# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30371064-9249-5abf-be18-277d60c88f93
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2023 D-3789/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3789-2023_2023-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3789/2023 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Annalena von Allmen, 

Rechtsschutz für Asylsuchende, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2023 / N (…). 

 

 

D-3789/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 14. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank vom 16. Juni 2023 ergab, dass er bereits in Schweden 

(am 12. November 2015) und in Frankreich (am 16. Februar 2023) um Asyl 

ersucht hatte, 

dass das SEM die schwedischen Behörden am 23. Juni 2023 gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), um die Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers ersuchte, 

dass die schwedischen Behörden dem Gesuch am 27. Juni 2023 zustimm-

ten, 

dass das SEM mit dem Beschwerdeführer am 27. Juni 2023 im Beisein der 

ihm zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss 

Art. 5 Dublin-III-VO durchführte und ihm dabei das rechtliche Gehör zur 

möglichen Zuständigkeit von Schweden für sein Asyl- und Wegweisungs-

verfahren sowie zu seiner gesundheitlichen Situation gewährte, 

dass er geltend machte, er habe nach achtjährigem Aufenthalt in Schwe-

den eine negative Asyl- und Wegweisungsverfügung erhalten und hätte 

das Land verlassen müssen, 

dass er fünfmal einen negativen Entscheid erhalten und dreimal Beschwer-

den eingereicht habe, die gerichtlich abgewiesen worden seien, 

dass man ihm im Oktober 2022 gesagt habe, er müsse Schweden verlas-

sen, sonst werde er zwangsweise nach Afghanistan deportiert, 

dass er danach nach Frankreich gegangen sei, wo er seine Fingerabdrü-

cke abgegeben habe und in einem «Dublin-Verfahren» gewesen sei, 

D-3789/2023 

Seite 3 

dass er nach einem zirka fünfmonatigen Aufenthalt in Frankreich in die 

Schweiz gekommen sei, 

dass man ihn nach einer allfälligen Rückkehr nach Schweden in einem ge-

schlossenen Camp unterbringen werde und er ein Papier unterschreiben 

werden müsse, um freiwillig nach Afghanistan zurückzukehren, ansonsten 

er zwangsweise nach Afghanistan deportiert werde, 

dass er in Schweden keine Festanstellung gehabt habe, weshalb er keine 

Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, 

dass es ihm gesundheitlich zwar gut gehe, er sich wegen den Anhörungen 

und den Schwierigkeiten psychisch aber nicht so gut fühle, 

dass er beim Gesundheitsdienst für eine körperliche Untersuchung gewe-

sen sei und einen Termin bei einem Psychologen verlangt habe, 

dass das SEM mit Verfügung vom 28. Juni 2023 – eröffnet am folgenden 

Tag – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegweisung aus 

der Schweiz nach Schweden verfügte, ihn aufforderte, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und den zu-

ständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe 

vom 6. Juli 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-

ten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

an das SEM zurückzuweisen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir-

kung zu gewähren, das SEM und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen 

vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid 

über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen ab-

zusehen, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der 

Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen, 

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Seite 4 

dass der Eingabe eine Kopie eines Entscheids des schwedischen Migrati-

onsamts vom 2. Januar 2023 beilag, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

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Seite 5 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt und gemäss 

Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitglied-

staat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzu-

nehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO),  

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Seite 6 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 15. November 2015 bereits in 

Schweden um Asyl ersucht hatte, 

dass die schwedischen Behörden dem vom SEM an sie gerichteten Wie-

deraufnahmeersuchen vom 23. Juni 2023 am 27. Juni 2023 zustimmten, 

dass die Zuständigkeit Schwedens somit grundsätzlich gegeben ist, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Schweden wiesen 

systemische Schwachstellen auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich brächten, 

dass Schweden Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Schweden anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass in der Beschwerde vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe in 

Schweden am 16. Oktober 2019 einen negativen Asylentscheid mit 

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Seite 7 

Anordnung des Wegweisungsvollzugs erhalten und in der Folge ein Wie-

dererwägungsgesuch gestellt, das am 2. Januar 2023 abgelehnt worden 

sei, womit er rechtskräftig nach Afghanistan weggewiesen worden sei, 

dass der Entscheid der schwedischen Behörden unter anderem damit be-

gründet werde, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich seit der 

Rechtskraft der Abschiebungsentscheidung gegen den Beschwerdeführer 

vom 16. Oktober 2019 nicht derart verändert, dass diese ein dauerhaftes 

Vollzugshindernis darstelle, 

dass der Beschwerdeführer versucht habe, in Schweden die rechtlichen 

Möglichkeiten auszuschöpfen, ihm dort der Rechtsweg nicht mehr offen-

stehe und davon auszugehen sei, Schweden werde ihn nach Afghanistan 

ausschaffen, was eine klare Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle, 

dass somit ein «real risk» bestehe, der Beschwerdeführer werde nach ei-

ner Überstellung nach Schweden unter Verletzung des Non-Refoulement-

Gebots nach Afghanistan abgeschoben werden, weshalb seine Rückfüh-

rung nach Schweden Art. 10 BV, Art. 33 FK, Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK 

verletzen würde, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen die Anwendung der Er-

messensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1,  

SR 142.311) fordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub-

lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass negative Asyl- und Wegweisungsentscheide einer Überstellung in 

den zuständigen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht entgegenstehen, 

dass Schweden nach Ablehnung des Asylgesuchs für die Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus dem Dublin-Raum zuständig bleibt, 

dass keine konkreten Hinweise dafür bestehen, die schwedischen Behör-

den hätten den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz 

nicht unter Einhaltung der Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie geprüft, 

dass entgegen den Ausführungen in der Beschwerde auch nicht davon 

ausgegangen werden muss, die schwedischen Behörden würden den Be-

schwerdeführer zur Ausreise nach Afghanistan oder in ein anderes Land 

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zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr liefe, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass es dem Beschwerdeführer offensteht, nach seiner Überstellung nach 

Schweden einen Folgeantrag (Art. 40 Verfahrensrichtlinie) zu stellen und 

sich auf diese Weise um eine erneute Überprüfung des negativen Asyl- und 

Wegweisungsentscheids zu bemühen (vgl. beispielsweise. die Urteile des 

BVGer D-5908/2022 vom 23. Dezember 2022, F-2521/2022 vom 13. Juni 

2022 E. 7.3 m.w.H.), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung des Weiteren zu Recht da-

rauf hinweist, der Beschwerdeführer könne sich von Schweden aus an den 

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder den Europä-

ischen Gerichtshof (EuGH) wenden, um eine ihm aus seiner Sicht dro-

hende Verletzung von Art. 3 EMRK beziehungsweise Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta zu rügen,  

dass es vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden ist, wenn das SEM 

in Bezug auf die aktuelle Asylpraxis Schwedens betreffend Asylgesuche 

von afghanischen Staatsangehörigen keine weitergehenden Abklärungen 

vorgenommen hat, 

dass sich demnach auch die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklä-

rung und ungenügenden Begründung der angefochtenen Verfügung als 

nicht stichhaltig erweist, weshalb der Antrag auf Rückweisung der Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsabklärung abzuweisen ist, 

dass die Zuständigkeit Schwedens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens demnach zu bestätigen ist, 

dass der angefochtene Entscheid weder Art. 3 EMRK noch eine andere, 

die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestimmung verletzt, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch das SEM zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

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Seite 9 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten ist und – weil er nicht im Besitz einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Schweden angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1), 

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs der 

Wegweisung und Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegen-

standslos erweisen, 

dass zufolge des direkten Entscheids in der Hauptsache auch das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

ist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3789/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler