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**Case Identifier:** 1bd84332-46ed-5c06-97c7-8c3c7f2dfb69
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 21.10.2021 EL 2020/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2020-23_2021-10-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/23

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/23

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 22.03.2022

Entscheiddatum: 21.10.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 21.10.2021
Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG. Art. 11 Abs. 1 lit. a aELG. Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG. 
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des 
Beschwerdeführers. Da der Ausgabenüberschuss bei einer EL-
Anspruchsberechnung ohne eine Berücksichtigung des hypothetischen 
Erwerbseinkommens nicht so gross gewesen ist, dass die Ehefrau einer 
Vollerwerbstätigkeit hätte nachgehen müssen, hat die 
Schadenminderungspflicht nur in dem Umfang bestanden, als die Ehefrau 
mit einem Erwerbseinkommen den gemeinsamen Existenzbedarf exakt hätte 
decken können. Benutzung des eigenen Fahrzeugs und Mehrkosten der 
Verpflegung als Gewinnungskosten (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2021, EL 2020/23).

Entscheid vom 21. Oktober 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

EL 2020/23

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog seit längerem eine halbe Rente der Invalidenversicherung (EL-

act. 30-6). Im September 2019 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen 

an (EL-act. 26). Im Anmeldeformular gab er an, dass er bei der B.___ arbeite und 

monatlich Fr. 2'000.-- brutto verdiene. Seine Ehefrau, C.___ gab an, dass sie bis im 

Jahr 2010 bei der D.___ AG gearbeitet habe. In den letzten Monaten habe sie sich nicht 

um eine Arbeitsstelle bemüht. Der Versicherte reichte unter anderem eine Mitteilung 

der AHV-Ausgleichskasse E.___ vom 20. Dezember 2018 betreffend die ab 1. Januar 

2019 auszurichtende Invalidenrente von Fr. 577.-- (EL-act. 30-6), eine Bestätigung des 

Unfallversicherers vom 9. Januar 2018 betreffend eine im Jahr 2017 ausgerichtete 

Invalidenrente von Fr. 23'076.-- (EL-act. 27), Lohnabrechnungen der B.___ betreffend 

die Monate Mai bis September 2019 (EL-act. 30), einen Mietvertrag vom 8. Oktober 

2015 (EL-act. 31), Saldoausweise von zwei Bankkonti (EL-act. 28) sowie die 

Versicherungspolicen für die obligatorische Krankenpflegeversicherung für ihn und 

seine Ehefrau ab 1. Januar 2019 (EL-act. 32) ein.

A.a. 

Die EL-Durchführungsstelle stellte am 17. Oktober 2019 mehrere Rückfragen und 

bat den Versicherten um die Einreichung von weiteren Unterlagen (EL-act. 20). Unter 

anderem fragte sie, weshalb es dem Versicherten nicht möglich sei, mit dem Zug zur 

Arbeit zu fahren. Zur Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Versicherten hielt sie fest, dass 

die Ehefrau seit dem Jahr 2010 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen sei. Im 

A.b. 

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Jahr 2013 sei ihr Gesuch um eine Invalidenrente abgewiesen worden. Sie fragte, ob 

sich der Gesundheitszustand der Ehefrau seither verbessert respektive verschlechtert 

habe und bat um die Einreichung eines Berichts, falls sich der Gesundheitszustand 

verschlechtert haben sollte. Im Weiteren hielt sie fest, dass der Ehefrau eine 

Schadenminderungspflicht obliege, weshalb sie alles ihr Zumutbare tun müsse, um den 

Schaden zu mindern. Aus diesem Grund habe die EL-Durchführungsstelle die 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau zu prüfen. Um 

einer Anrechnung zu entgehen, seien getätigte Arbeitsbemühungen vorzuweisen. Der 

Versicherte reichte am 20. November 2019 Bankkontoauszüge ab 1. Januar 2019 bis 

31. Oktober 2019 ein (EL-act. 17). Er gab an, dass er auf ein Fahrzeug angewiesen sei, 

da er nicht schwer tragen könne und zweimal pro Monat eine Kontrolle beim Hausarzt 

habe. Mit dem Fahrzeug sei der Ausfall an der Arbeitsstelle um einiges tiefer. Von der 

Bushaltestelle bis zu seiner Arbeitsstelle sei es ein Stück Fussweg, was seine 

Verletzung und die Müdigkeit im Bein verschlechtern würde. Da er auf ein Fahrzeug 

angewiesen sei, würde die Fahrt mit dem Zug oder Bus nur Mehrkosten bedeuten. 

Richtig sei, dass das Gesuch seiner Ehefrau um eine Invalidenrente im Jahr 2013 

abgelehnt worden sei. Seither gehe es ihr nicht besser. Der Gesundheitszustand sei 

derselbe geblieben. Es seien immer noch Arztbesuche und Therapien nötig. Nach dem 

ablehnenden IV-Entscheid habe sie sich beim RAV melden müssen. Sie habe, leider 

erfolglos, zwei Jahre lang intensiv nach einer Arbeit gesucht. Zurzeit tätige sie 

telefonische Bewerbungen, da jede Bewerbung mit Kosten verbunden sei. Sie werde 

meistens nach dem Grund des Ausfalls gefragt und sei bis jetzt immer direkt abgelehnt 

worden. Am 11. Dezember 2019 teilte er mit, auf welche Stellen sich seine Ehefrau in 

der letzten Zeit telefonisch beworben habe (EL-act. 14).

Mit einer Verfügung vom 24. Dezember 2019 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Gesuch um Ergänzungsleistungen ab 1. September 2019 ab (EL-act. 9). In der 

Anspruchsberechnung berücksichtigte sie für die Zeit ab 1. September 2019 bis 

31. Dezember 2019 als anerkannte Ausgaben einen Betrag für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung von Fr. 11'040.-- (zweimal Fr. 5'520.--), den Maximalbetrag 

für den Mietzins von Fr. 15'000.-- und einen Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf 

von Fr. 29'175.--. Als anrechenbare Einnahmen berücksichtigte sie ein Einkommen des 

Versicherten aus der Tätigkeit bei der B.___ von Fr. 25'540.-- abzüglich 

A.c. 

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Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 3'967.-- sowie Berufsauslagen von Fr. 4'680.--, 

netto also von Fr. 16'893.--, und ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau 

des Versicherten von Fr. 32'312.--, was zusammen, abzüglich den Freibetrag von 

Fr. 1'500.--, ein anrechenbares Einkommen von Fr. 47'705.-- ergab, wovon zwei Drittel, 

also Fr. 31'803.--, angerechnet wurden, eine Invalidenrente der AHV/IV von Fr. 6'924.-- 

und eine Invalidenrente der Unfallversicherung von Fr. 23'076.--. Das Vermögen, 

bestehend aus einem Bankkontoguthaben von Fr. 2'879.-- und einem Fahrzeug im 

Wert von Fr. 2'320.--, befand sich unter der Freibetragsgrenze. Bei anerkannten 

Ausgaben von Fr. 55'215.-- und anrechenbaren Einnahmen von Fr. 61'803.-- resultierte 

ein Einnahmenüberschuss von Fr. 6'588.--. Für die Zeit ab 1. Januar 2020 

berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle als Betrag für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung Fr. 11'160.-- (zweimal Fr. 5'580.--). Die weiteren 

Einnahmen- und Ausgabenpositionen blieben unverändert. Bei anerkannten Ausgaben 

von Fr. 55'335.-- und anrechenbaren Einnahmen von Fr. 61'803.-- resultierte ein 

Einnahmenüberschuss von Fr. 6'468.-- (vgl. die Berechnungsblätter, EL-act. 10). Zur 

Begründung gab sie an, dass sie beim Erwerbseinkommen aus dem Jahr 2018 das 

Dienstaltersgeschenk von Fr. 2'000.-- abgezogen und entsprechend die Beiträge 

reduziert habe. Die Gewinnungskosten habe sie der Steuerveranlagung 2018 

entnommen. Die Ehefrau des Versicherten habe sich aufgrund der 

Schadenminderungspflicht mit einem Erwerbseinkommen an den 

Lebenshaltungskosten zu beteiligen. Da sie kein Erwerbseinkommen erziele und keine 

nachweisbaren Arbeitsbemühungen tätige, werde ihr ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet. Dieses würde ihr nicht angerechnet, wenn sie trotz 

ernsthaften, aktiven und gezielten Arbeitsbemühungen keine Stelle finden würde. Sie 

habe sich pro Monat mindestens auf sechs Stellen schriftlich zu bewerben. Davon 

müssten mindestens vier Bewerbungen auf ausgeschriebene, tatsächlich freie Stellen 

erfolgen. Ein vollständiges Bewerbungsdossier bestehe aus einem positiven und 

individuellen Bewerbungsschreiben, aus dem Erfahrungen und Stärken hervorgingen, 

einem Lebenslauf mit Foto und (sofern vorhanden) Arbeitszeugnisse/

Arbeitsbestätigungen. Bei der Berechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens 

stützte sich die EL-Durchführungsstelle auf einen durchschnittlichen 

Hilfsarbeiterinnenlohn im Jahr 2017 gemäss der Lohnstrukturerhebung des 

Bundesamts für Statistik von Fr. 54'783.--, machte davon einen Abzug "10% 

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Grossregion Ostschweiz", was Fr. 49'304.-- ergab, zog davon "30% Gesundheit, 

Absenz Arbeitsmarkt" ab, was ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 

Fr. 34'512.80 brutto ergab, und zog davon 6.375% Sozialversicherungsbeiträge ab, 

woraus ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 32'312.60 netto resultierte (EL-

act. 12). Im Blatt "hypothetisches Einkommen" hielt sie zudem fest, dass die Ehefrau 

des Versicherten gemäss der IV-Grad-Ermittlung zu 50% im Erwerb und zu 50% im 

Haushalt tätig gewesen sei. Im Erwerb sei sie nicht und im Haushalt zu 30% 

eingeschränkt gewesen. Aufgrund der langen Absenz vom Arbeitsmarkt und den 

gesundheitlichen Leiden sei von einem 70%-Pensum auszugehen.

Am 21. Januar 2020 erhob der Versicherte eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 24. Dezember 2019 (EL-act. 6). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und den Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens seiner Ehefrau. Er machte geltend, die EL-Durchführungsstelle 

missachte die Praxis des Bundesgerichts. Gemäss BGE 142 V 12 müsse die Behörde 

über die Stellensuchpflicht orientieren. Er verlange, dass das hypothetische 

Erwerbseinkommen seiner Ehefrau nicht angerechnet werde. Die EL-

Durchführungsstelle habe ihn im Dezember (gemeint wohl: Dezember 2019) erstmals 

darüber informiert, dass die Arbeitsbemühungen schriftlich nachgewiesen werden 

müssten. Somit hätten er und seine Ehefrau die Stellensuche im Dezember 2019 und 

Januar 2020 schriftlich festgehalten und die Formvorschriften eingehalten. Er reichte 

eine Übersicht der ab 30. Dezember 2019 bis 19. Januar 2020 getätigten 

Arbeitsbemühungen seiner Ehefrau, einen Lebenslauf seiner Ehefrau, ein 

Bewerbungsschreiben vom 19. Dezember 2020 (richtig wohl: 19. Januar 2020, vgl. den 

damit korrespondierenden Eintrag in der Übersicht der getätigten Arbeitsbemühungen) 

und eine Absage vom 20. Januar 2020 auf eine Bewerbung vom Vortag ein (EL-act. 8).

A.d. 

Mit einem Entscheid vom 14. April 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (EL-act. 3). Zur Begründung gab sie an, soweit der Versicherte geltend 

mache, die angefochtene Verfügung missachte die Praxis des Bundesgerichts gemäss 

BGE 142 V 12, interpretiere er diesen Leitentscheid nicht korrekt. Nicht nur der EL-

Ansprecher, sondern auch die im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin sei 

verpflichtet, alles Zumutbare vorzukehren, um den Existenzbedarf soweit als möglich, 

also auch durch ein möglichst hohes Erwerbseinkommen, selber finanzieren zu 

A.e. 

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können. Zwar sei der Ehegattin eines EL-Ansprechers allenfalls eine realistische 

Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zuzugestehen. Habe dem 

Ehegatten hinsichtlich eines absehbaren künftigen EL-Bezugs im Vorfeld genügend 

Zeit zur Verfügung gestanden, sich erwerblich einzugliedern, könne von der 

Einräumung einer solchen Übergangsfrist jedoch abgesehen werden (vgl. BGE 142 V 

12, E. 5). Ein solcher Sachverhalt liege hier vor. Der Versicherte und dessen Ehefrau 

hätten bereits einige Zeit vor der Einreichung der EL-Anmeldung realisieren müssen, 

dass auch die Ehefrau mit einem Verdienst aus einer Erwerbstätigkeit an die Einkünfte 

des Ehepaares beizutragen habe, um damit den Existenzbedarf sichern zu können. 

Nachdem ihr Gesuch um eine Invalidenrente abgewiesen worden sei (Verfügung vom 

19. März 2013), habe sich die Ehefrau angeblich mit der Unterstützung des RAV 

während zwei Jahren intensiv, aber erfolglos um eine Arbeit bemüht. Offenbar sei sich 

der Versicherte schon damals bewusst gewesen, dass seine Ehefrau einen Anteil zur 

Sicherung des ehelichen Existenzbedarfs beizutragen habe. Vor diesem Hintergrund 

und aufgrund der Tatsache, dass die Ehefrau vor dem Jahr 2010 erwerbstätig gewesen 

sei, könne ihr keine Übergangsfrist zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eingeräumt 

werden. Bei fehlenden Hinweisen auf eine relevante Veränderung des 

Gesundheitszustands der Ehefrau seit der Abweisung ihres Rentenbegehrens sei von 

der im IV-Verfahren festgestellten 100%igen Arbeitsfähigkeit in adaptierten Tätigkeiten 

auszugehen. Die Ehefrau hätte sich nach der Beendigung der Unterstützung durch das 

RAV weiterhin intensiv um eine Arbeitsstelle bemühen müssen. Dabei hätte sie sich in 

erster Linie mittels schriftlicher Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen bewerben 

müssen. Nach den Angaben des Versicherten habe sich die Ehefrau zuletzt per Telefon 

auf Stelleninserate beworben. Damit seien diese Bewerbungen klar ungenügend und 

wohl zum Vornherein aussichtslos gewesen. Die nach dem Erhalt der Verfügung vom 

24. Dezember 2019 getätigten Arbeitsbemühungen seien für die vorliegend zu 

beurteilende Frage nicht relevant. Massgebend sei, dass sich die Ehefrau unmittelbar 

vor der EL-Anmeldung unzureichend um eine Arbeitsstelle beworben habe. Ihr sei zu 

Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet worden. Die Höhe des 

hypothetischen Erwerbseinkommens habe der Versicherte nicht beanstandet. 

Anzumerken sei, dass die EL-Durchführungsstelle mit einem 30%igen Abzug vom 

statistischen Durchschnittseinkommen den Konkurrenznachteilen auf dem Stellenmarkt 

aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und dem fortgeschrittenen Alter der 

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B.  

Ehefrau sehr grosszügig Rechnung getragen habe, dies aber im Rahmen des ihr 

zustehenden Ermessens liege. Die angefochtene Verfügung sei rechtmässig.

Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 15. Mai 2020 eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid (act. G 1). Er stellte die folgenden 

Anträge: 1. Der Einspracheentscheid vom 14. April 2020 sei aufzuheben und es seien 

alle Ergänzungsleistungen ungekürzt seit der Antragstellung vom September 2019 

auszuzahlen, 2. Auf Art. 6 EMRK werde nicht verzichtet, 3. Der Sachverhalt sei weiter 

abzuklären, 4. Subeventuell sei die Sache an die "Vi" zurückzuweisen, 5. Die Vorinstanz 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sei anzuweisen, ihm monatlich ein Meldeblatt 

"über die beworbenen Stellen" zuzustellen, 6. Unter Kosten und Entschädigungsfolge. 

Zur Begründung machte er geltend, bei niedrig qualifizierten Personen dürften nicht zu 

hohe Anforderungen an eine Bewerbung gestellt werden. Bei Arbeiten mit geringen 

Anforderungen sei vielmehr die Probezeit entscheidend und nicht, ob man sich 

mündlich bewerbe. Er bestreite, dass Reinigungsunternehmen schriftliche 

Bewerbungen bevorzugten, denn was nütze eine vermeintlich perfekte schriftliche 

Bewerbung, wenn nicht sauber geputzt werde. Seine Ehefrau habe mehr Anstellungen 

mit mündlichen als mit schriftlichen Bewerbungen erzielt. Er stelle deshalb das 

Begehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht 

nur auf schriftlichen Bewerbungen nach der Verfügung vom 24. Dezember 2019 

beharre. Er bestreite auch, dass ein Foto in der Bewerbung zwingend sei. Seine 

Ehefrau habe ein Recht am eigenen Bild. Bei älteren und eher ungünstig aussehenden 

Personen sei ein Bild zudem eher ein Nachteil, denn diese würden wegen ihres 

Aussehens oft schon am Anfang "von der Stelle ausgeschlossen", obwohl sie sehr 

exakte Arbeit leisten würden. Er stelle deshalb das Begehren, es sei gerichtlich 

festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht auf Bewerbungen mit Foto 

nach der Verfügung vom 24. Dezember 2019 beharre. Der Hinweis auf die schriftliche 

Bewerbungspflicht, der erst im Endentscheid gemacht worden sei, verletze die 

Beratungspflicht nach Art. 27 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Es gehe nicht an, erst im Endentscheid 

darauf hinzuweisen, wie die Bewerbungen hätten sein sollen. Das sei missbräuchlich 

und verletze Art. 9 der Bundesverfassung (BV, SR 101). Die Beschwerdegegnerin habe 

B.a. 

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unter Hinweis auf BGE 142 V 12 angeführt, auf die Übergangsfrist sei zu verzichten. 

Dies werde bestritten. Er bestreite, dass dieser Fall (gemeint wohl: Der BGE 142 V 12 

zugrundeliegende Sachverhalt) "in subjektiver Hinsicht" herangezogen werden könne, 

denn der Bildungsstand und die Englischkenntnisse der Betroffenen seien in diesem 

Fall gut gewesen, was bei ihm nicht der Fall sei. Die Beschwerdegegnerin konstruiere 

in unzulässiger Weise, dass er sich um die Sicherung des Existenzbedarfs "offenbar 

bewusst gewesen sein muss". Dies werde bestritten. Der Hinweis auf das RAV 

überzeuge nicht. Er selber sei nicht beim RAV gewesen und habe keine Kenntnisse 

über das damalige Verfahren. Der Hinweis, er habe gewusst, dass seine Frau schon 

einmal gearbeitet habe, überzeuge aber auch aus anderen Gründen nicht: Wolle eine 

Versicherung eine Leistung kürzen, müsse nach Art. 21 Abs. 4 ATSG eine schriftliche 

Mahnung mit Bedenkzeit erfolgen. Dies sei vorliegend nicht erfolgt. Erst ab dem Erhalt 

der erstinstanzlichen Verfügung Ende Dezember 2019 habe er um die schriftliche 

Bewerbungspflicht gewusst. Seine Ehefrau habe diese sorgfältig wahrgenommen (vgl. 

die Auflistung in der Beschwerdeschrift betreffend die ab 30. Dezember 2019 bis 

14. Mai 2020 getätigten Arbeitsbemühungen). Erschreckend sei die Auffassung der 

Beschwerdegegnerin, dass sich seine Ehefrau sogar vor der Anmeldung hätte 

bewerben sollen. Das verletze die Wirtschaftsfreiheit; diese verlange keine 

Zwangsarbeit. Zudem könne ein Ehepartner gar nicht wissen, ob und wann der 

Ehepartner die Anmeldung vornehme. Er erachte es als rechtsstaatlich bedenklich, 

wenn die Arbeitsfähigkeit seiner Ehefrau nur aus dem IV-Verfahren kopiert werde. Der 

Sachverhalt könne sich seit dem Jahr 2013 geändert haben. Er möchte abgeklärt 

haben, ob bei seiner Ehefrau Dissimulation vorliege. Er habe den Verdacht, dass seine 

Ehefrau ihm gegenüber einen vermeintlich besseren Gesundheitszustand angebe, als 

er wirklich vorliege. Weiter gelte es zu berücksichtigen, dass er im IV-Verfahren seiner 

Ehefrau nicht Partei gewesen sei und ihm in diesem Verfahren das rechtliche Gehör 

nicht zugestanden habe. Er habe auch kein Rechtsmittel ergreifen können. Er verlange 

deshalb die ungekürzte Auszahlung der Ergänzungsleistungen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 4. Juni 2020 unter Verweis auf die 

Erwägungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bat den Beschwerdeführer am 

9. Juni 2020 um eine schriftliche Mitteilung dazu, ob er sinngemäss eine mündliche 

B.c. 

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Verhandlung beantragt habe (act. G 4). Es gab ihm zudem die Gelegenheit zur 

Akteneinsicht und gegebenenfalls zu einer schriftlichen Stellungnahme.

Der Beschwerdeführer teilte am 24. Juni 2020 mit, dass er keine mündliche 

Verhandlung beantrage (act. G 5). Im Weiteren brachte er vor, es gelte zur Kenntnis zu 

nehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerde gar nicht in Frage stelle.

B.d. 

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bat die Beschwerdegegnerin am 

15. Juli 2021 um die Einreichung der IV-Akten der Ehefrau des Beschwerdeführers (act. 

G 8). Diese gingen am 19. August 2021 samt Fremdakten ein (act. G 9). Die IV-Stelle 

hatte mit einer Verfügung vom 19. März 2013, die unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen war, das Gesuch um eine Invalidenrente abgewiesen (act. G 9.1.85). Zur 

Begründung hatte sie angegeben, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei als zu 50% 

im Haushalt und als zu 50% im Erwerb tätig zu qualifizieren. In der angestammten 

Tätigkeit als Reinigungsangestellte bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. 

Körperlich leicht belastende Tätigkeiten in wirbelsäulenadaptierten Wechselpositionen 

gehend, sitzend, stehend und ohne höhergradige Kniebelastungen durch grössere 

Geh- und Stehpensen sowie Gehen in unebenem Gelände oder auf Treppen seien ihr 

weiterhin vollumfänglich zumutbar. Die Tätigkeit als Hausfrau werde ebenfalls als 

zumutbar erachtet. Die Abklärung an Ort und Stelle zur Tätigkeit im Haushalt habe 

ergeben, dass unter Berücksichtigung einer Schadenminderungs- und 

Mitwirkungspflicht der im gleichen Haushalt wohnenden Familienangehörigen eine 

Einschränkung von 30% resultiere. In medizinischer Hinsicht hatte die IV-Stelle ihre 

Verfügung auf ein bidisziplinäres (rheumatologisches und psychiatrisches) Gutachten 

vom 7. Dezember 2012 gestützt (act. G 9.1.73). Die Gutachter hatten als Diagnosen mit 

einer Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein panvertebrales Schmerzsyndrom (mit/bei 

einer Wirbelsäulenfehlhaltung/-fehlform, degenerativen Veränderungen der LWS und 

lumbospondylogenen Beschwerden links mit/bei ausgeprägtem myofaszialem 

Triggerpunktsyndrom gluteal links, möglicher Wurzelbeeinträchtigung L5 bei einer 

foraminalen Diskushernie, bislang ohne eine Besserung auf zweimalige PRT L5 links 01 

und 03/2011), eine Periarhtropathia genu links bei genu valgum (mit einer deutlichen 

Meniskopathie medial und einer Chondropathie des medialen Femurkondylus [MRI 

07/2008]) und einen Verdacht auf eine Symptomausweitung bei einer psychosozialen 

Situation (IV-berenteter Ehemann und sekundärer Krankheitsgewinn mit unter anderem 

B.e. 

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Erwägungen

1.

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Aus­

gaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die anerkannten Ausgaben sowie 

die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 

Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in der bis 31. Dezember 2020 gültig 

gewesenen Fassung, aELG). Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 aELG geregelt, 

die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 aELG. Da eine erstmalige Leistungszusprache 

strittig ist, muss – anders als insbesondere in einem Revisionsverfahren nach Art. 17 

Abs. 2 ATSG – die gesamte Anspruchsberechnung auf ihre Rechtmässigkeit geprüft 

werden, um dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen Rechnung zu tragen.

2.  

Entlastung von der Berufs- wie von der Hausarbeit durch die Schwiegertochter) 

angegeben. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gab dem 

Beschwerdeführer am 23. August 2021 die Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur 

Einreichung einer allfälligen Stellungnahme bis 6. September 2021 (act. G 10). Der 

Beschwerdeführer teilte am 3. September 2021 mit (act. G 11), dass er keine Einsicht in 

die IV-Akten benötige. Er reichte eine Kopie eines Schreibens vom gleichen Tag an die 

Beschwerdegegnerin ein, worin er über einen Wohnungswechsel per 15. März 2021 

informierte und geltend machte, die Stellensuche seiner Ehefrau könne bis Januar 2020 

zurückverfolgt werden. Er reichte eine Übersicht der Arbeitsbemühungen seiner 

Ehefrau für die Zeit ab 30. Dezember 2019 bis 17. August 2021 und den neuen 

Mietvertrag ein.

Als Einnahmen werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden 

ist, angerechnet. Die Erwerbseinkünfte werden zu zwei Dritteln angerechnet, soweit sie 

bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. a 

aELG). Ein Einkommensverzicht liegt vor, wenn eine EL-beanspruchende oder eine in 

die Anspruchsberechnung mit einbezogene Person von der Ausübung einer ihr 

möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Diese Regelung beruht auf der 

EL-spezifischen Schadenminderungspflicht, welche darin besteht, dass eine EL-

2.1. 

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beanspruchende oder eine in die Anspruchsberechnung mit einbezogene Person ihren 

Existenzbedarf soweit möglich und zumutbar aus eigener Kraft zu finanzieren hat. Die 

Suche nach einer geeigneten offenen Arbeitsstelle ist daher nichts anderes als die 

notwendige Vorstufe zur Erfüllung der Schadenminderungspflicht in der Form der 

Erzielung eines Erwerbseinkommens (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 31. Oktober 2018, EL 2017/47, E. 2.1 f.). Bei der Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens wird also einer Verletzung der 

Schadenminderungspflicht Rechnung getragen (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2020, EL 2018/36, E. 2.1). 

Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG stellt somit eine EL-spezifische Sanktionsnorm bei einer 

Verletzung der EL-spezifischen Schadenminderungspflicht dar. Auf die Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens ist zu verzichten, wenn eine EL-

beanspruchende oder eine in die Anspruchsberechnung mit einbezogene Person trotz 

ernsthafter Arbeitsbemühungen keine Stelle findet, die Arbeitslosigkeit also nicht 

selbstverschuldet ist. Diese Voraussetzung ist unter anderem dann erfüllt, wenn 

qualitativ und quantitativ ausreichende, aber erfolglose Stellenbemühungen 

nachgewiesen sind (vgl. Rz. 3424.07 der Wegleitung des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, Stand 

1. Januar 2019). Die Schadenminderungspflicht in der Form der Pflicht zur 

Stellensuche ist nicht abmahnungsbedürftig, denn es versteht sich von selbst, dass 

eine arbeitsfähige, aber arbeitslose Person, deren Einnahmen den Existenzbedarf nicht 

zu decken vermögen, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen hat, um mit einem 

Erwerbseinkommen als zusätzliche Einnahmenquelle ihren Existenzbedarf bzw. bei 

einem Ehepaar den gemeinsamen Existenzbedarf aus eigener Kraft zu decken (vgl. 

Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. März 2021, EL 

2019/51, E. 2.3). Art. 21 Abs. 4 ATSG, laut dem eine Kürzung oder Verweigerung von 

Leistungen bei einer Verletzung der Schadenminderungspflicht im Zusammenhang mit 

einer zumutbaren Behandlung oder einer Eingliederung in das Erwerbsleben der 

Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens bedarf, ist bei der Anwendung 

von Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG nicht anwendbar (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

vom 9. Januar 2020, 9C_251/2019, E. 8.2, m.w.H.).

 2.2. 

Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat bis zum Jahr 2010 in einem 50%-

Pensum in der Reinigung gearbeitet. Die Abklärungen im Verfahren betreffend die 

Zusprache einer Invalidenrente, das mit einer Verfügung vom 19. März 2013 

abgeschlossen worden ist, haben ergeben, dass ihr diese Tätigkeit nicht mehr 

2.2.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/23

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zumutbar gewesen ist. Körperlich leicht belastende Tätigkeiten in 

wirbelsäulenadaptierten Wechselpositionen (gehend, sitzend, stehend), ohne 

höhergradige Kniebelastungen durch grössere Geh- und Stehpensen sowie ohne das 

Gehen in unebenem Gelände oder auf Treppen sind ihr dagegen vollständig zumutbar 

gewesen (act. G 9.1.73, 9.1.85). Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist also in 

behinderungsadaptierten Tätigkeiten überwiegend wahrscheinlich vollständig 

arbeitsfähig gewesen. Der Beschwerdeführer hat am 20. November 2019 angegeben, 

der Gesundheitszustand seiner Ehefrau sei seit der ablehnenden IV-Verfügung vom 

19. März 2013 gleichgeblieben. In der Beschwerde vom 15. Mai 2020 hat er 

demgegenüber geltend gemacht, dass sich der Sachverhalt seit dem Jahr 2013 

verändert haben könnte. Es sei abzuklären, ob seine Ehefrau dissimuliere. Er habe den 

Verdacht, dass seine Ehefrau ihm gegenüber einen vermeintlich besseren 

Gesundheitszustand angebe, als er wirklich vorliege. Der Beschwerdeführer hat nicht 

substantiiert, worauf er seinen Verdacht gestützt hat. Anhaltspunkte dafür, dass sich 

der Gesundheitszustand seiner Ehefrau verschlechtert hätte, bestehen nicht. 

Insbesondere hat der Beschwerdeführer keinen Arztbericht eingereicht, der einen 

verschlechterten Gesundheitszustand belegen würde, obwohl die Beschwerdegegnerin 

ihn am 17. Oktober 2019 darum gebeten hatte für den Fall, dass sich der 

Gesundheitszustand seiner Ehefrau verschlechtert haben sollte. Gestützt auf seine 

ursprüngliche Angabe vom 20. November 2019 ist deshalb davon auszugehen, dass 

der Gesundheitszustand seiner Ehefrau mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seit dem 

19. März 2013 gleichgeblieben, die Ehefrau also in einer leidensadaptierten Tätigkeit 

vollständig arbeitsfähig gewesen ist. Es ist ihr deshalb möglich und zumutbar gewesen, 

als Hilfsarbeiterin ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Betreuungspflichten, die der 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen könnten, hat die Ehefrau des 

Beschwerdeführers nicht, denn ihre Kinder sind alle erwachsen.

Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat kein Erwerbseinkommen erzielt. Im 

Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob infolge von ernsthaften, aber erfolglosen Arbeits­

bemühungen auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu 

verzichten ist. Da der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. September 2019 zu 

prüfen ist, hätte sich die Ehefrau des Beschwerdeführers im Juli 2019 um eine Stelle 

bemühen müssen, denn wären ihre Arbeitsbemühungen erfolgreich gewesen, hätte sie 

ab 1. August 2019 eine Stelle gehabt und Ende August 2019 einen Lohn ausbezahlt 

erhalten, mit dem sie ab 1. September 2019 einen Beitrag zur Deckung des 

gemeinsamen Existenzbedarfs hätte leisten können. Entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers ist die Pflicht zur Stellensuche nicht abmahnungsbedürftig (vgl. 

2.2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/23

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E. 2.1), das heisst es hat keiner Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin bedurft, 

dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers (auch bereits vor der Anmeldung zum 

Bezug von Ergänzungsleistungen) um eine Arbeitsstelle zu bemühen habe. Das 

Vorbringen des Beschwerdeführers, die Pflicht zur Stellensuche verletze die 

Wirtschaftsfreiheit, ist nicht stichhaltig. Die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) hat die 

privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit als Schutzobjekt, schützt also den Einzelnen 

insbesondere in seiner Freiheit, eine privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit auszuüben 

(statt vieler Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller/Daniela Thurnherr, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, N 632 ff.). Die 

Pflicht zur Stellensuche als Vorstufe der Erfüllung der EL-spezifischen Schaden­

minderungspflicht stellt keinen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar, da ein EL-

Ansprecher oder dessen Ehegatte aufgrund dieser Pflicht offensichtlich nicht an der 

Ausübung einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit gehindert wird. Zum Vorbringen 

des Beschwerdeführers, die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass sich seine 

Ehefrau schon vor der EL-Anmeldung hätte bewerben müssen, sei erschreckend, 

zumal ein Ehepartner nicht wissen könne, ob und wann der andere Ehepartner eine EL-

Anmeldung vornehme, ist festzuhalten, dass die Pflicht zur Stellensuche bereits vor 

einer EL-Anmeldung besteht, nämlich sobald der Existenzbedarf durch die 

tatsächlichen Einnahmen nicht mehr gedeckt ist, ein Bedarf nach 

Ergänzungsleistungen also absehbar ist. Im Übrigen hat die Ehefrau des 

Beschwerdeführers die EL-Anmeldung unterzeichnet, sie hat also zweifellos Kenntnis 

von der Anmeldung gehabt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat sich in der Zeit vor 

dem 30. Dezember 2019 ausschliesslich telefonisch beworben. Der Beschwerdeführer 

hat am 11. Dezember 2019 mitgeteilt, auf welche Stellen sich seine Ehefrau "in letzter 

Zeit" beworben habe. Er hat neun Stellen aufgelistet. Der genaue Zeitraum, in welchem 

seine Ehefrau diese Arbeitsbemühungen getätigt hat, ist offen. Am 17. Oktober 2019 

hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf die Schadenminderungspflicht 

seiner Ehefrau hingewiesen. Sollten sich diese Arbeitsbemühungen auf die Zeit ab Juli 

2019 bis 11. Dezember 2019 bezogen haben, sind sie mit durchschnittlich rund zwei 

Bewerbungen pro Monat quantitativ ungenügend gewesen. Selbst wenn diese 

Arbeitsbemühungen erst nach dem Erhalt des Schreibens vom 17. Oktober 2019 

getätigt worden sind, sind sie quantitativ ungenügend gewesen, denn eine Person, die 

sich ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht, tätigt mehr als vier bis fünf telefonische 

Bewerbungen in einem Monat. Sollten diese Telefonate ausschliesslich im November 

2019 oder im Dezember 2019 erfolgt sein, wären sie für den betreffenden Monat 

quantitativ wohl ausreichend gewesen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung 

entspricht es aber auch bei der Besetzung von Stellen für Hilfsarbeiterinnen dem 

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üblichen Vorgehen, sich schriftlich zu bewerben, denn Nachweise zur Berufserfahrung 

einer stellensuchenden Person und zu ihren Stärken und Schwächen sind auch bei der 

Besetzung von Stellen für Personen ohne eine Berufsausbildung relevant. Eine 

schriftliche Bewerbung erlaubt einem Arbeitgeber zudem, in Ruhe einen ersten 

vertieften Eindruck über eine stellensuchende Person zu gewinnen, was bei einer 

telefonischen Bewerbung nicht möglich ist. Die Erfolgsaussichten sind bei einer 

schriftlichen Bewerbung daher als deutlich besser zu bewerten als bei einer 

telefonischen Bewerbung. Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, bei Stellen mit 

geringen Anforderungen sei die Probezeit entscheidend und nicht, ob man sich 

mündlich oder schriftlich bewerbe. Er hat dabei übersehen, dass eine Probezeit eine 

erfolgreiche Stellenbewerbung voraussetzt, dass also zunächst die "Hürde" einer 

Anstellung überwunden werden muss. Im Weiteren hat er gerügt, der Hinweis auf die 

schriftliche Bewerbungspflicht, der erst in der Verfügung vom 24. Dezember 2019 

gemacht worden sei, verletze die Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG und sei 

missbräuchlich gemäss Art. 9 BV. Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die 

Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen 

verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs die interessierten Personen über 

ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Diese Aufklärungspflicht hat zum Zweck, einer 

leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über die Rechte und Pflichten zu 

verschaffen, insbesondere über diejenigen Rechtsfolgen, die noch nicht bekannt sind 

bzw. die nicht zu erwarten sind. Die Information kann durch Broschüren, Merkblätter 

oder Wegleitungen erfolgen (Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/

Genf 2020, Art. 27 N 16). Es handelt sich also um eine allgemeine Aufklärungspflicht 

und nicht um einen individuell durchsetzbaren Anspruch (vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.1). Art. 27 Abs. 2 ATSG 

statuiert einen Anspruch jeder Person auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über 

ihre Rechte und Pflichten. Diese Beratungspflicht bezweckt, eine versicherte Person in 

die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen 

des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Der Versicherungsträger 

hat namentlich dann eine Beratungspflicht, wenn ein Verhalten der versicherten Person 

eine der Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gefährden kann (BGE 132 V 479, 

E. 4.3). Damit der Versicherungsträger eine Beratungspflicht hat, muss jedoch ein 

hinreichender Anlass zur Information gegeben sein. Eine Beratung über Informationen, 

die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen, wird davon nicht erfasst (Urteil 

des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.2). Es ist allgemein 

bekannt, dass Bewerbungen, sollen sie Erfolg haben, schriftlich erfolgen müssen und 

zwar auch auf Stellen für Personen ohne eine Berufsausbildung. Zu berücksichtigen ist 

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auch, dass die Pflicht zur Stellensuche bereits vor der Anmeldung zum Leistungsbezug 

besteht, eine Beratung nach Art. 27 Abs. 2 ATSG durch die Beschwerdegegnerin also 

unmöglich ist. Eine Verletzung von Art. 27 Abs. 1 und 2 ATSG ist damit zu verneinen. 

Ebenso ist eine Verletzung von Art. 9 BV zu verneinen, denn ein 

rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut 

zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses 

Rechtsinstitut nicht schützen will (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., N 820). Ein 

solches Verhalten der Beschwerdegegnerin liegt nicht vor. In Bezug auf die Nachweise 

zu den Arbeitsbemühungen ab 30. Dezember 2019 ist festzuhalten, dass nach der 

ständigen Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen nur der 

Sachverhalt bis zum Erlass der dem angefochtenen Einspracheentscheid 

zugrundeliegenden Verfügung, vorliegend also bis zum 24. Dezember 2019, zu 

überprüfen ist. Dies steht in einem bewussten Widerspruch zur bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung, laut der bei der Erhebung einer Einsprache das Verwaltungsverfahren 

erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen wird, welcher die ursprüngliche 

Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sollen demnach die 

tatsächlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides 

massgebend sein (BGE 131 V 411, E. 2.1.2.1). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt 

werden, denn die Nichtanwendung des Art. 49 Abs. 1 ATSG, laut dem über Leistungen, 

Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene 

Person nicht einverstanden ist, der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu 

erlassen hat, lässt sich mit der (vermeintlichen) Vermeidung unnötigen 

Verfahrensaufwandes nicht begründen. Hinzu kommt, dass es sich bei der Einsprache 

um ein förmliches Rechtsmittel handelt, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden 

Verwaltungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten werden kann (Ulrich 

Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/

St. Gallen 2020, N 1194; BGE 131 V 411, E. 2.1.2.1). Mit einem Rechtsmittel kann ein 

gerichtlicher oder behördlicher Entscheid (hier: Verfügung) auf seine Rechtmässigkeit 

hin überprüft werden. Der Streitgegenstand wird somit durch den Inhalt des 

angefochtenen Entscheids definiert. Mit der Einsprache kann folglich nur angefochten 

werden, was Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen ist (Hansjörg Seiler, 

Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art. 52 ATSG], in: 

René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, 

S. 80). Die zukünftige Sachverhaltsentwicklung, das heisst die Zeit zwischen dem 

Erlass der einspracheweise angefochtenen Verfügung und dem Erlass des 

Einspracheentscheides, gehört daher nicht zum Streitgegenstand. Gegen eine 

Ausdehnung des Streitgegenstandes in zeitlicher Hinsicht sprechen auch weitere 

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Gründe: Würde die zukünftige Sachverhaltsentwicklung zum Streitgegenstand 

gehören, könnte die Beschwerdegegnerin den Streitgegenstand beliebig vergrössern, 

indem sie mit dem Erlass des Einspracheentscheids möglichst lange zuwarten würde. 

Durch die Ausdehnung des Streitgegenstands würde der Einsprache erhebenden 

Person zudem die Möglichkeit genommen, gegen die Erhebung und die Würdigung 

des Sachverhalts im Zeitraum zwischen dem Verfügungserlass und dem 

Einspracheentscheid Einsprache zu erheben (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen vom 2. März 2015, EL 2012/37, E. 2). Ausserdem müssten alle 

Verfügungen, die seit der einspracheweise angefochtenen Verfügung und bis zum 

Einspracheentscheid ergangen sind, als nichtig qualifiziert werden. Zusammenfassend 

ist festzuhalten, dass die bundesgerichtliche Auffassung, laut der im 

Einspracheentscheid die Verhältnisse bis zum Erlass des Einspracheentscheides zu 

berücksichtigen seien, zwar im Einzelfall effizient sein mag. Es geht aber nicht an, mit 

einer rein verfahrensökonomischen Begründung den EL-beanspruchenden und -

beziehenden Personen den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelweg zu beschneiden 

(vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2018, 

EL 2016/55, E. 1.2). Die ab 30. Dezember 2019 getätigten Arbeitsbemühungen gehören 

deshalb nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

Anzufügen bleibt, dass bei einer EL-Anspruchsberechnung ohne Berücksichtigung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers der 

Ausgabenüberschuss nicht so gross gewesen ist, dass die Ehefrau einer 

Vollerwerbstätigkeit hätte nachgehen müssen, um die Schadenminderungspflicht 

vollumfänglich zu erfüllen. Sie hätte deshalb auch in einer in einem Teilpensum 

ausgeübten leidensadaptierten Hilfsarbeiterinnentätigkeit ein Einkommen erzielen 

können, mit dem der gemeinsame Existenzbedarf gedeckt gewesen wäre. Ihr hat 

deshalb nicht nur der (reale) Arbeitsmarkt für Hilfsarbeiten mit einem Vollpensum, 

sondern auch derjenige für Teilzeitstellen zur Verfügung gestanden, was ihre Chancen 

auf eine Stelle erhöht hat.

Der Beschwerdeführer hat sinngemäss geltend gemacht, seiner Ehefrau sei eine 

Übergangsfrist zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit respektive zur Aufnahme von 

Bemühungen zur Stellensuche zu gewähren. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung fällt die Gewährung einer Übergangsfrist ausser Betracht, wenn dem 

Ehegatten eines EL-Ansprechers mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug 

im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung gestanden hat, um sich erwerblich 

einzugliedern (BGE 142 V 12, E. 5.4, m.w.H.). Vorliegend ist davon auszugehen, dass 

die Einnahmen des Beschwerdeführers schon während einer längeren Zeit vor der 

2.2.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/23

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Anmeldung zum Leistungsbezug im September 2019 nicht mehr ausgereicht haben, 

um den gemeinsamen Existenzbedarf zu decken. Die Einnahmen des 

Beschwerdeführers aus der Erwerbstätigkeit bei der B.___, der Invalidenrente der AHV/

IV und der Invalidenrente der Unfallversicherung haben im Jahr 2018 nämlich total nur 

Fr. 53'203.-- betragen (EL-act. 25) und damit den Existenzbedarf für das Jahr 2018 von 

Fr. 54'759.-- – ausgehend von einem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf von 

Fr. 28'935.-- (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 aELG in der bis 31. Dezember 2018 gültig 

gewesenen Fassung), dem Maximalbetrag für den Mietzins von Fr. 15'000.-- und dem 

Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung von zweimal Fr. 5'412.-- (vgl. 

Verordnung des EDI vom 1. November 2017 über die Durchschnittsprämien 2018 der 

Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen, 

SR 831.309.1) – selbst bei einer vollen Anrechnung des Einkommens des 

Beschwerdeführers aus der Erwerbstätigkeit bei der B.___ um rund Fr. 1'500.-- nicht 

gedeckt. Rechnet man die Berufsauslagen als Gewinnungskosten hinzu, ist der nicht 

gedeckte Anteil des Existenzbedarfs noch höher. Für den Beschwerdeführer und seine 

Ehefrau ist es deshalb absehbar gewesen, dass eine Anmeldung zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen nötig sein würde, falls sie keine zusätzliche Einnahmenquelle 

fänden. Da die Ehefrau seit dem Jahr 2010 nicht mehr gearbeitet und seit der 

ablehnenden IV-Verfügung vom 19. März 2013 gewusst hat, dass sie in einer 

leidensadaptierten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig ist, und sie sich im Anschluss 

daran mit der Unterstützung des RAV während zwei Jahren erfolglos um eine 

Arbeitsstelle bemüht hat, hat ihr genügend Zeit zur Verfügung gestanden, eine 

Arbeitsstelle zu finden. Die Gewährung einer Übergangsfrist ist deshalb nicht nötig 

gewesen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Ehefrau des 

Beschwerdeführers im relevanten Zeitraum ab Juli 2019 bis 24. Dezember 2019 weder 

qualitativ noch quantitativ ausreichend beworben hat. Sie hat sich damit nicht ernsthaft 

um eine Arbeitsstelle bemüht und ist selbstverschuldet arbeitslos gewesen. Die 

Beschwerdegegnerin hat deshalb zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet.

2.2.4. 

Zu prüfen bleibt die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens.2.3. 

Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist in einer leidensadaptierten Hilfsarbeit 

uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen. Grundsätzlich wäre deshalb ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen in der Höhe eines durchschnittlichen Einkommens einer 

Hilfsarbeiterin gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik für das 

2.3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/23

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Jahr 2019 (zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 1. September 2019) anzurechnen. Davon 

wäre ein 10%iger Abzug vorzunehmen, da die Löhne in der Grossregion Ostschweiz 

rund 10% tiefer sind als die statistischen Durchschnittslöhne in der Schweiz. 

Ausserdem wäre ein Abzug von insgesamt 9% für die Sozialversicherungsbeiträge an 

die AHV, die IV, die EO, die Nichtberufsunfallversicherung und die berufliche Vorsorge 

vorzunehmen. Ein sogenannter Tabellenlohnabzug wäre hingegen nicht nötig, da die 

Ehefrau des Beschwerdeführers bei einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer 

leidensadaptierten Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Hilfsarbeiterin 

offensichtlich keinen Lohnnachteil erleiden würde. Eine lange Abwesenheit vom 

Arbeitsmarkt würde ebenfalls keinen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigen, denn es ist 

statistisch nicht erstellt, dass eine längere Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, 

insbesondere bei Stellen für Personen ohne eine Berufsausbildung, zu einem tieferen 

Lohn führt. Die exakte Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens kann jedoch 

offenbleiben. Der Ausgabenüberschuss bei einer EL-Anspruchsberechnung ohne eine 

Berücksichtigung des hypothetischen Erwerbseinkommens ist nämlich nicht so gross 

gewesen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers einer Vollerwerbstätigkeit hätte 

nachgehen müssen (vgl. die Berechnungen der Beschwerdegegnerin, die auf einem 

zusätzlichen Abzug von 30% vom statistischen Durchschnittseinkommen beruhen und 

bei denen dennoch ein Einnahmenüberschuss von Fr. 6'588.-- ab 1. September 2019 

bis 31. Dezember 2019 und von Fr. 6'468.-- ab 1. Januar 2020 resultiert hat, EL-

act. 10-12). Die Schadenminderungspflicht hat deshalb nur in dem Umfang bestanden, 

als die Ehefrau des Beschwerdeführers mit einem Erwerbseinkommen den 

gemeinsamen Existenzbedarf exakt hätte decken können. Das hypothetische 

Erwerbseinkommen ist also in der Höhe anzurechnen, bei der kein 

Ausgabenüberschuss resultiert.

Im Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass die 

Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung des von ihr angerechneten hypothetischen 

Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers einen Abzug "30% 

Gesundheit, Absenz Arbeitsmarkt" vorgenommen hat, obwohl sie gleichzeitig 

festgehalten hat, die Ehefrau sei gemäss den IV-Akten im Erwerb nicht eingeschränkt, 

so dass von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit ausgegangen werde müsste. 

Angesichts der langen Absenz vom Arbeitsmarkt und der gesundheitlichen Leiden 

rechtfertige es sich aber, nur von einem 70%-Pensum auszugehen (EL-act. 12). Die 

einzige gesetzmässige, dem Wortlaut aber widersprechende Interpretation dieser 

Aussage der Beschwerdegegnerin kann darin bestehen, dass damit ein 

Tabellenlohnabzug von 30% hat gewährt werden sollen. Im angefochtenen 

2.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 19/23

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3.

Zu prüfen bleibt, ob die weiteren von der Beschwerdegegnerin berücksichtigten 

Ausgaben- und Einnahmenpositionen korrekt gewesen sind.

Einspracheentscheid ist die Beschwerdegegnerin denn auch von einem 

Tabellenlohnabzug ausgegangen, indem sie festgehalten hat, mit dem 30%igen Abzug 

vom statistischen Durchschnittseinkommen sei dem augenfälligen Konkurrenznachteil 

auf dem Stellenmarkt als Folge der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und des 

fortgeschrittenen Alters der Ehefrau grosszügig Rechnung getragen worden (E. 3.6 des 

Einspracheentscheids vom 14. April 2020). Ein Tabellenlohnabzug ist allerdings, wie 

oben dargelegt, nicht angebracht.

Der Beschwerdeführer hat beantragt, es sei gerichtlich festzustellen, dass die 

Beschwerdegegnerin zu Unrecht auf schriftlichen Bewerbungen nach der Verfügung 

vom 24. Dezember 2019 und auf Bewerbungen mit Foto nach der Verfügung vom 

24. Dezember 2019 beharre. Die Beschwerdegegnerin hat diese Vorgaben zu den 

Arbeitsbemühungen der Ehefrau des Beschwerdeführers in die Begründung der 

Verfügung vom 24. Dezember 2019 integriert, mit der sie den EL-Anspruch des 

Beschwerdeführers abgewiesen hat. Diese Vorgaben haben aber nur der Information 

des Beschwerdeführers gedient. Selbst wenn sie als Zwischenverfügung im 

Verwaltungsverfahren zu qualifizieren wären, wären sie hier nicht auf ihre 

Rechtmässigkeit zu prüfen, da sie offensichtlich keinen nicht wiedergutzumachenden 

Nachteil bewirken könnten (zur Prozessvoraussetzung des nicht 

wiedergutzumachenden Nachteils bei der Anfechtung einer Zwischenverfügung vgl. 

BGE 124 V 87, E. 4; Kieser, a.a.O., Art. 56 N 19 ff.). Der Beschwerdeführer könnte seine 

Rügen nämlich bei einer Anfechtung eines allfälligen Endendscheids, mit welchem die 

Beschwerdegegnerin über einen EL-Anspruch nach dem 24. Dezember 2019 

entscheiden würde, erneut vorbringen. Auf diese Beschwerdebegehren ist deshalb 

nicht einzutreten. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer beantragt, die 

Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihm monatlich ein Meldeblatt "über die 

beworbenen Stellen" zuzustellen. Eine gesetzliche Grundlage, welche die 

Beschwerdegegnerin verpflichten würde, dem Beschwerdeführer monatlich ein 

entsprechendes Meldeblatt zuzustellen, ist nicht ersichtlich. Dieses Begehren ist im 

Übrigen gar nicht justiziabel, weshalb auf es nicht einzutreten ist.

2.4. 

Gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. d aELG wird als Ausgabe die regionale 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung anerkannt. Der 

Beschwerdeführer und seine Ehefrau wohnen in F.___ und damit in der 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/23

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Prämienregion 1 des Kantons St. Gallen (vgl. Verordnung des EDI über die 

Prämienregionen, SR 832.106). Die Durchschnittsprämie für diese Prämienregion hat 

im Jahr 2019 Fr. 5'520.-- und im Jahr 2020 Fr. 5'580.-- betragen (vgl. Verordnung des 

EDI vom 18. Oktober 2018 über die Durchschnittsprämien 2019 der 

Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen sowie 

Verordnung des EDI vom 30. Oktober 2019 über die Durchschnittsprämien 2020 der 

Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen, 

SR 831.309.1). Der von der Beschwerdegegnerin berücksichtigte Betrag von zweimal 

Fr. 5'520.-- in der EL-Anspruchsberechnung ab 1. September 2019 und von zweimal 

Fr. 5'580.-- in der EL-Anspruchsberechnung ab 1. Januar 2020 ist damit korrekt 

gewesen.

Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf hat gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a aELG 

Fr. 29'175.-- betragen und ist damit ebenfalls korrekt gewesen.

3.2. 

Als jährlicher Höchstbetrag für den Mietzins einer Wohnung und die damit 

zusammenhängenden Nebenkosten werden bei Ehepaaren Fr. 15'000.-- anerkannt 

(Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 aELG). Der Mietzins für die vom Beschwerdeführer und 

seiner Ehefrau damals bewohnten Wohnung hat Fr. 1'680.-- (inklusive Heiz- und 

Nebenkosten) betragen (EL-act. 31). Die Nebenkosten für TV/Kabelfernsehen sind darin 

enthalten gewesen. Die Beschwerdegegnerin hat einen Abzug für TV von Fr. 20.-- 

vorgenommen, da diese Kosten durch den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf 

abgedeckt sind. An sich wäre jedoch abzuklären gewesen, wie hoch diese Kosten 

tatsächlich gewesen sind. Da aber die jährlichen Wohnkosten von Fr. 20'160.-- den 

Höchstbetrag von Fr. 15'000.-- weit überschritten haben, hat die Beschwerdegegnerin 

auf diese Abklärung verzichten können. Die Beschwerdegegnerin hat damit zu Recht 

den Höchstbetrag von Fr. 15'000.-- berücksichtigt.

3.3. 

Das Vermögen hat aus einem Bankkontoguthaben per 31. Dezember 2018 von 

Fr. 2'879.-- und aus einem Fahrzeug im Wert von Fr. 2'320.-- bestanden. Die 

Beschwerdegegnerin hat den Betrag für das Fahrzeug aus der Steuerveranlagung des 

Kantons St. Gallen für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 übernommen. Da das 

anrechenbare Vermögen weit unter der Freibetragsgrenze von Fr. 60'000.-- (vgl. Art. 11 

Abs. 1 lit. c aELG) gewesen ist, kann offengelassen werden, ob dieser Betrag für das 

Fahrzeug korrekt gewesen ist. Ein Vermögensertrag ist nicht angefallen.

3.4. 

Die Invalidenrente der AHV/IV von Fr. 6'924.-- und die Invalidenrente der 

Unfallversicherung von Fr. 23'076.-- als anrechenbare Einnahmen gemäss Art. 11 

Abs. 1 lit. d ELG sind ebenfalls korrekt gewesen (vgl. EL-act. 17, 27, 30-6).

3.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 21/23

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Als Einnahmen werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte angerechnet, soweit sie 

bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a aELG). Der 

Beschwerdeführer hat bei der B.___ in den Monaten Mai bis August 2019 einen 

Monatslohn brutto von Fr. 2'000.-- bzw. abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge 

einen Monatslohn netto von Fr. 1'690.-- erzielt (EL-act. 30). In der EL-

Anspruchsberechnung ist deshalb für die Zeit ab 1. September 2019 bis 31. Dezember 

2019 ein Jahreslohn von Fr. 20'280.-- (Fr. 1'690.-- x 12) zu berücksichtigen. Die 

Beschwerdegegnerin hat als Gewinnungskosten Berufsauslagen von Fr. 4'680.-- (Fr. 

1'600.-- als Mehrkosten der Verpflegung und Fr. 3'080.-- für die Benutzung des 

eigenen Fahrzeugs für den Arbeitsweg) in Abzug gebracht. Sie hat diese Beträge der 

Steuerveranlagung des Kantons St. Gallen für die Kantons- und Gemeindesteuern 

2018 entnommen. Gewinnungskosten werden bis zur Höhe des 

Bruttoerwerbseinkommens als Ausgaben anerkannt (Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG). Aufgrund 

der überzeugenden Angaben des Beschwerdeführers, dass das Zurücklegen des 

Arbeitsweges mit den öffentlichen Verkehrsmitteln seine gesundheitlichen 

Beschwerden am Bein verschlechtern würde, ist die Berücksichtigung der Kosten für 

die Benutzung des eigenen Fahrzeugs nicht zu beanstanden. Gemäss Rz 3423.03 f. 

WEL richtet sich die Kilometerentschädigung bei den Kosten eines privaten Fahrzeugs 

nach den Berufsabzügen der direkten Bundessteuer. Die Kilometerentschädigung 

beträgt bei der direkten Bundessteuer gleich wie bei der Kantons- und Gemeindesteuer 

(bei einem Arbeitsweg bis 7'500 Kilometer im Jahr) Fr. 0.70 (Art. 3 und 5 sowie 

Anhang 2 der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig 

Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer, Berufskostenverordnung, SR 642.118.1; 

St. Galler Steuerbuch 39 Nr. 3). Die Auslagen für die Benutzung des eigenen Fahrzeugs 

von Fr. 3'080.-- beruhen also auf einer Kilometerentschädigung von Fr. 0.70. Es ist mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass damit die tatsächlich 

entstandenen Fahrkosten zwischen dem Wohn- und dem Arbeitsort berücksichtigt 

worden sind. Die Höhe des in Abzug gebrachten Betrags ist deshalb nicht zu 

beanstanden. Die Mehrkosten der Verpflegung von Fr. 1'600.-- entsprechen dem 

Betrag gemäss Art. 3 Berufskostenverordnung und sind ebenfalls nicht zu 

beanstanden. Die Gewinnungskosten betragen damit Fr. 4'680.--. Dies ergibt ein 

Einkommen des Beschwerdeführers aus der Erwerbstätigkeit bei der B.___ von netto 

Fr. 15'600.--. Sollte der Beschwerdeführer im Dezember 2019 einen 13. Monatslohn 

ausbezahlt erhalten haben, wäre sein Einkommen in der EL-Anspruchsberechnung für 

den Monat Januar 2020 leicht höher. Dies kann aber offengelassen werden. Da das 

hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers nämlich exakt 

in der Höhe anzurechnen ist, dass in der EL-Anspruchsberechnung kein 

3.6. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 22/23

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4.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. April 2020 ist im Ergebnis also korrekt 

gewesen. Die Beschwerdegegnerin wird jedoch prüfen, ob die Einreichung der ab 

30. Dezember 2019 getätigten Arbeitsbemühungen der Ehefrau des 

Beschwerdeführers am 21. Januar 2020 und am 3. September 2021 als Neuanmeldung 

entgegenzunehmen sind.

5.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Auf den Antrag, es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin zu 

Unrecht nur auf schriftlichen Bewerbungen nach der Verfügung vom 24. Dezember 

2019 beharre, wird nicht eingetreten.

Ausgabenüberschuss resultiert (vgl. E.2.3.1), hat kein Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen bestanden.

Das Beschwerdeverfahren ist gemäss der nach Art. 82a ATSG anwendbaren, bis 

zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung von Art. 61 lit. a ATSG kostenlos.

5.1. 

Der Beschwerdeführer hat die Zusprache einer Parteientschädigung beantragt. 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat er keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, zumal er weder anwaltlich vertreten gewesen ist noch begründet 

hat, dass ihm anderweitig ein hoher Aufwand entstanden sei (vgl. BGE 110 V 132, 

E. 4d, wonach einer anwaltlich nicht vertretenen Person ausnahmsweise eine 

Parteientschädigung zuzusprechen ist, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit 

einem hohen Streitwert handelt, wenn die Interessenwahrung einen hohen 

Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der 

einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen 

Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, und wenn zwischen dem betriebenen 

Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis 

besteht).

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 23/23

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3. Auf den Antrag, es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin zu 

Unrecht auf Bewerbungen mit Foto nach der Verfügung vom 24. Dezember 2019 

beharre, wird nicht eingetreten.

4. Auf den Antrag, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer 

monatlich ein Meldeblatt "über die beworbenen Stellen" zuzustellen, wird nicht 

eingetreten.

5. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

6. Das Begehren um die Zusprache einer Parteientschädigung wird abgewiesen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.10.2021
	Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG. Art. 11 Abs. 1 lit. a aELG. Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG. Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers. Da der Ausgabenüberschuss bei einer EL-Anspruchsberechnung ohne eine Berücksichtigung des hypothetischen Erwerbseinkommens nicht so gross gewesen ist, dass die Ehefrau einer Vollerwerbstätigkeit hätte nachgehen müssen, hat die Schadenminderungspflicht nur in dem Umfang bestanden, als die Ehefrau mit einem Erwerbseinkommen den gemeinsamen Existenzbedarf exakt hätte decken können. Benutzung des eigenen Fahrzeugs und Mehrkosten der Verpflegung als Gewinnungskosten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2021, EL 2020/23).

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