# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1902391e-1b42-5cd4-b797-fec43a0b824c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 07.01.2021 20-1907 / 20-1963 / 20-1972 / 20-1973
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-1907---20-1963---_2021-01-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/34

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-1907 / 20-1963 / 20-1972 / 20-1973

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 21.01.2021

Entscheiddatum: 07.01.2021

BDE 2021 Nr. 1
Art. 23 PBG, Art. 21 ff. WBG, Art. 25a RPG. Wasserbauprojekte gelten nach 
kantonalem Recht als Sondernutzungspläne und tangieren zwangsläufig 
immer den Gewässerraum, weshalb dieser stets gleichzeitig mit dem 
Wasserbauprojekt zu bemessen und definitiv festzulegen ist (Erw. 3.2 ff.). Es 
existiert keine gesetzliche Grundlage, mit einem Sondernutzungsplan nur 
den minimalen (rein rechnerisch ermittelten) Gewässerraum mittels 
Baulinien für Anlagen sicherzustellen und darüber hinaus den für den 
Unterhalt zusätzlich notwendigen Bereich mit Baulinien für Bauten von 
Überbauungen freizuhalten. Der Gewässerraum ist stets in einer Breite 
auszuscheiden, dass er auch den technisch erforderlichen Zugang zum 
Gewässer für betriebliche und bauliche Unterhaltsarbeiten gewährleisten 
kann (Erw. 3.7). Die mit einem Wasserbauprojekt verbundene 
Landbeanspruchung hat sich nicht nur aus den Projektplänen zu ergeben, 
auch der Text der öffentlichen Auflage muss so abgefasst sein, dass den 
Betroffenen klar ist, dass eine Einsprachemöglichkeit nicht nur gegen 
Projekt und Beitragsplan, sondern auch gegen die Zulässigkeit der 
Enteignung besteht. Im Planverfahren nach Wasserbaugesetz ist gleichzeitig 
mit der Einsprache gegen das Projekt stets auch über die Pflicht zur 
Abtretung privater Rechte zu entscheiden, sofern die Zulässigkeit der 
Abtretung bestritten ist (Erw. 5.2).

BDE 2021 Nr. 1 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-1907/20-1963/20-1972/20-1973 

 

Entscheid Nr. 1/2021 vom 7. Januar 2021 

Rekurrent 1 

 

 

 

Rekurrenten 2 

 

 

 

Rekurrent 3 

 

 

 

Rekurennten 4 

 

 A.___ 

vertreten durch lic.iur. Jürg Bereuter, Rechtsanwalt, Vadianstras-

se 44, 9001 St.Gallen 

 

B.___ 

vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 54, 

9001 St.Gallen 

 

C.___ 

vertreten durch lic.iur. Adrian Gmür, Rechtsanwalt, Obere Bahnhof-

strasse 11, 9501 Wil 

 

D.___ und Mitbeteiligte 

alle vertreten durch lic.iur. Titus Marty, Rechtsanwalt, Obere Bahnhof-

strasse 11, 9501 Wil 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Einspracheentscheide vom 18. Februar 2020) 

 

 

Betreff  Ausbau M.___bach und N.___bach, Gewässerraum und 

Strassenprojekte 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 2/33 

 

Sachverhalt 

A.  

Durch die Bauzone der zur Politischen Gemeinde Z.___ gehörenden 

Fraktion Y.___ fliessen mehrere Bäche, darunter auch der M.___- und 

der N.___bach, wobei letzterer auch Dorfbach genannt wird. Die bei-

den Bachläufe sind innerhalb der Bauzone grösstenteils eingedolt; sie 

weisen kaum offene Gewässerabschnitte auf. 

 

B.  

a) Bereits im Generellen Entwässerungsplan 2005 (GEP) schlug 

die E.___ AG (im Folgenden: E.___), dem Gemeinderat Z.___ die 

Erstellung eines Bachsanierungskonzepts vor, da sich u.a. der 

N.___bach und der M.___bach in schlechtem Zustand befänden. Im 

daraufhin von E.___ erstellten Dringlichkeitsgutachten vom 9. Januar 

2006 wurden vier Sanierungsvarianten vorgeschlagen. Der Gemein-

derat Z.___ beschloss am 14. März 2006, mit der Sanierung der Bäche 

zuzuwarten, bis das in Auftrag gegebene Bachsanierungskonzept 

über das ganze Gemeindegebiet vorliegt, um in einer Gesamtschau 

die langfristig richtigen Lösungen treffen zu können. Mit Schreiben des 

Gemeinderates vom 15. Mai 2006 wurden die Anstösser des N.___-

bachs über dessen Sanierungsbedürftigkeit und das weitere Vorgehen 

informiert; auch wurde ihnen das Dringlichkeitsgutachten zugestellt. 

 

b) Im anschliessend von der E.___ erarbeiteten Generellen 

Bachsanierungskonzept (GBK) vom 4. Januar 2010 wurde wiederum 

auf den schlechten Zustand der Eindolungen sowie die hydraulische 

Überbelastung des N.___bachs und des M.___bachs hingewiesen. In 

den im GBK enthaltenen Teilkonzepten zum M.___bach und 

N.___bach wurden die Sanierung von Eindolungen, teilweise 

Offenlegungen und eine Bachzusammenführung der beiden Bäche als 

sinnvollste Variante vorgeschlagen. Daneben wurden auch alternativ 

geprüfte Varianten mit den jeweiligen Nachteilen und Vorteilen 

aufgezeigt.  

 

c) Am 10. Januar 2011 organisierte der Gemeinderat Z.___ u.a. in 

Y.___ eine Informationsveranstaltung, an welcher ein Mitarbeiter der 

E.___ die Bevölkerung über Ziel und Zweck des GBK sowie 

ortsbezogen über die Konzeptergebnisse und die vorgeschlagenen 

Sanierungsmassnahmen informierte.  

 
d) Die anschliessend am 18. Januar 2011 vom Gemeinderat 
eingesetzte "Arbeitsgruppe GBK" (im Folgenden: Begleitkommission 
GBK) lud im Dezember 2011 drei Ingenieurbüros ein, für die 
Projektierung, Ausschreibung und Realisierung des Hochwasser-
schutzprojekts Nr. 05.166 "Ausbau M.___bach und N.___bach in 
Y.___" Angebote zu unterbreiten. Am 28. Februar 2012 erfolgte die 
Vergabe durch den Gemeinderat Z.___ an die F.___ AG (im 
Folgenden F.___). 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 3/33 

 

e) Mittels Inserat im damaligen amtlichen Publikationsorgan 

(O.___ Zeitung) vom 7. Juli 2012 wurde die Bevölkerung über den 

Projektstart "Sanierung und Bachzusammenführung N.___bach und 

M.___bach, Y.___" und die in Y.___ stattfindenden Höhenaufnahmen 

im Gelände informiert. 

 

f) Zwischen Oktober 2012 und Januar 2013 ging die Begleitkom-

mission GBK auf die – insbesondere von den vorgesehenen Bachöff-

nungen – betroffenen Grundeigentümer zu und führte vor Ort Projekt-

besprechungen mit ihnen durch. An diesen Besprechungen nahmen 

nebst den jeweiligen Grundeigentümern auch G.___ (Gemeinderat 

Z.___), H.___ (Mitarbeiter der Bauverwaltung Z.___), I.___ (Amt für 

Wasser und Energie [AWE] des Kantons St.Gallen) und J.___ (F.___) 

teil. Anlässlich der Grundeigentümerbesuche wurden jeweils das Ge-

samtprojekt auf der Grundlage des GBK vorgestellt, der Projektstand 

erläutert und die Anliegen der Grundeigentümer – u.a. zur künftigen 

Linienführung der Bäche – aufgenommen. 

 

g) An der Sitzung vom 19. März 2013 nahm der Gemeinderat 

Z.___ erstmals vom Projektstand des Hochwasserschutzprojekts 

Kenntnis. An dieser Sitzung wurden auch die Mitglieder der "Schät-

zungskommission M.___bach-N.___bach" (im Folgenden Schät-

zungskommission) gewählt und ihnen der Auftrag erteilt, den Perime-

ter zu erarbeiten und dem Gemeinderat einen Vorschlag zum Erlass 

des Beitragsplans zu unterbreiten. 

 

h) Am 21. März 2013 wurde in der O.___ Zeitung publiziert, dass 

sich ein erster Entwurf des Hochwasserschutzprojekts zur Vernehm-

lassung beim Baudepartement des Kantons St.Gallen, AWE, befinde. 

Ebenfalls wurde bereits die geplante Informationsveranstaltung vom 

3. Juni 2013 angekündigt.  

 

i) Am 1. Juni 2013 erfolgte in der O.___ Zeitung die Einladung des 

Gemeinderates Z.___ zur öffentlichen Informationsveranstaltung vom 

3. Juni 2013. An dieser informierte ein Mitarbeiter der F.___ die Anwe-

senden über den Stand des Projekts, wobei die damals vorliegenden 

Pläne öffentlich einsehbar waren. Dabei wurden verschiedene Voten 

zum Projekt bzw. zu Teilaspekten des Projekts geäussert. 

 

j) Die verschiedenen an der Informationsveranstaltung geäusser-

ten Fragen und Anregungen wurden vom Gemeinderat Z.___ an-

schliessend nochmals geprüft und am 5. September 2013 im amtli-

chen Publikationsorgan beantwortet.  

 

k) Im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzprojekt wurden 

verschiedene Anpassungen an bzw. Umlegungen von Wegen und 

kleinen Strassen erforderlich. In Absprache mit der Begleitkommission 

GBK übernahm deshalb F.___ auch die Projektierung der Strassen-

bauvorhaben P.___strasse Nr. 3573, Q.___weg Nr. 3262 sowie 

R.___weg Nr. 4005. Die Pläne und Berichte von F.___ zu den Stras-

senprojekten datieren allesamt vom 10. April 2015.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 4/33 

 

 

l) Aufgrund wiederholter Anfragen aus der Bevölkerung liess der 

Gemeinderat Z.___ eine digitale Version des GBK vom 4. Januar 2010 

von der E.___ erstellen und schaltete diese am 11. Juli 2016 auf der 

Website der Politischen Gemeinde Z.___ auf.  

 

m) Im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzprojekt musste 

auch der Gewässerraum für die zu sanierenden Bäche ausgeschieden 

werden. Dies erfolgte mit dem Baulinienplan "Ausbau M.___-/ 

N.___bach" (im Folgenden Baulinienplan), welcher am 15. August 

2017 erlassen und vom 22. August bis 20. September 2017 öffentlich 

aufgelegt wurde. Obwohl sowohl das Hochwasserschutzprojekt als 

auch die Strassenprojekte zu diesem Zeitpunkt bereits vorlagen, er-

folgten weder ein gemeinsamer Erlassbeschluss noch eine gemein-

same öffentliche Auflage, weil der zum Hochwasserschutzprojekt ge-

hörende Beitragsplan zum damaligen Zeitpunkt noch fehlte. Das pro-

visorische Hochwasserschutzprojekt lag während der öffentlichen Auf-

lage des Baulinienplans zur Information bei.  

 

aa) Mit Schreiben vom 17. September 2017 (Versanddatum 

19. September 2017) erhob der S.___, Y.___, Einsprache gegen den 

Baulinienplan. Mit Einspracheentscheid vom 18. Februar 2020 trat der 

Gemeinderat Z.___ mangels Einsprachelegitimation nicht auf die Ein-

sprache ein.  

 

bb) Gegen den Baulinienplan erhoben auch B.___, Y.___, mit 

Schreiben vom 20. September 2017 (Versanddatum: 21. September 

2017) Einsprache und verlangten eine andere Linienführung des 

Bachs auf ihrem Grundstück. Mit Einspracheentscheid vom 18. Feb-

ruar 2020 trat der Gemeinderat Z.___ infolge verspäteter Ein-

spracheerhebung ebenfalls nicht auf die Einsprache ein. 

 

C.  

a) Am 5. März 2019 erliess der Gemeinderat Z.___ folgende Pro-

jekte: 

- Hochwasserschutzprojekt Nr. 05.166: Ausbau 
M.___bach und N.___bach, Y.___ (Sanierung und 
Bachzusammenführung), inkl. Wirkungsanalyse nach  
Massnahmen und Rodungsgesuch 

- Beitragsplan der Schätzungskommission Gewässer-
perimeter M.___bach/N.___bach, Y.___ (Bericht der 
Schätzungskommission über die Festlegung der Peri-
meterpflichtigen und die Verteilung der Bau- und Un-
terhaltskosten am M.___bach und N.___bach, Y.___ 
vom 19. Februar 2018; Grundeigentümer aktualisiert 
per 08.02.2019) 

- Strassenprojekte inkl. Teilstrassenpläne P.___strasse 
Nr. 3573 (Gemeindestrasse 3. Klasse), Q.___weg 
Nr. 3262 (Gemeindeweg 3. Klasse) und R.___weg 
Nr. 4005 (Gemeindeweg 1. Klasse), Y.___ 

- Unterhaltsperimeter P.___strasse Nr. 3573, Y.___ 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 5/33 

 

 

b) Die genannten Projekt- und Beitragspläne lagen vom 26. März 

bis 24. April 2019 öffentlich auf. Die Pläne und Berichte zum Hochwas-

serschutzprojekt samt Beitragsplan der Schätzungskommission wur-

den auch auf der Website der Politischen Gemeinde Z.___ aufge-

schaltet. Der vom Gemeinderat Z.___ am 15. August 2017 erlassene 

und bereits vom 22. August bis 20. September 2017 öffentlich aufge-

legte Baulinienplan lag während der Auflagefrist zu Informationszwe-

cken ebenfalls bei den Projektunterlagen. Mit Schreiben vom 19. März 

2019 erfolgte die persönliche Anzeige an die betroffenen Grundeigen-

tümer, und am 25. März 2019 wurde die öffentliche Auflage im Amts-

blatt des Kantons St.Gallen bekannt gemacht. 

 

c) Während der Auflagefrist erhoben D.___ und Mitbeteiligte ver-

schiedene Einsprachen gegen das Hochwasserschutzprojekt und teil-

weise auch gegen den Beitragsplan "Gewässerperimeter M.___bach 

und N.___bach, Y.___" (im Folgenden Beitragsplan) und die Strassen-

projekte. 

 

d) B.___ erhoben mit Schreiben vom 23. April 2019 Einsprache ge-

gen das Hochwasserschutzprojekt und rügten dabei die Breite der ge-

planten Bachböschung. In einer weiteren Einsprache vom 23. April 

2019 gegen das Hochwasserschutzprojekt beantragten sie die Erstel-

lung eines Fussstegs über den Bach auf ihrem Grundstück Nr. 001. 

Wiederum in einem separaten Schreiben vom 23. April 2019 beantrag-

ten sie den Rückzug und die Überarbeitung von Linienführung und 

Kostenberechnung sowie die Optimierung der Projekte unter Einbezug 

der Anstösser/Betroffenen. Mit Schreiben vom 24. April 2019 erhoben 

sie abermals eine Einsprache gegen das Hochwasserschutzprojekt, 

wobei sie die Unzulässigkeit der Enteignung rügten. In zwei separaten 

Schreiben vom 23. April 2019 erhoben sie sodann Einsprache gegen 

den Beitragsplan, und in zwei weiteren Schreiben vom 23. April 2019 

erhoben sie zudem Einsprache gegen das Strassenprojekt 

"P.___strasse Nr. 3573" und gegen das Strassenprojekt "R.___weg 

Nr. 4005". 

 

e) Mit Schreiben vom 23. April 2019 erhob A.___, T.___, vertreten 

durch lic.iur. Jürg Bereuter, Rechtsanwalt, St.Gallen, Einsprache ge-

gen das Hochwasserschutzprojekt und den Baulinienplan zur Festle-

gung des Gewässerraums. Mit Schreiben ebenfalls vom 23. April 2019 

erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter auch Einsprache gegen das 

Strassenprojekt "P.___strasse Nr. 3573" sowie gegen den Unterhalts-

perimeter "P.___strasse Nr. 3573". Mit einem weiteren Schreiben vom 

23. April 2019 erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter zudem Ein-

sprache gegen den Beitragsplan. 

 

f) Mit Schreiben vom 24. April 2019 erhob C.___, Z.___, vertreten 

durch lic.iur. Adrian Gmür, Rechtsanwalt, Wil, Einsprache gegen das 

Hochwasserschutzprojekt. In der Einsprachebegründung vom 31. Mai 

2019 rügte er u.a. die fehlende Notwendigkeit des Ausbauprojekts, ins-

besondere der Einleitung des N.___bachs in den M.___bach. Mit 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 6/33 

 

Schreiben ebenfalls vom 24. April 2019 erhob C.___ durch seinen 

Rechtsvertreter auch Einsprache gegen den Beitragsplan. 

 

g) Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 wies der Gemeinderat 

Z.___ die Einsprache von A.___ gegen das Hochwasserschutzprojekt 

ab. Die Einsprache gegen den Teilstrassenplan und das Strassenpro-

jekt "P.___strasse Nr. 3573" hiess der Gemeinderat Z.___ gut und 

stellte eine Anpassung des Strassenprojekts in Aussicht. Im Weiteren 

sistierte er die Einsprache gegen den Unterhaltsperimeter 

"P.___strasse Nr. 3573" auf Antrag des Rechtsvertreters des Einspre-

chers bis zur Rechtskraft des Teilstrassenplans und des Strassenpro-

jekts. Auf die Einsprache gegen den Baulinienplan trat der Gemeinde-

rat Z.___ nicht ein. 

 

h) Die Einsprache von C.___ gegen das Hochwasserschutzprojekt 

wies der Gemeinderat Z.___ mit Beschluss vom 18. Februar 2020 ab.  

 

i) Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 hiess der Gemeinderat 

Z.___ die Einsprache von B.___ gegen das Hochwasserschutzprojekt 

teilweise, nämlich in Bezug auf den Antrag auf Erstellung eines Fuss-

wegs entlang der Südwestgrenze von Grundstück Nr. 001 zu Grund-

stück Nr. 002, gut und wies sie im Übrigen ab. Über die Einsprache 

gegen Zulässigkeit der Enteignung entschied der Gemeinderat Z.___ 

nicht. Die Einsprache gegen das Strassenprojekt "R.___weg Nr. 4005" 

wies er ab und auf jene gegen das Strassenprojekt "P.___strasse 

Nr. 3573" trat er nicht ein. 

 

j) Die Einsprachen von D.___ und Mitbeteiligte gegen das Hoch-

wasserschutzprojekt und gegen die Strassenprojekte wurden vom Ge-

meinderat Z.___ mit Beschluss vom 18. Februar 2020 abgewiesen, 

soweit er darauf eintrat.  

 

k) Mit verfahrensleitender Anordnung vom 18. März 2020 teilte die 

Schätzungskommission den betroffenen Einsprechern mit, dass das 

Perimeterverfahren bis zur Rechtskraft des Hochwasserschutzpro-

jekts sistiert werde. 

 

D.  

a) Gegen den Beschluss des Gemeinderates Z.___ Nr. 105/2020 

erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 4. März 

2020 Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 20-1907; im Fol-

genden Rekurs 1). Mit Rekursergänzung vom 31. März 2020 werden 

folgende Anträge gestellt: 

 
1. Ziffer 1 des Beschlusses des Gemeinderates Z.___ 

Nr. 105/2020 vom 18. Februar 2020 betreffend Hoch-
wasserschutzprojekt Nr. 05.166, Ausbau M.___bach 
und N.___bach, sei aufzuheben, und die Angelegen-
heit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 7/33 

 

2. Ziffer 2 des Beschlusses des Gemeinderates Z.___ 
Nr. 105/2020 vom 18. Februar 2020 betreffend Teil-
strassenplan und Strassenprojekt P.___strasse 
Nr. 3573, sei aufzuheben, und die Angelegenheit sei 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 
Mehrwertsteuerzuschlag, zu Lasten der Vorinstanz.  

 

Zur Begründung wird in formeller Hinsicht geltend gemacht, ob und 

wie ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt worden sei, sei nicht be-

kannt. Der Rekurrent habe lediglich an einer Informationsveranstal-

tung teilgenommen und sei im Gegensatz zu anderen Grundeigentü-

mern während der Projekterarbeitung nicht kontaktiert und einbezogen 

worden. Der Rekurrent rügt ferner die ungenügende zeitliche und in-

haltliche Koordination des Hochwasserschutzprojekts mit dem Bauli-

nienplan zur Ausscheidung des Gewässerraums. Es sei sodann zwar 

positiv zu würdigen, dass die Vorinstanz bereit sei, die neue 

P.___strasse bezüglich ihrer Linienführung anzupassen, wie das vom 

Rekurrenten gefordert worden sei. Diese Anpassung hätte jedoch im 

laufenden Verfahren erfolgen müssen und nicht auf einen späteren 

Zeitpunkt, nach Rechtskraft des Teilstrassenplans und des Strassen-

projekts, verschoben werden dürfen. 

 

b) Gegen den Beschluss des Gemeinderates Nr. 106/2020 erho-

ben am 6. März 2020 B.___, vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechts-

anwalt, St.Gallen, Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 20-

1963; im Folgenden Rekurs 2). Mit Rekursergänzung vom 29. Mai 

2020 werden folgende Anträge gestellt: 

 
1. Der Beschluss des Gemeinderates Z.___ vom 5. März 

2019, beinhaltend den Erlass des Hochwasserschutz-
projekts Nr. 0.166, Ausbau M.___bach und 
N.___bach, Y.___, sei aufzuheben. 

Dementsprechend 

- sei auf das Hochwasserschutzprojekt Nr. 05.166 
zu verzichten; 

- sei Ziff. 1 des Einspracheentscheids vom 
18. Februar 2020 aufzuheben, soweit damit die 
Einsprache von B.___ abgewiesen wurde; 

- seien sämtliche mit dem Hochwasserschutzpro-
jekt Nr. 05.166 zusammenhängenden Erlasse 
ebenfalls aufzuheben. 

2. Eventualantrag (zu Ziff. 1) 

Ziff. 1 des Einspracheentscheids vom 18. Februar 
2020 sei aufzuheben, soweit damit die Einsprache von 
B.___ abgewiesen wurde. 

Die Angelegenheit sei im Sinn der nachfolgenden Aus-
führungen an die Vorinstanz zur nochmaligen Prüfung 
zurückzuweisen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 8/33 

 

3. Der Beitragsplan sei, soweit er aufgrund der Gutheis-
sung des Rechtsbegehrens Nr. 1 oder Nr. 2 nicht oh-
nehin aufzuheben und zur Überarbeitung zurückzu-
weisen sei, im Sinn der nachfolgenden Ausführungen 
zu ändern.  

4. Auf die Enteignung (dauernd; während der Bauphase) 
eines Teils der Parzellen Nr. 001 und Nr. 2390 für die 
Ausführung und Erstellung des Hochwasserschutz-
projekts Nr. 05.166, Ausbau M.___bach und N.___-
bach, Y.___, sei zu verzichten; 

Sofern die Rekursinstanz davon ausgeht, dass der 
Gemeinderat Z.___ diesbezüglich einen Einsprache-
entscheid fällte, sei dieser aufzuheben. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, unabhängig 
vom Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache. 

 

Zur Begründung wird in formeller Hinsicht ausgeführt, wesentliche 

Teile des Gesamtprojekts seien nicht Gegenstand der gemeinsamen 

öffentlichen Auflage gewesen, namentlich die Ausscheidung des defi-

nitiven Gewässerraums, die Aufhebung bestehender Gewässer sowie 

das Rodungsgesuch, was in Widerspruch zu Art. 25a Abs. 2 Bst. b des 

Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700; abgekürzt RPG) 

stehe. Sodann fehle sowohl in der persönlichen Anzeige als auch in 

der Publikation ein Hinweis darauf, dass auch die Abtretung privater 

Rechte Gegenstand des Auflageverfahrens sei, was Art. 25 Abs. 1 des 

Wasserbaugesetzes (sGS 734.1; abgekürzt WBG) widerspreche. Fer-

ner würden die Rodungsbewilligung des Kantonsforstamtes, der Ein-

spracheentscheid des Gemeinderates über die Einsprache der Rekur-

renten gegen die Zulässigkeit der Enteignung sowie der Einsprache-

entscheid der Schätzungskommission über die Einsprache der Rekur-

renten gegen den Beitragsplan fehlen, womit kein Gesamtentscheid 

im Sinn der kantonalen Vorschriften und von Art. 25a Abs. 2 Bst. d 

RPG gefällt worden sei. Im Weiteren habe keine Möglichkeit bestan-

den, sich im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens zum Projekt und 

insbesondere zur Linienführung des Gewässers zu äussern. 

 

c) Gegen den Beschluss des Gemeinderates Nr. 107/2020 erhob 

am 9. März 2020 C.___ durch seinen Rechtsvertreter Rekurs beim 

Baudepartement (Verfahren Nr. 20-1972; im Folgenden Rekurs 3). Es 

werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 18. Feb-

ruar 2020 und der Beschluss des Gemeinderates über 
die Genehmigung des Hochwasserschutzprojekts 
Nr. 05.166: Ausbau M.___bach und N.___bach, Y.___ 
(Sanierung und Bachzusammenführung) seien aufzu-
heben. 

2. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 9/33 

 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Gemeinde Z.___.  

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, das Projekt habe sich von An-

fang an auf die Zusammenlegung und den dadurch bedingten Ausbau 

der beiden Bäche reduziert. Alle anderen Projektvarianten seien nicht 

oder nur oberflächlich geprüft worden, obwohl das GBK der E.___ aus 

dem Jahr 2010 noch verschiedene mögliche Varianten enthalten 

habe. 

 

d) D.___ und Mitbeteiligte erhoben am 9. März 2020 gemeinsam 

und vertreten durch lic.iur. Titus Marty, Rechtsanwalt, Wil, Rekurs 

beim Baudepartement (Verfahren Nr. 20-1973; im Folgenden Re-

kurs 4). Mit Rekursergänzung vom 29. Mai 2020 werden folgende An-

träge gestellt: 

 
1. Es seien die folgenden Einspracheentscheide der  

Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben, soweit mit die-
sen auf die Einsprachen der Rekurrenten nicht einge-
treten oder die Einsprachen abgewiesen wurden: 

a. der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 
18. Februar 2020 zur gemeinsamen Einsprache 
der Rekurrenten 1 – 9, Beschluss Nr. 104/2020, 

b. der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 
21. Februar 2020 zur individuellen Einsprache 
der Rekurrenten 1, 

c. der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 
18. Februar 2020 zur Einsprache des Rekurren-
ten 10, Beschluss Nr. 103/2020, 

d. der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 
21. Februar 2020 zur Einsprache des Rekurren-
ten 11,  

e. der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 
21. Februar 2020 zur Einsprache des Rekurren-
ten 12, 

f. der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 
21. Februar 2020 zur Einsprache des Rekurren-
ten 13. 

2. Es sei der Beschluss des Gemeinderates vom 
05. März 2019 über die Genehmigung des Hochwas-
serschutzprojektes Nr. 05.166: Ausbau M.___bach 
und N.___bach, Y.___ (Sanierung und Bachzusam-
menführung) aufzuheben. 

3. Es seien die beiden Angelegenheiten Hochwasser-
schutzprojekt und Strassenprojekte zur Neubeurtei-
lung im Sinne der Rekursbegründung und neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWST) 
zulasten der Vorinstanz. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 10/33 

 

 

Zur Begründung wird in formeller Hinsicht geltend gemacht, die zum 

vorliegenden Projekt erfolgten Publikationen und persönlichen Anzei-

gen entsprächen nicht den Anforderungen von Art. 25 WBG. Mit der 

persönlichen Anzeige der Planauflage müsse gleichzeitig auch die 

Kenntnisgabe der Enteignungsbegehren und die ausdrückliche Be-

zeichnung der Anzeige als Einleitung des Enteignungsverfahrens er-

folgen, wobei die Rechtsmittelbelehrung so abgefasst sein müsse, 

dass jedem klar sei, dass eine Einsprachemöglichkeit ausdrücklich 

auch gegen die Zulässigkeit der Enteignung bestehe. 

 

E.  

a) Die Vorinstanz liess sich am 19. Juni 2020 zu Rekurs 1 (Verfah-

ren Nr. 20-1907), am 29. Juni 2020 zu Rekurs 3 (Verfahren  

Nr. 20-1972), am 30. Juni 2020 zu Rekurs 2 (Verfahren Nr. 20-1963) 

und am 1. Juli 2020 zu Rekurs 4 (Verfahren Nr. 20-1973) vernehmen. 

Sie beantragt jeweils, die Rekurse abzuweisen, soweit darauf einge-

treten werden könne. Zur Begründung wird hinsichtlich aller vier Re-

kurse in formeller Hinsicht geltend gemacht, durch die zeitlich nicht 

miteinander durchgeführte öffentliche Auflage der Planerlasse, jedoch 

an derselben Sitzung des Gemeinderates vom 18. Februar 2020 er-

folgten gleichzeitigen Einspracheentscheide zu Hochwasserschutz-

projekt, Strassenprojekten und Baulinienplan seien die Koordinations-

anforderungen erfüllt worden. Zudem seien die Erlasse inhaltlich auf-

einander abgestimmt worden. Betreffend Mitwirkungsverfahren seien 

verschiedene Informationsveranstaltungen und Besprechungen 

durchgeführt und Möglichkeiten der Einsichtnahme in die Projektun-

terlagen geboten worden. Bei der Bachöffnung handle es sich um po-

lizeilich motivierte Eingriffe in das Grundeigentum (Hochwasser-

schutz), welche grundsätzlich keine materielle Enteignung darstellten 

und entschädigungslos hinzunehmen seien. Nachdem die betroffenen 

Grundeigentümer mit persönlicher Anzeige vom Erlass und der öffent-

lichen Auflage des Baulinienplans sowie des Hochwasserschutzpro-

jekts in Kenntnis gesetzt worden seien, gelte diese Anzeige automa-

tisch als Einleitung des Enteignungsverfahrens (Art. 25 Abs. 1 und 2 

WBG). Es sei daher unerheblich und überspitzter Formalismus, wenn 

nur wegen Fehlens der im WBG erwähnten Worte "Zulässigkeit der 

Enteignung" das gesamte Verfahren wiederholt werden müsste. Dies 

insbesondere auch deshalb, weil die vorübergehend zu beanspru-

chenden Flächen in den Plänen ausgewiesen worden seien und die 

betroffenen Grundeigentümer bei Einsichtnahme in die Auflagepläne 

von der veränderten Nutzung Kenntnis erhalten hätten. Ferner habe 

das Rodungsgesuch für eine Rodung von 430 m2 den Auflageakten 

beigelegen. Die Bewilligung sei vom Kantonsforstamt in seiner Stel-

lungnahme vom 14. Januar 2016 in Aussicht gestellt worden. Das Ver-

fahren gegen den Beitragsplan werde im Anschluss an die Rechtskraft 

des Hochwasserschutzprojekts von der Schätzungskommission wei-

tergeführt. 

 

b) In seinen koordinierten Vernehmlassungen vom 13. Oktober 

2020 zu den vier Rekursen kommt das AWE in Bezug auf die gerügten 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 11/33 

 

Verfahrensmängel zum Ergebnis, es habe ein genügendes Mitwir-

kungsverfahren stattgefunden. Betreffend Koordination des Hochwas-

serschutzprojekts mit dem Baulinienplan wird ausgeführt, der Gewäs-

serraum könne auch ohne Vorliegen eines konkreten Wasserbaupro-

jekts ausgeschieden werden. Es habe vorliegend zwar keine gleich-

zeitige öffentliche Auflage von Wasserbauprojekt und Baulinienplan 

stattgefunden, inhaltlich seien jedoch alle zusammenhängenden Vor-

haben aufeinander abgestimmt worden. In Bezug auf die persönliche 

Anzeige der Abtretung privater Rechte wird vorgebracht, die persönli-

che Anzeige enthalte einen Verweis auf Art. 25 WBG, welcher in sei-

nem Abs. 2 festhalte, dass die persönliche Anzeige als Einleitung des 

Enteignungsverfahrens gelte. Dies sei folglich eine gesetzliche vorge-

sehene Folge und von der individuellen Form der persönlichen An-

zeige unabhängig. 

 

aa) In seinem Mitbericht vom 24. August 2020 zu den vier Rekursen 

führt das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) in for-

meller Hinsicht aus, das Hochwasserschutzprojekt Nr. 05.166 sowie 

die Teilstrassenpläne "P.___strasse Nr. 3573", "Q.___weg Nr. 3262" 

und "R.___weg Nr. 4005" seien mit dem Baulinienplan koordiniert wor-

den. Der Baulinienplan sei dreimal schriftlich vorgeprüft worden. Die 

Pläne seien eng mit dem Hochwasserschutzprojekt abgestimmt wor-

den. Die Genehmigung des Baulinienplans könne deshalb in Aussicht 

gestellt werden. 

 

bb) Das Tiefbauamt (TBA) kommt in seinem Mitbericht vom 19. Au-

gust 2020 zu den vier Rekursen zusammengefasst zum Ergebnis, 

dass der Teilstrassenplan "P.___strasse Nr. 3573" nicht genehmi-

gungsfähig sei. Die Teilstrassenpläne "Q.___weg Nr. 3262" und 

"R.___weg Nr. 4005" seien hingegen genehmigungsfähig. 

 

cc) In einem weiteren Mitbericht vom 9. September 2020 zu den vier 

Rekursen kommt das AWE zum Schluss, dass das Hochwasser-

schutzprojekt aus wasserbaulicher Sicht genehmigungsfähig sei. 

 

F.  

In der Folge erhielten die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, zu den 

Vernehmlassungen Stellung zu nehmen. 

 

a) Der Vertreter des Rekurrenten 1 stellt mit Eingabe vom 30. No-

vember 2020 folgende geänderten Anträge: 

 
1. Das Hochwasserschutzprojekt Nr. 05.166: Ausbau 

M.___bach und N.___bach, Y.___ (Sanierung und 
Bachzusammenführung), sei aufzuheben. 

2. Das Strassenprojekt inkl. Teilstrassenplan 
"P.___strasse Nr. 3573 (Gemeindestrasse 3. Klasse)" 
sei aufzuheben. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 12/33 

 

3. Eventuell sei Ziffer 1 des Beschlusses des Gemeinde-
rates Z.___ Nr. 105/2020 vom 18. Februar 2020 be-
treffend Hochwasserschutzprojekt Nr. 05.166, Ausbau 
M.___bach und N.___bach, aufzuheben, und die An-
gelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Eventuell sei Ziffer 2 des Beschlusses des Gemeinde-
rates Z.___ Nr. 105/2020 vom 18. Februar 2020 be-
treffend Teilstrassenplan und Strassenprojekt 
P.___strasse Nr. 3573, aufzuheben, und die Angele-
genheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 
Mehrwertsteuerzuschlag, zu Lasten der Vorinstanz. 

 

Zur Begründung wird vorgebracht, dass kein ausreichendes Mitwir-

kungsverfahren durchgeführt worden sei, was bereits zur Aufhebung 

der Projekte führen müsse. Reine Informationsveranstaltungen wür-

den den aktiven Einbezug der Bevölkerung ebenso wenig ersetzen 

wie der Einbezug nur der hauptbetroffenen Grundeigentümer. Weil die 

Festlegung des Gewässerraums erst zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, in 

dem auch das Hochwasserschutzprojekt bereits weit fortgeschritten 

gewesen sei, hätten die beiden Planerlasse nach Art. 25a Abs. 2 Bst. b 

RPG gleichzeitig miteinander öffentlich aufgelegt werden müssen. 

Dies müsse umso mehr gelten, als auch ein enger sachlicher Zusam-

menhang des Baulinienplans mit dem Teilstrassenplan P.___strasse 

Nr. 3573 bestehe. 

 

b) Der Vertreter der Rekurrenten 2 stellt mit Eingabe vom 30. No-

vember 2020 folgenden zusätzlichen Antrag: 

 
6. Der Baulinienplan "Ausbau M.___bach und N.___-

bach", vom Gemeinderat Z.___ erlassen am 15. Au-
gust 2017, sei aus den nachfolgenden Gründen aufzu-
heben; 

eventualiter sei der Baulinienplan "Ausbau M.___bach 
und N.___bach" aufsichtsrechtlich aufzuheben. 

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, es sei nicht zulässig, Erlasse 

und Vorhaben, die in der Sache zusammengehörten, zeitlich gestaffelt 

dem öffentlichen Auflageverfahren zu unterstellen. Abgesehen davon 

entspreche der Baulinienplan mit einem separaten Unterhaltsstreifen 

ausserhalb des eigentlichen Gewässerraums ohnehin nicht Art. 90 des 

Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG), weshalb er 

gar nicht genehmigt werden könne. Dementsprechend sei das Was-

serbauprojekt (mit Einschluss der weiteren Erlasse) infolge ungenü-

gender Koordination ebenfalls nicht genehmigungsfähig. Zudem sei 

auch kein Entscheid über die Einsprache gegen den Beitragsplan ge-

fällt worden, was gegen Art. 31 WBG und Art. 25a RPG verstosse. 

Auch das Fehlen der Rodungsbewilligung stelle einen Verstoss gegen 

Art. 25a Abs. 2 RPG dar. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 13/33 

 

 

c) Der Vertreter des Rekurrenten 3 betont mit Eingabe vom 30. No-

vember 2020 abermals, dass die Vorinstanz kein Variantenstudium 

betrieben habe und den möglichen Varianten im GBK nicht mehr nach-

gegangen sei. 

 

d) Der Vertreter der Rekurrenten 4 führt in seiner Eingabe vom 

30. November 2020 aus, durch die unterbliebene Rechtsmittelbeleh-

rung in der Publikation seien die Grundeigentümer an Einsprachen ge-

gen die Zulässigkeit der Enteignung gehindert worden. Dabei sei es 

unerheblich, ob es sich bei den Landbeanspruchungen um entschädi-

gungspflichtige oder entschädigungslos zu duldende Eigentumsein-

griffe handle. Ferner widerspreche die allein zum Zweck einer noch 

möglichen Anwendbarkeit des alten Baugesetzes vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) vorgenommene vorzeitige Auflage des 

Baulinienplans ohne gleichzeitige Auflage des Wasserbauprojekts 

dem Gebot eines koordinierten Verfahrens. 

 

G.  

Mit Eingaben vom 15. und 21. Dezember 2020 reichten die Vertreter 

der Rekurrenten 2 und 4 ihre Kostennoten ein. 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die vier Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zusam-

menhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen auf. 

Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen und 

durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 und 

B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30).  

 

1.2 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP). 

 

1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigungen sind gegeben (Art. 45 

VRP). Auf die Rekurse ist einzutreten. 

 

2.  

Im vorliegenden Fall sind in erster Linie ein Wasserbauprojekt, das 

sich nach den Bestimmungen des WBG richtet, und ein Strassenpro-

jekt, auf das die Vorschriften des Strassengesetzes (sGS 732.1; ab-

gekürzt StrG) anwendbar sind, zu beurteilen. Im Weiteren wird aller-

dings auch beanstandet, dass der Baulinienplan zur Festlegung des 

Gewässerraums unzulässigerweise bereits lange vor dem Wasser-

bauprojekt öffentlich aufgelegt worden sei. Auf den Baulinienplan fan-

den deshalb noch die Verfahrensbestimmungen des BauG Anwen-

dung. Am 1. Oktober 2017 ist dann das PBG in Kraft getreten und das 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 14/33 

 

BauG aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Gemäss Art. 174 

PBG wird indessen auf Nutzungspläne, die wie der Baulinienplan be-

reits bei Vollzugsbeginn des PBG nach Art. 29 BauG öffentlich aufge-

legen sind, das bisherige Recht – mithin das BauG – weiter angewen-

det. 

 

3.  

Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Rekurse sind die Ein-

spracheentscheide betreffend das Hochwasserschutzprojekt 

Nr. 05.166 und die Teilstrassenpläne "P.___strasse Nr. 3573", 

"Q.___weg Nr. 3262" und "R.___weg Nr. 4005". Nicht Anfechtungsge-

genstand ist hingegen der Baulinienplan, mit welchem der Gewässer-

raum für die zu sanierenden Bäche ausgeschieden wurde, weil dieser 

Erlass bereits vom 22. August bis 20. September 2017 öffentlich auf-

gelegt worden war und die beiden diesbezüglich ergangenen Nichtein-

tretensentscheide der Vorinstanz vom 18. Februar 2020 nicht mit Re-

kurs beim Baudepartement angefochten wurden. Weil allerdings von 

den Rekurrenten 1, 2 und 4 beanstandet wird, die Vorinstanz habe 

infolge der zeitlich nicht aufeinander abgestimmten öffentlichen Aufla-

gen keine genügende Koordination zwischen dem Wasserbauprojekt 

und dem Baulinienplan im Sinn von Art. 25a RPG sichergestellt, ist im 

Folgenden vorab zu beurteilen, ob dieses Vorgehen der Vorinstanz 

den koordinationsrechtlichen Vorgaben genügte. Bei einer schwerwie-

genden Verletzung des Koordinationsgebots wäre das Wasserbaupro-

jekt aufzuheben, ohne die materielle Rechtmässigkeit des Erlasses 

überhaupt beurteilen zu können. 

 

3.1 Art. 25a Abs. 1 bis 3 RPG enthalten die Grundsätze der Koordi-

nation. Sie wurden für Verfügungen und für projektbezogene Pläne, 

die Verfügungscharakter haben (Sondernutzungspläne) entwickelt 

(B. HEER, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 117). 

Sind für die Verwirklichung eines Bauprojekts verschiedene materiell-

rechtliche Vorschriften anzuwenden und besteht zwischen diesen Vor-

schriften ein derart enger Sachzusammenhang, dass sie nicht ge-

trennt und unabhängig voneinander angewendet werden können, 

muss die Rechtsanwendung materiell gleichzeitig und widerspruchs-

frei koordiniert erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn die Errichtung 

oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer 

Behörden erfordert (Art. 25a Abs. 2 Bst. d sowie Abs. 3 und 4 RPG). 

Im Hinblick auf die anzustrebende inhaltliche Widerspruchsfreiheit 

mehrerer Verfügungen (Art. 25a Abs. 3 RPG) legt Art. 25a Abs. 2 RPG 

verschiedene Koordinationsgrundsätze fest, die auch auf das Nut-

zungsplanverfahren sinngemäss anwendbar sind (Art. 25a Abs. 4 

RPG und Art. 132 Abs. 5 Bst. a PBG). Die Koordinationspflicht kann 

allerdings nur soweit reichen, als tatsächlich ein Koordinationsbedürf-

nis besteht. Der Umstand, dass verschiedene Verfahren ein und die-

selbe Anlage betreffen, genügt für sich allein jedenfalls noch nicht für 

die Bejahung der Koordinationspflicht (WALDMANN/HÄNNI, Handkom-

mentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 25a N 25). Art. 25a 

RPG kommt auch dann zur Anwendung, wenn für die verschiedenen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 15/33 

 

Bewilligungen (Verfügungen) nur eine Behörde zuständig ist. Das Ko-

ordinationsgebot gilt in verfahrensmässiger Hinsicht in dem Sinn, dass 

ein Bauvorhaben als Ganzes in einem einheitlichen Rechtsmittelver-

fahren angefochten werden können muss (GVP 2000 Nr. 79 S. 202 mit 

Hinweisen; BDE Nr. 41/2012 vom 6. September 2012 Erw. 3.1). Eine 

einheitliche umfassende Prüfung durch Erlass eines projektbezoge-

nen Sondernutzungsplans ist nur dort erforderlich, wo bei der Planung 

so stark ins Detail gegangen wird, dass die Baubewilligung weitge-

hend vorweggenommen wird, und vom bereits konkretisierten Projekt 

erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen, die schon früh ab-

geschätzt werden können und müssen (HEER, a.a.O., Rz. 119 mit Hin-

weisen). Im Weiteren ergibt sich eine Pflicht zur materiellen Koordina-

tion aus verschiedenen bundesrechtlichen Gesetzes- und Verord-

nungsbestimmungen, welche die Behörden zu einer umfassenden In-

teressenabwägung verpflichten. Dazu gehören etwa Ausnahmebewil-

ligungen zum Rodungsverbot gemäss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgeset-

zes über den Wald (SR 921.0; abgekürzt WaG; VerwGE B 2008/33 

vom 14. Oktober 2008 Erw. 4.1). 

 

3.2 Am 1. Juni 2011 ist die revidierte eidgenössische Gewässer-

schutzverordnung (SR 814.201; abgekürzt GSchV) in Kraft getreten, 

welche die Kantone verpflichtet, entlang der Gewässer Gewässer-

räume festzulegen, die künftig grundsätzlich von Bauten und Anlagen 

freigehalten werden müssen. Für die Zeit bis zur definitiven Festle-

gung des Gewässerraums hat der Bundesrat in der GSchV unmittelbar 

anwendbare Übergangsbestimmungen erlassen, die verbindlich fest-

legen, wie breit momentan die beidseits eines Gewässers verlaufen-

den Uferstreifen sein müssen und welche Nutzungen darin zulässig 

sind. Nach Abs. 2 der Übergangsbestimmungen der GSchV gelten – 

solange die Kantone den Gewässerraum noch nicht festgelegt ha-

ben – die Vorschriften von Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV für Bauten 

und Anlagen entlang von Gewässern auf einem beidseitigen Streifen 

von je 8 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle (bei Fliess-

gewässern mit einer Gerinnesohle bis 12 m Breite). Diese Übergangs-

bestimmungen gelten auch für eingedolte Gewässer. Sie haben zur 

Folge, dass neue Bauten und Anlagen nach Art. 41c Abs. 1 GSchV im 

Gewässerraum nur mehr erstellt werden dürfen, wenn sie standortge-

bunden sind und im öffentlichen Interesse liegen (Baudeparte-

ment SG, Juristische Mitteilungen 2012/II/1). 

 

3.3 Mit der Festlegung des definitiven Gewässerraums werden die 

in der Regel grösser bemessenen übergangsrechtlichen Gewässerab-

stände abgelöst und so die Eigentumseinschränkungen für die Grund-

eigentümer reduziert. Bis die definitive Festlegung aller Gewässer-

räume durch die Gemeinden erfolgt ist, gilt nach der kantonalen Praxis 

beim Erlass von Sondernutzungsplänen nach Art. 23 PBG, aber auch 

bei solchen nach Art. 39 ff. StrG, im Bereich von Gewässern das Fol-

gende: Sondernutzungspläne, die fliessende oder stehende Gewässer 

tangieren, sind nur genehmigungsfähig, wenn sie im übergangsrecht-

lich geltenden Gewässerabstandsbereich keine Festlegungen treffen, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 16/33 

 

also keine Bauten oder Anlagen zulassen. Lassen Sondernutzungs-

pläne hingegen bauliche Massnahmen im übergangsrechtlich gelten-

den Gewässerabstandsbereich zu, ist – zwingend gleichzeitig und – 

wegen der in der Regel nicht übereinstimmenden Planperimeter in ei-

nem separaten Sondernutzungsplan der definitive Gewässerraum 

nach der Gewässerschutzverordnung auszuscheiden. Nur durch diese 

koordinierte Vorgehensweise kann belegt und sichergestellt werden, 

dass die gemäss Sondernutzungsplan vorgesehenen baulichen  

Massnahmen den definitiven Gewässerraum nicht berühren und damit 

auch zulässig sind. Dieser Grundsatz, dass der Sondernutzungsplan 

für die baulichen Massnahmen und jener für die Ausscheidung des 

definitiven Gewässerraums zeitlich zu koordinieren und inhaltlich auf-

einander abzustimmen sind, gilt auch und insbesondere für Wasser-

bauprojekte nach Art. 21 ff. WBG, die wasserbauliche Massnahmen 

an Gewässern zulassen. Solche Wasserbauprojekte gelten nach kan-

tonalem Recht ebenfalls als Sondernutzungspläne (Art. 21 Abs. 1 

WBG). Sie tangieren zwangsläufig immer den Gewässerraum, wes-

halb dieser stets gleichzeitig mit dem Wasserbauprojekt zu bemessen 

und definitiv festzulegen ist (vgl. AREG, Arbeitshilfe Gewässerraum im 

Kanton St.Gallen, Stand August 2018 [nachfolgend Arbeitshilfe], 

Ziff. 6.2; Kreisschreiben des Baudepartementes vom 5. Dezember 

2017, "Die Festlegung der Gewässerräume nach dem Planungs- und 

Baugesetz vom 27. April 2016", S. 13 f.). Auf der anderen Seite wer-

den bachanstossende Grundeigentümer von wasserbaulichen Mass-

nahmen an einem Gewässer immer unmittelbar betroffen, weil solche 

baulichen Eingriffe regelmässig zu Änderungen an Bachverlauf, -sohle  

oder -böschungen führen und damit auch Auswirkungen auf den für 

sie künftig einzuhaltenden Gewässerabstand haben. 

 

3.4 Die Vorinstanz erkannte die Notwendigkeit der koordinierten 

Ausscheidung des Gewässerraums für die zu sanierenden Bäche im 

Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzprojekt. Sie erliess den 

entsprechenden Baulinienplan jedoch bereits am 15. August 2017 und 

legte ihn vom 22. August bis 20. September 2017 öffentlich auf. Sie 

wollte die Baulinien für die Festlegung des definitiven Gewässerraums 

noch vor Inkrafttreten des PBG öffentlich auflegen, damit die betroffe-

nen Grundeigentümer von der früheren, nach Ansicht der Vorinstanz 

weniger strengen Art der Gewässerraumfestlegung im BauG profitie-

ren können. Obwohl sowohl das Hochwasserschutzprojekt als auch 

die Strassenprojekte zu diesem Zeitpunkt bereits vorlagen, erfolgten 

weder ein gemeinsamer Erlassbeschluss noch eine gemeinsame öf-

fentliche Auflage, weil der zum Hochwasserschutzprojekt gehörende 

Beitragsplan damals noch fehlte. Das provisorische Hochwasser-

schutzprojekt lag während der öffentlichen Auflage dem Baulinienplan 

lediglich zu Orientierungszwecken bei. Die Einspracheentscheide zum 

Baulinienplan erfolgten zwar erst an der Sitzung des Gemeinderates 

vom 18. Februar 2020 und damit gleichzeitig mit den Einsprache-

entscheiden zum Hochwasserschutzprojekt und zu den Strassen-

projekten. Das ändert indessen nichts daran, dass die Planerlasse 

nicht zeitgleich öffentlich auflagen. Die Vorinstanz ist sich auch 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 17/33 

 

bewusst, dass bei allfälligen Anpassungen am Hochwasserschutz-

projekt im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens der Baulinienplan 

ebenfalls wieder angepasst werden müsste. Sie glaubte jedoch, diese 

Abhängigkeit der beiden Vorhaben so lösen zu können, dass sie die 

vom AREG bereits in Aussicht gestellte kantonale Genehmigung für 

den Baulinienplan erst und zusammen mit anderen notwendigen Be-

willigungen der kantonalen Stellen für das Hochwasserschutzprojekt 

(nach dessen Rechtskraft) einholt. 

 

3.5 Grundsätzlich ist es zwar ohne weiteres möglich und zulässig, 

den definitiven Gewässerraum ohne Vorliegen eines konkreten Was-

serbauprojekts vorab auszuscheiden. Die Gemeinden werden ja spä-

testens bei der Anpassung ihrer Rahmennutzungspläne an das PBG 

auch den Gewässerraum nach dem eidgenössischen Gewässer-

schutzgesetz (SR 814.20; abgekürzt GSchG) entlang ihrer Gewässer 

festlegen müssen (Art. 90 Abs. 1 PBG). Ziel der Gewässerraumaus-

scheidung ist gemäss Art. 36a Abs. 1 GSchG, dass die natürliche 

Funktion der Gewässer, der Schutz vor Hochwasser und die Gewäs-

sernutzung gewährleistet sind. Um diese Funktionen zu gewährleis-

ten, werden zwar bei einigen Gewässern wasserbauliche Massnah-

men erforderlich sein. Die entsprechenden Wasserbauprojekte müs-

sen deshalb jedoch nicht schon im Zeitpunkt der Ausscheidung des 

definitiven Gewässerraums ausgearbeitet vorliegen. Die zuständige 

Planungsbehörde wird für die Ausscheidung des Gewässerraums al-

lerdings bereits verschiedene wasserbauliche Belange (wie z.B. das 

nötige Hochwasserabflussprofil und die Möglichkeiten des techni-

schen Zugangs) abklären müssen, um den Raumbedarf des Gewäs-

sers überhaupt erst beurteilen und die Gewässerraumausscheidung 

richtig vornehmen zu können (vgl. Arbeitshilfe, Ziff. 3.3.3 zur erforder-

lichen Abklärungstiefe der wasserbaulichen Belange). Im vorliegenden 

Fall ist es jedoch gerade nicht so, dass der definitive Gewässerraum 

unabhängig von einem konkreten Wasserbauprojekt ausgeschieden 

werden soll. Mit dem Baulinienplan wurde im Hinblick auf die mit dem 

Hochwasserschutzprojekt geplante teilweise Ver- und Zusammenle-

gung des M.___- und des N.___bachs bereits dort der definitive Ge-

wässerraum ausgeschieden, wo heute noch gar kein Bach fliesst. Der 

Baulinienplan legte damit nicht nur den definitiven Gewässerraum ent-

lang der beiden Bachläufe fest, sondern er präjudizierte bereits die 

vorgesehenen Bachverlegungen. Dabei konnten sich die davon be-

troffenen Grundeigentümer mangels Vorliegens des Beitragsplans 

zum Wasserbauprojekt noch keinerlei Vorstellungen über die daraus 

resultierenden Kosten und deren Tragung machen. Damit wird augen-

scheinlich, dass aus Koordinationsgründen zwingend ein gemeinsa-

mer Erlassbeschluss und eine gleichzeitige öffentliche Auflage von 

Hochwasserschutzprojekt, Beitragsplan und Baulinienplan hätte erfol-

gen müssen. Mit Blick auf den engen Sachzusammenhang und die 

daraus folgende Koordinationspflicht war es unzulässig, den Baulini-

enplan zeitlich vorgelagert zu erlassen und öffentlich aufzulegen. 

Dadurch wurde auch ein einheitliches Einspracheverfahren verunmög-

licht, wie es das Koordinationsgebot in verfahrensmässiger Hinsicht 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 18/33 

 

verlangt. Daran ändert nichts, dass über die Einsprachen zum Baulini-

enplan erst am 18. Februar 2020 und damit gleichzeitig mit jenen zum 

Hochwasserschutzprojekt und zu den Strassenprojekten entschieden 

wurde. Zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Baulinienplans 

konnten sich die von der Gewässerraumausscheidung Betroffenen je-

denfalls noch keine gesamtheitlichen Vorstellungen über dessen Aus-

wirkungen machen. 

 

3.6 Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz mit dem vorgezogenen 

Erlass des Baulinienplans ohne gleichzeitige Auflage von Wasserbau-

projekt und Beitragsplan in schwerwiegender Weise gegen die ihr ob-

liegende Koordinationspflicht verstossen hat. Das Wasserbauprojekt 

und die damit zusammenhängenden Teilstrassenpläne (P.___strasse 

Nr. 3573, Q.___weg Nr. 3262 und R.___weg Nr. 4005) sind demnach 

formell unrechtmässig ergangen und deshalb aufzuheben. 

 

3.7 Im Übrigen wäre der Baulinienplan – entgegen der Stellung-

nahme des AREG vom 24. August 2020 – aber auch nicht genehmi-

gungsfähig. 

 

3.7.1 Beim Gewässerraum handelt es sich um einen Begriff des Bun-

desrechts. Er ist als jener Raumbedarf zu verstehen, der für die Ge-

währleistung der natürlichen Funktionen eines Gewässers, den Schutz 

vor Hochwasser und für die Gewässernutzung erforderlich ist (Art. 36a 

Abs. 1 GSchG). Er wird als Korridor festgelegt und besteht aus der für 

eine natürliche Gerinnesohle und für die beiden Uferbereiche erforder-

lichen Fläche. Der Gewässerraum beinhaltet dabei auch den erforder-

lichen Raum für eine standortgerechte und naturnahe Uferbestockung 

sowie für den technisch erforderlichen Zugang zum Gewässer für be-

triebliche und bauliche Unterhaltsarbeiten (FRITZSCHE, in: Hettich/Jan-

sen/Norer [Hrsg.], Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum 

Wasserbaugesetz, Zürich 2016, N 8 ff. zu Art. 36a GSchG). 

 

3.7.2 Im inzwischen aufgehobenen Baugesetz gab es noch keine aus-

drücklichen gesetzlichen Grundlagen für die Festlegung des Gewäs-

serraums; man versuchte deshalb, den Gewässerraum mittels Bauli-

nien nach Art. 24 Abs. 1 BauG sicherzustellen. Gesetzliche Bestim-

mungen zur Festlegung des Gewässerraums wurden erst mit dem 

PBG geschaffen. Bei der Umsetzung der Bestimmungen zum Gewäs-

serraum im PBG hatte die Regierung ursprünglich die Absicht, den 

bundesrechtlich definierten Gewässerraum auf das absolute Minimum 

zu beschränken, den für den Unterhalt erforderlichen Flächenbedarf 

vom eigentlichen Gewässerraum auszunehmen und den für Unter-

haltsarbeiten nötigen Landstreifen entlang des Gewässers separat 

über einen zusätzlichen kantonalen Bauabstand sicherzustellen (Bot-

schaft und Entwurf der Regierung vom 11. August 2015 zum Pla-

nungs- und Baugesetz, Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmun-

gen, Art. 91, S. 77). Die vorberatende Kommission (VoKo) beantragte 

dem Gesetzgeber jedoch, diesen kantonalen Bauabstand gegenüber 

dem Gewässerraum zu streichen. Sie begründete dies damit, dass der 

bundesrechtliche Gewässerraum zwingend auch den Raum für den 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 19/33 

 

technisch erforderlichen Zugang zum Gewässer für betriebliche und 

bauliche Unterhaltsarbeiten beinhalten müsse. Folglich bestehe keine 

Notwendigkeit und auch keine rechtliche Grundlage für einen zusätz-

lichen kantonalen Bauabstand, um diesen sicherzustellen; ein solcher 

sei sogar eher als bundesrechtswidrig zu betrachten (Protokoll VoKo 

zum Planungs- und Baugesetz vom 13. Januar 2016, S. 19 ff.). Die-

sem Antrag der VoKo folgte der Gesetzgeber, weshalb nun davon aus-

zugehen ist, dass der nach dem heute geltenden Art. 90 Abs. 1 PBG 

von der Planungsbehörde festzulegende Gewässerraum die für den 

technisch erforderlichen Zugang zum Gewässer nötigen Flächen zwin-

gend mit zu umfassen hat. 

 

3.7.3 Der von der Vorinstanz am 15. August 2017 erlassene und vom 

22. August bis 20. September 2017 öffentlich aufgelegte Baulinienplan 

basiert nun allerdings noch auf genau jenem Ansatz, für den mit dem 

PBG erst die gesetzliche Grundlage hätte geschaffen werden sollen:  

 

 
 

Vorliegend sollte mit dem Baulinienplan ein minimaler Gewässerraum 

mittels Baulinien für Anlagen sichergestellt werden. Darüber hinaus 

sollte der für den Unterhalt zusätzlich notwendige Bereich (einseitig) 

mit Baulinien für Bauten von Überbauungen freigehalten werden. 

 

3.7.4 Für diese Art der Gewässerraumausscheidung besteht nach 

den vorstehenden Ausführungen keine gesetzliche Grundlage. Eine 

solche gab es – entgegen der Ansicht der Vorinstanz und des AREG – 

auch unter dem Geltungsbereich des BauG nicht. Damals wie heute 

(unter der Ägide des PBG) gilt, dass der Gewässerraum in einer Breite 

auszuscheiden ist, dass er auch den technisch erforderlichen Zugang 

Baulinie für Bauten 

Baulinie für Anlagen 

Unterhaltsbereich 

Gewässerraum 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 20/33 

 

zum Gewässer für betriebliche und bauliche Unterhaltsarbeiten ge-

währleisten kann. Nachdem das beim Baulinienplan vom 15. August 

2017 offensichtlich nicht der Fall ist, ist er auch nicht rechtmässig, wes-

halb eine Genehmigung des Sondernutzungsplans durch das Baude-

partement (Art. 31 Abs. 1 BauG) von vornherein nicht in Frage kommt. 

 

4.  

Die Rekurrenten 2 beanstanden zudem, dass die Koordinationspflicht 

nach Art. 25a Abs. 2 RPG auch aufgrund des Fehlens der Rodungs-

bewilligung verletzt sei, weil das Hochwasserschutzprojekt am Beginn 

des Sanierungsperimeters die Rodung einer Waldfläche von 430 m2 

vorsehe. 

 

4.1 Nach Art. 12 WaG bedarf die Zuweisung von Wald zu einer Nut-

zungszone einer Rodungsbewilligung. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zu Art. 12 WaG muss im Moment der Festsetzung 

des Nutzungs- bzw. Strassenplans (oder wie vorliegend des Was-

serbauprojekts) die Rodungsbewilligung oder zumindest eine ver-

bindliche positive Stellungnahme der zuständigen Forstbehörde vor-

liegen, die auf einer vollständigen Sachverhaltsermittlung und einer 

umfassenden Interessenabwägung beruht. Sofern die Projektfestset-

zung gleichzeitig die Baubewilligung darstellt, ergibt sich die Notwen-

digkeit einer Rodungsbewilligung schon aus Art. 5 ff. und 11 WaG (Ur-

teil des Bundesgerichtes 1A.166/2006 vom 24. Januar 2007 Erw. 2.2.2 

mit Hinweisen); dies wiederum setzt voraus, dass das Rodungsgesuch 

zuvor öffentlich aufgelegt worden ist (Urteil des Bundesgerichtes 

1A.102/2001 vom 9. November 2001 Erw. 4). Diese Rechtsprechung 

gilt stets, wenn Wald einer Nutzungszone zugewiesen werden soll. 

Dazu gehört auch die Festsetzung einer Strasse (bzw. deren Ausbau) 

auf Waldgebiet im Strassenplanverfahren oder – wie vorliegend – der 

Ausbau eines Gewässers im Wald im Planverfahren nach WBG. 

Art. 25a Abs. 2 Bst. b bis d i.V.m. Art. 25a Abs. 4 RPG verlangen 

grundsätzlich die gemeinsame öffentliche Auflage aller Gesuchsunter-

lagen und eine möglichst gemeinsame Eröffnung der zu koordinieren-

den Verfügungen (hier: Wasserbauprojekt, Rodungsbewilligung und 

Strassenprojekte). Diese formelle Koordination steht im Dienst der ma-

teriellen Koordination der verschiedenen Entscheide: Sondernut-

zungspläne wie das vorliegende Wasserbauprojekt sollen auf einer 

umfassenden Interessenabwägung beruhen (Art. 3 der eidgenössi-

schen Raumplanungsverordnung [SR 700.1]). Dies setzt regelmässig 

voraus, dass die zuständige Planbehörde in Kenntnis der Stellungnah-

men der Fachbehörden zu den für die Planung erforderlichen Spezial-

bewilligungen entscheidet (Urteil des Bundesgerichtes 1A.166/2006 

vom 24. Januar 2007 Erw. 2.2.3). 

 

4.2 Die zuständige Behörde kann eine verbindliche positive Stel-

lungnahme in der Regel erst abgeben, wenn ein formgültiges Ro-

dungsgesuch vorliegt, dieses öffentlich aufgelegt worden ist und den 

Betroffenen Gelegenheit zur Einsprache gegeben wurde; dies gebietet 

der Anspruch auf rechtliches Gehör. Es liegt keine vollständige Inte-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 21/33 

 

ressenabwägung vor, wenn nur die öffentlichen und nicht auch die pri-

vaten Interessen berücksichtigt worden sind (Urteil des Bundesgerich-

tes 1A.102/2001 vom 9. November 2001 Erw. 4b). Nach Art. 6 Abs. 1 

und 2 der Einführungsgesetzgebung zur eidgenössischen Waldge-

setzgebung (sGS 651.1) i.V.m. Art. 2 der Verordnung zum Einfüh-

rungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (sGS 651.11) 

werden Einsprachen gegen Rodungsgesuche innert der dreissigtägi-

gen Auflagefrist beim Kantonsforstamt erhoben. 

 

4.3 Vorliegend lag das Wasserbauprojekt vom 26. März bis 24. April 

2019 öffentlich auf. In der persönlichen Anzeige vom 19. März 2019 

wurden die Betroffenen ausdrücklich auf die verschiedenen Teile der 

Auflage hingewiesen. Das Wasserbauprojekt wurde dabei als "Hoch-

wasserschutzprojekt Nr. 05.166: Ausbau M.___bach und N.___bach, 

Y.___ (Sanierung und Bachzusammenführung) inkl. Wirkungsanalyse 

und Rodungsgesuch" bezeichnet. Im mit der persönlichen Anzeige 

mitgesandten Inseratetext (für die öffentliche Auflage im amtlichen 

Publikationsorgan) wurden die verschiedenen Rechtsmittel wie folgt 

aufgezählt: 

 
"Gegen das Hochwasserschutzprojekt Nr. 05.166: 
Ausbau M.___bach und N.___bach, Y.___ (Sanierung 
und Bachzusammenführung) kann während der Aufla-
gefrist (26.03.-24.04.2019) beim Gemeinderat Z.___ 
Einsprache erhoben werden. Gegen das Hochwasser-
schutzprojekt ist gesondert und in einem separaten 
Schreiben Einsprache zu erheben. 

Gegen den Beitragsplan "Gewässerperimeter 
M.___bach und N.___bach, Y.___" kann während der 
Auflagefrist (26.03.-24.04.2019) bei der Schätzungs-
kommission Gewässerperimeter M.___bach und 
N.___bach, p.A. Ratskanzlei Z.___ Einsprache erho-
ben werden. Gegen den Beitragsplan ist gesondert 
und in einem separaten Schreiben Einsprache zu er-
heben. 

Gegen die Strassenprojekte "P.___strasse Nr. 3573 
(Gemeindestrasse 3. Klasse), Q.___weg Nr. 3262 
(Gemeindeweg 3. Klasse) und R.___weg Nr. 4005 
(Gemeindeweg 1. Klasse), Y.___" kann während der 
Auflagefrist (26.03.-24.04.2019) beim Gemeinderat 
Z.___ Einsprache erhoben werden. Gegen die Stras-
senprojekte ist gesondert und in einem separaten 
Schreiben Einsprache zu erheben. 

Gegen den Unterhaltsperimeter "P.___strasse 
Nr. 3573" kann innert 30 Tagen seit der Zustellung des 
Beitragsplanes beim Gemeinderat Z.___ Einsprache 
erhoben werden." 

 

Auf eine separate Einsprachemöglichkeit gegen das Rodungsgesuch 

beim Kantonsforstamt wurde weder in der persönlichen Anzeige noch 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 22/33 

 

im Ausschreibungstext der öffentlichen Auflage im amtlichen Publika-

tionsorgan hingewiesen. Die Betroffenen hatten damit keine Kenntnis 

davon, dass gegen das Rodungsgesuch eine Einsprache erhoben 

werden konnte bzw. musste, wenn man sich gegen das Wasserbau-

projekt zur Wehr setzen wollte. Mit ihrem Vorgehen verunmöglichte die 

Vorinstanz somit ein koordiniertes Einspracheverfahren. Problema-

tisch ist in diesem Zusammenhang zudem, dass die letzte Stellung-

nahme des Kantonsforstamtes, in welcher dieses die Rodungsbewilli-

gung in Aussicht gestellt hatte, vom 14. Januar 2016 datierte. Die Stel-

lungnahme stammt damit lange vor der öffentlichen Auflage des Ro-

dungsgesuchs. Das Kantonsforstamt konnte aber zum damaligen Zeit-

punkt nach dem oben Ausgeführten noch gar keine umfassende Inte-

ressenabwägung vornehmen, weil es keine Kenntnis von allfälligen 

privaten Interessen hatte. Die Stellungnahme des Kantonsforstamtes 

genügt somit den geschilderten Anforderungen der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung an die Koordination nicht; sie vermag die erfor-

derliche Rodungsbewilligung nicht zu ersetzen, wobei insbesondere 

zu berücksichtigen ist, dass das Rodungsgesuch bis heute noch nicht 

einmal ordentlich aufgelegt und dem Einspracheverfahren unterstellt 

worden ist. Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz auch aufgrund die-

ser nicht eingeräumten Einsprachemöglichkeit gegen das Koordinati-

onsgebot verstossen hat.  

 

5.  

Weiter rügen die Rekurrenten 2 und 4, in den zum vorliegenden Pro-

jekt erfolgten Publikationen und persönlichen Anzeigen fehle ein Hin-

weis darauf, dass auch die Abtretung privater Rechte Gegenstand des 

Auflageverfahrens sei und dass gegen die Zulässigkeit der Enteignung 

Einsprache erhoben werden könne; dadurch sei die Verfahrensbe-

stimmung von Art. 25 WBG verletzt und versäumt worden, das Enteig-

nungsverfahren einzuleiten. Sodann rügen die Rekurrenten 2, dass 

der Entscheid der Vorinstanz über die Einsprache der Rekurrenten 2 

betreffend die Zulässigkeit der Enteignung nach wie vor fehle, womit 

kein Gesamtentscheid im Sinn der kantonalen Vorschriften und von 

Art. 25a Abs. 2 Bst. d RPG gefällt worden sei. 

 

5.1 Für wasserbauliche Massnahmen wird nach Art. 21 Abs. 1 WBG 

das Planverfahren durchgeführt. Die Projektunterlagen enthalten in 

der Regel aktualisierte Gefahrengrundlagen (Bst. a), den technischen 

Bericht (Bst. b), Situationsplan, Längs-, Quer- und Gestaltungsprofile 

(Bst. c), Landbedarfslinien über die dauernde und vorübergehende 

Beanspruchung von Boden (Bst. d), Notentlastungsräume mit allfälli-

gen Objektschutzmassnahmen (Bst. e), allfällige Baulinien (Bst. f) und 

einen allfällig vorhandenen Beitragsplan (Bst. g). Das Projekt wird 

nach Art. 24 Abs. 1 WBG in der politischen Gemeinde mit einer Ein-

sprachefrist von dreissig Tagen öffentlich aufgelegt. Die amtliche Be-

kanntmachung erfolgt im Publikationsorgan der politischen Gemeinde 

und im kantonalen Amtsblatt (Art. 24 Abs. 2 WBG). Wer dafür private 

Rechte abtreten muss (Bst. a) oder auf wessen Grundstück eine Bau-

linie ausgeschieden wird (Bst. b) oder wessen Grundstück in den Ge-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 23/33 

 

wässerabstand zu liegen kommt (Bst. c), wird mit persönlicher An-

zeige von der öffentlichen Auflage und gleichzeitig auch vom Enteig-

nungsbegehren in Kenntnis gesetzt (Art. 25 Abs. 1 WBG). Diese per-

sönliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens 

(Art. 25 Abs. 2 WBG). Gegen das Projekt selbst und gegen die Zuläs-

sigkeit der Enteignung kann bei Gemeinde- und den übrigen Gewäs-

sern bei der zuständigen Gemeindebehörde Einsprache erhoben wer-

den (Art. 22 Bst. b WBG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 WBG). 

 

5.2 Das Wasserbauprojekt hat also auch die Landbedarfslinien zu 

enthalten, wenn für das Vorhaben zusätzliche Flächen notwendig sind. 

Dabei ist zwischen Land zu unterscheiden, das dauernd, und solchem, 

das nur vorübergehend beansprucht wird. Grundeigentümerinnen und 

Grundeigentümer müssen aus dem Projekt erkennen können, welche 

privaten Rechte sie abzutreten haben. Dies ist von Bedeutung, weil 

auch die Einsprache gegen die Zulässigkeit der Enteignung im Plan-

verfahren nach dem Wasserbaugesetz zu erheben ist (Art. 28 Abs. 1 

Bst. b WBG). Im Schätzungsverfahren sind Einsprachen gegen die 

Abtretung privater Rechte ausgeschlossen (Art. 35 Abs. 3 WBG; Bot-

schaft und Entwurf der Regierung vom 22. April 2008/14. Mai 2008 

zum Wasserbaugesetz, Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmun-

gen [im Folgenden Botschaft], Art. 23, S. 27). Die Landbeanspruchung 

hat sich dabei nicht nur aus den Projektplänen zu ergeben, auch der 

Auflagetext muss so abgefasst sein, dass den Betroffenen klar ist, 

dass eine Einsprachemöglichkeit nicht nur gegen Projekt und Bei-

tragsplan, sondern eben auch gegen die Zulässigkeit der Enteignung 

besteht. Das Auflage- und Einspracheverfahren ist nach Art. 31 WBG 

mit einem Entscheid abzuschliessen. Zuständig ist jene Behörde, die 

das Auflage- und Einspracheverfahren eingeleitet hat. Zu entscheiden 

ist über das Projekt selbst. Gleichzeitig mit dem Entscheid über das 

Vorhaben ist auch über allfällige Einsprachen gegen die Notwendigkeit 

und die Art und Ausführung des Projekts, die Zulässigkeit der Enteig-

nung sowie über Einsprachen gegen den Beitragsplan zu befinden 

(Botschaft, Art. 31, S. 29). Im Planverfahren nach WBG ist somit – 

gleich wie in jenem nach StrG – gleichzeitig mit der Einsprache gegen 

das Projekt stets auch über die Pflicht zur Abtretung privater Rechte 

zu entscheiden, sofern die Zulässigkeit der Abtretung bestritten ist. 

Diese Lösung ist zweckmässig, stehen doch das Projekt und die Pflicht 

zur Abtretung privater Rechte in einem engen sachlichen Zusammen-

hang. 

 

5.3 Vorliegend wurde in der persönlichen Anzeige vom 19. März 

2019 zur öffentlichen Auflage des Hochwasserschutzprojekts ein-

schliesslich des Beitragsplans und der Strassenprojekte nicht erwähnt, 

dass mit den aufgelegten Projekten auch eine Abtretung privater 

Rechte einhergehe. Die entsprechenden Planunterlagen (Lander-

werbs- und Enteignungsverzeichnis sowie die planerische Darstellung 

der vorübergehenden oder dauernden Beanspruchungen und der 

Zweckänderungen in Gewässer) wurden zwar gemeinsam mit dem 

Hochwasserschutzprojekt öffentlich aufgelegt, in Ausschreibungstext 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 24/33 

 

und persönlicher Anzeige fehlte jedoch jeglicher Hinweis auf die Ein-

sprachemöglichkeit gegen die Zulässigkeit der Enteignung. Entgegen 

der Ansicht der Vorinstanz kommt es in Bezug auf die Frage, ob eine 

Einsprache auch gegen die Zulässigkeit der Enteignung erhoben wer-

den kann, nicht darauf an, ob die fragliche Enteignung zu entschädi-

gen oder von den Betroffenen entschädigungslos hinzunehmen ist. 

Selbst eine entschädigungslose Enteignung oder auch eine vorüber-

gehende, nur während der Bauphase relevante Bodenbeanspruchung 

stellen Abtretungen privater Rechte dar, die den Betroffenen gemäss 

Art. 25 WBG zwingend anzuzeigen sind und gegen welche sie sich zur 

Wehr setzen können müssen. Ein blosser Verweis auf die entspre-

chende Gesetzesbestimmung – wie das die Vorinstanz in ihrer An-

zeige gemacht hat – genügt dabei nicht. Durch die blosse Nennung 

von Art. 25 WBG wird Betroffenen nicht klar, dass durch die öffentliche 

Auflage auch bereits das Enteignungsverfahren eingeleitet wird und 

sie sich nur jetzt gegen die Zulässigkeit der Enteignung wehren kön-

nen. Nachdem in der persönlichen Anzeige vom 19. März 2019 zur 

öffentlichen Auflage des Hochwasserschutzprojekts nicht darauf hin-

gewiesen wurde, dass mit den aufgelegten Projekten auch eine Abtre-

tung privater Rechte einhergeht und gegen die Zulässigkeit der Ent-

eignung Einsprache erhoben werden kann, war es den Betroffenen 

nicht möglich zu erkennen, dass sie sich gegen die Zulässigkeit der 

Enteignung zur Wehr setzen können. Dieses Versäumnis der  

Vorinstanz stellt einen schweren Verfahrensmangel dar und die ent-

sprechenden Rügen in den Rekursen 2 und 4 können – entgegen der 

Vorinstanz – nicht als überspitzt formalistisch abgetan werden. Auch 

diesbezüglich verletzt das verfahrensmässige Vorgehen der  

Vorinstanz somit das Koordinationsgebot. 

 

5.4 Trotz fehlender Bekanntmachung, dass Einsprachen auch ge-

gen die Zulässigkeit der Enteignung gerichtet werden können, erho-

ben zumindest die Rekurrenten 2 Einsprache gegen die Zulässigkeit 

der Enteignung. Im Einspracheentscheid vom 18. Februar 2020, Be-

schluss Nr. 106/2020, nahm die Vorinstanz in der Begründung (S. 7, 

Bst. d) zwar kurz Bezug auf die Tatsache der Einspracheerhebung; sie 

führte jedoch im Weiteren nichts zur in Frage gestellten Zulässigkeit 

der Enteignung aus. Es wurden keine Erwägungen zu dieser Frage 

angestellt und im Dispositiv wurde es ebenfalls unterlassen, über die 

Einsprache der Rekurrenten 2 betreffend die Zulässigkeit der Enteig-

nung zu entscheiden. Damit liegt auch kein Gesamtentscheid im Sinn 

von Art. 25a Abs. 2 Bst. d RPG und Art. 133 Bst. f PBG vor, womit ein 

weiterer Koordinationsfehler gegeben ist. 

 

6.  

Der Rekurrent 1 bringt vor, dass die Vorinstanz im Einspracheent-

scheid vom 18. Februar 2020, Beschluss Nr. 105/2020, seine Einspra-

che gegen den Teilstrassenplan und das Strassenprojekt 

"P.___strasse Nr. 3573" gutgeheissen und eine Anpassung des Stras-

senprojekts in Aussicht gestellt habe. Er rügt, diese Anpassung hätte 

sofort, im laufenden Planverfahren, erfolgen müssen und nicht – wie 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 25/33 

 

es die Vorinstanz gemacht habe – auf später verschoben werden dür-

fen. 

 

6.1 Vorliegend ist unbestritten, dass eine Koordination des Stras-

senprojekts "P.___strasse Nr. 3573" mit dem Hochwasserschutzpro-

jekt und dem Baulinienplan erforderlich war. Die im Rahmen des Stras-

senprojekts neu zu erstellende P.___strasse Nr. 3573 soll die heute 

bestehende Zufahrt auf das Grundstück Nr. 20 des Rekurrenten 1 

über das Nachbargrundstück Nr. 18 ersetzen, welche aufgrund der Of-

fenlegung des M.___bachs auf Grundstück Nr. 18 aufgehoben werden 

muss. Daraus ergibt sich ein enger Sachzusammenhang zwischen 

Hochwasserschutzprojekt und Strassenprojekt. Sodann kommt die 

neu geplante P.___strasse zumindest teilweise in den übergangs-

rechtlichen Gewässerabstand zu liegen, weshalb gleichzeitig und ko-

ordiniert mit dem Erlass des Teilstrassenplans auch der definitive Ge-

wässerraum nach der Gewässerschutzverordnung in einem separaten 

Sondernutzungsplan auszuscheiden und auf die neue Strasse auszu-

richten war (vgl. vorstehend Erw. 3.3). Auch die Vorinstanz war sich 

des Koordinationsbedarfs bewusst, weshalb der umstrittene Teilstras-

senplan gemeinsam mit dem Hochwasserschutzprojekt erlassen, öf-

fentlich aufgelegt und über die Einsprachen auch gemeinsam ent-

schieden wurde. Aus diesem Koordinationsbedarf ergibt sich jedoch 

auch, dass allfällig notwendige (weil von der Vorinstanz zugestan-

dene) Anpassungen am Teilstrassenplan ebenfalls wieder auf das 

Hochwasserschutzprojekt und den Baulinienplan abzustimmen sind. 

Gegen den angepassten Teilstrassenplan müssen wiederum die Be-

troffenen Einsprache erheben können. Die Vorinstanz hat vorliegend 

die Einsprache des Rekurrenten 1 gegen den Teilstrassenplan 

"P.___strasse Nr. 3573" mit Entscheid vom 18. Februar 2020 zwar gut-

geheissen, den angefochtenen Teilstrassenplan aber trotzdem nicht 

aufgehoben. Stattdessen hat sie lediglich in Aussicht gestellt, das um-

strittene Strassenprojekt zu einem späteren Zeitpunkt geringfügig an-

zupassen. Mit diesem Vorgehen verletzt die Vorinstanz wiederum die 

ihr obliegende Koordinationspflicht. 

 

6.2 Im Übrigen hat das TBA in seiner Stellungnahme vom 19. Au-

gust 2020 ohnehin sinngemäss ausgeführt, dass für den Teilstrassen-

plan "P.___strasse Nr. 3573" keine Genehmigung in Aussicht gestellt 

werden könne, weil der geplante Wendehammer verkehrstechnisch 

nicht funktioniere. Nachdem also noch weitere Anpassungen an Teil-

strassenplan bzw. Strassenprojekt notwendig sein werden, müssen 

auch diese auf das Hochwasserschutzprojekt und den Baulinienplan 

abgestimmt werden. 

 

7.  

Bei diesem Ergebnis – alle angefochtenen Erlasse (das Hochwasser-

schutzprojekt und die zugehörigen Strassenprojekte) sind aufgrund 

ungenügender formeller und materieller Koordination aufzuheben – er-

übrigten sich eigentlich weitere Ausführungen. Aus verfahrensökono-

mischen Gründen scheint es jedoch angezeigt, auf die wesentlichsten 

zusätzlichen formellen Mängel im Folgenden noch kurz einzugehen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 26/33 

 

 

7.1 Die Rekurrenten 1 und 2 rügen, die Vorinstanz habe kein genü-

gendes Mitwirkungsverfahren durchgeführt. 

 

7.1.1 Nach Art. 34 Abs. 2 PBG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 RPG hat die 

mit den Planungsaufgaben betraute Behörde die Bevölkerung über die 

Ziele und den Ablauf der Planungen zu unterrichten. Sie hat dafür zu 

sorgen, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mit-

wirken kann. Die Bestimmung hat zum übergeordneten Ziel, die de-

mokratische Legitimation von Plänen zu stärken. Damit die Bevölke-

rung bei der Planung mitwirken kann, muss sie informiert sein. Infor-

mation und Mitwirkung bilden folglich notwendigerweise eine Einheit. 

Art. 4 RPG enthält die Mindestanforderungen bezüglich Umfang und 

Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung. Der Behörde 

kommt bei der Form und Art der Information der Bevölkerung ein ge-

wisser Handlungsspielraum zu. Sie hat die Bevölkerung jedoch in ei-

ner Art zu informieren, mit welcher der von der Planung berührte Per-

sonenkreis üblicherweise erreicht wird. Denkbar sind beispielsweise 

Berichterstattungen in den Medien, Orientierungsveranstaltungen oder 

die öffentliche Auflage von Entwürfen. Information und Mitwirkung er-

möglichen die notwendige Breite der Interessenabwägung, bilden eine 

wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid und tra-

gen damit zu einer qualitativ guten Planung bei. Die Mitwirkung soll die 

Planungsbehörden in ihrer Aufgabe unterstützen, eine den Anforde-

rungen des Gesetzes und den Bedürfnissen der Bevölkerung entspre-

chende Raumordnung zu schaffen. Sie ist damit ein Teil der Grundla-

genbeschaffung. Deshalb verlangt die Durchführung des Mitwirkungs-

verfahrens einen Zeitpunkt, in welchem die abschliessende Interes-

senabwägung noch offen ist – die Beschaffung von Grundlagen nach 

abgeschlossener Planung wäre wenig sinnvoll. Anregungen müssen 

deshalb zur Verfügung stehen und Bedenken müssen bekannt sein, 

wenn die Planungsvorstellungen konkretisiert und in eine bestimmte 

Form gegossen werden (vgl. zum Ganzen: BGE 135 II 286 Erw. 4.1 

mit Hinweisen; ZAUGG/LUDWIG, Kommentar zum bernischen Bauge-

setz, Band 2, 4. Aufl., Bern 2013/2017, Art. 58 N 3). Damit eine sinn-

volle Mitwirkung ermöglicht wird, hat die Information somit möglichst 

frühzeitig zu erfolgen. Nach der erfolgten Information kommt der Be-

völkerung die Möglichkeit der Mitwirkung zu. Die Planungsbehörde hat 

die Planentwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung freizugeben, 

Vorschläge und Einwände entgegenzunehmen und sich materiell dazu 

zu äussern – wenn auch nicht eine individuelle Beantwortung jeder 

Anfrage verlangt wird (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 4 N 1 ff.; Baude-

partement SG, Juristische Mitteilungen 2018/IV/3; BDE Nr. 7/2020 

vom 16. März 2020 Erw. 4, bestätigt durch VerwGE B 2020/58 und 72 

vom 22. Oktober 2020 Erw. 4 ff.). Für untergeordnete Planänderungen 

ohne öffentliches Interesse kann die Mitwirkung zulässigerweise un-

terbleiben. Von der Planung direkt Betroffene sind in solchen Fällen 

auf den Rechtsmittelweg zu verweisen (vgl. dazu MUGGLI und 

AEMISEGGER/HAAG, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], 

Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, 

Zürich 2020, Art. 4 N 28 und Art. 33 N 21 mit Hinweisen). 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 27/33 

 

 

7.1.2 Vorliegend fand am 10. Januar 2011 eine erste Informationsver-

anstaltung in Y.___ statt, an welcher die Bevölkerung über das GBK 

der E.___ informiert wurde. Zwischen Oktober 2012 und Januar 2013 

ging die Begleitkommission GBK auf die – insbesondere von den vor-

gesehenen Bachöffnungen – hauptbetroffenen Grundeigentümer zu, 

führte vor Ort Projektbesprechungen mit ihnen durch und nahm ihre 

Anliegen auf. Am 3. Juni 2013 erfolgte sodann eine Informationsver-

anstaltung zum sich in Ausarbeitung befindenden Bachsanierungspro-

jekt der F.___. Die Einladungen zu den Informationsveranstaltungen 

erfolgten jeweils über Inserate in der O.___ Zeitung. In dieser Zeitung 

erfolgte auch die Beantwortung der an der Informationsveranstaltung 

vom 3. Juni 2013 gestellten Fragen. Zudem hat die Vorinstanz in den 

Jahresberichten 2012 bis 2015 immer wieder über den aktuellen Stand 

des Projekts informiert. 

 

7.1.3 Die genannten öffentlichen Veranstaltungen dienten in erster Li-

nie der Information (und nicht der Mitwirkung) der Bevölkerung dar-

über, wie die Behörde die Sanierung der Bäche umzusetzen gedenke. 

Zwar konnten sich die Betroffenen anlässlich der Informationsveran-

staltungen einbringen. Denjenigen, die nicht an den Informationsver-

anstaltungen teilnahmen, kam jedoch keine Möglichkeit der Mitwir-

kung zu. Auch wurden lediglich mit sieben "hauptbetroffenen" Grund-

eigentümern Projektbesprechungen durchgeführt. Alle übrigen Be-

troffenen wurden nicht nach ihren Anliegen, Vorschlägen und Einwän-

den gefragt. Die Mitwirkung mag deshalb allenfalls in Bezug auf die 

"Hauptbetroffenen" genügen, im Allgemeinen ist sie jedoch als unge-

nügend zu qualifizieren. Der Kreis der im Mitwirkungsverfahren einzu-

beziehenden Grundeigentümer ist um einiges grösser und umfasst 

nicht nur diejenigen, die unmittelbar von einer Bachöffnung betroffen 

sind. Auch die Grundeigentümer, auf deren Grundstück der Bach wei-

terhin eingedolt geführt werden soll und selbst Grundeigentümer, auf 

deren Grundstück gar kein Bach fliesst, können vom Bachsanierungs-

projekt als solchem betroffen sein, sei dies aufgrund der erforderlichen 

Bauarbeiten und den daraus resultierenden Immissionen, der generel-

len Auswirkungen des Projekts, wie beispielsweise dem daraus neu 

resultierenden und freizuhaltenden Gewässerraum, des Grads der 

künftigen Hochwassersicherheit, allfälligen Gefahrenumlagerungen  

oder aber aus rein finanzieller Sicht, weil sie an das Sanierungsprojekt 

Beiträge zu leisten haben. Sämtlichen von einem Wasserbauprojekt 

direkt und indirekt Betroffenen muss eine Möglichkeit zur Mitwirkung 

gegeben werden, was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist. Die 

Vorinstanz hat es damit versäumt, ein Mitwirkungsverfahren durchzu-

führen, das den Anforderungen von Art. 4 RPG genügt. 

 

7.2 Die Rekurrenten 2 rügen, die von der Schätzungskommission 

vorgenommene Sistierung ihrer Einsprache gegen den Beitragsplan 

sei nicht zulässig gewesen; ohne diesen Einspracheentscheid fehle es 

am nötigen Gesamtentscheid. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 28/33 

 

7.2.1 Die Schätzungskommission teilte den Einsprechern mit verfah-

rensleitender Anordnung vom 18. März 2020 mit, das Perimeterver-

fahren bleibe bis zur Rechtskraft des Hochwasserschutzprojekts sis-

tiert. Dieses Vorgehen steht grundsätzlich im Einklang mit den Ausfüh-

rungen in der Botschaft zum WBG, wo wiedergegeben wird, dass es 

in der Regel zweckmässig sei, Einspracheverfahren gegen den Bei-

tragsplan bis zur rechtskräftigen Erledigung des Projektverfahrens zu 

sistieren, wenn Notwendigkeit, Art und Ausführung des Projekts oder 

die Zulässigkeit der Enteignung strittig seien und die entsprechenden 

Einsprachen nicht gütlich erledigt werden könnten. Es sei verfahrens-

mässig nicht sinnvoll, Einsprachen gegen das Projekt und solche ge-

gen den Beitragsplan gleichzeitig zu entscheiden, weil der Beitrags-

plan auch vom Ausgang des Projektverfahrens beeinflusst werden 

könne (Botschaft, Art. 46, S. 34, 3. Absatz). Dies entspricht im We-

sentlichen auch den Ausführungen im Kurzkommentar zum st.galli-

schen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, wo ausgeführt wird, dass 

Einspracheverfahren gegen den Beitragsplan bis zur rechtskräftigen 

Erledigung des Planverfahrens zweckmässigerweise zu sistieren 

seien. Es sei verfahrensmässig wenig sinnvoll, wenn Einsprachen ge-

mäss Art. 45 Abs. 1 StrG und Einsprachen gegen den Beitragsplan 

gleichzeitig entschieden würden, weil Projektgegner dann gezwungen 

wären, bei Regierungsrat und Verwaltungsrekurskommission gleich-

zeitig Rekurs zu erheben (A. WEDER, in: G. Germann [Hrsg.], Kurz-

kommentar zum st.gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, 

St.Gallen 1988, Rz. 3 zu Art. 81). 

 

7.2.2 Diese Ausführungen in der Botschaft zum WBG und im Kurz-

kommentar zum st.gallischen Strassengesetz stehen jedoch einerseits 

in Widerspruch zu den oben dargelegten Koordinationsgrundsätzen. 

Andererseits wird selbst in der Botschaft zum Wasserbaugesetz zu 

Beginn der Bemerkungen zu Art. 46 WBG ausgeführt, dass Plan-, Ent-

eignungs- und Kostenverlegungsverfahren gleichzeitig durchzuführen 

seien. Dementsprechend sei grundsätzlich auch in einem Entscheid 

über die verschiedenen Verfahren, die den gleichen Sachgegenstand 

beträfen, zu entscheiden (Botschaft, Art. 46, S. 34, 1. Absatz). In den 

Bemerkungen der Botschaft zu Art. 31 WBG wird ebenfalls dargelegt, 

dass das Auflage- und Einspracheverfahren mit einem Entscheid ab-

zuschliessen sei. Gleichzeitig mit dem Entscheid über das Vorhaben 

sei über allfällige Einsprachen gegen die Notwendigkeit und die Art 

und Ausführung des Projekts, die Zulässigkeit der Enteignung sowie 

über Einsprachen gegen den Beitragsplan zu befinden (Botschaft, 

Art. 31, S. 29). 

 

7.2.3 Ohne hier abschliessend über diese Frage zu entscheiden, er-

scheint es zumindest fraglich, weshalb eine Sistierung der Einsprache-

verfahren gegen den Beitragsplan im Rahmen eines erstinstanzlichen 

Verfahrens zweckmässig sein soll. Solange Einsprecher keinen erst-

instanzlichen Entscheid über ihre Einwände gegen den Beitragsplan 

erhalten, können sie sich auch nicht abschliessend entscheiden, ob 

sie den Einspracheentscheid gegen das Wasserbauprojekt selber wei-

terziehen wollen, weil gerade in solchen Verfahren die zwangsweise 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 29/33 

 

finanzielle Beteiligung am ungewollten Projekt oft die Triebfeder des 

Widerstands dagegen darstellt. Es ist zumindest denkbar, dass Ein-

sprecher im Fall eines positiven Einspracheentscheids im Beitrags-

planverfahren, mit denen der ihnen auferlegte Beitrag reduziert oder 

er allenfalls sogar ganz erlassen wird, auf weitere Rechtsmittel gegen 

das Projekt verzichten. Aufgrund des engen Sachzusammenhangs 

und der daraus folgenden Koordinationspflicht erscheint es – wie im 

Fall von Einwänden gegen die Zulässigkeit der Enteignung – daher 

eher zweckmässig und notwendig, gleichzeitig mit dem erstinstanzli-

chen Entscheid über das Vorhaben auch über allfällige Einsprachen 

gegen den Beitragsplan zu befinden. Einsprecher haben nur auf diese 

Weise umfassend Kenntnis, wie ihre Einwände gegen ein Projekt und 

die ihnen auferlegten Beiträge beurteilt werden. Gemäss der ständi-

gen Praxis der Verwaltungsrekurskommission werden deshalb erst die 

Rekursverfahren gegen Einspracheentscheide betreffend Beitrags-

plan von ihr (auf Rekursstufe) sistiert. 

 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die vorliegend angefochte-

nen Erlasse, das am 5. März 2019 erlassene Hochwasserschutzpro-

jekt Nr. 05.166 (Ausbau M.___bach und N.___bach, Y.___) und die 

ebenfalls am 5. März 2019 erlassenen Teilstrassenpläne P.___strasse 

(Nr. 3573), Q.___weg (Nr. 3262) und R.___weg (Nr. 4005) sowie die 

zugehörigen Einspracheentscheide des Gemeinderates Z.___ vom 

18. Februar 2020 aufzuheben sind. Die vier Rekurse erweisen sich da-

mit als begründet und sind im Sinn der Erwägungen gutzuheissen. 

 

9.  

9.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes unter-

scheiden sich Bauprozesse, an denen Bauherr und Baueinsprecher 

mit einem direkten Interesse am Prozessausgang teilnehmen, grund-

sätzlich nicht von den Verfahren vor Zivilgerichten. Die Prozesskosten 

werden deshalb in diesen Fällen jeweils in der Regel nicht dem Ge-

meinwesen, sondern den beteiligten Privaten auferlegt (VerwGE vom 

16. November 1998 i.S. E.D.). Indessen ist zu beachten, dass das Er-

folgsprinzip in gewissen, vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen 

durch das Verursacherprinzip durchbrochen wird (VerwGE vom 

17. August 1999 i.S. H.S.). So gehen unter anderem Kosten, die ein 

Verfahrensbeteiligter durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvor-

schriften verursacht hat, unabhängig vom Prozessausgang zu dessen 

Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). Die vorliegend festgestellten wiederhol-

ten Verstösse gegen das Koordinationsgebot, die unrichtige bzw. un-

vollständige Publikation von Planerlassen und das Unterlassen, über 

erhobene Einsprachen (Zulässigkeit der Enteignung) zu entscheiden, 

stellen eine Verletzung elementarer Verfahrensvorschriften dar. Es 

rechtfertigt sich deshalb, die amtlichen Kosten der Politischen Ge-

meinde Z.___ aufzuerlegen und – wie es in solchen Fällen der Praxis 

des Baudepartementes entspricht (BDE Nr. 56/2020 vom 23. Juni 

2020 Erw. 11.1 mit Hinweisen) – auf die Erhebung nicht zu verzichten. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 30/33 

 

Die Höhe der Entscheidgebühr in Rekursverfahren richtet sich nach 

Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindever-

waltung (sGS 821.5) und beträgt zwischen Fr. 200.– und Fr. 5'000.–. 

In ausserordentlichen Fällen können die Gebühren bis auf das Dop-

pelte des Höchstansatzes festgesetzt werden. Dies insbesondere für 

besonders schwierige und umfangreiche Geschäfte (Art. 12 Abs. 1 

Ziff. 1 der Verwaltungsgebührenverordnung [sGS 821.1] i.V.m. Art. 5 

der Verordnung über die Bearbeitung von Rekursverfahren vor den 

Departementen [sGS 951.11]). Vorliegend waren die Rekursverfahren 

in der Sache durchaus schwierig. Zudem waren sie umfangreich, weil 

zum Teil mehrere separate Erlasse angefochten wurden und insge-

samt vier Rekurse zu behandeln waren. Die Entscheidgebühr beträgt 

je Rekursverfahren Fr. 1'500.–, insgesamt also Fr. 6'000.–.  

 

9.2 Der im Verfahren Nr. 20-1907 von A.___ am 23. März 2020 ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

9.3 Der im Verfahren Nr. 20-1963 von T.___ am 19. März 2020 ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

9.4 Der im Verfahren Nr. 20-1972 von der U.___ AG, Y.___, am 

20. März 2020 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurück-

zuerstatten. 

 

9.5 Der im Verfahren Nr. 20-1973 von D.___ am 20. Mai 2020 ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

10.  

Alle Rekurrenten stellen Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten. 

 

10.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP). 

 

10.2 Alle Rekurrenten sind anwaltlich vertreten und obsiegen mit ih-

ren Anträgen. Da die Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher 

Hinsicht Schwierigkeiten boten, die den Beizug von Rechtsvertretern 

rechtfertigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98bis VRP). Nach Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Hono-

rarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) beträgt das Honorar in der 

Verwaltungsrechtspflege vor Verwaltungsbehörden pauschal 

Fr. 500.– bis Fr. 6'000.–. Für ein aussergewöhnlich aufwendiges Ver-

fahren kann das Honorar um 100 Prozent erhöht werden (Art. 22 Abs. 

2 HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird 

das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 31/33 

 

nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierig-

keit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 HonO). Nach ständiger Praxis des Baudeparte-

mentes wird für durchschnittlich schwierige Rekursverfahren (ohne 

Rekursaugenschein) regelmässig ein mittleres Honorar von 

Fr. 2'750.–, bzw. von Fr. 3'250.– mit Rekursaugenschein, zuzüglich 

Mehrwertsteuer festgesetzt, sofern ein begründeter Antrag auf Ent-

schädigung der Mehrwertsteuer gestellt wurde. 

 

10.2.1 In den Rekursen 1 und 3 wurde keine Kostennote einge-

reicht. Nachdem die Rekursverfahren in der Sache durchaus als 

schwierig zu bewerten sind, weil mehrere separate Erlasse Anfech-

tungsgegenstand bildeten, und Repliken auf umfangreiche Vernehm-

lassungen zu verfassen waren, rechtfertigt es sich, den Rekurrenten 1 

und 3 für die Rekursverfahren jeweils eine um 50 % über der Honorar-

pauschale liegende ausseramtliche Entschädigung von insgesamt 

Fr. 4'125.– zuzusprechen; die ausseramtliche Entschädigung ist je-

weils von der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen.  

 

10.2.2 Im Rekurs 2 reichte der Vertreter der Rekurrenten mit Ein-

gabe vom 15. Dezember 2020 eine Kostennote über insgesamt 

Fr. 7'560.55 (bestehend aus einem Honorar von Fr. 6'750.–, plus 4 % 

Barauslagen, plus 7,7 % Mehrwertsteuer) ein. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, die Angelegenheit sei sehr kompliziert, und die Akten 

seien sehr umfangreich gewesen. Zudem sei eine Instruktion vor Ort 

erforderlich gewesen, um die geplanten baulichen Massnahmen (mit 

Einschluss möglicher Varianten) prüfen zu können. Da es sich zudem 

um ein Enteignungsverfahren handle, müssten die vollen ausseramtli-

chen Kosten entschädigt werden. Wie bereits oben unter Erw. 10.2.1 

ausgeführt wurde, ist eine über der Honorarpauschale liegende Ent-

schädigung vorliegend gerechtfertigt. Allerdings ist trotz des zugestan-

denen Mehraufwands kein Grund ersichtlich, weshalb diese Erhöhung 

fast 150 % bzw. Fr. 4'000.– über dem mittleren Honorar liegen sollte. 

Der Einwand, es handle sich auch um ein Enteignungsverfahren, än-

dert daran nichts. Nach Art. 48 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes 

(sGS 735.1) hat der Enteigner den Enteigneten lediglich angemessen 

für notwendige ausseramtliche Kosten zu entschädigen. Nachdem 

vorliegend – wie ausgeführt – eine Entschädigung von Fr. 4'125.– als 

angemessen betrachtet wird, besteht auch über den Umweg des Ent-

eignungsrechts kein Anspruch auf eine höhere, namentlich nicht auf 

"volle" Entschädigung, wie das die Rekurrenten 2 verlangen. Dement-

sprechend ist ihre Kostennote auf ebenfalls Fr. 4'125.– zu kürzen. In-

folge des ausdrücklich gestellten und begründeten Antrags ist die aus-

seramtliche Entschädigung von Fr. 4'125.– jedoch zuzüglich 4 % Bar-

auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer zu sprechen. Die ausseramtliche 

Entschädigung ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen. 

 

10.2.3 Im Rekurs 4 reichte der Vertreter der Rekurrenten mit Ein-

gabe vom 21. Dezember 2020 eine Kostennote über insgesamt 

Fr. 5'040.35 (bestehend aus einem um 50 % erhöhten Honorar von 

Fr. 4'500.–, plus 4 % Barauslagen, plus 7,7 % Mehrwertsteuer) ein. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 32/33 

 

Zur Begründung des um 50 % erhöhten Honorars wurde, bezugneh-

mend auf Art. 22 Abs. 2 HonO ausgeführt, das Verfahren mit mehreren 

Rekurrenten und mehreren erstinstanzlichen Entscheiden sei sehr 

aufwendig gewesen. Wie bereits oben unter Erw. 10.2.1 ausgeführt 

wurde, ist eine über der Honorarpauschale liegende Entschädigung 

vorliegend gerechtfertigt. Nachdem der Vertreter der Rekurrenten 4 – 

im Unterschied zu den anderen drei Rekursverfahren – eine Vielzahl 

von Rekurrenten vertritt und sich dementsprechend auch mit mehre-

ren erstinstanzlichen Entscheiden auseinandersetzen musste, ist für 

das Rekursverfahren 4 eine ausseramtliche Entschädigung von 

Fr. 4'500.– zuzüglich 4 % Barauslagen als angemessen zu betrachten. 

Die ausseramtliche Entschädigung ist von der Politischen Gemeinde 

Z.___ zu bezahlen. Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der 

Mehrwertsteuer gestellt wurde, ist diese aufgrund des per 1. Januar 

2019 geänderten Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzuzurechnen. 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs 1 (Verfahren Nr. 20-1907) von A.___, T.___, wird im 

Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 

 

b) Der Rekurs 2 (Verfahren Nr. 20-1963) von B.___, Y.___, wird im 

Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 

 

c) Der Rekurs 3 (Verfahren Nr. 20-1972) von C.___, Z.___, wird im 

Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 

 

d) Der Rekurs 4 (Verfahren Nr. 20-1973) von D.___ und Mitbetei-

ligte, alle Y.___, wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 

 

2.  

Das vom Gemeinderat Z.___ am 5. März 2019 erlassene Hochwas-

serschutzprojekt Nr. 05.166 (Ausbau M.___bach und N.___-bach, 

Y.___) und die ebenfalls am 5. März 2019 erlassenen Teilstrassen-

pläne P.___strasse (Nr. 3573), Q.___weg (Nr. 3262) und R.___weg 

(Nr. 4005) sowie die zugehörigen Einspracheentscheide des Gemein-

derates Z.___ vom 18. Februar 2020 werden aufgehoben. 

 

3.  

a) Die Politische Gemeinde Z.___ bezahlt eine Entscheidgebühr 

von insgesamt Fr. 6'000.–. 

 

b) Der im Verfahren Nr. 20-1907 von A.___ am 23. März 2020 ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet.  

 

c) Der im Verfahren Nr. 20-1963 von T.___ am 19. März 2020 ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 1/2021), Seite 33/33 

 

d) Der im Verfahren Nr. 20-1972 von der U.___ AG, Y.___, am 

20. März 2020 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zu-

rückerstattet.  

 

e) Der im Verfahren Nr. 20-1973 von D.___ am 20. Mai 2020 ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

4.  

a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt A.___ 

ausseramtlich mit insgesamt Fr. 4'125.–. 

 

b) Das Begehren von B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. Die Politische Ge-

meinde Z.___ entschädigt B.___ ausseramtlich mit insgesamt 

Fr. 4'125.– (zuzüglich 4 % Barauslagen und Mehrwertsteuer). 

 

c) Das Begehren von C.___ um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt 

C.___ ausseramtlich mit insgesamt Fr. 4'125.–. 

 

d) Das Begehren von D.___ und Mitbeteiligte um Ersatz der aus-

seramtlichen Kosten wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. Die 

Politische Gemeinde Z.___ entschädigt D.___ und Mitbeteiligte aus-

seramtlich mit insgesamt Fr. 4'500.– (zuzüglich 4 % Barauslagen).  

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2021 Nr. 1
	Art. 23 PBG, Art. 21 ff. WBG, Art. 25a RPG. Wasserbauprojekte gelten nach kantonalem Recht als Sondernutzungspläne und tangieren zwangsläufig immer den Gewässerraum, weshalb dieser stets gleichzeitig mit dem Wasserbauprojekt zu bemessen und definitiv festzulegen ist (Erw. 3.2 ff.). Es existiert keine gesetzliche Grundlage, mit einem Sondernutzungsplan nur den minimalen (rein rechnerisch ermittelten) Gewässerraum mittels Baulinien für Anlagen sicherzustellen und darüber hinaus den für den Unterhalt zusätzlich notwendigen Bereich mit Baulinien für Bauten von Überbauungen freizuhalten. Der Gewässerraum ist stets in einer Breite auszuscheiden, dass er auch den technisch erforderlichen Zugang zum Gewässer für betriebliche und bauliche Unterhaltsarbeiten gewährleisten kann (Erw. 3.7). Die mit einem Wasserbauprojekt verbundene Landbeanspruchung hat sich nicht nur aus den Projektplänen zu ergeben, auch der Text der öffentlichen Auflage muss so abgefasst sein, dass den Betroffenen klar ist, dass eine Einsprachemöglichkeit nicht nur gegen Projekt und Beitragsplan, sondern auch gegen die Zulässigkeit der Enteignung besteht. Im Planverfahren nach Wasserbaugesetz ist gleichzeitig mit der Einsprache gegen das Projekt stets auch über die Pflicht zur Abtretung privater Rechte zu entscheiden, sofern die Zulässigkeit der Abtretung bestritten ist (Erw. 5.2).

		2024-05-26T23:19:33+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen