# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa8d5f72-b636-562d-b800-edb973743dfc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.02.2007 C-2492/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2492-2006_2007-02-27.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2492/2006

{T 0/2}

Urteil vom 27. Februar 2007

Mitwirkung: Eduard Achermann, vorsitzender Richter,
Francesco Parrino, Richter,
Elena Avenati, Richterin,
Geichtsschreiber Wilhelm-Ulrich Schodde.

Stiftung B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Aufsicht Berufliche Vorsorge, Ef-
fingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Förderung der Invalidenhilfe (Beiträge an Institutionen).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Am  19.  Mai  2004  stellte  die  Stiftung  B._______ dem  Bundesamt  für 
Sozialversicherung (BSV)  das Gesuch um einen Einrichtungsbeitrag  von 
Fr. 110'000.- für die Einrichtung von 2 Wohnungen für 8 neue Wohnplätze 
am  Kapellmattweg  1  in  Wohlen.  Vom  Departement  Bildung,  Kultur  und 
Sport  (BKS)  liege  eine  Bewilligung  zur  Erweiterung  der  bisher  57 
Wohnplätze  um  5  Wohnplätze  auf  62  Wohnplätze  vor.  Aufgrund  der 
grossen Nachfrage sei nun beabsichtigt, an deren Stelle 2 Wohnungen mit 
insgesamt 8 Wohnplätzen zu mieten.
Am 16. März 2004 wurde zwischen der Stiftung und dem BSV ein TAEP 
(Tagesansatz-Entlastungsprogramm) - Vertrag betreffend die Ausrichtung 
von Betriebsbeiträgen  für  die  Beitragsjahre  2004,  2005  und  2006  abge-
schlossen,  der  pro  anrechenbaren  Aufenthaltstag  im  Wohnheim –  unter 
Vorbehalt  der  statuierten  maximalen  jährlichen  Betriebsbeiträge  und  der 
statuierten anrechenbaren Ausgabenüberschüsse (Ziff. 5 und 9) - folgende 
Betriebsbeiträge vorsieht: für das Betriebsjahr 2004 Fr. 92.50, für das Be-
triebsjahr 2005 Fr. 93.85 und für das Betriebsjahr 2006 Fr. 95.20. Der ma-
ximale Gesamtbeitrag für das Betriebsjahr 2004 wurde auf Fr. 1'598'697.-, 
der maximale Gesamtbeitrag für das Betriebsjahr 2005 auf Fr. 1'621'979.- 
und  der  maximale  Gesamtbeitrag  für  das  Betriebsjahr  2006  auf  Fr. 
1'645'261.-festgesetzt.  Mit Nachtrag 1 vom 4.5./25.6.2004 wurden die Be-
triebsbeiträge für das Betriebsjahr 2004 auf Fr. 97.69, für das Betriebsjahr 
2005 auf Fr. 99.12 und für das Betriebsjahr 2006 auf Fr. 100.55 sowie die 
maximalen Gesamtbeiträge für das Betriebsjahr 2004 auf Fr. 1'688'377.-, 
für das Betriebsjahr 2005 auf Fr. 1'713'004.- und für das Betriebsjahr 2006 
auf Fr. 1'737'631.- erhöht. Mit einem Nachtrag 2 vom 24.3./27.4.2005 wur-
den die  Betriebsbeiträge für das  Betriebsjahr  2004 auf Fr. 86.64, für das 
Betriebsjahr  2005  auf  Fr.  87.91  und  für  das  Betriebsjahr  2006  auf  Fr. 
89.17,  der  maximale  Gesamtbeitrag  für  das  Betriebsjahr  2004  auf  Fr. 
1'707'577.-, der maximale Gesamtbeitrag für das Betriebsjahr 2005 auf Fr. 
1'732'492.- und der maximale Gesamtbeitrag für das Betriebsjahr 2006 auf 
Fr. 1'757'407 festgesetzt.
Am 10. Mai 2006 unterbreitete das BSV der Stiftung einen Verfügungsent-
wurf zwecks Erklärung des Einverständnisses oder zur Stellungnahme. Am 
6.  Juni  2006  wandte  die  Stiftung  ein,  die  Ansätze  gemäss  Nachtrag  2 
seien zu Unrecht auf das ganze Betriebsjahr 2006 angewandt worden; die 
Platzerhöhung sei erst ab 1. August 2006 realisiert worden, und der Nach-
trag 2 sei der Stiftung erst im Jahr 2005 zugestellt worden. Das Vorgehen 
des  BSV  verstosse  gegen  Treu  und  Glauben,  und  betreffend  den  Ab-
schluss des Nachtrags 2 sei die Stiftung einem wesentlichen Irrtum unter-
legen. Die Stiftung habe mindestens Anspruch auf einen Beitrag von Fr. 
1'707'577.-.

B. Am 26. Juli 2006 verfügte das BSV entsprechend dem der Stiftung unter-
breiteten Verfügungsentwurf und sprach der Stiftung einen Bundesbeitrag 
von Fr.  1'636'076.-  zu,  so dass  der  Stiftung abzüglich  der  bereits  gelei-

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steten Vorschüsse noch ein Betrag von Fr. 100'076.- auszuzahlen war.

C. Am 22. August 2006 erhob die Stiftung gegen die Verfügung des BSV vom 
26. Juli 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für 
kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung (im Folgenden 
Rekurskommission) und erneuerte die bereits am 6. Juni 2006 erhobenen 
Einwände. Der am 24. März 2005 datierte und am 27. April  2006 unter-
zeichnete Nachtrag 2 dürfe keine Auswirkungen auf die Subventionen für 
das Jahr 2004 zeitigen.

D. Mit Vernehmlassung vom 22. September 2006 erläuterte das BSV vorerst 
die vom Bundesrat am 29. Januar 2003 beschlossenen und per 1. August 
2003  in  Kraft  getretenen  Massnahmen zur  Entlastung  des  Bundeshaus-
halts,  welche  auch  die  kollektiven  Leistungen  der  Invalidenversicherung 
tangierten. Als Folge der beschlossenen Auflagen habe das BSV ein Tage-
sansatz-Entlastungsprogramm entwickelt,  welches mit  den so genannten 
TAE-Verträgen (TAEV) umgesetzt werde. Früher vorgenommene Differen-
zierungen seien nach diesem System nicht mehr möglich. Das neue Bei-
tragsverfahren  sei  in  dem  ab  1.  Januar  2004  geltenden  Kreisschreiben 
über  die  Gewährung  von  Betriebsbeiträgen  an  Wohnheime,  kollektive 
Wohnformen und Tagesstätten für Behinderte (im Folgenden Wohnheim-
Kreisschreiben) geregelt. Basis der Verträge bilde das so genannte Refe-
renzjahr, in der Regel der für das Jahr 2000 verfügte Beitrag. Dazu kämen 
eine pauschale jährliche Teuerung, allfällige, von den Institutionen zu be-
antragende  Betreuungszuschläge  sowie  Platzzuschläge  für  Platzerweite-
rungen beziehungsweise Abzüge wegen Platzreduktionen. Platzzuschläge 
würden von den Kantonen gemeldet und vom BSV in der Regel unverän-
dert übernommen. Das BSV ging dann einlässlich auf die Sachverhaltsdar-
stellung der Stiftung ein, auf welche in den rechtlichen Erwägungen näher 
eingegangen wird.

E. Mit Replik vom 27. Oktober 2006 hielt die Stiftung an ihrer Auffassung fest, 
dass der von ihr unterzeichnete Nachtrag 2 keine Auswirkungen auf den 
Bundesbeitrag für das Jahr 2004 haben dürfe.  Zahlen betreffend frühere 
Jahre hätten bloss Vergleichszwecken gedient.  Die vom BSV dargelegte 
Praxis der Berechnung von Zuschlägen, welche zu einer gewichteten Re-
duktion der Tagessätze führten, erscheine der Stiftung fragwürdig. Von in-
stitutsspezifischen  Mischrechnungen  innerhalb  eines  Betriebsjahres  sei 
seitens des BSV nie die Rede gewesen.

F. In seiner Duplik vom 1. Dezember 2006 hielt das BSV am angefochtenen 
Entscheid und an seiner Stellungnahme vom 22. September 2006 fest. Es 
führte  ergänzend  an,  dass  der  hier  vorliegende  Spezialfall  einer  erst  im 
Laufe des Jahres wirksamen Platzerhöhung nicht ausführlich geregelt sei. 

4

Der Umrechnungsmechanismus werde im Begleitschreiben zum Nachtrag 
2 dargelegt.  Das Problem liege nicht in einem zu tiefen Tagessatz,  son-
dern  in  einer  zu  geringen  Auslastung.  Da  Nachtrag  2  ausdrücklich  den 
Nachtrag 1 ersetze, liege keine unzulässige Rückwirkung vor.

G. Am 7. Dezember 2006 übermittelte die Rekurskommission der Beschwer-
deführerin die Duplik des BSV zur Prüfung und ersuchte um Mitteilung, ob 
die  Beschwerde  aufrecht  erhalten  oder  zurückgezogen  werde.  Ohne 
Antwort  werde  davon  ausgegangen,  dass  am  Rechtsmittel  festgehalten 
werde. Die Beschwerdeführerin liess sich nicht vernehmen.

H. Am 20. Februar 2007 leistete die Beschwerdeführerin den von ihr mit Ver-
fügung vom 19. Januar 2007 geforderten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als  Vorinstanzen  gelten die in Art. 
33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören die Verfügungen des 
Bundesamtes  für  Sozialversicherung  betreffend  Beiträge  an Institutionen 
zur Förderung der Invalidenhilfe nach Artikel 73 des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung  der  am 1. Januar  2007 bei  den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 
(Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), sie ist durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt,  und sie hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren An-
fechtung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde 
legitimiert. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht und der 
verlangte  Kostenvorschuss  rechtzeitig  einbezahlt  wurde,  ist  auf  die  Be-
schwerde einzutreten.

1.5 Am 1. Januar 2003 ist das  Bundesgesetz  über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) in Kraft 
getreten. Auf die Förderung der Invalidenhilfe ist das ATSG indes grund-

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sätzlich  nicht  anwendbar  (Art.  1  IVG).  Anwendbar  sind  nur  die  Art.  32 
(Amts-  und Verwaltungshilfe)  und 33 ATSG (Schweigepflicht),  die vorlie-
gend aber ohne Belang sind.

2. Nach Art. 73 Abs. 2 lit.  c IVG kann die Versicherung  an die Errichtung, 
den Ausbau und die Erneuerung von Wohnheimen zur dauernden oder vo-
rübergehenden  Unterbringung  von  Invaliden  und an die  dadurch  entste-
henden zusätzlichen Betriebskosten Beiträge gewähren; andere kollektive 
Wohnformen, welche durch solche Wohnheime geführt  werden, sind die-
sen gleichgestellt.

3. Vorliegend ist  unstrittig,  dass die Beschwerdeführerin  Anspruch auf Bun-
desbeiträge nach Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG hat. 

Strittig ist die Höhe des Bundesbeitrags, der aufgrund der zusätzlich bewil-
ligten Wohnplätze auszurichten ist.

4. Wie vom BSV in seiner Beschwerdeantwort vom 22. September 2006 aus-
geführt wurde und auch einer Information der Bundesversammlung zu ent-
nehmen ist (http://www.parlament.ch/do-entlastungsprogramm-2003-in-ku      -  
erze  ;  zuletzt  besucht  am 26. Februar 2007), hat  der Bundesrat  an einer 
Klausur vom 29. Januar 2003 von einer drastischen Verschlechterung der 
Haushaltsperspektiven Kenntnis genommen, eine dreistufige Sanierungs-
strategie beschlossen sowie die Eckwerte und die Zeitplanung für ein Ent-
lastungsprogramm  von  2  Milliarden  festgelegt.  Basis  bildet  ein  Entla-
stungsprogramm (mit einem klaren Schwergewicht auf der Ausgabenseite) 
im Umfange von 2 Milliarden (bezogen auf 2006). Die zweite Stufe bildet 
der zeitliche Aufschub des Steuerpaketes  (Teil  Familienbesteuerung)  bis 
zum Vorliegen eines  schuldenbremsekonformen Voranschlages.  Für  den 
restlichen Sanierungsbedarf hat der Bundesrat in einer dritten Stufe eine 
Steuererhöhung  in  Aussicht  gestellt.  In  seiner  Vernehmlassung  vom 22. 
September 2006 hat das Bundesamt für Sozialversicherung die vom Bun-
desrat am 29. Januar 2003 beschlossenen und per 1. August 2003 in Kraft 
getretenen Massnahmen zur  Entlastung des Bundeshaushalts  dargelegt. 
Diese Massnahmen betreffen  auch die kollektiven Leistungen  der  Invali-
denversicherung.

Zur Umsetzung der beschlossenen Entlastungsmassnahmen hat das Bun-
desamt  für  Sozialversicherung  ein  Tagesansatz-Entlastungsprogramm 
(TAEP) entwickelt,  welches mit  den so genannten TAE-Verträgen umge-
setzt wird.

Folge  dieses  neuen  Systems  ist  der  Wegfall  früherer  Differenzierungen, 
was aus den vorgelegten Verträgen ersichtlich ist. Es wird klar daraufhin-
gewiesen, dass damit frühere Beitragsberechnungen hinfällig sind.

Das neue Beitragsverfahren wurde in einem ab 1. Januar 2004 geltenden 
Kreisschreiben über die Gewährung von Betriebsbeiträgen an Wohnheime, 

http://www.parlament.ch/do-entlastungsprogramm-2003-in-kuerze
http://www.parlament.ch/do-entlastungsprogramm-2003-in-kuerze
http://www.parlament.ch/do-entlastungsprogramm-2003-in-kuerze
http://www.parlament.ch/do-entlastungsprogramm-2003-in-kuerze
http://www.parlament.ch/do-entlastungsprogramm-2003-in-kuerze
http://www.parlament.ch/do-entlastungsprogramm-2003-in-kuerze
http://www.parlament.ch/do-entlastungsprogramm-2003-in-kuerze
http://www.parlament.ch/do-entlastungsprogramm-2003-in-kuerze
http://www.parlament.ch/do-entlastungsprogramm-2003-in-kuerze

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kollektive  Wohnformen  und  Tagesstätten  für  Behinderte  (im  Folgenden 
Wohnheim-Kreisschreiben) geregelt.  Basis der neuen Verträge bildet das 
so genannte Referenzjahr, in der Regel der für das Jahr 2000 verfügte Bei-
trag (vgl.  Art.  106bis IVV).  Dazu kommen eine pauschale  jährliche Teue-
rung, allfällige, von den Institutionen zu beantragende Betreuungszuschlä-
ge sowie Platzzuschläge für Platzerweiterungen beziehungsweise Abzüge 
wegen Platzreduktionen.  Platzzuschläge sind von den Kantonen zu mel-
den und werden vom BSV in der Regel unverändert übernommen.

Die Anwendbarkeit  des Entlastungsprogramms und des Kreissschreibens 
des BSV wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt.

Ihre  Rügen  betreffen  die  konkrete  Umsetzung  deer  genannten  Rechts-
grundlagen.  Hinsichtlich  der  Jahre  2005 und 2006 sieht  im Übrigen  das 
Bundesgesetz  vom  19.  Dezember  2003  über  das  Entlastungsprogramm 
2003 für die kollektiven Leistungen in der Invalidenversicherung 41 bzw. 
81 Mio.  Franken vor (Art.  4a des  Bundesgesetzes vom 4. Oktober  1974 
über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes, SR 611.010; 
mit dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über  das Entlastungsprogramm 
2004, in Kraft  seit  1.  Jan. 2006, AS  2005  5427 5431, BBl  2005  759, er-
folgten im Bereich der kollektiven Leistungen keine Änderungen).

5. Wie aus der Darstellung des Sachverhalts ersichtlich, wurde am 16. März 
2004  zwischen  der  Stiftung  B._______  und  dem  BSV  ein  TAEP 
(Tagesansatz-Entlastungsprogramm) - Vertrag betreffend die Ausrichtung 
von  Betriebsbeiträgen  für  die  Beitragsjahre  2004,  2005  und  2006 
abgeschlossen,  der pro anrechenbaren Aufenthaltstag im Wohnheim pro 
Arbeitsstunde – unter Vorbehalt  der statuierten maximalen jährlichen Be-
triebsbeiträge  und  der  statuierten  anrechenbaren  Ausgabenüberschüsse 
(Ziff. 5 und 9) folgende Betriebsbeiträge vorsieht: für das Betriebsjahr 2004 
Fr.  92.50,  für  das  Betriebsjahr  2005  Fr.  93.85  und  für  das  Betriebsjahr 
2006  Fr.  95.20.  Der  maximale  Gesamtbeitrag  für  das  Betriebsjahr  2004 
wurde auf Fr.  1'598'697.-, der  maximale Gesamtbeitrag für das Betriebs-
jahr 2005 auf Fr. 1'621'979.- und der maximale Gesamtbeitrag für das Be-
triebsjahr 2006 auf Fr. 1'645'261.- festgesetzt.

Der in der Folge abgeschlossene Nachtrag 1 vom 4.5./25.6.2004 erhöhte 
die  Betriebsbeiträge für das  Betriebsjahr  2004 auf Fr.  97.69, für das  Be-
triebsjahr 2005 auf Fr. 99.12 und für das Betriebsjahr 2006 auf Fr. 100.55 
sowie  die  maximalen  Gesamtbeiträge  für  das  Betriebsjahr  2004  auf  Fr. 
1'688'377.-, für das Betriebsjahr 2005 auf Fr. 1'713'004.- und für das Be-
triebsjahr 2006 auf Fr. 1'737'631.-.

Im Nachtrag 2 vom 24.3./27.4.2005 wurden die Betriebsbeiträge dagegen 
für das  Betriebsjahr 2004 auf Fr. 86.64, für das  Betriebsjahr  2005 auf Fr. 
87.91 und für das Betriebsjahr 2006 auf Fr. 89.17 herabgesetzt, die maxi-
malen Gesamtbeiträge dagegen weiter  erhöht,  nämlich  für  das Betriebs-
jahr 2004 auf Fr. 1'707'577.-, für das Betriebsjahr 2005 auf Fr. 1'732'492.- 
und für das Betriebsjahr 2006 auf Fr. 1'757'407.

7

Die Beschwerdeführerin hat diesen Nachtrag 2, mit welchem gemäss aus-
drücklicher Regelung alle früheren Vereinbarungen hinfällig wurden, unter-
zeichnet und muss ihn gegen sich gelten lassen.

6.

6.1 Vorliegend  braucht  nicht  näher  auf  die  Berechnung  des  vom  BSV  ver-
fügten  Bundesbeitrags  eingegangen  werden,  da  die  Beschwerdeführerin 
die Berechnung des Bundesbeitrags  und damit  auch dessen Höhe nicht 
substanziiert in Frage stellt. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher 
insoweit auf die Berechnungen, welche das BSV in seiner Beschwerdeant-
wort vom 22. September 2006 und in der Duplik vom 1. Dezember 2006 
vorgelegt hat.

6.2 Im Wesentlichen macht  die Beschwerdeführerin  dagegen einen Grundla-
genirrtum geltend,  welche den Vertragsschluss für  sie  unverbindlich  ma-
che.  Nach  Art.  24  Abs.  1  Ziff.  4  des   Obligationenrechts  vom 30.  März 
1911 (OR, SR 220) liegt ein Grundlagenirrtum vor, wenn der Irrtum einen 
bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben 
im  Geschäftsverkehr  als  eine  notwendige  Grundlage  des  Vertrages  be-
trachtet wurde.

Ob und wieweit ein Grundlagenirrtum auch der falschen Vorstellung über 
einen künftigen Sachverhalt entspringen kann, ist umstritten (vgl. BGE 118 
II  297,  300,  mit  Hinweis  auf  eine  Übersicht  über  die  hauptsächlichsten 
Lehrmeinungen  in  GAUCH/SCHLUEP,  Allgemeiner  Teil  des  schweizerischen 
Obligationenrechts, Band I, 5. Auflage, Rz. 799 f. und bei KLAUSBERGER, Die 
Willensmängel im schweizerischen Vertragsrecht, Diss. Zürich 989, S. 59 
Fn.  282-284).  Nach  dieser  Rechtsprechung  war  ein  Irrtum  über  einen 
künftigen  Sachverhalt  vorerst  dann  nicht  ausgeschlossen,  wenn  beide 
Vertragsparteien die Verwirklichung als  sicher  angesehen haben,  er  war 
aber ausgeschlossen bei blossen Hoffnungen, übertriebenen Erwartungen 
und  Spekulationen.  Aufgrund  verschiedener  Kritiken  in  der 
Rechtsprechung  wurde  präzisiert,  dass  ein  Grundlagenirrtum auch  dann 
vorliegen kann,  wenn zwar  nur die sich auf  den Irrtum berufende Partei 
fälschlicherweise annahm, ein zukünftiges Ereignis sei  sicher,  aber auch 
die  Gegenpartei  nach  Treu  und  Glauben  im  Geschäftsverkehr  hätte 
erkennen  müssen,  dass  die  Sicherheit  für  die  andere  Partei 
Vertragsvoraussetzung war  (BGE 117 II  224;  BUCHER,  a.a.O.,  S.  204 Fn. 
40).

Unerlässliche  Voraussetzung  für  eine  erfolgreiche  Berufung  auf  einen 
Grundlagenirrtum  blieb  indes,  dass  es  sich  dabei  um einen  Irrtum über 
eine objektiv wesentliche Vertragsgrundlage und nicht bloss um eine auf 
Hoffnung gründende spekulative Erwartung gehandelt  BGE 118 II 297 S. 
301  hat.  Der  Irrende  muss  sich  m.  a.  W.  über  einen  bestimmten 
Sachverhalt  geirrt  haben,  den  er  nach  Treu  und  Glauben  im 
Geschäftsverkehr  als  notwendige  Vertragsgrundlage  betrachten  durfte 
(BGE 113 II 27). aa).

8

Ein solcher  Irrtum,  der  den Vertragsschluss  hinfällig  werden liesse,  liegt 
hier  nicht  vor.  Führt  ein  Vertragsschluss  –  wie  hier  aufgrund  eines 
Entlastungsprogramms - zu einem für eine Vertragspartei  ungünstigerem 
Ergebnis als eine früherer Vertrag, so beruht dieser Vertragsschluss bloss 
deshalb noch nicht auf einem Grundlagenirrtum.

7. Die TAEP-Verträge basieren wie dargelegt  auf den im Jahr 2000 ausge-
richteten  Bundesbeiträgen  (Referenzjahr)  Hinzugerechnet  werden  eine 
pauschale  jährliche  Teuerung  sowie  allfällige  Betreuungszuschläge,  wel-
che  von  den  Institutionen  zu  beantragen  sind.  Platzerweiterungen  oder 
Platzreduktionen  führen  zu  Zuschlägen  oder  Reduktionen  pro  Platz  und 
Jahr. Die  Platzerweiterungen oder Platzreduktionen werden dem BSV je-
weils von den Kantonen gemeldet, wobei das BSV, welches für die Geneh-
migung  der  kantonalen  Bedarfsplanungen  zuständig  ist,-geprüft  werden, 
insbesondere auch dahingehend, ob die Rahmen der Bedarfsplanung den 
Kantonen zugeteilten Kontingente eingehalten werden.

Das  BSV  hat  in  seiner  Vernehmlassung  zutreffend  darauf  hingewiesen, 
dass  die  Betriebsbeiträge  ab  2004  angesichts  der  Vorgaben  der  darge-
legten Entlastungsprogramme nicht mit jenen per 2003 verglichen werden 
dürfen. Es handelt sich um neue Berechnungsgrundlagen. 

Der Platzzuschlag für die 8 neuen Wohnplätze wurde von der Beschwer-
deführerin mit dem Kanton ausgehandelt  und durfte vom BSV ohne wei-
teres übernommen werden. Aufgrund des erwähnten Kreisschreibens wur-
den  die  Platzzuschläge  von  insgesamt  Fr.  19'200.-dem  bisherigen  Ge-
samtbetrag  hinzugerechnet  und  dieser  Betrag  dann  durch  die  neue  Ge-
samtplatzzahl (64 Plätze) in einen neuen Tagesansatz umgerechnet, was 
zu  einer  gewichteten  Reduktion  des  Tagesansatzes  führt,  wenn  eine 
Platzerweiterung mit einem kostengünstigeren Angebot realisiert  wird. Ist 
das neue Angebot kostenintensiver, so führt dies zu einem höheren Tage-
sansatz.

Der tiefere Beitrag pro 2004 beruht daher auf sachlichen und nachvollzieh-
baren Kriterien, welche für die Beschwerdeführerin erkennbar sein muss-
ten. Die Beschwerdeinstanz braucht vorliegend auch nicht näher auf diese 
Kriterien einzugehen, da diesbezüglich keine substanziierten Rügen vorge-
bracht werden.

Von einer Verletzung von Treu und Glauben seitens des BSV kann keine 
Rede sein. Die entsprechende Rüge ist im Übrigen auch nicht substanzi-
iert. Dass die im Kreisschreiben vorgegebene Berechnung die Möglichkeit 
bietet, dass neue Wohnplätze vom Kanton gestaffelt gemeldet werden, das 
heisst auf zwei oder mehr Jahre verteilt werden, und so höhere Beitrags-
sätze  anwendbar  gewesen  wären,  stellt  die  geltende  Regelung  nicht 
grundsätzlich in Frage.

8. Die Beschwerde wird daher abgewiesen.

9

Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die aus einer Spruch-
gebühr  und den Schreibgebühren zusammengesetzten Verfahrenskosten 
von Fr. 3'000.- zu bezahlen, welche mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe verrechnet werden.

Als unterlegener Partei kann der Beschwerdeführerin keine Parteientschä-
digung zugesprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin  hat die Verfahrenskosten von Fr.  3'000.-  zu be-
zahlen,  welche  mit  dem von ihr  geleisteten  Kostenvorschuss  in  gleicher 
Höhe verrechnet werden.

3. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Eröffnung gemäss nach-
stehender  Rechtsmittelbelehrung  nach  Art.  82  ff.  des  Bundesgerichtsge-
setzes  vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  beim  Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde erhoben werden.

5. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 33014/3)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Achermann E. Schodde W. U.

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil  kann innert  dreissig Tagen seit  Eröffnung (Zustellung der Urteilsbegrün-
dung) beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, angefochten werden (vgl. 
Art. 39 ff des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110).

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