# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7b49deb-f695-5c1d-b96e-04d73d1b3591
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-05
**Language:** de
**Title:** Schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da Gutachten der Versicherten vor Verfügungserlass nicht zur Kenntnis gebracht. Rückweisung
**Docket/Reference:** IV.2015.00815
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00815.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00815
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
5. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
advokatur
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1962,
absolvierte eine
Anlehre
als
Verkäuferin
und
ging
danach auch verschiedenen weiteren Erwerbs
tätigkeiten nach
(u.a.
im
Gastge
werbe
und in der
Logistik)
.
Im Jahr 2006 gab sie ihre Erwerbstätigkeit zuguns
ten der Pflege ihres Partners auf, welcher im Jahr 2012 vers
tarb
.
Unter Hinweis auf psychische Erkrankungen sowie körperliche Belastungen
meldete
sie
sich
im
Januar 2013
bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-
Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk.
8/3).
Die IV-Stelle tätigte Abklärungen in erwerblicher Hinsicht und holte
bei den behandelnden Ärzten, namentlich der
Y.___
,
medizinische Berichte ein (Urk.
8/9,
Urk. 8/10, Urk.
8/23).
Gestützt auf die so
getätigten Abklärungen stellte die IV-Stelle
X.___
mit Vorbescheid vom
27.
Mai 201
4
die Ableh
n
ung des Leistungsbegehrens
in Aussicht (Urk. 8/25). Dagegen erhob
X.___
am 18.
Juni 2014 unter Beilage einer ärztlichen Stellungnahme
des zuständigen Arztes
der
Y.___
(Urk. 8/27)
Einwand (
Urk.
8/28), worauf
die
IV-Stelle eine psy
chiatrische
Abklärung
der Versicherten durch
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie FMH
,
veranlasste
, welche
am 27.
März 2015 statt
fand
(Urk.
8/38).
Nach Eingang des
Gutachten
s
vom 8. Juni 2015 (Urk.
8/51)
sowie nach Einholung einer
Stellungnahme des zuständigen
Arztes des Regio
nalen
Ä
rztlichen Dienstes der IV-Stelle (
RAD
)
vom 12. Juni 2015 (Urk. 8/52 S.
3) verfügte die IV-Stelle am 17. Juni 2015 die Abweisung des
Leistungsb
e
gehrens
(Urk.
2).
2.
Dagegen lässt
X.___
hierorts mit Eingabe vom 17.
August 2015 (
Urk.
1) Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei d
ie Verfügung vom 17.
Juni 2015 aufzuheben (1.) und es sei die Angelegenheit zur Festsetzung des
Invaliditäts
grads
und Ausrichtung einer Rente nach Massgabe nachfolgender Ausführun
gen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (2.) unter Kosten- und
Ent
schädigungsfolge
zu Lasten der Beschwerdegegnerin (3.).
Die IV-Stelle bean
tragte mit Vernehmlassung vom 21. September 2015 Abweisung der Be
schwerde (Urk. 7), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 24. September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die IV-Stelle begründete
die angefochtene Verfügung
zur Hauptsache damit, dass sie aufgrund des Einwands detaillierte medizinische Abklärungen durch
geführt habe. Zwar möge die attestierte Arbeitsunfähigkeit medizinisch ge
rechtfertigt sein, doch habe der Gutachter keine Diagnose feststellen können, welche eine länger andauernde Arbeitsunfähigkeit rechtfertige. Da davon aus
zugehen sei, dass sich die Beschwerden durch regelmässige psychiatrische Be
handlungen wesentlich verbesser
t
e
n
, bestehe aus rein IV-rechtlicher Sicht kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (
Urk.
2).
1.2
Dagegen lässt die Versicherte in formeller Hinsicht vorbringen, dass die Verwal
tung
,
indem sie ihr das neuerliche Gutachten von
Dr.
Z.___
nicht zur Stellung
nahme vorgelegt habe
,
das rechtliche Gehör verletzt habe, was angesichts der Schwere der Gehörsverletzung zur Aufhebung der Verfügung führen müsse. Das Gutachten von
Dr.
Z.___
sei alsdann auch in materieller Hinsicht zu beanstan
den.
Vielmehr stehe fest, dass seit 2009 eine rezidivierende depressive Störung bestehe. Es sei daher nur richtig, eine Invalidität mit Krankheitswert für die be
fristete Zeit bis Oktober 2014 anzuerkennen (Urk. 1).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin lässt eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen, welche Rüge – da formeller Natur – vorab zu prüfen ist.
2.2
Gemäss Art. 29
Abs.
2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebli
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden, formeller
Natur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht führt ungeachtet der Erfolgs
aussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefoch
te
nen
Verfü
gung. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung
des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird
, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneinge
schränkt überprüft (
BGE 132 V 387
E. 5.1).
Das Akteneinsichtsrecht im Besonderen bezieht sich auf sämtliche
verfahrens
bezo
genen
Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bil
den. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn dadurch der Ent
scheid in der Sache nicht beeinflusst werden kann. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann dem
nach nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (
BGE 132 V 387
E. 3.2). Um Akteneinsicht zu erhalten, haben die Rechtsuchenden grundsätzlich ein Gesuch einzureichen. Dies bedingt, dass sie über den
Beizug
neuer
entscheid
wesentlicher
Akten informiert werden, welche sie nicht kennen und auch nicht kennen können (
BGE 132 V 389
E. 6.2).
2.3
Im Bereich der Invalidenversicherung hat die IV-Stelle gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) der versicherten Per
son den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Ent
zug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mitzuteilen (Satz 1), wobei die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Ge
hör im Sinne von Art. 42 ATSG hat.
Gegenstand des Vorbescheids sind nach Art. 73
bis
Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; in der seit dem 1. Januar 2012 gültigen Fas
sung) Fragen, die in den Aufgabenbereich gemäss Art. 57 Abs. 1
lit
. c-f IVG der IV-Stellen fallen. Sinn und Zweck des
Vorbescheidverfahrens
bestehen darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern
(vgl. statt vie
ler etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2014 vom 1
6.
Juni 2015 unter Hin
weis auf
BGE 134 V 97
E. 2.8.2 mit Hinweisen).
Nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
entscheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den relevanten Einwänden der Parteien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV). Verfügungen der kantona
len IV-Stellen sind direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle an
fechtbar (Art. 69 Abs. 1
lit
. a IVG).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin
begründete
den angefochtenen Entscheid
mit dem
Ergeb
nis der
durchgeführten
detaillierten medizinischen Abklärungen, wonach der Gutachter keine Diagnosen habe erheben können, welch
e
eine länger dau
ernde Arbeitsunfähigkeit rechtfertig
t
e
n
. Auch wenn
in der angefochtenen Ver
fügung
nicht ausdrücklich erwähnt,
so
liegt auf der Hand und ist auch der Stellungnahme
des RAD
vom
12.
Juni 2015
zu entnehmen
(Urk. 8/52 S. 3)
, dass
es sich
hiebei
um
d
as
psychiatri
s
che
Gutac
hten von
Dr.
Z.___
handelte
. Darin hatte
Dr.
Z.___
–
anders als
die
behandelnden Ärzte
,
namentlich der
Y.___
, wel
che im nämlichen Zeitraum von einer die Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträch
tigenden
psychi
atri
schen Problematik (
depressive Symptomatik
und Probleme
aufgrund einer Persönlichkeitsstörung
)
ausgegangen waren (vgl. etwa Urk. 8/44 S.
3) - keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt
(Urk. 8/51 S. 19)
.
D
ie Verfügung
stützte sich mithin
auf
die
nach erlassenem Vorbescheid eingeholte
Exper
tise
von
Dr.
Z.___
,
deren Beurteilung von derjeni
gen der behandelnden Ärzte erheblich abwich und welche
die Beschwerdefüh
rerin nicht kannte
.
3.2
Soweit die Verwaltung
in ihrer Vernehmlassung
der Rüge der Gehörsverletzung damit begegnet
, dass die Versicherte vom Eingang des Gutachtens keine Kennt
nis gehabt habe, weil
sie nie Akteneinsicht verlangt habe und ihr daher das Gutachten nicht unaufgefordert zuzustellen gewesen sei
(vgl.
Urk.
7)
,
ist ihr da
rin
in mehrfacher Hinsicht
nicht zu folgen.
Zum einen hatte
die Beschwerde
führerin
durchaus
und
auch
mehrfach
– über ihren behandelnden
(
A
ssistenz
-)A
rzt
Dr.
A.___
von der
Y.___
–
Einsicht
in die Akten
verlangt
(
vgl.
Urk.
8/
19 und
Urk.
8/20 sowie
Urk.
8/
49 S.
1
)
und damit ihr Interesse an deren Inhalt bekundet
.
Zum andern
übersieht die Verwaltung
,
dass
der Vorbescheid vom
27. Mai 2014
– welcher
in jedem Fall und
unabhängig von einem gestell
ten Akteneinsichts
gesuch
zu erlassen
war
(
E. 2.3
hievor
)
–
mit Blick auf die
se
neue
Entscheidgrundlage
seinen Zweck im Nachhinein nicht mehr erfüll
t
e
. Denn
die
der Verfügung
letztlich
effektiv
zugrunde
gelegte
Beurteilung von
Dr.
Z.___
war
im Vorbescheid
-
da noch nicht existent
-
noch
nicht aufgeführt
,
womit
sich die Beschwerdeführerin nicht
vorgängig zur Verfügung
dazu äus
sern
konnte
.
Ebensowenig
konnten
dagegen vorgebrachte Einwände i
n der Verfügung
berücksichtig
t werden
(
vgl. E.
2.3
hievor
)
.
Ob mit Blick auf die Massgeblichkeit
des Gutachtens von
Dr.
Z.___
für den in der Folge erlassenen Entscheid
allenfalls
ein neues
förmliches
Vorbescheidverfahren
durchzuführen
gewesen wäre
,
kann offen bleiben
.
Jedenfalls
hätte der Beschwerdeführerin zwecks Wahrung des rechtli
c
hen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme
zu diesem
Gutachten
eingeräumt werden müssen
.
Dies auch
vor dem Hintergrund
,
dass
die Beschwerdeführerin bei gegebener Sachlage
zur Wahrung ihres rechtli
chen Gehörs
nun
gezwungen war
, die Einwände
gegen das Gutachten von
Dr.
Z.___
im
(
kosten
pflichtigen
)
gerichtlichen
Beschwerdeverfahren vorzutra
gen
, was
im Widerspruch zum
Sinn des gesetzlich
vorgesehenen
Vorbescheid
verfahren
s
steht
(vgl. E. 2.3
hievor
)
.
3.3
Stellte das Gutachten von
Dr.
Z.___
aber
die hauptsächliche
Entscheidgrund
lage
dar, welche vom Vorbescheid nicht erfasst war,
stellt die
Nichtzustellung
vor Verfügungserlass
eine schwere
Verletzung des rechtlichen Gehörs
dar
,
die keiner Heilung zugänglich
ist. D
ie Sache
ist
daher in Aufhebung der angefoch
tenen Verfügung
zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuer Entschei
dung
an die Verwaltung
zurückzuweisen.
4
.
4
.1
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. In Berücksichti
gung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) sind die Kosten des Verfahrens daher auf Fr. 500.-- fest
zusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
4
.2
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Ausgangsgemäss hat
die
Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine
Prozess
ent
schädi
gung
, welche mit Fr.
1‘800
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und
Barausla
gen
) zu bemessen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom
17.
Juni 2015 aufgehoben, und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre
.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessents
chä
digung
von Fr. 1‘800.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann