# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d86cae37-4274-5ddb-978e-4a1fc26c750f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2022 E-1715/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1715-2020_2022-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1715/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Michèle Künzi,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1715/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 6. November 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 14. November 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) 

statt. Sodann folgte am 28. November 2016 die vertiefte Anhörung zu den 

Asylgründen durch das SEM. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs gab die Beschwerdeführerin an, sie sei 

in B._______, Türkei, geboren und gehöre der kurdischen Ethnie an. Als 

sie (…) Jahre alt gewesen sei, sei ihre Mutter verstorben. Sie sei mit (…) 

Geschwistern aufgewachsen. Ab dem (…) Lebensjahr sei sie in C._______ 

und teilweise in D._______ (beide Provinz Sirnak, Türkei) wohnhaft gewe-

sen. Sie habe (…) Jahre lang die Schule besucht. Im Alter von (…) Jahren 

(2012 oder 2013) sei sie mit (…) Geschwistern nach E._______ gereist, 

wo sie gearbeitet hätten. Zudem habe sie in C._______ gearbeitet und ihre 

Geschwister seien später in F._______ tätig gewesen. Rund ein Jahr vor 

ihrer Ausreise sei sie aufgrund der Lage in C._______ arbeitslos gewor-

den. Es sei zu Kämpfen gekommen und es habe eine Ausgangssperre ge-

herrscht (2015/2016). Sie und ihre Geschwister hätten die Stadt verlassen 

und sich in ein nahegelegenes Dorf begeben. Das Haus in der Stadt, in 

dem sie zur Miete gewohnt hätten, sei zerstört worden. Daraufhin seien sie 

zu einem Onkel gezogen, der für sie gesorgt habe. Das schlimmste Ereig-

nis, welches sie erlebt habe, sei gewesen, als einem Mann in ihrer Nähe in 

den Kopf geschossen worden sei respektive sie habe Personen im Kran-

kenhaus besucht, welche schlimme Sachen erlebt hätten, und an Beerdi-

gungsfeiern teilgenommen. Ihr selbst sei nichts zugestossen. Aufgrund der 

unsicheren Lage habe sie, im Gegensatz zu ihren Geschwistern, nicht 

mehr dort leben wollen. Sie habe weder in Ruhe schlafen noch arbeiten 

können und nicht noch mehr tote Menschen sehen wollen. Sie habe ein 

Visum für die Schweiz beantragt, welches abgelehnt worden sei. Daher 

habe sie die Türkei (…) 2016 verlassen und sei über mehrere Länder illegal 

in die Schweiz gereist. Persönlich habe sie weder mit dem Staat (Polizei, 

Sicherheitsdienst etc.) noch mit Privatpersonen je Probleme gehabt. Sie 

sei nicht politisch aktiv oder Mitglied einer politischen Gruppierung gewe-

sen. Falls sie in die Türkei zurückkehren müsste, würde sie wieder nach 

C._______ gehen. 

Die Beschwerdeführerin gab ihre Identitätskarte zu den Akten.  

 

 

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Seite 3 

B.  

B.a Der Vater der Beschwerdeführerin (N […]) suchte am (…) 2009 in der 

Schweiz um Asyl nach und wurde hier wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Er lebte mit seiner (…) Ehefrau 

und (…) Kindern (Halbgeschwister der Beschwerdeführerin) in der 

Schweiz und ist (…) 2021 verstorben. 

B.b Die Schwester Z. (N […]) und der Bruder A. (N […]) der Beschwerde-

führerin reisten am (…) 2017 in die Schweiz ein und suchten ebenfalls um 

Asyl nach. Ihre Asylgesuche wurden von der Vorinstanz abgelehnt. Im Falle 

der Schwester ist beim Bundesverwaltungsgericht ein Beschwerdeverfah-

ren hängig (E-4698/2020). Die vom Bruder erhobene Beschwerde wurde 

seitens des Gerichts mit Urteil D-2892/2020 vom 10. August 2020 abge-

wiesen. Am 13. März 2021 hat der Bruder bei der Vorinstanz ein ausseror-

dentliches Verfahren angestrengt, welches mittlerweile ebenfalls am Bun-

desverwaltungsgericht hängig ist (E-1415/2022). Insbesondere aufgrund 

der familiären Verbindung werden die drei beim Gericht hängigen Verfah-

ren zeitlich koordiniert und vom gleichen Spruchkörper behandelt. 

C.  

Mit Eingabe vom 4. September 2019 erkundigte sich die Beschwerdefüh-

rerin beim SEM nach dem Verfahrensstand und teilte mit, sie habe am (…) 

2019 eine Lehrstelle antreten können, die sie im Juli 2021 abzuschliessen 

gedenke.  

D.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab 

und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der 

Wegweisung an. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz insbesondere aus, die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant. Ferner sei der Wegwei-

sungsvollzug zumutbar, da sich die Beschwerdeführerin in einer anderen 

Region ausserhalb von Sirnak niederlassen könne. Aufgrund ihrer türki-

schen Nationalität könne sie im ganzen Land Wohnsitz nehmen. Sie sei 

alleinstehend, kinderlos und gesund. Sie beherrsche die türkische Spra-

che, verfüge über ein familiäres Netzwerk und habe Berufserfahrung in den 

Bereichen (…). Dies würde ihr eine Wiedereingliederung erleichtern. Aus-

serdem sei eine Schwester in G._______, Türkei, wohnhaft und die Be-

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Seite 4 

schwerdeführerin habe bereits aus beruflichen Gründen in E._______ ge-

lebt. Ein Bruder und eine Schwester hätten sich zudem schon in F._______ 

aufgehalten, um im (…) zu arbeiten. Die in der Schweiz wohnhaften Ge-

schwister könnten die Beschwerdeführerin ferner moralisch und finanziell 

unterstützen. 

E.  

E.a Mit Eingabe vom 25. März 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch 

ihre Rechtsvertretung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte, es seien die Ziffern 4 und 5 (des Dispositivs) der angefochte-

nen Verfügung des SEM aufzuheben, es sei die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges festzustellen und das SEM anzuweisen, sie vorläufig 

aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren, von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen und 

die unterzeichnende Juristin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 

Der Beschwerde wurden ein Themenpapier zur Türkei der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 26. November 2015, ein Lehrvertrag vom 

(…) 2019, eine Unterstützungsbestätigung vom 2. März 2020 sowie eine 

Honorarnote der Rechtsvertretung vom 25. März 2020 beigelegt. 

E.b Zur Begründung der Beschwerde (resp. der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs) brachte die Beschwerdeführerin vor, von der Vorinstanz 

sei ihre Herkunft aus der Provinz Sirnak nicht bestritten oder in Frage ge-

stellt worden. Der Vollzug der Wegweisung in diese Provinz werde als ge-

nerell unzumutbar qualifiziert. Es sei daher die Existenz einer zumutbaren 

innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu prüfen. Massgeblich seien die Si-

cherung des wirtschaftlichen Existenzminimums sowie ein Bezug zum 

möglichen Zufluchtsort (gemäss EMARK [Entscheide und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission] 1996 Nr. 2 E. 6 b). Entgegen der 

Ansicht der Vorinstanz bestehe in ihrem Fall keine zumutbare Wohnsitzal-

ternative ausserhalb der Provinz Sirnak. 

Einleitend sei festzuhalten, dass die letzte Anhörung am 28. November 

2016 durchgeführt worden sei. Seither habe die Vorinstanz soweit ersicht-

lich keine weiteren Abklärungen vorgenommen. Fraglich sei daher, ob von 

einer sorgfältigen Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes gespro-

chen werden könne und ob die Vorinstanz der Untersuchungspflicht rechts-

genüglich nachgekommen sei.  

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Sodann sei darauf hinzuweisen, dass sich der türkische Arbeitsmarkt durch 

eine eher niedrige Beschäftigungsrate auszeichne. Schlecht qualifizierte 

und bezahlte Arbeitnehmende (vor allem Frauen) stünden unter Druck (mit 

Verweis auf den Bericht der SFH S. 6 ff.). Sie habe in der Türkei (…) Jahre 

lang die Schule besucht und in E._______ während (…) Jahre und in 

C._______ während (…) Jahres gearbeitet. Sie beherrsche die türkische 

Sprache, verfüge aber klarerweise über einen geringen Ausbildungsstand 

und habe keine Berufsausbildung. Sie habe unqualifizierte Hilfsarbeiten als 

Minderjährige verrichtet. Der jeweils ausbezahlte Lohn sei unzureichend 

gewesen (vgl. SEM-Akte A7 F78–80). In der Schweiz habe sie im (…) 2019 

eine Lehre zur (…) begonnen, diese Ausbildung bis anhin aber nicht ab-

schliessen können. Damit könne diese Berufserfahrung nicht als fundiert 

bezeichnet werden und ihr bei einer Rückkehr nicht weiterhelfen. Weiter 

halte sie sich schon über drei Jahre in der Schweiz auf und habe ihr Hei-

matland in jungen Jahren verlassen. Dies habe zu einer Lücke in ihrem 

sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsprozess in der Türkei geführt. 

Es sei zu erwarten, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei keine Arbeits-

stelle finden beziehungsweise kein Einkommen erzielen werde, um den 

Lebensunterhalt selbstständig bestreiten zu können. Auch auf staatliche 

Sozialhilfe dürfe sie nicht hoffen. Weiter spreche der Umstand, dass sie 

alleinstehend und kinderlos sei, im Türkei-Kontext als erschwerender Fak-

tor gegen die Wegweisung. Das gesamte familiäre Beziehungsnetz lebe in 

der Schweiz oder in der Provinz Sirnak. Nur eine Schwester sei in 

G._______ wohnhaft. Die angefochtene Verfügung lasse nur den Schluss 

zu, dass sie ausserhalb von Sirnak und somit ohne Familie oder bei der 

Schwester in G._______ leben müsse. Es sei jedoch nicht berücksichtigt 

worden, dass sie als kurdische alleinstehende Frau einen schweren Stand 

habe. Menschen kurdischer Ethnie würden häufig Opfer von Diskriminie-

rungen und es sei nicht üblich, dass eine alleinstehende Frau selbstständig 

den Lebensunterhalt verdiene und alleine lebe. Dass sie überhaupt eine 

adäquate bezahlbare Unterkunft finden würde, sei zu bezweifeln. Es gebe 

keine Anlaufstellen oder Unterstützungsmöglichkeiten für Rückkehrende. 

Zudem würde ihre Familie in der Türkei nie tolerieren, dass sie alleine ohne 

Ehemann oder männlichen Verwandten in einem Haushalt wohne. Auf die 

Unterstützung ihrer Schwester in G._______ könne sie nicht zählen, da 

deren Ehemann in Haft sei und diese von der Schwiegerfamilie unterstützt 

werde (SEM-Akte A4, S. 5). Daher sei sie faktisch gezwungen, sich wieder 

in ihrem Heimatort in der Provinz Sirnak anzusiedeln. Weiter sei ihr Bezug 

zu E._______ quasi inexistent. Es habe sich bei der dortigen Anstellung 

um eine saisonale Arbeitsstelle gehandelt. Zwischen den Jahren (…) habe 

sie sich pro Jahr maximal (…) Monate am Stück in E._______ aufgehalten 

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und sei anschliessend in C._______ wohnhaft gewesen. Sie sei damals 

(…) gewesen und sei ihren älteren Geschwistern gefolgt. Ihr Bruder A. 

habe die Arbeitsstellen organisiert (SEM-Akte A7 F132). Sie hätten dort in 

Wohnungen, welche vom Arbeitgeber organisiert worden seien, oder in ei-

nem Bereich der Fabrik gewohnt. Sie hätten in E._______ über kein Be-

ziehungsnetz verfügt, welches ihnen hätte unter die Arme greifen können. 

Beziehungen aus früheren Aufenthalten eines Betroffenen im Westen der 

Türkei würden erst ab einer gewissen minimalen Dauer ernsthaft ins Ge-

wicht fallen (gem. EMARK 1996 Nr. 2 E. 6 b). Sie sei (…) Jahre in 

E._______ tätig gewesen und habe sich dort nicht vernetzen können. Ei-

nen Bezug zum Zufluchtsort E._______ sei somit kaum vorhanden, zumal 

mittlerweile auch mehrere Jahre seit ihrem dortigen Aufenthalt vergangen 

seien. 

Zum familiären Beziehungsnetz sei festzuhalten, dass ihr in der Schweiz 

lebender Vater sie bei einer allfälligen Rückkehr nicht unterstützen könne, 

da er pflegebedürftig sei. Die Geschwister A. und Z. würden sich im laufen-

den Asylverfahren in der Schweiz befinden und hätten keine Gewissheit 

über ihren weiteren Verbleib. Inwiefern sie von diesen zwei Geschwistern 

finanzielle und moralische Unterstützung beziehungsweise Beistand erhal-

ten könne, sei nicht ersichtlich. Ein weiterer Bruder M. sei nach wie vor in 

der Türkei inhaftiert und scheide somit als Unterstützer ebenfalls aus. Der 

Bruder Ab., die Schwestern S. und F. lebten mit ihren Familien in Sirnak 

und hätten ein geringes Einkommen. Dass die Schwester H. als Unterstüt-

zung ausscheide, sei bereits thematisiert worden. Sodann habe sie ledig-

lich noch einen Onkel in Sirnak. Insgesamt werde sie daher bei einer Rück-

kehr in die Türkei kein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz vorfinden. 

Inwiefern sie aus dem Umstand, dass sich ihre Geschwister für saisonale 

Arbeitsstellen in F._______ aufgehalten hätten, etwas für sich ableiten 

könne, sei nicht nachvollziehbar. Dieses Argument der Vorinstanz ziele ins 

Leere.  

Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass sie als (…) Frau in die 

Schweiz eingereist sei. Zwar sei sie nicht mehr minderjährig gewesen. Es 

sei aber zu berücksichtigen, dass sie nun mehrere Jahre in einem anderen 

kulturellen Umfeld verbracht habe. Sie habe sich gut integriert und spreche 

fliessend Deutsch. Die prägenden Jugendjahre und der Start in ein selbst-

bestimmtes junges Erwachsenenleben habe sie in der Schweiz erlebt. Eine 

Rückkehr in die Türkei würde bedeuten, sich der dortigen Lebensweise an-

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zupassen. Sie müsste nach Sirnak zurückkehren, um bei einem männli-

chen Familienmitglied zu wohnen. In der Schweiz befinde sich demgegen-

über ein beträchtlicher Teil ihrer Kernfamilie, welcher sie unterstütze. Bei 

einem Vollzug bestehe die Gefahr einer Entwurzelung aus dem Umfeld in 

der Schweiz und die Problematik der Integration in die ihr weitgehend 

fremd gewordene Kultur und Umgebung im Heimatland. Ein Wegweisungs-

vollzug sei daher als unzumutbar zu erachten. 

F.  

Mit Schreiben vom 27. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-

verbeiständung gut und verzichtete auf die Einforderung eines Kostenvor-

schusses. MLaw Rebekka Hafner wurde als amtliche Rechtsbeiständin 

beigeordnet. Ferner wurde die Vorinstanz ersucht, eine Vernehmlassung 

einzureichen.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 1. Mai 2020 führte die Vorinstanz aus, die nega-

tive Prognose über die (wirtschaftlichen) Verhältnisse der Beschwerdefüh-

rerin im Falle einer Rückkehr in die Türkei könne nicht geteilt werden. Das 

zitierte Themenpapier sei allgemeiner Natur. Dass die junge kurdische Be-

schwerdeführerin, entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift, 

nicht ohne Kompetenz und Anpassungsfähigkeit sei, zeigten ihre unter-

nommenen Anstrengungen, um sich hier ein Leben aufzubauen. Nicht ent-

scheidend sei weiter, dass es in der Türkei Lohnunterschiede gebe oder 

der Lebensstandard dort niedriger sei als in der Schweiz. Die Akten zeig-

ten, dass die Beschwerdeführerin familiäre Beziehungen und Berufserfah-

rung habe und bereits alleine in einer anderen Region der Türkei gearbeitet 

und gelebt habe. Sie sei gesund, jung und kinderlos. Nicht verständlich sei 

sodann, weshalb sie nicht bei ihrer Schwester in G._______ leben könne, 

zumal dies auch eine Gelegenheit wäre, der Schwester, deren Mann im 

Gefängnis sei, zu helfen. Weiter sei die Unterstützungsbereitschaft der Fa-

miliengemeinschaft nicht zu unterschätzen. Die Frage des Integrationsgra-

des in der Schweiz sei sodann nicht im vorliegenden Verfahren zu behan-

deln. Die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde seien daher 

nicht von Relevanz. Schliesslich werde empfohlen, die Verfahren der 

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Schwester und des Bruders der Beschwerdeführerin gegebenenfalls mit 

dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu koordinieren.  

I.  

Mit Verfügung vom 5. Mai 2020 erhielt die Beschwerdeführerin Gelegen-

heit, innert Frist eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. 

J.  

Mit der Replik vom 26. Mai 2020 gab die Beschwerdeführerin an, sie habe 

aufgezeigt, dass sie bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei keine Exis-

tenzgrundlage habe. Der Verweis der Vorinstanz, wonach der niedrige Le-

bensstandard nicht massgebend sei, ziele an der Thematik vorbei. Wie 

ausgeführt, habe sie lediglich als ungelernte Hilfskraft gearbeitet und als 

alleinstehende Frau ohne Beziehungsnetz keine Chancen auf eine exis-

tenzsichernde Anstellung. Das Themenpapier bekräftige ihre Aussagen. 

Bei der Prüfung der zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sei das 

Kriterium «der Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums» ein 

zentrales Element, welches bei ihr nicht erfüllt sei. Weiter gehe aus den 

Akten hervor, dass sich nur eine Schwester nicht in der Provinz Sirnak be-

finde. Sie habe zudem nicht allein an anderen Orten in der Türkei gelebt, 

sondern gemeinsam mit einem Teil ihrer Geschwister.  

Die Rechtsvertreterin reichte eine aktualisierte Honorarnote vom 26. Mai 

2020 zu den Akten. 

K.  

Mit Schreiben vom 14. Juli 2020 ersuchte die (damalige) Rechtsvertreterin 

um Entlassung aus dem Mandat. Ein allfälliges ihr zustehendes Honorar 

sei ihrer bisherigen Arbeitgeberin auszurichten. Weiter sei – falls die Sache 

noch nicht spruchreif sei – ihre Kollegin MLaw Michèle Künzi als neue amt-

liche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin einzusetzen. Die Be-

schwerdeführerin habe dem Vertretungswechsel zugestimmt (unter Bei-

lage einer Vollmacht vom 6. Juli 2020).  

L.  

Mit Schreiben vom 25. Mai 2021 teilte die Rechtsvertretung mit, die Be-

schwerdeführerin sei aufgrund ihres schlechten psychischen Gesundheits-

zustandes aktuell in psychiatrischer Behandlung. Ein Arztbericht werde in 

den nächsten Tagen nachgereicht. 

M.  

Mit Eingabe vom 15. Juni 2021 liess die Rechtsvertretung dem Gericht den 

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in Aussicht gestellten Arztbericht vom 17. Mai 2021 zukommen und führte 

aus, bei der Beschwerdeführerin sei eine (…) sowie eine (…) diagnostiziert 

worden. Anhand der Angaben im Arztbericht würden Hinweise darauf be-

stehen, dass die Beschwerdeführerin und deren Geschwister in der Türkei 

politisch verfolgt worden seien und dabei auch (sexuelle) Gewalt hätten 

erleiden müssen. Aufgrund der damit einhergehenden Traumatisierung 

habe die Beschwerdeführerin bisher kaum über diese Ereignisse sprechen 

können. Offene Fragen würden in einem weiteren Klientengespräch ge-

klärt. Eine ergänzende Stellungnahme werde nachgereicht.  

N.  

Mit Instruktionsverfügung vom 26. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführerin 

beziehungsweise der Rechtsvertretung Gelegenheit eingeräumt, innert 

Frist die in Aussicht gestellte ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

O.  

Mit als "Neue Sachverhaltselemente" betitelter Eingabe vom 28. Juli 2021 

teilte die Rechtsvertretung mit, die Beschwerdeführerin habe mit ihr über 

die erlebte Verfolgung (regelmässige Hausdurchsuchungen durch türki-

sche Streitkräfte wegen früherer politischer Aktivitäten des Vaters/Onkels) 

gesprochen und bestätigt, dass sie dabei Opfer sexueller Gewalt geworden 

sei. Weitergehenden Angaben habe sie wegen der Traumatisierung bis-

lang nicht machen können. Nach entsprechenden Ausführungen wurde 

vorgebracht, es sei angezeigt, den Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

um das Gefährdungsprofil der Beschwerdeführerin – insbesondere im Hin-

blick auf den Verdacht einer Reflexverfolgung – sachgemäss beurteilen zu 

können. Ferner wurde erstmals erwähnt, die Beschwerdeführerin habe (in 

der Heimat und in der Schweiz) an pro-kurdischen Demonstrationen teil-

genommen. Weiter weise ihr Verfahren mit demjenigen ihrer Schwester Z. 

insbesondere aufgrund der familiären (Verfolgungs-)Situation einen inhalt-

lichen Konnex auf. Dementsprechend werde beantragt, die Akten der 

Schwester Z. (N […]) bei der Entscheidfindung beizuziehen. Ferner sei die 

Sache zwecks vollständiger Sachverhaltsabklärung und neuer Beurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen (in Präzisierung des 3. Rechtsbegehren 

der Beschwerdeschrift vom 25. März 2020). 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2021 wurde die bisherige Rechts-

vertretung von ihrem amtlichen Mandat entbunden und die neu vorgeschla-

gene Rechtsvertretung MLaw Michèle Künzi als amtliche Rechtsbeiständin 

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Seite 10 

der Beschwerdeführerin beigeordnet. Ferner wurde die Vorinstanz um Ein-

reichung einer weiteren einer Stellungnahme ersucht. 

Q.  

Mit Stellungnahme vom 25. August 2021 gab die Vorinstanz im Wesentli-

chen an, in diesem Verfahrensstadium seien gänzlich neue, ungenau dar-

gelegte und nicht belegte Asylvorbringen vorgebracht worden, die nicht als 

glaubhaft erachtet werden könnten. Ferner sei fraglich, weshalb die Be-

schwerdeführerin erst im Dezember 2020 mit einer psychiatrischen Be-

handlung, die sie aufgrund von Erlebnissen benötige, die sich angeblich 

vor ihrer Ausreise im (…) 2016 zugetragen hätten, begonnen habe. Weiter 

sei ein Wegweisungsvollzug auch unter Berücksichtigung der (nicht le-

bensbedrohlichen) gesundheitlichen Erkrankung der Beschwerdeführerin 

als zumutbar zu erachten. Eine therapeutische und medikamentöse Be-

handlung könne auch in der Türkei erfolgen. Ferner könne sie ihr Thera-

peut angemessen auf eine Rückkehr vorbereiten und es bestehe die Mög-

lichkeit der (medizinischen) Rückkehrhilfe. Schliesslich sei im Hinblick auf 

das soziale Netzwerk in der Türkei zu beachten, dass die Rückkehr der 

Beschwerdeführerin gegebenenfalls mit derjenigen der Geschwister A. und 

Z. koordiniert werden könne.  

R.  

Die Stellungnahme wurde der Rechtsvertretung mit Zwischenverfügung 

vom 31. August 2021 übermittelt.  

S.  

Die Rechtsvertretung führte in einer weiteren Eingabe vom 30. September 

2021 insbesondere aus, die Glaubhaftigkeit der neuen Vorbringen der Be-

schwerdeführerin könne nicht abschliessend beurteilt werden, ohne diese 

dazu angehört zu haben. Es sei nachvollziehbar dargelegt worden, wes-

halb sich die Beschwerdeführerin an ihrer Anhörung hinsichtlich ihrer 

Fluchtgründe auf die Sicherheitslage in der Heimatregion beschränkt und 

damals nicht über die verdrängten Ereignisse gesprochen habe. Auch nach 

mehrmonatiger Therapie könne sie noch nicht ausführlich darüber berich-

ten. Wie bereits erwähnt, bestehe bei ihr zudem der Verdacht einer Re-

flexverfolgung, da sie aus einer der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) na-

hestehenden Familie stamme (mit weiteren Ausführungen hierzu). Der 

rechtserhebliche Sachverhalt müsse in Bezug auf die neu vorgebrachte 

Verfolgungssituation vollständig festgestellt werden. Ferner könnten bei ei-

ner Rückweisung der Sache an die Vorinstanz weitere Auskünfte des be-

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handelnden Therapeuten eingeholt werden. Sodann sei zumindest die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen, da sie keine zumutbare Wohnsitzalternative 

ausserhalb von Sirnak habe und ihre wirtschaftliche Existenz ohne tragfä-

higes familiäres Beziehungsnetz nicht gesichert sei. Hinzu komme nun ihr 

Gesundheitszustand. Sie benötige regelmässige Therapiegespräche. In 

der Türkei gebe es keine geeigneten Therapiemöglichkeiten und es be-

stehe die Gefahr einer Retraumatisierung. Ferner sei sie auf ein tragfähi-

ges soziales Umfeld angewiesen, welches im Heimatland fehle.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorlie-

gend, endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den an-

geordneten Vollzug der Wegweisung beziehungsweise gegen die Feststel-

lung des SEM, dieser sei zumutbar (Dispositivziffern 4 und 5 der angefoch-

tenen Verfügung). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet dem-

nach die Frage, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung zu Recht ange-

ordnet hat, oder ob infolge Unzumutbarkeit desselben an Stelle des Voll-

zugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 

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Seite 12 

AsylG, Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG [SR 142.20]). Im Übrigen ist die Verfügung 

des SEM vom 26. Februar 2020 mangels Anfechtung mit Ablauf der 

Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwachsen. 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin erhebt formelle Rügen, welche vorab zu beur-

teilen sind. Sie stellt in der Beschwerdeschrift das Eventualbegehren, es 

sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Sie bringt diesbezüglich vor, ihre letzte Anhörung habe im November 2016 

stattgefunden. Es sei daher fraglich, ob von einer sorgfältigen Ermittlung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes gesprochen werden könne und ob 

die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht rechtsgenüglich nachgekommen 

sei. Mit der Eingabe vom 28. Juli 2021 ergänzt sie das Eventualbegehren 

mit dem Antrag, es sei die Sache zwecks vollständiger Sachverhaltsabklä-

rung und neuer Beurteilung (der neu vorgebrachten Verfolgungssituation) 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch wies sie darauf hin, es sei auf-

grund ihrer neuen Vorbringen eine weitere Anhörung durchzuführen. 

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Behörde ist nicht ver-

pflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen 

anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind nur dann vorzunehmen, wenn 

sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. BVGE 2009/50 

E. 10.2.1). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich das Recht 

der Parteien auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Be-

troffenen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert, 

sowie die Pflicht der Behörde, die Vorbringen der Parteien sorgfältig und 

ernsthaft zu prüfen sowie in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Un-

erlässliches Gegenstück dazu bildet die Pflicht der Parteien, an der Fest-

stellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG). Der 

Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der 

Asylsuchenden. Dazu gehört unter anderem, an der Feststellung des 

Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzule-

gen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich ein-

zureichen (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

E-1715/2020 

Seite 13 

3.3 Die Beschwerdeführerin zeigt zutreffend auf, dass zwischen der letzten 

Anhörung und dem Asylentscheid über drei Jahre vergangen sind. Inwie-

fern dies aber zu einer unzureichenden Sachverhaltsfeststellung durch die 

Vorinstanz geführt haben könnte, legt sie in der Beschwerde vom 25. März 

2020 ebenso wenig substantiiert dar wie welche weiteren Abklärungen die 

Vorinstanz hätte vornehmen sollen. Auch nannte sie der Vorinstanz wäh-

rend der Zeit zwischen Anhörung und Entscheid keine relevanten Sachver-

haltsveränderungen, die im vorinstanzlichen Entscheid unbeachtet geblie-

ben wären. Eine Verletzung der Untersuchungspflicht durch die Vorinstanz 

aufgrund der längeren Verfahrensdauer ist nicht festzustellen.  

Erst anlässlich der Eingaben vom 15. Juni und 28. Juli 2021 ergänzt die 

Beschwerdeführerin ihre Fluchtgründe und ihr Gefährdungsprofil plötzlich 

mit gänzlich neuen Vorbringen (Hausdurchsuchungen wegen ihres poli-

tisch aktiven Vaters/Onkels während mehrerer Jahre und sexuelle Über-

griffe durch die türkischen Behörden in C._______ sowie ihre Teilnahme 

an Demonstrationen) und weist auf ihren psychischen Gesundheitszustand 

hin. Einzig an der BzP hat sie auf Nachfrage hin erwähnt, lange Zeit vor 

den Unruhen in C._______, aufgrund derer sie ausgereist sei, hätten die 

Behörden ab und zu nach ihrem Vater und Onkel gefragt (SEM-Akte A4 

S. 10). Weshalb sie sich in Kenntnis ihrer Mitwirkungspflicht im Asylverfah-

ren zur Aufarbeitung der angeblich erlebten Verfolgungssituation erst im 

Dezember 2020 in ärztliche Behandlung begeben hat, bleibt unklar. Auch 

weshalb die Beschwerdeführerin im bisherigen Verfahren (von November 

2016 bis zur Replik vom 26. Mai 2020) nicht auf diese neu geltend gemach-

ten Vorbringen hingewiesen hat (sie hat eine persönliche Verfolgung, ei-

gene Probleme mit den Behörden oder politische Aktivitäten bisher aus-

drücklich verneint und erklärt, bei einer Rückkehr in die Türkei würde sie 

sich wieder in C._______ niederlassen; ferner sei sie während/nach ihrer 

Arbeitseinsätze in E._______ regelmässig freiwillig nach C._______ zu-

rückgekehrt, vgl. u.a. SEM-Akten A4 S. 9 f., A7 F113, 116 ff., Beschwerde 

S. 3), vermag sie nicht überzeugend darzulegen. Sie habe mit ihren Ge-

schwistern in C._______ gelebt, wo ein Teil ihrer Familie nach wie vor 

wohnhaft sei, während ihr Vater (mittlerweile verstorben) und ihr Onkel, 

nach denen stets gefragt worden sei, sich seit vielen Jahren im Ausland 

aufhalten würden. Trotz mehrerer ausführlicher Eingaben vermag sie eine 

persönliche flüchtlingsrechtlich relevante (Reflex-)Verfolgung seitens der 

türkischen Behörden nicht substantiiert aufzuzeigen und ihre Schilderun-

gen widersprechen den Angaben an den Befragungen teils. Es wäre an der 

Beschwerdeführerin gewesen, von Beginn des Asylverfahrens an im Rah-

E-1715/2020 

Seite 14 

men ihrer Möglichkeiten an der vollständigen Sachverhaltserstellung mit-

zuwirken. Aufgrund der vorliegenden Umstände müssen die neu geltend 

gemachten Vorbringen – wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – 

als nachgeschoben eingestuft werden. Nachdem mit der Beschwerde nur 

der Wegweisungsvollzug angefochten worden ist, ist das Gericht ferner 

nicht befugt, die neu angeführten, die Flüchtlingseigenschaft betreffenden 

Vorbringen zu behandeln. Folglich besteht weder Anlass für die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsabklärung 

und neuen Beurteilung noch für eine weitere Anhörung. Der Sachverhalt 

hinsichtlich der vorliegend zu behandelnde Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs kann aufgrund der Ausführungen der Beschwerde-

führerin und des aussagekräftigen Arztberichts als hinreichend erstellt gel-

ten.  

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das Eventualbegehren (inkl. Ergänzung) ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

4.2.1 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Ge-

walt. Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak. Dorthin ist der 

Vollzug der Wegweisung, wie von der Beschwerdeführerin zutreffend auf-

gezeigt, als generell nicht zumutbar zu qualifizieren (vgl. BVGE 2013/2 

E-1715/2020 

Seite 15 

E. 9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 7.3.1). Die Beschwerdeführerin hatte ihren letzten Wohnsitz gemäss ei-

genen Angaben in der Provinz Sirnak. Die Vorinstanz hat daher korrekter-

weise das Vorliegen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative geprüft. 

Eine solche ist grundsätzlich gegeben, es sei denn, die individuelle Prüfung 

der entsprechenden persönlichen Kriterien ergebe die Unzumutbarkeit ei-

ner solchen Ausweichmöglichkeit. Hierbei sind die Kriterien der Sicherung 

des wirtschaftlichen Existenzminimums, des Bezugs zum möglichen Zu-

fluchtsort und der Möglichkeit der dortigen sozialen Integration zu beachten 

(vgl. EMARK 1996 Nr. 2 E. 6 b; u.a. Urteil des BVGer D-1704/2020 vom 

18. November 2020 E. 8.3.3 m.w.H.).  

4.2.2 Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin hat sie zuletzt mit ihrer 

Familie in C._______ gelebt. Sie hat sich jedoch vor ihrer Ausreise aus der 

Türkei auch mehrfach in der Stadt E._______ aufgehalten und dort mit ei-

nem Teil ihrer Geschwister (…) Arbeitseinsätze gehabt (während rund […] 

Jahre). Diese seien jeweils von ihrem Bruder A. organisiert worden. Mithin 

kommt dieser Ort als mögliche Aufenthaltsalternative in Frage. Aufgrund 

der früheren Arbeitsstellen und Arbeitgeber sowie der wiederholten Aufent-

halte in E._______ über einen gewissen Zeitraum besteht ein Bezug zu 

diesem Ort, auch wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe 

sich dort kaum vernetzen können. Zu berücksichtigen ist weiter, dass es 

sich bei der Beschwerdeführerin um eine volljährige kinderlose Frau im ar-

beitsfähigen Alter handelt, die die türkische und deutsche Sprache be-

herrscht. Sie hat eine (…) Schulbildung und verfügt über mehrjährige Be-

rufserfahrung (sie habe in der Heimat in (…) und in einem (…) gearbeitet 

[SEM-Akte A7 F5 ff.]). Ferner ist es ihr, wie von der Vorinstanz angedeutet, 

gelungen, sich in der Schweiz zu einem gewissen Grad zu integrieren, eine 

Berufsausbildung als (…) zu absolvieren und danach eine Anstellung in 

diesem Bereich zu finden (Ausbildung von (…) 2019 bis (…) 2021, Anstel-

lung seit (…) 2021, gemäss zentralem Migrationsinformationssystem). Von 

dieser Ausbildung, der mehrjährigen Arbeitserfahrung und den Sprach-

kenntnissen wird sie auch im Heimatstaat profitieren können, unabhängig 

vom dortigen Arbeitsmarkt. Sie wird mithin bessergestellt sein, als vor ihrer 

Ausreise. Da es ihr bereits zuvor – ohne Ausbildung/Berufskenntnisse und 

als Minderjährige – gelungen ist, eine Arbeit zu finden und einen Teil ihres 

Lohnes zu sparen (SEM-Akten A4 S. 3, A7 F129 f.), ist davon auszugehen, 

dass sie wieder in der Lage sein wird, für ihren Lebensunterhalt und eine 

Existenzgrundlage zu sorgen. Es darf daher angenommen werden, dass 

es ihr auch in einem anderen Teil der Türkei (wie in E._______) möglich 

sein wird, sich beruflich und sozial zu integrieren, zumal sie namentlich mit 

E-1715/2020 

Seite 16 

der Sprache, Kultur und den Gewohnheiten dieses Landes aufgewachsen 

und vertraut ist. Daran vermag die Landesabwesenheit und ihr Alter, ent-

gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, nichts zu ändern. Mehrere Fa-

milienangehörige (Geschwister, ein Onkel) leben zudem in der Türkei be-

ziehungsweise in der Schweiz (Stiefmutter und Halbgeschwister). Diese 

können die Beschwerdeführerin im Bedarfsfall bei der Reintegration unter-

stützen. Hinzu kommt, dass sie mit ihrer Schwester Z. und ihrem Bruder 

A., mit denen sie bereits in E._______ gearbeitet habe und die auch in 

anderen Städten in der Heimat tätig gewesen seien, in ihr Heimatland zu-

rückkehren kann und mit ihnen über ein tragfähiges familiäres Beziehungs-

netz verfügt. Sie wird nicht auf sich alleine gestellt sein und kann sich – 

entgegen ihrer Befürchtung – mit einem Teil ihrer Kernfamilie (namentlich 

einem männlichen Verwandten) ausserhalb der Provinz Sirnak (in 

E._______, bei der in G._______ lebenden Schwester oder in einem an-

deren Teil der Türkei) niederlassen. Mithin ist vom Vorliegen einer inner-

staatlichen Aufenthaltsalternative auszugehen (vgl. hierzu u.a. Urteile des 

BVGer D-4160/2020 vom 23. März 2022 E. 8.5, E-1150/2020 vom 2. Juni 

2020 E. 7.3).  

4.2.3 Weiter ist festzuhalten, dass auf Unzumutbarkeit aus medizinischen 

Gründen nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen ist, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 

führen würde (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-2184/2021 vom 5. September 

2022 E. 7.4.3 m.H. auf BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2). Ge-

mäss Arztbericht vom 17. Mai 2021 ist die Beschwerdeführerin seit Dezem-

ber 2020 in psychiatrischer Behandlung. Sie leide an einer (…) und an ei-

ner (…), welche mit (…) Gesprächstherapie und Medikamenten behandelt 

werde. Zu erstaunen vermögen der Hinweis im Arztbericht, die Beschwer-

deführerin habe ihr Leben grösstenteils in der türkischen Grossstadt 

B._______ verbracht, und die Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin, 

die sich seit November 2016 in der Schweiz aufhält und deren Leiden ge-

mäss eigenen Angaben von den Erlebnissen in der Heimat herrühren, erst 

im Dezember 2020 in ärztliche Behandlung begeben hat. Im bisherigen 

Verfahren hat sie nie auf gesundheitliche Probleme hingewiesen und be-

stätigt, sie sei gesund (vgl. u.a. SEM-Akte A4 S. 11). Weiter ist vorliegend 

nicht von einer medizinischen Notlage im Sinne der obgenannten Recht-

sprechung auszugehen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist anzu-

nehmen, dass eine adäquate Behandlung der psychischen Erkrankung der 

E-1715/2020 

Seite 17 

Beschwerdeführerin auch in der Türkei möglich ist und bei Bedarf fortge-

setzt werden kann. Es existieren, entgegen der Behauptung der Beschwer-

deführerin, landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen auch 

moderne Psychopharmaka zur Verfügung (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-

2184/2021 E. 7.4.3, D-4914/2018 vom 12. März 2021 E. 7.3.4, E-

6542/2017 vom 11. November 2019 E. 11.2.2). Da es der Beschwerdefüh-

rerin freisteht, sich mit ihren Geschwistern in einem anderen Teil der Türkei 

(nicht in C._______) niederzulassen, erweist sich auch die geltend ge-

machte Gefahr einer möglichen Retraumatisierung als unbegründet. 

Schliesslich ist die Beschwerdeführerin trotz psychischer Beschwerden ar-

beitsfähig (vgl. oben). Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

steht der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mithin ebenfalls nicht 

entgegen. 

4.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. 

4.3 Sodann ist der Vollzug als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG), 

zumal die Beschwerdeführerin über eine türkische Identitätskarte verfügt 

und es ihr obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 

die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen weiteren Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

5.  

Nach dem Gesagten ist der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-

weisung zu bestätigen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt so-

mit ausser Betracht. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr mit Zwischenverfü-

gung vom 1. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, 

ist von der Kostenerhebung abzusehen. 

E-1715/2020 

Seite 18 

7.2 Mit derselben Verfügung wurde auch das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gutgeheissen und MLaw Rebekka Hafner als amtli-

che Rechtsvertreterin eingesetzt. Im Laufe des Verfahrens ersuchte diese 

um Entlassung aus dem Mandat. Sie wies in dem Gesuch darauf hin, dass 

ein allfälliges ihr zustehendes Honorar der bisherigen Arbeitgeberin (Ber-

ner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not) auszurichten sei. Ferner 

ersuchte sie um Beiordnung ihrer Kollegin MLaw Michèle Künzi von der-

selben Rechtsberatungsstelle als neue amtliche Rechtsbeiständin der Be-

schwerdeführerin. Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2021 entliess 

das Gericht die bisherige Rechtsvertreterin aus ihrem Mandat und setzte 

MLaw Michèle Künzi antragsgemäss als neue amtliche Rechtsbeiständin 

ein. 

7.3 MLaw Rebekka Hafner machte in ihrer letzten Kostennote vom 26. Mai 

2020 einen Aufwand von elf Stunden à Fr. 150.– geltend. Der zeitliche Auf-

wand erscheint vorliegend angesichts der zwölfseitigen Beschwerdeschrift 

und der eineinhalbseitigen Replik nicht angemessen und ist auf sieben 

Stunden herabzusetzen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das amtliche Honorar somit auf 

Fr. 1’131.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

Dieses ist antragsgemäss der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen 

in Not zulasten der Gerichtskasse auszurichten. 

7.4 Die weiteren Eingaben (ab Mai 2021) wurden nicht von der neu beige-

ordneten amtlichen Rechtsvertreterin unterzeichnet, sondern von anderen 

Mitarbeiter/-innen der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not. 

Ein Honoraranspruch hat jedoch nur die im Rahmen der amtlichen Verbei-

ständung eingesetzte Person für den ihr notwendigerweise entstandenen 

Aufwand. Entsprechend ist kein weiteres amtliches Honorar auszurichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-1715/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'131.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

 

 

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