# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e49a5b3e-f149-58db-bbe8-91f5b99137cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2020 F-2687/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2687-2018_2020-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2687/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Dr. iur. Urs Fasel, Fürsprecher und Notar, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. 

 

 

 

F-2687/2018 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Der Beschwerdeführer, geboren 1991, ist irakischer Staatsangehöriger. Im 

Juni 2009 reiste er in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dabei gab 

er keine Ausweispapiere zu den Akten und machte geltend, er habe zwar 

in seiner Heimat eine Identitätskarte besessen, doch sei diese verloren ge-

gangen. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2011 verneinte das damalige 

Bundesamt für Migration die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch 

ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Wegen Unzu-

mutbarkeit schob es aber den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme auf (Akten der Vorinstanz, Asylakten [SEM-A-act.] 2, 

34 und 41). 

B.  

Am 17. April 2014 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um 

Ausstellung eines Rückreisevisums, um in Deutschland an den irakischen 

Parlamentswahlen teilnehmen zu können. Das Bundesamt für Migration 

schrieb das Gesuch am 7. Mai 2014 mit der Begründung ab, dass eine 

rechtzeitige Behandlung des Antrags im Hinblick auf die am 27. und 28. Ap-

ril 2014 durchgeführten Wahlen nicht mehr möglich gewesen und der de-

klarierte Reisegrund inzwischen weggefallen sei (Akten der Vorinstanz, 

Schweizerische Reisedokumente [SEM-D-act.] 2).  

C.  

Am 28. April 2017 erhielt der Beschwerdeführer im Kanton (…) eine Auf-

enthaltsbewilligung (SEM-D-act. 15). 

D.  

Am 9. Mai 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines 

Passes für eine ausländische Person. Zur Begründung führte er an, er 

brauche einen solchen Ersatzausweis, weil er geschäftlich nach Deutsch-

land reisen müsse. Dem Gesuch legte er eine Bestätigung der irakischen 

Botschaft in Bern vom 28. März 2017 bei, der zufolge ihm kein irakischer 

Reisepass ausgestellt werden könne, weil er nicht über die dazu erforder-

lichen Dokumente, namentlich eine irakische Identitätskarte und einen ira-

kischen Nationalitätsausweis, verfüge (SEM-D-act. 3).  

In einem Schreiben vom 11. Mai 2017 beschied die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer, dass er nicht als schriftenlos gelten könne, ihm vielmehr 

möglich und zumutbar sei, sich bei der zuständigen irakischen Vertretung 

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Seite 3 

in der Schweiz um Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses zu bemü-

hen. Falls erwünscht, könne er gegen Gebühr eine beschwerdefähige Ver-

fügung verlangen (SEM-D-act. 5). In der Folge wandte sich der Beschwer-

deführer mit Schreiben vom 17. und 28. Mai 2017 erneut an die Vorinstanz 

und wendete ein, er habe sich bereits erfolglos darum bemüht, bei der ira-

kischen Botschaft in Bern die notwendigen Papiere erhältlich zu machen 

(SEM-D-act. 6 und 8). Mit Schreiben vom 2. und 15. Juni 2017 hielt die 

Vorinstanz aber an ihrer Auffassung fest, wonach eine Schriftenlosigkeit 

nicht gegeben sei und wies den Beschwerdeführer wiederum auf die Mög-

lichkeit hin, eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen (SEM-D-act. 9 

und 12).  

E.  

Am 6. September 2017 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Ausstel-

lung eines Reisepasses für eine ausländische Person. Seinem Gesuch 

legte er unter anderem nochmals die Bestätigung der irakischen Botschaft 

in Bern vom 28. März 2017 bei (SEM-D-act. 14).  

F.  

Die Vorinstanz reagierte mit einem Schreiben vom 18. September 2017, in 

welchem sie dem Beschwerdeführer einmal mehr mitteilte, dass ihres Er-

achtens die Voraussetzungen für eine Ausstellung des beantragten Reise-

dokuments nicht erfüllt seien. Er könne nicht als schriftenlos gelten, weil es 

ihm möglich und zumutbar sei, sich bei den zuständigen irakischen Behör-

den in der Schweiz um Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses zu be-

mühen. Allenfalls habe er vorgängig die notwendigen Identitätspapiere zu 

beschaffen. Sollte er dafür ins Ausland reisen müssen, so wäre es an der 

heimatlichen Vertretung, ihm die nötigen Ersatzreisedokumente zur Verfü-

gung zu stellen. Technisch oder organisatorisch bedingte Verzögerungen 

könnten keine Schriftenlosigkeit begründen. Sein Gesuch werde, ohne Ge-

genbericht bis zum 18. Oktober 2017, als gegenstandslos abgeschrieben. 

Er könne allerdings eine beschwerdefähige Verfügung verlangen (SEM-D-

act. 16). 

G.  

Am 18. Oktober 2017 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um 

Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung und reichte diverse Berichte 

zur aktuellen Situation in seiner Geburtsregion im Irak ein. Er führte aus, 

ihm sei es weder möglich noch zumutbar, an seinem Geburtsort die zur 

Ausstellung eines Reisepasses benötigten Identitätspapiere zu beschaf-

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Seite 4 

fen, weil das Gebiet nach wie vor Schauplatz kriegerischer Auseinander-

setzungen sei und es dort keine funktionierende Verwaltung gebe (SEM-

D-act. 17). Am 20. November 2017 reichte er eine Bestätigung der iraki-

schen Botschaft in Bern vom 13. November 2017 zu den Akten, wonach er 

bei dieser Vertretung einen nationalen Reisepass habe beantragen wollen, 

die Ausstellung solcher Ausweise im Irak aber aus organisatorischen Grün-

den bis auf Weiteres gestoppt worden sei. Im Weiteren wurde in der Be-

stätigung darauf hingewiesen, dass Verfahren auf Ausstellung eines iraki-

schen Reisepasses bis zu einem Jahr dauern könnten (SEM-D-act. 18). 

H.  

Mit Verfügung vom 18. April 2018 wies die Vorinstanz das Gesuch um Aus-

stellung eines Passes für eine ausländische Person ab. Zur Begründung 

führte sie aus, gemäss ihren Kenntnissen könnten irakische Staatsange-

hörige bei der irakischen Botschaft in Bern grundsätzlich Anträge zur Aus-

stellung beziehungsweise Erneuerung eines Reisepasses stellen. Tech-

nisch oder organisatorisch bedingte Verzögerungen würden keine Schrif-

tenlosigkeit begründen. Die vom Beschwerdeführer eingereichte, am 

13. November 2017 ausgestellte Bestätigung der irakischen Botschaft in 

Bern, wonach eine Passausstellung nun auch im Irak vorübergehend nicht 

mehr möglich sei, sei «nicht nachvollziehbar» (SEM-D-act. 22).  

I.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Mai 2018 beantragte der Beschwerdefüh-

rer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung, die Feststellung seiner Schriftenlosigkeit sowie die Anweisung 

an die Vorinstanz, ihm einen Reisepass auszustellen. Eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begrün-

dung brachte er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe den rechtser-

heblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Ihre Aus-

sage, wonach ihm grundsätzlich durch die irakische Botschaft in Bern ein 

irakischer Reisepass ausgestellt werden könne, widerspreche den mittels 

Bestätigung dieser Botschaft belegten Tatsachen sowie der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts. Indem sich die Vorinstanz inhalt-

lich nicht mit seinen Ausführungen und Beweismitteln auseinandergesetzt 

habe, sei sie auch ihrer Begründungspflicht nicht rechtsgenüglich nachge-

kommen. Die Beschaffung eines Reisepasses bei der irakischen Botschaft 

in Bern sei unmöglich. Ebenso sei die Beschaffung eines Reisepasses be-

ziehungsweise der dafür erforderlichen Identitätsdokumente im Irak un-

möglich. Er sei deshalb als schriftenlos anzusehen (Akten des Bundesver-

waltungsgerichts [BVGer-act.] 1).  

F-2687/2018 

Seite 5 

J.  

Die Vorinstanz ersuchte in ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2018 um 

Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 5). 

K.  

In einer Replik vom 20. Juli 2018 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich 

an seinen Begehren und deren Begründung fest (BVGer-act. 7). 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2019 wies das Bundesverwaltungsge-

richt den Beschwerdeführer auf eine aktuelle Rechtsprechung hin, wonach 

es für irakische Staatsangehörige in der Schweiz als möglich erachtet 

werde, heimatliche Reisepässe über das irakische Konsulat in Frankfurt 

a.M. zu beschaffen (BVGer-act. 9). Von dem dazu gewährten Recht auf 

Gegenäusserung machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. 

M.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz, welche die Ausstellung von Reisedoku-

menten für ausländische Personen betreffen, sind mit Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; 

SR 142.20], seit 1. Januar 2019: Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG], 

i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Dieses entscheidet in der vorlie-

genden Materie endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf das frist- und formgerecht eingereichte 

Rechtsmittel ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

F-2687/2018 

Seite 6 

1.4 Die streitige vorinstanzliche Verfügung datiert vom 18. April 2018. Die 

Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedoku-

menten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) hat per 15. September 

2018 eine Änderung erfahren. Da sich die vorliegend einschlägigen Ver-

ordnungsbestimmungen inhaltlich nicht geändert haben, werden sie in der 

aktuell gültigen Fassung zitiert. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – wenn nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in formeller Hinsicht, die Vor- 

instanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihm 

keine Möglichkeit gelassen habe, zum Beweisergebnis Stellung zu neh-

men und indem sie sich inhaltlich nicht mit den von ihm vorgebrachten Aus-

führungen und Beweismitteln auseinandergesetzt habe (BVGer-act. 1 

Ziff. 2 und 5). 

3.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge-

richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV 

und Art. 29 ff. VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Entscheid in 

nachvollziehbarer Weise begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begrün-

dungspflicht dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung und 

soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht an-

zufechten. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-

nannt werden, von denen die Behörde sich hat leiten lassen und auf die 

sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 324 E. 3.6; 142 II 49 E. 9.2). Dabei 

kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken 

(BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4 je m.H.). Welchen Anforderungen 

eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten 

Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. BGE 112 

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Seite 7 

Ia 107 E. 2b; BVGE 2017 I/4 E. 4.2 m.H.; zum Ganzen KNEUBÜHLER/PED-

RETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 7 ff. zu Art. 35; 

UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Pra-

xiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 17 ff. zu Art. 35 VwVG; je m.H.). 

3.3 Der Beschwerdeführer hatte entgegen seiner Ansicht keinen Anspruch 

darauf, zur Würdigung des von ihm eingereichten Beweismittels (Bot-

schaftsbestätigung vom 13. November 2017) durch die Vorinstanz noch 

vor deren Entscheid in der Sache Stellung nehmen zu können. Was die 

Begründung der angefochtenen Verfügung betrifft, so war daraus ohne 

weiteres erkennbar, weshalb die Vorinstanz das Gesuch um Ausstellung 

eines Passes für eine ausländische Person ablehnte. Zwar begnügte sie 

sich in Bezug auf ihre Behauptung, wonach es generell möglich sei, bei der 

irakischen Vertretung in Bern heimatliche Reisepässe zu beantragen, vor-

erst damit, auf nicht näher erläuterte Erkenntnisse zu verweisen, ergänzte 

dann aber in ihrer Vernehmlassung, dass sie sich dabei auf eine Mitteilung 

der irakischen Botschaft vom 3. Dezember 2015 stütze (vgl. BVGer-act. 5). 

Als entscheidend erweist sich, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, 

seine Parteirechte sachgerecht wahrzunehmen. Entgegen seiner Auffas-

sung hat sich die Vorinstanz sodann mit den von ihm vorgebrachten Aus-

führungen und Beweismitteln auseinandergesetzt und im Besonderen fest-

gehalten, sie erachte die Bestätigung der irakischen Botschaft vom 13. No-

vember 2017 – wonach die Passausstellung im Irak aus organisatorischen 

Gründen bis auf Weiteres gestoppt worden sei – als «nicht nachvollzieh-

bar». Diese Information werde beispielsweise durch die irakische Vertre-

tung in London nicht bestätigt; gemäss deren Homepage könnten irakische 

Staatsbürger im Ausland Anträge zur Ausstellung beziehungsweise Erneu-

erung nationaler Reisepässe nach wie vor einreichen. Damit hat die Vor- 

instanz das Beweismittel in nachvollziehbarer Weise gewürdigt.  

3.4 Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich dem-

nach als in jeder Hinsicht unbegründet. Die Frage, ob der rechtserhebliche 

Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt sowie korrekt gewürdigt 

wurde, bildet Gegenstand der im Folgenden vorzunehmenden materiell-

rechtlichen Beurteilung. 

4.  

4.1 Das SEM kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung 

einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG 

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Seite 8 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a RDV). Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schrif-

tenlos eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres 

Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden 

kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Her-

kunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedoku-

ments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedoku-

menten unmöglich ist (Bst. b). Verzögerungen, die bei der Ausstellung ei-

nes Reisedokuments bei den zuständigen Behörden des Heimat- oder 

Herkunftsstaates entstehen, begründen die Schriftenlosigkeit nicht (Art. 10 

Abs. 2 RDV).  

4.2 Die Ausstellung von Reise- und Identitätspapieren liegt in der Kompe-

tenz des jeweiligen Heimatstaates. Diesem kommt bei der Ausübung sei-

ner Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den es zu res-

pektieren gilt (BVGE 2014/23 E. 5.3.2 und 5.9; Urteile des BVGer  

F-4477/2018 vom 2. April 2020 E. 4.2; F-1906/2018 vom 8. April 2019 

E. 5.3). Als unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird die Pa-

pierbeschaffung daher nur angesehen, wenn sich die ausländische Person 

bei den Behörden ihres Heimatstaates darum bemüht, die Ausstellung der 

Papiere aber ohne zureichende Gründe verweigert wird, oder wenn es an 

den rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom Heimat- beziehungsweise Her-

kunftsstaat überhaupt Papiere zu erlangen (Urteile des BVGer  

F-4477/2018 E. 4.2; F-499/2018 vom 23. Mai 2019 E. 5.2). Es obliegt 

grundsätzlich der gesuchstellenden Person, die von den heimatlichen Be-

hörden verlangten notwendigen Anforderungen zur Ausstellung eines Rei-

sepasses zu erfüllen. Bloss vorübergehende, technisch oder organisato-

risch bedingte Verzögerungen bei der Passausstellung sind für sich allein 

nicht ausreichend, um eine Unmöglichkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 

Bst. b RDV und damit die Schriftenlosigkeit der ausländischen Staatsan-

gehörigen zu begründen. 

5.  

Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Schriftenlosigkeit des Be-

schwerdeführers, welcher über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, zu 

Recht verneint hat. Der Beschwerdeführer ist weder schutzbedürftig noch 

asylsuchend, weshalb ihm eine Kontaktaufnahme mit irakischen Vertretun-

gen im Ausland unbestrittenermassen zugemutet werden kann (vgl. Art. 10 

Abs. 1 Bst. a RDV i.V.m. Art. 10 Abs. 3 RDV). Somit stellt sich in erster Linie 

die Frage, ob ihm die Papierbeschaffung auch möglich ist (Art. 10 Abs. 1 

Bst. b RDV). 

F-2687/2018 

Seite 9 

5.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Gesuchs in der ange-

fochtenen Verfügung folgendermassen: Nach ihrer Auffassung könnten ira-

kische Staatsangehörige bei der irakischen Botschaft in Bern grundsätzlich 

Anträge zur Ausstellung beziehungsweise Erneuerung von Reisepässen 

stellen. In diesem Verfahren könne es zwar zu Verzögerungen kommen, 

insbesondere, wenn vorab ein Identitätsausweis beschafft werden müsse. 

Technisch und organisatorisch bedingte Verzögerungen begründeten aber 

keine Schriftenlosigkeit. Die vom Beschwerdeführer eingereichte, am 

13. November 2017 ausgestellte Bestätigung der irakischen Botschaft in 

Bern, wonach eine Passausstellung nun auch im Irak vorübergehend nicht 

möglich sei, sei «nicht nachvollziehbar»; sie widerspreche anderen aktuel-

len Informationen, etwa denjenigen auf der Homepage der irakischen Bot-

schaft in London (SEM-D-act. 22). 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmitteleingabe vom 

8. Mai 2018, er habe sich wiederholt darum bemüht, über die irakische Bot-

schaft in Bern einen Reisepass ausstellen zu lassen. Diese Bemühungen 

seien ohne Erfolg geblieben, stelle der Irak doch gemäss Bestätigung vom 

13. November 2017 aus organisatorischen Gründen bis auf Weiteres keine 

Reisepässe aus. Von einer sachlich begründeten Verzögerung, die von 

den Betroffenen gemäss Art. 10 Abs. 2 RDV hinzunehmen wäre, könne 

nicht mehr die Rede sein. Zwar würden irakische Staatsangehörige in der 

Schweiz seit geraumer Zeit auf die Möglichkeit hingewiesen, Reisepässe 

über die irakische Vertretung in Paris zu beschaffen. Die irakische Bot-

schaft habe es ihren Staatsangehörigen allerdings bis anhin nicht ermög-

licht, auf legale Weise nach Frankreich zu reisen. Es sei nicht davon aus-

zugehen, dass sich diese Situation in absehbarer Zeit ändern werde. Folg-

lich sei von einer Unmöglichkeit auszugehen, in der Schweiz irakische Rei-

sepässe zu erhalten. Sodann habe das Bundesverwaltungsgericht in sei-

ner Rechtsprechung festgehalten, dass es für in der Schweiz vorläufig auf-

genommene irakische Staatsangehörige unzumutbar sei, zum Zweck der 

Beschaffung eines Reisepasses die aufwändige, mit diversen Unsicherhei-

ten behaftete und gefährliche Reise in den Irak anzutreten. Der Erhalt von 

Reise-, respektive Identitätsdokumenten an seinem Geburtsort im Irak sei 

zudem ohnehin unmöglich, da der Ort nach wie vor umkämpft sowie zu 

weiten Teilen zerstört sei und es keine funktionierende Verwaltung mehr 

gebe (BVGer-act. 1).  

5.3 Die Vorinstanz machte demgegenüber in ihrer Vernehmlassung vom 

19. Juni 2018 geltend, ihr sei im Dezember 2015 durch die irakische Bot-

schaft mitgeteilt worden, dass sie noch im laufenden Jahr mit einem Gerät 

F-2687/2018 

Seite 10 

zur Erfassung von Fingerabdrücken ausgestattet werde. Gemäss ihren In-

formationen und Erfahrungen hätten irakische Staatsangehörige in der 

Schweiz ab Februar 2016 bei der Botschaft Anträge zur Ausstellung bezie-

hungsweise Erneuerung irakischer Reisepässe stellen können. Beim in-

zwischen geänderten Verfahren zur Ausstellung von Identitätskarten könne 

nicht von einer definitiven Unmöglichkeit der Papierbeschaffung ausgegan-

gen werden. Solche Umstellungen könnten einige Zeit in Anspruch neh-

men. Dabei handle es sich jedoch um technisch und organisatorisch be-

dingte Verzögerungen. Dass die irakischen Behörden in dieser Situation 

die Schaffung der notwendigen Infrastruktur schrittweise vorantreiben und 

dabei Prioritäten setzen würden, sei nicht zu beanstanden und im Lichte 

der Passhoheit Iraks von den eigenen Staatsbürgern grundsätzlich hinzu-

nehmen (BVGer-act. 5). 

5.4 In seiner Replik vom 20. Juli 2018 hielt der Beschwerdeführer an seiner 

Auffassung fest, wonach es ihm unmöglich sei, einen irakischen Reisepass 

zu erlangen (BVGer-act. 7).  

6.  

6.1 Die langjährigen Probleme, welche in der Schweiz lebende irakische 

Staatsangehörige bei der Beschaffung heimatlicher Reisedokumente ha-

ben, sind gerichtsnotorisch und wurden bereits in einem grundlegenden 

Urteil vom 27. August 2014 (BVGE 2014/23) thematisiert. Dieser Chrono-

logie zufolge galten irakische Staatsangehörige in der Schweiz bis Ende 

2004 als schriftenlos; ab 2005 war es ihnen zwar während gewisser Zeit 

möglich, irakische Reisepapiere über ihre Vertretung in Bern zu beschaf-

fen. Später führten angebliche administrative und technische Umstellun-

gen jedoch dazu, dass der Erhalt neuer Pässe gar nicht beziehungsweise 

nur noch unter grossen Schwierigkeiten möglich war. So scheiterte die zwi-

schenzeitlich angekündigte Passausstellung durch die irakische Botschaft 

in Paris oftmals daran, dass die Ausstellung der dafür benötigten Unterla-

gen durch die Vertretung in Bern erheblich verzögert wurde, oder auch da-

ran, dass den Betroffenen eine Reise nach Frankreich nicht ermöglicht 

wurde. Anlässlich eines Treffens zwischen Behördenvertretern der 

Schweiz und des Iraks anfangs 2012 wurde zwar von letzteren zugesichert, 

dass ab Mai 2012 von der irakischen Botschaft in Bern flächendeckend 

staatliche Reisepässe ausgestellt würden; diese Zusicherung wurde je-

doch bei einem späteren Treffen im Februar 2014 wieder zurückgezogen 

(vgl. Urteile des BVGer F-6427/2018 vom 20. Februar 2020 E. 7.1 und  

F-4960/2018 vom 9. Dezember 2019 E. 5.1). 

F-2687/2018 

Seite 11 

6.2 Die Situation von irakischen Staatsangehörigen, welche sich bei ihren 

heimatlichen Behörden um Pässe oder Identitätsausweise bemühen, hat 

sich seither nicht verbessert; sie ist weiterhin geprägt von wechselnden 

Prognosen und Zuständigkeiten. Laut einer Auskunft der irakischen Bot-

schaft vom 11. Februar 2018 hätten die in der Schweiz lebenden irakischen 

Staatsangehörigen ihre Anträge auf Passausstellung beim irakischen Kon-

sulat in Frankfurt a.M. einzureichen (vgl. Urteile F-6427/2018 E. 7.2;  

F-4960/2018 E. 5.2 sowie Urteil des BVGer F-386/2018 vom 23. August 

2019 E. 5.3 m.H.). Gemäss einer Bestätigung der irakischen Botschaft in 

Bern vom Juni 2018 wiederum könne ein Antrag auf Ausstellung eines Pas-

ses der Serie A oder einer irakischen Identitätskarte nur im Irak gestellt 

werden, wobei der Antragsteller zur Erfassung der biometrischen Daten 

persönlich anwesend sein müsse. Schliesslich ergaben Abklärungen der 

Vorinstanz vom Juli 2018 bei der irakischen Botschaft sowie beim iraki-

schen Aussenministerium, dass die Passausstellung in Europa zu diesem 

Zeitpunkt aus organisatorischen Gründen eingeschränkt war (vgl. Urteile  

F-6427/2018 E. 7.2; F-4960/2018 E. 5.2).  

7.  

7.1 Der Vorinstanz ist allerdings selbst in Beachtung dieser Umstände da-

rin Recht zu geben, dass aus der vom Beschwerdeführer edierten Bestäti-

gung der irakischen Vertretung in Bern vom 13. November 2017, wonach 

«die Passausstellung im Irak aus organisatorischen Gründen bis auf Wei-

teres gestoppt» worden sei und «solche Prozesse» bis zu einem Jahr dau-

ern könnten, nicht auf eine Schriftenlosigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 

RDV geschlossen werden kann. Dies deshalb nicht, weil die irakische Ver-

tretung selbst davon spricht, dass es sich um eine organisatorisch be-

dingte, vorübergehende Massnahme handle und die Passausstellung im 

Irak offenbar im Juni 2018 wieder möglich war (vgl. die entsprechende Be-

stätigung der irakischen Botschaft vom Juni 2018, oben E. 6.2). 

7.2 Anders zu gewichten ist hingegen die vom Beschwerdeführer einge-

reichte Bestätigung der irakischen Vertretung in Bern vom 28. März 2017, 

wonach ihm kein irakischer Reisepass ausgestellt werden könne, weil er 

nicht über die hierfür erforderlichen Dokumente, namentlich einen iraki-

schen Nationalitätsausweis und eine irakische Identitätskarte, verfüge. 

Nach heutigem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts müsste der 

Beschwerdeführer zwecks Erhalt derselben in den Irak reisen, da zumin-

dest Anträge auf Ausstellung einer irakischen Identitätskarte offenbar nur 

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im Irak und nur in persönlicher Anwesenheit des Antragstellers gestellt wer-

den können (vgl. die entsprechend lautende Bestätigung der irakischen 

Botschaft vom Juni 2018, oben E. 6.2).  

7.3 Die Vorinstanz stellt im Falle des Beschwerdeführers die Notwendigkeit 

einer vorgängigen Beschaffung von Identitätsnachweisen nicht in Frage. 

Sie geht allerdings nicht auf den sinngemässen Einwand des Beschwerde-

führers ein, wonach ihm eine Reise in den Irak zu diesem Zweck nicht zu-

mutbar wäre beziehungsweise dass er die notwendigen Dokumente selbst 

mit einer Reise in sein Herkunftsgebiet nicht beschaffen könnte.  

7.4 Vor diesem Hintergrund erscheint der Sachverhalt als nicht hinreichend 

abgeklärt. Die Vorinstanz hat aufzuzeigen, wie es dem Beschwerdeführer 

zumutbar und möglich sein soll, die zur Ausstellung eines irakischen Rei-

sepasses notwendigen Identitätsdokumente erhältlich zu machen 

(vgl. dazu ganz allgemein Urteil F-386/2018 E. 5.4). Die Beantwortung der 

Frage der Schriftenlosigkeit des Beschwerdeführers ist erst im Anschluss 

daran möglich. 

8.  

Die angefochtene Verfügung vom 18. April 2018 ist folglich aufzuheben und 

die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zu neuem Ent-

scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG) und dem Beschwerdeführer ist der von 

ihm geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten. Für die ihm im Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen und 

verhältnismässig hohen Kosten ist dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 7 

Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Diese ist auf Grundlage der Akten festzulegen, da keine Kostennote vor-

liegt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Berücksichtigung der Notwendigkeit der 

Eingaben sowie der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tat-

sächlicher Hinsicht ist sie auf Fr. 1'500.– (inklusive Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen 

(vgl. Art. 8 ff. VGKE).  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur ergän-

zenden Sachverhaltsabklärung sowie zu neuem Entscheid im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bezahlte Kostenvor-

schuss im Betrag von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer zurücker-

stattet.  

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 1'500.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. N (…) zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

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