# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 280cf613-e527-51d0-936d-d3f0b94c02bb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2022 D-102/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-102-2022_2022-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-102/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Joana Mösch,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

D-102/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 3. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach, wobei er angab, am (…) geboren und somit noch minderjährig zu 

sein. Am 11. Oktober 2021 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechts-

vertretung. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass 

der Beschwerdeführer zuvor bereits in B._______, Österreich und 

C._______ Asylgesuche gestellt hatte. 

C.  

Anlässlich der Erstbefragung als unbegleiteter, minderjähriger Asylsuchen-

der (EB UMA) vom 21. Oktober 2021 gab der Beschwerdeführer im We-

sentlichen zu Protokoll, er sei afghanischer Staatsangehöriger (…) Ethnie 

und stamme aus dem Dorf D._______ im Distrikt E._______ in F._______. 

Er sei am (…) ([…] gemäss hiesigem Kalender) geboren und zurzeit (…) 

Jahre alt. Seine Eltern hätten ihm sein Geburtsdatum genannt, als er ein-

geschult worden sei. Bei der Anmeldung zu einem (…)-Kurs, den er (…) 

bis (…) absolviert habe und bei dem er sein Geburtsdatum gemäss grego-

rianischem Kalender habe angeben müssen, habe ihm der Kursleiter bei 

der entsprechenden Umrechnung geholfen. Er habe die Schule in der (…) 

Klasse im Alter von (…) Jahren abgebrochen, nachdem sein Vater gestor-

ben sei und er (der Beschwerdeführer) fortan habe arbeiten müssen. Seine 

Tazkira, die ihm zwecks Schulanmeldung einen Monat vor der Einschulung 

im Alter zwischen (…) und (…) Jahren ausgestellt worden sei, sei ihm im 

Iran abgenommen worden. Er verfüge aber über eine Kopie seines afgha-

nischen Impfausweises, auf dem sein Geburtsdatum und der Geburtsort 

eingetragen seien. Seine Schwester habe ihm diese zukommen lassen; 

andere Unterlagen zum Nachweis seiner Identität habe sie zuhause nicht 

gefunden. Derzeit könne niemand im Distriktzentrum E._______ eine Ko-

pie seiner Tazkira anfertigen lassen; dafür müsste er selbst vor Ort sein. Er 

sei (…) zwecks Arbeit in die G._______ gegangen, (…) nach Afghanistan 

zurückgeschafft worden und habe das Land 2020 erneut verlassen, da er 

nicht für den Dschihad habe rekrutiert werden wollen. Über Pakistan, Iran, 

die Türkei, Bulgarien, Serbien, B._______, C._______ und Österreich sei 

er in die Schweiz gelangt. Er sei in B._______, Österreich und C._______ 

nicht nach seinem Alter gefragt worden. Er habe (…), die medikamentös 

behandelt würden.  

D-102/2022 

Seite 3 

Dem Beschwerdeführer wurde am Ende der Befragung mitgeteilt, dass auf-

grund seiner Angaben nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob er 

minderjährig respektive wie alt er sei, und dass er zu einer medizinischen 

Altersabklärung geschickt werde. Ihm wurde der Ablauf der ärztlichen Un-

tersuchung erklärt. 

D.  

D.a Am 5. November 2021 wurde im Institut für Rechtsmedizin (…) eine 

rechtsmedizinische Untersuchung des Beschwerdeführers durchgeführt 

und am 9. November 2021 ein entsprechendes Gutachten erstellt.  

D.b Mit Schreiben vom 19. November 2021 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer zum besagten Gutachten und zur beabsichtigen Anpas-

sung des Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) auf den (…) das rechtliche Gehör. Gleichzeitig räumte es ihm das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit B._______s zur Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zu einem all-

fälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) und zur Wegweisung nach B._______ ein.  

D.c In seiner Stellungnahme vom 25. November 2021 erklärte sich der Be-

schwerdeführer mit der geplanten Datenänderung im ZEMIS nicht einver-

standen und beantragte für den Fall der entsprechenden Änderung den 

Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Nach B._______ wolle er nicht 

zurück. Er habe dort keinerlei Unterstützung erhalten, sondern auf der 

Strasse leben und betteln müssen, um zu überleben. 

D.d Am 29. November 2021 änderte das SEM das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS auf den (…). Es versah den Eintrag mit einem 

Bestreitungsvermerk. 

E.  

Am 29. November 2021 ersuchte das SEM sowohl die (…) als auch die 

österreichischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im 

Sinn von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die (…) Behörden lehnten das 

D-102/2022 

Seite 4 

Übernahmeersuchen am 10. Dezember 2021 ab. Die österreichischen Be-

hörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 12. De-

zember 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu.  

F.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2021 – eröffnet am 3. Januar 2022 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein. Es ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Österreich) an, forderte den 

Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton H._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung. Des Weiteren händigte es die editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer aus und 

stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine 

aufschiebende Wirkung zukomme. 

Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver-

fügung verwiesen. 

G.  

Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer durch die 

rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anwei-

sung an das SEM, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter um Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zwecks rechtsgenüglicher Sachver-

haltsabklärung und Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem beantragte er die 

Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung und die Erteilung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde.  

Des Weiteren rügte er eine Rechtsverweigerung seitens des SEM durch 

den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend der erfolgten An-

passung des Geburtsdatums im ZEMIS und der daraus folgenden Verun-

möglichung der Anfechtung der Datenmutation im ZEMIS (vgl. Beschwer-

deschrift S. 6). 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird – soweit für den Entscheid 

wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

D-102/2022 

Seite 5 

11. Januar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Das Verfahren wurde zunächst der Abteilung VI zugeteilt (Eröffnung unter 

der Verfahrensnummer F-102/2022) und der dannzumal eingesetzte In-

struktionsrichter setzte am 11. Januar 2022 den Vollzug der Überstellung 

im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. Am 12. Januar 

2022 wurde das Verfahren zuständigkeitshalber in die Abteilung IV über-

wiesen und wird nun unter der Verfahrensnummer D-102/2022 geführt.  

I.  

Betreffend der Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers 

in Bezug auf die Datenmutation im ZEMIS wurde ein separates Beschwer-

deverfahren (Verfahrensnummer […]) eröffnet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-

tet.  

3.  

D-102/2022 

Seite 6 

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit 

zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so-

genannten Aufnahmeverfahrens nach Art. 21 und 22 Dublin-III-VO (engl.: 

take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kri-

terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es 

ist dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen, in dem 

der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat 

(Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens 

(Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

D-102/2022 

Seite 7 

4.3 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

4.4 Im Fall von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungs-

punkte zu einem anderen Mitgliedstaat gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO 

ist stets derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem der Minderjährige seinen 

(aktuellen) Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat; solche Minder-

jährige sind mithin vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. 

FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, Kap. 15 f. zu 

Art. 8). 

4.5 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Per-

son zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine 

Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit 

der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3; Urteil des BVGer E-891/2017 

vom 8. August 2018 E. 4.2.3 m.w.H.). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, die Vorinstanz habe sein recht-

liches Gehör verletzt. Es ist zu prüfen, ob die verfahrensrechtlichen Rügen 

(Verletzung der Begründungspflicht, unvollständige Sachverhaltsabklä-

rung) geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung herbei-

zuführen. 

5.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Partei dar. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-

troffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der 

D-102/2022 

Seite 8 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). 

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des 

Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 

Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das 

Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 

Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, 

wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde 

gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht 

verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweisverfah-

rens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die 

Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfech-

tung ermöglicht. 

5.3 Vorliegend ergibt eine Überprüfung der Akten, dass die vorinstanzliche 

Verfügung den formellen Anforderungen in der Tat nicht zu genügen ver-

mag.  

5.3.1 Der Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe seinen Entscheid 

ungenügend begründet, ist zuzustimmen. Das SEM erachtete den Be-

schwerdeführer einzig unter Verweis auf das rechtsmedizinische Gutach-

ten vom 9. November 2021 als volljährig. Mit den Vorbringen des Be-

schwerdeführers zu seinem Alter in der EB UMA vom 21. Oktober 2021 

und der Stellungnahme zum rechtsmedizinischen Gutachten vom 25. No-

vember 2021 sowie dem zum Beleg des geltend gemachten Geburtsda-

tums vorgelegten Beweismittel (afghanischer Impfausweis [vgl. hierzu 

auch die nachfolgenden Ausführungen unter E. 5.3.2) setzte es sich in sei-

nem Entscheid vom 29. Dezember 2021 nicht auseinander. Allein mit der 

Feststellung, dass der Auffassung des Beschwerdeführers, er habe bei den 

Fragen nach seinem Alter im Rahmen der EB UMA vom 21. Oktober 2021 

schlüssige und nachvollziehbare Angaben gemacht, nicht gefolgt werden 

könne (vgl. Verfügung vom 29. Dezember 2021 S. 2), ohne konkret aufzu-

zeigen, welche Angaben des Beschwerdeführers als nicht schlüssig zu er-

achten seien respektive welche Anhaltspunkte gegen deren Schlüssigkeit 

sprechen würden, ist das SEM seiner Begründungspflicht nicht in genü-

gender Weise nachgekommen. Der Beschwerdeführer monierte in diesem 

Zusammenhang zu Recht, dass das SEM es ihm mit der vorliegenden Be-

gründung verwehrt habe, sich zu den vom SEM nicht aufgezeigten und ihm 

daher nicht bekannten Vorhalten an seinen Angaben konkret zu äussern. 

D-102/2022 

Seite 9 

Ob die Vorinstanz der Begründungspflicht genüge getan hätte, wenn sie in 

der angefochtenen Verfügung zumindest auf ihre Ausführungen im Schrei-

ben vom 19. November 2021 (Gewährung des rechtlichen Gehörs) verwie-

sen hätte, braucht vorliegend angesichts der nachfolgenden Ausführungen 

nicht abschliessend beurteilt zu werden.  

5.3.2 Auch die Rüge der Gehörsverletzung infolge Nichtberücksichtigung 

eines vorgelegten Beweismittels ist berechtigt. Das SEM äusserte sich in 

der angefochtenen Verfügung nicht zu dem vom Beschwerdeführer zum 

Nachweis des geltend gemachten Geburtsdatums vorgelegten afghani-

schen Impfausweis. Das besagte Dokument wurde als Aktenstück Nr. 26 

ins Aktenverzeichnis aufgenommen, vom SEM in seiner Verfügung vom 

29. Dezember 2021 jedoch mit keinem Wort erwähnt. Für das Bundesver-

waltungsgericht ist aus den vorinstanzlichen Akten nicht ersichtlich, ob das 

SEM das besagte Beweismittel im Rahmen der Entscheidfindung überse-

hen oder in seinem Entscheid bewusst nicht berücksichtigt hat. Aufgrund 

der Aktenlagen muss daher geschlossen werden, dass das SEM den 

rechtserheblichen Sachverhalt infolge Nichtbeachtung eines Beweismittels 

unvollständig festgestellt und auch damit das rechtliche Gehör des Be-

schwerdeführers verletzt hat.  

5.3.3 Des Weiteren ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass dem 

Beschwerdeführer, entgegen der Angaben in der angefochtenen Verfü-

gung (vgl. Verfügung vom 29. Dezember 2021 S. 2 und 3), im vorinstanzli-

chen Verfahren das rechtliche Gehör zur Frage der Zuständigkeit Öster-

reichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht 

eingeräumt wurde. Ein diese Frage betreffendes Dublin-Gespräch fand 

entgegen der Angabe in der angefochtenen Verfügung (vgl. Verfügung vom 

29. Dezember 2021 S. 2) nicht statt, die besagte Frage war nicht Gegen-

stand der EB UMA vom 21. Oktober 2021 und mit dem Schreiben des SEM 

vom 19. November 2021 wurde dem Beschwerdeführer einzig das rechtli-

che Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit B._______s – nicht hingegen 

Österreichs – eingeräumt. 

5.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an 

die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist insbesondere 

angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (vgl. BVGE 2012/21 

E. 5.1 m.w.H.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und 

D-102/2022 

Seite 10 

eine Verletzung desselben führt grundsätzlich zur Aufhebung des betref-

fenden Entscheids, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 

der Sache selbst (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Die vorliegend angefoch-

tene Verfügung ist daher aus formellen Gründen aufzuheben und das SEM 

aufzufordern, den Sachverhalt vollständig festzustellen und – unter Einhal-

tung der Begründungspflicht – neu zu beurteilen.  

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache 

beantragt wird. Die Verfügung vom 29. Dezember 2021 ist aufzuheben und 

die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf die weiteren Be-

schwerdevorbringen näher einzugehen. 

7.  

7.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist 

damit gegenstandslos.  

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche des Beschwerdeführers um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses werden damit ebenfalls gegenstandslos. 

7.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus-

zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-102/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2021 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: