# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2531c85-ebdf-5297-912a-a88012d57b71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2010 D-4814/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4814-2010_2010-10-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4814/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Sri Lanka, vertreten durch _______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. Mai 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4814/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Sri Lanka am 
19. Februar 2010 und gelangte über Italien am 23. Februar 2010 illegal 
in  die  Schweiz.  Hier  stellte  er  am  selben  Tag ein  Asylgesuch.  Am 
1. März  2010  fand  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
B._______ die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 15. März 2010 
wurde der Beschwerdeführer direkt zu seinen Asylgründen angehört.

B.
Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der  Beschwerdeführer 
im  Wesentlichen  geltend,  sein  Bruder  C._______ sei  bei  den  LTTE 
(Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam)  gewesen.  Als  dieser  von  An-
gehörigen  der  Armee festgenommen worden  sei,  habe  er  ihnen  die 
Adresse seiner Eltern bekannt gegeben. In der Folge hätten Soldaten 
in  seinem Elternhaus  vorgesprochen  und  die  Familie  verhört.  Zwei, 
drei  Wochen  danach  seien  erneut  Angehörige  der  Armee  zu  ihnen 
gekommen  und  hätten  den  Beschwerdeführer  und  seinen  Bruder 
D._______ in  ihr  Lager  von  E._______ gebracht.  Dort  sei  der  Be-
schwerdeführer verhört  und  nach  Kontakten  zu  den  LTTE  befragt 
worden. Dies habe er verneint. Zwei Tage später sei er mit der Auflage, 
jederzeit zur Verfügung zu stehen, da er noch gebraucht werde, ent-
lassen  worden. Daraufhin  habe  er  sich  zum Dorfvorsteher  begeben 
und  diesem  mitgeteilt,  er  wolle  in  Colombo  einen  Kurs  besuchen. 
Mittels der entsprechenden Bestätigung habe er von den Behörden vor 
Ort  eine  "Clearance"  erhalten,  woraufhin  er  am  5.  Mai  2009  nach 
Colombo geflogen sei. In der Folge habe er sich bis am 19. Februar 
2010 in  Colombo bei  dem Ehemann seiner  Cousine aufgehalten. In 
dieser Zeit sei er zweimal im Elternhaus von Soldaten gesucht worden. 
Sein Bruder D._______ sei festgenommen und eine Woche lang fest-
gehalten und geschlagen worden. 

C.

C.a Mit  Verfügung  vom 28. Mai  2010  –  eröffnet  am 2. Juni  2010  – 
lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Zur Begründung wurde unter 
anderem ausgeführt,  die Vorbringen des  Beschwerdeführers erfüllten 
die  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht.

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C.b Das BFM führte zur Begründung aus, der Beschwerdeführer habe 
bei der BzP angegeben, er sei einmal festgenommen worden. Er und 
seine Familie seien anlässlich der ersten Vorsprache der Soldaten zu 
Hause verhört worden. Bei der zwei oder drei Wochen später erfolgten 
Vorsprache  seien  er  und  sein  Bruder  D._______  festgenommen 
worden (vgl. Aktenstück A1/9 S. 5). Bei der direkten Anhörung zu den 
Asylgründen  habe  der  Beschwerdeführer im  Widerspruch  dazu 
behauptet, er sei zweimal festgenommen worden (vgl. A6/14 S. 7 ff.). 
Diesen  Widerspruch  habe  der  Beschwerdeführer auch  auf 
entsprechenden  Vorhalt  hin  nicht  aufzulösen  vermocht.  So  könne 
nämlich sein Erklärungsversuch nicht  gehört  werden,  wonach er  die 
erste Festnahme nicht erwähnt habe, weil man ihm bei der BzP gesagt 
habe, er solle sich kurz halten (vgl. A6/ S. 11). So sei nämlich trotz des 
summarischen  Charakters  dieser  Befragung  nicht  nachvollziehbar, 
dass jemand geltend mache, er sei zu Hause verhört worden und die 
daran  anschliessende  Festnahme,  die  einen  viel  einschneidenderen 
Eingriff darstelle, unerwähnt lasse. Bezeichnenderweise habe sich der 
Beschwerdeführer in  einen weiteren Widerspruch verwickelt,  als  ihm 
anlässlich der direkten Anhörung vorgehalten worden sei, bei der BzP 
habe  er  im  Zusammenhang  mit  der  ersten  militärischen  Vorsprache 
von einem zu Hause erfolgten Verhör gesprochen. So habe er nämlich 
auf  einmal  behauptet,  an diesem Tag zuerst  auch zu Hause verhört  
worden  zu  sein. Als  er  zu  Beginn  derselben  Anhörung  aufgefordert 
worden sei,  die besagte Vorsprache zu beschreiben, habe er jedoch 
die Hausdurchsuchung und kein Verhör geschildert. Im Gegenteil habe 
er ausgesagt, sein Bruder D._______ und er seien ins Lager gebracht 
worden,  weil  die  Soldaten  sie  hätten  verhören  wollen  (vgl.  A6/14 
S. 7f.). Somit seien erste Zweifel am Wahrheitsgehalt des Vorbringens 
des Beschwerdeführers, er sei festgenommen worden, aufgekommen. 
Diese Zweifel seien durch weitere Widersprüche und Ungereimtheiten 
erhärtet worden. So habe der  Beschwerdeführer bei der direkten An-
hörung behauptet, das erste Mal sei er zusammen mit seinem Bruder  
D._______ festgenommen worden,  bei  der zweiten und dritten Fest-
nahme sei nur er festgenommen worden (vgl. A6/14 S. 8 und 10). Bei 
der BzP habe er im Widerspruch dazu angegeben, bevor er sich nach 
Colombo  begeben  habe,  seien  er  und  sein  Bruder  festgenommen 
worden (vgl. A1/9 S. 5). Ferner wolle er gemäss BzP während zweier 
Tage festgehalten worden sein; sein Bruder D._______ sei vor ihm ent-
lassen worden (vgl. a.a.O). Bei der direkten Anhörung habe er dem-
gegenüber  angegeben,  als  er  zusammen  mit  seinem  Bruder 
D._______ festgenommen worden sei,  sei  er selber nach vier Tagen 

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aus  der  Haft  entlassen  worden  (vgl.  A6/14  S.  8).  Weiter  habe  der 
Beschwerdeführer bei  der  direkten  Anhörung  plötzlich  vorgebracht, 
weil er aus F._______ stamme, habe er bei der Ausreise am Flughafen 
Colombo Probleme bekommen. Man habe ihn nicht ausreisen lassen 
wollen und ihm gesagt, man wolle ihn verhören. Dank der Intervention 
einer vom Schlepper beauftragten Person habe man ihn laufen lassen. 
Auch dieses Vorbringen habe er bei der BzP mit keinem Wort erwähnt.  
Vielmehr habe er ausdrücklich erklärt,  sämtliche Gründe genannt zu 
haben, welche gegen seine Rückkehr in seinen Heimatstaat sprechen 
könnten. Auch habe er dort bei der Schilderung seiner Ausreise dieses 
angebliche  Vorkommnis  nicht  erwähnt.  Zwar  komme  den  Aussagen 
einer  Asyl  suchenden  Person  bei  der  BzP  angesichts  des  bloss 
summarischen  Charakters  dieser  Anhörung  nur  ein  beschränkter 
Beweiswert  zu.  Dennoch  teile  eine  tatsächlich  verfolgte  Person  den 
Behörden, bei denen sie Schutz suche, erfahrungsgemäss bereits bei 
der  ersten Befragung alle  wichtigen Gründe mit,  welche gegen eine 
Rückkehr  in  ihren  Heimatstaat  sprechen  könnten.  Somit  tauche  der 
Verdacht  auf,  der  Beschwerdeführer versuche  seine  Vorbringen 
asylrechtlich anzupassen. Aufgrund dieser groben Widersprüche und 
Ungereimtheiten  bezüglich  zentraler  Punkte  der  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers könnten diese nicht geglaubt werden. 

D.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 2. Juli  2010 
liess der  Beschwerdeführer die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheides  und  die  Gewährung  von  Asyl  in  der  Schweiz  beantragen. 
Eventualiter  sei  die Unzulässigkeit,  allenfalls  die Unzumutbarkeit  der 
Wegweisung  festzustellen  und  es  sei  als  Folge  davon  dem  Be-
schwerdeführer  von  Amtes  wegen  die  vorläufige  Aufnahme  in  der 
Schweiz  zu  gewähren. Es sei  dem Beschwerdeführer  die  unentgelt-
lichen Rechtspflege zu gewähren und es sei insbesondere auf die Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Es  sei  die  auf-
schiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde festzustellen und in 
der  Folge  seien  die  zuständigen  Vollzugsbehörden  mittels  vorsorg-
licher  Massnahmen  anzuhalten,  von  allfälligen  Vollzugshandlungen 
abzusehen.  Es  seien  von  Amtes  wegen  sämtliche  Akten  des  Be-
schwerdegegners beizuziehen und es sei dem Beschwerdeführer ein 
Replikrecht zu allfälligen Stellungnahmen des Beschwerdegegners zu 
gewähren.

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E.

E.a Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2010 teilte der zuständige 
Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Ge-
suche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerde-
führer unter Hinweis auf die Säumnisfolge zur Leistung eines Kosten-
vorschusses bis zum 23. August 2010 auf. 

E.b Mit Eingabe vom 11. August 2010 ersuchte der Beschwerdeführer 
um  die  Bezahlung  des  einverlangten  Kostenvorschusses  in  monat-
lichen Raten von Fr. 50.--.

E.c Am 19. August  2010  leistete  der  Beschwerdeführer den  einver-
langten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- fristgerecht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls end-
gültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht 
(Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

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ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

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5.

5.1 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 2. Juli  2010 sind 
nicht geeignet,  eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu be-
wirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen und 
substanziierten  Gründe  entgegengesetzt.  Eine  diesbezügliche  Aus-
einandersetzung  unterbleibt  zwar  nicht  grundsätzlich.  Die  Aus-
führungen des  Beschwerdeführers vermögen jedoch die substanziiert 
vorgebrachten  und  nachvollziehbaren  Erwägungen  des  BFM  nicht 
umzustossen. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Über-
prüfung  der  Akten  kein  Grund  die  Erwägungen  des  BFM  zu  be-
anstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher auf die zu-
treffenden  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden. Entscheidend ist im Weiteren, dass der Beschwerdeführer Sri 
Lanka seinen eigenen Angaben zufolge legal über den Flughafen von 
Colombo verlassen hat, was gegen eine asylrelevante Gefährdung des 
Beschwerdeführers spricht. Eine begründete Furcht vor aktueller Ver-
folgung  vermag  er  nicht  glaubhaft  darzulegen. Nach  dem Gesagten 
erfüllt  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 AsylG nicht.

5.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Eingabe  des  Beschwerdeführers  im 
Einzelnen  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis  der  vorgenommenen 
Würdigung nichts zu ändern vermögen. Das Bundesamt hat demnach 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

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7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 

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schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5 AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des Beschwerdeführers  nach  Sri  Lanka ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  nach  Sri 
Lanka lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  klarer-
weise  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot -
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Urteil  BVGE 2008/2 zur 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asyl-
suchender tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vor. Gemäss der dies-
bezüglich neu festgelegten Praxis setzt die Anerkennung einer inner-
staatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes und damit die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  Grossraum Colombo 
für  srilankische  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  der 

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Nord-  oder  Ostprovinz  stammen,  das  Vorliegen  besonders  be-
günstigender  Faktoren  wie  die  Existenz  eines  tragfähigen  familiären 
oder  sozialen  Beziehungsnetzes  sowie  die  Aussicht  auf  eine  ge-
sicherte Einkommens- und Wohnsituation voraus (a.a.O., E. 7.6.2). Für 
srilankische  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  dem 
Grossraum Colombo oder dessen Umgebung stammen, dort über ein 
tragfähiges  Familien-  oder  Beziehungsnetz  verfügen  und  mit  einer 
konkreten  Unterkunftsmöglichkeit  rechnen  können,  ist  grundsätzlich 
von  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  diese  Gebiete 
auszugehen,  wobei  die  Dauer  der  Landesabwesenheit  mitzuberück-
sichtigen ist; je kürzer der Aufenthalt in Colombo dauerte und je weiter 
er  zeitlich zurückliegt,  desto höhere Anforderungen sind an das Vor-
liegen eines tatsächlichen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes 
zu stellen (a.a.O., E.7.6.1). Der Ende Mai 2009 durch die militärische 
Niederlage der LTTE beendete bewaffnete Konflikt hat an diesen Be-
urteilungsmerkmalen nichts Grundsätzliches geändert.

Der Beschwerdeführer war eigenen Angaben zufolge in Sri Lanka nie 
erwerbstätig, sondern wurde immer von seinem Vater unterstützt (vgl. 
A1/9  S. 2).  Während  seines  neunmonatigen  Aufenthalts  in  Colombo 
wurde  er  von  G._______,  dem  Ehemann  seiner  Cousine 
aufgenommen.   Nach  seiner  Ankunft  in  der  Schweiz  stand  der 
Beschwerdeführer auch  mit  G._______ in  telefonischem  Kontakt. 
Demnach ist von einem sozialen Beziehungsnetz im Raum Colombo 
sowie  von  einer  ausreichenden  wirtschaftlichen  Perspektive 
auszugehen.  Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der 
Wegweisung somit auch als zumutbar. 

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-
4 AuG).

Seite 10

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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
19. August  2010  in  derselben  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem am 19.  August  2010  in  derselben  Höhe  ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N  _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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