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**Case Identifier:** 8da2d51a-3a03-56f4-9c74-4bd3e0206d5e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.10.2005 B 2005/104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-104_2005-10-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/104

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.10.2005

Entscheiddatum: 25.10.2005

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2005
Personalrecht, Art. 83, 90 ff. StVG (sGS 140.1), Art. 68 VStD (sGS 143.20), Art. 
335f OR (SR 220). Die Zuständigkeit des Departements für die Kündigung 
öffentlich-rechtlicher Angestellter kann nicht an die Ämter delegiert werden. 
Ein einzelnes Asylzentrum gilt als Betrieb im Sinne der sachgemäss 
anwendbaren Bestimmungen des OR über die Massenentlassung. Diese 
Bestimmungen gelangen nicht zur Anwendung, da die geschlossenen 
Asylzentren Rüthihof und Soldanella weniger als 20 Mitarbeitende 
beschäftigten. Selbst wenn die besagten Bestimmungen sachgemäss 
anwendbar wären, wären sie mit der gemeinsamen Anhörung und 
Konsultation an besonderen Veranstaltungen sowie der individuellen 
Anhörung der Mitarbeitenden im Rahmen der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs eingehalten worden. Im übrigen waren die Kündigungen sachlich 
begründet (Verwaltungsgericht, B 2005/104).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

J.B. und 14 weitere Beteiligte,

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt X.,

gegen

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Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

Kündigung der öffentlich-rechtlichen Angestelltenverhältnisse

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Bis zum Jahr 2004 bestanden im Kanton St. Gallen neun Aufnahmezentren für 

Asylsuchende (wovon eines von der Stadt St. Gallen betrieben wurde). Aufgrund der 

rückläufigen Zahl von Asylgesuchen und des intensivierten Vollzugs negativer 

Asylentscheide ging die Auslastung der Asylzentren erheblich zurück. Auf den 31. 

Oktober 2004 wurden die Asylzentren Fleuben in Altstätten und Felsengarten in St. 

Gallen geschlossen. Auf Ende Februar 2005 wurde ausserdem die Schliessung der 

Asylzentren Soldanella in Amden mit zehn Festangestellten und Rüthihof in Rüthi mit 

neun Festangestellten angeordnet. Am 22. November 2004 eröffnete das Amt für 

Soziales den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden Zentren die Kündigung des 

Dienstverhältnisses per Ende Februar 2005. Gegen die Kündigung erhoben 16 

Betroffene mit Eingabe vom 16. Dezember 2004 Rekurs. Sie machten geltend, die 

Kündigungen seien aufzuheben, weil sie vom Amt für Soziales anstatt vom 

Departement des Innern und damit von der unzuständigen Behörde ausgesprochen 

worden seien. Zudem seien die sachgemäss anwendbaren Vorschriften des 

Obligationenrechts (SR 220, abgekürzt OR) über Massenentlassungen nicht 

eingehalten worden. Ausserdem seien die Kündigungen ohne sachlichen Grund erfolgt; 

zumindest sei ein solcher bislang nicht plausibel dargelegt worden.

Die Regierung behandelte die Rekurse an ihrer Sitzung vom 24. Mai 2005. Den Rekurs 

eines einzelnen Mitarbeiters schrieb sie zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Weiter 

entschied die Regierung, die Kündigungen des Amtes für Soziales würden dem 

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Departement des Innern zugerechnet und die dagegen erhobenen Rekurse 

abgewiesen. Den Rekurrenten wurde gesamthaft eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- 

auferlegt.

Die Regierung erwog, die Kündigungen seien vom Amt für Soziales ausgesprochen 

worden. Dieses sei für die Kündigungen nicht zuständig gewesen. Die Leiterin des 

Amtes für Soziales sei aber von der Vorsteherin des Departements des Innern 

ermächtigt worden, im Namen des Departements zu kündigen, weshalb die 

Amtsleiterin die Kündigungen mit Zustimmung der Departementsvorsteherin 

ausgesprochen habe. Die Kündigungen seien deshalb in Vertretung der 

Departementsvorsteherin ausgesprochen worden. Dass dieses Vertretungsverhältnis in 

den Verfügungen nicht kundgetan worden sei, sei eine Formalie und nicht ein schwerer 

Mangel. Somit seien die vom Amt für Soziales ausgesprochenen Kündigungen nicht 

nichtig. Durch die Zurechnung an das Departement des Innern und die Beurteilung der 

Rekurse durch die Regierung sei der rechtskonforme Zustand hergestellt worden und 

hätten die Rekurrenten keinen Rechtsnachteil erlitten.

Weiter erwog die Regierung, die Bestimmungen des Obligationenrechts über die 

Massenentlassung hätten nicht sachgemäss angewendet werden müssen. Das 

Departement des Innern zähle über 300 Mitarbeiter, weshalb mindestens 30 Mitarbeiter 

hätten entlassen werden müssen, damit die Bestimmungen über die Massenentlassung 

zum Tragen gekommen wären. Diese Zahl sei nicht erreicht. Im übrigen hätten triftige 

Gründe für die Kündigungen bestanden. Die Beibehaltung von Ueberkapazitäten in den 

Asylzentren wäre mit dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel nicht 

vereinbar gewesen. Ausserdem hätten die Entlassenen nicht in anderen Bereichen der 

kantonalen Verwaltung weiterbeschäftigt werden können.

C./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 15. Juni und 2. August 2005 erhoben J.B. 

und vierzehn weitere Betroffene Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, 

der Entscheid der Regierung vom 24. Mai 2005 und die Entlassungsverfügungen des 

Amtes für Soziales seien aufzuheben und die Anstellungsverhältnisse der 

Beschwerdeführer beim Staat seien weiterzuführen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Beschwerdeführer halten an ihren im Rekurs vorgebrachten 

Rügen fest und machen geltend, die Kündigungen seien vom Amt für Soziales 

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ausgesprochen worden, dem die Befugnis dazu gefehlt habe. Ausserdem hätten die 

Vorschriften des Obligationenrechts über Massenentlassungen sachgemäss 

angewendet werden müssen, was im vorliegenden Fall nicht geschehen sei. 

Schliesslich seien die Kündigungen ohne ausreichenden sachlichen Grund 

ausgesprochen worden. Auf die einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführer wird, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Regierung beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2005, die 

Beschwerden seien abzuweisen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ a) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 

2 lit. a Ziff. 4 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt 

VRP). Die Legitimation der Beschwerdeführer ist grundsätzlich gegeben (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; vgl. allerdings unten lit. b). Die 

Beschwerdeeingaben vom 15. Juni und 2. August 2005 wurden rechtzeitig eingereicht 

und entsprechen formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

b) Aufgrund der Angaben des Personalamts haben verschiedene Beschwerdeführer 

eine neue Stelle gefunden. ..... In diesem Zusammenhang wenden die 

Beschwerdeführer ein, diese Beschäftigungen seien befristet für das 

Rechtsmittelverfahren oder entsprächen bezüglich Pensum und Entlöhnung nicht der 

bisherigen Anstellung. Wie es sich damit verhält, ist aufgrund der Akten für die 

einzelnen Betroffenen nicht genau ersichtlich. Auf weitere Abklärungen kann indessen 

verzichtet werden. Jedenfalls lässt sich auch denjenigen Betroffenen, die nach der 

Kündigung eine neue Stelle angetreten haben, die Legitimation zur Beschwerdeführung 

nicht absprechen.

Auf die Beschwerden ist nach dem Gesagten einzutreten.

2./ Zu prüfen ist zunächst, ob die Kündigungen von der zuständigen Behörde 

ausgesprochen wurden.

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a) Die Wahlbehörden und die Delegation der Wahlbefugnisse sind in Art. 90 ff. des 

Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1, abgekürzt StVG) geregelt. Nach Art. 90 Abs. 1 

StVG wählt die Regierung die Generalsekretäre sowie die Leiter von Aemtern und 

Anstalten (daneben auch die Inhaber weiterer Funktionen, welche aber vorliegend nicht 

von Belang sind). Soweit keine andere Behörde zuständig ist, liegt die Wahlbefugnis 

bei den Departementen und der Staatskanzlei (Art. 91 StVG). Nach Art. 93 StVG kann 

die Regierung dienstrechtliche Befugnisse durch Verordnung den Departementen und 

der Staatskanzlei übertragen.

Art. 5 in Verbindung mit Anhang 1 der Verordnung über den Staatsdienst (sGS 143.20, 

abgekürzt VStD) nennt die von der Regierung als Beamte zu wählenden Funktionäre. In 

Anhang 2 der VStD ist festgelegt, welche von den Departementen, der Staatskanzlei, 

der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gewählten Personen als Beamte gelten.

Art. 68 VStD bestimmt, dass das Departement die Wahlkompetenzen an die Aemter 

und Anstalten delegieren kann.

Art. 27 StVG hält fest, dass die Regierung durch Verordnung Beamte und Angestellte 

ermächtigen kann, in besonders bezeichneten Angelegenheiten im Namen des 

Departements oder für eine andere Dienststelle zu handeln.

b) Nach der oben aufgeführten gesetzlichen Ordnung ist das Departement für die Wahl 

und damit auch für die Auflösung der Angestelltenverhältnisse zuständig (Art. 91 StVG). 

Wie die Regierung zutreffend festhält, ist die in Art. 68 VStD geregelte Subdelegation 

der Wahlbefugnis vom Departement auf die Aemter vom Gesetz im formellen Sinn 

(StVG) nicht gedeckt. Die Regierung wurde vom Gesetzgeber nicht ermächtigt, ohne 

Grundlage im Gesetz im formellen Sinn auf Stufe Verordnung (VStD) Wahlkompetenzen 

der Departemente an die Aemter und Abteilungen weiter zu delegieren. Dies würde 

dem Grundsatz widersprechen, dass der Gesetzgeber die grundlegenden 

dienstrechtlichen Vorschriften auf Gesetzesstufe ansiedeln wollte (vgl. Botschaft der 

Regierung zum StVG, in: Amtsblatt [ABl] 1993 S. 790). Die Regierung hielt im 

angefochtenen Entscheid denn im Ergebnis auch zutreffend fest, dass das Amt für 

Soziales seine Zuständigkeit für die Kündigungen nicht auf Art. 93 StVG stützen 

konnte. Kündigungen sind also durch die Vorsteherinnen und Vorsteher der 

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Departemente auszusprechen (wenn nicht die Regierung oder die Staatskanzlei 

zuständig ist) und können nicht den Amtsleitern übertragen werden.

Ob gestützt auf Art. 68 VStD andere dienstrechtliche Befugnisse als Wahl und 

Kündigung (z.B. Dienstzeitregelung, Beförderung) an die Amtsleiter delegiert werden 

können, was die Regierung ausführlich erörtert, ist im vorliegenden Fall belanglos und 

braucht daher nicht weiter geprüft zu werden.

Im übrigen betreffen Art. 92 und 93 StVG nicht die Wahlbefugnis. Diese ist in Art. 90 

und 91 StVG geregelt. Art. 92 und 93 StVG kommen bei anderen dienstrechtlichen 

Verfügungen zum Tragen, wie sich auch aus den Randtiteln klar ergibt. Es wäre 

sinnlos, wenn der Gesetzgeber selbst in Art. 90 und 91 StVG die Wahl durch 

Regierung, Departemente und Staatskanzlei explizit regeln wollte und anschliessend in 

Art. 93 StVG der Regierung die Befugnis gibt, ihre Wahlbefugnisse durch Verordnung 

an die Departemente und die Staatskanzlei zu delegieren.

Die Regierung hielt fest, die Kündigungen seien vom Amt für Soziales gestützt auf Art. 

27 StVG in Vertretung des Departements des Innern ausgesprochen worden. Mit dieser 

Bestimmung lässt sich allerdings eine Befugnis des Amtes für Soziales für die 

Kündigungen nicht begründen. Die Leiterin des Amtes für Soziales ist von der 

Regierung in der einschlägigen Verordnung (Ermächtigungsverordnung, sGS 141.41) 

nicht ermächtigt worden, in Personalangelegenheiten im Namen des Departements zu 

handeln. Eine Ermächtigung im Einzelfall wäre im übrigen gar nicht zulässig, da eine 

solche gegen die gesetzliche Kompetenzordnung verstossen würde.

c) Die streitigen Kündigungsverfügungen wurden von der Leiterin des Amtes für 

Soziales unterzeichnet. Der Kündigungsentscheid als solcher wurde aber von der 

Departementsvorsteherin getroffen. Diese hat, aus welchen Gründen auch immer, die 

Eröffnung der Kündigungsverfügungen an die einzelnen Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter der Leiterin des Amtes für Soziales übertragen. In der Medienmitteilung der 

Regierung vom 1. Juni 2005 ist festgehalten, das Departement des Innern habe sich 

gezwungen gesehen, 19 Mitarbeitenden per Ende Februar 2005 zu kündigen. In den 

persönlichen Stellungnahmen vom 26. November 2004 auf die Eingaben einzelner 

Mitarbeiter hielt Regierungsrätin Kathrin Hilber selber fest, Zentrenschliessungen und 

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Entlassungen seien für alle Beteiligten im Amt für Soziales und auch für sie als 

Departementsvorsteherin eine unangenehme und äusserst unpopuläre Aufgabe, die 

auch ihr schwer falle und als letzte Massnahme in Betracht gezogen werden müsse. 

Sodann ist in der Internetpublikation der Staatsverwaltung vom 4. November 2004 

festgehalten, das Departement des Innern habe sich gezwungen gesehen, die 

Unterbringungskapazitäten (für Asylsuchende) erneut zu reduzieren. Die 

Departementsvorsteherin nahm denn auch an der Veranstaltung vom 30. Juni 2004 im 

Hotel Ekkehard in St. Gallen teil, an der das Amt für Soziales die Mitarbeiter der 

Asylzentren über die neuere Entwicklung orientierte.

Die Departementsvorsteherin hielt zwar in einer Stellungnahme vom 24. Februar 2005 

gegenüber dem Rekurssachbearbeiter der Regierung fest, sie habe am 1. Juli 1998 

Leitlinien für Personalauswahl und -führung sowie dienst-rechtliche 

Kompetenzdelegation erlassen, wonach u.a. die Amtsleiter das Personal ihrer Aemter 

wählen. Die Delegation der Wahlkompetenz schliesse die Befugnis zum Erlass weiterer 

dienstlicher Verfügungen ein, unter anderem auch Kündigungen. Daraus ergebe sich, 

dass die vom Amt für Soziales ausgesprochenen Kündigungen im Rahmen der 

delegierten Kompetenzen verfügt worden seien; es handle sich mithin um Verfügungen 

des Amtes und nicht um solche, die von der Amtsleiterin im Namen des Departements 

erlassen worden seien.

Die Beschwerdeführer machen in diesem Zusammenhang geltend, die 

Departementsvorsteherin gehe aufgrund ihrer Erklärung vom 24. Februar 2005 von 

einer Eigenkündigung des untergeordneten Amtes aus, also einer Entscheidung, die 

aufgrund eigener Willensbildung des Amtes getroffen worden sei. Aus den 

Verlautbarungen der Departementsvorsteherin gehe nicht einmal hervor, ob sie den 

Kündigungsentscheid billige oder nicht. Es sei rein spekulativ, wenn die Regierung ein 

solches Einverständnis des Departements annehme und daraus auf eine Genehmigung 

schliesse.

Wie erwähnt, genügt Art. 68 VStD als Kompetenznorm für die Delegation der 

Wahlbefugnis an die Aemter und Anstalten nicht. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen kann kein Zweifel bestehen, dass die Departementsvorsteherin 

unmittelbar in den Entscheid über die Schliessung der Asylzentren und damit auch 

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über die Kündigungen der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbezogen 

wurde und dieser Entscheid von ihr zu verantworten ist. In ihrer persönlichen 

Stellungnahme gegenüber den einzelnen Mitarbeitern hielt sie fest, 

Zentrenschliessungen und Entlassungen seien auch für sie als 

Departementsvorsteherin eine unangenehme und äusserst unpopuläre Massnahme. 

Dies zeigt, dass der Entscheid über die Zentrenschliessung und die Kündigungen von 

ihr getroffen wurde. Dass sich die Departementsvorsteherin als befangen erklärte, im 

Rekursverfahren gegen die Kündigungen mitzuwirken, zeigt ebenfalls, dass sie die 

Entscheide getroffen hat. Hätte es sich um selbständige Verfügungen des Amtes für 

Soziales gehandelt, wäre die Departementsvorsteherin nach der gesetzlichen Ordnung 

zur Behandlung und Entscheidung der Rekurse zuständig gewesen (Art. 43bis VRP). 

Mit ihrer Befangenheitserklärung brachte sie zum Ausdruck, dass sie in der Sache 

vorbefasst war, und zwar dahingehend, dass sie den Entscheid selber fällte. 

Folgerichtig hat daher die Regierung und nicht etwa das stellvertretende Departement 

(Art. 25 StVG) über die Rekurse gegen die Kündigungen entschieden.

Unter diesen Umständen hat die Regierung zutreffend entschieden, die 

Kündigungsentscheide seien der Departementsvorsteherin zuzurechnen. Nachdem die 

Regierung dies aber erst im Rekursentscheid vom 24. Mai 2005 förmlich festgestellt 

hat, beginnt die Kündigungsfrist erst mit der Eröffnung des Regierungsentscheides zu 

laufen. Dieser wurde am 31. Mai 2005 zugestellt. Er traf somit nicht vor dem 1. Juni 

2005 beim Rechtsvertreter der Betroffenen ein. Da die Kündigung eine 

empfangsbedürftige Erklärung ist (BGE 113 II 259), wurde sie aufgrund der 

dreimonatigen Kündigungsfrist gemäss Art. 82 Abs. 1 StVG auf Ende September 2005 

rechtswirksam.

3./ Weiter ist zu prüfen, ob die Regierung die sachgemässe Anwendbarkeit der 

obligationenrechtlichen Bestimmungen über die Massenentlassungen zu Recht 

verneint hat. Nach Art. 335d OR gelten Kündigungen als Massenentlassung, wenn sie 

der Arbeitgeber innert 30 Tagen in einem Betrieb aus Gründen ausspricht, die in 

keinem Zusammenhang mit der Person des Arbeitnehmers stehen, und wenn 

mindestens zehn Arbeitnehmer in Betrieben betroffen werden, die in der Regel mehr 

als 20 und weniger als 100 Personen beschäftigen, oder mindestens 10 Prozent der 

Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 

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Personen beschäftigen, oder mindestens 30 Arbeitnehmer in Betrieben, die in der 

Regel mindestens 300 Personen beschäftigen.

a) Die Regierung ging davon aus, als Betrieb im Sinne von Art. 335d OR sei das 

Departement des Innern mit über 300 Mitarbeitenden zu betrachten. Da weniger als 30 

Angestellte entlassen worden seien, seien die Bestimmungen über die 

Massenentlassung nicht anwendbar. Demgegenüber machen die Beschwerdeführer 

geltend, das Departement umfasse verschiedene Organisationseinheiten, die sich von 

ihrem Aufgabenbereich und ihrer Art her überhaupt nicht entsprechen würden. Von der 

Art her verwandt könnten höchstens die Abteilungen des Amtes für Soziales 

angesehen werden, zu denen auch die Asylzentren gehörten. Es sei sachgerecht, nur 

den Bereich der Asylzentren als massgebliche Betriebseinheit zu betrachten, denn nur 

diesbezüglich könne gesagt werden, dass sich die verschiedenen Betriebe von ihrer Art 

her entsprechen würden. Bezeichnend sei denn auch, dass die Zentren für 

Asylsuchende vor kurzem gesamthaft aus dem Amt für Soziales ausgegliedert und in 

das Justiz- und Polizeidepartement integriert worden seien. Die Organisationseinheit 

Zentren für Asylsuchende habe bis vor kurzem noch knapp 100 Mitarbeitende 

aufgewiesen. Nach den Feststellungen im angefochtenen Rekursentscheid seien in den 

Zentren Rüthihof und Soldanella insgesamt 18 Personen entlassen worden. Damit sei 

der für die Qualifikation als "Massenentlassung" erforderliche Schwellenwert gemäss 

Art. 335d OR sowohl nach Ziff. 1 wie auch nach Ziff. 2 erreicht.

b) Als massgebende Vergleichseinheit nennt das Obligationenrecht den Betrieb. Es 

definiert diesen Begriff aber nicht. Nach herkömmlichem Verständnis wird als Betrieb 

eine einzelne industrielle, kaufmännische oder gewerbliche Unternehmenseinheit 

bezeichnet (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, Mannheim/Wien/Zürich 1983). 

Im Unterschied zur Unternehmung wird ein Betrieb zumeist als eine technische Einheit 

verstanden (Lexirom 4.0, Stichwort Betrieb). In Literatur und Praxis zum Arbeitsrecht 

wird als Betrieb eine auf Dauer ausgerichtete, in sich geschlossene organisatorische 

Leistungseinheit betrachtet (vgl. BGE 129 III 336 f.; Rehbinder/Portmann, Basler 

Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 3. Aufl. 2003, N 2 zu Art. 333 OR).

Sinn und Zweck von Art. 335d OR ist es unter anderem, den gesellschaftlichen und 

sozialen Auswirkungen einer Massenentlassung entgegenzuwirken (vgl. Th. Geiser, 

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Massenentlassung, in: AJP 1995, S. 1417). Deshalb werden verschiedene Betriebe des 

gleichen Arbeitgebers als Einheit betrachtet, wenn sie geographisch nahe beieinander 

liegen und sich von ihrer Art her entsprechen (Geiser, a.a.O., S. 1417 mit Hinweis auf 

G. Aubert, Massenentlassungen und Uebergang von Betrieben, in: AJP 1994, S. 701). 

Bei Massenentlassungen sind die Abhängigkeitsgefühle und die Verunsicherung der 

betroffenen Arbeitnehmer besonders stark, weshalb eine kollektive 

Interessenvertretung sehr wichtig ist (Aubert, a.a.O., S. 700).

Im Bereich der beruflichen Vorsorge gilt es als erhebliche Verminderung der 

Belegschaft, wenn diese um rund 10 Prozent der Arbeitnehmer reduziert wird (vgl. BGE 

2A.576/2002 vom 4. November 2003). Wenn die Voraussetzungen einer 

Massenentlassung gemäss OR erfüllt sind, wird stets der Tatbestand einer 

Teilliquidation gemäss Art. 23 des Freizügigkeitsgesetzes (SR 831.42) angenommen 

(vgl. A. Strub, Zur Teilliquidation nach Art. 23 FZG, in:

AJP 1994, S. 1528).

Im Hinblick auf die Organisation der Staatsverwaltung und die Verantwortung eines 

Regierungsmitgliedes für ein einzelnes Departement lassen sich für die Wahl des 

Departements als massgebende Einheit analog des Betriebs im Sinne des OR gute 

Gründe anführen. Aufgrund von Sinn und Zweck der Bestimmungen über die 

Massenentlassung erscheint dieser Anknüpfungspunkt aber nicht überzeugend. Der 

Umstand, dass einem Betrieb stets auch eine gewisse funktionale und organisatorische 

Einheit bzw. Selbständigkeit zukommt, bliebe unberücksichtigt. Obwohl beispielsweise 

sämtliche Mittelschulen einem einzigen Amt angegliedert sind, müsste wohl jede 

einzelne Schule als Betrieb qualifiziert werden. Das Departement erscheint auch 

deshalb wenig geeignet zur Heranziehung als Vergleichsmassstab für den Betrieb, weil 

die Departemente grosse Differenzen bei der Zahl der Mitarbeitenden aufweisen und 

die Zugehörigkeit gewisser Aemter zu einzelnen Departementen nicht betrieblich oder 

sachlich zwingend vorgegeben ist. Die kürzlich erfolgte Ausgliederung der 

Asylbetreuung aus dem Departement des Innern mit weniger als 300 Angestellten (zu 

Vollzeitstellen gerechnet) und die Integration in das Justiz- und Polizeidepartement (mit 

rund 1150 Stellen) zeigt, dass die Departemente als Vergleichsmassstab sachlich nicht 

geeignet sind.

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Im Hinblick auf Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung sind insbesondere örtlich 

und/oder organisatorisch selbständige Verwaltungseinheiten als Betriebe zu 

betrachten, etwa eine Mittelschule, eine Strafanstalt oder ein Spital. Das Gesetz sieht 

als minimale Betriebsgrösse für die Anwendung der Bestimmungen über die 

Massenentlassungen eine solche von 20 Personen vor. Sinn und Zweck liegt darin, 

dass die Information der Angestellten sichergestellt ist und den Auswirkungen auf den 

Arbeitsmarkt Rechnung getragen wird. Im Schrifttum wird aufgrund des Normzwecks 

gefordert, dass nur geographisch nahe beieinanderliegende Betriebe 

zusammenzuzählen sind, nicht aber die in verschiedenen Betrieben desselben 

Arbeitgebers ausgesprochenen Kündigungen (Geiser, a.a.O., S. 1417).

Unter diesen Umständen gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die 

einzelnen Asylzentren als Betrieb zu betrachten sind. Den einzelnen Zentren kommt 

eine organisatorische und betriebliche Eigenständigkeit zu. Es sind funktional 

selbständige Verwaltungseinheiten, die eine bestimmte Aufgabe erfüllen. Die Zentren 

liegen zudem geographisch nicht eng beeinander, sondern sind mehr oder weniger 

gleichmässig über den Kanton verteilt. Somit ist die Zahl der in den einzelnen Zentren 

tätigen Angestellten für die Betriebsgrösse massgebend. Da die beiden Asylzentren 

Soldanella und Rüthihof je für sich allein weniger als 20 Angestellte umfassten, 

gelangen die Vorschriften über die Massenentlassung nicht zur Anwendung.

c) Selbst wenn die Vorschriften über die Massenentlassung anwendbar wären, wären 

sie im vorliegenden Fall eingehalten worden.

Art. 335f Abs. 1 OR bestimmt, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmervertretung oder, 

falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer zu konsultieren hat, wenn er beabsichtigt, 

eine Massenentlassung vorzunehmen. Er gibt ihnen zumindest die Möglichkeit, 

Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kündigungen vermieden oder deren Zahl 

beschränkt sowie ihre Folgen gemildert werden können (Art. 335f Abs. 2 OR). Er muss 

der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den Arbeitnehmern alle 

zweckdienlichen Auskünfte erteilen und ihnen auf jeden Fall schriftlich mitteilen: die 

Gründe der Massenentlassung a), die Zahl der Arbeitnehmer, denen gekündigt werden 

soll (b), die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer (c) sowie den Zeitraum, in 

dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen (d).

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Diese Bestimmungen sind im öffentlichen Personalrecht des Kantons St. Gallen 

sachgemäss anwendbar (Art. 83 StVG). Nach der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts (VerwGE vom 24. Februar 2000, in: ZBl 2001, S. 606) sind die 

Bestimmungen über die Massenentlassung, obwohl nicht unter den 

Kündigungsschutzbestimmungen im engeren Sinn gemäss Art. 336 OR aufgeführt, 

vom Verweis in Art. 83 StVG ebenfalls erfasst. Der Terminus "sachgemäss" bedeutet, 

dass es sich um eine offene Verweisung handelt und somit nicht um eine inhaltlich 

vollständige Uebernahme der Vorschriften des OR (vgl. Tomas Poledna, Annäherungen 

ans Obligationenrecht, in: Helbling/Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen 

Dienstes, Bern 1999, S. 214; M. Bertschi, Auf der Suche nach dem einschlägigen 

Recht im öffentlichen Personalrecht, in: ZBl 2004, S. 621 f.). Das Verwaltungsgericht 

erwog im zitierten Urteil, bei dem es um Kündigungen im Zusammenhang mit einem 

Beschluss des Kantonsrates ging, bei der Orientierung der Betroffenen seien die 

speziellen Entscheidungsabläufe im demokratischen Gemeinwesen zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall hat entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer eine 

Konsultation stattgefunden, die den sachgemäss anwendbaren Vorgaben von Art. 335f 

OR entsprochen hat. Die Angestellten wurden frühzeitig orientiert. Bereits im Mai 2004 

wurde anlässlich der Schliessung der Zentren Fleuben und Felsengarten öffentlich 

darüber informiert, es sei schon bald mit weiteren Schliessungen zu rechnen, falls der 

Rückgang der Zahl der Asylsuchenden anhalten werde. Am 18. Juni 2004 wurden 

sämtliche Mitarbeiter der Asylzentren zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, 

die am 30. Juni 2004 im Hotel Ekkehard in St. Gallen stattfand. Es ist auszuschliessen, 

dass an dieser Veranstaltung die in Aussicht gestellte Schliessung weiterer Zentren 

nicht zur Sprache kam. Auch wurden die Schliessungsentscheide und der 

Stellenabbau über die Zentrenleiter kommuniziert. Die Betroffenen hatten damit die 

Möglichkeit, Vorschläge im Sinn von Art. 335f Abs. 2 OR zu unterbreiten, wie die 

Kündigungen ganz oder teilweise hätten vermieden werden können. Ohnehin ist beim 

Wegfall öffentlicher Aufgaben die Vorschlagsmöglichkeit im Sinne von Art. 335f Abs. 2 

OR beschränkt, da ein Wegfall von Aufgaben nicht einfach mit einem Wachstum in 

anderen Bereichen verbunden ist.

Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass im öffentlich-rechtlichen Kündigungsverfahren 

ein individueller Anspruch auf rechtliches Gehör besteht (Art. 29 Abs. 2 der 

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Bundesverfassung, SR 101; Art. 15 Abs. 2 VRP). Die Anhörung vor der Entlassung ist 

daher grundlegend anders geregelt als im Privatrecht. Vorliegend wurden die 

Mitarbeiter zusätzlich zur gemeinsamen Information an einer besonderen Veranstaltung 

einzeln orientiert bzw. konsultiert. Eine spezifische Arbeitnehmervertretung der in den 

Asylzentren tätigen Personen besteht nicht, weshalb es im Hinblick auf Art. 335f OR 

nicht zu beanstanden ist, dass die Angestellten einzeln orientiert wurden. Zudem 

konnten sowohl der vpod für die von ihm vertretenen Angestellten als auch die 

Präsidentenkonferenz der Staatspersonalverbände ihre Stellungnahmen einreichen. Im 

weiteren ist nicht ersichtlich, inwiefern nicht alle zweckdienlichen Auskünfte erteilt 

wurden. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs wurden die Gründe der 

Entlassung schriftlich mitgeteilt. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer bzw. der in der 

Asylbetreuung tätigen Angestellten war den Betroffenen bekannt bzw. konnte den 

allgemein zugänglichen Informationen der Staatsverwaltung entnommen werden.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Bestimmungen über die Konsultation der 

Angestellten bei einer Massenentlassung sachgemäss angewendet worden sind. Der 

Einwand der Beschwerdeführer, die Schliessung der Zentren sei ein einsamer 

Entscheid der Exekutive gewesen, der den Betroffenen lediglich noch als beschlossene 

Sache kommuniziert worden sei, ist unbegründet. Vielmehr sind die Betroffenen 

frühzeitig orientiert und sowohl gesamthaft im Rahmen einer Veranstaltung als auch 

individuell im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs orientiert und angehört 

worden.

4./ Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, ein triftiger bzw. sachlicher Grund für 

die Kündigungen sei nicht nachgewiesen. Sie würden grundsätzlich anerkennen, dass 

Anpassungen des Verwaltungsapparates an veränderte Bedürfnisse und Verhältnisse 

Anlass für Stellenaufhebungen gäben und damit auch einen sachlichen Grund für 

Entlassungen darstellen könnten. Eine Entlassung dürfe allerdings nur stattfinden, 

wenn der Staat den Betroffenen keine andere Beschäftigung anbieten könne. Die 

Betroffenen dürften erwarten, dass allenfalls notwendige Massnahmen frühzeitig 

geplant und vorbereitet würden. Eine sorgfältige Planung setze unter anderem voraus, 

dass der Personalbedarf frühzeitig kalkuliert und allfälligen Unsicherheiten mit 

Massnahmen begegnet werde, mit denen Kündigungen des bestehenden Personals 

vermieden werden könnten.

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a) Das st. gallische Personalrecht enthält keine Regelung über die materiellen 

Anforderungen an eine Kündigung. Allgemein gilt der Grundsatz, dass im öffentlichen 

Dienst eine Kündigung nur aus triftigem Grund ausgesprochen werden darf (vgl. GVP 

1995 Nr. 3 mit Hinweisen). Dieser muss nicht in der Person des Angestellten liegen. Als 

triftige bzw. sachliche Gründe für die Auflösung des öffentlichen 

Angestelltenverhältnisses gelten unter anderem auch betriebliche oder wirtschaftliche 

Gründe (vgl. Urs Steinem, in: ZBl 2004, S. 649). Die Aufhebung einer Stelle wird sogar 

als sachlicher Grund für die vorzeitige Auflösung eines Beamtenverhältnisses 

betrachtet (vgl. M. Merker, Beamtenstatus im Wandel, Diss. Zürich 1998, S. 160). Die 

Beschwerdeführer bestreiten denn auch grundsätzlich nicht, dass veränderte 

Verhältnisse Anlass für Stellenaufhebungen und damit auch Kündigungen sein können.

b) Der starke Rückgang der Zahl der Asylbewerber ist unbestritten. Dass die 

Kapazitäten der Asylbetreuung der Zahl der zu Betreuenden anzupassen und aufgrund 

des starken Rückgangs zu reduzieren sind, steht ausser Frage. Im weiteren steht fest, 

dass den Betroffenen bzw. einer Mehrzahl davon keine anderen Arbeitsstellen in der 

Staatsverwaltung angeboten werden konnten. In Einzelfällen fanden Betroffene 

allerdings eine neue Stelle bei der Staatsverwaltung (vgl. unten Erw. 6).

c) Unbegründet sind sodann die Einwendungen, es habe an einer vorausschauenden 

Planung gefehlt. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Kanton habe noch im 

Oktober 2003 ein neues Zentrum in Eichlitten eröffnet, obwohl die übrigen Zentren 

damals nur zu 80 Prozent ausgelastet gewesen seien. Es treffe nicht zu, dass der 

Einbruch bei den Asylsuchenden erst im April 2004 eingetreten sei. Eine umsichtige 

Planung hätte auch darin bestehen können, dass für Eichlitten vorerst nur befristetes 

Personal hätte angestellt werden können, um anschliessende Kündigungen von 

langjährigen Angestellten zu vermeiden.

Die Kapazität der Asylbetreuung ist einer ständigen Anpassung unterworfen. Die Zahl 

der neu dem Kanton St. Gallen zugewiesenen Asylbewerber betrug laut Amtsberichten 

der Regierung (Tabelle 30.2.1) im Jahr 1998 2455 Personen, im Jahr 1999 2789, im 

Jahr 2000 1084, im Jahr 2001 1269, im Jahr 2002 1561, im Jahr 2003 1255 und im 

Jahr 2004 824 Personen. Wohl war somit im Jahr 2003 bereits ein Rückgang der 

Zugänge erkennbar, doch lag deren Zahl im Jahr 2003 nicht wesentlich tiefer als im 

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Jahr 2001. Ein Absinken der Zugänge auf ein Niveau, das in den letzten zehn Jahren 

nicht mehr erreicht wurde, war erst im Jahr 2004 deutlich absehbar. Ausserdem war 

zwar bekannt, dass abgewiesene Asylbewerber mit Nichteintretensentscheid mit der 

Neuordnung der Nothilfe seit 2004 aus den Sozialhilfestrukturen ausgeschlossen sind. 

Doch war auch diese Entwicklung mit Unsicherheiten behaftet und in den 

Auswirkungen auf die Gesamtzahl der zu betreuenden Personen nicht genau 

abzuschätzen. Mit der Aenderung des Nothilfekonzepts für abgewiesene Asylbewerber 

mit einem Nichteintretensentscheid war eine Uebergangsfrist verbunden, weshalb die 

Regierung am 30. März 2004 bei der Kenntnisnahme der Rahmenbedingungen des 

Bundes als Ziel festhielt, dass erst nach der Uebergangsfrist von neun Monaten keine 

der besagten Personen mehr in den Asylstrukturen des Kantons und der Gemeinden 

versorgt würden.

Entscheidend ist indessen, dass das Departement ungeachtet dieser Unwägbarkeiten 

frühzeitig gehandelt hat. Bereits in den Jahren 2002 und 2003 wurden mehrere 

temporäre Asylunterkünfte in Balgach, Walenstadt, Jona, Degersheim und Alt St. 

Johann geschlossen. Im Oktober 2004 wurden in der Folge die Zentren Felsengarten 

und Fleuben geschlossen. Die Schliessung der Zentren Rüthihof und Soldanella 

erfolgte dann per Ende Februar 2005, und aufgrund der derzeitigen Entwicklung ist per 

Ende Januar 2006 die Schliessung des Zentrums Eichlitten vorgesehen. Dies zeigt, 

dass die Zahl der Zentren und die Kapazitäten für die Betreuung laufend angepasst 

werden. Eine langfristige Planung ist in diesem staatlichen Aufgabenbereich allerdings 

nur eingeschränkt möglich. Der Umfang der öffentlichen Aufgaben kann erheblich 

schwanken, wie dies etwa auch im Bereich der Arbeitslosenvermittlung und -betreuung 

der Fall ist. Wenn in solchen Aufgabenbereichen relativ kurzfristig personelle 

Kapazitäten aufgestockt und anschliessend wieder abgebaut werden, kann dies nicht 

auf eine ungenügende Vorbereitung und Planung zurückgeführt werden. Wohl trifft es 

zu, dass beispielsweise neue Asylbewerberzentren nur mit befristet angestelltem 

Personal hätten betrieben werden können. Aufgrund einer ordentlichen Kündigungsfrist 

von drei Monaten ist es aber dennoch nicht zu beanstanden, dass im allgemeinen feste 

Anstellungen vereinbart wurden. Festanstellungen liegen übrigens auch im Interesse 

der einzelnen Angestellten, da diese bei befristeter Anstellung nicht der 

Rentenversicherung angehören könnten (vgl. Art. 7 der Verordnung über die 

Versicherungskasse für das Staatspersonal, sGS 143.7). Im übrigen wurde das 

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Zentrum Eichlitten von der Asylorganisation des Kantons Zürich übernommen, weshalb 

es nicht möglich war, dort ausschliesslich befristetes Personal zu beschäftigen, um die 

spätere Entlassung von fest angestellten Personen zu vermeiden. Wie in der 

Rekursvernehmlassung dargelegt wird, hat das Departement in einer ersten Phase 

temporäre Aufnahmestellen geschlossen und erst anschliessend die Zahl der dauernd 

eingerichteten Zentren reduziert.

d) Im Rekurs hatten die Beschwerdeführer geltend gemacht, es sei schlichtweg nicht 

erkennbar, nach welchen Kriterien die zu schliessenden Zentren ausgewählt worden 

seien. Vor allem die Schliessung des Zentrums Rüthihof werfe Fragen auf, handle es 

sich bei diesem doch um ein eigentliches Vorzeigezentrum, welches beispielsweise das 

einzige sei, das Kindern von Asylbewerbern den Besuch einer öffentlichen Schule 

ermögliche. In der Beschwerde wird gerügt, die Regierung sei auf dieses Argument 

nicht eingetreten, was als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren sei.

Die Regierung erwog, mit dem Argument, es hätten andere Zentren geschlossen 

werden können, werde das Problem der Kündigungen lediglich von einem Zentrum auf 

ein anderes verschoben. Welche Zentren beim bestehenden Zwang zur Schliessung 

nun konkret zu schliessen seien, sei eine Entscheidung der Departementsvorsteherin in 

dem ihrer Verantwortung unterstehenden Sachbereich, der von der Regierung nicht 

weiter zu "hinterfragen" sei. Zutreffend weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass 

die Regierung im Rekursverfahren auch Ermessensentscheide der Departemente mit 

voller Kognition überprüfen kann (Art. 46 Abs. 1 VRP). Insoweit sind die Erwägungen 

der Regierung missverständlich. Es ist indessen nicht ersichtlich, inwiefern die 

Entscheidung des Departements in diesem Bereich einen Ermessensfehler aufweist. 

Jedenfalls lässt sich gegen den Schliessungsentscheid bzw. die damit verbundenen 

Kündigungen von Angestelltenverhältnissen nicht einwenden, es hätte ebensogut ein 

anderes Zentrum geschlossen werden können. Ausschlaggebend ist einzig, dass ein 

triftiger Grund für die Schlies-sung und die damit verbundenen Kündigungen bestand 

und keine geradezu zwingenden Gründe ersichtlich sind, anstelle der vorliegend 

betroffenen Zentren zwei andere zu schliessen. Die Beschulung der Kinder der 

Asylbewerber in einer öffentlichen Schule vermöchte jedenfalls eine Privilegierung der 

im Zentrum Rüthihof tätigen Mitarbeiter gegenüber jenen der anderen Zentren nicht zu 

rechtfertigen.

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e) Nicht stichhaltig ist der Einwand der Beschwerdeführer, die Schliessungsentscheide 

hätten frühzeitiger kommuniziert werden können. Wie oben erwähnt, wurde über den 

Abbau der Kapazitäten in der Asylbetreuung laufend orientiert. Die Angestellten 

mussten daher damit rechnen, dass sie von einem Schliessungsentscheid getroffen 

werden könnten. In ihrem persönlichen Schreiben vom 19. November 2004 an die 

Departementsvorsteherin hielten denn auch verschiedene Betroffene fest, sie hätten 

alle gewusst, dass Zentren im Kanton St. Gallen geschlossen würden. Doch selbst 

wenn der Entscheid über die von der Schliessung konkret betroffenen Zentren 

frühzeitiger mitgeteilt worden wäre, so ändert dies nichts daran, dass für die 

Schliessung ein triftiger Grund bestand und die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten 

wurde. Somit erweisen sich die Kündigungen als rechtmässig.

f) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerden abzuweisen sind. Allerdings ist 

wie erwähnt festzustellen, dass die rechtswirksame Kündigung erst mit dem am 31. 

Mai 2005 zugestellten Rekursentscheid der Regierung vom 24. Mai 2005 erfolgt ist.

5./ Die Kündigung von J.B. war als nichtig qualifiziert worden, da sie am 22. November 

2004 während der Krankheit des Betroffenen ausgesprochen worden war. In der Folge 

wurde J.B. mit Verfügung vom 20. April 2005 per Ende Juli 2005 entlassen. Dagegen 

erhob der Betroffene wiederum Rekurs. Die Regierung hat den Rekurs gegen die am 

22. November 2004 eröffnete Kündigung wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben 

und den neuerlichen Rekurs mit den anderen Rekursen vereinigt. Da die neuerliche 

Kündigung vor der Eröffnung des Rekursentscheids ausgesprochen wurde, wird sie 

ebenfalls erst auf Ende September 2005 hin rechtswirksam (vgl. oben E. 4 f).

6./ Gemäss Art. 97bis Abs. 1 lit. b VRP werden im Beschwerdeverfahren betreffend das 

öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis in sachgemässer Anwendung von Art. 343 Abs. 3 

OR keine amtlichen Kosten erhoben. Die Beschwerdeführer machen geltend, der 

Grundsatz der Kostenfreiheit in dienstrechtlichen Streitigkeiten ergebe sich direkt aus 

Art. 97bis Abs. 1 Satz 1 und lit. b VRP, und dies ohne jede Einschränkung bezüglich 

des Streitwertes. Sachgemäss anwendbar sei nach lit. b nicht etwa Abs. 2 von Art. 343 

OR, in welchem sich die Streitwertgrenze finde, sondern nur dessen Abs. 3. Eine 

systematische Auslegung ergebe deshalb, dass der st. gallische Gesetzgeber lediglich 

im Falle mutwilliger Prozessführung vom Grundsatz der Kostenfreiheit habe abweichen 

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wollen. Das Verwaltungsgericht kann dieser Auffassung nicht folgen. Nach der 

ständigen Praxis ist die Streitwertgrenze von Art. 343 Abs. 2 OR sachgemäss 

anwendbar. Wohl verweist Art. 97bis Abs. 1 lit. b VRP nur auf Art. 343 Abs. 3 OR, doch 

wird in diesem Absatz ausdrücklich auf Streitigkeiten "im Sinne des vorstehenden 

Absatzes" und damit im Sinne von Abs. 2 Bezug genommen. Dies bedeutet, dass sich 

der Verweis auch auf Art. 343 Abs. 2 OR erstreckt (R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 123). 

Auch aus den Materialien ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber das 

Verfahren ungeachtet des Streitwertes kostenfrei regeln wollte (Botschaft der 

Regierung, in: ABl 1993, S. 790 ff., ProtGR 1992/96, Nr. 476).

Bei der Bemessung des Streitwerts wird nach der Praxis des Verwaltungsgerichts bei 

Entscheiden betreffend die Auflösung des Dienstverhältnisses auf Art. 73 Abs. 2 lit. a 

des Zivilprozessgesetzes (sGS 961.2) abgestellt, wonach der Streitwert 

wiederkehrender Leistungen bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer das 

Zwanzigfache der einjährigen Leistung beträgt (Hirt, a.a.O., S. 123 f. mit Hinweisen). 

Mit Blick auf diese Rechtsprechung ist vorliegend die Streitwertgrenze von Fr. 

30'000.-- überschritten und das Verfahren kostenpflichtig. Entsprechend dem 

Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

200.-- je Beschwerdeführer bzw. gesamthaft Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Es wird festgestellt, dass die Kündigungen der

Beschwerdeführer mit dem Rekursentscheid der Regierung vom 24. Mai 2005 

rechtswirksam geworden sind und die Kündigungsfrist Ende September 2005 endete; 

im übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.

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2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

Personalrecht, Art. 83, 90 ff. StVG (sGS 140.1), Art. 68 VStD (sGS 143.20), Art. 335f 

OR (SR 220). Die Zuständigkeit des Departements für die Kündigung öffentlich-

rechtlicher Angestellter kann nicht an die Ämter delegiert werden. Ein einzelnes 

Asylzentrum gilt als Betrieb im Sinne der sachgemäss anwendbaren 

Bestimmungen des OR über die Massenentlassung. Diese Bestimmungen 

gelangen nicht zur Anwendung, da die geschlossenen Asylzentren Rüthihof und 

Soldanella weniger als 20 Mitarbeitende beschäftigten. Selbst wenn die besagten 

die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt X.)–

die Regierung–

das Departement des Innern–

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Bestimmungen sachgemäss anwendbar wären, wären sie mit der gemeinsamen 

Anhörung und Konsultation an besonderen Veranstaltungen sowie der 

individuellen Anhörung der Mitarbeitenden im Rahmen der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs eingehalten worden. Im übrigen waren die Kündigungen 

sachlich begründet (Verwaltungsgericht, B 2005/104).

 

Urteil vom 25. Oktober 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

J.B. und 14 weitere Beteiligte,

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt X.,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Kündigung der öffentlich-rechtlichen Angestelltenverhältnisse

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

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A./ Bis zum Jahr 2004 bestanden im Kanton St. Gallen neun Aufnahmezentren für 

Asylsuchende (wovon eines von der Stadt St. Gallen betrieben wurde). Aufgrund der 

rückläufigen Zahl von Asylgesuchen und des intensivierten Vollzugs negativer 

Asylentscheide ging die Auslastung der Asylzentren erheblich zurück. Auf den 31. 

Oktober 2004 wurden die Asylzentren Fleuben in Altstätten und Felsengarten in St. 

Gallen geschlossen. Auf Ende Februar 2005 wurde ausserdem die Schliessung der 

Asylzentren Soldanella in Amden mit zehn Festangestellten und Rüthihof in Rüthi mit 

neun Festangestellten angeordnet. Am 22. November 2004 eröffnete das Amt für 

Soziales den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden Zentren die Kündigung des 

Dienstverhältnisses per Ende Februar 2005. Gegen die Kündigung erhoben 16 

Betroffene mit Eingabe vom 16. Dezember 2004 Rekurs. Sie machten geltend, die 

Kündigungen seien aufzuheben, weil sie vom Amt für Soziales anstatt vom 

Departement des Innern und damit von der unzuständigen Behörde ausgesprochen 

worden seien. Zudem seien die sachgemäss anwendbaren Vorschriften des 

Obligationenrechts (SR 220, abgekürzt OR) über Massenentlassungen nicht 

eingehalten worden. Ausserdem seien die Kündigungen ohne sachlichen Grund erfolgt; 

zumindest sei ein solcher bislang nicht plausibel dargelegt worden.

Die Regierung behandelte die Rekurse an ihrer Sitzung vom 24. Mai 2005. Den Rekurs 

eines einzelnen Mitarbeiters schrieb sie zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Weiter 

entschied die Regierung, die Kündigungen des Amtes für Soziales würden dem 

Departement des Innern zugerechnet und die dagegen erhobenen Rekurse 

abgewiesen. Den Rekurrenten wurde gesamthaft eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- 

auferlegt.

Die Regierung erwog, die Kündigungen seien vom Amt für Soziales ausgesprochen 

worden. Dieses sei für die Kündigungen nicht zuständig gewesen. Die Leiterin des 

Amtes für Soziales sei aber von der Vorsteherin des Departements des Innern 

ermächtigt worden, im Namen des Departements zu kündigen, weshalb die 

Amtsleiterin die Kündigungen mit Zustimmung der Departementsvorsteherin 

ausgesprochen habe. Die Kündigungen seien deshalb in Vertretung der 

Departementsvorsteherin ausgesprochen worden. Dass dieses Vertretungsverhältnis in 

den Verfügungen nicht kundgetan worden sei, sei eine Formalie und nicht ein schwerer 

Mangel. Somit seien die vom Amt für Soziales ausgesprochenen Kündigungen nicht 

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nichtig. Durch die Zurechnung an das Departement des Innern und die Beurteilung der 

Rekurse durch die Regierung sei der rechtskonforme Zustand hergestellt worden und 

hätten die Rekurrenten keinen Rechtsnachteil erlitten.

Weiter erwog die Regierung, die Bestimmungen des Obligationenrechts über die 

Massenentlassung hätten nicht sachgemäss angewendet werden müssen. Das 

Departement des Innern zähle über 300 Mitarbeiter, weshalb mindestens 30 Mitarbeiter 

hätten entlassen werden müssen, damit die Bestimmungen über die Massenentlassung 

zum Tragen gekommen wären. Diese Zahl sei nicht erreicht. Im übrigen hätten triftige 

Gründe für die Kündigungen bestanden. Die Beibehaltung von Ueberkapazitäten in den 

Asylzentren wäre mit dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel nicht 

vereinbar gewesen. Ausserdem hätten die Entlassenen nicht in anderen Bereichen der 

kantonalen Verwaltung weiterbeschäftigt werden können.

C./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 15. Juni und 2. August 2005 erhoben J.B. 

und vierzehn weitere Betroffene Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, 

der Entscheid der Regierung vom 24. Mai 2005 und die Entlassungsverfügungen des 

Amtes für Soziales seien aufzuheben und die Anstellungsverhältnisse der 

Beschwerdeführer beim Staat seien weiterzuführen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Beschwerdeführer halten an ihren im Rekurs vorgebrachten 

Rügen fest und machen geltend, die Kündigungen seien vom Amt für Soziales 

ausgesprochen worden, dem die Befugnis dazu gefehlt habe. Ausserdem hätten die 

Vorschriften des Obligationenrechts über Massenentlassungen sachgemäss 

angewendet werden müssen, was im vorliegenden Fall nicht geschehen sei. 

Schliesslich seien die Kündigungen ohne ausreichenden sachlichen Grund 

ausgesprochen worden. Auf die einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführer wird, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Regierung beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2005, die 

Beschwerden seien abzuweisen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1./ a) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 

2 lit. a Ziff. 4 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt 

VRP). Die Legitimation der Beschwerdeführer ist grundsätzlich gegeben (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; vgl. allerdings unten lit. b). Die 

Beschwerdeeingaben vom 15. Juni und 2. August 2005 wurden rechtzeitig eingereicht 

und entsprechen formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

b) Aufgrund der Angaben des Personalamts haben verschiedene Beschwerdeführer 

eine neue Stelle gefunden. ..... In diesem Zusammenhang wenden die 

Beschwerdeführer ein, diese Beschäftigungen seien befristet für das 

Rechtsmittelverfahren oder entsprächen bezüglich Pensum und Entlöhnung nicht der 

bisherigen Anstellung. Wie es sich damit verhält, ist aufgrund der Akten für die 

einzelnen Betroffenen nicht genau ersichtlich. Auf weitere Abklärungen kann indessen 

verzichtet werden. Jedenfalls lässt sich auch denjenigen Betroffenen, die nach der 

Kündigung eine neue Stelle angetreten haben, die Legitimation zur Beschwerdeführung 

nicht absprechen.

Auf die Beschwerden ist nach dem Gesagten einzutreten.

2./ Zu prüfen ist zunächst, ob die Kündigungen von der zuständigen Behörde 

ausgesprochen wurden.

a) Die Wahlbehörden und die Delegation der Wahlbefugnisse sind in Art. 90 ff. des 

Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1, abgekürzt StVG) geregelt. Nach Art. 90 Abs. 1 

StVG wählt die Regierung die Generalsekretäre sowie die Leiter von Aemtern und 

Anstalten (daneben auch die Inhaber weiterer Funktionen, welche aber vorliegend nicht 

von Belang sind). Soweit keine andere Behörde zuständig ist, liegt die Wahlbefugnis 

bei den Departementen und der Staatskanzlei (Art. 91 StVG). Nach Art. 93 StVG kann 

die Regierung dienstrechtliche Befugnisse durch Verordnung den Departementen und 

der Staatskanzlei übertragen.

Art. 5 in Verbindung mit Anhang 1 der Verordnung über den Staatsdienst (sGS 143.20, 

abgekürzt VStD) nennt die von der Regierung als Beamte zu wählenden Funktionäre. In 

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Anhang 2 der VStD ist festgelegt, welche von den Departementen, der Staatskanzlei, 

der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gewählten Personen als Beamte gelten.

Art. 68 VStD bestimmt, dass das Departement die Wahlkompetenzen an die Aemter 

und Anstalten delegieren kann.

Art. 27 StVG hält fest, dass die Regierung durch Verordnung Beamte und Angestellte 

ermächtigen kann, in besonders bezeichneten Angelegenheiten im Namen des 

Departements oder für eine andere Dienststelle zu handeln.

b) Nach der oben aufgeführten gesetzlichen Ordnung ist das Departement für die Wahl 

und damit auch für die Auflösung der Angestelltenverhältnisse zuständig (Art. 91 StVG). 

Wie die Regierung zutreffend festhält, ist die in Art. 68 VStD geregelte Subdelegation 

der Wahlbefugnis vom Departement auf die Aemter vom Gesetz im formellen Sinn 

(StVG) nicht gedeckt. Die Regierung wurde vom Gesetzgeber nicht ermächtigt, ohne 

Grundlage im Gesetz im formellen Sinn auf Stufe Verordnung (VStD) Wahlkompetenzen 

der Departemente an die Aemter und Abteilungen weiter zu delegieren. Dies würde 

dem Grundsatz widersprechen, dass der Gesetzgeber die grundlegenden 

dienstrechtlichen Vorschriften auf Gesetzesstufe ansiedeln wollte (vgl. Botschaft der 

Regierung zum StVG, in: Amtsblatt [ABl] 1993 S. 790). Die Regierung hielt im 

angefochtenen Entscheid denn im Ergebnis auch zutreffend fest, dass das Amt für 

Soziales seine Zuständigkeit für die Kündigungen nicht auf Art. 93 StVG stützen 

konnte. Kündigungen sind also durch die Vorsteherinnen und Vorsteher der 

Departemente auszusprechen (wenn nicht die Regierung oder die Staatskanzlei 

zuständig ist) und können nicht den Amtsleitern übertragen werden.

Ob gestützt auf Art. 68 VStD andere dienstrechtliche Befugnisse als Wahl und 

Kündigung (z.B. Dienstzeitregelung, Beförderung) an die Amtsleiter delegiert werden 

können, was die Regierung ausführlich erörtert, ist im vorliegenden Fall belanglos und 

braucht daher nicht weiter geprüft zu werden.

Im übrigen betreffen Art. 92 und 93 StVG nicht die Wahlbefugnis. Diese ist in Art. 90 

und 91 StVG geregelt. Art. 92 und 93 StVG kommen bei anderen dienstrechtlichen 

Verfügungen zum Tragen, wie sich auch aus den Randtiteln klar ergibt. Es wäre 

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sinnlos, wenn der Gesetzgeber selbst in Art. 90 und 91 StVG die Wahl durch 

Regierung, Departemente und Staatskanzlei explizit regeln wollte und anschliessend in 

Art. 93 StVG der Regierung die Befugnis gibt, ihre Wahlbefugnisse durch Verordnung 

an die Departemente und die Staatskanzlei zu delegieren.

Die Regierung hielt fest, die Kündigungen seien vom Amt für Soziales gestützt auf Art. 

27 StVG in Vertretung des Departements des Innern ausgesprochen worden. Mit dieser 

Bestimmung lässt sich allerdings eine Befugnis des Amtes für Soziales für die 

Kündigungen nicht begründen. Die Leiterin des Amtes für Soziales ist von der 

Regierung in der einschlägigen Verordnung (Ermächtigungsverordnung, sGS 141.41) 

nicht ermächtigt worden, in Personalangelegenheiten im Namen des Departements zu 

handeln. Eine Ermächtigung im Einzelfall wäre im übrigen gar nicht zulässig, da eine 

solche gegen die gesetzliche Kompetenzordnung verstossen würde.

c) Die streitigen Kündigungsverfügungen wurden von der Leiterin des Amtes für 

Soziales unterzeichnet. Der Kündigungsentscheid als solcher wurde aber von der 

Departementsvorsteherin getroffen. Diese hat, aus welchen Gründen auch immer, die 

Eröffnung der Kündigungsverfügungen an die einzelnen Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter der Leiterin des Amtes für Soziales übertragen. In der Medienmitteilung der 

Regierung vom 1. Juni 2005 ist festgehalten, das Departement des Innern habe sich 

gezwungen gesehen, 19 Mitarbeitenden per Ende Februar 2005 zu kündigen. In den 

persönlichen Stellungnahmen vom 26. November 2004 auf die Eingaben einzelner 

Mitarbeiter hielt Regierungsrätin Kathrin Hilber selber fest, Zentrenschliessungen und 

Entlassungen seien für alle Beteiligten im Amt für Soziales und auch für sie als 

Departementsvorsteherin eine unangenehme und äusserst unpopuläre Aufgabe, die 

auch ihr schwer falle und als letzte Massnahme in Betracht gezogen werden müsse. 

Sodann ist in der Internetpublikation der Staatsverwaltung vom 4. November 2004 

festgehalten, das Departement des Innern habe sich gezwungen gesehen, die 

Unterbringungskapazitäten (für Asylsuchende) erneut zu reduzieren. Die 

Departementsvorsteherin nahm denn auch an der Veranstaltung vom 30. Juni 2004 im 

Hotel Ekkehard in St. Gallen teil, an der das Amt für Soziales die Mitarbeiter der 

Asylzentren über die neuere Entwicklung orientierte.

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Die Departementsvorsteherin hielt zwar in einer Stellungnahme vom 24. Februar 2005 

gegenüber dem Rekurssachbearbeiter der Regierung fest, sie habe am 1. Juli 1998 

Leitlinien für Personalauswahl und -führung sowie dienst-rechtliche 

Kompetenzdelegation erlassen, wonach u.a. die Amtsleiter das Personal ihrer Aemter 

wählen. Die Delegation der Wahlkompetenz schliesse die Befugnis zum Erlass weiterer 

dienstlicher Verfügungen ein, unter anderem auch Kündigungen. Daraus ergebe sich, 

dass die vom Amt für Soziales ausgesprochenen Kündigungen im Rahmen der 

delegierten Kompetenzen verfügt worden seien; es handle sich mithin um Verfügungen 

des Amtes und nicht um solche, die von der Amtsleiterin im Namen des Departements 

erlassen worden seien.

Die Beschwerdeführer machen in diesem Zusammenhang geltend, die 

Departementsvorsteherin gehe aufgrund ihrer Erklärung vom 24. Februar 2005 von 

einer Eigenkündigung des untergeordneten Amtes aus, also einer Entscheidung, die 

aufgrund eigener Willensbildung des Amtes getroffen worden sei. Aus den 

Verlautbarungen der Departementsvorsteherin gehe nicht einmal hervor, ob sie den 

Kündigungsentscheid billige oder nicht. Es sei rein spekulativ, wenn die Regierung ein 

solches Einverständnis des Departements annehme und daraus auf eine Genehmigung 

schliesse.

Wie erwähnt, genügt Art. 68 VStD als Kompetenznorm für die Delegation der 

Wahlbefugnis an die Aemter und Anstalten nicht. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen kann kein Zweifel bestehen, dass die Departementsvorsteherin 

unmittelbar in den Entscheid über die Schliessung der Asylzentren und damit auch 

über die Kündigungen der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbezogen 

wurde und dieser Entscheid von ihr zu verantworten ist. In ihrer persönlichen 

Stellungnahme gegenüber den einzelnen Mitarbeitern hielt sie fest, 

Zentrenschliessungen und Entlassungen seien auch für sie als 

Departementsvorsteherin eine unangenehme und äusserst unpopuläre Massnahme. 

Dies zeigt, dass der Entscheid über die Zentrenschliessung und die Kündigungen von 

ihr getroffen wurde. Dass sich die Departementsvorsteherin als befangen erklärte, im 

Rekursverfahren gegen die Kündigungen mitzuwirken, zeigt ebenfalls, dass sie die 

Entscheide getroffen hat. Hätte es sich um selbständige Verfügungen des Amtes für 

Soziales gehandelt, wäre die Departementsvorsteherin nach der gesetzlichen Ordnung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 27/38

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zur Behandlung und Entscheidung der Rekurse zuständig gewesen (Art. 43bis VRP). 

Mit ihrer Befangenheitserklärung brachte sie zum Ausdruck, dass sie in der Sache 

vorbefasst war, und zwar dahingehend, dass sie den Entscheid selber fällte. 

Folgerichtig hat daher die Regierung und nicht etwa das stellvertretende Departement 

(Art. 25 StVG) über die Rekurse gegen die Kündigungen entschieden.

Unter diesen Umständen hat die Regierung zutreffend entschieden, die 

Kündigungsentscheide seien der Departementsvorsteherin zuzurechnen. Nachdem die 

Regierung dies aber erst im Rekursentscheid vom 24. Mai 2005 förmlich festgestellt 

hat, beginnt die Kündigungsfrist erst mit der Eröffnung des Regierungsentscheides zu 

laufen. Dieser wurde am 31. Mai 2005 zugestellt. Er traf somit nicht vor dem 1. Juni 

2005 beim Rechtsvertreter der Betroffenen ein. Da die Kündigung eine 

empfangsbedürftige Erklärung ist (BGE 113 II 259), wurde sie aufgrund der 

dreimonatigen Kündigungsfrist gemäss Art. 82 Abs. 1 StVG auf Ende September 2005 

rechtswirksam.

3./ Weiter ist zu prüfen, ob die Regierung die sachgemässe Anwendbarkeit der 

obligationenrechtlichen Bestimmungen über die Massenentlassungen zu Recht 

verneint hat. Nach Art. 335d OR gelten Kündigungen als Massenentlassung, wenn sie 

der Arbeitgeber innert 30 Tagen in einem Betrieb aus Gründen ausspricht, die in 

keinem Zusammenhang mit der Person des Arbeitnehmers stehen, und wenn 

mindestens zehn Arbeitnehmer in Betrieben betroffen werden, die in der Regel mehr 

als 20 und weniger als 100 Personen beschäftigen, oder mindestens 10 Prozent der 

Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 

Personen beschäftigen, oder mindestens 30 Arbeitnehmer in Betrieben, die in der 

Regel mindestens 300 Personen beschäftigen.

a) Die Regierung ging davon aus, als Betrieb im Sinne von Art. 335d OR sei das 

Departement des Innern mit über 300 Mitarbeitenden zu betrachten. Da weniger als 30 

Angestellte entlassen worden seien, seien die Bestimmungen über die 

Massenentlassung nicht anwendbar. Demgegenüber machen die Beschwerdeführer 

geltend, das Departement umfasse verschiedene Organisationseinheiten, die sich von 

ihrem Aufgabenbereich und ihrer Art her überhaupt nicht entsprechen würden. Von der 

Art her verwandt könnten höchstens die Abteilungen des Amtes für Soziales 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 28/38

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angesehen werden, zu denen auch die Asylzentren gehörten. Es sei sachgerecht, nur 

den Bereich der Asylzentren als massgebliche Betriebseinheit zu betrachten, denn nur 

diesbezüglich könne gesagt werden, dass sich die verschiedenen Betriebe von ihrer Art 

her entsprechen würden. Bezeichnend sei denn auch, dass die Zentren für 

Asylsuchende vor kurzem gesamthaft aus dem Amt für Soziales ausgegliedert und in 

das Justiz- und Polizeidepartement integriert worden seien. Die Organisationseinheit 

Zentren für Asylsuchende habe bis vor kurzem noch knapp 100 Mitarbeitende 

aufgewiesen. Nach den Feststellungen im angefochtenen Rekursentscheid seien in den 

Zentren Rüthihof und Soldanella insgesamt 18 Personen entlassen worden. Damit sei 

der für die Qualifikation als "Massenentlassung" erforderliche Schwellenwert gemäss 

Art. 335d OR sowohl nach Ziff. 1 wie auch nach Ziff. 2 erreicht.

b) Als massgebende Vergleichseinheit nennt das Obligationenrecht den Betrieb. Es 

definiert diesen Begriff aber nicht. Nach herkömmlichem Verständnis wird als Betrieb 

eine einzelne industrielle, kaufmännische oder gewerbliche Unternehmenseinheit 

bezeichnet (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, Mannheim/Wien/Zürich 1983). 

Im Unterschied zur Unternehmung wird ein Betrieb zumeist als eine technische Einheit 

verstanden (Lexirom 4.0, Stichwort Betrieb). In Literatur und Praxis zum Arbeitsrecht 

wird als Betrieb eine auf Dauer ausgerichtete, in sich geschlossene organisatorische 

Leistungseinheit betrachtet (vgl. BGE 129 III 336 f.; Rehbinder/Portmann, Basler 

Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 3. Aufl. 2003, N 2 zu Art. 333 OR).

Sinn und Zweck von Art. 335d OR ist es unter anderem, den gesellschaftlichen und 

sozialen Auswirkungen einer Massenentlassung entgegenzuwirken (vgl. Th. Geiser, 

Massenentlassung, in: AJP 1995, S. 1417). Deshalb werden verschiedene Betriebe des 

gleichen Arbeitgebers als Einheit betrachtet, wenn sie geographisch nahe beieinander 

liegen und sich von ihrer Art her entsprechen (Geiser, a.a.O., S. 1417 mit Hinweis auf 

G. Aubert, Massenentlassungen und Uebergang von Betrieben, in: AJP 1994, S. 701). 

Bei Massenentlassungen sind die Abhängigkeitsgefühle und die Verunsicherung der 

betroffenen Arbeitnehmer besonders stark, weshalb eine kollektive 

Interessenvertretung sehr wichtig ist (Aubert, a.a.O., S. 700).

Im Bereich der beruflichen Vorsorge gilt es als erhebliche Verminderung der 

Belegschaft, wenn diese um rund 10 Prozent der Arbeitnehmer reduziert wird (vgl. BGE 

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2A.576/2002 vom 4. November 2003). Wenn die Voraussetzungen einer 

Massenentlassung gemäss OR erfüllt sind, wird stets der Tatbestand einer 

Teilliquidation gemäss Art. 23 des Freizügigkeitsgesetzes (SR 831.42) angenommen 

(vgl. A. Strub, Zur Teilliquidation nach Art. 23 FZG, in:

AJP 1994, S. 1528).

Im Hinblick auf die Organisation der Staatsverwaltung und die Verantwortung eines 

Regierungsmitgliedes für ein einzelnes Departement lassen sich für die Wahl des 

Departements als massgebende Einheit analog des Betriebs im Sinne des OR gute 

Gründe anführen. Aufgrund von Sinn und Zweck der Bestimmungen über die 

Massenentlassung erscheint dieser Anknüpfungspunkt aber nicht überzeugend. Der 

Umstand, dass einem Betrieb stets auch eine gewisse funktionale und organisatorische 

Einheit bzw. Selbständigkeit zukommt, bliebe unberücksichtigt. Obwohl beispielsweise 

sämtliche Mittelschulen einem einzigen Amt angegliedert sind, müsste wohl jede 

einzelne Schule als Betrieb qualifiziert werden. Das Departement erscheint auch 

deshalb wenig geeignet zur Heranziehung als Vergleichsmassstab für den Betrieb, weil 

die Departemente grosse Differenzen bei der Zahl der Mitarbeitenden aufweisen und 

die Zugehörigkeit gewisser Aemter zu einzelnen Departementen nicht betrieblich oder 

sachlich zwingend vorgegeben ist. Die kürzlich erfolgte Ausgliederung der 

Asylbetreuung aus dem Departement des Innern mit weniger als 300 Angestellten (zu 

Vollzeitstellen gerechnet) und die Integration in das Justiz- und Polizeidepartement (mit 

rund 1150 Stellen) zeigt, dass die Departemente als Vergleichsmassstab sachlich nicht 

geeignet sind.

Im Hinblick auf Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung sind insbesondere örtlich 

und/oder organisatorisch selbständige Verwaltungseinheiten als Betriebe zu 

betrachten, etwa eine Mittelschule, eine Strafanstalt oder ein Spital. Das Gesetz sieht 

als minimale Betriebsgrösse für die Anwendung der Bestimmungen über die 

Massenentlassungen eine solche von 20 Personen vor. Sinn und Zweck liegt darin, 

dass die Information der Angestellten sichergestellt ist und den Auswirkungen auf den 

Arbeitsmarkt Rechnung getragen wird. Im Schrifttum wird aufgrund des Normzwecks 

gefordert, dass nur geographisch nahe beieinanderliegende Betriebe 

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zusammenzuzählen sind, nicht aber die in verschiedenen Betrieben desselben 

Arbeitgebers ausgesprochenen Kündigungen (Geiser, a.a.O., S. 1417).

Unter diesen Umständen gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die 

einzelnen Asylzentren als Betrieb zu betrachten sind. Den einzelnen Zentren kommt 

eine organisatorische und betriebliche Eigenständigkeit zu. Es sind funktional 

selbständige Verwaltungseinheiten, die eine bestimmte Aufgabe erfüllen. Die Zentren 

liegen zudem geographisch nicht eng beeinander, sondern sind mehr oder weniger 

gleichmässig über den Kanton verteilt. Somit ist die Zahl der in den einzelnen Zentren 

tätigen Angestellten für die Betriebsgrösse massgebend. Da die beiden Asylzentren 

Soldanella und Rüthihof je für sich allein weniger als 20 Angestellte umfassten, 

gelangen die Vorschriften über die Massenentlassung nicht zur Anwendung.

c) Selbst wenn die Vorschriften über die Massenentlassung anwendbar wären, wären 

sie im vorliegenden Fall eingehalten worden.

Art. 335f Abs. 1 OR bestimmt, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmervertretung oder, 

falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer zu konsultieren hat, wenn er beabsichtigt, 

eine Massenentlassung vorzunehmen. Er gibt ihnen zumindest die Möglichkeit, 

Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kündigungen vermieden oder deren Zahl 

beschränkt sowie ihre Folgen gemildert werden können (Art. 335f Abs. 2 OR). Er muss 

der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den Arbeitnehmern alle 

zweckdienlichen Auskünfte erteilen und ihnen auf jeden Fall schriftlich mitteilen: die 

Gründe der Massenentlassung a), die Zahl der Arbeitnehmer, denen gekündigt werden 

soll (b), die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer (c) sowie den Zeitraum, in 

dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen (d).

Diese Bestimmungen sind im öffentlichen Personalrecht des Kantons St. Gallen 

sachgemäss anwendbar (Art. 83 StVG). Nach der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts (VerwGE vom 24. Februar 2000, in: ZBl 2001, S. 606) sind die 

Bestimmungen über die Massenentlassung, obwohl nicht unter den 

Kündigungsschutzbestimmungen im engeren Sinn gemäss Art. 336 OR aufgeführt, 

vom Verweis in Art. 83 StVG ebenfalls erfasst. Der Terminus "sachgemäss" bedeutet, 

dass es sich um eine offene Verweisung handelt und somit nicht um eine inhaltlich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 31/38

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vollständige Uebernahme der Vorschriften des OR (vgl. Tomas Poledna, Annäherungen 

ans Obligationenrecht, in: Helbling/Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen 

Dienstes, Bern 1999, S. 214; M. Bertschi, Auf der Suche nach dem einschlägigen 

Recht im öffentlichen Personalrecht, in: ZBl 2004, S. 621 f.). Das Verwaltungsgericht 

erwog im zitierten Urteil, bei dem es um Kündigungen im Zusammenhang mit einem 

Beschluss des Kantonsrates ging, bei der Orientierung der Betroffenen seien die 

speziellen Entscheidungsabläufe im demokratischen Gemeinwesen zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall hat entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer eine 

Konsultation stattgefunden, die den sachgemäss anwendbaren Vorgaben von Art. 335f 

OR entsprochen hat. Die Angestellten wurden frühzeitig orientiert. Bereits im Mai 2004 

wurde anlässlich der Schliessung der Zentren Fleuben und Felsengarten öffentlich 

darüber informiert, es sei schon bald mit weiteren Schliessungen zu rechnen, falls der 

Rückgang der Zahl der Asylsuchenden anhalten werde. Am 18. Juni 2004 wurden 

sämtliche Mitarbeiter der Asylzentren zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, 

die am 30. Juni 2004 im Hotel Ekkehard in St. Gallen stattfand. Es ist auszuschliessen, 

dass an dieser Veranstaltung die in Aussicht gestellte Schliessung weiterer Zentren 

nicht zur Sprache kam. Auch wurden die Schlies-sungsentscheide und der 

Stellenabbau über die Zentrenleiter kommuniziert. Die Betroffenen hatten damit die 

Möglichkeit, Vorschläge im Sinn von Art. 335f Abs. 2 OR zu unterbreiten, wie die 

Kündigungen ganz oder teilweise hätten vermieden werden können. Ohnehin ist beim 

Wegfall öffentlicher Aufgaben die Vorschlagsmöglichkeit im Sinne von Art. 335f Abs. 2 

OR beschränkt, da ein Wegfall von Aufgaben nicht einfach mit einem Wachstum in 

anderen Bereichen verbunden ist.

Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass im öffentlich-rechtlichen Kündigungsverfahren 

ein individueller Anspruch auf rechtliches Gehör besteht (Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung, SR 101; Art. 15 Abs. 2 VRP). Die Anhörung vor der Entlassung ist 

daher grundlegend anders geregelt als im Privatrecht. Vorliegend wurden die 

Mitarbeiter zusätzlich zur gemeinsamen Information an einer besonderen Veranstaltung 

einzeln orientiert bzw. konsultiert. Eine spezifische Arbeitnehmervertretung der in den 

Asylzentren tätigen Personen besteht nicht, weshalb es im Hinblick auf Art. 335f OR 

nicht zu beanstanden ist, dass die Angestellten einzeln orientiert wurden. Zudem 

konnten sowohl der vpod für die von ihm vertretenen Angestellten als auch die 

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Präsidentenkonferenz der Staatspersonalverbände ihre Stellungnahmen einreichen. Im 

weiteren ist nicht ersichtlich, inwiefern nicht alle zweckdienlichen Auskünfte erteilt 

wurden. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs wurden die Gründe der 

Entlassung schriftlich mitgeteilt. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer bzw. der in der 

Asylbetreuung tätigen Angestellten war den Betroffenen bekannt bzw. konnte den 

allgemein zugänglichen Informationen der Staatsverwaltung entnommen werden.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Bestimmungen über die Konsultation der 

Angestellten bei einer Massenentlassung sachgemäss angewendet worden sind. Der 

Einwand der Beschwerdeführer, die Schliessung der Zentren sei ein einsamer 

Entscheid der Exekutive gewesen, der den Betroffenen lediglich noch als beschlossene 

Sache kommuniziert worden sei, ist unbegründet. Vielmehr sind die Betroffenen 

frühzeitig orientiert und sowohl gesamthaft im Rahmen einer Veranstaltung als auch 

individuell im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs orientiert und angehört 

worden.

4./ Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, ein triftiger bzw. sachlicher Grund für 

die Kündigungen sei nicht nachgewiesen. Sie würden grundsätzlich anerkennen, dass 

Anpassungen des Verwaltungsapparates an veränderte Bedürfnisse und Verhältnisse 

Anlass für Stellenaufhebungen gäben und damit auch einen sachlichen Grund für 

Entlassungen darstellen könnten. Eine Entlassung dürfe allerdings nur stattfinden, 

wenn der Staat den Betroffenen keine andere Beschäftigung anbieten könne. Die 

Betroffenen dürften erwarten, dass allenfalls notwendige Massnahmen frühzeitig 

geplant und vorbereitet würden. Eine sorgfältige Planung setze unter anderem voraus, 

dass der Personalbedarf frühzeitig kalkuliert und allfälligen Unsicherheiten mit 

Massnahmen begegnet werde, mit denen Kündigungen des bestehenden Personals 

vermieden werden könnten.

a) Das st. gallische Personalrecht enthält keine Regelung über die materiellen 

Anforderungen an eine Kündigung. Allgemein gilt der Grundsatz, dass im öffentlichen 

Dienst eine Kündigung nur aus triftigem Grund ausgesprochen werden darf (vgl. GVP 

1995 Nr. 3 mit Hinweisen). Dieser muss nicht in der Person des Angestellten liegen. Als 

triftige bzw. sachliche Gründe für die Auflösung des öffentlichen 

Angestelltenverhältnisses gelten unter anderem auch betriebliche oder wirtschaftliche 

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Gründe (vgl. Urs Steinem, in: ZBl 2004, S. 649). Die Aufhebung einer Stelle wird sogar 

als sachlicher Grund für die vorzeitige Auflösung eines Beamtenverhältnisses 

betrachtet (vgl. M. Merker, Beamtenstatus im Wandel, Diss. Zürich 1998, S. 160). Die 

Beschwerdeführer bestreiten denn auch grundsätzlich nicht, dass veränderte 

Verhältnisse Anlass für Stellenaufhebungen und damit auch Kündigungen sein können.

b) Der starke Rückgang der Zahl der Asylbewerber ist unbestritten. Dass die 

Kapazitäten der Asylbetreuung der Zahl der zu Betreuenden anzupassen und aufgrund 

des starken Rückgangs zu reduzieren sind, steht ausser Frage. Im weiteren steht fest, 

dass den Betroffenen bzw. einer Mehrzahl davon keine anderen Arbeitsstellen in der 

Staatsverwaltung angeboten werden konnten. In Einzelfällen fanden Betroffene 

allerdings eine neue Stelle bei der Staatsverwaltung (vgl. unten Erw. 6).

c) Unbegründet sind sodann die Einwendungen, es habe an einer vorausschauenden 

Planung gefehlt. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Kanton habe noch im 

Oktober 2003 ein neues Zentrum in Eichlitten eröffnet, obwohl die übrigen Zentren 

damals nur zu 80 Prozent ausgelastet gewesen seien. Es treffe nicht zu, dass der 

Einbruch bei den Asylsuchenden erst im April 2004 eingetreten sei. Eine umsichtige 

Planung hätte auch darin bestehen können, dass für Eichlitten vorerst nur befristetes 

Personal hätte angestellt werden können, um anschliessende Kündigungen von 

langjährigen Angestellten zu vermeiden.

Die Kapazität der Asylbetreuung ist einer ständigen Anpassung unterworfen. Die Zahl 

der neu dem Kanton St. Gallen zugewiesenen Asylbewerber betrug laut Amtsberichten 

der Regierung (Tabelle 30.2.1) im Jahr 1998 2455 Personen, im Jahr 1999 2789, im 

Jahr 2000 1084, im Jahr 2001 1269, im Jahr 2002 1561, im Jahr 2003 1255 und im 

Jahr 2004 824 Personen. Wohl war somit im Jahr 2003 bereits ein Rückgang der 

Zugänge erkennbar, doch lag deren Zahl im Jahr 2003 nicht wesentlich tiefer als im 

Jahr 2001. Ein Absinken der Zugänge auf ein Niveau, das in den letzten zehn Jahren 

nicht mehr erreicht wurde, war erst im Jahr 2004 deutlich absehbar. Ausserdem war 

zwar bekannt, dass abgewiesene Asylbewerber mit Nichteintretensentscheid mit der 

Neuordnung der Nothilfe seit 2004 aus den Sozialhilfestrukturen ausgeschlossen sind. 

Doch war auch diese Entwicklung mit Unsicherheiten behaftet und in den 

Auswirkungen auf die Gesamtzahl der zu betreuenden Personen nicht genau 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 34/38

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abzuschätzen. Mit der Aenderung des Nothilfekonzepts für abgewiesene Asylbewerber 

mit einem Nichteintretensentscheid war eine Uebergangsfrist verbunden, weshalb die 

Regierung am 30. März 2004 bei der Kenntnisnahme der Rahmenbedingungen des 

Bundes als Ziel festhielt, dass erst nach der Uebergangsfrist von neun Monaten keine 

der besagten Personen mehr in den Asylstrukturen des Kantons und der Gemeinden 

versorgt würden.

Entscheidend ist indessen, dass das Departement ungeachtet dieser Unwägbarkeiten 

frühzeitig gehandelt hat. Bereits in den Jahren 2002 und 2003 wurden mehrere 

temporäre Asylunterkünfte in Balgach, Walenstadt, Jona, Degersheim und Alt St. 

Johann geschlossen. Im Oktober 2004 wurden in der Folge die Zentren Felsengarten 

und Fleuben geschlossen. Die Schliessung der Zentren Rüthihof und Soldanella 

erfolgte dann per Ende Februar 2005, und aufgrund der derzeitigen Entwicklung ist per 

Ende Januar 2006 die Schliessung des Zentrums Eichlitten vorgesehen. Dies zeigt, 

dass die Zahl der Zentren und die Kapazitäten für die Betreuung laufend angepasst 

werden. Eine langfristige Planung ist in diesem staatlichen Aufgabenbereich allerdings 

nur eingeschränkt möglich. Der Umfang der öffentlichen Aufgaben kann erheblich 

schwanken, wie dies etwa auch im Bereich der Arbeitslosenvermittlung und -betreuung 

der Fall ist. Wenn in solchen Aufgabenbereichen relativ kurzfristig personelle 

Kapazitäten aufgestockt und anschliessend wieder abgebaut werden, kann dies nicht 

auf eine ungenügende Vorbereitung und Planung zurückgeführt werden. Wohl trifft es 

zu, dass beispielsweise neue Asylbewerberzentren nur mit befristet angestelltem 

Personal hätten betrieben werden können. Aufgrund einer ordentlichen Kündigungsfrist 

von drei Monaten ist es aber dennoch nicht zu beanstanden, dass im allgemeinen feste 

Anstellungen vereinbart wurden. Festanstellungen liegen übrigens auch im Interesse 

der einzelnen Angestellten, da diese bei befristeter Anstellung nicht der 

Rentenversicherung angehören könnten (vgl. Art. 7 der Verordnung über die 

Versicherungskasse für das Staatspersonal, sGS 143.7). Im übrigen wurde das 

Zentrum Eichlitten von der Asylorganisation des Kantons Zürich übernommen, weshalb 

es nicht möglich war, dort ausschliesslich befristetes Personal zu beschäftigen, um die 

spätere Entlassung von fest angestellten Personen zu vermeiden. Wie in der 

Rekursvernehmlassung dargelegt wird, hat das Departement in einer ersten Phase 

temporäre Aufnahmestellen geschlossen und erst anschliessend die Zahl der dauernd 

eingerichteten Zentren reduziert.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 35/38

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d) Im Rekurs hatten die Beschwerdeführer geltend gemacht, es sei schlichtweg nicht 

erkennbar, nach welchen Kriterien die zu schliessenden Zentren ausgewählt worden 

seien. Vor allem die Schliessung des Zentrums Rüthihof werfe Fragen auf, handle es 

sich bei diesem doch um ein eigentliches Vorzeigezentrum, welches beispielsweise das 

einzige sei, das Kindern von Asylbewerbern den Besuch einer öffentlichen Schule 

ermögliche. In der Beschwerde wird gerügt, die Regierung sei auf dieses Argument 

nicht eingetreten, was als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren sei.

Die Regierung erwog, mit dem Argument, es hätten andere Zentren geschlossen 

werden können, werde das Problem der Kündigungen lediglich von einem Zentrum auf 

ein anderes verschoben. Welche Zentren beim bestehenden Zwang zur Schliessung 

nun konkret zu schliessen seien, sei eine Entscheidung der Departementsvorsteherin in 

dem ihrer Verantwortung unterstehenden Sachbereich, der von der Regierung nicht 

weiter zu "hinterfragen" sei. Zutreffend weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass 

die Regierung im Rekursverfahren auch Ermessensentscheide der Departemente mit 

voller Kognition überprüfen kann (Art. 46 Abs. 1 VRP). Insoweit sind die Erwägungen 

der Regierung missverständlich. Es ist indessen nicht ersichtlich, inwiefern die 

Entscheidung des Departements in diesem Bereich einen Ermessensfehler aufweist. 

Jedenfalls lässt sich gegen den Schliessungsentscheid bzw. die damit verbundenen 

Kündigungen von Angestelltenverhältnissen nicht einwenden, es hätte ebensogut ein 

anderes Zentrum geschlossen werden können. Ausschlaggebend ist einzig, dass ein 

triftiger Grund für die Schliessung und die damit verbundenen Kündigungen bestand 

und keine geradezu zwingenden Gründe ersichtlich sind, anstelle der vorliegend 

betroffenen Zentren zwei andere zu schlies-sen. Die Beschulung der Kinder der 

Asylbewerber in einer öffentlichen Schule vermöchte jedenfalls eine Privilegierung der 

im Zentrum Rüthihof tätigen Mitarbeiter gegenüber jenen der anderen Zentren nicht zu 

rechtfertigen.

e) Nicht stichhaltig ist der Einwand der Beschwerdeführer, die Schliessungsentscheide 

hätten frühzeitiger kommuniziert werden können. Wie oben erwähnt, wurde über den 

Abbau der Kapazitäten in der Asylbetreuung laufend orientiert. Die Angestellten 

mussten daher damit rechnen, dass sie von einem Schliessungsentscheid getroffen 

werden könnten. In ihrem persönlichen Schreiben vom 19. November 2004 an die 

Departementsvorsteherin hielten denn auch verschiedene Betroffene fest, sie hätten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 36/38

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alle gewusst, dass Zentren im Kanton St. Gallen geschlossen würden. Doch selbst 

wenn der Entscheid über die von der Schliessung konkret betroffenen Zentren 

frühzeitiger mitgeteilt worden wäre, so ändert dies nichts daran, dass für die 

Schliessung ein triftiger Grund bestand und die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten 

wurde. Somit erweisen sich die Kündigungen als rechtmässig.

f) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerden abzuweisen sind. Allerdings ist 

wie erwähnt festzustellen, dass die rechtswirksame Kündigung erst mit dem am 31. 

Mai 2005 zugestellten Rekursentscheid der Regierung vom 24. Mai 2005 erfolgt ist.

5./ Die Kündigung von J.B. war als nichtig qualifiziert worden, da sie am 22. November 

2004 während der Krankheit des Betroffenen ausgesprochen worden war. In der Folge 

wurde J.B. mit Verfügung vom 20. April 2005 per Ende Juli 2005 entlassen. Dagegen 

erhob der Betroffene wiederum Rekurs. Die Regierung hat den Rekurs gegen die am 

22. November 2004 eröffnete Kündigung wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben 

und den neuerlichen Rekurs mit den anderen Rekursen vereinigt. Da die neuerliche 

Kündigung vor der Eröffnung des Rekursentscheids ausgesprochen wurde, wird sie 

ebenfalls erst auf Ende September 2005 hin rechtswirksam (vgl. oben E. 4 f).

6./ Gemäss Art. 97bis Abs. 1 lit. b VRP werden im Beschwerdeverfahren betreffend das 

öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis in sachgemässer Anwendung von Art. 343 Abs. 3 

OR keine amtlichen Kosten erhoben. Die Beschwerdeführer machen geltend, der 

Grundsatz der Kostenfreiheit in dienstrechtlichen Streitigkeiten ergebe sich direkt aus 

Art. 97bis Abs. 1 Satz 1 und lit. b VRP, und dies ohne jede Einschränkung bezüglich 

des Streitwertes. Sachgemäss anwendbar sei nach lit. b nicht etwa Abs. 2 von Art. 343 

OR, in welchem sich die Streitwertgrenze finde, sondern nur dessen Abs. 3. Eine 

systematische Auslegung ergebe deshalb, dass der st. gallische Gesetzgeber lediglich 

im Falle mutwilliger Prozessführung vom Grundsatz der Kostenfreiheit habe abweichen 

wollen. Das Verwaltungsgericht kann dieser Auffassung nicht folgen. Nach der 

ständigen Praxis ist die Streitwertgrenze von Art. 343 Abs. 2 OR sachgemäss 

anwendbar. Wohl verweist Art. 97bis Abs. 1 lit. b VRP nur auf Art. 343 Abs. 3 OR, doch 

wird in diesem Absatz ausdrücklich auf Streitigkeiten "im Sinne des vorstehenden 

Absatzes" und damit im Sinne von Abs. 2 Bezug genommen. Dies bedeutet, dass sich 

der Verweis auch auf Art. 343 Abs. 2 OR erstreckt (R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 37/38

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nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 123). 

Auch aus den Materialien ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber das 

Verfahren ungeachtet des Streitwertes kostenfrei regeln wollte (Botschaft der 

Regierung, in: ABl 1993, S. 790 ff., ProtGR 1992/96, Nr. 476).

Bei der Bemessung des Streitwerts wird nach der Praxis des Verwaltungsgerichts bei 

Entscheiden betreffend die Auflösung des Dienstverhältnisses auf Art. 73 Abs. 2 lit. a 

des Zivilprozessgesetzes (sGS 961.2) abgestellt, wonach der Streitwert 

wiederkehrender Leistungen bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer das 

Zwanzigfache der einjährigen Leistung beträgt (Hirt, a.a.O., S. 123 f. mit Hinweisen). 

Mit Blick auf diese Rechtsprechung ist vorliegend die Streitwertgrenze von Fr. 

30'000.-- überschritten und das Verfahren kostenpflichtig. Entsprechend dem 

Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

200.-- je Beschwerdeführer bzw. gesamthaft Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Es wird festgestellt, dass die Kündigungen der

Beschwerdeführer mit dem Rekursentscheid der Regierung vom 24. Mai 2005 

rechtswirksam geworden sind und die Kündigungsfrist Ende September 2005 endete; 

im übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 38/38

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V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt X.)–

die Regierung–

das Departement des Innern–

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2005
	Personalrecht, Art. 83, 90 ff. StVG (sGS 140.1), Art. 68 VStD (sGS 143.20), Art. 335f OR (SR 220). Die Zuständigkeit des Departements für die Kündigung öffentlich-rechtlicher Angestellter kann nicht an die Ämter delegiert werden. Ein einzelnes Asylzentrum gilt als Betrieb im Sinne der sachgemäss anwendbaren Bestimmungen des OR über die Massenentlassung. Diese Bestimmungen gelangen nicht zur Anwendung, da die geschlossenen Asylzentren Rüthihof und Soldanella weniger als 20 Mitarbeitende beschäftigten. Selbst wenn die besagten Bestimmungen sachgemäss anwendbar wären, wären sie mit der gemeinsamen Anhörung und Konsultation an besonderen Veranstaltungen sowie der individuellen Anhörung der Mitarbeitenden im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs eingehalten worden. Im übrigen waren die Kündigungen sachlich begründet (Verwaltungsgericht, B 2005/104).

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