# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bd5bc5d-0676-53f9-8108-e4135e79cd43
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-07-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 13.07.1994 ZZ.1994.3 (Erw. 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1994-3_1994-07-13.html

## Full Text

SOG 1994 Nr. 3

 

 

Art. 145 ZGB - Die Änderung eines
Massnahmenentscheides setzt ein entsprechendes Parteibegehren voraus (Erw. 2).
Das Bemessen der Unterhaltsbeiträge erfolgt in der Regel nicht mehr nach der
sog. Quotenmethode.

 

 

            In einem Ehescheidungsprozess verpflichtete der
Gerichtsprä­sident den Ehemann, der Ehefrau für die Tochter einen monatli­chen
Unterhaltsbeitrag von Fr. 850.-- und für sich selber Fr. 1'150.-- zu bezahlen.
Der Ehemann erhob Rekurs. Der Gerichtsprä­sident teilte in der Vernehmlassung
mit, er habe seine Verfügung (vom 26.4.1994) gestützt auf die Rekursbegründung
in Wiedererwä­gung gezogen und die Unterhaltsbeiträge mit einer neuen Verfü­gung
(vom 16.5.1994) herabgesetzt, wie es mit dem Rekurs ver­langt werde. Das
Obergericht stellte die Nichtigkeit der zweiten Verfügung fest und wies den
Rekurs gegen die erste ab. Aus der Begründung:

 

2.         Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Rekurs
gegen die Verfügung vom 26.4.1994 noch einen Gegenstand hat, nachdem der
Gerichtspräsident die Verfügung in "Wiedererwägung gezogen" und durch
eine neue ersetzt hat. 

 

            Die Massnahmen nach Art. 145 ZGB sind
grundsätzlich abänder­lich. Soweit es um Kinder geht, kann eine bisherige
Regelung auch von Amtes wegen geändert werden. In allen andern Fragen set­zen
Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Massnahmenentschei­des ein
entsprechendes Parteibegehren voraus (Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N 444
zu Art. 145 ZGB). Die Abänderung hat zu­dem stets, ob sie von Amtes wegen
erfolgt oder auf Antrag, in ei­nem geordneten Verfahren stattzufinden. Die
Parteien müssen ins­besondere Gelegenheit haben, zur vorgesehenen oder
beantragten Neuregelung Stellung zu nehmen. Für die neue Verfügung des Ge­richtspräsidenten
vom 16. Mai 1994 lag weder ein entsprechendes Parteibegehren vor noch eine
Stellungnahme der Ehefrau. Die Ver­fügung ist deshalb unbeachtlich. 

 

3.         Für die Bemessung der streitigen
Unterhaltsbeiträge sind zu­nächst die beidseitigen Minimalbedarfe zu ermitteln
und ein all­fälliger Überschuss der gemeinsamen Einkünfte sodann unter die
Ehegatten aufzuteilen, wie es der neueren kantonalen Praxis ent­spricht. Die
Quotenmethode, die der Vorderrichter verwendet hat, empfiehlt sich unter dem
Gleichheitsregime des neuen Eherechtes nur noch bei einfachen Verhältnissen und
wenn bloss einer der Ehegatten erwerbstätig ist. 

 

a)         Das massgebende Erwerbseinkommen des Ehemannes
beträgt unbe­stritten Fr. 5'686.-- im Monat. Dazu kommen Einnahmen aus der
Vermietung der Ferienliegenschaft des Ehemannes in B. Sie betru­gen 1993 Fr.
26'335.60. Die Kosten der Liegenschaft und der Ver­mietung beliefen sich auf
Fr. 23'435.10. Der Nettoertrag von Fr. 2'900.-- oder von Fr. 241.-- pro Monat
erhöht das Monatseinkom­men auf Fr. 5'927.--. Der Ehemann hat noch etwas
Wertschriften, die 1993 Fr. 384.-- und auf den Monat umgerechnet Fr. 32.-- Zin­sen
einbrachten. Insgesamt betragen die monatlichen Einkünfte Fr. 5'959.--.

 

b)         Die Ehefrau verdient seit März 1994, wo für sie
"bis auf weiteres" Kurzarbeit eingeführt wurde, monatlich Fr.
2'675.--. Ende Jahr erhält sie einen 13. Monatslohn bzw. eine Gratifikati­on in
dieser Höhe (vgl. Steuererklärung 1993). Sie hat auch et­was Wertschriften mit
einem Zinsertrag pro 1993 von Fr. 45.-- im Monat. Ihr Gesamteinkommen beträgt
Fr. 2'942.-- und zusammen ha­ben die Ehegatten Einkünfte von Fr. 8'901.-- pro
Monat. 

 

c)         Der ersichtliche Minimalbedarf des Ehemannes
beträgt ca. Fr. 2'808.-- pro Monat (Grundbetrag Fr. 910.--, Wohnkosten Fr.
1'000.--, Krankenkasse Fr. 378.--, Steuern Fr. 520.--). Der Grundbetrag wird im
tieferen Tarif angerechnet, weil der Ehemann bei der Mutter wohnt. An die
Autokosten erhält er vom Arbeitge­ber eine monatliche Pauschale von Fr. 300.--.
Hier sind dafür deshalb keine weiteren Unkosten zu berücksichtigen. Die Ehefrau
hat einen monatlichen Minimalbedarf von ca. Fr. 3'794.-- (Grund­betrag Fr.
1'010.--, Grundbetrag Tochter Fr. 470.--, Hypothekar­zins Fr. 724.--,
Nebenkosten Liegenschaft Fr. 348.--, Krankenkas­se 542.--, Auto Fr. 300.--,
Steuern Fr. 400.--). 

 

d)         Die gemeinsamen Grundkosten betragen Fr.
6'602.--. Von den Einkünften von Fr. 8'901.-- bleibt nach Abzug dieser Kosten
ein Überschuss von Fr. 2'299.--, der grundsätzlich hälftig aufzutei­len ist.
Eine andere Aufteilung ist bei den gegebenen Verhältnis­sen der Parteien nicht
gerechtfertigt und wird auch von keiner Seite verlangt. Jedem Ehegatten stehen
vom Überschuss somit Fr. 1'150.-- zu. 

 

e)         Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau ergibt sich
aus ihrem er­weiterten Minimalbedarf von Fr. 3'794.-- zuzüglich Überschussan­teil
von Fr. 1'150.-- und beträgt Fr. 4'944.--. Nach Abzug ihres eigenen Einkommens
von Fr. 2'942.-- hat sie dem Ehemann gegen­über noch einen Baranspruch von Fr.
2'002.-- oder fast auf den Franken gleichviel, wie dieser ihr nach der
Verfügung vom 26. April 1994 zahlen muss. Die Verfügung erweist sich als
richtig, was zur Abweisung des Rekurses führt.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 13. Juli 1994