# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec87dc56-f345-510a-bb89-23ba003030d0
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.10.2017 BB.2017.154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2017-154_2017-10-18.pdf

## Full Text

Beschluss vom 18. Oktober 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Advokat Christian Kummerer,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT, 

 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Ausstand des gesamten Berufungsgerichts 

(Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2017.154 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwältin B. und der Gerichtspräsident C. zwischen dem 10. März 

2015 und Ende 2016 gegen A. insgesamt zwölf Strafanzeigen wegen des 

Verdachts der Verleumdung, der Rassendiskriminierung, der falschen An-

schuldigung und der versuchten Nötigung erhoben (vgl. BES.2017.21, act. 2, 

S. 2); 

 

- die von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingesetzte a.o. Staatsanwältin 

am 10. Februar 2017 verfügte, das diesbezügliche Strafverfahren gegen A. 

werde eingestellt bzw. nicht an die Hand genommen (BES.2017.21, act. 2); 

 

- B. und C. beim Appellationsgericht Basel-Stadt gegen diese Verfügung Be-

schwerde erhoben (BES.2017.21, act. 1; BES.2017.22, act. 2); 

 

- A. im Rahmen dieser Beschwerdeverfahren am 28. April 2017 den Verfah-

rensantrag stellte, die Beschwerdeverfahren seien an ein ausserkantonales 

zweitinstanzliches Gericht zu überweisen (BES.2017.21, act. 5); 

 

- er diesen Antrag in erster Linie damit begründet, das Appellationsgericht  

Basel-Stadt habe sich bereits mit der Berufungsangelegenheit A. 

(SB 2015 52) beschäftigt, wobei es in jenem Verfahren um ähnliche Sach-

verhalte gegangen sei (BES.2017.21, act. 5, S. 3); 

 

- A. am 11. August 2017 offenbar gebeten wurde, dem Appellationsgericht bis 

4. September 2017 mitzuteilen, ob er lediglich den instruierenden Beschwer-

derichter oder das Appellationsgericht Basel-Stadt insgesamt ablehne (vgl. 

Protokoll im Verfahren BES.2017.21, S. 2; Protokoll im Verfahren 

BES.2017.22, S. 3); 

 

- A. diesbezüglich am 4. September 2017 mitteilte, das Appellationsgericht 

Basel-Stadt insgesamt abzulehnen, da sich dieses – materiell gesehen – be-

reits mit der Angelegenheit im Rahmen der Berufung von A. befasst habe 

(act. 1 und 2); 

 

- das Appellationsgericht Basel-Stadt am 6. September 2017 die Akten der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid gemäss Art. 59 

Abs. 1 lit. d StPO übermittelte (act. 1.1 und 2.1); 

 

- das Appellationsgericht Basel-Stadt der Beschwerdekammer auf entspre-

chende Aufforderung hin am 15. September 2017 seine Stellungnahme im 

Sinne von Art. 58 Abs. 2 StPO zugehen liess und hierbei beantragt, auf das 

- 3 - 

 

 

Ausstandsbegehren sei nicht einzutreten, eventuell sei dieses abzuweisen 

(act. 4); 

 

- A. mit Replik vom 28. September 2017 um Gutheissung des Ausstandsbe-

gehrens ersucht (act. 6). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- das Berufungsgericht über Ausstandsgesuche einer Partei zu entscheiden 

hat, wenn die Beschwerdeinstanz betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO); 

 

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuständig ist zum Ent-

scheid über Ausstandsgesuche, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 

StPO geltend gemacht wird und das gesamte Berufungsgericht (eines Kan-

tons) betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- das Appellationsgericht Basel-Stadt sowohl die Funktion der Beschwer-

deinstanz gemäss Art. 13 lit. c StPO als auch des Berufungsgerichts gemäss 

Art. 13 lit. d StPO wahrnimmt (§ 91 Abs. 1 Ziff. 1, § 92 Abs. 1 Ziff. 1 und § 93 

Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 3. Juni 2015 [Gerichtsor-

ganisationsgesetz, GOG/BS; SG 154.100]); 

 

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts daher zur Behandlung des 

vorliegenden Ausstandsgesuchs nur zuständig ist, soweit es sich gegen das 

Appellationsgericht Basel-Stadt in seiner Funktion als Berufungsgericht rich-

tet, welches seinerseits über das Ausstandsgesuch gegen die (kantonale) 

Beschwerdeinstanz zu entscheiden hat; 

 

- die den Ausstand begründenden Tatsachen im Rahmen eines Ausstandsge-

suchs glaubhaft zu machen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO) und der Entscheid 

ohne weiteres Beweisverfahren zu ergehen hat (Art. 59 Abs. 1 StPO); 

 

- eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand tritt, wenn sie aus 

anderen als den in Art. 56 lit. a bis e StPO genannten Gründen, insbesondere 

wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechts-

beistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO); 

 

- 4 - 

 

 

- pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Justizbehörde als Ganzes grund-

sätzlich nicht zulässig sind, sich diese auf einzelne Mitglieder der Behörde 

zu beziehen haben; 

 

- ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen daher in der 

Regel nur entgegengenommen werden kann, wenn darin Befangenheits-

gründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substantiiert werden (vgl. 

hierzu zuletzt u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_97/2017 vom 

7. Juni 2017, E. 3.2 m.w.H.); 

 

- der Gesuchsteller am 28. April 2017 erst verlangte, die kantonale Beschwer-

deinstanz habe in den Ausstand zu treten; 

 

- dieses Gesuch nicht durch das Bundesstrafgericht, sondern durch das kan-

tonale Berufungsgericht zu beurteilen sein wird; 

 

- der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 4. September 2017 festhielt, er 

lehne auch das Berufungsgericht als Ganzes ab (act. 1); 

 

- der Gesuchsteller offenbar verkennt, dass das Berufungsgericht sich vorlie-

gend nur mit der Frage nach dem Ausstand der Beschwerdeinstanz im Be-

schwerdeverfahren wird auseinandersetzen müssen, womit die von ihm an-

geführten Ausstandsgründe vorliegend ohne jede Relevanz sind; 

 

- er zwar das Berufungsgericht als Ganzes ablehnt, er jedoch gegen dessen 

einzelnen Mitglieder keinerlei Befangenheitsgründe hinsichtlich des vom Be-

rufungsgericht zu führenden Ausstandsverfahrens geltend macht; 

 

- auf das Gesuch nach dem Gesagten nicht einzutreten ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Gerichtskosten 

zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO); 

 

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG 

i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 19. Oktober 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Advokat Christian Kummerer 

- Appellationsgericht Basel-Stadt 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.