# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfa0637c-078d-5b60-ba67-8df79fcd4838
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2017 D-2706/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2706-2016_2017-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2706/2016 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Hans Schürch,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...],  

ungeklärter Staatsangehörigkeit (angeblich Somalia), 

vertreten durch Ruedy Bollack, MLaw,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. April 2016  

 

 

 

D-2706/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stammt nach eigenen Angaben aus Somalia, wobei 

er Angehöriger der Clanfamilie der Dir, des Clans der B._______ und des 

Subclans der C._______ sei und seinen letzten Wohnsitz im Dorf 

D._______ bei der Stadt E._______ in der Region Gedo gehabt habe. Ge-

mäss seinen Ausführungen anlässlich der durchgeführten Befragungen 

verliess er Somalia im September 2014 in Richtung Äthiopien. Am 28. April 

2015 reiste er von Italien her kommend unkontrolliert in die Schweiz ein 

und stellte gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlin-

gen ein Asylgesuch. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) befragte ihn 

am 13. Mai 2015 summarisch sowie am 22. März 2016 eingehend zu den 

Gründen seines Asylgesuchs. Zwischenzeitlich, am 21. Mai 2015, wurde 

der Beschwerdeführer ‒ der sich zunächst als minderjährig ausgegeben 

hatte ‒ durch das SEM zu seinem tatsächlichen Alter befragt und mit den 

Ergebnissen einer medizinischen Altersanalyse konfrontiert. Am 22. Mai 

2015 wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Solothurn 

zugewiesen. 

B.  

Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der durchgeführten Befragun-

gen im Wesentlichen geltend, es sei in seinem Heimatdorf zu Schwierig-

keiten mit der islamistischen Miliz der Shabaab (Harakat al-Shabaab al-

Mujahideen; Bewegung der Mujhahideen-Jugend) gekommen. Diese habe 

alle Jugendlichen zwingen wollen, für sie zu kämpfen. Dabei seien drei 

Freunde des Beschwerdeführers von Angehörigen der Shabaab mitge-

nommen und wenig später getötet worden. Deswegen habe seine Mutter 

entschieden, er solle das Land verlassen.  

C.  

Mit Verfügung vom 1. April 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs 

führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) nicht genügen. Zum ei-

nen sei nicht glaubhaft, dass er durch die Miliz der Shabaab verfolgt wor-

den sei. Zum anderen könne dem Beschwerdeführer auch nicht geglaubt 

werden, dass er wie behauptet aus D._______ in der Region Gedo 

stamme, und entsprechend sei auch seine somalische Staatsangehörigkeit 

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anzuzweifeln. Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung führte das SEM 

zudem aus, dem Beschwerdeführer könnten die Angaben zu seiner Bio-

graphie nicht geglaubt werden, wobei er seiner Mitwirkungspflicht nicht 

nachgekommen sei. Es sei nicht Aufgabe der Asylbehörden, nach allfälli-

gen Vollzugshindernissen zu forschen, und es sei deshalb davon auszu-

gehen, dass keine solchen bestünden. 

D.  

Nachdem dieser Entscheid dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden 

konnte, erliess das SEM mit Datum vom 28. April 2016 eine gleichlautende 

zweite Verfügung und hielt fest, diese ersetze den erstgenannten Ent-

scheid.  

E.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. Mai 2016 erhob der 

Beschwerdeführer eine gegen die Verfügung vom 1. April 2016 gerichtete 

Beschwerde. Dabei beantragte er die Aufhebung der genannten Verfügung 

und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Rückweisung der Sache 

zur erneuten Beurteilung durch das SEM. Weiter beantragte er subeventu-

aliter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und 

die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er zum einen um Einsicht in die Protokolle seiner Befragungen im 

vorinstanzlichen Verfahren, zum anderen darum, es sei ihm die unentgelt-

liche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren so-

wie ein amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG beizuordnen.  

F.  

Mit Eingabe vom 3. Mai 2016 wurde eine Fürsorgebestätigung eingereicht.  

G.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 11. Mai 2016 wurde 

die Eingabe vom 2. Mai 2016 als Beschwerde gegen die Verfügung des 

SEM vom 28. April 2016 entgegengenommen. Des Weiteren wurde das 

Gesuch um Akteneinsicht gutgeheissen, und der Beschwerdeführer wurde 

aufgefordert, die Beschwerde innert der noch laufenden Beschwerdefrist 

zu ergänzen. Der Beschwerdeführer reichte in der Folge keine Ergänzung 

seiner Beschwerde ein.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2016 wurden die Gesuche um unent-

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geltliche Prozessführung und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbei-

stands gutgeheissen. Zudem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, 

bis zum 7. Juli 2016 einen als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzenden 

Rechtsvertreter zu bezeichnen. 

I.  

Mit Eingabe vom 4. Juli 2016 zeigte Ruedy Bollack, MLaw, unter Einrei-

chung einer entsprechenden Vollmacht des Beschwerdeführers die Über-

nahme des Vertretungsmandats an. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2016 wurde Ruedy Bollack, MLaw, als 

amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a AsylG eingesetzt.  

K.  

Mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2016 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Hiervon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Juli 2016 

Kenntnis gegeben.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet 

sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

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2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht-

lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

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usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 

2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 

E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

3.4 Im vorliegenden Fall ist zunächst in Übereinstimmung mit der diesbe-

züglichen Einschätzung der Vorinstanz festzustellen, dass die Angaben 

des Beschwerdeführers zu seiner örtlichen Herkunft aus dem Dorf 

D._______ bei der Stadt E._______ in der somalischen Region Gedo nicht 

glaubhaft sind. In der angefochtenen Verfügung wird zutreffenderweise 

festgehalten, dass der Beschwerdeführer zu den Lebensumständen in sei-

nem Heimatdorf, in welchem er sich seit frühester Kindheit bis unmittelbar 

vor seiner Ausreise aus Somalia aufgehalten haben will, wie auch zu des-

sen örtlichen Lage keinerlei konkrete Angaben zu machen wusste. So ver-

mochte er beispielsweise nicht korrekt anzugeben, dass in der Nähe von 

D._______ der Fluss Jubba fliesst, sondern gab diesbezüglich den Namen 

des anderen der beiden ständigen Flüsse Somalias ‒ namens Shabelle – 

an, der mehrere hundert Kilometer entfernt verläuft. Weiter hielt die Vo-

rinstanz zutreffenderweise fest, dass der Beschwerdeführer auch nicht 

über die verschiedenen in der Gegend von D._______ lebenden Clans in 

ausreichender, der zentralen Bedeutung solcher Kenntnisse in Somalia ge-

recht werdender Weise Bescheid wusste. Es erübrigt sich, auf weitere in 

der angefochtenen Verfügung aufgeführte zweifelhafte Aspekte hinsicht-

lich der örtlichen Herkunft des Beschwerdeführers einzugehen. Im Übrigen 

wurden weder mit der Beschwerdeschrift noch im weiteren Verlauf des Be-

schwerdeverfahrens – nach der Beiordnung des Rechtsvertreters als amt-

licher Rechtsbeistand – irgendwelche konkrete Argumente vorgebracht, 

welche den Einschätzungen der Vorinstanz zur Glaubhaftigkeit der Her-

kunft aus D._______ etwas entgegenhalten könnten.  

3.5 Weiter ist es auch als unglaubhaft zu erachten, dass der Beschwerde-

führer in Somalia in der behaupteten Weise durch die extremistisch-is-

lamistische Miliz der Shabaab bedroht wurde. Auch diesbezüglich wurde 

in der angefochtenen Verfügung in zutreffender Weise festgestellt, dass 

der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragungen zur behaupteten Ent-

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führung und Tötung dreier Freunde durch Angehörige der genannten Grup-

pierung in zeitlicher Hinsicht widersprüchliche Angaben machte. So gab er 

bei der summarischen Befragung an, die Leichen der drei Betroffenen 

seien drei Tage nach ihrer Entführung aufgefunden worden, wobei sich 

dies etwa drei Wochen vor seiner Ausreise ereignet habe (Protokoll der 

Erstbefragung, S. 8). Bei seiner Anhörung behauptete er demgegenüber, 

man habe die Leichen der Genannten drei Wochen nach deren Entführung 

gefunden, und dies sei eineinhalb Jahre vor seiner Ausreise geschehen 

(Protokoll der Anhörung, S. 8 f.). Es erübrigt sich auch in diesem Zusam-

menhang, auf weitere in der angefochtenen Verfügung aufgeführte Wider-

sprüche und Unstimmigkeiten näher einzugehen. Auch diesbezüglich hat 

der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nichts vorgebracht, was 

die Beurteilung durch die Vorinstanz in Frage stellen könnte.  

3.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur 

Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 

nicht glaubhaft. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

4.  

4.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. auch 

BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9 sowie EMARK 2001 Nr. 21). 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).  

5.2 Bei der Geltendmachung von Hindernissen, die dem Wegweisungsvoll-

zug entgegenstehen, gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

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ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). Vollzugshindernisse sind grundsätzlich von Amtes wegen 

zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glau-

ben ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 8 

AsylG), der im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). 

Es kann daher nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Voll-

zugshindernissen zu forschen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 ff.; EMARK 2005 

Nr. 1 E. 3.2.2 S. 4 f.). 

5.3  

5.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

5.3.2 Wie sich im vorliegenden Fall gezeigt hat, sind die Angaben des Be-

schwerdeführers zu seiner örtlichen Herkunft in Somalia nicht glaubhaft 

(vgl. zuvor, E. 3.4). Da er auch sonst keine verwertbaren Angaben zu sei-

ner Person und insbesondere zu seiner Herkunft gemacht hat, ist es den 

Asylbehörden nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen per-

sönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers zur Zuläs-

sigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern. Der Beschwerdeführer 

hat den Behörden auch keinerlei Dokumente abgegeben, die zur Ermitt-

lung seiner Identität und seiner genauen Herkunft dienen könnten, was für 

die Überprüfung von Vollzugshindernissen aber grundsätzlich Vorausset-

zung ist. Es ist somit auch als offen zu bezeichnen, ob der Beschwerde-

führer tatsächlich, wie von ihm selbst behauptet, somalischer Staatsange-

höriger ist oder ob er allenfalls aus einem der Nachbarstaaten Somalias 

stammt, in welchen von verschiedenen ethnischen Gruppen ebenfalls die 

somalische Sprache gesprochen wird. Aus diesen Gründen hat der Be-

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schwerdeführer die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung beziehungs-

weise der Verheimlichung seiner wahren persönlichen Verhältnisse und 

Herkunft zu tragen. 

5.3.3 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine asylrechtlich er-

hebliche Gefährdung glaubhaft zu machen, womit das Prinzip des flücht-

lingsrechtlichen Non-Refoulements keine Anwendung findet. Aufgrund der 

mangelhaften Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Feststellung sei-

ner Herkunft sind auch sonst keine Anhaltspunkte für eine ihm in seinem 

Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich. 

Folglich ist der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall in Beachtung 

der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig zu erachten.  

5.4  

5.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

5.4.2 Diesbezüglich ist auf die bereits angestellten Erwägungen zur man-

gelhaften Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Feststellung seiner 

Herkunft zu verweisen (E. 5.3.2), würde doch die Ermittlung der Identität 

und der genauen Herkunft auch für die Beurteilung der Zumutbarkeit des 

Vollzugs die unerlässliche Voraussetzung bilden. Aufgrund der täuschen-

den Angaben hinsichtlich der Herkunft ist der Vollzug der Wegweisung 

mangels gegenteiliger Anhaltspunkte als zumutbar zu erachten. Im Be-

schwerdeverfahren wurden keinerlei Argumente vorgebracht, die diesem 

Schluss entgegenstehen könnten.  

5.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu BVGE 2008/34 

E. 12 S. 514 f.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

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5.6 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 

stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmun-

gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

6.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen 

wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung 

vom 22. Juni 2016 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerdeführer keine 

Verfahrenskosten zu tragen. 

7.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügungen vom 22. Juni 2016 und vom 

13. Juli 2016 angeordneten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher 

Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG ist diesem ein entsprechendes 

Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Partei-

entschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat keine Kostennote eingereicht. 

Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 

Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Be-

schwerdeführung zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die 

in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) ist das 

Honorar aufgrund der Akten auf Fr. 100.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuer) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein 

amtliches Honorar von Fr. 100.‒ zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

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