# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f796039-9c2c-5ccb-b26b-99c7c8491f6d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-11-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.11.2002 UN020092
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UN020092_2002-11-04.pdf

## Full Text

Aus dem Entscheid (Erw. VI.):

VI.

Das Begehren, Rechtsanwalt X. sei ihm (für das Nichtigkeitsverfahren) als unent-

geltlicher Rechtsbeistand beizugeben, begründet der Beschwerdeführer damit, er sei

ohne weiteres als Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 2 OHG zu betrachten. Grundsätzlich

habe er auch vor den oberen Instanzen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbei-

stand (Urk. 1 S. 10).

Aus dem Opferhilfegesetz ergibt sich kein Anspruch auf Beigabe eines unentgelt-

lichen Verteidigers. Lediglich für juristische Soforthilfe können die Beratungsstellen die

Kosten übernehmen, wenn dies auf Grund der persönlichen Verhältnisse des Opfers

angezeigt ist (Art. 3 Abs. 4 OHG).

Gemäss § 10 Abs. 5 StPO ist einem Geschädigten auf dessen Verlangen hin

vom Präsidenten des Bezirksgerichts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben,

wenn es die Interessen und die persönlichen Verhältnisse des Geschädigten erfordern.

Diese Bestimmung bezieht sich grundsätzlich auf die Wahrung der Befugnisse eines

Geschädigten im Strafverfahren und Hilfe bei seiner Einvernahme als Zeuge oder Aus-

kunftsperson (J. Rehberg/M. Hohl, Die Revision des Zürcher Strafprozessrechts von

1991, Zürich 1992, S. 12). Sofern die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, ist

demnach einem Geschädigten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen für das

Untersuchungsverfahren und - soweit die Untersuchung eingestellt wird - allenfalls für

ein Rekursverfahren, in welchem eine volle Überprüfung der Tat- und Rechtsfragen

möglich ist. Anders verhält es sich, wenn - wie im vorliegenden Fall - lediglich noch das

ausserordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegeben ist, in welchem der

Prozessstoff feststeht und nur noch im Gesetz abschliessend aufgeführte Nichtigkeits-

gründe geltend gemacht werden können. Für Nichtigkeitsverfahren ist nach der Praxis

der Kammer (Beschluss vom 4. Mai 1994, in Sachen P. ca. StAZ) für einen Geschädig-

ten nur dann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, wenn - abgesehen vom

Vorliegen der Interessen und persönlichen Verhältnisse - wenigstens begründete An-

haltspunkte für das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen gegeben sind, sich mit anderen

Worten die Beschwerde nicht zum vornherein als aussichtslos erweist, wie dies vorlie-

gend der Fall ist.

Diese Regelung ist verfassungsgemäss. Gemäss BGE 123 I 147 ergibt sich ein

direkt aus Art. 4 aBV abgeleiteter Verfassungsanspruch für die Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes für einen Geschädigten selbst für das Untersuchungs- und

das erstinstanzliche Gerichtsverfahren nur dann, wenn der Gesuchsteller bedürftig ist,

eine anwaltliche Verbeiständung notwendig ist, und die verfolgten Rechtsansprüche

nicht aussichtslos sind.

Das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei ihm in der Person von Rechtsanwalt

X ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, ist deshalb abzuweisen.