# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0b280ee-f44b-518f-bd6d-adda45497e24
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2025 F-4831/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4831-2025_2025-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4831/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, Richterin Christa Preisig,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (...), 

Türkei, 

vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Rechtsverzögerung. 

 

 

 

F-4831/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. Am 

31. Oktober 2022 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen angehört. Am 

2. November 2022 teilte ihm das SEM mit, dass sein Asylgesuch im erwei-

terten Verfahren behandelt werde. Seinem Gesuch lag eine Vielzahl von 

türkisch-sprachigen Beweismitteln bei.  

A.a Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe vom 30. Januar 2024 an 

das SEM und ersuchte darum – da seit dem letzten Verfahrensschritt über 

ein Jahr vergangen sei –, ihn über weitere Verfahrensschritte zu informie-

ren oder das Verfahren zum Abschluss zu bringen. In seinem Antwort-

schreiben vom 6. Mai 2024 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

eine letzte Frist bis zum 22. Mai 2024 ein, um weitere Beweismittel zu sei-

nem Asyl- und Wegweisungsverfahren einzureichen. Zudem stellte sie ei-

nen Entscheid in Aussicht (vgl. SEM act. 46 f.). 

A.b Mit Eingaben vom 15. und 21. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer 

18 türkisch-sprachige Beweismittel ein und ersuchte um eine Übersetzung 

derselben von Amtes wegen, da ihm dies aus finanziellen Gründen nicht 

möglich sei (vgl. SEM act. 48 f.). 

A.c Am 14. November 2024 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM er-

neut, ihn über den Stand des Verfahrens zu informieren oder dieses abzu-

schliessen. Das SEM teilte ihm daraufhin am 19. November 2024 mit, dass 

sein Asylgesuch infolge der hohen Geschäftslast derzeit noch hängig sei. 

Es sei nicht möglich, ihm einen bestimmten Zeitpunkt für den Entscheid 

mitzuteilen. Gleichzeitig stellte es einen Verfahrensabschluss baldmög-

lichst gemäss interner Prioritätenordnung in Aussicht und ersuchte den Be-

schwerdeführer um Geduld. 

A.d In seiner Anfrage zum Verfahrensstand vom 6. Mai 2025 stellte der 

Beschwerdeführer die Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde 

in Aussicht, sollte das SEM nicht binnen eines Monats weitere Verfahrens-

schritte ankündigen oder das Verfahren abschliessen. 

B.  

Mit Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 1. Oktober 2025 gelangte der 

Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es 

sei festzustellen, dass das Verhalten des SEM eine Rechtsverzögerung im 

Sinne von Art. 46 VwVG darstelle. Das SEM sei anzuweisen, das Asyl-

F-4831/2025 

Seite 3 

gesuch vom 21. Juni 2022 ohne weitere Verzögerung zu entscheiden. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2025 hiess die vormals zuständige In-

struktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung wies sie ab und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehm-

lassung ein. 

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 29. August 2025 beantragte die Vorinstanz – 

mit Verweis auf ihr Schreiben an den Beschwerdeführer vom 25. August 

2025 – die Abweisung der Beschwerde. 

E.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 11. September 2025. 

F.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren am 27. September 2025 zur Behandlung auf den vorsitzenden Rich-

ter übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

F-4831/2025 

Seite 4 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 3 

zu Art. 46a VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurtei-

lung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein solcher An-

spruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwen-

denden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn an-

dererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. BVGE 2008/15 

E. 3.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. Juni 2022 um Asyl. 

Über dieses Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren Verfügung 

zu befinden, wobei eine solche bis anhin nicht ergangen ist. Der Beschwer-

deführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

bildet hier die Grenze. 

Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstan-

den. 

1.5 Der Beschwerdeführer hat beim SEM nach der Einreichung seines Ge-

suchs wiederholt die Behandlung desselben sowie implizit auch den Ab-

schluss des entsprechenden Verfahrens verlangt und die Vorinstanz hat 

sich zur Prüfung des Gesuchs als zuständig erklärt. Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist folglich einzutreten (Art. 50 und 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich hier 

auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt 

hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit 

verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ge-

gebenenfalls ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte aus-

fallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle 

F-4831/2025 

Seite 5 

der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instan-

zenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten ver-

letzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle 

Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2 m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer formellen Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die 

Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objek-

tiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines 

Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom-

plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be-

hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein-

zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 

E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). 

3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spe-

zialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemes-

senheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. dazu etwa das Urteil 

des BVGer D-5680/2025 vom 1. September 2025 E. 4.2 m.w.H.). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seiner Beschwerde im 

Wesentlichen darauf, dass sein Asylverfahren nun seit über (...) Jahren an-

dauere, zumal er sein Gesuch am (...) eingereicht habe. Da er eine asyl-

rechtlich relevante Verfolgung im Heimatland geltend mache und während 

des Asylverfahrens in zahlreichen grundrechtlich geschützten Bereichen 

stark eingeschränkt sei, sei das Verfahren dementsprechend von hoher 

Bedeutung. Sodann sei seit dem letzten erkennbaren Verfahrensschritt – 

der Aufforderung zur Einreichung weiterer Beweismittel vom 6. Mai 2024 – 

mittlerweile über ein Jahr vergangen, ohne dass die Vorinstanz irgendwel-

che erkennbaren Verfahrensschritte getätigt habe. Angesichts der 

F-4831/2025 

Seite 6 

bisherigen Gesamtdauer des Asylverfahrens von über (...) Jahren wäre 

sein Verfahren zweifelsfrei von der Vorinstanz zu priorisieren. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stelle eine Untätigkeit 

von über 10 Monaten eine Verletzung des Beschleunigungsgebots dar. 

Vorliegend seien mit seinen Eingaben vom 15. und 21.  Mai 2024 letztmals 

Beweismittel eingereicht worden. Der Umstand, dass diese Unterlagen 

vom SEM übersetzt und gewürdigt werden müssten, könne eine Verzöge-

rung von über einem Jahr nicht rechtfertigen. Schliesslich sei das von der 

Vorinstanz regelmässig ins Feld geführte Argument der hohen Geschäfts-

last seit dem Abklingen der Covid-19-Pandemie und dem aktuellen Rück-

gang der Asylzahlen nicht mehr stichhaltig. 

4.2 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht (siehe Bst. A vorstehend), wurde 

das Asylgesuch am (...) eingereicht und am (...) fand die Anhörung des Be-

schwerdeführers statt. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde datiert vom 

2. Juli 2025, sie ging also etwas mehr als (...) Jahre nach der Stellung des 

Asylgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht ein. Innerhalb dieser Zeit-

spanne hat sich das SEM zwei Mal – nämlich am 6. Mai 2024 und am 

19. November 2024 – an den Beschwerdeführer gewandt und ihm im Rah-

men des ersten Schreibens eine letzte, nicht verlängerbare Frist gewährt, 

um alle weiteren Unterlagen zur Stützung seiner Asylgründe und zu mögli-

chen Hindernissen für die Durchführung der Wegweisung in sein Her-

kunftsland einzureichen. Ferner hielt es fest, dass nach Ablauf der einge-

räumten Frist auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen entschieden 

werde. Im zweiten Schreiben teilte es mit, das Verfahren sei infolge der 

hohen Geschäftslast noch immer hängig und über das Gesuch werde so-

bald als möglich gemäss interner Prioritätenordnung entschieden. In ihrer 

Vernehmlassung vom 29. August 2025 hielt die Vorinstanz sodann fest, sie 

habe den Beschwerdeführer am 25. August 2025 aufgefordert, alle rele-

vanten Beweismittel vorzulegen, damit die Untersuchung des Falls abge-

schlossen werden könne. Es seien alle Massnahmen zur Beschleunigung 

des Verfahrens ergriffen worden. Sie werde das Asylgesuch nun abschlies-

send prüfen und möglichst zeitnah einen Entscheid treffen oder, falls erfor-

derlich, eine zusätzliche Anhörung planen. 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist in Kenntnis der hohen Pendenzen-

zahlen der Vorinstanz. Aufgrund der Vielzahl von Verfahren, welche die  

Vorinstanz gleichzeitig zu behandeln hat, sind gewisse Zeiten, während 

denen ein Dossier ruht (sog. «temps mort»), normal und hinzunehmen (vgl. 

BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; 130 I 312 E. 5.2; 124 I 139 E. 2c). Insoweit ist es 

unvermeidbar und auch nachvollziehbar, dass gewisse Verfahren, insbe-

F-4831/2025 

Seite 7 

sondere dann, wenn sich weitere Abklärungsmassnahmen aufdrängen, 

länger dauern können.  

 

Der vom SEM gegenüber dem Beschwerdeführer geäusserte Hinweis auf 

die hohe Geschäftslast, welcher sich das Bundesverwaltungsgericht be-

wusst ist, ist indes nicht geeignet, einen Rechtfertigungsgrund zu begrün-

den (vgl. E. 3.3). Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtspre-

chung nach wie vor davon aus, dass es unvermeidbar ist, dass nicht jedes 

Asylverfahren innert der gesetzlichen Behandlungsfrist abgeschlossen 

werden kann. Dennoch liegen hinsichtlich der hier relevanten Zeitspanne 

zwischen dem letzten Verfahrensschritt (Einräumung einer letzten und 

nicht verlängerbaren Frist zur Einreichung von weiteren Beweismitteln zum 

Asylgesuch) am 6. Mai 2024 bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungs-

beschwerde am 2. Juli 2025 rund vierzehn Monate, in welchen die Vor-

instanz noch zu keinem Entscheid über das Asylgesuch gelangt ist. Mit der 

Einräumung einer "letzten und nicht verlängerbaren" Frist, nach deren Ab-

lauf über das Gesuch entschieden werde, hat das SEM dem Beschwerde-

führer in seinem Schreiben vom 6. Mai 2024 zu erkennen gegeben, dass 

es nach Erhalt der weiteren Unterlagen (die mit Eingaben vom 15. und 

21. Mai 2024 eingereicht wurden) einen Asylentscheid fällen werde. Es ist 

vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz zwi-

schen ihren Amtshandlungen so viel Zeit verstreichen liess und weiterhin 

vierzehn Monate untätig blieb, ohne dass diesbezüglich die Notwendigkeit 

von weiteren Untersuchungshandlungen ersichtlich geworden wäre. Die 

Dauer dieser Untätigkeit verletzt das Beschleunigungsgebot. Daran ändert 

nichts, dass das SEM den Beschwerdeführer nun mit Schreiben vom 

25. August 2025 erneut aufgefordert hat, weitere Informationen und aktu-

elle Beweismittel zu seinem Asylgesuch nachzureichen. Die Rüge der 

Rechtsverzögerung erweist sich somit insgesamt als begründet.  

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Akten gehen 

an die Vorinstanz zurück, verbunden mit der Anweisung, das Verfahren zü-

gig – das heisst unter Vermeidung weiterer Phasen der Nichtbearbeitung – 

fortzuführen und mittels einer Verfügung erstinstanzlich abzuschliessen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

F-4831/2025 

Seite 8 

6.2 Als obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer für die ihm erwachse-

nen notwendigen Kosten Anrecht auf eine Parteientschädigung zu Lasten 

der Vorinstanz (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Grund-

lage der Bemessung der Parteientschädigung bildet die vom Rechtsvertre-

ter mit der Replik vom 11. September 2025 eingereichte Kostennote glei-

chen Datums (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Darin werden Vertretungskosten in 

Gesamthöhe von Fr. 1'040.– (4 Stunden à Fr. 250.– zuzüglich Fr. 40.– Bar-

auslagen) ausgewiesen. Der ausgewiesene Aufwand ist als angemessen 

zu erachten. Demnach ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer 

eine Parteientschädigung von Fr. 1'040.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

Die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4831/2025 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, das Asylgesuch beförderlich zu behan-

deln und rasch einer Verfügung zuzuführen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1'040.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Stefan Weber 

 

 

 

Versand: