# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1991a3cc-3f62-56c8-ab73-4cd5db283af7
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-11-08
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 08.11.2000 ZZ.2000.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-32_2000-11-08.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 32

 

 

Art. 8 BV, Art. 3
SVG, Art. 107 Abs. 1 SSV, § 52 Abs. 2 GO. Wenn das Departement eine von einer Gemeinde auf Gesuch einer
Anwohnergruppe erlassene Verkehrsmassnahme auf Beschwerde einer andern
Anwohnergruppe hin zu überprüfen hat, so sind die ursprünglichen Gesuchsteller
am Verwaltungsbeschwerdeverfahren zu beteiligen. 

 

 

Die Gemeinde A.
publizierte für eine Gemeindestrasse ein beidseitiges Parkverbot (Signal 2.50,
nach Anhang 2 zur SSV, SR 741.21) für den ganzen Strassenzug und ein Halteverbot
(Signal 2.49) für den Wendeplatz. Auslöser für die Verkehrsmassnahme bildete
ein Gesuch von sieben Anwohnern mit dem Ersuchen, das von der Gemeinde bereits
1976 verfügte Parkverbot endlich durchzusetzen. Gegen die publizierten Verkehrsmassnahmen
erhoben drei Anwohner und eine Anwohnergruppe Beschwerde beim Departement des
Innern. Das Departement hiess die Beschwerden mit Verfügung vom 21. Juni 2000
gut und hob die Verkehrsmassnahmen auf. Das Departement erwog insbesondere, der
betroffene Weg gehöre zu einer 30 km/h-Zone, deren Zielsetzung ein beidseitiges
Parkverbot widerspreche. Hierfür gebe es keine zwingenden Gründe; auch
Kommunalfahrzeuge und Rettungsdienste seien nicht behindert. Ebenso wenig
rechtfertige sich die Umwandlung des heutigen Parkverbotes auf dem Wendeplatz
in ein Halteverbot. Gegen diese departementale Verfügung erhoben sämtliche
Gesuchsteller Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht heisst die
Beschwerde aus formellen Gründen gut. Aus den Erwägungen:

 

1. Verkehrsmassnahmen
nach Art. 3 SVG bilden Allgemeinverfügungen, die zwar einen konkreten
Sachverhalt regeln und als Verwaltungsakte zu qualifizieren sind, hinsichtlich
der Mitwirkungsrechte Betroffener indes wie Rechtssätze zu behandeln sind; das
heisst, vor ihrem Erlass ist kein rechtliches Gehör zu gewähren (Blaise Knapp:
Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. I, Basel 1992, Rz. 885; die gegenteilige,
in ZBl 1986, S. 297 f. vertretene Meinung [Tobias Jaag: Verkehrsberuhigung im
Rechtsstaat] ist abzulehnen). Das ergibt sich aus dem Umstand, dass der Kreis
der von einer Verkehrsmassnahme in rechtlich relevanter Weise betroffenen
Personen aus einleuchtenden Gründen zunächst in der Regel gar nicht genau
eingrenzbar ist. Soweit eine Gemeinde trotzdem bereits vor dem Entscheid über
eine Verkehrsanordnung mutmassliche Betroffene in irgendeiner Form anhört,
geschieht dies ohne rechtliche Verpflichtung. Den in ihren rechtlich
geschützten Interessen allenfalls Betroffenen wird in jedem Fall dadurch
Rechnung getragen, dass Verkehrsmassnahmen mit Rechtsmittelbelehrung zu
publizieren sind (Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung, SSV, SR 741.21
und § 10 Abs. 2 der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr, BGS
733.11). 

 

2. Gegen das von der
Gemeinde veröffentlichte Park- und das Halteverbot haben im erwähnten Ausmass
Anwohner das Rechtsmittel der Verwaltungsbeschwerde erhoben. Das Departement
hat ihre Legitimation als Mieter bzw. Eigentümer von Liegenschaften an diesem
Weg zu Recht bejaht und ist auf die Beschwerden eingetreten. Mit der
Gutheissung der Beschwerden durch das Departement wurden die publizierten
Verkehrsmassnahmen aufgehoben; das bedeutet, dass der bisherige Zustand - kein
Parkverbot an dieser Gemeindestrasse und blosses Parkverbot auf dem Wendeplatz
- beibehalten werden soll. 

 

3. Gegen diese Lösung,
die heute geltende Regelung unverändert zu belassen, wenden sich nunmehr mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde jene Anwohner, die das Verfahren mit ihrem Gesuch
bei der Gemeinde in Gang gesetzt hatten. Es stellt sich die Frage, ob sie zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert sind. 

 

4. Zur Beschwerde vor
Verwaltungsgericht ist nur legitimiert, wer auch vor der Vorinstanz
Parteistellung innehatte. Vorliegend waren die Beschwerdeführer am Verfahren
vor dem Departement nicht beteiligt. Gerade diesen Umstand rügen sie: Ihnen sei
vom Departement gar keine Gelegenheit geboten worden, sich zu den
Verwaltungsbeschwerden der andern Anwohner zu äussern. Nachdem sie nach
unbestrittener Darstellung im vorinstanzlichen Verfahren weder als
Beschwerdegegner und damit als Partei noch als in irgendeiner Form
Verfahrensbeteiligte zugelassen wurden, kann ihnen die Befugnis zur Anrufung
des Verwaltungsgerichts nicht allein mit dem Hinweis auf die Absenz im
Verwaltungsbeschwerdeverfahren abgesprochen werden. 

 

5. Das
Strassenverkehrsrecht sieht das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Anordnung
von Verkehrsmassnahmen vor; die Spezialgesetzgebung äussert sich nicht
ausdrücklich zu den Fragen, inwieweit Betroffene 

 

a) an die erste Instanz
Antrag auf Erlass einer Verkehrsmassnahme stellen können und einen Anspruch auf
förmliche Behandlung des Gesuchs haben, und

b) bei allfälliger
Ablehnung des Gesuchs durch die erste Instanz Beschwerde erheben können. 

 

Von der Beantwortung
dieser Fragen hängt ab, ob die Beschwerdeführer zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert sind.

 

6. Zunächst ist
festzuhalten, dass die Gemeinde das Gesuch der Beschwerdeführer
entgegengenommen hat, einen Augenschein durchführte und schliesslich die dem
Begehren entsprechenden Verkehrsmassnahmen verfügte und publizierte. Sie ist
damit entsprechend der Rechtsprechung des Bundesrates vorgegangen, wonach die
zuständige Behörde auf ein Begehren um Erlass einer Verkehrsbeschränkung
eintreten und einen materiellen Entscheid treffen muss, wenn der Gesuchsteller
ein schutzwürdiges Interesse daran hat (VPB 1990, Nr. 9, S. 46 f.). Dass die
gesuchstellenden Anwohner von der konkreten Ausgestaltung des Gemeingebrauchs
durch Verkehrsmassnahmen an ihrem Weg betroffen sind, ist unbestritten. Ob die
beiden verlangten Verbote unter Berücksichtigung allfälliger gegenteiliger
Interessen anderer Anwohner und bei Würdigung der im Spiele stehenden
öffentlichen Interessen letztlich auch materiell gerechtfertigt erscheinen, ist
für die Frage der Legitimation unerheblich. 

 

7. Aus dem erwähnten
Entscheid des Bundesrates ergibt sich zudem, dass eine
strassenverkehrsrechtlich relevante Betroffenheit nicht nur bei einer
beschränkenden Massnahme bestehen kann (wie dies bei den das Departement
anrufenden Anwohnern zutrifft), sondern auch - je nach Interessenlage - bei
einer fehlenden Verkehrsanordnung (wie dies bei den nun das Verwaltungsgericht
anrufenden Anwohnern der Fall ist). 

 

8. Die Beschwerdeführer
sind demnach zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, obwohl sie am
Verfahren vor dem Departement nicht beteiligt waren. Dem steht auch der
Entscheid des Bundesrates vom 27. Mai 1992 (VPB 57, Nr. 22) nicht entgegen, bei
dem dieser auf ein Revisionsgesuch nicht eintrat, weil die Gesuchsteller im ursprünglichen
Verfahren weder die umstrittenen Massnahmen selber verlangt noch Stellungnahmen
abgegeben noch Verfahrensanträge gestellt hatten. Er erwog zudem, dass der
Bundesrat in seinem früheren Entscheid eine Massnahme aufgehoben hatte, so dass
es beim alten Verkehrsregime blieb. Mangels neuer Rechtslage seien die
Gesuchsteller nicht neu berührt. Er bestätigte auch die Praxis, dass ein am
vorangegangenen Verfahren nicht Beteiligter nicht beim Bundesrat Beschwerde
erheben kann, wenn die letzte kantonale Rechtsmittelinstanz eine verfügte Verkehrsbeschränkung
aufhebt. Gleichzeitig ergänzte der Bundesrat unter Hinweis auf VPB 1990, Nr. 9,
dass die zu einem Revisionsgesuch nicht legitimierten Personen bei der
erstinstanzlich zuständigen Behörde ein Gesuch um Erlass einer
Verkehrsbeschränkung einreichen können und die Behörde diesfalls darauf
einzutreten hat, soweit ein schutzwürdiges Interesse besteht (a.a.O. S. 221). 

 

9. Mit dem Eintreten auf
die Beschwerden im vorliegenden Fall bleibt auch die Abgrenzung zur Popularbeschwerde
gewahrt: Es geht nicht darum, im Verfahrensstadium des
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens weitere, vom Entscheid nicht neu
berührte Personen zuzulassen. Vielmehr sollen jene ursprünglich Antrag
stellenden Personen zum Verfahren zugelassen werden, die sich mit ihren
Begehren von Anfang an beteiligt haben und die die umstrittenen, von der
Gemeinde befürworteten, vom Departement abgelehnten Massnahmen begrüssen. Das
Interesse an der Rechtssicherheit und das Gebot der Verfahrensökonomie bleibt
damit ohne weiteres gewahrt. 

 

10. Ist die Legitimation
der Beschwerdeführer zu bejahen, stellt sich die Frage, ob ihnen von der
Vorinstanz das rechtliche Gehör gewährt worden ist. Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Das Departement hat ihnen den Eingang von Beschwerden nicht
mitgeteilt und ihnen daher nie Gelegenheit geboten, ihren (gegenteiligen)
Standpunkt vorzubringen. Aus dem ursprünglichen Gesuch wäre aber für das
Departement erkennbar und daher klar eingrenzbar gewesen, wer die Massnahmen
überhaupt verlangt und sich am erstinstanzlichen Entscheidverfahren in diesem
Sinne beteiligt hatte. Sie hätten als Beschwerdegegner angehört werden müssen.
Entgegen der vom Departement in der Vernehmlassung vertretenen Auffassung
genügt es für die Wahrung der Rechte der Gesuchsteller nicht, dass die Gemeinde
im Verwaltungsbeschwerdeverfahren ihrerseits denselben Standpunkt vertrat wie
diese. Dass die Gemeinde die umstrittene Verkehrsmassnahme weniger vehement
vertritt als die Gesuch stellenden Anwohner ergibt sich zudem auch daraus, dass
wohl diese, nicht aber die Gemeinde selbst, die Verfügung des Departements
anfechten. Der Verfahrensfehler kann auch nicht vor Verwaltungsgericht geheilt
werden, weil das Verwaltungsgericht als zweite Beschwerdeinstanz nach § 52 Abs.
2 GO keine Ermessenskontrolle ausüben kann, während diese Befugnis dem
Departement zusteht und vorliegend denn auch Ermessensfragen eine massgebliche
Rolle spielen. Eine Heilung der formellen Mängel ist deshalb vor dem
Verwaltungsgericht nicht möglich; der angefochtene Entscheid ist aus formellen
Gründen aufzuheben und die Sache an das Departement des Innern zurückzuweisen. 

 

11. Nachdem die
angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufgehoben wird und das
Departement in der Sache materiell neu entscheiden muss, erübrigt es sich, über
die Beiladung der beim Departement mit der Beschwerde durchdringenden Personen
zu entscheiden. Sie werden, wie nun auch die ursprünglichen Gesuchsteller, bei
der Wiederaufnahme des Verfahrens zu beteiligen sein. 

 

12. Anzumerken bleibt,
dass das Departement bei der Behandlung von Beschwerden gegen
Verkehrsmassnahmen nur in jenen Fällen Personen als Beschwerdegegner in das
Verfahren miteinzubeziehen und anzuhören hat, die wie im vorliegenden Fall klar
als im erstinstanzlichen Verfahren vor der Gemeinde von der Sache berührte
Beteiligte aktenkundig sind. Wo sich eine Gemeinde beispielsweise auf Wünsche
eines unbestimmten, in der Nähe des von einer Verkehrsmassnahme betroffenen
Gebietes wohnhaften Personenkreises beruft, ist eine Anhörung nicht
erforderlich. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 8. November 2000