# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33050d69-feed-5958-bae7-f1b11419a987
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 605_2008_368_11_11_102.pdf
**Docket/Reference:** 605_2008_368_11_11_102.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf28/605_2008_368_11_11_102.pdf

## Full Text

605 2008-368 

Urteil vom 11. November 2010 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Stellvertretender Präsident: 
Beisitzer: 

Bernhard Schaaf 
Bruno Kaufmann, Jean-Marc Kuhn  

PARTEIEN 

X., Beschwerdeführerin,  

gegen 

ÖFFENTLICHE  ARBEITSLOSENKASSE,  Rue  du  Nord  1,  Postfach  228, 
1701 Freiburg, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Arbeitslosenversicherung 

Beschwerde  vom  26. August  2008  gegen  den Einspracheentscheid  vom 
24. Juli 2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A.  X.,  deutsche  Staatsangehörige,  geboren  1956,  absolvierte  vom  1. Juli  bis  zum 
31. Dezember  2007  ein  Abklärungspraktikum  bei  der  Invalidenversicherungsstelle  des 
Kantons  Freiburg  (nachfolgend:  IV-Stelle),  Givisiez.  Mit  Verfügung  der  IV-Stelle  vom 
11. März 2008 erhöhte sich ihre bisherige Dreiviertelsrente (Invaliditätsgrad von 69 % ab 
dem  1. September  2005;  Verfügung  vom  18. Januar  2007)  rückwirkend  ab  dem 
1. Januar 2008 auf eine ganze Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 83 %. 

Am 21. April 2008 meldete sie sich bei ihrer Wohngemeinde als arbeitslos und stellte den 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, wobei sie angab, höchstens eine Teilzeitstelle mit 
12 Wochenstunden, entsprechend einen Pensum von 30 %, zu suchen. 

Mit Verfügung vom 20. Mai 2008, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 24. Juli 2008, 
lehnte  die  Öffentliche  Arbeitslosenkasse  des  Kantons  Freiburg  (nachfolgend:  Arbeits-
losenkasse),  Freiburg,  den  Anspruch  von  X.  auf  Arbeitslosenentschädigung  ab  dem 
21. April  2008  ab,  da  sich  der  Validitätsgrad  mit  17 %  unter  den  mindestens 
erforderlichen 20 % befand. 

B. 
Dagegen  erhebt  X.  am  26. August  2008  Beschwerde  beim  Kantonsgericht, 
Sozialversicherungsgerichtshof,  und  beantragt,  dass  sie  Anspruch  auf  Arbeits-
losenentschädigung  ab  dem  21. April  2008  habe.  Sie  bringt  namentlich  vor,  dass  ihre 
Arbeitsunfähigkeit  sich  nicht  durch  den  von  der  Invalidenversicherung  festgelegten 
Invaliditätsgrad von 83 % definiere. 

Am  21. Oktober  2008  reicht  die  Arbeitslosenkasse  die  Akten  ein  und  verzichtet  auf  eine 
Stellungnahme  und  verweist  auf  ihren  Einspracheentscheid.  Dies  wird  der  Beschwerde-
führerin zur Kenntnis gebracht. 

Es wird kein weiterer Schriftenwechsel zwischen den Parteien angeordnet. 

Die  weiteren  Elemente  des  Sachverhalts  ergeben  sich,  soweit  für  die  Urteilsfindung 
massgebend, aus den nachfolgenden Erwägungen. 

E r w ä g u n g e n  

1.  Die Beschwerde vom 26. August 2008 gegen den Einspracheentscheid vom 24. Juli 
2008  ist  form-  und  fristgerecht  bei  der  örtlich  und  sachlich  zuständigen  Beschwerdein-
stanz  eingereicht  worden.  Die  Beschwerdeführerin  ist  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
befugt,  da  sie  vom  angefochtenen  Einspracheentscheid  unmittelbar  berührt  ist  und  ein 
schutzwürdiges  Interesse  daran  hat,  dass  das  Kantonsgericht,  Sozialversicherungsge-
richtshof, überprüft, ob sie Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

a)  Art. 8  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  25. Juni  1982  über  die  obligatorische 
2. 
Arbeitslosenversicherung  und  Insolvenzentschädigung  (AVIG,  SR 837.0)  sieht  vor,  dass 
der  Versicherte  Anspruch  auf  Arbeitslosenentschädigung  hat,  wenn  er  namentlich:  a. 

 
 
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ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10); b. einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten 
hat (Art. 11); f. vermittlungsfähig ist (Art. 15). 

Gemäss  Art. 10  AVIG  gilt  als  ganz  arbeitslos,  wer  in  keinem  Arbeitsverhältnis  steht  und 
eine  Vollzeitbeschäftigung  sucht  (Abs. 1).  Als  teilweise  arbeitslos  gilt,  wer:  a.  in  keinem 
Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder b. eine Teilzeit-
beschäftigung  hat  und  eine  Vollzeit-  oder  eine  weitere  Teilzeitbeschäftigung  sucht 
(Abs. 2). 

Der  Arbeitsausfall  ist  anrechenbar,  wenn  er  einen  Verdienstausfall  zur  Folge  hat  und 
mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Als 
voller Arbeitstag gilt gemäss Art. 4 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obliga-
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) der 
fünfte  Teil  der  wöchentlichen  Arbeitszeit,  die  der  Versicherte  normalerweise  während 
seines  letzten  Arbeitsverhältnisses  geleistet  hat  (Abs. 1).  Hatte  der  Versicherte  zuletzt 
eine  Vollzeitbeschäftigung,  so  gilt  als  ausgefallener  voller  Arbeitstag  jeder  Wochentag 
von  Montag  bis  Freitag,  an  dem  der  Versicherte  ganz  arbeitslos  ist  und  für  den  er  die 
Kontrollvorschriften erfüllt hat (Abs. 2). 

Gemäss Art. 15 AVIG Abs. 1 ist der Arbeitslose vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der 
Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmass-
nahmen teilzunehmen. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gehört zur 
Vermittlungsfähigkeit demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern 
subjektiv  auch  die  Bereitschaft,  die  Arbeitskraft  entsprechend  den  persönlichen 
Verhältnissen  während  der  üblichen  Arbeitszeit  einzusetzen  (BGE  123  V  214  Erw. 3  mit 
Hinweisen). 

Der  körperlich  oder  geistig  Behinderte  gilt  als  vermittlungsfähig,  wenn  ihm  bei  ausge-
glichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeits-
markt  eine  zumutbare  Arbeit  vermittelt  werden  könnte.  Der  Bundesrat  regelt  die 
Koordination mit der Invalidenversicherung (Art. 15 Abs. 2 AVIG). 

Die  Regelung  bezüglich  der  Abklärung  der  Vermittlungsfähigkeit  von  Behinderten  findet 
sich in  Art. 15  AVIV.  Gemäss  dieser  Bestimmung  wirken  bei  der  Abklärung  der  Vermitt-
lungsfähigkeit  von  Behinderten  die  kantonalen  Amtsstellen  und  die  Kassen  mit  den  zu-
ständigen  Organen  der  Invalidenversicherung  zusammen.  Einzelheiten regelt  das  Eidge-
nössische  Volkswirtschaftsdepartement  (EVD)  im  Einvernehmen  mit  dem  Eidgenös-
sischen Departement des  Innern (Abs. 1).  Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer 
ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich 
bei der  Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung nach Absatz 2 ange-
meldet, so gilt er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig. Die 
Beurteilung seiner Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit durch die anderen Versicherungen wird 
dadurch nicht berührt (Abs. 3). 

Der Begriff der Vermittlungs(un)fähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle 
Abstufungen  aus.  Entweder  ist  die  versicherte  Person  vermittlungsfähig,  insbesondere 
bereit,  eine  zumutbare  Arbeit  (im  Umfang  von  mindestens  20  %  eines  Normalarbeits-
pensums; BGE 120 V 385 Erw. 4c/aa) anzunehmen, oder nicht (BGE 126 V 124 Erw. 2, 
125 V 51 Erw. 6a). 

 
 
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Gemäss  ständiger  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  schliesst  der  Bezug  einer  ganzen 
Invalidenrente  die  Vermittlungsfähigkeit  nicht  grundsätzlich  aus  (ARV  1998  Nr. 5  S. 31 
Erw. 3b/bb).  So  sei  es  auch  beim  Vorliegen  eines  Invaliditätsgrads  von  100 %  bei 
Vorliegen  entsprechender  Anhaltspunkte  möglich  die  Vermittlungsfähigkeit  zu  bejahen 
(Entscheid  des  ehemaligen  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  [nachfolgend:  EVG] 
C 193/01  vom  10. Juni  2002  Erw. 3;  vgl.  auch  Entscheid  des  Bundesgerichts 
8C_231/2008  vom  3. April  2009  hinsichtlich  eines  von  der  Unfallversicherung  festge-
haltenen Invaliditätsgrad von 82 %). 

b)  Bei  Versicherten,  die  unmittelbar  vor  oder  während  der  Arbeitslosigkeit  eine 
gesundheitsbedingte  Beeinträchtigung  ihrer  Erwerbsfähigkeit  erleiden,  ist  der  Verdienst 
massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht (Art. 40b AVIV). 

Das  Kreisschreiben  des  Seco  vom  Januar  2007  über  die  Arbeitslosenentschädigung 
[nachfolgend: KS ALE] bestimmt in Ziff. C26, dass bei versicherten Personen mit gesund-
heitsbedingter  dauernder  Beeinträchtigung  der  Erwerbsfähigkeit  der  Verdienst  mass-
gebend ist, der ihrer verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Es handelt sich dabei um 
Personen, bei denen eine andere Sozialversicherung eine Invalidität festgestellt hat. Der 
Versicherungsschutz  der  ALV  beschränkt  sich  auf  die  Deckung  der  verbleibenden 
Erwerbsfähigkeit  (Validitätsgrad).  Für  die  Kasse  massgebend  ist  der  Verdienst,  den  die 
versicherte Person vor der gesundheitlichen Beeinträchtigung erzielt hatte (Lohn vor der 
Invalidität) und nicht das von der IV festgelegte Einkommen, das die versicherte Person 
aufgrund ihrer Invalidität hypothetisch noch erzielen könnte. 

c)  Gemäss  Art. 81  Abs. 1  lit. a  AVIG  klären  die  Arbeitslosenkassen  die  Anspruchs-
berechtigung  ab,  soweit  diese  Aufgabe  nicht  ausdrücklich  einer  anderen  Stelle  vorbe-
halten ist. Dabei kann sie gemäss Abs. 2 lit. a einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum 
Entscheid  unterbreiten,  wenn  Zweifel  bestehen  ob  der  Versicherte  anspruchsberechtigt 
ist.  Laut  Art. 85  Abs. 1  lit. d  AVIG  überprüfen  die  kantonalen  Amtsstellen  die  Ver-
mittlungsfähigkeit der Arbeitslosen.  

d)  Entsprechend  dem  angefochtenen  Einspracheentscheid  ist  davon  auszugehen, 
dass  die  Vorinstanz  die  Voraussetzungen  von  lit. a  (vorhandene  Arbeitslosigkeit)  und  b 
(anrechenbarer  Arbeitsausfall)  von  Art. 8  AVIG  bejaht,  hingegen  aber  die  Vermittlungs-
fähigkeit verneint hat. 

Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin entsprechend 
der Verfügung der  IV-Stelle vom 18. Januar 2007 ab dem 1. September 2005 Anspruch 
auf  eine  Dreiviertelsrente  der  Invalidenversicherung  auf  der  Basis  eines  Invaliditäts-
grades  von  69 %  hatte.  Mit  Verfügung  vom  11. März  2008  wurde  aufgrund  einer  Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 eine ganze 
Rente  ausgerichtet.  In  dieser  Verfügung  wurde  explizit  festgehalten,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  aufgrund  ihres  Gesundheitszustandes  in  der  Lage  ist,  in  einer  ange-
passten Tätigkeit (z. B. Sekretärin) zu 40 % zu arbeiten mit einer um 30 %  reduzierten 
Leistungsfähigkeit.  Aus  dem  Einkommensvergleich  ergab  sich  ein  Invaliditätsgrad  von 
83 %. 

Entsprechend der oben besprochenen Rechtsprechung ist es in casu nicht möglich einzig 
auf Grund eines festgestellten Invaliditätsgrades von 83 % von der Vermittlungsunfähig-
keit auszugehen. Der von der Vorinstanz ins Feld geführte Validitätsgrad von 17 % spielt 
einzig und allein bei der Berechnung der Arbeitslosenentschädigung eine Rolle, somit bei 

 
 
 
 
 
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bejahter  Vermittlungsfähigkeit.  Der  Validitätsgrad  bezieht  sich  einzig  auf  die  Erwerbs-
fähigkeit. 

Für die Vermittlungsfähigkeit ist aber nicht die Erwerbsfähigkeit von Bedeutung, sondern 
vielmehr  die  Arbeitsfähigkeit.  So  muss  eine  Person,  damit  sie  als  vermittlungsfähig 
angesehen  werden  kann,  bereit  sein,  eine  zumutbare  Arbeit  in  einem  Umfang  von 
mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums auszuführen.  In casu entspricht die fest-
gehaltene Arbeitsfähigkeit einem Pensum von zwei Tagen (40 %) bei einer verminderten 
Leistungsfähigkeit  von  30 %.  Die  objektive  Vermittlungsfähigkeit  scheint  damit  gegeben 
zu sein. 

Hinsichtlich  der  subjektiven  Vermittlungsfähigkeit  kann  sich  das  tagende  Gericht  nicht 
abschliessend  dazu  äussern,  da  hierfür  die  Angaben  im  Dossier  ungenügend  sind.  Es 
findet  sich  einzig  der  Hinweis  im  Einspracheentscheid,  dass  die  Beschwerdeführerin 
gemäss  den  Angaben  der  Vorinstanz  neben  dem  Bezug  ihrer  Rente  keiner  beitrags-
pflichtigen Arbeit nachgehe, weshalb sie ihre Vermittlungsfähigkeit nicht unter Beweis ge-
stellt  habe.  Die  Beschwerdeführerin  gibt  in  ihrer  Beschwerde  zu  diesem  Punkt  einzig 
wieder, dass sie fähig sei zu 30 % zu arbeiten und von der Arbeitslosenversicherung die 
entsprechende Unterstützung erwarte. 

Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  der  Einspracheentscheid  vom  24. Juli  2008 
aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese unter Mithilfe 
der  kantonalen  Amtsstelle  neu  über  die  Vermittlungsfähigkeit  der  Beschwerdeführerin 
entscheidet  und  bei  allfälliger  Bejahung  der  Vermittlungsfähigkeit  die  übrigen  Voraus-
setzungen für die Arbeitslosenentschädigung überprüft. 

Es werden gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des 
Verfahrens keine Gerichtskosten erhoben. 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  der  Einspracheentscheid  vom  24. Juli  2008 
aufgehoben und die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 

II. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innerhalb  einer  Frist  von  30  Tagen  ab  Erhalt  beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten  eingereicht  werden.  Diese  Frist  kann  weder  verlängert  noch 
unterbrochen  werden.  Die  Beschwerdeschrift  muss  in  drei  Exemplaren  abgefasst  und 
unterschrieben  werden.  Sie  müssen  die  Gründe  angeben,  weshalb  Sie  die  Änderung 
dieses Urteils verlangen. Damit das Bundesgericht Ihre Beschwerde behandeln kann, sind 
die  verfügbaren  Beweismittel  und  der  angefochtene  Entscheid  mit  dem  dazugehörigen 
Briefumschlag  beizulegen.  Das  Verfahren  vor  dem  Bundesgericht  ist  grundsätzlich 
kostenpflichtig. 

6.506.11;6.506.1.7