# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58c4bb84-15f1-5343-9b57-5fea6d84e31c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-19
**Language:** de
**Title:** Keine Anrechnung eines fiktiven Einkommens für die Haushaltsführung bei einem Bezüger einer ganzen IV-Rente, der im Konkubinat lebt; ob das im gleichen Haushalt lebende Kind in EL-Berechnung aufgenommen werden muss, ist anhand einer EL-Schattenrechnung für das Kind zu entscheiden
**Docket/Reference:** ZL.2013.00030
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00030.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00030
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
19. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat
Le Soldat
Blickle
, Rechtsanwälte
Stadelhoferstrasse
40, 8001 Zürich
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügung vom
23. November 2010
sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
X.___
rückwirkend ab Juni 2009 eine
halbe
Invalidenrente zu (
Urk.
7/
9/6
). Die Gemeinde
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
sprach
ihm
daraufhin Zusatzleistungen zu (
Urk.
7/7-9).
1.2
Die IV-Stelle ersetzte die Verfügung vom 23. November 2010 durch jene vom 9. Januar 2013 und sprach nunmehr rückwirkend ab Juni 2009 eine ganze In
validenrente zu (
Urk.
7/6/2).
Die Durchführungsstelle ermittelte daraufhin mit Verfügungen vom 13. De
-
zember
2012 den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen mit Wirkung ab Juli 2010 neu. Dabei rechnete sie dem Versicherten unter anderem (
Natu
-
ral
-)Einkünfte in der Höhe von jährlich Fr.
5‘733.-- für die Zeit
vom
1. Juli
bis 31. Dezember
20
10
(
Urk.
7/6)
und von jeweils jährlich Fr. 8‘133.-- für die Zeit ab 1. Januar 2011 (
Urk.
7/3-5)
an.
Die Einsprache des Versicherten vom 28. Januar 2013 (Urk.
7/2) wies die
Durch
führungsstelle
mit Entscheid vom 11. März 2013 ab (Urk.
7/1 = Urk.
2).
2.
Hiergegen
erhob
X.___
mit Eingabe vom 11. April 2013 Be
schwerde mit dem Antrag, von der Anrechnung von Erwerbseinkommen sei ab
zusehen; in prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli
chen Rechtspflege (
Urk.
1 S. 2). Die Durchführungsstelle schloss in der Ver
nehmlassung vom 6. Mai 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Der Beschwerdeführer reichte am 15. Mai 2013 das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit und Unterlagen dazu ein (
Urk.
8-10).
Am 17. Mai 2013 wurde dem Versicherten Kenntnis von der Beschwerdeantwort gegeben
(Urk. 11)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 4
Abs.
1
lit
. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die eine Rente der Invalidenversicherung (IV) beziehen, Anspruch auf
Ergänzungsleis
tungen
. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die
anerkannten Ausgaben die anerkannten Einnahmen ü
bersteigen (Art. 9
Abs.
1 ELG).
1.2
Als Einnahmen werden nach Art. 11
Abs.
1 ELG zwei Drittel der Erwerbsein
künfte in Geld oder Naturalien angerechnet, soweit sie
bei alleinstehenden Per
sonen jährlich Fr. 1‘000.-- und
bei Ehepaaren
und Personen mit
rentenberech
tigten
Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
jährlich Fr.
1'500.
--
übersteigen
(
lit
. a)
.
Angerechnet werden Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und IV (
lit
. d).
Ebenfalls angerechnet werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
.
g
). Eine
Verzichtshand
lung
liegt unter anderem vor, wenn die versicherte Person aus von ihr zu ver
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 205 E. 4a).
Gemäss Art. 14 der Verordnung
über die Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) wird Invaliden als
Erwerbsein
kommen
grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeit
abschnitt tatsächlich verdient haben (Abs. 1). Invaliden unter 60 Jahren
ist
als Erwerbseinkommen mindestens anzurechnen:
der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Allein
-
stehen
den nach Art. 10 Abs. 1
lit
. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 Prozent (
lit
. a);
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach
lit
. a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent (
lit
. b);
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach
lit
. a bei einem
Inva
-
li
ditätsgrad
von 60 bis unter 70 Prozent (
lit
. c).
1.
3
Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9
Abs.
2 Satz 1 ELG).
Dagegen wird die
Kon
kubinatspartnerin
oder der
Konkubinatspartner
genauso wenig in die Berech
nung der Ergänzungsleistung eingeschlossen wie deren oder dessen eigene Kin
der (BGE 137 V 434 E. 4.2 S. 437; vgl. BGE 137 V 82). Die anerkannten Ausga
ben und anrechenbaren Einnahmen gemeinsamer Kinder eines
Konkubinats
paar
e
s
werden ebenso beim rentenberechtigten Elternteil berücksichtigt, wie dies bei geschiedenen Eltern der Fall ist, die mit ihren Kindern in einer Hausge
meinschaft leben (dazu BGE 137 V 434 E. 4.2 S. 437). Kinder, deren anrechen
bare Einnahmen die anerkannten Ausgaben erreichen oder übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung indessen ausser Betracht (Art. 9
Abs.
4 ELG und Art. 8
Abs.
2 ELV
; BGE 138 V 171 E. 2.2).
2
.
2
.1
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen
Einspracheentscheid
, der Be
schwerdeführer lebe mit seiner Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Kind zusammen und führe den gemeinsamen Haushalt. Für diese Tätigkeit
sei
ihm in der Berechnung der Zusatzleistungen ein Betrag für die Haushaltführung als Einkommen angerechnet
worden
(
Urk.
2 S. 1). Dabei handle es sich nicht um ein bei einer Restarbeitsfähigkeit anzurechnendes (Verzichts-)Einkommen, son
dern um eine Entschädigung für eine tatsächlich erbrachte Leistung (
Urk.
2 S. 2 oben).
2
.2
Dagegen vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung (
Urk.
1), er beziehe eine ganze Invalidenrente, so dass die Anrechnung eines Erwerbseinkommens von vornherein ausser Betracht falle, zumal er nicht erwerbstätig sei (S. 5 oben). Diese Privilegierung der Rentenbezüger durch den Gesetzgeber dürfe nicht über den Umweg einer postulierten Haushaltführung umgangen werden (S. 5 unten). Falls dennoch eine Anrechnung zu erfolgen hätte, sei davon auszugehen, dass er aufgrund seines gesundheitlichen Zustands weder zur Haushaltführung noch zur Betreuung der Tochter in der Lage sei (S. 6 f.).
2
.3
Strittig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer ein Erwerbseinkommen angerechnet werden darf, und falls ja
, in welcher Höhe.
3.
3.1
D
er Beschwerdeführer
ist
Bezüger einer ganzen Invalidenrente
(Urk. 7/6/2)
und
hat
als solcher gegebenenfalls
Anspruch auf
Ergänzungsleistungen (EL)
.
Er lebt mit seiner zu zirka 70 Prozent eines Vollzeitpensums tätigen Lebenspartnerin zusammen im gleichen Haushalt. Das gemeinsame Kind wird während der Ar
beitszeiten der Mutter durch den Beschwerdeführer
und dessen Eltern
betreut (vgl. Urk. 1).
Einer Notiz vom 13. Dezember 2012 in den Akten der
Beschwerde
gegnerin
kann entnommen werden, dass das Kind des Beschwerdeführers
im Januar
2011 geboren wurde
(Urk. 7/15)
.
3.2
Der Invaliditätsgrad d
e
s
Beschwerdeführer
s
beträgt
7
2
% (
Urk. 7/6/2
).
D
ass er die geringe
Restarbeitsfähigkeit nicht realisiert,
stellt
kein
en
Verzicht auf Ein
künfte
da
r, weshalb ihm auch kein fiktives Erwerbseinkommen anzurechnen ist
(vgl. oben E. 1.2)
. Ebenso wenig kann ihm für die Haushaltsführung oder die Betreuung des Kindes eine hypothetische Entschädigung angerechnet werden,
denn es
hindern ihn nicht
die Haushaltsführung oder die Kinderbetreuung an der Realisierung eines Einkommens, sondern seine gesundheitlichen Einschrän
kungen.
Eine Unterhaltspflicht der
Konkubinatspartnerin
gegenüber dem Be
schwerdeführer besteht nicht. Eine Anrech
n
ung eines fiktiven Ein
kommens ist somit nicht zulässig
.
3.3
3.
3
.1
Da der Beschwerdeführer mit seinem Kind im gleichen Haushalt wohnt, werden die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen des Kindes
ab Ge
burt des Kindes
bei ihm berücksichtigt, es sei denn, die anrechenbaren Einnah
men des Kindes erreichen oder übersteigen seine anrechenbaren Ausgaben (vgl. oben E.
1.3
). Dies wäre in einem ersten Schritt in einer sogenannten
Schatten
rechnung
zu berechnen gewesen
, was die Beschwerdegegnerin unterlassen und nachzuholen hat,
wobei b
ei der Erstellung der Schattenrechnung für das Kind folgendes zu berücksichtigen
ist
:
3.
3
.2
Die Eltern kommen gemeinsam für den Unterhalt des Kindes auf, je nach den persönlichen Verhältnissen durch Pflege und Erziehung und/oder durch Geld
zahlung (Art. 276 Abs. 1 und 2 des Zivilgesetzbuches, ZGB). Der Beschwerde
führer und seine Lebenspartnerin stellen als Eltern – sich gegenseitig ergänzend, jeder nach seinen Möglichkeiten – den Unterhalt des Kindes sicher.
Der Kinderunterhalt kann – je nach den individuellen Möglichkeiten beider Ver
pflichteten – in
Geldform
oder durch Naturalleistung erbracht werden.
In
Kon
kubinatsverhältnissen
hat der Vater den Unterhalt grundsätzlich durch Geld
zahlung zu leisten; die Mutter als Inhaberin der elterlichen Sorge kann dem Vater aber auf Zusehen hin gestatten, anstelle von Geldzahlung Sach- und Dienstleistungen für den Kindesunterhalt zu erbringen (
BGE 128 V 169 E. 3.2.2 mit Hinweisen
).
Ob der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen leistet, kann den Akten nicht entnommen werden.
Jedenfalls
aber
sorgt
er
,
während
die Mutter einer Er
werbstätigkeit nachgeht,
für das Kind.
Dafür ist dem Kind auf Einnahmenseite eine angemessene Betreuungsleistung anzurechnen.
E
ine allfällig vertraglich festgelegte Unterhaltsverpflichtung ist möglicherweise durch die
Betre
uungs
leistung
mit abgegolten.
Dies wird die Beschwerdegegnerin zu prüfen haben.
Sollte der Beschwerdeführer neben der Betreuung der Tochter auch Unterhalts
beiträge bezahlen, wären diese beim Kind als Einnahmen und beim Beschwer
deführer als Ausgaben anzurechnen.
Die Mutter hat grundsätzlich für denjenigen Teil des Kinderunterhalts, der nicht durch den Vater abgedeckt wird,
aufzukommen.
Da der Kinderunterhalt je nach
den individuellen Möglichkeiten beider Verpflichteten geleistet wird, ist
indes
sen
der
in der Schattenrechnung des Kindes anrechenbare
Unterhalt der
Kinds
mutter
auf die in der Schattenrechnung
der Mutter
ermittelten frei
verfügbaren Mittel beschränkt.
3.3.3
Je nach Ergebnis der von der Beschwerdegegnerin zu erstellenden
Schattenrech
nung
für das Kind, sind dessen anrechenbare Ausgaben und Einnahmen bei der Anspruchsprüfung des Beschwerdeführers miteinzubeziehen oder nicht.
4.
Nach dem Dargelegten ist der
Einspracheentscheid
vom 11. März 2013
(Urk. 2)
aufzuheben
. Für die Zeit bis zur Geburt des Kindes, mithin für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2010 ist die Berechnung der Beschwerdegegnerin abzu
ändern
, indem
auf Einnahmenseite die
E
inkünfte von Fr. 5‘733.-- zu
streichen
sind
. Damit erhöht sich d
ie Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben um
diesen Betrag auf Fr.
8‘755
.
-- und der monatliche Anspruch auf
Ergänzungs
leistungen
beträgt Fr. 730.--.
Für die Zeit ab der Geburt des Kindes, mithin ab 1. Januar 2011 ist
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie
in einem ersten Schritt prüft, ob das Kind in die Berechnung des Beschwer
deführers aufzunehmen ist oder nicht (vgl. oben E
.
3.3) und hernach die
Ergän
zungsleistungen
des Beschwerdeführers
ab Januar 201
1
ohne die Anrechnung einer Entschädigung für Haushaltsführung und Kinderbetreuung
neu berechne.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der vertretene Beschwerdeführer An
spruch auf eine Prozessentschädigung.
Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat machte mit Eingabe vom
11. September 2014 (Urk. 13)
einen Aufwand von
16.75
Stun
den und Barauslagen
von Fr. 22.--
geltend.
Im Aufwand enthalten sind Auf
wendungen
von 2 Stunden im
Zusammenhang mit
zwei
Verfügung
en
der
Be
schwerdegegnerin
(
Rev
. 7 und 8),
die nicht das vorliegende Verfahren betr
e
ff
en und vom Gesamtaufwand abzuziehen sind.
D
amit ist dem Beschwerdeführer ein Aufwand von 14.75 Stunden zu entschädigen.
Unter Berücksichtigung des
ge
richtsüblichen
Ansatzes von Fr.
200.-- pro Stunde ist die Entschädigung auf Fr.
3‘210.--
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters erweist sich damit als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass der
Einspracheentscheid
vom 11. März 2013 aufgehoben
wird und die Ergänzungsleistungen der Monate Juli bis Dezember 2010 auf monatlich Fr. 730.-- festgesetzt w
erden
. Hinsichtlich der
Ergän
zungsleistungen
ab 1. Januar 2011 wird
die Sache an die Beschw
erdegegnerin zu
rückgewiesen
, damit sie die
se
im Sinne der Erwägungen neu berechne und festsetze
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
-
schä
digung
von Fr.
3‘210
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat
-
Gemeinde
Y.___
unter Beilage
je
einer Kopie von Urk.
12-13
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher