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**Case Identifier:** 76623d2c-0db8-57d4-b11a-560a5bf1ba35
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 04.06.2019 400 19 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-19-50_2019-06-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 4. Juni 2019 (400 19 50) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands einer Forderung im Sinne von 

Art. 88 ZPO liegt bereits vor, wenn gegen die betriebene Forderung Rechtsvorschlag er-

hoben worden ist. Ein Nachweis vom Feststellungskläger, dass er wegen der Betreibung 

in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt ist, ist nicht er-

forderlich. Bei Rückzug der Betreibung entfällt das Rechtsschutzinteresse mit Blick auf 

Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG. Auch das fragwürdige vorprozessuale Verhalten der (angebli-

chen) Gläubigerin vermag vorliegend das Rechtsschutzinteresse nicht zu begründen. 

 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 
Richter Dieter Freiburghaus 
Richterin Barbara Jermann Richterich 
Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 

  
 

Parteien  A.___,  
vertreten durch Advokat Simon Gass, Picassoplatz 8, Postfach 330, 
4010 Basel,  
Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  B.___,  
vertreten durch C.____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

   

Gegenstand  Nichtbestand Forderung  
Berufung gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreis-
gerichts Basel-Landschaft West vom 30. Januar 2019 

 
 
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A. Mit Entscheid vom 30. Januar 2019 trat der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West auf die von A.____ gegen die B.____ am 16. November 2018 angehobene 
Klage mangels schutzwürdigen Interesses nicht ein. Er auferlegte dem Kläger die Gerichtsge-
bühr von CHF 1‘500.00 und schlug die Parteikosten wett. Gegen diesen Entscheid der Vo-
rinstanz erhob der Kläger A.____ (Berufungskläger) am 4. März 2019 Berufung mit den Begeh-
ren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass keine Forderungen 
der B.___ (Berufungsbeklagte) ihm gegenüber bestehen würden. Die vorinstanzlichen Ge-
richtskosten seien der Berufungsbeklagten aufzuerlegen und diese habe ihm eine angemesse-
ne Parteientschädigung zuzüglich Mehrwehrsteuer für das vorinstanzliche Verfahren zu bezah-
len. Eventualiter sei die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens, Dossier 150 18 3082 IV, seien beizuzie-
hen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Berufungsverfahren zuzüglich Mehr-
wertsteuer zu Lasten der Berufungsbeklagten. 

B. Zur Begründung brachte der Berufungskläger zusammenfassend vor, sein Interesse am 
Nichtbestand der Forderungen sei aufgrund des Verhaltens der Berufungsbeklagten zu beja-
hen. Die zahlreichen vorprozessualen Schreiben der Berufungsbeklagten, mit welcher diese 
eine Forderung zwischen CHF 15‘000.00 und CHF 30‘000.00 geltend gemacht habe, hätten 
eine Situation bzw. rechtliche Unsicherheit hervorgerufen, die für den Berufungskläger nicht 
länger zu erdulden gewesen sei. Der Rückzug der beiden gegen ihn eingeleiteten Betreibungen 
Nr. 17032956 und Nr. 15047968 durch die Berufungsbeklagte kurz vor respektive nach der 
Friedensrichterverhandlung vom 6. August 2018 hätten die Angelegenheit nicht definitiv erle-
digt. Die Berufungsbeklagte habe die Unterzeichnung von materiellen Abstandserklärungen 
verweigert. Erst mit Schreiben an die Vorinstanz vom 18. Dezember 2018 habe diese aner-
kannt, dass keinerlei Forderung mehr gegenüber dem Berufungskläger bestehen würde. Die 
Vorinstanz hätte folglich auf die Klage eintreten und diese kosten- und entschädigungspflichtig 
gutheissen müssen.   

C. Die Berufungsbeklagte verzichtete innert der ihr angesetzten Frist auf die Einreichung 
einer Berufungsantwort. Mit Verfügung vom 13. Mai 2019 schloss die Präsidentin der Abteilung 
Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft den Schriftenwechsel und ordnete den Ent-
scheid aufgrund der Akten an. 

 

Erwägungen 

1.1 Gegen erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten kann 
Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren 
mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Der Berufungskläger 
will gerichtlich festgestellt haben, dass die Berufungsbeklagte keine Forderungen ihm gegen-
über hat. Er beziffert den Streitwert auf CHF 29‘790.30 und verweist diesbezüglich auf ein For-
derungsschreiben der Berufungsbeklagten vom 14. Dezember 2017. In späteren Schreiben 
vom 31. Juli 2018 und 9. August 2018 gab die Berufungsbeklagte CHF 30‘828.35 respektive 

 
 
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CHF 30‘869.15 als aktuellen Forderungsbetrag an. Werden die beiden Forderungen, welche die 
Berufungsbeklagte mit den Betreibungen Nr. 17032956 über CHF 17‘455.10 und Nr. 15047968 
über CHF 17‘346.80 gegen den Berufungskläger geltend machte, zusammengerechnet, erge-
ben sie einen Gesamtbetrag von CHF 34‘801.90 (siehe Klagebewilligung vom 6. August 2018). 
Es ist daher von einem Streitwert in der Höhe von CHF 34‘801.90 auszugehen. Der für die Er-
hebung einer Berufung erforderliche Streitwert von CHF 10‘000.00 ist klarerweise erreicht.  

1.2 Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit 
der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der 
Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche Begründung des ange-
fochtenen Entscheids wurde dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers am 1. Februar 2019 
zugestellt. Die 30-tägige Rechtsmittelfrist lief am Sonntag, 3. März 2019, ab. Fällt der letzte Tag 
einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten 
Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Einreichungsfrist ist durch die Berufung vom 4. März 2019 
eingehalten. Nachdem alle übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung 
einzutreten. Erstinstanzliche Entscheide, die im vereinfachten Verfahren ergangen sind, fallen 
in die sachliche Beurteilungskompetenz der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan-
tonsgerichts (§ 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO).  

2.1 Der Berufungskläger macht eine Verletzung von Bundesrecht geltend, namentlich von 
Art. 88 ZPO und Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO. Er führt im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe 
ihm ein genügendes schutzwürdiges Interesse abgesprochen, weil die Berufungsbeklagte die 
beiden gegen ihn erhobenen Betreibungen Nr. 17032956 und Nr. 15047968 schon vor Einrei-
chung der Klage zurückgezogen hatte. Indem die Vorinstanz aber alleine darauf abgestellt ha-
be, dass keine Betreibungen mehr bestünden, habe sie Bundesrecht verletzt. Sie hätte prüfen 
müssen, ob das Feststellungsinteresse unabhängig von den zurückgezogenen Betreibungen 
aufgrund des Verhaltens der Berufungsbeklagten zu bejahen sei. So sei der Berufungskläger 
mehrmalig abgemahnt worden bzw. seien ihm diverse Offerten zur Schuldentilgung unterbreitet 
worden. Im als Klagebeilage 4 eingereichten Schreiben vom 30. Januar 2017 sei es als „Einma-
liges Angebot“ bezeichnet worden, der Berufungsbeklagten anstelle der angeblich offenen 
Schuld von CHF 28‘066.85 nunmehr einen Betrag von 50 % davon (CHF 14‘033.00) per Saldo 
zu bezahlen. Es sei eine einmalige Chance gewesen, diese „leidige Angelegenheit endlich aus 
der Welt zu schaffen.“. Weiter habe die Berufungsbeklagte etwa am 13. Juli 2017 mitgeteilt, 
dass die „Forderung eindeutig ausgewiesen“ sei und der Berufungskläger die Gelegenheit zum 
Rückzug des Rechtsvorschlages oder zur Zahlung von CHF 28‘940.90 innert 5 Tagen erhalte. 
Im Schreiben vom 14. Dezember 2017 habe die Berufungsbeklagte gar mit strafrechtlichen 
Schritten gedroht, sollte der Forderungsbetrag - dieses Mal von pauschal CHF 20‘000.00 - nicht 
innert Frist eingehen. Diese Schreiben der Berufungsbeklagten würden eindrücklich darlegen, 
dass es dem Berufungskläger nicht zumutbar gewesen sei, diese Situation bzw. rechtliche Un-
sicherheit länger zu erdulden. Die zu Unrecht geltend gemachte Forderung weise zudem mit 
einer Höhe von CHF 15‘000.00 bis CHF 30‘000.00 - je nachdem, welches Schreiben der Beru-
fungsbeklagten zu Grunde gelegt werde - einen Betrag auf, der nicht im Bagatellbereich ange-
siedelt sei. Jedenfalls habe der Berufungskläger erhebliche Rückstellungen tätigen müssen, um 
eine Forderung von maximal CHF 30‘000.00 innert kürzester Frist bezahlen zu können, zumal 

 
 
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die Berufungsbeklagte ernst zu nehmende Repressalien in Aussicht gestellt habe. Dies habe 
ihn erheblich in seiner wirtschaftlichen Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit behindert, insbe-
sondere da er parallel dazu weitere Investitionen geschäftlicher und privater Natur habe vor-
nehmen müssen. Beispielsweise habe er zur selben Zeit gegenüber der Migrationsbehörde 
nachweisen müssen, dass er im Rahmen der Heirat mit seiner Verlobten aus einem Drittstaat 
keine Schulden habe bzw. finanziell bürgen könne. Hinzu komme, dass die Berufungsbeklagte 
keine der ihr zugesandten Abstandserklärungen habe unterzeichnen wollen. Dass die Betrei-
bungen gegen ihn irrtümlich angehoben worden seien, sei angesichts der im Recht liegenden 
Schreiben der Berufungsbeklagten absolut unglaubwürdig. Der Berufungskläger habe somit 
auch nicht darauf vertrauen können, dass die Berufungsbeklagte nicht plötzlich wieder betrei-
ben würde bzw. weiterhin auf ihrer angeblichen Forderung bestehen würde. Daran ändere 
nichts, dass die Berufungsbeklagte mit Schreiben vom 9. August 2018 mitgeteilt habe, für sie 
sei diese Angelegenheit „definitiv erledigt“, denn in jenem Zeitpunkt sei noch nicht einmal die 
zweite Betreibung zurückgezogen gewesen. Dass in jenem Zeitpunkt also irgendetwas, ge-
schweige denn die materiellen Aspekte der Sache, bereits „definitiv erledigt“ gewesen sei, sei 
nachweislich völlig falsch. Der Berufungskläger habe zu keinem Zeitpunkt sicher sein können, 
dass diese Angelegenheit erledigt sein würde. Erst mit dem Schreiben an die Vorinstanz vom 
18. Dezember 2018 habe die Berufungsbeklagte ausdrücklich festgehalten: „Damit diese Ange-
legenheit definitiv erledigt werden kann, zeigen wir hiermit an, dass keinerlei Forderung mehr 
gegenüber A.___, Basel, besteht.“ Erst diese Anerkennung habe dem Berufungskläger die 
rechtliche Gewissheit gegeben, dass materiell keine Forderung mehr bestehe. Gleichzeitig 
müsse diese Erklärung der Berufungsbeklagten als materielle Anerkennung mit den entspre-
chenden Kosten- und Entschädigungsfolgen gelten.  

2.2 Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO werden im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweis-
mittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zu-
mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Die Vor-
bringen des Berufungsklägers, dass er für eine Forderung von bis zu CHF 30‘000.00 erhebliche 
Rückstellungen habe tätigen müssen, was ihn erheblich in seiner wirtschaftlichen Entschei-
dungs- und Bewegungsfreiheit behindert habe, sowie dass er weitere Investitionen geschäftli-
cher und privater Natur habe vornehmen müssen, stellen neue Tatsachenbehauptungen im 
Berufungsverfahren dar. Dasselbe gilt für die Behauptung, er habe gegenüber der Migrations-
behörde den Nachweis erbringen müssen, keine Schulden zu haben bzw. für seine Verlobte 
aus einem Drittstaat finanziell bürgen zu können. Der Berufungskläger begründet nicht, weshalb 
es für ihn nicht zumutbar war, diese Vorbringen bereits im vorinstanzlichen Verfahren einzu-
bringen. Die neuen Tatsachenbehauptungen des Berufungsklägers sind aufgrund der Noven-
schranke im Rechtsmittelverfahren nicht zu hören. 

3.1 Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Voraussetzungen für eine Feststel-
lungsklage nach Art. 88 ZPO gegeben sind. Dazu ist erforderlich, dass der Berufungskläger an 
der sofortigen Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses ein erhebliches schutzwür-
diges rechtliches oder tatsächliches Interesse aufweist. Dieses so genannte Feststellungsinte-
resse stellt eine besondere Erscheinungsform des schutzwürdigen Interesses gemäss Art. 59 
Abs. 2 lit. a ZPO und somit eine Prozessvoraussetzung dar (KGE BL 400 17 122 vom 

 
 
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22. August 2017 E. 4; WEBER, Die Feststellungsklage nach der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, Diss., Basel 2013, Rz. 52). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein 
Feststellungsinteresse vor, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die 
Fortdauer dieser Ungewissheit dem Kläger nicht zumutbar ist, weil sie ihn in seiner Bewegungs-
freiheit behindert. Die Unsicherheit muss durch richterliche Feststellung sofort behoben werden 
können und es darf dem Kläger nicht möglich sein, die Ungewissheit durch eine Leistungs- oder 
Gestaltungsklage zu beheben. Die Feststellungsklage ist somit subsidiär zur Leistungs- oder 
Gestaltungsklage (BGer-Urteil 4A_36/2009 vom 27. Februar 2009 E. 3; BGE 120 II 20 E. 3; 
BSK ZPO-WEBER, 3. Aufl., 2017, Art. 88 N 9, 13 ff.; DIKE- ZPO/FÜLLEMANN, 2. Aufl., 2016, 
Art.  88 N 12 f.).  

3.2  Im Falle einer negativen Feststellungsklage, d.h. wenn der Nichtbestand eines Rechts 
oder Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll, müssen zudem die Interessen der beklagten 
Partei berücksichtigt werden, da diese vorzeitig zur Prozessführung gezwungen wird, bevor sie 
allenfalls dazu bereit und in der Lage ist. Demgemäss sind bei negativen Feststellungsklagen 
die Interessen beider Parteien gegeneinander abzuwägen (BGer-Urteil 4A_36/2009 vom 
27. Februar 2009 E. 3; BSK ZPO-WEBER, 3. Aufl., 2017, Art. 88 N 10). Bei betriebenen Geldfor-
derungen ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von einer für den Betreibungs-
schuldner unzumutbaren Ungewissheit im Sinne von Art. 88 ZPO auszugehen, wenn namhafte 
Beträge und nicht bloss Bagatellbeträge in Betreibung gesetzt wurden und wenn der Feststel-
lungskläger darzutun vermag, dass er konkret aufgrund der Betreibung in seiner wirtschaftli-
chen Bewegungsfreiheit behindert wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Feststel-
lungskläger Rückstellungen für die Befriedigung eines von ihm bestrittenen Anspruchs tätigen 
musste. Dem Gläubiger bleibt der Nachweis offen, dass ihm die Beweisführung gegenwärtig 
aus triftigen Gründen nicht zuzumuten ist (KGE BL 400 17 122 vom 22. August 2017 E. 7.2; 
BGE 120 II 20 E. 3b f.; BGer-Urteil 4A_414/2014 vom 16. Januar 2015 E. 2.5; BGE 141 III 688 
E. 2.5; DIKE- ZPO/FÜLLEMANN, 2. Aufl., 2016, Art. 88 N 9). In BGE 141 III 68 hat das Schweize-
rische Bundesgericht die Voraussetzungen, unter denen eine negative Feststellungsklage des 
betriebenen Schuldners zuzulassen ist, gelockert. Danach ist das schutzwürdige Interesse an 
der Feststellung des Nichtbestands einer Forderung grundsätzlich zu bejahen, sobald diese in 
Betreibung gesetzt und dagegen Rechtsvorschlag erhoben wurde, ohne dass der Feststel-
lungskläger konkret nachweisen muss, dass er wegen der Betreibung in seiner wirtschaftlichen 
Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt ist. Für den (angeblichen) Gläubiger, der eine 
Forderung ohne vorherigen Prozess eintreibt, obwohl sie bestritten ist und er daher mit der Er-
hebung eines Rechtsvorschlages rechnen muss, ist es zumutbar, diese Forderung in einem 
Zivilprozess zu verteidigen. Sein Interesse, sich mit der prozessualen Auseinandersetzung bis 
nach Ablauf der einjährigen Fortsetzungsfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG Zeit zu lassen, hat 
demjenigen des betriebenen Schuldners, der durch die Betreibung in seiner Kreditwürdigkeit 
und Reputation beeinträchtigt wird, zu weichen. Zu beachten ist aber, dass der (angebliche) 
Gläubiger allemal die Möglichkeit hat, die Betreibung zurückzuziehen; damit entfällt das Recht-
schutzinteresse an der negativen Feststellungsklage mit Blick auf die Bestimmung von Art. 8a 
Abs. 3 lit. c SchKG (BGE 141 III 68 E. 2.7).  

 
 
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3.3 Als Prozessvoraussetzung ist das Vorhandensein eines Feststellungsinteresses vom be-
urteilenden Gericht von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO). Dabei gelangt die eingeschränk-
te Untersuchungsmaxime zur Anwendung, was bedeutet, dass das Gericht anhand der vorge-
legten Materialien zu beurteilen hat, ob ein Feststellungsinteresse vorliegt (KGE BL 400 17 122 
vom 22. August 2017 E. 4; ZÜRCHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 
3. Aufl., 2016, Art 60 N 4). Die Amtsprüfungspflicht ändert nichts an der Obliegenheit der be-
weisbelasteten Partei, die relevanten Tatsachenbehauptungen und allfällige Beweismittel in das 
Verfahren einzubringen. Das Feststellungsinteresse muss im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch 
vorliegen. Kann das Feststellungsinteresse nicht bejaht werden, fehlt es an einer Prozessvo-
raussetzung und das Gericht hat ohne Prüfung der materiellen Rechtslage auf die Klage nicht 
einzutreten (KGE BL 400 17 122 vom 22. August 2017 E. 4; BESSENICH/BOPP, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 88 N 8, BSK ZPO-WEBER, 
3. Aufl., 2017, Art. 88 N 17). 

4.1 Im zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass die Berufungsbeklagte mit zwei Schreiben 
an das zuständige Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 31. Juli 2018 und vom 
30. August 2018 die beiden gegen den Berufungskläger eingeleiteten Betreibungen 
Nr. 17032956 und Nr. 15047968 zurückzog. Gegen die beiden Betreibungen hatte der Beru-
fungskläger Rechtsvorschlag erhoben. Im Zeitpunkt der Klageanhebung am 16. November 
2018 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West waren die beiden Betreibungen für Dritte 
nicht einsehbar, da Art. 8 Abs. 3 lit. c SchKG den Betreibungsämtern untersagt, Dritten Informa-
tionen über zurückgezogene Betreibungen zu geben. In Anbetracht der hier anwendbaren 
neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Feststellungsinteresse bei Geldforderungen, 
die betrieben wurden und gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde (BGE 141 III 68), ist seit 
dem Rückzug der beiden Betreibungen durch die Berufungsbeklagte kein Feststellungsinteres-
se am Nichtbestand der betriebenen Forderungen beim Berufungskläger auszumachen.  

4.2 Der Berufungskläger ist der Ansicht, dass bei der Prüfung des Feststellungsinteresses 
auch das vorprozessuale Verhalten der Berufungsbeklagten zu berücksichtigen sei. Das Fest-
stellungsinteresse könne nicht von vorneherein deshalb verneint werden, weil keine Betreibung 
(mehr) registriert sei, was das Kantonsgericht im Entscheid 400 17 122 vom 22. August 2017 
bereits festgehalten habe. Der Berufungskläger bringt namentlich vor, das Verhalten der Beru-
fungsbeklagten habe ihn erheblich in seiner Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit behindert. 
Unter anderem habe er erhebliche Rückstellungen tätigen müssen. Für ihn sei es nicht zumut-
bar gewesen, diese Situation bzw. rechtliche Unsicherheit länger zu erdulden und die Beru-
fungsbeklagte habe auch die Abstandserklärungen nicht unterzeichnet. Er habe daher nicht 
darauf vertrauen können, dass die Berufungsbeklagte nicht plötzlich wieder betreiben würde 
bzw. weiterhin auf ihrer angeblichen Forderung bestehen würde.  

4.3 Dem Berufungskläger ist beizupflichten, dass sich die Vorinstanz nicht mit dem vorpro-
zessualen Verhalten der Berufungsbeklagten, welches zu einer rechtlichen Unsicherheit über 
den Bestand oder Nichtbestand der von ihr behaupteten Forderung geführt haben soll, ausei-
nandergesetzt hat. Der Berufungskläger übersieht allerdings, dass sein Interesse an der Fest-
stellung des Nichtbestands einer Forderung im Zeitpunkt der Klageanhebung bestehen bzw. im 
Urteilszeitpunkt noch vorhanden sein muss. Mit anderen Worten musste im Zeitpunkt der Kla-

 
 
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geeinleitung respektive im Urteilszeitpunkt eine Ungewissheit über die Rechtsbeziehung zwi-
schen den Parteien bestanden haben, deren Fortdauer für den Berufungskläger nicht mehr zu-
mutbar war, weil sie ihn in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit behinderte. Spätestens 
seit dem Rückzug der beiden Betreibungen durch die Berufungsbeklagte am 31. Juli 2018 und 
am 30. August 2018 liegt aber keine Behinderung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beim 
Berufungskläger mehr vor, da Dritte keine Kenntnis über die beiden zurückgezogenen Betrei-
bungen erhalten und somit keinen Anlass haben, an der Kredit- und Vertrauenswürdigkeit des 
Berufungsklägers zu zweifeln. Das vorprozessuale Verhalten der Berufungsbeklagten mag 
zwar fragwürdig und teilweise widersprüchlich sein, jedoch hat diese durch den Rückzug beider 
Betreibungen klar zu erkennen gegeben, dass sie auf die Weiterverfolgung der betriebenen 
Forderungen verzichtet. Eine Ungewissheit über den Bestand der betriebenen Forderungen 
liegt nicht vor.  

4.4 Auf die Aufforderungen des Berufungsklägers zur Unterzeichnung einer Abstandserklä-
rung reagierte die Berufungsbeklagte nicht. Jedoch teilte sie im Schlichtungsverfahren mit Ein-
gabe vom 31. Juli 2018 an das Friedensrichteramt Reinach mit, sie werde die Betreibung gegen 
den Berufungskläger löschen. Die Berufungsbeklagte legte ihrer Eingabe eine Kopie des 
Schreibens an das zuständige Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 31. Juli 2018 bei, 
mit dem sie die Betreibung Nr. 17032956 als irrtümlich angehoben zurückzog. Nach dem Ein-
wand des Berufungsklägers, dass die beiden Schreiben vom 31. Juli 2018 ausschliesslich die 
Betreibung Nr. 17032956 betreffen würden, antwortete die Berufungsbeklagte mit dem Schrei-
ben an das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 30. August 2018 sowie dem Rück-
zug der zweiten Betreibung Nr. 15047968 mit dem Vermerk, diese sei irrtümlich angehoben 
worden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte es für den Berufungskläger klar sein müssen, 
dass die Berufungsbeklagte die beiden Betreibungsforderungen nicht weiterverfolgen werde. 
Damit geht auch das Begehren des Berufungsklägers an der materiellen Überprüfung der be-
triebenen Forderungen ins Leere. Die Berufungsbeklagte ist nicht in einen Zivilprozess über den 
materiellrechtlichen Bestand von Forderungen zu zwingen, die sie gar nicht mehr weiterverfol-
gen will, zumal sie die entsprechenden Betreibungen als irrtümlich erhoben zurückgezogen hat. 
Unter diesen Umständen ist das Interesse der Berufungsbeklagten, keinen solchen Prozess 
führen zu müssen, höher zu gewichten als das entgegenstehende Interesse des Berufungsklä-
gers. Welche konkreten Rechte oder Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien noch ungewiss 
sein sollen, begründet die Berufungsbeklagte nicht weiter. Es trifft somit nicht zu, dass erst das 
Schreiben der Berufungsbeklagten vom 18. Dezember 2018 die Erkenntnis brachte, dass diese 
Angelegenheit zwischen den Parteien definitiv erledigt ist. Ein vorprozessuales rechtsmiss-
bräuchliches Verhalten der Berufungsbeklagten macht der Berufungskläger nicht geltend und 
ist auch nicht ersichtlich, zumal nach Art. 69 SchKG jede Person in der Schweiz eine Betrei-
bung gegen eine andere Person einleiten kann, ohne den Bestand der betriebenen Forderung 
nachweisen zu müssen. Infolgedessen kann mit der negativen Feststellungsklage nicht verhin-
dert werden, dass eine potentielle Gläubigerin, die in der Vergangenheit eine Betreibung gegen 
einen angeblichen Schuldner eingeleitet hat, in Zukunft wieder betreiben wird.  

  

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.5 Selbst wenn also bei der Prüfung des Feststellungsinteresses nicht einzig auf die vor Kla-
geanhebung durch die Berufungsbeklagten zurückgezogenen Betreibungen abgestellt würde, 
sondern ebenfalls das vorprozessuale Verhalten beider Parteien berücksichtigt und eine Abwä-
gung der Parteiinteressen vorgenommen wird, ist im Ergebnis festzuhalten, dass beim Beru-
fungskläger kein Feststellungsinteresse für die Erhebung einer Feststellungsklage im Sinne von 
Art. 88 ZPO vorhanden ist. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Klage vom 
16. November 2018 nicht eingetreten. Die Berufung vom 4. März 2019 ist abzuweisen. 

5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind dem Berufungskläger in Anwendung 
von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Die Gerichtsge-
bühr ist gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 2, 3 der Verordnung über die Gebüh-
ren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) auf pauschal CHF 1‘500.00 festzusetzen 
und dem Berufungskläger aufzuerlegen. Mangels Kostenantrag und Partizipation im Rechtsmit-
telverfahren ist der Berufungsbeklagten keine Partei- oder Umtriebsentschädigung zuzuspre-
chen, so dass jede Partei für die bei ihr entstandenen Aufwendungen selbst aufzukommen hat.  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 

 2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 1‘500.00 wird 
dem Berufungskläger auferlegt. 

Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. 

 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Giuseppe Di Marco