# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9187e4a5-5516-5e75-b141-5e77f583e6e9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.08.2015 S 2014 119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2014-119_2015-08-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 14 119

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Racioppi, Audétat

Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL

vom 18. August 2015

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni, 

geschiedene Ehefrau
sowie 

Erbengemeinschaft B._____, bestehend aus C._____ und D._____ 

gegen

E._____ Vorsorge, 
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Staffelbach und Rechtsanwältin 
Chloé Terrapon Chassot, 

Vorsorgeeinrichtung

betreffend Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

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1. Die italienischen Staatsangehörigen A._____ und B._____ heirateten am 

6. März 1980 in Italien. Aus dieser Ehe gingen die Söhne C._____ (Jahr-

gang 1981) und D._____ (Jahrgang 1984) hervor. 

2. Im Jahr 2001 war B._____ in der Schweiz als Mineur im Tunnelbau bei 

der F._____ AG beschäftigt und aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses bei 

der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch ge-

gen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Während 

der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit wurde er am 6. November 2001 

von einem Stein am Kopf getroffen, weshalb er hospitalisiert werden 

musste und in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt war. Die SUVA aner-

kannte, für dieses schädigende Ereignis leistungspflichtig zu sein und er-

brachte bis Mitte 2005 kurzfristige Versicherungsleistungen in Form von 

medizinischer Behandlung und Taggeldern. Mit Einspracheentscheid vom 

14. September 2005 sprach sie B._____ in der Folge ab dem 1. Novem-

ber 2005 unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrads von 54 % eine In-

validenrente zu. Mit Verfügung vom 27. Januar 2006 erkannte die IV-

Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) B._____ im Wei-

teren rückwirkend per 1. November 2002 bis zum 30. Oktober 2005 eine 

ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 100 %) und ab dem 1. November 

2005 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 54 %) zu. Die um weitere 

Leistungen angegangene Vorsorgeeinrichtung von B._____, die E._____ 

Vorsorge (damals: F._____), teilte B._____ mit Schreiben vom 23. Febru-

ar 2006 sodann mit, unter Berücksichtigung der Überversicherung keine 

Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zu schulden. Diese Auffas-

sung bestätigte sie mit Schreiben vom 9. Februar 2009.

3. Mit Urteil vom 22. Mai 2006 schied ein Gericht in Italien die Ehe von 

A._____ und B._____ und regelte die Nebenfolgen der Scheidung 

grundsätzlich. Am 10. Juni 2009 starb B._____ in Italien mit letztem 

Wohnsitz in X._____. 

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4. Am 26. August 2013 erhob A._____ beim Bezirksgericht Hinterrhein Kla-

ge gegen die B._____, bestehend aus C._____ und D._____, auf Ergän-

zung des Scheidungsurteils vom 22. Mai 2006 betreffend den Vorsor-

geausgleich. Auf entsprechende Aufforderung hin teilte die E._____ Vor-

sorge dem Bezirksgericht Hinterrhein im Rahmen dieses Verfahrens mit, 

keine Durchführbarkeitserklärung abgeben zu können, da der Vorsorgefall 

bereits vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils eingetreten sei. 

Mit Urteil vom 11. Juni 2014 hiess das Bezirksgericht Hinterrhein die Kla-

ge von A._____ auf Ergänzung des Scheidungsurteils vom 22. Mai 2006 

in der Folge gut und ordnete die hälftige Teilung der zu Gunsten von 

B._____ sel. bei der E._____ Vorsorge per 22. Mai 2006 bestehenden 

Austrittsleistung unter die Eheleute A._____ und B._____ sel. an. 

A._____ habe überdies Anspruch auf Vergütungszins auf ihrem Teilungs-

treffnis seit dem 22. Mai 2006 in der Höhe des zwischen dem 22. Mai 

2006 bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung geltenden ge-

setzlichen Mindestzinssatzes, gegebenenfalls auf einen höheren regle-

mentarischen Zinssatz der BVG-Einrichtung E._____ Vorsorge (Disposi-

tivziffer 2a). Zur Festlegung der geschuldeten Austrittsleistung werde die 

Angelegenheit nach Eintritt der Rechtskraft an das Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden überwiesen (Dispositivziffer 2b; Proz. Nr. 115-

2013-15).

5. Am 11. September 2014 überwies das Bezirksgericht Hinterrhein die An-

gelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur 

Vornahme des scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleichs zwischen den 

geschiedenen Eheleuten. Das Verwaltungsgericht gab der E._____ Vor-

sorge und A._____ sowie der B._____, bestehend aus C._____ und 

D._____, Gelegenheit, bezüglich der zu teilenden Austrittsleistung Anträ-

ge zu stellen und diese zu begründen. 

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6. In der Eingabe vom 27. Oktober 2014 beantragte die E._____ Vorsorge, 

auf das Gesuch um hälftige Teilung sei nicht einzutreten; eventualiter sei 

dieses Gesuch abzuweisen. 

7. A._____ (nachfolgend: geschiedene Ehefrau) ersuchte das Verwaltungs-

gericht am 26. Januar 2015, die E._____ Vorsorge anzuweisen, innert 30 

Tagen seit Rechtskraft des zu erlassenden Urteils vom Vorsorgeguthaben 

des B._____ sel. den Betrag von Fr. 42'578.75 zuzüglich Vergütungszins 

in reglementarischer oder gesetzlicher Mindesthöhe seit dem 22. Mai 

2006 auf ein noch bekannt zu gebendes Freizügigkeitskonto zu überwei-

sen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege mit Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin 

lic. iur. Ylenia Baretta. 

8. Die E._____ Vorsorge nahm zur Eingabe der geschiedenen Ehefrau unter 

Erneuerung ihrer Rechtsbegehren am 9. März 2015 Stellung. Die ge-

schiedene Ehefrau hielt in der Eingabe vom 13. April 2015 an den gestell-

ten Anträgen fest und setzte sich mit der Argumentation der E._____ Vor-

sorge auseinander. Die B._____. äusserte sich im vorliegenden Verfahren 

nicht.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien sowie die einge-

reichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Beim Vorsorgeausgleich im Scheidungsfall handelt es sich um einen 

Sondertatbestand eines Freizügigkeitsfalles, der in den Art. 122 und 

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Art. 123 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) geregelt 

ist. Nach Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte 

der nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Al-

ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) für die 

Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn 

ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder 

beide Ehegatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein 

Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig An-

sprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 2 ZGB). 

Ein Ehegatte kann in der Vereinbarung auf seinen Anspruch ganz oder 

teilweise verzichten, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvor-

sorge auf andere Weise gewährleistet ist (Art. 123 Abs. 1 ZGB).

aa) Liegt eine Vereinbarung über die Teilung der Austrittsleistungen der be-

ruflichen Vorsorge vor, so genehmigt das Scheidungsgericht diese, wenn 

die Ehegatten sich über die Teilung sowie deren Durchführung geeinigt 

haben, eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen 

Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die 

Höhe der Guthaben vorliegt und sich das Scheidungsgericht davon über-

zeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht (Art. 280 Abs. 1 

der Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Kommt keine Vereinbarung zu-

stande, stehen jedoch die massgeblichen Austrittsleistungen fest, so ent-

scheidet das Scheidungsgericht nach den Vorschriften des Zivilgesetzbu-

ches über das Teilungsverhältnis (Art. 122 und Art. 123 ZGB i.V.m. 

Art. 22 und 22a FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei 

den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung 

einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit des ins Auge gefass-

ten Vorsorgeausgleichs ein (Art. 281 Abs. 1 ZPO). Erteilt die Vorsorgeein-

richtung die begehrte Durchführbarkeitserklärung und bestätigt damit, 

dass die während der Ehe gebildeten Vorsorgeguthaben in der ge-

wünschten Weise aufgeteilt werden können, so wird im Scheidungsurteil 

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auch mit Verbindlichkeit gegenüber der Vorsorgeeinrichtung über die Aus-

trittsleistung entschieden (BGE 132 V 337 E.1.1, 129 V 444 E.5.2). 

bb) In den übrigen Fällen entscheidet das Scheidungsgericht über den Tei-

lungsschlüssel und überweist die Streitsache nach Eintritt der Rechtskraft 

von Amtes wegen an das nach Art. 25a FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG; SR 831.40) zustän-

dige Versicherungsgericht am Ort der Scheidung (Art. 281 Abs. 3 ZPO). 

Dieses Vorgehen kann freilich nur gewählt werden, wenn die zu teilende 

Austrittsleistung vom Scheidungsgericht unter Ausschöpfung der ihm zur 

Verfügung stehenden Mittel nicht ermittelt oder eine Durchführbarkeitser-

klärung nicht erhältlich gemacht werden kann. Anders verhält es sich, 

wenn die von den Vorsorgeeinrichtungen bestimmten und dem Schei-

dungsgericht mitgeteilten Austrittsleistungen feststehen, sich die aus-

gleichspflichtige Vorsorgeeinrichtung im Scheidungsverfahren jedoch zu 

Recht geweigert hat, die Durchführbarkeit der begehrten Teilung zu 

bestätigen, weil ein Vorsorgefall eingetreten ist. In einem solchen Fall hat 

das angegangene Versicherungsgericht mangels Zuständigkeit auf die 

Überweisungsverfügung nicht einzutreten und die Angelegenheit von Am-

tes wegen dem Scheidungsgericht zur Festlegung einer angemessenen 

Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB zu überweisen (HANS-ULRICH 

STAUFFER, in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBERGER [Hrsg.], Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich / Basel / 

Genf 2013, Art. 181 N. 16; THOMAS SUTTER-SOMM, Die berufliche Vorsor-

ge im Scheidungsfall nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, in: STAUFFER [Hrsg.], Berufliche Vorsorge im Wandel, Zürich / 

St. Gallen 2009, S. 343 ff., S. 351; vgl. zum alten Recht: BGE 136 V 225 

E.5, 134 V 384 E.4.1; SVR 2007 BVG Nr. 42 S. 151 [Urteil des Bundesge-

richts B 107/06 vom 7. Mai 2007] E.4.2.2; THOMAS GEISER, Übersicht über 

die Rechtsprechung zum Vorsorgeausgleich, in: AJP 2008 S. 431 ff., 435; 

HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

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2012, N. 1428; THOMAS GEISER / CHRISTOPH SENTI, in: SCHNEIDER / GEISER 

/ GÄCHTER [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar, BVG und FZG, Bern 2010, 

Art. 22 N. 11; IVO SCHWEGLER, Vorsorgeausgleich bei Scheidung aus so-

zialversicherungsrechtlicher Sicht, in: ZBJV 2010, S. 77 ff., S. 81).

b) Vorliegend überwies das Bezirksgericht Hinterrhein dem Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden mit Schreiben vom 11. September 2014 

den scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleich zwischen den geschiede-

nen Eheleuten zur betraglichen Festlegung und Teilung der geschuldeten 

Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge. In dem diesem Schreiben 

zugrunde liegenden Urteil vom 11. Juni 2014 hat das Bezirksgericht Hin-

terrhein die Ehe der Eheleute nicht geschieden (Proz. Nr. 115-2013-15). 

Indes hat es das Scheidungsurteil vom 22. Mai 2006 in Bezug auf die dar-

in ungeregelt gebliebene Aufteilung der Guthaben der beruflichen Vorsor-

ge insoweit vervollständigt, als es das massgebliche Teilungsverhältnis 

für das während der Ehe gebildete Vorsorgeguthaben festgelegt und die 

Angelegenheit dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als 

dem nach Art. 25a FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BVG zuständigen Versiche-

rungsgericht am Ort der Scheidung überwiesen hat (vgl. Art. 63 Abs. 2 lit. 

a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 

Dass dieses Vorgehen korrekt war, stellt die E._____ Vorsorge in Abrede, 

da bei B._____ sel. bereits vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsur-

teils ein Vorsorgefall eingetreten sei, weshalb sie im Scheidungsverfahren 

die Durchführbarkeit der begehrten Teilung nicht bestätigt habe. Um die 

sachliche Zuständigkeit des in seiner Eigenschaft als Versicherungsge-

richt angerufenen Verwaltungsgerichts bejahen zu können, ist bei dieser 

Ausgangslage nach dem vorangehend Ausgeführten vorderhand zu prü-

fen, ob sich der Vorsorgefall bei B._____ sel. im massgeblichen Zeitpunkt 

bereits verwirklicht hatte.

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2. a) In Bezug auf den Eintritt des Vorsorgefalles bringt die geschiedene Ehe-

frau im Wesentlichen vor, es sei erstellt, dass B._____ sel. aufgrund eines 

Arbeitsunfalls vor der Scheidung in rentenbegründendem Umfang invalid 

geworden sei. Infolge Überentschädigung habe er jedoch nie eine Invali-

denrente aus der beruflichen Vorsorge erhalten. Das Vorsorgeguthaben 

von B._____ sel. sei folglich zu keinem Zeitpunkt für die Ausrichtung von 

Versicherungsleistungen angetastet worden. Dennoch habe sich die 

E._____ Vorsorge im Scheidungsverfahren geweigert, eine Durchführbar-

keitserklärung abzugeben. Sie berufe sich dabei auf entsprechende 

Lehrmeinungen. Wie das Bezirksgericht Hinterrhein aber überzeugend 

ausgeführt habe, vermöchten diese Lehrmeinungen nicht zu überzeugen. 

Es sei nicht einzusehen und erweise sich als höchst unbillig, wenn eine 

Vorsorgeeinrichtung, welche, wie die E._____ Vorsorge, unter keinem Ti-

tel jemals Leistungen erbracht habe, eine Teilung des während der Ehe 

gebildeten Vorsorgeguthabens verweigere, um einen Koordinationsge-

winn einzustreichen. Ein solches Ergebnis lasse sich selbst in Berücksich-

tigung des versicherungsrechtlichen Solidaritätsprinzips nicht rechtferti-

gen. Ausschlaggebend für den Eintritt des Vorsorgefalls im Sinne von 

Art. 122 ZGB und Art. 124 ZGB müsse vielmehr sein, ob die Vorsorgeein-

richtung vor der Ehescheidung effektiv Versicherungsleistungen erbrachte 

habe. Deshalb gelte der Vorsorgefall Alter beispielsweise nur als eingetre-

ten, wenn die Pensionierung vor Rechtskraft der Scheidung erfolgt sei 

und infolgedessen effektiv Leistungen ausgerichtet worden seien. Recht-

sprechungsgemäss gelte der Vorsorgefall ferner als aufgeschoben, wenn 

eine Invalidenrente zufolge laufender Lohnfortzahlung erst zu einem 

späteren Zeitpunkt ausbezahlt werde. Schliesslich sei zu beachten, dass 

B._____ sel. nur eine halbe Rente der Invalidenversicherung erhalten ha-

be. Eine (theoretische) Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung sei dem-

nach maximal in diesem Umfang in Frage gestanden. Zumindest den ak-

tiven Teil des Vorsorgeguthabens hätte die E._____ Vorsorge demnach 

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auszahlen und in diesem Umfang die Durchführbarkeit der angestrebten 

Teilung bestätigen müssen.

b) Dieser Argumentation hält die E._____ Vorsorge entgegen, die IV-Stelle 

habe B._____ sel. mit Wirkung ab dem 1. November 2002 bei einem In-

validitätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. No-

vember 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe Invaliden-

rente zugesprochen. Mit der Entstehung dieser Rentenansprüche ge-

genüber der Invalidenversicherung sei auch ein Anspruch auf Ausrichtung 

von Invalidenleistungen gegenüber der E._____ Vorsorge als zuständige 

Vorsorgeeinrichtung begründet worden. Demzufolge sei bei B._____ sel. 

der Vorsorgefall im Sinne von Art. 122 ZGB und Art. 123 ZGB am 1. No-

vember 2002 bzw. am 1. November 2005 und damit vor Eintritt der 

Rechtskraft des Scheidungsurteils eingetreten. Daran ändere die Tatsa-

che nichts, dass die E._____ Vorsorge infolge Überversicherung nicht 

gehalten gewesen sei, B._____ sel. eine Invalidenrente aus der berufli-

chen Vorsorge auszurichten. Eine Teilung des von B._____ sel. während 

der Ehe gebildeten Vorsorgeguthabens sei daher ausgeschlossen, wes-

halb die E._____ Vorsorge im Scheidungsverfahren die Erteilung der be-

gehrten Durchführbarkeitserklärung verweigert habe. Für das vorliegende 

Verfahren habe dies zur Folge, dass es dem Verwaltungsgericht verwehrt 

sei, auf die vom Bezirksgericht Hinterrhein angeordnete Prozessüberwei-

sung einzutreten.

3. a) Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der 

beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall 

eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem 

Freizügigkeitsgesetz für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung 

des anderen Ehegatten (Art. 122 Abs. 1 ZGB). Ist bei einem oder bei bei-

den Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus an-

dern Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der 

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Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine an-

gemessene Entschädigung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Ein Vor-

sorgefall im Sinne dieser Regelungen liegt nur vor, wenn sich während 

der Dauer der Ehe bei zumindest einem Ehegatten das in der beruflichen 

Vorsorge versicherte Risiko "Alter" oder "Invalidität" verwirklicht hat 

(KATERINA BAUMANN / MARGARETA LAUTERBURG, in: SCHWENZER [Hrsg.], 

SCHEIDUNG, Band I: ZGB, 2. Aufl., Bern 2011, Vorbem. zu Art. 122-124 

N. 36; SCHWEGLER, a.a.O., S. 81; THOMAS GEISER, Zur Frage des mass-

geblichen Zeitpunkts beim Vorsorgeausgleich, in: FamPra.ch 2004 S. 301 

ff., S. 310). Massgebend ist dabei die Zeitspanne zwischen der Heirat und 

dem Eintritt der Rechtskraft des Zivilurteils im Scheidungspunkt (BGE 132 

III 401, 132 V 238 E.2; SVR 2007 BVG Nr. 42 S. 151 E. 4.2.1 [Urteil des 

Bundesgerichts B 107/06 vom 7. Mai 2007]; HERMANN WALSER, in: HON-

SELL / VOGT / GEISER [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-

456 ZGB, 4. Aufl. Basel 2010, Art. 122 N. 7). Ist in diesem Zeitraum we-

der der Vorsorgefall "Alter" noch "Invalidität" eingetreten und bestehen 

keine andern Gründe, welche eine Teilung des während der Ehe gebilde-

ten Vorsorgeguthabens ausschliessen, so sind die Austrittsleistungen, die 

der versicherte Ehegatte im Freizügigkeitsfall beanspruchen könnte 

(Art. 15-19 FZG), zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Andernfalls hat 

das Scheidungsgericht eine angemessene Entschädigung zur Abgeltung 

der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge festzusetzen (Art. 124 Abs. 1 

ZGB).

b) Die geschiedene Ehefrau und B._____ sel. heirateten am 6. März 1980. 

Geschieden wurde diese Ehe mit Urteil eines Gerichts in Italien vom 

22. Mai 2006, welches mit der Ausfällung in Rechtskraft erwuchs. 

Während des demnach für den scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleich 

massgeblichen Zeitraums vom 6. März 1980 bis zum 22. Mai 2006 war 

nach den insoweit übereinstimmenden Parteiaussagen nur B._____ sel. 

einer Vorsorgeeinrichtung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Die-

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ser erlitt während der Ehe indes einen Berufsunfall, der dazu führte, dass 

ihm die SUVA mit Einspracheentscheid vom 14. September 2005 per 

1. November 2005 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 54 % eine 

Invalidenrente zusprach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2006 erkannte 

die IV-Stelle B._____ sel. ausserdem bei einem Invaliditätsgrad von 

100 % rückwirkend per 1. November 2002 eine ganze Invalidenrente und 

ab dem 1. November 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe 

Rente zu (Akten des Bezirksgerichts Hinterrhein "Editionen" Nr. 122, 159, 

167, 168 ff.). Davon ausgehend prüfte die E._____ Vorsorge als zustän-

dige Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 23 lit. a BVG ihre Leistungs-

pflicht gegenüber B._____ sel. Dabei kam sie zum Schluss, B._____ sel. 

unter Berücksichtigung der Überversicherung keine Invalidenleistung aus 

der beruflichen Vorsorge zu schulden. Deshalb richtete sie B._____ sel. 

zeitlebens keine Invalidenleistungen aus (vgl. Schreiben vom 23. Februar 

2006 [Akten des Bezirksgerichts Hinterrhein "Editionen" Nr. 144]; Schrei-

ben vom 19. Februar 2009 [Akten des Bezirksgerichts Hinterrhein "Editio-

nen" Nr. 120]). Es stellt sich die Frage, ob sich damit der Vorsorgefall "In-

validität" im Sinne von Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 124 Abs. 1 ZGB 

gleichwohl verwirklicht hat.

4. a) Grundgedanke der Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge ist die Erhal-

tung des Vorsorgeschutzes, wenn das Vorsorgeverhältnis beendet wird, 

bevor ein Versicherungsfall eingetreten ist. In diesem Fall hat der Versi-

cherte nach Art. 2 FZG Anspruch auf die angesparte Austrittsleistung 

(JÜRG BRÜHWILER, in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwal-

tungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 2049). 

Realisiert sich das versicherte Risiko indessen während des Vorsorge-

verhältnisses, so besteht aufgrund der subsidiären Natur des Freizügig-

keitsguthabens kein Anspruch auf eine Austrittsleistung, weil dieses Gut-

haben fortan ausschliesslich der Leistungserbringung dient. Der Anspruch 

auf eine Austrittsleistung besteht dementsprechend nur solange, als die 

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Freizügigkeitsleistung nicht in Deckungskapital umgewandelt wurde 

(BGE 133 V 288 E.4.2; 130 V 191 E.3.3; MARKUS MOSER, Scheidung und 

berufliche Vorsorge, in: SCHAFFHAUSER/STAUFFER [Hrsg.], BVG-Tagung 

2010, Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, St. Gallen 2011, S. 35 ff., 

S. 47; ISABELLE VETER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl., Zürich 

2013, Art. 3 FZG N. 2). Aus diesem Grund ist eine Teilung des während 

der Ehe gebildeten Vorsorgeguthabens im vorliegenden Fall ausge-

schlossen, wenn der Vorsorgefall "Invalidität" vor Eintritt der Rechtskraft 

des Scheidungsurteils eingetreten ist, da in diesem Fall zum Zeitpunkt 

des vorzunehmenden Vorsorgeausgleichs keine teilbare Austrittsleistung 

mehr existiert.

b) Der scheidungsrechtliche Vorsorgefall "Invalidität" gilt im Bereich der obli-

gatorischen beruflichen Vorsorge als eingetreten, wenn der Versicherte 

im Sinne der Invalidenversicherung zumindest zu 40 % invalid war und 

bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt 

hat, versichert war (Art. 23 Abs. 1 lit. a BVG). Für den Beginn des An-

spruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden 

Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(Art. 26 Abs. 1 BVG). Der Anspruch auf eine Invalidenrente in der obliga-

torischen beruflichen Vorsorge entsteht folglich gleichzeitig mit dem An-

spruch auf eine Invalidenrente der ersten Säule (BGE 140 V 470 E.3; Ur-

teil des Bundesgerichts B 104/2005 vom 21. März 2007 E.5). Soweit die 

in Frage stehende Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der weitergehenden 

beruflichen Vorsorge einen eigenen Invaliditätsbegriff vorgesehen hat, tritt 

der Vorsorgefall "Invalidität" mit der Entstehung des Anspruchs auf die 

reglementarischen Invalidenleistungen ein, sofern dieser Anspruch vor je-

nem aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge begründet wird und 

demzufolge für den Versicherten günstiger ist (Urteil des Bundesgerichts 

B 107/03 vom 30. März 2005 E.5.6 f.). 

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c) Dass die E._____ Vorsorge im massgeblichen Reglement einen ei-

genständigen Invaliditätsbegriff vorgesehen hat, macht keine der Verfah-

rensparteien geltend und geht aus den Akten nicht hervor. Es kann somit 

ausgeschlossen werden, dass der Invaliditätsfall bei B._____ sel. früher 

als zum gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt eingetreten ist. Der Verfügung 

der IV-Stelle vom 27. Januar 2006 folgend ist daher anzunehmen, dass 

B._____ sel. von der E._____ Vorsorge per 1. November 2002 bei einem 

Invaliditätsgrad von 100 % und per 1. November 2005 bei einem Invali-

ditätsgrad von 54 % Invalidenleistungen beanspruchen konnte. Die 

E._____ Vorsorge hat infolge Überversicherung indes zeitlebens keine 

Leistungen an B._____ sel. ausgerichtet. 

d) Ob in einem solchen Fall, wo zwar die Voraussetzungen für den Bezug 

von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge erfüllt sind, die zustän-

dige Vorsorgeeinrichtung aus koordinationsrechtlichen Gründen aber 

nicht leistungspflichtig ist, der Vorsorgefall "Invalidität" im Sinne von 

Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 124 Abs. 1 ZGB eingetreten ist, hat das 

Bundesgericht, soweit ersichtlich, bis anhin nicht entschieden (so auch: 

BAUMANN / LAUTERBRUG, a.a.O., Vorbem. zu Art. 122-124 N. 48). Das 

Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat diese Frage im Urteil vom 

16. Juni 2004 bejaht (LGVE 2004 II Nr. 41). Begründend führte es im We-

sentlichen aus, der Eintritt des versicherten Risikos habe zur Folge, dass 

die vorhandenen Vorsorgemittel zu keinem anderen Zweck mehr verwen-

det werden dürften, als dazu, die für diesen Fall vorgesehenen Leistun-

gen sicherzustellen. Dies müsse selbst dann gelten, wenn eine Vorsorge-

einrichtung infolge Überentschädigung keine Leistungen erbringen müs-

se, könne doch nicht ausgeschlossen werden, dass der Grund für die 

Überentschädigung nachträglich wegfalle, z.B. weil konkurrierende So-

zialversicherungsleistungen reduziert oder sogar eingestellt würden, und 

die beklagte Vorsorgeeinrichtung deshalb leistungspflichtig werde. Mit 

dem Eintritt des versicherten Risikos sei eine Teilung des während der 

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Ehe gebildeten Vorsorgeguthabens daher abzulehnen, selbst wenn eine 

Vorsorgeeinrichtung infolge Überentschädigung (derzeit) keine Leistun-

gen erbringe (LGVE 2004 II Nr. 41 E.2a und c). 

e) Diese Auffassung wird von der überwiegenden Lehre geteilt (UELI KIESER, 

Ehescheidung und Eintritt des Vorsorgefalles, in: AJP 2001 S. 155 ff. 

S. 158 f.; BAUMANN / LAUTERBRUG, a.a.O., Vorbem. zu Art. 122-124 N. 48; 

HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 1020; wohl auch: BASILE 

CARDINAUX, Der Eintritt des Vorsorgefalles in der beruflichen Vorsorge, in: 

RIEMER-KAFKA / RUMO-JUNGO [Hrsg.], Festschrift für Erwin Murer zum 

65. Geburtstag, Bern 2010, S. 121 ff., S. 141). Einzig GEISER scheint eine 

Teilung nach Art. 122 ZGB nur dann ausschliessen zu wollen, wenn ein 

Ehegatte effektiv Leistungen von einer Vorsorgeeinrichtung erhält. Zwar 

beziehen sich seine entsprechenden Ausführungen auf den in Anwen-

dung von Art. 26 Abs. 2 BVG reglementarisch zulässigen Aufschub von 

Invalidenrenten. Sie münden indes in der allgemeinen Feststellung, für 

die Anwendbarkeit von Art. 122 ZGB sei entscheidend, ob die Vorsorge-

einrichtung für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung Invalidenleistungen 

erbracht habe oder nicht (GEISER, a.a.O., S. 312). Daraus ist zu folgern, 

dass GEISER den Eintritt des Vorsorgefalles "Invalidität" wohl auch im Fall 

einer wegen Überentschädigung nicht erfolgten Rentenausrichtung ab-

lehnen würde. 

f) Diese, soweit ersichtlich, singuläre Lehrmeinung ist in Übereinstimmung 

mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und der herrschenden 

Lehre abzulehnen. Ob sich der Vorsorgefall "Invalidität" im Sinne von 

Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 124 Abs. 1 ZGB zugetragen hat, wenn die 

Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente aus der 

beruflichen Vorsorge zwar erfüllt sind, jedoch infolge Überversicherung 

keine Leistungen ausgerichtet werden, ist nach den in der beruflichen 

Vorsorge entwickelten Grundsätzen zu entscheiden (CARDINAUX, a.a.O., 

- 15 -

S. 141; MOSER, a.a.O., S. 44). Die sozialrechtliche Abteilung des Bundes-

gerichts hat sich in der beruflichen Vorsorge mit der hiermit aufgeworfe-

nen Frage, ob das versicherte Risiko "Invalidität" erst mit der effektiven 

Auszahlung der Invalidenrente eintritt oder sich bereits dann verwirklicht, 

wenn der Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht, in erster Linie im Zu-

sammenhang mit Art. 26 Abs. 2 BVG auseinandergesetzt. Diese Bestim-

mung ermächtigt die Vorsorgeeinrichtung, die Ausrichtung der Invaliden-

leistungen für Versicherte reglementarisch aufzuschieben, die nach der 

Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung wei-

terhin den vollen Lohn oder an dessen Stelle vom Arbeitgeber mindestens 

zur Hälfte mitfinanzierte Krankentaggelder in äquivalenter Höhe erhalten 

(vgl. dazu Art. 26 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). Macht eine Vorsor-

geeinrichtung von dieser Möglichkeit Gebrauch, so schafft sie nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine zeitliche Koordinationsnorm, 

die den Anspruch auf eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge 

unberührt lässt und lediglich dessen Erfüllung hinausschiebt. Eine solche 

Regelung bezweckt, zu vermeiden, dass dem vorsorgeversicherten Inva-

lidenrentner nach Eintritt der Invalidität zufolge Kumulation von Versiche-

rungsleistungen mit Lohn- und Lohnersatzansprüchen mehr Geldmittel 

zur Verfügung stehen, als wenn er weiterhin voll erwerbstätig wäre. Der 

Vorsorgefall "Invalidität" realisiert sich nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung folglich nicht erst mit der effektiven Auszahlung der Inva-

lidenrente, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf die Rente der 

Invalidenversicherung entsteht (BGE 129 V 26 E.5b; SVR 2008 BVG 

Nr. 11 E.3 [Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juli 2007 B 136/06]). 

g) Dasselbe muss für den Bereich der Überentschädigung gelten. Gesetzli-

che Grundlage für die Koordination und Überentschädigungskürzung in 

der obligatorischen beruflichen Vorsorge bildet Art. 34a Abs. 2 BVG, der 

in den Art. 24-26 BVV 2 konkretisiert wird (STAUFFER, a.a.O., N. 1018; 

- 16 -

DERS., in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs-

recht, Die berufliche Vorsorge [nachfolgend: Rechtsprechung], 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 34a S. 108). Kerngehalt dieser Regelung ist, 

dass die von einem Schaden betroffene Person durch die Leistungen, die 

sie aus verschiedenen Schadenausgleichssystemen erhält, nicht besser-

gestellt wird, als wenn das versicherte Risiko nicht eingetreten wäre 

(STAUFFER, a.a.O., N. 1010; HANS MICHAEL RIEMER / GABRIELA RIEMER-

KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 2006, 

S. 124). Eine zu vermeidende Überentschädigung liegt gemäss Art. 24 

Abs. 2 BVV 2 vor, wenn die anzurechnenden Leistungen mehr als 90 % 

des mutmasslich entgangenen Verdiensts des Versicherten betragen. In 

diesem Umfang sind die vorsorgerechtlichen Invalidenrenten nach dem 

Wortlaut von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 zu kürzen. Belaufen sich die anre-

chenbaren Leistungen insgesamt auf 90 % des mutmasslich entgangenen 

Verdiensts, so entsteht zwar der Rentenanspruch, jedoch wird die ge-

schuldete Invalidenrente infolge Überentschädigung auf Null Franken 

herabgesetzt (BGE 123 V 197; vgl. zum Ganzen STAUFFER, a.a.O., 

N. 1010 ff.; DERS., Rechtsprechung, S. 107 ff., je mit weiteren Hinweisen). 

Obgleich die Vorsorgeeinrichtung keine Versicherungsleistungen schul-

det, hat sich in diesem Fall das versicherte Risiko "Invalidität" gleichwohl 

verwirklicht (so das Bundesgericht jüngst ausdrücklich für die Unfallversi-

cherung in BGE 140 V 130 E.2.7).

h) Dieses für die berufliche Vorsorge geltende Verständnis muss auch für 

die Beurteilung des Eintritts des Vorsorgefalls "Invalidität" im Sinne von 

Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 124 ZGB massgebend sein. Daran vermag 

entgegen der Auffassung der geschiedenen Ehefrau die Tatsache nichts 

zu ändern, dass das Bundesgericht von dieser Praxis im Urteil 

9C_899/2007 vom 28. März 2008 abgewichen ist, indem es entschieden 

hat, eine Vorsorgeeinrichtung könne die Entstehung des Anspruchs auf 

Invalidenleistungen reglementarisch aufschieben, bis der Versicherte den 

- 17 -

vollen Lohn beziehe (Art. 26 Abs. 2 BVG). In diesem Fall trete der Vor-

sorgefall im Sinne von Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 124 Abs. 1 ZGB nicht 

ein, solange der Lohnfortzahlungsanspruch bestehe (Urteil des Bundes-

gerichts 9C_899/2007 vom 28. März 2008 E.6). Eine Begründung für die-

se scheidungsrechtliche Sonderbetrachtung bleibt das Bundesgericht 

schuldig. Es verweist lediglich auf die Auffassung von BAUMANN / LAUTER-

BRUG (a.a.O., Vorbem. zu Art. 122-124 N. 48), die ihrerseits Bezug neh-

men auf GEISER, der diesen Standpunkt damit begründet, dass die zu-

ständige Vorsorgeeinrichtung in diesem Fall keine Invalidenleistungen er-

brachte habe (vgl. dazu E.4e hiervor). Allein dieses Argument vermag je-

doch nicht zu überzeugen, zumal die Invalidenrenten aus der beruflichen 

Vorsorge auf den Zeitpunkt hin zu berechnen sind, an dem der Renten-

anspruch entsteht und nicht auf jenen, an dem die fraglichen Leistungen 

infolge Wegfalls der Lohnfortzahlung sowie äquivalenter Lohnersatzleis-

tungen auszurichten sind. Allerdings ist einzuräumen, dass diese Sicht-

weise dazu beiträgt, in möglichst vielen Scheidungen eine Teilung der 

Austrittsleistungen gemäss Art. 122 ZGB zu ermöglichen, indem der Zeit-

punkt des Eintritts des Vorsorgefalls "Invalidität" auf den spätestmögli-

chen Zeitpunkt festgelegt wird. Diese Überlegung wiegt aber zu wenig 

schwer, um ein Abweichen von der vorsorgerechtlichen Praxis der sozial-

rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zu rechtfertigen. Auch beim 

Vorsorgeausgleich sollte daher gelten, dass der Vorsorgefall "Invalidität" 

mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und nicht erst 

mit dem Erlöschen eines allfälligen Lohnfortzahlungsanspruchs oder 

gleichwertiger Lohnersatzansprüche eintritt (so auch: CARDINAUX, a.a.O., 

S. 142).

i) Vollkommen offen ist ferner, ob das Bundesgericht diese scheidungs-

rechtliche Sonderbetrachtung auf die Fälle ausdehnen würde, in denen 

aus koordinationsrechtlichen Gründen keine vorsorgerechtlichen Invali-

denleistungen geschuldet sind. Denn in BGE 130 V 191 hat es das Bun-

- 18 -

desgericht abgelehnt, einem invaliden Versicherten, der infolge Überein-

schädigung (Zusammentreffen mit Leistungen der Invaliden- und Militär-

versicherung) keine Leistungen aus der beruflichen Vorsorge erhielt, ei-

nen Vorbezug für den Erwerb von Wohneigentum zu gewähren. Zur Be-

gründung führte das Bundesgericht primär aus, die Verwirklichung des 

versicherten Risikos erfordere es, dass die bestehenden Vorsorgemittel 

für die Erbringung der geschuldeten Versicherungsleistungen zur Verfü-

gung stünden. Dies müsse auch gelten, wenn infolge Überversicherung 

(derzeit) keine Leistungen auszurichten seien, könne sich doch die Aus-

gangslage, welche zu einer Überentschädigung geführt habe, infolge der 

Aufhebung oder Reduktion der von anderen Sozialversicherungsträgern 

erbrachten Leistungen jederzeit ändern. Würde anders entschieden, so 

wäre der Versicherte nach Eintritt des Invaliditätsfalls im Übrigen wirt-

schaftlich besser gestellt als vorher, was durch die Regelungen der Übe-

rentschädigungen gerade verhindert werden solle (BGE 130 V 191 E.3.3). 

Diese Überlegungen gelten gleichermassen für den vorliegend zur Dis-

kussion stehenden Fall und legen den Schluss nahe, dass das Bundesge-

richt eine scheidungsrechtliche Sonderbetrachtung im Falle der Überent-

schädigung ablehnen würde. Das Verwaltungsgericht gelangt vor diesem 

Hintergrund zum Schluss, dass der Eintritt des Vorsorgefalls "Invalidität" 

im Scheidungsfall im Einklang mit der Praxis im Bereich der beruflichen 

Vorsorge nicht von der effektiven Ausrichtung der Invalidenrente abhängt, 

sondern bereits mit der Entstehung des Rentenanspruchs eintritt.

j) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass bei B._____ sel. der Vor-

sorgefall "Invalidität" am 1. November 2002 eingetreten war. Dies hatte 

zur Folge, dass die gesamten von B._____ sel. bis zum damaligen Zeit-

punkt gebildeten Vorsorgemittel in Deckungskapital umgewandelt wurden. 

Dies änderte sich am 1. November 2005 insofern, als sich die gesundheit-

liche Verfassung von B._____ sel. auf diesen Zeitpunkt hin insoweit ver-

bessert hatte, dass er wieder in der Lage war, einer Erwerbstätigkeit 

- 19 -

nachzugehen, womit sich sein Invaliditätsgrad auf 54 % reduzierte. Da-

durch wurde ein Teil der von B._____ sel. gebildeten Vorsorgemittel nicht 

mehr zur Deckung des versicherten Risikos benötigt und stand aus versi-

cherungstechnischer Sicht als Austrittsleistung für eine Teilung zur Verfü-

gung. Entgegen der Auffassung der geschiedenen Ehefrau können diese 

Vorsorgemittel allerdings nicht zwischen den Ehegatten aufgeteilt werden. 

Das Bundesgericht hat es ausdrücklich abgelehnt, in Fällen einer renten-

begründenden Teilinvalidität die Ansprüche insoweit auf Art. 122 ZGB ab-

zustützen, als sie das nicht zur Leistungserbringung benötigte "aktive" 

Vorsorgekapital betreffen, und den restlichen Vorsorgeausgleich mittels 

der Zusprache einer angemessenen Entschädigung im Sinne von Art. 124 

ZGB vorzunehmen. In solchen Fällen gelangt vielmehr ausschliesslich 

Art. 124 ZGB zur Anwendung (BGE 134 V 28 E.3; 129 III 481 E.3.2.2; 

SVR 2007 BVG Nr. 42 S. 151 E. 4.2 [Urteil des Bundesgerichts B 107/06 

vom 7. Mai 2007]; SCHWEGLER, a.a.O., S. 83; STAUFFER, a.a.O., N. 1427). 

Im vorliegenden Fall bleibt folglich kein Raum für eine Teilung des von 

B._____ sel. während der Ehe gebildeten Vorsorgeguthabens. Da das 

Verwaltungsgericht allein die Teilung der massgebenden Austrittsgutha-

ben der beruflichen Vorsorge anordnen, nicht jedoch eine angemessene 

Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB festlegen darf, ist vorliegend 

auf die vom Bezirksgericht Hinterrhein mit Urteil vom 11. Juni 2014 ange-

ordnete Prozessüberweisung mangels sachlicher Zuständigkeit daher 

nicht einzutreten. Die Sache ist von Amtes wegen an das Bezirksgericht 

Hinterrhein zu überweisen, damit dieses das Instruktionsverfahren hin-

sichtlich des scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleichs zwischen den 

geschiedenen Eheleuten wiederaufnimmt und nach Anhörung der Verfah-

rensparteien über den Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf eine an-

gemessene Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB entscheidet.

5. In Anwendung von Art. 25 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 BVG werden für das 

vorliegende Verfahren keine Kosten erhoben. Die anwaltlich vertretene 

- 20 -

E._____ Vorsorge kann als obsiegende Vorsorgeeinrichtung keine Par-

teientschädigung beanspruchen, zumal der vorliegende Rechtsstreit der 

Offizialmaxime unterliegt (BGE 128 V 323 E.1, 126 V 143. E.4b; VETTER-

SCHREIBER, a.a.O., Art. 73 N. 55 f.). 

6. Es bleibt der Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwältin 

lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni zu prüfen. 

a) Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderli-

chen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ih-

rer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen 

Rechtsbeistand. Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, der bedürfti-

gen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte 

zu ermöglichen. Sie soll sicherstellen, dass jedermann unabhängig von 

seinen finanziellen Verhältnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur ge-

richtlichen Entscheidung bringen und sich überdies im Prozess, sofern es 

sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann (BGE 135 

I 1 E.7.1). Art. 61 lit. f ATSG wiederholt dieses Recht auf unentgeltliche 

Rechtspflege explizit. Rechtsprechungsgemäss erweist sich eine Person 

danach als bedürftig, wenn sie nicht über die Mittel verfügt, um den pro-

zessualen Notbedarf zu decken (SVR 2007 AHV Nr. 7 E.4.1.2.1). Aus-

sichtslos ist ein Prozess, dessen Gewinnchancen beträchtlich geringer 

sind als die Verlustgefahr und kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön-

nen. Hingegen darf nicht von Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, 

wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage hal-

ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 

Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-

gung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Pro-

- 21 -

zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 

allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 138 III 217 

E.2.2.4; 129 I 129 E.2.3.1; 122 I 267 E.2b; KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 102). 

Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich 

aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung, wobei die Ver-

hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege massgebend sind (BGE 129 I 129 E.2.3.1; 

ANDREAS TRAUB, in: STEIGER-SACKMANN / MOSIMANN [Hrsg.], Recht der So-

zialen Sicherheit, a.a.O., N. 5.202).  

b) Die geschiedene Ehefrau hat das Verwaltungsgericht ersucht, die 

E._____ Vorsorge zu verpflichten, innert 30 Tage seit Rechtskraft des zu 

fällenden Urteils Fr. 42'578.75 zuzüglich des seit dem 22. Mai 2006 ge-

schuldeten Vergütungszinses auf das Freizügigkeitskonto der geschiede-

nen Ehefrau bei der Graubündner Kantonalbank zu überweisen. Dieses 

Begehren erscheint nicht als mutwillig. Ebenso wenig kann gesagt wer-

den, dass die hiermit verbundenen Gewinnchancen von vornherein als 

beträchtlich geringer einzustufen sind als die Gefahr, mit dem gestellten 

Rechtsbegehren zu unterliegen. Dies muss für den vorliegenden Fall um-

so mehr gelten, als das Bezirksgericht Hinterrhein den entsprechenden 

berufsvorsorgerechtlichen Ausgleichsanspruch der geschiedenen Ehefrau 

im Urteil vom 11. Juni 2014 im Grundsatz bejaht hat. Zudem erscheint der 

Beizug einer Rechtsanwältin angesichts der Schwierigkeit der zu beurtei-

lenden Rechtsfragen und den fehlenden Rechtskenntnissen der geschie-

denen Ehefrau durchaus als geboten, zumal die E._____ Vorsorge im 

vorliegenden Verfahren ebenfalls anwaltlich vertreten war. In Bezug auf 

die finanzielle Situation der geschiedenen Ehefrau steht alsdann fest, 

dass diese derzeit über monatliche Einkünfte von EURO 730.-- verfügt, 

die knapp ausreichen, um den Mietzins der gemeinsam mit ihren Söhnen 

bewohnten Wohnung und die übrigen Lebenshaltungskosten der ge-

schiedenen Ehefrau, einschliesslich der monatlich fällig werdenden Rück-

- 22 -

zahlungsrate für ihr Fahrzeug, zu decken (vgl. Beilagen der geschiedenen 

Ehefrau 2, 3, 4, 5, 6, 7). Die Bedürftigkeit der geschiedenen Ehefrau ist 

folglich ausgewiesen. Demzufolge ist deren Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwältin 

lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni stattzugeben.

c) Die Rechtsvertreterin der geschiedenen Ehefrau hat in ihrer Kostennote 

vom 20. April 2015 Aufwendungen im Betrag von Fr. 2'542.75 geltend 

gemacht. Diese setzen sich aus einem auf der Grundlage eines Stunden-

ansatzes von Fr. 250.-- berechneten Honorar von Fr. 2'062.50 zuzüglich 

Barauslagen von Fr. 291.88 (Kopien: Fr. 230.-- sowie Kleinspesen: 

Fr. 61.88) und der für die erbrachten Leistungen geschuldeten Mehrwert-

steuer zusammen. Dieser Aufwand erscheint dem Gericht ohne weiteres 

als angemessen. Er ist jedoch insofern zu berichtigen, als im Kanton 

Graubünden für die unentgeltliche Rechtsvertretung nur ein Honorar von 

Fr. 200.-- pro Stunde beansprucht werden kann (Art. 5 Abs. 1 der Verord-

nung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte [HV; BR 310.250]). Wird die geforderte Entschädigung in 

dieser Beziehung korrigiert, so beträgt die der Rechtsvertreterin der ge-

schiedenen Ehefrau für das vorliegende Verfahren zuzusprechende Ent-

schädigung Fr. 2'097.25 (Honorar: Fr. 1'650.-- [8.25 Stunden à Fr. 200.--] 

+ Barauslagen: Fr. 291.88 + MWST: Fr. 155.35 [Fr. 1'941.88 x 0.08]). In 

diesem Umfang ist Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni durch 

die Gerichtskasse zu entschädigen.

d) Es gilt der Vorbehalt von Art. 77 VRG, wonach die geschiedene Ehefrau 

die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten hat, wenn sich ihre Ein-

kommens- oder Vermögensverhältnisse dereinst verbessern und sie dazu 

finanziell in der Lage ist.

- 23 -

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die im Urteil des Bezirksgerichts Hinterrhein vom 11. Juni 2014 ange-

ordnete Prozessüberweisung wird nicht eingetreten.

2. Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft an das Bezirksgericht Hin-

terrhein zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung im Sinne 

von Art. 124 ZGB überwiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. a) A._____ wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baretta 

Mazzoni eine Rechtsvertreterin auf Kosten des Staates bestellt. Diese wird 

durch die Gerichtskasse mit Fr. 2'097.25 (inkl. Barauslagen und MWST) 

entschädigt. 

c) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie die Kosten der 

Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG). 

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 8. August 

2016 abgewiesen (9C_704/2015).