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**Case Identifier:** 982868e0-e973-5cbd-a823-d20ace7a46c4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 06.07.2023 AK.2023.166-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2023-166-AK_2023-07-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2023.166-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 17.07.2023

Entscheiddatum: 06.07.2023

Entscheid Kantonsgericht, 06.07.2023
Art. 117 StGB (SR. 311.0), Art. 319 StPO (SR 312.0) Fahrlässige Tötung durch 
Unterlassen. Ein Gewaltexzess, der in der Tötung einer zufällig 
angetroffenen Frau in deren Wohnung endete und dazu führte, dass der 
Täter von der Polizei erschossen wurde, konnte vom behandelnden Oberarzt 
der psychiatrischen Klinik nicht vorhergesehen werden. Keine 
Sorgfaltspflichtverletzung mangels Rückbehalts des zuvor freiwillig in die 
Klinik eingetretenen Täters oder wegen Unterlassens einer polizeilichen 
Ausschreibung nach dessen fluchtartigem Verlassen der Klinik.

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Thomas Kellenberger und Franziska Ammann, 

Gerichtsschreiberin Angela Frehner-Geisselhardt

X.__,

Beschwerdeführer,

vertreten von Rechtsanwalt Z.____,

 

gegen

A.___,

Beschwerdegegner,

vertreten von Rechtsanwalt M.____,

und

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Kantonales Untersuchungsamt,

Vorinstanz,

betreffend

Einstellung

 

Sachverhalt

A.-Am 2. Dezember 2020 erstattete X.___ Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des 

Verdachts der Aussetzung und der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen. Hintergrund 

der Strafanzeige war ein Polizeieinsatz vom 2. September 2020, als der Sohn des 

Anzeigers, S.____ (geb. ___), wegen eines tödlichen Angriffs auf eine Frau erschossen 

wurde. S.____ war ab (Juni 2013) bis zu seiner Volljährigkeit am ___ 2016 

verbeiständet. Im November 2016 wurde die KESB erstmals über eine fürsorgerische 

Unterbringung von S.____ informiert. Es erfolgten weitere Gefährdungsmeldungen, 

mehrere fürsorgerische Unterbringungen und freiwillige Eintritte in Kliniken. Eine im 

November 2019 von der KESB in Auftrag gegebene Begutachtung attestierte S.____ 

eine bipolare affektive Störung und eine unreife Persönlichkeitsentwicklung. Am 25. 

August 2020 trat S.____ nach mehreren fürsorgerischen Unterbringungen freiwillig in 

die Psychiatrie ______ (heute: Psychiatrie St. Gallen), ein. Zusammen mit einer 

Sozialarbeiterin der Klinik stellte er am 31. August 2020 einen Antrag auf Errichtung 

einer Beistandschaft. Am 1. September 2020 kontaktierte das verfahrensleitende 

Behördenmitglied der KESB die Sozialarbeiterin, um einen Besprechungs- bzw. 

Anhörungstermin zu vereinbaren. Dieser auf den 2. September 2020 festgelegte Termin 

wurde am 2. September 2020 kurzfristig abgesagt. Gleichentags orientierte der 

Oberarzt die KESB über den freiwilligen bzw. selbstbestimmten Austritt von S.____ aus 

der Klinik.

Mit unangefochten gebliebenem Entscheid AK.2020.498-AK und AK.2020.499-AK vom 

31. März 2021 erteilte die Anklagekammer die Ermächtigung zur Eröffnung eines 

Strafverfahrens gegen unbekannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik. Zugleich 

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wurde darauf hingewiesen, dass ein erneutes Ermächtigungsgesuch bei der 

Anklagekammer einzureichen sei, wenn sich anlässlich dieses Strafverfahrens Hinweise 

auf konkrete Personen, die sich allenfalls strafbar gemacht haben könnten, ergäben. 

Mit Bezug auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KESB erteilte die 

Anklagekammer keine Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens.

Am 15. Juni 2021 gab die Staatsanwaltschaft ein Aktengutachten in Auftrag; dieses 

datiert vom 22. Juli 2021. Am 29. November 2021 übermittelte das Kantonale 

Untersuchungsamt die Akten der Anklagekammer zur Prüfung der Erteilung einer 

Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die am 2. September 2020 in 

der Klinik diensthabenden med. pract. A.____, Oberarzt, und med. pract. B.____, 

Assistenzarzt. Mit Entscheid AK.2021.540-AK und AK.2021.541-AK vom 2. März 2022 

erteilte die Anklagekammer die Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren gegen 

Oberarzt A.____ und Assistenzarzt B._____.

Mit Verfügungen vom 16. März 2023 stellte das Kantonale Untersuchungsamt die 

Strafverfahren gegen Oberarzt A.____ und Assistenzarzt B._____ wegen des Verdachts 

der fahrlässigen Tötung und der Aussetzung ein.  

B.-Am 27. März 2023 erhob der anwaltlich vertretene X._____ Beschwerde gegen die 

Einstellungsverfügung und stellte folgende Anträge:

1. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft St. Gallen, Kantonales 

Untersuchungsamt, vom 16. März 2023 sei aufzuheben.    

2. Die Angelegenheit sei zur Anklageerhebung beim zuständigen Gericht an die 

Staatsanwaltschaft zurückzuweisen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

Am 3. April 2023 leistete der Beschwerdeführer eine Sicherheit von Fr. 4'000.–. Die 

Vorinstanz reichte am 12. April 2023 die Akten ein und teilte den Verzicht auf eine 

Stellungnahme mit. Der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner liess sich innert 

erstreckter Frist am 14. Juni 2023 vernehmen und beantragte die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Der Rechtsvertreter der Hinterbliebenen der getöteten 

Frau teilte am 21. Juni 2023 den Verzicht auf eine Beteiligung am Beschwerdeverfahren 

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mit. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

folgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.- a)Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO) und die Anklagekammer ist für deren Beurteilung zuständig (Art. 17 

EG-StPO). Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur 

Erhebung der Beschwerde ist legitimiert, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Nach dem Tod 

der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die 

Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der 

Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren 

weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind (Art. 

382 Abs. 3 StPO). Der Beschwerdeführer ist der Vater des Verstorbenen und damit 

Angehöriger (Art. 110 Abs. 1 StGB; Art. 116 Abs. 2 StPO); er kann gegebenenfalls 

Schadenersatz und Genugtuung beanspruchen, sofern der Tatbestand der fahrlässigen 

Tötung zum Nachteil des Sohnes erfüllt ist; damit ist er zur Erhebung der Beschwerde 

legitimiert. Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, 

weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

b)Im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer gilt grundsätzlich das Rügeprinzip 

(vgl. Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 385 StPO; Oberholzer, Strafprozessrecht, 

4. Aufl. 2020, N 2062). Die angefochtene Verfügung ist im Rahmen des 

Beschwerdeantrags und unter Mitberücksichtigung der vom Beschwerdeführer in 

konkreter und begründeter Form dargelegten Einwände und Rügen zu überprüfen.

2.- a)Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 319 Abs. 1 StPO die Einstellung des 

Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein 

Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand 

unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden 

können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher 

Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e).

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b)Im Allgemeinen geht es bei den Einstellungsgründen um solche, die mit Sicherheit 

oder doch grösster Wahrscheinlichkeit zu einem Freispruch oder einer in den 

Wirkungen gleichen Erledigung vor Gericht führen müssten. Eine Einstellung ist folglich 

geboten, wenn eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

ausgeschlossen erscheint. Die Möglichkeit, das Verfahren einzustellen, kann jedoch 

nicht auf diesen Fall alleine beschränkt werden. Eine derart restriktive Auslegung 

würde, selbst wenn nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit der Verurteilung 

bestünde, eine Überweisung an das Gericht erfordern. Der Grundsatz "in dubio pro 

duriore" verlangt folglich bloss, dass im Zweifel das Verfahren fortgesetzt wird. 

Praktisch ist eine Anklageerhebung geboten, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher 

erscheint als ein Freispruch. Denn im Zweifel ist es nicht Sache der Untersuchungs- 

oder der Anklagebehörde zu entscheiden, sondern des materiell zuständigen Gerichts. 

Die Staatsanwaltschaft verfügt in diesem Rahmen über einen weiten 

Ermessensspielraum und hat sich somit die Frage zu stellen, ob eine Verurteilung 

wahrscheinlicher scheint als ein Freispruch (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

6B_172/2019 vom 5. Juli 2019 E. 2.2; Pra 101 [2012] Nr. 114 E. 4.1.1 f.).

c)Entscheidend für die Einstellung eines Strafverfahrens ist die Frage, ob der Verdacht 

gegen die beschuldigte Person in der Untersuchung nicht in dem Masse erhärtet 

wurde, dass Aussicht auf ein verurteilendes Erkenntnis besteht, sondern ein Freispruch 

zu erwarten ist. Beim Entscheid über die Einstellung des Verfahrens oder die 

Anklageerhebung hat somit die Staatsanwaltschaft eine Prognose über den Ausgang 

eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens zu stellen. Das Strafverfahren ist einzustellen, 

wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass der Sachrichter entweder von der 

Unschuld der beschuldigten Person überzeugt sein oder zumindest derartige Zweifel 

an deren Schuld haben wird, dass eine Verurteilung von vornherein ausgeschlossen 

erscheint (Oberholzer, a.a.O., N 1838 f.; Zürcher Kommentar StPO-Landshut/Bosshard, 

3. Aufl. 2020, Art. 319 N 15-18; BSK StPO-Grädel/Heiniger, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 8; 

GVP 2001 Nr. 76).

d)Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der 

beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (vgl. Art. 6 Abs. 1 StPO). Die 

Rechtserheblichkeit der abzuklärenden Tatsachen ergibt sich aus den der 

beschuldigten Person zur Last gelegten Straftaten. Zu diesen Tatsachen zählen 

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insbesondere die Fragen nach der Tatbestandsmässigkeit, Rechtswidrigkeit und 

Schuld. Dabei sollen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt 

untersucht werden (Art. 6 Abs. 2 StPO; Oberholzer, a.a.O., N 804 ff.).

3.- a)Nach Art. 117 StGB ist strafbar, wer fahrlässig den Tod eines Menschen 

verursacht. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger 

Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die 

Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den 

Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 

StGB). Dieser Tatbestand stellt ein Begehungsdelikt dar, kann jedoch auch durch 

Unterlassung bzw. durch pflichtwidriges Untätigbleiben (vgl. Art. 11 Abs. 1 StGB) erfüllt 

werden.

Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich 

geschützten Rechtsguts nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung 

dazu verpflichtet ist, namentlich aufgrund des Gesetzes, eines Vertrags, einer freiwillig 

eingegangenen Gefahrengemeinschaft oder der Schaffung einer Gefahr. Wer 

pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann 

strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden 

kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte (Art. 11 Abs. 2 und 

Abs. 3 StGB). Ein Begehungsdelikt kann demnach durch Unterlassung begangen 

werden, wenn die beschuldigte Person schuldhaft eine Handlung, zu der sie rechtlich 

verpflichtet gewesen wäre und die nach dem allgemeinen Lauf der Dinge und nach der 

allgemeinen Lebenserfahrung den Schaden vermindert hätte, unterlassen hat. Ein 

unechtes Unterlassungsdelikt liegt vor, wenn die Herbeiführung des Erfolgs durch Tun 

ausdrücklich mit Strafe bedroht wird, die beschuldigte Person diesen durch ihr 

gebotenes Handeln hätte verhindern können und aufgrund ihrer besonderen Stellung 

(Garantenstellung) auch hätte verhindern müssen, so dass die Untätigkeit dem Tun 

gleichwertig ist (vgl. BGer 6B_1055/2020 und 6B_823/2021 vom 13. Juni 2022 E. 4.3.4; 

BGE 117 IV 130 = Pra 80 [1991] Nr. 212 E. 2a, 113 IV 68 E. 5a, 134 IV 255 = Pra 98 

[2009] Nr. 25 E. 4.2.1; PK StGB-Trechsel/Fateh-Moghadam, 4. Aufl. 2021, Art. 11 N 4).

Vorausgesetzt ist somit die Nichtvornahme einer objektiv gebotenen Handlung zur 

Abwendung der Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten 

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Rechtsguts. Die Möglichkeit der Erfolgsabwendung (Handlungsmöglichkeit und 

hypothetische Kausalität) tritt bei den Unterlassungsdelikten an die Stelle des 

Kausalzusammenhangs bei den erfolgsbezogenen Begehungsdelikten. Dies setzt eine 

Handlungsmöglichkeit voraus. Gefordert ist nur das, was dem Täter in der 

Gefahrensituation physisch real möglich und zumutbar war (vgl. BSK StGB I-Niggli/

Muskens, 4. Aufl. 2019, Art. 11 N 6, N 109 ff., N 120 f.; PK StGB-Trechsel/Fateh-

Moghadam, Art. 11 N 17). Der Täter muss aufgrund seiner individuellen Fähigkeiten in 

der Lage sein, die Gefährdung und die Eingriffsmöglichkeiten vorherzusehen bzw. zu 

erkennen und die gebotene Handlung vorzunehmen (Stratenwerth, Schweizerisches 

Strafrecht, AT I, 4. Aufl. 2011, § 17 N 3). Sodann muss der Taterfolg durch eine 

Handlung des Unterlassenden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

verhindert werden können (BSK StGB I-Niggli/Muskens, Art. 11 N 110; PK StGB-

Trechsel/Fateh-Moghadam, Art. 11 N 18). Zwischen der Unterlassung und dem Erfolg 

besteht dann ein Kausalzusammenhang, wenn bei Vornahme der gebotenen Handlung 

der Erfolg mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre. Die 

blosse Möglichkeit des Nichteintritts des Erfolgs bei Vornahme der gebotenen 

Handlung reicht zur Bejahung des Kausalzusammenhangs nicht aus (BGer 

6B_435/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 3.1; BGE 115 IV 189 E. 2, 116 IV 306 E. 2a).

Eine Garantenstellung kommt einer Person zu, wenn sie rechtlich – namentlich 

aufgrund des Gesetzes, eines Vertrags, einer freiwillig eingegangenen 

Gefahrengemeinschaft oder der Schaffung einer Gefahr – verpflichtet war, den 

eingetretenen Erfolg nach Möglichkeit abzuwenden. Die Garantenpflicht kann sich 

darauf beziehen, alle Gefahren und Schädigungen, die bestimmten Rechtsgütern 

einzelner Personen drohen, abzuwehren (Obhutspflichten) oder eine bestimmte 

Gefahrenquelle unter Kontrolle zu halten, damit Schädigungen von Rechtsgütern 

beliebiger Träger vermieden werden (Sicherungspflichten; vgl. PK StGB-Trechsel/

Fateh-Moghadam, Art. 11 N 7; Stratenwerth, a.a.O., § 14 N 11; BSK StGB I-Niggli/

Muskens, Art. 11 N 64 ff.).

b)Wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder für den er zu sorgen hat, einer 

Gefahr für das Leben oder einer schweren unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit 

aussetzt oder in einer solchen Gefahr im Stich lässt, macht sich der Aussetzung nach 

Art. 127 StGB strafbar. Das tatbestandsmässige Verhalten besteht einerseits darin, 

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dass der Täter den in seiner Obhut stehenden oder seiner Fürsorgepflicht 

unterliegenden Hilflosen durch aktives Verhalten in eine konkrete Gefahr für das Leben 

oder die Gesundheit bringt, wobei die gesundheitliche Gefahr schwer und unmittelbar 

sein muss; andererseits handelt tatbestandsmässig, wer den Hilflosen in einer Gefahr 

für das Leben oder in einer schweren, unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit "im 

Stich lässt". Im ersten Fall besteht die Straftat darin, dass der Täter die Gefahr für den 

Hilflosen herbeiführt, im zweiten darin, dass er einer schon bestehenden Gefahr, die er 

zu beseitigen verpflichtet ist, nicht entgegenarbeitet. Dabei lässt nicht nur im Stich, wer 

den Hilflosen in der Gefahr verlässt (sich von ihm entfernt) oder sich vollständig passiv 

verhält, sondern auch, wer sich zwar um ihn bemüht, aber nicht die zur Beseitigung der 

Gefahr notwendigen Massnahmen trifft. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, 

und zwar Gefährdungsvorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Fahrlässig kann die 

Aussetzung nicht begangen werden (BGer 6B_40/2008 vom 20. Juni 2008 E. 3 mit 

Hinweisen).

4.- a)Die Vorinstanz hielt im Wesentlichen fest, dass S.____ die Klinik am 2. September 

2020 offensichtlich völlig überstürzt verlassen habe, ohne seine Habseligkeiten 

mitzunehmen. Er sei auch nur mit einer Trainerhose bekleidet und nacktem Oberkörper 

vorgefunden worden. Das Verlassen der Klinik müsse eine Kurzschlussreaktion 

gewesen sein, was sich mit der Erklärung des Oberarztes decke, wonach sich S.____ 

des akuten Drucks aufgrund der bevorstehenden Besprechung bzw. Errichtung einer 

Beistandschaft habe entledigen wollen. Hinweise für eine Fremd- oder 

Selbstgefährdung seien gemäss den glaubhaften Erklärungen der verantwortlichen 

Ärzte nicht vorhanden gewesen, so dass es keinen Grund und schon gar keine 

rechtliche Voraussetzung zur gewaltsamen Rückbehaltung oder zur Ausschreibung 

gegeben habe. Trotz der Ausführungen im Gutachten bestünden keine Zweifel, dass es 

für die Ärzte nicht voraussehbar gewesen sei, dass S.____ nach dem Verlassen der 

Klink gewalttätig werden würde und schon gar nicht, dass er im Wahn eine Frau zu 

Tode schlagen und selber von der Polizei, welche in Notwehrhilfe gehandelt habe, 

erschossen würde. Der Tatbestand der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen sei nicht 

erfüllt, da kein Wissen um das Bestehen einer rechtsgutgefährdenden Situation bzw. 

eine Handlungspflicht auslösende Situation vorhanden gewesen sei. Ebenso mangle es 

an der Voraussehbarkeit oder Inkaufnahme des möglichen Erfolgseintritts. Der 

Therapieansatz der "Drehtürpsychiatrie" sei nachvollziehbar geschildert und auch im 

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Gutachten des Amtsarztes genannt worden. Sodann seien auch die Vorbehalte des 

aktuellen Gutachters zu beachten, was den gewählten Therapieansatz mit der 

Betonung auf die Freiwilligkeit stütze. Die Ermittlungen hätten keine Hinweise auf eine 

Fremdgefährdung durch S.____ am 2. September 2020 bzw. während des ganzen 

letzten Aufenthalts in der Klinik ergeben. Auch der Tatbestand der Aussetzung sei nicht 

erfüllt, da S.____ am 2. September 2020 weder hilflos gewesen sei, noch ausgesetzt 

oder im Stich gelassen worden sei.

b)Der Beschwerdeführer rügt hauptsächlich, die Vorinstanz habe den Grundsatz "in 

dubio pro duriore" zu Unrecht nicht angewandt. Zudem habe sie mit der Würdigung 

und insbesondere mit der Wertung des an sich korrekt festgestellten Sachverhalts 

letztlich die Schuldfrage beurteilt, und damit das Prinzip der Gewaltentrennung verletzt. 

Kurz vor dem Austritt sei am 1. September 2020 die Dosierung der Medikation 

erheblich erhöht worden. Im Wissen darum, dass S.____ zu Drogenkonsum geneigt 

habe, hätte dies im Zusammenhang mit dem Austritt allenfalls genauer beurteilt werden 

müssen. So sei das Risiko von fremd- und selbstschädigendem Verhalten weder von 

pflegerischer noch ärztlicher Seite berücksichtigt worden. Eine Auseinandersetzung mit 

diesen Risiko-Konstellationen fehle in der Dokumentation und müsse deshalb zur 

Vermutung führen, dass die klinische Risikobeurteilung unterblieben sei. S.____ scheine 

eben nicht genügend lang geschlossen geführt worden zu sein, um stabil entlassen zu 

werden. Das Aggressionspotential hätte dem Beschwerdegegner bekannt gewesen 

sein müssen, selbst wenn während der fraglichen Hospitalisation kein konkretes 

fremdaggressives Ereignis dokumentiert worden sei. Die Feststellung, wonach die 

Ärzte nach dem Therapieansatz mit Betonung der Freiwilligkeit gehandelt hätten, sei 

letztlich eine Frage der Wahrnehmung und Beurteilung durch die Ärzte selbst. Es 

handle sich um innere Tatsachen, mithin um eine Frage des Verschuldens, welche nicht 

von der Untersuchungsbehörde beurteilt werden dürfe. Die Aussage, wonach sich 

keine Hinweise auf eine Fremdgefährdung ergeben hätten, sei keine Frage des 

Sachverhalts. Gleich verhalte es sich mit der Aussage, dass S.____ nicht hilflos 

gewesen sei. Das sei er sehr wohl gewesen, die Ärzte seien ja selbst davon 

ausgegangen, dass er über kurz oder lang wieder in die Klinik zurückkehren würde. 

Aus Gründen der Gewaltenteilung müsse nach dem Prinzip "in dubio pro duriore" 

Anklage erhoben werden. Auch bei der Kausalität habe die Untersuchungsbehörde 

eine Wertung vorgenommen, welche durch das Sachgericht zu erfolgen habe. Die 

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Staatsanwaltschaft dürfe nur bei klarer Straflosigkeit einstellen. Ob die Therapiepraxis 

der Klinik ("Drehtürpsychiatrie") auch strafrechtlich zu schützen sei, müsse von einer 

Gerichtsbehörde und nicht von einer Untersuchungsbehörde geprüft werden.

5.- a)Gemäss dem forensisch-psychiatrischen Aktengutachten vom 22. Juli 2021 lag 

bei S.____ als wahrscheinlichste Hypothese ein schädlicher Gebrauch von Cannabis, 

Kokain, Halluzinogenen und Alkohol sowie eine paranoide Schizophrenie, episodisch 

mit zunehmendem Residuum, vor. Bei der von der Klinik gestellten Diagnose (bipolare 

affektive Störung) entspreche die letztlich verschriebene Dosierung von Quetiapin der 

Indikation. Diese sei jedoch erst kurz vor dem Austritt, das heisst am 1. September 

2020, auf 800 mg erhöht worden, nachdem S.____ weiterhin klinisch instabil aufgefallen 

sei. Dementsprechend sei auch ein stabiler Plasmaspiegel bei höherer Dosierung am 

Morgen des 2. September 2020 noch nicht zu erwarten gewesen und klinisch habe die 

Dosiserhöhung noch keine grundlegende Symptombesserung bewirkt. Auch 

angesichts der Hypothese einer Schizophrenie sei eine Dosierung von 800 mg mit den 

Fachinformationen in Einklang zu bringen. Die Dokumentation der Klinik bezüglich 

Therapieplanung und -kontrolle sei ausreichend. Hinsichtlich der Einschätzung der 

Selbst- und Fremdgefährdung und den daraus abgeleiteten Entscheidungen liege die 

Dokumentation hingegen nicht in dem Ausmass vor, dass diese aus 

Sachverständigensicht zur Beurteilung der Sachverhalte ausführlich, sorgfältig und 

vollständig erscheine. Standardisierte Instrumente zur Risikobeurteilung bzw. zur 

Vorhersage aggressiven Verhaltens hätten in stationären psychiatrischen Settings 

weder auf pflegerischer noch ärztlicher Seite Berücksichtigung gefunden. Ebensowenig 

sei aus der Dokumentation eine klinische Prüfung anhand gebräuchlicher Kriterien 

abzuleiten. Eine Auseinandersetzung mit diesen Risikokonstellationen fehle in der 

Dokumentation und müsse deshalb zur Vermutung führen, dass die klinische 

Risikobeurteilung unterblieben sei. Aus Sachverständigensicht hätte vor dem 

Hintergrund des rezidivierend aggressiven sowohl fremd- als auch selbstgefährdenden 

Verhaltens von S.____ und der beschriebenen Risikokonstellation bei Austrittsabsicht 

des Patienten entweder eine Rückbehaltung oder zumindest eine polizeiliche 

Ausschreibung erfolgen müssen. Der Patient sei aus Sachverständigensicht 

behandlungsbedürftig gewesen und es hätten im letzten stationären Aufenthalt 

erhebliche Zweifel an der Einwilligungs- und Urteilsfähigkeit von S.____ bestanden.

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Der Gutachter wies aber auch darauf hin, dass der Amtsarzt in seinem Gutachten vom 

5. Dezember 2019 festhalte, dass wohl die "Drehtürpsychiatrie" die einzige Möglichkeit 

der Behandlung für S.____ sei, wobei er bei jedem Aufenthalt genügend lang 

geschlossen geführt werden solle, um stabil entlassen zu werden. Sodann würden 

Zwangsmassnahmen zurückhaltend angewendet, da sie unter anderem die weitere 

Behandlung beeinträchtigen könnten. Aus der Sicht des Sachverständigen ergäbe sich, 

dass die Behandler zurückhaltend mit den erforderlichen Zwangsmassnahmen 

gewesen seien, um die erhoffte weitere Behandlung nicht zu gefährden. Es sei 

wahrscheinlich, dass ein anderer Facharzt bzw. Kaderarzt zu einer anderen 

Risikoeinschätzung gelangt wäre und Massnahmen eingeleitet hätte. Ein geringer, 

wenn auch substanzieller Anteil vergleichbarer Masspersonen hätte wohl gemäss 

geltenden Standards Diagnostik, Behandlung und Risikobeurteilung für selbst- und/

oder fremdschädigendes Verhalten in der Klinik in gleicher Qualität ausgeführt. Die 

Abweichung bestehe in dem Abwägen von Risikokonstellation, Achtsamkeit gegenüber 

fremd- und selbstgefährdenden Situationen psychisch Kranker und der Bereitschaft, 

auch gegen den geäusserten Willen der Patienten Schutzmassnahmen zu treffen bzw. 

Zwangsmassnahmen anzuordnen.

b)S.____ befand sich ab dem 25. August 2020 freiwillig in der Klinik. Gemäss dem 

Austrittsbericht der Klinik vom 22. September 2020 bestanden während dieses 

Aufenthalts des Patienten und beim Austritt keine Hinweise für eine akute Selbst- oder 

Fremdgefährdung. Deshalb beschlossen die zuständigen Personen der Klinik, nach 

dem freiwilligen Austritt, keine polizeiliche Ausschreibung zu veranlassen. Dieser 

Austrittsbericht vom 22. September 2020 wurde zwar nach dem Tötungsereignis vom 

2. September 2020 erstellt, er basiert aber auf dem Verlaufsbericht und den dortigen 

Einträgen, die vor dem Bekanntwerden des Ereignisses verfasst wurden.

S.____ zeigte offenbar bereits ab dem 10. Lebensjahr Verhaltensauffälligkeiten und 

Krankheitssymptome. Im November 2011 stellte die Mutter einen Antrag auf Errichtung 

einer Beistandschaft, welchem später entsprochen wurde. Er befand sich wiederholt in 

der Klinik (10. - 23. November 2016; 22. - 27. Dezember 2016; 7. - 13. Februar 2017; 

15. - 16.  Februar 2017; 24. Februar - 6. März 2017; 8. - 15. August 2017; 15. -

 24. Oktober 2017; 3. Dezember 2017 - 25. April 2018; [26. April 2018 - 28. Februar 

2019 stationäre Therapie in Namibia]; 1. - 25. März 2019; 15. - 30. Oktober 2019; 

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4. Januar - 12. März 2020; 27. April - 9. Mai 2020; 16. - 27.Mai 2020; 23. - 28. Juli 

2020; 31. Juli - 2. August 2020; 12. - 18. August 2020.

c) aa)Der Beschwerdegegner gab anlässlich seiner Einvernahme vom 26. April 2022 zu 

Protokoll, S.____ ab Herbst 2016 in der Klinik betreut zu haben. Er sei für ihn während 

mehreren stationären Aufenthalten oberärztlich zuständig gewesen; es seien etwa zehn 

stationäre Aufenthalte gewesen. Hinsichtlich der Verantwortlichkeit gab er an, dass der 

Assistenzarzt medikamentöse Strategien und gesprächstherapeutische Themen 

angehen könne. Ein Assistenzarzt könne über den Wechsel eines Medikaments oder 

eine Ausgangsregelung ohne Oberarzt entscheiden. Therapeutisch trage der Oberarzt 

die Gesamtverantwortung für einen Patienten. Austritte seien oberärztlich zu 

besprechen. Der Oberarzt greife bei speziellen Ereignissen ein, bei Zwischenfällen oder 

wenn das Kernteam Hilfe benötige. Es sei auch seine Aufgabe zu beurteilen, wann ein 

Patient spezielle Sicherungen brauche, wann Zwang anzuordnen sei und ob diese 

Massnahmen weiterhin notwendig seien. Einen chefärztlichen Rückbehalt hätte – das 

Einverständnis des Chefarztes vorausgesetzt – ein Oberarzt für maximal drei Tage 

verfügen können. Ein Assistenzarzt könne nach Rücksprache mit dem Oberarzt eine 

Rückbehaltung durchsetzen. Ein chefärztlicher Rückbehalt erfolge, wenn sich jemand 

bei einer freiwilligen Hospitalisation für einen Austritt entscheide. Es werde geschaut, 

ob ausreichend manifeste, akute eigen- oder fremdgefährdende Indikationen 

vorhanden seien, die einen Rückbehalt erforderlich machen.

Zu S.____ gab der Beschwerdegegner an, dass ein ausgeprägter Konflikt zwischen 

Autonomie und Abhängigkeitserleben ein ganz zentraler Aspekt gewesen sei, was der 

Persönlichkeitsproblematik zuzuordnen sei. Sodann habe während den letzten 

Aufenthalten mit dem Patienten eine intensivere therapeutische Beziehung aufgebaut 

werden können, die es diesem ermöglicht habe, sich auf die Therapie einzulassen. 

Druck und Einschränkung hätten bei ihm zumeist zu sehr oppositionellem Verhalten bei 

einer ohnehin sehr eingeschränkten Krankheits- und Behandlungseinsicht geführt. Sie 

hätten auch entsprechend der Empfehlung des damaligen Gutachters G._____ 

versucht, den Patienten in wiederholtem offenen Rahmen über mehrere Verläufe 

therapeutisch zu erreichen und einzubinden ("Drehtürpsychiatrie"). Seit April 2020 seien 

die meisten Aufenthalte von S.____ freiwillig gewesen. Er habe nach Hilfe gesucht und 

ein abstinentes Leben führen wollen. Der Behandlungsplan hätte über mehrere 

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Hospitalisationen führen und der Patient Einsicht in die Behandlung erlangen sollen. 

Das habe darin kulminiert, dass er eine Beistandschaft beantragt habe. Es dürfe nicht 

die eine Hospitalisation alleine angeschaut werden. Bei der "Drehtürpsychiatrie" gebe 

es einen Behandlungsplan, der langfristig und nicht nur auf eine Hospitalisation 

beschränkt sei. Es sei auch mit S.____ so besprochen gewesen, dass ihm eine 

sofortige Eintrittsmöglichkeit geboten werde. Bei der offen geführten 

akutpsychiatrischen Behandlung sei der Wille des Menschen im Vordergrund; wenn 

möglich sei eine Zwangsmassnahme zu verhindern. Der Patient werde in die 

Behandlung miteinbezogen. Dies sei ein Kulturwandel im Gegensatz zur früheren, 

kustodialen Psychiatrie mit Zwangsbehandlung. S.____ sei dann selber zur Einsicht 

gelangt, dass er eine Beistandschaft brauche. Er sei wegen des Termins mehr und 

mehr unter Druck gekommen, weil das seine Autonomie betroffen habe, die er verloren 

hätte; dies sei jedenfalls seine therapeutische Vermutung. Daher habe S.____ dann 

entschieden, dass er die Beistandschaft nicht wolle. Die Sozialarbeiterin der Klinik habe 

den Termin bei der KESB abgesagt. Er habe nicht mehr so lange gewartet mit dem 

Austritt, dass man ihm dies hätte mitteilen können. Er habe – um den Druck abzubauen 

– den Termin abgesagt, indem er die Behandlung durch das Verlassen der Klinik 

beendet habe. Dies sei seine Reaktion gewesen, um den Druck loszuwerden. 

Möglicherweise wäre er geblieben, wenn er erfahren hätte, dass der Termin nicht 

stattfinde. Sie seien davon ausgegangen, dass er zeitnah wieder eintreten werde, und 

seien dafür vorbereitet gewesen. Dies sei ein Austritt des Patienten gewesen, wie es 

bei vielen Patienten vorkomme, das sei Routine.

Über die Gewalttätigkeiten von S.____ vom 2. September 2020 sei er absolut 

schockiert gewesen. Eine derartige Gewalt und Aggression hätte er ihm niemals 

zugetraut, er hätte sich das nie vorstellen können. Eine solche Tat könne er sich nicht 

erklären. Wenn man ihm Druck gemacht oder ihn habe einschränken wollen, habe es in 

der Vorgeschichte, mit Drogen kombiniert, fremdaggressive Situationen gegeben. Die 

Gewalt sei gegen "Autoritätspersonen", gegen eine "Vaterperson", wie beispielsweise 

die Polizei oder die Pflege, die ihn eingeschränkt habe, gerichtet gewesen. Während 

der Hospitalisation sei kein fremdaggressives Ereignis dokumentiert worden. Es hätten 

zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf Aggressionen bestanden. S.____ habe jederzeit den 

Kontakt zur Pflege aufrechterhalten, die Medikamente eingenommen und sich wegen 

der beantragten Beistandschaft für einen Austritt entschieden. Es habe überhaupt 

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keinen Grund gegeben, die Polizei zu verständigen. Sein Aufenthalt sei ein 

Routineverlauf gewesen mit einem am Ende von ihm entschiedenen Austritt. 

bb)Der Assistenzarzt gab in der Einvernahme vom 9. Juni 2022 zu Protokoll, anlässlich 

des Aufenthalts von S.____ vom 25. August bis 2. September 2020 der behandelnde 

Assistenzarzt gewesen zu sein. Er sei bei etwa zwei bis drei Aufenthalten für ihn (als 

Assistenzarzt) hauptverantwortlich gewesen. Die Hauptverantwortung liege beim 

Oberarzt; auch eigene Entscheidungen (Medikation, Ausgangsregelung) seien mit dem 

Oberarzt abgesprochen worden. Dasselbe gelte für einen Austrittswunsch, der 

ebenfalls an den Oberarzt weitergeleitet werde. Ihm sei bekannt gewesen, dass S.____ 

schon für zahlreiche Behandlungen in der Klinik gewesen und die "Drehtürpsychiatrie" 

angewendet worden sei. Vorgesehen sei ein offenes Therapiesetting gewesen. Eine 

Rückbehaltung hätte nach Rücksprache mit dem Oberarzt durch den behandelnden 

Assistenzarzt angeordnet werden können, wobei der Assistenzarzt die Rückbehaltung 

mit dem Oberarzt bespreche und der Oberarzt über die Rückbehaltung entscheide. Im 

offenen Bereich könne man den Patienten nicht am Verlassen der Klinik hindern; man 

könne ihn nur noch polizeilich ausschreiben lassen, was in Absprache mit dem 

Oberarzt und dem Team erfolge. Bei einer Zwangsmassnahme sei zu beachten, ob 

man diese begründen könne, ob eine Selbst- oder Fremdgefährdung bestehe, so dass 

der Patient gegen seinen Willen behandelt werden könne.

Sodann gab der Assistenzarzt an, dass es beim letzten Aufenthalt von S.____ keine 

Hinweise auf eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung gegeben habe; er sei ja im 

offenen Teil der Station geführt worden. Die Einschätzung hinsichtlich einer Selbst- 

oder Fremdgefährdung erfolge im Austausch zwischen Stationsteam, Assistenzarzt 

und Oberarzt. Die Verantwortung obliege letztlich dem Oberarzt. Die Gewalttätigkeiten 

von S.____ am 2. September 2020 könne er sich nur im Zusammenhang mit 

Drogenkonsum erklären.

6.- a)Der Beschwerdeführer beanstandet den festgestellten Sachverhalt nicht, sondern 

rügt, dass die Staatsanwaltschaft mit der Würdigung und Wertung des an sich korrekt 

festgestellten Sachverhalts die Schuldfrage beurteile und damit das Prinzip der 

Gewaltentrennung verletze. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" sei zu Unrecht nicht 

angewandt worden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

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Der Grundsatz "in dubio pro duriore" verlangt (bloss), dass im Zweifel das Verfahren 

fortgesetzt wird. Praktisch ist eine Anklageerhebung geboten, wenn eine Verurteilung 

wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Denn im Zweifel ist es nicht Sache der 

Untersuchungs- oder der Anklagebehörde zu entscheiden, sondern des materiell 

zuständigen Gerichts. Das Strafverfahren ist (hingegen) einzustellen, wenn kein 

vernünftiger Zweifel daran besteht, dass der Sachrichter entweder von der Unschuld 

der beschuldigten Person überzeugt sein oder zumindest derartige Zweifel an deren 

Schuld haben wird, dass eine Verurteilung von vornherein ausgeschlossen erscheint 

(BGer 6B_172/2019 vom 5. Juli 2019 E. 2.2; Pra 101 [2012] Nr. 114 E. 4.1.1 f.; 

Oberholzer, a.a.O., N 1838 f.; Zürcher Kommentar StPO-Landshut/Bosshard, 3. Aufl. 

2020, Art. 319 N 15-18; BSK StPO-Grädel/Heiniger, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 8; GVP 

2001 Nr. 76). Sachverhaltsfeststellungen müssen in Berücksichtigung des Grundsatzes 

"in dubio pro duriore" jedoch auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse 

Tatsachen "klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit 

grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Den 

Staatsanwaltschaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich bei 

einer unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzugreifen 

(vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.3.2).

Da die Sachverhaltsfeststellung durch den Beschwerdeführer nicht bestritten wird, ist 

auch nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft die Schuldfrage beurteilte, 

dabei von einer genügend klaren Beweislage und zumindest von derartigen Zweifeln an 

einer Schuld ausging, dass eine Verurteilung von vornherein als ausgeschlossen 

erachtet wurde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich bei 

der Feststellung einer möglichen Fremdgefährdung bzw. einer Hilflosigkeit um eine 

Frage des Sachverhalts. Daran vermag der Umstand, dass die Ärzte mit einem 

baldigen Wiedereintritt von S.____ rechneten (vgl. nachfolgend E. II/6b), nichts zu 

ändern. S.____ war aufgrund seines Krankheitsbilds dauernd behandlungsbedürftig. 

Dabei ist aufgrund der sich einstellenden Krankheitseinsicht durchaus positiv zu 

werten, dass er wieder in der Klinik vorstellig wird, wenn er Hilfe benötigt. Daraus kann 

keine "Hilflosigkeit" im Sinn von Art. 127 StGB abgeleitet werden (vgl. dazu auch 

nachfolgend E. II/6b ff.).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

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b)Im Austrittsbericht der Klinik vom 22. September 2020 werden Hinweise für akute 

Suizidalität, Selbst- oder Fremdgefährdung verneint und darauf hingewiesen, dass 

nach Rücksprache mit dem Oberarzt keine polizeiliche Ausschreibung erfolge. Die in 

den Verlaufsberichten erwähnten Einträge, wonach S.____ Äusserungen von sich 

gegeben habe, "er sei ein Mörder und hätte am liebsten die Sterbehilfe" (pflegerischer 

Verlaufsbericht, Eintrag vom 28.08.2020, 12:03), und wonach er über suizidale Aspekte 

in der Zeit ausserhalb der Klinik berichtet habe (ärztlicher Verlaufsbericht, Eintrag vom 

26.08.2020, 15:17) konnte der Beschwerdegegner anlässlich seiner Einvernahme 

nachvollziehbar erläutern. Danach seien dies immer wieder Themen gewesen, wenn 

S.____ unter Druck gestanden sei. Er habe Suizidgedanken beschrieben, allerdings 

ohne jeglichen Handlungscharakter. Dies sei so dokumentiert worden. Viele Patienten 

würde bei ihnen Suizidgedanken äussern, es aber dann nicht umsetzen. Sie würden 

abklären, ob die Gefährdung konkret und handlungsnah sei.

Der Grund für das überstürzte Verlassen der Klinik und der angebliche "schlechte 

Zustand" bzw. die "Verschärfung der Situation" (vgl. Entscheid der Anklagekammer 

AK.2020.498-AK und AK.2020.499-AK vom 31. März 2021 E. II/4b S. 7) erscheint 

plausibel erklärbar mit der geplanten Beistandschaft und der diesbezüglichen 

Besprechung vom 2. September 2020. So ist den Verlaufsberichten zu entnehmen, 

dass der Termin mit der KESB abgesagt werde, der Patient das nicht möchte und 

heute austreten wolle (Verlaufsbericht 2.9.3030, 8:48, Verlauf Sozialdienst) bzw. der 

Patient als Grund für seine Entscheidung den bevorstehenden Termin mit der KESB 

zwecks freiwilliger Beistandschaft angegeben habe. Die Entscheidung für den 

plötzlichen Austritt scheine eindeutig durch diesen Termin zustande gekommen zu sein 

(Verlaufsbericht 2.9.2020, 14:00, Verlauf Arzt [Oberarzt]; vgl. ferner 2.9.2020, 15:03, 

Verlauf Pflege "als ihm erläutert wurde, dass eine Beistandschaft beantragt wurde und 

der Termin nicht abgesagt werden kann, entwich Herr S.___ von der Station"). Der 

Patient habe – als die Sozialarbeiterin ihn auf den Gesprächstermin mit der möglichen 

Beiständin aufmerksam gemacht habe – verbal laut und ablehnend reagiert. Er habe 

das Gespräch und die Abteilung durch die offene Stationstür verlassen und laut 

geschrien, dass er keinen Beistand und nicht bevormundet werden wolle 

(Verlaufsbericht 2.9.2020, 10:30, Verlauf Pflege). Auch der Beschwerdegegner verwies 

anlässlich seiner Einvernahme darauf, dass S.____ wegen des Termins für die 

Beistandschaft mehr und mehr unter Druck gekommen sei. Dies hätte dessen 

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Autonomie betroffen, die er verloren hätte. Um den Druck abzubauen, habe er den 

Termin abgesagt, indem er die Behandlung beendet und die Klinik verlassen habe. Das 

sei seine Reaktion gewesen, um den Druck loszuwerden. Es hätten zu keinem 

Zeitpunkt Hinweise auf Aggressionen bestanden und S.____ habe sich wegen der 

geplanten Beistandschaft für einen Austritt entschieden. Es habe keinen Grund 

gegeben, die Polizei zu verständigen, und keine Hinweise auf ernstzunehmende 

Fremd- oder Selbstgefährdung. Bei früheren Aufenthalten habe es Vorkommnisse 

gegeben, als Fremd- oder Selbstgefährdung bestanden habe; damals hätten sie 

Zwangsmassnahmen ergriffen, was in diesem Verlauf nicht notwendig gewesen sei. Sie 

seien von einer Drucksituation aufgrund des Beistandschaftstermins ausgegangen. 

Entsprechend erscheint auch nachvollziehbar, dass die Ärzte mit einem baldigen 

Wiedereintritt rechneten. Ob S.____ einwilligungs- und urteilsfähig gewesen sei, was 

vom Gutachter verneint werde, habe auf die Einschätzung der Gefährdungssituation 

keinen Einfluss. Der Umstand, dass im Verlaufsprotokoll – abgesehen vom 2. 

September 2020 – keine weiteren Einträge zur Fremd- oder Selbstgefährdungen 

aufzufinden sind und auch keine separaten diesbezüglichen Dokumente vorhanden 

sind, wird ebenfalls plausibel dargelegt. Der Beschwerdegegner gab an, dass es keine 

Hinweise für manifeste Fremdaggressionen gegeben habe, so dass keine 

Überwachung angeordnet worden sei. Sie seien aber geschult, Gefährdungsaspekte 

dennoch zu berücksichtigen, jedoch keine forensische Station mit entsprechender 

Dokumentation. Auch der Assistenzarzt legte dar, dass die Gefährdung beim Eintritt 

abgeklärt und im weiteren Verlauf beobachtet werde. Da es bei S.____ keine Hinweise 

auf eine Gefährdung gegeben habe, seien keine zusätzlichen Monitoringmassnahmen 

ergriffen worden. Jedenfalls kann daraus – selbst wenn im Gutachten vom 22. Juli 2021 

darauf hingewiesen wird, dass im Zweifelsfall die fehlende Dokumentation einer ärztlich 

gebotenen Massnahme zur Vermutung führen könne, dass diese unterblieben sei bzw. 

standardisierte Instrumente zur Risikobeurteilung bzw. zur Vorhersage aggressiven 

Verhaltens weder auf pflegerischer noch ärztlicher Seite Berücksichtigung gefunden 

hätten – nicht von einer unterlassenen Risikoabklärung ausgegangen werden. Eine 

allfällige Fremd- oder Selbstgefährdung wurde auch in den früheren Austritts- und 

Verlaufsberichten thematisiert, weshalb nicht zutrifft, dass dies nicht berücksichtigt 

oder dokumentiert worden sei. Mit Bezug auf den Austritt vom 2. September 2020 

wurde im Verlaufsprotokoll von diversen Personen festgehalten, dass von einer 

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polizeilichen Ausschreibung abgesehen werde, da es sich um einen freiwilligen 

Aufenthalt ohne akute Gefährdungsaspekte handle bzw. keine akute Eigen- oder 

Fremdgefährdung bestanden habe und er freiwillig hospitalisiert gewesen sei (vgl. 

Verlaufsbericht 2.9.2020, 10:30, Verlauf Pflege; 12:01, Verlauf Arzt [Assistenzarzt]; 

14:00, Verlauf Arzt [Oberarzt] und 4.9.2020, 12:17, Verlauf Arzt [Oberarzt]). Mit dem 

freiwilligen Aufenthalt handelt es sich nicht um eine (fürsorgerische) Unterbringung, bei 

welcher eine Gefährdung initial festgestellt worden war. Ebenso dürfte eine akute 

Fremdgefährdung bei Austritt auch deshalb nicht im Raum gestanden haben, weil 

S.____ den offenbar bestehenden Druck aufgrund einer bevorstehenden 

Beistandschaft durch das Verlassen der Klinik bereits selber abgebaut hatte. Soweit 

der Beschwerdeführer rügt, S.____ sei eben nicht genügend lang geschlossen geführt 

worden, um stabil entlassen zu werden, bleibt zu berücksichtigen, dass diese Aussage 

des Kurzgutachtens vom 5. Dezember 2019 im Rahmen einer fürsorgerischen 

Unterbringung erfolgte. Da sich S.____ freiwillig in der Klinik aufhielt und kein Grund für 

einen Rückbehalt vorlag, ist dies nicht massgebend.

Dass von Zwangsmassnahmen abgesehen wurde, erscheint auch unter dem Aspekt 

nachvollziehbar, dass in den letzten Aufenthalten – wohl als Folge der 

"Drehtürpsychiatrie" bzw. wiederholten Aufenthalten im offenen Rahmen – eine 

intensivere therapeutische Beziehung habe aufgebaut werden können, die eine 

Einlassung auf die Therapie ermöglicht habe. Druck und Einschränkungen hätten 

zumeist zu sehr oppositionellem Verhalten bei S.____ geführt. Die Behandlung hätte 

über mehrere Hospitalisationen führen sollen. Dass das Vorgehen zielführend war, kann 

auf jeden Fall im Umstand erblickt werden, dass sich S.____ – wenn auch nicht 

nachhaltig – für eine Beistandschaft entscheiden konnte und sich auch freiwillig in die 

Klinik begab, wenn er ärztliche Unterstützung brauchte. Auch das Gutachten vom 21. 

Juli 2021 führt diesbezüglich aus, dass Zwangsmassnahmen und der Verlust von 

Autonomie eine grosse emotionale und körperliche Belastung darstellen würden und 

die weitere Behandlung beeinträchtigen könnten.

c)Schliesslich wies auch das Gutachten vom 22. Juli 2021 darauf hin, dass der 

Sachverständige aufgrund der retrospektiven Natur des Gutachtens und der schweren 

Gewalttat möglicherweise in seiner Beurteilung beeinflusst sei, d.h. womöglich ein 

kognitives Bias im Sinne einer Verzerrung zur Überschätzung einer damals 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

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bestehenden Risikokonstellation zu berücksichtigen sei. Dafür spricht auch, dass es 

sich beim Beschwerdegegner als behandelndem Oberarzt um einen sehr erfahrenen 

Arzt handelt, der seit 2012 in der Klinik und dort grösstenteils in der Akutpsychiatrie 

tätig und damit in der Einschätzung solcher Situation qualifiziert ist. Seit 2016 war er 

sodann für die Behandlung von S.____ verantwortlich, hat ihn jahrelang begleitet und 

konnte dessen Verhaltensweisen entsprechend gut einschätzen. Dieser persönliche 

Kontakt und die damit zusammenhängende Erfahrung im Umgang mit S.____ dürften 

für die damalige Risikoeinschätzung massgebend gewesen sein. Entsprechend waren 

der Beschwerdegegner – und auch der Assistenzarzt – vom Ereignis bzw. den 

Handlungen von S.____ völlig überrascht und schockiert, zumal sich während des 

letzten Aufenthalts weder Fremdgefährdungen noch Sachbeschädigungen ereigneten. 

Einzig ein lautes Ausrufen im Zusammenhang mit dem Termin für die Beistandschaft ist 

für eine mögliche Fremdgefährdung kein genügender Hinweis. Zu berücksichtigen ist 

auch, dass sich frühere Aggressionen hauptsächlich gegen Autoritätspersonen im Zug 

von (befürchteten) Einschränkungen der Autonomie richteten, nicht hingegen gegen 

völlig unbekannte Drittpersonen mit äusserst brutaler Gewaltanwendung.

d)Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer angezweifelte Therapiepraxis der Klinik 

("Drehtürpsychiatrie") kann auf das Gutachten vom 21. Juli 2021 verwiesen werden. 

Danach handelte es sich bei den Überlegungen und Ausführungen zur Diagnostik und 

Behandlung um medizinische Behandlungsempfehlungen, welche rechtlich nicht 

bindende Richtlinien seien. Die Leitlinien seien für Ärzte rechtlich nicht bindend und 

hätten weder haftungsbegründende noch -befreiende Wirkung. Im Einzelfall könnten 

auch andere Behandlungsarten und -vorgehen zum Ziel führen. Entsprechend ist diese 

Praxis vorliegend nicht auf strafrechtliche Relevanz hin zu überprüfen.

e)Insgesamt bestehen, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, unüberwindliche 

Zweifel an der Voraussehbarkeit der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen. Mit Bezug 

auf den Tatbestand der Aussetzung fehlt es bereits an (eventual-)vorsätzlichem 

Handeln, und – mit dem Verneinen einer akuten Selbstgefährdung – auch an einer 

vorausgesetzten, bestehenden schweren Gefahr für die Gesundheit.

g)Zusammenfassend fehlt es an rechtsgenüglichen Anhaltspunkten für ein 

strafrechtlich vorwerfbares Verhalten des Beschwerdegegners im Zusammenhang mit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

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den Todeseintritten von S.____ und der von ihm angegriffenen Frau. Die Vorinstanz hat 

daher das Strafverfahren gegen den Oberarzt zu Recht eingestellt und die dagegen 

erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

7.-Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer 

Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– (Art. 4 und 15 Ziff. 23 GKV), dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. Die Sicherheitsleistung von insgesamt Fr. 4'000.– ist damit zu 

verrechnen. Auf die Zusprache einer Entschädigung hat der Beschwerdeführer keinen 

Anspruch, weil er im Beschwerdeverfahren unterliegt. Er ist hingegen zu verpflichten, 

den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner zu entschädigen; die eingereichte 

Honorarnote von Fr. 1'008.05 erscheint angemessen. Für sein Honorar kann sich der 

Rechtsvertreter des Beschwerdegegners aus der Sicherheitsleistung bezahlt machen. 

Dem Beschwerdeführer ist die restliche Sicherheit von Fr. 1'491.95 zurückzuerstatten.

Entscheid:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– 

(Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Anrechnung der Sicherheit von Fr. 4'000.–.

3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner mit insgesamt Fr. 1'008.05 zu 

entschädigen. Dafür kann sich der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners ebenfalls 

aus der Sicherheit bezahlt machen (einzufordern bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen, 

Rechnungswesen, St. Georgen-Strasse 13, 9001 St. Gallen).

4. Die restliche Sicherheit von Fr. 1'491.95 ist dem Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten (einzufordern bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen, 

Rechnungswesen, St. Georgen-Strasse 13, 9001 St. Gallen).

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	Entscheid Kantonsgericht, 06.07.2023
	Art. 117 StGB (SR. 311.0), Art. 319 StPO (SR 312.0) Fahrlässige Tötung durch Unterlassen. Ein Gewaltexzess, der in der Tötung einer zufällig angetroffenen Frau in deren Wohnung endete und dazu führte, dass der Täter von der Polizei erschossen wurde, konnte vom behandelnden Oberarzt der psychiatrischen Klinik nicht vorhergesehen werden. Keine Sorgfaltspflichtverletzung mangels Rückbehalts des zuvor freiwillig in die Klinik eingetretenen Täters oder wegen Unterlassens einer polizeilichen Ausschreibung nach dessen fluchtartigem Verlassen der Klinik.

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