# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4902387b-6d60-51d1-af7e-be1ba670ee82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2021 D-1801/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1801-2021_2021-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1801/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. April 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1801/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 5. März 2021 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte und am 18. März 2021 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung 

mandatierte, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 25. März 2021 in Anwesenheit 

seiner Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Frankreich ge-

währte, und er im Wesentlichen zu Protokoll gab, er habe in B._______ mit 

einem Arbeitsvisum auf dem Bau gearbeitet und sei, nachdem sein Aufent-

halt nicht verlängert worden sei, weil die Firma, bei der er angestellt gewe-

sen sei, die Steuern nicht bezahlt habe, nach Frankreich gereist, um dort 

Arbeit zu suchen,  

dass die Arbeitssuche erfolglos gewesen sei und er in Frankreich ein Asyl-

gesuch gestellt, aber keine Hilfe bekommen habe, weshalb er nach 

C._______ gegangen und dort um Asyl nachgesucht habe, mangels hin-

reichender Unterstützung aber wieder nach Frankreich zurückgekehrt und 

schliesslich von dort aus in die Schweiz gereist sei,  

dass er gehofft habe, in Frankreich bleiben zu können, von diesem Land 

nun aber sehr enttäuscht sei und nicht dorthin zurückwolle, da er befürchte, 

dort auf der Strasse zu landen,  

dass er im Rahmen des französischen Asylverfahrens nicht für ein Inter-

view aufgeboten worden sei, sondern nur Briefe erhalten habe, und dass 

er, nebst finanzieller Unterstützung aus Georgien, von den französischen 

Behörden zwar 400 Euro für den Kauf von Essen, aber keine Unterkunft 

bekommen habe, so dass er wie ein Obdachloser gelebt und manchmal in 

einem Auto von Freunden übernachtet habe, 

dass es ihm gesundheitlich gut gehe,  

dass das SEM mit Verfügung vom 14. April 2021 – eröffnet am 15. April 

2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frank-

reich anordnete, den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und den Kan-

ton Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

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Seite 3 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass für die Begründung auf die Ausführungen der Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen wird,  

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers dem SEM am 15. April 

2021 die Beendigung des Mandatsverhältnisses mitteilte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. April 2021 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erhob und um Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung sowie um Eintreten auf sein Asylgesuch ersuchte, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,  

dass er des Weiteren beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen,  

dass er zur Begründung die im vorinstanzlichen Verfahren geltend ge-

machten Vorbringen wiederholte, wonach er nicht nach Frankreich zurück-

wolle, weil er dort keine Gelegenheit gehabt habe, seine Gründe für die 

Flucht aus Georgien mündlich darzulegen, und unter schlechten Bedingun-

gen wie ein Obdachloser auf der Strasse habe leben müssen,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. April 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht am 21. April 2021 den Eingang der 

Beschwerde bestätigte,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

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Seite 5 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags oder nach Ab-

lehnung desselben in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederauf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b und d Dublin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

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die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 

Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel),  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 30. Januar 2020 in Frankreich 

und am 20. Juli 2020 in C._______ ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die französischen Behörden am 25. März 2021 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO ersuchte, 

dass die französischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-

mit sie die Zuständigkeit Frankreichs implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 

Dublin-III-VO), und sie nachträglich mit Schreiben vom 10. April 2021 auch 

explizit ihre Zustimmung zur Übernahme des Beschwerdeführers in An-

wendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO erklärten, 

dass die Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers somit gegeben ist, und 

sein Wunsch um Verbleib in der Schweiz daran nichts zu ändern vermag, 

zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 

2010/40 E. 8.3), 

dass der Beschwerdeführer die sich aus der Dublin-III-VO ergebende Zu-

ständigkeit Frankreichs auch mit den Vorbringen im vorinstanzlichen Ver-

fahren und den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 20. April 

2021 nicht zu negieren vermag,  

dass, auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Frankreich 

bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, Frankreich gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren des Beschwerdeführers bis 

zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug beziehungsweise einer Regelung 

seines Aufenthaltsstatus zuständig ist, und er allfällige Einwände respek-

tive neue Asylgründe oder Wegweisungshindernisse bei den zuständigen 

französischen Behörden vorzubringen hat,  

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich würden 

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systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–

Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E-1376/2021 

vom 30. März 2021 S. 6, D-1328/2021 vom 30. März 2021 E. 5.3.2 oder  

F-128/2021 vom 15. Januar 2021 S. 5 ff.), 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, wonach er in Frank-

reich seine Asylgründe nicht mündlich habe darlegen können und er dort 

keine genügende Unterstützung erhalten habe, implizit die Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) fordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub-

lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass zwar die Vermutung, Frankreich halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber kon-

kreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffe-

nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass vorliegend indes kein Grund zur Annahme besteht, die französischen 

Behörden, die der Rückübernahme des Beschwerdeführers am 10. April 

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2021 ausdrücklich zugestimmt haben, würden ihm den Zugang zum Asyl- 

respektive einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern beziehungsweise in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass es dem Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen, wonach er in 

Frankreich Obdachlosigkeit erfahren habe, auch nicht gelingt, substanziiert 

darzulegen, dass ihm in Frankreich, wo er seinen Angaben zufolge von den 

Behörden finanzielle Zuwendungen erhalten habe, eine adäquate Unter-

stützung verweigert worden wäre und er sich bemüht hätte, diese gegebe-

nenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen somit keine konkreten 

und ernsthaften Hinweise für die Annahme dargetan hat, Frankreich würde 

ihm die aus der Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin-

gungen dauerhaft vorenthalten, und er sich im Übrigen bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung nötigenfalls an die zuständigen Behör-

den vor Ort wenden und die ihm zustehenden Bedingungen auf dem 

Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie),  

dass den Akten überdies keine gesundheitlichen Probleme des Beschwer-

deführers zu entnehmen sind, und im Übrigen allgemein bekannt ist, dass 

Frankreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, und 

davon ausgegangen werden darf, dass der Beschwerdeführer dort im Be-

darfsfall medizinische Betreuung finden wird (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 2 Auf-

nahmerichtlinie), 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle nochmals 

festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

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Seite 9 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los erweisen, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsver-

beiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG ungeachtet der 

behaupteten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen sind, da 

die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG (und damit auch von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) 

nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750-– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: