# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b00be01-b8a4-5dec-bcff-969fdba64ba3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 17.01.2014 110 2013 336
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2013-336_2014-01-17.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2013/336 Bern, 17. Januar 2014

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer

und

S. AG 
Beschwerdegegnerin

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Diessbach, Gemeindeverwaltung, 
3264 Diessbach b. Büren

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Diessbach vom 
11. Juli 2013 (Erweiterung Lagerhalle, Pultdach, Photovoltaikanlage)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin begann bei ihrem Gewerbegebäude die südseitige 

Dachfläche über den First hinaus zu verlängern und installierte darauf eine 

Photovoltaikanlage. Ausserdem erstellte sie bei der Ost- und Nordfassade Vordächer. Die 

Parzelle Diessbach bei Büren Gbbl. Nr. 111 liegt in der Gewerbezone und in der ZPP 

„Angel“.

2

Gestützt auf die mündlich erfolgte baupolizeiliche Anzeige des Beschwerdeführers forderte 

die Gemeinde Diessbach bei Büren die Beschwerdegegnerin auf, ein nachträgliches 

Baugesuch einzureichen und drohte andernfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen 

Zustandes an. 

Die Beschwerdegegnerin reichte am 13. Dezember 2012 ein nachträgliches Baugesuch 

ein, das die Erweiterung der Lagerhalle mit einem Anbau auf der Südseite, die Erstellung 

eines Pultdachs anstelle des bestehenden Satteldachs und die Montage einer 

Photovoltaikanlage auf der ganzen Dachfläche umfasste und durch ein Ausnahmegesuch 

für das Überschreiten der Gebäudehöhe und für die Überschreitung beim Dachvorsprung 

ergänzt wurde. Der Beschwerdeführer erhob Einsprache, worauf die Beschwerdegegnerin 

eine Projektänderung für das Dach einreichte. Der Beschwerdeführer hielt an seiner 

Einsprache fest. Mit Verfügung vom 11. Juli 2013 erteilte die Gemeinde die 

Baubewilligung. Sie erwog, durch den Verzicht auf das Pultdach sei die Gebäudehöhe 

nicht mehr überschritten und die Überschreitungen bei den Vordächern ebenfalls hinfällig 

geworden. Es liege keine Verletzung von Bauvorschriften vor.

2. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 2. August 2013 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 

beantragt die Erteilung des Bauabschlags sowie den Rückbau des Dachaufbaus auf den 

Originalzustand. Weiter macht er geltend, die Beschwerdegegnerin habe den abgeholzten 

Grüngürtel gegenüber der angrenzenden Wohnzone bisher nicht wieder aufgeforstet. Er 

beantragt die Instandsetzung dieses Trenngürtels gemäss Baureglement.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten sowie die Baupläne der Lagerhalle von 1972/1984 ein. Auf Aufforderung des 

Rechtsamtes reichte die Beschwerdegegnerin am 23. Oktober 2013 Fassadenpläne ein 

(Pläne vom 22. Oktober 2013, bei der BVE eingegangen am 25. Oktober 2013). Das 

Rechtsamt holte beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) einen Bericht zur 

Frage der Dachform und der Gebäudehöhe ein.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, zu den eingereichten Plänen und zum Bericht des 

AGR Stellung zu nehmen und Schlussbemerkungen einzureichen.

4. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 19. August 2013, 

die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. Die Gemeinde äussert sich mit 

Beschwerdeantwort vom 3. September 2013, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.

Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht des AGR wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist 

durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Streitgegenstand

a) Das Beschwerdeverfahren vor der BVE ist grundsätzlich auf den Streitgegenstand 

begrenzt. Dieser bezeichnet den Umfang, in dem das Rechtsverhältnis umstritten ist, das 

mit der angefochtenen Verfügung geregelt wurde. Auszugehen ist demnach von der 

angefochtenen Verfügung, dem sog. Anfechtungsobjekt, das den Rahmen des 

Streitgegenstandes vorgibt. Innerhalb dieses Rahmens können die Parteien den 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

Streitgegenstand auf einzelne Fragen beschränken, sie können ihn aber nicht erweitern. 

Soweit ein Rechtsbegehren über das Anfechtungsobjekt hinausgeht, kann auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werden.3

b) Der Beschwerdeführer beantragt die Wiederherstellung des Grüngürtels gegenüber 

der Wohnzone. Die Gemeinde hat in ihrem Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 

13. November 2012 festgestellt, dass im Grünstreifen Bäume entfernt wurden und dazu 

festgehalten, dass ihr die Erhaltung dieses Grünstreifens sehr wichtig sei, weil er der 

Abgrenzung zwischen Wohn- und Gewerbezone und einer besseren Wohnhygiene diene. 

Der Grünstreifen kam im vorinstanzlichen Verfahren zudem an der Einigungsverhandlung 

zur Sprache.4 Insofern ist die gerügte Ausholzung Teil des baupolizeilichen Verfahrens. 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist jedoch einzig das nachträgliche Baugesuch. 

Zum Grünstreifen hat die Gemeinde keine Anordnung erlassen, das Verfahren ist 

diesbezüglich offenbar noch nicht abgeschlossen. Das Rechtsbegehren geht somit über 

den Gegenstand der angefochtenen Verfügung hinaus, so dass darauf nicht eingetreten 

werden kann. 

3. Gegenstand des Baugesuchs 

Aus den Fassadenplänen vom 22. Oktober 2013 und dem Baugesuch vom 11. Dezember 

2012 sowie der Projektänderung vom 18. Mai 2013 ergibt sich, dass das Bauvorhaben 

folgende Elemente umfasst: 

- Verlängerung der südseitigen Dachfläche um 2,50 m über den First hinaus 

- Montage einer Photovoltaikanlage auf der südseitigen Dachfläche

- Erstellen eines Vordachs von 2,50 m Tiefe auf der Ostseite

- Erstellen eines Vordachs von 0,60 m Tiefe auf der Nordseite

- geschlossener Anbau auf der Südseite

Die heute bestehenden Vordächer auf der Südseite und Westseite waren auf den 

bewilligten Plänen von 1972/1984 noch nicht vorhanden. Sie wurden wohl von der früheren 

Eigentümerin zu einem unbestimmten Zeitpunkt gebaut und bestanden anlässlich des 

3 Vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 
N. 6 f.; VGE 100.2012.436 vom 18.06.2013 E. 1.2
4 Vgl. Protokoll der Einigungsverhandlung vom 28. März 2013, Vorakten der Gemeinde pag. 15

5

Erwerbs der Liegenschaft durch die Beschwerdegegnerin im Jahr 2006 bereits. Vorliegend 

umstritten sind lediglich die Verlängerung der Dachfläche sowie die neuen Vordächer.

4. Dachform, Gebäudehöhe

a) Die Beschwerdegegnerin hat die südseitige Dachfläche des Satteldachs um 2,50 m 

über den First hinaus verlängert und durch eine Metallkonstruktion abgestützt. Streitig ist 

insbesondere, ob dadurch die zulässige Gebäudehöhe von 7 m (Art. 11 GBR5) noch 

eingehalten ist. Da die Messweise der Gebäudehöhe je nach Dachform unterschiedlich 

erfolgt, ist nachfolgend zu prüfen, ob durch die Verlängerung der Dachfläche über den First 

hinaus ein Pultdach entstanden ist, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Die 

Gemeinde beurteilt das Dach demgegenüber als Satteldach, welches am First eine 

überbaute Aufdachsolaranlage aufweise. Die Stützen erachte sie als reine technische 

Hilfskonstruktion. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die Metallprofile unter dem 

Übersprung seien aus Sicherheitsgründen als Sturmverankerung angebracht worden, da 

die Lagerhalle gegen Norden starken Windböen ausgesetzt sei. 

b) Das AGR hat in seinem Bericht vom 7. November 2013 festgehalten, es handle sich 

nun um zwei in der Höhe verschobene Pultdächer. Für die Umschreibung der Dachform 

seien die beiden Seitenfassaden Ost und West von Bedeutung. Die fragliche Dachform 

werde als „versetztes Pultdach“ bezeichnet. Im konkreten Fall müsse die maximale 

Gebäudehöhe in der Nordfassade ermittelt werden. Sie sei in der Fassadenmitte vom 

gewachsenen Boden (der in den Fassadenplänen nicht ersichtlich sei) bis Oberkante des 

Dachsparrens bzw. der Konstruktion der neuen Pultdachabstützung zu messen und 

vorliegend nicht mehr eingehalten. 

c) Das Dach schliesst ein Bauwerk gegen oben ab. Ein Pultdach besteht aus einer 

einzigen schräg ansteigenden Dachfläche, während ein Satteldach aus zwei 

gegeneinander ansteigenden Dachflächen besteht.6 Auch das Rechtsamt der BVE ist 

anfänglich davon ausgegangen, dass das Dach durch die Verlängerung über den First 

hinaus und der Stützkonstruktion zu einem versetzten Pultdach geworden ist (vgl. 

Verfügung vom 16. Oktober 2013). Bei näherer Betrachtung überzeugt dies jedoch nicht. 

5 Baureglement der Einwohnergemeinde Diessbach bei Büren, vom AGR genehmigt am 20.07.2007 
6 Koepf/Binding, Bildwörterbuch der Architektur, 3. Aufl. 1997, S. 110 und 114

6

Anders als bei einem versetzten Pultdach ist das Volumen unterhalb der neuen Dachfläche 

nicht umbaut, es ist kein zusätzlicher Raum entstanden, der genutzt werden könnte. Der 

Überbau wird nur abgestützt und ist von seiner Grösse her vergleichbar mit einem 

Dachvorsprung. Der bestehende umbaute und nutzbare Raum wird nach wie vor durch ein 

Satteldach abgeschlossen, das durch die einseitige Dachverlängerung lediglich 

asymmetrisch wurde. Die einseitige Dachverlängerung vermag daher an der Qualifikation 

der Dachform als Satteldach nichts zu ändern. Die zulässige Gebäudehöhe von 7 m ist 

somit in der Fassadenmitte zu messen, und zwar vom gewachsenen Terrain bis zur 

Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante des Dachsparrens7 und nach wie vor 

eingehalten. 

d) Der Beschwerdeführer macht geltend, eine derart grosszügige Fläche einer PV-

Anlage in unmittelbarer Nähe zur Wohnzone sei heikel und müsse präzise nach den 

Regeln des Baureglements ausgeführt werden. Er befürchtet, dass durch den vorliegenden 

Fall ein Präjudiz geschaffen wird und die Gebäudehöhe auch bei anderen Gewerbebauten 

nicht mehr eingehalten werde. Wie oben dargelegt, ist die Gebäudehöhe vorliegend 

eingehalten. Das heutige Dach weist zudem nur eine Dachneigung von 15° auf. Bei 

Satteldächern wäre jedoch eine Dachneigung bis zu 45° zulässig (Art. 10 Abs. 3 GBR), 

wodurch das Gebäude auch unter Einhaltung der reglementarischen Gebäudehöhe von 7 

m noch wesentlich höher werden könnte. Gross- und vollflächige Photovoltaikanlagen auf 

Dächern sind zulässig und dürfen sogar baubewilligungsfrei erstellt werden, sofern sie den 

Richtlinien des Regierungsrates entsprechen.8 Da die Beschwerdegegnerin im Bereich 

Bedachungen und Fassadenbau tätig ist, ist jedoch der Klarheit halber festzuhalten, dass 

sich der vorliegende Entscheid nur zum konkreten Einzelfall äussert und kein Präjudiz für 

die generelle Zulässigkeit solcher Dachverlängerungen über den First hinaus darstellt. 

5. Dachvorsprünge

a) Der Beschwerdeführer bringt vor, der Dachvorsprung von 2,50 m verletze Art. 9 

Abs. 2 GBR. Art. 9 GBR enthält folgende Bestimmung zu den vorspringenden Bauteilen:

7 Art. 11 GBR und Anhang 1 Ziff. 5 
8 Vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD (Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren; BSG 725.1); 
Richtlinien des Regierungsrates über bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien vom 
Juni 2013, S. 16

7

1 Vorspringende Bauteile ragen aus der Fassade heraus und nehmen gesamthaft 
maximal einen Drittel der Fassadenlänge ein. Ausgenommen davon ist der normale 
Dachvorsprung.
2 Vorspringende Bauteile dürfen maximal 1.50 m in den Grenzabstand hineinragen.

b) Die vom Beschwerdeführer angerufene Regelung in Absatz 2 bedeutet nicht, dass 

Vordächer nur 1,50 m tief sein dürfen, sondern steht in Zusammenhang mit einer 

Unterschreitung des Grenzabstandes. Vordächer dürfen demnach auch 2,50 m breit sein, 

wenn sie nicht mehr als 1,50 m in den Grenzabstand hineinragen. Gemäss Situationsplan 

beträgt der Grenzabstand auf der Ostseite zwischen ca. 16 und 18 m. Der erforderliche 

Grenzabstand von 5 m (Art. 11 GBR) wird daher durch den neuen Dachvorsprung nicht 

tangiert. Auf der Nordseite hält der bestehende Gewerbebau einen Grenzabstand von rund 

6 m ein, so dass der neue Dachvorsprung von 0,60 m ebenfalls zulässig ist. 

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Nach dem Gesagten dringt der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht durch. 

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die angefochtene 

Baubewilligung zu bestätigen. Massgebend sind die bei der BVE eingereichten 

Fassadenpläne 1:100 (Nord und Ost / West und Süd) vom 22. Oktober 2013, mit 

Eingangsstempel des Rechtsamtes der BVE vom 25. Oktober 2013. Die Gemeinde ist 

bereits im Besitz eines Plansatzes, ein Plansatz wird der Beschwerdegegnerin mit diesem 

Entscheid zugestellt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten 

zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 

Fr. 800.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV9). Darin enthalten 

sind auch die Kosten für den Kurzbericht des AGR.

c) Die Beschwerdegegnerin war nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten werden keine 

gesprochen (Art. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG).

9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

8

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Bauentscheid der Gemeinde Diessbach bei Büren vom 11. Juli 2013 wird bestätigt. 

Es gelten folgende, vom Rechtsamt der BVE am 25. Oktober 2013 gestempelte 

Pläne:

- Fassaden Nord und Ost 1:100, vom 22.10.2013

- Fassaden West und Süd 1:100, vom 22.10.2013

2. Ein Satz der in Ziffer 1 aufgeführten Pläne geht an die Beschwerdegegnerin.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn X.________, mit Gerichtsurkunde

- S. AG, mit Beilage nach Ziff. 2, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Diessbach, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Seeland, zur Kenntnis

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin

9