# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91019fe7-793b-5ecd-a99f-d379909ee964
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2017 D-1966/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1966-2015_2017-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1966/2015 

law/joc 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl; 

Verfügung des SEM vom 19. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-1966/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste am 23. Oktober 2013 in die Schweiz ein und 

suchte am 5. November 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ um Asyl nach. Dort wurde sie am 25. November 2013 zu ihrer 

Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu ihren Asylgründen (Befra-

gung zur Person, BzP) befragt. Eine einlässliche Anhörung zu den Asyl-

gründen erfolgte durch das SEM am 21. August 2014. 

Im Rahmen dieser Befragungen gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, 

sie sei kurdischer Ethnie und stamme aus C._______ (Provinz 

D._______), wo sie das Gymnasium abgeschlossen und seit ungefähr Ok-

tober 2008 eine (…) betrieben habe. Ab September 2004 bis zu ihrer Aus-

reise habe sie in C._______ zusammen mit ihrem Bruder und dessen Fa-

milie gewohnt, da eine unverheiratete Frau nicht alleine wohnen könne. 

Ihre Eltern seien verstorben. Eine Schwester und ein Bruder seien 1991 

als Märtyrer der YPG (kurdisch Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidi-

gungseinheiten, bewaffneter Arm der PYD [Partiya Yekitîya Demokrat; Par-

tei der Demokratischen Union]) gefallen. Ein Bruder befinde sich im Kampf-

gebiet der YPG respektive im Grenzgebiet E._______. Er sei schon vorher 

bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) ge-

wesen. 2004 sei er nach Hause zurückgekehrt und habe sich ihr seit Be-

ginn der Revolution wieder angeschlossen. Zwei Schwestern und drei Brü-

der würden sich in C._______ aufhalten. Alle ihre Brüder seien bei der PYD 

tätig. Eine Schwester befinde sich in der Schweiz im Kanton F._______.  

Von 1991 bis 2004 sei sie Mitglied der Frauenbewegung der PKK gewesen. 

Sie sei durch die PKK in gesellschaftlichen und organisatorischen Fragen 

ausgebildet worden. Da sie an einer (…) leide, habe sie keine schweren 

Arbeiten verrichten können. Sie habe unentgeltlich für die PKK gearbeitet. 

In Kampfhandlungen sei sie nicht involviert gewesen. Sie sei in Syrien, im 

Irak und im Libanon tätig gewesen. Zusammen mit anderen sei sie zustän-

dig für die Organisation von Frauenaktivitäten innerhalb der Gesellschaft 

gewesen. Sie habe Sitzungen organisiert, unterrichtet, Aufklärungsarbeit 

gemacht und über Frauenthemen diskutiert. 1995 habe sie in einem Flücht-

lingslager in G._______ (Irak) gearbeitet. Bis 1999 sei sie im Irak geblie-

ben. Anfangs 2000 sei sie nach Syrien zurückgekehrt. Dann sei sie in den 

Libanon gereist, wo sie in der Region H._______ weiter für die PKK tätig 

gewesen sei. Danach habe sie in I._______ gearbeitet. Ende 2002 sei sie 

in I._______ verhaftet und der syrischen Regierung übergeben worden. 

D-1966/2015 

Seite 3 

Sie sei eineinhalb Monate im Gefängnis J._______in K._______ gewesen. 

Es habe keinen Prozess gegeben. 11 Tage habe sie damals in Einzelhaft 

verbracht. Das sei für sie psychisch eine enorme Belastung gewesen. Man 

habe ihr ihre Medikamente verweigert, sie beleidigt und beschimpft, es sei 

schmutzig gewesen und sie habe Tag und Nacht nicht unterscheiden kön-

nen. Nach ihrer Entlassung hätte sie alle 15 Tage einen Bericht abliefern 

müssen. Man habe auch von ihr verlangt, dass sie als Informantin arbeite 

und Berichte über ihre Freundinnen schreibe. Sie habe dies nicht gemacht. 

Nach der Entlassung aus dem Gefängnis sei sie einige Monate in Syrien 

geblieben, habe sich jedoch die meiste Zeit im Hause aufgehalten, da sie 

psychisch angeschlagen gewesen sei. Dann sei sie 2003 nach L._______ 

(Irak) gereist. Sie habe in M._______ an einer Frauenkonferenz teilgenom-

men. Im September 2004 sei sie nach Syrien zurückgekehrt und nochmals 

verhaftet worden. Die Behörden hätten ihrer Familie vorgängig ausrichten 

lassen, dass sie sich zwecks kurzer Befragung in D._______ melden 

müsse, sie nach der Befragung jedoch wieder nach Hause zurückkehren 

könne. Sie sei mit ihrem Bruder zur Befragung gegangen. Ihn habe man 

nach Hause geschickt. Sie sei festgenommen und nach K._______ ge-

bracht worden. Ungefähr einen Monat habe sie dort im Gefängnis ver-

bracht. Alle, die nach Syrien zurückgekehrt seien, seien verhaftet worden, 

weil die Behörden an Informationen hätten gelangen wollen. Nach ihrer 

Haftentlassung habe sie den Laden eröffnet, um Stabilität zu schaffen. Seit 

2004 sei sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für die PKK tätig 

gewesen. Die syrischen Behörden hätten ihr nicht geglaubt, dass sie poli-

tisch nicht mehr aktiv sein wolle, denn eine Person vom Staatssicherheits-

dienst namens N._______ habe sie alle zwei, drei Tage vor ihrem Laden 

beobachtet. Ansonsten habe sie keine Probleme mit den syrischen Behör-

den mehr gehabt. Sie sei jedoch Sympathisantin der kurdischen Bewegung 

geblieben und habe als solche an verschiedenen Aktivitäten teilgenom-

men.  

Während den Unruhen in Syrien hätten auch die Kurden ihre Revolution 

begonnen. Nebst ihrer Tätigkeit in der (…) habe sie an Demonstrationen 

teilgenommen. Ab Juli 2013 habe sie Drohungen von Angehörigen der 

„Jabhat Naser“ und anderen fundamentalistischen Gruppen wie „Daulat 

Irak Wal Sham“ und „Daesch“ bekommen. Die Leute führten Krieg gegen 

die PYD und würden die Kurden nicht mögen. Einmal sei ein Mann zu ihr 

in den Laden gekommen und habe sie gefragt, warum sie kein Kopftuch 

trage. Er habe sie beleidigt. Sie habe das nicht als eigentliches Problem 

erachtet. Dann sei sie eines Morgens zum Laden gegangen und habe ge-

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sehen, dass sämtliche Elektrizitätsleitungen zu ihrem Geschäft durch-

schnitten worden seien. Am 25. Juli 2013 habe sie einen dubiosen Sack 

vor ihrem Geschäft aufgefunden. Aus Angst, es könne ein Sprengsatz darin 

sein, habe sie den kurdischen Sicherheitsdienst „Asaisch“ informiert. Die-

ser habe den Sack mitgenommen und inspiziert. Nebst Kleidern hätten sich 

in dem Sack eine Schachtel mit einem Zettel mit der Aufschrift „Sie dürfen 

auf dem Markt nicht arbeiten, keine Frau darf nach dem islamischen Ge-

setz arbeiten“, befunden. Sie sei in der Folge nicht mehr ins Geschäft ge-

gangen. Sie sei in Gefahr gewesen. Auch habe sie als Frau Angst gehabt, 

entführt zu werden. Deshalb habe sie nach erwähntem Vorfall ihre Waren 

an andere Geschäfte verkauft und das Geschäft geschlossen. Am 5. Au-

gust 2013 sei sie schliesslich aus Syrien ausgereist. 

Im Rahmen der Anhörung vom 21. August 2014 gab die Beschwerdefüh-

rerin dem SEM folgende Beweismittel ab:  

 Verschiedene Fotos, wonach sie gemäss ihren Angaben als Mit-

glied der PKK in Syrien, im Irak und im Libanon sowie an einer 

Kunstausstellung im Libanon, an einer Frauenkonferenz 2002/2003 

in M._______ und zusammen mit O._______ von der PKK zu se-

hen sei. 

 Fotos der verstorbenen Schwester und des Bruders sowie ein Foto 

des für die YPG kämpfenden Bruders.  

 Eine undatierte Bestätigung der PYD, Sektion Europa, wonach die 

Beschwerdeführerin Mitglied / Sympathisantin der PYD sei. 

 Ein Bericht mit einem Foto ihres Bruders P._______, das ihn in 

Q._______ zeige sowie zwei weitere Berichte über den Bruder und 

dessen Reden. 

 Ein USB-Stick mit einem Ausschnitt aus einer TV-Sendung, worin 

genannter Bruder über die schlechte ökonomische Lage in Syrien 

spreche. 

 Fotos der Beschwerdeführerin von deren Teilnahmen an Demonst-

rationen der PYD (unter anderem in Q._______), Fotos von einer 

Teilnahme eines Gedenkanlasses der (…) in R._______.  

 Ein Zertifikat der Matura (beglaubigte Kopie) 

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Seite 5 

B.  

Mit Eingabe an das SEM vom 10. September 2014 wurde durch die Be-

schwerdeführerin die Kopie eines fremdsprachigen Schreibens vom 

7. September 2014 zu den vorinstanzlichen Akten gereicht. 

C.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2015 – eröffnet am 24. Februar 2015 –

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und lehnte ihr Asylgesuch ab. Zugleich ordnete es deren Weg-

weisung aus der Schweiz an. Den Vollzug schob es infolge Unzumutbarkeit 

zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin auf. 

D.  

Mit Schreiben vom 27. Februar 2015 gewährte das SEM auf Antrag der 

Beschwerdeführerin vom 25. Februar 2015 Einsicht in die Verfahrensak-

ten. Von der Einsicht nahm das SEM die Aktenstücke A6, A7, A14 und A15 

aus, da es sich um interne Aktenstücke handle. Ebenso verzichtete das 

SEM auf die Zusendung von der Beschwerdeführerin bereits bekannten 

oder aber unwesentlichen Aktenstücken.  

E.  

Mit Eingabe an das SEM vom 12. März 2015 konstituierte sich rubrizierter 

Rechtsanwalt als Vertreter der Beschwerdeführerin und ersuchte um Ein-

sicht in sämtliche Verfahrensakten, inkl. dem „VA-Antrag“ und allen weite-

ren internen Anträgen die Beschwerdeführerin betreffend sowie der ihr be-

reits zugestellten oder von ihr beim SEM eingereichten Akten. Eventualiter 

wurde um eine Begründung hinsichtlich der vom SEM festgestellten Unzu-

mutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung ersucht.  

F.  

Das SEM erklärte mit Schreiben an den Rechtsvertreter vom 16. März 

2015, es habe der Beschwerdeführerin die Akten bereits am 27. Februar 

2015 zugesandt. Aus verwaltungsökonomischen Gründen werde der 

Rechtsvertreter ersucht, die Akten bei seiner Mandantin einzufordern. 

G.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 26. März 2015 erhob die 

Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des SEM vom 19. Februar 2015 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin wurde beantragt, es 

sei vollumfänglich Einsicht in sämtliche Beweismittel gemäss Akte A12 so-

wie Einsicht in die Akten A13/2 und A14/2 zu gewähren [1], eventualiter sei 

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Seite 6 

das rechtliche Gehör zu den Beweismitteln gemäss Akte A12 sowie zu den 

Akten A13/2 und A14/2 zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Be-

gründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen [2], nach Gewäh-

rung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der 

Zustellung der schriftlichen Begründung sei eine angemessene Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Weiter wurde 

beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei 

dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und Neubeurteilung zurückzuweisen [4], es sei festzustellen, 

dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhe-

bung der Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen 

würden [5], eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewäh-

ren [6], eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Be-

schwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig auf-

zunehmen [7], eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen [8]. Zudem wurde um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersucht [9] und beantragt, die Beschwerdeführerin sei 

von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien [10]. 

Der Beschwerde lagen diverse Beweismittel bei, welche von 1 – 6 numme-

riert waren (Kopie der angefochtenen Verfügung, Integrationsnachweise, 

Fotos der Beschwerdeführerin von der Teilnahme an Konferenzen der PYD 

in der Schweiz, verschiedene Facebook-Einträge, Kopien der Identitäts-

karte, zwei fremdsprachige Schreiben).  

H.  

Mit Eingabe vom 13. April 2015 wurden dem Bundesverwaltungsgericht 

deutsche Übersetzungen der in der Beilage 6 enthaltenen, fremdsprachi-

gen Schreiben (gemäss der es sich um Bestätigungsschreiben von Ge-

schäftsbesitzern hinsichtlich des Vorfalls mit den durchschnittenen Kabeln 

handelte) sowie eine Fürsorgebestätigung übermittelt.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2015 hielt der Instruktionsrichter fest, 

die beantragte Einsicht in die Akten A12 und A13/2 werde gutgeheissen 

und das SEM angewiesen, der Beschwerdeführerin Einsicht in diese Ak-

tenstücke zu gewähren. Der Beschwerdeführerin wurde die Gelegenheit 

erteilt, sich innert 15 Tagen ab Versand der durch das SEM zuzustellenden 

Akten A12 und A13/2 ergänzend zu äussern. Die Anträge auf Einsicht in 

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Seite 7 

die Akte A14/2 respektive auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu res-

pektive auf Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend den inter-

nen VA-Antrag sowie Ansetzung einer angemessenen Frist nach erfolgter 

Akteneinsicht und Zustellung der Begründung zwecks Beschwerdeergän-

zung wies der Instruktionsrichter ab. Es wurde zudem darauf hingewiesen, 

dass in der Beschwerdeschrift explizit sieben Beilagen erwähnt, hingegen 

die beigelegten Dokumente lediglich von 1 bis 6 nummeriert worden seien, 

womit die Beilage Nr. 7 (in der Rechtsmittelschrift mit "Kopie Schreiben 

Asaisch betreffend den von der Beschwerdeführerin geschilderten Fund" 

bezeichnet) fehle und es deshalb der Beschwerdeführerin im Rahmen von 

Art. 32 VwVG offen stehe, die Beilage Nr. 7 im Original und in eine der 

Amtssprachen übersetzt, nachzureichen.  

J.  

Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 22. April 2015 Einsicht in 

die vorinstanzlichen Aktenstücke A12 und A13/2.  

K.  

Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 

vom 11. Mai 2015 ergänzend und reichte erwähnte Beilage Nr. 7 (inkl. deut-

scher Übersetzung) nach. Ausserdem wurde ein Foto der Beschwerdefüh-

rerin, welches diese zusammen mit S._______ angeblich 1994 in 

K._______ zeige, nachgereicht.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2015 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Dem SEM wurde die Ge-

legenheit erteilt, bis zum 5. Juni 2015 eine Vernehmlassung zur Be-

schwerde vom 26. März 2015 einzureichen. 

M.  

Nachdem dem SEM auf dessen Antrag vom 26. Mai 2015 die Frist zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung bis zum 3. Juli 2015 erstreckt worden war, 

reichte dieses am 25. Juni 2015 eine Stellungnahme ein. Der Beschwer-

deführerin wurde die Vernehmlassung am 2. Juli 2015 zur Kenntnis ge-

bracht. 

N.  

Am 17. August 2015 reichte der Rechtsvertreter Fotos der Beschwerdefüh-

rerin, die sie an einer politischen Veranstaltung vom 2. August 2015 in 

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Seite 8 

R._______ sowie an einer Demonstration vom 4. August 2015 in 

T._______ zeigen würden, ein.  

O.  

Am 28. August 2015 gingen beim Gericht Fotos der Beschwerdeführerin 

von deren Teilnahme an einer Kundgebung vom 15. August 2015 und ein 

Bestätigungsschreiben der PYD vom 12. Juli 2015 (inkl. deutscher Über-

setzung) ein.  

P.  

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2015 wurden dem Gericht Fotos der Be-

schwerdeführerin, die sie zusammen mit dem (…) der PYD, U._______, 

zeigen würden, ein.  

Q.  

Am 12. November 2015 wurde dem Gericht ein Referenzschreiben für die 

Beschwerdeführerin, ausgestellt durch den Gemeindeleiter einer Pfarrei, 

übermittelt.  

R.  

Ein weiteres Foto der Beschwerdeführerin an der Seite von U._______ so-

wie Fotos von ihr an einer Parteiversammlung der PYD wurden dem Ge-

richt mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 zugestellt.  

S.  

Der Rechtsvertreter liess dem Gericht mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 

den Nachweis einer ehrenamtlichen Tätigkeit sowie ein Empfehlungs-

schreiben die Beschwerdeführerin betreffend zukommen.  

T.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2017 verwies der Rechtsvertreter namens 

der Beschwerdeführerin auf den bisherigen Sachverhalt und führte ergän-

zend aus, sie habe dargelegt, dass sie wegen ihres politischen und ethni-

schen Profils in Syrien gezielt gesucht werde und sie in ihrer Heimat als 

kurdische Oppositionelle gelte. Unter Zitierung diverser Berichte wurde zu-

dem auf die allgemeine Situation in Syrien hingewiesen.  

 

 

 

D-1966/2015 

Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Sie ist da-

her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – mit nach-

folgenden Einschränkungen (vgl. E. […]) – einzutreten. 

1.3 Das SEM hat in seiner Verfügung vom 19. Februar 2015 die vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführerin zufolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs angeordnet. Die drei in Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) ge-

nannten Bedingungen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglich-

keit des Wegweisungsvollzugs) für einen (vorläufigen) Verzicht auf den 

Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme – im Sinne 

einer Ersatzmassnahme für die vollziehbare Wegweisung – sind alternati-

ver Natur (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, BVGE 2011/7 E. 8). Auf den (eventu-

aliter gestellten) Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs 

der Wegweisung ist daher mangels schutzwürdigem Interesse (Art. 25 

Abs. 2 VwVG) nicht einzutreten (vgl. dazu das Referenzurteil D-3839/2013 

vom 28. Oktober 2015 E. 8.4). 

1.4 Nicht einzutreten ist sodann auf den – in sich ohnehin widersprüchli-

chen – Antrag, im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei 

das Fortbestehen der Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme festzustel-

len, würde doch die Aufhebung der Verfügung auch die Wegweisung um-

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Seite 10 

fassen, womit die gesetzessystematische Grundlage für eine Ersatzmass-

nahme für einen undurchführbaren Vollzug dahinfallen würde (vgl. dazu 

etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3354/2014 vom 23. De-

zember 2016 E. 5.1.2 und E-1791/2015 vom 4. August 2016 E. 1.2).  

1.5 Das Beschwerdeverfahren beschränkt sich somit in materieller Hinsicht 

auf die Prüfung der Fragen, ob die Beschwerdeführerin, die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllt und ihr deswegen Asyl zu gewähren und daher auf die 

Wegweisung zu verzichten ist. 

1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5).  

1.7 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 

2011/1 E. 2). 

2.  

2.1 Auf Beschwerdeebene werden die Verletzung des Akteneinsichts-

rechts, die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs, die mangelnde Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt. Diese formellen Rügen 

sind vorab zu beurteilen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, 

eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz.1156 m.w.H.). 

2.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2).  

D-1966/2015 

Seite 11 

2.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf-

klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge-

nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

2.4 Ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtliche 

Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Betroffe-

nen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet 

Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die 

Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die 

Behörde ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3) 

2.5 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergibt sich schliesslich, 

dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, 

den Entscheid sachgerecht anfechten zu können, was nur der Fall ist, 

wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungs-

dichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfah-

rensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwie-

genden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen 

eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 

3.  

3.1 Wie bereits mit Zwischenverfügung vom 16. April 2015 festgehalten, ist 

die beantragte Einsicht in die Akte A14/2 durch das SEM zu Recht verwei-

gert worden, da es sich dabei um eine „Aktennotiz betr. vorläufige Auf-

nahme“ und somit um eine interne Akte handelt, die grundsätzlich der Ak-

teneinsicht nicht untersteht.  

3.2 Die Akten A12 (Beweismittelcouvert inkl. Inhalt) und A13/2 (Kopie eines 

fremdsprachigen Dokuments) wurden der Beschwerdeführerin antragsge-

mäss in Kopie auf vorgängige Anweisung des Instruktionsrichters in des-

sen Zwischenverfügung vom 16. April 2015 durch das SEM am 22. April 

2015 zugestellt. Sie erhielt zudem die Gelegenheit, sich innert Frist dazu 

zu äussern. Das SEM hat mit Schreiben vom 27. Februar 2015 dem Ge-

such der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht vom 25. Februar 2015 teil-

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Seite 12 

weise entsprochen, dies mit dem Hinweis, aus Gründen der Verfah-

rensökonomie sehe es davon ab, ihr Kopien unwesentlicher oder ihr bereits 

bekannter Unterlagen zuzusenden, wobei es gleichzeitig festhielt, falls sie 

explizit auch die Edition unwesentlicher oder ihr bereits bekannter Akten 

verlangt habe und diese ihr irrtümlich nicht übermittelt worden seien, werde 

sie gebeten, das SEM so rasch als möglich zu kontaktieren, damit diese 

Unterlassung behoben werden könne. Das SEM hat der Beschwerdefüh-

rerin damit angezeigt, dass es die Edition der Akten A12 und A13/2 nicht 

verweigert, sondern vorderhand lediglich aus verfahrensökonomischen 

Gründen von einer Zustellung dieser Akten absehe. Da es sich bei erwähn-

ten Akten um Aktenstücke handelte, die von der Beschwerdeführerin beim 

SEM am 21. August 2014 eingereicht wurden, wäre die Vorinstanz auf-

grund der vom Rechtsvertreter nachträglich in der Eingabe vom 12. März 

2015 ausdrücklich erfolgten Bitte (vgl. act. A20/3 S. 1), sämtliche Akten zu-

zustellen, welche sein Mandantin eingereicht habe, gestützt auf 

Art. 26 Abs. 1 Bst. a VwVG und Art. 27 Abs. 3 VwVG allerdings verpflichtet 

gewesen, diese Aktenstücke zu edieren.  

3.3 Es ist indessen festzuhalten, dass das SEM im Rahmen seiner Sach-

verhaltsfeststellungen und auch in seinen Erwägungen auf die im Beweis-

mittelumschlag A12 enthaltenen Dokumente, welche mit Nr. 1 – 20 be-

zeichnet sind, Bezug nahm (vgl. act. A16/6 S. 3 und 5). Aus dem Anhö-

rungsprotokoll vom 21. August 2014, das der Beschwerdeführerin ediert 

wurde (vgl. act. A 19/2) und auf welches das SEM in der Verfügung explizit 

verwies (vgl. act. A16/6 S. 5), geht klar hervor, um was für Beweismittel es 

sich dabei handelt. Die Beschwerdeführerin kommentierte diese Aktenstü-

cke im Rahmen der Befragung vom 21. August 2014 selber und ihre Anga-

ben wurden unter erwähnter Nummerierung der Beweismittel notiert (vgl. 

act. A11/19 S. 3 ff.). Der Beschwerdeführerin wäre es damit trotz vorgängi-

ger unterlassener Zustellung durch das SEM möglich gewesen, sich be-

reits in der Beschwerde zu den im Beweismittelumschlag A12 enthaltenen 

Dokumenten zu äussern. Bei der Akte A13/2 handelt es sich sodann um 

eine Kopie des Schreibens der kurdischen Sicherheitsbehörden „Asaisch“, 

mit welchem der von der Beschwerdeführerin geschilderte Vorfall mit dem 

Sack respektive die von ihr im Anschluss daran erfolgte Anzeige belegt 

werden sollen. Diese Bestätigung wurde vom SEM in der Verfügung nicht 

explizit erwähnt. Sie ist indes identisch mit der in der Beschwerde aufge-

führten Beilage Nr. 7, die aus Versehen der Beschwerde nicht beigelegt 

worden war, mit Eingabe vom 11. Mai 2015 als Farbkopie jedoch nachge-

reicht wurde. Die Beschwerdeführerin war demzufolge bereits im Zeitpunkt 

der Beschwerdeerhebung im Besitz einer Farbkopie der Akte A13/2. Die 

D-1966/2015 

Seite 13 

vom SEM zu Unrecht unterlassene Edition dieser Akten fällt mithin nicht 

derart ins Gewicht, als dass die Aufhebung der Verfügung und die Rück-

weisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung gerechtfertigt wären. 

Vielmehr kann die Verletzung des Akteneinsichtsrechts als geheilt betrach-

tet werden, nachdem der Beschwerdeführerin die genannten Aktenstücke 

auf Beschwerdeebene nachträglich zugestellt und ihr das Recht auf Stel-

lungnahme eingeräumt wurde. Die Verletzung des Rechts auf Aktenein-

sicht durch das SEM wird jedoch im Kostenpunkt angemessen zu berück-

sichtigen sein.  

3.4 Das SEM erwog im angefochtenen Entscheid, die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit erfolge aufgrund der Sicher-

heitslage in Syrien (vgl. act. A 16/6 S. 6 Ziffer III E. 2). Angesichts der Tat-

sache, dass in Syrien Bürgerkrieg herrscht, versteht sich von selbst, dass 

die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch das 

SEM auf diesem Umstand basierte respektive die Beschwerdeführerin im 

Falle ihrer Rückkehr nach Syrien insbesondere aufgrund des dort herr-

schenden Bürgerkriegs konkret gefährdet wäre. Mit dieser Beurteilung hat 

das SEM zudem zu Gunsten der Beschwerdeführerin entschieden. Sie 

wäre insoweit gar nicht als beschwert zu erachten. Der Wegweisungsvoll-

zug als solches bildet zudem nicht Gegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens (vgl. […]). Auf die Rüge der schwerwiegenden Verlet-

zung der Begründungspflicht durch das SEM ist daher nicht weiter einzu-

gehen. 

3.5  

3.5.1 Auf Beschwerdeebene wird im Weiteren moniert, das SEM habe die 

Beweismittel, die die Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht habe, 

weitgehend nicht gewürdigt. Es habe den Sachverhalt nicht vollständig ab-

geklärt und wäre insbesondere gehalten gewesen, weitere Abklärungen 

durchzuführen. Es habe das Willkürverbot verletzt. Auch hätte es die In-

tegration der Beschwerdeführerin in der Schweiz sowie ihre kurdische Eth-

nie berücksichtigen müssen. 

3.5.2 Das SEM hat den von der Beschwerdeführerin dargelegten Sachver-

halt, den sie mit den Beweismitteln gemäss Akte A12 Nr. 1-20 sowie Akte 

A13/2 untermauerte, nicht bezweifelt. Allerdings würdigte das SEM die von 

ihr dargelegten Sachvorbringen allesamt als im flüchtlingsrechtlichen 

Sinne nicht relevant. So erwog es unter Ziffer II Bstn. a, b und c der Verfü-

gung, ihre Mitgliedschaft in der Frauenbewegung der PKK von 1991 bis 

2004 und die damit verbundenen Inhaftierungen im Jahre 2002 und 2004 

D-1966/2015 

Seite 14 

würden in einem zu grossen zeitlichen Abstand zu der von ihr im August 

2013 erfolgten Ausreise aus Syrien liegen, um aktuell als relevant im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 AsylG gelten zu können. Seit ihrer Haftentlassung im 

Jahre 2004 sei sie in Zusammenhang mit ihrem politischen Engagement 

von den syrischen Behörden nicht mehr belangt worden. Sie sei ohne An-

klage aus der Haft entlassen und es sei auch kein Strafverfahren gegen 

sie eingeleitet worden. Es bestehe damit auch in sachlicher Hinsicht kein 

kausaler Zusammenhang zwischen den vorübergehenden Inhaftierungen 

in den Jahren 2002 und 2004 und ihrer Ausreise im Jahre 2013. Die von 

der Beschwerdeführerin geltend gemachten Drohungen durch unbekannte 

Dritte, wahrscheinlich Angehörige von radikal islamischen Gruppen, wer-

tete das SEM ebenfalls als nicht beachtlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG. Die Beschwerdeführerin habe sich wegen der Angelegenheit mit 

dem Sack vor ihrem Geschäft an die örtlichen Sicherheitsbehörden wen-

den können, die ihrem Anliegen nachgegangen seien. Da der Beschwer-

deführerin die Täterschaft nicht bekannt gewesen sei, könne auch nicht 

von einer gezielten, gegen sie gerichteten Verfolgung seitens der ISI 

(Daesh) und Jabhat El Nasra ausgegangen werden. Aus ihrer Teilnahme 

an öffentlichen Kundgebungen in Syrien könne – so das SEM im Weiteren 

– nicht auf eine konkret begründete Furcht vor Verfolgung geschlossen 

werden. Es seien keine Hinweise dafür vorhanden, dass diese Teilnahmen 

konkrete Verfolgungsmassnahmen nach sich gezogen hätten (vgl. act. 

A16/6 S. 3 f.). Zu den exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz hielt das 

SEM unter Ziffer II Bst. d im Wesentlichen fest, der öffentliche Exponie-

rungsgrad der Beschwerdeführerin an politischen Anlässen sei gemäss 

den von ihr eingereichten Beweismitteln und ihren Schilderungen nicht der-

art einzustufen, als dass zu erwarten wäre, die syrischen Behörden würden 

sie als Gefahr wahrnehmen (vgl. act. A16/6 S. 5). Unter Ziffer II Bst. e fol-

gerte das SEM schliesslich, die eingereichten Beweismittel seien nicht ge-

eignet, an diesen Einschätzungen etwas zu ändern, wobei es dazu auch 

auf die Anmerkungen im Anhörungsprotokoll respektive auf die Akte A11 

S. 3 und 4 verwies.  

3.5.3 Das SEM nahm mit diesen Feststellungen eindeutig Bezug auf die in 

der Beweismittelmappe respektive Akte A12 mit Nr. 1-20 bezeichneten Do-

kumente, welche die Beschwerdeführerin in der Anhörung vom 21. August 

2014 kommentierte (vgl. act. A11/10 S. 3 f.). Indem es unter Ziffer II Bst. e 

auf seine vorhergehenden Ausführungen in Bstn. a, b, c und d der Ziffer II 

seiner Erwägungen verwies, betonte es seine Auffassung, dass die Vor-

bringen der Beschwerdeführerin keine flüchtlingsrechtliche Relevanz ent-

D-1966/2015 

Seite 15 

falten könnten. Es bezog demnach in seiner Würdigung der Sachverhalts-

feststellungen die von ihr eingereichten Beweismittel klar mit ein. Explizit 

erklärte es etwa zur eingereichten Bescheinigung der PYD (vgl. act. A12 

Dokument Nr. 10), dass eine Sympathie/Mitgliedschaft bei der PYD alleine 

noch keine Gefährdungssituation belegen würde. Die Fotos, auf welcher 

die Beschwerdeführerin in der Frauenbewegung in Syrien und als De-

monstrationsteilnehmerin in der Schweiz und in Syrien zu sehen sei, be-

zeichnete das SEM als unveröffentlichte Fotos, welche privaten Charakter 

hätten und ebenfalls keine Gefährdungssituation darlegen würden. Damit 

nahm das SEM erneut konkret Bezug auf die in der Akte A12 respektive 

auf die von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente. Das SEM 

hielt dazu fest, dass den betreffenden Vorbringen, wie „oben dargelegt", 

keine Asylrelevanz zukommen würde, womit es auf seine unter Ziffer II 

Bst. a gemachten Ausführungen hinwies. Ebenso lässt sich der weiteren 

Formulierung des SEM, wonach auch die weiteren Unterlagen nicht geeig-

net seien, eine konkrete Gefährdungssituation zu belegen, entnehmen, 

dass damit ausser den bereits erwähnten, die übrigen gemäss der Akte 

A12 vorhandenen Beweismittel gemeint sind. Diesbezüglich betonte das 

SEM, dass diese bereits als nicht asylrelevant erachtet worden seien.  

3.5.4 Es kann demzufolge weder davon gesprochen werden, das SEM 

habe die Sachverhaltsschilderungen der Beschwerdeführerin mangelhaft 

erfasst oder die von ihr eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt. Der 

von ihr vorgetragene Sachverhalt wurde vom SEM – wie aufgezeigt – nicht 

bestritten, sondern unter Bezugnahme der eingereichten Beweismittel für 

nicht asylrelevant befunden. Auf Beschwerdeebene wird diesbezüglich ver-

kannt, dass eine nicht den Erwartungen der Beschwerdeführerin entspre-

chende Würdigung der von ihr vorgetragenen Tatsachen und eingereichten 

Beweismittel nicht gleichzusetzen ist mit einer mangelhaften Sachverhalts-

ermittlung respektive Verletzung des rechtlichen Gehörs oder aber des 

Willkürverbots.  

3.5.5 Letztere Rüge wird denn auch einzig damit begründet, das SEM habe 

die Asylrelevanz der Sachverhaltselemente nicht erkannt. Damit wird indes 

nicht aufgezeigt, weshalb die Erwägungen des SEM als willkürlich im Sinne 

von Art. 9 BV zu erachten wären. Die Folgerungen des SEM erweisen sich 

– wie nachstehend dargelegt (vgl. […]) – im Ergebnis als zutreffend und 

der Entscheid ist damit weder als offensichtlich unhaltbar zu bezeichnen 

noch steht er mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch oder 

verletzt in krasser Weise eine Norm oder läuft in stossender Weise dem 

D-1966/2015 

Seite 16 

Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Weder die Begründung des Entschei-

des, noch dessen Ergebnis sind als unhaltbar und somit als willkürlich (vgl. 

dazu etwa BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit weiteren Hinweisen) zu erachten. 

Die Argumentation, das Willkürverbot sei durch das SEM verletzt worden, 

ist daher nicht haltbar.  

3.5.6 Inwiefern das SEM im Übrigen verpflichtet gewesen wäre, weitere 

Abklärungen vorzunehmen und – wie in der Beschwerde ebenfalls gefor-

dert – insbesondere eine weitere Anhörung durchzuführen, ergibt sich we-

der aus den Akten noch werden dazu in der Beschwerde konkrete Ausfüh-

rungen gemacht. Ebenso fehlen nachvollziehbare Erläuterungen zum Vor-

wurf, das SEM habe zwischen der Einreichung des Asylgesuches und der 

Durchführung der (einlässlichen) Anhörung neun Monate ungenutzt ver-

streichen lassen. Eine damit verbundene Verletzung der Pflicht zur Abklä-

rung des rechtsrelevanten Sachverhalts kann nicht erblickt werden. Im Um-

stand, dass das SEM nach der Mittagspause der einlässlichen Anhörung 

vom 21. August 2014 keine weitere Pause mehr vorgenommen hat, lässt 

sich jedenfalls nicht – wie im Weiteren vorgebracht – ein Mangel in der 

Sachverhaltsfeststellung erkennen. Die Beschwerdeführerin war gemäss 

dem Anhörungsprotokoll in der Lage, sich frei zu ihren Asylgründen zu äus-

sern (vgl. act. A11/19 S. 8). Sie beantwortete die gestellten Fragen und war 

fähig, der Rückübersetzung zu folgen und – wo nötig – Korrekturen vor-

nehmen zu lassen, wie verschiedene Protokollstellen zeigen (vgl. act. 

A11/19 S. 3 f., S. 6, S. 8 und S. 11 ff.). Weder sie noch die anwesende 

Hilfswerkvertretung hatten zudem zur Länge oder Art der Befragung ir-

gendwelche Einwände anzubringen (vgl. act. A 11/19 S. 18 ff.). Die Rüge, 

das SEM habe seine Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts verletzt, erweist sich auch diesbezüglich als nicht stichhaltig.  

3.5.7 Eine allfällige in der Schweiz erfolgte Integration der Beschwerdefüh-

rerin ist für die vorliegend interessierenden Fragen, ob sie die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt und ihr gemäss Art. 2 AsylG 

Asyl zu gewähren ist (vgl. […]), nicht von Belang. Eine Integration steht in 

keinem Zusammenhang mit der Frage, ob die Beschwerdeführerin in ihrem 

Heimatland im Zeitpunkt ihrer Ausreise Verfolgungsmassnahmen im flücht-

lingsrechtlichen Sinne ausgesetzt gewesen ist oder sie bei einer Rückkehr 

nach Syrien solche zu gewärtigen hätte. Die Rüge, das SEM habe bei sei-

nem Entscheid die Integration der Beschwerdeführerin in der Schweiz mit 

keinem Wort gewürdigt, ist damit offensichtlich unbegründet. Die in diesem 

Zusammenhang eingereichten Dokumente (Nachweis für ein ehrenamtli-

ches Engagement in der Schweiz und Deutschkurszertifikate [vgl. Beilagen 

D-1966/2015 

Seite 17 

Nr. 2 und 3 zur Beschwerde]) sind für die Beurteilung erwähnter Fragen 

nicht von Bedeutung.  

3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die von der Beschwer-

deführerin eingereichten Beweismittel zu den Akten nahm, diese gewürdigt 

und den Sachverhalt richtig und vollständig erhoben hat. Die Verfügung ist 

hinlänglich begründet. Eine Verletzung des Willkürverbots lässt sich nicht 

feststellen. Das Recht auf Akteneinsicht wurde zwar durch das SEM ver-

letzt, diese Verletzung wurde aber auf Beschwerdeebene geheilt. Der An-

trag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung 

ist somit abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen Asyl. 

Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 

sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-

schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens 

nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung 

einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung 

oder Ausrichtung sind, sind keine Flüchtlinge, wobei die Einhaltung des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG),  

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.4 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt 

vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte 

D-1966/2015 

Seite 18 

sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde 

sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in ab-

sehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger 

Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche 

den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten 

Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementspre-

chend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen las-

sen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.).  

4.5 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 

Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende 

Verfolgungssituation. Es ist jedoch dann auf die Gefährdungslage im Mo-

ment des Asylentscheides abzustellen, wenn sich die Lage im Heimatstaat 

zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu 

Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. BVGE 2011/51 

E. 6.1). 

4.6 Hinsichtlich der Einschätzung der allgemeinen Lage in Syrien ist auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 

2015 [als Referenzurteil publiziert] zu verweisen. Die Situation in Syrien hat 

sich seither zwar weiter verändert, aber nicht verbessert. Durch zahlreiche 

Berichte ist belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit 

dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder ver-

meintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit 

vorgehen. Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte 

als Gegner des Regimes identifiziert werden, haben eine Behandlung zu 

erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. BVGer D-5779/2013 E. 5.7.2). 

4.7 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Beschwerdeebene insbeson-

dere darauf, als ehemalige Angehörige der PKK, Zugehörige der PYD und 

Kurdin, die aus einer politischen Familie stamme und an regimefeindlichen 

Demonstrationen in Syrien teilgenommen habe, erfülle sie die Anforderun-

gen an erwähnte Rechtsprechung. Wie nachstehend (vgl. […]) dargelegt, 

teilt das Bundesverwaltungsgericht diese Auffassung nicht.  

5.  

5.1 Die von der Beschwerdeführerin dargelegten Inhaftierungen in den 

Jahren 2002 und 2004, wonach sie unter anderem wegen ihrer Zugehörig-

keit zur in Syrien verbotenen PKK jeweils für mehrere Wochen in ihrem 

D-1966/2015 

Seite 19 

Heimatland im Gefängnis gewesen sei (vgl. act. A11/19 S. 2 f. und S. 6 ff., 

S. 11 ff.), sind – wie bereits von der Vorinstanz festgestellt – mangels Kau-

salzusammenhangs zu der erst neun Jahre später erfolgten Ausreise im 

August 2013 als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren. Nach ihrer 

Freilassung im Jahre 2004 wurde sie zwar ihren Angaben zufolge durch 

syrische Beamte vor ihrem Laden beobachtet, weil man ihr nicht geglaubt 

habe, dass sie politisch nicht mehr aktiv sei (vgl. act. A A11/9 S. 14). Die 

Fragen des SEM, ob erwähnte Festnahmen ausser den Beobachtungen 

irgendwelche Konsequenzen für sie oder für ihre Familie nach sich gezo-

gen hätten oder ob sie infolge der Aktivitäten ihrer Familienmitglieder 

Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt habe, verneinte die Beschwer-

deführerin indes ausdrücklich (vgl. act. A11/19 S. 14). Ihren Aussagen zu-

folge war sie somit nach ihrer Freilassung 2004 bis im August 2013 weder 

aufgrund ihrer vergangenen Mitgliedschaft zur PKK noch infolge der von 

ihr angeführten Teilnahmen an regimekritischen Demonstrationen in Syrien 

(vgl. act. A4/9 S. 6) oder aber der Zugehörigkeit ihrer Familienmitglieder 

zur YPG von asylrelevanten Massnahmen betroffen. Den beim SEM und 

auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln, welche ihre Mitglied-

schaft und Tätigkeiten für die PKK belegen, darunter etwa auch ein Foto, 

das sie mit dem (…) S._______ zeigt (vgl. act. A12 Nr. 1-6, vgl. act. A11/19 

S. 2 ff., vgl. Eingabe vom 11. Mai 2015 Beilage Nr. 9) sind demzufolge 

keine asylrechtliche Bedeutung zuzumessen. Dasselbe gilt für die Fotogra-

fien, auf denen ihre Familienmitglieder zu sehen sind. Weder die Bilder ih-

rer (verstorbenen) Geschwister, welche diese als Mitglieder der YPG zei-

gen (vgl. act. A12 Nr. 7-9, vgl. act. A11/19 S. 3), noch etwa die Unterlagen, 

welche sich auf ihren Bruder und dessen Rede in Q._______ beziehen 

(vgl. act. A12 Nr. 11-13, vgl. act. A11/19 S. 4), vermögen einen Sachverhalt 

darzustellen, dem im flüchtlingsrechtlichen Sinne Bedeutung zukommt. 

Gleiches gilt für die eingereichte und undatierte Bescheinigung der PYD, 

Sektion Europa (vgl. act. A12 Nr. 10). Ganz abgesehen davon, dass diese 

weder datiert ist noch der Zeitraum der Zugehörigkeit der Beschwerdefüh-

rerin zu dieser Organisation benannt wird, lässt sich daraus nicht auf eine 

begründete Furcht der Beschwerdeführerin vor Verfolgungsmassnahmen 

im Ausreisezeitpunkt schliessen. Denn wie erwähnt, war sie seit ihrer Frei-

lassung 2004 bis August 2013 und damit neun Jahre lang keinen Nachtei-

len seitens der syrischen Behörden ausgesetzt. Sie stand in jenem Zeit-

raum nicht (mehr) im Fokus der heimatlichen Behörden. Eine Registrierung 

als Regimefeindin infolge ihrer – nicht spezifizierten – Teilnahmen an re-

gimefeindlichen Demonstrationen ab 2011 erscheint demnach ebenso un-

wahrscheinlich wie die erstmals mit Eingabe vom 22. Februar 2017 geltend 

gemachte gezielte Suche nach ihrer Person.  

D-1966/2015 

Seite 20 

5.2 Mittels einer Bescheinigung kurdischer Sicherheitsleute (vgl. act. A13/2 

S. 1 und Beilage 7 in der Eingabe vom 11. Mai 2015) sowie eines Schrei-

bens von Ladenbesitzern (vgl. Beilage 6 der Beschwerde sowie Eingabe 

vom 11. Mai 2015) werden die von der Beschwerdeführerin geschilderten 

Vorfälle, wonach sie einen Drohbrief erhalten habe und die Elektrokabel 

ihres Geschäfts durchschnitten worden seien, gestützt. Diese Ereignisse 

vermögen jedoch ebenso wie die ihr gegenüber geäusserten Beleidigun-

gen keine asylrechtliche Verfolgungssituation zu begründen. Es ist zwar 

wahrscheinlich, dass dafür – wie von ihr angegeben – Angehörige von fun-

damental-islamistischen Gruppen, wie „Jabhat Naser“, „Daulat Irak Wal 

Sham“ oder „Daesh“ verantwortlich zeichnen, zumal gemäss der deut-

schen Übersetzung die Verfasser des Drohbriefs von einer Verletzung des 

islamischen Rechts sprechen (vgl. Eingabe vom 11. Mai 2015). Auch wenn 

es sich dabei um unangenehme und beängstigende Situationen gehandelt 

haben muss, erlangen erwähnte Handlungen jedoch bereits die für die 

Asylrelevanz erforderliche Intensität im Sinne von Art. 3 AsylG nicht.  

5.3 In der Beschwerde wird mit Bezug auf genannte islamistische Gruppen 

(vgl. E. 5.2) und unter Hinweis auf verschiedene Situationsberichte, insbe-

sondere solche des UNHCR argumentiert, als ethnische Kurdin wäre die 

Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Syrien aufgrund des dort 

herrschenden Bürgerkriegs von Übergriffen, insbesondere seitens des IS 

betroffen. Auch wenn solche Übergriffe nicht auszuschliessen sind, ist fest-

zuhalten, dass Kurdinnen und Kurden gemäss geltender Praxis in Syrien 

keiner Kollektivverfolgung ausgesetzt sind (vgl. dazu etwa Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts E-2728/2015 vom 20. April 2017 E. 5.2.3 und  

D-310/2016 vom 6. April 2017 E. 9.3). Dass der IS gegen seine Gegner 

und Gegnerinnen mit äusserster Härte und Brutalität vorgeht, steht nicht in 

Frage. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb gerade die Beschwerdefüh-

rerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit in die 

Fänge des IS geraten könnte. Aus der Zugehörigkeit der Beschwerdefüh-

rerin zur kurdischen Ethnie und der Tatsache, dass sie eine Frau ist, lässt 

sich deshalb – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung – 

keine begründete Furcht vor einer gezielt gegen sie gerichteten Verfolgung 

ableiten. Die von ihr geltend gemachte Gefährdungslage ergibt sich aus 

der allgemeinen Bürgerkriegssituation in ihrem Heimatland. Dieser wurde 

mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs Rechnung getragen. 

D-1966/2015 

Seite 21 

5.4 Mit Eingabe vom 22. Februar 2017 wird unter Anrufung verschiedener 

Berichte und Quellen auf anfangs 2017 erfolgte Friedensgespräche zwi-

schen dem Assad-Regime und der PYD/YPG sowie die sich verschlech-

terte Menschenrechtslage in Syrien hingewiesen. Inwiefern sich daraus – 

wie argumentiert wird – für die Beschwerdeführerin eine gezielte, gegen 

sie gerichtete Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG ergeben sollte, 

wird nicht konkret dargelegt. Plausible Anhaltspunkte dafür, weshalb eine 

allfällige Zusammenarbeit zwischen dem Assad-Regime und der PYD/YPG 

dazu führen könnte, dass die Beschwerdeführerin, die vor ihrer Ausreise 

nicht im Fokus der syrischen Behörden stand (vgl. […]) und Mitglied res-

pektive Sympathisantin der PYD ist, bei einer Rückkehr als Regimegegne-

rin oder Verräterin erachtet und durch beide Seiten verfolgt werden würde, 

werden damit jedenfalls nicht dargetan.  

5.5 Als Zwischenfazit lässt sich demzufolge feststellen, dass die Be-

schwerdeführerin im Ausreisezeitpunkt keiner asylrechtlich relevanten Ge-

fährdung ausgesetzt war. Allein aus ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Eth-

nie und ihrer Mitgliedschaft/Sympathie für die PYD lässt sich zudem nicht 

schliessen, sie werde in Syrien gezielt gegen sie gerichteten Nachteilen im 

flüchtlingsrechtlichen Sinne ausgesetzt. Solche Nachteile lassen sich – wie 

nachstehend aufgezeigt (vgl. […]) – auch nicht aus dem von ihr dargeleg-

ten exilpolitischen Engagement für die PYD ableiten. 

6.  

6.1 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erfüllen zwar die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Diese führen indes nicht etwa 

zur Gewährung von Asyl, sondern gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss 

des Asyls, unabhängig davon, ob die Gründe missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Personen, die subjektive Nachflucht-

gründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden stattdessen 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 mit wei-

teren Hinweisen). An dieser Rechtsprechung ändert die am 1. Februar 

2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG nichts, da 

diese einschränkende Feststellung durch den ausdrücklichen Vorbehalt 

der FK wieder relativiert wird (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG, vgl. auch Urteil 

D-1997/2014 vom 14. Oktober 2015 E. 3.8.3).  

6.2 Hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe in Bezug auf Syrien kam das 

Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 

(als Referenzurteil publiziert) zum Schluss, es könne nicht ausgeschlossen 

D-1966/2015 

Seite 22 

werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylge-

suchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose 

Kurden syrischer Herkunft erfahren würden – dies insbesondere wenn sich 

die betreffende Person im Exilland gegen das syrische Regime politisch 

engagiere. Für die Annahme, dass die betreffende Person tatsächlich die 

Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen habe – 

womit die Furcht vor Verfolgung begründet wäre – müsse sich die Person 

in besonderem Masse exponiert haben. Für die Annahme begründeter 

Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 

Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend. Ausschlaggebend 

sei vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit 

des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in 

der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass 

der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen werde (E. 6.3.6).  

6.3 Diese Rechtsprechung (vgl. E. 6.2) beansprucht nach wie vor Gültig-

keit. Das in der Beschwerde zitierte Urteil des BVGer D-5779/2013 datiert 

vom 25. Februar 2015 und ist demnach ebenso wie der Bericht des UK 

Home Office vom 21. Februar 2014 und der aufgeführte Situationsbericht 

zu Syrien von Human Rights Watch vom 29. Januar 2014 nicht massge-

bend. Insoweit in der Beschwerde zudem auf durch das SEM und das Bun-

desverwaltungsgericht abgeschlossene Asyl- und Beschwerdeverfahren 

(Akten SEM: […] [BVGer {…}], […] [BVGer  

{…}], […], […], […] [BVGer {…}],  

[…], […] und […]) hingewiesen wird, lässt sich feststellen, dass es sich da-

bei um vom SEM und dem Bundesverwaltungsgericht beurteilte Einzelfälle 

handelt. Diese wurden allesamt ebenfalls vor erwähntem Referenzurteil 

beurteilt. Sie sind zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde daher 

nicht von Belang. Der Antrag auf Beizug der entsprechenden Asylverfah-

rens- und Beschwerdeakten ist daher abzuweisen.  

6.4 Wie unter (…) ausgeführt, vermochte die Beschwerdeführerin nicht 

darzulegen, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien in asylrecht-

lich relevanter Weise gefährdet gewesen ist. Es ist daher nicht davon aus-

zugehen, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person 

ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Akten drängt sich auch 

nicht der Schluss auf, sie sei jener Kategorie von Personen zuzurechnen, 

die wegen ihrer Tätigkeiten oder Funktionen im Exil als ernsthafte und po-

tenziell gefährliche Regimegegnerin die Aufmerksamkeit der syrischen Ge-

heimdienste auf sich gezogen haben könnte.  

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Seite 23 

6.5 Die mit der Beschwerde eingereichten Fotos, welche die Beschwerde-

führerin an Demonstrationen der PYD, deren Mitglied/Sympathieträgerin 

sie gemäss den eingereichten Bestätigungen nach wie vor ist (vgl. act. A12 

Nr. 10, vgl. Eingabe vom 27. August 2015) sowie auch die Bilder, die sie 

an Konferenzen und Gedenkanlässen dieser Partei in der Schweiz zeigen, 

lassen sie nicht als gewichtige Persönlichkeit erscheinen, die ins Rampen-

licht einer breiten Öffentlichkeit getreten und damit allenfalls in den Fokus 

der syrischen Geheimdienstbehörden gerückt ist. Auf den privaten Bildern 

der Konferenz der PYD Schweiz vom Februar 2015 (vgl. Beilage Nr. 3 der 

Beschwerde) ist sie als blosse Zuhörerin zu erkennen oder sie posiert ne-

ben leitenden Personen der Veranstaltung. Eine massgebende Funktion 

kommt ihr an diesem internen Anlass nicht zu. Bei der Konferenz im März 

2015 (vgl. Beilage 4 der Beschwerde) ist sie erneut bloss als eine von vie-

len Zuhörerinnen und Zuhörern zu sehen. Die der Beschwerde beigeleg-

ten, nicht übersetzten und unkommentierten Facebook-Ausdrucke wurden 

alle von einer Person namens V._______ auf dieser Plattform mit anderen 

geteilt (vgl. Beilage 5 der Beschwerde). Sie sind somit nicht namentlich der 

Beschwerdeführerin zuzuordnen und es wird auch nicht ersichtlich, inwie-

fern sie sich damit in einer das Interesse der syrischen Geheimdienste we-

ckenden Weise exponiert hat. An der internen Veranstaltung der PYD in 

R._______ vom 2. August 2015, der Demonstration in T._______ vom 

4.  August 2015 und einer weiteren Kundgebung vom 10. August 2015 (vgl. 

die Fotos in den Eingaben vom 17. August und 27. August 2015) sticht die 

Beschwerdeführerin nicht heraus. Sie nimmt keine tragende Rolle ein. Mit 

ihrer blossen Präsenz während verschiedenen weiteren Anlässen der PYD 

(unter anderem in R._______), wo sie mithin mit dem Co-Präsidenten der 

PYD abgebildet ist (vgl. Beilagen zu den Eingaben vom 20. Oktober 2015 

und vom 3. Dezember 2015) tritt sie ebenfalls nicht als für die Öffentlichkeit 

wahrnehmbare Person, die sich in besonderem Masse gegen das syrische 

Regime engagiert, in Erscheinung. Ein ausserordentliches engagiertes 

exilpolitisches Engagement, mit dem die Beschwerdeführerin das Augen-

merk einer breiten Masse und des syrischen Geheimdienstes auf sich zie-

hen könnte, ist damit nicht dargetan. 

6.6 Festzuhalten bleibt schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylge-

suchstellung in der Schweiz ebenso wenig zur Annahme führt, dass die 

Beschwerdeführerin bei der (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behand-

lung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwe-

senheit davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien 

einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Seit 

D-1966/2015 

Seite 24 

2004 bis zu ihrer Ausreise im August 2013 war sie aber in Syrien keinen 

ernsthaften Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden ausgesetzt 

und es ist daher auch nicht anzunehmen, sie sei vor dem Verlassen Syri-

ens als regimefeindliche Person wahrgenommen worden. Bei dieser Sach-

lage ist nicht davon auszugehen, sie hätte im Falle einer Rückkehr asylre-

levante Massnahmen zu befürchten.  

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von 

Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Sie erfüllt auch die 

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter 

dem Aspekt von Art. 54 AsylG nicht. Die Vorinstanz hat somit die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und deren 

Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt. Die festge-

stellte Bundesrechtsverletzung (Art. 106 Abs. 1 AsylG) in Form der zu Un-

recht verweigerten Akteneinsicht konnte auf Beschwerdeebene behoben 

und von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen wer-

den. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf diese einzutreten 

ist. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da der Antrag 

auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit 

Zwischenverfügung vom 21. Mai 2015 gutgeheissen wurde und die Be-

schwerdeführerin nach wie vor als bedürftig zu erachten ist, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben.  

D-1966/2015 

Seite 25 

9.2 Praxisgemäss wird sodann eine reduzierte Parteientschädigung aus-

gerichtet, wenn – wie vorliegend – eine Verletzung des Akteneinsichts-

rechts auf Beschwerdeebene geheilt wird. Die entsprechende Parteient-

schädigung kann vorliegend zuverlässig abgeschätzt werden und ist in An-

betracht der vorgegebenen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 7 VGKE) auf Fr. 400.– festzusetzen (inklusive Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag). Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwer-

deführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung von Fr. 400.– auszurichten.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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