# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41c7887f-bf8a-5c2b-8820-df32c8d727b0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.12.2012 RT120138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120138_2012-12-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT120138-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und 

Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 14. Dezember 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Finanzverwaltung des Kantons Zürich,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht  
Audienz, vom 28. Juni 2012 (EB120778) sowie gegen ein Urteil des Bezirks-
gerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 6. März 2012 (EB120111) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 6. März 2012 erkannte die Vorinstanz im Verfahren 

EB120111 das Folgende (EB120111 Urk. 10a): 

"1. Es wird festgestellt, dass die in 
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt B._____, 
Zahlungsbefehl vom 28. November 2011, 
erhobene Einrede des fehlenden neuen Vermögens unzulässig ist und deshalb 
kein Hindernis für die Fortsetzung der Betreibung darstellt. 

 2. Es wird darauf hingewiesen, dass damit über den Rechtsvorschlag bezüglich der 
Forderung nicht entschieden worden ist. 

 3. Die Spruchgebühr von Fr. 110.00 wird der klagenden Partei auferlegt. 

 4. Der beklagten Partei wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 5. (Schriftliche Mitteilung.) 

 6. Die klagende Partei kann eine Klage auf Bestreitung neuen Vermögens innert 20 
Tagen von der Zustellung an schriftlich, im Doppel und unter Beilage dieses Ent-
scheides beim zuständigen Einzelgericht am Betreibungsort einreichen." 

1.2 Das Urteil vom 6. März 2012 wurde von der Vorinstanz am 21. März 

2012 als Gerichtsurkunde versandt, worauf es die Post unverzüglich mit dem fol-

genden Vermerk zurücksandte (EB120111 Urk. 10b): "Retour an Absender Gu 

dürfen nicht an eine Postlagernd Adresse nachgesandet werden.(B21,6609)". Da-

raufhin stellte die Vorinstanz dem Kläger (im Verfahren EB120111), Beklagten (im 

Verfahren EB120778) und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) das Urteil 

erneut am 23. März 2012 mit einem Rückschein zu. Die Post meldete daraufhin, 

dass der eingeschriebene Brief noch nicht habe zugestellt werden können. Er la-

gere aufgrund eines Auftrages des Empfängers bis voraussichtlich am 23. April 

2012 (EB120111 Urk. 11). Der Gesuchsgegner unterzeichnete den Rückschein 

schliesslich am 27. April 2012 (EB120111 Urk. 10c). 

2. Am 23. Mai 2012 ging bei der Vorinstanz eine am 18. Mai 2012 zur 

Post gegebene "Klage/Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungs-Beschwer-

de/Rechtsvorkehr" des Gesuchsgegners ein (EB120111 Urk. 12). Die Vorinstanz 

nahm diese Eingabe des Gesuchsgegners ohne Weiterungen zu den Akten 

(EB120111 Urk. 12). 

3.1 Mit Urteil vom 28. Juni 2012 erteilte die Vorinstanz dem Beklagten (im 

Verfahren EB120111), Kläger (im Verfahren EB120778) und Beschwerdegegner 

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(fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes B._____ 

(Zahlungsbefehl vom 28. November 2011) gestützt auf den rechtskräftigen Be-

schluss der Geschäftsleitung des Kantonsrates von Zürich vom 7. Juli 2011 für 

Staats- und Schreibgebühren für ein von der Hand gewiesenes Ermächtigungs-

gesuch (Urk. 4/4-5) definitive Rechtsöffnung für insgesamt Fr. 600.– nebst Zins zu 

5 % seit 23. November 2011 (EB120778, Urk. 6 S. 3 Dispositivziffer 1).  

3.2 Das Urteil vom 28. Juni 2012 wurde von der Vorinstanz am 5. Juli 2012 

als Gerichtsurkunde versandt, worauf es die Post unverzüglich mit dem folgenden 

Vermerk zurücksandte (EB120778 Urk. 7): "Retour an Absender Gu dürfen nicht 

an eine Postlagernd Adresse nachgesandet werden.(B21,6609)". Daraufhin stellte 

die Vorinstanz dem Gesuchsgegner das Urteil erneut am 9. Juli 2012 mit einem 

Rückschein zu (EB120778 Urk. 7; Urk. 17/1-2), woraufhin der Gesuchsgegner 

den Rückschein am 13. August 2012 unterzeichnete (EB120778 Urk. 9). 

4. Am 28. August 2012 ging hierorts eine am 23. August 2012 zur Post 

gegebene "Klage/Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungs-Beschwer-

de/Rechtsvorkehr" des Gesuchsgegners ein, in welchen er die beiden vorgenann-

ten Urteile sowie ein Schreiben der Vorinstanz im Verfahren EB120111 vom 

26. Januar 2012 wie folgt anfocht (Urk. 12 S. 2 f.): 

"1. Es sei auch das vorsätzlich gesetzwidrige Urteil Geschäfts-Nr. EB120778-L/U vom 
28.06/13.08.2012, Einzelgericht Audienz, BGZ, in Betreibung Nr. …, Betreibungsamt 
B._____ Zahlungsbefehl vom 28.11.2011, mitwirkend BR Dr. iur. C._____ & GS lic. 

iur. D._____, kostenpflichtig CHF 150 und alle in adäquat-kausalem Zusammenhang 

stehenden Beschlüsse, Urteile, Verfügungen ex tunc vollumfänglich nichtig zu erklä-

ren und unter KEF zu Gunsten des IBfs vollständig aufzuheben.  

 2. Es sei die vorsätzlich gesetzwidrige Verfügung Geschäfts-Nr. EB120111-L/U vom 
06.03.2012, Einzelgericht Audienz, BGZ, in Betreibung Nr. …, Betreibungsamt 

B._____, Zahlungsbefehl vom 28.11.2011, mitwirkend wiederholt & fortgesetzt in über 

100 Fällen wegen vorsätzlich strafrechtlich relevant schuldhaft strafbarer Verletzung 

von EMRK, BV, SchKG begründet abgelehnter Ersatzrichter lic. iur. E._____ & GSin 

lic. iur. F._____, unterzeichnet mit F._____, kostenpflichtig CHF 110 ex tunc vollum-

fänglich nichtig zu erklären und vollständig unter KEF aufzuheben.  

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 3. Es sei auch die vorsätzlich gesetzwidrige Verfügung Geschäft: EB120111-L, 
EB120111-L/EU vom 26.01.2012, Einzelgericht Audienz, BGZ, in Betreibung Nr. …, 

Betreibungsamt B._____, Zahlungsbefehl vom 28.11.2011, unterzeichnet von der 

wiederholt & fortgesetzt wegen vorsätzlich strafrechtlich relevant schuldhaft strafbarer 

Verletzung von EMRK, BV, SchKG begründet abgelehnten Ersatzrichterin lic. iur. 

G._____, […], kostenfrei ex tunc vollumfänglich nichtig zu erklären und vollständig 

unter KEF aufzuheben. 

 4. Es sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.  

 5. Es sei UP & URB zu gewähren. 

 6. Es sei kostendeckende Entschädigung und angemessene Genugtuung zu gewähren.  

 7. Falls Fragen unklar sind, sind diese zur allfälligen Beantwortung schriftlich aufgelistet 

dem juristischen Laien & IBf zukommen zu lassen.  

 8. Es sei die gerichtlich untersuchenden, beratenden, beurteilenden und urteilenden 

Personen innert nützlicher Frist zum Voraus zu benennen und bekannt zu geben.  

 9. Es sei ein Verfahren gem. Art. 6/1/2/3 i.V.m. Art. 13 EMRK dem gesetzlich zuständi-

gen Richter gem. Art. 265a SchKG mit öffentlicher Hauptverhandlung unverzüglich 

durchzuführen.  

 10. Es sei Ersatzrichter lic. iur. E._____ infolge über 100-fach nachgewiesener Befan-

genheit, Parteilichkeit und Feindschaft gegenüber dem Self-executing-Völkerrecht, 

dem Rechtsstaat und IBf mit sofortiger Wirkung in den Ausstand zu setzen und wird 

aus den gleichen Gründen bereits zum 100sten Mal begründet abgelehnt.  

 11. Es sei auch Dr. iur. C._____ in unstreitigen Ausstand zu setzen und wird gleicher-

massen auch als vorsätzlich befangen, parteiisch und feindschaftlich abgelehnt." 

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass gegen den Entscheid vom 6. März 2012, 

mit welchem die Vorinstanz über den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermö-

gens entschieden hatte, kein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 265a Abs. 1 SchKG). 

Dies hat die Vorinstanz denn auch zutreffend gemäss Art. 265a Abs. 4 ZPO be-

lehrt, indem sie den Gesuchsgegner in Dispositivziffer 6 des massgeblichen Ent-

scheides darauf hinwies, dass eine Klage auf Bestreitung neuen Vermögens in-

nert 20 Tagen von der Zustellung des Entscheides an schriftlich beim zuständigen 

Einzelgericht am Betreibungsort einzureichen sei. Damit ist die angerufene Kam-

mer weder zuständig für eine solche Klage noch ist auf eine diesbezügliche Be-

schwerde einzutreten. Indes stellt sich mit Blick auf Art. 63 ZPO die Frage, ob die 

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Klage – wenn auch beim unzuständigen Gericht – so doch rechtzeitig erhoben 

worden ist. Hierzu gilt, was folgt: 

5.2.1 Mit Bezug auf die genannten Urteile der Vorinstanz hat der Gesuchs-

gegner die Frist zum Anhängigmachen einer Klage auf Bestreitung neuen Vermö-

gens (EB120111) bzw. Erhebung der Beschwerde (EB120778) verpasst. Wie er-

wähnt, stellte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner diese Entscheide zunächst per 

Gerichtsurkunde zu. Da Gerichtsurkunden nicht an eine Postlagernd-Adresse 

nachgesandt werden dürfen, retournierte die Post diese Sendungen. In der Folge 

wurden die Entscheide – wie ausgeführt – mit eingeschriebener Sendung und per 

Rückschein bei der Post aufgegeben. Das am 23. März 2012 als eingeschriebe-

ner Brief versandte Urteil vom 6. März 2012 erreichte die "Ankunft Abhol-/ Zustell-

stelle, H._____ Zustellung" am 24. März 2012. Dort werden die Briefe für die je-

weiligen Quartiere vorsortiert und bei Postlagernd-Adressen an die jeweilige 

Poststelle nachgesandt. Dabei handelt es sich nicht um einen Nachsendeauftrag 

des Gesuchsgegners. Damit erreichte die Sendung die Poststelle "I._____", bei 

welcher der Gesuchsgegner jeweils seine Post abholt, am 27. März 2012 (Urk. 

16). Ab diesem Zeitpunkt war es dem Gesuchsteller möglich, seine Post in Emp-

fang zu nehmen. Sodann wird unter dem 27. März 2012 vermerkt, dass die Auf-

bewahrungsfrist durch den Empfänger verlängert worden sei. Die Fristverlänge-

rung durch den Gesuchsgegner geht ebenso aus der Meldung der Post gemäss 

Urk. 11 (EB120111) hervor. Unter dem 27. April 2012 wird schliesslich festgehal-

ten, dass die Sendung dem Gesuchsgegner am Schalter "I._____" zugestellt 

worden sei (Urk. 16).  

5.2.2 Das am 9. Juli 2012 als eingeschriebener Brief versandte Urteil vom 

28. Juni 2012 erreichte die "Ankunft Abhol-/ Zustellstelle, H._____" am 10. Juli 

2012. Die Poststelle "I._____" erreichte die Sendung am 11. Juli 2012 (Urk. 17/1-

2). Ab diesem Zeitpunkt war es dem Gesuchsgegner möglich, seine Post in Emp-

fang zu nehmen. Sodann wird unter dem 11. Juli 2012 vermerkt, dass die Aufbe-

wahrungsfrist durch den Empfänger verlängert worden sei. Unter dem 13. August 

2012 wird schliesslich festgehalten, dass die Sendung dem Gesuchsgegner am 

Schalter "I._____" zugestellt worden sei (Urk. 17/1-2).  

- 6 - 

5.2.3 Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Entscheiden 

durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbe-

stätigung. Damit besteht die förmliche Zustellung stets in einer Übergabe der ge-

richtlichen Sendung gegen Empfangsbestätigung (BBl 2006 7307). Auf welche 

Weise das Gericht dies bewerkstelligt, ist gleichgültig. Das Gericht kann sich da-

her der Post, einer Weibelin, eines Stadt- oder Gemeindeammanns und soweit 

nötig auch der Polizei bedienen (Art. 128 Abs. 2 ZPO). Vorliegend hat sich die  

Vorinstanz für die Zustellung der Post bedient. Da der Gesuchsgegner seine Post 

lagern lässt, war die Zustellung per Gerichtsurkunde nicht die Zustellungsweise, 

welche ihn erreichen konnte. Die Vorinstanz hat denn auch zutreffend eine zweite 

Zustellung per eingeschriebenem Brief (mit Rückschein) vorgenommen. 

5.2.4 In der Regel wird bei einer eingeschriebenen Postsendung bei Nicht-

antreffen des Empfängers demselben eine Abholungseinladung in den Briefkas-

ten oder ins Postfach gelegt. Holt der Empfänger diese Sendung nicht bei der 

Poststelle ab, gilt die Sendung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustell-

versuch als zugestellt, sofern der Empfänger mit der Zustellung rechnen musste 

(Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Als erfolgloser Zustellungsversuch gilt der Zeitpunkt, 

an welchem die Abholungseinladung in den Briefkasten oder ins Postfach gelegt 

wird. Es obliegt damit dem Zustellungsempfänger, welcher Kenntnis vom Verfah-

ren hat, bei Abwesenheit für das Abholen der Postsendung besorgt zu sein. Die 

siebentägige Frist gilt auch bei Zurückbehaltungsaufträgen des Empfängers  

(KUKO ZPO-Weber, Basel 2010, N 7 zu Art. 138 ZPO mit Verweis auf BGE 123 

III 492 E. 1; BGE 134 V 49; BSK BGG-Amstutz/Arnold, N 36 zu Art. 44 BGG).  

5.2.5 Zwar wird bei der hier vom Gesuchsgegner eingerichteten 'Postla-

gernd Adresse' keine Abholungseinladung von Seiten der Post dem Empfänger 

zugestellt. Verlangt aber der Gesuchsgegner eine postlagernde Zustellung der 

gerichtlichen Sendungen und holt er dann die Sendung, mit der er angesichts des 

laufenden Verfahrens rechnen musste, nicht ab, beträgt die Frist für die Zustel-

lungsfiktion – gleich wie bei der Postfach- bzw. Briefkastenzustellung – sieben 

Tage von der Zustellung an, wobei die Sendung als im Zeitpunkt ihres Einganges 

beim Postamt am Wohnsitz des Adressaten (und damit Empfängers) zugestellt 

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(d.h. angezeigt bzw. mitgeteilt [s. BGer 7B.164/2005]) gilt (BSK ZPO-Bornatico, 

Basel 2010, N 19 f. zu Art. 138 ZPO). Damit ist der Zeitpunkt des Eingangs der 

Sendung bei der Poststelle, bei welcher der Adressat und Empfänger seine Post 

lagern lässt, dem Zeitpunkt der Mitteilung mittels Abholungseinladung gleichzu-

stellen. Entsprechend galt die Sendung vom 23. März 2012 (Urteil vom 6. März 

2012) am 27. März 2012 als mitgeteilt und am 4. April 2012 als zugestellt, diejeni-

ge vom 9. Juli 2012 (Urteil vom 28. Juni 2012) am 11. Juli 2012 als mitgeteilt und 

am 18. Juli 2012 als zugestellt. Dem prozesserfahrenen Gesuchsgegner musste 

denn auch bekannt sein, dass bei postlagernden Einschreibebriefen keine Abho-

lungseinladung erfolgt. Nachdem er die Art des Erhalts seiner Postsendungen 

trotz Kenntnis dieses Umstandes nicht ändert, hat er selber dafür besorgt zu sein, 

in jeweils regelmässigen Abständen seine Post abzuholen und diese rechtzeitig in 

Empfang zu nehmen. Daran vermag auch die Verlängerung der Aufbewahrungs-

frist durch den Gesuchsgegner selber bei der Post nichts zu ändern (BGE 127 I 

33 f.), musste er doch im Zeitpunkt der Verlängerung der Aufbewahrungsfrist da-

von ausgehen, dass eingeschriebene Sendungen für ihn eingegangen waren. 

Nimmt er sie dennoch nicht entgegen, kommt dies einem Nichtöffnen seiner Post 

gleich, wofür er allein die Verantwortung trägt.  

5.2.6 Schliesslich bleibt der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass auf 

die Daten der jeweiligen Rückscheine "AR" (EB120111 Urk. 10c; EB120778 

Urk. 9) nicht abzustellen ist: Diese Rückscheine sind lediglich die Bestätigung da-

für, dass der Gesuchsgegners die Sendung entgegen genommen hat, sind indes 

für die Frage der Fristauslösung nicht ausschlaggebend. Ansonsten läge es je-

weils in der Hand des Gesuchsgegners zu entscheiden, wann er diese unter-

zeichnen will, und somit auch darüber zu entscheiden, wann die Rechtsmittelfrist 

zu laufen beginnen würde. Dies aber sieht das Gesetz nicht vor.  

5.2.7 Entsprechend sind Klage und Beschwerde verspätet. In Bezug auf die 

Klage auf Bestreitung neuen Vermögens erübrigt sich damit der Hinweis auf 

Art. 63 ZPO. Auf die Klage ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Auf die 

Beschwerde ist infolge Verspätung nicht einzutreten.  

- 8 - 

5.2.8 In Bezug auf die Ausstandsbegehren (Antrag 10 und 11) ist der Ge-

suchsgegner darauf hinzuweisen, dass die Mitwirkung eines allenfalls ablehnba-

ren Richters entgegen seiner Ansicht noch kein Nichtigkeitsgrund darstellt. Solche 

Amtshandlungen wären lediglich auf Antrag aufzuheben, welcher indes innert 

10 Tagen seit Kenntnis des Ausstandsgrundes zu stellen wäre (BSK-ZPO-Weber, 

Basel 2010, Art. 51 ZPO N 2). Damit aber sind auch die Ausstandsbegehren (An-

trag 10 und 11) gegen Ersatzrichter lic. iur. E._____ und Bezirksrichter 

Dr. C._____ verspätet, ist doch mit Blick auf die Zustellungsfiktion davon auszu-

gehen, dass der Gesuchsgegner ebenso in diesem Zeitpunkt auch Kenntnis vom 

Urteil inklusive Rubrum und damit der Zusammensetzung des Gerichts erhalten 

hat. Damit lief die diesbezügliche Anfechtungs- bzw. Beschwerdefrist ab diesem 

Zeitpunkt (4. April 2012 und 18. Juli 2012), zumal ein solcher (möglicher) Mangel, 

wenn er nach Abschluss des Verfahrens aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist ent-

deckt wird, mit dem Rechtsmittel zu rügen ist (Wullschleger in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 51 ZPO N 10). Entsprechend ist auf 

die Ausstandsbegehren nicht einzutreten.  

5.3 In Bezug auf den Antrag 3 fehlt es bereits am Anfechtungsobjekt. So-

dann wäre der Gesuchsgegner keineswegs beschwert, wurde doch nichts zu sei-

nen Lasten entschieden. Entsprechend fehlte es ebenso an einer Prozessvoraus-

setzung (Art. 60 ZPO i.V.m Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Damit ist auf diesen Antrag 

nicht einzutreten. 

5.4 Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem 

vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Im Übrigen wäre es ohnehin abzuweisen 

gewesen, sind beim Entscheid über den Vollstreckungsaufschub auch die Erfolgs-

chancen des Rechtsmittels zu berücksichtigen (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 6 zu Art. 325 ZPO). Sodann erübrigt 

es sich, auf die weiteren gestellten Anträge (Antrag 6-7 und 9) einzugehen. Hin-

sichtlich seines Antrages 7 ist der Gesuchsgegner der Vollständigkeit halber da-

rauf hinzuweisen, dass eine Ergänzung der Beschwerdeschrift ohnehin ausge-

schlossen wäre, handelt es sich doch bei der Rechtsmittelfrist um eine gesetzli-

che und damit nicht erstreckbare Frist (Art. 321 ZPO i.V.m. Art. 144 Abs. 1 ZPO). 

- 9 - 

5.5 Hinsichtlich seines Antrages 8 ist anzumerken, dass die an einem Ent-

scheid mitwirkenden Personen stets im Rubrum aufgeführt sind (vgl. Art. 238 lit. a 

ZPO). Sodann werden die Konstituierung der I. Zivilkammer, welche Beschwer-

den gegen Rechtsöffnungen behandelt, und die Interessenbindungen der Mitglie-

der des Obergerichts regelmässig im Staatskalender, Amtsblatt und/oder Internet 

publiziert. Ausserdem legt eine betroffene Gerichtsperson einen möglichen Aus-

standsgrund rechtzeitig selbst offen (Art. 48 ZPO). Damit besteht kein Anlass zur 

vorgängigen Information über die Zusammensetzung des Gerichts 

(BGE 2C_8/2010 E. 2.2).  

5.6 Im Übrigen hilft dem Gesuchsgegner nicht weiter, dass er seine Be-

schwerde als "Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde" über-

schrieben hat. Zwar könnte wegen Rechtsverzögerung oder -verweigerung jeder-

zeit Beschwerde geführt werden, da ein Anfechtungsobjekt regelmässig fehlt 

(Art. 321 Abs. 4 ZPO). Die vorliegende Beschwerde des Gesuchsgegners stellt 

aber inhaltlich weder das eine noch das andere dar (Urk. 12 passim). Sie richtet 

sich vielmehr gegen die vorinstanzlichen Entscheide vom 6. März 2012 und 

28. Juni 2012 (der Gesuchsgegner beantragt deren Aufhebung, vgl. oben), wes-

halb sie innert 10 Tagen zu erheben gewesen wäre. 

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchs-

gegner aufzuerlegen (Art. 103 ZPO i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanz-

liche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV 

SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 225.– festzusetzen.  

6.2 Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Antrag 5) ist aufgrund der offensicht-

lichen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Ebenso ist das Gesuch um Bewilligung ei-

ner unentgeltlichen Rechtsvertretung abzuweisen, setzt die Bewilligung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistandes doch ebenso Mittellosigkeit und fehlende Aus-

sichtslosigkeit voraus (Art. 117 f. ZPO), was vorliegend hinsichtlich der fehlenden 

Aussichtslosigkeit gerade nicht gegeben ist.  

- 10 - 

6.3 Mangels Umtrieben ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfah-

ren keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Auf die Klage des Gesuchsgegners auf Bestreitung neuen Vermögens wird 

nicht eingetreten. 

3. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 12, sowie an das Einzelgericht Audienz am Bezirks-

gericht Zürich (zweifach) zuhanden der Verfahren EB120111 und 

EB120778, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 600.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

Zürich, 14. Dezember 2012 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

versandt am: js 

	Beschluss vom 14. Dezember 2012
	Erwägungen:
	5.1 Vorab ist festzuhalten, dass gegen den Entscheid vom 6. März 2012, mit welchem die Vorinstanz über den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens entschieden hatte, kein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Dies hat die Vorinstanz denn...
	5.2.1 Mit Bezug auf die genannten Urteile der Vorinstanz hat der Gesuchsgegner die Frist zum Anhängigmachen einer Klage auf Bestreitung neuen Vermögens (EB120111) bzw. Erhebung der Beschwerde (EB120778) verpasst. Wie erwähnt, stellte die Vorinstanz de...
	5.2.2 Das am 9. Juli 2012 als eingeschriebener Brief versandte Urteil vom 28. Juni 2012 erreichte die "Ankunft Abhol-/ Zustellstelle, H._____" am 10. Juli 2012. Die Poststelle "I._____" erreichte die Sendung am 11. Juli 2012 (Urk. 17/1-2). Ab diesem Z...
	5.2.3 Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Damit besteht die förmliche Zustellung stets in einer Übergabe der gerichtlichen Sendung gegen E...
	5.2.4 In der Regel wird bei einer eingeschriebenen Postsendung bei Nichtantreffen des Empfängers demselben eine Abholungseinladung in den Briefkasten oder ins Postfach gelegt. Holt der Empfänger diese Sendung nicht bei der Poststelle ab, gilt die Send...
	5.2.5 Zwar wird bei der hier vom Gesuchsgegner eingerichteten 'Postlagernd Adresse' keine Abholungseinladung von Seiten der Post dem Empfänger zugestellt. Verlangt aber der Gesuchsgegner eine postlagernde Zustellung der gerichtlichen Sendungen und hol...
	5.2.6 Schliesslich bleibt der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass auf die Daten der jeweiligen Rückscheine "AR" (EB120111 Urk. 10c; EB120778 Urk. 9) nicht abzustellen ist: Diese Rückscheine sind lediglich die Bestätigung dafür, dass der Gesuchsge...
	5.2.7 Entsprechend sind Klage und Beschwerde verspätet. In Bezug auf die Klage auf Bestreitung neuen Vermögens erübrigt sich damit der Hinweis auf Art. 63 ZPO. Auf die Klage ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Auf die Beschwerde ist infolge V...
	5.2.8 In Bezug auf die Ausstandsbegehren (Antrag 10 und 11) ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass die Mitwirkung eines allenfalls ablehnbaren Richters entgegen seiner Ansicht noch kein Nichtigkeitsgrund darstellt. Solche Amtshandlungen wären ...
	5.3 In Bezug auf den Antrag 3 fehlt es bereits am Anfechtungsobjekt. Sodann wäre der Gesuchsgegner keineswegs beschwert, wurde doch nichts zu seinen Lasten entschieden. Entsprechend fehlte es ebenso an einer Prozessvoraussetzung (Art. 60 ZPO i.V.m Art...
	5.4 Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Im Übrigen wäre es ohnehin abzuweisen gewesen, sind beim Entscheid über den Vollstreckungsaufschub auch die Erfolgs-chancen des Rechtsmittels zu...
	5.5 Hinsichtlich seines Antrages 8 ist anzumerken, dass die an einem Entscheid mitwirkenden Personen stets im Rubrum aufgeführt sind (vgl. Art. 238 lit. a ZPO). Sodann werden die Konstituierung der I. Zivilkammer, welche Beschwerden gegen Rechtsöffnun...
	5.6 Im Übrigen hilft dem Gesuchsgegner nicht weiter, dass er seine Beschwerde als "Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde" überschrieben hat. Zwar könnte wegen Rechtsverzögerung oder -verweigerung jederzeit Beschwerde geführt werden, da ein...
	6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 103 ZPO i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28...
	6.2 Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Antrag 5) ist aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Ebenso ist das Gesuch um Bewilligung einer unentgeltlichen Rechtsve...
	6.3 Mangels Umtrieben ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Auf die Klage des Gesuchsgegners auf Bestreitung neuen Vermögens wird nicht eingetreten.
	3. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 12, sowie an das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich (zweifach) zuhanden der Verfahren EB120111 und EB120778, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...