# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebb8a716-dfd8-5425-a7b6-a5711db642c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2008 E-4258/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4258-2008_2008-07-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4258/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Hans Schürch,
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

W._______,
X._______,
Y._______,
Z._______, Russland,
alle vertreten durch lic. iur. Manuel Rohrer, Fürsprecher, 
_______,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesverwaltungsgericht,
Postfach, 3000 Bern 14.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom _______ / _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4258/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das Bundesamt für Migration (BFM) mit  Verfügung vom 29. Au-
gust 2005 feststellte, die Gesuchsteller erfüllten die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, ihre Asylgesuche vom 23. Mai 2001 und 25. September 
2001 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom _______ die gegen 
diese  Verfügung  eingereichte  Beschwerde  vom 29. September  2005 
letztinstanzlich abwies,

dass die Gesuchsteller durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 
24. Juni 2008 (Poststempel) in revisionsrechtlicher Hinsicht die Aufhe-
bung  der  Ziffer  1  des  Dispositivs  des  Urteils  vom _______  und  im 
Hinblick auf  die  Gutheissung des Revisionsgesuchs die  Feststellung 
ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter 
zumindest die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragen,

dass sie eventualiter  die  Überweisung der  Revisionseingabe an das 
BFM zur Prüfung und Behandlung als zweites Asylgesuch respektive 
als  Wiedererwägungsgesuch  gegen  die  Verfügung  des  BFM  vom 
29. August 2005 beantragen,

dass sie in prozessualer Hinsicht den Erlass einer vorsorglichen Mass-
nahme  (Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs)  bis  zum  Entscheid 
über das Revisionsgesuch,  die unentgeltliche Rechtspflege samt an-
waltlicher  Rechtsverbeiständung  und  hinsichtlich  der  Zusammenset-
zung  des  Spruchgremiums  aufgrund  von  frauenspezifischen  Flucht-
gründen die Mitwirkung mindestens einer Richterin beantragen,

dass sie zur Stützung der Vorbringen nebst dem angefochtenen Urteil 
vom _______ Kopien eines ärztlichen Rezepts und einer Kaufquittung 
vom _______, eines Internetausdrucks des Ministeriums für Strafvoll-
zug vom _______, eines Schreibens der Schulleitung A._______ vom 
Mai 2008 und eines Schreibens des B._______ vom _______ zu den 
Akten reichten,

dass der Instruktionsrichter am 26. Juni 2008 den Vollzug der Wegwei-
sung bis auf Weiteres aussetzte,

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und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  gemäss Art. 105  des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR  173.110])  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM 
entscheidet,

dass das Bundesverwaltungsgericht  ausserdem für  die Revision  von 
Entscheiden  zuständig  ist,  die  es  in  seiner  Funktion  als  Beschwer-
deinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242, mit Hinweisen),

dass  gemäss  Art.  45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesver-
waltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten,

dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisi-
onsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung 
findet,

dass vorliegend - mit Blick auf die Eintretensfrage - die Gesuchsteller 
durch das angefochtene Urteil berührt sind und ein schutzwürdiges In-
teresse  an  dessen  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  haben, 
womit die Legitimation gegeben ist (vgl. analog Art. 48 Abs. 1 VwVG; 
URSINA BEERLI-BONORAND,  Die ausserordentlichen Rechtsmittel  des Bun-
des und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),

dass sich die Gesuchsteller sinngemäss auf das Vorliegen der Revisi-
onsgründe von Art. 121 Bst. d und Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG berufen 
und diese Revisionsgründe innert der in Art. 124 BGG genannten Fris-
ten geltend machen,

dass die Revisionseingabe zudem Begehren für den Fall eines neuen 
Beschwerdeentscheides enthält (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG),

dass  somit  auf  das  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Revisionsge-
such -  unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden Erwägungen -  einzutreten 
ist,

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-

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entscheides  angefochten  wird,  damit  in  der  Sache  neu  entschieden 
werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121-123 BGG genannten Gründen in Revision zieht (Art. 45 
VGG),

dass die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt wer-
den kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsa-
chen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 121 Bst. d BGG),

dass die Revision zudem in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten  verlangt  werden  kann,  wenn  die  ersuchende  Partei 
nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweis-
mittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, 
unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem 
Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG),

dass die Revision demgegenüber in der Regel nicht aus einem Grund 
verlangt werden kann, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfah-
ren hätte geltend gemacht werden können (vgl. Art. 46 VGG),

dass der Antrag, im Spruchgremium habe aufgrund frauenspezifischer 
Fluchtgründe mindestens eine Richterin mitzuwirken, abzuweisen ist, 
zumal  es  im  vorliegenden  Rechtsmittelverfahren  um die  Beurteilung 
der geltend gemachten Revisionsgründe geht und eine Prüfung frau-
enspezifischer Fluchtgründe erst nach einer Gutheissung des Revisi-
onsgesuchs vorzunehmen wäre,

dass  sich  die  Rüge,  das  Bundesverwaltungsgericht  habe  in  Erwä- 
gung 6.3 seines Urteils vom _______ entgegen der klaren Aktenlage 
angenommen, die Kinder der Gesuchsteller seien bisher nicht einge-
schult worden und damit in den Akten liegende erhebliche Tatsachen 
aus Versehen nicht berücksichtigt - sinngemäss wird damit der Revisi-
onsgrund von  Art. 121 Bst. d BGG geltend gemacht - als nicht stich-
haltig erweist,

dass in Erwägung 6.3 auf Seite 37 des angefochtenen Urteils nämlich 
ausgeführt wird, der jüngere Sohn _______ sollte mit einer allfälligen 
Rückkehr nach Russland aufgrund seines Alters (Jahrgang _______) 

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und der bisher nicht erfolgten Einschulung keine Schwierigkeiten ha-
ben,

dass  sich  die  Situation  für  den  mittlerweile  _______-jährigen  Sohn 
_______ anders präsentiere und eine Rückkehr mit gewissen sozialen 
oder schulischen Schwierigkeiten verbunden sein könnte,

dass er jedoch zusammen mit  den beiden Elternteilen sowie seinem 
jüngeren  Bruder  in  sein  Heimatland  zurückkehre,  weshalb  sich  eine 
Rückkehr als mit dem Kindeswohl vereinbar und zumutbar erweise,

dass daran auch eine sehr gute Intergration nichts zu ändern vermöge 
und für  die Frage der Zumutbarkeit  die Situation im Heimatland und 
nicht diejenige im Zufluchtsland Schweiz entscheidend sei,

dass sich zudem aus dem Schreiben der Schulleitung A._______ vom 
Mai  2008  ergibt,  dass  der  Eintritt  des  Sohnes  _______  in  den 
Kindergarten erst für den _______ geplant ist,

dass sich auch die nicht weiter substanziierte Behauptung in Artikel 9 
der Revisionseingabe (S. 14), das Bundesverwaltungsgericht stelle in 
Erwägung  5.1.4  des  angefochtenen  Urteils  tatsachenwidrig  -  womit 
sinngemäss  eine versehentliche  Nichtberücksichtigung  einer  in  den 
Akten liegenden erheblichen Tatsache geltend gemacht wird - fest, es 
gebe keinen Beleg für die Abnahme des Führerausweises, obwohl sich 
eine  solche  Bestätigung  in  den  amtlichen  Akten  befinde,  als  unbe-
gründet  erweist,  zumal  sich in  der besagten Erwägung keine solche 
Feststellung finden lässt,

dass  vielmehr  ausgeführt  wird,  es  bestünden erhebliche  Zweifel  am 
Vorbringen des Gesuchstellers, die Herausgabe des Führerausweises 
sei  ihm verweigert  worden mit  der  Begründung,  gegen ihn laufe ein 
Strafverfahren,  weil  er entsprechende Belege (für die Existenz eines 
Strafverfahrens) nicht eingereicht habe,

dass  deshalb  nicht  von  einer  versehentlichen  Nichtberücksichtigung 
von  in  den  Akten  liegenden  erheblichen  Tatsachen  im  Sinne  von 
Art. 121 Bst. d BGG gesprochen werden kann, weshalb dieser Revisi-
onsgrund nicht erfüllt ist,

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dass im Weiteren der Revisionsgrund nachträglich aufgefundener, ent-
scheidender  Beweismittel  (Art.  123  Abs. 2  Bst.  a  BGG)  geltend  ge-
macht wird (vgl. Rechtsschrift vom 24. Juni 2008, S. 6 ff.),

dass in Bezug auf die eingereichte Kopie eines Internetausdrucks des 
Ministeriums  für  Strafvollzug  vom 5. Juni  2008  ausgeführt  wird,  der 
Gesuchsteller sei  in keinem der dort  aufgelisteten Untersuchungsge-
fängnisse inhaftiert gewesen, sondern im Polizei- oder Stadtgefängnis 
von  C._______,  weshalb  beim  Ministerium  für  Strafvollzug  in 
D._______  diesbezüglich  keine  entsprechenden  Hinweise  zu  finden 
seien,

dass weder dargelegt wird noch aus den Akten ersichtlich ist, inwiefern 
es sich bei  diesem Schriftstück um ein entscheidendes Beweismittel 
im revisionsrechtlichen Sinne handeln sollte, vielmehr das besagte Do-
kument die Ergebnisse der Botschaftsabklärungen bestätigt und nicht 
geeignet ist, die diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Urteil 
in Zweifel zu ziehen,

dass es sich bei den Kopien eines ärztlichen Rezepts und einer Kauf-
quittung  vom _______  die  Reaktion  des  Gesuchstellers  auf  die  Er-
öffnung des Urteils vom _______ betreffend um Beweismittel handelt, 
welche erst  nach Abschluss des  ordentlichen Verfahrens entstanden 
sind,  weswegen  sie  gemäss  Art. 123  Abs. 2  Bst.  a  letzter  Halbsatz 
BGG  keinen  zulässigen  Revisionsgrund  darstellen  (vgl.  BGE 
2C_424/2007 E. 3, 1F_10/2007 E. 5.3, 6F_8/2007 E. 1.2),

dass sich demzufolge das Revisionsgesuch diesbezüglich als unzuläs-
sig erweist, weshalb darauf nicht einzutreten ist,

dass  die  Schreiben  der  Schulleitung  A._______  vom Mai  2008  und 
des  B._______  vom _______  aufgrund  ihres  Inhalts  von vornherein 
nicht  geeignet  sind,  nachträglich  aufgefundene,  entscheidende  Be-
weismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darzustellen,

dass sich die übrigen Ausführungen darauf beschränken, die Asylrele-
vanz der Vorbringen zu bekräftigen und Kritik an den Erwägungen im 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  _______  zu  üben,  für 
welche im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens kein Raum 
besteht (vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 131; Entscheidungen und Mit-
teilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2000 Nr. 29 E. 5 S. 247),

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dass beispielsweise mit den Vorbringen, die Flucht von E._______ und 
seiner  Familie  sei  nur bruchstückhaft  in  Erwägung gezogen worden, 
die Schlussfolgerung, die russischen Behörden stünden hinter der Ent-
lassung, der dreitägigen Haft sowie dem Verlust der Wohnung, sei of-
fensichtlich falsch respektive der Sachverhalt  sei  offensichtlich falsch 
festgestellt worden, und ebenso sei die Schlussfolgerung offensichtlich 
falsch,  der  geltend  gemachte  Zusammenhang  zwischen Inhaftierung 
und  politischer  Tätigkeit  oder  Abstammung  des  Gesuchstellers  sei 
unglaubhaft, zudem hätte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des 
auf  Beschwerdeebene eingereichten Protokolls der Hilfswerkvertrete-
rin  vom _______ die Aussagen der Gesuchstellerin zu den  _______ 
als glaubhaft  taxieren müssen,  keine Revisionsgründe dargetan wer-
den, sondern darauf abgezielt wird, eine andere Würdigung und Beur-
teilung des geltend gemachten Sachverhalts herbeizuführen,

dass zusammenfassend das Revisionsgesuch abzuweisen ist,  soweit 
darauf einzutreten ist,

dass,  insofern  in  Artikel  13  der  Revisionseingabe  geltend  gemacht 
wird, mit der Veröffentlichung des Urteils vom _______ im Internet oh-
ne Anonymisierung der Namen der Beteiligten, der Städte sowie des 
Namens  des  Vaters  des  Gesuchstellers  und  des  Aufenthaltskantons 
habe  das  Bundesverwaltungsgericht  objektive  Nachfluchtgründe  ge-
schaffen, die Akten gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG an das BFM zur 
Prüfung und Behandlung unter dem Blickwinkel eines zweiten Asylge-
suchs respektive eines Wiedererwägungsgesuchs zu überweisen sind,

dass sich das Revisionsbegehren aufgrund vorstehender Erwägungen 
als  aussichtslos  erweist,  weshalb  die  Gesuche  um  unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und anwaltliche Rechtsverbeistän-
dung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) abzuweisen sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Fe-
bruar  2008 über  die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Gesuchstellern aufzu-
erlegen  sind  (Art.  37  VGG  i.V.m.  Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG  und 
Art. 68 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Antrag auf Mitwirkung mindestens einer Richterin im Spruchgremi-
um wird abgewiesen. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen,  soweit 
darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und anwaltliche Rechts-
verbeiständung  werden  abgewiesen.  Die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 1200.-- werden den Gesuchstellern auferlegt.  Dieser Betrag ist in-
nert  30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

3.
Die Akten werden im Sinne der Erwägungen gestützt auf Art. 8 VwVG 
an das BFM zur Prüfung und Behandlung unter dem Blickwinkel eines 
zweiten Asylgesuchs respektive eines Wiedererwägungsgesuchs über-
wiesen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchsteller (Einschreiben; Beilage: Ein-
zahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Vor- 
und Revisionsakten (Ref.-Nr. N_______; in Kopie)

- B._______ ad _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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