# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 945f393d-0ec4-596e-a10f-238b5640e4ec
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-03-31
**Language:** de
**Title:** Nutzungsplanung. Streit-, Verfahrensgegenstand. Erweiterung des Revisionsgegenstandes und des nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens durch Erhebung von Einwendungen im Festsetzungsverfahren.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0145/1995
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_145_1995_87.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 145/1995 vom 31. März 1995 in BEZ 1995 Nr. 20

2. Die  Gegenstand  des  angefochtenen  Beschlusses  bildende  Ergänzung  der
Nutzungsplanung  wurde  von  der  Planungsbehörde  X.  in  Befolgung  von  in  einem 
Rekursverfahren  durch  den  Regierungsrat  getroffenen  Anordnungen  ausgearbeitet. 
Der  Regierungsrat  hatte  die  Stadt  X.  einerseits  angewiesen,  genauer  und  umfas-
sender zu prüfen, ob eine Auszonung von der Industriezone in die Reservezone im 
Gebiet Y. gerechtfertigt sei. Zudem war die Stadt angewiesen worden, die Reserve-
zonen zu verkleinern und 3 ha Wohnbauland einzuzonen.

Aus  der  Weisung  des  Stadtrates  zuhanden  der  Stimmberechtigten  ergibt  sich, 
dass die seinerzeit festgesetzten Reservezonenflächen zwecks Behebung des vom 
Regierungsrat gerügten Baulandmankos zugunsten von Bauzonen reduziert werden 
sollen.  Dabei  soll  einer  vom  Grossen  Gemeinderat  getroffenen  örtlichen  Auswahl 
von Flächen zugestimmt werden. Der angefochtene Entscheid spricht sich damit of-
fenkundig  über  sämtliche  heute  der  Reservezone  angehörenden  Grundstücke  im 
Gemeindebann  aus,  indem  ein  Teil  Bauzonen  zugewiesen  und  ansonsten  die  Re-
servezonen beibehalten werden sollten.

Das  rekurrentische  Grundstück  liegt  indessen  in  der  Freihaltezone.  Es  grenzt 
zwar  im  Osten  unmittelbar  an  die  von  der  Planungsbehörde  zur  Zuweisung  zur 
Wohnzone  W3 vorgeschlagene Fläche im Gebiet Z. an. Eine Ausdehnung der Ein-
zonungen  auf  Freihaltezonenflächen  war  indessen  offenkundig  nicht  Gegenstand 
der Einzonungsvorlage. Über die Abgrenzung zwischen Reservezone und Freihalte-
zone war bereits im Rahmen der Festsetzung der Nutzungsplanung 1985 entschie-
den  worden.  Das  rekurrentische  Grundstück  war  dabei  der  Freihaltezone  zugeteilt 
worden, was unangefochten blieb und vom Regierungsrat genehmigt wurde (Teilge-
nehmigung  der  Richt- und Nutzungsplanung  X.).  Im  Rahmen  einer  nachfolgenden, 
aus Kapazitätsgründen gebotenen und sich auf die partielle Umzonung von Reser-
vezonenflächen zu Bauzonen beschränkenden Planungsvorlage kann die Frage, ob 
auch Freihaltezonenflächen wieder eingezont werden sollen, nicht rechtsmittelweise 
aufgeworfen werden.

Daran ändert der Umstand nichts, dass sich die Rekurrenten im Rahmen der öf-
fentlichen  Auflage  zum  stadträtlichen  Antrag  auf  Ergänzung  der  Nutzungsplanung 
schriftlich äusserten und die Ausdehnung der statt des südlichen Teils der Reserve-
zone  vorgesehenen  Wohnzone  W3  auch  auf  die  westlich  angrenzenden  Freihalte-
zonenflächen beantragten und der Stadtrat im Bericht zu den nicht berücksichtigten 

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Einwendungen  hiezu  relativ  ausführlich  Stellung  nahm.  Zudem  muss  davon  ausge-
gangen  werden,  dass  die  Stimmberechtigten  der  Stadt  X.  mit  dem  angefochtenen 
Beschluss  auch  über  die  nicht  berücksichtigten  Einwendungen,  auf  welche  in  der 
stadträtlichen  Weisung  zuhanden  der  Stimmberechtigten  hingewiesen  worden  war, 
entschieden haben (vgl. § 7 Abs. 3 PBG).

Das mit der Gesetzesänderung vom 1. September 1991 neu eingeführte Anhö-
rungsverfahren räumt jedermann, also wie vorliegend auch nicht stimmberechtigten 
Grundeigentümern,  die  Möglichkeit  ein,  sich  zu  den  vorgesehenen  Aufstellungen 
oder  Änderungen  von  Richt- und  Nutzungsplänen  zu  äussern  (§  7  Abs.  1  und  2 
PBG). Bei einer Totalrevision der Nutzungsplanung können selbstredend jedwelche 
Einwendungen erhoben werden. Liegt dagegen nur ein Antrag auf eine Teilrevision 
der Nutzungsplanung vor, haben sich die Einwendungen mit dieser auseinanderzu-
setzen,  und  es  können  im  Einwendungsverfahren  nicht  beliebige  Zonenplanände-
rungen zum Gegenstand der Vorlage gemacht werden. Den Stimmberechtigten steht 
dagegen die Möglichkeit der Einreichung entsprechender Initiativen offen (§ 50 GG). 
Einem  Grundeigentümer,  der  in  der  fraglichen  Gemeinde  nicht  stimmberechtigt  ist, 
kommt  nach  der  gesetzlichen  Ordnung  allerdings  ausser  dem  Anspruch  auf  Über-
prüfung von Reservezonen nach Massgabe von § 65 Abs. 4 PBG kein Planungsan-
spruch zu.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Umteilung des rekurrentischen Grund-
stückes  von  der  Freihaltezone  in  eine  Bauzone  nicht  Gegenstand  des  ange-
fochtenen Beschlusses ist. Auf den Rekurs ist daher nicht einzutreten.