# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d06c9193-2ce3-568c-a0e5-fc5e33fa4a75
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 03.11.2017  VB.2017.00640
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2017-00640_2017-11-03.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.2017.00640	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 03.11.2017
	Spruchkörper: 	3. Abteilung/Einzelrichter
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Übriges Verwaltungsrecht
	Betreff: 

	Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz

	
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. 

1. Teilurteil:

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers durch den Haftrichter (E. 2). Verglichen mit anderen Fällen erscheint das Verhalten des Beschwerdeführers nicht als besonders schwerwiegend. Angesichts des ihm zukommenden Ermessens durfte der Haftrichter in einer Gesamtbetrachtung aber noch auf einen Fall von häuslicher Gewalt im Sinn von § 2 Abs. 1 lit. a GSG bzw. eine Gefährdungssituation für die psychische Integrität der Beschwerdegegnerin schliessen (E. 5.2). Unter den gegebenen Umständen und da das Rayonverbot und das Kontaktverbot zur Beschwerdegegnerin bis dato rund zwei Monate in Kraft standen und zu einer wesentlichen Entspannung der häuslichen Gewaltsituation beigetragen haben dürften, erscheint die Fortsetzung der Schutzmassnahmen nicht mehr erforderlich. Diese sind daher per sofort aufzuheben (E. 5.4). Beide Parteien haben nicht nachgewiesen, dass sie jeweils ihre Prozesskosten und die Kosten ihrer Rechtsvertretung nicht tragen können. Sie sind deshalb mit separater Verfügung zur Ergänzung ihrer Angaben aufzufordern. Angesichts der Dringlichkeit des Verfahrens ist deshalb über den Hauptpunkt mit einem Teilentscheid zu befinden. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen und die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ist mit einem separatem Teilurteil zu entscheiden (E. 6).

Gutheissung.

			 	
				Stichworte:
	
						BEDÜRFTIGKEIT
GEWALTSCHUTZGESETZ
GEWALTSCHUTZMASSNAHMEN
GLAUBHAFTMACHUNG
KONTAKTVERBOT
MITTELLOSIGKEIT
POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT
PSYCHISCHE GEWALT
RAYONVERBOT
RECHTLICHES GEHÖR
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
ZUMUTBARKEIT

					
	
	Rechtsnormen:
	
						Art. 29 Abs. II BV
Art. 2 Abs. I lit. a GSG
Art. 10 Abs. I GSG

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 3
					

			 

	 	
			

			

	
  Verwaltungsgericht

  des Kantons Zürich

  3.
  Abteilung

  	
   

  	
  

  

 

VB.2017.00640

 

 

Urteil

 

 

des Einzelrichters

 

 

vom 3. November 2017

 

 

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Matthias Hauser,
Gerichtsschreiber
Cyrill Bienz.

 

 

 

In Sachen

 

 

A, vertreten durch M.A. HSG B,

Beschwerdeführer, 

 

gegen

 

I, vertreten
durch RA C,

Beschwerdegegnerin, 

 

und

 

Kantonspolizei
Zürich, 

Mitbeteiligte, 

 

 

betreffend
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz,

hat sich ergeben: 

I.  

A. A und I
sind seit dem Jahr 2011 verheiratet, haben sich jedoch Mitte August 2017
getrennt. Sie sind die Eltern von D und E.

B. Am
11. September 2017 ordnete die Kantonspolizei Zürich in Anwendung des
Gewaltschutzgesetzes vom 19. Juni 2006 (GSG) gegenüber A für die Dauer von
jeweils 14 Tagen die Wegweisung aus der ehelichen Wohnung in F, ein diese
betreffendes Rayonverbot sowie ein Kontaktverbot zu I, D und E an.

II.  

Am 13. September 2017 ersuchte I den Haftrichter am
Bezirksgericht J um Verlängerung der sie betreffenden Gewaltschutzmassnahmen um
drei Monate sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von A. Ebenfalls am
13. September 2017 ersuchte A den Haftrichter um gerichtliche Beurteilung
und Aufhebung der von der Kantonspolizei angeordneten Schutzmassahmen. Nachdem I
auf eine Anhörung verzichtet, der Haftrichter aber A angehört hatte,
verlängerte er mit Urteil vom 20. September 2017 (Geschäftsnummer 01) die
Wegweisung, das Rayonverbot und das Kontaktverbot betreffend I – nicht jedoch
das D und E betreffende Kontaktverbot – bis 11. Dezember 2017. Die
Verfahrenskosten fielen ausser Ansatz, Prozessentschädigungen sprach der
Haftrichter keine zu. Gleichentags wies der Haftrichter mit separatem Urteil
(Geschäftsnummer 02) das Gesuch von A um Aufhebung der Verfügung vom
11. September 2017 ab und hielt fest, dass die damit angeordneten
Schutzmassnahmen in Kraft blieben. Die Kosten dieses Verfahrens auferlegte er A,
Parteientschädigungen sprach der Haftrichter keine zu.

III.  

A. Daraufhin
gelangte A am 27. September 2017 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht
und beantragte, das Urteil vom 20. September 2017 (Geschäftsnummer 01) sei
insoweit aufzuheben, als die I betreffenden Schutzmass­nahmen (Wegweisung,
Rayonverbot und Kontaktverbot) verlängert worden seien. Eventualiter sei die
Wegweisung aufzuheben und das Rayonverbot auf die eheliche Wohnung zu
beschränken, wobei die verbleibenden Massnahmen längstens um einen Monat zu
verlängern seien. Subeventualiter sei die Wegweisung aufzuheben und der
nordwestliche Bereich des bisherigen Rayons zwischen G-Strasse und H-Strasse
(inklusive G-Strasse) vom Rayonverbot auszunehmen. Auch dabei seien die
verbleibenden Massnahmen längstens um einen Monat zu verlängern.
Subsubeventualiter sei das Urteil vom 20. September 2017 aufzuheben und
zur Neubeurteilung an den Haftrichter zurückzuweisen; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten von I, allenfalls des Staats. Daneben ersuchte A
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. 

B. Am
2. Oktober 2017 bzw. 3. Oktober 2017 verzichteten sowohl der
Haftrichter als auch die Kantonspolizei auf Vernehmlassung. I reichte am
5. Oktober 2017 die Beschwerdeantwort ein und beantragte die Abweisung der
Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von A. Sodann
ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsverbeiständung. 

C. Wie von
A beantragt, holte das Verwaltungsgericht mit Präsidialverfügung vom
11. Oktober 2017 beim Haftrichter die Akten des Verfahrens betreffend die
gerichtliche Beurteilung der Schutzmassnahmen (Geschäftsnummer 02) ein. 

D. Am
21. Oktober 2017 bzw. 23. Oktober 2017 reichten die Vertreter von A
und I auf telefonische Aufforderung des Verwaltungsgerichts hin ihre Honorarnoten
ein.

 

Der Einzelrichter erwägt:

1.
 

Gemäss § 11a Abs. 1 GSG ist das
Verwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des
Haftrichters in Angelegenheiten des Gewaltschutzgesetzes zuständig. Beschwerden
im Bereich dieses Erlasses werden von der Einzelrichterin oder dem
Einzelrichter behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Kammer überwiesen werden (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 und
Abs. 2 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Diese
Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, sodass der Einzelrichter zum
Entscheid berufen ist.

2.
 

2.1 Der
Beschwerdeführer macht geltend, das angefochtene Urteil sei bereits deswegen
aufzuheben, weil der Haftrichter sein rechtliches Gehör verletzt habe, indem er
von ihm gestellte Beweisanträge ohne Begründung nicht berücksichtigt habe. Er –
der Beschwerdeführer – habe "beispielsweise" im Rahmen der
polizeilichen Einvernahme die Durchsicht des gesamten Verlaufs des Chats mit
der Beschwerdegegnerin offeriert. Sodann sei in den polizeilichen
Einvernahmeprotokollen auf Beilagen verwiesen worden, welche nicht Gegenstand
der Verfahrensakten bilden würden und vom Haftrichter somit auch nicht hätten
berücksichtigt werden können. Die nicht beachteten Beweisofferten würden die
Vorwürfe der Beschwerdegegnerin entkräften.

2.2 Aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) fliesst unter anderem das Recht
der von einem Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen, dass die
(Rechtsmittel-)Behörde ihre Vorbringen, wozu auch Beweismittel zu zählen sind,
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt.
Entsprechend ist die Behörde verpflichtet, ihren Entscheid zu begründen (VGr,
23. August 2017, VB.2017.00211, E. 2.1; ausführlich Michele
Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im
Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 344 ff.).
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur; die Verletzung des Gehörsanspruchs
führt daher grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten des
Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids
(VGr, 28. Juni 2017, VB.2017.00076, E. 6.1). 

2.3 Zwar ist
es richtig, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der polizeilichen Einvernahme
vom 12. September 2017 die Durchsicht des gesamten Verlaufs des Chats mit
der Beschwerdegegnerin wenigstens sinngemäss als Beweismittel offerierte und im
Protokoll mehrmals auf – mutmasslich von ihm eingereichte Beilagen verwiesen
wurde. Der Beschwerdeführer wiederholte aber weder im Verfahren betreffend die
gerichtliche Beurteilung der Schutzmassnahmen noch im Verfahren betreffend die
Verlängerung der Schutzmassnahmen seinen Beweisantrag und reichte auch in keinem
der beiden Verfahren die im polizeilichen Einvernahmeprotokoll erwähnten
Beilagen zur Berücksichtigung durch den Haftrichter ein. Insbesondere berief er
sich hierauf weder in seinem Gesuch um gerichtliche Beurteilung noch in seiner
Anhörung am 20. September 2017. Mangels eines ihm gegenüber gestellten
Beweisantrags kann dem Haftrichter somit keine Verletzung des rechtlichen
Gehörs vorgeworfen werden. Ob dieser (allein) aufgrund der ihm zur Verfügung
stehenden Akten von der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin
ausgehen durfte, wird nachfolgend zu prüfen sein. 

3.
 

3.1 Massnahmen,
die sich auf das Gewaltschutzgesetz stützen, werden im öffentlichen Interesse
zum Schutz gefährdeter Personen und zur Entspannung einer häuslichen
Gewaltsituation angeordnet (BGE 134 I 140 E. 2; statt vieler VGr,
28. April 2017, VB.2017.00199, E. 2.1). Häusliche Gewalt liegt vor,
wenn eine Person in einer bestehenden oder einer aufgelösten familiären oder
partnerschaftlichen Beziehung in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen
Integrität verletzt oder gefährdet wird. Dies kann durch Ausübung oder
Androhung von Gewalt oder durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder
Nachstellen der Fall sein (§ 2 Abs. 1 lit. a und b GSG). Liegt
häusliche Gewalt vor, stellt die Polizei den Sachverhalt fest und ordnet
umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Massnahmen an
(§ 3 Abs. 1 GSG). So kann die Polizei die gefährdende Person aus der
Wohnung oder dem Haus weisen, ihr untersagen, von der Polizei bezeichnete, eng
umgrenzte Gebiete zu betreten, und ihr auch verbieten, mit den gefährdeten und
diesen nahestehenden Personen in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen (§ 3
Abs. 2 lit. a–c GSG). Die Schutzmassnahmen gelten während
14 Tagen ab Mitteilung an die gefährdende Person (§ 3 Abs. 3
Satz 1 GSG). Die gefährdete Person kann beim Gericht um Verlängerung der
Schutzmassnahmen ersuchen (§ 6 Abs. 1 GSG). Dieses heisst das
Verlängerungsgesuch gut, wenn der Fortbestand der Gefährdung glaubhaft ist (§ 10
Abs. 1 Satz 1 GSG). Die gerichtlich verfügten Schutzmassnahmen dürfen
insgesamt drei Monate nicht übersteigen (§ 6 Abs. 3 GSG).

3.2 Im
Zusammenhang mit der Verlängerung bzw. Nichtverlängerung von Schutzmassnahmen
steht dem Haftrichter ein relativ grosser Beurteilungsspielraum zu. Zum einen
kann sich dieser im Rahmen der persönlichen Anhörung der Parteien einen
umfassenden Eindruck von der Situation machen, während das Verwaltungsgericht
aufgrund der Akten zu entscheiden hat. Zum anderen greift Letzteres nur im Fall
von Rechtsverletzungen im Sinn von § 50 VRG ein, nicht aber bei blosser
Unangemessenheit. Sowohl in Bezug auf den Nachweis häuslicher Gewalt als auch
hinsichtlich des Fortbestands der Gefährdung gilt das Beweismass der Glaubhaftmachung.
Als glaubhaft gemacht gilt eine Tatsache, wenn für ihr Vorhandensein gewisse
Elemente sprechen, wobei die Entscheidinstanz noch mit der Möglichkeit rechnet,
dass sie sich nicht verwirklich haben könnte. Vor diesem Hintergrund
rechtfertigt sich eine gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung der haftrichterlichen
Würdigung (statt vieler VGr, 28. April 2017, VB.2017.00199, E. 2.2;
26. Februar 2015, VB.2015.00043, E. 4.3, mit Hinweisen; Andreas
Conne/Kaspar Plüss, Gewaltschutzmassnahmen im Kanton Zürich,
Sicherheit & Recht 3/2011, S. 127 ff., 134).

4.
 

4.1 Die
Mitbeteiligte begründete die Anordnung der Schutzmassnahmen damit, dass der
Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin seit dem Jahr 2014 mit Nachrichten,
Telefonanrufen, "Geldfragen" etc. massiv in ihrer Handlungsfreiheit
eingeschränkt habe. Die Beschwerdegegnerin sei dadurch genötigt worden, ihre
Sachen einzuschliessen und stets aufzupassen, wohin sie gehe und mit wem sie
sich treffe. Infolgedessen sei sie unter massivem psychischem Druck gestanden.

4.2 Der
Haftrichter hielt zunächst fest, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der
Anhörung vom 20. September 2017 mit der beantragten Verlängerung der
Schutzmassnahmen einverstanden erklärt habe. Sodann erwog er, die
Beschwerdegegnerin habe geltend gemacht, der Beschwerdeführer übe psychische
Gewalt auf sie aus, indem er sie seit Jahren überwache und unter Druck setze.
Namentlich kontrolliere er ihr Mobiltelefon, überwache sie mit Kontrollanrufen,
drohe ihr mit Hungerstreiks und akzeptiere die von ihr gewünschte Trennung
nicht. Er drohe ihr mit der Einstellung der finanziellen Unterstützung sowie
Gewaltanwendung gegenüber einem allfälligen neuen Freund. Die
Beschwerdegegnerin führe weiter aus, der Beschwerdeführer habe seit einigen
Wochen Wutausbrüche, schreie sie an, schreie vor den Kindern herum und habe ihr
nach einem grossen Streit einen Gegenstand hinterhergeworfen, als sie auf den
Balkon geflüchtet sei. Demzufolge liege ein Fall von häuslicher Gewalt vor.
Ferner habe die Beschwerdegegnerin glaubhaft ausgeführt, dass weiterhin eine
Gefahr für ihre psychische Integrität bestehe, da angesichts der grossen
Unberechenbarkeit des Beschwerdeführers mit weiteren Übergriffen seinerseits zu
rechnen sei, insbesondere mit Blick auf das von ihr eingeleitete
Eheschutzverfahren. In Anbetracht dieser Umstände – so der Haftrichter –
erscheine die begehrte Verlängerung der Schutzmassnahmen um drei Monate
verhältnismässig und angezeigt.

4.3 Der
Beschwerdeführer macht geltend, es liege kein Fall von häuslicher Gewalt vor,
vielmehr handle es sich um Vorgänge, wie sie sich häufig bei Trennungen
abspielen würden. Es treffe nicht zu, dass er schon seit Jahren seine Frau
überwache und deren Mobiltelefon kontrolliere und damit unter Druck setze. Er
habe sie nicht oft angerufen, und die Gespräche hätten sich um die Betreuung
der Kinder gedreht. Die Beschwerdegegnerin habe ihm denn auch nie mitgeteilt,
dass sie keine Anrufe oder Nachrichten mehr von ihm erhalten möchte. Weiter
lasse sich weder den Akten noch den insofern dürftigen Aussagen der
Beschwerdegegnerin entnehmen, dass er mit einem Hungerstreik gedroht hätte.
Vielmehr habe ihm angesichts der Belastungssituation der Appetit gefehlt. Die
Akten würden auch nicht zeigen, dass er die gewünschte Trennung nicht
akzeptiere und so die Beschwerdegegnerin unter Druck setze, zumal diese nicht klar
zum Ausdruck gebracht habe, die Beziehung nicht mehr weiterführen zu wollen.
Sofern ihm vorgeworfen werde, der Beschwerdegegnerin die Einstellung der
finanziellen Unterstützung angedroht zu haben, so unterschlage der Haftrichter,
dass die Beschwerdegegnerin sein Konto geleert habe. Sie und die Kinder hätten
jederzeit ausreichend Geld zur Verfügung gehabt, und er überweise der
Beschwerdegegnerin, die stets sämtliche finanziellen Angelegenheiten der
Familie geregelt habe, auch weiterhin per Dauerauftrag Geld für gewisse
Ausgaben. Bezüglich des Vorwurfs, dass er einem allfälligen neuen Freund der
Beschwerdegegnerin Gewalt angedroht haben soll, verhalte es sich so, dass er –
vor dem Hintergrund der sich manifestierenden Trennung und der dadurch
ausgelösten psychischen Belastung – lediglich einmal gesagt habe, er wisse
nicht, was passieren würde, wenn männlicher Besuch ins Haus käme. Auch die
Vorwürfe, dass er die Beschwerdegegnerin durch Wutausbrüche und
"Anschreien" gefährde und eine leichte Kartonschachtel in ihre
Richtung geworfen habe, stünden im Zusammenhang mit der Trennung. Zudem seien
auch die Beschwerdegegnerin und deren Mutter mehrfach verbal ausfällig
geworden. Ferner fehle es an Hinweisen dafür, dass die ursprüngliche –
bestrittene – Bedrohungssituation fortbestehe, nachdem sämtliche vorgeworfenen
Handlungen im Zusammenhang mit der Trennung bzw. der insofern unklaren
Situation aufgetreten seien, nunmehr aber Klarheit bestehe, dass die Ehe nicht
mehr fortgeführt werde und er eine eigene Wohnung beziehen werde. Schliesslich
sei die Verlängerung der Schutzmassnahmen um drei Monate insbesondere aufgrund
der geringen Intensität der vorgeworfenen Handlungen unverhältnismässig, zumal
es ihm damit verunmöglicht werde, den Kontakt zu seinen Kindern aufrechtzuerhalten.
Im Übrigen bestreite er, sich gegenüber dem Haftrichter mit der Verlängerung
der Massnahmen einverstanden erklärt zu haben. Sollte er dies tatsächlich getan
haben, so habe er sich in einem Irrtum befunden und seien ihm die Konsequenzen
nicht bewusst gewesen.

4.4 Die
Beschwerdegegnerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe der Verlängerung
der Schutzmassnahmen ohne Wenn und Aber zugestimmt. Entgegen seiner Ansicht sei
es sodann durchaus zu häuslicher Gewalt gekommen. So habe er schon seit
längerer Zeit ihr Mobiltelefon kontrolliert und bereits seit Beginn der
Beziehung Psychoterror ihr gegenüber ausgeübt. Die Situation sei im August 2017
eskaliert, weil sie sich entschlossen habe, die für sie längst fällige Trennung
nun durchzuführen. Ab Mitte August habe er ihr insbesondere wiederholt gedroht,
ihr kein Geld mehr zu bezahlen, nichts mehr zu essen und habe sie angeschrien.
Auch habe er damit gedroht, ihren neuen Partner zu verprügeln, wenn er ihn
wiedersehen sollte. Am 8. September 2017 habe er ihr einen schweren
Gegenstand nachgeworfen. Gleichentags habe er auch ihre Mutter angeschrien und
damit gedroht, das Haus in Schutt und Asche zu legen. Selbstverständlich
bestehe die Gefährdung fort. Bis Ende September 2017 habe ihr der
Beschwerdeführer gedroht und die Kinder dermassen erschreckt, dass sie sie
ihrer Mutter habe geben müssen, und er habe so getobt, dass die Polizei habe
eingeschaltet werden müssen. Es sei nicht einzusehen, weshalb der
Beschwerdeführer nicht erneut häusliche Gewalt ausüben sollte.

5.
 

5.1 Die
Parteien vertreten unterschiedliche Meinungen dazu, ob bzw. inwiefern der
Beschwerdeführer der Verlängerung der Schutzmassnahmen anlässlich der
haftrichterlichen Anhörung zugestimmt haben soll. Vorliegend ist dies letztlich
nicht von Bedeutung. Einerseits legt der Beschwerdeführer – für den Fall, dass
er sich tatsächlich mit der Verlängerung der Massnahmen einverstanden erklärt
haben sollte, was er bestreitet – glaubhaft dar, dass er sich der Konsequenzen,
namentlich in Bezug auf die erschwerte Kontaktaufnahme mit den Kindern, nicht
bewusst gewesen wäre. Ein geradezu treuwidriges Verhalten kann daher in der
Beschwerdeerhebung nicht gesehen werden, was ihm denn auch die
Beschwerdegegnerin gar nicht vorwirft. Andererseits erwähnte der Haftrichter
das – vermeintliche – Einverständnis des Beschwerdeführers zwar im Urteil vom
20. September 2017 und verzichtete deshalb auch darauf, diesem
Verfahrenskosten aufzuerlegen. In den Erwägungen zur Verlängerung der
Schutzmassnahmen stützte er sich jedoch nicht darauf ab. Vielmehr begründete er
seinen Entscheid mit der fortbestehenden Gefährdung der Beschwerdegegnerin. In
diesem – hier Streitgegenstand bildenden – Zusammenhang blieb die Zustimmung
des Beschwerdeführers für den Haftrichter somit ohne Einfluss.

5.2 Die
Schilderungen der Beschwerdegegnerin anlässlich der Befragung durch die Polizei
und im Verlängerungsgesuch lassen keine Widersprüche oder Hinweise auf
Übertreibungen erkennen. Angesichts der relativ geringen Anforderungen an das
Beweismass (vorn E. 3.2) ist daher nicht zu beanstanden, dass sie der
Haftrichter als glaubhaft erachtete, auch wenn sich die Aussagen des
Beschwerdeführers ebenso als konsistent und authentisch erweisen. Demzufolge
ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin namentlich
seit der von ihr am 15. August 2017 kommunizierten Trennungsabsicht
psychisch unter Druck setzte, indem er ihr namentlich wiederholt drohte, die
finanzielle Unterstützung einzustellen, nichts mehr zu essen, allfälligen
männlichen Besuch ihrerseits zu verprügeln und das eheliche Haus zu zerstören,
wobei die verbalen Auseinandersetzungen immer schlimmer wurden und der
Beschwerdeführer oft herumschrie und Wutausbrüche hatte. Unbestritten ist
sodann, dass er Beschwerdegegnerin eine Kartonschachtel nachwarf. Verglichen
mit anderen, Gegenstand von Gewaltschutzverfahren bildenden Fällen erscheint
das Verhalten des Beschwerdeführers vorliegend zwar tatsächlich nicht als
besonders schwerwiegend. Zu berücksichtigen ist, dass es mindestens zu einem
wesentlichen Teil auf seine emotionale Reaktion auf die von der
Beschwerdegegnerin eröffnete Beendigung der Beziehung zurückzuführen ist.
Angesichts des ihm zukommenden Ermessens durfte der Haftrichter in einer
Gesamtbetrachtung aber noch auf einen Fall von häuslicher Gewalt im Sinn von
§ 2 Abs. 1 lit. a GSG bzw. eine Gefährdungssituation für die
psychische Integrität der Beschwerdegegnerin schliessen. Der Beschwerdeführer
sprach immerhin auch selber davon, dass die Situation in letzter Zeit
"verbal eskaliert" sei. 

5.3 Grundsätzlich
nicht zu beanstanden ist sodann auch, dass der Haftrichter in Anbetracht der
sich verschärfenden Situation zwischen den Parteien und dem bevorstehenden
Eheschutzverfahren im Zeitpunkt des Verlängerungsentscheids von einem
Fortbestand der Gefährdung der Beschwerdegegnerin ausging, zumal ein solcher
wie erwähnt ebenso nur glaubhaft gemacht werden muss. Der Haftrichter, dem
freilich auch diesbezüglich Ermessen zukommt, begründete jedoch nicht, weshalb
in diesem Fall eine Verlängerung der Schutzmassnahmen um die Höchstdauer von
drei Monaten notwendig sein sollte. Dies ist vorliegend denn auch nicht
einzusehen, wobei für das Verwaltungsgericht der Sachverhalt im Zeitpunkt
seines Entscheids relevant ist. Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit
der Dauer der Verlängerung sind in erster Linie das von der gefährdenden Person
ausgehende Gefährdungspotenzial sowie das Schutzbedürfnis der gefährdeten
Person von Bedeutung (vgl. VGr, 13. Juli 2011, VB.2011.00385, E. 5.2;
Conne/Plüss, S. 135). Angesichts der Umstände, dass die vom
Beschwerdeführer ausgeübte psychische Gewalt keine hohe Intensität aufwies und
ihre Ursache wohl massgeblich in der Trennung von der Beschwerdegegnerin hatte,
dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin weiterhin – mindestens für
Oktober 2017 – einen Unterhaltsbeitrag zukommen liess und er per November 2017
eine eigene Wohnung bezogen hat, sowie dass die Wegweisung, das Rayonverbot und
das Kontaktverbot zur Beschwerdegegnerin bis dato rund zwei Monate in Kraft
standen und zu einer wesentlichen Entspannung der häuslichen Gewaltsituation
beigetragen haben dürften, erscheint die Fortsetzung der Schutzmassnahmen nicht
mehr erforderlich. Dazu kommt, dass namentlich das Rayonverbot den Kontakt des
Beschwerdeführers zu den Kindern, deren Schulhaus im Rayon liegt, erheblich
beeinträchtigt, weshalb die Fortsetzung dieser Schutzmassnahme ausserdem auch
unverhältnismässig wäre. Somit ist es angezeigt, die verlängerten
Schutzmassnahmen per sofort aufzuheben.

5.4 Die
Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen.

6.
 

Beide Parteien haben zwar eine Aufstellung ihrer Einkommen
und Auslagen eingereicht. In Bezug auf ihre Vermögenssituation haben sie jedoch
den Verkehrswert der in ihrem Miteigentum stehenden Liegenschaft nicht
angegeben. Die Höhe der Hypothek lässt sich immerhin aus der Angabe der
Beschwerdegegnerin zum Hypothekarzins ableiten. Somit ist nicht nachgewiesen,
dass die Parteien jeweils ihre Prozesskosten und die Kosten ihrer
Rechtsvertretung nicht tragen können. Sie sind deshalb mit separater Verfügung
zur Ergänzung ihrer Angaben aufzufordern. Angesichts der Dringlichkeit des
Verfahrens ist deshalb über den Hauptpunkt mit einem Teilentscheid zu befinden.
Über die Gerichtsgebühr, die Gesuche der Parteien um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung, die Verlegung der Gerichtskosten, die
beantragten Parteientschädigungen sowie über die Gesuche der Parteien um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird mit einem separatem
Teilurteil zu entscheiden sein.

Demgemäss erkennt der Einzelrichter:

1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositivziffer 1 der Verfügung des Haftrichters
des Bezirksgerichts J vom 20. September 2017 (Geschäftsnummer 01) wird
insofern aufgehoben, als damit die Schutzmassnahmen bis 11. Dezember 2017
verlängert wurden.

2.    Über die
Gerichtsgebühr, die Gesuche der Parteien um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung, die Verlegung der Gerichtskosten, die beantragten
Parteientschädigungen sowie über die Gesuche der Parteien um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird mit separatem Teilurteil entschieden.

3.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.

4.    Mitteilung an …