# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34fef3aa-4fc3-59b7-b8df-86953980bd1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2016 D-3991/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3991-2015_2016-03-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3991/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

und seine Ehefrau  

B._______, geboren (…), 

sowie deren Kinder  

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

F._______, geboren (…), 

G._______, geboren (…), 

H._______, geboren (…), 

Syrien, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 9. Juni 2015 / N (…). 

 

D-3991/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 

mit letztem Wohnsitz in I._______ – verliessen eigenen Angaben zufolge 

ihren Heimatstaat am (…). Oktober 2013 respektive (…) Dezember 2013 

in Richtung Türkei. Am (…). Februar 2014 reisten sie legal mit einem Visum 

in die Schweiz ein und suchten am 17. Februar 2014 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) J._______ um Asyl nach. Am 20. Februar 2013 

wurden A._______(nachfolgend: Beschwerdeführer), B._______(nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) sowie C._______ (nachfolgend: Sohn) zur Per-

son und summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Anlässlich der BzP legten die Beschwerdeführenden ihr Familien-

büchlein, die Identitätskarten der Eltern, den (…) des Beschwerdeführers 

sowie ihr Laissez-Passer ins Recht.  

B.  

Am 26. August 2014 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerde-

führerin einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Die Anhörung des Soh-

nes fand am 17. Februar 2015 statt.  

Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, der Be-

schwerdeführer habe im Jahr (…) eine Auseinandersetzung mit einem 

Mann namens K._______ gehabt, der dem militärischen Sicherheitsdienst 

angehöre. Daraufhin sei er ungerechtfertigterweise des illegalen (…) res-

pektive der Unterstützung kurdischer Parteien bezichtigt worden. Er habe 

sich für (…) Jahre auf der Flucht befunden. Schliesslich sei er doch gefasst 

worden und habe von (…) bis (…) eine Freiheitsstrafe verbüsst. Einen Mo-

nat nach der Entlassung habe man ihn erneut grundlos beschuldigt, einen 

illegalen (…) importiert zu haben, weshalb er zu einer Geldbusse verurteilt 

worden sei. Diese habe er jedoch nicht bezahlen wollen und sich stattdes-

sen bei Verwandten und Freunden versteckt gehalten. Im Frühjahr 2013 

habe sein Freund L._______ ihn gebeten, seinem Sohn, der aus dem sy-

rischen Militärdienst desertiert sei, bei der Flucht von M._______ nach 

I._______ zu helfen. Dies habe der Beschwerdeführer mit Hilfe eines an-

deren Freundes namens N._______ und dessen Sohn dann auch ge-

macht. Nach einiger Zeit sei der desertierte Soldat per Zufall verhaftet wor-

den und habe unter Folter alle Personen verraten, die ihn bei der Flucht 

unterstützt hätten. In der Folge sei der Beschwerdeführer von den Militär-

behörden mehrmals zu Hause aufgesucht worden, weshalb er schliesslich 

D-3991/2015 

Seite 3 

im Oktober 2013 in die Türkei geflüchtet sei. Von dort aus habe er mit sei-

nem in der Schweiz lebenden Bruder (O._______, N […]) Kontakt aufge-

nommen. Dieser habe daraufhin die Beschwerdeführenden eingeladen. 

Etwa (…) Monate später hätten die Beschwerdeführerin und die Kinder Sy-

rien verlassen, um den Beschwerdeführer in der Türkei zu treffen und mit 

ihm gemeinsam in die Schweiz zu reisen. Die Beschwerdeführerin und der 

Sohn machten keine eigenen Asylgründe geltend.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer di-

verse Fotografien, die ihn im Gefängnis zeigen würden, sowie Kopien di-

verser Schreiben zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 9. Juni 2015 (frühestens am 10. Juni 2015 eröffnet) 

lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und 

ordnete deren Wegweisung an. Indessen wurde der Wegweisungsvollzug 

zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit aufgescho-

ben.  

D.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 25. Juni 2015 (Datum 

des Poststempels) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und 

beantragten sinngemäss die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der 

angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft so-

wie die Gewährung von Asyl. Gleichzeitig ersuchten sie um Ansetzung ei-

ner Frist zur Nachreichung weiterer Beweismittel.  

E.  

Mit Verfügung vom 1. Juli 2015 wurden die Beschwerdeführenden unter 

Androhung des Nichteintretens aufgefordert, die Beschwerdeeingabe mit 

der eigenhändigen Unterschrift zu versehen und einen Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 600.– zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

F.  

Am 7. Juli 2015 ging die Beschwerdeverbesserung beim SEM ein.  

G.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2015 (ebenfalls beim SEM am 13. Juli 2015 ein-

gegangen) teilten die Beschwerdeführenden mit, dass sie von der Für-

sorge abhängig seien, und legten eine Fürsorgebestätigung bei.  

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Seite 4 

H.  

Am 16. Juli 2015 überwies das SEM dem Bundesverwaltungsgericht die 

Beschwerdeverbesserung sowie die Eingabe vom 10. Juli 2015.  

I.  

Mit Verfügung vom 22. Juli 2015 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass 

die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten können, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut, erhob keinen Kostenvorschuss und setzte den Beschwer-

deführenden eine Frist, um die in Aussicht gestellten Beweise nachzu-

reichen.  

J.  

Mit Eingabe vom 18. August 2015 (beim SEM am 19. August 2015 einge-

gangen) reichten die Beschwerdeführenden einen Haftbefehl sowie eine 

Zustellschein der türkischen Post ein. Diese Beweismitteleingabe leitete 

das SEM am 20. August 2015 dem Bundesverwaltungsgericht weiter.  

K.  

Eine weitere Beweismitteleingabe vom 4. September 2015 (Datum des 

Poststempels) leitete das SEM am 9. September 2015 dem Bundesverwal-

tungsgericht weiter.  

L.  

Mit Verfügung vom 10. September 2015 wurde dem SEM Gelegenheit ein-

geräumt, eine Vernehmlassung einzureichen.  

M.  

Am 11. September 2015 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem 

SEM die Beweismitteleingabe vom 4. September 2015 zur Vernehmlas-

sung.  

N.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. September 2015 an sei-

nen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

O.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2015 (Datum des Poststempels) replizierten 

die Beschwerdeführenden. Ein gleichlautendes Schreiben adressierten sie 

ans SEM und legten ihrer Eingabe eine CD bei. Das SEM übermittelte 

diese Sendung an das Bundesverwaltungsgericht und wies die Beschwer-

deführenden mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 darauf hin, dass es für 

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Seite 5 

das Verfahren nicht mehr zuständig sei und die Eingaben in Zukunft an das 

Bundesverwaltungsgericht zu adressieren seien.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Ableh-

nung der Asylgesuche, die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerde-

führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung 

der Wegweisung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit 

nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 

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Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass gegen 

ihn ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden sei, anlässlich welchem er zu 

einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Bei der BzP habe 

er behauptet, man habe ihm die finanzielle Unterstützung kurdischer Par-

teien vorgeworfen. Demgegenüber habe er in der Anhörung erklärt, ihm sei 

vorgeworfen worden, mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiter-

partei Kurdistans) zusammenzuarbeiten und (…) auszuführen. Diese Aus-

sagen würden der Kongruenz entbehren. Folglich erweise sich die Verbüs-

sung einer längeren Freiheitsstrafe infolge politischer Aktivitäten als un-

glaubhaft. Sodann habe sich der Beschwerdeführer bezüglich Behörden-

besuche in mehrfacher Hinsicht (Beginn, Intensität, Zeitraum und Beendi-

gung der Suche) widersprüchlich geäussert. Die Verfolgungsmassnahmen, 

welchen er wegen der Busse und der Hilfe für einen Deserteur ausgesetzt 

gewesen sei, seien anlässlich der BzP mit keinem Wort erwähnt worden. 

Deshalb sei nach einer Gesamtwürdigung davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer sich auf eine konstruierte Asylbegründung abstütze. 

Aus den eingereichten Fotografien gehe nicht hervor, dass es sich tatsäch-

lich um Aufnahmen aus dem Gefängnis handle. Bei den eingereichten Brie-

fen sei die Wahrscheinlichkeit beträchtlich, dass es sich um Gefälligkeits-

schreiben handeln könnte. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im 

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Gefängnis Familienbesuche habe empfangen können, sei ein weiteres In-

diz dafür, dass es sich nicht um ein politisches Strafurteil gehandelt habe, 

da politische Gefangene erfahrungsgemäss von der Öffentlichkeit abge-

schottet würden. Die Beschwerdeführenden hätten am Anfang des Asyl-

verfahrens erklärt, sie seien wegen des Kriegs ausgereist. Mit diesem all-

gemeinen Hinweis auf die Situation in Syrien hätten sie keine asylbeacht-

lichen Nachteile darlegen können.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe machten die Beschwerdeführenden sinn-

gemäss geltend, dass in Syrien, unabhängig davon, ob man politischer Ge-

fangener oder Strafgefangener sei, alle Häftlinge das Recht hätten, Ange-

hörigenbesuche zu empfangen. Bei der Anhörung sei der Beschwerdefüh-

rer mehrmals vom Dolmetscher unterbrochen worden, so dass er nicht alle 

Fragen habe vollständig beantworten können. Er sei daran, weitere Be-

weismittel, namentlich ein Video sowie Fotografien, zu beschaffen, welche 

er nach Erhalt umgehend nachreichen werde.  

5.3 Mit Eingabe vom 18. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden 

einen Haftbefehl ein, der belege, dass der Beschwerdeführer als Flucht-

helfer von den syrischen Behörden gesucht werde. Ferner legten sie einen 

Datenträger ins Recht, der die Entlassung des Beschwerdeführers aus 

dem Gefängnis zeige (nur Tonmaterial). Sodann teilten sie mit, dass sie 

nach wie vor daran seien, weitere Beweismittel zu beschaffen.  

5.4 Mit Eingabe vom 4. September 2015 reichten die Beschwerdeführen-

den einen weiteren Datenträger ein, der die Entlassung des Beschwerde-

führers aus dem Gefängnis zeige (Ton- und Bildmaterial).  

5.5 Das SEM begründete seine Vernehmlassung vom 25. September 2015 

im Wesentlichen damit, dass der eingereichte Datenträger nicht beweis-

tauglich sei, da es sich – womöglich versehentlich – um einen reinen Ton-

träger (Audio) mit Musikaufnahmen handle. Dem eingereichten Haftbefehl 

komme kein genügender Beweiswert zu, zumal solche und ähnliche Doku-

mente aufgrund verbreiteter (behördlicher) Korruption in Syrien auch käuf-

lich erhältlich seien. Es stelle sich die Frage, wie der Beschwerdeführer an 

dieses nicht an ihn adressierte, verwaltungsinterne Dokument gelangt sein 

solle. Schliesslich sei der im Dokument angeführte Haftgrund "Schmuggel 

im militärischen Bereich" mit den Asylvorbringen nicht wirklich kompatibel.  

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5.6 Die Beschwerdeführenden führten in ihrer Replik vom 12. Oktober 

2015 im Wesentlichen aus, dass auf dem Video zu sehen sei, wie die Fa-

milie, die Verwandten und die Nachbarn die Entlassung des Beschwerde-

führers aus dem Gefängnis feiern würden. Diese Feier sei ausgerichtet 

worden, nicht weil der Beschwerdeführer ein politischer Häftling gewesen 

sei, sondern weil er während der Haft habe leiden müssen. Der Bruder des 

Beschwerdeführers sei zum Gericht gegangen. Dort sei ihm der Haftbefehl 

gegen Hinterlassen seines Fingerabdrucks ausgehändigt worden. Danach 

habe man dieses Dokument in die Türkei geschmuggelt und von dort aus 

per Post in die Schweiz geschickt. Der Eingabe wurde die deutsche Über-

setzung des Beweismittels beigelegt.  

6.  

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum 

strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 

Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von 

ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, 

obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 

ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, 

die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 

oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 

BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.2 Da die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht 

glaubhaft qualifizierte, gilt es zunächst zu prüfen, ob das Gericht die vor-

instanzlichen Ausführungen als überzeugend erachtet.  

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Seite 9 

Das Gericht kann sich aus den nachfolgenden Erwägungen den Ausfüh-

rungen der Vorinstanz zur Glaubhaftmachung nicht vollständig anschlies-

sen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ist zudem zu berücksichtigen, 

dass die Befragungen der Beschwerdeführenden vergleichsweise sehr 

kurz ausgefallen sind. So dauerte die BzP des Beschwerdeführers lediglich 

35 Minuten (vgl. act. A4/13 F9.03), diejenige der Beschwerdeführerin 45 

Minuten (vgl. act. A5/12 F9.03) und diejenige des Sohnes ebenfalls nur 35 

Minuten (vgl. act. A6/9 F9.03). Ferner gibt es Hinweise, wonach es bei der 

BzP zu Übersetzungsschwierigkeiten gekommen sein könnte. Anlässlich 

der Anhörung gab der Beschwerdeführer nämlich zu Protokoll, dass es in 

der kurdischen Sprache viele Dialekte gebe und er den Dolmetscher bei 

der BzP nicht so gut verstanden habe (vgl. act. A11/21 F1 f.).  

6.3 Hinsichtlich der geltend gemachten (…)jährigen Haft ist dem SEM zwar 

beizupflichten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, ein 

klares Bild darüber zu vermitteln, weshalb der Beschwerdeführer eine Haft-

strafe hat verbüssen müssen. Dennoch erachtet das Gericht das Verbüs-

sen der mehrjährigen Haftstrafe als glaubhaft. Der Beschwerdeführer war 

in der Lage, den Gefängnisalltag nachvollziehbar und plastisch wiederzu-

geben (vgl. act. A11/21 F7 f., F12 ff.) und untermauerte seine Ausführungen 

mit den eingereichten Fotografien (vgl. act. A19). Überdies gab es in den 

drei Anhörungsprotokollen der Beschwerdeführenden in diesem Zusam-

menhang viele Übereinstimmungen, welche nachstehend nicht abschlies-

send aufgeführt werden. Die Beschwerdeführerin schilderte übereinstim-

mend mit dem Beschwerdeführer, dass dieser (…) Jahre in Haft gewesen 

sei, letztlich jedoch mit Hilfe eines (…) früher entlassen worden sei (vgl. 

act. A10/15 F87; A11/21 F121 f.). Auch der Sohn berichtete kongruent über 

die Verlegung des Beschwerdeführers vom Gefängnis in P._______ nach 

I._______ respektive Q._______ (vgl. act. A11/21 F10; A18/10 F36) und 

machte ausführliche und substanziierte Schilderungen über die monatli-

chen Gefängnisbesuche (vgl. act. A18/10 F32 f., F44 ff.).  

6.4 Die Vorinstanz bezeichnet die geltend gemachte Geldstrafe im Zusam-

menhang mit dem (…) und die Verfolgung aufgrund der Unterstützung ei-

nes Deserteurs als nachgeschoben, weil diese Vorbringen anlässlich der 

BzP mit keinem Wort erwähnt worden seien. Diesbezüglich ist festzuhal-

ten, dass den Aussagen in einer BzP aufgrund des summarischen Charak-

ters dieser Befragung grundsätzlich nur ein beschränkter Beweiswert zu-

kommt. Widersprüche dürfen daher für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen der BzP in wesent-

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Seite 10 

lichen Punkten der Asylvorbringen von den späteren Aussagen in der An-

hörung diametral abweichen oder wenn bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht 

bereits in der BzP zumindest ansatzweise erwähnt wurden (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1993 Nr. 3). Dem SEM ist insoweit zuzustimmen, als dass der Be-

schwerdeführer in der BzP die Geldstrafe als auch die Unterstützung des 

Deserteurs nicht explizit erwähnte. Dennoch gab der Beschwerdeführer 

bereits an der BzP zu Protokoll, dass er nach der Freilassung mehrmals 

von den Behörden behelligt worden sei und sich schliesslich aus Angst vor 

einer erneuten Verhaftung versteckt gehalten habe (vgl. act. A4/13 S. 10). 

Auch die Beschwerdeführerin sowie der Sohn führten in der BzP aus, dass 

die Behörden dem Beschwerdeführer Probleme gemacht (vgl. act. A5/12 

S. 8) respektive mehrmals nach dem Beschwerdeführer gefragt hätten 

(vgl. act. A6/9 S. 6). Sodann ist in diesem Zusammenhang die unüblich 

kurze BzP in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die Gesuchsgründe 

(Schilderung in allen drei Befragungen jeweils eine bzw. zwei Zeilen) zu 

berücksichtigen. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, weshalb die Befra-

gungen derart kurz ausgefallen sind. Es muss aber davon ausgegangen 

werden, dass es den Beschwerdeführenden gar nicht möglich gewesen 

sein kann, innerhalb von nur 35 beziehungsweise 45 Minuten nebst all den 

anderen Informationen zu den Personalien und dem Reiseweg ihre Ge-

suchsgründe umfassend darzulegen. Umso substanziierter und ausführli-

cher fielen die Schilderungen der Asylgründe dafür in den Anhörungen aus.  

6.5 Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz kann das Gericht bezüg-

lich des Zeitraums und der Häufigkeit der Behördenbesuche keine wesent-

lichen Widersprüche erkennen. Vielmehr bleiben die Ausführungen in der 

BzP in dieser Hinsicht unpräzise. Es wird nicht klar, ob es sich bei den 

Behördenbesuchen, die im Abstand von (…) Monaten stattgefunden hät-

ten, um Kontrollbesuche im Zusammenhang mit der Haftentlassung han-

delte, die Ende (…) aufgehört haben, oder ob der Beschwerdeführer diese 

Besuche nach dem Jahr (…) nicht mehr wahrgenommen hat, weil er sich 

versteckt gehalten habe. Letztlich erübrigen sich weitere Ausführungen zu 

den Behördenbesuchen und auch zur geltend gemachten Geldstrafe, da 

diese mit dem Hauptvorbringen nicht in direktem Zusammenhang stehen.  

6.6 Für die Glaubhaftigkeit des Hauptvorbringens – die Unterstützung ei-

nes Deserteurs – spricht dessen Schlüssigkeit. So brachte der Beschwer-

deführer dieses Vorbringen erst im Rahmen der freien Erzählung sukzes-

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Seite 11 

sive vor. Dabei sind die Schilderungen mit äusserst vielen Realkennzei-

chen versehen, auf welche im Einzelnen näher eingegangen wird. Bei-

spielsweise beschrieb der Beschwerdeführer detailliert, wie sich die Situa-

tion, in welcher er von seinem Freund L._______ um Hilfe angefragt wor-

den sei, zugetragen habe, und berichtete auch über seine Motivation, sei-

nem Freund zu helfen (vgl. act. A11/21 F52 ff., F67). Es wurden auch ne-

bensächliche Details erwähnt, wie beispielsweise der Tee, den L._______ 

nicht habe trinken wollen (a.a.O. F51, F63) sowie die Tageszeit, zu welcher 

das Gespräch stattgefunden habe (a.a.O. F62). Diese Zeitangabe wurde 

zudem auch von der Beschwerdeführerin übereinstimmend genannt (vgl. 

act. A10/15 F66). Weitere Details, die der Beschwerdeführer aufführte, sind 

beispielweise die Nennung des Abholorts (Abzweigung R._______; vgl. 

act. A11/21 F75 f.), die Übergabe des Deserteurs an seinen Vater (a.a.O. 

F77) sowie der Preis ([…] Lira), der relativ hoch ausgefallen sei, weil auf 

dem Weg viele Kontrollposten hätten bezahlt werden müssen (a.a.O. F74). 

Insgesamt erweist sich das Vorbringen als eher komplex, da es sich aus 

verschiedenen Handlungssträngen zusammensetzt. Dennoch war der Be-

schwerdeführer in der Lage, ausführlich und an verschiedenen Stellen in 

der Anhörung in sich stimmig darüber zu berichten. Demnach erweist sich 

das Geschilderte als Ganzes als glaubhaft und es ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer tatsächlich dem Sohn seines Freundes 

L._______, der aus dem syrischen Militärdienst desertiert ist, auf der Flucht 

geholfen hat.  

6.7 Ferner brachten die Beschwerdeführenden deckungsgleich vor, dass 

die Behördenbesuche erst intensiviert worden seien, nachdem die Aktion 

mit dem Deserteur zufälligerweise aufgeflogen sei. So sei es im Quartier 

zu einer Gefängnisrevolte gekommen, in deren Folge das gesamte umlie-

gende Gebiet kontrolliert worden sei. Dabei sei der Deserteur aufgeflogen 

und verhaftet worden. In der Haft habe er unter Folter alle Beteiligten der 

Aktion verraten. Erst dadurch hätten die Behörden erfahren, dass der Be-

schwerdeführer den Deserteur auf der Flucht unterstützt habe (vgl. act. 

A10/15 F19, F28, F47, F63 f., F85; A11/21 F55, F69, F81, F84; A18/10 

F17). Der Beschwerdeführer schilderte zudem eindrücklich, dass er zu-

nächst nur mit der lokalen Polizei Probleme gehabt habe, dass er sich je-

doch der Militärpolizei nicht mehr habe entziehen können (vgl. act. A11/21 

F79, F96 ff.). Ein weiterer Anhaltspunkt, der für die Glaubhaftigkeit des Vor-

bringens spricht, ist die kongruente Schilderung der Hausdurchsuchungen. 

Die Beschwerdeführerin als auch der Sohn haben beide übereinstimmend 

ausgesagt, dass die Behörden bei der letzten Hausdurchsuchung die 

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Seite 12 

ganze Wohnung auf den Kopf gestellt und sogar die Tierställe kontrolliert 

hätten (vgl. act. A10/15 F57 ff.; A18/10 F17, F49).  

6.8 Zwar ist dem SEM beizupflichten, dass Dokumenten, wie beispiels-

weise dem eingereichten Haftbefehl, kein absoluter Beweiswert zukommt. 

In diesem Fall handelt es sich aber um ein Dokument, das prima facie keine 

objektiven Fälschungsmerkmale aufweist und gemäss internen Recher-

chen des Gerichts entgegen der Auffassung des SEM nicht als verwal-

tungsintern zu klassifizieren ist: Nach einer älteren Quelle musste eine Ko-

pie des Haftbefehls der betreffenden Person ausgehändigt werden, nach 

einer neueren Quelle geschieht dies allerdings nur noch selten. Ebenfalls 

dürfte der angeführte Haftgrund im vorliegenden Kontext angesichts des 

Umstandes, dass der Art. 307 des syrischen Strafgesetzes gegenwärtig of-

fenbar zu den Gesetzesbestimmungen mit sehr breitem Anwendungsbe-

reich (sog. broad offences) zählt, mit dem mit "Schmuggel im militärischen 

Bereich" übersetzten Haftgrund kompatibel sein. Auch wenn eine Fäl-

schung des Beweismittels nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden 

kann, so ist der Haftbefehl im vorliegenden Fall immerhin als weiteres Indiz 

für die Glaubhaftigkeit des Vorbringens zu werten. Ausserdem schilderte 

der Beschwerdeführer plausibel, wie er in den Besitz dieses Dokuments 

gelangt sei (vgl. oben E. 5.6).  

6.9 Zusammenfassend lässt sich als Zwischenfazit festhalten, dass die Be-

schwerdeführenden die Vorbringen als Ganzes überzeugend und nachvoll-

ziehbar dargelegt haben und die geltend gemachte Unterstützung des De-

serteurs somit nach einer Gesamtbetrachtung als glaubhaft zu bewerten 

ist. Demnach erweist es sich ebenfalls als glaubhaft, dass der Beschwer-

deführer dadurch ins Visier der Militärbehörden geraten ist und in der Folge 

von den Militärbehörden gesucht worden ist.  

7.  

7.1 In einem nächsten Schritt gilt es zu prüfen, ob die Furcht des Be-

schwerdeführers, aufgrund der Unterstützung des Deserteurs aus einem 

asylrelevanten Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG von den syrischen Behör-

den verfolgt zu werden, als begründet einzustufen ist.  

7.2 Seit dem Ausbruch des Syrien-Konflikts im März 2011 gehen staatliche 

syrische Sicherheitskräfte gegen tatsächliche oder vermeintliche Regime-

gegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Aus zahlreichen 

Berichten geht zudem hervor, dass Personen, die sich dem Dienst in der 

D-3991/2015 

Seite 13 

staatlichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich den Auf-

ständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssitu-

ation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten auf-

gefasst werden – seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaf-

tierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung be-

troffen sind (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 m.w.H.).  

7.3 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer der 

kurdischen Ethnie angehört und den Behörden bereits in der Vergangen-

heit bekannt war. Angesichts dieses persönlichen Hintergrunds und der er-

wähnten Vorgehensweise des syrischen Regimes ist mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Unterstützung des Deser-

teurs durch die syrischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit 

aufgefasst wird. Es ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer als 

politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer 

bestraft würde. Damit hätte der Beschwerdeführer eine Behandlung zu er-

warten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichkomme, sollte das staatliche Regime seiner habhaft wer-

den.  

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Weiter sind 

keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG ersichtlich. Ob-

wohl die Beschwerdeführerin und die gemeinsamen Kinder keine eigenen 

Asylgründe geltend machen und es ferner keine konkreten Hinweise auf 

eine Reflexverfolgung gibt, kommt ihnen gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG 

ebenfalls ein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling zu. Folglich ist die 

Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung – soweit die Ablehnung der Asylgesuche und die Anord-

nung der Wegweisung betreffend – beantragt wird. Das SEM ist ausser-

dem anzuweisen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge zu anerken-

nen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

D-3991/2015 

Seite 14 

9.2 Im Weiteren ist trotz Obsiegens keine Parteientschädigung auszurich-

ten, da davon auszugehen ist, dass den nicht vertretenen Beschwerdefüh-

renden keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen 

sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3991/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositivziffern 1 bis 3 der 

Verfügung des SEM vom 9. Juni 2015 werden aufgehoben.  

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz 

Asyl zu gewähren.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung 

 

 

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