# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ddfedb0-d293-5830-a74e-25a6c9daf90a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.05.2004 AGVE_2004_59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-59_2004-05-11.pdf

## Full Text

242 Verwaltungsgericht 2004 

ZGB), getroffen werden, denn diese sind nicht befugt, eine 
ausserkantonale Behörde als richterliche Instanz einzusetzen 
(BGE 122 I 25; vgl. auch Spirig, a.a.O., Art. 397 f N 51), sondern 
wäre nur auf Bundes- oder Konkordatsebene möglich. Dass, wie von 
Spirig vertreten (Spirig, a.a.O., Art. 397 e N 125), eine derart 
exzeptionelle Regelung bereits bestehen soll, also vom Bundesge-
setzgeber stillschweigend getroffen worden wäre, ist auszuschliessen. 

Für das Verwaltungsgericht sind auch keine genügenden sachli-
chen Gründe für diese Lösung ersichtlich. Die grössere Nähe des 
Wohnsitzrichters stimmt nur, wenn in eine Anstalt im Wohnsitzkan-
ton eingewiesen wurde. Abgesehen davon verhindern die kleinräu-
migen Verhältnisse in der Schweiz, dass die örtliche Distanz zu spür-
baren Verzögerungen (die es zu vermeiden gilt) führt; solche können 
ebenso gut entstehen, wenn der Wohnsitzrichter die Umstände der 
Einweisung in einem anderen Kanton näher abklären muss. 

Der Zuständigkeit des Richters am Ort der Anstalt (de lege fe-
renda von Spirig, a.a.O., Schlussbemerkungen N 10, favorisiert) 
haften ebenfalls Nachteile an. Personen aus einem Kanton, der keine 
eigene psychiatrische Anstalt führt, würden damit generell ihrem 
"ordentlichen" (Wohnsitz-)Richter entzogen. 

Den Richter am Ort des Aufenthalts und der einweisenden Be-
hörde als zuständig zu bezeichnen, passt am besten zu den bestehen-
den Strukturen, ohne dass dafür erkennbare Nachteile in Kauf ge-
nommen werden müssten. Für den Richter, wenn er anstelle des Ge-
setzgebers eine Norm aufstellen muss (vgl. Art. 1 Abs. 2 ZGB), 
drängt sich deshalb diese Lösung auf. 

ee) Zusammenfassend ergibt sich, dass die fürsorgerische Frei-
heitsentziehung durch eine Behörde am Aufenthaltsort bei interkan-
tonalen Sachverhalten beim zuständigen Gericht dieses Kantons 
anzufechten ist und nicht beim Gericht des Wohnsitzkantons. 

59 Rechtliches Gehör, nichtiger Zwangsmassnahmenentscheid (ZME); 
Anordnung und Ausgestaltung der Isolation. 
- Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet Anhörung der betroffenen 

Person vor jedem Zwangsmassnahmenentscheid (Erw. 3/a/bb-ff). 

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- Anordnung einer neuen Zwangsmassnahme nach Fristablauf nur 
durch neuen Zwangsmassnahmenentscheid (Erw. 3/a/ee). 

- Rechtsgültige Eröffnung, bzw. ordnungsgemässe Zustellung einer Ver-
fügung bedeutet, dass ein Zwangsmassnahmenentscheid der betroffe-
nen Person sowohl mündlich zu eröffnen als auch schriftlich zuzu-
stellen ist (Erw. 3/b/aa-cc). 

- Nichtige Verfügung bei einer Häufung von erheblichen Verfahrens-
mängeln (Erw. 3/c/aa-bb). 

- Eine zum Schutz der betroffenen Person zwangsweise angeordnete 
Isolation ist nur dann verhältnismässig, wenn sie unter Beachtung der 
Menschenwürde geeignet ist, den für die betroffene Person erforderli-
chen Schutz zu bieten (Erw. 4/b/aa-cc). 

- Isolation einer suizidalen Person nur so lange verhältnismässig als 
akute Selbstgefährdung besteht (Erw. 4/c/aa). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 11. Mai 2004 in Sa-
chen L.R. gegen den Entscheid der Klinik Königsfelden. 

Aus den Erwägungen 

3. (...) 
a) (...) 
aa) (...) 
bb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient nicht nur der 

Sachaufklärung, sondern ist auch ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht des Einzelnen beim Erlass eines in seine Rechtsstel-
lung eingreifenden Entscheides (BGE 122 II 287). Er umfasst na-
mentlich das Recht des Betroffenen, sich grundsätzlich vor Erlass 
eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu 
äussern (BGE 122 II 286 mit Hinweisen). Dabei soll der Einzelne ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eigenverantwortlich an ihn 
betreffenden Entscheidprozessen beteiligt sein (BGE 127 I 14). Die 
Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt sich nach 
der konkreten Interessenlage im Einzelfall. Das Bedürfnis, vor Erlass 
einer Verfügung angehört zu werden, ist dort besonders intensiv und 

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daher unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten schutzwürdig, 
wo die Gefahr besteht, dass jemand durch einen staatlichen Hoheits-
akt beschwert werden könnte (BGE 111 Ia 274; 105 Ia 197; Ulrich 
Häfelin / Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, 
Zürich 2002, Rz. 1310 ff.; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der 
Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 520 ff.). Insbesondere in einem 
Verfahren betreffend Zwangsmassnahmen, in dem es um Grund-
rechtseingriffe und damit um eine besondere Eingriffsschwere geht, 
muss Gewähr bestehen, dass sich die betroffene Person vor Erlass 
der Verfügung wirksam wehren kann. 

cc) Das Bundesgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass der 
Umfang des rechtlichen Gehörs zunächst durch die kantonalen 
Verfahrensvorschriften umschrieben wird. Nur dort, wo sich der 
kantonale Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen subsidiär die 
unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden bundesrechtlichen 
Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz 
(BGE 121 I 232 mit Hinweisen). Die Verweigerung des rechtlichen 
Gehörs hat grundsätzlich zur Folge, dass die angefochtene Verfügung 
aufzuheben ist (AGVE 1989, S. 191 mit Hinweisen). 

dd) Während §§ 15 ff. VRPG allgemeine Verfahrensvorschrif-
ten zur Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Erlass einer Verfü-
gung statuieren, enthält § 67 ebis Abs. 3 EG ZGB ausdrücklich die für 
den Erlass eines Zwangsmassnahmen-Entscheids zu beachtenden 
Verfahrensvorschriften. Diese lauten: 

"Vor dem Entscheid sind die Patienten vom zuständigen entschei-
dungsberechtigten Arzt anzuhören. Der Entscheid ist der betroffenen Person 
auch nach mündlicher Mitteilung mit Begründung und mit Rechtsmittel-
belehrung schriftlich zu eröffnen, unter Mitteilung an den Kantonsarzt. 
Dieser führt ein entsprechendes Verzeichnis." 

ee) Wenn seitens der Klinik geltend gemacht wird, es habe sich 
lediglich um eine Verlängerung einer ersten Zwangsmassnahme 
gehandelt, so ändert dies nichts am Erfordernis der Gewährung des 
rechtlichen Gehörs. Der erste ZME (vom 19. April 2004) war wegen 
akuter Suizidgefahr zum Schutz und zur Lebenserhaltung der Be-
schwerdeführerin bis zum 26. April 2004 befristet worden. Nach 
Ablauf dieser Frist durfte eine Verlängerung der Isolation nur durch 

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Erlass eines neuen ZME angeordnet werden. Insbesondere musste 
die Frage, ob nach wie vor eine akute Selbstgefährdung der Be-
schwerdeführerin bestand und deshalb eine Verlängerung der Isola-
tion gerechtfertigt war, vor Erlass eines neuen ZME durch den Lei-
tenden Arzt umfassend abgeklärt und mit der Beschwerdeführerin 
besprochen werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss 
§ 67ebis Abs. 3 EG ZGB besteht für einen Patienten bei jedem Ent-
scheid. Gemäss ZME vom 26. April 2004 war der einzige Zweck der 
weiteren Isolation der Schutz und die Lebenserhaltung der Be-
schwerdeführerin. Ob bei der Beschwerdeführerin aber am 26. April 
2004 und damit nach Ablauf der siebentägigen Isolation tatsächlich 
noch eine akute Suizidgefahr bestand, konnte nur auf Grund einer 
persönlichen Anhörung festgestellt werden. Wie die Beschwerdefüh-
rerin anlässlich der Verhandlung glaubwürdig ausführte, hatte sie seit 
dem 24. April 2004 keine Suizidgedanken mehr. Da die Anhörung 
unterblieb, blieb einerseits die Stellungnahme der Beschwerdeführe-
rin im ZME vom 26. April 2004 unberücksichtigt (bzw. es wurde 
eine tatsachenwidrige Stellungnahme aufgeführt) und andererseits 
war es der Beschwerdeführerin verwehrt, sich gegen diese "Verlän-
gerung" der Isolation vom 26. April 2004 bis zum 15. Mai 2004 zur 
Wehr zu setzen. Bei korrekter Gewährung des rechtlichen Gehörs am 
26. April 2004 hätte sich gezeigt, dass die Beschwerdeführerin mit 
der Zwangsmassnahme der Isolation nicht mehr einverstanden war. 
Entsprechend hätte das Formular ausgefüllt und der Beschwer-
deführerin ausgehändigt werden müssen, sofern der zuständige Arzt 
die Isolation trotzdem noch für notwendig befunden und angeordnet 
hätte. Mit grosser Wahrscheinlichkeit hätte die Beschwerdeführerin 
bei korrekter Vorgehensweise viel früher ein Rechtsmittel ergriffen. 

ff) Zusammenfassend ergibt sich, dass eine krasse Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehörs erfolgt ist, da eine Anhörung 
der Beschwerdeführerin vor Erlass der angefochtenen Verfügung 
unterblieben ist. Dieser Verfahrensfehler erscheint um so gewichti-
ger, als dass im Formular fälschlicherweise aufgeführt ist, eine An-
hörung der Beschwerdeführerin sei erfolgt, sie sei mit der Mass-
nahme einverstanden und über die Beschwerdemöglichkeit orientiert 
worden. 

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b) (...) 
aa) Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, 

aber nicht annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung. Die 
Rechtsmittelfrist beginnt deshalb nicht mit der tatsächlichen Kennt-
nisnahme, sondern im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung 
zu laufen. Als ordnungsgemässe Zustellung gilt grundsätzlich die 
tatsächliche Aushändigung der Verfügung an den Adressaten 
(VGE II/18 vom 27. März 2001 [BE.2000.00289] in Sachen A., 
S. 12; Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungs-
rechtsprechung, Band I, 6. Auflage, Basel/Frankfurt a.M. 1986, 
Nr. 84 B I; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt a.M. 
1990, Nr. 84 I f. mit Hinweisen; Michael Merker, Rechtsmittel, 
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-72 
VRPG], Diss., Zürich 1998, § 40 N 6 Anm. 18). 

bb) Die vom Gesetz geforderte mündliche Eröffnung des Ent-
scheids an die Beschwerdeführerin ist erwiesenermassen unterblie-
ben. So hat auch nach dem 26. April 2004 nie ein Gespräch des Lei-
tenden Arztes mit der Beschwerdeführerin über seinen Entscheid, die 
"Verlängerung der Isolation" vom 26. April 2004 bis zum 15. Mai 
2004 anzuordnen, stattgefunden. Eine korrekte schriftliche Eröffnung 
des Entscheids, bzw. eine tatsächliche Aushändigung des 
ZME unterblieb ebenfalls. Eine Eröffnung erfolgte insbesondere 
auch nicht am 30. April 2004, obwohl aktenmässig erstellt ist, dass 
die Beschwerdeführerin an diesem Tag ausdrücklich die Entlassung 
aus der Isolation beantragt hatte, weil dieser Schutz nicht mehr nötig 
sei. Die Beschwerdeführerin hat anlässlich der Verhandlung 
ausgeführt, sie habe schon früher aus dem Isolationszimmer 
austreten wollen, habe aber keine Gelegenheit gehabt, ihr Begehren 
anzubringen, da die Oberarztvisite ausgefallen sei. 

cc) Damit ist erstellt, dass es an einer ordnungsgemässen Zu-
stellung des ZME vom 26. April 2004 fehlt, es liegt ein schwerwie-
gender Eröffnungsfehler vor. Auch bei diesem Verfahrensfehler 
kommt erschwerend hinzu, dass auf dem Formular selber tatsachen-

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widrig angekreuzt ist, die Patientin sei über die Beschwerdemöglich-
keit informiert worden. 

c) aa) Die normale Folge der Fehlerhaftigkeit von Verwal-
tungsakten ist ihre Anfechtbarkeit. Nur ausnahmsweise ist auf 
Nichtigkeit zu schliessen, so, wenn der Mangel besonders schwer 
wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und 
wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 
ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich 
schwere Verfahrensmängel in Betracht (vgl. BGE 122 I 98 f.; 
118 Ia 340; 116 Ia 219; AGVE 1994, S. 217 mit Hinweisen; 
vgl. auch Imboden/Rhinow, a.a.O.; Rhinow/Krähenmann, je Nr. 40 B 
IV/V; Häfelin/Müller, Rz. 769). So hat das Verwaltungsgericht auf-
grund einer Häufung von erheblichen Verfahrensmängeln - wegen 
einer krassen Verletzung des rechtlichen Gehörs und wegen schwer-
wiegenden Eröffnungsfehlern - einen Entscheid für nichtig erklärt 
(AGVE 1981, S. 274 f.). 

bb) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist erwiesen, dass 
die vom ZME vom 26. April 2004 betroffene Beschwerdeführerin 
weder vorgängig dazu angehört wurde (obwohl auf dem Formular so 
aufgeführt), noch dass ihr der Entscheid in gesetzmässiger Weise 
eröffnet worden ist. Diese sehr schweren Verfahrensmängel sind 
derart gewichtig, dass der angefochtene Entscheid als nichtig zu 
bezeichnen ist. In Gutheissung der Beschwerde ist die angeordnete 
Isolation daher sofort aufzuheben und es ist die Nichtigkeit des 
ZME vom 26. April 2004 festzustellen. 

4. (...) 
a) (...) 
b) aa) Gemäss § 67ebis Abs. 1 EG ZGB dürfen im Rahmen ei-

ner fürsorgerischen Freiheitsentziehung in der Psychiatrischen Klinik 
Königsfelden Behandlungen und andere Vorkehrungen, die nach 
Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch indiziert sind, auch 
gegen den Willen der betroffenen Person vorgenommen werden, 
wenn die notwendige Fürsorge auf andere Weise nicht gewährleistet 
werden kann. Beim Entscheid über den Einsatz von Zwangsmass-
nahmen kann auch das Schutzbedürfnis Dritter in die Beurteilung 
miteinbezogen werden. Ziel und Zweck jeder Zwangsmassnahme ist 

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der Schutz der betroffenen Person und deren Mitmenschen vor kör-
perlichen und seelischen Schäden. In Anwendung des 
Verhältnismässigkeitsprinzips muss eine solche Massnahme "ultima 
ratio" sein, indem der betroffenen Person die notwendige Fürsorge 
nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann. Der Begriff der 
"notwendigen persönlichen Fürsorge" beinhaltet nicht nur den Schutz 
der Öffentlichkeit vor Fremdaggressionen, sondern umfasst auch den 
Schutz eines Menschen, der sich in einem Zustand der 
Urteilsunfähigkeit selbst verletzt oder tötet (AGVE 2000, S. 168). 
Eine Zwangsmassnahme ist namentlich dann unverhältnismässig, 
wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung für den angestrebten 
Erfolg ausreicht. 

bb) Für die Verhältnismässigkeit von Grundrechtseingriffen 
liefert der in Art. 7 BV statuierte Schutz der Menschenwürde einen 
Massstab. Das Bundesgericht hat dazu ausgeführt, dass die Men-
schenwürde nach Art. 7 BV im staatlichen Handeln ganz allgemein 
zu achten und zu schützen ist. Diese Bestimmung ist Leitsatz für 
jegliche staatliche Tätigkeit und bildet als innerster Kern zugleich die 
Grundlage der Freiheitsrechte (BGE 127 I 6). Die Menschenwürde 
ist beizuziehen, um den Kerngehalt von Grundrechten zu bestimmen 
(Philippe Mastronardi, in: Die schweizerische Bundesverfassung, 
St. Galler Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2002, Art. 7 N 28). Der 
grundrechtliche Anspruch auf menschenwürdige Behandlung - wie er 
übrigens auch in Art. 3 EMRK enthalten ist - gilt für alle Menschen, 
unabhängig von ihrer Urteilsfähigkeit oder ihrer körperlichen 
Konstitution, d.h. auch für psychisch Kranke (Markus Schefer, Die 
Kerngehalte von Grundrechten, Geltung, Dogmatik, inhaltliche Aus-
gestaltung, Bern 2001, S. 22). Eine Konkretisierung findet dieser An-
spruch nebst §§ 9 und 15 der aargauischen Kantonsverfassung, wel-
che für staatliches Handeln die Wahrung der Menschenwürde statuie-
ren und menschenunwürdige Behandlung verbieten, im aargauischen 
Gesundheitsgesetz, welches in § 49 regelt, dass Spitäler die persönli-
che Freiheit und die Persönlichkeitsrechte ihrer Patienten zu wahren 
haben. Das aargauische Dekret über die Rechte und Pflichten der 
Krankenhauspatienten vom 21. August 1990 [PD; SAR 333.110] hält 
in § 3 fest, dass Untersuchung, Behandlung und Pflege des Patienten 

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sich nach den Regeln der Fachkunde zu richten und die Menschen-
würde zu respektieren haben. 

cc) Für die Isolation, welche den Schutz der betroffenen Person 
- und damit einhergehend den Schutz ihrer Mitmenschen - vor kör-
perlichen und seelischen Schäden bezweckt, bedeutet dies, dass sie 
auf Grund der vorstehenden Ausführungen nur verhältnismässig sein 
kann, wenn sie unter Beachtung der Menschenwürde geeignet ist, 
den für die betroffene Person erforderlichen Schutz zu bieten und in 
zeitlicher Hinsicht auf die absolut notwendige Dauer beschränkt wird 
(AGVE 2001, S. 233). Entsprechend hat das Verwaltungsgericht 
entschieden, dass eine Isolation sich in aller Regel nur während kur-
zer Frist als rechtmässig erweisen kann, weshalb im Voraus maximal 
eine Isolation für die Dauer von sieben Tagen angeordnet werden 
darf (AGVE 2001, S. 234). Bereits unter diesem Aspekt hält der 
ZME vom 26. April 2004, der bis zum 15. Mai 2004 befristet wurde, 
vor der Rechtsordnung nicht stand. 

c) Gemäss Wortlaut des ZME vom 26. April 2004 war das Ziel 
der angeordneten Isolation "Schutz, Lebenserhaltung" der Be-
schwerdeführerin. Die aufschiebende Wirkung wurde verweigert mit 
der Begründung "Suizidalität". 

aa) Die Beschwerdeführerin bestätigte selber, dass sie aufgrund 
einer akuten Krise mit Suizidalität am 19. April 2004 mit der Mass-
nahme der Isolation im Auszeitzimmer einverstanden gewesen war. 
Dieser Schutz vor selbstschädigendem Verhalten kann eine massive 
Einschränkung der persönlichen Freiheit rechtfertigen, in dem die 
gefährdete Person mittels Isolation vor Entweichung, gefährlichen 
Gegenständen etc. geschützt wird. Eine Isolation ist unter diesen 
Umständen als ultima ratio verhältnismässig, allerdings nur so lange, 
als akute Selbstgefährdung besteht. Dabei erfordern die zentral 
betroffenen Verfassungsrechte, dass die Selbstgefährdung nicht nur 
abstrakt möglich ist, sondern dass sie gestützt auf die tatsächlichen 
Verhältnisse konkret in Betracht fällt (BGE 130 I 24). Selbst in der 
psychiatrischen Literatur ist anerkannt, dass nur die sichtbare und 
konkrete Suizidgefährdung eine restriktive Massnahme gegen den 
Willen des Patienten rechtfertigt (Asmus Finzen, Suizidprophylaxe 
bei psychischen Störungen, Bonn 1997, S. 128). 

2004 Sozialhilfe 251 

VIII. Sozialhilfe 

 

60 Weisung oder Auflage zur Hinterlegung von Autoschildern; Subsidiarität 
und Eigenverantwortung bei einer selbständigen Nebenerwerbstätigkeit. 
- Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt, dass einem Sozialhilfeemp-

fänger die Möglichkeit zur Einschränkung der Abhängigkeit von der 
materiellen Hilfe nicht genommen wird. 

- Solange ein Sozialhilfeempfänger für die Ausübung einer selbständi-
gen Nebenerwerbstätigkeit auf ein Fahrzeug angewiesen ist und aus 
dem Gewinn einen Beitrag zu seinem Grundbedarf leisten kann, ist 
eine Auflage zur Hinterlegung der Autoschilder unverhältnismässig. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 26. August 2004 in Sachen 
J.H. gegen den Entscheid des Bezirksamts Baden. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Die Gemeinde A hat im Beschluss vom 9. Februar 2004 
dem Beschwerdeführer die Auflage erteilt, bis Ende Februar 2004 
seine Autoschilder beim Strassenverkehrsamt zu deponieren. Der 
Beschwerdeführer hat diese Auflage beim Bezirksamt angefochten. 
(....) 

b) (...) 
c) Sinn und Zweck der Sozialhilfe ist die Förderung der wirt-

schaftlichen und persönlichen Selbständigkeit des Sozialhilfeemp-
fängers unter Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität. Auflagen 
und Weisungen können zur Förderung der richtigen Verwendung der 
materiellen Hilfe von der Gemeinde unter Berücksichtigung des 
Verhältnismässigkeitsprinzips auferlegt werden.  

Der Beschwerdeführer übt mit der Herstellung und dem Ver-
trieb von Hundenahrung eine selbständige Nebenerwerbstätigkeit 
aus. Der Gemeinde und der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, als