# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b67f1839-e96e-52f8-bd87-f85cb7461de3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.09.2014 RR.2014.140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2014-140_2014-09-16.pdf

## Full Text

Entscheid vom 16. September 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A. CORP.,  

vertreten durch Rechtsanwalt André Bürgi,  

 

Beschwerdeführerin 

  

 gegen 

   

 

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Öster-

reich 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.140 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft Wien führt ein Strafverfahren gegen Unterneh-

mensverantwortliche der B. GmbH, darunter C., und verdächtigt diese, 

Vermögen der B. GmbH veruntreut und dadurch der Gesellschaft einen 

Vermögensnachteil von insgesamt USD 45'000'000.-- verursacht zu haben. 

Die beschuldigten Personen sollen über Scheingesellschaften fingierte 

Leistungen erbracht und die dafür erhaltenen Gelder an sich selber bezie-

hungsweise an Dritte weitergeleitet haben. Gemäss Ermittlungen der öster-

reichischen Behörden gehöre unter anderem die D. AG zu den Gesell-

schaften, die dazu verwendet worden seien, die illegal erwirtschafteten 

Vermögenswerte weiterzuleiten. In diesem Zusammenhang gelangte die 

Staatsanwaltschaft Wien mit Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 

bzw. 27. Dezember 2012 an die Schweiz und ersuchte um Erteilung von 

Auskünften über die Kontoverbindung 1 lautend auf die D. AG bei der 

Bank E. Ltd. in Z. für den Zeitraum ab Kontoeröffnung bis zum 

31. August 2011 sowie um Sicherstellung sämtlicher Vermögenswerte, die 

von der Kontoverbindung lautend auf die D. AG bei der Bank E. Ltd. auf 

weitere Konten transferiert wurden oder deren Herkunft sonst aus der be-

zeichneten Kontoverbindung stammen (act. 1.6).  

 

 

B. Mit Eintretensverfügung der Bundesanwaltschaft vom 13. Februar 2012 

wurde die Bank F. AG (vormals Bank E. Ltd.) angewiesen, sämtliche Kon-

tounterlagen des Kontos mit der Nummer 2 lautend auf die D. AG heraus-

zugeben (act. 1.4). Dieser Aufforderung ist die Bank F. AG mit Schreiben 

vom 12. März 2012 nachgekommen (act. 1.3 II Ziff. 5). 

 

 

C. Die Sichtung der Bankunterlagen brachte unter anderem eine Verbindung 

der D. AG zu einem auf die A. Corp. lautenden Konto Nr. 2 bei der Bank 

G. AG (vormals Bank F. AG) zu Tage. Mit Editionsverfügung vom 

10. Mai 2012 wurde daher die Bank G. AG angewiesen, unter anderem die 

Kontounterlagen des Kontos Nr. 2, lautend auf die A. Corp. herauszugeben 

(act. 1.5). Dieser Aufforderung kam die Bank G. AG mit Schreiben vom 

8. Juni 2012 nach (act. 1.3 II Ziff. 5).  

 

 

D. Nachdem der A. Corp. am 7. März 2013 die herauszugebenden Bankunter-

lagen zur Einsicht zugestellt worden waren, nahm deren Rechtsvertreter 

mit Eingabe vom 5. April 2013 Stellung zur beabsichtigten Herausgabe der 

Unterlagen (act. 1.3 III Ziff. 3 und act. 1.15). 

- 3 - 

 

 

E. Mit Schlussverfügung vom 12. März 2014 ordnete die Bundesanwaltschaft 

die Herausgabe der edierten Bankunterlagen des Kontos Nr. 3 bei der 

Bank G. AG, lautend auf die A. Corp., an (act. 1.3). 

 

 Dagegen gelangt die A. Corp. mit Beschwerde vom 14. April 2014 an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen 

(act. 1 S. 2 f.): 

 

"1. Es sei die Nichtigkeit der Eintretens- und Editionsverfügungen vom 13. Feb-

ruar 2012 und 10. Mai 2012, aller die Beschwerdeführerin betreffenden Zwi-

schenverfügungen sowie der Schlussverfügung der BA vom 12. März 2014 

festzustellen und die Rechtshilfe sei zu verweigern.  

 

 2. Eventualiter 

 sei die Schlussverfügung der BA vom 12. März 2014 aufzuheben und die 

Rechtshilfe, insbesondere die verfügte Herausgabe der Bankunterlagen 

(act. 1 bis 510), zu verweigern. 

 

 3. Subeventualiter 

 sei die Schlussverfügung der BA vom 12. März 2014 aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die BA zurück zu weisen. 

 

 4. Subsubeventualiter 

 seien die in den Erwägungen speziell gekennzeichneten Akten auszuson-

dern. 

 

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenossen-

schaft (Bundesanwaltschaft)." 

 

In prozessualer Hinsicht beantragt die A. Corp. das Folgende: 

 

"1. Es sei das Verfahren vor Bundesstrafgericht zu sistieren, bis die Bundesan-

waltschaft der Beschwerdeführerin volle Einsicht in sämtliche Akten und 

vollständige Information über die Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft 

Wien im Zusammenhang mit der Beschwerdeführerin sowie volle Einsicht in 

sämtliche bei der Bundesanwaltschaft liegenden Akten in den Verfahren 

RH.12.0004 und SV.09.0185, soweit diese irgendwie mit dem Verfahren ge-

gen die Beschwerdeführerin zusammenhängen, insbesondere diejenigen, 

die in der beiliegenden Aktenübersicht in Strafsachen der Staatsanwalt-

schaft Wien betreffend C. erwähnt sind, gewährt hat.   

 

- 4 - 

 

 

 2. Eventualiter seien die Akten aus dem Strafverfahren SV.09.0185 zum vorlie-

genden Rechtshilfeverfahren beizuziehen und es sei der Beschwerdeführe-

rin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens volle Akteneinsicht zu gewäh-

ren.  

 

 3. Hernach sei der Beschwerdeführerin Frist zur erneuten und ausführlichen 

Stellungnahme anzusetzen." 

 

 

F. Sowohl das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") wie auch die Bundes-

anwaltschaft beantragen in ihren Beschwerdeantworten vom 27. und 

30. Mai 2014 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7 und 8). 

Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 7. Juli 2014 vollumfänglich 

an ihren in der Beschwerde gemachten Anträgen fest (act. 11), was dem 

BJ und der Beschwerdegegnerin am 11. Juli 2014 zur Kenntnis gebracht 

wird (act. 12). 

 

 Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Österreich sind in erster Li-

nie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 

vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), der zwischen den beiden Staaten 

abgeschlossene Vertrag vom 13. Juni 1972 über die Ergänzung des EUeR 

und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag; SR 0.351.916.32) 

sowie  die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Ju-

ni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 

14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; 

ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) massgebend. Soweit das 

Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt 

das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesgesetz vom 

20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Art. 1 

Abs. 1 IRSG). Ebenso zur Anwendung kommt vorliegend das Überein-

kommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, 

Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; 

SR 0.311.53). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip 

auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt 

- 5 - 

 

 

(BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1, 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vor-

behalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 

123 II 595 E. 7c).  

 

 

2. 

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung 

der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangele-

genheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt wer-

den kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a 

Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 2 BStGerOR). Die Beschwerde vom 

14. April 2014 gegen die Schlussverfügung vom 12. März 2014 ist fristge-

recht eingereicht worden. 

 

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhe-

bung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im 

Sinne der Art. 21 Abs. 2 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a 

IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). 

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von der Rechtshilfemassnahme 

betroffenen Konten, sodass sie zur vorliegenden Beschwerde grundsätzlich 

legitimiert und auf die Beschwerde – unter Vorbehalt der Erwägungen 4.3.3 

– einzutreten ist.  

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich 

mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der 

Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der 

Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 

E. 2d S. 372, mit Hinweisen). Ebenso wenig muss sich die urteilende In-

stanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentli-

chen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens 

kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 

16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).  

 

 

- 6 - 

 

 

4. 

4.1 Zunächst ist auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs einzuge-

hen: Die Beschwerdeführerin moniert in diesem Zusammenhang, ihr sei 

von der Beschwerdegegnerin zu wenig Zeit eingeräumt worden, um zu den 

herauszugebenden Bankunterlagen Stellung zu nehmen. Sie habe lediglich 

12 Arbeitstage zur Verfügung gehabt, um die rund 760 Aktenstücke umfas-

senden Bankunterlagen durchzusehen. Die Beschwerdeführerin habe fer-

ner die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 5. April 2013 um Einsicht 

in die Verfahrensakten, einschliesslich die Korrespondenz mit der Staats-

anwaltschaft Wien und der Bank G. AG ersucht. Die Beschwerdegegnerin 

habe dieses Akteneinsichtsgesuch jedoch nicht beantwortet. Schliesslich 

treffe es nicht zu, dass der Beschwerdeführerin volle Akteneinsicht gewährt 

worden sei. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund der ihr zugespielten 

Aktenübersicht der Staatsanwaltschaft Wien feststellen können, dass vor 

dem ersten Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 ein reger Aus-

tausch von Dokumenten und Informationen zwischen der Beschwerdegeg-

nerin und der Staatsanwaltschaft Wien stattgefunden habe. Ausserdem 

existiere offenbar auch ein Strafverfahren der Beschwerdegegnerin mit 

dem Kürzel SV.09.1085 sowie ein Rechtshilfeersuchen vom 3. Au-

gust 2010, das mit dem vorliegenden Verfahren offensichtlich direkt und 

eng zusammenhänge. Die in diesem Strafverfahren gesammelten Akten 

hätten das österreichische Strafverfahren ausgelöst, zu dem die Be-

schwerdeführerin jedoch keinen Zugang habe, da sie dort nicht Partei sei. 

Trotzdem seien gestützt auf das österreichische Rechtshilfeersuchen 

Bankakten der Beschwerdeführerin beschlagnahmt sowie eine Schlussver-

fügung erlassen worden. Das Beschwerdeverfahren sei daher zu sistieren 

bis der Beschwerdeführerin volle Einsicht auch in diese Akten gewährt 

worden sei (act. 1 S. 30 ff.; act. 11 S. 2 ff.).  

 

4.2 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV 

verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör zum einen im Rechtshilfegesetz 

selber und zum anderen aufgrund des Verweises von Art. 12 Abs. 1 IRSG 

im Verwaltungsverfahrensgesetz, namentlich in Art. 26 ff. und Art. 29 ff. 

VwVG konkretisiert. Das Recht auf Teilnahme am Rechtshilfeverfahren ist 

in Art. 80b Abs. 1 IRSG festgelegt. Danach können die Berechtigten am 

Verfahren teilnehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen not-

wendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistel-

lung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberech-

tigt ist.  

 

 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessen das Akteneinsichtsrecht 

und das Recht auf Teilnahme an der Aussonderung der beschlagnahmten 

- 7 - 

 

 

Unterlagen, welche an die ersuchende Behörde herauszugeben sind 

(BGE 126 II 258 E. 9b/aa). Akteneinsicht ist zu gewähren, soweit diese 

notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein je-

ne Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. 

Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid 

relevant sein können, nicht nur die im Zuge der Durchführung des Ersu-

chens erhobenen Akten, sondern auch diejenigen des Rechtshilfeverfah-

rens i. e. S., insbesondere das Begehren und weitere Unterlagen des ersu-

chenden Staates (POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in 

Strafsachen, S. 315 N. 463). Folgen einem Rechtshilfeersuchen mehrere 

Ergänzungen, gewährt die ausführende Behörde nur Einsicht in das Ge-

such (Hauptgesuch oder Ergänzung), welches die Partei betrifft, wenn es 

sich ergibt, dass die Einsicht in die übrigen Ersuchen ihr keine Erkenntnis-

se zu vermitteln vermag, die sie nicht schon hatte. Die ausführende Behör-

de verweigert die Einsicht in Rechtshilfegesuche, welche in der gleichen 

Angelegenheit schon früher eingegangen sind und die den Berechtigten 

nicht betreffen (ZIMMERMANN, La coopération judiciare internationale en ma-

tière pénale, Bern 2009, N 479, S. 445; Urteil des Bundesgerichts 

1A.216/2001 vom 21. März 2002, E. 2.3). Um das Recht auf Teilnahme an 

der Aussonderung zu gewähren, setzt die ersuchte Behörde dem Berech-

tigten eine Frist an, damit dieser in Bezug auf jeden einzelnen Beleg Argu-

mente nennen kann, die seines Erachtens der Übermittlung entgegen ste-

hen. Die Frist zur Stellungnahme ist dabei so anzusetzen, dass dem Gebot 

der raschen Erledigung Rechnung getragen wird (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 2.3.2).  

 

4.3  

4.3.1 Aus den Akten geht hervor, und unbestritten ist, dass die Beschwerdegeg-

nerin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. März 2013 das 

Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011, die Eintretensverfügung 

vom 13. Februar 2012, die Editionsverfügung vom 10. Mai 2012, die Kor-

respondenz der Bundesanwaltschaft mit der ersuchende Behörde vom 

21. Dezember 2012, das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 27. De-

zember 2012 sowie die Bankunterlagen der Konten lautend auf die Be-

schwerdeführerin sowie auf eine natürliche Person – insgesamt rund 760 

Seiten – zustellte und eine Frist bis zum 1. April 2013 ansetzte, um dazu 

Stellung zu nehmen (act. 1.12). Mit Schreiben vom 26. März 2013 wurde 

diese Frist bis zum 5. April 2013 verlängert (act. 1.13). Unter Berücksichti-

gung der in diese Zeit fallenden Osterfeiertage sowie des Umstandes, dass 

die Beschwerdeführerin die Akten erst am 12. März 2013 erhalten haben 

soll (act. 1 S. 30), standen deren Rechtsvertreter mindestens 16 Arbeitsta-

ge oder gut drei Arbeitswochen zur Verfügung, um sich zu den 760 Seiten 

- 8 - 

 

 

zu äussern, was jedoch nicht als unverhältnismässig kurz angesehen wer-

den kann (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.185 vom 

9. Februar 2012, E. 4.3.1, wo bei einer Datenmenge von 1763 Bankunter-

lagen eine Zeit von rund sechs Wochen als ausreichend für die Durchsicht 

derselben und eine allfällige Stellungnahme erachtet wurde). Die Be-

schwerdeführerin hatte mit anderen Worten genügend Zeit, um sich umfas-

send zu den herauszugebenden Bankunterlagen zu äussern. Eine diesbe-

zügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zu verneinen. 

 

4.3.2 Soweit die Beschwerdeführerin sodann davon ausgeht, sie habe nicht alle 

Akten zur Einsicht erhalten, ist Folgendes auszuführen: Bei der Korrespon-

denz der Beschwerdegegnerin mit der Bank G. AG bzw. der Bank F. AG, 

die der Beschwerdeführerin nicht bekannt sein soll, handelt es sich um Ak-

ten, die sie nicht direkt und persönlich betreffen und ihr daher auch nicht 

zur Einsicht offen zu legen sind. Hinzu kommt, dass eine allfällige Korres-

pondenz zwischen der Bank G. AG bzw. der Bank F. AG und der Be-

schwerdegegnerin – wie noch zu zeigen sein wird (vgl. hinten Ziff. 7) – für 

die Beurteilung der Gültigkeit der angeordneten Rechtshilfemassnahme gar 

nicht relevant ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin soll es sich 

sodann gemäss Ausführungen der Beschwerdegegnerin beim in der Ak-

tenübersicht der Staatsanwaltschaft Wien genannten Ersuchen vom 3. Au-

gust 2010 (Ordnungsnummer 3) nicht etwa um ein Rechtshilfeersuchen 

handeln, sondern um eine Anfrage der Beschwerdegegnerin, ob die öster-

reichischen Behörden das schweizerische Strafverfahren SV.09.0185 

übernehmen wollten. In der Folge hätten die österreichischen Behörden der 

Verfahrensübernahme zugestimmt und die Beschwerdegegnerin habe am 

14. Oktober 2010 das Strafverfahren vorläufig eingestellt. Bis zur Einstel-

lung habe die Beschwerdeführerin im Schweizer Strafverfahren keine Par-

teistellung und somit kein Recht auf Akteneinsicht gehabt (act. 8 S. 2). An 

dieser Stelle ist festzuhalten, dass die Frage, ob der Beschwerdeführerin 

mit Bezug auf die Akten des Strafverfahrens SV.09.0185 Einsicht zu ge-

währen ist, primär das schweizerische Strafverfahren betrifft und nicht im 

vorliegenden Rechtshilfeverfahren zu klären ist. Zur Frage, ob vor dem 

29. Dezember 2011 ein Informationsaustausch zwischen der Beschwerde-

gegnerin und den österreichischen Behörden stattgefunden hat, der die 

Beschwerdeführerin betrifft, schweigt sich die Beschwerdegegnerin in ihrer 

Beschwerdeantwort aus, obschon sie vom Gericht dazu aufgefordert wor-

den ist, sich zu dieser Frage zu äussern (act. 6). Die Beschwerdegegnerin 

hielt in ihrer Beschwerdeantwort lediglich fest, das im Rechtshilfeersuchen 

vom 29. Dezember 2011 erwähnte Rechtshilfeersuchen vom 6. Mai 2011 

habe sich nicht auf ein Konto der Beschwerdeführerin bezogen (act. 8 

S. 2). Bereits in der Schlussverfügung vom 12. März 2014 wurde jedoch 

- 9 - 

 

 

darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin zu allen Akten, die sie 

betreffen würden, habe Stellung nehmen können. Alle anderen Akten wür-

den sie nicht betreffen (act. 1.3). Am Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist 

nicht zu zweifeln, ist doch die Beschwerdegegnerin als Verwaltungsbehör-

de im Rechtshilfeverfahren verpflichtet, wahrheitsgemässe Aussagen zu tä-

tigen. Da die Beschwerdeführerin im Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezem-

ber 2011 auch gar nicht genannt wird, bestehen keinerlei Anhaltspunkte 

dafür, dass vor dem 29. Dezember 2011 ein Informationsaustausch zwi-

schen der Beschwerdegegnerin und den ersuchenden Behörden die Be-

schwerdeführerin betreffend stattgefunden hätte.  

 

4.3.3 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Beschwerdegegnerin habe ihr Ak-

teneinsichtsgesuch vom 5. April 2013 unbeantwortet gelassen und daher 

die Mitwirkungsrechte und das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 

verletzt. Zu dieser sinngemäss geltend gemachten Rüge der Rechtsver-

weigerung resp. Rechtsverzögerung ist Folgendes auszuführen: Die Be-

schwerdeführerin hatte im Rahmen ihrer Stellungnahme zu den herauszu-

gebenden Bankunterlagen vom 5. April 2013 darum ersucht, dass ihr voll-

ständige Einsicht in sämtliche Verfahrensakten, einschliesslich der Korres-

pondenz mit der Staatsanwaltschaft Wien und der Bank G. AG, gewährt 

werde (act. 1.15). Dies, nachdem ihr bereits Einsicht in das Rechtshilfeer-

suchen vom 29. Dezember 2011, die Eintretensverfügung vom 13. Februar 

2012, die Editionsverfügung vom 10. Mai 2012, die Korrespondenz der 

Bundesanwaltschaft mit der ersuchende Behörde vom 21. Dezember 2012, 

das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 27. Dezember 2012 sowie die 

Bankunterlagen ermöglicht wurde. Die Beschwerdegegnerin nahm in ihrer 

Schlussverfügung vom 12. März 2014 auf die Eingabe der Beschwerdefüh-

rerin vom 5. April 2013 Bezug und führte – wie oben erwähnt – aus, der 

Beschwerdeführerin seien am 7. März 2013 alle Unterlagen zugestellt wor-

den, die für die Wahrung ihrer Interessen notwendig seien. Alle restlichen – 

nicht der Beschwerdeführerin zugestellten Akten – würden nicht das Konto 

der Beschwerdeführerin betreffen (act. 1.3 III Ziff. 1.3). Damit hat die Be-

schwerdegegnerin das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin (ne-

gativ) beantwortet, weshalb es somit am aktuellen rechtlich geschützten In-

teresse an der Behandlung dieser Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsver-

zögerungsrüge fehlt (Urteil des Bundesgerichts 9C_889/2007 vom 12. Feb-

ruar 2008, E. 2.2 m.w.H.) und auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht 

einzutreten ist.   

 

4.4 Zusammenfassend gehen die Rügen der mangelnden Akteneinsicht alle-

samt fehlt. Die in diesem Zusammenhang gestellten prozessualen Anträge 

auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur vollständigen Gewährung 

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der Akteneinsicht und eventualiter auf Beizug der Akten aus dem Strafver-

fahren SV.090.0185 und Gewährung der Akteneinsicht sind daher ohne 

Weiteres abzuweisen.  

 

 

5. 

5.1 Die Beschwerdeführerin macht in einem weiteren Punkt geltend, die von 

der Beschwerdegegnerin erlassenen Verfügungen, wie die Eintretensver-

fügung vom 13. Februar 2012, die Editionsverfügung vom 10. Mai 2012 

und die Schlussverfügung vom 13. März 2014 seien nichtig. Die von der 

Staatsanwaltschaft Wien verfügte Anordnung der Auskunft über Bankkon-

ten und Bankgeschäfte sei vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 

28. Dezember 2011 bis am 1. Februar 2012 bewilligt worden. Die Durch-

führung der beantragten Massnahme sei jedoch erst mit der Eintretensver-

fügung der Beschwerdegegnerin am 13. Februar 2012 anhand genommen 

worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Bewilligung bereits ausser Kraft getre-

ten gewesen, weshalb die Massnahme nicht mehr habe durchgeführt wer-

den dürfen. Dies sei von der Beschwerdegegnerin einfach übersehen wor-

den. Aus § 105 Abs. 1 öStPO ergebe sich, dass sich die verlangte Befris-

tung auf die Durchführung der anbegehrten Massnahme beziehe und nicht 

etwa auf das Stellen eines entsprechenden Rechtshilfeersuchens. Der für 

die Befristung massgebliche Zeitpunkt sei die Aufforderung an die konto-

führende Bank, die verlangten Unterlagen herauszugeben, mithin die Ein-

tretensverfügung vom 13. Februar 2012. Eine Massnahme, die von der ver-

fügenden ausländischen Behörde selber nicht mehr vollzogen werden 

könnte, dürfe auch von den Schweizer Behörden nicht rechtshilfeweise 

vollzogen werden. Die Zulässigkeit der Rechtshilfemassnahme werde 

durch die österreichischen Behörden nicht mehr überprüft, weshalb eine 

unrechtmässige Beweiserhebung durch Schweizer Behörden im österrei-

chischen Verfahren nicht wiedergutgemacht werden könne (act. 1 S. 12 ff.).  

 

5.2 Die Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien vom 27. Dezember 2011 be-

züglich der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte ist vom Landes-

gericht für Strafsachen Wien am 28. Dezember 2011 bewilligt und bis am 

1. Februar 2012 befristet worden. Das Rechtshilfeersuchen vom 29. De-

zember 2011 an die Schweiz ist innert der bewilligten Frist gestellt worden 

(act. 1.6). Ob erst nach diesem Datum in der Schweiz durch schweizeri-

sche Behörden erhobene Beweismittel nach österreichischem Recht ver-

wertbar sind, ist nicht im schweizerischen Rechtshilfeverfahren zu prüfen. 

Die Schweizerische Rechtshilfebehörde hat sich grundsätzlich nicht über 

die Vereinbarkeit der Rechtshilfe mit dem Recht des ersuchenden Staates 

oder über eine mögliche Wirkung einer befristeten Anordnung einer 

- 11 - 

 

 

Zwangsmassnahme im ersuchenden Staat auszusprechen. Insbesondere 

hat sie nicht zu klären, ob die erhobenen Bankunterlagen im österreichi-

schen Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden dürfen oder nicht. 

Im schweizerischen Rechtshilfeverfahren ist einzig zu prüfen, ob die bean-

tragte Rechtshilfe nach dem anwendbaren Staatsvertrags- und landesin-

ternen Gesetzesrecht zulässig ist. Dabei ist der ersuchte Staat gemäss 

Art. 1 EUeR verpflichtet, soweit wie möglich Rechtshilfe zu leisten, wenn er 

von einer Vertragspartei darum ersucht wird.  

 

 Das SDÜ verweist in Art. 48 Abs. 1 auf das EUeR, welches durch die Be-

stimmung des SDÜ über die Rechtshilfe in Strafsachen ergänzt und in sei-

ner Anwendung erleichtert werden soll. Art. 51 SDÜ statuiert gar, dass 

Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme keinen weite-

ren Bedingungen als denen der doppelten Strafbarkeit und der Vereinbar-

keit mit dem Recht des ersuchten Staates unterworfen werden. Gemäss 

der Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der 

Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur 

Durchsetzung der Abkommen ("Bilaterale II") vom 1. Oktober 2004 sei es 

das Ziel von Art. 51 SDÜ, die einschränkenden Bedingungen von Art. 5 

EUeR weiter zu lockern und damit die Rechtshilfe gegenüber dem EUeR 

insgesamt zu erweitern (BBl 2004, 5965 ff.; 6159). Art. 14 EUeR sieht fer-

ner im Gegensatz zu Art. 76 lit. c IRSG eine Bescheinigung über die Zuläs-

sigkeit der Zwangsmassnahmen nach dem Recht des ersuchenden Staa-

tes gerade nicht vor. Daran vermag entgegen der Ansicht der Beschwerde-

führerin die Formulierung in Art. II Abs. 1 des Zusatzvertrages, wonach ei-

nem Ersuchen um Beschlagnahme von Gegenständen eine Erklärung der 

zuständigen Justizbehörde beizulegen ist, dass die für diese Massnahme 

erforderlichen Voraussetzungen nach dem im ersuchenden Staat gelten-

den Recht vorliegen, nichts zu ändern: Dieser Vertrag soll die Rechtshilfe in 

Strafsachen zwischen beiden Vertragsstaaten erleichtern und nicht er-

schweren. Es entspricht weder dem Sinn noch dem Wortlaut von Art. II 

Abs. 1 des Zusatzvertrages, ein zusätzliches, im EUeR nicht vorgesehenes 

Erfordernis einzuführen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_326/2013 vom 

28. Mai 2013, E. 3.2).  

 

 Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf den von der 

Beschwerdeführerin eingereichten Beschluss des Fürstlichen Obersten Ge-

richtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 7. Oktober 2011. Dieser 

Entscheid, welcher in Anwendung des Vertrages zwischen dem Fürstentum 

Liechtenstein und der Republik Österreich vom 4. Juni 1982 über die Er-

gänzung des EUeR ergangen ist, ist für das Bundesstrafgericht nicht bin-

dend. Auch der von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheid des Bun-

- 12 - 

 

 

desstrafgerichts RR.2011.88 vom 15. April 2011 vermag nichts am oben 

Gesagten zu ändern. Dieser Entscheid hatte ein österreichisches Ausliefe-

rungsbegehren zum Gegenstand, weshalb das Europäische Auslieferungs-

übereinkommen (EUAe) zur Anwendung gelangte. Die Beschwerdekam-

mer hielt in Erwägung 5.2 ihres Entscheides fest, dass dem Europäischen 

Haftbefehl vom 1. März 2011 die Anordnung der Festnahme der Staatsan-

waltschaft Wien vom 18. Februar 2011 zugrundeliege, welche gleichentags 

durch das Landesgericht für Strafsachen Wien bis zum 1. Juni 2011 bewil-

ligt worden sei, weshalb das Ersuchen der österreichischen Behörden    

Art. 16 Ziff. 2 EAUe entspreche und zumindest im Zeitpunkt des Beschwer-

deentscheides ein in zeitlicher Hinsicht gültiger Hafttitel vorgelegen habe. 

Die Beschwerdekammer wies im Übrigen auf ihre ständige Rechtspre-

chung hin, wonach der ersuchte Staat das Rechtshilfeersuchen auszufüh-

ren hat, es sei denn, der ersuchende Staat habe zwischenzeitlich den 

Rückzug eines Ersuchens mitgeteilt. Ein derartiger Rückzug liegt aber – 

wie bereits ausgeführt – im vorliegenden Verfahren gerade nicht vor.  

 

 Schliesslich geht selbst der von der Beschwerdeführerin angerufene 

Prof. H. in seinem Gutachten vom 25. März 2013 nicht davon aus, dass ei-

ne allfällig unzulässige Beweiserhebung in Österreich in keinem Fall einer 

gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden könne. So soll die Nichtig-

keitsbeschwerde gemäss § 281 Abs. 1 Ziff. 2-4 der österreichischen Straf-

prozessordnung zulässig sein, wenn wegen einer unzulässigen Beweiser-

hebung eine Grundrechtsverletzung vorliegt (act. 1.9 S. 3). 

 

  Die erhobene Rüge der Nichtigkeit der Eintretens- und Schlussverfügung 

erweist sich daher als unbegründet. 

 

 

6. 

6.1 Die Beschwerdeführerin moniert ferner, dass der im Rechtshilfeersuchen 

geschilderte Sachverhalt den Anforderungen von Art. 14 EUeR und Art. 28 

IRSG nicht genüge. Die Sachverhaltsausführungen seien dürftig, lücken-

haft und teilweise falsch, sodass es nicht möglich sei, sich ein ausreichen-

des Bild über den relevanten Sachverhalt zu machen (act. 1 S. 6 ff.). 

 

6.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-

stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). 

Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlung 

bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 

Ziff. 2 i.V.m. Art. 3 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV 

stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese 

- 13 - 

 

 

Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung der Frage erlauben, 

ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die 

Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politi-

sches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR), und ob der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 

S. 98 m.w.H.).  

 

 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-

hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-

chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der 

Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-

lig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des 

Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen 

gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln ge-

bliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat 

befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechts-

hilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob 

ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob 

Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begeh-

ren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt wer-

den, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend 

mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfra-

gen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzuneh-

men, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, 

soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche so-

fort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S: 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 

Entscheide des Bundesstrafgerichts RR:2009.39 vom 22. September 2009, 

E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H.).   

 

6.3 Im Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 wird den Unternehmens-

verantwortlichen der B. GmbH, insbesondere C. als "Managing Director for 

South East Europe" und I. als Repräsentant der rumänischen Zweignieder-

lassung der B. GmbH Folgendes vorgeworfen: Die B. GmbH habe mit dem 

rumänischen Staat am 15. April 2004 einen Software-Lizenzvertrag abge-

schlossen, der die Ausstattung von rumänischen staatlichen Stellen mit 

Microsoft-Produkten zum Gegenstand gehabt habe. Die B. GmbH habe in 

der Folge verschiedene Gesellschaften, darunter die D. AG, mit der Erbrin-

gung von Serviceleistungen für die rumänischen staatlichen Stellen beauf-

tragt. Gestützt auf ein am 29. Dezember 2003 abgeschlossenes Consul-

tancy Service Agreement und ein Amendment No. 2 to Consultancy and 

Service Agreement vom 9. April 2004 seien von der B. GmbH an die 

D. AG, welche durch J. vertreten werde, Zahlungen von USD 15.6 Mio. und 

- 14 - 

 

 

USD 7.2 Mio. geflossen, teilweise ohne dass die B. GmbH eine Überprü-

fung der Leistungserbringung durch die D. AG vorgenommen habe. Eine 

Hausdurchsuchung am Sitz der B. GmbH habe ergeben, dass keinerlei 

Serviceleistungen durch die D. AG erbracht worden seien. Insbesondere 

habe sich die vermeintliche Projektdokumentation der D. AG als Zusam-

menstellung von aus dem Internet frei zugänglichen Standarddokumenten 

ergeben. Damit seien Gelder unrechtmässig an die Beschuldigten oder 

Dritte geflossen (act. 1.6).  

 

 Die Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich der den Beschuldigten vorgewor-

fenen Taten genügen den gesetzlichen Anforderungen von Art. 28 

Abs. 2 IRSG und Art. 14 Ziff. 2 EUeR. Die ersuchende Behörde verfügt 

über konkrete Hinweise, dass die vertraglichen Vereinbarungen zwischen 

der B. GmbH und der D. AG, welche in Zusammenhang mit dem im Ap-

ril 2004 zwischen der B. GmbH und dem rumänischen Staat abgeschlos-

senen Software-Lizenzvertrag stehen, einzig dem Zweck dienen, in un-

rechtmässiger Weise Gelder aus der B. GmbH abzuzweigen, um diese 

letztlich den Beschuldigten oder Dritten zuzueignen. Es bestehen keine 

Anhaltspunkte für die Einleitung des Rechtshilfeverfahrens ohne Vorhan-

densein von Verdachtsmomenten und damit für ein missbräuchliches Vor-

gehen auf Seiten der ersuchenden Behörde. Ob die Zahlungen der 

B. GmbH an die D. AG allesamt legal sind, wie die Beschwerdeführerin 

ausführlich geltend macht (act. 1 S. 6 ff.), wird das österreichische Strafver-

fahren zu klären haben. Bei den diesbezüglichen Ausführungen der Be-

schwerdeführerin handelt es sich um im vorliegenden Verfahren nicht zu 

berücksichtigende Gegendarstellungen (siehe supra 6.2). Daran vermögen 

auch die Hinweise der Beschwerdeführerin auf eine Auflösungsvereinba-

rung der B. GmbH mit der D. AG vom März 2006 nicht zu ändern. Gemäss 

dieser Vereinbarung soll die D. AG der B. GmbH EUR 1.95 Mio. von einer 

zehn Monate zuvor geleisteten Vorauszahlung von EUR 2 Mio. zurückbe-

zahlt haben, da das vereinbarte Geschäft nicht wie geplant habe abgewi-

ckelt werden können (act. 1 S. 11). Der Rechtshilferichter hat keine Be-

weiswürdigung vorzunehmen. Offensichtliche Fehler, Lücken oder Wider-

sprüche, welche im Sinne der erläuterten Rechtsprechung den Sachver-

haltsvorwurf gemäss Rechtshilfeersuchen und dessen Ergänzungen sofort 

entkräften würden, sind nicht zu erkennen.  

 

 Der Sachverhalt lässt sich prima facie ohne Weiteres unter den Tatbestand 

der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 

Abs. 3 StGB oder der Veruntreuung im Sinne von Art.  138 Ziff. 1 Abs. 2 

StGB subsumieren.  

 

- 15 - 

 

 

7. 

7.1 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung des Verhältnis-

mässigkeitsprinzips. Sie moniert, die Herausgabe der Bankunterlagen gehe 

über das Rechtshilfeersuchen hinaus. Die Beschwerdegegnerin konstruiere 

und begründe in unzulässiger Weise, im Sinne einer "fishing expedition", 

einen seitens der ersuchenden Behörde bisher nicht bestehenden Verdacht 

gegen die Beschwerdeführerin. Dabei setzte sich die Beschwerdegegnerin 

in unzulässiger Weise materiell mit einem möglichen Verdacht gegen die 

Beschwerdeführerin auseinander und entscheide sich zur Übermittlung von 

Bankunterlagen, die von der ersuchenden Behörde gar nicht verlangt wor-

den seien. Zwar sei der Liquidationserlös der D. AG von EUR 818.89 am 

22. Februar 2007 auf das Konto der Beschwerdeführerin geflossen, dies 

aber nur deshalb, weil der wirtschaftlich Berechtigte am Konto der Be-

schwerdeführerin, K., stellvertretend für die anderen beiden wirtschaftlich 

Berechtigten an der D. AG den Liquidationserlös habe entgegennehmen 

sollen. Ansonsten habe die Beschwerdeführerin nichts mit den Konten der 

D. AG zu tun. Daher seien die nach dem 22. Februar 2007 auf das Konto 

der Beschwerdeführerin geflossenen Vermögenswerte für das österreichi-

sche Strafverfahren absolut unerheblich und von keinem Nutzen. Die Do-

kumente BA-0079-85, BA-0089-99, BA-0100-105, BA-0110-119, BA-0124-

129, BA-0131-133, BA-0139-162, BA-0167-174, BA-0181-189, BA-0193-

227, BA-0232-261, BA-0270-314, BA-0334-367, BA-0395-389 und BA-

0420-425 seien daher auf jeden Fall auszusondern. Bei den Dokumenten 

BA-0382-384, BA-0388-390 und BA-0399-416 handle es sich um Unterla-

gen, welche offensichtlich nicht in das Kundenfile der Beschwerdeführerin 

gehören würden, da diese aus dem Jahre 2004 bzw. 2003 datieren wür-

den, weshalb auch diese Unterlagen auszusondern seien. Bei den Unterla-

gen in den Laschen "KYC/CONTACTS" (BA-0307-319) und "Kundendos-

sier" (BA-0320-427 und BA-0456-477) handle es sich nicht um Kontounter-

lagen, sondern um Dokumente, die sich auf höchstpersönliche Vorgänge 

beziehen würden, weshalb sie absolut unerheblich und ohne Nutzen für die 

ersuchende Behörde seien. Daher seien auch diese Dokumente auf jeden 

Fall auszusondern. Schliesslich würden die Dokumente BA-0076-85, BA-

0106-119, BA-0120-133, BA-0201-231 und BA-0262-306 ein L. Mandat 

und damit ein reines Vermögensverwaltungsmandat dokumentieren, das 

mit dem österreichischen Strafverfahren keinen Zusammenhang habe. Die 

Unterlagen seien daher nicht zu übermitteln (act. 1 S. 20 ff.).  

 

7.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-

sigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., mit Verweisen auf die Rechtspre-

chung; mit Verweisen auf die Rechtsprechung; DONATSCH/HEIMGARTNER/ 

SIMONEK, Internationale Rechtshilfe, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 61 ff.; 

- 16 - 

 

 

POPP, a.a.O., N. 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafge-

richts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusam-

menarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit 

der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich 

ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen 

nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedi-

tion“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 

E. 5.3 S. 467 f.). Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemass-

nahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares 

Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 

26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 

30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im 

ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwor-

tung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheim-

gestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel ver-

fügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimm-

ter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit 

die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch 

seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle 

diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersu-

chen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind 

nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit 

nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte 

Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren 

nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1). Die Recht-

sprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das 

Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten 

Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für 

die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine an-

dernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden wer-

den (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 

S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem 

Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so 

sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Trans-

aktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt 

wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 

S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).  

 

7.3 Wie bereits ausgeführt, sollen gemäss dem österreichischen Rechtshilfeer-

suchen erhebliche mutmasslich deliktisch erlangte Beträge unter anderem 

auf ein Bankkonto der D. AG bei der Bank G. AG geflossen sein. Die Be-

schwerdegegnerin hat aufgrund der Kontounterlagen der Beschwerdefüh-

http://links.weblaw.ch/1A.245/2006

- 17 - 

 

 

rerin feststellen können, dass vom persönlichen Konto K.'s bei der Bank 

G. AG am 16. Juni und 7. Juli 2006 EUR 4'757.37 und USD 1'641.-- auf 

das Konto der Beschwerdeführerin überwiesen wurden  (Verfahrensakten 

pag. 0086, 0100, 0134, 0163, 0175-176 und 0190). Aktenkundig sind ferner 

Überweisungen vom 21. Dezember 2006 und 22. Februar 2007 in der Hö-

he von EUR 312.80 und EUR 818.39 vom Konto der O. Ltd. und der D. AG 

(Verfahrensakten pag. 0087-88, 0136, 0138 und 0178).  

 

Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass es sich bei diesen Transak-

tionen um einen Teil des inkrimierten Geldes handelt, das unrechtmässi-

gerweise von der B. GmbH an die D. AG überwiesen wurde. Das verun-

treute Geld soll, bevor es letztlich auf das Konto der Beschwerdeführerin 

geflossen ist, zunächst auf ein Konto der M. Ltd. und teilweise von dort auf 

das Konto der N. Ltd. und dann auf das persönliche Konto von K. transfe-

riert worden sein. K. sei wirtschaftlich Berechtigter an der M. Ltd. und der 

N. Ltd. (act. 1.3 III Ziff. 4.3). Ziel des Rechtshilfeersuchens ist es, den wei-

teren Verbleib des zum Nachteil der B. GmbH veruntreuten Geldes und der 

daran anknüpfenden Zahlungsflüsse zu eruieren (act. 1.6). Vor diesem Hin-

tergrund sind die Kontounterlagen der Beschwerdeführerin potentiell ge-

eignet, mögliche Geldflüsse im Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeer-

suchen geschilderten Sachverhalt aufzudecken. Es entspricht dabei der 

Rechtsprechung, dass den Behörden des ersuchenden Staates grundsätz-

lich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln sind, welche sich auf 

den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Dies gerade 

dann, wenn das Rechtshilfeersuchen wie vorliegend, auf die Ermittlung ab-

zielt, auf welchem Weg Geldmittel mutmasslich strafbarer Herkunft ver-

schoben wurden. Dabei können insbesondere die bankinternen Know-

Your-Customer-Daten (Verfahrensakten pag. 0307-319) und das Kunden-

dossier (Verfahrensakten pag. 0320-427 und pag. 0456-477) Aufschluss 

über die wirtschaftliche Berechtigung an der Beschwerdeführerin und die 

Verbindungen zwischen der Beschwerdeführerin und der D. AG geben. Die 

Dokumente, die aus den Jahren 2004 und 2003 datieren (Verfahrensakten 

pag. 0382-384, 0388-390 und 0399-416), betreffen zum einen Stammdaten 

hinsichtlich des Vermögensverwaltungsauftrags von K., der anschliessend 

auf die Beschwerdeführerin übertragen worden ist (vgl. Verfahrensakten 

pag. 0385), eine Cash-Flow-Übersicht sowie das im Rechtshilfeersuchen 

erwähnte Consultancy and Service Agreement vom 29. Dezember 2003 

zwischen der B. GmbH und der D. AG. Die potentielle Relevanz ist auch 

bezüglich diesen Unterlagen ohne Weiteres zu bejahen: die Dokumente 

betreffend des auf die Beschwerdeführerin übertragenen Vermögensver-

waltungsauftrags können Antworten auf die Frage nach der Herkunft ein-

zelner Gelder geben. Ebenso die Cash-Flow-Übersicht: Darin sind Geld-

- 18 - 

 

 

flüsse von der B. GmbH zur D. AG und von dieser auf die M. Ltd. und von 

dort zugunsten diverser anderer Gesellschaften wie N. Ltd. sowie zuguns-

ten von K. dargestellt. Das Datum dieser Aktenstücke spielt entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführerin keine Rolle, da es sich hierbei nicht um die 

Darstellung von Kontobewegungen handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2010.10 vom 6. Dezember 2010 E. 5.3.3 m.w.H.). Ob sodann die 

Bankunterlagen, welche gemäss Beschwerdeführerin ein L. Mandat doku-

mentieren, nichts mit dem österreichischen Strafverfahren zu tun hätten, ist 

gerade nicht im Rechtshilfeverfahren zu prüfen. Es wird im österreichischen 

Strafverfahren festzustellen sein, ob die Transaktionen deliktischen Hinter-

grunds sind oder nicht. Im Übrigen sind die strittigen Überweisungen auch 

als potentiell relevant zu bezeichnen, um darauf Rückschlüsse be- aber 

auch entlastender Natur über das den beschuldigten Personen angelastete 

Verhalten zu ziehen. Ein willkürliches Handeln der Beschwerdegegnerin ist 

damit nicht zu erkennen, und von einer unzulässigen Beweisausforschung 

kann keine Rede sein. Dass die Beschwerdeführerin im Rechtshilfeersu-

chen nicht erwähnt wird, steht der Leistung der Rechtshilfe nicht entgegen 

(vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.56 vom 2. Dezember 

2011, E. 6.3, RR.2010.244 vom 14. September 2011, E. 4.3 und 

RR.2010.268-270 vom 21. Juni 2011, E. 8.3).  

 

 

8. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich die von der Beschwerdefüh-

rerin erhobenen Rügen allesamt als unbegründet erweisen, weshalb die 

Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die 

Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundes-

strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur An-

wendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG 

sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf 

Fr. 5'000.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter 

Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses. 

 

 

 

- 19 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 

 

Bellinzona, 16. September 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt André Bürgi  

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).