# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee6b6151-b857-56d4-8886-b017e09848db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.01.2023 RB220028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB220028_2023-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB220028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 9. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte 3 und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 1  

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 
sowie 

 
C._____,  
Beklagte 1 und Beschwerdegegnerin 2  

 
sowie 

 
D._____,  
Beklagte 2 und Beschwerdegegnerin 3  

 

betreffend Erbteilung (Mitteilung Urteilsberatungsphase) 
 

- 2 - 

Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dielsdorf im or-
dentlichen Verfahren vom 10. November 2022 (CP170003-D) 
 

- 3 - 

Erwägungen: 

1.1. Die Parteien sind die Erbinnen des am tt. mm 2014 verstorbenen E._____ 

(die Klägerin als zweite Ehefrau und die drei Beklagten als Töchter des Erblas-

sers aus dessen erster Ehe). Betreffend den Nachlass des Erblassers waren im 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung zwischen den genannten Parteien bei der Vo-

rinstanz drei, mit Beschlüssen vom 3. Juni 2020 (Urk. 9/171 und 9/173) vereinigte 

Verfahren (CP160001-D [betreffend Auskunft und erbrechtliche Herabsetzung], 

CP160002-D [betreffend erbrechtliche Herabsetzung] sowie CP170003-D [betref-

fend Erbteilung etc.]) pendent. 

1.2. Mit Beschluss vom 10. November 2022 teilte die Vorinstanz den Parteien 

mit, dass das vorliegende Verfahren in die Phase der Urteilsberatung übergegan-

gen sei (Urk. 2 S. 2 = Urk. 9/337 S. 2). 

1.3. Hiergegen erhob die Beklagte 3 mit Eingabe vom 30. November 2022 recht-

zeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und an Urk. 9/337 angehefteter Empfangsschein) 

Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): 

" 1. Es sei der Beschluss aufzuheben. Die Sache sei zur rechtmässi-
gen/ordentlichen Beendigung der mündlichen Gerichtsverhandlung vom 10. 
November 2022 an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2. Da die Beschwerde die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochte-
nen Entscheids nicht hemmt, sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
beantragt; um bei Abweisung der Beschwerde die Möglichkeit zu haben zu 
erfahren, welche Beweise abgenommen sind und wie die Beweiswürdigung 
des Gerichts ist sowie die Möglichkeit zu haben der Haltung von Schlussvor-
trägen (gemäss Art. 232 ZPO) noch rechtzeitig nachkommen zu können und 
keinen Nachteil gegenüber den anderen Parteien/Erbinnen erleiden zu müs-
sen, als auch noch Noven beibringen zu können, die sich erst aufgrund einer 
rechtmässigen Beendung dieser Gerichtsverhandlung mit äussert komplexem 
Sachverhalt ergeben. 

Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge des Beschwerdegegners bzw. der 
Staatskasse, da das Bezirksgericht Dielsdorf diesen prozessleitenden Beschluss 
verursacht hat." 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 9/1-343). Da sich die 

Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

- 4 - 

2.1. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen prozesslei-

tende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Ge-

setz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zu-

lässig, wenn durch sie der beschwerdeführenden Partei ein nicht leicht wiedergut-

zumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist 

ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher güns-

tigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme 

eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zu-

rückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung ge-

wöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozes-

ses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft ZPO, BBl 2006, 7221 ff., 

7377). In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft die Auffassung vertre-

ten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 

ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanord-

nungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in 

Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14; Blickensdorfer, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 319 N 41). Die entsprechenden prozessleitenden Verfügungen 

können somit erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid 

beanstandet werden. Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wiedergutzu-

machenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht 

von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die 

Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

2.2. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig das Disposi-

tiv des angefochtenen Beschlusses vom 10. November 2022, mit welchem den 

Parteien mitgeteilt wurde, dass das Verfahren in die Phase der Urteilsberatung 

übergegangen sei (Urk. 2 S. 2). Soweit die Beklagte 3 bloss allgemein Mängel im 

vorinstanzlichen Verfahren rügt (vgl. Urk. 1 S. 2 ff.), ist darauf mangels Zusam-

menhangs zum Anfechtungsobjekt nicht weiter einzugehen. Im Übrigen können 

allfällige Verfahrensfehler und/oder allfällige Gehörsverletzungen ohnehin nur mit 

dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid beanstandet werden. Insofern ist auf 

die Beschwerde nicht einzutreten. 

- 5 - 

3.1. Einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Zusammenhang mit 

dem angefochtenen Beschluss erblickt die Beklagte 3 in den ihr bereits angefalle-

nen Kosten von insgesamt Fr. 20'000.– (Urk. 1 S. 3 Rz. 7) sowie der ihrer Ansicht 

nach bei Aufhebung des angefochtenen Entscheids resultierenden Kostenerspar-

nis, wenn "die Beweise abgenommen sind und das Beweisergebnis bekannt ist" 

(Urk. 1 S. 4 Rz. 8). Bloss allfällige zusätzliche bzw. höhere Kosten (die im Übrigen 

von der Beklagten 3 vorliegend nicht einmal ansatzweise substantiiert wurden) 

begründen jedoch keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne 

von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO (OGer ZH RB200027 vom 11. Dezember 2020, 

E. 3.1; OGer ZH PP200003 vom 14. Februar 2020, E. 3.3, in: ZR 119 [2020] 

Nr. 10; OGer ZH PF190024 vom 21. Juni 2019, E. III/4). 

3.2. Einen weiteren Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO sieht die Be-

klagte 3 im Umstand, dass sie keine neuen Eingaben machen könne. Dadurch 

werde ihr Beweisführungsanspruch nach Art. 152 ZPO sowie ihr Recht auf 

Schlussvorträge gemäss Art. 232 ZPO verletzt. Ausserdem werde ihr das Recht 

genommen, rechtzeitig mitzuteilen, welche Nachlassgegenstände sie wünsche 

(Urk. 1 S. 4 f. und S. 9). Inwiefern der Beklagten 3 dadurch ein nicht leicht wieder 

gutzumachender Nachteil droht, erschliesst sich allerdings nicht, zumal die erho-

benen Rügen betreffend Gehörsverletzung ohne Weiteres auch im Rahmen eines 

Rechtsmittels gegen den (mittlerweile ergangenen) Endentscheid (vgl. Urk. 9/342) 

vorgetragen werden können.  

3.3. Zusammengefasst vermag die Beklagte 3 in Bezug auf den angefochtenen 

Beschluss keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil darzutun, weshalb 

auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 

4. Die Beklagte 3 hat in ihrer Beschwerde einen Antrag um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung gestellt (Urk. 1 S. 2). Dieser wird mit dem heutigen Endent-

scheid im Beschwerdeverfahren gegenstandslos. 

5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

§ 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen und 

ausgangsgemäss der Beklagten 3 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Beklagten 3 zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Klä-

gerin sowie den Beklagten 1 und 2 mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 

ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag der Beklagten 3 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird 

als gegenstandslos abgeschrieben. 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten 3 auf-

erlegt. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin sowie die Beklagten 1 

und 2 unter Beilage der Doppel von Urk. 1, 3 und 4/1-5, sowie an die Vorin-

stanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache übersteigt 
Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

- 7 - 

 
 
Zürich, 9. Januar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 9. Januar 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag der Beklagten 3 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten 3 auferlegt.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin sowie die Beklagten 1 und 2 unter Beilage der Doppel von Urk. 1, 3 und 4/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...