# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00435da4-2bfc-5572-92f7-f868f0200400
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2018 E-6794/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6794-2018_2018-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6794/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6794/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben im Juli 2015. Nach mehrmonatigen Aufenthalten im Sudan und in 

Ägypten reiste er am 16. Juni 2016 in die Schweiz ein und suchte am fol-

genden Tag um Asyl nach. Am 30. Juni 2016 wurde er im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte den Be-

schwerdeführer am 13. März 2017 einlässlich zu seinen Asylgründen an. 

Dabei gab er an, er stamme aus B._______, Subzoba C._______, Zoba 

D._______. Er habe (…) Jahre lang die Schule besucht und danach auf 

der (...) gearbeitet. 

Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, 

in Eritrea gäbe es weder Frieden noch Gesetze. Einer Arbeit nachzugehen 

und in Ruhe zu leben, sei wegen der Militärdienstpflicht nicht möglich. Im 

(…) oder (…) 2014 beziehungsweise 2015 sei er anlässlich einer (…) ver-

haftet und während einer Woche inhaftiert worden. Nachdem seine Eltern 

mittels Taufschein seine Minderjährigkeit bewiesen hätten, sei er freigelas-

sen worden. Danach habe er einige Monate auf der (...) gearbeitet und sei 

schliesslich im Juli 2015 illegal ausgereist. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2018 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den 

zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 29. November 2018 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft anzuer-

kennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuer-

kennen und vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei der Entscheid auf-

zuheben und zwecks vollständiger Erhebung des Sachverhalts in Bezug 

auf die Flüchtlingseigenschaft sowie Asylgewährung und Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Prozessual ersucht er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. 

E-6794/2018 

Seite 3 

D.  

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 bestätigte das Gericht dem Be-

schwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

E-6794/2018 

Seite 4 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Stattdessen werden Personen, 

welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen 

können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 

E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Bezüglich der vorgebrachten Inhaftierung sei festzustellen, dass aus den 

Ausführungen des Beschwerdeführers das Motiv für die Festnahme nicht 

eindeutig hervorgehe. Der Beweggrund könne allerdings dahingestellt blei-

ben, weil angesichts seiner Schilderungen ohnehin von einer abgeschlos-

senen Verfolgungshandlung auszugehen sei. Er habe selbst ausgeführt, 

dass der von seinen Eltern erbrachte Nachweis seiner damaligen Minder-

jährigkeit unmittelbar zu seiner Freilassung geführt habe. Den Akten seien 

weder Hinweise für allfällige Auflagen im Zusammenhang mit der Haftent-

lassung noch ein anhaltendes Verfolgungsinteresse der eritreischen Be-

hörden zu entnehmen. Bezüglich der geltend gemachten Angst vor einer 

Rekrutierung in den eritreischen Militär- beziehungsweise Nationaldienst 

sei festzuhalten, dass die blosse Furcht respektive die Möglichkeit der Rek-

rutierung nicht relevant im Sinne des Asylgesetzes sei, weil es sich dabei 

nicht um eine Massnahme handle, die aus flüchtlingsrechtlichen Motiven 

erfolge. Weiter habe der Beschwerdeführer vorgebracht, er könne sich in 

Eritrea aufgrund zahlreicher Kontrollposten nicht frei bewegen und habe 

stets in der Angst leben müssen, in eine Razzia zu geraten oder willkürlich 

inhaftiert zu werden. Diese Nachteile vermöchten indes keine Asylrelevanz 

zu entfalten. Zum einen handle es sich dabei nicht um eigentliche Verfol-

gungshandlungen, zum anderen sei ein Grossteil der Bevölkerung Eritreas 

von den vorgebrachten Begebenheiten und Lebensumständen betroffen.  

Bezüglich der illegalen Ausreise sei festzustellen, dass keine Anknüpfungs-

punkte ersichtlich seien, die den Beschwerdeführer in den Augen des erit-

reischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten. Ins-

besondere sei nicht davon auszugehen, dass die illegale Ausreise in Kom-

bination mit der rund drei Monate zuvor stattgefundenen Haft ein Verfol-

gungsinteresse der eritreischen Behörden an seiner Person ausgelöst ha-

ben könnte. Den Akten liessen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, dass 

E-6794/2018 

Seite 5 

die eritreischen Behörden den Beschwerdeführer im Zuge der Festnahme 

oder der Haft als regimefeindliche Person eingestuft hätten. Darüber hin-

aus, sei er bei seiner Ausreise minderjährig und noch nicht militärdienst-

pflichtig gewesen. Die geltend gemachte illegale Ausreise vermöge des-

halb keine Furcht vor einer künftigen asylrelevanten Verfolgung zu begrün-

den. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er sei 

drei Monate vor seiner illegalen Ausreise eine Woche lang inhaftiert gewe-

sen, was durch die Vorinstanz nicht bestritten werde. Diese Verhaftung 

führe im Kontext der illegalen Ausreise zu genau den Anknüpfungspunkten, 

welche gemäss dem Bundesverwaltungsgericht zur Schärfung des Profils 

führen würden. Bei einer Rückkehr nach Eritrea würden die Behörden 

höchstwahrscheinlich auf ihn aufmerksam, weshalb er sich vor einer Ein-

ziehung in den Nationaldienst und einer Bestrafung fürchten müsse. 

5.3  

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht kam im Referenzurteil D-7898/2015 

vom 30. Januar zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine ille-

gale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrecht-

erhalten werden könne. Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Aus-

reise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant 

sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant 

sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. Für die Begründung der Flüchtlingsei-

genschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise 

zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils 

und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-

ren könnten (E. 5.1 f.). 

5.3.2 Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge als 

Minderjähriger und machte keinerlei Kontakt mit den eritreischen Behörden 

betreffend eines allfälligen Einzugs in den Nationaldienst geltend. Auch die 

einwöchige Haft stellt – entgegen der in der Rechtmitteleingabe vertrete-

nen Auffassung – angesichts der kurzen Haftzeit und der offiziellen Entlas-

sung ohne weitere Konsequenzen für ihn keinen zusätzlichen Anknüp-

fungspunkt dar, welcher ihn in den Augen des eritreischen Regimes als 

missliebige Person erscheinen lassen könnte, beziehungsweise zu einer 

E-6794/2018 

Seite 6 

Schärfung seines Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrelevanten Verfol-

gungsgefahr führen könnte. Die Möglichkeit einer künftigen Rekrutierung 

für den Nationaldienst, die aufgrund des Alters des Beschwerdeführers 

nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis 

auch das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4), 

ist flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Dem Beschwerdeführer ist es somit 

nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 res-

pektive Art. 54 AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigen-

schaft zu Recht verneint. 

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

E-6794/2018 

Seite 7 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden.  

7.4  

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Koordinationsentscheid 

E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (als Referenzurteil publiziert) mit der Frage 

befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch angesichts einer drohenden 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 

AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) qualifiziert werden könne. Beides 

hat das Gericht mit den folgenden Erwägungen bejaht: 

7.4.2 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

7.4.3 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht 

als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstan-

den werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich 

als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die 

Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

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Seite 8 

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

7.4.4 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurück-

kehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. 

a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

7.4.5 Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die  

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer  

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

7.5 Nach dem vorstehend Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der 

Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einzie-

hung in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der 

verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell 

das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- 

und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK).  

7.6 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, der 

Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische 

allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen. 

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Seite 9 

7.7 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

7.8 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

7.8.1 Wie vorstehend dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziel-

len Gefährdung zu führen.  

7.8.2 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es 

nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, an-

gesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und 

Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Erit-

reas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden 

individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemei-

nen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei 

Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer 

Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit 

bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 

E. 17.2).  

7.8.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden 

Mann mit einer (…)jährigen Schulbildung und mehrjähriger Arbeitserfah-

rung in der (…). In seiner Heimat verfügt er über ein familiäres Beziehungs-

netz (Eltern und Geschwister), mit dem er seit seiner Ausreise in Kontakt 

steht. Seine Familie ist in der (...) tätig und besitzt (...). Es ist davon auszu-

gehen, dass er bei einer Rückkehr wieder bei seiner Familie wohnen kann 

und sie ihn bei seiner sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung 

unterstützen wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch in 

individueller Hinsicht als zumutbar. 

7.9 Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach 

Eritrea ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen 

E-6794/2018 

Seite 10 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerde-

führer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

7.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

seine Begehren als aussichtlos zu gelten haben. Damit ist eine der kumu-

lativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch 

abzuweisen ist. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin