# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd10d7c3-4f79-5e13-b8da-2e9a5469d6b6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.12.2014 SB120141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120141_2014-12-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB120141-O/U/hb 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, die Oberrichterin 

Dr. Janssen und der Ersatzoberrichter lic. iur. Muheim sowie der Ge-

richtsschreiber lic. iur. Hafner 

 

Urteil vom 16. Dezember 2014 

 

in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 

vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Hug,  

Anklägerin und Erstberufungsklägerin 

 

sowie 

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA),  

Privatklägerin und Anschlussberufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschuldigter, Zweitberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend mehrfachen Betrug etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bun-

desgerichtes)   
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 22. Januar 2010 

-   2   - 

(DG090044); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, 

vom 24. Mai 2011 (SB100542); Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes 

vom 20. Februar 2012 (6B_519/2011) 

-   3   - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 8. Dezember 

2009 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 30/2). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig 

− des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB 

− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB  

− der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung gemäss 

Art. 164 Ziff. 1 StGB 

− der Bevorzugung eines Gläubigers gemäss Art. 167 StGB  

2. Der Angeklagte wird bestraft mit 20 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 283 Ta-

ge durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft bis und mit heute erstanden 

sind).  

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 

Jahre festgesetzt.  

4. Auf die Schadenersatzforderungen der Geschädigten 1 bis 3 und 5 wird 

nicht eingetreten.  

5. Es wird vorgemerkt, dass die Geschädigte 4 keinen Schadenersatzanspruch 

gestellt hat.  

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 7’780.–   Untersuchungskosten 

Fr. 480.–  Kosten der Kantonspolizei 

Fr. 6'462.50  Kosten der amtlichen Verteidigung    - allfällige weitere Kosten sind noch ausstehend - 

-   4   - 

7. Die Kosten, inklusive diejenigen der Untersuchung und der amtlichen 

Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt, aus der mit nachstehen-

dem Beschluss beschlagnahmten Forderung bezogen und im Restbetrag 

abgeschrieben. 

Beschluss der Vorinstanz: 

1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

27. März 2009 sichergestellte und mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 

beschlagnahmte Forderung gegenüber der B._____, … [Adresse] (aus der 

Police Nr. ..., Versicherungssumme von CHF 6'479.70) wird definitiv einge-

zogen und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.  

2. Die zwei mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

1. Dezember 2009 sichergestellten Agenden werden nach Eintritt der 

Rechtskraft dem Angeklagten durch die Bezirksgerichtskasse Uster ausge-

händigt.  

 Wird die Aushändigung nicht innert eines Jahres nach Eintritt der Rechts-

kraft verlangt, werden die sichergestellten Agenden der Bezirksgerichtskas-

se Uster zur Vernichtung überlassen.  

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten  

(Urk. 172 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei des mehrfachen Betruges freizusprechen.  

2. Die Verfahrenskosten (inkl. aV) des zweiten Rechtsganges seien auf 

die Staatskasse zu nehmen.  

  

-   5   - 

Eventualanträge: 

1. Der Beschuldigte sei (zusätzlich) des mehrfaches Betruges i.S. von Art. 

146 StGB schuldig zu sprechen.  

2. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu bestrafen.  

3. Die Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit sei auf zwei 

Jahre festzulegen.  

4. Die Kosten des zweiten Rechtsganges (inkl. Kosten aV) seien auf die 

Gerichtskasse zu nehmen.  

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:  

(Urk. 174 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei in Abänderung des Urteils vom 24.05.2011 schul-

dig zu sprechen 

− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nachteil der 

SVA Zürich betreffend IV- und Kinderrenten (ergänzend zum 

Schuldspruch betreffend Hilflosenentschädigung)  

− des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 betreffend 

Zusatzleistungen gemäss Ziffer II der Anklageschrift. 

2. Im Übrigen seien die Schuld- und Freisprüche gemäss Ziffer 1 und 2 

des Urteilsdispositivs vom 24.05.2011 zu bestätigen. 

3. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten zu bele-

gen (unter Anrechnung der erstandenen Haft), wobei der Vollzug der 

Strafe im Umfang von 16 Monaten unter Ansetzung einer angemesse-

nen Probezeit aufzuschieben sei.  

Eventualiter sei der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 24 Mo-

naten zu belegen, unter Anrechnung der erstandenen Haft. Der Vollzug 

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der Freiheitsstrafe sei unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit 

aufzuschieben.  

4. Die Kostenfolgen seien ausgangsgemäss zu regeln.  

c) Des Vertreters der Privatklägerin: 

(Urk. 176 S. 2 und Prot. II S. 13)  

 Das Urteil vom 24. Mai 2011 sei gemäss den Anträgen der Staatsanwalt-

schaft abzuändern. 

  

-   7   - 

Das Gericht erwägt: 

I.  Prozessverlauf 

1. Zum Verfahrensgang bis und mit dem obergerichtlichen Urteil vom 24. Mai 

2011 kann auf die entsprechenden Ausführungen in diesem Urteil verwiesen wer-

den (Urk. 85 S. 6 ff.). 

2. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 24. Mai 2011 erhob die Oberstaatsan-

waltschaft des Kantons Zürich mit Eingabe vom 8. August 2011 Beschwerde in 

Strafsachen an das Bundesgericht (Urk. 90/2). Mit Urteil vom 20. Februar 2012 

hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft teilweise 

gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die hiesige Instanz zurück 

(Urk. 95). Nach Eingang der Akten wurde das Verfahren gestützt auf die Erwä-

gungen im Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts neu bearbeitet und ein 

Fragenkatalog für die Erstellung eines polydisziplinären Aktengutachtens ausge-

arbeitet (Urk. 98, Anhang). Nach mehrmonatigen Bemühungen (Urk. 96-105) er-

klärte sich die ASIM Basel am 25. Januar 2013 zur Erstellung des Gutachtens be-

reit (Urk. 107). Nachdem am 8. Februar 2013 die Angaben zu den drei für die Er-

stellung des Gutachtens vorgesehenen Ärzten und am 21. März 2013 auch die In-

formationen zu den ungefähren Kosten des Gutachtens sowie zum voraussichtli-

chen Zeitbedarf vorlagen, wurde mit Beschluss vom 19. April 2013 die Einholung 

des polydisziplinären Gutachtens angeordnet. Gleichzeitig wurden den Parteien 

die Namen der drei vorgesehenen Gutachter bekanntgegeben (Urk. 113). Mit 

Eingabe vom 26. April 2013 teilte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

mit, dass keine Einwendungen gegen die Ernennung der Sachverständigen be-

stünden (Urk. 115). Mit Eingabe vom 2. Mai 2013 wurde auch von Seiten der Pri-

vatklägerin erklärt, dass gegen die Ernennung der Sachverständigen keine Ein-

wendungen erhoben würden (Urk. 116). Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 

3. Mai 2013 mitteilen, dass er keine Begutachtung wolle und somit mit dem Be-

schluss nicht einverstanden sei (Urk. 117). Mit Beschluss vom 17. Mai 2013 wur-

den die Gutachter bestellt und wurde den Parteien Frist angesetzt, um sich zum 

Fragenkatalog des Gerichts zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen (Urk. 

118). Gleichentags wurden die Gutachter mit separatem Schreiben mit der Erstel-

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lung des polydisziplinären Gutachtens beauftragt (Urk. 119). Die Privatklägerin 

verzichtete mit Eingabe vom 3. Juni 2013 auf eine detaillierte Stellungnahme zum 

Fragenkatalog, wies jedoch auf den Bundesgerichtsentscheid in vorliegender An-

gelegenheit sowie zwei weitere Bundesgerichtsentscheide hin (Urk. 122), wäh-

rend der amtliche Verteidiger sich mit Eingabe vom 13. Juni 2013 zwar zu drei 

Punkten äusserte, auf das Stellen eigener Anträge jedoch jedenfalls vorerst ver-

zichtete (Urk. 124). Am 4. November 2013 erkundigte sich das Gericht bei der 

ASIM Basel, wann mit dem Eingang des Gutachtens gerechnet werden könne 

(Urk. 125). Mit Schreiben vom 7. November 2013 ersuchte der Beschuldigte um 

möglichst rasche Ansetzung des Verhandlungstermins (Urk. 126). Mit Schreiben 

vom 11. November 2013 teilte das Gericht dem amtlichen Verteidiger mit, dass 

das Verfahren bis zum Eingang des Gutachtens nicht fortgesetzt werden könne 

(Urk. 128). Das vom 19. November 2013 datierende Gutachten ging am 21. No-

vember 2013 ein (Urk. 129-132). Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 teilte der 

Beschuldigte mit, dass er seinem amtlichen Verteidiger "gekündigt" habe, da das 

Vertrauen in diesen erschüttert sei, und ersuchte um Bestellung eines neuen amt-

lichen Verteidigers (Urk. 133). Mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2013 

wurde dem amtlichen Verteidiger Frist zur Stellungnahme zum Gesuch angesetzt 

(Urk. 135). Am 27. Dezember 2013 ging die vom 24. Dezember 2013 datierende 

Stellungnahme des amtlichen Verteidigers ein (Urk. 137). Mit Präsidialverfügung 

vom 14. Januar 2014 wurde das Gesuch des Beschuldigten um Entlassung des 

amtlichen Verteidigers und Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers abge-

wiesen (Urk. 140). Gleichentags ging ein am 15. Januar 2014 versandtes weiteres 

Schreiben des Beschuldigten zu seinem Antrag auf Austausch des amtlichen Ver-

teidigers ein (Urk. 142). Mit Schreiben vom 21. Januar 2014 wurden den Gutach-

tern von Seiten des Gerichts einige Zusatzfragen zum Gutachten vom 19. No-

vember 2013 unterbreitet (Urk. 143). Nachdem sich das Gericht am 4., 21. und 

31. März sowie am 3. April 2014 nach dem Verbleib der Antworten erkundigt hatte 

(Urk. 145-149), wurden diese am 7. April 2014 elektronisch übermittelt (Urk. 150). 

Nach nochmaliger Nachfrage am 11. April 2014 (Urk. 151) gingen die Antworten 

von Prof. Dr. med. C._____ vom 11. März 2014 (Urk. 153) und von Prof. Dr. med. 

D._____ vom 4. April 2014 (Urk. 154) am 14. April 2014 auch in Papierform ein 

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(Urk. 152). Mit Präsidialverfügung vom 15. April 2014 wurde den Parteien Frist 

zum Stellen von Anschlussfragen angesetzt (Urk. 155). Mit Eingabe vom 25. April 

2014 teilte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich mit, keine Anschlussfra-

gen stellen zu wollen (Urk. 157). Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 stellte der amtli-

che Verteidiger des Beschuldigten drei Anschlussfragen (Urk. 159), während die 

Privatklägerin sich diesbezüglich nicht vernehmen liess. Mit Präsidialverfügung 

vom 5. Juni 2014 wurden die Anschlussfragen der amtlichen Verteidigung einst-

weilen nicht zugelassen (Urk. 160). Am 18. Juni 2014 wurde der amtliche Vertei-

diger angefragt, ob er damit einverstanden wäre, wenn das (weitere) Verfahren 

schriftlich durchgeführt werde (Urk. 162). Am 20. Juni 2014 regte der amtliche 

Verteidiger unter Beilage eines Schreibens des Beschuldigten vom 18. Juni 2014 

an, dass das Gericht den Beschuldigten direkt anfrage, ob dieser mit der Durch-

führung im schriftlichen Verfahren einverstanden sei; ohne dessen Einwilligung 

könne er nicht zustimmen (Urk. 164/1). Am 23. Juni 2014 wurde dem Beschuldig-

ten Frist angesetzt, um dem Gericht mitteilen zu lassen, ob er damit einverstan-

den sei, dass das weitere Verfahren schriftlich durchgeführt werde, unter gleich-

zeitigem Hinweis darauf, dass sein amtlicher Verteidiger weiterhin sein Vertreter 

sei und die Kommunikation des Gerichts aufgrund des amtlichen Mandats weiter-

hin über den amtlichen Verteidiger laufen werde (Urk. 165). Der Beschuldigte hol-

te dieses Schreiben nicht bei der Post ab (Urk. 166/2). Da das Schreiben auf-

grund eines Missverständnisses nicht gleichzeitig auch per A-Post versandt wor-

den war, wurde dies mit Schreiben vom 4. Juli 2014 nachgeholt (Urk. 167). Die 

Frist verstrich unbenützt, weshalb die Parteien am 17. Juli 2014 zur Verhandlung 

vom 7. Oktober 2014 vorgeladen wurden (Urk. 169/1). Die Vorladung holte der 

Beschuldigte nicht ab (Urk. 169/2) und eine zweite, mit A-Post versandte Vorla-

dung kam mit durchgestrichener Adresse und dem Vermerk "retour" ungeöffnet 

zurück (Urk. 169/2). An der Verhandlung vom 7. Oktober 2014 erschien der Be-

schuldigte unentschuldigt nicht (Prot. III S. 11). Der Vertreter der Staatsanwalt-

schaft, der Vertreter der Privatklägerin und der Verteidiger hielten ihre Plädoyers 

(Prot. III S. 11-15), wonach die Verhandlung abgebrochen wurde. Am 8. Oktober 

2014 wurden die Parteien zur neuen Berufungsverhandlung auf den 16. Dezem-

ber 2014 vorgeladen. Auch diese Vorladung holte der Beschuldigte nicht ab (Urk. 

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169/10). Eine zweite, ihm mit A-Post versandte Vorladung kam nicht zurück. Da 

die SVA Zürich am 9. Dezember 2014 mitteilte, der Beschuldigte sei am 4. De-

zember 2014 bei ihr vorbeigekommen und habe eine neue Adresse angegeben 

(Urk. 179), wurde gleichentags noch eine neue Vorladung an die von der SVA Zü-

rich genannte Adresse gesandt, die nicht zugestellt werden konnte, da die Post 

den Beschuldigten unter der angegebenen Adresse nicht ermitteln konnte (Urk. 

169/11). Der heutigen Berufungsverhandlung blieb der Beschuldigte wiederum 

unentschuldigt fern (Prot. II S. 17). Der Prozess ist spruchreif. 

 

II.   Prozessuales 

1. Da der angefochtene erstinstanzliche Entscheid vor dem Inkrafttreten der 

Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 gefällt worden war, 

wurde der obergerichtliche Berufungsentscheid vom 24. Mai 2011 gestützt auf 

Art. 453 Abs. 1 StPO nach dem bisherigen kantonalen Prozessrecht beurteilt 

(Urk. 85 S. 6). Wird indes ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom 

Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist gemäss Art. 453 

Abs. 1 StPO neues Recht anwendbar, weshalb für die Neubeurteilung neues Pro-

zessrecht zur Anwendung gelangt. 

2.1. Die Zustellung von Vorladungen erfolgt in der Regel durch Gerichtsurkunde 

(BSK StPO-Stephenson/Zalunardo-Walser, Art. 331 N 13). Sofern der Adressat 

mit der Zustellung einer derartigen Postsendung rechnen musste, aber sie nicht 

abholte, gilt diese am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als 

erfolgt (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO; BSK StPO-Stephenson/Zalunardo-Walser, 

a.a.O.). 

2.2. Vorliegend wurde die als Gerichtsurkunde versandte Vorladung zur Beru-

fungsverhandlung vom 7. Oktober 2014 innerhalb der Frist gemäss Art. 85 Abs. 4 

lit. a StPO nicht abgeholt (Urk. 169/2). Dass der Beschuldigte mit der Zustellung 

einer Vorladung rechnen musste, ergibt sich nur schon aus seinem Schreiben 

vom 7. November 2013, in dem er das Gericht darum ersuchte, den Verhand-

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lungstermin so bald wie möglich anzusetzen (Urk. 126), ist aber generell zu beja-

hen, wenn der Adressat, wie vorliegend, davon Kenntnis hat, dass gegen ihn ein 

Strafverfahren läuft (BSK StPO-Arquint, Art. 85 N 9). Dasselbe gilt für die mit ein-

geschriebener Post versandte Vorladung zur heutigen Verhandlung, die ebenfalls 

innerhalb der Frist gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO nicht abgeholt wurde (Urk. 

169/11). Beide Vorladungen gelten daher gestützt auf die Zustellungsfiktion ge-

mäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO als zugestellt. Dass die Vorladungen dennoch 

auch noch mit A-Post an den Beschuldigten versandt wurden, hat rechtlich gese-

hen keine Bedeutung. Ebenso wenig fällt ins Gewicht, dass dem Beschuldigten 

aufgrund einer Mitteilung der Privatklägerin, der Beschuldigte habe ihr gegenüber 

eine neue Adresse angegeben (Urk. 179), die Vorladung am 9. Dezember 2014 

auch noch per A-Post an diese Adresse zugeschickt wurde, denn die erwähnte 

Zustellungsfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO blieb auch davon unberührt. 

Zudem konnte die Post den Beschuldigten auch unter der von der Privatklägerin 

angegebenen Adresse nicht ausfindig machen (Urk. 169/11). 

3.1. Da der Beschuldigte zur Berufungsverhandlung vom 7. Oktober 2014 unent-

schuldigt nicht erschienen war (dazu vorne unter Erwägung I.2.), wurde in An-

wendung von Art. 379 StPO in Verbindung mit Art. 336 Abs. 4 StPO und Art. 366 

Abs. 1 StPO auf den heutigen Tag eine neue Verhandlung angesetzt. Der heuti-

gen Verhandlung blieb der Beschuldigte ebenfalls unentschuldigt fern (Prot. III S. 

17). 

3.2. Gemäss Art. 379 in Verbindung mit Art. 366 Abs. 2 und 4 StPO kann die Be-

rufungsverhandlung in Abwesenheit der beschuldigten Person durchgeführt wer-

den, wenn diese zur neu angesetzten Berufungsverhandlung wiederum nicht er-

scheint, sie im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den 

ihr vorgeworfenen Taten zu äussern und die Beweislage ein Urteil ohne ihre An-

wesenheit zulässt. Vorliegend sind alle drei Voraussetzungen erfüllt. Insbesonde-

re wurde der Beschuldigte insgesamt 11 Mal zu den Tatvorwürfen befragt (vgl. 

Urk. 4/1-3, 4/5, 4/7, 4/9, 4/10, 4/12-14 und Prot. I S. 6 ff.). Dass er sich im Verlau-

fe des Untersuchungsverfahrens weigerte, sich noch zu den gegen ihn erhobenen 

Vorwürfen zu äussern (Urk. 4/9 S. 1 ff., Urk. 4/10 S. 1 ff., Urk. 4/12 S. 1 f. und 

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Urk. 4/13 S. 4 ff.), ist unerheblich, da lediglich vorausgesetzt ist, dass der Be-

schuldigte die Gelegenheit hatte, nicht auch, dass er sie wahrnahm. Angesichts 

der Beweislage ist ferner die Anwesenheit des Beschuldigten an der Berufungs-

verhandlung nicht erforderlich. Da die Sache auch sonst spruchreif ist, kann das 

Gericht demnach nunmehr in Anwendung von Art. 367 Abs. 3 StPO das Urteil fäl-

len. 

4.1. Vorab stellt sich die Frage, inwieweit der durch das Bundesgericht teilweise 

aufgehobene obergerichtliche Entscheid vom 24. Mai 2011 überprüft werden kann 

und muss. 

4.2. Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt 

sich nicht aus dem kantonalen Recht, sondern ausschliesslich aus dem Bundes-

recht. Früher wurde sie für Zivil- und Strafsachen in Art. 66 Abs. 1 OG resp. Art. 

277ter BStP ausdrücklich statuiert, heute ergibt sie sich aus dem ungeschriebenen 

Bundesrecht; diese Bestimmung wurde wegen ihrer Selbstverständlichkeit nicht in 

das per 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgerichtsgesetz überführt (BGE 

135 III 334 E. 2.1; Urteil 1B_183/2010 vom 14. Juli 2010 E. 2; Botschaft vom 28. 

Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 IV 4346 Ziff. 

4.1.4.5). Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit 

der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der 

die Rückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Auf-

grund der Bindungswirkung ist es den nochmals mit der Sache befassten Gerich-

ten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen 

Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu 

prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt 

nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2 und E 2.1 S. 335 f. 

mit Hinweisen, vgl. hierzu auch Urteile des Bundesgerichts 6B_372/2011 vom 12. 

Juli 2011 E. 1, 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 2.1 und 6B_754/2010 vom 4. 

April 2011 E. 2.2.1). Die kantonale Instanz hat sich bei der neuen Entscheidung 

damit auf das zu beschränken, was sich aus den Erwägungen des Bundesge-

richtsentscheids als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Im Falle einer 

Kassation des Urteils infolge Gutheissung einer Beschwerde in Strafsachen soll 

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folglich nicht das ganze Verfahren neu in Gang gesetzt werden, sondern nur in-

soweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesge-

richts Rechnung zu tragen. In den Grenzen des Verbots der reformatio in peius 

kann sich dabei die neue Entscheidung auch auf Punkte beziehen, die vor Bun-

desgericht nicht angefochten waren, sofern dies der Sachzusammenhang erfor-

dert (BGE 123 IV 1 E. 1; BGE 117 IV 97 E. 4; Urteil 6S.270/2003 vom 28. No-

vember 2003 E. 3.2.1 und 3.3.1). 

4.3. Wie dargelegt hiess das Bundesgericht in seinem Urteil vom 20. Februar 

2012 in Dispositivziffer 1 die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft teilweise 

gut, hob Dispositivziffer 2 Alinea 1 und 2 des Urteils des Obergerichts des Kan-

tons Zürich vom 24. Mai 2011 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit da-

rauf eingetreten wurde (Urk. 95 S. 10). Unter Zugrundelegung der diesbezügli-

chen Erwägungen des Bundesgerichts ist von der erkennenden Instanz erneut zu 

prüfen, ob der Beschuldigte mit Bezug auf die von ihm bezogenen IV-Rente und 

Kinderrenten des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nachteil der 

SVA Zürich sowie bezüglich der ihm geleisteten Ergänzungsleistungen des mehr-

fachen Betruges im Sinne von Art. 146 As. 1 StGB resp. eventualiter der mehrfa-

chen Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 1 lit. a ELG bzw. Art. 16 Abs. 1 aELG 

zum Nachteil der Geschädigten Gemeinde E._____ und Stadt F._____ schuldig 

ist. Als Folge davon ist auch über die Strafe und deren Vollzug sowie über das 

zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv neu zu befinden, wie dies 

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich in ihrer Beschwerde an das Bun-

desgericht beantragt hatte, worauf das Bundesgericht aber, da es den Sachver-

halt als ungenügend erstellt erachtete, nicht eintrat. Hingegen sind Dispositivziffer 

1 (Schuldspruch betreffend Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nach-

teil der SVA Zürich [Hilflosenentschädigung], Urkundenfälschung im Sinne von 

Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und Gläubigerschädigung durch Vermögensverminde-

rung im Sinne von Art. 164 StGB), Dispositivziffer 2 teilweise (Freispruch vom 

Vorwurf der Bevorzugung eines Gläubigers im Sinne von Art. 167 StGB gemäss 

alinea 3) und Dispositivziffer 5 (Bestätigung der erstinstanzlichen Kostenregelung) 

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des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Mai 2011 in Rechtskraft 

erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist. 

5.1. Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 (Urk. 159) stellte der amtliche Verteidiger un-

ter Bezugnahme auf die Präsidialverfügung vom 15. April 2014 folgende drei An-

schlussfragen an die Gutachter: 

"1. Kann das Vorhandensein einer psychischen Erkrankung mit Diagnosestellung 

nach einem gängigen Klassifikationssystem ausgeschlossen werden, dies insbe-

sondere unter Berücksichtigung der ausgesprochen spärlichen psychiatrisch-

fachärztlichen Dokumentationslage (vgl. Seite 5 des Gutachtens)? 

2. Wäre zur Beantwortung vorstehender Frage eine persönliche Begutachtung des 

Beschuldigten erforderlich? 

3. Wieso kann eine krankheitswerte Störung als Ursache (der Diskrepanzen) nicht 

angenommen werden (vgl. Seite 10 [recte: Seite 11] des psychiatrischen Akten-

gutachtens von Prof. Dr. D._____)?" 

5.2. Mit Präsidialverfügung vom 5. Juni 2014 wurden diese Anschlussfragen 

einstweilen nicht zugelassen (Urk. 160).  

5.3. Es besteht kein Anlass, darauf zurückzukommen. Die Antwort auf die An-

schlussfrage 1 ergibt sich bereits aus dem polydisziplinären Aktengutachten vom 

19. November 2013, nachdem der für den psychiatrischen Teil des Gutachtens 

zuständige Sachverständige Prof. Dr. med. D._____ seine Antworten unter Zu-

grundelegung der von ihm als führende Verdachtsdiagnose bezeichneten, nach 

ICD-10 klassifizierten somatoformen Störung (F45 als Oberbegriff) formulierte 

(Urk. 130 S. 13). Prof. Dr. D._____ tat dies ohne persönliche Begutachtung des 

Beschuldigten, weshalb sich die Antwort auf die Anschlussfrage 2 ebenfalls be-

reits aus dem polydisziplinären Aktengutachten vom 19. November 2013 ergibt. 

Ferner erklärte Prof. Dr. D._____ im Gutachten, dass die im vorliegenden Fall 

aufgetretenen Diskrepanzen zwischen der als schwerst angegebenen Hilflosigkeit 

und den im fraglichen Zeitraum dokumentierten Handlungen sich über eine psy-

chiatrische Störung sicher nicht erklären liessen. Er ergänzte, dass eine gewisse 

bewusstseinsnahe Aggravation von vorhandenen Beschwerden bei vielen psychi-

-   15   - 

schen, insbesondere neurotisch geprägten Störungen durchaus begründbar und 

fast typisch sei, eine solche krankheitswerte Störung als Ursache im vorliegenden 

Fall aber nicht als Erklärung angenommen werden könne (Urk. 130 S. 11 f.). Prof. 

Dr. D._____ stützt seine Einschätzung, wonach mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit eine Arbeitsfähigkeit von zumindest 50 % bestanden habe, auf 

die seines Erachtens im Dossier immer wieder sichtbar werdenden Ressourcen 

des Beschuldigten (aktives, gezieltes Handeln des Exploranden, Planung, Ent-

scheidungsfähigkeit etc.; Urk. 130 S. 13). Dies ist dahingehend zu verstehen, 

dass nach seiner Auffassung aufgrund der Art und des Ausmasses der Diskre-

panzen eine krankheitswerte Störung als Ursache der Diskrepanzen nicht ange-

nommen werden kann. Damit fehlt es an der Relevanz der von der Verteidigung 

gestellten drei Anschlussfragen. 

6.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 7. Oktober 2014 stellte der Vertei-

diger den Beweisantrag, der Beschuldigte sei persönlich psychiatrisch zu begut-

achten. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil 9C_286/2014 vom 8. August 

2014, E. 3.2, zur Frage, ob einem Aktengutachten voller Beweiswert zukomme 

oder nicht, festgehalten, auch reine Aktengutachten könnten beweiskräftig sein, 

sofern ein lückenloser Befund vorliege und es im Wesentlichen nur um die fach-

ärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhaltes 

gehe, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den 

Hintergrund rücke. Dies gelte auch in Bezug auf Berichte und Stellungnahmen 

Regionaler Ärztlicher Dienste. Schon dass es sich dabei um einen sozialversiche-

rungsrechtlichen Entscheid handle, bei dem lediglich der Beweisgrad der "über-

wiegenden Wahrscheinlichkeit" erforderlich sei, während im Strafrecht ein Nach-

weis mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" gefordert werde, wecke 

Bedenken an der Einholung eines blossen Aktengutachtens. Die vorliegende 

Ausgangslage wecke erst recht Bedenken: Es gebreche an einem feststehenden 

medizinischen Sachverhalt, es liege offenkundig kein lückenloser Befund vor, und 

dass die direkte ärztliche Befassung mit der Person in den Hintergrund rücke, 

könne wohl ernsthaft nicht behauptet werden. Alle Voraussetzungen für ein be-

weiskräftiges Aktengutachten würden fehlen, und zwar sowohl für ein sozialversi-

-   16   - 

cherungsrechtliches Verfahren wie erst recht für ein strafrechtliches Verfahren 

(Urk. 172 S. 3 f.).  

6.2. Es ist nicht ersichtlich, was eine persönliche psychiatrische Begutachtung des 

Beschuldigten zur Sachverhaltserstellung beitragen könnte. Prof. Dr. D._____ gab 

seine Einschätzung unter Zugrundelegung der von ihm als führende Verdachtsdi-

agnose bezeichneten, nach ICD-10 klassifizierten somatoformen Störung (F45 als 

Oberbegriff) ab, obwohl keine entsprechende psychiatrische Diagnose gestellt 

worden und auch keine nachvollziehbare psychiatrische Behandlung erfolgt war. 

Er legte seiner Beurteilung damit den aus seiner Sicht für den Beschuldigten 

günstigsten Sachverhalt zugrunde. Dass er anschliessend dennoch von einer mit 

an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegenden Arbeitsfähigkeit von 

zumindest 50 % ausging, begründete er, wie bereits dargelegt, mit den seines Er-

achtens im Dossier immer wieder sichtbar werdenden Ressourcen des Beschul-

digten (dazu vorne unter Erwägung 5.3.). An den sich aus den Akten ergebenden 

Ressourcen des Beschuldigten würde dessen persönliche psychiatrische Begut-

achtung nichts ändern. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass 

eine solche Begutachtung sich in irgendeiner Form zu Gunsten des Beschuldigten 

auswirken könnte. Aufgrund der Einschätzung von Prof. Dr. D._____, an der zu 

zweifeln kein Anlass besteht, kann umgekehrt auch ausgeschlossen werden, 

dass eine persönliche psychiatrische Begutachtung zu für den Beschuldigten un-

günstigeren Erkenntnissen führen würde (Urk. 130 S. 13). Von der Einholung ei-

nes persönlichen psychiatrischen Gutachtens über den Beschuldigten ist daher 

abzusehen. 

6.3. Ob der Beschuldigte überhaupt bereit wäre, an einer persönlichen psychiatri-

schen Begutachtung mitzuwirken, nachdem der Verteidiger in seiner Eingabe vom 

3. Mai 2013 (Urk. 117) mitgeteilt hatte, dass dieser keine Begutachtung wolle, und 

nachdem er zwei Mal unentschuldigt der Berufungsverhandlung fernblieb, kann 

unter diesen Umständen offen bleiben. 

 

-   17   - 

III.  Sachverhalt 

1. Zur Diskussion steht nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichtes 

noch der Teil des eingeklagten Sachverhalts, in welchem dem Beschuldigten zu-

sammengefasst vorgeworfen wird, er habe mit unwahren Angaben über seinen 

Gesundheitszustand die ihn behandelnden Ärzte getäuscht und gestützt auf die 

von diesen ausgestellten Berichte und Arztzeugnisse, welche ihm eine Arbeitsun-

fähigkeit zwischen 70 und 100 % attestierten, sowie gestützt auf seine eigenen 

Angaben gegenüber der SVA Zürich im Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis 30. No-

vember 2008 zu Unrecht eine IV-Rente von der SVA Zürich, im Zeitraum vom 1. 

Mai 2001 bis 31. Mai 2008 zu Unrecht eine Kinderrente für den Sohn G._____ 

von der SVA Zürich, im Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis 30. November 2008 zu Un-

recht ein Kinderrente für den Sohn H._____ von der SVA Zürich sowie im Zeit-

raum vom 1. Mai 2001 bis 30. April 2008 zu Unrecht Ergänzungsleistungen von 

der Gemeinde E._____ und der Stadt F._____ bezogen. Auf diese Weise habe er 

von der SVA Zürich insgesamt Fr. 119'306.– (ordentliche IV-Rente in Höhe von 

Fr. 69'266.–, Kinderrente G._____ in Höhe von Fr. 24'032.– und Kinderrente 

H._____ in Höhe von Fr. 26'008.–), von der Gemeinde E._____ Fr. 152'158.– und 

von der Stadt F._____ Fr. 119'120.– erhalten, ohne dass er Anspruch auf diese 

Gelder gehabt habe (Urk. 30/2 S. 3 ff.). 

2.1. Das erkennende Gericht sprach den Beschuldigten in seinem Urteil vom 24. 

Mai 2011 von den Vorwürfen des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB 

zum Nachteil der Privatklägerin (IV-Rente und Kinderrenten) sowie des mehrfa-

chen Betruges im Sinne von Art. 146 As. 1 StGB resp. eventualiter der mehrfa-

chen Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 1 lit. a ELG bzw. Art. 16 Abs. 1 aELG 

zum Nachteil der Geschädigten Gemeinde E._____ und Stadt F._____ nach dem 

Grundsatz in dubio pro reo frei, weil sich nach seiner Einschätzung mit den vor-

handenen Beweismitteln nicht mit rechtsgenügender Sicherheit erstellen liess, 

dass die Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten in der Zeitspanne bis 31. Dezember 

2003 mehr als 33 1/3 % betrug und in der Zeitspanne danach 30 % überschritt 

(Urk. 85 S. 14). Es setzte sich dabei mit der Möglichkeit auseinander, vor dem Er-

lass des Urteils ein polydisziplinäres Gutachten über die Arbeitsfähigkeit des Be-

-   18   - 

schuldigten im deliktsrelevanten Zeitraum erstellen zu lassen, verwarf diese aber 

mit der Begründung, dass nicht ersichtlich sei, wie im heutigen Zeitpunkt die ge-

naue körperliche und psychische Verfassung des Beschuldigten in der deliktsre-

levanten Zeitspanne festgestellt werden könne (Urk. 85 S. 8 und S. 14). Das Bun-

desgericht ging, wie sich aus seinem Urteil vom 20. Februar 2012 implizit ergibt, 

ebenfalls davon aus, dass sich mit den vorhandenen Beweismitteln nicht erstellen 

lasse, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten in der Zeitspanne bis 31. De-

zember 2003 mehr als 33 1/3 % betrug und in der Zeitspanne danach 30 % über-

schritt. Es schätzte jedoch die Erfolgschancen, durch ein Gutachten weitere Er-

kenntnisse zu diesem Thema zu erhalten, – wie sich nunmehr gezeigt hat zu 

Recht – anders ein (Urk. 95 S. 9). 

2.2. In allen übrigen Punkten wurde der Sachverhalt, den die erkennende Instanz 

ihrem Urteil vom 24. Mai 2011 zugrunde gelegt hatte, vom Bundesgericht nicht in 

Frage gestellt, weshalb dieser auch dem vorliegenden Entscheid zugrunde zu le-

gen ist. Im Rahmen der Untersuchung sowie anlässlich der erstinstanzlichen Ver-

handlung hatte der Beschuldigte die Sachverhaltsdarstellung gemäss der Ankla-

geschrift bezüglich deren Ziffern I.1., I.3. und I.4. sowie bezüglich der Ziffer II. den 

Bezug der aufgeführten Leistungen von der Gemeinde E._____ sowie der Stadt 

F._____ anerkannt (Urk. 4/2 S. 15; Prot. I S. 10 und 15). Diese Anerkennung 

deckt sich ausser bezüglich des letzten Absatzes von Anklageziffer I.1.1. mit dem 

Beweisergebnis, weshalb der Sachverhalt insoweit erstellt ist. Trotz entsprechen-

der Anerkennung nicht erstellt ist hingegen, dass der Beschuldigte anlässlich der 

Erhebungen der SVA Zürich vom 22. Oktober 2002 die in der Anklageschrift im 

letzten Absatz von Anklageziffer I.1.1. genannten Behauptungen aufstellte. Dem 

Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung vom 31. Oktober 2002 (Urk. 11/19) 

ist zu entnehmen, dass die zuständige Abklärungsperson am 22. Oktober 2002 

die Familie A._____ besucht habe, aber lediglich die Frau des Beschuldigten zu-

hause anwesend gewesen sei. Der Beschuldigte habe am Sonntag zuvor notfall-

mässig ins Spital F._____ gehen müssen. Die Ehefrau des Beschuldigten habe 

angeboten, gemeinsam mit ihr ins Spital zu fahren, um dort mit dem Beschuldig-

ten zu sprechen. Sie habe dies nicht zwingend nötig gefunden und die Abklärun-

gen mit der Ehefrau des Beschuldigten durchgeführt. Demnach stammten die Be-

-   19   - 

hauptungen im letzten Absatz von Anklageziffer I.1.1. nicht vom Beschuldigten, 

sondern von dessen Ehefrau. 

2.3. Im Urteil vom 24. Mai 2011 wurde der Anklagesachverhalt Ziffer I. mit Bezug 

auf die Aktivitäten, zu denen der Beschuldigte fähig gewesen sein soll (Urk. 30/2 

S. 5, Anklageziffer I.2.), nicht in allen Punkten geprüft. Dies erweist sich aber 

nunmehr als notwendig. Ferner sind bei der Sachverhaltserstellung betreffend 

Anklageziffer II. erhebliche Ergänzungen notwendig. Für die dazu zur Verfügung 

stehenden Beweismittel und deren Verwertbarkeit kann grundsätzlich auf die Aus-

führungen im vorinstanzlichen Urteil (Urk. 70 S. 7 ff.) sowie im Urteil vom 24. Mai 

2011 (Urk. 85 S. 11 f.) verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass die Aussagen der 

Ehefrau des Beschuldigten sowie dessen Sohnes G._____ bei der Polizei 

(Urk. 5/1/1, 5/1/2 und 5/2/1) auch nach der Schweizerischen Strafprozessordnung 

nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar sind. Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK 

garantierte und für das schweizerische Recht aus Art. 147 StPO hervorgehende 

Anspruch des Beschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein 

besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 

Mit der Garantie soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen 

von Zeugen und Auskunftspersonen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldig-

ten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben 

wurde, deren Aussagen in Zweifel zu ziehen und Fragen an diese zu stellen (Ur-

teil 6B_183/2013 vom 10. Juni 2013 E. 1.3. f. mit Hinweisen). Sowohl die Ehefrau 

des Beschuldigten als auch der Sohn G._____ beriefen sich anlässlich ihrer Zeu-

geneinvernahmen bei der Staatsanwaltschaft auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht 

(Urk. 5/1/3 und 5/2/2), weshalb sie ihre anlässlich der polizeilichen Einvernahmen 

deponierten Aussagen nicht in einem Rahmen bestätigten, in dem der Beschul-

digte seine prozessualen Rechte ausüben konnte. Der Verwertung dieser Aussa-

gen zu Lasten des Beschuldigten stünde daher Art. 147 Abs. 4 StPO entgegen. 

Die Aussagen des Zeugen I._____ über Äusserungen, welche die Ehefrau des 

Beschuldigten ihm gegenüber gemacht haben soll, sind mit einem namhaften Teil 

der Lehre (vgl. die Zusammenstellung der Literatur im Urteil des Bundesgerichts 

vom 20. Februar 2012, Urk. 95 S. 5 f.) auch unter dem Regime der Schweizeri-

-   20   - 

schen Strafprozessordnung als nicht zu Ungunsten des Beschuldigten verwertbar 

zu betrachten. 

3.1. Was Anklageziffer I.2. angeht, ist aufgrund der Einträge in den Agenden des 

Beschuldigten, der Ein- und Ausreisestempel in seinen Reisepässen, durch zwei 

Reisecoupons der J._____ Reisen AG sowie aufgrund seiner eigenen Angaben 

erstellt, dass der Beschuldigte in der Lage war, allein und ohne fremde Hilfe ca. 

acht Mal pro Jahr – teilweise für mehrere Wochen – in seine Heimat Serbien zu 

reisen und dass er im Zeitraum von Januar 2001 bis Juli 2002 mindestens zwölf 

solcher Reisen unternahm, wobei er für diese Fahrten vielfach einen Bus benutzte 

(Urk. 85 S. 14 f. in Verbindung mit Urk. 70 S. 18 f.; Urk. 2/2 und 2/3; Urk. 4/4/1; 

Urk. 4/7 S. 7 f.; Urk. 4/8/7-8; Urk. 10/1-3). Dass die Einträge in den Agenden vom 

Beschuldigten persönlich stammen und er dabei klar zwischen Aktivitäten, die von 

Dritten auf seine Anweisung unternommen wurden, und solchen, die er persönlich 

vornahm, unterschied, wurde bereits von der Vorinstanz nachgewiesen, weshalb 

auf ihre diesbezüglichen Erwägungen verwiesen werden kann (Urk. 70 S. 19 ff. 

und S. 23; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

3.2. Aus den Agenda-Einträgen des Beschuldigten ergibt sich ferner, dass er sei-

ne Frau, die er u.a. K._____ nennt (Urk. 4/9 S. 1), am 5. April, 12. Juli, 25. No-

vember und 27. Dezember 2001 sowie am 20. Januar, 20. März, 14. April, 19. Juli 

und 25. Juli 2002 und seine beiden Söhne am 25. November 2001 sowie am 9. 

März 2002 schlug (Urk. 2/2 und 2/3), somit seine Frau insgesamt neun Mal und 

seine Söhne zwei Mal (Urk. 85 S. 13 f.). Auch wenn die genauen Umstände die-

ser Vorfälle nicht bekannt sind, ergibt sich daraus, dass der Beschuldigte die Kraft 

und die Beweglichkeit dazu hatte und ist seine Behauptung anlässlich der vo-

rinstanzlichen Hauptverhandlung, er sei dazu körperlich nicht in der Lage gewe-

sen (Prot. I S. 11), mit Bezug auf diese Übergriffe widerlegt. Soweit die Anklage-

behörde mit ihrer zeitlich nicht umgrenzten Sachverhaltsdarstellung geltend ma-

chen will, der Beschuldigte habe über den genannten Zeitraum hinaus seine Frau 

und Söhne geschlagen und demnach die Kraft und Beweglichkeit dazu gehabt, 

lässt sich dies nicht erstellen, da für weitere körperliche Übergriffe des Beschul-

digten auf seine Familie keine Beweise vorliegen. Unter diesen Umständen ist 

-   21   - 

ferner die von der Anklagebehörde verwendete Wendung "mehrmals monatlich", 

wie bereits von der Vorinstanz moniert (Urk. 70 S. 21), nicht korrekt. 

3.3. Im Zusammenhang mit seiner früheren beruflichen Tätigkeit ist anhand der 

Agenda-Einträge erstellt, dass der Beschuldigte an insgesamt 48 Tagen im Zeit-

raum vom 23. Januar 2001 bis 26. Juli 2002 sowohl in der Schweiz als auch in 

Serbien in der Lage war, sich mit dem Kauf oder Verkauf von Autos und Ersatztei-

len zu beschäftigen sowie Autoreparatur- und Servicearbeiten selbst vorzuneh-

men (vgl. Urk. 85 S. 13 sowie die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in Urk. 

70 S. 22). In diesem Zusammenhang ist zu präzisieren, dass sich aus den vor-

handenen Beweismitteln nicht ergibt, wie viel Zeit und welchen körperlichen Ein-

satz die jeweiligen Aktivitäten tatsächlich in Anspruch nahmen. Aufgrund der An-

gaben in der Agenda ist aber in zeitlicher Hinsicht davon auszugehen, dass diese 

Aktivitäten jedenfalls teilweise während mehreren Stunden am Tag vorgenommen 

wurden (Urk. 85 S. 13). Soweit die entsprechende Sachverhaltsdarstellung in der 

Anklageschrift dahingehend zu verstehen ist, dass der Beschuldigte in einem wei-

teren Umfang seiner früheren beruflichen Tätigkeit nachging, kann ihm dies man-

gels entsprechender Anhaltspunkte nicht nachgewiesen werden. 

3.4. Dass der Beschuldigte an neun Tagen im Haushalt aushalf resp. Heimwer-

kertätigkeiten und dergleichen verrichtete, ist ebenfalls erstellt (vgl. Urk. 85 S. 13). 

Hier ist zu präzisieren, dass sich aus seinen Agenda-Einträgen ergibt, dass er im 

Zeitraum von 10. Januar 2001 bis 26. Juli 2002 mehrmals fähig war, Sachen ein- 

und auszuladen und ein Mal, nämlich am 26. März 2002, Pneus aus dem Keller 

hinaufzutragen, dass er am 27. Mai 2002 in der Lage war, ein Bett zu demontie-

ren und es auf den Parkplatz hinauszuwerfen, und dass er am 5. und 6. März 

2002 ein defektes Küchenfenster ersetzen konnte (Urk. 2/3). Dafür, dass der Be-

schuldigte diese Tätigkeiten häufiger ausgeführt hätte, liegen keine Anhaltspunkte 

vor, weshalb ihm dies nicht nachgewiesen werden kann und die Anklage in dieser 

Hinsicht teilweise zu weit gefasst ist. 

3.5. Aufgrund der Agenda-Einträge des Beschuldigten ist sodann erstellt, dass er 

während neun nicht aufeinanderfolgenden Tagen auf einer Baustelle in Serbien 

tätig war, wobei der zeitliche Aufwand für diese Aktivitäten nicht bekannt ist und 

-   22   - 

auch nicht klar ist, welche Tätigkeiten der Beschuldigte konkret ausübte, ausser, 

dass er am 12. Juli 2002 während einer unbekannten Zeitspanne Platten polierte, 

am 17. Juli 2002 während einer unbekannten Zeitspanne einen (Haus-)Eingang 

für das Betonieren vorbereitete, am 19. Juli 2002 während einer unbekannten 

Zeitspanne beim Betonieren der Hälfte des Hauseingangs mitwirkte und vorhatte, 

entweder am nächsten Tag oder drei Tage später während einer unbekannten 

Zeitspanne beim Verlegen der Platten im Hauseingang mitzuwirken (Urk. 2/3). 

3.6. Dass der Beschuldigte sich, wie im Anklagesachverhalt behauptet wird, aktiv 

an der Einrichtung eines Restaurants in Serbien habe beteiligen und im Restau-

rant habe arbeiten können, lässt sich nicht beweisen. Zwar weist der Inhalt ver-

schiedener Telefongespräche in diese Richtung. So erklärte G._____, der ältere 

Sohn des Beschuldigten, seinem Bruder H._____, dem jüngeren Sohn des Be-

schuldigten, in einem Telefongespräch vom 20. September 2007 auf dessen Fra-

ge, wo der Vater sei, dieser sei jetzt in … und arbeite in der Beiz. Die Frage von 

H._____, ob diese schon offen sei, verneinte G._____, und fügte an, dass "er" nur 

noch den Boden machen und den Tisch rein tun müsse und dann alles fertig sei 

(Urk. 19/3). In einem Telefongespräch vom 6. Oktober 2007 erklärte der Beschul-

digte gegenüber seiner Ehefrau, dass er ein Zimmer für die Kinder bauen werde, 

ob es seinem Bruder passe oder nicht. Im Haus brauche es keine Küche, weil 

sich ja unten ein Gasthaus befinde (Urk. 19/4). Am 21. November 2007 erklärte er 

gegenüber seiner Ehefrau auf deren Frage, ob es dort, wo er arbeite, fast fertig 

sei, dass man nur noch einen Tag benötige. Man müsse nur noch etwas an-

schrauben, aber die Tische und Stühle seien schon da. L._____ müsse nur noch 

das für die Vorhänge anschrauben und es putzen (Urk. 19/4). In zwei Telefonge-

sprächen des Beschuldigten mit seiner Ehefrau am 22. November 2007 ist von 

Tischtüchern die Rede, die die Ehefrau gekauft habe resp. noch kaufen und mit 

dem Bus schicken solle (Urk. 19/4), und in einem Telefongespräch vom 24. No-

vember 2007 teilte der Beschuldigte seiner Ehefrau mit, dass er vielleicht noch ein 

Tischtuch brauche (Urk. 19/4). Der Beschuldigte sagte dazu in seiner Einvernah-

me vom 16. April 2009 aus, er habe nur seinem Bruder, der ein Restaurant eröff-

net und deshalb Handwerker gehabt habe, mit Rat zur Seite gestanden (Urk. 4/2 

S. 13). In seiner Einvernahme vom 7. Mai 2009 blieb er bei dieser Darstellung 

-   23   - 

(Urk. 4/3 S. 12 und S. 18 f.), und anlässlich seiner Einvernahme vom 20. Mai 

2009 machte er ebenfalls geltend, dass er seinem Bruder (lediglich) mit seinem 

Wissen geholfen habe (Urk. 4/7 S. 3 f.). Da nicht ausgeschlossen werden kann, 

dass G._____ im Telefongespräch vom 20. September 2007 mit "er" eine andere 

Person als den Beschuldigten, insbesondere dessen Bruder meinte, und auch 

sonst aus den Protokollen der Telefongespräche nicht klar wird, wem das Restau-

rant gehört und was der Beschuldigte damit genau zu tun hat, lässt sich die Dar-

stellung des Beschuldigten nicht rechtsgenügend widerlegen, zumal dieser, 

wenngleich er häufig in Serbien war, einen guten Teil des Jahres in der Schweiz 

verbrachte und es nach der Eröffnung eines neuen Restaurants eher seltsam 

anmuten würde, wenn der Inhaber oder Mitverantwortliche derart häufig abwe-

send wäre. 

3.7. Erstellt ist ferner aufgrund seiner Zugabe anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung (Prot. I S. 13) sowie einer bei den Akten liegenden Videoauf-

nahme (Urk. 2/5), dass der Beschuldigte an einem Tag mehrmals einen Schlitten 

einen leichte Steigung hinaufziehen und anschliessend diese Steigung damit hin-

unterschlitteln konnte. Soweit ihm in der Anklageschrift vorgeworfen wird, er sei 

generell in der Lage gewesen zu schlitteln, lässt sich dies, wenngleich auf der Vi-

deoaufnahme vom Schlittelausflug keine körperlichen Einschränkungen des Be-

schuldigten erkennbar sind, mit den vorhandenen Beweismitteln nicht nachwei-

sen, weshalb die Anklage diesbezüglich zu weit gefasst wäre. 

3.8. Dass der Beschuldigte nicht auf Stöcke resp. Gehhilfen angewiesen war, 

ergibt sich einerseits aus den Aussagen von M._____, einem Nachbarn des Be-

schuldigten. Dieser führte als Zeuge unter der strengen Strafandrohung von Art. 

307 StGB aus, dass er den Beschuldigten ab ca. 2005 während Jahren regel-

mässig ein bis zwei Mal pro Woche getroffen, dabei aber nie gesehen habe, wie 

dieser Stöcke resp. Gehhilfen benützt habe (Urk. 6/4/3 S. 2 ff.). Diese Aussagen 

erscheinen glaubhaft; Gründe, aus denen M._____ wahrheitswidrig ausgesagt 

haben könnte, sind nicht ersichtlich. Anderseits lässt sich aus den sichergestellten 

Videoaufnahmen, die den Beschuldigten während einer Zeitspanne von ca. 10 

Minuten ohne Stöcke resp. Gehhilfen an einem Familienfest und ferner beim 

-   24   - 

Schlitteln zeigen (Urk. 2/5), ableiten, dass dieser nicht darauf angewiesen war. 

Schliesslich erscheint es aber auch äusserst unwahrscheinlich, dass der Be-

schuldigte Pneus aus dem Keller hinauftragen, ein Bett aus dem Fenster werfen, 

Autos reparieren und ähnliche Arbeiten verrichten konnte, wenn er auf Stöcke 

resp. Gehhilfen angewiesen war. Somit ist auch die Behauptung des Beschuldig-

ten anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, er sei nie ohne Gehstöcke 

gegangen (Prot. I S. 14), widerlegt. Dass im Amtsbericht des Bezirksgefängnisses 

Dielsdorf vom 12. Dezember 2007 festgehalten wird, der Beschuldigte sei zur 

Verrichtung alltäglicher Arbeiten nicht auf die Hilfe Dritter angewiesen, benötige 

aber zum Teil einen Stock (Urk. 8/2 S. 1), steht dem nicht entgegen. Es hätte er-

staunt, wenn der Beschuldigte in einem Rahmen, in dem er unter behördlicher 

Beobachtung stand, keinen Stock resp. keine Gehhilfe benützt hätte, hätte er 

doch sonst befürchten müssen, dass der Verdacht aufkommen könnte, er beziehe 

die Renten der IV, die Hilflosenentschädigung und die Ergänzungsleistungen zu 

Unrecht. 

3.9. Dass der Beschuldigte seit 1. April 2005 über die serbische Fahrberechtigung 

für die Kategorie C (Lastwagen) und seit 3. Februar 2006 über die serbische 

Fahrberechtigung für die Kategorie E (Anhänger) verfügt, ist durch die Fotokopie 

eines Duplikats seines entsprechenden Führerausweises (Urk. 1/2/1) belegt und 

wurde von ihm anlässlich der Einvernahme vom 7. Mai 2009 sowie anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung auch bestätigt (Urk. 4/3 S. 12; Prot. I S. 13 f.). 

Anlässlich der Einvernahme vom 7. Mai 2009 bejahte der Beschuldigte die Frage, 

ob er die Prüfungen ordentlich absolviert habe. Er erklärte, zunächst gebe es eine 

Theorieprüfung, für die er zuhause stundenlang am Computer gelernt habe, da er 

ja genügend Zeit gehabt habe, um für die Kategorie C zu lernen. Dann gebe es 

zusätzlich noch fünf praktische Fahrstunden. Er habe aber nur eine halbe Stunde 

benötigt, da sein Instruktor gleich gesehen habe, dass er vom Fach sei. Er habe 

ihn dann gleich zur Prüfung zugelassen. Nach zehn Minuten Prüfungszeit habe 

ihn der Prüfungsexperte verabschiedet, weil er von seinen Fähigkeiten so über-

zeugt gewesen sei. Für die Kategorie E werde nur gefordert, dass man den An-

hänger ankupple und eine Runde mit dem Instruktor fahre, was zehn Minuten 

dauere. Auf die Frage, ob er den Instruktor "geschmiert" habe, antwortete der Be-

-   25   - 

schuldigte, dies sei nicht möglich, es seien ein Verkehrsinstruktor und ein Ver-

kehrspolizist dabei, er habe diese Prüfungen nicht gekauft (Urk. 4/3 S. 13 f.). So-

mit ist die in der Anklageschrift enthaltene Schilderung, der Beschuldigte habe die 

Lastwagenprüfung absolvieren können, insbesondere auch durch dessen Aussa-

gen erstellt. Ob er in der Folge Lastwagen fuhr, was der Beschuldigte verneinte 

(Urk. 4/3 S. 14 f.), ist für die Sachverhaltserstellung unerheblich, da dies in der 

Anklageschrift nicht behauptet wird. 

3.10. Dass der Beschuldigte problemlos Fahrrad fahren konnte, lässt sich mit den 

vorhandenen Beweismitteln nicht nachweisen. Er gab jedoch an, dass er in der 

Lage war, mit einer Pause während einer Stunde Fahrrad zu fahren (Urk. 4/2 S. 

12; vgl. auch Urk. 4/3 S. 24), worauf er zu behaften ist. 

3.11. Hingegen lässt sich, wie schon die Vorinstanz festhielt, nicht erstellen, dass 

der Beschuldigte, wie in der Anklageschrift umschrieben, in der Lage war, Rasen 

zu mähen und zu tanzen. Auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz 

kann verwiesen werden (Urk. 70 S. 25). 

3.12. Damit ist mit Bezug auf die in Anklageziffer I.2. genannten Aktivitäten, zu 

denen der Beschuldigte in der Lage gewesen sein soll, folgender Sachverhalt er-

stellt: 

a) Er war im fraglichen Zeitraum in der Lage, allein und ohne fremde Hilfe ca. 

acht Mal pro Jahr – teilweise für mehrere Wochen – in seine Heimat Serbien 

zu reisen, wobei er für diese Fahrten vielfach einen Bus benützte. Im Zeit-

raum von Januar 2001 bis Juli 2002 unternahm er mindestens zwölf solcher 

Reisen.  

b) Er hatte die Kraft und die Beweglichkeit, um im Zeitraum vom 10. Januar 

2001 bis 26. Juli 2002 neun Mal seine Ehefrau und zwei Mal seine beiden 

Söhne zu schlagen, wobei die genauen Umstände dieser Vorfälle nicht be-

kannt sind.  

c) Er war sowohl in der Schweiz wie in Serbien an insgesamt 48 Tagen im Zeit-

raum vom 23. Januar 2001 bis 26. Juli 2002 in der Lage, sich mit dem Kauf 

-   26   - 

oder Verkauf von Autos und Ersatzteilen zu beschäftigen sowie Autorepara-

tur- und Servicearbeiten selbst vorzunehmen, wobei nicht bekannt ist, wie 

viel Zeit und welchen körperlichen Einsatz die jeweiligen Aktivitäten in An-

spruch nahmen, jedoch davon auszugehen ist, dass dies jedenfalls teilweise 

mehrere Stunden am Tag waren. 

d) Er war im Zeitraum vom 10. Januar 2001 bis 26. Juli 2002 mehrmals in der 

Lage, Sachen ein- und auszuladen und ein Mal, Pneus aus dem Keller hin-

aufzutragen. 

e) Er war am 27. Mai 2002 in der Lage, ein Bett zu demontieren und es auf den 

Parkplatz hinauszuwerfen. 

f) Er konnte am 5./6. März 2002 ein defektes Küchenfenster ersetzen. 

g) Er war während neun nicht aufeinanderfolgenden Tagen auf einer Baustelle 

in Serbien tätig, wobei der zeitliche Aufwand für diese Aktivitäten nicht be-

kannt ist und auch nicht klar ist, welche Tätigkeiten der Beschuldigte konkret 

ausübte, ausser, dass er am 12. Juli 2002 während einer unbekannten Zeit-

spanne Platten polierte, am 17. Juli 2002 während einer unbekannten Zeit-

spanne einen (Haus-)Eingang für das Betonieren vorbereitete, am 19. Juli 

2002 während einer unbekannten Zeitspanne beim Betonieren der Hälfte 

des Hauseingangs mitwirkte und vorhatte, entweder am nächsten Tag oder 

drei Tage später während einer unbekannten Zeitspanne beim Verlegen der 

Platten im Hauseingang mitzuwirken. 

h) Er konnte an einem Tag mehrmals einen Schlitten eine leichte Steigung hin-

aufziehen und anschliessend damit hinunterschlitteln. 

i) Er war nicht auf Stöcke resp. Gehhilfen angewiesen. 

j) Er konnte in Serbien die Lastwagenprüfung absolvieren. 

k) Er konnte mit einer Pause während einer Stunde Fahrrad fahren. 

-   27   - 

3.13. Dass der Beschuldigte, wie ihm in der Anklage vorgeworfen wird (Urk. 30/2 

S. 5), die behandelnden Ärzte sowie die Sozialversicherungsanstalt nicht über die 

Fähigkeit aufklärte, diese Aktivitäten auszuüben, ist unbestritten und auch durch 

den Inhalt der bei den Akten liegenden Arztzeugnisse und -berichte (Urk. 11/5, 

Urk. 11/9, Urk. 11/13, Urk. 11/16, Urk. 11/29 und Urk. 11/36) sowie die von ihm 

zuhanden der SVA Zürich ausgefüllten Dokumente (Urk. 11/6, Urk. 11/34 und 

Urk. 11/39) erstellt.  

4.1. Die Anklagebehörde schliesst aus der Fähigkeit des Beschuldigten zu den 

obgenannten Aktivitäten, dass dieser weder an den geltend gemachten immobili-

sierenden Rückenschmerzen noch an den anderen geschilderten physischen und 

psychischen Gebrechen gelitten habe (Urk. 30/2 S. 5, Anklageziffer I.2., erster 

Absatz). Sie geht davon aus, dass der Beschuldigte während der Dauer des Be-

zuges der IV-Rente sowie der Kinderrenten keinen Rentenanspruch hatte. Dies 

wurde vom Beschuldigten sowohl während der Untersuchung als auch anlässlich 

der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bestritten (Urk. 4/1, Urk. 4/2 S. 10 ff. und 

S. 16; Prot. I S. 14). 

4.2. Das Bundesgericht wies die erkennende Instanz an, zur Frage des Invalidi-

tätsgrads des Beschuldigten im fraglichen Zeitraum ein Gutachten einzuholen 

(Urk. 95 S. 9). Mit Gutachtensauftrag vom 17. Mai 2013 (Urk. 119) wurde dieser 

Anweisung nachgekommen, wobei angesichts dessen, dass der diesem Urteil 

zugrunde zu legende Sachverhalt vor der Urteilsberatung nicht feststand, mit Hy-

pothesen gearbeitet und den Gutachtern zu den Tätigkeiten, zu denen der Be-

schuldigte in der Lage gewesen sein soll, drei verschiedene Sachverhaltsvarian-

ten unterbreitet wurden. Dabei entsprach Variante 1 der Sachverhaltsdarstellung 

gemäss Ziff. I.2. in der Anklageschrift und Variante 3 dem diesbezüglich nunmehr 

erstellten Sachverhalt gemäss den Erwägungen unter Ziffer III.3.12., während Va-

riante 2 aufgrund des Beweisergebnisses zu Anklageziffer I.2. zu verwerfen ist. 

Die vom amtlichen Verteidiger in seiner Eingabe vom 13. Juni 2013 geübte Kritik 

an die Fragestellung im Gutachtensauftrag (Urk. 124) geht, da auf Variante 3 im 

Gutachtensauftrag abzustellen ist und alle zu dieser Variante genannten Tätigkei-

ten dem erstellten Sachverhalt entsprechen, an der Sache vorbei. Der amtliche 

-   28   - 

Verteidiger warf in diesem Zusammenhang ferner die Frage auf, inwiefern das 

"Vorhaben, bei etwas mitzuwirken" in die Fragestellung hineingehöre (Urk. 124). 

Wenn der Beschuldigte etwas vorhatte, lässt sich daraus ableiten, dass er im 

Zeitpunkt seines Vorhabens davon ausging, zu einer derartigen Handlung in der 

Lage zu sein, was für die Frage seiner körperlichen und psychischen Verfassung 

durchaus von Relevanz ist. Die vom amtlichen Verteidiger geübte Kritik an die 

Fragestellung im Gutachtensauftrag im Zusammenhang mit dem Absolvieren der 

Lastwagenprüfung (Urk. 124) ist angesichts des erstellten Sachverhalts zu die-

sem Thema nicht gerechtfertigt. Das von ihm bevorzugte Verb "Erwerben" kann in 

dem Sinne verstanden werden, dass der Beschuldigte keine Prüfung zu absolvie-

ren hatte, sondern den Führerausweis für die Fahrzeugkategorie Lastwagen ein-

zig gegen Bezahlung erhielt, was vom Beschuldigten glaubhaft in Abrede gestellt 

wurde und nicht dem erstellten Sachverhalt entspricht. 

4.3. Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 20. Februar 2012 fest, von ei-

nem Vermögensschaden sei auszugehen, wenn aus medizinischer Sicht mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehe, dass in Kenntnis der wahren 

Fähigkeiten nicht von einem Invaliditätsgrad von 66 2/3 % bzw. 70 % auszugehen 

gewesen wäre und der Beschuldigte daher keinen Anspruch auf eine volle IV-

Rente gehabt hätte. Verfüge das Gericht für die Beantwortung dieser Frage nicht 

über die erforderlichen Fachkenntnisse, müsse es Sachverständige beiziehen 

(Urk. 95 S. 9). Aus diesem Grund wurde im Gutachtensauftrag in erster Linie die 

Frage gestellt, ob der Beschuldigte im Zeitraum vom 26. Mai 2001 bis 31. Dezem-

ber 2003 zu 66 2/3 % oder mehr und im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 30. No-

vember 2008 zu 70 % oder mehr invalid war (Urk. 119 S. 8). Die SVA Zürich wies 

in ihrer Stellungnahme vom 2. Mai 2013 darauf hin, dass die Invaliditätsfrage nicht 

durch die medizinische Fachperson zu beantworten sei, sondern diese lediglich 

die Grundlage hierfür zu liefern habe (Urk. 116). Angesichts der Vorgabe des 

Bundesgerichts hielt das erkennende Gericht in seinem Beschluss vom 17. Mai 

2013 dennoch an der erwähnten Frage fest (Urk. 118 S. 3). Im Gutachten wurde 

festgehalten, da es nicht im ärztlichen Ermessen liege, die Invalidität zu beurtei-

len, werde bei der Beantwortung der Fragen die Arbeitsfähigkeit aus medizini-

scher Sicht adressiert (Urk. 130 S. 1 f.; Urk. 131 S. 1). Wie nachfolgend auszufüh-

-   29   - 

ren sein wird, liefert das Gutachten dennoch auch massgebliche Anhaltspunkte 

für die Beantwortung der Frage einer allfälligen Invalidität. 

4.4. Prof. Dr. med. D._____ kam in seinem psychiatrischen Aktengutachten vom 

19. November 2013 samt Antwort auf die Anschlussfragen des Gerichts vom 

4. April 2014 (Urk. 130 und Urk. 154) zum Schluss, dass bei Würdigung des kon-

kreten Falls und unter Einbezug der im Dossier immer wieder sichtbar werdenden 

Ressourcen des Beschuldigten und nicht nur rein theoretischer abstrakter Argu-

mentation im fraglichen Zeitraum mit der seiner Einschätzung nach zur Diskussi-

on stehenden Diagnose einer somatoformen Störung als führender Verdachtsdi-

agnose bei allen drei Varianten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

eine Arbeitsfähigkeit von zumindest 50 % bestand. Nach seiner Einschätzung be-

stand zudem für die Variante 1 im fraglichen Zeitraum mit an Sicherheit grenzen-

der Wahrscheinlichkeit eine Arbeitsfähigkeit von mehr als 60 %, während er dies 

für die Varianten 2 und 3 lediglich als überwiegend wahrscheinlich erachtete (Urk. 

130 S. 13 und Urk. 154 S. 2). Es besteht kein Anlass zu Zweifeln an der schlüssig 

begründeten und plausiblen Einschätzung dieses Sachverständigen, weshalb im 

Folgenden davon auszugehen ist. 

4.5. Wie vorstehend ausgeführt, ist aufgrund der Sachverhaltserstellung zu den 

Tätigkeiten, zu denen der Beschuldigte in der fraglichen Zeitspanne in der Lage 

war, von der den Gutachtern unterbreiteten Variante 3 auszugehen. Analysiert 

man die Angaben von Prof. Dr. med. D._____ unter Zugrundelegung des an-

wendbaren Beweisgrades der mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, 

war der Beschuldigte seiner Ansicht nach aus psychiatrischer Sicht in der fragli-

chen Zeitspanne in seiner angestammten und/oder in einer leidensadaptierten Tä-

tigkeit zu mindestens 50 %, nicht aber zu mehr als 60 % arbeitsfähig. Zwar wurde 

vom Vertreter der Privatklägerin zu Recht argumentiert, der zu beurteilende Zeit-

raum beginne bereits am 26. Mai 2000, da der Rentenanspruch erst nach Ablauf 

des Wartejahres einsetze (Urk. 176 S. 2). Für die Zeit vom 26. Mai 2000 bis 25. 

Mai 2001 lässt sich indes den Akten nichts entnehmen, was auf eine höhere als 

die von Prof. Dr. D._____ angenommene Arbeitsfähigkeit schliessen lassen wür-

de, zumal dieser auch die in der Anklageschrift genannten und erstellten Aktivitä-

-   30   - 

ten im Zeitraum bis zum 25. Mai 2001 (Reisen nach Serbien, Schlagen der Ehe-

frau, Beschäftigung mit dem Kauf oder Verkauf von Autos und Ersatzteilen, Vor-

nahme von Autoreparatur- und Servicearbeiten, Ein- und Ausladen von Gegen-

ständen) mitberücksichtigte. Da sich der Invaliditätsgrad aus dem Verhältnis zwi-

schen Validen- und Invalideneinkommen ergibt und der Gutachter auf Anschluss-

frage des Gerichts hin ausdrücklich erklärte, seine Einschätzung gelte auch, wenn 

einzig auf die angestammte Tätigkeit abgestellt werde (Urk. 154 S. 2), bedeutet 

dies, dass der Beschuldigte gestützt auf die Einschätzung von Prof. Dr. D._____ 

aus psychiatrischer Sicht höchstens Anspruch auf eine einem Invaliditätsgrad von 

50 % entsprechende IV-Rente, mithin auf eine halbe IV-Rente, hatte. 

4.6. Im orthopädischen Aktengutachten vom 19. November 2013 kam der für den 

Fachbereich Orthopädie zuständige Sachverständige Prof. Dr. med. C._____ zum 

Schluss, dass aus orthopädischer Sicht aus dem Ergebnis der in den Akten ent-

haltenen umfassenden orthopädisch-rheumatologisch-neurologischen Untersu-

chungen in Kombination mit den vom Gericht geschilderten Aktivitäten für alle drei 

Sachverhaltsvarianten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschlos-

sen werden könne, dass der Beschuldigte im Zeitraum vom 26. Mai 2001 bis 31. 

Dezember 2003 zu weniger als 66 2/3 % und im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 

30. November 2008 zu weniger als 70 % arbeitsunfähig in angestammter 

und/oder leidensangepasster Tätigkeit und dieser im gleichen Zeitraum zu weni-

ger als 40 % arbeitsunfähig in leidensangepasster Tätigkeit war (Urk. 131 S. 5). 

Er begründete dies u.a. damit, dass die Untersuchungen in zwei unabhängigen 

Spezialkliniken für Wirbelsäulenleiden in Zürich (Universitätsklinik Balgrist, 

Schulthess Klinik) mit umfassender Bildgebung erwiesen hätten, dass auf somati-

schem Gebiet eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit in rentenbegründendem Aus-

mass nicht vorgelegen habe und die vorgebrachten subjektiven körperlichen Be-

einträchtigungen grösstenteils nicht auf organischer Basis beruhten. Durch die 

Aktivitäten gemäss der Fragestellung im Gutachten würden die ärztlichen Aussa-

gen bei allen drei Varianten bestätigt und werde ihre Wahrscheinlichkeit auf ein 

an Sicherheit grenzendes Niveau gehoben (Urk. 131 S. 4). Auf entsprechende 

Anschlussfrage des Gerichts erklärte Prof. Dr. C._____ in seiner Antwort vom 11. 

März 2014, die Antwort auf Frage 1 gelte in gleicher Weise auch, wenn aus-

-   31   - 

schliesslich auf die Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Autome-

chaniker abgestellt werde. Auf die Anschlussfrage, an welche leidensangepassten 

Tätigkeiten beim Beschuldigten zu denken sei, antwortete der Gutachter, als sol-

che seien aus medizinischer Sicht alle Tätigkeiten anzusehen, bei denen keine 

grösseren körperlichen Belastungen als bei einem Automechaniker auftreten und 

die einen Wechsel der Körperpositionen ohne Zwangshaltungen ermöglichen, wie 

beispielsweise Tätigkeiten als Tankwart, Reinigungspersonal, Zustellbote, Maga-

ziner, Bewachungspersonal u.ä. (Urk. 153). Gründe, aus welchen der Einschät-

zung dieses Sachverständigen nicht zu folgen wäre, sind nicht ersichtlich. 

4.7. Analysiert man die Ausführungen von Prof. Dr. C._____ unter Zugrundele-

gung des anwendbaren Beweisgrades der mit an Sicherheit grenzenden Wahr-

scheinlichkeit, hatte der Beschuldigte gestützt auf dessen Einschätzung im fragli-

chen Zeitraum keinen Anspruch auf die von ihm bezogene volle IV-Rente, denn 

damit, dass Prof. Dr. C._____ davon ausgeht, dass der Beschuldigte im Zeitraum 

vom 26. Mai 2001 bis 31. Dezember 2003 zu mindestens 33 1/3 % und im Zeit-

raum vom 1. Januar 2004 bis 30. November 2008 zu mindestens 30 % arbeitsfä-

hig in angestammter und/oder leidensangepasster Tätigkeit war, waren die ent-

sprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt. Da Prof. Dr. C._____ davon ausgeht, 

dass der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum in einer leidensadaptierten Tätigkeit 

zu mindestens 60 % arbeitsfähig war, hatte der Beschuldigte aber mit an Sicher-

heit grenzender Wahrscheinlichkeit auch keinen Anspruch auf eine Dreiviertels-

rente, wie sie mit der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 eingeführt wurde. Nur 

wenn er im Zeitraum ab 1. Januar 2004 im ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit ei-

nem 60 % übersteigenden Arbeitspensum in einer leidensadaptierten Tätigkeit 

nicht in der Lage gewesen wäre, mindestens 40 % desjenigen Einkommens zu 

erzielen, das er als Automechaniker bei einem 100 %-Pensum hätte erzielen kön-

nen, hätte von einer Invalidität von mindestens 60 % (aber unter 66 2/3 resp. 70 

%) und damit ab 1. Januar 2004 von einem Anspruch auf eine Dreiviertelsrente 

ausgegangen werden können. Angesichts der von Prof. Dr. C._____ exempla-

risch aufgeführten leidensangepassten Tätigkeiten – Tankwart, Reinigungsperso-

nal, Zustellbote, Magaziner, Bewachungspersonal u.ä. (Urk. 153) – und ange-

sichts dessen, dass der Beschuldigte bei seiner letzter beruflichen Tätigkeit vor 

-   32   - 

der Einreichung des Rentengesuchs gemäss eigenen Angaben auf ein Einkom-

men von Fr. 3'500.– brutto pro Monat kam, kann dies mit an Sicherheit grenzen-

der Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Da die nächstuntere Rentenstu-

fe, die halbe IV-Rente, einen Invaliditätsgrad von mindestens 50 % voraussetzt 

und gestützt auf die psychiatrische Komponente ohnehin nicht von einem tieferen 

oder von keinem Rentenanspruch ausgegangen werden kann, kann die Frage, ob 

die Invalidität aus orthopädischer Sicht weniger als 50 % betrug oder aus ortho-

pädischer Sicht gar kein Rentenanspruch bestand, offen bleiben. Dass der Be-

schuldigte, wie vom Vertreter der Privatklägerin behauptet, mit einer einfachen 

und repetitiven Tätigkeit im Jahr 2000 ein Einkommen von etwa Fr. 55'000.– und 

im Jahr 2004 ein solches von etwa Fr. 57'000.– hätte erzielen können (Urk. 176 

S. 5), wurde nicht weiter begründet und liegt auch nicht ohne Weiteres auf der 

Hand, weshalb auf diese Argumentation nicht näher einzugehen ist. Nicht stich-

haltig ist ferner das Argument des Vertreters der Privatklägerin, der Beschuldigte 

sei gemäss Handelsregister noch bis 7. Januar 2004 als Mitinhaber und Gesell-

schafter der N._____ GmbH tätig gewesen (Urk. 176 S. 5). Ein Eintrag als Mitin-

haber und Gesellschafter lässt nicht auf ein bestimmtes Arbeitspensum oder Ein-

kommen, an sich nicht einmal auf irgendeine Aktivität der eingetragenen Gesell-

schaft schliessen. 

4.8. Somit ist davon auszugehen, dass der Invaliditätsgrad des Beschuldigten 

höchstens 50 % betrug und er daher höchstens Anspruch auf eine halbe IV-Rente 

hatte, weshalb bei den nachfolgenden Erwägungen von einem Invaliditätsgrad 

von 50 % und einem Anspruch auf eine halbe IV-Rente auszugehen ist.  

4.9. Dass der Beschuldigte während der Dauer des Bezuges der IV-Rente und 

der Kinderrenten jederzeit vollumfänglich arbeitsfähig war und überhaupt keinen 

Rentenanspruch gehabt hätte, wie die Anklagebehörde in der Anklageschrift gel-

tend macht (Urk. 30/2 S. 5 ff.), lässt sich dagegen aufgrund der Erwägungen unter 

Ziffer III.4.4. ff. nicht mit rechtsgenügender Sicherheit nachweisen, weshalb der 

eingeklagte Sachverhalt insofern nicht erstellt ist. Die vom Vertreter der Privatklä-

gerin angeführte bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urk. 176 S. 5) ändert daran 

nichts. Die Privatklägerin stützte sich bei der Zusprechung der IV-Rente insbe-

-   33   - 

sondere auf den Bericht von Dr. med. O._____, Spezialarzt FMH für Psychiatrie 

und Psychotherapie, vom 17. April 2001 (Urk. 11/5; Urk. 11/14-15). Dieser stellte 

in seinem Bericht die Diagnose "Schmerzsyndrom, vegetative Dysbalance auf-

grund psychosozialer Not und psychosomatischem Konfliktverarbeitungsmodus", 

und leitete die von ihm veranschlagte Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit in Höhe 

von 70 % direkt daraus ab (Urk. 11/5 S. 2). Die Privatklägerin musste somit bei ih-

rem Rentenentscheid mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, 

dass der Beschuldigte einzig oder jedenfalls im Wesentlichen an einer somato-

formen Schmerzstörung litt und hielt im internen Bericht vom 14. August 2002 

denn auch fest: "Bericht Dr. med. O._____ vom 17.04.01: Die bestehenden 

Schmerzen lassen sich nicht objektivieren" (Urk. 11/15 S. 1). Da sie dem Be-

schuldigten unter diesen Umständen dennoch eine IV-Rente zusprach, verhält sie 

sich widersprüchlich, wenn sie sich nunmehr darauf beruft, dass im Gutachten 

einzig (als Verdachtsdiagnose) eine somatoforme Schmerzstörung festgehalten 

werde, womit sich im konkreten Fall eine Arbeitsunfähigkeit in angepasster Tätig-

keit nicht begründen lasse (Urk. 176 S. 5). Ähnlich verhält es sich mit ihrer Argu-

mentation, der Beschuldigte habe sich vor Mai 2000 aus freien Stücken mit einem 

sehr tiefen Einkommen begnügt, und bei einem Valideneinkommen, das nicht 

einmal die Hälfte des – ihrer Ansicht nach hypothetisch erzielbaren – Invaliden-

einkommens betrage, bestehe keine Erwerbseinbusse und somit auch kein Ren-

tenanspruch (Urk. 176 S. 5). Zum einen war der Privatklägerin das geringe Ein-

kommen des Beschuldigten vor Mai 2000, auf das sie ihre heutige Argumentation 

stützt, im Zeitpunkt ihres Rentenentscheids bekannt, weshalb sie sich auch dies-

bezüglich widersprüchlich verhält, wenn sie nunmehr geltend macht, es habe un-

ter den gegebenen Umständen kein Rentenanspruch bestanden. Zum andern 

hinkt ihre Argumentation ohnehin, da beim Valideneinkommen ebenfalls auf das 

hypothetisch erzielbare Einkommen abzustellen ist (Art. 16 ATSG). Dass darüber 

hinaus nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, wie der Beschuldigte mit einer einfa-

chen und repetitiven Tätigkeit im Jahr 2000 ein Einkommen von etwa Fr. 55'000.– 

und im Jahr 2004 ein solches von etwa Fr. 57'000.– hätte erzielen können (Urk. 

176 S. 5), wurde bereits unter Erwägung III.4.7. dargelegt. 

-   34   - 

4.10. Ebenfalls nicht erstellt ist, dass der vom Beschuldigten den ihn behandeln-

den Ärzten gegenüber geschilderte Vorfall vom 26. Mai 2000, wonach er in sit-

zender, nach vorne geneigter Stellung mit der rechten Hand einen Schraubenzie-

her habe aufheben wollen, worauf sich starke Schmerzen im lumbosakralen 

Übergang mit Ausstrahlung über das Gesäss, den dorsolateralen Oberschenkel 

sowie den lateralen Schenkel bis zu allen Zehen bemerkbar gemacht hätten, nicht 

der Realität entsprochen habe, wie dies in der Anklageschrift geltend gemacht 

(Urk. 30/2 S. 3 und S. 5), vom Beschuldigten aber bestritten wird. Prof. Dr. 

C._____ hielt im orthopädischen Gutachten fest, aus der ausführlichen Beschrei-

bung der klinischen Befunde und den vollständigen bildgebenden Untersuchun-

gen sowie des Verlaufs werde (u.a.) deutlich, dass beim Beschuldigten am 26. 

Mai 2000 eine akute Ischialgie (Kreuz-/Beinschmerz mit Kraftlosigkeit) rechts auf-

getreten sei, am ehesten ausgelöst durch eine geringfügige Diskushernie L5/S1 

mit möglicher Kompression der Nervenwurzel S1, wie die Computertomographie 

am 30. Mai 2000 zeige, wobei die Diskushernie sich nach der Akutphase inner-

halb weniger Wochen zurückgebildet habe und im Dezember 2001 nicht mehr 

nachweisbar gewesen sei (Urk. 131 S. 2 f.). Das vom Beschuldigten geschilderten 

Geschehen vom 26. Mai 2000 steht somit mit den objektivierten Befunden in Ein-

klang. Dagegen kann aufgrund der Ergebnisse des polydisziplinären Gutachtens 

kein Zweifel daran bestehen, dass die während der Jahre 2001 bis 2003 sowie im 

Revisionsverfahren in den Jahren 2004 und 2005 direkt oder indirekt gegenüber 

der SVA Zürich behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht der Reali-

tät entsprachen. Insbesondere wurde durch das Gutachten der Nachweis dafür 

erbracht, dass der Beschuldigte im Zeitraum des Rentenbezugs weder, wie von 

ihm geltend gemacht, an Rückenschmerzen, die ihn immobilisiert hätten, noch im 

von ihm geltend gemachten Ausmass an den anderen physischen und psychi-

schen Gebrechen litt, welche seine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit und seine 

schwere Hilflosigkeit belegen sollten. Vielmehr muss aufgrund des Gutachtens 

davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte zwar unter gewissen ge-

sundheitlichen Beschwerden und Einschränkungen insbesondere im psychischen 

Bereich litt, diese aber nicht eine 100 %-ige, sondern eine 50 %-ige Arbeitsunfä-

-   35   - 

higkeit resp. Invalidität verursachten. Der erste Absatz von Anklageziffer I.2. lässt 

sich demzufolge nur in diesem Sinne erstellen. 

4.11. Da der Beschuldigte zu den Tätigkeiten gemäss erstelltem Sachverhalt zu 

Anklageziffer I.2. in der Lage war und sich daraus ableiten lässt, dass sein Invali-

ditätsgrad höchstens 50 % betrug, muss davon ausgegangen werden, dass er 

diese Tätigkeiten, wie ihm von der Anklagebehörde vorgeworfen wird (Urk. 30/2 

S. 5), allen behandelnden Ärzten sowie der SVA Zürich gegenüber mit Bedacht 

verschwieg und stets im Bewusstsein handelte, dass seine unwahren Angaben 

nicht überprüfbar waren. Dass er der SVA Zürich eine ganze Fülle von Arztzeug-

nissen mit falschen Diagnosen zustellte – resp. von seinen Ärzten zustellen liess 

–, um damit bei der Getäuschten keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der von ihm 

behaupteten vollumfänglichen Arbeits- und Erwerbstätigkeit aufkommen zu las-

sen, steht angesichts des Inhalts des polydisziplinären Gutachtens ausser Zwei-

fel. Ferner ergibt sich aus den Zeugnissen und Berichten, die von den behandeln-

den, in der Anklageschrift genannten Ärzten ausgestellt wurden, dass es diesen 

nicht gelang, die Unwahrheit der Schilderungen des Beschuldigten zu erkennen. 

Unter diesen Umständen und unter der Prämisse, dass keine relevante Opfermit-

verantwortung vorliegt, was im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen sein 

wird (dazu nachfolgend unter Erwägung IV.3.3.3.), ist der Schluss der Anklagebe-

hörde, auch die SVA Zürich sei nicht in der Lage gewesen, die Wahrheit zu er-

kennen, nicht zu beanstanden. Die Abklärungen am 22. Oktober 2002 wurden 

zwar nicht, wie in der Anklageschrift behauptet, beim Beschuldigten, sondern bei 

dessen Ehefrau vorgenommen (dazu vorne unter Erwägung III.2.2.), aber dass 

diese keinen Verdacht weckten, ist durch den Bericht der Abklärungsperson vom 

31. Oktober 2002 (Urk. 11/19) ebenfalls erstellt. 

4.12. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die SVA Zürich – und zwar 

selbst dann, wenn von einer relevanten Opfermitverantwortung auszugehen wäre 

- irrtümlich der Auffassung war, der Beschuldigte sei zu 70 % arbeitsunfähig (Urk. 

11/14-15, Urk. 11/22) resp. ab der in den Jahren 2004/2005 vorgenommenen 

Rentenrevision zu 100 % (Urk. 11/38), sie daher die Verfügung vom 10. Januar 

2003 (Urk. 11/22) erliess und ihm deshalb die in der Anklageschrift aufgeführten 

-   36   - 

Rentenleistungen (ordentliche IV-Rente in Höhe von Fr. 69'266.–, Kinderrente 

G._____ in Höhe von Fr. 24'032.– und Kinderrente H._____ in Höhe von Fr. 

26'008.–; Urk. 30/2), deren Auszahlung vom Beschuldigten nicht bestritten wird 

(Prot. I S. 10), entrichtete. Indem die SVA Zürich in den fraglichen Zeiträumen ei-

ne ganze IV-Rente für den Beschuldigten und zwei ganze Kinderrenten für die 

Söhne G._____ und H._____ ausbezahlte, obwohl aufgrund des Invaliditätsgra-

des von 50 %, von dem vorliegend auszugehen ist, nur ein Anspruch auf eine 

halbe IV-Rente und zwei halbe Kinderrenten bestand, leistete sie Fr. 59'653.– 

mehr als tatsächlich geschuldet war, was einen entsprechenden Vermögens-

schaden zum ihrem Nachteil nach sich zog. Die Sachverhaltsschilderung in An-

klageziffer I.4. ist daher lediglich insoweit erstellt. 

5.1. Was die in der Anklageschrift unter Anklageziffer II. behaupteten deliktischen 

Handlungen zum Nachteil der Gemeinde E._____ sowie der Stadt F._____ an-

geht, bestritt der Beschuldigte die Sachverhaltsschilderung der Anklagebehörde in 

den Anklageziffern II.1. und II.2. nicht und gestand ausdrücklich ein, im Zeitraum 

vom 1. Mai 2001 bis 30. April 2005 Ergänzungsleistungen in Höhe von insgesamt 

Fr. 152'158.– von der Gemeinde E._____ sowie im Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 

30. April 2008 Ergänzungsleistungen in Höhe von insgesamt Fr. 119'120.– von 

der Stadt F._____ bezogen zu haben (Urk. 4/3 S. 1; Prot. I S. 15). Dies stimmt mit 

der Aktenlage überein, weshalb der Sachverhalt insoweit erstellt ist. 

5.2. Dass die Behörden in E._____ und F._____, wie in der Anklageschrift unter 

Anklageziffer II.3. (Urk. 30/2 S. 8) ausgeführt wird, nicht befugt waren, die Frage 

zu überprüfen, ob der Beschuldigte zu Recht eine (volle) Invalidenrente bezog, 

sondern dass die vom Beschuldigten durch die Täuschung der SVA Zürich resp. 

den dadurch bei ihr bewirkten Irrtum erwirkte volle IV-Rente automatisch dazu 

führte, dass dem Beschuldigten Ergänzungsleistungen in der in der Anklageschrift 

genannten Höhe zugesprochen werden mussten, ergibt sich aus Art. 2 und 2c 

lit. a aELG resp. Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG. 

5.3. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt und von der Anklagebehörde im Beru-

fungsverfahren auch nicht mehr in Frage gestellt wird (Urk. 174 S. 2), lässt sich 

aber nicht erstellen, dass der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum seinen Le-

-   37   - 

bensmittelpunkt nicht in der Schweiz, sondern in Serbien hatte, wie dies in der 

Anklageschrift in Anklageziffer II.4. (Urk. 30/2 S. 8 f.) behauptet wird, vom Be-

schuldigten aber anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bestritten 

wurde (Prot. I S. 15). Auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz kann 

verwiesen werden (Urk. 70 S. 29).  

5.4.1. Nicht erstellen lässt sich ferner, dass die Gemeinde E._____ und die Stadt 

F._____ im vollen Umfang der von ihnen geleisteten Ergänzungsleistungen ge-

schädigt wurden, wie dies in der Anklageschrift unter Ziff. II.3. (Urk. 30/2 S. 8 f.) 

behauptet wird. 

5.4.2. Wie bereits angesprochen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-

chem Aufenthalt in der Schweiz nach Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG (u.a.) Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch auf eine IV-Rente haben. Dabei be-

trägt die Karenzfrist für Ausländerinnen und Ausländer nach Art. 5 Abs. 1 ELG 

zehn Jahre. Ein analoger Anspruch bestand vor dem 1. Januar 2008 nach Art. 2 

Abs. 2 lit. a und Art. 2c aELG. 

5.4.3. Bei IV-Teilrenten wird davon ausgegangen, dass es möglich und zumutbar 

ist, im Rahmen der Resterwerbsfähigkeit ein Einkommen zu erzielen. Nach dem 

erstellen Sachverhalt zu Anklageziffer I. hatte der Beschuldigte während des hier 

relevanten Zeitraums vom 1. Mai 2001 bis 30. April 2008 nicht Anspruch auf die 

von ihm bezogene ganze, sondern lediglich auf eine halbe IV-Rente. Gemäss Art. 

14a Abs. 1 ELV i.V.m. Art. 3a Abs. 7 lit. c aELG in der Fassung bis 31. Dezember 

2007 resp. Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG wird Invaliden als Erwerbseinkommen grund-

sätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsäch-

lich verdient haben. In Art. 14a Abs. 2 ELV wird festgehalten, welches Erwerbs-

einkommen Invalidenrentnern unter 60 Jahren als Erwerbseinkommen mindes-

tens anzurechnen ist, womit bei Nichterreichen dieses Grenzbetrages die Vermu-

tung eines freiwilligen Verzichts auf Erwerbseinkünfte (Art. 3c Abs. 1 lit. g aELG 

resp. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) statuiert wird. Diese Vermutung kann widerlegt 

werden, wenn invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelnde Ausbildung und 

Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Ver-

wertung der Resterwerbsfähigkeit erschweren oder verunmöglichen. Unter dem 

-   38   - 

Titel des Verzichtseinkommens gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g aELG resp. Art. 11 

Abs. 1 lit. g ELG ist ferner gemäss Art. 3a Abs. 4 aELG resp. Art. 9 Abs. 2 ELG 

ein hypothetisches Einkommen des Ehepartners eines Ergänzungsleistungs-

Ansprechers anzurechnen, sofern dieser auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit o-

der deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 287 E. 3b S. 291 f.; AHI 

2001 S. 133 P 18/99 E. 1b). Ob und allenfalls in welchem Umfang dem Ehepart-

ner eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, ist stets im konkreten Einzelfall 

zu prüfen, unter Berücksichtigung familienrechtlicher, namentlich im Bereich des 

nachehelichen Unterhalts geltender Grundsätze (BGE 117 V 287 E. 3c S. 292). 

Abzustellen ist somit auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnis-

se, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie 

gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben (BGE 134 V 53 

E. 4.1 S. 61 mit Hinweisen; Urteil 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012 E.1.3).  

5.4.4. Es wurde nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschul-

digte im fraglichen Zeitraum aus invaliditätsfremden Gründen kein Teil-

Einkommen hätte erzielen können, zumal er gemäss seinen Angaben im IV-

Verfahren bis zum 30. April 2000 als Geschäftsführer der N._____ GmbH gear-

beitet hatte und dabei ein Brutto-Einkommen von Fr. 3'500.– pro Monat erzielt 

hatte (Urk. 11/6 S. 5) und er gemäss erstelltem Sachverhalt während des Ren-

tenbezugs teilweise als Automechaniker resp. im Autohandel tätig war. Dem Be-

schuldigten wäre daher, hätte er den Ärzten und Behörden gegenüber wahrheits-

gemässe Angaben gemacht, im Rahmen der Resterwerbsfähigkeit von 50 % ein 

hypothetisches Einkommen angerechnet worden. Dieses hätte für die Zeit vom 1. 

Mai 2001 bis 31. Dezember 2002 Fr. 16'880.– (Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV i.V.m. 

Art. 3b Abs. 1 lit a Ziff. 1 aELG in der Fassung gemäss Art. 1 der V 01 vom 18. 

September 2000 [SR 831.307], im Jahr 2001 pro rata für 8 Monate), für die Zeit 

vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2004 Fr. 17'300.– pro Jahr (Art. 14a Abs. 2 

lit. b ELV i.V.m. Art. 3b Abs. 1 lit a Ziff. 1 aELG in der Fassung gemäss Art. 1 der 

V 03 vom 20. September 2002 [SR 831.308]), für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 

31. Dezember 2006 Fr. 17'640.– pro Jahr (Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV i.V.m. Art. 3b 

Abs. 1 lit. a Ziff. 1 aELG in der Fassung gemäss Art. 1 der V 05 vom 24. Septem-

ber 2004 [SR 831.309]) und für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 30. April 2008 Fr. 

-   39   - 

18'140.– pro Jahr (Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV i.V.m. Art. 3b Abs. 1 lit. a Ziff. 1 aELG 

in der Fassung gemäss Art. 1 der V 07 vom 22. September 2006 [SR 831.310] 

resp. Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG, im Jahr 2008 pro rata für 4 Monate) betra-

gen.  

5.4.5. Ob zusätzlich auch für die Ehefrau des Beschuldigten ein höheres als das 

tatsächlich berücksichtigte hypothetische Einkommen (vgl. Urk. 13/5-9 betreffend 

die Gemeinde E._____: Fr. 10'933.– pro Jahr, versehentlich beim Beschuldigten 

anstatt bei der Ehegattin eingesetzt; Urk. 14/5 und Urk. 14/6 S. 6 betreffend die 

Stadt F._____: Fr. 17'640.–) anzurechnen gewesen wäre, nachdem der Beschul-

digte nicht hilfsbedürftig war und die Arbeitskraft seiner Ehefrau somit, anders als 

dies Dr. med. O._____ mit Schreiben vom 8. April 2002 gegenüber dem Fürsor-

geamt der Gemeinde E._____ erklärt hatte, nicht für die praktische Betreuung und 

Unterstützung des Beschuldigten gebraucht wurde (Urk. 11/12), lässt sich auf-

grund der Akten nicht sagen, ist aber nur schon wahrscheinlich, weil bei 50 %-iger 

Invalidität des Anspruchsberechtigten die Abzüge gemäss Art. Art. 3c Abs. 1 lit. a 

aELG resp. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG beim (allenfalls hypothetischen) Einkommen 

des Ehegatten nicht getätigt werden können (vgl. Urk. 13/5-9). Umgekehrt ist zu 

berücksichtigen, dass der Beschuldigte nur Anspruch auf zwei halbe Kinderrenten 

gehabt hätte (dazu vorne unter Erwägung III.4.12.), weshalb das Familienein-

kommen entsprechend tiefer gelegen wäre und sich der Anspruch auf Ergän-

zungsleistungen dadurch mutmasslich erhöht hätte. Es ist aber davon auszuge-

hen, dass der im fraglichen Zeitraum von 7 Jahren zu Unrecht ausbezahlte Betrag 

für beide Gemeinden zusammen jedenfalls in einem hohen fünfstelligen Bereich 

liegt und der Gemeinde E._____ sowie der Stadt F._____ ein entsprechender 

Vermögensschaden entstand. 

 

 

 

-   40   - 

IV.  Rechtliche Würdigung 

A) Betrug zum Nachteil der SVA Zürich (Anklageziffer I.) 

1. Die Anklagebehörde würdigt das dem Beschuldigten unter Anklageziffer I. zur 

Last gelegte Verhalten betreffend den unberechtigten Bezug einer vollen IV-Rente 

von der SVA Zürich im Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis 30. November 2008, einer 

vollen Kinderrente für den Sohn G._____ von der SVA Zürich im Zeitraum vom 1. 

Mai 2001 bis 31. Mai 2008 und einer vollen Kinderrente für den Sohn H._____ 

von der SVA Zürich im Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis 30. November 2008 als 

mehrfachen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. 

2.1. Wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, 

jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irre-

führt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Ver-

halten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen 

schädigt, wird gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

oder Geldstrafe bestraft.  

2.2. Für ein tatbestandsmässiges Handeln im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist 

somit (u.a.) die Absicht des Täters, sich oder einen anderen unrechtmässig zu be-

reichern und ferner ein schädigendes Verhalten des Irrenden hinsichtlich seines 

Vermögens oder demjenigen eines Dritten vorausgesetzt. 

3.1. Wie unter Erwägung III.4.8. dargelegt wurde, ist davon auszugehen, dass 

beim Beschuldigten im Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis 30. November 2008 ein In-

validitätsgrad von 50 % vorlag. Damit hatte der Beschuldigte lediglich Anspruch 

auf eine halbe IV-Rente für sich sowie auf halbe Kinderrenten für die Söhne 

G._____ (bis 31. Mai 2008) und H._____ (bis 30. November 2008). Indem die 

SVA Zürich in den fraglichen Zeiträumen eine ganze IV-Rente für den Beschuldig-

ten und zwei ganze Kinderrenten für die Söhne G._____ und H._____ ausbezahl-

te, leistete sie Fr. 59'653.– mehr als tatsächlich geschuldet war, was einen ent-

sprechenden Vermögensschaden zum ihrem Nachteil nach sich zog. 

-   41   - 

3.2. Die SVA Zürich zahlte diese Leistungen aus und schädigte sich damit am 

Vermögen, weil sie sich aufgrund der ihr vom Beschuldigten direkt oder indirekt 

zu ihrer Täuschung eingereichten, unwahren Arztzeugnisse sowie der ihr zu ihrer 

Täuschung gegebenen, unwahren Informationen in einem Irrtum über die Höhe 

des beim Beschuldigten vorliegenden Invaliditätsgrads befand. Hätte sie gewusst, 

dass beim Beschuldigten im fraglichen Zeitraum in Wirklichkeit nicht ein Invalidi-

tätsgrad von 70 oder 100 %, sondern lediglich ein solcher von 50 % vorlag, hätte 

sie ohne Frage nur die Hälfte der Leistungen erbracht.  

3.3.1. Damit der Tatbestand des Betrugs erfüllt ist, muss die Täuschung arglistig 

erfolgt sein. Gemäss der langjährigen Praxis des Bundesgerichts zur Opfermit-

verantwortung ist dies dahingehend zu verstehen, dass falsche Angaben, die der 

Getäuschte ohne besondere Mühe überprüfen kann, für die Erfüllung des objekti-

ven Tatbestands nicht genügen (BGE 72 IV 12). Wer allzu leichtgläubig auf eine 

Lüge hereinfällt, die er mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit durch die 

Überprüfung der falschen Angaben hätte erkennen können, soll nicht den Straf-

richter anrufen können. Dies darf aber nicht dazu führen, die Arglist einer Täu-

schung leichthin zu verneinen (BGE 128 IV 18 E. 3a). Es ist nicht vorausgesetzt, 

dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle er-

denklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die 

grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat (BGE 126 IV 165 E. 

2a und 2e; BGE 128 IV 18 E. 3a). 

3.3.2. Das Vorgehen des Beschuldigten ist entgegen der Ansicht der Verteidigung 

(Urk. 172 S. 7 ff.) als arglistig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

zu qualifizieren. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit der Einschrän-

kung, dass es sich entgegen den Erwägungen der Vorinstanz nicht um Fürsorge- 

resp. Sozialleistungen handelte, vorab auf ihre entsprechenden Erwägungen ver-

wiesen werden (Urk. 70 S. 33 ff.).  

3.3.3. Die von Prof. Dr. D._____ in diesem Zusammenhang getätigte Feststellung 

(Urk. 130 S. 11) betrifft die Grundlagen für die hier nicht mehr zu beurteilende Hilf-

losenentschädigung, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Wenn Prof. Dr. 

C._____, wie die Verteidigung geltend macht (Urk. 172 S. 8), in seinem Gutach-

-   42   - 

ten anführt, das Ungleichgewicht bei den Abklärungen der SVA Zürich erstaune 

etwas, da die übereinstimmenden Beurteilungen von zwei Referenzzentren für 

Wirbelsäulenleiden, die auf appellatives Verhalten und nichtorganische Zeichen 

aufmerksam gemacht und keine somatisch bedingte Arbeitsunfähigkeit attestiert 

hätten, keinen Anlass zu einer über das psychiatrische Arztzeugnis hinausgehen-

den vertieften Exploration der psychischen Faktoren vor der Rentenverfügung ge-

geben und die Rentenrevision lediglich auf die Auskunft des internistischen Haus-

arztes abgestellt habe (Urk. 131 S. 5), kann daraus nicht geschlossen werden, 

dass die SVA Zürich elementarste Vorsichtsmassnahmen nicht beachtete. Aus 

dem internen Bericht ihres Medizinischen Dienstes vom 9. August 2002 (Urk. 

11/14) und ihrem internen Bericht vom 14. August 2002 (Urk. 11/15) ergibt sich, 

dass die 70 %-ige Arbeitsunfähigkeit, von der die SVA Zürich bei ihrem Entscheid 

zur Gewährung einer vollen IV-Rente ausging, auf psychiatrischen Faktoren be-

ruhte und die SVA Zürich sich dabei auf den Bericht von Dr. med. O._____, Spe-

zialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. April 2001 (Urk. 11/5) 

sowie auf den Bericht des Hausarztes Dr. med. P._____ vom 31. Mai 2002 (Urk. 

11/13) stützte. Dr. O._____, der den Beschuldigten im November 2000 erstmals 

gesehen hatte, schätzte die Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht auf ca. 

70 %; Dr. P._____ ging in seinem Bericht von einer 100 %-igen Arbeitsunfähigkeit 

aus. Somit lag neben der Einschätzung des Hausarztes, eines Facharztes FMH 

für Innere Medizin, zusätzlich eine Einschätzung eines Facharztes FMH für Psy-

chiatrie und Psychotherapie vor. Zudem musste die SVA Zürich, der ja, wie ihr 

Vertreter zutreffend geltend machte (Urk. 176 S. 4), im damaligen Zeitpunkt nicht 

bekannt war, dass der Beschuldigten zu den Aktivitäten gemäss Erwägung 

III.3.12. in der Lage war, mit einer Dreistigkeit, wie sie der Beschuldigte durch die 

Vortäuschung einer hochgradigen Hilfsbedürftigkeit an den Tag legte, nicht rech-

nen. Daran ändert nichts, dass, wie die Verteidigung zutreffend geltend machte 

(Urk. 172 S. 8), in den Akten mehrmals von deutlicher Selbstlimitierung, von ap-

pellativem Verhalten und ungenügender Motivation die Rede ist, zumal diese Ein-

schätzungen resp. Beurteilungen, die anlässlich eines Aufenthalts des Beschul-

digten in der Klinik Balgrist im Spätsommer 2000 (Urk. 11/1 S. 3) sowie anlässlich 

einer funktionsorientierten medizinischen Abklärung des Zentrums für Q._____ 

-   43   - 

GmbH am 1./2. Februar 2001 (Urk. 11/9) erfolgten, auf das Verhalten des Be-

schuldigten im Zusammenhang mit den von ihm geltend gemachten körperlichen 

Beschwerden Bezug nahm und zu den psychiatrischen Faktoren nicht zwangsläu-

fig im Widerspruch stand. Auch wenn es im Nachhinein betrachtet unter den ge-

gebenen Umständen sicherlich sinnvoll gewesen wäre, den Beschuldigten vor 

dem Entscheid über die Gewährung einer IV-Rente vertiefter untersuchen zu las-

sen, ist das Vorliegen einer relevanten Opfermitverantwortung zu verneinen. 

3.4. Dass der Beschuldigte in der in der Anklageschrift umschriebenen Weise 

vorging, um sich selber ungerechtfertigt zu bereichern, und dass er wusste, dass 

er nicht Anspruch auf eine ganze IV-Rente sowie auf die damit verbundenen gan-

zen Kinderrenten hatte, steht angesichts seines im Rahmen der Sachverhaltser-

stellung aufgezeigten Gebarens ausser Frage. Mithin sind sämtliche objektiven 

und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs erfüllt.  

3.5. Zu ergänzen ist, dass mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen ist, 

dass die betrügerischen Handlungen des Beschuldigten zum Nachteil der SVA 

Zürich inkl. diejenigen betreffend Hilflosenentschädigung, die zur rechtskräftigen 

Verurteilung wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB gemäss Urteil 

vom 24. Mai 2011 führten, zwar in mehreren Teilakten vorgenommen wurden, 

aber auf einem Gesamtvorsatz beruhten. Es ist deshalb von einem Einheitsdelikt 

und damit von einfacher Tatbegehung auszugehen, auch wenn der Deliktserfolg 

sich über einen mehr als 7 ½ Jahre umfassenden Zeitraum hinweg manifestierte. 

Vom Einheitsdelikt erfasst ist auch die Angabe auf dem Fragebogen für Revision 

der Invalidenrente/Hilflosenentschädigung vom 20. September 2004, der Ge-

sundheitszustand sei gleich geblieben (vgl. Anklageziffer I.1.2.; Urk. 11/34).  

4. Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vorliegen, ist der 

Beschuldigte betreffend IV-Rente und Kinderrenten des Betruges im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten SVA Zürich schuldig zu 

sprechen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 

StPO entfällt die Prüfung des qualifizierten Tatbestandes gemäss Art. 146 Abs. 2 

StGB, nachdem die Anklagebehörde die Verurteilung gestützt auf Art. 146 Abs. 1 

-   44   - 

StGB verlangt hatte und den entsprechenden Schuldspruch der Vorinstanz nicht 

angefochten hat. 

B) Mehrfacher Betrug, eventualiter mehrfache Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 

1 lit. a ELG zum Nachteil der Gemeinde E._____ und der Stadt F._____ betref-

fend Zusatzleistungen (Anklageziffer II.) 

1. Den unter Anklageziffer II. eingeklagten Sachverhalt qualifizierte die Vorinstanz 

als mehrfachen Betrug im Sinne von Art. 146 StGB (zum Tatbestand siehe oben 

unter A/1.2.). 

2. Durch den Betrug zum Nachteil der SVA Zürich erlangte der Beschuldigte im 

Wissen um die fehlende Berechtigung dazu eine volle IV-Rente. Als Bezüger ei-

ner IV-Rente war er zum Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigt, ohne dass 

die Geschädigten Gemeinde E._____ und Stadt F._____ die Möglichkeit hatten, 

die Berechtigung zu überprüfen (vgl. dazu die Erwägungen unter III 5.2). Da die 

SVA Zürich eine volle IV-Rente gesprochen hatte, bestand für die Gemeinde 

E._____ und die Stadt F._____ keine Möglichkeit, dem Beschuldigten ein hypo-

thetisches Einkommen anzurechnen, was aber der Fall gewesen wäre, wenn er 

lediglich eine halbe IV-Rente erhalten hätte. Dass die Täuschungshandlungen, 

abgesehen von der jeweiligen Antragsstellung am 5. März 2003 (Urk. 13/4) resp. 

am 3. Mai 2005 (Urk. 14/5) im Wissen darum, dass keine Ergänzungsleistungen 

in voller Höhe geschuldigt waren, nicht gegenüber den Behörden der Gemeinde 

E._____ und der Stadt F._____, sondern gegenüber der SVA Zürich erfolgten, 

steht einer Verurteilung wegen Betrugs nicht entgegen. Gemäss dem Wortlaut 

von Art. 146 Abs. 1 StGB ist der Tatbestand auch erfüllt, wenn der Getäuschte 

sich nicht selbst, sondern einen anderen am Vermögen schädigt. Da die SVA Zü-

rich eine volle IV-Rente zugesprochen hatte, mussten die Gemeinde E._____ und 

die Stadt F._____ dem Beschuldigten, nachdem er die entsprechenden Anträge 

gestellt hatte, gestützt auf die genannten Bestimmungen zwingend die vollen Er-

gänzungsleistungen ohne Berücksichtigung eines ihm anzurechnenden hypothe-

tischen Einkommens ausrichten. Somit bewirkte die SVA Zürich mit der auf der 

Täuschung durch den Beschuldigten beruhenden Zusprechung einer vollen IV-

Rente auch die Vermögensschädigung bei der Gemeinde E._____ und der Stadt 

-   45   - 

F._____. Dass der Beschuldigte auch hier in der Absicht handelte, sich selber zu 

bereichern, und auch hier wusste, dass er auf einen Teil der Leistungen keinen 

Anspruch hatte, steht ausser Frage. Da der Beschuldigte hier zwei Anträge stellte, 

einerseits jenen an die Gemeinde E._____ und anderseits jenen an die Stadt 

F._____, ist hier von mehrfacher Tatbegehung auszugehen. 

3. Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vorliegen und eine 

Verurteilung gestützt auf die Bestimmungen des ELG subsidiär zur Verurteilung 

wegen Betrugs ist, ist der Beschuldigte ferner betreffend Zusatzleistungen des 

mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Ge-

schädigten Gemeinde E._____ und Stadt F._____ schuldig zu sprechen. Auf-

grund des Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO entfällt 

auch hier die Prüfung des qualifizierten Tatbestandes gemäss Art. 146 Abs. 2 

StGB, nachdem die Anklagebehörde die Verurteilung gestützt auf Art. 146 Abs. 1 

StGB verlangt hatte und den entsprechenden Schuldspruch der Vorinstanz nicht 

angefochten hat. 

 

V.  Strafzumessung 

1. Vorbemerkung 

Bei der Strafzumessung sind der Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zum 

Nachteil der SVA Zürich betreffend die Hilflosenentschädigung, die Urkundenfäl-

schung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie die Gläubigerschädigung 

durch Vermögensverminderung im Sinne von Art. 164 StGB, derer der Beschul-

digte bereits mit Urteil vom 24. Mai 2011 – inzwischen rechtskräftig – schuldig ge-

sprochen wurde, mit einzubeziehen. Dabei ist, wie unter Erwägung IV.3.5. be-

gründet wurde, davon auszugehen, dass der Betrug zum Nachteil der SVA Zürich 

in seiner Gesamtheit, d.h. bezüglich der IV-Rente, der Kinderrenten und der Hilf-

losenentschädigung, ein einheitliches Delikt darstellt, demnach diesbezüglich kei-

ne mehrfache Tatbegehung vorliegt. 

 

-   46   - 

2. Anwendbares Recht 

2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist auf vor dem 1. Januar 2007 begangene Straf-

taten das Strafgesetzbuch in seiner per 1. Januar 2007 revidierten Fassung an-

zuwenden, falls es für den Beschuldigten das mildere Recht darstellt. 

2.2. Von den vom Beschuldigten begangenen Straftaten wurden der Betrug zum 

Nachteil der SVA Zürich und der mehrfache Betrug zum Nachteil der Gemeinde 

E._____ sowie der Stadt F._____ sowie die Urkundenfälschung im Zeitraum vor 

der Revision des Strafgesetzbuches begangen, womit bezüglich dieser Delikte 

grundsätzlich das alte Recht anwendbar wäre.  

2.3. Weil vorliegend eine Freiheitsstrafe von mehr als 18 und weniger als 36 Mo-

naten im Raum steht, ist das neue Recht das mildere, da nur nach diesem deren 

bedingter resp. teilbedingter Vollzug möglich ist.  

 

3. Strafrahmen 

3.1. Bei der Bemessung der Strafe ist vom gesetzlichen Strafrahmen auszuge-

hen. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für 

mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zur Strafe der 

schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass 

der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das 

gesetzliche Höchstmass der Strafe gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).  

3.2. Die schwerste vom Beschuldigten begangene Straftat ist der Betrug zum 

Nachteil der SVA Zürich, der den mehrfachen Betrug zum Nachteil der Gemeinde 

E._____ sowie der Stadt F._____ überhaupt erst ermöglichte. Die Widerhandlung 

gegen 146 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe 

bestraft. Strafschärfend sind gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB die Deliktsmehrheit so-

wie die teilweise mehrfache Tatbegehung zu berücksichtigen, weshalb der erwei-

terte Strafrahmen sich auf Freiheitsstrafe bis 7 ½ Jahren erstreckt. Dieser ist aber 

nur in Ausnahmefällen anwendbar; in der Regel sind Strafschärfungs- und Straf-

milderungsgründe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens, dies dann aber zwin-

-   47   - 

gend, straferhöhend resp. strafmindernd zu berücksichtigen (Schwarzeneg-

ger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Auflage, Zürich 2007, 

S. 74; BGE 136 IV 55 E. 5.8). Strafmilderungsgründe liegen in casu nicht vor. 

  

-   48   - 

4. Strafzumessung 

4.1.