# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ace7774-a817-5943-8cb6-eb429ca5c4de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2023 D-2810/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2810-2023_2023-08-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2810/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,  

Richter Thomas Segessenmann,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kamerun,  

vertreten durch Carla Müller,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer 

Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 8. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-2810/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am 19. Dezember 2021. Er reiste darauf am 4. März 2022 nach Grie-

chenland. Am 26. September 2022 reiste er weiter in die Schweiz und 

stellte dort gleichentags ein Asylgesuch.  

B.  

Ein am 29. September 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruckdatenbank EURODAC ergab, dass der Beschwerdeführer 

bereits am 21. März 2022 in Griechenland um Asyl ersucht hatte und ihm 

am 6. Mai 2022 dort ein internationaler Schutzstatus gewährt wurde.  

C.  

Am 5. Oktober 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt.  

D.  

Am 11. Oktober 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer schriftlich 

das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintreten auf sein Asylge-

such und der Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland. Zudem 

forderte es ihn auf, verschiedene Fragen im Zusammenhang mit seiner 

Wohn- und Unterstützungssituation in Griechenland zu beantworten.  

E.  

Am 13. Oktober 2022 ersuchte das SEM die griechischen Behörden ge-

stützt auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Griechen-

land und der Schweiz sowie das Europäische Übereinkommen über den 

Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge um Rückübernahme des Be-

schwerdeführers. Die griechischen Behörden hiessen das Gesuch am 

14. Oktober 2021 (recte: 2022) gut.  

F.  

Am 25. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer durch seine zugewie-

sene Rechtsvertretung eine Stellungnahme sowie einen neuen Arztbericht 

ein.  

G.  

Zwischen dem 14. Dezember 2022 und 29. März 2023 reichte der Be-

schwerdeführer bei der Vorinstanz verschiedene Arztberichte zu den Ak-

ten.  

D-2810/2023 

Seite 3 

H.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2023 – eröffnet am 9. Mai 2023 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz nach Griechenland sowie den Vollzug an.  

I.  

Mit Eingabe vom 16. April (recte: Mai) 2023 erhob der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, die Vorinstanz sei an-

zuweisen, ihn aufgrund Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, eventu-

aliter sei die angefochtene Verfügung zur vollständigen Feststellung des 

Sachverhaltes und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub-

eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Behör-

den individuelle Garantien betreffend Unterbringung, medizinische Be-

handlung und soziale Unterstützung einzuholen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung.  

Als Beweismittel reichte er einen medizinischen Verlaufsbericht der 

B._______ ein.  

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 26. Mai 2023 verzichtete die Instruktions-

richterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung gut und lud die Vorinstanz zur Einreichung 

einer Vernehmlassung ein.  

K.  

Am 6. Juni 2023 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung und der Be-

schwerdeführer am 20. Juni 2023 eine Replik ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 4 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Vorliegend wird nur der Wegweisungsvollzug angefochten, weshalb 

nur dieser Verfahrensgegenstand bildet, mithin die Dispositiv-Ziffern 1 

(Nichteintreten auf das Asylgesuch) und 2 (Wegweisung) in Rechtskraft er-

wachsen sind.  

3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte ohne Einschränkung prüft.  

 

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Seite 5 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 

Griechenland ein vom Bundesrat bezeichneter sicherer Drittstaat sei, dem 

Beschwerdeführer Schutz gewährt und sich bereit erklärt habe, ihn wieder-

aufzunehmen. Er leide zwar an verschiedenen gesundheitlichen Be-

schwerden; der medizinische Sachverhalt sei aber erstellt. Es sei nicht da-

von auszugehen, dass anlässlich weiterer medizinischer Untersuchungen, 

welche momentan nicht vorgesehen seien, derart schwerwiegende Diag-

nosen gestellt würden, welche geeignet wären, an der Einschätzung hin-

sichtlich Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit der Wegwei-

sung (recte: des Wegweisungsvollzugs) nach Griechenland etwas zu än-

dern. Somit seien die materiellen Voraussetzungen für das Nichteintreten 

auch im Hinblick auf den Gesundheitszustand gegeben.  

Betreffend den Wegweisungsvollzug führte das SEM aus, dass Griechen-

land die Qualifikationsrichtlinie umgesetzt habe. Personen mit Schutzsta-

tus in Griechenland könnten sich demnach auf die entsprechenden Garan-

tien berufen und seien, was Sozialleistungen, Wohnraum, Beschäftigung 

und medizinische Versorgung betreffe, griechischen Bürgerinnen und Bür-

gern gleichgestellt. Des Weiteren seien sie gleichgestellt mit Ausländerin-

nen und Ausländern, was Erwerbstätigkeit und Unterkunft betreffe. Der Be-

schwerdeführer habe somit einklagbare Ansprüche in diesen Bereichen 

und könne diese Verpflichtungen nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfor-

dern. Nebst den staatlichen Strukturen könne er sich zudem an private und 

internationale Organisationen wenden, um seine existentiellen Bedürfnisse 

zu decken. Die in Griechenland allgemein schwierigen Lebensbedingun-

gen und die herrschende Wohnungsnot betreffe ferner die gesamte Bevöl-

kerung.  

Was die geltend gemachten verbalen und tätlichen Übergriffe betreffe, so 

könne sich der Beschwerdeführer ebenfalls an die zuständigen staatlichen 

Stellen wenden, zumal Griechenland sowohl ein Rechtsstaat sei, als siche-

rer Drittstaat gelte und über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge. 

Sein Vorbringen, er sei in Griechenland nach Erhalt der Schutzgewährung 

noch als Minderjähriger aus der Unterkunft verwiesen worden, sei unbelegt 

geblieben. Das SEM gehe auch nicht davon aus, dass es sich so zugetra-

gen habe, da gemäss griechischer Gesetzgebung unbegleitete Minderjäh-

rige erst 30 Tage nach Erreichen der Volljährigkeit die Unterkunft verlassen 

müssten. Um den Erhalt der ihm zustehenden Leistungen und Unterstüt-

zung durch den Staat beziehungsweise von Nichtregierungsorganisatio-

nen habe er sich nicht bemüht, und er habe auch nicht darlegen können, 

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inwiefern es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, solche Leistungen zu er-

halten. Auch wenn die Lebensbedingungen in Griechenland nicht einfach 

seien, sei der Vollzug zulässig, da ihm keine unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe.  

Weiter sei auch die medizinische Versorgung in Griechenland gewährleis-

tet. Aufgrund der Qualifikationsrichtlinie habe der Beschwerdeführer Zu-

gang zu allen notwendigen Behandlungen. Zudem sei er nicht so schwer 

krank, als dass bei einer Rückweisung nach Griechenland mit einer ernst-

haften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszu-

stands zu rechnen sei, die mit übermässigem Leiden oder einer bedeuten-

den Verkürzung seiner Lebenserwartung einhergehe. Eine Verschlechte-

rung seines psychischen Zustands sei zwar nicht ausgeschlossen; jedoch 

sei diesbezüglich und bei allfälliger Suizidalität einzig eine drohende Ver-

letzung der EMRK massgeblich. Dies sei beim Beschwerdeführer aber 

nicht zu befürchten, und seinem Zustand könne mit einer adäquaten Be-

treuung vor und während der Überstellung sowie einer medizinischen Be-

handlung in Griechenland Rechnung getragen werden. Ferner könnten 

seine Krankheiten auch deshalb nicht von einer derartigen Schwere sein, 

da er sonst nicht auf die Einnahme der verschriebenen Medikamente ver-

zichtet hätte. Auch der Verdacht auf eine mögliche Posttraumatische Be-

lastungsstörung (PTBS) sowie die festgestellte vorliegende Suizidalität 

könnten für sich alleine den Wegweisungsvollzug nicht in Frage stellen. Er 

gelte demnach nicht als äusserst vulnerable Einzelperson im Sinne der 

Rechtsprechung, weshalb der Wegweisungsvollzug gemäss Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts zumutbar sei. Es müsse somit nicht 

geprüft werden, ob besonders begünstigende Umstände vorlägen. Die Re-

gelvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs könne vorlie-

gend nicht umgestossen werden. Griechenland sei an die Qualifikations-

richtlinie gebunden, und es sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer 

Rückkehr dorthin einer existentiellen Notlage ausgesetzt sei; insbeson-

dere, weil ihm zugemutet werden könne, sich um entsprechende Unterstüt-

zung zu kümmern.  

4.2 Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde auf das Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021; E-3431/2021. Er 

führt dazu aus, dass die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Griechenland bei Personen, bei denen aufgrund ihrer 

besonders hohen Verletzlichkeit die Gefahr bestehe, dass sie dauerhaft in 

eine schwere Notlage gerieten, weil sie nicht in der Lage seien, aus eigener 

Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern, nicht länger 

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aufrechterhalten werden könne. Bei einer Person, deren physische oder 

psychische Gesundheit in besonders schwerwiegender Weise beeinträch-

tigt sei, sei der Vollzug demnach grundsätzlich unzumutbar, ausser es be-

stünden besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer von der Zu-

mutbarkeit ausgegangen werden könne. Namentlich sei hiervon auszuge-

hen, wenn Zugang zu einer angemessenen Unterkunft, Grundversorgung, 

Gesundheitsleistungen und Hilfe zur wirtschaftlichen und sozialen Integra-

tion angenommen werden könne. Gehöre eine zurückzuweisende Person 

zu den vulnerablen Personen, müsse das SEM diesbezüglich vertiefte Ab-

klärungen treffen.  

Trotz mehrmaliger Anfrage im Camp für Minderjährige habe er in Griechen-

land keine medizinische Hilfe und nicht einmal Krücken erhalten. Da er als 

noch Minderjähriger aus der Unterkunft gejagt worden sei, habe er man-

gels Arbeitsstelle und finanzieller Mittel in einem Park schlafen und betteln 

müssen. Er habe Hunger gelitten, und aufgrund seiner Beinverletzung sei 

es ihm nicht möglich gewesen, weite Strecken zurückzulegen und aus-

serhalb des Parks Hilfe zu suchen. Es sei auch niemand in der Lage ge-

wesen, ihm psychotherapeutische Hilfe zur Verfügung zu stellen, auf die er 

aufgrund seiner traumatischen Kindheit und der Fluchterfahrungen drin-

gend angewiesen sei. Die rund viermonatige Obdachlosigkeit habe ihn 

stark destabilisiert.  

Er leide zudem an verschiedenen schwerwiegenden körperlichen und psy-

chischen Beeinträchtigungen wie Flashbacks, Albträumen, Ein- und Durch-

schlafproblemen sowie Atem- und Herzproblemen. Er gehe an Krücken, 

und seine Mobilität sei aufgrund starker Beinschmerzen, Problemen beim 

Gehen wegen Kniebeschwerden und einer Messerverletzung im Unterbein 

stark eingeschränkt. Eine psychiatrische Anbindung sei dringend empfoh-

len und eine Anmeldung gemacht worden. Er sei anlässlich der Bespre-

chung des Entwurfs der angefochtenen Verfügung massiv dekompensiert, 

dissoziiert und über längere Zeit nicht ansprechbar gewesen. Zudem sei 

es zu suizidalen Äusserungen gekommen. Mithilfe der Ambulanz und Poli-

zei sei er schliesslich notfallmässig hospitalisiert worden. Seit diesem Vor-

fall nehme er auf Druck der behandelnden Ärzte regelmässig das ihm ver-

ordnete Psychopharmakon ein. Der Schweregrad seiner Erkrankungen 

lasse sich nicht alleine aufgrund der bereits durchgeführten medizinischen 

Abklärungen beurteilen. Da noch keine vertiefte Diagnose seines psychi-

schen Gesundheitszustands habe gestellt werden können, sei der rechts-

erhebliche Sachverhalt noch nicht erstellt. Die Vorinstanz habe keine in-

haltliche Auseinandersetzung mit den gestellten Diagnosen vorgenom-

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men, und es sei nicht ersichtlich, weshalb er nicht als schwerkranke Person 

gelten solle, zumal er an verschiedenen psychischen Erkrankungen und 

auch an andauernden körperlichen Beschwerden leide. Diesbezüglich wä-

ren insbesondere auch die Gewalterfahrungen in seiner Kindheit, auf der 

Flucht und in Griechenland zu würdigen gewesen. Es bestehe eine reale 

Gefahr einer schweren Retraumatisierung bei einer Rückkehr nach Grie-

chenland. Weiter würden Personen mit psychischen Erkrankungen in der 

Aufnahme- und Qualifikationsrichtlinie als schutzbedürftige Personen auf-

geführt. Seine besondere Verletzlichkeit ergebe sich daraus, dass er kör-

perlich stark eingeschränkt und nicht mobil sei, anhaltende Schmerzen 

habe, an schweren psychischen Erkrankungen leide und deshalb nicht ar-

beitsfähig sei. Die Arbeitsfähigkeit sei jedoch für das Überleben in Grie-

chenland eine zwingende Voraussetzung. Mit diesem Aspekt habe sich die 

Vorinstanz ebenfalls nicht auseinandergesetzt. Er habe aufgrund seiner 

physischen und psychischen Verfassung auch nicht die nötigen Ressour-

cen, um bei den griechischen Behörden die ihm zustehenden Leistungen 

einzufordern. Dies sei ein weiterer Faktor, der bei der Beurteilung der Vul-

nerabilität zu berücksichtigen sei. Hinzu kämen die fehlenden Sprach-

kenntnisse und das Fehlen jeglicher sozialen Kontakte in Griechenland. All 

diese Umstände hätten bei einer Rückkehr nach Griechenland eine dauer-

hafte schwere Notlage zur Folge. Die dringend benötigte psychotherapeu-

tische Behandlung habe aus Kapazitätsgründen noch nicht begonnen wer-

den können. Es liege demnach noch kein vollständiger psychiatrischer Be-

richt vor, welcher alle relevanten Faktoren in einer Gesamtschau würdige.  

4.3 In der Vernehmlassung verwies das SEM auf seine Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung. Darüber hinaus hielt es fest, dass es sich bei 

den vom Beschwerdeführer vorgebrachten psychischen Erkrankungen le-

diglich um Verdachtsdiagnosen handle. Die vorgebrachte Vulnerabilität sei 

im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung bereits aktenkun-

dig gewesen. Den vorliegenden Arztberichten lasse sich nicht entnehmen, 

dass in unmittelbarer Zukunft eine bestimmte Behandlung zwingend erfor-

derlich wäre, um eine rasche und lebensgefährdende Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes zu vermeiden. Er befinde sich in einer ausreichend 

stabilen Situation, die keine Notfallversorgung oder lebensnotwendige Be-

handlung erfordere. Selbst wenn sich die Verdachtsdiagnosen erhärten 

würden, könnten diese Beschwerden in Griechenland behandelt werden 

und entsprechende Medikamente seien erhältlich. Obwohl er in physischer 

Hinsicht zahlreiche Beschwerden und eine Einschränkung der Mobilität 

geltend mache, sei dem Bericht der orthopädischen Konsultation vom 

31. Oktober 2022 zu entnehmen, dass er gemäss eigenen Aussagen im 

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Alltag nicht beeinträchtigt sei. Körperliche Einschränkungen gälten ohnehin 

nicht als schwerwiegende Erkrankungen im Sinne der bundesverwaltungs-

gerichtlichen Rechtsprechung. Der Beschwerdeführer sei – auch unter Be-

rücksichtigung seiner gesundheitlichen Beschwerden und der weiteren von 

ihm vorgebrachten Vulnerabilitätsmerkmale – keine äusserst vulnerable 

Einzelperson gemäss der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtspre-

chung. 

4.4 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, im Arztbericht vom 

31. Mai 2023 werde die weitere Abklärung seiner psychischen Beeinträch-

tigung unbedingt empfohlen, insbesondere bezüglich der akustischen Hal-

luzinationen. Es sei aber, nachdem ein Termin habe abgesagt werden müs-

sen, kein Folgetermin angesetzt worden, deshalb liege keine abschlies-

sende fachärztliche Diagnose vor. Weder sei die Wirkung der neu ver-

schriebenen Medikamente bisher überprüft, noch sei sein Krankheitsbild 

umfassend abgeklärt worden; diese Abklärung erfordere mehrere Sitzun-

gen mit einer psychologischen Fachperson. Dass er noch keine weiteren 

psychiatrischen Termine habe wahrnehmen konnte, liege nicht an seiner 

mangelnden gesundheitlichen Stabilität, sondern sei strukturellen Umstän-

den geschuldet: Aufgrund der hohen Auslastung des Gesundheitswesens 

und dem Mangel an psychiatrischen Fachkräften dauere es auch bei 

schweren Fällen lange, einen fachärztlichen Termin zu erhalten. Nachdem 

er im Kanton C._______ endlich Zugang zur dringend benötigten Behand-

lung bekommen habe, sei er zwei Tage nach der Erstkonsultation erneut in 

den Kanton D._______ verlegt worden. Mit der Aussage, die schwere de-

pressive Episode im Rahmen einer PTBS sei lediglich allgemeinärztlich di-

agnostiziert worden, jedoch fachärztlich erst verdachtsdiagnostisch eine 

PTBS, anerkenne die Vorinstanz, dass der medizinische Sachverhalt vor-

liegend noch nicht erstellt und noch weitere fachärztliche Abklärungen ge-

troffen werden müssten. Auch ein Allgemeinmediziner – im vorliegenden 

Fall der einzige Arzt, der ihn über Monate regelmässig gesehen und be-

handelt habe – habe eine massive Verschlechterung seines Gesundheits-

zustandes in den letzten Monaten festgestellt und eine schwere depressive 

Episode im Rahmen einer PTBS diagnostiziert. Dies sei fachärztlich ver-

dachtsdiagnostisch ebenfalls bestätigt worden. Somit bestehe dringender 

medizinischer Behandlungsbedarf. Insbesondere sei in diesem Zusam-

menhang auf die Stimmen zu verweisen, die er höre, und die ihm befehlen 

würden, sich etwas anzutun. Es sei zudem aktenkundig, dass sich sein 

psychischer Gesundheitszustand in den letzten Monaten massiv ver-

schlechtert habe und er auf eine medikamentöse sowie psychologische 

Behandlung dringend angewiesen sei. Seit Erlass der angefochtenen 

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Seite 10 

Verfügung hätten zwei unabhängige medizinische Fachpersonen eine 

schwere depressive Episode bzw. eine PTBS diagnostiziert. Somit hätten 

sich die vorgebrachten Vulnerabilitätsmerkmale seit dem Zeitpunkt des 

Nichteintretensentscheids entgegen der Ausführungen der Vorinstanz in 

der Vernehmlassung nochmals akut akzentuiert.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht formelle Mängel geltend. Diese Rügen 

sind vorab zu prüfen, weil entsprechende Mängel eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung bewirken könnten.  

5.2 Im Verwaltungsverfahren und im Asylverfahren gilt der Untersuchungs-

grundsatz, das heisst, die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachver-

halt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sach-

verhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände ab-

klären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen. Eine Sachverhalts-

feststellung ist dann unvollständig, wenn die Behörde trotz Untersuchungs-

maxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn 

nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

wurden. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die 

Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn auf-

grund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-

reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 

Sachverhalt bestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes we-

gen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a).  

5.3  

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

E-3427/2021; E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

von anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland auseinandergesetzt 

und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort einen 

Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. In Griechenland ist 

nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus 

eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 

EMRK droht. Trotz der schwierigen Verhältnisse geht das Gericht davon 

aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre 

existenziellen Bedürfnisse abzudecken (a.a.O. E. 11.2).  

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Seite 11 

5.3.2 Mit Blick auf die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung (Art. 83 Abs. 5 AIG) nach Griechenland von Personen, die 

dort einen Schutzstatus erhalten haben, stellte das Gericht weiter fest, 

dass dieser grundsätzlich auch für vulnerable Personen – wie zum Beispiel 

Schwangere oder Personen, welche an gesundheitlichen Problemen lei-

den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind, – Gültig-

keit zukomme (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). 

5.3.3 Nicht länger aufrechterhalten wurde hingegen die Legalvermutung 

der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bei Personen, welche auf-

grund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach 

Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, 

weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden 

Rechte vor Ort einzufordern. Das Gericht erachtet daher den Vollzug der 

Wegweisung von äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen, wie 

zum Beispiel unbegleiteten Minderjährigen oder Personen, deren psychi-

sche oder physische Gesundheit in besonders schwerwiegender Weise 

beeinträchtigt ist, grundsätzlich als unzumutbar, ausser es bestehen be-

sonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von 

der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden 

kann. Solche besonders begünstigenden Umstände sind namentlich dann 

gegeben, wenn davon auszugehen ist, dass die äusserst vulnerablen 

Rückkehrenden Zugang zu einer angemessenen Unterkunft, Grundversor-

gung, benötigten Gesundheitsleistungen und Hilfe zur sozialen sowie wirt-

schaftlichen Integration haben werden. Die Vorinstanz ist gehalten, in Fäl-

len, in denen die Gesuchstellenden zum genannten Personenkreis der 

äusserst Verletzlichen gehören, vertiefte Abklärungen vorzunehmen. Sind 

keine besonders begünstigenden Faktoren gegeben, so ist der Vollzug der 

Wegweisung von äusserst verletzlichen Personen als unzumutbar zu be-

zeichnen (vgl. a.a.O. E. 11.5.3).  

5.4  

5.4.1 Der Beschwerdeführer brachte vor, bereits in der Unterkunft für Min-

derjährige regelmässig medizinische Hilfe und Taschengeld verlangt zu ha-

ben, was ihm jedoch vom Personal verweigert worden sei. Seinen Anga-

ben in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör (SEM-Akte A17) zufolge 

sei er ab Erhalt des Schutzstatus der Unterkunft für Minderjährige in Athen 

verwiesen worden. Er habe keine Arbeit finden können, über kein Vermö-

gen verfügt und keine Bekanntschaften gehabt, die ihm Obdach hätten bie-

ten können. Er habe deshalb ab diesem Zeitpunkt (Gewährung des Schutz-

status am 6. Mai 2022) in einem Park unter freiem Himmel übernachtet, bis 

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Seite 12 

er am 22. September 2022 aus Griechenland ausgereist sei. In jener Zeit 

habe er sich Nahrung oder Bargeld erbetteln müssen, sei regelmässig ver-

bal und körperlich angegriffen worden und habe oft Hunger und Durst ge-

litten. Schon gar nicht habe er sich mit Hygieneartikeln, Kleidern oder Me-

dikamenten eindecken können. Aufgrund der Sprachbarriere (er sei weder 

des Griechischen noch des Englischen mächtig) habe er nicht gewusst, 

wohin er sich hätte wenden sollen. Wenn er sich an die im Park patrouillie-

rende Polizeibeamten gewandt habe, sei er von diesen aus dem Park ge-

jagt worden. Da er keine Schlafgelegenheit gehabt habe, sei er aber jeweils 

wieder in den Park zurückgekehrt. Die Erfahrung, dass ihm von der Polizei 

nicht geholfen worden sei, habe dazu geführt, dass er keine Nichtregie-

rungsorganisation aufgesucht habe, die ihm hätte helfen können. Auch 

habe er wegen seiner Beinverletzung keine weiten Wege zurücklegen kön-

nen, und es habe ihm an einem klaren Kopf, Energie und Lebenserfahrung 

gefehlt. 

  

5.4.2 Der Arzt des Bundesasylzentrums E._______, Dr. med. F._______, 

stellte beim Beschwerdeführer am 7. Dezember 2022 die Diagnose einer 

(…) (A19). Er empfahl zu diesem Zeitpunkt eine Therapie und erachtete 

eine [Laboruntersuchung] als notwendig. Am 21. Dezember 2022 wurden 

vom selben Arzt aufgrund der (…) weitere Abklärungen auf der Infektiolo-

gie-Abteilung angeordnet (A20). Am 22. Februar 2023 ordnete er zudem 

ein (…) (Überwachung eines allfälligen […] Karzinoms; Anmerkung des 

Gerichts) für alle sechs Wochen an sowie eine Laborkontrolle (…) für alle 

sechs Monate (A21). Diese notwendigen Untersuchungen (…) wurden im 

Arztbericht des Kantonspitals G._______ vom 13. Februar 2023 bestätigt 

(A29).  

Aktenkundig leidet der Beschwerdeführer in somatischer Hinsicht an star-

ken Schmerzen am Bein. Ursache dafür ist eine Messerverletzung am Un-

terschenkel (vgl. hierzu den Bericht des H._______ vom 28. Oktober 2022 

(A25) sowie den Ambulanten Bericht der Universitätsklinik I._______ vom 

31. Oktober 2022, A26). Danach liegt beim Beschwerdeführer einerseits 

eine Kniedeformität (…) ([…]; Anmerkung des Gerichts) vor sowie eine 

Stichverletzung, die neuropathische Schmerzen verursacht. Ersteres führt 

gemäss dem behandelnden Arzt dazu, dass der Beschwerdeführer funkti-

onell stark eingeschränkt ist. Am 13. März 2023 verfasste die Universitäts-

klinik I._______ diesbezüglich eine Erstbeurteilung nach erfolgter 

Schmerztherapie (A22). In dieser Klinik wurde festgestellt, dass der Be-

schwerdeführer an einer (…) am linken Unterschenkel aufgrund einer 

Stichverletzung, einer Kniefehlstellung und Verrenkung des Beins sowie 

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Seite 13 

Schlafstörungen mit intermittierenden Kopfschmerzen leidet. Eine weiterer 

Behandlungsbedarf wurde, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, dies-

bezüglich nicht festgestellt. Allerdings wurden ihm gemäss Arztbericht vom 

15. November 2022 der J._______ aufgrund seiner eingeschränkten Mo-

bilität infolge der Beinverletzung Gehstöcke abgegeben (A23). Schliesslich 

wurden beim Beschwerdeführer dem ambulanten Bericht der kardiologi-

schen Abteilung des H._______ vom 8. November 2022 (A24) zufolge 

Thoraxschmerzen und Herzaktionen diagnostiziert. Diese dürften die Fol-

gen einer angeborenen Fehlbildung des Herzens sein (vgl. A23).  

5.4.3 Was den psychischen Zustand des Beschwerdeführers betrifft, ist 

den Akten zu entnehmen, dass bereits im November 2022 ein Verdacht auf 

das Vorliegen einer PTBS bestanden hatte (psychiatrisches Konsilium des 

K._______ vom 15. November 2022 sowie ärztlicher Kurzbericht des 

J._______, A23 und A28). Der Arzt des Bundesasylzentrums E._______, 

Dr. med. F._______, stellte darauf am 7. Dezember 2022 die Diagnose ei-

ner PTBS nach traumatischen Fluchterlebnissen und Gewalterfahrungen 

in der Türkei und Griechenland (A19). Der Beschwerdeführer leidet den 

beiden diesen Untersuchungen folgenden Arztberichten zufolge an Schlaf-

störungen mit Albträumen, hört Stimmen und erleidet Angstzustände. Dem 

Bericht des H._______, vom 28. April 2023, ist zu entnehmen, dass beim 

Beschwerdeführer eine Panikattacke aufgrund PTBS nach traumatischer 

Fluchterfahrung diagnostiziert und eine psychische Anbindung empfohlen 

wurde (A33). Im psychiatrischen Konsilium wird festgehalten, dass eine re-

gelmässige ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung 

bei einer Fachperson für traumaassoziierte Folgestörungen indiziert sei, 

jedoch aufgrund des nicht zugänglichen ambulanten Behandlungsange-

bots bei einer solchen Fachstelle aufgrund von Wartezeiten von bis zu zehn 

Monaten momentan nicht umsetzbar sei. Regelmässige Folgekonsultatio-

nen seien aufgrund von Kapazitätsgründen beim behandelnden Arzt eben-

falls nicht möglich; dieser verwies diesbezüglich aber auf die Kriseninter-

vention.  

5.5  

5.5.1 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…) Jahre alten 

kamerunischen Staatsangehörigen, der gemäss eigenen Angaben als un-

begleiteter Minderjähriger nach Griechenland gereist ist und dort über kein 

soziales Netz verfügt. Er kann sich weder auf Griechisch noch auf Englisch 

verständigen. Diese Umstände sowie das Vorbringen, er habe mit dem 

Zeitpunkt seiner Volljährigkeit (…), beziehungsweise – gemäss griechi-

scher Rechtslage – einen Monat später, die UMA-Unterkunft verlassen 

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Seite 14 

müssen und habe obdachlos gelebt, bis er am 22. September 2022 aus 

Griechenland ausreiste, wurde von der Vor-instanz denn im Grundsatz 

auch nicht bestritten und gilt mangels gegenteiliger Hinweise auch für das 

Gericht als erstellt. Ebenfalls aktenkundig sind die zahlreichen, teilweise 

schwerwiegenden gesundheitlichen Beschwerden wie ein angeborener 

Herzfehler, eine Verletzung sowie eine Funktionsstörung am Bein mit in 

Folge eingeschränkter Mobilität, eine Hepatitis-B-Erkrankung sowie in psy-

chischer Hinsicht die Verdachtsdiagnose auf Vorliegen einer Posttraumati-

schen Belastungsstörung mit der Folge von Angstzuständen, Schlafstörun-

gen mit Albträumen sowie akustischen Halluzinationen (siehe dazu oben 

E. 5.4.2 und 5.4.3).  

Das SEM erachtet die Vorbringen zum Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers als zu wenig gravierend und beachtlich; die Schwelle für 

eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK sei nicht erreicht, auch bei psy-

chischen Beschwerden erachte das Bundesverwaltungsgericht die Rück-

führung nach Griechenland als zulässig und zumutbar.  

Nach Auffassung des Gerichts ist diese Argumentation im vorliegenden 

Fall zu verkürzt. Der Beschwerdeführer leidet gemäss den bereits akten-

kundigen ärztlichen Diagnosen an zahlreichen körperlichen und psychi-

schen Beeinträchtigungen. Zwar ist sein psychischer Gesundheitszustand 

nicht abschliessend abgeklärt worden, so ist beispielsweise die Ursache 

für das nächtliche Stimmenhören unklar geblieben und eine vertiefte psy-

chologische Untersuchung hat bisher nicht stattgefunden. Die vorliegen-

den Arztberichte zeigen jedoch auf, dass der Beschwerdeführer nicht nur 

psychisch stark angegriffen, sondern auch physisch in erheblichem Mass 

beeinträchtigt ist. Diese multiplen Krankheitsfaktoren legen die Vermutung 

nahe, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszustands 

im Falle einer Rückführung nach Griechenland dort seinen Alltag nur unter 

grössten Schwierigkeiten wird bewältigen können und es auch unklar ist, 

ob er dort, auf sich alleine gestellt, die entsprechende Unterstützung ein-

zufordern vermag. Die von der Vorinstanz getroffene Feststellung, der Be-

schwerdeführer habe sich um den Erhalt der ihm zustehenden Leistungen 

und Unterstützung durch den Staat beziehungsweise von Nichtregierungs-

organisationen nicht bemüht, und er habe auch nicht darlegen können, in-

wiefern es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, solche Leistungen zu erhal-

ten, kann vor diesem Hintergrund – auch angesichts seines noch jungen 

Alters – nicht vorbehaltlos gestützt werden. Tatsächlich scheint es nach-

vollziehbar, dass ein junger, psychisch belasteter Mensch, der wegen eines 

Handicaps in seiner Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt ist und auch 

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Seite 15 

keine medizinische Unterstützung erhält, den harten Lebensbedingungen 

für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland – die weder von der Vo-

rinstanz noch dem Bundesverwaltungsgericht in Abrede gestellt werden –, 

nicht gewachsen sein könnte und von ihm deshalb nicht ohne Weiteres 

erwartet werden kann, dass er, wenn auch unter Anstrengungen, aus eige-

ner Kraft eine Grundlage für ein menschenwürdiges Dasein für sich schaf-

fen wird können. 

5.5.2 Es handelt sich beim Beschwerdeführer somit um eine äusserst vul-

nerable Person. Bei dieser Ausgangslage sind weitere Abklärungen ange-

zeigt, um zu ermitteln, ob im Fall seiner Rückkehr nach Griechenland be-

günstigende Umstände vorliegen oder nicht (vgl. E-3427/2021/ 

E-3431/2021 E. 11.5.3). Den Angaben in der Stellungnahme zum rechtli-

chen Gehör zu den Lebensumständen in Griechenland und zur Rückkehr 

dorthin lassen sich diesbezüglich keine hinreichenden Anhaltspunkte ent-

nehmen. Unklar ist allerdings auch geblieben, wie der Beschwerdeführer 

aus der geschilderten Hilfslosigkeit heraus seine Weiterreise in die 

Schweiz zu organisieren vermochte. Ungeachtet dessen hat der Be-

schwerdeführer aber schlüssig dargelegt, dass ein Risiko dafür besteht, 

dass er in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, 

wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage ge-

raten würde. Ob er aufgrund seines Gesundheitszustands in der Lage sein 

wird, sich Zugang zu einer angemessenen Unterkunft, Grundversorgung, 

benötigten Gesundheitsleistungen und Hilfe zur sozialen sowie wirtschaft-

lichen Integration zu verschaffen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht 

abschliessend beurteilt werden. Fest steht jedoch, wie schon gesagt, dass 

der Beschwerdeführer unter verschiedenen physischen und psychischen 

Erkrankungen leidet. Die Frage, wie schwerwiegend und dauerhaft diese 

Beeinträchtigungen tatsächlich sind und wie sie sich auf die Fähigkeit des 

Beschwerdeführers, sich selbständig um die notwendige Unterstützung in 

Griechenland zu kümmern, auswirken, konnte von der Vorinstanz bis zum 

Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung – wie der Beschwerdeführer im 

Beschwerdeverfahren zu Recht einwendet – noch nicht genügend abge-

klärt werden. Dies lag dabei weniger in der Hand des Beschwerdeführers, 

sondern war vielmehr dem Umstand verschiedener Wechsel des Aufent-

haltsorts geschuldet, was eine kontinuierliche und fundierte Abklärung aller 

medizinischen Vorbringen erschwerte. Dass er einmal selbst einen Arztter-

min versäumte, ändert nichts an der Feststellung, dass das komplexe 

Krankheitsbild und vor allem auch dessen Wechselwirkungen bisher nicht 

genügend umfassend überprüft wurde. Die Vorinstanz ist deshalb gehal-

ten, vertiefte Abklärungen im Hinblick auf den Gesundheitszustand und 

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Seite 16 

dessen Auswirkung auf die Situation des Beschwerdeführers vor Ort vor-

zunehmen (vgl. a.a.O. E. 11.5.3).  

5.6 Aufgrund dieser Erwägungen gelangt das Gericht zum Schluss, dass 

nicht alle notwendigen Abklärungen zur Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts vorgenommen worden sind und eine abschliessende Beur-

teilung des vorliegenden Falles aufgrund der derzeitigen Aktenlage nicht 

möglich ist. Das SEM wäre nach dem Gesagten angesichts der ihm vorlie-

genden Informationen gehalten gewesen, die Umstände der Ausreise des 

Beschwerdeführers vor seiner Verfügung weiter abzuklären. Indem es dies 

versäumt hat, hat es den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt.  

6.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Im vorliegenden Verfahren ist die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen, da die Feststellung des Sachver-

halts und die sich daraus ergebenden rechtlichen Fragen weiterer Abklä-

rungen bedürfen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Angesichts der Rückweisung 

der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Einwän-

den in der Beschwerde.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszu-

richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-

vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 

Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG). 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden ist.  

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, den Sachverhalt im Sinne der Erwägungen 

abzuklären und neu zu entscheiden.  

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

5.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

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