# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 381d0565-3232-5e82-a174-69da7986527e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.11.2022 WBE.2022.457
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-457_2022-11-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

1. Kammer 

 

 

WBE.2022.457  
WBE.2022.476 / mk / jb 
Art. 199 

 

Urteil vom 29. November 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Bauhofer, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Haefeli  

Verwaltungsrichter Miotti  

Gerichtsschreiberin Klein 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

Zustelladresse: Psychiatrische Dienste Aargau AG, Königsfelderstrasse 1, 

5210 Windisch   

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung 

(Klinikeinweisung) 

 

1. Entscheid von Dr. med. B._____, mobile aerzte AG, Lättenstrasse 40, 

5242 Birr, vom 18. November 2022 

2. Entscheid von Dr. med. C._____, Oberärztin, PDAG, vom 

21. November 2022 betreffend Einschränkung der Bewegungsfreiheit 

(Isolation) 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

A. wurde am […] 1975 in Q. geboren und hat einen Bruder. Seine Eltern 

liessen sich scheiden, als er 5-jährig war. Fortan lebte er bis zum Eintritt in 

die Bezirksschule bei seiner Mutter, danach bei seinem Vater, dem er auf 

dem Bauernhof half. Als A. 17-jährig in der Ausbildung zum Kaufmann war, 

ging die zweite Ehe seines Vaters in die Brüche, worauf er von zu Hause 

auszog. Anschliessend an die KV-Lehre machte A. die RS (Protokoll der 

Verhandlung vom 28. März 2006 [nachfolgend: Protokoll, 2006], S. 3). Aus 

der 2007 geschlossenen und 2013 wieder geschiedenen Ehe stammen 

zwei Töchter (Jg. 2008 und 2010) (Protokoll der Verhandlung vom 

29. November 2022 [nachfolgend: Protokoll, 2022], S. 2 f.). Trotz geteiltem 

Sorgerecht hat A. weder ein Besuchsrecht gegenüber seinen Kindern noch 

Kontakt zu ihnen, ebenso wenig zu seiner Exfrau (Aktennotiz zum Telefo-

nat mit der Exfrau von A. vom 28. November 2022). A. lebt von einer IV-

Rente und geht keiner Arbeit mehr nach (Protokoll, 2022, S. 18 und 30). 

Die engste Bezugsperson von A. ist sein Jugendfreund aus der 

Bezirksschule, E. (Protokoll, 2022, S. 18). 

 

B. 

Ca. im Jahr 2004 hatte A. erstmals grössere psychische Probleme 

(Protokoll, 2006, S. 5). Es folgten mehrere Klinikaufenthalte im Juli 2005, 

im März 2006 und vom 21. Juni bis 7. September 2012, am 4. Oktober 

2018, vom 8. bis 11. Oktober 2018, vom 7. November bis 7. Dezember 

2018, am 4. Dezember 2020, vom 16. Dezember 2020 bis 8. Januar 2021 

sowie vom 17. Januar 2021 bis 16. Februar 2021. Bis zum Klinikaufenthalt 

im Januar 2021 wurde bei A. jeweils eine paranoide Schizophrenie (ICD-

10 F20.0) diagnostiziert (Austrittsberichte vom 25.07.2012, 28.09.2012, 

08.10.2018, 16.10.2018, 19.12.2018, 04.12.2020 sowie 12.01.2021, 

jeweils S. 1). Beim Klinikaufenthalt im Februar 2021 wurde die Diagnose 

dann zu einer schizoaffektiven Störung, gegenwärtig manisch (ICD-10 

25.0) gewechselt (Austrittsbericht vom 18.02.2021). Diese Diagnose wurde 

auch beim jüngsten und aktuellen Klinikaufenthalt aufrechterhalten 

(Eintrittsgespräch vom 19. November 2022, S. 2; Verlaufsbericht vom 

28. November 2022). 

 

C. 

1. 

Nachdem A. sowohl im Gemeindehaus R. wie auch in seinem Wohnblock 

auffällig geworden sei, wurde die Polizei hinzugezogen, welche 

anschliessend die mobilen Ärzte aufbot. Mit Entscheid von Dr. med. B., 

mobile aerzte AG, vom 18. November 2022 wurde er mittels fürsorgerischer 

Unterbringung in die Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) 

eingewiesen. Er sei wahnhaft gewesen, es habe ein Risiko der 

 - 3 - 

 

 

 

Verwahrlosung bestanden und eine fremd- und auch Eigengefährdung 

habe nicht ausgeschlossen werden können (Anordnung der 

fürsorgerischen Unterbringung vom 18. November 2022 [nachfolgend 

Anordnung FU], S. 2 f.; Eintrittsgespräch gemeinsame vom 19. November 

2022 [folgend: Eintrittsgespräch gemeinsame]; Eintrittsgespräch vom 

21. November 2022 [folgend: Eintrittsgespräch], S. 1 f.).  

 

2. 

Mit Eingabe vom 19. November 2022 (Eingang gleichentags per Email) er-

hob A. Beschwerde gegen den Unterbringungsentscheid. 

 

3. 

Mit Instruktionsverfügung vom 22. November 2022 wurden verschiedene 

Beweisanordnungen getroffen. Insbesondere wurde die Beschwerde der 

PDAG zur Erstattung eines schriftlichen Berichts zugestellt. Ausserdem 

wurde Dr. med. G. als sachverständige Person mit der Erstattung eines 

Gutachtens beauftragt und es wurde zu einer Verhandlung auf den 

29. November 2022 vorgeladen. 

 

4. 

Mit Verfügung vom 24. November 2022 wurden auf Antrag des Beschwer-

deführers dessen Ex-Ehefrau, H., und E. als Zeugen vorgeladen. 

 

5. 

5.1. 

Der von Dr. med. C., Oberärztin, und J., Assistenzarzt, seitens der PDAG 

verfasste Bericht vom 28. November 2022 ging gleichentags beim 

Verwaltungsgericht ein. 

 

5.2. 

Am 28. November 2022 wurde die Ex-Ehefrau, H., telefonisch befragt und 

für die Verhandlung vom 29. November 2022 dispensiert. 

 

6. 

6.1. 

An der Verhandlung vom 29. November 2022 in der Klinik der PDAG nah-

men der Beschwerdeführer sowie für die Einrichtung Dr. med. C., 

Oberärztin, J., Assistenzarzt sowie K., Dipl. Pflegefachmann, teil. Zudem 

waren Dr. med. G. als sachverständiger Psychiater sowie E. als Zeuge 

anwesend. 

 

Der Beschwerdeführer erklärte zu Protokoll, dass er neben der Anordnung 

der fürsorgerischen Unterbringung auch den Entscheid von Dr. med. C. 

vom 21. November 2022 betreffend Einschränkung der Bewegungsfreiheit 

mit Beschwerde anfechten wolle. 

 

 - 4 - 

 

 

 

6.2. 

Nach der Befragung aller Beteiligten erstattete die sachverständige Person 

mündlich das Gutachten.  

 

6.3. 

Unter Würdigung der gesundheitlichen und sozialen Umstände des Be-

schwerdeführers fällte das Verwaltungsgericht das vorliegende Urteil, wel-

ches den Beteiligten mit einer kurzen Begründung mündlich eröffnet wurde. 

 

7. 

7.1. 

Das Urteil wurde in der Folge im Dispositiv an die Beteiligten verschickt. 

 

7.2. 

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 (Eingang gleichentags per Email) er-

suchte der Beschwerdeführer um Zustellung einer vollständig begründeten 

Urteilsausfertigung. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Verwaltungsgericht beurteilt sowohl Beschwerden gegen eine fürsor-

gerische Unterbringung einer volljährigen Person als auch gegen eine 

Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Rahmen einer 

fürsorgerischen Unterbringung (§ 59 Abs. 1 lit. a und f des Einführungsge-

setzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 2017 [EG ZGB; 

SAR 210.300]). Es ist folglich zur Beurteilung der Beschwerde gemäss 

Art. 439 Abs. 1 Ziffer 1 und 5 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 

10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) gegen den ärztlichen Einweisungsent-

scheid vom 18. November 2022 sowie gegen den Entscheid betreffend die 

Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit vom 21. November 

2022 zuständig. 

 

2. 

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unange-

messenheit gerügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Soweit das ZGB und 

das EG ZGB keine Regelungen enthalten, sind die Bestimmungen der Zi-

vilprozessordnung sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB).  

  

 - 5 - 

 

 

 

 

II. (WBE.2022.457) 

1. 

Gemäss Art. 426 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung 

oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer 

geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behand-

lung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Abs. 1). Dabei sind die 

Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten zu berücksichtigen 

(Abs. 2). Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzun-

gen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Abs. 3).  

 

2. 

2.1. 

Bei den im ZGB verwendeten Begriffen der psychischen Störung, der geis-

tigen Behinderung und der schweren Verwahrlosung handelt es sich um 

Rechtsbegriffe. Sie unterliegen im Grundsatz der Definitionsmacht und 

Auslegungshoheit der Jurisprudenz. Wo die Begrifflichkeiten jedoch mit der 

medizinischen Terminologie übereinstimmen, wie bei der psychischen Stö-

rung und der geistigen Behinderung, muss die rechtsanwendende Instanz 

daran gebunden sein (Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz 

[KOKES], Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, 2021 [nachfolgend: 

KOKES-Praxisanleitung], S. 247). 

 

2.2. 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Herausgeberin der internatio-

nalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesund-

heitsprobleme (englisch: International Statistical Classification of Diseases 

and Related Health Problems [ICD]). Das Kapitel V dieser Dokumentation 

beinhaltet die psychischen Störungen. 

 

Die schizoaffektive Störungen, gegenwärtig manisch, ist als medizinischer 

Begriff in der ICD-10 Klassifikation klar definiert, weshalb die rechtsanwen-

dende Instanz bei der Beurteilung, ob eine psychische Störung vorliegt, da-

ran gebunden ist. 

 

2.3. 

Wie vorstehend ausgeführt (vgl. Prozessgeschichte, lit. B), wurde beim 

Beschwerdeführer im Rahmen der früheren Klinikaufenthalte in diagnos-

tischer Hinsicht von einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0) aus-

gegangen. Anlässlich der Hospitalisierung im Februar 2021 wurde die 

Diagnose zu einer schizoaffektiven Störung, gegenwärtig manisch  

(ICD-10 25.0), gewechselt, welche bisher auch weiter vertreten wird (Aus-

trittsbericht vom 18.02.2021, Eintrittsgespräch vom 19. November 2022, 

S. 2; Verlaufsbericht vom 28. November 2022, Protokoll, 2022, S. 29 f.). 

Der Beschwerdeführer selbst bestreitet nicht, an einer psychischen Krank-

 - 6 - 

 

 

 

heit zu leiden, beharrt aber auf der ursprünglichen Diagnose einer paranoi-

den Schizophrenie (Protokoll, 2022, S. 13). Laut Gutachter spielt es jedoch 

keine Rolle, ob von einer paranoiden Schizophrenie oder – bei stärkerer 

Gewichtung des Affektiven – von einer schizoaffektiven Störung ausgegan-

gen wird, weil die Behandlung in beiden Fälle die gleiche sei. 

 

2.4. 

Zusammenfassend steht für das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Ein-

schätzung der Vertreterin der Klinik sowie des Gutachters fest, dass beim 

Beschwerdeführer eine psychische Störung im Sinne von Art. 426 Abs. 1 

ZGB und damit eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (F2) 

vorliegt. Ob es sich im Endeffekt um eine paranoide Schizophrenie oder 

um eine schizoaffektive Störung, gegenwärtig manisch handelt, ist nicht 

entscheidend. 

 

3. 

3.1. 

Allein die Tatsache, dass eine Person an einer psychischen Störung, an 

geistiger Behinderung oder schwerer Verwahrlosung im Sinne des ZGB lei-

det, genügt nicht zur Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung. 

Diese einschneidende Massnahme ist nur dann zulässig, wenn die Perso-

nensorge der betroffenen Person unter Berücksichtigung ihrer eigenen 

Schutzbedürftigkeit und der Belastung der Umgebung sie erfordert und an-

dere, weniger weitgehende Vorkehren nicht genügen (Art. 426 Abs. 1 

ZGB). Kann einer Person die nötige Behandlung oder Betreuung anders 

erwiesen werden, d.h. mit weniger schwerwiegenden Eingriffen als mit ei-

ner fürsorgerischen Unterbringung, so muss die mildere Massnahme an-

geordnet werden. Dass der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gewahrt wer-

den muss, drückt Art. 426 Abs. 1 ZGB mit den Worten aus: "… wenn die 

nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann." Die fürsor-

gerische Unterbringung muss also letztes Mittel bleiben (vgl. auch Art. 389 

ZGB). 

 

3.2. 

Ein langjähriger Freund des Beschwerdeführers, der als Zeuge an der Ver-

handlung vom 29. November 2022 befragt wurde, berichtete, dass er mit 

dem Beschwerdeführer heftige Debatten geführt habe, weil dieser die 

Schlafmedikation abgesetzt habe. Für ihn (den Zeugen) sei klar, dass man 

mit wenig Schlaf nicht auskomme. Der Beschwerdeführer habe weniger 

geschlafen und sei ein wenig gereizter gewesen (Protokoll, 2022, S. 19). 

Anfangs November sei er das letzte Mal beim Beschwerdeführer zuhause 

gewesen und aufgrund des Schlafmangels sowie der zunehmend vermin-

derten Körperpflege und Ordnung in der Wohnung habe er dem Beschwer-

deführer prophezeit, dass er wieder in der Klinik lande, wenn es so weiter-

gehe (Protokoll, 2022, S. 21). 

 

 - 7 - 

 

 

 

3.3. 

Der Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung ist zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einweisung ein aggressives Ver-

halten gezeigt habe, Wahnvorstellung ersichtlich gewesen seien, seine Ab-

sichten schwer zu beurteilen gewesen seien und zudem das Risiko der 

Verwahrlosung mit Infektionsrisiko bestanden habe (Anordnung der FU, 

S. 2). Dem Eintrittsgespräch, welches am Tag nach der Einweisung statt-

gefunden hatte, ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in einem 

verwahrlost-ungepflegten Zustand gewesen sei sowie er im interpersonel-

len Kontakt misstrauisch, dysphorisch-gereizt und im Verlauf bedrohlich ge-

wirkt habe. Formalgedanklich habe sich der Beschwerdeführer sprunghaft 

präsentiert und inhaltlich gäbe es Hinweise auf Körperhalluzinationen und 

systematisierten Wahn. Er sei affektiv gereizt, sein Antrieb sei gesteigert 

und er wirke agitiert, unruhig sowie angespannt. Fremdgefährdungsas-

pekte seien nicht ausschliessbar. Zudem habe es gemäss Pflegepersonal 

einen Konflikt mit einem Mitpatienten gegeben (Eintrittsgespräch gemein-

same). 

 

3.4. 

Für das Verwaltungsgericht besteht mit Blick auf die gutachterliche Ein-

schätzung (Protokoll, 2022, S. 32) kein Zweifel daran, dass der Beschwer-

deführer aufgrund des beschriebenen Zustandsbildes zur Zeit der Anord-

nung der fürsorgerischen Unterbringung behandlungsbedürftig war. Die Kli-

nikeinweisung war nicht nur aufgrund einer möglichen Fremdgefährdung 

erforderlich, sondern ebenso, um eine weitere Zustandsverschlechterung 

verbunden mit einer Selbstgefährdung des Beschwerdeführers zu verhin-

dern. Aufgrund der nur teilweise vorhanden Einsicht der Behandlungsbe-

dürftigkeit fiel eine ambulante Behandlungsvariante ausser Betracht. Dies 

bestätigte sich auch dadurch, dass der Beschwerdeführer die ambulant 

verordnete medikamentöse Behandlung in Eigenregie abgesetzt hatte 

(Protokoll, S. 11 f. und 19 f.). Nachdem die diversen stationären Behand-

lungen in der Vergangenheit eine Besserung und Stabilisierung des Zu-

standsbildes bewirkt hatten, durfte im Zeitpunkt der Klinikeinweisung zu-

dem davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nicht nur 

behandlungsbedürftig, sondern auch behandlungsfähig war.  

 

In Anbetracht der hiervor aufgeführten Umstände war die Anordnung einer 

fürsorgerischen Unterbringung in der Klinik der PDAG am 18. November 

2022 im Interesse des Beschwerdeführers gerechtfertigt und verhältnis-

mässig. 

 

4. 

4.1. 

Die betroffene Person muss entlassen werden, sobald die Voraussetzun-

gen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Art. 426 Abs. 3 ZGB). Dies 

ist der Fall, wenn die allenfalls noch nötige Betreuung oder Behandlung 

 - 8 - 

 

 

 

ambulant erfolgen kann. Eine Entlassung ist somit erst angezeigt, wenn 

eine gewisse Stabilisierung des Gesundheitszustands eingetreten ist und 

ausserdem die notwendige Nachbetreuung ausserhalb der Einrichtung or-

ganisiert werden konnte. Dadurch kann ein rascher Rückfall und damit ver-

bunden eine schnelle Wiedereinweisung möglichst verhindert werden (Bot-

schaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetz-

buches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht; nachfol-

gend: Botschaft Erwachsenenschutz], BBl 2006 7063 Ziff. 2.2.11). Es ist 

demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt ent-

lassen werden kann. Kann einer Person die nötige Sorge anders erwiesen 

werden, das heisst mit weniger schwerwiegenden Eingriffen als mit einer 

fürsorgerischen Unterbringung, so muss die mildere Massnahme angeord-

net werden (Art. 389 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 ZGB). Bei Gefahr eines soforti-

gen Rückfalls ist die Entlassung nicht angezeigt (vgl. Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2010, S. 197, Erw.4.1). 

 

4.2. 

4.2.1. 

Der Beschwerdeführer beantragt eine möglichst schnelle Entlassung aus 

der Klinik der PDAG (Protokoll, 2022, S. 2). Nach dem Klinikaustritt wolle 

er zurück in seine Wohnung, wo er Musik höre, Schlagzeug und Schach 

spiele, koche, haushalte – wenn auch nicht mehr so perfekt wie früher -, 

Nachrichten schaue, vergleiche und analysiere (Protokoll, 2022, S. 18). 

 

4.2.2. 

Dem Verlaufsbericht ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich 

nach anfänglich teilweise vorhandener Behandlungsbereitschaft im Laufe 

des Klinikaufenthalts immer weniger auf eine medikamentöse Behandlung 

habe einlassen können. Ab dem 23. November 2022 sei er nur noch bereit 

gewesen, das von ihm gewünschte Medikament – Reagila – einzunehmen 

(Eintrag Fachkrankengeschichte [nachfolgend: Eintrag] insbesondere vom 

23. und 24. November 2022, diverse Uhrzeiten). Auch wenn sich das Zu-

standsbild des Beschwerdeführers im Verlauf des Klinikaufenthaltes etwas 

gebessert hat, können der Fachkrankengeschichte diverse Einträge ent-

nommen werden, die auf eine anhaltende Behandlungsnotwendigkeit auf-

grund psychotischer und wahnhafter Symptome schliessen lassen, was 

sich auch aufgrund der Äusserungen anlässlich der Verhandlung vom 

29. November 2022 bestätigte. Beispielsweise habe der Beschwerdeführer 

eine sehr niedrige Selbstfürsorge und mangelnde Krankheitseinsicht, so-

wohl somatisch (massive Beinödeme mit teils starker Rötung) als auch 

psychiatrisch (Eintrag vom 24. November 2022, 11:01 Uhr). Er habe ge-

äussert Angst zu haben, fremdgesteuert zu werden, sobald er einschlafe, 

weshalb es nicht möglich gewesen sei, ihn zu motivieren, ins Bett zu gehen 

(Eintrag vom 25. November 2022, 06:00 Uhr, vgl. dazu auch Protokoll, 

2022, S. 11 f.). Der Beschwerdeführer habe geäussert, dass er die Nummer 

eins des Universums sei und sich das Pflegepersonal daher nicht erlauben 

 - 9 - 

 

 

 

könne, so mit ihm zu sprechen. Bezüglich der Medikation sei er zudem 

uneinsichtig und drohend gewesen, da er der Meinung gewesen sei, dass 

man ihn vergiften wolle und das Pflegepersonal die Konsequenzen daher 

noch spüren werde (Eintrag vom 25. November 2022, 21:43 Uhr). Er habe 

hohe Ansprüche gegenüber dem Pflegepersonal gezeigt und sei dabei 

ungehalten gewesen. Er habe stark nach Urin gerochen, es aber 

abgelehnt, sich zu reinigen (Eintrag vom 26. November 2022, 12:44 Uhr). 

Im Kontakt zu Mitpatienten habe sich der Beschwerdeführer psychotische 

geäussert und die Mitpatienten situativ verkannt, sei dabei auch laut, 

beleidigend und drohend geworden (Eintrag vom 27. November 2022, 

05:11 Uhr). Der Beschwerdeführer habe angegeben, seine Winterjacke auf 

der Station tragen zu müssen, um die Medikamente auszuschwitzen, um 

sich so zu entgiften. Er habe sich phasenweise dysphorisch gezeigt und 

habe immer noch unangenehm nach Urin gerochen (Einträge vom 27. No-

vember 2022, 06:20 Uhr und 14:34 Uhr). Der Beschwerdeführer mache 

psychotische Äusserungen und wirke sprunghaft. Habe sich nach ca.  

4 Stunden Motivationsarbeit einverstanden gezeigt, sich zu duschen und 

die Kleider zu waschen (Eintrag vom 28. November 2022, 06:26 Uhr). 

 

Anlässlich der Verhandlung vom 29. November 2022 äusserte der Be-

schwerdeführer erneut den Verdacht, dass die Verletzungen an seinen Bei-

nen von ca. 15 Laserangriffen durch den Nachbarn stammen würden. Zu-

dem habe er einen Mikrowellenangriff im Jahr 2010 überlebt, der ca. 7 Se-

kunden lang gedauert habe und frontal auf das Gehirn, die Genitalien, die 

Lunge und weitere ihm nicht bekannte Stellen gerichtet gewesen sei (Pro-

tokoll, 2022, S. 10 f.). Des Weiteren sei bei seinem ersten Klinikaufenthalt 

mit einem Gewehr auf seinen Schädel geschossen worden (Protokoll, 

2022, S. 13). 

 

4.2.3. 

Die an der Verhandlung vom 29. November 2022 anwesende Oberärztin 

führte aus, dass der Beschwerdeführer die Medikamente während der Ein-

schränkung der Bewegungsfreiheit partiell eingenommen habe. Seit der 

Deisolation nehme er nun aber die verordneten Medikamente nicht mehr 

ein, sondern nur noch das Reagila, welches er auf eigenen Wunsch erhalte. 

Dies sei aber kein Akutmedikament, weshalb davon keine schnelle Verbes-

serung zu erwarten sei. Ob es sich als Dauermedikament eigne, müsse 

abgewartet werden. Der Wirkstoff sei noch nicht gut untersucht und mit 

dem Medikament habe man kaum Erfahrungen, weshalb viele Fragezei-

chen bestünden. Unter anderem sei eigentlich Risperidon als hochpotentes 

Neuroleptikum verordnet, da der Beschwerdeführer seit Jahren Xeplion ge-

habt habe. Dieses wirke sehr gut und verstärke das Clopixol-Depot. Zudem 

hätte Valproate eigentlich weitergeführt werden sollen, was der Beschwer-

deführer aber beides verweigere. Als sedierende und entspannende Medi-

kation sei Psychopax verordnet, was er aber ebenso ablehne. Der Be-

 - 10 - 

 

 

 

schwerdeführer wirke müde, da er seit vielen Nächten nicht schlafe (Proto-

koll, 2022, S. 26 f.). Bei der letzten Entlassung aus der Klinik sei der Zu-

stand des Beschwerdeführers deutlich besser gewesen und man habe die 

ambulante Nachbehandlung entsprechend planen können, was jetzt nicht 

der Fall sei. Auch für den Fall, dass das Reagila genügend Wirkung zeige, 

bestehe die Gefahr der Chronifizierung der Symptome, da es lange dauern 

werde – wahrscheinlich Wochen –, bis eine Wirkung eintrete. Es stelle sich 

auch die Frage, wie sich der Zustand des Beschwerdeführers entwickle, 

wenn die Depotmedikation nicht mehr installiert sei und entsprechend 

nachlasse. Eine Entlassung sei zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht abseh-

bar (Protokoll, 2022, S. 29). 

 

4.2.4. 

Der psychiatrische Gutachter teilte in seinem mündlichen Kurzgutachten 

anlässlich der Verhandlung vom 29. November 2022 die Meinung der 

Oberärztin und sagte, dass die Behandlung des Beschwerdeführers sicher-

lich noch nicht abgeschlossen sei und weitergeführt werden müsse. Auch 

wenn sich gewisse Symptome scheinbar bereits chronifiziert hätten, 

schloss er sich der Meinung der Oberärztin an, wonach noch eine Verbes-

serung eintreten könne. Es sei zudem deutlich zu beobachten und auch 

aus den Akten ersichtlich, dass die Impulskontrolle noch vermindert sei. Die 

Gedanken würden sofort auf der Zunge landen oder zu Handlungen führen, 

die nicht korrekt seien. Der Beschwerdeführer sei daher sicher noch am 

richtigen Ort in der Klinik der PDAG und es gäbe zurzeit keine Alternative. 

Eine Entlassung mit der gegenwärtigen Medikation – einem Depot, welches 

der Beschwerdeführer nicht mehr wolle und einem neuen Medikament, das 

erst zu Beginn der Behandlung stehe – sei zu vermeiden, da ansonsten mit 

einer sehr raschen Rehospitalisation gerechnet werden müsse (Protokoll, 

2022, S. 32). 

 

4.2.5. 

Wie von der Klinikvertreterin sowie dem psychiatrischen Gutachter über-

einstimmend geschildert benötigt der Beschwerdeführer zur weiteren Ver-

besserung und Stabilisierung seines psychischen Zustandes eine neuro-

leptische Behandlung. Deren Einstellung ist noch nicht abgeschlossen. Vor 

einem Klinikaustritt muss zudem eine ambulante psychiatrische Behand-

lung und Betreuung organisiert werden, sodass die kontinuierliche Ein-

nahme der neuroleptischen Medikation sichergestellt ist. Vor diesem Hin-

tergrund steht daher ausser Frage, dass die Fortsetzung der stationären 

Behandlung in der Klinik der PDAG im heutigen Zeitpunkt geeignet und 

erforderlich ist, um den Behandlungsbedürfnissen des Beschwerdeführers 

gerecht zu werden. 

 

Da der Beschwerdeführer nur über sehr eingeschränkte Behandlungsein-

sicht verfügt, kann noch nicht abgeschätzt werden, bis wann sich sein Zu-

 - 11 - 

 

 

 

stand soweit stabilisiert hat, dass er entlassen werden kann. Zudem ist ten-

denziell mit einer vorübergehenden Verschlechterung zu rechnen, sobald 

die zurzeit noch vorhandene (Depot-)Medikation abgebaut ist, zumindest 

solange, bis das Reagila eine allfällige Wirkung zeigt, was im konkreten Fall 

des Beschwerdeführers noch ungewiss ist. Es müsste im Falle einer sofor-

tigen Entlassung mit einer baldigen erneuten Eskalation und einer weiteren 

Klinikeinweisung gerechnet werden. Zudem besteht die Gefahr einer Chro-

nifizierung der Krankheit mit deutlicher Zunahme der Symptome. Diese bei 

einem heutigen Austritt zu erwartenden erheblich negativen Folgen für die 

Gesundheit des Beschwerdeführers wären für ihn belastender und würden 

einen stärkeren Eingriff bedeuten als die Fortsetzung der aktuellen statio-

nären Behandlung während einer gewissen Zeit. Zusammenfassend ist für 

das Verwaltungsgericht daher erstellt, dass die Fortsetzung der fürsorgeri-

schen Unterbringung in der PDAG, die eine für die Behandlung des Be-

schwerdeführers geeignete Einrichtung darstellt, auch im heutigen Zeit-

punkt noch verhältnismässig ist. 

 

5. 

Die Beschwerde gegen den Unterbringungsentscheid von Dr. med. B., 

mobile aerzte AG, vom 18. November 2022 ist demzufolge abzuweisen. 

 

III. (WBE.2022.476) 

1. 

1.1. 

Gemäss Art. 438 i.V.m. Art. 383 Abs. 1 ZGB darf eine Einrichtung die Be-

wegungsfreiheit der urteilsunfähigen Person nur einschränken, wenn weni-

ger einschneidende Massnahmen nicht ausreichen oder von vornherein als 

ungenügend erscheinen und die Massnahme dazu dient, eine ernsthafte 

Gefahr für das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person 

oder Dritter abzuwenden, oder eine schwerwiegende Störung des Gemein-

schaftslebens zu beseitigen.  

 

Das Gesetz lässt Einschränkungsmassnahmen nur in schwerwiegenden 

Fällen zu, d.h. die Schwelle einer akzeptablen Gefährdung bzw. einer leich-

ten Störung muss überschritten sein (MICAELA VAERINI, in: FamKomm Er-

wachsenenschutz, 2013, N. 14 zu Art. 383 ZGB). Dabei gilt das Verhältnis-

mässigkeitsprinzip (OLIVER GUILLOD, in: FamKomm Erwachsenenschutz, 

2013, N. 11 zu Art. 438 ZGB; STAVRO-KÖBRICH/STECK, in: Basler Kommen-

tar, Zivilgesetzbuch I [Art. 1-456 ZGB], 6. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 383 ZGB). 

Demgemäss sollen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit nur insoweit 

angeordnet werden, als sie absolut unentbehrlich sind und sie sind aufzu-

heben, sobald es möglich ist (VAERINI, a.a.O., N. 30 zu Art. 383 ZGB). Die 

Einschränkungen sind also letztes Mittel (STAVRO-KÖBRICH/STECK, a.a.O., 

N. 12 zu Art. 383 ZGB; VAERINI, a.a.O., N. 19 zu Art. 383 ZGB). 

 

 - 12 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Am 21. November 202 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine (or-

dentliche) bewegungseinschränkende Massnahme in Form der geschlos-

senen Isolation veranlasst. Dieser ging eine Bewegungseinschränkung im 

Notfall vom 19. November 2022 um 10:30 Uhr aufgrund einer Auseinan-

dersetzung mit einem Mitpatienten voraus. Gemäss Angaben der Klinik der 

PDAG habe der Beschwerdeführer sich stark angespannt, verbal aggres-

siv, bedrohlich, unkooperativ, agitiert, dysphorisch-gereizt, sprunghaft, 

misstrauisch, nicht absprachefähig, nicht dialogfähig, nicht einschätzbar 

und nicht zugänglich gezeigt. Er habe das Behandlungsteam sowie Mitpa-

tienten beschimpft und habe eine bedrohliche Körperhaltung angenom-

men. Ohne Isolation hätte zudem eine schwerwiegende Störung des Ge-

meinschaftslebens bestanden und eine Fremdgefährdung gegenüber dem 

Behandlungsteam und der Mitpatienten habe derzeit nicht ausgeschlossen 

werden können. Der Beschwerdeführer sei in Begleitung von sechs Poli-

zisten und dem Behandlungsteam im IVZ isoliert worden (Einschränkung 

der Bewegungsfreiheit im Notfall vom 19. November 2022, S. 1 f., Eintrag 

vom 19. November 2022, 12:33 Uhr). Im Verlauf habe sich der Beschwer-

deführer weiter sehr gereizt und verbal bedrohlich sowie ausfällig gezeigt, 

zudem habe er das Pflegepersonal beschimpft und an der Tür gepoltert 

(Eintrag vom 19. November 2022, 19:34 Uhr). Der Beschwerdeführer habe 

folgende Äusserung gemacht: "Ich werde euch aufschlitzen, ihr Huren-

söhne, und ihr werdet mich kennen lernen, zieht euch Schutzkleidung an, 

wenn ihr rein kommt" (Eintrag vom 19. November 2022, 20:53 Uhr). Der 

Beschwerdeführer habe das Pflegepersonal herumkommandiert. Zudem 

habe er seine Exkremente verteilt. Sowohl der Zimmerboden (es seien zwei 

Stück Kot am Boden gelegen) wie auch das ganze Bett und die Bettwäsche 

seien mit dem Stuhlgang verschmiert gewesen (Eintrag vom 20. November 

2022, 10:24 Uhr). Wiederum sei der Beschwerdeführer verbal ausfällig ge-

worden und habe Drohungen ausgesprochen: "ihr verdammten Arsch-

löcher, ich werde euch umbringen, ihr habt gefälligst mir zu gehorchen, ich 

bezahle euren Lohn". Des Weiteren habe er mehrfach versucht, das IVZ zu 

fluten, worauf das Wasser habe abgestellt werden müssen (Eintrag vom 

20. November 2022, 21:54 Uhr). In der Folge habe der Beschwerdeführer 

das Pflegepersonal erneut als Arschlöcher und Wixer bezeichnet, da er 

nicht habe nachvollziehen können, weshalb das Wasser abgestellt worden 

sei und er es nicht schlimm gefunden habe, dass er das IVZ überschwemmt 

habe (Eintrag vom 21. November 2022, 15:15 Uhr). Die Einschätzung des 

Gewaltrisikos nach BROESET wurde mehrfach als "erheblich" (7-9 Punkte 

von maximal 12 Punkten) eingestuft (Einträge vom 19. November 2022 bis 

zum 25. November 2022), einmal gar als "hoch" (11 Punkte; Eintrag vom 

19. November 2022, 19:34 Uhr). Im weiteren Verlauf habe sich das Verhal-

ten des Beschwerdeführers zumal soweit normalisiert – wohl nicht zuletzt 

 - 13 - 

 

 

 

aufgrund der Medikamente, welche der Beschwerdeführer zu diesem Zeit-

punkt noch gewillt war einzunehmen –, dass er am 23. November 2022 

deisoliert werden konnte (Eintrag vom 23. November 2022, 10:47 Uhr). 

 

Anlässlich der Verhandlung vom 29. November 2022 begegnete der Be-

schwerdeführer den Vorwürfen seines bedrohlichen Verhaltens mit Unver-

ständnis, führte aber gleichzeitig aus, dass er jeden abschlachten könnte, 

wenn er denn wollte, und dass es in der Küche Messer habe, womit man 

jemandem den Wanzt aufschlitzen könnte, von unten nach oben aufreissen 

und die Sauce würde rauslaufen. Man wäre gemäss seinen Aussagen dann 

innerhalb von fünf Minuten verblutet. Allerdings bestreitet er mittels rhetori-

scher Fragestellung, dass er so etwas auch wirklich machen würde (Proto-

koll, 2022, S. 25). 

 

2.2. 

Gemäss Entscheid der PDAG habe man die Isolation mit dem Ziel durch-

geführt, eine Reizabschirmung, eine Beruhigung, eine Vermeidung von 

Verletzungen sowie eine Vermeidung eines Gesundheitsschadens zu er-

reichen. Ohne Isolation habe eine schwerwiegende Störung des Gemein-

schaftslebens bestanden und es habe eine akute Fremdgefährdung gegen-

über dem Behandlungsteam und der Mitpatienten gedroht (Entscheid der 

PDAG über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit vom 21. November 

2022, S. 1 f.). Die Angaben in der Anordnung zur Einschränkung der Be-

wegungsfreiheit decken sich also mit den Einträgen in der Fachkrankenge-

schichte und können entsprechend nachvollzogen werden. 

 

2.3. 

Wenn keine bewegungseinschränkende Massnahme angeordnet worden 

wäre, hätte unter Umständen mit gravierenderen Folgen für die physische 

und psychische Gesundheit des Beschwerdeführers und/oder insbeson-

dere derjenigen des Klinikpersonals und der Mitpatientinnen und -patienten 

gerechnet werden müssen. Der psychiatrische Gutachter hält diesbezüg-

lich anlässlich der Verhandlung vom 29. November 2022 fest, dass die 

Massnahme nachvollziehbar sei, da es etwas vom Wichtigsten gewesen 

sei, dass niemand zu Schaden kam. Sowohl der Beschwerdeführer selbst 

wie aber auch das Klinikpersonal habe geschützt werden müssen (Proto-

koll, 2022, S. 32). Für das Verwaltungsgericht ist es aufgrund voranstehen-

der Erwägungen zweifelsfrei nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 

am 21. November 2022 isoliert wurde, um eine Eskalation zu verhindern 

und um ihn selbst und Dritte zu schützen. Eine mildere Massnahme als die 

Anordnung einer bewegungseinschränkenden Massnahme stand nicht zur 

Verfügung. Bereits am Morgen des 23. November 2022 wurde die Deiso-

lation vorgenommen (Eintrag vom 23. November 2022, 10:47 Uhr). Dem 

Pflegebericht können allerdings nach wie vor Einträge entnommen werden, 

wonach der Beschwerdeführer sich läppisch verhalten habe, ins Büro ge-

 - 14 - 

 

 

 

rülpst habe, gereizt gewesen sei, sich fordernd und provokativ dem Pflege-

personal und den Mitpatienten gegenüber verhalten habe und unkooperativ 

gewesen sei (Einträge vom 23. November 2022, 10:47 Uhr, 13:53 Uhr, 

22:00 Uhr). Der Beschwerdeführer wurde jedenfalls nicht unnötig lange im 

Isolationszimmer eingeschlossen, weshalb die Dauer der bewegungsein-

schränkenden Massnahme und im Ergebnis auch die Massnahme als sol-

che als verhältnismässig zu qualifizieren ist. 

 

3. 

Im Ergebnis ist die Anordnung der bewegungseinschränkenden Mass-

nahme vom 21. November 2022 nicht zu beanstanden und die dagegen 

erhobene Beschwerde demzufolge abzuweisen. 

 

IV. 

Gemäss Art. 106 Abs. 1 Satz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) werden die 

Prozesskosten im Beschwerdeverfahren der unterliegenden Partei aufer-

legt. Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB werden in Verfahren betreffend 

fürsorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben. Eine Partei-

entschädigung fällt aufgrund des Unterliegens des Beschwerdeführers 

ausser Betracht. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerde gegen den Entscheid von Dr. med. B., mobile aerzte AG, 

vom 18. November 2022 betreffend fürsorgerische Unterbringung wird 

abgewiesen (WBE.2022.457). 

 

1.2. 

Die Beschwerde gegen den Entscheid von Dr. med. C., Oberärztin, PDAG, 

vom 21. November 2022 betreffend Einschränkung der Bewegungsfreiheit 

(Isolation) wird abgewiesen (WBE.2022.476). 

 

2. 

Das Verfahren ist kostenlos. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

4. 

Es wird festgestellt, dass die Entlassungszuständigkeit bis zum 29. Dezem-

ber 2022 bei der PDAG und danach beim Familiengericht Bremgarten liegt, 

 - 15 - 

 

 

 

sofern das Familiengericht die Entlassungszuständigkeit nicht an die PDAG 

überträgt. 

 

 
   

Zustellung an: 

dem Beschwerdeführer 

die PDAG 

 

Mitteilung an: 

Dr. med. B., mobile aerzte AG 

das Familiengericht Bremgarten 

 

 
   

Beschwerde in Zivilsachen 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-

nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-

den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-

nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-

scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern 

der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-

den sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-

richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Windisch, 29. November 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

i.V. 

 

Bauhofer Klein