# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9b0ee2c-bf35-5d34-a6df-63e991f2c9e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2021 B-4112/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4112-2020_2021-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4112/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richterin Maria Amgwerd, Richterin Vera Marantelli,    

Gerichtsschreiberin Gizem Yildiz. 
 

 
 

Parteien 
 Helsana AG,  

Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf,  

vertreten durch die Rechtsanwälte 

Dr. Michael Kikinis und/oder Dr. Melanie Bosshart,  

KIKINIS Anwaltskanzlei,  

Waffenplatzstrasse 10, 8002 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Markeneintragungsgesuch 72753/2018  

HOSPITAL HALBPRIVAT. 

 

 

 

B-4112/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 2. Mai 2018 hinterlegte die Beschwerdeführerin die schweizerische 

Markenanmeldung für die Wortmarke HOSPITAL HALBPRIVAT (Gesuchs-

Nr. 72753/2018) für die folgenden Dienstleistungen der Klassen 36 und 44 

bei der Vorinstanz:  

Klasse 36: Versicherungswesen; Versicherungsdienstleistungen; Versiche-

rungsberatung; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; 

Erarbeitung von Dokumentationen und Gutachten auf dem Gebiet des Versi-

cherungswesens; Erstellung von Gutachten für Versicherungen; Finanzwe-

sen; Geldgeschäfte; finanzielle Beratung; Beratung für, Auskunft über und In-

formationen über die vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 36. 

Klasse 44: Dienstleistungen von Kliniken und Krankenhäusern einschliesslich 

Ambulanzen; Krankenpflegedienste; ärztliche, therapeutische und andere 

Dienstleistungen im Gesundheitswesen; medizinische Betreuung und Pflege 

von kranken und verunfallten Personen; medizinische Labordienstleistungen 

und medizinische Analysen; Erarbeiten von Informationen, Dokumentationen 

und Gutachten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens; Vermittlung von In-

formationen über Dienstleistungen von Ärzten, Kliniken und Krankenhäusern; 

Beratung für die vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 44 sowie für 

Dienstleistungen von Ärzten, Kliniken und Krankenhäusern.  

B.  

Die Vorinstanz beanstandete das Gesuch mit Schreiben vom 1. Oktober 

2018 teilweise formell und vollumfänglich materiell mit der Begründung, 

das Zeichen sei ein üblicher und beschreibender Hinweis auf die Dienst-

leistungen und den Dienstleistungserbringer. 

C.  

Mit Stellungnahme vom 3. April 2019 bestritt die Beschwerdeführerin die 

formellen und materiellen Zurückweisungsgründe. 

D.  

Mit Verfügung vom 11. Juni 2020 liess die Vorinstanz die formelle Bean-

standung fallen und genehmigte das Zeichen materiell für die Dienstleis-

tungen "Finanzwesen; Geldgeschäfte" der Klasse 36. Für die verbliebenen 

Dienstleistungen hielt sie an ihrer materiellen Beanstandung fest. 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

17. August 2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und sie anzuweisen die 

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Seite 3 

Marke HOSPITAL HALBPRIVAT in der Schweiz für die zurückgewiesenen 

Dienstleistungen der Klasse 36 und 44 zum Markenschutz zuzulassen. 

Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. 

F.  

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 23. November 2020 

die Beschwerde vom 17. August 2020 unter Kostenfolge zulasten der Be-

schwerdeführerin im Haupt- und Eventualantrag vollumfänglich abzuwei-

sen.  

G.  

Mit Replik vom 11. Januar 2021 hielt die Beschwerdeführerin an den Be-

gehren in der Beschwerdebegründung fest. 

H.  

Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben beide Parteien 

stillschweigend verzichtet. 

I.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden 

gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig 

(Art. 31 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungs-

adressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerde wurde frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 

Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (Art. 63 

Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Unter Berufung auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG rügt die Beschwer-

deführerin sowohl eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. Art. 35 

VwVG) als auch eine unvollständige und unrichtige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes im Sinne von Art. 49 Bst. a bzw. Bst. b 

VwVG. Sie wirft der Vorinstanz vor, diese habe nicht begründet, weshalb 

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Seite 4 

sie die Marke für Dienstleistungen der Klassen 36 und 44 zurückgewiesen 

habe (vgl. Beschwerde vom 17. August 2020 N. 49, 54, 59 und 66). Weiter 

habe die Vorinstanz ihre Interpretation der Sinngehalte des Zeichens HOS-

PITAL HALBPRIVAT nicht nachvollziehbar erläutert und den Sachverhalt 

damit unvollständig und unrichtig festgestellt (vgl. Beschwerde vom 17. Au-

gust 2020 N. 29 und 46). 

2.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, 

dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstel-

lung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid 

zu begründen. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung 

sind aber nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde 

nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die 

für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des 

Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an 

die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigs-

tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde 

hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1; 

141 III 28 E. 3.2.4; 143 III 65 E. 5.2, je mit Hinweisen). Die verfassungs-

rechtlich geforderte Begründungsdichte ist nicht einheitlich festgelegt. Un-

ter anderem gilt aber, dass umso höhere Anforderungen an die Begrün-

dung eines Entscheids zu stellen sind, je grösser der Spielraum ist, welcher 

der Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe zusteht 

(Urteil 4A.15/2006 E. 4.1, mit Verweis auf BGE 112 Ia 107 E. 2b).  

2.2 Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) sind die 

rechtserheblichen Tatsachen abzuklären, also jene faktischen Entscheid-

grundlagen, die für die Regelung des in Frage stehenden Rechtsverhält-

nisses relevant sind (BGE 143 II 425 E. 5.1; 138 II 465 E. 8.6.4; 130 II 449 

E. 6.6.1; AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 12 N. 16 und 

20 ff.; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 

2016, Art. 12 N. 1). Die Untersuchungsmaxime wird gemäss Art. 13 VwVG 

namentlich in Verfahren, welche die Parteien selbst einleiten bzw. in wel-

chen sie selbständige Begehren stellen, durch die Mitwirkungspflicht der 

Parteien ergänzt (BGE 143 II 425 E. 5.1; 138 II 465; BVGE 2013/32 

E. 3.4.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn nicht über 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-130-II-530
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-129-I-232
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-126-I-97
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=13.12.2006_4A.15-2006
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-112-IA-107

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alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände Beweis geführt 

oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, indes nicht be-

rücksichtigt wird (BVGE 2015/1 E. 4.7, mit Hinweisen). 

2.3 Die Vorinstanz hat sowohl im Schreiben vom 1. Oktober 2018 (vgl. II. 4-

6) als auch in der Verfügung vom 11. Juni 2020 (vgl. B. Zum konkreten Fall 

I. N. 21 und 22) begründet, weshalb dem Zeichen in Verbindung mit den 

strittigen Dienstleistungen der Klassen 36 und 44 die Unterscheidungskraft 

fehle und sie dieses daher zum Gemeingut gehörend erachte. Auch hat sie 

sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin genügend mit den 

Wortbestandteilen HOSPITAL und HALBPRIVAT auseinandergesetzt und 

deren Bedeutungen analysiert (vgl. Schreiben vom 1. Oktober 2018 II. 1 

und Verfügung vom 11. Juni 2020 B. Zum konkreten Fall I. N. 17, 23 und 

24). 

Insofern kann weder gesagt werden, die Vorinstanz habe nicht dargelegt, 

weshalb sie diverse Dienstleistungen der Klassen 36 und 44 zurückwies, 

noch, sie habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin wurde somit 

nicht verletzt und es besteht kein Bedarf, ein demoskopisches Gutachten 

einzuholen.  

3.  

3.1 Nach Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 

(MSchG, SR 232.11) sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz 

ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für bestimmte 

Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben. Als Gemeingut gelten 

einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und 

andererseits Zeichen, welchen die für die Individualisierung der Waren 

oder Dienstleistungen des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungs-

kraft fehlt (Entscheid der RKGE vom 17. Februar 2003 in: sic! 2004, S. 495 

E. 2 "Royal Comfort"; EUGEN MARBACH, in: Schweizerisches Immaterialgü-

ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, N. 116 ff.). 

Zu letzteren gehören unter anderem beschreibende Angaben. 

3.2 Diejenigen Waren und Dienstleistungen, die an Fachleute und Endkon-

sumenten zugleich vertrieben werden, sind aus der Sicht der weniger 

markterfahreneren und grösseren Gruppe der Letztabnehmer zu beurteilen 

(Urteile des BVGer B-2609/2012 vom 28. August 2013 E. 4.1 "Schweizer 

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Seite 6 

Fernsehen"; B-3541/2011 vom 17. Februar 2012 E. 4.2 "Luminous"). Sach-

bezeichnungen und Zeichen, die beschreibend sind, fehlt die Unterschei-

dungskraft. Beschreibende Zeichen sind Angaben, die sich in einem direk-

ten Bezug zum gekennzeichneten Gegenstand erschöpfen, also von den 

massgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar und ausschliesslich als Aus-

sage über bestimmte Eigenschaften der zu kennzeichnenden Waren oder 

Dienstleistungen verstanden werden. Hierunter fallen namentlich Wörter, 

die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammensetzung, Qua-

lität, Quantität, Bestimmung, Verwendungszweck, Wert, Wirkungsweise, 

Inhalt, Form, Verpackung oder Ausstattung der beanspruchten Ware oder 

Dienstleistung aufgefasst zu werden (BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première"; 

STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: Lucas David/Markus Frick [Hrsg.], 

Markenschutzgesetz, Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 2 N. 84; 

MARBACH, a.a.O., N. 247, 313 f.). 

3.3 Der Umstand, dass eine Marke Gedankenassoziationen weckt oder 

Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen 

hindeuten, macht ein Zeichen noch nicht zum Gemeingut. Der gedankliche 

Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen muss vielmehr der-

art sein, dass der beschreibende Charakter der Marke für einen erhebli-

chen Teil der schweizerischen Markenadressaten ohne besondere Denk-

arbeit oder besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen sind (BGE 128 

III 447 E. 1.5; BGE 127 III 160 E. 2b.aa "Securitas"; Urteil des BVGer 

B-4697/2014 vom 16. Dezember 2016 E. 4.2 "Apotheken Cockpit").  

3.4 Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zusammen-

gesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu er-

mitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamtein-

druck ein die Ware oder Dienstleistung beschreibender, unmittelbar ver-

ständlicher Sinn ergibt (Urteile des BVGer B-516/2008 vom 23. Januar 

2009 E. 3 "After Hours"; B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2 "Peach 

Mallow"), wobei sich eine mögliche Mehrdeutigkeit eines Zeichens auf ei-

nen eindeutigen Sinn mit beschreibendem Charakter reduzieren kann, so-

bald dieses mit einer bestimmten Ware oder Dienstleistung in Beziehung 

tritt (Urteil des BGer 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 3.3 "Firemas-

ter"; Urteile des BVGer B-3549/2013 E. 5.2.2 „Palace [fig.]", B-3269/2009 

E. 5.2.3 „Grand Casino Luzern“; MICHAEL NOTH, in: Michael Noth/Gregor 

Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 

2017, Art. 2 Bst. c N. 20). 

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Seite 7 

3.5 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen, wo-

bei jeder Sprache der gleiche Stellenwert beigemessen wird. Ist die Marke 

aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auch nur nach einer Landes-

sprache schutzunfähig, so ist die Eintragung zu verweigern (BGE 131 III 

495 E. 5 "Felsenkeller"; BGE 128 III 447 E. 1.5; BGE 127 III 160 E. 2b.aa).  

3.6 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Grenzfälle im Be-

reich des Gemeingutes einzutragen und die endgültige Entscheidung dem 

Zivilrichter zu überlassen (BGE 130 III 328 E. 3.2 "Swatch-Uhrband"; 129 

III 225 E. 5.3 "Masterpiece"). 

4.  

Zunächst sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Die Vor-

instanz führt allgemein aus, Abnehmer der betreffenden Dienstleistungen 

seien Durchschnittsabnehmer und Fachkreise, was unbestritten blieb.  

4.1 Die in Klasse 36 aufgeführten Dienstleistungen "Versicherungswesen; 

Versicherungsdienstleistungen; Erarbeiten von Dokumentationen und Gut-

achten auf dem Gebiet des Versicherungswesens; Erstellung von Gutach-

ten für Versicherungen" richten sich sowohl an Fachleute der klassischen 

Versicherungsbranche als auch an Drittkonsumenten. Die Dienstleistun-

gen "Versicherungsberatung; Erteilung von Auskünften in Versicherungs-

angelegenheiten; Beratung für, Auskunft über und Informationen über die 

vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 36" werden von Endabnehmern 

aller Bevölkerungsschichten wie auch von mit Versicherungsvermittlung/-

brokerage befassten Fachkreisen mit einer durchschnittlichen Aufmerk-

samkeit nachgefragt. Dasselbe gilt auch für die Dienstleistung "finanzielle 

Beratung", die sich an das allgemeine Publikum, aber auch an die entspre-

chenden Fachkreise der Finanzdienstleistungsbranche richten (Banker, Fi-

nanzberater etc.).  

4.2 In Klasse 44 wird die Marke primär gegenüber schweizerische Patien-

tinnen und Patienten angeboten ("Dienstleistungen von Kliniken und Kran-

kenhäusern einschliesslich Ambulanzen; Krankenpflegedienste; ärztliche, 

therapeutische und andere Dienstleistungen im Gesundheitswesen; medi-

zinische Betreuung und Pflege von kranken und verunfallten Personen"); 

sie werden aber auch von Fachpersonen zur Behandlung ihrer Patientin-

nen und Patienten stellvertretend nachgefragt ("medizinische Labordienst-

leistungen und medizinische Analysen; Erarbeiten von Informationen, Do-

kumentationen und Gutachten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens"). 

Die Dienstleistungen "Vermittlung von Informationen über Dienstleistungen 

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von Ärzten, Kliniken und Krankenhäusern; Beratung für die vorgenannten 

Dienstleistungen der Klasse 44 sowie für Dienstleistungen von Ärzten, Kli-

niken und Krankenhäusern" richten sich hingegen wiederum sowohl an das 

allgemeine Publikum als auch an Fachkreise, die sich mit der klassischen 

Versicherungsbranche bzw. mit der Versicherungsvermittlung befassen. 

Relevante Verkehrskreise der zu prüfenden Marke sind demzufolge mehr-

heitlich Patientinnen und Patienten, aber auch Fachleute der Medizin. 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung sowie der Vernehmlassung führt die 

Vorinstanz aus, "Hospital" bedeute im Englischen "an institution where the 

sick or injured are given medical or surgical care". Die Elemente "halb" und 

"privat" würden "teilweise nicht für alle" bzw. "teilweise nicht für die Öffent-

lichkeit" heissen. In Verbindung mit den zur Diskussion stehenden Dienst-

leistungen der Klasse 36 würden die Abnehmer unter dem Zeichen eine 

übliche Bezeichnung der Art der Dienstleistungen verstehen. Es sei dem 

Abnehmer ohne weiteres klar, dass die strittigen Versicherungsdienstleis-

tungen "Spital"-Versicherungen "halbprivater" Art sind. Bezüglich den 

Dienstleistungen der Klasse 44 stellt die Vorinstanz fest, das Zeichen be-

schreibe direkt den Dienstleistungserbringer. Es sei den Abnehmern auch 

in diesem Punkt ohne weiteres klar, dass die Dienstleistungen von einem 

"halbprivaten Spital" erbracht werden, im Gegensatz zu einem gänzlich pri-

vaten oder einem öffentlichen Spital. Aus den genannten Gründen fehle es 

dem Zeichen in Verbindung mit den strittigen Dienstleistungen an Unter-

scheidungskraft. Es gehöre daher zum Gemeingut und könne nicht als 

Marke geschützt werden. 

5.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, für die Eintragungsfähig-

keit komme es nicht auf den einzelnen Bestandteil, sondern auf die Bedeu-

tung des gesamten Zeichens an. Es werde aber bei allen Definitionsversu-

chen der Vorinstanz nicht klar, was der Begriff "halbprivat" in Bezug auf die 

beanspruchten Dienstleistungen tatsächlich bedeuten soll. Es sei auch 

nicht üblich, dass ein Spital mit gemischten Eigentümer- bzw. Betreibungs-

struktur von öffentlichen und privaten Eigentümern betrieben werde. Weiter 

sei die Kombination sprachlich nicht korrekt, weil das Adjektiv "halbprivat" 

hinter dem Substantiv "Hospital" stehe, was den Regeln der Sprachbildung 

auf Deutsch und Englisch widerspreche. Das Zeichen HOSPITAL HALB-

PRIVAT sei weder üblich noch beschreibend und daher schutzfähig, insbe-

sondere weil die Wörter "Hospital" und "halbprivat" keinen Zusammenhang 

oder Bezug zueinander hätten. Im Übrigen führt die Beschwerdeführerin 

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aus, der Helsana-Konzern der Beschwerdeführerin benutze schon seit län-

gerer Zeit das Zeichen HOSPITAL HALBPRIVAT und habe früher unter 

HOSPITAL PLUS, welche ins schweizerische Markenregister eingetragen 

wurde, im Wesentlichen die gleichen Dienstleistungen angeboten. Daher 

stütze sich die Beschwerdeführerin auf ihren Anspruch auf Gleichbehand-

lung. 

6.  

"Hospital" ist eine in mehreren Sprachen verwendete Vokabel, wird auf-

grund des Folgewortes "halbprivat" aber auf Deutsch gelesen. Gemäss Du-

den bezeichnet "Hospital" ein Krankenhaus, Pflegeheim oder Altenheim 

(https://www.duden.de/rechtschreibung/Hospital, besucht am 6. Oktober 

2021). Beim Wort "halbprivat" ist mit der Vorinstanz von einer Wortbildung 

aus dem Element "halb" und "privat" auszugehen, was "teilweise nicht für 

alle" oder "nicht für die Öffentlichkeit bestimmt" bedeutet. Das Argument 

der Beschwerdeführerin, "Hospital halbprivat" sei grammatikalisch keine 

korrekte Wortbildung, geht fehl, da beim attributiven Gebrauch des Adjek-

tivs dieses dem Nomen nachgestellt sein kann. In diesem Fall bleibt das 

Adjektiv undekliniert (HEUER/FLÜCKIGER/GALLMANN, Richtiges Deutsch, 

Vollständige Grammatik und Rechtschreiblehre, 33. Aufl. 2021, N. 307). 

Angenommen es würde sich um einen Grammatikfehler handeln, wäre 

eine solch minime Abweichung vom üblichen Sprachgebrauch der betroffe-

nen Verkehrskreise trotzdem nicht geeignet, der Wortverbindung Unter-

scheidungskraft zu verleihen.  

Im konkreten Fall geht es darum, dass Dienstleistungen im Bereich Kran-

kenversicherung im bestimmten Umfang angeboten werden. Das Zeichen 

HOSPITAL HALBPRIVAT ist sehr typisch für eine Leistung aus der Kran-

kenversicherung, welche über jene aus der obligatorischen Grundversiche-

rung hinausgeht. Wie die Vorinstanz korrekt erkannt hat, beschreibt insbe-

sondere das Wort "halbprivat" für den Abnehmer den Umfang der Leistung. 

Schliesst jemand freiwillig eine private Versicherung ab, welche über die 

gesetzliche hinausgeht, so bezahlt er beispielsweise zwar mehr Prämien, 

erhält aber im Gegenzug mehr Komfort und höhere personelle Betreuung. 

Die versicherte Leistung wird wiederum von einem anderen Dienstleis-

tungserbringer an einem bestimmten Ort – beispielsweise in einem Spital 

oder Pflegeheim – ausgeführt. HOSPITAL HALBPRIVAT beschreibt darum 

direkt den Leistungserbringer und wie oben erwähnt auch den Umfang der 

zu erbringenden Leistung. Entgegen den Ausführungen der Beschwerde-

führerin ist die Bedeutung der Wörter und ihre Beziehung zueinander klar. 

https://www.duden.de/rechtschreibung/Hospital

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Seite 10 

Die Frage, ob der Träger in diesem Fall auch privat sein muss, kann offen-

bleiben. 

7.  

Die Ausführungen der Vorinstanz zur fehlenden Verkehrsdurchsetzung be-

streitet die Beschwerdeführerin nicht und verzichtet in der Beschwerde-

schrift auf weitere Argumente, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 

Schliesslich handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Grenzfall. 

Das Zeichen HOSPITAL HALBPRIVAT wird von den relevanten Verkehrs-

kreisen als beschreibend wahrgenommen und fällt somit unter den Begriff 

des Gemeinguts. Folglich ist dem Zeichen gemäss Art. 2 Bst. a MSchG 

kein Markenschutz zu gewähren.  

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 

8.  

Nachdem feststeht, dass die Vorinstanz das Zeichen HOSPITAL HALB-

PRIVAT bundesrechtskonform dem Gemeingut zugeordnet hat, kann mit 

der Rüge, das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) sei verletzt worden, nur 

noch die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden. Nach der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im 

Unrecht nur ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige 

Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu er-

kennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen 

gedenke (BGE 139 II 49 E. 7.1; Urteil des BGer 4A_250/2009 vom 

10. September 2009 E. 4 "Unox [fig.]"; BVGE 2010/47 E. 10.1 "Madonna"; 

Urteile des BVGer B-1165/2012 vom 5. Februar 2014 E. 8.1 "Mischgeräte 

[3D]"; B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 9.1 "Chocolat Pavot [fig.]"). Das 

Gleichbehandlungsgebot wird im Markenrecht nur zurückhaltend ange-

wendet, da die Eintragungspraxis naturgemäss kasuistisch ist. Die Marken 

müssen hinsichtlich Zeichenbildung und beanspruchter Waren vergleich-

bar sein, wobei bereits geringfügige Unterschiede ins Gewicht fallen kön-

nen (Urteil 4A.5/2004 E. 4.3; Urteil des BGer 4A_261/2010 vom 5. Oktober 

2010 E. 5.1 "V"; Urteil des BVGer B-6068/2014 vom 1. Februar 2016 E. 6.3 

"Goldbären").  

Die von der Beschwerdeführerin vergleichshalber angeführten Marken 

(vgl. Beschwerde vom 17. August 2020 N. 50) wie P-530686 HOSPITAL 

ALBERGO (hinterlegt am 15. Februar 2005), P-530687 HOSPITAL PUR 

(hinterlegt am 15. Februar 2005), P-530688 HOSPITAL VARIA (hinterlegt 

am 15. Februar 2005), P-530689 HOSPITAL LIMITA (hinterlegt am 

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Seite 11 

15. Februar 2005), P-531129 HOSPITAL PLUS (hinterlegt am 1. März 

2005), P-531162 HOSPITAL ECO (hinterlegt am 2. März 2005), P-531879 

HOSPITAL COMFORT (hinterlegt am 23. März 2005), P-547552 HOSPI-

TAL FLEX (hinterlegt am 29. Juni 2006) und P-531879 HOSPITAL EXTRA 

(hinterlegt am 19. Dezember 2008) stellen einerseits sehr alte Entscheide 

dar und verfügen andererseits über einen abweichenden Aufbau. Wie die 

Vorinstanz korrekt ausführt, kann es nicht dazu führen, dass künftig jegli-

ches Zeichen mit dem Wortbestandteil HOSPITAL als unterscheidungs-

kräftig betrachtet werden muss. Mangels Vergleichbarkeit der älteren Mar-

ken mit der strittigen Markenanmeldung kann sich die Beschwerdeführerin 

nicht auf den Grundsatz der Gleichbehandlung berufen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-

fahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die 

Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa-

che, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 63 

Abs. 4bis, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten betreffend Markeneintragungen sind 

Vermögensinteressen betroffen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich 

in erster Linie nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streit-

werts hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus 

der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grund-

sätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenom-

men wird (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]"). Von diesem Erfah-

rungswert ist auch für das vorliegende Verfahren auszugehen. Die Kosten 

des vorliegenden Verfahrens sind total mit Fr. 3'000.– zu beziffern und dem 

von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

zu entnehmen. Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde keine Parteientschä-

digung auszurichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

B-4112/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt und dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

entnommen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 72753/2018; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die folgende Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Aschmann Gizem Yildiz 

 

B-4112/2020 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 

(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde 

spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 

zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist 

(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 29. Oktober 2021