# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcaec4e7-8983-509d-81f5-28bf1bf28028
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1980-12-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 17.12.1980 ZZ.1980.34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1980-34_1980-12-17.html

## Full Text

SOG 1980 Nr. 34

 

 

Art. 29 lit. f Bundesgesetz über die
Arbeitslosenversicherung. Anforderungen an den Arbeitslosen bezüglich
persönlicher Bemühungen um Arbeit.

 

 

Die staatliche Arbeitslosen-Versicherungskasse stellte die
arbeitslose Kindergärtnerin Frau K. für 10 Tage in der Anspruchsberechtigung
ein mit der Begründung, dass "ausreichende eigene Arbeitsbemühungen
fehlen". Frau K. erhob beim Versicherungsgericht Beschwerde. Zur
Begründung verwies sie auf die prekäre Arbeitsmarktsituation in den
Lehrerberufen und erklärte, "alles Menschenmögliche" versucht zu
haben, um eine Stelle zu finden. Bezüglich der von ihr verlangten
Arbeitsbemühungen auf ausserberuflichem Gebiet verwies sie auf mehrere
Vorsprachen beim städtischen Arbeitsamt Solothurn, die aber keinen Erfolg
gebracht hätten. Erst vor kurzem habe sie erfahren, dass sie sich für die
Stellenvermittlung auch direkt an das Kantonale Arbeitsamt wenden könne. - Das
Versicherungsgericht wies die Beschwerde ab, mit folgender Begründung:

 

Art. 23 Abs. 2 AlVG verpflichtet die stellenlosen
Versicherten unter anderem dazu, "sich den Weisungen der Arbeitsämter zur
Übernahme zumutbarer Arbeit zu unterziehen" und "sich auch persönlich
um Arbeit zu bemühen". Nach Art. 29 Abs. 1 lit. f AlVG hat die Kasse einen
Versicherten in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie feststellt,
"dass er sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht". Die
Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 29 Abs.
2 AlVG). Die Verpflichtung, "sich auch persönlich um Arbeit zu
bemühen", zählt nach der Praxis zu den wichtigsten Obliegenheiten der
arbeitslosen Versicherten, dient sie doch dem Ziel, die Dauer der
Arbeitslosigkeit möglichst kurz zu halten. Es versteht sich freilich, dass ein
Versicherter nicht gehalten ist, jegliche Arbeit anzunehmen. Er ist lediglich
dazu verpflichtet eine im Sinne von Art. 9 AlVV "zumutbare" Arbeit zu
akzeptieren, wozu aber nach der Gerichtspraxis grundsätzlich auch eine
ausserberufliche Tätigkeit gehört (vgl. BGE 104 V 199).Wichtig ist auch die
Feststellung, dass der Versicherte die Pflicht hat, selber Anstrengungen um
eine Anstellung zu unternehmen und sich nicht einfach darauf beschränken darf,
sich um allfällige ihm vom Arbeitsamt zugewiesene Stellen zu bewerben (vgl. Urteil
des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. November 1980 i.S.
Marrer). Frau K. wurde am 19. September 1980 durch ein Schreiben des Kantonalen
Arbeitsamtes Solothurn aufgefordert, sich auch um ausserberufliche Stellen zu
bemühen. Gemäss dem Formular "Nachweis eigener Arbeitsbemühungen" hat
sich die Versicherte zwischen Mitte September und Anfang November 1980
persönlich beim Arbeitsamt sowie telefonisch beim Erziehungsdepartement und der
Arbeitsamt sowie telefonisch beim Erziehungsdepartement und der Schuldirektion
nach freien Stellen erkundigt. Ausserdem hat sie jeweils das Amtsblatt, das
Schulblatt sowie die Solothurner Zeitung auf offene Stellen hin konsultiert.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ihre Anstrengungen praktisch
vollumfänglich auf Stellen im pädagogischen Bereich konzentriert hat. Zwar ist
es durchaus einfühlbar, dass die Versicherte nach Möglichkeit in ihrem
angestammten Berufsfeld tätig sein möchte. Wenn aber -- wie sie in ihrer
Beschwerde eigens hervorhebt - die Situation auf dem entsprechenden
Stellenmarkt dermassen prekär ist, muss sie sich wohl oder übel nach einer
ausserberuflichen Tätigkeit umsehen. Wie die Beschwerdeführerin einräumt, ist
sie grundsätzlich dazu gewillt und weist in diesem Zusammenhang auf diverse
Vorsprachen beim Städtischen Arbeitsamt hin. Gemäss den oben in Ziffer 2
gemachten Ausführungen, ist es jedoch nicht ausreichend, wenn ein Versicherter
sich mit der Benützung des Stellenvermittlungsdienstes des Arbeitsamtes - des
städtischen wie des kantonalen - begnügt. Dieser ist nämlich nur mässig
ausgebaut und daher nicht in der Lage, den arbeitslosen Versicherten
erschöpfende Auskunft über freie Stellen zu verschaffen. Viel
erfolgversprechender sind erfahrungsgemäss die eigenen, auf persönlicher
Initiative gründenden Bemühungen der Versicherten. Die Lektüre von
Stelleninseraten -- wie sie von der Beschwerdeführerin betrieben wird - ist
dabei sicher ein zweckmässiges, doch längst nicht das einzige mögliche Mittel,
Schriftliche Anfragen und persönliche Vorsprachen an Orten, wo die Versicherte
nach ihrer Auffassung eine ihr zumutbare Arbeit verrichten könnte -selbst wenn
keine diesbezüglichen Stellenausschreibung vorliegt - gehören durchaus auch zu
den verlangten eigenen Arbeitsbemühungen. Von da her besehen wird deutlich,
dass die Beschwerdeführerin vor allem im ausserberuflichen Bereich zu wenig
unternommen hat, um zu einer Anstellung zu gelangen. Die Voraussetzungen zur
Einstellung in der Anspruchsberechtigung müssen somit als erfüllt angesehen werden.

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 1980