# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1eb23fb-6410-572d-8113-c30d1d4148c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2025 F-3173/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3173-2025_2025-05-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3173/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Gregor Chatton 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiber Matthew Pydar. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (…), 

Kolumbien, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 24. April 2025 / N (…). 

 

 

 

F-3173/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die kolumbianische Beschwerdeführerin (geboren (…)) suchte am 2. April 

2025 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank «Eurodac» ergab, dass sie bereits am 12. Oktober 2023 

in den Niederlanden ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen 

Dublin-Gesprächs am 11. April 2025 ersuchte die Vorinstanz am 14. April 

2025 die niederländischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwer-

deführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU)  

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Am 15. April 2025 hiessen die 

niederländischen Behörden das Ersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. 

b Dublin-III-VO gut. 

C.  

Mit Verfügung vom 24. April 2025 (eröffnet am 28. April 2025) trat das SEM 

auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Überstellung der Beschwerde-

führerin in die Niederlanden und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.  

D.  

Am 30. April 2025 wurde das Mandatsverhältnis zwischen der Beschwer-

deführerin und ihrem zugewiesenen Rechtsvertreter beendet. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. April 2025 (Poststempel 1. Mai 2025) ge-

langte die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, sich für vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zu kassieren und der Fall an 

die Vorinstanz zur erneuten Sachverhaltsfeststellung und zur erneuten Be-

urteilung zurückzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuwei-

sen, von einer Überstellung in die Niederlanden abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden hat. 

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Seite 3 

Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

F.  

Am 2. Mai 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nicht anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig. Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1 bis 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111  

Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-

marischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

1.5 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Die Beschwerdeführerin macht formelle Rügen geltend, welche vorab zu 

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prüfen sind. Sie rügt eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung  

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), ohne diese genauer zu 

spezifizieren. Diese Rüge erweist sich vorliegend als unbegründet. Der 

Sachverhalt wurde von der Vorinstanz vollständig und korrekt abgeklärt. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, dessen Zuständigkeit sich nach den Krite-

rien des Kapitels III bestimmen lässt. Das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Erweist 

es sich als unmöglich, eine Antragstellerin in den eigentlich zuständigen 

Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme 

gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für sie in je-

nem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr 

einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 

4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, 

nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob auf-

grund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt 

werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt wer-

den, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen 

Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

3.3 Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflich-

tet, eine Antragstellerin, die während der Prüfung ihres Antrags in einem 

anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsge-

biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Mas-

sgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

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Bst. b Dublin-III-VO). Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann je-

der Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsange-

hörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu 

prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien 

nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. 

Selbsteintrittsrecht). 

3.4 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO grundsätzlich die Niederlanden für die Behandlung des Asyl-

gesuchs der Beschwerdeführerin zuständig sind, da diese dort am 12. Ok-

tober 2023 um Asyl ersucht hatte (vgl. SEM-act, S. 69). Die niederländi-

schen Behörden stimmten am 15. April 2025 dem Rückübernahmegesuch 

der Schweiz zu (vgl. SEM-act, S. 75). Das dortige Asylsystem weist recht-

sprechungsgemäss keine systemischen Mängel auf (vgl. Urteil des BVGer 

F-1511/2024 vom 18. April 2024 E. 5.4; Urteil des BVGer F-312/2018 vom 

22. Januar 2018, S. 7), aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge. Des Weiteren sind vorlie-

gend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich, welche die 

Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflich-

ten würden. Die Vorinstanz hat namentlich die Vorbringen der Beschwer-

deführerin im Hinblick auf ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen ge-

mäss dem medizinischen Bericht vom 22. April 2025 (Schlafstörung, Angst-

störung und posttraumatische Belastungsstörung; siehe SEM-act, S. 80) 

und ihrer eigenen Angaben (eine mutmasslich am 30. Dezember 2011 er-

littene Schussverletzung infolge eines Attentats; siehe SEM-act. S. 62 und 

S. 92) berücksichtigt und gewürdigt. Weiter hat sie in rechtsfehlerfreier Aus-

übung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommen-

den Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgese-

hen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und 

hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung in die Niederlan-

den angeordnet. Im Übrigen wird auf die vorinstanzlichen Erwägungen ver-

wiesen. 

3.5 Was die Beschwerdeführerin auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 

an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Ihre Rü-

gen, wonach sie in den Niederlanden mehrfach Opfer von versuchten Ver-

gewaltigungen gewesen sei und die Polizei nichts dagegen unternommen 

und sich geweigert habe, ihr eine schriftliche Bestätigung über das mit ihr 

geführte Gespräch auszuhändigen (siehe act. 1, S. 2 und 3), vermögen 

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nicht zu überzeugen. Wie die Vorinstanz bereits ausführte, hat die nieder-

ländische Regierung auf mehreren Ebenen zahlreiche Massnahmen ge-

troffen, um Diskriminierung gegen LGBTIQ+-Personen zu verhindern. So 

gibt es spezielle Antidiskriminierungsdetektive, welche die Polizei bei der 

Erkennung und Bearbeitung von Diskriminierungsfällen unterstützen sowie 

Schulungen für Polizeibeamte, bei denen ihnen Inhalte zur Erkennung und 

Umgang mit Diskriminierung vermittelt werden. Zudem haben LGBTQ+-

Personen in niederländischen Asylunterkünften Zugang zu speziell ge-

schultem Personal, das Unterstützung und Beratung bietet (vgl. zum Gan-

zen act. 1, S. 5). Ebenso wenig erwiesen sind die Behauptungen, wonach 

sie aufgrund ihrer Identität als Transfrau in einer von Männern bewohnten 

Unterkunft verspottet, erniedrigt und bedroht worden sei und dass eine all-

fällige Meldung beim Personal der Unterkunft zu keiner Verbesserung ge-

führt habe (siehe act. 1, S. 2). Bezüglich des eingereichten Dokuments, 

welches eine schriftliche Verwarnung wegen eines mutmasslichen Verstos-

ses gegen die Kleiderordnung in der Asylunterkunft darstellen soll (siehe 

SEM-act, S. 64), lässt sich nicht ableiten, dass sie vom Personal der Asyl-

unterkunft wegen ihres Kleidungsstils diskriminiert wurde. 

3.6  Bezüglich der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten gesundheit-

lichen Beschwerden (siehe SEM-act, S. 62/80/92) lässt sich festhalten, 

dass deren Schweregrad nicht ausreicht, um einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK zu begründen (vgl. dazu auch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil 

des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180–193, bestätigt durch Urteil des EGMR 

Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 

Nr. 57467/15, §§ 121 ff., wonach zwangsweise Rückweisungen von Per-

sonen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen können). Auch der Umstand, dass 

die Beschwerdeführerin am 22. April 2025 freiwillig bei den Universitären 

Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK Basel) vorsprach (siehe SEM-act, S. 

85), vermag an der Beurteilung nichts zu ändern. 

3.7 Schliesslich ist noch festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführe-

rin angeführten Urteile des EGMR (M.I. gegen die Schweiz vom 12. No-

vember 2024, Nr. 56390/21; B. und C. gegen die Schweiz vom 17. Novem-

ber 2020, Nr. 889/19 und Nr. 43987/16) die Rückführung in Drittstaaten 

(konkret Iran und Gambia) beinhalten. Die Niederlande halten sowohl die 

EMRK als auch die EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) sowie andere ver-

fahrens- und menschenrechtlichen Instrumente nachweislich ein (vgl. Ur-

teil des BVGer E-5838/2023 vom 9. November 2023 E. 5.2). Der 

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Beschwerdeführerin steht, wie die Vorinstanz bereits ausführte, jederzeit 

die Möglichkeit offen, sich bei etwaigen Übergriffen auf ihre sexuelle Ge-

schlechterorientierung sowohl an die niederländischen Behörden, als auch 

an externe Fachstellen zu wenden (für eine Auflistung siehe SEM Verfü-

gung, S. 6).  

4.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 24. April 2025 

nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 

5.  

Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Gewährung der aufschieben-

den Wirkung gegenstandslos, und der am 2. Mai 2025 angeordnete Voll-

zugsstopp fällt dahin. 

6.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsvertretung (Art. 102m Abs. 1 AsylG) 

sind abzuweisen, da die Begehren als aussichtslos zu bezeichnen sind und 

dies auch schon im Zeitpunkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 

VwVG).   

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Ausgangsgemäss fällt eine Parteientschädigung ausser 

Betracht. 

8.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Matthew Pydar 

 

 

Versand: