# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4d15bff-6b1a-55fb-96a0-716427b5d60a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240206-O1
**Docket/Reference:** RT240206-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240206-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240206-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Urteil vom 21. Januar 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Zürich, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 5. Dezember 2024 (EB241172-L)

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Erwägungen:

1.

a) Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 erteilte das Bezirksgericht Zürich 

(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-

rich 7 (Zahlungsbefehl vom 13. Mai 2024) – für eine Nachsteuer für direkte Bun-

dessteuern 2011 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 11'657.75 nebst 4.75 % Zins seit 

3. Mai 2024 sowie Fr. 2'113.60 und wies im Mehrbetrag das Gesuch ab; die Kos-

tenfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt (Urk. 15 = Urk. 21).

b) Gegen  dieses  (ihr  am  23. Dezember  2024  zugestellte,  Urk. 16b;  dazu 

noch  unten  Erwäg. 3)  Urteil  erhob  die  Gesuchsgegnerin  am  23. Dezember  2024 

fristgerecht Beschwerde (Urk. 19) und stellte in einer Beschwerdeergänzung vom 

gleichen  Tag  (Postaufgabe  30. Dezember  2024,  mithin  ebenfalls  fristgerecht; 

Art. 63 SchKG) die folgenden (abschliessenden) Beschwerdeanträge (Urk. 20 S. 1; 

vgl. auch Urk. 19 S. 2):

"1  –  Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.

2    –    (Die  Titelseite  der)  der  Urteil  vom  5. Dezember  2024  im  Bezug  auf 
EB241172  sei  für  nichtig  zu  erklären  und  aufzuheben  bzw  es  sei  gerichtlich 
festzustellen dass (die Titelseite der) der Urteil vom 5. Dezember 2024 im Be-
zug auf EB241172 nichtig sei.

3  –  Die Zustellung (der Titelseite der) der Urteil vom 5. Dezember 2024 im 
Bezug auf EB24117sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Vorin-
stanz sei gerichtlich anzuweisen, einen vollständigen Urteilen vom 5. Dezem-
ber 2024 im Bezug auf EB241172.

4  –  Das unbegründeten rechtsmissbräuchlich Rechtsöffnungsgesuch sei ab-
zuweisen, soweit es einzutreten ist.

5  –  Es sei gerichtlich festzustellen, dass kein Rechtöffnungstitel eingereicht 
wurde und die in Betreibung gesetzte Forderung definitiv nicht vollstreckbar, 
fällig und im Verzug sind.

3  –  Es sei gerichtliche festzustellen, dass Betreibung … nichtig sei bzw Be-
treibung … sei

6  –  Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten dem Beschwer-
degegnerin."

c)

Die  Gesuchsgegnerin  hat  ebenfalls  am  23. Dezember  2024  inhaltlich 

praktisch identische Beschwerden und -ergänzungen gegen zwei weitere Rechts-

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öffnungsentscheide  der  Vorinstanz  eingereicht.  Diese  werden  in  separaten  Be-

schwerdeverfahren behandelt (Geschäfts-Nrn. RT240204-O und RT240205-O).

d)

Die Gesuchsgegnerin hat mit Eingabe vom 13. Januar 2025 eine zweite 

Beschwerdeergänzung  eingereicht  (Urk. 24).  Da  die  Beschwerdefrist  an  diesem 

Tag  ablief,  diese  Eingabe  jedoch  erst  am  14. Januar  2025  der  Post  übergeben 

wurde (Sendungsverfolgung bei Urk. 24), ist darauf zufolge Verspätung nicht weiter 

einzugehen.

e)

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-18). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2. Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren wird das Ge-

such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsolet.

3.

a)

Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde geltend, sie habe 

vom  angefochtenen  Urteil  nur  das  erste  Blatt  (Seite  1  und  2)  erhalten,  dagegen 

nicht den gesamten Entscheid. Der Briefumschlag sei allerdings beschädigt gewe-

sen und offenbar geöffnet worden. Sie verlange daher, dass ihr das vollständige 

Urteil zugestellt werde (Urk. 19).

b) Wie gesagt, hat die Gesuchsgegnerin zwei weitere Rechtsöffnungsent-

scheide der Vorinstanz angefochten. In diesen hat sie ebenfalls geltend gemacht, 

jeweils nur das erste Blatt der angefochtenen Urteile erhalten zu haben (Beschwer-

deverfahren RT240204-O und RT240205-O). Dass eine Postsendung mit einer Be-

schädigung zugestellt wird, geschieht selten, allerdings nicht nie. Dass jedoch von 

einem  Gerichtsentscheid  auf  dem  Postweg  die  gesamte  Sendung  ausser  dem 

Adressblatt und dem Titelblatt aus einem Briefumschlag verloren gehen – oder wo-

möglich sogar von der Vorinstanz bei drei verschiedenen Entscheiden jeweils nur 

das erste Blatt versandt worden sein – soll, ist mehr als nur unglaubhaft und kann 

der Gesuchsgegnerin (die, wie im angefochtenen Urteil erwogen, behauptet, Ent-

scheide nicht erhalten zu haben, obwohl sie Rechtsmittel gegen diese erhoben hat) 

nicht geglaubt werden. Die Gesuchsgegnerin hat denn auch für ihre Behauptung 

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keinerlei  Beweismittel  (Originale  der  erhaltenen  Seiten,  Briefumschläge)  einge-

reicht  oder  nur  schon  offeriert;  die  eingereichte  Sendungsverfolgung  der  Post 

(Urk. 23/3) bildet zwar einen Beleg für eine Verzögerung in der Zustellung, jedoch 

nicht für den Verlust eines Teils der Sendung.

c)

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass das vorliegend ange-

fochtene Urteil der Gesuchsgegnerin am 23. Dezember 2024 eröffnet wurde.

4.

a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich 

daher mit  den  entsprechenden Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und im 

Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-

lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 

braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im 

erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-

ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

b)

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich auf 

die vollstreckbare Verfügung des kantonalen Steueramts Zürich vom 28. Februar 

2018,  worin  zulasten  der  Gesuchsgegnerin  für  die  Direkte  Bundessteuer  für  das 

Jahr 2011 eine Nachsteuer (samt Zins) von Fr. 14'145.-- festgesetzt worden sei. 

Mit Steuerrechnung vom 13. Januar 2022 sei die Gesuchsgegnerin zur Zahlung der 

Nachsteuer, bestehend aus Fr. 12'014.45 Steuerbetrag und Fr. 2'113.60 Nachsteu-

erzins, abzüglich Verrechnungen von Fr. 221.90 und Fr. 31.50 verpflichtet worden. 

Die Nachsteuerverfügung stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar, der die 

entsprechenden Forderungen ausweise. Daher sei die definitive Rechtsöffnung zu 

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erteilen, soweit die Gesuchsgegnerin nicht die Tilgung, Stundung oder Verjährung 

einwende und mit Urkunden beweise. Entgegen dem Vorbringen der Gesuchsgeg-

nerin seien keine Anhaltspunkte für eine Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Betrei-

bung ersichtlich. Warum sämtliche vom Gesuchsteller eingereichten Urkunden ver-

fälscht sein sollten, lege die Gesuchsgegnerin nicht dar. Ihrem Einwand, sämtliche 

eingereichten  Entscheide  nie  erhalten  zu  haben,  ansonsten  sie  ein  Rechtsmittel 

dagegen erhoben hätte, sei entgegenzustellen, dass die Rechtsmittelinstanzen ge-

rade aufgrund der durch die Gesuchsgegnerin ergriffenen Rechtsmittel tätig gewor-

den seien. Alle Einwendungen wären sodann mit Beweisen zu verbinden gewesen; 

dies unterlasse die Gesuchsgegnerin, weshalb ihre sämtlichen Einwendungen die 

definitive Rechtsöffnung nicht in Frage stellen könnten (Urk. 21 S. 2-5).

c)

Die Gesuchsgegnerin trägt in ihrer Beschwerde keine Begründung ge-

gen die vorinstanzlich erteilte Rechtsöffnung vor (vgl. Urk. 19). In ihrer Beschwer-

deergänzung  trägt  die  Gesuchsgegnerin  die  von  ihr  gewohnten  Argumente  vor, 

dass  die  vorinstanzliche  Bezirksrichterin  befangen  sei,  dass  nur  eine  natürliche 

Person ein Rechtsöffnungsgesuch einreichen könne, dass das kantonale Steuer-

amt nicht parteifähig sei, dass keine gültige Vertretung vorliege, dass das Rechts-

öffnungsgesuch ungenügend begründet sei, dass kein Rechtsöffnungstitel einge-

reicht worden sei, dass sie die vom Gesuchsteller eingereichten Urkunden nie er-

halten habe und dass diese allesamt verfälscht seien (vgl. Urk. 20). 

Hinsichtlich der behaupteten Befangenheit der vorinstanzlichen Bezirksrich-

terin  wurde  der  das  Ausstandsgesuch  abweisende  Entscheid  vom  22. Oktober 

2024 (Urk. 12) zwar von der Gesuchsgegnerin angefochten und ist das Beschwer-

deverfahren  bei  der  Kammer  derzeit  noch  pendent  (RT240179-O).  Da  jener  Be-

schwerde  jedoch  keine  aufschiebende  Wirkung  zukommt,  ist  die  Abweisung  des 

Ausstandsgesuchs (Urk. 12) vollstreckbar und war die vorinstanzliche Bezirksrich-

terin zum vorliegend angefochtenen Entscheid befugt. 

Hinsichtlich  ihrer  übrigen  Vorbringen  macht  die  Gesuchsgegnerin  nicht  gel-

tend, dass und welche derselben sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren (Urk. 9) 

vorgetragen hätte. Soweit diese von der Vorinstanz beurteilt und verworfen wurden 

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(vorstehend Erwäg. 4b), trägt die Gesuchsgegnerin keine Beanstandungen gegen 

diese Erwägungen vor, womit es bei denselben und der darauf gestützten Rechts-

öffnung  bleibt.  Soweit  die  Vorinstanz  sich  damit  nicht  auseinandergesetzt  hat, 

macht die Gesuchsgegnerin nicht geltend, dass und welche dieser Vorbringen trotz 

Geltendmachung unbeachtet geblieben wären; als Noven sind sie jedoch im Be-

schwerdeverfahren  unzulässig  und  können  nicht  berücksichtigt  werden  (Art. 326 

Abs. 1 ZPO; oben Erwäg. 4.a).

d)

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.

5.

a)

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 11'657.75. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen. 

b)

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

c)

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen,  der  Gesuchsgegnerin  zufolge  ihres  Unterliegens,  dem  Gesuchsteller 

mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

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5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der 

Doppel von Urk. 19, 20, 22, 23/1-4 und 24, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 11'657.75.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 21. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am:
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