# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a13c873-911a-5e9d-9dcb-d21636fea442
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-02-21
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Versicherungsfall vor Einreise in die Schweiz eingetreten. Neuer Versicherungsfall nicht glaubhaft gemacht.
**Docket/Reference:** IV.2018.00772
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00772.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00772
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Kuoni
Urteil
vom
21. Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Departement Soziales der Stadt Winterthur
Y.___
, Soziale Dienste, Sozialversicherungsfachstelle
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1972
geborene
X.___
reiste 2001 aus Georgien in die Schweiz ein
und erhielt einen Ausweis für Asylsuchende
(Ausweis N mit
Aufenthaltsrecht,
Urk.
12/5). Z
wischenzeitlich besitzt er d
ie
Aufenthaltsbewilligung
B (
Urk.
12/56
). Seit seiner Einreise
ging er keiner Erwerbstätigkeit n
ach und bezieht seit 2014
Sozialhilfe (
Urk.
9/5).
Am
9.
Juli 2002 (Eingangsdatum) meldete sich der Versi
cherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leis
tungsbezug an (
Urk.
12/1). In der Folge tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerbliche
Abklärungen. Mit
Verfügung vom
5.
Februar 2003 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Vorausset
zungen ab, da der invalidisierende Gesundheitsschaden bereits bei der Einreise in di
e Schweiz vorhanden gewesen sei
(
Urk.
12/12).
Diese Verfügung erwuchs un
angefochten in Rechtskraft.
1.2
Am 2
3.
Februar 2009 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk.
12/13). In der Folge tätigte die IV-Stelle medizinisc
he und erwerbliche Abklärungen
und veranlasste am 1
5.
Sep
tember 2009 eine polydisziplinäre Begutachtung (Innere Medizin, Psychiatrie, Neurologie, Pneumologie) des Versicherten durch die Abklärungsstelle MEDAS
Z.___
(MEDAS)
, welche in der Folge am 1
9.
Februar 2010 das Gutachten erstattete (
Urk.
12/24/1-41). Mit Vorbescheid vom 1
6.
Juni 2010
kündigte die IV-Stelle dem Versicherten an, das Leistungsbegehren abzuweisen (
Urk.
12/30).
Glei
chentags
teilte die IV-Stell
e dem Versicherten
mit, dass sie die Arbeitsvermittlung abschliesse (
Urk.
12/31). Mit Verfügung vom 1
7.
August 2010 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente (
Urk.
12/32).
1.3
Auf das a
m
9.
August 2013 (Eingangsdatum)
neu gestellte Leistungsbegehren (
Urk.
12/36) trat die
IV-Stelle
nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
m
it Verfügung vom 1
2.
November 2013 nicht ein (
Urk.
12/50).
1.4
Am
7.
Februar 2018 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte
abermals
bei
der IV-Stelle zum
Leistungsbezug an (
Urk.
12/53)
. Nachdem ihn di
e IV-Stelle mit
Schreiben vom 1
9.
Februar 2018 aufgefordert hatte, Beweismittel zur Glaubhaft
machung einer Veränderung aufzulegen (
Urk.
12/58),
reicht
e
er
einen Bericht von
Dr.
med.
A.___
, Innere Medizin und Pneumologie FMH, vom
7.
No
vember 2017
(
Urk.
12/61
) sowie einen Bericht von med.
pract
.
B.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, vom
9.
März 2018 ein (
Urk.
12/63
/2
). Desweitern legte
er einen Bericht der Dipl.
Ärztin
C.___
, FMH Fachärztin für Kinder– und Jugendpsychiatrie und
-
psychotherapie vom 1
5.
März 2018
(
Urk.
12/63/1-5)
so
wie einen Bericht von
Dr.
med.
D.___
, Neurologie FMH, vom 1
2.
Mai 2017
auf
(
Urk.
12/63/6). Am 2
9.
März 2018 kündigte die IV-Stelle dem Versi
cherten an, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten (
Urk.
12/66), worauf die
ser mit Schreiben vom
1
0.
April 2018
(
Urk.
12/68),
resp
ektive
vom
8.
Mai 2018 (
Urk.
12/72)
Einwand erhob, den er am
1
3.
Juni 2018
begründete
(
Urk.
12/76).
Mit
Verfügung vom 1
1.
Juli 2018 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegeh
ren nicht ein (
Urk.
2 [=12/78]).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1
1.
September 2018 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, es sei die Verfügung aufzuheben und
es sei ihm
eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprec
hen. Eventualiter sei die Sache
an die Beschwerdegegnerin zur Abklärung des Sach
verhaltes mittels Begutachtung zurückzuweisen.
Im Falle des Unterliegens sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren
(
Urk.
1)
.
Mit Beschwerdeantwort vom 2
6.
Oktober 2018
schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Besc
hwerde
(
Urk.
11)
, was dem Versicherten
mit Verfügung vom 3
1.
Oktober 2018 mitgeteilt wurde (
Urk.
13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Versicherte nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind Personen, die gemäss den
Art.
1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHV
G
) obligatorisch oder freiwillig ver
sichert sind (
Art.
1b IVG). Obligatorisch versichert nach dem AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (
Art.
1a
Abs.
1 lit. a und b AHVG).
1.2
Gemäss
Art.
6
Abs.
2 IVG sind ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich
Art.
9
Abs.
3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhn
lichen Aufenthalt (
Art.
13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So
zialversicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben
.
1.3
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheitszu
standes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (BGE 112 V 275 E. 1b). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmel
dung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invali
dität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestim
men ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorga
ben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4).
1.4
Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Inva
lidität (Versicherungsfall) während mindestens eines vollen Jahres (
Art.
36
Abs.
1 IVG in der bis 3
1.
Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) beziehungsweise während mindestens drei Jahren (
Art.
36
Abs.
1 IVG in der seit
1.
Januar 2008 geltenden Fassung) Beiträge geleistet haben.
1.5
Zur Frage des Bedeutungsgeha
lts des
Art.
87
Abs.
2 und 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neu
anmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Ab
klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in
Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a).
2.
2.1
Die IV-Stelle erwog in der angefochtenen Verfügung
(
Urk.
2)
, ein Leistungsbe
gehren sei bereits am
4.
März 2003
(recte:
5.
Februar 2003)
abgewiesen worden
, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine Rente nicht erfüllt ge
wesen seien. Es könne nicht auf das neue Gesuch eingetreten werden, da sich die berufliche oder medizinische Situation nicht wesentlich geändert habe. Der Be
schwerdeführer sei bereits bei seiner Einreise in die Schweiz vollständig arbeits
unfähig gewesen
. Der Versicherungsfall sei somit bereits damals eingetreten.
2.2
Demgegenüber liess der Beschwerdeführer vortragen,
dass auch für Versicherte, welche mit einem Gesundheitsschade
n in die Schweiz einreisen
, ein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung beste
he
, sofern sich der Gesundheitszu
stand
in der Schweiz verschlechtere
(
Urk.
1
S. 4).
Bezüglich der Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz sei auf das MEDAS Gutachten abzustel
len, wonach bei der Einreise in die Schweiz für eine leidensangepasste Tätigkeit zumindest eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bestanden habe. 2002 hätten keine Be
richte vorgelegen, die das Vorliegen einer Polyneuropathie belegen würden. Im Bericht von
Dr.
D.___
vom 1
2.
Mai 2017 habe eine solche aber diagnostiziert werden können. Es liege somit aus neurologischer Sicht eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes vor. Auch aus internistischer Sicht liege eine Ver
schlechterung vor, da die Diagnose einer Hepatitis C im Jahre 2018 erstmals er
wähnt werde. Auch die Lungenfunktion habe sich in den vergangenen fünf Jah
ren massiv verschlechtert
(
Urk.
1 S. 5)
.
3.
3.1
Die Rechtskraft von Verfügungen über Dauerleistungen im Bereich der Sozialver
sicherung, unter ande
rem Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich unbe
schränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Fakto
ren der Leistungsbemessung, soweit sie im
Entscheidzeit
punkt
abgeschlossene Sachver
halte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (
res
iudicata
) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvorausset
zungen und Leistungsbe
messungsfaktoren können daher vorbehältlich einer pro
zessualen
Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht bei jeder neuen Bezugs
periode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe aus
drücklich eine andere Regelung vor wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistun
gen. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch im Rahmen der Revision einer Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro
futuro
an (nachträgliche) erhebliche Änderungen der tat
sächlichen (und allenfalls rechtlichen) Grundlagen der ur
sprünglichen Leis
tungszusprechung (vgl. in Bezug auf die hier interessierenden Renten der Inva
lidenversicherung Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Damals bejahte Anspruchsvoraussetzungen und festgesetzte Leistungsbemessungsfaktoren, welche im Zeitpunkt der Verfügung oder des
Einspracheentscheids
abgeschlossene Sachverhalte betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut überprüft werden. Vorbehalten bleibt das Zu
rückkom
men auf den ursprünglich leistungszusprechenden Entscheid unter dem Titel Wiedererwägung oder prozessuale Revision. Anders verhält es sich mangels sachlicher Identität bei einem neuen Versicherungsfall, d.h. bei Ablösung der bis
herigen Rente durch eine neue Hauptrente, oder wenn zur ursprünglichen ge
sundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesund
heitsstö
rung hinzugetreten ist und zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1 mit zahlreichen Hinweisen).
3.2
Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechts
bestän
digkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden nega
ti
ven Ent
scheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeitlich abge
schlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugäng
lichen Sach
verhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausge
schlossen, die Anspruchs
berechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden recht
lichen Grund
lagen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhö
hung des Invali
ditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesund
heit
lichen Beeinträch
tigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Urteile des Bun
desgerichts 9C_294/2013 vom 20. August 2013 E. 4 und 8C_93/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.2).
3.3
Streitgegenstand bildet vorliegend der Anspruch des Versicherten auf eine Inva
lidenrente unter dem Gesichtspunkt der versicherungsmässigen Voraussetzung
en. Wie die IV-Stelle im angefochtenen Entscheid zu Recht ausführte, bildete diese Frage
bereits Gegenstand der Verfügung vom
5.
Februar 2003. Schon damals ver
neinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch unter Hinweis darauf, dass die versi
cherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, da der Gesund
heitsscha
den bereits vor Einreise in die Schweiz bestanden habe (Urk. 12/12). Diese Ver
fügung blieb unangefochten. Da die Frage des Erfüllens der versicherungsmässi
gen Voraussetzungen bei Eintritt der Inva
lidität einen im Zeitpunkt der Verfü
gung
vom
5.
Februar 2003 abgeschlossenen Sachverhalt betrifft, erwuchs dieser -
unangefochten gebliebene - Entscheid auch in Bezug auf das Begründungsele
ment der versicherungsmässigen Voraussetzungen in Rechtskraft. Er hat damit für das vorliegende Verfahren bindende Wirkung, was im Übrigen selbst dann gelten würde, wenn das dama
lige Erkenntnis rechtsfehlerhaft gewesen wäre (BGE 136 V 369 E. 3.2). Zu prü
fen bleibt somit einzig, ob - wie der Beschwerdeführer unter Hinweis auf neue Erkrankungen mit Verschlechterung des Gesundheitszu
standes sinngemäss gel
tend machen lässt - von einem neuen Versicherungsfall auszugehen ist, in wel
chem Falle ihm die Rechtskraft der Verfügung vom
5.
Feb
ruar 2003 nicht ent
gegengehalten werden könnte (vgl. E. 3.2 hiervor).
4
.
4
.1
Dr.
med.
A.___
, Innere Medizin und Pneumologie FMH, nannte in seinem Bericht vom
7.
November 2017 folgende Diagnosen
(
Urk.
12/61/1)
:
-
Schwere restriktive und obstruktive Ventilationsstörung
-
St.n
. multiresistenter Lungentuberkulose ED 1995
-
Therapie in Georgien während einem Jahr
-
1996/97 Therapie in
E.___
-
2001
Pneumonektomie
rechts im
F.___
-
St.n
. geringem Nikotinkonsum
-
Polyneuropathie
-
Wahrscheinlich durch die
tuberkulostatische
Therapie
-
Wa
hrscheinlich akzentuiert durch B
12 Hypovitaminose und Hypothy
reose
-
Schmerzhafte neuropathische Missempfindungen bei den Beinen und Füssen – Therapie mit MST
-
St.n
. Darmoperation in Russland
Dr.
A.___
führte aus, dass eine schwere kombinierte restriktive und obstruktive Ventilationsstörung bestehe. Zusammen mit der schweren Polyneuropathie sowie der
anhaltend ausgeprägten Depression sei der Beschwerdeführer nicht arbeitsfä
hig. Mit einer Besserung sei nicht zu rechnen (
Urk.
12/61/2).
4.2
M
ed.
pract
.
B.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, führte in s
einem Bericht vom
9.
März 2018 F
olgendes aus (
Urk.
12/63/1):
Der somatische sowie psychische Zu
stand des Beschwerdeführers hätten
sic
h wei
ter
verschlechtert. Der Patient habe Hepatitis C und eine weiterhin persistierende Polyneuropathie. Die Prognose sei schlecht. Die Lungenfunktion habe sich massiv verschlechtert
. Der Patient befinde sich in einem Teufelskreis
. Er benötige
eine Opiat-Therapie wegen der starken Missempfin
dung und Schmerzen. Je
mehr diese Opiat-Abhängigkeit bestehe,
desto eher würden
sich die Depression und die Angstzustände verschlechtern (
Urk.
12/63/1).
4.3
Dipl.-Ärztin
C.___
, FMH Fachärztin für Kinder
-
und Jugendpsychiatrie und –
psychotherapie
, nannte mit
Bericht
vom 1
5.
März 2018
folgende Diagnosen (
Urk.
12/63/2):
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10:
F33.11)
-
Anamnestisch
posttraumatische
Belastungsstörung (ICD-10: F43.1)
-
Störungen durch Tabak, schädlicher Gebrauch, gegenwärtig abstinent (ICD-10: F17.20)
-
Schwere restriktive und obstruktive Ventilationsstörung
-
St.n
. multiresistenter Lungentuberkulose (1995-1997)
-
Pneumonektomie
rechts in
F.___
(2001)
-
Polyneuropathie
-
Hepatitis C
Die Ärztin führte aus, dass beim Beschwerdeführer anamnestisch eine posttrau
matische Belastungsstöru
ng (ICD-10: F43.1) vorliege. Aktuell
werde eine rezid
i
vierende depressive Störung
mittleren bis schweren Grad
es
diagnostiziert. Der Beschwerdeführer leide an den schweren somatischen Erkrankungen und erfahre dadurch keine beruflichen Perspektiven. Aus psychiatrischer Sicht werde dem Be
schwerdeführer aufgrund der fehlenden Stabilisierung des psychischen Zustandes aktuell eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
attestiert (
Urk.
12/63/5).
4
.4
Dr.
med.
D.___
, Neurologie FMH,
zentrum
für
neurologie
,
nannte in seinem Bericht vom 1
2.
Mai 2017 folgende Diagnosen (
Urk.
12/63/6):
-
Polyneuropathie:
-
wahrscheinlich
verursacht durch eine frühere
t
uberkulos
tatische
Be
handlung
-
wahrscheinlich akzentuiert durch B
12
-Hypovitaminose und Hypothy
reose
-
mit schmerzhaften neuropathischen Missempfindungen beider Beine und Füsse, akzentuiert durch Depression und Vitamin D-Mangel
-
Multiple weitere Diagnosen
5
.
5
.1
Der Beschwerdeführer hat keine Flüchtlingsei
genschaft (er verfügt ü
ber die Auf
enthaltsbewilligung B,
Urk.
12/5
6
). Damit kommt
Art.
1 des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (
FlüB
; SR 831.131.11) nicht zur Anwendung (vgl. zum Flüchtlingsbegriff BGE 115 V 4). Ein Sozialversicherungsabkommen zwischen Georgien, dem Heimatstaat des Beschwerdeführers, und der Schweiz besteht nicht (vgl. zu den bestehenden Staatsverträgen im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung S
R 0.831.1 und SR 0.831.2). Mithin
richtet sich der Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ausschliesslich nach schweizerischem Recht.
5
.2
Aufgr
und der Akten ist ausgewiesen
und auch in
keinerlei Hinsicht bestritten
, dass der Beschwerdeführer an einer Gesundheitsbeeinträchtigung leidet, die ihn in seiner Erwerbsfähigkeit einschränkt. Demgegenüber ist unter den Parteien strittig (E. 2), ob
im Vergleich zur
Verfügung vom
5.
Februar 2003
das Vorhan
densein einer erheblichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse dergestalt glaubhaft gemacht worden ist, dass zumindest Anhaltspunkte für den Eintritt ei
nes neuen Versicherun
gsfalles vorlägen (E. 3.
)
.
Das ist offensichtlich nicht der Fall. So waren die im aktuellen Neuanmeldeverfahren genannten Diagnosen der Polyneuropathie und der
Depression
i
m Zeitpunkt der rentenabweise
nden Verfü
gung vom
5.
Februar 2003
bereits
bekannt. Dies geht aus de
m Feststellungsblatt vom
4.
Februar 2003
(
Urk.
12/11/1)
und den damals aktenkundigen
Arztberich
ten hervor: g
emäss dem Bericht der
K
linik
E.___
bestand
en im Jahr 2002
neben der Tuberkulose
eine Neuropathie und
eine Depression
(
Urk.
12/10/6-7). Auch
Dr.
med.
G.___
führte
am 2
9.
Januar 2003 aus, dass der Beschwerdeführer unter der
tuberkulostatischen
Therapie eine schmerzhafte Po
lyneuropathie entwickelt habe und dass eine mittelschwere bis schwere Depres
sion vorliege
. Seit der Einreise in die Schweiz bestehe
eine vollständige Arbeits
unfähigkeit
(
Urk.
12/10
/1-2).
Auch wenn die entsprechenden Beschwerden nicht explizit Gegenstand der rentenabweisenden Verfügung
vom
5.
Februar 2003 wa
ren
, ist dennoch festzuhalten, dass damals in Kenntnis der besagten Beschwerden die versicherungsmässigen Voraussetzungen als nich
t erfüllt betrachtet wurden, hielt der Arzt de
s R
egionalen
Aerztlichen
Dienstes doch ausdrücklich fest, die erhebliche, polydisziplinär bedingte Einschränkung habe schon vor der Einreise bestanden (
Urk.
12/11). Dass sich anlässlich der Begutachtung durch die MEDAS
die Diagnose der Po
l
yneuropathie nicht
bestätigen liess (
Urk.
12/24/38), ändert
nichts daran, dass die in diesem Zusammenhang geltend gemachten gesun
dheit
lichen Beeinträchtigungen schon seit
der Einreise in die Schweiz bestanden (
Urk.
12/24/38)
.
Nach wie vor wird die Diagnose der Polyneuropathie denn auch mit der Medika
menteneinnahme der Tuberkulostatika untrennbar in Verbindung gebracht (Urk. 12/10/1; E. 4.4; vgl. auch
Urk.
12/63/7, wonach
Dr.
D.___
von einer chro
nischen Toxizität der Tuberkulostatika ausging). Mithin ist damit weder eine Ver
änderung noch das Vorliegen eines neuen Versicherungsfalls glaubhaft gemacht.
Nachdem gemäss ständiger Rechtsprechung eine Verschlechterung des Gesund
heitszustandes grundsätzlich keinen neuen Versicherungsfall begründet (Urteil des Bundesgerichts 8C_93/2017 vom 3
0.
Mai 2017 E. 4.2), ist es ferner unerheb
lich, dass im MEDAS-Gutachten vom 1
9.
Februar 2010 aus psychiatrischer Sicht eine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nicht genannt, sowie In
tensität und Ausprägung der depressiven Symptomatik als leicht eingestuft wur
den (
Urk.
12/24/28). Massgebend ist einzig, dass der Verfügung vom
5.
Februar 2003 bereits die Diagnose einer mittelschweren bis schweren Depression zu
grunde lag (Urk. 12/10/1, 12/11/1). So berichteten denn die Ärzte der
K
linik
E.___
, dass der Beschwerdeführer bei Wiedereintritt in die Klinik im Dezember 2001 stark agitiert und depressiv gewesen sei (
Urk.
12/10/6). Gegen
über den MEDAS-Gutachtern erklärte der Beschwerdeführer ferner, das Problem der Depression bestehe seit Einreise in die Schweiz im Jahr 2001 (
Urk.
12/24/9, 24). Anzufügen bleibt, dass sich in den Akten verschiedentlich Hinweise auf psy
chosoziale Faktoren finden lassen (Urk. 12/16/7: «Chronisch depressiv. Ver
schlechterung jeweils im Zusammenhang mit
Unsicherwerden
des Asylstatus resp. drohender Ausschaffung»; Urk. 12/24/23: unklarer Aufenthaltsstatus, kein Einkommen, mangelnde sprachliche Fähigkeiten und mangelnde Integration, ge
sundheitliche Störungen), was Eingang ins Gutachten der MEDAS fand (Urk. 12/24/25). Hieran hat sich - abgesehen vom Aufenthaltsstatus -
offenbar nichts verändert (vgl.
Urk.
12/63/3-4: Verletzung in seiner Würde durch Ableh
nung IV-Antrag, Scheitern der Ehe, plötzlicher Tod der Mutter, starkes Heimweh, Verlust der sozialen Kontakte, Entwurzelung, Fehlen von Lebensperspektiven). Dass diese Faktoren korrekt ausgeschieden worden wären, lässt sich dem im Neu
anmeldungsverfahren aufgelegten Bericht der behandelnden Psychiaterin jedoch nicht entnehmen. Angesichts dessen sowie mit Blick auf den psychopathologi
schen Befund (vgl.
Urk.
12/63/4), liesse sich eine Verschlechterung nicht glaub
haft machen. Ausserdem kann auch aus der von der behandelnden Psychiaterin genannten Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nichts zu Guns
ten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Zum einen fehlt es diesbezüglich an einem nachvollziehbaren psychopathologischen Befund, zum andern wurde die Diagnose bloss anamnestisch erhoben (E. 4.3) und wäre daher ohnehin als vorbestehend zu qualifizieren. Damit ist auch hinsichtlich des psychiatrischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers weder eine - vorliegend unerhebli
che - Verschlechterung der Depression noch ein neuer Versicherungsfall glaub
haft gemacht.
Sodann ist auch die geklagte Ventilationsstörung nicht neu, sondern gründet in der bei der Einreise des Beschwerdeführers im Jahr 2001 bestehenden offenen Tuberkulose. Dies ergibt sich denn ohne Weiteres aus dem Bericht von
Dr.
G.___
vom 2
9.
Januar 2003, welcher festhielt, es liege eine
mässiggradige
Anstren
gungsdyspnoe vor (
Urk.
12/10/2). Dass der Gesundheitsschaden auf
pneumologi
schem
Fachgebiet bereits vor der Einreise in die Schweiz im Jahr 2001 bestand, bestätigte ferner auch der Gutachter der MEDAS (
Urk.
12/24/32; vgl. auch
Urk.
12/24/9, wonach der Beschwerdeführer seit 1995 an Atemnot leidet). Er hielt dafür, grosse Teile der Belastungsdyspnoe seien durch die lungenfunktionelle Einschränkung zu erklären, wobei allerdings auch eine
Dekonditionierung
anzu
nehmen sei (Urk. 12/24/31).
Gestützt auf den Bericht von
Dr.
A.___
vom
7.
No
vember 2017 kann
mithin nicht von einer neuen Gesundheitsstörung
ausgegan
gen werden
.
Ebenso wenig ist gestützt auf den Umstand, dass med.
pract
.
B.___
das Vorlie
gen einer Hepatitis C erwähnte (E. 4.2), eine relevante Veränderung der tatsäch
lichen Verhältnisse glaubhaft gemacht. Von Bedeutung ist dabei zum einen, dass der Arzt keinerlei Befunde namhaft machte, welche auf die Diagnose einer Hepa
titis C schliessen liessen. Zum andern vermag das Stellen einer Diagnose allein nicht zu genügen, sondern es sind vielmehr deren Auswirkungen, welche von Belang sind.
In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausge
wiesen und in ihrem
Ausmass bestimmt sein (
BGE 145 V 215 E. 5.3.2; BGE 143 V 409 E. 4.2.1). Dafür, dass der Beschwerdeführer durch die Diagnose einer He
patitis C in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt wäre, lassen sich dem Bericht des Hausarztes keinerlei Hinweise entnehmen. Vielmehr wies der Arzt auf die eingeschränkte Lungenfunktion sowie die persistierenden Schmerzen hin, an wel
chen der Beschwerdeführer leide.
Dass das Benennen eines Status nach Tuberkulose weder eine Veränderung noch einen neuen Versicherungsfall zu begründen vermag, muss nicht weiter ausge
führt werden.
5.3
Zusammenfassend
hat
der Beschwerdeführer keine Veränderung des Gesund
heitszustands
in dem Sinne, dass ein neuer Versicherungsfall eingetreten wäre,
glaubhaft gemacht, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht auf sein neues Leistungsgesuch nicht eingetreten ist.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
6
.
6
.1
Der Beschwerdeführer stellte ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Pro
zessführung (
Urk.
1 S. 2). Da der Prozess nicht als aussichtslos betrachtet werden kann und die übrigen Voraussetzungen gemäss
§
16
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt sind (
Urk.
8,
Urk.
9/5-6)
, ist dem Be
schwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er zur Nachzahlung der Ge
richtskosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (
§
16
Abs.
4
GSVGer
).
6
.2
Die Kosten d
es Verfahrens sind auf
Fr.
6
00.--
festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG)
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh
men
.
Das Gericht
beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 1
1.
September 2018 wird dem Beschwerdeführer die
unentgeltliche Prozessführung gewährt
,
und
erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Departement Soziales der Stadt Winterthur
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelKuoni