# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a2155e5-4b3e-5e90-8474-5dd55d0cbc23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2015 D-1441/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1441-2015_2015-11-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1441/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

unbekannter Staatsangehörigkeit, angeblich Eritrea, 

vertreten durch Suzanne Stotz,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl) zugunsten von 

B._______, geboren am (...), und C._______, geboren am 

(...), beide Eritrea (nachfolgend: Gesuchstellende); 

 

Verfügung des SEM vom 9. Februar 2015 /  

(...) + (...). 

 

D-1441/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Am 21. November 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin, die mit Ver-

fügung des BFM vom (...) wiedererwägungsweise wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufgenommen worden war, für ihre 

Kinder B._______ und C._______ um Erteilung von Schengen-Visa. In ei-

nem Begleitbrief zum Gesuch hielt sie fest, bis vor (...) Monaten hätten sich 

ihre in D._______ geborenen Kinder in E._______ bei ihrem Vater bezie-

hungsweise bei dessen Schwester aufgehalten. Da sie dort keine Aufent-

haltsbewilligung hätten, hätten sie E._______ verlassen müssen. Der Vater 

habe sie nach F._______ geschickt, sei aber in E._______ geblieben. Ihre 

Kinder befänden sich in F._______ bei Personen, die sie nicht kenne und 

zu welchen sie kein Vertrauen habe. Die Kinder würden unter dieser Situ-

ation leiden. So habe ihre Tochter einen juckenden Hautausschlag, werde 

von Albträumen geplagt und könne nicht schlafen, was vermutlich durch 

die derzeitige Situation ausgelöst worden sei. 

Am 18. Dezember 2014 ersuchten die Gesuchstellenden selber bei der 

Schweizer Botschaft in G._______ um Erteilung von Schengen-Visa. 

A.b Die Schweizer Vertretung verweigerte am 19. Dezember 2014 den Ge-

suchstellenden die beantragten Visa. Zur Begründung führte sie aus, der 

Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht 

nachgewiesen worden. Zudem habe die Absicht, vor Ablauf der Visa aus 

dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt wer-

den können. 

A.c Mit Eingabe vom 16. Januar 2015 reichte die Beschwerdeführerin beim 

SEM Einsprache gegen die abschlägigen Visa-Entscheide ein. Zur Begrün-

dung führte sie an, gemäss der von der Vorinstanz erlassenen Weisung 

betreffend Visumsantrag aus humanitären Gründen müsse die Botschaft 

keine vertieften Abklärungen und insbesondere keine asylverfahrensrecht-

liche Befragung durchführen. Es genüge, wenn es sich dabei um eine erste 

Einschätzung der Schweizer Vertretung handle. Somit sei klar, dass eine 

sorgfältige Prüfung des Einzelfalles im Sinne der Weisungen erst im Ein-

spracheverfahren durch das SEM vorgenommen werde. Wie dem Sach-

verhalt entnommen werden könne, würden sich die Gesuchstellenden in 

einer prekären Situation befinden. Sie habe in den kurzen Telefongesprä-

chen mit ihnen den Eindruck erhalten, dass es ihnen gar nicht gut gehe. 

Dass sich diese bei ihr unbekannten Personen aufhalten würden, stelle für 

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Seite 3 

sie eine grosse Belastung dar. Es sei für sie sehr schwierig, genaue Infor-

mationen zur Situation ihrer Kinder und deren Unterbringung zu erhalten, 

zumal die Kinder auch bei den seltenen Telefonaten beobachtet würden 

und deshalb nicht frei mit ihr sprechen könnten. Aufgrund dieser Umstände 

sei die Schweizer Vertretung in G._______ anzuweisen, die Situation der 

Gesuchstellenden abzuklären und sie auf der Botschaft unter Beizug eines 

geeigneten respektive neutralen Übersetzers persönlich zu befragen, da-

mit der Sachverhalt vollständig erstellt werden könne. Vorliegend sei das 

hauptsächliche Augenmerk auf das Kindeswohl zu legen. Ihre Kinder hiel-

ten sich getrennt von den Eltern bei Personen auf, die sie nicht kennen und 

bei denen sie sich nicht wohlfühlen würden. Es müsse davon ausgegangen 

werden, dass sie gefährdet seien und sich in einer Notlage befänden. Es 

bestehe zudem die Gefahr eines Kontaktabbruchs zu ihr. Bereits im heuti-

gen Zeitpunkt könne sie keinen Einfluss auf die Situation ihrer Kinder neh-

men. Weiter würden sie in F._______ über keine Aufenthaltsbewilligung 

verfügen und ihr dortiger Aufenthalt werde sich kaum regeln lassen, da sie 

nicht in F._______ geboren worden, sondern eritreische Staatsangehörige 

seien. Ihre Kinder würden sodann keine Identitätspapiere besitzen. Sie sei 

jedoch bereit, einen DNA-Test durchführen zu lassen, falls dies das SEM 

als nötig erachte. Aus diesen Gründen sei eine sorgfältige Prüfung des Ein-

zelfalls vorzunehmen und ihren Kindern je ein Visum aus humanitären 

Gründen zu erteilen. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 – eröffnet am 12. Februar 2015 – wies 

das SEM die Einsprache vom 16. Januar 2015 gegen die ablehnenden Vi-

saentscheide ab. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung von Verfahrenskos-

ten verzichtet. Zur Begründung führte das SEM aus, die Gesuchstellenden 

würden die Voraussetzungen zur Erteilung der beantragten Visa gemäss 

den zu beachtenden Bestimmungen nicht erfüllen, weshalb die Schweizer 

Vertretung die Ausstellung der Einreisevisa zu Recht verweigert habe. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

4. März 2015 Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung des SEM 

vom 9. Februar 2015 aufzuheben, es sei die Schweizer Botschaft in 

G._______ anzuweisen, den Gesuchstellenden ein Visum aus humanitä-

ren Gründen zu erteilen, eventualiter sei der angefochtene Entscheid 

zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

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Seite 4 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwe-

sentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2015 wurde 

der Beschwerdeführerin der Eingang ihrer Beschwerde vom 4. März 2015 

bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Gastgeberin, die am Einspracheverfah-

ren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. BVGE 

2014/1 E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Die in Art. 106 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) normierte spezialgesetzliche 

Kognitionsbeschränkung ist für das vorliegende Verfahren nicht anwend-

bar, da es sich bei der Erteilung eines humanitären Visums trotz der Be-

rührungspunkte zu asylrechtlichen Fragestellungen um eine ausländer-

rechtliche Materie handelt und die Verordnung vom 22. Oktober 2008 über 

die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) eine Ausführungs-

verordnung zum Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) darstellt. Somit kann 

mit der vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, ein-

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

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Seite 5 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in der Beurteilung auf die 

Akten der Vorinstanz sowie diejenigen der Schweizer Vertretung in Addis 

Abeba, welche als paginierte Ausdrucke der elektronischen Dokumenten-

verwaltung (eDossier) per 5. März 2015 vorliegen. 

1.6 Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG wird 

vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, 

wie nachfolgend aufgezeigt, als zum Vornherein unbegründet erweist. 

2.  

2.1 Angehörige von Drittstaaten (d.h. Staaten, die nicht Teil des Schengen-

Raumes sind), die in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum 

einreisen wollen, müssen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten 

über ein für den Grenzübertritt gültiges Reisedokument, ein Visum und die 

notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Ferner müssen sie den Zweck 

und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und für die frist-

gerechte Ausreise Gewähr bieten. Sie dürfen keinem Einreiseverbot unter-

liegen und es darf keine Gefahr von ihnen für die öffentliche Ordnung, die 

innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Be-

ziehungen eines Mitgliedstaats ausgehen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; 

Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[Schengener Grenzkodex], geändert durch die Verordnung (EU) 

Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013; Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) 

Nr. 810/209 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex]). Die Visum-

pflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Ver-

ordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 

15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein 

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die-

ser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert 

durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). 

2.2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann der betroffene Mit-

gliedstaat in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültig-

keit erteilen, namentlich aus humanitären Gründen, aus Gründen des nati-

onalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen (Art. 2 

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Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenz-

kodex; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). 

2.3 Gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV können das Eidgenössische Departement 

für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im Rahmen ihrer Zu-

ständigkeit im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 

90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler oder in-

ternationaler Verpflichtungen bewilligen (Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener 

Grenzkodex).  

2.4 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei ei-

ner Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon aus-

gegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmit-

telbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die be-

troffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die 

ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung 

eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen 

Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren 

individuellen Gefährdung gegeben sein.  

Die Einreisevoraussetzungen sind im Visumsverfahren restriktiv zu prüfen. 

Gemäss Rechtsprechung muss von einer offensichtlichen Gefährdung von 

Leib und Leben ausgegangen werden und es liegt das Beweismass ge-

genüber demjenigen im Asylverfahren höher (vgl. Urteil des BVGer  

D-3367/2013 vom 12. Mai 2014 E. 4.4; BVGE 2011/10 E. 3.3). Dabei wird 

eine Einzelfallprüfung durchgeführt. Befindet sich die Person bereits in ei-

nem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung 

mehr besteht.  

3.  

Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides aus, 

die schweizerische Auslandvertretung in G._______ habe die Visagesuche 

unter Verwendung des im Anhang VI zum Visakodex vorgesehenen For-

mulars in eigener Kompetenz abgewiesen, da sie die Bedingungen des 

beabsichtigten Aufenthaltes als nicht erfüllt erachtet habe. Insbesondere 

hätten keine besonderen, namentlich humanitären Gründe vorgelegen, die 

eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig hätten er-

scheinen lassen. Die Einsprache werde durch die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen damit begründet, dass sie sehr besorgt um die Sicherheit 

ihrer Kinder sei und es diesen nicht gut gehe. Aus den Akten und den Aus-

führungen der Beschwerdeführerin könne aktuell nicht auf eine konkrete 

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Gefährdung ihrer Kinder geschlossen werden, da sich diese seit ihrer Aus-

reise in F._______ aufhalten würden und sie dort bisher keine ernsthaften 

Nachteile erlitten hätten. Es sei deshalb nicht nachgewiesen, dass für die 

Gesuchstellenden eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr für 

Leib und Leben bestehe. Zweifellos befinde sich die Beschwerdeführerin 

zurzeit in einer nicht einfachen Situation. Immerhin habe sie telefonischen 

Kontakt mit ihren Kindern und deren Unterbringung sei durch den Vater 

organisiert worden. Nach dem Gesagten sei davon auszugehen, dass die 

Gesuchstellenden in F._______ nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet seien. Für sie liege keine besondere Notsituation 

vor, welche im Gegensatz zu anderen Personen ein behördliches Eingrei-

fen zwingend erforderlich mache. Damit seien die Voraussetzungen für die 

Erteilung eines humanitären Visums nicht erfüllt. 

Ergänzend sei festzuhalten, dass auch die Bedingungen für die Ausstel-

lung eines ordentlichen Schengen-Visums für einen bewilligungsfreien Auf-

enthalt nicht erfüllt seien. Die Gesuchstellenden hätten die Absicht, dauer-

haft bei der Mutter in der Schweiz zu bleiben. Eine fristgerechte Ausreise 

nach Ablauf der Gültigkeit des Visums sei nicht gewährleistet. Die Einrei-

sevoraussetzungen für ein den gesamten Schengen-Raum geltendes "ein-

heitliches Visum" seien somit ebenfalls nicht erfüllt und die Schweizer Ver-

tretung habe die Ausstellung der Einreisevisa somit zu Recht verweigert. 

4.  

Die Beschwerdeführerin führte demgegenüber in ihrer Beschwerdeschrift 

an, die vorinstanzliche Darstellung, wonach sich ihre Kinder seit ihrer Aus-

reise in F._______ aufhalten würden und dort bislang keinerlei Nachteilen 

ausgesetzt gewesen seien, entspreche nicht den Tatsachen. Wie in der 

Einsprache ausgeführt worden sei, hätten sich die Kinder bis vor rund (...) 

Monaten bei ihrem Vater in E._______ befunden. Zwar habe der Vater die 

Unterbringung der Kinder organisiert. Die Tatsache jedoch, dass ihr Kon-

takt zu den Kindern stark eingeschränkt werde und sie keine Informationen 

zur Unterbringung der Kinder erhalte, weise deutlich auf eine problemati-

sche Situation hin. Ihre Sorge um die Kinder sei berechtigt, da sie die Ab-

sichten der betreuenden Personen nicht kenne und von diesen keine Fra-

gen beantwortet erhalte. Telefongespräche würden beaufsichtigt und nach 

kurzer Zeit unterbrochen, vor allem wenn die Kinder beginnen würden, von 

ihren Problemen zu sprechen. Es mute zynisch an, wenn die  

Vorinstanz zwar ihre schwierige Situation anerkenne, jedoch darauf hin-

weise, dass sie immerhin telefonischen Kontakt mit ihren Kindern habe und 

die Unterbringung durch den Vater organisiert worden sei. Angesichts der 

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Tatsache, dass es sich bei den Gesuchstellenden um einen (...)jährigen 

Knaben und ein (...)jähriges Mädchen handle, die sich ohne Eltern in 

F._______ aufhalten würden, könne eine mögliche Gefährdung nicht ein-

fach ausgeschlossen werden. Im Gegenteil lasse das Verhalten der betreu-

enden Personen befürchten, dass die Kinder gegen ihren Willen festgehal-

ten würden und deren Wohlergehen ernsthaft gefährdet sei. Eine unmittel-

bare Gefährdung habe zwar aufgrund der Umstände nicht belegt werden 

können, jedoch sei aufgrund der Gefährdung des Kindeswohls und unter 

Berücksichtigung der gesamten Umstände ein Visum aus humanitären 

Gründen zu erteilen. Auch wenn die Beziehungsnähe zur Schweiz unter 

heutigem Recht kein Erfordernis mehr darstelle, so sei trotzdem darauf hin-

zuweisen, dass die Mutter und ein Geschwister der Kinder sich in der 

Schweiz aufhalten würden. Daher sei die Notsituation derart, dass einzig 

ein Eingreifen der Schweizer Behörden diese Gefährdung zu verhindern 

vermöge. Zudem sei in Art. 7 des Übereinkommens vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) das Recht 

jeden Kindes verankert, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu 

werden. Sodann habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt, indem 

sie es unterlassen habe, die Kinder zu einer Befragung durch die Schwei-

zer Vertretung in G._______ vorzuladen, um deren Situation direkt mit 

ihnen abzuklären. 

5.  

5.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Ver-

folgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorspre-

chen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit 

geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM be-

ziehungsweise des SEM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 

VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). In seiner Botschaft zur ent-

sprechenden Gesetzesänderung nahm der Bundesrat auf die Möglichkeit 

der Visumerteilung aus humanitären Gründen verschiedentlich Bezug; am 

28. September 2012 erliess das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepar-

tement (EJPD) in Absprache mit dem EDA die Weisung Nr. 322.126 "Vi-

sumsantrag aus humanitären Gründen". Diese Weisung wurde überarbei-

tet und durch die Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 (nachfol-

gend: Weisung humanitäres Visum) ersetzt. 

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Seite 9 

5.2 In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes 

(BBl 2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der 

humanitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten 

gefährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, 

indem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumerteilung für Personen, 

die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, 

bewilligt werde (vgl. BBl 2010 4468, 4472, 4490). Einfachere Verfahrens-

abläufe – im Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asyl-

gesuch im Ausland – bestünden insbesondere, weil keine asylverfahrens-

rechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzufinden habe (vgl. 

BBl 2010 4490, 4519 f.). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus huma-

nitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einrei-

chen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten zu 

verlassen. 

5.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humani-

tären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkre-

ten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie 

im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer beson-

deren Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies 

kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund 

der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben 

sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 

persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 

oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in 

einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefähr-

dung mehr besteht.  

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch rest-

riktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Ein-

reisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise 

(bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechen-

den Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bun-

desrat in der Botschaft hingewiesen (vgl. BBl 2010 4468, 4490). 

6.  

6.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als eritreische Staatsangehörige der 

Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV beziehungsweise der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 (vgl. oben, E. 2.1).  

D-1441/2015 

Seite 10 

6.2 Die in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachte formelle Rüge, das SEM 

habe das rechtliche Gehör verletzt, indem es die Schweizer Botschaft in 

G._______ nicht angewiesen habe, die Gesuchstellenden persönlich zu 

befragen, ist als nicht stichhaltig zu erachten. So hat die Vorinstanz in Be-

achtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 

29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) im angefochtenen Entscheid dargelegt, 

dass – in Berücksichtigung der schwierigen Situation der Beschwerdefüh-

rerin – keine Hinweise bestehen würden, wonach die Gesuchstellenden in 

F._______ bisher ernsthafte Nachteile erlitten hätten, und es nicht nachge-

wiesen sei, dass für diese eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Ge-

fahr für Leib und Leben bestehe. In diesem Zusammenhang ist festzuhal-

ten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbe-

ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset-

zen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Es ergeben sich denn auch nach Prüfung 

der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulas-

sen würden, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt 

respektive die Begründungspflicht verletzt, zumal in der erwähnten Wei-

sung humanitäres Visum weder bei der Prüfung des Antrags durch die 

Schweizer Vertretung noch im Rahmen eines Einspracheverfahrens durch 

das SEM eine Befragung der Gesuchstellenden vorgesehen ist. Das SEM 

gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Par-

teivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Be-

schwerdeführerin, was jedenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

darstellt. 

6.3   

6.3.1 In materieller Hinsicht ist festzustellen, dass das SEM die Ausstellung 

eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums zu Recht ab-

gelehnt hat. So wurde in zutreffender Weise ausgeführt, dass die Rück-

reise nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums nicht gesichert sei. Aus 

den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist denn auch der Wunsch der 

Gesuchstellenden erkennbar, längerfristig bei ihrer Mutter in der Schweiz 

verbleiben zu können, weshalb nicht mit ihrer fristgerechten Ausreise ge-

rechnet werden kann. Die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-

Raum geltenden Visums wurde daher zu Recht verweigert.  

6.3.2 Ebenfalls nicht erfüllt sind die Voraussetzung für die Erteilung eines 

Visums mit beschränktem Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV in 

Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex.  

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Seite 11 

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Ausstellung eines humanitären 

Visums wurde in der Beschwerdeschrift geltend gemacht, das Verhalten 

der ihre Kinder betreuenden Personen lasse befürchten, dass die Kinder 

gegen ihren Willen festgehalten würden und deren Wohlergehen ernsthaft 

gefährdet sei. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass sich die Ge-

suchstellenden nicht in ihrem Heimatstaat, sondern laut Angaben der Be-

schwerdeführerin seit (...) in F._______ aufhalten sollen, nachdem diese 

zuvor in E._______ bei ihrem Vater beziehungsweise bei ihrer Tante ge-

wohnt hätten. Befinden sich Gesuchstellende aber bereits in einem Dritt-

staat, ist in der Regel nicht mehr von einer Gefährdung auszugehen. Zu-

dem kann angesichts des Umstandes, dass die Kinder durch ihren Vater 

am fraglichen Wohnort in F._______ platziert wurden, der Befürchtung, 

diese würden gegen ihren Willen dort festgehalten, in dieser Form nicht 

beigepflichtet werden. Alleine aus dem Umstand, dass die Gesuchstellen-

den mit der Beschwerdeführerin am Telefon nicht frei sprechen dürften und 

sie keine Informationen zu ihrer Unterbringung erhalte beziehungsweise 

die Kinder unter der Situation leiden würden, was sich insbesondere bei 

der Tochter mit Schlafstörungen und einem Hautausschlag äussere, kann 

– entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – noch nicht 

auf eine daraus resultierende ernsthafte Gefährdung des Kindeswohls res-

pektive auf eine besondere Notsituation geschlossen werden. In diesem 

Zusammenhang und mit Blick auf den in der Rechtsmitteleingabe erwähn-

ten Art. 7 KRK ist zudem festzuhalten, dass es offensichtlich der Entschluss 

des Vaters der Kinder gewesen sei, deren Wohnsitz von E._______ nach 

F._______ zu verlegen. Angesichts des Umstandes, dass der Vater der 

Gesuchstellenden den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge wieder 

nach E._______ zurückgekehrt sei und sich dort offenbar problemlos auf-

halten kann, erscheint das Vorbringen, die Kinder hätten E._______ ver-

lassen müssen, da sie dort keine gültige Aufenthaltsbewilligung gehabt hät-

ten und es nicht möglich gewesen sei, eine solche zu beschaffen, wenig 

plausibel. Die Gesuchstellenden sind – wie die Beschwerdeführerin denn 

auch in ihrer Rechtsmitteleingabe eingesteht – in F._______ keiner direk-

ten Gefährdung ausgesetzt. Zusammenfassend können den Akten keine 

Gründe für eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung der Ge-

suchstellenden entnommen werden, die ein Eingreifen der Schweizer Be-

hörden zwingend erforderlich machen würden. 

6.3.3 Somit ist mit dem SEM festzuhalten, dass auch die Voraussetzungen 

für die Ausstellung eines humanitären Visums im Sinne von Art. 2 Abs. 4 

und 12 Abs. 4 VEV nicht erfüllt sind. 

D-1441/2015 

Seite 12 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

8.   

8.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

8.2 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf An-

trag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begeh-

ren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Vorliegend ist die 

Beschwerde aufgrund der Erwägungen als aussichtslos zu qualifizieren, 

weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – auch bei bestehender Bedürftigkeit – 

abzuweisen ist. 

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die 

Kosten von Fr. 700.– zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1441/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

Versand: