# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88539740-6598-5718-965f-8ad003368048
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2014 D-3396/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3396-2014_2014-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3396/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), und deren Sohn  

B._______, geboren (…), 

Sri Lanka,  

c/o schweizerische Botschaft in Colombo,   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 23. April 2014 / N_______. 

 

 

D-3396/2014 

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Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe in englischer Sprache vom 6. September 2007 reichte die 

Beschwerdeführerin bei der schweizerischen Botschaft in Colombo (in 

der Folge: die Botschaft) ein Asylgesuch ein.  

B.  

B.a Mit Schreiben vom 28. September 2007 ersuchte die Botschaft die 

Beschwerdeführerin innert Frist um Vervollständigung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts, unter Einreichung allfälliger Beweismittel und Identi-

tätspapiere, und um Beantwortung konkreter Fragen in Bezug auf per-

sönlich erlebte Ereignisse, die individuelle Betroffenheit behördlicher 

Massnahmen sowie allfällige von ihr getroffene Schutzbegehren. Mit Ein-

gabe vom 17. Oktober 2007 (Eingangsstempel Botschaft) liess sich die 

Beschwerdeführerin fristgerecht vernehmen. 

B.b Am 18. Oktober 2007 unterbreitete die Botschaft der Beschwerdefüh-

rerin eine Reihe von weiteren Fragen zur Abklärung des Sachverhaltes, 

woraufhin die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. November 2007 

(Eingangsstempel Botschaft) eine Stellungnahme einreichte. 

C.  

Am 1. Februar 2010 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die 

Säumnisfolge aufgefordert, sich innert Frist zu einem allfälligen negativen 

Asylentscheid zu äussern und den rechtserheblichen Sachverhalt gege-

benenfalls zu ergänzen. 

D.  

Gemäss Mitteilung der Botschaft vom 11. März 2010 konnte der Be-

schwerdeführerin das Schreiben nicht zugestellt werden. Da sie keine 

neue Adresse hinterlassen hatte, war sie auch nicht erreichbar. Infolge-

dessen wurde das Asylgesuch mit Beschluss vom 7. April 2010 als ge-

genstandlos geworden abgeschrieben. 

E.  

Mit Eingabe vom 31. August 2010 (Eingangsstempel Botschaft: 7. Sep-

tember 2010) reichte die Beschwerdeführerin bei der Botschaft ein zwei-

tes Asylgesuch sein.  

F.  

Mit Eingabe vom 21. Februar 2011 (Eingang Botschaft) beantwortete die 

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Beschwerdeführerin die ihr mit Schreiben der Botschaft vom 3. Februar 

2011 unterbreiteten Fragen und reichte weitere Unterlagen zu den Akten. 

G.  

Auf Einladung vom 20. Februar 2014 fand am 14. März 2014 in der Bot-

schaft eine Befragung der Beschwerdeführerin statt. 

H.  

H.a Die Beschwerdeführerin, eine sri-lankische Staatsangehörige tamili-

scher Ethnie, machte im Rahmen der Befragung sowie in ihren Eingaben 

zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend, sie stam-

me aus C._______. Im Jahr 2002 sei sie mit ihrem Ehemann nach Co-

lombo gezogen, wo sie im Jahr 2004 ihren Sohn zur Welt gebracht habe. 

Ihr Ehemann sei für den Transport von Nahrungsmitteln zwischen Co-

lombo und D._______ zuständig gewesen. Im September 2006 habe sie 

zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn an einem Tempelfest in 

D._______ teilgenommen. Da zu jener Zeit […] (die Hauptstrasse zwi-

schen D._______ und Colombo) geschlossen gewesen sei, hätten sie mit 

dem Schiff nach Colombo zurückreisen müssen. Zu diesem Zweck habe 

ihr Ehemann die ganze Familie auf dem Amt registrieren lassen müssen. 

Auf dem Rückweg sei ihr Ehemann von Unbekannten erschossen wor-

den. Am 15. Mai 2009 habe die Beschwerdeführerin eine Beerdigung in 

E._______ besucht. Danach habe sie nicht mehr nach Colombo zurück-

kehren können, weil die Strassen geschlossen gewesen seien. Sie und 

ihr Sohn seien ins IDP-Camp […] in F._______, G._______, gebracht 

worden. Zwei Tage später, am 17. Mai 2009, seien sie entlassen und vom 

Bruder der Beschwerdeführerin abgeholt worden. Nachdem sie noch ei-

nige Tage bei diesem in G._______ verbracht hätten, seien sie nach Co-

lombo zurückgekehrt. Seit dem Tod ihres Ehemannes sei sie wiederholt 

von der Armee, der Polizei sowie vom Criminal Investigation Departement 

(CID) aufgesucht und befragt worden, unter anderem nach der Todesur-

sache ihres Ehemannes. Am 15. Oktober 2009 sei sie auf das Büro des 

Terrorist Investigation Departement (TID) vorgeladen worden, wo sie ver-

hört und der Mitgliedschaft bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) beschuldigt worden sei. Im Juli 2010 sei ihr mitgeteilt worden, sie 

solle sich für eine erneute Befragung bereit halten. Aufgrund der wieder-

holten Kontrollen und Befragungen habe sie sich bis Mitte 2012 teilweise 

bei ihrem Bekannten in Colombo und H._______ aufgehalten. Im August 

2012 sei sie zu ihrem Bruder nach G._______ gezogen. Auch dort sei sie 

mehrmals von Sicherheitskräften aufgesucht und über die Todesursache 

ihres Ehemannes befragt worden. Aufgrund der ständigen Belästigungen 

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sei sie im Oktober 2013 von ihrem Bruder weggezogen. Mit ihrem Sohn 

lebe sie nun alleine in I._______, G._______. Seitdem sei sie nicht mehr 

von Sicherheitskräften aufgesucht worden. Sie lebe vom Verkauf eines 

selbstgemachten Nudelgerichts ("String Hoppers") und werde finanziell 

von ihrem Bruder, welcher den elterlichen Lebensmittelladen weiterführe, 

unterstützt. Ihr Sohn besuche in G._______ die Schule. 

H.b Für weitere Einzelheiten des geltend gemachten Sachverhaltes wird 

auf die Akten verwiesen. 

H.c Im Verlauf des Asylverfahrens gelangte die Beschwerdeführerin mit 

verschiedenen Eingaben und Unterlagen an die Botschaft, die jeweils 

dem BFM übermittelt wurden, und auf die, soweit sie entscheidwesentlich 

sind, in den Erwägungen eingegangen wird. 

I.  

Mit Verfügung vom 23. April 2014 verweigerte das BFM der Beschwerde-

führerin und ihrem Sohn die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asyl-

gesuch ab. Mit Schreiben der Botschaft vom 9. Mai 2014 wurde der Be-

schwerdeführerin die Verfügung des BFM zugestellt. 

J.  

Mit Eingabe an die Botschaft vom 10. Juni 2014 (Eingangsstempel Bot-

schaft) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Verfügung 

des BFM vom 23. April 2014. Die Botschaft überwies die Eingabe zustän-

digkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung. Die Be-

schwerdeführerin machte sinngemäss im Wesentlichen geltend, die ange-

fochtene Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei ihr und ihrem 

Sohn die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Sie fühle sich in ihrem 

Heimatland nicht sicher und fürchte um ihr Leben, weshalb sie um Schutz 

in der Schweiz ersuche. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin verschie-

dene Unterlagen ins Recht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

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den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung und ist daher zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert (Art. 

48 Abs. 1 VwVG). Gemäss Mitteilung der Botschaft vom 1. Juli 2014 wur-

de die Verfügung am 9. Mai 2014 verschickt. Die Beschwerdeführerin 

reichte die Beschwerdeschrift am 10. Juni 2014 ein. Somit ist von der 

fristgerechten Einreichung der Beschwerde auszugehen. Sie ist auch 

formgerecht (Art. 53 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach ein-

zutreten.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 

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2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten 

sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Einrei-

chung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangs-

bestimmung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem 

Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche 

die massgeblichen Artikel (aArt. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) 

in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorlie-

genden Fall die altrechtlichen Bestimmungen betreffend das Asyl-

verfahren anzuwenden. 

5.  

Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver-

fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durchführt (aArt. 10 Abs. 1 AsylV 1); dies ist vorliegend 

der Fall. 

6.  

6.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn 

die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder 

ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, 

Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die 

Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet 

werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein 

anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzun-

gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu um-

schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlag-

gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbe-

dürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob 

eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und 

ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklä-

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rung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und 

E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im 

Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1).  

6.3 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass den von der Beschwerdefüh-

rerin geltend gemachten Vorkommnissen keine einreiserelevante Bedeu-

tung zukommt. Das BFM hält richtigerweise fest, dass die sri-lankischen 

Behörden auch nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen 

alles daran setzen, ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern, und 

deshalb nach wie vor gegen ehemalige Führungspersönlichkeiten der 

LTTE vorgehen würden. Deshalb sei nicht auszuschliessen, dass die Be-

schwerdeführerin auch nach dem Ende des Bürgerkrieges weiterhin unter 

Beobachtung gestanden habe. Den vorliegend geltend gemachten Mass-

nahmen, die in Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus der 

LTTE durch die sri-lankischen Behörden zu stellen seien, komme indes-

sen aufgrund der mangelnden Intensität kein Verfolgungscharakter im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu. Auch schliesst sich das Bundesverwaltungsge-

richt der Ansicht der Vorinstanz an, wonach die von der Beschwerdefüh-

rerin geltend gemachten Hausdurchsuchungen sowie die Befragungen 

und die damit verbundenen Beeinträchtigungen aufgrund ihrer Art und In-

tensität keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. 

Auch hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass sich die aktuelle Si-

tuation in Sri Lanka massgeblich verändert hat. Der Krieg zwischen der 

sri-lankischen Regierung und den separatistischen LTTE ist im Mai 2009 

mit der Niederlage der LTTE zu Ende gegangen. Seither befindet sich das 

gesamte Land wieder unter Regierungskontrolle und es ist zu keinen ter-

roristischen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Die Sicherheitslage ist 

noch nicht in allen Teilen des Landes zufriedenstellend, aber sie hat sich 

erheblich verbessert. Zwar suchen die sri-lankischen Behörden noch im-

mer Führungspersonen und Kämpfer der LTTE, doch ist die Beschwerde-

führerin ihren Angaben zufolge nie Mitglied der LTTE gewesen. Ihren ei-

genen Angaben zufolge lebt die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn seit 

Oktober 2013 in I._______ (G._______). Seither ist sie von den Sicher-

heitskräften weder aufgesucht noch befragt worden. Das Vorbringen in 

der Beschwerde, sie sei nach der Befragung vom 14. März 2014 am 18. 

März 2014 von Unbekannten, die sie in ihrem Haus in I._______ aufge-

sucht hätten, befragt worden, wurde nicht konkretisiert, weshalb nicht 

weiter darauf einzugehen ist. Auch schliesst sich das Bundesverwal-

tungsgericht der Ansicht der Vorinstanz an, wonach die Beschwerde-

führerin aus der geltend gemachten Einschränkung der Bewegungsfrei-

heit keine Einreiserelevanz herleiten kann.   

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6.4 Somit ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine aktuelle Ge-

fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung 

der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit 

der Beschwerdeführerin im Sinne von aArt. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist nicht 

gegeben. Im Übrigen ist auch eine Beziehungsnähe der Beschwerdefüh-

rerin zur Schweiz zu verneinen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Das BFM hat der 

Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

7. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

8. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die schwei-

zerische Botschaft in Colombo. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

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