# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce9194ab-750b-5813-967b-8d4cb757dd42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2014 E-5162/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5162-2014_2014-09-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5162/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli,  

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   Parteien 
 

A._______, 

B._______, 

C._______, 

D._______, 

Somalia,   

vertreten durch Kathrin Stutz, (…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung, 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 1. September 2014 / N (…). 

 

 

E-5162/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 4. Juli 2014 in der Schweiz für sich 

und ihre beiden Kinder ein Asylgesuch ein. Am 14. Juli 2014 wurde sie im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person (BzP) befragt. 

Dabei führte sie aus, im Alter von 15 Jahren habe sie Somalia verlassen 

und sich nach Griechenland begeben, wo sie ein Asylgesuch eingereicht 

habe. Sie sei dort im Besitze einer "Roten Karte" gewesen und habe kei-

nen Asylentscheid erhalten. Aufgrund ihrer Aussagen gewährte das BFM 

der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Grie-

chenland sowie Ungarn zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens. Betreffend Griechenland führte die Beschwerdeführerin aus, 

sie ziehe es vor, nach Somalia zurückzukehren. In Griechenland habe 

sich niemand ihrer Probleme als alleinstehende Mutter von zwei Kindern 

angenommen. Zu Ungarn führte sie aus, dort sei das Leben schlecht, sie 

ziehe es vor, nach Somalia ausgeschafft zu werden. 

B.  

Am (…) kam das dritte Kind der Beschwerdeführerin, D._______, zur 

Welt. 

C.  

Mit Verfügung vom 1. September 2014 – eröffnet am 8. September 2014 

– trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung 

nach Ungarn und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, verpflichte-

te den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte 

der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Ver-

fügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 15. September 2014 reichte die Beschwerdeführerin 

beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein und bean-

tragte, die Verfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sich aus 

humanitären Gründen für das vorliegende Asylgesuch zuständig zu er-

achten, um eine Familienzusammenführung zu ermöglichen. Im Sinne ei-

ner vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von ei-

ner Überstellung abzusehen, bis das Gericht die Beschwerde entschie-

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den habe. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Keinen 

Rügegrund stellt gemäss dem seit 1. Februar 2014 geltenden Recht die 

Unangemessenheit dar (Art. 106 Abs. 1 Bst. c aAsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5.). 

3.2 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in 

der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist.  

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Seite 4 

3.3 Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach 

den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 – 15 Dublin-III-VO) als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht). 

Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO kann entweder der Mitgliedstaat, 

in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der 

das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durch-

führt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der 

Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller 

aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung ver-

wandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem 

schriftlich zustimmen müssen (sog. Humanitäre Klausel). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, ein Abgleich 

der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac habe ergeben, dass 

die Beschwerdeführerin am 25. Juni 2014 in Ungarn ein Asylgesuch ein-

gereicht habe. Die ungarischen Behörden hätten das Ersuchen der 

Schweiz um Übernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gutgeheissen. Die Zuständig-

keit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens liege 

somit bei Ungarn.  

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe sich die Be-

schwerdeführerin gegen eine Rückführungen nach Ungarn ausgespro-

chen. Sie ziehe es vor, nach Somalia zurückzukehren, da das Leben in 

Ungarn schlecht sei. Es dürfte zutreffen, dass in Ungarn im europäischen 

Vergleich ein tieferer Lebensstandard gegeben sei, die Unterbringung von 

Asylsuchenden unterschreite aber die Mindeststandards internationalen 

Rechts nicht. Sie habe Anspruch auf eine Unterkunft, drei Mahlzeiten pro 

Tag und ein monatliches Zehrgeld. Als alleinstehende Frau mit drei klei-

nen Kindern werde sie mit Familien auf einem separaten Stockwerk un-

tergebracht. Verfahren mit vulnerablen Personen würden in Ungarn mit 

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höchster Priorität behandelt. Sollte die vorgefundene Situation nicht ihren 

Bedürfnissen entsprechend, sei ihr zuzumuten, sich an die zuständigen 

Behörden zu wenden. Das Dublin Office Ungarn habe dem BFM sodann 

zugesichert, dass die Beschwerdeführerin als alleinstehende Frau mit 

Kleinkindern nicht in Haft gesetzt werde. Gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts sei es nicht notwendig, dass eine Abklärung 

der spezifischen Unterbringungssituation vorgenommen werde. Vor der 

Überstellung würden die ungarischen Behörden nochmals über die Situa-

tion der Beschwerdeführerin informiert. Schliesslich verfüge Ungarn über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe beruft sich die Beschwerdeführerin auf die 

humanitäre Klausel. Gemäss dieser sei aus humanitären Gründen oder in 

Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abzuweichen, um Familien-

angehörige zusammenzuführen. Die Vorinstanz gehe in der angefochte-

nen Verfügung nicht auf die Tatsache ein, dass die Mutter und der Bruder 

in der Schweiz vorläufig aufgenommen seien. Entgegen der vorinstanzli-

chen Ansicht sei die Situation in Ungarn unzumutbar, unzulässig und 

rechtswidrig. Sie sei mit ihren drei Kindern überfordert und erhalte hier in 

der Schweiz diesbezüglich Unterstützung von ihrer Mutter. Demgegen-

über sei sie in Ungarn auf sich allein gestellt.  

4.3 Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt 

anwendbar, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nati-

onalen (namentlich Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder internationalen Rechts anwendbar 

(BVGE 2010/45 E. 5).  

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das BFM aus humanitären Grün-

den ein Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung ergeben hat, 

dass ein anderer Staat zuständig wäre. Es handelt sich dabei um eine 

Kann-Bestimmung, die dem BFM über die zwingenden Regeln des über-

geordneten Rechts hinaus einen gewissen Ermessensspielraum lässt 

und restriktiv auszulegen ist (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 

E. 8.1 f.). 

4.4 Mit der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst.c aAsylG (in Kraft sei 

1. Februar 2014) kann der Beschwerdegrund der Unangemessenheit vor 

dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr gerügt werden.  

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Nachfolgend ist somit nur zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin bei einer 

Überstellung nach Ungarn eine Verletzung völkerrechtlicher Pflichten, 

namentlich Art. 3 EMRK, droht. Die Beschwerdeführerin hat demnach 

substantiiert darzulegen, gestützt auf welche konkreten Hinweise anzu-

nehmen sei, die zuständigen ausländischen Behörden würden in ihrem 

Fall ihre staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren und ihr 

den notwendigen Schutz verweigern. 

5.  

5.1 Es trifft zu, dass die Mutter und der Bruder der Beschwerdeführerin, 

welche in der Schweiz vorläufig aufgenommen sind, in der angefochtenen 

Verfügung nicht erwähnt werden. Indes hat die Beschwerdeführerin an-

lässlich der Befragung an keiner Stelle geltend gemacht hat, sie sei in die 

Schweiz gereist, um mit ihrer Mutter und ihrem Bruder zusammengeführt 

zu werden beziehungsweise sie sei konkret auf deren Unterstützung an-

gewiesen. Solches ist auch nicht ersichtlich. Für die Vorinstanz bestand 

daher keine Veranlassung, auf diese Verwandten der volljährigen Be-

schwerdeführerin Bezug zu nehmen.  

In der angefochtenen Verfügung anerkennt die Vorinstanz die Beschwer-

deführerin und ihre Kinder als vulnerable Personen. Sie hat aber hinrei-

chend begründet, weshalb eine Überstellung nach Ungarn dennoch zu-

mutbar ist. Namentlich hat sie sich eine Zusicherung der ungarischen Be-

hörden geben lassen, dass die Beschwerdeführer nicht in Haft genom-

men werde. Was die Unterbringen der Beschwerdeführerin und ihrer Kin-

der betrifft, ist es ihr zuzumuten, bei den ungarischen Behörden allenfalls 

vorzusprechen und ihre Situation darzulegen, wie dies bereits die Vorin-

stanz festgestellt hat. Vor diesem Hintergrund lässt sich keine rechtsfeh-

lerhafte Ausübung des Ermessens durch die Vorinstanz erkennen.  

5.2  

5.2.1 Zum Vorbringen, die Situation in Ungarn sei unzumutbar, unzulässig 

und rechtswidrig, ist festzuhalten, dass Ungarn Signatarstaat EMRK, des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Unter dem Dublin-System be-

steht grundsätzlich die Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten beziehungs-

weise staatsvertraglich assoziierten Staaten die völkerrechtlichen Min-

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destanforderungen an ein korrektes Asylverfahren einhalten würden. Die-

se Vermutung kann durch den Nachweis des Bestehens einer realen Ge-

fahr für eine völkerrechtswidrige Ausschaffung umgestossen werden.  

5.2.2 Im Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 hat sich das Bundes-

verwaltungsgericht eingehend mit der aktuellen Lageentwicklung für Asyl-

suchende in Ungarn auseinandergesetzt. Betreffend Dublin-Rückkehrer 

stellte es fest, dass die Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht generell die Gefahr einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder einer Verletzung des 

Prinzips des Non-Refoulement mit sich bringe, mithin nicht generell unzu-

lässig sei. Weiter stellte das Gericht fest, dass Dublin-Rückkehrer seit 

dem 1. Januar 2013 nicht mehr als irreguläre Migranten betrachtet wür-

den, sondern als Asylsuchende. Als solche würden sie nicht mehr inhaf-

tiert, sofern sie bei ihrer Ankunft in Ungarn um Asyl nachsuchen würden. 

Diesfalls würden die Asylgründe materiell geprüft, mit Ausnahme jener 

Fälle, in denen ein früheres Asylgesuch in Ungarn materiell abgewiesen 

oder von der gesuchstellenden Person zurückgezogen worden ist (vorge-

nanntes Urteil E. 8.1).  

Gemäss den am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Änderungen des ungari-

schen Asylgesetzes könnten volljährige Asylsuchende während maximal 

sechs Monaten und Familien während maximal einem Monat in Gewahr-

sam genommen werden. Die richterlich angeordnete Haft könne als sol-

che nicht angefochten werden, jedoch sei bei volljährigen Asylsuchenden 

der Antrag der Behörden um Haftverlängerung um jeweils zwei Monate 

gerichtlich zu prüfen. Als Haftgründe würden angeführt: Überprüfen der 

Identität und Nationalität, Asylgesuchseinreichung am Flughafen, Ver-

schwinden oder anderweitige Behinderung des Asylverfahrens, Erhalt von 

notwendigen Informationen in Bezug auf das Asylverfahren, Schutz der 

öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit  (vorgenanntes Urteil 

E. 8.2). 

Weiter führte das Gericht aus, die Asylunterkünfte in Ungarn würden häu-

fig nicht den europäischen Standards entsprechen. In Anbetracht der 

steigenden Zahl von Asylsuchenden hätten sich dieses Jahr die dortigen 

Lebensbedingungen, namentlich die hygienischen Verhältnisse ver-

schlechtert. Indes hätten die Behörde neue temporäre Unterkünfte einge-

richtet. Insoweit sei abzuwarten, wie sich die Situation entwickle. Bei der 

Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn sei jedenfalls Wachsam-

keit geboten, namentlich wenn verletzliche Personen betroffen seien. Die 

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Vermutung, dass Ungarn die Rechte der EMRK garantiere und seine 

staatsvertraglichen Verpflichtungen einhalte, könne deshalb nicht vorbe-

haltlos aufrechterhalten werden (vorgenanntes Urteil E. 9 ff.). Es sei eine 

sorgfältige Überprüfung einer allfällig bestehenden Gefahr einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung respektive einer Verlet-

zung des Non-Refoulement-Gebotes im Sinne der EMRK und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) angezeigt, welche der Zugehörigkeit der Asylsuchenden zu 

einer besonders verwundbaren Gruppe Rechnung zu tragen habe. 

5.2.3 Mit ihren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe legt die Be-

schwerdeführerin nicht substantiiert dar, sie habe beziehungsweise würde 

in Ungarn kein faires Asylverfahren durchlaufen. Vielmehr hat sie erwie-

senermassen im Juni 2014 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht, jedoch 

das Land bereist nach wenigen Tagen und damit vor der Fällung eines 

materiellen Entscheides wieder verlassen. Auch substantiiert sie nicht 

näher, inwiefern die Situation in Ungarn derart schlecht ist, dass dies in 

ihrem Fall eine Verletzung der EMRK darstellen würde. Darüber hinaus 

sind den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Be-

schwerdeführerin und ihre Kinder im Falle einer Überstellung nach Un-

garn in eine existentielle Notlage geraten würden. Es bestehen somit kei-

ne konkreten Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin in Ungarn 

nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren im Sinne des Dublin-

Systems hatte und ihr und ihren Kinder in Bezug auf die Unterbringung 

und ihre besonderen Bedürfnisse Rechnung getragen wird. Diesbezüglich 

hat die Vorinstanz unter Hinweise auf Art. 31 f Dublin-III-VO festgehalten, 

dass die ungarischen Behörden vor der Überstellung nochmals auf die Si-

tuation der Beschwerdeführerin informiert werde. Den Nachweis, in ihrem 

Fall würden staatsvertragliche Verpflichtungen durch Ungarn nicht res-

pektiert und ihr werde nicht der notwendige Schutz gewährt, hat die Be-

schwerdeführerin somit nicht erbracht. Es besteht keine Veranlassung für 

einen Selbsteintritt der Schweiz.  

5.3 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Ungarns 

ausgegangen und in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten.  

6.  

Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Feh-

len von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des 

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Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist 

(BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Gewährung der aufschie-

benden Wirkung sowie der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuwei-

sen, von einer Überstellung abzusehen, gegenstandslos geworden. 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihr Begehren als aussichtslos zu gelten hat. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege nicht stattzugeben ist.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 

173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Damit ist das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

Versand: