegangenem Scheitern von firmeninternen Verhandlungen 

zwischen der Geschäftsleitung und der Personalvertretung und dem Scheitern von Schlich-

tungsversuchen unter den Verbandsinstanzen endgültig in der Sache entscheiden. Der zwi-

schen den Vertragspartnern geltende GAV enthalte somit eine schriftliche Schiedsvereinba-

rung. Nach Ansicht des Gerichts lasse sich der GAV dahingehend auslegen, dass die auf dem 

GAV basierenden Streitigkeiten vom Schiedsgericht zu beurteilen seien. Der Streitgegenstand 

bestehe in den für die Schichtarbeit festgelegten Zuschlägen, welche in Art. 8.5 und 11 GAV 

geregelt seien. Streitig sei, ob das von der Gesuchsbeklagten angewendete Schichtmodell den 

Vorschriften des GAV entspreche. Folglich basiere die Streitigkeit auf dem GAV und die ange-

rufene Schlichtungsbehörde habe ihre Zuständigkeit abzulehnen. In arbeitsrechtlichen Streitig-

keiten würden keine Gerichtskosten erhoben. Zudem würden im Schlichtungsverfahren keine 

Parteientschädigungen gesprochen. 

B. Gegen diese Verfügung erhoben die A.____ sowie die Personalvertretung der B____AG 

mit Eingabe vom 02.11.2011 Beschwerde und beantragten, die Verfügung aufzuheben und die 

Rechtssache an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter o/e Kostenfolge.  

Sie begründeten ihre Anträge wie folgt: Streitgegenstand sei die Herausgabe bzw. Information 

darüber, wie die Gesuchsgegnerin die Schichtzulagen berechne. Damit soll ihnen ermöglicht 

werden zu überprüfen, ob die Regelungen des GAV eingehalten würden. Mit der Beschwerde 

werde die Verletzung formellen wie auch materiellen Rechts gerügt. Die angefochtene Verfü-

gung greife den Prozessstatus der Beschwerdeführerin 2 nicht auf und entscheide diesbezüg-

lich nicht. Der Beschwerdeführerin 2 sei in Bezug auf das Verfahren das rechtliche Gehör nicht 

gewährt worden. Sie habe zumindest Anspruch darauf, dass über ihr Gesuch um Prozessbeitritt 

entschieden werde. Es habe weder eine Schlichtungsverhandlung stattgefunden noch liege 

eine Verfügung der Schlichtungsbehörde vor, sondern eine solche des Bezirksgerichts Liestal. 

Das Schlichtungsverfahren sei ein Sonderverfahren. Die obligatorische Durchführung einer 

Schlichtungsverhandlung ergebe sich aus Art. 202 Abs. 3 ZPO. Das Gericht habe hierbei kein 

Ermessen. Völlig unabhängig davon, ob die formellen Prozessvoraussetzungen vorlägen, sei 

die Schlichtung durchzuführen. Allenfalls seien diese Voraussetzungen innerhalb der Schlich-

tungsverhandlung zu prüfen. Bereits aus diesen Gründen sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben, damit das Verfahren durch die Vorinstanz wieder aufgenommen werde. Die Schlich-

tungsbehörde sei anzuweisen, auf das Schlichtungsgesuch einzutreten. Auch die materielle 

Prüfung und Argumentation des Gerichts werde gerügt. Die Ansicht der Vorinstanz, dass zwi-

schen den Parteien eine gültige Schiedsabsprache hinsichtlich der vorliegenden Streitigkeit 

bestehe, überzeuge nicht. 

C. Mit Stellungnahme vom 18.11.2011 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung 

der Beschwerde, unter o/e Kostenfolge, und zwar aus folgenden Gründen:  

Der Beschwerde sei nur eine Vollmacht der Beschwerdeführerin 1 beigelegt, nicht jedoch der 

 
 
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Beschwerdeführerin 2. Damit handle die Vertretung bezüglich der Beschwerdeführerin 2 voll-

machtlos, was die Nichtigkeit sämtlicher Prozesshandlungen im Namen der Beschwerdeführe-

rin 2 zu Folge habe. Selbst wenn eine Vollmacht vorläge, würde sich am Resultat nichts ändern, 

weil die Personalvertretung der B____AG nicht prozessführungsbefugt sei. Die Vorinstanz habe 

zu Recht die Zuständigkeit verneint und einen Nichteintretensentscheid gefällt. Es mache kei-

nen Sinn, die Parteien zunächst zu einer Schlichtungsverhandlung einzuladen, um danach die 

fehlende Zuständigkeit festzustellen. Die Behandlung der Unzuständigkeitseinrede der Be-

schwerdegegnerin vor einer Schlichtungsverhandlung sei gesetzeskonform und aus Gründen 

der Prozessökonomie gerechtfertigt gewesen. Für die vorliegende Streitigkeit aus kollektivem 

Arbeitsrecht liege eine gültige Schiedsvereinbarung vor. 

Erwägungen 

1. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin 2 liegt weder eine Rechtsmittelerklärung im eigenen 

Namen noch eine Bevollmächtigung zugunsten der Vertretung vor. Da die Personalvertretung 

der B____AG ohnehin nicht partei- und prozessfähig ist (vgl. Art. 59 ZPO), konnte darauf ver-

zichtet werden, ihr eine Nachfrist gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO zur Einreichung einer Vollmacht 

einzuräumen. Soweit das Rechtsmittel im Namen der Beschwerdeführerin 2 erklärt worden ist, 

kann darauf mangels Vorliegens der Partei- und Prozessfähigkeit nicht eingetreten werden.  

Für die nach Art. 197 ZPO vorgeschriebenen Schlichtungsversuche sind bei arbeitsrechtlichen 

Streitigkeiten gemäss § 2 lit. e EG ZPO die Bezirksgerichtspräsidien zuständig. Dem Gegen-

stand der angefochtenen Verfügung ("Arbeitsstreitigkeit Schlichtungsverfahren") ist zu entneh-

men, dass der Bezirksgerichtspräsident Liestal den Nichteintretensentscheid in der Funktion als 

Schlichtungsbehörde gefällt hat. Entscheide der Schlichtungsbehörden sind mit Beschwerde 

anfechtbar (Gasser/Rickli, ZPO Kurzkommentar, Art. 212 N 8). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist 

die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründe-

ten Entscheides schriftlich und begründet einzureichen. Die angefochtene Verfügung ist der 

Beschwerdeführerin 1 am 26.10.2011 zugestellt worden. Mit der am 02.11.2011 der Post über-

gebenen Eingabe hat die Beschwerdeführerin 1 die Beschwerdefrist gewahrt. Da auch die übri-

gen Formalien des Rechtsmittels erfüllt sind, ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 

einzutreten.  

Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide 

von Friedensrichterinnen und Friedensrichtern und der Präsidien der Bezirksgerichte das Präsi-

dium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Das gilt auch für Entscheide der 

Bezirksgerichtspräsidien, welche sie in der Funktion als Schlichtungsbehörden gemäss § 2 EG 

ZPO getroffen haben. 

2. Art. 59 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass das Gericht auf eine Klage oder ein Gesuch eintritt, 

sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Als Prozessvoraussetzung gilt insbesondere 

auch die sachliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Das Gericht prüft laut Art. 60 ZPO 

von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Der Gesetzestext erwähnt in 

Art. 59 und 60 ZPO jeweils nur das Gericht, jedoch gelten diese Bestimmungen grundsätzlich 

auch für die Schlichtungsbehörde resp. das Friedensrichteramt. Fehlt eine Prozessvorausset-

zung, darf die Schlichtungsbehörde weder einen Urteilsvorschlag unterbreiten noch einen Ent-

 
 
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scheid fällen (vgl. DIKE-Komm ZPO-Müller, Art. 59 N 23). D.h. im Rahmen der Zuständigkeit für 

einen Urteilsvorschlag (Art. 210 ZPO) oder einen Entscheid (Art. 212 ZPO) hat die Schlich-

tungsbehörde auch die Kompetenz, wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einen Nicht-

eintretensentscheid zu fällen. Unklarer und in der Literatur zur ZPO streitig ist jedoch die Situa-

tion bezüglich der reinen Schlichtungstätigkeit, zumal das Gesetz für die Schlichtungsbehörde 

die Möglichkeit des Nichteintretens grundsätzlich nicht vorsieht. Die einen Kommentatoren ver-

treten die Meinung, im Schlichtungsverfahren komme ein Nichteintretensentscheid nicht in Be-

tracht, zumal der Schlichtungsbehörde im Wesentlichen die Aufgabe obliege, die Parteien aus-

zusöhnen (vgl. ZH Komm. ZPO-Zürcher, Art. 59 N 6; Komm. Orell Füssli ZPO-Morf, Art. 59 N  1; 

KUKO ZPO-Domej, Art. 59 N 10). Die gegenteilige Meinung geht davon aus, dass die Schlich-

tungsbehörde bei fehlender Zuständigkeit die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ableh-

nen muss (vgl. Stämpflis Handkommentar ZPO-Courvoisier, Art. 59 N 1). Das Kantonsgericht 

Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hält dafür, dass die Schlichtungsbehörden gemäss § 2 

EG ZPO gehalten sind, bei Eingang eines Schlichtungsgesuchs ihre Zuständigkeit zumindest 

summarisch zu prüfen. Insbesondere die sachliche und funktionelle Zuständigkeit, die be-

stimmt, welches der an einem Ort bestehenden Gerichte zur Entscheidung einer Streitsache 

berufen ist und im Rahmen eines Verfahrens in den verschiedenen Verfahrensstadien zustän-

dig ist, muss bei Eingang eines Gesuchs überprüft werden (so auch DIKE-Komm. ZPO-Müller, 

Art. 59 N 26; Komm. Orell Füssli ZPO-Morf, Art. 59 N 12). Bei offensichtlich fehlender sachli-

cher/funktioneller Zuständigkeit erscheint es angezeigt, der klagenden Partei vor der Durchfüh-

rung einer Verhandlung diesen Umstand anzuzeigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme 

bzw. zum Rückzug des Gesuchs einzuräumen. Soweit die Schlichtungsbehörden eine offen-

sichtliche Unzuständigkeit feststellen, sind sie in Anwendung von § 46 Abs. 4 GOG von Amtes 

wegen zur unverzüglichen Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Behörde innerhalb des 

Kantons verpflichtet, ohne einen formellen Nichteintretensentscheid zu fällen. Denn für einen 

Nichteintretensentscheid fehlt ihnen ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs gemäss Art 210 

und 212 ZPO die Kompetenz. Ist eine Weiterleitung nicht möglich oder ist die Unzuständigkeit 

nicht offensichtlich, so hat die Schlichtungsbehörde im Falle des Beharrens der klagenden Par-

tei auf der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens diesem Begehren Folge zu leisten und 

den Entscheid über die Zuständigkeit den Gerichten zu überlassen (vgl. ZH Komm. ZPO-

Honegger, Art. 202 N 18 f.; DIKE-Komm. ZPO-Egli, Art. 202 N 11 f., Komm. Orell Füssli ZPO-

Möhler, Art. 202 N 17; KUKO ZPO-Gloor/Umbricht Lukas, Art. 202 N 2; Urteil des Obergerichts 

Zürich vom 12.10.2011, RU110019-O/U, E. 3).  

Der Streitwert liegt gemäss Schätzung des Kantongerichts (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO) im vorlie-

genden Fall über CHF 30'000.00 und damit deutlich über den Grenzen von Art. 210 und 212 

ZPO. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Gültigkeit der Schiedsabrede, die 

Schiedsfähigkeit der Streitigkeit und die Unterstellung der eingeklagten Ansprüche unter die 

Schiedsklausel erst durch Auslegung des Gesetzes und des Gesamtarbeitsvertrags beurteilen 

können. Bereits dies spricht gegen eine offensichtliche Unzuständigkeit der Schlichtungsbehör-

de, sind doch anspruchsvolle Auslegungsfragen nicht von der Schlichtungsbehörde, sondern 

von den Gerichten zu lösen. Ferner ist eine Weiterleitung an die dafür zuständig erachtete Be-

hörde im vorliegenden Fall nicht möglich gewesen, weil ein allenfalls zuständiges Schiedsge-

richt keine Behörde im Sinn von § 46 Abs. 4 GOG darstellt und sich ohnehin zuerst konstituie-

ren müsste (vgl. Art. 40 GAV). Zudem hat die Beschwerdeführerin 1 innert der ihr angesetzten 

 
 
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Frist zur Stellungnahme zum Nichteintretenseintrag der Beschwerdegegnerin an der Durchfüh-

rung eines Schlichtungsverfahrens festgehalten (vgl. Eingabe vom 21.09.2011 an die Vorin-

stanz). Da somit weder eine offensichtliche Unzuständigkeit bestanden hat noch eine Weiterlei-

tung an die zuständige Behörde möglich gewesen ist noch die Beschwerdeführerin auf die 

Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verzichtet hat, hätte der Bezirksgerichtspräsident 

Liestal zur Schlichtungsverhandlung vorladen und im Falle des Scheiterns einer Einigung eine 

Klagebewilligung ausstellen müssen. Mit seinem Nichteintretensentscheid hat der Bezirksge-

richtspräsident Liestal die ihm von der ZPO eingeräumten Kompetenzen als Schlichtungsbe-

hörde in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten überschritten. Die Rüge der Gesetzesverletzung er-

weist sich daher als begründet, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-

che zwecks Durchführung eines Schlichtungsverfahrens an den Bezirksgerichtspräsidenten 

Liestal zurückzuweisen ist. 

3. Gestützt auf die obigen Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf ein-

zutreten ist. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird ausnahmsweise verzichtet, obwohl der 

Streitwert über CHF 30'000.00 liegt (Art. 113 Abs. 2 lit. d und Art 114 lit. c ZPO). Der Vorinstanz 

wird es daher unbenommen sein, nach der Rückweisung an sie einen Kostenvorschuss zu er-

heben. Da bei der Beschwerdeführerin 1 keine Kosten einer berufsmässigen Vertretung anfal-

len, ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen. Vielmehr hat jede Partei 

ihre Parteikosten selbst zu tragen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird nicht eingetreten. 

In Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird die Ver-

fügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 20. Oktober 2011 

aufgehoben und die Sache zwecks Durchführung eines Schlichtungsver-

fahrens an den Bezirksgerichtspräsidenten Liestal zurückgewiesen. 

 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. Jede Partei hat ihre Parteikosten 

selbst zu tragen. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 

 

Hansruedi Zweifel