# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c81fc3a-d899-5769-829c-75c7b1f0c22a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.02.2024 110 2023 118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-118_2024-02-13.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/118

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 13. Februar 2024

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn D.________
Beschwerdeführer 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt und Notar A.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Uetendorf, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 48, 
Postfach 135, 3661 Uetendorf

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Uetendorf vom 
14. Juli 2023 (Gemeinde-Nr. 944/21/007 A + B; Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden sind Grundeigentümerin und Grundeigentümer der Parzelle Ue-
tendorf Grundbuchblatt Nr. H.________. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision der Gemeinde Ue-
tendorf, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) 
am 26. Februar 2019, wurde die Parzelle Nr. H.________ von der Wohnzone W2 in die Wohnzone 
W3 aufgezont. Die Beschwerdeführenden reichten am 11. Februar 2021 bei der Gemeinde Ue-
tendorf ein Baugesuch ein für den Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses und den Neubau 
eines Mehrfamilienhauses mit 28 Wohnungen und einer Autoeinstellhalle auf der Parzelle 
Nr. H.________. Am 25. Februar 2022 ersuchten die Beschwerdeführenden zudem um Erteilung 
einer Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands gegenüber der 
I.________strasse durch das erste Untergeschoss (Autoeinstellhalle). Gegen das Bauvorhaben 
gingen mehrere Einsprachen ein. Im Verlaufe des Baubewilligungsverfahrens reichten die Be-
schwerdeführenden zwei Projektänderungen ein (24. Januar 2022 und 25. August 2022).

Mit Gesamtentscheid vom 14. Juli 2023 erteilte die Gemeinde Uetendorf den Beschwerdeführen-
den aus ästhetischen Gründen den Bauabschlag (Dispositiv-Ziff. D.1. des angefochtenen Ent-
scheids). Zudem auferlegte die Gemeinde den Beschwerdeführenden Verfahrenskosten für das 

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Baubewilligungsverfahren in der Höhe von CHF 22 353.10 (Dispositiv-Ziff. D.3. des angefochte-
nen Entscheids).

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 25. Juli 2023 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellen folgende Rechtsbegehren:

1. Der Gesamtbauentscheid (Gemeinde-Nr. 944/21/007 A+B) vom 14. Juli 2023 der Vorinstanz sei 
aufzuheben, mithin sei der Beschwerdegegnerin die Baubewilligung zu erteilen und die Kosten des 
vorinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens (Gesamtbauentscheid vom 14. Juli 2023) seien neu 
festzusetzen und zu reduzieren.

2. Eventualiter zu 1: Sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der oberinstanzlichen Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Eventualiter zu 1: Sei die Kostenauflage gemäss Gesamtbauentscheid vom 14. Juli 2023 der 
Vorinstanz neu festzusetzen, mithin erheblich zu reduzieren, subeventualiter sei die Angelegenheit 
(Kosten) zur Neubeurteilung im Sinne der oberinstanzlichen Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte mit Instruktionsver-
fügung vom 27. Juli 2023 die Vorakten ein, führte den Schriftenwechsel durch und erteilte den 
Einsprecherinnen und Einsprechern Gelegenheit, sich am Beschwerdeverfahren zu beteiligen. Mit 
Beschwerdeantwort vom 28. August 2023 beantragt die Gemeinde Uetendorf, die Beschwerde sei 
unter Kostenfolge abzuweisen und der Gesamtentscheid vom 14. Juli 2023 sei zu bestätigen. Die 
Einsprecherinnen und Einsprecher verzichteten auf eine Beteiligung am Beschwerdeverfahren.

Mit Instruktionsverfügung vom 16. November 2023 erteilte das Rechtsamt den Beschwerde-
führenden Gelegenheit, den Umgebungsgestaltungsplan hinsichtlich des Aufenthaltsbereiches 
und der Kinderspielplatzfläche zu verbessern. Weiter bat das Rechtsamt die Beschwerdeführen-
den, Ansichts- und Schnittpläne einzureichen, auf denen die Gesamthöhe gemäss Art. 14 BMBV2 
korrekt eingezeichnet ist. Sodann erachtete das Rechtsamt aufgrund einer summarischen Prüfung 
als fraglich, ob besondere Verhältnisse zur Unterschreitung des Strassenabstandes durch das 
erste Untergeschoss vorliegen. Zudem warf das Rechtsamt die Frage auf, ob die Aussenaufstel-
lung von mehreren Wärmepumpen auf dem Dach des Mehrfamilienhauses dem Vorsorgeprinzip 
(vgl. Art. 11 Abs. 2 USG3) entspricht. Die Beschwerdeführenden erhielten Gelegenheit zur Stel-
lungnahme und zur Einreichung einer allfälligen Projektänderung.

Die Beschwerdeführenden reichten am 8. Dezember 2023 eine Stellungnahme ein. Sie halten 
darin an der Aussenaufstellung der Wärmepumpen fest. Zudem reichten sie einen revidierten An-
sichtsplan vom 4. Dezember 2023 sowie einen revidierten Schnittplan zur Rampe der Einstell-
hallenein- und -ausfahrt vom 4. Dezember 2023 ein. Weiter reichten sie ein überarbeitetes Aus-
nahmegesuch zur Unterschreitung des Strassenabstandes vom 7. Dezember 2023 sowie einen 
revidierten Umgebungsgestaltungsplan vom 4. Dezember 2023 ein.

Anschliessend erhielt die Gemeinde Uetendorf Gelegenheit zur Stellungnahme. Zudem erhielten 
die Parteien Gelegenheit zur Einreichung von Schlussbemerkungen zum Verfahren. Die Ge-
meinde Uetendorf reichte am 28. Dezember 2023 Schlussbemerkungen ein und wiederholte ihre 
Anträge, wonach die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen und der Gesamtentscheid vom 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)
3 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)

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14. Juli 2023 zu bestätigen sei. Die Beschwerdeführenden reichten am 12. Januar 2024 ihre Kos-
tennote ein.

4. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG4. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er 
– unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG5 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einspre-
cherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 
Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Baugesuch abgewiesen wurde, sind durch den 
vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 
ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Ästhetik / Ortsbild- und Landschaftsschutz

a) Vorliegend ist zunächst umstritten, ob das Bauvorhaben den ästhetischen Anforderungen 
entspricht. Die Fachgruppe für Gestaltungsfragen der Gemeinde Uetendorf (vgl. Art. 27 GBR6) hat 
im vorinstanzlichen Verfahren mehrmals Stellung genommen. In ihrem Fachbericht vom 28. Ok-
tober 2021 hielt sie unter anderem Folgendes fest:

[…] Die Bauherrschaft plant auf der Parzelle Nr. H.________ die Erstellung eines Ersatzneubaus mit maxi-
maler Ausnützung. […] Die Grundfläche des dreigeschossigen Gebäudes mit Attikageschoss folgt nord- und 
ostseitig den minimalen Grenzabständen von 5 Metern, westseitig dem minimalen Strassenabstand von 
3.6 Meter. […] Südseitig wird ein Abstand von ca. 12 Metern zur leicht geknickten Parzellengrenze einge-
halten. Das durch die Parzellenform definierte Volumen weist somit eine nahezu maximale, baurechtliche 
Grundfläche auf. […]

[…] Die Parzelle Nr. H.________ befindet sich in einem heterogenen Quartier mit unterschiedlichen Nutzun-
gen. Der unmittelbare Kontext ist geprägt durch kleinmassstäbliche Ein- und Mehrfamilienhäuser. Der be-
stehende Strassenraum der I.________strasse zeichnet sich durch seine signifikante Durchgrünung mit in-
dividuell gestalteten Privatgärten, Hecken, Bäumen etc. aus. Nordseitig grenzt das Quartier an Gewerbe-
bauten mit unterschiedlichen Volumen und architektonischen Ausprägungen.

4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
6 Baureglement der Gemeinde Uetendorf vom 21. Mai 2017, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumord-
nung des Kantons Bern (AGR) am 26. Februar 2019

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Das Projekt strebt eine maximale Nutzung an, welche mit der Siedlungsentwicklung nach innen begründet 
wird. Mit dem vorliegenden, der Parzellenform folgenden Volumen wird jedoch keine Integration in das be-
stehende Quartier erreicht. Das Volumen erscheint sowohl durch seine Abmessungen als durch seine Form 
quartierfremd. Es ist undifferenziert und reagiert weder auf die bestehende noch auf eine zukünftig mögliche 
Quartierstruktur. Zudem werden in den verbleibenden Restflächen rund um das Gebäude Aussenraumqua-
litäten vermisst. Die charakteristische und identitätsstiftende Durchgrünung der I.________strasse wird ab-
rupt unterbrochen.

Eine höhere Dichte und Ausnutzung der Parzelle Nr. H.________ als im heutigen Zustand wird grundsätzlich 
als sinnvoll erachtet und unterstützt. Gemäss heutiger Praxis und den Richtlinien und Arbeitshilfen des Kan-
tons bedeutet eine Siedlungsentwicklung nach innen jedoch nicht nur das Generieren einer maximalen Nutz-
fläche, sondern die Definition der maximalen Nutzung kann deshalb nur mittels Nachweise zur zukünftigen 
Siedlungs- und Freiraumqualität erfolgen. Dem Aspekt der Quartierentwicklung wurde jedoch beim vorlie-
genden Projekt keine Beachtung geschenkt.7

In ihren weiteren Fachberichten vom 22. März 2022 und 13. Oktober 2022 hielt die Fachgruppe 
für Gestaltungsfragen an ihrer Beurteilung fest und empfahl der Hochbau- und Planungskommis-
sion der Gemeinde Uetendorf, das Projekt mit dem geplanten Volumen und Massstab nicht zu 
bewilligen.8

Die Gemeinde verwies unter Ziff. C.19 des angefochtenen Entscheids auf die Fachberichte der 
Fachgruppe für Gestaltungsfragen vom 28. Oktober 2021, 22. März 2022 und 13. Oktober 2022. 
Sodann erwog sie unter Ziff. C.21 des angefochtenen Entscheids, es sei richtig, dass mit der Orts-
planungsrevision der Gemeinde Uetendorf (Genehmigung Februar 2019) eine Verdichtung nach 
innen möglich sei und auch angestrebt werde. Ein grösseres Nutzungsmass in kleinmassstäbli-
chen Quartierstrukturen erfordere aber Sorgfalt im Umgang mit der Frage der Ortsverträglichkeit 
von grösseren Bauvolumen. Weiter erklärte die Gemeinde, das Bauvorhaben sei nicht so gestal-
tet, dass es zu einer guten Gesamtwirkung beitrage (vgl. Art. 21 GBR). Daher werde der Bauab-
schlag erteilt (vgl. Ziff. C.23 des angefochtenen Entscheids).

b) Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Gemeinde begründe den Bauabschlag einzig 
mit dem Fehlen der guten Gesamtwirkung nach Art. 21 GBR. Die Gemeinde bringe keine eigene 
Begründung vor, sondern verweise bloss auf den Bericht der Fachgruppe für Gestaltungsfragen 
vom 28. Oktober 2021, der pauschale Floskeln ohne eingehende Begründung oder Nennung von 
Plandetails enthalte. Der Bericht beanstande, dass das Projekt eine maximale Nutzung anstrebe 
und zu voluminös sei. Es sei aber nicht zulässig, Art und Mass der Nutzung gestützt auf Art. 21 
GBR derart einzuschränken. Die Gemeinde habe im Rahmen der Ortsplanungsrevision die Par-
zelle Nr. H.________ der Wohnzone W3 zugeteilt und die Aufhebung der Ausnützungsziffer be-
schlossen. Eine oberirdische Geschossflächenziffer habe sie nicht eingeführt. Im engeren Um-
kreis der Parzelle Nr. H.________ kämen fünf verschiedene Zonenzuteilungen vor (Arbeitszone 
A IIb, Wohn- und Gewerbezone WG2, Wohn- und Gewerbezone WG3, Wohnzone W2 E [Ebene] 
und Wohnzone W3). Es liege somit eine sehr heterogene Struktur des Gebiets vor. Im Quartier 
gebe es vielerlei unterschiedliche Nutzungsarten, Gesamthöhen, Gebäudelängen, Anzahl Vollge-
schosse und Grenzabstände. Von einer fehlenden guten Gesamtwirkung des geplanten Neubaus 
könne daher nicht die Rede sein. Es könne und dürfe nicht sein, dass die Beschwerdeführenden 
die Folgen der kunterbunten Zonenplanung der Gemeinde ausbaden müssten. Wenn die Ge-
meinde Wert auf kleinmassstäbliche Ein- und Mehrfamilienhäuser und eine signifikante Durchgrü-
nung des Strassenraums der I.________strasse lege, hätte sie eine Nutzungs- und Grünflächen-
ziffer festlegen können. Das ortsverträgliche Nutzungsmass sei in der Nutzungsplanung festgelegt 

7 Pag. 124 der Vorakten
8 Pag. 129 und 156 der Vorakten

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und müsse nicht erneut definiert werden. Die Dimensionierung sei nicht eine Frage der Ortsbild-
verträglichkeit, sondern der baurechtlichen Vorschriften. Die baupolizeilichen Masse definierten 
das zulässige Bauvolumen. Könnte eine Fachgruppe über das Volumen beliebig entscheiden, 
würde der Zweck der baupolizeilichen Bestimmungen vereitelt. Die Fachgruppe für Gestaltungs-
fragen habe die geltenden baurechtlichen Vorschriften nicht berücksichtigt. Das Bauvorhaben ent-
spreche den baupolizeilichen Vorschriften und somit sei auch die Dimension zulässig. Zudem ent-
spreche das Bauvorhaben dem in Art. 1 Abs. 1 RPG9 formulierten Ziel der inneren Verdichtung. 
Folglich hätten die Beschwerdeführenden einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilli-
gung.

Die Gemeinde führt in ihrer Beschwerdeantwort aus, sie habe sich im angefochtenen Entscheid 
rechtsgenüglich mit der klaren und nachvollziehbar begründeten Beurteilung der Fachgruppe für 
Gestaltungsfragen auseinandergesetzt. Die Beurteilung sei nicht willkürlich. Aus der Zuteilung der 
Parzellen in der Nachbarschaft lasse sich nicht ableiten, dass von vornherein keine gute Gesamt-
wirkung mit der Umgebung erzielt werden könne. Zudem folge aus dem Fehlen einer Grünflächen-
ziffer nicht, dass sich die Gemeinde bei der Beurteilung der guten Gesamtwirkung nach Art. 21 
Abs. 1 GBR nicht auf den Aspekt der Begrünung stützen dürfe. Das Interesse an der inneren 
Verdichtung dispensiere nicht von der Einhaltung der Ästhetikvorschriften. Eine Einschränkung 
der grundsätzlich erlaubten Gebäudedimensionen aus ästhetischen Gründen sei nicht per se un-
zulässig. Die Gemeinde halte in ihren «Richtlinien für die Beurteilung von Bauvorhaben bei der 
inneren Entwicklung von bestehenden Wohnquartieren» vom 11. Mai 2023 fest, dass die innere 
Entwicklung – besonders in kleinmassstäblichen Quartierstrukturen wie hier – Sorgfalt im Umgang 
mit der Frage der Ortsbildverträglichkeit von grösseren Bauvolumen erfordere. Der Entscheid der 
Gemeinde, in der Mehrheit der Fälle keine oberirdische Geschossflächenziffer als Nutzungsmass 
vorzusehen, sei nicht so zu verstehen, dass immer und überall jegliche Gebäudedimensionen 
erlaubt sein sollen. Vielmehr gewännen damit die Ästhetikbestimmungen an Bedeutung und soll-
ten Bauvorhaben jederzeit hohen ortsbaulichen Qualitätsansprüchen genügen. In ihren Schluss-
bemerkungen vom 28. Dezember 2023 ergänzt die Gemeinde, die Stellungnahme der Beschwer-
deführenden vom 8. Dezember 2023 zur Innenaufstellung der Wärmepumpe und zum Strassen-
abstand bestätige, dass das Projekt überdimensioniert sei und einen falsch geplanten Wohnungs-
spiegel aufweise.

c) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, Orts- und 
Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt die «ästhetische 
Generalklausel» im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Eine Beeinträchtigung 
liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der er-
heblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften erlassen, die über die kantonalen 
Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften müssen, um selbständige Bedeutung zu 
erlangen, konkreter gefasst sein als die Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere 
nicht bloss allgemein anders formulieren.10 Das Baureglement der Gemeinde Uetendorf enthält 
insbesondere folgende Bestimmungen zur Gestaltung von Bauten und Anlagen:

9 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 9-10 N. 4 
und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen

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Art. 21 (Gestaltung der Gebäude / Lichtimmissionen)
1 Bauten und Anlagen sind hinsichtlich ihrer Gesamterscheinung, Lage, Proportionen, Dach- und Fassaden-
gestaltung, Material- und Farbwahl so abzubilden, dass zusammen mit der Umgebung eine gute Gesamt-
wirkung entsteht. Die Beurteilung dieser Gesamtwirkung richtet sich nach der bestehenden, bei Vorliegen 
einer genügend detaillierten Planung nach der zukünftigen Umgebung. […]

Art. 24 (Umgebungsgestaltung)
1 Die Gestaltung der privaten Aussenräume – besonders der einsehbaren Einfriedungen, Vorgärten, Vor-
plätze und Hauszugänge – hat sich nach den ortsüblichen Merkmalen (Strassen-, Quartier- oder Ortsbild) 
zu richten. […]

Diese Bestimmungen gehen weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher selbständige Be-
deutung zu. Der Begriff «gute Gesamtwirkung» stellt einen unbestimmten kommunalen Gesetzes-
begriff dar, bei dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen Beurteilungsspiel-
raum haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten Gesamtwirkung nicht unverhältnis-
mässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an 
besonders hohen architektonischen Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen 
örtlichen Gegebenheiten, dass das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich 
eine neue Baute oder Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umge-
bung zu orientieren hat.11

Gestützt auf Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und Landschaftsschutzes dürfen in der Regel 
Art oder Mass der nach der Zonenordnung zulässigen Nutzung nicht (wesentlich) eingeschränkt 
werden.12 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung entspricht die Ausnutzung der maxima-
len Baumasse grundsätzlich einem öffentlichen Interesse, da die schweizerische Raumordnungs-
politik das wichtige Ziel verfolgt, die Siedlungsentwicklung zur haushälterischen Nutzung des Bo-
dens nach innen zu lenken und kompakte Siedlungen zu schaffen. Wird aus ästhetischen Gründen 
eine Reduktion der grundsätzlich zugelassenen Baumasse verlangt, muss diese Reduktion laut 
Bundesgericht deshalb durch überwiegende öffentliche Interessen, wie zum Beispiel den Schutz 
von denkmalgeschützten Bauten oder von Gebäudekomplexen, gerechtfertigt werden. Lässt die 
Zonenordnung eine bestimmte Geschosszahl zu, darf zur Erreichung einer guten Gesamtwirkung 
nicht generell – etwa für ein ganzes Quartier – nur ein Geschoss weniger bewilligt werden, weil 
sonst die Zonenordnung ausser Kraft gesetzt würde.13 Das grundsätzliche Verbot, Art und Mass 
der Nutzung wesentlich einzuschränken, gilt auch in Anwendung eigenständiger kommunaler Äs-
thetikvorschriften, die über Art. 9 Abs. 1 BauG hinausgehen.14 Entsprechen Bauten den geltenden 
Zonenvorschriften, können sie nicht schon dann als mit dem Erfordernis der guten Gesamtwirkung 
unvereinbar bezeichnet werden, wenn sie grössere Ausmasse und eine grössere Nutzungsdichte 
als die vorhandenen Gebäude aufweisen.15 Die Änderung einer vorgesehenen nachteiligen Bau-
form (z.B. unproportioniertes oder mit den Nachbarbauten nicht harmonisierendes Gebäude) oder 
der Verzicht auf eine ortsfremde Bauform kann aber unter Umständen verlangt werden.16

d) Im Zusammenhang mit der Ästhetik ist zunächst unklar, ob die Beschwerdeführenden mit 
ihrem Vorbringen, die Gemeinde bringe keine eigene Begründung vor, sondern verweise bloss 
auf den Bericht der Fachgruppe für Gestaltungsfragen vom 28. Oktober 2021, eine Verletzung 
ihres Gehörsanspruchs rügen wollen. Soweit dies der Fall sein sollte, erweist sich die Rüge als 

11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, 2006 S. 491 E. 6.3.1
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 15 m.w.H.; BVR 2006 S. 491 E. 6.3.3
13 BGE 145 I 52 E. 4.4 m.w.H.
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 15 m.w.H.; BVR 2006 S. 491 E. 6.3.3; VGE 2021/320 vom 29. Dezem-
ber 2022 E. 3.2, 2017/351 vom 14. November 2018 E. 12.2 (nicht publiziert in BVR 2019 S. 51)
15 VGE 2019/413 vom 21. Mai 2021 E. 6.1
16 VGE 2018/101 vom 19. März 2019 E. 2.3

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unbegründet. Die Behörde kann ihrer Begründungspflicht mit Verweisen, beispielsweise auf Aus-
führungen in Amtsberichten, Gutachten oder anderen Beweismitteln, nachkommen.17

Wie aus den vorangehenden Ausführungen hervorgeht, beanstanden die Fachgruppe für Gestal-
tungsfragen und die Gemeinde im Wesentlichen das grosse Volumen des geplanten Mehrfamili-
enhauses. In der Umgebung des Bauvorhabens befinden sich keine denkmalgeschützten Bauten 
oder Gebäudekomplexe. Auch ist die Gemeinde Uetendorf nicht im Bundesinventar der schüt-
zenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) aufgeführt. Soweit die bau-
polizeilichen Masse eingehalten sind und die Voraussetzungen für allenfalls erforderliche Ausnah-
mebewilligungen vorliegen, ist es mit Blick auf die Rechtsprechung grundsätzlich nicht zulässig, 
den Bauabschlag mit dem grossen Bauvolumen an sich zu begründen. Nachfolgend ist daher zu 
prüfen, ob das Bauvorhaben der Beschwerdeführenden die baupolizeilichen Masse einhält und 
ob die erforderlichen Ausnahmebewilligungen erteilt werden können.

3. Strassenabstand

a) Das erste Untergeschoss (Autoeinstellhalle) des geplanten Mehrfamilienhauses weist ge-
genüber der I.________strasse einen Strassenabstand von 1 m auf. Es ist fraglich, ob die Aus-
nahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes erteilt werden kann.

b) Die Beschwerdeführenden erklären in ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 2023, die Ein-
stellhalle würde ohne die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes um 
bis zu sechs Parkplätze kleiner. Bei 28 Wohnungen und 25 Parkplätzen bedeute das, dass nicht 
für jede Wohnung ein Parkplatz zur Verfügung gestellt werden könne. Die Parkplatzsituation im 
Quartier sei bereits mehr als prekär, da es kaum öffentliche Parkplätze gebe. Es sei daher im 
Interesse der Quartierbewohner, dass die Einstellhalle über genügend Abstellplätze verfüge. Wei-
ter seien in der Einstellhalle auch Abstell- und Ladeplätze für E-Bikes geplant. Diese erforderten 
aus Sicherheitsgründen und vor allem aufgrund der kalten Jahreszeit, welche die Akkukapazität 
stark schmälern könne, einen Innenstandort. Diese Plätze würden ohne die Ausnahmebewilligung 
ebenfalls wegfallen. Die Beschwerdeführenden hätten auf Aufforderung der Baubewilligungs-
behörde hin bereits eine Projektänderung vom 25. August 2022 mit Änderungen bei der Einstell-
hallenein- und -ausfahrt eingereicht, was zu einem Verlust von rund 20% der ursprünglich geplan-
ten Autoeinstellhallenfläche geführt habe. Eine weitere Reduktion dieser Fläche sei dringend zu 
vermeiden. Durch die Erteilung der Ausnahmebewilligung würden keine wesentlichen öffentlichen 
Interessen beeinträchtigt. Die Einstellhalle sei gemäss Erwägungen im Gesamtentscheid vom 
14. Juli 2023 denn auch nicht Grund für den Bauabschlag.

In ihren Schlussbemerkungen vom 28. Dezember 2023 führt die Gemeinde aus, ihr sei nicht be-
kannt, dass eine Ausnahmebewilligung ohne Bauentscheid erteilt werden könne. Das sei vorlie-
gend auch nicht geschehen. Die Ausnahmebewilligung könne als erteilt betrachtet werden, wenn 
das vorliegende Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sei.

c) Soweit das zuständige Gemeinwesen in Nutzungsplänen oder in der Gesetzgebung nichts 
anderes festlegt, gilt für Bauten und Anlagen an Gemeindestrassen ein Abstand von 3.60 m ab 
Fahrbahnrand (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG18). Für Bauten und Anlagen, die weder die Verkehrs-
sicherheit beeinträchtigen noch den Ausbau der Strasse erschweren, legt der Regierungsrat ge-
ringere Abstände fest (Art. 80 Abs. 2 SG). Der Strassenabstand gilt auch für unterirdische 

17 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 31
18 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

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Bauten.19 Das kantonale Recht sieht für unterirdische Bauten keine geringeren Abstände im Sinne 
von Art. 80 Abs. 2 SG vor. Das Baureglement der Gemeinde Uetendorf enthält mit Art. 7 Abs. 4 
GBR und Art. A14.12 GBR eine ausdrückliche Regelung zu den Strassenabständen. Demzufolge 
gilt für öffentliche Strassen ein Abstand von mindestens 3.60 m. Für «Tiefbauten» sieht das Bau-
reglement zwar einen Bauabstand von 1.00 m vor (vgl. Art. A14.10 Abs. 1 GBR), dieser gilt aber 
nur gegenüber Grundstücksgrenzen, nicht jedoch gegenüber Strassen. Für unterirdische Bauten 
gilt folglich gegenüber Gemeindestrassen ein Strassenabstand von 3.60 m.

Das zuständige Gemeinwesen kann Ausnahmen von den gesetzlichen Strassenabständen bewil-
ligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere des Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn da-
durch weder öffentliche Interessen noch wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt wer-
den (Art. 81 Abs. 1 SG). Art. 81 Abs. 1 SG ist der Ausnahmeregelung von Art. 26 BauG nachge-
bildet. Es kann daher die Rechtsprechung zu Art. 26 BauG herangezogen werden.20 Die Ausnah-
mebewilligung bedeutet, dass von einer allgemeinverbindlichen Vorschrift oder einem Nutzungs-
plan aus besonderen Gründen des Einzelfalls (Unbilligkeit oder Unzweckmässigkeit der Norm) in 
der von der Bewilligungsbehörde festgelegten Weise abgewichen werden darf.21 Als Ausnahme-
grund kommen Verhältnisse in Betracht, die sich auf Zweck, Umfang oder Gestaltung des konkre-
ten Bauvorhabens beziehen und in den geltenden Vorschriften keine genügende Berücksichtigung 
finden. Sie müssen mit den Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusam-
menhängen. Es sollen (nur) ausgesprochene Unbilligkeiten (Härten) und Unzweckmässigkeiten, 
d.h. ungewollte Auswirkungen einer Norm im Einzelfall, vermieden werden.22 Besondere Verhält-
nisse sind beispielsweise beim Vorliegen objektiver Besonderheiten gegeben (Lage und Form der 
Parzelle, Beschaffenheit des Baugrundes, Art des Bauvorhabens etc.). Auch subjektive Verhält-
nisse der bauwilligen Person können berücksichtigt werden. In jedem Fall müssen spezielle, vom 
Normfall abweichende Umstände vorliegen. Rein finanzielle Interessen, der Wunsch nach einer 
optimalen Nutzung des Grundstücks, nach einer besseren Lösung oder nach einer Ideallösung 
stellen jedoch keinen Ausnahmegrund dar.23 Hinsichtlich der allfälligen entgegenstehenden öf-
fentlichen Interessen ist zu prüfen, ob gerade jenes öffentliche Interesse, das die in Frage ste-
hende Bestimmung schützen will, konkret betroffen ist. Bei Unterschreitungen des Strassenab-
stands ist beispielsweise zu beurteilen, ob die Erteilung der Ausnahmebewilligung die Verkehrs-
sicherheit oder eine denkbare spätere Strassenerweiterung beeinträchtigen könnte.24

d) Das erste Untergeschoss umfasst Technikräume, 33 Autoabstellplätze (davon vier Besu-
cherparkplätze, neun Parkplätze mit Lademöglichkeiten für Elektroautos und ein hindernisfreier 
Parkplatz) sowie 33 Veloabstellplätze. Das erste Untergeschoss beansprucht nahezu die kom-
plette Fläche der Parzelle Nr. H.________. Im Osten, Süden, Westen und Norden (mit Ausnahme 
der begrünten Fläche im Bereich der Versickerungsanlage nördlich der Einstellhalleneinfahrt) ist 
ein Grenzabstand von 1.00 m vorgesehen. Dementsprechend soll das erste Untergeschoss auch 
gegenüber der I.________strasse, eine Gemeindestrasse, nur einen (unterirdischen) Strassenab-
stand von 1.00 m aufweisen.25

In ihrem Ausnahmegesuch vom 25. Februar 2022, ergänzt im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
am 7. Dezember 2023, führen die Beschwerdeführenden folgendes aus:

19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 16
20 Siehe dazu den Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Strassengesetz, in Tagblatt des Grossen Ra-
tes des Kantons Bern Januarsession 2008, Beilage 2, Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen Artikel 77, 
S. 24; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 18
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Vorbemerkungen zu den Art. 26-31 N. 1
22 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 4 Bst. b
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 5; BVR 2015 S. 425 E. 5.1
24 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 7 Bst. a
25 Plan 1 UG vom 25. August 2022

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Das geplante erste Untergeschoss beeinträchtigt das Strassenprofil nicht. Oberkante Untergeschoss befin-
det sich deutlich unter dem heutigen gewachsenen Boden (Strassenniveau). Durch das Einhalten eines 
Grenzabstandes von 1m zur Strasse wird die Gemeindestrasse nicht beeinträchtigt. Dies bedeutet, dass der 
Spielraum für spätere Installationen von Hydranten oder einer Strassenbeleuchtung vorhanden ist. Auch 
wird durch das Erstellen des ersten Untergeschosses in den Strassenabstand mit den aufgezeigten Mass-
nahmen (Abstand 1m/klar unter Terrain) kein wesentlich öffentliches Interesse und auch nicht privates In-
teresse in der Umgebung beeinträchtigt. […]

Es war immer der Wunsch der Bauherrschaft einen nicht unwesentlichen Teil der Einstellhalle freiwillig mit 
Ladestationen auszustatten. Wie viele Ladestationen es im Mietwohnungsbereich brauchen wird ist ungleich 
schwieriger abzuschätzen als im Bereich von Eigentumswohnungen. Deshalb wird ein temporärer Leerstand 
der Ladestationen bewusst in Kauf genommen. Es ist auch vorgesehen, dass E-Bikes inkl. der nötigen 
Ladeinfrastruktur in der Einstellhalle Platz finden. Dieses Angebot hat einen positiven Einfluss auf den mo-
torisierten Verkehr im Quartier. […]

Die Bandbreite der möglichen Abstellplätze für Motorfahrzeuge gemäss Bauverordnung liegt bei 28 Woh-
nungen gemäss Berechnung bei mindestens 14 und maximal 56 Parkplätzen. Das Mittel der zulässigen 
Einstellhallenplätze für Motorfahrzeuge liegt somit bei 35 Parkplätzen. Zieht man die 4 Besucherplätze vor 
der Einstellhalle ab, ergeben sich noch 31 Plätze. Würden zusätzlich die 4 Einstellhallenplätze durch die 
bereits zugesagte Unterschreitung des unterirdischen Strassenabstandes wegfallen, käme man noch auf 
27 Einstellhallenplätze, was weniger als einem Einstellhallenplatz pro Wohnung entsprechen würde. Poten-
zial durch die Reduktion von Technikräumen zum Gewinn von zusätzlichen Parkplätzen ist nicht vorhanden, 
da diese auf das nötige Mass reduziert wurden und nicht weiter optimiert werden können.

Um die Mobilität der Zukunft (Elektrofahrzeuge/E-Bikes) zu fördern und nachhaltig zu verändern wurde im 
Projekt vorausschauend geplant mit der Schaffung von zusätzlichen Angeboten für die Mieterschaft = eine 
Ausnahme im Vergleich zu Mietangeboten in der Region. Dies ist, wie ausgeführt, jedoch nur möglich mit 
dem Erhalt der Ausnahmebewilligung, wie bereits durch die Umwelt- und Tiefbaukommission Gemeinde 
Uetendorf im Bewilligungserfahren erteilt. Auch ist die Einstellhalle auf das nötige Mass ausgelegt und nicht 
überdimensioniert.26

Die Tiefbau- und Umweltkommission der Gemeinde Uetendorf hat mit Amtsbericht vom 1. Novem-
ber 2021 die Ausnahmebewilligung beantragt, wobei lediglich auf die Begründung der Beschwer-
deführenden in ihrem Ausnahmegesuch verwiesen wird.27 Nach Eingang der Projektänderung 
äusserte sich die Tiefbau- und Umweltkommission mit Amtsbericht vom 20. Mai 2022 erneut zur 
Unterschreitung des Strassenabstandes. Wiederum verwies sie nur auf die Begründung im Aus-
nahmegesuch. In Ziff. C.12 des angefochtenen Entscheids hält die Gemeinde einzig fest, dass 
der Strassenabstand gegenüber der I.________strasse unterschritten werde und die Tiefbau- und 
Umweltkommission die Ausnahmebewilligung erteilt habe.

e) Beim geplanten Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle im ersten Untergeschoss handelt es sich 
um ein Neubauprojekt. Die Parzelle Nr. H.________ ist ca. 30 m breit und 44 m lang. Die Form 
der Parzelle ähnelt einem Rechteck, wobei die westliche Parzellengrenze dem Verlauf der 
I.________strasse folgt und daher leicht abgewinkelt ist.28 Die Parzellenform ist aber insgesamt 
nicht aussergewöhnlich oder schwierig. Auch zeichnet sich die Topografie im Bereich der Parzelle 
nicht durch Besonderheiten aus. Das bestehende Terrain weist ein geringfügiges Gefälle von 

26 Beilage Nr. 3 zur Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 8. Dezember 2023
27 Pag. 125 der Vorakten
28 Vgl. den Situationsplan vom 26. August 2022

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1.5% auf.29 Aufgrund der Grösse, Lage und Form der Parzelle besteht ein gewisser Planungs-
spielraum. Die Parzelle Nr. H.________ bietet genügend Platz für ein dreigeschossiges Mehrfa-
milienhaus mit Attikageschoss und Einstellhalle, ohne dass eine Unterschreitung des Strassenab-
standes durch die Einstellhalle notwendig ist. Aus diesem Grund sind vorliegend daher keine be-
sonderen Verhältnisse für die Unterschreitung des Strassenabstandes ersichtlich. Daran ändern 
auch die Vorbringen der Beschwerdeführenden in ihrem (ergänzten) Ausnahmegesuch vom 
25. Februar 2022 bzw. 7. Dezember 2023 nichts. Dass durch die Unterschreitung des Strassen-
abstandes das Strassenprofil nicht beeinträchtigt werden, die Oberkante des Untergeschosses 
deutlich unter dem gewachsenen Boden liegen und Spielraum für spätere Installationen von Hy-
dranten oder Strassenbeleuchtung bestehen soll, stellt kein Ausnahmegrund dar. Die Grösse und 
Lage des ersten Untergeschosses ist hauptsächlich auf den Wunsch der Beschwerdeführenden 
nach optimaler, gewinnbringender Nutzung des Grundstücks, das heisst nach einer möglichst ho-
hen Anzahl Wohnungen, zurückzuführen. Auch der Wunsch der Beschwerdeführenden, über 
mehr als einen Parkplatz pro Wohnung zu verfügen, die Einstellhalle mit Ladestationen für Elek-
troautos und E-Bikes auszustatten, die Mobilität der Zukunft zu fördern und dementsprechend 
zusätzliche Angebote für die Mieterschaft zu schaffen, begründet keine besonderen Verhältnisse 
im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SG. Vielmehr handelt es sich auch hierbei einzig um den Wunsch, 
das Grundstück über das zulässige Mass hinaus auszunützen. Ausserdem erklären die Beschwer-
deführenden selbst, dass die Bandbreite gemäss Bauverordnung30 bei mindestens 14 und maxi-
mal 56 Parkplätzen liegt und bei einer Einhaltung des Strassenabstandes nach wie vor 27 Park-
plätze bestehen. Aus diesem Grund kann auch der Argumentation der Beschwerdeführenden, die 
Einstellhalle sei nicht überdimensioniert, nicht gefolgt werden. Insgesamt liegen keine besonderen 
Verhältnisse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SG vor und es kann bereits aus diesem Grund keine 
Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes erteilt werden.

f) Gegen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung spricht sodann, dass das Gebiet entlang 
der I.________strasse dicht bebaut ist, die I.________strasse teilweise nur knapp über 4 m breit 
ist und Gegenverkehr besteht.31 Strassen mit Gegenverkehr sollten eine Fahrbahnbreite von 
4.2 m nicht unterschreiten (vgl. Art. 7 Abs. 2 BauV). Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, 
dass die I.________strasse künftig verbreitert und ausgebaut wird. Der Strassenabstand dient 
unter anderem dazu, eine denkbare spätere Strassenerweiterung nicht zu beeinträchtigen.32 Bei 
einer Unterschreitung des Strassenabstandes würde das Bauvorhaben den Strassenausbau er-
schweren.

g) Zusammengefasst kann dem Bauvorhaben für die Unterschreitung des Strassenabstandes 
zur I.________strasse keine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 81 Abs. 1 SG erteilt werden. Das 
Bauvorhaben hält damit nicht alle öffentlich-rechtlichen Bestimmungen ein und erweist sich als 
nicht bewilligungsfähig. Aus diesem Grund ist auch die Kritik der Gemeinde am grossen Bauvolu-
men berechtigt. Dem Bauvorhaben ist der Bauabschlag zu erteilen.

4. Weitere Bemerkungen zum Bauvorhaben

a) Die Beschwerdeführenden planen acht Luft-/Wasser-Wärmepumpen auf dem Dach des 
Mehrfamilienhauses.33 Mit Stellungnahme vom 8. Dezember 2023 bringen die Beschwerdeführen-
den vor, bei der geplanten Gebäudegrösse wären sechs innenaufgestellte Wärmepumpen not-
wendig, welche einen Luftvolumenstrom von 14 000 Kubikmeter pro Stunde erzeugen würden. 

29 Vgl. den Plan Schnitt A & B vom 25. August 2022
30 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)
31 Vgl. den Situationsplan vom 26. August 2022 sowie pag. 62 der Vorakten
32 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 7 Bst. a
33 Plan Dachaufsicht vom 14. Juli 2021

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Würden diese Anlagen im Erdgeschoss oder Untergeschoss platziert, verursache der Luftstrom 
höhere Emissionen, als bei der Dachaufstellung. Zudem würden die Lüftungsöffnungen direkt an 
die Nachbarliegenschaften ausgerichtet und die Bewohner des Mehrfamilienhauses selbst würden 
durch Lärmemissionen beeinträchtigt. Mit der Dachaufstellung könne dies verhindert werden. Das 
geplante Gebäude überrage die umliegenden Gebäude um mindestens sieben Meter. Der Schall 
trete nicht direkt auf die umliegenden Liegenschaften und die Dachaufbordung sowie die Dach-
kante brächen den Luftschall. Art. 11 Abs. 2 USG und die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
verlangten die Prüfung des Innenstandortes wegen der Reduktion der Schallemissionen. Letztere 
würden hier mit der Dachaufstellung erheblich reduziert. Zudem hätte ein Innenstandort einen 
unverhältnismässig grossen Technikraum zur Folge. Das wiederum bewirke eine derart starke 
Reduktion der Fläche der Autoeinstellhalle, dass die Einhaltung der Parkplatzbandbreite nicht 
mehr gewährleistet wäre. Die Dachaufstellung sei deshalb zu bewilligen.

Die Gemeinde führt in ihren Schlussbemerkungen vom 28. Dezember 2023 aus, die Ausführungen 
der Beschwerdeführenden bestätigten, dass das Projekt überdimensioniert sei und einen falsch 
geplanten Wohnungsspiegel aufweise.

Die geplanten Wärmepumpen sind ortsfeste Anlagen im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 
Abs. 1 LSV34, deren Betrieb Aussenlärm verursacht. Als solche dürfen sie gemäss Art. 25 Abs. 1 
USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV nur errichtet werden, wenn die von ihnen allein erzeugten Lärm-
immissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten. Die Lärmimmissionen sind 
zudem durch vorsorgliche Massnahmen soweit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich 
möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV). Im Be-
reich des Lärmschutzes gelten die Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der 
vorsorglichen Emissionsbegrenzungen kumulativ. Auch wenn ein Projekt die Planungswerte ein-
hält, bedeutet dies nicht ohne Weiteres, dass alle erforderlichen vorsorglichen Emissionsbegren-
zungen getroffen worden sind. Vielmehr ist anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 
Bst. a LSV genannten Kriterien zu prüfen, ob das Vorsorgeprinzip weitergehende Beschränkun-
gen erfordert. Dabei ist der Schutz Dritter vor schädlichem und lästigem Lärm auch im Rahmen 
der Standortwahl der neuen Anlage zu berücksichtigen.35 Zu den emissionsreduzierenden Mass-
nahmen gehört beispielsweise die Innenaufstellung von Wärmepumpen.36 Nach neuerer bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung ist selbst bei bereits aussenaufgestellten Wärmepumpen mindes-
tens summarisch zu prüfen, ob ein Innenstandort oder andere Aussenstandorte technisch möglich 
und wirtschaftlich tragbar sind. Es ist bundesrechtswidrig, wenn jegliche Prüfung von alternativen 
Innenstandorten bei einer Aussenanlage schon deshalb unterbleibt, weil letztere die Planungs-
werte deutlich einhält. Wenn sich abschätzen lässt, dass mit relativ wenig Aufwand für Schall-
dämpfungsmassnahmen bei einer technisch im Hausinnern möglichen Anlage ein für alle Betrof-
fenen insgesamt viel leiserer Betrieb als bei einer Aussenanlage erreicht werden kann, ist zur 
Erfüllung des Vorsorgeprinzips nur eine entsprechende Anlage im Innern bewilligungsfähig.37 Bei 
Neubauten ist eine Innenaufstellung von Wärmepumpen in der Regel verhältnismässig.38 Es ist 
somit in jedem Fall zu prüfen, ob die Aussenaufstellung im Lichte des Vorsorgeprinzips zulässig 
ist. Vorliegend erscheint fraglich, ob nicht eine Innenaufstellung der Wärmepumpen angezeigt 
wäre. Dass mit der Aussenaufstellung eine bessere Immissionssituation entsteht als bei einer In-
nenaufstellung, ist nicht belegt. Daran ändern insbesondere auch die Lärmschutznachweise vom 

34 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
35 Vgl. BGE 141 II 476 E. 3.2, 124 II 517 E. 4b, m.w.H.; vgl. die Vollzugshilfe Nr. 6.21, Lärmrechtliche Beurteilung von 
Luft/Wasser-Wärmepumpen des Cercle Bruit vom 16. Juni 2022, Ziff. 2.1, abrufbar unter https://cerclebruit.ch/ (Rubri-
ken < Vollzugsordner < 6 Industrie- und Gewerbelärm; nachfolgend nur noch Vollzugshilfe Nr. 6.21 Cercle Bruit)
36 Vgl. Vollzugshilfe Nr. 6.21 Cercle Bruit, a.a.O., Ziff. 2.2.1
37 BGer 1C_389/2019 vom 21. Januar 2021 E. 4.2 f.; VGE 2020/465 vom 3. März 2022 E. 5.2 m.w.H.; vgl. Vollzugshilfe 
Nr. 6.21 Cercle Bruit, a.a.O., Ziff. 2.2
38 Vgl. Vollzugshilfe Nr. 6.21 Cercle Bruit, a.a.O., Ziff. 2.2.1

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1. Dezember 2023 zur Aussenaufstellung nichts.39 Bei Innenanlagen erfolgt die Zu- und Abluft 
über Fassadenöffnungen in den Aussenwänden. Liegen die Aussenwände unter dem Terrain, er-
folgt die Zu- und Abluft – wie dies wohl hier der Fall wäre – über Lichtschächte. Diese haben 
einen grossen Einfluss darauf, wie viel Schallenergie nach aussen tritt. Lichtschächte mit einer 
Tiefe von 1.5 m bis 2 m können gemäss der Vollzugshilfe 6.21 des Cercle Bruit eine Pegelreduk-
tion bis zu 5 dB bewirken.40 Zudem können die Lüftungsöffnungen so geplant werden, dass ge-
genüber den Nachbarliegenschaften eine möglichst grosse Distanz entsteht. Dies führt ebenfalls 
zu geringeren Lärmimmissionen. Hinzu kommt, dass das Argument der Beschwerdeführenden, 
wonach bei einer Innenaufstellung ein unverhältnismässig grosser Technikraum erforderlich wäre 
und nicht mehr genügend Parkplätze errichtet werden könnten, auf eine Überdimensionierung des 
Mehrfamilienhauses hinweist. Schliesslich erscheint auch fraglich, ob die Aufstellung der Wärme-
pumpen auf dem Dach mit Blick auf Art. 22 Abs. 5 GBR überhaupt zulässig ist.

b) Das Bauvorhaben sieht insgesamt 28 Wohnungen vor (12 Familienwohnungen und 16 
Kleinwohnungen). Einzelne der Kleinwohnungen weisen grosszügige Wohnflächen auf und sind 
flächenmässig vergleichbar mit 3-Zimmerwohnungen. Dies wiederspiegelt sich denn auch auf 
dem Berechnungsblatt «Abstellplätze / Kinderspielplätze / Aufenthaltsbereich». Die 12 Familien-
wohnungen sind mit einer Fläche von insgesamt 1488 m2 ausgewiesen und die 16 Kleinwohnun-
gen mit einer solchen von 1000 m2. Auffällig ist insbesondere, dass die beiden 2.5-Zimmerwoh-
nungen im Attikageschoss mit einer Fläche von 82 und 182 m2 (sehr) grosszügig bemessen sind.41 
Es ist fraglich, ob damit nicht eine Umgehung von Art. 46 BauV vorliegt, demgemäss bei mehr als 
20 Familienwohnungen eine gut proportionierte, zusammenhängende grössere Spielfläche von 
mindestens 400 m2 zur Verfügung zu stellen ist. Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens, kann 
dies aber offen gelassen werden.

c) Schliesslich geht aus dem Umgebungsplan vom 4. Dezember 2023 hervor, dass die Be-
schwerdeführenden einen Bodenaufbau von 50 cm planen. Im offenen Kinderspielbereich sind 
drei Obstbäume vorgesehen. Zudem sind auch Sträucher und Wildhecken geplant. Es erscheint 
fraglich, ob ein Bodenaufbau von 50 cm für die Pflanzung von Obstbäumen, Sträuchern und Wild-
hecken genügt. Hinzu kommt, dass sich die drei Obstbäume über der Einstellhalle im ersten Un-
tergeschoss befinden und die Bepflanzung allenfalls auch aus statischen Gründen problematisch 
sein könnte.42 Die ortsübliche Durchgrünung mit individuell gestalteten Privatgärten, Hecken, Bäu-
men etc., wie sie die Fachgruppe für Gestaltungsfragen in ihrem Fachbericht vom 28. Oktober 
2021 umschrieben hat,43 dürfte daher wohl nicht gewährleistet sein.

5. Kosten des Baubewilligungsverfahrens

a) Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden vor, die Kosten des Baubewilligungsverfah-
rens in der Höhe von CHF 22 153.10 seien massiv übersetzt. Erfahrungsgemäss beliefen sich die 
Kosten für solche Verfahren auf weniger als die Hälfte des eingeforderten Betrages. Das Äquiva-
lenzprinzip sei verletzt. Viele der Aufwände der Baubewilligungsbehörde seien nicht notwendig 
und die Einholung von diversen Berichten obsolet gewesen. Exemplarisch seien die Fachberichte 
der Fachgruppe für Gestaltungsfragen zu erwähnen. In den Berichten vom 22. März 2022 und 
vom 13. Oktober 2023 halte die Fachgruppe fest, dass keine relevanten Anpassungen erfolgt 
seien, die eine erneute Berichterstattung erforderten. Die Berichte seien völlig obsolet, würden 

39 Vgl. die Beilage Nr. 1 zur Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 8. Dezember 2023
40 Vgl. Vollzugshilfe Nr. 6.21 Cercle Bruit, a.a.O., Anhang 1
41 Vgl. pag. 76 der Vorakten
42 Vgl. den Umgebungsplan vom 4. Dezember 2023, den Plan 1 UG vom 25. August 2022 sowie den Plan Schnitt A & 
B vom 25. August 2022
43 Pag. 124 der Vorakten

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nur je eine Seite umfassen und quasi wortgleich ausführen, dass an den bisherigen Ausführungen 
festgehalten werde. Die Kosten von CHF 1056.80 für die Berichte seien massiv übersetzt. Weiter 
habe die Vorinstanz 14 Besprechungen mit Behörden, Anwohnern etc. durchgeführt. Die Anzahl 
Besprechungen sei viel zu hoch. Sinngemäss bringen die Beschwerdeführenden vor, auch der 
Aufwand für die Redaktion des angefochtenen Entscheids, der nur auf die Fachberichte der Fach-
gruppe für Gestaltungsfragen verweise und keine eigene Begründung formuliere, sei mit 
13.25 Stunden zu hoch. Insgesamt habe die Vorinstanz das Verfahren nicht wirtschaftlich geleitet. 
Überdies sei auch das Kostendeckungsprinzip verletzt. Die Kosten seien neu festzusetzen bzw. 
zu reduzieren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Demgegenüber bringt die Gemeinde Uetendorf in ihrer Beschwerdeantwort vor, zu den Kosten 
des Baubewilligungsverfahrens gehörten gemäss Art. 51 Abs. 2 BewD44 und Art. 103 Abs. 1 
VRPG45 auch die Auslagen für die eingeholten Berichte und Stellungnahmen der Fachstellen. Die 
Aufwände der Baubewilligungsbehörde und die Einholung von diversen Berichten sei in erster 
Linie auf die zwei Projektänderungen der Beschwerdeführenden zurückzuführen, die wiederum 
von den Fachstellen hätten beurteilt werden müssen. Die Fachgruppe für Gestaltungsfragen sei 
in ihren ergänzenden Berichten vom 22. März 2022 und 13. Oktober 2022 zum Schluss gekom-
men, an ihrer ursprünglichen Beurteilung ändere sich nichts. Das bedeute nicht, dass die Berichte 
keinen Aufwand generiert hätten oder überflüssig gewesen seien. Die Seitenanzahl sage nichts 
über die Aussagekraft und Qualität der Berichte aus. Aus dem Ergebnis der Berichte könne so-
dann nicht rückblickend auf die Notwendigkeit der Einholung geschlossen werden. Die Bauge-
suchstellenden hätten diese Kosten zu tragen, unabhängig des Inhalts der Berichte. Der Baube-
willigungsbehörde komme die Verfahrenshoheit zu und es liege in ihrem Ermessen, welche Sach-
verhaltserhebungen und Beweismassnahmen nötig seien. Der Baubewilligungsbehörde werde ein 
weitreichender Beurteilungsspielraum zugestanden. Die Anzahl durchgeführter Besprechungen 
oder der Aufwand für die schriftliche Entscheidbegründung lägen im zulässigen Rahmen, zumal 
das Verfahren mit zwei Projektänderungen und zahlreichen Einsprachen lange gedauert habe. 
Weder aus dem Äquivalenz- noch dem Kostendeckungsprinzip folge, dass die entstandenen Auf-
wände nicht den Baugesuchstellenden in Rechnung gestellt werden dürften. Daran ändere die 
Höhe des Totalbetrags nichts, auch wenn dieser sehr hoch erscheinen möge. Das Äquivalenz- 
und Kostendeckungsprinzip kämen im Übrigen nur bei der Ausgestaltung und Bemessung der 
einzelnen Kostenposten zum Tragen, nicht aber bezüglich des Totalbetrages und der Frage der 
Notwendigkeit eines Aufwands.

b) Gemäss Art. 52 Abs. 1 BewD tragen die Gesuchstellenden die amtlichen Kosten des Bau-
bewilligungsverfahrens. Bei den Kosten handelt es sich um Kausalabgaben. Sie sind geschuldet, 
wenn jemand durch sein Verhalten eine Amtshandlung veranlasst oder verursacht (Verursacher-
prinzip).46 Die Verfahrenskosten bestehen aus den Gebühren und den Auslagen, welche die Ge-
meinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren und für ihre baupolizeilichen Verrichtungen 
erheben kann (Art. 51 Abs. 1 BewD). Die Gemeinde erlässt einen Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 
BewD). Gemäss Art. 52 Abs. 2 BewD ist bei der Bestimmung der Verfahrenskosten der Bedeutung 
der Bausache angemessen Rechnung zu tragen; insbesondere kann bei kleinen Bauvorhaben 
oder bei unverhältnismässig hohen Expertisenkosten von einer vollen Kostenüberwälzung an die 
Gesuchstellenden abgesehen werden. Die Kosten des Baubewilligungsverfahrens unterstehen 
damit insbesondere dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Aus dem Kostendeckungsprin-
zip folgt, dass der Gesamtertrag der erhobenen Abgaben die Gesamtkosten des Gemeinwesens 
für den betreffenden Verwaltungszweig oder die betreffende Einrichtung nicht oder höchstens ge-
ringfügig übersteigen. Gemäss dem Äquivalenzprinzip darf die erhobene Abgabe im Einzelfall zum 

44 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
45 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
46 Vgl. Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 103 N. 5, 107 N. 2

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objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis treten und muss sich in 
vernünftigen Grenzen bewegen. Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestal-
tung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar.47

Die Gemeinde Uetendorf hat gestützt auf Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 BewD 
sowohl ein Gebührenreglement48 als auch eine Gebührenverordnung49 erlassen. Sie verfügt da-
mit grundsätzlich über eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren. In 
Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie in Art. 3 Abs. 2 Gebührenreglement wiederholt die Gemeinde das Kost-
endeckungs- und Verursacherprinzip. Gemäss Art. 2 Abs. 3 Gebührenreglement steht die Höhe 
der Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der damit abgegoltenen Vorteile und 
Leistungen für die Gebührenpflichtigen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 Gebührenreglement erhebt die 
Gemeinde Gebühren für alle Leistungen der Gemeindeverwaltung, die durch einzelne Personen 
veranlasst werden und diesen zugerechnet werden können und nicht Bagatellen betreffen. Der 
Gemeinderat umschreibt die gebührenpflichtigen Leistungen im Einzelnen in der Gebührenver-
ordnung (Art. 14 Abs. 2 Gebührenreglement). Aus Art. 14 Abs. 1 und 2 Gebührenreglement folgt, 
dass für die gebührenpflichtigen Leistungen eine Umschreibung in der Gebührenverordnung und 
/ oder den entsprechenden Anhängen zur Gebührenverordnung erforderlich ist. Weiter statuiert 
Art. 15 Abs. 1 Gebührenreglement, dass sich die Verwaltungsgebühren nach dem für die Leistung 
erforderlichen Zeitaufwand bemessen, wenn das übergeordnete Recht oder das Gebührenregle-
ment nichts anderes bestimmt (Art. 15 Abs. 1 Gebührenreglement). Für Leistungen, deren Auf-
wand voraussehbar ist, setzt der Gemeinderat die Gebühren in Form einer Pauschale fest oder 
sieht dafür einen Rahmen vor (Art. 15 Abs. 2 Gebührenreglement).

Aus Art. 4 Bst. b der Gebührenverordnung und dem Anhang 4 zur Gebührenverordnung folgt, 
dass für die verschiedenen aufgelisteten Positionen des Bauwesens grundsätzlich die Aufwand-
gebühr II von CHF 100.00 pro Stunde gilt. Einzig für Mitteilung an Nachbarn (CHF 30.00), Aus-
nahmebewilligungen (CHF 100.00) und Bewilligungen Betriebswegweiser (CHF 100.00) sind Pau-
schalgebühren vorgesehen (vgl. Anhang 4 zur Gebührenverordnung). Anders als in Art. 36 Abs. 5 
des Muster-Gebührenreglements des AGR50 sind für das Verfahren der Bauvoranfrage im Anhang 
4 der Gebührenverordnung keine Positionen aufgeführt. Dass die Bauvoranfrage im Titel von 
Ziff. 4.1 des Anhangs 4 der Gebührenverordnung genannt ist, genügt nicht als Grundlage für die 
Gebührenerhebung. Für die Erhebung allfälliger Kosten des Bauvoranfrageverfahrens besteht da-
mit keine gesetzliche Grundlage. Ebenso fehlt es an einer Position für Besprechungen mit der 
Anwohnerschaft oder den Einsprechenden, soweit es sich nicht um eine Einspracheverhandlung 
handelt.

c) Mit Dispositiv-Ziff. D.3. hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden für das vorinstanzliche 
Verfahren Kosten von insgesamt CHF 22 353.10 auferlegt. Diese Kosten setzen sich zusammen 
aus den Kosten für das Baubewilligungsverfahren (Koordinationsverfahren [inkl. Projektänderun-
gen]; total CHF 11 550.00) und für die «besonderen Bewilligungen» (total CHF 4010.00) sowie 
dem «Aufwand anderer Institutionen und Spesen» (total CHF 6793.10). Die Beschwerdeführen-
den wenden sich vorliegend nicht gegen die Kostentragungspflicht an sich, sondern beanstanden 
grundsätzlich die Höhe der Kosten bzw. einzelne Kostenpunkte des angefochtenen Gesamtent-
scheids. Hinsichtlich der Kosten für das Baubewilligungsverfahren (Koordinationsverfahren [inkl. 
Projektänderungen]; total CHF 11 550.00) rügen die Beschwerdeführenden konkret die Kosten für 
die «Besprechungen» sowie die Redaktion des angefochtenen Entscheids. Darüber hinaus ma-
chen sie lediglich pauschal geltend, dass viele Aufwände der Baubewilligungsbehörde nicht not-

47 BGE 126 I 180 E. 3a/bb
48 Allgemeines Gebührenreglement der Gemeinde Uetendorf vom 20. Juni 2011
49 Verordnung über die Gebühren der Gemeinde Uetendorf vom 16. November 2023 (in Kraft bis am 31. Januar 2024)
50 Abrufbar unter https://www.gemeinden.dij.be.ch/de/start.html (Rubriken < Arbeitshilfen < Gemeinderecht)

https://www.gemeinden.dij.be.ch/de/start.html

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wendig gewesen seien. Demgegenüber rügen sie die Kosten für die «besonderen Bewilligungen» 
nicht.

Der detaillierten «Kostenzusammenstellung Aufwendungen Bauabteilung» lässt sich entnehmen, 
dass die Gemeinde für das Baubewilligungsverfahren 115.5 Stunden à CHF 100.00 in Rechnung 
gestellt hat. Erfasst sind Leistungen der Gemeinde vom Jahr 2018 bis ins Jahr 2023.51 Darin sind 
somit nicht nur die Kosten des Baubewilligungsverfahrens, sondern auch diejenigen des Bauvor-
anfrageverfahrens enthalten. Wie ausgeführt, besteht keine gesetzliche Grundlage, um für die 
Aufwände im Bauvoranfrageverfahren Kosten zu erheben. Die Kosten von insgesamt 
CHF 1300.00 für die Aufwendungen im Bauvoranfrageverfahren im Zeitraum vom 14. März bis 
2. Juli 2020 können daher nicht den Beschwerdeführenden auferlegt werden. Dasselbe gilt für die 
Kosten von insgesamt CHF 225.00 in Zusammenhang mit den Besprechungen vom 15. Septem-
ber 2021, 27. September 2021 und 5. Juli 2022 mit der Anwohnerschaft bzw. den Einsprechen-
den. Es rechtfertigt sich deshalb, bei den Kosten des Baubewilligungsverfahrens als solches ins-
gesamt CHF 1525.00 abzuziehen.

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Kosten des Baubewilligungsverfahrens übersetzt 
wären. Nach Eingang des Baugesuchs vom 10. Februar 2021 teilte die Gemeinde den Beschwer-
deführenden am 11. März 2021 mit, die Hochbau- und Planungskommission habe am 24. Februar 
2021 entschieden, das Baugesuch gemäss Art. 18 Abs. 2 BewD ohne Publikation zur Überarbei-
tung zurückzuweisen, da die Gestaltung des Gebäudes Art. 21 GBR nicht entspreche.52 In der 
Folge reichten die Beschwerdeführenden am 16. Juli 2021 ein überarbeitetes Baugesuch bei der 
Gemeinde ein.53 Die Hochbau- und Planungskommission erwog am 11. August 2021, dass die 
Grösse und Volumetrie des Bauvorhabens nach wie vor nicht zu überzeugen vermöge bzw. über-
dimensioniert erscheine. Sie beschloss daher, vor der Verfahrenseröffnung das Bauvorhaben der 
Fachgruppe für Gestaltungsfragen sowie der Tiefbau- und Umweltkommission zur Beurteilung der 
spezifischen Fragestellungen zu überweisen.54 Mit Schreiben vom 19. August 2021 informierte die 
Gemeinde die Beschwerdeführenden über diesen Beschluss. Sie empfahl den Beschwerde-
führenden, vor Einleitung des Baubewilligungsverfahrens die Stellungnahme der Fachgruppe für 
Gestaltungsfragen abzuwarten. Ausserdem hielt die Gemeinde fest:

Sofern Sie beantragen, das Baubewilligungsverfahren einzuleiten und im Amtsanzeiger bekannt zu machen, 
werden Kosten generiert, welche bei einer allfälligen Überarbeitung des Bauvorhabens erneut anfallen wer-
den (2. Baupublikation sowie allfällige Überarbeitung der Amts- und Fachberichte).55

Die Beschwerdeführenden verlangten mit Schreiben vom 31. August 2021 die Baupublikation56 
und damit die Durchführung des Baubewilligungsverfahrens. Daraufhin erliess die Gemeinde die 
Leitverfügung mit dem Verfahrensprogramm im Sinne von Art. 6 Abs. 2 KoG und holte die Amts- 
und Fachberichte ein. Im Verlaufe des Baubewilligungsverfahrens reichten die Beschwerde-
führenden zudem zwei Projektänderungen ein (24. Januar 2022 und 25. August 2022). Insgesamt 
hatte die Gemeinde somit vier Eingaben der Beschwerdeführenden (1. Baugesuch vom 10. Fe-
bruar 2021, überarbeitetes Baugesuch vom 16. Juli 2021 sowie zwei Projektänderungen) baupo-
lizeilich zu prüfen. Der Aufwand der Gemeinde hierfür war gross und wurde durch die Beschwer-
deführenden verursacht, weil Letztere trotz Vorschlag der Gemeinde, zunächst den Fachbericht 
der Fachgruppe für Gestaltungsfragen abzuwarten, die Durchführung des Baubewilligungsverfah-
rens verlangt haben. Für die Redaktion des Gesamtentscheids macht die Gemeinde einen Auf-

51 Pag. 2 der Vorakten
52 Pag. 103 der Vorakten
53 Pag. 70 ff. der Vorakten
54 Pag. 66 und 67 der Vorakten
55 Pag. 63 der Vorakten
56 Pag. 62 der Vorakten

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wand von elf Stunden geltend (Aufwände vom 5., 6. und 13. Juli 2023). Den Erlass und die Eröff-
nung des Gesamtentscheids veranschlagt sie mit weiteren zwei Stunden (Aufwand vom 14. Juli 
2023).57 Vorliegend handelte es sich um ein aufwändiges Baubewilligungsverfahren. Die Be-
schwerdeführenden reichten mehrere Projektänderungen ein und der Aktenumfang ist mit drei 
Bundesordnern eher gross. Der Zeitaufwand von elf Stunden und damit ca. eineinhalb Arbeitsta-
gen für die Redaktion des Gesamtentscheids erscheint angemessen. Auch der Aufwand für die 
Eröffnung des Gesamtentscheids von zwei Stunden ist nachvollziehbar. Gemäss Dispositiv-
Ziff. D.5 des angefochtenen Entscheids wurde dieser 23 Adressaten eröffnet und umfasste die 
Zusammenstellung von 29 Beilagen. Der Aufwand von insgesamt 13 Stunden für die Redaktion 
und die Eröffnung des Gesamtentscheids ist daher gerechtfertigt. Nach dem Gesagten und ins-
besondere auch mit Blick auf die Baukosten von ca. CHF 9 Mio.58 sind für das «Baubewilligungs-
verfahren (Koordinationsverfahren [inkl. Projektänderungen])» Kosten von insgesamt 
CHF 10 025.00 angemessen.

d) Schliesslich rügen die Beschwerdeführenden betreffend den Kostenpunkt «Aufwand ande-
rer Institutionen und Spesen» die Kosten der Fachgruppe für Gestaltungsfragen. Darüber hinaus 
machen sie jedoch nur pauschal geltend, dass die Einholung von diversen Berichten obsolet ge-
wesen sei. Gemäss Art. 2 Abs. 1 KoG erlassen die Behörden und Fachstellen mit Ausnahme der 
verwaltungsunabhängigen Justizbehörden ihre Verfügungen und Entscheide oder erstatten ihren 
Amtsbericht innert 30 Tagen. Mit Blick auf das im Koordinationsgesetz verankerte Beschleuni-
gungsgebot ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde Uetendorf nach Eingang 
des überarbeiteten Baugesuches und entsprechendem Antrag der Beschwerdeführenden bzw. 
der Projektänderungen jeweils von den verschiedenen Behörden und Fachstellen die nötigen 
Amts- und Fachberichte eingeholt hat. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde 
einen Fachbericht der Fachgruppe für Gestaltungsfragen vom 28. Oktober 2021 eingeholt hat.

Gemäss Art. 27 Abs. 1 GBR setzt der Gemeinderat eine mit in Gestaltungsfragen ausgewiesenen, 
unabhängigen Fachpersonen zusammengesetzte Fachgruppe ein, welche die Bauwilligen und die 
Behörden in Fällen gemäss Art. 27 Abs. 2 GBR beraten. Die Beurteilungen und Berichte der Fach-
gruppe für Gestaltungsfragen stellt Expertenwissen dar und gehören nicht zum notwendigen 
Fachwissen der Gemeinde gemäss Art. 33a BauG. Die Kosten der Fachberatung Baugestaltung 
sind folglich als externe Expertenhonorare bzw. Auslagen zu qualifizieren, die den Beschwerde-
führenden als Bauherrschaft zusätzlich zu den Gebühren verrechnet werden dürfen (vgl. Art. 51 
Abs. 1 BewD). Gemäss Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Bst. d und Abs. 3 der Gebührenverordnung der Ge-
meinde Uetendorf können für die Aufwendungen der Fachgruppe für Gestaltungsfragen die 
tatsächlichen Auslagen in Rechnung gestellt werden. Die Fachgruppe für Gestaltungsfragen ver-
rechnet einen Stundenansatz von CHF 157.00.59

Für ihren ersten Fachbericht vom 28. Oktober 2021 hat die Fachgruppe für Gestaltungsfragen 
insgesamt einen Aufwand von 5.50 Stunden geltend gemacht. Dieser setzt sich zusammen aus 
der Begehung von einem Mitglied vom 7. Oktober 2021 (1 Stunde), der Begehung von zwei Mit-
gliedern am 13. Oktober 2021 (je 0.75 Stunden), der Besprechung von allen drei Mitgliedern mit 
der Gemeinde am 13. Oktober 2021 (je 1 Stunde) sowie dem Zeitaufwand für das Verfassen des 
Berichts (insgesamt 2 Stunden).60 Die Beschwerdeführenden haben diese Aufwände für den ers-
ten Fachbericht vom 28. Oktober 2021 nicht konkret gerügt. Der Aufwand der Fachgruppe für 
Gestaltungsfragen für den ersten Fachbericht ist denn auch nachvollziehbar und angemessen. 
Die Fachgruppe für Gestaltungsfragen musste zunächst die umfangreichen Baugesuchsunterla-

57 Pag. 2 der Vorakten
58 Vgl. pag. 70 der Vorakten
59 Pag. 3 der Vorakten
60 Pag. 124 der Vorakten

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gen konsultieren, sich mit den Örtlichkeiten vertraut machen und anschliessend einen Bericht ver-
fassen.

Der Gemeinde kann auch nicht vorgeworfen werden, ein weiterer Fachbericht bei der Fachgruppe 
für Gestaltungsfragen eingeholt zu haben, nachdem die Beschwerdeführenden am 14. Juli 2021 
und am 24. Januar 2022 neue Projektpläne eingereicht hatten. Für den zweiten Bericht vom 
22. März 2022 hat die Fachgruppe für Gestaltungsfragen insgesamt zwei Stunden aufgewendet 
und CHF 314.00 verrechnet.61 Der Fachbericht vom 22. März 2022 umfasst knapp eine Seite und 
hält lediglich fest, die Fachgruppe halte an ihrer Beurteilung vom 28. Oktober 2021 fest. Für die 
Konsultation der neuen Projektpläne und die Verfassung des Berichts vom 22. März 2022 er-
scheint es angemessen, den Beschwerdeführenden einen Aufwand von höchstens einer Stunde 
zu überbinden (vgl. Art. 52 Abs. 2 BewD). Die Kosten werden daher auf CHF 157.00 festgesetzt 
bzw. die Kosten für den «Aufwand anderer Institutionen und Spesen» um CHF 157.00 reduziert.

Für den dritten Fachbericht vom 13. Oktober 2022 wurde ein Aufwand von insgesamt 4.25 Stun-
den bzw. CHF 667.25 verrechnet.62 Auch der dritte Fachbericht umfasst nur knapp eine Seite und 
hält einzig fest, dass die Fachgruppe an ihrer Beurteilung festhalte. Aus den Vorakten geht hervor, 
dass der Fachgruppe für Gestaltungsfragen lediglich der Grundrissplan Erdgeschoss sowie der 
Umgebungsplan zur Beurteilung eingereicht wurde.63 Für die Konsultation der Projektpläne vom 
25. August 2022 und die Verfassung des Berichts erscheint angezeigt, den Beschwerdeführenden 
lediglich den Aufwand von einer Stunde aufzuerlegen (vgl. Art. 52 Abs. 2 BewD). Die Kosten wer-
den daher auf CHF 157.00 festgesetzt bzw. die Kosten für den «Aufwand anderer Institutionen 
und Spesen» um CHF 510.25 reduziert. Insgesamt sind die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. D.3. 
für den «Aufwand anderer Institutionen und Spesen» von CHF 6793.10 somit auf CHF 6125.85 
zu reduzieren.

6. Fazit und Kosten des Beschwerdeverfahrens

a) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der vorinstanzlichen Verfah-
renskosten als begründet. Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten gemäss Dispositiv-Ziff. D.3. 
sind auf total CHF 20 160.85 zu reduzieren. Darüber hinaus ist die Beschwerde abzuweisen und 
der Bauabschlag zu bestätigen, da keine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Stras-
senabstands gegenüber der I.________strasse erteilt werden kann. Wie aus den vorangehenden 
Erwägungen folgt, bestehen weitere Hinweise darauf, dass das Bauvorhaben überdimensioniert 
ist.

b) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 3000.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV64). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Par-
tei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebietet eine andere Verlegung 
oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Als unterliegend gilt, wer mit seinen Anträgen nicht durchdringt. Werden die Begehren 
keiner Partei vollumfänglich gutgeheissen, unterliegen alle Parteien teilweise und ihre Kosten-
pflicht richtet sich nach dem Mass des Unterliegens. Nur teilweise obsiegt beispielsweise, wer 
nicht mit allen Hauptbegehren (z.B. Obsiegen nur im Kostenpunkt) oder nur mit einem Eventual-
begehren durchdringt sowie wer zusätzliche Auflagen akzeptieren muss.65

61 Pag. 4 der Vorakten
62 Pag. 4 der Vorakten
63 Pag. 32 der Vorakten
64 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
65 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 4

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Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerdeführenden insofern, als dass 
die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 22 353.10 auf CHF 20 160.85 reduziert wer-
den. Darüber hinaus ist der angefochtene Entscheid jedoch zu bestätigen und die Beschwerde-
führenden gelten als unterliegend. Es rechtfertigt sich, den Beschwerdeführenden drei Viertel der 
Verfahrenskosten, ausmachend CHF 2250.00, aufzuerlegen.

Der Gemeinde Uetendorf können keine Verfahrenskosten auferlegt werden, da sie nicht in ihren 
Vermögensinteressen betroffen ist (vgl. Art. 108 Abs. 2 VRPG).

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-
ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wett-
schlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Wie vorangehend ausgeführt, obsiegen die Beschwerdeführen-
den teilweise. Analog zur Verteilung der Verfahrenskosten haben sie deshalb Anspruch auf Ersatz 
von einem Viertel ihrer Parteikosten.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden macht mit Kostennote vom 12. Januar 2024 Par-
teikosten in der Höhe von CHF 5300.20 (Honorar CHF 4800.–, Auslagen CHF 130.60 und Mehr-
wertsteuer CHF 369.60) geltend. Die Kostennote gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Folglich 
hat die Gemeinde Uetendorf den Beschwerdeführenden ein Viertel der Parteikosten, ausmachend 
CHF 1325.05 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

Die Gemeinde Uetendorf hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (vgl. Art. 104 Abs. 1 VRPG).

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III. Entscheid

1.1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. D.3. des 
Gesamtentscheids der Gemeinde Uetendorf vom 14. Juli 2023 werden auf total 
CHF 20 160.85 reduziert.

1.2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Gesamtentscheid (Bauabschlag) der 
Gemeinde Uetendorf vom 14. Juli 2023 wird bestätigt.

1.3. Je ein Exemplar der Pläne vom 4. Dezember 2023, gestempelt vom Rechtsamt der Bau- 
und Verkehrsdirektion am 12. Dezember 2023 (Pläne Ansichten, Schnitt Rampe und Um-
gebungsgestaltungsplan), geht an die Beschwerdeführenden und an die Gemeinde Ueten-
dorf.

2. Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten von CHF 2250.00 zur Bezahlung auf-
erlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung 
folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Gemeinde Uetendorf hat den Beschwerdeführenden Parteikosten im Betrag von 
CHF 1325.05 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt und Notar A.________, mit Beilage gemäss Ziff. III.1.3., eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Uetendorf, Gemeindeverwaltung, mit Beilage 

gemäss Ziff. III.1.3., eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.