# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5cc12ba-1456-5577-a2f8-7dab27f28111
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2021 E-6527/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6527-2020_2021-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6527/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Deutschland,  

Bundesasylzentrum (BAZ)  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

E-6527/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. November 2020 in der Schweiz 

um Asyl nach und wurde dem BAZ der Region B._______ zugewiesen. Die 

Personalienaufnahme fand am 9. November 2020 statt (PA; Protokoll in 

den SEM-Akten: 1080264 [nachfolgend A]-10/10) und am 10. Dezem-

ber 2020 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner zugewiese-

nen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen befragt (Anhörung; Protokoll 

in den SEM-Akten: A16/12).  

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, er sei ethnischer Assyrer und in C._______ geboren. 

Bei der Geburt habe er die irakische Staatsangehörigkeit besessen. 1996 

habe er den Irak verlassen und sei nach Deutschland geflüchtet. Seit 2000 

sei er in D._______ wohnhaft, wo auch seine (…) lebten. Seine Eltern 

seien mittlerweile beide verstorben. 2005 habe er die deutsche Staatsbür-

gerschaft erlangt. 

Ab 2000 sei er (…) der mittlerweile verstorbenen U. gewesen. Er habe als 

Untermieter von U. in einer kleinen Wohnung neben ihr gelebt. Nachdem 

die Hauptvermieterin (nachfolgend V.) ihn verleumdet und falsch ange-

schuldigt habe sowie die Kündigung des Mietverhältnisses mit U. gericht-

lich habe durchsetzen wollen, habe er seinerseits dagegen rechtliche 

Schritte eingeleitet; allerdings hätten weder die Behörden noch seine An-

wälte etwas unternommen. Es sei zu falschen Informationen und Prozess-

betrügen gekommen. Die Medien hätten den Fall aufgegriffen und sich her-

ablassend über ihn geäussert. Der Bundesgerichtshof habe zwar entschie-

den, dass der Räumungsbefehl gegen ihn und U. aufzuheben und die Sa-

che neu zu beurteilen sei, das Verfahren sei aber an dieselben Richter in 

D._______ zurückgewiesen worden, welche bereits zuvor entschieden ge-

habt hätten. 

Am (…) 2017 sei U. verstorben. Das Gericht habe ihren Tod ausgenutzt 

und ihn Ende (…) 2017 zur Räumung seiner Wohnung angehalten. Die 

Behörden hätten einen hochgradigen Hass gegen ihn gehabt und sich ge-

gen ihn verbündet. Schliesslich sei er im (…) 2017 dem Räumungsbefehl 

nachgekommen. Seit dem Ableben von U. sei er keiner Tätigkeit mehr 

nachgegangen, da er aufgrund dieser Ereignisse geschwächt sei; aller-

dings habe er vom deutschen Staat Sozialhilfe erhalten. Diese sei nach 

seiner Abmeldung und Ausreise in die Schweiz eingestellt worden.  

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Seite 3 

Er habe weiterhin gegen das erlittene Unrecht gekämpft und gegen acht in 

das Verfahren involvierte Personen Anklage erhoben. Es sei jedoch alles 

vertuscht worden. Er vermute, dass V. gute Beziehungen zur deutschen 

Justiz habe und diese hingegen ihn sowie seine Eingaben aufgrund seiner 

ausländischen Wurzeln als wertlos betrachtet habe.  

Am (…) 2019 habe ein Sondereinsatzkommando seine Wohnung ge-

stürmt, mutmasslich um ihn mundtot zu machen, weil er die Justiz massiv 

kritisiert habe. Man habe ihn in eine forensisch geschlossene Psychiatrie 

entführt und die Angelegenheit so dargestellt, dass er eine Gefahr für die 

Allgemeinheit sei. Am Folgetag sei er aus der Psychiatrie entlassen wor-

den. Kurze Zeit später sei erneut ein Sondereinsatzkommando gekommen, 

um ihn, seinen Bruder, seine Schwester und seine damals schwerkranke 

Mutter zu töten. Die Polizisten hätten die Wohnungstüre aufgebrochen und 

einen Vollstreckungsbefehl vorgewiesen. 

Am 30. November 2020 hätte er in Deutschland vor Gericht erscheinen 

müssen, da er beschuldigt werde, Polizisten vor seiner Wohnung angegrif-

fen zu haben. Allerdings habe er nur Widerstand gegen den Angriff der Po-

lizisten geleistet. Da er aufgrund dieses Verfahrens befürchte, erneut zu 

Unrecht in einer Psychiatrie untergebracht und dort geschädigt sowie ver-

höhnt zu werden – die Behörden in D._______ seien schwer «vernazifi-

ziert» – sei er am 1. November 2020 mit dem Zug von D._______ legal in 

die Schweiz gereist.  

Zu seiner Gesundheit gab er an, die Ärzte in Deutschland hätten bei ihm 

eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert. Die letzte 

Behandlung habe er dort Ende Oktober 2020 gehabt. Die Medikamente, 

welche er aus Deutschland mitgenommen habe, nehme er nicht regelmäs-

sig ein, da sie Nebenwirkungen hätten und nicht vollständig wirksam seien. 

In der Schweiz habe der Arzt schriftlich festgehalten, dass er unter Para-

noia und Wahnvorstellungen leide. Indes werde er tatsächlich von den 

deutschen Behörden verfolgt. Zudem habe er aufgrund der Quarantäne, in 

welche er sich in der Schweiz habe begeben müssen, zweimal das Be-

wusstsein verloren. Müsste er nach Deutschland zurückkehren, könnte es 

sein, dass er Suizid begehe.  

A.c Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 

der geltend gemachten Mietstreitigkeit diverse behördliche Unterlagen, von 

ihm verfasste Schreiben an die deutsche Justiz, anwaltliche Korrespon-

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Seite 4 

denz und zwei Zeitungsartikel zu den Akten. Ausserdem gab er seine deut-

sche Identitätskarte (im Original), diverse Unterlagen betreffend U., meh-

rere Fotos, einen Zeitungsartikel aus dem Spiegel, von ihm Ende Novem-

ber und im Dezember 2020 verfasste Ausführungen, diverse medizinische 

Unterlagen aus Deutschland, aus denen hervorgeht, dass er insbesondere 

an einer PTBS leide, sowie eine Einladung vom 3. Dezember 2020 für zwei 

Arzttermine im Januar 2021 in der Schweiz, zu den Akten.  

B.  

Am 26. November und am 11. Dezember 2020 wurde der Beschwerdefüh-

rer von Dr. E._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, in F._______, me-

dizinisch untersucht. Der Arzt diagnostizierte eine PTBS mit teils paranoi-

den Zügen und Verfolgungswahn. Dem Arztbericht vom 16. Dezem-

ber 2020 der Klinik (…) in F._______ sind als Diagnosen eine psychische 

Belastungsstörung mit schwerer Depression sowie ein Verdacht auf eine 

Gastroenteritis zu entnehmen.  

C.  

Am 17. Dezember 2020 nahm der zugewiesene Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers Stellung zum Verfügungsentwurf des SEM vom 16. De-

zember 2020 und hielt im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer sei der 

Meinung, das SEM habe seine Beweismittel im Entscheidentwurf nicht ge-

würdigt. Er sei zudem der Ansicht, dass er die Flüchtlingseigenschaft er-

fülle, da er davon ausgehe, dass er aufgrund seiner politischen Einstellung 

verfolgt werde, zumal er deutsches Unrecht kritisiert habe. Die deutschen 

Behörden seien nicht schutzwillig und missbrauchten ihre Position.  

D.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2020, gleichentags eröffnet, verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Am 18. Dezember 2020 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Man-

dat nieder. 

F.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde vom 28. Dezember 2020 

an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung des SEM 

vom 18. Dezember 2020 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

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Seite 5 

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

Als Beilagen reichte er unter anderem diverse Beweismittel ein, die sich 

bereits in den vorinstanzlichen Akten befinden, sowie einen Bericht von hu-

manrights.ch vom 16. Juli 2020 betreffend einen Entscheid des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 30. Juni 2020.  

G.  

Am 29. Dezember 2020 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den 

Eingang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht 

des Beschwerdeführers in der Schweiz fest. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

29. Dezember 2020 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 

142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 7 

5.  

5.1 Zur Begründung der fehlenden Flüchtlingseigenschaft und der Ableh-

nung des Asylgesuches qualifiziert die Vorinstanz die Vorbringen des Be-

schwerdeführers als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im 

Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügend. Diese Einschätzung begründet sie 

im Wesentlichen wie folgt: 

Zunächst sei festzuhalten, dass der Bundesrat alle EU- und EFTA-Staaten, 

darunter auch Deutschland, als sichere Drittstaaten («safe country») im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe. Werde ein Staat 

vom Bundesrat als verfolgungssicher bezeichnet, bestehe die gesetzliche 

Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfol-

gung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewähr-

leistet sei. Es handle sich hierbei um eine relative Verfolgungssicherheit, 

welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substantiierter Hinweise um-

gestossen werden kann (m.H.a. Urteil des EGMR, Saadi gegen Italien, Ur-

teil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, 

m.w.H.). Eine bloss entfernte Möglichkeit zukünftiger Verfolgung genüge 

nicht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den einge-

reichten Beweismitteln gingen Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hervor. Dass ihm die Wohnung 

nach dem Ableben von U. gekündigt worden sei, entspreche gängigem 

Mietrecht. Falls eine Beschwerde dagegen keinen Erfolg gezeitigt habe, 

sei dies weder den deutschen Behörden anzulasten noch sei es auf partei-

ische Verfahrensführung zurückzuführen. Das SEM bedauere, dass er sich 

seitens der Gerichte, der Anwälte, der Medien und der Exekutive benach-

teiligt und schlecht behandelt fühle. Flüchtlingsrechtlich relevant sei dies 

nicht und es treffe ihn auch nicht aus einem entsprechenden Motiv. Die 

Behandlung durch die Polizei im Herbst 2019 sei kein Nachteil, der ihn auf-

grund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm-

ten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen getrof-

fen habe. Dass die Massnahmen – zweimalige zwangsweise Einweisung 

in eine psychiatrische Klinik und Eröffnung eines Verfahrens wegen Dro-

hungen oder Angriffen gegenüber Beamten – anderen als rechtsstaatlich 

legitimen Zwecken gedient hätten, sei nicht ersichtlich. Zwar erkläre er, die 

Behörden und anderen Akteure hätten sich wegen seiner Kritik gegen ihn 

verschworen, ihn mundtot machen und lebenslang in eine psychiatrische 

Anstalt wegsperren wollen. Seine Darlegungen widerspiegelten aber ledig-

lich seine eigene subjektive Sichtweise, die anhand objektiver Merkmale 

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keine Bestätigung finde. Dasselbe lasse sich zu seinen selbst verfassten 

Unterlagen und Nachrichten sagen, aus denen seine persönliche Anschau-

ung hervorgehe und die nicht als Belege für eine Verfolgung gemäss Art. 3 

AsylG taugten. 

Zwar sei bedauerlich, dass es anlässlich der behördlichen Zugriffe zu phy-

sischer Gewaltanwendung gekommen sei, wie er mit der Nachreichung 

von Fotos belege. Sollten Beamte bei der Ausübung ihrer Pflicht aber zu 

Unrecht oder übermässig Gewalt angewandt haben, könne er dies bean-

standen, was bei begründetem Verdacht bestimmt ein internes Verfahren 

nach sich ziehen würde. Dem deutschen Staat per se könne ein allfälliges 

Fehlverhalten vereinzelter Beamter, das geahndet werden könne, nicht an-

gelastet werden. Auch die diversen Prozessakten, die er als weitere Be-

weismittel abgegeben habe, deuteten nicht darauf hin, dass ihm in 

Deutschland eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Der 

blosse Umstand, dass er die Einschätzung der heimatlichen Gerichte oder 

der Staatsanwaltschaft nicht teile, vermöge nicht auf mangelhafte oder gar 

politisch motivierte Verfolgung schliessen. Des Weiteren stehe ihm, sollte 

er sich Verleumdungen oder Schikanen ausgesetzt sehen, der Rechtsweg 

offen. 

Insgesamt seien seine Aussagen und die eingereichten Beweismittel nicht 

geeignet, die für Deutschland geltende Regelvermutung, dass dort Sicher-

heit vor Verfolgung bestehe, umzustossen. Es sei somit von einer unab-

hängigen Rechtsprechung sowie vom Vorhandensein eines adäquaten 

Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen. Daran vermöge auch seine 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf nichts zu ändern. Das SEM erkenne 

weder objektive Anzeichen für ein politisch motiviertes Verfahren gegen ihn 

noch Hinweise auf eine gegen ihn gerichtete Verschwörung deutscher Be-

hörden und Anwälte.  

5.2 In seiner Beschwerde moniert der Beschwerdeführer in formeller Hin-

sicht, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig 

beziehungsweise unrichtig festgestellt. Es habe wichtige Tatsachen, wel-

che zur Abklärung der Asylgewährung von grosser Relevanz seien, un-

sachgemäss interpretiert und den Sachverhalt in Bezug auf die gesund-

heitlichen Beschwerden mangelhaft abgeklärt.  

Sodann wiederholt er im Wesentlichen seine anlässlich der Anhörung ge-

machten Vorbringen. Zudem hält er fest, es könne von ihm nicht erwartet 

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oder verlangt werden, dass er, trotz seinem am 16. Dezember 2020 diag-

nostizierten posttraumatischen Belastungssyndrom, aufgrund dessen er 

auf adäquate medizinische Unterstützung angewiesen sei, gegen die 

Staatswillkür in Deutschland kämpfe. Deutschland sei kein Rechtsstaat. 

Das SEM habe sich in Widersprüche verwickelt, indem es einerseits seine 

Vorbringen geglaubt habe, sie andererseits wiederum als unglaubhaft qua-

lifiziert habe. Des Weiteren habe das HEKS ihn im Stich gelassen und sei 

kaum gewissenhaft in seinem Einsatz. Schliesslich wendet er ein, das SEM 

habe zwei für ihn im Januar 2021 vorgesehene Arzttermine annulliert und 

ihn von F._______ nach G._______ transferiert, um offenbar keine recht-

lich medizinischen Beweise zu seinen Gunsten zu schaffen. Er habe nun 

aber in G._______ einen neuen Termin erhalten. Es gehe ihm gesundheit-

lich sehr schlecht. Er sei bereits zwei Mal umgefallen, habe Magenschmer-

zen gehabt, sei im Spital gewesen, habe Mangelerscheinungen, weshalb 

er Pillen nehme, und leide öfters an Bluthochdruck. Diese Beschwerden 

habe er zuvor nie gehabt und sie seien auf Stress und Angst zurückzufüh-

ren.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zu fol-

genden Schlüssen: 

6.2 Der Beschwerdeführer begründet weder substantiiert noch ist aus den 

Akten ersichtlich, inwiefern das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt 

unvollständig beziehungsweise unrichtig festgestellt haben soll. Insbeson-

dere erhellt auch nicht, weshalb das SEM die gesundheitlichen Leiden des 

Beschwerdeführers mangelhaft abgeklärt oder gewürdigt hätte. Vielmehr 

hat es sich in der angefochtenen Verfügung eingehend mit seinem Ge-

sundheitszustand befasst (vgl. dort E. III Ziff. 2 S. 6 f.). Eine Verletzung 

formellen Rechts ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass das SEM 

die beiden für Januar 2021 vorgesehenen Arzttermine des Beschwerde-

führers zwecks seines Transfers in eine andere Asylunterkunft offenbar an-

nulliert hat, zumal der medizinische Sachverhalt des Beschwerdeführers 

im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Dezember 2020 an-

hand der zahlreich vorhandenen ärztlichen Berichte aus Deutschland und 

der Schweiz ausreichend erstellt war. Demnach erweisen sich die formel-

len Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet, weshalb der entspre-

chende Antrag abzuweisen ist. 

6.3 In materieller Hinsicht ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekom-

men, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers die Vermutung, in 

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Seite 10 

Deutschland finde keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG statt, nicht 

umzustossen vermögen. Es sind keine objektiven Hinweise auf seine 

Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Deutschland ersichtlich. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Zusammenfassung 

oben E. 5.1). Weder die pauschalen Einwände in der Beschwerde noch die 

eingereichten Beweismittel vermögen zu einer anderen Gewichtung zu 

führen: 

Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass das SEM seine Vorbringen 

teilweise als unglaubhaft qualifiziert habe, ist nicht zutreffend, geglaubt hat 

es ihm einzig nicht, dass dem geltend gemachten Vorgehen und den Mas-

snahmen der deutschen Behörden ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv 

im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liege. Sollte der Beschwerdeführer sich 

in Deutschland auch in Zukunft ungerecht behandelt fühlen, stehen ihm 

auch künftig rechtsstaatliche Mittel zur Verfügung. Sein gesundheitlicher 

Zustand steht dem nicht entgegen, wie er in der Beschwerde moniert. Viel-

mehr kann er sich nötigenfalls erneut an fachkundige unterstützende Stel-

len (Rechtsberatung, Rechtsvertretung) wenden. Schliesslich kann der Be-

schwerdeführer auch nichts aus dem Hinweis, dass das HEKS ihn im Stich 

gelassen habe, zu seinen Gunsten ableiten, war er doch offenbar im 

Stande, eigenständig eine rechtsgenügliche Beschwerde zu verfassen. 

6.4 Zusammenfassend hat das SEM seine Erwägungen auf eine 

genügende Sachgrundlage gestützt und kein formelles Recht verletzt. Es 

hat ausserdem zu Recht festgestellt, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Entsprechend hat es 

auch sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

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Seite 11 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 

weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat 

ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.3 Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs hält das SEM folgendes fest: 

8.3.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 

könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 

AsylG nicht angewandt werden. Ferner ergäben sich aus den Akten keine 

Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene 

Strafe oder Behandlung drohe. 

8.3.2 Betreffend Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergäben sich aus 

den Akten keine Hinweise, die geeignet wären, die Regelvermutung nach 

Art. 83 Abs. 5 AIG zu widerlegen, obschon das SEM seine psychische Ver-

fassung nicht verkenne.  

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Seite 12 

Aus seinen Aussagen und den medizinischen Akten sei zu entnehmen, 

dass er namentlich an einem ausgeprägten posttraumatischen Belastungs-

syndrom erkrankt sei. Des Weiteren bestehe gemäss einem nervenärztli-

chen Befundbericht vom 26. Oktober 2020 der Verdacht auf eine kombi-

nierte Persönlichkeitsstörung. Er habe sich deswegen in Deutschland 

schon seit längerer Zeit in Behandlung befunden. Es spreche nichts dage-

gen, dass er dort auch in Zukunft wieder vollumfänglichen Zugang zu einer 

adäquaten medizinischen Versorgung haben werde. Die Einnahme seiner 

derzeitigen Medikation könne nahtlos fortgesetzt werden. Ausserdem er-

achte das SEM die Rückkehr in seine vertraute Umgebung und in die Nähe 

seiner Geschwister als sehr erstrebenswert. Zudem sei davon auszuge-

hen, dass ihm erneut staatliche Unterstützungsleistungen offenstehen wür-

den. Demzufolge sollte er nach einer Rückkehr nach D._______ nicht in 

eine existenzbedrohende Situation geraten. 

Was seine suizidalen Tendenzen anbelange, stelle Suizidalität gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein Vollzugshindernis dar (m.H.a. 

Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1). Seinem Ge-

sundheitszustand sei bei der Vollzugsorganisation mit einer angemesse-

nen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Aus der bestehenden Aktenlage 

liessen sich somit keine medizinischen Gründe ableiten, welche gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. 

Es gelinge ihm somit nicht, die Regelvermutung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu widerlegen. Demzufolge sei davon auszugehen, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Deutschland zumutbar sei. 

8.3.3 Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und 

praktisch durchführbar.  

8.4 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich, und in Be-

rücksichtigung sämtlicher bekannter Umstände des vorliegenden Einzel-

falles zutreffend begründet, weshalb dem Vollzug der Wegweisung keine 

Hindernisse entgegenstünden. Soweit der Beschwerdeführer in der Be-

schwerde seine aktuellen gesundheitlichen Leiden beschreibt, vermag er 

damit nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal diese einerseits aus der 

Anhörung und andererseits aus den Arztberichten vom 11. und 16. Dezem-

ber 2020 hervorgehen, und somit dem SEM im Zeitpunkt der Verfügung 

vom 18. Dezember 2020 offenbar bekannt waren. Es kann deshalb vollum-

fänglich auf die entsprechende Begründung seitens des SEM verwiesen 

E-6527/2020 

Seite 13 

werden (vgl. oben E. 8.3). Aus dem eingereichten Bericht zu einem jünge-

ren EGMR-Urteil ergibt sich nichts anderes, zumal nicht ersichtlich ist, in-

wiefern der diesem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt mit dem vorlie-

genden Einzelfall vergleichbar wäre. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist 

(Art. 49 Bst. c VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Es verbleibt der Entscheid über die Kosten. 

10.1 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden 

Urteil in der Sache. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den 

vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang der Begehren, unbesehen 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos er-

wiesen hat. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten 

in der Höhe von Fr. 750.– zu tragen (Art. 1 ‒ 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6527/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

Versand: