# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d049cd7-0e7b-5921-bbac-35853e296db4
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-12-09
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 09.12.1994 ZZ.1994.32 (Erw. 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1994-32_1994-12-09.html

## Full Text

SOG 1994 Nr. 32

 

 

Art. 24 RPG - Kiesausbeutung.

- Solange keine Abbauzonen festgelegt sind, ist für
kleinere Vorhaben, die nicht UVP-pflichtig sind, eine Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 möglich (Erw. 2).

- Im vorliegenden Fall stehen überwiegende Interessen des
Landschafts-, Gewässer- und Landwirtschaftsschutzes einer (weiteren)
Bewilligung entgegen (Erw. 4).

 

 

            Die O. AG baut seit 1963 in der Hausenmühle
Wandkies ab. 1973 und 1983 wurde die Abbaubewilligung jeweils um 10 Jahre
verlängert, 1983 mit der Auflage, einen Gestaltungsplan für die Endgestaltung
des Abbaugebietes und Massnahmen zur Gewährleistung des Grundwasserflusses zu
erarbeiten. 1986 genehmigte der Regierungsrat den eingereichten
Endgestaltungsplan mit den dazugehörigen Sonderbauvorschriften. Darin wird u.a.
die Fläche bezeichnet, wo der Kiesabbau zulässig ist, und die Wiederherstellung
des Terrains dargestellt. Die Sonderbauvorschriften regeln die
Grundwassersammlung und -ableitung und die Rekultivierung, welche bis
spätestens Ende 1996 abgeschlossen sein müsse.

 

            1988 stellte die O. AG das Gesuch, die
Abbaubewilligung sei über 1993 hinaus um weitere 10 Jahre zu verlängern. Der
Kanton lehnte ab, bereits über eine Verlängerung zu entscheiden, und beschied,
ein Gesuch könne 1992 gestellt werden. Verschiedenen Diskussionen zwischen der
O. AG, der Bürgergemeinde B. als Landeigentümerin und dem Kanton über eine
mögliche Änderung der vorgesehenen Terrainendgestaltung (Belassen eines
Grundwassersees als Biotop) in den Jahren 1991 und 1992 führten zu keiner
Einigung. 

 

            Anfang 1993 reichte die O. AG das Gesuch ein,
die Kiesabbaubewilligung sei bis Ende 1998 zu verlängern und die
Rekultivierungsfrist bis ins Jahr 2000 zu erstrecken. Das Bau-Departement
lehnte das Gesuch am 25.6.1993 ab und verfügte, der Kiesabbau sei einzustellen,
die Endgestaltung und die Rekultivierung seien abzuschliessen und das
Grundstück sei 1996 der Landwirtschaft zu übergeben. Eine gegen diesen
Entscheid eingereichte Beschwerde der O. AG wies das Verwaltungsgericht mit
folgender Begründung ab:

 

2.         Die Kiesgrube Hausenmühle liegt ausserhalb des
Baugebietes, also seit Inkrafttreten des neuen Planungs- und Baugesetzes (PBG;
BGS 711.1) in der Landwirtschaftszone (§ 155 Abs. 4 PBG). Eine Kiesabbauzone
gemäss § 24 oder § 68 PBG ist nicht ausgeschieden worden. Das Gesuch bezieht
sich zwar auf eine Landfläche, die im Gestaltungsplan "Kiesgrube
Hausenmühle" für den Abbau vorgesehen ist. Dieser Endgestaltungsplan mit
Sonderbauvorschriften gemäss §§ 44 - 46 PBG basiert jedoch auf der befristeten
Abbaubewilligung vom 27.10.1983 und sieht keine Zonierung vor. 

 

            Die abgelaufene Abbaubewilligung begründet keine
Besitzstandsgarantie, denn Kiesgruben sind keine Bauten oder Anlagen im Sinne
von § 34bis PBG (s. AGVE 1984, S. 381 f.). Das Abbaugesuch der
Beschwerdeführerin muss deshalb als Gesuch um Erteilung einer Ausnahme
ausserhalb der Bauzone nach Art. 24 RPG und § 38 PBG behandelt werden, denn
Kiesabbaugesuche ausserhalb der Bauzonen sind, solange keine Abbauzonen
ausgeschieden worden sind, nach der Praxis des Bundesgerichts nach Art. 24 RPG
zu prüfen und dürfen nur bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen dieser
Vorschrift erfüllt sind (BGE 111 Ib 85 f.). Für grössere Vorhaben ist im
Interesse der Verfahrenskoordination das Nutzungsplanverfahren durchzuführen
(BGE 116 Ib 59 f.). Denn wer Kies, Sand oder anderes Material ausbeuten will,
braucht nicht nur eine raumplanerische, sondern zusätzlich weitere
Bewilligungen, z.B. nach Art. 44 Abs. 1 des GSchG. Da es sich vorliegend
mengenmässig und zeitlich um ein untergeordnetes Vorhaben in einem Gebiet
handelt, wo bereits seit längerer Zeit abgebaut wurde, ist die Prüfung des
Baugesuches im Ausnahmebewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG möglich (BGE 119
Ib 178). Das kantonale Recht verlangt gemäss § 46 PBG i.V. mit UVP-Anhang Ziff.
80.3 nur für Kiesgruben von mehr als 300'000 m3 und gemäss Ziff. 40.4 für
Deponien von mehr als 500'000 m3 einen Gestaltungsplan.

                                   

3.         Die Beschwerdeführerin verlangt nicht nur eine
Abbaubewilligung, sondern auch die Änderung des Rekultivierungstermines für den
bisherigen Abbau im Südteil der Grube, der in den Sonderbauvorschriften zum
Gestaltungsplan geregelt ist. Es handelt sich um einen vom Regierungsrat
genehmigten Gestaltungsplan der Einwohnergemeinde B., der in diesem Verfahren,
das eine Verfügung des Bau-Departementes behandelt, nicht abgeändert werden
kann. Ziffer 3 der Verfügung des Bau-Departementes, wonach die Endgestaltung
und Rekultivierung des Kiesgruben-Areals nach den Bestimmungen des genehmigten
Endgestaltungsplans zu erfolgen hat, ist deshalb nicht zu beanstanden. Regeln
über den Aufschub der Rekultivierung des bisher bewilligten Abbaus sind in den
Sonderbauvorschriften enthalten. Ein Gesuch um Aufschub des Termins 1996 ist,
wenn entsprechende Gründe vorliegen, 6 Monate zum voraus zu stellen.

 

4.         Zu überprüfen bleibt Ziffer 1 der Verfügung des
Bau-Departementes, wonach die Verlängerung der Kiesabbau-Bewilligung verweigert
wird. Für die Bewilligung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone setzt
Art. 24 Abs. 1 RPG das Erfordernis der Standortgebundenheit und das Fehlen
überwiegender entgegenstehender Interessen voraus (Ch. Bandli, Bauen ausserhalb
der Bauzonen, Chur 1989, N 115 f.). Für Kiesgruben ist die relative
Standortgebundenheit gegeben (BGE 112 Ib 26 f.). Es ist deshalb im Rahmen einer
Interessenabwägung zu prüfen, ob der für die Kiesgrube vorgesehene Standort
sich eher als ein anderer aufdrängt und ob dem Vorhaben überwiegende Interessen
entgegenstehen.  

 

a)         Die privaten Interessen der Gesuchstellerin sind
finanzieller Art und nicht sehr bedeutend. Sie rechnet noch mit einem Abbau von
15'000 m3 und einem Ertrag von Fr. 80'000.--. Da es sich vorwiegend um Kies 2.
Klasse handelt, erfolgt der Abbau schleppend. 1988 wurden nur etwa 9 - 12'000
m3 abgebaut; seit 1991 waren es noch ca. 5'000 m3 im Jahr. Dies sind etwa 0.5 %
des kantonalen Abbaus (1988) oder 2.5 % der jährlichen Kiesproduktion des
regionalen Grubengebietes. Der Abbau dient nur dem Eigenbedarf. Die
benachbarten Kieswerke könnten die kleine Restkiesmenge auch bei der heutigen
Wirtschaftslage innerhalb von 2 - 3 Monaten verwerten. Nichtabgeschriebene
Investitionen aus dem bisherigen Abbau werden keine geltend gemacht.
Betriebswirtschaftlich hat der Abbau für die Gesuchstellerin keine
existentielle Bedeutung.      

 

b)         Unter den öffentlichen Interessen sind alle jene
Anliegen der Raumplanung gemäss Art. 1 und 3 RPG zu berücksichtigen, die für
den Fall eine Aussage enthalten (BGE 115 Ib 486; EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, N
47 zu Art. 24). Nach Art. 1 Abs. 2 RPG will die Raumplanung u.a. die
natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft
schützen (lit. a) und die ausreichende Versorgungsbasis des Landes sichern
(lit. d). Nach Art. 3 Abs. 2 RPG ist die Landschaft zu schonen, wobei
insbesondere der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes
(lit.a) und naturnahe Landschaften und Erholungsräume (lit. d) erhalten bleiben
und Siedlungen, Bauten und Anlagen sich in die Landschaft einordnen (lit. b)
sollen. Bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist schliesslich auch die
Sorge, ein Präjudiz zu schaffen, wenn bei der Bewilligung einer Ausnahme
zahlreiche weitere ähnliche Gesuche aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht
verhindert werden könnten (EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, N 47 zu Art. 24). 

 

            Nach Art. 1 Abs. 2 lit. d RPG ist die
Landesversorgung mit Kies sicherzustellen. Ein öffentliches, z.B. regionales
Interesse am von der Beschwerdeführerin vorgesehenen Abbau besteht jedoch
nicht. Die Grube liegt am Rand des ausgedehnten Grubengebietes B., das
rationell abgebaut wird. Die Hausenmühle dagegen liefert nur noch kleine Mengen
von minderwertigem Kies. 

 

            Die Interessen des Landschaftsschutzes gemäss
Art. 1 Abs. 2 lit. a RPG und nach § 119 ff. PBG sprechen gegen die Bewilligung
des Abbaugesuches. Flüsse und ihre Ufer sind kantonale Schutzgebiete (§ 121
PBG). Nach § 7 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (BGS 435.141;
NHV; Natur- und Heimatschutzverordnung) erlässt der Kanton namentlich einen
Richtplan, in welchem die Flussufer als Uferschutzzonen auszuscheiden sind. Das
Gebiet der Hausenmühle liegt gemäss kantonalem Richtplan im Bereich des
Uferschutzgebietes der Aare. Für Bauten und bauliche Anlagen in der im
kantonalen Richtplan ausgeschiedenen Uferschutzzone gelten die Rechtswirkungen
der Juraschutzzone. In der Uferschutzzone gelten der dritte und fünfte
Abschnitt der NHV. Demnach sind exponierte Standorte sowie übermässige
Aufschüttungen und Abgrabungen zu vermeiden (§ 24 NHV). Am Augenschein stellte
sich der noch offene Südteil der Grube in einem verwilderten Zustand dar. Die
Auffüllung und Endgestaltung des bisherigen Abbaus nach § 18 NHV verzögern sich
und der vorgeschriebene Termin kann möglicherweise nicht eingehalten werden.
Die rechtsgültigen Sonderbauvorschriften schreiben vor, dass der vom Baugesuch
betroffene Südteil der Grube laufend aufzufüllen und zu rekultivieren sei. Die
Rekultivierung soll bis spätestens Ende 1996 abgeschlossen sein. Dieses Ziel
kann nach Meinung der Beschwerdeführerin, auch ohne zusätzlichen Abbau, nicht
mehr erreicht werden. Die Auffüllzeit für das bisher abgebaute ergibt sich aus
einer jährlich möglichen Auffüllmenge von 50'000 m3. Für das Auffüllen der
Grube sind jedoch ca. 200'000 m3 notwendig (s. Verhandlungsprotokoll). Das
Gebiet A der Grube hätte ursprünglich bis Ende 1987 wiederhergestellt werden
müssen. Dieser Termin konnte nicht eingehalten werden. Gemäss RRB vom 29.1.1991
wurde er bis Ende 1992 verlängert. Der neue Termin wurde wieder nicht
eingehalten. 1993 waren ca. 90 % der Fläche humusiert. Kiesgruben dürfen jedoch
auch ausserhalb von Schutzzonen nur bewilligt werden, wenn durch Bedingungen
und Auflagen die Endgestaltung des Geländes sichergestellt ist. Dabei ist
darauf zu achten, dass das Gelände in kleinen Etappen abgebaut und aufgefüllt
und möglichst rasch instandgestellt wird. Bei der Gestaltung sind nach
Möglichkeit ökologische Ausgleichsflächen zu schaffen (§ 18 Abs. 2 und 3 NHV).
Nachdem die Wiederherstellung des bisher bewilligten Abbaus nach den
Vorschriften des Gestaltungsplanes nicht eingehalten werden kann, widerspricht
eine neue Abbaubewilligung in diesem Schutzgebiet den Interessen des
Landschaftschutzes.

 

            Um die Störung der bäuerlichen Bewirtschaftung
zu begrenzen, ist dafür zu sorgen, dass der Abbau rasch und rationell
vorangetrieben wird, damit die Wiederherstellung des Landwirtschaftslandes
nicht verzögert wird. Die Wiederherstellung der bisherigen Abbauflächen wird
nach den Angaben der Beschwerdeführerin noch Jahre dauern. Es widerspricht
deshalb den Zonenvorschriften der Landwirtschaftszone nach § 37bis PBG, wenn
dieser Zeitraum durch eine weitere Abbaubewilligung noch verlängert wird. 

 

            Das Abbaugesuch muss bei der Interessenabwägung
auch auf seine Konformität mit den Grundwasserschutzvorschriften des GSchG
überprüft werden, denn die Abbaustelle liegt über dem Grundwassergebiet
Aaregäu. Es handelt sich um ein nutzbares, selbstspeisendes
Grundwasservorkommen. Die Beschwerdeführerin ist zwar bereit, nur bis auf den Grundwasserspiegel
abzubauen und eine schützende Materialschicht zu belassen. Sie würde bei der
Erteilung einer Abbaubewilligung auch weitere Auflagen eingehen. Ein weiterer
Abbau über dem höchsten Grundwasserspiegel wäre nach 44 Abs. 3 GSchG denn auch
grundsätzlich zulässig. Da der offene Grundwassersee seit langem besteht, der
Abbau auch bisher nur sporadisch betrieben wurde und der See nicht eingegrenzt
ist, ist dieser schwer kontrollierbar; er ist auch schon als wilde Deponie
benutzt worden. Da die zeitgerechte Schliessung des Grundwassersees im Rahmen
der Wiederauffüllung des bisherigen Abbaus nach den Regeln des
Gestaltungsplanes nicht gewährleistet ist, ist eine weitere Abbaubewilligung,
die die Wiederauffüllung verzögert, nicht im Interesse des Gewässerschutzes,
denn es besteht weiterhin die Gefahr der Verschmutzung des Sees durch
unerlaubte Deponien. 

 

c)         In Abwägung der dargestellten Interessen sprechen
nur geringe private Interessen für, verschiedene gewichtige Gründe aber gegen
die Erteilung einer Abbaubewilligung. Sie käme deshalb nur in Frage, wenn sich
die Beschwerdeführerin auf die behaupteten Zusicherungen der zuständigen
Stellen berufen könnte. 

 

5.         (Es liegen keine Zusicherungen und kein Verstoss
gegen Treu und Glauben vor.)

 

7.         Da die Beschwerdeführerin sich nicht auf eine
Vertrauensposition stützen kann und der verlangten Abbaubewilligung
überwiegende Interessen der Raumplanung, des Landschaftschutzes und des
Gewässerschutzes entgegenstehen, kann die Bewilligung nicht erteilt werden; die
Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 9. Dezember 1994