# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df9ceb3d-3746-50bf-9c45-57bf350a0d66
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-29
**Language:** de
**Title:** Ungenügende Schadenssubstantiierung und Verschuldensbegründung; Rückweisung.
**Docket/Reference:** AK.2013.00023
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2013.00023.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2013.00023
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
29. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rüegg
linthlegal.ch,
Advokatur
und Notariat
Zürcherstrasse
7, Postfach 325, 8730 Uznach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
Y.___
war der
Sozial
versiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich (SVA), Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen.
Am 2
0.
April 2012 wurde über die
Gesellschaft
der Konkurs eröffnet; das Ver
fahren wurde am 1
8.
September 2012 mangels Aktiven eingestellt (
Urk.
26). Mit Verfü
gung vom 2
0.
Dezember 2011 forderte die Ausgleichskasse von
X.___
Schadenersatz von insgesamt
Fr.
1‘073
‘
766.75, solidarisch haftend mit
Z.___
(
Urk.
9/1/902
).
Nach der dagegen am
7.
Februar 2012 erho
be
nen Einsprache (
Urk.
9/1/923) drohte die Kasse dem Versicherten mit Schreiben vom
9.
November 2012 (
Urk.
9/1/1053)
im Rahmen einer
reformatio
in
peius
eine
Erhöhung
des Schadensbetrages auf
Fr.
1'099‘913.05 an. Dazu nahm dieser am
1
1.
Januar 2013
Stellung
(
Urk.
9/1/1080
)
. In der Folge reduzierte die
Aus
gleichskasse
die Schadenersatzforderung
in teilweiser Gutheissung der Einspra
che
mit Entscheid vom 2
0.
März 2013 auf neu
Fr.
1‘062‘824.- (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
6.
Mai 2013
Beschwerde
(
Urk.
1)
mit dem Antrag,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache an die Kasse zurückzuweisen, insbesondere zur Festsetzung der
Beitrags
pflicht
der
Y.___
m
ittels anfechtbarer V
erfügungen für
die Beitragsjahre 2010 und 2011, allenfalls unter Vornahme einer Revision un
ter
Beizug
der Gesellschaftsakten
.
In der Vernehmlassung vom
1
7.
Januar 2013
schloss die Kasse auf
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
8
). In der Replik vom
1
1.
November 2013 (
Urk.
15)
und Duplik vom
2
0.
Dezember 2013 (
Urk.
23)
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Mit Schreiben vom 1
6.
Mai 2014 bean
tragte
X.___
,
wegen eines in Sachen der
Y.___
gegen ihn und weitere Mitbeschuldigte laufenden Strafverfah
rens sei das
Verfahren zu sistieren
respektive
die
Strafakten
seien
beizuziehen
(
Urk.
25
).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 52 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(
AHVG
)
hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder
grobfahr
lässige
Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts
führung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solida
risch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach
Art.
52 AHVG sowie die da
zu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Be
stim
mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art.
66
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (
Art.
21
Abs.
2
des Bundesgesetzes über
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
(
Art.
6 des Bun
desgesetzes
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolven
zentschä
di
gung
)
sowie auf jene
an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (
Art.
25
lit
. c). Gleiches gilt für die bis 3
1.
Dezember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§
33
Abs.
2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw.
§
33 des ab
1.
Januar 2008 bis 3
0.
Juni 2009 gültig gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundes
gerichts 2P.251/19
96 vom 3
0.
Juni 1997).
1.2
Voraussetzung für eine Haftung nach
Art.
52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in
Art.
14
Abs.
1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die
Arbeitge
berbeiträge
zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
Die Ausgleichskasse hat die Schadenersatzforderung
– aufgrund des
den
Scha
den
ersatzprozess
beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes -
soweit zu sub
stan
t
iieren, dass sie überprüft werden kann. Der Forderungsbetrag ist zeitlich und
masslich
zu spezifizieren, also gestützt auf eine Beitragsübersicht zu be
haupten, wie er sich zusammensetzt. Dabei genügt ein blosser Verweis auf die
Bei
trags
übersicht
, wenn der Gesamtbetrag ohne
W
eiteres daraus ersichtlich ist. Trifft dies
-
beispielsweise
wie vorliegend infolge des hohen Schadensbetrages
respektive
der umfangreichen Akten -
nicht zu, hat die Ausgleichskasse durch erläuternde Bezugnahme auf die Beitragsübersicht und andere von ihr einge
reichte Akten darzutun, wie und gestützt worauf sie den Schadenersatzbetrag ermittelt hat. Es ist nicht Sache des
Sozialversicherungsgerichts, selbst in elekt
ronischen
Aus
druck
en und Abrechnungen nach denjenigen Positionen zu for
schen, welche für die Beitragshöhe von Belang sind, und zu eruieren, wie der Forderungsbetrag doch ermittelt werden könnte. Wie detailliert die in der
Bei
tragsübersicht
ent
haltenen Positionen zu belegen sind, hängt im Übrigen we
sentlich davon ab, ob und inwieweit die ins Recht gefasste Person die Schaden
ersatzforderung
sub
stantiiert
bestreitet
(Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2010 vo
m 1
0.
Dezember 2010 E. 7.1.1
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
führ
t
e
im angefochtenen Entscheid hauptsächlich
aus
, der am
9.
November 2012 geltend gemachte
und die Jahre 2009 bis 2011 be
schlagende
Schaden
sbetrag
von
Fr.
1‘099‘913.05 sei aufgrund der Akten wie der eingereichten Jahres
ab
rechnungen,
der
Betreibungs- und Mahnkosten,
der
Ver
zugs
zinsabrechnungen
und
der
Pfändungsverlustscheine
recht
s
genüglich
ausge
wiesen. Daraus berechne sich
-
nach Abzug der
ab
9.
November 2012 er
folgten Abzahlungen von
Fr.
20‘750.- sowie
nach Abzug
Fr.
16‘339.05 infolge des Aus
tritts des Versicherten aus dem Verw
altungsrat per
2.
Dezember 2012
(gemäss dem Handelsregisterauszug)
-
der
neu
geltend gemachte
Schadensbe
trag
von
Fr.
1‘062
‘
824.-.
Sie (die Kasse) würde sich diesbezüglich auf die ein
gereichten Abrechnungen stützen, nachdem die
(
nach der am 2
6.
März 201
2
eingereichten Lohnbescheinigung für das
Jahr
2011
)
geplante
Arbeitgeberschluss
kontrol
le
infolge Verweigerung
der zuständigen Verwaltungsräte nicht ord
nungsgemäss
habe durchgeführt werden können.
Der Versicherte habe es un
terlassen, der Kasse
zu melden, dass die effektiven Lohnkosten für das Jahr 2011 viel höher gewesen sei
en
als die viel zu tiefen
Akontobeiträge
, weshalb ihm die gesamte Nach
for
derung in Rechnung gestellt werde.
Er
sei in der gan
zen Zeit, in der die Firma durch ihr Verhalten den Schaden verursacht habe, Verwaltungsrat ge
wesen. Infolge der offenkundigen
Liquiditätsprobleme hätte er
sich
in dieser Zeit be
mühen müssen, dass keine weiteren Beitragsausstände entstehen und die
e
nt
stan
denen so schnell wie möglich beglichen würden.
Diese Verpflichtungen seien nicht delegierbar
.
2.2
Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer in
s
einer Einsprache (
Urk.
9/
1/
923,
Urk.
9/
1/
1080) und Beschwerde hauptsächlich vor, er sei bereits am 1
2.
Oktober 2011 a
ls
Verwaltungsrat zurückgetreten.
Von den mit der Lohnbescheini
gung für das Jahr 2011 gemeldeten Familienzulagen von
Fr.
179‘300.- habe die Kasse ohne Begründung bloss
Fr.
154‘392.05 anerkannt. Für das Jahr 2010 seien eben
falls ohne Begründung ausbezahlt
e
Familienzulagen in der Höhe von
Fr.
41‘783.- nicht anerkannt worden.
Die
ausbezahlten Familienzulagen
seien somit
nicht vollständig berücksichtigt worden.
Während seiner Amtszeit als
Ver
waltungsrat zwischen dem
3.
Dezember 2008 und dem 1
2.
Oktober 2011 seien
nicht nur die laufenden Beiträge beglichen worden, sondern hätten auch noch
Abzahlungen an zuvor entstandene For
derungen getätigt werden können, zu
mal
sich die Zahlungsfähigkeit der Firma gesteigert habe.
Die Erhöhung des Schadens
von
Fr.
1‘073‘766.75 auf
Fr.
1‘099‘913.05 sei nicht nachvollziehbar.
Es obliege der Beschwerdegegnerin, die behaupteten Beträge gesamthaft zu substantiieren.
Sie erkläre salopp, die Zahlungen der Firma seien grundsätzlich zur Tilgung der ältesten Beitragsschulden zu verwenden
gewesen,
und vergesse dabei zu er
wäh
nen, dass
Art.
87 des Obligationenrechts nur dann gelte, wenn der Schuld
ner keine Anrechnungserklärung abgegeben habe.
Er wisse, dass die Lohnsumme sicher deutlich tiefer gewesen sei, als dies von der
Beschwerdegeg
nerin
behaup
tet werde. Die Kasse habe daher ihre Behauptungen mit geeigneten
Akten
wie Lohnsummenmeldungen
zu belegen und
eine verständliche
, nach Jahren geglie
derte
Zusammenstellung der Forderungen zu erstellen.
Die
Nicht
durchfüh
r
ung
der Arbeitgeberkontrolle für die Jahre 2010 und 2011 könne in
folge seines Aus
tritts aus dem Verwaltungsrat per 1
2.
Oktober 2011 nicht ihm angelastet werden.
Es stimme nicht, dass ihm bewusst gewesen sei, dass die
Akontobeiträge
für das Jahr 2011 viel zu niedrig gewesen seien. Im Zeitpunkt der Ausscheidung aus dem Verwaltungsrat am 1
2
.
Oktober 2011 sei ihm die Differenz
zwischen
der provisorisch gemeldeten Lohnsumme und der sechs Mo
nate später abgerechne
ten Lohnsumme nicht bekannt gewesen.
Ihn treffe daher keine Haftung für die vor und nach seiner Amtstätigkeit entstandenen
Bei
tragsforderungen
.
3
.
3
.1
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführer mit dem vorgelegten Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 1
3.
Oktober 2011 (
Urk.
3/5) und mit den übrigen damit zusammenhängenden
Akten (Rücktritt
s
schreiben vom 1
2.
Oktober 2011,
Urk.
9/1/1081;
Handelsregis
ter
auszug
,
Urk.
26) seinen Rücktritt als Verwaltungsrat per 1
2.
Oktober 2011 ausreichend belegt. Diesbezüglich wird die Kasse daher die entsprechende Schadensabgrenzung zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren habe
n
.
Im Üb
rigen hat sie die Schadensberechnung im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2)
nicht
rechtsgenüglich
im Sinne der
dargelegten Rechtsprechung
substantiiert. Denn ob
wohl der Beschwerdeführer verschiedene Einwände erhoben hat und eine hohe Schadenssumme
vor
dem Hintergrund einer sehr umfangreichen Ak
tenlage zur Diskussion steht, ist die Schadensberechnung teilweise zu summa
risch respektive nicht
rechtsgenüglich
nachvollziehbar
:
So nimmt die Kasse bei der Berechnung der Schadenssumme von
Fr.
1‘062‘824
.-
(
Urk.
2 S.
4) nicht Bezug auf eine damit übereinstim
mende
Beitragsübersicht
; mit der beigelegten, auf eine
Gesamtsumme von
Fr.
1‘
0
71‘063.05 lautende
n
Beitragsübersicht vom 1
1.
Juni 2013 (
Urk.
9/6/1) lässt sich
die Berechnung des
Schaden
s
von
Fr.
1‘062‘824.-
nicht
nachvollziehen
.
Mangelhaft in der
Beitrags
übersicht
ist zudem die zeitliche Ein
grenzung der Schadensperiode,
da darin
etwa die Zahlungen nicht konkreten Zeiträumen, da heisst Jahren zugeordnet sind.
Auch
bezeichnet die Kasse
die
wesentlichen
Schadensgrundlagen (wie Lohn
bescheinigungen) mehrhe
itlich nicht konkret
. In
Anbetracht der
umfang
reichen Aktenlage wäre
zudem
eine
u
r
kundenmässige
Bezeichnung
der wich
tigs
ten Schadensgrundlagen
angezeigt gewesen.
Auch
geht die Kasse im ange
fochtenen Entscheid auf
den
bereits
ein
redeweise
erhobenen
Einwand
des Beschwerde
führers im Zusammenhang mit
der Berücksichtigung der FAK-Zulagen
nicht
näher
ein.
D
ie
masslich
konkreten Einwände des Beschwerdeführers
sind
daher nicht
im Rahmen eines vertretbaren Aufwands
überprüfbar.
Somit
unterliess es die
Ausgleichs
kasse
,
ein für die Beurteilung der Haftungsfrage ausreichendes
Schadensfunda
ment
zu erstellen. Die
mangelnde Schadenssubstantiierung zeigt sich auch darin, dass die Frage nach dem Verschulden des Versicherten im an
gefochtenen Entscheid zu summarisch gehalten ist
respektive gehalten werden musste
.
3.2
Die Sache ist daher an die Kasse zurückzuweisen, damit sie den Schadensbetrag
und die übrigen Haftungsvoraussetzungen
rechtsgenüglich
im Sinne der obigen Erwägungen überprüft, substantiiert und gegebenenfalls korrigiert.
Dabei
wird sie
auch
zu prüfen haben, ob
und inwieweit
entsprechend dem Antrag des Be
schwerdeführers vom 1
6.
Mai 2014 (
Urk.
25) Strafakten beizuziehen sind. Her
nach wird sie
über die Schadenersatzforderung gegebenenfalls neu zu verfügen haben.
4
.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der an
gefochtene
Einspracheentscheid
aufzuheben und die Sache
zum Vorgehen
im Sinne der
E
rwägungen an die Ausgleichskasse zurückzu
weisen
ist
.
Eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens wegen des laufenden Strafverfahrens ist angesichts der Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse nicht erforder
lich. Das entsprechende Begehren (Urk. 25) ist abzuweisen.
5.
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer
eine
Prozessentschädigung von Fr.
2‘800
.-
(inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) zu bezahlen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch vom 16. Mai 2014 um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen;
und
erkennt
sodann
:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der
Einspracheent
scheid
vom 2
0.
März 2013 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zu
rückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe und über die Schaden
ersatzforderung
gegebenenfalls
neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem
Beschwerdeführer
ei
ne
Prozessent
schädigung
von Fr.
2’800
.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu be
zahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Rolf W. Rüegg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 25
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff.,
insbesondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bun
des
gericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel