# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e619cbf-95dc-5da0-949f-6abb89e2b887
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.11.2011 LB110048
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB110048_2011-11-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB110048-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. St. Mazan  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 29. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend Auflösung Einfache Gesellschaft (vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, 
vom 15. August 2011 (CG100216) 

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Rechtsbegehren: 

" Es sei der Beklagten unter Androhung geeigneter Rechtsnachteile 
(Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB) zu verbieten, einen Hund 
in die Gemeinschaftspraxis der Parteien mitzunehmen; alles unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 

 

Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 15. August 2011 
(Urk. 2 S. 6): 

1. Das klägerische Massnahmebegehren wird abgewiesen. 

2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden im Endentscheid 

geregelt. 

3. (Mitteilung) 

4. (Rechtsmittel) 

 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2): 
 

" Dispositiv-Ziff. 1 des Beschlusses vom 15. August 2011 des Bezirks-
gerichtes Zürich, 1. Abteilung, (Geschäfts-Nr. CG100216-L/Z06) sei 
aufzuheben und es sei der Beklagten/Berufungsbeklagten unter An-
drohung geeigneter Rechtsnachteile (Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 
292 StGB) zu verbieten, einen Hund in die Gemeinschaftspraxis mit-
zunehmen; 
eventualiter: die Sache sei an das Bezirksgericht zurückzuweisen; 
alles unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 7 S. 2): 
 

" Die Berufung sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zuzüglich Mehrwertsteuer zum Satz von 8% zu Lasten des Klä-
gers und Berufungsklägers." 

 
 

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Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien stehen seit dem 30. November 2010 vor Vorinstanz in einem 

Verfahren betreffend Auflösung ihrer einfachen Gesellschaft. Mit Eingabe vom 

16. Juni 2011 beantragte der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger), der Be-

klagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) sei im Sinne einer vorsorgli-

chen Massnahme unter Androhung geeigneter Rechtsnachteile zu verbieten, ei-

nen Hund in die Gemeinschaftspraxis der Parteien mitzunehmen (Vi-Urk. 18). Mit 

Zirkulationsbeschluss vom 15. August 2011 wies die Vorinstanz das klägerische 

Massnahmebegehren ab (Urk. 2 S. 6). 

2. Am 26. August 2011 erhob der Kläger gegen diesen Beschluss rechtzeitig 

(vgl. Vi-Urk. 33/1) Berufung mit obgenannten Anträgen (Urk. 1 S. 2). 

3. Mit Verfügung vom 14. September 2011 wurde dem Kläger Frist angesetzt, 

um für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens einen Vorschuss von 

Fr. 2'000.– zu leisten. Am 22. September 2011 leistete der Kläger diesen Vor-

schuss rechtzeitig (Urk. 5). 

4. Am 17. Oktober 2011 erstattete die Beklagte Berufungsantwort mit vorste-

hend wiedergegebenem Antrag (Urk. 7 S. 2).  

5. Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Parteivorbringen ist in der Folge inso-

weit einzugehen, als diese entscheidrelevant sind. 

 

II. 

1. Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 

19. Dezember 2008 in Kraft. Nach deren Art. 404 Abs. 1 gilt für im Zeitpunkt des 

Inkrafttretens der ZPO rechtshängige Verfahren bis zum Abschluss vor der be-

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troffenen Instanz das bisherige Verfahrensrecht. Das vorinstanzliche Verfahren 

wurde vor Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gemacht. Es richtet sich dem-

nach weiterhin nach den Bestimmungen der zürcherischen ZPO (ZPO/ZH). Für 

die gegen den Entscheid vom 15. August 2011 zur Verfügung stehenden 

Rechtsmittel gilt dagegen das bei dessen Eröffnung in Kraft stehende Recht 

(Art. 405 Abs. 1 ZPO) und damit vorliegend die Schweizerische Zivilprozessord-

nung. Dass das vor Vorinstanz nach wie vor hängige Verfahren nach altem Recht 

zu Ende zu führen ist (Art. 404 Abs.1 ZPO), ändert daran nichts (ZR 110/2011 Nr. 

32). Gleichviel welchen Regeln das Verfahren in der zweiten Instanz folgt, ist das 

Rechtsmittel daraufhin zu prüfen, ob die Vorinstanz die im Zeitpunkt der Ent-

scheidfällung geltenden (alten) Normen richtig anwandte. Solange das eidgenös-

sische Verfahrensrecht noch nicht zur Anwendung kommt, gilt dies auch für des-

sen kantonales Ausführungsgesetz (Gesetz über die Gerichts- und Behördenor-

ganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG] vom 10. Mai 2010). Diesbezüglich 

gelten demnach weiterhin die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes 

des Kantons Zürich (GVG/ZH). 

2. Hinsichtlich der Vorschriften im Verfahren betreffend vorsorgliche Mass-

nahmen - insbesondere auch seiner summarischen Natur - kann vollumfänglich 

auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 2 S. 4 

Ziff. 2; § 161 GVG/ZH). 

3.1. Die Vorinstanz wies das klägerische Begehren um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen wegen fehlender Dringlichkeit ab. Die Parteien hätten die Praxis-

gemeinschaft bereits seit mehreren Jahren geführt, wobei die Beklagte ihren 

Hund gemäss Ausführungen des Klägers bereits von Anfang an in die Praxis mit-

genommen habe und er sie seither praktisch jede Woche auf das Problem ange-

sprochen habe. Der Kläger mache weder glaubhaft, noch sei sonst ersichtlich, 

dass er das Begehren nicht vernünftigerweise bereits früher hätte geltend machen 

können. Deshalb folge bereits aus den Behauptungen des Klägers selbst, dass 

die Präsenz des Hundes erst im Zusammenhang mit anderen zwischen den Par-

teien bestehenden Reibungsflächen als nicht mehr hinnehmbar empfunden wor-

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den sei, woraus sich noch lange keine Dringlichkeit für das vorliegende Mass-

nahmebegehren ergebe (Urk. 2 S. 4 f.). 

3.2. Der Kläger macht geltend, er habe lange auf die Einsicht der Beklagten ge-

hofft und daher, nicht zuletzt um die ursprünglich erhoffte Partnerschaft nicht zu 

gefährden, mit rechtlichen Schritten zugewartet. Bis zur Referentenaudienz habe 

er geglaubt, die Anwesenheit des Hundes lasse sich ohne zusätzliche rechtliche 

Schritte bereinigen, genau so, wie die Beklagte auch das Abbrennen von Räu-

cherstäbchen schliesslich von sich aus eingestellt habe. Deshalb könne von ei-

nem stillschweigenden Tolerieren der Hundeanwesenheit seinerseits nicht die 

Rede sein. Ausserdem habe er in seinem Massnahmebegehren das Gefähr-

dungspotential durch Hundepräsenz dargetan. Selbige könne nicht mit dem Hin-

weis, der Kläger habe das Massnahmebegehren zu spät gestellt, unberücksichtigt 

bleiben. Zudem habe die erfolglose Referentenaudienz aufgezeigt, dass sich der 

Prozess, entgegen der ursprünglichen Hoffnungen des Klägers, noch über länge-

re Zeit hinziehen werde. Die konkrete Gefahr, dass in Zukunft jederzeit und spon-

tan Allergien bei Patienten oder beim Personal auftreten könnten, bestehe wäh-

rend der gesamten Prozessdauer weiter. Die Dringlichkeit sei so lange zu beja-

hen, als die Beklagte nicht freiwillig darauf verzichte, den Hund weiter in die Pra-

xis mitzunehmen. Dass diese dazu nicht bereit sei, sei hinlänglich dokumentiert 

und manifestiere sich beispielsweise auch in der Tatsache, dass die Beklagte den 

Hund sogar trotz eines konkreten Hinweises auf einen Allergiker in die Praxis mit-

genommen habe. Ausserdem sei unberücksichtigt geblieben, dass den Kläger der 

Vorwurf der Mitverantwortung treffen könnte, wenn er nicht mit allen Mitteln ver-

suchen würde, den Hund von den gemeinsamen Praxisräumlichkeiten fernzuhal-

ten. Weiter führt der Kläger aus, ein Gefährdungspotential verliere seine Gefähr-

lichkeit durch das Andauern nicht, sondern bleibe bis zur Beseitigung bestehen, 

weshalb die Dringlichkeit bis zur Beseitigung gegeben sei. Ausserdem verlange 

der Wortlaut von § 110 Abs. 1 ZPO/ZH gar keine derartige Dringlichkeit, weshalb 

der Entscheid der Vorinstanz auf einer unrichtigen Rechtsanwendung im Sinne 

von Art. 309 lit. a ZPO beruhe. Des Weiteren habe die Vorinstanz den Sachver-

halt nicht richtig bzw. unvollständig festgestellt, da sie zu Phobien von Patienten 

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und Personal oder zur Gefahr und Auswirkung von Allergien nicht Stellung ge-

nommen habe (Urk. 1 S. 3 f.). 

3.3. Die Beklagte führt aus, die Präsenz des Hundes sei bis ins Frühjahr 2010 

vom Kläger und dessen Personal widerspruchslos toleriert worden, schliesslich 

habe der Kläger zu Beginn der Zusammenarbeit in die Präsenz des Hundes ein-

gewilligt gehabt. Das vom Kläger behauptete Gefährdungspotential sei gesucht, 

da sich der Hund zu keiner Zeit in den Räumlichkeiten des Klägers aufhalte, 

schon gar nicht in dessen Untersuchungszimmer. Aufgrund der Tatsache, dass 

mit der Stellung des Massnahmebegehrens über vier Jahre zugewartet worden 

sei, fehle es an der erforderlichen Dringlichkeit. Der Kläger habe erst mit der Zu-

spitzung der Auseinandersetzungen mit der Beklagten geglaubt, mit dem Hund 

ein probates Argument und Druckmittel zu haben (Urk. 7 S. 2). 

4.1. Bezüglich der Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen 

gemäss § 110 ZPO/ZH kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 2 S. 4 Ziff. 2; § 161 GVG/ZH). Soweit der Kläger geltend 

macht, der Wortlaut von § 110 Abs. 1 ZPO/ZH verlange gar keine derartige Dring-

lichkeit, weshalb der Entscheid der Vorinstanz auf einer unrichtigen Rechtsan-

wendung im Sinne von Art. 309 lit. a ZPO beruhe, ist ihm entgegenzuhalten, dass 

die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme zumindest eine gewisse Dring-

lichkeit notwendigerweise voraussetzt. Schliesslich soll mit diesem Institut Situati-

onen begegnet werden, in welchen durch das Zuwarten bis zum Endentscheid 

bzw. bis zur Rechtskraft desselben die Gefahr eines nicht leicht wieder gutzuma-

chenden Nachteils für eine Partei entsteht. Daraus folgt, dass die Massnahme 

dringlich sein muss, ansonsten die entsprechende Frage im Endentscheid geklärt 

werden könnte. Gestützt wird dies ausserdem durch den Wortlaut von § 110 

Abs. 2 ZPO/ZH, welcher für die Anordnung von superprovisorischen Anordnun-

gen eine besondere Dringlichkeit voraussetzt, was impliziert, dass auch in Ab-

satz 1 dieser Bestimmung eine Dringlichkeit erforderlich ist. 

4.2.1. Die gemeinsame Praxistätigkeit der Parteien dauert nunmehr seit rund 

fünfeinhalb Jahren an (Vi-Urk. 4/1 und 4/2). Die Parteien sind sich darüber einig, 

dass die Beklagte ihren Hund von Beginn an mehr oder weniger regelmässig mit 

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in die Praxis genommen hat. Uneinigkeit besteht hingegen über die Frage, von 

wann an der Kläger die Anwesenheit des Hundes moniert hat. Während sich die 

Beklagte auf den Standpunkt stellt, das Mitbringen ihres Hundes sei erst ab Früh-

ling 2010 ein Thema gewesen (Urk. 7 S. 2), behauptet der Kläger, er habe die 

Beklagte von Anfang an praktisch wöchentlich darauf angesprochen (Urk. 1 

S. 3 f.).  

Das Massnahmebegehren des Klägers datiert vom 16. Juni 2011 (Vi-Urk. 18). 

Mithin hat er während rund fünf Jahren keine rechtlichen Schritte unternommen. 

Grundsätzlich kann dem Kläger nicht negativ angelastet werden, dass er zu-

nächst zugewartet und versucht hat, eine aussergerichtliche Lösung zu finden. 

Dieses Vorgehen ist auch bei Problemen, deren Beseitigung an sich dringlich ist, 

vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie nicht zu bean-

standen und kann unter Umständen rascher zum gewünschten Resultat führen 

als prozessuale Massnahmen. Spätestens mit dem negativen Ergebnis der Sühn-

verhandlung vom 15. Juli 2010 (Vi-Urk. 1) hätte dem Kläger jedoch klar sein müs-

sen, dass eine aussergerichtliche Einigung wohl nicht möglich sein würde. Er war-

tete aber weiter zu, erhob am 30. November 2010 bei der Vorinstanz Klage auf 

Auflösung der einfachen Gesellschaft (Vi-Urk. 2) und liess nach der gescheiterten 

vorinstanzlichen Referentenaudienz vom 18. Mai 2011 (Prot. I S. 5) einen weite-

ren Monat verstreichen, bevor er schliesslich am 16. Juni 2011 ein Begehren um 

Erlass der erwähnten vorsorglichen Massnahme stellte (Vi-Urk. 18). Der Um-

stand, dass der Kläger einerseits während rund vier Jahren nichts weiter gegen 

den seiner Ansicht nach akuten Gefährdungszustand unternommen hat, als die 

Beklagte mündlich zu ermahnen, und andererseits auch nach Einleitung der Kla-

ge trotz wiederholter deutlicher Hinweise darauf, dass eine aussergerichtliche Ei-

nigung wohl nicht möglich sein würde, beinahe ein weiteres Jahr zugewartet hat, 

bis er schliesslich ein Massnahmebegehren stellte, bewirkt zwar nicht, dass die 

Dringlichkeit seines Anliegens per se ausgeschlossen ist, erhöht jedoch die An-

forderungen an die Glaubhaftmachung derselben. 

4.2.2. Der Kläger behauptet vorliegend, dass es während der gemeinsamen 

Praxistätigkeit der Parteien einen Fall einer allergischen Reaktion eines Patienten 

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gegeben haben soll. Über die genauen Einzelheiten schweigt er sich jedoch aus. 

Insbesondere ist alleine mit dieser nicht weiter substantiierten oder belegten Be-

hauptung nicht glaubhaft gemacht, dass ein solcher Fall tatsächlich eingetreten 

ist. Ebensowenig lässt sich ausschliessen, dass eine solche allergische Reaktion 

- sollte denn eine solche stattgefunden haben - wegen anderer Auslöser wie bei-

spielsweise Medikamenten, Staub oder Zimmerpflanzen zustande gekommen ist.  

4.2.3. Weiter macht der Kläger geltend, die Vorinstanz habe sich nicht mit 

den von ihm behaupteten Phobien von Patienten und Mitarbeitern auseinander-

gesetzt. Dazu komme, dass sich viele Menschen auch ohne Phobien in der An-

wesenheit von Hunden schlicht nicht wohlfühlen würden. Eine seiner Patientinnen 

habe sich diesbezüglich bei ihm beschwert (Vi-Urk. 18 S. 4). Vor Vorinstanz reich-

te der Kläger ein Schreiben eines Patienten ein, worin dieser festhält, er halte die 

Gegenwart eines Hundes in einer Zahnarztpraxis aus hygienischen Gründen für 

sehr bedenklich und fühle sich dabei sehr unwohl (Vi-Urk. 19/6). 

Den Akten lässt sich kein Hinweis auf einen konkreten Fall entnehmen, in wel-

chem ein Mitarbeiter oder ein Patient des Klägers unter einer Phobie vor Hunden 

im Allgemeinen und vor dem Hund der Beklagten im Speziellen gelitten hätte und 

aufgrund dessen irgendwie geartete Probleme aufgetreten wären. Der Kläger 

führt viel mehr ganz allgemein aus, dass viele Menschen Phobien vor Tieren hät-

ten. Eine akute Gefährdung von Patienten oder Mitarbeitern durch allfällige Pho-

bien wird somit nicht glaubhaft gemacht. Die bloss theoretische Möglichkeit des 

Auftretens einer solchen Phobie reicht nicht aus. Hinzu kommt, dass der Hund 

sich unbestrittenermassen im Büro der Beklagten aufhält, weshalb sich seine 

Präsenz im Patientenbereich auf ein Minimum - beim Betreten und Verlassen der 

Praxis - beschränkt. Ein blosses Unwohlsein eines Patienten kann ebenfalls nicht 

als akute und vor allem massnahmebedürftige Gefährdung eingestuft werden. 

4.2.4. Zwar sind die hygienischen Bedenken des Klägers sicherlich nicht völ-

lig unbegründet, wie auch seine Sorge, dass sich Patienten allenfalls vor dem 

Hund der Beklagten ängstigen oder dessen Anwesenheit als unangenehm emp-

finden könnten. Auch ein gewisses Risiko, dass jemand in der Praxis auf den 

Hund allergisch reagieren könnte, kann nicht von der Hand gewiesen werden. 

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Ebenso ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass es schwer nachzuvollziehen 

ist, was ein Hund in einer Zahnarztpraxis zu suchen hat. Indes ist die vom Kläger 

geltend gemachte akute Gefährdung, deren Beseitigung als dringlich eingestuft 

werden müsse, nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden, weshalb die Anord-

nung einer vorsorglichen Massnahme nicht in Betracht kommt. Aus diesem Grund 

ist die Berufung abzuweisen. 

4.3. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass vorsorgliche Massnahmen helfen 

sollen, die Durchsetzung des Hauptanspruchs, der Gegenstand des ordentlichen 

Prozesses sein wird, zu schützen. Damit ist der vorsorgliche Rechtsschutz not-

wendigerweise auf den Hauptanspruch bezogen (Johann Jakob Zürcher, Der Ein-

zelrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich, Diss., Zürich 1998, S. 130). Das 

Massnahmebegehren muss durch das Hauptbegehren gedeckt sein (Zürcher, 

a.a.O., S. 254). Es geht nicht an, dem Kläger - und sei es auch nur provisorisch - 

mehr oder anderes zuzusprechen, als ihm nach dem materiellen Bundesrecht zu-

steht (Isaak Meier, Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes, Zürich 1983, 

S. 270). Der Massnahmerichter hat seine Anordnungen am materiellen Anspruch, 

für den definitiver Rechtsschutz verlangt wird, und nicht allein am wirtschaftlichen 

Ziel der Klage auszurichten (vgl. Meier, a.a.O., S. 32). Unzulässig ist etwa die Be-

schlagnahme von Sachen, falls der Kläger keinen Herausgabeanspruch geltend 

macht und die Beschlagnahme nicht auch im definitiven Rechtsschutz in Frage 

kommt (Meier, a.a.O., S. 33). 

Die vorliegende Berufung wäre demnach auch schon deshalb abzuweisen, weil 

die Hauptklage auf Auflösung der einfachen Gesellschaft lautet und in keiner 

Weise geltend gemacht wurde, inwiefern die An- oder Abwesenheit des Hundes 

damit in Zusammenhang stehen soll.  

 

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III. 

1. Das vorliegende Berufungsverfahren erweist sich als nicht sehr aufwändig. 

Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt sich daher übers Ganze gesehen 

– in Anwendung von § 2 lit. a, c und d sowie § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 

und § 5 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV 

OG) – eine pauschale Entscheidgebühr von Fr. 2'000.–. 

2. Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Kläger unterliegt im Berufungsverfahren vollständig, 

weshalb die Kosten ihm aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

zu verrechnen sind.  

3. Ausgangsgemäss ist der Kläger zudem zu verpflichten, der Beklagten eine 

angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen. Diese ist gestützt auf die An-

waltsgebührenverordnung auf Fr. 1'000.– zuzüglich Fr. 80.– (8 % Mehrwertsteuer; 

vgl. Urk. 1 S. 2) festzulegen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

und Berufungskläger auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet.  

4. Der Kläger und Berufungskläger wird verpflichtet, der Beklagten und Beru-

fungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'080.– zu bezahlen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je 

gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtlicheAngelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 29. November 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic.iur. S. Subotic 
 

 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 29. November 2011
	Rechtsbegehren:
	Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 15. August 2011 (Urk. 2 S. 6):
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.

	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger und Berufungskläger auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Kläger und Berufungskläger wird verpflichtet, der Beklagten und Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'080.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...