# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bb22946-0e9c-5572-975f-66718d2081a9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.12.2003 AGVE_2004_45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-45_2003-12-15.pdf

## Full Text

164 Verwaltungsgericht 2004 

45 Projektänderung während des Beschwerdeverfahrens. Ausstand (§ 5 
VRPG). 
- Wesentliche nachträgliche Änderungen am Projekt eines regionalen 

Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrums, die eine nochmalige 
öffentliche Auflage erfordern (Erw. 1/b). 

- Grundsätze der Ausstandspflicht (Erw. 2/b). Rechtsanwendung: Feh-
len der Voraussetzung, dass die Mitwirkung in einer "andern In-
stanz" (§ 2 lit. c ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1 VRPG) bzw. "untern Instanz" 
(§ 5 Abs. 2 VRPG) erfolgt ist (Erw. 2/c). Fehlerhafte Mitwirkung von 
Gemeinderäten, welche Exekutivfunktionen in dem als Bauherr auf-
tretenden Gemeindeverband ausüben, am betreffenden Baubewilli-
gungsentscheid (Erw. 2/d). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 15. Dezember 2003 in 
Sachen B. und Mitb. gegen Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

1. a) aa) Das geplante regionale Sport-, Freizeit- und Begeg-
nungszentrum "Burkertsmatt" umfasst im Wesentlichen 

• eine Dreifach-Sporthalle mit einem Haupttrakt (64.9 m x 
53.2 m x 6.7 m; Turnhalle, Geräteräume, Mannschaftsgarde-
roben, Leiterzimmer, Toilettenanlagen und Technikbereich 
mit Holzschnitzelheizung im Erdgeschoss, Zuschaueranla-
gen, Eingangshalle/Foyer, Büro/Regie und Kü-
che/Office/Vorräte im Obergeschoss) und einem einge-
schossigen Nebentrakt (41.0 m x 9.0 m x 4.5 m; Veranstal-
tungsraum, Jugendkafi mit Küche und WC, Büro/Sitzung, 
Basteln/Werkstatt und Stauraum), 

• im Aussenbereich eine Leichtathletik-Anlage mit Rasenfeld 
(100 m x 64 m) und sechs 400 m-Rundbahnen, ein weiteres 
Rasenfeld (100 m x 64 m), zwei Rasen-Trainingsfelder (je 
55 m x 40 m), ein Beachvolleyball-Feld (28 m x 24 m), eine 
Halfpipe (9 m x 6 m), einen Asphaltplatz für Streetball (40 m 
x 20 m), einen Kinderspielplatz mit verschiedenen Spiel-

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geräten (26.0 m x 17.0 m), eine Parkierungsanlage mit 99 
PW-Abstellplätzen und zwei Bus-Abstellplätzen, einen ge-
deckten Velounterstand sowie insgesamt sechs 18 m und 
neun 16 m hohe Beleuchtungsmasten. 

Die approximativen Baukosten werden im Baugesuch vom 
29. Juni 2001 mit 20 Millionen Franken angegeben, der umbaute 
Raum mit 46'300 m3. 

bb) Der Pflanzerbach durchfliesst auf dem Weg von seiner 
Quelle am "Hasenberg" bis zur Mündung in die Reuss das Grenzge-
biet zwischen den Gemeinden Widen und Rudolfstetten-Friedlisberg 
und dort u.a. auch die Bauparzelle Nr. 143, in welchem Bereich er 
seit der Güterregulierung von 1930 eingedolt ist. Das im Zusammen-
hang mit dem Bauvorhaben des regionalen Sport-, Freizeit- und Be-
gegnungszentrums "Burkertsmatt" entstandene Bauprojekt sieht nun 
vor, den Bach zwischen der Unterquerung der Hasenbergstrasse 
(Kantonsstrasse K 412) und dem Areal des regionalen Altersheims 
auf einer Gesamtlänge von ca. 600 m neu zu führen und gleichzeitig 
zu öffnen. Dabei sind vier Durchlässe (Erlenmattweg, Zufahrten 
Sportanlage Nord und Süd sowie Kirchweg) nötig. Im Zuge der Of-
fenlegung soll auch die bestehende Bachleitung saniert werden. 

b) aa) Anlässlich der Augenscheinsverhandlung des regie-
rungsrätlichen Rechtsdiensts vom 3. Juli 2002 stellte sich heraus, 
dass bezüglich der Aussenanlagen der öffentlich aufgelegte Situati-
onsplan 1:500 vom 29. Juni 2001 mit dem bewilligten Situationsplan 
1:500 vom 12. Dezember 2001 (letztes Revisionsdatum) nur teil-
weise übereinstimmt. Änderungen sind hinsichtlich der folgenden 
Anlagen vorgenommen worden: 

• Halfpipe (Verlegung vom Standort nördlich der Leichtathle-
tik-Anlage neben die Parkierungsanlage, Verkleinerung von 
127.8 auf 54 m2); 

• Beachvolleyball (Verschiebung um rund 20 m in südwestli-
cher Richtung, Anpassung an internationale Standards mit 
Vergrösserung von 442 auf 672 m2); 

• Kinderspielplatz (Verlegung vom Standort südöstlich der 
Dreifach-Sporthalle nordwestlich davon); 

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• Velounterstand (Verlegung von der Nordwestfassade der 
Dreifach-Sporthalle neben die Parkierungsanlage); 

• Retentionsbecken südwestlich der Leichtathletik-Anlage 
(neu); 

• Parkierungsanlage (Erhöhung von 97 auf 99 PW-Abstell-
plätze, leicht geänderte Anordnung und teilweise Verschie-
bung in nordwestlicher Richtung). 

Der Regierungsrat hat unter Hinweis darauf, dass sich die Di-
mensionen der Anlage und ihre Nutzungsart gleich geblieben seien, 
die Änderung als geringfügig und eine erneute öffentliche Auflage 
demzufolge als nicht erforderlich betrachtet. Die Beschwerdeführer I 
sind demgegenüber der Meinung, dass die Planänderungen nach 
Massgabe von § 59 Abs. 1 BauG zwingend einer Baubewilligung 
bedürften, weshalb die öffentliche Auflage wiederholt werden müsse; 
(...). 

bb) Das Verwaltungsgericht lässt Projektänderungen im Grund-
satz zu, auch wenn sie erst bei oder nach Einreichung der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde vorgenommen wurden (AGVE 1986, 
S. 304 ff.). Voraussetzung ist, dass die Interessen Dritter und der 
Öffentlichkeit gewahrt bleiben (AGVE 1986, S. 305). Dies ist in der 
Regel dann der Fall, wenn auch das abgeänderte Projekt publiziert 
und öffentlich aufgelegt wird (§ 60 Abs. 2 und 3 BauG i.V.m. den 
§§ 34 f. ABauV; Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 
Kommentar, Aarau 1985, § 151 N 4; siehe zum Ganzen auch: 
VGE III/15 vom 8. Februar 2001 [BE.1998.00045] in Sachen G. u. 
Mitb., S. 13) oder wenn wegen der Geringfügigkeit des Bauvor-
habens keine öffentliche Auflage erforderlich ist. Im vereinfachten 
Verfahren kann der Gemeinderat Bauvorhaben, die weder nachbar-
liche noch öffentliche Interessen berühren, nach schriftlicher Mittei-
lung an direkte Anstösser ohne Auflage, Veröffentlichung und 
Profilierung bewilligen (§ 61 BauG). Das Verwaltungsgericht legt 
diese Bestimmung dahingehend aus, dass hier Bagatellprojekte 
gemeint sind, die aufgrund ihrer Art, Grösse, Zweckbestimmung und 
Immissionsträchtigkeit generell kaum geeignet erscheinen, sich 
negativ auf das benachbarte Grundeigentum auszuwirken und die 
Interessen Dritter zu verletzen; es können von ihnen höchstens 

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direkte Anstösser betroffen sein (AGVE 1997, S. 326 f.; siehe auch 
AGVE 1986, S. 304 f.). In der Kasuistik sind etwa folgende Fälle 
einschlägig: Die öffentliche Auflage der Projektänderung wurde 
hinsichtlich der Verlegung einer Zufahrt für Zweiradfahrzeuge zu 
einem Spielsalon (VGE III/17 vom 18. März 1993 [BE.1992.00055] 
in Sachen M., S. 11 f.) oder hinsichtlich der Erhöhung der Leistung 
einer Antennenanlage für Mobilfunk (VGE III/15 vom 8. Februar 
2001 [BE.1998.00045] in Sachen G. u. Mitb., S. 13) verlangt. Die 
Fälle, in welchen das vereinfachte Verfahren gemäss § 61 BauG als 
genügend erachtet wurde, betrafen allesamt Projektänderungen, 
welche sich für die Betroffenen vorteilhaft oder zumindest nicht 
nachteilig auswirkten (VGE III/33 vom 26. April 1995 
[BE.1994.00038] in Sachen Erbengemeinschaft B. u. Mitb., S. 10 f. 
betreffend gebäudeinterne Umgestaltungen; VGE III/39 vom 26. Mai 
1997 [BE.1996.00247] in Sachen B., S. 12 f. betreffend 
Herabsetzung der Kniestockhöhe; VGE III/105 vom 12. Juli 2000 
[BE.1998.00101] in Sachen S. AG u. Mitb., S. 13 f. betreffend 
Weglassung von Dachfenstern; VGE III/49 vom 27. Mai 2003 
[BE.2002.00304] in Sachen B., S. 8 betreffend Änderung einer 
Stützmauer). 

Die Auffassung des Regierungsrats, die fraglichen Projekt-
änderungen seien geringfügig, ist mit der angeführten Praxis des 
Verwaltungsgerichts nicht vereinbar. Richtig ist zwar, dass die geän-
derte Anordnung der genannten Anlagen in gestalterischer Hinsicht 
nicht sehr bedeutend ist. In Bezug auf die Lärmeinwirkungen kann 
die Änderung für die Anwohner aber durchaus von Belang sein. 
Trotz der relativ grossen Entfernungen zwischen den Sportanlagen 
und den Liegenschaften der Beschwerdeführer I erweist sich na-
mentlich etwa die Verlegung der Halfpipe als kritisch; die Aktivitäten 
auf dieser Anlage werden sowohl vom Beschwerdeführer II als auch 
von den Verfassern der Lärmprognose unter den "erwartungsgemäss 
dominierenden Lärmquellen" eingestuft. Besonders betroffen ist 
diesbezüglich der Beschwerdeführer K., war doch dessen Wohnhaus 
auf der Parzelle Nr. 413 gemäss dem bewilligten Situationsplan vom 
29. Juni 2001 von der erwähnten Anlage durch die Sporthalle 
abgeschirmt, aufgrund des neuen Standorts gemäss dem Situations-

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plan Nr. 976-05 B vom 12. Dezember 2001 (letztes Revisionsdatum) 
nicht mehr; die Lärmfachleute gehen hier zwar davon aus, dass eine 
beträchtliche Hinderniswirkung vorhanden ist, doch ist anderseits zu 
bedenken, dass bereits die Möglichkeit einer Beeinträchtigung legi-
timationsbegründend ist, und eine solche Möglichkeit kann ange-
sichts der topographischen Verhältnisse nicht verneint werden. Auch 
das südwestlich der Leichtathletik-Anlage neu geplante Retentions-
becken mit einem Volumen von 530 m3 ist für benachbarte Grundei-
gentümer und Anstösser des Pflanzerbachs keineswegs ohne Bedeu-
tung. Mögliche zusätzliche Beeinträchtigungen sind jedenfalls nicht 
auszuschliessen. Abgesehen davon, dass die hier in Frage stehende 
Projektänderung nicht den "Bagatellfällen" zugeordnet werden kann, 
wäre das vereinfachte Verfahren gemäss § 61 BauG in Fällen wie 
dem vorliegenden, wo am Hang gegenüber dem Bauprojekt ein gan-
zes Wohnquartier gelegen ist, kaum durchführbar, da die Frage, wer 
"direkter Anstösser" ist, nicht eindeutig geklärt werden kann. Auch 
aus diesem Grunde lässt sich eine öffentliche Auflage der Projekt-
änderung nicht umgehen. Zu diesem Zwecke ist der Baubewilli-
gungsentscheid vom 23. Januar 2002 aufzuheben. 

(...) 
2. a) Die Beschwerdeführer I rügen hinsichtlich verschiedener 

Personen die Verletzung von Ausstandspflichten. (...). 
b) Der aus Art. 30 Abs. 1 BV sowie aus Art. 6 Ziffer 1 EMRK 

fliessende Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen 
Richter bezieht sich nur auf die Beurteilung von Streitsachen durch 
Gerichte. Wann Mitglieder einer Administrativbehörde in den Aus-
stand zu treten haben, bestimmt sich ausschliesslich nach dem kanto-
nalen Verfahrensrecht sowie nach den aus Art. 8 Abs. 1 und 29 
Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen. Nach der bundesgerichtli-
chen Praxis haben Behördenmitglieder entsprechend diesen Grund-
sätzen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu be-
handelnden Sache ein persönliches Interesse haben; nimmt ein Be-
hördenmitglied jedoch öffentliche Interessen wahr, so besteht grund-
sätzlich keine Ausstandspflicht (BGE vom 20. Juni 2000 
[1P.426/1999], in: ZBl 103/2002, S. 37 mit Hinweis). 

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Im aargauischen Verfassungs- und Verfahrensrecht ist die Frage 
des Ausstands geregelt. So haben sich Mitglieder von Behörden und 
Beamte bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Aus-
stand zu begeben (§ 69 Abs. 5 KV). Im Weitern bestimmt § 5 VRPG, 
der u.a. für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Kantons 
und der Gemeinden gilt (§ 1 Abs. 1 VRPG) und auf den auch § 19 
Abs. 1 des Organisationsgesetzes (Gesetz über die Organisation des 
Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung) vom 26. März 1985 
(SAR 153.100) betreffend die Verhandlungen des Regierungsrates 
verweist, konkretisierend: 

 "1 Behördemitglieder und Sachbearbeiter dürfen beim Erlass von 
Verfügungen und Entscheiden nicht mitwirken, wenn ein Aus-
standsgrund im Sinne der Zivilprozessordnung vorliegt. 

  2 Sie haben sich insbesondere in Ausstand zu begeben, wenn sie 
selbst oder ihnen nahe verbundene Personen an der Verfügung oder 
dem Entscheid persönlich interessiert sind, sowie in Angelegen-
heiten von juristischen Personen, deren Verwaltung sie oder ihnen 
nahe verbundene Personen angehören, ferner wenn sie in der Sache 
schon in einer untern Instanz, oder als Berater oder Vertreter eines 
Beteiligten mitgewirkt haben.  

  3 (...)“ 
c) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer I war Regie-

rungsrat X. bei der Beschlussfassung über das Bachöffnungsprojekt 
nicht zum Ausstand verpflichtet. Ein Ausstandsgrund im Sinne von 
§ 2 ZPO bzw. von § 5 Abs. 2 VRPG liegt nicht vor. Namentlich hat 
Regierungsrat X. nicht bereits "in einer andern Instanz" bzw. einer 
"untern Instanz" mitgewirkt (§ 2 lit. c ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1 VRPG; 
§ 5 Abs. 2 VRPG). Entscheidungsträger war hier ausschliesslich der 
Regierungsrat, d.h. eine untere Instanz im Sinne der erwähnten Be-
stimmungen gab es gar nicht; allein dies ist aber entscheidend, denn 
in der verwaltungsinternen Rechtspflege und erst recht in einem 
erstinstanzlichen Verfahren, wo nicht die gleich strengen Massstäbe 
gelten wie in Bezug auf die verwaltungsunabhängigen Organe 
(Thomas Merkli / Arthur Aeschlimann / Ruth Herzog, Kommentar 
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 
1997, Art. 9 N 8), rechtfertigt es sich, den Begriff der "Mitwirkung" 

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in einem rein formalen Sinne aufzufassen (AGVE 2000, S. 394 f. mit 
Hinweis). Selbst wenn - über diese Praxis hinausgehend - dem 
Gemeinderat W., der die öffentliche Auflage des Bauprojekts durch-
führte, deswegen mehr als eine blosse Hilfsfunktion zugeschrieben 
würde, wäre dies darum nicht von Belang, weil Regierungsrat X. 
dem erwähnten Behördengremium nie angehörte. Somit könnte ein-
zig noch der Fall gegeben sein, dass Regierungsrat X. am "Entscheid 
persönlich interessiert" war (§ 5 Abs. 2 VRPG; siehe auch 
Bundesgericht in ZBl 103/2002, S. 37). Die Beschwerdeführer I 
machen in dieser Hinsicht geltend, der Anschein der Befangenheit sei 
bei Regierungsrat X. deshalb gegeben, weil dieser den als Bauherr 
auftretenden Gemeindeverband als ehemaliger Gemeindeammann 
von B. mitbegründet habe und der Verband wegen des engen 
Sachzusammenhangs mit dem Sportplatzprojekt vom Ausgang des 
Wasserbauprojektverfahrens betroffen sei. Eine solche Behauptung 
erachtet das Verwaltungsgericht als abwegig. Dass Regierungsrat X. 
seinerzeit die Satzungen des Gemeindeverbands mitunterzeichnet 
hat, indiziert in keiner Weise, dass er beim Projektgenehmigungs-
entscheid vom 18. Dezember 2002 andere als rein öffentliche 
Interessen wahrgenommen hat. Einem Regierungsratsmitglied muss 
und darf zugetraut werden, sich mit einem Geschäft unvorein-
genommen auseinander zu setzen, auch wenn es damit in unterge-
ordnetem Rahmen schon früher einmal befasst war (VGE III/58 vom 
25. Juli 1989 in Sachen F. AG u. Mitb., S. 21; siehe auch BGE 107 Ia 
136 f.). 

d) aa) Anders stellt sich die Rechtslage in Bezug auf die Ge-
meinderäte Y. und Z. dar. Y. ist Vizepräsident des Gemeindeverbands 
und Präsident der im Hinblick auf das Projekt "Burkertsmatt" gebil-
deten internen Baukommission, Z. Vorstandsmitglied des Gemeinde-
verbands und Vizepräsident der erwähnten Kommission. Als Vize-
präsident des Verbands ist Y. zudem (neben dem Präsidenten) zeich-
nungsberechtigt. Der Richter (bzw. über die Verweisung von § 5 
Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 VRPG u.a. das einzelne Gemeinderatsmit-
glied) ist nun aber von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen in 
Streitsachen, in denen Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche 
Körperschaften oder Anstalten, deren Verwaltungsorganen er oder 

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sein Ehegatte angehört, Partei sind (§ 2 lit. a Ziff. 7 ZPO). Eine 
solche Konstellation ist hier klarerweise gegeben. Ein Gemeinde-
verband ist eine aus verschiedenen Gemeinden bestehende Körper-
schaft des öffentlichen Rechts (§ 74 GG). Der Vorstand des Gemein-
deverbands ist dessen Verwaltungs- und Vollzugsbehörde (§ 80 
Abs. 1 Satz 1 GG); auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden 
Baugesuch führt er die Geschäfte des Gemeindeverbands und vertritt 
ihn nach aussen. Somit hätten Y. und Z. nach Massgabe von § 2 lit. a 
Ziffer 7 ZPO am Baubewilligungsentscheid vom 23. Januar 2002 
nicht mitwirken dürfen. 

Die in § 2 ZPO geregelten Ausschliessungsgründe unterschei-
den sich von den in § 3 ZPO aufgeführten Ablehnungsgründen da-
durch, dass das betreffende Behördenmitglied bei ihrem Vorliegen 
ohne weitere Voraussetzung, d.h. ohne entsprechenden Antrag, in den 
Ausstand treten muss. Sie wirken insofern absolut, als der unter 
Mitwirkung eines ausstandspflichtigen Behördenmitglieds zustande 
gekommene Entscheid anfechtbar bleibt, auch wenn ein erkennbarer 
Ausstandsgrund während des Verfahrens nicht sofort gerügt wurde 
oder unbemerkt blieb. Auch die erst im Rechtsmittelverfahren ge-
rügte Nichtbeachtung der Ausstandspflicht führt zur Aufhebung des 
Entscheids (Alfred Bühler / Andreas Edelmann / Albert Killer, 
Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 
Aarau 1998, § 2 N 1). Vor diesem Hintergrund kann von vornherein 
nicht von Belang sein, dass sich die Beschwerdeführer I seinerzeit 
mit der Leitung der Einspracheverhandlung durch Gemeinderat Z. 
ausdrücklich einverstanden erklärt hatten und dass sie später kein 
Ausstandsbegehren stellten. (...). 

bb) Auch die weiteren in diesem Zusammenhang vorgebrachten 
Gegenargumente erweisen sich nicht als stichhaltig: 

aaa) Der Regierungsrat sowie die Gemeinderäte von R. und W. 
vergleichen den vorliegenden Fall mit jenem, in welchem ein Ge-
meinderat ein Baugesuch der Einwohner- oder Ortsbürgergemeinde 
zu beurteilen hat. Richtig ist, dass die zuständigen Baubewilligungs-
behörden praxisgemäss auch dann rechtsanwendend tätig werden 
dürfen, wenn sie ein Bauvorhaben des von ihnen vertretenen Ge-
meinwesens zu beurteilen haben, obwohl selbstverständlich auch in 

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diesen Fällen ein Anwendungsfall von § 2 lit. a Ziffer 7 ZPO vor-
liegt. Eine Ausnahme von dieser Vorschrift drängt sich ausschliess-
lich aus einem institutionellen Sachzwang heraus auf, denn allge-
meine Baubewilligungsbehörde ist der Gemeinderat (§ 59 Abs. 1 
BauG), und eine besondere Regelung für die Beurteilung von kom-
munalen Bauvorhaben hat der Gesetzgeber nicht getroffen. Die Aus-
standsbestimmungen und das Prinzip der Gesetzmässigkeit der Ver-
waltung lassen sich nicht gleichzeitig befolgen, und das Rechtsver-
weigerungsverbot verlangt, dass trotzdem verfügt wird. Der daraus 
entstehende Konflikt lässt sich in diesen Fällen nur adäquat lösen, 
indem die Ausstandspflicht dem Prinzip der Gesetzmässigkeit der 
Verwaltung und dem Rechtsverweigerungsverbot "geopfert" wird 
(VGE III/82 vom 23. November 1994 [BE.92.00379] in Sachen VCS 
u. Mitb., S. 49). In Fällen wie dem vorliegenden dagegen besteht der 
erwähnte Konflikt nicht; es verhält sich hier nicht so, dass das be-
hördliche Handeln bei Beachtung der Ausstandsvorschriften faktisch 
lahmgelegt würde. Ein Sachzwang liegt auch insoweit nicht vor, als 
in den Vorstand des Gemeindeverbands nicht nur Mitglieder der 
Gemeinderäte der Verbandsgemeinden wählbar sind (Art. 12 Abs. 1 
i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Satz 3 der Satzungen). 

bbb) Die Gemeinderäte von R. und W. weisen darauf hin, dass 
der Ausstand von Y. und Z. am Entscheidergebnis nichts geändert 
hätte, weil der Beschluss vom 23. Januar 2002 je einstimmig gefasst 
worden sei. Abgesehen davon, dass sich eine derartige Heilung des 
Verfahrensmangels mit der Absolutheit der rechtlichen Konsequen-
zen einer Verletzung der Ausstandspflicht (vorne Erw. aa) schlecht 
verträgt, ist zu bedenken, dass die Mitwirkung an einem Entscheid 
nicht nur die Teilnahme an der Abstimmung als solcher, sondern 
namentlich auch die Möglichkeit der Beeinflussung während der 
Beratung des betreffenden Sachgeschäfts umfasst (Michael Merker, 
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aar-
gauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar zu 
den §§ 38-72], Zürich 1998, § 50 N 8 a.E.; BGE vom 14. Oktober 
2003 [1P.316/2003] in Sachen Einwohnergemeinde U., S. 9 f.; 
AGVE 1984, S. 698). 

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3. a) Als Zwischenergebnis ist mithin festzuhalten, dass in Gut-
heissung der Beschwerde der Beschwerdeführer I der Baubewilli-
gungsentscheid der Gemeinderäte R. und W. vom 23. Januar 2002 
wegen Verletzung der Verfahrensvorschriften (§ 60 Abs. 2 und 3 
BauG) und der Ausstandspflicht (§ 5 Abs. 1 VRPG i.V.m. § 2 lit. a 
Ziff. 7 ZPO) aufzuheben ist. Die beiden Gemeinderäte werden im 
Sinne der Erwägungen neu entscheiden müssen. 

46 Erschliessung durch den Grundeigentümer (§ 37 Abs. 1 BauG). 
Bausperre (§ 30 BauG). 
- Erschliessungspflicht des Gemeinwesens (Art. 19 Abs. 2 Satz 1 RPG; 

§ 33 Abs. 1 Satz 1 BauG) ohne durchsetzbaren Anspruch des 
Grundeigentümers (Erw. 2/b/aa). 

- Bedeutung der Sondernutzungspläne bei Erschliessung durch die 
Gemeinde (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BauG) und durch den Grundeigentümer 
(§ 37 Abs. 1 Satz 1 BauG); aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip 
fliessende Ausnahmen (Erw. 2/b/bb,cc). 

- Rechtsanwendung: Problem des öffentlichen Erschliessungsrechts, 
nicht der internen Erschliessung (Erw. 2/c/aa). Bereitschaft der Ge-
meinde, eine rückwärtige Erschliessung zu bewerkstelligen; Erfor-
dernis, zu diesem Zweck einen Gestaltungsplan zu schaffen 
(Erw. 2/c/bb,cc). Bedeutung des Realisierungshorizonts bezüglich der 
gemeinderätlichen Erschliessungsvariante (Erw. 2/c/dd). Verneinung 
einer ungünstigen Präjudizierung der künftigen Strassenplanung be-
züglich der Erschliessungsvariante des Privaten (Erw. 2/c/ee). Aspekt 
der negativen Vorwirkung gemäss § 30 BauG (Erw. 2/c/ff). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 29. März 2004 in Sa-
chen Gemeinderat Muhen gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Die Beschwerdegegner wollen ihre in der Wohnzone W1 
gemäss dem Bauzonenplan der Gemeinde Muhen vom 13. Juni / 
28. Oktober 1997 gelegene, 2'531 m2 haltende Parzelle Nr. 136 er-