# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c191dfe-95d1-5ac1-bd50-71b74dc8514b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2009 D-3525/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3525-2006_2009-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3525/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

B._______, Türkei,
vertreten durch Edith Hofmann, Freiplatzaktion Zürich, 
Rechtshilfe Asyl und Migration, Römerstrasse 45, 
8400 Winterthur,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 4. August 
2004.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3525/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdisch-ar-
menischer  Ethnie  aus  A._______  –  verliess  seinen  Heimatstaat 
eigenen  Angaben  zufolge  am  4.  Dezember  2002  und  gelangte 
gleichentags  in  die  Schweiz,  wo  er  am  6.  Dezember  2002  in  der 
Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum) 
Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte.

B.
Zur Begründung des Gesuches brachte der Beschwerdeführer anläss-
lich der Befragungen vom 11. Dezember 2002 in der Empfangsstelle, 
vom  6.  Februar  2003  durch  die  zuständige  kantonale  Behörde  und 
vom 4. Juli 2003 durch das BFF im Wesentlichen vor, er stamme ur-
sprünglich  aus  C._______  (Provinz  D._______),  sei  aber  als  Kind 
zusammen  mit  seiner  Familie  nach  A._______  gezogen,  wo  er  von 
1987 bis 1990 das Gymnasium besucht habe. Anschliessend habe er 
an  der  Universität  von  E._______  ein  Studium  der 
Verwaltungswissenschaften  begonnen.  Nachdem  er  bereits  im 
Gymnasium politisiert  worden sei, indem er regimekritische Schriften 
gelesen habe und sich über  die Situation der Türkei  habe aufklären 
lassen,  habe er  sich im Jahre 1992 von der Jugendorganisation der 
TKP/ML  (Türkiye  Kumünist  Partisi/Marxist-Leninist;  Kommunistische 
Partei  der  Türkei/Marxistisch-Leninistisch)  abgewandt  und  sei  als 
Mitbegründer  Mitglied  der  legalen  Jugendorganisation  PI  (Partizan 
Isçiler; Partisane Arbeit) geworden, für welche er Plakate aufgehängt 
und  Zeitschriften  verteilt  habe.  Am  17. September  1992  sei  in  der 
Zeitschrift  Yeni  Demokrat  Gençlik  ein  von  ihm  verfasster,  politisch 
harmloser Artikel  über das politische Engagement von Studenten an 
türkischen  Universitäten  publiziert  worden,  worauf  er  von  den 
Behörden mit Haftbefehl gesucht worden sei. Am 26. Februar 1993 sei 
er in F._______ (Provinz G._______) festgenommen und – nach rund 
zweiwöchiger  systematischer  Folter  durch  die  Gendarmerie  und  die 
Polizei  –  am  11. März  1993  offiziell  inhaftiert  worden.  In  der  Folge 
habe  ihn  das  Staatsicherheitsgericht  (Devlet  Güvenlik  Mahkemeleri 
[DGM])  H._______  wegen  angeblicher  –  ihm  zu  Unrecht 
vorgeworfener  –  Mitgliedschaft  bei  der  TKP/ML  TIKKO  (TKP/ML 
Türkiye  Isçi  Köylü  Kurtulusu  Ordusu;  Befreiungsarmee  der 
ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen der Türkei – militärischer Flügel 
der  TKP/ML)  und  diverser  Straftaten  zu  einer  lebenslänglichen 

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Freiheitsstrafe  verurteilt;  diese  bewusste  Fehlverurteilung  –  die  ihm 
vorgeworfenen  Taten habe  er  nicht  begangen  –  sei  erfolgt,  weil  die 
türkischen  Behörden  der  Jugendbewegung  der  TKP/ML  keine 
Gewalttaten  hätten  nachweisen  können  und  weil  sein  Bruder 
I._______  –  welcher  von  ungefähr  1991  bis  2003  im  Gefängnis 
gewesen  sei  –  Mitglied  der  TKP/ML  TIKKO gewesen  sei.  Er  selber 
habe seine Freiheitsstrafe in mehreren Gefängnissen verbüsst, zuletzt 
ab dem Jahre 1999 im Gefängnis von J._______ bei A._______. Nach 
Protesten der Inhaftierten gegen die vom türkischen Staat vorgesehe-
nen  F-Typ-Gefängnisse  sei  das  Gefängnis  von  J._______  am  19. 
Dezember  2000  polizeilich  gestürmt  worden,  worauf  man  ihn  mit 
anderen Gefangenen in  ein F-Typ-Gefängnis  in  K._______ überführt 
habe.  Dort  sei  er  wie  die  übrigen  politischen  Gefangenen  in  einen 
Hungerstreik  getreten,  den  er  während  insgesamt  112  Tagen  –  bis 
zum Zeitpunkt,  als er  von der  Isolationshaft  wieder  in  eine Gemein-
schaftszelle verlegt worden sei – mitgemacht habe. Am 17. Juni 2002 
sei  er  aus  gesundheitlichen  Gründen  provisorisch  aus  der  Haft 
entlassen worden, um sich medizinisch behandeln zu lassen und nach 
sechs  Monaten  zwecks  einer  Kontrolle  der  Hafterstehungsfähigkeit 
wieder bei den Behörden zu melden. Nach seiner Entlassung aus dem 
Gefängnis sei er insgesamt vier Mal von der Polizei kurzzeitig festge-
nommen worden; dabei  hätten die Beamten Druck auf  ihn ausgeübt 
und ihm geraten, die Türkei zu verlassen,  wenn ihm sein Leben lieb 
sei;  zu  diesem  Schritt  habe  er  sich  in  der  Folge  den  auch 
entschlossen.

Zur Stützung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer eine Viel-
zahl  von Beweismitteln  zu  den Akten,  darunter  Kopien eines  Urteils 
des Gerichts für schwere Straftaten L._______ vom 8. Juni 1993 (Fest-
stellung  der  Unzuständigkeit  des  Gerichts  und  Überweisung  an  das 
DGM H._______), zweier Urteile der DGM H._______ und M._______ 
vom  7.  Mai  2001  beziehungsweise  vom  5.  Juli  2001  (Abweisungen 
bezüglich Gesuchen um Revision des ursprünglichen Urteils des DGM 
H._______),  eines  Einstellungsbeschlusses  der  Staatsanwaltschaft 
N._______  von 1993  (Einstellung  einer  aufgrund  einer  Anzeige  des 
Beschwerdeführers  eröffneten  Strafuntersuchung  wegen  Folter  im 
Polizeigewahrsam),  einer  Eingangsbestätigung  des  Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 4. Mai 2001 betreffend 
eine  vom  Beschwerdeführer  eingereichte  Beschwerde,  und  eines 
Beschlusses  der  Staatsanwaltschaft  J._______  vom  17.  Juni  2002 

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(provisorische  Freilassung  aus  dem  Gefängnis  für  die  Dauer  von 
sechs Monaten).

C.
Gemäss zweier vom BFF am 23. April 2003 und am 18. Juni 2003 vor-
genommenen Dokumentenanalysen handelt es sich bei den vom Be-
schwerdeführer eingereichten Unterlagen um authentische Dokumen-
te.

D.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2003 ersuchte das Bundesamt die schwei-
zerische Vertretung in Ankara um Abklärungen vor Ort. Gemäss dem 
entsprechenden  Bericht  der  Botschaft  vom  28.  Mai  2004  bestehen 
über den Beschwerdeführer in der Türkei insgesamt vier politische Da-
tenblätter mit dem Vermerk "unbequeme Person", die allesamt im Jah-
re  1993  von  der  Polizei  in  A._______  angelegt  wurden;  ein  erstes 
Datenblatt  wurde  wegen  Mitgliedschaft  bei  einer  terroristischen 
Organisation erstellt, zwei weitere wegen illegalen Waffentragens und 
ein viertes wegen eines Banküberfalls mit politischem Hintergrund. Der 
Beschwerdeführer  wurde zum Zeitpunkt  der  Abklärungen  auf  Grund 
der ausstehenden Gefängnisstrafe gesucht und unterstand deswegen 
auch einem Passverbot. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Ge-
richtsunterlagen sind authentisch. Er wurde am 12. Juni 2002 aus ge-
sundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen, mit der Auflage, sich 
am 12. Dezember 2002 in J._______ bei der Staatsanwaltschaft  zur 
Überprüfung  seines  Gesundheitszustandes  zu  melden;  der 
Beschwerdeführer  hat  sich  bei  den  Behörden  nicht  mehr  gemeldet. 
Diese  Angaben  wurden  gegenüber  der  Botschaft  auch  von  einer 
türkischen Rechtsanwältin bestätigt.

E.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2004 machte der Beschwerdeführer ergän-
zende schriftliche Angaben zu seiner Inhaftierung in der Türkei sowie 
den von ihm dabei mitgetragenen Hungerstreiks und reichte eine Liste 
mit näheren Ausführungen zu mit ihm persönlich befreundeten Mithäft-
lingen,  welche im Gefängnis  von den Sicherheitskräften umgebracht 
worden seien. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 28. Juni 2004 
machte er sodann von der ihm vom BFF mit Zwischenverfügung vom 
17. Juni 2004 gewährten Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Aus-
künften der schweizerischen Vertretung Gebrauch; auf seine Ausfüh-

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rungen wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den Erwägungen einge-
gangen.

F.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2004 teilte der Dienst Analyse und Präven-
tion (DAP) der fedpol dem BFF auf dessen Anfrage hin mit,  der Be-
schwerdeführer  sei  beim DAP nicht  aktenkundig;  aufgrund  der  asyl-
rechtlichen Aktenlage dürften indessen wohl die Voraussetzungen für 
die  Anwendung  von  Art.  53  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) erfüllt sein.

G.
Mit  Verfügung  vom 4. August  2004  –  eröffnet  am 5. August  2004 – 
stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft, lehnte jedoch sein Asylgesuch gestützt 
auf Art. 53 AsylG ab. Ferner ordnete das Bundesamt die Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz an, verfügte aber gleichzeitig 
dessen vorläufige Aufnahme zufolge Unzulässigkeit des Vollzuges der 
Wegweisung. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit  Eingabe seiner  Rechtsvertreterin  vom 6. September  2004 erhob 
der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung bei der damals zustän-
digen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und 
beantragte  die  teilweise  –  die  Dispositiv-Ziffern  2-7  (Abweisung des 
Asylgesuches und Anordnung der Wegweisung beziehungsweise der 
vorläufigen Aufnahme) betreffende – Aufhebung der Verfügung sowie 
die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte 
er  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und den Verzicht auf das Erhe-
ben eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung und die mit der Be-
schwerde  eingereichten  Beweismittel  wird,  soweit  entscheidwesent-
lich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2004 teilte der damals zu-
ständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass über das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Endent-
scheid befunden werde; gleichzeitig verzichtete er antragsgemäss auf 
das Erheben eines Kostenvorschusses.

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J.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juni 2004 – welche dem Beschwerde-
führer zur Kenntnis gebracht wurde – hielt die Vorinstanz an der ange-
fochtenen  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 f. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

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3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Nach Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 
wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie 
die  innere  oder  die  äussere  Sicherheit  der  Schweiz  verletzt  haben 
oder gefährden.

4.
4.1
4.1.1 Das Bundesamt hält in seiner Verfügung vom 4. August 2004 zu-
nächst  fest,  gestützt  auf  die  Vorbringen des Beschwerdeführers und 
die von ihm eingereichten Beweismittel sei zu schliessen, dass der Be-
schwerdeführer begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sin-
ne von Art. 3 AsylG habe und mithin die Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft erfülle.

4.1.2 Aufgrund seines konkreten Hintergrundes sei der Beschwerde-
führer  indessen nicht  asylwürdig,  erfülle  mithin  die  Voraussetzungen 
für die Anwendung von Art. 53 AsylG. So sei er vom DGM H._______ 
am  10. Dezember  1996  zu  einer  lebenslänglichen  Freiheitsstrafe 
verurteilt  worden;  Grundlage  für  diese  Verurteilung  hätten  die  ihm 
gemäss  dem  Prozessurteil  des  Gerichts  für  schwere  Delikte 
L._______ vom 8. Juni 1993 zur Last gelegten Vorwürfe – namentlich 
wiederholte  und  massive  Gewaltanwendung,  unter  anderem  im 
Rahmen  eines  bewaffneten  Banküberfalls  –  gebildet.  Der 
Beschwerdeführer  habe die von den türkischen Behörden gegen ihn 
erhobenen  Vorwürfe  zwar  bestritten,  doch  seine  diesbezüglichen 
Vorbringen vermöchten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen 
nicht  zu  genügen.  Im  Weiteren  habe  der  Beschwerdeführer  im 
Rahmen der Anhörungen bestätigt,  bis zum Jahre 1993 Mitglied der 
Jugendorganisation der TKP/ML und sodann Gründungsmitlied der PI 

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gewesen zu sein. Aus seinen Aussagen gehe sodann hervor, dass er 
in  diesen  Organisationen  Führungspositionen  besetzt  habe  und  ihm 
somit  die  Verantwortung  für  Gewalttaten  Dritter  zukomme.  Die 
Aktenlage  spreche  somit  sowohl  für  eine  Mitgliedschaft  des 
Beschwerdeführers bei der TKP/ML als auch für  eine Beteiligung an 
den ihm von den türkischen Strafverfolgungsbehörden vorgeworfenen 
Gewalttaten.  Ein  weiteres  starkes  Indiz  für  die  Verbundenheit  des 
Beschwerdeführers  mit  der  TKP/ML  TIKKO  stelle  schliesslich  seine 
Teilnahme an Hungerstreiks während insgesamt 151 Tagen dar. Dass 
er bereit  gewesen sei,  für die Ziele seiner Organisation schwere ge-
sundheitliche Schäden zu riskieren,  lasse sich  nicht  mit  einer  einfa-
chen Sympathie erklären, sondern setze eine derart  starke Überzeu-
gung voraus, wie sie in der Regel nur aktive Unterstützer einer solchen 
Organisation  aufbringen  könnten.  Es  sei  bekannt,  dass  sich  die 
TKP/ML bei ihrem Kampf gegen den türkischen Staat zahlreicher ver-
werflicher Taten im Sinne von Art. 53 AsylG schuldig gemacht habe, 
namentlich durch die Verübung von Anschlägen, welche eine grosse 
Anzahl von Personen getroffen hätten. Die TKP/ML respektive ihre Un-
terorganisationen und Abspaltungen propagiere die Gewalt zur Umset-
zung ihrer  Ziele  und werde in  verschiedenen europäischen Ländern 
als terroristische Organisation bezeichnet. In Würdigung der Quellenla-
ge sei daher die TKP/ML TIKKO als terroristisch operierende Organi-
sation zu beurteilen, so dass nach der Rechtsprechung gemäss Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2002 Nr. 9 die Mitgliedschaft alleine als verwerfliche 
Handlung zu werten sei. Der Asylausschluss erscheine im Falle des 
Beschwerdeführers schliesslich als verhältnismässig, da er durch sein 
Verhalten – namentlich das Abstreiten der ihm vorgeworfenen Gewalt-
taten und die Beteiligung am Todesfasten während 151 Tagen – ge-
zeigt  habe,  dass  er  die  Zielsetzungen  seiner  Organisation  weiterhin 
teile und entschlossen sei, bis zum Äussersten zu gehen.

4.2 Der  Beschwerdeführer  stellt  sich  demgegenüber  in  seiner  Be-
schwerdeschrift  vom 6. September  2004 auf  den Standpunkt,  er  sei 
weder Mitglied noch Anhänger der TKP/ML und schon gar nicht von 
deren bewaffneten Arm, der TIKKO. Er habe sich vielmehr zunächst für 
die legale Jugendorganisation der TKP/ML an der Universität – mithin 
für die Gençlik Birligi – engagiert, indem er als Vorstandsmitglied des 
legalen Dachverbandes der linken Studenten (TÖDEF) für diese Orga-
nisation  zuständig  gewesen  sei;  er  habe  dabei  die  Aufgabe gehabt, 
Propaganda zu machen und neue Mitglieder unter den Studenten an-

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zuwerben. Weil er Waffengewalt zur Zielerreichung abgelehnt und viel-
mehr  den  intellektuellen  Weg bevorzugt  habe,  habe er  sich  von der 
Gençlik Birligi getrennt und zusammen mit Kollegen die PI gegründet. 
Als Gründungsmitlied habe er zwar eine Führungsposition inne gehabt 
und an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen; Gewaltakte habe 
er dabei indessen nicht begangen und er habe auch nicht die Verant-
wortung für das Tun seiner Kollegen getragen. Die ihm von den türki-
schen Strafverfolgungsbehörden vorgeworfenen Straftaten, namentlich 
die Beteiligung an einem politisch motivierten Banküberfall, seien ihm 
zu Unrecht angelastet worden. Zum einen sei er während der Befra-
gungen in der Untersuchungshaft gefoltert  worden und zum anderen 
sei  das  DGM  H._______  eines  der  im  Juli  2004  abgeschafften 
Staatssicherheitsgerichte, die offensichtlich die Anforderungen an eine 
rechtsstaatliche  Institution  nicht  erfüllt  hätten,  wie  der  EGMR  in 
mehreren Urteilen festgestellt habe. Seine Verurteilung sei denn auch 
nicht wegen einer ihm nachgewiesenen Mitgliedschaft bei der TKP/ML 
erfolgt, sondern vorab aufgrund der Zugehörigkeit seines Bruders zur 
TKP/ML  TIKKO. Was  schliesslich  seine  Teilnahme  an  Hungerstreiks 
anbelange,  sei  festzuhalten,  dass  derartige  Aktionen  in  türkischen 
Gefängnissen eine lange Tradition  aufwiesen. Die  Hungerstreiks von 
1996 und ab 1999 seien in  Zusammenhang mit  der  vom türkischen 
Staat  vorgesehenen  und  letztlich  auch  vollzogenen  Errichtung  von 
sogenannten  F-Typ-Gefängnissen,  in  welchen  die  politischen 
Gefangenen in  Isolationshaft  gehalten  würden,  gestanden. Er  selber 
habe sich am Hungerstreik von 1996 beteiligt, nicht aber an jenem von 
1999; erst nachdem die Sicherheitskräfte am 19. Dezember 1999 die 
Gefängnisse  gestürmt  hätten  und  er  dabei  eine  schwere 
Kopfverletzung  erlitten  habe,  habe  er  sich  zur  Beteiligung  am 
fortgesetzten  Hungerstreik,  nicht  aber  am  Todesfasten,  beteiligt. 
Insgesamt halte ihm das BFM zu Unrecht den Art. 53 AsylG vor und 
verletzte zudem den Grundsatz der Rechtsgleichheit, habe es doch in 
diversen  Fällen  Personen,  welche  sich  an  Hungerstreiks  beteiligt 
hätten  oder  gar  Mitglieder  der  TKP/ML TIKKO gewesen  seien,  Asyl 
erteilt.

5.
5.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Unrecht 
verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorwirft.

5.2

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5.2.1 Gemäss  ständiger  Rechtsprechung  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1993  Nr. 8  E. 6.a,  S. 49  ff.;  EMARK  1996  Nr. 18  E. 5-7,  S. 173  ff.; 
EMARK 2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Be-
griff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schwe-
res  Verbrechen  im  Sinne  von  Art. 1  F  Bst. b  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30)  darstellen  würden,  solange  sie  dem  abstrakten 
Verbrechensbegriff von alt Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbu-
ches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0),  in dessen bis zum 
31. Dezember  2006  gültigen  Fassung  respektive  dem  Verbrechens-
begriff  gemäss  neu  Art. 10  Abs. 2  StGB,  in  der  seit  1. Januar  2007 
gültigen Fassung entsprechen, mithin als Verbrechen – einer seinerzeit 
mit Zuchthaus heute mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren 
bedrohten Straftat  – zu betrachten sind. Diese Ordnung ist  vom Ge-
setzgeber  bei  der  Totalrevision  des  Asylgesetzes  bewusst  übernom-
men worden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie 
zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung 
der Ausländer vom 4. Dezember 1995 , BBl 1996 II 71 ff.). Dabei ist es 
irrelevant, ob die verwerflichen Handlungen einen ausschliesslich ge-
meinrechtlichen Charakter haben oder als politisches Delikt aufzufas-
sen sind (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b S. 79 f.). Hinsichtlich des anzu-
wendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen 
wurden, kein strikter Nachweis erforderlich; vielmehr genügt auch die 
überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat 
im erwähnten Sinn schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft a.a.O. S. 73).

5.2.2 Gemäss  Art. 260ter StGB  wird  mit  Freiheitsstrafe  bis  zu  fünf 
Jahren bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Auf-
bau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält  und die den 
Zweck verfolgt,  Gewaltverbrechen zu begehen oder  sich  mit  verbre-
cherischen Mitteln zu bereichern, oder eine solche Organisation in ih-
rer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Somit gilt die Beteiligung an 
einer solchen Organisation beziehungsweise die Unterstützung dersel-
ben in ihrer verbrecherischen Tätigkeit als Verbrechen und würde dem-
zufolge einen Asylausschluss begründen (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c 
S. 80 ff.). Es genügt  die Beteiligung oder Unterstützung ohne Nach-
weis des individuellen Tatbeitrages an einem konkreten Delikt. Der Be-
griff  der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB um-
fasst  neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochge-
fährliche terroristische Gruppierungen. Nicht dazu gezählt werden hin-

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gegen  (grundsätzlich)  extremistische  Parteien,  oppositionelle  politi-
sche  Gruppen  sowie  Organisationen,  die  mit  angemessenen  (nicht 
verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland 
ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen 
(vgl. BGE 130 II 337 E. 6 S. 344 f.; BGE 131 II 235 E. 2.12 S. 240 ff.; 
BGE 133 IV 58 E. 5 S. 63 ff.).

5.3
5.3.1 Die TKP/ML wurde im Jahre 1972 als Nachfolgeorganisation der 
"Kommunistischen  Partei  der  Türkei"  (TKP)  und der  "Revolutionären 
Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei" (TI-IKP) gegründet. Ihr Ziel ist 
die Beseitigung der türkischen Staatsordnung. Im Jahre 1994 spaltete 
sich das "Ostanatolische Gebietskommittee" (DABK) von der TKP/ML 
ab; 2002/2003 entstand aus dieser Abspaltung die "Maoistische Kom-
munistische Partei"  (MKP). Der mehrheitliche Flügel der TKP/ML tritt 
unter der Bezeichnung "Partizan" auf. Die "Partizan" führt  als so ge-
nannte bewaffnete Frontorganisation die "Türkische Arbeiter- und Bau-
ernbefreiungsarmee"  (TIKKO).  Demgegenüber  bezeichnete  sich  die 
Guerillagruppe der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Als weite-
re Abspaltung entstand aus der Mutterpartei die "Marxistisch-Leninisti-
sche Kommunistische Partei" (MLKP), die wiederum aus einer Vereini-
gung von vier kommunistischen Parteien entstanden ist. Die MLKP, die 
die Einheit aller kommunistischen Bewegungen unter ihrer Leitung an-
zustreben versucht, führte ihre Abspaltung von den anderen kommu-
nistischen Parteien nicht auf prinzipielle Differenzen zurück. Es ist des-
halb  naheliegend,  nachfolgend die  angebliche Mitgliedschaft  bei  der 
TKP-ML auch unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Mitgliedschaft 
bei der MLKP zu prüfen.

5.3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts han-
delt es sich bei der TKP/ML – entgegen der von der Vorinstanz vertre-
tenen Auffassung – nicht  per se um eine terroristische Organisation 
(vgl.  dazu  das  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-3602/2006 
vom 28. Juli 2008 und D-6464/2006 vom 26. Februar 2009). In dersel-
ben  Weise  hat  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Urteil 
D-5568/2006 vom 30. Oktober 2007 zur MLKP geäussert. So wird kei-
ne der beiden Organisationen auf der europäischen Liste der Terroror-
ganisationen vom 20. Dezember 2007 des Rats der Europäischen Uni-
on geführt (vgl. EU Council Common Position 2009/468/CFSP vom 15. 
Juni 2009, Anhang, Ziff. 2, Nr. 40) und auch das schweizerische Bun-
desamt für Polizei sowie der deutsche Verfassungsschutz erachten sie 

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nicht generell als terroristisch operierende beziehungsweise terroristi-
sche  Organisationen  (vgl.  Bundesamt  für  Polizei,  Bericht  innere  Si-
cherheit  der  Schweiz,  Juli  2008,  S.  43  ff.;  Bundesamt  für  Polizei, 
Staatsschutzbericht 1999, S. 46 f.; deutsches Bundesministerium des 
Innern,  Verfassungsschutzbericht  2008  [Vorabfassung],  S.  249-254); 
beide Parteien sind ferner in der Schweiz nicht verboten. Die TKP/ML 
und die MLKP sind demnach zwar bei den extremistischen und mitun-
ter  gewaltbereiten  Bewegungen  einzuordnen,  welche  indessen  nicht 
mit  terroristischen  Gruppierungen  gleichzusetzen  sind  sind.  Vor  die-
sem Hintergrund erweist sich die von der Vorinstanz vorgenommene 
pauschale Qualifizierung der TKP/ML als kriminelle (respektive terro-
ristische  oder  terroristisch  operierende)  Organisation  im  Sinne  von 
Art. 260ter StGB mangels entsprechender Hinweise als nicht sachge-
recht.

5.3.3 Aus dem Gesagten ist zu schliessen, dass selbst eine allfällige – 
von ihm bestrittene  –  Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  bei  der 
TKP/ML beziehungsweise bei der MLKP nicht per se als verwerfliche 
Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu betrachten wäre; entschei-
dend für die Frage eines allfälligen Asylausschlusses ist vielmehr die 
Beurteilung seines persönlichen politischen Engagements. Diesbezüg-
lich lassen sich aus den anlässlich der Befragungen gemachten Aus-
sagen des Beschwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte für eine 
Teilnahme  an  gewalttätigen  Aktionen  der  TKP/ML  beziehungsweise 
der  TIKKO  entnehmen.  Wie  oben  stehend  ausgeführt,  hat  der  Be-
schwerdeführer  im Rahmen des Asylverfahrens stets  angegeben,  er 
sei  nie Mitglied der TKP/ML gewesen, sondern habe lediglich bis im 
Jahre  1992  deren  legaler  Jugendorganisation  angehört  und  danach 
wegen seiner Ablehnung des bewaffneten Weges die PI mitgegründet, 
in  welcher  er  zwar  an  zahlreichen  Demonstrationen  teilgenommen, 
aber niemals Gewalt angewendet habe; diese Angaben des Beschwer-
deführers  erscheinen  substanziiert,  kongruent  und  nachvollziehbar, 
mithin glaubhaft. Die hauptsächlichen Anhaltspunkte zu den dem Be-
schwerdeführer zur Last gelegten – von ihm bestrittenen – Straftaten 
ergeben  sich  somit  aus  den  von  ihm  eingereichten  türkischen  Ge-
richtsakten beziehungsweise dem Bericht der schweizerischen Vertre-
tung in Ankara vom 28. Mai 2004, wonach über ihn im Jahre 1993 von 
der Polizei in Istanbul ein Datenblatt wegen eines politisch motivierten 
Banküberfalls angelegt worden sei. Diesbezüglich ist  indessen ange-
sichts der in der Türkei herrschenden notorischen Praxis, mutmassli-
che politische Aktivisten in der Untersuchungshaft unter Folter zu Ge-

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ständnissen zu bewegen – wie es der Beschwerdeführer auch in sei-
nem Falle vorbringt –, sowie der rechtsstaatlich fragwürdigen Verfah-
ren  vor  den  ehemaligen,  im  Jahre  2004  abgeschafften  türkischen 
Staatssicherheitsgerichten  (vgl.  dazu  Helmut  Oberdiek,  Rechtsstaat-
lichkeit politischer Verfahren in der Türkei, Gutachterliche Stellungnah-
me im Auftrag von Amnesty International, Januar 2006), anzumerken, 
dass  die  entsprechenden  Strafverfahrensakten  nicht  unbesehen  als 
Grundlage für die Einschätzung allfälliger verwerflicher Handlungen im 
Sinne  von  Art.  53  AsylG  herangezogen  werden  dürfen.  Soweit  das 
Bundesamt  in  der  angefochtenen Verfügung bei  der  Beurteilung der 
angeblichen  Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  bei  der  TKP/ML 
und seines konkreten politischen Engagements – einschliesslich der 
ihm von den türkischen Behörden vorgeworfenen Beteiligung an einem 
politisch motivierten Banküberfall – auf derartige Akten abstellt, ist ihm 
daher nicht zu folgen. Soweit sich das Bundesamt im Weiteren auf den 
Standpunkt stellt, die Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers ergebe 
sich  aus  dessen  insgesamt  151  Tage  dauernder  Teilnahme  an 
Hungerstreiks in den Jahren 1996 und 2000, da diese Teilnahme seine 
Verbundenheit  mit  der  TKP/ML TIKKO belege,  ist  festzuhalten,  dass 
die Beteilung des Beschwerdeführers an den besagten Hungerstreiks 
nicht genügt, um ihm ein Verbrechen im Sinne von Art. 260ter StGB 
vorzuhalten. Gemäss dieser Norm bedarf es einer Unterstützung oder 
Beteiligung an der Organisation, worunter eine funktionale Eingliede-
rung  in  die  Organisation  zu  verstehen  ist  –  blosses  Sympathisieren 
oder  Mitlaufen genügt  nicht  (vgl. BGE 133 IV  58  S. 74). Allein  vom 
Hungerstreik  jedoch  auf  die  funktionale  Eingliederung  in  eine 
terroristische  Organisation  zu  schliessen,  vermag  nicht  zu  überzeu-
gen; dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass der Hunger-
streik angesichts der Situation politischer Häftlinge in den türkischen 
Gefängnissen grundsätzlich  als  ein  Protest  gegen  die  herrschenden 
Zustände zu werten ist und eine in diesem Zusammenhang begang-
ene  Verweigerung  der  Nahrungsaufnahme  nicht  einer  verwerflichen 
Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG gleich kommt (vgl. dazu EMARK 
2004 Nr. 21 E. 5b S. 144 f.). Aus der Teilnahme am Hungerstreik kann 
jedenfalls  nicht  abgeleitet  werden,  der  Beschwerdeführer  habe  eine 
terroristische Organisation unterstützt oder sich an ihr beteiligt.

5.4 Insgesamt reicht damit  die Aktenlage nicht aus, um auf  eine er-
stellte  oder  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  feststehende  Mit-
gliedschaft des Beschwerdeführers bei einer terroristischen Organisa-
tion zu schliessen. Das Bundesamt hat dem Beschwerdeführer dem-

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nach zu Unrecht verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG 
vorgehalten.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt  (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem 
Gesagten gutzuheissen, die Verfügung des BFF vom 4. August 2004 
teilweise – soweit  die  Dispositiv-Ziffern  2-7 betreffend – aufzuheben 
und das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); das vom Beschwerdeführer gestellte 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 
65 Abs. 1 VwVG wird damit hinfällig.

7.2 Angesichts  seines Obsiegens ist  dem Beschwerdeführer  sodann 
eine  angemessene  Parteientschädigung  für  die  ihm  durch  das  Be-
schwerdeverfahren erwachsenen notwendeigen Kosten zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG); diese ist aufgrund des zuverlässig abschätzba-
ren  Aufwandes  seiner  Rechtsvertreterin  und  unter  Berücksichtigung 
der praxisgemässen Bemessungsgrundsätze auf insgesamt Fr. 1000.-- 
(inklusive Auslagen) festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 
8, Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 4. August 2004 wird teilweise – soweit die 
Dispositiv-Ziffern 2-7 betreffend – aufgehoben und das BFM wird an-
gewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr.1000.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  über 
die  Herausgabe  der  beim  Bundesamt  eingereichten  Beweismittel 
entscheidet dieses auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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