# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6941f54d-77bf-55fe-8eb5-828ea992ced6
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2019/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2019-5_2021-02-10.pdf

## Full Text

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Anfechtung von Rückweisungsentscheiden; intertemporal anwendbares 

Recht; Verhältnis von gleichlautendem kantonalem und kommunalem Recht 

– Art. 16 Abs. 1bis VRG; aArt. 35 Abs. 1 BauG; Art. 35 Abs. 1 BauG; Art. 8 Abs. 1 

BauO Schaffhausen. 

Bei einem Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, 

der nur angefochten werden kann, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil 

droht. Ein solcher ist zu bejahen, wenn die Sache mit verbindlichen Vorgaben, wel-

che die untere Instanz bei ihrem neuen Entscheid befolgen muss, zurückgewiesen 

wird und dieser insofern kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt (E. 1.1). 

Es sind keine zwingenden Gründe für eine sofortige Anwendung des seit 1. Januar 

2019 geltenden Art. 35 Abs. 1 BauG ersichtlich (E. 4.2). 

Kantonales Recht geht entgegenstehendem kommunalem Recht vor. Bei gleich-

lautendem kantonalem und kommunalem Recht ist beim Entscheid über die 

Rechtsfolgen auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Dabei sind namentlich die 

Entstehungsgeschichte der beiden identischen Bestimmungen, der Wille der his-

torischen (kommunalen und kantonalen) Gesetzgeber, der (mutmassliche) Wille 

der aktuellen Gesetzgeber sowie die Umstände der Aufhebung der kantonalen 

Norm zu berücksichtigen (E. 5.1). 

Art. 8 Abs. 1 BauO Schaffhausen, der eine gute Gesamtwirkung für Bauten, An-

lagen und deren Umschwung vorschreibt, gilt nach Inkrafttreten des neuen Art. 35 

Abs. 1 BauG weiterhin (E. 6.3). 

OGE 60/2019/5 vom 24. September 2019 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Der Stadtrat Schaffhausen bewilligte am 19. Juni 2018 ein privates Bauvorhaben 

teilweise unter Bedingungen und Auflagen; er verlangte namentlich Nachbesserun-

gen bei der Umgebungsgestaltung. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen 

hiess den von der Baugesuchstellerin gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs 

am 19. März 2019 gut. Er war zum Schluss gelangt, die Umgebungsgestaltung 

erreiche die erforderliche befriedigende Gesamtwirkung. Der Regierungsrat hob 

deshalb die angefochtene Baubewilligung teilweise auf und wies die Sache zur 

erneuten Entscheidfällung im Sinne der Erwägungen an die Stadt Schaffhausen 

zurück. Diese gelangte am 8. April 2019 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans 

Obergericht, das die Beschwerde guthiess. 

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Aus den Erwägungen 

1.1. Gegen Rekursentscheide des Regierungsrats können die Betroffenen Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht erheben (Art. 44 Abs. 1 lit. a des 

Justizgesetzes vom 9. November 2009 [JG, SHR 173.200]). 

Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid, mit 

dem das Verfahren nicht abgeschlossen, sondern an die Beschwerdeführerin 

zurückgewiesen wird. Zwischenentscheide können nur angefochten werden, wenn 

ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. Art. 16 Abs. 1bis des Gesetzes 

über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 [Ver-

waltungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200], der praxisgemäss auch im Ver-

waltungsgerichtsverfahren sinngemäss angewandt wird; vgl. statt vieler OGE 

60/2018/17 vom 18. Dezember 2018 E. 1.1). Der Nachteil muss so beschaffen 

sein, dass er auch in einem für die beschwerdeführende Partei günstigen End-

entscheid nicht mehr behoben werden kann. Die blosse Verzögerung oder Ver-

teuerung des Verfahrens stellt für sich allein keinen nicht wieder gutzumachenden 

Nachteil dar (zum Ganzen OGE 60/2017/23 vom 25. Mai 2018 E. 1.2.1 mit Hin-

weisen; ferner statt vieler BGer 1C_370/2018 vom 6. März 2019 E. 2 f. mit Hin-

weisen). 

Ein Rückweisungsentscheid, mit dem die Sache zu neuer Abklärung und Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, bewirkt in der Regel keinen 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil, sondern führt bloss zu einer Verlängerung 

des Verfahrens. Anders verhält es sich, wenn die Sache mit verbindlichen Vor-

gaben, welche die untere Instanz bei ihrem neuen Entscheid befolgen muss, zu-

rückgewiesen wird, und ihr insofern kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt (statt 

vieler BGer 8C_878/2018 vom 21. August 2019 E. 1 mit Hinweisen). Diesfalls wird 

die untere Instanz durch die materiellen Anordnungen gezwungen, einen ihres Er-

achtens rechtswidrigen Entscheid zu erlassen, den sie in der Folge nicht mehr an-

fechten kann (zum Ganzen BGE 144 V 280 E. 1.2 S. 283; BGer 2C_424/2019 vom 

18. Juli 2019 E. 2.3 und 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 1.3.2; je mit Hin-

weisen). 

Der Regierungsrat gelangte im angefochtenen Rekursentscheid zum Ergebnis, 

dass die streitgegenständliche Umgebungsgestaltung den Anforderungen des ge-

mäss seiner Ansicht nach anwendbaren Art. 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über 

die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 

1. Dezember 1997 (Baugesetz, BauG, SHR 700.100]) in der Fassung vom 1. Ja-

nuar 2019 genüge, weshalb die Beschwerdeführerin der privaten Beschwerde-

gegnerin die Bewilligung für die nachträgliche Umgebungsgestaltung zu Unrecht 

verweigert habe. Er hob die Baubewilligung in diesem Punkt auf und wies die 

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Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdeführerin 

zurück. Dieser bleibt bei dieser Ausgangslage kein eigener Ermessensspielraum 

mehr, weshalb ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 16 

Abs. 1bis VRG zu bejahen ist. 

[…] 

3. Zwischen den Parteien strittig ist im Wesentlichen das Verhältnis zwischen 

Art. 8 Abs. 1 der Bauordnung für die Stadt Schaffhausen vom 10. Mai 2005 (BauO, 

RSS 700.1) und Art. 35 Abs. 1 BauG. 

3.1. Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Beschluss, mit dem neuen 

Art. 35 Abs. 1 BauG habe die Regelung betreffend Gesamtwirkung liberaler wer-

den sollen. Die Gemeinden könnten neu entscheiden, ob sie eine befriedigende 

oder eine gute Gesamtwirkung verlangten. Ohne ausdrückliche Regelung gelte 

das kantonale Recht. 

Die streitgegenständliche Baubewilligung sei vor Inkrafttreten des geltenden 

Art. 35 Abs. 1 BauG erlassen worden, eine spezielle übergangsrechtliche Rege-

lung fehle. Da das neue Recht für die gesuchstellende private Beschwerdegegne-

rin milder sei und so verfahrensökonomische Leerläufe verhindert werden könnten, 

sei das neue Recht anwendbar. 

Es stelle sich die Frage, ob Art. 8 Abs. 1 BauO eine eigenständige Wirkung 

zukomme, obwohl diese Bestimmung zu einem Zeitpunkt erlassen worden sei, zu 

dem eigene, vom kantonalen Recht abweichende kommunale Regelungen noch 

nicht zulässig gewesen seien. Dagegen spreche der gesetzgeberische Wille, mit 

der Anpassung von Art. 35 Abs. 1 BauG verzögernde Rechtsmittelverfahren, in de-

nen allein die gute Gesamtwirkung bestritten werde, möglichst zu vermeiden. Dies 

spreche für einen Vorrang von Art. 35 Abs. 1 BauG, da andernfalls dieser gesetz-

geberische Wille vereitelt werde. Zudem wiesen die Erläuterungen zu Art. 8 Abs. 1 

BauO ausdrücklich darauf hin, dass dieser der Formulierung von Art. 35 Abs. 1 

BauG in der damaligen und bis Ende 2018 geltenden Fassung vom 1. Januar 1999 

(aArt. 35 Abs. 1 BauG) entspreche. Art. 8 Abs. 1 BauO komme somit rein deklara-

torische Funktion zu. Den Gemeinden sei es unter dem alten Recht ohnehin nicht 

gestattet gewesen, eine eigenständige Regelung zur Gesamtwirkung zu erlassen. 

Ein bewusster Entscheid für eine abweichende Regelung habe deshalb beim 

Erlass von Art. 8 Abs. 1 BauO gar nicht getroffen werden können. Es sei am zu-

ständigen städtischen Organ zu entscheiden, ob es inskünftig weiterhin eine gute 

oder nur noch eine befriedigende Gesamtwirkung verlangen wolle. Solange dies 

nicht geschehen sei, habe Art. 8 Abs. 1 BauO keine eigenständige Wirkung. 

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3.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das kantonale Baugesetz belasse den 

Gemeinden im Baurecht eine teils erhebliche Autonomie. Dies gelte namentlich für 

Art. 35 Abs. 1 BauG. Der Entscheid des Regierungsrats greife daher in einer Art 

und Weise in die Gemeindeautonomie ein, wie es vom kantonalen Gesetzgeber 

offensichtlich nicht beabsichtigt worden sei. Die Tatsache, dass der kommunale 

Gesetzgeber im Wissen um die rein deklaratorische Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 

BauO diese Bestimmung dennoch in die Bauordnung aufgenommen habe, zeige, 

dass die gute Gesamtwirkung dem politischen Willen entsprochen habe. Mit dem 

neuen Art. 35 Abs. 1 BauG sei Art. 8 Abs. 1 BauO von einer deklaratorischen zu 

einer normativen Bestimmung geworden, die auf kommunaler Ebene von keiner 

Seite infrage gestellt werde. Folgte man der Argumentation des Regierungsrats, 

müsste der Grosse Stadtrat Schaffhausen, um eine gute Gesamtwirkung vor-

zuschreiben, den Ästhetikartikel der Bauordnung erneut verabschieden bzw. be-

stätigen, ohne daran auch nur eine einzige Änderung vorzunehmen. Ein solches 

Vorgehen wäre nicht nur eine Vergeudung von Ressourcen, sondern auch sinn- 

und zwecklos und daher geradezu willkürlich. Die Einschätzung des Regierungs-

rats komme überdies sehr unerwartet. Die Gemeinden hätten bis anhin davon 

ausgehen dürfen, die Anforderung der guten Gesamtwirkung gelte weiterhin, wenn 

dies in ihren Bauordnungen so vorgesehen gewesen sei. Durch die abrupte Ände-

rung in der Rechtslage würden die Anforderungen nun vorübergehend gesenkt, 

nur um in ein bis zwei Jahren wieder erhöht zu werden, wenn die Revision der 

Bauordnung stattfinden und die Bestimmung bezüglich guter Gesamtwirkung be-

stätigt würde. Diesem Umstand hätte der kantonale Gesetzgeber mit einer ent-

sprechenden Übergangsfrist begegnen müssen, wenn es denn tatsächlich seine 

Intention gewesen sein sollte, die Bauordnungen der Gemeinden in diesem Punkt 

ausser Kraft zu setzen, bis sich diese erneut ausdrücklich zur guten Gesamtwirkun-

gen bekennten. 

Im Übrigen vermöge das Baugesuch auch den Anforderungen an eine befriedi-

gende Gesamtwirkung nicht zu genügen. 

3.3. Die private Beschwerdegegnerin führt an, die Auffassung, die rein deklara-

torische Regelung in Art. 8 Abs. 1 BauO habe mit dem Inkrafttreten des revidierten 

Art. 35 Abs. 1 BauG am 1. Januar 2019 normative Geltung erlangt, widerspreche 

dem Legalitätsprinzip. Dieser Grundsatz habe zu seinem Hauptanliegen, alle Ver-

waltungstätigkeit an das durch korrektes gesetzgeberisches Verfahren erlassene 

Gesetz zu binden. Wenn sich ein Verwaltungsakt auf eine Norm stütze, die sich 

bereits vor einer rechtsgültigen Delegation im Gesetz befunden habe, sei jene nicht 

durch ein korrektes gesetzgeberisches Verfahren nach der rechtlichen Delega-

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tionserlaubnis entstanden, sondern bereits davor. Dies widerspreche höherrangi-

gem Recht und die Anwendung dieser Norm dem Gesetzmässigkeitsprinzip, was 

ihre Nichtigkeit zur Folge habe. 

Die ausgeführte Umgebungsgestaltung erziele indes unter Würdigung aller mass-

gebenden Gesichtspunkte ohnehin eine gute Gesamtwirkung. 

4. Vorab stellt sich die Frage des anwendbaren Rechts. 

4.1. Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeit-

licher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die im Zeitraum 

der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Kraft standen 

(statt vieler OGE 60/2018/19 vom 22. Februar 2019 E. 1.3). Anders verhält es sich 

mit den verfahrensrechtlichen Neuerungen. Diese sind mangels gegenteiliger 

Übergangsbestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Um-

fang anwendbar (zum Ganzen statt vieler BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213 mit Hin-

weisen). Sprechen zwingende Gründe für die sofortige Anwendung des neuen 

Rechts, sind ausnahmsweise auch später eingetretene materielle Rechtsänderun-

gen zu berücksichtigen (statt vieler BGer 2C_39/2018 vom 18. Juni 2019 E. 3.1 mit 

Hinweisen). Vorausgesetzt dafür wird indes, dass die neue Vorschrift einem erheb-

lichen öffentlichen Interesse (bzw. einem intérêt public préponderant) entspricht 

und ihre Anwendung keinen Verzug duldet (statt vieler BGE 141 II 393 E. 2.4 

S. 399). Dies trifft vor allem dann zu, wenn Vorschriften um der öffentlichen 

Ordnung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen 

worden sind. Zwingende Gründe für eine sofortige Anwendung des neuen Rechts 

hat das Bundesgericht insbesondere im Bereich des Gewässer-, Natur-, Heimat- 

und Umweltschutzrechts als gegeben erachtet (vgl. etwa BGE 139 II 470 E. 4.2 

S. 480 f. und 139 II 243 E. 11.1 S. 259). 

Aus prozessökonomischen Gründen kann namentlich in baurechtlichen Fällen auf 

das neue Recht abgestellt werden, wenn dies für den Gesuchsteller vorteilhafter 

ist und ihm unter dessen Geltung die Baubewilligung erteilt werden kann (statt vie-

ler BGer 1C_379/2016 vom 13. Juni 2017 E. 5.1 mit Hinweisen). Es führte zu 

nichts, eine Bewilligung aufzuheben, weil sie dem alten Recht widerspricht, wäh-

rend sie nach neuem Recht auf Gesuch hin zu erteilen wäre. Das Bundesgericht 

hat den Grundsatz der Anwendung des für die Privaten günstigeren Rechts als 

Ausdruck allgemeiner intertemporalrechtlicher Erwägungen angesehen (BGer 

1C_397/2015 vom 9. August 2016 E. 3.3 mit Hinweisen). 

4.2. Zwingende Gründe für eine sofortige Anwendung von Art. 35 Abs. 1 BauG 

sind nicht ersichtlich, umso mehr als Satz 2 dieser Bestimmung den Gemeinden 

die Möglichkeit einräumt, weiterhin an der unter altem Recht geltenden Rechtslage 

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– die im Übrigen nach wie vor auch in anderen Kantonen gilt (vgl. etwa Art. 14 

Abs. 1 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 [BauG, BSG 721.0], 

§ 42 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen des Kantons Aar-

gau vom 19. Januar 1993 [Baugesetz, BauG, SAR 713.100] und Art. 73 Abs. 1 des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 6. Dezember 2004 

[KRG, BR 801.100]) – festzuhalten. In der bundesgerichtlichen Praxis wurden 

zwingende Gründe für eine umgehende Anwendung des neuen Rechts denn auch 

vor allem oder sogar ausschliesslich dann bejaht, wenn die gesetzlichen Voraus-

setzungen verschärft wurden (vgl. etwa BGE 139 II 470 E. 4.2 S. 480 f.; ferner BGE 

127 II 209 E. 2b S. 211). Im Übrigen ist zwar mit dem Regierungsrat davon auszu-

gehen, dass es öffentliche Interessen – namentlich solche wirtschaftlicher Natur – 

gibt, die für eine Lockerung der Anforderungen an die Gesamtwirkung sprechen. 

Umgekehrt lassen sich jedoch ebenso öffentliche Interessen – namentlich solche 

städtebaulicher (ästhetischer) Natur – anführen, die für eine Beibehaltung des bis-

herigen Rechts sprechen. 

Um festzustellen, ob das neue Recht anzuwenden ist, weil unter dessen Geltung 

allenfalls die Baubewilligung erteilt werden könnte (auch diese Frage ist im vor-

liegenden Verfahren strittig), muss geprüft werden, ob Art. 35 Abs. 1 BauG in der 

Fassung vom 1. Januar 2019 Art. 8 Abs. 1 BauO derogiert oder ob diese kom-

munale Norm weiterhin – bzw. zumindest seit Anfang 2019 – eigenständige Wir-

kung entfaltet und somit vorliegend anwendbar ist. 

5. Art. 8 Abs. 1 BauO entspricht – mit Ausnahme des Zusatzes "deren" vor 

"Umschwung" – wortwörtlich aArt. 35 Abs. 1 BauG. 

5.1. Aus Verfassung sowie Gemeindegesetz ergibt sich und es gilt als allgemei-

ner Rechtsgrundsatz, dass kantonales Recht entgegenstehendem kommunalem 

Recht vorgeht (OGE 61/2010/2 vom 6. April 2011 E. 4, Amtsbericht 2011, S. 78: 

"Kantonales Recht bricht kommunales Recht"; vgl. Art. 105 der Kantonsverfassung 

(KV, SHR 101.000) sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Gemeindegesetzes 

vom 17. August 1998 [GG, SHR 120.100]). Unklar ist, was bei gleichlautendem 

kantonalem und kommunalem Recht gilt. 

Der Vorrang von Bundesrecht vor kantonalem (einschliesslich kommunalem) 

Recht ergibt sich aus Art. 3 und Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, 

SR 101). Das Bundesgericht hat sich, soweit ersichtlich, noch nie zum Verhältnis 

dieser Bestimmungen geäussert (vgl. etwa BGE 138 I 454 E. 3.1 S. 456 f.; BGer 

1C_518/2013 vom 1. Oktober 2014 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 140 I 381). Auch die 

Botschaft des Bundesrats über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 

1996 äussert sich nicht dazu (vgl. namentlich BBl 1997 I 215 f.). In der Lehre wird 

zum Teil unterschieden nach Kompetenz- und Normkonflikten. Abgesehen von den 

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Grundrechten ist umstritten, wie mit kantonalem Recht umzugehen ist, das mit 

Bundesrecht übereinstimmt. Die wohl herrschende Lehre geht davon aus, dass 

das kantonale Recht bestehen bleibt, ihm jedoch keine eigene Bedeutung zu-

kommt, es mithin nicht anwendbar ist (Giovanni Biaggini, Orell Füssli Kommentar 

zur Bundesverfassung, 2. A., Zürich 2017, Art. 49 N. 10, S. 540; Häfelin/Haller/Kel-

ler/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. A., Zürich/Basel/Genf 2016, 

Rz. 1183 f., S. 357; Alexander Ruch, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallen-

der [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 3. A., St. Gallen 2014, 

Art. 49 N. 15, S. 1047, und N. 22, S. 1049; je mit Hinweisen). Auch das Bundes-

gericht ging in seiner älteren Praxis davon aus, dass mit Bundesrecht überein-

stimmenden kantonalen Vorschriften keine selbständige Bedeutung zukommt (vgl. 

BGE 96 I 758 E. 1 S. 761 mit Hinweisen). Vertreten wird aber auch die Ansicht, 

dass solches kantonales Recht nichtig bzw. ungültig ist (Bernhard Waldmann, in: 

Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung, Basel 

2015, Art. 49 N. 29, S. 943 mit Hinweisen). Unklar und in der Doktrin strittig ist 

schliesslich, was mit gleichlautendem kantonalem Recht geschieht, wenn das ent-

sprechende Bundesrecht aufgehoben wird, namentlich, ob das kantonale Recht 

dann wieder "auflebt" (Biaggini, Art. 49 N. 10, S. 540 mit Hinweisen). Dazu hat sich 

das Bundesgericht, soweit ersichtlich, bisher nicht geäussert. 

Zumindest für den Kanton Schaffhausen rechtfertigt es sich, bei gleichlautendem 

kantonalem und kommunalem Recht beim Entscheid über die Rechtsfolgen auf 

den konkreten Einzelfall abzustellen. Dabei sind namentlich die Entstehungs-

geschichte der beiden identischen Bestimmungen, der Wille der historischen (kom-

munalen und kantonalen) Gesetzgeber, der (mutmassliche) Wille der aktuellen 

Gesetzgeber sowie die Umstände der Aufhebung der kantonalen Norm zu berück-

sichtigen. 

5.2. Die geltende Bauordnung für die Stadt Schaffhausen wurde vom Stadtrat 

auf den 1. Oktober 2006 in Kraft gesetzt, nachdem sie vom Regierungsrat – mit-

samt dem strittigen Art. 8 Abs. 1 BauO – mit Beschluss vom 11. Juli 2006 im Sinne 

von Art. 6 Abs. 2 BauG genehmigt worden war (vgl. Art. 77 Abs. 1 BauO). Der am 

1. Januar 1999 in Kraft getretene aArt. 35 Abs. 1 BauG war zu diesem Zeitpunkt 

bereits in Kraft. In den nicht rechtsverbindlichen Erläuterungen zu Art. 8 Abs. 1 

BauO – nicht jedoch in dieser Bestimmung selbst – wird denn auch darauf hin-

gewiesen, dass die Formulierung aArt. 35 Abs. 1 BauG entspreche (vgl. zur Be-

deutung von Materialien statt vieler BGE 139 III 368 E. 3.2 S. 372 f.). Im Übrigen 

wird festgehalten, die Gesamtwirkung werde in erster Linie geprägt durch die 

Dimensionierung und Stellung der Bauten, durch ihre Proportionen und ihr Ver-

hältnis zu den benachbarten Bauten, in zweiter Linie durch die Umgebungs- und 

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Freiraumgestaltung (< http://www.stadt-schaffhausen.ch/fileadmin/Redaktoren/ 

Dokumente/Baupolizei/Bauordnung_2005__Stand_1._August_2017_pdf >, letzt-

mals besucht am 23. September 2019). Allerdings enthielt bereits die Bauordnung 

für die Stadt Schaffhausen vom 29. Oktober 1996 in Art. 10 eine Bestimmung, die 

Art. 8 Abs. 1 BauO inhaltlich im Wesentlichen entsprach und wie folgt lautete: "Alle 

Bauwerke sind so in ihre bauliche und landschaftliche Umgebung einzufügen und 

in ihren Proportionen und Einzelheiten so zu gestalten, dass eine gute Gesamt-

wirkung erzielt wird". Diese Vorschrift wurde seinerzeit unverändert aus der Bau-

ordnung der Stadt Schaffhausen vom 1. Juni 1982 übernommen, deren Art. 10 

gleich lautete. Entgegen der Ansicht des Regierungsrats kann deshalb nicht 

einfach gesagt werden, der kommunale Gesetzgeber habe beim Erlass von Art. 8 

Abs. 1 BauO gar keinen bewussten Entscheid treffen können. Vielmehr hatte der 

städtische Gesetzgeber bereits Jahre vor dem Inkrafttreten von Art. 8 Abs. 1 BauO 

und von aArt. 35 Abs. 1 BauG entschieden, eine gute Gesamtwirkung zu ver-

langen. 

Der Vorlage des Stadtrats vom 20. Juni 2002 an den Grossen Stadtrat betreffend 

gesamthafte Überprüfung von Bauordnung und Zonenplan lässt sich zum Hinter-

grund von Art. 8 Abs. 1 BauO nichts entnehmen. In der zuständigen Spezial-

kommission des Grossen Stadtrats wurde anlässlich der Beratung von Art. 8 

Abs. 1 BauO vom damaligen Stadtbaumeister angemerkt, die wörtliche Über-

nahme des Textes von aArt. 35 Abs. 1 BauG erfolge, "weil die Bauwilligen in der 

Regel nicht das kantonale Baugesetz und die städtische Bauordnung zur Hand 

nehmen, wenn sie sich über das Vorgehen für die Einreichung eines Baugesuches 

orientieren wollen. Die Wiederholung des Textes aus dem Baugesetz geschah 

deshalb im Sinne einer gewissen Kundenfreundlichkeit". Auf die Frage eines Kom-

missionsmitglieds, wer über die gute Gesamtwirkung eines Projekts entscheide, 

erwiderte der frühere Stadtbaumeister unter anderem: "Die Gestaltungsvorschrif-

ten der Bauordnung lassen einen sehr grossen Spielraum frei. Es sollen nur ge-

wisse Auswüchse verhindert werden". Der an der Kommissionssitzung anwesende 

Rechtsberater hielt wenig später fest: "Das Ästhetikgebot wird in der Praxis so 

gehandhabt, dass es eigentlich einem Verunstaltungsverbot entspricht. Es wird 

wirklich nur in Fällen von sehr extremen Wünschen bezüglich der Umgebungs-

gestaltung interveniert". Ein weiteres Kommissionsmitglied gab zu Protokoll: "Nach 

meiner Meinung gibt es in unserer Stadt mehr Quartiere, die durch eine schlechte 

Umgebungsgestaltung negativ auffallen als durch unästhetische Bauten. Das gilt 

auch für einige Neubauquartiere. Deshalb muss es meines Erachtens eine Mög-

lichkeit geben, um in allzu gravierenden Fällen seitens der Baubewilligungs-

behörde eingreifen zu können" (Protokoll der 17. Sitzung vom 24. Mai 2004, S. 4 

f.). In ihrem Bericht an den Grossen Stadtrat vom 21. Dezember 2004 betreffend 

http://www.stadt-schaffhausen.ch/fileadmin/Redaktoren/

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"Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung und Zonenplan (Vorlage des Stadt-

rates vom 20. Juni 2002)" äusserte sich die Spezialkommission nicht zu Art. 8 

BauO, und im Grossen Stadtrat gab es zu Art. 8 BauO keine Wortmeldungen (vgl. 

Protokoll der 6./7. Sitzung vom 10. Mai 2005 S. 144 ff., insb. S. 167 f.). 

5.3. Ins kantonale Recht wurde eine Ästhetikklausel erst mit dem Baugesetz 

vom 1. Dezember 1997 aufgenommen. Das frühere Baugesetz für den Kanton 

Schaffhausen vom 9. November 1964 (aBauG, OS 20, S. 271 ff.) enthielt noch kei-

ne Bestimmung zur Gesamtwirkung (vgl. Art. 28 ff. aBauG, insb. Art. 39 ff. aBauG). 

Es erlaubte den Gemeinden aber, im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die kanto-

nalen Mindestvorschriften hinausgehende Bestimmungen aufzustellen (Art. 28 

Abs. 2 aBauG). 

In der regierungsrätlichen Vorlage zum neuen Art. 35 Abs. 1 BauG war vorgese-

hen, dass Bauten, Anlagen und Umschwung grundsätzlich (nur) eine befriedigende 

Gesamtwirkung zu erreichen haben. Damit erhoffte man sich eine liberalere Be-

willigungs- und Gerichtspraxis sowie weniger zum Teil mehrere Jahre dauernde 

baurechtliche Verfahren (Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons 

Schaffhausen vom 5. September 2017 an den Kantonsrat betreffend Teilrevision 

des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton 

Schaffhausen, Amtsdruckschrift 17-81, S. 15). In der zuständigen Spezialkommis-

sion des Kantonsrats wurde der Antrag gestellt, Art. 35 Abs. 1 BauG unverändert 

zu belassen, da eine befriedigende Gesamtwirkung nicht genüge. Schliesslich 

einigte man sich im Sinne eines Kompromisses auf eine Ergänzung der Be-

stimmung, wonach die Gemeinden in ihren Bauordnungen eine gute Gesamt-

wirkung vorsehen können (Bericht und Antrag der Spezialkommission 2017/9 vom 

18. Mai 2018 betreffend "Teilrevision Baugesetz", Amtsdruckschrift 18-53, S. 3). 

Aus dem entsprechenden Protokoll der zuständigen Spezialkommission ergibt sich 

nichts mit Bezug auf die Frage, was geschehen sollte, wenn eine Gemeinde in ihrer 

Bauordnung bereits bisher eine gute Gesamtwirkung vorsah, ohne diese Be-

stimmung mit Inkrafttreten des neuen Art. 35 Abs. 1 BauG anzupassen oder zu 

bestätigen (Protokoll der 2. Kommissionssitzung vom 18. Januar 2018, S. 18 f.). 

Im Kantonsrat gab Art. 35 Abs. 1 BauG zu keinen Diskussionen mehr Anlass (vgl. 

Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018, S. 598 ff., insb. S. 606). 

6.1. Aus den Materialien zur geltenden Bauordnung der Stadt Schaffhausen 

ergibt sich auf den ersten Blick nicht klar, ob der kommunale Gesetzgeber die 

kantonale Vorschrift zur Gesamtwirkung einzig der "Kundenfreundlichkeit" zuliebe 

in die Bauordnung aufnahm und dort bloss wiederholte, oder ob ihr neben der ent-

sprechenden Bestimmung im Baugesetz eigenständige Wirkung zukommen sollte. 

Allerdings hatten bereits die beiden früheren städtischen Bauordnungen eine gute 

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Gesamtwirkung verlangt. Insofern kann nicht gesagt werden, erst die entsprechen-

de kantonale Bestimmung (aArt. 35 Abs. 1 BauG) habe den kommunalen Gesetz-

geber veranlasst, eine gute Gesamtwirkung vorzuschreiben. Dass der städtische 

Gesetzgeber mit der geltenden Bauordnung – anders als in den mindestens zwei 

Jahrzehnten davor – an sich nur noch eine befriedigende Gesamtwirkung zu for-

dern beabsichtigte, sich dann aber aufgrund der einige Jahre zuvor in Kraft getrete-

nen kantonalen Ästhetikklausel trotzdem gezwungen sah, weiterhin eine gute Ge-

samtwirkung zu verlangen, ist abwegig, zumal es dafür keine Hinweise gibt. Unter 

Berücksichtigung des Umstandes, dass das Baurecht der Stadt Schaffhausen 

bereits (spätestens) seit 1983 eine gute Gesamtwirkung vorgeschrieben hatte, sind 

die Materialien zu Art. 8 Abs. 1 BauO vielmehr so zu verstehen, dass auf jeden Fall 

– das heisst unabhängig von der kantonalen Vorschrift – weiterhin eine gute Ge-

samtwirkung verlangt werden sollte. Offen war bloss, ob vom Wortlaut her die bis-

herige kommunale Bestimmung, die neue kantonale Norm oder allenfalls eine an-

dere Formulierung in die neue Bauordnung aufgenommen werden sollte. Der Ein-

fachheit halber entschied man sich für die Wiederholung von aArt. 35 Abs. 1 BauG. 

Es gibt hingegen keinen Hinweis, dass damit lediglich deklaratorisch auf das kanto-

nale Recht verwiesen werden sollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der 

kommunale Gesetzgeber gleichzeitig die bereits bisher in der städtischen Bau-

ordnung enthaltene Vorschrift bezüglich guter Gesamtwirkung aufrechterhalten 

wollte, mithin auch Art. 8 Abs. 1 BauO eine eigenständige, vom kantonalen Recht 

unabhängige Wirkung zukommen sollte. So wurde denn auch eine entsprechende 

Bestimmung in die Bauordnung aufgenommen und nicht etwa bloss auf aArt. 35 

Abs. 1 BauG verwiesen. Diese Vorschrift wird und wurde in Art. 8 Abs. 1 BauO 

überhaupt nicht erwähnt. Demgegenüber hatte der Regierungsrat diese Norm 

zusammen mit der städtischen Bauordnung vorbehaltlos genehmigt, ging mithin 

offenbar ebenfalls von deren Rechtsgültigkeit aus. 

Die Entstehungsgeschichte von Art. 35 Abs. 1 BauG zeigt, dass der Kantonsrat 

zwar die Hürden für Baubewilligungen mit Bezug auf die zu erzielende Gesamt-

wirkung senken wollte. Gleichzeitig sollten die Gemeinden für ihr Gebiet aber nach 

wie vor das Erfordernis einer guten Gesamtwirkung vorbehalten können. Aus den 

Materialien zur Baugesetzesrevision lässt sich hingegen nichts ableiten mit Bezug 

auf die Frage, wie bisherige kommunale Bestimmungen zur Gesamtwirkung zu 

behandeln sind. Es gibt namentlich keinen Hinweis, dass auf jeden Fall ein neuer 

Beschluss des kommunalen Gesetzgebers notwendig sein sollte, um im kommuna-

len Baurecht weiterhin eine gute Gesamtwirkung zu verlangen, dass mithin alle 

entsprechenden, bis zum Inkrafttreten des neuen Art. 35 Abs. 1 BauG geltenden 

kommunalen Bestimmungen aufgehoben werden sollten. 

2019 

 

11 

 

6.2. Ob der Grosse Stadtrat und allenfalls die stimmberechtigte Bevölkerung der 

Stadt Schaffhausen heute im Fall einer entsprechenden Volksabstimmung für die 

Beibehaltung der bisherigen Regelung (gute Gesamtwirkung) oder die Übernahme 

der kantonalen Mindestvorschrift (befriedigende Gesamtwirkung) votieren würden, 

ist unbekannt. Mit der vorliegenden Beschwerde zeigt immerhin die Stadtexekuti-

ve, dass sie weiterhin das Erfordernis einer guten Gesamtwirkung favorisiert. 

Ebenso, wie das städtische Parlament Art. 8 Abs. 1 BauO aufheben oder ent-

sprechend Art. 35 Abs. 1 Satz 1 BauG anpassen könnte (oder dies auf Anfang 

2019 hätte tun können), wenn es inskünftig eine befriedigende Gesamtwirkung 

genügen lassen wollte (bzw. ab Januar 2019 hätte genügen lassen wollen), könnte 

es mit einem die aktuelle Fassung von Art. 8 Abs. 1 BauO bestätigenden Be-

schluss zum Ausdruck bringen, dass es an der guten Gesamtwirkung festhalten 

möchte. Der Grundsatz der Rechtssicherheit spricht dafür, bis zu einem anders-

lautenden gesetzgeberischen Votum von der bisherigen Lösung auszugehen. An-

dernfalls bestünde die Gefahr, dass in der Stadt Schaffhausen für höchstens einige 

wenige Jahre eine befriedigende Gesamtwirkung ausreichte, während zuvor (min-

destens bis zum Inkrafttreten des neuen Art. 35 Abs. 1 BauG am 1. Januar 2019, 

allenfalls sogar bis zu einem rechtskräftigen, präjudiziellen Entscheid in der vor-

liegenden Sache) und danach (ab einer expliziten Bestätigung des bisherigen 

Art. 8 Abs. 1 BauO durch den Grossen Stadtrat oder allenfalls die städtische 

Stimmbevölkerung) eine gute Gesamtwirkung erforderlich (gewesen) wäre. Dies 

wäre auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Baugesuchsteller 

problematisch. Sollte der kommunale Gesetzgeber dagegen, anders als von 1983 

bis 1998 (von 1999 bis 2018 war er ohnehin aufgrund des übergeordneten kanto-

nalen Rechts dazu verpflichtet), keine gute Gesamtwirkung mehr vorschreiben, 

sondern eine befriedigende Gesamtwirkung genügen lassen wollen, könnte er 

ohne Weiteres Art. 8 Abs. 1 BauO aufheben oder diese Bestimmung entsprechend 

anpassen. Eine Gutheissung der Beschwerde führte in diesem Fall mithin bloss 

dazu, dass – nach (mindestens) rund 35 Jahren – für höchstens einige weitere 

Jahre nach wie vor eine gute Gesamtwirkung erreicht werden müsste, während 

danach (bis auf Weiteres) eine befriedigende Gesamtwirkung genügte. Dies ist mit 

Blick auf die Rechtssicherheit und die Gleichbehandlung der Baugesuchsteller je-

denfalls weniger problematisch. 

Wie erwähnt gibt es indes keine Hinweise, dass der kommunale Gesetzgeber die 

für die Stadt Schaffhausen geltende Rechtslage betreffend Gesamtwirkung per An-

fang 2019 hätte ändern wollen. Hätte er dies tun wollen, wäre angesichts der als 

bekannt vorauszusetzenden bevorstehenden Revision von Art. 35 Abs. 1 BauG zu 

erwarten gewesen, dass er Art. 8 Abs. 1 BauO per 1. Januar 2019 entsprechend 

2019 

 

12 

 

angepasst oder aufgehoben hätte. Dass der städtische Gesetzgeber – wie offenbar 

der Regierungsrat – davon ausging, Art. 8 Abs. 1 BauO würde mit dem Inkraft-

treten des neuen Art. 35 Abs. 1 BauG ohnehin derogiert bzw. nicht mehr anwend-

bar, und deshalb auf eine Anpassung oder Aufhebung von Art. 8 Abs. 1 BauO ver-

zichtete, ist unwahrscheinlich, wie die obigen Ausführungen zeigen. 

6.3. Nach dem Gesagten schreibt Art. 8 Abs. 1 BauO rechtsgültig eine gute Ge-

samtwirkung für Bauten, Anlagen und deren Umschwung vor. 

An diesem Ergebnis würde sich im Übrigen nichts ändern, wenn davon ausgegan-

gen würde, dass diese Bestimmung anfänglich lediglich deklaratorische Bedeutung 

hatte. Ebenso wenig könnte dies dazu führen, dass eine konstitutive bzw. norma-

tive Wirkung von Art. 8 Abs. 1 BauO – zufolge der Aufhebung von aArt. 35 Abs. 1 

BauG – von vornherein ausgeschlossen wäre. 

Zu verneinen ist schliesslich auch eine Verletzung des in Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 7 

Abs. 1 KV verankerten Legalitätsprinzips (vgl. dazu statt vieler BGE 141 II 169 

E. 3.1 S. 171 mit Hinweis). Der privaten Beschwerdegegnerin ist zwar insofern zu-

zustimmen, als erst mit dem Inkrafttreten des neuen Art. 35 Abs. 1 BauG in Form 

von dessen Satz 2 (wieder) eine ausdrückliche Delegationsnorm zum Erlass einer 

kommunalen Ästhetikklausel, die eine gute Gesamtwirkung verlangt, besteht. Eine 

entsprechende Delegationsbefugnis enthält insbesondere Art. 7 BauG nicht. Da 

indes Art. 8 Abs. 1 BauO der kantonalen Bestimmung von aArt. 35 Abs. 1 BauG 

entsprach, konnte diese Vorschrift als rechtsgültige Delegationsnorm angesehen 

werden. Damit sind weder das dem Gesetzmässigkeitsprinzip innewohnende de-

mokratische Anliegen der Sicherung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung 

noch das rechtsstaatliche Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und  

Voraussehbarkeit staatlichen Handelns gefährdet (vgl. vielmehr vorangehende 

E. 6.2). 

6.4. Aus dem Gesagten ergibt sich somit, dass auf das streitgegenständliche 

Bauprojekt das im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung geltende Recht, na-

mentlich Art. 8 Abs. 1 BauO, anzuwenden ist, wobei die genannte Bestimmung – 

wie gezeigt – auch nach dem Inkrafttreten von Art. 35 Abs. 1 BauG weiterhin an-

wendbar bleibt.