# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05772bf8-cf75-5fa7-92df-142f28494052
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2014/94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-94_2015-03-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/94

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.03.2015

Entscheiddatum: 24.03.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2015
Ausländerrecht, Gesuch um Härtefallbewilligung, Art. 14 Abs. 2 AsylG.Dem 
Beschwerdeführer, der keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann, kommt als abgewiesener 
Asylbewerber mit vollstreckbarer Wegweisungsverfügung vor den 
kantonalen Behörden keine Parteistellung zu. Auf seine Beschwerde ist 
deshalb nicht einzutreten. Das Härtefallverfahren dient nicht dazu, 
Asylgründe in einem zweiten Verfahren vorzubringen (Verwaltungsgericht, 
B 2014/94).Entscheid vom 24. März 2015 BesetzungPräsident Eugster; 
Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber 
ScherrerVerfahrensbeteiligteD.Y., Beschwerdeführer,vertreten durch 
Rechtsanwältin Saila Ruibal, Vadianstrasse 35, Postfach 115, 9001 St. 
Gallen,gegenSicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, 
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,GegenstandGesuch um 
Unterbreitung als Härtefall / Gesuch um Erteilung einer 
HärtefallbewilligungDas Verwaltungsgericht stellt fest:

A.            D.Y. (geb. 1991, von Kosovo) reiste zusammen mit seinen Eltern A.Y. (geb. 

1956, von Kosovo) und B.Y. (geb. 1960, von Serbien) sowie mit dem Bruder C. (geb. 

1986) und den Schwestern E. (geb. 1993) und F. (geb. 1994) am 8. September 2008 in 

die Schweiz ein. Auf ihre Asylgesuche trat das Bundesamt (heute Staatssekretariat) für 

Migration am 10. August 2009 nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die 

dagegen erhobenen Beschwerden am 29. Dezember 2009 gut und wies die 

Angelegenheiten an das Bundesamt zurück. Dieses lehnte die Asylgesuche am 6. 

Dezember 2011 ab und wies D.Y. mit seinen Eltern und Geschwistern aus der Schweiz 

weg. Die dagegen erhobenen Beschwerden schrieb das Bundesverwaltungsgericht ab, 

soweit sie die mittlerweile verheirateten und aufenthaltsberechtigten Kinder C. und E. 

betrafen; die Beschwerden von D.Y., seiner Eltern und seiner Schwester F. wurden 

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abgewiesen. Das Bundesamt räumte ihnen eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis 

19. September 2013 ein. D.Y. sowie seine Eltern und seine Schwester F. reisten nicht 

aus der Schweiz aus.

Auf das Ersuchen von D.Y. vom 11. September 2013 um Erteilung einer humanitären 

Aufenthaltsbewilligung trat das kantonale Migrationsamt am 6. Dezember 2013 nicht 

ein, mit der Begründung, es fehle ihm die Parteistellung. Das Sicherheits- und 

Justizdepartement des Kantons St. Gallen trat auf den dagegen erhobenen Rekurs am 

6. Mai 2014 zwar ein, wies des Rechtsmittel jedoch ab mit der Begründung, angesichts 

des rechtskräftigen und vollstreckbaren Asylentscheides sei ein Anspruch von D.Y. auf 

eine Aufenthaltsbewilligung nicht ersichtlich. Ein solcher Anspruch werde auch nicht 

geltend gemacht. Dem abgewiesenen Asylbewerber, der keinen Bewilligungsanspruch 

geltend machen könne, stehe kein Recht zu, einen Bewilligungsantrag zu stellen und 

ein entsprechendes kantonales Verfahren in Gang zu setzen und zu durchlaufen. Im 

Übrigen liege auch kein schwerwiegender persönlicher Härtefall zufolge 

fortgeschrittener Integration vor.

B.           D.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- 

und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 6. Mai 2014 (Versand: 8. Mai 2014) mit 

Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 23. Mai 2014 beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und das Gesuch um Erteilung einer 

Härtefallbewilligung der zuständigen Bundesbehörde zu unterbreiten. Das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wies der Präsident des 

Verwaltungsgerichts am 31. Juli 2014 ab. Die Vorinstanz beantragte am 12. September 

2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auf die 

Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und des Beschwerdeführers 

zur Begründung seiner Anträge wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

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Beschwerdeführer ist zwar Adressat des angefochtenen Entscheides, hingegen kommt 

ihm als abgewiesenem Asylbewerber mit vollstreckbarer Wegweisungsverfügung 

gemäss den dem Anwendungsgebot von Art. 190 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) unterliegenden Bestimmungen von 

Art. 14 Abs. 1 und 4 des Asylgesetzes (SR 142.31, AsylG) vor den kantonalen 

Behörden keine Parteistellung zu, es sei denn, es bestehe ein Anspruch auf die 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (BGer 2D_3/2014 vom 16. Januar 2014 E. 2; BGE 

137 I 128 E. 4.1).

Der Beschwerdeführer beruft sich auf keine solche Anspruchsgrundlage, sondern 

einzig auf die Härtefallregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Er macht geltend, es sei 

der familiären Gesamtsituation Rechnung zu tragen, wobei den Kindern besonderes 

Augenmerk gewidmet werden müsse. Seine Volljährigkeit ändere nichts daran, dass 

seine Eltern und auch seine Schwester F., mit denen er im gleichen Haushalt wohne, 

seine Bezugspunkte seien; die Familie dürfe nicht auseinander gerissen werden. Er 

leitet daraus aber zu Recht nicht einen gesetzlich oder grundrechtlich geschützten 

Anspruch auf den Schutz des Familien- oder des Privatlebens ab.

Soweit Art. 42 ff. des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer 

(Ausländergesetz; SR 142.20, AuG) Kindern Ansprüche auf Nachzug zu den Eltern 

einräumt, beziehen sie sich auf Kinder unter 18 Jahren. Soweit Art. 8 der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) 

das Familienleben beschlägt, schützt die Bestimmung in erster Linie die Kernfamilie, 

das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 

135 I 143 E. 1.3.2 mit Hinweis auf BGE 129 II 11 E. 2). Auf den Schutz des 

Familienlebens können sich deshalb lediglich minderjährige Kinder berufen, deren 

Eltern über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen (vgl. BGer 

2C_718/2010 vom 2. März 2011 E. 1.3, 2C_531/2013 vom 19. Mai 2014 E. 1.2.2). Für 

volljährige Kinder besteht ein Aufenthaltsanspruch nur, wenn zwischen den Eltern und 

den erwachsenen Kindern ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. BGer 

2D_95/2008 vom 16. Januar 2009 E. 2.3.2). Selbst wenn zwischen den Eltern und dem 

volljährigen Beschwerdeführer ein solches besonderes Abhängigkeitsverhältnis 

bestünde, wäre zu berücksichtigen, dass sie in rechtlicher Hinsicht das Schicksal 

teilen: Sowohl die Eltern als auch der Beschwerdeführer sind rechtskräftig aus der 

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Schweiz weggewiesene Asylbewerber, welche die Ausreisefrist ungenutzt verstreichen 

liessen und sich widerrechtlich in der Schweiz aufhalten. Im Übrigen ist anzumerken, 

dass gemäss seinen eigenen Angaben im Asylverfahren (act. 9/5 Seite 226) drei 

verheiratete Schwestern (G., H. und I.) im Kosovo leben.

Aus dem Anspruch auf Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK ergibt sich ein 

Recht auf Verbleib im Land bloss unter besonderen Umständen. Eine lange 

Anwesenheit und die damit verbundene übliche Integration genügen hierzu für sich 

allein nicht. Es bedarf vielmehr besonders intensiver, über eine übliche Integration 

hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur 

beziehungsweise entsprechend vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären 

Bereich. Selbst im Fall einer längeren Anwesenheit hat das Bundesgericht das 

Bestehen eines Aufenthaltsanspruchs wiederholt verneint, soweit die Anwesenheit zu 

keiner überdurchschnittlichen Verbundenheit mit den hiesigen Verhältnissen geführt 

hatte. Zudem kann die blosse faktische, unbewilligte Aufenthaltsdauer im Rahmen von 

Art. 8 EMRK grundsätzlich ohnehin nicht berücksichtigt werden (vgl. BGer 

2C_730/2011 vom 24. Februar 2012 E. 2.3 und 4.2). Der Beschwerdeführer macht 

geltend, er sei mit 17 Jahren in die Schweiz eingereist und habe die nachfolgenden, 

lebensprägenden Jahre hier verbracht. Er habe mehrere Deutsch-Kurse besucht und 

spreche nun sehr gut Deutsch. Sobald er eine Arbeitsbewilligung erhalten habe, habe 

er eine Stelle angenommen. Die Arbeitgeberin habe ihm attestiert, seinen Arbeitswillen 

und sein Engagement jederzeit eingebracht zu haben. Dürfte er wieder arbeiten, wäre 

er finanziell abgesichert. Es bestünden keine Betreibungen. Trotz der zwei Strafbefehle 

– wegen Gebrauchs eines fremden Ausweises und Geschwindigkeitsüberschreitung – 

respektiere er die schweizerische Rechtsordnung; er habe die Konsequenzen seiner 

Handlungen verantwortungsbewusst getragen und die Bussen sofort bezahlt und sei 

seither nicht mehr straffällig geworden. Auch wenn die Integrationsbemühungen des 

Beschwerdeführers anzuerkennen sind, haben sie nicht zu einer im Sinn von Art. 8 

EMRK über das übliche Mass hinaus gehenden gesellschaftlichen und beruflichen 

Integration geführt. Abgesehen davon hält sich der Beschwerdeführer seit dem Ablauf 

der Ausreisefrist am 19. September 2013 ohne Bewilligung in der Schweiz auf.

Der Beschwerdeführer leitet daraus, dass der Beschwerdegegner schliesslich das 

Härtefallgesuch seiner jüngeren Schwester F. trotz fehlender Parteistellung geprüft und 

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den zuständigen Bundesbehörden unterbreitete, ab, sein Gesuch müsste gleich 

behandelt werden. Daraus, dass das Gesuch des einen Familienmitglieds behandelt 

wird, ergibt sich indessen nicht, dass dem Beschwerdeführer im Verfahren vor den 

kantonalen Behörden Parteistellung zukommt. Die fehlende Parteistellung führt 

schliesslich auch dazu, dass der Beschwerdeführer die Frage der pflichtgemässen 

Handhabung des Ermessens durch den Beschwerdegegner nicht überprüfen lassen 

kann. Dass Art. 14 Abs. 4 AsylG ab- und weggewiesenen Asylbewerbern nicht 

verbietet, bei den kantonalen Behörden eine Härtefallprüfung anzuregen, ist 

schliesslich unbestritten.

Da der Beschwerdeführer sich als ab- und weggewiesener Asylbewerber ohne 

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhält, kann er 

weder formell ein Härtefallgesuch stellen noch die Weiterführung des 

Bewilligungsverfahrens verlangen. Dementsprechend kann auf seine Beschwerde nicht 

eingetreten werden. Auch die Vorinstanz hätte deshalb auf seinen Rekurs nicht 

eintreten können.

2.            Im Übrigen erwiese sich die Beschwerde auch in inhaltlicher Hinsicht als 

unbegründet. Einziger umstrittener Punkt ist nach der Darstellung des 

Beschwerdeführers, ob im Sinn von Art. 14 Abs. 2 Ingress und lit. c AsylG wegen 

fortgeschrittener Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt.

Nach Auffassung der Vorinstanz stellen der Erwerb von Sprachkenntnissen und die 

Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen kein Verhalten dar, das eine 

überdurchschnittliche, einen Härtefall begründende Integration bedeute. Bei einer 

Erwerbstätigkeit von wenigen Wochen ab Juli 2013 könne nicht von einer beruflichen 

Integration gesprochen werden. Es liege keine gesicherte wirtschaftliche Existenz vor. 

In strafrechtlicher Hinsicht habe sich der Beschwerdeführer nicht klaglos verhalten. Der 

Beschwerdeführer habe den Grossteil seines Lebens in der Heimat verbracht, wo er die 

Schule besucht und ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz – drei verheiratete 

Schwestern, Onkel, Tanten und auch die Eltern, welche in den Kosovo zurückkehren 

müssten – habe. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, bevor er die 

Arbeitsbewilligung erhalten habe, habe er nicht arbeiten können. Die Verurteilung 

wegen Fälschen von Ausweisen sei auf mangelnde Rechtskenntnis zurückzuführen. 

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Nachdem ihm der Eintritt in eine Diskothek verweigert worden sei, habe ein Kollege ihm 

vorgeschlagen, seinen Ausweis zu benutzen, was offensichtlich nicht funktioniert habe. 

Bei beiden Verurteilungen habe er die Bussen umgehend bezahlt, was davon zeuge, 

dass er das System der schweizerischen Rechtsordnung respektiere und auch 

verstehe. Seither sei er nicht mehr straffällig geworden. Zu berücksichtigen sei auch, 

dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Eltern und seiner jüngeren 

Schwester F. in einem gemeinsamen Haushalt wohne. Die Familie dürfe nicht 

auseinandergerissen werden.

Wenn das kantonale Migrationsamt und die Vorinstanz die Integration des 

Beschwerdeführers nicht als "fortgeschritten" im Sinn von Art. 14 Abs. 2 Ingress und lit. 

c AuG beurteilten, sondern festhielten, sein Verhalten hinsichtlich Spracherwerbs und 

Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen entspreche dem, was "von jedermann 

erwartet" werde, hat sie das ihr zustehende Ermessen nicht unterschritten. Dies gilt 

insbesondere auch deshalb, weil der Beschwerdeführer wegen eines Urkundendelikts 

und eines Strassenverkehrsdelikts strafrechtlich rechtskräftig verurteilt worden ist. Ein 

Strafverfahren wegen Verdachts der Beteiligung an einem Angriff wurde zwar am 6. 

Januar 2015 eingestellt, jedoch blieben DNA-Profil und erkennungsdienstliche 

Unterlagen gespeichert, da gegen den Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft 

St. Gallen ein weiteres Strafverfahren hängig ist (vgl. Einstellungsverfügung des 

Untersuchungsamtes St. Gallen vom 6. Januar 2015, act. 20.2).

3.            Bei diesem Verfahrensausgang – das Nichteintreten kommt einer Abweisung 

der Beschwerde gleich – sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da einzig die formelle Frage der 

Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers zu prüfen war und mit gleichem Datum 

ein inhaltlich übereinstimmender Entscheid zum Härtefallgesuch der Eltern des 

Beschwerdeführers ergeht, erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 1'000 als 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit 

dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000 zu 

verrechnen. CHF 1'000 sind ihm zurückzuerstatten. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens besteht kein Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten im 

Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

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1.            Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.            Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000 unter anteilsmässiger Verrechnung mit seinem 

Kostenvorschuss von CHF 2'000. CHF 1'000 werden ihm zurückerstattet.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Scherrer

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