# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d7d0a28-aa50-56ca-9d70-f51e332a81dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2010 C-515/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-515-2010_2010-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-515/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

X._______, Ukraine, Zustelladresse: Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (freiwillige Versicherung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-515/2010

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1951 geborene, verheiratete Schweizerbürger X._______ 
lebt seit  dem 1. November 2005 in der Ukraine. Er hat sich mit  Bei-
trittserklärung vom 26. Januar 2006 (act. 1) zur Aufnahme in die frei-
willige  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (freiwillige 
Versicherung) angemeldet. Mit Schreiben vom 25. August 2006 (act. 5) 
hat  die  Schweizerische  Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK) 
X._______  die  Aufnahme  in  die  freiwillige  Versicherung  per  1.  No-
vember 2005 bestätigt.

B.
Mit Erklärung vom 7. April 2009 (act. 55 f.) deklarierte X._______ ge-
genüber  der  SAK  seine  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse 
zwecks Festsetzung der Beiträge für das Jahr 2008. Er gab an, kein 
(bewegliches)  Vermögen  zu  haben  und  keine  Einkünfte  zu  erzielen. 
Der Wert der Immobilie belaufe sich auf USD 51'500.-- und das Ein-
kommen seiner Ehefrau betrage jährlich Fr. 2'000.--. Gestützt auf diese 
Angaben  ermittelte  die  SAK  den  Beitrag  für  das  Jahr  2008  auf 
Fr. 864.--  zuzüglich  Verwaltungsgebühren  von  Fr. 25.90  (Total 
Fr. 889.90).

Mit Beitragsverfügung vom 6. Oktober 2009 (act. 58 f.) teilte die SAK 
X._______ mit, sein Beitrag an die freiwillige Versicherung betrage für 
das  Jahr  2008 Fr. 889.90. Zudem sandte  die  SAK X._______ einen 
Auszug  aus  seinem  Beitragskonto  zu,  woraus  ersichtlich  war,  dass 
sein Guthaben Fr. 887.70 betrage (act. 60).

C.
Gegen die Beitragsverfügung vom 6. Oktober 2009 hat X._______ am 
28. Oktober  2009 bei  der  SAK Einsprache erhoben (act. 69).  Er  be-
antragte,  die  eingereichten  Unterlagen  und  den  Kontoauszug  noch-
mals zu überprüfen, weil er der Meinung sei, es seien keine Zahlungen 
mehr ausstehend.

D.
Am 12. Januar 2010 hat die SAK die Einsprache mit der Begründung 
abgewiesen,  dass  es  sich  bei  der  Beitragsverfügung  nicht  um eine 
Mitteilung über offene Beiträge handle, sondern lediglich die Höhe der 
geschuldeten Beiträge festgesetzt worden sei. Diese berechneten sich 

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gestützt auf seine Angaben anhand der vorhandenen Vermögenswerte 
und des zur Hälfte berücksichtigten Einkommens der nicht versicher-
ten Ehefrau (act. 75 f.). Ferner wies die SAK darauf hin, dass es sich 
beim verfügten Betrag um den Mindestbeitrag handle.

E.
Gegen den Einspracheentscheid vom 12. Januar 2010 hat X._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführer)  mit  Eingabe  vom  25. Januar  2010 
Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  erhoben.  Sinngemäss 
beantragte er die Überprüfung der veranlagten Beiträge, da er die Be-
rechnung nicht nachvollziehen könne und zudem der Meinung sei, es 
seien keine Beiträge mehr offen.

F.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 hat der Beschwerdeführer auf Auf-
forderung  des  Instruktionsrichters  eine  schweizerische  Korrespon-
denzadresse angegeben.

G.
Mit  Vernehmlassung  vom 8. März  2010  beantragte  die  SAK die  Ab-
weisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die detail-
lierten Ausführungen im Einspracheentscheid.

H.
Mit Verfügung vom 19. März 2010 forderte der Instruktionsrichter den 
Beschwerdeführer auf mitzuteilen, ob er noch an seiner Beschwerde 
festhalte  und  falls  ja,  mit  welcher  Begründung.  Dieses  Schreiben 
wurde vom Beschwerdeführer auf der Post nicht abgeholt.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Ak-
ten ist  –  soweit  für  die Entscheidfindung erforderlich – in  den nach-
folgenden Erwägungen einzugehen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.  
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

2.1 In  materieller  Hinsicht  sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tat-
bestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Für das vorliegende Ver-
fahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG so-
wie das AHVG, die Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) und die Verord-

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nung  vom  26. Mai 1961  über  die  freiwillige  Alters-,  Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar. 

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige  Feststellung  des  Sachverhalts  sowie  Unangemessen-
heit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die SAK die Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2008 korrekt 
festgelegt hat.

3.1  

3.1.1 Art. 2  Abs. 1  AHVG  bestimmt,  dass  Schweizer  Bürger  und 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mit -
gliedstaat  der  Europäischen  Gemeinschaft  oder  der  Europäischen 
Freihandelsassoziation  leben,  der  freiwilligen  Versicherung  beitreten 
können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinan-
der folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.

Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Ver-
sicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des 
Beitritts,  des  Rücktritts  und  des  Ausschlusses.  Ferner  regelt  er  die 
Festsetzung  und  Erhebung  der  Beiträge  sowie  die  Gewährung  von 
Leistungen. Er kann die Bestimmungen betreffend die Dauer der Bei -
tragspflicht,  die  Berechnung  der  Beiträge  sowie  den  Beitragsbezug 
den  Besonderheiten  der  freiwilligen  Versicherung  anpassen  (Art.  2 
Abs. 6 AHVG).

3.1.2 Nichterwerbstätige Versicherte bezahlen auf der Grundlage ihres 
Vermögens und ihres Renteneinkommens einen Betrag zwischen 864 
und  9800  Franken  im  Jahr  (Art. 13b Abs. 2  VFV).  Sofern  das  Ver-
mögen und  das mit  20  multiplizierte  Renteneinkommen weniger  als 
Fr. 500'000.--  betragen,  ist  der  Mindestbeitrag  von  Fr. 864.--  zu 
bezahlen (vgl. Art. 13b Abs. 2 VFV).

3.1.3 Gemäss  Art. 18a Abs. 1  VFV  belaufen  sich  die  Verwaltungs-
kostenbeiträge auf den in der Verordnung vom 11. Oktober 1972 über 

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den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV festge-
setzten  Maximalansatz  (Verordnung  Verwaltungskostenbeiträge; 
SR 831.143.41). Der Verwaltungskostenbeitrag ist gleichzeitig mit den 
Beiträgen zu erheben (Art. 18a Abs. 2 VFV). Die von den Ausgleichs-
kassen nach Artikel 69 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu erheben-
den Verwaltungskostenbeiträge dürfen 3 Prozent der Beitragssumme, 
die ein Arbeitgeber, Selbständigerwerbender oder Nichterwerbstätiger 
zu  entrichten hat,  nicht  übersteigen  (Art. 1  Verordnung Verwaltungs-
kostenbeiträge).

3.2 Vorliegend  rügt  der  Beschwerdeführer,  dass  er  die  Berechnung 
nicht  nachvollziehen  könne  und  zudem seines  Erachtens  gar  keine 
Beiträge mehr ausstehend seien, da er bereits alles bezahlt habe.

3.3 Die SAK macht demgegenüber geltend, die Beiträge seien richtig 
berechnet worden und seien sicher nicht zu hoch, zumal es sich beim 
vom Beschwerdeführer zu bezahlenden Betrag um den Mindestbeitrag 
handle.  Ferner  sei  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  auf 
seinem Konto  ein  Guthaben  von Fr. 887.70  habe  und  somit  für  das 
Jahr 2008 keine Beiträge mehr offen seien.

3.4 Die  SAK  hat  in  ihrem  Einspracheentscheid  ausführlich  und  zu-
treffend  dargelegt,  wie  die  Beiträge  für  den  Beschwerdeführer  als 
nichterwerbstätigen Versicherten berechnet werden; darauf kann ver-
wiesen werden. Gestützt  auf  die Deklaration des Beschwerdeführers 
hat  sie jeweils zur Hälfte das gemeinsame Vermögen der Ehegatten 
sowie  das  Einkommen  berücksichtigt  und  hat  gestützt  darauf  den 
Mindestbeitrag  sowie  die  darauf  entfallende  Verwaltungsgebühr  ver-
fügt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Verfügung der SAK nicht kor-
rekt  sein  sollte.  Der  Beschwerdeführer  bringt  diesbezüglich  auch 
nichts vor.

Dem Kontoauszug der SAK ist ferner zu entnehmen, dass zu Gunsten 
des  Beschwerdeführers  per  9. Oktober  2009  ein  Guthaben  von 
Fr. 887.70 besteht. Die SAK hat dem Beschwerdeführer somit – ent-
gegen  dem  etwas  verwirrenden  „Standard-Hinweis“  betreffend  Zah-
lungsfrist auf der Verfügung – zu Recht bestätigt, dass er für das Jahr 
2008 keine Beiträge mehr bezahlen müsse. Auch in dieser Hinsicht ist  
die Verfügung der SAK somit nicht zu bemängeln.

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Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Beitragsverfügung  der 
SAK nicht zu beanstanden und der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 12. Januar 2010 zu bestätigen ist. Die Beschwerde ist  somit im 
einzelrichterlichen  Verfahren  gemäss  Art. 23  Abs. 2  VGG  in  Verbin-
dung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen.

4.  

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als 
Bundesbehörde hat  die  SAK jedoch keinen  Anspruch  auf  Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf  eine 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufassen 
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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