# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 864dcf29-cbbf-5971-bb86-cd56bd82ee38
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.09.2008 SK.2007.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2007-18_2008-09-16.pdf

## Full Text

Entscheid vom 16. September 2008 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, 
Sylvia Frei und Walter Wüthrich,  
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács  
 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch  
Martin Stupf, Stv. Staatsanwalt des Bundes, 
 
 

 gegen 

 
 A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Conradin 

Bluntschli  
 

Gegenstand 
 

Qualifizierte Widerhandlungen gegen die Betäubungs-
mittelgesetzgebung; Anstiftung zu falschem Zeugnis 
(Rückweisungsurteil vom 4. Juli 2007) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  SK.2007.18 
 

 

- 2 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

1. A. sei in Bestätigung des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 
5. Juli 2006 und des Entscheids des Bundesgerichts vom 4. Juli 2007 schuldig zu 
erklären der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im 
Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a 
BetmG. 

2. A. sei schuldig zu erklären der mehrfachen Anstiftung zu falschem Zeugnis, teil-
weise des Versuchs dazu, im Sinne von Art. 307 Abs. 1 und 2 StGB in Verbin-
dung mit Art. 24 Abs. 1 und 2 StGB. 

3. A. sei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 ½ Jahren und zu einer unbedingten 
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 2'000.– zu verurteilen. 

4. A. sei zur Bezahlung einer Ersatzforderung in der Höhe von CHF 4 Mio. zu verur-
teilen. 

5. A. seien (unter Berücksichtigung der Erwägungen im Bundesgerichtsentscheid 
vom 4. Juli 2007) die Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

6. Die in Y. und in Z. sichergestellten und beschlagnahmten Gegenstände seien A. 
nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils wieder herauszugeben. 

7. Die Behörden des Kantons Bern seien mit dem Vollzug des Urteils zu beauftra-
gen. 

- 3 - 

Anträge der Verteidigung: 

1. Bestätigung der in der ersten Verhandlung am 26./27.6.2006 gestellten Anträge: 

1.1 A. sei von sämtlichen Anschuldigungen vollumfänglich freizusprechen. 

1.2 Es seien sämtliche Sicherstellungs- und Beschlagnahmungsverfügungen aufzu-
heben. 

1.3 Es seien ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

1.4 Es sei A. eine angemessene, gerichtlich zu bestimmende Entschädigung auszu-
richten. 

2. Ergänzende Anträge im neuen Verfahren (Verhandlung vom 15./16.9.2008): 

2.1 A. sei von der Anklage der Anstiftung zu falschem Zeugnis, evtl. versuchter An-
stiftung zu falschem Zeugnis, freizusprechen. 

2.2 Es sei weder eine Einziehung von Vermögenswerten zu verfügen noch auf eine 
Ersatzforderung des Staates zu erkennen (Art. 70/71 rev. StGB). 

2.3 Eventuell sei A. (vorbehältlich Hauptantrag gemäss Ziff. 1) zu einer Freiheitsstra-
fe von maximal 4 Jahren und zu einer bedingten Geldstrafe von maximal 360 Ta-
gessätzen zu verurteilen. 

2.4 Es seien sämtliche Sicherstellungs- und Beschlagnahmungsverfügungen aufzu-
heben. 

2.5 Eventuell (bei einer Einziehung/Ersatzforderung und Aufrechterhaltung der vor-
sorglichen Sicherstellung/Beschlagnahme von Vermögenswerten bei der Bank 
B.) seien die vom Angeklagten mit Schreiben vom 8.9.2008 gestellten Anträge 
gutzuheissen. 

2.6 A. sei eine gerichtlich zu bestimmende Parteientschädigung zuzusprechen (ge-
mäss Kostennote). 

2.7 A. sei eine gerichtlich zu bestimmende Entschädigung (Freisprüche) zuzuspre-
chen. 

2.8 Die Verfahrenskosten seien der Eidgenossenschaft aufzuerlegen. 

- 4 - 

Sachverhalt: 

A. Gestützt auf einen anonymen Hinweis durchsuchten Beamte der griechischen Po-
lizei gemeinsam mit Beamten der Nationalen Organisation für Pharmaka (EOF) 
und der Körperschaft für die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität des Wirt-
schaftsministeriums (SDOE) am 26. April 2000 das Areal und die Räumlichkeiten 
der Firmen C. GmbH und D. AG in X., Griechenland (pag. 13.3.1). In einem an-
grenzenden, der D. AG gehörenden Gebäude hinter der Fabrik der C. GmbH 
stiessen die Beamten auf ein illegales und zur Herstellung synthetischer Betäu-
bungsmittel geeignetes Laboratorium (pag. 13.3.1, 13.3.3, 13.3.24). Dieses be-
stand u.a. aus zwei Kühlungsmaschinen, einer Zentrifuge, einem Reaktionsbehäl-
ter sowie einer Tablettierungsmaschine (pag. 10.1.6 f., 10.1.17 f.). Zum Zeitpunkt 
der Razzia war das Labor voll in Betrieb und es fand darin in jenem Moment eine 
organische Synthese statt (pag. 13.3.1). Dabei waren E., ein bulgarischer Chemi-
ker, F., Schwager der Gebrüder A. und G., sowie H., Schwager von G., die beiden 
Letzteren in ihrer Funktion als Techniker der D. AG, anwesend. Ebenfalls anwe-
send war G., der sich zum Zeitpunkt der Razzia aber in den Räumlichkeiten der C. 
GmbH befand (pag. 13.3.22 f.). Anlässlich der Durchsuchung wurden verschiede-
ne Nylonbeutel, enthaltend total ca. 26’026 Amphetamintabletten und ca. 3200 g 
amphetaminhaltiges Pulver, sichergestellt und beschlagnahmt (pag. 13.2.10, 
13.2.47, 13.2.49, 13.3.2, 13.3.4). In den Lagerräumen der D. AG fanden die Beam-
ten grosse Mengen von Ausgangsstoffen für die Herstellung von Amphetamin, wie 
Benzol, Formamid, Koffein, Schwefelsäure, Kohlensäure, Aluminiumtrichlorid, 
Chlorgas und Azeton (pag. 13.3.3, 11.8.3 f.), und im inneren Hohlraum eines auf 
dem Fabrikgelände stehenden Elektrogenerators drei zerbrochene Amphetamin-
tabletten (pag. 13.3.3 f.). 

B. In der Folge eröffneten die griechischen Strafverfolgungsbehörden gegen G. und 
A., E., F., H. sowie I. eine Untersuchung wegen gewerbsmässiger gemeinsamer 
Herstellung von Amphetaminen, gemeinsamen Besitzes von Amphetaminen und 
Ausgangsstoffen zur Herstellung von Betäubungsmitteln sowie wegen gemeinsa-
men Schmuggels und Imports ohne schriftliche Bewilligung des Laboratoriums. 
Später wurde die Untersuchung auch auf den Export (mit dem Ziel des Verkaufs) 
von Betäubungsmitteln in Mittäterschaft sowie unmittelbarer Mitwirkung bei dieser 
Handlung ausgedehnt (pag. 13.1.1 ff.). G., E., F. und H. wurden am 27. April 2000 
verhaftet. Die Haftbefehle gegen die landesabwesenden I. und A. konnten nicht 
vollstreckt werden; während derjenige gegen I. aufgehoben wurde (pag. 2.7.5), ist 
derjenige gegen A. nach wie vor in Kraft (pag. 68.1.51 f.). Das Verfahren gegen 
Letzteren wurde mit Verordnung vom 22. März 2001 der Staatsanwaltschaft 
Nafplio bis zu seiner Festnahme oder seinem Erscheinen sistiert (pag. 13.1.34 f.).  

- 5 - 

Mit Entscheid vom 21. September 2004 sprach das Berufungsgericht Nafplio G., 
E. und H. wegen gewerbsmässiger Herstellung von Amphetaminen (und zwar ein-
zig der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 26. April 2000 vorgefundenen) und 
Ersteren zudem wegen Besitzes von solchen schuldig und verurteilte sie zu hohen 
Gefängnis- und Geldstrafen. Bei allen Schuldsprüchen ging das Gericht von einer 
Mittäterschaft von A. aus (pag. 2.11.3 ff.). F. wurde bereits in erster Instanz freige-
sprochen; I. wurde vom Gericht in Zweiter Instanz von Nafplio am 14. April 2006 
vom Vorwurf der Mittäterschaft beim Export von Betäubungsmitteln (mit dem Ziel 
des Verkaufs) freigesprochen (SK.2006.5 Kanzleidossier pag. 1.420.52 ff.). 

C. Da A. als griechisch-schweizerischer Doppelbürger nicht ausgeliefert werden 
konnte, ersuchte das griechische Justizministerium am 9. Oktober 2001 die 
Schweiz um Übernahme des dort gegen diesen geführten Strafverfahrens wegen 
Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung. Diesem Ersuchen 
entsprach die Anklagekammer des Kantons Bern am 31. Oktober 2001 und wies 
die Akten dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland zur weiteren Behand-
lung zu (pag. 68.1.30 f.). Dieses erachtete die in Frage kommenden Delikte als un-
ter die organisierte Kriminalität und damit in die Bundeszuständigkeit fallend, wes-
halb der Generalprokurator in der Folge die Bundesanwaltschaft mit dieser Be-
gründung um Übernahme des Verfahrens ersuchte (pag. 68.1.2, 68.1.40). Die 
Bundesanwaltschaft erklärte sich schliesslich mit Schreiben vom 22. April 2002 zur 
Verfahrensübernahme bereit (pag. 68.1.46 f.) und eröffnete mit Verfügung vom 
5. Juli 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen gewerbs- und 
bandenmässig begangenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG (pag. 68.1.1). 

D. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft eröffnete das Eidgenössische Untersuchungs-
richteramt am 10. Januar 2003 eine Voruntersuchung gegen A. wegen Verdachts 
der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, qualifiziert begangen ab 
ca. 1998 in Griechenland und anderswo (pag. 1.1.1 f.). Mit Verfügung vom 4. April 
2005 schloss der Eidgenössische Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und 
stellte in seinem Schlussbericht Antrag auf Erhebung der Anklage gegen A. auch 
wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis. 

E. Die Bundesanwaltschaft erhob am 13. resp. 25. Juli 2005 beim Bundesstrafgericht 
Anklage gegen A. wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen die Betäubungs-
mittelgesetzgebung sowie Anstiftung zu falschem Zeugnis. Mit Entscheid vom 22. 
September/25. Oktober 2005 trat die Strafkammer auf die Anklage mit Begrün-
dung der fehlenden Bundesgerichtsbarkeit nicht ein (Geschäftsnummer 
SK.2005.6). Gegen diesen Entscheid erhob die Bundesanwaltschaft Nichtigkeits-
beschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichts. Dieser hiess die Beschwer-

- 6 - 

de am 28. März 2006 (6S.455/2005; BGE 132 IV 89) gut, hob den Entscheid der 
Strafkammer auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 

F. Am 27. Juni und 5. Juli 2006 fand die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts statt. Am 5. Juli 2006 fällte die Straf-
kammer folgenden Entscheid (Geschäftsnummer SK.2006.5): 

„1. Auf die Anklage betreffend Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 307 StGB), re-
spektive Versuch dazu, wird nicht eingetreten. 

2. A. wird freigesprochen vom Vorwurf des Verkaufs von Betäubungsmitteln (Art. 
19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG). 

3. A. wird schuldig gesprochen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Be-
täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und 6 in Verbindung 
mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. 

4. A. wird bestraft mit 6 1/2 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 600'000.─.  

Der Kanton Bern hat die Freiheitsstrafe zu vollziehen sowie die Busse einzuzie-
hen und an die Bundeskasse abzuliefern. 

5. A. werden an Kosten auferlegt, welche an die Kasse des Bundesstrafgerichts 
zu bezahlen sind: (….) Fr. 168’253.75 Total 

6. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hat A. mit Fr. 2'000.─ zu entschädi-
gen. 

7. Die Sperre des auf A. lautenden Wertschriftendepots Nr. 1 bei der Bank B. wird 
aufgehoben. 

8. Die beschlagnahmten Gegenstände und Dokumente gemäss Ziff. II. 1. der An-
klageschrift werden freigegeben. 

9. Dieses Urteil wird der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und Fürsprecher 
Michel Stavro als erbetenem Verteidiger von A. mitgeteilt.“ 

G. Gegen diesen Entscheid erhoben die Bundesanwaltschaft und A. je Nichtigkeits-
beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 4. Juli 2007 (BGE 133 IV 324) 
hiess der Kassationshof des Bundesgerichts die Nichtigkeitsbeschwerde der Bun-
desanwaltschaft teilweise gut, hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 
5. Juli 2006 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstraf-
gericht zurück; im Übrigen wies er die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat 
(6S.479/2006). Der Kassationshof erwog dabei, dass die Strafkammer mit Bezug 
auf den Anklagevorwurf der Anstiftung zu falschem Zeugnis der Bundesanwalt-
schaft Gelegenheit zur Verbesserung der Anklage zu geben habe. Sodann hielt er 
fest, dass die Strafkammer aufgrund ihrer Feststellung, wonach aus der illegalen 

- 7 - 

Betäubungsmittelproduktion ein Vermögensvorteil realisiert worden sei, auf eine 
Einziehung jener Vermögenswerte oder auf eine Ersatzforderung hätte erkennen 
müssen. Die Nichtigkeitsbeschwerde von A. wies der Kassationshof hingegen un-
ter dem gleichen Datum ab, soweit er darauf eintrat (6S.482/2006). 

H. Die Strafkammer setzte nach Eingang des Rückweisungsentscheids des Bundes-
gerichts das Verfahren in bisheriger Besetzung (mit Ausnahme der Position des 
Gerichtsschreibers) unter der Geschäftsnummer SK.2007.18 fort und teilte dies 
den Parteien am 5. Oktober 2007 mit. Der Vorsitzende gab der Bundesanwalt-
schaft Gelegenheit, die Anklageschrift vom 25. Juli 2005 in Bezug auf den Vorwurf 
der Anstiftung zu falschem Zeugnis (Anklagepunkt I.B.) zu ergänzen. Am 29. No-
vember 2007 reichte die Bundesanwaltschaft fristgemäss eine Ergänzung ihrer 
Anklageschrift betreffend den Anklagepunkt „Anstiftung zu falschem Zeugnis“ ein.  

I. Am 3. Dezember 2007 wurde die Bundesanwaltschaft – im Zusammenhang mit 
der Anklage bzw. Anklageergänzung betreffend Anstiftung zu falschem Zeugnis – 
eingeladen, die Strafbarkeitsvoraussetzungen nach Art. 6 (recte Art. 7) Abs. 1 lit. a 
StGB, namentlich die Tatbestandsmässigkeit nach griechischem Recht, gutacht-
lich nachzuweisen. Sie reichte in der Folge ein in Französisch verfasstes Gutach-
ten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung betreffend „Falsches 
Zeugnis nach griechischem Recht“, datierend vom 16. Januar 2008, ein. Auf Auf-
forderung des Vorsitzenden hin erstattete das Institut am 16. April und 9. Mai 2008 
– in Beantwortung gerichtlicher Zusatzfragen – zwei Ergänzungsgutachten. Der 
Antrag der Verteidigung auf Ergänzung des Gutachtens wurde wegen Unerheb-
lichkeit der Zusatzfragen abgewiesen (pag. 74.430.11; Hauptverhandlungsproto-
koll [HV-Protokoll, pag. 74.910.1 ff.] S. 3 und 8 [pag. 74.910.3 und 74.910.8]). 

J. Am 18. Dezember 2007 teilte Fürsprecher Michel Stavro der Strafkammer mit, 
dass sein Mandat als Verteidiger von A. erloschen sei. Auf Aufforderung des Vor-
sitzenden hin gab A. am 15. Januar 2008 in der Person von Fürsprecher Conradin 
Bluntschli einen neuen Verteidiger bekannt. 

K. Die Strafkammer dehnte mit Verfügung vom 27. Juni 2008 im Hinblick auf die 
Durchsetzung einer allfälligen Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 aStGB 
die vom Eidg. Untersuchungsrichteramt am 12. Dezember 2003 angeordnete 
Vermögensbeschlagnahme auf weitere bewegliche und unbewegliche Vermö-
genswerte, an denen der Angeklagte allein- oder mitberechtigt ist, aus (Geschäfts-
nummer SN.2008.19; pag. 74.271.101). Über die in der Gemeinde W. gelegenen 
Grundstücke, bei denen A. als Allein- oder Miteigentümer eingetragen oder an de-
nen er im Gesamteigentum beteiligt ist, wurde eine Grundbuchsperre angeordnet 
und am 30. Juni 2008 im Grundbuch V. angemerkt (ab Stamm-Grundstück Nr. 11 
auf insgesamt 13 Grundstück-Nummern); sämtliche auf den Namen von A. lauten-

- 8 - 

den Vermögenswerte bei der Bank B. sowie sämtliche Vermögenswerte bei der 
Bank B., an denen A. wirtschaftlich berechtigt oder an denen er beteiligt ist, wur-
den – soweit sie nicht bereits aufgrund der Verfügung des Eidg. Untersuchungs-
richteramtes vom 12. Dezember 2003 gesperrt waren (Depot Nr. 1) – beschlag-
nahmt. Sodann wurde von der Bank Auskunft über sämtliche auf den Namen des 
Angeklagten, seiner Kinder J. und K. oder der von diesen und dem Angeklagten 
gebildeten Erbengemeinschaften lautenden Vermögenswerte sowie über Vermö-
genswerte, an denen der Angeklagte wirtschaftlich berechtigt oder beteiligt ist, ver-
langt (auf eine von J. und K. gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat 
das Bundesgericht am 19. August 2008 nicht ein [1B_229/2008], während es eine 
von A. erhobene Beschwerde mit Verfügung vom 27. März 2009 als gegenstands-
los abschrieb [1B_219/2008]). In diesem Zusammenhang wurden J. und K. als 
Drittbetroffene in das Verfahren miteinbezogen (pag. 74.651.4, 74.651.7, 74.652.3, 
74.851.1, 74.852.1); an der Hauptverhandlung stellten diese keine eigenen Anträ-
ge (HV-Protokoll S. 14, 20, 22). Von Amtes wegen wurden bei der Steuerverwal-
tung des Kantons Bern die Steuererklärungen und -veranlagungen der Jahre 
2004-2007 betreffend den Angeklagten einverlangt; diese wurden – mit Ausnahme 
des Jahres 2007, für welches noch keine Steuererklärung vorhanden war – einge-
reicht (pag. 74.430.1, 74.430.9). Die Akten wurden um den Strafregisterauszug 
vom 12. Juni 2008 ergänzt (pag. 74.231.3). 

L. Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer fand am 26. Juni, 27. Juni, 15. und 
16. September 2008 am Sitz des Gerichts statt. Nachdem A. am zweiten Verhand-
lungstag, dem 27. Juni 2008, aus gesundheitlichen Gründen nicht vor der Straf-
kammer erschien, die Fortsetzung der Verhandlung deshalb vertagt werden muss-
te und A. in der Folge für eine längere Zeitspanne Verhandlungsunfähigkeit gel-
tend machte, liess der Vorsitzende diese Frage medizinisch abklären. Die damit 
beauftragte Fachärztin beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Universität 
Bern gelangte in ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom 3. September 2008 zum 
Ergebnis, dass A. in der Lage sei, der Hauptverhandlung zu folgen, Fragen zu be-
antworten und das Recht eines Schlusswortes wahrzunehmen. A. war mit Aus-
nahme des 27. Juni 2008 an allen Verhandlungstagen anwesend; ausnahmslos 
zugegen waren sein Verteidiger und der Staatsanwalt des Bundes.  

M. Die Strafkammer setzte das Verfahren jeweils in der ursprünglichen, den Parteien 
am 5. Oktober 2007 (bzw. am 26. Februar 2008, Änderungsanzeige bezüglich der 
Position des Gerichtsschreibers) bekannt gegebenen Besetzung fort. An den Sit-
zungen vom 26. Juni und 15. September 2008 stellte A. je ein mündliches Aus-
standsbegehren gegen alle Richter des Spruchkörpers. Das erste Ausstandsbe-
gehren wurde von der Strafkammer (unter Ausschluss der in den Ausstand ver-
langten Richter und des Gerichtsschreibers) mit Entscheid vom 26. Juni 2008 ab-
gewiesen; der Entscheid wurde gleichentags rechtskräftig, nachdem Verzicht auf 

- 9 - 

eine Beschwerde erklärt wurde (Geschäftsnummer SN.2008.31). Auf das zweite 
Ausstandsbegehren trat die Strafkammer (unter Ausschluss der in den Ausstand 
verlangten Richter und des Gerichtsschreibers) mit Entscheid vom 15. September 
2008 nicht ein (Geschäftsnummer SN.2008.33 [die gegen diesen Entscheid von A. 
erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_291/2008 vom 17. 
Februar 2009 ab, soweit es auf sie eintrat]).  

Die Strafkammer erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1  
1.1.1 Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Bundesgerichtsgesetz auf die nach seinem 

Inkrafttreten (vom 1. Januar 2007) eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts 
anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der ange-
fochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten ergangen ist. Daraus ergibt sich indi-
rekt, dass auch für die Wirkungen von bundesgerichtlichen Urteilen, die vor dem 
Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes gefällt wurden, auf das alte Recht ab-
zustellen ist. Gleiches muss gelten für die Wirkungen von Rückweisungsent-
scheiden, die zwar nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, aber in 
Anwendung des bisherigen Verfahrensrechts ergangen sind. 

Im vorliegenden Fall urteilte der Kassationshof des Bundesgerichts am 4. Ju-
li 2007 über die von der Bundesanwaltschaft und vom Angeklagten erhobenen 
Nichtigkeitsbeschwerden. Das Verfahren richtete sich nach altem Verfahrens-
recht, da der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichts-
gesetzes ergangen war (Rückweisungsentscheid E. 1). Die Wirkungen des bun-
desgerichtlichen Urteils bestimmen sich demgemäss nach den durch Ziff. 10 des 
Anhangs zum BGG aufgehobenen Art. 268-278bis BStP. 

1.1.2 Nach Art. 277bis Abs. 1 BStP darf der Kassationshof nicht über die Anträge des 
Beschwerdeführers hinausgehen. Das bedeutet, dass der Kassationshof den 
Entscheid nur in jenen Punkten überprüfen darf, die ausdrücklich angefochten 
worden sind (SCHWERI, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, 
Bern 1993, N. 626). Eine allfällige Aufhebung kann in diesem Sinne nur diejeni-
gen Teile des Entscheids betreffen, in welchen die Beschwerde gutgeheissen 
wurde (BGE 121 IV 109 E. 7 S. 128; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafge-
richts SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005, E. 1.1). Bei teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde wird der Entscheid also nur in seinen angefochtenen und als bun-
desrechtswidrig erklärten Teilen kassiert (SCHWERI, a.a.O., N. 737). Für diese 
Teile hat das Bundesstrafgericht gemäss Art. 277ter Abs. 2 BStP seiner neuen 

- 10 - 

Entscheidung die rechtliche Begründung der Kassation zugrunde zu legen. Das 
gilt im Entscheidpunkt und für weitere Fragen insoweit, als sich die bundesge-
richtliche Kassation auf andere Punkte auswirkt und es der Sachzusammenhang 
erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1 S. 3). Dabei hat das Gericht diese anderen Punkte 
so zu ändern, wie es das Bundesrecht in Ansehung des neu gefassten Ent-
scheidpunktes erfordert (BGE 117 IV 97 E. 4b S. 105 f.). Eine allfällig mildere 
Rechtslage ist bei der Ausfällung des zweiten Entscheids zu berücksichtigen 
(Art. 2 Abs. 2 StGB; SCHWERI, a.a.O., N. 767 m.w.H.; zum Ganzen vgl. auch 
Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2007.14 vom 27. November 2007, in der 
Amtlichen Sammlung nicht publizierte E. 1 von TPF 2008 1). 

1.1.3 Vorliegend erkannte der Kassationshof des Bundesgerichts im Urteil vom 4. Ju-
li 2007, dass die Beschwerde der Bundesanwaltschaft teilweise gutgeheissen, 
der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung 
an das Bundesstrafgericht zurückgewiesen wird. Im Übrigen wies der Kassati-
onshof die Beschwerde der Bundesanwaltschaft ab, soweit er auf sie eintrat. Der 
von der Strafkammer zu fällende Entscheid ist damit im Sinne der vorstehenden 
Erwägungen zwar vollständig neu zu verkünden, aber inhaltlich nur teilweise neu 
zu fassen. Aufgrund der Erwägungen des Kassationshofs ist der Bundesanwalt-
schaft Gelegenheit zur Verbesserung der Anklageschrift zu geben – was erfolgt 
ist (Sachverhalt lit. H) – und ist der Anklagepunkt betreffend Anstiftung zu fal-
schem Zeugnis – eine hinreichende Verbesserung der Anklageschrift vorausge-
setzt – materiell zu prüfen (Rückweisungsentscheid E. 3). Sodann ist im Zusam-
menhang mit der illegalen Betäubungsmittelproduktion auf eine Einziehung oder 
auf eine Ersatzforderung zu erkennen (Rückweisungsentscheid E. 4). Im Übrigen 
– namentlich mit Bezug auf den Anklagepunkt betreffend qualifizierte Widerhand-
lungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung sowie auf die Frage der Aufer-
legung der Übersetzungskosten – hat es mit dem Entscheid der Strafkammer 
vom 5. Juli 2006 sein Bewenden, und es wird auf die dortigen Erwägungen bzw. 
auf diejenigen im Rückweisungsentscheid verwiesen, nachdem der Kassations-
hof die Beschwerde der Bundesanwaltschaft insoweit abgewiesen hat bzw. auf 
diese nicht eingetreten ist (Rückweisungsentscheid E. 5 und 6) und die Be-
schwerde von A. vollumfänglich abgewiesen hat, soweit er auf sie eingetreten ist 
(Rückweisungsentscheid E. 8-13).  

1.2 Das Gesetz enthält keine Regel über das Verfahren, welches im Falle einer 
Rückweisung durch den Kassationshof vor der Strafkammer stattzufinden hat 
(SCHWERI, a.a.O., N. 757). Insbesondere wird nicht zwingend eine neue Haupt-
verhandlung vorgeschrieben. Mit einer vergleichbaren Rechtslage im Kanton Lu-
zern befasst sich BGE 103 Ia 137. Darin erachtet es das Bundesgericht als ge-
nügend, dass vor dem aufgehobenen Sachurteil eine mündliche Verhandlung 
stattfand (E. 2b S. 138). Nach einer Rückweisung ist eine neue Hauptverhand-

- 11 - 

lung vor allem dann durchzuführen, wenn neue Sachverhaltselemente abgeklärt 
werden müssen (vgl. dazu TPF 2007 60 E. 1.4 S. 64 f.). 

 Die Rückweisung der Sache an die Strafkammer erfolgte zum Verbessernlassen 
und zur (allfälligen) materiellen Beurteilung der Anklage betreffend Anstiftung zu 
falschem Zeugnis sowie zur Einziehung von Vermögenswerten bzw. zum Erken-
nen auf eine Ersatzforderung. Nachdem auf der Grundlage der zwischenzeitlich 
ergänzten Anklageschrift noch keine mündliche Verhandlung stattgefunden hatte, 
war schon aus diesem Grund eine neue Hauptverhandlung durchzuführen.  

1.3 Die Anklageschrift als prozessuale Grundlage des Verfahrens hat die dem Ange-
klagten zur Last gelegten strafbaren Handlungen in ihrem Sachverhalt so präzise 
zu umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genü-
gend konkretisiert sind (BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353). Dies ergibt sich aus dem 
Anklagegrundsatz, der damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des 
Angeklagten bezweckt und der Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
dient (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b S. 354). Die Tat ist zu individualisie-
ren, d.h. ihre tatsächlichen Verumständungen oder Tatbestandsmerkmale – Zeit, 
Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung, angestrebter und verwirklichter 
Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) – sind anzugeben, und es sind die 
einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben. Die Darstellung des 
tatsächlichen Lebensvorgangs ist auszurichten auf den gesetzlichen Tatbestand, 
der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, das heisst es ist 
anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merk-
malen des Straftatbestandes entsprechen (BGE 120 IV 348 E. 3c S. 355; vgl. 
auch Art. 126 Abs. 1 Ziff. 2 BStP). 

Der Angeklagte beantragt, auf die geänderte Anklage mangels Präzision nicht 
einzutreten. In ihrer Ergänzung der Anklageschrift legt die Bundesanwaltschaft 
unter Hinweis auf Aktenstellen dar, welche Aussagen von in Griechenland ein-
vernommenen Zeugen gemacht worden seien bzw. gemacht werden sollten und 
inwiefern diese Aussagen bzw. Inhalte falsch seien sowie inwiefern der Ange-
klagte selber oder mittels Drittpersonen die Zeugen zu falschen Aussagen be-
stimmt hätte, sodass diese zu seinen Gunsten falsch aussagen würden. Damit 
hat die Bundesanwaltschaft die dem Angeklagten vorgeworfenen Sachverhalte in 
genügender Weise konkretisiert. Auf die Anklage wegen Anstiftung zu falschem 
Zeugnis ist insoweit einzutreten.  

1.4 Die Verteidigung beantragt, die drei in Französisch verfassten Gutachten des 
Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung seien auf Deutsch zu überset-
zen, dem Angeklagten seien alle Beweismittel schriftlich in griechischer Sprache 
auszuhändigen und der Übersetzer (für die Hauptverhandlung) sei zu ersetzen.  

- 12 - 

1.4.1 Wird mit Personen verhandelt, die der Gerichtssprache nicht mächtig sind, so ist 
in der Regel ein Übersetzer beizuziehen (Art. 98 Abs. 1 Satz 1 BStP). Den Bei-
zug eines Übersetzers gebietet schon der Grundsatz der Fairness des Verfah-
rens gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK; einen entsprechenden grundrechtlichen An-
spruch gewährt ausdrücklich Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK. Der Angeklagte hat das 
Recht auf unentgeltlichen Beizug eines Dolmetschers, wenn er dem Verfahren 
nicht folgen kann, weil er die Verhandlungssprache nicht versteht oder nicht 
spricht und sich daher nicht wirksam verteidigen kann. Dieses Recht gilt nicht nur 
für die eigentliche Gerichtsverhandlung, sondern für alle Verfahrensstadien. Nach 
der Praxis der Rechtsprechungsorgane der EMRK besteht grundsätzlich ein An-
spruch auf Übersetzung aller Schriftstücke und mündlichen Äusserungen, auf de-
ren Verständnis der Angeklagte angewiesen ist, um in den Genuss eines fairen 
Verfahrens zu kommen (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte i.S. Luedicke c. Deutschland vom 23. Oktober 1978, EuGRZ 1979 S. 34 ff. 
Ziff. 48. Ferner und zum Folgenden: BGE 133 IV 324 E. 5.1; 121 I 196 E. 5.a 
S. 204 f.; 118 Ia 462 E. 2 S. 464 f.; KÄLIN/KÜNZLI, Universeller Menschenrechts-
schutz, 2. Aufl., Basel 2008, S. 514; HAEFLIGER/SCHÜRMANN, Die Europäische 
Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 234; VILLI-
GER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl., 
Zürich 1999, N. 528, 530; GOLLWITZER, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK 
und IPBPR, Kommentar, Berlin 2005, Art. 6 MRK/Art. 14 IPBPR N. 233, 238 ff.; 
PETTITI/DECAUX/IMBERT, La Convention Européenne des Droits de l’Homme, 
Kommentar, 2. Aufl., Paris 1999, S. 278; VAN DIJK/VAN HOOF, Theory and Practi-
ce of the European Convention on Human Rights, 3. Aufl., Den Haag 1998, 
S. 478). Dazu gehören in der Regel die Anklageschrift, die Instruktion des Vertei-
digers und die wesentlichen Vorgänge der mündlichen Hauptverhandlung und 
anderer Verfahrensabschnitte, an denen der Angeschuldigte einen Anspruch auf 
aktive Teilnahme hat. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Übersetzung des 
ganzen Aktendossiers; zu übersetzen sind diejenigen Dokumente, auf deren 
Kenntnis der Angeklagte für eine sachgerechte Verteidigung angewiesen ist. E-
bensowenig besteht Anspruch auf Übersetzung der ganzen Hauptverhandlung; 
alles zu übersetzen wäre regelmässig überflüssig und würde das Verfahren in die 
Länge ziehen, komplizieren und verteuern. Insofern läge eine vollständige und 
undifferenzierte Übersetzung aller prozessualen Vorgänge auch nicht im Interes-
se des Angeschuldigten. Welche Beihilfen und Übersetzungen im Einzelnen er-
forderlich sind, ergibt sich aufgrund der konkreten Umstände. Dabei ist es Sache 
des Angeschuldigten bzw. seines Verteidigers, entsprechende Anträge auf Über-
setzung von wichtig erscheinenden Teilen der Strafprozedur rechtzeitig geltend 
zu machen (BGE 118 Ia 462 E. 2b S. 465). Das Recht gibt allerdings keinen An-
spruch auf Übersetzung in die Muttersprache, falls die angeklagte Person die 
Verhandlungssprache genügend kennt, um den Verhandlungen folgen und sich 
in ihr klar und präzise ausdrücken zu können. Den Beizug eines Dolmetschers 

- 13 - 

darf das Gericht ablehnen, wenn es an Hand der ihm bekannten Vorgänge oder 
prozessfremder Hinweise sicher feststellen kann, dass die für die Verteidigung 
erforderliche aktive und passive Verständigungsmöglichkeit in der Verfahrens-
sprache gegeben ist. Bei partiellen Sprachkenntnissen können Differenzierungen 
mit Bezug auf den Umfang der Beiziehung eines Übersetzers gerechtfertigt sein 
(KÄLIN/KÜNZLI, a.a.O., S. 514; VILLIGER, a.a.O., N. 528; GOLLWITZER, a.a.O., 
Art. 6 MRK/Art. 14 IPBPR N. 239, 241). Sodann besteht nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte grundsätzlich kein in Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und e EMRK gründender 
Anspruch des anwaltlich vertretenen Angeschuldigten auf Übersetzung des 
Strafurteils in die eigene Muttersprache; die Übersetzung des Urteils ist vielmehr 
Sache des Verteidigers (BGE 118 Ia 462 E. 3a S. 467 f.; 115 Ia 64 E. 6c S. 65; 
HAEFLIGER/SCHÜRMANN, a.a.O., S. 234; a.M. offenbar VILLIGER, a.a.O., N. 530). 
Die Konvention bestimmt nicht, in welcher Form Schriftstücke zu übersetzen 
sind; sie verlangt keine schriftliche Übersetzung des wesentlichen Akteninhalts. 
Den Anforderungen der Konvention genügen in der Regel sowohl die mündliche 
als auch die schriftliche Übersetzung. Massgeblich ist der Regelungszweck, dem 
Angeklagten eine verlässliche Grundlage für die Wahrung seiner Rechte zu ge-
ben (HAEFLIGER/SCHÜRMANN, a.a.O., S. 235; GOLLWITZER, a.a.O., Art. 6 
MRK/Art. 14 IPBPR N. 242, 246). Erforderlich, aber auch genügend ist, dass der 
Angeklagte mittels der sprachlichen Beihilfe („assistance linguistique“) weiss, was 
ihm vorgeworfen wird und er sich entsprechend verteidigen kann, namentlich in-
dem er dem Gericht seine Version der Ereignisse darlegen kann (PETTI-
TI/DECAUX/IMBERT, a.a.O., S. 278; ebenso VAN DIJK/VAN HOOF, a.a.O., S. 478). 
Der Angeklagte hat sodann kein Recht auf Auswahl des Dolmetschers, auf Bei-
ordnung einer bestimmten Person. Er kann auf Grund der Konvention nur bean-
spruchen, dass ein für die erforderlichen Sprachübertragungen genügend qualifi-
zierter Dolmetscher zur Seite steht (GOLLWITZER, a.a.O., Art. 6 
MRK/Art. 14 IPBPR N. 234). Allerdings darf sich die zuständige Behörde nicht 
auf die blosse Ernennung eines Dolmetschers beschränken, sondern hat in der 
Folge über die Qualität der Übersetzung zu wachen, damit diese effektiv und 
konkret ist (PETTITI/DECAUX/IMBERT, a.a.O., S. 278; VAN DIJK/VAN HOOF, a.a.O., 
S. 478). 

1.4.2 Vorab ist festzuhalten, dass dem Gericht aus dem vorherigen Verfahren bekannt 
ist, dass der Angeklagte griechischer Muttersprache ist, die deutsche Sprache 
jedoch versteht und sich darin auch klar ausdrücken kann. So war an der damali-
gen Hauptverhandlung zwar eine Dolmetscherin anwesend, eine Übersetzung 
wurde indes nur auf ausdrückliches Verlangen des Angeklagten vorgenommen 
(SK.2006.5 Kanzleidossier pag. 1.6.29). Aus dem Einvernahmeprotokoll des An-
geklagten vom 27. Juni 2006 ist denn auch ersichtlich, dass nur vereinzelt Fra-
gen und Antworten ins Griechische bzw. ins Deutsche übersetzt werden mussten 

- 14 - 

(SK.2006.5 Kanzleidossier pag. 1.6.1-1.6.24). Schon im gerichtspolizeilichen Er-
mittlungsverfahren war nicht immer eine Übersetzung notwendig; so verzichtete 
der Angeklagte für die Einvernahme vom 19. November 2002 ausdrücklich auf 
den Beizug eines Übersetzers (pag. 69.2.79 und 69.2.81–69.2.99). Auch bei Ein-
vernahmen des Angeklagten durch den Eidg. Untersuchungsrichter war mehr-
mals kein Übersetzer zugegen (Einvernahmen vom 9. Juni und 15. Juli 2004; 
pag. 4.5.136 ff., 4.5.144 ff., 4.5.158 ff.). Im Zusammenhang mit der Frage der 
Auferlegung der Übersetzungskosten hielt das Bundesgericht im Urteil vom 4. Ju-
li 2007 fest, dass der Angeklagte als griechisch-schweizerischer Doppelbürger 
mit der deutschen Gerichtssprache vertraut sei, aber auch die aus Griechenland 
übermittelten Unterlagen verstanden habe (E. 5.1). Auch für das vorliegende Ver-
fahren darf demnach davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte die deut-
sche Sprache grundsätzlich versteht. Dem ist bei der Prüfung seiner prozessua-
len Anträge bezüglich Übersetzung Rechnung zu tragen (KÄLIN/KÜNZLI, a.a.O., 
S. 514 mit Hinwies). Der Vorsitzende wies bei Eröffnung der Hauptverhandlung 
denn auch auf diesen Umstand hin und teilte mit, dass dem Antrag des Ange-
klagten auf Beizug eines Dolmetschers stattgegeben worden sei, eine Überset-
zung der Fragen an den Angeklagten jedoch nur auf dessen ausdrückliches Ver-
langen vorgenommen werde. Auf Verlangen des Angeklagten wurden in der Fol-
ge sämtliche an ihn gestellten Fragen übersetzt, ebenso seine ausnahmslos auf 
Griechisch gemachten Antworten und seine persönlich gestellten prozessualen 
Anträge (HV-Protokoll S. 2, pag. 74.910.2).  

1.4.3 Der Antrag auf deutsche Übersetzung des in Französisch verfassten Gutachtens 
und der Ergänzungsgutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsverglei-
chung wird nicht näher begründet. Er kann sich indes zum Vorneherein nicht auf 
Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK stützen, da diese Dokumente rechtlichen Inhaltes sind, 
den zu ergründen der Angeklagte weniger befähigt ist als sein Anwalt; der Ange-
klagte ist also in der Verteidigung durch diese Einschränkung nicht behindert. 
Das Gutachten vom 16. Januar 2008 wurde dem Verteidiger am 18. Januar 2008 
zugestellt (pag. 74.410.4). Mit Eingabe vom 3. März 2008 verzichtete dieser da-
mals auf Ergänzungsfragen (pag. 74.521.14). Die Ergänzungsgutachten vom 
16. April und 9. Mai 2008 wurden am 14. Mai 2008 zugestellt (pag. 74.410.6). Mit 
Eingabe vom 22. Mai 2008 stellte der Verteidiger mehrere Ergänzungsfragen an 
den Gutachter, ohne indes eine Übersetzung der Gutachten zu verlangen 
(pag. 74.521.40 f.). Mit diesem Verhalten dokumentierte der Verteidiger, dass er 
die Gutachten verstand und sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen konnte. 
Gemäss Rechtsprechung darf denn auch von einem vor Bundesstrafgericht täti-
gen Verteidiger erwartet werden, dass er die schweizerischen Amtssprachen 
zumindest passiv versteht. Der Umstand, dass gewisse Aktenstücke zwar in ei-
ner Amtssprache, aber nicht in der (vorliegend deutschen) Verfahrenssprache 
verfasst sind, gibt keinen Anspruch auf Übersetzung in die Verfahrenssprache, 

- 15 - 

dies umso weniger, als der Angeklagte angibt (pag. 74.521.45), nicht über aus-
reichende Deutschkenntnisse zu verfügen (BGE 131 V 35 E. 3.3, 4.1; Entscheid 
des Bundesstrafgerichts BB.2007.47 vom 13. November 2007, E. 2.3). Dem An-
trag auf Erstellung einer deutschen Übersetzung des Gutachtens zum griechi-
schen Recht ist daher nicht stattzugeben. 

1.4.4 Der Angeklagte beantragt, der Dolmetscher für die Hauptverhandlung sei zu er-
setzen. Er macht eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend und trägt vor, 
der an der Hauptverhandlung beigezogene Dolmetscher L. sei bereits für die Ü-
bersetzung der Aufzeichnungen der Telefonüberwachung, welche er schon als 
ungenau bzw. falsch bemängelt habe, eingesetzt worden; zudem sei der Dolmet-
scher an der Hauptverhandlung als Zeuge beantragt worden. 

Der Angeklagte verlangte mit Eingabe vom 19. Juni 2008 die Anwesenheit einer 
Übersetzerin für die griechische Sprache, da schon im vorherigen Verfahren eine 
Übersetzerin anwesend gewesen sei, er der deutschen Sprache nur beschränkt 
mächtig sei und es für die Beweisführung mittels der Tonbandkassetten einer 
Übersetzung bedürfe (pag. 74.521.45). Das Gericht bot in der Folge L. als Über-
setzer zur Hauptverhandlung auf (pag. 74.871.1), wovon die Parteien nach Eröff-
nung der Hauptverhandlung am 26. Juni 2008 Kenntnis erhielten (HV-Protokoll 
S. 2). L. wurde bereits in der Voruntersuchung vom Eidgenössischen Untersu-
chungsrichteramt als Übersetzer eingesetzt (pag. 1.10.1). Der Angeklagte hatte 
Kenntnis von der Übersetzungstätigkeit von L., war dieser doch an Befragungen 
des Angeklagten zugegen (pag. 4.5.4 und 4.5.44) und hat gemäss Darstellung 
beider Parteien überwachte Telefongespräche übersetzt (HV-Protokoll S. 15; 
pag. 74.510.20). Eine ungenügende fachliche Qualifikation des Übersetzers hatte 
der Angeklagte zuvor nie geltend gemacht. Vorliegend behauptet er wohl, gewis-
se Gespräche der Telefonüberwachung seien falsch oder ungenau übersetzt, 
ohne jedoch die angeblich unrichtigen Übersetzungen zu spezifizieren (pag. 
74.521.42; HV-Protokoll S. 15). Die einzige vom Angeklagten spezifisch bezeich-
nete Stelle einer falschen Übersetzung bezieht sich auf eine Passage in einem 
Gespräch des Angeklagten mit seinem Bruder vom 22. August 2003, wozu indes 
keine Tonbandkassette vorhanden sein soll (Einvernahmeprotokoll S. 7 f.; pag. 
74.910.57 f.); diese kann daher – wie schon der Angeklagte selber ausführt – 
nicht auf ihre Richtigkeit hin verifiziert werden. Der (sinngemässe) Einwand der 
ungenügenden fachlichen Qualifikation des Übersetzers erweist sich somit man-
gels Substantiierung als unbegründet. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Ü-
bersetzer vom Untersuchungsrichter auf die Pflicht zur wahrheitsgemässen Ü-
bersetzung hingewiesen worden war (pag. 1.10.1). Anhaltspunkte für eine allfällig 
falsche Übersetzung finden sich nicht in den Akten. Das Gericht konnte sodann 
an der Hauptverhandlung einen eigenen Eindruck von der Qualität der Überset-
zung gewinnen, auch indem es sich bei einzelnen Aussagen des Angeklagten 

- 16 - 

mittels Nachfragen beim Dolmetscher vergewisserte, dass präzise übersetzt 
wurde (vgl. Einvernahmeprotokoll S. 8 Z. 20 f., 38 ff.; pag. 74.910.58). Es trifft im 
Weiteren zu, dass die Bundesanwaltschaft L. als Zeuge beantragt hatte (HV-
Protokoll S. 4; pag. 74.510.20 und 74.910.4). Da dieser Antrag am ersten Ver-
handlungstag abgewiesen worden war (HV-Protokoll S. 8; pag. 74.910.8), kann 
die Ablehnung des Dolmetschers nicht mit seiner Zeugenstellung begründet wer-
den. Die erst am 15. September 2008 verlangte Ersetzung des Übersetzers er-
weist sich überdies als rechtsmissbräuchlich, da verspätet, hatte der Angeklagte 
doch schon vor der Hauptverhandlung eine falsche Übersetzung von Gesprächs-
protokollen geltend gemacht (zu diesen Vorbringen siehe E. 1.4.5). Von einer 
Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welcher dem Angeklagten ein faires Verfah-
ren garantiert, oder von Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK kann somit nicht die Rede sein.  

1.4.5 Der Angeklagte beantragt, die Anklageschrift und sämtliche Beweismittel seien 
ihm schriftlich in griechischer Sprache auszuhändigen (HV-Protokoll S. 2, 4, 8). 

Die EMRK gewährt weder einen Anspruch auf Übersetzung sämtlicher Dokumen-
te noch auf eine Übersetzung in Schriftform (vorne E. 1.4.1). Die Anklageschrift 
(Ergänzung) vom 29. November 2007 wurde dem Angeklagten an der Hauptver-
handlung mündlich auf Griechisch übersetzt (HV-Protokoll S. 7, 9). Der Ange-
klagte erklärte danach zu Protokoll, dass er den Sachverhalt gemäss Anklage-
schrift kenne (HV-Protokoll S. 9). Sein Recht, in einer ihm verständlichen Spra-
che in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschul-
digung unterrichtet zu werden, wurde damit gewahrt (Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK). 
Das Protokoll der Einvernahme des Angeklagten vom 26. Juni 2008, welches 
dem Verteidiger ausgehändigt worden war (HV-Protokoll S. 9), wurde dem Ange-
klagten mündlich auf Griechisch rückübersetzt (HV-Protokoll S. 21). Die Anklage 
bezeichnet als Beweismittel insbesondere Einvernahmeprotokolle von Zeugen 
und Mitbeschuldigten, Einvernahmeprotokolle des Angeklagten, Berichte diverser 
Behörden und Amtsstellen, den Schlussbericht des Eidg. Untersuchungsrichter-
amtes sowie Auszüge aus Gerichtsurteilen; diese wurden zu den Akten erkannt. 
Dabei handelt es sich um zahlreiche Einvernahmeprotokolle aus Griechenland 
und Urteile griechischer Gerichte, welche bereits in griechischer Sprache vorlie-
gen und mit deutscher bzw. französischer Übersetzung versehen sind (cl. 3 und 
4). Der Angeklagte kann diese Dokumente verstehen. Soweit es sich um Einver-
nahmen von griechisch sprechenden Personen in der Schweiz handelt, bei de-
nen der Angeklagte anwesend war und seine Beschuldigtenrechte unmittelbar 
wahrnehmen konnte (beispielsweise Einvernahme von M., pag. 3.8.5), erübrigt 
sich eine griechische Übersetzung der Einvernahmeprotokolle. Sodann besteht 
kein Anspruch auf Übersetzung eines Strafurteils, bei welchem der Angeklagte 
selber Partei ist, was beim Entscheid der Strafkammer vom 5. Juli 2006 zutrifft. 
Bezüglich der zu den Beweismitteln erkannten Gesprächsprotokollen der Tele-

- 17 - 

fonüberwachung ist festzuhalten, dass es sich praktisch durchwegs um deutsche 
Übersetzungen von auf Griechisch geführten Gesprächen handelt. Da die ent-
sprechenden Tonaufzeichnungen ebenfalls als Beweismittel zu den Akten er-
kannt wurden (hinten E. 1.6), liegen diese Beweismittel bereits in griechischer 
Sprache vor. Ein Anspruch auf (Rück-)Übersetzung der Gesprächsprotokolle be-
steht daher nicht. Soweit Beweismittel nicht relevant sind und sich das Gericht 
deshalb nicht darauf abstützt, besteht kein Anspruch auf Übersetzung. Im Lichte 
des bereits Gesagten (E. 1.4.1 f.) ist überdies festzuhalten, dass sich angesichts 
der Deutschkenntnisse des Angeklagten eine Übersetzung sämtlicher Beweismit-
tel weder als notwendig noch als verhältnismässig erweist. In dieser Hinsicht wä-
re es dem Angeklagten zumindest zumutbar gewesen, rechtzeitig diejenigen Ak-
tenstücke zu bezeichnen, die er nicht oder nur teilweise versteht. Der Antrag auf 
Übersetzung aller Beweismittel ist somit abzuweisen, soweit ihm nicht in der 
Hauptverhandlung materiell entsprochen wurde. 

1.5 An der Sitzung vom 15. September 2008 stellte der Angeklagte Antrag auf Zulas-
sung eines zweiten Verteidigers zur Hauptverhandlung (HV-Protokoll S. 20 f.).  

Zur Hauptverhandlung kann der Präsident des Gerichts ausnahmsweise zwei 
Verteidiger für einen Beschuldigten zulassen (Art. 35 Abs. 2 BStP). Der Ange-
klagte begründet seinen Antrag auf Zulassung eines zweiten Verteidigers damit, 
dass Rechtsanwalt Charalambos Bograkos griechisch und deutsch spreche und 
seine Verteidigung ohne Übersetzung vornehmen könne; dieser Anwalt sei schon 
bei seiner Einvernahme in Bern anwesend gewesen und habe ihn auch anläss-
lich der Zeugeneinvernahmen in Griechenland vertreten (HV-Protokoll S. 18, 20).  

Es trifft zu, dass Rechtsanwalt Bograkos im gerichtspolizeilichen Ermittlungsver-
fahren bei einer Einvernahme des Angeklagten – nebst dessen gewähltem 
schweizerischen Verteidiger (pag. 69.2.110) – anwesend war (vgl. pag. 4.5.17 = 
pag. 69.2.81); eine schriftliche Vollmacht liegt indes nicht bei den Verfahrensak-
ten. In den Akten befindet sich hingegen eine Vollmacht an Konstantinos Mala-
fantis, Rechtsanwalt in Griechenland, datierend vom 11. Juli 2003, welcher für 
die rechtshilfeweisen Befragungen in Griechenland mit der Vertretung des Ange-
klagten beauftragt wurde (pag. 1.9.16 f., 1.9.36 f., 1.9.57). Der Angeklagte be-
gründet den Antrag auf Zulassung eines zweiten Verteidigers für die Hauptver-
handlung mit Sprachkenntnissen. Diesem Umstand ist durch den Beizug des 
Dolmetschers vollumfänglich Rechnung getragen worden. Besondere Tatsachen- 
oder Rechtskenntnisse, über welche der vom Angeklagten beigezogene Fürspre-
cher Conradin Bluntschli nicht oder nur eingeschränkt verfügen würde, sind we-
der behauptet noch ersichtlich. Die Verteidigung durch diesen Anwalt allein ist 
deshalb ausreichend. Daher ist kein zweiter Verteidiger zuzulassen. 

- 18 - 

1.6 Die von der Bundesanwaltschaft in Ziff. I der Anklageschrift (Ergänzung) vom 
29. November 2007 genannten Beweismittel wurden zu den Akten erkannt (pag. 
74.410.3), ebenso die vom Angeklagten vor und an der Hauptverhandlung einge-
reichten Dokumente (pag. 74.430.9 und HV-Protokoll S. 8, 11, 14 f.). 

Auf Antrag beider Parteien wurde Edition und Beizug der Tonbandkassetten aus 
der in der Voruntersuchung gegen den Angeklagten angeordneten Telefonüber-
wachung, soweit im Vorverfahren Transkriptionen der aufgezeichneten Gesprä-
che erstellt worden waren, verfügt (pag. 74.430.9, 74.441.1 f.). Diese hat der 
Präsident der I. Beschwerdekammer – welchem vom Eidg. Untersuchungsrichter 
im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens sämtliche Tonbandkassetten der 
fraglichen Telefonüberwachung eingereicht worden waren (pag. 17.10.15 ff.) – 
teilweise an die Strafkammer herausgegeben (pag. 74.480.8, 74.480.14). Dem 
von den Parteien an der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Beizug weiterer 
bzw. fehlender Tonbandkassetten aus der Telefonüberwachung kann daher we-
gen Unerreichbarkeit des Beweismittels nicht entsprochen werden. Es bleibt im 
Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen, ob auch (übersetzte) Transkriptionen 
verwendet werden können, zu denen keine Gesprächsaufzeichnungen vorliegen. 

1.7 Der Angeklagte stellte an der Sitzung vom 26. Juni 2008 den Antrag, es sei ihm 
genügend Zeit zur Abhörung der Tonbandkassetten und zur entsprechenden 
Vorbereitung seiner Verteidigung zu gewähren (HV-Protokoll S. 8).  

Der Angeklagte stützt sein Begehren auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Vorab ist festzuhal-
ten, dass ihm ab April 2004 Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten – ins-
besondere auch in die die Telefonüberwachung betreffenden Ordner (Hauptdos-
sier, cl. 17, und Hilfsdossier Nr. 5, cl. 55-60 und 62-65 [Transkriptionen]) – ge-
währt wurde, wovon sein Verteidiger Gebrauch machte (pag. 17.10.20). Ein An-
trag auf Abhörung der entsprechenden Gesprächsaufzeichnungen wurde vom 
Angeklagten im Vorverfahren nicht gestellt, obwohl ihm anlässlich der Einver-
nahme vom 15. Juli 2004 unter Hinweis auf die Auswertung der überwachten Te-
lefongespräche eröffnet worden war, dass die Voruntersuchung auf den Tatbe-
stand der Anstiftung zu falschem Zeugnis bzw. des Versuchs dazu ausgedehnt 
werde (pag. 4.5.158, 4.5.173). Im Hauptverfahren erhielt der Angeklagte Gele-
genheit, die Tonbandaufzeichnungen abzuhören, soweit sie der Strafkammer zur 
Verfügung standen. Es wurde ihm ermöglicht, das Recht der Akteneinsicht in 
Form der Abhörung der Tonbandkassetten in den Räumlichkeiten der Bundes-
kriminalpolizei in Bern wahrzunehmen, während die auf DVD enthaltenen Ge-
sprächsaufzeichnungen direkt dem Verteidiger zur Einsichtnahme übermittelt 
wurden. Die Einsichtnahme war ab 14. Mai 2008 teilweise, ab 30. Mai 2008 voll-
umfänglich möglich und dauerte zunächst bis 13. Juni 2008 (pag. 74.480.11 ff.); 
auf Gesuch hin wurde sie bis 20. Juni 2008 verlängert (pag. 74.480.24). Von den 

- 19 - 

auf DVD enthaltenen Gesprächsaufzeichnungen erstellte der Verteidiger eine 
Kopie (pag. 74.480.21). Gemäss Bericht der Bundeskriminalpolizei vom 23. Ju-
ni 2008 meldete sich der Angeklagte bzw. sein Verteidiger am 12. Juni 2008 zur 
Ausübung des Akteneinsichtsrechts bzw. zur Abhörung der Tonbandkassetten; 
der Angeklagte machte davon vom 16. bis 20. Juni 2008 persönlich Gebrauch 
(pag. 74.684.8). Der Angeklagte behauptet nicht, dass es ihm vor dem 16. Ju-
ni 2008 nicht möglich gewesen sei, vom Akteneinsichtsrecht Gebrauch zu ma-
chen. Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass dem Angeklagten genügend Zeit 
zur Verfügung stand, die Gespräche abzuhören und seine Verteidigung vorzube-
reiten. Der Antrag erweist sich als unbegründet. 

2. Betäubungsmitteldelikte 

2.1 Der Angeklagte hat die ihm in der Anklageschrift vom 13. bzw. 25 Juli 2005 vor-
geworfenen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
allesamt vor dem Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches begangen, wes-
halb gestützt auf Art. 2 StGB zu prüfen ist, ob sich die Strafbestimmungen des 
Betäubungsmittelgesetzes mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts geändert ha-
ben und wenn ja, ob die alten oder die neuen Bestimmungen die milderen sind. 

2.2 Der zur Zeit der Tatbegehung massgebliche Art. 19 aBetmG stellte dieselben 
Handlungen unter Strafe wie der per 1. Januar 2007 in Kraft getretene Art. 19 
BetmG. Art. 19 Ziff. 1 aBetmG sah bei schweren Fällen eine Strafe von Zucht-
haus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr vor, womit eine Busse bis zu 1 Mio. 
Franken verbunden werden konnte, wogegen die heute geltende Bestimmung bei 
schweren Fällen als Sanktion eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, welche 
mit einer Geldstrafe verbunden werden kann, vorgesehen ist (Art. 19 Ziff. 1 
BetmG). Die höchstzulässige Geldstrafe beträgt Fr. 1'080'000.– (Art. 34 StGB). 
Sie ist damit um Fr. 80'000.– höher als die unter dem alten Recht mögliche Bus-
se von 1 Mio. Franken. Da die neuen Allgemeinen Bestimmungen des StGB die 
Möglichkeit geben, eine Geldstrafe bedingt auszufällen, wogegen nach altem 
Recht eine Busse nur „unbedingt“ ausgesprochen werden konnte, erweist sich 
das neue Recht als das mildere und ist daher anzuwenden (Art. 2 Abs. 2 StGB). 

2.3 A. ist unter Verweisung auf die Erwägungen der Strafkammer im Entscheid 
SK.2006.5 vom 5. Juli 2006 (vgl. vorne E. 1.1.3) vom Vorwurf des Verkaufs von 
Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 4 BetmG frei und der qualifizier-
ten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 
Ziff. 1 al. 2 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig zu spre-
chen. Laut dem in der Hauptverhandlung mündlich eröffneten Urteilsspruch wur-
de A. zusätzlich wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 al. 7 BetmG schuldig 

- 20 - 

gesprochen (pag. 74.950.01 ff.). Dies steht mit der vorstehenden Begründung im 
Widerspruch und ist daher in sinngemässer Anwendung von Art. 129 Abs. 1 BGG 
im vorliegenden begründeten Entscheid zu berichtigen. 

3. Anstiftung zu falschem Zeugnis 

3.1 Die ergänzende Anklageschrift vom 29. November 2007 wirft dem Angeklagten 
Anstiftung zu falschem Zeugnis vor, indem er selbst von der Schweiz aus oder 
mittels durch ihn von der Schweiz aus instruierter Drittpersonen Personen dazu 
bestimmt habe, in rechtshilfeweise in Griechenland erfolgenden Einvernahmen 
als Zeugen zu bestimmten Themen wahrheitswidrige Aussagen zu machen. 

3.1.1 Eine Strafbarkeit nach inländischem Recht besteht nur für solche Handlungen, 
bei denen die Voraussetzungen nach Art. 3 ff. StGB erfüllt sind. Vorab ist zu prü-
fen, ob die dem Angeklagten vorgeworfenen Anstiftungen zu falschem Zeugnis in 
der Schweiz oder im Ausland verübt wurden, denn das Strafgesetzbuch ist pri-
mär nur auf die im Inland begangenen Verbrechen und Vergehen anwendbar 
(Art. 3 Abs. 1 StGB).  

 Der Tatbestand des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 StGB stellt ein schlich-
tes Tätigkeitsdelikt dar. Begehungsort ist mithin der Ort, wo der Täter handelt 
(Art. 8 Abs. 1 StGB). Die in Frage stehenden – laut Anklage wahrheitswidrigen – 
Zeugenaussagen erfolgten allesamt in Griechenland. Nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts gilt – nach dem Grundsatz der Akzessorietät – eine in der 
Schweiz begangene Teilnahme an einer Auslandtat als nur im Ausland verübt, 
um auszuschliessen, dass der in der Schweiz handelnde Anstifter oder Gehilfe 
im Inland unabhängig davon verfolgt werden müsste, ob die Tat im Ausland  
überhaupt unter Strafe steht (BGE 80 IV 34; 81 IV 37 f.; 104 IV 86). 

3.1.2 Betrachtet man die Handlungen des Angeklagten – welche allesamt vor Inkraft-
treten des neuen Rechts begangen worden sein sollen – aufgrund des Ausge-
führten als Auslandtaten, ist die schweizerische Gerichtsbarkeit nach dem akti-
ven Personalitätsprinzip gemäss Art. 6 Ziff. 1 aStGB bzw. Art. 7 StGB zu klären. 
Zu prüfen ist vorab, ob das alte oder das neue Recht das mildere und daher ge-
mäss Art. 2 Abs. 2 StGB anwendbar ist. Die beiden Bestimmungen unterschei-
den sich insoweit, als Art. 6 Ziff. 1 aStGB die Anwendung des Rechts am Bege-
hungsort gebietet, sofern es sich dabei um die lex mitior handelt, wogegen Art. 7 
StGB in Absatz 3 mit Bezug auf die Sanktion festhält, dass diese insgesamt nicht 
schwerer wiegen darf als die Sanktion nach dem Recht des Begehungsortes. 
Das alte Recht (Art. 6 Ziff. 1 aStGB) räumt also dem Recht des Begehungsortes 
Priorität ein, sofern dieses zu einer milderen Bestrafung führt. Im neuen Recht 

- 21 - 

(Art. 7 Abs. 3 StGB) wird die bisherige Begünstigung des Täters mittels direkter 
Anwendung des milderen fremden Rechts zugunsten eines Schlechterstellungs-
verbotes aufgegeben. Das bedeutet, dass nicht mehr das ausländische Gesetz 
als solches, sofern es milder als das schweizerische ist, zur Anwendung gelangt, 
sondern es wird lediglich noch auf dessen Auswirkungen (Sanktionen) abgestellt. 
Es kommt daher nicht mehr zu einem Vergleich zwischen den Normen des in- 
und ausländischen Rechts, sondern es geht lediglich um einen Vergleich zwi-
schen der am Begehungsort und der im Inland angemessenen Sanktion. Der 
Grundsatz des milderen Rechts gelangt mithin erst auf der Rechtsfolgenebene 
zur Anwendung (TRECHSEL et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom-
mentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 7 N. 15 i.V.m. Art. 6 N. 4).  

3.1.3 Gemäss Art. 6 aStGB unterliegt der schweizerischen Gerichtsbarkeit u.a. der 
Schweizer, der im Ausland ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt, für welche 
das schweizerische Recht die Auslieferung zulässt und er sich in der Schweiz be-
findet. Diese Voraussetzungen erfüllt der Angeklagte, besitzt er doch das 
Schweizer Bürgerrecht und befindet er sich in der Schweiz. Sind die dem Ange-
klagten in der Anklageschrift vorgeworfenen Sachverhalte unter Art. 307 Abs. 1 
i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB zu subsumieren, handelt es sich hierbei gemäss 
Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG um ein Auslieferungsdelikt, womit auch diese Bedin-
gung erfüllt ist; dies gilt gleichermassen unter den Strafandrohungen des alten 
und des neuen Rechts. Als weitere Voraussetzung, um der schweizerischen Ge-
richtsbarkeit unterworfen zu sein, nennt Art. 6 Ziff. 1 aStGB die doppelte Straf-
barkeit, was mit Bezug auf einzelne Anklagesachverhalte gesondert zu prüfen ist: 

a) Was den Tatbestand des falschen Zeugnisses betrifft, kennt das griechische 
Recht gemäss Auskunft des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung in 
dessen Gutachten vom 16. Januar 2008 eine nämliche Strafbestimmung. Die 
Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit bezüglich der unter Strafe gestellten 
falschen Zeugenaussage als solche ist somit gegeben. 

b) Das griechische Recht erklärt sodann auch die Teilnahme an einem Delikt, so 
die Anstiftung zu einem Delikt, als strafbar, was aus dem Gutachten des Schwei-
zerischen Instituts für Rechtsvergleichung vom 16. Januar 2008 hervorgeht. 
Art. 46 des griechischen Strafgesetzbuches regelt die Anstiftung zu einem Delikt 
und die Ahndung dieser Anstiftung analog zu Art. 24 StGB. Bezüglich der einge-
klagten Teilnahmehandlungen der Anstiftung ist das Vorliegen der Vorausset-
zung der doppelten Strafbarkeit grundsätzlich ebenfalls zu bejahen. 

c) Analog zum schweizerischen Recht (FORSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl., 
Basel 2007, Art. 24 StGB N. 49 f.) stellt das griechische Recht auch die soge-
nannte Kettenanstiftung unter Strafe, was auf entsprechende Nachfrage des Ge-

- 22 - 

richts im Ergänzungsgutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsverglei-
chung vom 16. April 2008 ausdrücklich bestätigt wurde. Die Voraussetzung der 
doppelten Strafbarkeit ist auch hinsichtlich der Anstiftung zur Anstiftung gegeben. 

d) Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vollendete Anstiftung, even-
tualiter versuchte Anstiftung vor. Soweit ein eingeklagter Sachverhalt als ver-
suchte Anstiftung zu qualifizieren ist (was nachfolgend hinsichtlich der einzelnen 
Anklagepunkte gesondert zu prüfen ist), fehlt es an der Voraussetzung der dop-
pelten Strafbarkeit: Das griechische Recht stellt in Art. 46 al. 1 lit. a StGB nur die 
vollendete Anstiftung unter Strafe, nicht aber den Versuch hiezu (Gutachten des 
Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung vom 16. April 2008). Sofern es 
sich bei dem dem Angeklagten in einzelnen Anklagepunkten vorgeworfenen Ver-
halten um versuchte Anstiftung handeln sollte, hat in diesen Fällen mangels Er-
füllung der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit ein Freispruch zu ergehen. 

3.2  
3.2.1 Der Angeklagte hat die ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen, wie bereits 

erwähnt, allesamt vor dem Inkrafttreten der neuen Allgemeinen Bestimmungen 
des StGB vom 1. Januar 2007 begangen. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist daher 
zu prüfen, ob beim Tatbestand der Anstiftung zu falschem Zeugnis im Sinne von 
Art. 24 i.V.m. Art. 307 StGB das alte oder das neue Recht das mildere Recht ist. 
Massgebend hierbei ist die konkrete Betrachtungsweise; es kommt also darauf 
an, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt (BGE 134 IV 
82 E. 6.2.1 S. 87; 126 IV 5 E. 2c S. 8). Welche Sanktion milder ist, ergibt sich aus 
der mit ihr verbundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten (RIKLIN, 
Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangs-
rechts, in: AJP 2006 S. 1471 ff., S. 1473). Dabei ist auch die Vollzugsform zu be-
rücksichtigen (BGE 134 IV 82 E. 7.1 S. 89). Nach neuem Recht ist der bedingte 
Vollzug einer Freiheitsstrafe von einer Dauer bis zu zwei Jahren möglich (Art. 42 
Abs. 1 StGB), während diese Grenze bisher bei 18 Monaten lag (Art. 41 Ziff. 1 
aStGB). Neu ist zudem der teilbedingte Vollzug von Freiheitsstrafen bis zu drei 
Jahren möglich (Art. 43 Abs. 1 StGB). Auch der Vollzug einer Geldstrafe kann 
nach neuem Recht ganz oder teilweise aufgeschoben werden (Art. 42 f. StGB).  

3.2.2 Die Absätze 1 von Art. 24 aStGB und Art. 24 StGB, welche die vorsätzliche An-
stiftung einer anderen Person zu dem von ihr verübten Verbrechen oder Verge-
hen unter Strafe stellen, sind identisch und unterstellen den Anstifter derjenigen 
Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet. Der Tatbestand des fal-
schen Zeugnisses gilt sowohl nach altem als auch neuem Recht als Verbrechen 
und kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden (Art. 307 Abs. 1 
i.V.m. Art. 9 Abs. 1 aStGB bzw. Art. 307 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). An-
ders als im alten Recht, welches zwingend eine Freiheitsstrafe vorsah, ist nach 

- 23 - 

neuem Recht alternativ eine Geldstrafe möglich. In Berücksichtigung, dass eine 
bedingte Strafe gegenüber einer gleichartigen unbedingten Strafe immer die mil-
dere Sanktion ist (BGE 134 IV 82 E. 7.2.4 S. 91), Freiheitsstrafen unter sechs 
Monaten gemäss neuem Recht nur ausnahmsweise auszusprechen sind (Art. 40 
und 41 Abs. 1 StGB; TRECHSEL et al., a.a.O., Art. 40 N. 1, Art. 41 N. 1 ff.) und ei-
ne Geldstrafe generell milder ist als eine Freiheitsstrafe (BGE 134 IV 82 E. 7.2.2 
S. 90), erweist sich das neue Recht als das mildere und ist somit anzuwenden. 

3.3  
3.3.1 Nach Art. 24 Abs. 1 StGB macht sich der Anstiftung schuldig, wer jemanden vor-

sätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat. 
Bei der Anstiftung ist erforderlich, dass der Anstifter beim Angestifteten wissent-
lich und willentlich den Tatentschluss zu einer konkreten Tat hervorruft, wobei der 
Tatentschluss auf das motivierende Verhalten des Anstifters zurückzuführen sein 
muss; es bedarf insofern eines Kausalzusammenhangs. Überdies muss der An-
stifter wollen, dass der Angestiftete den Tatentschluss verwirklicht, indem er die 
Tat vollendet. Bewirkt das Verhalten des Anstifters objektiv keinen Tatentschluss 
beim Angestifteten, weil dieser sich „nicht anstiften“ lässt oder es sich bei der an-
gestifteten Person um einen „omnimodo facturus“ handelt, d.h. um eine zur 
Haupttat bereits entschlossene Person, liegt ein untauglicher Anstiftungsversuch 
vor (FORSTER, a.a.O., Art. 24 StGB N. 36). 

3.3.2 Nach Art. 307 StGB macht sich u.a. schuldig, wer in einem gerichtlichen Verfah-
ren als Zeuge zur Sache falsch aussagt. Strafbares falsches Zeugnis setzt vor-
aus, dass die Einvernahme einer zeugnisfähigen Person in gültiger Form durch-
geführt und nach den Bestimmungen des Prozessrechts abgeschlossen ist. Fehlt 
es an einer dieser Voraussetzungen, so bleibt der Täter straflos, obwohl er über 
eine wesentliche Tatsache falsch ausgesagt hat (BGE 98 IV 214).  

3.4 Zu den einzelnen Vorwürfen gemäss Anklageschrift vom 29. November 2007 
ergibt sich Folgendes: 

3.4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, H. selber oder über Dritte 
(Kettenanstiftung) zu einer falschen Zeugenaussage angestiftet zu haben (An-
klageziffer I.B.3.4). H. war im griechischen Verfahren zum selben Sachverhalts-
komplex wie der Angeklagte im schweizerischen Verfahren als angeschuldigte 
Person in ein Strafverfahren involviert (Sachverhalt lit. B, C). Er wurde in Grie-
chenland auf Rechtshilfeersuchen der schweizerischen Behörden hin am 10. Juli 
und 21. Oktober 2003 im Verfahren gegen den Angeklagten zur Sache befragt 
(pag. 2.1.1 ff., 2.3.1 ff.; 4.4.13 f., 4.4.29 ff.; 4.4.1 ff., 4.4.46 ff.).  

- 24 - 

a) In Anlehnung an die konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung ist zu prü-
fen, ob dieser von den griechischen Behörden rechtshilfeweise befragten Person 
nach griechischem Verfahrensrecht Zeugenqualität zukommt. Das Schweizeri-
sche Institut für Rechtsvergleichung hielt im Gutachten vom 16. April 2008 fest, 
das massgebliche griechische Prozessrecht verbiete es – unter Androhung der 
Nichtigkeit des Verfahrens bei Missachtung –, denjenigen als Zeugen zu behan-
deln, welcher im gleichen Verfahren oder in einem separat geführten Verfahren 
schuldig gesprochen und verurteilt worden sei. In jedem Fall sei die Eigenschaft 
als Beschuldigter oder Angeklagter unvereinbar mit der Eigenschaft, Zeuge in 
einem Verfahren gegen Personen zu sein, welche mit Bezug auf denselben Le-
benssachverhalt einer strafbaren Handlung beschuldigt würden. Eine Ausnahme 
bilde der Fall, dass der Mitangeklagte freigesprochen worden sei; hier stehe 
nach Eintritt der Rechtskraft des Freispruches die Einvernahme als Zeuge offen. 
Diese Regelung im griechischen Recht, wonach für den gleichen Lebenssach-
verhalt beschuldigte Personen weder im gleichen noch in einem separat geführ-
ten Verfahren vor Ergehen eines Urteils gegen einen Mitbeschuldigten als Zeu-
gen einvernommen werden können, entspricht voll und ganz einem allgemein 
anerkannten Prozessgrundsatz, wie das Bundesgericht bereits in einem Ent-
scheid aus dem Jahre 1966 festhielt. Darin führte das Bundesgericht aus, der 
Natur der Sache nach und nach allgemein anerkanntem Prozessgrundsatz kön-
ne nicht gleichzeitig Zeuge sein, wer im Verfahren Partei, insbesondere wer Be-
schuldigter sei. Abgesehen hievon bestimme das Verfahrensrecht, in eidgenös-
sischen Verfahren also das eidgenössische, in kantonalen das kantonale, wer 
als Zeuge einvernommen werden könne (BGE 92 IV 207). In einem weiteren 
Gutachten vom 9. Mai 2008 bestätigte das Schweizerische Institut für Rechts-
vergleichung die Ausführungen im vorherigen Gutachten zur Zeugenqualität 
nach griechischem Prozessrecht; es fügte darin neu an, aus der massgeblichen 
griechischen Vorschrift könne geschlossen werden, dass die Zeugenqualität 
dann nicht ausgeschlossen sei, wenn ein Angeklagter noch nicht verurteilt sei. 
Diese Schlussfolgerung im letzten Gutachten stützt sich weder auf bewährte 
Lehre noch Rechtsprechung in Griechenland, sondern ist Ausdruck einer eige-
nen Schlussfolgerung des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung und 
widerspricht dem bereits zitierten, allgemein anerkannten Prozessgrundsatz. 
Würde man sich der Schlussfolgerung im Gutachten vom 9. Mai 2008 anschlies-
sen, käme dies einem Verstoss gegen den ordre public gleich. Es ist daher da-
von auszugehen, dass Personen, welche mit Bezug auf denselben Lebenssach-
verhalt in das gleiche oder in ein separat geführtes Strafverfahren involviert sind, 
vor einem rechtskräftig gewordenen freisprechenden Gerichtsurteil keine Zeu-
genqualität zukommen kann und durch solche Personen der Tatbestand von 
Art. 307 StGB somit nicht erfüllt werden kann. Der Antrag der Verteidigung auf 
diesbezügliche Ergänzungsfragen zu den Gutachten erweist sich damit als obso-
let. 

- 25 - 

b) H. wurde in Griechenland – wie bereits ausgeführt – für den gleichen Lebens-
sachverhalt, für welchen sich der Angeklagte in der Schweiz zu verantworten hat, 
in ein separat geführtes Strafverfahren einbezogen. Zum Zeitpunkt seiner rechts-
hilfeweise durchgeführten Einvernahme war gegen ihn noch kein rechtskräftiges 
Urteil ergangen. Das Urteil zweiter Instanz, welches ihn verurteilte, erging am 21. 
September 2004 und erwuchs somit erst später in Rechtskraft (pag. 2.11.15 ff.). 
H. kann demnach keine Zeugenqualität zukommen. Fehlt es an der Zeugenei-
genschaft, kann der objektive Tatbestand von Art. 307 StGB nicht erfüllt sein 
(BGE 92 IV 207; 98 IV 214) und handelt es sich auch nicht um versuchte Tatbe-
gehung, sondern der Täter bleibt straflos (DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, 3. 
Aufl., Zürich 2004, S. 431; TRECHSEL et al., a.a.O., Art. 307 N. 17; SCHULTZ, Die 
strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1968, in: ZBJV 105 
[1969] S. 383 ff.; CASSANI, Commentaire du droit pénal suisse, Volume 9, Bern 
1996, Art. 307 StGB N. 20; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht 
Besonderer Teil II, 6. Aufl., Bern 2008, § 54 N. 25; FLACHSMANN, in: DONATSCH 
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 17. Aufl., Zürich 2006, 
Art. 307 StGB. Die Praxis des Bundesgerichts ist nicht einheitlich: für Straflosig-
keit: Entscheid des Bundesgerichts vom 21. April 1967, in: SJZ 63 [1967] S. 248; 
für Versuch: BGE 94 IV 1 E. c [Einvernehmender als untaugliches Objekt]). Nach 
dem Prinzip der limitierten Akzessorietät (BGE 115 IV 230 E. 2) hängt die Straf-
barkeit des Anstifters davon ab, dass die Haupttat tatbestandsmässig ist, was in 
casu nicht der Fall ist. Somit ist der Angeklagte hinsichtlich der (direkten oder 
Ketten-)Anstiftung von H. freizusprechen. 

c) Sollte das griechische Prozessrecht – entgegen den vorstehenden Ausfüh-
rungen – nur festlegen, wie es sich mit der Zeugnisfähigkeit von Mitangeklagten 
oder Mitbeschuldigten nach jeweils ergangenem rechtskräftigem schuldig- oder 
freisprechenden Urteil verhält, und ungeregelt gelassen haben, wie es sich mit 
der Zeugnisfähigkeit von noch nicht rechtskräftig frei oder schuldig gesprochenen 
Personen verhält, hätte der allgemein anerkannte Grundsatz des Schweizer 
Rechts, dass, wer in einem wegen desselben Lebenssachverhaltes eröffneten 
gleichen oder separaten Verfahren Beschuldigter ist, nicht gleichzeitig Zeuge 
sein kann (E. a), diese Lücke zu schliessen. Auch in diesem Fall käme H. keine 
Zeugenqualität zu, weshalb ein nämlicher Freispruch zu ergehen hätte. 

3.4.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, F. selber oder über Dritte 
(Kettenanstiftung) zu einer falschen Zeugenaussage angestiftet zu haben (An-
klageziffern I.B.4. und I.B.5.5.5). F. war im griechischen Verfahren zum selben 
Sachverhaltskomplex wie der Angeklagte im schweizerischen Verfahren als an-
geschuldigte Person in ein Strafverfahren involviert (Sachverhalt lit. B, C). Er 
wurde in Griechenland auf Rechtshilfeersuchen der schweizerischen Behörden 

- 26 - 

hin am 14. und 15. Oktober 2003 im Verfahren gegen den Angeklagten zur Sa-
che befragt (pag. 2.1.1 ff., 2.3.1 ff.; 3.16.1 ff.).  

F. wurde im griechischen Verfahren in erster Instanz mit Urteil vom 26. Juni 2001 
freigesprochen (pag. 68.1.85 ff., 68.1.207 f.). Ein Weiterzug dieses Urteils an das 
Berufungsgericht erfolgte nicht (pag. 2.11.15 ff., 2.11.58 ff.). Zum Zeitpunkt sei-
ner rechtshilfeweisen Befragung lag mithin ein rechtskräftiges, auf Freispruch 
lautendes Urteil vor, womit F. Zeugenqualität zukommt. Dem Einvernahmeproto-
koll lässt sich – anders als beim Übersetzer, welcher einen Eid zur getreuen Ü-
bersetzung leistete – nicht entnehmen, dass F. auf die Wahrheitspflicht oder die 
Strafandrohung bei falscher Aussage aufmerksam gemacht worden wäre; es 
geht daraus lediglich hervor, dass er einen Eid auf die Heilige Bibel leistete (pag. 
3.16.1). Mangels formgültigen Zeugnisses ist mithin der objektive Tatbestand von 
Art. 307 StGB nicht erfüllt (DELNON/RÜDY, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 
2007, Art. 307 StGB N. 20 i.V.m. Art. 306 StGB N. 14; TRECHSEL et al., a.a.O., 
Art. 307 N. 9). Nach dem Prinzip der limitierten Akzessorietät hängt die Strafbar-
keit des Anstifters u.a. davon ab, dass die Haupttat tatbestandsmässig ist, was in 
casu nicht der Fall ist. Der Angeklagte ist demzufolge hinsichtlich der eingeklag-
ten direkten oder Kettenanstiftung von F. freizusprechen. Soweit F. wahrheits-
gemässe Aussagen machte (Anklageziffer I.B.5.5.5), läge allenfalls eine versuch-
te Anstiftung zu falschem Zeugnis vor. Diesbezüglich mangelt es zudem am Er-
fordernis der doppelten Strafbarkeit (vorne E. 3.1.3 d, hinten E. 3.4.4 b), womit 
ebenfalls ein Freispruch zu ergehen hätte. 

3.4.3 Weiter wirft die ergänzte Anklageschrift dem Angeklagten in Ziffer I.B.3.3 Anstif-
tung zu falschem Zeugnis von N. vor. N. ist die Schwester des Angeklagten und 
wurde in Griechenland auf Ersuchen der schweizerischen Behörden hin am 14. 
Oktober 2003 als Zeugin einvernommen (pag. 3.15.1 ff.). 

a) Als weiteres Gültigkeitserfordernis einer Zeugeneinvernahme wird der Hinweis 
auf ein allfälliges Zeugnisverweigerungsrecht gefordert (FLACHSMANN, a.a.O., 
Art. 307; TRECHSEL et al., a.a.O., Art. 307 N. 9; DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., 
S. 431). Auf entsprechende Ergänzungsfrage hin verwies das Schweizerische In-
stitut für Rechtsvergleichung im Gutachten vom 16. April 2008 auf die Vorschrift 
des griechischen Rechts, wonach Einvernahmen von Personen, welche sich auf 
ein Berufsgeheimnis berufen können und über das ihnen zustehende Zeugnis-
verweigerungsrecht nicht belehrt worden sind, nichtig sind. Im Gutachten vom 
9. Mai 2008 wurde ergänzend auf die Vorschrift des Zeugnisverweigerungsrechts 
von Verwandten, so unter anderem von Geschwistern untereinander, hingewie-
sen. Zur Rechtsfolge einer unterbliebenen Belehrung über das Zeugnisverweige-
rungsrecht von Verwandten äussert sich das Gutachten nicht; es ist aber analog 
der Rechtsfolge bei unterbliebener Belehrung von Personen, welche sich auf ein 

- 27 - 

Berufsgeheimnis berufen können, von der Nichtigkeit der Zeugeneinvernahme 
auszugehen. 

b) N. wurde anlässlich ihrer Einvernahme nicht auf das ihr gegenüber dem An-
geklagten zustehende Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen, womit es an ei-
ner Gültigkeitsvoraussetzung der Zeugeneinvernahme mangelt. Sie handelte da-
her nicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 307 StGB. Mit Bezug auf die dem 
Angeklagten vorgeworfene Anstiftung zu falschem Zeugnis fehlt es an der Straf-
barkeit der Haupttat, welche für einen Schuldspruch erforderlich wäre. Zudem ist 
weder dargetan, welche Instruktion der (angeblich durch den Angeklagten in-
struierte) Anwalt der Zeugin gegeben haben soll, noch ist nachgewiesen, dass 
die Aussage der Zeugin betreffend die finanzielle Unterstützung ihrer Familie 
durch den Angeklagten falsch sei. Bezüglich der angeklagten (direkten oder Ket-
ten-)Anstiftung von N. hat somit ein Freispruch zu erfolgen. 

3.4.4 Die Anklageschrift wirft dem Angeklagten vor, direkt oder über Drittpersonen O., 
P., Q., R. und F. angestiftet zu haben, zu einzelnen Punkten falsch auszusagen, 
worauf diese Personen bei ihrer Einvernahme in Griechenland entweder nicht 
bzw. nur teilweise zu diesen Themen befragt worden seien oder wahrheitsge-
mässe Aussagen gemacht hätten (Anklageziffern I.B.5.1–I.B.5.3, I.B.5.5). 

a) Was den Vorwurf der Anstiftung von F. unter dieser Anklageziffer anbetrifft, 
fehlt bereits die für eine Strafbarkeit erforderliche Inpflichtnahme des Zeugen 
(E. 3.4.2).  

b) Bei den unter der Anklageziffer I.B.5.5 aufgeführten Sachverhalten haben die 
– angeblich vom Angeklagten selber oder über Dritte – angestifteten Personen in 
gewissen Punkten nicht falsch ausgesagt bzw. wurden zu einzelnen Punkten, zu 
welchen sie gemäss Anklageschrift auf Instruktion des Angeklagten hin wahr-
heitswidrig hätten aussagen sollen, nicht befragt. Demnach haben weder O. noch 
P. noch Q. noch R. im Sinne von Art. 307 StGB tatbestandsmässig gehandelt. 
Bei falscher Zeugenaussage nach Art. 307 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein 
Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB), weshalb nach schweizerischem Recht auch 
versuchte Anstiftung strafbar ist (Art. 24 Abs. 2 StGB). Ob es sich bei dem dem 
Angeklagten zur Last gelegten Verhalten um einen Versuch handelt, ist nachfol-
gend zu prüfen. Ein vollendeter Versuch der Anstiftung (zu einem Verbrechen) 
liegt vor, sobald der Anstifter alles (nach seiner Vorstellung) Notwendige getan 
hat, um beim Täter den Tatentschluss hervorzurufen. Falls es gelingt, beim Täter 
den Tatentschluss hervorzurufen, ist die Anstiftung allein aber nicht vollendet: die 
Anstiftung bleibt im Stadium des vollendeten Versuchs, solange die Haupttat 
nicht zumindest rechtswidrig versucht oder vollendet wurde (FORSTER, a.a.O., 
Art. 24 StGB N. 54). In den hier interessierenden Anklagepunkten haben alle vier 

- 28 - 

rechtshilfeweise als Zeugen einvernommenen Personen die Haupttat (falsches 
Zeugnis) weder versucht noch vollendet, weshalb es sich mit Bezug auf das dem 
Angeklagten vorgeworfene Verhalten nur um versuchte Anstiftung handeln kann. 
Nachdem das griechische Recht versuchte Anstiftung nicht unter Strafe stellt 
(vorne E. 3.1.3 d), führt dies zu einem Freispruch. Es kann daher offen bleiben, 
ob das dem Angeklagten zur Last gelegte Verhalten beweismässig erstellt ist und 
ob dieser bei den vier Personen, welche den Tatbestand des falschen Zeugnis-
ses nicht erfüllt haben, einen Tatentschluss hervorgerufen und dies alles mit Vor-
satz, besonders hinsichtlich der Unwahrheit, gemacht hat. Der Angeklagte ist 
somit bezüglich der Anklageziffer I.B.5.5 vollumfänglich freizusprechen. 

3.4.5 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter Anklageziffer I.B.3.1 vor, er 
habe P. angestiftet, falsch auszusagen, indem er ihn instruiert habe, was er zu 
den Themen Schreibtisch des Angeklagten und Zutritt (des Personals) zu den 
Räumlichkeiten der D. AG aussagen solle, worauf P. als Zeuge bei der rechtshil-
feweisen Einvernahme vom 16. Oktober 2003 auf die Frage nach dem Zutritt zu 
den Räumlichkeiten der D. AG ausgesagt habe, er wisse nicht, wie der Zugang 
gewährleistet gewesen sei, auf jeden Fall habe ihnen niemand den Zugang ver-
boten, und auf die Frage, ob der Angeklagte häufig anwesend gewesen sei, aus-
gesagt habe, dass sie gewusst hätten, dass die Herren A. und S. die Bosse ge-
wesen seien, dass A. eine Schweizerin geheiratet habe und er nicht häufig zur 
Firma gekommen sei. 

a) P. wurde bereits im griechischen Strafverfahren gegen G., E., F. und H. vor 
erster Instanz am 25. Juni 2001 als Zeuge befragt. Er sagte damals aus, es sei 
den Angestellten nicht verboten gewesen, sich in den Räumen der Fabrik zu be-
wegen (pag. 68.1.152). Nachdem P. zur Frage des Zutritts zu den Räumlichkei-
ten der D. AG schon vor seiner rechtshilfeweisen Einvernahme so ausgesagt hat-
te, wie er es nach der angeblichen Aufforderung des Angeklagten zwei Jahre 
später tun sollte, war das Wecken eines Tatentschlusses durch den Angeklagten 
objektiv unmöglich. Demnach kann lediglich eine versuchte Anstiftung in Frage 
kommen. Es kann dabei offen bleiben, ob der Angeklagte von einem allfällig frü-
her gefassten Tatentschluss wusste oder nicht, denn bei Nichtwissen des bereits 
vorhandenen Tatentschlusses durch den Anstifter liegt ebenfalls nur versuchte 
Tatbegehung vor (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I, 
3. Aufl., Bern 2005, § 13 N. 103; HURTADO POZO, Droit pénal, Partie générale, 
nouvelle édition, Genf/Zürich/Basel 2008, Rn. 1148; DONATSCH, in: DONATSCH 
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 17. Aufl., Zürich 2006, 
Art. 24 StGB). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass P. bei seiner zweiten 
(rechtshilfeweisen) Befragung anders hätte aussagen wollen als bei seiner Be-
fragung im griechischen Verfahren. P. machte sodann zum Thema des Schreibti-
sches des Angeklagten keine Aussage, womit er als Haupttäter nicht tatbe-

- 29 - 

standsmässig handelte. Es kann sich auch diesbezüglich nur um versuchte An-
stiftung handeln. Mangels doppelter Strafbarkeit (vorne E. 3.1.3 d und 3.4.4 b) 
hat daher in diesen Anklagepunkten ein Freispruch zu erfolgen. 

b) Die Bundesanwaltschaft behauptet nicht, der Angeklagte habe P. angestiftet, 
zur Anwesenheit des Angeklagten in Griechenland wahrheitswidrig auszusagen. 
Es kann deshalb offen bleiben, ob die Aussage von P., wonach man gewusst ha-
be, dass A. und S. die Bosse gewesen seien und dass A. eine Schweizerin ge-
heiratet habe und nicht häufig zur Firma gekommen sei, wahrheitswidrig erfolgte 
und P. allenfalls den Tatbestand des falschen Zeugnisses erfüllte, denn diese 
Aussagen erfolgten gemäss Anklageschrift nicht auf Anstiftung des Angeklagten 
hin. Der Angeklagte hat sich insoweit nicht strafrechtlich zu verantworten und ist 
freizusprechen.  

c) Im Weitern hält die Anklageschrift dafür, der Angeklagte habe P. instruiert, er 
solle bei allfälliger Frage danach, wer diese Sachen erzählt habe, antworten, 
dass er keine Ahnung habe, worauf er auf die Frage der Untersuchungsrichterin 
hin, ob ihm jemand gesagt habe, was er sagen solle, wahrheitswidrig mit „nein“ 
geantwortet habe. Das „Nein“ von P. vor der Untersuchungsrichterin bezieht sich 
indes nicht darauf, wer „diese Sachen“ – wie Zugehörigkeit des Schreibtisches, 
Zutritt zu den Räumlichkeiten etc. – gesagt habe, sondern darauf, ob ihm jemand 
gesagt habe, was er (allgemein) auszusagen habe. Ob diese Antwort des Zeu-
gen wahrheitswidrig ist, kann offen bleiben, denn die Anklage behauptet gerade 
nicht, der Angeklagte habe den Zeugen angewiesen zu sagen, er sei von nie-
mandem instruiert worden, sondern nur bezüglich einzelner Punkte wie Schreib-
tischzugehörigkeit, Zutritt zu den Räumlichkeiten etc. solle er sagen, dass er 
nicht wisse, wer diese Sachen erzählt habe. Das in der Anklageschrift als wahr-
heitswidrig bezeichnete „Nein“ des Zeugen erfolgte demnach nicht auf Anstiftung 
des Angeklagten hin, weshalb ein Freispruch zu ergehen hat. 

3.4.6 Unter Anklageziffer I.B.3.2 wird dem Angeklagten weiter vorgeworfen, er habe Q. 
angestiftet, wahrheitswidrig auszusagen. So habe Q. auf entsprechende Frage 
hin, wo sich die D. AG befunden habe und wie man dort hineingelangt sei, aus-
gesagt, der Raum sei offen gewesen, manchmal sei er offen und manchmal ge-
schlossen gewesen, aber es habe sie nicht interessiert; auf jeden Fall habe ihnen 
niemand den Zutritt verboten. 

a) Der seitens der Anklagebehörde als Beweismittel bezeichneten Aktenstelle 
der Telefonüberwachung kann entnommen werden, dass der Angeklagte der Q. 
sagte, sie solle die Wahrheit sagen, worauf Q. erwiderte: „Ja, ich werde die 
Wahrheit sagen A.“. Weiter ist dem Telefonprotokoll zu entnehmen, dass der An-
geklagte mit Q. über die Schreibtische sprach und dabei bemerkte: „Also, was 

- 30 - 

heisst denn einen separaten Schreibtisch? Es gibt nirgendwo so etwas. Sie wer-
den es feststellen können. Alle durften rein und raus gehen“ (Hilfsdossier [HD] 5 
pag. 5.7.170). Betrachtet man diese Aussagen des Angeklagten anlässlich die-
ses Telefongesprächs im Kontext, so lässt sich ihnen nicht entnehmen, dass der 
Angeklagte mit der Äusserung, dass alle hätten rein- und rausgehen dürfen, all-
gemein über die Räumlichkeiten der D. AG sprach; diese Aussage bezog sich 
vielmehr einzig auf den persönlichen Büroraum der Gebrüder A. und G., in wel-
chem sich zwei Schreibtische befanden. Q. hat aber in ihrer Zeugenaussage of-
fensichtlich Angaben zur Zutrittsmöglichkeit des Fabrikgebäudes der D. AG und 
nicht bezüglich des persönlichen Büros der Gebrüder A. und G. gemacht. Diese 
Aussage der Zeugin Q. erfolgte daher nicht auf Anstiftung des Angeklagten hin, 
weshalb auch in diesem Punkt ein Freispruch zu erfolgen hat.  

b) Es ist auch nicht erwiesen, dass die Zeugin unwahr ausgesagt hätte, nament-
lich, dass den Angestellten der C. GmbH der Zugang zum Fabrikgebäude verbo-
ten worden wäre: Unmittelbar nach der in Griechenland erfolgten Razzia bzw. als 
Zeuge vor erster Instanz sagte P. (ehemaliger Angestellter der C. GmbH) am 25. 
Juni 2001 auf entsprechende Frage hin aus, es sei den Angestellten nicht verbo-
ten gewesen, sich in den Räumen der Fabrik zu bewegen (pag. 68.1.152). Diese 
Aussage stützt sich auf eigene Wahrnehmung von P. und erfolgte vor der be-
haupteten Anstiftung zu einer Falschaussage durch den Angeklagten zu diesem 
Punkt (vorne E. 3.4.5). Weiter finden sich in den Akten (mit Ausnahme der im 
Jahre 2003 rechtshilfeweise vorgenommenen Befragungen von angeblich durch 
den Angeklagten angestifteten Personen) keine Aussagen von als Zeugen be-
fragten Personen, welche aus eigener Wahrnehmung Angaben zu den Zugangs-
gepflogenheiten bezüglich der D. AG haben machen können. So erklärte T., wel-
cher bei der Razzia mitwirkte, am 22. Juni 2001 vor Gericht, die Angestellten hät-
ten ihn informiert, dass sie keinen Zugang zu diesen bestimmten Punkten – mit-
hin zum illegalen Labor – gehabt hätten (pag. 3.6.56). Anlässlich der rechtshilfe-
weisen Einvernahme erklärte T. am 20. Oktober 2003 auf die Frage, ob er bestä-
tigen könne, dass ihm die Angestellten der Fabrik gesagt hätten, dass sie keinen 
Zutritt zu dem konkreten Raum gehabt hätten: „Ja, ich bestätige es. Niemand ist 
in die Nähe gegangen (…). Alle Angestellten haben das gesagt, die gefragt wor-
den sind.“ Der Zeuge ergänzte, er könne sich nicht mehr erinnern, wer genau 
(pag. 3.6.21). Anlässlich einer Befragung vor Polizeioffizieren am 27. April 2000 
gab M., welcher ebenfalls bei der Razzia mitwirkte, zu Protokoll, F. habe zugege-
ben, dass ausser den erwähnten Personen niemand unter den 30 Arbeitern der 
C. GmbH Zugang zum Labor gehabt habe (pag. 3.8.36). M. erklärte am 21. Juni 
2001 vor Gericht, den Arbeitern der C. GmbH sei im Auftrag ihrer Arbeitgeberin 
der Zugang in den Raum verboten gewesen, wo das illegale Labor gewesen sei; 
die Arbeiter selbst hätten dies erzählt (pag. 3.8.49). Anlässlich seiner Einvernah-
me vor dem Eidg. Untersuchungsrichteramt vom 26. Februar 2004 erklärte M., er 

- 31 - 

erinnere sich, dass diese Personen (die Angestellten der C. GmbH) gesagt hät-
ten, dass die Räume der D. AG von ihnen nicht hätten betreten werden dürfen; 
da er diese Personen aber nicht selber befragt habe, könne er keine Details dazu 
geben (pag. 3.8.013). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aussagen 
von T. und M. nicht auf eigener Wahrnehmung, sondern nur auf „Hören-Sagen“ 
beruhten. Demgegenüber erfolgte die Aussage von P. im Jahre 2001 als ehema-
liger Angestellter der C. GmbH aus eigener Wahrnehmung. Bei dieser Sachlage 
kann nicht mit rechtsgenügender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass 
den Angestellten der C. GmbH der Zutritt zu den Räumlichkeiten der D. AG tat-
sächlich verboten war. Mithin kann nicht von einer objektiv falschen Aussage zu 
diesem Punkt gesprochen werden, was eine Voraussetzung der Erfüllung des 
Tatbestandes des falschen Zeugnisses bildete. Es hat deshalb auch aus diesem 
Grund bezüglich der eingeklagten Anstiftung zu falschem Zeugnis ein Freispruch 
zu ergehen. 

3.4.7 Unter den Anklageziffern I.B.5.1–I.B.5.3 mit I.B.5.4.1 wird dem Angeklagten vor-
geworfen, über verschiedene Personen AA. zu falschen Zeugenaussagen ange-
stiftet zu haben. Da Kettenanstiftung auch nach griechischem Recht strafbar ist, 
ist die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit gegeben (vorne E. 3.1.3 c). 

a) Was die erste in Anklageziffer I.B.5.4.1 erwähnte Aussage von AA. anlässlich 
ihrer rechtshilfeweisen Einvernahme vom 16. Oktober 2003 betreffend den Zu-
gang zu den Räumlichkeiten der D. AG anbelangt, behauptet die Anklage in den 
Ziffern I.B.5.1 und I.B.5.2 gerade nicht, AA. habe auf Instruktion des Angeklagten 
hin Anweisungen erhalten, was sie zu diesem Punkt auszusagen habe. Einzig in 
Ziff. I.B.5.3 wird festgehalten, der Angeklagte sei insgesamt dafür besorgt gewe-
sen, dass auf die in Ziff. I.B.5 beschriebene Weise – das heisst mittels Instruktion 
von BB., J., seiner griechischen Anwälte sowie unbekannten Personen – auch 
weitere, unter Ziff. I.B.1.2 der Anklageschrift genannte Tatsachen – darunter die 
Regelung des Zutritts zu den Räumlichkeiten der D. AG (Ziff. I.B.1.2.2) – von 
Zeugen falsch vor Gericht wiedergegeben worden seien. Wie, wann, wo und über 
wen dies geschehen bzw. was die einzelne Handlung des Angeklagten gewesen 
sein soll, ist der Anklageschrift jedoch nicht zu entnehmen. Ein konkretes strafba-
res Verhalten wird dem Angeklagten in der Anklageschrift mithin nicht zur Last 
gelegt, weshalb zu diesem Punkt ein Freispruch zu ergehen hat. Selbst wenn 
man die Auffassung vertreten wollte, die Anklageschrift umschreibe die konkrete 
Handlung des Angeklagten im Sinne einer Anstiftung, hätte analog zum vorste-
hend Gesagten ein Freispruch zu erfolgen: Beweismässig ist eben gerade nicht 
erstellt, dass die Aussage von AA. betreffend den Zugang objektiv wahrheitswid-
rig ist (vgl. E. 3.4.6), weshalb der Tatbestand von Art. 307 StGB durch die Haupt-
täterin objektiv nicht erfüllt ist. 

- 32 - 

b) Weiter wird dem Angeklagten unter Anklageziffer I.B.5.4.1 Anstiftung zu fal-
scher Zeugenaussage von AA. mit Bezug auf seine (des Angeklagten) Anwesen-
heit in Griechenland bzw. in den Räumlichkeiten der Firmen vorgeworfen. Weder 
in Ziff. I.B.5.1, I.B.5.2 noch I.B.5.3 wird umschrieben, wie, wo, wann und über 
wen der Angeklagte AA. zu einer falschen Zeugenaussage angestiftet habe. Ein 
strafrechtlich relevantes Verhalten des Angeklagten ist der Anklageschrift nicht 
zu entnehmen. Auch in diesem Punkt hat ein Freispruch zu erfolgen. 

Im Übrigen hat die Zeugin AA. zu dem in der Anklageschrift in Ziff. I.B.1.1 als für 
den Angeklagten wesentlich bezeichneten Angaben zu seiner Anwesenheit in 
Griechenland zum Zeitpunkt der Razzia, bezüglich derer der Angeklagte ver-
schiedene Personen zu einer Falschaussage angestiftet habe, nicht ausgesagt, 
der Angeklagte habe sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Griechenland befunden. 
Die Zeugin gab auf entsprechende Frage hin vielmehr zu Protokoll, der Ange-
klagte sei für lange Zeitspannen abwesend gewesen, sie habe ihn lange nicht 
gesehen und könne sich nicht erinnern, wann sie ihn zuletzt gesehen habe. Sie 
möchte aber klar festhalten, dass dies lange vor den Festnahmen im Jahre 2000 
gewesen sei (pag. 3.11.1). Die Zeugin machte diese Aussagen aus ihrer eigenen 
Wahrnehmung und hielt eben gerade nicht dafür, der Angeklagte sei im April 
2000 nicht in Griechenland gewesen, sondern sie habe ihn damals nicht gese-
hen. Sollte der Angeklagte die Zeugin AA. tatsächlich über Dritte instruiert haben, 
sie hätte auszusagen, dass er sich zum hier interessierenden Zeitpunkt nicht in 
Griechenland aufgehalten habe, erschöpfte sich das Verhalten des Angeklagten 
in einer versuchten Anstiftung, nachdem die Zeugin dies gerade nicht ausgesagt 
hat. Mangels doppelter Strafbarkeit der versuchten (Ketten-)Anstiftung (vorne E. 
3.1.3. d) hätte daher auch in dieser Hinsicht ein Freispruch zu ergehen. 

Ergänzend ist festzuhalten, dass die Anklageschrift in Ziff. I.B.5.2 zu diesem 
Punkt zwar ausführt, der Angeklagte habe J. in einem Telefongespräch gesagt, 
sie solle AA. instruieren, dass sie aussage, er sei nicht fortdauernd da gewesen, 
er sei fortdauernd im Ausland gewesen. Es fehlt aber in der Anklageschrift an 
Ausführungen, wonach J. dies an AA. auch so weitergeleitet hat: So wird unter 
Ziff. I.B.5.2.1 und 5.2.2 lediglich angeführt, der Angeklagte sei von seiner Tochter 
dahingehend informiert worden, dass sie AA. und weitere Personen bezüglich 
der Zugehörigkeit des Schreibtisches instruiert habe. Dass auch eine Instruktion 
der Zeugin bezüglich der Anwesenheiten des Angeklagten in Griechenland er-
folgt sei, wird nicht behauptet. 

Wollte man die Anklageschrift in diesem Punkt dennoch als genügend erachten, 
fehlt es im Übrigen am Erfordernis der objektiven Falschheit der Aussage. Der 
Angeklagte hat sich tatsächlich nicht dauernd in Griechenland aufgehalten: Ge-
mäss Leumundsbericht der Polizei Z. vom 1. Juni 2006 zog er im Jahr 1966 in 

- 33 - 

die Schweiz und verzeichnet seit 1970 an seiner heutigen Adresse Wohnsitz 
(SK.2006.5 Kanzleidossier pag. 1.420.14). Seine Aktivitäten konzentrierten sich 
mithin nicht nur auf Griechenland, auch wenn er gemäss eigener Aussage von 
Mitte Dezember 1998 bis Mitte Mai 2000 in Z. abgemeldet war und sich in jener 
Zeit auf Zypern und in Griechenland aufhielt (pag. 4.5.20). 

c) Sodann wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe AA. über Drittpersonen 
angestiftet, zur Frage der Zugehörigkeit der Schreibtische im persönlichen Büro 
der Gebrüder A. und G. falsch auszusagen, indem sie auszusagen habe: das Bü-
ro sei von allen benützt worden, er (der Angeklagte) habe kein eigenes Pult ge-
habt, sondern jeweils das Pult benützt, welches gerade frei gewesen sei, man 
habe den Arbeitsplatz gewechselt, und er habe meistens am Pult seiner Tochter 
gesessen. Zu diesem Thema befragt, führte AA. auf die Frage des damaligen 
Verteidigers des Angeklagten, ob die beiden Brüder A. und G. ausschliesslich an 
je einem der Büropulte gesessen hätten oder sich jeweils an das Büropult gesetzt 
hätten, welches gerade frei gewesen sei, nicht aus, der Angeklagte habe keinen 
eigenen Schreibtisch gehabt, sondern gab an, sie wisse nicht konkret, ob sie die 
Büropulte getauscht hätten, sie könne es nicht ausschliessen (pag. 3.11.5). 
Selbst wenn der eingeklagte Sachverhalt beweismässig erstellt wäre, ist festzu-
halten, dass AA. sich nicht an die ihr erteilten Anweisungen gehalten hat, obwohl 
der Angeklagte aus seiner Sicht alles dazu beigetragen hat. Der eingeklagte 
Sachverhalt ist somit als versuchte Anstiftung zu würdigen, was infolge Fehlens 
der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit zu einem Freispruch führt. 

3.4.8 Unter den Anklageziffern I.B.5.1–I.B.5.3 mit I.B.5.4.2 wird dem Angeklagten vor-
geworfen, er habe über Dritte R. angestiftet, als Zeuge falsch auszusagen, wor-
auf R. bei der Befragung vom 16. Oktober 2003 auf die Frage, ob er freien Zutritt 
zu allen Räumlichkeiten der Fabrik gehabt bzw. ob es irgendein Zutrittsverbot 
gegeben habe, zu Protokoll gegeben habe, er sei auch von hinten in die Lager-
räume und sowieso überall hin gegangen, es habe kein Verbot gegeben (pag. 
3.9.2).  

Die Anklage führt bezüglich der behaupteten Kettenanstiftung nicht aus, der An-
geklagte habe BB. und J. instruiert, R. hinsichtlich des Zugangs zu den Räum-
lichkeiten der Fabrik zu einer Falschaussage anzustiften (Ziff. I.B.5.1 und I.B.5.2). 
Es findet sich wohl in Ziff. I.B.5.3 eine allgemeine Verweisung auf Ziff. I.B.1.2, 
worin einzelne dem Angeklagten als wichtig erscheinende Beweisthemen aufge-
führt sind – darunter die Regelung des Zutritts zu den Räumlichkeiten der D. AG 
(Ziff. I.B.1.2.2) – und zu denen der Angeklagte Zeugen zu falschen Aussagen 
angestiftet haben soll. Darüber, wie, wann, wo und über wen der Angeklagte den 
R. zu einer solchen Aussage angestiftet habe, werden in der Anklageschrift je-
doch keine Angaben gemacht. Ein konkretes strafbares Verhalten wird dem An-

- 34 - 

geklagten in der Anklageschrift mithin nicht zur Last gelegt, weshalb auch in die-
sem Punkt ein Freispruch zu ergehen hat.  

Auch wenn man die Auffassung vertreten wollte, die Anklageschrift umschreibe 
die konkreten Anstiftungshandlungen des Angeklagten, hätte analog zum bereits 
Gesagten ein Freispruch zu erfolgen: Beweismässig ist gerade nicht erstellt, dass 
die Aussage von R. betreffend den Zugang wahrheitswidrig ist (E. 3.4.6), womit 
der Tatbestand von Art. 307 StGB durch den Haupttäter objektiv nicht erfüllt ist. 

3.5 Angesichts dieser Sach- und Rechtslage erübrigt es sich, von der Verteidigung 
angebotene Entlastungsbeweise abzunehmen. Die von der Bundesanwaltschaft 
angetragenen Beweise sind nicht geeignet, die mangelnden Strafbarkeitsvoraus-
setzungen zu erstellen. 

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Angeklagte vom Vorwurf der mehr-
fachen Anstiftung zu falschem Zeugnis bzw. des Versuchs dazu gemäss Ankla-
geschrift (Ergänzung) vom 29. November 2007 vollumfänglich freizusprechen ist. 

4. Strafzumessung 

4.1 Die Strafkammer auferlegte dem Angeklagten im aufgehobenen Urteil vom 
5. Juli 2006 als Strafe für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz 6 ½ Jahre Zuchthaus und eine Busse von Fr. 600'000.–. 
Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Juli 2007 einerseits die Nichtig-
keitsbeschwerde des Angeklagten, mit welcher dieser im Eventualantrag mit Be-
zug auf die Strafzumessung die Ausfällung einer geringeren Strafe verlangt hatte, 
abgewiesen und anderseits das Bundesstrafgericht in teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde der Bundesanwaltschaft angewiesen hat, mit Bezug auf den Ankla-
gepunkt der Anstiftung zu falschem Zeugnis der Anklagebehörde Gelegenheit zur 
Verbesserung zu geben und auf die Anklage nach entsprechender Verbesserung 
einzutreten, stellt sich die Frage, ob und inwiefern sich die Bindungswirkung des 
bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids auf die Strafzumessung erstreckt.  

Die Strafkammer hat – wie bereits ausgeführt (vorne E. 1.1.2) – ihrer neuen Ent-
scheidung die Begründung der Kassation zu Grunde zu legen. Das gilt im Ent-
scheidpunkt und für weitere Fragen insoweit, als sich die bundesgerichtliche 
Kassation auf andere Punkte auswirkt und es der Sachzusammenhang erfordert. 
Mittelbare Auswirkungen der rechtlichen Begründung der Kassation erlauben der 
Vorinstanz und verpflichten sie zugleich, ihren durch das Bundesgericht aufge-
hobenen Entscheid – bei Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten in den Gren-
zen des Verbots der reformatio in peius – entsprechend zu ändern (BGE 123 IV 1 

- 35 - 

E. 1, 117 IV 97 E. 4). Aus dieser Relativierung der Bindungswirkung ist zu fol-
gern, dass bei der neuen Entscheidung die Strafzumessung – trotz vollumfängli-
chen Freispruches im vorliegend neu beurteilten Anklagepunkt – neu vorzuneh-
men ist, da ein Sachzusammenhang mit dem aufgehobenen Teil besteht. Das 
Bundesgericht hielt nämlich fest, dass die Strafkammer auf eine Einziehung oder 
Ersatzforderung hätte erkennen müssen. Von Letzterer kann das Gericht mit 
Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen ganz oder teilweise 
absehen (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB, Art. 71 Abs. 2 StGB). Die zusammen mit 
der Freiheitsstrafe auferlegte Busse kann sich daher mittelbar auf die Frage einer 
allfälligen Ersatzforderung auswirken. Aus diesem Grund muss die Strafzumes-
sung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung neu vorgenommen werden können. 

4.2 Die hier interessierenden strafbaren Handlungen (vorne E. 2) wurden vor dem 
Inkrafttreten der revidierten Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches 
am 1. Januar 2007 begangen, weshalb sich gemäss Art. 2 StGB die Frage stellt, 
ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist. Anzuwenden ist in Bezug 
auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht (Grundsatz 
der Alternativität). Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausge-
schlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). Erst aus dem Zusammenspiel der verschie-
denen Vorschriften des Besonderen und Allgemeinen Teils des Strafgesetzbu-
ches bestimmt sich, welches Recht anwendbar ist. Steht fest, dass die Strafbar-
keit des fraglichen Verhaltens unter neuem Recht fortbesteht, sind die gesetzli-
chen Strafrahmen bzw. Sanktionen zu vergleichen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1).  

Es wurde bereits in den Erwägungen zur Strafbarkeit der Betäubungsmitteldelikte 
erörtert, dass das Verhalten des Angeklagten auch unter neuem Recht strafbar 
ist und dieses aufgrund des neuen Sanktionensystems abstrakt milder ist 
(E. 2.2). Zum Strafpunkt ist hier Folgendes zu ergänzen: Für die zu beurteilenden 
Taten ist eine Freiheitsstrafe in einer Grössenordnung in Betracht zu ziehen, die 
auch nach neuem Recht weder bedingt noch teilbedingt vollzogen werden kann 
(vgl. E. 3.2.1). Die gestützt auf Art. 19 Ziff. 1 BetmG auszusprechende Geldstrafe 
wird aufgrund der finanziellen Situation des Angeklagten nicht nur das altrechtli-
che Bussenmaximum nicht übersteigen, sondern beträchtlich unter den Betrag 
der altrechtlich ausgesprochenen Busse zu liegen kommen. Unerheblich ist da-
her, dass sie aus objektiven Gründen nicht bedingt ausgesprochen werden kann 
(hinten E. 4.7.1). In Anbetracht dieser Umstände erscheint insgesamt das neue 
Recht als lex mitior. Die Sanktion ist daher nach diesem Recht zu bestimmen. 

4.3 Der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Allgemeine Teil des Strafgesetz-
buches hat die bisher geltenden Strafzumessungsgrundsätze in Art. 47 Abs. 1 
beibehalten. Das Gericht misst danach die Strafe nach dem Verschulden des Tä-
ters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die 

- 36 - 

Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens 
wird in Art. 47 Abs. 2 StGB – in Kodifizierung der Rechtsprechung zu Art. 63 
aStGB – dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung 
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des 
Handelns, den Beweggründen und den Zielen des Täters sowie danach bestimmt 
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage 
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Das Gesetz führt dabei – wie 
schon der alte Art. 63 aStGB – weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente de-
tailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der 
Bemessung der Strafe. Es liegt daher im Ermessen des Gerichts, in welchem 
Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt (BGE 134 
IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1). 
Treffen ungleichartige Strafen zusammen, wie etwa Freiheitsstrafe und Geldstra-
fe, sind diese nebeneinander zu verhängen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_890/2008 vom 6. April 2009 E. 7.1 mit Hinweisen; BGE 134 IV 82 E. 7.2.5; 
102 IV 242 E. II.5 S. 245 hinsichtlich Art. 68 aStGB), wobei das Gesamtmass der 
Strafen auch in diesem Fall dem Verschulden des Täters entsprechen muss 
(STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommen-
tar, 2. Aufl., Bern 2009, Art. 49 N. 2; ebenso bei fakultativer Verbindung v