# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f4e2b75-1fb4-5cfd-9f72-d071ab7dfb2a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 25.08.2023 140 2023 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2023-4_2023-08-25.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 140/2023/4

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 25. August 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Einwohnergemeinde A.________
Beschwerdeführerin

und

Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV), Reiterstrasse 11, 3013 
Bern

betreffend die Verfügung des Amts für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination vom 
6. März 2023 (7.1201/GRB 2023-18; Kostenbeitrag an den öV)

I. Sachverhalt

1. Im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens konnten die Gemeinden im Herbst 2022 zum 
Entwurf des Kostenverteilschlüssels 2023/2024 des Amts für öffentlichen Verkehr und 
Verkehrskoordination (AÖV) Stellung nehmen. Die Beschwerdeführerin wehrte sich dabei gegen 
die Berechnung der ihr zugeteilten ÖV-Punkte. Nach einem Schriftenwechsel mit dem AÖV 
verlangte die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 23. Februar 2023 eine anfechtbare Verfügung. 
Mit Datum vom 27. Februar 2023 setzte das AÖV den Kostenverteilschlüssel für die Jahre 2023 
und 2024 definitiv fest. Mit Verfügung vom 6. März 2023 verfügte das AÖV, entsprechend dem 
Kostenverteilschlüssel 2023/2024 vom 27. Februar 2023, für die Gemeinde A.________ 72 ÖV-
Punkte.

2. Gegen die Verfügung vom 6. März 2023 reichte die Beschwerdeführerin am 6. April 2023 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellt die 
folgenden Rechtsbegehren:

«1. Für die Gemeinde A.________ sind für den Kostenverteilschlüssel 2023/2024 wie bisher 48 ÖV-
Punkte statt wie verfügt 72 ÖV-Punkte anzurechnen.

  2. Die Haltestelle C.________gasse ist bisher als nicht zählend einzustufen.
  3. Der Gemeindebeitrag der Einwohnergemeinde A.________ an den öffentlichen Verkehr ist gemäss 

Ziffer 1 anzupassen und entsprechend neu zu berechnen.»

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3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Stellungnahme vom 8. Mai 2023 beantragt 
das AÖV die Abweisung der Beschwerde. 

4. Mit Verfügung vom 30. Mai 2023 führte das Rechtsamt aus, das AÖV komme gemäss 
seinen Ausführungen im Einzugsgebiet der strittigen Haltestelle «C.________gasse» von 400 m 
gestützt auf die Daten des Bundesamts für Statistik auf ein Nachfragepotenzial von 113, welches 
sich aus 73 Einwohnerinnen und Einwohnern und 40 Arbeitsplätzen zusammensetze. Eine 
detaillierte Übersicht zu diesen Werten fehle in den Vorakten. Das AÖV werde daher gebeten, 
dem Rechtsamt die errechneten Werte von 73 Einwohnerinnen und Einwohnern und 40 
Arbeitsplätzen auf einem Kartenauszug unter Eintragung des massgebenden Einzugsgebiets 
(Radius von 400 m) und unter Darstellung der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner sowie der 
Anzahl Arbeitsplätze je Liegenschaft nachvollziehbar darzulegen und dabei zudem einen Auszug 
der dazugehörigen Datensätze des Bundesamts für Statistik (Bevölkerungsdaten und 
Unternehmensstatistik) beizulegen. 

Dieser Aufforderung kam das AÖV mit Stellungnahme vom 19. Juni 2023 nach. Die 
Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, sich hierzu zu äussern. Diese Gelegenheit nahm sie mit 
Eingabe vom 7. August 2023 wahr. 

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Beschwerden gegen Verfügungen des AÖV können innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der BVD 
angefochten werden (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. g OrV BVD). Die BVD 
ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung des AÖV zuständig. Die 
Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert. 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Kostenbeteiligung der Gemeinden am öffentlichen Verkehr

a) Die Beteiligung der bernischen Gemeinden an den Kosten des öffentlichen Verkehrs basiert 
auf dem Lastenausgleich gemäss FILAG3. Laut Art. 22 FILAG werden verschiedene 
Aufgabenbereiche, darunter auch der öffentliche Verkehr, durch den Kanton und die Gemeinden 
gemeinsam in der Form eines Lastenausgleichs finanziert. Die Gesamtheit der Gemeinden 
beteiligt sich zu einem Drittel an den Abgeltungen des Kantons für Investitionen und Betrieb des 
öffentlichen Verkehrs sowie an den Finanzhilfen für Tarifmassnahmen und den touristischen 
Verkehr gemäss ÖVG4 (Art. 29 Abs. 1 FILAG). Massgebend für die Bestimmung der 
Gemeindeanteile sind zu zwei Dritteln das Verkehrsangebot und zu einem Drittel die 
Wohnbevölkerung (Art. 29 Abs. 2 FILAG). Die Ermittlung des Verkehrsangebotes sowie die 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21).
3 Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG; BSG 631.1).
4 Gesetz vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr (ÖVG; BSG 762.4).

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Modalitäten zur Festlegung des Verteilschlüssels sind in der KBV5 geregelt, welche die Vorgaben 
des FILAG und der FILAV6 ausführt. 

b) Das für den Kostenverteilschlüssel massgebende Verkehrsangebot wird mit ÖV-Punkten 
abgebildet und wird alle zwei Jahre neu berechnet (Art. 9 Abs. 1 KBV). Grundlage ist dabei der 
veröffentlichte Jahresfahrplan des Jahres vor der festzulegenden Zweijahresperiode (Art. 9 Abs. 
2 KBV). Das für den Kostenverteilschlüssel 2023/2024 massgebende Verkehrsangebot basiert 
daher auf dem Angebot des Fahrplans 2022. 

Das Verkehrsangebot einer Gemeinde bestimmt sich, mit Ausnahme des Nachtnetzes, anhand 
der Anzahl Abfahrten von öffentlichen Verkehrsmitteln an anrechenbaren Haltestellen innerhalb 
des Gemeindegebietes. Massgebend für die Berechnung des Verkehrsangebotes einer Gemeinde 
sind die nach Verkehrsmitteln gewichteten Haltestellen-Abfahrten (Art. 3 Abs. 1 KBV). Dabei 
werden die Anzahl Abfahrten an einer Haltestelle mit dem jeweiligen Verkehrsmittel-Faktor (Art. 5 
KBV) multipliziert. Berücksichtigt wird zudem die Relevanz einer Haltestelle durch die beiden 
Faktoren Fahrgastaufkommen und Nachfragepotenzial. So werden gemäss Art. 4 Abs. 1 KBV 
Haltestellen mit unbedeutendem Fahrgastaufkommen und kleinem Nachfragepotenzial nicht 
angerechnet (Bst. a), Haltestellen mit unbedeutendem Fahrgastaufkommen oder kleinem 
Nachfragepotenzial zur Hälfte angerechnet (Bst. b), Endhaltestellen vollständig angerechnet (Bst. 
c), Haltestellen, die einen Umweg zur Folge haben, vollständig angerechnet (Bst. d) und alle 
übrigen Haltestellen vollständig angerechnet (Bst. e). Jeder Gemeinde mit Haltestellen auf dem 
Gemeindegebiet wird dabei mindestens eine Haltestelle vollständig angerechnet (Art. 4 Abs. 2 
KBV). Als unbedeutendes Fahrgastaufkommen gilt gemäss Art. 4 Abs. 4 KBV ein Wert von 
weniger als 0,5 ein- und aussteigender Personen pro Kurs (Durchschnittswert Montag bis 
Freitag). Als kleines Nachfragepotenzial gilt nach Art. 4 Abs. 5 KBV ein Wert von weniger als 100 
Einwohnerinnen und Einwohnern und Arbeitsplätzen im Einzugsgebiet. Dabei wird das 
Einzugsgebiet nach Artikel 4 Absatz 1 AGV7 bestimmt (Art. 4 Abs. 6 KBV) und beträgt damit im 
vorliegenden Fall 400 Meter (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. a AGV).

3. Nachfragepotenzial Haltestelle «C.________gasse» A.________

a) Das AÖV hat für die Beschwerdeführerin mit dem Kostenverteilschlüssel 2023/2024 neu 72 
ÖV-Punkte errechnet und ihr damit im Vergleich zum vormaligen Kostenverteilschlüssel 
2021/2022 24 ÖV-Punkte mehr zugeteilt (von 48 auf 72 Punkte). Grund dafür ist, dass das AÖV 
das Nachfragepotenzial der Haltestelle «C.________gasse» neu mit 113 Einwohnerinnen und 
Einwohnern und Arbeitsplätzen festlegte, womit diese Haltestelle neu gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b 
KBV zur Hälfte angerechnet wurde (Haltestelle mit unbedeutendem Fahrgastaufkommen und 
grossem Nachfragepotenzial). Hierzu führte es in der vorinstanzlichen Korrespondenz aus, in den 
Arbeitsplatzzahlen 2019 des Bundesamts für Statistik (BfS), welche für den Kostenverteilschlüssel 
verwendet würden, seien insbesondere deutlich mehr Arbeitsplätze ausgewiesen als in den Daten 
von 2017. Dies führe dazu, dass an der Haltestelle «C.________gasse» der Schwellenwert von 
100 Einwohnerinnen und Einwohnern und Arbeitsplätzen im Einzugsgebiet klar überschritten 
werde. Neu würden dort 73 Einwohnerinnen und Einwohner (+9 im Vergleich zur Vorperiode) und 
40 Arbeitsplätze (+37) als Potenzial angerechnet.8 

5 Verordnung über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentlichen Verkehrs vom 23. August 1995 (KBV; 
BSG 762.415).
6 Verordnung vom 22. August 2001 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV; 631.111).
7 Verordnung vom 10.September 1997 über das Angebot im öffentlichen Verkehr (Angebotsverordnung, AGV; BSG 
762.412).
8 E-Mail vom 11. Januar 2023.

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Mit der angefochtenen Verfügung vom 6. März 2023 führte das AÖV aus, für das 
Nachfragepotenzial der Haltestellen würden im Kostenverteilschlüssel 2023/2024 die 
Bevölkerungsdaten (STATPOP / Stand 2020) sowie die Arbeitsplätze aus der 
Unternehmensstatistik (STATENT / Stand 2019) des Bundesamts für Statistik verwendet. Für die 
Ermittlung des Nachfragepotenzials werde auf die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner und 
Arbeitsplätze im Einzugsgebiet einer Haltestelle abgestellt. Bei kurzen Haltestellenabständen 
könnten gewisse Gebiete von mehreren Haltestellen gleichzeitig erschlossen sein. Dies bedeute 
aber auch, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gebiete mehrere Haltestellen innerhalb 
einer kürzeren Distanz erreichen könnten, was je nach Zielort auch gemacht werde. Für die 
Berechnung des Nachfragepotenzials einer Haltestelle sehe der Gesetzgeber für allfällig mehrfach 
erschlossene Gebiete keine besondere Regelung und somit keine Reduktion des 
Nachfragepotenzials vor. Überschneidende Einzugsgebiete seien gerade um Bahnhöfe herum 
weitverbreitet. Die Konsequenz der Reduktion des Nachfragepotenzials wäre, dass sämtliche 
Bushaltestellen an Bahnhöfen nur noch halb zählen würden, da die Erschliessung durch die Bahn 
gegeben wäre. Die Problematik, dass die Daten des BfS bei der Anzahl Arbeitsplätze keine 
Unterscheidung zwischen Arbeitsplätzen «vor Ort» und «ausserhalb des Standorts» aufweisen 
würden, bestehe für sämtliche Unternehmen mit nicht vor Ort tätigen Angestellten. Die 
kantonsweit einheitliche Berechnung des Verkehrsangebots sei eine Grundvoraussetzung für die 
Gleichbehandlung aller Gemeinden im Rahmen der Berechnung des Kostenverteilschlüssels 
öffentlicher Verkehr. Die Datengrundlage zur Erhebung des Nachfragepotenzials werde deshalb 
1:1 vom BfS übernommen.

b) Mit ihrer Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin, dass die Haltestelle 
«C.________gasse» wie bisher als «nicht zählend» einzustufen sei und ihr für den 
Kostenverteilschlüssel 2023/2024 daher wie bisher 48 ÖV-Punkte statt 72 ÖV-Punkte 
anzurechnen seien. Die neu vorgesehene, halbe Anrechnung dieser Haltestelle bedeute für sie 
einen erheblichen Kostenanstieg von CHF 9270.00. Im betroffenen Perimeter der Bushaltestelle 
«C.________gasse» seien weder zusätzliche Arbeitgeber, Bautätigkeiten noch Einwohnerinnen 
oder Einwohner zu verzeichnen. Der gesamte Bereich C.________gasse ab Kreuzung bis zur 
E.________strasse ergebe keine 70 Personen. Zudem würden die Einwohnerinnen und 
Einwohner der C.________gasse ab Kreuzung bis und mit C.________gasse 20 ausschliesslich 
die Bushaltestelle «B.________» benützen. Daher ergebe der Rest der potentiellen Nutzerinnen 
und Nutzer keine 35 Personen. Die Berechnung basiere daher auf falschen Zahlen und 
Annahmen. Die Beschwerdeführerin reichte mit ihrer Beschwerde eine Zusammenstellung der 
Bewohnerinnen und Bewohner in Bezug auf die Haltestelle «C.________gasse» ein. Auf dieser 
Beilage führt sie aus, dass im Einzugsbereich dieser Haltestelle von maximal 50 Personen benützt 
werde. Dabei sei zu bemerken, dass ab C.________gasse 21 (Biohof D.________, rund 25 
Personen) kein einziger Mitarbeiter oder Bewohner die Haltestelle «C.________gasse» nutze, da 
diese rund 100 m weiter entfernt liege als die Haltestelle «B.________».

Das AÖV ist in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2023 der Ansicht, dass die vorgenommene 
Berechnung den rechtlichen Vorgaben vollumfänglich Rechnung trägt. Die Daten des BfS zur 
Anzahl Arbeitsplätze würden nicht zwischen der Anzahl der Arbeitsplätze «vor Ort» und 
«ausserhalb des Standorts» unterscheiden. Dieses Vorgehen ermögliche eine klar definierte 
Grundlage und garantiere die Gleichbehandlung aller Gemeinden. Dass diese Methodik der 
Kostenverteilschlüsselberechnung nicht in allen Belangen vollständig befriedige, sei unbestritten. 
So gebe es an verschiedenen Orten Betriebe, wo Arbeitnehmende nicht am betreffenden 
Betriebsstandort arbeiten würden. Für das AÖV sei es aber kein praktikabler Weg, diese Betriebe 
im ganzen Kanton zu eruieren und die Werte überall manuell anzupassen. So sei es auch mit 
grossem Aufwand schlicht unmöglich, alle solchen Betriebe zu erfassen und damit die Gemeinden 
im Rahmen der Erarbeitung des Kostenschlüssels gleich zu behandeln. Für die Gleichbehandlung 

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sei es zentral, dass der Kostenverteilschlüssel im ganzen Kanton einheitlich und gemäss KBV 
angewendet werde. 

Auf Aufforderung des Rechtsamts reichte das AÖV sodann mit Stellungnahme vom 19. Juni 2023 
eine detaillierte Übersicht der Zahlenwerte zu den Einwohnenden und den Arbeitsplätzen im 
massgebenden Einzugsgebiet der Haltestelle «C.________gasse» inklusive eines Auszugs der 
dazugehörigen Datensätze des Bundesamts für Statistik (Bevölkerungsdaten und 
Unternehmensstatistik) ein. Ergänzend führte das AÖV aus, dass bei der Berechnung des 
massgebenden Perimeters kein strikter kreisrunder 400-Meter-Radius genommen werde, sondern 
ein leicht angepasster Radius unter Berücksichtigung der Topographie und klar trennenden 
Elementen wie Flüsse oder Autobahnen. 

Die Beschwerdeführerin ergänzte in ihrer Stellungnahme vom 7. August 2023 abschliessend, sie 
stelle in Frage, warum bei der Bestimmung des Radius ein völlig unpräziser Bereich entgegen 
jeder Logik angewendet werde. Im Schreiben des AÖV sei von klar trennenden Elementen wie 
Flüsse oder Autobahnen die Rede. Da jedoch in ihrer Gemeinde nachweislich weder Flüsse noch 
Autobahnen vorhanden seien, müssten hier die klar trennenden Elemente entsprechend den 
Ortsgegebenheiten näher begründet werden. Wie bereits erwähnt seien schliesslich die Angaben 
betreffend Arbeitsplätzen (Biohof D.________) komplett abweichend von den effektiven 
Mitarbeitenden. Auch nicht nachvollziehbar sei die Tatsache, dass die Bewohnenden, die auf dem 
Betrieb arbeiten würden, so grundsätzlich doppelt gezählt würden.

c) Unbestritten ist vorliegend, dass bei der Haltestelle «C.________gasse» das 
«Fahrgastaufkommen» als einer der Faktoren bei der Beurteilung der Relevanz der Haltestelle als 
unbedeutend gilt. Strittig ist dagegen das «Nachfragepotenzial» als zweiter Faktor, welcher das 
AÖV für diese Haltestelle neu mit 113 Einwohnerinnen und Einwohnern und Arbeitsplätzen 
festlegte. Massgebend ist hier das Nachfragepotenzial in einem Einzugsgebiet von 400 m um die 
strittige Haltestelle (vgl. E. 2b). Es geht also – im Unterschied zum «Fahrgastaufkommen» – nicht 
um die tatsächliche Nutzung der Haltestelle, sondern um das theoretische Potenzial. Ein solches, 
auf das theoretische Potenzial abstützendes Kriterium lässt sich nur sinnvoll anwenden, wenn mit 
standardisierten Werten gearbeitet wird. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn man die Anzahl 
Bewohnerinnen und Bewohner und die Anzahl der Arbeitsplätze in einem fix definierten 
Einzugsgebiet (hier 400 m Radius) berücksichtigt und dabei auf die Zahlen des BfS abstellt. Alles 
andere wäre nicht praktikabel und könnte auch keine Gleichbehandlung aller Gemeinden 
sicherstellen. 

Die Berücksichtigung von besonderen Gegebenheiten bei der Festlegung des Radius mit der 
Folge, dass dieser nicht mehr kreisrund, sondern leicht angepasst wird, ist unter diesen 
Umständen nicht unproblematisch, kann dies doch – wie der vorliegende Fall zeigt – zu 
Diskussionen führen. Eine Anpassung des kreisrunden Radius sollte daher nur bei Gegebenheiten 
erfolgen, welche eine Abweichung klar rechtfertigen, wie die vom AÖV erwähnten Beispiele der 
klar trennenden Elemente wie Flüsse oder Autobahnen. Die Topographie mag hier auch zu 
berücksichtigen sein, aber nur, wenn es sich dabei ebenfalls um ein klar trennendes Element 
handelt. Vorliegend hat das AÖV den Radius ebenfalls leicht angepasst (vgl. Beilage zu 
Stellungnahme vom 19. Juni 2023), wobei es nicht näher begründet, aus welchen Gründen dies 
passierte. Ob dies gerechtfertigt war, kann jedoch offen bleiben, befinden sich doch die vom AÖV 
erfassten Häuser auch bei Anwendung eines kreisrunden Radius von 400 m ab der Haltestelle 
«C.________gasse» allesamt innerhalb dieses Perimeters und ist weder erkennbar noch geltend 
gemacht, dass die Nutzung dieser Haltestelle durch diese Haushalte bzw. Arbeitsorte aufgrund 
von klar trennenden Elementen ausgeschlossen wäre.  

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Im Sinne der erwähnten Standardisierung des Nachfragepotenzials und aus Gründen der 
Praktikabilität und Gleichbehandlung ist es auch nicht zu beanstanden, wenn Haushalte oder 
Arbeitsplätze, welche sich im massgebenden Perimeter von zwei Haltestellen befinden, bei beiden 
Haltestellen berücksichtigt werden, und zwar unabhängig von der jeweiligen Distanz zu diesen 
Haltestellen und der tatsächlichen Nutzung dieser Haltestellen. Es erscheint in diesem 
Zusammenhang überdies plausibel, dass die betreffenden Personen, welche zwei (im 
vorliegenden Fall) oder gar mehrere Haltestellen (etwa in städtischem Gebiet) in unmittelbarer 
Nähe erreichen können, diese verschiedenen Möglichkeiten je nach Zielort auch nutzen. Es ist 
daher auch vorliegend gerechtfertigt, dass die Personen innerhalb des Radius der beiden 
Haltestellen «C.________gasse» und «B.________» bei beiden Haltestellen zum 
Nachfragepotenzial hinzugerechnet werden, auch wenn die Erstere etwas weiter entfernt liegt als 
die Zweitere.   

Mit der Stellungnahme vom 19. Juni 2023 belegte das AÖV unter Einreichung der 
dazugehörenden Datensätze des BfS (Bevölkerungsdaten und Unternehmensstatistik) die von 
ihm errechneten Werte von 73 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie 40 Arbeitsplätzen im 
massgebenden Einzugsgebiet der Haltestelle «C.________gasse». Die Beschwerdeführerin geht 
in ihren Berechnungen auf der als Beilage zur Beschwerde eingereichten Übersichtskarte 
dagegen von falschen Umständen aus, da sie einen zu kleinen Perimeter berücksichtigt und zu 
Unrecht gewisse Personen nur der anderen Haltestelle zurechnet. Eine grosse Differenz zwischen 
den aus Sicht des AÖV massgebenden Zahlen und den Angaben der Beschwerdeführerin 
bestehen vorab im Zusammenhang mit dem Biohof D.________ an der C.________gasse 21. 
Hier geht das AÖV gestützt auf die eingereichten Datensätze des BfS von 16 Einwohnerinnen und 
Einwohnern sowie 36.6 Vollzeitstellen aus, während dem die Beschwerdeführerin zwar auch mit 
16 Einwohnerinnen und Einwohnern, aber nur mit 10 (externen) Arbeitsplätzen rechnet. Auch 
diesbezüglich ist es jedoch aus Gründen der Praktikabilität und Gleichbehandlung unausweichlich, 
dass das AÖV einzig auf die statistischen Angaben des BfS abstellt und damit nicht unterscheidet 
zwischen der genauen Anzahl der Arbeitnehmenden vor Ort und denjenigen, welche nicht am 
Hauptstandort an der C.________gasse in A.________ arbeiten. Das AÖV bringt in diesem 
Zusammenhang in überzeugender und nachvollziehbarer Weise vor, dass es für sie kein 
praktikabler Weg sei, die zahlreichen Betriebe, bei welchen nicht alle Arbeitnehmenden am 
Betriebsstandort arbeiten würden, im ganzen Kanton zu eruieren und die Werte überall manuell 
anzupassen; selbst mit grossem Aufwand sei es schlicht unmöglich, alle solchen Betriebe zu 
erfassen und damit die Gemeinden im Rahmen der Erarbeitung des Kostenschlüssels gleich zu 
behandeln. Dieser Einschätzung ist zu folgen. Die Gleichbehandlung kann nur gewährleistet 
werden, wenn man in allen Fällen auf die Angaben zu den Anzahl Arbeitsplätzen gemäss den 
Statistiken des BfS abstellt, auch wenn dieses Vorgehen in Einzelfällen wie dem Vorliegenden 
unbefriedigend ist. Aus dem gleichen Grund lässt sich auch nicht vermeiden, dass Personen, 
welche vor Ort wohnen und gleichzeitig im betreffenden Betrieb arbeiten, sowohl als Bewohnende 
als auch als Arbeitnehmende in die Kalkulation des Nachfragepotenzials aufgenommen werden. 
Die genaue Aufschlüsselung diesbezüglich bei allen Betrieben im Kanton Bern ist nicht machbar 
und würde daher – bei Berücksichtigung dieses Umstands im Einzelfall – zu einer 
Ungleichbehandlung führen, welche sich nicht rechtfertigen lässt. Der diesbezügliche Einwand der 
Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 7. August 2023 (worin diese es im Übrigen unterlässt, 
konkret auszuführen, wie viele Personen beim betreffenden Biohof eine solche Doppelrolle 
einnehmen) vermag daher am Ergebnis nichts zu ändern. 

d) Insgesamt ist nachvollziehbar, dass das AÖV bei der Bestimmung des theoretischen Werts 
des Nachfragepotenzials einzig auf die statistischen Angaben des BfS abstellt und die konkreten 
Umstände des jeweiligen Einzelfalls nicht berücksichtigen kann. Bei der grossen Anzahl an 
Gemeinden im Kanton Bern und der Menge an Spezialfällen und Besonderheiten ist eine andere 
Vorgehensweise nicht praktikabel und würde zu einer unhaltbaren Ungleichbehandlung und zu 

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zahlreichen Streitfällen führen. Das Abstellen auf die Datensätze des BfS mit Regeln, die für alle 
Gemeinden in gleicher Weise gelten (grundsätzliche Grösse des massgebenden Radius, 
einheitliche Regel bei Überschneidung von zwei oder mehreren Perimetern und bei Anzahl der 
massgebenden Arbeitsplätze) demgegenüber stellt eine einfaches, und klar zu handhabendes 
Vorgehen dar, welches eine Gleichbehandlung aller Gemeinden und – trotz einer gewissen, im 
Einzelfall unbefriedigenden Abstrahierung – einen repräsentativen Wert zum Nachfragepotenzial 
ermöglicht. Die Praxis des AÖV zur Bestimmung des Nachfragepotenzials steht damit in Einklang 
mit den gesetzlichen Vorgaben. Die Beschwerde ist entsprechend unter Bestätigung der 
angefochtenen Verfügung vom 6. März 2023 abzuweisen.

4. Kosten  

a) Die Verfahrenskosten werden vorliegend bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 1000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV9). Da die Beschwerdeführerin in 
ihren Vermögensinteressen betroffen ist, hat sie die Verfahrenskosten als unterliegende Partei zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). 

b) Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des AÖV vom 6. März 2023 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1000.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Einwohnergemeinde A.________, eingeschrieben
- Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV), im Haus

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.