# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 854630f1-d17d-5f2f-a7a3-bf0023d48d8d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.06.2018 RR.2018.177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2018-177_2018-06-28.pdf

## Full Text

Entscheid vom 28. Juni 2018  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

1. A., 

2. B. AG, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Hüberli,  

Beschwerdeführer 1 und 2 

 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS 

SCHWYZ,  

Beschwerdegegnerin 

 

ZWANGSMASSNAHMENGERICHT, 

Vorinstanz 

 

   

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an 

Deutschland 

 

Entsiegelung (Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2018.177-178 

                            RP.2018.34-35 

 

 

- 2 - 

 

 

 Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Hannover gegen C. und A. ein Ermittlungsverfahren 

wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Sinne von § 370 

der deutschen Abgabenordung führt (act. 1.1); 

- in diesem Zusammenhang die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen 

vom 1. Februar 2018 die Schweiz um Durchsuchung allfälliger Geschäfts-

räumlichkeiten der D. AG und der B. AG in Z. zwecks Beschlagnahme von 

Beweismitteln ersuchen (act. 1.1); 

- mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 21. Februar 2018 die Ober-

staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz auf das Rechtshilfeersuchen eintrat 

und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (nachfolgend „Staatsan-

waltschaft) mit dem Vollzug der Rechtshilfemassnahmen beauftragte 

(act. 1.1); 

- mit „Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl“ vom 1. März 2018 die 

Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der 

D. AG und der B. AG sowie die Sicherstellung von Beweismitteln bzw. deren 

Beschlagnahme anordnete (act. 1.1); 

- am 1. und 2. März 2018 die beantragte Durchsuchung durchgeführt wurde 

und dabei diverse Unterlagen und Daten sichergestellt wurden (act. 1.1); 

- auf Ersuchen von A. und E. die sichergestellten E-Mail-Daten der D. AG und 

der B. AG versiegelt wurden (act. 1.1); 

- das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 

29. Mai 2018 dem Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft entsprach 

und die Entsiegelung der E-Mail-Daten bewilligte (act. 1.1); 

- mit Eingabe vom 11. Juni 2018 A. und die B. AG durch ihren gemeinsamen 

Rechtsvertreter gegen die Entsiegelungsverfügung des Zwangsmassnah-

mengerichts vom 29. Mai 2018 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts erhoben;  

- die Beschwerdeführer die Aufhebung der Entsiegelungsverfügung und die 

Abweisung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung beantrag-

ten; sie des Weiteren beantragten, es sei der Beschwerde aufschiebende 

Wirkung gemäss Art. 80l Abs. 3 IRSG zu erteilen, alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (act. 1); 

-  für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz in erster Linie das 

Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 

- 3 - 

 

 

20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, so-

wie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. Novem-

ber 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1) massgebend sind; überdies die 

Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. Sep-

tember 2000, S. 19-62) zur Anwendung gelangen, wobei die zwischen den 

Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilate-

raler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ); das Betrugsbe-

kämpfungsabkommen (BBA; SR 0.351.926.81) und weitere Staatsverträge 

zur Anwendung gelangen, soweit das betreffende Rechtshilfeersuchen im 

Geltungsbereich dieser Abkommen fällt; 

- das Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internati-

onale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) 

zur Anwendung gelangen, soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen 

nicht abschliessend regelt (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 

128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181); das innerstaatliche Recht 

nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann gilt, wenn dieses geringere Anfor-

derungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 

137 IV 33 E. 2.2.2, jeweils mit weiteren Hinweisen); die Wahrung der Men-

schenrechte vorbehalten bleibt (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c);   

- die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden 

Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zu-

sammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an 

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 

IRSG);  

- gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG der Schlussverfügung vorangehende Zwi-

schenverfügungen nur selbständig angefochten werden können, sofern sie 

einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:  

 

 a.  durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenstän- 

  den; oder   

b.  durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess  

  beteiligt sind; 

 

- nach der bundesgerichtlichen Auslegung die Aufzählung der selbständig an-

fechtbaren Zwischenverfügungen in lit. a und b von Art. 80e Abs. 2 IRSG 

grundsätzlich abschliessend ist (s. BGE 126 II 495); 

 

- 4 - 

 

 

- der Entscheid über die Entsiegelung nach der Rechtsprechung eine nicht 

selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im Rechtshilfeverfahren dar-

stellt, welche zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden 

kann (s. Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG e contrario; BGE 138 IV 40 E. 2.3.1, 

127 II 151 E. 4c/bb S. 156; 126 II 495 E. 3 und E. 5e/bb-dd S. 503 ff.; 

TPF 2017 66 E. 4.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.17 vom 

10. Februar 2016; RR.2014.47 vom 6. Juni 2014); 

 

- der angefochtene Entsieglungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts 

damit eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im Rechtshilfe-

verfahren darstellt, welche nur zusammen mit der Schlussverfügung ange-

fochten werden kann (s.o.); 

 

- die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde mit keinem Wort ausführten, wes-

halb vorliegend eine Ausnahme von der restriktiven gesetzlichen Regelung 

in Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG zulässig sein soll; sie mit ihren Vorbringen 

in der Sache (act. 1 S. 2 f.) ebenso wenig eine solche Ausnahme darlegten;  

 

- nach dem Gesagten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; 

 

- das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung (act. 1) mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig wird und als gegen-

standslos geworden abzuschreiben ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer kostenpflichtig 

werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. b StBOG); für die Be-

rechnung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement 

des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren 

und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) 

zur Anwendung gelangt; die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2'000.-- an-

zusetzen ist, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem ge-

leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.--; die Bundesstrafge-

richtskasse anzuweisen ist, den Beschwerdeführern den Restbetrag in der 

Höhe von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.  

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos geworden 

abgeschrieben. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird den Beschwerdeführern unter solida-

rischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages 

aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4‘000.--. Die Bun-

desstrafgerichtskasse wird angewiesen, ihnen den Restbetrag in der Höhe 

von Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten.  

 

 

Bellinzona, 28. Juni 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Matthias Hüberli,  

- Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, unter Beilage der Beschwerde 

- Zwangsmassnahmengericht, unter Beilage der Beschwerde 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II, unter Beilage der Be-

schwerde 

 

 

 

- 6 - 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).