# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** faebec7e-f943-589e-978a-616c6a25a0ee
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-05-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.05.2001 AGVE_2001_40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-40_2001-05-03.pdf

## Full Text

2001 Strassenverkehrsrecht 161 

V. Strassenverkehrsrecht 

 

40 Wiedererteilung des Führerausweises mit Auflagen. 
- Die Auflage bzw. Weisung einer vollständigen Alkoholabstinenz ist 

eine Nebenbestimmung der Verfügung, die nicht ausdrücklich in 
einem Rechtssatz vorgesehen sein muss (Erw. 1c) 

- Massgebender Zeitraum für die Einhaltung einer Alkoholabstinenz 
(Erw. 2c). 

- Anforderungen an die Feststellung des weisungswidrigen Verhaltens 
(Erw. 3). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 3. Mai 2001 in Sachen 
D.D. gegen Entscheid des Departements des Innern 

Aus den Erwägungen 

1. a) Ein für längere Zeit entzogener Ausweis kann nach Ablauf 
von mindestens sechs Monaten bedingt und unter angemessenen 
Auflagen wieder erteilt werden, wenn angenommen werden darf, die 
Massnahme habe ihren Zweck erreicht. Die gesetzliche Mindestent-
zugsdauer darf dabei nicht unterschritten werden. Werden die Aufla-
gen missachtet oder täuscht der Führer in anderer Weise das in ihn 
gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen (Art. 17 
Abs. 3 SVG).  

b) Die Wiedererteilung vor Ablauf der ursprünglich festgelegten 
Entzugsdauer bedeutet keine Aufhebung der rechtskräftig angeord-
neten Massnahme, sondern nur den Abbruch der verfügten Sanktion, 
d.h. die Aufhebung der Wirkungen der ursprünglichen Verfügung ex 
nunc. Die Rechtslage ist vergleichbar mit derjenigen bei der beding-
ten Entlassung gemäss Art. 38 Abs. 1 StGB (AGVE 1995, S. 158 f.). 
Die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 17 Abs. 3 SVG 
sind streng zu prüfen. Die vorzeitige Wiedererteilung darf nicht dazu 

162 Verwaltungsgericht 2001 

benützt werden, zu Recht für längere Zeit ausgesprochene Entzüge 
systematisch zu verkürzen und kann bedingt und unter angemessenen 
Auflagen ausgesprochen werden. Sie ist an die Resolutivbedingung 
geknüpft, dass der Betroffene die Auflagen beachtet und das in ihn 
gesetzte Vertrauen nicht in anderer Weise täuscht. Als Auflagen 
kommen grundsätzlich alle zweckdienlichen und verhältnismässigen 
Verhaltensanweisungen in Betracht. Im Gegensatz zum gewöhnli-
chen zeitlichen Ablauf des Warnungsentzuges hat der Betroffene ein 
Gesuch zu stellen und die geeigneten Beweismittel zum Nachweis 
der Voraussetzungen beizubringen. Die Administrativbehörde ihrer-
seits hat eine Verfügung darüber zu erlassen, ob und allenfalls mit 
welchen Auflagen sie eine vorzeitige Wiedererteilung gestattet (René 
Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, 
Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2468 und 
2471 f.). 

c) Die Auflage bzw. Weisung einer vollständigen Alkoholab-
stinenz knüpft die vorzeitige Wiedererteilung des Führerausweises an 
Bedingungen. Diese stellen Nebenbestimmungen der Verfügung dar. 
Voraussetzung für die Anordnung von Nebenbestimmungen ist eine 
gesetzliche Grundlage. Nebenbestimmungen brauchen nicht aus-
drücklich in einem Rechtssatz vorgesehen zu sein; wo eine gesetzli-
che Grundlage fehlt, kann die Zulässigkeit der Nebenbestimmungen 
aus dem Gesetzeszweck oder aus einem mit der Hauptanordnung in 
Sachzusammenhang stehenden öffentlichen Interesse hervorgehen. 
Sie müssen zudem die Voraussetzungen der Eignung, der Erforder-
lichkeit und der Verhältnismässigkeit zwischen Eingriffszweck und 
Eingriffswirkung erfüllen (BGE 121 II 88 ff.; Ulrich Häfelin/Georg 
Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, 
Zürich 1998, Rz. 719, 724 ff.). Bei einer Resolutivbedingung, wie 
der Einhaltung einer Alkoholabstinenz, endigt die Rechtswirkung der 
Verfügung mit der Feststellung, dass die Bedingung eingetreten ist. 

2. a) und b) (...) 
2. c) aa) Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, für die 

Beurteilung der Alkoholabstinenz sei einzig der Zeitraum zwischen 
dem 7. Oktober 1997 und dem 6. Februar 1998 massgebend. Die 
Entzugsbehörde könne nicht in der Verfügung vom 27. August 1998, 

2001 Strassenverkehrsrecht 163 

mit welcher die viermonatige Restentzugsdauer angeordnet wurde, 
auf den Zeitraum zwischen dem 12. September 1997 und dem 6. Ok-
tober 1997 zurückkommen, nachdem sie ihm den Führerausweis mit 
Verfügung vom 6. Oktober 1997 bedingt wieder erteilt habe. 

bb) Gegen diese Ansicht spricht der eindeutige Wortlaut der 
Verfügung vom 6. Oktober 1997. Der Führerausweis wurde zwar per 
sofort aber bedingt unter der Auflage der "Weiterführung der voll-
ständigen Alkoholabstinenz" wieder erteilt. Die Verfügung war an 
die Resolutivbedingung geknüpft, dass der Beschwerdeführer die 
begonnene Totalabstinenz weiterführe. Somit kann sich der Be-
schwerdeführer nicht darauf berufen, dass der Beurteilungszeitpunkt 
mit Erlass der Verfügung vom 6. Oktober 1997 neu begonnen habe. 
Abgesehen davon wurden dem Beschwerdeführer vom Strassenver-
kehrsamt vorgängig im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Voraus-
setzungen und die Möglichkeiten der bedingten Wiedererteilung des 
Führerausweises vor Ablauf des angeordneten Warnungsentzuges 
erläutert (Protokoll, S. 15; Aktennotiz vom 28. November 1996, ins-
besondere Rückseite). Entsprechend hat der Beschwerdeführer in 
seinem Gesuch um die vorzeitige bedingte Wiedererteilung die Wei-
terführung der kontrollierten Alkoholabstinenz zugesagt. 

3. Zu prüfen ist, ob das Strassenverkehrsamt auf Grund der von 
Dr. X. eingereichten Unterlagen zu Recht das Nichteinhalten der 
Weisung zur Totalabstinenz festgestellt und die Verfügung von 
6. Oktober 1997 aufgehoben hat. 

a) In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Beschwerdefüh-
rer sich nach Einreichung des Gesuchs vom 12. September 1997 und 
nach Erhalt der Verfügung (Empfangsschein 6. Oktober 1997) nicht 
bei Dr. X. gemeldet hat. Sein Hausarzt musste ihn mit Schreiben vom 
30. Oktober 1997 mahnen. Auch wenn die von Dr. X. praktizierten 
Kontrollen und die konkrete Durchführung der Aufgebote den An-
weisungen des Strassenverkehrsamts nicht genügen können, steht 
fest, dass der Beschwerdeführer sich den regelmässigen kurzfristigen 
Kontrollen auch nach Eingang der Verfügung nicht unterzogen hat. 
Aus der Verfügung und den Kenntnissen des Beschwerdeführers über 
die Kontrollmechanismen und die Handhabung der "Aufgebote" 
durch Dr. X. kann ohne weiteres auf die Nichteinhaltung dieser Wei-

164 Verwaltungsgericht 2001 

sung geschlossen werden. Dr. X. hat die Anweisung zu kurzfristigen 
Aufgeboten und seine Meldepflichten allzu sehr mit Rücksichtnahme 
auf den Beschwerdeführer gehandhabt. Die Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer selbst diesen milden Anforderungen nicht nachge-
kommen ist, vermag er nicht dadurch zu entkräften, dass er den Arzt 
der Nachlässigkeit bezichtigt. Es war auf Grund der Verfügung und 
seiner Kenntnisse um die Praxis von Dr. X. seine Pflicht, mindestens 
monatliche Kontrolltermine wahrzunehmen und sich bei Dr. X. zu 
melden. Auch nach der schriftlichen Mahnung ersuchte er um eine 
Verschiebung des ersten Kontrolltermins um rund eine Woche. Der 
Schluss der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die Kontrollen 
nicht im erforderlichen Rhythmus eingehalten hat, erweist sich auf 
Grund der Zeugenbefragung von Dr. X. als zutreffend. 

b) Der erste Test erfolgte erst am 14. November 1997, also mehr 
als einen Monat nach der Verfügung vom 6. Oktober 1997, über drei 
Monate nach der letzten Kontrolle vom 4. August 1997 und erst 
nachdem der Beschwerdeführer durch Dr. X. gemahnt wurde. Die 
drei Bluttests vom 14. November, 12. Dezember 1997 und 5. Januar 
1998 ergaben alle GGT-Werte, die über dem Referenzwert von 50 
U/l lagen. Erst der letzte Test vom 9. Januar 1998, wies wieder einen 
Wert innerhalb der Referenz von 48 U/l auf. Im ärztlichen Zeugnis 
vom 25. Februar 1998 bestätigte Dr. X. eine Alkoholabstinenz vom 
14. November 1997 bis am 6. Januar 1998 und legte die Kopie einer 
"Vino Spumante"-Etikette bei, auf welcher das Datum vom 
12. Dezember 1997 (Datum des zweiten Bluttests) vermerkt ist. Die 
Angaben im ärztlichen Zeugnis hat Dr. X. als Zeuge dahingehend 
verdeutlicht, dass seine Beurteilung der Alkoholabstinenz auch auf 
Informationen des Beschwerdeführers zum Trinkverhalten beruht. 
Die erhöhten Werte hat er in Relation zu diesen Angaben gesetzt. Der 
Beschwerdeführer habe die erhöhten Werte mit dem "Vino 
Spumante" erklärt. Medizinisch liessen sich die Werte über der Norm 
nur durch einen Alkoholabusus erklären, er habe aber die Beurteilung 
den zuständigen Instanzen überlassen wollen und deshalb die 
Etikette beigelegt. Auch nach der medizinischen Beurteilung von Dr. 
X. war der Schluss der Verwaltung, dass der Beschwerdeführer die 
Totalabstinenz nicht eingehalten hatte, zutreffend. Der Beschwerde-

2001 Strassenverkehrsrecht 165 

führer hat zu seinem Alkoholkonsum widersprüchliche Angaben ge-
macht. Ob der Beschwerdeführer ab dem 14. November 1997 voll-
ständig alkoholabstinent war, ist nicht entscheidend. Jedenfalls steht 
fest, dass der GGT – Wert von 77 U/l nur durch einen massiven Al-
koholabsturz zwischen dem 4. August 1997 und dem 14. November 
1997 erklärbar ist. Der regelmässige Konsum von "Vino spumante" 
vermag die erhöhten Werte vom 14. November 1997 bis zum 5. Ja-
nuar 1998 angesichts der durchschnittlichen Normalisierungszeit von 
6 bis 8 Wochen nicht zu erklären (H. Jochaim, Klinisch-chemischer 
Nachweis von chronischem Alkoholabusus, in: Deutsche Medizi-
nische Wochenschrift, 1995, 120:580). Dass sich ein Alkoholvorfall 
nur im September abgespielt haben soll, wie der Beschwerdeführer 
im vorinstanzlichen Verfahren behauptet, ist nicht nachvollziehbar, 
nachdem der Beschwerdeführer selbst dies bestreitet und insbeson-
dere in der Phase 1 der Totalabstinenz innert 6 Wochen eine massive 
Reduktion des GGT-Wertes ausgewiesen ist. Damit war jedenfalls 
die Weisung der Weiterführung der Totalabstinenz nicht mehr ein-
gehalten. 

2001 Straf- und Massnahmenvollzug 167 

VI. Straf- und Massnahmenvollzug 

 

41 Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt (Art. 43 StGB). 
- Anforderungen an eine Heilanstalt im Sinne von Art. 43 StGB 

(Erw. 2/c/aa). 
- Vorgehen, wenn sich die Durchführung der vom Strafrichter ange-

ordneten Massnahme als unmöglich erweist: analog zur Einstellung 
einer Massnahme wegen Erfolglosigkeit (Erw. 3/c). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 6. Dezember 2001 in 
Sachen M.T. gegen Verfügung des Departements des Innern. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Ge-
setz mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die 
damit in Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder besondere 
Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer 
mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der 
Richter Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt anordnen 
(Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Ziel der Massnahme ist, dass sie auf 
die Rückfalltendenz einen günstigen Einfluss hat, der Täter also we-
niger delinquiert (BGE 124 IV 251). Dabei dürfen an die Erfolgsaus-
sichten der Behandlung nicht zu hohe Anforderungen gestellt wer-
den, die Möglichkeit des Erfolgs und gegebenenfalls selbst geringe 
Erfolgsaussichten genügen (Stefan Trechsel, Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, Art. 43 N 4).  

b) Die Massnahme ist aufzuheben, wenn der Grund weggefallen 
ist, weil keine Rückfallsgefahr oder psychische Abnormität mehr 
vorliegt (Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 StGB; Trechsel, a.a.O., Art. 43 N 23). 
Ist der Grund der Massnahme nicht vollständig weggefallen, so kann 
die zuständige Behörde eine probeweise Entlassung aus der Anstalt