# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71b29c05-a019-547b-9b84-94b4fb0a274d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2010 D-6029/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6029-2010_2010-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6029/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Indien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 20. August 2010 /
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6029/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat  im  Januar  2009.  Nach  Aufenthalten  in  Litauen,  Italien, 
Österreich,  Litauen  und  Holland  gelangte  er  im  Juni  2010  via 
C._______ und D._______ illegal in die Schweiz, wo er am 10. Juni 
2010  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  E._______  ein 
Asylgesuch einreichte. Anlässlich der Befragung vom 25. Juni 2010 zur 
Person im F._______ machte er insbesondere geltend, er habe sich im 
Januar 2009 mit seinem Pass und einem litauischen Schengen-Visum 
nach Litauen begeben, wo er während vier Tagen geblieben sei. Dann 
sei  er  mit  dem Pass und einem italienischen Schengen-Visum nach 
Italien  geflogen,  wo  er  sich  rund  zweieinhalb  Monate  aufgehalten 
habe, bevor er sich in Richtung Österreich begeben habe. Dort seien 
ihm die Fingerabdrücke genommen worden. Ausserdem habe man ihn 
wegen Bauchschmerzen operiert. Nach der Entlassung aus dem Spital 
sei er drei Monate lang in einem Flüchtlingslager gewesen. Im Oktober 
2009 sei  er von G._______ nach Litauen ausgeschafft  worden. Dort 
sei  er  zu  drei  Monaten  Gefängnis  verurteilt  worden.  Nach  der 
Freilassung  habe  er  eineinhalb  Monate  in  einem  Flüchtlingscamp 
verbracht,  bevor  er  im April  2010  nach  Holland  gefahren sei,  wo er 
sich etwa zweieinhalb Monate illegal aufgehalten habe.

Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, er habe ausser in 
Österreich und Litauen in keinem anderen Land um Asyl nachgesucht. 

A.b Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 25. Juni 2010 das 
rechtliche  Gehör  zum  bevorstehenden  Nichteintretensentscheid,  zur 
Zuständigkeit Litauens, Italiens oder Österreichs für die Durchführung 
des Asylverfahrens beziehungsweise zu einer allfälligen Wegweisung 
dorthin und gab ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. In diesem 
Zusammenhang  erklärte  der  Beschwerdeführer,  er  wolle  nicht  nach 
Litauen  gehen,  da  dort  keine  Asylgesuche  entgegengenommen 
würden, und er befürchte, wieder inhaftiert zu werden. Im Gefängnis in 
Litauen stinke es und man werde geschlagen. Nach Österreich würde 
er sofort gehen, jedoch nicht nach Italien.

B.
Gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers und den Eurodac-
Treffer  vom 13. November 2009 stellte  das BFM am 6. Juli  2010 an 

Seite 2

D-6029/2010

Litauen  ein  Ersuchen  um  Übernahme  des  Beschwerdeführers  im 
Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des 
Rates vom 18. Februar 2003 [Dublin-II-Verordnung] zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten Asylantrags zuständig ist (vgl. Akte A13). Mit Schreiben vom 
19. Juli 2010 stimmten die litauischen Behörden einer Übernahme zu 
(vgl. Akte A16).

C.
Mit Verfügung vom 20. August 2010 – eröffnet am 23. August 2010 – 
trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers  vom 10. Juni  2010 nicht  ein  und ordnete  die  Weg-
weisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Wegweisungsvollzug  nach 
Litauen  an.  Gleichzeitig  wurde  festgestellt,  einer  allfälligen  Be-
schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  23.  August  2010  (Poststempel  vom 
24. August  2010)  beantragte  der  Beschwerdeführer,  es  sei  die  an-
gefochtene  Verfügung  aufzuheben,  seine  Flüchtlingseigenschaft  an-
zuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der 
Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig,  unzumutbar  und  unmöglich  sei 
und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Es sei die unentgeltliche 
Prozessführung  zu  gewähren,  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses zu verzichten und ihm eine amtliche Rechtsvertretung bei-
zuordnen. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
wiederherzustellen  (recte:  zu  erteilen).  Die  zuständige  Behörde  sei 
vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des 
Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an die-
selben  zu  unterlassen. Eventualiter  sei  er  über  eine  bereits  erfolgte 
Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren. 

Im  Weiteren  ersuchte  der  Beschwerdeführer  sinngemäss  um  An-
weisung des BFM, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich 
für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erachten.

Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit entscheidrelevant, in den 
Erwägungen eingegangen.

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E.
Mit  Verfügung  vom  25.  August  2010  setzte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Vollzug  der 
Wegweisung per sofort aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2 AsylG,  Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37  VGG und Art. 52  Abs. 1 
VwVG). Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung 
besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; er  ist  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf  die Beschwerde ist  –  unter  Vorbehalt  der 
nachfolgenden Erwägung – einzutreten.

1.4 Da  es  im  vorliegenden  Verfahren  lediglich  darum  geht,  die 
Voraussetzungen  einer  Rückführung  des  Beschwerdeführers  nach 
Litauen (Drittstaat) im Rahmen der Dublin-II-Verordnung zu prüfen, ist  
auf  die  Rechtsbegehren  betreffend  Flüchtlingseigenschaft,  Asyl, 
Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats 
und Datenweitergabe an diese nicht einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art.  32  -  35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die vom 
Bundesverwaltungsgericht  fortgeführte  Rechtsprechung  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2004  Nr. 34  E. 2.1  S.  240  f.  sowie 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7878/2008 vom 31. Dezember 
2008).  Die  Beschwerdeinstanz  enthält  sich  einer  selbständigen 
materiellen  Prüfung  und  weist  die  Sache  -  sofern  sie  den  Nichtein -
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurück.

5.
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

5.2 Das BFM hielt  zur Begründung seines Nichteintretensentscheids 
im Wesentlichen fest,  Litauen sei  gestützt  auf  das  "Abkommen vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 

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einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags" sowie 
das  "Übereinkommen  vom  17.  Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-
wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags" für 
die Durchführung des Asylverfahrens zuständig und habe am 19. Juli 
2010  einer  Übernahme des  Beschwerdeführers  gestützt  auf  Art.  16 
Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung zugestimmt. Die Rückführung habe 
-  vorbehältlich  einer  allfälligen  Unterbrechung  oder  Verlängerung 
(Art. 19 f. Dublin-II-Verordnung) - bis spätestens am 19. Januar 2011 
zu erfolgen.

Die  anlässlich  der  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  gemachten 
Aussagen seien nicht geeignet, die Frage der Zuständigkeit  Litauens 
zu verneinen und eine Rückführung dorthin zu verhindern. Litauen sei 
staatsvertraglich  für  die  Prüfung  des  Asyl-  und  Wegweisungsver-
fahrens zuständig. Aus den Akten ergäben sich keine konkreten Hin-
weise, wonach sich dieser Staat  nicht  an die massgebenden völker-
rechtlichen  Bestimmungen oder  die  einschlägigen  Normen der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) halten würde. Auf das Asylgesuch 
sei somit nicht einzutreten.

Die Folge eines Nichteintretensentscheids sei gemäss Art. 44 Abs. 1 
AsylG  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Da  der  Be-
schwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-
Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht 
zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von 
Art.  3  EMRK  im  Falle  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach 
Litauen.  Weder  die  in  Litauen  herrschende  Situation  noch  andere 
Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen 
Staat. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich 
und praktisch durchführbar. Eine entsprechende Zustimmung Litauens 
liege  vor.  Schliesslich  hätten  Beschwerden  gegen  Nichteintretens-
entscheide gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a 
AsylG keine aufschiebende Wirkung.

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5.3 In der Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer als Be-
gründung insbesondere geltend,  er  wolle  in  der  Schweiz  bleiben. In 
Litauen gebe es nichts Gutes. Er erhalte dort keine medizinische Be-
handlung  und  das  Asylverfahren  sei  für  Hindus  sehr  schwierig.  Bei 
einer  Wegweisung  nach  Litauen  befürchte  er,  nach  Indien  zurück-
geschickt zu werden. Dies wolle er nicht, da sein Leben im Heimatland 
in Gefahr sei.

5.4
5.4.1 Aus den Angaben des Beschwerdeführers ergibt  sich,  dass er 
sich  im  Januar  2009  mit  einem  litauischen  Schengen-Visum  nach 
Litauen begab, wo er sich vier Tage lang aufhielt. Von Oktober 2009 
bis  April  2010  will  er  erneut  in  Litauen  gewesen  sein.  Ausserdem 
stimmten die  litauischen Behörden mit  Schreiben vom 19. Juli  2010 
einer  Übernahme des Beschwerdeführers zu. Der  Beschwerdeführer 
kann  somit  ohne  Weiteres  in  den  Dublin-Staat  (Litauen)  ausreisen, 
welcher für die Prüfung seines Asylantrags staatsvertraglich zuständig 
ist.

5.4.2 Dem  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  er  wolle  nicht  nach 
Litauen zurückgeführt werden, da es dort nichts Gutes gebe, ist ent-
gegenzuhalten, dass Litauen unter anderem Signatarstaat der EMRK, 
des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der 
Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen Folter  und andere grausame,  unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist. 
Es  bestehen  keine  Hinweise  darauf,  dass  Litauen  sich  nicht  an  die 
daraus  resultierenden  massgebenden  völkerrechtlichen  Be-
stimmungen,  insbesondere  an  das  Rückschiebungsverbot  oder  die 
einschlägigen  Normen  der  EMRK,  halten  würde.  Demzufolge  ist  – 
entgegen anderslautender Einschätzung in der Rechtsmitteleingabe – 
nicht  davon  auszugehen,  dass  die  litauischen  Behörden  den  Be-
schwerdeführer  direkt  nach  Indien  überstellen  würden,  ohne  zuvor 
sein Asylgesuch zu prüfen.

Darüber  hinaus  stellt  der  Umstand,  in  Litauen  allenfalls  medizinisch 
schlechter versorgt zu sein als in der Schweiz, kein Wegweisungsvoll -
zugshindernis  dar. Unbesehen  der  Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen 
zum  Gesundheitszustand  steht  es  dem  Beschwerdeführer  bei 
eventuell auftretenden Problemen offen, sich an das dafür zuständige 
medizinische Personal zu wenden.

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Schliesslich vermag er auch aus dem Einwand, wonach man im Ge-
fängnis geschlagen werde, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Sollte 
er  in  Litauen  inhaftiert  werden,  ist  es  ihm –  unbesehen  der  Glaub-
haftigkeit des dort angeblich bereits verbrachten Gefängnisaufenthalts 
– unbenommen,  bei allfälligen Übergriffen seitens Dritter um behörd-
lichen Schutz nachzusuchen.

Angesichts  der  gesamten  Umstände  erweist  sich  der  Vollzug  der 
Wegweisung  nach  Litauen  in  Berücksichtigung  der  entscheid-
relevanten  Aspekte  unter  dem Blickwinkel  von  Art.  3  EMRK als  zu-
lässig, weshalb vorliegend kein Anlass zum Selbsteintritt besteht.

6.
Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach 
zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten. Das Rechtsbegehren,  die  angefochtene Verfügung sei  auf-
zuheben,  und die sinngemässen Anträge,  das BFM sei  anzuweisen, 
sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende 
Asylgesuch für zuständig zu erachten, sind somit abzuweisen.

7.
7.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  keine  Ausnahme von  diesem Grundsatz  ersichtlich  (vgl.  EMARK 
2001  Nr. 21).  In  Verfahren nach Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG ist  die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung 
des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter ein-
gegangen werden.

7.2 Weiter  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht 
unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im 
Rahmen  des  Selbsteintrittsrechts  oder  gegebenenfalls  -  sofern  sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Staaten  befinden  und 
allenfalls  zusammengeführt  werden  sollten  -  bei  der  Ausübung  der 
sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-Verordnung).

Seite 8

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7.3 Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und 
deren Vollzug zu bestätigen.

8.
Dem Beschwerdeführer ist  es nicht  gelungen darzutun, inwiefern die 
angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit 
darauf einzutreten ist.

9.
Mit dem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Verzicht auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  um  Erteilung  der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden.

10.
10.1 Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde 
als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgelt -
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der 
durch die Fürsorgebestätigung vom 23. August  2010 ausgewiesenen 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist. Das Gesuch um 
Beiordnung  einer  amtlichen  Rechtsvertretung  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 2 VwVG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 
Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen.

10.2 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr. N _______ 

(per Telefax)
- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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