# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 239a4bdf-646d-5d7e-927b-3e8c15e82267
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2007 E-1952/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1952-2007_2007-03-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1952/2007
{T 0/2}

Urteil vom 23. März 2007

Mitwirkung: Richterinnen Schenker Senn, Teuscher, Richter Huber 
Gerichtsschreiber David

X._______, dessen Lebenspartnerin Y._______, und ihr Kind Z._______, Serbien,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 9. März 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung / 
N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführer - zusammen mit der Familie des gleichnamigen Vaters des 
Beschwerdeführers  (N  _______;  E  _______)  -  am  E._______  ein  erstes  (Be-
schwerdeführer) beziehungsweise ein zweites (Beschwerdeführerin) Asylgesuch in der 
Schweiz stellten und diese Gesuche mit  ihrer  Volkszugehörigkeit  als ethnische Roma 
und damit verbundenen Belästigungen, insbesondere seitens der Mafia, begründeten,

dass  die  Asylgesuche  mit  Verfügung  des BFM vom F._______  unter  Anordnung  der 
Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges abgelehnt wurden,

dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom G._______ mit Urteil der 
damals  zuständig  gewesenen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  vom 
H._______ vollumfänglich als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde,

dass die Beschwerdeführer - wiederum zusammen mit der Familie des Vaters des Be-
schwerdeführers - am I._______ ein auf den Vollzug der Wegweisung beschränktes und 
hauptsächlich  mit  der  schwierigen Situation  der  Roma sowie  medizinischen Aspekten 
begründetes  Wiedererwägungsgesuch  einreichten,  welches  mit  Verfügung  des  BFM 
vom J._______ erneut abgelehnt wurde,

dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom K._______ mit Urteil der 
ARK vom L._______ abermals vollumfänglich als offensichtlich unbegründet  abgewie-
sen wurde,

dass die Beschwerdeführer seit dem M._______ unbekannten Aufenthaltes waren,

dass  die  Beschwerdeführer  laut  eigenen  Angaben  am  9.  Januar  2007  erneut  in  die 
Schweiz eingereist seien und - wiederum in Begleitung der Familie des gleichnamigen 
Vaters  des Beschwerdeführers  -  gleichentags  im Empfangszentrum B._______  je  ein 
weiteres Mal um Asyl nachsuchten,

dass sie die Gesuche anlässlich der dort durchgeführten Kurzbefragungen vom 25. Ja-
nuar 2007 im Wesentlichen damit begründeten, dass sie nach ihrem Aufenthalt  in der 
Schweiz  direkt  in  den Heimatstaat  zurückgekehrt  seien  und  in  der  Folge erneut  Pro-
bleme mit den Mafiosi gehabt hätten, welche sie geschlagen, beschimpft, bedroht und 
zur Zahlung eines hohen Geldbetrages aufgefordert hätten,

dass  die  Beschwerdeführer  Fragen  nach  weiteren  Auslandaufenthalten  ausdrücklich 
verneinten,

dass die Beschwerdeführer am 1. Februar 2007 vom BFM in Anwendung von Art. 17b 
Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zur Zahlung eines Ko-
stenvorschusses im Betrage von Fr. 1'200.-- bis zum 15. Februar 2007 aufgefordert wur-
den, unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit ihrer Asylgesuche,

dass der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde,

dass die Beschwerdeführer am 6. Februar 2007 zusammen mit einem in ihrem Besitz 
befindlichen  Lieferwagen  von  schweizerischen  Grenzwachtbeamten  in  B._______ 
kontrolliert  wurden,  wobei  C._______  Fahrzeugpapiere,  lautend  auf  den 
Beschwerdeführer, sichergestellt wurden,

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dass die Beschwerdeführer am 26. Februar 2007 hierzu sowie im Hinblick auf eine allfäl-
lige  vorsorgliche  Wegweisung  nach  C._______  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  er-
hielten,

dass sie dabei einräumten, nach ihrem Aufenthalt in der Schweiz nach C._______ wei-
tergereist zu sein und dort um Asyl nachgesucht zu haben, was in der Folge abgelehnt 
worden sei,  woraufhin sie nach wenigen Monaten in ihren Heimatstaat  zurückgekehrt 
seien, bevor sie erneut die Reise in die Schweiz angetreten hätten,

dass  sie  anlässlich  der  Kurzbefragungen  deshalb  nicht  von  ihrem D._______  erzählt 
hätten,  weil  sie  nicht  konkret  danach  gefragt  worden  seien  beziehungsweise  die 
entsprechenden Fragen nicht richtig verstanden hätten,

dass die Beschwerdeführer anlässlich der durch das Bundesamt durchgeführten Anhö-
rungen  vom  2.  März  2007  zu  den  Asylgründen  im  Wesentlichen  wiederholten,  von 
Mafiosi geschlagen, bedroht und zur Zahlung eines grossen Geldbetrages sowie zur Ab-
tretung ihres Hauses aufgefordert worden zu sein,

dass eine Intervention des Vaters des Beschwerdeführers bei der Polizei erfolglos ge-
blieben sei,

dass sie mit den Behörden keine Probleme gehabt hätten,

dass sie im Dezember 2006 beziehungsweise Anfang Januar 2007 ausgereist und mit 
einem Lieferwagen über unbekannte Länder in die Schweiz gelangt seien, ohne dass sie 
im Besitze irgendwelcher Papiere gewesen oder an den Landesgrenzen kontrolliert wor-
den seien,

dass  sie  im  Übrigen  über  Zeitpunkt,  Dauer  und  Umstände  ihrer  Rückkehr  von 
C._______ nach Serbien sowie ihrer erneuten Reise von Serbien in die Schweiz keine 
genaueren Angaben zu machen imstande seien,

dass der Beschwerdeführer - konfrontiert mit der Tatsache, dass er gemäss den im Lie-
ferwagen sichergestellten Papieren am betreffenden Ausstellungsdatum des 16. Novem-
bers 2006 in C._______ wohnhaft gewesen sei - diesen Sachverhalt auf Nachfrage hin 
bestätigte, indessen angab, per Ende 2006 mit seiner Familie in die Heimat zurückge-
kehrt zu sein,

dass  die  Beschwerdeführerin  zudem auf  ihre  rund  dreimonatige  Schwangerschaft  im 
Einreisezeitpunkt, den Verlust ihres werdenden Kindes nach der Einreise in die Schweiz 
sowie auf bei der Tochter auftretendes Fieber aufmerksam machte,

dass  die  Beschwerdeführer  weder  Identitätsdokumente  noch  andere  Beweismittel  zu 
den Akten gaben, und sie einer schriftlichen Aufforderung zur Papierbeschaffung innert 
48 Stunden nicht nachgekommen sind,

dass sie insbesondere nicht wüssten, wo sich ihre Reisepässe befänden,

dass die Beschwerdeführer anlässlich der verschiedenen Kurzbefragungen und Anhö-
rungen mehrmals auf die ihnen obliegende Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht wur-
den und  sie  ferner  mehrmals  Gelegenheit  erhielten,  zu  aufgetretenen  Widersprüchen 
Stellung zu nehmen,

dass sie zur Erklärung der Widersprüche Nervosität, Angst, Verwirrtheit und Nichtwissen 
vorbrachten oder sich auf eine von verschiedenen Versionen festlegten,

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dass der Beschwerdeführer verschiedentlich mit blossem Lachen auf die Vorhalte rea-
gierte,

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 9. März 2007 - eröffnet am selben Tag - auf die 
Asylgesuche der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eintrat 
und deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen ausführte, die Be-
schwerdeführer hätten in der Schweiz bereits rechtskräftig abgeschlossene Asylverfah-
ren erfolglos durchlaufen, und es lägen keine Hinweise vor, wonach in der Zwischenzeit 
Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-
den oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären,

dass sich die bei der Kurzbefragung geltend gemachte direkte Rückreise der Beschwer-
deführer von der Schweiz in ihren Heimatstaat eingestandenermassen als unzutreffend 
erwiesen habe,

dass zudem die im Verlaufe  der vorliegenden Asylverfahren gemachten Angaben zur 
Zeit zwischen Ausreise aus der Schweiz und Wiedereinreise in die Schweiz insbesonde-
re hinsichtlich Chronologie, Aufenthaltsländer und -dauer und jeweilige Reiseumstände 
offensichtlich  und erheblich  widersprüchlich,  substanzarm,  tatsachenwidrig  und in  ho-
hem Masse unplausibel ausgefallen seien,

dass  folglich  der  Schluss  nahe  liege,  die  Beschwerdeführer  seien  seit  ihrem  letzten 
Asylverfahren in der Schweiz gar nie nach Serbien zurückgekehrt und hätten somit ihre 
Verfolgungsvorbringen gar nicht erlebt,

dass die Beschwerdeführer die ihnen vorgelegten Unstimmigkeiten nicht hätten ausräu-
men können,

dass  die  Wegweisung  die  Regelfolge  eines  Nichteintretensentscheides  darstelle  und 
keine Gründe ersichtlich seien, die auf Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglich-
keit des Wegweisungsvollzuges schliessen lassen könnten,

dass seit dem Jahre 2002 in Serbien eine klare Verbesserung der Situation und Rechts-
stellung nationaler und ethnischer Minderheiten - einschliesslich der Roma - festzustel-
len sei,

dass die recht gut situierten Beschwerdeführer über ein umfangreiches verwandtschaft-
liches Beziehungsnetz in ihrer Heimat verfügten,

dass  im  Übrigen  keine  Rückkehrhindernisse  medizinischer  Art  bestünden,  zumal  der 
Verlust des werdenden Kindes bei der Beschwerdeführerin gemäss deren eigenen An-
gaben keine negativen physischen Folgewirkungen gehabt habe,

dass die Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 14.  März 2007 und Ergänzung vom 15. 
März 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erho-
ben und dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sa-
che zur Neubeurteilung beziehungsweise zur materiellen Entscheidung sowie die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen,

dass  sie  in  der  Begründung  zunächst  eine  unvollständige  Feststellung  des  Sachver-
haltes  geltend  machen,  da  protokollierte  gesundheitliche  Beeinträchtigungen  der  Be-
schwerdeführerinnen sowie die ebenfalls vorgebrachte Intervention bei der Polizei keine 
Erwähnung im Entscheid gefunden hätten,

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dass  sich  die  Beschwerdeführer  sodann  für  ihr  Verschweigen  des  Aufenthaltes  in 
C._______ entschuldigen und auf ihre bereits in den Befragungen vorgebrachten Erklä-
rungen verweisen,

dass das BFM keine Protokollstellen bezüglich der ihnen vorgeworfenen Substanzarmut 
und Widersprüche in den Umständen der Rückreise nach Serbien nennen könne und sie 
durchaus Angaben zu ihrer Reise von Serbien in die Schweiz gemacht hätten,

dass sie Beweismittel (Arztzeugnisse betreffend die Beschwerdeführerinnen und Bewei-
se über die tatsächliche Rückkehr nach Serbien) nachzureichen beabsichtigten,

dass sich eine gründliche Abklärung ihrer Vorbringen aufdränge und der Schluss einer 
von  vornherein  nicht  gegebenen  Flüchtlingseigenschaft  voreilig  sei,  weshalb  sie  An-
spruch auf einen materiellen Entscheid hätten,

dass das BFM schliesslich im Rahmen der Prüfung der Wegweisung und der Zumutbar-
keit  des Wegweisungsvollzuges die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführer 
"völlig unterlassen" habe,

dass die vorinstanzlichen Akten am 15. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  [VwVG,  SR 
172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer legitimiert sind, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art.  48 
und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei-
dungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission,  EMARK  2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 

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Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen er-
gibt - offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet wer-
den kann und der Beschwerdeentscheid lediglich summarisch zu begründen ist (Art. 111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass  nach  Art.  109  Abs.  2  AsylG  die  Frist  zur  Behandlung  der  Beschwerde  ohne 
Schriftenwechsel fünf Arbeitstage beträgt und diese Frist vorliegend am 22. März 2007 
ablaufen würde,

dass  jedoch  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  aufgrund  des  engen  persönlichen 
und sachlichen  Zusammenhanges  mit  jenem des  Vaters  des  Beschwerdeführers  und 
dessen Familie wie bis anhin zeitlich zu koordinieren ist und deshalb die dort geltende 
Behandlungsfrist (27. März 2007) massgeblich ist,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch insbesondere nicht einge-
treten  wird,  wenn  Asylsuchende  in  der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos 
durchlaufen haben, ausser die Anhörung ergebe Hinweise, in der Zwischenzeit seien Er-
eignisse eingetreten,  die geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen oder 
die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass die Anwendung der genannten Bestimmung eine summarische materielle Prüfung 
der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  beziehungsweise der  Glaubwürdigkeit  der  Gesuch 
stellenden Person voraussetzt, aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen 
auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise auf die Voraussetzungen 
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes ergeben muss, wobei ein tiefer Beweis-
massstab anzuwenden ist (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 mit weiteren Hinweisen auf die Pra-
xis),

dass - anders als im Falle der Bestimmungen gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG und 
Art.  34  AsylG,  wo ein weiter  Verfolgungsbegriff  Anwendung findet,  der  alle  erlittenen 
oder befürchteten Nachteile umfasst, die von Menschenhand zugefügt werden (vgl. dazu 
EMARK 2004 Nr. 5, m.w.H.) - im Falle von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine Einschrän-
kung insofern  besteht,  als  einer  Anwendung  dieses  Nichteintretenstatbestandes  nicht 
alle, sondern nur solche Nachteile entgegen stehen, welchen potenziell flüchtlingsrecht-
liche Relevanz zukommt,

dass  die  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen  bereits  ein  beziehungsweise  zwei 
Asylverfahren mit rechtskräftig abschlägigem Ausgang in der Schweiz durchlaufen ha-
ben,

dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung schlüssig und zutreffend aufgezeigt hat, dass kei-
ne Hinweise vorlägen, wonach seit rechtskräftigem Abschluss der vorgängigen Asylver-
fahren (und ebenso des Wiedererwägungsverfahrens) Ereignisse eingetreten seien, die 
geeignet  wären,  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführer  zu  begründen  oder 
die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären,

dass auf die betreffenden Erwägungen vollumfänglich verwiesen werden kann und die 
Beschwerdeschrift keine zureichenden Anhaltspunkte für eine andere Betrachtungswei-
se enthält,

dass die Rüge einer unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes offensichtlich unzu-
treffend ist, da die von den Beschwerdeführern angeführte Protokollstelle betreffend ihre 

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angeblichen  gesundheitlichen  Probleme  aktenkundig  ist  und  im  angefochtenen  Ent-
scheid gewürdigt wurde (vgl. dort E. II/2),

dass zudem bereits in den die Beschwerdeführer betreffenden Entscheidungen aus den 
Jahren 2005 und 2006 die hinreichend bestehende medizinische Infrastruktur  in  ihrer 
Heimatregion erkannt wurde,

dass auch die angebliche Intervention des Vaters des Beschwerdeführers bei der Polizei 
in den Protokollen festgehalten ist, jedoch mangels Wesentlichkeit keine Notwendigkeit 
für eine spezielle Erwähnung im Sachverhaltsteil der angefochtenen Verfügung bestand, 
wenn die behauptete Bedrohung durch die Mafia und gar der Aufenthalt im Heimatland 
als offensichtlich unglaubhaft erkannt wurden,

dass  die  Entschuldigung  und  die  Erklärungen  hinsichtlich  des  verschwiegenen 
D._______ nicht nur die klar begangene Missachtung der Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 
AsylG)  nicht  rückgängig  machen  können,  sondern  die  Tatsache  dieses  Ausland-
aufenthaltes wesentlichen Teilen der Verfolgungsvorbringen die Grundlage entzieht,

dass die in den Anhörungen und in der Beschwerde vorgelegten Erklärungen im Zusam-
menhang mit  den aufgetretenen Widersprüchen und Unstimmigkeiten in keiner Weise 
stichhaltig sind und als Schutzbehauptungen gewertet werden müssen,

dass die Rüge nicht vermerkter Protokollstellen als Gegenargument zu erkannter Sub-
stanzlosigkeit  nicht  nur  offensichtlich  untauglich  ist,  sondern  vielmehr  gerade der Be-
kräftigung dieser vorinstanzlichen Erkenntnis dient,

dass  keine  Notwendigkeit  besteht,  jeweils  die  genauen  Protokollstellen  bezüglich  er-
kannter  Widersprüche zu nennen,  wenn diese sehr zahlreich und in eklatanter  Weise 
aufgetretenen Unstimmigkeiten im Verlaufe der Befragungen und Anhörungen den Be-
schwerdeführern fortlaufend zum rechtlichen Gehör unterbreitet werden,

dass sich eine Auseinandersetzung mit Ungereimtheiten zudem dann erübrigt, wenn sol-
che  durch  das  Eingeständnis  von  Falschangaben  (Aufenthalt  in  C._______)  -  seien 
diese unstimmig oder nicht - ohnehin hinfällig wird, 

dass  der  Hinweis  in  der  Beschwerdeschrift,  wonach  -  nebst  zahlreichen  Unstimmig-
keiten  -  auch  gewisse  Übereinstimmungen  aufgetreten  seien,  unbehelflich  ist,  da  er 
nicht  der Entkräftung von als offensichtlich unglaubhaft  erkannten wesentlichen Sach-
verhaltsteilen dienen kann,

dass die gesamten Akten und Umstände in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der 
Vorinstanz die hinreichend begründete Vermutung aufkommen lassen, die Beschwerde-
führer seien seit ihrem Wegzug aus der Schweiz nie nach Serbien zurückgekehrt,

dass vielmehr von einer gegenüber den schweizerischen Behörden betriebenen,  eigent-
lichen Verschleierungsstrategie gesprochen werden muss und die Beschwerdeführer ei-
nen erheblich unglaubwürdigen Eindruck hinterlassen,

dass  zusammenfassend  das  BFM  zu  Recht  in  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2 
Bst. e AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzen noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen haben, weshalb die ver-
fügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestä-

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tigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
[AsylV 1]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG, SR 142.20) über die vor-
läufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Wegweisungsvollzug  mangels  anderweitiger  gegenteiliger  Anhaltspunkte  als 
zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 14a ANAG zu betrachten und in Be-
achtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen insbesondere 
deshalb zulässig  ist,  weil  keinerlei  Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Be-
handlung ersichtlich sind (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass aus den gesamten vorliegenden Akten und Umständen keine Vollzugshindernisse 
allgemeiner  oder  individueller  Art  hervorgehen und den angeblichen  gesundheitlichen 
Problemen aus den vom Bundesamt zutreffend genannten Gründen kein vollzugshinder-
liches Ausmass zukommt,

dass das Bundesamt insbesondere zutreffend auf die eigene Aussage der Beschwerde-
führerin  hingewiesen hat,  wonach mit  dem Verlust  ihres werdenden Kindes keine ge-
sundheitlichen Folgewirkungen verbunden gewesen seien (vgl. actum D19 S.4),

dass auch kein Anlass besteht, aus der blossen Angabe einer bei der Tochter angeblich 
bestehenden Fiebrigkeit und Ängstlichkeit bereits auf ein Vollzugshindernis zu schlies-
sen, zumal bislang beim Kind weder eine eigentliche Krankheit erheblichen Ausmasses 
festgestgestellt  wurde, noch irgendwelche Hinweise auf eine fehlende Behandelbarkeit 
im Heimatstaat ersichtlich sind,

dass im Übrigen die Beschwerdeführer auf ihren Personalienblättern im Empfangszen-
trum (vgl. acta D3) die Frage nach gesundheitlichen Problemen  ausdrücklich vernein-
ten,

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass die in Aussicht gestellten Beweismittel in Anbetracht des Erwogenen sowie man-
gels Wesentlichkeit und Erheblichkeit nicht abzuwarten sind, zumal nicht dargetan wird, 
welchem Beweisthema sie konkret dienen sollen, welchen Ausstellungsdatums sie sind, 
woher sie stammen und innert welcher Frist sie vorgelegt werden,

dass  zudem  die  Beschwerdeführer  seit  Anhebung  des  Asylverfahrens  einer  weit  rei-
chenden und ihnen mehrfach und hinlänglich zur Kenntnis gebrachten Mitwirkungspflicht 
nach Art. 8 AsylG unterstanden, ohne dass sie dieser nachzukommen gewillt gewesen 
wären,

dass im Übrigen vorliegend auf  die zu bestätigenden Erwägungen gemäss angefoch-
tener Verfügung verwiesen werden kann und kein Anlass zur Vornahme weiterer Abklä-
rungen besteht,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-

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tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit wegen von vornhe-
rein bestandener Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.--  (Art.  16  Abs.  1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11.  Dezember  2006  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.

4. Dieses Urteil geht an:

- die  Beschwerdeführer (durch  Vermittlung  des  BFM,  Empfangs-  und  Verfah-
renszentrum B._______)

- die Vorinstanz, Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______, ad N _______, 
mit  der  Bitte,  dieses  Urteil  den  Beschwerdeführern  gegen  beigelegte 
Empfangsbestätigung  auszuhändigen  und  die  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht zu retournieren (vorab per Telefax; Beilagen: Urteil 
im  Original  und  Einzahlungsschein  je  zur  Aushändigung  an  die 
Beschwerdeführer, Empfangsbestätigung) 

- N._______ des Kantons O._______ (per Telefax)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

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