# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd21ef9f-d71e-5020-8460-c2fc9a16775b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 29.08.2006 A 2006 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2006-36_2006-08-29.pdf

## Full Text

A 06 36

3. Kammer 

URTEIL
vom 29. August 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Steuererlass

1. Mit Steuerlassgesuch vom 14.02.2005 beantragte der diplomierte Steuer- und 

Wirtschaftsberater … (…) namens und im Auftrag der getrennt lebenden 

Eheleute … und … bei der kantonalen Steuerverwaltung Graubünden den 

Verzicht auf die Restbeträge betreffend Liquidationsgewinnsteuer Kanton 

1999/2000 (Fr. 31'965.80) und Bund 1999/2000 (Fr. 41'266.80), 

Kantonssteuern 2001/02 (Fr. 12'971.-- + Fr. 5'766.--) und Bundessteuern 

2001/02 (Fr. 10'448.-- + Fr. 3'461.50), total Fr. 105'879.10, infolge akuter 

Geldnot bzw. anhaltender Illiquidität der beiden Gesuchsteller. 

2. Mit Entscheid vom 29.04.2005 teilte das zuständige Finanz- und 

Militärdepartement (FMD) den Antragsstellern mit, dass das Gesuch um 

Erlass der Bundessteuern 2001/02 und Liquidationsgewinnsteuer Bund 

1999/2000 im Gesamtbetrag von Fr. 55'176.30 an die dafür allein zuständige 

Eidgenössische Erlasskommission (EEK), Bern, zur Entscheidfällung 

weitergeleitet werde (Ziff. 1). Betreffend Kantonssteuern 2001/02 und 

Liquidationsgewinnsteuer Kanton 1999/2000 in der Höhe von Fr. 50'702.80 

werde das Erlassgesuch im Umfang von 25% (Fr. 12'675.70) gutgeheissen 

(Ziff. 2). Nach Vereinbarung seien termingerechte Ratenzahlungen ohne 

Verzugszins möglich und zulässig (Ziff. 3). Eine hiergegen erhobene 

Beschwerde wies die Bündner Regierung mit Entscheid vom 16., mitgeteilt 

am 22.05.2006, vollständig ab, soweit darauf eingetreten wurde. Die 

Verfahrenskosten von Fr. 977.-- wurden den Beschwerdeführern auferlegt.

3. Dagegen liessen die beiden Beschwerdeführer durch ihren Steuerberater am 

12.06.2006 frist- und formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben, 

mit dem Begehren, es sei ihnen die gesamte ausstehende Kantonssteuer von 

Fr. 50'702.80 (100%) samt aufgelaufener Verfahrenskosten von Fr. 977.-- zu 

erlassen; überdies sei ihnen noch die unentgeltliche Rechtspflege (Anwalt auf 

Kosten des Staates) zu gewähren. Zur Begründung wurde hauptsächlich 

vorgebracht, dass die Vorinstanz bei beiden Gesuchstellern von zu hohen 

Einkommen ausgegangen sei. Gemäss Jahresabschluss 2005 für die 

selbständige Tätigkeit als Naturheilpraktiker habe das Jahreseinkommen bei 

ihm nur Fr. 84'115.15 bzw. Fr. 7’009.60 im Monat und nicht etwa Fr. 9'000.-- 

bis Fr. 10'000.-- pro Mt. betragen; bei der nur teilzeitlich angestellten Ehefrau 

– die sich fürsorglich um ihre fünf Kinder kümmere, wovon drei noch unmündig 

seien – betrage der Monatsverdienst höchstens Fr. 850.-- und nicht Fr. 1'000.-

- oder mehr; ferner verfügten die Gesuchsteller unbestritten über kein 

Vermögen. Korrekterweise hätte auf das betreibungsrechtliche und nicht das 

prozessrechtliche Existenzminimum abgestellt werden müssen, woraus 

letztlich kein monatlicher Überschuss von Fr. 2'030.--, sondern zusammen ein 

Verlust von Fr. 1'807.-- resultiert hätte. Alle geschäftsnotwendigen 

Berufsauslagen samt Abgaben und Gebühren seien ausserdem korrekt 

deklariert worden; der Privatanteil am Geschäftsbetrieb des Gatten sei mit Fr. 

13'100.-- ebenfalls einwandfrei verbucht worden. Hinzu käme, dass die 

gesamte Steuerschuld nicht „nur“ Fr. 95'500.--, sondern Fr. 149'624.60 (exkl. 

Zinsen, allfälliger Bussen; inkl. Gemeindesteuer) betragen würde; die 

Rückzahlung einer Steuerschuld in dieser Grössenordnung sei ihnen – selbst 

bei Gewährung von Ratenzahlungen und einem Teilerlass von 25% – aber 

mit Sicherheit nicht mehr möglich oder zumutbar. Für einen kompletten 

Steuererlass und der damit vernünftigerweise erhaltenen Chance eines 

wirtschaftlichen Neustarts spreche im Besonderen auch, dass alle Privat- und 

Geschäftsgläubiger bereits ganz oder zumindest erheblich auf ihre 

Restguthaben verzichtet hätten, weshalb die „Opfersymmetrie“ dasselbe vom 

Fiskus verlange. Das Armenrechtsgesuch sowie die Übernahme der 

Verfahrenskosten von Fr. 977.-- wurden gleichermassen mit der finanziellen 

Bedürftigkeit bzw. persönlichen Notlage der Gesuchsteller sowie der 

Komplexität der Materie begründet. Bloss ein Steuererlass von 100% würde 

bewirken, dass sie sich in absehbarer Zeit wieder wirtschaftlich erholen 

könnten.

4. In ihrer Vernehmlassung liess die Vorinstanz – unter Hinweis auf die 

ausführliche Begründung im angefochtenen Entscheid – die Abweisung des 

Rekurses samt Kostenfolge beantragen, soweit darauf infolge Zuständigkeit 

(nur EEK für Erlass Bundessteuern zuständig) überhaupt eingetreten werden 

könne.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Formell gilt es zunächst klar festzuhalten, dass die zwei von einander getrennt 

lebenden Gesuchsteller von Anfang an durch einen ausgewiesenen 

Steuerexperten (Dipl. Steuer-/Wirtschaftsberater) betreut sowie vertreten 

wurden, womit sich ihr Antrag auf Bestellung eines Anwalts auf Kosten des 

Staates gestützt auf Art. 25 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, BR 

370.100) zum vornherein als unbegründet und haltlos erweist.

2. a) Nach Art. 156 des kantonalen Steuergesetzes (StG; BR 720.000) können 

Steuern, Kosten oder Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der 

Steuerpflichtige in Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die 

Bezahlung des geschuldeten Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten 

würde (Abs. 1). Über Erlassgesuche, die über den Betrag von Fr. 5'000.-- 

hinausgehen, entscheidet das Finanzdepartement (Abs. 3 lit. b). Eine Notlage 

liegt bei Einkommens-/Vermögenslosigkeit und bei Deckung der 

Lebenshaltungskosten durch die öffentliche Hand vor (vgl. zum 

betreibungsrechtliches Existenzminimum: AJP 6/2002, S. 645). Die grosse 

Härte wird bejaht, wenn der geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur 

finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen steht und ihm die 

Bezahlung vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann. Den Behörden 

steht dabei grundsätzlich ein weites Ermessen zu, wobei sie indes stets die 

Grundsätze der Rechtsgleichheit und Steuergerechtigkeit zu beachten haben. 

Sinn und Zweck von Steuererlassen sind die langfristige und dauerhafte 

Sanierung der wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers sicherzustellen. Der 

Erlass muss diesem dabei selbst und nicht seinen Gläubigern zugute 

kommen. Massgebend für die Entscheidfindung ist daher die gesamte 

wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers zum Zeitpunkt der 

Gesuchsbehandlung, wobei der zukünftigen Entwicklung des wirtschaftlichen 

Fortkommens angemessen Rechnung zu tragen ist. Entsprechend ist im 

Einzelfall abzuklären, ob wirklich triftige Erlassgründe vorliegen. Falls solche 

Gründe gegeben sind, muss weiter noch geprüft werden, ob konkret ein 

Gesamterlass oder bloss ein Teilerlass mit Zahlungserleichterungen (via 

Abzahlungsraten über einige Jahre verteilt) gerechtfertigt und vertretbar 

erscheint (vgl. ZGRG 4/1998 S. 170). Strittig ist hier einzig geblieben, ob der 

gewährte Teilerlass im Umfang von 25% (Fr. 12'675.70) aufgrund der 

bekannten Begleitumstände korrekt und verhältnismässig war, womit auf 

Kantonsebene noch eine Restschuld von Fr. 38'027.10 zu bezahlen wäre, 

wobei der Fiskus dafür realistischerweise immerhin eine Zahlungsfrist von drei 

Jahren für die Begleichung jener Restanz (mittels Ratenzahlungen) 

einräumte. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind indes die noch 

ausstehenden Bundessteuern (für deren Erlass nur die EKK zuständig ist) 

oder allfällig noch offene Gemeindesteuern (PVG 1998 Nr. 42).  

b) Wie die Vorinstanz bereits in ihrer ausführlichen und einleuchtenden 

Begründung zum angefochtenen Teilerlassentscheid vom Mai 2006 festhielt, 

haben die von den Gesuchstellern im Detail vorgetragenen Argumente – trotz 

ihrer Ehetrennung und jeweils separater Wohnsitznahme – bei Würdigung 

und Abwägung aller ins Gewicht fallenden Umstände hier mit plausiblen 

Gründen keinen Gesamtsteuererlass (100%; Fr. 50'702.80) der noch 

unbezahlten Kantonssteuern für die strittigen Einkommens- und 

Geschäftsperioden 1999/00-2001/02 zugelassen. Ausgehend vom 

schlüssigen Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 03.10.2005 ist 

hinreichend erstellt, dass der Gesuchsteller in der fraglichen Zeitspanne über 

einen Monatsverdienst von Fr. 9'000.-- bis Fr. 10'000.-- bzw. die 

Gesuchstellerin über ein solches von Fr. 850.-- bis Fr. 1'000.-- verfügte, 

woraus ein Überschuss (abzgl. Existenzminimum von Fr. 11'670.80) in der 

Grössenordnung von Fr. 1'500.-- bis Fr. 2'000.-- pro Monat resultierte. 

Umgerechnet auf ein Jahr wäre damit für die Bezahlung der Steuern 

tatsächlich ein Betrag von bis zu Fr. 24'000.-- denkbar und möglich gewesen. 

Von einer echten Notlage oder einem Härtefall im Sinne von Art. 156 Abs. 1 

StG kann angesichts jener Einkommensverhältnisse aber zum vornherein 

keine Rede sein, kann es doch zweifelsfrei nicht dem Fiskus angelastet 

werden, wenn erwerbstätige Steuerpflichtige nicht rechtzeitig und 

ausreichend entsprechende Rückstellungen für die periodisch absehbar 

anfallenden Steuern getätigt haben. Soweit der Gesuchsteller zu seinen 

Gunsten von einem bedeutend tieferen Einkommen (Fr. 7'000.--) ausgehen 

möchte, ist er jeden Beweis für die Zuverlässigkeit und Aussagekraft jener 

ungeprüften Selbstdeklaration laut Jahresabschluss 2005 schuldig geblieben. 

Dem ist hier umso mehr zuzustimmen, als die Gesuchsteller heute erst 44- 

und 47-jährig sind und deshalb in etwa noch über eine berufliche Aktivitätszeit 

von mindestens 15 Jahren verfügen, was objektiv ausreichend erscheint, um 

die nicht erlassende Restschuld (Fr. 38'027.10) im Umfange von 75% innert 

gesetzter Frist zu erstatten. Nebst den hohen und relativ guten 

Einkommensverhältnissen der Gesuchsteller (2001: Fr. 220'000.--; 2002: Fr. 

176'000.--) fällt dazu weiter ins Gewicht, dass sich die „beruflichen 

Rahmenbedingungen“ für den Gesuchsteller als „selbständig praktizierender 

Naturheilpraktiker“ seit April 2006 (Abschaffung der bisherigen Eignungs- 

bzw. Berufausübungsprüfung im Kanton Graubünden) sogar noch verbessert 

haben dürften, war er bisher doch gerade nicht im Besitze einer erfolgreich 

abgelegten Prüfung und wird er daher vom Wegfall jenes Leistungs-

/Qualitätsmerkmals in Zukunft ganz besonders profitieren können, was sich 

konsequenterweise auch auf sein wirtschaftliches Fortkommen vorteilhaft 

auswirken dürfte. Bei derart viel versprechenden Zukunftsperspektiven kann 

nun aber gewiss nicht mehr ernsthaft behauptet werden, dass nur bei einem 

gesamten Steuererlass (100%) mit einer Gesundung bzw. kompletten 

Sanierung der unbestritten in einen finanziellen Engpass geratenen 

Gesuchsteller gerechnet werden könnte. 

c) Daran ändern selbst die von den Gesuchstellern darüber hinaus für ihren 

Standpunkt angeführten Argumente (Wahrung „Opfersymmetrie“; da viele 

Privat-/Geschäftsgläubiger ebenso bereits auf ihre Forderungen verzichtet 

hätten) nichts. Richtig ist zwar, dass namentlich die UBS als 

Grundpfandgläubigerin (des vormals gemeinsamen Wohnhauses der 

Gesuchsteller in Felsberg; verkauft per 01.04.2005) auf ihre den erzielten 

Veräusserungspreis von Fr. 1.0 Mio. übersteigende Forderung von ca. Fr. 

600'000.-- offenbar zum Teil nach Abzug der entsprechenden 

Lebensversicherungen verzichtet hat. Im Weiteren verzichteten auch die 

Eltern des Gesuchstellers auf die Rückleistung ihres Darlehens von Fr. 

139'000.-- vollumfänglich. Allein daraus lässt sich indes noch keine 

vollständige Steueramnestie herleiten. Private Gläubiger berücksichtigen 

nämlich häufig andere Kriterien bei der Prüfung eines Gesuches um 

Forderungsverzicht. Hierbei ist vor allem gerichtsnotorisch, dass Banken die 

Wertverluste, welche die von ihnen zur Zeit des Immobilienbooms (über-

)belehnten Liegenschaften erlitten haben, oft und teilweise, wie hier, in hohem 

Masse „kulanterweise“ mittragen, um so künftig nicht selbst jene 

Liegenschaften bewirtschaften und unterhalten zu müssen. Ferner konnte die 

UBS hier auch noch berücksichtigen, dass die beiden Gesuchsteller die ihnen 

gewährten Kredite (Hypotheken und Kontokorrent) zwischen 2001-2004 mit 

total Fr. 280'000.-- verzinst hatten. Der Verzicht der Eltern auf die 

Rückzahlung des Darlehens ist ebenfalls unerheblich, da es sich dabei klar 

um ein Sonderverhältnis unter Blutsverwandten gehandelt hat und damit 

intern nur die erbrechtlichen Ansprüche verändert worden sind. Mit der 

Bürgerpflicht, die voraussetzungslos geschuldeten Steuern zu bezahlen, hat 

jener „Erlass“ aber nichts zu tun.

d) Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als 

rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung des Rekurses führt.

3. Zum „Armenrechtsgesuch“ betreffend unentgeltlicher Prozessführung auf 

Kosten des Staates gestützt auf Art. 25 Abs. 1 VGG sei an dieser Stelle auf 

die höchstrichterliche Rechtsprechung verwiesen, wonach die Gewährung 

dieser Rechtswohltat laut Art. 29 Abs. 3 BV nebst der (finanziellen) 

Bedürftigkeit noch voraussetzt, dass die Erhebung einer Einsprache bzw. 

Beschwerde (wie auch eines Rekurses) nicht zum voraus als aussichtslos 

erscheint. Als aussichtslos gelten solche Prozessanträge, bei welchen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die 

darum kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist 

dabei, ob eine Streitpartei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich 

bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einem Prozess entschliessen würde; 

eine Partei soll also einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr 

so nicht führen würde, nicht nur daher anstrengen können, weil er sie am Ende 

nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; BGE 19.06.2003 [4P.107/2003] E. 1; 

19.06.2005 [2A.111/2005] E. 3). In Anbetracht der Tatsache, dass die 

angefochtenen Steuererlassentscheide vom April 2005 (FMD) bzw. vom Mai 

2006 (Bündner Regierung) beide bereits sehr ausführlich und äusserst 

detailliert begründet wurden und sich seit der Rekurserhebung im Juni 2006 

überdies keine neuen Fakten ergaben, die den fraglichen 

Ermessensentscheid der Vorinstanzen als rechtswidrig oder gar willkürlich 

hätten erscheinen lassen, wäre es im Einzelfall auch den Gesuchstellern vor 

Erhebung der Beschwerde sowie dem Weiterzug mittels Rekurses an das 

Verwaltungsgericht zumutbar gewesen, sich vorher nochmals vertieft mit den 

Erkenntnissen und Schlussfolgerungen der zwei Vorinstanzen 

auseinanderzusetzen. Bei vernünftiger Würdigung und nüchterner 

Betrachtungsweise der dort enthaltenen Feststellungen sowie den darauf 

basierenden Berechnungen hätten die Gesuchsteller indes erkennen 

müssen, dass ein Rekursverfahren vorweg keine Erfolgschancen haben 

könnte. Aus demselben Grunde gibt es auch an der Kostenübernahme der im 

Einsprache-/Beschwerdeverfahren aufgelaufenen Spruch- und 

Verfahrenskosten von total Fr. 977.-- solidarisch zu Lasten der zwei 

Gesuchsteller nichts auszusetzen oder nach unten zu korrigieren.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 VGG solidarisch je zur Hälfte den Gesuchstellern aufzuerlegen. Auf die 

Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den Kanton wird 

indes praxisgemäss verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 180.--

zusammen Fr. 980.--

gehen solidarisch je zur Hälfte zulasten von … sowie … und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.