# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98476aa9-c119-5ced-9af3-0fa337a669a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2010 E-6233/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6233-2010_2010-10-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6233/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier,
Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,
B._______,
Äthiopien,
beide vertreten durch Tarig Hassan, (...),
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch;
Verfügungen des BFM vom 2. Juli 2010 und 29. Juli 2010 
/ N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6233/2010

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 6. April 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin vom 27. Januar 2009 ab und ordnete gleichzeitig 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen 
erhobene  Beschwerde  vom 30.  April  2009  wies  das  Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2009 ab.

B.
Am 30. Januar 2010 wurde die Tochter B._______ geboren.

C.
Mit Eingabe an das BFM vom 24. Juni 2010 liessen die Beschwerde-
führerinnen um Wiedererwägung der Verfügung vom 6. April 2009 er-
suchen. Den  Beschwerdeführerinnen sei  wiedererwägungsweise  we-
gen  Unzumutbarkeit,  allenfalls  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvoll -
zugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht 
wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Die zustän-
digen kantonalen Behörden seien im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen.

D.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2010 stellte das BFM fest, die Vorbringen der 
Beschwerdeführerinnen  seien  von  vornherein  aussichtslos,  weshalb 
die  Voraussetzungen  für  die  Erhebung  eines  Gebührenvorschusses 
gegeben seien. Die voraussichtliche Gebühr betrage gemäss Art. 7c 
der  Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1,  SR 142.311)  Fr. 600.-. Bei  Nichtbezahlung des Gebühren-
vorschusses  innerhalb  der  festgelegten  Frist  sei  auf  das  Wieder-
erwägungsgesuch nicht einzutreten. Gestützt auf diese Erwägung sei 
jedem weiteren Gesuch um Befreiung von der Bezahlung oder Reduk-
tion des Gebührenvorschusses,  Akontozahlung oder  Fristerstreckung 
keine Beachtung zu schenken und - wie angedroht - bei Nichtbezah-
lung  des  Gebührenvorschusses  innert  Frist  auf  das  Wieder-
erwägungsgesuch nicht einzutreten.

E.
Nachdem der  einverlangte  Kostenvorschuss  nicht  innert  Frist  einge-
gangen war, ist das BFM mit Verfügung vom 29. Juli 2010 - eröffnet am 
2. August 2010 - auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. 

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Gleichzeitig  wurde die Verfügung vom 6. April  2009 als  rechtskräftig 
und  vollstreckbar  erklärt  und  festgestellt,  dass  einer  allfälligen 
Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

F.
Mit Eingabe vom 1. September 2010 ersuchten die Beschwerdeführe-
rinnen durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht um 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, um Feststellung der Unzu-
mutbarkeit, allenfalls Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und um 
Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme.  In  verfahrensrechtlicher  Hin-
sicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde,  um  vorsorgliche  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs 
sowie  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.
Mit  Telefax  vom 2. September  2010  des  Bundesverwaltungsgerichts 
wurde der Vollzug der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt.

H.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 3. September  2010 beim Bun-
desverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerinnen  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung beson-
ders berührt  und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung  beziehungsweise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie 105 AsylG i.V.m. Art. 
37  VGG und Art. 48  Abs. 1,  Art.  52  VwVG). Auf  die  Beschwerde ist 
einzutreten.

1.4 Nachdem das BFM in seiner Verfügung vom 29. Juli 2010 auf das 
Wiedererwägungsgesuch  der  Beschwerdeführerinnen  nicht  eingetre-
ten ist, beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die 
Frage, ob das BFM zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Wie bereits  festgehalten,  richtet  sich die  vorliegend zu behandelnde 
Beschwerde  formell  gegen  den  Nichteintretensentscheid  des  BFM. 
Inhaltlich werden jedoch Argumente angeführt,  die sich materiell  auf 
die Erwägungen in der Zwischenverfügung des BFM vom 2. Juli 2010 
beziehen,  in  welcher  das  BFM  eine  Einschätzung  der  Prozessaus-
sichten vorgenommen hat. In dieser Zwischenverfügung hat das BFM 
die entsprechenden Begehren des Wiedererwägungsgesuches als von 
vornherein als aussichtslos gewürdigt und in der Folge einen Gebüh-
renvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- erhoben. Im Anschluss an die 
eigentliche  Erhebung  des  Gebührenvorschusses  wurde  explizit  der 
Hinweis angebracht, dass es sich bei dieser Anordnung um eine Zwi-
schenverfügung handle, die gemäss Art. 107 Abs. 1 AsylG nur mit der 
Endverfügung angefochten werden kann. 

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz mit der Zwischenverfü-

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gung  vom 2.  Juli  2010  eine  zutreffende  Einschätzung  der  Prozess-
aussichten  der  Rechtsbegehren  des  Wiedererwägungsgesuchs  vom 
24. Juni 2010 vorgenommen und in der Folge gestützt auf diese Ein-
schätzung zu Recht einen Gebührenvorschuss erhoben hat, was dann 
- mangels Leistung des Gebührenvorschusses - zum formellen Nicht-
eintretensentscheid vom 29. Juli 2010 geführt hat.

5.

5.1 Die  Beschwerdeführerin  (Mutter)  macht  zur  Begründung  ihres 
Wiedererwägungsgesuchs  im  Wesentlichen  geltend,  mit  der  Geburt 
ihrer Tochter habe sich ihre Lebenssituation nachträglich in massgeb-
licher Weise verändert. Die früheren Einschätzungen der Vorinstanz, 
wonach der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin zumut-
bar sei, würden nicht mehr zutreffen, da die wirtschaftlichen Rahmen-
bedingungen  in  Äthiopien  für  alleinstehende  Frauen  besonders  un-
günstig seien und sie gesellschaftlich diskriminiert würden. Gleichzei -
tig wird unter anderem auf einen Bericht der Schweizerischen Flücht -
lingshilfe  (SFH),  Äthiopien,  Update  vom Juni  2009,  verwiesen.  Das 
soziale Netzwerk der Beschwerdeführerin sei zu unsicher. Zudem be-
finde sich der Vater ihrer Tochter - ein Eritreer - ebenfalls im Asylver-
fahren. Im Übrigen würde der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien 
auch diese einer äusserst prekären Lage aussetzen. 

5.2 Das  Bundesamt  hielt  in  seiner  Zwischenverfügung  vom  2.  Juli 
2010 fest, die Beschwerdeführerin verfüge mit ihrer Mutter und ihrem 
Stiefvater  über ein Beziehungsnetz in Äthiopien,  auf  welches sie bei 
einer allfälligen Rückkehr zurückgreifen könne. Es sei ihr zuzumuten, 
ein minimales Engagement an den Tag zu legen, um die Beziehungen 
zu diesen wieder aufzunehmen, sollte es zutreffen, dass sie mit ihrer 
Mutter keinerlei Beziehungen unterhalte. Ähnliches gelte in Bezug auf 
ihre Brüder, die vor vielen Jahren nach Addis Abeba gezogen seien. 
Es sei ohnehin zu bezweifeln, dass sie zu ihrer Mutter und ihren Ge-
schwistern keinerlei Kontakte unterhalte, zumal in Äthiopien von einer  
starken Familienbande ausgegangen werde könne. Daran ändere auch 
der Umstand nichts, wonach sie mittlerweile allein erziehende Mutter 
sei. Aus diesen Gründen erscheine ihr  Gesuch von vornherein  aus-
sichtslos.

5.3 In  ihrer  Rechtsmitteleingabe  vom  1.  September  2010  führt  die 
Beschwerdeführerin unter Hinweis auf verschiedene Berichte aus, für 
alleinstehende  Frauen  seien  die  wirtschaftlichen  Bedingungen  in 

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Äthiopien ungünstig. Zudem unterhalte sie zu ihrer  Mutter  und ihren 
zwei Halbbrüdern schon seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr. Der 
Vollzug der Wegweisung würde zudem den Garantien aus dem Über-
einkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 
0.107) zuwider laufen und einen schweren Eingriff  in  das Recht  auf 
Familienleben im Sinne von Art. 8 der  Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101)  und Art. 13 Abs. 1  der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) darstellen.

5.4 Gemäss  den  Kenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  weist 
Äthiopien  seit  2005 ein  jährliches Wirtschaftswachstum von rund 10 
Prozent auf, welcher bei einem Grossteil der Bevölkerung jedoch kaum 
zu  einer  Verbesserung  der  Lebensbedingungen  geführt  hat.  Noch 
immer lebt  rund die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. 
Insbesondere in ländlichen Regionen ist die Möglichkeit, dass allein-
stehende Frauen eine eigenständige Existenz aufbauen können, stark 
beeinträchtigt.  Demgegenüber  sind  in  Städten  die  in  ländlichen  Re-
gionen dominierenden patriarchalen, rigiden sozialen Normen weniger 
stark  ausgeprägt,  was  alleine  lebenden  Frauen  mehr  persönliche 
Freiheiten eröffnet. Eigenständig arbeitende Frauen werden in Städten 
gesellschaftlich besser akzeptiert. Alleinstehende Frauen mit niedriger 
Schulbildung sind mit der Problematik konfrontiert, neben der Verant-
wortung für die Kinder ein eigenständiges Einkommen generieren zu 
müssen.  Für  sie  ist  die  Unterstützung  durch  Familienmitglieder, 
Freunde und Bekannte besonders wichtig. 

Wie  den  Angaben  der  Beschwerdeführerin  im  ordentlichen  Asylver-
fahren  entnommen  werden  kann,  lebte  die  Beschwerdeführerin  seit 
ihrer  Geburt  bis 2006 in der Stadt  C._______. Nach ihrem Schulab-
schluss  (zehn  Schuljahre)  habe  sie  während  eines  Jahres  Maschi-
nenschreiben gelernt und danach von 1999 bis 2006 als Reinigungs-
frau gearbeitet. Von 2002 oder  2003 bis  2006 habe sie „bei  sich  zu 
Hause“ zusammen mit ihrem damaligen Freund im Konkubinat gelebt. 
Ihre Mutter sei in dritter Ehe verheiratet gewesen. Sie habe ebenfalls 
in  C._______  gelebt.  Ihre  zwei  Halbbrüder  würden  in  Addis  Abeba 
wohnen (vgl. Akte A1 S. 1 ff.). Ende August 2006 sei sie nach Ägypten 
ausgereist, wo sie bis zu ihrer Ausreise in die Schweiz als Hausmäd-
chen gearbeitet habe (vgl. a.a.O., S. 7).

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts  ist  davon auszugehen,  dass 

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die  Beschwerdeführerinnen  -  entgegen  den  im 
Wiedererwägungsverfahren  gemachten  Ausführungen  -  in  Äthiopien 
mit  ihrer  Mutter  beziehungsweise  Grossmutter  sowie  zwei  Brüdern 
beziehungsweise Onkel über ein Beziehungsnetz verfügen. Zudem ist 
darauf hinzuweisen, dass es sich beim früheren Wohnort  C._______ 
um eine 220 km westlich von Addis Abeba gelegene Stadt handelt, wo 
die  Beschwerdeführer  (Mutter)  bereits  während  sieben  Jahren  einer 
regelmässigen  Arbeit  nachgegangen  ist.  Aufgrund  der  soeben 
geschilderten  Umstände  und  der  oben  erwähnten  Situation  für 
alleinstehende Mütter in Äthiopien kann daher in Übereinstimmung mit 
den vorinstanzlichen Erwägungen davon ausgegangen werden, dass 
sich die, im Übrigen 28 Jahre alte und gesunde, Beschwerdeführerin 
mit  ihrer  Tochter  bei  einer  allfälligen  Rückkehr  in  ihren  Heimatstaat 
wiederum  in  C._______,  wo  ihre  Mutter  und  ihr  Stiefvater,  oder  in 
Addis  Abeba,  wo  ihre  Halbbrüder  leben,  niederlassen und  sich  um 
eine Erwerbstätigkeit bemühen kann. 

Zwar hat sich die Vorinstanz nicht näher mit der durch die Geburt der 
Tochter  der  Beschwerdeführerin  veränderten  individuellen  Situation 
auseinandergesetzt  und  damit  diese  auch  nicht  näher  geprüft. 
Aufgrund der Kenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts kann jedoch 
nicht von einer aufgrund der ökonomischen Umstände grundsätzlichen 
Gefährdung von Kleinkindern in Äthiopien gesprochen werden. Zudem 
kann  entgegen  den  Einwänden  auf  Beschwerdeebene  davon 
ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei der Betreuung 
ihres Kleinkindes auf ihre Verwandten zählen kann.

Soweit in der Rechtsmitteleingabe schliesslich gerügt wird, der Vollzug 
der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes stelle einen 
schweren  Eingriff  in  das  Recht  auf  Familienleben  dar,  ist  darauf 
hinzuweisen,  dass  der  mutmassliche  Kindsvater  -  ein  eritreischer 
Staatsangehöriger,  der  sich  in  einem  Asylverfahren  befindet  -  über 
keinen Aufenthaltstitel in der Schweiz verfügt. Die Beschwerdeführerin 
kann sich daher nicht auf Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV berufen.

5.5 Nach dem Gesagten hält die vom BFM vorgenommene Einschät-
zung der Prozessaussichten in der Verfügung vom 2. Juli  2010 einer 
Überprüfung  stand. Demzufolge  wurde auch zu  Recht  wegen  Nicht-
bezahlens  des  Gebührenvorschusses  auf  das  Wiedererwägungsge-
such  der  Beschwerdeführerin  nicht  eingetreten.  Somit  ist  die  Zwi-
schenverfügung vom 2. Juli  2010 sowie die darauf basierende Verfü-

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gung vom 29. Juli  2010 (Nichteintreten auf das Wiedererwägungsge-
such infolge Nichtbezahlens des Gebührenvorschusses) zu bestätigen 
und bleibt in Rechtskraft. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten der Beschwer-
deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) 
und  auf  insgesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die er -
forderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Ver-
fahrenskosten befreit,  wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchs-
einreichung nicht aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen sind 
im konkreten Fall erfüllt, da die vorliegende Beschwerde im Zeitpunkt 
ihrer Einreichung nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte und 
aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen 
auszugehen  ist.  Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  ist  daher  gutzuheissen.  Den  Beschwerdeführerinnen 
sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

6.2 Mit  vorliegendem Direktentscheid  wird  das  Gesuch  um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

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