# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc6cd92b-be29-5f93-aff1-869ba45f9eb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2012 D-1726/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1726-2010_2012-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s ve r w a l t u n g s g e r i c h t  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1726/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Robert Galliker, 

mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;   

Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), alias  

B._______, geboren (…), alias 

C._______, geboren (…), alias  

D._______, geboren (…), 

Irak,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 17. Februar 2010 / N (…). 

 

 

D-1726/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, reichte am 27. August 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. 

Dazu wurde er am 4. September 2008 im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) E._______ befragt (Kurzbefragung) und am 28. Mai 2009 in 

F._______ angehört (Anhörung).  

 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen vor, er stamme aus der Stadt G._______. Seine Familie 

sei im Irak in eine Familienfehde verwickelt, weswegen sein Bruder im 

Jahre 1996 von der verfeindeten Familie getötet worden sei. Zwei Jahre 

später habe sein Vater zwei Personen der verfeindeten Familie getötet, 

weshalb er (Beschwerdeführer) zusammen mit seiner Familie im gleichen 

Jahr von G._______ ins Dorf H._______ gezogen sei. Dort hätten sie 

während Jahren keine Probleme mehr mit der verfeindeten Familie ge-

habt. Nach dem Sturz des Saddam-Regimes habe diese Familie jedoch 

herausgefunden, wo sich seine (des Beschwerdeführers) Familie aufhalte 

und habe ein paar Mal vergeblich versucht, sie zu töten. Sein Vater habe 

deshalb beschlossen, dass er (Beschwerdeführer) ins Ausland reisen sol-

le. Deswegen habe er sich Anfang Juli 2008 mit der Hilfe eines Schlep-

pers nach Istanbul begeben, von wo er nach einem Aufenthalt von mehr 

als einem Monat per LKW unter Umgehung der Grenzkontrolle in die 

Schweiz gelangt sei. Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers 

wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.  

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung  vom  17. Februar 2010 –  eröffnet  am  

19. Februar 2010 – fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 

unglaubhaft. Demzufolge verneinte das BFM dessen Flüchtlingseigen-

schaft und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Mit Beschwerde vom 17. März 2010 (Poststempel: 18. März 2010) an das 

Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, der Ent-

scheid des BFM vom 17. Februar 2010 sei aufzuheben, es sei die Unzu-

mutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme 

von Amtes wegen zu gewähren. 

D-1726/2010 

Seite 3 

Der Beschwerde lagen die folgenden Dokumente bei: Eine irakische 

Identitätskarte (inklusive deutscher Übersetzung), eine Wohnsitzbestäti-

gung von zwei Zeugen (inklusiver deutscher Übersetzung) sowie ein Be-

stätigungsschreiben des Vaters des Beschwerdeführers (inklusive deut-

scher Übersetzung). 

D.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 24. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig 

forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, bis zum 7. April 

2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu bezahlen. Der Kostenvor-

schuss ging am 31. März 2010 bei der Gerichtskasse ein.  

E.  

Mit Verfügung vom 14. April 2010 lud der Instruktionsrichter die Vorin-

stanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 29. April 2010 ein. 

F.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 22. April 2010 vollumfäng-

lich an seiner Verfügung fest. In Ergänzung dazu führte es aus, die einge-

reichte irakische Identitätskarte sei intern analysiert worden. Sie enthalte 

objektive Fälschungsmerkmale und sei deshalb nicht geeignet, die Her-

kunft des Beschwerdeführers aus dem Zentralirak zu belegen. Daher 

werde die Abweisung der Beschwerde beantragt.  

G.  

Mit Verfügung vom 28. April 2010 teilte der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer den wesentlichen Inhalt des Ergebnisses der durch das 

BFM durchgeführten Analyse der eingereichten irakischen Identitätskarte 

mit. Gleichzeitig räumte er ihm die Möglichkeit zur Einreichung einer Stel-

lungnahme zur Vernehmlassung des BFM beziehungsweise zum Ergeb-

nis der Dokumentenanalyse ein. Diese Verfügung wurde von der Schwei-

zerischen Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bundesverwal-

tungsgericht retourniert. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

D-1726/2010 

Seite 4 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche 

Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgül-

tig entscheidet. 

 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist somit einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Die Beschwerde richtet sich gemäss den Rechtsbegehren sowie der Be-

gründung ausschliesslich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz ver-

D-1726/2010 

Seite 5 

fügten Wegweisung. Die Verfügung des BFM vom 17. Februar 2010 ist, 

soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung 

betrifft (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung), in 

Rechtskraft erwachsen, und auch die Anordnung der Wegweisung (Ziff. 3 

des Dispositivs) ist nicht mehr zu überprüfen (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2001 Nr. 21). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet 

somit lediglich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegwei-

sung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. 

5.  

5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 

142.20]). 

 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 

gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-

gängerorganisation, der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das 

heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an-

dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 

Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

Rz. 11.148). 

5.2. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Auslän-

der weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.3. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

5.4. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar 

sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret ge-

fährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). 

D-1726/2010 

Seite 6 

6.  

6.1. Die Vorinstanz führte zur Frage der Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs aus, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, weshalb der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 

5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden könne. Aus den Akten ergäben 

sich überdies auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm bei einer Rück-

kehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 

der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrech-

te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behand-

lung drohe. Es sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer aus einer 

der drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordiraki-

schen Provinzen, namentlich Dohuk, stamme. Aufgrund der Sicherheits- 

und Menschenrechtslage herrsche in diesen Provinzen keine Situation 

allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich 

zumutbar. Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen 

Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Beim Be-

schwerdeführer handle es sich um einen jungen gesunden Mann. Er ver-

füge im Irak gemäss eigenen Angaben auch in der Provinz Dohuk, zwei 

Onkel würden in I._______ leben, über Verwandte. Es stehe dem Be-

schwerdeführer auch frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle in-

dividuelle Rückkehrhilfe zu beantragen. Der Vollzug der Wegweisung sei 

ausserdem technisch möglich und praktisch durchführbar.  

 

6.2. In der Beschwerde wird im Wesentlichen entgegnet, die eingereichte 

Identitätskarte des Beschwerdeführers bestätige, dass er in G._______ 

geboren sei. Wenn er gewisse Fragen zu G._______ nicht genau habe 

beantworten können, so hänge dies mit seinem jugendlichen Alter zu-

sammen. Seine Familie sei nach dem Tod seines Bruders nach 

H._______ umgezogen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer 

erst elf Jahre alt gewesen. Die gegenwärtige Situation erlaube ihm keine 

Rückkehr in seine Heimat, da seine nächsten Angehörigen selbst in gros-

ser Gefahr lebten.  

7.  

7.1. In Bezug auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs in den Irak ist vorab festzustellen, dass gemäss Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts der Vollzug der Wegweisung von Personen, welche 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, zumindest in den kurdisch kon-

trollierten Nordirak (das heisst in die drei Provinzen Dohuk, Erbil und Su-

leimaniya) mit Blick auf die dort herrschende allgemeine Sicherheits- und 

Menschenrechtslage (vgl. dazu BVGE 2008/4, insbesondere E. 6.2 ff. und 

D-1726/2010 

Seite 7 

6.6) in der Regel als zulässig erachtet wird. In einem anderen Grundsatz-

urteil (vgl. BVGE 2008/5) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den kurdisch ver-

walteten Nordirak befasst, und ist dabei zum Schluss gelangt, dass in den 

drei genannten nordirakischen Provinzen keine Situation allgemeiner 

Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, 

dass eine Rückführung dorthin generell als unzumutbar qualifiziert wer-

den müsste. Die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

den Nordirak setzt dem erwähnten Urteil zufolge jedoch in individueller 

Hinsicht voraus, dass die betroffene Person ursprünglich aus einer der 

drei nordirakischen Provinzen stammt oder zumindest während längerer 

Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Netz oder über Beziehun-

gen zu den herrschenden Parteien verfügt. Zurückhaltung ist geboten bei 

Personen, welche einer Risikogruppe angehören (namentlich Familien 

mit Kindern, alleinstehende Frauen ohne spezielle Berufsbildung, Kranke 

und Betagte, Kurden mit Herkunft ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, 

Erbil und Suleimaniya, Nichtkurden aus dem Süd- und Zentralirak). Die 

Anordnung des Wegweisungsvollzugs ist nach der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts demnach in der Regel zumutbar für alleinste-

hende, gesunde und junge kurdische Männer, welche ursprünglich aus 

einer der drei nordirakischen Provinzen stammen und dort nach wie vor 

über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen. 

 

7.2. Grundsätzlich ist von Amtes wegen zu prüfen, ob der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

Abs. 2 AsylG). Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und 

Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 

AsylG), welche im Übrigen auch die Substanziierungslast tragen (Art. 7 

AsylG). 

7.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, er stamme aus der Stadt 

G._______. Im Jahre 1998 sei er von dort mit seiner Familie nach 

H._______ gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise gewohnt habe. Diese 

Vorbringen sind indessen aus den nachfolgend aufgeführten Gründen 

unglaubhaft: Zunächst ist festzustellen, dass die irakische Identitätskarte, 

welche der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Herkunft aus G._______ 

einreichte und die vom BFM am 19. April 2010 einer internen Dokumen-

tenanalyse unterzogen wurde, mehrere Fälschungsmerkmale aufweist. 

So wurde die Seriennummer nicht im zutreffenden Druckverfahren ge-

druckt und die Grössenverhältnisse der Zahlen stimmen nicht. Zudem 

stimmt die Darstellung (Vordruck) auf der Rückseite nicht mit dem neuen 

D-1726/2010 

Seite 8 

Modell der irakischen Identitätskarte überein. Überdies enthält der Nass-

stempel nicht den vollständigen Text in Arabisch. Der Beschwerdeführer 

hat die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010 

nicht entgegen genommen und damit darauf verzichtet, zum Ergebnis der 

Dokumentenanalyse Stellung zu nehmen beziehungsweise Elemente 

vorzutragen, die die dargelegten Fälschungsmerkmale entkräften. Auf-

grund dieser Fälschungsmerkmale ist die vom Beschwerdeführer einge-

reichte Identitätskarte gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen.  

Um seine angebliche Herkunft aus G._______ zu untermauern bezie-

hungsweise seinen behaupteten früheren Wohnsitz in H._______ nach-

zuweisen, reichte der Beschwerdeführer mit der Rechtsmittelschrift ein 

Bestätigungsschreiben seines Vaters sowie eine Wohnsitzbestätigung 

von zwei Zeugen ein. Diese Unterlagen sind indessen ebenfalls nicht ge-

eignet, die geltend gemachte Herkunft des Beschwerdeführers aus 

G._______ respektive seinen vorgebrachten früheren Wohnsitz in 

H._______ glaubhaft zu machen, zumal keine Gewähr für die Echtheit 

dieser Schreiben besteht.  

Gegen die behauptete Herkunft des Beschwerdeführers aus G._______ 

spricht im Weiteren auch die Tatsache, dass er anlässlich der Anhörung 

zu Protokoll gab, sein Bruder sei vor seinem Tod in G._______ in ein Spi-

tal namens "Azadi" gebracht worden (Akten BFM A 15/18 F129 ff.). Nach 

Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts existiert in dieser Stadt 

kein Spital mit einem solchen Namen. Die Nennung eines Spitals namens 

"Azadi" deutet vielmehr auf eine Herkunft des Beschwerdeführers aus der 

Umgebung der Stadt Dohuk hin, da sich in dieser Stadt das "Azadi Tea-

ching Hospital" befindet. Zudem ist festzustellen, dass der Beschwerde-

führer die Frage, wo sich die Felder seines Vaters in G._______ befunden 

hätten, nur ausweichend beantwortet hat (A 15/18 F68), was die geltend 

gemachte Herkunft aus G._______ ebenfalls als unglaubhaft erscheinen 

lässt. Die Behauptung des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift, 

wonach er deswegen gewisse Fragen zu G._______ nicht genau habe 

beantworten können, da er diese Stadt bereits mit elf Jahren verlassen 

habe, vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Hinsichtlich des vorge-

brachten früheren Wohnsitzes in H._______ ist festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung nicht in der Lage war an-

zugeben, wo in H._______ er gewohnt habe (A 15/18 S. 5), obwohl er 

sich während zehn Jahren dort aufgehalten haben will. Es ist davon aus-

zugehen, dass er dazu im Stande gewesen wäre, hätte er tatsächlich 

während mehrerer Jahre in H._______ Wohnsitz gehabt. Auch die Aus-

D-1726/2010 

Seite 9 

sage des Beschwerdeführers in der Anhörung, wonach der Ort 

H._______ zur Provinz G._______ gehöre (A 15/18 F26), lässt seine gel-

tend gemachte Herkunft bezweifeln, weil H._______ sich in der Provinz 

J._______ befindet. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich der 

Beschwerdeführer in den Befragungen widersprüchlich zum Zeitpunkt 

geäussert hat, an dem er von G._______ nach H._______ gezogen sein 

will. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine angebliche Herkunft aus 

G._______ beziehungsweise seinen geltend gemachten früheren Wohn-

sitz in H._______ glaubhaft zu machen. 

7.4. Wie bereits erwähnt, ist es die Pflicht der asylsuchenden Person, im 

Rahmen des ihr Zumutbaren und Möglichen an der Feststellung des 

Sachverhalts mitzuwirken und ihre Aussagen zu substanziieren (vgl. Art. 

7 und 8 AsylG). Diesen Verpflichtungen ist der Beschwerdeführer vorlie-

gend nicht nachgekommen. Aufgrund der Aktenlage liegt vielmehr die 

Vermutung nahe, dass er versucht hat, die Behörden durch Abgabe einer 

gefälschten Identitätskarte vorsätzlich über seine Herkunft zu täuschen. 

Bei zweifelhafter Identität oder Herkunft der asylsuchenden Person ist es 

nicht Sache der Behörden, nach allfälligen (hypothetischen) Wegwei-

sungshindernissen zu forschen (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2.). 

Der Beschwerdeführer hat daher die Folgen seiner mangelhaften Mitwir-

kung respektive Verheimlichung seiner wahren Identität und Herkunft zu 

tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es lägen keine 

Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2-4 AuG vor. 

Unter diesen Umständen ist der Vollzug der Wegweisung des gemäss 

den Akten jungen, gesunden und alleinstehenden kurdischen Beschwer-

deführers in sein Heimatland als zulässig, zumutbar und möglich zu be-

zeichnen. 

7.5. Nach dem Gesagten ist der von der Vorinstanz angeordnete Weg-

weisungsvollzug zu bestätigen; eine Anordnung der vorläufigen Aufnah-

me fällt vorliegend ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist demnach abzuweisen. 

D-1726/2010 

Seite 10 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Ein-

reichung einer gefälschten Identitätskarte erweist sich die vorliegende 

Beschwerdeerhebung als mutwillige Prozessführung. In Anwendung von 

Art. 2 Abs. 2 VGKE werden die Verfahrenskosten daher erhöht und dem-

nach auf Fr. 1200.– festgesetzt. Der Betrag ist mit dem am 31. März 2010 

geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu verrechnen, 

womit ein Betrag von Fr. 600.– zur Nachzahlung verbleibt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1726/2010 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Identitätskarte wird gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.-- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt und mit dem am 31. März 2010 in der Höhe von Fr. 600.-- ge-

leisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 600.-- ist 

innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Robert Galliker Matthias Jaggi 

 

 

Versand: