# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3343acc8-b253-5f99-8ca3-ba2ddf9097ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2008 E-4752/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4752-2008_2008-09-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4752/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Edith Hofmann, (Adresse)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
19. April 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4752/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer zusam-
men mit  seinen Eltern und seiner Schwester die Türkei am 27. Sep-
tember 2003 und gelangte am 1. Oktober 2003 in die Schweiz, wo er 
gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 6. Oktober 2003 wurde er 
in der Empfangsstelle Kreuzlingen befragt. 

A.b Der (Kanton) hörte den Beschwerdeführer am 28. Oktober 2003 
zu  den  Asylgründen  an.  Im  Wesentlichen  machte  der 
Beschwerdeführer geltend, er sei kurdischer Ethnie sowie alevitischen 
Glaubens und stamme ursprünglich aus dem Dorf B._______. Er habe 
das  Heimatland  wegen  der  Probleme  seines  Vaters  verlassen.  Sein 
Vater sei wegen seiner politisch aktiven Verwandten während Jahren 
unter  Druck  gesetzt  worden.  Nach  einer  Inhaftierung,  welche  mit 
Folterungen verbunden gewesen sei, habe sich der Vater zur Ausreise 
entschlossen. Er selbst habe befürchtet, dass sich der "Druck auf uns 
gewälzt" hätte, wenn er in der Türkei verblieben wäre. Sodann sei er 
selbst  drei  Mal  verhaftet  worden,  das  erste  Mal  im Januar 2002. Er 
habe  sich  auf  dem  Weg  zur  Uni  befunden,  um  seine  Prüfungen 
abzulegen,  als  er  von  der  Polizei  angehalten  und  mitgenommen 
worden sei. Auf dem Sicherheitsposten sei er über seinen Vater sowie 
weitere Verwandte befragt und dabei auch geschlagen worden. Nach 
drei  bis  vier  Stunden  sei  er  entlassen  worden.  Er  glaube,  dass  er 
verhaftet  worden  sei,  um  nicht  an  den  Prüfungen  teilnehmen  zu 
können. Eine  Woche nach  der  ersten Inhaftierung  sei  er  erneut  vor 
einer Prüfung festgenommen worden. Im April 2002 sei er zum dritten 
Mal  vor  einer  Prüfung  inhaftiert  worden.  Er  sei  somit  durch  alle 
Prüfungen  durchgefallen  und  habe  das  Studium  nicht  weiterführen 
können. Anlässlich  der  Wahlen im Herbst  2002 hätten  er  und seine 
Familie  ihre  Stimmen  der  HADEP  gegeben.  Einen  Tag  nach  den 
Wahlen seien sie  von den Sicherheitskräften  inhaftiert  und während 
eines Tages festgehalten worden. Im Mai 2003 sei sein Vater während 
drei Tagen und im September 2003 seine Mutter während eines Tages 
festgenommen  worden.  Während  sechs  bis  acht  Monaten  vor  der 
Ausreise seien sie telefonisch mit dem Tod bedroht worden. 

A.c Im Rahmen weiterer Abklärungen hörte das BFM den Beschwer-
deführer am 24. Februar 2005 ergänzend zu den Asylgründen an. Da-
bei wiederholte er im Wesentlichen seine bisherigen Aussagen. Ergän-

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zend führte er aus, im Mai 2002 hätten sich C._______ und dessen 
Kollege  D._______  während  zwei  Wochen  bei  ihnen  aufgehalten, 
nachdem sie aus dem Gefängnis entlassen worden seien. Beide seien 
zu  langjährigen  Gefängnisstrafen  verurteilt  worden.  Bereits  früher 
hätten sich Personen bei seiner Familie aufgehalten, welche politisch 
aktiv seien.

B.
Mit Verfügung vom 19. April 2005 stellte das BFM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug an. 

C.
Mit Beschwerde vom 18. Mai 2005 (Poststempel) an die vormals zu-
ständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der 
Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter, die Verfü-
gung  des  BFM  sei  aufzuheben.  Es  sei  festzustellen,  dass  er  die 
Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Even-
tualiter sei er in die Flüchtlingseigenschaft seiner Eltern (N _______) 
einzubeziehen. Subeventualiter sei vom Vollzug der Wegweisung abzu-
sehen und das BFM anzuweisen,  die vorläufige  Aufnahme anzuord-
nen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und von der Erhebung 
eines Kostenvorschusses abzusehen. Auf die Begründung wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2005 hiess der damalige Instrukti-
onsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Sodann setzte er dem Beschwerdeführer Frist zur Über-
setzung  der  fremdsprachigen  Beweismittel.  Innert  der  angesetzten 
Frist reichte der Beschwerdeführer die Übersetzungen zu den Akten. 

E.
Das BFM schloss in der Vernehmlassung vom 15. August 2005 auf Ab-
weisung der Beschwerde. Am 29. September 2005 reichte der Rechts-
vertreter diverse Unterlagen zu den Akten.

F.
Im  Verlauf  des  Beschwerdeverfahrens  liess  die  ARK  Abklärungen 

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durch  die  Schweizerische  Vertretung  in  Ankara  betreffend  den  Be-
schwerdeführer  und dessen Familie  vornehmen. Die  Schweizerische 
Botschaft antwortete am 12. Oktober 2006. Mit Schreiben vom 30. No-
vember 2006 nahm der Rechtsvertreter für den Beschwerdeführer und 
dessen Familie dazu Stellung. 

G.
Mit Urteil vom 21. Mai 2007 (E-4342/2006) wies das neu dafür zustän-
dige  Bundesverwaltungsgericht  die  Beschwerde  ab. Auf  die  Begrün-
dung des Urteils wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Er-
wägungen eingegangen. 

H.
Mit  Urteil  vom 13. Juli  2007 wies  das Bundesverwaltungsgericht  ein 
erstes Revisionsgesuch vom 29. Juni 2007 (E-4440/2007) ab, mit wel-
chem der Beschwerdeführer die revisionsweise Aufhebung seines Ur-
teils vom 21. Mai 2007 gestützt auf Art. 121 Bst. d BGG (versehentli-
che Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tat-
sachen) beantragt hatte. Zur Stützung der Vorbringen reichte der Be-
schwerdeführer  in  diesem Verfahren insbesondere eine ärztliche Be-
stätigung vom 4. Juni  2007 betreffend Behandlung seines  Vaters zu 
den Akten. Am 16. Juli 2007 wurde eine ärztliche Bestätigung vom 12. 
Juli 2007 betreffend die Einweisung der Mutter des Beschwerdeführers 
in eine psychiatrische Klinik eingereicht.

I.
I.a Am 25. Juli  2007 reichte der Beschwerdeführer -  gleichzeitig wie 
seine Eltern und seine Schwester - über seine Rechtsvertreterin beim 
BFM eine mit "Wiedererwägungsgesuch eventuell 2. Asylgesuch" beti-
telte Eingabe ein und beantragte die Gewährung von Asyl, eventualiter 
den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung unter gleichzeitiger An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme. Zur Stützung der Vorbringen reich-
te er unter anderem ein Arztzeugnis vom 23. Juli 2007 betreffend die 
Einweisung  seiner  Mutter  in  ein  Psychiatriezentrum  zu  den  Akten. 
Weiter  wurde  ein  Militärbüchlein  eingereicht,  gemäss  welchem  der 
Beschwerdeführer  den  Dienst  bis  zum  31.  Dezember  2003  habe 
verschieben können. Am 3. August 2007 wurden weitere Beweismittel 
nachgereicht und das Wiedererwägungsgesuch ergänzt.

I.b Mit Verfügung vom 16. August 2007 trat das BFM auf das Wieder-
erwägungsgesuch  des  Beschwerdeführers  mangels  Zuständigkeit 
nicht ein. Es überwies die Eingabe vom 25. Juli  2007 mit der Ergän-

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zung vom 3. August 2007 zur Behandlung als Revisionsgesuch zus-
tändigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht. 

I.c Mit  Eingabe  seiner  Rechtsvertreterin  vom 23.  August  2007  liess 
der Beschwerdeführer den Wiedererwägungsentscheid des BFM vom 
16. August  2007  beim Bundesverwaltungsgericht  vorsorglich  anfech-
ten. 

I.d Mit Urteil  vom 15. Juli  2008 (E-5472/2007) hiess das Bundesver-
waltungsgericht das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers und sei-
ner Familie gut, hob sein Urteil  vom 21. Mai 2007 (E-4342/2006) auf 
und  entschied,  das  Beschwerdeverfahren  wieder  aufzunehmen.  Auf 
die Begründung des Urteils wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen. 

J.
In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 
16. Juli 2008 das Beschwerdeverfahren gegen den Wiedererwägungs-
entscheid  des  BFM vom 16. August  2007 (E-8798/2007)  als  gegen-
standslos geworden ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht. Der Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 

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ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG). 

2.2 Aufgrund  des  engen  sachlichen  Zusammenhangs  ist  das  vorlie-
gende  Verfahren  mit  dem  Beschwerdeverfahren  der  Eltern  des  Be-
schwerdeführers (E-4753/2008) koordiniert zu behandeln. 

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Be-
schwerdeführers weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen 
gemäss Art. 7  AsylG noch  denjenigen an die  Flüchtlingseigenschaft 

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gemäss Art. 3 AsylG standhielten. Beim Beschwerdeführer handle es 
sich um einen politisch passiven Sympathisanten. Es sei daher nicht 
nachvollziehbar,  weshalb  er  mit  den  geltend  gemachten  Methoden 
vom Studium hätte abgehalten werden sollen. Anlässlich der Festnah-
men sei er nach dem Aufenthalt  des Vaters gefragt worden. Da sich 
der Vater zu Hause aufgehalten habe, sei nicht einsichtig, weshalb die 
Polizei  nicht  den  Vater  festgenommen habe. Sodann könne der  Be-
schwerdeführer  anlässlich seiner  Inhaftierungen im Januar  und April 
2002,  entgegen seinen Angaben,  nicht  über  C._______ und dessen 
Kollege  D._______  befragt  worden  sein,  da  sich  diese  erst  im  Mai 
2002 bei ihnen zu Hause aufgehalten hätten. Der Beschwerdeführer 
habe die drei Inhaftierungen so dargelegt, als seien alle in derselben 
Art und Weise abgelaufen, was sehr unwahrscheinlich sei. Schliesslich 
berufe  sich  der  Beschwerdeführer  auf  die  Verfolgungssituation  des 
Vaters, welche das BFM jedoch als nicht glaubhaft erachtet habe. Die 
Aussagen des Beschwerdeführers zur räumlichen Situation anlässlich 
der Festnahme vom 4. November 2002 würden nicht mit den Angaben 
des  Vaters  übereinstimmen.  Sodann  würden  sich  der 
Beschwerdeführer  und  seine  Schwester  betreffend  die  Art  der 
Heimkehr  nach  der  Freilassung  widersprechen.  Auch  die  geltend 
gemachten  telefonischen  Drohungen  seien  aufgrund  von 
unterschiedlichen  Aussagen  der  einzelnen  Familienmitglieder  nicht 
glaubhaft.  Schliesslich  sei  allgemein  bekannt,  dass  Angehörige  der 
kurdischen  Bevölkerung  in  der  Türkei  Schikanen  und 
Benachteiligungen verschiedenster  Art  ausgesetzt  sein  könnten. Die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Befürchtungen würden in 
ihrer  Intensität  nicht  über  die  Nachteile  hinausgehen,  welche  weite 
Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise tref-
fen könnten. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, der Beschwerdeführer 
habe  als  Hauptgrund  seiner  Flucht  immer  die  Behelligungen  seines 
Vaters durch die türkischen Behörden genannt. Zur Begründung der 
gestellten  Rechtsbegehren  werde  daher  grundsätzlich  auf  die  Be-
schwerdeschrift der Eltern verwiesen. Bei den vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Vorgehensweisen der türkischen Behörden handle 
es sich um typische und weit verbreitete Repressionsmassnahmen. In 
einer der Beschwerdeschrift beiliegenden persönlichen Erklärung des 
Vaters  des  Beschwerdeführers  werden  die  Vorbringen  präzisiert, 
verschiedene  Ereignisse,  welche  Verwandte  betreffen  sowie  die  im 
Ausland  lebenden  Verwandten  aufgelistet.  Schliesslich  wird  unter 

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Hinweis auf Zeitungsberichte auf die neuesten Ereignisse vom 6. April 
2005  in  E._______  aufmerksam gemacht,  anlässlich  welcher  es  zu 
Angriffen  auf  dem  Beschwerdeführer  zum  Teil  persönlich  bekannte 
TAYAD-Mitglieder gekommen sei.

5.

5.1 Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behör-
de ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substan-
ziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in va-
gen Schilderungen erschöpfen,  in wesentlichen Punkten nicht  wider-
sprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den 
Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen.  Darüber 
hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erscheinen. 
Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis 
- ein reduziertes Beweismass und lässt  durchaus Raum für  gewisse 
Einwände und Zweifel  an den Vorbringen des Gesuchstellers. Es ist 
auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen ARK [EMARK] 1993 Nrn. 11  und 21,  1994 Nr. 5  sowie 
1996 Nrn. 27 und 28).

5.2 Aufgrund der Akten ist  festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
anlässlich seiner Befragungen übereinstimmend aussagte, der Haupt-
grund für seine Ausreise seien die Probleme seines Vaters gewesen 
(vgl. A1, S. 5; A8, S. 7). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Bun-
desverwaltungsgericht  unter  Berücksichtigung  sämtlicher  Akten  der 
Beschwerdeverfahren des  Beschwerdeführers  und dessen  Angehöri-
gen  sowie  insbesondere  der  im  zweiten  Revisionsverfahren  beige-
brachten Beweismittel und dargelegten erheblichen Tatsachen die von 
den Eltern des Beschwerdeführers zu Protokoll  gegebenen Sachver-
halte  überwiegend  als  glaubhaft  erachtet,  wenn  auch  noch  gewisse 
Zweifel und Vorbehalte bestehen bleiben. Namentlich erscheint glaub-
haft,  dass  insbesondere  der  Vater  des  Beschwerdeführers  aufgrund 
der zahlreichen politisch aktiven Verwandten während Jahren seitens 
der  Sicherheitskräfte  immer  wieder  behelligt  wurde.  Ebenfalls  als 
glaubhaft erachtete das Gericht die Verhaftung der ganzen Familie im 
Nachgang zu den Wahlen vom 3. November 2002 sowie insbesondere 
die Mitnahme und massive Behelligung der Mutter  des Beschwerde-
führers im September 2003. Das BFM hat die Ablehnung des Asylge-
suchs des Beschwerdeführers auch mit den als nicht glaubhaft bewer-

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teten Vorbringen der Eltern des Beschwerdeführers begründet. Nach-
dem das Gericht von der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Eltern 
des Beschwerdeführers ausgeht (vgl. E-4753/2008), gilt dies auch für 
das vorliegende Verfahren. Das BFM hat demnach insoweit zu Unrecht 
auf  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  ge-
schlossen. 

5.3 Nebst den Schwierigkeiten seines Vaters machte der Beschwerde-
führer  geltend,  drei  Mal  unmittelbar  vor  seinen  Prüfungen  verhaftet 
worden zu sein. Das BFM bewertete diese Kurzinhaftierungen als nicht 
glaubhaft. Diesen Schluss begründete es zunächst damit, dass es sich 
beim Beschwerdeführer um einen politisch passiven Sympathisanten 
handle und es daher nicht nachvollziehbar sei, dass die Polizei ihn mit 
den geltend gemachten Methoden vom Studium habe abhalten wollen. 
Sodann sei nicht einzusehen, weshalb die Polizei nicht den Vater, son-
dern  den  Beschwerdeführer  verhaftet  und  befragt  habe.  Der  Be-
schwerdeführer habe ferner zu Protokoll gegeben, dass er anlässlich 
seiner  Inhaftierungen  keine  Informationen  über  C._______  und 
D._______  gegeben  habe,  was  indes  nicht  möglich  sei,  da  die 
Verhaftungen  vor  dem  Besuch  der  beiden  stattgefunden  hätten. 
Schliesslich  habe  der  Beschwerdeführer  die  drei  Inhaftierungen 
anlässlich der kantonalen Befragung so geschildert, als seien sie alle 
in derselben Art und Weise verlaufen. Erfahrungsgemäss sei dies sehr 
unwahrscheinlich  und  deute  daher  nicht  auf  eigenes  Erleben  der 
Ereignisse hin. 

Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, 
dass er sich politisch nicht betätigt hat. Indes erscheint vorliegend un-
bestritten, dass zahlreiche Verwandte des Vaters des Beschwerdefüh-
rers politisch aktiv waren beziehungsweise noch sind und deshalb mit 
den türkischen Sicherheitsbehörden in  Konflikt  gerieten und im Aus-
land (auch in der Schweiz) als Flüchtlinge anerkannt wurden. Vor die-
sem verwandtschaftlichen Hintergrund ist nicht auszuschliessen, dass 
auch der Beschwerdeführer in der von ihm angeführten Weise Ziel von 
polizeilichen  Massnahmen  wurde.  Dabei  erscheint  die  geltend  ge-
machte  Vorgehensweise der  Polizei  als  durchaus mögliche Variante, 
um auf eine Person und deren Familie Druck auszuüben. Namentlich 
ist  bekannt,  dass  im  türkischen  Kontext  wiederholt  Studierende  Re-
pressalien wie Nichtzulassung zu den Vorlesungen oder zu Prüfungen 
in Kauf zu nehmen haben. Ferner ist  auch möglich,  dass die Polizei 
bewusst den Beschwerdeführer und nicht den Vater inhaftierte, um so 

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zusätzlichen Druck auf die Familie auszuüben. Insoweit vermag diese 
vom BFM aufgezeigte Unsubstanziiertheit nicht zu überzeugen. Weiter 
trifft zu, dass der Beschwerdeführer bei der Bundesanhörung zu Pro-
tokoll  gab, er habe anlässlich der Inhaftierungen nicht über die Kon-
takte  seines  Vaters  zu  C._______  und  dessen  Freund  D._______ 
aussagen wollen. Vom Befrager darauf hingewiesen, dass C._______ 
und  D._______  erst  nach  seinen  Inhaftierungen  bei  der  Familie  zu 
Besuch gewesen seien, erklärte der Beschwerdeführer, dies treffe zu, 
aber solche Leute seien bereits früher gekommen, er wisse aber nicht, 
wer sie gewesen seien (vgl. A11, S. 5). Aufgrund der Akten der Eltern 
des Beschwerdeführers ergibt sich, dass sich immer wieder "politische 
Bekannte"  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  bei  ihnen  zu  Hause 
aufhielten (vgl. Akten Eltern, A2,  S. 5; A18,  S. 9). Es ist  daher nicht 
auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer diese Personen, wie er 
anlässlich der  Befragung auf  Vorhalt  hin  erklärte,  nicht  kannte,  aber 
dennoch nach ihnen gefragt wurde. Vor diesem Hintergrund erscheint 
der  Erklärungsversuch  des  Beschwerdeführers,  er  habe  C._______ 
und  D._______  nur  als  Beispiele  genannt,  als  nachvollziehbar  und 
spricht  nicht  gegen  die  Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers. 
Weiter  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  die  drei 
Verhaftungen  vom  Ablauf  her  weitgehend  identisch  geschildert  hat. 
Entgegen  der  Ansicht  des  BFM  ist  jedoch  nicht  von  vornherein 
auszuschliessen, dass sich die drei Inhaftierungen ähnlich abgespielt 
haben.  Sodann  ist  festzustellen,  dass  das  BFM  es  im  Rahmen  der 
ergänzenden  Anhörung  unterlassen  hat,  diesbezüglich 
konkretisierende  Fragen  zu  stellen.  Aufgrund  der  vorstehenden  Er-
wägungen ergibt sich, dass die vom BFM aufgezeigten Unglaubhaftig-
keitselemente  nicht  zu  überzeugen  vermögen.  Die  drei  geltend  ge-
machten Inhaftierungen sind daher nicht  ohne weiteres als unglaub-
haft zu erachten. 

In  Würdigung der  vorstehenden Erwägungen  ist  davon auszugehen, 
dass  der  vom Beschwerdeführer  zu  Protokoll  gegebene Sachverhalt 
überwiegend glaubhaft  ist,  auch wenn nach wie vor gewisse Zweifel 
und Vorbehaltet bestehen bleiben.

6.

6.1 Zu Art. 3 AsylG führte das BFM in der angefochtenen Verfügung 
aus, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevöl-
kerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedens-

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ter Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich nicht um ernst-
hafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Hei-
matland  verunmöglichen  oder  unzumutbar  erschweren  würden.  Aus 
diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische 
Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur 
Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft.  Zudem  habe  sich  im  Zuge 
der diversen Reformen in der Türkei seit 2001 die Situation der Kurden 
merklich  verbessert.  Rein  kulturelle  Betätigungen  würden  nicht  ver-
folgt. Die kurdische Sprache werde in der Öffentlichkeit  toleriert,  seit 
Frühjahr 2004 würden Kurse in Kurdisch angeboten und seit Juni 2001 
strahle das türkische Fernsehen auch Sendungen in kurdischer Spra-
che aus. 

6.2 Der  Beschwerdeführer  beruft  sich  in  seiner  Rechtsmitteleingabe 
auf  die  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  seiner  Eltern. Damit 
macht er auch geltend, er habe begründete Furcht vor künftigen asyl-
relevanten Verfolgungsmassnahmen im Sinne einer Reflexverfolgung. 

6.3 Unter  Reflexverfolgung  versteht  man  behördliche  Belästigungen 
oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes, dass 
die  Behörden  einer  gesuchten,  politisch  unbequemen  Person  nicht 
habhaft  werden oder  schlechthin  von deren politischer  Exponiertheit 
auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer sol-
chen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen 
über  effektiv  gesuchte  Personen  zu  erlangen  beziehungsweise  Ge-
ständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. Eine "Sippenhaft" in diesem 
weiteren Sinn ist von den türkischen Behörden etwa in den Süd- und 
Ostprovinzen  nicht  selten  angewandt  worden,  wenn  es  galt,  den 
Aufenthaltsort  von  flüchtigen  Angehörigen  der  PKK  oder  anderer 
staatsfeindlicher Organisationen zu ergründen. Die Wahrscheinlichkeit, 
Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist namentlich dann gegeben, 
wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die 
Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit dem Gesuchten 
in  engem Kontakt  steht. Diese Wahrscheinlichkeit  erhöht  sich,  wenn 
der  Reflexverfolgte  aus  einer  den  türkischen  Sicherheitskräften  als 
"staatsfeindlich" bekannten Familie stammt respektive mehrere illegal 
politisch tätige Verwandte aufweist. Auch ein eigenes, nicht unbedeu-
tendes Engagement seitens des Reflexverfolgten für illegale politische 
Organisationen erhöht das Risiko, Opfer einer Sippenhaft im weiteren 
Sinne zu werden (vgl. dazu EMARK 1994 Nr. 5). In  Bestätigung der 
früheren Rechtsprechung (vgl. EMARK 2005 Nr. 21) ist festzustellen, 

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dass aufgrund der aktuellen Lageentwicklung in der Türkei die Gefahr 
allfälliger  Repressalien  gegen  Familienangehörige  mutmasslicher 
Aktivisten der PKK (beziehungsweise einer ihrer Nachfolgeorganisatio-
nen)  oder  anderer  von den Behörden als  separatistisch  eingestufter 
kurdischer  Gruppierungen  weiterhin  nicht  auszuschliessen  ist.  Zwar 
hat sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden im Zuge des 
Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union insofern 
geändert, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten 
gefoltert  oder  misshandelt  worden sind,  abgenommen haben. Dage-
gen  müssen  Familienangehörige  auch  gegenwärtig  noch  mit  Haus-
durchsuchungen  und kürzeren Festnahmen rechnen,  die  oft  mit  Be-
schimpfungen und Schikanen verbunden sein können.

6.4 Der Beschwerdeführer hat sich nicht durch eigene Tätigkeiten poli-
tisch  exponiert.  Aufgrund  der  Akten  steht  jedoch  fest,  dass  er  aus 
B._______  stammt  und  der  Grossfamilie  [des  Beschwerdeführers] 
angehört.  Dass  dieser  Personenkreis  aufgrund  zahlreicher  politisch 
aktiver  Familienangehöriger,  welche  behördlicher  Repression 
ausgesetzt  waren  und  mittlerweile  in  der  Schweiz  respektive  in 
anderen  Ländern  teilweise  als  Flüchtlinge  anerkannt  sind,  das 
besondere Augenmerk der türkischen Behörden auf sich gezogen hat 
und  noch  immer  zieht,  dürfte  unbestritten  sein.  Zwar  sind  die 
Voraussetzungen einer Reflexverfolgung allein aufgrund der familiären 
respektive  geografischen  Herkunft  einer  Person  im  vorerwähnten 
Sinne kaum gegeben, auch wenn die grosse Zahl von in Europa als 
Flüchtlinge anerkannten Verwandten bereits ein gewichtiges Indiz für 
eine  drohende  Verfolgung  bei  der  Wiedereinreise  darstellen  dürfte. 
Vorliegend ergeben sich aus den Akten jedoch weitere Indizien, die zu 
einer  allfälligen  Reflexverfolgung  des  Beschwerdeführers  führen 
könnten.  Der  Beschwerdeführer  war  selber  bereits  mehrfach 
Schikanen durch die türkische Polizei ausgesetzt. Sodann ist er wegen 
seines  Studiums  seiner  Militärdienstpflicht  bisher  nicht  nachgekom-
men. Er muss daher bei einer Rückkehr in die Türkei damit rechnen, 
unverzüglich in  den Militärdienst  eingezogen zu werden. Dabei  kann 
nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen seiner politisch aktiven 
Verwandten  im  Dienst  benachteiligt  würde.  Angesichts  der  vom Be-
schwerdeführer  und  seinen  Angehörigen  geltend  gemachten  Erleb-
nisse und der aufgelisteten Ereignisse, welche Verwandte, unter ande-
rem auch solche, welche den Militärdienst betreffen, ist daher durch-
aus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer im Fall  einer Rück-

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schiebung in  die  Türkei  einem unerträglichen psychischen Druck im 
Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt wäre.

6.5 Mit  dem  Begriff  des  unerträglichen  psychischen  Drucks  sollen 
staatliche Massnahmen erfasst werden, die sich nicht unmittelbar ge-
gen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf an-
dere Weise ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen. Ausgangs-
punkt,  um einen unerträglichen psychischen Druck  bejahen zu kön-
nen, stellen in der Regel konkrete staatliche Eingriffe dar, die effektiv 
stattgefunden haben; die staatlichen Verfolgungsmassnahmen müssen 
in einer objektivierten Betrachtung zudem als derart intensiv erschei-
nen, dass der betroffenen Person ein weiterer Verbleib in ihrem Hei-
matstaat  objektiv  nicht  mehr  zugemutet  werden  kann;  ausschlagge-
bend ist mit  anderen Worten nicht, wie die betroffene Person die Si-
tuation  subjektiv  erlebt  hat,  sondern  ob  aufgrund  der  tatsächlichen 
Situation für Aussenstehende nachvollziehbar ist, dass der psychische 
Druck unerträglich  geworden ist  (vgl. EMARK 1996 Nr. 30  E. 4d,  S. 
291f., mit weiteren Hinweisen).

Aufgrund der aktuellen politischen Situation in der Türkei ist mit erheb-
licher  Wahrscheinlichkeit  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerde-
führer von staatlicher Seite verdächtigt wird, die politischen Ansichten 
seiner  für  die  PKK  aktiven  beziehungsweise  aktiv  gewesenen  Ver-
wandten zu teilen. Zudem werden mit heutigem Urteil  auch noch die 
Eltern  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  als  Flüchtlinge  aner-
kannt.  Sollten  die  türkischen  Behörden  davon  Kenntnis  erhalten,  ist 
nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer von den türkischen 
Behörden inhaftiert und nach dem Aufenthalt der Eltern befragt würde. 
In Anbetracht dieser Sachlage sowie in Kenntnis der Vorgehensweise 
der  türkischen  Behörden  lässt  sich  daher  die  Gefahr,  dass  der  Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit  der Suche nach politisch ak-
tiven Verwandten oder mit dem noch nicht geleisteten Militärdienst von 
den türkischen Sicherheitskräften behelligt würde, nicht ausschliessen. 
Vor diesem Hintergrund ist die Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei 
zumindest mit Massnahmen rechnen zu müssen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken, 
als begründet  im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. Nach-
folgend  ist  noch  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  diesen  zu  er-
wartenden Nachteilen landesweit ausgesetzt wäre oder ihm innerhalb 
der Türkei eine innerstaatliche Fluchtalternative offen stünde.

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6.6 Für  die Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  muss feststehen, 
dass sich eine von flüchtlingsrechtlich erheblichen Nachteilen bedrohte 
Person  landesweit  in  einer  ausweglosen  Situation  befindet.  Wirken 
sich die Benachteiligungen nur lokal  aus,  und ist  der Heimatstaat  in 
der Lage und willens, der betroffenen Person in anderen Landesteilen 
wirksamen Schutz vor Verfolgung zu gewähren, so kann ihr das Vorlie-
gen einer innerstaatlichen Fluchtalternative entgegengehalten werden. 
Die Anforderungen an die Effektivität  des am Zufluchtsort  gewährten 
Schutzes sind allerdings hoch anzusetzen. Wirksamer Schutz vor Ver-
folgung bedingt, dass die betroffene Person am Zufluchtsort nicht wie-
derum Opfer von Behelligungen im Sinne von Art. 3  AsylG wird. Im 
Weiteren  erscheint  eine  wirksame  Schutzgewährung  auch  dann  als 
nicht gegeben, wenn die betroffene Person bereits in ihrer Heimatregi-
on von Organen der Zentralgewalt - das heisst unmittelbar staatlich - 
verfolgt worden ist, vermag doch diesfalls ein Wegzug in einen ande-
ren Landesteil diese Behelligungen nicht effektiv zu unterbinden. Darü-
ber  hinaus  muss  am  innerstaatlichen  Zufluchtsort  mit  hinreichender 
Bestimmtheit auch eine mittelbare Gefährdung der betroffenen Person 
ausgeschlossen sein, das heisst die Gefahr, von staatlichen Behörden 
aus Motiven gemäss Art. 3 AsylG auf  offizielle  oder  faktische Art  in 
das Gebiet der unmittelbaren Verfolgung zurückgeschickt oder zurück-
gedrängt zu werden (vgl. EMARK 1996 Nr. 1, Erw. 5b und c, S. 5 – 7).

6.7 Vorliegend ist mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer in der Türkei wegen des noch nicht geleis-
teten Militärdienstes registriert ist. Zudem ergeben sich Anhaltspunkte 
für die Annahme, dass zahlreiche Angehörige der Familie Sahin sowie 
insbesondere  auch  C._______  Sahin,  welcher  zu  einer  langjährigen 
Haftstrafe verurteilt  wurde und welchen die Familie des Beschwerde-
führers  zusammen  mit  seinem  Kollegen  D._______  bei  sich  beher-
bergte, von den türkischen Polizeibehörden zentral erfasst sind. Wenn 
im Weiteren berücksichtigt wird, dass der türkischen Grenzpolizei bei 
der Wiedereinreise abgewiesener Asylgesuchsteller die Tatsache der 
Asylgesuchseinreichung  im  Ausland  in  der  Regel  nicht  verborgen 
bleibt  und dies wiederum eine Routinekontrolle  mit  eingehender Be-
fragung  zur  Folge  hat,  so  ist  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit 
anzunehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  bereits  bei  der  Wie-
dereinreise identifiziert und näher untersucht würde. Im Rahmen einer 
solchen  Untersuchung  würden  die  türkischen  Behörden  wohl  auch 
feststellen,  dass  die  Eltern  des  Beschwerdeführers  und  andere 
Verwandte  in  der  Schweiz  als  Flüchtlinge  anerkannt  wurden  und  er 

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selbst  den Militärdienst  noch nicht  geleistet  hat. In  Berücksichtigung 
dieser  Umstände  sowie  der  in  letzter  Zeit  wieder  zunehmenden 
Intensität  des  Konflikts  zwischen  türkischer  Armee  und  kurdischen 
Rebellen  ist  insgesamt  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  mit  Behelligungen  rechnen 
muss,  welchen  er  nicht  innerstaatlich  ausweichen  kann.  Damit  wird 
deutlich,  dass  dem  Beschwerdeführer  keine  innerstaatliche  Flucht-
alternative offen steht. 

6.8 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist gesamthaft festzuhal-
ten,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Furcht  vor 
ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG begründet ist 
und ihm -  damit  verbunden -  Massnahmen drohen,  mit  welchen ein 
unerträglicher  psychischer  Druck  im  Sinne  von Art.  3  Abs. 2  AsylG 
bewirkt wird.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer entge-
gen  der  vorinstanzlichen  Beurteilung  seine  Asylvorbringen  überwie-
gend glaubhaft  dargelegt  hat  und auch  die  Voraussetzungen für  die 
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt sind. 

8.
Vorliegend  fehlt  es  an  konkreten  Hinweisen  auf  ein  Fehlverhalten, 
welches  unter  einen  oder  mehrere  der  von  Art.  1  F  FK  umfassten 
Tatbestände  zu  subsumieren  wäre.  Mangels  Hinweisen  für  das 
Vorliegen eines Asylausschlussgrundes gemäss Art. 53 AsylG ist dem 
Beschwerdeführer demnach Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).

9.
In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung vom 
19. April  2005  betreffend  Asyl  und  Wegweisung  aufzuheben.  Die 
Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

10.
10.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Ver-
fahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

10.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz von 
Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die der Partei 
erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuspre-
chen. Der im ursprünglichen Beschwerdeverfahren zuständige Rechts-

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vertreter  des Beschwerdeführers und dessen Familie  (lic. iur. Michael 
Guidon) hat mit der Beschwerdeeingabe eine Honorarnote vom 17. Mai 
2005 für die gesamte Familie zu den Akten gereicht, welche bereits im 
Verfahren der Eltern (E-4753/2008) zur Genüge berücksichtigt  wurde, 
weshalb im vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung auszu-
richten  ist.  Der  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  erwuchsen 
aus dem Beschwerdeverfahren keine Kosten; für den ihr zwischenzeit-
lich angefallenen Aufwand wurde sie im Rahmen der Revisonsverfahren 
(E-8092/2007, E-5471/2007, E-5472/2007) entschädigt. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 
19. April 2005 wird aufgehoben. 

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung gutgesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (Kanton) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

Versand: 

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