# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a244aceb-8cda-52a1-a30a-4cbd6116550e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 03.04.2017 ZSU.2016.307
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2016-307_2017-04-03.pdf

## Full Text

2017 Zivilrecht 279 

dafür besteht, den bisher tätigen Beistand durch einen anderen zu 
ersetzen (Art. 423 ZGB). 

Das Obergericht, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, 
hat in anderem Zusammenhang bereits entschieden, dass der Austritt 
einer Wohnsitzgemeinde aus einem Gemeindeverband keinen 
solchen wichtigen Grund darstellen kann, da als wichtige Gründe im 
Sinne dieser Bestimmung immer nur solche in Frage kommen 
können, welche die Beziehung zwischen dem Beistand und der 
betroffenen Person direkt betreffen. Ein Beistandswechsel erscheint 
daher vorliegend unzulässig und die Beschwerde ist gutzuheissen. 

 

52 Art. 276, 276a und 285 ZGB. Grundsätze der Berechnung des Kinder-

unterhalts nach dem neuen Unterhaltsrecht 

- Methode (Erw. 3.4.4.1) 

- Konkurrenz zwischen mehreren Kindern der unterhaltspflichtigen 

Partei (Erw. 3.4.4.2) 

- Koordination mit ehelichem Unterhalt (Erw. 3.4.4.3) 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 3. April 2017, 

i.S. S.D. gegen R.D. (ZSU.2016.307) 

Aus den Erwägungen 

3.4.3. 
3.4.3.1. 
Am 1. Januar 2017 ist das neue Kinderunterhaltsrecht in Kraft 

getreten. Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten des neuen 
Kinderunterhaltsrechts – in erster oder auch zweiter Instanz (vgl. 
Dolder, Betreuungsunterhalt: Verfahren und Übergang, in: Fam-
Pra.ch 2016, S. 918) - rechtshängig sind, findet das neue Recht An-
wendung (vgl. Art. 13c

bis
 Abs. 2 SchlT ZGB). Dabei sind nach dem 

Grundsatz der Nichtrückwirkung (Art. 1 SchlT ZGB; vgl. auch 

280 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2017 

BGE 141 III 1 Erw. 2) lediglich die Verhältnisse ab dem 1. Januar 
2017 nach dem neuen Recht zu beurteilen (vgl. Dolder, a.a.O., 
S. 920 f.). 

3.4.3.2. 
Die Beklagte begründet ihre Rechtsbegehren bezüglich Kindes-

unterhalt einzig mit dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen neuen 
Kindesunterhaltsrecht. Sonstige Rügen bezüglich der Höhe des Kin-
desunterhalts bringt sie nicht vor. Da lediglich die Verhältnisse ab 
dem 1. Januar 2017 nach dem neuen Kindesunterhaltsrecht zu 
beurteilen sind, bleibt es somit für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 
31. Dezember 2016 bei monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen für J. 
von Fr. 1'354.00 (zuzüglich Kinderzulagen), für L. von Fr. 1'354.00 
(zuzüglich Kinderzulagen) und für Y. von Fr. 901.00 (zuzüglich Kin-
derzulagen). 

3.4.3.3. 
Bei einem Gesamtbedarf der Beklagten und der Kinder von 

Fr. 9'311.00 resultiert nach Abzug des eigenen Einkommens der Be-
klagten von Fr. 400.00 ein vom Kläger zu bezahlender Gesamtunter-
halt von Fr. 8'911.00. Werden von diesem Betrag die 
Kinderunterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 3'609.00 (J. Fr. 1'354.00; 
L. Fr. 1'354.00; Y. Fr. 901.00) abgezogen, so verbleibt für die Be-
klagte persönlich ein Unterhaltsanspruch von Fr. 5'302.00. Für die 
Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Dezember 2016 sind der Beklagten 
daher persönliche Unterhaltsbeiträge in dieser Höhe zuzusprechen. 
Die Dispositionsmaxime bleibt unter Berücksichtigung von Beru-
fungsantrag 2 gewahrt. 

3.4.4. 
3.4.4.1. 
Gemäss Art. 285 Abs. 2 des revidierten ZGB dient der 

Kinderunterhalt neu auch der Gewährleistung der Betreuung des 
Kindes durch die Eltern oder Dritte. Dabei handelt es sich um einen 
Anspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern (Botschaft vom 
29. November 2013 zum neuen Kindesunterhaltsrecht [BBl 2013 S. 
529 ff.], S. 551), der den anderen familienrechtlichen Unterhalts-
pflichten grundsätzlich vorgeht (Art. 276a Abs. 1 ZGB). In 
prozessualer Hinsicht sind auf den Betreuungsunterhalt als Teil des 

2017 Zivilrecht 281 

Kindesunterhalts der (strenge) Untersuchungs- und der Offizial-
grundsatz anwendbar (Spycher, Betreuungsunterhalt – Zielsetzung, 
offene Fragen und Berechnungsthemen, in: FamPra.ch 2017, S. 198 
ff., 228; vgl. Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). 

Der Gesetzgeber hat auf eine Definition des Betreuungsunter-
halts verzichtet. Nach der Botschaft soll dieser grundsätzlich die Le-
benshaltungskosten der betreuenden Person umfassen, soweit diese 
aufgrund der Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen kann 
(S. 554). Der Anspruch des Kindes auf Betreuungsunterhalt ist dem-
nach an die drei Voraussetzungen geknüpft, dass (1) ein Elternteil ein 
Kinder vollumfänglich oder zumindest teilweise selbst betreut, (2) 
die betreuende Person ihre Lebenshaltungskosten nicht selbst decken 
kann und (3) das Manko mit der Kinderbetreuung zusammenhängt 
(vgl. Hartmann, Betreuungsunterhalt – Überlegungen zur Methode 
der Unterhaltsbemessung, in: ZBJV 2017, S. 85 ff., 101). 

Als Anhaltspunkt für die Bemessung der Lebenshaltungskosten 
des betreuenden Elternteils kann von seinem betreibungsrechtlichen 
Existenzminimum ausgegangen werden (Botschaft S. 576). Massge-
bend ist das Existenzminimum des betreuenden Elternteils allein 
(Spycher, Kindesunterhalt: Rechtliche Grundlagen und praktische 
Herausforderungen – heute und demnächst, in: FamPra.ch 2016, S. 1 
ff., 4). Das bedeutet insbesondere, dass von den Wohnkosten des mit 
Kindern zusammenlebenden Elternteils ein Wohnkostenanteil der 
Kinder abzuziehen ist (vgl. Spycher/Bähler, Reform des Kindesun-
terhaltsrechts, in: Büchler/Schwenzer [Hrsg.], Achte Schweizer 
Familienrecht§Tage, 28./29. Januar 2016 in Zürich, Bern 2016, 
S. 255 ff., 262). Das betreibungsrechtliche Existenzminimum ist je 
nach konkretem Fall zu erweitern (Botschaft S. 576). Bei ausrei-
chenden finanziellen Mitteln sind als Lebenshaltungskosten auch 
Steuern zu berücksichtigen (Allemann, Betreuungsunterhalt – 
Grundlagen und Bemessung; Jusletter vom 11. Juli 2016; Rdnr. 18; 
Bähler, Unterhaltsberechnungen – Von der Methode zu den Franken, 
in: FamPra.ch 2015, S. 271 ff., 273). Ein weiterer möglicher Grund 
für eine Erhöhung der zu berücksichtigenden Lebenshaltungskosten 
ist eine zusätzlich zur Kinderbetreuung ausgeübte Erwerbsarbeit: 
Wird der betreuende Elternteil durch Kinderbetreuung und Er-

282 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2017 

werbsarbeit im Vergleich zum andern Elternteil übermässig belastet, 
so kann es sich rechtfertigen, ihm zum Ausgleich höhere Lebens-
haltungskosten zuzugestehen (Hartmann, a.a.O., S. 111; Spycher, 
FamPra.ch 2017, a.a.O., S. 215 f.). 

3.4.4.2. 
3.4.4.2.1. 
Die drei minderjährigen Kinder der Parteien wurden bisher von 

der Beklagten persönlich betreut. Die jüngste, am 12. September 
2012 geborene Tochter, ist rund viereinhalb Jahre alt. Die beiden an-
dern Kinder sind rund 8 bzw. rund 10 Jahre alt. Angesichts des Alters 
der Kinder und im Hinblick auf die Kontinuität der von den Parteien 
gewählten Art der Betreuung ist es der Beklagten (abgesehen von der 
bereits bisher in geringem Umfang ausgeübten Erwerbstätigkeit) 
nicht zumutbar, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Kläger 
beanstandet die entsprechende Erwägung der Vorinstanz denn auch 
nicht und anerkennt in der Berufungsantwort einen Anspruch der 
Kinder auf Betreuungsunterhalt. 

Das Existenzminimum der Beklagten allein beläuft sich auf 
Fr. 3'132.30 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Anteil Wohnkosten inkl. Ne-
benkosten Fr. 1'650.00; KVG Fr. 282.30). Angesichts der guten 
finanziellen Verhältnisse der Parteien ist das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum um die unbeanstandet gebliebenen Steuern von 
Fr. 800.00 zu erweitern, sodass sich massgebliche Lebenshaltungs-
kosten der Beklagten von Fr. 3'932.30 ergeben. Neben der Kin-
derbetreuung geht die Beklagte einer Erwerbstätigkeit nach, mit der 
sie ein monatliches Einkommen von Fr. 400.00 erzielt. Sie macht 
jedoch nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass diese in 
geringfügigem Umfang ausgeübte Erwerbstätigkeit zusammen mit 
der Kinderbetreuung zu einer übermässigen Belastung der Beklagten 
im Vergleich mit dem Kläger führen würde. Die zusätzlich zur 
Kinderbetreuung ausgeübte Erwerbstätigkeit rechtfertigt im vorlie-
genden Fall daher keine Erhöhung der zu berücksichtigenden Le-
benshaltungskosten. 

Die Lebenshaltungskosten von Fr. 3'932.30 kann die Beklagte 
im Umfang von Fr. 400.00 mit ihrem Erwerbseinkommen bestreiten. 
Im verbleibenden Umfang von Fr. 3'532.30 sind die Lebenshaltungs-

2017 Zivilrecht 283 

kosten durch Betreuungsunterhalt, den der Kläger an die Kinder zu 
leisten hat, abzudecken. Der Betreuungsunterhalt ist gleichmässig 
auf die drei Kinder aufzuteilen, sodass pro Kind Betreuungsunterhalt 
in der Höhe von Fr. 1'177.40 resultiert. Zusammen mit dem unbean-
standet gebliebenen Barunterhalt ergibt sich für J. ein Unterhaltsbei-
trag von Fr. 2'531.00 (Fr. 1'354.00 + Fr. 1'177.40), für L. ein Unter-
haltsbeitrag von ebenfalls Fr. 2'531.00 (Fr. 1'354.00 + Fr. 1'177.40) 
und für Y. ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'078.00 (Fr. 901.00 + 
Fr. 1'177.40). 

3.4.4.2.2. 
Alle unterhaltsberechtigten Kinder eines Elternteils sind im Ver-

hältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen gleich zu behandeln 
(BGE 137 III 59 Erw. 4.2.1). Bei der Festsetzung von Kinderunter-
haltsbeiträgen ist daher auch der Bar- und Betreuungsbedarf von 
Kindern des betreffenden Elternteils aus einer anderen Beziehung zu 
berücksichtigen (vgl. Bähler, a.a.O., S. 294). 

Nach den unbestritten gebliebenen Vorbringen des Klägers in 
der Berufungsantwort wurde am 9. Januar 2017 seine Tochter M. 
geboren. Dass der Kläger Vater eines weiteren Kinds geworden ist, 
ist als echtes Novum im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen. 
Bei einem unbeanstandet gebliebenen Einkommen von Fr. 15'200.60 
und einem Existenzminimum von Fr. 2'779.30 beträgt der monatliche 
Überschuss des Klägers Fr. 12'421.30. Nach Abzug der Steuern von 
Fr. 800.00 und der an die Kinder J., L. und Y. zu bezahlenden Unter-
haltsbeiträge von insgesamt Fr. 7'140.00 verbleibt dem Kläger noch 
ein monatlicher Betrag von Fr. 4'481.30. Der Kindesunterhalt geht 
dem Ehegattenunterhalt vor (vgl. Art. 276a Abs. 1 ZGB). Die an die 
Beklagte zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge (dazu Erw. 3.4.4.4) sind 
daher bei der Prüfung der Frage, ob der Anspruch der Kinder auf 
Gleichbehandlung gewahrt ist, nicht zu berücksichtigen. Es ist davon 
auszugehen, dass der verbleibende Überschuss des Klägers von 
Fr. 4'481.30 ausreicht, um der Tochter M. unter Berücksichtigung ih-
rer objektiven Bedürfnisse gleich hohe Unterhaltsbeiträge zu bezah-
len wie den drei andern Kindern des Klägers. 

 
 

284 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2017 

3.4.4.2.3. 
Aufgrund der für Kinderbelange geltenden Offizialmaxime ist 

der Kläger somit unabhängig von den Anträgen der Parteien ab 1. 
Januar 2017 zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von je 
Fr. 2'531.00 an J. und L. und von Fr. 2'078.00 an Y. zu verpflichten. 

3.4.4.3. 
3.4.4.3.1. 
Die von der Vorinstanz angewandte Methode der Existenzmi-

nima mit Überschussverteilung ist unbeanstandet geblieben. Sie ist 
daher für die Bemessung des ehelichen Unterhalts nach wie vor 
anzuwenden. Dem Bedarf der Kinder wurde im Rahmen des 
vorrangigen Kindesunterhalts (vgl. Art. 276a Abs. 1 ZGB) bereits 
Rechnung getragen. Über den zum Kindesunterhalt gehörenden Be-
treuungsunterhalt ist auch das um die Steuern erweiterte Existenzmi-
nimum der Beklagten bereits abgedeckt; ebenso wurde das Einkom-
men der Beklagten bei der Bemessung des Betreuungsunterhalts be-
reits berücksichtigt. Der nach Abzug des erweiterten Existenzmini-
mums des Klägers und des Kindesunterhalts vom Gesamteinkommen 
verbleibende Überschuss ist daher je hälftig auf die Ehegatten aufzu-
teilen (vgl. Hartmann, a.a.O., S. 114). 

3.4.4.3.2. 
Das von der Vorinstanz ermittelte Gesamteinkommen der Par-

teien von Fr. 15'600.60 ist unbeanstandet geblieben. Nach Abzug des 
Existenzminimums des Klägers von Fr. 2'779.30 und der Kinder-
unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 7'140.00 verbleibt ein Betrag 
von Fr. 5'681.30. Die von der Beklagten zu bezahlenden Steuern von 
Fr. 800.00 wurden im Rahmen des Betreuungsunterhalts berücksich-
tigt. Es sind daher auch beim Kläger unbeanstandet gebliebene Steu-
ern von Fr. 800.00 zu berücksichtigen, sodass ein Betrag von 
Fr. 4'881.30 resultiert. Zum Kindesunterhalt, der der Unterhalts-
pflicht gegenüber der Beklagten vorgeht (vgl. Art. 276a Abs. 1 
ZGB), gehören auch die Beiträge, die der Kläger an den Unterhalt 
der Tochter M. zu bezahlen hat. Vor Festsetzung des ehelichen Unter-
halts ist der vom Beklagten an M. zu leistende Unterhalt deshalb 
ebenfalls abzuziehen. Der jüngsten gemeinsamen Tochter der Par-
teien wurde als einem von drei Kindern ein Barunterhalt von 

2017 Zivilrecht 285 

Fr. 901.00 zugesprochen. M. hat ensprechend ihren objektiven Be-
dürfnissen Anspruch auf gleich hohen Barunterhalt wie die Kinder 
des Klägers aus der Beziehung mit der Beklagten. Sie lebt als eines 
von zwei Kindern im Haushalt des Klägers, sodass von einem 
entsprechenden Barbedarf (ohne Kosten einer allfälligen Drittbetreu-
ung) von rund Fr. 1'090.00 auszugehen ist (vgl. Kreisschreiben 
Unterhaltsempfehlungen; [Unterhaltsbeitrag Fr. 901.00 + Kinderzu-
lagen Fr. 200.00]/Fr. 556.00 x Fr. 653.00 – Kinderzulagen 
Fr. 200.00). Zusätzlich dürften Kosten für die Eigen- oder 
Drittbetreuung der am 9. Januar 2017 geborenen Tochter anfallen. Es 
ist daher von einem Betrag von mindestens Fr. 1'400.00 auszugehen, 
den der Kläger an den Unterhalt der Tochter M. zu bezahlen hat. Die 
genaue Höhe des Unterhaltsbeitrags für M. kann aus den nachfolgen-
den Gründen offen bleiben. 

 
Die Vorinstanz hat vor der Verteilung des Überschusses neben 

den Steuern auch die Kosten der ehelichen Liegenschaft in Abzug 
gebracht. Da diese Kosten ebenfalls – wie der Überschuss – den Par-
teien je hälftig zuzuweisen sind können sie vorliegend unberücksich-
tigt gelassen werden. Wird vom Betrag von Fr. 4'881.30 ein Beitrag 
von Fr. 1'400.00 an den Unterhalt der Tochter M. in Abzug gebracht, 
so verbleibt ein auf die Ehegatten aufzuteilender Überschuss von 
Fr. 3'481.30. Bei hälftiger Aufteilung auf die Ehegatten ergibt sich 
ein Unterhaltsanspruch der Beklagten von Fr. 1'740.65. Der Kläger 
hat allerdings beantragt, er sei zu verpflichten, der Beklagten 
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'902.00 zu bezahlen. 

Soweit der vom Kläger beantragte Betrag (Fr. 2'902.00) den von 
der Vorinstanz zugesprochenen und von der Beklagten geltend ge-
machten Ehegattenunterhalt von Fr. 2'830.00 überschreitet (der von 
ihr in Berufungsbegehren Ziff. 2 vorgesehene Mechanismus kommt 
nicht zur Anwendung, da keine tieferen Kinderunterhaltsbeiträge als 
von der Beklagten beantragt zugesprochen werden), ist darauf nicht 
einzutreten, weil im summarischen Verfahren die Anschlussberufung 
unzulässig ist (Art. 314 Abs. 2 ZPO). Aufgrund der Dispositionsma-
xime (Art. 58 ZPO) ist der Kläger jedoch zu verpflichten, der 
Beklagten ab 1. Januar 2017 monatlichen Ehegattenunterhalt von 

286 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2017 

Fr. 2'830.00 zu bezahlen, weil der entsprechende Antrag der Beklag-
ten in ihrer Berufung als vom Kläger anerkannt zu gelten hat. 

3.4.4.4. 
Im Eheschutz- und Präliminarverfahren werden entsprechend 

der Rechtsnatur dieser Verfahren als vorläufige Anordnungen die Un-
terhaltsbeiträge nicht auf längere Sicht festgelegt. Sie sind bei verän-
derten Verhältnissen jederzeit abänderbar (vgl. Hausheer/Spycher, 
Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 2010, 2. Aufl., Rz. 09.96). Eine 
Abstufung der zukünftig an den Unterhalt der Kinder und der 
Beklagten zu bezahlenden Beiträge ist daher nicht angezeigt. 

 

53 Art. 179 ZGB. Wirkung eines Abänderungsentscheids 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 18. September 

2017, i.S. R.A.S. gegen I.I.S. (ZSU.2017.140) 

Aus den Erwägungen 

5.2. 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wirkt der Abände-

rungsentscheid grundsätzlich für die Zukunft, d.h. vom Zeitpunkt 
seiner formellen Rechtskraft an. Billigkeitsüberlegungen können 
aber nach gerichtlichem Ermessen Abweichungen rechtfertigen. Frü-
hestmöglicher Zeitpunkt, auf den die Abänderung zurückbezogen 
werden kann, ist dabei die Einreichung des entsprechenden Gesuchs. 
Eine weitergehende Rückwirkung kommt nur ausnahmsweise, bei 
Vorliegen ganz besonderer Gründe, in Betracht, z.B. unbekannter 
Aufenthalt oder Landesabwesenheit des Unterhaltspflichtigen, treu-
widriges Verhalten einer Partei, schwere Krankheit des Berechtigten 
usw. (BGE 5A_274/2015 Erw. 3.5 [nicht publ. in: BGE 141 III 376], 
5A_501/2015 Erw. 4.1, 5A_745/2015 Erw. 5.2.3, alle unter Hinw. 
auf BGE 111 II 103 Erw. 4). Nach ständiger Praxis der 5. Zivilkam-