# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e35ce8a8-0890-5fca-a4bc-a2bceda29324
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2008 E-3710/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3710-2006_2008-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3710/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Cotting, Richter 
Huber,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Pakistan,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jean-Marc von Gunten, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
21. September 2004 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3710/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben am 9. November 
2003 in die Schweiz ein und ersuchte am 10. November 2003 bei der 
Empfangsstelle  (heute: Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  Kreuzlin-
gen um Asyl. Nach der Kurzbefragung vom 12. November 2003 wurde 
er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton A._______ zugeteilt. Die 
Befragung  durch  die  kantonale  Fremdenpolizei  fand  am  9.  Februar 
2004 statt. 

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  vor,  er  stamme  aus  dem  Dorf  B._______  und  sei 
schiitischer  Religionszugehörigkeit.  Er  sei  im  Dorf  Vorsteher  der 
Schiitenpartei „Shia Party“ beziehungsweise „Firqa Jaffery“ gewesen. 
Wegen einer Prozession der Schiiten mit einem Pferd sei es wieder-
holt zu Streitigkeiten zwischen den Schiiten und den Sunniten im Dorf 
gekommen. Am 24. Dezember 2000 sei er aufgrund einer solchen Pro-
zession,  welche  am  Vortag  stattgefunden  habe,  von  drei  Sunniten 
angeschossen  und  schwer  verletzt  worden.  Er  sei  von  mehreren 
Kugeln getroffen worden und habe etwa einen Monat in verschiedenen 
Spitälern behandelt werden müssen, wobei ihm eine Niere habe ent-
fernt werden müssen. Eine der Kugeln stecke immer noch in seinem 
Leib. Nach der Entlassung aus dem Spital sei er auf dem Weg nach 
Hause erneut beschossen worden, sei aber unverletzt geblieben. Aus 
Angst vor weiteren Übergriffen habe er sich in der Folge an wechseln-
den Adressen in  der  Stadt  C._______ versteckt. Seine Angehörigen 
hätten wegen des ersten Überfalls auf  ihn Anzeige erstatten  wollen, 
was jedoch nicht gelungen sei. Auch wegen des zweiten Vorfalls hätten 
Leute seiner Partei Anzeige erstatten wollen. Auf der Polizeistation von 
D._______  habe  man  sich  jedoch  geweigert,  die  Anzeige 
entgegenzunehmen.  Auf  dem  Polizeiposten  von  E._______  sei  die 
Anzeige zwar  aufgenommen worden,  jedoch habe die  Polizei  in  der 
Folge nichts unternommen. Er sei vor der Ausreise sowohl bei seinen 
Schwiegereltern  als  auch  an  seinen  Aufenthaltsorten  in  C._______ 
gesucht  worden. Schliesslich  sei  er  in  Begleitung eines Agenten mit 
einem von diesem beschafften Reisepass per Flugzeug über Dubai in 
die Schweiz gereist.  

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C.
Mit  Verfügung vom 21. September  2004 lehnte  das  Bundesamt  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegwei-
sung aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es aus, dass seine 
Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht stand-
zuhalten vermöchten. So habe er unsubstanziierte Angaben zu seiner 
Partei und derjenigen seiner Gegner sowie zum Unterschied zwischen 
der sunnitischen und schiitischen Glaubensrichtung gemacht und habe 
das Datum seiner Ausreise aus Pakistan nicht  zu nennen vermocht. 
Aufgrund der geschilderten Umstände und seiner angeblichen Rolle in 
der  schiitischen  Gemeinschaft  könnten  genauere  Angaben  erwartet 
werden.  Ferner  habe  er  sich  nach  dem  angeblichen  Überfall  vom 
24. Dezember 2000 noch fast drei Jahre in seiner Heimatprovinz auf-
gehalten. Dieses Verhalten entspreche nicht demjenigen einer Person, 
welche sich in Lebensgefahr wähne. Vielmehr wäre diesfalls zu erwar-
ten gewesen, dass er früher ausgereist oder in eine entferntere Lan-
desgegend umgezogen wäre. Schliesslich habe der Beschwerdeführer 
trotz entsprechender Aufforderung weder die von ihm angekündigten 
Beweismittel noch Identitätspapiere eingereicht, obwohl ihm dies mög-
lich  gewesen  wäre.  Damit  habe  er  seine  Mitwirkungspflicht  verletzt. 
Ausserdem sei  der  Vollzug der  Wegweisung zulässig,  zumutbar  und 
möglich.  Auf  die  detaillierte  Begründung  wird  -  soweit  entscheidwe-
sentlich - in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. September 2003 (Post-
stempel)  erhob der  Beschwerdeführer  Beschwerde gegen die  Verfü-
gung  der  Vorinstanz  und  beantragte  deren  Aufhebung  sowie  die 
Gewährung des Asyls. Eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren. 

Zur Begründung führte er aus, dass die Vorinstanz seine Asylvorbrin-
gen zu Unrecht als unglaubhaft taxiert  habe. Sein geringer Bildungs-
stand und die lokalen Verhältnisse in seinem Herkunftsdorf seien nicht 
angemessen berücksichtigt worden. Bei seiner Partei habe es sich um 
einen lockeren Zusammenschluss einiger Personen gleicher Religions-
zugehörigkeit gehandelt, welcher auch unterschiedlich bezeichnet wor-
den sei. Aufgrund seines tiefen Bildungsniveaus sei es durchaus nach-
vollziehbar, dass der einzige ihm bekannte Unterschied zwischen Sun-
niten und Schiiten die Prozession sei, welche schliesslich auch Grund 

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der Auseinandersetzungen zwischen den beiden Religionsgruppen in 
seiner Gegend gewesen sei. Auch gebildetere Leute seien nicht in der 
Lage  nähere  Angaben  zu  den  Unterschieden  zwischen  den  beiden 
Glaubensrichtungen  zu  machen.  Dass  er  das  Datum  der  Ausreise 
nicht  mehr  wisse,  sei  angesichts  der  Umstände  der  Flucht  und  des 
anderen  Verständnisses  von Zeit  und  Daten  pakistanischer  Landbe-
wohner durchaus nachvollziehbar. Im Weiteren seien seine Angaben 
zu den erlittenen Verletzungen logisch und könnten durch die nunmehr 
vorliegenden medizinischen Unterlagen belegt  werden. Nachvollzieh-
bar sei auch, dass er zunächst versucht habe, sich mit seiner Familie 
der  Verfolgung  innerhalb  von  Pakistan  zu  entziehen,  was  aber 
schliesslich erfolglos geblieben sei. Wegen seines schlechten Gesund-
heitszustands habe er sich auch in der Schweiz in ärztliche Behand-
lung  begeben.  Im  Übrigen  erscheine  der  Vollzug  der  Wegweisung 
angesichts seiner gesundheitlichen Probleme, welche trotz mehrmali-
ger Operationen nicht hätten gelindert  werden können, als unzumut-
bar. Er leide unter permanenten Schmerzen im linken Bein und könne 
daher nur mit Mühe gehen. Zudem fehle ihm eine Niere. Zur Stützung 
seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  einen  Polizeibericht 
(First  Information  Report)  des  Polizeipostens  E._______  vom  25. 
Dezember  2000,  inklusive  Übersetzung,  ein  ärztliches  Zeugnis  und 
eine  Behandlungsbestätigung  von  Dr. med. F._______,  vom 2. Sep-
tember  2004  beziehungsweise  15.  September  2004,  sowie  diverse 
ärztliche Dokumente verschiedener Spitäler in Pakistan zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2004 forderte der zuständige 
Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kosten-
vorschusses von Fr. 600.– auf.

Der Kostenvorschuss wurde in der Folge fristgerecht einbezahlt.

F.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2004 reichte der Beschwerdeführer zwei 
Ausschnitte pakistanischer Zeitungen zu den Akten.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2004 hielt die Vorinstanz an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. Namentlich führte sie aus, dass es sich bei dem Angriff 
auf den Beschwerdeführer um einen Übergriff Privater gehandelt habe 

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und nicht um staatliche Verfolgung. Dem eingereichten First Informati-
on Report  könne nicht  entnommen werden,  dass die pakistanischen 
Behörden untätig geblieben seien. Zudem wäre es ihm freigestanden, 
sich diesfalls an eine übergeordnete Amtsstelle zu wenden. Es würden 
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der pakistanische Staat ein-
seitig gegen Angehörige der schiitischen Minderheit vorgehe oder die-
sen den zustehenden Schutz versage. An der fehlenden Asylrelevanz 
der Übergriffe gegen den Beschwerdeführer vermöchten auch die ein-
gereichten medizinischen Unterlagen nichts zu ändern. Aus den Beur-
teilungen  der  schweizerischen  Ärzte  des  Beschwerdeführers  könne 
zudem nicht  auf  die Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs nach 
Pakistan geschlossen werden.

H.
Mit  Eingabe vom 12. Januar 2005 reichte der Beschwerdeführer  ein 
ärztliches Zeugnis von Dr. med. G._______, vom 23. Dezember 2004 
ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge-
richt  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 

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hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass 
die Vorinstanz zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abge-
wiesen hat.

Durch  die  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Dokumente  ist  zwar 
erstellt,  dass  der  Beschwerdeführer  am  24.  Dezember  2000  durch 
mehrere Schüsse schwer verletzt wurde und deswegen ärztlich behan-
delt werden musste. Weder der Bericht des Polizeipostens E._______ 
vom 25. Dezember 2000, welcher die Angaben des Anzeigeerstatters 
wiedergibt, noch die medizinischen Unterlagen vermögen jedoch das 

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vom Beschwerdeführer  geschilderte  Motiv  des  Überfalls  zu  belegen. 
Vielmehr ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass 
die Ausführungen des Beschwerdeführers zu der „Schiiten-Partei“ und 
seiner Rolle in dieser, sowie zu dem angeblichen Hintergrund des auf 
ihn  verübten  Überfalls  wenig  detailliert  und  vage  ausgefallen  sind. 
Überdies erscheint schwer nachvollziehbar, dass es den angeblichen 
Verfolgern des Beschwerdeführers nicht gelungen sein soll, ihn aufzu-
finden, obwohl er sich noch fast drei Jahre in seiner Herkunftsregion 
aufgehalten hat und sie angeblich mehrfach seine Aufenthaltsorte aus-
findig machten. Unter diesen Umständen sind gewisse Zweifel an der 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers gerechtfertigt. 

4.2 Ungeachtet dieser Frage ist aber jedenfalls festzustellen, dass es 
den vom Beschwerdeführer geschilderten Problemen an der Asylrele-
vanz fehlt. 

Gemäss der sogenannten Schutztheorie hängt die flüchtlingsrechtliche 
Relevanz einer  Verfolgung  nicht  von der  Frage ihres  Urhebers,  son-
dern  vom Vorhandensein  eines  adäquaten Schutzes  durch den  Hei-
matstaat  ab  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  18  E.  6.3.1.  und 
10.2.1.). In diesem Sinne kommt aber auch der Unterscheidung zwi-
schen  Schutzunwilligkeit  und  -unfähigkeit  des  Heimatstaates  (bzw. 
allenfalls eines Quasi-Staates) grundsätzlich keine entscheidende Be-
deutung mehr zu: Nichtstaatliche Verfolgung ist nach der Schutztheorie 
flüchtlingsrechtlich relevant, sofern der Heimatstaat (bzw. allenfalls ein 
Quasi-Staat) nicht in der Lage oder nicht willens ist, adäquaten Schutz 
vor Verfolgung zu bieten (vgl. sinngemäss Art. 6 Bst. c der Richtlinie 
2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerken-
nung  und  den  Status  von  Drittstaatsangehörigen  oder  Staatenlosen 
als  Flüchtlinge  oder  als  Personen,  die  anderweitig  internationalen 
Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes 
["Qualifikationsrichtlinie"]).

Mit Bezug auf die Frage, welche Art und welcher Grad von Schutz vor 
nichtstaatlicher  Verfolgung  im  Heimatstaat  (bzw.  allenfalls  in  einem 
Quasi-Staat)  als  adäquat  zu  erachten  ist  und  damit  -  aufgrund  der 
Subsidiarität  des flüchtlingsrechtlichen Schutzes -  eine Anerkennung 
als Flüchtling ausschliesst, ist nach dem Grundsatzurteil EMARK 2006 
Nr. 18 der ARK nicht eine faktische Garantie für langfristigen individu-
ellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu 

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verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit 
aller  seiner  Bürger  und  Bürgerinnen jederzeit  und überall  zu  garan-
tieren. Erforderlich  ist  aber,  dass  eine funktionierende und effiziente 
Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an poli-
zeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts-  und 
Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermög-
licht. Im Weiteren muss die Inanspruchnahme eines solchen Schutz-
systems  der  betroffenen  Person  objektiv  zugänglich  und  individuell 
zumutbar sein.

Diese  Voraussetzungen  sind  vorliegend  als  gegeben  zu  erachten. 
Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers und den von ihm 
vorgelegten  Beweismitteln  noch  aus  der  allgemeinen  Situation  in 
Pakistan ergeben sich konkrete Hinweise darauf,  dass die pakistani-
schen  Polizeibehörden  ihm  generell  den  benötigten  Schutz  versagt 
hätten, zumal immerhin einer der um Hilfe ersuchten Polizeiposten die 
Anzeige des Beschwerdeführers entgegennahm.

4.3 Im Übrigen ist  schliesslich darauf hinzuweisen, dass es sich bei 
den vom Beschwerdeführer geschilderten Auseinandersetzungen um 
eine lokale Angelegenheit  handelte und daher  nicht  davon auszuge-
hen ist, dass er landesweit verfolgt wurde. Vielmehr wäre es ihm mög-
lich  gewesen,  sich  allfälligen  Problemen  in  seiner  Herkunftsgegend 
durch  Wohnsitznahme in  einer  anderen Region seines  Heimatstaats 
zu entziehen. 

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine 
Gründe nach Art. 3  AsylG nachweisen oder glaubhaft  machen kann 
und damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft  nicht erfüllt  sind. Die Vorinstanz hat demnach das Asylge-
such des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

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6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

6.4
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.4.2 Zunächst ist festzustellen, dass sich aus der allgemeinen Lage 
in  Pakistan  kein  Wegweisungshindernis  ableiten  lässt,  da  nicht  von 
einer dort herrschenden Situation allgemeiner Gewalt gesprochen wer-
den kann. 

6.4.3 Betreffend  die  vom Beschwerdeführer  vorgebrachten  medizini-
schen Probleme ist Folgendes festzustellen: Zwar weist das Gesund-
heitssystem Pakistans nicht denselben Qualitätsstandard auf wie das 
schweizerische.  Nach  Erkenntnissen  des  Gerichts  besteht  aber  - 
zumindest in den grösseren Städten - eine weitgehend funktionierende 
medizinische  Infrastruktur  (vgl.  UK  Home  Office,  Country  of  Origin 
Information Report – Pakistan, 29. April 2008, Kapitel 26). Zumal den 
eingereichten  Arztzeugnissen  nicht  zu  entnehmen  ist,  dass  der 

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Beschwerdeführer  einer  besonders  aufwändigen  oder  spezialisierten 
Behandlung  bedarf  oder  schwer  erhältliche  Medikamente  benötigt, 
kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  eine  adäquate  Behandlung 
seiner gesundheitlichen Beschwerden in seinem Heimatstaat gewähr-
leistet  ist.  Im  Weiteren  kann  angesichts  des  Umstandes,  dass  er 
gemäss Aktenlage in seinem Heimatstaat über ein soziales Netz ver-
fügt,  auf  dessen Unterstützung er  zählen kann,  davon ausgegangen 
werden, dass es ihm möglich sein wird, in seinem Heimatstaat seine 
wirtschaftliche  Existenz  zu  sichern  und  die  Kosten  der  notwendigen 
medizinischen Behandlung zu tragen.

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Sie werden auf 
insgesamt  Fr. 600.– festgesetzt  (Art. 16  Abs. 1  Bst.  a  VGG  i.V.m. 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 28. Oktober 2008 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- den H._______ des Kantons A._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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