# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a25a9e81-6d7c-5aa3-8ceb-f237bd2dac43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2007 D-5551/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5551-2006_2007-05-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5551/2006
law/wic
{T 0/2}

Urteil vom 24. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Walter Lang, Richterin Marianne Teuscher, Richter Gérald Bovier
Gerichtsschreiberin Corinne Wirthner

A._______, geboren _______, Nepal,
alias B._______, geboren _______, Nepal,
wohnhaft _______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 12. Juni 2006 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat  am 
19.  Januar  2005  und  reiste  über  Indien  und  Frankreich  -  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle  -  am 24.  Februar  2005 in die Schweiz ein,  wo er  anderntags im 
Empfangszentrum _______ ein Asylgesuch stellte.  Das Bundesamt erhob am 7. 
März 2005 seine Personalien, befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den 
Gründen  für  das  Verlassen  der  Heimat  und wies  ihn  am 10. März  2005  für  die 
Dauer des Asylverfahrens dem Kanton _______ zu. Am 1. April  2005 führte die 
zuständige kantonale Behörde eine Anhörung zu den Asylgründen des Beschwer-
deführers durch.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen geltend, er stamme aus C._______ im Distrikt D._______ und habe seit 1998 
als  Trekkingführer  gearbeitet.  Seine  Route  habe  durch  das  von  den  Maoisten 
kontrollierte Gebiet geführt, weshalb diese von den Touristen jeweils Geldspenden 
verlangt hätten. Die Maoisten hätten ihn angehalten, nicht mehr für amerikanische 
und englische Touristen zu arbeiten. Am 8. April 2003 sei er mit zwei Amerikanern 
unterwegs  gewesen.  Die  Maoisten  hätten  ihm  deswegen  vorgeworfen,  ihre 
Anweisungen  nicht  befolgt  zu  haben.  Am  18.  April  2003  seien  sie  an  seinem 
Wohnort  erschienen  und  hätten  von  ihm  verlangt,  sich  ihnen  anzuschliessen. 
Seine  Eltern  hätten versucht,  mit  den Maoisten  zu verhandeln  und seien bereit 
gewesen, ihnen zu helfen, wenn er dafür nicht der Gruppierung beitreten müsse. 
Deswegen  hätten  die  Maoisten  in  der  Folge  eines  der  beiden  Häuser  seiner 
Familie als Büro benutzt und dort ihre Gewehre deponiert. Am 4. November 2004 
sei die Armee erschienen und habe eine Hausdurchsuchung gemacht. Dabei habe 
sie Zeitungen und Plakate der Maoisten gefunden. Er sei festgenommen und zum 
Militärposten  von  E._______  gebracht  worden,  wo  man  ihn  geschlagen  und 
bezüglich der Maoisten verhört habe. Mit der Hilfe des Gemeindepräsidenten von 
F._______ sei es seinem Vater gelungen, ihn unter den Bedingungen, sich jeden 
Monat  im Armeecamp zu  melden  und  nicht  mehr  für  die  Maoisten  zu  arbeiten, 
nach fünf Tagen freizubekommen. Nach seiner Rückkehr sei er von den Maoisten, 
welche von seiner Verhaftung erfahren hätten, befragt worden. In der Folge hätten 
sie  seine  vom  Militär  zugefügten  Verletzungen  versorgt,  sich  um  das  Vieh 
gekümmert und seinem Vater im Hause geholfen. Schliesslich sei er von den gu-
ten Absichten der Maoisten, armen Leuten zu helfen, überzeugt und bereit gewe-
sen, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Am 3. Januar 2005 sei das Militär erneut an 
seinen Wohnsitz gekommen. Sein Vater habe sich zu dem Zeitpunkt in G._______ 
und  er  selbst  sich  in  einem Nebenhaus  aufgehalten.  Von dort  aus  habe  er  ge-
sehen, wie das Militär sein Haus durchsucht und dabei Patronengürtel, Gewehre 
und Dokumente der Maoisten gefunden habe. Daraufhin habe er die Flucht ergrif-
fen und sich zu einem guten Bekannten seiner Mutter begeben, bevor er das Land 
verlassen habe.

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B. Mit Verfügung vom 12. Juni 2006 - eröffnet am 14. Juni 2006 - lehnte das Bundes-
amt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. 

C. Mit Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 14. Juli 
2006 (Poststempel)  beantragte der Beschwerdeführer,  es sei  die Verfügung des 
Bundesamtes für  Migration vom 12. Juni  2006 aufzuheben, es sei  seine Flücht-
lingseigenschaft  anzuerkennen  und  es  sei  ihm Asyl  zu  gewähren,  eventuell  sei 
festzustellen,  dass  der Vollzug der Wegweisung unzulässig  und unzumutbar  sei 
und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
ersuchte  er  zudem  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie  um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D. Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2006 bestätigte der zuständige Instruktions-
richter  der  ARK  das  dem  Beschwerdeführer  von  Gesetzes  wegen  zustehende 
Recht auf Aufenthalt  in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens, verwies 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren 
Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E. Mit  Zwischenverfügung vom 22.  August  2006 hiess  der  zuständige Instruktions-
richter der ARK die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut, soweit die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bean-
tragt wurde; im Übrigen wurden sie abgewiesen, das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses in teilweiser Wiedererwägung von Ziffer 3 der 
Zwischenverfügung vom 4. August 2006. Dem Beschwerdeführer wurde Frist zur 
Bezahlung eines Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 300.-- bis zum 6. September 
2006  angesetzt.  Ferner  wurde  ihm  die  Möglichkeit  geboten,  der  ARK  innert 
derselben  Frist  mitzuteilen,  ob  er  die  Beschwerde  teilweise  zurückziehen  wolle, 
soweit  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Asylgewährung 
beantragt  würden,  wobei  ihm  in  Aussicht  gestellt  wurde,  im  Falle  eines 
Teilrückzugs  werde  die  Beschwerde  im erwähnten  Umfang  ohne  Erhebung  von 
Prozesskosten  abgeschrieben  und  die  Beschwerde  als  auf  den  Vollzugspunkt 
beschränkt weiter behandelt.

F. Mit Eingabe vom 6. September 2006 teilte der Beschwerdeführer der ARK mit, er 
sei nicht in der Lage, einen Kostenvorschuss von Fr. 300.-- zu leisten und ziehe 
deshalb seine Beschwerde hinsichtlich des Asylpunktes zurück. 

4

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG; SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG vor-
liegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und 34 VGG genannten  Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG;  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt am 1. Januar 2007, sofern es zuständig 
ist, die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
bezüglich seiner Begehren legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). 
Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.2 Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde hinsichtlich des Asylpunktes zurückge-
zogen.  Die  Beschwerde  ist  somit  als  durch  Rückzug  gegenstandslos  geworden 
abzuschreiben,  soweit  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die 
Asylgewährung  beantragt  wurden.  Die  Ziffern  1  und  2  des  Dispositivs  der 
angefochtenen Verfügung sind demzufolge in Rechtskraft erwachsen, ebenso wie 
die formell  nicht  angefochtene Ziffer  3 des Dispositivs  der Verfügung betreffend 
die  vom BFM gestützt  auf  Art.  44  Abs.  1  AsylG  verfügte  Wegweisung  aus  der 
Schweiz. 

Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet  somit  entsprechend 
der  Rechtsbegehren  lediglich  die  Frage,  ob  das  Bundesamt  den  Vollzug  der 
Wegweisung zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG) oder ob wegen 
Unzumutbarkeit  beziehungsweise  Unzulässigkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a 
Abs.  3  und  4  des  Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der 
Ausländer [ANAG; SR 142.20]).

3. Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän-
dern nach dem Bundesgesetz über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer 
vom  26.  März  1931,  wenn  der  Vollzug  nicht  möglich,  nicht  zulässig  oder  nicht 

5

zumutbar ist.

3.1

3.1.1 Das Bundesamt hat in seiner Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass der 
Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  gemäss  Art.  5  Abs.  1  AsylG  nur  Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER, Das Asyl- und 
Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da rechtskräftig feststeht, dass der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft  nicht erfüllt,  kann das in  Art.  5 AsylG, 
Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) verankerte Prinzip des flücht-
lingsrechtlichen  Non-refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden. 

3.1.2 Unzulässig ist der Vollzug der Wegweisung gemäss Art. 14a Abs. 3 ANAG, wenn 
dem  Beschwerdeführer  für  den  Fall  einer  Ausschaffung  nach  Nepal  dort  mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) 
oder  Art.  1  des  Übereinkommens  gegen  Folter  und  andere  grausame, 
unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  (FoK,  SR  0.105) 
verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl.  EMARK  2001 Nr. 16 S. 122 
m.w.H.).

Vorliegend zog der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. September 2006 an die 
ARK seine Beschwerde hinsichtlich des Asylpunktes zurück. Gleichzeitig erklärte 
er jedoch, er halte an seinen Vorbringen weiterhin fest. Es sei für ihn zurzeit viel 
zu gefährlich, nach Nepal zurückzukehren. Er sei von den Maoisten festgehalten 
worden  und  werde  von  der  Armee  gesucht.  Falls  er  erwischt  werden  würde, 
müsste er Freiheitsentzug, Folter, gar seinen Tod und Übergriffe auf seine Familie 
befürchten.  Diese Gefahr  sei  nach wie  vor  aktuell  und trotz  Regierungswechsel 
nicht von der Hand zu weisen.

3.1.3 Das Bundesamt hat sich in der angefochtenen Verfügung eingehend mit den Vor-
bringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und es hat aufgezeigt, inwie-
fern es dessen Aussagen als widersprüchlich und realitätsfremd erachtet.  Indem 
es  abschliessend  festhält,  seine  Vorbringen  würden  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, hat es klar gestellt, dass es 
den  zur  Begründung  des  Asylgesuches  geltend  gemachten  Sachverhalt  als  mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht für gegeben hält.

Dieser Beurteilung schliesst  sich das Bundesverwaltungsgericht  nach Durchsicht 
der  Akten  an.  Dem  Beschwerdeführer  gelingt  es  mit  seinen  Einwänden  in  der 
Beschwerde  nicht,  seinen  bisherigen  Vorbringen  Konturen  zu  verleihen,  die 
allenfalls  zu  einer  von  derjenigen  des  BFM  abweichenden  Beurteilung  führen 
könnten.  Gemäss  seinen  Angaben  beim  Kanton  hat  der  Beschwerdeführer  im 
Zentrum  seines  Dorfes  zwei  beieinander  liegende  Häuser  (A9/14)  besessen, 

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wovon  die  Maoisten  eines  als  Büro  benutzten;  sie  hätten  ihre  Gewehre  dort 
deponiert  (A9/10).  Laut  Darstellung  in  der  Beschwerde  soll  die  Armee  bei  der 
ersten Durchsuchung bloss das Wohnhaus durchsucht  und dort  Quittungen über 
Zuwendungen,  die  er  den  Maoisten  machen  musste,  gefunden  haben.  Bei  der 
zweiten  Durchsuchung  hätten  sie  ihr  zweites  Haus  durchsucht,  das  eher  eine 
Scheune und Stall  sei,  wo sie  Heu aufbewahrt  hätten und wo sich  der  Kuhstall 
befinde.  Dieses  Haus  hätten  zu  jener  Zeit  die  Maoisten  benutzt  und  dort  auch 
Waffen  gelagert.  In  Anbetracht  der  geschilderten  Abläufe  mutet  es  vorweg 
realitätsfremd an,  dass es die durch eine Drittperson auf den Beschwerdeführer 
aufmerksam  gemachte  Armee  bei  der  Durchsuchung  des  von  ihm  bewohnten 
Hauses hat bewenden lassen. Nachdem bei ihm dort Zeitungen und Plakate und – 
so die Version in der Beschwerde - sogar Quittungen über Zuwendungen an die 
Maoisten  gefunden  wurden,  erstaunt  es,  dass  die  mit  60  Personen  angerückte 
Armee  (A9/13)  nicht  sogleich  auch  das  nebenan  gelegene  zweite,  von  den 
Maoisten als Waffendepot benutzte Haus des Beschwerdeführers durchsucht hat. 
Gesetzt  der  Fall,  das  zweite  Haus  des  Beschwerdeführer  sei  von  der  Armee 
tatsächlich nicht durchsucht worden, hätte für die Maoisten jedenfalls hinreichend 
Anlass  bestanden,  ihre  Waffen  nicht  weiterhin  dort  deponiert  zu  belassen. 
Weshalb  die  Maoisten  ungeachtet  der  erst  rund  zwei  Monate  zurückliegenden 
Durchsuchung des ersten Hauses des Beschwerdeführers das Risiko eingegangen 
sein  sollen,  das  ihnen  zur  Verfügung  gestellte  zweite  Haus  weiterhin  als 
Waffendepot  zu  benutzen,  bleibt  trotz  der  in  der  Beschwerde  präzisierend 
geschilderten Variante der Geschehnisse nach wie vor unplausibel.  Nachdem es 
dem  Beschwerdeführer  weiterhin  nicht  gelingt,  diesen  zentralen  Punkt  seiner 
Vorbringen glaubhaft zu machen, erübrigt es sich auf die weiteren Einwände in der 
Beschwerde  näher  einzugehen,  da  diese  zu  keiner  anderen  Beurteilung  führen 
können. Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers besteht mithin kein Grund 
für die Annahme, er müsse für den Fall der Rückkehr nach Nepal mit Folter oder 
menschenrechtwidriger Behandlung rechnen.

3.1.4 Mangels  anderweitiger  konkreter  Anhaltspunkte  in  den  Akten,  die  zu  einem 
gegenteiligen Schluss führen könnten, ist der Vollzug der Wegweisung nach dem 
Gesagten sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig (Art. 14 Abs. 3 ANAG).

3.2 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in 
den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine sol-
che  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland  herrschenden  allgemeinen 
politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allge-
meiner Gewalt  kennzeichnet,  oder aufgrund anderer Gefahrenmomente,  wie bei-
spielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden 
(vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, 
BBl 1990 II 668).

3.2.1 Die  Vorinstanz  erachtet  den Wegweisungsvollzug  des  Beschwerdeführers  nach 
Nepal als zumutbar. Dazu führte sie in der angefochtenen Verfügung aus, weder 
die in Nepal herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen 
die  Zumutbarkeit  der  Rückführung  des  Beschwerdeführers  dorthin  sprechen.  Im 

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April 2006 seien in Nepal sowohl die Regierung als auch das Parlament vom König 
wieder eingesetzt worden. Zudem hätten die Maoisten einen Waffenstillstand ver-
kündet und ihre Kooperationsbereitschaft mit der neuen Regierung im Hinblick auf 
die vorgesehene verfassungsgebende Versammlung bekundet. Darauf habe auch 
die Regierung ihrerseits mit einem Waffenstillstand reagiert. Somit bestehe in Ne-
pal keine Situation allgemeiner Gewalt.

3.2.2 Der  Beschwerdeführer  macht  dagegen  in  der  Eingabe  vom  14.  Juli  2006  im 
Wesentlichen geltend, das BFM beurteile die Situation in Nepal sehr optimistisch, 
obwohl es schon Berichte über sehr beunruhigende Entwicklungen in Nepal gebe. 
Ob es tatsächlich zur angestrebten Kooperation der Maoisten mit  der Regierung 
kommen werde, sei alles andere als sicher.

3.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage in Ne-
pal  nicht  durch Krieg,  Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner  Gewalt 
gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet be-
zeichnet werden müsste (vgl. dazu die Analyse der jüngsten Entwicklung in Nepal 
im  Urteil  der  ARK  vom  17.  Oktober  2006.  i.S.  R.P.B.,  Nepal,  publiziert  unter 
EMARK 2006  Nr.  31  E.  4.3.3.-4.3.5.  S.  331 ff.).  Diese  Einschätzung  wird  auch 
durch  die  unlängst  erfolgten  Friedensgespräche  zwischen  den  maoistischen 
Rebellen und der Sieben-Parteien-Allianz bestärkt, welche am 21. November 2006 
in einem umfassenden Friedensabkommen mündeten, welches unter anderem die 
Verstaatlichung  des  Vermögens  des  nepalesischen  Königshauses  sowie  die 
Entwaffnung  der  Rebellen  und  Teilmobilisierung  der  Armee  unter  Aufsicht  der 
UNO vorsieht. Mitte Dezember 2006 schlossen Nepals Regierungsallianz und die 
maoistischen  Rebellen  ihre  Verhandlungen  zu  einer  Übergangsverfassung  ab, 
welche die Monarchie vorübergehend ausser Kraft setzt. Demnach ist bis Mitte des 
Jahres  2007  anstelle  von  König  Gyanendra  der  Regierungschef  das 
Staatsoberhaupt.  Nach  Auflösung  des  bisherigen  Parlamentes  wurde  am  15. 
Januar 2007 eine neue Übergangsregierung eingesetzt, an der erstmals auch die 
Maoisten beteiligt sind. Sie verfügen über 83 der insgesamt 330 Mandate, womit 
sie  zweitgrösste  Kraft  im  Parlament  in  Kathmandu  stellen.  Die 
Übergangsverfassung  wird  gelten,  bis  eine  Sonderkommission  eine  dauerhafte 
Verfassung ausgearbeitet hat. Dieses Gremium soll im Laufe des Jahres gewählt 
werden.  Ebenfalls  noch  in  diesem  Jahr  sollen  Wahlen  zu  einer 
verfassungsgebenden  Versammlung  stattfinden  (vgl.  NZZ  Online  vom  7. 
November  2006,  mzbern.ch  vom  8.  November  2006,  NZZ  Online  vom  23. 
November  2006,  NZZ Online  vom 16.  Dezember  2006,  Spiegel  Online  vom 15. 
Januar 2007, NZZ Online vom 16. Januar 2007, tagesschau.de vom 4. März 2007, 
NZZ  Online  vom  13.  März  2007,  tagesschau.de  vom  1.  April  2007  und 
tagesschau.de vom 24. April 2007).  Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen 
Umständen nicht generell als unzumutbar zu bezeichnen (Art. 14a Abs. 4 ANAG).

Aufgrund  der  Aktenlage  besteht  ferner  kein  Grund  zur  Annahme,  der 
Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  aus  individuellen  Gründen 
wirtschaftlicher,  sozialer  oder gesundheitlicher  Natur  in eine existenzbedrohende 
Situation, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse. 
Der  offenbar  gesunde  Beschwerdeführer  verfügt  über  eine  Schulbildung  sowie 
Englischkenntnisse und hat sechs Jahre lang als Trekkingführer gearbeitet. Seine 
Eltern leben nach wie vor in seinem Heimatdorf, womit der Beschwerdeführer auf 

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ein  bestehendes  Beziehungsnetz  zurückgreifen  kann.  Es  kann  unter  diesen 
Umständen davon ausgegangen werden,  dass es ihm im Falle  der  Rückkehr  in 
seine  Heimat  aus  eigener  Kraft  oder  allenfalls  mit  Unterstützung  der  Familie 
gelingen wird, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen. 

3.2.4 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass  das BFM den Vollzug der  Wegweisung zu 
Recht  als  zumutbar  erachtet  hat.  Die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme ge-
stützt auf Art. 14a Abs. 3-4 ANAG fällt somit nicht in Betracht.

4. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 

In  der  Zwischenverfügung  vom  22.  August  2006  hat  der  Instruktionsrichter  der 
ARK  die  Beschwerde  im  Rahmen  des  Gesuches  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege als nicht von vornherein aussichtslos beurteilt, soweit 
darin  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  infolge  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  beantragt  wird.  Wie  sich  aus  den  vorstehenden 
Erwägungen ergibt, hat sich die allgemeine Situation in Nepal in der Zwischenzeit 
jedoch erheblich geändert.  Gestützt auf Art.  111 Abs. 1 und 3 AsylG ist  die aus 
heutiger Sicht offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb unter Verzicht auf 
die Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung im 
vereinfachten  Verfahren  abzuweisen,  soweit  sie  nicht  als  durch  Rückzug 
gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

5. Mit  Zwischenverfügung vom 22.  August  2006 wurde dem Beschwerdeführer  die 
unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt, soweit die An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Gleichzeitig wurde ihm im Fall 
eines  Teilrückzugs  der  Beschwerde,  soweit  die  Asylgewährung  betreffend,  die 
Abschreibung  des  Verfahrens  ohne  Erhebung  von  Prozesskosten  in  Aussicht 
gestellt.  Mit  Eingabe  vom  5.  September  2006  zog  der  Beschwerdeführer  seine 
Beschwerde  im  entsprechenden  Umfang  zurück.  Auf  die  Auferlegung  von 
Verfahrenskosten ist  demnach zu verzichten (Art.  6 Bst.  a des Reglements über 
die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  11. 
Dezember 2006 [VGKE; SR 173.320.2]).

6. Gestützt  auf  Art.  15  i.V.m.  Art.  5  VGKE  ist  dem  Beschwerdeführer  keine 
Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  als  durch  Rückzug  gegenstandslos  geworden 
abgeschrieben,  soweit  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die 
Asylgewährung beantragt werden.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit beantragt wird, es sei festzustellen, dass 
der Vollzug der Wegweisung weder zulässig noch zumutbar ist.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung  (Ref.-Nr.  N 
_______)

- das _______ (Beilage: Identity Card for Trekking Guide)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Corinne Wirthner

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