# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c83551f6-c0ad-5ced-afde-f81ec08cf81f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-05
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge selbständiger Erwerbstätigkeit; Abweisung.
**Docket/Reference:** AL.2017.00218
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2017.00218.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00218
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
vom
5. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1963,
ist
seit
August 2009
Inhaber der
Y.___
in Zürich
(vgl.
Urk.
7/2
/1
). Am 2
0.
Dezember 2016 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab demselben Tag Arbeitslosenentschädigung (
Urk.
7/1;
Urk.
7/3).
Mit Verfügung vom 2
4.
Mai 2017 (
Urk.
7/7) verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
0.
Dezember 201
6.
Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache (
Urk.
7/9;
Urk.
7/12;
Urk.
7/14) wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit
Einspracheentscheid
vom 2
3.
August 2017 (
Urk.
7/16 =
Urk.
2) ab.
2.
Der Versicherte erhob am 2
2.
September 2017 Beschwerde gegen den
Ein
sprache
entscheid
vom 2
3.
August 2017 (
Urk.
2) und beantragte
sinngemäss
, dieser sei aufzuheben und es sei der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu bejahen
(
Urk.
1
). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich beantr
agte mit Beschwerdeantwort vom 1
0.
Oktober 2017 (
Urk.
6
) die A
bweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer
am 1
1.
Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
9
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
si
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
gelten - soweit das Gesetz nichts
anderes
vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art.
9
Abs.
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art.
9
Abs.
3 AVIG)
.
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädi
gung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vor
gesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre
vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraus
setzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung der Beitragszeit wird verlangt, dass die versicherte Person eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich einen Lohn entrichtet hat (AVIG-Praxis ALE
Rz
20). D
er Beitragspflicht
für die Arbeitslosenversicherung
unterliegen gemäss
Art.
2
Abs.
1
lit
. a AVIG
alle
Arbeitnehmenden
, die nach dem
Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG)
obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätig
keit beitragspflichtig sind. Die Beitragspflicht knüpft grundsätzlich an zwei Bedingungen an, nämlich an die obligatorische Unterstellung unter die AHV und die unselbständige Erwerbstätigkeit (vgl. auch AVIG-Praxis ALE
Rz
A2).
Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in der Arbeitslosenversicherung (
Art.
2
Abs.
1
lit
. a AVIG) das formell rechtskräftig geregelte AHV-Beitragsstatut massgebend, sofern sich dieses nicht als offen
sichtlich unrichtig erweist. Es ist den Arbeitslosenkassen folglich verwehrt, über ein formell rechtskräftiges AHV-Beitragsstatut abweichend zu verfügen (
vgl.
BGE 119 V 156 E. 3a
; AVIG-Praxis ALE
Rz
A4).
Personen, die nach AHVG als selbständig Erwerbende gelten wie beispielsweise Inhaber einer Einzelfirma sind nicht beitragspflichtig und somit von der Anspruchsberechtigung in der A
rbeits
losenversicherung
ausgeschlossen (AVIG-Praxis ALE
Rz
B13; vgl. auch
Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
,
4.
überarbeitete und aktualisierte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013,
S. 46
).
1.3
Von der Erfüllung
der Beitragszeit befreit sind gemäss
Art.
14
Abs.
1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art.
9
Abs.
3
AVIG
) während ins
gesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Bei
tragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
Krankheit (
Art.
3
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, ATSG
), Unfall (
Art.
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art.
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs
an
stalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
Nach dem klaren Wortlaut von
Art.
14
Abs.
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung
einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzu
sammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als
zwölf Monaten bestanden haben. Entscheidend bei allen Befreiungsgründen ist die Verhinderung an der Ausübung einer
Arbeitnehmendentätigkeit
. Bei einer ver
sicherten Person, die vor Eintritt eines Befreiungstatbestandes selbständig erwerbstätig war, fehlt diese Kausalität (vgl. BGE 139 V 37 E. 5.1, AVIG-Praxis ALE
Rz
B186).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) fest,
der Beschwerdeführer sei bei der Ausgleichskasse als
Selbständig
erwerben
der
gemeldet und im Handelsregister als Inhaber einer Einzel
unter
nehmung ein
ge
tragen. Er gehöre daher zum Personenkreis, welcher von der Anspruchsbe
rech
ti
gung auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen sei. Innerhalb der massgebenden Rahmenfrist habe er keine beitragspflichtige Beschäftigung aus
geübt und ein Befreiungsgrund
hiervon liege
ebenfalls nicht
vor
(S. 3 f.).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (
Urk.
1),
dass er zwar als
Selbständigerwerbender
an
gemeldet sei.
Es sei allerdings bekannt gewesen
, dass er nur no
ch einen einzigen Kunden betreut habe
. Dabei habe es sich um eine ausländische Gesellschaft gehandelt, welche die entspre
chenden Sozialleistungen nicht
bezahlen könne
.
Auch treffe es zu, dass er
Inha
ber
eine
r
im Handelsregister eingetragene
n
Einzelfirma
sei
.
Er sehe aller
dings keinen Grund diese zu löschen, d
a er
per
März 2018 ein
e neue Stelle in Aus
sicht habe (S. 1).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob d
er Beschwerdeführer
ab dem
2
0.
Dezember 2016
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
3.
3.1
Aufgrund der ab dem
2
0.
Dezember 2016
beantragten Arbeitslosenentschädi
gung (vgl.
Urk.
7/1;
Urk.
7/3 S. 1
Ziff.
2
) ist die massgebende zweijährige Rahmenfrist für die Beitragszeit auf die Zeitspanne vom
2
0.
Dezember 2014 bis 1
9.
Dezember 2016
festzulegen
.
Während dieser Zeit weist der Beschwerde
führer keine beitragspflichtige Beschäftigung aus.
So
erklärte er
selbst
, dass er sich im Jahr 2012 definitiv selbständig gemacht und
in dieser Tätigkeit
bei der Ausgleichskasse
angemeldet habe
(vgl.
Urk.
7/9 S. 2).
Dies ergibt sich auch aus de
n Akten
, ist
er
doch seit dem 2
7.
August 2009 als Inhaber der
Y.___
im
Handelsregister des Kantons Zürich
einge
tragen (vgl.
Urk.
7/2/1
).
Eine Löschung ist bisher nicht erfolgt (vgl.
www.zefix.ch
, zuletzt besucht am 2
7.
November 2017). Ebenfalls aktenkundig ist e
ine
Bestätigung der Ausgleichskasse der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, wonach der Beschwerdeführer seit
dem
1.
Juli 2012 als selb
ständig erwerbend im Haupterwerb angeschlossen sei
(
Urk.
7/6).
Schliess
lich ergibt sich
auch
a
us dem Auszug
aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug), dass für die Jahre 2014 bis 2016 keine Einkünfte aus unselbständiger Erwerbs
tätigkeit abgerechnet worden sind (vgl.
Urk.
7/15 S. 2).
Folglich
steht fest
, dass der Beschwerdeführer w
ährend der massgebenden Rahmenf
r
i
st keine beitrags
pflichtige Beschäftigung nachzuweisen vermag und die erforderliche Beitrags
zeit
somit nicht erfüllt hat.
Ein Befreiungsgrund von der
en
Erfüllung ist nach Lage der Akten
ebenfalls
nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
3.2
Soweit
sich
der Beschwerdeführer
darauf beruft
,
dass er
zuletzt
lediglich noch
für einen Arbeitgeber tätig gewesen
sei
,
was
als unselbständige Erwerbstätigkeit
gelte
(vgl.
Urk.
1 S. 1;
Urk.
7/9 S. 3
)
,
kann er hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch wenn er zuletzt
nur ein Mandat gehabt hätte,
war
er weiterhin
als Inhaber
einer Einzelunternehmung im Handelsregister
eingetragen
und trat nach aussen unter eigenem Namen auf. E
s wäre ihm
zudem jederzeit möglich
gewesen
,
neue
Aufträge zu generieren.
Das Unternehmensrisiko tr
ug
er eben
falls weiterhin
selbst
. Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, dass er deshalb als
Unselbständigerwerbender
zu gelten hat, zumal weder eine Änderung der Anmeldung bei der Ausgleichskasse erfolgt ist noch die ent
spre
chenden ALV-Beiträge bezahlt wurden.
3.3
Nach de
m Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
weder die Beitrags
zeit erfüllt hat noch von deren Erfüllung befreit gewesen ist, weshalb die Beschwerde
gegnerin einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht verneint hat.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans