# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38fb9daa-e0f9-58e8-aabb-3ebc7f60f294
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.12.2010 U 2010 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2010-94_2010-12-09.pdf

## Full Text

U 10 94 
3. Kammer 

URTEIL
vom 9. Dezember 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe (Rückforderung)

1. Mit Vorempfangsvertrag vom 29. November 2001, eingetragen im Grundbuch 

der Gemeinde ... am 7. Februar 2002, traten … auf Anrechnung künftiger 

Erbschaft ihren fünf Kindern Vermögenswerte über rund Fr. 400'000.-- ab, 

wobei für die Eltern u.a. eine Rückstellung von Fr. 100'000.-- gebildet wurde. 

Im März 2002 wechselten die Eheleute … in eine Seniorenwohnung nach ... 

Nach dem Tod des Ehemannes im Juli 2002 verblieb die Ehefrau weiterhin in 

jener Wohnung, bevor sie dann gesundheitshalber im Spätherbst 2007 ins 

Alters- und Pflegeheim … eintrat. Zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes im 

Heim steht ihr seither eine Altersrente sowie eine AHV-

Hilflosenentschädigung zur Verfügung. Gesuche um Ausrichtung von 

Ergänzungsleistungen wurden von der Gemeinde … abgewiesen (letztmals 

30. Juli 2010). 

Bereits im November 2008 hatte die Gemeinde … zudem das von der Pro 

Senectute im Namen von … eingereichte Gesuch betreffend öffentliche 

Unterstützung abgewiesen. Ende März 2009 errichtete die zuständige 

Vormundschaftsbehörde für sie eine Beistandschaft. Nachdem im Herbst 

2009 kein Vermögen mehr zum Verzehr zur Verfügung stand, übernahm die 

Gemeinde … seit dem 1. Dezember 2009 den monatlichen Fehlbetrag an die 

Aufwendungen ihres Aufenthaltes im Alters- und Pflegeheim … (Fr. 24'925.50 

im Zeitraum 1. Dezember 2009 - 30. März 2010).

Am 30. April 2010 sandte die Gemeindeverwaltung … den im Rubrum 

aufgeführten Beschwerdeführern (sowie einer weiteren Tochter) 

gleichlautende Rechnungen, wonach sie der Gemeinde den Betrag von Fr. 

24'925.50 zu ersetzen hätten. 

Nachdem innert Frist keine Zahlungen erfolgten, sandte die Gemeinde am 

29. Juli 2010 allen Kindern je eine „Abrechnungs-Verfügung“, welche die 

vorausgegangene Rechnung ersetzen und die Kinder zur Zahlung von 

nunmehr Fr. 28'371.50 (Fr. 5'674.30 pro Kind) verpflichten sollte. In die  mit 

einer Rechtsmittelbelehrung versehenen „Verfügungen“ wurden noch die 

Ausstände für die Monate April 2010 und Mai 2010 sowie die Rückzahlungen 

des Beistands an die Gemeinde aufgenommen. 

2. Dagegen reichten die im Rubrum aufgeführten vier Beschwerdeführer beim 

Verwaltungsgericht am 30. August 2010 Beschwerde ein mit den Anträgen 

um Aufhebung der vier sie betreffenden Rechnungsverfügungen. Streitig sei 

einzig die Frage, ob die Gemeinde Zahlungen, welche sie aus öffentlicher 

Sozialhilfe an die betagte Mutter der Beschwerdeführer geleistet habe, von 

ihnen zurückverlangen könne oder nicht. Die Frage sei gestützt auf Art. 328 

f. ZGB zu beantworten, falle also ins Privatrecht und müsse entsprechend 

mittels einer Klage im Rahmen eines Zivilprozesses und nicht mittels 

Verfügung geltend gemacht werden.

3. Die Gemeinde beantragte Nichteintreten auf die Beschwerde. Es treffe zu, 

dass die Frage der Verwandtenunterstützung bzw. der streitigen 

Rückforderung privatrechtlicher Natur sei. Die Bezeichnung der Rechnungen 

als Verfügung vermöge daran ebenso wenig etwas zu ändern wie die darin 

enthaltene unzutreffende Rechtsmittelbelehrung. Die anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer hätten diesen Mangel erkennen müssen. Die in der Form 

einer Rechnung zugestellte Mitteilung entfalte keine weitergehenden 

Rechtswirkungen, weshalb die Einleitung eines Beschwerdeverfahrens nicht 

gerechtfertigt gewesen sei. Die Beschwerdeführer seien durch die 

Zahlungsaufforderung weder unmittelbar betroffen, noch bestünde mangels 

Wirksamkeit der Rechnungsstellung ein Rechtsschutzinteresse an der 

Beschwerdeergreifung.

4. In ihrer Replik stellten sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass 

die Gemeinde mit ihrer Haltung, dass der Rückforderungsanspruch 

privatrechtlicher Natur sei, entsprechend mittels Forderungsklage im 

Zivilprozess geltend gemacht werden müsse und nicht Gegenstand einer 

öffentlich-rechtlichen Verfügung bilden könne, den von ihnen vertretenen 

Rechtsstandpunkt übernommen und damit wohl auch die vier 

Rechnungsverfügungen zurückgenommen habe.

5. Die Gemeinde hielt an der von ihr vertretenen Auffassung, wonach die 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer die Nichtigkeit der Verfügungen 

unschwer erkennen hätten können, fest. Eine Beschwerdeerhebung sei 

bereits daher unnötig gewesen. Entsprechend hätte ihr Antrag auf 

Feststellung der Nichtigkeit lauten müssen. Da sie einen solchen aber nicht 

gestellt hätten, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Fraglich ist zunächst, ob die vorliegend angefochtenen gemeindlichen 

Rechnungen, mit welchen die Beschwerdeführer zur Zahlung von jeweils Fr. 

Fr. 5'674.30 (Zeitraum 1. Dezember 2009 - 31. Mai 2010) an die Heimkosten 

der sich im Alters- und Pflegeheim … aufhaltenden Mutter verpflichtet werden 

sollen, überhaupt ein prozessrechtlich gefordertes Anfechtungsobjekt bilden.

2. a) Wie seitens der Parteien im vorliegenden Beschwerdeverfahren zutreffend 

erkannt worden ist, stützen sich diese Rechnungen nicht auf öffentliches 

Recht, sondern auf die Bestimmungen des ZGB betreffend die Pflicht zur 

Verwandtenunterstützung (Art. 328 f. ZGB). Für diesen Fall wiederum sieht 

bereits das ZGB vor, dass das Gemeinwesen in die Ansprüche der 

unterstützungsbedürftigen Person eintritt, soweit es entsprechende 

Leistungen erbracht hat (Art. 329 Abs. 3 ZGB). Die auf das Gemeinwesen 

übergegangenen Ansprüche wiederum haben ihre Grundlage allerdings nicht 

im öffentlichen Recht, sondern stützen sich vielmehr auf die zitierten 

Bestimmungen des Bundeszivilrechts. Gestützt auf Art. 2 der kantonalen 

Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den Lastenausgleich für 

bestimmte Sozialleistungen i.V. mit Art. 11 des Gesetzes über die 

Unterstützung Bedürftiger (BR 546.250) sind derartige Ansprüche auf 

Rückerstattung von Verwandtenunterstützung (BR 546.320) durch die 

Gemeinden geltend zu machen, wobei solches nach den Bestimmungen des 

Bundeszivilrechts sowie des Bundeszivilprozessrechts zu erfolgen hat. 

b) Im Lichte des Dargelegten ergibt sich, dass die Gemeinde im vorliegenden 

Fall gar nicht befugt gewesen ist, die von ihr an den Heimaufenthalt der Mutter 

der Beschwerdeführer erbrachten Sozialhilfebeiträge bei den 

Beschwerdeführern auf dem Verfügungsweg einzufordern. Die auf 

Bundeszivilrecht gestützte Forderung wird vielmehr auf dem Klageweg beim 

örtlich zuständigen Zivilgericht geltend zu machen sein. Damit ist von einer 

offensichtlichen sachlichen Unzuständigkeit der verfügenden Behörde 

auszugehen, was mit der Nichtigkeitsfolge der gegen die Beschwerdeführer 

ergangenen Rechnungen verknüpft ist. Nichtigen Verfügungen geht jede 

Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Sie können deshalb auch nicht 

Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. Nach der 

Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel 

besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und 

die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft 

gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund kommt namentlich die sachliche und 

funktionelle Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht. Die 

Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes 

wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden 

(BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27 ; 130 III 430 E. 3.3 S. 434 ; 127 II 32 E. 3g S. 47 

f.; 118 Ia 336 E. 2a S. 340; 104 Ia 172 E. 2c S. 176 f., mit Hinweisen). Da kein 

Anfechtungsobjekt vorliegt, kann somit auf die Beschwerde, unter 

gleichzeitiger Feststellung der Nichtigkeit der gegen die Beschwerdeführer 

ergangenen Rechnungsverfügungen, nicht eingetreten werden (vgl. BGE 132 

II 342 E.2 und Urteil 1C_438/2009 vom 16. Juni 2010, jeweils mit Hinweisen). 

Die Nichtigkeit ist im Dispositiv festzustellen (Feststellungsentscheid).

3. Hält man sich vor Augen, dass beide Parteien trotz erkannter Nichtigkeit der 

Rechnungsverfügungen am vorliegenden Verfahren festgehalten und einen 

Feststellungsentscheid provoziert haben, rechtfertigt es sich bei diesem 

Ausgang die Verfahrenskosten den Parteien je hälftig zu überbinden (Art. 73 

VRG). Aus denselben Überlegungen kann auch von der Zusprechung einer 

Parteientschädigung an die anwaltlich vertretenen  Beschwerdeführer 

abgesehen werden. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es wird die Nichtigkeit der Rechnungsverfügungen vom 29. Juli 2010 

festgestellt.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 658.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … und unter solidarischer 

Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

4. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet.