# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a22753f6-964d-5d89-a63d-4517ee46445a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2021 E-6228/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6228-2020_2021-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6228/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung Dublin (Ausländerrecht), 

Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid;  

Verfügung des SEM vom 5. November 2020 / N (…). 

 

 

 

E-6228/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

I. 

dass die Beschwerdeführerin am 5. Februar 2019 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass B._______ der Beschwerdeführerin ein vom 8. Oktober 2018 

bis 5. April 2019 gültiges Visum ausgestellt hatte,  

dass das SEM B._______ am 29. April 2019 um Übernahme der Be-

schwerdeführerin ersuchte und die (...) Behörden diesem Gesuch am 17. 

Juni 2019 zustimmten,  

dass das SEM mit Verfügung vom 8. Juli 2019 auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach 

B._______ anordnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht eine hiergegen am 18. Juli 2019 ein-

gereichte Beschwerde mit Urteil E-3709/2019 vom 22. August 2019 ab-

wies,  

dass das SEM ein Wiederwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 

27. September 2019 mit Verfügung vom 2. Oktober 2019 abwies und diese 

Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, 

dass die Beschwerdeführerin am 15. Juli 2020 nach B._______ überstellt 

wurde,  

II. 

dass die Beschwerdeführerin im August 2020 illegal in die Schweiz ein-

reiste und am 6. August 2020 von der Kantonspolizei C._______ verhaftet 

wurde, 

dass der Beschwerdeführerin im Rahmen der Einvernahme durch die Kan-

tonspolizei C._______ vom 17. August 2020 das rechtliche Gehör zur Weg-

weisung nach B._______ gewährt wurde,  

E-6228/2020 

Seite 3 

dass das SEM auf Ersuchen des zuständigen kantonalen Migrationsamtes 

am 19. August 2020 B._______ um Wiederaufnahme der Beschwerdefüh-

rerin ersuchte und die (...) Behörden sich mit Schreiben vom 20. August 

2020 hierzu bereiterklärten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 24. August 2020 die Wegweisung der 

Beschwerdeführerin nach B._______ anordnete und sie aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht eine hiergegen eingereichte Be-

schwerde vom 7. September 2020 mit Urteil E-4441/2020 vom 17. Sep-

tember 2020 abwies, soweit es darauf eintrat, und feststellte, die Wegwei-

sung der Beschwerdeführerin nach B._______ sei zu Recht angeordnet 

worden,  

dass es hierbei unter anderem zum Schluss kam, die geäusserte Angst der 

Beschwerdeführerin, in B._______ von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin ge-

funden zu werden, stehe dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, 

B._______ verfüge zudem über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur und Suizidalität stelle vorliegend kein Vollzugshindernis dar, 

III. 

dass die Beschwerdeführerin unter Beilage eines Schreibens ihrer Seel-

sorgerin vom 16. Oktober 2020 mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 beim 

SEM ein Wiedererwägungsgesuch einreichte, 

dass das SEM dieses Gesuch mit Verfügung vom 5. November 2020 ab-

wies und feststellte, die Verfügung vom 24. August 2020 sei rechtskräftig 

sowie vollstreckbar,  

dass es gleichzeitig die Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnah-

men sowie um unentgeltliche Rechtspflege abwies, eine Gebühr erhob und 

feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir-

kung zu, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 hierge-

gen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte und bean-

tragte, es sei die Verfügung vom 5. November 2020 betreffend Ablehnung 

des Wiedererwägungsgesuchs und die Wegweisung aufzuheben, die  

Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asyl-

verfahren in der Schweiz durchzuführen,  

E-6228/2020 

Seite 4 

dass sie eventualiter beantragte, die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung 

und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass sie subeventualiter beantragte, das SEM sei anzuweisen, von den 

(...) Behörden individuelle Zusicherungen einzufordern bezüglich Zugang 

zu einem Schutzprogramm für Opfer von Menschenhandel, adäquater me-

dizinischer Versorgung sowie Unterbringung, 

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei der vorliegenden Sa-

che die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die kantonale Behörde ent-

sprechend anzuweisen, von weiteren Vollzugshandlungen abzusehen und 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten,  

dass der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung nach B._______ 

mit superprovisorischer Massnahme vom 11. Dezember 2020 per sofort 

einstweilen aussetzte, 

dass der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin – die gemäss Mittei-

lung der kantonalen Migrationsbehörde vom 6. November 2020 bezie-

hungsweise 11. Dezember 2020 unbekannten Aufenthalts war – mit Zwi-

schenverfügung vom 15. Dezember 2020 aufforderte, bis 30. Dezember 

2020 ihre aktuelle Adresse sowie ihr Interesse an der Fortführung des Be-

schwerdeverfahrens mitzuteilen,  

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 dem 

Bundesverwaltungsgericht ihren aktuellen Aufenthaltsort mitteilte und ihr 

Interesse an der Fortführung des Beschwerdeverfahrens bekundete 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

nach Art. 5 VwVG beurteilt, das SEM zu den Behörden nach Art. 33 VGG 

gehört und daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist so-

wie eine das Sachgebiet betreffende Zuständigkeitsausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG nicht vorliegt,  

dass nach Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich 

wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg 

weitergezogen werden können, weshalb das Bundesverwaltungsgericht  

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Seite 5 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist und darüber 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG richtet, soweit das VGG oder die Spezialgesetzgebung – vorliegend 

das AIG – nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 112 AIG in Verbindung 

mit Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5.5), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 

Abs. 1 VwVG), 

dass somit – unter Vorbehalt der nachfolgenden Feststellungen – auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 64a 

Abs. 2 AIG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass Gegenstand der angefochtenen Verfügung und des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens ein Gesuch um Wiedererwägung einer nach Art. 64a 

AIG ergangenen Verfügung ist, 

dass demnach auf das Begehren, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten, nicht einzutreten ist,  

dass der vorliegende Entscheid gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG in der Beset-

zung von drei Richterinnen beziehungsweise Richtern ergeht, 

dass sich die Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist – als aussichtslos 

erweist, weshalb gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet worden ist, 

dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 

die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträg-

lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt 

(vgl. BVGE 2019/39 E. 4.5 m.w.H.),  

dass das SEM die als «Wiedererwägungsgesuch» betitelte Eingabe vom 

19. Oktober 2020 aufgrund deren Begründung sowie insbesondere des 

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neu entstandenen Beweismittels und ungeachtet des Antrags (es sei wie-

dererwägungsweise auf die Verfügung vom 8. Juli 2019 zurückzukommen 

und auf das Asylgesuch einzutreten) korrekt als Gesuch um Wiedererwä-

gung der Wegweisungsverfügung vom 24. August 2020 entgegengenom-

men und behandelt hat,  

dass somit nachfolgend zu prüfen ist, ob das SEM zu Recht das Vorliegen 

von Wiedererwägungsgründen verneint hat,  

dass die Beschwerdeführerin – unter Beilage und Verweis auf ein Schrei-

ben ihrer Seelsorgerin vom 16. Oktober 2020 – ihr Wiedererwägungsge-

such damit begründete, sie sei schwer traumatisiert, selbstmordgefährdet 

– was bereits in diversen psychiatrischen Berichten dokumentiert worden 

sei – und sie befürchte, von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin – die sie drei 

Jahre lang als Arbeitskraft ausgebeutet sowie misshandelt habe – in 

B._______ gefunden zu werden, wobei die Gefahr des Re-Traffickings 

sehr hoch sei, 

dass die Seelsorgerin in ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2020 im We-

sentlichen ausführte, die Beschwerdeführerin sehe keinen Sinn mehr in ih-

rem Leben, sie verfüge weder in ihrer Heimat noch in der Schweiz über ein 

verwandtschaftliches oder freundschaftliches Beziehungsnetz, sie habe 

zudem Angst vor Männern in ihrer Unterkunft in B._______ und sei auf-

grund ihrer Erfahrungen als Hausangestellte in D._______ sehr verletzlich 

und psychisch gefährdet,  

dass seit Ergehen der Verfügung des SEM vom 24. August 2020 zwar die-

ses Schreiben entstanden ist, welches sich auch auf die Problematik der 

Wegweisung nach B._______ bezieht, aber keine in materiellrechtlicher 

Hinsicht erheblich veränderte Sachlage vorliegt, die eine Wiedererwägung 

der Verfügung vom 24. August 2020 rechtfertigen würde,  

dass die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde und den hiermit 

eingereichten Beweismitteln (die entweder bereits aktenkundig sind oder 

aus dem Jahr 2019 stammen) nicht darzulegen vermag, inwiefern die 

Vorinstanz angesichts dieser Sachlage das Vorliegen eines 

Wiedererwägungsgrundes zu Unrecht verneint haben soll,  

dass das SEM aufgrund fehlender Wiedererwägungsgründe zu Recht den 

Selbsteintritt aus humanitären Gründen im Rahmen der Souveränitätsklau-

sel (Art. 17 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

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Seite 7 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung 

eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dub-

lin-III-VO]) nicht erneut geprüft und die Überstellungsmodalitäten nicht er-

neut zugesichert, sondern lediglich auf die Verfügung vom 8. Juli 2019 ver-

wiesen hat, weshalb sich die entsprechenden Rügen als unbegründet er-

weisen und sowohl das Eventualbegehren als auch das Subeventualbe-

gehren abzuweisen sind, soweit darauf überhaupt einzutreten war, 

dass sich im Übrigen das Bundesverwaltungsgericht zur Angst vor Drittper-

sonen in B._______ bereits im Urteil E-3709/2019 vom 22. August 2019 

(insb. E. 7.2.1) ausführlich und erneut im Urteil E-441/2020 vom 17. Sep-

tember 2020 (insb. S. 8 f.) geäussert hat, weshalb auf die dortigen Erwä-

gungen zu verweisen ist,  

dass die Beschwerdeführerin überdies auch nicht geltend machte, sie sei 

während des ungefähr zweiwöchigen Aufenthaltes (zwischen der Überstel-

lung nach B._______ Mitte Juli 2020 und der illegalen Rückkehr in die 

Schweiz Anfang August 2020) in B._______ ihrer ehemaligen Arbeitgebe-

rin begegnet und sich solches auch nicht aus den Akten ergibt, 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Wiedererwägungsgesuchs 

vom 19. Oktober 2020 keine neu entstandenen medizinischen Beweismit-

tel zu den Akten reichte und das Bundesverwaltungsgericht zum Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin (inklusive Suizidalität) bereits zum 

wiederholten Mal zum Schluss gekommen ist, dieser lasse die Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs nach B._______ nicht annehmen (vgl. Ur-

teile des BVGer E-4441/2020 vom 17. September 2020 S. 10 f. und  

E-3709/2019 E. 7.2.2),  

dass es sich nach dem Gesagten erübrigt, auf den weiteren Inhalt der Be-

schwerde einzugehen, 

dass folglich das SEM das Wiedererwägungsgesuch vom 19. Oktober 

2020 zu Recht abgewiesen hat,  

dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit entsprechender 

Anweisung an die kantonalen Vollzugsbehörden als gegenstandslos er-

weist, 

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Seite 8 

dass der am 11. Dezember 2020 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vor-

liegenden Urteil dahinfällt, 

dass mit dem Direktentscheid in der Sache auch das Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig geworden ist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1’500.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel