# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38c512c3-1c8e-576a-ab41-39e55ff7cc69
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.01.2023 RU230001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU230001_2023-01-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU230001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Beschluss und Urteil vom 24. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Bülach 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 5. Januar 2023 (ED220020-C) 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I.  

1. Mit Eingabe vom 15. November 2022 reichte der Gesuchsteller und 

Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz ein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren vor dem 

Friedensrichteramt B._____ ein (Urk. 1). Zuvor hatte er mit Schlichtungsgesuch 

vom 21. Oktober 2021 ein Verfahren beim besagten Friedensrichteramt betref-

fend Verletzung von Persönlichkeitsrechten etc. anhängig gemacht (Urk. 2/1). 

Nachdem die Vorinstanz den Gesuchsteller mit Verfügung vom 28. November 

2022 aufgefordert hatte, sein Gesuch zu verbessern (Urk. 3), reichte er diverse 

Unterlagen nach (Urk. 5-7/1-6). Mit Urteil vom 5. Januar 2023 wies die Vorinstanz 

das Gesuch ab (Urk. 10). 

2. Gegen das Urteil vom 5. Januar 2023 erhob der Gesuchsteller mit Ein-

gabe vom 9. Januar 2023 fristgerecht (Urk. 11 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Be-

schwerde mit den folgenden (sinngemässen) Anträgen (Urk. 15 S. 2):  

1. Es sei die Beschwerde gutzuheissen und dem Gesuchsteller die 
unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor 
dem Friedensrichteramt B._____ zu gewähren.  

 Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
2. Es sei das Friedensrichteramt B._____ im Sinne einer vorsorgli-

chen Massnahme anzuweisen, sofort zur Schlichtungsverhand-
lung vorzuladen.  

3. Es seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen. 
4. Es sei dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vor-

instanz.  

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-14). Wie so-

gleich aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet, weshalb auf weitere Prozessschritte zu verzichten ist (Art. 322 Abs. 1 

ZPO). Auf die Vorbringen des Gesuchstellers wird im Folgenden nur soweit ein-

gegangen, als dass sie sich als entscheiderheblich erweisen. 

- 3 - 

II. 

  Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. 

Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte 

Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., Art. 326 Rz. 4). 

III. 

1. Die Vorinstanz erwog, die Tatsache, dass der Gesuchsteller Sozialhilfe 

beziehe, reiche zum Nachweis seiner Bedürftigkeit nicht aus. Der Gesuchsteller 

habe sein Einkommen nur ungenügend dokumentiert. Gemäss seinen Ausfüh-

rungen setze sich sein Einkommen aus Sozialhilfe sowie einem Erwerbseinkom-

men aus verschiedenen Tätigkeiten zusammen. Während der Gesuchsteller die 

bezogene Sozialhilfe zumindest teilweise beziffere, unterlasse er dies hinsichtlich 

des erzielten Erwerbseinkommens vollständig. Er erkläre lediglich, sein 

13. Monatsge-halt sei variabel, und verweise im Übrigen auf die eingereichten 

Lohnabrechnungen. Diesen liessen sich die erforderlichen Angaben jedoch nicht 

entnehmen, da die letzte Abrechnung vom 17. Oktober 2022 datiere. Massge-

bend für die Beurteilung seien jedoch das im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

vom 15. November 2022 erzielte Einkommen sowie die absehbare Einkommens-

steigerung ab Dezember 2022. Hierzu lägen keine Angaben vor. Unbeziffert seien 

auch die "Kundenzahlungen", die der Gesuchsteller aus einer "hauptsächlich" bis 

im Mai 2022 ausgeübten Tätigkeit erhalten haben wolle bzw. Angaben dazu, wie 

hoch dieses Einkommen derzeit sei. Ob sich den eingereichten Beilagen Angaben 

zum Einkommen entnehmen liessen, sei unbeachtlich, da es nicht Aufgabe des 

Gerichts sei, die Beilagen nach Anhaltspunkten zur Mittellosigkeit zu durchsu-

chen. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass insbesondere auch die eingereich-

ten Kontoauszüge kein hinreichend klares Bild über die Einkommenssituation des 

Gesuchstellers zu vermitteln vermöchten. Es erschliesse sich bei einer Vielzahl 

von Zahlungseingängen nicht, welcher Herkunft sie seien (Urk. 10 S. 4). Es lasse 

sich nicht beurteilen, ob es sich dabei um Einkommen handle. Auch sei nicht aus-

zuschliessen, dass ein allfällig erzieltes Einkommen bar ausbezahlt und entspre-

- 4 - 

chend nicht verbucht worden sei. Schliesslich ergäben sich aus den eingereichten 

Beilagen keinerlei Erkenntnisse zum Ausmass der ab Dezember 2022 eintreten-

den Einkommenssteigerung. Damit habe es der Gesuchsteller versäumt, seine fi-

nanzielle Situation schlüssig darzulegen (Urk. 10 S. 5). 

2. Der Gesuchsteller macht zusammengefasst geltend, dass der Vor-

instanz nicht gefolgt werden könne, wenn diese geltend mache, dass seine Unter-

lagen ungenügend seien (Urk. 15 S. 2). Das Sozialamt habe seinen Anspruch auf 

Sozialhilfe abgeklärt und rückwirkend Kontoauszüge per Oktober 2021 verlangt. 

Es habe alle Unterlagen geprüft und bestätigt, dass er einen Anspruch auf teilwei-

se und vorübergehende Hilfe habe. Er habe der Vorinstanz alle ab Oktober vor-

handenen Lohnabrechnungen eingereicht. Wie die Vorinstanz festgehalten habe, 

seien die finanziellen Verhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs – also November 

2022 – massgeblich. Zu diesem Zeitpunkt habe er fast kein Einkommen gehabt 

und daher die Unterstützung gemäss den eingereichten Unterlagen erhalten. Es 

sei richtig, dass er im Dezember verschiedene Arbeiten in Aussicht gehabt habe, 

welche er deklariert habe. Es sei jedoch widersprüchlich, wenn die Vorinstanz den 

November als massgeblichen Zeitpunkt bezeichne, dann aber festhalte, er habe 

den Nachweis nicht erbracht, dass er ab Dezember wieder ein höheres Einkom-

men erziele (Urk. 15 S. 3). Er habe nie Erwerbseinkommen bar ausbezahlt erhal-

ten. Er habe zu jedem Posten angegeben, worum es sich handle. Das Gericht 

habe bei der Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege in einem 

Schlichtungsverfahren keinen allzu strengen Massstab anzuwenden, auch da die 

Kosten eines solchen Verfahrens eher gering seien (Urk. 15 S. 4). Seine Angaben 

seien allesamt von den sozialen Diensten bestätigt worden. Das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege könne nicht deswegen abgelehnt werden, weil er an 

verschiedenen Orten arbeite und deshalb verschiedene Lohnabrechnungen und 

Arbeitsverhältnisse vorhanden seien. Bemerkenswert sei auch die Erwägung der 

Vorinstanz, dass sich vor diesem Hintergrund Weiterungen zur fehlenden Aus-

sichtslosigkeit des Rechtsbegehrens erübrigen würden. Die Vorinstanz habe sein 

Gesuch voreilig abgewiesen und habe auch gemeint, es sei nicht Sache des Ge-

richts, einzelne Punkte und Unterlagen näher abzuklären. Die aktuelle Steuer-

rechnung liege bei und aus der Verfügung der SVA betreffend Prämienverbilli-

- 5 - 

gung sei ersichtlich, dass er seit längerem über wenig Einkommen verfüge. Hier-

zu habe sich die Vorinstanz nicht geäussert (Urk. 15 S. 5).  

3. Im Beschwerdeverfahren ist einzig das Dispositiv eines Entscheides 

anfechtbar, da lediglich dieses der formellen und materiellen Rechtskraft zugäng-

lich ist (BGE 140 I 114 E. 2.4.2 m.w.H.). Dies schliesst es aus, im Rechtsmittel-

verfahren Anträge in der Sache zu stellen, welche sich nicht auf das Dispositiv 

des angefochtenen Entscheids beziehen. Da im angefochtenen Entscheid ledig-

lich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde, ist im Be-

schwerdeverfahren nur auf die diesbezüglichen Anträge des Gesuchstellers – die 

Gutheissung der Beschwerde und die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Schlichtungsverfahren – einzutreten. Im Übrigen darf das Oberge-

richt des Kantons Zürich als Rechtsmittelinstanz dem Friedensrichteramt B._____ 

nicht unabhängig von einem diesbezüglich anfechtbaren Entscheid Anordnungen 

zur Verfahrensleitung erteilen. Die Verfahrensleitung für die Durchführung des 

Schlichtungsverfahrens liegt einzig und alleine beim Friedensrichteramt (OGer ZH 

RU210020 vom 22.03.2021, E. 3a-3b). Auf den Antrag des Gesuchstellers, dass 

das Friedensrichteramt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen sei, 

zur Schlichtungsverhandlung vorzuladen, ist daher nicht einzutreten.  

4. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie – kumulativ – nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung kann aus dem Bezug von Sozialhilfe nicht direkt 

auf die Mittellosigkeit geschlossen werden, ohne dass die erforderlichen Angaben 

und Unterlagen vorliegen (BGer 8C_58/2014 vom 24. September 2014, E. 7.3; 

BGer 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015, E. 3.4.1). Da fiskalische Interessen auf 

dem Spiel stehen, ist das Gericht verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen 

abzuklären (sog. Untersuchungsgrundsatz). Dies wird jedoch durch eine umfas-

sende Mitwirkungsobliegenheit der gesuchstellenden Person eingeschränkt. Die-

ser obliegt zur Darlegung ihrer Bedürftigkeit, ihre Einkommens- und Vermögens-

verhältnisse umfassend, klar und gründlich offenzulegen sowie möglichst zu bele-

gen (BGer 5A_1012/2020 vom 3. März 2021, E. 3.2.3. m.w.H.). Kommt die ge-

- 6 - 

suchstellende Person ihren Obliegenheiten nicht (genügend) nach, kann das Ge-

such mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnach-

weises abgewiesen werden (BGer 4A_641/2015 vom 22. Januar 2016, E. 3.1.). 

5. Der im Beschwerdeverfahren eingereichte Beschluss der Sozialhilfe 

kann aufgrund des geltenden Novenverbots (vgl. E. II.) nicht berücksichtigt wer-

den, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Dass die Vorinstanz 

mit der Bestätigung des Sozialamts vom 14. November 2022, wonach der Ge-

suchsteller ab dem 1. November 2022 Anspruch auf Sozialhilfeleistungen habe 

(Urk. 2/2), die Mittellosigkeit des Gesuchstellers nicht ohne Weiteres als erwiesen 

erachtete, erweist sich angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als 

korrekt. Zudem war der Gesuchsteller gemäss eigenen Angaben weiterhin ar-

beitstätig (Urk. 1 S. 1) und auch in der Bestätigung der Sozialhilfe wird erwähnt, 

dass sämtliche Einnahmen angerechnet würden (Urk. 2/2). Somit stand die Aus-

richtung von Sozialhilfe unter dem Vorbehalt, dass Gesuchsteller kein ausrei-

chendes Einkommen erzielen wird. Angesichts dessen ist nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz weitere Angaben und Unterlagen insbesondere zum Ein-

kommen des Gesuchstellers verlangte. Der Gesuchsteller reichte jedoch keine 

weiteren Lohnabrechnungen oder sonstige Belege zu seinem Einkommen ab dem 

15. November 2022 ein, sondern lediglich Kontoauszüge und die Auszahlungsbe-

lege der Sozialhilfe für November und Dezember 2022 (Urk. 7/1). Aus Letzteren 

ist ersichtlich, dass der Gesuchsteller im November 2022 Sozialhilfegelder in Hö-

he von total Fr. 5'924.80 erhielt sowie ein Einkommen von Fr. 823.30 erzielte 

(Urk. 7/1). Auf dem Konto … verzeichnete der Gesuchsteller im November 2022 

jedoch Gutschriften von total Fr. 7'797.67 (Urk. 7/4 S. 14). Die Herkunft der übri-

gen Fr. 1'049.57 und weshalb diese Zahlungseingänge nicht einkommensseitig 

berücksichtigt werden können, legt der Gesuchsteller nicht nachvollziehbar dar. 

Er erklärte diesbezüglich, die "kleinen Zahlungen" seien "von Kunden wegen der 

Steuererklärung" gewesen und diese Tätigkeit habe sich hauptsächlich von Feb-

ruar bis Mai erstreckt (Urk. 5). Weshalb Zahlungen von Kunden kein Einkommen 

darstellen sollten, ist nicht verständlich. Das Einkommen ist dem Gesuchsteller 

bei dessen Erhalt anzurechnen, auch wenn die dafür geleistete Arbeit einige Mo-

nate zurückliegt. Die Zahlungen vom 4. November von Fr. 47.52 und Fr. 668.45 

- 7 - 

am 11. November erfolgten zudem von einem der Arbeitgeber des Gesuchstel-

lers, der C._____ bzw. von D._____, welche auch die übrigen Lohnzahlungen der 

C._____ auslöste (Urk. 2/6; Urk. 7/4 S. 1 f.; Urk 7/5 S. 8). Zu diesen Zahlungen 

hätte der Gesuchsteller sich äussern müssen, was er nicht respektive nicht nach-

vollziehbar getan hat. Hinzu kommt, dass der Gesuchsteller Einzahlungen auf 

sein Bankkonto im Umfang von Fr. 3'050.– tätigte (Urk. 7/4 S. 4, S. 8 f.), was die 

bar ausbezahlten Sozialhilfegelder um Fr. 155.20 übersteigt. Auch bereits in den 

Monaten September und Oktober 2022 tätigte er nicht unerhebliche Bargeldein-

zahlungen, obwohl er gemäss eigenen Angaben nie Lohn bar ausbezahlt erhalten 

haben will (Urk. 15 S. 4). So sind neben den Lohneingängen im September 

Bareinzahlungen von total Fr. 2'700.– und im Oktober 2022 solche von total 

Fr. 2'200.– erfolgt (Urk. 7/5 S. 5, S. 14; Urk. 7/6 S. 6, S. 16, S. 20). Auch hierzu 

äusserte der Gesuchsteller sich nicht. Diese unerklärten Zahlungseingänge und 

die damit verbundene Unklarheit über die Einkünfte des Gesuchstellers können 

nicht dadurch geheilt werden, dass das Sozialamt seine Unterlagen, insbesonde-

re die Kontoauszüge, geprüft hat und ihm dennoch Sozialhilfe ausrichtete. Damit 

hat der Gesuchsteller sein Einkommen nicht ausreichend dargelegt und seine Mit-

tellosigkeit nicht glaubhaft gemacht, weshalb die Vorinstanz das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen hat. Die Prüfung der fehlenden 

Aussichtslosigkeit erübrigte sich angesichts dessen ebenfalls, da diese und die 

Mittellosigkeit kumulativ gegeben sein müssen, um ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege gutheissen zu können. 

6. Auch die übrigen Einwendungen des Gesuchstellers verfangen nicht. 

Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsver-

fahren sind dieselben wie im gerichtlichen Verfahren und grundsätzlich unabhän-

gig von der Höhe der zu bevorschussenden Kosten. Sind die zu erwartenden 

Kosten gering, führt dies sogar eher dazu, dass die Mittellosigkeit verneint werden 

muss, da die gesuchstellende Partei eher in der Lage sein wird, für geringe Kos-

ten aufzukommen. Dass der Gesuchsteller gemäss Steuerrechnung des Jahres 

2021 (Urk. 2/4) und Verfügung über die Prämienverbilligung für das Jahr 2021 

(Urk. 2/3) im Jahr 2021 über wenig Einkommen verfügt hat, ist schliesslich irrele-

vant, da die finanziellen Verhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs massgebend 

- 8 - 

sind. Dass sich die Vorinstanz zu diesen Unterlagen nicht äusserte, schadet da-

her nicht. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

IV.  

1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich 

keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für das 

darauf folgende Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen. Die zweitin-

stanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in 

Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangs-

gemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädi-

gungen sind keine zuzusprechen, dem Beschwerdegegner mangels Umtrieben 

und dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO; 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

2. Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu 

beantragen und von der Rechtsmittelinstanz neu zu beurteilen (Art. 119 Abs. 5 

ZPO). Die ansprechende Partei hat in ihrer Rechtsmittelschrift neben der Mittello-

sigkeit insbesondere mit Blick auf das vorinstanzliche Urteil darzutun, dass die 

Rechtsbegehren des Rechtsmittelverfahrens nicht aussichtslos erscheinen. Wird 

dem erstinstanzlichen Urteil nichts Substanzielles entgegengesetzt, besteht die 

Gefahr, dass das Rechtsmittel als aussichtslos beurteilt wird (BGer 4A_170/2011 

vom 17. Mai 2011, E. 3.1.). 

3. Die Beschwerde des Gesuchstellers war – wie zuvor aufgezeigt wur-

de – aussichtslos, weshalb bereits aus diesem Grund die unentgeltliche Rechts-

pflege nicht gewährt werden kann. Im Übrigen führte der Gesuchsteller selbst 

aus, dass er nun "wieder über genügend Lohn verfüge" (Urk. 15 S. 3), womit er 

selbst nicht davon auszugehen scheint, dass er mittellos ist. Angesichts der Tat-

sache, dass die Beschwerde aber wie bereits erwähnt als aussichtslos zu be-

trachten ist, erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu respektive eine nähere 

- 9 - 

Prüfung der Mittellosigkeit. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren ist daher abzuweisen.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 3'500.–. 

- 10 - 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich 
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 24. Januar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw L. Hengartner 
 
 
versandt am: 
ip 

	Beschluss und Urteil vom 24. Januar 2023
	Erwägungen:
	I.

	1. Mit Eingabe vom 15. November 2022 reichte der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ ei...
	2. Gegen das Urteil vom 5. Januar 2023 erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 9. Januar 2023 fristgerecht (Urk. 11 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden (sinngemässen) Anträgen (Urk. 15 S. 2):
	3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-14). Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb auf weitere Prozessschritte zu verzichten ist (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Vorbringe...
	II.
	III.

	1. Die Vorinstanz erwog, die Tatsache, dass der Gesuchsteller Sozialhilfe beziehe, reiche zum Nachweis seiner Bedürftigkeit nicht aus. Der Gesuchsteller habe sein Einkommen nur ungenügend dokumentiert. Gemäss seinen Ausführungen setze sich sein Einko...
	2. Der Gesuchsteller macht zusammengefasst geltend, dass der Vorinstanz nicht gefolgt werden könne, wenn diese geltend mache, dass seine Unterlagen ungenügend seien (Urk. 15 S. 2). Das Sozialamt habe seinen Anspruch auf Sozialhilfe abgeklärt und rück...
	3. Im Beschwerdeverfahren ist einzig das Dispositiv eines Entscheides anfechtbar, da lediglich dieses der formellen und materiellen Rechtskraft zugänglich ist (BGE 140 I 114 E. 2.4.2 m.w.H.). Dies schliesst es aus, im Rechtsmittelverfahren Anträge in ...
	4. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie – kumulativ – nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechts...
	5. Der im Beschwerdeverfahren eingereichte Beschluss der Sozialhilfe kann aufgrund des geltenden Novenverbots (vgl. E. II.) nicht berücksichtigt werden, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Dass die Vorinstanz mit der Bestätigung des So...
	6. Auch die übrigen Einwendungen des Gesuchstellers verfangen nicht. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind dieselben wie im gerichtlichen Verfahren und grundsätzlich unabhängig von der Höhe der zu bevo...
	IV.

	1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für das darauf folgende Beschwe...
	2. Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen und von der Rechtsmittelinstanz neu zu beurteilen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Die ansprechende Partei hat in ihrer Rechtsmittelschrift neben der Mittellosigkeit insbesondere ...
	3. Die Beschwerde des Gesuchstellers war – wie zuvor aufgezeigt wurde – aussichtslos, weshalb bereits aus diesem Grund die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann. Im Übrigen führte der Gesuchsteller selbst aus, dass er nun "wieder über ...
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...