# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75a40e09-ee94-5992-82d2-9ba0b384fce5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-05
**Language:** de
**Title:** Rentenberechnung bei Rentenvorbezug; Ermittlung von Erziehungsgutschriften; ausländische Rentenansprüche
**Docket/Reference:** AB.2012.00044
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2012.00044.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2012.00044
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
vom
5. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren am
9.
März 194
9,
reiste im November 1980
in die Schweiz ein und
war vom
6.
März 1981 bis zum
5.
Mai 1983 mit der am 2
4.
September 1957 geborenen
Y.___
verheiratet (
Urk.
6/40
Ziff.
1.1-1.5
,
Ziff.
4.1,
Urk.
6/44
)
.
Mit Urteil vom 2
4.
Januar 1994 des Obergerichts des Kantons Zürich wurde die am 2
0.
November 1981 geborene Tochter i
n Abänderung des Schei
dungsurteils vom
5.
Mai 198
3
des Bezirksgerichtes Z
.___
(
Urk.
6/67)
unter die elterliche G
ewalt des Versicherten gestellt
.
Auf entsprechende Anmeldung
vom
9.
August 2011
hin (
Urk.
6
/4
0
) sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse, dem Versicherten mit Verfügung vom
1
5.
März 2012
gestützt auf ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von
Fr.
75‘168
.--, eine anrechenbare Beitragsdauer von
31
Jahren
, eine
Vorbezugs
dauer
von zwei Jahren
, eine anrechenbare halbe Erziehungsgutschrift, vier anrechenbare Übergangsgutschriften
und die Rentenskala
32
mit Wirkung ab
1.
April 2012
eine ordentliche Altersrente im Betrag von monatlich
Fr.
1‘388
.-- zu (
Urk.
6/
64
).
1.2
Die dagegen gerichtete Einsprache des Versicherten vom
3
0.
April 2012
(
Urk.
6
/
76
), mit welcher dieser sinngemäss eine höhere
Rente beantragte,
hiess
die Ausgleichskasse mit
E
insprachee
ntscheid
vom
2
2.
August 2012
insofern teilweise gut, als sie neu von dreieinhalb anrechenbaren Erziehungsgutschriften
ausging und dem Versicherten eine ordentliche Altersrente im Betrag von monatlich
Fr.
1‘423.-- zusprach
(
Urk.
6/
81
=
Urk.
2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
2.
August 2012 (
Urk.
2) erhob
der Versi
cherte
mit Eingabe vom 2
4.
September 2012 Beschwerde und beantragte sinn
gemäss die Ausrichtung einer höheren Rente (
Urk.
1). In der Beschwerdeantwort vom
1.
November 2012 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Be
schwer
de (
Urk.
5). Mit Replik vom 1
4.
Dezember 2012 (
Urk.
9) und mit Duplik vom 2
1.
Januar 2013 (
Urk.
12), welche dem Beschwerdeführer am 2
4.
Januar 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
13), hielten die Parteien an den ge
stellten Anträgen fest.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
29
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenver
sicherung
(AHVG)
haben Anspruch auf eine ordentliche Alters- und
Hinterlas
senenrente
die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.
1.2
Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder
Teilren
ten
zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (
Art.
29
Abs.
2 AHVG). Die Beitragsdauer ist voll
ständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (
Art.
29
ter
Abs.
1 AHVG), wobei gemäss
Art.
29
ter
Abs.
2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (
lit
. a), in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 AHVG mindestens den doppelten Min
destbeitrag entrichtet hat (
lit
. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgut
schriften angerechnet werden können (
lit
. c). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrganges (
Art.
38
Abs.
2 AHVG).
Das Bundesamt erlässt
Tabellen für die Abstufung der Teilrenten beim Rentenvorbezug
(
Art.
52
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, AHVV,
Abs.
1
bis
).
1.3
Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss
Art.
33
ter
AHVG aufgewertet und durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (
Art.
30 AHVG). Das Bundesamt legt die Faktoren für die Aufwertung jährlich fest (
Art.
51
bis
Abs.
1 AHVV). Der Aufwertungsfaktor wird nach dem Kalenderjahr bestimmt, in welchem der erste Eintrag in das individuelle Konto vorgenommen wurde (
Art.
51
bis
Abs.
2 AHVV). Die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl Beitragsjahre geteilt (
Art.
30
Abs.
2 AHVG).
1.4
Nach
Art.
29
bis
Abs.
1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder
Betreuungs
gut
schrif
ten
der rentenberechtigten Person zwischen dem
1.
Januar nach Voll
endung des 2
0.
Altersjahres und dem 3
1.
Dezember vor Eintritt des Versiche
rungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den
Er
werbseinkommen
, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusammensetzt (
Art.
29
quater
AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in
Art.
29
quinquies
Abs.
1 und 2
AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach
Art.
29
quinquies
Abs.
3 AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalen
derjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den bei
den Ehegatten angerechnet ("Splitting"). Die Einkommensteilung wird vorge
nommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind
(
lit
. a) oder bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (
lit
. c)
. Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen laut
Art.
29
quinquies
Abs.
4
lit
. a und b AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem
1.
Januar nach Vollendung des 2
0.
Altersjahres und dem 3
1.
Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und
Hinterlassenenversicherung
versichert gewesen sind, wobei
Art.
29
bis
Abs.
2 AHVG vorbehalten bleibt.
1.5
Gemäss
Art.
29
sexies
Abs.
1 AHVG wird versicherten Personen für die Jahre, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 1
6.
Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift ange
rechnet. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn a) Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht, b) lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und
Hinterlas
senenversicherung
versichert ist, c) die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden, und d) geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterli
che Sorge zusteht. Nach
Abs.
2 der Gesetzesbestimmung entspricht die
Erzie
hungsgutschrift
dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss
Art.
34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs.
Abs.
3 bestimmt, dass bei verheirateten Personen die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt wird. Der Teilung unterlie
gen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem
1.
Januar nach Vollen
dung des 2
0.
Altersjahres und dem 3
1.
Dezember vor Eintritt des Versiche
rungsfalles bei
m
Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird.
Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalenderjahre angerechnet
(
Art.
52f AHVV)
. Während
des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine Gutschriften angerechnet. Im Jahr, in dem der Anspruch erlischt,
werden Gutschriften angerechnet
(Absatz 1)
.
Die Erziehungsgutschrift für das Jahr, in dem die Ehe aufgelöst wurde oder ein
Elternteil stirbt, wird dem Elternteil angerechnet, welchem das Kind zugesprochen wurde oder welcher
hinterblieben
ist
(Absatz 2)
.
1.6
Gemäss
lit
. c der Schlussbestimmungen der Änderung vom
7.
Oktober 1994 (1
0.
AHV-Revision) gelten d
ie neuen Bestimmungen für alle Renten, auf die der Anspruch nach dem 3
1.
Dezember 1996 entsteht (Absatz 1). Bei der Berechnung der Altersrenten von verwitweten und geschiedenen Personen, die vor dem
1.
Januar 1953 geboren sind, wird eine Übergangsgutschrift berücksichtigt, wenn ihnen nicht während mindestens 16 Jahren Erziehungs- oder Betreuungs
gutschriften angerechnet werden konnten (Absatz 2). Die Übergangsgutschrift entspricht der Höhe der halben Erziehungsgutschrift und wird nach Jahrgang abgestuft. Bei einem Jahrgang 1949 wird eine Übergangsgutschrift in der Höhe der halben Erziehungsgutschrift für 8 Jahre angerechnet (Absatz 3).
1.7
Gemäss
Art.
40 AHVG können Männer und Frauen, welche die Voraussetzun
gen für den Anspruch auf eine ordentliche
Altersrente erfüllen, die Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen (Absatz 1). Der Rentenanspruch entsteht in diesen Fällen für Männer am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 6
4.
oder 6
3.
Altersjahres, für Frauen am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 6
3.
oder 6
2.
Altersjahres. Während der Dauer des Rentenvorbezuges
werden keine Kinderrenten ausgerichtet. Die vorbezogene Altersrente sowie die Wit
wen-, Witwer- und Waisenrente werden gekürzt (Absatz 2), wobei der Bundes
rat den Kürzungssatz nach versicherungstechnischen Grundsätzen festlegt (Absatz 3). Die Rente wird um den Gegenwert der vorbezogenen Rente gekürzt. Bis zum Rentenalter entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der vorbezogenen Rente (
Art.
56 AHVV).
1.8
Weist eine Person in der Schweiz oder in einem oder mehreren EU-Staaten
Versi
ch
erungszeiten
auf, die einen Ren
tenanspruch begründen können, so löst ein einziger Leistungsantrag in allen bet
eiligten Staaten das Anmeldever
fahren aus. Hat die Person das schweizerische Rentenalter noch nicht erreicht, so ist der Rentenanspruch durch die innerschweizerischen Ausgleichskassen
verfü
gungsweise
zu verneinen. In der Verfügung ist darauf hinzuweisen, dass bei Erreichen des Rentenalters in der Schweiz der Anspruch neu geltend gemacht werden kann. Eine Kopie dieser den Rentenanspruch verneinenden Verfügung ist der SAK zuzustellen
(
Bilaterale Abkommen CH-EU Abkommen mit der EFTA
Kreisschreiben über das Verfahren
zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV, gül
tig ab 1.6.2002 (Stand 1.1.2013),
KSBIL
Rz
2004).
Für die Anmeldung der ausländischen Rentenansprüche sind durch die
renten
festsetzende
Ausgleichskasse umgehend die EU-Formulare E 202, E 205 und E
207 vorzubereiten. Die notwendigen Daten für das Formular E 202 sind von der Ausgleichskasse
aus dem schweizerischen Anmelde
formular zu übertragen. Fehlen Angaben, sind diese bei der versicherten Person einzuholen
. Sobald
sämtliche Unterlagen ausgefertigt sind, leitet die Ausgleichskasse alle Doku
mente an die SAK als Kontaktträger weiter
(KSBIL
Rz
2017-201
9
)
.
1.
9
Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermes
sens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der mass
gebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Will
kür und von rechtsungleicher Be
handlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhält
nismässigkeit ver
letzt (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152 mit Hinweisen). Dagegen liegt Ermessensüberschreitung vor, wenn die Behörde Ermessen walten lässt, wo ihr das Gesetz keines ein
räumt, oder wo sie statt zweier zulässiger Lösun
gen eine dritte wählt. In diesem Zusammen
hang ist auch die
Ermes
sens
unterschreitung
bedeutsam, die darin besteht, dass die entscheidende Behörde sich als gebunden betrachtet, ob
schon sie nach Gesetz berechtigt wäre, nach Ermessen zu han
deln, oder dass sie auf
Ermes
sensausübung
ganz oder teil
weise zum vornherein ver
zichtet (BGE 116 V 307 E. 2 S. 310).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
ging von
ei
nem aufgewerteten gesamten Einkommen von
Fr.
1‘975‘508.-- beziehungsweise bei einer Beitragsdauer von 31 Jahren
von
einem durchschnittlichen Einkommen von
Fr.
67‘932.-- aus. Zusammen mit der halben Erziehungsgutschrift für das Jahr 1982 und den
drei
ganzen
Erzie
hungsgutschriften
für die Jahre 1995 bis 1997, entsprechend einer durch
schnittlichen Gutschrift von
Fr.
4‘715.--, und den Übergangsgutschriften von
Fr.
5‘388.-- ergebe dies ein massgebliches durchschnittliches Einkommen von
Fr.
78‘035.--. Damit ergebe dies nach Durchführung des Splittings
und
gerundet auf den nächst
höheren Tabellenwert
ein massgebendes durchschnittliches Jah
reseinkommen
von
Fr.
79‘344.-- und unter Berücksichtigung der
vorliegend anwendbaren
Rentenskala 32 eine Altersrente von
Fr.
1‘647.-- beziehungsweise nach einer Kürzung infolge Vorbezugs von minus 13.6
%
eine Altersrente
von
Fr.
1‘423.--.
Für die Rentenleistung in der
A.___
bestehe ein eigener Renten
anspruch, und ein Ermessensmissbrauch oder die Verweigerung der Aktenein
sicht liege nicht vor (
Urk.
2,
Urk.
5
,
Urk.
12).
2.2
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, es seien zwölf
Beitrags
jahre
in
B.___
nicht berücksichtigt und für mehrere Jahre die Erziehungs
gutschriften nicht angerechnet worden. Weiter seien der
Einspracheentscheid
und das
Acor
-Berechnungsblatt
unzureichend
begründet und unklar, er habe
keine Akteneinsicht erhalten und die Beschwerdegegnerin habe ihr Ermessen
missbraucht beziehungsweise
überschritten (
Urk.
1).
Anwendbar sei die
Ren
tenskala
33, und es seien ihm auch für die Jahre 1992 bis 1994 Erziehungsgut
schriften anzurechnen (
Urk.
9).
3.
3.1
Vorab ist auf die
formellen Rügen
der ungenügenden Begründung des Ent
scheids und de
r Verweigerung der Akteneinsicht
einzugehen.
3.2
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, d.h. eine Darstellung des vom Versicherungs
träger als relevant erachteten Sachverhal
tes und der rechtlichen Erwä
gungen (
Art.
49
Abs.
3 Satz 2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Gemäss
Art.
52
Abs.
2 Satz 2 ATSG werden
Einspracheentscheide
begründet. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betrof
fene Person ihn gegebenen
falls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwal
tung ausdrücklich mit jeder
tatbe
ständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand auseinander setzen muss; viel
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entschei
denden Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den
beschwerdeführenden
Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107
Ia
1 f.).
Vorliegend wurde
n der relevante Sachverhalt und die rechtlichen Erwägungen im
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) genannt. Der Entscheid wurde damit
hinrei
chend
begründet und
der Beschwerdeführer in die Lage versetzt, diesen sach
gerecht anzufechten.
S
oweit der Beschwerdeführer
die fehlende Angabe der im Einzelnen
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen
beanstandete,
so
wurde
das anwendbare Recht jedenfalls in der
Beschwerdeantwort
einlässlich wiedergege
ben
(
Urk.
5 S. 2 f. E. 2-3)
. Damit ist davon auszugehen, dass ein allfälliger Mangel spätestens damit geheilt worden
wäre
.
3.3
Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffen
den Verfügung darauf abgestellt wird. Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass die Verfügungsadressaten vor Erlass eines für sie nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen können. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Die Betroffenen können sich nur dann wirk
sam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat. Das rechtliche Gehör dient in diesem Sinne einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein
persönlich
keitsbezogenes
Mitwirkungsrecht im Verfahren dar. Daraus ergibt sich, dass der Versicherer, welcher neue Akten beizieht, auf die er sich in seiner Verfügung zu stützen gedenkt, grundsätzlich verpflichtet ist, die Beteiligten über den Akten
beizug zu informieren. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche
ver
fahrensbezogene
Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beige
zogen wurden, kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die fragli
chen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr den Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3 S. 388 mit Hinweisen).
Der Vorwurf des Beschwerdeführers, wonach
die Beschwerdegegnerin ihm die Akteneinsicht verweigert
habe
,
findet in den Akten keine Stütze. Insbesondere ist auch
kein Akteneinsichtsgesuch aktenkundig. Vielmehr hatte die
Beschwer
degegnerin
dem Beschwerdeführer am
2.
Mai 2012 und erneut im angefochte
nen
Einspracheentscheid
angeboten, ihm bei einem persönlichen Gespräch die Berechnung seiner Altersrente zu erklären (
Urk.
2 S. 5), wovon der Beschwer
deführer indessen offenbar keinen Gebrauch mache
n wollte
.
4.
4.1
Was den Jahresdurchschnitt der Erwerbseinkommen angeht, so
leistete der Be
schwerdeführer gemäss
Acor
-Blatt
(
Urk.
6/80)
von Januar 1981 bis und mit März 2012 eigene AHV-Beiträge, sodass von einer Beitragszeit von 31 Jahren
und drei Monaten auszugehen ist. Aufgrund des Jahrgangs 19
49 des Beschwer
deführers müsste
n
für eine Vollrente der
Skala 44
insgesamt 42 Beitragsjahre zurückgelegt
worden sein
. Da
d
er
Beschwerdeführer
lediglich 31
volle
Beitrags
jahre
geleistet hat, besteht
gemäss Skalenwähler für Männer bei
Vorbezug
(Rententabellen 2011 AHV/IV, gültig ab
1.
Januar 2011 S. 13) aufgrund des
Vor
bezugs
von zwei Jahren ein
Anspruch auf eine
Teilr
ente der
Skala 32
(vor
stehend E. 1.2)
.
Aufgrund des
Acor
-Blatts ergibt sich aus den 31 Beitragsjahren eine
Ein
kom
menssumme
von
Fr.
1‘975‘508.--, woraus sich multipliziert mit dem anwend
baren Beitragsfaktor von 1.066 ein
aufgewertetes Gesamte
inkommen von
Fr.
2‘105‘892.--
ergibt. Di
vidiert durch 31 Beitragsjahre
resultiert
ein anrechen
bares Jahrese
inkommen von
rund
Fr.
67‘932.--
(vorstehend E. 1.
3
)
.
4
.
2
Hinzuzurechnen sind Erziehungs- und Übergangsgutschriften
, welche dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente im Zeitpunkt der Ent
stehung des Rentenanspruchs entsprechen
(vgl. vorstehend E.
1.5)
.
Aus den Akten erhellt, dass der Beschwerdeführer vom März 1981 bis
Mai
1983 verheiratet war und er eine 1981 geborene Tochter hat, sodass ihm für das Jahr 1982
während der Dauer des gemeinsamen Sorgerechts
eine halbe Erziehungs
gutschrift
zusteht
(
Urk.
6/40
Ziff.
1.5,
Ziff.
3
.1,
Urk.
6/44)
,
wobei ihm das Jahr 1981 als das Jahr der Entstehung des Anspruchs (Geburt) und das Jahr
der Be
endigung des Anspruchs
mit
Übertragung des Sorgerechts an die Mutter des Kindes nicht anzurechnen sind
(vorstehend E. 1.5)
. Mit U
rteil
vom 2
4.
Januar 1994
des
Obergerichts des Kantons Zürich
wurde
dem Beschwerdeführer
das Sorgerecht für seine Tochter
übertragen
(
Urk.
6/67)
. Da
s Jahr 1994
als das Jahr
der Entstehung des Anspruchs
auf Erziehungsgutschriften
(
Wiedererlangung der elterlichen Sorge
)
ist
nicht zu berücksichtigen
(vorstehend E. 1.
5
)
. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält, ändert der Umstand, dass die Tochter schon seit 1992 beim Beschwerdeführer wohne, daran nichts
,
denn die Bestim
mung von
Art.
52e AHVV betrifft Fälle, in denen den Eltern die elterliche Sorge entzogen wurde (BGE 126 V 432)
.
Damit hat de
r Beschwerdeführer
erst ab dem Jahr 1995
bis
1997 (V
ollendung des 1
6.
Altersjahres seiner Tochter
)
, mithin während drei Jahren, einen
Anspruch auf drei
ganze
Erziehungsgutschriften
.
Insgesamt
ergibt sich
somit
ein Anspruch auf dreieinhalb
Erziehungsgutschrif
ten
.
Im Jahre 2012 betrug der Mindestbetrag der vollen Altersrente nach
Art.
34
Abs.
5 AHVG
Fr.
1'160.-- im Monat (
Art.
3
Abs.
1 der
Verordnung 11
über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung
bei der AHV/IV/EO
vom 2
4.
September 2010 [
Stand am
1.
Januar 2011
]
)
. Unter Berücksichtigung von 31
Beitragsjahren, einer halben Erziehungsgutschrift für das Jahr 1983 und drei
ganzen
Erziehungsgutschriften für die Jahre 1995 bis 1997 ergibt sich damit insgesamt eine anrechenbare Erziehungsgutschrift von
Fr.
4‘715
.-- (
Fr.
1‘160.-- x 12 x
3 :
31 x 7 : 2
; vgl. vorstehend E.
1.5
)
.
Zudem
sind
dem
1949 geborene
n
geschiedene
n
Beschwerdeführer
in Anwen
dung von
lit
. c der Schlussbestimmung der 1
0.
AHV-Revision
eine Übergangs
gutschrift in der Höhe der halben Erziehungsgutschrift für 8 Jahre
anzurechnen (vorstehend E. 1.6). Insgesamt ergibt sich damit eine Übergangsgutschrift von
Fr.
5‘388.--
(
Fr.
1‘160.-- x 12 x
3 :
31 x 8 : 2).
Damit ergibt sich, aufgerundet auf den nächsthöheren Tabellenwert, ein durch
schnittliches Jahreseinkommen von
Fr.
79‘344.-- (
Fr.
67‘932.--
Jahreseinkom
men
+
Fr.
4‘715.--
Erziehungsgutschriften
+
Fr.
5‘388.--
Übergangsgutschriften
=
Fr.
78‘035.--)
beziehungsweise aufgrund der Rentenskala 32 eine ungekürzte monatliche
Teil
rente von
Fr.
1‘647.--
(Rententabellen 2011 AHV/IV, gültig ab
1.
Januar 2011, S. 42
).
4.3
Der Beschwerdeführer meldete sich am
9.
August
2011 zum Rentenbezug an, sodass aufgrund seines Jahrganges 1949
(
Urk.
6/40)
und bei einem Rentenbezug ab
1.
April 2012
von einem Rentenvorbezug von zwei Jahren auszugehen ist.
Aufgrund des Rentenvorbezugs ist die Rente pro Vorbezugsjahr um 6.8
%
, ins
gesamt um 13.6
%
, zu kürzen
(vorstehend E. 1.7)
. Infolgedessen ergibt sich un
ter Anwendung der Rentenskala 32 eine infolge Vorbezugs gekürzte monatliche Altersrente von
rund
Fr.
1‘423.--
(
Fr.
1‘647.-- x 0.864)
.
4.4
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass in der
A.___
entrichtete Beiträge nicht berücksichtigt worden seien, hielt die Beschwerdegegnerin zu
treffend fest, dass die in einem EU- oder EFTA-Staat entrichteten Beiträge bei der Festsetzung der Schweizer Rente nicht berücksichtigt würden, sondern statt dessen die Abklärung für einen Rentenanspruch aus einem EU- oder EFTA-Staat eingeleitet werde.
Aktenkundig ist, dass die
Beschwerdegegnerin die
dazu erforderlichen Unter
lagen am
5.
April 2012 an die Schweizer
ische Ausgleichskasse in Genf
schickt
e (
Urk.
6/65-66),
welche die Anmeldung des Beschwerdeführers für die Rente in der
A.___
am 2
4.
April 2012 an die
C.___
in
B.___
weiter
leitet
e (
Urk.
6/69-70)
.
Dieses Vorgehen
steht im Einklang mit de
m
anwendbaren Verfahren gemäss KSBIL (vorstehend E. 1.8) und
ist nicht zu beanstanden.
4
.
5
Zusammenfassend erweisen sich die von der Beschwerdegegnerin ermittelten Berechnungsgrundlagen und die monatliche Rentenleistung von
Fr.
1‘423.-- als korrekt
(
Urk.
2 S. 4)
.
Anhaltspunkte
da
für
, dass die Beschwerdegegnerin ihr
Ermessen überschritten oder missbraucht hätte (vgl. vorstehend E. 1.
9
), liegen entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführer
s
nicht vor.
5
.
Nach dem Dargelegten erweist sich die Berechnung der Altersrente des Be
schwer
deführers als korrekt. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens