# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb15df48-a7e9-5c2d-a053-1d2b563983a8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 22.05.2013 RRB Nr. 2013-000558
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2013-000558_2013-05-22.pdf

## Full Text

2013 Personalrecht 533 

V. Personalrecht 

 

102 Entbindung vom Amtsgeheimnis 
Die Amtsgeheimnisentbindung einer Lehrperson, die in einem Strafver-
fahren als Zeugin angerufen wurde, darf dann verweigert werden, wenn 
wichtige Interessen des Kantons, der Gemeinden oder Gemeindeverbän-
de es verlangen oder wenn die Ermächtigung den Schulbetrieb wesentlich 
beeinträchtigen würde. Nicht berücksichtigen darf die über die Amtsge-
heimnisentbindung entscheidende vorgesetzte Behörde die persönlichen 
Schutzinteressen der aussagepflichtigen Person; ob der Lehrperson ein 
Zeugnisverweigerungsrecht wegen Gefahr für Leib und Leben zusteht, 
haben die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu entscheiden. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 22. Mai 2013 i.S. Staatsanwalt-
schaft B. gegen den Entscheid des Departements Bildung, Kultur und Sport 
(RRB Nr. 2013-000558). 

Aus den Erwägungen 

2.1 
Gemäss Art. 163 StPO ist jede zeugnisfähige – d.h. mehr als 15 

Jahre alte und hinsichtlich des Einvernahmegegenstands urteilsfähige 
– Person zum wahrheitsgemässen Zeugnis verpflichtet. Diese sog. 
Zeugnispflicht beinhaltet nicht nur eine Wahrheitspflicht, sondern 
auch eine Erscheinenspflicht sowie eine Aussagepflicht (vgl. Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [nachstehend: 
Kommentar StPO], herausgegeben von Andreas Donatsch/Thomas 
Hansjakob/Viktor Lieber, Zürich 2010, N. 9 ff. zu Art. 163). Die 
Aussagepflicht besteht allerdings nur insoweit, als der betreffenden 
Person kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. 

Neben den in Art. 168 StPO geregelten Zeugnisverweigerungs-
gründen aufgrund persönlicher Beziehungen, den in Art. 169 StPO 

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statuierten Zeugnisverweigerungsgründen zum eigenen (d.h. des 
Zeugen) Schutz oder zum Schutz nahe stehender Personen sowie den 
in den Art. 171 bis 173 StPO erwähnten Zeugnisverweigerungsgrün-
den aufgrund einer bestimmten beruflichen Tätigkeit nennt Art. 170 
StPO den Zeugnisverweigerungsgrund des Amtsgeheimnisses: Be-
amtinnen und Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB – wozu 
auch Lehrpersonen zählen – sowie Mitglieder von Behörden können 
das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in ihrer amtli-
chen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei der Aus-
übung ihres Amtes wahrgenommen haben (Abs. 1). Die Aussage-
pflicht lebt aber wieder auf, wenn die betreffenden Personen von ih-
rer vorgesetzten Behörde zur Aussage schriftlich ermächtigt worden 
sind (Abs. 2). Diese Ermächtigung ist zu erteilen, wenn das Interesse 
an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt 
(Abs. 3). 

Das kantonale Recht regelt die Entbindung vom Amtsgeheimnis 
für die Lehrpersonen explizit in § 27 VALL. Von Interesse für das 
vorliegende Verfahren ist insbesondere Abs. 3 dieser Norm; danach 
darf die Ermächtigung zur Äusserung verweigert werden, wenn 
wichtige Interessen des Kantons, der Gemeinden oder Gemeindever-
bände es verlangen oder wenn die Ermächtigung den Schulbetrieb 
wesentlich beeinträchtigen würde. 

2.2 
Das Departement Bildung, Kultur und Sport hat seinen abwei-

senden Entscheid im Wesentlichen mit dem Schutz der Lehrperson 
vor möglichen Repressionen durch den Beschuldigten bzw. dessen 
Familie begründet; eine Beeinträchtigung von Leben, Gesundheit 
und persönlicher Integrität einer Lehrperson wirke sich denn auch 
auf den Schulbetrieb aus. Die von X.Y. geäusserte Angst sei ange-
sichts der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tatbestände Dro-
hung, Nötigung und Körperverletzung nachvollziehbar. Die Interes-
sen des Schutzes der Lehrperson und des geordneten Schulbetriebs 
würden vorliegend das Interesse an der Aufklärung einer Straftat um-
so mehr überwiegen, als X.Y. nicht in der Lage sei, irgendwelche 
eigenen Wahrnehmungen zu äussern, sondern lediglich das aussagen 
könne, was ihr die Tochter des Beschuldigten anvertraut habe; genau 

2013 Personalrecht 535 

dies werde aber die Tochter, die ja ihren Vater angezeigt habe, auch 
gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft dargelegt haben, 
sodass aus der Zeugenaussage keine neuen Erkenntnisse zu erwarten 
seien. 

Die Staatsanwaltschaft B. kritisiert in ihrer Beschwerde, diese 
Nichtbefreiung vom Amtsgeheimnis stütze sich allein auf diffuse 
Ängste einer nicht aussagewilligen Person; für eine unmittelbare und 
konkrete Gefährdung von X.Y. oder anderer Drittpersonen beständen 
jedoch keinerlei Anzeichen. Zudem treffe nicht zu, dass X.Y. keine 
Aussagen zu eigenen Wahrnehmungen machen könne; ihre Aussagen 
könnten vielmehr wichtige Hinweise für die Glaubwürdigkeit der 
Tochter liefern. Die Staatsanwaltschaft Brugg–Zurzach vertritt so-
dann die Auffassung, dass eine vorgesetzte Behörde nicht befugt sei, 
zum Schutz einer Beamtin oder eines Beamten eine Befreiung vom 
Amtsgeheimnis zu verweigern; für die Beurteilung der Gefährdungs-
lage von Personen, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, seien nicht 
deren vorgesetzte Behörde, sondern vielmehr die Strafuntersu-
chungs- bzw. strafrichterlichen Behörden zuständig. 

In seiner Vernehmlassung zur Beschwerde macht demgegen-
über das Departement Bildung, Kultur und Sport geltend, dass das 
Bundesrecht offen lasse, worin das Geheimhaltungsinteresse bestehe, 
welches gegen das Interesse an der Wahrheitsfindung abzuwägen sei; 
folglich dürften auch die privaten Interessen der Lehrperson auf 
Schutz von Gesundheit und Leben berücksichtigt werden. Die Angst 
von X.Y. sei denn auch durchaus nachvollziehbar, zumal Racheakte 
nicht nur durch den inhaftierten Beschuldigten, sondern auch durch 
Verwandte oder beauftragte Dritte bzw. auch noch Jahre später ver-
übt werden könnten. Die Staatsanwaltschaft habe es verpasst, X.Y. 
eine in der Strafprozessordnung vorgesehene Schutzmassnahme (z.B. 
Zusicherung der Anonymität oder Geheimhaltung der Personalien) 
zuzusichern; daher bleibe die Nichtentbindung vom Amtsgeheimnis 
die einzige Möglichkeit, die privaten Interessen der Lehrperson auf 
Schutz von Leib und Leben und das öffentliche Interesse an einem 
geordneten Schulbetrieb zu schützen. Zu verhindern sei insbeson-
dere, das sich Lehrpersonen, die oftmals ein besonderes Vertrauen ih-
rer Schülerinnen und Schüler genössen, wegen der Möglichkeit, un-

536 Verwaltungsbehörden 2013 

ter Androhung von Strafe zur Aussage in einem Strafverfahren ge-
zwungen zu werden, davor hüten, ihren Schülerinnen und Schülern 
nur schon zuzuhören. 

X.Y. schliesst sich in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde der 
Auffassung des Departements Bildung, Kultur und Sport an. Es sei 
offensichtlich, dass eine Gefahr nicht nur vom Beschuldigten selbst, 
sondern auch von seinem Umfeld ausgehe. Dies ergebe sich schon 
aus dem Umstand, dass auch das Opfer sich in eine geheime und ge-
schützte Umgebung habe flüchten müssen, obwohl ihr Vater sich in 
Untersuchungshaft befinde. Es gehe denn auch nicht einfach um 
diffuse Ängste; immerhin handle es sich bei den untersuchten Delik-
ten um Drohung, Nötigung und Körperverletzung. Auch wenn die 
Aufklärung dieser Delikte für das Opfer wichtig sei, dürfe dies doch 
nicht schwerer gewichtet werden als ihre (d.h. X.Y.'s) körperliche In-
tegrität. Zu berücksichtigen sei des Weiteren, dass sich betroffene 
Opfer oftmals nur deswegen ihren Lehrpersonen anvertrauen wür-
den, weil diese zur Verschwiegenheit verpflichtet seien; bei einer Be-
freiung vom Amtsgeheimnis sei diese Vertrauensstellung künftig 
nicht mehr gewährleistet.  

2.3 
Es steht ausser Frage, dass dem Schutz von Zeuginnen und Zeu-

gen ein hoher Stellenwert einzuräumen ist und der Staat das ihm 
Mögliche vorzukehren hat, damit Personen wegen ihrer Aussage im 
Rahmen einer Strafuntersuchung oder einem Strafprozess nicht zu 
Schaden kommen; letztlich ist dies nichts anderes als die Kehrseite 
der vom Staat statuierten "allgemeinen Bürgerpflicht" zur Zeugen-
aussage. Dieser Schutzanspruch steht allerdings allen Personen zu, 
die als Zeugin oder Zeuge in einem Strafverfahren auszusagen ha-
ben, ganz gleichgültig, ob sie eine amtliche Funktion wahrnehmen 
oder nicht. Besteht ein Grund zur Annahme, eine Zeugin oder Zeuge 
setze sich einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem 
andern schweren Nachteil aus, so hat die Verfahrensleitung – d.h. in 
der Strafuntersuchung die Staatsanwaltschaft und nach der Ankla-
geerhebung das mit der Sache befasste Gericht – auf Gesuch hin oder 
von Amtes wegen die notwendigen Schutzmassnahmen zu treffen 
(Art. 149 StPO). Reichen diese Schutzmassnahmen nicht aus, darf 

2013 Personalrecht 537 

die betreffende Person das Zeugnis verweigern (Art. 169 Abs. 3 
StPO). Über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung entscheidet 
im Vorverfahren die einvernehmende Behörde und nach der Ankla-
geerhebung das Gericht, wobei die Zeugin oder der Zeuge sofort 
nach der Eröffnung des Entscheids die Beurteilung durch die Be-
schwerdeinstanz verlangen kann; bis zum Vorliegen des Beschwer-
deentscheids besteht das Zeugnisverweigerungsrecht in jedem Falle 
fort (Art. 174 StPO). 

Aus dieser kaskadenartigen Regelung der Massnahmen zum 
Schutze von Zeuginnen und Zeugen sowie aus der vom Bundesrecht 
selbst vorgegebenen Zuständigkeitsordnung ergibt sich klar, dass – 
entgegen der im vorinstanzlichen Entscheid vertretenen Auffassung 
und auch entgegen der Meinung von X.Y.  – die über eine Amtsge-
heimnisentbindung befindende vorgesetzte Behörde bei der vorzu-
nehmenden Interessenabwägung wegen fehlender Zuständigkeit die 
Schutzinteressen des Beamten bzw. der Beamtin nicht berücksichti-
gen darf. Einerseits statuieren die genannten Bestimmungen der 
StPO in Fällen der vorliegenden Art eine andere Zuständigkeit für 
den Entscheid über Zeugenverweigerungsrecht. Andererseits käme es 
ansonsten zu einer von der Strafprozessordnung nicht vorgesehenen 
Privilegierung von Beamtinnen und Beamten gegenüber den "ge-
wöhnlichen" Zeuginnen und Zeugen. Es wäre nicht nachvollziehbar, 
wenn der Staat von Beamtinnen und Beamten weniger verlangen 
würde als von der übrigen Bevölkerung, obwohl die Interessenlage 
bzw. das Schutzbedürfnis als Zeugin oder Zeuge gleich gelagert ist. 

Nichts am eben Gesagten ändert auch die personalrechtliche 
Pflicht des Arbeitgebers und der für diesen handelnden Stellen, die 
zum Schutze von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der 
Lehrpersonen erforderlichen Massnahmen zu treffen (vgl. § 16 des 
Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen [GAL] vom 17. De-
zember 2002). Dieselben Pflichten haben denn auch die privatrechtli-
chen Arbeitgeber gegenüber ihren Angestellten (vgl. Art. 328 Abs. 2 
OR), ohne dass sie deswegen diese von der "allgemeinen Bürger-
pflicht" zur Zeugenaussage befreien könnten. Im Übrigen würde der 
personalrechtlichen Fürsorgepflicht bereits damit Genüge getan, 

538 Verwaltungsbehörden 2013 

wenn der Lehrperson Hilfestellung bei der Beantragung von Schutz-
massnahmen nach Art. 149 StPO angeboten bzw. geleistet würde.  

2.4 
Das vorstehend Gesagte bedeutet nun allerdings nicht, dass bei 

der vorzunehmenden Interessenabwägung nur öffentliche Interessen 
zu gewichten wären und jegliches private Interesse ausser Acht ge-
lassen werden müsste. Vielmehr wird sowohl in der vorinstanzlichen 
Stellungnahme zur Beschwerde als auch in der Vernehmlassung von 
X.Y. zu Recht darauf hingewiesen, dass das Amtsgeheimnis insbe-
sondere auch die Privatsphäre derjenigen Personen schützt, die sich 
einer zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Person anvertrauen. 
Deren Interessen sind daher in jedem Fall mitzuberücksichtigen. 

Im vorliegenden Fall präsentiert sich die Interessenlage nun 
allerdings so, dass die betroffene Schülerin A. selbst Strafanzeige ge-
genüber ihrem Vater erhoben hat und sich dabei zum Beweis ihrer 
Schilderungen auf ihre Gespräche mit ihrer Lehrerin X.Y. berufen 
hat. Es ist daher offenkundig, dass genau diejenige Person, deren Pri-
vatsphäre durch das Amtsgeheimnis geschützt werden soll, ein emi-
nentes Interesse an einer Aussage von X.Y. hat. Aus ihrer Sicht lässt 
sich die Nichtentbindung vom Amtsgeheimnis deshalb in keiner 
Weise rechtfertigen 

2.5 
Nicht zu überzeugen vermag der vorinstanzliche Entscheid auch 

insoweit, als die Entbindung vom Amtsgeheimnis mit dem angeblich 
fehlenden Beweiswert einer Zeugenaussage von X.Y. begründet 
wird. Ob eine Zeugenaussage einen Beweiswert besitzt bzw. welcher 
Beweiswert ihr zukommt, kann und darf nicht die für eine Amtsge-
heimnisentbindung zuständige (Verwaltungs-)behörde beurteilen, 
sondern ausschliesslich die für das betreffende Verfahren sachzustän-
dige Strafbehörde. Letztlich spricht die vorinstanzliche Argumenta-
tion vielmehr für als gegen eine Amtsgeheimnisentbindung: Wenn 
X.Y. tatsächlich nur das aussagen können sollte, was ohnehin bereits 
bekannt ist, ist ein öffentliches Interesse an einer Geheimhaltung von 
vornherein zu verneinen. 

 
 

2013 Personalrecht 539 

2.6 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die im vorin-

stanzlichen Entscheid angeführten Gründe nicht genügen, um die 
Lehrerin von A., X.Y., nicht vom Amtsgeheimnis zu entbinden. Mit 
der Staatsanwaltschaft B. ist von einem sehr gewichtigen Interesse an 
der Wahrheitsfindung auszugehen: Nur durch eine konsequente 
Strafverfolgung lässt sich Fällen von häuslicher Gewalt und von 
Zwangsverheiratungen wirksam begegnen; umgekehrt sind auch 
Fälle von falscher Anschuldigung konsequent zu ahnden. Demge-
genüber sind keine wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen 
ersichtlich, welche für eine Geheimhaltung sprechen. Besonders zu 
betonen ist, dass die Berücksichtigung der Schutzinteressen der aus-
sagepflichtigen Person nicht in die Kompetenz der für die Amtsge-
heimnisentbindung zuständigen Behörde fällt. Nach der StPO oblie-
gen diese Entscheide den Strafbehörden; gegen deren Entscheide 
bestehen besondere Rechtsschutzverfahren. Es kommt hinzu, dass 
die Interessen derjenigen Person, welche durch das Amtsgeheimnis 
geschützt werden sollen, geradezu eine Aussage der Lehrerin gebie-
ten.  
 (…) 

2013 Verwaltungsrechtspflege 541 

VI. Verwaltungsrechtspflege 

 

103 Rückkommen auf einen Entscheid 
Abgrenzung von Wiedererwägung, Widerruf und Wiederaufnahme; zu-
ständige Instanz 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 19. Dezember 2012 i.S. X. 
(RRB Nr. 2012-001736). 

Aus den Erwägungen 

1.1 
Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des angefochte-

nen Entscheids, weil dieser durch eine unzuständige Instanz getrof-
fen worden sei. Es handle sich nämlich um einen Wiedererwägungs-
entscheid, und eine Wiedererwägung könne rechtlich nur durch die-
jenige Instanz erfolgen, welche den ursprünglichen Entscheid erlas-
sen habe, d.h. vorliegend durch die Rechtsabteilung BVU und nicht 
durch die Abteilung für Umwelt BVU.  

1.2 
Die Wiedererwägung, die auf eine nochmalige Überprüfung ei-

nes als mangelhaft gehaltenen, in der Regel bereits formell rechts-
kräftigen Entscheids abzielt, ist in § 39 VRPG geregelt: Gemäss Abs. 
1 hat eine Wiedererwägung durch die erstinstanzlich zuständige Be-
hörde zu erfolgen. Dies gilt auch für Rechtsmittelentscheide 
(vgl. Botschaft des Regierungsrats vom 14. Februar 2007 zur 1. Be-
ratung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, S. 51). Solche Rechts-
mittelentscheide sind gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung ei-
ner Wiedererwägung allerdings nur zugänglich, wenn sich der dem 
rechtskräftigen Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt oder die 
Rechtslage erheblich und entscheidrelevant geändert hat.