# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4d39a49-1f6f-523d-9906-49f221e1637f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2024 F-2015/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2015-2024_2024-04-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2015/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren (...), sowie der Kinder, 

2. B._______, geboren (...), 

3. C._______, geboren (...),  

4. D._______, geboren (...), 

Türkei, 

alle vertreten durch Laura Aeberli, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 19. März 2024 / N (...). 

 

 

 

F-2015/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) ersuchte für sich und 

ihre drei minderjährigen Kinder B._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rerin 2), C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 3) und D._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer 4) am (...) in der Schweiz um Asyl. Ein 

Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass sie am 4. November 2023 in 

Kroatien registriert worden waren und dort gleichentags um Asyl ersucht 

hatten. 

A.b Am 21. Februar 2024 beauftragte die Beschwerdeführerin die ihr und 

ihren Kindern zugewiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer 

Rechte. 

A.c Gleichentags fand mit der Beschwerdeführerin 1 die Personalienauf-

nahme und am 26. Februar 2024 das persönliche Gespräch statt gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Dabei wurde ihr unter anderem das rechtliche Gehör zur 

allfälligen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung der Asyl- und Weg-

weisungsverfahren gewährt. Zugleich wurde sie nach ihrem Gesundheits-

zustand und demjenigen ihrer Kinder befragt.  

Die Beschwerdeführerin 1 führte dazu aus, sie seien bereits in Kroatien 

gewesen, wo es Probleme gegeben habe. Sie seien dort kontrolliert und 

auf einem Polizeiposten in Gewahrsam genommen worden. Die Beamten 

hätten ihnen die Fingerabdrücke abgenommen. Am Abend hätten sie das 

Land verlassen müssen, worauf sie freiwillig in die Türkei zurückgekehrt 

seien. Sie seien aufgrund der Reise sehr erschöpft und hungrig gewesen, 

weshalb es ihnen nicht gut gegangen sei. Sie habe ihre Kinder in ein Spital 

gebracht. Sie verfüge über mehrere Belege, die beweisen würden, dass 

sie in die Türkei zurückgegangen seien. Sie habe diese Beweise ihrer 

Rechtsvertretung zugestellt, welche sie dem SEM einreichen werde. Sie 

habe in Kroatien kein Asylgesuch gestellt. Ihr Sohn sei hyperaktiv und die 

Polizei in Kroatien habe sich über ihn geärgert. Ohnehin hätten sie nicht 

dort bleiben wollen beziehungsweise nicht dieses Land als Reiseziel ge-

habt. Sie hätten beabsichtigt weiterzureisen. Sie seien nach ihrem 

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Grenzübertritt in einem Wald von kroatischen Polizisten festgehalten wor-

den. Es sei sehr kalt gewesen und sie hätten nicht einmal aufstehen dürfen. 

Mehrere Stunden nach ihrer Anhaltung seien sie in einem dunklen Wagen 

zum Polizeiposten gebracht worden. Am Morgen hätte ein Beamter am Ohr 

ihres Sohnes gezogen. Auf Grund dieser schlechten Behandlung seien sie 

in die Türkei zurückgekehrt, wo sie bis am 10. Februar 2024 geblieben 

seien. Sie seien an diesem Tag wieder in Richtung Europa aufgebrochen 

respektive mit einem Lastwagen von E._______ auf einer Fähre nach 

F._______ gelangt und anschliessend in die Schweiz weitergereist. 

Zu ihrem Gesundheitszustand befragt, gab sie an, dass es ihr gut gehen 

würde. Sie habe aber keine Vitamine mehr, ihre Nägel würden abbrechen 

und ihre Haare ausfallen. Sie habe sich deswegen noch nicht bei der me-

dizinischen Betreuung gemeldet. Sie sei lediglich einmal wegen (Nennung 

Grund) dort gewesen und habe eine Crème erhalten, welche geholfen 

habe. Zur Beschwerdeführerin 2 gab sie an, sie wolle wieder zur Schule 

gehen; gesundheitlich gehe es ihr gut. Ihre Tochter sei nur müde und ge-

langweilt. Zum Beschwerdeführers 3 führte sie aus, er sei sehr ermüdet 

und verängstigt gewesen und habe nicht mehr aus der Türkei ausreisen 

wollen. Schliesslich gab sie hinsichtlich den Beschwerdeführer 4 an, er 

habe seine Brille verloren und benötige eine Bandage. Auch er sei sehr 

verängstigt. Ihre Kinder würden psychologische Unterstützung brauchen. 

A.d Mit Eingabe vom 26. Februar 2024 liessen die Beschwerdeführenden 

mehrere aus der Türkei stammende Beweismittel (Aufzählung Beweismit-

tel) einreichen.  

A.e Am 4. März 2024 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Am 16. März 2024 stimmten die kroatischen Behörden dem 

Übernahmeersuchen zu. 

A.f Mit Datum vom 19. März 2024 holte die Vorinstanz Informationen und 

medizinische Unterlagen zum Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

renden ein, die ihr gleichentags zugingen. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. März 2024 – eröffnet am 25. März 2024 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz 

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spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte es den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, 

ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Die Beschwerdeführenden fochten die Verfügung des SEM mit Be-

schwerde vom 3. April 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie bean-

tragen, die Verfügung sei aufzuheben, auf ihre Asylgesuche sei einzutreten 

und die Sache sei zur Durchführung des materiellen Asylverfahrens an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Ab-

klärungen betreffend die Zuständigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, es sei der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner sei ihnen die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und ihre Rechtsanwältin sei als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin zu bestellen. 

D.  

Mit Verfügung vom 4. April 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

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Seite 5 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Antragstel-

lers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO erlischt, wenn der zuständige 

Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet 

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Seite 6 

der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.  

4.1 Nachdem die kroatischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch der 

Vorinstanz am 16. März 2024 zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kro-

atiens grundsätzlich gegeben. 

4.2 Indem die Beschwerdeführenden vorbringen, sie hätten über drei Mo-

nate ausserhalb des Dublin-Raums verbracht, machen sie geltend, die Zu-

ständigkeit Kroatiens sei erloschen. 

4.3 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Zuständigkeit tatsächlich erloschen ist 

beziehungsweise ob die am (...) in der Schweiz gestellten Gesuche – an-

gesichts des von den Beschwerdeführenden behaupteten zwischenzeitli-

chen Aufenthalts in ihrer Heimat Türkei – neue Anträge im Sinne von Art. 20 

Abs. 5 UAbs. 3 (i.V.m. UAbs. 2) Dublin-III-VO darstellen. 

4.4 Die Vorinstanz führte in diesem Zusammenhang aus, den Beschwer-

deführenden sei es nicht gelungen, den von ihnen behaupteten Aufenthalt 

ausserhalb des Dublin-Raums für mehr als drei Monate glaubhaft zu ma-

chen. In ihren Vorbringen und den eingereichten Dokumenten würden sich 

zwar Hinweise dafür finden, dass sie sich in den Monaten (Nennung Mo-

nate und Dauer) in der Türkei aufgehalten haben könnten. Insgesamt seien 

aber die Unterlagen zum Beleg eines physischen, lückenlosen, mehr als 

drei Monate dauernden Aufenthaltes in der Türkei nicht hinreichend. Die 

aufgeführten Dokumente (Nennung Beweismittel) würden einerseits nur ei-

nen Zeitraum vom (...) bis (...), mithin weniger als drei Monate abdecken. 

Andererseits seien diese Dokumente augenscheinlich alle elektronisch, 

mithin digital ausgestellt worden. Keines weise beispielsweise irgendeine 

Unterschrift auf. Im Übrigen hätten die kroatischen Behörden dem Ersu-

chen des SEM um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden explizit zu-

gestimmt, weshalb diese ebenfalls nicht von tauglichen Indizien und einem 

physischen Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raumes von mehr als drei 

Monaten ausgegangen sein dürften. Damit liege keine Übertragung der Zu-

ständigkeit auf die Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 VO Dublin vor. 

4.5 Die Beschwerdeführenden entgegnen auf Beschwerdeebene, sie 

seien am (Nennung Zeitpunkt) aus Kroatien ausgereist und auf illegalem 

Weg in die Türkei zurückgefahren. Wann genau sie in die Türkei eingereist 

seien, wüssten sie nicht. Am (...) seien sie in H._______ angekommen, wo 

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sie sich zu I._______ – dem (Nennung Verwandter) der Beschwerdefüh-

renden – begeben und für einige Tage bei ihm gewohnt hätten. Am (...) 

seien sie mit dem Bus nach J._______ gefahren, wo sie am folgenden Tag 

angekommen seien. In der Folge hätten sie dort vom (...) bis (...) im Haus 

eines weiteren (Nennung Verwandter) (K._______) – wo auch ihre (Nen-

nung Verwandte) wohnten – gelebt. (Nennung Zeitpunkt) seien sie mit ei-

nem Bekannten der Familie nach L._______ gefahren und hätten während 

(Nennung Dauer) bei einer (Nennung Verwandte) der Beschwerdeführerin 

1 gewohnt. Am 10. Februar 2024 seien sie vom Schlepper abgeholt wor-

den. Sie könnten für ihren Aufenthalt in der Türkei weitere Indizien (vgl. 

Beschwerdebeilagen 4-9) einreichen, so (Aufzählung Beweismittel). Im 

Übrigen hätten sie Auszüge betreffend zwei Arzttermine der Familie vom 

(...) und vom (...) sowie der verschriebenen Medikamente bei der Vor- 

instanz eingereicht. Diesbezüglich sei es ihnen nicht möglich, "Originale" 

zu den Akten zu reichen. Die Auszüge stammten aus der staatlichen, digi-

talen Anwendung "e-Nabiz", mit welcher Privatpersonen Arzttermine bu-

chen könnten und über die Arztbesuche und die verschriebenen Medika-

mente Buch geführt werde. Es handle sich um eine Applikation parallel zum 

türkischen "e-devlet". Die Beschwerdeführerin 1 wäre demgegenüber be-

reit, sich in Anwesenheit des SEM oder des Bundesverwaltungsgerichts in 

ihr persönliches Konto einzuloggen, damit die Echtheit der Terminbestäti-

gungen überprüft werden könnte. 

4.6 Das SEM vertrat gegenüber den kroatischen Behörden die Auffassung, 

dass die Beschwerdeführenden mit den eingereichten Unterlagen einen 

mehr als drei Monate dauernden Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raums 

nicht hätten belegen können und übermittelte ihnen auch die von den Be-

schwerdeführenden vorgelegten Beweismittel betreffend den angeblichen 

Aufenthalt in der Türkei.  

4.6.1 In BVGE 2015/41 (E. 7–7.3, m.w.H.) kam das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass die Dublin-III-VO für die Bestimmung des für ein 

Asylgesuch zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass fest-

legt. Die Zuständigkeit für ein Asylverfahren sei mit einem möglichst gerin-

gen Beweisaufwand zu bestimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, definiert 

die Dublin-III-VO nicht nur Zuständigkeitskriterien, sondern äussert sich 

auch dazu, welche Beweismittel und Indizien die Dublin-Staaten zum Be-

leg ihrer Zuständigkeit beziehungsweise Unzuständigkeit gelten lassen 

müssen. Art. 22 Abs. 2 ff. Dublin-III-VO unterscheidet diesbezüglich zwi-

schen "Beweismitteln und Indizien", die in zwei Verzeichnissen festgelegt 

werden (vgl. Anhang 2 der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 

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der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung [EG] 

Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] 

Nr. 343/2003 des Rats zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig 

ist). Als "Beweismittel" gelten etwa Ausreisestempel, Auszüge aus den Re-

gistern des Drittstaates oder eine amtliche Bescheinigung über die tatsäch-

liche Rückführung der betreffenden Person (vgl. Anhang II, Verzeichnis A, 

Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung). Zu den Indizien für die Ausreise 

zählen beispielsweise Hotelrechnungen, Fahrausweise, Terminkarten für 

Arztbesuche in einem Drittland oder auch eine Bestätigung der Angaben 

durch Familienangehörige oder Mitreisende. Ausführliche und nachprüf-

bare Erklärungen eines Asylsuchenden gelten ebenfalls als Indiz (vgl. An-

hang II, Verzeichnis B, Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung).  

 

Nachdem Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO dahin auszulegen ist, dass diese Be-

stimmung, insbesondere ihr Unterabsatz 2, auf einen Drittstaatsangehöri-

gen anwendbar ist, der nach der Stellung eines ersten Asylantrags in einem 

Mitgliedstaat den Nachweis erbringt, dass er das Hoheitsgebiet der Mit-

gliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen 

neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat (vgl. auch Ur-

teil des BVGer E-253/2022 vom 3. Februar 2022 E. 9.1) – was vorliegend 

der Fall ist – finden die oben erwähnten Ausführungen zum Beweismass 

denn auch entsprechend Anwendung. 

4.6.2 Im vorinstanzlichen Verfahren reichten die Beschwerdeführenden 

kein taugliches Beweismittel im erwähnten Sinne ein. Ihre Vorbringen so-

wie die von ihnen auf vorinstanzlicher Ebene – und auf Beschwerdeebene 

eingereichten und ihren Angaben zufolge aus der Türkei stammenden Do-

kumente (Aufzählung Beweismittel) – stellen bestenfalls Indizien im Sinne 

von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO in Verbindung mit Anhang II, Ver-

zeichnis B der Durchführungsverordnung dar, die mit Blick auf die Frage 

der Plausibilität ihrer geltend gemachten Ausreise aus dem Dublin-Raum 

zu würdigen sind. 

4.6.3 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente sind ungeeig-

net, eine Ausreise aus dem Dublin-Raum beziehungsweise einen über drei 

Monate dauernden Aufenthalt in der Türkei glaubhaft zu machen. Zunächst 

ist hinsichtlich der bereits bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen auf 

die nach wie vor als zutreffend zu qualifizierenden Erwägungen des SEM 

in seinem Nichteintretensentscheid vom 19. März 2024 hinzuweisen. Die 

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Seite 9 

Beschwerdeführenden setzen den dortigen Ausführungen zum Beweiswert 

der eingereichten Belege auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges ent-

gegen, sondern verweisen auf die zusätzlich eingereichten Dokumente, 

welche Indizien beinhalten. Die Beschwerdeführenden unterlassen es so-

mit, auf die einzelnen, einlässlich begründeten Vorbehalte des SEM zur 

Beschaffung und zum Beweiswert der bei ihm eingereichten Unterlagen 

näher einzugehen; die überzeugenden Schlussfolgerungen des SEM sind 

zu bestätigen. Hinsichtlich der zum Beleg ihres mehrmonatigen Aufenthalts 

in der Türkei eingereichten weiteren Indizien ist zunächst Folgendes zu be-

merken:  

 

Die Beschwerdeführenden führen in ihrer Rechtsmitteleingabe an, sie hät-

ten mit dem Schlepper von Anfang an vereinbart, dass er sie in die Schweiz 

bringe, weshalb dieser sie nach dem Aufgriff in Kroatien abgeholt und auf 

illegalem Weg in die Türkei zurückgefahren habe. Diese angebliche Abma-

chung mit dem Schlepper ist jedoch als realitätsfremd zu erachten. So ist 

nicht nachvollziehbar, weshalb er die Beschwerdeführenden (die geschie-

dene Beschwerdeführerin 1 mit ihren drei teilweise noch kleinen Kindern) 

– nachdem diese mit der Ankunft in Kroatien bereits rund vier Fünftel ihres 

beabsichtigten Reiseweges hinter sich gebracht hatten – wieder den gan-

zen Weg zurück in die Türkei hätte bringen sollen, wäre doch auf dem Weg 

in die Schweiz nurmehr ein vergleichsweise kleiner Abschnitt durch 

P._______ nötig gewesen, um bereits das Nachbarland F._______ zu er-

reichen. Zwischen dem Ort ihrer Anhaltung in Kroatien (M._______) und 

der Schweiz (N._______) liegen denn auch lediglich etwas mehr als 680 

Kilometer, hingegen zwischen M._______ und ihrem Herkunftsort 

O._______ rund 2'700 Kilometer. Wenig überzeugend erscheint sodann 

auch das Vorbringen, dass der Schlepper in seinem vorgegebenen Preis 

bereits eine zweite Flucht aus der Türkei inklusive des Rücktransports aus 

demjenigen Land, in welchem die Reise allenfalls unterbrochen würde, mit-

einkalkuliert haben soll. Vor dem Hintergrund obiger Überlegungen ist es 

auch als kaum glaubhaft zu erachten, dass die Beschwerdeführenden nun 

nebst der langen Rückreise auch noch etwas mehr als drei Monate abge-

wartet haben sollen, um dann die Türkei wieder in Richtung Europa zu ver-

lassen, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Beschwerdeführerin 1 vor 

ihrem gewalttätigen Ex-Ehemann fürchte und deshalb auch nicht in ihre 

frühere Wohnung habe zurückkehren können (vgl. Beschwerdeschrift S. 4 

unten).  

 

Sodann stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die eingereichten 

Unterlagen einen über drei Monate dauernden Aufenthalt in der Türkei 

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nicht darzulegen vermögen. Die (Nennung Beweismittel) datieren vom (...) 

und die Aufenthaltsbestätigungen der (Nennung Personen) weisen einen 

Aufenthalt bis längstens (Nennung Zeitpunkt) aus, was auch in der An-

nahme, die Beschwerdeführenden hätten sich tatsächlich in ihre Heimat 

zurückbegeben, lediglich einen knapp zweieinhalb Monate dauernden Auf-

enthalt ausserhalb des Dublin-Raums zu belegen vermöchte. Weiter stel-

len die (Nennung Beweismittel) alleine keinen Nachweis dafür dar, dass 

diese tatsächlich benutzt respektive entwertet wurden. Auch die ihren An-

gaben zufolge (Nennung Zeitpunkt) entstandenen Fotos, welche im Haus 

einer Bekannten aufgenommen worden seien, lassen keine überprüfbaren 

Rückschlüsse auf den Ort und den Zeitpunkt ihrer Entstehung zu und stel-

len lediglich eine Momentaufnahme dar. Ferner lässt die mit wenigen hand-

schriftlichen Zeilen verfasste Aufenthaltsbestätigung des (Nennung Ver-

wandter) als solche keine Rückschlüsse darauf zu, ob sie tatsächlich von 

(Nennung Verwandter) verfasst wurde und deren Wahrheitsgehalt kann 

nicht überprüft werden. Sodann erstaunt, dass die Bestätigung des (Nen-

nung Person) lediglich die Beschwerdeführerin 1, nicht jedoch die übrigen 

Beschwerdeführenden erwähnt. Im Weiteren sind den Vorbringen der Be-

schwerdeführenden keinerlei Details zu ihrem angeblich mehrmonatigen 

Aufenthalt an verschiedenen Orten in der Türkei respektive in J._______ / 

O._______ zu entnehmen, so beispielsweise hinsichtlich ihres Tagesab-

laufs oder der näheren Umstände ihrer jeweiligen Wohnsituation. Die bei-

gebrachten Dokumente vermögen insgesamt nicht darzulegen, dass sie 

sich nach der Ausreise aus Kroatien während über drei Monaten aus-

serhalb des Dublin-Raums aufgehalten hätten. Vor diesem Hintergrund 

kann auf die Nachforderung der in Aussicht gestellten Originale der auf Be-

schwerdeebene eingereichten Unterlagen sowie von weiteren Beweismit-

teln verzichtet werden, da sie an vorliegender Einschätzung nichts zu än-

dern vermöchten (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 

S. 357). Der entsprechende Beweisantrag (vgl. Beschwerdeschrift S. 6), 

gemäss welchem eine Frist von zwei Wochen zur Einreichung weiterer Be-

weismittel anzusetzen sei, ist abzuweisen. 

4.6.4 Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 

weitere Dokumente hätten einreichen können, wenn sie tatsächlich über 

den behaupteten längeren Zeitraum in der Türkei gelebt hätten. So fehlen 

beispielsweise Fotos oder Urkunden, die auf eine über drei Monate dau-

ernde Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Türkei schliessen las-

sen würde, was wenig lebensnah erscheint. 

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4.6.5 Insgesamt ist vor dem Hintergrund der fehlenden Eignung der einge-

reichten Belege sowie der fehlenden Glaubhaftigkeit der behaupteten Aus-

reise festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden – auch unter Be-

rücksichtigung des im Rahmen der Dublin-III-VO anzuwendenden redu-

zierten Beweismasses – nicht gelungen ist, den behaupteten Aufenthalt 

ausserhalb des Dublin-Raums für mehr als drei Monate nachzuweisen. Der 

eventualiter gestellte Rückweisungsantrag ist daher abzuweisen. 

4.7 Nach dem Gesagten liegt kein Übergang der Zuständigkeit auf die 

Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor. Die am 17. Februar 2024 in 

der Schweiz gestellten Asylgesuche stellen keine neuen Anträge im Sinne 

von Art. 20 Abs. 5 UAbs. 3 Dublin-III-VO dar, die ein neues Verfahren zur 

Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates auslösen würden.  

4.8 Weiter sind auch aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Gründe ersicht-

lich, die eine Pflicht der Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs der Be-

schwerdeführenden begründen könnten. Ihre in der Schweiz lebende Ver-

wandte (Schwester der Beschwerdeführerin 1) stellt keine Familienange-

hörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO dar, weshalb die Zuständig-

keitskriterien zum Schutz der Familieneinheit (Art. 9 ff. Dublin-III-VO) nicht 

einschlägig sind. Auch fällt die Beziehung zu dieser Verwandten, die in der 

Beschwerdeschrift nicht weiter konkretisiert wird, nicht in den Anwen-

dungsbereich von Art. 16 Abs. 1 der Dublin-III-VO. Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Kroatiens (vgl. auch E. 7.1 hievor) bleibt deshalb bestehen. 

4.9 Demnach sind vorliegend sowohl die Antragsstellung in Kroatien als 

auch der Umstand als erstellt zu erachten, dass das kroatische Verfahren 

zur Bestimmung des für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu-

ständigen Mitgliedstaates gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht 

abgeschlossen wurde und nach ihrer Rücküberstellung fortgesetzt wird 

(vgl. Urteil des BVGer F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 4.4 f. 

m.H.). Sodann ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Dublin-

III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Ferner sind 

sämtliche Dublin-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Drittstaatsangehörige 

oder Staatenlose, die beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze 

aufgegriffen werden, zu registrieren (vgl. dazu Art. 14 Abs. 1 der Verord-

nung [EU] Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 [Eurodac-Verordnung]; Urteil des BVGer F-3304/2022 vom 

15. August 2022 E. 3.2). 

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Seite 12 

5.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

5.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit – auch unter Berücksichti-

gung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen – 

nicht davon aus, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kro-

atien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO auf. Der Zugang zum dortigen Asylverfahren ist ge-

währleistet, und zwar unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person 

im Rahmen eines Aufnahme- oder eines Wiederaufnahmeverfahrens nach 

Kroatien zu überstellen ist. Darüber hinaus besteht keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refoulement-Verbot flies-

senden Rechte (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 9 sowie insbesondere 

E. 9.4.2 m.H. auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). Die nicht 

weiter belegten Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 zur erlebten 

schlechten Behandlung in Kroatien im Zusammenhang mit ihrer illegalen 

Einreise (vgl. SEM act. 1315145-20/3) sind nicht geeignet, die Annahme 

zu widerlegen, wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

im Rahmen eines Asylverfahrens nachkommt (vgl. Referenzurteil  

E-1488/2020 E. 8 und E. 9.5). Gegen ein allfälliges Fehlverhalten von ein-

zelnen Polizeibeamten könnten sie im Übrigen rechtlich vorgehen, allen-

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Seite 13 

falls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen. Der Umstand, 

dass dies möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten ver-

bunden sein könnte als in der Schweiz, weist nicht per se auf systemische 

Schwachstellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. das Urteil des BVGer 

E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).  

5.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.2 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbeson-

dere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Die Beschwerdeführenden vermögen jedoch 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die Behörden würden sich 

weigern, sie aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Die Behörden haben ihrer Aufnahme explizit zugestimmt. 

Ausserdem haben sie nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwar-

tenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folterkon-

vention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung wären sie nötigenfalls gehalten, sich an die dortigen 

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Seite 14 

Behörden zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen 

auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt 

auch in Bezug auf die geltend gemachte schlechte Behandlung seitens der 

kroatischen Behörden respektive der dortigen Polizei, was sich im Übrigen 

auf Vorkommnisse nach ihrer illegalen Einreise und nicht auf den Aufent-

halt in den dortigen Aufenthaltsstrukturen bezieht. Es kann in Übereinstim-

mung mit der aktuellen Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass 

die Familie Zugang zu adäquater Unterbringung und Unterstützung erhal-

ten wird (vgl. Urteil des BVGer E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 

E. 7.4.1). Schliesslich ist festzuhalten, dass eine Verängstigung der Be-

schwerdeführer 3 und 4 oder auch allfällige psychische Beeinträchtigungen 

einzelner Beschwerdeführender angesichts der Erlebnisse leider nicht 

überraschen. Es sind indes keine Hinweise auf unverzüglich behandlungs-

bedürftige Beeinträchtigungen ersichtlich (vgl. nachstehend E. 6.3). 

6.3 Zum Gesundheitszustand ist festzuhalten, dass es den Angaben der 

Beschwerdeführerin 1 zufolge ihr – bis auf kleinere Beschwerden – und der 

Beschwerdeführerin 2 momentan gut gehe. Die Söhne (Beschwerdeführer 

3 und 4) seien verängstigt und der Beschwerdeführer 4 habe seine Brille 

verloren und benötige eine Bandage. Ihre Kinder würden psychologische 

Unterstützung benötigen (vgl. SEM act. 1315145-20/3). Vorgesehene Arzt-

termine sind keine aktenkundig. 

Die erwähnten medizinischen Probleme physischer und psychischer Art 

sind aufgrund der Aktenlage offensichtlich nicht derart schwerwiegend, 

dass davon ausgegangen werden müsste, die Beschwerdeführenden 

könnten nicht auch in Kroatien adäquat (weiter-)behandelt werden, wo 

grundsätzlich eine durchaus ausreichende medizinische Infrastruktur zur 

Verfügung steht (vgl. insbes. Referenzurteil E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2, 

statt vieler das Urteil BVGer E-2952/2023 vom 31. Mai 2023 E. 7.3, je 

m.w.H.). Die Mitgliedstaaten sind denn auch verpflichtet, den Antragstel-

lenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Not-

versorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten 

und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen Be-

dürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Auch ist unter Berücksichti-

gung allfälliger Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung 

nicht davon auszugehen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im Rah-

men der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in genereller Weise nicht 

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Seite 15 

nachkomme. Neben den staatlichen Stellen unterstützt insbesondere auch 

das Kroatische Rote Kreuz vulnerable Asylsuchende, die in den Empfangs-

zentren untergebracht sind (vgl. Urteile des BVGer E-3851/2023 vom 14. 

Juli 2023 E. 7.4.5 und D-1428/2023 vom 7. Juli 2023 E. 6.4.2, je m.w.H.). 

6.4 Nach dem Ausgeführten konnten die Beschwerdeführenden kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein not-

wendiger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

7.  

7.1 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). 

Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht diesbezüglicher weiterer 

Äusserungen. 

7.2 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss  

Dublin-III-VO.  

8.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Über-

stellung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. 

9.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

10.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 

Der am 4. April 2024 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vor-

liegenden Urteil dahin. 

11.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin sind abzuweisen, da die 

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Seite 16 

Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus-

sichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

Versand: