# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7bf9047-f864-59c0-9206-37e7e37a2bf5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-12
**Language:** de
**Title:** Während des Vorsorgeverhältnisses ausschliesslich somatisch bedingte Arbeitsunfähigkeit (Bronchuskarzinom); das spätere psychische Leiden ist während des Vorsorgeverhältnisses noch nicht erkennbar in Erscheinung getreten; Fehlen der sachlichen Konnexität.
**Docket/Reference:** BV.2012.00026
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00026.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00026
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
vom
12. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Fürsprecher Rudolf
Gautschi
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1963, war
seit dem 1. August 2000
bei der
Y.___
als Lagermitarbeiter angestellt und bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life vorsorgeversichert (Urk.
13
/13).
Mit Kündigungsschreiben vom 23. Mai 2003 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2003 auf (Urk.
13
/13/4). Anschliessend versah der Versicherte bei derselben Arbeitgeberin bis Februar 2004 temporäre Einsätze (Urk.
13
/13/1). Vom 3. November 2003 bis 31. März 2004 bezog er von der Arbeitslosenversicherung bei einer
Vermitt
lungsfähigkeit
von 100 % Taggelder (Urk.
13
/2). Wegen einem Lungenkarzinom seit anfangs 2004 meldete sich der Versicherte am 30. September 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
13
/3). Die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Aargau, IV-Stelle, nahm diverse Abklärungen vor und sprach dem Versicherten schliesslich mit Verfügung vom 4. Januar 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 58 % eine halbe Rente ab dem 1. März 2005 zu (Urk.
13
/42).
Das im September 2008 eingeleit
ete amtliche Revisionsverfahren, in dessen Rahmen der Versicherte einen verschlechterten Gesundheitszustand angab (Urk.
13
/58),
ergab
einen unveränderten Rentenanspruch (Mitteilung
der IV-Stelle
vom 15. Dezember 2008, Urk.
13
/63).
1.
2
Am 30. März 2009
stellte
der Versicherte unter Hinweis auf eine psychische Diagnose, ein Lungenkarzinom sowie Nervenschmerzen bei der Invalidenversi
cherung
ein Gesuch um Erhöhung der bislang ausgerichteten Rente
(Urk.
13
/66).
In der Folge tätigte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, medizinische Abklärungen (Urk.
13
/74, Urk.
13
/75). Im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
(Urk.
13
/78,
13
/84) holte die IV-Stelle einen weiteren Arztbericht ein (Urk.
13
/89) und liess den Versicherten von Dr. med.
Z.___
,
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten (Gutachten vom 22. April 2010, Urk.
13
/92). Mit Verfügung vom 2. Februar 2011 sprach sie dem Versicherten eine ganze Rente ab dem 1. Juli 2009 zu (Urk.
13
/100).
1.3
Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life anerkannte eine Leistungspflicht und erbrachte nach Ablauf der im Reglement festgesetzten Wartefrist ab 2. März 2006 eine 58%ige reglementarische Invalidenrente (Urk. 9/6, 2/14). Zusätzliche Leistungen für die im Jahre 2009 eingetretene weitere Verminderung der Erwerbsfähigkeit lehnte sie hingegen ab, da diese auf einer neu hinzugekomme
nen Ursache beruhe (Urk. 9/6, 2/17).
2.
Mit Eingabe vom 19. März 2012 liess
X.___
Klage gegen die
BVG
Sammelstiftung
Swiss Life erheben mit
dem
Rechtsbegehren
, d
ie Beklagte sei zu verpflichten,
ihm
mit Wirkung ab April 2009 eine ganze reglementarische Inva
lidenrente
in der Höhe von Fr. 1‘950.--
pro Monat eventuell unter Beachtung des Teuerungsausgleiches zuzüglich Zins ab Klageerhebung auszu
richten
(Urk. 1 S. 2). Die Beklagte schloss in der Klageantwort vom 11. Juli 2012 auf Klageab
weisung (Urk. 8 S. 2). In der Folge zog das Gericht die Akten der Invalidenversi
cherung in Sachen des Klägers bei und führte einen zweiten Schriftenwechsel durch, in dessen Rahmen die Parteien an ihren Anträgen festhielten (Urk.
13
/1-105, Urk. 16, Urk. 20).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1.1
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70
Prozent, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er min
destens zu 40 Prozent invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechen
den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen
Vorsorgeein
richtung
geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versi
chert waren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Ver
sicherteneigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetre
tene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die
Vorsorgeein
rich
tung
somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des
Vor
sorge
verhältnisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorge
einrich
tungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invaliden
ver
sicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf
Invaliden
leistungen
nach Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen
Vorsorge
einrichtung
, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit
nehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko auf
zukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiederer
langung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine
Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähig
keit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art.
88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt wer
den, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähig
keit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unter
brechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichti
gen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzel
falles, nament
lich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurtei
lung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 f. E. 2c/
aa
und;
bb
mit Hinweisen).
1.4
Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes als Kriterium für die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt, sondern gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn ein Versicherter wäh
rend der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunfähig und später invalid wird (beziehungsweise sich der Invaliditätsgrad erhöht), ohne zuvor nochmals in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingetreten zu sein. Der sachliche Konnex ist dann gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit ge
führt hat, auch Ursache für den Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist. Dieses Erfordernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeit
liche Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht durch eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unterbrochen wird (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen B. vom 6. Juni 2001, B 64/99, E. 5.a).
Die 1. BVG-Revision hat an diesem für die Leistungspflicht der
Vorsor
geeinrichtung
massgebenden Erfordernis nichts geändert.
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar
erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die
Rentenverfü
gung
formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
diges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Ein
beziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des
Invali
ditätsgra
des
(grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht ver
bindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
scheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
2.1
Der Kläger führte zur Begründung der Klage
im Wesentlichen aus, es gehe aus den Akten hervor, dass die sachliche
Konnexität
zwischen der Erhöhung des Invaliditätsgrades ab März/April 2009 mit dem Lungenleiden
, welches zur
Teil
berentung
geführt habe,
gegeben sei. Der Beklagten sei die am 2. Februar 2011 verfügte Rentenerhöhung eröffnet worden. Sie habe dagegen und insbesondere auch gegen das Gutachten von Dr.
Z.___
keine Einwände erhoben, weshalb eine für sie massgebliche Bindungswirkung entstanden sei (Urk. 1 S. 12 f.)
.
2.2
Demgegenüber trug die Beklagte im Wesentlichen vor, gemäss Gutachten des
A.___
vom 6. September 2007 habe bis zum Zeitpunkt des Endes der
Nachdeckungsfrist per 31. März 2004 keine Arbeitsunfähigkeit infolge einer massgeblichen psychischen Erkrankung bestan
den. Die sachliche
Konnexität
zwischen der am 31. März
2
004 bestehen
den Arbeits
unfähigkeit und der Erhöhung der Invalidität ab April 2009 müsse deshalb verneint werden (Urk. 8 S. 6 f.).
2.3
Streitig ist eine Erhöhung des Anspruchs des Klägers auf eine ganze Invaliden
rente der Beklagten, bei der er vom
1. August 2000 bis 31. März 2004 (unter Beachtung der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10
Abs. 3 BVG)
vorsorgeversi
chert
war.
3.
3.1
Soweit der Kläger beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm ab April 2009 eine ganze reglementarische Invalidenrente in der Höhe von Fr. 1‘950.--pro Monat unter Beachtung des Teuerungsausgleichs auszurichten, ist im Umfange von Fr 967.25 inklusive Teuerungsanpassung auf die Klage mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Gemäss unbestritten gebliebener Aus
führungen der Beklagten richtet diese dem Kläger bereits eine monatliche Inva
lidenrente in dieser Höhe aus (Urk. 8 S. 8), so dass insoweit für eine Leistungs
klage kein Raum besteht.
3.2
Da die IV-Stelle der Beklagten sowohl den Vorbescheid vom 8. Oktober 2010 (Urk. 9/94) als auch die Verfügung vom 2. Februar 2011 (Urk. 9/100) zugestellt hatte, besteht im vorliegenden Prozess grundsätzlich eine Bindung an die Fest
stellungen der IV-Stelle. In der Verfügung vom 2. Februar 2011 anerkannte die IV-Stelle
ab
April 2009 eine 80%ige sowie ab November 2009
eine
100%ige
Arbeitsunfähigkeit
des
Beschwerdeführers
und damit
einen Invaliditätsgrad von 80 bzw. 100 %
(Urk. 9/100).
Dieser von der IV-Stelle
festgesetzte
Invaliditäts
grad
von zuletzt 100 % ist für eine allfällige Leistungspflicht der
Vorsorgeein
richtung
– trotz grundsätzlicher Bindungswirkung des IV
Entscheids – nicht ohne Weite
res massgebend, sagt doch die Verfügung der IV-Stelle
gestützt auf das Gutachten von Dr.
Z.___
nur etwas über den Zeitpunkt der Verschlech
terung des Gesundheitszustandes und
die
damalige
Arbeitsfähigkeit aus.
Folg
lich
untersteht der freien Prüfung, ob
der neu eingetretene Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bereits während des
Versicherungsver
hältnisses
erkennbar in Erscheinung getreten
ist und damit eine Leistungspflicht der Beklagten besteht, ob also die
sachliche
Konnexität
zu bejahen ist
. Die zeit
liche
Konnexität
ist offensichtlich gegeben und wurde von der Beklagten zu Recht nicht in Zweifel gezogen, weil der Kläger seit Februar 2004 nie mehr voll arbeitsfähig wurde.
4.
4.1
4.1.1
Folgende medizinische Berichte liegen vor, die für die Beurteilung der strittigen Frage von Belang sind:
4.1.2
Im Bericht vom 15. Februar 2005 des
B.___
ist nebst dem synchronen, bilateralen
Bronchuskarzinom
unterschiedlicher Histologie und einem COPD
(
chronic
obstructive
pulmonary
disease
)
mit beginnendem Lungen
emphysem der Verdacht auf eine Anpassungsstörung mit depressiver Sympto
matik festgehalten, wobei Angaben zur Arbeitsunfähigkeit
fehlen (Urk.
13
/10/8-10).
4.1.3
Dr. med.
C.___
,
Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, notierte im Bericht vom 30. November 2005, anfangs Februar 2004 sei mittels CT (Compu
tertomografie) des Thorax eine Verschattung auf der Lunge festgestellt worden. Die weitere Abklärung habe ein bilaterales
Bronchuskarzinom
ergeben, das zwischenzeitlich in kurativer Absicht am
B.___
und
D.___
operiert und mittels Chemotherapie behandelt worden sei. In den
Ver
laufskontrollen
mittels CT des Thorax und Abdomen hätten bis jetzt keine sicheren neuen Tumormassen nachgewiesen werden können. Behindernd seien auch persistierende Schmerzen am linken R
ippenbogen (Narbenschmerzen, DD
[
Differenzialdiagnose
]
: Neuralgie), die auf Schmerzmittel nur bedingt an
sprä
chen. Weiter bestünden reaktiv depressive Symptome. Eine körperlich betonte Arbeit komme auf dem Bau aufgrund der Belastungsintoleranz nicht mehr in
F
rage. E
ine leichte Tätigkeit wäre maxi
mal zu 50 % möglich
(Urk.
13
/10/1-2).
4.1.4
Dem Bericht des
B.___
vom 30. Mai 2006 ist die Diagnose einer
chronifizierte
n
Schmerzproblematik postoperativ thorakal ohne Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit zu entnehmen. Es bestehe eine Ateminvalidität von knapp 50 %. Eine körperlich nicht zu anstrengende Arbeit sei dem
Versicherten
zu etwa 50 % zumutbar (Urk.
13
/18/1-3).
4.1.5
Im Gutachten des
A.___
vom 6. September 2007 (Urk. 17) ist nebst den bekann
ten somatischen Diagnosen eine nicht näher bezeichnete Angststörung nach Lungenkarzinom 2004 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt (Urk. 17 S. 22).
Psychiatrisch bestehe eine unspezifische leichte Angststörung mit erschwerter Anpassungsfähigkeit an die Tumorerkrankung bei einfach struk
turierter Persönlichkeit. Eine wesentliche invalidisierende Angststörung und/oder eine wesentliche invalidisierende begleitende depressive Symptomatik bestehe nicht. Es bestünden einige psychosoziale Belastungsmomente auf der Ebene der Ex-Familie des
Versicherten
mit erschwertem Besuchsrecht der bei
den Kinder. Der
Versicherte
sei einfach strukturiert. Er habe immer nur
Hilfsar
beiten
ausgeübt. Wegen der Tumorerkrankung und den mangelnden
Luftreser
ven
, die teilweise auch noch subjektiv überlagert sein dürften, fühle er sich nicht im Stande, eine schwere Tätigkeit auszuüben. Er sei ratlos und etwas pas
siv abwartend, was seine Berufstätigkeit anbelange. All diese Faktoren erschwerten die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit, die ihm psychiatrisch jedoch durchaus noch stundenweise in einer dem Körperleiden angepassten Tätigkeit zugemutet werden könnte. Die Psychopathologie, das
Antriebsverhal
ten
, die kognitive Leistungsfähigkeit und d
as klinische Funktionieren des Versi
cherten
seien nicht dermassen eingeschränkt, dass ihm
aus psychiatrischer Sicht
keine Arbeitsfähigkeit mehr zugemutet werden könnte (Urk. 17 S. 23 f.).
4.1.6
Dr. med.
E.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
nannte im Bericht vom 26. November 2008 neu als Diagnose mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit
eine seit 2004 bestehende anhaltende
somatoforme
Schmerz
störung
im thorakalen Bereich bei Status nach Operation eines
Bronchuskarzi
noms
rechts und links. Er behandle
den
Versicherten
seit dem 16. November 2007. Alle drei bis vier Wochen erfolge eine Verhaltenspsychotherapie. Der
Versicherte
wolle keine Antidepressiva. Er sei zu 50 % bis auf
Weiteres
als Lagerist arbeitsunfähig (Urk.
13
/60/7-9).
4.1.7
Im Bericht vom 1. Dezember 2008 diagnostizierte Dr.
C.___
eine reaktives ängstliches depressives Syndrom und attestierte eine 100%ige Arbeitsunfähig
keit als Lagerist seit mindestens dem 2. März 2004 bis auf Weiteres. In
behin
derungsangepasster
, rein sitzender und wechselbelastender Tätigkeit ohne Druck seien zwei Stunden pro Tag zumutbar. Eine Integration in den Arbeitsprozess könnte zur Verarbeitung des Tumorleidens beitragen. Dazu
sei
ein
Nischenar
beitsplatz
mit leichter Arbeit und frei gestaltbarer Arbeitszeit
geeignet
(Urk.
13
/61/4-5 und 9).
4.1.8
Am 28. April 2009 berichtete Dr.
C.___
von einem stark eingeschränkten Alltag des Beschwerdeführers mit Auswirkung auch auf die psychische Verfas
sung aufgrund der
chronifizierten
postoperativen Schmerzproblematik thorakal links, welche schleichend seit eineinhalb Jahren trotz intensiver
Schmerzthera
pie
zugenommen habe (Urk.
13
/71/1).
4.1.9
Dr. med.
F.___
,
Leitender Arzt Schmerztherapie des
B.___
, erachtete im Bericht vom 29. April 2009 die schmerzbedingten Beeinträchtigungen im Alltag als derart limitierend, dass eine Arbeitsaufnahme irgendwelcher Art nicht mög
lich sei (Urk.
13
/71/2-3).
Gleiches bestätigte er im Bericht vom 29. Mai 2009 (Urk.
13
/75).
4.1.10
Dr.
E.___
berichtete ohne Angabe des Datums von einer schleichenden depressi
ven Entwicklung mit Körperbeschwerden (mittelgradig) gemäss ICD-10 F32.11 seit April 2009. Aufgrund der Verschlechterung des psychischen Zustandes betrage die Arbeitsfähigkeit maximal drei bis vier Stunden pro Tag. Ein psychi
atrisches Gutachten sei indiziert (Urk.
13
/89).
4.1.
11
Im Gutachten vom 22. April 2010 (Urk.
13
/92)
hielt Dr.
Z.___
eine
chronifi
zierte
depressive Entwicklung im Sinne einer mittelgradigen depressiven Epi
sode mit somatischen Symptomen und ausgeprägten Ängsten
im Vordergrund (
ICD-10 F32.11
)
, eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) bei
Komorbidität
mit einer schweren körperlichen Krankheit, deren Ausgang weiterhin offen ist, und
mit
eine
r
nach
Bilobektomie
persistierende
n
schwer beeinträchtigende
n
respiratorische
n
Insuffizienz, ein Abhängigkeitssyndrom von Opioiden (ICD-10 F11.2), eine auffällige, komplex traumatisierte und schwer narzisstisch gekränkte Primärpersönlichkeit
, die einer anhaltenden
Per
sönlichkeitsveränderung
nahekomme
und ein
en
sekundäre
n
Krankheitsgewinn fest (Urk. 9/92/14).
Die psychische Beeinträchtigung allein ergebe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf wie auch in einer
behinderungsan
gepassten
Tätigkeit.
Dr.
Z.___
vermerkte weiter, die Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit des Hausarztes
Dr
.
C.___
seien die realistischen. Dessen frühe Empfehlung am 30. November 2005, eine berufliche Abklärung und einen Arbeitsversuch mit einem langsam steigenden Arbeitspensum durchzuführen, scheine richtig. Er sei auf dieser Linie verblieben. Noch am 1. Dezember 2008 habe er die Such
e
nach einem Nischenarbeitsplatz
in
einer
behinderungsange
passten
Tätigkeit von höchstens zwei Stunden täglich empfohlen, um einer weiteren
Chronifizierung
vorzubeugen. Zu diesem Zeitpunkt dürfte es aber kaum mehr Reintegrationsmöglichkeiten gegeben haben. Die Onkologie im
B.___
habe in den
Verlaufskontrollen durchwegs die psychische Komponente des Geschehens unterschätzt und in den Beurteilungen lediglich die messbare somatische Komponente der Arbeitsunfähigkeit und das Fehlen von Hinweisen für ein Tumorrezidiv berücksichtigt, was in
s
gesamt dazu geführt habe, dass der
Versicherte
auf eine inadäquate Art und Weise zur Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit gedrängt worden sei. Dr.
F.___
von der
Schmerzabtei
lung
des
B.___
habe als zweiter
behandelnder Arzt mit einem näheren Kontakt zum
Versicherten
schon im Mai 2008 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit auf
grund schmerzbedingter Einschränkungen attestiert. Hier stelle sich namentlich die Frage, inwieweit die massive Medikation damals die Arbeitsunfähigkeit beeinflusst habe, weshalb in der Entwicklung der psychischen Problematik der Beginn der 80%igen bzw. 100%igen Arbeitsunfähigkeit später anzusetzen sei. Die Beurteilung von Dr.
E.___
sei weder sorgfältig und differenziert, noch plau
sibel und
wirklich nachvollziehbar. Immer
hin habe er während der
Behand
lungszeit
eine Verschlechterung de
s Zustandes des
Versicherten
wahrgenommen und eine Begutachtung empfohlen. Im seiner Diagnostik scheine er die
langzei
tige
Entwicklung und den Hintergrund des Leidens des
Versicherten
nicht berücksichtigt zu haben. Entsprechend sei er in seiner Diagnostik vage ge
blieben. Psychische Störungen, wie sie beim
Versicherten
vorlägen, müssten zur sachgerechten Beurteilung in einem grösseren Kontext betrachtet werden. Zweifellos habe die psychische
Störung des Beschwerdeführers ihre Auswirkung auf den Krankheitsverlauf schon viel früher gehabt, während Dr.
E.___
im
November 2009 eine schleichende depressive Entwicklung mit
Körperbeschwer
den
seit April 2009 festhalte (Urk.
13
/92/17).
4.2
4.2.1
Es trifft zu
, dass dem Kläger aufgrund der im Gutachten des
A.___
vom 6. Sep
tember 2007 (Urk. 17) aufgeführten Diagnosen eines
Bronchuskarzinoms
, chro
ni
scher therapieresistenter
Thoraxschmerzen
seit April 2004, einer restrikti
ven
Ven
tilationsstörung
, eines COPD sowie einer nicht näher bezeichneten
Angst
störung
nach Lungenkarzinom 2004
(vgl. E. 4.1.5)
, mithin nebst den somati
schen auch einer psychischen Erkrankung,
mit Verfügung vom 4. Januar 2008
eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. März 2005 zugesprochen worden war
(Urk. 13
/38/2)
. Allerdings ist für die Frage, ob ein sachlicher Konnex zwischen dem Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, und der Erhöhung des Invaliditätsgrades
besteht
(vgl. E. 1.4)
,
entgegen der Ansicht des Klägers
nicht der Sachverhalt
bis zum Verfügungszeitpunkt
relevant (Urk. 16 S. 5 Ziff. 8). Entscheidend ist
vielmehr
, ob zwischen dem
Gesundheits
schaden
, der während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten eine rele
vante Arbeitsunfähigkeit bewirkt hat, und dem zur Erhöhung des
Invaliditäts
grades
führenden psychischen Leiden
,
ein enger sachlicher Konnex besteht (E.
1.3). Dies ist zu verneinen.
Aus den medizinischen Akten ergibt sich, dass das bilaterale
Bronchuskarzinom
im März
2004 festgestellt und am 21. April und 16. Juni 2004 operiert wurde
(Urk. 13
/18/1-2
). Damit steht mit über
wiegen
der Wahrscheinlichkeit fest, dass die
von Hausarzt Dr.
C.___
attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 2. März 2004 (Urk.
13
/10/1) während des
Vorsorge
verhältnisses
bzw. der Nachdeckungsfrist bis 31. März 2004 aus
schliesslich somatisch bedingt war und während des
Versicherungsver
hältnisses
keine Hin
weise auf eine psychische Erkrankung bestanden. Die vom
B.___
dia
gnosti
zierte Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik wie auch die
chro
ni
fizierte
Schmerzproblematik (vgl. E. 4.1.2 und 4.1.4) traten mithin e
rst nach Ablauf de
r Nachdeckungsfrist
erkennbar in Erscheinung
. Damit unter
scheidet sich der vor
liegende Fall von denjenigen in den Urteilen des Bundes
gerichts B46/06 vom
29. Januar 2007 und B32/03 vom 21. Januar 2005 behan
delten Fällen, in
denen das Bundesgericht den sachlichen Zusammenhang auch bejaht hat, wenn während des Versicherungsverhältnisses lediglich Hinweise
auf eine psychische Erkrankung
bei noch hauptsächlich somatisch bedingter Arbeits
un
fähigkeit bestanden bzw. die psychogene Komponente das
Krank
heitsgeschehen
erkenn
bar mitprä
gte
,
ohne dass bereits eine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen festgestellt worden wäre.
Etwas anderes lässt sich entge
gen dem Einwand des Klägers auch nicht aus der gut
achterlichen Einschätzung von Dr.
Z.___
ableiten, welche sich nicht
mit
de
m
Zeitraum bis Ende der Nachdeckungsfrist am 31. März 2004
befasst
, sondern sich insbesondere über den Beginn der durch die psychischen Beschwerden bewirkten Arbeitsunfähig
keit ausspricht
.
Er erachtete zwar die von Dr.
C.___
am 30. November 2005 attestierte Arbeitsunfähigkeit von 100 % als die realistische, jedoch kann allein gestützt darauf nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen wer
den, die psychische Erkrankung habe bereits während der Nachdeckungsfrist bestanden, zumal weder Dr.
C.___
noch die behandelnden Ärzte des
B.___
die diagnostizierten psychischen Leiden als derart gravierend erachteten, dass sie den Kläger
damals schon
in psychiatrische Fachbehandlung überwiesen hätten. Nachweislich nahm der Kläger die Behandlung bei Dr.
E.___
erst am 16. November 2007 auf (E. 4.1.6). Dies wiederum stimmt mit der Beurteilung
der Gutachter
des
A.___
überein, welche am 6. September 2007 weder eine wesentli
che invalidisierende
Angst
störung
diagnostizieren
noch eine wesentliche invali
disierende beglei
tende depressive Symptomatik
erheben konnten
(E. 4.1.5).
Aus dem Gesagten folgt, dass die
Klage
abzuweisen ist
, soweit auf sie einzutre
ten ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fürsprecher Rudolf
Gautschi
-
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube