# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a0dd45e-1fca-5a08-91cd-2acaa3cbfc0f
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 08.03.2024 RR.2024.26
**Docket/Reference:** RR.2024.26
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2024-26_2024-03-08

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Amtlicher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Amtlicher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Amtlicher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Amtlicher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG)

Entscheid vom 8. März 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Fürsprecher Daniel Buchser, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

KANTONALE STAATSANWALTSCHAFT AARGAU, 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-

land 

 

Amtlicher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2024.26 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Freiburg, Zweigstelle Lörrach, gegen A. ein Strafver-

fahren wegen des Verdachts auf räuberischen Angriff auf Kraftfahrer führt 

(vgl. act. 1.4, S. 2); 

 

- gestützt auf ein in diesem Zusammenhang von den deutschen Behörden ge-

stelltes Rechtshilfeersuchen vom 21. Juli 2023 die Kantonale Staatsanwalt-

schaft des Kantons Aargau (nachfolgend «Kantonale Staatsanwaltschaft») 

am 24. Januar 2024 am Wohnort von A. in Z./AG eine Hausdurchsuchung 

durchführen liess; anlässlich dieser Hausdurchsuchung unter anderem ein 

Mobiltelefon der Marke Samsung sichergestellt und auf Antrag von A. ver-

siegelt wurde (vgl. act. 1.4, S. 1 und 3);  

 

- die Kantonale Staatsanwaltschaft am 9. Februar 2024 beim Zwangsmass-

nahmengericht des Bezirksgerichts Laufenburg einen Antrag auf Entsiege-

lung und Durchsuchung des Mobiltelefons stellte (act. 1.4); 

 

- mit Schreiben vom 20. Februar 2024 A. durch Fürsprecher Daniel Buchser 

bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft ein Gesuch um unentgeltliche Ver-

beiständung stellte (act. 1.2, S. 1); 

 

- mit Verfügung vom 26. Februar 2024 die Kantonale Staatsanwaltschaft 

dieses Gesuch abwies; als Rechtsmittel gegen diese Verfügung sinngemäss 

die Beschwerde gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; 

SR 351.1) angegeben wurde (act. 2); 

 

- dagegen A. durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde bei der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts erheben lässt (act. 1);  

 

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet worden ist (Art. 57 

Abs. 1 VwVG). 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen 

Behörden und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts anderes be-

stimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts unterliegen; 

- 3 - 

 

 

- im Bereich der sog. kleinen Rechtshilfe das IRSG vorsieht, dass die Verfü-

gung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundes-

behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen 

mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG); 

 

- der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen nur ausnahms-

weise selbständig angefochten werden können, nämlich dann, wenn sie 

durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen 

oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess 

beteiligt sind, einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nach-

teil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG); 

 

- die Aufzählung der selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen gemäss 

bundesgerichtlicher Auslegung grundsätzlich abschliessend ist (BGE 126 II 

495); die Frist für die Beschwerde gegen die Schlussverfügung 30 Tage 

beträgt, gegen die Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mittei-

lung der Verfügung (Art. 80k IRSG); 

 

- die hier angefochtene Verfügung weder das Rechtshilfeverfahren ab-

schliesst noch eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung i.S.v. 

Art. 80e Abs. 2 IRSG ist; es sich um eine Zwischenverfügung handelt, die 

nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden kann (Ent-

scheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.312 vom 25. November 2020; 

RR.2018.316 vom 10. Januar 2019 E. 2.2); 

 

- mangels eines zulässigen Anfechtungsobjekts auf die vorliegende Be-

schwerde folgerichtig nicht einzutreten ist;  

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer grundsätzlich die 

Gerichtskosten zu tragen hat; 

 

- der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren nicht um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersucht hat; ein solches Gesuch 

aufgrund der Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde ohnehin ab-

zuweisen gewesen wäre (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG); 

 

- mit Blick auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung vor-

liegend auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist. 

 

 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

 

Bellinzona, 11. März 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Fürsprecher Daniel Buchser 

- Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).