# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d67550e-fdb3-5386-9c6f-00c21ebe4cc1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.03.2012 LB110077
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB110077_2012-03-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
   
 
 

Geschäfts-Nr. LB110077/U 

 

II. Zivilkammer 
 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, die Oberrichter  

lic. iur. P. Diggelmann und Dr. H. A. Müller sowie Gerichtsschreibe-

rin lic. iur. V. Seiler 

Urteil vom 20. März 2012  

 
in Sachen 

 

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, (vormals Treu-
handanstalt Berlin), Schönhauser Allee 120, D-10437 Berlin, Deutschland,  

Klägerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Niedermann, Niedermann Rechtsan-

wälte, Utoquai 37, 8008 Zürich 

 

gegen 

 

AKB Privatbank Zürich AG, (vormals Bank Austria [Schweiz] AG), Bleicherweg 
18, 8002 Zürich, Zustelladresse: c/o Rechtsdienst Aargauische Kantonalbank, 
Bahnhofstr. 58, 5001 Aarau,  

Beklagte, 

 

sowie 

 

UniCredit Bank Austria AG, Schottengasse 6-8, A-1010 Wien, Österreich,  
Streitberufene und Nebenintervenientin 

- 2 - 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Robert Karrer, Bär & Karrer AG, Brand-

schenkestr. 90, Postfach, 8027 Zürich 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthew Reiter, Bär & Karrer AG, Brand-

schenkestr. 90, Postfach, 8027 Zürich 

 

betreffend Forderung  
 

Berufung gegen ein Urteil der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 
25. Juni 2008; Proz. CG940298 
 

Rechtsbegehren: 

„Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Oe Sch 1'766'214'155.97 
nebst Zins zu 5% auf Oe Sch 956'667'803.47 seit dem 10. Januar 1992 
sowie auf Oe Sch 809'546'352.50 seit dem 4. Februar 1992 zu bezah-
len; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“ 

 
(act. 4 S. 2) 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 15. Juni 2008: 

„1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der 
Klägerin zu bezahlen € 319'358.48 zuzüglich 5% Zins auf € 172'645.22 
seit dem 10. Januar 1992 sowie 5% Zins auf € 146'713.26 seit dem 
4. Februar 1992. 

 Im darüber hinausgehenden Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen. 
 2.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'929'080.--. 
 3. Die Kosten werden zu 3/4 der Klägerin und zu 1/4 der Beklagten sowie 

der Streitberufenen und Nebenintervenientin auferlegt, unter solidari-
scher Haftung der zwei letztgenannten für den gesamten auf sie entfal-
lenden Anteil von 1/4 der Kosten. 

 4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Streitberufenen und Nebeninterveni-
entin eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'016'550.-- zu be-
zahlen, welche sämtliche Aufwendungen der Beklagten miterfasst. 
In diesem Betrag sind die Weisungskosten, welche die Beklagte an-
teilsmässig zu übernehmen hat, bereits berücksichtigt, nicht hingegen 
Mehrwertsteuern aus anwaltlicher Vertretung der Beklagten bzw. der 
Streitberufenen und Nebenintervenientin.  

- 3 - 

 5./6. Mitteilung / Rechtsmittel.“  
 

(act. 228 S. 112 f.) 

Berufungsanträge: 

Der Klägerin, Appellantin und Anschlussappellatin (act. 233 S. 2): 
 
„Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 25. Juni 
2008 (CG940298) aufzuheben und die Klage vollumfänglich gutzuheissen. 
Entsprechend sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 
€ 128'355'788.47 nebst Zins zu 5% auf € 69'523'760.64 seit dem 10. Januar 
1992 sowie auf € 58'832'027.83 seit dem 4. Februar 1992 zu bezahlen; - 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten und Appel-
latin.“ 
 
 
Der Streitberufenen und Nebenintervenientin (act. 255 S. 2): 
 
„1. In Abweisung der Berufung der Klägerin und Appellantin und in Gut-

heissung der Anschlussberufung der Beklagten und Appellatin sei die 
Klage vollumfänglich abzuweisen. 

 2 In Aufhebung von Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteils seien die Kosten 
der Vorinstanz ganz der Klägerin und Appellantin aufzuerlegen. 

 3. Die Kosten der zweiten Instanz seien vollständig der Klägerin aufzuer-
legen. 

 4. In Abänderung von Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteils sei der Streitbe-
rufenen und Nebenintervenientin für das erst- und zweitinstanzliche 
Verfahren eine Prozessentschädigung in Höhe von CHF 3.5 Mio. zu 
bezahlen.“ 

 
 

- 4 - 

Inhalt 
 
I. Einleitung             6  
 
II. Die Parteien und die weiteren Beteiligten       8 
 
III. Sachverhalt            9 
 1. Das Bankgeschäft          9 
  a) Vorgeschichte 
  b) Kontoeröffnung 
  c) Zahlungseingänge auf den Zürcher Konti 
  d) Zwischenzeitliche Anlage der Gelder 
  e) Abheben der Gelder an den Zürcher Konti 
  f) die weitere Verwendung der abgehobenen Gelder 
 2. Die Kontoinhaberinnen Novum und Transcarbon    18 
 3. Treuhänderische Verwaltung nach dem Parteiengesetz der DDR 19 
 
IV. Prozessuales           20 
 1. Prozessgeschichte / angefochtenes Urteil     20 
 2. Übergangsrechtliche Situation       22 
 3. Neue Argumente          22 
 
V. Parteistandpunkte          23 
 1. Die Klägerin          23 
 2. Die Nebenintervenientin        25 
 
VI. Das Parteiengesetz der DDR        27 
 1. Zeitgeschichtlicher Hintergrund       27 
  a) die Diktatur der SED 
  b) staatsnahe Parteien und Massenorganisationen 
 2. Die Regelung des Parteiengesetzes im Einzelnen    28 
  a) Probleme beim Übergang zur Demokratie 
  b) Wortlaut von § 20b PartG DDR 
  c) Doppelter Zweck des Parteiengesetzes 
  d) Parteiverbundene juristische Personen 
  e) potentiell rechtsstaatswidriger Vermögenserwerb 
  f) rechtsstaatswidriger Erwerb bei Unternehmen 
 3. Schweizerischer ordre public        34 
 
VII. Tragweite der deutschen Entscheidungen      35 
 1. Verwaltungsrecht und Verwaltungsakte des Auslands   35 
  a) ausländisches öffentliches Recht 
  b) Anerkennung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen 
 2. Keine völkerrechtliche Verpflichtung      38 
 3. Keine ausdrückliche Regelung       38  
 4. Anerkennung ohne gesetzliche Grundlage     40 
  a)  extraterritoriale Wirkung von Verstaatlichungen 
  b) Entscheide über Parteiverbundenheit 
 5. Fehlende Parteistellung der Beklagten      43 
 6. Analoge Anwendung der Regeln über Konkurserkenntnisse?  43 
 7. Verbindlichkeit der deutschen Entscheidungen     44 
 

- 5 - 

VIII. Novum und Transcarbon im Aussenhandel der DDR     45 
 1. Notorietät und Zeitgeschichte       45 
 2. Verschuldung der DDR in westlichen Währungen    45 
 3. Das Aussenhandelsmonopol        47 
 4. Rechtsstaatswidriger Vermögenserwerb      48 

 a) monopolisierte Tätigkeit 
 b) rechtsstaatliche Anforderungen bei Monopolen 
 c)  Schluss aus den notorischen und eingeräumten Fakten 

 5. Zusammenfassung         52 
 
IX. Zahlung einer Bank an Unberechtigte       53 
 1. Anwendbares Recht         53 
  a) Verträge und Organvertretung im internationalen Privatrecht 
  b) Auslegung der Rechtswahlklausel 
  c) Schutz des guten Glaubens 
 2. Zivilrechtliche Auswirkungen des Parteiengesetzes    57 
  a) das Verbot von Vermögensveränderungen 
  b) Barauszahlung als Vermögensveränderung 
  c) Wirkung mit Inkrafttreten des Parteiengesetzes 
 3. Rechtliche Behandlung von Legitimationsmängeln    62 
  a) keine Frage des Schadenersatzrechts 
  b) Möglichkeiten und Grenzen der Freizeichnung 
  c) Ludwig Bucher als Organ der Beklagten 
 
X. Schuldhaftes Verkennen des Legitimationsmangels     64 
 1. Erhöhte Anforderungen an die Aufmerksamkeit    64 
 2. qualitative und quantitative Besonderheiten     66 
 3. dreistellige Millionenbeträge bei einer GmbH der DDR   67 
 4. wirtschaftliche Berechtigung der KPÖ als Erklärung    68 
 5. Presseberichte über das Auslandvermögen der DDR   70 
 6. Untätigkeit der Klägerin        72 
 7. Parteibetriebe als seltene Ausnahme in der DDR    72 
 8. (Vermeiden einer Meldung an die österreichische Nationalbank)  74 
 9. Zusammenfassung         74 
 
XI.  Ausservertragliche Ansprüche        76 
 1. zu den behaupteten Straftaten       76 
 2. Bereicherung / Quasi-Vertrag       76 
 
XII.  Neue Vorbringen / Verrechnung mit Gegenansprüchen    77 
 1. Tilgung von Alt-Verbindlichkeiten gegenüber der KPÖ   77 

2. Herabsetzung eines allfälligen Anspruchs     79 
3. Vergleich zwischen der Klägerin und R. Steindling    82 

 
XIII. Verzugszins           88 
 
XIV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen       89 
 1. Streitwert           89 
 2. Gerichtsgebühr          89 
 3. Prozessentschädigung         90 

- 6 - 

Das Gericht zieht in Betracht: 

I.  Einleitung 

Hintergrund des Prozesses ist die friedliche Revolution im Osten Deutschlands 

und Europas im Herbst 1989. Die Ereignisse in der damaligen Deutschen Demo-

kratischen Republik zogen die Weltöffentlichkeit in ihren Bann. Im Sommer 1989 

flohen Bürger der DDR in die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in 

Prag, Budapest und Warschau, in die Ständige Vertretung der Bundesrepublik 

Deutschland in Ost-Berlin oder sie gelangten über die grüne Grenze von Ungarn 

nach Österreich. Am 19. August 1989 veranstaltete die Paneuropäische Union in 

Sopron in der Nähe des Neusiedler Sees ein „Paneuropäisches Picknick“. Dabei 

wurde ein Grenztor geöffnet und einige hundert Deutsche aus der DDR nutzten 

die Gelegenheit, um zu fliehen. In den folgenden Wochen zeigte sich, dass Un-

garn nicht bereit war, dem Drängen der DDR nachzugeben und deren Bürger zur 

Rückreise zu zwingen.  

Im Herbst 1989 demonstrierten die Bürger in den Städten der DDR für die Freiheit 

der Meinungsäusserung, die Zulassung oppositioneller Gruppen, demokratische 

Wahlen und Reisefreiheit. Der 7. Oktober 1989 war der 40. Jahrestag der DDR. 

Er war geprägt vom Gegensatz zwischen den offiziellen Feierlichkeiten und den 

Demonstrationen der Bürgerrechtsbewegung. In der DDR selbst, wie auch in 

Westeuropa befürchteten viele, der Staat werde gewaltsam gegen die Demons-

trationen vorgehen. Vielleicht das bekannteste Zeugnis davon legt der Aufruf ab, 

den der Dirigent Kurt Masur am 9. Oktober 1989 im Namen der „Sechs von 

Leipzig“ verlas. Zusammen mit einem Theologen, einem Kabarettisten und drei 

Angehörigen der SED-Bezirksleitung rief er zu Besonnenheit und Gewaltlosigkeit 

auf. An der seit einigen Wochen in Leipzig stattfindenden Montagsdemonstration 

nahmen am 9. Oktober 1989 ungefähr 70'000 Menschen teil. Mehrere Tausend 

bewaffnete Kräfte der Volkspolizei, des Ministeriums für Staatssicherheit, der Na-

tionalen Volksarmee und von Betriebskampfgruppen standen in Bereitschaft. Die 

Demonstration fand statt, die bewaffneten Kräfte hielten sich zurück. Im Laufe des 

Oktobers wurde die Opposition immer stärker und die Ereignisse überstürzten 

- 7 - 

sich. Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer, am 3. Dezember 1989 traten 

das Zentralkomitee und das Politbüro der SED geschlossen zurück. In dieser 

Übergangszeit präsidierte Hans Modrow den Ministerrat, die Bürgerrechtsbewe-

gung war zunächst nicht an der Regierung beteiligt. Als Ersatz für ein demokra-

tisch gewähltes Parlament diente der Runde Tisch, an dem Vertreter der Kirchen, 

der Parteien, Organisationen und der Regierung sassen. Am 18. März 1990 wähl-

ten die Bürger der DDR die Abgeordneten der Volkskammer erstmals frei und 

demokratisch. Spätestens dann zeigte sich, dass die Mehrheit die Wiedervereini-

gung der beiden deutschen Staaten wünschte. Am. 1. Juli 1990 wurde nach hefti-

gen Debatten um den gerechten Umtauschkurs die D-Mark eingeführt und am 

3. Oktober 1990 vereinigten sich die beiden deutschen Staaten. Die Sowjetunion 

löste sich Ende 1991 auf. Die Teilung Europas, die den Kontinent für vierzig Jahre 

geprägt hatte, war Geschichte. Der Übergang zur Demokratie verlief in den meis-

ten Staaten Osteuropas friedlich, ausser in Rumänien beugten sich die Regierun-

gen den Protesten ihrer Bürger ohne Blutvergiessen.  

Im Rückblick erscheinen Ereignisse wie die Flucht einiger hundert Menschen in 

Sopron am 19. August 1989 oder die gewaltlose Demonstration vom 9. Oktober 

1989 in Leipzig als Vorboten der Wende. Auch weiter zurückliegende Ereignisse 

lassen sich heute so deuten, etwa die von Michail Gorbatschov unter den 

Schlagworten Glasnost und Perestroika eingeleiteten Reformen oder auch die 

Proteste der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc zu Beginn der achtziger Jahre. 

Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Geschichte im Herbst 1989 für 

die allermeisten Zeitgenossen überraschend und erstaunlich verlaufen ist. Noch 

zu Beginn des Jahres 1989 hätten die wenigsten die Prognose gewagt, in einem 

Jahr sei die Berliner Mauer offen, in zwei Jahren Deutschland vereint und in drei 

Jahren gebe es die Sowjetunion nicht mehr. Dem entsprechend verfolgte die Öf-

fentlichkeit die Ereignisse höchst aufmerksam. Fernsehen, Radio und Zeitungen 

berichteten darüber weit ausführlicher und breiter als über politische Ereignisse 

des courant normal. 

Nach der Wende versuchten ehemalige Funktionäre der Sozialistischen Einheits-

partei Deutschlands, Vermögen, auf das sie vorher Zugriff hatten, in die neue Zeit 

- 8 - 

hinüber zu retten. Das geschah zum Teil mit der Absicht, sich persönlich zu berei-

chern, zum Teil mit der Absicht, das Vermögen dem neuen Staat vorzuenthalten. 

Die Klägerin wirft der Beklagten vor, an solchen Machenschaften mitgewirkt zu 

haben.  

 

II. Die Parteien und die weiteren Beteiligten 

Die Klägerin ist die ehemalige Treuhandanstalt. Ihre historische Aufgabe bestand 

in der Privatisierung der praktisch vollständig verstaatlichten Wirtschaft der DDR. 

Ihre Entstehung geht auf die Zeit zwischen dem Fall der Berliner Mauer und den 

ersten freien Wahlen zurück. Am 1. März 1990 fasste der Ministerrat unter Hans 

Modrow den „Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwal-

tung des Volkseigentums“. Damals stand noch nicht fest, was mit den staatlichen 

Betrieben geschehen sollte. Nach den Wahlen zeichnete sich der Übergang zur 

Markwirtschaft nach westeuropäischem Vorbild ab. Am 17. Juni 1990 erliess die 

Volkskammer der DDR das „Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des 

volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz)“ (act. 6/49). Mit dem Einigungsver-

trag wurde die Klägerin in den neuen Staat überführt. Sie war bis zum 3. Oktober 

1990 eine Anstalt des öffentlichen Rechts der DDR und ist heute eine bundesun-

mittelbare, öffentlich-rechtliche Anstalt der Bundesrepublik Deutschland. Ihre um-

fangreichsten Aufgaben erfüllte die Klägerin zu Beginn der neunziger Jahre. Die 

Klägerin beschäftigt heute kein eigenes Personal mehr und besteht nur noch als 

Rechts- und Vermögensträgerin (vgl. www.bvs.bund.de). Ihre Aufgaben be-

schränken sich heute auf die wenigen verbliebenen Geschäfte im Zusammen-

hang mit der Wiedervereinigung Deutschlands.  

Die Beklagte firmierte zunächst als BFZ Bankfinanz und nannte sich seit Dezem-

ber 1992 Bank Austria (Schweiz) AG. Heute firmiert die Beklagte als AKB Privat-

bank Zürich AG. Die Beklagte war anfangs der Neunziger Jahre eine Tochterge-

sellschaft der österreichischen Länderbank (ÖLB) bzw. der Bank Austria. Sie ist 

heute eine Tochtergesellschaft der Aargauer Kantonalbank.  

http://www.bvs.bund.de/

- 9 - 

Die Nebenintervenientin ist die Rechtsnachfolgerin der ÖLB, die im Oktober 1991 

durch Fusion in der Bank Austria aufging. Nach weiteren Zusammenschlüssen 

firmiert die Nebenintervenientin heute als UniCredit Bank Austria AG. Die Neben-

intervenientin hat sich gegenüber der Beklagten verpflichtet, sie für den Prozess-

ausgang schadlos zu halten, weil die Initiative für das heute zu beurteilende Ge-

schäft seinerzeit von der ÖLB ausging.  

Novum und Transcarbon sind (oder waren) zwei Gesellschaften mit beschränkter 

Haftung mit Sitz in Berlin. Novum wurde in den fünfziger Jahren, Transcarbon in 

den achtziger Jahren nach dem Recht der DDR gegründet. Beide Gesellschaften 

waren im Aussenhandel tätig, insbesondere im Handel mit Österreich. Rudolfine 

Steindling war anfangs der Neunziger Jahre alleinige Gesellschafterin dieser bei-

den Gesellschaften. Sie wohnt in Wien und war im Handel mit den Staaten des 

damaligen Ostblocks tätig. Die Klägerin sagt ihr ausgezeichnete Kontakte zu 

ranghohen Funktionären der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der 

kommunistischen Partei Österreichs nach.  

 

III. Sachverhalt 

1. Das Bankgeschäft 

Im Zentrum des Prozesses steht ein Bankgeschäft, das die Beklagte und die Ne-

benintervenientin auf Wunsch von Rudolfine Steindling durchgeführt haben. Die 

Darstellungen der Klägerin, der Beklagten und der Streitberufenen über die bank-

technische Abwicklung der Transaktion decken sich im Wesentlichen. Strittig ist, 

welchem Zweck sie gedient hat und was die Mitarbeiter oder Organe der Beklag-

ten gewusst haben. Der nachfolgende Sachverhalt kann als unbestritten einem 

Urteil zu Grunde gelegt werden. Er beruht in erster Linie auf der ausführlichen 

Darstellung der Klägerin in den Randziffern 26ff. ihrer Klageschrift (act. 4 

S. 109 ff.). Die Beklagte hat diese Darstellung aufgegriffen und die Transaktion 

selbst in den Randziffern 254 ff. ihrer Klageantwort dargestellt (act. 28 S. 107 ff.). 

Unbestritten ist nicht nur das, was die Beklagte oder die Streitberufene ausdrück-

- 10 - 

lich als richtig bezeichnet haben, sondern auch das, was sie mit Stillschweigen 

übergehen. Die allgemeine Bestreitung (act. 28 S. 4 Rz. 6) ändert daran nichts 

(§ 113 ZPO; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-

zessordnung, N 4a zu § 113 ZPO; ZR 89 [1990] Nr. 50; MARCO BUNDI, Die Be-

streitungslast im Zivilprozess, SJZ 102 [2006] 406 ff, S. 408). 

a) Vorgeschichte 

Novum und Transcarbon führten seit 1982 Konti bei der Österreichischen Länder-

bank (ÖLB). Das betroffene Geld lag im Wesentlichen bereits vor dem Fall der 

Berliner Mauer auf diesen Konti in Wien (act. 28 S. 103 f.). Rudolfine Steindling 

wandte sich im Hinblick auf die fragliche Transaktion im Sommer 1990 an 

Gerhard Wagner, den Vorstandsvorsitzenden der ÖLB. Er betraute Peter Fischer, 

den Treasurer der ÖLB, mit dem Geschäft (act. 28 S. 105). Peter Fischer wiede-

rum kontaktierte im März oder April 1991 Ludwig Bucher, Direktor der Beklagten 

in Zürich, und erkundigte sich nach den für eine Kontoeröffnung notwendigen Un-

terlagen (act. 233 S. 15 Rz. 19.4; act. 255 S. 75 Rz. 350; act. 6/296 S. 1). 

b) Kontoeröffnung 

Rudolfine Steindling eröffnete im Mai 1991 namens der Novum bei der Beklagten 

das Konto Nr. 36,014-1.0005 und namens der Transcarbon das Konto Nr. 48,027-

6.0005. Dazu sprach sie nicht persönlich bei der Beklagten in Zürich vor. Sie un-

terzeichnete die beiden Kontoeröffnungsanträge am 14. Mai 1991 in Wien (act. 4 

S. 109 Rz. 26f.; act. 28 S. 107 Rz. 254; act. 6/193; act. 6/194). Peter Fischer in 

Wien übermittelte die Kontoeröffnungs-Unterlagen mit Schreiben vom 15. Mai 

1991 an Ludwig Bucher in Zürich (act. 4 S. 109 Rz. 26.1; act. 6/195; act. 30/78; 

act. 30/79). Die Kontoeröffnung erfolgte also auf dem Korrespondenzweg. 

Der Beklagten lagen je drei Dokumente vor, die etwas über Novum und Transcar-

bon aussagten: ein Handelsregisterauszug, eine Gesellschafterliste und das 

„Formular A“ (act. 4 S. 110 f.: act. 28 S. 107 Rz. 254; act. 6/200-201; act. 6/204-

207; act. 30/78-79). Die Gesellschafterlisten datieren vom 28. Januar 1988 

(Transcarbon) bzw. vom 17. Februar 1988 (Novum) und sind an den Rat des 

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Stadtbezirks Berlin-Mitte adressiert (act. 6/204-205). Der von der Beklagten ein-

gereichte Handelsregisterauszug der Novum datiert vom 12. Juli 1984 (act. 30/78 

S. 14), jener der Transcarbon vom 11. Juni 1990 (act. 30/79 S. 11). Der Stempel 

der Registerbehörde (Rat des Stadtbezirkes Berlin-Mitte) trägt noch auf beiden 

Auszügen das Wappen der DDR mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Gemäss 

dem Handelsregisterauszug und der Gesellschafterliste sind Novum und 

Transcarbon Einpersonengesellschaften von Rudolfine Steindling. Sie ist deren 

Geschäftsführerin und hält das gesamte Stammkapital von DDM 50'000.-- (No-

vum) bzw. DDM 100'000.-- (Transcarbon). Damals wie heute sah die Sorgfalts-

pflichtvereinbarung der Bankiervereinigung in bestimmten Fällen vor, den Bank-

kunden zu einer Erklärung über die wirtschaftliche Berechtigung an den einge-

brachten Geldern („Formular A“) zu veranlassen. Rudolfine Steindling hat namens 

der Novum bzw. der Transcarbon erklärt, die Kontoinhaber selbst, also Novum 

bzw. Transcarbon seien an den zu eröffnenden Konti wirtschaftlich berechtigt 

(act. 30/78 S. 7; act. 30/79 S. 3). 

c) Zahlungseingänge auf den Zürcher Konti 

Novum hatte bei der ÖLB ein Konto mit der Nummer 130-151-309/01, das Konto 

der Transcarbon bei der ÖLB hatte die Nummer 130-151-310/01. Rudolfine 

Steindling hat das Geld von diesen Konti bei der ÖLB auf die neu eröffneten Zür-

cher Konti 36,014-1.0005 (Novum) und 48,027-6.005 (Transcarbon) bei der Be-

klagten übertragen lassen. Die Übertragung erfolgte über das Konto der Beklag-

ten bei der ÖLB (Konto Nr. 126-173-644/01). In einem ersten Schritt buchte die 

ÖLB das Geld jeweils auf den von ihr geführten Konti der Novum (Nr. 130-151-

309/01) oder der Transcarbon (Nr. 130-151-310/01) ab und schrieb die Beträge 

dem Konto der Beklagten bei der ÖLB (Nr. 126-173-644/01) gut. Hernach schrieb 

die Beklagte die Beträge den von ihr geführten Konti der Novum (Nr. 36,014-

1.0005) oder der Transcarbon (48,027-6.0005) gut. Auf den Gutschriftanzeigen 

der Beklagten ist ersichtlich, dass Novum oder Transcarbon die Gutschrift jeweils 

selbst veranlasst haben (vgl. act. 6/213: „Auftraggeber: Sie selbst“; zum Ganzen: 

act. 4 S. 129f. Rz. 31.1; act. 28 S. 148 Rz. 368; act. 6/208-226). 

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Auf dem Konto der Novum bei der Beklagten (Nr. 36,014-6.0005) gingen insge-

samt folgende Zahlungen ein: 

Buchungsdatum Gutschrift umgerechnet  
   
22.05.1991 ATS 386'000'000.00 CHF  48'250'000.00 
26.08.1991 ATS     2'582'400.00 CHF       322'800.00 
03.09.1991 ATS 409'186'000.00 CHF  51'148'250.00 
22.10.1991 ATS   55'000'000.00 CHF    6'875'000.00 
22.10.1991 ATS   45'000'000.00 CHF    5'625'000.00 
04.11.1991 ATS   50'065'170.88 CHF    6'258'146.36 
09.01.1992 ATS     1'449'753.47 CHF       181'219.18 
03.02.1992 ATS            4'160.00 CHF              520.00 
 ATS 949'287'484.35 CHF 118'660'935.54 

Die unbestrittene Behauptung der Klägerin ist anhand des Kontoauszugs 

(act. 6/208) nachvollziehbar. Die grobe Umrechnung zum Kurs von acht Schilling 

auf einen Franken dient nur dazu, die Grössenordnung der Beträge zu veran-

schaulichen. Der Zahlungseingang vom 26. August 1991 stammt aus der Einlö-

sung eines Checks, jener vom 3. Februar 1992 von der Transcarbon. Die übrigen 

sieben Zahlungseingänge entsprechen dem geschilderten Schema. 

Auf dem Konto der Transcarbon bei der Beklagten (48,027-6.0005) gingen fol-

gende Zahlungen ein: 

Buchungsdatum Gutschrift umgerechnet  
   
23.05.1991 ATS   42'000'000.00 CHF     5'250'000.00 
29.05.1991 ATS   35'000'000.00 CHF     4'375'000.00 
11.07.1991 ATS 127'306'001.19 CHF   15'913'250.15 
11.07.1991 ATS 150'352'926.22 CHF   18'794'115.78 
23.08.1991 ATS   99'100'000.00 CHF   12'387'500.00 
03.09.1991 ATS 184'485'000.00 CHF   23'060'625.00 
22.10.1991 ATS   85'000'000.00 CHF   10'625'000.00 
22.10.1991 ATS   75'000'000.00 CHF     9'375'000.00 
08.11.1991 ATS        233'894.56 CHF          29'236.82 
11.11.1991 ATS     6'391'164.59 CHF        798'895.57 
 ATS 804'868'986.56 CHF 100'608'623.32 

Auch das ist unbestritten und dem einschlägigen Kontoauszug zu entnehmen 

(act. 6/215). Zu den aufgeführten Beiträgen kommen noch kleinere Beträge aus 

Abschlussbuchungen bezüglich weiterer Konti. Hervorzuheben ist, dass unmittel-

bar nach Eröffnung der beiden Zürcher Konti umgerechnet rund fünfzig Millionen 

Franken eingingen. 

- 13 - 

Oft war es Peter Fischer, der die ÖLB anwies, einen bestimmten Betrag von den 

Wiener auf die Zürcher Konti zu übertragen (act. 4 S. 119 Rz. 29; act. 28 S. 110 

Rz. 263 und S. 148 Rz. 366; als Beispiel: act. 6/237). 

d) Zwischenzeitliche Anlage der Gelder 

Die Beklagte hat mit dem Einverständnis von Rudolfine Steindling Gelder von den 

beiden Zürcher Konti abgebucht, in eigenem Namen und auf Rechnung der No-

vum bzw. der Transcarbon angelegt und den abgebuchten Betrag mit den Erträ-

gen aus der Treuhandanlage wieder dem Konto der Novum bzw. der Transcarbon 

gutgeschrieben. Die meisten Positionen auf den Zürcher Kontoauszügen der No-

vum und der Transcarbon sind solche Ab- und Rückbuchungen (act. 6/208; 

act. 6/215). Auch die Aufträge an die Beklagte, Treuhandanlagen zu tätigen, er-

teilte oft Peter Fischer von der ÖLB (act. 4 S. 119 Rz. 29; act. 28 S. 110 Rz. 263 

und S. 148 Rz. 366; als Beispiel: act. 6/236).  

e) Abheben der Gelder ab den Zürcher Konti 

Wie oben dargestellt hat Rudolfine Steindling die Guthaben von Novum und 

Transcarbon von deren Konti bei der ÖLB in Wien auf deren Konti bei der Beklag-

ten in Zürich übertragen lassen. Die Beklagte hat diese Gelder in den Räumlich-

keiten ihrer Muttergesellschaft in Wien in 51 Tranchen von ATS 20 Mio. bis  

ATS 60 Mio. bar an Rudolfine Steindling ausbezahlt. Rudolfine Steindling hat die 

Geldscheine in der Kasse der ÖLB aufbewahren lassen. In den Rechtsschriften 

der Parteien ist im Zusammenhang mit dem Abheben der Gelder immer wieder 

von Barbezügen, vom Aushändigen, Abholen oder Übergeben der Gelder usw. 

die Rede. Deshalb ist zu betonen, dass Rudolfine Steindling das Gebäude der 

ÖLB jeweils nicht mit Geldscheinen im Wert einiger Millionen Franken in Händen 

verlassen hat. 

Die Beklagte hat die Banknoten im Wert von umgerechnet jeweils Fr. 2,5 Mio. bis 

Fr. 7,5 Mio. gegen eine Kommission von 1‰ bei der ÖLB beschafft. Die ÖLB hat 

den Barbetrag zuzüglich der Kommission von 1‰ dem Konto der Beklagten bei 

der ÖLB (Nr. 126-173-644/01) belastet. Die Beklagte hat Novum und Transcarbon 

- 14 - 

eine weitere Kommission von 1,5‰ verrechnet. Insgesamt kosteten Novum und 

Transcarbon die Barbezüge also Kommissionen von 2,5‰ (act. 4 S. 131 f. Rz. 

31.3; act. 28 S. 114; act. 6/299-304; act. 6/244-295).  

Zu Lasten des Kontos Nr. 36,014-1.0005 der Novum bezog Rudolfine Steindling 

die folgenden Beträge und leistete folgende Kommissionen (act. 6/244-270): 

 

Belegdatum Barbezug (Nominalwert) Kommission 
   
28.06.1991 ATS   36'000'000.00 ATS     90'000.00 
03.07.1991 ATS   50'000'000.00 ATS   125'000.00 
05.07.1991 ATS   45'000'000.00 ATS   112'500.00 
08.07.1991 ATS   25'000'000.00 ATS     62'500.00 
08.07.1991 ATS   55'000'000.00 ATS   137'500.00 
22.07.1991 ATS   45'000'000.00 ATS   112'500.00 
29.07.1991 ATS   40'000'000.00 ATS   100'000.00 
31.07.1991 ATS   50'000'000.00 ATS   125'000.00 
05.08.1991 ATS   40'000'000.00 ATS   100'000.00 
27.08.1991 ATS     2'582'400.00 Zum Nennwert 
16.09.1991 ATS   49'000'000.00 ATS   122'500.00 
18.09.1991 ATS   35'000'000.00 ATS     87'500.00 
20.09.1991 ATS   40'000'000.00 ATS   100'000.00 
24.09.1991 ATS   35'000'000.00 ATS     87'500.00 
26.09.1991 ATS   20'000'000.00 ATS     50'000.00 
30.09.1991 ATS   30'000'000.00 ATS     75'000.00 
01.10.1991 ATS   45'760'000.00 ATS   114'400.00 
04.10.1991 ATS   35'000'000.00 ATS     87'500.00 
08.10.1991 ATS   30'000'000.00 ATS     75'000.00 
11.10.1991 ATS   40'000'000.00 ATS   100'000.00 
15.10.1991 ATS   50'000'000.00 ATS   125'000.00 
24.10.1991 ATS   25'000'000.00 ATS     62'500.00 
28.10.1991 ATS   30'000'000.00 ATS     75'000.00 
25.11.1991 ATS   45'000'000.00 ATS   112'500.00 
27.11.1991 ATS   30'000'000.00 ATS     75'000.00 
29.11.1991 ATS   24'500'000.00 ATS     61'250.00 
10.01.1992 ATS     1'449'753.47 Zum Nennwert 
   
 ATS 954'292'153.47 ATS 2'375'650.00 

 

- 15 - 

Und zu Lasten des Kontos Nr. 48,027-6.0005 der Transcarbon (act. 6/272-295): 

Belegdatum Barbezug (Nominalwert) Kommission 
   
24.06.1991 ATS    42'000'000.00 ATS    105'000.00 
26.07.1991 ATS    28'000'000.00 ATS      70'000.00 
29.07.1991 ATS    35'000'000.00 ATS      87'500.00 
02.08.1991 ATS    30'000'000.00 ATS      75'000.00 
07.08.1991 ATS    40'000'000.00 ATS    100'000.00 
09.08.1991 ATS    45'000'000.00 ATS    112'500.00 
12.08.1991 ATS    35'000'000.00 ATS      87'500.00 
14.08.1991 ATS    35'000'000.00 ATS      87'500.00 
19.08.1991 ATS    25'000'000.00 ATS      62'500.00 
21.08.1991 ATS    40'000'000.00 ATS    100'000.00 
26.08.1991 ATS    44'100'000.00 ATS    110'250.00 
28.08.1991 ATS    30'000'000.00 ATS      75'000.00 
30.08.1991 ATS    25'000'000.00 ATS      62'500.00 
02.09.1991 ATS    34'485'000.00 ATS      86'212.50 
04.09.1991 ATS    40'000'000.00 ATS    100'000.00 
09.09.1991 ATS    60'000'000.00 ATS    150'000.00 
11.09.1991 ATS    20'000'000.00 ATS      50'000.00 
13.09.1991 ATS    30'000'000.00 ATS      75'000.00 
17.10.1991 ATS    40'000'000.00 ATS    100'000.00 
21.10.1991 ATS    45'000'000.00 ATS    112'500.00 
18.11.1991 ATS    30'000'000.00 ATS      75'000.00 
30.11.1991 ATS    20'000'000.00 ATS      50'000.00 
22.11.1991 ATS    32'500'000.00 ATS      81'250.00 
04.02.1992 ATS      1'442'534.00 ATS        3'606.00 
   
 ATS 807'527'534.00 ATS 2'018'818.50 
 

Insgesamt gab es somit folgende Barbezüge und Kommissionen: 

 
 Novum Transcarbon Zusammen 

    
Barbezüge ATS 954'292'153.47 ATS 807'527'534.00 ATS 1'761'819'687.47 
Kommissionen ATS     2'375'650.00 ATS     2'018'818.50 ATS        4'394'468.50 
    
Total  ATS 956'667'803.47 ATS 809'546'352.50 ATS 1'766'214'155.97 
 

Die Summe aller Barbezüge und Kommissionen entspricht dem Rechtsbegehren. 

Zins fordert die Klägerin für Novum und Transcarbon getrennt je seit dem letzten 

Barbezug (unterste Zeile, linke und mittlere Spalte). Die Summe aller Kommissio-

nen (mittlere Zeile, rechte Spalte) entspricht EUR 319'358.48, dem Betrag, den 

die Vorinstanz der Klägerin zugesprochen hat. 

- 16 - 

Die Belege über die Barbezüge tragen nach der vorgedruckten Ortsangabe „8033 

Zürich“ ein Datum. Dabei handelt es sich weder um den Tag, an dem Rudolfine 

Steindling den Beleg unterzeichnet hat, noch um den Tag, als die ÖLB die Bank-

noten ausgesondert hat (act. 4 S. S. 135f. Rz. 31.5; act. 28 S. 115 Rz. 266). Die 

Beklagte hat die Banknoten bei der ÖLB zu Lasten ihres eigenen Kontos Nr. 126-

173.644/01 bezogen. Das Datum auf den Quittungen entspricht dem Valutadatum 

der auf dem Konto der Beklagten bei der ÖLB abgebuchten Beträge, also dem 

letzten Tag, für den die ÖLB der Beklagten Zinsen gutgeschrieben hat. Das ist 

jeweils zugleich das Valutadatum der entsprechenden Treuhandanlage, also der 

letzte Tag, an dem die ÖLB der Beklagten für jene Beträge Zinsen gutgeschrie-

ben hat, welche die Beklagte treuhänderisch für Novum und Transcarbon bei der 

ÖLB als Festgeld angelegt hat. Das Datum auf den Barbezugsquittungen ist also 

der Stichtag für des Ende des Zinsenlaufs 

- der Festgeldanlage der Beklagten bei der ÖLB auf Rechung von Novum o-

der Transcarbon, 

- des Betrages auf dem Konto der Beklagten bei der ÖLB, den die ÖLB der 

Beklagten für die Banknoten abgebucht hat und  

- des Betrages, den die Beklagte für Barbezug und Kommission auf dem Kon-

to von Novum oder Transcarbon abgebucht hat. 

Vollständige Belege, die das bestätigen, liegen beispielsweise für den ersten Bar-

bezug der Transcarbon per 24. Juni 1991 vor: Die Beklagte hat per 22. Mai 1991 

(Valutadatum) mit dem Vermerk „Treuhand TH.B-4618“ ATS 42'000'000.-- vom 

Zürcher Konto der Transcarbon abgebucht (act. 6/215 S. 1). Mit Valuta vom 

24. Juni 1991 hat die Beklagte der Transcarbon auf ihrem Zürcher Konto 

ATS 42'283'937.50 mit dem Vermerk „Treuhand TH.B-4618“ gutgeschrieben und 

gleichentags den Barbezug von ATS 42'000'000.-- zuzüglich der Kommission von 

ATS 105'000.-- abgebucht (act. 6/215 S. 1). Ebenfalls mit Valutadatum 24. Juni 

1991 hat die ÖLB auf dem ÖLB-Konto Nr. 126-173-644/01 der Beklagten für die 

Lieferung der Schillingnoten deren Nennwert von ATS 42'000'000.-- zuzüglich der 

Kommission von ATS 42'000.-- abgebucht (act. 6/302). Der 24. Juni 1991 ist das 

- 17 - 

Datum auf der ersten Quittung, welche Rudolfine Steindling zu Lasten der 

Transcarbon über ATS 42'105'000.-- unterzeichnet hat (act. 6/272). In diesem 

Punkt ist die Darstellung der Beklagten (act. 28 S. 115f. Rz. 115) unwiderspro-

chen geblieben.  

Entgegen dem vorgedruckten Vermerk gab es in Zürich weder eine Geldüberga-

be, noch hat Rudolfine Steindling die Belege dort unterzeichnet (act. 4 S. 135f. 

Rz. 31.5; act. 28 S. 115f. Rz. 266). Unterzeichnet hat Rudolfine Steindling die Be-

lege in Wien. Eine Geldübergabe, bei der Rudolfine Steindling Banknoten behän-

digt hätte, gab es auch in Wien nicht. Die ÖLB bewahrte das Geld in ihrer Kasse 

für Rudolfine Steindling auf (act. 4 S. 127f. Rz. 30.2; act. 28 S. 113 unten: „bar 

beheben und gleich anschliessend bei der ÖLB wieder anlegen“).  

Für den ersten dieser Bargeldbezüge ist Ludwig Bucher nach Wien gereist. Die 

Klägerin hat sich dessen Aussage aus dem Strafverfahren gegen ihn zu eigen 

gemacht, Rudolfine Steindling habe das Geld nicht mitgenommen, man habe den 

Raum gemeinsam ohne das Geld verlassen und sei dann essen gegangen. Auch 

bezüglich aller weiteren Barbezüge macht die Klägerin sinngemäss geltend, Ru-

dolfine Steindling habe die Geschäftsräume der ÖLB nie mit Geldscheinen in den 

Händen verlassen. Die ÖLB habe das Geld bis zur Wiederanlage in ihrer Kasse 

aufbewahrt (act. 4 S. 127f. Rz. 30.2; noch deutlicher: act. 4 S. 163 Rz. 36; act. 28 

S. 151f. Rz. 381). Vor dem Bezirksgericht Zürich äusserte sich die Beklagte dazu 

nur vage (vgl. act. 28 S. 110ff.). Die Streitberufene anerkennt aber die Sachver-

haltsschilderung in den Erwägungen V.1-8 des angefochtenen Urteils (act. 255 

S. 10 Rz. 19). Dort heisst es auch, die Gelder hätten die ÖLB fast ausnahmslos 

nicht verlassen (act. 228 S. 39 E. V.5). Darauf ist abzustellen. 

f) Die weitere Verwendung der abgehobenen Gelder 

Rudolfine Steindling hat die abgehobenen Gelder grösstenteils in anonymen 

Sparbüchern und sogenannten Juxtenbons angelegt. Die Parteien äussern sich 

nicht zur rechtlichen Einordnung dieser Anlageformen, gehen aber davon aus, 

dass es Rudolfine Steindling damit in der Hand hatte, die Berechtigung an den bei 

der ÖLB deponierten Werten ohne Mitwirkung der Bank und ohne dokumentari-

- 18 - 

sche Spur auf beliebige Dritte zu übertragen, wie bei einem Inhaberpapier 

schweizerischen Rechts. Bezüglich eines kleinen Teils das Geldes verliert sich 

die Spur mit der Barauszahlung (ATS 2'530'000.--). Die eröffneten Sparbücher 

und Juxtenbons lassen sich weder vom Datum, noch vom Betrag her bestimmten 

Barbezügen von Rudolfine Steindling zuordnen (act. 4 S. 165 Rz. 36). Das be-

streitet die Beklagte nicht, verwahrt sich aber gegen die Deutung, das habe der 

Verschleierung des Verbleibs der abgehobenen Gelder gedient (act. 28 S. 151 

Rz. 381). Auf die Behauptung, mit einem Teil des abgehobenen Geldes seien 

Steuerschulden von der KPÖ gehörenden Gesellschaften bezahlt worden, und 

wie das die Nebenintervenientin in einen rechtlichen Konnex zum vorliegenden 

Verfahren bringt, ist zurückzukommen (unten E. XII./1.). 

2. Die Kontoinhaberinnen Novum und Transcarbon 

Als Gründer der Novum sind Prof. Dr. Georg Knepler und Oswald Rein aufgetre-

ten. Beide waren österreichische Staatsangehörige und gehörten der Kommunis-

tischen Partei Österreichs an. Der Gesellschaftsvertrag datiert vom 31. Mai 1951 

(act. 4 S. 41 Rz. 17.1; act. 6/70; act. 28 S. 52 Rz. 126; act. 38 S. 142 Rz. 14). 

Auch die späteren Gesellschafter, namentlich Rudolfine Steindling, waren Öster-

reichische Staatsangehörige, die der KPÖ nahe standen. Von ihrer Gründung bis 

zur Wiedervereinigung Deutschlands war die Novum eine Gesellschaft mit be-

schränkter Haftung nach dem Recht der DDR mit Sitz in Ost-Berlin. 

Die Transcarbon haben Rudolfine Steindling und Johann Hanzlicek am 3. April 

1981 gegründet (act. 4 S. 53 Rz. 18.1; act. 28 S. 140 Rz. 332). Wie die Novum 

war auch Transcarbon eine GmbH mit Sitz in Ost-Berlin. Auch bezüglich der 

Transcarbon ist nicht strittig, dass ihre formellen Gesellschafter und Organe öster-

reichische Kommunisten waren.  

Novum und Transcarbon waren im Aussenhandel der DDR tätig, insbesondere im 

Aussenhandel mit Österreich. Sie gehörten damit zu jenen Unternehmen, die Ein-

nahmen in westlichen Währungen erzielten. Neben Exportgeschäften führte auch 

die Vertretung westlicher Unternehmen, die Geschäfte mit Unternehmen der DDR 

tätigen wollten zu Provisionseinnahmen in frei konvertierbaren Währungen.  

- 19 - 

3. Treuhänderische Verwaltung nach dem Parteiengesetz der DDR 

In tatsächlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass es in Deutschland rechtskräftige 

Entscheide der Verwaltungsrechtspflege gibt, wonach Transcarbon und Novum 

der treuhänderischen Verwaltung durch die Klägerin nach Massgabe des Partei-

engesetzes der DDR unterstehen. Auf die rechtliche Tragweite dieser Entschei-

dungen wird zurückzukommen sein. Während der fraglichen Transaktion waren 

die Abklärungen bezüglich der Novum bereits im Gange. Mit der Transcarbon be-

fasste sich die Klägerin erst nach der Saldierung der Zürcher Konti. Die Entschei-

de über die Anwendbarkeit des Parteiengesetzes der DDR auf Novum, Transcar-

bon und die Stammanteile von Rudolfine Steindling sind erst über ein Jahrzehnt 

später in Rechtskraft erwachsen: 

Bezüglich der Novum hat die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des 

Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR der Klägerin mit 

Schreiben vom 26. November 1991 mitgeteilt, die Novum falle unter die Regelung 

des Parteiengesetzes (act. 4 S. 175 Rz. 41.2.1; act. 28 S. 22 Rz. 51; act. 6/354). 

Die Klägerin hat am 14. Januar 1992 mit zwei separaten Verfügungen festgestellt, 

dass das Vermögen der Novum (act. 6/359) und die von Rudolfine Steindling als 

Alleingesellschafterin ausgeübten Rechte an der Novum (act. 6/360) unter die 

Regelung des Parteiengesetzes fallen (act. 4 S. 177; act. 28 S. 23 f.). Nach lang-

wierigen Rechtsstreitigkeiten hat das Oberverwaltungsgericht Berlin in zwei Urtei-

len vom 23. September 2003 die Anwendbarkeit des Parteiengesetzes bestätigt. 

Ein Urteil erging gegen Rudolfine Steindling bezüglich ihrer Rechte an der No-

vum, ein Urteil erging gegen die Novum selbst. Die Urteile vom 23. September 

2003 sind rechtskräftig (act. 263/8-9).  

Am 28. Juli 1992 hat die Unabhängige Kommission der Klägerin mitgeteilt, die 

Transcarbon falle unter die Regelung des Parteiengesetzes (act. 4 S. 176 

Rz. 41.2.1; act. 28 S. 28 Rz. 68; act. 6/357). Am 11. Februar 1993 erliess die Klä-

gerin entsprechende Verfügungen gegen Rudolfine Steindling und die Transcar-

bon (act. 6/361-362). Es folgten ebenfalls langwierige Rechtsstreitigkeiten, Rudol-

- 20 - 

fine Steindling und die Transcarbon haben ihre Anfechtungsklagen gegen die Ver-

fügungen der Klägerin im Jahr 2006 zurückgezogen (act. 186/2-7).  

 

IV. Prozessuales 

1. Prozessgeschichte / angefochtenes Urteil  

Die Klägerin überbrachte Klageschrift und Weisung am 29. Juni 1994 dem Be-

zirksgericht Zürich (act. 1; act. 4). Das Bezirksgericht führte den doppelten Schrif-

tenwechsel durch und wies mit Beschluss vom 12. Dezember 1996 einen Teil der 

Duplik wegen Weitschweifigkeit aus dem Recht (Prot. Bezirksgericht S. 16). Mit 

Beschluss vom 13. Januar 1997 sistierte das Bezirksgericht den Prozess bis zur 

rechtskräftigen Erledigung der Verfahren in Deutschland betreffend die treuhän-

derische Verwaltung von Novum und Transcarbon durch die Klägerin (Prot.  Be-

zirksgericht S. 19). Mit Beschluss vom 25. Januar 2005 nahm das Bezirksgericht 

Zürich das Verfahren wieder auf (Prot. Bezirksgericht S. 23). Am 24. März 2006 

fand eine Referentenaudienz statt, in der beiden Parteien in Ausübung der richter-

lichen Fragepflicht die Gelegenheit geboten wurde, einige offene Punkte zu klären 

(Prot. S. 33 ff.). Wie bereits vor der Sistierung waren verschiedentlich neu einge-

reichte Urkunden der Gegenpartei zuzustellen (vgl. z.B. Prot. S. 45). Am 25. Juni 

2008 fällte das Bezirksgericht Zürich sein Urteil (act. 228). Es wies die Klage im 

Wesentlichen ab, verpflichtete die Beklagte jedoch, die Kommissionen für die 

Barbezüge von insgesamt ATS 4'394'468.50 bzw. nunmehr EUR 319'358.48 

nebst Zinsen zurückzuzahlen (act. 228 S. 112). 

Das Bezirksgericht prüfte die Klage ausführlich unter dem Aspekt der unerlaubten 

Handlung. Im Kern erwog es, die Beklagte habe nicht gewusst, dass Rudolfine 

Steindling nicht über die Gelder hätte verfügen dürfen. Es habe auch keine aus-

reichenden Anhaltspunkte gegeben, um anzunehmen, die Beklagte habe mit ihrer 

Mitwirkung an der Transaktion in Kauf genommen, an einer Straftat von Rudolfine 

Steindling mitzuwirken. Ferner lasse sich der eingeklagte Anspruch auch nicht auf 

die Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder die ungerecht-

- 21 - 

fertigte Bereicherung stützen. Zurückzuerstatten seien jedoch die Kommissionen, 

da Rudolfine Steindling namens der Novum und der Transcarbon keine gültigen 

Aufträge für die Barauszahlung habe erteilen können.  

Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. Juni 2008 hat die Klägerin 

Berufung erklärt. Die Beklagte hat sich der Prozessführung entschlagen. An ihrer 

Stelle führt die Nebenintervenientin, damals Muttergesellschaft der Beklagten, 

den Prozess weiter. Sie hat Anschlussberufung erklärt. Vor der Kammer wurde 

der doppelte Schriftenwechsel durchgeführt (act. 233; act. 255; act. 262; act. 268; 

act. 274). Die ihr abverlangte Kaution im Sinne von § 76 ZPO/ZH (Prot. Oberge-

richt S. 6) zahlte die Klägerin fristgerecht. Die Nebenintervenientin nahm sodann 

mit unaufgeforderter Eingabe vom 13. November 2009 Stellung zu ihres Erach-

tens neuen Behauptungen in der Anschlussberufungsduplik (act. 281). Damit war 

das Behauptungsverfahren in zweiter Instanz fürs Erste abgeschlossen. 

Mit Urteil vom 25. März 2010 hiess die Kammer die Klage gut (act. 295). Eine 

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Nebenintervenientin hatte Erfolg: das Kas-

sationsgericht hob das Urteil auf und wies die Sache an die Kammer zurück 

(act. 308).  

Noch während des kassationsgerichtlichen Verfahrens hatte die Nebeninterveni-

entin am 1. Februar 2011 ein Revisionsgesuch eingereicht (act. 311/2). Dieses 

wurde nach Anhörung der Parteien zum Formellen mit Verfügung vom 2. Mai 

2011 sistiert (act. 311/14). Nach Vorliegen des kassationsgerichtlichen Entschei-

des wurden die Parteien dazu angehört, wie mit der in einem strengen Sinn ge-

genstandslosen Revision umzugehen sei – im Einverständnis aller Beteiligten 

wurde am 30. Januar 2012 die Sistierung aufgehoben und wurde das Revisions-

begehren als Noveneingabe in den (neuen) Sachprozess integriert (act. 311/230). 

Wiederum zwischenzeitlich – am 26. Januar 2012 – hatte die Nebenintervenientin 

eine weitere Noveneingabe eingereicht (act. 312). 

Die Klägerin wurde nicht mehr begrüsst (Art. 330 zweiter Satzteil ZPO, Art. 312 

ZPO). 

- 22 - 

Nach neuem Recht findet keine (Partei-)öffentliche Urteilsberatung mehr statt 

(§ 134 Abs. 1 GOG in Verbindung mit Art. 54 Abs. 2 ZPO). 

2. Übergangsrechtliche Situation 

Die Nebenintervenientin geht davon aus, auf das Verfahren nach der Rückwei-

sung durch das Kassationsgericht sei trotz des Inkrafttretens der schweizerischen 

Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 das alte kantonale Verfahrensrecht an-

wendbar. Richtig ist, dass das Verfahren mit der Rückweisung in den Stand vor 

der Urteilsfällung zurück versetzt wird. Das ist ein valables Argument dafür, über-

gangsrechtlich anzunehmen, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, und 

gestützt auf Art. 404 Abs. 1 ZPO das alte Recht anzuwenden. Die Kammer hat al-

lerdings anders entschieden (OGerZH LB110001 vom 10. Januar 2011, OGerZH 

NK100014 vom 12. Januar 2011, OGerZH PS110023 vom 14. März 2011), diese 

Praxis im Internet und gedruckt publiziert (ZR 110/2011 Nr. 6) und sich konstant 

daran gehalten; für sie ist ausschlaggebend, dass der Gesetzgeber neues Verfah-

rensrecht eher früher als später angewendet wissen will, und namentlich dass er 

nur ein Jahr vor der Verabschiedung der ZPO die analoge Frage in der StPO 

ausdrücklich zu Gunsten des neuen Rechts entschieden hat. Dass das Handels-

gericht eine andere Auffassung vertritt (OGerZH HG110167 vom 23. September 

2011), gibt der Kammer nicht Anlass, ihre Praxis zu ändern.  

3. Neue Argumente 

Die Nebenintervenientin kritisiert in ihrer Noveneingabe eingehend das Urteil der 

Kammer vom 25. März 2010, und sie beruft sich dafür auf die Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum "letzten Wort": eine Partei hat als Ausfluss ihres Ge-

hörsanspruchs das Recht, sich zu allen relevanten Aktenstücken zu äussern, be-

vor das Gericht entscheidet. Ob das auch für ein im Rechtsmittelverfahren aufge-

hobenes Urteil gilt, scheint nicht ohne Weiteres zwingend; es liefe darauf hinaus, 

den Parteien ein Äusserungsrecht zu einer in Aussicht genommen Urteilsbegrün-

dung zu geben. Dem legitimen Bestreben um eine möglichst umfassende Berück-

sichtigung der Anliegen der Parteien käme das vorzüglich entgegen. Allerdings 

müssten dann auch die Überlegungen, welche das Gericht zu den Einwendungen 

- 23 - 

der Parteien anstellt, diesen wieder zur Begutachtung unterbreitet werden. Weil 

jedes Urteil in einem Zweiparteienverfahren notwendigerweise mindestens eine 

der Parteien beschwert, wäre auch der sonst üblich gewordene Ausweg ver-

schlossen, neue Eingaben einer Partei dem Gegner dann nicht mehr zuzustellen, 

wenn dieser voraussichtlich obsiegt, womit ein Abschluss des Verfahrens möglich 

wird und der formell in seinem Gehör Verletzte das mangels Interesses und man-

gels Beschwer nicht rügen kann (und will). So weit ersichtlich, hat sich die höchst-

richterliche Praxis zu dieser speziellen Frage bisher nicht geäussert, und diese 

kann heute offen gelassen werden:  

Eine Partei darf Ausführungen rechtlicher Natur grundsätzlich jederzeit ins Verfah-

ren einbringen. Das ergibt sich zwar nicht aus Art. 229 Abs. 3 und Art. 317 ZPO, 

weil dort (jedenfalls ausdrücklich) nur von Tatsachenbehauptungen und Beweisof-

ferten die Rede ist, aber aus Art. 57 ZPO, wonach das Gericht das Recht von Am-

tes wegen und auch ohne entsprechende Ausführungen der Parteien anzuwen-

den hat. Unter diesem Aspekt sind die neuen Vorbringen der Nebenintervenientin 

zulässig und beachtlich.  

Die Kammer sieht sich allerdings durch die neuen Erörterungen der Nebeninter-

venientin und der in der Noveneingabe geübten Kritik am Urteil nicht veranlasst, 

auf die Erwägungen des Urteils vom 25. März 2010 zurück zu kommen. 

 

V. Parteistandpunkte 

1. Die Klägerin 

Nach Auffassung der Klägerin sind Novum und Transcarbon Parteibetriebe der 

SED. Die rechtskräftigen Entscheidungen der deutschen Verwaltungsrechtspflege 

seien zu übernehmen. Zwar regle das IPRG nur die Anerkennung von Zivilurtei-

len, das schliesse eine sinngemässe Anwendung auf Entscheidungen in verwal-

tungsrechtlichen Angelegenheiten jedoch nicht aus. Eine eigenständige Prüfung 

der Parteiverbundenheit würde im Übrigen zu keinem anderen Ergebnis führen. 

- 24 - 

Die Klägerin behauptet eine Fülle von Indizien, aus denen sich die Parteiverbun-

denheit ergeben soll.  

Dass Rudolfine Steindling die Barauszahlung der Guthaben von Novum und 

Transcarbon an sich selbst veranlasst hat, sei strafrechtlich als qualifizierte Ver-

untreuung im Sinne von alt Art. 140 Ziff. 2 StGB zu qualifizieren. Die Mitwirkung 

der Beklagten an dieser Veruntreuung erfülle den Straftatbestand der Geldwä-

scherei (Art. 305bis StGB). Ludwig Bucher von der Beklagten habe dabei zumin-

dest eventualvorsätzlich gehandelt. Sein Verhalten sei der Beklagten zuzurech-

nen. Die Klägerin macht anstelle von Novum und Transcarbon deren ausserver-

tragliche Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte aus unerlaubter Handlung 

geltend. Die Widerrechtlichkeit ergebe sich aus der Qualifikation des Verhaltens 

eines Organs der Beklagten als Geldwäscherei. 

Nichts anderes ergäbe sich, wenn man das Verhalten von Rudolfine Steindling 

nicht als Veruntreuung sondern als ungetreue Geschäftsbesorgung (alt Art. 159 

StGB) qualifiziere. Zwar entfalle dann die Geldwäscherei, weil es an einem Ver-

brechen als Vortat fehle, die Mitwirkung der Beklagten sei aber noch immer als 

Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung zu qualifizieren. Ludwig Bu-

cher habe dabei vorsätzlich gehandelt. Auch dann bestehe somit ein Schadener-

satzanspruch aus unerlaubter Handlung. 

Schliesslich sei die Klage selbst dann gutzuheissen, wenn sich Rudolfine Steind-

ling nicht strafbar gemacht haben sollte. Rudolfine Steindling habe im Namen von 

Novum und Transcarbon die Barauszahlung der Kontoguthaben nicht gültig be-

wirken können. Das sei eine Vermögensveränderung im Sinne des Parteienge-

setzes, die ohne Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission 

unwirksam sei. Die Beklagte habe an eine Unberechtigte geleistet. Die Baraus-

zahlungen hätten für die Beklagte deshalb keine befreiende Wirkung. Daran än-

derten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nichts. Sie sehen 

vor, dass eine gutgläubige Leistung an einen Unberechtigten die Bank befreit. Die 

Beklagte sei aber nicht gutgläubig gewesen und sie hätte es unter den Umstän-

den der fraglichen Transaktion auch nicht sein können. Bereits der Umstand, dass 

eine Österreicherin über dreistellige Millionenbeträge aus einem kommunistischen 

- 25 - 

Staat verfügen wollte, sei verdächtig. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass es 

im Kommunismus kein Privateigentum gab, jedenfalls nicht an derart hohen Be-

trägen. Ludwig Bucher habe denn auch den Verdacht gehegt, es könnte sich um 

Geld handeln, das dem Zugriff der Klägerin entzogen werden soll. Er habe sich 

danach erkundigt, ob es sich um „DDR-Gelder“ handle. Bei all dem sei im Auge 

zu behalten, dass der Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen im Osten 

Europas auch hierzulande enorme Aufmerksamkeit auf sich zog. Auch der Um-

stand, dass ehemalige Funktionäre der SED versuchten, Parteigelder in die neue 

Zeit hinüberzuretten und dabei auch die Dienstleistungen des Finanzplatzes Zü-

rich in Anspruch nahmen, war mehrmals ausführlich in auflagenstarken Zeitungen 

und Zeitschriften zu lesen. Die Klägerin macht somit die vertraglichen Ansprüche 

von Novum und Transcarbon gegenüber der Beklagten geltend. Aus ihrer Sicht 

hatten die in bösem Glauben geleisteten Zahlungen an die unberechtigte Rudol-

fine Steindling keine befreiende Wirkung.  

2. Die Nebenintervenientin 

Die Nebenintervenientin anerkennt nicht, dass es sich bei Novum und Transcar-

bon um Parteibetriebe der SED handeln soll. Für eine Anerkennung der deut-

schen Entscheide zu dieser Frage gebe es keine gesetzliche Grundlage. Es gebe 

Indizien dafür, dass Novum und Transcarbon Unternehmen der Kommunistischen 

Partei Österreichs waren und auf deren Rechnung betrieben wurden. Es sei die 

Klägerin, welche beweisen müsse, dass Novum und Transcarbon Parteibetriebe 

seien. Gelinge ihr das nicht, so entfalle ihre Aktivlegitimation wie auch ihre Argu-

mentation in der Sache selbst. 

Jedenfalls seien die Barabhebungen von Rudolfine Steindling strafrechtlich irrele-

vant. Es möge sein, dass sie die ausbezahlten Vermögenswerte hernach verun-

treut habe, doch wisse die Beklagte darüber nichts und es gehe sie auch nichts 

an. Ludwig Bucher von der Beklagten habe den Tatbestand der Geldwäscherei 

nicht erfüllt, es fehle an der verbrecherischen Vortat und am Vorsatz. Die Beklag-

te habe die Kontoguthaben von Novum und Transcarbon in gutem Glauben an 

Rudolfine Steindling ausbezahlt. Sie war die Alleingesellschafterin. Die Beklagte 

habe die üblichen und notwendigen Abklärungen getroffen, sie treffe kein Ver-

- 26 - 

schulden. Dem entsprechend müsse sich die Klägerin die allgemeinen Ge-

schäftsbedingungen der Beklagten entgegenhalten lassen. Die Barauszahlungen 

an Rudolfine Steindling hätten befreiende Wirkung, weil die Beklagte den bestrit-

tenen Legitimationsmangel nicht erkannt habe und auch nicht habe erkennen 

müssen. Dem entsprechend seien auch die Kommissionen geschuldet, die nach 

dem angefochtenen Urteil zurück zu erstatten sind. 

Mit der Revisionseingabe vom 1. Februar 2011 macht die Nebenintervenientin 

neu geltend, in den Jahren 1982 bis 1989 hätten gewisse wirtschaftlich der KPÖ 

gehörende Unternehmen in grossem Stile Scheinprovisionen an Novum und 

Transcarbon gezahlt. Daraus habe sich eine rechtliche Pflicht der Empfängerin-

nen zur Rückzahlung solcher Scheinprovisionen ergeben. Diese Rückzahlung sei 

erfolgt dadurch, dass aus den von Rudolfine Steindling bei der Beklagten abge-

zogenen Barbeträgen Steuernachforderungen des österreichischen Fiskus ge-

genüber den KPÖ-Gesellschaften im Betrag von rund EUR 42,5 Mio. erfüllt wor-

den seien. Daraus schliesst die Nebenintervenientin, es sei im Ergebnis keine 

Vermögensveränderung im Sinne von § 20b des Parteiengesetzes erfolgt (im 

Einzelnen, namentlich zu den beteiligten Gesellschaften und den Zahlungsflüssen 

act. 311/2 passim). 

In der Noveneingabe vom 26. Januar 2012 bezieht sich die Nebenintervenientin 

neu auf Gegenansprüche der Beklagten (gestützt auf die in der Revisionseingabe 

behandelte Tilgung von Alt-Verbindlichkeiten gegenüber der KPÖ, auf Herabset-

zungsgründe, die sich auf dem Verhalten von Steindling und der Klägerin ergeben 

und auf eine Vereinbarung der Klägerin mit Rudolfine Steindling, wonach letztere 

der Klägerin EUR 106 Mio. zahlte ), mit denen sie gegenüber der (bestrittenen) 

Forderung der Klägerin am 20. Januar 2012 Verrechnung erklärt hat (act. 312 

passim). 

 

 

 

- 27 - 

VI. Das Parteiengesetz der DDR 

1. Zeitgeschichtlicher Hintergrund 

a) Die Diktatur der SED 

Von der Gründung der DDR 1949 bis zum Fall der Berliner Mauer kam der Sozia-

listischen Einheitspartei Deutschlands staatsrechtlich und faktisch eine privilegier-

te Sonderstellung zu. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung der DDR von 1974 um-

schreibt den Staat als die „politische Organisation der Werktätigen in Stadt und 

Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen 

Partei“. Die zentralen politischen Entscheidungen fielen nicht in staatlichen Gre-

mien wie dem Ministerrat oder der Volkskammer, sondern in den Gremien der 

Partei. Dass etwa die Regierung die Direktiven der Partei umzusetzen habe, war 

in § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Ministerrat ausdrücklich vorgesehen (vgl. 

SIEGFRIED PETZOLD in: GRUEL et al., Staatsrecht der DDR, Staatsverlag der DDR, 

Berlin 1984, S. 309). Das eigentliche Machtzentrum waren die Führungsgremien 

der Partei, nicht jene des Staates. Das nahm auch die Öffentlichkeit so wahr. Am 

3. Dezember 1990 traten Politbüro und Zentralkomitee der SED geschlossen zu-

rück. Die Medien berichteten darüber ähnlich wie über den Rücktritt einer Regie-

rung. 

b) Staatsnahe Parteien und Massenorganisationen 

Die SED verfügte über ein weit grösseres Vermögen als Parteien in demokrati-

schen Staaten. Sie betrieb auch parteieigene Unternehmen. Das betrifft nament-

lich Druckereien und Verlage, aber beispielsweise auch Hotels. Einen Teil dieses 

Vermögens konnte die SED nur erwerben, weil sie staatliche Macht für Partei-

zwecke einsetzen konnte. So konnte die SED die Höhe ihrer Staatszuschüsse 

selbst bestimmen und über den Staat Grundstücke enteignen und sie der Partei 

zur Verfügung stellen. Dem entsprechend lassen sich das Staatsvermögen der 

DDR und das Parteivermögen der SED nur schwer voneinander unterscheiden. 

Kraft ihres Machtmonopols hatte die SED praktisch unbeschränkten Zugriff auf 

staatliche Ressourcen. 

- 28 - 

Neben der SED gab es eine Reihe weiterer Parteien und Massenorganisationen, 

die dem Staat nahe standen, aber nie die Machtfülle der SED erreichten. Es han-

delt sich dabei einerseits um die Parteien des demokratischen Blocks, die Demo-

kratie vorspiegeln sollten, andererseits um Organisationen im Umfeld der SED 

wie etwa die kommunistische Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend oder 

die Gesellschaft für Sport und Technik, die sich mit Sportarten wie Schiessen und 

Motorradfahren und mit vormilitärischer Ausbildung befasste. Heute ist bekannt, 

dass das Vermögen der SED Ende 1989 über eine Milliarde Euro betragen hat. 

Daneben noch am ehesten ins Gewicht fällt das dreistellige Millionenvermögen 

des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Blockparteien und die übrigen 

staatsnahen Massenorganisationen wiesen in Euro ein Vermögen in ein- oder 

zweistelligen Millionenbeträgen auf (Schlussbericht der Unabhängigen Kommissi-

on zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der 

DDR vom 5. Juli 2006, S. 73, www.bmi.bund.de).  

Im Umfeld des Staates und der SED gab es also eine Reihe von Parteien und 

Massenorganisationen, die mit dem Staat auch finanziell eng verflochten waren 

und eher als Teil des Staatsapparats denn als echt private Organisationen er-

scheinen. 

2. Die Regelung des Parteiengesetzes im Einzelnen 

Die SED und die Blockparteien nahmen auch nach der Wende am politischen Le-

ben teil. Die SED nannte sich zuerst zusätzlich, dann ausschliesslich Partei des 

demokratischen Sozialismus. Nach einem Zusammenschluss mit der Wahlalter-

native Arbeit und soziale Gerechtigkeit ging sie in der Linken auf. Die CDU und 

die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands schlossen sich mit den entspre-

chenden Parteien der alten Bundesländer zusammen. Nach der Wende bestand 

die Parteienlandschaft der DDR aus Gruppierungen, die von der SED und ihrem 

Staat bekämpft wurden wie dem „Bündnis 90“ der damaligen Bürgerrechtsbewe-

gung, aus den ehemaligen Blockparteien und aus Neugründungen (SPD, Grüne 

usw.). 

 

http://www.bmi.bund.de/

- 29 - 

a) Probleme beim Übergang zur Demokratie 

Das sehr grosse Vermögen der SED/PDS und in weit geringerem Ausmass das 

Vermögen der weiteren staatsnahen Parteien und Massenorganisationen beein-

trächtigte die Chancengleichheit der Parteien. Namentlich bei der SED stellte sich 

wegen der engen Verflechtung mit dem Staat zudem die Frage, inwiefern deren 

Vermögen dem Staat zusteht und inwiefern es als privates Vermögen den ver-

bliebenen Mitgliedern der SED/PDS zu überlassen war. Sodann war Vermögen 

aus entschädigungslosen Enteignungen den früher Berechtigten zurück zu erstat-

ten. Das Beanspruchen des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen 

war auch mit einem praktischen Problem verbunden. Die leitenden Personen in-

nerhalb der SED hatten gegenüber Regierung und Parlament einen Informations-

vorsprung. Sie wussten um das Wo und Wieviel des Vermögens der SED. Sie 

konnten es deshalb beiseite schaffen, um es dem Zugriff des Staates zu entzie-

hen. Das geschah teils zur persönlichen Bereicherung, teils mit dem Ziel, das 

Vermögen der Partei zu erhalten. 

b) Wortlaut von § 20b PartG DDR 

Vor diesem Hintergrund beschloss die Volkskammer der DDR am 31. Mai 1990 

eine Ergänzung des Parteiengesetzes. Die neuen Bestimmungen (§ 20a und § 

20b) gelten kraft des Einigungsvertrages zwischen der DDR und der Bundesre-

publik Deutschland bis heute. Die entscheidenden Absätze von § 20b PartG DDR 

lauten in der heute gültigen Fassung: 

„1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes können die Parteien und die ihnen verbundenen Orga-

nisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen Vermögensveränderungen 

wirksam nur mit Zustimmung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben 

oder deren Rechtsnachfolger vornehmen. 

(2) Zur Sicherung von Vermögenswerten von Parteien oder ihnen verbundenen Organisati-

onen, juristischen Personen und Massenorganisationen wird das Vermögen der Parteien 

und der ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisatio-

nen, das am 7. Oktober 1989 bestanden oder seither an die Stelle dieses Vermögens getre-

ten ist, unter treuhänderische Verwaltung gestellt. 

- 30 - 

(3) Die treuhänderische Verwaltung wird von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte 

Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger wahrgenommen. Diese führt das Vermögen 

an die früher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger zurück. Soweit dies nicht möglich 

ist, ist das Vermögen zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen 

Umstrukturierung, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zu verwen-

den. Nur soweit Vermögen nachweislich nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im 

Sinne des Grundgesetzes erworben worden ist, wird es den Parteien und den in § 20a Abs. 

1 genannten Institutionen wieder zur Verfügung gestellt.“ 

c) Doppelter Zweck des Parteiengesetzes 

Die Regelung verfolgt zwei unterschiedliche Zwecke. Erstens sollte das Gesetz in 

der Parteienlandschaft der DDR für gleich lange Spiesse sorgen. Die SED/PDS 

sollte nicht weiterhin von Privilegien aus der Zeit ihrer Diktatur profitieren. Zwei-

tens sollten die ehemals staatsnahen Parteien und Massenorganisationen ver-

pflichtet werden, jenes Vermögen zurück zu erstatten, das sie unter rechtsstaatli-

chen Verhältnissen nicht hätten erwerben können. Ein Teil dieses Vermögens, 

enteignete Grundstücke etwa, lässt sich an frühere Berechtigte restituieren. Wei-

teres Vermögen, etwa die Staatszuschüsse, die weit reichlicher an die SED als an 

die Blockparteien flossen, lässt sich keinem früheren Berechtigten zuordnen. Es 

steht den Bürgern der ehemaligen DDR zu, deren Steuern die SED für Parteizwe-

cke herangezogen hat, nicht den Parteimitgliedern. Deshalb bestimmt § 20b Abs. 

3 PartG DDR die Verwendung dieser Mittel für gemeinnützige Zwecke in den 

neuen Bundesländern. 

Das Verbot von Vermögensveränderungen in Abs. 1 und die treuhänderische 

Verwaltung durch die Klägerin in Abs. 2 soll das Vermögen der Parteien und 

Massenorganisationen vor dem Zugriff ihrer ehemaligen Funktionäre schützen. 

Der Entscheid, dass eine bestimmte Organisationen als vormals staatsnahe Par-

tei oder Massenorganisation unter die Regelung von § 20b PartG DDR fällt, sagt 

noch nichts darüber aus, was schlussendlich mit ihrem Vermögen geschieht. Erst 

in einem zweiten Schritt folgt die Ausscheidung zwischen einwandfrei erworbe-

nem Vermögen, das der Organisation belassen wird und rechtsstaatswidrig er-

worbenem Vermögen, das an früher Berechtigte zurückgegeben oder für gemein-

nützige Zwecke verwendet wird. Dass eine Organisationen unter die Regelung 

- 31 - 

von § 20b PartG DDR fällt, bedeutet weder ihre Auflösung, noch die Einziehung 

des gesamten Vermögens. Insbesondere konnte die Partei des demokratischen 

Sozialismus im wiedervereinigten Deutschland stets an Wahlen teilnehmen. Es 

führt aber dazu, dass der rechtsstaatswidrig erworbene Teil des Vermögens ohne 

Gegenleistung auf den Staat oder die früheren Berechtigten übergeht. Das Bun-

desverfassungsgericht hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Rege-

lung auf Klage der PDS hin verworfen. Es erwog sinngemäss, das Grundgesetz 

biete keinen Schutz vor dem entschädigungslosen Entzug jenes Vermögens, das 

die SED und die von ihr gesteuerten Institutionen durch faktische Teilhabe an der 

Staatsmacht erworben haben (act. 186/8/1 Urteil Nr. 93, E. B.II. 4b und E. B.II.4.c; 

BVerfGE 84, 290).  

d) Parteiverbundene juristische Personen 

Im Umfeld der Parteien und Massenorganisationen, die zweifellos unter die Rege-

lung von § 20b PartG DDR fallen, kann es weitere juristische Personen geben, bei 

denen das zweifelhaft ist. Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden. Einerseits 

gründeten namentlich ehemalige Funktionäre der SED lange nach dem Stichtag 

(7. Oktober 1989) Unternehmen, um Vermögen der SED/PDS dem Zugriff der 

Klägerin zu entziehen. Solche Unternehmen haben ihr Vermögen stets nach dem 

Stichtag erworben. Entscheidend in diesen Fällen ist, ob es sich dabei um ein 

Surrogat für „Altvermögen“ der SED/PDS handelt, das unter treuhänderischer 

Verwaltung stünde, wenn es nicht in die neu gegründete Gesellschaft eingebracht 

worden wäre. Andererseits gibt es juristische Personen, die unter der Herrschaft 

der SED bereits bestanden und bei denen zweifelhaft ist, ob sie der SED oder ei-

ner anderen staatsnahen Partei oder Massenorganisation zuzurechnen sind. 

e) Potentiell rechtsstaatswidriger Vermögenserwerb 

Das entscheidende Kriterium ist, ob die fragliche juristische Person die Möglich-

keit hatte, Vermögen rechtsstaatswidrig zu erwerben. Das lässt sich direkt nach-

weisen, etwa anhand der Herkunft konkreter Vermögenswerte, es lässt sich aber 

auch anhand von Indizien wie den personellen Verflechtungen, den Umständen 

der Gründung der juristischen Person oder ihrer Tätigkeit in der DDR der Schluss 

- 32 - 

ziehen, das Vermögen einer juristischen Person sei potentiell rechtsstaatswidrig 

erworben (vgl. BVerwG 92, 196ff. insb. E. 1a, S. 198f.).  

Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und 

Massenorganisationen hat eine Reihe von Kriterien und Fallgruppen herausgear-

beitet, um zu konkretisieren, was unter rechtsstaatswidrigem Vermögenserwerb 

zu verstehen ist. Bereits angesprochen wurden die klaren Fälle wie die entschä-

digungslosen Enteignungen oder die Staatszuschüsse an die SED. Rechts-

staatswidrig ist der Vermögenserwerb entweder, wenn er unter Missachtung der 

Freiheits- und Eigentumsrechte Dritter erfolgt ist, oder wenn er unter Ausnutzung 

der Führungsrolle der SED (und ihrer Massenorganisationen und Blockparteien) 

über Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erfolgt ist (HANS-JÜRGEN PAPIER, Das Par-

teivermögen in der ehemaligen DDR, Berlin 1992, S. 18 f.).  

Welche Überlegungen beim Entscheid über den Erwerb nach rechtsstaatlichen 

Grundsätzen anzustellen sind, lässt sich gut anhand der Mitgliederbeiträge der 

Parteien zeigen. Niemand wurde gezwungen, der SED beizutreten, ein grosser 

Teil der Mitgliedschaften ist aber nur durch das Machtmonopol der SED zu erklä-

ren. Zahlreiche Positionen in der Gesellschaft, auch durchaus unpolitische waren 

faktisch den Mitgliedern der SED vorbehalten. HANS-JÜRGEN PAPIER, der damalige 

Vorsitzende der Unabhängigen Kommission, schlug deshalb vor, auf den Mitglie-

derbestand der PDS per 1. Juni 1990 abzustellen. Spätestens dann verfügte die 

SED nicht mehr über ein Machtmonopol, das einen Anreiz zum Parteibeitritt setz-

te oder von Austritten abhielt (PAPIER, a.a.O., S. 23 f.). Die Unabhängige Kom-

mission hat diese Auffassung geteilt, konnte die Frage aber letztlich offen lassen 

(Bericht der UK an den Bundestag über das Vermögen der SED/PDS vom 24. 

August 1998, Bundestags-Drucksache BT 13/11353 S. 46 und S. 320 f.). Als un-

bedenklich stufte sie demgegenüber den Erwerb durch Erbschaft oder Spende ein 

(a.a.O.). 

f) Rechtsstaatswidriger Erwerb bei Unternehmen 

Dass eine juristische Person Träger eines wirtschaftlichen Unternehmens war, 

lässt die Möglichkeit rechtsstaatswidrigen Vermögenserwerbs nicht entfallen. 

- 33 - 

Auch in diesem Fall liegt die Annahme nahe, dass die Gewinne durch Ausnutzen 

des Machtmonopols der SED zustande gekommen sind. Parteibetriebe waren 

gegenüber den wenigen privaten Kleinbetrieben privilegiert, waren steuerbefreit 

und vor allem sorgten Staat und Partei dafür, dass ihnen keine Konkurrenz er-

wuchs. Am augenfälligsten ist das bei den Druckereien und Zeitungsverlagen der 

Partei. Gewinnausschüttungen der Parteibetriebe an die SED, sie waren neben 

den Mitgliederbeiträgen deren wichtigste Einnahmequelle, sind deshalb in der 

Regel rechtsstaatswidrig erworbenes Vermögen (PAPIER, a.a.O., S. 24 f.; BT 

13/11353 S. 321). 

Davon zu unterscheiden ist die Frage nach dem Erwerb des Unternehmens durch 

die Partei. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, das Unternehmen als solches 

sei einwandfrei erworben, wenn die Mittel dafür nicht rechtsstaatswidrig erworben 

wurden (PAPIER, a.a.O. S. 24; CHRISTIAN STARCK, Die Behandlung des Vermögens 

der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR, Staatswissen-

schaft und Staatspraxis 1991 S. 316 ff., S. 330). Dieser Aspekt tritt bei wenig kapi-

talintensiven Unternehmen völlig in den Hintergrund. Auch ein Unternehmen, das 

die Partei einwandfrei erworben hat, kann rechtsstaatswidrige Gewinne erzielen 

und abliefern, weil Staat und Partei dem Unternehmen die Konkurrenz vom Leib 

halten oder es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugen. Die Gewinne ei-

nes Unternehmens, dem Staat und Partei eine privilegierende Sonderbehandlung 

haben zukommen lassen, sind in der Terminologie des Parteiengesetzes rechts-

staatswidrig erworben. Damit ist gemeint, dass solche Gewinne nicht Ausfluss 

privatwirtschaftlicher Tätigkeit sind, die allen offen gestanden hätte. Es geht um 

Gewinne, die ohne die besondere Nähe des formal privaten Unternehmens zum 

Staat und der Staatspartei nicht hätten erzielt werden können. Das Parteienge-

setz sieht eine Art Durchgriff durch den Schleier der juristischen Person vor. Ge-

winne, die sich nur durch staatliche Privilegien erzielen liessen, erscheinen im 

Grunde als öffentliche Mittel in formal privaten Händen. Deshalb sind diese Mittel 

für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern zu verwenden.  

- 34 - 

3. Schweizerischer ordre public 

Gegen die Anwendung des § 20b des Parteiengesetzes der DDR bestehen mit 

Blick auf den schweizerischen ordre public keine Bedenken (Urteil Nr. LB990117 

des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2002, E. IV.4c). Das Partei-

engesetz sieht zwar vor, dass das Vermögen formal privater Organisationen ohne 

Gegenleistung auf den Staat übergeht und die schweizerische Rechtssprechung 

hat entschädigungslose Enteignungen stets als mit dem schweizerischen ordre 

public unvereinbar bezeichnet (z.B. BGE 82 I 196, E. 1). Die Verhältnisse liegen 

jedoch völlig anders als in den Fällen, in denen üblicherweise von entschädi-

gungslosen Enteignungen die Rede ist. Das Parteiengesetz sieht nur den Entzug 

von Vermögenswerten vor, welche die staatsnahen Parteien und Massenorgani-

sationen kraft ihrer faktischen Teilhabe an der Hoheitsgewalt der DDR haben er-

werben können. Sie erscheinen insoweit als ein Teil des Staates, nicht als Privat-

personen, deren Eigentum vor dem Zugriff des Staates verfassungsrechtlichen 

Schranken unterliegt. Die Wertungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts 

in BVerfGE 84, 290 (E. B.II. 4b und E. B.II.4.c) entsprechen auch den Wertvorstel-

lungen, die der schweizerischen Rechtsordnung zu Grunde liegen. 

Ein Bankkonto kann formal als Privateigentum erscheinen, auch wenn der Konto-

inhaber das entsprechende Vermögen nur durch Teilhabe an der Staatsmacht er-

langt hat. Dieses Problem ist in der schweizerischen Rechtsordnung bekannt. 

Derzeit ist ein Entwurf für ein Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmäs-

sig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) in der 

Vernehmlassung. Der Bundesrat hat mehrmals gestützt auf seine aussenpoliti-

schen Kompetenzen (Art. 184 Abs. 3 BV) Verfügungen erlassen, um die schwei-

zerischen Konti ehemaliger Staatsoberhäupter zu sperren. Das betraf unter ande-

rem den philippinischen Präsidenten Marcos, den zairischen Präsidenten Mobutu 

und den haitianischen Präsidenten Duvalier (vgl. Erläuternder Bericht [des Bun-

desrates zum] Entwurf für ein Bundesgesetz über die Rückerstattung unrecht-

mässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) vom 

15. Februar 2010, http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html, S. 7). Die Verfü-

gungen des Bundesrates wie auch der Gesetzesentwurf beruhen auf ähnlichen 

http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

- 35 - 

Wertungen wie die einschlägigen Bestimmungen des Parteiengesetzes der DDR. 

Das durch Ausnutzen der Staatsmacht erlangte Vermögen soll nach einer Rück-

kehr zu demokratischen Verhältnissen dem Staat zurückgegeben werden. Es ist 

kein Privateigentum der ehemaligen Funktionäre, das nur gegen volle Entschädi-

gung entzogen werden dürfte (Art. 26 Abs. 2 BV). 

Anzumerken bleibt immerhin, dass es im Resultat zu einer mit dem schweizeri-

schen ordre public unvereinbaren entschädigungslosen Enteignung käme, wenn 

eine juristische Person zu Unrecht im Sinne von § 20b PartG DDR als staatsnah 

qualifiziert und ihr Vermögen zu Unrecht als rechtsstaatswidrig erworben qualifi-

ziert würde. Aus der Sicht der Nebenintervenientin, welche die Parteiverbunden-

heit von Novum und Transcarbon nicht anerkennt, ist das zu befürchten. 

 

VII. Tragweite der deutschen Entscheidungen 

1. Verwaltungsrecht und Verwaltungsakte des Auslands 

Ob Novum und Transcarbon staatsnahe juristische Personen im Sinne von § 20b 

Abs. 1 PartG DDR sind, ist für den Prozess zentral. Dabei sind zwei Fragen aus-

einanderzuhalten, die nahe beieinander liegen: Die Anwendung ausländischen öf-

fentlichen Rechts und die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in verwal-

tungsrechtlichen Angelegenheiten. 

a) Ausländisches öffentliches Recht 

Ausdrücklich geregelt ist die Anwendung von ausländischem öffentlichem Recht. 

Art. 13 Satz 2 IPRG formuliert sehr zurückhaltend: „Die Anwendbarkeit einer Be-

stimmung des ausländischen Rechts ist nicht allein dadurch ausgeschlossen, 

dass ihr ein öffentlichrechtlicher Charakter zugeschrieben wird.“ In älteren Ge-

richtsentscheiden findet sich die Bemerkung, der schweizerische Richter dürfe 

ausländisches öffentliches Recht nicht anwenden. Die Lehre hat das bereits Jahr-

zehnte vor Inkrafttreten des IPRG kritisiert (FRIEDRICH ALEXANDER MANN, Öffent-

lich-rechtliche Ansprüche im internationalen Rechtsverkehr, RabelsZ 21 [1956] 

- 36 - 

S. 1 ff., S. 3; ADOLF F. SCHNITZER. Handbuch des internationalen Privatrechts, 

Band I, 4. Auflage, Basel 1957, S. 191 f.; KELLER/SIEHR, Allgemeine Lehren des 

internationalen Privatrechts, Zürich 1986, S. 491). Auch die Gerichtspraxis hat 

den Grundsatz lange erwähnt, aber auch stets stark relativiert (BGE 80 II 53, 

E. 3a; BGE 107 II 489, E. 3). 

Ausgeschlossen ist jedoch, dass ein Staat mit einer Zivilklage vor den Gerichten 

eines anderen Staates hoheitliche Ansprüche durchsetzt (MANN, a.a.O., S. 11 f.; 

FRANK VISCHER, Der ausländische Staat als Kläger, IPRax 11 [1991] S. 209 ff., 

S. 212; vgl. auch GERHARD WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der 

Schweiz, 4. Auflage, S. 71 f.; ferner Urteil des EuGH vom 14. Oktober 1976 in 

Sachen LTU Lufttransportunternehmen GmbH und Co. KG gegen Eurocontrol, 

Rs. 29/76. Slg. 1976 01541, E. 4). Darin liegt, in den Worten von MANN, der wahre 

Kern des Dogmas von der Unbeachtlichkeit ausländischen öffentlichen Rechts. 

(a.a.O., S. 4). Soweit die Staaten am Privatrechtsverkehr teilnehmen, dürfen sie 

ihre Ansprüche dagegen ohne Weiteres vor den Gerichten eines anderen Staates 

geltend machen. Allerdings gibt es Fälle, in denen der geltend gemachte An-

spruch einen Januskopf hat, wo sich hinter dem vordergründig zivilrechtlichen An-

spruch ein hoheitlicher verbirgt (VISCHER, a.a.O., S. 210). 

Die Klägerin und damit letztlich die Bundesrepublik Deutschland, macht Ansprü-

che geltend, die Novum und Transcarbon durch ihre Teilnahme am Privatrechts-

verkehr erworben haben sollen. Es geht um vertragliche und ausservertragliche 

Ansprüche, wie sie jedem Bankkunden zustehen könnten. Das ist unbedenklich 

(MANN, a.a.O., S. 11). Näher zu betrachten ist die von der Klägerin beanspruchte 

Aktivlegitimation kraft Amtes, die ihr nach deutschem Recht zukommt, wenn No-

vum und Transcarbon staatsnahe juristische Personen im Sinne von § 20b Abs. 1 

PartG DDR sind. In diesem Punkt kommt derselbe Gedanke zum Tragen wie be-

züglich des ordre public (oben E. VI/3.). Mit der Aktivlegitimation beansprucht der 

deutsche Staat nur die Verfügungsgewalt über Vermögen, das die staatsnahen ju-

ristischen Personen kraft ihrer Teilhabe an der Staatsgewalt der DDR erworben 

haben. Als hoheitliches Handeln wäre der Versuch eines fremden Staates zu wer-

ten, sich durch eine Zivilklage vor schweizerischen Gerichten echt privates Ver-

- 37 - 

mögen entschädigungslos anzueignen. Das ist bei richtiger Anwendung des Par-

teiengesetzes der DDR nicht zu befürchten. Die Bundesrepublik Deutschland 

nimmt damit nur Rechte wahr, die formal privatrechtliche, aber nicht im Privatei-

gentum stehende Gebilde ihrer Rechtsvorgängerin, der DDR, erworben haben. 

b) Anerkennung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen 

Art. 13 Satz 2 IPRG handelt von der Anwendung öffentlichen Rechts. Damit ist 

gemeint, dass schweizerische Gerichte den von ihnen festgestellten Sachverhal-

ten in eigener Rechtsfindung unter Normen des ausländischen Verwaltungsrechts 

subsumieren. Wie bereits erwähnt, bestehen keine Bedenken dagegen, dass die 

Kammer § 20b Abs. 1 PartG DDR anwendet und entscheidet, ob Novum und 

Transcarbon einer staatsnahen Partei verbundene juristische Personen sind. 

Für das deutsche Hoheitsgebiet steht bereits fest, dass dem so ist. Einen Schritt 

weiter als die eigenständige Anwendung des Parteiengesetzes der DDR geht die 

Forderung, die rechtskräftigen Entscheidungen der Klägerin und des Oberverwal-

tungsgerichts Berlin zu anerkennen. Bei zivilrechtlichen Entscheidungen ist das 

eine Selbstverständlichkeit. Die Voraussetzungen richten sich gegenüber 

Deutschland in den meisten Fällen nach dem Lugano-Übereinkommen, vereinzelt 

nach anderen Staatsverträgen oder nach dem IPRG. Bei der Anerkennung aus-

ländischer Entscheidungen in Zivilsachen überprüft das Gericht nur, ob die aus-

ländische Entscheidung bestimmten Minimalanforderungen an das Verfahren und 

an den Inhalt der Entscheidung genügt. Das verbleibende Risiko, ein ausländi-

sches Fehlurteil durchzusetzen, wird hingenommen, so, wie auch rechtskräftige 

inländische Urteile nicht mehr in Frage gestellt werden können. Dieses Verbot der 

révision au fond ist zentral für alle Regelungen der Anerkennung ausländischer 

Urteile. Es findet sich sowohl in Art. 27 Abs. 3 IPRG als auch in Art. 29 LugÜ. An 

die Stelle eigener Rechtsfindung tritt eine beschränkte Prüfung des ausländischen 

Entscheids und des Verfahrens, aus dem er hervorgegangen ist. Ob die Gerichte 

auch bezüglich ausländischer Entscheidungen in öffentlich-rechtlichen Angele-

genheiten so verfahren dürfen oder sogar müssen, ist im Folgenden näher zu prü-

fen.  

- 38 - 

 

2. Keine völkerrechtliche Verpflichtung 

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivilsachen ist eine 

detailliert geregelte Facette eines grösseren Problems, des Umgangs der Gerich-

te mit ausländischen Hoheitsakten. Das Völkerrecht lässt den Staaten in dieser 

Frage einen sehr weiten Spielraum für einseitige oder staatsvertragliche Rege-

lungen. Ausgangspunkt der völkerrechtlichen Überlegungen ist, dass jeder Staat 

auf seinem Territorium - und nur dort - seine Hoheitsgewalt souverän ausübt. Die 

englischen und amerikanischen Gerichte haben die Auffassung geprägt, dass es 

einem Gericht nicht zustehe, über Gesetze und Entscheidungen eines anderen 

Staates zu urteilen. Damit gesteht die Rechtsprechung selbst völkerrechtswidri-

gen oder im Ergebnis stossenden Hoheitsakten anderer Staaten Wirkungen zu 

(Urteil des United States Supreme Court vom 29.11.1879 i.S. Underhill vs. Her-

nandez, 168 U.S. 250 [1897] S. 252f., mit Hinweisen auf die englische Rechtspre-

chung und Urteil vom 23.3.1964 i.S. Banco Nacional de Cuba vs. Sabbatino 376 

U.S. 398 [1964] S. 419f.). Tragender Gedanke dieser „act of state doctrine“ ist die 

Gewaltenteilung. Es sei Sache der Regierung, auf diplomatischem Weg das Ge-

botene vorzukehren, wenn ausländische Staaten problematische Gerichtsurteile 

fällen. Wenn Gerichte solchen Entscheidungen die Wirksamkeit versagen, könne 

das mehr schaden als nützen (Sabbatino, a.a.O., S. 423). Die act of state doctrine 

ist keine Norm des Völkerrechts (KNUT IPSEN, Völkerrecht, 4. Auflage, München 

1999, S. 330f. und S. 664). In den USA ist sie ein Stück ungeschriebenes Staats-

recht des Bundes (Sabbatino, a.a.O., S. 421 f. und S. 427 f.). Vorbehältlich allfäl-

liger Staatsverträge gibt es somit keine völkerrechtliche Pflicht, die Entscheide der 

deutschen Verwaltungsrechtspflege unbesehen zu übernehmen. Das allgemeine 

Völkerrecht stünde dem aber auch nicht entgegen.  

3. Keine ausdrückliche Regelung 

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile ist in Art. 25ff. IPRG 

geregelt, die Vollstreckung ausländischer Strafurteile ist im fünften Teil des Bun-

desgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Art. 94ff. IRSG). 

- 39 - 

Dagegen fehlt eine allgemeine Regelung über die Anerkennung ausländischer 

Entscheidungen in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Dennoch ist das kei-

ne Seltenheit. Das alltäglichste Beispiel ist die Anerkennung ausländischer Füh-

rerscheine nach dem Übereinkommen über den Strassenverkehr vom 

8. November 1968 (SR 0.741.10). Einem ausländischen Verwaltungsakt wird aber 

auch dann eine Wirkung im Inland zugestanden, wenn eine ausländische Kon-

formitätsbewertung beim Import von Gütern anerkannt wird (Art. 18 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse, SR 946.51). Zu den-

ken ist ferner auch an ausländische Verwaltungsakte und Gerichtsentscheide be-

treffend Sozialversicherungen. Die einschlägige Verordnung EWG Nr. 1408/71 

des [Minister-] Rates vom 14. Juni 1971 gilt kraft der bilateralen Verträge auch in 

der Schweiz (SR 0.831.109.268.1). Normen, die ausländische Verwaltungsakte in 

der Schweiz wirken lassen, gibt es sowohl in Staatsverträgen als auch im auto-

nom gesetzten Recht. Die Regelungen betreffen jeweils einzelne Sachgebiete, 

die sich stark voneinander unterscheiden. Sie reichen von der Bankenaufsicht 

über das Sozialversicherungswesen bis zur Zulassung zu Gesundheitsberufen. 

Aus ihnen lässt sich keine allgemeine Regelung gewinnen, wie sie das IPRG für 

Urteile in Zivilsachen trifft. Der Gesetzgeber trägt der Zunahme internationaler 

Sachverhalte durch ein dichter werdendes Netz von Regelungen für einzelne 

Sachgebiete Rechnung, nicht durch Kodifikation allgemeingültiger Regeln über 

den Umgang mit ausländischen Hoheitsakten.  

Ein grosser Teil der Lehre zieht daraus den Schluss, dass die Anerkennung aus-

ländischer Entscheidungen in Verwaltungssachen ausgeschlossen ist, soweit eine 

spezifische Regelung in einem Gesetz oder Staatsvertrag fehlt (VISCHER, a.a.O., 

S. 214; KURT SIEHR, Ausländische Eingriffsnormen im inländischen Wirtschaftskol-

lisionsrecht, RabelsZ 52 [1988] S. 41 ff., S. 83; vgl. auch MONIQUE JAMETTI GREI-

NER, Der Begriff der Entscheidung im schweizerischen internationalen Zivilpro-

zessrecht, Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 117 ff.; PAUL VOLKEN in GIRS-

BERGER et al., Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Auflage, Zürich 2004,N 13 zu 

Art. 25 IPRG). In deutliche Worte fasst STOJAN die vorherrschende Auffassung: 

„Dass verwaltungsrechtliche Entscheide ausländischer Behörden in der Schweiz 

keine Anerkennung finden, steht ausser Frage.“ (TEDDY S. STOJAN, Die Anerken-

- 40 - 

nung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in Handelssachen, Zürcher 

Diss., Zürich 1986, S. 64). Auch in Deutschland geht die Lehre zum internationa-

len Privatrecht davon aus, ausländische Entscheidungen in Verwaltungssachen 

seien der Anerkennung und erst recht der Vollstreckung grundsätzlich nicht zu-

gänglich (HANS JÜRGEN SONNENBERGER in: Münchener Kommentar zum Bürgerli-

chen Gesetzbuch, Band 10, 4. Auflage, München 2006, N 410 der Einleitung zum 

internationalen Privatrecht; vgl. auch HANS-JÜRGEN PAPIER/BERND-DIETRICH  

OLSCHEWSKI, Vollziehung ausländischer Verwaltungsakte, DVBl. 1976 S. 475 ff., 

S. 481 f.). In der Schweiz vertritt immerhin ANTON HEINI die analoge Anwendung 

von Art. 25 ff. IPRG auf Verwaltungsakte (Zürcher Kommentar zum IPRG, a.a.O., 

N 18 zu Art. 13 IPRG). 

Von den englischsprachigen Ländern abgesehen erörtern die Gerichte die Frage 

nach der Anerkennung ausländischer Verwaltungsakte erstaunlich selten. Im Vor-

dergrund steht in der Regel die Vereinbarkeit mit dem ordre public. HEINI (a.a.O.) 

verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. September 1988 (IPRax 

1990 398 ff.). Dort ging es um einen Hoheitsakt der DDR. Es stand ausser Frage, 

dass die zuständige Behörde die einschlägigen Bestimmungen des ostdeutschen 

Rechts beachtet hatte (E. II., a.a.O., S. 399). Damit war nicht zu entscheiden, ob 

die Gerichte der Bundesrepublik den Hoheitsakt der DDR anerkennen oder selbst 

nachprüfen sollen, ob die einschlägigen Bestimmungen eingehalten sind. Der 

Rechtsstreit war auf die Vereinbarkeit mit dem ordre public der Bundesrepublik 

Deutschland fokussiert (E. III., S. 399 f.). Unausweichlich wird ein Entscheid über 

die Anerkennung erst, wenn eine Partei geltend macht, die Richter des Erststaa-

tes hätten die Bestimmungen ihres eigenen Verwaltungsrechts falsch ausgelegt 

oder seien bei der Beweiswürdigung Irrtümern erlegen und sich der Entscheid im 

Übrigen mit dem ordre public des Zweitstaates verträgt. 

4. Anerkennung ohne gesetzliche Grundlage 

a) Extraterritoriale Wirkung von Verstaatlichungen 

Das Problem des Umgangs mit fremden Hoheitsakten stellt sich besonders häu-

fig, wenn ein Staat die Mitgliedschaftsrechte einer Aktiengesellschaft oder einer 

- 41 - 

sonstigen privatrechtlichen Kapitalgesellschaft enteignet. Hat die Gesellschaft 

Vermögen im Ausland, wird der enteignende Staat auch dieses Vermögen bean-

spruchen, etwa eine Forderung im Ausland im Namen der nunmehr staatlichen 

Gesellschaft einklagen oder über ein Bankkonto verfügen. Wenn die Enteignung 

dem ordre public zuwiderläuft, führt kein Weg daran vorbei, das Inlandvermögen 

des verstaatlichten Unternehmens zu liquidieren und es unter die Gläubiger und 

die Aktionäre zu verteilen. So war in den Zwanziger Jahren mit dem schweizeri-

schen Vermögen der Banque de Commerce de Sibérie zu verfahren (BGE 51 II 

259, E. 2, S. 266 f.). 

Diese drastische Rechtsfolge ist bei einer Konfiskation angemessen. Damit res-

pektiert der Zweitstaat das Eigentum der Betroffenen. In anderen Konstellationen 

erscheint das unverhältnismässig. Auch bei korrekt entschädigten Verstaatlichun-

gen sind Rechtsmängel denkbar. So kann etwa streitig sein, ob die einschlägigen 

Rechtsnormen die Verstaatlichung des fraglichen Unternehmens zulassen oder 

ob die Berechnung der Entschädigung durch eine Verordnung der Regierung an-

statt durch Gesetz geregelt werden durfte. Eine gesetzliche Regelung solcher 

Fragen fehlt. Soweit der ordre public eingehalten ist, erscheint es angemessen, 

den Hoheitsakt des enteignenden Staates zu anerkennen. Die in guten Treuen 

vorgenommene Auslegung der Vorschriften des enteignenden Staates durch sei-

ne eigenen Behörden oder Gerichte ist hinzunehmen, um eine Überentschädi-

gung der Enteigneten und die Zerschlagung des verstaatlichten Unternehmens zu 

vermeiden. In diesem Sinne beschränkte sich das tribunal de commerce im belgi-

schen Namur in einem Entscheid vom 12. August 1982 darauf, die Vereinbarkeit 

der Verstaatlichungen der Regierung Mitterand mit dem belgischen ordre public 

zu überprüfen und verwies im Übrigen ausdrücklich darauf, dass die französische 

Verfassungsgerichtsbarkeit die Enteignungen überprüft habe (GENEVIÈVE BUR-

DEAU, La Contribution des Nationalisations Françaises de 1982 au Droit Interna-

tionale des Nationalisations, Revue Générale de Droit International Public LXXXIX 

[1985] S. 5 ff., S. 13). Offenbar befasste sich auch das Gericht des Saanebezirks 

im Kanton Freiburg mit einem entsprechenden Begehren eines Betroffenen, die 

Verfügung seines Präsidenten vom 17. August 1982 ist jedoch nicht publiziert 

(BURDEAU, a.a.O., Fn. 15). Dass in einer solchen Konstellation die Gerichtsent-

- 42 - 

scheide des enteignenden Staates nicht noch einmal von Grund auf zu überprü-

fen sind, wird auch in der schweizerischen Lehre vertreten (MARKUS HUWYLER, 

Ausländische juristische Personen im internationalen Enteignungsrecht der 

Schweiz, Basler Diss., Basel und Frankfurt am Main 1989, S. 57 und S. 59).  

b) Entscheide über die Parteiverbundenheit 

Das Beispiel zeigt, dass eine Anerkennung ausländischer Hoheitsakte ohne aus-

drückliche gesetzliche Regelung nicht völlig auszuschliessen ist. Ähnliche Überle-

gungen wie bei einer Verstaatlichung sind bezüglich der Anwendbarkeit des Par-

teiengesetzes der DDR auf Novum und Transcarbon anzustellen. Akzeptiert man 

die Rechtslage nicht, wie sie in Deutschland nunmehr rechtskräftig feststeht, so 

wäre die Folge, dass der schweizerische Staat darüber entscheiden müsste, was 

mit dem schweizerischen Vermögen von Novum und Transcarbon geschehen 

soll. Das wäre unausweichlich und rechtens, wenn die deutschen Entscheidungen 

dem ordre public zuwiderlaufen würden. Ein Rechtsfehler ohne Verletzung des 

ordre public liesse solches jedoch als unverhältnismässig erscheinen. 

Käme die Kammer etwa zum Schluss, entgegen den deutschen Gerichten handle 

es sich bei Novum und Transcarbon nicht um Partei-, sondern um Staatsbetriebe, 

so wäre die Klägerin nicht mit der treuhänderischen Verwaltung des Vermögens 

von Novum und Transcarbon betraut, sondern deren Eigentümerin (unten  

E. VIII/4.). Dann wäre zu verlangen, dass Novum und Transcarbon in eigenem 

Namen klagen und der Klägerin wäre die Aktivlegitimation abzusprechen. Die Ab-

grenzung zwischen Partei- und Staatsbetrieben ist ohne Ermessensbetätigung 

nicht zu bewerkstelligen, waren doch Staat und Partei in der DDR eng verbunden. 

Eine nochmalige Überprüfung solcher Fragen wäre der Rechtssicherheit abträg-

lich und ein Fehlentscheid in einer solchen Frage gefährdet den ordre public nicht. 

Die Entscheidungen der deutschen Verwaltungsrechtspflege sind somit zu aner-

kennen, soweit sie mit dem schweizerischen ordre public vereinbar sind. 

- 43 - 

5. Fehlende Parteistellung der Beklagten 

Weder die Beklagte, noch die Nebenintervenientin waren Partei in den Verwal-

tungs- bzw. Verwaltungsgerichtsverfahren, in denen die Klägerin bzw. das Ober-

verwaltungsgericht Berlin über die Parteiverbundenheit von Novum und Transcar-

bon entschieden haben. Allerdings beschränkt sich das Interesse der Beklagten 

darauf, Gewissheit darüber zu erlangen, wer ihre beiden Kunden Novum und 

Transcarbon in welchem Umfang vertreten kann bzw. wem die Werte auf den 

Konti zustehen. In diesem Zusammenhang muss sich eine Bank auch in Binnen-

sachverhalten Gerichtsurteile entgegenhalten lassen, ohne Partei gewesen zu 

sein. Gestaltungsurteile wie etwa die Klage auf Ungültigerklärung eines Testa-

ments oder die Anfechtung der Wahl eines Verwaltungsrates wirken erga omnes. 

(Vogel/Spühler/Gehri, Grundriss des Zivilprozessrecht, 8. Auflage, N 8.82).). Eine 

Bank, die an den Nicht-Erben oder den Nicht-Verwaltungsrat bezahlt hat, könnte 

sich zwar auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen und nachweisen, 

dass sie den Mangel ohne Verschulden verkannt hat. Sie kann aber nicht argu-

mentieren, die einschlägigen Gerichtsentscheide seien falsch. Wo es nur um die 

Frage geht, an wen eine Schuld zu erfüllen sei, muss sich der Schuldner Urteile 

entgegenhalten lassen, auch wenn er nicht Partei war. Vor diesem Hintergrund ist 

es mit dem ordre public zu vereinbaren, der Beklagten und der Nebenintervenien-

tin die Entscheidungen der Klägerin und des Oberverwaltungsgerichts Berlin ent-

gegenzuhalten. 

6. Analoge Anwendung der Regeln über Konkurserkenntnisse? 

Im Gegensatz zu einem Konkurs ist die Regelung in § 20b PartG DDR nicht da-

rauf angelegt, die betroffenen juristischen Personen zu liquidieren. Die Regelung 

über die Anerkennung ausländischer Konkursdekrete in Art. 166 ff. IPRG hat je-

doch genau das vor Augen und will mit einem eigenen, vereinfachten Konkursver-

fahren in der Schweiz („Mini-Konkurs“) sicherstellen, dass die schweizerischen 

Gläubiger angemessen berücksichtigt werden (vgl. Art. 172f. IPRG). Eine analoge 

Anwendung dieser Bestimmungen auf die Feststellungsverfügung der Klägerin 

bzw. das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist deshalb nicht angezeigt.  

- 44 - 

Im Übrigen würde eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen die Anwen-

dung des Parteiengesetzes der DDR durch schweizerische Gerichte illusorisch 

machen. Wie noch darzulegen sein wird, wirkt das Verbot von Vermögensverän-

derungen in § 20b Abs. 1 PartG DDR sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes. Eines 

Verwaltungsaktes der Klägerin oder der Unabhängigen Kommission bedurfte es 

dazu nicht. Das Verbot von Vermögensveränderungen sollte ja gerade verhin-

dern, dass Vermögen verschwindet, von dem die neuen, demokratisch legitimier-

ten Staatsorgane noch gar nichts wissen. Dem entsprechend kämen individuell-

konkrete Verwaltungsakte regelmässig zu spät. Das gilt erst recht für die von der 

Nebenintervenientin geforderten Exequaturentscheide, die erst nach den Feststel-

lungsverfügungen der Klägerin ergehen können. Auch aus dieser Überlegung ist 

die analoge Anwendung von Art. 166 ff. IPRG abzulehnen. 

7. Verbindlichkeit der deutschen Entscheidungen 

Zusammenfassend sind die Entscheidungen der deutschen Verwaltungsrechts-

pflege über die Anwendbarkeit von § 20b PartG DDR auf Novum und Transcar-

bon zu anerkennen. Die Regelung ist vor einem einmaligen zeitgeschichtlichen 

Hintergrund entstanden. Vergleichbare Probleme finden sich noch am ehesten im 

Umgang der Gerichte mit ausländischen Hoheitsakten über die Verstaatlichung 

von Kapitalgesellschaften. Auch dort stellt sich die Frage, was mit dem in der 

Schweiz gelegenen Vermögen geschehen soll, wenn der Verstaatlichungsakt un-

beachtlich sein sollte. Die schwerwiegenden Folgen der Nicht-Beachtung des 

ausländischen Hoheitsaktes sind nur angemessen, um eine Verletzung des ordre 

public zu vermeiden. Weniger gravierende Fehler in der Rechtsanwendung, die 

auch inländischen Gerichten unterlaufen könnten, sind hinzunehmen. 

Selbst wenn eine Anerkennung nicht in Frage käme, würde sich im Resultat 

nichts ändern. Die Nebenintervenientin kritisiert die Beweiswürdigung des Ober-

verwaltungsgerichtes Berlin. Es habe die Anzeichen dafür, dass Novum und 

Transcarbon auf Rechnung der KPÖ betrieben wurden, nicht gebührend berück-

sichtigt. Wie bereits erwähnt, liefe es dem schweizerischen ordre public zuwider, 

eine juristische Person der Regelung von § 20b PartG DDR zu unterwerfen, die 

sich nicht durch qualifizierte Nähe zur Staatsmacht der DDR auszeichnet (oben E. 

- 45 - 

VI/3.). Der strittige Teil der Rechtsanwendung ist deshalb nur schon unter dem 

Gesichtspunkt des ordre public ohnehin nachzuprüfen. Wie noch darzulegen sein 

wird, erscheinen Novum und Transcarbon aber selbst dann als qualifiziert staats-

nah, wenn man davon ausgeht, sie hätten tatsächlich auf Rechnung der Kommu-

nistischen Partei Österreichs gewirtschaftet (unten E. X/4.). Die Anwendung des 

Parteiengesetzes der DDR durch die deutschen Behörden ist im Resultat richtig. 

Das fällt im vorliegenden Fall mit der Feststellung zusammen, dass der schweize-

rische ordre public eingehalten ist. Das Parteiengesetz der DDR zieht die Grenze 

zwischen Privateigentum, das vor dem Zugriff des Staates zu schützen ist und 

faktischem Staatsvermögen dort, wo sie auch aus schweizerischer Sicht verlaufen 

muss. 

 

VIII. Novum und Transcarbon im Aussenhandel der DDR 

1. Notorietät der Zeitgeschichte 

Die Klägerin stellt verschiedentlich den zeitgeschichtlichen Hintergrund des 

Rechtsstreits dar. In ihren Grundzügen ist die Zeitgeschichte notorisch. Soweit 

das Gericht davon sichere Kenntnis hat, ist kein Beweis abzunehmen (§ 133 

ZPO/ZH, Art. 151 ZPO). Die sichere Kenntnis des Gerichts kann allerdings nicht 

weiter gehen als jene der Fachwelt. Ein Gericht darf seinem Urteil keine Annah-

men als notorisch zu Grunde legen, die in der historischen Forschung kontrovers 

sind. Annahmen über die Zeitgeschichte, bei denen sich nicht ernsthaft behaup-

ten lässt, es sei eben doch anders gewesen, dürfen einem Urteil indes ohne Wei-

teres zu Grunde gelegt werden. 

2. Verschuldung der DDR in westlichen Währungen 

Die Klägerin reicht ein berühmtes zeitgeschichtliches Dokument zu den Akten, die 

„Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen“ von Ende 

Oktober 1989 zu Handen von Egon Krenz, dem letzten Generalsekretär des Zent-

ralkomitees der SED (act. 40/107). Die Autorengruppe unter der Leitung von 

Gerhard Schürer, dem Vorsitzenden der Staatlichen Planungskommission, be-

- 46 - 

stand aus dem Aussenhandelsminister Gerhard Beil, Staatssekretär Alexander 

Schalck-Golodkowski, Finanzminister Ernst Höfner und Arno Donda, dem Leiter 

der Zentralverwaltung für Statistik. Die Autorengruppe kam ihrem Auftrag nach, 

„ein ungeschminktes Bild der ökonomischen Lage der DDR“ zu zeichnen 

(act. 40/107 S. 1): Die Verschuldung der DDR in westlichen Währungen habe seit 

den siebziger Jahren massiv zugenommen und betrage 49 Milliarden Valutamark 

(act. 40/107 S. 6). Sie habe ein Ausmass erreicht, das die Zahlungsfähigkeit der 

DDR in Frage stelle. Die Autorengruppe wörtlich: „Es wurde mehr verbraucht, als 

aus eigener Produktion erwirtschaftet wurde.“ (act. 40/107 S. 3). Die DDR sei auf 

neue Kredite angewiesen, um Zinsen und fällige Kredite zu bezahlen, sie könne 

alte Schulden nur mit neuen Schulden bedienen (act. 40/107 S. 5). Die Autoren 

schätzen ab, welche Exportüberschüsse langfristig notwendig wären, um die Aus-

landschulden zu bedienen, kommen aber sinngemäss zum Schluss, die DDR sei 

zu dieser Leistung nicht in der Lage (act. 40/107 S. 6: „Für einen solchen Export-

überschuss bestehen jedoch unter den jetzigen Bedingungen keine realen Vo-

raussetzungen.“).  

Ranghohe Vertreter von Staat und Partei waren im Herbst 1989 über die Ver-

schuldung in westlichen Währungen höchst besorgt. Möglicherweise stand die 

Zahlungsunfähigkeit der DDR nicht unmittelbar bevor (in diese Richtung: DEUT-

SCHE BUNDESBANK, Die Zahlungsbilanz der ehemaligen DDR 1975 bis 1989, 

Frankfurt am Main 1999, S. 48; MARIA HAENDCKE-HOPPE-ARNDT, in: EBERHARD 

KUHRT et al., Die wirtschaftliche und ökologische Situation der DDR in den achtzi-

ger Jahren, Opladen 1996, S. 60). Wie es sich im Einzelnen verhalten hat, ist Ge-

genstand ökonomischer und historischer Forschung, nicht notorisches Wissen. 

Fest steht jedoch Folgendes: Guthaben in westlichen Währungen („Devisen“) wa-

ren in der DDR knapp. Die DDR konnte nicht in dem Ausmass Deviseneinnahmen 

erzielen, in dem sie Verpflichtungen in westlichen Währungen einging. Die Lücke 

füllten die Verantwortlichen in den Ministerien und Aussenhandelsbetrieben der 

DDR mit Krediten. Dahinter lag ein strukturelles Problem. Es mangelte an export-

fähigen Produkten (zum Ganzen vgl. KUHRT et al., a.a.O., S. 59). Vor diesem Hin-

tergrund beschäftigten sich ranghohe Funktionäre in Staat und Partei mit dem 

Erwirtschaften von Devisen. Sie unternahmen dazu erhebliche Anstrengungen 

- 47 - 

und griffen auch zu unkonventionellen oder verwerflichen Methoden. Zu erinnern 

ist an dieser Stelle an die Praxis, politische Gefangene von der Bundesrepublik 

Deutschland freikaufen zu lassen. Die Devisenknappheit der DDR war ein ernst-

haftes, bekanntes Problem. 

3. Das Aussenhandelsmonopol 

Der Aussenhandel war in der DDR zunächst faktisch, später auch rechtlich ein 

Monopol des Staates (FLORIAN PRUGGER, Die Nachfolge in das Vermögen der 

ehemaligen DDR, Diss. Würzburg, Frankfurt am Main 1994, S. 172). In einer 

marktwirtschaftlichen Ordnung bedeutet ein Monopol, dass eine bestimmte wirt-

schaftlic