# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0c78743-ba2d-5b56-b169-fbb5f5ade40b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2010 D-208/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-208-2008_2010-03-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-208/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, 
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch lic. iur. Yassin Abu-Ied, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 12. Dezember 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-208/2008

Sachverhalt:

I.

A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 1. Februar 2003 in der Schweiz 
um Asyl  nach. Am 3. Februar  2003 wurde er  in  der  Empfangsstelle 
(heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) (...) zu seinen Personalien, 
zu  seinem  Reiseweg  und  –  summarisch  –  zu  seinen  Asyl-gründen 
befragt.  Ebenfalls  noch  in  der  Empfangsstelle  Kreuzlingen  wurde  er 
am 5. Februar 2003 gemäss dem damals geltenden Art. 29 Abs. 4 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  eingehend  zu 
seinen Asylgründen angehört. 

A.b Anlässlich  der  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen geltend, er  sei  irakischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie und stamme aus (...) (Provinz (...), Nordirak). Im Jahre 1988 sei 
er  mit  seinem  Vater,  seiner  Stiefmutter  (seine  leibliche  Mutter  sei 
verstorben,  als  er  noch  ein  Kleinkind  gewesen  sei)  und  seinen 
Geschwistern in den Iran gezogen; dort sei drei Jahre später auch sein 
Vater gestorben. 

Im Jahre 1999 sei die Familie wieder in den Irak zurückgekehrt  und 
habe fortan  im Lager  (...)  beziehungsweise (...)  bei  (...)  gelebt. Dort 
habe er die Schule besucht und daneben einen kleinen Laden für Obst 
und Gemüse betrieben. Da seine Stiefmutter krank gewesen sei, habe 
er  im  Oktober  2002  die  Schule  abbrechen  und  zu  seinen  jüngeren 
Geschwistern  und  Halbgeschwistern  schauen  müssen.  Wegen  der 
schwierigen  Lebensbedingungen  in  seiner  Heimat  habe  er  sich 
schliesslich  zur  Ausreise  entschlossen.  Er  habe  ein  Stück  seiner 
Familie  gehörendes  Land  verkauft  und  (...)  am 4. Januar  2003  ver-
lassen.  Nachdem  er  in  einem  kleinen  Gummiboot  die  Grenze  zur 
Türkei überquert  habe, sei  er in einem Lastwagen nach Istanbul ge-
fahren. Von dort  aus sei  er  – in  einem Lastwagen versteckt – durch 
verschiedene,  ihm  nicht  namentlich  bekannte  Länder  bis  in  die 
Schweiz gereist. 

B.
Mit  Verfügung  vom  7.  Februar  2003  –  dem  Beschwerdeführer 
gleichentags  in  der  Empfangsstelle  persönlich  eröffnet  –  lehnte  das 
Bundesamt  das  Asylgesuch  mit  der  Begründung  ab,  die  Vorbringen 

Seite 2

D-208/2008

des  Beschwerdeführers  hielten  den  Anforderungen  an  die  Flücht-
lingseigenschaft nicht stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und stellte fest, der Voll-
zug der Wegweisung in den Nordirak sei zulässig, zumutbar und mög-
lich.

C.
Mit  Eingabe  an  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurs-
kommission  (ARK)  vom  28.  Februar  2003  beantragte  der  Be-
schwerdeführer – unter Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung im 
Wegweisungsvollzugspunkt – die Feststellung der Unzumutbarkeit und 
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme in der Schweiz. 

D.
Das  Bundesamt  beantragte  mit  Vernehmlassung  vom  2.  Dezember 
2004 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

E.
Im Rahmen eines weiteren ihm von der ARK anberaumten Vernehm-
lassungsverfahrens  hob  das  Bundesamt  mit  Verfügung  vom 
29. September 2005 seine Verfügung vom 7. Februar 2003 hinsichtlich 
der  Ziffern  4  bis  6  des  Dispositivs  wiedererwägungsweise  auf  und 
ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Das BFM 
erachtete  den Vollzug der  Wegweisung namentlich  aufgrund der  all-
gemeinen damaligen Sicherheitslage im Irak als unzumutbar.

F.
Mit  Beschluss  vom  6.  Oktober  2005  schrieb  die  ARK  die  am 
28. Februar  2003  eingereichte  Beschwerde  als  gegenstandslos  ge-
worden ab. 

II.

G.
G.a In Hinblick auf eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
gewährte das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juli 
2007 das rechtliche Gehör. Zur  Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt,  in  den  drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung 
kontrollierten  nordirakischen  Provinzen  (...),  Erbil  und  Suleimaniya 

Seite 3

D-208/2008

herrsche  zurzeit  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Der  Weg-
weisungsvollzug werde daher  – insbesondere  für  aus  dieser  Region 
stammende alleinstehende  Männer  –  grundsätzlich  als  zumutbar  er-
achtet.

G.b In seiner Stellungnahme vom 30. Juli  2007 sprach sich der Be-
schwerdeführer  gegen  die  in  Aussicht  gestellte  Aufhebung  der  vor-
läufigen Aufnahme und den damit  verbundenen Wegweisungsvollzug 
aus. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Lage sei auch in den drei 
erwähnten nordirakischen Provinzen weiterhin gefährlich. In (...) habe 
er "kein tragfähiges ökonomisches Netz", während er in der Schweiz 
erwerbstätig und gut integriert sei. 

H.
Mit  Verfügung vom 12. Dezember 2007 – eröffnet am 15. Dezember 
2007 – hob das BFM die mit Verfügung vom 29. September 2005 an-
geordnete  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf  und 
ordnete den Wegweisungsvollzug in den Nordirak an. Zur Begründung 
wurde wiederum ausgeführt, in den drei von der kurdischen Regional-
regierung kontrollierten Provinzen (...), Erbil und Suleimanyia herrsche 
keine Situation allgemeiner Gewalt. Auch sprächen keine individuellen 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, zumal der 
Beschwerdeführer im Irak mit seinen Geschwistern über ein familiäres 
Beziehungsnetz verfüge.

I.
Der  –  damals  noch nicht  vertretene  –  Beschwerdeführer  beantragte 
beim  Bundesverwaltungsgericht  mit  Eingabe  vom  12.  Januar  2008 
(Poststempel: 13. Januar 2008), es sei "vom Vollzug der Wegweisung 
abzusehen", es sei "die vorläufige Aufnahme zu verlängern" und er sei 
"unter Asylgewährung als Flüchtling anzuerkennen".

Zur Stützung dieser Anträge – auf deren Begründung, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird – reichte der Beschwerdeführer eine auf den 19. Dezember 2007 
datierte Bestätigung seines Arbeitgebers zu den Akten.

J.
Mit  Zwischenverfügung vom 16. Januar  2008 teilte  das   Bundesver-
waltungsgerichts  dem  Beschwerdeführer  vorab  mit,  er  könne  den 
Ausgang  des  Verfahrens  gestützt  auf  Art.  42  Abs.  1  AsylG  in  der 

Seite 4

D-208/2008

Schweiz abwarten. Sodann wurde der Beschwerdeführer – in Bezug 
auf  das  Begehren  um  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und 
Gewährung  des  Asyls  –  darauf  hingewiesen,  die  Verfügung  des 
Bundesamtes  vom  7.  Februar  2003  sei,  soweit  sie  die  Frage  der 
Nichtzuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Verweigerung  des 
Asyls  sowie  der  Wegweisung  an  sich  betroffen  habe,  mangels  An-
fechtung in  Rechtskraft  erwachsen. Ebenfalls  mit  Zwischenverfügung 
vom 16. Januar 2008  wurde der Beschwerdeführer – unter Androhung 
des  Nichteintretens  im  Unterlassungsfall  –  aufgefordert,  bis  zum 
31. Januar  2008  einen  Kostenvorschuss  im  Betrag  von  Fr.  600.-- 
einzuzahlen oder einzahlen zu lassen.

Der  Kostenvorschuss wurde in  der  Folge fristgerecht  am 27. Januar 
2008 bezahlt.

K.
Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 7. Dezember 2009 die 
Abweisung  der  Beschwerde,  da  diese  keine  neuen  erheblichen  Tat-
sachen  oder  Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung  seines 
Standpunktes  rechtfertigen  könnten.  Insbesondere  bringe  der  Be-
schwerdeführer  auch  in  seiner  Beschwerdeschrift  vom  12.  Januar 
2008  keinerlei  individuelle  Vollzugshindernisse  vor.  Was  die  geltend 
gemachte Integration betreffe, so wäre diese in einem fremdenpolizei-
lichen Verfahren zu prüfen. 

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 
2009 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

L.
Mit Schreiben vom 14. Januar 2010 – und unter Beilage einer Kopie 
einer  am  17. Dezember  2009  ausgestellten  Vollmacht  –  teilte  der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Bundesgericht mit, er sei 
vom  Beschwerdeführer  mit  der  Wahrung  seiner  Interessen  betraut 
worden, und ersuchte gleichzeitig um Gewährung der Akteneinsicht.

Das  Begehren  um  Gewährung  weiterer  beziehungsweise  erneuter 
Akteneinsicht  an  den  neu  bestellten  Rechtsvertreter  wurde  vom zu-
ständigen  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  am 
19. Januar 2010 abgewiesen. 

Seite 5

D-208/2008

M.
Am 22. Januar 2010 gab der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
mehrere dem Internet entnommene, die Lage im Nordirak betreffende 
Berichte sowie einen Brief mit  einer Liste mit  Unterschriften von Be-
kannten  des  Beschwerdeführers,  welche  sich  für  dessen  weiteren 
Verbleib in der Schweiz einsetzen, zu den Akten. Gleichzeitig machte 
der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf aufmerksam, sein 
Mandant habe sich während mehr als zehn Jahren als Flüchtling im 
Iran aufgehalten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG; Art. 83 
Bst. c  Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 50 
Abs. 1  und  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  an-
gefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung;  er  ist 
daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 48  Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

Seite 6

D-208/2008

3.
Am 1. Januar  2008 trat  das  Bundesgesetz  vom 16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft und 
gleichzeitig  wurde  das  Bundesgesetz  vom 26. März  1931  über  Auf-
enthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  auf-
gehoben. Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter Vorbehalt der Ab-
sätze 5-7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der am 
16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des Asylgesetzes sowie 
des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Der Beschwerde-
führer  wurde vom BFM mit  Verfügung vom 29. September  2005 ge-
stützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig 
aufgenommen.  Aufgrund  der  genannten  übergangsrechtlichen  Be-
stimmungen ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufnahme 
der  vorläufigen  Aufnahme  nach  neuem  Recht,  mithin  nach  Art.  84 
Abs. 2 AuG, zu prüfen. 

4.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben  sind  (Art.  84  Abs. 2  AuG). Die  Voraussetzungen  für  die  vor-
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat- in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. 

5.
5.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

5.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 

Seite 7

D-208/2008

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

5.1.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89).  Die  Fest-
stellung, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
ist in Rechtskraft erwachsen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte 
Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements im vorliegenden 
Verfahren  keine  Anwendung  finden  kann.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers in den kurdisch verwalteten Nordirak ist daher unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

5.1.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Nordirak  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit  weiteren Hinweisen). Das ist  vorliegend jedoch nicht 
der Fall, zumal der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen als 
Ausreisegrund stets nur die allgemein schlechten Lebensbedingungen 
in seiner Heimat nannte. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 
im  Nordirak  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
nicht  als  unzulässig  erscheinen  (vgl.  UK  Home  Office,  Country  of 
Origin Information Report vom 16. September 2009 über die Kurdistan 
Regional  Government  of  Iraq,  Ziffern  11-21,  und  Country  of  Origin 
Information  Report  Iraq  vom  10.  Dezember  2009,  Ziffern  7-19;  zur 
Sicherheitslage  im  Nordirak  vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 6 S. 40 ff.).

Seite 8

D-208/2008

5.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
(...), Suleimaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei 
kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und 
die  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  dass  eine 
Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden 
müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 
Europa und den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Element 
der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem 
Landweg  durch  den  von  Gewalt  heimgesuchten  Zentralirak. 
Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer der drei  Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort  gelebt 
haben  und  dort  nach  wie  vor  über  ein  soziales  Netz  oder  Partei-
beziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für  alleinstehende  Frauen  und 
für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke  und  Betagte  ist  bei  der 
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  dagegen 
grosse Zurückhaltung angebracht  (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und ins-
besondere E. 7.5.8 S. 65 ff.).

Die  Darlegungen  in  der  Stellungnahme  vom  30.  Juli  2007  be-
schränkten sich im Wesentlichen auf die Behauptung, die Situation in 
den drei nordirakischen Provinzen sei weiterhin gefährlich, und in der 
Rechtsmitteleingabe  vom  12.  Januar  2008  äusserte  sich  der  Be-
schwerdeführer  fast  ausschliesslich  zu  seiner  Integration  in  der 
Schweiz. Auch die vom neu bestellten Rechtsvertreter am 22. Januar 
2010 zu den Akten gegebenen, dem Internet entnommenen Berichte 

Seite 9

D-208/2008

über  Zwischenfälle  im  Nordirak  vermögen  an  der  erwähnten 
Lageeinschätzung nichts zu ändern. 

Die  Sicherheitssituation  im  Nordirak  hat  sich  nämlich  seit  der 
Publikation  des  erwähnten  Urteils  nicht  verschlechtert.  In  der  über-
wiegenden  Mehrheit  der  Berichte  von  Regierungs-  und  Nicht-
regierungsorganisationen  sowie  des  UN-Sicherheitsrats  wird  eine 
insgesamt  stabile  Situation  beschrieben  (vgl.  die  beiden  vorstehend 
unter  E.  5.1.3  erwähnten  Berichte  des  UK  Home  Office).  Auch  die 
Schweizerische  Flüchtlingshilfe  (SFH)  spricht  in  einem  Lagebericht 
vom Sommer 2008 von einer "vergleichsweise friedlichen und stabilen 
Situation" in den kurdischen Provinzen. Die 2007 begonnene und 2008 
fortgesetzte türkische Militäroffensive gegen PKK-Stellungen im Nord-
irak  sowie  grenzüberschreitende  Bombenangriffe  des  iranischen 
Militärs  hätten  die  allgemeine Sicherheitslage jedenfalls  nicht  beein-
flusst  (MICHAEL KIRSCHNER, SFH,  Irak,  Update: Aktuelle  Entwicklungen, 
vom 14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9). 

5.2.2 Aus  den  Akten  und  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  er-
geben  sich  keine  konkreten  Anhaltspunkte,  die  darauf  schliessen 
liessen,  der  junge,  alleinstehende  und  soweit  aktenkundig  gesunde 
Beschwerdeführer  gerate im Falle  der  Rückkehr in  die nordirakische 
Provinz (...)  aus individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder 
gesundheitlicher  Natur  in  eine  seine Existenz  bedrohende Situation. 
Der  Beschwerdeführer  verfügt  gemäss  eigenen  Angaben  über  eine 
gute  Schulbildung  (vgl.  Vorakten  A7  S.  4)  sowie  über  mehrjährige 
Berufserfahrung als Ladenbesitzer (in (...) bei (...)) und als Verkäufer in 
einem  Lebensmittelgeschäft  (in  (...)).  Seine  Stiefmutter,  seine 
Geschwister  und  Halbgeschwister  leben  nach  wie  vor  in  (...) 
beziehungsweise (...) bei (...) (vgl. Vorakten A1 S. 3 und A7 S. 2 ff.), so 
dass  von  einem  tragfähigen  Beziehungsnetz  in  der  Herkunftsregion 
ausgegangen werden kann. 

In  seiner  Eingabe  vom  22.  Januar  2010  machte  der  neu  bestellte 
Rechtsvertreter  geltend,  der  Vater  des  Beschwerdeführers  sei  im 
Jahre 2001 mit seiner Familie vom Iran in den Irak zurückgekehrt, wo 
er später vermutlich von einer Mine getötet worden sei; daraufhin sei 
die Familie wieder aus dem Irak geflüchtet. Der Beschwerdeführer sei 
im Iran und nicht im Irak ansässig gewesen und habe im Irak weder 
Familie  noch  Freunde.  Diese  Darstellung  widerspricht  indessen 
klarerweise  den  vom  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragungen 

Seite 10

D-208/2008

gemachten Aussagen, wonach sein Vater bereits 1991 verstorben und 
die Stiefmutter acht Jahre später mit ihren Kindern und Stiefkindern in 
den  Irak  zurückgekehrt  sei,  wo  die  Familie  nach  wie  vor  lebe  (vgl. 
Vorakten A1 S. 1 ff. und A7 S. 2 ff.). Entgegen der vom Rechtsvertreter 
in  seiner  Eingabe  vom  22.  Januar  2010  (vgl.  S.  2)  gemachten  Be-
hauptung,  die  Muttersprache  seines  Mandanten  sei  die  persische, 
nicht  die  kurdische  Sprache,  erklärte  der  Beschwerdeführer  in  den 
Anhörungen zudem unzweideutig,  seine Muttersprache sei  Kurdisch, 
während  er  nur  über  mittelmässige  Farsi-Kenntnisse  verfüge  (vgl. 
Vorakten A1 S. 2).

5.2.3 In Bezug auf die in der Beschwerdeschrift vom 12. Januar 2008 
und  auch  in  der  Eingabe  vom  22.  Januar  2010  enthaltenen  Dar-
legungen  zur  guten  Integration  und  finanziellen  Unabhängigkeit  des 
Beschwerdeführers in der Schweiz sowie in Bezug auf die zur Unter-
mauerung dieser Darlegungen eingereichten Unterlagen (Bestätigung 
des Arbeitgebers, Schreiben von Bekannten, Liste mit  Unterschriften 
von  Personen,  die  sich  für  den  weiteren  Verbleib  des  Beschwerde-
führers  in  der  Schweiz  einsetzen)  ist  festzuhalten,  dass  der  Frage 
einer allfälligen Integration in der Schweiz bei der Frage der Zumut-
barkeit  des Wegweisungsvollzugs in  der  Regel  keine Bedeutung zu-
kommen  kann,  zumal  mit  der  Revision  des  Asylgesetzes  und  dem 
Wegfall  der  Prüfung  des  Vorliegens  einer  schwerwiegenden  persön-
lichen  Notlage  (Art.  44  Abs.  3  aAsylG)  die  entsprechende  Recht-
sprechung  der  ARK  im  vorliegenden  Zusammenhang  hinfällig  ge-
worden ist.

5.2.4 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung  sowohl  vor  dem  Hintergrund  der  allgemeinen  Lage  im 
Nordirak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

5.3 Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob der 
Vollzug  der  Wegweisung  möglich  ist.  Es  bestehen  direkte  Flugver-
bindungen zwischen Europa und dem Nordirak (seit anfangs Februar 
2010 etwa mit  "Air  Berlin"  von München nach Erbil  und seit  Kurzem 
auch nach Suleimaniya). Die  Beschaffung der  für  die  Rückkehr  not-
wendigen  Reisedokumente  obliegt  dem  Beschwerdeführer  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als möglich 
zu bezeichnen.

6.
Zusammenfassend ist  festzustellen,  dass  die Vorinstanz den Vollzug 

Seite 11

D-208/2008

der Wegweisung in den Nordirak zu Recht als zulässig, zumutbar und 
möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 1-4 AuG erachtet hat. Die vom BFM 
verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist daher zu bestätigen. 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist  nach dem Gesagten abzuweisen,  soweit  darauf  einzu-
treten war.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG sowie 
Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Diese werden auf  Fr. 600.--  bestimmt und sind mit  dem 
am 27. Januar 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-208/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand: 

Seite 13