# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54db73f1-0e9f-51ca-a05a-a090d2ebcca2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.02.2023 IV 2022/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2022-12_2023-02-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2022/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.04.2023

Entscheiddatum: 16.02.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 16.02.2023
Art. 81 ff. VRP. Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens IV 2013/90. 
Nichteintreten, nachdem vorgebrachte Mängel mit ordentlichem 
Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2023, IV 
2022/12). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_198/2023.

Entscheid vom 16. Februar 2023

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

IV 2022/12

Parteien

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Gesuchstellerin,

gegen

A.___,

Gesuchsgegner,

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vertreten durch Rechtsanwältin Karin Herzog, M.A. HSG in Law, Amparo Anwälte und 

Notare, Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

Gegenstand

Wiederaufnahme (Urteilsrevision)

Sachverhalt

A.  

A.___ erlitt am ___ 2006 als Beifahrer einen Verkehrsunfall, bei dem er selbst 

schwer verletzt, seine damalige schwangere Ehefrau, die Ehefrau seines Cousins sowie 

dessen dreijähriger Sohn getötet wurden. Am 31. Mai 2007 meldete sich der 

Versicherte zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 1). Im Auftrag der IV-Stelle wurde 

der Versicherte durch Dr. med. B.___, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie und 

Psychotherapie, bidisziplinär begutachtet. U.a. gestützt auf eine persönliche 

Untersuchung des Versicherten vom 17. April 2012 diagnostizierte Dr. B.___ eine 

Wesensänderung (ICD-10: F06.9) und/oder eine andauernde Persönlichkeitsänderung 

nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0), ein depressives Syndrom, mittelgradige 

Ausprägung (ICD-10: F32.1), Stimmungsschwankungen (ICD-10: F32.9) und eine 

Reizbarkeit (ICD-10: R45.4), Ein- und Durchschlafstörungen (ICD-10: G47.0) und einen 

chronischen Gebrauch von Benzodiazepinen (ICD-10: F13.1). Für die Tätigkeit als Z.___ 

sowie eine Verweistätigkeit bescheinigte Dr. B.___ eine 35%ige Arbeitsfähigkeit. Für die 

Zeit ab Unfalldatum bis zur polydisziplinären Begutachtung vom Februar 2008 sei von 

einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Danach könne bis zur aktuellen 

Begutachtung in ungefährer Abstimmung mit der Einschätzung des behandelnden 

Psychiaters von einer 70%igen und ab dem Zeitpunkt der Begutachtung von einer 

65%igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden. Die gutachterliche Einschätzung der 

beruflichen Leistungsfähigkeit erfolge unter Berücksichtigung des (im letzten Abschnitt) 

diskutierten bewusstseinsnah verankerten Anteils der Bemühungen des Versicherten 

um eine besonders deutliche Darstellung seiner Beschwerden (Gutachten vom 23. April 

2012 [Datum Eingang IV-Stelle], IV-act. 132). Die IV-Stelle erachtete einen 

Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nicht mit überwiegender 

A.a. 

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Wahrscheinlichkeit als ausgewiesen und wies mit Verfügung vom 22. Januar 2013 das 

Rentengesuch ab (IV-act. 148). Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten 

vom 22. Februar 2013 hiess das Versicherungsgericht gut. Es hob die angefochtene 

Verfügung auf und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2007 bis 31. Juli 

2012 eine ganze Rente und ab 1. August 2012 eine Dreiviertelsrente zu (siehe hierzu 

sowie zum bis dahin eingetretenen relevanten Sachverhalt den Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 13. Mai 2015, IV 2013/90, IV-act. 172). Dieser Entscheid 

erwuchs in Rechtskraft. Mit Verfügungen vom 8. September 2015 setzte die IV-Stelle 

die Beträge für die auszurichtenden Rentenleistungen fest (IV-act. 179 ff.).

Im Auftrag der Y.___ AG als Haftpflichtversicherer (siehe IV-act. 187) wurde der 

Versicherte von einem Privatdetektivbüro im Zeitraum vom 14. Juni bis 5. Juli 2017 

(Ermittlungsbericht vom 25. Juli 2017, IV-act. 192), vom 25. September bis 27. Oktober 

2017 (Ermittlungsbericht vom 24. November 2017, IV-act. 193) und vom 20. Dezember 

2017 bis 26. Januar 2018 (Ermittlungsbericht vom 12. Februar 2018, IV-act. 194) 

observiert (zu den Bewegtbildaufnahmen siehe den Memorystick in act. G 1.5). Zum 

Anfangsverdacht verwies die Y.___ AG auf das Gutachten von Dr. B.___ vom 23. April 

2012, worin dieser Ausführungen zur Inkonsistenz und zu Zweifeln an der 

durchgehenden Plausibilität der Leidenspräsentation des Versicherten vornahm (IV-

act. 190).

A.b. 

Die Mitarbeiterin der IV-Stelle Dr. med. C.___, Fachärztin für Neurologie, gelangte 

nach einer Sichtung des Observationsmaterials zur Auffassung, die Körperhaltung des 

Versicherten sei stets aufrecht, die Mimik und Gestik lebhaft und entspannt, das 

Gangbild dynamisch und die Bewegungsabläufe flüssig gewesen. Zu keinem Zeitpunkt 

habe der Versicherte erschöpft, energielos oder müde gewirkt. Antrieb und 

Psychomotorik seien immer unauffällig gewesen (Stellungnahme vom 27. Juli 2018, IV-

act. 198). Im am 13. August 2018 eingereichten Fragebogen «Revision der 

Invalidenrente» gab der Versicherte an, es gehe ihm psychisch schlechter. Er arbeite 

seit ca. 2017/2018 bei freier Zeiteinteilung durchschnittlich ca. 2 Stunden pro Monat 

Gartenarbeit. Er bejahte bei der Frage 5 nicht nur die Verrichtung von Garten-, sondern 

auch von Haushaltsarbeiten. Er suche für ein Pensum von 25 % Arbeit. Weiter 

erwähnte er, dass er sowohl kurze als auch längere Strecken (u.a. in sein Heimatland) 

mit dem Auto zurücklege (IV-act. 200 f.). Der behandelnde Dr. med. D.___, Facharzt für 

A.c. 

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Allgemeine Innere Medizin, nannte im Bericht vom 10. September 2018 folgende 

Diagnosen: einen Status nach Thoraxtrauma nach Autounfall mit postcommotionellem 

Syndrom und zentralvestibulärer Funktionsstörung, mit schwerer posttraumatischer 

Belastungsstörung, mit chronischer depressiver Episode (seit 2006); eine Exazerbation 

bezüglich der posttraumatischen Belastungsstörung nach erneutem Autounfall im ___ 

2013; ein obstruktives Schlafapnoesyndrom (seit ca. 2011) mit Aggravierung bei 

Gewichtszunahme im Februar 2017; eine morbide Adipositas mit/bei laparoskopischer 

proximaler Magen-Bypass-Operation im März 2018. Der Versicherte gehe keiner 

regelmässigen Arbeit nach. Er versuche zwar eine Arbeit von ca. 20 % bis 25 % zu 

finden, habe aber bisher keine Arbeitsstelle gefunden. Gelegentlich versuche er 

Gartenarbeiten zu erledigen (IV-act. 205). Der seit ___ 2006 regelmässig behandelnde 

Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete am 

13. September 2018, der Versicherte leide seit dem Autounfall vom ___ 2006 an 

rezidivierenden depressiven Phasen. Er komme oft notfallmässig zur Behandlung. Dr. 

E.___ bescheinigte dem Versicherten eine 30%ige Arbeitsfähigkeit für leichte 

Tätigkeiten, sofern er diese stundenweise selbst einteilen und ohne Druck ausüben 

könne, wie z.B. Garten- oder Abwartsaufgaben. Manchmal erledige der Versicherte 

stundenweise Gartenarbeiten. In guten Phasen sei eine angepasste Tätigkeit zwischen 

zwei bis sechs Stunden pro Tag zumutbar (IV-act. 206).

Am 4. Oktober 2018 (Datum Dokumenteneingang; siehe Aktenverzeichnis) erhielt 

die IV-Stelle die im Auftrag der Y.___ AG von deren Vertrauensarzt Dr. med. F.___, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am 9. März 2018 erstellte 

Aktenbeurteilung. Darin führte dieser aus, dass zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund der 

Entwicklung des Geschädigten seit dem Unfall, den Widersprüchlichkeiten in den 

Krankenakten und den für sich sprechenden Beobachtungen in den Observationen das 

Vorliegen der von Behandlern und Gutachtern beschriebenen Diagnosen überwiegend 

wahrscheinlich verneint werden müsse (IV-act. 207, insbesondere IV-act. 207-25). 

Dr. C.___ empfahl eine Begutachtung des Versicherten (Stellungnahme vom 

18. Dezember 2018, IV-act. 212). Die Sachbearbeiterin der IV-Stelle, G.___, gelangte in 

der Stellungnahme vom 22. Januar 2019 zur Auffassung, das Observationsmaterial sei 

verwertbar (IV-act. 215; siehe auch die Zwischenverfügung vom 15. März 2019 

betreffend die Anordnung einer bidisziplinären Begutachtung unter Einbezug des 

A.d. 

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Observationsmaterials, IV-act. 223; die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. April 

2019, IV-act. 225-2 ff., wies das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 15. Januar 

2020, IV 2019/90, ab, IV-act. 250).

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2019 ordnete die IV-Stelle mit sofortiger 

Wirkung die vorsorgliche Einstellung der Rentenleistungen des Versicherten an. Einer 

allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung (IV-act. 238). Der 

Versicherte erhob dagegen am 20. August 2019 Beschwerde (IV-act. 241), die das 

Versicherungsgericht mit Entscheid vom 31. Januar 2020, IV 2019/207, abwies (IV-

act. 252).

A.e. 

In der Folge ergänzte die IV-Stelle ihre Akten mit aktuellen Arztberichten (Bericht 

von Dr. D.___ vom 18. März 2020, IV-act. 259, und von Dr. E.___ vom 23. April 2020, 

IV-act. 274-2 ff., dem ein Bericht über eine konsiliarische Untersuchung von Dr. med. 

H.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. April 2020, IV-act. 275, 

beigelegt war), die Dr. C.___ in der Stellungnahme vom 30. April 2020 würdigte. Diese 

gelangte zur Auffassung, dass sich daraus keine neuen Erkenntnisse ergeben würden 

(IV-act. 276).

A.f. 

Am 11. Oktober 2021 erstatteten Dr. med. I.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, und Dr. med. J.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 

Traumatologie des Bewegungsapparates, beide ZVMB GmbH, der IV-Stelle ein 

bidisziplinäres Gutachten über den Versicherten. Dem Gutachten liegen 

Untersuchungen vom 11. Dezember 2020 und vom 20. Januar 2021 zugrunde. Die 

beiden Gutachter stellten folgende Diagnosen, die ohne Auswirkungen auf die 

Arbeitsfähigkeit seien: Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung (ICD-10: Z73); 

sonstige Störungen des Sozialverhaltens, nicht näher bezeichnete Persönlichkeits- und 

Verhaltensauffälligkeiten (ICD-10: F68.8; psychiatrisch keine sichere Gültigkeit der 

Beschwerdedarstellung, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit handle es sich um 

Beschwerdenausweitung sowie Krankenrollenverhalten im Sinn einer Aggravation); eine 

Persönlichkeitsakzentuierung (ICD-10: Z731.); aktenanamnestisch zwar beschriebene 

Rückenschmerzen, gemäss aktuellem klinisch-orthopädischem Befund jedoch keine 

signifikante Auffälligkeit; Knick-Senk-Spreiz-Füsse; eine Adipositas per magna; 

anamnestisch angegebene Kopfschmerzen und mögliche leichte statische 

A.g. 

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B.  

Rückenbeschwerden bei Adipositas. Sowohl für die angestammte als auch eine 

leidensangepasste Tätigkeit bescheinigten die ZVMB-Gutachter dem Versicherten eine 

100%ige Arbeitsfähigkeit. Sie verneinten die Frage, ob sich der gesundheitliche 

Zustand des Versicherten seit der ursprünglichen Rentenverfügung vom 22. Januar 

2013 bzw. seit dem Gutachten von Dr. B.___ vom 23. April 2012 verändert habe. Aus 

ihrer Sicht würden die für die bisherige Arbeitsunfähigkeit attestierten wesentlichen 

psychiatrischen Symptome nicht vorliegen, dies auch nicht retrospektiv (siehe IV-

act. 300, insbesondere IV-act. 300-8 f.). Die IV-Ärztin med. pract. K.___, Fachärztin für 

Psychiatrie und Psychotherapie, hielt die Beurteilung der ZVMB-Gutachter für 

nachvollziehbar (Stellungnahme vom 23. November 2021, IV-act. 304).

Am 27. Januar 2022 reicht die IV-Stelle (nachfolgend: Gesuchstellerin) ein Gesuch 

um Wiederaufnahme des Verfahrens IV 2013/90 ein und stellt folgende Anträge: 1. Das 

Verfahren IV 2013/90 sei wieder aufzunehmen. 2. Der Gerichtsentscheid vom 

13. Mai 2015, IV 2013/90, sei im Rahmen einer prozessualen Revision anzupassen. 

Dabei sei die Verfügung vom 22. Januar 2013 unter Abweisung der Beschwerde zu 

bestätigen. 3. Die Sache sei zur Berechnung der Rückforderung an sie (die 

Gesuchstellerin) zurückzuweisen. 4. Eventuell sei der Versicherte (nachfolgend: 

Gesuchsgegner) zu einer gütlichen Einigung im Sinn eines Vergleichs einzuladen. Zur 

Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, es lägen u.a. mit dem 

Observationsmaterial neue Beweismittel in den Akten, die neue Tatsachen belegen 

würden. Zudem bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Gerichtsentscheid 

durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst gewesen sei. Da aufgrund der neuen 

Beweislage eine relevante gesundheitliche Einschränkung ausgeschlossen werden 

könne, sei nun festzustellen, dass der Gesuchsgegner nie einen Rentenanspruch 

gehabt habe (act. G 1).

B.a. 

Der Gesuchsgegner beantragt in der Stellungnahme vom 31. März 2022 die 

Abweisung des Wiederaufnahmegesuchs, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass das 

Wiederaufnahmegesuch nicht innert dreier Monate, nachdem die Gesuchstellerin vom 

Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten habe, eingereicht worden sei. Diese habe 

B.b. 

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bereits im Jahr 2018, spätestens aber im Dezember 2019 über die heute vorgebrachten 

Wiederaufnahmegründe Kenntnis gehabt. Das ZVMB-Gutachten vom 11. Oktober 2021 

stelle einzig eine neue Beurteilung bereits bekannter Tatsachen dar, was 

rechtsprechungsgemäss keinen Revisionsgrund bilde. Infolge verpasster Frist sei auf 

das Wiederaufnahmegesuch nicht einzutreten. Hinzu komme, dass die von der 

Gesuchstellerin geltend gemachten Gründe mit einem ordentlichen Rechtsmittel beim 

Bundesgericht hätten geltend gemacht werden können und das bei zumutbarer 

Sorgfalt auch möglich gewesen wäre. Auch aus diesem Grund sei auf das 

Wiederaufnahmegesuch nicht einzutreten. Entgegen der Sichtweise der 

Gesuchstellerin habe er (der Gesuchsgegner) sich nicht bewusst täuschend bzw. 

arglistig verhalten. Des Weiteren enthalte das Observationsmaterial keine Tatsachen, 

die bereits im Zeitpunkt der Rentenzusprache bestanden hätten und nicht bekannt 

gewesen seien. Die Observation falle daher als Wiederaufnahmegrund ausser Betracht. 

Weder das ZVMB-Gutachten vom 11. Oktober 2021 noch die Beurteilung der IV-Ärztin 

vom 23. November 2021 würden relevante neue Beweismittel darstellen. Vielmehr 

würden sich diese Einschätzungen auf Tatsachen stützen, die im Zeitpunkt des 

Entscheids bereits bekannt gewesen seien (act. G 6).

In der Replik vom 17. Juni 2022 hält die Gesuchstellerin unverändert an den im 

Wiederaufnahmegesuch gestellten Anträgen fest. Sie macht im Wesentlichen geltend, 

die relative Verwirkungsfrist beginne gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erst 

mit sicherer Kenntnis des Revisionsgrunds zu laufen. Eine sichere Kenntnis des 

Sachverhalts könne erst die ärztliche Beurteilung des Observationsmaterials liefern. Die 

Behauptung, es wäre der Verwaltung möglich gewesen, ein ordentliches Rechtsmittel 

zu ergreifen, gehe völlig fehl. Das Bundesgericht wäre an die tatsächlichen 

Feststellungen des Versicherungsgerichts gebunden gewesen. Damals hätten die 

neuen Beweismittel noch nicht vorgelegen. Erst durch die Observation habe gezeigt 

werden können, dass das Funktionsniveau im Alltag deutlich höher sei als bisher 

angenommen und dass infolgedessen die in Untersuchungssituationen präsentierten 

Leiden nicht authentisch gewesen seien. Daran ändere nichts, dass die Observation 

erst im Jahr 2017 erfolgt sei. Der Gesuchsgegner mache nicht substantiiert geltend, die 

Diskrepanzen seien durch eine zwischenzeitliche wesentliche Verbesserung zu erklären 

(act. G 10).

B.c. 

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Erwägungen

1. Zunächst zu prüfen ist, ob auf das Begehren der Gesuchstellerin um 

Wiederaufnahme des Verfahrens IV 2013/90 eingetreten werden kann.

Der Gesuchsgegner hält in der Duplik vom 22. August 2022 seinerseits 

unverändert an seinen bereits gestellten Anträgen fest. Ergänzend bringt er vor, das 

ZVMB-Gutachten leide an verschiedenen Mängeln und sei nicht beweiskräftig. Deshalb 

könne damit auch kein offenkundiger Irrtum über wesentliche Tatsachen, die zur Zeit 

der ursprünglichen Rentenzusprache bestanden hätten, belegt werden. Es tauge auch 

nicht als neues Beweismittel. Selbst wenn dem ZVMB-Gutachten Beweiswert 

zukommen würde, würde es einzig eine neue Würdigung bereits bekannter Tatsachen 

darstellen und könne es keine Wiederaufnahme rechtfertigen. Die Gesuchstellerin 

könne folglich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beweisen, dass ein 

Wiederaufnahmegrund vorliege (act. G 12).

B.d. 

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2022 beantragt die Gesuchstellerin, das 

vorliegende Verfahren zu sistieren und vorab das Beschwerdeverfahren betreffend 

Rentenrevision (IV 2022/156) zu bearbeiten (act. G18). Die Verfahrensleitung des 

Gerichts teilt daraufhin mit, dass das Gericht zunächst die Eintretensvoraussetzungen 

für das Wiederaufnahmeverfahren prüfen werde (act. G19).

B.e. 

Von Bundesrechts wegen ist vorgeschrieben, dass das kantonale Recht die 

Revision von Gerichtsentscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder 

Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleisten 

muss (Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Wie bereits vor dem Inkrafttreten des 

ATSG ist die Regelung des kantonalen Revisionsverfahrens (ansonsten) Sache der 

Kantone. Insbesondere sind Fragen betreffend Fristen oder Kosten dem kantonalen 

Recht vorbehalten. Ebenfalls ist es dem kantonalen Recht anheimgestellt, ob eine 

Revision nur auf Gesuch hin oder auch von Amtes wegen erfolgt, und ob sie auch noch 

aus anderen als den in Art. 61 lit. i ATSG vorgesehenen Gründen zugelassen wird 

(Susanne Bollinger, in: Ghislaine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne Leuzinger 

[Hrsg.], Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basler Kommentar 2020, N 101 

zu Art. 61).

1.1. 

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2. Die Gesuchstellerin bringt vor, es lägen neue Beweismittel in den Akten, die neue 

Tatsachen belegen würden, namentlich das Observationsmaterial, das Gutachten vom 

11. Oktober 2021 und die medizinische Würdigung des Gutachtens vom 

23. November 2021, die dem Gericht bis zum Entscheid vom 13. Mai 2015 nicht hätten 

vorgelegt werden können und die den Fall in ein neues Licht stellen würden. Damit 

würden neue wesentliche Tatsachen und Beweismittel im Sinn von Art. 81 Abs. 1 lit. c 

VRP vorliegen (act. G 1, III, Rz 2).

Das kantonale Recht regelt in Art. 81 ff. des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) die Wiederaufnahme des Verfahrens. Gegen 

Verfügungen und Entscheide kann gemäss Art. 81 Abs. 1 VRP die Wiederaufnahme 

des Verfahrens mit der Begründung verlangt werden: a) die Verfügung oder der 

Entscheid sei durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst gewesen; b) die 

Behörde habe sich in einem offenkundigen Irrtum über entscheidende Tatsachen 

befunden; c) die Behörde habe wesentliche Tatsachen oder Beweismittel, die zur Zeit 

des Erlasses der Verfügung oder des Entscheides bestanden hätten, nicht gekannt. Auf 

Wiederaufnahmebegehren wird nur eingetreten, wenn die Gründe mit einem 

ordentlichen Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden können und das auch bei 

zumutbarer Sorgfalt unmöglich war (Art. 81 Abs. 2 VRP). Über 

Wiederaufnahmebegehren entscheidet die Instanz, welche die Verfügung oder den 

Entscheid getroffen hat (Art. 82 Abs. 1 VRP). Das Wiederaufnahmebegehren kann 

innert drei Monaten eingereicht werden, nachdem der Betroffene vom 

Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert zehn Jahren seit 

der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids (Art. 83 Abs. 1 VRP). Das 

Wiederaufnahmebegehren, mit dem geltend gemacht wird, die Verfügung oder der 

Entscheid sei durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst gewesen, ist an keine 

Frist gebunden (Art. 83 Abs. 2 VRP). Hat eine betroffene Person ein schutzwürdiges 

Interesse an der Aufrechterhaltung der Verfügung oder des Entscheids, so darf die 

Behörde die Verfügung oder den Entscheid nur ändern oder aufheben, wenn 

schutzwürdigere Interessen es erfordern. Sie hat unter Berücksichtigung aller 

Umstände einen Ausgleich der Interessen anzustreben (Art. 85 Abs. 1 VRP).

1.2. 

Der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der Revision eines 

kantonalen Gerichtsentscheids gemäss Art. 61 lit. i ATSG gleich auszulegen wie bei der 

(prozessualen) Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder bei der Revision eines 

Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG; SR 173.110). Neu sind demnach Tatsachen, die sich vor Erlass 

des formell rechtskräftigen Gerichtsentscheids verwirklicht haben, jedoch dem 

2.1. 

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Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 13. Oktober 2017, 8C_170/2017, E. 7.1 mit Hinweisen).

Das Versicherungsgericht hatte im Entscheid vom 13. Mai 2015, IV 2013/90, den 

bis zum Erlass der damals angefochtenen Verfügung vom 22. Januar 2013 (IV-act. 148) 

eingetretenen Sachverhalt zu beurteilen (zum für die gerichtliche Beurteilung zeitlich 

massgebenden Sachverhalt siehe Urteil des Bundesgerichts vom 11. Juli 2018, 

9C_135/2018, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 132 V 220 E. 3.1.1).

2.2. 

Aus dem mehr als 8 Jahre später erstellten ZVMB-Gutachten ergeben sich keine 

entscheidenden Tatsachen, die den für das Versicherungsgericht im Verfahren 

IV 2013/90 massgeblichen Sachverhalt beschlagen und ihm nicht bekannt gewesen 

wären. Vielmehr geht die von der Einschätzung von Dr. B.___ abweichende 

retrospektive Beurteilung der ZVMB-Sachverständigen in einer blossen anderen 

Interpretation desselben Sachverhalts auf. So führte der psychiatrische ZVMB-

Sachverständige aus, spätestens ab dem Zeitpunkt der neuen Beziehung (2. Heirat) 

und der aktiven Familien- und Lebensplanung («[…] imstande, nacheinander 

3 Wunschkinder zu zeugen […]»; IV-act. 300-6 oben) könne nicht mehr von relevanten 

psychischen Störungen ausgegangen werden, und selbst wenn in dieser Zeit noch 

zeitweilig leichte affektive Symptome und eine Trauerreaktion bestanden hätten, wäre 

dadurch eine Arbeitsunfähigkeit psychiatrisch nicht zu begründen gewesen, vielmehr 

hätte in dieser Phase rasch schon eine berufliche Massnahme erfolgen müssen (IV-

act. 300-6). Diese Tatsachen – abgesehen von der vorliegend nicht relevanten Geburt 

des dritten Kindes im ___ 2014 (IV-act. 183-3 oben) – wurden bereits in der Verfügung 

vom 22. Januar 2013 vorgebracht (IV-act. 148-2). Sie wurden auch in die 

Entscheidfindung des Versicherungsgerichts miteinbezogen und einlässlich diskutiert: 

Betreffend die Wiederverheiratung gelte es sodann zu beachten, dass der 

Gesuchsgegner die damalige Freundin geheiratet habe, als er erfahren habe, dass sie 

von ihm schwanger gewesen sei. Im vierten Schwangerschaftsmonat habe die Frau 

das Kind verloren. Dies habe zu einer schweren Krise beim Gesuchsgegner geführt 

(«seit dem geht es ihm psychisch noch schlechter» und «Destabilisierung und 

Sinnentleerung»). Der psychische Gesundheitszustand habe sich aus medizinischer 

Sicht infolge der Heirat «nur anfangs ein wenig» verbessert. Hinzu komme, dass die 

Ehefrau gemäss unbestritten gebliebener Aussage von Dr. E.___ an Minderintelligenz 

und Depressionen leide, mithin die familiäre Situation insgesamt hinsichtlich einer 

allenfalls positiven Wirkung als äusserst beschränkt erscheine, was die überzeugenden 

Ausführungen von Dr. E.___ im Bericht vom 3. Juni 2013 bestätigen würden (Beziehung 

gestalte sich schwierig, mit Kindern «komplett überfordert»). Eine medizinisch 

2.3. 

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relevante, andauernde Verbesserung durch die Heirat oder die Geburt der Kinder sei 

ferner nicht ausgewiesen. Damit gehe einher, dass Dr. B.___ das familiäre Umfeld 

(lediglich) als «basal» bezeichne, als mögliche Ressource und fördernder Faktor 

berücksichtigt habe und den Gesuchsgegner trotzdem für 65 % arbeitsunfähig halte. 

Es erscheine ferner nachvollziehbar und nicht gegen das Vorliegen eines schweren 

psychischen Gesundheitsschadens zu sprechen, dass der Gesuchsgegner sich erhofft 

habe, im Aufbau einer neuen Familie Halt und Stütze zu finden, nicht zuletzt um sich 

von den schwer traumatischen Erlebnissen abzulenken bzw. diese irgendwann 

bewältigen zu können. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang, dass ihm gemäss 

einhelliger medizinischer Aktenlage eine Bewältigung des Gesundheitsschadens bzw. 

von dessen Folgen bislang nicht gelungen sei (E. 2.4.2 des Entscheids des 

Versicherungsgerichts vom 13. Mai 2015, IV 2013/90, IV-act. 172-7).

Soweit die ZVMB-Gutachter auf Inkonsistenzen, Aggravation oder Simulation 

hinweisen, so handelt es sich hierbei ebenfalls nicht um neue Tatsachen. Vielmehr war 

ein entsprechendes Verhalten des Gesuchsgegners bereits von Dr. B.___ erkannt und 

gewürdigt worden (siehe IV-act. 132-12 f. und nachstehende E. 3). Auch in der 

Verfügung vom 22. Januar 2013 wurden Inkonsistenzen im Sinn einer 

Verdeutlichungstendenz erwähnt (IV-act. 148-1 unten) und Dr. C.___ wies in der 

Stellungnahme vom 18. Dezember 2018 bei der Würdigung des Observationsmaterials 

ebenfalls darauf hin, dass Inkonsistenzen und Widersprüche auch schon im früheren 

Verlauf dokumentiert seien (IV-act. 212-4). Weder aus dem Observationsmaterial noch 

aus der in einer Würdigung des ZVMB-Gutachtens aufgehenden Stellungnahme von 

RAD-Ärztin K.___ vom 23. November 2021 ergeben sich neue Tatsachen bezüglich des 

massgebenden Sachverhalts. Die Gesuchstellerin legt denn auch nicht konkret dar 

(act. G 10, II. Rz 7), welche neuen Tatsachen im Sinn der Wiederaufnahme die 

Observation zu Tage gefördert hätte. Dabei gilt zu beachten, dass bereits Dr. B.___ 

dem Gesuchsgegner eine 35%ige Restarbeitsfähigkeit attestiert hatte. Zudem 

widerspiegelt die Observation den Zeitpunkt fünf Jahre nach der Begutachtung, 

weshalb Dr. C.___ von einer Verbesserung des Gesundheitszustands seit dem 

Referenzzeitpunkt ausging (IV-act. 212-4). Nichts anderes gilt bezüglich der Beurteilung 

von Dr. F.___ vom 9. März 2018 (IV-act. 207), die lediglich eine nachträglich andere 

Würdigung des von Dr. B.___ berücksichtigten Sachverhalts darstellt (anschaulich: IV-

act. 207-23 ff.). Dr. C.___ hielt denn auch überzeugend in der Stellungnahme vom 

18. Dezember 2018 fest, dass die von Dr. F.___ beschriebenen zahlreichen 

«Inkonsistenzen hinsichtlich der monierten Einschränkungen und des Aktivitätsniveaus» 

«schon im früheren Verlauf» aufgefallen waren. Aus der Sicht von Dr. F.___ (und wohl 

auch von Dr. C.___) seien sie jedoch ungenügend in die Beurteilungen eingeflossen, da 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

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3.

Des Weiteren stellt sich die Gesuchstellerin auf den Standpunkt, dass konkrete 

Anhaltspunkte dafür bestehen, der Gerichtsentscheid sei durch Arglist oder strafbare 

Handlung beeinflusst gewesen, so dass auch der Tatbestand von Art. 81 Abs. 1 lit. a 

VRP erfüllt sei (act. G 1, II. Rz 2). Dieser Betrachtungsweise ist nicht zu folgen. Wie die 

Gesuchstellerin zutreffend selbst vorbringt, hat bereits Dr. B.___ Ungereimtheiten 

umschrieben und sehr deutlich auf Inkonsistenzen hingewiesen (act. G 1, III. Rz 5). Das 

Versicherungsgericht hat sich in den E. 2.5.1 f. des Entscheids vom 13. Mai 2015, 

IV 2013/90, ausführlich mit dem aggravierenden Verhalten des Gesuchsgegners und 

der von Dr. B.___ beschriebenen Inkonsistenzen auseinandergesetzt. Darauf wird 

verwiesen (IV-act. 172-8 ff.). Zudem hat auch Dr. B.___ eingehend und deutlich Zweifel 

an der Plausibilität der vom Gesuchsgegner vorgetragenen und demonstrierten 

Beschwerden geäussert. Ausserdem nahm er auch ein «Gefühl des Gemachten» wahr 

und erkannte Hinweise auf eine «Simulation» (IV-act. 132-13 f.). Dennoch gelangte er 

zur vom Versicherungsgericht damals als nachvollziehbar betrachteten Auffassung, 

dass eine erhebliche psychische Störung und dadurch eine schwere Beeinträchtigung 

der Arbeitsfähigkeit bestehe (IV-act. 132-12 ff.). Das von der Gesuchstellerin 

inkriminierte Verhalten war somit von Dr. B.___ bereits erkannt und ausgeklammert 

worden (siehe auch die mit dieser Betrachtungsweise im Einklang stehende Beurteilung 

des RAD-Arztes Dr. med. L.___, Facharzt für Prävention und Public Health, vom 9. Mai 

2012, IV-act. 133-2). Angesichts dessen, dass Dr. B.___ sehr wohl zwischen objektiver 

Befundlage und subjektiver Leidenspräsentation kritisch zu unterscheiden wusste, ist 

nicht ersichtlich, dass sich der Gesuchsgegner arglistig oder strafbar verhalten hätte. 

Wie bereits erwähnt (siehe vorstehende E. 2.4 am Schluss), hat Dr. C.___ schlüssig 

aufgezeigt, dass die unterschiedliche Würdigung durch Dr. B.___ nicht in der 

Unkenntnis über die Inkonsistenzen usw. begründet liegt, sondern dass sich die 

Behandler und früheren Gutachter v.a. durch die (ausgewiesene und von der 

Gesuchstellerin nicht bestrittene) Eindrücklichkeit des Unfallereignisses hätten leiten 

lassen (IV-act. 212-3 f.).

4.

Schliesslich ist der von der Gesuchstellerin bestrittenen (act. G 10, II. Rz 6) Auffassung 

sich die Behandler und früheren Gutachter v.a. durch die Eindrücklichkeit des 

Unfallereignisses hätten leiten lassen (IV-act. 212-3 f.). In dieser unterschiedlichen 

Gewichtung kann aber offenkundig keine für eine Wiederaufnahme des Verfahrens 

relevante neue Tatsache erblickt werden.

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des Gesuchsgegners zu folgen, dass sie die von ihr vorgebrachten Mängel mit einem 

ordentlichen Rechtsmittel (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; 

Art. 82 ff. BGG) hätte geltend machen können und ihr das bei zumutbarer Sorgfalt auch 

möglich gewesen wäre (act. G 6, II. Rz 11 ff.). So führte die Gesuchstellerin selbst ins 

Feld, das Gericht habe seinerzeit im Wissen um die durch Dr. B.___ umschriebenen 

Ungereimtheiten ein invalidisierendes Leiden angenommen. Dr. B.___ habe sehr 

deutlich auf Inkonsistenzen hingewiesen, die – wie er wiederholt betont habe – die 

Plausibilität der Beschwerden und Einschränkungen in Frage gestellt hätten. 

Beispielsweise habe er konkrete Anhaltspunkte für eine verminderte 

Anstrengungsbereitschaft, Verdeutlichung oder Simulation von Symptomen einer 

psychischen Beeinträchtigung gefunden. Dass der Arzt unter diesen Umständen 

dennoch versucht habe, eine Arbeitsfähigkeitsschätzung vorzunehmen, sei zwar nicht 

zu beanstanden. Aber es sei nicht von der Hand zu weisen, dass ihre Zuverlässigkeit 

fraglich sei, und dass es daher vergleichsweise wenig brauche, um sie substantiell in 

Frage zu stellen und zu widerlegen (act. G 1, III. Rz 5). Diese von der Gesuchstellerin 

vorgebrachten Mängel betreffen allesamt Rechtsfragen des 

Bundessozialversicherungsrechts (Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes [Art. 61 

lit. c ATSG], der Beweiswürdigungsregeln [Art. 61 lit. c zweiter Satzteil ATSG] oder des 

Begriffs der Invalidität [Art. 7 f. ATSG]; zur Qualifikation der Frage, ob ein psychisches 

Leiden eine auch rechtlich relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bewirkt, als 

Rechtsfrage siehe das Urteil des Bundesgerichts vom 11. März 2014, 8C_842/2013, 

E. 3.2; zur Qualifikation der Frage, ob eine Aggravation oder Simulation oder andere 

ärztliche Feststellungen eine Invalidität ausschliessen, als Rechtsfrage siehe das Urteil 

des Bundesgerichts vom 12. März 2019, 9C_501/2018, E. 5.1). Deren Verletzung prüft 

das Bundesgericht mit voller Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Folglich steht fest, dass die 

Gesuchstellerin die von ihr geltend gemachten und ihr bereits damals bekannten 

möglichen Mängel des Entscheids des Versicherungsgerichts vom 13. Mai 2015, 

IV 2013/90 (IV-act. 172), ohne weiteres dem Bundesgericht mit Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hätte vortragen können. Diese Unterlassung 

kann sie nicht im Rahmen eines Wiederaufnahmebegehrens nachholen.

5.  

Zusammenfassend ist auf das Wiederaufnahmebegehren nicht einzutreten. Unter 

diesen Umständen kann offenbleiben, ob das Wiederaufnahmebegehren überhaupt 

fristgerecht eingereicht worden oder das ZVMB-Gutachten beweiskräftig ist, was der 

Gesuchsgegner bestreitet (siehe etwa act. G 12, III. Rz 3, und act. G 12, III. Rz 8 ff.).

5.1. 

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6.  

Entscheid

1.

Auf das Begehren vom 27. Januar 2022 um Wiederaufnahme des Verfahrens 

IV 2013/90 wird nicht eingetreten.

2.

Die Gesuchstellerin bezahlt die Gerichtsgebühr von Fr. 600.--

Nachdem auf das Begehren vom 27. Januar 2022 um Wiederaufnahme nicht 

eingetreten wird, wird der Antrag der Gesuchstellerin um Sistierung des vorliegenden 

Verfahrens hinfällig.

5.2. 

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist auf das Begehren der Gesuchstellerin um 

Wiederaufnahme des Verfahrens IV 2013/90 nicht einzutreten.

6.1. 

Soweit der Abschnitt über das Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens 

(Art. 81 ff. VRP) nichts anderes bestimmt, finden auf die Wiederaufnahmebegehren und 

auf die Anfechtung von Entscheiden darüber die Vorschriften über den Rekurs bzw. 

über die Beschwerde sachgemäss Anwendung (Art. 86 VRP). Nach Art. 95 Abs. 1 VRP 

hat in Streitigkeiten jene beteiligte Partei die Kosten zu tragen, deren Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden. Die Verfahrenskosten betragen für Endentscheide 

des Versicherungsgerichts Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- (Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Die unterliegende 

Gesuchstellerin hat die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

6.2. 

Der obsiegende Gesuchsgegner (Art. 98  VRP) hat zudem Anspruch auf eine 

Entschädigung der ausseramtlichen Kosten, soweit sie aufgrund der Sach- oder 

Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--. Die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners hat keine Honorarnote 

eingereicht. Mit Blick auf den überdurchschnittlichen Aktenumfang sowie den 

mehrfachen Schriftenwechsel erscheint für die notwendigen Bemühungen eine 

Parteientschädigung von pauschal Fr. 4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) angemessen. Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegner somit mit 

Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

6.3. bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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3.

Die Gesuchstellerin hat dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.02.2023
	Art. 81 ff. VRP. Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens IV 2013/90. Nichteintreten, nachdem vorgebrachte Mängel mit ordentlichem Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2023, IV 2022/12). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_198/2023.

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		2025-07-19T01:10:43+0200
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