# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70074218-4e4b-54ea-989e-e29c44146db3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 01.11.2011 R 2011 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2011-55_2011-11-01.pdf

## Full Text

R 11 55
5. Kammer 

URTEIL
vom 1. November 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch (BAB)

1. Im Gebiet … (Zonen: ÜG, Materialabbauzone gemäss Ortsplanungsrevision 

vom 4. Dezember 1994/25. April 1995 und vom 30. Juli/17. Oktober 2000 

[neuer Art. 48 im Baugesetz der Gemeinde … (BG)], Gefahrenzone 2) in der 

Gemeinde … wird seit 1930 Stein abgebaut und gespalten. Bis 2002 belief 

sich das Abbauvolumen auf ca. 300 m3 pro Jahr. Seit 2003 wurde mit der 

Erstellung einer neuen Strasse die Voraussetzung für den Abtransport 

grösserer Abbaumengen geschaffen und es wurden ca. ab 2004 ca. 1'000 m3 

Stein pro Jahr abgebaut. Am 15. März 2004 stimmte das Departement des 

Innern und der Volkswirtschaft Graubünden gestützt auf Art. 22 des 

eidgenössischen Raumplanungsgesetztes (RPG) zur Installation einer 

Steinfräse und dem Neubau eines Unterstands im Abbaugebiet zu, wobei die 

Zustimmung mit verschiedenen Auflagen verbunden wurde. Zudem wurde die 

Gemeinde beauftragt, von der damaligen … AG (seit 29. Februar 2009 

umbenannt in … AG und in der Folge so bezeichnet) ein Gesuch für den 

Gesteinsabbau ausserhalb der Bauzone zu verlangen und dem Departement 

zur Zustimmung zu unterbreiten. Im Hinblick auf die Erweiterung des Abbaus 

und eine planerische Abgrenzung des Abbaugebiets stimmten die 

Stimmberechtigten der Gemeinde … am 17. Juni 2007 einer inzwischen 

ausgearbeiteten Vorlage betreffend projektbezogene Nutzungsplanrevision 

„Abbauzone …“ zu. Damit sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, 

um der … AG eine baurechtliche Bewilligung für den Abbau von maximal ca. 

25'000 m3 Stein in den nächsten ca. 25 Jahren, d.h. 1'000 m3 pro Jahr, im 

Steinbruch … zu erteilen. Die Regierung des Kantons Graubünden 

genehmigte diese Nutzungsplanung samt Generellem Gestaltungsplan am 

19. August 2008 unter Abweisung verschiedener Beschwerden. Die dagegen 

erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit Urteil vom 28. April 2009 wegen Verletzung des rechtlichen 

Gehörs gut. Diese Nutzungsplanung samt Generellem Gestaltungsplan ist 

noch Gegenstand eines hängigen Genehmigungsverfahrens bei der 

Regierung des Kantons Graubünden. Zur Zeit ist das Verfahren auf Wunsch 

der Gemeinde vom 22. Juni 2011 sistiert. Am 6. März 2008 gelangte … im 

Zusammenhang mit dem Betrieb des Steinbruchs an die Gemeinde und 

verlangte die unverzügliche Einstellung des Abbaus. Sie kritisierte, dass der 

Gesteinsabbau erfolge, obwohl keine Baubewilligung dafür vorliege. Mit 

Verfügung vom 25. September 2008 forderte die Gemeinde die … AG auf, 

innert 30 Tagen ein Baugesuch für den Abbau von Steinen im Gebiet … mit 

den entsprechenden Unterlagen einzureichen (Ziff. 1). Zudem ordnete sie in 

Ziff. 2 der Verfügung für die Dauer des Verfahrens vorsorgliche Massnahmen 

an, die insbesondere die Begrenzung von Lärm- und Staubemissionen 

betrafen. Dagegen erhob … Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem 

Antrag um Aufhebung von Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung. Die … AG sei 

zu verpflichten, die Abbautätigkeit vollständig einzustellen, bis eine 

rechtskräftige Baubewilligung vorliege. Gegen die Verfügung der Gemeinde 

erhob auch die … AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei festzustellen, dass für 

den derzeitigen Abbau im Steinbruch keine Bewilligung erforderlich sei und 

dass ein Baugesuch erst nach rechtskräftiger Genehmigung der hängigen 

Ortsplanungsrevision "Abbauzone …" einzureichen sei. Die in Ziff. 2 der 

angefochtenen Verfügung angeordneten Massnahmen seien bis zur 

rechtskräftigen Genehmigung der hängigen Ortsplanungsrevision und für die 

Dauer des anschliessend durchzuführenden Baubewilligungsverfahrens 

anzuordnen. Mit Urteil vom 28. April 2009 wies das Verwaltungsgericht die 

Beschwerde von … ab. Die Beschwerde der … AG hiess es gut und änderte 

die Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids im Sinne der Erwägungen insoweit 

ab, als das Gesuch für das Bauen ausserhalb der Bauzone erst nach 

Rechtskraft des Nutzungsplanungsverfahrens gestellt werden müsse. Mit 

Beschwerde an das Bundesgericht vom 14. Dezember 2009 beantragte …, 

die Ziff. 1, 2 und 3 des Urteils des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben und 

die … AG sei zu verpflichten, die Abbautätigkeit vollständig einzustellen, bis 

eine formell und materiell rechtskräftige Bewilligung für das Bauen ausserhalb 

der Bauzone vorliege. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit BGU 1C_276/2009 vom 26. Juli 2010 

hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut und hob die Ziff. 1-3 des Urteils 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden auf. Die … AG habe die 

Abbruchtätigkeit im Steinbruch … bis zum 31. Oktober 2010 einzustellen. Das 

Bundesgericht erwog, hier gehe es nicht um die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands, sondern um die Einstellung des seit Jahren ohne 

Baubewilligung betriebenen Gesteinsabbaus. Hier stehe unbestritten eine 

materiell und formell baurechtswidrige Abbautätigkeit zur Diskussion. Der 

Gesteinsabbau beruhe nicht auf einer rechtskräftigen Nutzungsplanung. Er 

sei nie baurechtlich bewilligt worden und er könne in Ermangelung eines 

entsprechenden Gesuchs auch nicht bewilligt werden. Weil das öffentliche 

Interesse an einem ordentlichen Vollzug des Rechts gebührend zu 

berücksichtigen sei und das Verwaltungsgericht dem zu wenig Rechnung 

getragen habe und die mit der Einstellung des Gesteinsabbaus für die 

Betreiberin verbundenen Nachteile zu stark gewichtet habe, sei die 

Beschwerde begründet. Das Recht könne nur ordnungsgemäss vollzogen 

werden, wenn in Fällen wie dem vorliegenden die Einstellung der nicht 

bewilligten Tätigkeit angeordnet werde. 

b) Am 20. Oktober 2010 stellte die … AG das Gesuch um Weiterbetrieb des 

bestehenden Steinbruchs … respektive zur Materialgewinnung aus dem 

Steinbruch … für ein Gesamtvolumen von 7200 m³  Stein, abbaubar in den 

nächsten 12 Jahren. Der Abbau solle auf einer Fläche von rund 900 m² - 

innerhalb der rechtskräftigen Abbauzone - stattfinden. Während neun 

Monaten (Anfang März bis Ende November) im Jahr solle Stein abgebaut 

werden. Bohrarbeiten seien werktags zwischen 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 

13:30 Uhr bis 17:00 Uhr vorgesehen. Die maximale Einsatzdauer der 

Bohrlafetten betrage 700 Betriebsstunden pro Jahr. Für den Abbau sollten 

sieben Kleinsprengungen pro Monat ausgeführt werden, dies nur werktags. 

Die Verarbeitung der Steinblöcke (Verschiebung grösstenteils mittels 

Pneulader oder Raupenbagger, Betriebsstunden zirka 300 für Pneulader und 

250 für Raupenbagger) erfolge mittels eingehauster Steinfräse. Die 

Verarbeitung der Blöcke zu Dachplatten und bruchrohen Bodenplatten erfolge 

ausserhalb des Steinbruchs. Das anfallende Ausschussmaterial aus der 

Stein-Verarbeitung (insgesamt zirka 10-20 % des abgebauten Steins, also 

total 700-1’400 m³) werde vorerst innerhalb des Abbaugebietes 

zwischengelagert und anschliessend für die Wiederauffüllung der 

ausgehobenen Abbaugrube verwendet. Der Abtransport des bearbeiteten 

Steins und des Ausschussmaterials (150 Lastwagenfahrten pro Jahr) solle 

über die bestehende Meliorationsstrasse erfolgen. Zur Gestaltung nach 

Abschluss des Abbaus sei vorgesehen, dass vor Beginn der Stilllegung des 

Steinbruchs die Detailplanung der Rekultivierung der Gemeinde zur Prüfung 

eingereicht werde. Nach Abschluss des Abbaus solle der Ist-Zustand erreicht 

werden. Die heute bestehende Felswand werde belassen. Die ausgehobene 

Grube werde einerseits mit Ausschussmaterial aus dem Steinabbau und 

anderseits mit unverschmutztem Aushubmaterial aus der Gemeinde wieder 

aufgefüllt. Der Bedarf an Füllmaterial betrage zirka 5’500-6’000 m³. Im 

weiteren bestehe die Möglichkeit, den bestehenden Platz mit einer maximalen 

Neigung von 2:3 Richtung Felswand aufzuschütten. Dies ermögliche eine 

natürliche Angleichung an das gewachsene Terrain und es könne zusätzlich 

weiteres unverschmutztes Aushubmaterial abgelagert werden. Zum Gesuch 

reichte die Gesuchstellerin ergänzend einen Bericht des Ingenieurbüros … 

sowie ein Lärmgutachten der Umweltberatung … ein. Gutachter … kommt 

zum Schluss, dass für das Abbaugebiet die dort massgebenden 

Planungswerte, und beim zusätzlichen Verkehr die dafür massgebenden 

Immissionsgrenzwerte eingehalten seien. Das Gesuch wurde in der Folge 

öffentlich ausgeschrieben. Es gingen dagegen 53 Einsprachen ein. Die 

Einsprecher forderten im Wesentlichen die Verweigerung der Baubewilligung. 

Die Gesuchstellerin verlangte in ihrer Vernehmlassung vom 28. Dezember 

2010 die Abweisung dieser Einsprachen. Mit 53 Bau- und 

Einspracheentscheiden vom 12. April, mitgeteilt am 27. Mai 2011, lehnte der 

Gemeindevorstand … das Baugesuch der … AG vom 20. Oktober 2010 ab 

und hiess die dagegen erhobenen Einsprachen im Sinne der Erwägungen gut. 

Der Gemeinderat schloss aus der Tatsache, dass das Vorhaben ausserhalb 

der Bauzone liege, darauf, dass Art. 24 Abs. 1 RPG anwendbar sei. Es könne 

offen gelassen werden, ob noch andere zumutbare Standorte für den 

Steinabbau vorlägen, weil der Bewilligungserteilung erhebliche und 

überwiegende Interessen (private Interessen der Eigentümer der 

angrenzenden Wohnbauten, öffentliche Interessen am Schutz der 

Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen, der durch den 

Steinabbau verursachte Eingriff in das Orts -und Landschaftsbild und des 

Tourismus und Fragen der Erschliessung) entgegenstünden.

2. Dagegen erhob die … AG am 6. Juni 2011 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der 53 Bau- und 

Einspracheentscheide vom 27. Mai 2011. Die Gemeinde sei anzuweisen, das 

Baubewilligungsgesuch zwecks Gutheissung an die kantonale Fachstelle zur 

Prüfung weiterzuleiten. Die Gemeinde sei ferner anzuweisen, keine über die 

eigene Verfügung vom 25. September 2008 hinausgehenden Anordnungen 

zu treffen. Hier habe keine Prüfung der Standortgebundenheit nach Art. 24 

RPG und auch keine Interessenabwägung zu erfolgen. Nur die 

Gesetzeskonformität des Bauvorhabens sei zu prüfen. Das Baugesuch 

beziehe sich auf eine rechtskräftig ausgeschiedene Abbauzone. Art. 24 RPG 

sei nicht anwendbar für - wie hier - zonenkonforme Bauten und Anlagen in 

einer Spezialzone gemäss Art. 18 RPG. Ein BAB-Verfahren sei nur deshalb 

durchzuführen, weil hier keine Bauzone vorliege. Aber auch wenn Art. 24 RPG 

anwendbar wäre, wäre die Beschwerde dennoch gutzuheissen. Die 

Gemeinde habe die Standortgebundenheit des Steinabbaus grundsätzlich 

bejaht, aber festgehalten, die Beschwerdeführerin habe nicht nachgewiesen, 

dass keine anderen zumutbaren Standorte für den Steinabbau bestünden. In 

… bestünden solche Standorte. Dies sei absurd. Die Gemeinde habe im 

Gebiet … eine Abbauzone definiert (Art. 48 BG). Die andere Abbauzone (…) 

werde vollumfänglich drittgenutzt. Andere Abbauzonen gebe es nicht. Folglich 

sei das Vorhaben standortgebunden. Eine Interessenabwägung sei nicht 

durchzuführen (Zonenkonformität). Zudem habe der Gemeinderat in der 

Vergangenheit nie die Ansicht geäussert, einer weiteren Abbautätigkeit im 

Gebiet … stünden höhere öffentliche Interessen entgegen. Im Steinbruch … 

werde seit Jahrzehnten Fels abgebaut. Das bringe Veränderungen im 

Landschaftsbild mit sich. Am derzeitigen Bild änderte der geplante Abbau 

aber wenig. Dieser erfolge in die Tiefe. Mit der Schaffung einer Abbauzone 

habe die Gemeinde Änderungen im Landschaftsbild in Kauf genommen. Die 

touristischen Interessen würden von der Gemeinde zu Unrecht höher 

eingestuft als die privaten Interessen der Beschwerdeführerin (Betrieb und 

Arbeitsplätze).

Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin wurde das Verfahren für dringlich 

erklärt. Ihr Antrag, die Gemeinde sei vorsorglich anzuweisen, die 

Baugesuchsakten dem ARE zur Prüfung zu unterbreiten, wurde indessen 

abgewiesen. Ein von … gegen den Instruktionsrichter gerichtetes 

Ausstandsbegehren wies die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Urteil 

vom 14., mitgeteilt am 22. September 2011, ab (VGU R 11 55b).

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Die erhöhte Abbautätigkeit in den letzten Jahren habe offenbar 

die Haltung der Bevölkerung in der Gemeinde zum Steinabbau verändert. 

Ausdruck dieser Meinungsänderung sei, dass an der Gemeindeversammlung 

vom 16. Juni 2011 die Stimmbürger mit 70 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen eine 

Motion angenommen hätten, wonach der Gemeinderat die Teilrevision der 

Abbauzone … noch einmal den Stimmbürgern vorlegen solle. Damit solle die 

2007 beschlossene Erweiterung der Abbauzone wieder rückgängig gemacht 

werden. Die Interessenabwägung sei nicht willkürlich gewesen. Aus 

Äusserungen der Gemeinde in früheren Verfahren lasse sich nichts zu 

Gunsten der Beschwerdeführerin  ableiten. Damals sei es nur um die 

Betriebseinstellung gegangen.

4. Das Amt für Raumentwicklung Graubünden (ARE) beantragte in seiner 

Stellungnahme ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die Regierung 

habe schon am 8. März 1994 dem "Vollzugskonzept Materialabbau" 

zugestimmt. Dieses sehe bei einem Abbau von insgesamt 4’000 m³ 

Abbauvolumen eine Nutzungsplanpflicht vor. Für das hier relevante 

Abbauvorhaben bedeutete dies, dass es lediglich aufgrund einer 

entsprechenden und rechtskräftig genehmigten nutzungsplanerischen 

Grundlage bewilligt werden könnte. Zudem habe die Regierung bei der 

Genehmigung des neuen Art. 48 BG vom 17. Oktober 2000 festgehalten, die 

Gestaltung von Abbauflächen innerhalb einer Abbauzone sei in der 

Grundordnung festzulegen, weil die Behandlung in einem Baugesuch in aller 

Regel nicht ausreiche. Die Regierung habe zudem darauf hingewiesen, es 

seien kaum Fälle vorstellbar, in welchem die Endgestaltung einer Abbauzone 

erst im Baugesuch geregelt werden könne. Auch dies spreche dafür, dass das 

Vorhaben gestützt auf den rechtskräftigen Zonenplan von 1994 einer 

ordentlichen Baubewilligung nach Art. 22 RPG nicht zugänglich sei. Es 

komme nicht darauf an, ob das Vorhaben unter dem Titel von Art. 24 RPG 

oder Art. 22 RPG geprüft werde. So oder so müsste eine umfassende 

Interessenabwägung nach Massgabe der Ziele und Grundsätze von Art. 1 und 

Art. 3 RPG vorgenommen werden. Nach Art. 22 Abs. 3 RPG dürften auch 

zonenkonformen Vorhaben keine überwiegenden öffentlichen Interessen 

entgegenstehen (Wortlaut: „Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts 

und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten."). Bei zonenkonformen 

Landwirtschaftsbauten sei dies sogar explizit in Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV 

verankert. Bei der Interessenabwägung seien also auch allfällige schärfere 

kantonale und kommunale Vorschriften neben den bundesrechtlichen 

Erlassen zu berücksichtigen. Diese behielten in der Regel ihren 

selbstständigen Gehalt. Dazu gehöre auch Art. 33 BG. Bei der Gewichtung 

der Interessen habe die Entscheidbehörde einen erheblichen Beurteilungs- 

und Ermessenspielraum.

5. … und weitere Beteiligte beantragten in ihren Vernehmlassungen ebenfalls 

die Abweisung der Beschwerde.

6. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne neue wesentliche Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 22 Abs. 2 RPG ist Voraussetzung einer Bewilligung, dass die zu 

errichtenden Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen 

und das Land erschlossen ist. Gemäss Art. 22 Abs. 3 RPG bleiben die übrigen 

Voraussetzungen des Bundesrechtes und des kantonalen Rechts 

vorbehalten. Das Prüfverfahren ist in Art. 25 Abs. 2 RPG geregelt. Danach hat 

die Bewilligungsbehörde zunächst die Zonenkonformität abzuklären, und, 

falls diese nicht gegeben ist, zu prüfen, ob eine Bewilligung gemäss Art. 24ff. 

RPG erteilt werden kann. 

Zu prüfen ist, ob die Gemeinde dem konkreten Baugesuch der 

Beschwerdeführerin zu Recht die Bewilligung verweigert hat. Entgegen den 

Ausführungen des ARE in seiner Vernehmlassung ist 

Beschwerdegegenstand aber nicht, ob die früher, das heisst, seit dem 

Inkrafttreten des ersten Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1972, ausgeübte 

Tätigkeit     ebenfalls bewilligungsfähig ist. Diese hat die Gemeinde nämlich - 

richtigerweise - gar nicht  beurteilt. Zu beurteilen ist demnach einzig, ob das 

Baugesuch, so wie es gestellt wurde, bewilligungsfähig ist. 

b) Das Abbauvorhaben liegt innerhalb der von der Gemeinde am 4. Dezember 

1994 erlassenen und von der Regierung am 25. April 1995 genehmigten 

Abbauzone. Handelt es sich bei dieser um eine den Vorschriften des RPG 

entsprechende Zone, ist das Bauvorhaben – wiederum entgegen den 

Ausführungen des ARE in seiner Vernehmlassung - zonenkonform und nach 

Art. 22 RPG (ohne spezielle Interessenabwägung wie bei Art. 24ff RPG) zu 

beurteilen. Anders wäre es nur, wenn das Bauvorhaben nicht in einer 

speziellen Abbauzone läge oder diese Abbauzone den Anforderungen des 

RPG nicht entspräche (Pra 75 Nr. 15; Nr. 101). 

Die Abbauzone ist - analog zur bündnerischen Erhaltungszone gemäss Art. 

31 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG) (vgl. dazu 

Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. A., Bern, 

2008, S. 194) - eine die Nichtbauzone (hier: Übriges Gemeindegebiet) 

überlagernde beschränkte Bauzone. Dies hat zur Folge, dass ein Baugesuch 

zuerst auf seine Zonenkonformität mit der kommunal umschriebenen 

Abbauzone geprüft werden muss. Ist es zonenkonform, ist es nach Art. 22 

RPG zu bewilligen, andernfalls nach Art. 24 ff. RPG (vergleiche dazu auch 

Art. 41 Abs. 2 KRG und Waldmann/Hänni, RPG, Bern, 2006, Art. 18 Rz. 33, 

sowie Vollzugskonzept Deponien und Materialablagerungen, von der 

Regierung beschlossen am 8. März 1994, S. 10ff). Vorausgesetzt ist aber, wie 

erwähnt, dass die kommunale Abbauzone den Anforderungen des RPG 

entspricht. 

c) Im kantonalen Richtplan (KRIP) 2000, thematische Karte übrige 

Raumnutzungen und weitere Infrastrukturen und Richtplankarte 1:100’000, ist 

für … als Ausgangslage die Verwertung von Steinen und Erden resp. 

Materialabbau festgehalten. Im kommunalen Richtplan vom 2. April 1989 ist 

im Gebiet … die Abbauzone festgehalten. Gemäss Vollzugskonzept 

Deponien und Materialablagerungen, von der Regierung beschlossen am 8. 

März 1994, S. 9, unterliegt die Errichtung neuer Materialentnahmestellen 

grundsätzlich dem Richtplanerfordernis, sofern eine Überschreitung der 

einschlägigen Schwellenwerte (20’000 m³ respektive 10’000 m²) beabsichtigt 

ist. Hier sollen lediglich ca. 7’200 m³ auf einer Fläche von ca. 900 m² abgebaut 

werden, weswegen hier keine Richtplanerfordernis besteht. 

d) Gemäss Brandt/Moor, Kommentar RPG, Art. 18, Rz. 146 hat die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts (s. dortige Hinweise) über den 

Kiesabbau die Notwendigkeit einer nicht nur formellen (Erlass einer 

Abbauzone), sondern auch materiellen Planung (Abklärung der Kiesreserven, 

Bestimmung des Bedarfs, der Vorgaben und Prioritäten) von Kiesgruben 

aufgezeigt. Derartige Planungen sind unumgänglich, um den Abbau im Sinne 

einer haushälterischen und umweltschonenden Bodennutzung zu 

gewährleisten. Das Sondernutzungsplanverfahren ist entscheidend zur 

Sicherstellung einer umfassenden Interessenabwägung und zur Festlegung 

der Voraussetzungen, unter welchen der Abbau bewilligt werden kann (vgl. 

BGE 123 II 88 E.2 S. 93). Gemäss Rz. 148 darf der Erlass eines Abbauplans 

nicht durch den Erlass einer Zone umgangen werden, welche die 

Bedingungen für den Abbau und die Rekultivierung nicht festlegt. Danach 

kann man sich nicht mit einer groben und wenig bestimmten kommunalen 

Planung zufrieden geben und dem nachfolgenden Baubewilligungsverfahren 

alle Aufgaben überlassen, die normalerweise im Abbauplan geregelt werden. 

Ein solches Vorgehen würde die Sondernutzungsplanpflicht unterlaufen. 

Diese Ausführungen gelten mutatis mutandis auch für Steinabbauzonen. 

Auch Waldmann/Hänni, RPG, Bern, 2006, Art. 18 RPG Rz. 32, halten dafür, 

dass Abbauvorhaben wegen ihrer Grösse und Auswirkungen auf die Umwelt 

grundsätzlich nur gestützt auf eine entsprechende Nutzungsplanung realisiert 

werden können. 

2. a) Gemäss Vollzugskonzept Deponien und Materialablagerungen, von der 

Regierung beschlossen am 8. März 1994, S. 10ff, hat die 

grundeigentümerverbindliche Festlegung der für den Materialabbau 

bestimmten Flächen mit Einschluss der Erschliessungsanlagen und der 

Standorte der notwendigerweise mit dem Abbau, der Aufbereitung und dem 

Abtransport in Zusammenhang stehenden Bauten und Anlagen über eine 

Nutzungsplanung in der jeweiligen Gemeinde zu erfolgen (Ortsplanung). Der 

Weg über das Ausnahmebewilligungsverfahren ist danach nur für kurzfristige 

Abbauvorhaben mit einer Abbaufläche von weniger als zirka 2000 m² 

beziehungsweise einem Abbauvolumen von weniger als zirka 4000 m³ 

begehbar. Der Planungshorizont beträgt im Fall der Materialabbauplanung 

15-20 Jahre. Für Materialabbaustellen sind danach im Zonenplan 

Abbauzonen zu bezeichnen. Nebst der Zonenausscheidung ist der Erlass 

einer entsprechenden Zonenvorschrift im Baugesetz erforderlich. Zudem 

haben die Gemeinden darüber hinaus einen Generellen Gestaltungsplan 

(detaillierte Angaben über Abbauvolumen, Bauetappen, Wiederherrichtung, 

Rekultivierung, Endgestaltung, Bepflanzung, Lage und Gestaltung von 

Bauten und Anlagen, Betrieb, weitere Aspekte) sowie einen generellen 

Erschliessungsplan (Strassen, Anschlussgleise etc.) zu verabschieden. Die 

Nutzungsplanung erhält damit den Charakter und die Tragweite einer 

projektbezogenen Sondernutzungsplanung. 

b) Im Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan, vom … Stimmvolk am 4. 

Dezember 1994 beschlossen und von der Regierung genehmigt am 25. April 

1995, ist die Abbauzone ohne gestalterische Elemente eingetragen. Art. 48 

BG in der Fassung vom 30. Juli 2000, genehmigt von der Regierung am 17. 

Oktober 2000, lautet wie folgt:

"Die Abbauzone umfasst Flächen, die für die Gewinnung von natürlichen 

Materialien wie Steine, Kies, Sand, Lehm und andere mineralische Stoffe 

bestimmt sind.

Bauten und Anlagen, die unmittelbar dem Abbaubetrieb oder der oder der 

Aufbereitung des an Ort gewonnenen Materials dienen, können für die Dauer 

des Abbaubetriebes bewilligt werden. Über diese Vorgaben hinausgehende 

Bauten, Anlagen und Nutzungen im Zusammenhang mit der Aufbereitung und 

Bearbeitung sind im Zonen- oder Generellen Ge-staltungsplan zu bezeichnen.

Die Gestaltung von Abbauflächen nach Abschluss der Materialentnahme oder 

einzelner Etappen sowie allenfalls weitere notwendige Massnahmen im 

Zusammenhang mit dem Abbau werden im Generellen Gestaltungsplan 

festgelegt oder sind Bestandteil des Baugesuches. Für die Neugestaltung ist 

nach Möglichkeit auch anfallendes Ausschussmaterial zu verwerten.

Die Baubehörde trifft die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung des 

geordneten Abbaus und Neugestaltung im Baubewilligungsverfahren. Sie 

kann insbesondere eine geeignete Sicherheit (zweckgebundenes Depositum) 

für die finanziellen Mittel verlangen, welche für den Abschluss der Arbeiten 

notwendig sind."

Nach dem vorstehend Gesagten entspricht diese baugesetzliche Regelung in 

Kombination mit dem geltenden Zonenplan/Generellen Gestaltungsplan der 

Gemeinde … nicht den vom Bundesgericht formulierten Anforderungen des 

RPG für Abbauzonen (vgl. Brandt/Moor, Kommentar RPG, Art. 18, Rz. 146, 

resp. dortige Hinweise). Sie entspricht auch nicht dem Vollzugskonzept des 

Kantons. Sie enthält keinen Abbauplan und auch keine Angaben über die 

vorzunehmende Rekultivierung und Endgestaltung nach Abschluss des 

Steinabbaus. Die Regierung hat bei der Genehmigung von Art. 48 BG am 17., 

mitgeteilt am 20. Oktober 2000, denn die Gemeinde auch darauf hingewiesen, 

dass nach konstanter Praxis der Regierung die Gestaltung von Abbauflächen 

innerhalb einer Abbauzone in der Grundordnung festzulegen sei, da die 

Behandlung in einem Baugesuch in aller Regel nicht ausreiche. Die 

Gemeinde werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kaum Fälle 

vorstellbar seien, in denen die Endgestaltung einer Abbauzone erst im 

Baugesuch geregelt werden könnte. Zwar nahm die Regierung hier Bezug auf 

die viel grössere Abbauzone … und nicht auf die Abbauzone … doch spielt 

das keine Rolle, weil die Abbauzone … nahe beim Siedlungsgebiet liegt und 

von überall her einsehbar ist (dies im Gegensatz zur Abbauzone …) und 

deshalb der Abbauplanung und der Endgestaltung des Steinbruchs erhöhte 

Bedeutung zukommen. 

c) Muss folglich davon ausgegangen werden, dass die gegenwärtig in Kraft 

stehende Abbauzone (Zonen- resp. Genereller Gestaltungsplan/Art. 48 BG) 

als Grundlage für die Erteilung einer ordentlichen Baubewilligung gemäss Art. 

22 RPG nicht genügt, bleibt lediglich die Möglichkeit der Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG. Indessen erweist sich der 

geplante Abbau als zu gross für eine solche Ausnahmebewilligung, wenn man 

dem Vollzugskonzept des Kantons folgt (maximales Abbauvolumen 4’000 m³, 

hier geplant 7’200 m³). Diesbezüglich ist die Gemeinde im Ergebnis zu 

schützen, allerdings mit der Begründung, dass die Bewilligung aufgrund 

fehlender raumplanerischer Grundlagen nicht erteilt werden kann. Aber auch 

ohne Beizug der Regeln des Vollzugskonzepts kann den Ausführungen der 

Gemeinde in den angefochtenen Entscheiden zur Frage, ob eine Bewilligung 

gemäss Art. 24 ff. RPG erteilt werden könne, gefolgt werden. Dabei kann offen 

bleiben, ob die Gemeinde zu Recht die Standortgebundenheit des 

Abbaugebietes verneint hat. Massgebend ist, dass sie vorliegend die 

Interessenabwägung korrekt vorgenommen hat. Auf die entsprechenden 

Ausführungen in den angefochtenen Entscheiden (E.10 und 11) kann 

verwiesen werden. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass die Gemeinde 

bei der Beantwortung der Ästhetikfrage ihr - weites - Ermessen überschritten 

hat. Somit hilft der Beschwerdeführerin der Umstand nicht, dass das ANU in 

seinem Bericht über das Lärmgutachten … vom 9. Juni 2011 bestätigt, dass 

aus lärmschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen. Die Beschwerde 

ist somit abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin, welche die anwaltlich vertretenen privaten 

Gegenparteien gestützt auf Art. 78 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) angemessen aussergerichtlich zu 

entschädigen. Die Parteientschädigung wird ermessensweise auf Fr. 2'500.-- 

pro Partei festgelegt. 

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 2'482.--

zusammen Fr. 6'482.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … AG entrichtet den Beschwerdegegnern 2, 3 und 4 eine 

Parteientschädigung von je Fr. 2'500.-- (inkl. MWST).

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 11. Juni 2012 

abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (1C_7/2012).