# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45f422c3-dbbd-5235-ab76-597ac5ef5b84
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 30.09.2014 A 2014 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2014-31_2014-09-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

A 14 31

Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und Decurtins

als Aktuar ad hoc 

URTEIL
vom 30. September 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Departement für Finanzen und Gemeinden Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Steuererlass

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1. Am 30. September 2013 liess A._____ durch die B._____ AG bei der 

Kantonalen Steuerverwaltung Graubünden ein Gesuch um Erlass ihrer 

noch offenen Kantonssteuern 2010-2012 (Fr. 5‘885.--, Fr. 4‘599.-- und 

Fr. 1‘981.--) und Bundessteuern 2010-2012 (Fr. 2‘054.90, Fr. 1‘427.-- und 

Fr. 536.--) stellen. Zur Begründung verwies sie auf die durch den Konkurs 

der Einzelunternehmung ihres Ehemannes entstandene prekäre finanziel-

le Lage der Familie.

2. Mit Entscheid vom 8. Mai 2014, zugestellt am 14. Mai 2014, hiess das 

zuständige kantonale Departement für Finanzen und Gemeinden (DFG) 

das Erlassgesuch im Umfang von 50 %, d.h. betreffend Kantonssteuern 

2010 – 2012 im Betrag von Fr. 6‘232.50 und betreffend Bundessteuern 

2010 – 2012 im Betrag von Fr. 2‘008.95, gut. Dabei berücksichtigte das 

DFG nebst dem monatlichen Mehrbetrag über dem Existenzminimum von 

Fr. 1‘246.-- insbesondere die nahende Pensionierung von A._____ sowie 

den Konkurs der Einzelunternehmung ihres Ehemannes.

3. Gegen diesen Steuererlassentscheid erhob A._____ (nachfolgend Be-

schwerdeführerin) am 6. August 2014 Beschwerde beim Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden und beantragte eine erneute Überprüfung 

des angefochtenen Entscheids. Durch die Kündigung ihrer Stelle im Hotel 

C._____ in O.1._____ per Ende März 2014 habe sich ihre Einkommenssi-

tuation verändert. Gemäss einer mit Schreiben vom 25. August 2014 zu-

sammen mit anderen Dokumenten nachgereichten Bestätigung sei sie 

seit dem 1. April 2014 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 

(RAV) angemeldet und erhalte gemäss Abrechnung der Arbeitslosenkas-

se Arbeitslosentaggelder in Höhe von ca. Fr. 3‘383.20 pro Monat ausbe-

zahlt. Die Beschwerdefrist habe sie deshalb nicht eingehalten, weil sie 

nach der Kündigung versucht habe, eine gleichwertige Arbeitsstelle zu 

finden, was ihr jedoch trotz allen Bemühungen nicht gelungen sei.

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4. In seiner Vernehmlassung vom 4. September 2014 beantragte das DFG 

(nachfolgend Beschwerdegegner), dass weder auf die Beschwerde als 

solche noch auf ein allenfalls aus der Beschwerde zu interpretierendes 

Gesuch um Fristwiederherstellung resp. um Revision einzutreten sei. Die 

Frist zur Beschwerdeerhebung sei offensichtlich verpasst worden und die 

Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung resp. die Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts für ein Revisionsgesuch seien nicht gegeben.

5. Da die Beschwerdeführerin trotz entsprechender Aufforderung keine Re-

plik einreichte, erklärte der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel mit 

prozessleitender Verfügung vom 23. September 2014 als abgeschlossen.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-

tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 6 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements 

über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer 

(Steuererlassverordnung; SR 642.121) in Verbindung mit Art. 139 Abs. 1 

des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) kann 

gegen Steuererlassentscheide beim Verwaltungsgericht von Graubünden 

Beschwerde geführt werden. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, ist die 

vorliegende Beschwerde zufolge verspäteter Einreichung und fehlender 

Fristwiederherstellungsvoraussetzungen offensichtlich unzulässig resp. 

offensichtlich unbegründet, weshalb für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitigkeit innerhalb des Verwaltungsgerichts der Einzelrichter zuständig 

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ist (Art. 43 Abs. 3 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege [VRG; BR 370.100]).

2. Gemäss Art. 139 Abs. 1 StG ist die Beschwerde gegen einen Steuerer-

lassentscheid innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids zu erheben 

(vgl. auch Art. 52 Abs. 1 VRG). Der angefochtene Entscheid des Be-

schwerdegegners wurde der Beschwerdeführerin am 14. Mai 2014 zuge-

stellt (vgl. Sendungsverfolgung, beschwerdegegnerische Akten 3), wes-

halb die Beschwerdefrist am 15. Mai 2014 zu laufen begann und bis zum 

13. Juni 2014 dauerte (Art. 7 und 8 VRG). Die vorliegende Beschwerde 

wurde indes erst am 6. August 2014 und damit offensichtlich zu spät ein-

gereicht, was die Beschwerdeführerin denn auch anerkennt. Folglich kann 

das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht eintreten.

3. a) In ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie die Be-

schwerdefrist deshalb verpasst habe, weil sie sich nach einer gleichwerti-

gen Arbeitsstelle umgesehen habe. Dieses Vorbringen könnte sinn-

gemäss als Gesuch um Wiederherstellung der 30-tägigen Frist zur Einrei-

chung der Beschwerde verstanden werden.

b) Gemäss Art. 124 Abs. 3 StG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 VRG kann 

eine Frist nur wiederhergestellt werden, wenn die Partei beweisen kann, 

dass ihr die Einhaltung der Frist infolge eines unverschuldeten Hindernis-

ses nicht möglich war. Damit eine Frist wiederhergestellt wird, muss folg-

lich eine objektive oder subjektive Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, 

dargetan werden, wobei eine Wiederherstellung nach bundesgerichtlicher 

Praxis nur bei klarer Schuldlosigkeit der Gesuchsteller zu gewähren ist 

(Urteile des Bundesgerichts 2C_407/2012 vom 23. November 2012 E.3.2; 

2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E.3.2). Während als objektive Un-

möglichkeit beispielsweise Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwer-

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wiegende Erkrankungen in Frage kommen, kann eine subjektive Unmög-

lichkeit beispielsweise bei unverschuldeten Irrtumsfällen vorliegen (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E.3.2 mit weite-

ren Hinweisen). Mit Bezug auf den vorliegenden Fall ist indes festzuhal-

ten, dass mangelnde Kenntnis über das Verfahrensrecht nur in Ausnah-

mefällen als unverschuldetes Hindernis gelten kann (Urteil des Bundesge-

richts 2C_429/2007 vom 4. Oktober 2007 E.2.2.2). Im vorliegenden Fall 

lag offensichtlich weder eine objektive noch eine subjektive Unmöglichkeit 

vor noch wurde eine solche von der Beschwerdeführerin explizit geltend 

gemacht. Insbesondere stellt die Arbeitssuche keinen Wiederherstel-

lungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VRG dar, zumal die Arbeitslosig-

keit vorliegend bereits seit April 2014 besteht und der Beschwerdeführerin 

gemäss dem Kündigungsschreiben vom 3. Februar 2014 schon im Sep-

tember 2013 in Aussicht gestellt worden ist. Insofern ist die Säumnis 

selbstverschuldet und auf mangelnde Sorgfalt der Beschwerdeführerin 

zurückzuführen, weshalb dem Gesuch um Fristwiederherstellung – wenn 

man die Beschwerde denn in diesem Sinne auffassen würde – auf jeden 

Fall nicht stattzugeben wäre.

4. Soweit die Beschwerdeführerin das Gericht in ihrer Beschwerde ersucht, 

die Berechnung des Steuererlassentscheids vor dem Hintergrund ihres 

veränderten Einkommens nochmals zu prüfen, könnte darin sinngemäss 

ein Gesuch um Revision des angefochtenen Steuererlassentscheids er-

blickt werden. Hierzu ist allerdings festzuhalten, dass für eine Revision 

gemäss Art. 25 Abs. 1 und Art. 67 Abs. 1 VRG diejenige Behörde zustän-

dig ist, welche zuletzt entschieden hat. Der angefochtene Steuererlas-

sentscheid wurde vom Beschwerdegegner erlassen, weshalb für die Be-

handlung eines Revisionsgesuchs ebenfalls der Beschwerdegegner und 

nicht das Gericht zuständig wäre. Folglich ist auf die vorliegende Be-

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schwerde auch im Sinne eines Revisionsgesuchs infolge Unzuständigkeit 

nicht einzutreten.

5. a) Da die vorliegende Beschwerde anerkanntermassen zu spät eingereicht 

wurde und offensichtlich weder die Voraussetzungen für eine Fristwieder-

herstellung noch die Zuständigkeit des Gerichts für ein Revisionsgesuch 

gegeben sind, ist die Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten 

werden kann, abzuweisen.

b) Auf die Erhebung von Gerichtskosten nach Art. 73 Abs. 1 VRG kann an-

gesichts der sehr angespannten finanziellen Lage der Beschwerdeführe-

rin ausnahmsweise verzichtet werden. Eine aussergerichtliche Entschädi-

gung wird dem Beschwerdegegner nicht zugesprochen, da er lediglich in 

seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewie-

sen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine aussergerichtliche 

Entschädigung zugesprochen.

3. [Rechtsmittelbelehrung] 

4. [Mitteilungen]