# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9aea6c4f-42f5-5c5d-b924-3808274fdfc6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2016 E-2326/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2326-2016_2016-05-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2326/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, (…),  

Gesuchstellende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

15. März 2016 / E-1096/2016 (Ausstandsverfahren im  

Beschwerdeverfahren E-8011/2015). 

 

 

 

E-2326/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Mutter der Gesuchstellenden reichte für sich und ihre Kinder (die 

Gesuchstellenden) am 12. November 2010 erstmals ein Asylgesuch ein. 

Mit Verfügung vom 15. April 2011 wies das damals zuständige Bundesamt 

für Migration (BFM, heutige SEM) die Asylgesuche ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die dagegen erho-

bene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-2715/2011 vom 15. September 2011 ab. Die Vorinstanz trat auf die zwei-

ten Asylgesuche der Familie mit Verfügung vom 8. November 2013 nicht 

ein, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Das Bundes-

verwaltungsgericht wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil 

E-6467/2013 vom 25. Februar 2014 ab. Die Vorinstanz wies die dritten 

Asylgesuche der Familie mit Verfügung vom 23. Juli 2014 ab, verfügte die 

Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht 

wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil E-4737/2014 vom 

1. April 2015 ab. 

A.b Die Gesuchstellenden reichten am 2. Mai 2015 eigene Asylgesuche 

ein. Das SEM wies diese mit Verfügung vom 13. November 2015 ab, ver-

fügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an.  

A.c Mit Eingaben vom 8. und 22. Dezember 2015 reichten die Gesuchstel-

lenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde ein und beantragten, die Ziffern 4 und 5 seien aufzuheben, es 

sei die Unzulässigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und die gesetzlichen Folgen von Wegweisungshin-

dernissen anzuordnen. Sie beantragten die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege. 

A.d Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2015 wies der zuständige 

Instruktionsrichter Daniel Willisegger die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Verbeiständung ab und 

erhob einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1200.– (vgl.  

E-8011/2015). 

A.e Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 reichten die Gesuchstellenden ein 

Ausstandsbegehren ein, auf das mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-179/2016 vom 14. Januar 2016 wegen verspäteter Einreichung nicht ein-

getreten wurde. 

E-2326/2016 

Seite 3 

A.f Die Gesuchstellenden reichten mit Eingabe vom 22. Februar 2016 ein 

(erneutes) Ausstandsbegehren gegen den das Beschwerdeverfahren füh-

renden Instruktionsrichter ein. 

A.g Mit Urteil E-1096/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 

2016 wurde das Ausstandsbegehren abgewiesen und die Akten zur Wei-

terführung des Verfahrens E-8011/2015 dem bisherigen Instruktionsrichter 

Daniel Willisegger überwiesen. 

B.  

Mit Eingabe vom 17. April 2016 reichten die Gesuchstellenden durch ihren 

Rechtsvertreter ein Revisionsgesuch ein und beantragten die Aufhebung 

des Urteils E-1096/2016 vom 15. März 2016 und die Gutheissung des Aus-

standsbegehrens vom 22. Februar 2016 im Verfahren E-8011/2015. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersucht. Zudem sei festzustellen, 

dass die Gesuchstellenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten dürften. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. Gleichzeitig wurde ein Artikel von Miklòs Gimes als 

Beweismittel eingereicht und auf eine Abhandlung in "Was bleibt? Recht 

und Postmoderne" hingewiesen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Im Rahmen dieser Verfahren entscheidet das Gericht ferner 

abschliessend über Ausstandsbegehren (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG; 

vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von 

Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. 

BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

E-2326/2016 

Seite 4 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Entscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheis-

sen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die be-

reits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). An die Begründung ausserordentli-

cher Rechtsmittel werden praxisgemäss erhöhte Anforderungen gestellt. 

Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begrün-

dung eines Revisionsgesuchs nicht; es muss zumindest einer der im Ge-

setz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe dargelegt werden. Das 

Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung hand-

habt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 

2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich, 

Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, 

Art. 121 N 7). Wird die Revision eines Entscheids wegen Verletzung der 

Vorschriften über den Ausstand verlangt (Art. 121 Bst. a BGG), sind die 

den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 36 

Abs. 1 BGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, 

die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 

hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Die Gesuchstellenden machen sinngemäss den Revisionsgrund von 

Art. 121 Bst. a BGG (Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des 

Gerichts oder über den Ausstand) geltend und zeigen ausserdem die 

Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf (30 Tage nach der Entde-

ckung des Ausstandsgrundes; Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG). Bezüglich des 

Begehrens um Feststellung, dass die Gesuchstellenden den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen, ist festzustellen, dass sich 

diese aufgrund des Umstandes, dass sie sich in einem ordentlichen Be-

schwerdeverfahren E-8011/2016 befinden, gestützt auf Art. 42 AsylG bis 

zum Abschluss jenes Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürfen. Auf das 

im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist einzu-

treten (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG und Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 und 52 

VwVG). 

E-2326/2016 

Seite 5 

3.  

3.1 Die Gesuchstellenden führten – sinngemäss in Anrufung von Art. 34 

Abs. 1 Bst. e BGG – zur Begründung ihres Revisionsgesuches an, die vor-

sitzende Richterin Gabriela Freihofer im Ausstandsverfahren E-1096/2016 

scheine befangen gewesen zu sein. Im Urteil vom 15. März 2016 habe sie 

den wesentlichen Ausstandsgrund, wonach die Übereinstimmung der Ver-

fahrensleitung durch Instruktionsrichter Daniel Willisegger mit den rechts-

politischen Postulaten einer nationalistischen Partei, seiner Partei, ihm den 

Anschein der Befangenheit verleihe, nicht abgehandelt. Ebenso wenig 

finde der Ausstandsgrund in den Urteilserwägungen Berücksichtigung, 

dass ein Strafverfahren gegen Daniel Willisegger laufe. Gabriela Freihofer 

habe es zudem unterlassen, den Gesuchstellenden eine Frist anzusetzen, 

um sich zur Stellungnahme des Instruktionsrichters Daniel Willisegger äus-

sern zu können. Gabriela Freihofer sei Mitglied der Schweizerischen Volks-

partei SVP. Das Urteil E-1096/2016 zeige keine kritische Selbsthinterfra-

gung auf und nehme keine Argumente zugunsten einer Gutheissung des 

Begehrens auf. Die Urteilsbegründung weise nicht darauf hin, dass sich die 

vorsitzende Richterin von den rechtspolitischen Postulaten ihrer Partei ab-

zuheben versuche oder dass sie über eine intellektuelle Unabhängigkeit 

verfüge. Das Urteil befasse sich zudem nicht mit den im Ausstandsbegeh-

ren angerufenen rechtlichen Begehren (Diskriminierungsverbot sowie wei-

tere Grund- und Menschenrechte). Die Zweifel an der Unvoreingenom-

menheit würden dadurch bekräftigt, dass der Ausstandsgrund im Urteil E-

1096/2016 nicht erwähnt oder gar entkräftet werde. Dass den Gesuchstel-

lenden keine Frist sich zur Stellungnahme von Daniel Willisegger zu äus-

sern, angesetzt worden sei, sei umso gravierender, als das Urteil keine kri-

tische Würdigung dieser Stellungnahme vornehme. Insgesamt werde die 

richterliche Unabhängigkeit in Frage gestellt.  

3.2 Für die Beurteilung der Frage, ob nach objektiven Gesichtspunkten 

eine Befangenheit vorliegt, ist das Kriterium der Offenheit des Verfahrens-

ausganges massgebend, wobei dies jeweils in Bezug auf den im konkreten 

Fall zu beurteilenden Sachverhalt und betreffend die konkret zu entschei-

dende Rechtsfrage zu untersuchen ist (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59). Dabei 

kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden, 

sondern es muss das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit vielmehr 

in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 118 Ia 286 E. 3d). Eine 

Befangenheit wäre beispielsweise dann anzunehmen, wenn konkrete An-

haltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich der zuständige Richter oder 

die zuständige Richterin bei der Beurteilung eines Gesuchs um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits in einer Art festgelegt hätte, 

E-2326/2016 

Seite 6 

dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht 

mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als of-

fen erscheinen würden (vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 119). 

Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache kön-

nen die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters oder ei-

ner Richterin nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe 

zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine 

Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (vgl. 

REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105 f. mit Hin-

weisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich da-

bei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die 

eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. etwa Urteil 

des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2, mit Hinweisen; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2849/2012 vom 1. Juni 2012 

E. 2.4). 

3.3 Vorliegend lassen die Erwägungen im Urteil E-1096/2016 vom 

15. März 2016 keine Voreingenommenheit der Instruktionsrichterin Gab-

riela Freihofer erkennen. Vorab ist entgegen der in der Beschwerdeschrift 

geäusserten Auffassung festzustellen, dass das rechtliche Gehör durch die 

von Instruktionsrichterin Gabriela Freihofer im Verfahren E-1096/2016 an 

die Gesuchstellenden erfolgte Zustellung der Stellungnahme des Instrukti-

onsrichters Daniel Willisegger vom 9. März 2016 genügend gewahrt wor-

den ist. Der Rechtsvertreter hat überdies seither weitere Eingaben ge-

macht und in derjenigen vom 11. März 2016 auf die Aussagen in der Stel-

lungnahme Bezug genommen. Im Weiteren wurde im angefochtenen Urteil 

E-1096/2016 unter Hinweis auf die in Art. 34 BGG aufgezählten Gründe, 

welche zu einem Ausstand führen, zunächst festgestellt, dass die Auffang-

bestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG, welche sämtliche weiteren Um-

stände abdeckt, welche den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsper-

son erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu 

begründen vermögen, zur Anwendung gelange. Weiter wurde im Urteil auf 

die Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2015 verwiesen, aus deren 

Feststellungen und Ausführungen sich keine Hinweise ergeben würden, 

dass der zuständige Instruktionsrichter Daniel Willisegger nicht einer ob-

jektiven Abwägung der Gewinn- und Verlustchancen gefolgt wäre. So er-

folge die Überprüfung der Erfolgschancen einer Beschwerde ex ante stets 

vorläufig; ebenso wenig wie bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen 

sei der Richter oder die Richterin an seine respektive ihre Hauptprognose 

gebunden. Dem Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen 

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Seite 7 

Rechtspflege komme somit kein präjudizieller Charakter zu. Die Erwägun-

gen in der Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2015 seien von objekti-

ven sachlichen prozessgeschichtlichen Feststellungen getragen und wür-

den deren Kerngehalt vollständig erfassen. Dass die Gesuchstellenden 

diese Auffassung nicht teilten, vermöge daran nichts zu ändern, liege die 

Beurteilung der Prozesschancen im konkreten Einzelfall in der Kompetenz 

des der Sache zugeteilten Instruktionsrichters. Auch sei nicht ersichtlich, 

dass sich Daniel Willisegger bei der Beurteilung der Erfolgschancen der 

Beschwerde von sachfremden Motiven habe leiten lassen.  

Wie soeben aufgezeigt, wurden im Urteil E-1096/2016 mögliche – gesetz-

lich vorgesehene – Ausstandsgründe im Sinne von Art. 34 ff. BGG entspre-

chend dem Begehren der Gesuchstellenden im Ausstandsgesuch vom 

22. Februar 2016 geprüft, wobei ausführlich dargelegt wurde, weshalb kein 

Grund für eine Befangenheit vorliege. Auch kann aus dem Umstand, wo-

nach die vorsitzende Richterin Gabriela Freihofer derselben Partei wie Da-

niel Willisegger angehöre und sich in den Erwägungen im Urteil  

E-1096/2016 nicht von den politischen Postulaten ihrer Partei "abzuheben 

versucht" habe, nicht auf Voreingenommenheit geschlossen werden. In 

diesem Zusammenhang ist auf Art. 2 und 11 VGG hinzuweisen. Weiter 

lässt sich dem Urteil E-1096/2016 nicht entnehmen, dass sie sich von po-

litischen Überlegungen hat leiten lassen, zumal dieses im Gremium mit drei 

Richtern gefällt wurde. Überdies hatte sich Gabriela Freihofer, genau so 

wenig wie andere Richterinnen oder Richter, einer selbstkritischen Hinter-

fragung zu unterziehen, nur weil sie einer gewissen Partei angehört, so wie 

im Übrigen die Mehrzahl der Bundesverwaltungsrichterinnen und -richter. 

Schliesslich erweist sich auch der Vorwurf, das laufende Strafverfahren ge-

gen Richter Daniel Willisegger sei unberücksichtigt geblieben, als unzutref-

fend. Die entsprechenden Eingaben des Rechtsvertreters wurden aus-

drücklich erwähnt (vgl. Urteil E-1096/2016 Bst. T und U) und in E. 5 behan-

delt. Insgesamt lässt sich den Ausführungen in der Beschwerdeschrift kein 

Grund für eine objektiv begründete Voreingenommenheit der vorsitzenden 

Richterin Gabriela Freihofer ableiten.  

4.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angerufene Revisionstatbe-

stand von Art. 121 Bst. a BGG nicht erfüllt ist. Das Gesuch um Revision 

des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1096/2016 vom 15. März 

2016 ist demzufolge abzuweisen.  

E-2326/2016 

Seite 8 

5.  

Die Gesuchstellenden machen zwar sinngemäss den Revisionsgrund von 

Art. 121 Bst. a BGG (Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des 

Gerichts oder über den Ausstand) geltend, stützen diesen indessen auf 

eine Begründung ab, welche keinem der gesetzlich vorgesehenen Aus-

standsgründe zu entnehmen ist, auch nicht dem Auffangtatbestand von Art. 

34 Abs. 1 Bst. e BGG. Aus diesen Gründen erweist sich das Revisionsbe-

gehren der Verletzung der Ausstandsvorschriften als unbegründet, insbe-

sondere was die Mitgliedschaft von Richterinnen und Richtern in derselben 

Partei betrifft. In diesem Sinne muss die Eingabe als geradezu mutwillig 

bezeichnet werden. Unter einer mutwilligen Prozessführung ist eine Form 

des prozessualen Rechtsmissbrauchs zu verstehen, welche über das 

blosse Verfechten eines aussichtslosen Standpunktes hinausgeht. Zusätz-

lich bedarf es dazu eines subjektiven – tadelnswerten – Elementes, wo-

nach die fehlenden Erfolgsaussichten bei vernunftgemässer Überlegung 

ohne weiteres erkennbar gewesen wären (vgl. MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜH-

LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 

2013, S. 245 f.). Dies liegt hier offenkundig vor. Der Rechtsvertreter ver-

sucht mit Argumenten, deren Irrelevanz ihm bekannt sein müsste, das Ver-

fahren erneut zu verlängern (vgl. Sachverhalt).  

6.  

6.1 In der Revisionseingabe vom 17. April 2016 ersuchten die Gesuchstel-

lenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsver-

beiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel ver-

fügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn 

ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos er-

scheint. Nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wer ohne Beeinträchti-

gung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu be-

streiten vermag. Aussichtslos ist ein Revisionsgesuch, wenn die Gewinn-

aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 139 III 475). Für 

die Beurteilung der Prozesschancen ist eine summarische Prüfung vorzu-

nehmen. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen waren die gestellten 

Revisionsbegehren als aussichtslos zu beurteilen. Die materiellen Voraus-

setzungen der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG sind daher nicht erfüllt. Die entsprechenden Gesuche sind 

abzuweisen.  

E-2326/2016 

Seite 9 

6.2 Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– sind den Gesuchstellenden auf-

zuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Aufgrund der dar-

gelegten Mutwilligkeit sind die Verfahrenskosten auf insgesamt Fr. 1'800.– 

zu erhöhen (vgl. Art. 2 Abs. 2 und 3 VGKE); aus denselben Gründen ist der 

zusätzliche Betrag von Fr. 600.-- dem Rechtsvertreter der Gesuchstellen-

den persönlich aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG; vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 212 f.). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2326/2016 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Gesuchstellenden sowie 

von Fr. 600.– dem Rechtsvertreter auferlegt. Diese Beträge sind innert 

30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überwei-

sen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: