# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4190f77e-09e1-59e7-963e-3a0ba3296372
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2024 E-1211/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1211-2020_2024-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1211/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Linda Spähni,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1211/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______ – 

reiste gemäss seinen Angaben am 19. Mai 2016 in die Schweiz ein und 

stellte am gleichen Tag im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) C._______ ein Asylgesuch. Am 27. Mai 2016 fand eine Befragung 

zur Person (BzP) im EVZ und am 3. April 2018 seine Anhörung zu den 

Asylgründen statt. Am 10. Januar 2020 wurde eine ergänzende Anhörung 

durchgeführt.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, er habe von 2003 bis 2005 für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) (…)arbeiten an Militärfahrzeugen und U-Booten vorgenommen, 

wofür er jeweils in das von den LTTE kontrollierte Vanni-Gebiet gebracht 

worden sei. Von dieser Tätigkeit habe nur sein Freund D._______ Be-

scheid gewusst, der bei der (…)-Abteilung der LTTE und für die Abteilung 

der Waffen zuständig gewesen sei. Im Jahr 2005 sei er vom sri-lankischen 

Militär zu seiner (…)tätigkeit für die LTTE einvernommen worden, wobei er 

angegeben habe, nur Stühle, Tische und dergleichen für sie (…) zu haben. 

Er habe in der Folge wiederholt auch für das Militär und das CID (Criminal 

Investigation Department) unentgeltlich Dienstleistungen erbringen müs-

sen. Im Jahr 2010 habe er in B._______ eine eigene (…)werkstatt mit meh-

reren Angestellten eröffnet, die er bis (…) 2016 betrieben habe. Nach des-

sen Freilassung aus einem Rehabilitationsprogramm im Jahr 2014 habe 

D._______ für ihn gearbeitet, respektive dieser habe ihn öfters in seiner 

Werkstatt aufgesucht. Im März oder April 2016 sei in E._______ eine 

Sprengstoffweste gefunden worden, woraufhin drei rehabilitierte Führungs-

personen der LTTE inhaftiert worden seien. Danach sei D._______ nicht 

mehr zur Arbeit erschienen. Am (…) und (…) 2016 hätten Angehörige des 

CID ihn in seiner Werkstatt aufgesucht und sich nach D._______ erkundigt. 

Beim letzten Besuch hätten sie gedroht, ihn umzubringen oder zu entfüh-

ren, wenn er ihnen dessen Aufenthaltsort nicht bekanntgebe, und hätten 

ihn auch mit Waffen bedroht. Er habe befürchtet, dass das CID D._______ 

festgenommen und dieser Details seiner Tätigkeit für die LTTE verraten 

habe, sowie dass er verdächtigt werde, immer noch mit D._______ für die 

LTTE aktiv zu sein. Aus Angst habe er seine Werkstatt geschlossen und Sri 

Lanka am (…) 2016 verlassen. Er sei zunächst mit einem Boot nach 

F._______, lndien, gereist. Dort habe ihm ein Schlepper einen gefälschten 

Reisepass beschafft, mit dem er in ein anderes Land geflogen seien. Von 

E-1211/2020 

Seite 3 

dort aus sei er mit einem Auto bis in die Schweiz gereist. Nach seiner Aus-

reise aus Sri Lanka habe das CID mehrmals bei seinen Eltern und seinem 

Bruder nach ihm gesucht und sie beschimpft sowie bedroht. 

B.b In der Beilage reichte der Beschwerdeführer ein durch den Justice of 

Peace von G._______ beglaubigtes Bestätigungsschreiben seines Vaters 

vom 7. Oktober 2017, eine Bestätigung der H._______ betreffend den Va-

ter vom 9. Mai 2017, eine ärztliche Bestätigung betreffend seine Mutter 

vom 11. Mai 2017 sowie mehrere Fotografien ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 (eröffnet am 30. Januar 2020) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Beschwerde vom 28. Februar 2020 liess der Beschwerdeführer die Ver-

fügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er bean-

tragte, dieser Entscheid sei aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu 

gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung seiner Rechtsver-

treterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.  

E.  

Am 3. März 2020 reichte der Beschwerdeführer zwei Fotografien zu den 

Akten des Bundesverwaltungsgerichts. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2020 hiess die damalige Instruktions-

richterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung 

im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG gut, setzte MLaw Cora Dubach als 

amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

G.  

Am 4. September 2020 reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM, ent-

haltend eine Video-Aufnahme und mehrere Fotografien, nach. 

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Seite 4 

H.  

H.a Mit Instruktionsverfügung vom 9. September 2020 lud die Instruktions-

richterin das SEM zur Vernehmlassung ein. 

H.b In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2020 stellte die Vorinstanz 

innert erstreckter Frist fest, die Beschwerde enthalte keine neuen erhebli-

chen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Standpunkts 

rechtfertigen könnten. 

I.  

Mit Eingabe vom 5. November 2020 machte der Beschwerdeführer innert 

erstreckter Frist von dem ihm (mit Instruktionsverfügung vom 8. Oktober 

2020) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei er an den Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeschrift vollumfänglich festhielt. 

J.  

Am 18. August 2021 wurde ein Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste 

I._______, J._______, vom 10. August 2021 zu den Akten gereicht. 

K.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 ersuchte die Rechtsbeiständin des Be-

schwerdeführers um Entbindung von ihrem Amt und Einsetzung der neu 

bevollmächtigten MLaw Linda Spähni, K._______. Sofern das Verfahren 

spruchreif sei, könne letzteres Gesuch als gegenstandslos erachtet wer-

den. Ein allfälliges Honorar aus der amtlichen Rechtsverbeiständung 

werde der K._______ abgetreten. 

L.  

Aus organisatorischen Gründen übertrug die Leitung der Abteilung V das 

Beschwerdeverfahren im Januar 2024 dem vorsitzenden Richter zur wei-

teren Behandlung. 

  

E-1211/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

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Seite 6 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 

Folgendes aus: 

3.1.1 Der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben zur Art seiner 

Beziehung zu D._______ gemacht. Seine Schilderungen der Befragungen 

durch das CID seien, trotz mehrmaliger Aufforderung zur ausführlichen 

Schilderung, unsubstanziiert sowie vage geblieben und würden unzu-

reichende Realkennzeichen aufweisen. Das vom Beschwerdeführer einge-

reichte, durch den Friedensrichter von G._______ beglaubigte Schreiben 

vom 7. November 2017 enthalte Informationen im Zusammenhang mit sei-

nen Asylgründen, die er von sich aus nicht erwähnt habe, namentlich, dass 

die Angestellten seiner Werkstatt inhaftiert worden seien. Seine diesbezüg-

lichen Erklärungen vermöchten nicht zu überzeugen. Dem Schreiben sei 

zu entnehmen, dass seine Angestellten im Zeitpunkt des Verschwindens 

von D._______ verhaftet worden seien. Zudem sei nicht nachvollziehbar, 

dass seine Eltern ihn angeblich über ein solch bedeutendes Ereignis nicht 

informiert hätten. Vor diesem Hintergrund seien die geltend gemachten 

Probleme des Beschwerdeführers mit dem CID vor seiner Ausreise als un-

glaubhaft zu qualifizieren. Im Weiteren habe er auch widersprüchliche Aus-

sagen zur angeblichen Suche des CID – namentlich zur Anzahl der Besu-

che bei seinen Angehörigen nach ihm – nach seiner Ausreise gemacht. Er 

habe diese Ungereimtheiten auf Nachfrage hin nicht aufzulösen vermocht. 

Demnach könne auch nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer 

nach seiner Ausreise von den sri-lankischen Behörden gesucht worden sei. 

Seine Vorbringen vermöchten den Anforderungen an das Glaubhaftma-

chen nicht standzuhalten. Im Weiteren bestehe kein Kausalzusammen-

hang zwischen der vom Beschwerdeführer erwähnten Befragung durch 

das Militär im Jahr 2005 und seiner Ausreise, weshalb dieses Ereignis asyl-

rechtlich nicht relevant sei. 

3.1.2 Eine Prüfung anhand der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren 

lasse ebenfalls nicht auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers 

vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach 

Sri Lanka schliessen. Die bei einer Rückkehr zu erwartende Befragung am 

Flughafen stelle, ebenso wie ein allfälliges Strafverfahren wegen illegaler 

Ausreise oder mögliche Kontrollmassnahmen am Herkunftsort, keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahme dar. Es sei nicht da-

von auszugehen, dass ihm wegen seiner illegalen Ausreise und seinen län-

gere Zeit zurückliegenden (…)arbeiten für die LTTE eine enge Beziehung 

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zu diesen unterstellt werden könnte. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb 

er im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden 

geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Auch unter Be-

rücksichtigung des Regierungswechsels in Sri Lanka im Jahr 2019 gebe 

es keinen Anlass zur Annahme einer kollektiven Verfolgungsgefahr für 

ganze Volksgruppen. Eine Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund 

des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen sei nicht dargetan worden  

3.1.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe 

mehrfach festgestellt, es sei nicht generell davon auszugehen, dass zu-

rückkehrenden Tamilinnen und Tamilen in Sri Lanka eine unmenschliche 

Behandlung drohe. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er 

eine durch Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung zu be-

fürchten hätte. Schliesslich würden auch keine Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Das Ergebnis der Präsident-

schaftswahlen von 2019 vermöge nichts daran zu ändern, dass in Sri 

Lanka keine Situation allgemeiner Unruhe herrsche, die zu einer Gefähr-

dung aller Rückkehrer unabhängig von deren individuellem Hintergrund 

führen würde. Somit sei in Sri Lanka aktuell nicht von einer Situation allge-

meiner Gewalt auszugehen. Namentlich sei der Wegweisungsvollzug in die 

Nordprovinz, aus welcher der Beschwerdeführer stamme, gemäss Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich zumutbar.  

Es würden auch keine individuellen Gründe vorliegen, welche der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen würden. Es könne da-

von ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich aufgrund sei-

ner beruflichen Qualifikationen ohne Weiteres eine wirtschaftliche Lebens-

grundlage aufbauen und er auf Unterstützung durch seine Familienange-

hörigen zählen könne. Die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme 

seien nicht lebensbedrohlicher Art; zudem sei eine entsprechende medizi-

nische Behandlung in Sri Lanka möglich. 

3.2 In der Beschwerde wurde zunächst vorgebracht, der Beschwerdefüh-

rer habe im Jahr 2017 an einer Demonstration in L._______ teilgenommen 

und nehme jedes Jahr am (…)tag teil. Entgegen der Einschätzung der Vor-

instanz seien seine Aussagen in sich schlüssig, klar und nachvollziehbar 

sowie im Wesentlichen widerspruchsfrei ausgefallen. Es müsse berück-

sichtigt werden, dass er in der Vergangenheit wegen seiner Tätigkeit für 

die LTTE immer wieder von den sri-lankischen Behörden behelligt worden 

sei. Er habe in der BzP zusammenfassende Angaben zu seiner Beziehung 

mit D._______ gemacht, die er im Rahmen der Anhörungen ergänzt habe. 

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Seine Darstellung der Besuche durch Beamte des CID im (…) 2016 seien 

hinreichend detailliert ausgefallen. Er habe nicht mehr zum Ablauf dieser 

Ereignisse sagen können, habe aber sehr wohl seine damit verbundenen 

Gefühle und die zunehmend bedrohliche Verhalten der Beamten zu schil-

dern vermocht. Er kenne keine Einzelheiten der Festnahmen seiner Ange-

stellten, da diese sich nach seiner Flucht ereignet hätten. Die Angaben im 

Schreiben vom 7. November 2017 würden von seiner Mutter stammen. 

Auch von den Besuchen des CID bei seiner Familie könne er nur berichten, 

was seine Angehörigen ihm erzählt hätten. Er habe mit diesen nie im Detail 

darüber gesprochen, weshalb er nicht genau angeben könne, wie oft sie 

aufgesucht worden seien. Da D._______ nach einem Sprengstoffanschlag 

verschwunden sei, habe er befürchtet, ins Visier der Behörden zu geraten. 

Diese Befürchtung habe sich durch die Besuche des CID bestätigt, bei de-

nen er massiv bedroht worden sei. Vor dem Hintergrund, dass er schon 

seit Jahren immer wieder Probleme mit den Behörden gehabt habe, sei 

seine Furcht vor Verfolgung nachvollziehbar, und es liege eine reale Be-

drohung vor. Angesichts der Militarisierung des Nordens Sri Lankas sei die 

Wahrscheinlichkeit hoch, dass er nach einer allfälligen Rückkehr von den 

Beamten des CID aufgespürt und inhaftiert würde. Er müsse damit rech-

nen, bei der Einreise einer Personenüberprüfung unterzogen zu werden. 

Dass er Tamilisch spreche und aus dem Distrikt M._______ stamme, 

würde einen Anfangsverdacht begründen, dass er den LTTE nahestehe. 

Die Lage in Sri Lanka habe sich nach dem Regierungswechsel im Jahr 

2019 weiter zugespitzt. Es sei zu vermuten, dass das Regime vermehrt 

gegen zurückgeschaffte abgewiesene Asylsuchenden aus der Schweiz 

vorgehen werde, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diesen 

Folter, Inhaftierung oder eine andere unmenschliche Behandlung drohe. In 

seinem Falle komme erschwerend dazu, dass er bereits vor seiner Aus-

reise wegen seiner Verbindung zu den LTTE aufgefallen sei.  

3.3 In ihrer Vernehmlassung führte das SEM aus, es sei nicht davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der von ihm erwähnten 

Demonstration oder durch die Teilnahme an (…)tagen eine besonders ex-

ponierte Rolle oder Funktion eingenommen habe. Da er auch anderweitig 

nicht exilpolitisch in Erscheinung getreten sei, könne hieraus nicht auf ein 

qualifiziertes exilpolitisches Profil geschlossen werden, das als zusätzli-

cher Risikofaktor zu bewerten wäre. Auch die Präsidentschaftswahl vom 

16. November 2019 vermöge zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 

Es gebe nach wie vor keinen Anlass zur Annahme einer Kollektivverfolgung 

und es sei kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsident-

schaftswahl ersichtlich. Das angeblich erhöhte Interesse der sri-lankischen 

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Seite 9 

Behörden am Beschwerdeführer sei auch in Anbetracht der neu einge-

reichten Beweismittel als unglaubhaft zu bezeichnen. Die Fotos und die 

Videoaufnahme würden keine Rückschlüsse auf den Kontext des abgebil-

deten Ereignisses zulassen. Es lasse sich nicht feststellen, ob das Video 

authentisch sei und was die Absichten der gezeigten uniformierten Männer 

gewesen seien. Ihre nicht reglementskonformen Uniformen seien ein Indiz 

dafür, dass der Besuch inszeniert worden sei. 

3.4 In der Replik wurde ausgeführt, es gebe Hinweise, wonach die sri- 

lankischen Sicherheitskräfte die Aktivitäten der Diaspora im Ausland über-

wachen würden. Wer sich regimekritisch engagiere, müsse bei einer Rück-

kehr mit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen rechnen, wobei keine 

besonders exponierte Stellung nötig sei. Es müsse davon ausgegangen 

werden, dass der Beschwerdeführer in Anbetracht seiner vorbestehenden 

Verbindungen zu den LTTE als überzeugte Aktivist wahrgenommen werde. 

Es werde daran festgehalten, dass das neue Regime in Sri Lanka vermehrt 

gegen zurückgeschaffte ehemalige Asylsuchende vorgehen werde. Aus 

der eingereichten Videoaufnahme gehe klar hervor, dass die Soldaten sich 

nach seinem Aufenthaltsort erkundigt hätten. Das erhöhte Interesse an ihm 

zeige sich auch durch die von ihnen durchgeführte Hausdurchsuchung. 

Ausserdem sei es nicht gerechtfertigt, aus allenfalls nicht korrekt getrage-

nen Uniformen der Soldaten zu schliessen, die Aufnahme sei nicht authen-

tisch. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

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Seite 10 

4.2  

4.2.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-

sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.2.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen 

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substan-

ziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen 

stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhö-

rung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 

Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü-

che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in 

die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung 

für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die 

gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-

sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 

oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-

wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir-

kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 

E. 2.2; 2010/57 E. 2.2 und 2.3, m.w.H..; ANNE KNEER und LINUS SONDERE-

GGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: ASYL 2/2015 S. 5). 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz zum Schluss, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zum 

Kernelement seiner Asylvorbringen, den dreimaligen Befragungen durch 

CID-Beamte im (…) 2016, trotz expliziter Aufforderung zur ausführlichen 

Schilderung, insgesamt substanzarm und wenig detailliert ausgefallen sind 

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Seite 11 

und kaum dein Eindruck einer Schilderung realer Erlebnisse vermitteln.  

Somit rechtfertigen sich erhebliche Zweifel an der Authentizität dieser Dar-

stellung. Darüber hinaus kann, selbst unter Annahme der Glaubhaftigkeit 

dieser Vorfälle, aus diesen nicht auf eine begründete Furcht des Beschwer-

deführers vor asylbeachtlicher Verfolgung geschlossen werden. Gemäss 

seinen Aussagen galt das Interesse der CID-Beamten nur dem Auf- 

enthaltsort von D._______. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, die 

sri-lankischen Behörden hätten durch D._______ Kenntnis des wahren 

Umfangs seiner eigenen früheren Tätigkeit für die LTTE erhalten, ist rein 

spekulativ. Den Aussagen des Beschwerdeführers lässt sich nicht entneh-

men, dass er oder seine Angehörigen je mit entsprechenden Vorwürfen 

konfrontiert worden wären. Dass D._______ von den Sicherheitskräften 

festgenommen und befragt worden sein könnte, ist ebenfalls eine blosse 

Vermutung, für welche sich aus den Akten keine Hinweise ergeben. Im 

Weiteren erreichten die wiederholten Schikanen des Beschwerdeführers 

durch Behördenvertreter in der Vergangenheit klarerweise kein asylbeacht-

liches Ausmass und waren gemäss seinen Angaben nicht ausschlagge-

bend für seine Ausreise.  

5.2 Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass die Aussagen des Be-

schwerdeführers zu den angeblichen Behelligungen seiner Angehörigen 

durch CID-Beamte nach seiner Ausreise unpräzise und widersprüchlich 

ausgefallen sind. Insbesondere weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, 

dass er die im Schreiben seines Vaters vom 7. Oktober 2017 erwähnte 

Festnahme seiner früheren Angestellten in den Befragungen von sich aus 

nicht erwähnte. Dass seine Eltern, mit denen er gemäss eigenen Aussagen 

auch nach seiner Ausreise in regelmässigem Kontakt stand, ihm einen so 

bedeutsamen Vorfall verschwiegen hätten, erscheint unplausibel. Aus 

demselben Grund vermag die Erklärung in der Beschwerdeeingabe, seine 

Eltern hätten ihm nicht im Detail über das Handeln der Behörden berichtet, 

die festgestellten Ungereimtheiten nicht befriedigend zu erklären. Dem-

nach ist als unglaubhaft zu erachten, dass die Angehörigen des Beschwer-

deführers im behaupteten Ausmass durch die sri-lankischen Behörden be-

helligt worden sind. 

5.3 Die eingereichten Beweismittel rechtfertigen keine andere Einschät-

zung: 

5.3.1 Das auf Aussagen des Vaters beruhende Schreiben vom 7. Oktober 

2017 weist Gefälligkeitscharakter auf und steht, wie erwähnt, inhaltlich 

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Seite 12 

teilweise im Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers. Aus 

diesem Grund kann ihm kein wesentlicher Beweiswert beigemessen wer-

den.  

5.3.2 Die Videoaufnahme und die Fotos eines Besuchs von uniformierten 

Beamten bei den Eltern des Beschwerdeführers lassen nicht erkennen, 

dass diese von den Beamten bedroht oder drangsaliert worden wären, und 

es wurde nicht geltend gemacht, dass die Beamten relevante Anschuldi-

gungen gegen den Beschwerdeführer vorgebracht hätten. Es liegen keine 

klaren Hinweise dafür vor, dass es sich bei dem Gezeigten um mehr als 

eine Routinekontrolle handelte. Überdies kann – wie die Vorinstanz zu 

Recht anmerkt – nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine In-

szenierung handelt; dies kann aber letztlich offenbleiben.  

5.3.3 Nach dem Gesagten ist eine begründete Furcht des Beschwerdefüh-

rers vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG im Zeitpunkt seiner Ausreise 

aus dem Heimatstaat zu verneinen. Ebenso ergeben sich aus den Akten 

keine stichhaltigen Anhaltspunkte für ein nach seiner Ausreise bestehen-

des relevantes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an ihm. 

5.4 In Bezug auf die Frage einer Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu 

den im Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 

15. Juli 2016 definierten Risikogruppen ist Folgendes festzustellen: 

5.4.1 Das Gericht orientiert sich gemäss diesem Urteil bei der Beurteilung 

des Risikos von Rückkehrenden, in Sri Lanka Opfer ernsthafter Nachteile 

in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risiko-

faktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen 

oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, 

um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um 

das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, 

üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und 

überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erfor-

derlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangs-

weise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation 

für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut 

sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass 

E-1211/2020 

Seite 13 

insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lanki-

schen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamili-

schen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

5.4.2 Der Beschwerdeführer ist keiner relevanten Risikogruppe zuzurech-

nen (wie nachfolgend dargelegt wird, auch nicht mit Bezug auf exilpoliti-

schen Aktivitäten). Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen besteht 

kein Grund zur Annahme, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise unter dem 

Verdacht stand, relevante Kontakte zu den LTTE gehabt zu haben. Dem-

nach sind keine stichhaltigen Hinweise dafür ersichtlich, dass er aufgrund 

seiner Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte 

und diese ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse an ihm haben. 

Es ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lanki-

schen Regierung zu jener Gruppe von Personen gezählt wird, die bestrebt 

ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine 

Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Demnach ist auch 

nicht damit zu rechnen, dass er auf der "Stop List" oder der "Watch List" 

aufgeführt wird. Somit liegen bei ihm keine stark risikobegründenden Fak-

toren im Sinne des erwähnten Urteils vor.  

5.4.3 Ferner besteht kein Grund zur Annahme eines aktuellen relevanten 

Verfolgungsrisikos wegen der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur 

tamilischen Ethnie, aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit so-

wie des angeblichen Fehlens ordentlicher Identitätspapiere. 

5.5  

5.5.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt schliesslich 

auch die aktuelle allgemeine Situation in seinem Heimatstaat nicht auf eine 

asylrelevante Gefährdung schliessen. Seit Einreichung des Asylgesuchs 

durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Ver-

änderungen unterworfen. 

5.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der politischen Spannungen, 

der verheerenden Terroranschläge an Ostern 2019 sowie der politischen 

Veränderungen in Sri Lanka nach der Machtübernahme des Rajapaksa-

Clans im November 2019 (namentlich der im August 2020 erfolgen Parla-

mentswahlen, welche die Macht des Rajapaksa-Clans weiter ausweiteten, 

und der Wahl von Ranil Wickremesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger 

des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuer Staatspräsident) be-

wusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist von einer möglichen 

E-1211/2020 

Seite 14 

Akzentuierung der Gefährdungslage gegenüber der Zeit vor dem erneuten 

Machtwechsel auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risi-

koprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren. 

Es gibt zum heutigen Zeitpunkt aber keinen Grund zur Annahme, dass seit 

diesem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Am 9. Mai 2022 trat Mahinda 

Rajapaksa als Premierminister zurück und Ranil Wickremesinghe wurde 

am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des ebenfalls abgetretenen Gotabaya 

Rajapaksa als neuer Staatspräsident gewählt. Die aufgezeigte Lage- 

einschätzung gilt im Wesentlichen nach wie vor, ist doch der neue Staats-

präsident Teil der alten politischen Elite (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 

D-227/2023 vom 3. Mai 2023 E. 7.2, E-6957/2019 vom 27. April 2023 

E. 6.1.2, je m.w.H.). Unter diesen Umständen ist weiterhin im Einzelfall zu 

prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsi-

dentschaftswahl vom 16. November 2019 und den seitherigen politischen 

Umwälzungen respektive deren Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist, wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend nicht ersichtlich. 

Der Beschwerdeführer vermag weder aus der Situation seit dem Macht-

wechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka eine  

Gefährdung für sich abzuleiten.  

5.6 In Bezug auf die Frage, ob dem Beschwerdeführer aufgrund des von 

ihm geltend gemachten exilpolitischen Engagements subjektive Nach-

fluchtgründe zuzuerkennen sind, ist Folgendes festzustellen: 

5.6.1 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben da-

bei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob 

die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staats-

feindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfol-

gung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

5.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner aktuellen Praxis davon 

aus, dass geltend gemachte exilpolitische Aktivitäten nur dann eine rele-

vante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG durch die 

sri-lankischen Behörden zu begründen vermögen, wenn diese der betroffe-

nen Person infolge ihres Engagements im Ausland einen überzeugten 

E-1211/2020 

Seite 15 

Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatis-

mus zuschreiben. Dass sich eine Person in besonderem Masse exilpoli-

tisch exponiert, ist dafür zwar nicht erforderlich. Angesichts des gut aufge-

stellten Nachrichtendienstes ist aber davon auszugehen, dass die sri-lan-

kischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als sol-

che identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr 

wahrgenommen werden (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

E. 8.5.4). 

5.6.3 Die eingereichten Fotografien lassen nicht erkennen, dass die Rolle 

des Beschwerdeführers anlässlich der Kundgebung und der Gedenkfeiern 

über diejenige eines einfachen Teilnehmers hinausgegangen wäre. Weiter-

gehende Aktivitäten wurden nicht geltend gemacht. Es erscheint unwahr-

scheinlich, dass er allein durch eine Teilnahme an Massenveranstaltungen 

in der Schweiz ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist. Diese 

dürften die höchstens marginale exilpolitische Tätigkeit des Beschwerde-

führers – sollten sie davon überhaupt Kenntnis erlangt haben – kaum als 

ernsthafte Bedrohung erachten. 

5.6.4 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Be-

schwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von sub-

jektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt.  

5.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG beziehungs-

weise Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flücht-

lingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

E-1211/2020 

Seite 16 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimatstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

E-1211/2020 

Seite 17 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-

lingt ihm das nicht.  

7.2.6 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren, wiederholt befasst (vgl. EGMR, 

R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde 

Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011, Be-

schwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung bestätigt in J.G. 

gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). 

Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon 

auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Be-

handlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die 

Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hät-

ten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene As-

pekte in Betracht gezogen werden, welche im Wesentlichen durch die im 

Referenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind 

(vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen 

Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69); dabei sei dem Umstand gebührend 

Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich 

alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle 

bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. 

7.2.7 Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, dass er befürch-

ten muss, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-

lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 

sich zu ziehen. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten 

politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf ihn auswirken könnten. 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er 

bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen allfälligen "Background 

Check" hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 

Überdies lassen gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

– an welcher weiterhin festzuhalten ist – weder die Zugehörigkeit zur tami-

lischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

den Wegweisungsvollzug unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des 

E-1211/2020 

Seite 18 

BVGer E‑1866/2015 E. 12.2 f.; Urteil des BVGer E-3280/2019 vom 5. Juni 

2023 E. 9.2.3).   

7.2.8 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Gemäss nach wie vor 

gültiger Rechtsprechung der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nord-

provinz weiterhin als zumutbar, sofern das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären 

oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Ein-

kommens- und Wohnsituation) bejaht werden können (vgl. Referenzurteile 

des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 und E-1866/2015 

E. 13.2). An dieser Einschätzung vermag die seit einiger Zeit in weiten Tei-

len Sri Lankas herrschende angespannte Lage (Regierungs-, Wirtschafts- 

und Finanzkrise) grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die Krise die ganze 

sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer  

E-730/2020 vom 31. Mai 2023 E. 7.3.2, D-3616/2020 vom 17. März 2023 

E. 10.3.3, je m.w.H.). 

7.3.3 Im Weiteren verfügt der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage über 

gute berufliche Qualifikationen und über ein tragfähiges soziales Bezie-

hungsnetz in seinem Heimatstaat, auf dessen Unterstützung er zur Siche-

rung seiner wirtschaftlichen Existenz mutmasslich zählen kann. Trotz der 

inzwischen fast achtjährigen Landesabwesenheit und der derzeitigen Wirt-

schaftslage in Sri Lanka kann somit davon ausgegangen werden, dass ihm 

eine wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung – nötigenfalls mit 

Hilfe seiner Familie – gelingen wird.  

7.3.4 Die vom Beschwerdeführer in den Befragungen vorgebrachten ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen (Atemprobleme, Kältegefühle in den 

Beinen) ebenso wie die im Beschwerdeverfahren mit einem 

E-1211/2020 

Seite 19 

psychiatrischen Bericht vom (…) diagnostizierten (Angststörung; ICD-

10 F 41.9) erscheinen nicht derart gravierend, dass im Falle seiner Rück-

kehr in den Heimatstaat eine drastische und lebensbedrohende Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustands zu befürchten ist. In diesem 

Zusammenhang ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer sich gemäss 

dem erwähnten Arztbericht nur kurzzeitig in stationärer Behandlung befand 

und seither kein weiteres Arztzeugnis eingereicht worden ist. Überdies ver-

fügt Sri Lanka nach Erkenntnissen des Gerichts – auch im Norden des Lan-

des – grundsätzlich über ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssys-

tem, welches in der Lage ist, eine adäquate medizinische Versorgung zu 

gewährleisten (vgl. hierzu Urteile des BVGer E-737/2020 vom 27. Februar 

2023 E. 10.2.5.4, D-4210/2020 vom 16. November 2023 E. 9.3.2).  

7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte und es obliegt 

ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 

AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenver-

fügung vom 5. März 2020 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, ist auf 

eine Kostenauflage zu verzichten. 

 

E-1211/2020 

Seite 20 

10.  

10.1 In der Zwischenverfügung der damaligen Instruktionsrichterin vom 

5. März 2020 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtli-

che Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 3 AsylG) und seine vor-

malige Rechtsvertreterin MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeistän-

din eingesetzt. Das Gesuch der amtlichen Rechtsbeiständin um Ent-bin-

dung von ihrem Amt (und um Ersetzung durch die neu bevollmächtigte 

MLaw Linda Spähni) vom 12. Mai 2022 wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos, zumal das Verfahren bereits im Zeit-

punkt der Gesuchstellung spruchreif war und nach dem Entlassungsantrag 

kein weiterer Vertretungsaufwand entstanden ist. In der Eingabe vom 

12. Mai 2022 wurde explizit erklärt, dass der Honoraranspruch von der bei-

geordneten Rechtsbeiständin an ihre frühere Arbeitgeberin abgetreten 

werde. Demnach ist das Honorar für die notwendigen Aufwendungen im 

Rahmen dieser amtlichen Verbeiständung der K._______ auszurichten.  

10.2 Der in der Kostennote vom 28. Februar 2020 ausgewiesene zeitliche 

Vertretungsaufwand erscheint grundsätzlich angemessen. Bei amtlicher 

Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht für nicht-anwaltliche Ver-

treter praxisgemäss von einem Ansatz von höchstens Fr. 150.– aus. Dem-

zufolge ist das Honorar – unter Berücksichtigung des für die nachträglichen 

Eingaben vom 3. März 2020, 4. September 2020, 22. Oktober 2020, 5. No-

vember 2020, 18. August 2021 und 12. Mai 2022 zu veranschlagenden 

Aufwands – auf insgesamt Fr. 2800.– (inkl. hochgerechnete Auslagen) 

festzulegen und durch die Gerichtskasse zu vergüten (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1211/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsverbeiständung wird auf insgesamt 

Fr. 2800.– bestimmt und der K._______ durch die Gerichtskasse vergütet 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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