# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e8dfba6-c86b-53b8-a8b1-58f410c9e4c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2018 E-3747/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3747-2018_2018-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3747/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Constance Leisinger,  

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…),  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern 

 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2018 /   

E-7681/2016. 

 

 

 

E-3747/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Ein zweites Asylgesuch des Gesuchstellers in der Schweiz wurde mit Ver-

fügung des SEM vom 3. November 2016 abgelehnt. Eine gegen diese Ver-

fügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-7681/2016 vom 30. Mai 2018 abgewiesen. 

B.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2018 ersuchte der Rechtsvertreter des Gesuch-

stellers um Revision des Urteils E-7681/2016 vom 30. Mai 2018. Das 

frühere Beschwerdeverfahren sei danach weiterzuführen. Eventualiter sei 

die Unzulässigkeit und eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme sei dem Gesuchsteller unverzüglich zu 

gestatten, den Entscheid über das Revisionsverfahren in der Schweiz ab-

zuwarten. Der Kanton B._______ (recte wohl: der Kanton C._______) sei 

anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. Das vorliegende Revisi-

onsverfahren sei zu sistieren, bis über das Revisionsverfahren betreffend 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2481/2018 (recte wohl:                   

E-2482/2018) vom 16. Mai 2018 entschieden worden sei. Zudem ersuchte 

er, auf die Erhebung von Verfahrenskosten und auf die Erhebung eines 

Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten. 

Ferner wurde beantragt, dass sämtliche Richterinnen und Richter der Ab-

teilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren 

in den Ausstand zu treten hätten. 

Als Beweismittel lagen der Revisionseingabe eine Liste mit Urteilen der 

Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts mit SVP Doppel-     

oder Dreifachbesetzung, ein Auszug aus dem amtlichen Bulletin der Verei-

nigten Bundesversammlung Frühjahrssession 2018, 14. Sitzung, Geschäft 

18.200 und ein Artikel der Zeitung „Blick“ vom 16. März 2016 „SVP straft 

asylfreundliche Richterinnen ab“ bei. 

C. 

Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

dem Rechtsvertreter den Eingang des Revisionsgesuches. Eine Kopie des 

Schreibens ging an die zuständige kantonale Behörde. 

D. 

Mit Eingabe vom 3. Juli 2018 teilte der Rechtsvertreter mit, er habe die 

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Seite 3 

Eingangsbestätigung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2018 er-

halten. Zudem bekräftigte er, dass sämtliche Richterinnen und Richter der 

Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Re-

visionsverfahren wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten hätten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen         

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.   

Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers macht im Wesentlichen geltend, 

dass im vorliegenden Verfahren sämtliche Richterinnen und Richter der 

Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts in den Ausstand zu 

treten hätten. Dies wird damit begründet, dass jedes Gerichtsmitglied ver-

pflichtet sei, aufgrund der reglementarischen Bestimmung, im Falle einer 

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einseitigen politischen Zusammensetzung des Spruchkörpers in die zufäl-

lige Generierung des Spruchgremiums einzugreifen, entsprechende     

Massnahmen in Bezug auf die korrekte Spruchkörperzusammensetzung 

einzuleiten. Namentlich sei eine korrekte Zusammensetzung oder der Aus-

stand von Gerichtspersonen zu verlangen oder schlussendlich die Mitwir-

kung im fehlerhaft zusammengesetzten Spruchkörper zu verweigern.  

In den letzten Jahren sei es jedoch trotz dieser Regelung zu einseitig zu-

sammengesetzten Spruchgremien gekommen. Aus der beiliegenden Liste 

werde ersichtlich, dass sämtliche Richterinnen und Richter der Abteilungen 

IV und V in Verfahren mit einseitig politisch zusammengesetzten Spruch-

körpern mitgewirkt hätten. Dadurch seien die Gerichtspersonen ihren 

Amtspflichten nicht nachgekommen. Es sei davon auszugehen, dass auf-

grund der direkten Involvierung in diese Praxis des Nichtbefolgens der Wei-

sungen zur Spruchkörperzusammensetzung ein persönliches Interesse 

bestehe, auf das vorliegende Revisionsgesuch nicht einzutreten. Zudem 

sei die Nichtbeachtung der Weisung geeignet, begründetes Misstrauen in 

die Unvoreingenommenheit zu wecken. 

Die Richterinnen und Richter seien zudem aufgrund des politischen Drucks 

befangen. So seien bei den Gesamterneuerungswahlen seitens der SVP 

„Denkzettel“ an einige Richterinnen und Richter ergangen. Es sei als ge-

richtsnotorisch zu erachten, dass Urteile mit einem SVP-Vorsitz respektive 

einer Mehrheit von SVP-Richterinnen oder -Richtern im Spruchkörper von 

absolut mangelnder juristischer Qualität seien. Es sei offensichtlich, dass 

sich gewisse andere Richterinnen und Richter dem ständigen Druck inner-

halb des Gerichts gebeugt und nicht opponiert hätten, weshalb sie auch 

nicht bei der Wahlempfehlung der SVP gestrichen worden seien. Richte-

rinnen und Richter der SVP würden somit von vornherein für die Beurtei-

lung der Sache wegfallen. 

3.   

3.1 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers verlangt, dass im vorliegenden 

Verfahren sämtliche Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V in 

den Ausstand zu treten hätten.  

3.2 Gemäss Praxis kann eine Behörde selber über ihren Ausstand bezie-

hungsweise denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten 

Ablehnungsbegehren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbe-

gründet sind (vgl. Urteil des BVGer D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 

E. 1.2 m.H.a. Urteil des BGer 9C_513/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.3). 

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Vorliegend sind die Argumente des Gesuchstellers respektive seines 

Rechtsvertreters pauschal und allgemein. Inhaltlich wird der Entscheid des 

Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 in nicht nachvollziehbarer 

Weise dahingehend ausgelegt respektive umgedeutet, dass eine amtliche 

Pflicht sämtlicher Richterinnen und Richter bestehe, Spruchkörper mit ei-

ner Mehrheit an SVP-Mitgliedern zu verhindern, und – sollte dies nicht 

möglich sein – die Mitwirkung in einem solchen Spruchkörper zu verwei-

gern. Da die Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V dies aber 

nicht getan hätten, sei davon auszugehen, dass die gesamte Richterschaft 

nun ein Interesse daran habe, auf das vorliegende Gesuch nicht einzutre-

ten. Dieses Argument stellt eine unsubstanziierte Behauptung dar, welche 

bereits deshalb unzutreffend ist, da keine Pflicht besteht, bei politischen 

Mehrheiten im Spruchgremium korrigierend einzugreifen (vgl. E. 6.1). Glei-

ches gilt für den zweiten Vorwurf, wonach der äussere Druck geeignet sei, 

dass gegen eine unstatthafte Spruchkörperbildung nicht opponiert werde. 

Dieses Argument erschöpft sich im Kern in einer allgemeinen Kritik an der 

Organisation der Bundesrechtspflege, mithin in einer Kritik daran, dass 

Richterinnen und Richter von der Bundesversammlung gewählt werden. 

Faktisch zielt dieses Ausstandsgesuch damit auf eine Ausschaltung des 

gesetzlichen Instanzenzuges ab, was keinen Rechtsschutz verdient       

(vgl. dazu BGE 105 Ib 301 E. 1b). Das Ausstandsgesuch erweist sich damit 

als offensichtlich unbegründet. 

3.3 Das vorliegende Revisionsverfahren wird deshalb in der im Rubrum 

angegebenen Besetzung beurteilt. 

4.  

Die eventualiter beantragte Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs beschränkt sich auf einen Verweis auf 

die Vorbringen im Beschwerdeverfahren E-7681/2016. Diese Anträge er-

schöpfen sich somit in appellatorischer Kritik am entsprechenden Urteil. 

Solche Kritik stellt offensichtlich keinen gültigen Revisionsgrund dar, wes-

halb auf die entsprechenden Anträge nicht einzutreten ist. 

5.   

Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers ruft den Revisionsgrund der Ver-

letzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder den Aus-

stand an (Art. 121 Bst. a BGG). Begründet wird dies damit, es sei allgemein 

bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Spruchkörper grundsätz-

lich EDV-gestützt nach Zufallsprinzip generiere und aufgrund objektiver 

Kriterien eingegriffen werde.  

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Erst mit Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 sei 

dem Rechtsvertreter bekannt gegeben worden, dass gemäss interner 

Richtlinien der Abteilungen IV und V in die Zufälligkeit auch eingegriffen 

werde, um eine einseitige politische Zusammensetzung der Richterbank 

zu vermeiden. Konkret heisse das, gemäss dieser Richtlinie dürften keine 

Urteile gefällt werden, bei denen der Spruchkörper aus zwei oder drei An-

gehörigen der gleichen Partei bestehe.  

Im Rahmen der Begründung zum Sistierungsantrag bringt der Rechtsver-

treter vor, mit dem vorliegenden Revisionsgesuch würden weitere Revisi-

onsgesuche mit gleichartiger Begründung eingereicht, wobei es in all die-

sen Verfahren um die Fragestellung gehe, ob angesichts der nichtzulässi-

gen Doppelbesetzung durch zwei oder drei SVP-Richter eine Revision we-

gen fehlerhafter Besetzung des Gerichts vorzunehmen sei.  

Das durch das vorliegende Revisionsgesuch angefochtene Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2018 sei durch Bundesverwaltungs-

richter David R. Wenger, Bundesverwaltungsrichterin Barbara Balmelli und 

Bundesverwaltungsrichter Jean-Pierre Monnet ausgefällt worden (recte: 

durch Einzelrichter David R. Wenger mit Zustimmung von Richter Thomas 

Wespi) und als Gerichtsschreiber habe Arthur Brunner geamtet. Gerichts-

schreiber Arthur Brunner habe sich nach Kenntnis des Rechtsvertreters im 

Verlaufe des Monats April 2018 vertieft mit der gesamten Materie der 

Spruchkörperbildung im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht er-

stellten Stellungnahme zum Verfahren vor Bundesgericht 12T_3/2018 be-

schäftigt und habe somit vertiefte Kenntnis davon, dass die Vermeidung 

der einseitigen politischen Zusammensetzung der Richterbank eines der 

objektiven Kriterien sei, welches bei der Auswahl des Spruchkörpers zwin-

gend zu berücksichtigen sei. Es erstaune, dass er trotz Auseinanderset-

zung mit dieser Materie danach Urteile verfasst habe, in denen entweder 

zwei oder gar drei Richter der SVP vertreten gewesen seien. Als Kenner 

der Materie und durch die gezielte Redigierung solcher Urteile ergebe sich 

klar die sehr bewusste, das heisse vorsätzliche Förderung einer fehlerhaft 

besetzten Gerichtsbehörde durch den Gerichtsschreiber. Er wäre zwin-

gend verpflichtet gewesen, die Richter auf die fehlerhafte Besetzung auf-

merksam zu machen, nichts Derartiges sei geschehen. Ein Gerichtsschrei-

ber des Bundesverwaltungsgerichts, welcher nun trotz seiner Spezialisie-

rung auf eine Thematik gezielt die entsprechenden Bestimmungen ver-

letze, sei objektiv voreingenommen. Ein Gerichtsschreiber des Bundesver-

waltungsgerichts habe beim heutigen System der „Gerichtsschreiberjustiz“ 

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am Bundesverwaltungsgericht faktisch einen enormen Einfluss auf die Ent-

scheidfindung. Da er sich bewusst über zwingende Vorschriften hinwegge-

setzt und trotz seines Wissens nichts dagegen unternommen habe, er-

scheine er nicht nur befangen, sondern sei objektiv befangen, weshalb bei 

ihm bei jedem durch ihn redigierten Urteil mit einer voreingenommenen 

Sichtweise und weiterer Willkür zu rechnen sei. Nachdem Gerichtsschrei-

ber Arthur Brunner auch im vorliegenden Urteil vom 30. Mai 2018 als Ge-

richtsschreiber tätig gewesen sei, habe somit eine Gerichtsperson an die-

sem Urteil in Zentralstellung mitgewirkt, welche als befangen anzusehen 

sei. 

Der Rechtsvertreter habe mit Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 

vom 22. Mai 2018 (ihm eröffnet am 29. Mai 2018) von der entsprechenden 

reglementarischen Bestimmung erfahren, weshalb das Revisionsgesuch 

als rechtzeitig zu erachten sei. 

6.  

6.1 Die Argumentation des Rechtsvertreters des Gesuchstellers erweist 

sich als unbegründet. So ergibt sich weder aus den gesetzlichen noch aus 

den reglementarischen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts respek-

tive der Abteilungen IV und V eine Pflicht, bei Mehrheiten einer politischen 

Partei im Spruchgremium korrigierend einzugreifen. Eine solche Pflicht 

kann auch nicht aus dem Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 

22. Mai 2018 abgeleitet werden, was sich bereits daraus ergibt, dass in 

Erwägung 2.4.2 von „kann“ und nicht „muss“ eines Eingriffs die Rede ist 

und in Erwägung 2.4.3 zusammenfassend festgehalten wird, dass der Vor-

wurf unstatthafter Manipulationen durch das Bundesverwaltungsgericht bei 

der Spruchkörperbildung jeglicher Grundlage entbehre. 

6.2 Abschliessend ist zu bemerken, dass das Vorgehen des Rechtsvertre-

ters im Kern auf eine Blockierung des Rechtsmittelverfahrens beim Bun-

desverwaltungsgericht abzielt, indem er fortwährend neue, unhaltbare Aus-

standsgründe und Manipulationsvorwürfe kreiert. So konstruierte er – un-

mittelbar nachdem der Aufsichtsanzeige beim Bundesgericht, gemäss wel-

cher das Bundesverwaltungsgericht schwerwiegende unstatthafte Manipu-

lationen bei der Spruchkörperbildung begangen habe, keine Folge geleis-

tet worden war – mittels „Interpretation“ dieses Entscheids neue unstatt-

hafte Nichtmanipulationen, woraus er die Ausstandspflicht sämtlicher Rich-

terinnen und Richter der Asylabteilungen ableiten will. Bereits vor gut zwei 

Jahren versuchte er in vergleichbarer Weise mittels unhaltbarer genereller 

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Ausstandsbegehren den Gerichtsbetrieb zu stören respektive die Be-

schwerdeverfahren zu blockieren (vgl. Urteil des BVGer D-7915/2015 vom 

5. Januar 2016 sowie Urteil des BVGer D-298/2016 vom 20. Januar 2016). 

Dieses Vorgehen des Rechtsvertreters ist als mutwillig und rechtsmiss-

bräuchlich zu bezeichnen. Das Revisionsgesuch erweist sich folglich als 

unzulässig. Auf dieses ist deshalb nicht einzutreten. 

7.  

Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, mithin um Aussetzung des 

Wegweisungsvollzugs wird mit Erlass dieses Entscheids gegenstandslos. 

Für die beantragte Sistierung des vorliegenden Verfahrens bestand und 

besteht keine Veranlassung. 

8.  

8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Das Gesuch um Erlass der Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos. 

8.2 Das dem vorliegenden Revisionsverfahren zugrunde liegende mutwil-

lige und rechtsmissbräuchliche Vorgehen ist gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und 

2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) bei der 

Bemessung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Die Verfahrenskos-

ten sind deshalb auf Fr. 1‘500.– festzusetzen. Sie sind Rechtsanwalt     

Gabriel Püntener persönlich aufzuerlegen, da er mit seinem unzulässigen 

Vorgehen dem Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig auch unnötigen Auf-

wand verursacht, den er offensichtlich bewusst in Kauf nimmt (vgl. Urteil 

des BVGer D-7915/2015 vom 6. Januar 2016 E. 6 m.H.a. BGE 129 IV 206 

E. 2, wonach die Kosten direkt dem Rechtsvertreter auferlegt werden kön-

nen, wenn die Unzulässigkeit der Beschwerde bei einem Minimum an 

Sorgfalt sofort erkennbar war; siehe auch Urteil des BGer 6F_11/2016 vom 

19. April 2016 E. 3). 

9.  

Sollte der Rechtsvertreter in Zukunft mit weiteren rechtsmissbräuchlichen 

Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht gelangen, welche auf die Stö-

rung des Geschäftsgangs und eine Blockierung der Beschwerdeverfahren 

abzielen, behält sich das Gericht Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 60 

VwVG vor. 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1‘500.– werden Rechtsan-

walt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver-

sand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

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