# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dad48ccd-b71a-51ac-a9c4-0e68a2ec6e2c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2010 E-4079/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4079-2010_2010-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4079/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,
Lettland,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 20. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4079/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein lettischer Staatsangehöriger, ersuchte am 
12. Februar 2010 bei der Schweizerischen Vertretung in Riga schrift -
lich  für  sich  und  seine  Familie  um  Bewilligung  der  Einreise  in  die  
Schweiz  und  um  Gewährung  von  Asyl.  Am  5.  und  22.  März  2010 
reichte er ergänzende Eingaben nach. Zur Begründung brachte er im 
Wesentlichen  vor,  er  habe  Ende  2007  von  einer  (...)  Firma  das 
Aufgebot für den Aufbau eines Zwischenhandels für (...) erhalten und 
seither  Waren  aus  B._______  eingeführt.  Am  (...)  seien  die 
Geschäftsräume seiner  Firma durch die  Wirtschaftspolizei  der  Stadt 
Riga durchsucht worden. In der Folge sei ein Strafverfahren gegen ihn 
eröffnet worden, in dem ihm vorgeworfen worden sei, unter Umgehung 
der  lettischen  Steuerbestimmungen  auf  die  Lager-  und 
Verbrauchsmenge  von  Alkohol  (...)  zu  haben.  Obwohl  seine  Waren 
nicht abgabepflichtig gewesen seien, habe die Staatsanwaltschaft zur 
Untersuchung  von  Finanz-  und  Wirtschaftsverbrechen  entschieden, 
ein  strafrechtliches  Verfahren  gegen  ihn  einzuleiten.  Die  von  ihm 
eingereichten Beschwerden seien abgewiesen worden, so zuletzt am 
(...)  2010  durch  die  spezialisierte  Staatsanwaltschaft  gegen  das 
organisierte  Verbrechen  und  andere  Verbrechensarten.  Er  gehe  von 
einem  Racheakt  der  Wirtschaftspolizei  aus,  da  er  in  einem 
Strafprozess als  Zeuge  des Büros  für  Vorbeugung  und Bekämpfung 
der Korruption (KNAB) gegen (...) aufgetreten sei. 

Für den weiteren Inhalt seiner Gesuchsbegründung wird auf die Akten 
verwiesen.

Der  Beschwerdeführer  reichte  zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen 
folgende Beweismittel ein:

- Kopien der Reisepässe des Beschwerdeführers und seiner Familie, 
sowie seine Geburtsurkunde in Kopie 

- diverse, teilweise in englischer Sprache abgefasste Zertifikate und 
Bestätigungsschreiben  des  Herstellers  C._______  vom (...)  2009, 
(...) 2008 (samt deutscher Übersetzung) und (...) 2007,

- vom  Beschwerdeführer  persönlich  verfasste  Anzeigen  und  Be-
schwerden vom (...) 2008, (...) 2008, (...) 2008, (...) 2009 und (...)  
2010 (alle samt deutscher Übersetzung),

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- Genehmigungsschreiben der Lettischen Agentur für  Umwelt,  Geo-
logie  und  Meteorologie  vom  (...)  2008  (samt  deutscher  Über-
setzung),

- Entscheid  der  Staatsanwaltschaft  zur  Untersuchung  von  Finanz- 
und  Wirtschaftsverbrechen  vom  (...)  2009  (samt  deutscher 
Übersetzung),

- Information der Abteilung für Informationsanalyse und Registrierung 
vom (...) 2009 (samt deutscher Übersetzung),

- Erläuterung  des  Staatseinnahmedienstes  vom  (...)  2009  (samt 
deutscher Übersetzung),

- Beschwerdeentscheid  der  Staatsanwaltschaft  zur  Untersuchung 
von  Finanz-  und  Wirtschaftsverbrechen  vom  (...)  2010  (samt 
deutscher Übersetzung),

- Bestätigung des Büros zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kor-
ruption (KNAB) vom (...) 2010 (samt deutscher Übersetzung),

- Beschwerdeentscheid der Spezialisierten Staatsanwaltschaft gegen 
das organisierte Verbrechen und andere Verbrechensarten vom (...) 
2010 (samt deutscher Übersetzung).

B.
Die Schweizerische Vertretung in Riga übermittelte dem BFM mit Be-
gleitbriefen vom 11. März 2010 und vom 29. März 2010 das schriftliche 
Asylgesuch und die ergänzenden Eingaben samt Beweismitteln.

C.
Mit Verfügung vom 20. April 2010 - eröffnet am 5. Mai 2010 - verwei -
gerte  das  BFM die  Einreise  des Beschwerdeführers  in  die  Schweiz 
und wies sein Asylgesuch ab. Auf die Begründung im Einzelnen wird,  
soweit  entscheidwesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

D.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2010 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 7. 
Juni  2010)  an  das  Bundesverwaltungsgericht  beantragte  der 
Beschwerdeführer  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung  und  die  Gewährung  von  Asyl.  Auf  die  Begründung  im 
Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen. Gleichzeitig wurde ein Foto eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

E-4079/2010

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet im Bereich 
des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 108 AsylG sowie  105  AsylG i.V.m. Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli -
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Nach den Bestimmungen des Völkerrechts gilt  eine Person dann 
als Flüchtling, wenn sie das Land verlassen hat, in dem sie eine Verfol -
gung  befürchtet.  Bei  Einreichung  eines  Asylgesuchs  im  als  Verfol-
gungsstaat bezeichneten Land bleibt somit aus diesem Grund kein An-

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lass für  eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Trotzdem kann das 
BFM gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG Asylsuchenden die Einreise zur Ab-
klärung  des  Sachverhaltes  bewilligen,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 
ein  anderes  Land  auszureisen.  Dabei  hat  die  asylsuchende  Person 
eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus 
einem  Grund  nach  Art.  3  AsylG  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  Art.  7 
AsylG). Ferner kann das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemu-
tet  werden kann, sich in  einem Drittland um Aufnahme zu bemühen 
(vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.2 Beim Entscheid zur Erteilung einer Einreisebewilligung gelten re-
striktiv Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessens-
spielraum zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne 
von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die 
Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Be-
ziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und ob-
jektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  vor-
aussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Be-
tracht zu ziehen (vgl. die weiterhin geltende Praxis der Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  in  EMARK  1997  Nr.  15,  insbesondere 
S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der 
letzten  Totalrevision  des  Asylgesetzes  nach  wie  vor  Gültigkeit  hat). 
Zusammenfassend  ist  für  die  Erteilung  der  Einreisebewilligung  die 
Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen  Personen  ausschlaggebend  (vgl. 
EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob 
eine Gefährdung im Sinne von Art. 3  AsylG glaubhaft  gemacht  wird 
und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhalts -
abklärung  zugemutet  werden  kann.  Eine  Verfolgungssituation  muss 
überdies aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gel-
ten. Dies bedeutet, dass zwischen dem Ereignis und der Flucht, mithin 
dem Asylgesuch, ein zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen muss.

5.

5.1 Das BFM begründete seinen negativen Entscheid im Wesentlichen 
damit, es seien keine konkreten Hinweise vorhanden, wonach der Be-
schwerdeführer  in  Lettland  Verfolgungsmassnahmen  im  asylrechtli -
chen Sinne ausgesetzt wäre. Es treffe zwar zu, dass Lettland auf dem 
internationalen  Korruptionsindex  der  Europäischen  Union  (EU) 
gegenwärtig nur im unteren Drittel abgebildet sei. Jedoch sei Lettland 
mit dem Betritt zur EU internationale Abkommen und Verpflichtungen 
eingegangen,  welche  die  Senkung  der  Korruption  zum  Ziel  gesetzt 
hätten.  Lettland  sei  ein  Staat  mit  einer  gefestigten  demokratischen 

E-4079/2010

Ordnung. Die Gerichte seien unabhängig und würden allen Personen 
ein gerechtes Verfahren gewähren. Lettland sei auch ein Signatarstaat 
der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention. 
Freiheit  und  Menschenrechte  würden  in  Lettland  respektiert  und 
hochgehalten. Dem Beschwerdeführer stehe es frei, sowohl innerhalb 
Lettlands  als  auch  bei  den  juristischen  Instanzen der  EU rechtliche 
Wege zu beschreiten. Unterstützung könne er vom KNAB erhalten, an 
welches er sich bereits gewandt habe. Er könne sich nötigenfalls auch 
von  einem Anwalt  vertreten  lassen.  Die  Eingaben  und  Beweismittel 
enthielten keinen konkreten Nachweis für seine Einschätzungen, wo-
nach Wirtschaftspolizisten in amtsmissbräuchlicher Weise beabsichtigt 
hätten,  ihm persönlich zu schaden. Ferner  entspringe es dem legiti-
men Anspruch eines Staates, vermutetes kriminelles Unrecht zu ver-
folgen,  selbst  wenn  die  Massnahmen aufgrund von einem nicht  ge-
rechtfertigten Verdacht eingeleitet worden seien. Aus diesen Gründen 
sei die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen und sein Asylgesuch 
abzulehnen.

5.2 In  seiner  Rechtsmitteleingabe  führt  der  Beschwerdeführer  sinn-
gemäss an, er werde, weil er Korruption in Lettland aufgedeckt habe, 
verfolgt.  Er  sei  in  allen  Instanzen  unterlegen.  Man  habe  sogar  ver-
sucht,  seine Fahrerlaubnis  zu entziehen. Dies habe er am (...)  2010 
rückgängig  machen  können.  Er  habe  Informationen  zu  bestimmten 
Personen,  jedoch  keine  Beweise. Im  Übrigen  habe  er  zwei  minder-
jährige Kinder, für die ein Umzug in ein fremdes Land nur in verant-
wortungsvoller Weise in Frage käme.

6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht eine unmittelbare 
Gefahr im Sinne von Art. 20 AsylG verneint und die Einreise des Be-
schwerdeführers in die Schweiz verweigert hat. 

Den Angaben des Beschwerdeführers sowie den im erstinstanzlichen 
Verfahren  eingereichten  zahlreichen  Beweismitteln  kann  entnommen 
werden,  dass  er  in  einem  im  Jahre  2005  gegen  (...)  eingeleiteten 
Strafverfahren zur Aufdeckung eines Bestechungsdelikts  beigetragen 
hat (vgl. Akte A1). Am (...) 2008 wurden die Geschäftsräume der Firma 
des  Beschwerdeführers  durch  die  Wirtschaftspolizei  der  Stadt  Riga 
durchsucht,  in  deren  Folge  gegen  ihn  ein  Strafverfahren  unter  dem 
Vorwurf, unter Umgehung der lettischen Steuerbestimmungen auf die 
Lager-  und  Verbrauchsmenge von Alkohol  (...)  zu  haben,  eingeleitet 

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wurde.  Am  (...)  2009  entschied  die  Staatsanwaltschaft  zur 
Untersuchung  von  Finanz-  und  Wirtschaftsverbrechen,  den 
Beschwerdeführer strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen (vgl. A3). 
Die  von  ihm  eingereichten  Anzeigen  und  Beschwerden  wurden  mit 
Entscheid  des  KNAB  vom  (...)  2010  und  der  Spezialisierten 
Staatsanwaltschaft  gegen  das  organisierte  Verbrechen  und  andere 
Verbrechensarten vom (...)  2010 abgewiesen. Der Beschwerdeführer 
sieht  in  dem gegen ihn  eingeleiteten Strafverfahren  einen  Racheakt 
von  Wirtschaftspolizisten  wegen  seines  früheren  Beitrags  zur 
Aufdeckung eines Bestechungsdelikts.

Dazu ist vorab festzustellen, dass Lettland ein Staat mit einer gefes-
tigten Demokratie ist. Freiheit und Menschenrechte werden respektiert. 
Lettland  ist  denn  auch  Signatarstaat  der  Menschenrechtskonvention 
und  der  Genfer  Flüchtlingskonvention.  Zudem  gewähren  Verfassung 
und  Gesetzgebung  Lettlands  allen  Personen  das  Recht  auf  ein 
gerechtes  Gerichtsverfahren,  und die lettischen Gerichte  können als 
unabhängig  gelten. Bei  Unregelmässigkeiten  können  sich  Betroffene 
an  eine  Ombudsstelle  wenden.  Wie  von  der  Vorinstanz  zutreffend 
ausgeführt,  ist  Lettland auf dem internationalen Korruptionsindex der 
EU  gegenwärtig  zwar  im  unteren  Drittel  abgebildet.  Jedoch  hat  die 
lettische Regierung zu deren Bekämpfung im Jahre 2009 verschiedene 
Antikorruptionsmassnahmen  in  die  Wege  geleitet,  und  bereits  erste 
Erfolge - beispielsweise die Verurteilung von zwei Richtern - erzielt. 

Aus den vom Beschwerdeführer  eingereichten Beweismitteln können 
keine Hinweise dafür entnommen werden, wonach das gegen ihn ein-
gereichte  Strafverfahren  als  Racheakt  seitens  der  Wirtschaftspolizei 
für seine früheren Aussagen in einem Strafprozess als Zeuge gegen 
(...)  anzusehen  sei.  Vielmehr  ist  die  Wirtschaftspolizei  nach  der 
Durchsuchung seiner Geschäftsräume einem Verdacht nachgegangen, 
was  jedoch  nicht  als  unrechtmässiges  Handeln  angesehen  werden 
kann.  Dieses  Vorgehen  entspricht  dem  legitimen  Anspruch  eines 
Staates, vermutetes kriminelles Unrecht zu verfolgen, selbst wenn sich 
nachträglich  ergibt,  dass  der  Verdacht  nicht  gerechtfertigt  war. 
Schliesslich kann sich der Beschwerdeführer zur Unterstützung seiner 
Anliegen an das Büro zur Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption 
(KNAB)  wenden,  was  er  denn  auch  bereits  getan  hat.  Den 
diesbezüglich  eingereichten  Unterlagen  (Beschwerden  an 
verschiedene  Rekursinstanzen  und  Büros  sowie  diesbezügliche 
Antworten) kann im Übrigen entnommen werden, dass die Behörden 
die Einwände des Beschwerdeführers sorgfältig geprüft haben. Dabei 
wurden  keine  Unregelmässigkeiten  seitens  der 
Untersuchungsbehörden  festgestellt  und  das  gegen  den  Be-

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schwerdeführer  eingereichte  Strafverfahren  wurde  als  rechtmässig 
bezeichnet.  Ferner  vermag  er  mit  dem  auf  Beschwerdeebene  ein-
gereichte Foto, das einen zu Unrecht  verfügten Entzug seiner  Fahr-
erlaubnis  respektive die  Rücksetzung dieses Entzugs beweisen soll, 
ebensowenig  ein  gegen  ihn  gerichtetes  unrechtmässiges  Tun  der 
lettischen Behörden zu beweisen. 

Insgesamt deuten die  eingereichten Unterlagen sowie die Aussagen 
des Beschwerdeführers auf ein rechtsstaatlich korrekt durchgeführtes 
Verfahren hin. Zudem steht ihm offen, seine Rechte - den Weiterzug 
eines allfälligen Strafurteils an obere Instanzen und allenfalls an juris-
tische Instanzen der EU - unter Beizug eines Rechtsanwalts zu wah-
ren.  Jedenfalls  liegen  keine  Hinweise  dafür  vor,  wonach  der  Be-
schwerdeführer im heutigen Zeitpunkt asylrechtlich relevante Nachteile 
zu erwarten hätte.

7.
Nach  dem  Gesagten  ist  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen, 
eine  aktuelle  Gefährdung  aus  asylrelevanten  Motiven  aufzuzeigen, 
welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen wür-
de.  Insgesamt  liegen  somit  keine  überwiegenden  Anhaltspunkte  für 
eine Einreise in die Schweiz vor (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 m.w.H.). Es 
erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, 
da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Das Bundesamt hat 
somit  zu  Recht  die  Bewilligung  in  die  Schweiz  verweigert  und  das 
Asylgesuch abgelehnt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1-3 des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]). 
Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird indessen auf deren Er-
hebung verzichtet (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Schweizerische Ver-
tretung in Riga und das BFM.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener