# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2d676cd-618b-51c1-bd11-807c7da7ae43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2025 F-3025/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3025-2025_2025-05-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3025/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (….), 

Eritrea, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 21. April 2025. 

 

 

 

F-3025/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 7. April 2025 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 6. März 2025 bereits in Polen um Asyl ersucht 

hatte. 

A.b im Rahmen des Dublin-Gesprächs gab er an, er habe drei Mal in Polen 

ein Asylgesuch stellen wollen, was ihm verweigert worden sei. Beim vierten 

Mal sei er gezwungen worden, die Fingerabdrücke abzugeben, und habe 

das Gesuch nur unfreiwillig gestellt. Er sei dort geschlagen worden und ein 

Hund habe ihn gebissen, weshalb er nun Schmerzen am Bein habe. Zu-

dem sei er auf die Nase geschlagen worden und habe nun Probleme. Er 

leide unter den Erlebnissen, sei psychisch belastet und könne schlecht 

schlafen. 

A.c Die polnischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der  

Vorinstanz am 14. April 2025 zu gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

B.  

Mit Verfügung vom 21. April 2024 – eröffnet tags darauf – trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 

seine Wegweisung nach Polen und stellte fest, eine allfällige Beschwerde 

habe keine aufschiebende Wirkung. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. April 2025 

beantragte der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben, die Vorinstanz anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben 

und sich für sein Asylverfahren zuständig zu erklären. Eventualiter sei der 

Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und zu weiteren Sachverhaltsabklä-

rungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren.  

F-3025/2025 

Seite 3 

D.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug am 29. April 2025 per sofort 

einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. 

VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Polen hat der Aufnahme des Beschwer-

deführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO vorbehaltlos zu-

gestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Polens ist gegeben.  

2.2 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3).  

3.  

3.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, das polnische Asyl- und Aufnah-

mesystem weise rechtsprechungsgemäss keine systemischen Schwach-

stellen auf (vgl. statt vieler zuletzt Urteile des BVGer F-2669/2025 vom 

24. April 2025 E. 3.2 m.w.H, F-911/2025 vom 17. Februar 2025 E. 2.1), auf-

grund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die 

Schweiz überginge und es seien vorliegend keine völkerrechtlichen Voll-

zugshindernisse ersichtlich, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie sich 

mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers und seinem Gesund-

F-3025/2025 

Seite 4 

heitszustand auseinandergesetzt. Sie hat darauf hingewiesen, dass Polen 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur zur allfälligen Behand-

lung gesundheitlicher Beschwerden verfügt und zutreffend festgestellt, 

sein Bruder gehöre nicht zur Kernfamilie gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-

VO, weshalb er aus dessen Anwesenheit in der Schweiz nichts zu seinen 

Gunsten ableiten könne. 

3.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der medizinische Sachverhalt 

sei nicht hinreichend abgeklärt, ist festzustellen, dass die Vorinstanz sich 

vor Erlass des Entscheids beim Gesundheitsdienst über ihn erkundigt 

hatte. Er habe eine schmerzstillende Creme für seinen Knöchel und pflanz-

liche Arzneimittel für seine Schlafstörungen erhalten. Weitere Arzttermine 

seien nicht geplant gewesen (SEM-Akten pag. 1408703-17/1). Es bestand 

daher für die Vorinstanz keine Veranlassung, weitere Abklärungen durch-

zuführen. Anhaltspunkte für weitere gesundheitliche Probleme sind weder 

den Akten zu entnehmen, noch werden sie auf Beschwerdeebene substan-

tiiert geltend gemacht. Was die allgemeinen Ausführungen zur Situation in 

Polen betrifft, wurden diese Aspekte im Entscheid bereits berücksichtigt 

und vermögen nichts an der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz zu 

ändern.  

4.  

Die Vorinstanz hat in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem 

freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die Wegweisung nach 

Polen angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

5.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 

Der am 29. April 2025 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vor-

liegenden Urteil dahin. 

  

F-3025/2025 

Seite 5 

6.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen ist. Unbesehen der finanziellen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers fehlt es an einer gesetzlichen Voraussetzung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

F-3025/2025 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils 

zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Evelyn Heiniger 

 

 

 

Versand: