# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c891a3bf-8d48-5328-afd8-ca971d34d086
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2021 D-6303/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6303-2020_2021-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6303/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

D-6303/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 21. September 2020 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass ein am 6. Oktober 2020 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 27. Juli 2020 in Italien aufgegriffen und am 

28. Juli 2020 dort daktyloskopisch erfasst worden war, 

dass am 8. Oktober 2020 die Personalienaufnahme (PA) stattfand und die 

Vorinstanz gleichentags die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte,  

dass am 13. Oktober 2020 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Dublin-III-VO (nachfolgend: Dublin-Gespräch) stattfand und dem Be-

schwerdeführer anlässlich dieses Gesprächs das rechtliche Gehör zur 

mutmasslichen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung seines Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens und zum beabsichtigen Nichteintreten aus sein 

Asylgesuch sowie zur Wegweisung nach Italien gewährt wurde, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs diesbezüg-

lich vortrug, in Italien gebe es grosse Probleme mit Rassismus und die Si-

tuation sei im Allgemeinen nicht gut,  

dass er in B._______ mit dem Auto überfahren und dabei leicht an der 

Schulter verletzt worden sei, 

dass die Einheimischen sogar Waffen gegen die Ausländer verwendet hät-

ten, um sie zu vertreiben und er Leute gesehen habe, die andere Men-

schen mit Messern verletzt hätten, wobei ihm selber nichts passiert sei, 

dass der Beschwerdeführer zu seinem Gesundheitszustand anlässlich des 

Dublin-Gesprächs ausführte, die Reise sei mühsam gewesen, jedoch gehe 

es ihm gut und er nehme keine Medikamente zu sich, 

dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz 

am 3. Dezember 2020 zustimmten, 

D-6303/2020 

Seite 3 

dass das SEM mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 – eröffnet am 7. De-

zember 2020 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vo-

rinstanz anzuweisen, ihre Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für 

das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären, 

dass eventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, sich gestützt auf Art. 29a 

Abs. 3 AsylV1 (SR 142.311) für das vorliegende Asylverfahren für zustän-

dig zu erklären, 

dass subeventualiter die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs 

an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht um die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass er ferner beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen von einer Über-

stellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die vorliegende Beschwerde entschieden habe, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. Dezember 2020 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung 

vom 16. Dezember 2020 aufforderte, innert 3 Tagen ab Erhalt der Verfü-

gung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, da die Eingabe vom 

14. Dezember 2020 keine Beschwerdebegründung enthalte, geschweige 

denn sich mit der angefochtenen Verfügung auseinandersetze,  

D-6303/2020 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 15. Dezember 2020 (Ein-

gang beim Bundesverwaltungsgericht am 17. Dezember 2020) und vom 

23. Dezember 2020 seine Beschwerde ergänzte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und (nach erfolgter Beschwerdeergänzung) form-

gerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz verlangt, weil sein Anspruch 

auf das rechtliche Gehör verletzt worden sei, 

dass er indessen nicht darlegt, inwiefern die Vorinstanz den besagten An-

spruch verletzt haben soll,  

D-6303/2020 

Seite 5 

dass sich aus den folgenden Erwägungen ausserdem ergibt, dass weder 

ein weiterer Abklärungsbedarf ersichtlich ist noch die vorinstanzliche Aus-

einandersetzung mit der Sache als ungenügend zu erkennen wäre, 

dass damit eine Rückweisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass, wenn ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend, die Land-, 

See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, dieser 

Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

dass ein am 6. Oktober 2020 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 27. Juli 2020 in Italien aufgegriffen und dort am 

28. Juli 2020 daktyloskopisch erfasst worden war, 

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Seite 6 

dass gestützt darauf und in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO die 

Vorinstanz zu Recht von der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ausging 

und die italienischen Behörden ihre Zuständigkeit mit der Gutheissung des 

Übernahmeersuchens am 3. Dezember 2020 anerkannten (vgl. Art. 22 

Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass die Zuständigkeit Italiens somit grundsätzlich gegeben ist und vom 

Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht bestritten wird, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen 

Gehörs zur Zuständigkeit Italiens insbesondere geltend machte, in Italien 

gebe es Probleme mit Rassismus und es komme zu Gewalt gegen Auslän-

der, 

dass der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene zusätzlich ausführte, er 

könne unter den momentanen Umständen nicht nach Italien zurückkehren, 

da nicht klar sei, ob er überhaupt Zugang zu einem fairen Asylverfahren 

und zu einer Unterbringung haben würde, 

dass Asylsuchende in Italien grundsätzlich nur noch – wenn überhaupt – 

Zugang zu den Notunterkünften hätten, wo es weder genügend medizini-

sche noch psychologische Betreuung oder angemessene sanitäre Anlagen 

gebe und die hygienischen Zustände sehr schlecht seien, 

dass sodann auf verschiedene Berichte zu verweisen sei, gemäss welchen 

Italien Menschen aus Asylstrukturen, unabhängig vom Aufenthaltstitel und 

Verfahrensstand auf Schiffen in Quarantäne unterbringe, wo prekäre und 

menschenunwürdige Bedingungen herrschten, 

dass die Menschen nach dem Aufenthalt auf den Schiffen nicht automa-

tisch in die angestammten Unterkünfte zurückgebracht würden und nicht 

einmal garantiert werde, dass sie wieder ins Asylverfahren aufgenommen 

würden, 

dass Algerien in Italien als "sicheres Herkunftsland" gelte, womit er Gefahr 

laufe, dass sein Asylgesuch von Beginn weg als unbegründet eingestuft 

werde und er gar keinen Zugang zu einem fairen Verfahren haben werde, 

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Seite 7 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht erwog, es gebe 

keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien wiesen systemische Schwachstellen 

auf, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und nach wie vor davon ausgegangen werden kann, 

Italien komme seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nach, 

dass auch anzunehmen ist, Italien anerkenne und schütze weiterhin die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie), ergeben, 

dass diese Ansicht durch den EGMR bestätigt wird, indem dieser in seiner 

bisherigen Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein systemischer Man-

gel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl 

die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asyl-

suchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären 

Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. die Urteile 

des EGMR Mohammed Hussein und andere gegen die Niederlande vom 

2. April 2013 [Beschwerde-Nr. 27725/10] und A.S. gegen die Schweiz vom 

30. Juni 2015 [Beschwerde-Nr. 39350/13]), 

dass an der konstanten Rechtsprechung zur Situation in Italien auch in Be-

rücksichtigung des inzwischen erlassenen Salvini-Dekrets grundsätzlich 

festzuhalten ist (vgl. etwa Urteile des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezem-

ber 2019 E. 8, E-3149/2019 vom 27. Juni 2019 S. 9, D-2513/2019 vom 

28. Mai 2019 E. 8.1, F-2058/2019 vom 6. Mai 2019 E. 5, E-1489/2019 vom 

3. April 2019 E. 6.2, F-1299/2019 vom 22. März 2019 und F-6212/2020 

vom 14. Dezember 2020 E. 6.2 f.), 

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Seite 8 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass sodann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-

VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, 

auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht 

für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; 

sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es 

ins pflichtgemässe Ermessen des SEM legt, ein Gesuch aus humanitären 

Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass 

ein anderer Staat dafür zuständig ist, 

dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrecht ein einklagbarer 

Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragsstellers in den an 

sich zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine 

Norm des Völkerrechts, verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner 

Urteil des BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4, je m.w.H.), 

dass zwar die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall widerlegt 

werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1), 

dass der Beschwerdeführer jedoch entgegen der Beschwerde kein konkre-

tes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die italienischen Behörden hätten 

sich geweigert, seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen oder ihm dauerhaft die ge-

mäss Aufnahmerichtlinien zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten, 

dass er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nöti-

genfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie), 

dass sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private 

Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen 

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Seite 9 

annehmen, bei denen der Beschwerdeführer bei Bedarf ebenfalls um Un-

terstützung nachsuchen kann, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 

sind oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden, 

dass, insofern der Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gespräches 

ausführte, es sei in Italien zu Gewalt gegen Ausländer gekommen, festzu-

halten ist, dass Italien ein Rechtsstaat ist, welcher über eine funktionie-

rende Polizeibehörde verfügt, die sowohl schutzwillig als auch schutzfähig 

ist, 

dass sich der Beschwerdeführer dementsprechend bei Bedarf an die zu-

ständigen italienischen Sicherheitsbehörden wenden kann, 

dass der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch zu seinem Gesundheits-

zustand ausführte, es gehe ihm gut und er nehme keine Medikamente zu 

sich, 

dass den vorinstanzlichen Akten ein Arztbericht der (…) vom 18. November 

2020 beiliegt, wonach beim Beschwerdeführer Vertigo (Schwindel) und ein 

Verdacht auf Hypotonie (niedriger Blutdruck) diagnostiziert und ihm die Me-

dikamente (…) und (…) verschrieben worden sind 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeergänzung vom 15. De-

zember 2020 zusätzlich ausführte, er sei gesundheitlich angeschlagen, 

und auf die vorgängig genannten Diagnosen verwies, 

dass er in der Beschwerdeergänzung vom 23. Dezember 2020 unter Be-

zugnahme auf eine Dokumentation betreffend Medikamentenabgabe fer-

ner geltend machte, er sei täglich auf das Medikament (…) angewiesen,  

dass die Verfügbarkeit dieses Medikamentes in Italien nicht sichergestellt 

sei und er aufgrund fehlender finanzieller Mittel keinen Zugang dazu habe, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann, 

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Seite 10 

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR), 

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.), 

dass solches im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage auf die Situation 

des Beschwerdeführers nicht zutrifft, da nicht von derart gravierenden ge-

sundheitlichen Beschwerden ausgegangen werden kann, die einer Über-

stellung nach Italien entgegenstehen würden,  

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragsstellern mit besonderen Bedürfnissen, die erforderliche 

medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), 

dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach offensteht, nötigenfalls medizi-

nische Betreuung in Anspruch zu nehmen beziehungsweise dass die ge-

gebenenfalls weiteren erforderlichen medizinischen Abklärungen auch in 

Italien möglich sind und dass auch die Verfügbarkeit von Medikamenten 

gewährleistet ist, 

dass für das weitere Dublin-Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlag-

gebend ist, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird, 

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Seite 11 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers Rechnung zu tragen und die italienischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen Umstände zu informieren haben 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass sich aus der Überstellung nach Italien mithin auch unter Berücksich-

tigung der gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen 

ergibt, 

dass der Beschwerdeführer schliesslich insbesondere auch als nicht be-

sonders schutzbedürftig zu qualifizieren ist, weshalb davon abgesehen 

werden kann, von Italien individuelle Garantien zu verlangen (vgl. 

BVGE 2017 VI/10 E. 5.5 ff. m.w.H.; Urteil des BVGer D-2513/2019 vom 

28. Mai 2019 E. 8.1), 

dass kein Grund zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer gerate in 

Italien wegen fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder ungenügender 

Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), 

dass das Bundesverwaltungsgericht seine Beurteilung im Wesentlichen 

darauf beschränkt, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG), 

dass die angefochtene Verfügung unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen ist und den Akten insbesondere keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder eine Über- respektive Unterschreitung des Ermes-

sens zu entnehmen sind, 

dass sich das Gericht deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusse-

rungen enthält, 

dass nach dem Gesagten kein Grund für die Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Dublin-III-VO besteht und dass an dieser Stelle festzu-

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Seite 12 

halten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG richtigerweise die Über-

stellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist 

(vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist, 

dass mit vorliegendem Direktentscheid der Antrag auf Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde beziehungsweise das Gesuch um 

Anordnung superprovisorischer Massnahmen gegenstandslos geworden 

sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, weil die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Vo-

raussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegen-

standslos geworden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6303/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

Versand: