# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3679bda3-8154-593e-a0d6-a4983e7ace87
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 23.09.2016 VB160018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB160018_2016-09-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VB160018-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. 

D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrichte-

rin lic. iur. F. Schorta und Oberrichterin Dr. L. Hunziker sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 23. September 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Vorladung des Bezirksgerichts 
Bülach vom August 2016  

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 26. August 2016 gelangte A._____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) ans Obergericht des Kantons Zürich und erhob eine Auf-

sichtsbeschwerde gegen Bezirksrichter lic. iur. B._____ des Bezirksgerichts 

Bülach (act. 1). Zur Begründung brachte er vor, am Bezirksgericht Bülach 

sei ein (nicht näher bezeichnetes) Strafverfahren hängig. Die Hauptverhand-

lung sei auf den 22. September 2016 angesetzt worden, obwohl er, der Be-

schwerdeführer, den erwähnten Bezirksrichter darüber informiert habe, dass 

er im Rahmen der Strafuntersuchung beim Obergericht des Kantons Zürich 

eine Beschwerde gegen die Bestellung einer amtlichen Verteidigung einge-

reicht habe, welche noch pendent sei. Es sei unsinnig, trotz des hängigen 

Rechtsmittelverfahrens zur Hauptverhandlung vorzuladen. Die am Oberge-

richt hängige Beschwerde habe er eingereicht, bevor er vom Vorladungs-

termin Kenntnis erlangt habe. Es sei daher nicht sein Ziel gewesen, mit der 

Einreichung der Beschwerde die Hauptverhandlung am Bezirksgericht 

Bülach hinauszuschieben. Er ersuche die Aufsichtsbehörde darum, lic. iur. 

B._____ anzuweisen, das Verfahren zu sistieren, bis der obergerichtliche 

Beschluss ergangen und in Rechtskraft erwachsen sei (act. 1). 

2. Am 26. und 27. August 2016 ergänzte der Beschwerdeführer seine Auf-

sichtsbeschwerde (act. 2-3). In der Folge gingen bei der Verwaltungskom-

mission zahlreiche weitere Schreiben des Beschwerdeführers ein, welche 

sich entweder auf das Verfahren betreffend Aufsichtsbeschwerde bezogen 

oder ihr zur Kenntnisnahme zugestellt wurden (act. 4, 6, 7-9, 12, 13A, 14-15, 

18 und 20). 

3. Mit Eingabe vom 5. September 2016 wandte sich der Beschwerdeführer er-

neut ans Obergericht und zog seine Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirks-

richter lic. iur. B._____ infolge des Einreichens einer Beschwerde am 

Schweizerischen Bundesgericht zurück (act. 21). Am 6. September 2016 

meldete sich der Beschwerdeführer bei der Verwaltungskommission telefo-

nisch und erklärte unter anderem, er halte am Rückzug fest, er gehe aber 

- 3 - 

davon aus, dass die Verwaltungskommission die Notwendigkeit einer Inter-

vention von Amtes wegen prüfe (act. 25). Aufgrund des besagten Rückzugs 

ist das vorliegende Verfahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben. 

4.1. Für ein Eingreifen von Amtes wegen (vgl. § 83 Abs. 3 Satz 1 GOG), wie es 

der Beschwerdeführer beantragt, besteht vorliegend sodann kein Anlass. 

Ein solches erweist sich nur dann als angezeigt, wenn offensichtlich objektiv 

begründete Hinweise auf eine Verfehlung und damit ein öffentliches Interes-

se an der Aufklärung des Fehlverhaltens bestehen, sich weitere Abklärun-

gen somit geradezu aufdrängen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, GOG-

Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, N 43 ff. und N 47 zu § 82 GOG). 

4.2. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Den Ausführungen des Beschwerdeführers 

zufolge hat das Bezirksgericht Bülach offenbar im massgeblichen Verfahren 

auf den 22. September 2016 zur Hauptverhandlung vorgeladen, obwohl bei 

der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich in diesem Zeit-

punkt eine Beschwerde gegen die Bestellung des amtlichen Verteidigers Dr. 

iur. X._____ hängig war (act. 1, act. 25, act. 30). 

Die Beschwerde im Sinne von Art. 393 StPO hat keine aufschiebende Wir-

kung (Art. 387 StPO). Das Fehlen des Suspensiveffekts hat zur Folge, dass 

der angefochtene Entscheid trotz des hängigen Rechtsmittelverfahrens 

rechtskräftig wird und vollstreckt werden kann (vgl. Lieber in Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 

2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 387 N 1). Der Entscheid gilt dem-

nach so lange als zutreffend, als er durch die Rechtsmittelinstanz nicht auf-

gehoben wird. Auf Anordnung der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz 

hin kann die aufschiebende Wirkung jedoch angeordnet werden (Art. 387 

StPO). 

Eine solche Anordnung ergibt sich vorliegend aus dem beigezogenen Be-

schluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

8. September 2016, Verfahren UP160010-O, betreffend Bestellung einer 

amtlichen Verteidigung (act. 30) nicht und wird seitens des Beschwerdefüh-

- 4 - 

rers auch nicht geltend gemacht. Da die Verfügung der Oberstaatsanwalt-

schaft betreffend Einsetzung eines amtlichen Verteidigers vom 6. Juli 2016 

demnach trotz des hängigen Beschwerdeverfahrens rechtskräftig war, durfte 

das Bezirksgericht Bülach von der amtlichen Verteidigung des Beschwerde-

führers ausgehen und stand es ihm frei, das Verfahren fortzuführen und zur 

Hauptverhandlung vorzuladen. Mit der Abweisung der besagten Beschwer-

de durch die III. Strafkammer am 8. September 2016 hat sich daran nichts 

geändert (act. 30). Das Vorgehen des Bezirksgerichts Bülach ist demnach 

aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, und ein Einschreiten 

von Amtes wegen erweist sich nicht als notwendig.  

5. Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 1 S. 2). Eine Person hat An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und 

andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO 

i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG). 

 Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend ist der Rückzug eines 

Rechtsmittels als Verzicht auf die unentgeltliche Rechtspflege und damit als 

Eingeständnis der Aussichtslosigkeit zu werten (Urteil des Bundesgerichts 

5P.305/2006 vom 2. April 2007, vgl. auch BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 265 

und 277). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 

daher infolge des Rückzugs der Aufsichtsbeschwerde durch den Beschwer-

deführer abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, 

§ 20 GebV OG). Entschädigungen sind keine zu entrichten. 

6. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission. 

 

- 5 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. 

2. Von Amtes wegen werden keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen ange-

ordnet.  

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.- festgesetzt. 

4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

5. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet. 

6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Beschwerdeführer, 
- das Bezirksgericht Bülach. 

 

7. Rechtsmittel: 

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-

kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-

den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-

fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 

Zürich, 23. September 2016 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 23. September 2016
	
	Erwägungen:
	Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend ist der Rückzug eines Rechtsmittels als Verzicht auf die unentgeltliche Rechtspflege und damit als Eingeständnis der Aussichtslosigkeit zu werten (Urteil des Bundesgerichts 5P.305/2006 vom 2. April 2007,...
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
	2. Von Amtes wegen werden keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angeordnet.
	3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.- festgesetzt.
	4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	5. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.
	6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	7. Rechtsmittel:
	Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge...