# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8da68f2a-e787-500b-9d77-fa0dd8e14d50
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 06.12.2022 SBE.2022.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBE-2022-43_2022-12-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBE.2022.43  
(BS.2022.3)  

Art. 402 

 

 

Entscheid vom 6. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Lindner, Vizepräsident 

Gerichtsschreiber Gasser 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 Gemeinderat A._____,  

[…]  

 

  
    

Beschwerde-

gegner  

 B._____,  

[…] 

 

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 29. September 2022 

betreffend den Strafbefehl des Gemeinderats A._____ 

 

in der Strafsache gegen B._____  

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Gemäss Dokument ("Erklärung") der [Polizei] vom 18. Januar 2022 wird B. 

eine Widerhandlung gegen das [kommunale Reglement] vorgehalten.  

 

1.2. 

Am 21. Februar 2022 erliess der Gemeinderat A. einen Strafbefehl gegen 

B. und verurteilte ihn zur Bezahlung einer Busse von Fr. 300.00 sowie den 

Kosten von Fr. 200.00. 

 

1.3. 

Mit Eingabe vom 2. März 2022 erhob B. beim Gemeinderat A. Einsprache 

gegen den Strafbefehl vom 21. Februar 2022. 

 

1.4. 

Am 4. Juli 2022 überwies der Gemeinderat A. den Strafbefehl gestützt auf 

Art. 356 Abs. 1 StPO zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Be-

zirksgericht Aarau. 

 

2. 

Mit Datum vom 29. September 2022 erliess die Präsidentin des Strafge-

richts des Bezirksgerichts Aarau folgendes Urteil: 

 

" 1. 
Der mit Datum vom 4. Juli 2022 an das Bezirksgericht überwiesene Straf-
befehl des Gemeinderat A. vom 21. Februar 2022 wird im Sinne der Erwä-
gungen zur Durchführung des Hauptverfahrens (§ 112 Abs. 2 GG) zurück-
gewiesen. 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Präsidium des Strafge-
richts Aarau werden auf die Staatskasse genommen. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen." 

 
 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 erhob der Gemeinderat A. (fortan: Be-

schwerdeführer) gegen das Urteil der Präsidentin des Strafgerichts des Be-

zirksgerichts Aarau vom 29. September 2022 Beschwerde mit folgenden 

Anträgen: 

 
" 1. 

Das Urteil des Bezirksgerichts vom 29. September 2022 sei aufzuheben. 
 

 - 3 - 

 

 

2. 
Das Bezirksgericht sei anzuweisen, das Hauptverfahren durchzuführen. 
 
3 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

 

3.2. 

B. liess sich innert der vom Verfahrensleiter mit Verfügung vom 20. Oktober 

2022 angesetzten Frist nicht vernehmen. 

 

3.3. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau verzichtete mit Eingabe vom 

21. Oktober 2022 unter Hinweis auf die Begründung des Urteils vom 

29. September 2022 auf eine Stellungnahme. 

 

 

 
   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Beschwerdeführer begründet die Zuständigkeit der Beschwerdekam-

mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit § 112 Abs. 3 

des Gemeindegesetzes (GG [SAR 171.100]), macht mit Beschwerde aber 

gleichzeitig geltend, dass § 112 GG nicht mehr anwendbar, sondern mit 

Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung derogiert worden 

sei.  

 

1.2. 

Bei Verstössen gegen das [kommunale Reglement] kann der Gemeinderat 

[Bussen] durch Strafbefehl aussprechen (vgl. § […] i.V.m. § 38 Abs. 2 GG), 

wobei für das Verfahren – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – die 

Bestimmungen des Gemeindegesetzes gelten (vgl. E. 4 hiernach).  

 

Nach § 112 Abs. 1 GG kann der Gebüsste gegen einen Strafbefehl beim 

Gemeinderat innert 20 Tagen schriftliche Einsprache erheben. Dadurch 

wird der Strafbefehl aufgehoben. Der Einsprecher ist zu einer Verhandlung 

vor den Gemeinderat oder ein von ihm bestimmtes Mitglied vorzuladen. Der 

Gemeinderat fällt einen begründeten Entscheid (§ 112 Abs. 2 GG). Der 

Strafentscheid des Gemeinderats kann innert 20 Tagen nach Eröffnung mit 

schriftlicher Beschwerde an den Bezirksgerichtspräsidenten als Einzelrich-

ter weitergezogen werden. Dessen Entscheid ist mit Beschwerde beim 

Obergericht anfechtbar (§ 112 Abs. 3 GG). Im Übrigen gelten die Vorschrif-

ten des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des schweizerischen und 

 - 4 - 

 

 

kantonalen Strafprozessrechts (§ 112 Abs. 4 GG), weshalb für das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren ergänzend die Bestimmungen der Schweize-

rischen Strafprozessordnung zur Anwendung gelangen.  

 

Ob sämtliche Voraussetzungen für ein Eintreten auf die gegen das Urteil 

der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau vom 29. September 2022 ge-

richtete Beschwerde erfüllt sind, erscheint mit Bezug auf die Frage der Be-

schwerdelegitimation des Gemeinderats A. als fraglich, nachdem gemäss 

Art. 381 Abs. 3 StPO die Kantone regeln, welche Behörden im Übertre-

tungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen dürfen und eine solche Rege-

lung im Lichte von bspw. § 112 Abs. 3 und Abs. 4 GG oder von § 37 und 

§ 40 EG StPO nicht auf der Hand liegt. Die Eintretensfrage kann jedoch 

offen bleiben, da die Beschwerde, selbst wenn auf sie einzutreten wäre, 

abzuweisen wäre, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen. 

 

2. 

Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-

mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-

schäftsordnung des Obergerichts der Fall ist, so beurteilt die Verfahrenslei-

tung die Beschwerde gemäss Art. 395 Abs. 1 lit. a StPO allein, wenn diese 

– wie vorliegend – ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand hat.  

 

3. 

3.1. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau verneinte im Urteil vom 29. Sep-

tember 2022 ihre funktionelle Zuständigkeit, da der Verfahrensweg gemäss 

§ 112 GG nicht eingehalten worden sei. Nach der Einsprache gegen den 

Strafbefehl vom 21. Februar 2022 hätte der Gemeinderat A. eine Verhand-

lung durchführen und einen begründeten Strafentscheid fällen müssen. 

Erst dieser Entscheid könne im Rahmen einer Beschwerde an den Bezirks-

gerichtspräsidenten als Einzelrichter weitergezogen werden. Die Überwei-

sung des Strafbefehls vom 4. Juli 2022 sei damit verfrüht erfolgt, womit das 

Bezirksgericht Aarau zur Behandlung der Einsprache gegen den Strafbe-

fehl funktionell nicht zuständig sei.  

 

3.2. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die im Gemeindegesetz enthaltenen 

Verfahrensregelungen in Strafsachen seit dem 1. Januar 2011 weitgehend 

durch die Schweizerische Strafprozessordnung derogiert worden und nicht 

mehr anwendbar seien. Somit seien für das Strafbefehlsverfahren der Ge-

meinden ausschliesslich die Verfahrensvorschriften der Schweizerischen 

Strafprozessordnung zu beachten und § 112 GG sei nicht mehr anwend-

bar.  

 - 5 - 

 

 

4. 

4.1. 

Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführer in funktioneller 

Hinsicht berechtigt war, die Busse über Fr. 300.00 auszusprechen (§ […]; 

§ 38 Abs. 1 und 2 GG). Strittig und zu prüfen ist demgegenüber, ob sich 

das Strafbefehls- bzw. das Einspracheverfahren nach kantonalem Pro-

zessrecht (insb. § 112 GG) oder nach den Bestimmungen der Schweizeri-

schen Strafprozessordnung (Art. 352 ff. StPO) richtet. 

 

4.2. 

4.2.1. 

4.2.1.1. 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 StPO steht die Strafrechtspflege einzig den vom Ge-

setz bestimmten Behörden zu. Auch können Strafverfahren nur in den vom 

Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden 

(Art. 2 Abs. 2 StPO). Die Förmlichkeit des Verfahrens verfolgt neben ihrer 

Ordnungsfunktion insb. die Realisierung des Rechtsstaatsprinzips im Straf-

verfahren. Ziel der Strafrechtspflege ist die Durchsetzung des materiellen 

Strafrechts in rechtsstaatlicher Justizförmigkeit. Der Grundsatz der Form-

strenge gilt entsprechend für das gesamte Strafverfahren (PETER 

STRAUB/THOMAS WELTERT, Basler Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 2 N 13). 

 

4.2.1.2. 

Bund und Kantone können die Verfolgung und Beurteilung von Übertretun-

gen Verwaltungsbehörden übertragen (Art. 17 Abs. 1 StPO). Das Verfahren 

vor den Übertretungsstrafbehörden richtet sich sinngemäss nach den Vor-

schriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO), für abwei-

chende oder ergänzende Verfahrensbestimmungen der Kantone verbleibt 

kein Raum (Urteil des Bundesgerichts 6B_845/2015 vom 1. Februar 2016 

E. 5.1 [Erwägung nicht publiziert in BGE 142 IV 70]). Es gilt der Grundsatz, 

dass die Kantone nicht die Freiheit haben, bei der Verfolgung von Strafta-

ten des Bundesrechts in der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht 

enthaltene Verhaltensformen (also bspw. ein Privatklageverfahren, ein be-

sonderes Anklagezulassungsverfahren oder ein weiteres Rechtsmittel wie 

ein Rekurs oder eine Nichtigkeitsbeschwerde) vorzusehen (NIKLAUS 

SCHMID, Möglichkeiten und Grenzen der Kantone bei der Organisation ihrer 

Strafbehörden nach der künftigen Schweizerischen Strafprozessordnung, 

in: AJP 6/2007, S. 699 ff.).  

 

Besondere Vorschriften gelten demgegenüber für die Ahndung von Über-

tretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, im Steuerstrafver-

fahren sowie für die Verfolgung von Übertretungen des kantonalen Rechts 

(vgl. E. 4.2.1.3. hiernach), falls diesbezüglich nicht auf die Schweizerische 

Strafprozessordnung verwiesen wird (vgl. CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, 

 - 6 - 

 

 

in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 357 N 3).  

 

4.2.1.3. 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 StPO regelt die Schweizerische Strafprozessordnung 

die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die 

Strafbehörden des Bundes und der Kantone. Die Verfahrensvorschriften 

anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 StPO). Hinge-

gen regelt das kantonale Recht die Verfolgung und Beurteilung von Straf-

taten nach kantonalem Recht im Sinne von Art. 335 StGB, wobei es wün-

schenswert ist, dass die Kantone in ihren Einführungserlassen die Schwei-

zerische Strafprozessordnung ganz oder mindestens teilweise auch für die 

Verfolgung und Beurteilung der kantonalen Straftatbestände für anwendbar 

erklären (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts 

[SR 05.092], S. 1127; PETER STRAUB/THOMAS WELTERT, Basler Kommen-

tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 1 N 1 und 

12; WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kom-

mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 1 

N 10; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 

2020, N 71). In Fällen, in denen die Kantone ohne sachlichen Grund an 

eigenen Verfahrensregelungen festhielten, insbesondere dann, wenn diese 

nicht den gleichen rechtstaatlichen Standard gewährleisteten wie die 

Schweizerische Strafprozessordnung, würde dem gesetzgeberischen Wil-

len zur Vereinheitlichung des Verfahrensrechts im Rahmen des Strafpro-

zesses nicht entsprochen (STRAUB / WELTERT, a.a.O., Art. 1 N 12).  

 

4.2.1.4. 

Als Zwischenergebnis lässt sich konstatieren, dass für die Anwendung von 

kantonalem Strafprozessrecht auch nach Inkrafttreten der Schweizeri-

schen Strafprozessordnung Raum verbleibt, sofern es im jeweiligen Ver-

fahren kantonales Strafrecht zu beurteilen gilt (vgl. E. 4.2.1.3. hiervor). So-

weit es demgegenüber um die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten 

nach Bundesrecht geht, sind abweichende oder ergänzende Verfahrens-

bestimmungen der Kantone nicht möglich (vgl. E. 4.2.1.2.). 

 

4.2.2. 

4.2.2.1. 

Im vorliegenden Fall wird B. eine Widerhandlung gegen das [kommunale 

Reglement] (§ […]) und somit ein Verstoss gegen eine kantonale bzw. kom-

munale Übertretungsstrafnorm vorgeworfen. 

 

Das aargauische kantonale Recht kennt für die Verfolgung kantonaler 

Strafnormen zwei mögliche Zuständigkeiten: die Staatsanwaltschaft oder 

der Gemeinderat gemäss § 38 i.V.m. § 112 GG. Für alle im gemeinderätli-

chen Strafverfahren ausgesprochenen Bussen findet grundsätzlich das 

Strafbefehlsverfahren nach § 112 GG und § 117 GG Anwendung (ANDREAS 

 - 7 - 

 

 

BAUMANN, Aargauisches Gemeinderecht, 4. Aufl. 2017, S. 315). Gemäss 

§ […] i.V.m. § 38 Abs. 2 GG kann der Gemeinderat Verstösse gegen das 

Reglement mit Busse bis Fr. 500.00 durch Strafbefehl aussprechen. Nach 

§ […] bleibt die Anwendung kantonaler und eidgenössischer Strafbestim-

mungen vorbehalten. Gemäss § 37 Abs. 1 EG StPO gelten für Strafbefehle 

der Gemeinderäte und anderer Verwaltungsbehörden für Zuwiderhandlun-

gen gegen kantonale Strafbestimmungen die Verfahrensbestimmungen 

gemäss den Art. 355-357 StPO sinngemäss, wenn keine kantonalrechtli-

che Spezialbestimmung besteht, was vorliegend mit § 112 GG der Fall ist. 

Der rechtsstaatliche Standard der Schweizerischen Strafprozessordnung 

ist durch diese Bestimmung ohne weiteres gewährleistet, indem sie den 

Weiterzug des Strafentscheids des Gemeinderats an das Bezirksgerichts-

präsidium vorsieht (vgl. BAUMANN, a.a.O., S. 313).  

 

Im Ergebnis erhellt, dass sich das Rechtsmittelverfahren gegen den Straf-

befehl vom 21. Februar 2022 nach § 112 GG richtet (vgl. E. 1.2. hiervor für 

den Verfahrensablauf), womit das Bezirksgericht Aarau den Strafbefehl zu 

Recht an den Beschwerdeführer zur Durchführung des Hauptverfahrens 

i.S.v. § 112 Abs. 2 GG zurückgewiesen hat. 

 

5. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, womit 

sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 

 

6. 

6.1. 

Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Ver-

fahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

6.2. 

B. sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine entschädigungspflich-

tigen Aufwendungen entstanden (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. c 

StPO), weshalb ihm keine Entschädigung auszurichten ist.  

 

 

 
   

Der Vizepräsident entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

 

 - 8 - 

 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 6. Dezember 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Lindner Gasser