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**Case Identifier:** 1932aea5-60d9-5fad-9d4d-450b691d3aa3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 22.04.2025 SST.2023.162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-162_2025-04-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.162 
(ST.2018.100; StA.2017.1583) 

 

 

Urteil vom 22. April 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1994, von Rafz, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Marianne Wehrli,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung, Irreführung der 

Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft erhob am 6. November 2018 Anklage gegen den 

Beschuldigten wegen (mehrfachen) gewerbsmässigen Betrugs, mehr-

facher Urkundenfälschung, Irreführung der Rechtspflege sowie mehrfacher 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 

8. Dezember 2021 von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs 

[Anklageziffer 1], der mehrfachen Urkundenfälschung [Anklageziffer 1] 

sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss 

Art. 33 Abs. 1 lit. a WG frei, sprach ihn des «versuchten» gewerbs-

mässigen Betrugs [Anklageziffer 3], der mehrfachen Urkundenfälschung 

[Anklageziffer 3] sowie der Irreführung der Rechtspflege schuldig, 

verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, Probezeit 

5 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, entschied über 

die beschlagnahmten Gegenstände und wies die Zivilklage ab. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 10. Juli 2023 beantragte der Beschuldigte 

einen Freispruch von den Vorwürfen des «versuchten» gewerbsmässigen 

Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der Irreführung der 

Rechtspflege. 

 

3.2. 

Der Beschuldigte reichte am 21. August 2023 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine Berufungsbegründung ein. 

 

3.3. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 24. August 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung. 

 

3.4. 

Die Berufungsverhandlung fand gemeinsam mit denjenigen des 

Mitbeschuldigten B._____ (SST.2023.159) sowie der Mitbeschuldigten 

C._____ (SST.2023.160) am 1. Juli 2024 statt. 

 

  

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen die Schuldsprüche und damit 

einhergehend die Strafzumessung. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz 

unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte 

findet somit grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, 

jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen 

arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den 

Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder 

einen andern am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs strafbar 

(Art. 146 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 143 IV 302 E. 1.2 ff.; BGE 142 IV 153 

E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.1 f.; BGE 128 IV 18; Urteile des Bundes-

gerichts 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1 sowie 6B_236/2020 

vom 27. August 2020 E. 4.3). Nach der Rechtsprechung des Bundes-

gerichts liegt gewerbsmässiges Handeln vor, wenn sich aus der Zeit und 

den Mitteln, die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der 

Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus 

den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische 

Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt (vgl. BGE 147 IV 176 E. 2.2.1; 

BGE 129 IV 188 E. 3.1; BGE 123 IV 113 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 

6B_219/2021 vom 19. April 2023 E. 4.2). 

 

Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu 

schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu 

verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder eine rechtlich erheb-

liche Tatsache unrichtig beurkundet, macht sich der Urkundenfälschung 

strafbar (Art. 251 Ziff. 1 StGB; vgl. BGE 146 IV 258; BGE 142 IV 119; BGE 

138 IV 130 E. 2; BGE 132 IV 12 E. 8.1; BGE 129 IV 130 E. 2; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2). 

 

Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine 

strafbare Handlung begangen worden, macht sich der Irreführung der 

Rechtspflege strafbar (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; BGE 111 IV 159 E. 1; 

BGE 86 IV 184; Urteile des Bundesgerichts 6B_179/2007 vom 27. Oktober 

2007 E. 5 sowie 6B_499/2023 vom 5. September 2023 E. 2.1). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschuldigten, diplomierter medizinischer 

Masseur, vorgeworfen, in der Zeitspanne vom 6. Juni 2016 bis zum 

10. März 2017 17 Rechnungen über Fr. 27'680.00 im Zusammenhang mit 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=betrug+146+opfermitverantwortung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-302%3Ade&number_of_ranks=0#page302

 - 4 - 

 

 

medizinischen Massagen mit den vermeintlichen Patienten D._____, 

E._____, F._____ sowie G._____ erstellt zu haben. Dies in der Absicht, die 

H._____ dazu zu bewegen, ihm das Honorar zu bevorschussen. Nach 

Mitteilung der H._____, dass das «Factoring» ausser Kraft gesetzt werde, 

da die Rechnungen bis Frühling 2017 weder hätten zugestellt werden 

können noch bezahlt worden seien, habe er Strafanzeige eingereicht, um 

eine Wiederaufnahme der Bevorschussung zu erreichen. 

 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, dass zahlreiche Behandlungen für die Zeit zwischen 6. Juni 

2016 bis 9. März 2017 mit D._____, E._____, F._____ sowie G._____ als 

Leistungsempfänger und dem Beschuldigten als Leistungserbringer an die 

H._____ für das «Factoring» übermittelt, gestützt darauf 17 Rechnungen 

erstellt und nicht bezahlt wurden, worauf die H._____ mit Brief vom 

22. März 2017 das «Factoring» bzw. die Bevorschussung eingestellt hat. 

Der Beschuldigte hat am 24. Mai 2017 Strafanzeige gegen vier unbekannte 

Personen mit vorerwähnten, möglichen Alias-Namen wegen Betrugs durch 

Erschleichen von therapeutischen Behandlungen eingereicht, da die 

H._____ erst nach einer entsprechenden Strafanzeige bereit gewesen sei, 

über eine allfällige Wiederaufnahme des «Factorings» zu entscheiden. 

 

Umstritten ist, ob D._____, E._____, F._____ sowie G._____ tatsächlich 

existieren und diese Behandlungen stattgefunden haben, allenfalls an 

Personen, die dem Beschuldigten einen falschen Namen angegeben 

haben. 

 

2.2.2. 

Es ist aufgrund nachfolgender Indizien davon auszugehen, dass D._____, 

E._____, F._____ sowie G._____ nicht existieren und gar keine 

entsprechenden Behandlungen stattgefunden haben: 

 

Zunächst ist bereits die H._____, die berufsmässig das «Factoring» 

betreibt, von der Möglichkeit bzw. dem Verdacht ausgegangen, dass der 

Beschuldigte allenfalls auch Gelder unrechtmässig beziehen wolle, u.a. da 

er bis dahin noch keine [Straf-]Anzeige gemacht habe (vgl. Untersuchungs-

akten [UA] act. 900.101). Weder habe der Beschuldigte der H._____ eine 

Adresse [für eine erfolgreiche Zustellung] gemeldet, noch seien diese 

Personen nach deren Recherche auffindbar (UA act. 900.100). Die 

H._____ hat den Beschuldigten bereits im Sommer 2016 darauf 

hingewiesen, dass künftig solche Rechnungen von Personengruppen, die 

diese nicht bezahlen, nicht mehr bevorschusst würden (UA act. 900.68). 

Dies wurde vom Beschuldigten bestätigt, wonach Rechnungen nie 

zugestellt sowie bezahlt worden seien, weshalb er von der H._____ die 

Aufforderung erhalten habe, das zu überprüfen, was er etwas «schleifen» 

lassen habe und sich nicht darum gekümmert habe (UA act. 977). Die erste 

Rechnung für alle vier Personen datiert vom 15. August 2016. Es erscheint 

 - 5 - 

 

 

nur schwer nachvollziehbar, wenn der Beschuldigte, der nach der 

Ausbildung sogleich eine eigene Praxis eröffnet hat, weitere 

127 Behandlungen bis Februar bzw. März 2017 im Wissen erbracht haben 

will, dass bereits die erste Rechnung im August 2016 nicht bezahlt wurde, 

worauf er auch noch explizit hingewiesen wurde. Seit dem 27. März 2017 

hat der Beschuldigte mehrfach wöchentlich telefonisch eine Wieder-

aufnahme des «Factoring» durch die H._____ zu erreichen versucht, wobei 

er am 23. Mai 2017 auf eine mögliche fristlose Kündigung infolge Mietrück-

stände hingewiesen hat, aber – auch auf Nachfrage – noch immer keine 

Strafanzeige bei der Polizei habe einreichen wollen (UA act. 900.101). Auf 

telefonische Anfrage nur einen Tag später am 24. Mai 2017, nachdem der 

Beschuldigte rund eine Stunde vorher bei der Kantonspolizei am Schalter 

eine Strafanzeige wegen Betrugs erstattet hatte (UA act. 900.18), hat die 

H._____ dem Beschuldigten in Aussicht gestellt, das «Factoring» nach 

Vorliegen einer Strafanzeige gegen die vier Personen wieder aufzunehmen 

(UA act. 900.102). 

 

Die von der Kantonspolizei gestützt auf die Strafanzeige wegen Betrugs 

gegen vier Personen mit den erwähnten Alias-Namen getätigten 

Abklärungen haben hinsichtlich der angegebenen Personalien in 

sämtlichen dem Sachbearbeiter der Polizei zur Verfügung stehenden 

Registraturen keine Übereinstimmung gefunden, so dass es sich um fiktive 

Personen handeln dürfte. Demgegenüber existieren die angegebenen 

Adressen tatsächlich, wobei diese Objekte nach polizeilichen Abklärungen 

zur fraglichen Zeit jedoch nicht bewohnt gewesen seien. Auch eine 

Halterabfrage eines roten Mini Coopers, mit dem diese vier Personen 

gemäss dem Beschuldigten gefahren sein sollen, habe keine 

Übereinstimmungen mit den vier anzeigten Personen ergeben. Es 

bestünden keine weiteren Hinweise zu diesen vier Personen (vgl. zum 

Ganzen: UA act. 900.19). 

 

Die Praxis des Beschuldigten wurde von der Polizei durchsucht. Es 

konnten keine Kundenkarten bzw. Kundendossiers zu den vier fraglichen 

Personen gefunden werden (UA act. 900.4; UA act. 900.119 ff.). Dem-

gegenüber konnten sogar von den Familienmitgliedern – dem Vater sowie 

Mitbeschuldigten B._____, der Mutter sowie Mitbeschuldigten C._____ und 

der Schwester I._____ – Dossiers gefunden werden (vgl. UA act. 403; UA 

act. 754). Mithin hatte der Beschuldigte von den Familienmitgliedern, mit 

denen er unter dem gleichen Dach wohnt und deren zahlreiche 

Behandlungen er nicht in der Absicht erbracht hat, diese bei denen in 

Rechnung zu stellen, – jedenfalls gemäss übereinstimmenden Aussagen 

des Mitbeschuldigten B._____ sowie der Mitbeschuldigten C._____ und 

auch dem diesbezüglich nicht angefochtenen, freisprechenden 

vorinstanzlichen Urteil – Kundendossiers geführt. Demgegenüber hat der 

Beschuldigte von keinem der vier fraglichen Kunden, die er nicht nur 

einmal, sondern je über 40-mal in entgeltlicher Absicht behandelt hätte, 

 - 6 - 

 

 

eine Kundenkarte geführt. Er habe mit diesen vier fraglichen Personen 

jeweils die Termine vor Ort abgemacht, während er sonst nichts – weder 

Telefonnummer noch E-Mail oder Ähnliches – gehabt habe (UA act. 977). 

Zumindest auffällig ist weiter, dass die vier fraglichen Personen angeblich 

nicht weit vom Beschuldigten, der im Q-Strasse M wohnt, im Q-Strasse N 

bzw. Q-Strasse O gewohnt hätten und er die während der ganzen Zeit von 

mindestens rund einem Dreivierteljahr nicht einmal gesehen habe 

(Protokoll der Berufungsverhandlung [Protokoll], S. 15). 

 

Auch in den als Beweismittel beschlagnahmten Agenden (UA act. 375; UA 

act. 383) ist nicht ein einziger, angeblicher Termin mit den vier fraglichen 

Personen überhaupt erwähnt, was angesichts der Terminabsprachen 

jeweils vor Ort in der Praxis umso erstaunlicher erscheint. Die lapidare 

Antwort des Beschuldigten, wonach er seine Agenda nicht dabei gehabt 

habe, weil er aus den Ferien zurückgekommen und es über Handzettel 

gelaufen sei (UA act. 977), könnte dem Beschuldigten allenfalls hinsichtlich 

einzelner Termine noch geglaubt werden. Dass er allerdings zufällig bei 

allen 173 Behandlungen der vier fraglichen Personen nicht ein einziges Mal 

die Agenda zur Hand gehabt hätte, liegt komplett ausserhalb jeglicher 

vernünftigen Betrachtungsweise. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht 

entscheidend, dass bei anderen Kunden die Rechnungsstellung des 

Beschuldigten tatsächlich für einzelne Termine gestützt auf Handzettel 

erfolgt ist. Nicht nachvollziehbar ist, dass nach der Verteidigung die 

Agenden, da sie nicht im Aktenverzeichnis aufgeführt seien und 

entsprechend die Vorinstanz auch auf keine Aktorenstelle verweise, nicht 

verwertbar sein sollen. Die Agenden wurden anlässlich der erfolgten 

Hausdurchsuchung rechtmässig als Beweismittel beschlagnahmt (vgl. UA 

act. 375 ff.). Dass dies nicht rechtmässig erfolgt wäre, macht weder der 

Beschuldigte geltend noch wäre dies ersichtlich. Die drei Agenden wurden 

im Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände als Nr. 7-9 (UA 

act. 380) aufgeführt. Ebenso wurden sie im Rapport der Kantonspolizei 

unter dem Titel «Sicherstellungen» zu Handen der Staatsanwaltschaft 

aufgeführt (UA act. 754). Sie wurden als Beilagen zur Anklage auf S. 13 

erwähnt. Ebenso wurden auf dem Deckblatt der Vorinstanz neben den 

6 Ordnern des Untersuchungsverfahrens noch «Beschlagnahmungen» 

erwähnt. Weiter werden die Agenden in einer Liste nochmals als 

Beweismittel aufgeführt und die Weitergabe an die Vorinstanz dokumentiert 

(vorinstanzliche Akten act. 14). Mithin waren die als Beweismittel beschlag-

nahmten Gegenstände klar verzeichnet. Dass die [Geschäfts-]Agenden 

nicht im Original in die als Papierakten ausgestalteten Verfahrensakten 

integriert wurden, erscheint offensichtlich, ist jedoch nicht 

aussergewöhnlich. Nur, was entscheidrelevante Aufschlüsse vermitteln 

kann, ist Beweisgegenstand gemäss Art. 192 StPO. Sicherstellung und 

gegebenenfalls Beschlagnahme gehen der Aufnahme in die Akten voraus. 

Was mangels Relevanz vorher ausgesondert wird, fällt nicht unter Art. 192 

StPO (Urteil des Bundesgerichts 7B_461/2024 vom 27. August 2024 

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E. 1.3). Agenden gelten als (prozessrechtliche) Urkunden gemäss Art. 192 

Abs. 2 StPO. Relevant sind vorliegend allerdings nicht eingetragene 

Termine, sondern dass kein einziger Eintrag für eine der fraglichen vier 

Personen besteht, mithin Nichteinträge in den Agenden. Dieses 

Beweisergebnis, dass kein einziger Termin von D._____, E._____, 

F._____ sowie G._____ in der Agenda eingetragen worden sei, fand denn 

auch Eingang in den Rapport der Kantonspolizei (UA act. 900.3). Dass kein 

einziger Termin eingetragen wurde, wird denn auch vom Beschuldigten – 

um dessen von ihm geführten [Geschäfts-]Agenden es geht – nicht 

bestritten. Das Obergericht hat auf Antrag der Verteidigung die 

beschlagnahmten Agenden angefordert, selbst eingesehen und der 

Verteidigung zur Einsicht überlassen. Auch diese konnte offenbar keinen 

einzigen entsprechenden Eintrag finden. Worin der Nutzen liegen soll, von 

ganzen [Geschäfts-]Agenden Kopien für die Akten zu erstellen, wenn nicht 

ein entsprechender Eintrag gefunden werden konnte und der Beschuldigte 

auch keinen solchen behauptet, erschliesst sich nicht. Auch konnte der 

Beschuldigte längstens umfassend zu den von ihm selber geführten 

Agenden Stellung nehmen (vgl. beispielsweise zur Verwertbarkeit 

schriftlicher Aufzeichnungen eines mutmasslichen Opfers, die bei der 

Erstellung des Polizeirapports vorgelegen hätten: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_426/2023 vom 16. August 2023 E. 2.3). Ob sich 

weitere Unstimmigkeiten wegen Terminkollisionen ergeben, wonach der 

Beschuldigte gleichzeitig während einiger der angeblich erfolgten 

Behandlungen der vier fraglichen Personen wegen Krankheit, einer 

Operation oder eines Ausflugs in den Europapark – was sich jeweils aus 

einem entsprechenden Eintrag aus der Agenda ergeben hat, wozu der 

Beschuldigte im Übrigen befragt wurde und er die korrekte Übernahme aus 

den Agenden nie in Frage gestellt hat – andere Termine abgesagt bzw. 

kaum hätte behandeln können, kann angesichts des klaren Beweis-

ergebnisses offen bleiben. 

 

2.2.3. 

Die Anklage geht davon aus, der Beschuldigte habe die Musterrechnung, 

welche er von J._____ erhalten habe, als Vorlage verwendet, um damit die 

17 Rechnungen von nicht stattgefundenen Behandlungen mit den vier 

fraglichen Personen zu erstellen und der H._____ einzureichen. Die 

H._____ bietet eine Software an, mit welcher die erbrachten Leistungen 

erfasst und eine Rechnung erstellt werden kann. Diese Rechnung wird von 

der H._____ im jeweils erforderlichen Format in Papier oder elektronisch 

an die Patienten geschickt. Die H._____ kontrolliert den Zahlungseingang 

und verschickt auf Wunsch auch Mahnungen. Zusätzlich besteht die 

Möglichkeit der Bevorschussung des Honorars, abzüglich der Kosten für 

die Rechnungsstellung sowie einer Kommission (vgl. UA act. 900.67). Dies 

stimmt denn auch mit den Aussagen des Beschuldigten überein, wonach 

die Abrechnung über das «System» erfolgt sei und die H._____ dann die 

Rechnungen erstellt habe (UA act. 979; vgl. im Grundsatz auch 

 - 8 - 

 

 

Mitbeschuldigter B._____: UA act. 960), allerdings sei auch hier die 

Rechnungsstellung bzw. die Eingaben im «System» durch den Mitbe-

schuldigten B._____ erfolgt. Damit steht aber fest, dass nicht die 

Musterrechnung von J._____ – die gleiche Musterrechnung wie gemäss 

den Vorwürfen hinsichtlich des gewerbsmässigen Betrugs sowie der 

mehrfachen Urkundenfälschung hinsichtlich Rechnungen betreffend die 

Familienmitglieder als Leistungsempfänger und J._____ bzw. dem 

Beschuldigten als Leistungserbringer zum Nachteil der K._____ AG, 

worauf in der Anklage Bezug genommen wird – verwendet und dadurch die 

H._____ getäuscht wurde (vgl. auch Rechnungen der H._____, UA 

act. 900.29 ff. sowie UA act. 900.78 ff.; Rechnungen auf J._____, UA 

act. 6 ff.). Der angeklagte Sachverhalt – Erstellung von gefälschten 

Rechnungen anhand der Musterrechnung von J._____ und Einreichung bei 

der H._____ in Alleintäterschaft des Beschuldigten – lässt sich nicht 

erstellen. Eine allfällige Mittäterschaft oder mittelbare Täterschaft oder 

Gehilfenschaft wurde nicht angeklagt. Damit lässt sich entgegen der 

Vorinstanz offensichtlich nicht eine Verurteilung mit faktischer Mittäter-

schaft des Mitbeschuldigten B._____ («der Beschuldigte, bzw. sein Vater») 

begründen. Das «System» bzw. die von der H._____ verwendete Software 

und damit der eigentliche Ablauf des betriebenen «Factorings», mithin wie 

die eigentliche Täuschung der H._____ tatsächlich abgelaufen ist, wurde 

nicht näher untersucht. Bei den sich in den Akten befindlichen Rechnungen 

(UA act. 900.29 ff. sowie UA act. 900.78 ff.) dürfte es sich denn auch um 

von der H._____ gestützt auf die ihnen übermittelten Angaben «erstellten 

und verschickten Rechnungen» handeln (vgl. UA act. 900.53). Der 

Beschuldigte ist hinsichtlich des Vorwurfs des gewerbsmässigen Betrugs 

sowie der mehrfachen Urkundenfälschung durch Einreichung gefälschter 

Rechnungen bei der H._____ freizusprechen. 

 

2.2.4. 

Allerdings hat der Beschuldigte eine Strafanzeige wegen Betrugs durch 

Inanspruchnahme von Behandlungen gegen Unbekannt mit den Alias-

Namen D._____, E._____, F._____ sowie G._____ bei der Kantonspolizei 

am 24. Mai 2017 erstattet. Die vier fraglichen Personen existieren nicht. Es 

haben keine Behandlungen – auch nicht unter Vorgabe von Alias-Namen 

bei 173 Behandlungen während rund einem Dreivierteljahr – stattgefunden. 

Wäre eine Person von vornherein nicht zur Leistung gewillt – die 

Vorspiegelung des Leistungswillen ist nach der Rechtsprechung 

grundsätzlich arglistig –, lägen mehrere Betrugshandlungen vor. Damit hat 

der Beschuldigte mehrere, nicht begangene Delikte zur Anzeige gebracht. 

Nachdem die angeblich durchgeführten Behandlungen durch ihn erfolgt 

sein sollen, war er sich sicher, dass der von ihm zugetragene Sachverhalt 

sich nicht zugetragen hat. Er handelte wider besseres Wissen. Angesichts 

der Umstände hat der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen, dass 

der angezeigte Sachverhalt – hätte er sich so zugetragen – eine strafbare 

Handlung darstellt. 

 - 9 - 

 

 

 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen (einfacher) Irreführung der 

Rechtspflege und nicht wegen mehrfacher Irreführung der Rechtspflege 

verurteilt, obwohl dies aufgrund der Mehrzahl von angezeigten Personen 

sowie angeblich beanspruchten Behandlungen und mangels Vorliegens 

eines Kollektivdelikts richtig gewesen wäre. Da die Staatsanwaltschaft den 

Schuldspruch wegen (einfacher) Irreführung der Rechtspflege nicht 

angefochten hat, bleibt es aufgrund des Verschlechterungsverbots bei 

einem Schuldspruch wegen (einfacher) Irreführung der Rechtspflege 

gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 

 

3. 

3.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

3.2. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-

tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-

mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter 

und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

 

Der Beschuldigte weist keine Vorstrafe auf, delinquierte allerdings während 

laufendem Strafverfahren (siehe nachstehend). Es sind keine Gründe – der 

ledige Beschuldigte ist arbeitstätig – ersichtlich, dass – sofern schuldan-

gemessen – nur eine Freiheitsstrafe geeignet wäre, den Beschuldigten von 

der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. 

 

3.3. 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der 

Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB soll verhindern, dass die 

Strafbehörde auf eine falsche Fährte geführt und dadurch zu nutzlosen 

Untersuchungsmassnahmen veranlasst wird (vgl. BGE 86 IV 184 E. 1). 

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Einsatzstrafe auch 

dann, wenn ohne Geltung des Verschlechterungsverbots aufgrund der 

Mehrzahl der Handlungen und mangels Vorliegens eines Kollektivdelikts 

grundsätzlich ein Schuldspruch wegen mehrfacher Tatbegehung hätte 

erfolgen müssen, für den Schuldspruch wegen (einfacher) Tatbegehung 

festzusetzen. Mithin hat keine Gesamtstrafenbildung unter Anwendung des 

Asperationsprinzips zu erfolgen, sondern die Irreführung der Rechtspflege 

muss entsprechend dem Schuldspruch gesamthaft gewürdigt und dafür 

 - 10 - 

 

 

eine Strafe festgelegt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022 E. 6.3.1). 

 

Der Beschuldigte hat bei der Kantonspolizei am 24. Mai 2017 eine Straf-

anzeige wegen Betrugs durch Inanspruchnahme von Behandlungen gegen 

Unbekannt mit den Alias-Namen D._____, E._____, F._____ sowie 

G._____ erstattet, worauf denn auch tatsächlich Unter-

suchungshandlungen in nicht unerheblichem Ausmass erfolgt sind. 

 

Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns ist nicht 

wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, 

was sich neutral auswirkt. Die rein egoistischen Beweggründe des 

Beschuldigten – er wollte durch die Strafanzeige die Wiederaufnahme des 

«Factorings» durch die H._____ erreichen – sind ebenfalls neutral zu 

berücksichtigen, da der Tatbestand normalerweise aus eigennützigen 

Motiven begangen wird. Verschuldenserhöhend wirkt sich jedoch das 

erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte 

verfügt hat, aus. Auch wenn sich der Beschuldigte allein mit Blick auf die 

Wiederaufnahme des «Factorings» dazu veranlasst gesehen haben dürfte, 

eine Strafanzeige einzureichen, so hat er sich – anstatt sich legaler 

Möglichkeiten zur Finanzierung seiner Praxis zu bedienen – letztlich 

einfach für den aus seiner Sicht einfachsten Weg entschieden. Je leichter 

es aber für ihn gewesen wäre, von einer bewusst falschen Strafanzeige 

abzusehen, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit 

das Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der Irreführung der Rechts-

pflege erfassten Handlungsweisen von einem nicht mehr leichten bis mittel-

schweren Verschulden und in Relation zum weiten Strafrahmen von bis zu 

3 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür angemessenen Geldstrafe von 

180 Tagessätzen sowie einer Verbindungsbusse (siehe nachstehend) als 

in ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen. Ein besonders 

leichter Fall gemäss Art. 304 Ziff. 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2023 

geltenden Fassung] liegt angesichts der Vielzahl angezeigter Betrugshand-

lung sowie des Fehlens eines bloss geringfügigen Verschuldens nicht vor. 

 

3.4. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft, was sich neutral auswirkt (BGE 

136 IV 1 E. 2.6). Im Rahmen des Nachtatverhaltens ist als ungünstiger 

Faktor jedoch zu berücksichtigen, dass er nach Begehung der vorliegend 

zu beurteilenden Irreführung der Rechtspflege mit Urteil des Gerichts 

Ravenna vom 30. Oktober 2018 wegen Widerstands gegen einen Beamten 

 - 11 - 

 

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 Monat und 10 Tagen verurteilt 

worden ist. 

 

Wer wie der Beschuldigte nicht geständig ist, kann hinsichtlich des 

begangenen Unrechts auch nicht nachhaltig einsichtig und aufrichtig reuig 

sein. Mehr als eine blosse Tatfolgenreue ist beim Beschuldigten denn auch 

nicht erkennbar. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von 

Anfang an geständigen und einsichtigen Straftäter möglich ist, kommt 

vorliegend somit nicht in Frage. Aus den persönlichen und familiären 

Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzu-

messung relevanten Faktoren. Er ist nicht verheiratet, kinderlos und 

arbeitstätig. Seine Strafempfindlichkeit erscheint – erst recht bei Ausfällung 

einer (bedingten) Geldstrafe – nur durchschnittlich. 

 

Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral aus. 

 

3.5. 

3.5.1. 

Das Gericht mildert die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der 

seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in 

dieser Zeit wohl verhalten hat (Art. 48 lit. e StGB). Nach der Recht-

sprechung ist dieser Strafmilderungsgrund (bei Wohlverhalten) in jedem 

Fall zu beachten, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind. 

Für die Berechnung ist der Zeitpunkt des Berufungsurteils massgebend. In 

welchem Mass die Strafe bei Vorliegen dieses Strafmilderungsgrunds zu 

reduzieren ist, hängt davon ab, wie viel Zeit zum massgebenden Zeitpunkt 

der Ausfällung des angefochtenen Urteils seit der Tat verstrichen ist (BGE 

140 IV 145 E. 3.1 = Pra 104 Nr. 50; Urteil des Bundesgerichts 

6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.3 mit Hinweisen).  

 

Die Irreführung der Rechtspflege mit einer angedrohten Höchststrafe von 

3 Jahren Freiheitsstrafe verjährt innert einer Frist von 10 Jahren (Art. 97 

Abs. 1 lit. c StGB). Der Beschuldigte hat die Irreführung der Rechtspflege 

am 24. Mai 2017 begangen, so dass zwei Drittel der Verjährungsfrist im 

Zeitpunkt des vorliegenden Berufungsurteils bereits verstrichen sind. Zwar 

hat sich der Beschuldigte aufgrund des erwähnten Urteils des Gerichts 

Ravenna nicht absolut wohl verhalten. Allerdings wird zu Recht dafür 

gehalten, dass vereinzelte Bagatelldelikte die Anwendung von Art. 48 lit. e 

StGB dennoch nicht auszuschliessen vermögen (SIMMLER/SELMAN, in: 

Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N. 12 zu Art. 48 StGB; vgl. auch 

Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2018 vom 28. September 2020 E. 6.3). 

Mithin ist die ausländische Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe 

von bloss 1 Monat und 10 Tagen (bei einem Strafrahmen von bis zu 

5 Jahren) gerade noch als ein Bagatelldelikt zu qualifizieren, das einer 

Strafminderung nicht entgegensteht. 

 

 - 12 - 

 

 

Der Beschuldigte hat sich seit der Irreführung der Rechtspflege mit der 

erwähnten Einschränkung hinsichtlich des Bagatelldelikts wohl verhalten. 

Die für die Irreführung der Rechtspflege auszufällende Strafe ist somit zu 

mindern. 

 

3.5.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots 

wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 

6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf 

kann verwiesen werden. 

 

Seit der Verfahrenseröffnung am 22. Mai 2017 sind mehr als sieben Jahre 

vergangen. Das Verfahren hat insgesamt viel zu lange gedauert. Alleine 

mehr als drei Jahre davon sind nach Anklageerhebung am 6. November 

2018 auf das erstinstanzliche Verfahren bis zur Hauptverhandlung vergan-

gen. Bis zur Zustellung des begründeten Urteils sind nochmals 1 ½ Jahre 

vergangen. Mithin dauerte das erstinstanzliche Verfahren mehr als 

4 ½ Jahre, was eindeutig zu lange ist. Auch das Berufungsverfahren hat 

seit Eingang der Berufungserklärung vom 5. Juli 2023 bis zum Versand des 

begründeten Urteils zu lange gedauert. Die Verletzung des Beschleu-

nigungsgebot erweist sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

bei einer solchen Dauer als nicht mehr leicht, womit sich nebst der 

Feststellung im Urteilsdispositiv eine Reduktion der Geldstrafe rechtfertigt. 

 

3.5.3. 

Insgesamt erscheint es angemessen, die dem Verschulden und den 

persönlichen Verhältnissen angemessene Geldstrafe von 180 Tages-

sätzen (sowie einer Verbindungsbusse) aufgrund der langen 

Verfahrensdauer und der Verletzung des Beschleunigungsgebots um 

einen Drittel bzw. 60 Tagessätze auf 120 Tagessätze zu reduzieren. 

 

3.6. 

Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-

besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand, 

allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-

minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die 

Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE 

135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden. 

 

Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen des 

Beschuldigten von Fr. 3'500.00 (Protokoll, S. 24; Beilage 2 zur 

Berufungsverhandlung), einem allgemeinen Abzug in Höhe von 20 % für 

Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufskosten und einem weiteren 

Abzug von 20 % wegen der hohen Anzahl Tagessätze (vgl. BGE 134 IV 60 

E. 6.5.2), ergibt sich ein Tagessatz von gerundet Fr. 70.00.   

 - 13 - 

 

 

3.7. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn 

eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der 

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 

StGB). 

 

Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf. Als ungünstiger Faktor im 

Rahmen des Nachtatverhaltens liegt einzig die ausländische Verurteilung 

zu einer Strafe im Bagatellbereich wegen Widerstands gegen einen 

Beamten vor. Der Beschuldigte hat sich seit der vorliegend zu 

beurteilenden sowie weit zurückliegenden Irreführung der Rechtspflege im 

Übrigen nichts zu Schulden kommen lassen. Auch wenn aufgrund der 

Vielzahl der zur Deckung seiner falschen Abrechnungen angezeigten 

Betrugshandlungen gewisse Bedenken an seiner Legalbewährung 

bestehen, so wiegen diese nicht so schwer, dass ihm eine eigentliche 

Schlechtprognose zu stellen wäre. Bei einer Gesamtwürdigung kann dem 

Beschuldigten für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt werden. 

Es ist davon auszugehen, dass ihm das vorliegende Verfahren und die 

auszusprechende Verbindungsbusse (siehe nachstehend) Warnung genug 

sind. Die Probezeit ist auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren 

festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

3.8. 

Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit 

einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der 

Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu 

führen. 

 

Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion und der wirtschaftlichen 

Verhältnisse des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das 

Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der in der 

Gesamtheit schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt 

ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – 

festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; BGE 135 IV 188 E. 3.4.4), ist die 

Verbindungsbusse zur Geldstrafe auf Fr. 1'000.00 festzusetzen. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist 

ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz 

von Fr. 70.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 15 Tage festzusetzen (Art. 106 

Abs. 2 StGB). 

 

3.9. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von 

120 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h. Fr. 8'400.00, Probezeit 2 Jahre, sowie 

einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 15 Tage Freiheits-

strafe, zu verurteilen. 

 - 14 - 

 

 

 

4. 

Bei den von der Vorinstanz eingezogenen CO2-Revolver sowie CO2-

Pistole lag der Vorwurf des mehrfachen Besitzes einer verbotenen Waffe 

vor, von dem der Beschuldigte freigesprochen wurde. Da mit diesen Waffen 

richtigerweise über einen möglicherweise vorgelegenen Verstoss gegen 

die Pflicht eines Abschlusses eines schriftlichen Vertrages hinaus keine 

Straftat begangen worden ist, sind diese gestützt auf Art. 31 WG i.V.m. § 30 

Abs. 1 der Polizeiverordnung (PolV) zuständigkeitshalber der Kantons-

polizei Aargau, Fachstelle Sicherheitsdienste, Waffen und Sprengmittel 

(SIWAS), zu überweisen. Dieses Ergebnis hat denn auch die Vorinstanz 

beabsichtigt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 8.7). Sie übersieht, dass bei 

einer vorgängigen strafrechtlichen Einziehung kein Raum mehr für eine 

Anwendung verwaltungsrechtlicher Bestimmungen wie der Einziehung 

verbleiben würde (vgl. BGE 150 II 519 E. 4.5). 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für die Berufungsverfahren gegen 

den Beschuldigten und die Mitbeschuldigten C._____ sowie B._____ 

belaufen sich auf insgesamt Fr. 12'000.00 (§ 18 VKD; vgl. § 29 GebührD), 

der auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallende Anteil auf 

Fr. 4'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO). 

 

Der Beschuldigte unterliegt hinsichtlich des Schuldspruchs wegen 

Irreführung der Rechtspflege, während er hinsichtlich der Vorwürfe des 

gewerbsmässigen Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenfälschung 

obsiegt. Weiter erwirkt er eine tiefere Strafe. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten den auf ihn entfallenden 

Anteil der obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 zu ¼ mit 

Fr. 1'000.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

5.2. 

Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die 

Kostennote – jedoch angepasst an die effektive Dauer der Berufungsver-

handlung sowie einen Stundenansatz von Fr. 220.00 – aus der 

Staatskasse mit gerundet Fr. 7'900.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Diese 

Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¼ zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

 - 15 - 

 

 

6. 

6.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt im erstinstanzlichen Verfahren 

die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 

StPO). Wird sie nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die 

Verfahrenskosten grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Sie kann 

in diesem Fall aber auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die 

ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammen-

hang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes 

Anklagepunkts notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhalts-

komplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur abzu-

weichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu 

Mehrkosten geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 

7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte wird hinsichtlich der Vorwürfe des (mehrfachen) 

gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der 

mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 

Abs. 1 lit. a WG freigesprochen, während er hinsichtlich des Vorwurfs der 

Irreführung der Rechtspflege, der in einem gewissen Zusammenhang mit 

dem Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil der H._____ 

[Anklageziffer 3] steht, schuldig gesprochen wird. Es rechtfertigt sich, die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten dem Beschuldigten zu ¼ aufzuerlegen 

und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

6.2. 

Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 20'823.00 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht 

zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 

10. März 2023 E. 2.1). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 5'205.75 

zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO; Art. 81 StPO). 

 

  

 - 16 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen 

- des mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs; 

- der mehrfachen Urkundenfälschung; 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz. 

 

3. 

Der Beschuldigte ist der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. 

 

4. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB sowie in 

Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB und Art. 106 

StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h. 

Fr. 8'400.00, Probezeit 2 Jahre, und  

 

einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 15 Tage Freiheits-

strafe, verurteilt. 

 

5. 

5.1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden dem Beschuldigten 

herausgegeben: 

- 3 Agenden schwarz (Jahre 2015, 2016, 2017); 

- 3 CDs mit kopierten Dateien. 

 

Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft 

herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen 

Verfügungen. 

 

5.2. 

Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden gestützt auf Art. 31 WG 

i.V.m. § 30 Abs. 1 der Polizeiverordnung (PolV) der Kantonspolizei Aargau, 

Fachstelle Sicherheitsdienste, Waffen und Sprengmittel (SIWAS), 

überwiesen: 

- CO2-Revolver […] mit Patronen; 

- CO2-Pistole […] mit Magazin und 8 Kügelchen 8 mm. 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 - 17 - 

 

 

 

6. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Zivilklage der Privatklägerin K._____ AG wird abgewiesen. 

 

7. 

7.1. 

Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden ober-

gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden zu ¼ mit 

Fr. 1'000.00 dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

7.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für 

das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 7'900.00 

auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 1'975.00 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

8. 

8.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'356.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 2'400.00) werden zu ¼ mit Fr. 1'089.00 dem Beschuldigten 

auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

 

8.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 20'823.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 5'205.75 

zurückverlangt, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

  

 - 18 - 

 

 

   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 22. April 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann