# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 669fc37d-15bb-57c7-94db-46b60355bfba
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.09.2008 EL 2007/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2007-46_2008-09-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2007/46

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.03.2020

Entscheiddatum: 19.09.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 19.09.2008
Art. 3b Abs. 2 ELG (seit 1. Januar 2008 Art. 10 Abs. 2 ELG), Art. 7 Abs. 1 lit. c 
ELV. Gesonderte Berechnung für ein nicht bei den Eltern lebendes Kind in 
Form einer Heimberechnung. Anspruchsberechtigte Person und damit 
Verfügungsadressat ist nicht das Kind, sondern der EL-
anspruchsberechtigte Elternteil. Eine dem Kind eröffnete Verfügung über 
den gesondert berechneten Teil der Ergänzungsleistung ist aus formalen 
Gründen rechtswidrig und damit aufzuheben. Ausnahmsweise ist eine 
"Heilung" dieses formalen Fehlers möglich, wenn damit ein formalistischer 
Leerlauf vermieden werden kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 19. September 2008, EL 2007/46).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 19. September 2008

in Sachen

Sozialamt der Gemeinde A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

und

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B.___,

Beigeladene,

betreffend

Ergänzungsleistungen zur IV iS B.___

Sachverhalt:

A.         

B.__ meldete sich am 2. September 2005 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur 

Invalidenrente an. Sie gab an, ihre beiden Kinder Z.___ (Jg. 1987) und M.___ (Jg. 1989) 

wohnten bei ihr. Die EL-Durchführungsstelle nahm eine Anspruchsberechnung unter 

Einbezug der beiden Kinder vor. Am 24. November 2005 sprach sie der Versicherten 

rückwirkend ab 1. Oktober 2003 eine Ergänzungsleistung zu. Die Versicherte teilte am 

2. Februar 2007 u.a. mit, M.___ halte sich im Durchgangswohnheim C.___ auf. Am 5. 

Februar 2007 wies sie ergänzend darauf hin, dass sie die Kinderrente für M.___ dem 

Sozialamt überweisen müsse. Ob M.___ anschliessend wieder bei ihr wohnen werde, 

sei noch nicht geklärt. Die EL-Durchführungsstelle setzte mit einer Verfügung vom 5. 

März 2007 die laufende Ergänzungsleistung der Versicherten mit Wirkung ab März 

2007 neu fest. Diese Revisionsverfügung beruhte auf einer Anspruchsberechnung ohne 

die beiden Kinder.

B.        

M.___ unterzeichnete am 12. Februar 2007 eine Anmeldung zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung. Als Wohnadresse gab sie die Adresse der Versicherten an. 

Gleichzeitig wies sie aber darauf hin, dass sie in einer sozialpädagogischen 

Wohngruppe lebe. Auf dem Beiblatt 2 zur Anmeldung wurde angegeben, die Heimtaxe 

dieser Wohngruppe belaufe sich auf Fr. 240.- pro Tag. Am 26. Januar 2007 hatte M.___ 

eine Erklärung unterzeichnet, laut der sie allfällige Sozialversicherungsleistungen an 

das Sozialamt A.___ abtrat. Die EL-Anmeldung von M.___ enthielt folgenden internen 

Vermerk der EL-Durchführungsstelle: "Zu B.___ ". Am 20. März 2007 übermittelte das 

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Sozialamt A.___ der EL-Durchführungsstelle das von M.___ am 1. März 2007 

unterzeichnete offizielle Formular 'Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittperson 

oder Behörde'. Das Drittauszahlungsbegehren des Sozialamtes A.___ war damit 

begründet, dass sich M.___ seit dem 11. Januar 2007 in der Durchgangswohngruppe 

C.___ aufhalte und dass die Aufenthaltskosten vom Sozialamt bezahlt würden. Das 

Sozialamt A.___ legte die Rechnungen der Wohngruppe für Januar und Februar 2007 

bei. Seit dem 30. März 2007 war M.___ durch die Amtsvormundschaft A.___ 

verbeiständet.

C.        

Am 14. Mai 2007 erkundigte sich die EL-Durchführungsstelle bei der AHV-Zweigstelle 

A.___, ob sich M.___ immer noch im Durchgangswohnheim in D.___ aufhalte. Als 

Referenznummer wurde nicht diejenige von M.___, sondern diejenige der Versicherten 

angegeben. Das Sozialamt A.___ teilte der EL-Durchführungsstelle am 31. Mai 2007 

mit, die Heimtaxe sei rückwirkend per 1. Januar 2007 von Fr. 240.- auf Fr. 248.- 

angehoben worden. Von der Versicherten erfuhr die EL-Durchführungsstelle am 8. Juni 

2007, dass M.___ab 1. Juli 2007 wieder bei ihr wohnen werde. Das Sozialamt A.___ 

bestätigte dies am 11. Juni 2007. Am 18. Juni 2007 berichtete die AHV-Zweigstelle 

A.___, M.___ halte sich immer noch im Durchgangswohnheim auf. Am 12. Juli 2007 

erging eine an die Amtsvormundschaft A.___ adressierte Verfügung, mit der für Januar 

bis und mit Juni 2007 eine Ergänzungsleistung von Fr. 917.- monatlich zugesprochen 

wurde. Als Leistungsbezügerin wurde nicht die Versicherte, sondern M.___ angegeben. 

Diese Verfügung beruhte nicht auf einer Heimberechnung. Vielmehr hatte die EL-

Durchführungsstelle eine Anspruchsberechnung vorgenommen, bei der sie neben dem 

allgemeinen Lebensbedarf für ein Kind eine Mietkostenpauschale von Fr. 4140.- und 

"Mehrkosten bei Aufenthalt bei Dritten" von Fr. 8660.- berücksichtigt hatte. Am 17. Juli 

2007 bestätigte die neu zuständige AHV-Zweigstelle E.___, dass M.___ seit dem 1. Juli 

2007 wieder bei der Versicherten lebe.

D.        

Das Sozialamt A.___ erhob am 23. August 2007 Einsprache gegen die Verfügung vom 

12. Juli 2007. Diese Einsprache war mitunterzeichnet von M.___. Das Sozialamt A.___ 

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machte geltend, es habe für M.___ gesonderte Ergänzungsleistungen für die Dauer des 

Aufenthalts im Durchgangswohnheim beantragt. Die EL-Durchführungsstelle habe aber 

die Berechnungsmethode für Nichtheimbewohner angewendet. M.___ habe sich 

tatsächlich im Heim aufgehalten. Die Durchgangswohngruppe C.___ sei nämlich der 

interkantonalen Heimvereinbarung unterstellt und dort als Heim anerkannt. Deshalb 

werde beantragt, eine Heimberechnung vorzunehmen.

E.        

Die EL-Durchführungsstelle betrachtete nicht das Sozialamt A.___ und auch nicht 

M.___, sondern die Versicherte als Einsprecherin. Sie wies die Einsprache am 

30. Oktober 2007 ab. Zur Begründung dieses Entscheides führte sie sinngemäss aus, 

die Kosten des Heimaufenthalts eines Angehörigen eines EL-Bezügers seien nicht zu 

übernehmen, weil Art. 3b Abs. 2 ELG (in der bis 31. Dezember 2007 geltenden 

Fassung) dies nicht vorsehe. Bei fremdplatzierten Kindern würden praxisgemäss eine 

Pauschale für die Wohnkosten, der pauschale Lebensbedarf für ein Kind und ein 

Mehrkostenanteil bei einem Aufenthalt bei Dritten berücksichtigt. Da die angefochtene 

Verfügung auf dieser Verwaltungspraxis beruhe, sei sie nicht zu beanstanden. Im 

übrigen könnte die Heimberechnung nur bei einem dauernden Heimaufenthalt zur 

Anwendung gelangen. Dauernd sei ein Heimaufenthalt nur, wenn eine Rückkehr nach 

Hause unmöglich oder zumindest unwahrscheinlich sei. Im vorliegenden Fall habe es 

sich um ein Durchgangswohnheim gehandelt, weshalb der Heimaufenthalt von M.___ 

kein dauernder gewesen sei.

F.         

Das Sozialamt A.___ erhob am 26. November 2007 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Es machte geltend, die Versicherte habe für den Heimaufenthalt 

Ergänzungsleistungen beantragt. Am 12. Juli 2007 seien separate 

Ergänzungsleistungen berechnet und verfügt worden. Es sei nicht nachvollziehbar, 

weshalb der Unterschied zwischen dem Status der nicht eigenständigen 

Hauptrentnerin und demjenigen des Kindes einer Rentenbezügerin ein Kriterium für die 

Höhe der Ergänzungsleistung sein solle. Bei Beginn des Heimaufenthaltes sei die 

Dauer noch nicht bekannt gewesen. Ein weiterer Aufenthalt von M.___ bei der 

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Versicherten sei unzumutbar gewesen. M.___ sei zur Beruhigung und zur Stabilisierung 

der Situation platziert worden. Danach seien verschiedene Alternativen geprüft worden: 

speziell für Jugendliche eingerichtete Wohnform in C.___, begleitetes Wohnen in St. 

Gallen oder Rückkehr zu einem Elternteil. Das Durchgangswohnheim C.___ habe auch 

Langzeitwohngruppen. Zudem könne bei der Platzierung von Kindern und 

Jugendlichen nie von einem dauernden Aufenthalt ausgegangen werden.

G.       

Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 13. Dezember 2007 die Abweisung der 

Beschwerde. Sie machte geltend, dass bei einer Platzierung im Rahmen einer 

Krisenintervention nicht von einem dauernden Heimaufenthalt gesprochen werden 

könne. Erst wenn nach einem Jahr keine Entlassung in Aussicht stehe, könne ein 

dauernder Heimaufenthalt angenommen werden. Dies setze aber einen originären EL-

Anspruch voraus.

H.        

Das Sozialamt A.___ machte am 27. Dezember 2007 geltend, die EL-

Durchführungsstelle habe in einem anderen Fall bei einem zweimonatigen 

Heimaufenthalt eine Heimberechnung vorgenommen.

I.           

Die EL-Durchführungsstelle verzichtete am 9. Januar 2008 auf eine weitere 

Stellungnahme.

J.         

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gab der Versicherten am 11. Januar 

2008 die Gelegenheit, sich im Beschwerdeverfahren vernehmen zu lassen. Die 

Versicherte verzichtete auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.          

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1.1    Die Beschwerdegegnerin hat am 2. Februar 2007 von der Versicherten erfahren, 

dass M.___ sich im Durchgangswohnheim C.___ aufhalte. Sie hat daraufhin ein 

Verfahren zur Revision der laufenden Ergänzungsleistung der Versicherten eröffnet. Im 

Rahmen dieses Revisionsverfahrens hat sie zunächst eine Neuberechnung 

vorgenommen, bei der sie nur noch die Einnahmen und Ausgaben der Versicherten 

persönlich berücksichtigt hat. Am 5. März 2007 hat sie gestützt auf diese 

Neuberechnung mit Wirkung ab 1. März 2007 die laufende Ergänzungsleistung 

revisionsweise herabgesetzt. Dabei handelte es sich aber nur um eine Teilverfügung, 

denn das Revisionsverfahren war damit noch nicht abgeschlossen. Gemäss Art. 7 Abs. 

1 lit. c ELV stand der Versicherten nämlich auch eine allfällige aus der gesonderten 

Anspruchsberechnung für M.___ allein resultierende Ergänzungsleistung zu. Das 

Revisionsverfahren konnte also erst mit einer zweiten Teilverfügung betreffend diese 

gesondert ermittelte Ergänzungsleistung abgeschlossen sein. Da auch diese 

Ergänzungsleistung der Versicherten zustand, hätte die entsprechende Teilverfügung 

der Versicherten eröffnet werden müssen. Die Verfügung vom 12. Juli 2007 betreffend 

die gesondert anhand der Einnahmen und Ausgaben von M.___ allein berechnete 

Ergänzungsleistung für Januar bis Juni 2007 enthält aber keinen Hinweis darauf, dass 

es sich um den zweiten Teil der das Revisionsverfahren abschliessenden Verfügung 

gehandelt hätte. Die Versicherte ist in dieser Verfügung überhaupt nicht erwähnt 

worden, ja es ist ihr nicht einmal eine Verfügungskopie zugestellt worden. Die 

Verfügung ist an die Beiständin von M.___ adressiert gewesen und nur der Name M.___ 

und die entsprechende Versichertennummer sind genannt worden.

1.2    M.___ hatte am 12. Februar 2007 ein Gesuchsformular ausgefüllt und der 

Beschwerdegegnerin eingereicht. Da M.___ mangels eigener IV-Rentenberechtigung 

(Art. 2c ELG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) keinen Anspruch auf 

eine Ergänzungsleistung haben konnte, hätte die Beschwerdegegnerin ein solches 

Begehren ohne weitere Prüfung sofort abweisen müssen. Sie hätte die in diesem 

Anmeldeformular enthaltenen Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben von M.___ 

nur im Rahmen der gesonderten Berechnung der Ergänzungsleistung verwenden 

dürfen. Wie die Beschwerdegegnerin effektiv vorgegangen ist, ob sie also tatsächlich 

entsprechend der äusseren Form der Verfügung vom 12. Juli 2007 die Anmeldung von 

M.___ entgegengenommen und dementsprechend M.___ für Januar bis Juni 2007 eine 

eigene Ergänzungsleistung zugesprochen hat, lässt sich anhand der Akten nicht 

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eindeutig klären. Für die Interpretation der Verfügung vom 12. Juli 2007 als zweite 

Teilverfügung im Rahmen des Revisionsverfahrens spricht einzig der interne Vermerk 

unter der im Anmeldeformular von M.___ angegebenen eigenen Versichertennummer 

"zu B.___". Weder die von M.___ unterzeichnete Abtretungserklärung vom 26. Januar 

2007 noch das von M.___ mitunterzeichnete Drittauszahlungsbegehren des 

Sozialamtes A.___ vom 1. März 2007 ist von der Beschwerdegegnerin zum Anlass 

genommen worden, um die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es sich auch bei der 

aus der gesonderten Anspruchsberechnung für M.___ resultierenden 

Ergänzungsleistung nur um eine der Versicherten zustehende Ergänzungsleistung 

handeln könne. Die Anfrage an die AHV-Zweigstelle A.___ vom 14. Mai 2007 wies zwar 

noch die Versichertennummer der Versicherten aus, aber dabei handelte es sich um 

das letzte Indiz dafür, dass die Beschwerdegegnerin nicht über einen eigenen EL-

Anspruch von M.___, sondern über einen gesondert ermittelten EL-Teil der 

Versicherten verfügt hätte. Die Verfügung vom 12. Juli 2007 muss deshalb so 

interpretiert werden, dass die Beschwerdegegnerin tatsächlich M.___ für Januar bis 

Juni 2007 eine eigene Ergänzungsleistung hat zusprechen wollen.

1.3    Diese Verfügung war rechtswidrig, denn M.___ erfüllte die Grundvoraussetzung 

einer eigenen EL-Anspruchsberechtigung nicht, weil sie nicht selbst rentenberechtigt 

war (Art. 2c ELG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung). Dies hat auch die 

Beschwerdegegnerin, allerdings erst im Rahmen der Behandlung der vom Sozialamt 

A.___ erhobenen Einsprache, erkannt. Die Beschwerdegegnerin hat ihren Fehler zu 

korrigieren versucht, indem sie nicht das effektiv Einsprache führende (aktivlegitimierte, 

vgl. BGE 133 V 188 ff. Erw. 4.4.1 m.H.) Sozialamt A.___, sondern die Versicherte als 

Einsprecherin bezeichnet hat und indem sie unterstellt hat, dass sie mit der Verfügung 

vom 12. Juli 2007 nicht M.___, sondern der Versicherten die gesondert berechnete 

Ergänzungsleistung für Januar bis Juni 2007 zugesprochen habe. Beides trifft nicht zu, 

weshalb der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben ist. Grundsätzlich wäre die 

Sache somit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese korrekt, also 

gegenüber der Versicherten, über die gesondert anhand der Einnahmen und Ausgaben 

von M.___ zu ermittelnde Ergänzungsleistung für Januar bis Juni 2007 verfüge.

2.         

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2.1    Gegen einen solcherart begründeten gerichtlichen Rückweisungsentscheid 

könnte eingewendet werden, er habe einen formalistischen Leerlauf zur Folge, weil 

inhaltlich wieder gleich, nun aber gegenüber der Versicherten verfügt werden müsse 

und weil das Sozialamt A.___ dann gezwungen sei, wieder mit gleicher Begründung 

Einsprache zu erheben. Die Verhinderung eines formalistischen Leerlaufs durch eine 

"Heilung" eines formalen Fehlers einer Verfügung oder eines Einspracheentscheides im 

Rahmen der gerichtlichen Beurteilung ist ausschliesslich durch das Gebot der 

Verfahrensbeschleunigung begründet. Es wird über einen formalen Fehler bzw. die 

damit bewirkte Rechtswidrigkeit einer Verfügung oder eines Einspracheentscheides 

hinweggesehen, um möglichst beförderlich in der Sache selbst entscheiden zu können. 

Dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung ist aber nur dann durch eine "Heilung" des 

formalen Fehlers Rechnung getragen, wenn das "heilende" Gericht dadurch in die Lage 

versetzt ist, in der Sache selbst abschliessend zu entscheiden. Erweist sich 

beispielsweise der massgebende Sachverhalt als unzureichend abgeklärt, so dass 

auch im Rahmen der materiellen Beurteilung eine Rückweisung an die Verwaltung 

erfolgen muss, ist eine "Heilung" des formalen Fehlers sinnlos, weil es auf jeden Fall zu 

einer Verfahrensverlängerung zufolge Rückweisung an die Verwaltung kommt. Der 

Entscheid des Gerichts über eine allfällige "Heilung" des formalen Mangels der 

Verfügung oder des Einspracheentscheides setzt deshalb eine vorgängige 

summarische Prüfung der Streitsache in materieller Hinsicht voraus. Zeigt sich dabei, 

dass eine materielle Beurteilung wahrscheinlich zu einer Rückweisung an die 

Verwaltung führen würde, kann demnach keine "Heilung" des formalen Fehlers 

erfolgen, weil eine Berufung auf das Gebot der Verfahrensbeschleunigung 

ausgeschlossen ist. Das bedeutet, dass in einem solchen Fall die Verfügung oder der 

Einspracheentscheid als rechtswidrig aufzuheben und die Sache zum formal richtigen 

Erlass einer Verfügung oder eines Einspracheentscheides an die Verwaltung 

zurückzuweisen ist.

2.2    Im Folgenden ist somit summarisch zu prüfen, ob eine materielle Beurteilung des 

gesondert ermittelten Anspruchs für Januar bis Juni 2007 zu einer Rückweisung zur 

weiteren Abklärung führen würde. Die EL-Gesetzgebung enthält keine Definition des 

Heimes. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt ein Heim im Sinne von 

Art. 3b Abs. 2 ELG (in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) vor, wenn eine 

adäquate und fachkundige Betreuung der aufgenommenen Personen gewährleistet ist 

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und wenn eine heimähnliche Infrastruktur insbesondere bezüglich Ausstattung, 

Organisation und Rechnungswesen vorliegt. Als Beispiele werden etwa 

heilpädagogische Grossfamilien und Invalidenwohngemeinschaften genannt (vgl. BGE 

118 V 142 ff.). Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen zur 

Ergänzungsleistung (WEL) enthält in der aktuellen, seit dem 1. Januar 2008 geltenden 

Fassung in den Rz 4000 bis 4000.6 eine Definition des Heimes: Auf jeden Fall von 

einem Heim im EL-rechtlichen Sinn ist auszugehen, wenn eine Institution gestützt auf 

eine einschlägige Gesetzesbestimmung als Heim anerkannt ist; eine heimähnliche 

Institution gilt als Heim, wenn sie in einem Kanton als Heim anerkannt ist, wenn eine 

kantonale Betriebsbewilligung vorliegt oder wenn die IV-Stelle im Rahmen der 

Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung von einem Heim ausgeht (vgl. Rz 4000.5 

WEL). Das Durchgangswohnheim C.___ verfügt gemäss den Angaben des Sozialamtes 

A.___ über eine kantonale Heimanerkennung. Es ist deshalb als Heim im EL-rechtlichen 

Sinn zu qualifizieren. Die Heimberechnung setzt aber zusätzlich voraus, dass die 

betreffende Person dauernd oder zumindest längere Zeit im Heim lebt (Art. 3b Abs. 2 

ELG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung). Die massgebenden 

Verwaltungsweisungen (vgl. die Rz 4010 bis 4013 WEL in der seit dem 1. Januar 2008 

geltenden Fassung) enthalten keine Mindestdauer des Aufenthalts, bei dessen 

Unterschreitung eine Heimberechnung ausgeschlossen wäre. In der Lehre wird bereits 

ein Heimaufenthalt von mindestens einem Monat als länger dauernd betrachtet (vgl. 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Ulrich Meyer (Hrsg.), Bd. XIV Soziale 

Sicherheit, Ralph Jöhl und Patricia Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 

N. 116 S. 1714 f.). Bei der summarischen materiellen Prüfung ist also davon 

auszugehen, dass sich M.___ im Sinne von Art. 3b Abs. 2 ELG (in der bis 31. Dezember 

2007 geltenden Fassung) von Januar bis Juni 2007 und damit länger dauernd in einem 

Heim aufgehalten hat. Damit hätte eine Heimberechnung erfolgen müssen. Die 

Heimtaxe, die in Rechnung gestellt worden ist, steht zwar fest, aber es bliebe zu 

prüfen, ob die im Rahmen einer gesonderten Heimberechnung zu berücksichtigenden 

Einnahmen und Ausgaben von M.___ alle bekannt sind, insbesondere ob aus anderer 

Quelle Leistungen an die Kosten des Heimaufenthalts erbracht werden oder erhältlich 

gemacht werden könnten. Dazu müsste die Sache an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen werden. Dies schliesst die "Heilung" des formalen Fehlers und damit 

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der verfahrensrechtlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides 

aus.

3.         

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Sache zum formal korrekten Erlass 

des zweiten Teils der das Revisionsverfahren abschliessenden Verfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

30. Oktober 2007 aufgehoben und die Sache wird zur neuen Verfügung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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