# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f958e13-a35c-5d21-a673-d5423c04e6db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 13.04.2012 VO120042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120042_2012-04-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Der Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO120042-O/U 

 

Mitwirkend:  Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie 
der Gerichtsschreiber lic. iur. T. Brütsch 

 

Urteil vom 13. April 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,  

vertreten durch Beistand lic. iur. C._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage/Prozessuales 

1.1. Mit Eingabe vom 22. März 2012 ersuchte der Gesuchsteller, vertreten durch  

Beistand lic. iur. C._____, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ betreffend Kin-

desunterhalt (act. 1). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO).  

2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-

che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu tilgen. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltli-

che Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind dabei sehr strenge Mass-

- 3 - 

stäbe anzulegen: So sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kos-

ten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den 

zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.  

Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines 

Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzu-

legen – es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine um-

fassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungspflicht 

nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürftigkeit 

nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechts-

pflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

Der Gesuchsteller ist ein einjähriges Kleinkind ohne eigenes Einkommen oder 

Vermögen (act. 2/2). Seine Mutter bezieht gemäss vorliegenden Unterlagen eine 

50% IV-Rente und wird ergänzend bis zum familiären Existenzminimum vom So-

zialamt unterstützt. Sie kann somit aufgrund allfälliger familienrechtlicher Unter-

haltspflichten nicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses angehalten 

werden. Die Unterhaltspflicht des Vaters ist gerade Streitgegenstand des Verfah-

rens, für welches vorliegend um unentgeltliche Rechtspflege ersucht wird. Die Mit-

tellosigkeit des Gesuchstellers ist somit offenkundig und ausgewiesen. 

2.4. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen 

ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 

Der Gesuchsteller will eine Unterhaltsklage gegen seinen Vater anstrengen 

(vgl. Urk. 3/1). Zum jetzigen Zeitpunkt und aufgrund der vorliegenden Verfahrens-

akten kann im Sinne des soeben Ausgeführten klarerweise nicht gesagt werden, 

die angehobene Klage auf Leistung von Unterhaltsbeiträgen sei aussichtslos. 

- 4 - 

2.5. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ betreffend Unter-

haltsklage die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden. 

2.6. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes i.S.v. Art. 118 Abs. 1 

lit. c ZPO wurde ausdrücklich nicht beantragt, weshalb auf Ausführungen zur 

Notwendigkeit der Wahrung der Rechte durch einen Rechtsbeistand verzichtet 

werden kann. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO, werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Es 

ist jedoch fraglich, ob der Bundesgesetzgeber die unentgeltlich prozessierenden 

Parteien damit direkt an den Kanton verweisen will oder nicht vielmehr an das für 

das Verfahren zuständige Gemeinwesen. 

3.2. Gemäss § 57 GOG übernehmen im Kanton Zürich die Friedensrichter die 

Funktion der Schlichtungsbehörde gemäss ZPO. Diese sind als kommunale Be-

hörden ausgestaltet (§ 53 GOG) und werden für ihre Tätigkeiten von den Ge-

meinden vergütet (§ 56 GOG). Darüber hinaus fallen die Einnahmen der Frie-

densrichter in die Gemeindekasse (§ 56 GOG), denn mit Einführung des GOG 

wurde das Sportelsystem, welches unter dem Regime des bisherigen kantonalen 

Prozessrechts (ZPO/ZH und GVG) bei zahlreichen Friedensrichterämter Anwen-

dung gefunden hatte, abgeschafft (vgl. Weisung zum E-GOG, S. 113). Es ist da-

her folgerichtig, dass die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das (kom-

munale) Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde 

zu tragen sind. Daran vermag allein die Tatsache, dass gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident (und nicht etwa wie unter kantonalem Prozessrecht ab 

Eingang des Sühnebegehrens die Friedensrichter selbst) über Gesuche um un-

entgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage zu befinden hat, nichts zu 

ändern. Diese Kostentragung entspricht im Übrigen – zumindest was die Befrei-

ung von den Gerichtskosten betrifft – auch der bisherigen zürcherischen Praxis. 

- 5 - 

3.3. Zu beachten ist, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss 

Art. 207 Abs. 2 ZPO bei Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-

den und somit das erkennende Gericht in der Folge über diese zusammen mit 

den übrigen Prozesskosten gemäss den Art. 104 ZPO ff. zu entscheiden hat. Die 

Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt. 

3.4. Vorliegend sind deshalb die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des 

Schlichtungsverfahrens unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO durch die Stadt 

D._____ zu tragen. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Nachdem dem Gesuch entsprochen 

wurde, fällt ein derartiges Rechtsmittel ausser Betracht.  

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltlicher 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 

 

 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt D._____ betreffend Unterhalt die unentgeltliche Rechtspflege ge-

währt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

- 6 - 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt D._____. 

3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Vertretung des Gesuchstellers, an das Frie-

densrichteramt D._____, sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, 

Herrn E._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 13. April 2012 

 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der Gerichtsschreiber 

 

 

lic. iur. T. Brütsch  
 
versandt am: 

	Urteil vom 13. April 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage/Prozessuales
	1.1. Mit Eingabe vom 22. März 2012 ersuchte der Gesuchsteller, vertreten durch  Beistand lic. iur. C._____, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ betreffend Kindesunterhalt (act....
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen – es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspf...
	Der Gesuchsteller ist ein einjähriges Kleinkind ohne eigenes Einkommen oder Vermögen (act. 2/2). Seine Mutter bezieht gemäss vorliegenden Unterlagen eine 50% IV-Rente und wird ergänzend bis zum familiären Existenzminimum vom Sozialamt unterstützt. Sie...
	2.4. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtsl...
	Der Gesuchsteller will eine Unterhaltsklage gegen seinen Vater anstrengen (vgl. Urk. 3/1). Zum jetzigen Zeitpunkt und aufgrund der vorliegenden Verfahrensakten kann im Sinne des soeben Ausgeführten klarerweise nicht gesagt werden, die angehobene Klage...
	2.5. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ betreffend Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.
	2.6. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO wurde ausdrücklich nicht beantragt, weshalb auf Ausführungen zur Notwendigkeit der Wahrung der Rechte durch einen Rechtsbeistand verzichtet werden kann.

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO, werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Es ist jedoch fraglich, ob...
	3.2. Gemäss § 57 GOG übernehmen im Kanton Zürich die Friedensrichter die Funktion der Schlichtungsbehörde gemäss ZPO. Diese sind als kommunale Behörden ausgestaltet (§ 53 GOG) und werden für ihre Tätigkeiten von den Gemeinden vergütet (§ 56 GOG). Darü...
	3.3. Zu beachten ist, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und somit das erkennende Gericht in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemä...
	3.4. Vorliegend sind deshalb die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO durch die Stadt D._____ zu tragen.

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Nachdem dem Gesuch entsprochen wurde, fällt ein derartiges Re...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltlicher Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nich...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ betreffend Unterhalt die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt D._____.
	3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Vertretung des Gesuchstellers, an das Friedensrichteramt D._____, sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herrn E._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 13. April 2012