# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23716ff6-aca4-5147-bec9-b31e2ddc124e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2010 E-1826/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1826-2010_2010-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1826/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A. _____, Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 9. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1826/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
am 4. April  2007  verlassen  hat  und  über  Italien  am 30. September 
2009 in die Schweiz gelangt ist, wo er gleichentags um Asyl nachge-
sucht hat,

dass er anlässlich der summarischen Befragung im B. _____ vom (...) 
2009  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  geltend  machte,  er  sei 
nigerianischer  Staatsangehöriger  und  ethnischer  Igbo  mit  letztem 
Wohnsitz im (...),

dass er Nigeria verlassen habe, weil ihm die von seinem Vater in des-
sen Funktion als traditioneller Heiler und Zauberer ausgeübten Rituale 
und Opferungen nicht gefallen hätten,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
vom (...) 2009 das rechtliche Gehör  zu einer allfälligen Wegweisung 
nach Italien gewährte,

dass der Beschwerdeführer anführte, er habe dazu nichts zu sagen, 
es gebe weder Gründe, die gegen die Zuständigkeit Italiens für die Be-
handlung  seines  Asylgesuchs  noch  solche,  die  gegen  seine  Rück-
führung nach Italien sprächen, er habe aber keine Dokumente,

dass das  BFM mit  Verfügung vom 9. März  2010 in  Anwendung von 
Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR  142.31) auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat  und  den  Beschwerde-
führer nach Italien wegwies,

dass  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen, den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisungsverfü-
gung beauftragte und festhielt,  eine Beschwerde gegen diese Verfü-
gung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass die Vorinstanz zur Begründung anführte, gestützt auf die  EURO-
DAC-Treffer  (Abgleich  von Fingerabdrücken)  vom 6. September  2008 

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und 15. Oktober 2008 und den Aussagen des Beschwerdeführers an-
lässlich  der  Kurzbefragung habe  das BFM am 5. November  2009  an 
Italien  ein  unbeantwortet  gebliebenes  Ersuchen  um  Übernahme  ge-
stellt,  weshalb  von  der  stillschweigenden  Zustimmung dieses  Dublin-
staates auszugehen sei,

dass - gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemeins-
chaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates  für  die  Prüfung  eines  in  einem  Mitgliedsstaat  oder  in  der 
Schweiz gestellten  Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, 
SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. Dezember 
2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der Republik 
Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung ei-
nes in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags - 
Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei  und die-
ses Land implizit einer Rückübernahme des Beschwerdeführers zuge-
stimmt habe,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 21. Mai 2010 zu erfolgen habe,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zu einer Wegweisung nach Italien kein Hinder-
nis für seine Wegweisung nach Italien darstellten,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, die Wegweisung 
aus der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylge-
such und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar 
und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Rechtsmitteleingabe  vom 23.  März 
2010 (per Telefax und per Post) in materieller Hinsicht die vollumfängli-
che  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  sinngemäss  die 
Rückweisung  der  Sache  an  das  BFM  zur  materiellen  Prüfung  des 
Asylgesuchs, eventualiter unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
den Verzicht auf den Wegweisungsvollzug beantragt,

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dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  sinngemäss  die  Erteilung  der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde und die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege beantragt,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 25. März 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
-  mangels  Vorhandenseins eines Belegs für  die Eröffnung der ange-
fochtenen  Verfügung  in  den  Akten  ist  von  der  Einreichung  der  Be-
schwerde  innert  Frist  auszugehen  -  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs.  2 
AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines  zweiten  Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
-  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  -  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in Italien 
daktyloskopisch erfasst worden ist und dort um Asyl nachgesucht hat,

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständig ist  (vgl. die einschlägigen staatsvertrag-
lichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungsabkommen 

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und in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedsstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, 
den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem Mitgliedsstaat 
gestellt hat [Dublin II-Verordnung]),

dass das BFM die italienischen Behörden am 5. November 2009 um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. e 
Dublin II-Verordnung ersuchte und diese die Frist zur Stellungnahme 
bis zum 20. November 2009 ungenutzt verstreichen liessen, weshalb 
angesichts  der Verfristung eine stillschweigende Zusage zur Wieder- 
aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin 
II-Verordnung, die entgegen der Rüge in der Beschwerde als Zustim-
mung betrachtet werden darf, vorliegt,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung des Asyl-
antrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass  entgegen  den  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  keine 
Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die massgeben-
den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Rückschie-
bungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17.  August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

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dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass die Organisation "Arci con Fraternità" seit dem 1. Januar 2009 die 
Betreuung der  Flüchtlinge  im Flughafen Fiumicino  (Rom) organisiert 
und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläss-
igkeit  und Möglichkeit  des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, son-
dern  ebenfalls  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der 
Ausübung  des  Selbsteintrittsrecht  (Art.  3  Dublin  II-Verordnung)  oder 
gegebenfalls  -  falls  sich  Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-
Mitgliedstaaten befinden und allenfalls zusammengeführt  werden sol-
len - bei der Ausübung der sogenannten Humanitären Klausel (Art. 15 
Dublin II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

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dass mit der Abweisung der Beschwerde der sinngemässe Antrag auf 
Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  hinfällig  ge-
worden ist,

dass der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren nach 
dem Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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