# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f90ce4d-784e-5e71-9cd1-77ec6a03bc95
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-10-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 20.10.2000 AGVE_2000_135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_AGVE-2000-135_2000-10-20.pdf

## Full Text

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 571 

rigkeit nicht wesentlich verstärkt wird und keine besonderen Nut-
zungsvorschriften entgegenstehen. In jedem Fall hat wie bereits unter 
altem so auch unter neuem Recht zur Feststellung der Angemessen-
heit eine Würdigung aller in Betracht fallender Kriterien stattzufin-
den (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 
1993, S. 400 f.). (...) Ziel der Anwendung des Baurechts muss es (...) 
sein, auch besitzstandsgeschützte Bauten bei Umbauten etc. nach 
Möglichkeit (wieder) in einen baurechtskonformen Zustand zu brin-
gen. Wenn ein besitzstandsgeschützter Eigentümer freiwillig eine 
Annäherung an die Regelbauweise plant, so entspricht dies dem Sinn 
und Zweck des Baugesetzes. Derartige Pläne sind daher zu unterstüt-
zen, auch wenn damit eine neue, dafür aber weniger schwerwiegende 
Baurechtswidrigkeit geschaffen wird. (...) Die Schaffung einer neuen 
Baurechtswidrigkeit ist (...) zumindest dann in Kauf zu nehmen, 
wenn die Würdigung aller in Betracht fallender Kriterien ergibt, dass 
insgesamt eine deutliche Annäherung an die Regelbauweise geplant 
ist. 

135 Baubewilligungsgebühr. 
- Ohne klare gesetzliche Grundlage können die Kosten der externen 

Bauverwaltung für die ordentliche Baugesuchsprüfung nicht auf die 
Bauherrschaft überwälzt werden. 

Entscheid des Baudepartements vom 20.10.2000 in Sachen K. 

Aus den Erwägungen 

8. d) aa) Der Gemeinderat F. hat die beim externen Ingenieur-
büro X. im Umfang von Fr. 1'280.35 angefallenen Kosten zu 
Fr. 1'264.10 als Bewilligungsgebühr dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Darüber hinaus verfügte er eine Kontrollgebühr von 
Fr. 190.--. Gemäss seinen an der Augenscheinsverhandlung 
getätigten Aussagen lässt der Gemeinderat seit rund 15 Jahren einen 

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Grossteil der Baugesuche durch das Ingenieurbüro X. prüfen, da 
dieses „über mehr Zeit verfüge“. Eine Überweisung erfolge 
insbesondere dann, wenn es „Diskussionen gebe“ oder ein 
„besonders schwieriger“ Fall vorliege. Beim Ingenieurbüro handle es 
sich um einen „verlängerten Arm“ resp. „um einen Zweig der 
Gemeindeverwaltung“, ja um die eigentliche Bauverwaltung. 

   bb) Baubewilligungsbehörde ist im Kanton Aargau der Ge-
meinderat. Die Gemeinden können dem Gemeinderat jedoch 
Hilfsorgane beigeben, die vor allem bei der Ermittlung und Prüfung 
der Bauvorhaben mitzuwirken haben. Diese Organe haben grund-
sätzlich keine eigene Entscheidungskompetenz, sondern nur die Auf-
gabe der Vorbereitung, Prüfung und Begutachtung zuhanden des 
allein entscheidenden Gemeinderates. Ob und welche Hilfsorgane 
einzusetzen sind, hängt von den Bedürfnissen der einzelnen Gemein-
den ab. Als Hilfspersonen können Baukommissionen oder Fachleute 
als Berater des Gemeinderates eingesetzt werden. In grösseren Ge-
meinden werden Bauverwaltungen eingesetzt. Es kommt aber auch 
vor, dass externe Fachleute, z.B. die Inhaber eines Planungsbüros, in 
einer Gemeinde nebenamtlich die Funktion der Bauverwaltung aus-
üben (Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., 
Aarau 1985, § 152 N 3; Protokoll des Regierungsrates [RRB] vom 
13. November 1996 i. S. R. G.; Entscheid des Baudepartements 
[BDE] vom 29. August 1995 i. S. W. K.). 

   Die Zulässigkeit solcher Delegationen ergibt sich aus § 39 
Abs.1 und insbesondere § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwoh-
nergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 und den 
Regelungen in den Bau- und Nutzungsordnungen (BNO) der betref-
fenden Gemeinden. So hält auch § 56 der BNO der Gemeinde F. 
ausdrücklich fest, dass der Gemeinderat „Kommissionen mit bera-
tender Funktion bestellen“ und „für die Prüfung von Gesuchen und 
für Vollzugskontrollen externe Fachleute sowie regionale Stellen 
beiziehen“ kann, womit er über die hiezu notwendige Gesetzes-

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grundlage verfügt. Der Beizug des Ingenieurbüros X. ist demnach 
grundsätzlich nicht zu beanstanden. 

   cc) Aus dem Gesagten ergibt sich allerdings nicht automa-
tisch, dass die Auslagen der Gemeinde für den Beizug auswärtiger 
Fachleute ohne weiteres den Baugesuchstellern überbunden werden 
können. Ohne ausdrückliche, anderslautende gesetzliche Grundlage 
ist davon auszugehen, dass derartige Kosten in der Baubewilligungs-
gebühr enthalten sind; ergibt sich für die Gemeinde ein Ausga-
benüberschuss, so muss dieser aus den allgemeinen Steuermitteln 
gedeckt werden (vgl. RRB Nr. 2321 vom 13. November 1996 i.S. 
R.G. und Nr. 135 vom 18. Januar 1993 i.S. M. K. sowie BDE vom 
3. September 1997 i.S. E. und E. E.) oder aber die ordentlichen 
Baubewilligungsgebühren sind durch die Gemeindeversammlung 
dergestalt anzupassen, dass aus ihnen auch die Kosten der 
Aufwendungen des Fachmannes bestritten werden können, welche 
nicht im Rahmen seiner Gutachtertätigkeit, sondern im Rahmen 
seiner Wahrnehmung von allgemeinen Bauverwaltungsaufgaben 
anfallen (BDE vom 18. Dezember 1991 i. S. Stockwerkeigentümer 
MFH J.-strasse, S. 3 f., BDE vom 18. September 1990 i. S. 
Baukonsortium W., S. 6 f., BDE vom 23. Februar 1990 i. S. 
Baukonsortium E., W., und T., S. 7). Eine Grenze bildet dabei aber 
allerdings stets das Äquivalenzprinzip (...). 

   Wohl gibt es einige wenige Gemeinden, die bewusst einen an-
deren Weg gegangen sind, so beispielsweise die Gemeinde Z., wel-
che in Art. 16 Abs. 1 lit. b Lemma 1 ihrer BNO für bewilligte Bauge-
suche einerseits eine Gebühr von 2 ‰ des Brandversicherungswertes 
plus alle Zulagen, exkl. Umgebung, mindestens aber Fr. 100.-- ver-
langt. Gleichzeitig wird aber ausdrücklich bestimmt: 

   „Die Kosten für Profilkontrolle, Publikation sowie der baupolizeili-
chen Prüfung (einschliesslich Lärm-, Wärme- und Zivilschutz) und Bau-
kontrollen nach Art. 18 Abs. 1 durch externe Fachleute sind von der Bau-
herrschaft zusätzlich zu tragen“.  

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   Dieser kommunale Gesetzgeber hatte offensichtlich das Be-
streben, eine indirekte Subventionierung der Baugesuchsteller aus 
der allgemeinen Steuerkasse zu verhindern, was vom Regierungsrat 
und anschliessend vom Verwaltungsgericht nicht gerügt wurde (vgl. 
RRB Nr. 2321 vom 13. November 1996 i. S. R. G.; VGE III/81 vom 
8. Juni 1999 i. S. R. G.). 

   Einer solchen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung dürfte 
demnach auch das Gebührenreglement der Gemeinde D. standhalten. 
Dieses regelt in einer ersten Ziffer die promillemässig zu ermitteln-
den Gebühren resp. die Mindestgebühren für bewilligte, abgelehnte 
und zurückgezogene Baugesuche sowie für Vorentscheide. In einer 
anschliessenden Ziff. 3 wird darüber hinaus - entsprechend der Re-
gelung in der BNO der Gemeinde Z. - ausdrücklich festgehalten, 
dass „die effektiven Kosten einer externen Bauverwaltung für Profil-
kontrolle, die baupolizeilichen Prüfung und Bearbeitung des Bauge-
suches einschliesslich Brand-, Lärm-, Wärme- und Zivilschutz und 
die gesetzlich vorgeschriebenen Baukontrollen von der Bauherr-
schaft zusätzlich zu ersetzen“ sind. Die Zulässigkeit des Beizugs 
externer Fachleute für die Prüfung von Gesuchen ergibt sich aus § 38 
der BNO. 

   Die Gemeinde F. hat demgegenüber keine entsprechende ge-
setzliche Grundlage, welche es erlauben würde, zusätzlich zur or-
dentlichen Baugesuchsprüfungsgebühr die Kosten von extern beige-
zogenen Fachleuten auf den Gesuchsteller zu überwälzen. § 57 BNO 
enthält lediglich den allgemeinen Verweis, wonach sich „die 
Gebühren und die weiteren Verfahrenskosten (Auslagen für externe 
Fachleute und regionale Stellen, Expertisen usw.)“ nach dem 
Baugebührenreglement der Gemeinde richten. Dieses bestimmt was 
folgt: 

„1. Baugesuchsgebühren 
(...) Der Gemeinderat legt die Gebühr unter Berücksichtigung des Prü-
fungsaufwandes und der Bausumme fest. Dabei gelten folgende 
Ansätze als Richtlinien: 

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a) (...) 
b) für bewilligte Baugesuche: 

- 2,5 ‰ der geschätzten Bausumme, mindestens aber Fr. 100.–; 
- (...) 

2. Zusätzliche Mehraufwendungen 
Mehraufwendungen infolge mangelhafter Baugesuche, besonders 
aufwendige Prüfungen, spezieller Beaufsichtigungen, Messungen und 
Kontrollen oder Nichtbeachtung von Vorschriften sind nach Aufwand 
zu ersetzen. 
3. Publikation, Kontrollen 
3.1. Die Kosten für die Publikation des Baugesuches und für 
Gutachten werden dem Verursacher in Rechnung gestellt. (...)“ 
   Unter Ziff. 3.1. lässt sich die mit Beschluss vom 21. Februar 

verfügte Gebührenrechnung deshalb nicht subsumieren, weil diese 
Bestimmung – entgegen der von der Gemeinde Z. gewählten Formu-
lierung – lediglich erlaubt, die Kosten für die Publikation des Bauge-
suches und für Gutachten dem Verursacher in Rechnung zu stellen. 
Im vorliegenden Fall jedoch nahm das Ingenieurbüro X. lediglich 
eine allgemeine Verwaltungsaufgabe wahr und nicht eine eigentliche 
Gutachter- oder Expertentätigkeit im Sinne der vorgenannten Be-
stimmung. Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn Fragen zu 
beurteilen sind, welche ausserhalb des Rahmens der üblichen Bau-
verwaltertätigkeiten liegen (vgl. BDE vom 3. September 1997 i.S. E. 
und E. E.), was für den vorliegenden Fall klar und auch seitens des 
Gemeinderates unbestrittenermassen zu verneinen ist. 

   Die allgemeinen Aufwendungen müssen jedoch wie vorste-
hend ausgeführt aus den ordentlichen Gebühreneinnahmen gedeckt 
werden und können - zumindest ohne ausdrückliche und klare ge-
setzliche Grundlage - nicht dem Baugesuchsteller zusätzlich zur 
ordentlichen Baubewilligungsgebühr überbunden werden. Vermag 
der geltende Tarif diese Kosten nicht mehr zu decken, drängt sich 
eine entsprechende Anpassung durch die Gemeindeversammlung 
auf. 

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   Auch Ziff. 1 lit. b Abs. 3 und Ziff. 2 der Gebührenverordnung 
bilden keine genügende Rechtsgrundlage, um die durch den Beizug 
des externen, als eigentliche Bauverwaltung für die Gemeinde F. 
tätigen Ingenieurbüros entstandenen Kosten auf den Baugesuchstel-
ler zu überwälzen, weil es sich beim „Aufwand“ und beim „Prü-
fungsaufwand“ resp. bei den „Mehraufwendungen“ aufgrund der 
gewählten Formulierung der entsprechenden Bestimmung nur um 
den jeweiligen Aufwand des Gemeinderates, nicht aber des von ihm 
beigezogenen Ingenieurbüros handeln kann.  

136 Parteientschädigung. 
- Verkauft die Bauherrschaft im Laufe des Beschwerdeverfahrens die 

Bauparzelle und verliert sie dadurch das aktuelle Rechtsschutzin-
teresse an der Baubewilligung und Beschwerdeabwehr, hat sie keinen 
Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten; dies gilt, selbst wenn der Er-
werber des Grundstücks in das Verfahren eintritt und später obsiegt. 

Entscheid des Baudepartements vom 18. Mai 2000 in Sachen X. 

Sachverhalt 

Gegen den Baubewilligungsentscheid, den die Eheleute V. er-
hielten, erhob die Nachbarin X. Beschwerde beim Baudepartement. 
In der Folge veräusserten die Eheleute V. die Bauparzelle an Y. Die-
ser erklärte, dass er am Baugesuch festhalte, und trat ins Beschwer-
deverfahren ein. Alsdann zog die Nachbarin X. ihre Beschwerde 
zurück, so dass das Baudepartement das Verfahren abschreiben 
konnte. Dabei hatte es die Frage zu entscheiden, ob die ursprüngli-
chen Baugesuchsteller und ehemaligen Beschwerdegegner, die Ehe-
leute V., Anspruch auf Ersatz ihrer Anwaltskosten hätten.