# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 651ced3d-89ab-5710-976c-eaf7e9625df5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.11.2017 WPR.2017.163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2017-163_2017-11-07.pdf

## Full Text

2017 Migrationsrecht 129 

Delegation und spätere Ausschaffung ist damit nicht notwendig, wo-
mit eine sechsmonatige Inhaftierung im Rahmen der Ausschaffungs-
haft unverhältnismässig wäre. Dies auch mit Blick auf die Verhältnis-
mässigkeit im engeren Sinne, da der Gesuchsgegner bereits einmal 
durch eine ugandische Delegation befragt und nicht anerkannt wor-
den ist. Bei dieser Sachlage wäre eine Inhaftierung zum einen nur 
dann verhältnismässig im engeren Sinne, wenn ein Befragungstermin 
feststünde und die konkrete Gefahr bestünde, dass sich der Gesuchs-
gegner einer Befragung entziehen wollte. Da sich der Gesuchsgegner 
jedoch bislang immer zur Verfügung gehalten hat, ist dies, wie be-
reits ausgeführt, aktuell nicht der Fall. Anders würde sich die Situa-
tion wohl dann präsentieren, wenn der Gesuchsgegner als ugan-
discher Staatsangehöriger identifiziert werden würde. 

Im Kern bezweckt das MIKA mit der angeordneten Haft offen-
sichtlich, den Druck auf den Gesuchsgegner zu erhöhen. Die Haft 
zielt damit auf eine Verhaltensänderung des Gesuchsgegners ab, wel-
che mittels Anordnungen einer Durchsetzungshaft zu erwirken wäre. 
Abgesehen davon, dass keine Durchsetzungshaft beantragt wurde, 
könnte eine solche nicht bewilligt werden, da diese mit Bezug auf die 
Ausschaffungshaft nur subsidiär angeordnet werden darf, d.h. nur 
dann, wenn keine Ausschaffungsperspektive mehr besteht. Eine sol-
che ist im vorliegenden Fall mit der Gesuchstellerin jedoch zu beja-
hen, womit die Anordnung einer Durchsetzungshaft nicht zur 
Diskussion steht. 

 

22 Anordnung einer Disziplinarstrafe in migrationsrechtlicher Administra-

tivhaft; Verhältnismässigkeit 

Wird gegen einen Inhaftierten aufgrund eines begründeten Verdachts auf 

Drogenkonsum eine Urinprobe angeordnet und die Abgabe der Urin-

probe durch den Betroffenen verweigert, kann das Verhalten im Rahmen 

einer Disziplinarstrafe mit Entzug des Besuchsrechts und Telefonver-

kehrs sanktioniert werden. Ein zeitlich unbegrenzter Entzug ist nur in 

130 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

Extremfällen gerechtfertigt und bei erstmaliger Verweigerung der Urin-

probe auf jeden Fall unverhältnismässig. 

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, 

vom 7. November 2017, i.S. Amt für Migration und Integration gegen A. 

(WPR.2017.163) 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Disziplinarstrafe wurde verfügt, weil sich der Beschwerde-

führer geweigert hatte, mit Blick auf die Überprüfung eines allfälli-
gen Drogenkonsums eine Urinprobe abzugeben. 

(…) 
Mit E-Mail vom 5. Juli 2017 orientierte der Leiter des Aus-

schaffungszentrums Aarau das MIKA darüber, dass in der Zelle des 
Beschwerdeführers "Hasch" gefunden worden sei. Der Beschwerde-
führer bestreite, Besitzer der Drogen zu sein. In der Folge drohte das 
MIKA dem Beschwerdeführer im Falle eines weiteren Vorfalls den 
Entzug des Besuchsrechts an. Zu diesem Ereignis findet sich im 
Haftjournal kein Eintrag. 

Aufgrund der telefonischen Meldung des Leiters des Ausschaf-
fungszentrums Aarau vom 29. September 2017 ordnete das MIKA 
gleichentags eine Urinprobe an, verbunden mit der Androhung weite-
rer Disziplinarmassnahmen bei Verweigerung der Urinprobe. 

Gemäss Aktennotiz des Gefängnisleiters-Stv. vom 
5. Oktober 2017 verweigerte der Beschwerdeführer die Abgabe einer 
Urinprobe. Auch dieser Vorfall wurde im Haftjournal nicht vermerkt. 

In der Folge gewährte das MIKA dem Beschwerdeführer am 
11. Oktober 2017 das rechtliche Gehör betreffend die gleichentags 
verfügte Disziplinarstrafe. Dabei gab der Beschwerdeführer zu 
Protokoll, er verlange zuerst eine Blutprobe, bevor er bereit sei, eine 
Urinprobe abzugeben. 

2017 Migrationsrecht 131 

2.2. 
Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, 

bezwecken Disziplinarstrafen im Rahmen des Vollzugs von Adminis-
trativhaft primär die Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb der 
Anstalt. Widersetzt sich ein Betroffener den Anordnungen des Voll-
zugspersonals oder des MIKA, können Disziplinarstrafen im Sinne 
eines letzten Mittels verfügt werden, um die Anordnungen durchzu-
setzen. 

Die Disziplinarstrafen müssen aber unter anderem in einem ver-
nünftigen Verhältnis zur durchzusetzenden Anordnung stehen. Dies 
sowohl in Bezug auf die Massnahme selbst, als auch in Bezug auf 
die Dauer der Massnahme. 

2.3. 
Im vorliegenden Fall bestand aufgrund des Verdachts des Ge-

fängnisleiters und aufgrund der früheren Vorkommnisse zweifellos 
eine Veranlassung zur Anordnung einer Urinprobe. Nachdem der Be-
schwerdeführer die Urinprobe sowohl bei deren Anordnung, als auch 
anlässlich des rechtlichen Gehörs verweigert hatte, war die Verfü-
gung einer Disziplinarstrafe zweifellos angebracht. 

Unangemessen war jedoch, den Entzug des Besuchsrechts und 
Telefonverkehrs bereits bei der erstmaligen Anordnung zeitlich nicht 
zu befristen. Ein zeitlich unbefristeter Entzug des Besuchsrechts und 
Telefonverkehrs aufgrund verweigerter Urinproben drängt sich erst 
dann auf, wenn gegen einen Betroffenen aufgrund eines jeweils kon-
kreten Verdachts auf Drogenkonsum mehrmals Urinproben angeord-
net wurden und dieser die Urinprobe trotz bereits entzogenen Be-
suchsrechts und Telefonverkehrs weiterhin verweigert. Mit Blick auf 
die Verhältnismässigkeit und den Umstand, dass die maximale Dauer 
der Einschliessung als gravierendste Disziplinarstrafe gemäss § 23 
Abs. 3 lit. b EGAR fünf Tage beträgt, ist die erstmalige Verweige-
rung einer Urinprobe mit einer relativ kurzen Dauer des Entzugs des 
Besuchsrechts und Telefonverkehrs zu sanktionieren. Verweigert ein 
Betroffener nach erneutem Verdacht auf Drogenkonsum die Urin-
probe abermals, kann die Sanktion entsprechend länger ausfallen. 
Eine unbefristete Sanktionierung ist damit einzig in Extremfällen ge-
rechtfertigt. 

132 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

Im vorliegenden Fall wurde die Sanktion am 11. Oktober 2017 
angeordnet und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung entzogen. Nach dem Gesagten erhellt klar, dass die maximal 
zulässige Dauer der erstmaligen Sanktionierung der verweigerten 
Urinprobe bereits bei Eingang der Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt am 23. Oktober 2017 überschritten war, weshalb die aufschie-
bende Wirkung unverzüglich wiederhergestellt wurde. 

Den Akten ist überdies nicht zu entnehmen, dass weitere Anzei-
chen auf erneuten Drogenkonsum hindeuten würden, womit offen-
sichtlich auch keine Veranlassung bestand, erneut eine Urinprobe zu 
verlangen. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Ver-
nehmlassung vom 27. Oktober 2017 lässt sich eine unbefristete Fort-
setzung der Sanktion nicht rechtfertigen. 

2.4. 
Unter diesen Umständen ist die angeordnete Disziplinarstrafe in 

Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 

 

23 Familiennachzug; bedarfsgerechte Wohnung 

- Präzisierung der im Kanton Aargau angewandten Praxis zu den für 

einen Familiennachzug erforderlichen Wohnverhältnissen 

- Im Rahmen von Art. 42, 43 und 44 AuG sind die Anforderungen an 

die Wohnverhältnisse ohne Weiteres erfüllt, wenn die Anzahl Perso-

nen die Anzahl Zimmer der Familienwohnung um höchstens eins 

überschreitet. Wird die Zahl um mehr als eins überschritten, ist auf-

grund der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Wohnverhältnisse 

trotz erhöhter Belegung der Wohnung angemessen sind. 

- Sofern bei objektiver Betrachtung ein störungsfreies und gegebenen-

falls dem Kindswohl entsprechendes Zusammenleben möglich er-

scheint, sind die Wohnverhältnisse auch bei erhöhter Belegung der 

Familienwohnung als angemessen einzustufen. Bei der entsprechen-

den Beurteilung sind die Grösse der Wohnung, die konkreten Wohn-

verhältnisse sowie die Familienkonstellation im Einzelfall massge-

bend.