# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d223b73-b15f-53f6-9d6d-1830884050f0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.08.2018 SB170368
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170368_2018-08-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB170368-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin 

 

Urteil vom 16. August 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

mehrfacher Pfändungsbetrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 27. Juni 2017 bzw. 29. Juni 2017 betr. Disp. Ziff. 4  
(GG170056) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 13. März 2017 

(Urk. 22) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 56 S. 28 ff.) 

"Es wird vorab erkannt: 

1. Soweit dem Beschuldigten mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögens-

werte im Sinne von Art. 169 StGB vor dem 27. Juni 2010 vorgeworfen wird, wird auf die An-

klage zufolge Verjährung nicht eingetreten. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB; 
− der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von 

Art. 169 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 145 Tagessätzen zu Fr. 100.– als 

Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl des Ministero pubblico del cantone Ticino vom 2. März 

2015 ausgefällten Geldstrafe. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.  

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft folgende Beträge zu bezahlen: 

− Servizio incassi della Sezione esecuzione pene e misure, Fr. 535.40; 
− Stadtrichteramt Uster, Fr. 405.35; 
− Stadtrichteramt Zürich, Fr. 5'269.65; 
− Steueramt der Stadt Zürich, Fr. 218'569.20 zuzüglich 5 % Zins ab 30. Dezember 

2008. 

5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.–   Gebühr Vorverfahren 

 

 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

7. (Mitteilungen.) 

8. (Rechtsmittel.)" 

- 3 - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 58 S. 2; Urk. 71 S. 2) 

 1. Auf die von der Anklägerin erhobene Anklage sei nicht einzutreten. 

Entsprechend sei das Urteil aufzuheben und das Verfahren einzu-

stellen. 

 2.  Eventualiter sei der Beschuldigte vom Vorwurf des mehrfachen Pfän-

dungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen 

Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von 

Art. 169 StGB freizusprechen. Entsprechend seien die Ziffern 1-6 des 

angefochtenen Urteils aufzuheben.  

 3.  Die Gebühren für das erstinstanzliche Verfahren seien nicht dem Be-

schuldigten aufzuerlegen, sondern auf die Staatskasse zu nehmen, 

und es sei der Berufungskläger für das erstinstanzliche Verfahren an-

gemessen zu entschädigen. 

 4.  Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren seien auf die Staats-

kasse zu nehmen und es sei der Berufungskläger für das Berufungs-

verfahren angemessen zu entschädigen. 

 (keine Beweisanträge) 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 63 S. 1; Urk. 75 S. 1) 

Verzicht auf Anschlussberufung. 

 (keine Beweisanträge) 

- 4 - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang, Berufungsumfang 

1. Verfahrensgegenstand/Anklagevorwurf 

1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zum einen Pfändungs-

betrug vor. Er habe im Rahmen diverser Betreibungsverfahren jeweils beim Pfän-

dungsvollzug unwahre Angaben über seine Einkommens- und Vermögens-

verhältnisse gemacht, in dem er dem Betreibungsamt gegenüber ein Bankkonto 

verschwiegen habe. Den Pfändungsgläubigern seien in der Folge definitive Ver-

lustscheine ausgestellt worden (Urk. 22 Anklageziffer I.).  

1.2. Zum anderen wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe über mit Be-

schlag belegte Vermögenswerte verfügt. Im Rahmen zweier Lohnpfändungen ha-

be der Beschuldigte während der Lohnpfändungen keine, sein Existenzminimum 

übersteigende Lohnbestandteile abgeliefert, obschon er als selbständiger Archi-

tekt Einkünfte erzielt habe (Urk. 22 Anklageziffer II.). 

2. Verfahrensgang 

2.1. In Bezug auf den Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann auf 

die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 56 S. 4 f.).  

2.2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz 

vom 27. Juni 2017, wobei Disp. Ziff. 4 hernach mit Verfügung vom 29. Juni 2017 

berichtigt wurde (Urk. 48), wurde der Beschuldigte des mehrfachen Pfändungs-

betrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen Verfügung über 

mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB schuldig ge-

sprochen (Urk. 56 S. 29 f.).  

2.3. Gegen dieses zunächst mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 13 ff.) liess der 

Beschuldigte mit Eingabe vom 27. Juni 2017 (Urk. 47) bzw. vom 3. Juli 2017 

(Urk. 51: gegen die Berichtigung vom 29. Juli 2017) rechtzeitig Berufung anmel-

den (Art. 399 Abs. 1 StPO). Am 14. September 2017 wurde dem Verteidiger des 

Beschuldigten das begründete Urteil (Urk. 52 = Urk. 56) zugestellt (Urk. 55/2).  

- 5 - 

2.4. Die Berufungserklärung der Beschuldigten erfolgte am 2. Oktober 2017 

(Datum Postaufgabe) und damit innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 

Abs. 3 StPO (Urk. 58). Mit der Berufungserklärung stellte die Verteidigung den 

prozessualen Antrag auf Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens im 

Sinne von Art. 406 StPO, eventualiter auf Dispensation von der Berufungsver-

handlung (Urk. 58 S. 2). 

2.5. Mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2017 wurde die Berufungserklärung 

des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft und den Privatklägern zugestellt und 

Frist angesetzt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder 

ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen sowie um zum prozessualen 

Antrag der Verteidigung Stellung zu nehmen (Urk. 61). Die Staatsanwaltschaft er-

klärte in ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2017 auf Anschlussberufung sowie die 

Stellung eigener Anträge zu verzichten und keine Einwände gegen den prozessu-

alen Antrag zu erheben. Die Privatkläger liessen sich nicht vernehmen. 

2.6. In der Folge ordnete die Verfahrensleitung mit Präsidialverfügung vom 

7. November 2017 das schriftliche Verfahren an und setzte dem Beschuldigten 

Frist an zur Einreichung der Berufungsbegründung (Urk. 65). Innert mehrfach er-

streckter Frist ging die Berufungsbegründung rechtzeitig am 11. Januar 2018 

(Poststempel 10. Januar 2018) hierorts ein (Urk. 71). 

2.7. Mit Präsidialverfügung vom 12. Januar 2018 wurde die Berufungsbegrün-

dung der Staatsanwaltschaft und den Privatklägern zugestellt und Frist angesetzt, 

schriftlich eine Berufungsantwort einzureichen (Urk. 73). Darauf verzichtete die 

Staatsanwaltschaft explizit (Urk. 75) und die Privatkläger liessen sich wiederum 

nicht vernehmen.  

2.8. Beweisanträge wurden von keiner Partei gestellt (vgl. Urk. 58, 63, 71, 75). 

Folglich wurde mit Präsidialverfügung vom 6. März 2018 das Beweisverfahren für 

geschlossen erklärt (Urk. 77). Auf entsprechende Aufforderung der Verfahrenslei-

tung reichte die Verteidigung am 28. März 2018 ihre Honorarnote ins Recht 

(Urk. 79).  

- 6 - 

3. Umfang der Berufung 

3.1. Nicht angefochten (vgl. Urk. 71 S. 15 Rz. 73) und damit in Rechtskraft er-

wachsen ist das Voraberkenntnis der Vorinstanz, wonach auf die Anklage zufolge 

Verjährung nicht eingetreten wird, soweit dem Beschuldigten mehrfache Verfü-

gung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB vor 

dem 27. Juni 2010 vorgeworfen wird.  

Allerdings hätte der Eintritt der Verjährung nicht zu einem Nichteintretensent-

scheid führen sollen, sondern vielmehr zu einer entsprechenden Verfahrensein-

stellung, handelt es sich doch bei der Verjährung um ein sog. Verfahrenshindernis 

(vgl. Art. 329 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist die Beurteilung der 

Verjährung durch die Vorinstanz zutreffend: Die Vorinstanz geht für Art. 169 StGB 

gestützt auf das im Tatzeitpunkt geltende alte (und mildere) Verjährungsrecht zu 

Recht von einer Verjährungsfrist von 7 Jahren aus (Art. 97 Abs. lit. c aStGB in der 

Fassung vor dem 1. Januar 2014).  

Vorgänge vor dem 27. Juni 2010 sind mit dem Voraberkenntnis der Vorinstanz 

rechtskräftig abgeurteilt. Der Eintritt der Rechtskraft dieses Voraberkenntnisses ist 

mittels Beschluss festzustellen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

3.2. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil im Übrigen vollumfänglich 

an und beantragt die Einstellung des Verfahrens, eventualiter einen vollumfäng-

lichen Freispruch (Urk. 71 S. 2), weshalb keine Dispositivziffer des vorinstanz-

lichen Urteils in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 399 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 402 

StPO und Art. 437 StPO).  

II. Prozessuales 

1. Keine abgeurteilte Sache, ne bis in idem 

1.1. Die Verteidigung moniert, wie bereits vor Vorinstanz (vgl. dazu das vor-

instanzliche Urteil, Urk. 56 S. 5 ff.), das vorliegende Verfahren betreffe eine be-

reits abgeurteilte Sache, verstosse damit gegen den Grundsatz ne bis in idem und 

sei deshalb einzustellen. Zur Begründung wird zusammengefasst vorgetragen, 

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dass die B._____ AG am 8. November 2013 eine Strafanzeige gegen den Be-

schuldigten eingereicht habe. Die Staatsanwaltschaft habe in der Folge das da-

malige Verfahren mit einer Nichtanhandnahmeverfügung beendet, welche in 

Rechtskraft erwachsen sei. Auf die im vorliegenden Verfahren entscheidenden 

Beweismittel, die UBS-Konto-Auszüge, sei bereits in der genannten Strafanzeige 

resp. in den Ergänzungen dazu hingewiesen und die Kontoauszüge seien als Bei-

lage eingereicht worden. Auch sei in der Strafanzeige auf die 77 Pfändungsver-

lustscheine hingewiesen worden. All dies sei Bestandteil der genannten Nichtan-

handnahmeverfügung, da die Nichtanhandnahmeverfügung die Anzeige samt Er-

gänzungen integral enthalte. Jenes Verfahren und das vorliegende Verfahren 

würden damit auf demselben UBS-Konto mit demselben Kontoauszug beruhen. 

Die relevanten Sachverhaltselemente seien damit bereits im Zeitpunkt der Nicht-

anhandnahmeverfügung bekannt gewesen. Eine Wiederaufnahme sei indes nur 

möglich, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt geworden seien. Sol-

che lägen gerade nicht vor, weshalb keine Wiederaufnahme möglich und die Sa-

che damit bereits abgeurteilt sei, was dem vorliegenden Verfahren als Verfah-

renshindernis entgegenstehe (Urk. 71 S. 3-5). 

1.2. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist völkerrechtlich in Art. 4 des Protokolls 

Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) und in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) 

sowie auch in der nationalen Gesetzgebung in Art. 11 Abs. 1 StPO verankert. Wer 

in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf ge-

mäss Art. 11 Abs. 1 StPO wegen der gleichen Tat nicht erneut verfolgt oder gar 

bestraft werden. Einer erneuten strafrechtlichen Verfolgung wegen der gleichen 

Tat stehen deshalb grundsätzlich das Prinzip "ne bis in idem" entgegen sowie das 

Institut der materiellen Rechtskraft, welches bewirkt, dass eine formell rechts-

kräftig beurteilte Tat nicht mehr Gegenstand eines späteren Verfahrens gegen 

dieselbe Person sein kann. Erforderlich für die Anwendung des Grundsatzes sind 

Tat- und Täteridentität (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1056/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 1.2). 

Der Begriff der "Identität" bedarf der Präzisierung: Nach der jüngeren Recht-

sprechung des EGMR ist die Verfolgung und Bestrafung einer Tat ausge-

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schlossen, wenn der gleiche oder im Wesentlichen gleiche Sachverhalt bereits 

beurteilt worden ist ("identical facts or facts which are substantially the same";  

Urteil des EGMR Nr. 14939/03 vom 10. Februar 2009 in Sachen Zolotukhin gegen 

Russland, § 82). Entscheidend ist, ob die konkreten Tatumstände dieselbe be-

schuldigte Person betreffen und in zeitlicher und räumlicher Hinsicht untrennbar 

miteinander verbunden sind (a.a.O., § 84) (eingehend zum Ganzen ACKERMANN, 

Bemerkungen zu EGMR, Grand Chamber, Case of Sergey Zolotukhin v. Russia, 

Urteil vom 10. Februar 2009 - Application no. 14939/03, forumpoenale 5/2009, 

258 ff.). Tatidentität liegt demnach vor, wenn die zu beurteilenden Lebens-

sachverhalte gleich sind (sog. einfache Identität). Nicht verlangt ist nach der 

Rechtsprechung des EGMR eine sogenannt doppelte Identität, wonach auch die 

angewandten rechtlichen Normen identisch sind. 

Das Gesagte gilt auch, wenn eine Einstellungsverfügung zum selben Lebens-

sachverhalt ergangen ist, da sie einem freisprechenden Endentscheid gleich-

kommt (Art. 320 Abs. 4 StPO). Und Gleiches gilt auch im Falle einer Nicht-

anhandnahmeverfügung gemäss Art. 310 StPO, da jene Bestimmung auf die 

Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung gemäss Art. 319 ff. StPO verweist 

(Art. 310 Abs. 2 StPO). Demnach hat auch eine Nichtanhandnahmeverfügung in 

Bezug auf den darin beurteilten Lebenssachverhalt die Wirkung eines freispre-

chenden Endentscheids unter Vorbehalt der Wiederaufnahme (Art. 320 Abs. 4 

i.V.m. Art. 323 StPO). Die Voraussetzungen der Wiederaufnahme sind allerdings 

im Falle einer Nichtanhandnahmeverfügung weniger streng als im Falle einer vor-

gängigen Verfahrenseinstellung (BGE 141 IV 194 E. 2.3; SCHMID/JOSITSCH, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/  

St. Gallen 2018, Art. 310 N 8; so wohl auch LANDSHUT/BOSSHARD, in:  

Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 310 N 14 m.V. u.a. auf Oberholzer). 

Kurz: Der Grundsatz "ne bis in idem" greift erst bzw. eine abgeurteilte Sache liegt 

erst dann vor, wenn die gleiche Tat, d.h. der gleiche Lebenssachverhalt, bereits 

Gegenstand eines rechtskräftigen Urteils, einer rechtskräftigen Einstellungsver-

fügung oder einer rechtskräftigen Nichtanhandnahmeverfügung war. Vorbehalten 

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bleiben die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen 

Verfahrens und die Revision (Art. 11 Abs. 2 StPO).   

1.3. Wenn die Verteidigung ausführt, es lägen keine neuen Beweise vor, die zu 

einer Wiederaufnahme des früher nicht anhand genommenen Verfahrens berech-

tigen würden, geht sie a priori von Tatidentität aus. Die Frage, ob neue Beweise 

oder Tatsachen vorliegen, stellt sich erst dann, wenn dem vorliegenden Verfahren 

der gleiche oder im Wesentlichen gleiche Lebenssachverhalt ("identical facts or 

facts which are substantially the same"; dazu vorstehend) zu Grunde liegt, der be-

reits im früheren Verfahren zur Beurteilung stand, welches mit der Nichtanhand-

nahmeverfügung endete. Dies ist indes klarerweise nicht der Fall, und zwar aus 

folgenden Gründen: 

1.3.1. In der Strafanzeige der B._____ AG vom 8. November 2013 (Beizugsakten 

C-4/2013/8000, HD Urk. 1) sowie in der darauf folgenden "ergänzenden Strafan-

zeige" vom 11. November 2013 (Beizugsakten C-4/2013/8000, HD Urk. 5) resp. in 

der "Korrigenda" (Beizugsakten C-4/2013/8000, HD Urk. 6) und der "Berichtigung" 

(Beizugsakten C-4/2013/8000, HD Urk. 7) wurden ganz andere Vorgänge und 

damit Lebenssachverhalte zur Anzeige gebracht. Die Strafanzeige richtete sich 

gegen A._____, C._____, D._____, Rechtsanwalt X._____ und Rechtsanwalt 

X1._____ "wegen dringenden Tatverdachts auf Betrug, Urkundenfälschung, ver-

suchte Erpressung etc." (Beizugsakten C-4/2013/8000, HD Urk. 1 S. 1). Der Be-

schuldigte im vorliegenden Verfahren wurde in jener Anzeige als Tatverdächtiger 

in Bezug auf "Hausfriedensbruch, Betrug, Urkundenfälschung, Nötigung, versuch-

te Erpressung" genannt (Beizugsakten C-4/2013/8000, HD Urk. 1 S. 4). Die bean-

zeigten Taten sollen sich im Rahmen einer seit längerer Zeit dauernden Rechts-

streitigkeit abgespielt haben im Zusammenhang mit der Liegenschaft "E._____" in 

Zürich, welche sich seit Mai 2011 im Eigentum der B._____ AG befinden und wel-

che von der Familie A._____C._____D._____ bewohnt worden sein soll. Trotz 

ausgesprochener Kündigung soll unter anderem der Beschuldigte die Liegen-

schaft nicht verlassen haben und darin unberechtigterweise verweilt sein, was im 

Wesentlichen den Tatverdacht bezüglich Hausfriedensbruchs begründen soll. 

Weiter soll der Beschuldigte Kaufabsichten für diese Liegenschaft vorgetäuscht, 

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einen gefälschten Mietvertrag erstellt und mit E-Mails die Übertragung der Lie-

genschaft auf sich zu erpressen versucht haben (Betrug, Urkundenfälschung, 

versuchte Erpressung). Gegenstand der Anzeige samt den Ergänzungen war 

damit klarerweise die ganze Angelegenheit mit der fraglichen Liegenschaft, der 

angeblich vorgetäuschten Kaufabsicht, dem widerrechtlichen Verbleib im Haus, 

der Fälschung eines Mietvertrags und der versuchten Erpressung.  

1.3.2. Zur Dokumentation der vorgetäuschten Kaufabsichten resp. der fehlenden 

Zahlungsfähigkeit wurde zwar auf die diversen Pfändungsverlustscheine in be-

trächtlicher Höhe und auf das fragliche UBS-Konto verwiesen. Allerdings war in 

den genannten Strafanzeigen nie davon die Rede, dass der Beschuldigte im 

Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens zum Schaden seiner Gläubiger 

Vermögenswerte verheimliche (Art. 163 StGB) oder über mit Beschlag belegte 

Vermögenswerte verfüge (Art. 169 StGB). Mit anderen Worten: Es wurden da-

mals keine Lebensvorgänge angezeigt, die mit dem vorliegenden Verfahren iden-

tisch oder im Wesentlichen identisch sind. Angezeigt wurden ganz andere Sach-

verhaltskomplexe, als sie vorliegend zur Beurteilung stehen. Die beiden Verfahren 

betreffen nicht "identical oder essentially the same facts". Die Rechtskraft der da-

maligen Nichtanhandnahmeverfügung erstreckt sich nur gerade auf die damals 

beurteilten resp. nicht anhand genommenen anderen Sachverhalte. Die Nichtan-

handnahmeverfügung entfaltet entgegen der Verteidigung aber gerade keine 

Sperrwirkung auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt.  

1.4. Der Grundsatz "ne bis in idem" greift damit nicht. Es liegt in Bezug auf das 

vorliegende Verfahren keine abgeurteilte Sache vor. Dass im eingestellten Ver-

fahren Beweismittel benannt oder bezeichnet worden sind, die auch für einen an-

deren Lebenssachverhalt, der vorliegend Gegenstand ist, als Beweismittel im Ver-

fahren taugen, ändert daran nichts. Erst, wenn zwei identische Sachverhalte zur 

Debatte stehen (jener in der Nichtanhandnahmeverfügung und im jetzigen Verfah-

ren), stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme, na-

mentlich neue Beweise oder Tatsachen, vorliegen. Nachdem hier unterschied-

liche Sachverhalte verfahrensgegenständlich sind bzw. waren, ist irrelevant, ob es 

sich beim fraglichen Kontoauszug um ein neues Beweismittel handelt.  

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2. Verjährung 

2.1. Wie bereits vor Vorinstanz (vgl. dazu das vorinstanzliche Urteil, Urk. 56 

S. 8 f.) macht die Verteidigung geltend, die Hälfte der zur Anklage gebrachten 

Pfändungsbetrüge seien verjährt. Zur Begründung wird angeführt, die Auslegung 

von Art. 172ter StGB ergebe, dass diese Bestimmung auch beim Pfändungsbetrug 

nach Art. 163 StGB zur Anwendung gelange. Die angeklagten Pfändungsbetrüge 

über Beträge von unter Fr. 300.– bzw. Fr. 600.– (weil der Beschuldigte am frag-

lichen Konto nur zur Hälfte berechtigt sei) würden folglich in den Anwendungsbe-

reich von Art. 172ter StGB fallen und stellten damit Übertretungen dar, wofür eine 

kürzere Verjährungsfrist gelte (Urk. 71 S. 5-7). 

2.2. Soweit ersichtlich, hatte sich bis dato weder das Bundesgericht noch das 

Obergericht Zürich dazu zu äussern, ob Art. 172ter StGB auch auf die sogenann-

ten Betreibungs- und Konkursdelikte Anwendung findet. Der Sinngehalt und damit 

der genaue Anwendungsbereich dieser Norm ist – mit der Verteidigung – durch 

Auslegung zu ermitteln. Die Gesetzesbestimmungen sind in erster Linie nach ih-

rem Wortlaut auszulegen. An einen klaren Gesetzeswortlaut ist die rechtsan-

wendende Behörde gebunden. Abweichungen vom klaren Wortlaut sind indessen 

zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass 

er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich 

aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus 

dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom klaren Wortlaut 

kann ferner abgewichen werden, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem 

Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Gefordert ist die 

sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befrie-

digendes Ergebnis der ratio legis. Im Übrigen sind bei der Auslegung alle her-

kömmlichen Auslegungselemente zu berücksichtigen, wobei das Bundesgericht 

einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen 

Auslegungselemente einer allgemeingültigen Prioritätsordnung zu unterstellen 

(BGE 143 IV 122 E. 3.2.3; 142 IV 105 E. 5.1; 139 IV 62 E. 1.5.4; je mit Hinweisen; 

jüngst auch Urteil des Bundesgerichts 6B_171/2017 vom 15. Februar 2018 

E. 3.1). 

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2.2.1. Art. 172ter StGB trägt das Marginalium "Geringfügige Vermögensdelikte" 

und hat folgenden Wortlaut: "1 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermö-

genswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit 

Busse bestraft. 2 Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 

Ziff. 2 und 3), bei Raub und Erpressung." Der Wortlaut schliesst jedenfalls eine 

Anwendung auf Art. 163 StGB nicht von vornherein aus. Nachdem in Absatz 2 

gewisse Delikte explizit vom Anwendungsbereich von Art. 172ter StGB ausge-

nommen sind, liesse sich der Standpunkt vertreten, Art. 172ter StGB fände auf alle 

nicht ausgenommenen Vermögensdelikte Anwendung. 

2.2.2. Das Marginalium lautet "Geringfügige Vermögensdelikte". Das wirft die 

Frage auf, ob sämtliche im Zweiten Titel aufgeführten Tatbestände als "Vermö-

gensdelikte" zu qualifizieren sind, insbesondere ob Art. 163 StGB darunter fällt. 

Geschützte Rechtsgüter des Tatbestandes von Art. 163 StGB sind sowohl die 

Zugriffsrechte der Gläubiger auf das dem Zwangsvollstreckungsverfahren unter-

liegende Vermögen des Schuldners als auch die Interessen der Zwangsvoll-

streckung als Teil der Rechtspflege (Urteil des Bundesgerichts 6B_1172/2013 

vom 18. November 2014 E. 4.4 m.H.a. BGE 106 IV 31 E. 4). Mit Blick auf das 

Marginalium ist somit festzuhalten, dass Art. 163 StGB nicht als (reines) Vermö-

gensdelikt ausgestaltet ist, da auch weitere Rechtsgüter geschützt werden, und 

damit vom einschränkenden Wortlaut des Marginaliums nicht oder nicht zur Gän-

ze erfasst wird.  

2.2.3. In systematischer Hinsicht hat Art. 172ter StGB Eingang gefunden in den 

Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs im Zweiten Titel "Strafbare Handlungen 

gegen das Vermögen" – unter "4. Allgemeine Bestimmungen" – und figuriert dort 

ganz am Schluss. Dies deutet darauf hin, dass Art. 172ter StGB auf den gesamten 

Zweiten Titel des Besonderen Teils anwendbar sein soll. 

2.2.4. Art. 172ter StGB trat auf den 1. Januar 1995 in Kraft (AS 1994, 2290 ff.). Der 

entsprechenden Botschaft ist zur Entstehungsgeschichte und zur Intention des 

Gesetzgebers Folgendes zu entnehmen (Botschaft über die Änderung des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Strafbare 

Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschung) sowie betreffend die 

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Änderung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (Straf-

bestimmungen) vom 24. April 1991, BBl 1991 II 969 ff., S. 1076 f.): Die Botschaft 

hält zunächst fest, Art. 172ter StGB sei "– mit Ausnahme der explizit in Absatz 2 

aufgezählten Tatbestände – auf sämtliche im Zweiten Titel des Besonderen Teils 

des Strafgesetzbuches erwähnten Bestimmungen anwendbar". Weiter wird aus-

geführt: "In Artikel 172ter Absatz 2 StGB-E werden einzelne Tatbestände aber 

ausgeschlossen. Dies hängt damit zusammen, dass es sich dabei vorwiegend um 

sogenannte zusammengesetzte Delikte handelt. Neben dem Rechtsgut Vermö-

gen ist insbesondere noch dasjenige der Freiheit betroffen, so beispielsweise 

beim Raub und der Erpressung. Eine Privilegierung ist nur bei den reinen 
Vermögensdelikten beabsichtigt" (BBl 1991 II 969 ff., S. 1076; Fettdruck hinzu-
gefügt). Der vom Parlament in der Folge verabschiedete Wortlaut entsprach dann 

vollumfänglich demjenigen gemäss Vorschlag des Bundesrates in der Botschaft 

(vgl. zur Entstehungsgeschichte im Einzelnen: ECKERT, Zum Tatbestand der ge-

ringfügigen Vermögensdelikte, Art. 172ter StGB, in: Ackermann (Hrsg.), Strafrecht 

als Herausforderung, Analysen und Perspektiven von Assistierenden des 

Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich, Zürich 1999, S. 139 ff., 

S. 139 f.).  

2.2.5. Insbesondere mit Blick auf die dargestellte ratio legis von Art. 172ter StGB, 

nur reine Vermögensdelikte privilegieren zu wollen, ergibt sich, dass Art. 163 

StGB nicht in den Anwendungsbereich von Art. 172ter StGB fällt. Geschützte 

Rechtsgüter von Art. 163 StGB sind wie erwähnt sowohl die Zugriffsrechte der 

Gläubiger auf das dem Zwangsvollstreckungsverfahren unterliegende Vermögen 

des Schuldners als auch die Interessen der Zwangsvollstreckung als Teil der 

Rechtspflege. Es handelt sich bei Art. 163 StGB damit eben gerade nicht um ein 

reines Vermögensdelikt, das unter den in Art. 172ter StGB genannten Voraus-

setzungen eine Privilegierung erfahren soll. Dieses Auslegungsergebnis wird 

denn auch – zwar ohne nähere Begründung – von weiten Teilen der Lehre ge-

stützt (ECKERT, a.a.O., S. 143; BSK StGB II-WEISSENBERGER, Art. 172ter N 19; 

TRECHSEL/CRAMERI, Praxiskommentar StGB, Art. 172ter N 5; wohl auch BSK StGB 

II-HAGENSTEIN, Vor Art. 163-171bis N 46 f.). 

- 14 - 

2.3. Art. 172ter StGB findet nach dem Gesagten nicht auf Art. 163 StGB Anwen-

dung. Die hier zur Beurteilung stehenden Pfändungsbetrüge sind damit allesamt 

als Verbrechen zu qualifizieren (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB), womit sich entgegen 

der Verteidigung keine verjährungsrechtlichen Probleme stellen. Die hier zu beur-

teilenden Delikte sind nicht verjährt (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). 

3. Unzuständigkeit; Nichtigkeit der polizeilichen Ermittlungshandlungen 

3.1. Wie bereits vor Vorinstanz stellt sich die Verteidigung auf den Standpunkt, 

es liege "kein rechtsgültig bzw. mit verwertbaren Polizeiunterlagen erstellter 

Sachverhalt" vor. Zur Begründung wird angeführt, die Stadtpolizei, welche die 

Ermittlungen geführt habe, sei für die vorliegend zu beurteilenden Delikte nicht 

zuständig. Bei den in Frage stehenden Konkursdelikten handle es sich um einen 

komplexen Strafrechtsfall im Sinne von § 13 Abs. 2 POG in Verbindung mit § 1 

Abs. 1 lit. b Ziff. 4 der Verordnung über die kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung, 

wofür die Kantonspolizei zuständig sei. Die von der Stadtpolizei erhobenen Akten 

und Beweismittel würden sich als Akten erweisen, die von einer unzuständigen 

Behörde erhoben worden seien. Die Untersuchungshandlungen der nicht zu-

ständigen Stadtpolizei seien damit nichtig (Urk. 71 S. 7-10). 

3.2. Die Vorinstanz hat diesen Einwand zu Recht verworfen. Auf diese zu-

treffende Begründung kann deshalb verwiesen werden (Urk. 56 S. 7 f.), mit nach-

folgenden Ergänzungen. 

3.2.1. Richtig ist, dass § 13 Abs. 2 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) vom 

29. November 2004 (LS 551.1) statuiert, dass komplexe Strafrechtsfälle "von den 

kriminalpolizeilichen Spezialdiensten der Kantonspolizei bearbeitet" werden. Nach 

§ 13 Abs. 3 POG liegen komplexe Strafrechtsfälle "insbesondere dann vor, wenn 

besondere Fachkenntnisse oder besondere technische Einrichtungen erforderlich 

sind". § 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 der Verordnung über die kriminalpolizeiliche Auf-

gabenteilung vom 6. Juli 2005 (LS 551.101) regelt Näheres. Als komplexer Straf-

rechtsfall im Sinne von § 13 Abs. 2 POG liegt gemäss der Verordnung unter an-

derem vor bei "Wirtschaftsdelikte[n], denen Vorgänge aus dem Wirtschaftsleben 

zugrunde liegen, die den Einsatz von Spezialkenntnissen bedingen, welche die 

- 15 - 

polizeiinterne Ausbildung nicht vermittelt, namentlich im Bereich von Untreue-, 

Betrugs- und betrugsähnlichen Delikten; Konkurs-, Urkunden-, Börsen-, Compu-

ter- und Steuerdelikten". 

3.2.2. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend – entgegen der Vorbrin-

gen der Verteidigung und der exemplarischen Aufzählung in § 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 

der Verordnung – keine Konkursdelikte verfahrensgegenständlich sind. Der Be-

schuldigte unterliegt der Betreibung auf Pfändung, es handelt sich mithin vorlie-

gend um Betreibungsdelikte. Es ist bekannt, dass Konkursverfahren regelmässig 

deutlich komplexer sind als ein Betreibungsverfahren auf Pfändung. In dem die 

Verordnung explizit Konkurs-, nicht aber Betreibungsdelikte als "komplexe Straf-

rechtsfälle" nennt, wird deutlich gemacht, dass Betreibungsdelikte eben regel-

mässig von geringerer Komplexität sind und sich damit regelmässig nicht als 

komplexe Strafrechtsfälle im Sinne von § 13 Abs. 2 und 3 POG präsentieren.  

3.2.3. Im Übrigen sind die genannten Bestimmungen entgegen der Verteidigung 

nicht so auszulegen, dass selbst Konkursdelikte in jedem Falle von der Kantons-

polizei zu bearbeiten wären. § 13 Abs. 3 POG stellt klar, dass komplexe Straf-

rechtsfälle insbesondere dann vorliegen, wenn besondere Fachkenntnisse oder 

besondere technische Einrichtungen erforderlich sind. Die Verordnung macht wei-

ter deutlich, dass lediglich solche Wirtschaftsdelikte der kantonspolizeilichen 

Kompetenz unterstehen, "denen Vorgänge aus dem Wirtschaftsleben zugrunde 

liegen, die den Einsatz von Spezialkenntnissen bedingen". Vielmehr hängt es von 

der Komplexität im konkreten Einzelfall ab. Ein derartige Komplexität besteht im 

vorliegenden Verfahren offensichtlich nicht. Der Anklagevorwurf ist einfach und 

überschaubar. Er erschöpft sich im Wesentlichen im Vorwurf, der Beschuldigte 

habe ein bestimmtes Bankkonto im Pfändungsvollzug nicht angegeben bzw. habe 

das Existenzminimum übersteigende Einkünfte im Rahmen von Lohnpfändungen 

nicht abgegeben. Inwiefern diesen Vorwürfen "Vorgänge aus dem Wirtschafts-

leben zugrunde liegen [sollen], die den Einsatz von Spezialkenntnissen bedin-

gen", ist nicht ersichtlich.  

3.2.4. Aus den dargelegten Organisationsnormen erhellt auch, dass der kantonale 

Gesetz- und Verordnungsgeber keine sakrosankte Kompetenzordnung mit einer 

- 16 - 

scharfen Trennlinie zwischen Stadt- und Kantonspolizei geschaffen hat. Es han-

delt sich nicht um Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von strafprozessualen Gül-

tigkeitsvorschriften, sondern vielmehr um kantonsinterne Organisationsvorschrif-

ten, mithin um Ordnungsvorschriften. So stellt denn auch § 13 der Verordnung 

klar, dass es Sache der Polizeikorps ist, sich über die Zuständigkeit zur Bearbei-

tung eines einzelnen Falles zu einigen. 

3.2.5. Und nur am Rande sei schliesslich erwähnt, dass die Annahme absoluter 

Nichtigkeit nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht kommt, bei denen schwers-

te Mängel oder gröbste Verstösse gegen fundamentale prozessuale Vorschriften 

offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sind und die Aufrechterhaltung ei-

nes Urteils schlechthin unerträglich wäre (zur Nichtigkeit: BGE 138 II 501 E. 3.1 

S. 503; Urteil 6B_339/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 1.2.1; je mit Hinweisen; an-

gefochtener Entscheid E. 4.1).  

3.3. Weiterungen zur Nichtigkeit erübrigen sich, da der vorliegende Fall korrek-

terweise von der Stadtpolizei bearbeitet wurde.  

III. Schuldpunkt  

1. Anklagevorwürfe 

1.1. Dem Beschuldigten wird das bereits einleitend übersichtsartig dargestellte 

Verhalten zur Last gelegt. Im Einzelnen ergeben sich die von der Staatsanwalt-

schaft erhobenen Vorwürfe aus der diesem Urteil angehefteten Anklageschrift 

(Urk. 22). 

1.2. In rechtlicher Hinsicht wirft die Anklage dem Beschuldigten einerseits 

mehrfachen Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer I.) 

und andererseits mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögens-

werte im Sinne von Art. 169 StGB (Anklageziffer II.) vor (Urk. 22 S. 5).  

- 17 - 

2. Ausgangslage 

2.1. Die Vorinstanz gelangt nach Würdigung der Beweise zum Schluss, der 

Sachverhalt gemäss Anklageziffer I. sei erstellt (Urk. 56 S. 12-14). Auch in Bezug 

auf Anklageziffer II. erachtete die Vorinstanz den Anklagesachverhalt als erstellt 

(Urk. 56 S. 14 f.). Sie würdigte das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher 

Hinsicht als mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB 

(Urk. 56 S. 16 f.) sowie als mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Ver-

mögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB (Urk. 56 S. 18 f.) und sprach den Be-

schuldigten anklagegemäss schuldig.  

2.2. Der Beschuldigte beantragt eventualiter einen vollumfänglichen Freispruch. 

Er wendet sich primär aus rechtlichen Gründen gegen die ergangenen 

Schuldsprüche. Auf die vorgebrachten Einwände ist nachfolgend einzugehen. Die 

Berufungsinstanz muss sich dabei nicht mit jedem einzelnen Vorbringen des Be-

schuldigten resp. der Verteidigung auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf 

die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens 

kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten 

lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hin-

weisen). 

3. Mehrfacher Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB (Anklagezif-
fer I.) 

3.1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum 

Schein vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, 

Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltend-

machung veranlasst, macht sich, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen 

ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, des Pfändungsbetrugs nach Art. 163 

Ziff. 1 StGB schuldig. Art. 163 StGB ist ein Gefährdungsdelikt und setzt nicht vor-

aus, dass Gläubiger zu Verlust kommen (zum Ganzen Urteil des Bundesgericht 

6B_418/2017 vom 23. November 2017 E. 2.2 m.H.). 

3.2. Die Vorinstanz sah den Sachverhalt als erstellt an und erwog, dass der 

Beschuldigte durch das Nichtangeben des fraglichen Kontos im Rahmen des 

- 18 - 

Pfändungsvollzugs in objektiver und subjektiver Hinsicht tatbestandsmässig im 

Sinne von Art. 163 StGB handelte (Urk. 56 S. 12-14 und 16 f.). Auf diese zutref-

fenden Ausführungen kann verwiesen werden mit nachfolgenden Ergänzungen: 

3.3. Die Verteidigung wendet zunächst ein, es liege kein Verheimlichen im Sin-

ne von Art. 163 StGB vor, wenn der Schuldner die Auskunft verweigere und sich 

nicht auf das Betreibungsverfahren einlasse. Verschweigen liege nur vor, wenn 

das Schweigen einen betrügerischen Charakter habe. Der Schuldner sei auch 

nicht verpflichtet, über Vermögensverhältnisse Dritter Auskunft zu geben. Auch 

das Schweigen über einen unpfändbaren Vermögenswert sei kein Verheimlichen. 

Ein "Bankkonto" könne nicht gepfändet werden, sondern nur die Forderung ge-

genüber der Bank. Beim fraglichen Konto handle es sich um ein Bankkonto der 

einfachen Gesellschaft "F._____". Es handle sich also um eine gesamthänderi-

sche Forderung der Gesellschafter gegen die Bank, die in der Pfändung gegen 

einen einzelnen Schuldner nicht gepfändet werden könne. Nur der Anteil des 

Schuldners an der Gesamthandschaft könne gemäss der Verordnung über die 

Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG) ge-

pfändet werden. Der Beschuldigte sei auch deshalb nicht verpflichtet gewesen, 

das Konto anzugeben. Nur die Vermögenswerte, welche dem Schuldner gehör-

ten, müsse er angeben. Wenn schon, dann hätte er den Anteil an einem Gemein-

schaftsvermögen angeben müssen. Danach sei nicht gefragt worden und auch 

finde sich dazu nichts in der Anklage (zum Ganzen Urk. 71 S. 10 f.). 

3.3.1. Die Tatvariante des Verheimlichens von Vermögenswerten ist erfüllt, wenn 

der Schuldner durch Lügen oder Halbwahrheiten falsche Vorstellungen erweckt, 

so, wenn er nur teilweise Angaben zu seiner Einkommens- und Vermögenssitua-

tion macht, sich im Übrigen aber ausschweigt, um so den Eindruck zu erwecken, 

vollständig Auskunft gegeben zu haben. Soweit er lediglich die Auskunft verwei-

gert und sich überhaupt nicht auf das Verfahren einlässt, liegt demgegenüber 

noch kein Verheimlichen vor. Durch blosses Schweigen wird der Tatbestand so-

mit nur erfüllt, wenn dem Verheimlichen betrügerischer Charakter zukommt (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1172/2013 vom 18. November 2014 E. 4.4 m.H.). 

- 19 - 

Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, liegt hier klarerweise ein 

Verschweigen im Sinne von Art. 163 StGB vor. Der Beschuldigte hat im Rahmen 

des Pfändungsvollzugs Angaben gemacht. Zu den hier relevanten Positionen 

"Bankkonto" und "Anteil an Gemeinschaftsvermögen (Gesellschaftsanteile/  

Erbschaften/andere)" im Pfändungsprotokoll hat der Beschuldigte jeweils "nein" 

angegeben. Das Protokoll schliesst mit einer "Erklärung des Schuldners" mit fol-

gendem Wortlaut: "Der/die Unterzeichnete bestätigt hiermit durch Unterschrift, 

dass er/sie sämtliche Vermögensgegenstände, wie Barschaft, Wertschriften, 

Postcheck-, Bank-, Sparkassa- und andere Guthaben, Schmucksachen, Waren-

lager, Fahrzeuge, Mobiliar, Lebensversicherungen, Grundstücke, mit Einschuss 

derjenigen Vermögenswerte, die sich nicht in seinem/ihrem Gewahrsam befinden, 

sowie seine/ihre sämtlichen Forderungen und Rechte gegenüber seinem allfälli-

gen Ehegatten und gegenüber Dritten angegeben hat, dass die Angaben über die 

Erwerbsverhältnisse der Wahrheit entsprechen (Art. 91 SchKG; Art. 323, 164 

StGB) und dass er/sie im übrigen alle Fragen wahrheitsgemäss beantwortet hat. 

Der/die Unterzeichnete bestätigt ferner, dass er/sie vom Vollzugsbeamten aus-

drücklich darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass jede von Betreibungsamt 

nicht bewilligte Verfügung über gepfändete Aktiven strafbar wäre (Art. 96 SchKG; 

Art. 169 StGB)." Die Protokolle der zur Anklage gebrachten Pfändungen, also 

insb. die Angabe "nein" bei den Positionen "Bankkonto" und "Anteil an Gemein-

schaftsvermögen (Gesellschaftsanteile/Erbschaften/andere)" sowie die genannte 

Erklärung, hat der Beschuldigte jeweils unterschriftlich bestätigt (vgl. HD Urk. 7/2: 

4/2.9, 4/3.8, 4/4.8, 4/5.9, 4/6.9, 4/7.8, 4/8.8, 4/9.8, 4/16.4, 4/18.4). Es ist folglich 

nicht so, dass der Beschuldigte die Auskunft gänzlich verweigert und sich über-

haupt nicht auf das Verfahren eingelassen hat. Es liegt kein "blosses Schweigen" 

vor. Vielmehr hat er im Sinne der vorerwähnten bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung falsche Vorstellungen erweckt, indem er nur teilweise Angaben zu seiner 

Einkommens- und Vermögenssituation gemacht, dabei das fragliche Konto uner-

wähnt gelassen hat, um so den Eindruck zu erwecken, vollständig Auskunft ge-

geben zu haben. Dieses Verhalten ist als Verschweigen im Sinne von Art. 163 

StGB zu qualifizieren. 

- 20 - 

3.3.2. Der formalistische Einwand, wonach das "Konto" nicht pfändbar sei und 

deshalb nicht angegeben werden müsse, geht an der Sache vorbei. Im Pfän-

dungsverfahren ist der Schuldner gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG verpflich-

tet, seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in 

seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber 

Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist. Die Aus-

kunftspflicht ist umfassend. Sie erstreckt sich auch auf Vermögenswerte, an de-

nen der Schuldner wirtschaftlich berechtigt war. Über die Pfändbarkeit entscheidet 

nicht der Schuldner, sondern das Betreibungsamt. Ob die nicht angegebenen 

Vermögensgegenstände tatsächlich pfändbar sind, ist daher für die Vermögens-

verheimlichung nicht erheblich (so explizit Urteil des Bundesgerichts 

6B_1172/2013 vom 18. November 2014 E. 4.4 m.H.). Gemäss den Eröffnungsun-

terlagen des UBS-Kontos der einfachen Gesellschaft "F._____" wurde das Konto 

am 26. Januar 2005 eröffnet und als Gesellschafter bzw. wirtschaftliche Berech-

tigte an diesem Konto A._____ (also der Beschuldigte) und D._____ aufgeführt 

(Urk. 7/4/2). Der Beschuldigte ist folglich an diesem Konto wirtschaftlich berech-

tigt. Das Konto hätte also deshalb angegeben werden müssen, weil sich daraus 

allenfalls eine pfändbare Forderung des Beschuldigten ergibt, worüber aber das 

Betreibungsamt zu entscheiden gehabt hätte.  

3.3.3. Nicht zu hören ist der Beschuldigte mit dem weiteren Einwand, das Konto 

gehöre gar nicht ihm, sondern der einfachen Gesellschaft, an der er lediglich be-

teiligt sei. Selbst wenn dem so gewesen wäre bzw. ist, hätte der Beschuldigte das 

Konto angeben müssen. Nochmals: Es ist Sache des Betreibungsamts über die 

Pfändbarkeit zu entscheiden. Im Übrigen weist selbst die Verteidigung darauf hin, 

dass Anteile an Gemeinschaftsvermögen, wozu gemäss der Behauptung des Be-

schuldigten also auch ein allfälliges Kontoguthaben zählen würde, sehr wohl 

pfändbar sind, was sich aus der Verordnung über die Pfändung und Verwertung 

von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen vom 17. Januar 1923 ergibt (VVAG; SR 

281.41). In den erwähnten Formularen wird denn auch explizit nach "Anteilen 

an Gemeinschaftsvermögen (Gesellschaftsanteile/Erbschaften/andere)" gefragt 

(vgl. Urk. 7/2: 4/2.9, 4/3.8, 4/4.8, 4/5.9, 4/6.9, 4/7.8, 4/8.8, 4/9.8, 4/16.4, 4/18.4). 

- 21 - 

3.4. In dem der Beschuldigte zum Zeitpunkt der angeklagten Pfändungsvoll-

zügen zwar Angaben gemacht hat, dabei aber das fragliche Konto nicht angab, 

verheimlichte er Vermögenswerte. Da das Konto in den relevanten Zeitpunkten 

einen positiven Saldo aufwies (Urk. 7/4/11), war das Verheimlichen desselben ob-

jektiv dazu geeignet, bei den Gläubigern einen Schaden herbeizuführen. Damit ist 

der objektive Tatbestand von Art. 163 StGB erfüllt.  

3.5. Auch liegt die objektive Strafbarkeitsvoraussetzung von Art. 163 StGB vor, 

da den betreffenden Gläubigern ein Verlustschein ausgestellt wurde (Urk. 7/2: 

4/2.19 und 2.20, 4/3.14 und 3.15, 4/4.12 und 4.13, 4/5.16, 4/6.14, 4/7.17 und 

7.18, 4/8.19 und 8.20, 4/9.15 - 9.18, 4/10.13 - 10.15, 4/16.1 und 4/17.1, 4/18.1). 

3.6. Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend erwog (Urk. 56 S. 17), ist auch der 

subjektive Tatbestand erfüllt. Erforderlich ist Vorsatz, also Wissen und Wollen der 

Vermögensgefährdung (ein Schaden muss indes nicht eintreten), der Tathand-

lung (hier des Verheimlichens) und Bewusstsein des drohenden Vermögenszer-

falls (TRECHSEL/OGG, Praxiskommentar StGB, Art. 163 N 8 f.). Als Konto-

Mitinhaber wusste der Beschuldigte um das fragliche Konto und dessen Saldo. In 

dem er das Konto indes nicht angab, und zwar entgegen der unterzeichneten 

Wahrheitserklärung, verheimlichte er es vorsätzlich. Dabei war ihm klar, dass er 

dieses Vollstreckungssubstrat seinen Gläubigern entzog und diese dadurch zu 

(grösserem) Verlust kommen können. 

3.7. Was die Verteidigung weiter vorbringt, vermag am Gesagten nichts zu än-

dern. 

3.7.1. Unbehelflich ist der Einwand, es sei nicht möglich – wie in der Anklage-

schrift festgehalten – ein Amt zu täuschen. Getäuscht werden könnten nur natür-

liche Personen, allerdings enthalte die Anklageschrift dazu keine Angaben 

(Urk. 71 S. 11 f.). Wer nun innerhalb des Betreibungsamts genau mit dem Verfah-

ren betraut ist bzw. den Pfändungsvollzug durchführt, kann im Zusammenhang 

mit Art. 163 StGB nicht entscheidend sein. Die Identität der letztlich die Pfändung 

vollziehenden Person ist irrelevant. Klar ist, dass die zuständige Person des Be-

treibungsamts durch die vorsätzlichen Falschangaben des Beschuldigten auf dem 

- 22 - 

von ihm unterzeichneten Formular einen falschen Eindruck erhält von der tatsäch-

lichen finanziellen Situation des Beschuldigten. Das genügt wie gezeigt zur Er-

füllung des Tatbestands von Art. 163 StGB.  

3.7.2. Auch kann nicht von Belang sein, welche Person genau die Pfändung voll-

zogen hat, wie lange diese dauerte, wie ausführlich die Befragung durch den Voll-

zugsbeamten erfolgte oder ob für den Pfändungsvollzug vorgedruckte Formulare 

verwendet wurden (so die Verteidigung, Urk. 71 S. 12 f., 14). Am Ende des Voll-

zugs war es jeweils der Beschuldigte, der das entsprechende Formular, das Pro-

tokoll, mit seiner Unterschrift versehen und dabei wahrheitswidrig bestätigt hat, 

sämtliche Vermögenswerte angegeben zu haben. 

3.7.3. Weiter moniert die Verteidigung, es fehle für die Erfüllung des objektiven 

Tatbestands die Gläubigerschädigung und auf der subjektiven Seite am Vorsatz 

dazu (vgl. u.a. Urk. 71 S. 13). Eine Gläubigerschädigung ist objektiv gerade nicht 

vorausgesetzt: Art. 163 StGB ist ein Gefährdungsdelikt und setzt nicht voraus, 

dass Gläubiger zu Verlust kommen (Urteil des Bundesgericht 6B_418/2017 vom 

23. November 2017 E. 2.2 m.H.). In subjektiver Hinsicht genügt die Inkaufnahme, 

dass die Gläubiger durch die Tathandlung (hier das Verschweigen), möglicher-

weise zu (grösserem) Verlust kommen. Dass dies beim Beschuldigte vorlag, in-

dem er einen positiven Kontosaldo verheimlichte, wurde bereits vorstehend ge-

zeigt.  

3.7.4. Wenn der Verteidiger einen fehlenden Kausalzusammenhang zwischen 

dem Vermögensschaden des Gläubigers und der behaupteten Tathandlung rügt 

(Urk. 71 S. 13, 14, 15), verkennt er die Rechtsnatur des Verlustscheins im Zu-

sammenhang mit Art. 163 StGB. Die Ausstellung eines Verlustscheins ist objek-

tive Strafbarkeitsbedingung, mithin nicht Tatbestandselement. Sie braucht weder 

vom Vorsatz erfasst sein, noch muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem 

Verheimlichen und der Verlustscheinausstellung bestehen (so klar Urteil des 

Bundesgerichts 6B_551/2015 vom 24. Februar 2016 E. 4.3 sowie TRECHSEL/OGG, 

Praxiskommentar StGB, Art. 163 N 10 f.).  

- 23 - 

3.7.5. Ins Leere zielt auch der mancherorts vorgetragene Einwand (Urk. 71 S. 15), 

der Kontostand sei im fraglichen Zeitpunkt im Bereich des betreibungsrechtlichen 

Existenzminiums gelegen. Soweit damit geltend gemacht werden soll, der ent-

sprechende Saldo hätte ohnehin nicht gepfändet werden können, so ist an das 

bereits vorstehend Ausgeführte zu erinnern: Es ist nicht Sache des Beschuldig-

ten, über die Pfändbarkeit zu entscheiden. Es ist allerdings Sache des Beschul-

digten, sämtliche Vermögenswerte – ob schlussendlich pfändbar oder nicht – an-

zugeben. 

3.8. Fazit: Die vorinstanzliche Verurteilung wegen mehrfachen Pfändungs-

betrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB ist zu bestätigten. 

4. Mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne 
von Art. 169 StGB (Anklageziffer II.) 

4.1. Nach Art. 169 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer eigenmächtig 

zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfügt, der amtlich ge-

pfändet ist oder in einem Betreibungs-, Konkurs- oder Retentionsverfahren amt-

lich aufgezeichnet ist oder einen solchen Vermögenswert beschädigt, zerstört, 

entwertet oder unbrauchbar macht.  

4.2. Die Vorinstanz gelangt auch in Bezug auf diesen zweiten Anklagevorwurf 

zum Ergebnis, dass der Beschuldigte sich mehrfach nach Art. 169 StGB strafbar 

gemacht hat (Urk. 56 S. 18 f.). Soweit dem Beschuldigten mehrfache Verfügung 

über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB vor dem 

27. Juni 2010 vorgeworfen wird, ist die Vorinstanz auf die Anklage zufolge Verjäh-

rung nicht eingetreten (dazu bereits vorstehend).   

Dieser Schuldspruch ist nicht zu beanstanden, weshalb auf die Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden kann, mit folgenden ergänzenden Erwägungen: 

4.3. Die Verteidigung wendet ein, auch die Vorgänge im Zusammenhang mit 

der zweiten zur Anklage gebrachten Pfändung Nummer 1 seien verjährt. Die An-

klage nenne keine Zeitpunkte von angeblichen Verfügungshandlungen (Urk. 71 

S. 15 f.). Damit wird sinngemäss geltend gemacht, es sei im Zweifel für den An-

- 24 - 

geklagten davon auszugehen, dass die behaupteten Verfügungshandlungen in 

die verjährte Periode fallen. 

4.3.1. Die zweite hier noch zu beurteilende Lohnpfändung Nummer 1 wurde am 

19. Mai 2010 vollzogen und dauerte bis zum 19. Mai 2011 (Urk. 7/2/4/9.3 ff.). 

Richtig ist somit, dass auch ein Teil dieser zweiten Lohnpfändung in den Zeitraum 

fällt, für den die Vorinstanz Verjährung angenommen hat. Die Vorinstanz hat ex-

plizit im Dispositiv festgehalten, dass die Vorgänge "vor dem 27. Juni 2010" ver-

jährt seien und ist deshalb nicht auf die Anklage eingetreten. Dies blieb im Beru-

fungsverfahren unangefochten. Das bedeutet, dass allfällige Verfügungen über 

mit Beschlag belegte Vermögenswerte vor dem 27. Juni 2010 mit diesem unange-

fochten gebliebenen Voraberkenntnis der Vorinstanz rechtskräftig abgeurteilt 

wurden. Darauf kann im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen wer-

den. 

4.3.2. Davon zu unterscheiden ist indes die Frage, wie sich die Höhe der Einkünf-

te berechnet, die vom Pfändungsbeschlag erfasst waren bzw. welche Zeitdauer 

hierfür zugrunde zu legen ist. 

4.4. In der fraglichen Lohnpfändung wurden die das Existenzminimum von 

Fr. 1'700.– übersteigenden Einkünfte gepfändet (vgl. Urk. 7/2/4/9.3 ff.), was dem 

Beschuldigten denn auch angezeigt wurde (Urk. 7/2/4/9.4).  

4.4.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind unter Vermögenswerte 

im Sinne von Art. 169 StGB auch Rechte und andere Forderungen zu verstehen, 

namentlich der Anspruch auf Lohn und anderes Arbeitseinkommen, gleichgültig, 

ob der Verdienst aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit stammt 

(BGE 96 IV 111 E. 1). Massgebend für die Feststellung, ob der Verdienst aus 

selbständigem Erwerb das Existenzminimum überschritten hat, ist bei der Pfän-

dung nicht das Einkommen jedes einzelnen Monats, sondern der während der 

ganzen Pfändungsdauer erzielte durchschnittliche Monatsverdienst. Dabei sind 

vom Bruttoeinkommen die auf die Pfändungsperiode entfallenden Gewinnungs-

kosten abzuziehen, und zwar auch dann, wenn diese erst später bezahlt werden 

(BGE 96 IV 111 E. 2 und 3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6S.454/2005 vom 

- 25 - 

11. Januar 2006 E. 1). Dabei gilt der Grundsatz, dass ein zeitweiliger Minderer-

werb mit dem an sich pfändbaren Mehrerlös der folgenden Zeit ausgeglichen 

werden kann, sowohl für den unselbständigen wie auch für den selbständigen 

Erwerb (BGE 102 IV 248 E. 2a m.H.). 

4.4.2. In der hier noch zu beurteilenden Lohnpfändung Nummer 1 vom 19. Mai 

2010 bis zum 19. Mai 2011 gingen auf dem fraglichen UBS Konto "F._____" fol-

gende Zahlungen ein (Urk. 7/4/11): 31.05.10: Gutschrift G._____ AG über 

Fr. 10'000.–; 10.06.10: Gutschrift G._____ AG über Fr. 15'000.–; 07.07.10: Gut-

schrift G._____ AG über Fr. 20'000.–; 14.10.10: Gutschrift G._____ über 

Fr. 10'000.–.  

4.4.3. Der Beschuldigte reichte dem Betreibungsamt nach mehrmaliger Aufforde-

rung am 30. November 2010 eine "Zusammenstellung der Honorareinnahmen 

und Aufwendungen" ein (Urk. 7/2/4/9.13). Die darin aufgeführten Honorarein-

nahmen korrespondieren weder bezüglich Höhe noch bezüglich Datum mit den 

vorstehend erwähnten Zahlungseingängen. Auch die aufgelisteten angeblichen 

Aufwendungen erscheinen äusserst hoch und sind insbesondere auch in keiner 

Weise belegt oder ausgewiesen. Diese Zusammenstellung ist damit – insbeson-

dere auch mit Blick auf die objektiv belegten Zahlungseingänge – als blosse un-

belegte, teilweise auch klar falsche (Schutz-)Behauptung zu qualifizieren. Darauf 

ist nicht abzustellen. Der Beschuldigte hat bis dato nie belegt, ob und in welcher 

Höhe allenfalls Gewinnungskosten angefallen sind. Auf dem fraglichen Ge-

schäftskonto der einfachen Gesellschaft "F._____" sind zwar die vorerwähnten 

Zahlungseingänge verzeichnet. Dass darüber auch geschäftliche Aufwendungen 

beglichen wurden, erhellt aus den Kontoauszügen allerdings nicht – im Gegenteil. 

Es wurden im Wesentlichen Barbezüge getätigt ohne ersichtlichen geschäftlichen 

Konnex (vgl. Urk. 7/4/11). Gewinnungskosten sind damit nicht dokumentiert und 

nicht ersichtlich. 

4.4.4. In Anwendung der vorstehend referierten bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung resultieren aus diesen Gesamteinkünften von Fr. 55'000.– monatliche 

Durchschnittseinkünfte während der Pfändungsperiode von rund Fr. 4'583 (ent-

gegen der offensichtlich falschen Berechnung in der Anklageschrift, Urk. 22 S. 5: 

- 26 - 

dort Fr. 6'875.–). Im Monatsdurchschnitt ergibt dies ein das Existenzminimum von 

Fr. 1'700.– übersteigendes Einkommen – eine pfändbare Quote – von rund 

Fr. 2'883. Dieser Betrag war während der fraglichen Pfändungsperiode mit Be-

schlag belegt und dieser Betrag war der Verfügungsbefugnis des Beschuldigten 

entzogen resp. hätte dieser dem Betreibungsamt abliefern müssen. Dabei sind  

– wie erwähnt – allfällige Verfügungen vor dem 27. Juni 2010 über diese Beträge 

strafrechtlich infolge Verjährung nicht mehr von Belang.  

4.5. In dem der Beschuldigte auch nach dem 27. Juni 2010 die pfändbare Quo-

te nicht an das Betreibungsamt ablieferte und diese stattdessen anderweitig ver-

wendete (vorab in Form von Barbezügen), verfügte er unrechtmässig über die 

gepfändete Lohnquote und erfüllte dadurch den objektiven Tatbestand von 

Art. 169 StGB (zur Nichtablieferung der Lohnquote als "Verfügung über mit Be-

schlag belegte Vermögenswerte" im Sinne von Art. 169 StGB vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 6P.67/2004 vom 6. August 2004 E. 6).  

4.6. Was die Vorinstanz zum subjektiven Tatbestand von Art. 169 StGB aus-

führt, ist zutreffend. Ihr ist vollumfänglich darin beizupflichten, dass der Beschul-

digte auch in subjektiver Hinsicht tatbestandsmässig handelte (Urk. 56 S. 19). 

IV. Strafzumessung, Strafvollzug 

1. Keine Zusatzstrafenkonstellation 

1.1. Der Beschuldigte wurde am 2. März 2015 wegen Betrugs gemäss Art. 146 

Abs. 1 StGB mit Strafbefehl des Ministero Pubblico del Cantone Ticino zu einer 

bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 280.– verurteilt (Urk. 11/8 und 

11/10). Der mehrfache Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB wurde 

vor Erlass dieses Strafbefehls verübt. Es liegt somit ein Fall retrospektiver Kon-

kurrenz im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB vor, weshalb eine Zusatzstrafe auszu-

sprechen wäre.  

1.2. Dies setzt – wie die Verteidigung zurecht bemerkt (Urk. 71 S. 16 f.) – aller-

dings voraus, dass der Strafbefehl rechtsgültig zugestellt wurde. Ein nicht rechts-

gültig zugestellter Strafbefehl entfaltet keine Rechtswirkung; Fristen werden nicht 

- 27 - 

ausgelöst (BGE 142 IV 201 E. 2). Die Zustellung des Strafbefehls der Staatsan-

waltschaft Tessin erfolgte durch Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt 

(Urk. 11/8 und 11/10). Für diese Zustellweise ist vorausgesetzt, dass der Aufent-

haltsort des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen 

nicht ermittelt werden kann (Art. 88 Abs. 1 lit. a StPO). Aus dem in den Akten lie-

genden Strafregisterauszug vom 10. März 2015 ergibt sich, dass die Strafunter-

suchung des vorliegenden Verfahrens am 6. November 2014 im Strafregister ver-

zeichnet wurde, diejenige des Kantons Tessin am 29. Januar 2015. Mit anderen 

Worten ergab sich bereits im Zeitpunkt der Eintragung der Tessiner Strafunter-

suchung unmittelbar aus dem Strafregisterauszug, dass bereits andernorts ein 

Strafverfahren gegen den Beschuldigten lief. Das gilt umso mehr für den Zeit-

punkt der Ausfällung des Strafbefehls. Den Tessiner Behörden wäre es aufgrund 

der Eintragung der Strafuntersuchung des vorliegenden Verfahrens zumutbar ge-

wesen im Sinne von Art. 88 Abs. 1 lit. a StPO, sich bei den Zürcher Kollegen nach 

dem aktuellen Aufenthaltsort des Beschuldigten zu erkundigen (vgl. SCHMID/  

JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, Art. 88 N 3), der im vorliegenden Verfahren ja 

bekannt war. 

1.3. Damit waren die Voraussetzungen für eine Zustellung durch Publikation im 

Amtsblatt nicht erfüllt. Der Tessiner Strafbefehl entfaltete im Zusammenhang mit 

diesem Verfahren keine Rechtswirkungen, weshalb dazu auch keine Zusatzstrafe 

ausgefällt werden kann. 

2. Allgemeines/Grundsätze/Strafrahmen 

2.1. Die Vorinstanz hat – mit Ausnahme des erwähnten teilweisen Nicht-

eintretens auf die Anklage in Folge Verjährung – in sämtlichen Anklagepunkten 

einen Schuldspruch gefällt und den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 

145 Tagessätzen zu Fr. 100.– als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl des  

Ministero pubblico del cantone Ticino vom 2. März 2015 ausgefällten Geldstrafe 

bestraft.  

2.2. Bei der nachfolgend vorzunehmenden Strafzumessung wird insbesondere 

zu berücksichtigen sein, dass nach dem vorstehend Ausgeführten die Ausfällung 

- 28 - 

einer Zusatzstrafe entfällt. Schliesslich darf der Entscheid der Vorinstanz nicht 

zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden, da lediglich der Beschuldig-

te Berufung erhoben hat (Verschlechterungsverbot; Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). 

Es darf im Berufungsverfahren deshalb keine strengere Bestrafung erfolgen. 

2.3. Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zuzumessen 

ist, richtig zusammengefasst (vgl. Urk. 56 S. 20-22). Darauf kann verwiesen wer-

den, ebenso auf die vom Bundesgericht in verschiedenen jüngeren Urteilen für 

die Strafzumessung vorgegebenen Regeln (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 135 IV 130 

E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen). 

2.4. Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von 

Art. 163 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte 

Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB schuldig gemacht. Der Straftat-

bestand von Art. 163 Ziff. 1 StGB erweist sich als das schwerere Delikt und sieht 

als abstrakte Strafandrohung eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld-

strafe vor. Die dafür ermittelte Einsatzstrafe ist hernach in Anwendung des Aspe-

rationsprinzips für die mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Vermö-

genswerte angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). 

2.5. Die zu beurteilenden Taten beging der Beschuldigte noch unter alt-

rechtlichem Sanktionenrecht. Nachdem vorliegend eine Geldstrafe von unter 

180 Tagessätzen auszusprechen ist, zeitigt das seit dem 1. Januar 2018 in Kraft 

stehende neue Sanktionenrecht auf die vorliegende Strafzumessung keine Aus-

wirkungen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Es gelangt damit das im Tatzeitpunkt geltende 

Recht zur Anwendung. 

3. Tatverschulden des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 
Ziff. 1 StGB 

3.1. Die Vorinstanz hält zu Recht fest (Urk. 56 S. 22), dass der Beschuldigte 

über einen längeren Zeitraum delinquierte. Zudem liegt mehrfache Tatbegehung 

vor (Art. 49 Abs. 1 StGB). Über knapp sieben Jahre verschwieg er bei insgesamt 

zehn Pfändungsvollzügen die Existenz des UBS Kontos. In dieser Zeitspanne hat-

te er zeitweise namhafte Einkünfte, die er konsequent verheimlicht hat, obwohl 

- 29 - 

eine Vielzahl von Gläubigern offene Verlustscheine in der Gesamthöhe von rund 

Fr. 8 Millionen gegen ihn haben (Urk. 3/2/1). Im Spektrum aller denkbaren Varian-

ten eines Pfändungsbetrugs und in Anbetracht des weiten Strafrahmens von 

Art. 163 StGB erscheint die objektive Tatschwere als leicht.  

3.2. Das subjektive Tatverschulden relativiert das objektive nicht. Der Beschul-

digte handelte direktvorsätzlich und wohl mit dem einzigen Motiv, Vermögens-

werte der Zwangsvollstreckung zu entziehen, um sie für sich zu verwenden an-

statt offene Verbindlichkeiten zu begleichen.  

3.3. Wenn die Vorinstanz für das Tatverschulden des mehrfachen Pfändungs-

betrugs eine Einsatz-Geldstrafe von 120 Tagessätzen ausspricht, erscheint dies 

angemessen, jedenfalls nicht zu hoch.  

4. Tatverschulden der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Ver-
mögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB  

4.1. Auch diesbezüglich hält die Vorinstanz zu Recht fest (Urk. 56 S. 23 f.), 

dass der Beschuldigte mehrfach über einen längeren Zeitraum delinquierte 

(Art. 49 Abs. 1 StGB). Dabei verfügte er ab dem 27. Juni 2010 unrechtmässig 

doch über beträchtliche Beträge und entzog dieses Vollstreckungssubstrat so sei-

nen Gläubigern, wodurch deren Forderungen in beträchtlicher Höhe gänzlich un-

gedeckt blieben. Im Spektrum aller denkbaren Tatvarianten und angesichts des 

Strafrahmens bis maximal drei Jahre Freiheitsstrafe erscheint das Tatverschulden 

als noch leicht. Eine Strafe im Bereich von etwa sechs Monaten resp. 

180 Tagessätzen wäre dem objektiven Tatverschulden angemessen. 

4.2. Das subjektive Tatverschulden relativiert das objektive nicht. Der Beschul-

digte handelte direktvorsätzlich und wiederum wohl mit dem einzigen Motiv, Ver-

mögenswerte der Zwangsvollstreckung zu entziehen, um sie für sich zu verwen-

den anstatt offene Verbindlichkeiten zu begleichen. 

4.3. Die Vorinstanz erhöhte die Einsatzstrafe unter Berücksichtigung des  

Asperationsprinzips um lediglich 30 Tagessätze. Diese nur marginale Erhöhung 

erweist sich als zu milde und wird dem Verschulden des Beschuldigten nicht ge-

- 30 - 

recht. Aufgrund des Verschlechterungsverbots ist eine Erhöhung indes aus-

geschlossen. Es bleibt bei den vorinstanzlich zugemessenen 145 Tagessätzen. 

5. Täterkomponente 

5.1. Was die persönlichen Verhältnisse anbelangt, so kann auf die Ausführ-

ungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 56 S. 24).  

Die persönlichen Verhältnisse zeitigen keine Auswirkung auf die Strafzumessung. 

5.2. Gleiches gilt für sein Vorleben. Die Vorstrafenlosigkeit im Tatzeitpunkt ist 

strafzumessungsneutral zu werten. 

5.3. Die Beschuldigte ist nicht geständig und zeigt folglich keine Reue und Ein-

sicht, was allerdings strafzumessungsneutral zu werten ist.  

5.4. Insgesamt fällt die Täterkomponente weder straferhöhend noch straf-

mindernd aus. 

6. Fazit, Strafart, Tagessatzhöhe, Vollzug 

6.1. Auch nach Berücksichtigung der Täterkomponenten bleibt es bei einer 

Geldstrafe von 145 Tagessätzen für die beiden jeweils mehrfach verwirklichten 

Delikte.  

6.2. Der Beschuldigte machte auch im Berufungsverfahren keine Angaben zu 

seinen finanziellen Verhältnissen (Urk. 64). Die von der Vorinstanz festgesetzte 

Tagessatzhöhe von Fr. 100.– erscheint allerdings nicht unangemessen, weshalb 

sie zu übernehmen ist (vgl. Urk. 56 S. 25).  

6.3. Nachdem einzig der Beschuldigte Berufung erhoben hat, bleibt es bei einer 

bedingten Geldstrafe und der von der Vorinstanz festgesetzten minimalen Probe-

zeit von zwei Jahren (Urk. 56 S. 25 f.; Art. 391 Abs. 2 StPO). 

- 31 - 

V. Zivilansprüche 

1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigte zu Schadenersatzzahlungen 

an alle vier Privatkläger, allerdings ohne sich über die Voraussetzungen der Zu-

sprechung von Schadenersatz auseinanderzusetzen.  

2. In Frage stehen hier Schadenersatzansprüche aus ausservertraglicher Haf-

tung im Sinne von Art. 41 OR. Haftungsvoraussetzung ist unter anderem Wider-

rechtlichkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Schadens-

zufügung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR widerrechtlich, wenn sie gegen eine all-

gemeine gesetzliche Pflicht verstösst, d.h. wenn entweder ein absolutes Recht 

des Geschädigten verletzt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögens-

schädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird 

(Verhaltensunrecht). Da das Vermögen kein absolutes subjektives Rechtsgut dar-

stellt, ist eine reine Vermögensschädigung nur rechtswidrig, wenn sie auf einen 

Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zurückgeht, die dem Schutz vor solchen 

Schädigungen dient. Solche Normen können sich aus der gesamten schweizeri-

schen Rechtsordnung ergeben, einerlei, ob es sich um Privat-, Verwaltungs- oder 

Strafrecht handelt, ob sie geschriebenes oder ungeschriebenes Recht darstellen 

oder dem Bundes- oder kantonalen Recht entstammen (BGE 141 III 527 E. 3.2). 

3. Nachdem im Strafverfahren nur zivilrechtliche Ansprüche adhäsionsweise 

geltend gemacht werden, "die aus der Straftat abgeleitet werden" (Art. 119 Abs. 2 

lit. b StPO), stellt sich die Frage, ob sich aus der vorliegenden Straftat des Pfän-

dungsbetrugs solche zivilrechtlichen Ansprüche ergeben, d.h. ob sich daraus die 

Widerrechtlichkeit im vorstehend dargelegten Sinne ergibt. Dies hat das Bundes-

gericht in einem jüngeren Entscheid klar verneint. Das Bundesgericht hielt in 

BGE 141 III 527 fest, dass Konkurs- und Betreibungsdelikte nach Art. 163 ff. 

StGB keine Schutznormen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR sind. Im Zusammen-

hang mit Art. 163 StGB erwog das Bundesgericht wörtlich (BGE 141 III 527 

E. 3.5): "[…] Art. 163 StGB soll die richtige Erfassung des Vermögens (Aktiven 

und Passiven) des Schuldners absichern. Er ergänzt damit eine ganze Reihe voll-

streckungsrechtlicher Institute, die ebenfalls der richtigen Erfassung des Vermö-

- 32 - 

gens des Schuldners dienen, beispielsweise Auskunfts- und Herausgabepflichten 

(Art. 91, Art. 222, Art. 232 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG; zur polizeilichen Durchsetzung 

vgl. BGE 51 III 135), die Admassierung (Art. 242 Abs. 3 SchKG), die Pflicht der 

Konkursverwaltung, die eingegebenen Forderungen zu prüfen (Art. 244 SchKG), 

die Möglichkeit für die Gläubiger, Kollokationsklage zu erheben (Art. 148 und 250 

SchKG), oder die Verwertung nachträglich entdeckter Vermögenswerte (Art. 269 

SchKG). Eine zusätzliche Absicherung durch die Annahme einer deliktischen Haf-

tung gestützt auf Art. 41 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 163 StGB ist auch hier entbehrlich."  

4. Im Pfändungsbetrug nach Art. 163 StGB liegt keine Widerrechtlichkeit im 

Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR (BGE 141 III 527 S. 3.5 i.f.). Damit fehlt es an der 

zentralen Haftungsvoraussetzung. Die geltend gemachten Schadenersatzbe-

gehren der Privatkläger 1-4 sind abzuweisen. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Es bleibt bei den vorinstanzlichen Schuldsprüchen. Ausgangsgemäss ist die vor-

instanzliche Kostenregelung (Urk. 56 Disp.-Ziff. 5 und 6) zu bestätigen (Art. 426 

Abs. 1 Satz 1 StPO).  

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren 

2.1. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung 

vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten des Berufungsverfahren zur Gänze auf-

zuerlegen sind.  

2.2. Bei diesem Verfahrensausgang besteht keine Grundlage für die Zu-

sprechung einer Entschädigung (vgl. Art. 429 StPO). 

 

- 33 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig  

- des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB 
sowie 

- der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte 
im Sinne von Art. 169 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 145 Tagessätzen zu 

Fr. 100.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe  wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt.  

4. Die Schadenersatzbegehren der Privatkläger 1-4 werden abgewiesen. 

5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Disp.-Ziff. 5 und 6) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.  

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− die Privatklägerin 1: Servizio incassi della Sezione dell'esecuzione 

delle pene e delle misure, 6807 Taverne 
− die Privatklägerin 2: Stadtrichteramt Uster, Bahnhofstr. 17, 8610 Uster 
− die Privatklägerin 3: Stadtrichteramt Zürich, Gotthardstr. 62, Postfach, 

8022 Zürich 
− die Privatklägerin 4: Steueramt der Stadt Zürich, Werdstr. 75, 8004  

Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 

- 34 - 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 16. August 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. F. Manfrin 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

	Urteil vom 16. August 2018
	"Es wird vorab erkannt:
	1. Soweit dem Beschuldigten mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB vor dem 27. Juni 2010 vorgeworfen wird, wird auf die Anklage zufolge Verjährung nicht eingetreten.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB;
	 der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 145 Tagessätzen zu Fr. 100.– als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl des Ministero pubblico del cantone Ticino vom 2. März 2015 ausgefällten Geldstrafe.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft folgende Beträge zu bezahlen:
	 Servizio incassi della Sezione esecuzione pene e misure, Fr. 535.40;
	 Stadtrichteramt Uster, Fr. 405.35;
	 Stadtrichteramt Zürich, Fr. 5'269.65;
	 Steueramt der Stadt Zürich, Fr. 218'569.20 zuzüglich 5 % Zins ab 30. Dezember 2008.

	5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. (Mitteilungen.)
	8. (Rechtsmittel.)"
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang, Berufungsumfang

	1. Verfahrensgegenstand/Anklagevorwurf
	1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zum einen Pfändungsbetrug vor. Er habe im Rahmen diverser Betreibungsverfahren jeweils beim Pfändungsvollzug unwahre Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemacht, in dem er dem ...
	1.2. Zum anderen wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe über mit Beschlag belegte Vermögenswerte verfügt. Im Rahmen zweier Lohnpfändungen habe der Beschuldigte während der Lohnpfändungen keine, sein Existenzminimum übersteigende Lohnbestandteile ...

	2. Verfahrensgang
	2.1. In Bezug auf den Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 56 S. 4 f.).
	2.2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 27. Juni 2017, wobei Disp. Ziff. 4 hernach mit Verfügung vom 29. Juni 2017 berichtigt wurde (Urk. 48), wurde der Beschuldigte des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von A...
	2.3. Gegen dieses zunächst mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 13 ff.) liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 27. Juni 2017 (Urk. 47) bzw. vom 3. Juli 2017 (Urk. 51: gegen die Berichtigung vom 29. Juli 2017) rechtzeitig Berufung anmelden (Art. 399 A...
	2.4. Die Berufungserklärung der Beschuldigten erfolgte am 2. Oktober 2017 (Datum Postaufgabe) und damit innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO (Urk. 58). Mit der Berufungserklärung stellte die Verteidigung den prozessualen Antrag auf...
	2.5. Mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2017 wurde die Berufungserklärung des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft und den Privatklägern zugestellt und Frist angesetzt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die ...
	2.6. In der Folge ordnete die Verfahrensleitung mit Präsidialverfügung vom 7. November 2017 das schriftliche Verfahren an und setzte dem Beschuldigten Frist an zur Einreichung der Berufungsbegründung (Urk. 65). Innert mehrfach erstreckter Frist ging d...
	2.7. Mit Präsidialverfügung vom 12. Januar 2018 wurde die Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft und den Privatklägern zugestellt und Frist angesetzt, schriftlich eine Berufungsantwort einzureichen (Urk. 73). Darauf verzichtete die Staatsanwaltsch...
	2.8. Beweisanträge wurden von keiner Partei gestellt (vgl. Urk. 58, 63, 71, 75). Folglich wurde mit Präsidialverfügung vom 6. März 2018 das Beweisverfahren für geschlossen erklärt (Urk. 77). Auf entsprechende Aufforderung der Verfahrensleitung reichte...

	3. Umfang der Berufung
	3.1. Nicht angefochten (vgl. Urk. 71 S. 15 Rz. 73) und damit in Rechtskraft erwachsen ist das Voraberkenntnis der Vorinstanz, wonach auf die Anklage zufolge Verjährung nicht eingetreten wird, soweit dem Beschuldigten mehrfache Verfügung über mit Besch...
	Allerdings hätte der Eintritt der Verjährung nicht zu einem Nichteintretensentscheid führen sollen, sondern vielmehr zu einer entsprechenden Verfahrenseinstellung, handelt es sich doch bei der Verjährung um ein sog. Verfahrenshindernis (vgl. Art. 329 ...
	Vorgänge vor dem 27. Juni 2010 sind mit dem Voraberkenntnis der Vorinstanz rechtskräftig abgeurteilt. Der Eintritt der Rechtskraft dieses Voraberkenntnisses ist mittels Beschluss festzustellen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
	3.2. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil im Übrigen vollumfänglich an und beantragt die Einstellung des Verfahrens, eventualiter einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 71 S. 2), weshalb keine Dispositivziffer des vorinstanzlichen Urt...
	II.  Prozessuales

	1. Keine abgeurteilte Sache, ne bis in idem
	1.1. Die Verteidigung moniert, wie bereits vor Vorinstanz (vgl. dazu das vorinstanzliche Urteil, Urk. 56 S. 5 ff.), das vorliegende Verfahren betreffe eine bereits abgeurteilte Sache, verstosse damit gegen den Grundsatz ne bis in idem und sei deshalb...
	1.2. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist völkerrechtlich in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) und in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) sowie auch in der nationalen Gesetzgebung in Art. 11 Abs. 1 StPO verankert. Wer in der Schweiz...
	Der Begriff der "Identität" bedarf der Präzisierung: Nach der jüngeren Rechtsprechung des EGMR ist die Verfolgung und Bestrafung einer Tat ausgeschlossen, wenn der gleiche oder im Wesentlichen gleiche Sachverhalt bereits beurteilt worden ist ("ident...
	Das Gesagte gilt auch, wenn eine Einstellungsverfügung zum selben Lebenssachverhalt ergangen ist, da sie einem freisprechenden Endentscheid gleichkommt (Art. 320 Abs. 4 StPO). Und Gleiches gilt auch im Falle einer Nichtanhandnahmeverfügung gemäss Art...
	Kurz: Der Grundsatz "ne bis in idem" greift erst bzw. eine abgeurteilte Sache liegt erst dann vor, wenn die gleiche Tat, d.h. der gleiche Lebenssachverhalt, bereits Gegenstand eines rechtskräftigen Urteils, einer rechtskräftigen Einstellungsverfügung...
	1.3. Wenn die Verteidigung ausführt, es lägen keine neuen Beweise vor, die zu einer Wiederaufnahme des früher nicht anhand genommenen Verfahrens berechtigen würden, geht sie a priori von Tatidentität aus. Die Frage, ob neue Beweise oder Tatsachen vorl...
	1.3.1. In der Strafanzeige der B._____ AG vom 8. November 2013 (Beizugsakten C-4/2013/8000, HD Urk. 1) sowie in der darauf folgenden "ergänzenden Strafanzeige" vom 11. November 2013 (Beizugsakten C-4/2013/8000, HD Urk. 5) resp. in der "Korrigenda" (Be...
	1.3.2. Zur Dokumentation der vorgetäuschten Kaufabsichten resp. der fehlenden Zahlungsfähigkeit wurde zwar auf die diversen Pfändungsverlustscheine in beträchtlicher Höhe und auf das fragliche UBS-Konto verwiesen. Allerdings war in den genannten Straf...
	1.4. Der Grundsatz "ne bis in idem" greift damit nicht. Es liegt in Bezug auf das vorliegende Verfahren keine abgeurteilte Sache vor. Dass im eingestellten Verfahren Beweismittel benannt oder bezeichnet worden sind, die auch für einen anderen Lebenssa...

	2. Verjährung
	2.1. Wie bereits vor Vorinstanz (vgl. dazu das vorinstanzliche Urteil, Urk. 56 S. 8 f.) macht die Verteidigung geltend, die Hälfte der zur Anklage gebrachten Pfändungsbetrüge seien verjährt. Zur Begründung wird angeführt, die Auslegung von Art. 172ter...
	2.2. Soweit ersichtlich, hatte sich bis dato weder das Bundesgericht noch das Obergericht Zürich dazu zu äussern, ob Art. 172ter StGB auch auf die sogenannten Betreibungs- und Konkursdelikte Anwendung findet. Der Sinngehalt und damit der genaue Anwend...
	2.2.1. Art. 172ter StGB trägt das Marginalium "Geringfügige Vermögensdelikte" und hat folgenden Wortlaut: "1 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft. ...
	2.2.2. Das Marginalium lautet "Geringfügige Vermögensdelikte". Das wirft die Frage auf, ob sämtliche im Zweiten Titel aufgeführten Tatbestände als "Vermögensdelikte" zu qualifizieren sind, insbesondere ob Art. 163 StGB darunter fällt. Geschützte Recht...
	2.2.3. In systematischer Hinsicht hat Art. 172ter StGB Eingang gefunden in den Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs im Zweiten Titel "Strafbare Handlungen gegen das Vermögen" – unter "4. Allgemeine Bestimmungen" – und figuriert dort ganz am Schluss. D...
	2.2.4. Art. 172ter StGB trat auf den 1. Januar 1995 in Kraft (AS 1994, 2290 ff.). Der entsprechenden Botschaft ist zur Entstehungsgeschichte und zur Intention des Gesetzgebers Folgendes zu entnehmen (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Str...
	2.2.5. Insbesondere mit Blick auf die dargestellte ratio legis von Art. 172ter StGB, nur reine Vermögensdelikte privilegieren zu wollen, ergibt sich, dass Art. 163 StGB nicht in den Anwendungsbereich von Art. 172ter StGB fällt. Geschützte Rechtsgüter ...
	2.3. Art. 172ter StGB findet nach dem Gesagten nicht auf Art. 163 StGB Anwendung. Die hier zur Beurteilung stehenden Pfändungsbetrüge sind damit allesamt als Verbrechen zu qualifizieren (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB), womit sich entgegen der Verteidigung ...

	3. Unzuständigkeit; Nichtigkeit der polizeilichen Ermittlungshandlungen
	3.1. Wie bereits vor Vorinstanz stellt sich die Verteidigung auf den Standpunkt, es liege "kein rechtsgültig bzw. mit verwertbaren Polizeiunterlagen erstellter Sachverhalt" vor. Zur Begründung wird angeführt, die Stadtpolizei, welche die Ermittlungen ...
	3.2. Die Vorinstanz hat diesen Einwand zu Recht verworfen. Auf diese zutreffende Begründung kann deshalb verwiesen werden (Urk. 56 S. 7 f.), mit nachfolgenden Ergänzungen.
	3.2.1. Richtig ist, dass § 13 Abs. 2 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) vom 29. November 2004 (LS 551.1) statuiert, dass komplexe Strafrechtsfälle "von den kriminalpolizeilichen Spezialdiensten der Kantonspolizei bearbeitet" werden. Nach § 13 Abs....
	3.2.2. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend – entgegen der Vorbringen der Verteidigung und der exemplarischen Aufzählung in § 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 der Verordnung – keine Konkursdelikte verfahrensgegenständlich sind. Der Beschuldigte unt...
	3.2.3. Im Übrigen sind die genannten Bestimmungen entgegen der Verteidigung nicht so auszulegen, dass selbst Konkursdelikte in jedem Falle von der Kantonspolizei zu bearbeiten wären. § 13 Abs. 3 POG stellt klar, dass komplexe Strafrechtsfälle insbeson...
	3.2.4. Aus den dargelegten Organisationsnormen erhellt auch, dass der kantonale Gesetz- und Verordnungsgeber keine sakrosankte Kompetenzordnung mit einer scharfen Trennlinie zwischen Stadt- und Kantonspolizei geschaffen hat. Es handelt sich nicht um Z...
	3.2.5. Und nur am Rande sei schliesslich erwähnt, dass die Annahme absoluter Nichtigkeit nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht kommt, bei denen schwerste Mängel oder gröbste Verstösse gegen fundamentale prozessuale Vorschriften offensichtlich oder...
	3.3. Weiterungen zur Nichtigkeit erübrigen sich, da der vorliegende Fall korrekterweise von der Stadtpolizei bearbeitet wurde.
	III.  Schuldpunkt

	1. Anklagevorwürfe
	1.1. Dem Beschuldigten wird das bereits einleitend übersichtsartig dargestellte Verhalten zur Last gelegt. Im Einzelnen ergeben sich die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe aus der diesem Urteil angehefteten Anklageschrift (Urk. 22).
	1.2. In rechtlicher Hinsicht wirft die Anklage dem Beschuldigten einerseits mehrfachen Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer I.) und andererseits mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art...

	2. Ausgangslage
	2.1. Die Vorinstanz gelangt nach Würdigung der Beweise zum Schluss, der Sachverhalt gemäss Anklageziffer I. sei erstellt (Urk. 56 S. 12-14). Auch in Bezug auf Anklageziffer II. erachtete die Vorinstanz den Anklagesachverhalt als erstellt (Urk. 56 S. 1...
	2.2. Der Beschuldigte beantragt eventualiter einen vollumfänglichen Freispruch. Er wendet sich primär aus rechtlichen Gründen gegen die ergangenen Schuldsprüche. Auf die vorgebrachten Einwände ist nachfolgend einzugehen. Die Berufungsinstanz muss sich...

	3. Mehrfacher Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer I.)
	3.1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Schein vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, macht si...
	3.2. Die Vorinstanz sah den Sachverhalt als erstellt an und erwog, dass der Beschuldigte durch das Nichtangeben des fraglichen Kontos im Rahmen des Pfändungsvollzugs in objektiver und subjektiver Hinsicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 163 StGB h...
	3.3. Die Verteidigung wendet zunächst ein, es liege kein Verheimlichen im Sinne von Art. 163 StGB vor, wenn der Schuldner die Auskunft verweigere und sich nicht auf das Betreibungsverfahren einlasse. Verschweigen liege nur vor, wenn das Schweigen eine...
	3.3.1. Die Tatvariante des Verheimlichens von Vermögenswerten ist erfüllt, wenn der Schuldner durch Lügen oder Halbwahrheiten falsche Vorstellungen erweckt, so, wenn er nur teilweise Angaben zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation macht, sich im ...
	Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, liegt hier klarerweise ein Verschweigen im Sinne von Art. 163 StGB vor. Der Beschuldigte hat im Rahmen des Pfändungsvollzugs Angaben gemacht. Zu den hier relevanten Positionen "Bankkonto" und "An...
	3.3.2. Der formalistische Einwand, wonach das "Konto" nicht pfändbar sei und deshalb nicht angegeben werden müsse, geht an der Sache vorbei. Im Pfändungsverfahren ist der Schuldner gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG verpflichtet, seine Vermögensgegen...
	3.3.3. Nicht zu hören ist der Beschuldigte mit dem weiteren Einwand, das Konto gehöre gar nicht ihm, sondern der einfachen Gesellschaft, an der er lediglich beteiligt sei. Selbst wenn dem so gewesen wäre bzw. ist, hätte der Beschuldigte das Konto ange...
	3.4. In dem der Beschuldigte zum Zeitpunkt der angeklagten Pfändungsvollzügen zwar Angaben gemacht hat, dabei aber das fragliche Konto nicht angab, verheimlichte er Vermögenswerte. Da das Konto in den relevanten Zeitpunkten einen positiven Saldo aufw...
	3.5. Auch liegt die objektive Strafbarkeitsvoraussetzung von Art. 163 StGB vor, da den betreffenden Gläubigern ein Verlustschein ausgestellt wurde (Urk. 7/2: 4/2.19 und 2.20, 4/3.14 und 3.15, 4/4.12 und 4.13, 4/5.16, 4/6.14, 4/7.17 und 7.18, 4/8.19 un...
	3.6. Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend erwog (Urk. 56 S. 17), ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt. Erforderlich ist Vorsatz, also Wissen und Wollen der Vermögensgefährdung (ein Schaden muss indes nicht eintreten), der Tathandlung (hier de...
	3.7. Was die Verteidigung weiter vorbringt, vermag am Gesagten nichts zu ändern.
	3.7.1. Unbehelflich ist der Einwand, es sei nicht möglich – wie in der Anklageschrift festgehalten – ein Amt zu täuschen. Getäuscht werden könnten nur natürliche Personen, allerdings enthalte die Anklageschrift dazu keine Angaben (Urk. 71 S. 11 f.). ...
	3.7.2. Auch kann nicht von Belang sein, welche Person genau die Pfändung vollzogen hat, wie lange diese dauerte, wie ausführlich die Befragung durch den Vollzugsbeamten erfolgte oder ob für den Pfändungsvollzug vorgedruckte Formulare verwendet wurden ...
	3.7.3. Weiter moniert die Verteidigung, es fehle für die Erfüllung des objektiven Tatbestands die Gläubigerschädigung und auf der subjektiven Seite am Vorsatz dazu (vgl. u.a. Urk. 71 S. 13). Eine Gläubigerschädigung ist objektiv gerade nicht vorausges...
	3.7.4. Wenn der Verteidiger einen fehlenden Kausalzusammenhang zwischen dem Vermögensschaden des Gläubigers und der behaupteten Tathandlung rügt (Urk. 71 S. 13, 14, 15), verkennt er die Rechtsnatur des Verlustscheins im Zusammenhang mit Art. 163 StGB....
	3.7.5. Ins Leere zielt auch der mancherorts vorgetragene Einwand (Urk. 71 S. 15), der Kontostand sei im fraglichen Zeitpunkt im Bereich des betreibungsrechtlichen Existenzminiums gelegen. Soweit damit geltend gemacht werden soll, der entsprechende Sal...
	3.8. Fazit: Die vorinstanzliche Verurteilung wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB ist zu bestätigten.

	4. Mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB (Anklageziffer II.)
	4.1. Nach Art. 169 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfügt, der amtlich gepfändet ist oder in einem Betreibungs-, Konkurs- oder Retentionsverfahren amtlich aufgezeichnet ist o...
	4.2. Die Vorinstanz gelangt auch in Bezug auf diesen zweiten Anklagevorwurf zum Ergebnis, dass der Beschuldigte sich mehrfach nach Art. 169 StGB strafbar gemacht hat (Urk. 56 S. 18 f.). Soweit dem Beschuldigten mehrfache Verfügung über mit Beschlag be...
	4.3. Die Verteidigung wendet ein, auch die Vorgänge im Zusammenhang mit der zweiten zur Anklage gebrachten Pfändung Nummer 1 seien verjährt. Die Anklage nenne keine Zeitpunkte von angeblichen Verfügungshandlungen (Urk. 71 S. 15 f.). Damit wird sinngem...
	4.3.1. Die zweite hier noch zu beurteilende Lohnpfändung Nummer 1 wurde am 19. Mai 2010 vollzogen und dauerte bis zum 19. Mai 2011 (Urk. 7/2/4/9.3 ff.). Richtig ist somit, dass auch ein Teil dieser zweiten Lohnpfändung in den Zeitraum fällt, für den d...
	4.3.2. Davon zu unterscheiden ist indes die Frage, wie sich die Höhe der Einkünfte berechnet, die vom Pfändungsbeschlag erfasst waren bzw. welche Zeitdauer hierfür zugrunde zu legen ist.
	4.4. In der fraglichen Lohnpfändung wurden die das Existenzminimum von Fr. 1'700.– übersteigenden Einkünfte gepfändet (vgl. Urk. 7/2/4/9.3 ff.), was dem Beschuldigten denn auch angezeigt wurde (Urk. 7/2/4/9.4).
	4.4.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind unter Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB auch Rechte und andere Forderungen zu verstehen, namentlich der Anspruch auf Lohn und anderes Arbeitseinkommen, gleichgültig, ob der Verdienst aus u...
	4.4.2. In der hier noch zu beurteilenden Lohnpfändung Nummer 1 vom 19. Mai 2010 bis zum 19. Mai 2011 gingen auf dem fraglichen UBS Konto "F._____" folgende Zahlungen ein (Urk. 7/4/11): 31.05.10: Gutschrift G._____ AG über Fr. 10'000.–; 10.06.10: Gutsc...
	4.4.3. Der Beschuldigte reichte dem Betreibungsamt nach mehrmaliger Aufforderung am 30. November 2010 eine "Zusammenstellung der Honorareinnahmen und Aufwendungen" ein (Urk. 7/2/4/9.13). Die darin aufgeführten Honorareinnahmen korrespondieren weder b...
	4.4.4. In Anwendung der vorstehend referierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung resultieren aus diesen Gesamteinkünften von Fr. 55'000.– monatliche Durchschnittseinkünfte während der Pfändungsperiode von rund Fr. 4'583 (entgegen der offensichtlich f...
	4.5. In dem der Beschuldigte auch nach dem 27. Juni 2010 die pfändbare Quote nicht an das Betreibungsamt ablieferte und diese stattdessen anderweitig verwendete (vorab in Form von Barbezügen), verfügte er unrechtmässig über die gepfändete Lohnquote un...
	4.6. Was die Vorinstanz zum subjektiven Tatbestand von Art. 169 StGB ausführt, ist zutreffend. Ihr ist vollumfänglich darin beizupflichten, dass der Beschuldigte auch in subjektiver Hinsicht tatbestandsmässig handelte (Urk. 56 S. 19).
	IV.  Strafzumessung, Strafvollzug

	1. Keine Zusatzstrafenkonstellation
	1.1. Der Beschuldigte wurde am 2. März 2015 wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB mit Strafbefehl des Ministero Pubblico del Cantone Ticino zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 280.– verurteilt (Urk. 11/8 und 11/10). Der mehr...
	1.2. Dies setzt – wie die Verteidigung zurecht bemerkt (Urk. 71 S. 16 f.) – allerdings voraus, dass der Strafbefehl rechtsgültig zugestellt wurde. Ein nicht rechtsgültig zugestellter Strafbefehl entfaltet keine Rechtswirkung; Fristen werden nicht ausg...
	1.3. Damit waren die Voraussetzungen für eine Zustellung durch Publikation im Amtsblatt nicht erfüllt. Der Tessiner Strafbefehl entfaltete im Zusammenhang mit diesem Verfahren keine Rechtswirkungen, weshalb dazu auch keine Zusatzstrafe ausgefällt werd...

	2. Allgemeines/Grundsätze/Strafrahmen
	2.1. Die Vorinstanz hat – mit Ausnahme des erwähnten teilweisen Nichteintretens auf die Anklage in Folge Verjährung – in sämtlichen Anklagepunkten einen Schuldspruch gefällt und den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 145 Tagessätzen zu Fr. 100.– ...
	2.2. Bei der nachfolgend vorzunehmenden Strafzumessung wird insbesondere zu berücksichtigen sein, dass nach dem vorstehend Ausgeführten die Ausfällung einer Zusatzstrafe entfällt. Schliesslich darf der Entscheid der Vorinstanz nicht zum Nachteil des B...
	2.3. Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zuzumessen ist, richtig zusammengefasst (vgl. Urk. 56 S. 20-22). Darauf kann verwiesen werden, ebenso auf die vom Bundesgericht in verschiedenen jüngeren Urteilen für die Strafzumessung ...
	2.4. Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB schuldig gemacht. Der Straftatbestand von Art. 163 Zi...
	2.5. Die zu beurteilenden Taten beging der Beschuldigte noch unter altrechtlichem Sanktionenrecht. Nachdem vorliegend eine Geldstrafe von unter 180 Tagessätzen auszusprechen ist, zeitigt das seit dem 1. Januar 2018 in Kraft stehende neue Sanktionenre...

	3. Tatverschulden des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB
	3.1. Die Vorinstanz hält zu Recht fest (Urk. 56 S. 22), dass der Beschuldigte über einen längeren Zeitraum delinquierte. Zudem liegt mehrfache Tatbegehung vor (Art. 49 Abs. 1 StGB). Über knapp sieben Jahre verschwieg er bei insgesamt zehn Pfändungsvol...
	3.2. Das subjektive Tatverschulden relativiert das objektive nicht. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und wohl mit dem einzigen Motiv, Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zu entziehen, um sie für sich zu verwenden anstatt offene Verbindl...
	3.3. Wenn die Vorinstanz für das Tatverschulden des mehrfachen Pfändungsbetrugs eine Einsatz-Geldstrafe von 120 Tagessätzen ausspricht, erscheint dies angemessen, jedenfalls nicht zu hoch.

	4. Tatverschulden der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB
	4.1. Auch diesbezüglich hält die Vorinstanz zu Recht fest (Urk. 56 S. 23 f.), dass der Beschuldigte mehrfach über einen längeren Zeitraum delinquierte (Art. 49 Abs. 1 StGB). Dabei verfügte er ab dem 27. Juni 2010 unrechtmässig doch über beträchtliche ...
	4.2. Das subjektive Tatverschulden relativiert das objektive nicht. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und wiederum wohl mit dem einzigen Motiv, Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zu entziehen, um sie für sich zu verwenden anstatt offene ...
	4.3. Die Vorinstanz erhöhte die Einsatzstrafe unter Berücksichtigung des  Asperationsprinzips um lediglich 30 Tagessätze. Diese nur marginale Erhöhung erweist sich als zu milde und wird dem Verschulden des Beschuldigten nicht gerecht. Aufgrund des Ver...

	5. Täterkomponente
	5.1. Was die persönlichen Verhältnisse anbelangt, so kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 56 S. 24).
	Die persönlichen Verhältnisse zeitigen keine Auswirkung auf die Strafzumessung.
	5.2. Gleiches gilt für sein Vorleben. Die Vorstrafenlosigkeit im Tatzeitpunkt ist strafzumessungsneutral zu werten.
	5.3. Die Beschuldigte ist nicht geständig und zeigt folglich keine Reue und Einsicht, was allerdings strafzumessungsneutral zu werten ist.
	5.4. Insgesamt fällt die Täterkomponente weder straferhöhend noch strafmindernd aus.

	6. Fazit, Strafart, Tagessatzhöhe, Vollzug
	6.1. Auch nach Berücksichtigung der Täterkomponenten bleibt es bei einer Geldstrafe von 145 Tagessätzen für die beiden jeweils mehrfach verwirklichten Delikte.
	6.2. Der Beschuldigte machte auch im Berufungsverfahren keine Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (Urk. 64). Die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 100.– erscheint allerdings nicht unangemessen, weshalb sie zu übernehmen is...
	6.3. Nachdem einzig der Beschuldigte Berufung erhoben hat, bleibt es bei einer bedingten Geldstrafe und der von der Vorinstanz festgesetzten minimalen Probezeit von zwei Jahren (Urk. 56 S. 25 f.; Art. 391 Abs. 2 StPO).
	V.  Zivilansprüche
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es bleibt bei den vorinstanzlichen Schuldsprüchen. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung (Urk. 56 Disp.-Ziff. 5 und 6) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO).

	2. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren
	2.1. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten des Berufungsverfahren zur Gänze aufzuerlegen sind.
	2.2. Bei diesem Verfahrensausgang besteht keine Grundlage für die Zusprechung einer Entschädigung (vgl. Art. 429 StPO).

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	- des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB sowie
	- der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 145 Tagessätzen zu Fr. 100.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe  wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Schadenersatzbegehren der Privatkläger 1-4 werden abgewiesen.
	5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Disp.-Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Privatklägerin 1: Servizio incassi della Sezione dell'esecuzione delle pene e delle misure, 6807 Taverne
	 die Privatklägerin 2: Stadtrichteramt Uster, Bahnhofstr. 17, 8610 Uster
	 die Privatklägerin 3: Stadtrichteramt Zürich, Gotthardstr. 62, Postfach, 8022 Zürich
	 die Privatklägerin 4: Steueramt der Stadt Zürich, Werdstr. 75, 8004  Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.