# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34b26bda-c0a4-5f3b-b999-ceb1b6bb6217
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 29.04.2015 810 2014 385 (810 14 385)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2014-385_2015-04-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 29. April 2015 (810 14 385) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Gesuch um Wiedererwägung  

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Stefan Schulthess, Edgar Schürmann,  
Gerichtsschreiberin i.V. Aisha Paloma Braun 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Alain Joset, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung des Amtes für Migration 

vom 27. März 2012  
(RRB Nr. 1892 vom 9. Dezember 2014) 

 
 
 
A. Der 1977 geborene türkische Staatsangehörige A.____ reiste am 19. Oktober 1990 in 
die Schweiz ein und erhielt am 31. Mai 2000 die Niederlassungsbewilligung. 
 
B. A.____ verübte ab 2003 verschiedentlich Straftaten in der Schweiz, für welche er zu 
insgesamt 2 Jahren und 4 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Aufgrund dieser Verurtei-

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lungen wurde er durch das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) am 13. No-
vember 2009 ermahnt. Am 29. August 2011 sprach das AfM eine zweite Ermahnung wegen der 
Schuldenlast von A.____ aus.  
 
C. Mit Verfügung vom 27. März 2012 wiederrief das AfM die Niederlassungsbewilligung 
von A.____ und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz bis zum 31. Mai 2012 an. Dieser 
Entscheid wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 16. Ok-
tober 2012 bestätigt. Die von A.____ dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden mit Urteil des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 10. Juli 
2013 sowie mit Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 2014 abgewiesen. 
 
D. Am 31. Juli 2014 stellte A.____, vertreten durch Dr. Helena Hess, Advokatin in Mut-
tenz, beim AfM ein Wiedererwägungsgesuch mit dem Antrag, es sei die Verfügung des AfM 
vom 27. März 2012 aufzuheben. Mit Verfügung vom 7. August 2014 trat das AfM auf das Wie-
dererwägungsgesuch nicht ein. 
 
E. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 ordnete das Bundesamt für Migration (heute: 
Staatssekretariat für Migration [SEM]) für A.____ ein Einreiseverbot, gültig ab 4. Dezember 
2014 bis 4. Dezember 2019, an. 
 
F. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2014 wies der Regierungsrat die von A.____ gegen 
die Verfügung des AfM vom 7. August 2014 erhobene Beschwerde ab. 
 
G. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob A.____, neu vertreten durch Alain 
Joset, Advokat in Liestal, mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 Beschwerde beim Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Er stellt das Rechtsbe-
gehren, es seien der Entscheid des Regierungsrats vom 9. Dezember 2014 sowie die Verfü-
gung des AfM vom 7. August 2014 aufzuheben und das AfM sei anzuweisen, auf das Wieder-
erwägungsgesuch vom 31. Juli 2014 einzutreten und darüber materiell zu entscheiden. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
zu gewähren, damit der Beschwerdeführer den Entscheid in der Schweiz abwarten könne. Dar-
über hinaus beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm im Falle des Unterliegens die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren. 
 
H. Mit Präsidialverfügung vom 9. Januar 2015 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers 
um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab-
gewiesen. 
 
I. Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er sein Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zurückziehe. 
 
J. Am 25. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ein, in 
welcher er an den gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich festhielt.  
 

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K. Am 9. März 2015 liess sich der Regierungsrat vernehmen mit dem Antrag auf Abwei-
sung der Beschwerde.  
 
L. Mit Präsidialverfügung vom 13. März 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 
sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 
 
3.1 Strittig ist, ob der Regierungsrat den Nichteintretensentscheid des AfM betreffend das 
Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht bestätigte. 
 
3.2.1 Gemäss § 40 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel Landschaft vom 
13. Juni 1988 (VwVG BL) tritt die erstinstanzlich zuständige Behörde auf ein Wiedererwä-
gungsbegehren ein, wenn die der Verfügung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage sich 
nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat (lit. a) oder ein Revisionsgrund 
gemäss Absatz 2 vorliegt (lit. b). Ein Revisionsgrund liegt gemäss § 40 Abs. 2 VwVG BL vor, 
wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfügung beeinflusst hat (lit. a); bei Erlass 
der Verfügung wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt oder aktenkundige erhebliche Tatsa-
chen nicht berücksichtigt worden sind und eine Rüge dieser Mängel in früheren Verfahren nicht 
möglich gewesen ist (lit. b);  erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren 
Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist  
(lit. c); die Verfügung mit einem schweren und offensichtlichen Rechtsmangel behaftet ist (lit. d). 
 
3.2.2 Nach der zu Art. 4 aBV entwickelten bundesgerichtlichen Praxis, die im Rahmen von 
Art. 29 BV weiter gilt, ist eine Verwaltungsbehörde überdies von Verfassungs wegen verpflich-
tet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid we-
sentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel 

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namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals gel-
tend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung be-
stand. Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist 
nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungs-
entscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln 
zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; 120 Ib 42 E. 2b). 
 
3.3.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwägungsgesuch vom 31. Juli 2014 im 
Wesentlichen wie folgt: Seine arbeitsmässige Integration sei seit 2012 fortgeschritten, wobei ihn 
sein Arbeitgeber ab 2015 als Ausbildner von Lehrlingen einsetzen wolle. Ausserdem sei er da-
ran, seine Schulden abzuzahlen und es seien in den letzten 6 Jahren keine neuen Betreibun-
gen hinzugekommen. Ein neuer Sachverhalt liege auch darin begründet, dass er im Falle einer 
Wegweisung in die Türkei am Flughafen sofort in das Militär eingezogen würde. Schliesslich 
hätten sich auch seine familiären Verhältnisse seit 2012 geändert. Namentlich lebe er seit 
Sommer 2008 mit seiner Freundin, B.____, zusammen und es bestehe die feste Absicht zu 
heiraten. B.____ habe im Januar 2014 angefangen, alles für die Hochzeit vorzubereiten.  
 
3.3.2 Das AfM führte in seiner Verfügung vom 7. August 2014 aus, dass der Beschwerdefüh-
rer keine wesentlichen neuen Argumente vorbringe, welche nicht bereits vom Kantonsgericht 
geprüft worden seien bzw. dem Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewe-
sen seien. Namentlich würden die Berufung auf das seit 2008 bestehende Konkubinat und das 
2014 eingeleitete Ehevorbereitungsverfahren keine wesentlichen neuen Tatsachen darstellen, 
da die enge Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Partnerin bereits früher im Zusam-
menhang mit Art. 8 EMRK anzuführen gewesen wäre. Die zusätzlichen Bemühungen um eine 
Heirat würden kein stärkeres Recht vermitteln. Ebenso wenig sei bezüglich des Militärdienstes 
oder der arbeitsmässigen Integration des Beschwerdeführers von wesentlich geänderten Sa-
chumständen auszugehen. Auch die regelmässigen Abschlagszahlungen bezüglich der Schul-
den seien dem Kantonsgericht bereits bekannt gewesen. 
 
3.3.3 Der Regierungsrat schützte den Nichteintretensentscheid des AfM im Wesentlichen mit 
folgender Begründung: Die Bemühungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner 
finanziellen Situation sowie die Tatsache, dass er bei seinem Arbeitgeber mittlerweile zum Lehr-
lingsverantwortlichen bestimmt worden sei, würden keine relevante Änderung der Sachlage 
darstellen. Was den Umstand anbelange, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 
in die Türkei zum Militärdienst eingezogen würde, so sei dieser nicht neu und hätte seitens des 
Beschwerdeführers bereits im Verfahren betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilli-
gung geltend gemacht werden können und müssen. Die beabsichtigte Heirat des Beschwerde-
führers mit seiner Partnerin stelle sodann ebenfalls keinen Grund für eine Wiedererwägung der 
Verfügung vom 27. März 2012 dar und das Wiedererwägungsgesuch erweise sich diesbezüg-
lich zudem als verspätet. Der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde geltend gemacht, 
dass er und seine Partnerin seit Januar 2014 die Absicht hätten, zu heiraten. Der fragliche Wie-
dererwägungsgrund hätte gemäss der in § 40 Abs. 3 VwVG BL vorgesehenen Frist von 90 Ta-
gen somit spätestens bis Anfang Mai 2014 geltend gemacht werden müssen. Im Übrigen hätte 
der Beschwerdeführer die Beziehung zu seiner langjährigen Partnerin bereits im Verfahren be-

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treffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung geltend machen müssen, zumal ein gefestigtes 
Konkubinat für die Frage des Aufenthalts von Bedeutung sein könne.  
 
3.3.4 Der Beschwerdeführer macht vor Kantonsgericht im Wesentlichen geltend, dass er 
und seine Lebensgefährtin, B.____, seit 2008 ein festes Paar seien und er mit seiner Partnerin 
bis zu seiner Ausreise aus der Schweiz in einem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt ha-
be. Die Hochzeit stehe kurz bevor bzw. seine Partnerin kläre derzeit ab, wo eine Heirat unter 
den gegebenen Umständen stattfinden könne. Das im Jahr 2014 aufgenommene Ehevorberei-
tungsverfahren habe nicht abgeschlossen werden können, da er einerseits über keine gültige 
Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz mehr verfügt habe und anderseits im August 2014 die 
Schweiz habe verlassen müssen. Er und seine Partnerin hegten einen innigen Kinderwunsch, 
sodass es nur eine Frage der Zeit sei, bis Kinder die Familie vervollständigen würden. Während 
er zum Zeitpunkt des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung erst während vier Jahren mit 
seiner Lebensgefährtin zusammen gewesen sei, präsentiere sich die Situation heute anders. 
Die Beziehung daure nunmehr sieben Jahre und sei damit als gefestigtes Konkubinat anzuse-
hen, welches im Lichte von Art. 8 EMRK und der entsprechenden Rechtsprechung als schüt-
zenswert gelte. Im Zeitpunkt des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung durch das AfM vom 
27. März 2012 seien demgegenüber die Voraussetzungen für ein qualifiziertes Konkubinat noch 
nicht erfüllt gewesen, weshalb sich der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers durch 
dieses Vorbringen vermutlich keine erhöhten Erfolgschancen versprochen habe. Im Weiteren 
habe sich die Sachlage auch dahingehend verändert, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei 
Militärdienst leisten müsste und er als Kurde unter Umständen dazu gezwungen wäre, auf Mit-
glieder der eigenen Ethnie zu schiessen. Hinzu komme die aktuelle politische Situation im mitt-
leren Osten, welche sich gegenüber dem Jahr 2012 massiv zugespitzt habe.  
 
3.4.1 Ob ein Wiedererwägungsgesuch bzw. ein neues Gesuch in Fällen wie dem vorliegen-
den materiell zu behandeln ist, hängt davon ab, ob sich der Sachverhalt in einer Art geändert 
hat, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fällt. Geringfügige Änderungen einzelner 
Elemente gebieten die materielle Prüfung des Gesuchs dagegen nicht (vgl. BGE 136 II 177  
E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_574/2012 vom 19. Februar 2013 E. 4.1). Da sich das 
Bundesgericht grundsätzlich auf den Sachverhalt stützt, den die Vorinstanz festgestellt hat und 
Ereignisse, die sich seither ereignet haben (echte Noven), nicht berücksichtigt, hat als Aus-
gangspunkt für die Beurteilung, ob sich die Sachumstände wesentlich geändert haben, im vor-
liegenden Fall grundsätzlich der Zeitpunkt des Urteils des Kantonsgerichts vom 10. Juli 2013 zu 
gelten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 3.2). 
 
3.4.2 Soweit der Beschwerdeführer in Bezug auf die Beziehung zu seiner Partnerin von einer 
wesentlich geänderten Sachlage ausgeht, ist vorab festzustellen, dass das Vorliegen eines qua-
lifizierten Konkubinats bzw. einer seit Langem eheähnlich gelebten Beziehung vom Beschwer-
deführer zwar behauptet, jedoch in keiner Weise – zum Beispiel mittels eines gemeinsam un-
terzeichneten Mietvertrags – belegt wird. Der Regierungsrat führt sodann zu Recht aus, dass 
der Beschwerdeführer die Beziehung zu seiner Partnerin bereits im Verfahren betreffend Wie-
derruf der Niederlassungsbewilligung hätte geltend machen können und müssen. In der Tat legt 
der Beschwerdeführer nicht überzeugend dar, weshalb er die fragliche Beziehung im Rahmen 

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des Widerrufsverfahrens lediglich am Rande erwähnte, obschon er und seine Partnerin gemäss 
seinen Angaben seit 2008 ein festes Paar bilden würden und bis zu seiner Ausreise in einem 
gemeinsamen Haushalt gelebt hätten. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern sich diesbezüg-
lich der Sachverhalt seit dem Urteil des Kantonsgerichts vom 10. Juli 2013 massgeblich geän-
dert haben soll. Die geringfügige "Verlängerung" der Beziehung zu seiner Partnerin kann in die-
sem Zusammenhang jedenfalls nicht genügen. Dasselbe gilt hinsichtlich der vom Beschwerde-
führer geäusserten Heiratsabsichten, zumal diesbezüglich keine konkreten Hinweise auf eine 
unmittelbar bevorstehende Hochzeit vorliegen. Es kann damit auch offen bleiben, ob eine Heirat 
oder ein gemeinsames Kind die Sachlage allenfalls als wesentlich geändert erscheinen lassen 
würden. Eine wesentliche Veränderung der Sachlage liegt sodann auch nicht in Bezug auf den 
geltend gemachten Militärdienst vor, zumal der fragliche Umstand ebenfalls bereits im Verfah-
ren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung bekannt war. Die aktuelle politische La-
ge im mittleren Osten ändert daran nichts und lässt jedenfalls hinsichtlich eines allfälligen Mili-
tärdienstes in der Türkei nicht auf wesentlich veränderte Sachumstände schliessen. Schliesslich 
hat der Regierungsrat zu Recht auch in Bezug auf den beruflichen Aufstieg des Beschwerde-
führers und die Abzahlung seiner Schulden eine wesentliche Änderung der Sachlage verneint. 
Die genannten Umstände stellen allenfalls geringfügige Änderungen einzelner Sachverhalts-
elemente dar, welche von vornherein nicht geeignet sind, in Bezug auf einen Aufenthaltstitel 
des Beschwerdeführers in der Schweiz ein anderes Ergebnis herbeizuführen.  
 
3.4.3 Aus den dargelegten Gründen ist im vorliegenden Fall nicht von einer wesentlichen 
Änderung der Sachumstände auszugehen. Das AfM ist deshalb zu Recht auf das Wiedererwä-
gungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, was zur Abweisung der Beschwerde 
führt.  
 
4. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-
liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerde-
führer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- gehen zu Lasten des 

Beschwerdeführers und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.