# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b87839e0-b28c-501e-925b-81649ca7001a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2010 D-6338/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6338-2007_2010-03-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6338/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A-_______, geboren [...], Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. August 2007 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6338/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
A.a
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat  Ende  Mai  2005 und  gelangte  am  10.  Juni  2005  in  die 
Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 16. Juni 2005 
fand in der damaligen Empfangsstelle (heute Empfangs- und Verfah-
renszentrum) Z._______ die Summarbefragung statt. 

A.b Dabei  machte der Beschwerdeführer schiitischen  Glaubens  aus 
Y._______  (Provinz  X._______)  im  Wesentlichen  geltend,  ungefähr 
einen Monat vor der Ausreise damit begonnen zu haben, zusammen 
mit einem Freund, welcher für die Mudschaheddin tätig sei, Flugblätter 
zu  verteilen.  Dieser  Freund  sei  am  [...]  Mai  2005  festgenommen 
worden. Unmittelbar darauf hätten die Sicherheitskräfte versucht, auch 
ihn zu verhaften, weshalb er wenig später ausser Landes geflohen sei.

A.c Am  20.  Juni  2005  fand  eine  direkte  Bundesanhörung  statt.  In 
deren Rahmen gab der Beschwerdeführer einleitend zu Protokoll, dass 
es sich beim Dolmetscher anlässlich der Kurzbefragung vom 16. Juni  
2005 um einen Afghanen gehandelt habe und dass es zu einem Pro-
blem mit diesem gekommen sei. In der Folge beanstandete er bei der 
ersten  Rückübersetzung,  dass  seine  bisherigen  Aussagen  nicht  so 
aufgenommen worden seien, wie er sie dargelegt  habe, und signali-
sierte,  dass  er  mit  der  Anhörung  nicht  weiterfahren  werde,  weil  der 
Dolmetscher nicht iranischer Herkunft sei. Die Befragung wurde, nach-
dem der Beschwerdeführer nochmals auf seine Mitwirkungspflicht und 
die Konsequenzen bei Verletzung derselben hingewiesen worden war, 
abgebrochen, da er sich weigerte, an dieser weiter mitzuwirken.

A.d Mit  Verfügung  vom  22.  Juni  2005  trat  das  BFM  auf  das  Asyl-
gesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. c der damals in Kraft stehenden 
Fassung  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]) 
nicht  ein und ordnete gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerde-
führers sowie den Vollzug an. Zur Begründung seiner Verfügung führte 
es  im  Wesentlichen  an,  dass  Asylsuchende  gemäss  Art.  8  Abs.  1 
AsylG verpflichtet seien, an der Feststellung des Sachverhalts mitzu-
wirken und insbesondere an der Anhörung angeben müssten, weshalb 
sie um Asyl nachsuchten. Die Verweigerung des Beschwerdeführers, 
mit dem vom BFM gestellten Dolmetscher an der Erhebung des Sach-
verhaltes  mitzuwirken,  entspreche  einer  schuldhaften  groben  Verlet-

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zung seiner Mitwirkungspflicht. Seinen Aussagen seien keine Hinweise 
zu entnehmen, die auch nur ansatzweise sein Verhalten, an der Abklä-
rung des rechtsrelevanten Sachverhalts nicht mitwirken zu wollen, zu 
begründen vermöchten. Der Beschwerdeführer verhindere damit eine 
konkrete Verfahrenshandlung. Er sei mehrmals auf seine Mitwirkungs-
pflicht  und die Konsequenzen der  Verletzung derselben aufmerksam 
gemacht worden, habe aber dennoch an der Verweigerung festgehal-
ten.

A.e Die gegen diesen Entscheid vom Beschwerdeführer am 28. Juni 
2005  eingereichte  Beschwerde  wies  die  Schweizerische  Asylrekurs-
kommission (ARK) mit Urteil vom 12. September 2005 vollumfänglich 
ab, soweit sie auf das Rechtsmittel eintrat. 

B.
Am 11. Juli  2006 (Eingang BFM) stellte der Beschwerdeführer durch 
seine Rechtsvertretung bei der Vorinstanz ein zweites Asylgesuch. Da-
rin beantragte er das Eintreten auf das Gesuch, die Feststellung sei-
ner Flüchtlingseigenschaft verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in 
der  Schweiz,  eventualiter  die  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der 
Schweiz  sowie  den  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen.  Zur  Begrün-
dung machte er exilpolitische Tätigkeiten geltend. Er sei seit [...] 2005 
offizielles  Mitglied  der  Demokratischen  Vereinigung  für  Flüchtlinge 
(DVF).  Er  habe  mehrere  regimekritische  Artikel,  die  auf  der  DVF-
homepage unter seinem Namen veröffentlicht worden seien, verfasst. 
Zudem habe er sich an zahlreichen Aktionen – so am [...]  2005, [...] 
2005, [...] 2005, [...] 2005, [...] 2005, [...] 2006, [...] 2006, [...] 2006, [...] 
2006  und  [...]  2006  –  beteiligt.  Entsprechende  Bildaufnahmen seien 
jeweils  ins  Internet  gestellt  beziehungsweise  in  der  organisations-
eigenen  Publikation  [...]  veröffentlicht  worden.  Für  die  Protestaktion 
vom [...]  2006 sei er Inhaber der Bewilligung und die verantwortliche 
Person gewesen. Es sei davon auszugehen, dass ihn die iranischen 
Behörden  als  exilpolitisch  aktiven  Bürger  identifiziert  und  registriert  
hätten. Im Falle  seiner  Rückkehr  müsse er  entsprechend  mit  flücht -
lingsrechtlich  relevanter  Verfolgung  rechnen.  Ein  Vollzug  der  Weg-
weisung  würde  demnach  gegen  die  relevanten  gesetzlichen  Be-
stimmungen  verstossen.  Der  Eingabe  lagen  ein  SFH-Bericht  vom 
4. April  2006 und ein Dossier mit Belegen betreffend die geltend ge-
machte  exilpolitische  Tätigkeit  (Bestätigungsschreiben  DVF vom [...] 
2006;  DVF-Mitgliedschaftsausweis;  [Internet-]Artikel  samt  deutsch-

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sprachigen  Übersetzungen;  Publikation  [...]  und  weiteres 
Dokumentationsmaterial für die Aktionen [v.a. Flugblätter und Aufnah-
men aus dem Internet]) bei. 

C.
Am 25. Mai 2007 setzte das BFM den Vollzug der Wegweisung einst -
weilen aus. 

D.
Am 10. Juli 2007 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer eine An-
hörung durch und wies ihn darauf hin, dass seine Identität nicht fest -
stehe. Hinsichtlich der DVF legte er dar, er sei zuständig für die [...] im 
Kanton W._______. Er informiere über bevorstehende Kundgebungen, 
organisiere  die  Verteilung  der  Publikation  [...]  und  werbe  neue  Mit-
glieder. Er habe erneut zwei regimekritische Artikel  geschrieben und 
sich an zahlreichen Aktionen – so am [...] 2006, [...] 2006, [...] 2006, 
[...] 2006, [...] 2006, [...] 2006, [...] 2006, [...] 2007, [...] 2007, [...] 2007, 
[...]  2007, [...]  2007, [...]  2007, [...]  2007 – beteiligt. Als Beweismittel  
gab er die beiden Artikel und Belege im Zusammenhang mit seinem 
Engagement (Publikation [...] und weiteres Dokumentationsmaterial für 
die Aktionen [v.a. Flugblätter  und Aufnahmen aus dem Internet]; vgl. 
dazu die Auflistung in der vorinstanzlichen Akte B 8/7, S. 3 f.) zu den 
Akten. 

E.
Mit  Eingabe  vom 12.  Juli  2007  machte  der  Beschwerdeführer  Aus-
führungen zu Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG und ersuchte die Vorinstanz, 
keinen Nichteintretensentscheid gestützt auf diese Bestimmung zu er-
lassen. In der Folge reichte er am 24. Juli 2007 ein Identitätsdokument 
nach.

F.
Mit Verfügung vom 20. August 2007 – eröffnet am 22. August 2007 – 
lehnte  das  BFM  das  zweite  Asylgesuch  ab  und  verfügte  die  Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. In den Erwägungen 
hielt die Vorinstanz fest, den Akten könnten keine Hinweise dafür, dass 
die iranischen Behörden von seiner  DVF-Mitgliedschaft  Kenntnis  ge-
nommen oder  gestützt  darauf  irgendwelche Massnahmen gegen ihn 
eingeleitet  hätten,  entnommen  werden.  Er  weise  aktuell  kein  politi -
sches  Profil,  welches  zu  einer  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Verfol-
gung vor Ort führen könnte, auf. Die iranischen Behörden hätten nur 
dann ein Interesse an der Identifizierung von Personen, wenn deren 

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Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrge-
nommen würden. Dies sei vorliegend in Berücksichtigung der geltend 
gemachten Aktivitäten nicht der Fall. Den Wegweisungsvollzug erach-
tete  das  BFM für  zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Ferner  erhob  es 
eine Gebühr in der Höhe von Fr. 1'200.–.

G.
Mit Eingabe vom 20. September 2007 beantragte der Beschwerdefüh-
rer durch seine Vertretung beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids in den Dispositivziffern 1 sowie 
3–6, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft verbunden mit der 
vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, eventualiter die Feststellung der 
Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz und 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Entbindung von 
der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1  des Verwaltungsverfahrensgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Der Beschwerde-
führer begründete die Eingabe mit seinem aktiven exilpolitischen En-
gagement. Entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung müsse davon 
ausgegangen werden, dass dieses den iranischen Behörden bekannt 
sei. Ob bereits jetzt behördliche Massnahmen gegen ihn ergriffen wor-
den  seien,  könne  er  aus  nachvollziehbaren  Gründen  nicht  belegen. 
Hingegen  habe  er  im  Falle  der  Rückkehr  jedenfalls  eine  Befragung 
verbunden mit  dem Risiko von Misshandlungen zu gewärtigen. Sein 
politisches  Engagement  beruhe  auf  der  inneren  Überzeugung  und 
nicht auf einem aufenthaltsrechtlichen Kalkül. Im Übrigen sei die Auf-
fassung des BFM, die iranischen Sicherheitskräfte  würden zwischen 
wirtschaftlich und politisch motivierten Exilaktivisten unterscheiden, in-
sofern zu hinterfragen, als solche Tätigkeiten unbesehen der Motiva-
tion  des  Betroffenen  zu  einer  Schädigung  des  Ansehens  der  irani--
schen Republik führten. Die Gefährdung des Beschwerdeführers gehe 
sodann  auch  aus  einem kürzlich  gefällten  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  (D-5300/2006)  und  einer  SFH-Publikation  hervor. Ent-
sprechend  erfülle  er  die  Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  subjektiver 
Nachfluchtgründe. Der  Vollzug  der  Wegweisung  würde  mithin  gegen 
die  relevanten  gesetzlichen  Bestimmungen verstossen. Der  Eingabe 
lag eine Bestätigung für die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bei. 

H.
Mit  Zwischenverfügung vom 25. September 2007 hiess das Bundes-

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verwaltungsgericht das Gesuch um Erlass allfälliger Verfahrenskosten 
gut und verzichtete auf die Auferlegung eines Kostenvorschusses. 

I.
Mit Vernehmlassung vom 27. September 2007 hielt  das BFM an sei-
nen Ausführungen vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung 
der  Beschwerde. Die  Stellungnahme der  Vorinstanz  wurde  dem Be-
schwerdeführer gleichentags zur Kenntnis gebracht. 

J.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2008 machte der Beschwerdeführer geltend, 
erneut einen regimefeindlichen Artikel publiziert zu haben. Ausserdem 
habe er  an weiteren exilpolitischen Aktionen – so am [...]  2007,  [...]  
2007, [...] 2007, [...] 2007, [...] 2007, [...] 2007, [...] 2007, [...] 2007, [...] 
2007 und [...] 2007 – teilgenommen. Als Beweismittel gab er den er-
wähnten Artikel samt Übersetzung und Belege im Zusammenhang mit 
seinem  fortgesetzten  Engagement  (Dokumentationsmaterial  für  die 
Aktionen:  Flugblätter  und  Aufnahmen  [aus  dem  Internet])  zu  den 
Akten.

K.
Mit Eingabe vom 25. November 2008 legte der Beschwerdeführer dar, 
seit April 2008 bei der Radiosendung "[...]" mitzuwirken. Die Sendung 
werde  von  der  DVF  hergestellt,  auf  Radio  [...]  ausgestrahlt  und 
befasse  sich  mit  Menschenrechtsverletzungen  im  Iran  sowie  den 
Lebensbedingungen  von  Flüchtlingen  und  Asylsuchenden  in  der 
Schweiz.  Der  Beschwerdeführer  sei  verantwortlich  für  die  deutsch-
sprachigen  Nachrichten;  [...].  Ferner  habe  er  regimekritische  Artikel 
verfasst und in der Zeitschrift [...] publiziert. Ausserdem habe er seine 
Teilnahme an Aktionen der DVF – so am [...] 2008, [...] 2008, [...] 2008, 
[...] 2008 und [...] 2008 – fortgesetzt. Er weise nunmehr ein politisches 
Profil  auf,  welches  in  einem  vergleichbaren  Fall  zur  Bejahung  der 
Flüchtlingseigenschaft  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  geführt 
habe.  Der  Eingabe  lagen  ein  Schreiben  der  DVF  vom  [...]  2008 
(Radiosendung), eine CD (Information über die Aktivitäten der DVF im 
Radio  [...]),  weitere  Unterlagen  betreffend  die  erwähnte  Sendung, 
Ausgaben der Publikation [...] mit den Artikeln des Beschwerdeführers 
und Belege im Zusammenhang mit seinem fortgesetzten Engagement 
(Dokumentationsmaterial  für die Aktionen: Flugblätter, Zeitungsartikel 
und Aufnahmen [aus dem Internet]) bei. 

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L.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2009 machte der Beschwerdeführer geltend, 
sein  exilpolitisches  Engagement  intensiv  weitergeführt  zu  haben. Er 
habe an Kundgebungen und Versammlungen – so am [...]  2008, [...] 
[...] 2008, [...] 2008, [...] 2008, [...] 2008, [...] 2008, [...] 2008 und [...] 
2009 – teilgenommen. Ferner habe er in der Zeitschrift [...] drei weitere 
Artikel veröffentlicht. In der [...] sei am [...] ein mit ihm geführtes Inter -
view publiziert worden. Gemäss DVF-Bestätigung vom [...] 2009 sei er 
verantwortlich  für  den  deutschsprachigen  Internet-Auftritt  der  Ver-
einigung und – wie bereits geltend gemacht – [...] einer Radiosendung 
sowie  etablierter  Redaktor  der  Publikation  [...].  Schliesslich  habe  er 
sich in der Schweiz bereits gut  integriert. Der Eingabe lagen die er-
wähnte  DVF-Bestätigung,  Exemplare  der  Publikation  [...],  Belege für 
die  fortgeschrittene  Integration  und  Dokumentationsmaterial  im  Zu-
sammenhang  mit  seinem  fortgesetzten  Engagement 
(Dokumentationsmaterial  für die Aktionen: Flugblätter, Zeitungsartikel 
und Aufnahmen [aus dem Internet]) bei.

M.
Am 6. Januar 2010 informierte der Rechtsvertreter das Bundesverwal-
tungsgericht über weitere exilpolitische Aktivitäten seines Mandanten. 
Im  Zeitraum  [...]  bis  [...]  2009  seien  wiederholt  von  ihm  verfasste 
Artikel in der Zeitschrift [...]  veröffentlicht worden. Er habe zudem an 
exilpolitischen Aktionen – so  am [...] 2009, [...] 2009, [...] 2009 und [...]  
2009  – teilgenommen. Der Eingabe lagen die erwähnten Artikel, eine 
Bestätigung für sein Studium (Universität W._______) und weitere Be-
lege  (Dokumentationsmaterial  für  die  Aktionen: Flugblätter  und  Auf-
nahmen [aus dem Internet]) bei. 

N.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2010 erkundigte sich der Beschwerde-
führer beim Bundesverwaltungsgericht über den Stand seines Verfah-
rens. Dabei machte er geltend, seit dem [...] 2010 [...] der DVF für den 
deutschsprachigen Raum zu sein. Die Ernennung sei  auf  Beschluss 
des Exekutivkomitees der DVF vom [...] 2009 erfolgt. Ferner habe er in 
der Zeitschrift [...] wiederum Artikel veröffentlicht. In der Ausgabe vom 
[...]  2010  der  [...]  sei  ein  mit  ihm  geführtes  Interview  abgedruckt 
worden. Unter anderem würden darin seine exilpolitischen Aktivitäten 
thematisiert.  Es  sei  auch  ein  Foto  von  ihm  publiziert  worden. 
Ausserdem sei in  der Ausgabe vom [...]  2010 der Zeitschrift  [...]  ein 
von ihm verfasster Artikel  publiziert  worden. Er habe sodann am [...] 

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am [...]  2009 an einer weiteren Kundgebung teilgenommen. Der Ein-
gabe  lagen  ein  Schreiben  der  DVF  vom  [...]  2010,  Artikel  aus  der 
Zeitschrift  [...]  sowie  den  genannten  schweizerischen  Presseerzeug-
nissen  und  Dokumentationsmaterial  (Flugblätter  und  eine  Seite  aus 
dem Internet) betreffend den Anlass vom [...] 2009 bei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105  AsylG,  SR 142.31] i.V.m. Art.  31  -  33 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32];  Art.  83  Bst.  d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  108  Abs.  1  AsylG  und 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

3.2 Die  Flüchtlingseigenschaft  ist  nachzuweisen  oder  zumindest 
glaubhaft zu machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde 

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ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält (vgl. Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Der  Beschwerdeführer  begründet  sein  zweites  Asylgesuch  aus-
schliesslich mit exilpolitischen Aktivitäten. Subjektive Nachfluchtgründe 
sind gemäss Praxis dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Per-
son erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 
wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3  AsylG zu befürchten hat. Personen mit  subjektiven Nach-
fluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden 
jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist, ob die 
heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staats-
feindlich  einstufen  und  dieser  deswegen  bei  einer  Rückkehr  in  den 
Heimatstaat  eine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  befürchten 
muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer be-
gründeten  Furcht  massgeblich  (Art.  3  und  7  AsylG).  Der  Asylaus-
schlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin un-
abhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich ge-
setzt worden sind oder nicht. Es ist daher nicht entscheidend, welchen 
mutmasslichen  Zweck  die  asylsuchende  Person  durch  ihre  exil-
politischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. 

4.2 Vorab ist  festzustellen, dass die politische Betätigung für  staats-
feindliche Organisationen im Ausland seit  der Neufassung des irani-
schen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen 
Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Per-
sonen verhaftet, angeklagt und verurteilt,  welche sich unter anderem 
im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. die Auskunft  
der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung 
für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen -  Infor-
mationsgewinnung  iranischer  Behörden"]  S.  3,  mit  weiteren  Hin-
weisen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die 
iranischen  Behörden  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staats-
angehörigen  im  Ausland  überwachen  und  systematisch  erfassen. 
Mittels Einsatz  moderner Software dürfte es den iranischen Behörden 
auch ohne Weiteres möglich sein, die im Internet vorhandenen riesi-
gen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend 
zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. 
In  genereller  Hinsicht  ist  ferner  festzuhalten,  dass  nach  konstanter 
Praxis  bei  iranischen  Asylsuchenden  das  blosse  Einreichen  eines 

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Asylgesuches  keinen  subjektiven  Nachfluchtgrund  im  Sinne  von 
Art. 54 AsylG dar-stellt (vgl. BVGE 2009/28, E. 7.4.4). Demgegenüber 
bleibt  im  Einzelfall  zu  prüfen,  ob  die  in  der  Schweiz  entwickelten 
exilpolitischen  Aktivitä-ten  bei  einer  allfälligen  Ausschaffung  in  den 
Iran  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  ernsthafte  Nachteile  im 
asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden (vgl. wiederum BVGE 
2009/28,  E.7.4.3).  Es  ist  da-bei  davon  auszugehen,  dass  sich  die 
iranischen  Geheimdienste  auf  die  Erfassung  von  Personen 
konzentrieren,  die  über  die  massentypi-schen  und  niedrigprofilierten 
Erscheinungsformen  exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen 
wahrgenommen  und/oder  Aktivitäten  entwickelt  haben,  welche  die 
jeweilige Person aus der Masse der mit  dem Regime Unzufriedenen 
herausheben  und  als  ernsthaften  und  gefährlichen  Regimegegner 
erscheinen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen 
Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und 
das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht 
für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern 
Positionen, Form und Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. 
S. 7).

4.3 Einleitend ist festzuhalten, dass im ersten Asylverfahren über die 
Asylgründe des Beschwerdeführers nicht materiell befunden wurde, da 
ein Nichteintretensentscheid wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht 
erging.  Aufgrund  einer  Durchsicht  des  Protokolls  der  Summarbefra-
gung ist  auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer eine relevante 
Vorverfolgung erlitten haben könnte und insoweit bereits bei der Aus-
reise  als  Politaktivist  fichiert  war. In  der  Eingabe  vom 11. Juli  2006 
werden denn auch ausschliesslich  subjektive Nachfluchtgründe (und 
keine Gründe, welche allenfalls  unter revisions-  respektive wiederer-
wägungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen gewesen wären) gel-
tend gemacht. Hingegen ist sein exilpolitisches Engagement durch die 
im Sachverhalt erwähnten Beweismittel hinreichend belegt und unbe-
stritten. Das Ausmass dieser Tätigkeiten (Mitgliedschaft bei der DVF, 
Verfassen von Artikeln auf der DVF-homepage, Teilnahme an Kundge-
bungen; vgl. dazu Bst. B. vorstehend) hob sich aber vorerst offensicht-
lich  nicht  von demjenigen  einer  Vielzahl  seiner  Landsleute  ab. Dies 
umso weniger, als er bei der Kundgebung vom [...]  2006 gemäss dem 
eingereichten Dokumentationsmaterial  entgegen seinen Darlegungen 
offenbar nicht persönlich Inhaber der Demonstrationsbewilligung war, 
sondern  im  Bewilligungsgesuch  der  DVF  lediglich  als  [...]  erwähnt 
wurde. Im Weiteren erweckten auch seine Darlegungen anlässlich der 

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Anhörung vom 10. Juli 2007, wonach er bei der DVF für  [...] Belange 
zuständig  sei,  nicht  den  Eindruck  eines  herausragenden 
Engagements. Allerdings ist einzuräumen, dass er bereits damals und 
auch mit der Eingabe vom 9. Juni 2008 die Teilnahme an zahlreichen 
Manifestationen  belegt  hatte  und  auf  den  eingereichten,  in  der 
Publikation [...] oder im Internet erschienen Fotos teilweise gut zu er -
kennen ist. Dies allein rechtfertigt aber noch nicht den Schluss, dass 
er dadurch den gesteigerten Argwohn der iranischen Überwachungs-
kräfte geweckt hätte. In den Folgeeingaben (vgl. dazu insb. Bst. K., L. 
und N. vorstehend und die dort aufgeführten Beweismittel)  konnte er 
indes glaubhaft machen, seine journalistische Tätigkeit namentlich als 
[...] der  Zeitschrift  [...] intensiv  auszuüben  und  als  [...] einer  Radio-
sendung  sporadisch,  aber  regelmässig  aufzutreten.  Auch  wenn  die 
Aussenwirkung  der  besagten  einschlägigen  Publikation  mit  seinen 
teilweise harsch kritisierenden Artikeln nicht  überzubewerten ist  und 
die von ihm moderierte  Sendung lediglich  in  einem  [...] ausgestrahlt 
wird, dürften diese Aktivitäten doch zu einem gewissen Bekanntheits -
grad  geführt  haben.  Zusammen  mit  seinen  neuen  Funktionen  beim 
DVF  (Zuständiger  für  das  deutschsprachige  Internet  und  Presse-
sprecher  für  den  deutschsprachigen  Raum)  erscheint  sein 
Engagement  mithin  als  klarerweise  überdurchschnittlich. Schliesslich 
erschienen in der Schweizer Presse zwei mit ihm geführte Interviews, 
in  welchen er sich ebenfalls und deutlich als Gegner des iranischen 
Regimes zu erkennen gab. Insgesamt  weist  er  somit  ein politisches 
Profil  auf,  welches den  Argwohn der  iranischen  Sicherheitskräfte  im 
Sinne  einer  Identifizierung  und  Fichierung  als  zwar  nicht  hoch-
karätigen, aber durchaus ernst zu nehmenden Regimegegner erweckt 
haben  dürfte.  Er  vermittelt  demnach  insgesamt  das  Bild  einer 
kommunikationsprofilierten  Person  mit  klar  definierten  Vorstellungen 
und einem Agitationspotential,  welches in den Augen des iranischen 
Regimes durchaus als gefährlich und systemuntergrabend aufgefasst 
werden kann. Aus dem Gesagten ergibt sich vor dem Hintergrund der 
greifbaren  Informationen  zur  Menschenrechtslage  im  Iran,  dass  der 
Beschwerdeführer  berechtigterweise  be-fürchten  muss,  bei  einer 
Rückkehr ins Heimatland als Folge seiner Exilaktivitäten strafrechtlich 
belangt,  dabei  in  Haft  genommen  und  einer  flüchtlingsrechtlich 
relevanten Gefährdung des Leibes, des Lebens und der Freiheit aus-
gesetzt zu werden. Damit erfüllt  der Beschwerdeführer sämtliche ku-
mulativ  erforderlichen  Kriterien  der  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne 
der Definition von Art. 3 AsylG. 

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4.4 Zusammenfassend ist unter diesen Umständen festzustellen, dass 
es  dem  Beschwerdeführer  gelungen  ist,  das  Bestehen  subjektiver 
Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG überwiegend glaubhaft 
zu  machen,  und er  damit  die  Voraussetzungen für  die  Zuerkennung 
der  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt. Im Weiteren bestehen gemäss Ak-
tenlage keine Ausschlussgründe im Sinne von Art.  1  F  des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30). 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Da gemäss Art. 54 AsylG trotz 
Bestehens der Flüchtlingseigenschaft kein Asyl zu gewähren ist,  war 
vorliegend  die  Wegweisung  anzuordnen. Der  Beschwerdeführer  ver-
fügt  sodann  weder  über  eine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilli-
gung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Weg-
weisung wurde demnach zu Recht angeordnet und die angefochtene 
Verfügung insoweit zu bestätigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.2 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.3 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form 
zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Le-
ben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-
fährdet  ist  oder in dem sie Gefahr läuft,  zur Ausreise in  ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art.  33 
Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 

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4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.4 Aus  den  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  der  Be-
schwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegwei-
sung in den Iran erweist sich daher wegen drohender Verletzung des 
flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsylG) so-
wie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon ausge-
gangen werden muss, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Iran mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  menschenrechtswidriger  Behandlung 
ausgesetzt wäre.

6.
Es bleibt zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung auch insofern auf-
zuheben ist, als darin eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'200.– erhoben 
wurde. 

6.1 Nicht  durchzudringen  vermag  der  Beschwerdeführer,  indem  er 
vorbringt, er sei bedürftig und das Verfahren sei nicht aussichtslos ge-
wesen,  weshalb  bereits  deshalb  vom  BFM  keine  Verfahrensgebühr 
aufzuerlegen gewesen wäre. Der Beschwerdeführer stellte erst im Ver-
fahren vor der Rekursinstanz ein Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
und brachte eine Bestätigung für seine Bedürftigkeit bei. Demzufolge 
war  das  BFM nicht  gehalten,  auf  Verfahrensgebühren  zu  verzichten 
(vgl. BVGE 2008/3 E. 2.2 – 2.6). 

6.2 Aufgrund des vorliegenden Ausgang des Verfahrens  – die vorin-
stanzliche Verfügung wird antragsgemäss aufgehoben  – wäre grund-
sätzlich auch die Gebührenerhebung hinfällig, zumal eine solche nur 
erhoben  werden kann,  wenn das Wiedererwägungsgesuch oder  das 
zweite Asylgesuch abgelehnt wird. Nachdem jedoch, wie in den Erwä-
gungen ausgeführt, die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt des vorin-
stanzlichen Entscheides noch nicht bestand und erst aufgrund weiterer 
exilpolitischer Aktivitäten auf Beschwerdeebene festzustellen war, hat 
die Vorinstanz das zweite Asylgesuch aufgrund der damals bestehen-
den Aktenlage zu Recht abgelehnt, weshalb die damalige Auferlegung 
der Verfahrensgebühren durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist.

7.
Die Beschwerde ist betreffend der beantragten Feststellung der Flücht-

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lingseigenschaft  demnach  gutzuheissen  und  das  BFM  anzuweisen, 
den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG als Flüchtling 
vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen ist sie abzuweisen.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-
sung  der  Parteientschädigung  ausserdem  Art. 7  ff.  des  Reglements 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  vom 21. Februar  2008  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Eine  Kosten-
note wurde nicht zu den Akten gereicht, der notwendige Vertretungs-
aufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage hinreichend zuver-
lässig abschätzen. Diesbezüglich ist insbesondere zu beachten, dass 
sich die umfangreichen Eingaben nur beschränkt als notwendig erwie-
sen haben beziehungsweise sich der Sachverhalt aufgrund der Aktivi-
täten des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene wesentlich verän-
derte.  Die  Parteientschädigung  ist  dementsprechend  auf  Fr. 1'200.– 
(inklusive  Auslagen  und  allfällige  Mehrwertsteuer)  festzusetzen  und 
von der Vorinstanz zu entrichten. Dem BFM ist  dabei  unbenommen, 
den Betrag mit  der  vom Beschwerdeführer  geschuldeten Gebühr  zu 
verrechnen, sollte er diese noch nicht bezahlt haben. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – mit Ausnahme des Antrags auf Aufhebung der 
Dispositivziffern 3 und 6 – gutgeheissen.

2.
Die Ziffern  1,  4 und 5  des Dispositivs  der  Verfügung des BFM vom 
20. August  2007  werden aufgehoben und die  Vorinstanz wird  ange-
wiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat  dem Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  der  Be-
schwerdeinstanz  –  gegebenenfalls  unter  Verrechnung  der  mit  Verfü-
gung vom 20. August 2007 in der gleichen Höhe auferlegten Gebühr – 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.– zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand:

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