# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43e8ca18-e70b-5e52-bb5b-a612c04bfd03
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-02-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.02.2001 AGVE_2001_52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-52_2001-02-13.pdf

## Full Text

2001 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 213 

IX. Fürsorgerische Freiheitsentziehung 

 

52 Zwangsbehandlung; Folter?; Rechtsschutzinteresse an der Prüfung 
bereits vollzogener Zwangsmassnahmen. 
- auf ein Beschwerdebegehren, es sei die Rechtswidrigkeit einer bereits 

vollzogenen Zwangsmassnahme festzustellen, wird namentlich in 
jenen Fällen eingetreten, bei denen die betroffene Person mit weiteren 
Zwangsmassnahmen zu rechnen hat (Erw. 2). 

- Zwangsbehandlungen, welche Heilzwecken dienen und nach den Re-
geln der Medizin vorgenommen werden, stellen keine Folter oder 
unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar (Erw. 3). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 13. Februar 2001 in 
Sachen A.R. gegen Verfügung des Bezirksarzts R. und Entscheide der Klinik 
Königsfelden. 

Aus den Erwägungen 

1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die an ihr vorge-
nommenen Zwangsmassnahmen stellten Folter dar und verstiessen 
gegen Art. 3 (sowie 5 und evtl. 8) EMRK. Zwangsmedikation mit 
Neuroleptika sei ausnahmslos unzulässig, was formell festzustellen 
sei. 

2. a) Gemäss § 38 Abs. 1 VRPG kann jedermann Verfügungen 
und Entscheide durch Beschwerde anfechten, der ein schutzwürdiges 
eigenes Interesse besitzt. Schutzwürdig ist ein eigenes Interesse ins-
besondere dann, wenn der Ausgang des Verfahrens dem Beschwer-
deführer einen naheliegenden, praktischen Nutzen bringt; dazu ge-
hört im Allgemeinen, dass das Rechtsschutzinteresse aktuell ist und 
auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch besteht. Ausnahmsweise 
tritt das Verwaltungsgericht (in Anlehnung an die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung) auf Beschwerden trotz fehlendem aktuellem Inte-

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resse ein, wenn ein besonders bedeutsames Rechtsschutzbedürfnis 
dies rechtfertigt (vgl. AGVE 1990, S. 329 f.; 1986, S. 323 f., je mit 
Hinweisen; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkon-
trollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 9. Juli 1968, Diss. Zürich 1998, § 38 N 140 ff. mit 
Hinweisen; Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 682, mit Hinweisen). 

b) Da gegenüber der Beschwerdeführerin Zwangsmassnahmen 
angeordnet und vollzogen wurden, ist die Voraussetzung des eigenen 
Interesses vorliegend zweifellos erfüllt. Dagegen fehlt es an einem 
aktuellen Rechtsschutzinteresse, da die Zwangsmassnahmen im heu-
tigen Zeitpunkt bereits vollzogen sind. Das Verwaltungsgericht lässt 
in diesem Bereich Ausnahmen aber relativ grosszügig zu, namentlich 
wenn die betroffene Person mit weiteren Zwangsmassnahmen zu 
rechnen hat. Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin 
geltend, die Zwangsmedikation sei allgemein wie auch im Speziellen 
ihr gegenüber unzulässig. Es rechtfertigt sich, auf die Beschwerde 
auch in diesem Punkt einzutreten, um diese Vorbringen beurteilen zu 
können. 

3. a) aa) Gemäss Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unter-
worfen werden (vgl. dazu Mark E. Villiger, Handbuch der Europä-
ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Auflage, Zürich 
1999, Rz. 275). Erst wenn die Verletzung der persönlichen Freiheit 
eine genügende Schwere erreicht, liegt ein Verstoss gegen Art. 3 
EMRK vor (Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonven-
tion, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl/Strasbourg/Arlington 
1996, Art. 3 N 5 und 7). Grundsätzlich gehen die Garantien des 
Art. 3 EMRK nicht weiter als die entsprechenden Schutzbereiche der 
persönlichen Freiheit in der schweizerischen Rechtsordnung, welche 
in Art. 10 und Art. 25 Abs. 3 BV festgelegt worden sind (Villiger, 
a.a.O., Rz. 271). 

Ob im vorliegenden Fall ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK vor-
liegt, hängt davon ab, ob die an der Beschwerdeführerin vorgenom-
menen Zwangsmassnahmen überhaupt eine unrechtmässige Verlet-

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zung der persönlichen Freiheit darstellen und ob diese Verletzung 
derart gravierend ist, dass die Schwelle zu Art. 3 EMRK erreicht ist. 

bb) Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 5 EMRK, wel-
cher den Schutz vor willkürlicher Freiheitsentziehung zum Ziel hat 
(Villiger, a.a.O., Rz. 313). Auch diese Bestimmung geht nicht über 
die Gewährleistung des Rechts der persönlichen Freiheit in Art. 10 
BV und - hinsichtlich des Schutzes der Menschenwürde - auch in 
Art. 7 BV hinaus. Umfasst sind insbesondere das Recht auf körperli-
che und geistige Unversehrtheit, auf Bewegungsfreiheit und Wah-
rung der Würde des Menschen sowie auf alle Freiheiten, die ele-
mentare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung darstellen. Das 
Recht auf persönliche Freiheit gilt indessen, wie die übrigen Frei-
heitsrechte, nicht absolut. Einschränkungen sind zulässig, wenn sie 
auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse 
liegen und verhältnismässig sind; zudem dürfen sie den Kerngehalt 
des Grundrechts nicht beeinträchtigen, das heisst, dieses darf weder 
völlig unterdrückt noch seines Gehalts als Institution der Rechtsord-
nung entleert werden. Der Schutzbereich der persönlichen Freiheit 
samt ihren Ausprägungen sowie die Grenzen der Zulässigkeit von 
Eingriffen sind jeweils im Einzelfall - angesichts der Art und Inten-
sität der Beeinträchtigung sowie im Hinblick auf eine allfällige be-
sondere Schutzbedürftigkeit des Betroffenen - zu konkretisieren 
(BGE 126 I 114 f.).  

cc) Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner auf Art. 8 
EMRK, wonach jedermann Anspruch auf Achtung seines Privatle-
bens hat. Diese Garantie geht im hier zu beurteilenden Bereich nicht 
über diejenigen in den bereits erwähnten Bestimmungen hinaus. 

b) aa) Die an der Beschwerdeführerin durchgeführten medizini-
schen Zwangsmassnahmen, insbesondere die Verabreichung von 
Neuroleptika, stellen aufgrund der damit verbundenen starken Ver-
änderung des geistigen und körperlichen Zustands schwere Eingriffe 
in deren persönliche Freiheit dar. Aufgrund ihrer tiefgreifenden 
Auswirkungen berühren sie den Kerngehalt dieses Grundrechts 
(BGE 126 I 115 mit Hinweisen). Eine Verletzung der EMRK-Be-
stimmungen liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Ge-
richtshofs und des Bundesgerichts indessen nicht vor, wenn die 

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Zwangsbehandlung zu Heilzwecken vorgenommen wurde, also unter 
medizinischen Gesichtspunkten als notwendig oder angebracht er-
scheint und nach ärztlichen Regeln durchgeführt wird (Bundesge-
richt in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungs-
recht [ZBl] 94/1993, S. 508 mit Hinweisen); sind diese Vorausset-
zungen erfüllt, so ändert auch die zur Behandlung erforderliche Ge-
waltanwendung (Festhalten zum Zweck der Injektion) nichts an der 
Beurteilung (ZBl 94, S. 509). Anders wäre es dagegen, wenn es sich 
um eine medikamentöse Zwangsbehandlung experimenteller Natur 
und mit erniedrigendem Charakter handelte (ZBl 94, S. 508) und der 
Heilzweck nur vorgeschoben wäre. 

Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Vertreter vertritt demgegen-
über die Meinung, ob eine Zwangsbehandlung als Folter anzusehen 
sei, beurteile sich einzig nach dem Empfinden der Betroffenen. In 
Übereinstimmung mit der angeführten Rechtsprechung vermag das 
Verwaltungsgericht einer solchen, rein subjektiven, Definition nicht 
zu folgen. In letzter Konsequenz würde sie dazu führen, dass jeder 
staatliche Eingriff (und sei es nur beispielsweise das Verbot, in be-
stimmten Räumen zu rauchen) absolut unzulässig wäre, sofern nur 
die Betroffenen glaubhaft machten, sie empfänden den Eingriff als 
"Folter". Dass die Ausführungen über die Herkunft der heutigen 
Psychiatrie und die - nicht zu bestreitende - Möglichkeit des Miss-
brauchs nicht geeignet sind, die Zwangsbehandlung generell als un-
zulässig erscheinen zu lassen, bedarf keiner weiteren Begründung. 
Dies gilt erst recht für die angeblichen, politischen Hintergründe 
(Psychiatrie, Behandlung mit Psychopharmaka und fürsorgerische 
Freiheitsentziehungen als Mittel des Staates, die unterdrückten Mas-
sen im Zaum zu halten). 

bb) Es besteht kein Zweifel, dass die in der Klinik erfolgten 
Zwangsbehandlungen Heilzwecken dienten, nach den Regeln der 
Medizin vorgenommen wurden und daher keine Folter oder un-
menschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen. 

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53 Im Bereich der Zwangsmassnahmen steht dem Verwaltungsgericht die 
Überprüfung der Ermessenshandhabung nicht zu.  
Verweigert der Betroffene die medizinisch indizierte, medikamentöse Be-
handlung und erweist sich eine Zwangsbehandlung als unverhältnismäs-
sig, so ist er in der Regel aus der Klinik zu entlassen. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 3. April 2001 in 
Sachen T.S. gegen Verfügung des Bezirksarzts Z. und Entscheid der Klinik 
Königsfelden. 

Aus den Erwägungen 

I. 2. Gemäss § 67ebis Abs. 4 EG ZGB kann ein Entscheid der 
Psychiatrischen Klinik Königsfelden betreffend Zwangsmassnahmen 
im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung innert 
10 Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten 
werden. Das Verwaltungsgericht ist demgemäss zur Beurteilung der 
Beschwerde gegen den Entscheid der Ärztlichen Leitung der Klinik 
Königsfelden vom 29. März 2001 zuständig. Die Überprüfung der 
Ermessenshandhabung steht dem Verwaltungsgericht in diesem Be-
reich nicht zu. § 67p EG ZGB, auf den in § 67ebis Abs. 4 EG ZGB 
ausdrücklich verwiesen wird, regelt diese Frage nicht. Dagegen ver-
weist § 67q EG ZGB "im Übrigen" auf die Vorschriften des VRPG. 
Danach ist die Ermessensüberprüfung in der Regel ausgeschlossen 
(§ 56 Abs. 1 VRPG), und in der abschliessenden Aufzählung der 
Ausnahmen in Abs. 2 und 3 des § 56 VRPG (vgl. AGVE 1983, 
S. 240; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll-
verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich 
1998, § 56 VRPG N 36) sind die Entscheide über Zwangsmassnah-
men nach § 67ebis EG ZGB nicht aufgeführt. Dies erscheint denn 
auch sachlich vertretbar; die Prüfung der Verhältnismässigkeit als 
Rechtskontrolle bietet den Betroffenen ausreichenden Rechtsschutz. 

II. 4. b) Das Verwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Recht-
sprechung festgehalten, die fürsorgerische Freiheitsentziehung sei