# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b9fcf0a-eb1f-5c41-b48a-f32bc76d0dfa
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 09.07.2014 410 14 113 (410 2014 113)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-14-113_2014-07-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 9. Juli 2014 (410 14 113) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Einholung von schriftlichen Auskünften / Androhung der Ordnungsbusse 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  
Gerichtsschreiber i.V. Daniel Freitag 

   

Parteien  X.____ GmbH,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  
Zivilkreisgerichtspräsident West, Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Auferlegung von Ordnungsbusse 
Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisge-
richts Basel-Landschaft West vom 16. Mai 2014 
 

 

 
Sachverhalt: 

A. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West forderte im Rahmen des Eheschutzverfah-
rens der Ehegatten Frau A.____ und Herr B.____ mit Verfügung vom 14. April 2014 unter Hin-

 

 
 
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weis auf die Mitwirkungspflicht von Dritten gemäss Art. 160 ZPO sowie die Verweigerungsrech-
te gemäss Art. 165 und 166 ZPO und die Folgen unberechtigter Verweigerung gemäss Art. 167 
ZPO die X.____ GmbH sowie ihre beiden Geschäftsführer Y.____ und Z.____ auf, Auskunft 
über folgende Fragen betreffend die Weinsammlung von Herrn B.____ unter Einreichung sämt-
licher Dokumente zu geben: 

a) Wann liess Herr B.____ die Weinsammlung abholen? 
b) An wen wurde die Weinsammlung übergeben? 
c) Wie viele Kisten/ Flaschen liess Herr B.____ einlagern? 
d) Um welche Weine handelte es sich im Einzelnen? 
e) Weshalb hat die C.____ AG die Weinsammlung von Herrn B.____ entgegen der Verfü-

gung vom 29. April 2013 nicht unter Verschluss genommen? 

B. Aufgrund des Umstandes, dass keiner der Angeschriebenen der Aufforderung nachkam, 
auferlegte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West mit Entscheid vom 
16. Mai 2014 der X.____ GmbH sowie Herrn Y.____ und Herrn Z.____ eine Ordnungsbusse 
von je CHF 100.00 unter Hinweis auf Art. 167 Abs. 1 lit. a ZPO. 

C. Dagegen erhoben die X.____ GmbH sowie ihre beiden Geschäftsführer mit gemeinsamer 
Eingabe vom 19. Mai 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-
recht. Sie beantragen sinngemäss die Aufhebung des Entscheids vom 16. Mai 2014 unter o/e 
Kostenfolge. Dazu machen sie geltend, am 23. April 2014 geantwortet zu haben, und legen das 
Schreiben bei. Sie bestreiten weiter, dass eine rechtliche Grundlage besteht, welche die X.____ 
GmbH in einem Scheidungsverfahren von Dritten auskunftspflichtig macht, und geben an, keine 
Informationen zu haben, was wann wie lange gelagert wurde und an wen die Güter herausge-
geben wurden, da die Aufgabe der X.____ GmbH nur das Bereitstellen von Lagerplatz gewesen 
sei. Deswegen könnten die meisten Fragen auch nicht beantwortet werden. 

D. Mit Verfügung vom 4. Juni 2014 wurde der Beschwerdegegner aufgefordert, eine Be-
schwerdeantwort einzureichen. Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 reichte dieser eine Beschwer-
devernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Er führte insbesondere 
aus, die betreffende Weinsammlung sei im Rahmen des zugrundeliegenden Eheschutzverfah-
rens am 29. April 2013 mit einer Verfügungssperre belegt worden. Im Rahmen der Nachfor-
schungen und auf Antrag der Ehefrau vom 11. April 2014 seien mit Verfügung vom 14. April 
2014 an die Beschwerdeführerin die oben genannten Fragen gerichtet worden, da die Ehefrau 
Rechnungen der X.____ GmbH an den Ehemann habe vorlegen können. Innert der gesetzten 
Frist bis 12. Mai 2014 sei keine Reaktion erfolgt. Das der Beschwerde beiliegende Schreiben 
vom 23. April 2014 sei mit grösster Wahrscheinlichkeit nie ans Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft West gelangt, da weder der Versand noch der Empfang oder die Weiterleitung do-
kumentiert seien. In der Folge seien weder die begehrten Unterlagen noch sonst eine Mitteilung 
betreffend die Unterlagen am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West eingegangen, weshalb 
der Gerichtspräsident mit angefochtenem Entscheid vom 16. Mai 2014 der Beschwerdeführerin 
eine Ordnungsbusse von CHF 100.00 unter Hinweis auf Art. 160 in Verbindung mit Art. 167 
ZPO auferlegt habe. 

 

 
 
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E. Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 wurde die Beschwerdevernehmlassung der Beschwer-
deführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. Zugleich wurde der Schriftenwechsel geschlossen 
und den Parteien die schriftliche Eröffnung des Entscheides angekündigt. 

Erwägungen: 

 

 

1.1 Ordnungsbussen sind gemäss Art. 128 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO 
mit Beschwerde anfechtbar. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen 
seit der Zustellung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzu-
reichen. Der Entscheid vom 16. Mai 2014 wurde von der Beschwerdeführerin mit Beschwerde 
vom 19. Mai 2014 angefochten, welche am 20. Mai 2014 der Schweizerischen Post übergeben 
wurde. Die Beschwerdefrist wurde somit gewahrt. Der Kostenvorschuss von CHF 50.00 wurde 
mit Überweisung am 02. Juni 2014 innert Frist geleistet. 

1.2 Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) 
gerügt werden. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung 
mit sog. freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt in-
dessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des 
Sachverhalts erforderlich, wobei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit willkürlich im Sin-
ne von Art. 9 BV ist (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
ZPO Komm., Art. 320 N 3 ff.; SPÜHLER, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, N 1 f. zu Art. 320 ZPO). 

1.3 An eine Laieneingabe können nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden. Aus der 
Eingabe ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin einerseits geltend macht, die Vorinstanz habe 
ihr Schreiben vom 23. April 2014 ignoriert, und andererseits, dass keine gesetzliche Grundlage 
für die Aufforderung zur Stellungnahme gegeben sei. Die Beschwerdeführerin rügt somit sowohl 
die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung als auch die unrichtige Anwendung des 
Rechts. Sie macht zulässige Beschwerdegründe gemäss Art. 320 ZPO geltend. Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums 
ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung (EG ZPO, SGS 221). 

2.1 Zu fragen ist zunächst, ob überhaupt eine Mitwirkungspflicht für die Beschwerdeführerin 
nach Art. 160 ZPO besteht. Art. 160 ZPO statuiert eine grundsätzliche Mitwirkungspflicht für 
Dritte und Parteien und betrifft insbesondere Zeugenaussagen, die Pflicht zur Urkundenheraus-
gabe und die Pflicht zur Duldung eines Augenscheins, ist aber nicht auf diese Beweismittel be-
schränkt. Systematisch liegt die Bestimmung im Beweisrecht und regelt die Mitwirkungspflichten 
aller Beteiligten für die im nächsten Kapitel des gleichen Teils geregelten einzelnen Beweismit-
tel.  

2.2 Bei der Verfügung vom 14. April 2014 handelt es sich mangels einer anderen einschlägi-
gen Norm um eine Einholung von schriftlichen Auskünften bei Privaten nach Art. 190 Abs. 2 

 

 
 
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ZPO. Im Gegensatz zu Amtsstellen, welche nach Art. 190 Abs. 1 ZPO nur um Auskunft ersucht 
werden können, sind private Dritte auch bei gerichtlichen Aufforderungen zur schriftlichen Aus-
kunft nach Art. 190 Abs. 2 ZPO mitwirkungspflichtig (KARL SPÜHLER/ANNETTE DOLGE/MYRIAM 
GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, § 46 N. 269; HANS SCHMID, in: Paul Ober-
hammer/Tanja Domej/Ulrich Haas (Hrsg.), Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 2. Auflage 2013, N. 9a zu Art. 160; PETER HAFNER, Basler Kommentar, Zivilprozessord-
nung, 2. Auflage 2013, N. 2a zu Art. 190; SVEN RÜETSCHI, Berner Kommentar Zivilprozessord-
nung, 2012, N. 11 zu Art. 190; soweit die Anfrage den Charakter einer Zeugenaussage hat: 
NICOLAS BRACHER, Mitwirkungspflichten und Verweigerungsrechte Dritter bei der Beweiserhe-
bung im Zivilprozess, N. 242; a.M. THOMAS WEIBEL/SABINE NÄGELI, in: Thomas Sutter-
Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2. Auflage 2013, N. 5 zu Art. 190). Es ist jedoch zu beachten, dass bei 
umstrittenen Sachverhalten grundsätzlich die formelle Zeugenvernehmung zu bevorzugen ist 
(HAFNER, a.a.O., N. 4) und bei Zweifeln an der Glaubwürdigkeit auch eine nachträgliche Zeu-
geneinvernahme angeordnet werden kann (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, BBl. 2006, 7326, Ziff. 5.10.3, Art. 187). Eine Mitwirkungspflicht gilt aber 
nur soweit, wie die Anfrage dem Charakter der Zeugenaussage entspricht, d.h. aus der eigenen 
Wahrnehmung berichtet werden muss. Wenn die schriftliche Auskunft dem Charakter eines 
Gutachtens entspricht, also Fachwissen erfragt wird, so sind die Vorschriften von Art. 183 f. 
ZPO einzuhalten (BRACHER, a.a.O., N. 243). Im vorliegenden Fall erfragte das Gericht Wissen, 
von dem es annehmen musste, dass die X.____ GmbH aus eigener Wahrnehmung darüber 
verfügt und berichten kann. Es handelt sich somit nicht um eine schriftliche Auskunft mit dem 
Charakter eines Gutachtens, sondern um eine solche mit dem Charakter der Zeugenaussage. 
Die Beschwerdeführerin war somit durchaus verpflichtet, mitzuwirken. Die Rüge der unrichtigen 
Rechtsanwendung bleibt in diesem Punkt erfolglos. 

2.3 Im Gegensatz zum Zeugenbeweis kann analog Art. 190 Abs. 1 ZPO, nach welchem sich 
eine Anfrage an eine gesamte Amtsstelle richten kann, auch das einer juristischen Person des 
Privatrechts im Form kollektiver Bewusstseinsinhalte mehrerer natürlichen Personen und der 
sich auf in ihrer Kontrolle befindlichen physischen Beweisdatenträger vorhandene Wissen zu 
einer rechterheblichen Tatsache erhoben werden (WEIBEL/NÄGELIN, a.a.O., N. 10 zu Art. 190; 
BRACHER, a.a.O., Rn 242). Die Rüge der Beschwerdeführerin, es sei nicht zulässig, sowohl die 
juristische Person als auch die beiden Geschäftsführer zur Antwort zu verpflichten, greift des-
wegen ins Leere. 

3.1 Wird die Mitwirkung ohne Berechtigung verweigert, so kann das Gericht gemäss 
Art. 167 Abs. 1 ZPO eine Ordnungsbusse bis zu CHF 1‘000.00 anordnen, die Strafdrohung 
nach Art. 292 StGB aussprechen, die zwangsweise Durchsetzung anordnen und die Prozess-
kosten auferlegen, die durch die Verweigerung verursacht worden sind (ausdrücklich zur Aus-
kunft: SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, a.a.O., § 46 N. 272). Säumnis einer dritten Person hat nach 
Art. 167 Abs. 2 ZPO die gleichen Folgen wie deren unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung. 
Gemäss Art. 161 Abs. 1 ZPO klärt das Gericht die Parteien und Dritte über die Mitwirkungs-
pflicht, das Verweigerungsrecht und die Säumnisfolgen auf. 

 

 
 
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3.2 Im vorliegenden Fall wurden die Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. April 2014 un-
ter Hinweis auf Art. 167 ZPO angewiesen, die obengenannten Fragen unter Einreichung der 
entsprechenden Unterlagen zu beantworten. Nachdem bis zur in der Verfügung gesetzten Frist 
keine Beantwortung der Fragen durch die Beschwerdeführerin beim Gericht einging, wurde ihr 
mit dem angefochtenen Entscheid eine Ordnungsbusse auferlegt. Die Vorinstanz unterliess es 
jedoch, in der Verfügung vom 14. April 2014 die Auswirkungen der angeführten Gesetzesartikel 
zu erläutern. Es wird insbesondere nicht ausgeführt, womit das Unterlassen der geforderten 
Mitwirkung sanktioniert wird, d.h. mit welchen Nachteilen im Unterlassungsfall zu rechnen ist. 

3.3 Auch wenn es sich nicht um eine strafrechtliche Sanktion, sondern um eine Disziplinar-
strafe handelt, welche bloss die Durchführung des Verfahrens ermöglichen soll (BGE 135 I 313 
zur Ordnungsbusse in der damaligen ZH-StPO), so ist es doch in Analogie zu Art. 292 StGB 
geboten, dass auch einem Laien die Konsequenzen der Verweigerung klar und vollständig er-
sichtlich gemacht wird (Botschaft ZPO, 7316, Ziff. 5.10.2, Art. 157-159; SVEN RÜETSCHI, a.a.O., 
N. 1 zu Art. 161; ERNST F. SCHMID, in: Basler Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2. Auflage 
2013, N. 4 zu Art. 161). In der Regel geschieht dies mit der verpflichtenden Verfügung unter 
Beilage der gesetzlichen Bestimmungen im Wortlaut (SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, a.a.O., § 45 
N. 113). 

3.4 Es zeigt sich somit, dass das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West die Beschwerdefüh-
rerin auf die im Verweigerungsfalle zu gewärtigende Ordnungsbusse nicht entsprechend der 
Vorgaben von Art. 161 Abs. 1 ZPO hingewiesen hat. Die Vorinstanz beharrte zwar zu Recht 
darauf, die Beschwerdeführerin habe die Fragen zu beantworten. Allerdings müssen die Sank-
tionsmöglichkeiten von Art. 167 ZPO in der ursprünglichen Verfügung im Detail und direkt er-
sichtlich sein, da eine Belehrung, die nicht klar und vollständig ist, nicht konstitutiv für die Ver-
hängung der Säumnisfolgen wirken kann (Botschaft ZPO, 7316, Ziff. 5.10.2, Art. 157-159; 
FRANZ HASENBÖHLER, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger 
(Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage 2013, N. 8 zu 
Art. 161; PETER HIGI, in: Alexander Brunner/Dominik Gasser/Ivo Schwander (Hrsg.), Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N. 5 zu Art. 161; SVEN RÜETSCHI, a.a.O., N. 4 zu 
Art. 161). Die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung erweist sich somit als begründet, was 
zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. 

4. Ob das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 23. April 2014 überhaupt der Post über-
geben wurde oder ob die Feststellung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin innert Frist 
die Mitwirkung versäumt hat, zutreffend ist, kann daher letztlich offenbleiben. 

5. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Gerichtskosten zu befinden. Massgebend 
für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Insbesondere 
kann das Gericht nach Art. 107 Abs. 2 ZPO die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen dem Kan-
ton auferlegen, wenn weder die Parteien noch Dritte den Prozess veranlasst haben. Da der nun 
aufzuhebende Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West zum vorliegenden Pro-
zess führte, erscheint in diesem Falle die Kostentragung zulasten des Staates angebracht. 

 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Gerichtsprä-
sidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 16. Mai 2014 
wird aufgehoben. 

 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 50.00 geht zulasten des Staates. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
Daniel Freitag