# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2948017a-2416-5490-b97e-c1d209a46ebb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2010 D-268/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-268-2008_2010-03-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-268/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Martin Zoller; 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Krishna Müller, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 12. Dezember 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-268/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer  ersuchte  am 2. September  2002 zusam-
men mit seinem Bruder in der Schweiz um Asyl. 

A.b Zur Begründung machte er anlässlich der Anhörung im Wesentli-
chen geltend, kurdischer Ethnie zu sein und von Geburt an bis 1996 in 
_______  gelebt  zu  haben.  Sein  Heimatland  habe  er  im  Dezember 
1999 verlassen und fortan in Deutschland als Asylsuchender gelebt. Er 
sei  aus dem Irak ausgereist,  weil  er die Beziehung seines Vaters zu 
dessen Freundin nicht  gebilligt  habe. Nach der Ausreise habe er er-
fahren, dass zuerst die erwähnte Freundin und später sein Vater durch 
Angehörige des Stammes der _______ umgebracht worden seien. Die 
besagten Mitglieder des Stammes seien nun auf der Suche nach ihm 
und seinem Bruder. Im Falle der Rückkehr müsse er damit rech-nen, 
vor  Ort  umgebracht  zu werden. Sein  Bruder,  welcher  den Irak nach 
ihm  verlassen  habe,  sei  in  diesem  Zusammenhang  Opfer  einer 
Schussverletzung geworden. Im Übrigen räumte der Beschwerdeführer 
ein, anlässlich der Summarbefragung unzutreffende Angaben gemacht 
zu haben. 

A.c
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 lehnte das BFM das Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung an. Die Vorinstanz begründete 
ihren Entscheid mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen. We-
gen  Unzumutbarkeit  des  Vollzuges  wurde  gemäss  damaliger  Praxis 
die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  verfügt.  Der  Ent-
scheid des BFM erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 1. November 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es 
erwäge die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, und gewährte ihm 
dazu das rechtliche Gehör.

C.
Mit Eingabe des zwischenzeitlich mandatierten Rechtsvertreters vom 
19. November 2007 machte der Beschwerdeführer geltend, entgegen 
der Sichtweise des BFM sei die Situation in den nordirakischen Pro-
vinzen sehr angespannt. Der Vollzug in dieses Gebiet sei nach wie vor 
unzumutbar. Zudem habe er in _______ kein soziales Netz. Über-dies 

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müsse er dort rechnen, Opfer einer Blutrache zu werden. Schliesslich 
habe er sich in der Schweiz bereits gut integriert. 

D.
Mit  Verfügung vom 12. Dezember 2007  – eröffnet  am 14. Dezember 
2007 – hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
auf.  Das  BFM begründete  seinen  Entscheid  im Wesentlichen  damit, 
dass  die  angebliche  Bedrohung  des  Beschwerdeführers  durch  die 
Mörder seines Vaters mit  Entscheid vom 12. Dezember 2005 für un-
glaubhaft  erachtet  worden sei. Besagte Verfügung sei  in  Rechtskraft 
erwachsen. Im Weiteren herrsche in den drei nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Erbil und Suleimaniya keine Situation allgemeiner Gewalt. Na-
mentlich der Vollzug für alleinstehende Männer aus dieser Region sei 
zumutbar. Es bestünden sodann auch keine individuellen Vollzugshin-
dernisse.  Der  Beschwerdeführer  sei  im  Alter  von  21  Jahren  in  die 
Schweiz eingereist und habe somit namentlich die prägenden Jugend-
jahre  in  _______  verbracht.  Er  sei  demnach  mit  Sprache,  Kultur, 
Lebens- und Arbeitsweise vor Ort vertraut. Er habe im Heimatland ei-
nen Beruf erlernt und sowohl dort wie auch in der Schweiz gearbeitet. 
Gesundheitliche Probleme seien nicht ersichtlich. Es könne von einem 
noch  bestehenden  Beziehungsnetz  vor  Ort  ausgegangen  werden. 
Überdies habe er  die Möglichkeit,  Rückkehrhilfe zu beantragen,  was 
ihm die Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte. 

E.
Mit Eingabe seines Vertreters vom 14. Januar 2008 beantragte der Be-
schwerdeführer  beim  Bundesverwaltungsgericht  die  Aufhebung  des 
vorinstanzlichen Entscheids und die Aufrechterhaltung der vorläufigen 
Aufnahme. Zur Begründung machte er  geltend,  die Vorinstanz sei  in 
der Verfügung vom 12. Dezember 2005 zu Unrecht von der Unglaub-
haftigkeit der Vorbringen ausgegangen. Im Falle der Rückkehr müsse 
er  damit  rechnen,  durch die Mörder  seines Vaters im Rahmen einer 
Blutrache umgebracht zu werden. Beim Mordanschlag habe sein Bru-
der, welcher ebenfalls in die Schweiz geflohen sei, eine Schussverlet-
zung erlitten. Auch ein Nachbar sei später angeschossen worden. Der 
Beschwerdeführer werde im Irak durch seine Feinde gesucht. Im Wei-
teren herrsche im Nordirak entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise 
eine Situation  allgemeiner  Gewalt. Überdies verfüge er  vor Ort  über 
kein soziales Netz. Der Eingabe lagen ein Fax-Schreiben einer Dritt-
person (Suche nach dem Beschwerdeführer) und drei SFH-Publikatio-
nen bei. Weitere Beweismittel wurden in Aussicht gestellt. 

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F.
In  der  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
21. Januar  2008  wurde  die  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde 
festgestellt. Dem Beschwerdeführer wurde ferner Frist zur Leistung ei- 
nes Kostenvorschusses und zur Nachreichung von Beweismitteln an-
gesetzt. 

G.
Nach der Leistung des Kostenvorschusses gab der Beschwerdeführer 
mit Eingabe vom 21. Februar 2008 weitere Beweismittel zu den Akten. 
Es handelte sich hierbei  um ein Polizeidokument aus _______ samt 
Übersetzung,  ein  rechtsmedizinisches  Protokoll  aus  _______  samt 
Übersetzung, einen den Bruder des Beschwerdeführers betreffenden 
Arztbericht vom 24. Januar 2008 sowie ein Schreiben der Föderation 
irakischer  Flüchtlinge (wiederum den Bruder des Beschwerdeführers 
betreffend). 

H.
Mit Vernehmlassung vom 12. März 2008 schloss das BFM auf Abwei-
sung  der  Beschwerde  und  hielt  an  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs in den Nordirak fest. Die türkische Militärpräsenz an der 
Grenze rechtfertige keine andere Einschätzung. Ferner wies die Vor-
instanz  erneut  darauf  hin,  dass  die  angebliche Gefährdung des Be-
schwerdeführers  durch  die  Feinde  seines  Vaters  mit  Entscheid  vom 
12. Dezember  2005  für  unglaubhaft  erachtet  worden  sei.  Der  Ent-
scheid sei in Rechtskraft erwachsen. Die nachgereichten Beweismittel 
vermöchten zu keiner Neubeurteilung zu führen. Vorab sei nicht nach-
vollziehbar,  weshalb  der  Beschwerdeführer  die  Dokumente  aus 
_______ erst  jetzt  und mithin  Jahre nach deren Ausstellung zu den 
Akten  gereicht  habe.  Die  Knieverletzung  des  Bruders  des  Be-
schwerdeführers  sei  sodann  unbestritten.  Beim  Fax-Schreiben  einer 
Drittperson  (Suche  nach  dem  Beschwerdeführer)  handle  es  sich 
offensichtlich um ein Gefälligkeitsdokument, da es gemäss Absender-
identifikation nicht aus dem Irak, sondern aus Schweden stamme. 

I.
Nach  gewährten  Fristerstreckungen  hielt  der  Beschwerdeführer  mit 
Replik vom 24. April 2008 an seinen bisherigen Darlegungen fest. Die 
Vorinstanz verkenne, dass er und sein Bruder die Ermordung ihres Va-
ters  verbunden mit  den geltend gemachten Konsequenzen im Sinne 
der  Blutrache  übereinstimmend  geschildert  hätten.  Lediglich  den 

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Deutschlandaufenthalt  habe  er  anfänglich  verschwiegen.  Die  Doku-
mente  aus  _______  habe  er  erst  jetzt  beschaffen  können,  weil  der 
Kontakt zur Bezugsperson im Irak unterbrochen gewesen sei. Im Übri-
gen  sei  die  Fax-Bestätigung  vom 9. Januar  2008  entgegen  der  Be-
hauptung des BFM nicht von Schweden, sondern vom Irak aus gesen-
det worden. Der Eingabe lag ein Internet-Ausdruck (Kurdistan Phone 
Centers) bei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Verwaltungsverfah-
rensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  [VwVG,  SR 172.021]).  Das 
BFM gehört  zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist  daher eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  endgültig  (Art. 83  Bst. c 
Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art.  112  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) i.V.m. 
Art. 48, 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 
Art. 49 VwVG).

3.
Am 1. Januar  2008 trat  das  Bundesgesetz  vom 16. Dezember  2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  in  Kraft; 
gleichzeitig wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufent-

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halt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben. 
Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 
7  – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der am 16. De-
zember  2005 beschlossenen Änderung des Asylgesetzes sowie  des 
AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Der Beschwerdefüh-
rer wurde vom BFM mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 gestützt 
auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG vorläufig aufge-
nommen und hatte auch am 1. Januar 2008 noch diesen Status. Ge-
mäss der genannten übergangsrechtlichen Regelung ist das Vorliegen 
der  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
nach Art. 84 Abs. 2 AuG zu prüfen.

4.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläu-
fige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechts-
kräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und 
es  der  ausländischen  Person  zumutbar  (Art.  83  Abs. 4  AuG)  sowie 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

5.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG; vgl. zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zuges auch  WALTER STÖCKLI, Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser 
[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.67 S. 546 f.).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30].

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 

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(FoK, SR 0.105) und der Praxis zur Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 
Akten  ergeben  sich  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer 
Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR [grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124 - 127,  mit  weiteren Hinwei-
sen).

Wie  bereits  erwähnt,  wurden die  Vorbringen des Beschwerdeführers 
betreffend seine Fluchtgründe im ordentlichen Verfahren für unglaub-
haft  erachtet und deshalb das Asylgesuch abgelehnt und die Flücht-
lingseigenschaft  verneint.  Das  Entscheiddispositiv  erwuchs  unange-
fochten  in  Rechtskraft,  weshalb  die  Ablehnung  des  Asyls  und  die 
Nichtanerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht  Prozessgegen-
stand bilden können. Nicht in Rechtskraft erwächst jedoch die Begrün-
dung eines Entscheides. Vorliegend wird nun aufgrund der drohenden 
Blutrache eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK und damit ein zu 
beurteilendes Vollzugshindernis geltend gemacht. Die entsprechenden 
Vorbringen  sind  jedoch  auch  aus  heutiger  Sicht  nicht  glaubhaft.  So 
hatte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung auf den Vorhalt, 
die gesamte Asylbegründung sei hinfällig,  wörtlich Folgendes ausge-
sagt: "Ja, ich weiss. Aber nachdem mein Bruder hier angekommen ist, 
haben wir zusammen etwas erfunden." (Protokoll vom 23. April 2003, 
S. 3). Entgegen der Argumentation in der Replik kann so nicht darauf 
geschlossen  werden,  der  Beschwerdeführer  habe  lediglich  einge-
räumt, den Deutschlandaufenthalt verschwiegen zu haben und die Er-
eignisse hätten nur seinen später ausgereisten Bruder betroffen. Ge-
stützt auf die erwähnte Aussage und nach einer Durchsicht des Proto-
kolls entsteht aufgrund der ausgesprochen ungereimten Angaben viel-

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mehr der Eindruck, die angeblich drohende Blutrache sei ein Konstrukt 
fernab der Realität. Die Knieverletzung des Bruders des Beschwerde-
führers  ist  zwar  unbestritten; die  angeblich  gegen  den Beschwerde-
führer gerichtete Blutrache ist aber nicht überwiegend wahrscheinlich 
gemacht. Dasselbe trifft  für  die Dokumente der Ermittlungsbehörden 
aus  _______  zu,  welche  in  Würdigung  des  Aussageverhaltens  des 
Beschwerdeführers  unbesehen  der  Frage  der  Authentizität  als  nicht 
hinreichend beweistauglich zu erachten sind. Dies umso weniger, als 
der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung noch behauptete, die 
Polizei habe nach dem Mord am Vater nicht eingeschaltet werden kön-
nen, weil die Täterfamilie derart viel Macht besässe (vgl. Protokoll vom 
23. April  2003, S. 10). Aus dem Ermittlungsrapport  geht nun demge-
genüber  hervor,  dass Ermittlungen aufgenommen worden seien. Zu-
dem wirkt die Begründung für die verspätete Beibringung – der unter-
brochene Kontakt zur Bezugsperson vor Ort  – in keiner Weise über-
zeugend. Schliesslich  ist  dem BFM insofern  beizupflichten,  als  auch 
dem Bestätigungsschreiben vom 9. Januar  2008 als  mutmasslichem 
Gefälligkeitsdokument  kein  hinreichender  Beweiswert  zukommt,  und 
zwar unabhängig davon, ob es dem Beschwerdeführer von Schweden 
oder vom Irak aus übermittelt wurde. Dasselbe trifft auf das den Bru-
der des Beschwerdeführers erwähnende Schreiben der Föderation ira-
kischer Flüchtlinge vom 20. Februar 2008 zu. 

Es ist dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen, eine konkrete 
Gefahr im Sinne der obenerwähnten Bestimmungen glaubhaft zu ma-
chen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak lässt 
den Wegweisungsvollzug  zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report 
vom  16. September  2009  über  die  Kurdistan  Regional  Government 
Area  of  Iraq,  Ziffern  11  bis  21;  zur  Sicherheitslage  im  Nordirak 
vgl. auch BVGE 2008/4 E. 6 S. 40 ff.).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  – unter  Vorbehalt  von  Art.  83 

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Abs. 7  AuG  – die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist im Frühjahr 2008 aufgrund ei-
ner umfassenden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Pro-
vinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht,  und  die  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist, 
dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet 
werden müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direkt-
flügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit ent-
fällt  das  Element  der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  an-
schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festge-
halten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus einer der drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort ge-
lebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Partei-
beziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für  alleinstehende  Frauen  und 
für Familien mit Kindern sowie für Kranke und Betagte ist bei der Fest-
stellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dagegen grosse 
Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere 
E. 7.5.8 S. 65 ff.).

An dieser Lageeinschätzung vermögen die der Beschwerde beigeleg-
ten Publikationen nichts zu ändern. Die im zitierten Urteil  vorgenom-
mene Lageeinschätzung basiert auf einer grossen Zahl von Berichten 
verschiedener  Organisationen,  darunter  auch  des  UNHCR  (vgl.  die 
Quellenangabe in BVGE 2008/5 E. 7.4 S. 65).

Die Sicherheitssituation im Nordirak hat  sich seit  Publikation des er-
wähnten Urteils  nicht  verschlechtert. In  der  überwiegenden Mehrheit 
der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen so-
wie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation be-
schrieben (vgl. UK Home Office, a.a.O., Ziff. 8.01 bis 8.16). Auch die 
SFH spricht in einem Lagebericht vom Sommer 2008 von einer "ver-
gleichsweise friedlichen und stabilen Situation". Die 2007 begonnene 
und 2008 fortgesetzte türkische Militäroffensive gegen PKK-Stellungen 
im Nordirak sowie grenzübergreifende Bombenangriffe des iranischen 
Militärs  hätten  die  allgemeine  Sicherheitslage  nicht  beeinflusst 

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(Michael  Kirschner,  SFH,  Irak,  Update: Aktuelle  Entwicklungen,  vom 
14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9).

Der  Beschwerdeführer  gehört  nicht  zu einer  besonders  verletzlichen 
Gruppe,  für  welche  nach  der  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts 
die Zumutbarkeit des Vollzuges nur mit grosser Zurückhaltung zu beja-
hen ist.

Sodann ergeben sich aus den Akten keine hinreichend konkreten An-
haltspunkte,  die  darauf  schliessen  liessen,  der  alleinstehende  Be-
schwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die nordirakische Pro-
vinz _______ aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 
gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende  Situation. Da-bei 
soll  nicht  in  Abrede  gestellt  werden,  dass  eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers in Anbetracht der langen Landesabwesenheit zumin-
dest anfangs mit wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten verbun-
den sein könnte (vgl. zur Situation von zurückkehrenden, abgewiese-
nen Asylsuchenden UK Home Office, a.a.O., Ziff. 26.23).

Der Beschwerdeführer hat gemäss seinen Aussagen bis 1996 in der 
Provinz  _______  gewohnt.  Aufgrund  seiner  unglaubhaften  Angaben 
steht  der  genaue  Zeitpunkt,  in  welchem  er  sein  bisheriges  Umfeld 
verliess, und welche Angehörige oder Bekannte noch vor Ort  leben, 
nicht fest. Es ist dem Gericht im vorliegenden Fall mithin nicht möglich, 
sich  in  voller  Kenntnis  der tatsächlichen persönlichen und familiären 
Verhältnisse  des  Beschwerdeführers  zur  individuellen  Zumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung zu äussern. Der Praxis in vergleichba-
ren Fällen zufolge kann aber davon ausgegangen werden, dass durch-
aus  und  nach  wie  vor  soziale  Anknüpfungspunkte  im  Irak  bestehen 
dürften. Dem noch jungen und offenbar gesunden Beschwerdeführer, 
welcher über eine Schulbildung, Arbeitserfahrung und Kenntnisse ver-
schiedener Sprachen verfügt, sollte es so  gelingen, sich im Heimat-
land  eine  Existenzgrundlage  zu  schaffen  (vgl.  zum Ganzen  EMARK 
2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 5 f.),

Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der Weg-
weisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage im Nord-
irak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 

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der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläu-
figen  Aufnahme  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  den  Vollzug  der 
Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. 

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss getilgt und werden mit diesem verrechnet. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  durch  den  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss getilgt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

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