# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d5cef7c-5eda-5ffd-a5af-e1215c41488f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Verwirkungsfolge gemäss § 155 Abs. 4 PBG (Kasuistik).
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0106/2009
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0106_2009_760.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0106/2009 vom 2. Juli 2009 in BEZ 2009 Nr. 59

3. Nach  rechtskräftiger  Verfahrenseinleitung  erstellt  der  Gemeinderat  einen
Entwurf des Quartierplans, der an einer ersten Grundeigentümerversammlung erläu-
tert wird (§§ 151 f. PBG). Die Grundeigentümer bzw. anderweitig an den betroffenen 
Grundstücken  Berechtigten  können  anlässlich  dieser  Verhandlung  Wünsche  und 
Anregungen  vorbringen  oder  solche  innert  30  Tagen  schriftlich  nachreichen (§ 152 
Abs. 3 PBG). Innert sechs Monaten nach Ablauf der Frist zur schriftlichen Stellung-
nahme  ist  eine  Bereinigung  der  Einwendungen  anzustreben  und  der  Entwurf  zu 
überarbeiten (§ 153 PBG). Hernach wird der überarbeitete Entwurf während 30 Ta-
gen  für  die  Beteiligten  aufgelegt;  gleichzeitig  werden  diese  zu  einer  zweiten  Ver-
sammlung eingeladen, die innert weiteren 30 Tagen durchzuführen ist. Auflage und 
Einladung sind den Beteiligten schriftlich mitzuteilen (§ 154 PBG).

Innert  der  Auflagefrist  vor  der  zweiten  Grundeigentümerversammlung  können 
die  Quartierplanbeteiligten  gemäss  §  155  Abs.  1  PBG  Begehren  stellen  zu  den 
Grundlagen  der  Erschliessungen  sowie  zu  gemeinschaftlichen  Ausstattungen  und 
Ausrüstungen  (lit.  a),  auf  Entlassung  aus  dem  Verfahren  (lit.  b),  um  eine  andere 
Neuzuteilung  (lit.  c)  oder  auf  Zurückweisung  von  Ersatzland  eines  Gemeinwesens 
ausserhalb des Quartierplangebiets (lit. d). Begehren gemäss lit. a können sich etwa 
beziehen  auf  die  Art,  Zahl,  Führung  oder  Dimensionierung  der  Quartiererschlies-
sung,  auf  die  Aufnahme  zusätzlicher  Erschliessungen,  Ausstattungen  oder  Ausrüs-
tungen  oder  auf  deren  Weglassung  (P.  Müller/P.  Rosenstock/P.  Wipfli/W.  Zuppin-
ger, Kommentar zum Zürcher Planungs- und Baugesetz,  1985, § 155 Rz. 3).

Später  sind  Begehren  gemäss  §  155  Abs.  1  lit.  a-d  PBG  grundsätzlich  nicht 
mehr  möglich.  Sie  sind  nur  noch  zulässig,  wenn  der  Nachweis  erbracht  wird,  dass 
sie  auch  bei  Anwendung  der  erforderlichen  Sorgfalt  nicht fristgerecht hätten vorge-
bracht  werden  können  (§  155  Abs.  2  PBG).  Anderweitige  Begehren  können  auch 
noch in der zweiten Versammlung vorgebracht werden (§ 155 Abs. 3 PBG). Wer sei-
ne Begehren nicht rechtzeitig stellt, ist damit im Rekursverfahren ausgeschlossen (§ 
155 Abs. 4 PBG).

Anlässlich  der  zweiten  Grundeigentümerversammlung  erläutert  der  Gemeinde-
rat  den  überarbeiteten  Entwurf  und  nimmt  zu  den  Begehren  Stellung  (§  156  PBG). 
Hernach  wird  der  Entwurf  innert  vier  Monaten  bereinigt  und  der  Quartierplan  vom 
Gemeinderat festgesetzt (§§ 157 f. PBG). Der rechtskräftige Festsetzungsbeschluss 
bedarf schliesslich der Genehmigung der Baudirektion bzw. des Regierungsrates (§ 
159 i.V.m. § 2 PBG).

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4.  Obwohl  der  Rekurrent  in  der  Rekursschrift  selbst  seine  Anträge  als  die 
Grundlagen  der  Erschliessung  betreffend  bezeichnet,  sind  diese  als  anderweitige 
Begehren  im  Sinne  von  §  155  Abs.  3  PBG  zu  werten,  da  sie  das  ganze  Erschlies-
sungskonzept  nicht  grundsätzlich  in  Frage  stellen,  sondern  nur  geringfügige  Ände-
rungen  bei  den  Dienstbarkeiten  anstreben.  Als  solche  hätten  sie  daher  noch  wäh-
rend der zweiten Grundeigentümerversammlung gestellt werden können.

Weder  der  im  Ausland  weilende  Rekurrent  noch  einer  seiner  Vertreter  hat  die 
mit der Rekursschrift angebrachten Anträge während der Auflagefrist vor der zweiten 
Grundeigentümerversammlung  gestellt.  Auch  anlässlich  dieser  Versammlung  sind 
keine entsprechenden Anträge gestellt worden. 

Der  Rekurrent  stellt  sich  nunmehr  auf  den  Standpunkt,  in  der  Einladung  zur 
zweiten  Grundeigentümerversammlung  seien  die  Quartierplangenossen  nicht  auf 
(…)  §  155  Abs.  4  PBG  aufmerksam  gemacht  worden.  Dies  sei  mit  dem  Grundsatz 
von Treu und Glauben nicht vereinbar. Zudem habe sein Vertreter nach einer Bege-
hung  mit dem Bausekretär mit Schreiben vom 13. Juli 2008 seine Forderungen an-
gemeldet.  Er  habe  keine  Veranlassung  gehabt,  auf  die  kurz  darauf  eingegangene 
Einladung zur zweiten Grundeigentümerversammlung vom 20. August 2008 die Be-
gehren  nochmals  schriftlich  einzureichen.  Die  strittigen  Punkte  seien  dennoch  an 
der Versammlung vom 20. Oktober 2008 zur Diskussion gekommen. Die rekurrenti-
schen Anträge seien deshalb zuzulassen.

4.1 Das Planungs- und Baugesetz bezweckt mit der in Ziffer 3 der Erwägungen 
dieses  Urteils  beschriebenen  Ausgestaltung  des  Administrativverfahrens  insbeson-
dere  eine  straffere  Abwicklung  der  Quartierplanung.  Das  Verfahren  ist  stufenweise 
aufgebaut,  wobei  die  Grundeigentümer  die  Möglichkeit  haben,  im  Rahmen  der ein-
zelnen Planungsstadien aktiv mitzuwirken und Einfluss auf die Planung zu nehmen. 
Gleichzeitig müssen sie jedoch auch unwiderrufliche Entscheide treffen, gegen wel-
che  auf  nachfolgenden  Verfahrensstufen  keine  Rechtsmittel  mehr  ergriffen  werden 
können  (vgl.  die  Weisungen  des  Regierungsrates  zum  Entwurf  des  Planungs-  und 
Baugesetzes, Amtsblatt 1973, S. 1834 f.; ferner BRKE I Nr. 81/1984 = BEZ 1984 Nr. 
41). Die Quartierplanbehörde und die Quartierplangenossen sind damit zwingend an 
die  Beachtung  des  dem  Rechtsmittelverfahren  vorangehenden  Instanzenzugs  und 
an die Einhaltung der vorgeschriebenen Zeiträume gebunden. Dies setzt aber zwin-
gend  voraus,  dass  die  Quartierplangenossen  die  Bedeutung  der  Versammlungsbe-
schlüsse,  des  Verfahrensablaufs  und  der  damit  verbundenen  Fristen  kennen.  Die 
Quartierplangenossen  sind  darüber  zu  belehren,  zu  welchem  Zeitpunkt  Fristen  en-
den  und  welche  die  Folgen  des  unbenutzten  Fristenablaufs  sind  (vgl.  RB  1997  Nr. 
72).

4.2  Wie  dem  Protokoll  der  ersten  Grundeigentümerversammlung  vom  13.  Mai 
2008 zu entnehmen ist, hat der Vertreter des Rekurrenten verschiedene Fragen be-
züglich  der  Neuregelung  der  Dienstbarkeiten  zwischen  der  Parzelle  altKat.-Nr.  28 
und  dem  im  Eigentum  der  Politischen  Gemeinde  stehenden  Grundstück  altKat.-Nr. 
29  gestellt.  Ein  Teil  dieser  Begehren  wurden  angeblich  während  eines  am  19.  Mai 
2008 durchgeführten Augenscheins wiederholt. 

In  der  Folge  wurden  mit  Schreiben  vom  20.  August  2008  die  Quartierplange-
nossen über die Auflage des überarbeiteten Quartierplanentwurfs informiert und zur 

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zweiten  Grundeigentümerversammlung  eingeladen.  In dieser Einladung wurde fest-
gehalten, dass «innert der Auflagefrist von 30 Tagen ab Empfang Begehren gestellt 
werden (§ 155 PBG)» können. Die Begehren, welche innert der Auflagefrist zu stel-
len sind, wurden in der Folge – mit Ausnahme von § 155 Abs. 1 lit. d PBG – wörtlich 
wiedergegeben. Danach wurden die Voraussetzungen für Entlassungsbegehren her-
vorgehoben.  Schliesslich wurde festgehalten, dass anderweitige Begehren noch an 
der zweiten Grundeigentümerversammlung angebracht werden können.

4.3  Mit  der  schriftlichen  Einladung  vom  20.  August  2008  wurde  darauf  hinge-
wiesen,  dass  die  genannten  Begehren  vor  der  zweiten  Grundeigentümerversamm-
lung angebracht werden müssen. Ein Hinweis auf die in § 155 Abs. 4 PBG enthalte-
nen  Verwirkungsfrist  fehlt  indessen  gänzlich.  Auch  an  der  Versammlung  selbst  ist 
gemäss  dem  Versammlungsprotokoll kein Hinweis auf die Verwirkungsfolgen ange-
bracht worden. 

Für den rechtsunkundigen Vertreter des Rekurrenten war damit nicht zu erken-
nen,  dass  das  Nichtanbringen  von  Begehren während der Auflagefrist vor bzw. an-
lässlich  der  zweiten  Grundeigentümerversammlung  mit  dem  Verlust  des  Rekurs-
rechts verbunden war. Dies insbesondere auch deshalb, weil er unmittelbar vor der 
Versammlungseinladung bereits Begehren an der Begehung vom 19. Mai 2008 und
danach  teilweise  auch  nochmals  schriftlich  mit  Eingabe  vom  13.  Juli  2008  gestellt 
hatte.

Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 29 der Bundesverfassung [BV]) ge-
bietet unter diesen Umständen, dass dem Rekurrenten § 155 Abs. 4 PBG nicht ent-
gegengehalten wird. Auf den Rekurs ist daher einzutreten.