# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07b3ca84-7413-5991-97e2-ceff813e2716
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2021 F-4574/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4574-2021_2021-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4574/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

alias C._______, geboren am (…), 

alias D._______, geboren am (…), 

alias E._______, geboren am (…), 

alias F._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch Paulina Salm, Rechtsanwältin, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2021 / N (…). 

 

F-4574/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger – suchte am 

16. August 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 7. Oktober 2020 in 

Bulgarien und am 2. Dezember 2020 in G._______ Asylgesuche einge-

reicht hatte. 

C.  

C.a. Beim Dublin-Gespräch vom 30. August 2021 machte der Beschwer-

deführer geltend, er habe Syrien am 3. Juni 2012 verlassen und sei (…) 

gegangen. Dort sei er bis zum 8. August 2020 geblieben, bevor er (…) und 

von dort weiter nach Bulgarien gereist sei, wo man ihn festgenommen 

habe. Er sei in Bulgarien einen Monat lang in Haft und etwas mehr als ei-

nen Monat in einem Camp gewesen. Danach sei er innerhalb von drei 

Nächten mit einem LKW nach G._______ gereist, wo man ihn am 2. De-

zember 2020 festgenommen habe. Am 4. Februar 2021 habe er sich nach 

einem negativen Entscheid in G._______ betreffend Wegweisung nach 

Bulgarien mit einem LKW zurück (…) begeben, wo er bis zu seiner erneu-

ten Ausreise am 10. August 2021 geblieben sei. Sein Vater habe diese 

Ausreise organisiert und man habe ihn im Camp in G._______ abgeholt. 

Mit seiner Ausreise sei er einer von den (…) Behörden angekündigten Ab-

schiebung nach Bulgarien zuvorgekommen. Man habe ihm in Bulgarien 

neun Monate Haft angedroht, sollte er wieder dorthin zurückkehren. Er 

habe auf keinen Fall nach Bulgarien zurückkehren wollen. Er habe Belege, 

welche seinen Aufenthalt (…) nachweisen könnten. Die Rechtsvertretung 

erklärte, diese Belege seien am vorangegangenen Freitag eingereicht wor-

den. Es handle sich um einen Mietvertrag sowie eine Kaufquittung für Klei-

der. Weiter gab der Beschwerdeführer an, er habe Fotos gehabt, aber man 

habe ihm sein Handy weggenommen. Am 10. August 2021 sei er mit einem 

LKW via Bulgarien und H._______ in die Schweiz gereist, wo er am 14. Au-

gust 2021 angekommen sei. 

C.b. Im Rahmen des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten recht-

lichen Gehörs zur Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin 

und zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) führte der Beschwerdeführer aus, er habe Gründe. Eine 

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Seite 3 

Rückkehr nach Bulgarien bedeute seinen Tod. Er sei in Bulgarien in Haft 

gewesen. Man habe ihn um Mitternacht verhaftet und auf einen Posten 

gebracht. Es seien ihm das Handy und das Bild seiner Frau weggenommen 

worden. Bei dessen Rückgabe habe man ihn seinem Gefühl nach be-

schimpft. Er vermute dies anhand der Tonlage. Man habe ihn in Bulgarien 

geschlagen. Er sei 27 Tage lang inhaftiert und mit 35 Personen – Frauen, 

Kindern und Behinderten – in einem Raum eingesperrt gewesen. Er habe 

zwei Mal am Tag die Toilette aufsuchen können. Die Frauen hätten in der 

Nacht ihre Notdurft im Raum verrichten müssen. Er sei immer wieder auf-

gefordert worden, seine Fingerabdrücke abzugeben, was er abgelehnt 

habe. Man habe dann einen Dolmetscher gebracht, der ihm erklärt habe, 

dass es drei Möglichkeiten gebe: 1. Haft, 2. Abgabe der Fingerabdrücke 

und 3. Abschiebung nach Syrien. Er habe daraufhin seine Fingerabdrücke 

abgegeben. 

C.c. Anlässlich des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtli-

chen Gehörs zur Zuständigkeit G._______ für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin 

und zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG erklärte der Beschwerdeführer, in G._______ habe er einen negati-

ven Entscheid erhalten. Er habe in die Schweiz kommen wollen, wo er Fa-

milienangehörige habe. 

D.  

D.a. Am 30. August 2021 gelangte die Vorinstanz mit einem Informations-

ersuchen gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

an die (…) Behörden. Sie erkundigte sich, wann der Beschwerdeführer in 

G._______ zum letzten Mal in Erscheinung getreten sei, ob man ihn nach 

Bulgarien überstellt und ob das I._______ einen Entscheid hinsichtlich sei-

ner Beschwerde gefällt habe. 

D.b. Am 1. September 2021 teilten die (…) Behörden der Vorinstanz mit, 

dass die Entscheidung vom 21. Januar 2021 betreffend Überstellung nach 

Bulgarien seit dem 7. April 2021 rechtskräftig sei. Der Beschwerdeführer 

gelte seit dem 4. Februar 2021 als untergetaucht. Er sei weiterhin unbe-

kannt verzogen. Eine Überstellung nach Bulgarien habe bislang noch nicht 

stattgefunden, die Überstellungsfrist ende voraussichtlich am 15. August 

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Seite 4 

2022. Das Gericht habe den (…), den der Beschwerdeführer gegen die 

Überstellungsentscheidung nach Bulgarien eingelegt habe, abgelehnt. 

E.  

E.a. Gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers, das im Eurodac 

verzeichnete Asylgesuch in Bulgarien sowie die Informationen aus 

G._______ ersuchte die Vorinstanz am 1. September 2021 die bulgari-

schen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

E.b. Am 15. September 2021 hiessen die bulgarischen Behörden das Er-

suchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO gut. 

F.  

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 – eröffnet am 11. Oktober 2021 (vgl. 

Empfangsbestätigung in den Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 31) – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers vom 16. August 2021 nicht ein, verfügte die Weg-

weisung nach Bulgarien, forderte den Beschwerdeführer – unter Andro-

hung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton 

J._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerde-

führer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und 

stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine auf-

schiebende Wirkung. 

G.  

Mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 liess der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfü-

gung der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf 

sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zu gewähren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen 

von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Ent-

scheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlun-

gen abzusehen. Ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, 

insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

 

Auf die Begründung der Beschwerde und die damit eingereichten Beweis-

mittel wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. 

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Seite 5 

H.  

Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 19. Oktober 2021 gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. Oktober 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

F-4574/2021 

Seite 6 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

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Seite 7 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der 

die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend. 

4.  

Gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erlöschen die Pflichten nach Art. 18 

Abs. 1, wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der An-

tragsteller oder eine andere Person im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder 

d, um dessen/deren Aufnahme oder Wiederaufnahme er ersucht wurde, 

das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlas-

sen hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines vom zu-

ständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels. 

5.  

Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer habe sich anlässlich des Dublin-Gesprächs gemäss Art. 5 

Dublin-III-VO vom 30. August 2021 nachvollziehbar und widerspruchsfrei 

zu seinem Aufenthalt (…) geäussert. Auch die Erklärung der (…) Behör-

den, der Beschwerdeführer gelte seit dem 4. Februar 2021 als unterge-

taucht, decke sich mit seinen Ausführungen.  

 

Mit Eingabe vom 27. August 2021 seien der Vorinstanz zum mehrmonati-

gen Aufenthalt (…) zwei Beweismittel im Original eingereicht worden. Wie 

den Akten zu entnehmen sei, handle es sich dabei einerseits um einen 

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Seite 8 

Mietvertrag betreffend eine Wohnung in K._______ – einem Stadtbezirk 

der L._______ – lautend auf den Beschwerdeführer und mit Mietbeginn per 

1. März 2021. Andererseits liege eine Kaufquittung vom 5. Juli 2021 vor, 

welche vom (…) Bekleidungsgeschäft M._______ in K._______ stamme. 

Anzumerken sei, dass die Wohnung und das Geschäft nur vier Gehminu-

ten voneinander entfernt seien.  

 

Der Beschwerdeführer habe der Rechtsvertreterin im Anschluss an den 

Nichteintretensentscheid vom 8. Oktober 2021 zusätzliche Fotos einge-

reicht. Sie zeigten die Kleidungsstücke, die er im besagten Geschäft in 

K._______, (…), gekauft habe. Dass er diesen Einkauf getätigt habe, sei 

somit hinreichend belegt. Beilage 4 zeige die Etikettenbezeichnung eines 

weissen T-Shirts, welche mit dem ersten Posten auf der Quittung überein-

stimme. Bei Beilage 5 handle es sich um den dritten Posten auf der Quit-

tung. Beilage 6 stimme mit dem vierten Posten auf der Quittung überein 

und auch Beilage 7 sei auf derselben als fünfter Posten zu erkennen. 

 

Der Beschwerdeführer habe bereits im Rahmen des Dublin-Gesprächs er-

klärt, dass er kaum andere Beweismittel wie Textnachrichten oder Fotos 

beschaffen könne, da ihm sein Handy anlässlich der Ausreise aus (…) vom 

Schlepper abgenommen worden sei. Es sei hinlänglich bekannt, dass dies 

von den Schleppern so praktiziert werde. Die Argumentation der Vorin-

stanz, die Erklärung des Beschwerdeführers greife zu kurz, sei deshalb 

klar zurückzuweisen. Auch der Vorhalt, er hätte Fotos auf Social Media 

posten können, sei lebensfern, sei der Beschwerdeführer doch illegal (…) 

gewesen und habe begründete Angst vor den (…) Behörden und insbe-

sondere vor einer Rückschaffung nach Syrien gehabt.  

 

Es sei rechtsfehlerhaft, wenn die Vorinstanz die eingebrachten Beweismit-

tel als reine "Parteibehauptung" ablehne und behaupte, dass die von Asyl-

suchenden eingereichten Beweismittel per se keinen oder einen geringen 

Beweiswert aufweisen würden, weil sie selbst Partei seien. Unstatthaft sei 

auch die Behauptung, solche Beweise seien grundsätzlich ungeeignet, 

eine rechtserhebliche Tatsache zu beweisen. Die Vorinstanz verkenne, 

dass sie aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes die – in Ausübung der 

Mitwirkungspflicht – eingereichten Beweismittel gewissenhaft und vorur-

teilslos zu würdigen habe und erst nach einer solchen Würdigung beurtei-

len könne, ob der Beweis habe erbracht werden können oder nicht. Sie 

habe es vollkommen ausgelassen, die eingereichten Beweismittel zu wür-

digen und verletze damit den Untersuchungsgrundsatz sowie ihre Begrün-

dungspflicht. 

 

F-4574/2021 

Seite 9 

Die Vorinstanz verkenne in ihrem Entscheid vom 8. Oktober 2021 offen-

sichtlich das anzuwendende Beweismass. In casu liege ein Mietvertrag im 

Original vor, welcher auf den Beschwerdeführer laute und auch von diesem 

unterzeichnet worden sei. Der Mietbeginn stimme mit dem im Dublin-Ge-

spräch Erklärten überein. Weiter stütze auch der Einkauf vom 5. Juli 2021 

den Aufenthalt in K._______, (…), da er im besagten Zeitraum stattgefun-

den und das Kleidergeschäft lediglich vier Gehminuten von der Wohnung 

entfernt liege. Insofern seien die eingereichten Beweismittel kohärent und 

schlüssig. Es sei zudem nachvollziehbar und logisch, dass sich der (…) 

illegal befindliche Beschwerdeführer vorwiegend in seiner Wohngegend 

aufgehalten habe und nicht zu Beweiszwecken ins Zentrum von (…) ge-

reist sei, um dort Fotos von bekannten Sehenswürdigkeiten zu beschaffen. 

Unter Berücksichtigung des reduzierten Beweismasses und der vorliegen-

den Beweismittel sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer seinen 

mehr als dreimonatigen Aufenthalt (…) rechtsgenüglich habe nachweisen 

können.  

 

Um eine korrekte Anwendung der Dublin-III-VO sicherzustellen, sei die 

Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein-

zutreten und ein nationales Verfahren durchzuführen. Sollten wider Erwar-

ten die eingereichten Beweismittel nicht als ausreichend eingestuft wer-

den, so sei die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Oktober 2021 dennoch in 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs er-

gangen, was es aus Sicht der Rechtsvertreterin rechtfertige, die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6.  

6.1. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO regelt ausdrücklich, dass die Beweislast 

für das Vorliegen des gegenständlichen ausnahmsweisen Endigungstatbe-

standes dem bisher zuständigen, also dem (in einem potentiellen Konsul-

tationsverfahren) ersuchten Mitgliedstaat zuzuweisen ist (vgl. FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K9 zu Art. 19). Ein betref-

fend Art. 19 Abs. 2 relevantes Vorbringen ist dem ersuchten (bisher zustän-

digen) Mitgliedstaat (gegebenenfalls mit einer nachvollziehbaren negativen 

Glaubwürdigkeitseinschätzung) zu übermitteln. Nur so kann der ersuchte 

Mitgliedstaat informiert das allfällige Vorliegen des Endigungstatbestandes 

des Art. 19 Abs. 2 beurteilen und die formelle Zuweisung der Beweislast an 

ihn inhaltlich gerechtfertigt werden (a.a.O., K10 zu Art. 19). 

6.2. Das SEM hat die bulgarischen Behörden im Übernahmeersuchen vom 

1. September 2021 namentlich darauf hingewiesen, dass der Beschwerde-

führer erklärt habe, er habe am 4. Februar 2021 nach einem negativen 

F-4574/2021 

Seite 10 

Entscheid betreffend Wegweisung nach Bulgarien das Camp in G._______ 

verlassen und sei (…) zurückgekehrt, wo er sich bis am 10. August 2021 

aufgehalten habe. Neben den von G._______ erhaltenen Informationen 

übermittelte das SEM den bulgarischen Behörden die vom Beschwerde-

führer eingereichten Beweismittel (Mietvertrag, Kaufquittung) und teilte 

ihnen mit, dass diese Beweismittel aus Sicht des SEM nicht genügten, um 

die angebliche Ausreise aus dem Dublin-Raum nachzuweisen. Es werde 

deshalb angenommen, dass Bulgarien nach wie vor für das Asylgesuch 

zuständig sei (vgl. SEM-act. 23). 

6.3. Die bulgarischen Behörden hiessen in Kenntnis dieser Sachlage das 

im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gestellte Übernahmeersu-

chen des SEM vom 1. September 2021 am 15. September 2021 gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO gut, weshalb davon ausgegangen 

werden darf, Bulgarien verfüge über keinerlei Indizien dafür, dass der Be-

schwerdeführer den Dublin-Raum für mindestens drei Monate verlassen 

haben könnte. Ein Erlöschen der Zuständigkeit der bulgarischen Behörden 

gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO ist somit auszuschliessen. 

6.4. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel sind nicht ge-

eignet, die Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens zu widerlegen. Zwar fallen sowohl das auf dem Miet-

vertrag erwähnte Datum (1. März 2021) als auch dasjenige des Kleiderein-

kaufs (5. Juli 2021) in den fraglichen Zeitraum vom 4. Februar 2021 bis 

10. August 2021. Anders als der Beschwerdeführer meint, vermag er damit 

jedoch keinen längeren Aufenthalt (…) zu belegen. Vor diesem Hintergrund 

ist – entgegen anderslautender Einschätzung – nicht ersichtlich, inwiefern 

das SEM den Untersuchungsgrundsatz, seine Begründungspflicht sowie 

das rechtliche Gehör verletzt haben sollte. Für eine Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zur Neubeurteilung besteht angesichts dessen keine 

Veranlassung, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. 

In Anbetracht der Umstände kann der Beschwerdeführer aus den weiteren 

Beschwerdevorbringen nichts zu seinen Gunsten ableiten, weshalb es sich 

erübrigt, näher darauf einzugehen. 

6.5. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht von der Zuständigkeit 

Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

ausgegangen. 

 

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die Vorbringen, welche 

der Beschwerdeführer beim rechtlichen Gehör vom 30. August 2021 gel-

tend machte, nicht geeignet, an dieser Zuständigkeit etwas zu ändern. Sie 

F-4574/2021 

Seite 11 

begründen auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 

Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 

7.  

Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Bulgarien würden sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO aufweisen. 

7.1. Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte nach aus-

führlicher Lageanalyse das Vorliegen von systemischen Mängeln in Bulga-

rien (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6 ff.), worauf 

zu verweisen ist.  

7.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die bulgarischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Der 

Beschwerdeführer hat im Übrigen bei allfälligen Schwierigkeiten die Mög-

lichkeit, die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort täti-

gen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Wie das SEM zu Recht 

festgehalten hat, handelt es sich bei Bulgarien um einen Rechtsstaat mit 

funktionierendem Justizsystem, weshalb sich der Beschwerdeführer auch 

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Seite 12 

an die zuständigen Stellen wenden kann, sollte er sich von den bulgari-

schen Behörden oder Drittpersonen ungerecht oder rechtswidrig behandelt 

fühlen. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Wegweisung nach Bulgarien in eine existenzielle 

Notlage geraten könnte. 

7.3. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist unter den genann-

ten Umständen nicht gerechtfertigt. Es sind ferner auch keine individuellen 

völkerrechtlichen Überstellungshindernisse gegeben. 

8.  

8.1. Was den Gesundheitszustand anbelangt, machte der Beschwerdefüh-

rer im Rahmen des Dublin-Gesprächs geltend, es gehe ihm "null". Auf 

Nachfrage, was dies heisse, sagte er, dass er über ein Jahr unterwegs sei. 

Seine Kinder befänden sich noch in Syrien.  

 

Die Rechtsvertretung teilte dem SEM mit, der Beschwerdeführer sei wegen 

eines Geschwürs in ärztlicher Behandlung. Medizinische Unterlagen wur-

den keine eingereicht. 

8.2. Die vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen stellen kein 

völkerrechtliches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches 

zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste. Bulgarien verfügt über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. etwa Urteil des BVGer 

F-971/2021 vom 10. März 2021 E. 4.3.2) und ist gemäss Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizini-

sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen. Dem Beschwerdeführer steht es 

somit offen, sich im Bedarfsfall an das zuständige Fachpersonal zu wen-

den. 

9.  

Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer bei der Personalienauf-

nahme vom 17. August 2021 erwähnte, er habe in der Schweiz zwei Brüder 

(vgl. SEM-act. 9, S. 4 Ziff. 3.01), ist sodann zu prüfen, ob die Anwesenheit 

dieser Geschwister einer Überstellung im Rahmen des vorliegenden Dub-

lin-Verfahrens entgegensteht. 

9.1. Bei den Brüdern des Beschwerdeführers handelt es sich um 

N._______ (geb. […] [N (…)]) und O._______ (geb. […] [N (…)]), welche 

F-4574/2021 

Seite 13 

hierzulande über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen (vgl. Einträge im 

Zentralen Migrationsinformationssystem [ZEMIS]). 

9.2. Eine Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO kommt jedoch nicht 

in Betracht, da die in dieser Bestimmung erwähnten Ermessensdetermi-

nanten (Schwangerschaft, neugeborenes Kind, schwere Krankheit, ernst-

hafte Behinderung, hohes Alter), welche eine Unterstützung der Brüder er-

fordern würden, nicht erfüllt sind. Ferner muss eine familiäre Bindung – 

selbst wenn eine solche bereits im Herkunftsland bestanden haben sollte 

– verneint werden, zumal der Beschwerdeführer erst am 14. August 2021 

in die Schweiz einreiste (vgl. SEM-act. 9, S. 5 Ziff. 5.03), während seine 

Brüder gemäss Einträgen im ZEMIS bereits am 29. Juli 2011 beziehungs-

weise am 26. Mai 2015 hierher gelangten. Dass sie sich rechtmässig in der 

Schweiz aufhalten, kann zu keiner anderen Einschätzung führen. 

10.  

Im vorliegenden Fall sind auch die Voraussetzungen von Art. 8 EMRK nicht 

erfüllt. 

10.1. Der Familienbegriff gemäss Art. 8 EMRK erfasst zwar über die Kern-

familie hinausgehend auch die Beziehungen zwischen allen nahen Ver-

wandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Aller-

dings setzt im Verhältnis zwischen diesen Verwandten ausserhalb der 

Kernfamilie die Berufung auf den Grundsatz der Familieneinheit gemäss 

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – nebst einer nahen, 

echten und tatsächlich gelebten Beziehung – grundsätzlich ein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis voraus (BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.). 

10.2. Vorliegend fehlt es indessen schon an einer gelebten Beziehung im 

Sinne der Rechtsprechung, da sich die Brüder – wie schon erwähnt – be-

reits seit mehreren Jahren in der Schweiz aufhalten, während der Be-

schwerdeführer erst am 14. August 2021 in die Schweiz einreiste. Ein be-

sonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zwischen 

den Geschwistern ist nach dem Gesagten zu verneinen, weshalb eine 

Wegweisung nach Bulgarien keine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt. 

11.  

Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung der 

Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände bestünden 

keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveränitätsklau-

sel anzuwenden. Es hat diesen Umständen Rechnung getragen und sich 

F-4574/2021 

Seite 14 

mit der Situation des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung 

hinreichend auseinandergesetzt. 

12.  

Der Beschwerdeführer möchte in der Schweiz bleiben. Mit seiner Begrün-

dung kann er insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel – die Be-

handlung seines Asylgesuchs in der Schweiz – erreichen, zumal die Dub-

lin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selbst auszuwählen. In seinem Fall sind ebenso keine Gründe 

ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 

Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten 

können. 

13.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht und ohne Ermessensfeh-

ler auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat 

seine Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

14.  

Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 19. Oktober 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegen-

dem Urteil dahin und die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue 

Frist zur Ausreise anzusetzen. 

15.  

15.1. Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG un-

besehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

15.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: