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**Case Identifier:** 092d83da-b51a-5310-854d-b313de13c4b9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.05.2010 EL 2010/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2010-7_2010-05-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2010/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 27.05.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 27.05.2010
Art. 12 Abs. 1 und 4 ELG; Art. 22 Abs. 1 ELV. Art. 41 ATSG. EL-Anmeldung 
mehr als sechs Monate nach Zustellung der IV-Verfügung. Keine 
Fristwiederherstellung möglich: Blosse Rechtsunkenntnis bzw. ein Irrtum 
bietet grundsätzlich keinen Anlass zur Fristwiederherstellung, es sei denn, 
der Irrtum sei durch eine behördliche Auskunft hervorgerufen worden. Eine 
ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss 
Art. 27 Abs. 2 ATSG ist einer solchen unrichtiger Auskunftserteilung des 
Versicherungsträgers zwar gleichgesetzt, steht hier aber nicht in Frage, da 
die EL-Durchführungsstelle nicht kontaktiert wurde. Ob die IV-Stelle die 
Hinweispflicht nach Art. 27 Abs. 3 ATSG verletzt habe, kann offen bleiben, da 
die Beschwerdeführerin noch während des Laufs der strittigen Frist durch 
eine Institution vertreten war, welche die grundsätzliche Möglichkeit eines 
den IV-Rentenanspruch ergänzenden EL-Anspruchs und die für eine 
Nachzahlung einzuhaltende Frist von sechs Monaten kennen musste 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Mai 
2010, EL 2010/7).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 27. Mai 2010

in Sachen

H.___,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Studer, Hauptstrasse 11a, 

8280 Kreuzlingen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt:

A.   

A.a Die 1962 geborene H.___ meldete sich am 19. Juni 2009 zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen zur IV an (EL-act. 21). Das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen hatte ihr mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 

27. Februar 2008 aufgrund einer IV-Anmeldung vom November 2004 bei verspäteter 

Anmeldung rückwirkend ab 1. November 2003 eine halbe Invalidenrente zugesprochen 

(EL-act. 25). Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen hatte 

daraufhin die Rente berechnet und am 15. August 2008 darüber verfügt (EL-act. 24). In 

der Beilage der Anmeldung befand sich ein Schreiben einer Rechtsberatungsstelle 

(welche die EL-Ansprecherin im ersten Vorbescheidsverfahren der IV im September 

2006 vertreten hatte) vom 20. April 2009, worin erwähnt wurde, dass ein Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen, falls gegeben, unter Umständen auch im Alter bestehen würde.

A.b Mit Verfügung vom 6. August 2009 sprach die Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen/EL-Durchführungsstelle der Versicherten ab 1. Juni 2009 eine 

monatliche (ordentliche) Ergänzungsleistung in der Höhe von Fr. 531.- zu (EL-act. 15).

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A.c Dagegen erhob die Versicherte am 4. September 2009 Einsprache. Sie beantragte, 

die Ergänzungsleistungen seien ihr rückwirkend zuzusprechen. Nachdem sie durch IV-

Urteil des Versicherungsgerichts erfahren habe, dass sie eine Rente erhalte, habe ihre 

Rechtsberatungsstelle versucht, bei der Pensionskasse ebenfalls eine Rente zu 

erhalten. Da die Pensionskasse gegen den Vorbescheid der IV am 20. Mai 2008 

Einwände erhoben habe, sei für sie (die EL-Ansprecherin) das IV-Verfahren noch nicht 

abgeschlossen gewesen. Mitte Mai 2009 habe ihr die Rechtsanwältin der 

Rechtsberatungsstelle angeraten, Ergänzungsleistungen zu beantragen, da keine 

rechtlichen Mittel gegen die Pensionskasse mehr gegeben seien. Acht Jahre lang habe 

es gedauert, bis sie eine Rente bekommen habe, und mehr als ein Jahr lang habe der 

Rechtsstreit mit der Pensionskasse gedauert. Sie habe nicht wissen können, dass die 

Pensionskasse nicht zahlen würde. Es sei im Sinne der Ergänzungsleistungen, dass 

man zuerst Pensionskassenleistungen zu erhalten versuche. EL könne sie ja erst 

beantragen, wenn die Pensionskasse nicht zahle. Deshalb sei die übliche 

Halbjahresfrist hier nicht anwendbar (EL-act. 11).

A.d Mit Entscheid vom 12. Januar 2010 wies die Sozialversicherungsanstalt die 

Einsprache ab. Die EL-Anmeldung sei nicht innert sechs Monaten ab der IV-

Rentenverfügung vom 15. August 2008, sondern erst am 19. Juni 2009 eingereicht 

worden. Eine EL-Anmeldung vor dem Entscheid der Pensionskasse wäre durchaus 

möglich gewesen. Allfällige Ergänzungsleistungen hätten unter Vorbehalt einer 

Nachzahlung von BVG-Leistungen ausgerichtet werden können.

B.   

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 22. Januar 2010 

(Poststempel: 23. Januar 2010). Die Beschwerdeführerin beantragt eine Zusprechung 

von Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 2003. Nach acht Jahren des Kampfes um 

eine Rente der IV stehe ihr die Ergänzungsleistung rückwirkend zu. Sie habe nicht 

gewusst, dass sie zur Rente eine Ergänzungsleistung bekomme, und sie habe nichts 

von einer Frist von einem halben Jahr gewusst. Ihre damalige Rechtsberatungsstelle, 

die Kenntnis von ihrem IV-Rentenbezug gehabt habe, habe sie nicht darauf 

hingewiesen, dass sie Ergänzungsleistungen beantragen könne. Die 

Nachzahlungssumme wäre für sie keine Kleinigkeit; sie könnte damit Schulden 

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abzahlen. Vor allem aber gehe es um Gerechtigkeit. Sie klage die damalige 

Rechtsberatungsstelle an, sehr fahrlässig und gleichgültig gehandelt zu haben. Die 

Sache sei genau zu prüfen. Nicht nur die Paragraphen, sondern auch der gesunde 

Menschenverstand und die Menschlichkeit sollten dabei zählen.

C.   

C.a Die Beschwerdegegnerin beantragt am 1. Februar 2010 die Abweisung der 

Beschwerde. 

C.b Die Gerichtsleitung hat der Beschwerdeführerin am 1. Februar 2010 mitgeteilt, 

soweit sie Klage gegen die ehemalige Rechtsvertretung erheben wolle, wäre das 

Zivilgericht zuständig.

D.   

Mit Replik vom 17. März 2010 beantragt Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Studer als 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, dieser sei eine jährliche Ergänzungsleistung 

mit Wirkung ab dem 1. November 2003 zuzusprechen, eventualiter sei festzustellen, 

dass die Beschwerdegegnerin ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 

ATSG verletzt habe, subeventualiter sei festzustellen, dass die frühere 

Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin die Sorgfaltspflicht betreffend Aufklärung 

über den EL-Anspruch verletzt habe. Ausserdem sei der Beschwerdeführerin die 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Die EL-

Anmeldung sei rund zehn Monate nach dem Erlass der IV-Verfügung erfolgt. Die 

verspätete Anmeldung sei allerdings aus mehreren Gründen entschuldbar. Die 

Beschwerdeführerin sei gemäss dem MEDAS-Gutachten in der Alltagsbewältigung 

erheblich beeinträchtigt. Sie sei glaubhaft und unverschuldet davon ausgegangen, 

dass sie keinen EL-Anspruch habe, solange nicht klar sei, ob und allenfalls wie viel 

Rentenleistungen sie von der Pensionskasse erhalte. Weder von der 

Beschwerdegegnerin noch von der früheren Rechtsvertretung sei sie im 

Zusammenhang mit der Zusprechung der Rente auf die Möglichkeit eines EL-

Anspruchs und auf die hierfür notwendige Anmeldung aufmerksam gemacht worden. 

Sie sei in guten Treuen davon ausgegangen, dass sie für eine Leistungserbringung der 

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Pensionskasse sorgen müsse, bevor sie andere mögliche Leistungen geltend machen 

könne. Indem sie sich über Monate hinweg für Pensionskassenleistungen eingesetzt 

habe, habe sie die EL in Erfüllung der Schadenminderungspflicht möglichst entlastet. 

Die Verspätung der Anmeldung sei aus entschuldbaren Gründen geschehen und dürfe 

keine Rechtswirksamkeit zum Nachteil der Beschwerdeführerin entfalten. Der 

Existenzbedarf gemäss Art. 112a BV sei bei der Beschwerdeführerin ab November 

2003 durch die halbe Rente nicht gedeckt gewesen, wie der aktuelle EL-Anspruch 

zeige. Es gehe nicht an, dass die Ergänzungsleistungen von November 2003 bis Mai 

2009, also für fünfeinhalb Jahre, nicht ausgerichtet werde, obwohl der Existenzbedarf 

nicht gedeckt gewesen sei und die Beschwerdeführerin durch die Eltern habe 

unterstützt werden müssen. In der Anwendung von Art. 22 Abs. 1 ELV werde die 

Verfassungsgarantie unterlaufen. Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane 

der Sozialversicherungen müssten die interessierten Personen über ihre Rechte und 

Pflichten aufklären. Ausserdem habe jede Person Anspruch auf Beratung. Stelle ein 

Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person Leistungen anderer 

Sozialversicherer beanspruchen könne, so habe er ihr unverzüglich davon Kenntnis zu 

geben. Bei den Abklärungen und Korrespondenzen im IV-Verfahren sei stets die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zuständig gewesen, wie es auch für 

die EL-Verfügung der Fall gewesen sei. Bei EL und IV handle es somit um dieselbe 

Sozialversicherung. Für die Invalidenversicherung hätte aber auch andernfalls 

zwingend die Pflicht bestanden, die Beschwerdeführerin unverzüglich darüber in 

Kenntnis zu setzen, dass sie unter Umständen einen Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen zur IV habe. Eine solche Mitteilung sei indessen weder im 

Vorbescheid noch in der IV-Verfügung oder in einem anderen Schreiben gemacht 

worden. Bei der Aufklärungs- und Beratungspflicht gehe es darum, dem Versicherten 

positiv den Weg aufzuzeigen, auf welchem er zu der gesetzlich vorgesehenen Leistung 

gelange. Zum Kern der Beratungspflicht gehöre es, eine Person darauf aufmerksam zu 

machen, dass ein bestimmtes Verhalten den Anspruch auf Versicherungsleistungen 

gefährden könne. Für eine Unterlassung habe der Versicherungsträger einzustehen wie 

für eine unrichtige Auskunft. Die Beschwerdeführerin sei im IV-Vorbescheidsverfahren 

vertreten gewesen und habe am 15. Januar 2009 erneut eine Vertretungsvollmacht 

betreffend IV und BVG unterzeichnet. Am 20. April 2009 habe die betreffende 

Rechtsvertretung ihr mitgeteilt, es sei allenfalls ein EL-Anspruch gegeben. Die 

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Beschwerdeführerin führe glaubhaft aus, sie sei zuvor nie darauf hingewiesen worden, 

dass auch während des Streitfalls mit der Pensionskasse allenfalls ein EL-Anspruch 

gegeben und eine Anmeldung einzureichen sei. Die Rechtsvertretung hätte aber wissen 

und die Beschwerdeführerin im Rahmen der Vertretung darauf aufmerksam machen 

müssen, dass eine Anmeldung innert Frist vorzunehmen sei, um den rückwirkenden 

Anspruch zu wahren. Der Beschwerdeführerin könne kein Vorwurf gemacht werden.

E.  

Die Beschwerdegegnerin hat am 24. März 2010 auf das Einreichen einer Duplik 

verzichtet.

Erwägungen:

1.  

Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Beschwerdegegnerin die Einsprache gegen 

die Verfügung vom 6. August 2009 abgewiesen, mit welcher sie der 

Beschwerdeführerin eine monatliche Ergänzungsleistung ab Juni 2009 zugesprochen 

hatte. 

2.  

2.1  Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend 

darauf hingewiesen, dass der EL-Anspruch gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(ELG; SR 831.30) ab Beginn des Monats besteht, in dem die Anmeldung eingereicht 

worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach Abs. 4 

dieser Bestimmung regelt der Bundesrat die Nachzahlung von Leistungen; er kann die 

in Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) festgelegte Dauer (fünf Jahre nach Ende 

des Monats, für den die Leistung geschuldet war) kürzen. Der Bundesrat hat den EL-

Nachzahlungsanspruch in Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen 

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) festgelegt: 

Wird die EL-Anmeldung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über 

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eine Rente der AHV oder IV eingereicht, so beginnt der Anspruch mit dem Monat der 

Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung.

2.2  Die im Art. 22 Abs. 1 ELV festgesetzte Frist von sechs Monaten ist nicht 

erstreckbar. Denn zu den gesetzlichen Fristen, die gemäss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht 

erstreckt werden können, gehören auch Fristen aus einer (gesetzmässigen) 

Verordnungsbestimmung (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/

Genf 2009, Rz. 3 zu Art. 40).

3.  

3.1  Mit der Einsprache vom 4. September 2009 beantragte die Beschwerdeführerin 

erstmals eine rückwirkende Leistungszusprechung. Sie brachte vor, als die 

Pensionskasse gegen den IV-Vorbescheid Einwand erhoben habe, sei für sie das IV-

Verfahren noch nicht abgeschlossen gewesen. Dies trifft zu. Der Fristenlauf beginnt 

denn auch erst mit der Zustellung der in Rechtskraft erwachsenen IV-Verfügung (ZAK 

1980, 441). Die Beschwerdeführerin hat ihre EL-Anmeldung aber erst am 19. Juni 2009, 

also mehr als sechs Monate nach der Zustellung der IV-Verfügung vom August 2008, 

und somit verspätet gemacht.

3.2  Die Beschwerdeführerin machte in der Einsprache ausserdem geltend, die 

Fristbestimmung gemäss Art. 22 Abs. 1 ELV könne auf ihre Anspruchsberechtigung 

nicht angewendet werden. Denn nach der IV-Rentenzusprechung hätten sie und ihre 

damalige Rechtsberatung versucht, Pensionskassenleistungen zu erhalten. Insofern sie 

damit eingewendet haben sollte, auch so lange die Pensionskassenleistungen (nicht 

allein die IV-Rentenleistungen) nicht feststünden, könne ein EL-Antrag nicht erwartet 

werden, hilft der Einwand nicht. Die IV-Verfügung ist fristauslösend. Nachträgliche 

Rentenzusprachen führen bei den EL zu entsprechenden rückwirkenden Anpassungen.

4.  

4.1  Die Beschwerdeführerin bringt des weiteren Hinderungsgründe vor, derentwegen 

sie sich nicht innert der zu einer Nachzahlung berechtigenden Frist angemeldet habe.

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4.2  Nach Art. 41 ATSG wird eine Frist wiederhergestellt, wenn die gesuchstellende 

Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten wurde, fristgerecht zu 

handeln. Voraussetzung dafür ist, dass die gesuchstellende Person unter Angabe des 

Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die 

versäumte Rechtshandlung nachholt.

4.3  Voraussetzung für die Gewährung der Fristwiederherstellung ist ein 

"unverschuldetes Hindernis", d.h. die Unmöglichkeit rechtzeitigen Handelns. Die 

Wiederherstellung ist nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers bzw. seines 

Vertreters zu gewähren. Typischer Anwendungsfall ist ein Krankheitszustand, der 

jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-) 

Vertreters verunmöglicht (Bundesgerichtsentscheid i/S Versicherung Y. vom 

23. Februar 2007, U 283/06, mit Hinweisen). Die Verhinderung kann objektive oder 

subjektive Ursachen haben (Ueli Kieser, a.a.O., N 6 zu Art. 41). Die gesuchstellende 

Partei muss auch für ein Verschulden der Vertretung einstehen (Ueli Kieser, a.a.O., N 8 

zu Art. 41).

4.4  Ihr Rechtsvertreter verweist diesbezüglich auf den beeinträchtigten 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, der sie gemäss dem Gutachten in der 

Alltagsbewältigung erheblich einschränke. Im Gutachten werden allerdings weder in 

somatischer noch psychischer Hinsicht Beeinträchtigungen beschrieben, welche eine 

objektive Hinderung an rechtzeitigem Handeln und als Fristwiederherstellungsgründe 

zu betrachten wären.

5.  

5.1  In der Einsprache berichtete die Beschwerdeführerin, dass ihr erst Mitte Mai 2009 

von ihrer damaligen Rechtsberaterin angeraten worden sei, Ergänzungsleistungen zu 

beantragen (weil keine rechtlichen Mittel gegen die Pensionskasse mehr bestünden). In 

der Beschwerde gab sie an, (sc. wohl: zuvor) gar nichts von der Möglichkeit eines EL-

Bezugs zur IV (und nichts von der einzuhaltenden Frist) gewusst zu haben. In der 

Einsprache hatte sie demgegenüber dargelegt, Ergänzungsleistung habe sie erst im 

Fall beantragen können, dass die Pensionskasse nicht zahle. Es sei im Sinne der EL, 

zuerst zu versuchen, von der Pensionskasse Leistungen zu erhalten. Der Rechtsstreit 

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mit der Pensionskasse habe mehr als ein Jahr gedauert, was sie nicht zu verantworten 

habe. Möglicherweise handelt es sich bei dieser zeitlich ersten Darstellung, welche die 

spätere ausschliesst, lediglich um eine Erklärung für das Versäumnis. An einen 

möglichen EL-Anspruch wurde jedenfalls vorderhand nicht gedacht. Ob nun die 

Unkenntnis eines möglichen EL-Anspruchs überhaupt und der massgeblichen Frist 

oder aber die irrtümliche Annahme, eine EL-Anmeldung sei bis zum Leistungsentscheid 

der Pensionskasse verfahrensmässig ausgeschlossen, die Beschwerdeführerin an einer 

Anmeldung verhindert haben, oder ob sie eine Anmeldung bewusst für nicht sinnvoll 

gehalten hat, weil bei einer Zusprechung von Leistungen der Pensionskasse eventuell 

materiell kein EL-Anspruch begründet werden würde, kann offen bleiben, weil selbst 

bei Unkenntnis oder Irrtum kein Fristwiederherstellungsgrund besteht, wie sich aus 

dem Folgenden ergibt.

5.2  Aus Rechtsunkenntnis kann niemand Vorteile ableiten und die Unkenntnis der 

gesetzlichen Vorschriften bildet keinen Fristwiederherstellungsgrund (vgl. Entscheid 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S R. vom 7. Juni 2006, U 82/06, zu einer 

kantonalen Fristwiederherstellungsbestimmung, unter Hinweis u.a. auf die 

Rechtsprechung nach VwVG und auf BGE 124 V 220 E. 2b.aa; ZAK 1968, 642). Eine 

Verhinderung kann sich allerdings durch das Verhalten einer Behörde, insbesondere 

durch unklare Auskünfte, ergeben (Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der 

Sozialversicherung, N 373 und Fn 939): Blosse Unkenntnis von Rechtsregeln 

(insbesondere verfahrensrechtlicher Natur) bzw. ein Irrtum über deren Tragweite kann 

grundsätzlich keinen Anlass zur Fristwiederherstellung geben, es sei denn, der Irrtum 

sei durch eine behördliche Auskunft hervorgerufen worden (Bundesgerichtsentscheid i/

S Versicherung Y. vom 23. Februar 2007, U 283/06; vgl. Urteil 2A.175/2006 vom 11. 

Mai 2006 E. 2.2.2; vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in 

der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Diss. Zürich 1985, S. 229).

5.3  Dass der Beschwerdeführerin von behördlicher Seite, namentlich von der 

Beschwerdegegnerin, eine falsche Auskunft erteilt worden wäre, ist nicht geltend 

gemacht worden. Indessen wird vorgebracht, die Sozialversicherungsanstalt/EL-

Durchführungsstelle bzw. die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle habe die 

Aufklärungs- und Beratungspflicht verletzt.

6.  

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6.1  Die Rechtsprechung hat der Erteilung einer unrichtigen Auskunft den Sachverhalt 

gleichgestellt, dass eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie 

nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, unterbleibt (BGE 124 V 221 

E. 2b). So wird auch eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der 

Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG einer unrichtigen Auskunftserteilung des 

Versicherungsträgers gleichgesetzt und hat dieser in Nachachtung des 

Vertrauensprinzips hierfür einzustehen (BGE 131 V 472). Ergibt die Prüfung im 

Einzelfall, dass entgegen Art. 27 Abs. 2 ATSG nicht (oder unrichtig) informiert wurde, 

knüpft sich daran die weitere Frage, ob die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen 

Vertrauensschutzes gemäss bisheriger Rechtsprechung gegeben sind. Ungenügende 

oder fehlende Auskünfte von Verwaltungsbehörden können demnach eine vom 

materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten, wenn 

unter anderem die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder 

deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte 

rechnen müssen (BGE 131 V 480 f. E. 5). Nur wenn alle (fünf) Voraussetzungen 

vollumfänglich (kumulativ) erfüllt sind, zeitigt die Verletzung der Beratungspflicht 

Rechtsfolgen; d.h. die versicherte Person kann von der Verwaltungsbehörde und im 

Beschwerdefall vom angerufenen Gericht verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn 

der Sozialversicherungsträger informiert hätte oder wie wenn er richtig beraten hätte 

(Bundesgerichtsentscheid B. vom 30. Januar 2007, I 1001/06).

6.2  Eine allgemeine Information über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV 

und IV (vgl. Art. 27 Abs. 1 ATSG) samt der hier fraglichen Frist wird jeweils im Amtsblatt 

des Kantons St. Gallen publiziert.

6.3  Eine unterlassene Beratungspflicht der EL-Behörden nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, 

der dem Einzelnen einen individuellen Rechtsanspruch auf Beratung durch den 

zuständigen Versicherungsträger über die in seinen Verantwortungs- und 

Entscheidungsbereich fallenden Rechte und Pflichten einräumt, steht vorliegend nicht 

in Frage, da die Beschwerdeführerin mit der EL-Durchführungsstelle keinen Kontakt 

aufgenommen und es für diese keinen Anlass für Beratung (vgl. Ulrich Meyer, 

Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger 

nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], 

Sozialversicherungsrechtstagung 2006, St. Gallen 2006, S. 25) gegeben hatte. Auch 

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wenn das Gesuch um Ergänzungsleistungen nach Art. 10 Abs. 1 des st. gallischen 

Ergänzungsleistungsgesetzes (sGS 351.5) der Gemeindezweigstelle am Wohnsitz des 

Gesuchstellers oder der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen eingereicht 

wird, und letztere über den EL-Anspruch entscheidet (Art. 11 Abs. 1 ELG/SG), und die 

Sozialversicherungsanstalt anderseits nach kantonaler Vorschrift (Art. 2 Abs. 1 lit. b des 

Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, sGS 350.1) auch die Bundesgesetzgebung über die 

Invalidenversicherung vollzieht, so sind die Versicherungsträger doch 

auseinanderzuhalten. Nach Art. 3 Abs. 1 des Einführungsgesetzes ist die 

Sozialversicherungsanstalt in die Ausgleichskasse (lit. a), die IV-Stelle (lit. b) und 

weitere Dienststellen (lit. c) gegliedert. Einzig die IV-Stelle der 

Sozialversicherungsanstalt hatte Anlass gehabt, sich mit der Beschwerdeführerin zu 

befassen.

6.4  Die Beschwerdeführerin beanstandet denn auch, dass sie von der 

Sozialversicherungsanstalt im Zusammenhang mit der Zusprechung der halben IV-

Rente nicht auf die Möglichkeit eines EL-Anspruchs und einer notwendigen Anmeldung 

hingewiesen worden sei. Angesprochen wird die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle.

6.5  Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person Leistungen 

anderer Sozialversicherer beanspruchen kann, so gibt er ihr gemäss Art. 27 Abs. 3 

ATSG davon Kenntnis. Der Versicherungsträger hat den versicherten Personen oder 

ihren Angehörigen über versicherungsfremde Leistungen unverzüglich Kenntnis zu 

geben, sobald er eine in Betracht fallende Leistungsberechtigung eines weiteren 

Versicherungsträgers erkennt. Für diese blosse Hinweispflicht genügt, dass eine 

Leistungspflicht eines anderen Versicherungsträgers nach Lage der Akten und bei 

objektiver Betrachtungsweise vernünftigerweise in Betracht fallen könnte (vgl. 

Bundesgerichtsentscheid i/S M. vom 18. Dezember 2008, 9C_894/08; Ulrich Meyer, 

a.a.O., S. 23 f.).

6.6  Gemäss Rz 9307 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen 

Wegleitung über die Renten in der AHV und IV (RWL) ist die leistungsberechtigte 

Person mit der Verfügung über eine Rente in geeigneter Weise über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV zu informieren (beispielsweise durch Beilage 

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eines Merkblattes). Ob bei Verfügungserlass eine (ausreichende) EL-Information durch 

die IV-Stelle erfolgt sei, kann vorliegend allerdings dahingestellt bleiben.

6.7  Denn die Beschwerdeführerin war für die Belange von "BVG/IV" ab dem 15. Januar 

2009 - also noch während des Laufs der Frist von sechs Monaten ab der Zustellung 

der IV-Verfügung - rechtskundig vertreten gewesen. Die Rechtsvertretung musste um 

die grundsätzliche Möglichkeit eines den IV-Rentenanspruch ergänzenden EL-

Anspruchs und um die für eine Nachzahlung einzuhaltende Frist von sechs Monaten 

(also um den Inhalt des allfällig unterlassenen Hinweises) wissen, womit ein allfälliger 

Mangel in der Hinweispflicht für sie ohne weiteres erkennbar gewesen wäre und die 

Vertrauensschutzvoraussetzungen deshalb jedenfalls nicht erfüllt sind.

7.  

7.1  Es sind demnach keine Hinderungsgründe ausgewiesen, die eine 

Fristwiederherstellung rechtfertigen könnten. Eine solche fällt ausser Betracht. Wann 

die Beschwerdeführerin selber gegebenenfalls Kenntnis von möglichem Anspruch und 

einzuhaltender Frist erhalten hat und wie der Umstand zu würdigen ist, dass sie mit der 

EL-Anmeldung lediglich die versäumte Rechtshandlung nachgeholt, aber kein 

Fristwiederherstellungsgesuch gestellt hat, kann dahingestellt bleiben.

7.2  Da die Frist von sechs Monaten für eine einen Nachzahlungsanspruch auslösende 

EL-Anmeldung verpasst wurde, kann die Beschwerdegegnerin die EL nicht 

rückwirkend ausrichten. Der angefochtene Einspracheentscheid ist folglich nicht zu 

beanstanden. Zwar ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin die Verweigerung 

der rückwirkenden EL-Ausrichtung für formalistisch hält. Im Rahmen des 

Legalitätsprinzips und des Gebots der Rechtsgleichheit, die für die 

Beschwerdegegnerin ebenso gelten wie für das Gericht, ist eine andere Lösung jedoch 

nicht möglich; sie wäre rechtswidrig.

7.3  Hieran vermag auch der Einwand nichts zu ändern, dass bereits ab November 

2003 das Existenzminimum der Beschwerdeführerin nicht gedeckt gewesen sei und 

durch die Nichtnachzahlung die Verfassungsgarantie von Art. 112a BV unterlaufen 

werde, Art. 22 Abs. 1 ELV also insofern verfassungswidrig sei. Wer eine 

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Versicherungsleistung beansprucht, hat sich nach Art. 29 Abs. 1 ATSG beim 

zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen 

Form anzumelden. Das Erfordernis eines Antrags - für die EL in Art. 20 Abs. 1 ELV - ist 

Ausdruck der Dispositionsmaxime. Es gilt das Bewerbungsprinzip, d.h. der Versicherte 

muss das Verwaltungsverfahren zur Abklärung seines Leistungsanspruches selbst in 

Gang setzen (vgl. Th. Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2.A., S. 334). 

Die Verwaltung braucht nicht von Amtes wegen nach eingetretenen Versicherungsfällen 

zu forschen (vgl. Alfred Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 

300; vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S H. vom 

25. März 1999, EL 1997/103). Art. 22 Abs. 1 ELV kann als gesetzes- und 

verfassungsmässig erachtet werden (vgl. den Hinweis auf BGE 105 V 277 E. 3 in dem 

zu aArt. 21 Abs. 1 erster Satz ELV [heute Art. 12 Abs. 1 und 3 ELG] ergangenen BGE 

126 V 299 in fine).

8.  

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Beschwerdeführerin, selbst wenn 

davon auszugehen wäre, dass sie selber über das Bestehen des Instituts der 

Ergänzungsleistungen und der fraglichen Frist in Unkenntnis gewesen ist, noch 

während laufender Frist eine sachkundige anwaltliche Vertretung installiert hat, womit 

die Voraussetzungen einer Fristwiederherstellung (bzw. des Vertrauensschutzes) 

entfallen.

9.  

Auf den Feststellungsantrag betreffend die Rechtsvertretung kann mangels 

Zuständigkeit nicht eingetreten werden.

10.   

10.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gegen den 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. Januar 2010 abzuweisen, soweit auf sie 

eingetreten werden kann.

10.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege ist obsolet.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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10.3  Es besteht bei diesem Ausgang des Verfahrens kein Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat indessen auch 

ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestellt. Wie dem 

Gesuchsformular vom 7. April 2010 zu entnehmen ist, verfügt die Beschwerdeführerin 

allerdings über ein Vermögen, bei welchem die Voraussetzung der Prozessarmut 

entfällt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird 

abgewiesen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.05.2010
	Art. 12 Abs. 1 und 4 ELG; Art. 22 Abs. 1 ELV. Art. 41 ATSG. EL-Anmeldung mehr als sechs Monate nach Zustellung der IV-Verfügung. Keine Fristwiederherstellung möglich: Blosse Rechtsunkenntnis bzw. ein Irrtum bietet grundsätzlich keinen Anlass zur Fristwiederherstellung, es sei denn, der Irrtum sei durch eine behördliche Auskunft hervorgerufen worden. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG ist einer solchen unrichtiger Auskunftserteilung des Versicherungsträgers zwar gleichgesetzt, steht hier aber nicht in Frage, da die EL-Durchführungsstelle nicht kontaktiert wurde. Ob die IV-Stelle die Hinweispflicht nach Art. 27 Abs. 3 ATSG verletzt habe, kann offen bleiben, da die Beschwerdeführerin noch während des Laufs der strittigen Frist durch eine Institution vertreten war, welche die grundsätzliche Möglichkeit eines den IV-Rentenanspruch ergänzenden EL-Anspruchs und die für eine Nachzahlung einzuhaltende Frist von sechs Monaten kennen musste (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Mai 2010, EL 2010/7).

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