# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 193c7137-7e78-54b8-ac6a-7c5c941ece25
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2025 E-6273/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6273-2020_2025-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6273/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Deborah D'Aveni,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. (…), Verein Rechtsbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

E-6273/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie) 

stellte am 31. Mai 2018 im Flughafen B._______ einen Einreiseantrag zur 

Durchführung eines Asylverfahrens in der Schweiz, welchen das SEM 

nach Durchführung einer summarischen Befragung im Rahmen der Befra-

gung zur Person (BzP) am 6. Juni 2018 bewilligte.  

B.  

Anlässlich der Anhörung vom 25. Juni 2020 machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, schon als Kind seine Eltern an Treffen der BDP 

begleitet und sich später für die HDP engagiert zu haben. Im Alter von 15 

Jahren sei er, nachdem er zusammen mit anderen Jugendlichen an De-

monstrationen gegen die Kobane-Ereignisse teilgenommen habe, erstmals 

auf einen Polizeiposten gebracht und dort einen Tag festgehalten worden. 

Auf dem Posten habe man ihn misshandelt und mit dem Tod bedroht. Im 

Februar 2017 habe er sich einen Pass ausstellen lassen. Mitte März und 

anfangs Mai 2017 sei er erneut festgehalten, aber Mangels an Beweisen 

wieder freigelassen worden.  

Am 1. Dezember 2017 sei er auf einer Fahrt nach C._______, wohin sein 

Vater Waren verkauft habe, bei einer polizeilichen Routinekontrolle festge-

halten und gezwungen worden, ein ihm vorgelegtes Papier zu unterschrei-

ben. Am 2. Dezember 2017 sei er einem Gericht vorgeführt worden, das 

seine Haft angeordnet habe. Während der Haft habe man ihn gepeinigt und 

bedroht, sollte er die Beschuldigungen bei der Gerichtsverhandlung be-

streiten.  

Am 16. März 2018 sei er in einem Strafverfahren wegen Betrugs schuldig 

gesprochen und letztlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe sowie zu einer 

Geldstrafe von (…) TL verurteilt worden. Die Geldstrafe habe er nicht be-

zahlten können, weshalb diese umgewandelt worden sei. Das Gericht 

habe danach aber seine Haftentlassung angeordnet und er sei nach 

D._______ zurückgekehrt. Dort sei er im April 2018 erneut von Polzisten in 

Zivil festgehalten und von diesen zu Spitzeltätigkeiten aufgefordert worden.  

Aus diesen Gründen sei er dann am 18. Mai 2018 nach E._______ geflo-

gen, von wo er nach F._______ weitergereist sei. Hierbei habe er seinen 

eigenen Reisepass verwendet. Am 22. oder 23. Mai 2018 sei er noch ein-

mal nach G._______ zurückkehrt. Am darauffolgenden Tag sei er in die 

H._______ geflogen, von wo er Ende Mai 2018 in die Schweiz 

E-6273/2020 

Seite 3 

weitergereist sei. In der Folgezeit sei angeblich in der Türkei nach ihm ge-

sucht worden.  

Am 9. November 2018 sei seine Beschwerde gegen das Urteil vom 

16. März 2018 vom Regionalgericht I._______, mit welchem er des Be-

trugs schuldig erklärt wurde, abgewiesen worden. Nach seiner Einreise in 

die Schweiz habe er sich in den sozialen Medien zu Ereignissen in der 

Türkei geäussert und dabei Präsident Erdogan beschuldigt. Deshalb und 

aufgrund seiner früheren Aktivitäten müsste er bei einer Rückkehr in die 

Türkei vermutlich um sein Sicherheit fürchten.  

Hinsichtlich der vorinstanzlich eingereichten Beweismittel wird auf Ziff. I 3 

der angefochtenen Verfügung verwiesen. 

C.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab, verneinte die Flüchtlingseigenschaft und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz an.  

D.  

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2020 beantragte der Beschwerdeführer die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung in den Dispositivpunkten 3 und 4 aufzuheben und eine 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

wurde um Verzicht der Kostenvorschusserhebung, der Gewährung von der 

unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung der Unterzeichnenden als 

unentgeltlicher Rechtsbeistand ersucht.   

Als Beilagen wurden mehrere Dokumente eingereicht (unter anderem ein 

Schreiben des Polizeipräsidiums D._______ vom 9. März. 2020 und vom 

2. April 2020 an verschiedene Stellen aufgrund einer E-Mail Anzeige gegen 

den Beschwerdeführer [mit dem Ermittlungsrapport der Abteilung SIBER 

D._______], an die Abteilung Bekämpfung von Menschenhandel und 

Grenzpolizei vom 23. September 2020 zur Feststellung der Aus- und Ein-

reise des Beschwerdeführers, an die Abteilung der Terrorbekämpfung 

D._______ vom 25. September 2020, und an die Staatsanwaltschaft vom 

25. September 2020, Auszug des Internet-Portals CIMER). 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2020 wurde er aufgefordert 

E-6273/2020 

Seite 4 

eine allenfalls bestehende Bedürftigkeit zu belegen. Dieser Aufforderung 

kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Januar 2021 nach. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2021 verneinte die damalige In-

struktionsrichterin nach Prüfung der eingereichten Unterlagen das Vorlie-

gen der erforderlichen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, wies die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, der Beiordnung 

der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin sowie um Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses ab, und forderte den Beschwerde-

führer unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall zur Zah-

lung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.–, welcher in der 

Folge fristgerecht geleistet wurde. 

G.  

In der eingeholten Vernehmlassung der Vorinstanz vom 16. März 2021 

äusserte sich diese unter anderem über die eingereichten Ermittlungsakten 

und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

H.  

In der Replik vom 9. April 2021 nahm der Beschwerdeführer zur Argumen-

tation des SEM Stellung und reichte eine Kopie der HDP-Mitgliedschaft 

vom 15. Oktober 2019, eine Quittung eines Mitgliedbeitrages für die HDP 

vom 15. Oktober 2015, Bestätigungsschreiben der HDP vom 3. März 2019, 

und ein Schreiben der türkischen Rechtsanwältin vom 3. März 2021 und 

eine Kontaktinformation des neuen Anwalts ein. 

I.  

Mit Eingabe vom 14. April 2021 wurde ein Originalschreiben der türkischen 

Rechtsanwältin J._______ vom 3. April 2021 eingereicht.  

J.  

Mit Eingabe vom 18. Januar 2022 reichte die Rechtsvertretung zwei Akten-

stücke des in der Türkei geführten Ermittlungsverfahrens (…) ein. Den bei-

den Dokumenten ist zu entnehmen, dass die zuständige Staatsanwalt-

schaft beim zuständigen Friedensrichter beantragt (am 24. Dezember 

2020) und auch genehmigt bekommen hat (am 31. Dezember 2020), dass, 

weil der Beschwerdeführer an seiner Adresse nicht angetroffen worden sei, 

er zum Zweck der Aufnahme einer Aussage vorzuführen sei. In beiden Do-

kumenten wird ausdrücklich bestätigt, dass der Beschwerdeführer nach 

Aufnahme der Aussage sofort wieder freizulassen ist.  

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Seite 5 

K.  

Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers gelangte mit Eingabe vom 

15. Juli 2022 an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte unter Ver-

weis auf die bisherige Verfahrensdauer und unter Hinweis auf die einge-

reichten Unterlagen um einen möglichst zeitnahen, gutheissenden Verfah-

rensabschluss. Die Verfahrensstandanfragen des Beschwerdeführers vom 

15. Juli 2022, 19. Januar 2023, 27. Februar 2023, 26. Mai 2023, 24. August 

2023, 9. November 2023 und vom 23. Januar 2024 wurden vom Bundes-

verwaltungsgericht mit den Schreiben vom 28. März 2023, 30. August 

2023, 17. November 2023 und vom 9. Februar 2024 beantwortet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

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Seite 6 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund 

seiner Aktivitäten für die HDP (Teilnahme an prokurdischen Protestkund-

gebungen) wiederholt festgenommen und gepeinigt worden zu sein, als 

widersprüchlich. So habe er, abweichend von der Aussage anlässlich der 

BzP, wonach er Mitte März 2017 angeblich für vier bis fünf Stunden in Ge-

wahrsam genommen und Anfang Mai 2017 erneut festgenommen und wie-

der freigelassen worden sei (vgl. A11 S. 9, S.10), im Rahmen der Anhörung 

angegeben, er sei bereits im Alter von 15 Jahren (also 2014) erstmals auf 

einen Polizeiposten gebracht und dort einen Tag festgehalten worden. Er 

habe die Partei darüber in Kenntnis gesetzt und ihr mitgeteilt, er könne die 

Parteibüros nicht mehr aufsuchen. Danach habe er sich bis 2017 nur noch 

auf der Strasse engagiert. Bevor er im Jahr 2017 festgenommen worden 

sei, habe er jedoch während etwa sechs Monaten wieder «physischen 

Kontakt» zur Partei gehabt (vgl. A32 S. 14, S. 15). Erst auf den Vorhalt hin, 

dass sich seine erste Festnahme gemäss eigenen, hiervon abweichenden 

Aussagen bei der BzP im März 2017 ereignet habe, habe er korrigierend 

ausgeführt, er habe bei der BzP nur die Festnahme vom März 2017 er-

wähnt, weil er damals ins Gefängnis gebracht worden sei (vgl. A32 S. 17). 

Hierzu stellte die Vorinstanz jedoch fest, dass auch die entsprechend mo-

difizierte Aussage nicht genau zu den Aussagen bei der BzP passen würde. 

Ferner sei damit auch nicht zu vereinbaren, dass er zuvor angegeben 

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habe, insgesamt drei Mal festgenommen worden zu sein (vgl. A32 S. 8). 

Zudem habe er bei der Anhörung nun neu und abweichend geltend ge-

macht, im April 2018 festgenommen worden zu sein, was er in der BzP gar 

nicht erst erwähnt habe. Insgesamt sei der Beschwerdeführer nicht in der 

Lage gewesen, seine widersprüchlichen Aussagen zu erklären.  

Zur Stützung seiner Aussagen habe er mehrere Gerichtsunterlagen einge-

reicht. Diesen sei indessen zu entnehmen, dass er an einem von der Poli-

zei vereitelten Betrug – also einem bloss gemeinrechtlichen Delikt – betei-

ligt gewesen und danach in einem Taxi auf der Fahrt zum Flughafen 

C._______ bei einer Strassenkontrolle festgenommen worden sei. Dies 

habe auch sein Anwalt gegenüber dem Gericht nicht grundsätzlich bestrit-

ten.  

Im Übrigen entbehre die spekulative Behauptung des Beschwerdeführers, 

dass er aufgrund seiner Vorgeschichte festgenommen und zu einem Ge-

ständnis gezwungen worden sei, in Anbetracht der nicht glaubhaft gemach-

ten politischen Aktivitäten ohnehin einer haltbaren Grundlage. Bezeichnen-

derweise habe er die Ereignisse nach der Festnahme auf Nachfragen hin 

auch nicht differenziert zu schildern vermocht (vgl. A32 S. 9). Überdies 

habe er zunächst ausgeführt, er sei etwa zwei Tage nach seiner Fest-

nahme zu den politischen Häftlingen gebracht und von diesen wegen ihrer 

ethnischen Zugehörigkeit gepeinigt worden, was er auf Nachfrage hin aber 

als reines Missverständnis dargestellt habe (vgl. A32 S. 8, S. 14, S. 20). 

Somit erwiesen sich die geltend gemachten Umstände der angeblichen 

Festnahme vom 1. Dezember 2017 und der anschliessenden Haft sowie 

des Gerichtsverfahrens ebenfalls als unglaubhaft.  

4.2 Der Beschwerdeführer habe ausser den Gerichtsunterlagen und den 

betreffenden e-devlet-Auszügen auch ein anwaltliches Bestätigungsschrei-

ben vom 24. Juni 2020, vier Fotos sowie Screenshots von Facebook-Ver-

öffentlichungen eingereicht. Im Schreiben des Anwalts werde dem Be-

schwerdeführer bescheinigt, wegen einer Straftat, die er angeblich gar 

nicht begangen habe, vor Gericht gestellt und danach wohl einfach wegen 

seiner kurdischen Herkunft einer diskriminierenden Behandlung ausge-

setzt worden zu sein. Dabei seien seine Rechte auf einen fairen Prozess 

und auf Verteidigung verletzt worden. Einer solchen anwaltlichen Beschei-

nigung könne aber kein Beweiswert zuerkannt werden, da diese ein Gefäl-

ligkeitsschreiben für den Mandanten darstelle. Zu den eingereichten Fotos 

sei anzumerken, dass die abgebildeten Polizisten sinnigerweise auch nicht 

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Beamte der Terrorabteilung darstellten. Auch die Screenshots seien nicht 

geeignet, die geltend gemachten Nachteile zu belegen, zumal die betref-

fenden Facebook-Veröffentlichungen überwiegend nach der Einreise in die 

Schweiz erfolgt seien und auch keine Hinweise auf frühere politische Akti-

vitäten enthielten. 

4.3 Gemäss den Gerichtsunterlagen und den e-devlet-Auszügen sei der 

Beschwerdeführer am 16. März 2018 von der K._______ des Betrugs 

schuldig schuldig gesprochen und zu einer mehrjährigen Haftstrafe sowie 

zu einer Geldstrafe verurteilt worden.  

Dieses Verfahren erscheine indes nicht illegitim. Bei Verdacht auf Betrug 

obliege es den Behörden, Untersuchungen einzuleiten, ein Verfahren zu 

eröffnen und durchzuführen, um anschliessend ein Urteil auszusprechen. 

Unzulässig oder illegitim und damit flüchtlingsrechtlich relevant seien nur 

jene Verfolgungshandlungen, die ihre Motivation in den in Art. 3 AsylG ge-

nannten Gründen hätten. Den eingereichten Gerichtsakten seien aber kei-

nerlei Anhaltspunkte zu entnehmen, dass Urteil des Gerichts C._______ 

beziehungsweise des Regionalgerichts I._______ ein politisches Motiv zu-

grunde gelegen wäre. Auch habe er, wie dargelegt, nicht glaubhaft machen 

können, dass er sich in einer Weise politisch betätigt habe, die überhaupt 

eine Verfolgungsinteresse des türkischen Staates hätte hervorgerufen kön-

nen.  Den Akten seien letztlich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür 

zu entnehmen, dass die Strafe wegen seiner kurdischen Herkunft unver-

hältnismässig streng ausgefallen sei. Im Übrigen sei davon auszugehen, 

dass er mit der Hilfe seiner Familienangehörigen die Geldstrafe bezahlen 

könne.   

4.4 Im Weiteren habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, von der 

Schweiz aus in den sozialen Medien aktiv gewesen zu sein. In diesem Zu-

sammenhang habe er Screenshots von Facebook-Posts eingereicht, in de-

nen er sich unter anderem zweimal vor einer Fahne mit dem Portrait von 

Abullah Ocalan gezeigt, seine Sympathie für die Autonome Administration 

von Nord- und Ostsyrien (L._______) zum Ausdruck gebracht und seine 

Unterstützung für den seit November 2016 inhaftierten ehemaligen HDP 

Co-Vorsitzenden M._______ bekundet habe. Dabei habe er den türkischen 

Präsidenten mittels einer Karikatur als blutrünstigen Barbar dargestellt. Die 

Akten enthielten indes keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die tür-

kischen Behörden von diesen Veröffentlichungen Kenntnis erhalten und 

diesbezüglich Ermittlungen eingeleitet hätten. Es sei unklar, ob und in wel-

chem Umfang seitens der Behörden solche Ermittlungen aufgenommen 

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würden. Dennoch sei einerseits nicht davon auszugehen, dass er aufgrund 

dieser Veröffentlichungen in absehbarer Zeit mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit behördlich belangt werden würde, und andererseits sei angesichts 

seines niederschwelligen politischen Profils und der Art seiner Veröffentli-

chungen nicht anzunehmen, dass dies überhaupt je eine Haftstrafe nach 

sich ziehen würde.  

5.  

5.1  

In der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass die vom SEM in der an-

gefochtenen Verfügung festgestellten Widersprüche nicht bestünden.  

So stelle die Tatsache, dass er erst im Rahmen der Anhörung seine erste 

Verhaftung mit 15 Jahren geltend gemacht habe, entgegen der Auffassung 

des SEM keinen klaren Widerspruch dar. Ihm sei bloss die genaue Zahl 

seiner Verhaftungen nicht wichtig gewesen, sondern es gehe ihm nur da-

rum, was er bei dabei erlebt habe. Da er bei den Verhaftungen 2017 Grau-

samkeiten erlitten habe, habe er ganz einfach als erstes hievon erzählt. 

Ferner sei er vom SEM auch nicht gefragt worden, ob er weitere Verfolgun-

gen erlitten habe oder sonst in Haft genommen worden sei.  

Er habe bis zur 8. Klasse die Schule besucht und sei daher wohl nicht ge-

nug ausgebildet, um seine Erlebnisse so gut zu erzählen, wie man es von 

ihm erwarte. Wie aus dem mit der Beschwerde eingereichten ärztlichen 

Bericht von N._______, Psychologe, O._______ vom 1. November 2019 

hervorgehe, habe er psychische Probleme. Ursprung dieser psychischen 

Belastung seien die erlittenen Misshandlungen, die bereits in der Kindheit 

begonnen und ihren Höhepunkt im Rahmen der Verhaftungen im Jahre 

2017 erreicht hätten. Seine Aussagen bei der BzP und der Anhörung müss-

ten daher wohlwollend unter diesen Aspekten beurteilt werden. Der psychi-

sche Zustand hätte berücksichtigt werden müssen.   

5.2 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass gemäss der Aussage sei-

ner türkischen Rechtsanwältin das Strafverfahren wegen Betrug wohl nicht 

rechtmässig abgelaufen und er angeblich zu Unrecht in Haft gewesen sei. 

Er habe daher nicht die den Straftatbestand des Betrugs als solchen als 

Verfolgung geltend gemacht, sondern nur den Ablauf des Verfahrens. Ins-

besondere die Verurteilung seien vermutlich politisch motiviert gewesen.   

5.3 Im Gegensatz zur Behauptung des SEM in der angefochtenen Verfü-

gung sei gegen ihn zwischenzeitlich nun ein Strafverfahren wegen seinen 

E-6273/2020 

Seite 10 

Äusserungen in den sozialen Medien eröffnet worden. In diesem Zusam-

menhang seien mit der Beschwerde «die ersten Ermittlungsakten» einge-

reicht worden (vgl. Aufzählung im Sachverhalt E.). Es sei davon auszuge-

hen, dass er deswegen wohl einmal wegen Propaganda von Terrororgani-

sationen angeklagt werde. Hinsichtlich seiner Aktivitäten in der Schweiz 

werde ein Schreiben des kurdischen Vereins P._______ vom 23. Novem-

ber 2020 eingereicht. 

5.4 In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2021 hielt das SEM fest, dass 

die Sicherheitsdirektion D._______ beziehungsweise die Oberstaatsan-

waltschaft D._______ anscheinend nun wegen Propaganda-Delikten er-

mittle. Der Grenzwachposten Q._______ habe ausserdem am 17. Novem-

ber 2020 weitere, teils damit übereinstimmende, teils aber auch abwei-

chende Ermittlungsakten sowie Unterlagen der Partei HDP (Quittung, An-

meldeformular) beschlagnahmt und an das SEM weitergeleitet. Somit habe 

sich der Sachverhalt gegenüber der angefochtenen Verfügung insofern 

verändert, als feststehe, dass die türkischen Behörden von den Facebook-

Veröffentlichungen anscheinend Kenntnis erlangt und deswegen Ermittlun-

gen aufgenommen hätten. Hingegen gehe das SEM aufgrund der Art der 

Veröffentlichungen sowie des bloss niederschwelligen politischen Profils 

des Beschwerdeführers als Ersttäter davon aus, dass die Wahrscheinlich-

keit einer Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe bei einer künftigen 

strafrechtlichen Verfolgung ohnehin gering sei. In Bezug auf die gesund-

heitlichen Umstände seien weder der Beschwerde noch dem eingereichten 

psychiatrische Kurzbericht 1. November 2019 medizinisch bedingte Voll-

zugshindernisse zu entnehmen. Ferner seien auch dem eingereichten Be-

stätigungsschreiben eines kurdischen Kulturvereins in R._______ keine 

Wegweisungshindernisse zu entnehmen.  

5.5 In ihrer Replik vom 9. April 2021 wies die Rechtsvertretung darauf hin, 

dass die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Unterlagen zeigten, dass 

ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Propaganda für die Ter-

rororganisation PKK vorliege. Da er wegen Betrugs vorbestraft sei, würde 

wegen des vorliegenden Delikts inskünftig wohl eine unbedingte Strafe 

ausgesprochen werden. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er verhaf-

tet. Ob er danach effektiv wieder freigelassen würde, sei ungewiss.  

6.  

6.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten zu der Erkenntnis, dass 

die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Ak-

tivitäten für die HDP (Teilnahme an prokurdischen Protestkundgebungen) 

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Seite 11 

wiederholt festgenommen und gepeinigt worden zu sein, insgesamt zu 

Recht als widersprüchlich eingestuft hat. Es kann hierzu auf die zutreffen-

den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.  

Die Entgegnungen in der Beschwerde vermögen die Argumentation der 

Vorinstanz nicht in Frage zu stellen. Der simpel gehaltene Erklärungsver-

such, wonach der Beschwerdeführer in der BzP nicht diejenige Verhaftung 

mit 15 Jahren als seine erste angegeben habe, sondern von den Verhaf-

tungen im Jahre 2017 erzählt habe, weil er dort angeblich zum ersten Mal 

Misshandlungen erlitten habe, vermag das widersprüchliche Aussagever-

halten nicht plausibel zu erklären. Dies, zumal er im Rahmen der Anhörung 

zusätzlich abweichend angab, im April 2018 festgenommen worden zu 

sein, was er bei der BzP gar nicht erst erwähnt hatte.  

Auch die weiteren Erklärungsversuche, er sei explizit nicht danach gefragt 

worden, ob er weitere Verfolgungen erlitten habe oder in Haft genommen 

worden sei, sind unbehelflich und vermögen nicht zu überzeugen. Ebenso 

der Hinweise auf seinen Bildungsstand. Schliesslich ergeben sich aus den 

Anhörungsprotokollen auch keine Anhaltspunkte darauf, dass die Verneh-

mungs- und Aussagefähigkeit aufgrund allfälliger psychischer Schwierig-

keiten herabgesetzt gewesen wäre. Der Vorwurf in der Beschwerde, wo-

nach der psychische Zustand nicht gehörig berücksichtigt worden sei, er-

weist sich bei dieser Sachlage als haltlos.  

6.2 Auch die geltend gemachten Umstände der angeblichen Festnahme 

vom 1. Dezember 2017 und der anschliessenden Haft sowie des nachfol-

genden Verfahrens zog das SEM in Berücksichtigung der nicht glaubhaft 

gemachten politischen Aktivitäten zutreffend in Zweifel, zumal der Be-

schwerdeführer auch hier nicht in der Lage war, die einschlägigen Ereig-

nisse substantiiert zu schildern. An dieser Einschätzung vermag auch der 

nachgeschobene Erklärungsversuch, wonach er in Bezug auf sein Asylbe-

gehren nicht die Verurteilung wegen Betrugs als solche, sondern bloss den 

Ablauf des Verfahrens (wobei die Verurteilung angeblich politisch motiviert 

gewesen seien) nicht zu überzeugen und ist ausserdem spekulativer Natur.  

Es ist dem Beschwerdeführer, wie festgestellt, weder gelungen, seine po-

litischen Aktivitäten noch die geltend gemachten Ereignisse nach der Ver-

haftung glaubhaft zu machen. Die Beweiskraft des anwaltlichen Bestäti-

gungsschreibens vom 24. Juni 2020 ist vor dem Hintergrund der Unglaub-

haftigkeit der Vorbringen und der naheliegenden Möglichkeit, dass es sich 

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Seite 12 

um ein blosses Gefälligkeitsschreiben handelt, als sehr gering einzustufen 

und vermag klarerweise nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen.  

6.3 Gemäss den eingereichten Gerichtsunterlagen und den e-devlet-Aus-

zügen ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 16. März 2018 von 

der 1- Kammer des K._______ wegen Betrugs – also wegen eines gemein-

rechtlichen Delikts – schuldig gesprochen und zu einer längeren Haftstrafe 

sowie einer Geldstrafe verurteilt worden ist und dieses Urteil am 9. Novem-

ber 2018 von der 4. Strafkammer des I._______ bestätigt wurde. Hierbei 

ist aber mit aller Deutlichkeit festzuhalten, dass es sich hierbei um eine 

Verurteilung wegen eines rein gemeinrechtlichen Delikts handelt. Eine 

Asylrelevanz oder ein irgendwie gearteter Politmalus ist bei dieser Verur-

teilung nicht zu erkennen. Ferner ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 

sich die Behauptungen, wonach er angeblich wegen der ethnischen Zuge-

hörigkeit nicht unkorrekt und zu Unrecht verurteilt worden sei, als haltlos 

einzustufen. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entspre-

chenden Erwägungen des SEM verwiesen werden, denen in der Be-

schwerde nichts Substantielles entgegengesetzt wird. 

6.4 Aufgrund der dargestellten Ausgangslage ist somit – mit der zutreffen-

den Feststellung der Vorinstanz – festzuhalten, dass im Zeitpunkt der Aus-

reise des Beschwerdeführers somit kein Grund zu der Annahme bestand, 

es läge eine asylrelevante Verfolgungslage vor.   

6.5 Hinsichtlich des Vorbringens, von der Schweiz aus in den sozialen Me-

dien aktiv gewesen zu sein, hielt das SEM im Verfügungszeitpunkt noch 

fest, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die türki-

schen Behörden von diesen Aktivitäten Kenntnis erhalten und diesbezüg-

lich Ermittlungen eingeleitet hätten. Ohnehin wäre es nicht davon auszu-

gehen, dass eine unbedingte Haftstrafe ausgesprochen werden würde. 

In ihrer Vernehmlassung stellte das SEM später dann fest, dass sich zwi-

schenzeitlich aufgrund der auf Beschwerdeebene nachgereichten sowie 

den nun sichergestellten Dokumente als gegeben erweise, dass die Si-

cherheitsdirektion D._______ beziehungsweise die Oberstaatsanwalt-

schaft D._______ aufgrund der Aktivitäten des Beschwerdeführers im In-

ternet gegen diesen anscheinend gestützt auf den Straftatbestand der Pro-

paganda für eine terroristische Organisation (Art. 7 Abs. 2 des Antiterror-

gesetzes [ATG]) ermittle. Eine Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe 

sei aber nach wie vor gering. Diese Auffassung wurde in ihrer Replik mit 

dem Hinweis in Frage gestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 

E-6273/2020 

Seite 13 

bestehenden Vorstrafe wegen Betrugs nicht mehr als Ersttäter gelte und 

daher wohl zu einer unbedingt ausgesprochenen Strafe verurteilt würde.  

6.5.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten zu der Erkenntnis, dass 

die Einschätzung der Vorinstanz hinsichtlich der gegen den Beschwerde-

führer eingeleiteten Verfahren wegen seiner auf den sozialen Medien ge-

tätigten Äusserungen im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden ist.  

6.5.2 Gemäss einschlägiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts be-

gründet ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Präsi-

dentenbeleidigung und/oder Propaganda für terroristische Organisationen 

– auch kombiniert – noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmass-

nahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergibt (vgl. hierzu: Refe-

renzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.8). Für eine Asylrele-

vanz wären vielmehr eine hohe Zahl von kumulativ zu erfüllenden Einzel-

voraussetzungen erforderlich (vgl. hierzu Referenzurteil E-4103/2024 vom 

8. November 2024 E. 8.2 ff.). Entsprechendes liegt in casu aber offenkun-

dig nicht vor.  

6.5.3 In Bezug auf den vorliegenden Fall geht aus der bestehenden Akten-

lage nicht hervor, dass gegen den Beschwerdeführer bislang überhaupt 

eine Anklage erhoben worden wäre. Vielmehr wird auch seitens des Be-

schwerdeführers bloss die Möglichkeit einer solchen erwähnt (vgl. Be-

schwerdeeingabe 11. Dezember 2020, Seite 7). Da der Beschwerdeführer 

auch in der Türkei anwaltschaftlich vertreten ist, ist anzunehmen, dass die-

ser zwischenzeitlich konkrete Gerichtsdokumente ins Recht gelegt hätte, 

wäre bereits eine Anklageerhebung erfolgt beziehungsweise danach ein 

förmliches Gerichtsverfahren eingeleitet worden. Dies gilt umso mehr vor 

dem Hintergrund der langen Verfahrensdauer, die es ihm problemlos er-

möglicht hätte, Entsprechendes mit gehörigen Dokumenten auszuweisen.  

Gestützt auf den Aktenstand ist davon auszugehen, dass – bei Wahrunter-

stellung der Authentizität der heimatlichen Unterlagen – sich die heimatli-

chen Verfahren aktuell nach wie vor im Stadium eines staatsanwaltschaft-

lichen Ermittlungsverfahrens befinden. Eine Ausgangslage, in der mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft der Verdacht der 

Staatsanwaltschaft auf das Vorliegen strafrechtlich relevanter Handlungen 

im Rahmen ihrer Ermittlungen erhärten würde, diese dann auch effektiv 

entsprechend Anklage erheben würde und das zuständige Strafgericht so-

dann die Anklageschrift auch noch als begründet akzeptieren würde und  

E-6273/2020 

Seite 14 

ihrerseits dann auch noch ein strafrechtliches Gerichtsverfahren eröffnet, 

liegt in casu damit nicht vor (vgl. zu den entsprechenden Voraussetzungen 

das Referenzurteil E-4103/2024, E. 8.2 ff.). Bereits aus diesem Grund ist 

die Asylrelevanz daher klar zu verneinen.  

Doch selbst bei Unterstellung einer allfälligen zwischenzeitlichen Anklage-

erhebung wäre nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer diesfalls in der 

Folge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft durch die-

ses Strafgericht verurteilt würde, und dieser Strafentscheid auch vor den 

innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte (vgl. zu den diesbe-

züglichen Voraussetzungen das Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.4).  

Dass eine solche Verurteilung sodann auch aus flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Motiven gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG erfolgen würde bzw. eine sol-

che zu einer Strafe führen könnte, die eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Intensität im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufwiese (vgl. E. 8.7), ist eben-

falls nicht erstellt. 

Es ist demnach ungewiss, ob in casu die Ermittlungen in absehbarer Zeit 

überhaupt je zu einer Anklage, je zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens 

oder je einer späteren Verurteilung aus einem asylrelevanten Motiv über 

alle Instanzen hinweg führen könnten.   

6.5.4 Bei dieser Sachlage ist damit auch die Beantwortung der Frage, ob 

der Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorstrafe bei den türkischen Ge-

richtsbehörden allenfalls nicht mehr als Ersttäter gelten würde, obsolet ge-

worden. Die von ihm hierzu bemühte Begründungslinie, dass er aufgrund 

seiner Vorbestrafung wegen Betrugs, und damit wegen eines gemeinrecht-

lichen Delikts, gerichtlich allenfalls härter beurteilt würde, kann aufgrund 

der Sachausgangslage und der zeitlichen Umstände offen gelassen wer-

den. Immerhin darf hierzu darauf hingewiesen werden, dass er keine ein-

schlägigen Vorstrafen wegen Äusserungen in den sozialen Medien auf-

weist, seine Vorstrafe ein bloss gemeinrechtliches Delikt betrifft und damit 

auf einer legitime Strafverfolgung fusst und er letztlich ohnehin auch kein 

exponiertes politisches Profil aufweisen würde, weshalb die Einschätzung 

der Vorinstanz wohl ebenfalls nicht zu beanstanden wäre.  

6.5.5 Letztlich ergibt sich auch aus dem geltend gemachten Risiko, bei ei-

ner Einreise in die Türkei verhaftet zu werden, keine andere Sichtweise.  

Hierzu ist festzuhalten, dass die in der Eingabe vom 18. Januar 2022 ins 

Recht gelegten Ermittlungsunterlagen unmissverständlich aufführen, dass 

E-6273/2020 

Seite 15 

der Beschwerdeführer, weil er an seiner Adresse nicht angetroffen werden 

konnte, nun zum Zweck der Aufnahme einer Aussage vorzuführen und un-

mittelbar nach Aufnahme der Aussage auch wieder freizulassen sei. Es 

handelt sich hierbei somit nicht um einen Haftbefehl zur Inhaftierung, son-

dern bloss um einen Vorführbefehl zur Aufnahme einer Aussage und an-

schliessender Freilassung. Auch vor diesem Hintergrund ist keine asylre-

levante Verfolgungslage erkennbar.  

6.5.6 Ohnehin ist darauf hinzuweisen, dass das niederschwellige politi-

sches Engagement nach der Einreise in die Schweiz offenkundig nicht als 

eine Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung zu deuten wäre (hierzu Art. 3 Abs. 4 

AsylG). Entsprechendes dürfte letztlich auch den türkischen Strafverfol-

gungs- und Justizbehörden ersichtlich sein. 

6.6 Insgesamt hat der Beschwerdeführer somit nach dem Gesagten keine 

begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung. Das SEM hat zu 

Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abge-

lehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-6273/2020 

Seite 16 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

E-6273/2020 

Seite 17 

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer flächende-

ckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält-

nissen auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 

8. November 2024 E. 13).  

8.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______. 

8.3.4 Im Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der Tür-

kei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der 

Vollzug der Wegweisung in eine der elf betroffenen Provinzen (Kahraman-

maras, Hatay, D._______, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarba-

kir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) ist gemäss aktueller Rechtsprechung nicht 

generell unzumutbar, wobei die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individuellen 

Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen und dabei insbesondere der 

Situation vulnerabler Personen gebührend Rechnung zu tragen ist (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3).  

8.3.5 In individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers sprechen 

würden. Angesichts seiner beruflichen Erfahrung, seines Beziehungs- 

netzes und seiner Kenntnisse anderer Landesteile ist nicht davon aus- 

zugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aus sozialen oder wirt-

schaftlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten wird.  

8.3.6 Auch aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen den Wegwei-

sungsvollzug. Auch aus dem psychiatrischen Kurzbericht vom 1. Novem-

ber 2019 sind keine Sachumstände erkennbar, die auf eine medizinisch 

indizierte Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs schliessen lassen 

würden.   

E-6273/2020 

Seite 18 

8.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Begleichung dieser Kosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6273/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

 

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