# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79688f54-ad4d-5b0a-913f-d7dd3bf619a2
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.03.2017 BB.2016.267
**Docket/Reference:** BB.2016.267
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2016-267_2017-03-02

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO.);;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO.);;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO.);;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO.)

Beschluss vom 2. März 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung  

(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

 
 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: BB.2016.267 

                              BP.2016.45 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 9. Juni 2016 verfügte die Bundesanwaltschaft, die Strafanzeige von A. 

gegen B., Richter am Bundesverwaltungsgericht, wegen Amtsmissbrauchs 

i.S.v. Art. 312 StGB nicht an die Hand zu nehmen (Verfahren OAB.16.0027): 

Aus dem in der Strafanzeige geschilderten Sachverhalt sei keinerlei strafba-

res bzw. tatbestandsrelevantes Verhalten ersichtlich (act. 1.1).  

B. Mit Eingabe vom 28. Juni 2016 erhebt A. dagegen Beschwerde und bean-

tragt (act. 1): 

"1. Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung vom 09.06.2016 aufzuhe-

ben und die Vorinstanz anzuweisen, Vorermittlungen in Hinblick auf 

die Aufhebung der relativen Immunität durch das Wahlorgan und auf 

ein Vorverfahren nach Art. 299 i.V. mit Art. 303 Abs. 1 StPO zu täti-

gen. 

2. Es sei unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung an-

zuordnen." 

C. Aus den Akten ergibt sich zum Sachverhalt Folgendes:  

Die Strafanzeige nahm ihren Anfang im Wegweisungsverfahren gegen die 

Beschwerdeführerin und ihre Tochter nach Nigeria, nachdem das Bundes-

amt für Migration mit Verfügung vom 30. Januar 2013 ihr Asylgesuch vom 

25. Mai 2012 abgelehnt hatte. Gegen diese Verfügung erhob sie Be-

schwerde, welche das Bundesverwaltungsgericht am 15. Mai 2013 abwies. 

Danach suchte sie, soweit ersichtlich, fünf Mal die Wiedererwägung des Ent-

scheides des Bundesamtes für Migration (inzwischen: Staatssekretariat für 

Migration) zu erreichen. Gegen die jeweiligen Ablehnungen rief sie das Bun-

desverwaltungsgericht an.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2015 (Verfahren D-7958/2015) 

wies Instruktionsrichter B. im Rahmen einer solchen Beschwerde ans Bun-

desverwaltungsgericht die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung bezüglich des Vollzugs der Wegweisung und unentgeltlichen Prozess-

führung ab. Die Zwischenverfügung stellte weiter fest, dass die Einreichung 

wiederholt gleich begründeter Wiedererwägungsgesuche, insbesondere des 

vorliegenden Gesuchs zwei Tage vor dem geplanten Sonderflug, als mutwil-

lige Prozessführung zu qualifizieren sei. Es wurde ein Kostenvorschuss von 

Fr. 1'800.-- erhoben. Bei Ausbleiben der Zahlung und unveränderter Sach-

lage werde ohne Ansetzen einer Nachfrist auf die Beschwerde nicht einge-

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treten. Der Vollzug der Wegweisung werde nicht ausgesetzt und die Be-

schwerdeführerinnen hätten den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzu-

warten (act. 1.6 S. S. 8 f.). 

Dagegen scheint die Beschwerdeführerin den Ausstand u.a. von Bundesver-

waltungsrichter B. verlangt zu haben (act. 1.7). Am 18. Februar 2016 schrieb 

das Staatssekretariat ein 6. Wiedererwägungsgesuch formlos ab (act. 1.11), 

wogegen Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhoben wurde 

(act. 1.12).  

Die Beschwerdeführerin wirft Bundesverwaltungsrichter B. zusammenge-

fasst vor, rechtsmissbräuchlich zu handeln, indem er sich weigere, Bestim-

mungen der UNO-Kinderrechtskonvention anzuwenden und die Beschwer-

deführerin und ihre Tochter durch amtsmissbräuchliches Vorenthalten einer 

praxisgemässen Prüfung des Kindeswohls kindesschutzrechtlicher Mass-

nahmen beraube. Dabei gehe er vor ohne Rücksicht auf massgebliche 

Rechtsbestimmungen oder Fakten und Beweismittel (act. 1.1 S. 1 Nichtan-

handnahmeverfügung; vgl. auch act. 1 S. 2–4).  

In der Eingabe an das Bundesstrafgericht führt die Beschwerdeführerin dazu 

aus, dass in der Schweiz mit ihrer Zustimmung aufgrund ihrer fehlenden Er-

ziehungs- und Betreuungsfähigkeit eine Beistandschaft mit Fremdplatzie-

rung für ihre Tochter angeordnet worden sei. In Nigeria bestehe jedoch kein 

staatliches Kindesschutzsystem, was der Staat selbst in seinem Länderbe-

richt an den Uno-Kinderrechtsausschuss eingestanden habe. Die Weiterfüh-

rung der Kindesschutzmassnahme sei so nach einer Ausweisung nicht mehr 

gewährleistet (act. 1 S. 2).  

Die Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2015, S. 7 f., gibt ein nicht in den 

Akten liegendes Urteil wieder, welches das Kindeswohl nach einem Weg-

weisungsvollzug prüfte. Eine konkrete Gefährdung wurde demnach verneint 

mit Verweis auf die grossen familiären Beziehungsnetze in Nigeria, dem vom 

UNICEF betriebenen Child Protection Network sowie der Tatsache, dass bei 

einem Signatarstaat der UN-Kinderrechtskonvention davon ausgegangen 

werden dürfe, dass er seine Verpflichtungen einhalte. 

D. Die Bundesanwaltschaft verzichtete am 5. August 2016 auf eine Stellung-

nahme (act. 4), was der Beschwerdeführerin am 8. August 2016 zur Kennt-

nis gebracht wurde (act. 5).  

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die 

Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde legitimiert sind die 

Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 

i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Privatklägerschaft und 

damit Partei gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am 

Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 

StPO). An die Konstituierung der Privatklägerschaft sind in einem frühen Sta-

dium des Verfahrens keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 137 IV 

246 E. 1.3.1). Geschädigte Person ist, wer durch die Straftat in ihren Rechten 

unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). 

Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten geht 

vom Begriff des Rechtsgutes aus. Unmittelbar verletzt und geschädigt im 

Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm 

geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Im Zusammen-

hang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gel-

ten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die 

darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, 

sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen 

Handlung ist (BGE 141 IV 454 S. 457 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2; 139 IV 78 

E. 3.3.3; 138 IV 258 E. 2.2 und 2.3; je mit Hinweisen).  

1.2 Art. 312 StGB schützt (auch) den einzelnen Bürger vor dem missbräuchli-

chen Einsatz der Staatsgewalt durch Amtsträger (HEIMGARTNER, Basler 

Kommentar zum StGB, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 312 N. 4). Die Beschwer-

deführerin legt in ihrer Strafanzeige dar, sie sei Ziel von missbräuchlicher 

Staatsgewalt geworden. Sie könnte somit nach ihren Vorbringen grundsätz-

lich in eigenen Rechten geschädigt sein, was in diesem frühen Verfahrens-

stadium genügt, um ihre Beschwerdelegitimation zu begründen.  

Auch die weiteren Voraussetzungen für einen Sachentscheid (anfechtbarer 

Entscheid einer Vorinstanz; Einhaltung der Frist- und Formerfordernisse) 

sind erfüllt (zu den Voraussetzungen vgl. den Entscheid des Bundesstrafge-

richts BB.2011.120 vom 20. April 2012, E. 1). Auf die Beschwerde ist daher 

einzutreten. 

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- 5 - 

 

 

 

2. Die vorliegende Strafanzeige erging im Zusammenhang mit der rechtsstaat-

lichen Überprüfung des Asyl-Status der Beschwerdeführerin resp. ihrer Weg-

weisung. Die für die Beschwerdeführerin nachteilige Zwischenverfügung 

vom 17. Dezember 2015 begründet mit Verweis auf Art. 63 und 65 VwVG 

sowie auf Art. 2 Abs. 2 VGKE und auf die Lehre, warum von ihr ein Kosten-

vorschuss erhoben wird. Sie begründet ebenso ausführlich, weshalb die 

Wegweisung nicht ausgesetzt wird. Die Beschwerdeführerin kann den Ent-

scheid für unrichtig halten, Amtsmissbrauch ist darin nicht ansatzweise zu 

erkennen. Die Nichtanhandnahme der Bundesanwaltschaft vom 9. Juni 2016 

verletzt kein Bundesrecht. Die erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin 

gehen klarerweise fehl. 

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die unentgeltliche Prozessführung und 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung (act. 1).  

3.2 Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung 

ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). An die Konstituierung der Privatklägerschaft sind 

in einem frühen Stadium des Verfahrens keine hohen Anforderungen zu stel-

len (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die 

Befreiung von den Verfahrenskosten (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO) sowie die 

Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der 

Privatklägerschaft notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO). 

3.3 Vorliegend lag Amtsmissbrauch nicht ansatzweise vor und die erhobenen 

Rügen gingen klar fehl; die Beschwerde muss demnach als aussichtslos an-

gesehen werden. Fehlen somit die Voraussetzungen, ist das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzu-

weisen. 

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ge-

richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die aufgrund der finanziellen 

Verhältnisse reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 200.-- festzusetzen 

(vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bun-

desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsver-

beiständung wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 2. März 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft (unter Beilage der Eingabe von A. an die Bundesan-

waltschaft vom 18. Juni 2016) 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).