# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d9ccce3-6ddf-596c-974d-d8a476f0abb7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 23.04.2014 460 13 222 (460 2013 222)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-13-222_2014-04-23.pdf

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Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. April 

2014 (460 13 222) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafrecht 

 

 

Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung (Anwendbarkeit der Strafnormen auf 

Organe von durch Mantelhandel erworbenen Gesellschaften) 

 

 

 

Auszug aus den Erwägungen: 

 

 

6.   Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung 

6.1   Vorbemerkung 

6.1.1   Anwendbarkeit der Strafnormen über die Konkurs- und Betreibungsdelikte auf 

Organe von durch Mantelhandel erworbenen Gesellschaften 

6.1.1.1   Die Vorinstanz erwog, als A._____ am 5. Dezember 2002 die B._____ AG ge-

kauft habe, habe es sich bei dieser inaktiven Gesellschaft um einen Aktienmantel ohne Sub-

stanz gehandelt. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sowie überwiegender 

Lehre seien Rechtsgeschäfte über Aktienmäntel nichtig (BGE 64 II 361; 61 I 37; 80 I 64 f.; 

MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl. 2012, § 16 N 631; 

BAUDENBACHER, Basler Kommentar zum OR, 4. Aufl. 2012, Art. 620 N 8). Zufolge Nichtigkeit 

des Kaufvertrags über die B._____ AG seien die Aktien der B._____ AG nicht auf A._____ und 

C._____  übergegangen. Damit fehlten die Voraussetzungen für eine Bestrafung von A._____ 

und C._____  wegen Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung. A._____ und C._____  

seien demnach von der Anklage der Misswirtschaft sowie der Unterlassung der Buchführung 

freizusprechen. 

 

 

6.1.1.2  Als die D._____ AG am 5. Dezember 2002 die Aktien der B._____ AG kaufte, han-

delte es sich bei der Letzteren um eine inaktive und weitgehend substanzlose Gesellschaft. Sie 

war demnach wirtschaftlich bereits liquidiert, jedoch rechtlich noch nicht aufgelöst. Zwar ist der 

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Kauf eines solchen Unternehmens gemäss höchstrichterlicher Praxis und der herrschenden 

Doktrin zivilrechtlich nichtig (BGE 64 II 361; 61 I 37; 80 I 64 f.; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, 

a.a.O., § 16 N 631; BAUDENBACHER, a.a.O., Art. 620 N 8). Da vorliegend von keiner der Ver-

tragsparteien die Nichtigkeit dieses Kaufvertrags geltend macht wurde, konnte die D._____ AG 

jedoch ohne Weiteres bei der B._____ AG A._____ am 28. Februar 2003 als Verwaltungsrat 

wählen und C._____  anfangs 2003 als faktischen Geschäftsführer mit einer weitgehenden 

Vollmacht einsetzen. Weil die B._____ AG nach diesem Kauf ihre Rechtspersönlichkeit behielt, 

konnten A._____ und C._____  mit der B._____ AG eine ordentliche Geschäftstätigkeit aus-

üben. Angemerkt sei, dass, selbst wenn der besagte Kaufvertrag zufolge Nichtigkeit dahingefal-

len wäre, dies nicht zur Folge gehabt hätte, dass die B._____ AG per se nichtig geworden wäre 

und damit ihre Rechtspersönlichkeit verloren hätte (VISCHER, in: AJP 2013 S. 568). A._____ 

und C._____  konnten die B._____ AG zur Vornahme von durch die Strafnormen über Konkurs- 

und Betreibungsdelikte (Art. 163-171bis StGB) verbotenen Handlungen genau gleich benutzen, 

wie wenn sie diese durch einen zivilrechtlich gültigen Kauf oder eine rechtmässige Neugrün-

dung erlangt hätten. In Anbetracht all dessen ist die Anwendung von Art. 163-171bis StGB 

(i.V.m. Art. 29 StGB bzw. Art. 172 aStGB) auf die Tätigkeiten von A._____ und C._____  bei der 

B._____ AG zu bejahen. Würde eine Anwendung dieser Strafnormen bei einer durch einen 

Mantelkauf erworbenen Gesellschaft verneint, hätte dies die Folge, dass sämtliche an die 

Schuldnereigenschaften anknüpfenden Konkurs- und Betreibungsdelikte (Art. 163 - 171bis 

StGB) ausgehebelt würden und ein Organ im Sinne von Art. 29 StGB bzw. Art. 172 aStGB nicht 

wegen eines Konkurs- oder Betreibungsdelikts zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Es 

würde damit gerade Tür und Tor geöffnet, um mittels einer durch Mantelkauf erlangten Gesell-

schaft die nach Art. 163 - 171bis StGB verpönten Handlungen vorzunehmen. Da der Handel mit 

Aktienmänteln in der Schweiz verbreitet ist, würden die fraglichen Tätigkeiten bei einer Vielzahl 

von Gesellschaften unbestraft bleiben. Weil Gläubiger in der Regel von aussen nicht erkennen 

können, ob eine Gesellschaft vom Aktionariat als Mantel oder auf reguläre Art und Weise er-

worben wurde, bestünde für sie eine erhebliche Unsicherheit, ob der durch die Tatbestände der 

Konkurs- und Betreibungsdelikte bezweckte Gläubigerschutz zum Tragen kommt oder nicht. Da 

der Gesetzgeber mit der Schaffung der Art. 163 - 171bis StGB gerade die darin verbotenen 

Verhaltensweisen unterbinden wollte, müssen diese Strafnormen auch bei Organen von Ge-

sellschaften, welche vom Aktionariat durch einen Mantelkauf erworben wurde, Anwendung fin-

den. Gesamthaft ist somit zu schliessen, dass selbst bei einer Gesellschaft, die durch einen 

Mantelkauf erworben wurde, einem Organ im Sinne von Art. 29 StGB bzw. Art. 172 aStGB bei 

den Straftaten nach Art. 163 - 171bis StGB Tätereigenschaft zukommt.  

 

6.1.2   Organ im strafrechtlichen Sinne 

Als Organ im strafrechtlichen Sinne gilt insbesondere ein Mitglied eines Organs einer juristi-

schen Person (Art. 29 lit. a StGB bzw. Art. 172 Abs. 1 aStGB) oder der tatsächliche Leiter einer 

juristischen Person (Art. 29 lit. d StGB bzw. Art. 172 Abs. 3 aStGB). Der strafrechtliche Organ-

begriff ist weiter als der zivil- und handelsrechtliche; er schliesst alle Personen ein, welche im 

Rahmen der Tätigkeit der Gesellschaft eine selbständige Entscheidungsbefugnis haben. Das 

trifft auch zu, wenn sie diese mit anderen teilen (kollektive Zeichnungsberechtigung, Kollegial-

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organe). Sie wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Organ der Aufsicht oder Kon-

trolle höherer Organe unterstellt ist, sofern ihm ein genügender Bereich eigener Entscheidung 

eingeräumt ist (BGE 106 IV 20 E. 2c S. 23). 

 
 

 

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