# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19af8531-3ea1-59a3-95a2-52d40ddd3bd9
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 02.10.2015 AUS.2015.54 (AG.2015.672)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2015-54_2015-10-02.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2015.54

 

URTEIL

 

vom 2.
Oktober 2015

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...] 1983, von
Kosovo,

alias B____, geb. [...] 1985, 

Wohnort unbekannt   

Zustelladresse: c/o Gefängnis
Bässlergut, 

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel 

   

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 1. Oktober 2015

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

 

dass   A____ am 30. September 2015 beim
Grenzübergang Basel-Freiburgerstrasse bei der Ausreise nach Deutschland in
einem mit drei Personen besetzten Fahrzeug mit Zürcher Kennzeichen (vgl.
Parallelfall AUS.2015.53) als Fahrer durch die Kantonspolizei kontrolliert und
um 12.30 Uhr festgenommen worden ist, nachdem er sich mit einem
totalgefälschten slowenischen Aufenthaltstitel und einem totalgefälschten
slowenischen Führerschein ausgewiesen und sich herausgestellt hatte, dass er
sich illegal in der Schweiz aufhält,

 

dass   A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom
1. Oktober 2015 aus der Schweiz weggewiesen und für 12 Tage, also bis 13.
Oktober 2015, in Ausschaffungshaft versetzt worden ist, 

 

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen
Überprüfung der Haft zuständig ist,

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AuG),

 

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
– der Beurteilte hat den Verzicht erklärt, sein gültiger kosovarischer
Reisepass kann ihm von einer Bekannten Person aus Zürich umgehend in das
Gefängnis Bässlergut gebracht werden, und ein Flug nach Kosovo wird somit
voraussichtlich innert acht Tagen möglich sein – und eine mündliche Verhandlung
aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

 

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen
Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S.
243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B.
Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

 

dass   sich der Beurteilte mit einem
totalgefälschten slowenischen Aufenthaltstitel und einem totalgefälschten
slowenischen Führerschein ausgewiesen hat, 

 

dass   der Beurteilte die Absicht hatte und nach wie
vor hat, nach Deutschland zu reisen und daher nicht davon auszugehen ist, dass
sich der Beurteilte in Freiheit dem Wegweisungsvollzug zur Verfügung halten,
sondern sich weiterhin rechtswidrig in der Schweiz und im Schengenraum
aufhalten würde,

 

dass   bei dieser Sachlage der Haftgrund der
Untertauchensgefahr gegeben ist, 

 

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
Beschleunigungsgebot gewahrt ist,

 

dass   die Haft damit bis 13. Oktober 2015 verhältnismässig und
rechtmässig ist (Art. 80 Abs. 3 AuG),

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes
über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

 

erkennt der
Einzelrichter:

 

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis
13. Oktober 2015 rechtmässig und angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

            Mitteilung
an 

-      
A____

-      
Migrationsamt Basel-Stadt

-      
Staatssekretariat für Migration

 

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

 

Der
Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

Dr. Peter Bucher

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu
versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

 

Bestätigung

 

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

 

in
_________________ Sprache eröffnet.

 

Datum:

 

Unterschrift
Beurteilter:

 

 

Unterschrift
Migrationsamt: