# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa13e26b-3e45-500a-bd4a-fe7d90a49598
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2021 C-6905/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6905-2019_2021-10-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-6905/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli,  

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland),   

vertreten durch Markus R. Reiser, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch,  

Verfügung vom 20. November 2019. 

 

 

 

C-6905/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der am (…) 1967 geborene, ledige, deutsche Staatsangehörige 

A._______ lebt in Deutschland. Er war von September 1992 bis Mai 2010 

(mit Unterbrüchen) in der Schweiz mit dem Status als Grenzgänger als 

Lastwagenchauffeur erwerbstätig und leistete dabei Beiträge an die 

schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (IV-

act. 2 und 34). 

A.b Mit Formular vom 16. November 2011 (Posteingang IV-Stelle am 5. Ja-

nuar 2012; IV-act. 2) meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons 

B._______ zum Leistungsbezug an. 

A.c Mit Verfügungen vom 20. November 2019 (IV-act. 39 ff.) sprach ihm 

die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vor-

instanz) für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 30. November 2013 eine 

ganze Rente (IV-act. 39), vom 1. Mai 2016 bis zum 31. Oktober 2016 eine 

halbe Rente (IV-act. 40) und ab 1. November 2016 wiederum eine ganze 

Rente zu (IV-act. 41). Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die ge-

sundheitlichen Einschränkungen bestünden seit dem 14. Mai 2011 und 

deshalb sei das Wartejahr am 14. Mai 2012 abgelaufen. Da der Rentenan-

spruch frühestens sechs Monate nach der Anmeldung entstehe, bestehe 

aufgrund der am 5. Januar 2012 eingegangenen Anmeldung ein Anspruch 

seit dem 1. Juli 2012. 

B.   

B.a Gegen die Verfügungen vom 20. November 2019 erhob A._______, 

vertreten durch Rechtsanwalt Markus R. Reiser, mit Eingabe vom 27. De-

zember 2019 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Er beantragte sinngemäss die Überprüfung der Höhe der zugesprochenen 

Rente. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er vollständige Akten-

einsicht sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verbeiständung. 

B.b Mit Verfügung vom 10. Januar 2020 (BVGer-act. 2) forderte der In-

struktionsrichter den Beschwerdeführer auf, das Formular «Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln 

versehen einzureichen sowie das Gesuch um Einsetzung von Rechtsan-

walt Markus R. Reiser als amtlich bestellter Anwalt zu begründen. 

C-6905/2019 

Seite 3 

B.c Mit Eingabe vom 14. Februar 2020 (BVGer-act. 5; vorab per Fax 

[BVGer-act. 4]) reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular so-

wie einige Belege ein. 

B.d Mit Eingabe vom 6. März 2020 (BVGer-act. 9; vorab per Fax [BVGer-

act. 8]) ergänzte Rechtsanwalt Markus R. Reiser das Gesuch um unent-

geltliche Verbeiständung, verneinte das Vorhandensein eines Eintrags in 

die EU-/EFTA-Liste und beantragte die ausnahmsweise Zulassung als Ver-

treter für den Einzelfall. 

B.e Mit Verfügung vom 17. März 2020 (BVGer-act. 10) hiess der Instrukti-

onsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

teilweise gut und befreite den Beschwerdeführer von der Bezahlung der 

Verfahrenskosten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbei-

ständung und Einsetzung von Rechtsanwalt Markus R. Reiser als amtlich 

bestellten Rechtsanwalt wurde abgewiesen. 

B.f Auf die gegen die Zwischenverfügung vom 17. März 2020 erhobene 

Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Mai 2020 (BVGer-

act. 15) nicht ein. 

B.g Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2020 (BVGer-act. 16) beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, 

für die Berechnung der Rente seien Beitragsjahre und Erwerbseinkommen 

zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 

31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles zu berücksichtigen. Der 

Versicherungsfall beim Beschwerdeführer sei am 14. Mai 2012 eingetreten 

und die letzten Beitragszeiten vor Eintritt des Versicherungsfalls stammten 

aus dem Jahr 2010. Es sei deshalb korrekt, dass beim Beschwerdeführer 

lediglich die Beiträge bis zum Jahr 2010 Berücksichtigung gefunden hät-

ten. Später zurückgelegte Beitragszeiten seien nicht mehr zu berücksichti-

gen. 

B.h Mit Replik vom 31. August 2020 (BVGer-act. 23; vorab per Fax 

[BVGer-act. 22]) hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest. Zur Be-

gründung führte er aus, es sei davon auszugehen, dass bei der Rentenbe-

rechnung insbesondere die Beitragszeiten während der beruflichen Reha-

bilitationsmassnahme nicht berücksichtigt worden seien. 

B.i Mit Duplik vom 11. September 2020 (BVGer-act. 27) hielt die Vor-

instanz an ihrem Abweisungsantrag fest. 

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Seite 4 

B.j Mit Verfügung vom 18. September 2020 (BVGer-act. 29) schloss der 

Instruktionsrichter den Schriftenwechsel. 

B.k Mit unaufgeforderter Eingabe vom 28. September 2020 (BVGer-

act. 31; vorab per Fax [BVGer-act. 30]) wies der Beschwerdeführer noch 

einmal auf die – aus seiner Sicht – zu Unrecht nicht berücksichtigen Bei-

träge hin. 

B.l Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Be-

weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach-

folgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 

Abs. 1 Bst. b des IVG (SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle 

für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Ge-

mäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Ver-

fahren die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) vorbehalten. 

Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bun-

desgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und so-

weit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 

IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung an-

wendbar (Art. 1a bis 26bis und Art. 28 bis 70), soweit das IVG nicht aus-

drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den all-

gemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht 

mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejeni-

gen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeur-

teilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Verfügungen be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 

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Seite 5 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde 

einzutreten. 

2.   

2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in 

Deutschland. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 

1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur 

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des 

FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen 

Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 

(SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind 

auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und 

Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der 

Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das Vorliegen von An-

sprüchen gegenüber der Invalidenversicherung beurteilt sich indes auch 

im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach 

schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 

9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). 

2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 20. November 2019) 

eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). 

2.3 Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-

standes Geltung hatten (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1). Deshalb 

finden Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügun-

gen vom 20. November 2019 in Kraft standen, weiter aber auch Vorschrif-

ten, die zu jenem Zeitpunkt bereits in Kraft getreten waren, die aber für die 

Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang 

sind. 

2.4 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemes-

senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

  

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Seite 6 

3.  

Vorab ist zu prüfen, ob die IVSTA angesichts des bei der IV-Stelle des Kan-

tons B._______ eingereichten Leistungsbegehrens und die durch jene 

durchgeführten Abklärungen die zuständige Verfügungsbehörde war. 

3.1 Zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet der Ver-

sicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat. Der Bundesrat 

ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen (Art. 55 Abs. 1 IVG und Art. 40 

Abs. 1 Bst. a IVV). Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmel-

dungen von Grenzgängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der 

Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige 

Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz 

noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden 

auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen 

werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen (Art. 40 

Abs. 2 IVV). 

3.2 Der Beschwerdegegner war Grenzgänger und hatte seine letzte Ar-

beitsstelle im Kanton B._______; er wohnt zudem noch im benachbarten 

Grenzgebiet. Er hat sich somit zu Recht bei der IV-Stelle B._______ zum 

Leistungsbezug angemeldet. Der Erlass der Verfügung durch die IVSTA ist 

gemäss obenstehenden Ausführungen nicht zu beanstanden. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer machte beschwerdeweise geltend, für die Zeit 

von August 2013 bis Mai 2016 seien im Rahmen von Eingliederungsmass-

nahmen Beiträge abgeführt worden, die im Rahmen der Rentenberech-

nung zu Unrecht nicht berücksichtig worden seien. Auf sein diesbezügli-

ches Vorbringen habe er von der Vorinstanz keine schriftliche Erklärung 

erhalten.  

4.2 Die Vorinstanz führte dagegen aus, dem Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers sei mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 (IV-act. 43) 

diesbezüglich eine schriftliche Auskunft erteilt worden. Wie dort bereits dar-

gelegt, seien gemäss Art. 36 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 29bis Abs. 1 

AHVG für die Rentenberechnung Beitragsjahre und Erwerbseinkommen 

der versicherten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 

20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfal-

les zu berücksichtigen. Gemäss Feststellungen der IV-Stelle B._______ im 

Beschluss vom 24. Oktober 2019 (IV-act. 36) sei der Versicherungsfall für 

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die Invalidenrente am 14. Mai 2012, das heisst ein Jahr nach dem erlitte-

nen Arbeitsunfall im Mai 2011, eingetreten. Seither habe andauernd eine 

Invalidität von rentenanspruchsbegründendem Ausmass bestanden. Da-

her seien lediglich Einkommen bis zum 31. Dezember 2011 anzurechnen. 

Da der Beschwerdeführer (vor Eintritt des Versicherungsfalles) letztmalig 

von März bis Mai 2010 Beitragszeiten bei der schweizerischen AHV/IV zu-

rückgelegt habe, seien dies die letzten zu berücksichtigenden Beiträge. Die 

weiteren Beitragszeiten ab August 2013 im Rahmen des Taggeldbezugs 

seien nicht mehr zu berücksichtigen, da sie nach Eintritt des Versiche-

rungsfalles generiert worden seien. 

4.3 Dem Beschwerdeführer ist mit den angefochtenen Verfügungen vom 

20. November 2019 einerseits eine ganze Rente vom 1. Juli 2012 bis zum 

30. November 2013 und dann wieder ab 1. November 2016 sowie für einen 

beschränkten Zeitraum (1. Mai 2016 bis 31. Oktober 2016) nur eine halbe 

Rente zugesprochen worden. Ferner ist der Taggeldbestätigung vom 

17. Oktober 2016 (IV-act. 33) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

vom 19. August 2013 bis zum 13. Mai 2016 durchgehend IV-Taggelder be-

zogen hat, die dazu führten, dass in diesem Zeitraum kein Anspruch auf 

eine Rente bestand (vgl. die Ausführungen in E. 5.3 nachfolgend). Dies 

führte dazu, dass der Beschwerdeführer somit ab Juli 2012 nahezu durch-

gehend immer mindestens eine ganze Rente oder Taggelder bezogen hat. 

Einzig in der Zeit vom 14. Mai 2016 bis zum 31. Oktober 2016 bezog der 

Beschwerdeführer «nur» eine halbe Rente. Zusammenfassend ist deshalb 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer fast die höchstmögliche Leistung 

erhalten hat und somit das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers – wie 

von ihm klar formuliert – dahingehend verstanden werden muss, dass er 

die Rentenverfügungen weder in Bezug auf den Rentenbeginn noch auf 

den Invaliditätsgrad sondern einzig unter dem Gesichtspunkt der Renten-

berechnung (Anrechnung von Beitragszeiten) anfechten möchte. Es ist 

zwar unbestritten, dass sowohl der – hier nicht strittige – Invaliditätsgrad 

als auch die – vorliegend umstrittene – Rentenberechnung als solche Teil-

faktoren im Rahmen der Rentenfestsetzung sind. Dies will jedoch nicht 

heissen, dass hier zu prüfen ist, ob sich die angefochtenen Verfügungen 

unter schlechthin allen in Fragen kommenden Aspekten als korrekt erwei-

sen. Die Beschwerdeinstanz nimmt nur dann zusätzliche Abklärungen vor 

oder prüft von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen, 

wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Ak-

ten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. 

BGE 110 V 48 E. 3d ff.). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb nach-

folgend die Prüfung im Wesentlichen auf die Frage des Beginns der Rente 

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Seite 8 

und der zu berücksichtigenden Beitragszeiten und Beiträge zu beschrän-

ken ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 

Rente, welche ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-

bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 

wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zu-

sätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnitt-

lich zu mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und 

auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) 

sind (Bst. b und c). 

5.2 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Mona-

ten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 

ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters-

jahres folgt (Art. 29 Abs. 1 IVG; vgl. auch BGE 138 V 475 E. 3). Somit ist 

vorliegend aufgrund der im Januar 2012 eingereichten Anmeldung (vgl. IV-

act. 2) ein Leistungsanspruch frühestens ab 1. Juli 2012 zu prüfen. 

5.3 Gemäss Art. 43 Abs. 2 IVG besteht kein Anspruch auf eine Rente der 

Invalidenversicherung, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für ein Tag-

geld der Invalidenversicherung erfüllt sind oder wenn die Invalidenversi-

cherung bei Eingliederungsmassnahmen die Kosten für Unterkunft und 

Verpflegung überwiegend oder vollständig übernimmt. 

5.4  

5.4.1 Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen 

des AHVG (SR 831.10) sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann er-

gänzende Vorschriften erlassen (Art. 36 Abs. 2 IVG). Die Invalidenrenten 

entsprechen den Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(Art. 37 Abs. 1 IVG). 

5.4.2 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach 

Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- 

oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie 

gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte 

mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte 

mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teilrente entspricht 

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Seite 9 

dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Be-

rechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicher-

ten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen 

der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als voll-

ständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwi-

schen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 

31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre auf-

weist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 29ter 

Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicherten 

Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten 

(Art. 30ter AHVG). 

5.4.3 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten 

geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erfor-

derlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat regelt die Einzel-

heiten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). 

5.4.4 Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stel-

lung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 

AHVG). Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer 

Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeit-

nehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen (Art. 5 

Abs. 4 AHVG). Nicht zum Erwerbseinkommen gehören Versicherungsleis-

tungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität, ausgenommen die Taggelder 

nach Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-

versicherung (IVG) und nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 

1992 über die Militärversicherung (Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV). 

5.4.5 Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Ver-

sicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs können zur 

Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden. Die in diesem Zeit-

raum erzielten Erwerbseinkommen werden bei der Rentenberechnung 

aber nicht berücksichtigt (Art. 52c AHVV). 

5.5 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die IVSTA die Rente des Beschwerde-

führers korrekt berechnet hat. 

Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist der Versicherungsfall beim 

Beschwerdeführer am 14. Mai 2012, ein Jahr nach dem erlittenen Unfall, 

eingetreten. Bei der Rentenberechnung sind somit Beitragszeiten und Bei-

träge bis zum 31. Dezember 2011 zu berücksichtigen (vgl. Art. 52c AHVV). 

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Seite 10 

Dem Beschwerdeführer wurden 3 Jahre (36 Monate) Beitragsdauer für 

Versicherungszeiten in den Jahren 1992 bis 2010 angerechnet, was ge-

stützt auf die Einträge im individuellen Konto (IK; IV-act. 34) korrekt ist. Die 

ab dem Jahr 2013 geleisteten Beiträge im Rahmen des IV-Taggeldbezugs 

sind – wie von der Vorinstanz zutreffend erkannt – nicht zu berücksichtigen, 

da der Versicherungsfall bereits eingetreten war. Der Jahrgang des Be-

schwerdeführers (1967) weist im Jahr des Versicherungsfalls (2012) 

24 Beitragsjahre auf (Rententabellen 2011, S. 8). Gemäss Skalenwähler 

kommt beim Beschwerdeführer mit 3 Beitragsjahren die Rentenskala 6 zur 

Anwendung (Rententabellen 2011, S. 10). 

Zu Gunsten des Beschwerdeführers sind im IK für die Jahre 1992 bis 2010 

Einkommen von insgesamt Fr.  125'934.- registriert. Das ermittelte Ge-

samteinkommen ist zwecks Ausgleichung der Inflation entsprechend dem 

Rentenindex gemäss Art. 33ter AHVG aufzuwerten. Da der erste IK-Eintrag 

erst im Jahr 1992 erfolgte, ist das Einkommen vorliegend jedoch nicht auf-

zuwerten (Eintrittsabhängige pauschale Aufwertungsfaktoren für das Jahr 

2012 [abrufbar unter: www.ahv-iv.ch/Portals/0/Documents/Downloads/Auf-

wertungsfaktor/AF_2012_Neurentner.pdf] zuletzt besucht am 1. Oktober 

2021). Das Gesamteinkommen entspricht unter Berücksichtigung der zu-

rückgelegten Beitragszeiten (36 Monate) einem durchschnittlichen Jahres-

einkommen von Fr. 41'978.- (=Fr. 125'934.- : 36 x 12). Dieser Betrag ist auf 

den nächsthöheren Tabellenwert des massgebenden durchschnittlichen 

Einkommens aufzurunden. Gemäss den Rententabellen 2011 (Skala 6, 

S. 94) ergibt ein massgebendes Gesamteinkommen von bis zu 

Fr. 43'152.- eine monatliche Rente von Fr. 243.- (im Jahr 2012). 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz bei der Ren-

tenberechnung korrekt vorgegangen ist und sie die Beitragszeiten ab 2012 

zu Recht nicht berücksichtigt hat. Die Beschwerde erweist sich als offen-

sichtlich unbegründet und ist somit im einzelrichterlichen Verfahren ge-

mäss Art. 23 Abs. 2 Bst. c VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG 

und Art. 69 Abs. 2 IVG abzuweisen und der angefochtene Entscheid ist zu 

bestätigen. 

6.   

6.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 

die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ist 

kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Abs. 2 IVG). Dem unterliegenden 

Beschwerdeführer sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil 

C-6905/2019 

Seite 11 

sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 

17. März 2020 teilweise gutgeheissen worden und er von der Bezahlung 

der Verfahrenskosten befreit worden ist. 

6.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).  

Zufolge Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Ver-

beiständung ist dem Vertreter des Beschwerdeführers keine Entschädi-

gung aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

Die obsiegende Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteient-

schädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

  

C-6905/2019 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden keine Ver-

fahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigung und kein amtliches Honorar zuge-

sprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Beilage: Doppel der Eingabe vom 28. Sep-

tember 2020; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

 

  

C-6905/2019 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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