# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db58c4bd-4c33-5c07-b3b4-ad90d9e5120c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 16.03.2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-16mae_2010-03-16.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 

 
Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 
 

  Bern, den 16. März 2010 
 

 
 

Empfehlung 
 
 

gemäss 
 

Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

Y 
(Antragsteller) 

 
 
 

gegen 
 
 
 

Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) 
 
 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 
 

1. Der Antragsteller (Anwalt) reichte gestützt auf das Bundesgesetz über das 
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz BGÖ, SR 152.3) am 11. 
September 2008 beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) ein Gesuch um Zugang zur 
IV-Checkliste ein. Der Antragsteller hat von der Existenz dieses Dokumentes aufgrund von 
Berichterstattungen in der Presse Kenntnis erhalten. 

 
2. Das BSV hat mit Schreiben vom 29. September 2008 dem Antragssteller den Zugang zum 

fraglichen Dokument verweigert. Es teilte ihm mit, dass „Das verlangte Dokument […] unter 
eine der vom Öffentlichkeitsgesetz vorgesehenen Ausnahmebestimmungen (Art. 7 BGÖ) 
[fällt]. Würde der Zugang gewährt, so würde die zielkonforme Durchführung einer konkreten 
behördlichen Massnahme beeinträchtigt (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ). Insbesondere würden 
eine effektive Missbrauchsbekämpfung nach Art. 59 Abs. 5 IVG sowie die Abklärung der 
versicherungsmässigen Voraussetzungen nach Art. 57 Abs. 1 Bst. c IVG stark gefährdet.“ 

 

 

 
 
 

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3. Mit Schreiben vom 07. Oktober 2008 reichte der Antragsteller beim Eidgenössischen 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachfolgend Beauftragter) einen 
Schlichtungsantrag gemäss Art. 13 BGÖ ein. Er machte geltend, dass die Begründung des 
BSV nicht stichhaltig sei, und betonte u.a., dass das Öffentlichkeitsgesetz die Transparenz 
fördere und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung stärke. Zudem vertrat der 
Antragssteller die Ansicht, dass die Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 BGÖ restriktiv 
gehandhabt werden müssten, damit das Öffentlichkeitsgesetz nicht zum Papiertiger 
verkomme. 

 
4. Auf Aufforderung des Beauftragten hin reichte das BSV am 17. Oktober 2008 eine 

Stellungnahme sowie die IV-Checkliste ein.  
 

Die IV-Checkliste des BSV enthält einen Abschnitt A mit dem Titel „Allgemeine Angaben“ über 
einen Versicherten und einen Abschnitt B mit dem Titel „Bewertung“. Dieser besteht aus 
einem standardisierten Fragenkatalog mit 19 so genannten Risikofaktoren, welche mit einer 
bestimmten Punktzahl gewichtet werden. Der Sachbearbeiter trägt je nach Aussage des 
Versicherten bei jedem Risikofaktor die vorgegebene Punktzahl in der Ja-Spalte ein.  

 
In seiner Stellungnahme führte das BSV aus, dass die Invalidenversicherung seit der 5. IV-
Revision neu die Kompetenz habe, Spezialistinnen und Spezialisten für die Bekämpfung des 
ungerechtfertigten Leistungsbezuges beizuziehen. Das BSV wies u.a. darauf hin, dass die IV-
Checkliste ein wichtiges Element in Rahmen der Bekämpfung des Versicherungsbetruges in 
der Invalidenversicherung darstelle. Sie sei zusammen mit einem Konzept und Weisungen 
den kantonalen IV-Stellen zugestellt worden. In dem dreistufigen Konzept gehe es in der 
ersten Phase darum, „von der Gesamtheit von gegenwärtig 300'000 Rentenbezügern bzw. 
Antragsstellern, eine Gruppe von Versicherten auszuscheiden, bei der Hinweise für einen 
Anfangsverdacht betreffend eines Versicherungsbetruges vorliegen. Das entsprechende 
Arbeitsinstrument dazu ist die Checkliste. Nur mit einer solchen Vorausscheidung kann das 
Arbeitsvolumen bewältigt werden. Wird mittels der Checkliste ein Total von mindestens 20 
Punkten erreicht, so wird der Fall IV-intern an BVM(..)-Spezialisten weitergeleitet, welche 
darüber entscheiden ob und allenfalls welche weiteren Ermittlungen durchzuführen sind.“  

 
Das BSV führt weiter aus, dass „Die Checkliste […] bereits in den 
Privatversicherungsunternehmen ein bewährtes Hilfsmittel zur Sensibilisierung und 
Unterstützung der Sachbearbeiter hinsichtlich Missbrauchserkennung [ist]. Das konsequente 
und sorgfältige Anwenden der Checkliste ermöglicht frühzeitig eine effiziente und 
zielgerichtete Dossierprüfung und sie unterstützt die Sachbearbeitenden der IV-Stellen bei der 
Entscheidfindung, ob es sich allfällig um einen möglichen Betrugsfall handeln könnte. Auf 
Grund der Erfahrung in der Privatassekuranz kann davon ausgegangen werden, dass die IV-
Checkliste ihre Wirksamkeit in der Triagierung verlieren wird, wenn sie der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht wird. Denn sobald die einzelnen Kriterien und ihre Gewichtungen gemäss 
Checkliste öffentlich bekannt sind, werden gesuchstellende Versicherte mit unlauteren 
Absichten ihr Verhalten und ihre Angaben so anpassen und verändern, dass damit die heute 
mögliche Triage wirkungslos wird. Aus diesem Grund muss der Zugang zur gesamten 
Checkliste verweigert bleiben.“ 

 
5. Weitere Informationen zur IV-Checkliste sowie zum Konzept der Missbrauchsbekämpfung 

finden sich auf der Webseite des BSV, beispielsweise im „Faktenblatt Betrugsbekämpfung in 

 

 
 
 

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der Invalidenversicherung“1 sowie in den Medienmitteilungen vom 20. April 2009 und vom 27. 
August 20092. 

 
In der vom BSV herausgegebenen Zeitschrift „Soziale Sicherheit CHSS“ werden neben der 
Beschreibung des Konzeptes auch einzelne Risikofaktoren aus der IV-Checkliste bekannt 
gegeben, so häufiger Arztwechsel, widersprüchliche Krankengeschichte (Anamnese), 
objektive Falschangaben der versicherten Person und Migrationshintergrund3. 
 

6. Von den Medien wurden folgende Risikofaktoren und Bewertungen der IV-Checkliste im Jahr 
2008 und 2009 veröffentlicht: 

 
- In der Sendung „Rendez-vous“ des Schweizer Radio DRS4 vom 09. September 2008 und 

in den Nachrichtensendungen des Schweizer Fernsehens SF5 vom 09. September 2008 
war die IV-Checkliste Thema. Dabei wurde der Risikofaktor Migrationshintergrund bekannt. 
Auf der Webseite des Radiosenders wird zudem erwähnt, dass die Checkliste dem Radio 
DRS vorliege. 

 
- In der Zeitung Bund6 wird der Risikofaktor Migrationshintergrund und dessen Bewertung 

mit 3 Punkten sowie die Risikofaktoren Simulation und Hinweise auf Missbrauch sowie 
deren Bewertung mit je 20 Punkten bekannt.  

 
- In der Online-Ausgabe der Zeitung 20min7 werden die Risikofaktoren 

Mirgrationshintergrund mit der Bewertung von 3 Punkten, Schleudertrauma mit der 
Bewertung von 5 Punkten, widersprüchliches Krankheitsbild mit der Bewertung von 10 
Punkten, sowie Hinweis auf Missbrauch oder Simulation mit der Bewertung von je 20 
Punkten bekannt.  

 
7. Die IV-Checkliste war auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage (08.1108 Anfrage 

Schenker)8. In seiner Antwort erwähnt der Bundesrat, dass die Liste 19 Risikofaktoren 
umfasse und eine vertiefte Abklärung des Falls erst erfolge, wenn eine Punktzahl von 
insgesamt 20 Punkten erreicht werde. Bekannt werden die Risikofaktoren 
Migrationshintergrund und dessen Bewertung mit 3 Punkten, unverhältnismässiger 
Arztwechsel, widersprüchliche Krankengeschichte (Anamnese) sowie objektive 
Falschangaben der versicherten Person.  

 
8. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass folgende Fakten gegenwärtig öffentlich 

bekannt sind: 
 

- Das BSV publizierte in seiner Zeitschrift „Soziale Sicherheit“, dass die 
Invalidenversicherung eine Checkliste mit rund 20 unterschiedlichen Risikofaktoren 
einsetzt. Dabei wurden die Risikofaktoren 1, 3.3, 4.2 und 5.4 genannt. Die Zeitschrift ist ein 

 
1  www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/28710  
2  www.bsv.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/01429/index.html?lang=de  
3 www.bsv.admin.ch > Dokumentation > Publikationen >Soziale Sicherheit CHSS; Beitrag Betrugsbekämpfung in der 

Invalidenversicherung - eine Standortbestimmung, in: CHSS 3/2009, S. 168 ff. 
4  http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/rendez-vous/2753.bt10048530.html  
5  www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2008/09/09/Schweiz/Stellt-die-IV-Auslaender-unter-Generalverdacht 

www.sf.tv/sendungen/10vor10/index.php?docid=20080909  
6  Der Bund, 10.09.2008 
7  www.20min.ch/print/story/27108380
8  www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20081108  

http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/28710
http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/01429/index.html?lang=de
http://www.bsv.admin.ch/
http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/rendez-vous/2753.bt10048530.html
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2008/09/09/Schweiz/Stellt-die-IV-Auslaender-unter-Generalverdacht
http://www.sf.tv/sendungen/10vor10/index.php?docid=20080909
http://www.20min.ch/print/story/27108380
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20081108

 

 
 
 

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Publikationsorgan9 im Sinne von Art. 6 Abs. 3 BGÖ und ist auf der Webseite des BSV 
veröffentlicht. 

 
- Der Bundesrat gibt in seiner Antwort zur parlamentarischen Anfrage 08.1108 die 

Risikofaktoren 1, 3.3, 4.2 und 5.4 bekannt. Er informiert auch darüber, dass der 
Risikofaktor 5.4 drei Punkte aufweist und eine vertiefte Abklärung erst vorgenommen wird, 
wenn anhand der Checkliste ein Total von mindestens 20 Punkten erreicht wird.  

 
- In diversen Medien wurde der Risikofaktor 5.4 und dessen Bewertung mit 3 Punkten 

publiziert. Zudem wurde der Sprecher des BSV10 zitiert, wonach die Risikofaktor 2 und 3.1 
mit je 20 Punkten, der Risikofaktor 3.5 mit 5 Punkten sowie der Risikofaktor 3.3 mit 10 
Punkten bewertet werden. 

 
- Gemäss Medienbericht verwendet die IV-Stelle Bern in der Bekämpfung des 

Versicherungsbetruges diese Checkliste nicht generell. Zudem betrachtet sie die Prüfung 
jedes Einzelfalls anhand der Liste als zu aufwendig11. 

 
 
II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 
 
A.  Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 
 

1. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  
 
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig12. Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede 
Person, die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen 
hat. Für den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss 
hervorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag 
muss innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht 
werden. 

 
2. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BSV eingereicht und eine 

ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren 
ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde 
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  
 

3. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens 
im Detail obliegt alleine dem Beauftragten.13 
 

 
9  Pascal Mahon/Olivier Gonin, in: Brunner/Mader, (Hrsg.), Handkommentar zum BGÖ, Art. 6 Rz 65 
10  www.20min.ch/print/story/27108380; Der Bund, 10.09.2008 
11  Der Bund, 10.09.2008 
12 BBl 2003 2023 
13  BBl 2003 2024 

http://www.20min.ch/print/story/27108380

 

 
 
 

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Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

 
B. Sachlicher Geltungsbereich  

 
1. Das Öffentlichkeitsgesetz schreibt die Vermutung des freien Zugangs zum amtlichen 

Dokument fest (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Wenn die angefragte Behörde den Zugang aufschiebt, 
einschränkt oder verweigert, muss sie begründen, welche der Ausnahmen der Art. 7 und 8 
BGÖ vorliegen. Die abschliessend aufgezählten Ausnahmebestimmungen sind durch 
unbestimmte Rechtsbegriffe geprägt14. Gemäss Art. 12 Abs. 4 BGÖ wird die Behörde aber 
angewiesen, summarisch die Verweigerung, die Einschränkung oder den Aufschub des 
Zugangs zu begründen. Auch die Botschaft verlangt die Begründung von negativen 
Stellungnahmen15. Insofern trägt die Behörde die Beweislast zur Widerlegung der Vermutung 
auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten16. Demzufolge ist erforderlich, dass Behörden bei 
einer ablehnenden Stellungnahme nicht bloss den Wortlaut der Ausnahmebestimmung des 
Öffentlichkeitsgesetzes wiedergeben, sondern ihren Entscheid in einer Weise motivieren, die 
es der antragstellenden Person erlaubt, den Entscheid zumindest in den Grundzügen 
nachzuvollziehen17.  

 
Das BSV verweigerte dem Antragssteller den Zugang zur IV-Checkliste, indem es lediglich die 
Ausnahmebestimmung nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ (Beeinträchtigung der zielkonformen 
Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen) wiedergegeben und auf die IV- 
Bestimmungen Art. 57 Abs. 1 Bst. c IVG (Prüfung der versicherungsmässigen 
Voraussetzungen des Leistungsbezugs) sowie Art. 57 Abs. 1 Bst. c IVG (Einsetzung von 
Spezialisten für die Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs) verwiesen hat.  
 
Der Beauftragte kommt zum Schluss, dass die Stellungnahme des BSV den Anforderungen 
einer summarischen Begründung gemäss Art. 12 Abs. 4 BGÖ nicht genügt. 

 
2. Eine wirksame Missbrauchsbekämpfung im Versicherungsbereich ist im öffentlichen 

Interesse18. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung nicht 
geschuldeter Leistungen mit Hilfe des Einsatzes von Spezialisten ist in der 
Invalidenversicherung vorhanden19. Es ist wichtig hervorzuheben, dass es im vorliegenden 
Schlichtungsverfahren nicht um eine Bewertung des Inhaltes oder der Tauglichkeit der IV-
Checkliste als Instrument der Missbrauchsbekämpfung geht, sondern einzig um die 
Beurteilung, ob und in welchem Umfang der Zugang zu dieser Liste gemäss 
Öffentlichkeitsgesetz gewährt werden kann.  

 
3. Das Öffentlichkeitsgesetz dient der Transparenz der Verwaltung und soll das Vertrauen des 

Bürgers in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern. Es bildet eine 
wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am politischen 
Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle staatlicher Behörden20. Das 
Öffentlichkeitsgesetz gibt grundsätzlich jeder Person das Recht, Einsicht in amtliche 

 
14  Stephan C. Brunner, Interessenabwägung im Vordergrund, digma 4/2004, S. 163 
15  BBl 2003 2023 
16  Pascal Mahon/Olivier Gonin, in: Brunner/Mader, (Hrsg.), Handkommentar zum BGÖ, Art. 6 Rz 11; BBl 2003 2002 
17  Empfehlung BFM / Kriterienliste Safe Countries vom 30. Juli 2007, Ziffer II.B.1. 
18  so auch das BGE 8C 239 / 2008 Erw. 6.4.1 mit Verweisen 
19  Art. 59 Abs. 5 IVG 
20  BGE 133 II 209 Erw.2.3.1 

http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00652/01062/01372/index.html?lang=de&download=M3wBPgDB/8ull6Du36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIN1fHd+bKbXrZ6lhuDZz8mMps2gpKfo

 

 
 
 

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Dokumente des Bundes und Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (Art. 
6 Abs. 1 BGÖ). Der Gesetzgeber hat in Art. 7 BGÖ abschliessend neun 
Ausnahmebestimmungen vorgesehen, aufgrund welcher der Zugang zu einem Dokument 
eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden kann. Davon schützen sechs öffentliche 
Interessen (Abs. 1 Bst. a – f) und drei private Interessen (Abs. 1 Bst. g – h und Abs. 2). In Art. 
8 BGÖ sind die besonderen Fälle aufgelistet, in denen das Recht auf Zugang zu amtlichen 
Dokumenten unmittelbar durch das Gesetz verwehrt (Abs. 1 -4) oder gewährt (Abs. 5) wird. 

 
4. Ob ein Geheimhaltungsgrund nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ wirksam ist, hängt nicht von einer 

Abwägung der Interessen der Verwaltung an der Geheimhaltung und des Interesses des 
Gesuchstellers auf Zugang ab. Der Gesetzgeber hat diese Interessenabwägung bereits 
vorweggenommen, indem er in Art. 7 Abs. 1 BGÖ abschliessend die Fälle der überwiegenden 
öffentlichen oder privaten Interessen aufzählt, welche das öffentliche Interesse auf Zugang 
überwiegen21. Eine solche Abwägung darf die Behörde nur im Fall von Art. 7 Abs. 2 BGÖ 
vornehmen, falls ein Dokument Personendaten enthält, die nicht anonymisiert werden 
können22. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte Schutzmechanismus von 
Geheimhaltungsinteressen beruht nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ einzig auf dem Bestehen oder 
Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Dabei müssen kumulativ folgende zwei Bedingungen 
vorliegen: Erstens das von der Behörde geltend gemachte Interesse (Bst. a - f) wird durch die 
Offenlegung erheblich beeinträchtigt, und zweitens besteht ein ernsthaftes Risiko, dass die 
Beeinträchtigung eintritt23. Ist eine Beeinträchtigung lediglich denkbar oder im Bereich des 
Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Damit die Ausnahme wirksam wird, 
muss der Schaden „nach dem üblichen Lauf der Dinge“ mit hoher Wahrscheinlichkeit 
eintreffen. Im Zweifelsfall ist der Zugang zu gewähren24. 

 
5. Falls ein amtliches Dokument aus der Sicht der Behörde Informationen enthält, deren 

Bekanntwerden ein Schadensrisiko beinhaltet, bedeutet das nicht, dass das ganze Dokument 
oder bestimmte Informationen daraus unbesehen und stets als Ausnahmefall nach Art. 7 BGÖ 
zu betrachten sind. Vielmehr müssen die fraglichen Passagen „ein gewisses Gewicht“25 
aufweisen, um überhaupt eine reelle Beeinträchtigung der angerufenen Interessen 
hervorrufen zu können. Die Behörde ist verpflichtet, bei jeder Gesucherteilung das 
Verhältnismässigkeitsgebot26 zu beachten. Es verlangt im Falle einer Beschränkung, immer 
die mildeste mögliche Variante zu wählen27. Die Behörde hat demnach durch Güterabwägung 
zu prüfen, ob anstelle einer vollkommenen Verweigerung das amtliche Dokument teilweise 
zugänglich gemacht werden kann, oder ob allenfalls ein Aufschub in Frage kommt. 

 
6. Die IV-Checkliste enthält keine Personendaten28. Sie ist ein standardisierter Fragenkatalog, 

weshalb ihre Herausgabe die Privatsphäre eines Dritten nicht beeinträchtigt. Demnach ist Art. 
7 Abs. 2 BGÖ nicht anwendbar, die Interessenabwägung zwischen öffentlichen Interessen auf 
Herausgabe und privaten Interessen auf Wahrung der Privatsphäre Dritter entfällt. 

 

 
21  Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/Nina Widmer, in: Brunner/Mader, (Hrsg.), Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz. 5 
22  Art. 7 Abs. 2 BGÖ, Art. 9 BGÖ und Art. 6 VBGÖ 
23  Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/Nina Widmer, in: Brunner/Mader, (Hrsg.), Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz 4 
24  Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/Nina Widmer, in: Brunner/Mader, (Hrsg.), Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz 4.; BBl 

2003 2009, Empfehlung vom 29. August 2008, Ziffer II.B.4; Stephan C. Brunner, Interessenabwägung im Vordergrund, digma 
4/2004, S. 162 

25  Votum Bundesrat Blocher, Amtliches Bulletin, Art. 7, 2004 N 1262 
26  Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. September 2009, A-3631/2009, Erw.2.6, Erw. 3.4.1, Erw. 3.5.1 und Erw. 4.; 

BGE 133 II 209 Erw. 2.3.3 
27  Bundesamt für Justiz, Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste, Ziffer 2.4 
28  Art. 3 Bst. a DSG 

http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00652/00938/00954/index.html?lang=de&download=M3wBPgDB/8ull6Du36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIN0gX6EbKbXrZ6lhuDZz8mMps2gpKfo

 

 
 
 

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7. Wie oben ausgeführt (siehe oben I./5 bis I./7) wurden Teile des standardisierten 
Fragenkataloges bereits veröffentlicht. Das BSV verweigert jedoch den Zugang zur IV-
Checkliste in seiner Gesamtheit. Es argumentiert, die Veröffentlichung hätte eine hohe 
Gefährdung von behördlichen Massnahmen zur Folge.  

 
Nach Ansicht des Beauftragten ist dies widersprüchlich, weil das BSV Teile des 
Fragenkatalogs aktiv29 bekannt gegeben hat (so sind sieben der 19 Risikofaktoren öffentlich 
bekannt sind, teilweise sogar mit ihrer Bewertung. Bei diesen Risikofaktoren und deren 
Gewichtungen besteht somit keine Geheimhaltungsinteresse mehr, womit die Einschätzung 
des Schadensrisikos hier nicht mehr relevant ist. Deshalb kann sich das BSV nicht auf die 
Ausnahme nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ berufen. 

 
Der Beauftragte kommt daher zum Schluss, dass der Zugang zu den bekannten 
Risikofaktoren 1, 2, 3.1, 3.3, 3.5, 4.2 und 5.4 ebenso wie zu den bekannten Bewertungszahlen 
der Risikofaktoren 2, 3.1, 3.3, 3.5 und 5.4 nicht verweigert werden darf. Auch darf der Zugang 
zu den bereits veröffentlichten Informationen, wonach es 19 Kriterien gibt und beim Erreichen 
von 20 Punkten der Fall an den Spezialisten überwiesen wird, nicht verweigert werden. 

 
8. Zu prüfen bleibt, ob der Zugang zu den noch nicht bekannten Risikofaktoren bzw. 

Informationen gewährt werden kann.  
 
9. Im Abschnitt A „Allgemeine Angaben“ sind Rubriken wie z.B. AHV-Nummer, 

Teilerwerbstätigkeit, Arbeitnehmer oder Selbstständigerwerbender aufgelistet. Der 
Sachbearbeiter füllt sie im Einzelfall mit Angaben des Versicherten aus. Es ist nicht ersichtlich, 
weshalb diese Rubriken nicht bekannt gegeben werden können. Auch sind die Angaben am 
Schluss des Dokuments allgemeiner Natur (Datum, Fallbearbeiter etc.) und können bekannt 
gegeben werden. 

 
10. In Bezug auf Abschnitt B „Bewertung“, der den standardisierten Fragenkatalog (eigentliche 

Checkliste) enthält, beruft sich das BSV auf die Ausnahmebestimmung Art. 7 Abs. 1 Bst. b 
BGÖ. Diese Norm ermöglicht die Geheimhaltung der Durchführung einer Massnahme, 
während Bst. a, sich auf die Geheimhaltung der Vorbereitung einer Massnahme, d.h. der 
Meinungs- und Willensbildung bezieht. Geschützt werden durch Bst. b die Vorkehrungen, 
welche die Behörden treffen, um ihre Ziele zu erreichen. Die Geheimhaltung dieser 
Vorkehrungen muss der Schlüssel zu ihrem Erfolg darstellen30. Mit andern Worten muss das 
Bekanntwerden der konkreten behördlichen Massnahme dazu führen, dass die Behörde ihr 
Ziel „’nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge’ mit hoher Wahrscheinlichkeit“31 nicht mehr im 
gesetzten Rahmen erreichen kann. Diese Geheimhaltungsnorm schützt in erster Linie 
Ermittlungen, Inspektionen, administrative Überwachungen (die vor allem im Steuer- und 
Zollbereich sowie im Bereich der sozialen Sicherheit zahlreich sind) und behördliche 
Aufklärungskampagnen32.  
 

11. Entscheidend für das Vorliegen des Ausnahmegrundes von Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ ist, ob 
durch das Bekanntwerden des standardisierten Fragekatalogs (Risikofaktoren) erstens eine 

 
29  Pascal Mahon/Olivier Gonin, in: Brunner/Mader, (Hrsg.), Handkommentar zum BGÖ, Art. 6 Rz 62 ff. 
30  Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/Nina Widmer, in: Brunner/Mader, (Hrsg.), Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz 23 f. 
31  Stephan C. Brunner, Interessenabwägung im Vordergrund, digma 4/2004, S. 163 
32  Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/Nina Widmer, in: Brunner/Mader, (Hrsg.), Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz 25;   

A-3631/2009 Erw.2.2 

 

 
 
 

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Triage der möglichen Missbrauchsfälle und zweitens eine effiziente und zielgerichtete 
Dossierbehandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich ist. 

 
12. Mit dem standardisierten Fragenkatalog  soll nach dem dreistufigen Konzept des BSV in einer 

ersten Phase die Gruppe von Versicherten mit Betrugsverdacht herausgefiltert werden 
(Triage): Er dient laut BSV den IV-Sachbearbeitern zur Sensibilisierung der 
Missbrauchserkennung und Entscheidung, ob ein Fall intern den Spezialisten weitergeleitet 
werden soll. Er soll gemäss BSV „frühzeitig eine effiziente und zielgerichtete Dossierprüfung“ 
ermöglichen, weil „Nur mit einer solchen Vorausscheidung […] das Arbeitsvolumen bewältigt 
werden“ [kann]. 

 
13. Das BSV hat in seiner Stellungnahme als Begründung lediglich auf die Ausnahmebestimmung 

Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ verwiesen und pauschal festgehalten: „Auf Grund der Erfahrung in 
der Privatassekuranz kann davon ausgegangen werden, dass die IV-Checkliste ihre 
Wirksamkeit in der Triagierung verlieren würde, wenn sie der Öffentlichkeit zugänglich 
gemacht wird. Denn sobald die einzelnen Kriterien und ihre Gewichtungen gemäss Checkliste 
öffentlich bekannt sind, werden gesuchstellende Versicherte mit unlauteren Absichten ihr 
Verhalten und ihre Angaben so anpassen und verändern, dass damit die heute mögliche 
Triage wirkungslos wird.“ 

 
14. Es ist für den Beauftragten aufgrund der Ausführungen des BSV nicht nachvollziehbar, 

inwiefern aufgrund der Veröffentlichung der einzelnen Risikofaktoren und deren Gewichtung 
eine Triage wirkungslos werden sollte. Ein Teil der Risikofaktoren, immerhin sieben von 19, 
sind bereits publiziert worden. Das BSV hat nicht geltend gemacht, dass diese von ihm 
(bekannt gemachten) Veröffentlichungen negative Auswirkungen auf die Triage gehabt haben. 

 
15. Vom standardisierten Fragebogen, den der Sachbearbeiter zum Zeitpunkt der Triage (d.h. der 

Vorausscheidung von mutmasslichen Missbrauchsfällen) einsetzt, ist die konkrete 
Vorbereitung einer Massnahme im Einzelfall (Einleitung eines Ermittlungsverfahrens) zu 
unterscheiden, wie beispielsweise die Bekanntgabe von Ermittlungsmethoden oder die 
Tatsache einer laufenden Ermittlung. Hier wäre aus der Sicht des Beauftragten die 
Überführung einer Person wegen Verdacht auf Versicherungsbetrug sehr wohl gefährdet. 
Vorliegend steht jedoch ein standardisierter Fragebogen, der als Arbeitsinstrument und 
Hilfsmittel dient, im Mittelpunkt. 

 
16. Aus Sicht des Beauftragten ist nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 

der standardisierte Fragenkatalog nach der Zugänglichmachung nicht mehr der 
Sensibilisierung der Sachbearbeiter dienen könnte und als Arbeitsinstrument einsetzbar wäre. 
Es ist nicht davon auszugehen, dass eine effiziente Triage in der Missbrauchserkennung 
erheblich beeinträchtigt und von einem ernsthaften Schadensrisiko auszugehen ist, weil das 
BSV die IV-Checkliste nicht zurückgezogen hat und die IV-Stellen diese weiterhin als 
Arbeitsinstrument verwenden. 

 
Der Beauftragte kommt daher zum Schluss, dass der Zugang zum gesamten Dokument nicht 
verweigert werden darf. 

 

 

 
 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:  
 

1. Das Bundesamt für Sozialversicherung gewährt den Zugang zur IV-Checkliste. 
 

2. Das Bundesamt für Sozialversicherung erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in 
Abweichung von Ziffer 1 den Zugang nicht gewähren will.  

 
Das Bundesamt für Sozialversicherung erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang 
dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

 
3. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 

Bundesamt für Sozialversicherung den Erlass einer Verfügung nach Artikel 5 VwVG 
verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

 
4. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

führen (Art. 16 BGÖ).  
 

5. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragsteller anonymisiert (Art. 13 Abs. 
3 VBGÖ). 

 
6. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 
- Y 

 
- Bundesamt für Sozialversicherung 

3003 Bern 
 
 
 
Hanspeter Thür