# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb7460ad-4578-5a3e-985e-a1b1337fce0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2014 A-832/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-832-2014_2014-08-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-832/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter André Moser (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richterin Kathrin Dietrich,    

Gerichtsschreiber Pascal Baur. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch Rechtsanwalt Martin Looser,  

ettlersuter Rechtsanwälte, Grüngasse 31,  

Postfach, 8026 Zürich, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich  

(ETH Zürich), c/o Studienadministration, HG FO 22.1,  

Rämistrasse 101, 8092 Zürich,   

vertreten durch Prof. Hans R. Heinimann,  

Prorektor Lehre, Rämistrasse 101, 8092 Zürich, 

Beschwerdegegnerin,  

 

und 

 

ETH-Beschwerdekommission,  

Postfach 6061, 3001 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Bachelor-Studiengang Informatik – Leistungsausweis ohne 

Abschluss. 

A-832/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ trat im Herbst 2007 in den Bachelor-Studiengang Informatik 

an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich) 

ein. Nachdem er die Basisprüfung zweimal nicht bestanden hatte, wurde 

er mit Verfügung vom 19. Februar 2009 aus dem Studiengang ausge-

schlossen. In der Folge ersuchte er unter erstmaligem Hinweis auf (…) 

um Annullation der Prüfungsergebnisse und um Wiederzulassung zum 

Studiengang. Die ETH Zürich gab seinem Gesuch statt.  

B.  

Im Jahre 2009 wurden A._______ wegen (…) für eine Einzelprüfung er-

leichterte Prüfungsbedingungen gewährt (Verlängerung der Prüfungs-

dauer um 50% und Möglichkeit, die Prüfung auf einem durch das Stu-

diensekretariat zur Verfügung gestellten Laptop zu schreiben). Anfang 

Januar 2010 ersuchte er darum, künftige Prüfungen unter den gleichen 

erleichterten Prüfungsbedingungen absolvieren zu können. Die ETH Zü-

rich war damit einverstanden. 

C.  

Am 23. Juni 2011 ersuchte A._______ darum, den zweiten Versuch der 

Basisprüfung seit Wiederzulassung zum Studiengang teilweise mündlich 

ablegen zu können. Zur Begründung brachte er vor, bei ihm sei neu – zu-

sätzlich zu (…)  – (…) festgestellt worden. Mit Verfügung vom 8. Juli 2011 

wies die ETH Zürich sein Gesuch ab, da es zu den Fertigkeiten eines In-

formatikers gehöre, gewisse Leistungen auch schriftlich zu erbringen; 

ausserdem würde bei einer Gutheissung des Gesuchs der Grundsatz der 

Rechtsgleichheit verletzt. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 27. Juli 2011 Beschwerde 

bei der ETH-Beschwerdekommission. Am 28. Juli 2011 bewilligte die ETH 

Zürich zusätzlich zu den bereits erwähnten Vorkehren weitere Mass-

nahmen, um die Nachteile (…) auszugleichen (Pause von 20 Minuten 

nach 2 Stunden Prüfungszeit bei 3-stündigen [regulär 2-stündigen] schrift-

lichen Prüfungen bzw. von 30 Minuten nach 2 ½ Stunden Prüfungszeit 

bei 4 ½-stündigen [regulär 3-stündigen] schriftlichen Prüfungen und Mög-

lichkeit, die Prüfungen unter Aufsicht in einem separaten Raum zu 

schreiben). A._______ gab sich mit diesen zusätzlichen Massnahmen zu-

frieden und absolvierte den zweiten Versuch der Basisprüfung seit Wie-

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Seite 3 

derzulassung zum Studiengang unter den entsprechend angepassten 

Bedingungen erfolgreich.  

E.  

Am 31. Mai 2012 ersuchte A._______ um Anpassung des ihm gewährten 

Nachteilsausgleichs in dem Sinne, dass er keinen separaten Raum und 

bei 3-stündigen (regulär 2-stündigen) schriftlichen Prüfungen keine Pause 

mehr benötige. Die ETH Zürich war damit einverstanden. Am 8. Januar 

2013 ersuchte er im Weiteren um eine Verlängerung der Studienfrist um 

zwei Semester. Am 21. Januar 2013 verlängerte die ETH Zürich die Stu-

dienfrist vorerst um ein Semester, jedoch nur unter der Bedingung, dass 

er in der Wintersession 2013 unter anderem die Wiederholungsprüfung 

im Fach Z._______ bestehe.  

F.  

Am 29. Januar 2013 trat A._______, der seit dem 28. Juli 2011 neben 

dem zweiten Versuch der Basisprüfung seit Wiederzulassung zum Stu-

diengang zahlreiche weitere schriftliche Prüfungen unter angepassten 

Bedingungen absolviert und zum Teil bestanden hatte, zur Wiederho-

lungsprüfung im Fach Z._______ an. Mit Verfügung vom 21. Februar 

2013 teilte ihm die ETH Zürich mit, er habe diese Prüfung nicht bestan-

den. Gleichzeitig schloss sie ihn vom Bachelor-Studiengang Informatik 

aus, da er die erforderliche Mindestanzahl Kreditpunkte in den sog. obli-

gatorischen Fächern nicht mehr erreichen könne. 

G.  

Am 21. März 2013 ersuchte A._______ die ETH Zürich, diese Verfügung 

in Wiedererwägung zu ziehen. Am 26. März 2013 erhob er gegen die Ver-

fügung zudem Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission. Am 

23. Mai 2013 wies die ETH Zürich das Wiedererwägungsgesuch ab. In 

der Folge wurde das zwischenzeitlich sistierte Beschwerdeverfahren vor 

der ETH-Beschwerdekommission wieder aufgenommen. Mit Urteil vom 

12. Dezember 2013 wies diese die Beschwerde ab (vgl. Dispositiv-Ziff. 2). 

Zur Begründung führte sie insbesondere aus, A._______ seien aufgrund 

(…) mehrere Nachteilsausgleichsmassnahmen gewährt worden. Diese 

hätten ihm erlaubt, die aus der Behinderung resultierende Schlechterstel-

lung auszugleichen. Dass er gleichwohl in einer Prüfung gescheitert sei, 

sei auf sein fehlendes Fachwissen zurückzuführen. Die von ihm im Juni 

2011 geforderte Änderung des Prüfungsmodus von schriftlich zu mündlich 

sei ihm von der ETH Zürich ausserdem zu Recht verwehrt worden. 

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Seite 4 

H.  

Gegen dieses Urteil der ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend: Vor-

instanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

6. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgen-

den Rechtsbegehren: 

1.  Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils der ETH-Beschwerde-

kommission vom 12. Dezember 2013 sei aufzuheben und es sei festzu-

stellen, dass die Ergebnisse der vom Beschwerdeführer abgelegten Prü-

fungen in den Fächern Z._______ sowie Y._______ für die Beurteilung 

der universitären Leistungen des Beschwerdeführers nicht zu berück-

sichtigen sind. 

2. Zudem sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdefüh-

rer erneut zum zweiten Versuch für die Prüfungen Z._______ sowie 

Y._______ zuzulassen und es sei dem Beschwerdeführer innert nützli-

cher Frist die Möglichkeit einzuräumen, diese Prüfungen unter Berück-

sichtigung seiner behinderungsbedingten Bedürfnisse und unter Gewäh-

rung eines Nachteilsausgleichs gemäss Rechtsbegehren 3 zu absolvie-

ren. 

3. Zudem sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 

a. die in Rechtsbegehren 1 genannten Prüfungen beim Beschwerdefüh-

rer als mündliche Prüfung abzunehmen, 

b. eventualiter (bei Abweisung von Rechtsbegehren 3a): für die in 

Rechtsbegehren 1 genannten Prüfungen 

– dem Beschwerdeführer den Beizug eines "Notetaker" zu erlauben 
oder 

– mehrere kurze Teilprüfungen vorzusehen und diese dem Be-
schwerdeführer an unterschiedlichen Tagen abzunehmen oder 

c. für die in Rechtsbegehren 1 genannten Prüfungen geeignete Misch-

formen der Anträge 3a und 3b vorzusehen. 

4. Hinsichtlich der obligatorischen Prüfungen, die der Beschwerdeführer 

seit dem am 21. Februar 2013 verfügten "Ausschluss aus dem Studien-

gang" ablegte, sei vorab festzustellen, dass diese unter Prüfungsbedin-

gungen abgenommen wurden, welche die Ansprüche des Beschwerde-

führers nach Art. 2 Abs. 5 BehiG verletzten; sodann sei die Beschwerde-

gegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführer erneut auch zu diesen 

Prüfungen zuzulassen und ihm innert nützlicher Frist die Möglichkeit ein-

zuräumen, auch diese Prüfungen unter Berücksichtigung seiner behinde-

rungsbedingten Bedürfnisse und unter Gewährung eines Nachteilsaus-

gleichs gemäss Rechtsbegehren 3 zu absolvieren. 

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Seite 5 

5. Die Beschwerdegegnerin sei zudem zu verpflichten, dem Beschwerde-

führer für die Vorbereitung der nachzuholenden Prüfungen gemäss 

Rechtsbegehren 1 ausreichend Zeit einzuräumen. 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-

nerin. 

Zur Begründung bringt er in materieller Hinsicht vor, der ihm gewährte 

Nachteilsausgleich sei zwar teilweise hilfreich gewesen, habe ihm aber 

nicht ermöglicht, den Nachweis seiner fachlichen Qualifikation zu erbrin-

gen. Erforderlich seien vielmehr die von ihm beantragten Massnahmen, 

wobei der Wechsel des Prüfungsmodus von schriftlich zu mündlich Vor-

rang habe. Dieser sei im Übrigen entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

und der ETH Zürich (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) durchaus zuläs-

sig.   

I.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 24. März 2014 die 

Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung ohne weitere 

Ausführungen auf das angefochtene Urteil.  

J.  

Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 

27. März 2014, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten sei. Zur Begründung bringt sie vor, der Beschwerdeführer habe 

seinen Anspruch auf Prüfungsannullation und -repetition verwirkt, weil er 

seine Einwände gegen den ihm gewährten Nachteilsausgleich erst nach-

träglich und damit verspätet vorgebracht habe. Seine Einwände über-

zeugten zudem auch in inhaltlicher Hinsicht nicht.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2014 heisst der Instruktionsrichter 

das in der Beschwerde gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Ge-

währung vorsorglichen Rechtsschutzes teilweise gut und untersagt der 

Beschwerdegegnerin, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens die 

noch vorhandenen Unterlagen betreffend die vom Beschwerdeführer ab-

gelegten Prüfungen zu vernichten. Im Übrigen – Einräumung der Mög-

lichkeit, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist gegen das Urteil des Bun-

desverwaltungsgericht das Studium fortzusetzen und sämtliche erforderli-

chen Prüfungen unter Gewährung des im Hauptverfahren beantragten 

Nachteilsausgleichs abzulegen – weist er das Gesuch ab, soweit er dar-

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auf eintritt. Ausserdem setzt er den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers 

als unentgeltlichen Rechtsvertreter ein. 

L.  

Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2014 an 

seiner Beschwerde und seiner Begründung fest. Ergänzend erläutert er 

insbesondere, aus welchen Gründen er erst nach dem Scheitern in der 

Wiederholungsprüfung im Fach Z._______ Einwände gegen den ihm ge-

währten Nachteilsausgleich vorgebracht und wieso er damit sein Recht 

auf Prüfungsannullation und -repetition nicht verwirkt habe. 

M.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer 

Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 

VGG vorliegt. Das angefochtene Urteil ist eine Verfügung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 2 VwVG und stammt von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 

Bst. f VGG; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-

desverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 

Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-

nommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer 

hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat durch 

den angefochtenen Entscheid, mit dem sein Ausschluss aus dem Bache-

lor-Studiengang Informatik bestätigt wird, beschwert und hat ein schutz-

würdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist somit zur Beschwerde 

legitimiert. 

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1.3 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist 

das durch die angefochtene Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit 

es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdever-

fahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich 

höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren. Fra-

gen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschie-

den hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, ansonsten sie in die 

funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würde 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8). Aus prozessökonomischen Gründen 

kann allerdings ausnahmsweise auf Begehren, die über den Streitge-

genstand hinausgehen, eingetreten werden, wenn sie zu diesem einen 

(sehr) engen Bezug haben und die Verwaltung im Laufe des Verfahrens 

Gelegenheit hatte, sich zur neuen Streitfrage zu äussern (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1A.254/2004 vom 7. Februar 2005 E. 2.3 mit Hinweisen; 

BVGE 2009/37 E. 1.3.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.210). 

1.3.1 Der Beschwerdeführer beantragte vor der Vorinstanz die Aufhebung 

der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. Februar 2013, mit der er 

aus dem Bachelor-Studiengang Informatik ausgeschlossen wurde, und 

die Gewährung der Möglichkeit, die Prüfung im Fach Z._______ unter 

angepassten, seine behinderungsbedingten Bedürfnisse berücksichti-

genden Bedingungen erneut zu absolvieren. Weiter verlangte er, künftige 

Prüfungen seien so durchzuführen, dass diese Bedürfnisse in nützlicher 

Weise berücksichtigt würden. Die Vorinstanz trat auf seine Beschwerde 

ohne Einschränkung ein und wies sie ab.  

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren verlangt der Beschwerdeführer 

(vgl. Bst. H) neu auch hinsichtlich der Prüfung im Fach Y._______ die Zu-

lassung zu einem zweiten Versuch unter angepassten Bedingungen, die 

er nunmehr ausdrücklich benennt (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3). 

Zudem verlangt er, es sei ihm für das Nachholen dieser Prüfung sowie 

der Prüfung im Fach Z._______ ausreichend Vorbereitungszeit einzu-

räumen (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 5). Bezüglich der Ergebnisse der be-

reits abgelegten Prüfungen in diesen beiden Fächern sei ausserdem fest-

zustellen, dass sie für die Beurteilung seiner universitären Leistungen 

nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1). Im Weiteren 

beantragt er, es sei ihm die Möglichkeit zu gewähren, die seit dem Aus-

schluss aus dem Studiengang abgelegten obligatorischen Prüfungen er-

neut und unter den gleichen Bedingungen wie die vorstehend erwähnten 

beiden Prüfungen zu absolvieren (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 4). Bezüglich 

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ersterer Prüfungen sei zudem festzustellen, dass sie unter Prüfungsbe-

dingungen abgenommen wurden, die seine Ansprüche nach Art. 2 Abs. 5 

des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (Be-

hiG, SR 151.3) verletzen (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 4).  

1.3.2 Soweit der Beschwerdeführer die Wiederholung der seit dem Aus-

schluss aus dem Studiengang abgelegten obligatorischen Prüfungen un-

ter geänderten Bedingungen verlangt (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 4), geht 

er damit nicht über den Streitgegenstand hinaus. Wie vorstehend er-

wähnt, beantragte er vor der Vorinstanz, künftige Prüfungen seien unter 

angepassten Bedingungen abzuhalten, was diese mit der Abweisung der 

Beschwerde und der Bestätigung der Verfügung der Beschwerdegegnerin 

(implizit) ablehnte. Auch mit den im Rechtsbegehren Ziff. 3 geforderten 

Nachteilsausgleichsmassnahmen geht er nicht über den Streitgegenstand 

hinaus, da er damit lediglich das vor der Vorinstanz gestellte allgemeine 

Begehren auf Festsetzung angepasster, angemessener Prüfungsbedin-

gungen konkretisiert. Als unproblematisch erscheint ausserdem sein An-

trag auf Einräumung ausreichender Vorbereitungszeit (vgl. Rechtsbegeh-

ren Ziff. 5), soweit er die Ablegung der Prüfung im Fach Z._______ be-

trifft. Sofern dieser Antrag nicht bereits implizit im Antrag auf Wiederho-

lung dieser Prüfung enthalten ist, weist er zu diesem und damit auch zum 

Streitgegenstand zumindest einen sehr engen Bezug auf. Die Vorinstanz 

nahm zudem in ihrem Urteil implizit dazu Stellung (im ablehnenden Sinn) 

und hätte ausserdem Gelegenheit gehabt, sich im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren dazu zu äussern. Einem Eintreten auf die genannten 

Rechtsbegehren steht mit Blick auf den Streitgegenstand somit nichts 

entgegen.  

1.3.3 Ob auf die Beschwerde auch insofern eingetreten werden kann, als 

der Beschwerdeführer die Wiederholung der Prüfung im Y._______ 

(vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1) sowie die Einräumung ausreichender Vorbe-

reitungszeit für die Ablegung dieser Prüfung (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 5) 

verlangt, erscheint demgegenüber nicht als ohne Weiteres klar. Die Frage 

braucht allerdings nicht abschliessend beantwortet zu werden, wäre die 

Beschwerde doch auch dann abzuweisen, wenn auf diese Begehren ein-

getreten würde (vgl. E. 7). 

1.3.4 Mit Blick auf den Streitgegenstand nicht weiter einzugehen ist 

schliesslich auf die beiden Feststellungsbegehren (vgl. Rechtsbegehren 

Ziff. 1 und 4). Dass die Ergebnisse der abgelegten Prüfungen in den Fä-

chern Z._______ und Y._______ bei der Beurteilung der universitären 

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Leistungen des Beschwerdeführers nicht zu berücksichtigen sind bzw. 

dass die seit dem Ausschluss aus dem Studium abgelegten obligatori-

schen Prüfungen unter Bedingungen abgenommen wurden, die Art. 2 

Abs. 5 BehiG verletzen, ergäbe sich im Falle einer Gutheissung der Be-

gehren um Einräumung der Möglichkeit, diese Prüfungen zu wiederholen, 

bereits aus der Urteilsbegründung. Das Feststellungsinteresse des Be-

schwerdeführers würde also bereits mit diesen Leistungsbegehren ge-

wahrt, weshalb es ihm hinsichtlich der beiden Feststellungsbegehren an 

einem schutzwürdigen Interesse mangelt. Diese sind somit unzulässig, 

weshalb nicht auf sie einzutreten ist (zur Zulässigkeit von Feststellungs-

begehren vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG; BGE 137 II 199 E. 6.5; 135 III 378 

E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_79/2009 vom 24. September 2009 

E. 3.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3343/2013 vom 10. De-

zember 2013 E. 1.3.1 m.w.H.; ISABELLE HÄNER, in: Praxiskommentar 

VwVG, 2009, Art. 25 N. 16 ff.; BEATRICE WEBER-DÜRLER, in: Kommentar 

VwVG, 2008, Art. 25 N. 16).  

1.3.5 Die Beschwerde wurde im Weiteren frist- und formgerecht einge-

reicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), weshalb auf sie – unter Vor-

behalt der Ausführungen in E. 1.3.3 f. – einzutreten ist.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit unein-

geschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefoch-

tenen Entscheids (vgl. Art. 49 VwVG). Bei der Bewertung von Prüfungs-

leistungen auferlegt es sich allerdings eine gewisse Zurückhaltung und 

weicht bei Fragen, die von Verwaltungsjustizbehörden naturgemäss nur 

schwer überprüft werden können, nicht ohne Not von der Beurteilung der 

erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Examinatoren ab (vgl. statt vieler 

BVGE 2010/11 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

B-3560/2013 vom 13. Januar 2014 E. 2.1 m.w.H.). Für den ETH-Bereich 

ist ausserdem zu beachten, dass die Rüge der Unangemessenheit bei 

der Überprüfung der Ergebnisse von Prüfungen und Promotionen spezi-

algesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes 

über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz, 

SR 414.110]). Keine Zurückhaltung übt das Bundesverwaltungsgericht 

hingegen, soweit im Zusammenhang mit Prüfungen die Auslegung und 

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Anwendung von Rechtsvorschriften streitig sind oder Verfahrensmängel 

gerügt werden, d.h. Mängel, die den äusseren Ablauf der Prüfung oder 

das Vorgehen bei der Bewertung betreffen. Solche Einwände überprüft es 

vielmehr mit voller Kognition (vgl. statt vieler BVGE 2008/14 E. 3.3;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3560/2013 vom 13. Januar 2014 

E. 2.2). Soweit sich vorliegend derartige Fragen stellen, können sie dem-

nach uneingeschränkt überprüft werden.  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt weiter den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz; vgl. Art. 12 

VwVG; BGE 138 V 218 E. 6; BVGE 2012/21 E. 5.1). Sofern keine anders-

lautenden Rügen erhoben werden, geht es allerdings grundsätzlich davon 

aus, die entscheidrelevanten Sachumstände seien bereits vollständig er-

hoben worden. Es führt nur dann ein eigenes Beweisverfahren durch, 

wenn sich im Rahmen der Instruktion oder Entscheidvorbereitung diesbe-

zügliche Zweifel ergeben (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.119a). Seine Untersuchungspflicht wird dabei 

insbesondere durch die Mitwirkungspflichten der Parteien gemäss Art. 13 

VwVG eingeschränkt (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2; BVGE 2009/50 

E. 10.2.1).  

Es würdigt sodann die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweis-

regeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Be-

weiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]; BGE 137 

II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Es erachtet eine rechtserhebliche 

Tatsache, für die der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), 

nur dann als bewiesen, wenn es gestützt auf die freie Beweiswürdigung 

zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit 

ist indes nicht erforderlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten Tat-

sache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende 

Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 

E. 6.2.1). Für die objektive Beweislast gilt im Bereich des öffentlichen 

Rechts grundsätzlich Art. 8 ZGB als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Dem-

nach hat jene Partei das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen, die 

aus ihr Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; BVGE 2008/24 E. 7.2; 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.150). 

2.3 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt ausserdem der 

Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist demnach verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt 

jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als richtig erachtet, und diesem 

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jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dieses Prinzip hat 

zur Folge, dass es nicht an die rechtliche Begründung der Begehren ge-

bunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-

fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, 

die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54). 

3.  

3.1 In intertemporalrechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass auf Beginn 

des Herbstsemesters 2008 das Studienreglement 2008 für den Bachelor-

Studiengang Informatik des Departements Informatik vom 17. Juni 2008 

(Studienreglement 2008, RSETHZ 323.1.1600.11) in Kraft trat. Nach des-

sen Art. 44 Abs. 3 absolviert den Bachelor-Studiengang gemäss den Be-

stimmungen des Studienreglements 2003 für den Bachelor-Studiengang 

Informatik des Departements Informatik vom 18. November 2003 (Stu-

dienreglement 2003, RSETHZ 323.1.1600.10), wer vor dem Herbstse-

mester 2009 in das zweite Studienjahr oder vor dem Herbstsemester 

2010 in das dritte Studienjahr eintritt. In der Praxis wurde Studierenden, 

die im Herbst 2009 das zweite Studienjahr bereits teilweise nach dem 

Studienreglement 2003 absolviert hatten, allerdings die Wahl gelassen, 

im alten Studiengang zu verbleiben oder in den Studiengang nach dem 

neuen Studienreglement zu wechseln (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-3113/2013 vom 16. April 2014 E. 4.1).  

Der Beschwerdeführer trat im Herbst 2007 in den Bachelor-Studiengang 

Informatik ein. Nach zweimaligem Nichtbestehen der Basisprüfung wurde 

er mit Verfügung vom 19. Februar 2009 aus dem Studiengang ausge-

schlossen, auf Gesuch hin jedoch wieder zugelassen (vgl. Bst. A). In der 

Folge absolvierte er die Prüfungen bzw. den Studiengang gemäss dem 

Studienreglement 2008. Es ist entsprechend unbestritten, dass dieses zur 

Anwendung kommt. 

3.2 In intertemporalrechtlicher Hinsicht ist weiter zu beachten, dass am 

1. August 2012 die Verordnung der ETH Zürich vom 22. Mai 2012 über 

Lerneinheiten und Leistungskontrollen an der ETH Zürich (Leistungskon-

trollverordnung ETH Zürich, SR 414.135.1) in Kraft trat. Diese enthält kei-

ne Übergangsbestimmung. Die Prüfungen in den Fächern Y._______ und 

Z._______, deren Wiederholung der Beschwerdeführer verlangt, sowie 

der Ausschluss aus dem Bachelor-Studiengang Informatik erfolgten indes 

A-832/2014 

Seite 12 

nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Gemäss den allgemeinen über-

gangsrechtlichen Grundsätzen findet diese daher im vorliegenden Fall 

Anwendung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3113/2013 vom 

16. April 2014 E. 4.2).  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung sei-

nes Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zur Begründung führt er zunächst 

in allgemeiner Weise aus, die Vorinstanz habe die Ausführungen der Be-

schwerdegegnerin lediglich darauf überprüft, ob sie nachvollziehbar bzw. 

überzeugend seien, resp. nur ausgeführt, es gäbe keine Veranlassung, 

daran zu zweifeln, dass die von der Beschwerdegegnerin gewährten 

Massnahmen nützlich waren, um den behinderungsbedingten Nachteilen 

entgegenzuwirken. Ausserdem habe sie in zahlreichen Punkten zentrale 

Vorbringen und Beweismittel von ihm ausser Acht gelassen und sich da-

mit begnügt, die Behauptungen und Ausführungen der Beschwerdegeg-

nerin zu wiederholen. Damit habe sie seine aus dem Anspruch auf recht-

liches Gehör fliessenden Ansprüche auf Berücksichtigung und Prüfung 

seiner Vorbringen sowie auf ausreichende Begründung verletzt. Diese 

allgemeine Rüge konkretisiert er anschliessend hinsichtlich verschiedener 

seiner Vorbringen. 

4.2 Das Recht auf Berücksichtigung der Parteivorbringen (vgl. Art. 32 

VwVG) als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches 

Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde alle erheblichen 

Vorbringen (Sachbehauptungen, Beweismittel, rechtliche Parteivorbrin-

gen) des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich 

hört, sorgfältig und ernsthaft prüft sowie bei der Entscheidfindung berück-

sichtigt (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts A-5057/2013 vom 2. Juli 2014 E. 5.3.1; A-1769/2013 vom 23. Au-

gust 2013 E. 4.3.3 [teilweise publiziert in BVGE 2013/43]; WALD-

MANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 32 Rz. 1 ff. m.w.H.). Nicht 

unter die Berücksichtigungspflicht fällt die rechtliche Argumentation 

(vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5057/2013 vom 2. Juli 

2014 E. 5.3.1; A-1769/2013 vom 23. August 2013 E. 4.3.3; WALD-

MANN/BICKEL, a.a.O., Art. 32 Rz. 7). 

Das Recht auf Begründung als weiterer Teilgehalt des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör verpflichtet die Behörde, ihren Entscheid so zu begrün-

den, dass ihn der Betroffene sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur 

A-832/2014 

Seite 13 

möglich, wenn sich sowohl dieser als auch die Rechtsmittelinstanz über 

die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Dies bedeutet in-

des nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen 

Behauptung, jedem rechtlichen Einwand und jedem Beweismittel ausei-

nandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-

sentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, 

von welchen Überlegungen sie sich leiten liess (vgl. zum Ganzen 

BGE 135 III 513 E. 3.6.5; 133 III 439 E. 3.3; Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts A-5057/2013 vom 2. Juli 2014 E. 5.3.2; A-7067/2013 vom 

7. April 2014 E. 3.1; A-5614/2013 vom 2. April 2014 E. 4.2; UHL-

MANN/SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 35 Rz. 17 ff.). 

4.3 Die Vorinstanz führt in der Begründung des angefochtenen Urteils 

zwar aus, sie habe keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass die von 

der Beschwerdegegnerin gewährten Massnahmen nützlich waren, um 

den behinderungsbedingten Nachteilen entgegenzuwirken (vgl. E. 7 i.f. 

des angefochtenen Urteils). Weiter bezeichnet sie die Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin zu den Gründen, wieso der Beschwerdeführer die 

Verfügung vom 8. Juli 2011, mit der ihm die teilweise mündliche Ablegung 

der Basisprüfung verwehrt wurde, letztlich hinnahm, als nachvollziehbar 

und überzeugend (vgl. E. 8.2 des angefochtenen Urteils). Sie nimmt aus-

serdem in der Urteilsbegründung nicht zu sämtlichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers Stellung, bezüglich welcher dieser in seiner Beschwerde 

ans Bundesverwaltungsgericht eine Äusserung als unabdingbar erachtet. 

Daraus kann allerding nicht – wie dessen Rüge nahe legt – gefolgert 

werden, sie habe den Standpunkt der Beschwerdegegnerin mehr oder 

weniger unbesehen übernommen und die Vorbringen des Beschwerde-

führers nur unzureichend berücksichtigt sowie sich mit diesen in der Ur-

teilsbegründung nur ungenügend auseinandergesetzt.  

4.3.1 Die erste vorstehend erwähnte Aussage steht am Ende einer Erwä-

gung, in der sich die Vorinstanz mit der Frage auseinandersetzt, ob aus 

dem Umstand, dass der Beschwerdeführer gewisse schriftliche Prüfun-

gen erfolgreich absolvierte, jedoch keine guten Noten erzielte, der 

Schluss gezogen werden könne, der gewährte Nachteilsausgleich sei un-

zureichend gewesen (vgl. E. 7 des angefochtenen Urteils). Aus ihren Aus-

führungen wird deutlich, dass und wieso sie aufgrund der von ihr als 

massgeblich qualifizierten Fakten der Ansicht ist, die gewährten Mass-

nahmen hätten genügt bzw. das Scheitern des Beschwerdeführers sei 

nicht auf dessen Mehrfachbehinderung, sondern auf dessen fehlendes 

Fachwissen zurückzuführen (vgl. auch E. 6.4 des angefochtenen Urteils). 

A-832/2014 

Seite 14 

Ihre Aussage bedeutet demnach weder, sie habe unbesehen und ohne 

Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers die Ansicht der 

Beschwerdegegnerin übernommen, noch, sie habe ihre Ansicht in einer 

Weise begründet, die keine sachgerechte Anfechtung ihres Entscheids 

zuliess. Aus ihren Ausführungen wird vielmehr deutlich, von welchen 

Überlegungen sie sich leiten liess und wieso sie die Rüge des Beschwer-

deführers, die gewährten Massnahmen hätten nicht ausgereicht, zurück-

wies. Sie brauchte daher auf dessen weitere Vorbringen, namentlich die 

in der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht konkret erwähnten, 

nicht einzugehen.  

4.3.2 Mit der zweiten erwähnten Aussage schliesst sich die Vorinstanz 

zwar der Argumentation der Beschwerdegegnerin an (vgl. E. 8.2 des an-

gefochtenen Urteils). Aus dem Kontext (vgl. E. 8 und 8.1 des angefochte-

nen Urteils) wird indes deutlich, dass sie dies nicht unbesehen und ohne 

Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers tut, sondern 

vielmehr deshalb, weil sie die Argumente der Beschwerdegegnerin als 

überzeugender erachtet. Dass sie darauf verzichtet, die gesamte Argu-

mentation der Beschwerdegegnerin als eigene zu wiederholen, und sich 

darauf beschränkt, ein ergänzendes Argument anzuführen, ist dabei nicht 

von Belang, betrifft dies doch einzig den Stil der Begründung, nicht aber 

deren Inhalt. Es kann daher nicht gesagt werden, sie habe ihre Ansicht in 

einer Weise begründet, die keine sachgerechte Anfechtung zuliess. Dar-

an ändert nichts, dass der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorin-

stanz zitiere – mit ihrem Zusatzargument – in einer den Sachverhalt völlig 

vereinfachenden Weise jene Äusserungen des Rechtsberaters der 

X._______, die ihr am besten in die Begründung passten, und setze sich 

mit seinen Argumenten nicht auseinander. Aus der Begründung der Vor-

instanz wird deutlich, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess und 

wieso sie die Ansicht der Beschwerdegegnerin als überzeugender erach-

tete als jene des Beschwerdeführers. Sie brauchte daher auch hier auf 

dessen weitere Vorbringen, namentlich die in der Beschwerde ans Bun-

desverwaltungsgericht konkret erwähnten, nicht einzugehen. 

4.3.3 Nicht zu überzeugen vermag schliesslich der vom Beschwerdefüh-

rer mehrfach in leicht variierter Form erhobene Vorwurf, die Vorinstanz 

habe nicht ausreichend begründet, wieso ihm die Beschwerdegegnerin 

zu Recht einen Wechsel des Prüfungsmodus von schriftlich zu mündlich 

verwehrt habe, bzw. habe sich mit seinen diesbezüglichen Vorbringen 

nicht (ausreichend) auseinandergesetzt. Aus der Begründung des ange-

fochtenen Urteils wird deutlich, wieso die Vorinstanz trotz der Vorbringen 

A-832/2014 

Seite 15 

des Beschwerdeführers der Meinung ist, die Beschwerdegegnerin habe 

die Durchführung einer mündlichen Prüfung ablehnen dürfen. Der vorlie-

gende Fall weicht somit von jenem ab, der Gegenstand des vom Be-

schwerdeführer zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts  

B-7914/2007 vom 15. Juli 2008 (teilweise publiziert in BVGE 2008/26) 

bildete. In jenem Fall verweigerte die verfügende Behörde die Durchfüh-

rung einer mündlichen Prüfung lediglich mit Verweis auf die anwendbare 

Verordnung, die die Form der Prüfungen in den einzelnen Fächern ab-

schliessend festlege, bzw. mit dem Argument, bei ausschliesslich mündli-

chen Prüfungen werde der Prüfungszweck nicht erreicht 

(vgl. BVGE 200/26 E. 5.2.2). Es kann somit auch hinsichtlich dieser Rüge 

des Beschwerdeführers weder gesagt werden, die Vorinstanz habe unbe-

sehen und ohne Berücksichtigung seiner Vorbringen die Ansicht der Be-

schwerdegegnerin übernommen, noch, sie habe ihre Ansicht in einer 

Weise begründet, die keine sachgerechte Anfechtung zuliess.  

Die Vorinstanz ist im Übrigen, wie dargelegt (vgl. E. 4.3.1), der Auffas-

sung, die gewährten Ausgleichsmassnahmen hätten ausgereicht. Daraus 

kann gefolgert werden, dass der Frage, ob ein Moduswechsel möglich 

sei, letztlich keine entscheidwesentliche Bedeutung zukam. Die Rüge des 

Beschwerdeführers erweist sich somit auch insofern als unzutreffend, 

kann sich die Begründung doch auf die entscheidwesentlichen Gesichts-

punkte beschränken (vgl. E. 4.2). 

4.3.4 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz we-

der ihre Pflicht zur Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers noch ihre Begründungspflicht verletzte. Dass dieser ihre Begründung 

nicht für überzeugend hält, ändert daran nichts, betrifft dies doch nicht die 

Einhaltung der erwähnten Pflichten, sondern die Frage, ob das angefoch-

tene Urteil inhaltlich zu überzeugen vermag; darauf ist nachfolgend ein-

zugehen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 35 Abs. 2 und 3 Studienreglement 2008 müssen von den 

für den Erwerb des Bachelor-Diploms Informatik insgesamt erforderlichen 

180 Kreditpunkten 43 in den sog. Obligatorischen Fächern erworben 

werden (vgl. auch Art. 32 Abs. 7 Bst. b Studienreglement 2008). Nach 

Art. 32 Abs. 5 Studienreglement 2008 kann eine nicht bestandene Leis-

tungskontrolle in der Kategorie "obligatorische Fächer", die neben den ei-

gentlichen obligatorischen Fächern die sog. Kompensationsfächer um-

A-832/2014 

Seite 16 

fasst, einmal wiederholt werden. Gemäss Art. 40 Abs. 1 Studienreglement 

2008 gilt der Studiengang als definitiv nicht bestanden, wenn die erforder-

liche Anzahl Kreditpunkte für das Bachelor-Diplom nach Massgabe von 

Art. 35 Studienreglement 2008 wegen Nichtbestehens von Leistungskon-

trollen (Bst. a) oder Nichteinhaltens von Studienfristen (Bst. b) nicht mehr 

erreicht werden kann. Das definitive Nichtbestehen führt zum Ausschluss 

aus dem Studiengang (vgl. Art. 40 Abs. 2 Studienreglement 2008). 

5.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die für den 

Erwerb des Bachelor-Diploms Informatik erforderliche Mindestanzahl von 

43 Kreditpunkten in den obligatorischen Fächern grundsätzlich nicht mehr 

erreichen kann, da er die Leistungskontrollen in den Fächern Y._______ 

und Z._______ je zweimal nicht bestanden hat. Streitig ist jedoch, ob sein 

somit grundsätzlich zu Recht erfolgter Ausschluss aus dem Studiengang 

dennoch aufzuheben und ihm Gelegenheit zur Wiederholung der beiden 

Prüfungen einzuräumen ist, weil er diese – wie er geltend macht – unter 

Bedingungen absolvieren musste, die seinen behinderungsbedingten 

Nachteilen nicht ausreichend Rechnung trugen. Diesbezüglich sind nach-

folgend zunächst die rechtlichen Grundlagen zu klären (vgl. E. 6). 

6.  

6.1 Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, nament-

lich nicht wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinde-

rung. Nach Art. 8 Abs. 4 BV sieht das Gesetz Massnahmen zur Beseiti-

gung von Nachteilen der Behinderten vor. Gestützt darauf wurde das am 

1. Januar 2004 in Kraft getretenen BehiG erlassen. Dieses gilt namentlich 

für die Aus- und Weiterbildung (vgl. Art. 3 Bst. f BehiG), d.h. für alle Bil-

dungsangebote im Zuständigkeitsbereich des Bundes (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 2C_930/2011 vom 1. Mai 2012 E. 3.1; 2D_7/2011 vom 

19. Mai 2011 E. 2.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5474/2013 

vom 27. Mai 2014 E. 4.1.1). Eine Benachteiligung (vgl. zu diesem Begriff 

allgemein Art. 2 Abs. 2 BehiG) bei der Inanspruchnahme von Aus- und 

Weiterbildung liegt nach Art. 2 Abs. 5 BehiG insbesondere vor, wenn die 

Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwen-

diger persönlicher Assistenz erschwert werden (Bst. a) oder die Dauer 

und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spezifi-

schen Bedürfnissen Behinderter nicht angepasst sind (Bst. b). Wer durch 

ein Gemeinwesen in diesem Sinn benachteiligt wird, kann beim Gericht 

oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass das Gemeinwesen die 

A-832/2014 

Seite 17 

Benachteiligung beseitigt oder unterlässt (vgl. Art. 8 Abs. 2 BehiG), es sei 

denn, dies erscheine als unverhältnismässig (vgl. Art. 11 Abs. 1 BehiG).  

6.2 Menschen mit Behinderungen haben somit nach dem BehiG gegen-

über Gemeinwesen grundsätzlich Anspruch darauf, dass die Modalitäten 

der von ihnen abgelegten Prüfungen ihren behinderungsbedingten Be-

dürfnissen angepasst werden (vgl. BVGE 2008/26 E. 4.5; Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts B-5474/2013 vom 27. Mai 2014 E. 4.1.3;  

COPUR/PÄRLI, Der hindernisfreie Zugang zu Bildung – Pflichten der Hoch-

schule, Jusletter vom 15. April 2013, S. 7; SCHEFER/HESS-KLEIN, Die 

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bei Dienstleistungen, in 

der Bildung und in Arbeitsverhältnissen, Jusletter vom 19. September 

2011, S. 13 f.). Dieser Anspruch besteht bereits aufgrund von Art. 8 Abs. 2 

BV (vgl. BGE 122 I 130 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 2D_22/2012 

vom 17. Oktober 2012 E. 6.3; 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 3.2; SCHE-

FER/HESS-KLEIN, a.a.O., S. 13 f.). Er ist auf den Ausgleich der aus der 

Behinderung resultierenden Schlechterstellung beschränkt; ein Anspruch 

auf Herabsetzung der fachlichen Prüfungsanforderungen besteht nicht. 

Die Anpassung darf zudem nicht dazu führen, dass der behinderte Prü-

fungsabsolvent gegenüber den anderen Prüfungsteilnehmern privilegiert 

wird (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2011 vom 19. Mai 

2011 E. 3.2; BVGE 2008/26 E. 4.5; SCHEFER/HESS-KLEIN, a.a.O, S. 13; 

WERNER SCHNYDER, Rechtsfragen der beruflichen Weiterbildung in der 

Schweiz, 1999, Rz. 178 f.). Welche Anpassungen erforderlich sind, ist je-

weils aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. In 

Frage kommt dabei grundsätzlich auch eine Änderung des Prüfungsmo-

dus, etwa von schriftlich zu mündlich (vgl. zu den möglichen Anpassun-

gen die vorstehenden Zitate).  

Im Einklang mit dieser Rechtslage sieht die Leistungskontrollverordnung 

ETH Zürich in Art. 5 Abs. 3 Bst. b in allgemeiner Weise vor, bei Leistungs-

kontrollen, die von Studierenden mit einer Behinderung absolviert wer-

den, könne vom Grundsatz, dass die Modalitäten einer bestimmten Leis-

tungskontrolle für alle Studierenden einheitlich festgelegt werden 

(vgl. Art. 5 Abs. 1 Leistungskontrollverordnung ETH Zürich), abgewichen 

werden. Der Zweck der Leistungskontrolle müsse dabei aber sicherge-

stellt bleiben (vgl. Art. 5 Abs. 4 Leistungskontrollverordnung ETH Zürich). 

Das Studienreglement 2008 enthält zu dieser Frage keine Regelung.  

 

A-832/2014 

Seite 18 

6.3  

6.3.1 Wie der Anspruch auf Anpassung der Prüfungsmodalitäten geltend 

zu machen ist, wird weder im BehiG noch in der Behindertengleichstel-

lungsverordnung vom 19. November 2003 (BehiV, SR 151.31) geregelt. 

Eine entsprechende Regelung findet sich auch nicht in der Leistungskon-

trollverordnung ETH Zürich. Die Ausführungsbestimmungen der Rektorin 

vom 1. November 2008 zur – durch die Leistungskontrollverordnung ETH 

Zürich aufgehobenen – Allgemeinen Verordnung vom 10. September 

2002 über die Leistungskontrollen an der ETH Zürich (AVL ETHZ, 

AS 2003 3069), die im vorliegend massgeblichen Zeitraum formell noch 

in Kraft waren, enthielten diesbezüglich ebenfalls keine Regelung, eben-

so wenig regelte die AVL ETHZ diese Frage (vgl. demgegenüber die Aus-

führungsbestimmungen des Rektors vom 30. Januar 2013 zur Leistungs-

kontrollverordnung ETH Zürich, wonach das Gesuch vorgängig zu stellen 

ist [vgl. Ziff. 1 zu Art. 5 Abs. 3 Leistungskontrollverordnung ETH Zürich]). 

Auch das Studienreglement 2008 enthält diesbezüglich keine Regelung. 

Die Beschwerdegegnerin wies im hier massgeblichen Zeitraum in einem 

auf ihrer Internetseite abrufbaren Informationsblatt soweit ersichtlich dar-

auf hin, eine Anpassung der Prüfungsmodalitäten setze ein Gesuch (mit 

Arztzeugnis) voraus, das spätestens bis zum Endtermin der Prüfungsan-

meldung einzureichen sei (zum aktuellen Informationsblatt 

vgl. https://www.ethz.ch > Studium > Bachelor > Studienberatung > Stu-

dium und Behinderung [abgerufen am 21. Juli 2014]). 

6.3.2 Gemäss der Rechtsprechung muss die Anpassung der Prüfungs-

modalitäten durch eine behördliche oder ärztliche Bestätigung indiziert 

sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 3.3; 

BVGE 2008/26 E. 4.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

B-5474/2013 vom 27. Mai 2014 E. 4.1.3; vgl. auch SCHNYDER, a.a.O., 

Rz. 181). Der Prüfungskandidat hat den gewünschten Nachteilsausgleich 

zudem grundsätzlich vor der Prüfung bei der zuständigen Behörde zu be-

antragen bzw. diese vorgängig in hinreichendem Mass über seine Behin-

derung und die erforderlichen und sachlich gerechtfertigten Massnahmen 

zu informieren. Tut er dies nicht, hat er seinen Anspruch auf Anpassung 

der Prüfungsmodalitäten für die abgelegte Prüfung grundsätzlich verwirkt 

(vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 2D_7/2011 vom 19. Mai 

2011 E. 3.3 und 4.6; 2D_22/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 6.3; 

BVGE 2008/26 E. 4.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

B-5474/2013 vom 27. Mai 2014 E. 4.1.3 und 4.2.3; Urteil des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Zürich VB.2013.00472 vom 2. Oktober 2013 

A-832/2014 

Seite 19 

[teilweise publiziert in ZBl 115/2014, S. 99 ff.] E. 5.5.1; Urteil des Verwal-

tungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2012/231 vom 27. August 2013 

[teilweise publiziert in ZBl 115/2014 S. 88 ff.] E. 4.3.2; zustimmend zu 

letzterem Urteil HERBERT PLOTKE, ZBl 115/2014, S. 97 f.).  

6.3.3 Die Rechtsprechung wendet somit auf die Geltendmachung behin-

derungsbedingter Beeinträchtigungen der Prüfungsfähigkeit bzw. die Be-

antragung der zur Kompensation dieser Beeinträchtigungen erforderli-

chen Massnahmen die gleichen Regeln an, wie sie gemäss allgemeiner 

und ständiger Praxis bei anderen Beeinträchtigungen der Prüfungsfähig-

keit aus persönlichen Gründen bzw. bei persönlichen Prüfungshinde-

rungsgründen gelten. Danach sind solche Beeinträchtigungen bzw. Hin-

derungsgründe prinzipiell vor Beginn der Prüfung oder – wenn sie wäh-

rend dieser eintreten – unverzüglich während der Prüfung vorzubringen 

und ist deren Geltendmachung nach Absolvierung der Prüfung und erst 

recht nach Bekanntgabe des Prüfungsresultats grundsätzlich nicht be-

achtlich (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2011 vom 

19. Mai 2011 E. 4.6 m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

B-2597/2010 vom 24. Februar 2011 E. 2.6.1; B-6063/2009 vom 12. No-

vember 2009 E. 2.2 m.w.H.; HERBERT PLOTKE, Schweizerisches Schul-

recht, 2. Aufl. 2003, S. 452). Ein nachträgliches Vorbringen kommt einzig 

in Betracht, wenn die geprüfte Person aus objektiver Sicht und unver-

schuldet nicht in der Lage war, die Beeinträchtigung der Prüfungsfähigkeit 

bzw. den Prüfungshinderungsgrund in eigenverantwortlicher Willensaus-

übung unverzüglich geltend zu machen, insbesondere, wenn ihr zu gege-

bener Zeit die Fähigkeit fehlte, ihre gesundheitliche Situation genügend 

zu überblicken, um überhaupt einen Entscheid über den Antritt oder die 

Weiterführung der Prüfung zu fällen, oder es ihr bei zwar bestehendem 

Bewusstsein über die gesundheitlichen Probleme an der Fähigkeit man-

gelte, ihrer Einsicht gemäss zu handeln (vgl. Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts A-2226/2013 vom 12. Juni 2013 E. 4.2; A-541/2009 vom 

24. November 2009 E. 5.5). Das Bundesverwaltungsgerichts lässt ent-

sprechend die nachträgliche Geltendmachung eines medizinischen Prü-

fungshinderungsgrundes nur unter strengen, kumulativ zu erfüllenden 

Voraussetzungen zu (vgl. statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts B-2597/2010 vom 24. Februar 2011 E. 2.6.1; B-6063/2009 vom 

12. November 2009 E. 2.2 m.w.H.).  

7.  

Vorliegend ist einerseits streitig, ob der Beschwerdeführer einen allfälli-

gen Anspruch auf Anpassung der Prüfungsmodalitäten sowie auf Annulla-

A-832/2014 

Seite 20 

tion und Wiederholung der Prüfungen in den Fächern Z._______ und 

Y._______ unter angepassten Bedingungen und damit auch einen allfälli-

gen Anspruch auf Aufhebung des Ausschlusses aus dem Bachelor-

Studiengang Informatik dadurch verwirkt hat, dass er erst nach Ablegung 

der entscheidenden Wiederholungsprüfung im Fach Z._______ geltend 

machte, der ihm gewährte Nachteilsausgleich habe nicht ausgereicht. 

Andererseits ist streitig, ob die Rüge des unzureichenden Nachteilsaus-

gleichs begründet ist. Nachfolgend ist zunächst auf erstere Frage einzu-

gehen. 

7.1 Der Beschwerdeführer verneint diese Frage. Er macht geltend, der 

Grund für die von ihm während einiger Zeit geübte Zurückhaltung bezüg-

lich Ersuchen um weiter gehende Ausgleichsmassnahmen liege in (…). 

Ihm mit Verweis auf die Praxis anzulasten, dass er sich nicht früher ge-

gen den für ihn ungenügenden Nachteilsausgleich gewehrt habe, wirke 

sich deshalb mittelbar diskriminierend im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV auf 

ihn aus. Im Umgang mit Behinderungen dürfe nicht unbesehen auf die 

Praxis abgestellt werden; vielmehr sei eine Auseinandersetzung mit den 

Besonderheiten der jeweiligen Behinderung erforderlich. Die Praxis, wo-

nach ein Examinand die Prüfungsbehörde vorgängig informieren und ent-

sprechende Ausgleichsmassnahmen beantragen müsse, möge für Men-

schen mit anderen Behinderungen juristisch richtig oder zumindest ver-

tretbar sein; im Falle von Studierenden (…) sei sie es jedoch nicht.  

Soweit dies (…) zugelassen habe, habe er sich im Weiteren vorgängig 

über die Modalitäten für Prüfungserleichterungen ins Bild gesetzt und die 

bei der Beschwerdegegnerin zuständigen Stellen darüber informiert, wel-

che besonderen Prüfungsbedingungen er benötige und beanspruche. 

Hinsichtlich dieser bekanntgegebenen Leistungseinschränkungen seien 

für die fraglichen Prüfungen denn auch gewisse Nachteilsausgleichs-

massnahmen getroffen worden. Erst bei der Konfrontation mit den we-

sentlich zeitintensiveren und für ihn somit erheblich schwerer zu lösenden 

Prüfungen in den Fächern Z._______ und Y._______ hätten sich ihm sei-

ne behinderungsbedingten Leistungsdefizite jedoch in vollem Umfang of-

fenbart. Dass bei ihm trotz des gewährten Nachteilsausgleichs einmal 

plötzlich derart erhebliche behinderungsbedingte Leistungseinbrüche ein-

treten könnten, habe für ihn vor diesen Prüfungen ausserhalb jeglicher 

Vorstellungen gelegen. Angesichts des für ihn völlig unvorhersehbaren 

Leistungseinbruchs infolge viel umfangreicherer Prüfungen als erwartet 

sei nicht die von der Beschwerdegegnerin zitierte Rechtsprechung an-

wendbar, sondern jene betreffend während einer Prüfung unerwartet ein-

A-832/2014 

Seite 21 

getretene, behinderungsbedingte Leistungseinbrüche. Gemäss dieser 

seien solche Einbrüche ein hinreichender Grund für die Annullation einer 

Prüfung, wenn sie unmittelbar nach der Prüfung gemeldet würden. 

7.2 Die Beschwerdegegnerin ist demgegenüber der Ansicht, der Be-

schwerdeführer habe jeden Anspruch auf Prüfungsannullation und  

-repetition verwirkt, weil er seine Einwände erst nachträglich und somit 

verspätet vorgebracht habe. Wer aufgrund einer Behinderung darauf an-

gewiesen sei, dass bei Prüfungen auf seine spezifische Situation Rück-

sicht genommen werde, müsse – wie das Verwaltungsgericht St. Gallen 

mit Urteil vom 27. August 2013 unter Berufung auf das Bundesverwal-

tungsgericht festgestellt habe – die Prüfungsbehörde vorgängig informie-

ren. Es verdiene keinen Rechtsschutz, dass jemand in Kenntnis seiner 

Beeinträchtigung eine Prüfung ablege und im Falle des Scheiterns deren 

Annullation verlange. Vorliegend sei unerfindlich, weshalb es mehr als 1½ 

Jahre und über 17 schriftliche Prüfungen hinweg gedauert habe, bis der 

Beschwerdeführer das angebliche Nichtgenügen des Nachteilsausgleichs 

habe feststellen können. In Tat und Wahrheit schiebe er dieses Argument 

faute de mieux nach. Daran ändere sein Einwand nichts, wonach er nicht 

habe vorhersehen können, dass die Verweigerung der Änderung des Prü-

fungsmodus von schriftlich zu mündlich mit Verfügung vom 8. Juli 2011 

sein Studium in einer späteren Phase gefährden würde. Diese Erkenntnis 

könne er nicht erst nach Ablegen aller seit diesem Zeitpunkt absolvierten 

Prüfungen gewonnen haben, zumal er selber geltend mache, die Schwie-

rigkeit habe sich für ihn im Laufe des Studiums abgezeichnet. 

7.3  

7.3.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer nach erfolg-

reicher Absolvierung des zweiten Versuchs der Basisprüfung unter ange-

passten Bedingungen insgesamt neun weitere schriftliche Prüfungen un-

ter angepassten Bedingungen absolvierte (drei in der Wintersession 

2012, sechs in der Sommersession 2012), bevor er in der Wintersession 

2013 zur entscheidenden Wiederholungsprüfung im Fach Z._______ an-

trat. Von diesen Prüfungen bestand er fünf klar nicht (Noten 1, 2.25 

[erstmalige Prüfung im Fach Z._______], 2.50 [erstmalige Prüfung im 

Fach Y._______] und zweimal 2.75 [unter anderem Wiederholungsprü-

fung im Fach Y._______]), weitere zwei bestand er nur mit der Mindestno-

te 4, eine andere nur knapp mit der Note 4.25; lediglich in einer Prüfung 

erzielte er die Note 4.75. Ersichtlich ist ausserdem, dass er von den 

sechs Prüfungen in der Sommersession 2012 zwei Drittel klar nicht be-

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Seite 22 

stand – darunter die Wiederholungsprüfung im Fach Y._______ und die 

erstmalige Prüfung im Fach Z._______ – und die restlichen zwei Prüfun-

gen nur knapp erfolgreich absolvierte (Noten 4 und 4.25). Im Unterschied 

dazu bestand er in der Wintersession 2012 noch zwei Drittel der drei ab-

gelegten Prüfungen, wovon eine mit der Note 4.75; einzig in der erstmali-

gen Prüfung im Fach Y._______ erzielte er damals die klar ungenügende 

Note 2.50. Von den nicht bestandenen Prüfungen entfielen im Weiteren 

lediglich insgesamt drei auf die Fächer Z._______ und Y._______. Im 

letzteren Fach scheiterte er nach dem ungenügenden Abschneiden in der 

Wiederholungsprüfung in der Sommersession 2012 zudem grundsätzlich 

endgültig. 

7.3.2 Angesichts dieser Prüfungsergebnisse vermag nicht zu überzeu-

gen, dass das Scheitern in der Wiederholungsprüfung im Fach 

Z._______ für den Beschwerdeführer vor dieser Prüfung ausserhalb jeg-

licher Vorstellungen gelegen bzw. es sich dabei um einen völlig unvorher-

sehbaren Leistungseinbruch infolge einer viel umfangreicheren Prüfung 

als erwartet gehandelt haben soll, wie er vorbringt. Aufgrund der klar un-

zureichenden Prüfungsergebnisse in der Sommersession 2012, des 

Scheiterns in der – gemäss seiner Darstellung – ebenfalls besonders um-

fangreichen Wiederholungsprüfung im Fach Y._______ sowie der gegen-

über der vorangehenden Wintersession 2012 – wie im Übrigen auch ge-

genüber der Sommersession 2011, in der er den zweiten Versuch der Ba-

sisprüfung unter angepassten Bedingungen bestand – deutlich negativen 

Tendenz ist vielmehr davon auszugehen (vgl. E. 2.2), er habe die Mög-

lichkeit bzw. das Risiko, bei Ablegung der Wiederholungsprüfung im Fach 

Z._______ unter unveränderten Bedingungen erneut zu scheitern, er-

kannt. Da er bereits im Fach Y._______ in der Wiederholungsprüfung ge-

scheitert war – was angesichts des klar ungenügenden ersten Versuchs 

und des ungenügenden Abschneidens in zwei Teilprüfungen der Basis-

prüfung in der Sommersession 2011 ebenfalls nicht als völlig unvorher-

sehbarer Leistungseinbruch qualifiziert werden kann –, ist weiter davon 

auszugehen, es sei ihm bewusst gewesen, dass bei Ablegung der Wie-

derholungsprüfung im Fach Z._______ unter unveränderten Bedingungen 

über die Möglichkeit bzw. das Risiko des Scheiterns in dieser Prüfung 

hinaus auch die Möglichkeit bzw. das Risiko bestand, die für die obligato-

rischen Fächer erforderliche Mindestanzahl Kreditpunkte nicht mehr er-

reichen und den Studiengang nicht fortsetzen zu können. Schliesslich ist 

davon auszugehen, dass er sich über ein allfälliges Ungenügen der ihm 

gewährten Nachteilsausgleichsmassnahmen aufgrund der zahlreichen 

unter angepassten Bedingungen abgelegten Prüfungen, die nach der 

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Sommersession 2011, wie erwähnt, in der Mehrzahl klar ungenügend 

ausfielen, spätestens nach Erhalt der Prüfungsergebnisse der Sommer-

session 2012 und damit noch vor der Absolvierung der Wiederholungs-

prüfung im Fach Z._______ in der Wintersession 2013 im Klaren war. 

7.3.3 Unter diesen Umständen wäre er nach Erhalt der Prüfungsergeb-

nisse der Sommersession 2012 grundsätzlich in der Lage und damit nach 

der dargelegten Rechtsprechung (vgl. E. 6.3.2 f.) prinzipiell auch ver-

pflichtet gewesen, vor der entscheidenden Wiederholungsprüfung im 

Fach Z._______ um Anpassung des ihm gewährten Nachteilsausgleichs 

zu ersuchen. An dieser Pflicht ändert nichts, dass das Gesuch die Anpas-

sung bestehender Nachteilsausgleichsmassnahmen und nicht die erst-

malige Gewährung solcher Massnahmen zum Gegenstand gehabt hätte, 

gilt die dargelegte Praxis mangels eines massgeblichen Unterschieds 

zwischen diesen beiden Situationen doch auch für erstere Situation. Im 

Weiteren hätte er grundsätzlich bereits nach Erhalt der Prüfungsergeb-

nisse der Sommersession 2012 um Annullation der Wiederholungsprü-

fung im Fach Y._______ und um Einräumung der Möglichkeit, diese Prü-

fung unter angepassten Bedingungen zu wiederholen, ersuchen können 

und dies nach der dargelegten Rechtsprechung prinzipiell auch tun müs-

sen.  

Er tat indes weder das eine noch das andere. Ebenso wenig bemängelte 

er den ihm gewährten Nachteilsausgleich in anderer Weise. Vielmehr in-

formierte er den Examinator der Wiederholungsprüfung im Fach 

Z._______ einige Tage vor dieser Prüfung in einer E-Mail, mit den ihm 

gewährten Massnahmen seien seine besonderen Bedürfnisse erfüllt. 

Gleiches ("all special needs are satisfied") teilte er in einer weiteren E-

Mail auch dem Examinator der Prüfung im Fach W._______ mit, die er 

ebenfalls in der Wintersession 2013 ablegte und mit der Note 4 knapp 

bestand. Davor hatte er in mindestens zwei Fächern, in denen er in der 

Sommersession 2012 Prüfungen abgelegt hatte, darunter im Fach 

Y._______, Kontakt mit dem Examinator aufgenommen und konkrete 

Fragen zur Prüfungskorrektur gestellt, ohne jedoch geltend zu machen, 

die Zeit habe ihm gefehlt. Erst nach dem Nichtbestehen der Wiederho-

lungsprüfung im Fach Z._______ machte er geltend, der ihm gewährte 

Nachteilsausgleich habe nicht ausgereicht, was (…) unterstützt. 

7.3.4 Der Beschwerdeführer verweist zur Erklärung seines Verhaltens, 

wie erwähnt (vgl. E. 7.1), auf (…). Dies vermag indes nicht zu überzeu-

gen. Zwar ergibt sich aus den Akten, dass er auf (…) erst hinwies, nach-

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Seite 24 

dem er die Basisprüfung ohne Nachteilsausgleichsmassnahmen zum 

zweiten Mal nicht bestanden hatte und mit Verfügung vom 19. Februar 

2009 formell rechtkräftig aus dem Bachelor-Studiengang Informatik aus-

geschlossen worden war, mithin verspätet. Zutreffend ist weiter, dass (…) 

die Versäumnisse des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang (…) 

erklärte. Daraus kann jedoch nicht – wie der Beschwerdeführer dies tut – 

einfach gefolgert werden, auch das vorliegend zu beurteilende Verhalten 

sei auf (…) zurückzuführen.  

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Juni 2011, 

konfrontiert mit der Möglichkeit, auch den zweiten Versuch der Basisprü-

fung seit der Wiederzulassung zum Studiengang nicht zu bestehen und 

diesen nicht fortsetzen zu können, unter Hinweis auf (…) um Anpassung 

der ihm im Anschluss an seine Wiederzulassung zum Studiengang ge-

währten Nachteilausgleichsmassnahmen bzw. um die Möglichkeit ersuch-

te, vier Teilprüfungen dieser Prüfung mündlich statt schriftlich abzulegen. 

Diesem Gesuch wurde zwar nicht stattgegeben (vgl. Bst. C); gestützt auf 

(…) und eine Stellungnahme seines juristischen Beraters bei X._______ 

wurden ihm mit Verfügung vom 28. Juli 2011 jedoch weitere Nachteils-

ausgleichsmassnahmen gewährt, mit denen er in der Folge die Basisprü-

fung bestehen konnte (vgl. Bst. D). Aus diesem Vorfall wird deutlich, dass 

er trotz (…) in der Lage war, den Ernst der Lage – drohender Ausschluss 

aus dem Studiengang bei einem weiteren Misserfolg in der Basisprüfung 

– zu erkennen, sich von Fachpersonen unterstützen und beraten zu las-

sen sowie seine Interessen, auch in formellen Gesuchs-, Wiedererwä-

gungsgesuchs- und Beschwerdeverfahren, zweckmässig, effektiv und 

zeitgerecht zu verfolgen.  

Gründe, wieso es ihm nur kurze Zeit später im vorliegenden Zusammen-

hang an diesen Fähigkeiten gemangelt haben sollte, sind nicht ersichtlich 

und werden von ihm auch nicht geltend gemacht. Es besteht deshalb kein 

Anlass, daran zu zweifeln (vgl. E. 2.2), dass er trotz (…) auch im hier inte-

ressierenden Zusammenhang in der Lage war, den Ernst der Lage – dro-

hender Ausschluss aus dem Studiengang bei Nichtbestehen der Wieder-

holungsprüfung im Fach Z._______ – zu erkennen, und fähig gewesen 

wäre, rechtzeitig ein sachgerechtes und korrektes Gesuch um Anpassung 

des ihm gewährten Nachteilsausgleichs sowie gegebenenfalls um Annul-

lation und Wiederholung der nicht bestandenen Wiederholungsprüfung im 

Fach Y._______ zu stellen. Dies gilt umso mehr, als er aufgrund seiner 

Erfahrungen um die Notwendigkeit wusste, rechtzeitig aktiv zu werden, 

die zu ergreifenden Schritte bereits kannte und darüber informiert war, an 

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Seite 25 

wen er sich wenden könnte, um Unterstützung und Beratung zu erhalten. 

Unter diesen Umständen kann sein nachträglich geltend gemachter Ein-

wand, der ihm gewährte Nachteilsausgleich habe nicht ausgereicht, trotz 

(…) gemäss der dargelegten Praxis (vgl. E. 6.3.2 f.) nicht ausnahmsweise 

berücksichtigt werden. Ebenso wenig kann gesagt werden, diese Praxis 

trage (…) nicht Rechnung und wirke sich deshalb mittelbar diskriminie-

rend im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV auf ihn aus. 

7.3.5 Am vorstehenden Ergebnis ändert nichts, dass die Beschwerde-

gegnerin mit Verfügung vom 8. Juli 2011 den vom Beschwerdeführer für 

vier Teilprüfungen der Basisprüfung beantragten Wechsel des Prüfungs-

modus von schriftlich zu mündlich formell rechtskräftig ablehnte. Selbst 

wenn der Beschwerdeführer davon ausgegangen sein sollte, ein neuerli-

ches Gesuch um einen Wechsel des Prüfungsmodus sei nicht erfolgver-

sprechend, wusste er, wie dargelegt, trotz (…) aufgrund seiner Erfahrun-

gen, dass er nicht einfach passiv bleiben, sondern aktiv auf eine Ände-

rung der Situation hinarbeiten musste. Auch war ihm bekannt, an wen er 

sich wenden könnte, um in dieser Sache Unterstützung und Beratung zu 

erhalten, und welche Schritte in Frage kämen. Insbesondere wusste er 

aufgrund der Ereignisse im Sommer 2011, dass er die neuerliche Abwei-

sung eines allfälligen Gesuchs um Änderung des Prüfungsmodus gege-

benenfalls mit Beschwerde anfechten könnte. Wenn er es trotz dieser 

Kenntnisse und seiner unter Beweis gestellten Fähigkeit, sofern erforder-

lich zweckmässig, effektiv und zeitgerecht auf eine Änderung der Prü-

fungsbedingungen hinzuarbeiten, unterliess, entsprechende Schritte zu 

ergreifen, und im Wissen um das damit einhergehende Risiko bereit war, 

das Ergebnis der Wiederholungsprüfung im Fach Y._______ hinzuneh-

men sowie die entscheidende Wiederholungsprüfung im Fach Z._______ 

unter unveränderten Bedingungen abzulegen, in der Hoffnung, sie den-

noch zu bestehen und weiterstudieren zu können, verdient er trotz (…) 

und ungeachtet der Frage, ob der ihm gewährte Nachteilsausgleich aus-

reichend war, keinen Rechtsschutz. Vielmehr ist sein nachträglich geltend 

gemachter Einwand, der ihm gewährte Nachteilsausgleich habe nicht 

ausgereicht, gemäss der dargelegten Praxis als unbeachtlich zu qualifi-

zieren. Andernfalls würde er durch Einräumung einer zusätzlichen Mög-

lichkeit zur Ablegung der Prüfungen in den Fächern Z._______ und 

Y._______ gegenüber jenen Prüfungsteilnehmern mit oder ohne Behinde-

rung, die ihre Prüfungen ordnungsgemäss ablegten, zu Unrecht privile-

giert.  

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Seite 26 

7.3.6 Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer das 

angebliche Ungenügen des ihm gewährten Nachteilsausgleichs nach der 

dargelegten Rechtsprechung verspätet geltend machte und die Voraus-

setzungen für eine ausnahmsweise Berücksichtigung seines verspäteten 

Vorbringens gemäss dieser Praxis nicht erfüllt sind. Damit hat er seinen 

Anspruch auf Anpassung des Nachteilsausgleichs sowie auf Annullation 

und Wiederholung der Wiederholungsprüfungen in den Fächern 

Z._______ und Y._______ unter angepassten Bedingungen und damit 

auch seinen Anspruch auf Aufhebung des Ausschlusses aus dem Bache-

lor-Studiengang Informatik verwirkt. Soweit auf seine Beschwerde einzu-

treten ist, ist diese deshalb bereits aus diesem Grund abzuweisen. Es 

braucht entsprechend nicht weiter darauf eingegangen zu werden, ob 

seine Rüge inhaltlich zutrifft oder – wie die Beschwerdegegnerin vorbringt 

– von ihm lediglich faute de mieux und zu Unrecht nachgeschoben wird.  

8.  

Das auf die Beseitigung oder Unterlassung einer – echten oder vermeint-

lichen – Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiter-

bildung durch ein Gemeinwesen gerichtete Verfahren nach Art. 8 Abs. 2 

BehiG ist grundsätzlich unentgeltlich (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 2 BehiG). 

Vorliegend sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 

9.  

9.1 Der Rechtsanwalt des unterliegenden Beschwerdeführers wurde mit 

Zwischenverfügung vom 2. April 2014 als unentgeltlicher Rechtsvertreter 

eingesetzt (vgl. Bst. K). Er hat somit Anspruch auf eine Entschädigung 

aus der Gerichtskasse. Diese richtet sich sinngemäss nach den Art. 8-11 

VGKE (vgl. Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie wird aufgrund der Kostennote festgesetzt, wenn eine 

solche eingereicht wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).  

Der unentgeltliche Rechtsvertreter reichte mit der Stellungnahme vom 

30. Mai 2014 eine Kostennote ein, in der er seinen Zeitaufwand mit ins-

gesamt 44.10 Stunden und die Entschädigung (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) mit total Fr. 13'343.40 beziffert. Der angegebene Zeitaufwand 

erscheint als hoch, ist angesichts der umfangreichen und sorgfältigen 

Rechtsschriften (Beschwerde und Stellungnahme vom 30. Mai 2014) so-

wie des Schwierigkeitsgrades des Falls in tatsächlicher und rechtlicher 

Hinsicht jedoch vertretbar. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter ist des-

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Seite 27 

halb aus der Gerichtskasse eine Entschädigung in der von ihm angege-

benen Höhe auszurichten. 

9.2 Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz haben als Bundesbe-

hörden trotz ihres Obsiegens von vornherein keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

10.  

Gemäss Art. 83 Bst. t BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten ans Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide über 

das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, na-

mentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Be-

rufsausübung. Dieser Ausschluss gilt allerdings nur, wenn das Ergebnis 

der Prüfung bzw. Fähigkeitsbewertung umstritten ist, nicht aber, wenn 

andere Entscheide im Zusammenhang mit einer Prüfung in Frage stehen, 

insbesondere solche organisatorischer Natur (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: 

Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 83 N. 299 

m.w.H.). Bezug nehmend auf diese Unterscheidung ist das Bundesgericht 

in einem Fall, in dem nicht die Ergebnisse der betroffenen Prüfungen, 

sondern formale Erleichterungen hinsichtlich deren Ablaufs und Durchfüh-

rung bzw. behinderungsbedingte Nachteilsausgleichsmassnahmen Ge-

genstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten, grundsätzlich auf die 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingetreten 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 1.2; an-

ders hingegen das einen etwas anders gelagerten Fall betreffende Urteil 

des Bundesgerichts 2D_22/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1). Da sich der 

Streit im hier beurteilten Fall ebenfalls nicht um die Bewertung der Prü-

fungsleistungen in den Fächern Z._______ und Y._______, sondern um 

die Ausgestaltung der Prüfungsmodalitäten bzw. das Bestehen eines An-

spruchs auf Anpassung des gewährten Nachteilsausgleichs dreht, kann 

daher nicht ausgeschlossen werden, dass es auf eine Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das vorliegende Urteil eintre-

ten würde.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

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Seite 28 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsan-

walt Martin Looser, ettlersuter Rechtsanwälte, Grüngasse 31, Postfach, 

8026 Zürich, wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von 

Fr. 13'343.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr.…; Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: 

 

Der Gerichtsschreiber: 

  

André Moser Pascal Baur 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist steht still vom 

15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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