# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3bb216b-fcc1-5590-ba44-ac73b1bd1dee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2020 F-5791/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5791-2019_2020-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5791/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer,  

Richterin Regula Schenker Senn, 

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Ilona Zürcher, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-5791/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (serbischer Staatsangehöriger, geb. 1957) wurde 

am 1. Oktober 2019 anlässlich einer Kontrolle durch die Kantonspolizei 

St. Gallen auf einer Baustelle in X._______ angehalten und wegen des 

Verdachts auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung festge-

nommen. Gegenüber der Kantonspolizei gab er zu Protokoll, er sei seit 

knapp drei Monaten in der Schweiz. Er sei bei seiner Tochter zu Besuch. 

Zunächst habe er sich um sie gekümmert; sie sei schwanger. Sein Schwie-

gersohn sei dann operiert worden und habe den Umbau nicht mehr selber 

machen können. Damit seine Tochter nicht auf der Baustelle putzen 

musste, habe er geholfen. Er habe keine Handwerksarbeiten ausgeführt. 

Im Rahmen dieser Einvernahme wurde ihm das rechtliche Gehör zu allfäl-

ligen Entfernungs- bzw. Fernhaltemassnahmen gewährt. 

B.  

Am 2. Oktober 2091 verfügte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen 

die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete 

gleichzeitig die Ausschaffungshaft an. 

C.  

Mit Strafbefehl vom 3. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen 

rechtswidrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit 

von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 200.- verurteilt. Gegen diesen 

Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer Einsprache. 

D.  

Am 3. Oktober 2019 verfügte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer 

ein zweijähriges Einreiseverbot und entzog einer Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung. Zudem ordnete sie die Ausschreibung im Schengener-In-

formationssystem (SIS) an. 

E.  

Mit Beschwerde vom 2. November 2019 beantragte der Beschwerdeführer 

die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, um Sistie-

rung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfah-

rens sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Weiter sei 

ihm Akteneinsicht zu gewähren und anschliessend eine Nachfrist zur Er-

gänzung der Beschwerdebegründung anzusetzen. Zur Begründung 

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machte er im Wesentlichen geltend, keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen 

zu sein. Ausserdem sei er noch nicht rechtskräftig verurteilt. 

F.  

Am 21. November 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Ak-

teneinsicht gut. Die übrigen Verfahrensanträge wies sie ab. 

G.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2020 

die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 7. April 2020 an seinen 

Anträgen und deren Begründung fest und stellte den (neuen) Eventualan-

trag, die Dauer des Einreiseverbots auf 1 Jahr zu begrenzen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG zum 

Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 

und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

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lichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann das SEM gegenüber aus-

ländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein 

Einreiseverbot verhängen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für 

eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betreffende Person eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt 

(Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen 

Gründen kann die verfügende Behörde ausnahmsweise von der Verhän-

gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig  

oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 

3.2 Das Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG ist keine Sanktion 

für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung 

einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe 

Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 

8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813, welche in Bezug 

auf die Regelungen zum Einreiseverbot weiterhin massgeblich ist). Die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG 

bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie 

umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung 

und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). Ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften 

oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a 

der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Widerhandlungen gegen Normen des 

Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung (vgl. 

Botschaft, a.a.O., S. 3813). Dabei genügt es, wenn der ausländischen Per-

son eine Sorgfaltsverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder 

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Fehlinterpretation der entsprechenden Bestimmungen stellen normaler-

weise keinen hinreichenden Grund dar, von einer Fernhaltemassnahme 

abzusehen. Jedem Ausländer und jeder Ausländerin obliegt es, sich über 

bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den ausländer-

rechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarhei-

ten bei der zuständigen Stelle zu informieren (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer F-296/2017 vom 8. Juli 2019 E. 4.3 m.H.). Demgegenüber müssen 

bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffe-

nen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 

77a Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, ist 

die Gefahr entsprechender künftiger Störungen zu vermuten (vgl. Urteil des 

BVGer F-7649/2016 vom 13. März 2018 E. 3.2 m.H.). 

3.3 Wird gegen eine Person, die – wie der Beschwerdeführer – nicht die 

Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der 

Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, 

so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener In-

formationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. 

Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 

über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Infor-

mationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 

28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 

8. März 2013 [SR 362.0]). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, ausländerrechtliche 

Bestimmungen verletzt zu haben, indem er erwerbstätig gewesen sei, ohne 

über die erforderliche Bewilligung zu verfügen. Damit liege ein Verstoss 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 Bst. a und Art. 77a Abs. 2 VZAE vor.  

4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, erwerbstätig gewesen zu sein. Er 

habe seine schwangere Tochter unterstützt. Insofern sei der Sachverhalt 

nicht richtig festgestellt worden. Jedenfalls sei die Dauer von 2 Jahren un-

verhältnismässig. 

4.3 Der ausländerrechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst. Als 

Erwerbstätigkeit gilt dabei jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte un-

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selbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich er-

folgt (Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise gegen 

Entgelt verrichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem 

schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird. Ohne 

Belang für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Tätigkeit 

nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (Art. 1a 

Abs. 1 VZAE; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-1827/2018 vom 30. Sep-

tember 2019 E. 6.3.4 m.H.). Einschränkungen des Begriffs Erwerbstätig-

keit können sich lediglich dort ergeben, wo der besondere Charakter der 

Hilfeleistung gerade durch die verwandtschaftliche oder emotionale Nähe 

zwischen den Beteiligten gewährleistet ist und die ausführende Person da-

her nicht durch einen Dritten ersetzt werden könnte, ohne dass der beson-

dere Charakter der Hilfeleistung verloren ginge (vgl. Urteil des BVGer 

F-5785/2019 vom 30. April 2020 E. 4.3). 

4.4 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 1. Oktober 

2019 im Haus seiner Tochter und seines Schwiegersohns angetroffen 

wurde, das seit einigen Wochen umgebaut wurde. Er trug verschmutzte 

Arbeitskleidung. Er hatte dort während mindestens 2 Tagen Putzarbeiten 

verrichtet, um seine schwangere Tochter von dieser Arbeit zu entlasten, 

nachdem sein Schwiegersohn wegen einer Operation nicht mehr selbst auf 

der Baustelle tätig sein konnte (Akten SEM 2). Der Beschwerdeführer hatte 

sich zu jenem Zeitpunkt schon seit fast 3 Monaten in der Schweiz aufge-

halten, um seine Tochter zu unterstützen.  

4.5 Reinigungsarbeiten, die auf einer Baustelle anfallen, werden – wie die 

Bauarbeiten selbst – auf dem Arbeitsmarkt angeboten. Der Schwiegersohn 

des Beschwerdeführers erledigte diese Arbeiten selbst und hätte einen 

Dritten damit beauftragen können bzw. müssen, wenn der Beschwerdefüh-

rer nicht für ihn eingesprungen wäre. Somit fällt die fragliche Tätigkeit unter 

den in E. 4.3 beschriebenen Begriff der Erwerbstätigkeit. Es handelt sich 

dabei auch nicht um eine Hilfeleistung, die wegen der erforderlichen be-

sonderen verwandtschaftlichen oder emotionalen Nähe nicht von Dritten 

ausgeführt werden könnte. Folglich liegt auch keine Ausnahmesituation im 

oben erwähnten Sinne vor. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer 

einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AIG nachgegangen ist, 

ohne über die dafür notwendige Bewilligung zu verfügen (vgl. Art. 11 Abs. 1 

AIG). Da er es unterlassen hat, die Bewilligung einzuholen, war auch der 

Aufenthalt im Zeitraum der Erwerbstätigkeit rechtswidrig. Aus diesen Um-

ständen ergibt sich ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und einen hinreichenden 

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Anlass zur Verhängung eines Einreiseverbots gegeben hat (vgl. Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG). 

5.  

Soweit der Beschwerdeführer einwendet, das Strafverfahren sei noch nicht 

rechtskräftig abgeschlossen, da er Einsprache erhoben habe, ist darauf 

hinzuweisen, dass der Erlass eines Einreiseverbots nicht eine strafrechtli-

che Verurteilung voraussetzt, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr 

anknüpft. Die Behörden beurteilen in eigener Kompetenz und nach spezi-

fisch ausländerrechtlichen Kriterien, ob eine solche Polizeigefahr vorliegt. 

Folglich kann ein Einreiseverbot auch dann erlassen werden, wenn ein 

rechtskräftiges Strafurteil fehlt. Es genügt, dass Verdachtsmomente vorlie-

gen, die von den Behörden als hinreichend konkret erachtet werden (vgl. 

Urteil F-5785/2019 E. 6). 

6.  

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die auf zwei Jahre befristete und damit unterhalb 

der Regelhöchstdauer von Art. 67 Abs. 3 AIG liegende Fernhaltemass-

nahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen 

ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. 

Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen 

zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und 

den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffe-

nen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgü-

ter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persön-

lichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangs-

punkt der Überlegungen (Art. 96 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 514 ff.). 

6.2 Wie dargelegt, hat der Beschwerdeführer durch die illegale Erwerbstä-

tigkeit und den damit einhergehenden illegalen Aufenthalt gegen auslän-

derrechtliche Vorschriften verstossen. Dieses Fehlverhalten wiegt nicht 

leicht, kommt doch den ausländerrechtlichen Normen im Interesse einer 

funktionierenden Rechtsordnung eine grosse Bedeutung zu. Namentlich 

das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländerrechtliche Ord-

nung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als ge-

wichtig einzustufen. Überdies liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der 

Massnahme darin, die Betroffenen zu ermahnen, bei einer zukünftigen Ein-

reise in die Schweiz nach Ablauf des Einreiseverbots die für sie geltenden 

Regeln zu beachten (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2; Urteil F-5785/2019 E. 7.2 

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m.H.). Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fern-

haltung des Beschwerdeführers. 

6.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers gegenüber zu stellen. In diesem Zusammenhang beruft dieser 

sich darauf, dass seine Tochter in der Schweiz lebt. Dieser Umstand allein 

ist nicht gewichtig genug, das erwähnte öffentliche Interesse aufzuwiegen. 

Der Beschwerdeführer wird seine Tochter ausserhalb des Schengenraums 

treffen können bzw. müssen, sofern nicht humanitäre oder andere wichtige 

Gründe gebieten, die Wirkungen des Einreiseverbots auf Gesuch hin vor-

übergehend aufzuheben (vgl. E. 3.1 am Ende). 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das vorliegende Einreisever-

bot sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnis-

mässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung darstellt. Das verhängte Einreiseverbot entspricht 

denn auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren 

Fällen, wobei das Bundesverwaltungsgericht sogar dreijährige Einreisever-

bote des SEM im Zusammenhang mit illegaler Erwerbstätigkeit von gering-

fügiger Art bestätigte (vgl. Urteil F-5785/2019 E. 7.4 m.H.). 

7.  

Die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im SIS ist ebenfalls nicht zu 

beanstanden (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO), geht es doch vorliegend 

um zentrale Bestimmungen der migrationsrechtlichen Ordnung, gegen die 

der Beschwerdeführer verstossen hat (Art. 115 Abs. 1 Bst. a AIG und 

Art. 115 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 11 Abs. 1 AIG). Dabei erfolgt die Ausschrei-

bung weitgehend automatisch, sofern die Voraussetzungen gemäss SIS-

II-VO erfüllt sind. Der Beschwerdeführer erwähnt zwar, dass das Einreise-

verbot schwerwiegende Folgen für ihn hat, weil es sich auf den ganzen 

Schengen-Raum erstreckt. Allerdings macht er keine weiteren Ausführun-

gen dazu, so dass kein Grund dafür ersichtlich ist, von einer Ausschreibung 

im SIS abzusehen. Im Übrigen kann jeder Mitgliedstaat aus wichtigen 

Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das 

eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c der Verordnung 

[EU] 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 

2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK]). 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

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Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Barbara Kradolfer 

Versand: