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**Case Identifier:** 5d67027e-2060-59d3-b03c-3af54dc652c3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 29.07.2013 470 13 116 (470 2013 116)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-13-116_2013-07-29.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

29. Juli 2013 (470 13 116) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin; Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser 

 
Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Sven Oppliger, Marktplatz 18, Postfach 
896, 4001 Basel,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, 
Hauptstrasse 2, 4450 Sissach,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
vertreten durch Advokat Urs Grob, Advokatur und Notariat Stadthof, 
Hauptstrasse 47, 4153 Reinach 1,  
Beschuldigter 
 
 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 8. Mai 2013 
 

 

 
 
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A. Mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Siss-
ach, vom 8. Mai 2013 wurde das Strafverfahren gegen B.____ wegen Übertretung eines ge-
richtlichen Verbots (Art. 258 i.V.m. Art. 248 lit. c ZPO) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d 
StPO eingestellt. Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt und dem Beschuldigten 
wurden gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädigung und keine Genugtuung zuge-
sprochen. 
 
B. Gegen obengenannte Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sven 
Oppliger, mit Datum vom 22. Mai 2013 Beschwerde und beantragte folgendes: 
 
 "1. Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2013 sei 

aufzuheben. 

   

 2. In Gutheissung von Ziffer 1 hiervor sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, 

das Verfahren gegen B.____ fortzuführen und gegen den  

Beanzeigten einen Strafbefehl zu erlassen.  

   

 3. Unter o/e Kostenfolge.“ 

 
C. Die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2013 sowie der Beschuldigte 
in seiner Stellungnahme vom 13. Juni 2013 beantragen die vollumfängliche Abweisung der Be-
schwerde unter o/e-Kostenfolge. 
 
 
Erwägungen 

 

1. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, 
wonach die Beschwerdeinstanz Verfahrenshandlungen und nicht der Berufung unterliegende 
Entscheide der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, 
sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Bilden, wie im vorliegenden Fall, ausschliesslich Übertretun-
gen den Gegenstand der Beschwerde, ist das Präsidium der Abteilung Strafrecht des Kantons-
gerichts als Verfahrensleitung zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 395 lit. a i.V.m. 
Art. 61 lit. c StPO). Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Ver-
fügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungs-
strafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: 
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung 
des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde gegen die Einstel-
lungsverfügung ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz ein-
zureichen (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Jede Partei, die ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ist gemäss Art. 382 Abs. 
1 StPO zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert. Die angefochtene Einstellungsverfügung 

 

 
 
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der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 8. Mai 2013 stellt ein 
gültiges Anfechtungsobjekt dar. Der Beschwerdeführer hat sich als Privatkläger konstituiert und 
ist somit beschwerdelegitimiert. Des Weiteren wird eine zulässige Rüge erhoben und die 
Rechtsmittelfrist wurde eingehalten. Der Begründungspflicht und der fristgerechten Bezahlung 
einer Sicherheitsleistung wurde nachgekommen. Nachfolgend ist daher auf die Beschwerde 
einzutreten.  
 

2.1 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen die Einstellungsverfügung 
der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 8. Mai 2013. Im zu-
grunde liegenden Strafverfahren wurde dem Beschuldigten angelastet, ein gerichtliches Verbot 
gemäss Art. 258 ZPO übertreten zu haben. Die Staatsanwaltschaft begründet die Einstellungs-
verfügung damit, dass es sich bei der Missachtung eines gerichtlichen Verbots im Sinne von 
Art. 258 ZPO um ein Antragsdelikt handle. Im vorliegenden Fall habe die Stockwerkeigentü-
merschaft C.____, in der Nutzungs- und Verwaltungsordnung in Ziff. 7.13 festgelegt, dass diese 
nur durch den Verwalter nach aussen vertreten werden könne. Aus Ziff. 1 des Protokolls der 
ordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 18. Oktober 2012 gehe ebenfalls hervor, 
dass die Verzeigung wegen Missachtung des gerichtlichen Verbots nur durch den Verwalter 
vorgenommen werden könne. Daraus folge, dass der Beschwerdeführer, der nicht als Verwalter 
amte, keine Legitimation zur Stellung des Strafantrages habe. Es liege demnach kein rechtsgül-
tiger Strafantrag vor.  
 
2.2 Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 22. Mai 2013 im 
Wesentlichen die Auffassung, er sei zur Stellung des Strafantrags legitimiert gewesen. Gemäss 
Art. 258 Abs. 1 ZPO könne jeder, der dinglich an einem Grundstück berechtigt sei, den Erlass 
eines gerichtlichen Verbots verlangen. Beim Stockwerkeigentum handle es sich um eine spezi-
elle Form des Miteigentums, bei dem jeder einzelne Miteigentümer den Erlass eines gerichtli-
chen Verbots begehren könne. Der Beschwerdeführer führt weiter an, dass wenn jeder Stock-
werkeigentümer ein gerichtliches Verbot auf der entsprechenden Parzelle beantragen könne, 
müsse ihm nach Erlass des gerichtlichen Verbots erst recht die Möglichkeit gegeben sein, eine 
Person, welche das Verbot missachte, zu verzeigen. Der Beschwerdeführer sei somit zur Stel-
lung des Strafantrags legitimiert gewesen. Bei der Formulierung in der Nutzungs- und Verwal-
tungsordnung der Stockwerkeigentümerschaft C.____, wonach der Verwalter die Vertretung 
nach aussen übernehme, handle es sich um eine Formulierung, die sich in jedem Stockwerkei-
gentümerreglement finde. Im vorliegenden Fall gehe es gerade nicht um eine Vertretung nach 
aussen, da ein einzelner Stockwerkeigentümer von seinem Recht Gebrauch mache, einen 
Verstoss gegen das gerichtliche Verbot zu verzeigen. Auch das von der Beschwerdegegnerin 
aufgeführte Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung vom 18. Oktober 2012 belege 
nicht, dass die Anzeige von Verletzungen des gerichtlichen Verbots nur vom Verwalter getätigt 
werden könne. Der genannte Punkt sei im Protokoll lediglich unter der Rubrik "Rückblick des 
vergangenen Jahres" aufgeführt, und in diesem Punkt sei nie ein Beschluss durch die Stock-
werkeigentümergemeinschaft gefasst worden.  
 

 

 
 
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2.3 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise 
Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. 
a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbe-
stand unanwendbar machen (lit. c), wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden 
können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d), oder wenn nach gesetzlicher Vor-
schrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Eine Verfahrensein-
stellung mangels erfüllten Straftatbestands gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO erfolgt, wenn das 
fragliche Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, nicht den objektiven oder subjektiven 
Tatbestand einer Strafnorm erfüllt. Nach Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ist das Strafverfahren einzu-
stellen, wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshin-
dernisse aufgetreten sind. Prozessvoraussetzung ist bei Antragsdelikten ein gültiger Strafan-
trag. Weitere Prozesshindernisse sind die Verjährung, die dauernde Verhandlungsunfähigkeit 
der beschuldigten Person bzw. deren Tod sowie der Erlass einer Amnestie (GRÄDEL/HEINIGER, 
Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 N 11 ff.).  
 
3. Gemäss Art. 647 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 712g ZGB kann die Stockwerkeigentümerge-
meinschaft eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwal-
tungsordnung erlassen, welche für alle Stockwerkeigentümer verbindlich ist. Nach Ziffer 7.13 
der Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Stockwerkeigentümerschaft C.____, vertritt der 
Verwalter in allen Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Verwaltung sowohl die Gemein-
schaft als auch die Stockwerkeigentümer nach aussen. Die Besucherparkplätze der entspre-
chenden Liegenschaft sind fraglos Teil des Gemeinguts der Stockwerkeigentümergemeinschaft. 
Mit einer Übertretung des gerichtlichen Verbots wird somit nicht der einzelne Stockwerkeigen-
tümer, sondern die Stockwerkeigentümergemeinschaft im Ganzen in ihren Rechten verletzt. Mit 
dem Erlass eines gerichtlichen Verbots sollen die Rechte der Stockwerkeigentümergemein-
schaft vor solchen Verletzungen durch Aussenstehende geschützt werden. Die Anzeige einer 
Übertretung muss somit in Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft nach aussen er-
folgen. Es ist folglich entsprechend der von der Stockwerkeigentümergemeinschaft beschlosse-
nen Nutzungs- und Verwaltungsordnung einzig und alleine die Aufgabe des Verwalters, die Ver-
letzung des gerichtlichen Verbots anzuzeigen. Dadurch wird zudem in sinnvoll koordinierender 
Weise sichergestellt, dass sich die zuständigen Polizeibehörden nicht mit Mehrfachanzeigen 
der selben Übertretung konfrontiert sehen. Folglich war der Beschwerdeführer mangels Vertre-
tungsbefugnis nicht legitimiert, den Beschuldigten wegen Übertretung des gerichtlichen Verbots 
anzuzeigen. Es fehlte bei der Verzeigung vom 25. März 2013 durch den Beschwerdeführer so-
mit an einem gültigen Strafantrag, so dass die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Verfah-
ren zu Recht gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einstellte. 
 
4.1 Im Übrigen ist gemäss dem durch den Präsidenten des Bezirksgerichts Liestal erlassenen 
gerichtlichen Verbot vom 12. Oktober 2012 allen Unberechtigten das Parkieren von Fahrzeugen 
jeder Art auf der Parzelle X.____, richterlich untersagt. Ausgenommen hiervon sind Besucher. 
Der Beschuldigte ist der Lebenspartner von D.____, welche Stockwerkeigentümerin der Lie-
genschaft C.____, ist. Zusammen bewohnen der Beschuldigte und seine Lebenspartnerin eine 
Wohnung in der entsprechenden Liegenschaft. Des Weiteren übernimmt der Beschuldigte re-

 

 
 
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gelmässig Aufgaben in offizieller Funktion für die Stockwerkeigentümergemeinschaft. Dies ist 
sowohl der Stellungnahme seines Rechtsvertreters vom 13. Juni 2013 als auch dem Protokoll 
der ordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 18. Oktober 2012 (vgl. Ziff. 1 und 7)  
zu entnehmen. Aus diesen Gründen ist der Beschuldigte keineswegs eine unberechtigte Person 
und es ist ihm das Parkieren auf der Parzelle X.____ auch nicht durch das gerichtliche Verbot 
untersagt. Ebenfalls ist anzumerken, dass im Protokoll der ordentlichen Stockwerkeigentü-
merversammlung vom 18. Oktober 2012 das kurzzeitige Parkieren sowie der Güterumschlag 
der Anwohner auf dem Besucherparkplatz als gestattet bezeichnet werden.  
 
4.2 Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug auf dem Besu-
cherparkplatz der Stockwerkeigentümergemeinschaft C.____, nicht unberechtigt abgestellt hat 
und somit den Tatbestand der Übertretung des gerichtlichen Verbots nicht erfüllt. Überdies kann 
die Übertretung nur durch das Parkieren eines Fahrzeugs einer unberechtigten Person began-
gen werden. Da demzufolge kein Straftatbestand erfüllt ist, wäre das Verfahren sowohl in An-
wendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO als auch von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen 
gewesen. Die Beschwerde ist folgerichtig als unbegründet abzuweisen. 
 
5.1 Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen ist, trägt er dem 
Ausgang des Verfahrens entsprechend in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die Verfah-
renskosten. Die dem Beschwerdeführer aufzuerlegende Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 
Abs. 2 der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (Gebührenta-
rif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 600.00 festgesetzt. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von 
CHF 50.00, welche ebenfalls zu Lasten des Beschwerdeführers gehen.  
 
5.2 Im Weiteren macht der Beschuldigte eine Parteientschädigung geltend. Mit Honorarnote 
vom 28. Juni 2013 stellt der Rechtsvertreter des Beschuldigten einen Betrag von CHF 2'049.50 
entsprechend einem Zeitaufwand von 11 Stunden und 5 Minuten in Rechnung. Mit den Ausla-
gen und der Mehrwertsteuer ergäbe dies einen Gesamtbetrag von CHF 2'242.60. Hierzu gilt es 
indes zu konstatieren, dass dieser Aufwand in Anbetracht der Einfachheit des vorstehenden 
Falles als nicht mehr angemessen qualifiziert werden kann. Überdies befinden sich Positionen 
im Leistungsjournal, welche mit dem kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahren keine sachli-
chen Berührungspunkte aufweisen, wie etwa das Schreiben an die Zeitschrift "Beobachter" oder 
das Telefonat mit der Coop Rechtsschutzversicherung. Für den Aufwand des Rechtsvertreters 
des Beschuldigten für das Rechtsmittelverfahren erachtet das Kantonsgericht eine Entschädi-
gung von CHF 800.00 (inklusive Auslagen), zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 64.00, als 
angemessen. Folglich wird der Beschwerdeführer verpflichtet, Advokat Urs Grob eine Entschä-
digung von insgesamt CHF 864.00 zu entrichten. 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
 
 2. 

 
 
 
 
 
3. 

Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von 
CHF 650.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 600.00 und 
Auslagen von pauschal CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.  
 
Der Beschwerdeführer hat dem Rechtsvertreter des Beschuldigten, Advo-
kat Urs Grob, für das Rechtsmittelverfahren eine Entschädigung von 
CHF 800.00 (inklusive Auslagen), zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von 
CHF 64.00, somit total CHF 864.00, zu entrichten.  

 
 4. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.  
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin i.V.  
 
 
 
 
Céline Blaser