# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bfd78c4-94a8-5204-b69d-b6b041125f83
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 08.02.2022 S 2021 48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2021-48_2022-02-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 48

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 8. Februar 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roger Föhn,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

AHV-Ausgleichskasse, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Schadenersatz nach AHVG

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I. Sachverhalt:

1. Die B.________ AG mit Sitz in C.________ wurde im September 2015 

gegründet und widmete sich u.a. der Entwicklung, der Produktion und dem 

Vertrieb von tragbaren Überwachungsgeräten der menschlichen Vitalzei-

chen. Die Finanzierung erfolgte ausschliesslich über die Muttergesell-

schaft, die F.________ Inc. in den USA. Die B.________ AG war seit ihrer 

Gründung der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfol-

gend AHV-Ausgleichskasse) angeschlossen. Als deren Verwaltungsrats-

mitglied mit Kollektivunterschrift zu zweien amtete vom 16. September 

2015 bis 22. Januar 2018 und ab dem 28. Mai 2018 A.________, wohn-

haft in G.________. Am 12. April 2019 wurde über die Gesellschaft der 

Konkurs eröffnet und mit Konkursentscheid des Regionalgerichts 

I.________ vom 3. Februar 2020 das Konkursverfahren mangels Aktiven 

eingestellt. Am 11. Mai 2020 wurde die Gesellschaft im Handelsregister 

des Kantons Graubünden gelöscht.

2. Weil die offenen Forderungen der AHV-Ausgleichskasse gegenüber der 

Gesellschaft aufgrund des Konkurses nicht mehr beglichen werden konn-

ten, erliess die AHV-Ausgleichskasse am 18. Februar 2021 gegenüber 

A.________, D.________ (Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtli-

chen Verfahren S 21 49) und E.________ gestützt auf Art. 52 AHVG 

Schadenersatzverfügungen in der Höhe von jeweils CHF 87'959.15 für 

entgangene Sozialversicherungsbeiträge des Jahres 2018 samt Verwal-

tungskosten.

3. Am 28. Februar 2021 erhob A.________ gegen die ihn betreffende Scha-

denersatzverfügung bei der AHV-Ausgleichskasse Einsprache mit den An-

trägen auf deren Aufhebung und Einstellung des Verfahrens betreffend 

Schadenersatzanspruch nach Art. 52 AHVG. Zur Begründung brachte er 

im Wesentlichen vor, dass er alle gesetzlichen Vorschriften in seiner Funk-

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tion als Verwaltungsrat der B.________ AG pflichtgemäss und verantwor-

tungsvoll wahrgenommen habe und dass ihm deshalb weder eine absicht-

liche noch grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften zur Last gelegt 

werden könne.

4. Mit Entscheid vom 23. März 2021 wies die AHV-Ausgleichskasse die Ein-

sprache mit der Begründung ab, dass der AHV-Ausgleichskasse aufgrund 

grobfahrlässiger Missachtung von Vorschriften durch Nichtbezahlung von 

paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen ein Schaden von 

CHF 87'959.15 entstanden sei, den A.________ als verantwortliches Or-

gan der Gesellschaft zu ersetzen habe.

5. Dagegen erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 7. Mai 

2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

Der Beschwerdeführer beantragt sowohl die Aufhebung des Einspra-

cheentscheids der Vorinstanz vom 23. März 2021 sowie der diesem zu-

grundeliegenden Schadenersatzverfügung vom 18. Februar 2021 und die 

definitive Einstellung des Verfahrens gegen ihn betreffend Schadenersatz-

anspruch aufgrund Art. 52 AHVG; unter Kosten- und Entschädigungsfol-

gen zulasten der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer macht im Wesentli-

chen geltend, er habe keine Pflichten missachtet und jedenfalls nicht grob-

fahrlässig (geschweige denn vorsätzlich) gehandelt, womit die Vorausset-

zungen der Widerrechtlichkeit und des Verschuldens nicht erfüllt seien. 

Ebenso wenig liege der adäquate Kausalzusammenhang zwischen einer 

Verletzung einer Vorschrift und dem eingetretenen Schaden vor, da er da-

von habe ausgehen können, die Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 

2018 nach deren Inrechnungstellung bezahlen zu können.

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6. Mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2021 beantragte die AHV-Ausgleichs-

kasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Beschwerdeabweisung und 

verwies grundsätzlich auf die Ausführungen im Einspracheentscheid vom 

23. März 2021. Ergänzend führte sie aus, entgegen der Darstellung des 

Beschwerdeführers habe die B.________ AG die Sozialversicherungsbei-

träge nicht während einer Periode von drei Jahren pünktlich und vollstän-

dig bezahlt. Insbesondere seien die (notabene viel zu tiefen) Akonto-Zah-

lungen in den ersten beiden Quartalen 2018 von der B.________ AG nicht 

fristgerecht bezahlt worden. Die Begleichung der im Jahr 2018 schuldig 

gebliebenen Sozialversicherungsbeiträge seien an den vom 20. Dezem-

ber 2018 bis 25. März 2019 durchgeführten Verwaltungsratssitzungen nie 

thematisiert worden. Die B.________ AG habe zudem gegen die Pflicht 

zur Meldung von wesentlichen Änderungen der Lohnsumme während des 

laufenden Jahres gemäss Art. 35 Abs. 2 AHVV verstossen, so dass die 

Widerrechtlichkeit erfüllt sei. Der Beschwerdeführer habe seine Pflichten 

ungenügend wahrgenommen und sich weder um die korrekte Meldung der 

effektiven Lohnsumme noch um die Begleichung der Sozialversicherungs-

beiträge gekümmert. Sein Verhalten sei grobfahrlässig gewesen. Es gebe 

keinen Rechtfertigungs- und keinen Entlastungsgrund im Sinne der Recht-

sprechung. Durch die Wahrnehmung seiner Pflichten hätte der Beschwer-

deführer den Schadenseintritt verhindern können, so dass zwischen sei-

nen Unterlassungen und dem Schaden auch ein adäquater Kausalzusam-

menhang bestehe. Damit seien alle Haftungsvoraussetzungen erfüllt.

7. In seiner Replik vom 21. Juni 2021 bringt der Beschwerdeführer vor, dass 

der Beschwerdegegnerin die Lohnsumme der B.________ AG im Jahr 

2017 bekannt gewesen sei. Im Verlaufe des Jahres 2018 seien zwei neue 

Mitarbeiter angestellt worden, während zwei weitere Mitarbeiter die 

B.________ AG verlassen hätten. Als Folge des personellen Wachstums 

habe eine steigende Lohnsumme resultiert. Im Übrigen wiederholte der 

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Beschwerdeführer seinen bisherigen Standpunkt, zudem machte er Aus-

führungen zu den eingereichten Honorarnoten betreffend das vorliegende 

und das parallele Beschwerdeverfahren S 21 49.

8. In ihrer Duplik vom 29. Juni 2021 vertiefte die Beschwerdegegnerin ihren 

bisherigen Standpunkt und beantragte bei einem allfälligen Obsiegen des 

Beschwerdeführers die Reduktion seiner Honorarnoten.

Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und den ange-

fochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachste-

henden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Die zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen den in Anwendung von 

Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung (AHVG; SR 831.10) ergangenen Einspracheentscheid vom 23. März 

2021, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache des Be-

schwerdeführers vom 28. Februar 2021 abwies. Gegen sozialversiche-

rungsrechtliche Einspracheentscheide kann Beschwerde beim kantonalen 

Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1] i.V.m. Art. 57 ATSG). Für die Beurteilung dieser Beschwerde ist in 

Abweichung zu Art. 58 Abs. 1 ATSG das kantonale Versicherungsgericht 

örtlich zuständig, in welchem die Arbeitgeberin ihren Wohnsitz hat bzw. 

bis zum Konkurs hatte (Art. 52 Abs. 5 AHVG; KIESER, in: STAUFFER/CARDI-

NAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 143 zu Art. 52 AHVG). Nachdem die Gesell-

schaft vor ihrer Löschung in C.________ und damit im Kanton Graubün-

den domiziliert war, ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit 

demnach das Versicherungsgericht des Kantons Graubünden, sprich das 

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Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zuständig (Art. 49 Abs. 2 

lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 

Das angerufene Gericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde somit örtlich und sachlich zuständig. Als formeller und materiel-

ler Adressat ist der Beschwerdeführer vom angefochtenen Einspracheent-

scheid überdies unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an dessen gerichtlicher Überprüfung (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die von ihm 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit – vorbehältlich 

nachfolgender Erwägung 1.2. – einzutreten (Art. 60 f. ATSG i.V.m. Art. 38 

ATSG).

1.2. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch 

den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Ver-

fügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sind denn auch 

grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des 

strittigen Einspracheentscheids massgebend (vgl. BGE 133 V 50 E.4.2.2, 

131 V 407 E.2.1.2.1). Da der Einspracheentscheid vom 23. März 2021 an 

die Stelle der vorgängig erlassenen Schadenersatzverfügung vom 18. Fe-

bruar 2021 getreten ist, hat jene jede rechtliche Bedeutung verloren (vgl. 

BGE 132 V 368 E.6.1; 131 V 407 E.2.1.2.1; Urteile des Bundesgerichts 

9C_66/2016 vom 10. August 2016 E.1.2, 9C_386/2013 vom 20. Septem-

ber 2013 E.4). Auf das Begehren um Aufhebung der Schadenersatzverfü-

gung vom 18. Februar 2021 ist somit nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 9C_648/2020 vom 21. Januar 2021 E.1.2). Was das zweite 

Rechtsbegehren auf definitive Einstellung des Verfahrens betreffend 

Schadenersatzanspruch aufgrund von Art. 52 AHVG anbelangt, fehlt dies-

bezüglich im Beschwerdeverfahren ein Rechtsschutzinteresse, so dass 

auch darauf nicht einzutreten ist.

1.3. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Recht-

lichen Gehörs, indem sich die Beschwerdegegnerin kaum mit seinen Vor-

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bringen auseinandergesetzt habe, und der angefochtene Einspracheent-

scheid aus verschiedenen Muster-Textbausteinen zusammengesetzt er-

scheine, ohne Rücksicht darauf, ob sie auf den konkreten Fall passten 

oder nicht. Die Beschwerdegegnerin äussert sich zu diesem Vorbringen 

nicht.

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (siehe Urteil des Bundesge-

richts 9C_187/2020 vom 11. November 2020 E.2.1.2) fliesst aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstel-

lung Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfin-

dung zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Behörden mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr können sich die 

Behörden auf die für einen Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die Betroffenen über 

die Tragweite eines Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 

Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem 

Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt (vgl. BGE 142 I 135 E.2.1; 138 I 232 E.5.1; 136 I 229 E.5.2). Vorlie-

gend genügt der angefochtene Einspracheentscheid vom 23. März 2021 

diesen Anforderungen. Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, 

dass der angefochtene Einspracheentscheid stellenweise mit Textbaus-

teinen und wenig einzelfallbezogen formuliert wurde. Allerdings lässt sich 

dem Einspracheentscheid genügend klar entnehmen, weshalb die Be-

schwerdegegnerin die Einsprache des Beschwerdeführers abwies. So hält 

die Beschwerdegegnerin als Begründung fest, dass der Beschwerdeführer 

in den Zeiträumen vom 16. September 2015 bis 22. Januar 2018 und ab 

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28. Mai 2018 als Verwaltungsratsmitglied auch formelles Organ der Ge-

sellschaft gewesen sei, womit er infolge deren Zahlungsunfähigkeit ge-

genüber der Ausgleichskasse grundsätzlich für den Schaden haftbar sei. 

Dennoch habe es der Beschwerdeführer trotz Kenntnis über die seit An-

fang 2018 bestehenden, chronischen finanziellen Schwierigkeiten unter-

lassen, die Fortentwicklung der Liquidität und die Begleichung der bedeu-

tenderen Schulden wie die Sozialversicherungsbeiträge des Jahres 2018 

zu beobachten und dementsprechend Gegenmassnahmen zu beantra-

gen, und habe es stattdessen dabei belassen, die Muttergesellschaft um 

Geld zu bitten. Durch die Passivität des Beschwerdeführers und die Wei-

terführung der Gesellschaft ohne finanzielle Basis und realistische Sanie-

rungskonzepte seien laufend mehr Schulden gegenüber der Ausgleichs-

kasse entstanden, die voraussehbarerweise nicht mehr hätten gedeckt 

werden können. Nachdem die Gesellschaft die fälligen Lohnbeiträge für 

das Jahr 2018 nicht beglichen habe, habe der Beschwerdeführer offen-

sichtlich nicht ernsthaft und objektiv annehmen können, die Beitragsschul-

den innert nützlicher Frist bezahlen zu können. Umso mehr, als dass die 

der Gesellschaft im Jahr 2018 in Rechnung gestellten Akontobeiträge le-

diglich auf einer Jahreslohnsumme von CHF 333'800.-- beruht hätten, ob-

wohl die effektive Lohnsumme im Jahr 2018 CHF 757'179.70, d.h. mehr 

als das Doppelte, betragen habe. Es wäre die Pflicht des Beschwerdefüh-

rers gewesen, insbesondere im Wissen um die finanziellen Schwierigkei-

ten, dafür zu sorgen, dass die Ausgleichskasse über die wesentlich höhere 

effektive Lohnsumme orientiert werde. Darin liege gemäss Auffassung der 

Beschwerdegegnerin zumindest eine grobfahrlässige Verletzung der Zah-

lungspflicht bzw. der Pflicht, dafür besorgt zu sein, dass keine Zahlungs-

unfähigkeit eintrete. Die Beschwerdegegnerin war zudem der Auffassung, 

dass kein Rechtfertigungsgrund im Sinne der Rechtsprechung vorliege 

und die ergriffenen Massnahmen (Verwaltungsratssitzungen im Zeitraum 

vom 20. Dezember 2018 bis 25. März 2018) viel zu spät ergriffen worden 

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seien, da zu diesem Zeitpunkt der Schaden in Bezug auf die Sozialversi-

cherungsbeiträge 2018 bereits angerichtet gewesen sei. Da der Be-

schwerdeführer durch die Wahrnehmung seiner Pflichten den Eintritt des 

Schadens hätte verhindern können, erachtete die Beschwerdegegnerin 

zudem auch den adäquaten Kausalzusammenhang als erfüllt. Indem die 

Gesellschaft bzw. der Beschwerdeführer als Verwaltungsratsmitglied nicht 

für die Bezahlung der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge (Nach-

forderungen und Akontorechnungen) gesorgt und die wesentlich höhere 

Lohnsumme nicht gemeldet habe, seien die im Jahr 2018 in Rechnung 

gestellten Akontozahlungen zu tief ausgefallen, was schliesslich mit zum 

Schaden geführt habe. Wie die Beschwerde vom 7. Mai 2021 zeigt, war 

der Beschwerdeführer jedenfalls in der Lage, den Einspracheentscheid 

sachgerecht anzufechten. Dass dies nicht der Fall gewesen sein sollte, 

macht er selber nicht geltend. Folglich ist die Beschwerdegegnerin der sie 

betreffenden Begründungspflicht hinreichend nachgekommen. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör ist nach dem Gesagten nicht verletzt.

2. Vorliegend geht es um die Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG, wel-

cher in der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung wie folgt lautet:

1Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vor-
schriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär 
die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation 
befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwort-
lich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.
3Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationen-
rechts über die unerlaubten Handlungen.
4Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Ver-
fügung geltend.
5In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG ist für die Beschwerde das Versiche-
rungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz 
hat.
6Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

In materieller Hinsicht unbestritten ist die Organstellung des Beschwerde-

führers als Verwaltungsrat der B.________ AG im fraglichen Zeitraum vom 

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16. September 2015 bis 22. Januar 2018 und ab dem 28. Mai 2018 (vgl. 

Akten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 3) sowie der entstandene Schaden 

(Akten der Beschwerdegegnerin betreffend A.________ [Bg-act. II.] 5). 

Bestritten werden hingegen explizit die Widerrechtlichkeit, das Verschul-

den und der adäquate Kausalzusammenhang, d.h. eine angebliche 

Pflichtverletzung des Beschwerdeführers, weil eine Pflicht des Beschwer-

deführers als Verwaltungsrat dafür zu sorgen, dass die B.________ AG 

nicht zahlungsunfähig werde, so gar nicht bestehe; und die Vermutung ei-

ner groben Fahrlässigkeit, wenn dem Beschwerdeführer keine Exkulpation 

gelinge, weil damit die Haftung für grobes Fehlverhalten gemäss Art. 52 

AHVG zu einer einfachen Kausalhaftung würde (Beweislastumkehr; Aus-

nahmefall der subsidiären Organhaftung würde zum Regelfall); sowie ein 

adäquater Kausalzusammenhang zwischen einer (allfälligen) Verord-

nungsverletzung und dem Schaden, da der Beschwerdeführer habe davon 

ausgehen dürfen, die Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2018 nach 

deren Inrechnungstellung bezahlen zu können.

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, von dem von ihnen ausgerichteten Ein-

kommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmerbeiträge 

in Abzug zu bringen, mit der Ausgleichskasse abzurechnen sowie die er-

forderlichen Angaben zu machen, und die Beiträge zusammen mit dem 

Arbeitgeberbeitrag periodisch der Ausgleichskasse zu entrichten (Art. 14 

Abs. 1 und Art. 51 AHVG; Art. 34, 35 und 36 der Verordnung über die Al-

ters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Die Missach-

tung dieser Pflichten verletzt Vorschriften der Versicherung im Sinne von 

Art. 52 AHVG. Art. 52 Abs. 1 AHVG sieht eine Verschuldenshaftung nach 

öffentlichem Recht vor. Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, 

müssen alle Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein 

Schaden eingetreten sein, der auf ein widerrechtliches und schuldhaftes 

Verhalten des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. Zudem muss 

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zwischen dem Verhalten der belangten Person und dem eingetretenen 

Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein.

3.1. Nachstehend sind somit die spezifischen Haftungsvoraussetzungen 

gemäss Art. 52 AHVG zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin macht einen 

Schaden von CHF 87'959.15 geltend, bestehend aus nicht oder nur zum 

Teil bezahlten Lohnbeiträgen für das Jahr 2018 (siehe Bg-act. II. 5 S. 7). 

Der Schaden im Sinne von Art. 52 AHVG umfasst in erster Linie die ge-

schuldeten paritätischen AHV/IV/EO/ALV- und FAK-Beiträge sowie Ver-

waltungskosten. Hinzu kommen unbezahlt gebliebene Mahngebühren, 

Verzugszinsen und Betreibungskosten (vgl. REICHMUTH, Die Haftung des 

Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Zürich/Basel/Genf 

2008, Rz. 329 ff.; FORSTER, in: STEIGER-SACKMANN/MOSIMANN [Hrsg.], 

Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, Rz. 11.6; NEDI, Die Haftung 

der GmbH als Arbeitgeberin nach Art. 52 AHVG und Art. 52 BVG, S. 145). 

In zeitlicher Hinsicht ist die Haftung beschränkt. Der Beitragsausstand, für 

den das Organ haftbar gemacht wird, muss im Zeitpunkt seines effektiven 

Austritts aufgelaufen bzw. die Beitragsforderungen müssen bis dahin fällig 

sein (vgl. FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, AHVG-/IVG-Kommentar, Aufl. 

2018, Rz. 7 zu Art. 52 AHVG; KIESER, a.a.O., Rz. 17 ff. und 86 ff. zu Art. 52 

AHVG). Der Schaden entsteht nicht schon mit der Fälligkeit der Beiträge, 

sondern erst in dem Zeitpunkt, in dem anzunehmen ist, dass die geschul-

deten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr er-

hoben werden können, sei es durch Beitragsverwirkung, sei es durch Zah-

lungsunfähigkeit der Arbeitgeberin. Zahlungsunfähigkeit wird bejaht, wenn 

der Konkurs eröffnet oder ein definitiver Verlustschein ausgestellt wurde 

(siehe BGE 141 V 487 E.2.2, 136 V 268 E.2.2 und 2.6, 129 V 193 E.2.2; 

KIESER, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 52 AHVG).

Die Schadenspositionen über die ausstehenden Sozialversicherungsbei-

träge zuzüglich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen 

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von gesamthaft CHF 87'959.15 sind belegt (siehe Bg-act. II. 5 S. 7) und 

im Übrigen nicht bestritten. Die B.________ AG wurde nach Einstellung 

des Konkursverfahrens am 3. Februar 2020 mangels Aktiven am 11. Mai 

2020 im Handelsregister gelöscht (vgl. Bf-act. 3). Die infrage stehenden 

Sozialversicherungsbeiträge etc. können somit im ordentlichen Bezugs-

verfahren tatsächlich nicht mehr erhoben werden. Infolge Zahlungsun-

fähigkeit der (gelöschten) B.________ AG hat die Beschwerdegegnerin 

folglich einen Verlust in der Höhe von CHF 87'959.15 erlitten, womit die 

Haftungsvoraussetzung des Schadens erfüllt ist.

3.2.1. Weitere Haftungsvoraussetzung für die Schadenersatzforderung ist die 

Widerrechtlichkeit bzw. Pflichtverletzung. Dabei geht es um eine doppelte 

Prüfung: Zum einen stellt sich die Frage, ob Vorschriften der AHV verletzt 

wurden, zum anderen ist zu beantworten, ob die entsprechende Verlet-

zung dem Arbeitgeber bzw. dem Organ entgegenzuhalten ist (Verletzung 

der Organpflicht; siehe dazu KIESER, a.a.O, Rz. 39 f. zu Art. 52 AHVG). 

Anwendbar sind Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 51 Abs. 1 AHVG, wonach 

die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei je-

der Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit 

dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten sind. Weiter zu beachten 

sind Art. 34 ff. AHVV. Gemäss Art. 35 AHVV haben die Arbeitgeber im lau-

fenden Jahr periodisch Akontobeiträge zu entrichten; diese werden von 

der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme festge-

setzt (Abs. 1). Die Arbeitgeber haben zudem der Ausgleichskasse wesent-

liche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu mel-

den (Abs. 2).

3.2.2. Nach Angaben des Beschwerdeführers war die B.________ AG aussch-

liesslich von ihrer Muttergesellschaft, der F.________ Inc. in den USA, fi-

nanziert worden und mit Bezug auf die Sicherstellung ihrer Liquidität damit 

vollständig von der Finanzierung durch die Muttergesellschaft F.________ 

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Inc. abhängig (siehe Beschwerde Rz. 9 und 25 f.). Zu Beginn des Jahres 

2019 habe die Muttergesellschaft F.________ Inc. entgegen einer schrift-

lichen Zusage kurzfristig die Finanzierung der B.________ AG zurückge-

zogen. Der Beschwerdeführer dokumentiert die Bemühungen der 

B.________ AG um deren Finanzierung ab dem 20. Dezember 2018 bis 

25. März 2019 mittels Verwaltungsratsprotokollen etc. ausführlich (vgl. Bf-

act. 5 bis 14). Es wurde zunächst eine Frist bis 18. Januar 2019 gesetzt, 

bis zu welcher die B.________ AG operativ tätig sein sollte; ab 19. Januar 

2019 sollte – falls die Finanzierung bis dahin nicht zustande käme – die 

Bilanz hinterlegt werden (vgl. Bf-act. 6 Beschluss Ziff. 2.1.). Am 16. Januar 

2019 wurde einstimmig beschlossen, die Überschuldung der B.________ 

AG anzumelden, wobei der Beschwerdeführer mit den entsprechenden 

Ausführungsarbeiten betraut wurde (vgl. Bf-act. 7, Beschluss Ziff. 2.1. und 

2.2.). Am 31. Januar 2019 wurde dieser Beschluss rückgängig gemacht, 

jedoch die Kündigung aller Mitarbeitenden per 31. März 2019 beschlossen 

(vgl. Bf-act. 8). Am 22. Februar 2019 erfolgte die Bestätigung durch den 

Verwaltungsrats-Präsidenten, dass keine weitere Finanzierung mehr 

durch den Hauptinvestor (H.________ Inc.) erfolge, woraufhin beschlos-

sen wurde, eine Ersatzfinanzierung durch einen neuen Investor anzustre-

ben (vgl. Bf-act. 9). Ab März 2019 erfolgten Bemühungen um Finanzierung 

der Gesellschaft durch vier mögliche andere europäische Investoren und 

es erging ein "Separation Agreement" zur Trennung der B.________ AG 

von der F.________ Inc. als zwei gänzlich voneinander unabhängige 

Rechtseinheiten (vgl. Bf-act. 10 und 11). Die Bemühungen um weitere In-

vestoren blieben erfolglos, so dass gemäss einstimmigem Beschluss vom 

25. März 2019 die Überschuldungsanzeige an das Betreibungs- und Kon-

kursamt erstattet wurde (vgl. Bf-act. 12 bis 14). Mit Verfügung vom 

12. April 2019 erfolgte die Konkurseröffnung (vgl. Bf-act. 3). Das Konkurs-

verfahren wurde in der Folge mit Entscheid des Regionalgerichts 

I.________ vom 3. Februar 2020 mangels Aktiven eingestellt und die Ge-

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sellschaft am 11. Mai 2020 im Handelsregister gelöscht (vgl. Bf-act. 3). 

Der Beschwerdeführer moniert insbesondere, es habe keine Missachtung 

von Vorschriften und keine Pflichtverletzung stattgefunden, vielmehr sei 

sorgfältig gehandelt worden (siehe Beschwerde Rz. 12, 46 und 48 ff.). Die 

Beschwerdegegnerin hingegen bestreitet, dass die B.________ AG die 

Beitragsschulden während drei Jahren pünktlich und vollständig beglichen 

habe, habe sie doch schon die Beitragsschulden des Jahres 2017 nicht 

fristgerecht bezahlt. Auch habe sie der Beschwerdegegnerin in widerrecht-

licher Weise nicht mitgeteilt, dass die effektive Lohnsumme im Jahr 2018 

wesentlich über dem Betrag von CHF 333'815.-- gelegen habe, nämlich 

letztlich bei CHF 757'179.70 (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin betref-

fend B.________ AG [Bg-act. I.] 76 und 171), d.h. bei mehr als dem Dop-

pelten, so dass sie folglich die Lohnbeiträge seit Anfang 2018 nicht mehr 

vorschriftsgemäss bezahlt habe.

3.2.3. Tatsächlich ist aktenkundig, dass die B.________ AG bereits am 10. Fe-

bruar 2016 von der Beschwerdegegnerin an die Lohnabrechnung für das 

Jahr 2015 erinnert werden musste und danach gegenüber der 

B.________ AG bis im Mai 2017 Verzugszinsverfügungen und Mahnun-

gen auf Lohnnachforderungen bzw. Akontorechnungen ausgestellt wur-

den (vgl. Bg-act. I. 8, 10, 13, 17, 20, 22 und 24). Gemäss Lohndeklaration 

vom 17. Januar 2018 betrug die Lohnsumme der neun Mitarbeiter der 

B.________ AG für das Jahr 2017 insgesamt CHF 333'815.-- (vgl. Bg-

act. I. 35). Für die Bezahlung der bisher aufgelaufenen Sozialversiche-

rungsbeiträge musste die B.________ AG bei der Beschwerdegegnerin 

am 9. Februar 2018 einen Zahlungsaufschub beantragen, was ihr am 

12. Februar 2018 in der Höhe von CHF 35'995.25 auch gewährt wurde 

(vgl. Bg-act. I. 38, 39, 41, 45 und 47). Auch diese Ratenzahlungen verlie-

fen indes schleppend (vgl. Bg-act. I. 51, 53, 58 und 59). Neue Verzugs-

zinsverfügungen folgten (vgl. Bg-act. I. 47, 55, 61 und 66) wie auch Mah-

- 15 -

nungen für die Akontorechnungen des 2. Quartals 2018 (vgl. Bg-act. I. 56 

und 62) und des 3. Quartals 2018 (vgl. Bg-act. I. 64, 68 und 70). Für die 

Bezahlung der Akontorechnungen für das 3. und das 4. Quartal 2018 (fäl-

lig am 10. Oktober 2018 bzw. 10. Januar 2019 [vgl. Bg-act. I. 64 und 69]) 

musste je eine Fristerstreckung am 21. Dezember 2018 und 11. Februar 

2019, jeweils bis 31. März 2019 (mit Mahnstopps), eingeholt werden (vgl. 

Bg-act. I. 71 f. resp. 79 f.).

Wenn der Beschwerdeführer dartut und mit den Verwaltungsratsprotokol-

len vom 20. Dezember 2018 bis 25. März 2019 sowie weiteren Unterlagen 

(vgl. Bf-act. 5 bis 13) die Bemühungen um eine Finanzierung der 

B.________ AG ab Ende Dezember 2018 belegt, blendet er die in casu 

verletzte Pflicht zur Zahlung der bis Ende 2017 aufgelaufenen Sozialver-

sicherungsbeiträge sowie die Pflicht zur Meldung der effektiven Lohn-

summe 2018 inklusive der darauf Akonto entfallenden Sozialversiche-

rungsbeiträge 2018 aus (vgl. Art. 35 Abs. 2 AHVV). Nach eigenen Anga-

ben des Beschwerdeführers wurde der Geschäftsführerin der B.________ 

AG bereits am 15. Januar 2018 von der Gründerin, Geschäftsführerin und 

Präsidentin des Verwaltungsrates der F.________ Inc., J.________, mit-

geteilt, dass die F.________ Inc. Schwierigkeiten bei ihrer eigenen Finan-

zierung hätte und die B.________ AG daher nicht die geplante Finanzie-

rung für das 1. Quartal 2018 erhalten würde; nach Ansicht der Geschäfts-

führerin der B.________ AG ging es dabei um das "Überleben" der 

B.________ AG im Januar 2018 und aktenkundig in den folgenden Mona-

ten (vgl. Bg-act. I. 169 S. 2 und 169 S. 14 ff.: "But status quo is: AG needs 

130k in order to survive Jan" [Bg-act. I. 169 S. 15]). Dennoch hielt der Ver-

waltungsrat der B.________ AG erst circa elf Monate später, am 20. De-

zember 2018, eine Sitzung ab betreffend die weitere Finanzierung der 

B.________ AG (siehe nebst den Akten des Beschwerdeführers auch Bg-

act. I. 169 S. 4). Angesichts dieses Umstandes und des am 12. Februar 

- 16 -

2018 erhaltenen Zahlungsaufschubs bezüglich der bis Ende 2017 aufge-

laufenen Sozialversicherungsbeiträge ist erwiesen, dass sich die 

B.________ AG seit Beginn des Jahres 2018 in finanziellen Schwierigkei-

ten befand. So bezahlte sie auch die Akontorechnungen des 3. Quartals 

2018 vom 10. September 2018 und des 4. Quartals 2018 vom 10. Dezem-

ber 2018 nicht bis zu ihrer Fälligkeit, so dass es hierfür Fristerstreckungen 

jeweils bis 31. März 2019 (mit Mahnstopps) erforderte.

3.2.4. Dennoch entnimmt man der Jahresabrechnung vom 6. Februar 2019 zur 

Lohndeklaration 2018 eine Lohnsumme von CHF 757'179.70 (vgl. Bg-

act. I. 77), welche die Vorjahressumme von CHF 333'815.-- um mehr als 

das Doppelte übersteigt (vgl. Bg-act. I. 37). Die Ausführungen des Be-

schwerdeführers in der Replik, wonach bei der B.________ AG ein Mitar-

beiterwachstum im Jahre 2018 stattgefunden habe, welches auch die stei-

gende Lohnsumme zur Folge gehabt habe, von ihm aber gleichzeitig ein 

Gleichstand in der Belegschaft im Jahre 2018 beschrieben wird, indem 

zwei Mitarbeitende ausgeschieden und zwei Mitarbeitende eingestellt wor-

den seien, muten eigentümlich an. Auch, weil gemäss Lohndeklaration 

2018 vom 31. Januar 2019 nur, aber immerhin insgesamt ein zusätzlicher 

Mitarbeiter (insgesamt 10) im Vergleich zum Vorjahr (9) hinzugekommen 

ist (vgl. Bg-act. I. 37 und 76; Anmerkung des Gerichts: 2018 verliessen 

K.________ und L.________ die B.________ AG und kamen neu 

M.________ [vgl. Bg-act. I. 46], N.________ und O.________ hinzu, wenn 

auch nicht ganzjährig). Zudem waren vier Mitarbeitende nicht während des 

ganzen Jahres 2018, sondern nur während einiger Monate im Jahr 2018 

für die B.________ AG tätig (vgl. Bg-act. 76 S. 3). Auffällig ist, dass bei 

einzelnen bisherigen Mitarbeitenden 2018 neu erheblich erhöhte Löhne 

verzeichnet wurden. Demgemäss erhielten die Geschäftsführerin 

D.________ neu einen beitragsrechtlich massgebenden  Lohn von 

CHF 110'000.04 (statt den bisherigen von CHF 88'833.33), P.________ 

- 17 -

neu CHF 95'000.04 (statt CHF 45'442.21 für 7 ½ Monate), Q.________ 

CHF 105'000.-- (statt CHF 82'499.60 für 10 Monate) und R.________ ei-

nen solchen von CHF 24'850.-- für 11 ½ Monate (statt CHF 18'280.19), 

obschon die B.________ AG die Sozialversicherungsbeiträge darauf be-

reits seit Anfang 2018 nicht mehr pflichtgemäss bezahlen konnte (vgl. Bg-

act. I. 37 und 76). Offensichtlich ist, dass sich die Beitragsschulden seit 

Beginn des Jahres 2018 laufend erhöhten, insbesondere auch infolge der 

erhöhten Lohnsummen. Die vom Beschwerdeführer ausgewiesenen 

Bemühungen um Geldmittel setzten aber erst im Dezember 2018 ein, als 

die Finanzierungsschwierigkeiten bereits seit mindestens einem knappen 

Jahr bestanden und somit nicht "unerwartet" (siehe Beschwerde Rz. 69 

und Replik S. 3 oben) auftraten.

3.2.5. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verordnungsbestimmung von Art. 35 

Abs. 2 AHVV (Meldepflicht über wesentliche Änderungen der Lohnsumme 

während des laufenden Jahres) sei in der Korrespondenz der Beschwer-

degegnerin nicht erwähnt worden, und er habe sie als Nichtjurist nicht ken-

nen müssen. Dieses Vorbringen verfängt indes nicht. Bereits mit Schrei-

ben vom 9. Februar 2018 wurde die B.________ AG darauf aufmerksam 

gemacht, dass sie der Beschwerdegegnerin die effektive Lohnsumme mit-

zuteilen habe, wenn die Akontobeiträge wesentlich von den tatsächlich ge-

schuldeten Beiträgen abweichen; als wesentlich gelten Abweichungen von 

mehr als zehn Prozent (vgl. Bg-act. I. 40). Der Beschwerdeführer konnte 

sich in seiner Funktion als Verwaltungsratsmitglied mit den damit verbun-

denen unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben der Ausgestaltung 

des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, so-

fern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist (Art. 716a Abs.  1 

Ziff. 3 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizeri-

schen Zivilgesetzbuches [Obligationenrecht, OR; SR 220]), und der Ober-

aufsicht über die mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten 

- 18 -

Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statu-

ten, Reglemente und Weisungen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR) seiner Ver-

antwortung nicht entziehen.

3.2.6. Rechtsprechungsgemäss kann der B.________ AG bzw. ihrem Organ für 

die nicht der Beitragshöhe entsprechenden Akontozahlungen nicht a priori 

ein Vorwurf gemacht werden. Dieser bzw. diesem käme indessen ein qua-

lifiziertes Verschulden zu, wenn wegen finanzieller Schwierigkeiten und 

um die Fälligkeit der Schulden weitestmöglich hinauszuschieben deutlich 

ungenügende Akontozahlungen geleistet werden, im Wissen darum, dass 

vielleicht dannzumal die verbleibende Restschuld nicht bezahlt werden 

kann (vgl. ZAK 1992 247 E.3b; vgl. Erwägung 3.3.1. hiernach).

3.2.7. Angesichts der finanziellen Schieflage der B.________ AG spätestens seit 

Beginn des Jahres 2018 hat die B.________ AG bzw. deren Organ die 

Melde- und Beitragszahlungspflicht betreffend die von der Beschwerde-

gegnerin geltend gemachten Ausstände missachtet, womit die Haftungs-

voraussetzung der Widerrechtlichkeit bzw. Pflichtverletzung zu bejahen 

ist.

3.3.1. Das Verschulden der Arbeitgeberin bzw. des Beschwerdeführers als Or-

gan aus Art. 52 Abs. 1 AHVG statuiert eine Verschuldenshaftung aus öf-

fentlichem Recht. Sowohl den Arbeitgeber wie auch das allfällige Arbeit-

geberorgan muss ein Verschulden treffen; verlangt wird somit ein doppel-

tes oder zweistufiges Verschulden (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 535; KIE-

SER, a.a.O., Rz. 40 zu Art. 52 AHVG; BGE 136 V 268 E.3 zum qualifizier-

ten Verschulden). Art. 52 Abs. 1 AHVG setzt weiter für die Haftbarkeit des 

Arbeitgebers voraus, dass die Missachtung von Vorschriften in absichtli-

cher oder grobfahrlässiger Weise erfolgt ist. Es ist abzuwägen, ob und in-

wieweit eine Handlung der Unternehmung einem bestimmten Organ im 

Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma 

- 19 -

zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft handelt, hängt demnach ent-

scheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von 

der juristischen Person übertragen wurden (vgl. NEDI, a.a.O, S. 146 ff.). 

Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt hängt von den Umständen ab, die 

von jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betroffene Person angehört, 

üblicherweise erwartet werden kann und muss (vgl. ZAK 1985 S. 51). Als 

Kriterien der Beurteilung des Verschuldens werden u.a. die Organisation 

und Aufgabendelegierung innerhalb des Arbeitgebers, die Passivität des 

Arbeitgebers und seiner Organe, die Dauer der Beitragsausstände sowie 

die Unternehmensgrösse berücksichtigt (vgl. NEDI, a.a.O., S. 148). Stren-

gere Anforderungen an die Überwachungs- und Kontrollpflichten gelten 

bei Kleinunternehmen. Es wird vom zuständigen Organ erwartet, über 

sämtliche Belange der Gesellschaft inklusive des Beitragswesens im Bilde 

zu sein, selbst wenn die Befugnisse delegiert wurden (vgl. NEDI, a.a.O., 

S. 149). Wenn eine Gesellschaft bei objektiver Betrachtung durch einfache 

und leicht überschaubare Betriebsverhältnisse (wenige Angestellte, einfa-

che Verwaltungsstruktur) gekennzeichnet ist, so ist ein strenger Sorgfalts-

massstab anzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_763/2018 vom 

16. Juli 2019 E.4.1.1). Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie ei-

nen durch Missachtung von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten 

hat, darf rechtsprechungsgemäss allerdings davon ausgehen, dass die 

Vorschriften absichtlich oder mindestens grobfahrlässig verletzt wurden, 

sofern keine Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe gegeben sind 

(siehe BGE 119 V 401 E.4a, 108 V 199 E.1; Urteile des Bundesgerichts 

9C_906/2017 vom 21. Juni 2018 E.4.2.3, 9C_599/2017 vom 26. Juni 2018 

E.4.2.1 ff.; vgl. FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 52 

AHVG; NUSSBAUMER, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 

AHVG [Haftung des Verwaltungsrates], in: AJP 1996, S. 1071 ff., 1077 f. 

mit Hinweisen auf BGE 108 V 186 E.1b). Unerheblich ist, dass die Beiträge 

in Ermangelung finanzieller Mittel nicht bezahlt worden sind, denn für die 

- 20 -

Beurteilung der Haftbarkeit des Beschwerdeführers kommt es nicht darauf 

an, dass die Gesellschaft nicht über ausreichende materielle Mittel ver-

fügte. Entscheidend ist vielmehr, ob sie infolge Verschuldens des Be-

schwerdeführers nicht in der Lage war, ihrer Zahlungspflicht gegenüber 

der Ausgleichskasse nachzukommen (BGE 109 V 86 E.5f.). Der Begriff 

der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG ist gleich zu verstehen 

wie im übrigen Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Grobfahrlässig han-

delt, wer eine elementare Vorsichtsmassnahme missachtet bzw. ausser 

Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter 

gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Die Ver-

schuldensfrage wird primär nach den Umständen beurteilt, die zum Zah-

lungsrückstand geführt haben (BGE 124 V 255 E.3b); dabei stellt der 

Normverstoss von einer gewissen Schwere eine grobe Fahrlässigkeit im 

Sinne von Art. 52 AHVG dar (vgl. zum Ganzen KIESER, a.a.O., Rz. 41 ff. 

zu Art. 52 AHVG m.H.). Beim Akontoverfahren gemäss Art. 35 AHVV ist 

bezüglich des Verschuldens festzuhalten, dass der Arbeitgeber für eine 

Differenz zwischen den geleisteten Akontozahlungen und den genauen 

Beträgen nicht haftbar gemacht werden kann, es sei denn, er bezwecke 

aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten die Fälligkeit seiner Schulden 

durch deutlich ungenügende Akontozahlungen weitestmöglich hinauszu-

schieben (vgl. ZAK 1992 247 E.3b); vgl. dazu aber auch die in Art. 35 

Abs. 2 AHVV (gültig seit 1. Januar 2001) festgelegte Meldepflicht des Ar-

beitgebers. Wenn Änderungen der massgebenden Lohnsumme – entge-

gen den Vorschriften – der Ausgleichskasse nicht gemeldet werden, wird 

die Ausgleichskasse daran gehindert, die Beiträge anzupassen; was 

grundsätzlich als grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG zu wer-

ten ist (siehe SVR 2006 AHV Nr. 8). Gemäss Urteil des Bundesgericht 

9C_312/2021 vom 8. November 2021 E.3.2.2 ist es – allenfalls abgesehen 

von kurzfristigen Ausständen – grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn 

die darauf geschuldeten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind. Solches Ver-

- 21 -

halten ist den verantwortlichen Organen grundsätzlich als qualifiziertes 

Verschulden zuzurechnen, was die volle Schadenersatzpflicht nach sich 

zieht, sofern ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der schuld-

haften Verletzung von Vorschriften und dem Schadenseintritt besteht und 

die Ausgleichskasse kein Mitverschulden trifft. Der Grund für diese Praxis 

liegt in der besonderen Natur der AHV-Beiträge, hinsichtlich welcher der 

Arbeitgeber die Funktion eines Vollzugsorgans ausübt (Art. 51 AHVG). 

Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe Bezah-

lung der Beiträge zu sorgen (vgl. auch KIESER, a.a.O., Rz. 48 ff. zu Art. 52 

AHVG; Urteil des Bundesgerichts 9C_247/2016 vom 10. August 2016 

E.5.2 [Bejahung des Verschuldens, weil der Arbeitgeber höhere Akonto-

zahlungen hätte vornehmen müssen]). Entscheidend für die Beurteilung 

der Verschuldensfrage ist nicht, was die verantwortlichen Organe zur Auf-

rechterhaltung des Betriebes oder zur Vermeidung eines Konkurses allen-

falls unternommen haben (z.B. Einbringung beachtlicher privater Mittel in 

die Gesellschaft), sondern ob sie (nach aussen erkennbar) der Pflicht, für 

eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu 

sorgen, nachgekommen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_312/2021 

vom 8. November 2021 E.4.3 m.H.).

3.3.2. Die Beschwerdegegnerin macht zumindest grobfahrlässiges Verschulden 

des Beschwerdeführers geltend, weil die B.________ AG bzw. der Be-

schwerdeführer als deren Organ von den gesetzlichen Verpflichtungen 

(Zahlungspflicht, Meldepflicht) Kenntnis haben musste und dennoch das 

gesetzlich gebotene Handeln unterliess. Der Beschwerdeführer wiederum 

macht bezüglich Verschulden geltend, dass ihm keine grobe Fahrlässig-

keit (geschweige denn Absicht) vorgeworfen werden könne, so dass kein 

Verschulden vorliege. Ein solches sei aber erforderlich für seine Haftung, 

handle es sich doch bei Art. 52 AHVG um eine Verschuldenshaftung und 

- 22 -

nicht um eine Kausalhaftung (H.a. BGE 108 V 183 und BGE 108 V 199 

sowie BGE 121 V 243).

Diese Argumentation des Beschwerdeführers verfängt angesichts obiger 

aktuellerer Rechtsprechung nicht. Zum einen, weil der vorliegende Sach-

verhalt sich in wesentlichen Punkten von demjenigen in BGE 108 V 183 

unterscheidet: der Beschwerdeführer war nicht Eigentümer der Gesell-

schaft, sondern nur kollektivzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmit-

glied; er ging keine persönliche (Solidar-)Haftung für die Gesellschaft ein 

und es lagen keine Umstände vor, die auf eine Befriedigung der ausste-

henden Sozialversicherungsbeiträge innert nützlicher Frist hätten schlies-

sen lassen; zudem ging es nicht um die erwartungswidrige tiefe Verwer-

tung eines wichtigen Aktivums, so dass kein Rechtfertigungsgrund bzw. 

kein Exkulpationsgrund ersichtlich ist (vgl. ZAK 1985 S. 575 ff.; Urteil des 

Bundesgerichts 9C_41/2017 vom 2. Mai 2017 E.7.2). In BGE 108 V 199 

E.2 f. wird zudem – unter Hinweis auf den rund ein halbes Jahr früher er-

gangenen BGE 108 V 183 – festgehalten, es könne "in einem Zahlungs-

aufschub bloss der Versuch erblickt werden, den – bereits widerrechtlich 

eingetretenen – Zahlungsrückstand der Firma nachträglich wieder in Ord-

nung zu bringen, wobei es der Ausgleichskasse in erster Linie darum ge-

hen musste, die eingetretenen Rückstände ohne Verlust einbringen zu 

können. Eine solche Massnahme an sich vermag die nicht rechtzeitige Be-

zahlung sowohl der bereits verfallenen als auch der erst fällig werdenden 

Beiträge überhaupt nicht zu entschuldigen bzw. zu rechtfertigen."

3.3.3. Die Abrechnungs- und Beitragspflichten treffen subsidiär zur juristischen 

Person die natürlichen Personen, die eine Organstellung innehaben (BGE 

114 V 219 E.3c). Wenn auch die Sorgfaltspflicht der Organe einer Aktien-

gesellschaft grundsätzlich streng ist, ist doch das Ausmass der Sorgfalts-

pflicht nach den Verhältnissen im Einzelfall zu beurteilen (vgl. KIESER, 

a.a.O., Rz. 43 ff. zu Art. 52 AHVG). Nicht jedes einer juristischen Person 

- 23 -

anzulastende Verschulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Or-

gane sein. Vielmehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der 

Gesellschaft einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche 

und faktische Stellung innerhalb der Gesellschaft zuzurechnen ist. Ob das 

Verhalten eines Organs als schuldhaft zu werten ist, beurteilt sich auf-

grund der ihm obliegenden obligationenrechtlichen Sorgfalts- und Über-

wachungspflichten im Rahmen der ihm von der juristischen Person über-

tragenen Verantwortung und den Kompetenzen, wobei ein objektiver Ver-

schuldensmassstab anzuwenden ist. Das Mass der zu verlangenden 

Sorgfalt ist seinerseits entsprechend der Sorgfaltspflicht abzustufen, die in 

den kaufmännischen Belangen jener Arbeitskategorie, welcher der Betrof-

fene angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Die Diffe-

renzierung des Sorgfaltsmasstabs richtet sich nach der Organisation und 

Rechtsform des Arbeitgebers, sie ist nicht abhängig von der Branche der 

Gesellschaft oder der Berufsgattung des Organs (vgl. dazu BGE 108 V 

199 E.3a; FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, a.a.O., Rz. 4 und 14 f. zu Art. 52 

AHVG; siehe dazu auch FORSTER, a.a.O., Rz. 11.22 f.). Vom Verwaltungs-

ratspräsidenten, der einziges ausführendes Organ einer Gesellschaft ist, 

ist ein höheres Mass an Sorgfalt zu verlangen als vom Organ eines Gross-

unternehmens, dessen Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt sind. Dem-

nach ist nicht jede Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben einer Ar-

beitgeberin ohne Weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe zu 

werten; vielmehr wird ein Normverstoss von einer gewissen Schwere ver-

langt. Bei der Beurteilung, ob ein Organ des Arbeitgebers schuldhaft ge-

handelt hat, ist entscheidend, welche Kompetenzen dem Organ übertra-

gen wurden. Der Verwaltungsrat kann sich aber seiner Überwachungs-

pflicht im Sinne von Art. 716a OR durch eine Delegation seiner Geschäfts-

führungs- und Vertretungsbefugnisse an Dritte nicht entledigen. Auch 

wenn sich das Verwaltungsratsmitglied auf die Überprüfung der Tätigkeit 

der Geschäftsleitung und des Geschäftsganges beschränken darf, wird 

- 24 -

diesbezüglich verlangt, dass es sich laufend über den Geschäftsgang in-

formiert, Rapporte verlangt und sie sorgfältig studiert, nötigenfalls ergän-

zende Auskünfte beizieht und Irrtümer abzuklären versucht. Massgebend 

sind dabei die gesetzlich nicht übertragbaren Pflichten des Verwaltungs-

rates (siehe dazu FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, a.a.O, Rz. 15 zu Art. 52 

AHVG; KIESER, a.a.O., Rz. 41 ff. zu Art. 52 AHVG m.H.).

3.3.4. Passivität trotz möglicher Kenntnis ausstehender Beitragszahlungen ist 

als grobfahrlässig zu bewerten. Auch der nicht geschäftsführende Verwal-

tungsrat untersteht einer strengen Aufsichts- und Kontrollpflicht. So ist es 

zulässig, den Verkehr mit der Ausgleichskasse z.B. an eine Treuhandfirma 

zu delegieren, was aber nicht von der Überwachungspflicht entbindet, 

dass die Pflichten auch ausgeführt werden (vgl. FREY/MOSIMANN/BOLLIN-

GER, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 52 AHVG; KIESER, a.a.O., Rz. 95 zu Art. 52 

AHVG; BGE 108 V 199 E.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_906/2017 vom 

21. Juni 2018 E.4.2.2 m.H.a. 9C_651/2012 vom 15. Mai 2013 E.6.2). So 

sieht Art. 717 Abs. 1 OR vor, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates so-

wie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit 

aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen 

wahren müssen. Gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1, 3 und 5 OR hat der Ver-

waltungsrat die folgenden unübertragbaren und unentziehbaren Aufga-

ben: Die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Wei-

sungen; die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle 

sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft 

notwendig ist; und die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung be-

trauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, 

Statuten, Reglemente und Weisungen.

3.3.5. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der B.________ AG um ein klei-

nes Unternehmen mit sehr einfacher Verwaltungsstruktur. Als formelles 

Organ war nur der Beschwerdeführer als Verwaltungsratsmitglied tätig. Es 

- 25 -

herrschten einfache und überschaubare Verhältnisse, so dass vom einzi-

gen hiesigen Verwaltungsrat, der zusammen mit der Geschäftsführerin 

D.________ (Beschwerdeführerin im Verfahren S 21 49) die Verwaltung 

der Aktiengesellschaft zu besorgen hatte, der Überblick über alle wesent-

lichen Belange der Gesellschaft verlangt werden musste. Nach eigenen 

Angaben des Beschwerdeführer wurde der Geschäftsführerin der 

B.________ AG bereits am 15. Januar 2018 von der Gründerin, Ge-

schäftsführerin und Präsidentin des Verwaltungsrats der F.________ Inc., 

J.________, mitgeteilt, dass die F.________ Inc. Schwierigkeiten bei ihrer 

eigenen Finanzierung hätte und die B.________ AG daher nicht die ge-

plante Finanzierung für das 1. Quartal 2018 erhalten würde; nach Ansicht 

der Geschäftsführerin der B.________ AG ging es dabei um das reine 

"Überleben" der Gesellschaft im Januar 2018 und aktenkundig in den fol-

genden Monaten (vgl. Bg-act. I. 169 S. 2 und 169 S. 14 ff.: "But status quo 

is: AG needs 130k in order to survive Jan" [vgl. Bg-act. I. 169 S. 15]). An-

gesichts dieses Umstandes und des am 12. Februar 2018 erhaltenen Zah-

lungsaufschubs bezüglich der bis Ende 2017 aufgelaufenen Sozialversi-

cherungsbeiträge ist erwiesen, dass sich die B.________ AG seit (spätes-

tens) Beginn des Jahres 2018 in finanziellen Schwierigkeiten befand. So 

bezahlte sie auch die Akontorechnungen des 3. Quartals 2018 vom 

10. September 2018 und des 4. Quartals 2018 vom 10. Dezember 2018 

nicht bis zu ihrer Fälligkeit, so dass es hierfür Fristerstreckungen bis je-

weils 31. März 2019 benötigte. Dennoch hielt der Verwaltungsrat der 

B.________ AG erst circa elf Monate später, am 20. Dezember 2018, eine 

Sitzung betreffend die weitere Finanzierung der B.________ AG ab (siehe 

nebst den Akten des Beschwerdeführers auch Bg-act. I. 169 S. 4). Selbst 

wenn der B.________ AG Zahlungserleichterungen gewährt wurden, 

musste dem Beschwerdeführer doch bewusst sein, dass es nicht so weit 

hätte kommen dürfen und dass nicht weiterhin von den Löhnen paritäti-

sche Beiträge abgezogen werden durften, ohne diese – zusammen mit 

- 26 -

den Arbeitgeberbeiträgen – der Ausgleichskasse zu überweisen. In Anbe-

tracht der zunehmenden Verschuldung der B.________ AG hätte der Be-

schwerdeführer erst recht für die Bezahlung dieser Beiträge sorgen müs-

sen. Indem der Beschwerdeführer diese seine Sorgfaltspflicht missach-

tete, hat er das ausser Acht gelassen, "was jedem verständigen Menschen 

in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte ein-

leuchten müssen". Es wurden weder Umstände dargetan, welche sein 

Verhalten als berechtigt oder entschuldbar erscheinen liessen, noch erge-

ben sich hierfür irgendwelche Anhaltspunkte aus den Akten (vgl. BGE 108 

V 199 E.3b). Bei pflichtgemässer Ausübung seiner Sorgfalts- und Über-

wachungspflichten als Verwaltungsratsmitglied der B.________ AG hätte 

der Beschwerdeführer die finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die 

B.________ AG spätestens ab Februar 2018 erwiesenermassen befand, 

erkennen und mit erhöhter Aufmerksamkeit für die Begleichung der 

ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeitenden der 

B.________ AG sorgen müssen. Auch hätte er in Nachachtung der Mel-

depflicht gemäss Art. 35 Abs. 2 AHVV dafür sorgen müssen, dass der Be-

schwerdegegnerin die effektive Lohnsumme im Jahr 2018, welche die den 

Akontorechnungen zu entnehmende Lohnsumme 2017 von 

CHF 333'815.-- um mehr als das Doppelte überstieg, gemeldet würde. Es 

ist den Akten nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer jemals 

um diese Angelegenheit gekümmert hätte. Diese Passivität stellt eine Ver-

letzung seiner Sorgfalts- und Überwachungspflichten als Verwaltungsrats-

mitglied dar, welche ihm zumindest als grobfahrlässiges Verhalten vor-

werfbar ist. Exkulpationsgründe, wonach rechtsprechungsgemäss die vor-

übergehende Nichtbezahlung der Beiträge ausnahmsweise rechtmässig 

erscheint, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber bzw. das Organ aus ernst-

haften und objektiven Gründen annehmen durfte, seine Beitragsschulden 

innert nützlicher Frist bezahlen zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_330/2010 vom 18. Januar 2011 E.3.4), sind keine ersichtlich, zumal 

- 27 -

nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers erst Ende Dezember 2018 

intensive – letztlich aber erfolglose – Bemühungen um finanzielle Mittel 

einsetzten und er auch keine persönlichen Verpflichtungen zugunsten der 

B.________ AG (z.B. [zinsloses] Darlehen, Bürgschaften, oder dgl.) leis-

tete. Auch betraf der Ausstand nicht eine kurze Dauer, sondern das ge-

samte Jahr 2018. Aufgrund der Aktenlage fehlt jeglicher Anhaltspunkt 

dafür, dass die B.________ AG oder der Beschwerdeführer hätten davon 

ausgehen dürfen, aufgrund der Bemühungen um neue finanzielle Mittel ab 

Ende 2018 innert nützlicher Frist die geschuldeten Sozialversicherungs-

beiträge der B.________ AG begleichen zu können, wurde doch der Ge-

schäftsführerin seitens der F.________ Inc. bereits im Januar 2018 und 

seither wiederholt kommuniziert, dass die F.________ Inc. ihrerseits 

Schwierigkeiten bei ihrer eigenen Finanzierung hätte und die B.________ 

AG daher nicht die geplante Finanzierung für das 1. Quartal 2018 erhalten 

würde.

3.3.6. Zu seiner Exkulpation macht der Beschwerdeführer implizit ein Mitver-

schulden der Beschwerdegegnerin geltend, da diese von der steigenden 

Lohnsumme Kenntnis gehabt hätte. Nach der Rechtsprechung ist ein Mit-

verschulden der Ausgleichskasse gegeben, wenn sich die Verwaltung ei-

ner groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, was namentlich dann 

der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung 

und des Beitragsbezugs missachtet hat, und wenn zwischen dem rechts-

widrigen Verhalten und dem Schaden ein adäquater Kausalzusammen-

hang besteht (vgl. KIESER, a.a.O., Rz. 34 ff. und 71 ff. zu Art. 52 AHVG; 

NEDI, a.a.O., S. 149; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

[EVGE] H 235/03 vom 2. März 2004 E.7 mit Hinweisen). Die Frage eines 

allfälligen Mit- bzw. Selbstverschuldens der Ausgleichskasse ist ohne Ein-

fluss auf die Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Beitragsabrechnung 

und –zahlung besorgt zu sein und vermag daher den Kausalzusammen-

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hang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem eingetretenen 

Schaden nicht zu unterbrechen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts des Kan-

tons Luzern [KGU-Luzern] 5V 13 308 vom 20. Mai 2014 E.5.3.3.1). Eine 

grobe Pflichtverletzung seitens der Ausgleichskasse kann jedoch dazu 

führen, dass die Ersatzpflicht in sinngemässer Anwendung von Art. 44 

Abs. 1 OR ermessensweise herabgesetzt wird, ohne sie jedoch ganz weg-

zudenken (BGE 122 V 185 E.3c). Es sind vorliegend aber keine Anhalts-

punkte ersichtlich, wonach die Beschwerdegegnerin elementare Vorschrif-

ten missachtet hätte, indem sie selbst den Anstieg der Lohnsumme im 

Jahr 2018 hätte erkennen können, denn die entsprechende Meldung ob-

liegt der Arbeitgeberin. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdegegnerin, die 

Gesellschaft bzw. deren Organe auf eine Anpassung der Akontobeiträge 

hinzuweisen bzw. auf einen drohenden Schaden aufmerksam zu machen. 

Vor diesem Hintergrund lässt sich festhalten, dass ein Mitverschulden der 

Beschwerdegegnerin und damit auch eine Reduktion der Haftung des Be-

schwerdeführers entfallen. Weitere Entlastungsgründe werden vom Be-

schwerdeführer weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich, wes-

halb davon auszugehen ist, dass er seine Pflichten zumindest grobfahr-

lässig verletzt hat. Damit ist auch die Haftungsvoraussetzung des Ver-

schuldens zu bejahen.

3.4. Zwischen dem bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen Schaden und 

dem pflichtwidrigen Verhalten des Arbeitgebers muss sodann ein adäqua-

ter Kausalzusammenhang bestehen (vgl. BGE 119 V 406 E.4a). Ein Er-

gebnis hat dann als adäquate Ursache eines Schadens zu gelten, wenn 

es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach allgemeiner Lebens-

erfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg in der Art des eingetretenen 

herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs durch das Ereignis also allgemein 

als begünstigt erscheint (vgl. BGE 128 V 124 E.4 f., 125 V 456 E.5a). 

Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden 

- 29 -

nicht hätte verhindern können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_599/2017 vom 26. Juni 2018 E.4.3.1.1). Oder wenn der Ausgleichs-

kasse eine grobe Pflichtverletzung wie die Missachtung elementarer Vor-

schriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs vorzuwerfen 

ist, was für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat 

kausal war. In diesem Fall kann der Schadenersatz ermessensweise her-

abgesetzt werden (siehe NEDI, a.a.O., S. 151). Letzteres wurde bereits 

verneint (siehe oben Erwägung 3.3.6.).

Vorliegend hat das pflichtwidrige Verhalten der B.________ AG bzw. des 

Beschwerdeführers als Verwaltungsratsmitglied dazu geführt, dass Bei-

tragszahlungen mangels Liquidität nicht geleistet werden konnten und 

dass infolge Nichtmeldung der erheblich gestiegenen Lohnsumme im Jahr 

2018 die Beschwerdegegnerin für das Jahr 2018 deutlich zu tiefe Akonto-

beiträge in Rechnung gestellt hat. Wären die B.________ AG bzw. der 

Beschwerdeführer als Verwaltungsratsmitglied ihren Zahlungs- und Mel-

depflichten rechtzeitig nachgekommen und wären die Löhne nur insoweit 

ausbezahlt worden, als die darauf geschuldeten Abgaben bei Fälligkeit 

hätten beglichen werden können, wäre der Schaden nicht eingetreten 

bzw. geringer ausgefallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_789/2018 

vom 1. Mai 2019 E.3.4). Zahlungsaufschübe bedeuten im Übrigen ledig-

lich einen Aufschub der Fälligkeit der öffentlich-rechtlichen Forderung, re-

lativieren diese aber grundsätzlich in keiner Weise (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 9C_37/2019 vom 1. Juli 2019 E.5.3.1). Die Unterlassungen der 

B.________ AG bzw. des Beschwerdeführers als Verwaltungsratsmitglied 

waren nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Le-

benserfahrung geeignet, den eingetretenen Erfolg (Schaden) herbeizu-

führen. Somit ist auch der adäquate Kausalzusammenhang zu bejahen.

3.5. In antizipierter Beweiswürdigung erübrigen sich weitere Beweismassnah-

men wie die angebotene Zeugenbefragung von D.________ (vgl. Be-

- 30 -

schwerde Rz. 35; Replik) über Kontakte zu potentiellen Investoren im Fe-

bruar/März 2019 bzw. die personelle Besetzung der B.________ AG im 

Jahr 2018, da von einer entsprechenden Befragung keine entscheidrele-

vanten Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. BGE 144 V 361 E.6.5, 136 I 229 

E.5.3).

3.6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sämtliche Haftungs-

voraussetzungen gegenüber dem Beschwerdeführer erfüllt sind. Gemäss 

Art. 52 Abs. 2 Satz 2 AHVG haften mehrere Schadenersatzpflichtige soli-

darisch. Als Solidarschuldner hat jedes einzelne Organ für den ganzen 

Schaden einzustehen, die Ausgleichskasse braucht sich um die internen 

Beziehungen zwischen ihnen nicht zu kümmern. Die Beschwerdegegnerin 

hat somit den Beschwerdeführer als solidarisch Haftpflichtigen zu Recht 

verpflichtet, Ersatz für den gesamten Schaden zu leisten. Demgemäss ist 

die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.1. Bis anhin galt vor kantonalen Gerichten bei Beschwerdeverfahren im Be-

reich Sozialversicherungen der Grundsatz der Kostenlosigkeit (aArt. 61 

lit. a ATSG). Mit der Änderung des ATSG vom 21. Juni 2019 wurde u.a. 

einer Motion nach einer (generellen) Kostenpflicht der Verfahren vor den 

kantonalen Versicherungsgerichten Rechnung getragen (vgl. BBl 2018 

1607 ff., 1624 f. und 1639 sowie BBl 2019 4475 ff.). In Bezug auf die Kos-

tenpflicht bei Beschwerdeverfahren im Bereich des Sozialversicherungs-

rechts haben sich der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit indes für 

eine differenzierte Lösung anstelle einer generellen Kostenpflicht ausge-

sprochen, um den Eigenheiten der einzelnen Sozialversicherungen Rech-

nung zu tragen. Bei Leistungsstreitigkeiten besteht nach der Revision des 

ATSG eine Kostenpflicht nur nach Massgabe des jeweiligen Einzelgeset-

zes (z.B. Art. 69 Abs. 1bis IVG; siehe Art. 61 lit. fbis ATSG, in Kraft seit 1. Ja-

nuar 2021). Da insoweit der Grundsatz des Vorrangs übergeordneten 

Rechts greift, besteht bei solchen Streitigkeiten kein Spielraum für die Auf-

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erlegung von Kosten durch das kantonale Versicherungsgericht. Ein sol-

cher Spielraum besteht hingegen bei Beitragsstreitigkeiten und anderen 

Nicht-Leistungsstreitigkeiten genauso wie bei mutwilliger oder fahrlässiger 

Beschwerdeführung.

Streitigkeiten betreffend Schadenersatz nach Art. 52 AHVG stellen keine 

Leistungsstreitigkeiten im Sinne von Art. 61 lit. fbis dar (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 9C_419/2021 vom 4. Oktober 2021 und Amtliches Bulletin des 

Ständerates vom 18. September 2018 [AB 2018 S. 667 f.]), so dass auf-

grund des revidierten Art. 61 ATSG nicht mehr von grundsätzlicher Kos-

tenlosigkeit der Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht aus-

zugehen ist.

4.2. Die Änderung einer Rechtsprechung kommt nur unter ganz bestimmten 

Voraussetzungen in Frage. Sie muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe 

stützen, die – vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit – 

umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr 

zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. 

Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die 

neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äus-

seren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht 

(vgl. BGE 146 I 105 E.5.2.2; 145 V 200 E.4.5.3, 145 V 50 E.4.3.1; 141 II 

297 E.5.5.1; 140 V 538 E.4.5 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 

8C_773/2020 vom 9. November 2021 E.7.1.1).

In Änderung der bisherigen Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden soll sich demnach bei Verfahren mit Einleitung ab dem 1. Ja-

nuar 2021 (Art. 82a ATSG) im Anwendungsbereich des ATSG, die nicht 

als Leistungsstreitigkeiten im Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG gelten, wie 

insbesondere Beitragsstreitigkeiten oder andere Nicht-Leistungsstreitig-

keiten, die Kostenpflicht und der Kostenrahmen des versicherungsgericht-

- 32 -

lichen Verfahrens gemäss Art. 61 ATSG grundsätzlich nach dem kantona-

len Recht und somit nach den allgemeinen Kostenverlegungsgrundsätzen 

für Rechtsmittel- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht 

(Art. 72 ff. VRG) richten, wobei im Einzelfall auch auf eine Kostenerhe-

bung verzichtet werden kann.

4.3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des Be-

schwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt in der 

Regel höchstens CHF 20'000.-- und richtet sich nach dem Umfang und der 

Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaftli-

chen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend ist die Staatsge-

bühr in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 1'000.-- festzusetzen 

(Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 ATSG). Der obsiegenden Beschwerde-

gegnerin steht keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

- 33 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 644.--

Zusammen CHF 1'644.--

gehen zulasten von A.________.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]