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**Case Identifier:** ac669ce2-7329-528b-aa70-1454bc351662
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.10.2016 SK.2016.29
**Docket/Reference:** SK.2016.29
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2016-29_2016-10-28

## Full Text

Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB). Rückweisung durch das Bundesgericht. Kosten- und Entschädigungsfolgen.;;Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB). Rückweisung durch das Bundesgericht. Kosten- und Entschädigungsfolgen.;;Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB). Rückweisung durch das Bundesgericht. Kosten- und Entschädigungsfolgen.;;Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB). Rückweisung durch das Bundesgericht. Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Urteil vom 28. Oktober 2016 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichterin Sylvia Frei, Einzelrichterin, 

Gerichtsschreiber Kaspar Lang  

 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-

anwalt des Bundes Carlo Bulletti,  

 

 

gegen 

  

1. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg 

Friedli,  

2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt 

Dr. Elias Hofstetter,  

 

Gegenstand  Veruntreuung im Amt; Rückweisung durch das Bun-

desgericht; Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 

 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2016.29 

- 2 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf Anträge.  

 

 

Anträge der Verteidigung von A.: 

1. Die Verfahrenskosten seien dem Bund zur Bezahlung aufzuerlegen. 

 

2. A. sei eine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verteidigungs-

rechte in der Höhe der eingereichten Kostennote zu bezahlen. 

 

3. A. sei eine Entschädigung für seine wirtschaftlichen Einbussen von jährlich 

Fr. 135’818.00, kapitalisiert bis zum Pensionierungsalter ausmachend 

Fr. 1‘833’543.00 zu bezahlen. 

 

4. A. sei eine Entschädigung für die ihm von der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts in den beiden Verfahren BB.2013.11 und BB.2014.84 als Partei-

entschädigungen auferlegten Zahlungen an C. von Fr. 2’133.70 und Fr. 500.00, 

total ausmachend Fr. 2’633.70 zu bezahlen.  

 

Eventualiter hat das Bundesstrafgericht die C. zugesprochenen Parteientschädi-

gungen in Revision zu ziehen und aufzuheben. 

 

5. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 20‘000.-- auszurich-

ten.  

 

6. Es sei festzustellen, dass die bis zum Urteil des Bundesgerichts 6B_187/2016 als 

Privatklägerin im Verfahren zugelassene C. mit Urteil des Bundesstrafgerichts 

SK.2015.35 vom 10.11.2015, Dispositiv Ziffer VII, rechtskräftig verurteilt wurde, A. 

eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘000.-- zu bezahlen. 

 

 

Anträge der Verteidigung von B.: 

1. Herr B. sei freizusprechen vom Vorwurf der Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1 

und Ziff. 2 StGB), angeblich begangen am 3. September 2009 in Bern.  

 

- 3 - 

2. Herrn B. seien die Verteidigungskosten (Strafuntersuchung und Hauptverfahren) 

gemäss anlässlich der Hauptverhandlung vom 9./10. November 2015 vor Bunde-

strafgericht unterbreiteter Kostennote zu entschädigen.  

 

3. Herrn B. seien die Verteidigungskosten für das Hauptverfahren vor Bundesstraf-

gericht nach Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 17. Juli 2016 gemäss 

beiliegender Kostennote vom 1. September 2016 zu entschädigen.  

 

4. Die Verfahrenskosten, umfassend die Strafuntersuchung sowie die beiden Haupt-

verfahren vor Bundesstrafgericht, seien der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

aufzuerlegen.  

 

 

 

 

Sachverhalt: 

A. Mit Urteil SK.2015.35 vom 10. November 2015 sprach das Bundesstrafgericht A. 

und B. der Veruntreuung im Amt schuldig (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB); 

vom zweiten Vorwurf des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) sprach es beide frei. 

Es bestrafte A. mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 385.-- und B. mit 

einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 225.--. Ein weiterer Beschuldigter 

wurde vollumfänglich freigesprochen. Die Gebühren von Fr. 6‘000.-- für das Ge-

richtsverfahren und von Fr. 3‘000.-- für das Vorverfahren wurden zu je einem 

Drittel A. und B. und zu 5 % der Privatklägerin C. auferlegt. A. und B. wurden 

verpflichtet, C. je mit Fr. 15‘000.-- zu entschädigen. Die Zivilklagen von C. wurden 

abgewiesen und sie wurde verpflichtet, A., B. und den weiteren Beschuldigten 

hierfür mit je Fr. 1‘000.-- zu entschädigen. Das Genugtuungsbegehren von A. 

wurde abgewiesen.  

B. Dieses erstinstanzliche Urteil hob die Strafrechtliche Abteilung des Bundesge-

richts mit Urteilen 6B_187/2016 (A.) und 6B_182/2016 (B.) vom 17. Juni 2016 

auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück. Das Bundesgericht 

stellte insbesondere fest, dass die Beschuldigten einem den Vorsatz der Verun-

treuung ausschliessenden Sachverhaltsirrtum unterlagen (Urteile des Bundesge-

richts a.a.O., E. 3 bzw. 4). Weiter stellte es fest, dass C. mangels Geschädigten-

stellung keine Privatklägerin und zu Unrecht als solche zugelassen worden sei. 

Dies habe zur Folge, dass der vorinstanzliche Entscheid insofern aufzuheben 

sei, als A. und B. darin verpflichtet werden, C. eine Entschädigung von 

Fr. 15‘000.--- zu bezahlen (Urteile des Bundesgerichts a.a.O., E. 1.8 bzw. 2.5). 

- 4 - 

C. Der diesen Entscheiden zugrunde liegende Sachverhalt kann den bundesge-

richtlichen Urteilen wie folgt entnommen werden:  

„A.a Wegen des Verdachts der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen ernannte die 

(damalige) Eidgenössische Bankenkommission (EBK) mit superprovisorischer Verfügung vom 

16. November 2007 die Rechtsanwälte D. und E. als Untersuchungsbeauftragte bei der F. AG. Die 

EBK eröffnete nach Abschluss der Untersuchung am 25. Januar 2008 den Konkurs über die F. AG 

und setzte D. und E. als Liquidatoren ein. Mit Schreiben vom 3. September 2009 genehmigte die 

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA), in welcher die EBK inzwischen aufgegangen war, 

handelnd durch A. und B., die von den Konkursliquidatoren D. und E. vorgelegte Schlussrechnung 

und die entsprechende Verteilungsliste. 

A.b Im Rahmen der Untersuchungstätigkeit von D. kam es zwischen diesem und C., welche als 

Sekretärin und Buchhalterin bei der F. AG tätig war, am 19. November 2007 zu einer Konfrontation. 

D. verschaffte sich als Untersuchungsorgan der EBK mit Kollegen am Morgen des 19. November 

2007 Zutritt zu den Büroräumlichkeiten der F. AG. Dabei soll er C., welche die Tür nur ein wenig 

geöffnet hatte, mit der rechten Hand am rechten Handgelenk gepackt und beiseite gestossen ha-

ben. C. entwickelte in der Folge gemäss ärztlichem Zeugnis eine reaktive Depression und war 

während drei Monaten zu 100% arbeitsunfähig. 

C. reichte gegen D. Privatklage und Strafantrag wegen Körperverletzung, eventuell Tätlichkeiten 

ein. Das Strafgericht Zug sprach D. am 16. Juni 2011 von den Vorwürfen der eventualvorsätzlichen 

beziehungsweise fahrlässigen einfachen Körperverletzung frei. Ob allenfalls eine Tätlichkeit im 

Sinne von Art. 126 StGB vorliege, prüfte es nicht, da eine Tätlichkeit verjährt wäre. Das Strafgericht 

auferlegte D. die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn, C. eine Umtriebsentschädigung von 

Fr. 14‘500.-- zu zahlen. Es verwies deren Genugtuungsforderung auf den Zivilweg und verpflichtete 

sie, D. eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1‘000.-- zu zahlen. Auf Berufung beider Parteien be-

stätigte das Obergericht des Kantons Zug am 21. August 2012 das erstinstanzliche Urteil, sah 

jedoch von einer Umtriebsentschädigung von C. an D. ab. Die Strafrechtliche Abteilung des Bun-

desgerichts wies mit Urteil 6B_580/2012 vom 28. Februar 2013 die von D. erhobene Beschwerde 

in Strafsachen ab, soweit sie darauf eintrat.  

A.c Die von den Konkursliquidatoren D. und E. erstellte Schlussrechnung, welche A. und B. mit 

Schreiben vom 3. September 2009 genehmigten, enthielt unter anderem die Beträge von 

Fr. 20‘305.05 und Fr. 10‘000.--. Beim erstgenannten Betrag handelte es sich um Verteidigungskos-

ten, welche dem Beschuldigten D. in dem von C. gegen ihn angestrengten Strafverfahren wegen 

Körperverletzung, angeblich begangen am 19. November 2007, bis anhin entstanden waren. Beim 

Pauschalbetrag von Fr. 10‘000.-- handelte es sich um geschätzte künftige Verteidigungskosten von 

D. in dieser Angelegenheit. Die Verteidigungskosten von D. wurden mit hin der Konkursmasse der 

F. AG als Massaverpflichtungen belastet. In Anbetracht des Bundesgerichtsentscheids 

6B_580/2012 vom 28. Februar 2013, mit welchem die Beschwerde in Strafsachen D.s gegen das 

- 5 - 

Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 21. August 2012 abgewiesen wurde, soweit darauf 

einzutreten war, nahm die FINMA das Konkursverfahren in Sachen F. AG am 25. März 2013 wieder 

auf. Dies entsprach einem von Anbeginn bestehenden Plan, wonach die fraglichen Verteidigungs-

kosten von D. nur dann definitiv der F. AG belastet bleiben sollten, wenn die Strafbehörden zum 

Ergebnis gelangten, dass das Verhalten D.s gegen C. bei Gelegenheit der Konfrontation vom 

19. November 2007 rechtmässig war. Diese Voraussetzung war jedoch nicht erfüllt. Das Oberge-

richt hatte im Urteil vom 21. August 2012, welches D. beim Bundesgericht erfolglos anfocht, seinen 

Entscheid betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des freigesprochenen D. 

damit begründet, dass diesem eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 

ZGB zum Nachteil von C. vorzuwerfen sei. 

A.d C. reichte am 8. Februar 2011 gegen “die zuständigen Beamten der FINMA sowie allfällige 

weitere Beteiligte“ bei der Bundesanwaltschaft “Strafklage” ein wegen des Verdachts des Amts-

missbrauchs, der Veruntreuung im Amt sowie weiterer allenfalls in der Strafuntersuchung aufge-

deckter Amts- und Vermögensdelikte.  

Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. März 2011 trat die Bundesanwaltschaft auf die Strafan-

zeige von C. nicht ein. C. erhob Beschwerde. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juli 2011 (BB.2011.34) gut, hob die Nichtanhandnah-

meverfügung der Bundesanwaltschaft auf und wies diese an, ein entsprechendes Untersuchungs-

verfahren zu eröffnen. Am 19. JuIi 2011 eröffnete die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung 

gegen D. und E. wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und Veruntreuung im Amt (Art. 138 

Ziff. 2 StGB). Am 3. Februar 2012 dehnte sie das Verfahren auf A. und B. sowie eine weitere Per-

son aus. 

Nach Einvernahmen mit sämtlichen Beschuldigten stellte die Bundesanwaltschaft am 28. Januar 

2013 das Verfahren in allen Punkten ein. C. erhob gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde, 

soweit A., B. und eine weitere Person betreffend. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Juni 2013 (BB.2013.11) gut, hob die Einstellungsver-

fügung vom 28. Januar 2013 auf und wies die Bundesanwaltschaft an, das Strafverfahren gegen 

A. und B. wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung im Amt und gegen 

eine weitere Person wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs weiterzuführen.  

Die Bundesanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 19. Mai 2014 das Verfahren erneut ein. C. erhob 

wiederum Beschwerde. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess die Beschwerde 

mit Beschluss vom 14. Januar 2015 (BB.2014.84) gut und wies die Bundesanwaltschaft an, das 

Verfahren mittels Strafbefehl zum Abschluss zu bringen oder Anklage zu erheben. 

Am 17. JuIi 2015 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage beim Bundesstrafgericht gegen A. und B. 

wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung im Amt und gegen eine weitere Person wegen Amts-

missbrauchs. Die Bundesanwaltschaft beantragte indessen, die Angeklagten seien freizusprechen. 

- 6 - 

Mit Eingabe vom 28. August 2015 stellte A. den Antrag, die bisher als Privatklägerin zum Verfahren 

zugelassene C. hiervon mit sofortiger Wirkung auszuschliessen. Die Strafkammer des Bun-

desstrafgerichts wies diesen Antrag mit Verfügung vom 22. September 2015 unter Hinweis auf die 

Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 4. JuIi 2011, 18. Juni 2013 und 

vom 14. Januar 2015 ab. Auf die von A. dagegen erhobene Beschwerde trat die Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 12. Oktober 2015 nicht ein.“. 

D. Die Parteien verzichteten auf eine erneute Hauptverhandlung und stellten ihre 

Anträge zu den Nebenfolgen schriftlich (TPF 8.510.1 ff; 8.521.1 ff.; 8.522.1 ff.).   

 

 

 

Die Einzelrichterin erwägt: 

1. Verfahren bei Rückweisung 

Gemäss Art. 107 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) darf das Bundesgericht 

im Beschwerdeverfahren nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen und 

den angefochtenen Entscheid nur in jenen Punkten überprüfen, die ausdrücklich 

gerügt worden sind (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Handkommentar zum Bun-

desgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 107 N 2; DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal 

fédéral, Commentaire, Bern 2008, Art. 107 N 4284). Eine allfällige Aufhebung 

betrifft inhaltlich nur diejenigen Teile des Entscheides, in welchen die Be-

schwerde gutgeheissen wurde. Für diese Teile ist die mit der Neubeurteilung be-

fasste Instanz an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts im Rückwei-

sungsurteil gebunden und hat diese dem neuen Entscheid zugrunde zu legen 

(Urteil des Bundesgerichts 4C.46/2007 vom 17. April 2007, E. 3.1; SEILER/VON 

WERDT/GÜNGERICH, a.a.O., Art. 107 N 9). Wie weit die Gerichte und Parteien an 

die erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rück-

weisung, die sowohl den Rahmen für allfällige neue Tatsachenfeststellungen als 

auch für die neue rechtliche Begründung vorgibt (Urteil des Bundesgerichts 

6B_693/2009 vom 22. April 2010, E. 4.3.1; BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 mit Hin-

weisen). Die Vorinstanz darf sich in ihrem neuen Entscheid nicht auf Erwägungen 

stützen, die das Bundesgericht im Rückweisungsurteil ausdrücklich oder sinnge-

mäss verworfen hat (vgl. MEYER/DORMANN, Basler Kommentar Bundesgerichts-

gesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 107 N 18). Hingegen darf der neue Entscheid 

mit Erwägungen begründet werden, welche im zurückgewiesenen Urteil noch 

- 7 - 

nicht ausgeführt wurden oder zu denen sich das Bundesgericht noch nicht ge-

äussert hat (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Urteile des Bundesgerichts 8C_304/2007 

vom 26. März 2008, E. 2.1 und P 41/05 vom 8. Februar 2007, E. 6, jeweils mit 

Hinweisen). Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und das vorin-

stanzliche Urteil aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang 

gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindli-

chen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 1 E. 1; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_602/2014 vom 4. Dezember 2014, E. 1.3.2). 

2. Freisprüche betreffend Veruntreuung im Amt 

2.1 Das Bundesgericht verneinte in den Rückweisungsurteilen ein vorsätzliches 

Handeln der Beschuldigten; sie unterlagen einem Sachverhaltsirrtum (supra, 

lit. B).  

2.2 Folglich sind A. und B. auch vom Vorwurf der Veruntreuung im Amt (Art. 138 

Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB) freizusprechen.  

3. Verfahrenskosten 

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Bund die Verfahrenskosten 

(Art. 423, 426 Abs. 1 StPO); es liegen keine Gründe vor, den Freigesprochenen 

i.S.v. Art. 426 Abs. 2 StPO Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen.  

3.2 Die Kosten belaufen sich in Anwendung von Art. 6 und 7 des Reglements des 

Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) auf total 

Fr. 11'000.--. Sie setzen sich zusammen aus der Gebühr der Bundesanwalt-

schaft von Fr. 3'000.--, einer Gerichtsgebühr inkl. Auslagen für das erstinstanzli-

che Verfahren von Fr. 6'000.-- sowie einer Gerichtsgebühr inkl. Auslagen von 

Fr. 2'000.-- für das vorliegende Rückweisungsverfahren. 

4. Entschädigung und Genugtuung 

Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder teil-

weisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für ihre 

Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) so-

wie für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung 

- 8 - 

am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) entschädigt zu werden und eine Ge-

nugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, 

insbesondere bei Freiheitsentzug, zu erhalten (lit. c). Art. 429 StPO regelt die 

Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche der beschuldigten Person für den 

Fall von vollständigem oder teilweisem Freispruch oder von Einstellung des Straf-

verfahrens gegen sie. Der Gesetzesartikel begründet eine Kausalhaftung des 

Staates. Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem 

Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts 

steht (GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 429 StPO 

N 2). Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch von 

Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu 

beziffern und zu belegen. Den Freigesprochenen trifft eine Mitwirkungspflicht 

bzw. ein Mitwirkungsrecht zur Bemessung der Höhe des Entschädigungsan-

spruchs.  

4.1 Sowohl A. als auch B. haben Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendun-

gen für eine angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 

lit. a StPO); es liegen keine Herabsetzungs- oder Verweigerungsgründe i.S.v. 

Art. 430 Abs. 1 StPO vor. Die zu erstattenden Aufwendungen bestehen haupt-

sächlich aus den Kosten der erbetenen Verteidigung, wenn deren Beizug not-

wendig war und wenn der betriebene Arbeitsaufwand und somit das Honorar des 

Anwalts gerechtfertigt sind (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). 

Die Entschädigung richtet sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts 

über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 

31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162). Auf die Berechnung der Entschädi-

gung der Wahlverteidigung sind die Bestimmungen über die Entschädigung der 

amtlichen Verteidigung anwendbar (Art. 10 BStKR). Gemäss Art. 11 Abs. 1 

BStKR umfasst die Entschädigung an die amtliche Verteidigung das Honorar und 

die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft so-

wie Porti und Telefonspesen. Das Honorar wird nach dem notwendigen und aus-

gewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen, wobei der 

Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken beträgt (Art. 12 

Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der 

Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeits-

zeit und Fr. 200.-- für Reisezeit. Gemäss Art. 13 Abs. 1 BStKR werden die Aus-

lagen aufgrund der tatsächlichen Kosten entschädigt, höchstens aber zu den An-

sätzen nach Art. 13 Abs. 2 BStKR. Die Auslagen werden im reglementarischen 

Rahmen aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet, wobei ausnahmsweise an-

stelle der tatsächlichen Kosten ein Pauschalbetrag vergütet werden kann (Art. 13 

- 9 - 

Abs. 4 BStKR). Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar 

und den Auslagen hinzu. 

4.1.1  

4.1.1.1 Der Verteidiger von A. macht ein Honorar von total Fr. 48'203.25 (inkl. MWST) 

geltend (TPF 5.521.49 ff.). Der Entschädigungsanspruch setzt sich zusammen 

aus Aufwendungen für das Beschwerdeverfahren BB.2013.11 (Fr. 2‘700.55), für 

das Beschwerdeverfahren BB.2014.84 (Fr. 3‘903.25), für das erstinstanzliche 

Hauptverfahren SK.2015.35 (Fr. 37‘443.05) sowie für das vorliegende Rückwei-

sungsverfahren (Fr. 4‘156.40). 

4.1.1.2 Was die Aufwendungen für die Beschwerdeverfahren betrifft, so sind diese im 

vorliegenden Verfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts nicht zu 

entschädigen. Über die Rückerstattung der im Beschwerdeverfahren entstande-

nen Verteidigungskosten wäre allenfalls in einem Revisionsverfahren betreffend 

diese Entscheide der Beschwerdekammer zu entscheiden (vgl. Art. 410 ff. StPO). 

4.1.1.3 Für das erstinstanzliche Hauptverfahren SK.2015.35 macht der Verteidiger von 

A. einen Arbeitsaufwand von 115.70 Stunden à Fr. 270.--, Reisezeit von 

10.80 Stunden à Fr. 200.-- sowie Auslagen in Höhe von Fr. 1‘270.50 geltend 

(TPF 8.521.46 ff.).  

Der Stundenansatz ist auf Fr. 250.-- herabzusetzen; es handelte sich um einen 

Fall nur leicht über dem ordentlichen Schwierigkeitsbereich. Weiter sind die 

(schätzungsweise) geltend gemachten 16 Stunden für die Hauptverhandlung 

vom 9. und 10. November 2015 aufgrund der effektiven Dauer der Hauptver-

handlung auf 10 Stunden zu reduzieren. Die übrigen Aufwendungen sind nicht 

zu beanstanden. Somit resultiert ein zu vergütender Arbeitsaufwand von 

109.70 Stunden à Fr. 250.--. Der geltend gemachte Zeitaufwand von 10.80 Stun-

den und der Stundenansatz von Fr. 200.-- für die Reisezeit sowie die weiteren 

Auslagen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.  

Für die Aufwendungen des Verteidigers im erstinstanzlichen Hauptverfahren ist 

A. somit mit Fr. 33‘323.95 (inkl. MWST) zu entschädigen.  

4.1.1.4 Für das vorliegende Rückweisungsverfahren macht der Verteidiger von A. einen 

Aufwand von Fr. 4‘156.40 (inkl. MWST) geltend, basierend auf 14 Stunden Ar-

beitsaufwand zu einem Stundenansatz von Fr. 270.-- und Auslagen von 

Fr. 68.50 (TPF 8.521.50 f.).  

- 10 - 

Der geltend gemachte Arbeitsaufwand ist nicht zu beanstanden; indessen ist der 

Stundenansatz auf die üblichen Fr. 230.-- zu reduzieren, zumal das Rückwei-

sungsverfahren sich auf die Nebenfolgen beschränkte und in rechtlicher oder tat-

sächlicher Hinsicht – im Vergleich zum Hauptverfahren – keine überdurchschnitt-

lichen Anforderungen an die Verteidigung stellte.  

Für das Rückweisungsverfahren sind somit Fr. 3‘551.60 (inkl. MWST) zu ent-

schädigen.  

4.1.1.5 Total ist A. für die Aufwendungen seines Verteidigers für das gesamte Verfahren 

mit gerundet Fr. 37‘000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen. 

4.1.2  

4.1.2.1 Der Verteidiger von B. macht für das erstinstanzliche Hauptverfahren 

SK.2015.35 ein Aufwand von total Fr. 39'083.25 (inkl. MWST) geltend, basierend 

auf 124.48 Stunden Arbeitsaufwand zu einem Stundenansatz von Fr. 270.--, 

7 Stunden Reisezeit zu einem Stundenansatz von Fr. 200.--, 2.51 Stunden Ar-

beitsaufwand eines Praktikanten zu einem Stundenansatz von Fr. 100.-- sowie 

Auslagen von Fr. 792.60 (SK.2015.35, pag. 7.722.1 ff. i.V.m. TPF 8.522.4).  

Der Stundenansatz des Anwaltes ist auf Fr. 250.-- herabzusetzen; es handelte 

sich um einen Fall nur leicht über dem ordentlichen Schwierigkeitsbereich. Weiter 

betreffen zahlreiche geltend gemachte Leistungen offensichtlich die verschiede-

nen Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

(vgl. z.B.: Rubrik Akten- und Rechtsstudium: Positionen vom 9./28. Juli 2014, 

13./25./29. August 2014, 1. September 2014, 19. Januar 2014; Rubrik Abfassen 

schriftlicher Eingaben: Positionen vom 27. Juni 2014, 1. Juli 2014). Diese Positi-

onen können vorliegend nicht verrechnet werden. Sodann ist die Kostennote in-

sofern unstimmig, als etwa ein einstündiger Arbeitsaufwand mit einem Honorar 

von Fr. 405.-- verrechnet wird (vgl. Rubrik Einvernahmen: Position vom 21. März 

2014). Unter diesen Umständen ist der Arbeitsstundenaufwand ex aequo et bono 

um 10 % zu kürzen. Schliesslich sind die (schätzungsweise) geltend gemachten 

15 Stunden für die Hauptverhandlung vom 9. und 10. November 2015 aufgrund 

der effektiven Dauer der Hauptverhandlung auf 10 Stunden zu reduzieren. Der 

zu vergütende Arbeitsaufwand beläuft sich somit auf 107 Stunden à Fr. 250.--.  

Zusammengefasst ergibt sich ein Honorar des Anwaltes (inkl. Aufwand des Prak-

tikanten) von Fr. 27‘001.--. Die Reisezeit (Fr. 1‘400.--) und Auslagen (Fr. 792.60) 

sind nicht zu beanstanden. B. ist somit für die Aufwendungen seines Verteidigers 

im erstinstanzlichen Hauptverfahren mit Fr. 31‘529.10 (inkl. MWST) zu entschä-

digen.   

- 11 - 

4.1.2.2 Für das vorliegende Rückweisungsverfahren macht der Verteidiger von B. einen 

Aufwand von Fr. 2‘067.55 (inkl. MWST) geltend, basierend auf 6.89 Stunden Ar-

beitsaufwand zu einem Stundenansatz von Fr. 270.-- und Auslagen von Fr. 54.10 

(TPF 8.722.1 f.).  

Der geltend gemachte Arbeitsaufwand ist nicht zu beanstanden, indessen ist der 

Stundenansatz auf die üblichen Fr. 230.-- zu reduzieren, zumal das Rückwei-

sungsverfahren sich auf die Nebenfolgen beschränkte und in rechtlicher oder tat-

sächlicher Hinsicht – im Vergleich zum Hauptverfahren – keine überdurchschnitt-

lichen Anforderungen an die Verteidigung stellte. Für das Rückweisungsverfah-

ren sind somit Fr. 1‘769.90 (inkl. MWST) zu entschädigen.  

4.1.2.3 Total ist B. für die Aufwendungen seines Verteidigers für das gesamte Verfahren 

mit gerundet Fr. 33‘500.-- (inkl. MWST) zu entschädigen. 

4.2 Die freigesprochene beschuldigte Person hat gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO 

auch Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus 

ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. Bei den wirt-

schaftlichen Einbussen geht es in erster Linie um Lohn- und Erwerbseinbussen, 

verursacht durch Haft oder Teilnahme am Verfahren (GRIESSER, a.a.O., Art. 429 

StPO N 6). Darunter können auch – unabhängig von erlittener Haft – vermögens-

werte Einbussen aufgrund von Schädigungen in der Karriere fallen, sofern sie 

durch das Verfahren verursacht worden sind (vgl. SCHMID, Handbuch des 

Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1815, 

m.H. auf ZR 105 [2006] Nr. 12). 

4.2.1  

4.2.1.1 A. macht wirtschaftliche Einbussen in Höhe von Fr. 1‘833‘543.-- geltend. Er be-

gründet dies damit, dass die erstinstanzliche Verurteilung vom 10. November 

2015 laufende Bewerbungen habe scheitern lassen und er so höher entschädigte 

Stellen nicht habe antreten können. Zusammengefasst bringt er Folgendes vor: 

Nach der Verurteilung habe er sein zu diesem Zeitpunkt gut aufgegleistes und 

weit fortgeschrittenes berufliches Karriereziel (eine Stelle als Direktor), nicht 

mehr weiterverfolgen können. Im Zeitpunkt der Urteilsfällung sei das Auswahl-

verfahren für die neue Stelle als Direktor in der entscheidenden Phase gewesen; 

er habe davon ausgehen können, von seiner Chefin für diese Stelle vorgeschla-

gen und gewählt zu werden. Mit der Verurteilung sei er als Kandidat für den 

Posten indes nicht mehr tragbar gewesen. Aufgrund des falschen Strafurteils 

habe er seine beruflichen Karriereziele aufgeben müssen. Heute habe er eine 

Stelle im Kanton Z.. Die geltend gemachte Forderung von Fr. 1‘833‘543.-- ent-

- 12 - 

spreche der Einkommensdifferenz zwischen seinem jetzigen Lohn und dem po-

tentiellen Lohn als Direktor (jährliche Differenz Fr. 135‘818.--), kapitalisiert bis 

zum voraussichtlichen Pensionsalter und unter Berücksichtigung eines Diskon-

tierungszinssatzes von 3.5%. 

Im Weiteren sei er bezüglich einer Stelle im Kanton Z. auch in entsprechendem 

Kontakt gestanden und es hätten sehr grosse Aussichten bestanden, auch diese 

Stelle zu erhalten. Mit Bekanntwerden der Verurteilung habe der Kanton Z. von 

einer Weiterverfolgung seiner Bewerbung indes abgesehen. Im Vergleich zu sei-

ner heutigen Stelle wäre die beabsichtigte Stelle jährlich Fr. 70‘000.-- höher ver-

gütet gewesen. 

Schliesslich sei er auch als Mitglied des Vorstandes der Versicherung G. im Ge-

spräch gewesen. Als das Urteil bekannt geworden sei, habe man seine Wahl 

indes verhindert. Die Entschädigung hätte jährlich Fr. 30‘000.-- betragen (zum 

Ganzen, TPF 8.521.10 ff.) 

4.2.1.2 Ob A. heute tatsächlich Direktor wäre, falls er im November 2015 erstinstanzlich 

nicht verurteilt worden wäre, ist nicht erstellt. So liegt weder eine verbindliche 

Zusage der damaligen Chefin für den Erhalt dieser Stelle, noch ein allfälliger Vor-

vertrag oder Ähnliches vor. Fest steht lediglich, dass sich A. auf diese Stelle be-

worben hatte und diesbezüglich ein Gespräch mit Frau H. der Firma I., einem 

Personalberatungsunternehmen mit Sitz in Y., stattgefunden hat. Frau H. teilte 

A. am 23. Oktober 2015 im Sinne eines Zwischenberichts mit, dass mit der ehe-

maligen Chefin eine Sichtung erster Kandidaten und Kandidatinnen erfolgt sei, 

das Auswahlverfahren aber noch andauere und noch kein Entscheid darüber ge-

troffen worden sei, mit wem es in die nächste Runde gehen würde (TPF 

8.521.56). Somit war im Zeitpunkt der Verurteilung nicht einmal die erste Phase 

des Evaluationsprozesses vorbei. Dem Zwischenbericht des externen Personal-

beratungsunternehmens ist zu entnehmen, dass für die Stelle als Direktor nebst 

A. weitere valable Kandidaten und Kandidatinnen zur Verfügung standen. Die 

Chancen von A. diese Stelle zu erhalten, können wohl als intakt bezeichnet wer-

den, sind aber nicht höher zu werten, als die Chancen der Mitkandidierenden. 

Ob die Verurteilung seine Wahl zum Direktor oder andere Faktoren – wie etwa 

besser qualifizierte, bzw. geeignete Kandidaten, partei-, gender-, sprachpoliti-

sche Kriterien etc. – verhindert hatten, ist offen. Es ist mit anderen Worten nicht 

erstellt, dass als Ursache der Nichtberücksichtigung von A. im Auswahlverfahren 

seine Verurteilung ausschlaggebend war; vielmehr kommen mannigfache Ursa-

chen in Frage. Selbst A. konnte offenbar nicht davon ausgehen, die Stelle als 

Direktor zu erhalten, ansonsten er sich nicht parallel zum Bewerbungsprozess 

für den Direktor auch für eine Stelle im Kanton Z. beworben hätte – zumindest 

- 13 - 

war diese Bewerbung am 5. November 2015 noch hängig (vgl. TPF 8.521.57). 

Mangels Kausalzusammenhangs ist somit kein Schadenersatz für die geschei-

terte Ernennung als Direktor zuzusprechen. 

Gleiches gilt für die Stelle im Kanton Z.. Auch hier war der Evaluationsprozess 

noch nicht in einer entscheidenden Phase. So hat der Kanton Z. nach Kenntnis-

nahme des Urteils zwar von einer Weiterverfolgung der Bewerbung abgesehen 

(TPF 8.521.57). Dies impliziert indes, dass es weitere Bewerber gab; weshalb 

gerade A. die Stelle hätte erhalten sollen – wäre er nicht verurteilt worden – ist 

nicht ersichtlich. Die Aussage, es hatten „sehr grosse Aussichten“ bestanden, 

genügt nicht zur Begründung eines rechtsgenügenden Kausalzusammenhangs. 

In Bezug auf die Wahl in den Vorstand der Versicherung G. lässt sich feststellen, 

dass gemäss den von A. ins Recht gelegten Schriftstücke (Email-Verkehr vom 

21. April 2016 mit Herrn J. vom Personalberatungsunternehmen K.; TPF 

8.521.61) A. das Mandat trotz Verurteilung erhalten hat bzw. ihm das Amt ange-

boten wurde. Die eingelegten Unterlagen stehen somit im Widerspruch zur Be-

gründung dieses Antrags. Vor diesem Hintergrund ist von vornherein kein durch 

das Strafverfahren verursachter Schaden ersichtlich, weshalb auch dieses Be-

gehren von A. abzuweisen ist.   

4.2.2 B. macht keine wirtschaftlichen Einbussen geltend und derartige sind auch nicht 

ersichtlich.  

4.3 Was die Genugtuung betrifft, so muss gemäss Art. 429 lit. c StPO eine besonders 

schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse vorliegen, damit eine An-

spruchsgrundlage gegeben ist (vgl. Botschaft StPO, S. 1329). Der Genugtuungs-

anspruch setzt einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit 

des Staates und der immateriellen Unbill voraus (Urteil des Bundesstrafgerichts 

SK.2010.13 vom 21. April 2011, E. 12.4.2; Urteil des Bundesstrafgerichts 

BK.2009.5 vom 19. Juni 2009, E. 3.1 mit Hinweisen). Was unter einer "besonders 

schweren Verletzung der persönlichen Verhältnisse" gemeint ist, wird durch die 

Art. 28 Abs. 2 ZGB oder Art. 49 OR definiert (WEHRENBERG/FRANK, in Nig-

gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 429 

StPO N 27). Gemäss Art. 49 OR hat derjenige Anspruch auf Leistung einer Geld-

summe als Genugtuung - sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und 

diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist -, der in seiner Persönlichkeit 

widerrechtlich verletzt wurde. Jedoch wird nicht jede Verletzung der Persönlich-

keit entschädigt. Vielmehr muss eine gewisse Schwere der Verletzung vorliegen. 

Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill bezie-

hungsweise erlittenes Unrecht (BGE 132 II 117 E. 2.2.2), weshalb eine schwere 

- 14 - 

Persönlichkeitsverletzung nicht zwingend in einer Zwangsmassnahme (Verhaf-

tung, Hausdurchsuchung, Beschlagnahem etc.) und deren Folgen liegen muss, 

sondern auch andere Ursachen haben kann wie beispielsweise extensive Medi-

enberichterstattung, schwere Beeinträchtigungen im persönlichen, beruflichen 

oder politischen Ansehen (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 StPO N 28; 

GRIESSER, a.a.O., Art. 429 StPO N 7). Sowohl der Entscheid, ob eine Genugtu-

ung geschuldet ist, als auch deren Bemessung sind Billigkeitsentscheide, die von 

der Würdigung der massgeblichen Kriterien abhängen (BGE 123 II 210 E. 3b/cc). 

Dem erkennenden Gericht steht hierbei ein weiter Ermessenspielraum zu. Bei 

dessen Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalls entscheidendes 

Gewicht zu (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6C_2/2008 vom 24. März 

2009, E. 2.3 m.H.). 

4.3.1 A. macht eine Verletzung seiner Privatsphäre geltend, verursacht durch die ne-

gative mediale Berichterstattung. Er verweist insbesondere auf diverse Artikel in 

Tageszeitungen (TPF 8.521.6 ff.). 

Die Medienberichterstattung im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen 

A. war exzessiv und geeignet, in breiten Bevölkerungskreisen eine gewisse Vor-

verurteilung von A. hervorzurufen, zumal sie teilweise gezielt auf A. in seiner da-

mals beruflichen Funktion ausgerichtet war (TPF 8.521.20). Diese Vorverurtei-

lung belegen auch die diversen (böswilligen) Leserkommentare, welche von ei-

ner Tageszeitung veröffentlicht wurden, und ein Eintrag auf der Facebook-Seite 

von seiner ehemaligen Chefin (TPF 8.521.22; 27). Die Berichterstattung wurde 

teilweise auch gezielt von der Privatklägerin bzw. deren Anwälten geschürt, in-

dem sie gewisse Medien über den Fall stets auf dem Laufenden hielten. Damit 

entstanden Beeinträchtigungen vor allem im persönlichen Ansehen von A.. Der 

Anspruch von A. auf eine Genugtuung ist somit begründet und von diesem glaub-

haft dargetan. Das Bundesgericht hat bei Persönlichkeitsverletzungen durch die 

Presse in einem Entscheid Fr. 15‘000.-- Genugtuung als angemessen erachtet 

(BGE 126 III 161, S. 166 ff.). Der Sachverhalt in diesem Entscheid unterscheidet 

sich zum vorliegenden indes durch die weit höhere Intensität und die längere 

Zeitdauer der Berichterstattung. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich eine 

Genugtuung in Höhe von Fr. 5‘000.--.  

4.3.2 B. macht keine Genugtuung geltend und ein derartiger Anspruch ist auch nicht 

ersichtlich. 

- 15 - 

5. Keine Entschädigung für in Beschwerdeverfahren geleistete Zahlungen 

5.1 A. und sinngemäss B. (TPF 8.521.4-6; 8.522.7) beantragen je eine Entschädi-

gung für die an die ehemalige Privatklägerin C. geleisteten Zahlungen in Höhe 

von total Fr. 2‘633.70, zu welchen sie mit Beschlüssen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts BB.2013.11 und BB.2013.84 vom 18. Juni 2013 bzw. 

14. Januar 2015 verpflichtet wurden.  

5.2 Die genannten Beschlüsse der Beschwerdekammer sind in Rechtskraft erwach-

sen. Die Strafkammer ist für eine Neubeurteilung dieser Beschlüsse nicht zustän-

dig, weshalb auf die entsprechenden Begehren nicht einzutreten ist. Den Be-

schuldigten steht es frei, diesbezüglich beim hierfür zuständigen Gericht die Re-

vision zu verlangen.  

6. Keine Entschädigung der zu Unrecht zugelassenen Privatklägerin 

Das Bundesgericht hat in seinen Entscheiden festgehalten, dass – zumal C. zu 

Unrecht als Privatklägerin zugelassen worden sei – der vorinstanzliche Entscheid 

insofern aufzuheben sei, als A. und B. darin verpflichtet werden, C. eine Entschä-

digung von Fr. 15‘000.--- zu bezahlen (Urteile des Bundesgerichts a.a.O., E. 1.8 

bzw. 2.5). Entsprechendes ist in diesem Urteil festzustellen. 

7. Materiell durch das Bundesgericht nicht aufgehobenen Punkte 

7.1 Über die materiell durch das Bundesgericht nicht aufgehobenen Punkte ist nicht 

mehr neu zu befinden (supra, E. 1.1). Das Urteil des Bundesstrafgerichts 

SK.2015.35 vom 10. November 2015 ist zwar neu zu verkünden, die entspre-

chenden Teile des früheren Entscheides sind jedoch unverändert ins neue Urteil 

zu übernehmen (vgl. SCHMID, a.a.O., N 1713). 

7.2 Dies betrifft in casu den Freispruch vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs (Art. 312 

StGB), die Abweisung der Zivilklagen der (ehemaligen) Privatklägerin C. gegen 

die Beschuldigten und gegen die FINMA sowie die damit einhergehende Ver-

pflichtung der Privatklägerin, den Beschuldigten hierfür eine Entschädigung von 

je Fr. 1‘000.-- zu bezahlen (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.35 vom 

10. November 2015, Dispositiv Ziff. I, II, IV und VII).  

 
 
  

http://links.weblaw.ch/BSTGER-SK.2013.11
http://links.weblaw.ch/BSTGER-SK.2013.11

- 16 - 

Die Einzelrichterin erkennt: 

1. A. wird freigesprochen von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) 

und der Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB).  

2. B. wird freigesprochen von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) 

und der Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB).  

3. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 11‘000.-- trägt der Bund.  

4. Der Bund hat A. für die Kosten seiner Verteidigung mit Fr. 37'000.-- inkl. MWST 

zu entschädigen. 

5. Der Bund hat B. für die Kosten seiner Verteidigung mit Fr. 33'500.-- inkl. MWST 

zu entschädigen. 

6. A. wird eine Genugtuung in Höhe von Fr. 5‘000.-- zugesprochen.  

7. Auf die Begehren von A. und B. um Entschädigung für die aufgrund der Be-

schwerdeverfahren BB.2013.11 und BB.2014.84 geleisteten Zahlungen in Höhe 

von total Fr. 2‘633.70 wird nicht eingetreten.  

 

Die Einzelrichterin stellt fest: 

1. A. und B. haben der ehemaligen Privatklägerin C. keine Entschädigung zu be-

zahlen. 

2. Die Ziffern IV und VII des Dispositivs des Urteils SK.2015.35 vom 10. November 

2015 betreffend die ehemalige Privatklägerin C. sind in Rechtskraft erwachsen 

und werden wie folgt bestätigt:  

 Die Zivilklage gegen A. und B. wird abgewiesen. Auf die Zivilklage 

gegen die FINMA wird nicht eingetreten. 

 Die Privatklägerin hat A. und B. mit je Fr. 1'000.-- zu entschädigen. 

 

 

 

- 17 - 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an 

- Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Carlo Bulletti 

- Rechtsanwalt Jürg Friedli (Verteidiger von A.) 

- Rechtsanwalt Dr. Elias Hofstetter (Verteidiger von B.) 

Eine auszugsweise Ausfertigung (Rubrum und Dispositiv) wird zugestellt an 

- Rechtsanwalt Dr. Manuel Brandenberg (Vertreter der ehemaligen Privatklägerin 

C.) 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an 

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
 
Beschwerde an das Bundesgericht 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde 
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b 
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder 
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den 
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). 
 
 
 
 Versand: 28. Oktober 2016