# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a30716e-2dd7-5123-8b5b-f55e49b864f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2014 D-220/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-220-2014_2014-10-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-220/2014/plo 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl; 

Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

D-220/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien im 

September 2009 und gelangte nach einem mehrmonatigen Türkeiaufent-

halt am 6. April 2010 in die Schweiz, wo er am selben Datum um Asyl 

nachsuchte. Am 8. April 2010 führte das BFM eine Summarbefragung 

durch. Die Anhörung fand am 27. April 2010 statt.  

A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, kurdischer Ethnie zu sein und 

aus dem Dorf B._______ zu stammen. Seit Dezember 2008 habe er in 

C._______ gelebt und gearbeitet. Politisch habe er sich seit 2006 für die 

Yekiti-Partei eingesetzt. Er habe als Mitglied keine Führungsfunktion ge-

habt und immer wieder an Kundgebungen und Parteianlässen teilge-

nommen. Auch finanziell habe er die Organisation unterstützt. Im Juli 

2009 sei in seinem Haus in C._______ während seiner Abwesenheit im 

Rahmen einer Razzia belastendes Material von den Sicherheitskräften 

beschlagnahmt worden. Einer seiner Freunde sei festgenommen worden. 

Ein anderer Freund habe ihn über diese Vorfälle informiert. Er sei deswe-

gen nicht mehr nach Hause zurückgekehrt und aus Angst, ebenfalls in-

haftiert zu werden, ins Ausland geflüchtet. Die syrischen Behörden hätten 

ihn wiederholt an der Adresse seiner Eltern im Dorf gesucht.  

B.  

Am 21. Mai 2010 gelangte das BFM an die Schweizerische Vertretung in 

(…) und ersuchte um Abklärungen vor Ort. Das Abklärungsergebnis wur-

de der Vorinstanz am 16. Februar 2011 übermittelt.  

C.  

Mit Eingabe vom 15. September 2011 gab der Beschwerdeführer ein Do-

kument aus Syrien zu den Akten. Gemäss Übersetzung handelt es sich 

um einen Haftbefehl.  

D.  

Am 14. Januar 2012 ersuchte die damalige Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers das BFM um Akteneinsicht. Die Vorinstanz beantwortete 

die Eingabe am 18. Januar 2012. Auf ein weiteres Gesuch vom 10. März 

2012 reagierte das BFM am 15. März 2012.  

E.  

Mit Eingabe vom 16. August 2012 gab der Beschwerdeführer Unterlagen 

über sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz zu den Akten (vgl. 

D-220/2014 

Seite 3 

die Auflistung gemäss A 13). Weitere Beweismitteleinreichungen erfolgten 

am 25. Mai 2013 sowie 8. August 2013.  

F.  

Am 22. November 2013 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu den Abklärungen vor Ort. Gemäss vorinstanzlichem 

Aktenverzeichnis verzichtete er auf die Einreichung einer Stellungnahme. 

In der Folge wurde der Rechtsvertretung die bereits wiederholt beantrag-

te Einsicht in die übrigen Verfahrensakten gewährt.  

G.  

G.a Mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 – eröffnet am 16. Dezember 

2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfüg-

te es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz begründete ihren 

Entscheid mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der angeblichen Verfolgung 

in Syrien und verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf das 

Abklärungsergebnis der Botschaft vor Ort. Gemäss diesem sei er als 

Passinhaber am (…). September 2009 über den offiziellen Grenzüber-

gang D._______ ausgereist. Er werde behördlich nicht gesucht. Seine 

exilpolitischen Aktivitäten vermittelten ihm nicht das Profil einer diesbe-

züglich relevant gefährdeten Person. Es sei offensichtlich, dass er so ver-

suche, ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erhalten.  

G.b Wegen der vom BFM gleichzeitig festgestellten Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz vor-

läufig aufgenommen. 

H.  

H.a Mit Eingabe seiner neu mandatierten Rechtsvertretung vom 15. Janu-

ar 2014 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsge-

richt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids in den Dis-

positivpunkten 1 bis 3, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Asylgewährung beziehungsweise zumindest die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft verbunden mit der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling in 

der Schweiz. 

H.b Im Rekurs wurde geltend gemacht, die Vorinstanz habe die Ableh-

nung des Asylgesuchs extrem knapp begründet. Sie berufe sich dabei auf 

das Abklärungsergebnis der Botschaft. Eine Auseinandersetzung mit den 

Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ausreisemodalitäten sei un-

D-220/2014 

Seite 4 

terblieben. Die Ausreise sei zwar mit seinem Pass erfolgt. Diesen habe er 

aber 2007 und mithin noch vor seinen politischen Problemen erhalten. Er 

habe ausführlich dargelegt, zu einem reisemässig sehr belebten Zeit-

punkt den Grenzübertritt mit Hilfe eines Schleppers geschafft zu haben. 

Damals sei es noch möglich gewesen, für einige Tage ohne Visum Ange-

hörige im Nachbarland zu besuchen. Zudem sei generell fraglich, wie ver-

lässlich Botschaftsabklärungen im Hinblick auf sämtliche in Frage kom-

menden syrischen Verfolgungsbehörden ausfallen würden. Das BFM ha-

be es unterlassen, sich mit dem eingereichten Haftbefehl auseinanderzu-

setzen. Die weiteren rudimentären vorinstanzlichen Erwägungen seien of-

fensichtlich nicht geeignet, die angebliche Unglaubhaftigkeit des Vorgefal-

lenen respektive der drohenden Verfolgung darzutun. Die vorgebrachten 

subjektiven Nachfluchtgründe seien mit Textbausteinen abgehandelt wor-

den. Eine korrekte Gewichtung der geltend gemachten Aktivitäten sei un-

terblieben.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2014 wurde der Beschwerdefüh-

rer aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.  

J.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 beantragte der Beschwerdeführer, es 

sei auf den erhobenen Kostenvorschuss zu verzichten und die unent-

geltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) zu gewähren. Der 

Eingabe lagen eine Bestätigung für die Bedürftigkeit und ein Zeitungsarti-

kel über die Situation in Syrien bei.  

K.  

Am 24. Januar 2014 verzichtete das Gericht wiedererwägungsweise auf 

den erhobenen Kostenvorschuss und hiess das Gesuch im Sinne von Art. 

65 Abs. 1 VwVG gut. Dasjenige gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde ab-

gelehnt. 

L.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2014 beantragte das BFM die Ab-

weisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem 

Beschwerdeführer am 12. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht.  

M.  

Am 3. April 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen im Zu-

sammenhang mit exilpolitischen Aktivitäten ein.  

D-220/2014 

Seite 5 

N.  

Mit Eingabe vom 28. April 2014 gab der Beschwerdeführer ein syrisches 

Gerichtsdokument in Kopie samt Übersetzung und Begleitschreiben zu 

den Akten.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

D-220/2014 

Seite 6 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

Im Verwaltungsverfahren und im spezifischen Asylverfahren gilt der Un-

tersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von Art. 13 

VwVG beschränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass die 

Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwir-

ken. 

Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mitwirkungspflicht 

ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. Dahinter steckt 

der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den Sachverhalt nicht 

selber ermitteln muss, wenn ein Asylsuchender die erforderliche Mitwir-

kung verweigert. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG sind Asylsuchende 

verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, und sie 

müssen insbesondere allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und 

sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich 

darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen 

(BVGE 2009/50 E. 10.2 S. 734 ff., BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f). 

Der Untersuchungsgrundsatz hat zur Folge, dass das BFM zur richtigen 

und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen 

D-220/2014 

Seite 7 

Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen 

hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen.  

Weiter verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) unter anderem, 

dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich 

hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berück-

sichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschla-

gen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Be-

gründung dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Be-

troffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Ent-

scheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde al-

lerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und je-

dem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte 

richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensum-

ständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 

S. 674 f. mit weiteren Hinweisen). 

5.  

5.1 Der angefochtene Entscheid des BFM wird den genannten Kriterien 

nicht in der erforderlichen Weise gerecht. Die Vorinstanz beschränkt sich 

darauf, den rechtserheblichen Sachverhalt in wenigen Zeilen wieder-

zugeben. Im Erwägungsteil wird insbesondere auf die erfolgten Abklärun-

gen der Botschaft (…) verwiesen. Im Schreiben, mit welchem am 22. No-

vember 2013 und mithin mehr als zweieinhalb Jahre nach der am 1. März 

2011 beim BFM eingetroffenen Botschaftsantwort das rechtliche Gehör 

gewährt wurde, findet sich unter anderem folgende Passage: "Die Anfra-

ge des BFM und der entsprechende Bericht der Schweizerischen Vertre-

tung vom Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben. enthalten Anga-

ben…". Unbesehen dieser textlichen Fehlleistungen im Verfahren ist die 

"Begründung" ausgesprochen kurz ausgefallen. Die Erwägung, "Nur am 

Rand sei vermerkt, dass die Nachforschungsergebnisse des BFM sich 

auch mit Ihren Aussagen stücken; beispielsweise erklärten Sie, Sie wüss-

ten nicht viel über die Partei, für die Sie angaben, politisch aktiv zu sein", 

wird den Aussagen des Beschwerdeführers nicht gerecht. Im Rahmen der 

Anhörung war er jedenfalls in der Lage, die Parteiarbeit zumindest an-

satzweise substanziiert zu schildern und die Namen mehrerer (ehemali-

ger) Führungsmitglieder seiner Partei korrekt anzugeben (A 7/13 Antwor-

D-220/2014 

Seite 8 

ten 18 ff.). Aus den sehr knappen vorinstanzlichen Erwägungen geht aus-

serdem nicht schlüssig hervor, ob bereits das politische Engagement des 

Beschwerdeführers in Syrien als solches oder das Engagement in der 

geltend gemachten Form oder letztlich nur die behördliche Suche für un-

glaubhaft erachtet wird (vgl. S. 3 des angefochtenen Entscheids). 

5.2 Zu den Abklärungen der Botschaft, welche offenbar noch vor Kriegs-

ausbruch erfolgten, ist generell Folgendes festzuhalten (vgl. dazu  

D-4731/2011 vom 20. Juli 2011 E. 4.3): Das Bundesverwaltungsgericht 

hat im Allgemeinen keinen Anlass, die Seriosität der Bemühungen der 

damit betrauten Person(en) in Frage zu stellen. In Anbetracht der Struktur 

des (damaligen) syrischen Geheimdienstapparates können sich indes al-

lenfalls Zweifel daran ergeben, ob Ahndungsmassnahmen sämtlicher po-

tenzieller Verfolger wirklich mit hinreichender Schlüssigkeit abgeklärt 

werden können beziehungsweise konnten (vgl. dazu Schweizerische 

Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Zuverlässigkeit von Botschaftsabklärungen: 

"von den Behörden gesucht", Bern, 7. September 2010). Vorliegend wur-

de in der Botschaftsantwort unter anderem festgehalten, der Beschwer-

deführer "n'est pas recherchés par les autorités syriennes". Im erwähnten 

SFH-Bericht wird aber darauf hingewiesen, dass die Formulierung "von 

den Behörden nicht gesucht" gewisse Fragen aufwerfe respektive nicht 

beantworte (ebd., S. 5 f.: wurde auch bei den Geheimdiensten abgeklärt? 

Heisst eine Suche "Zur Verhaftung ausgeschrieben" oder auch "unter Be-

obachtung stehend"? Gibt es unter Umständen mehrere Gesuchten-

Listen?). Hinzu kommt vorliegend, dass die Botschaftsantwort ausge-

sprochen kurz ausgefallen ist. So wird ohne nähere Angaben erklärt, die 

fragliche Person werde durch die syrischen Behörden nicht gesucht. Da-

bei wird weder erläutert, bei welchen Behörden nachgeforscht wurde, 

noch ist wie erwähnt klar, was genau mit dem Begriff "recherché" gemeint 

ist. Derartige rudimentäre Auskünfte mögen allenfalls genügen, wenn den 

Akten keinerlei konkrete Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung 

durch die Behörden des Heimatlandes zu entnehmen sind (vgl. dazu  

D-3608/2010 vom 29. September 2010). Eine solche Situation ist indes 

zu verneinen. Allein durch die weiteren Feststellungen in der Antwort, er 

sei Passbesitzer und habe Syrien am (…) September 2009 auf dem 

Landweg verlassen, kann nicht auf fehlende Hinweise geschlossen wer-

den, da die genauen Umstände des Grenzübertritts allenfalls verbunden 

mit Bestechung beziehungsweise die Strukturierung der dort präsenten 

oder eben nicht präsenten beziehungsweise wegen des zu diesem Zeit-

punkt geltend gemachten regen Grenzverkehrs eher laxen Sicherheits-

kräfte wiederum im Dunkeln bleiben. Anzufügen ist, dass der Beschwer-

D-220/2014 

Seite 9 

deführer angab, der Grenzübertritt mit Hilfe des Schleppers habe erst 

beim dritten Versuch geklappt (A 1/10 S. 7; A 7/13 Antwort 10). Schliess-

lich kommt erschwerend dazu, dass es das BFM unterliess, den einge-

reichten syrischen Haftbefehl im Entscheid zu würdigen. Es leuchtet zwar 

ein, dass sich bei einem Dokument, welches (auch) als Beleg für einen 

gemäss Sichtweise des BFM unglaubhaften Sachverhalt eingereicht wur-

de, Fragen zur Authentizität und zum Beweiswert stellen. Die erforderli-

che diesbezügliche Auseinandersetzung kann der Entscheidbegründung 

der Vorinstanz aber in keiner Weise entnommen werden. Auch im Rah-

men des Schriftenwechsels ging sie nicht darauf ein. 

5.3 Das BFM hat mithin den rechtserheblichen Sachverhalt nicht hinrei-

chend abgeklärt und die Begründungspflicht verletzt. Zur erforderlichen 

weiteren Sachverhaltsabklärung, welche sich auch mit dem am 28. April 

2014 nachgereichten Dokument zu befassen haben wird, ist festzuhalten, 

dass sich im Verlaufe des Jahres 2011 und mithin nach den Botschafts-

abklärungen in Syrien ein nahezu flächendeckender Bürgerkrieg mit ver-

schiedenen Beteiligten (staatliche Streitkräfte, staatsnahe Milizen, opposi-

tionelle Kräfte und kriegführende Gruppen) mit unterschiedlichsten politi-

schen, ethnischen, religiösen und wirtschaftlichen Interessenausrichtun-

gen und sich teilweise verändernden Verbindungen entwickelt hat, der bis 

zum heutigen Zeitpunkt andauert, und dessen Fort- und Ausgang weiter-

hin nicht vorhersehbar ist. Die Bürgerkriegsereignisse haben nach an-

fänglicher Verschonung der nordöstlichen, hauptsächlich von Kurden be-

wohnten Gebiete auch diesen Landesteil erfasst, wobei die Kurden poli-

tisch gespalten sind, unterschiedliche Partikularinteressen verfolgen und 

dementsprechend verschiedene und wechselnde Allianzen auch in militä-

rischer Hinsicht eingehen (vgl. BVGE E-5618/2010 vom 5. Dezember 

2013). Im Hinblick auf das Bestehen objektiver Nachfluchtgründe könnten 

diese Ereignisse für den kurdischen Beschwerdeführer durchaus rechts-

erhebliches Potenzial bezüglich der Beurteilung seiner Flüchtlingseigen-

schaft aufweisen.  

6.  

6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid un-

ter Missachtung wesentlicher Gehörsansprüche des Beschwerdeführers 

zustande gekommen ist. 

6.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das 

heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des da-

raufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus 

D-220/2014 

Seite 10 

prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene kommt vorliegend 

schon deshalb nicht in Betracht, weil das BFM im Rahmen des Schriften-

wechsels in keiner Weise auf relevante und zutreffende Beschwerderü-

gen eingegangen ist. 

7.  

Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen und in Gutheissung des sich aus den Rügen erge-

benden Kassationsantrags an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM 

ist gehalten, gestützt auf den vollständig festgestellten rechtserheblichen 

Sachverhalt einen neuen Entscheid mit rechtsgenüglicher Begründung zu 

fällen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Febru-

ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat für dieses 

Verfahren keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die beantragte 

Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich die 

Vertretungskosten aufgrund der für das Verfahren ausschlaggebenden 

Akten zuverlässig abschätzen lassen. Demnach ist die Parteientschädi-

gung unter Berücksichtigung aller massgeblicher Faktoren auf insgesamt 

Fr. 1'500.– (inkl. Allfällige Auslagen und MWST) festzusetzen (vgl. Art. 16 

Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-220/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung vom BFM vom 13. Dezember 2013 wird aufgehoben und 

die Sache zu neuer Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, eine Parteientschädigung im Betrag von 

Fr. 1'500.– an den Beschwerdeführer zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

Versand: