# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09b710a1-22ba-536f-892c-a65d2491fc0a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.08.2018 RR.2018.230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2018-230_2018-08-14.pdf

## Full Text

Entscheid vom 14. August 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

 

   
 

Parteien 

  

A. CORPORATION, vertreten durch Rechtsanwalt 

Vincent Solari,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Portugal  

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2018.230 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Lissabon gegen B. und C. ein Strafverfahren wegen 

Bestechung, Geldwäscherei und unrechtmässiger Vorteilsannahme durch 

politisch Beauftragte führt;  

 

- die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft 

Lissabon vom 7. März 2017 mit Schlussverfügung vom 21. Juni 2018 ent-

sprach und die Herausgabe der Bankunterlagen zum Konto Nr. 1 bei der 

Bank D., lautend auf A. Corporation, an die ersuchende Behörde bewilligte 

(act. 1.1); 

 

- die A. Corporation gegen die Schlussverfügung bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts am 25. Juli 2018 Beschwerde einreichte und die 

Aufhebung der Verfügung beantragte (act. 1); 

 

- die A. Corporation ihren Sitz ihren Angaben zufolge auf den Britischen Jung-

ferninseln hat, weshalb sie am 27. Juli 2018 aufgefordert wurde, dem Gericht 

einen beglaubigten, aktuellen Handelsregisterauszug einzureichen, welcher 

über die Unterschriftberechtigung Aufschluss gibt, sowie die Identität der 

Person bekannt zu geben, welche die Vollmacht unterzeichnet hat; diese 

Aufforderung unter Hinweis, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht ein-

getreten werde, erfolgte (act. 3); 

 

- die A. Corporation innert der ihr angesetzten Frist die angeforderten Unter-

lagen nicht einreichte;  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die 

Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 

über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), 

wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG); 

 

- die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden 

Bundesbehörde zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen 

der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter-

liegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG); 

 

- 3 - 

 

 

- zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG); bei der Erhebung 

von Kontoinformationen namentlich der Kontoinhaber als persönlich und di-

rekt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG gilt (Art. 9a lit. a IRSV); 

 

- die Beschwerdeführerin den Nachweis ihrer Existenz sowie der Unterschrift-

berechtigung innert der angesetzten Frist nicht erbracht hat, weshalb auf ihre 

Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 52 Abs. 3 VwVG); 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); 

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG 

i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-

desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An-

rechnung des entsprechenden Betrages am geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 3‘000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Be-

schwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten. 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt 

und mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 3‘000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der 

Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 14. August 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Vincent Solari 

- Bundesanwaltschaft, samt Beschwerde vom 25. Juli 2018 

- Bundesamt für Justiz, samt Beschwerde vom 25. Juli 2018 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).