# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dca0df38-80d8-57c6-a804-c038a9d48764
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-25
**Language:** de
**Title:** Einschätzung für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2007 und
Direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2007
**Docket/Reference:** ST.2010.40
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_40_zq.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2010.40 
1 DB.2010.33 

Entscheid 

25. März 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter A. Tobler und Sekretärin B. Müller 

A ,    

vertreten durch B,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrentin/ 
Beschwerdeführerin,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2007 und  
Direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Die  A  (nachfolgend  die  Pflichtige)  deklarierte in  der  Steuererklärung  2007 

einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.- (Verlust von Fr. 426.-).  

Mit  Auflagen  vom  30. Juli  und  7. September  2009  sowie  Mahnung  vom 

28. September  2009  im  Einschätzungs-/Veranlagungsverfahren  der  Steuerperiode 

1.1. -  31.12.2007  verlangte  der  Steuerkommissär  den  Nachweis  der  geschäftsmässi-

gen  Begründetheit  von  bestimmten  Aufwand-  und  Ertragspositionen  des  Abschlusses 

2007. Die Pflichtige antwortete am 17. September und 7. Oktober 2009.  

Mit  Entscheid  bzw.  Hinweis  vom  16. Oktober  2009  schätzte  der  Steuerkom-

missär  die  Pflichtige  für  die  genannte  Steuerperiode  sowohl  für  die  Staats-  und  Ge-

meindesteuern wie auch für  die direkte Bundessteuer mit  einem  steuerbaren Reinge-

winn  von  Fr. 18'500.-  ein.  Dabei  schätzte  er  die  geschäftsmässig  begründeten  Löhne 

der Verwaltung gestützt auf § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) 

bzw.  Art. 130  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom 

14. Dezember  1990 (DBG)  nach pflichtgemässem  Ermessen auf  Fr. 2'000.- (verbucht 

Fr. 3'000.-).  Die  Aufwendungen 

für  den  Unterhalt  der  Lagereinrichtungen  von 

Fr. 6'000.- rechnete er gänzlich auf. Bei den Einkünften ging er sodann von einer unter-

lassenen Vereinnahmung eines Nutzungsentgelts für die Kühlanlagen sowie Lagerein-

richtungen  aus  und  schätzte  diese  ebenfalls  nach  pflichtgemässem  Ermessen  auf 

Fr. 8'000.- bzw. Fr. 4'000.-. Das steuerbare Eigenkapital für die Staats- und Gemeinde-

steuern  übernahm  er  gemäss  Steuererklärung  mit  Fr. 55'000.-.  Die  Veranlagung  der 

direkten  Bundessteuer  wurde  mit  Steuerrechnung  vom  4. Dezember  2009  formell  er-

öffnet. 

B.  Hiergegen  erhob die Pflichtige  am  12. November  und  10. Dezember  2009 

Einsprache mit dem Antrag, auf die ermessensweise Schätzung der fraglichen Positio-

nen  zu  verzichten  und  die  Aufrechnung  der  Unterhaltskosten  für  Lagereinrichtungen 

von Fr. 6'000.- auf Fr. 4'500.- zu reduzieren. 

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Das kantonale Steueramt hiess die Einsprachen am 11. Januar 2010 teilweise 

gut,  indem  es  den  steuerbaren  Reingewinn  auf  je  Fr. 14'500.-  reduzierte.  Dabei  liess 

es  die  Aufrechnung  eines  Nutzungsentgelts  für  die  Lagereinrichtung  von  Fr. 4'000.- 

fallen, hielt an den übrigen Aufrechnungen aber fest. Zudem auferlegte es der Pflichti-

gen hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern die Verfahrenskosten von Fr. 200.-.  

C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 8. Februar 2010 beantragte die Pflichti-

ge,  auf  die  Aufrechnung  der  Unterhaltskosten  für  Lagereinrichtungen  von  Fr. 6'000.- 

ebenfalls  zu  verzichten  und  den  Betrag  für  die  unterlassene  Vereinnahmung  eines 

Nutzungsentgelts  für  die  Kühlanlagen  auf  Fr. 5'000.-  zu reduzieren.  Letztere  Aufrech-

nung  solle  zudem  auch  für  die  Steuerperiode  1.1. -  31.12.2008  gelten.  Die  ermes-

sensweise Schätzung der Löhne der Verwaltung werde akzeptiert, von der Kostenauf-

lage im Einspracheverfahren sei jedoch abzusehen. 

Der  Steuerkommissär  schloss  am  24. Februar  2010  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Die  Vorinstanz  hat  die  Aufrechnung  eines  Nutzungsentgelts  für  die  La-

gereinrichtung von Fr. 4'000.- im Einspracheentscheid fallen gelassen und die Pflichti-

ge  hat  die  ermessensweise  Schätzung  der  Löhne  der  Verwaltung  mit  Fr. 2'000.-  im 

Rekurs  bzw.  in  der  Beschwerde  akzeptiert.  In  diesen  Punkten  ist  die  Einschät-

zung/Veranlagung daher nicht mehr streitig. Da sie sich insofern auch als gesetzmäs-

sig erweist, ist sie entsprechend zum Entscheid zu erheben. 

Die  Pflichtige  beantragt  neben  der  Korrektur  der  Einschätzung/Veranlagung 

für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2007 auch eine analoge Abänderung für die Steuer-

periode 1.1. - 31.12.2008. Da es jedoch für letztere Periode an einem vorinstanzlichen 

Entscheid mangelt, kann auf den Rekurs bzw. die Beschwerde insofern nicht eingetre-

ten werden. 

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2. a)  Der  steuerbare  Reingewinn  einer  juristischen  Person  setzt  sich  gemäss 

§ 64 Abs. 1 StG bzw. Art. 58 Abs. 1 DBG zusammen aus dem Saldo der Erfolgsrech-

nung,  unter  Berücksichtigung  des  Saldovortrags des  Vorjahres  (Ziff. 1 bzw.  lit. a)  und 

(unter anderem) allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiede-

nen  Teilen  des  Geschäftsergebnisses,  die  nicht  zur  Deckung  von  geschäftsmässig 

begründetem  Aufwand  verwendet  werden  (Ziff. 2  bzw.  lit. b).  Zu  den juristischen  Per-

sonen, die nach § 64 Abs. 1 StG bzw. Art. 58 Abs. 1 DBG zu besteuern sind, gehören 

nebst  den  Kapitalgesellschaften  u.  a.  auch  die  Genossenschaften  (§ 54  Abs. 1  lit. a 

StG, Art. 49 Abs. 1 lit. a DBG).  

Geschäftsmässig begründet und damit gestützt auf § 64 Abs. 1 Ziff. 2 StG bzw. 

Art. 58  Abs. 1  lit. b  DBG  vom  erzielten  Gewinn  absetzbar  sind  Aufwendungen  dann, 

wenn sie auf Massnahmen beruhen, welche die Unternehmensleitung in guten Treuen 

in  Erfüllung  des  Gesellschaftszwecks  getroffen  hat.  Zu  diesen  zählen  namentlich  alle 

Aufwendungen,  Wertverminderungen  und  Verluste,  deren  Vermeidung  der  Unterneh-

mung  im  Hinblick  auf  die  Erfüllung  ihres  Gesellschaftszwecks  nach  den  Umständen 

des  Einzelfalls  nicht  zumutbar  ist  (zum  alten  kantonalen  Recht:  Reimann/Zup-

pinger/Schärrer,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  3. Band,  1969,  § 45  N 111). 

Als geschäftsmässig nicht begründet werden dagegen Aufwendungen erachtet, die auf 

ungewöhnlichen,  sachwidrigen,  absonderlichen Gepflogenheiten  oder  auf  völlig  unan-

gemessenen Massnahmen beruhen, oder von denen anzunehmen ist, die Gesellschaft 

habe  damit  lediglich  Steuern  einsparen  wollen,  die  bei  sachgemässer  Ordnung  der 

Verhältnisse geschuldet wären (Reimann/Zuppinger/Schärrer, § 45 N 113).  

Auf  eine  verdeckte  Gewinnausschüttung  (als  besondere  Form  der  geschäfts-

mässig  nicht  begründeten  Aufwendung)  ist  zu  schliessen,  wenn  eine  juristische  Per-

son, sich entreichernd, ihren Gesellschaftern oder ihr sonst nahestehenden Personen, 

diese  bereichernd,  bewusst  geldwerte  Vorteile  zuwendet,  die  sie  unbeteiligten  Dritten 

nicht  einräumen  würde  (RB 1985  Nr. 42  =  StE 1985  B 72.13.22  Nr. 4;  Reimann/Zup-

pinger/Schärrer, § 45 N 68 ff.). Nach ihrer buchmässigen Erscheinung lassen sich zwei 

Hauptformen  verdeckter  Gewinnausschüttungen  unterscheiden:  Die  verdeckte  Ge-

winnausschüttung  im  engern  Sinn  kennzeichnet  sich  dadurch,  dass  die  Gesellschaft 

übersetzte Gewinnungs-  oder  Anschaffungskosten  aufwendet,  was  zu  einer  überhöh-

ten  Belastung  eines  Erfolgs-  oder  eines  Bestandeskontos  führt.  Bei  der  Gewinnvor-

wegnahme  liegt  die  Vorteilszuwendung  darin,  dass  die  Gesellschaft  auf  Gewinn,  d.h. 

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auf ein marktmässiges Entgelt für die von ihr erbrachten Leistungen oder veräusserten 

Aktiven  verzichtet  (Markus  Reich,  Verdeckte  Vorteilszuwendungen  zwischen  verbun-

denen Unternehmern, ASA 54, 613 ff.). 

b) Um die Beurteilung der geschäftsmässigen Begründetheit von geltend ge-

machten Aufwendungen – und der allfällig damit verbundenen verdeckten Gewinnaus-

schüttungen – zu ermöglichen, ist die steuerpflichtige Gesellschaft kraft der sie treffen-

den  gesetzlichen  Obliegenheiten  (§§ 132  ff.  StG,  Art. 124  ff.  DBG)  gehalten,  an  der 

Abklärung  der  solchen  Aufwendungen  zugrunde  liegenden  Tatsachen  mitzuwirken, 

wobei sie für deren Verwirklichung beweisbelastet ist (vgl. RB 1977 Nr. 60). Insbeson-

dere hat sie spätestens vor Rekurskommission binnen der Rekursfrist eine substanzi-

ierte Sachdarstellung vorzutragen und die Beweismittel für deren Richtigkeit beizubrin-

gen (RB 1964 Nr. 68, 1975 Nr. 54). 

Die Beweislosigkeit, die sich einstellt, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwir-

kungspflichten hinsichtlich steueraufhebender oder -mindernder Tatsachen nicht erfüllt, 

führt  grundsätzlich  nicht  zu  einer  Ermessenseinschätzung  im  Sinn  von  § 139  Abs. 2 

StG. Vielmehr ist diesfalls zu Ungunsten des beweisbelasteten Steuerpflichtigen anzu-

nehmen,  die  behauptete  Tatsachen  habe  sich  nicht  verwirklicht,  und  gestützt  darauf 

der in Frage stehende Abzug nicht zu berücksichtigen (vgl. etwa BGE 92 I 393 = ASA 

36, 192 und BGr, 10. Juli 1997 = ASA 46, 512). Unter bestimmten Voraussetzungen ist 

allerdings eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen auch bezüglich steuerauf-

hebender und -mindernder Tatsachen zu treffen, namentlich dann, wenn dem Steuer-

pflichtigen  die  gehörige  Mitwirkung  an  der  Ermittlung  der  entsprechenden  Tatsachen 

aus  Gründen,  die  er  nicht  zu  vertreten  hat,  unmöglich  oder  unzumutbar  ist  (vgl. 

RB 1975  Nr. 54). Gleich verhält  es  sich,  wenn beispielsweise mit  Sicherheit feststeht, 

dass  dem  Steuerpflichtigen  steuermindernde  Aufwendungen  erwachsen  sind,  aber 

deren Höhe ungewiss ist. In einem solchen Fall wäre es sachwidrig und damit willkür-

lich, den Abzug nicht zu berücksichtigen; vielmehr muss dessen Höhe nach pflichtge-

mässem Ermessen geschätzt werden (vgl. Martin Zweifel in: Kommentar zum Schwei-

zerischen  Steuerrecht  I/1,  2. A.,  2002,  Art. 46  N 30  ff.  StHG;  RB 2003  Nr. 92  =  ZStP 

2003, 343 = StE 2004 B 92.3 Nr. 13).  

Handelt es sich bei der verdeckten Gewinnausschüttung um eine Gewinnvor-

wegnahme,  indem  die  Gesellschaft  für  gegenüber  den  Anteilseignern  erbrachte  Leis-

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tungen  auf  ein  marktmässiges  Entgelt  verzichtet,  ist  die  Höhe  dieses  Entgelts  nach 

pflichtgemässem Ermessen zu schätzen, wenn die Gesellschaft bei dessen Ermittlung 

trotz Auflage und Mahnung nicht gehörig mitwirkt bzw. der Sachverhalt trotz durchge-

führter Untersuchung ungewiss bleibt. 

3. a)  Die  Pflichtige  belastete  dem  Abschluss  2007  Kosten  für  den  Unterhalt 

bzw. die Reparatur von Lagereinrichtungen von Fr. 6'000.-. Der Steuerkommissär ver-

langte mit Auflagen und Mahnung vom 30. Juli/7. September bzw. 28. September 2009 

den  Nachweis  der  geschäftsmässigen  Begründetheit  dieser  Position.  Die  Pflichtige 

antwortete, es handle sich um den Unterhalt der Kühlanlage, welche nach jahrelangen 

Garantiestreitigkeiten nun endlich ersetzt worden sei. Der von ihr übernommene Anteil 

an  den  entsprechenden  Kosten  mache  Fr. 6'000.-  aus.  Ein Teil  der  Kosten  hätte  von 

ihr  eventuell  aktiviert  werden  müssen,  weil  die  Anlage  auf  den  neuesten  Stand  ge-

bracht worden sei.  

Damit hatte die Pflichtige zwar die näheren Umstände dieser Aufwandposition 

offen  gelegt,  den  entsprechenden  Nachweis  jedoch  in  keiner  Art  und Weise  angetre-

ten.  Der  Steuerkommissär  hat  die  Fr. 6'000.-  im  Einschätzungs-/Veranlagungs-

entscheid daher zu Recht aufgerechnet.  

b) Im Einspracheverfahren änderte sich daran nichts, weil die Pflichtige in den 

Einsprachen nur das im Auflageverfahren Vorgebrachte wiederholte und  lediglich den 

Eventualstandpunkt,  d.h.  die  Aktivierung  der  Fr. 6'000.-  abzüglich  einer  Abschreibung 

von  25%,  entsprechend  Fr. 1'500.-,  konkretisierte  sowie  daraus  resultierend  eine  Ge-

winnaufrechnung von maximal Fr. 4'500.- verfocht. Belege über den verbuchten Betrag 

von Fr. 6'000.- reichte sie erneut nicht ein, sodass die Vorinstanz rechtens an dessen 

Aufrechnung festhielt. 

c)  Mit  dem  Rekurs  bzw.  der  Beschwerde  präsentierte  die  Pflichtige  nun erst-

mals die zugehörige Rechnung vom 30. März 2007 über Fr. 6'000.-. Daraus geht her-

vor,  dass  ein  neuer  Tank  mit  Reinigungsautomat,  Dosierpumpen  und  Umlaufheizung 

samt Zubehör geliefert wurde, und zwar als Ersatz für den bisherigen Tank. Damit ist 

der streitige Aufwand grundsätzlich nachgewiesen.  

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Im Quantitativen gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass der Aufwand akti-

vierungspflichtig ist, weil die Tankanlage der Pflichtigen ohne Zweifel über die Steuer-

periode hinaus betrieblichen Nutzen bringt und daher dem (mobilen) Anlagevermögen 

zuzuordnen ist. Als Aufwand kann die Pflichtige daher – wie sie selber eingesteht – nur 

die Abschreibungen auf der Anlage geltend machen. Dabei steht ihr die in der Steuer-

praxis akzeptierte "Zürcher Methode" der Sofortabschreibung von abnutzbaren beweg-

lichen  Wirtschaftsgütern,  wie  Mobiliar,  Maschinen,  Apparate  und  Fahrzeuge  auf  den 

Restwert nicht zu (vgl. hierzu Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmo-

nisierten Zürcher Steuergesetz,  2. A., 2006, § 64 N 69 ff. StG; dies., Handkommentar 

zum  DBG,  2. A.,  2009. Art. 28  N 31  ff.  DBG,  beide  auch  zum  Folgenden).  Denn  Vor-

aussetzung  dieser  Abschreibungsmethode  bildete,  dass  sie  vom  Steuerpflichtigen 

auch bei den andern Aktiven angewandt wird. Dies ist vorliegend nicht der Fall, hat die 

Pflichtige im Geschäftsjahr 2007 doch sowohl das Mobiliar als auch die Kühlanlage je 

nur  mit  25%  und  im  Geschäftsjahr  2006  Letztere  gar  nur  mit  20%  abgeschrieben. 

Demnach kann die Pflichtige als Abschreibungsaufwand der streitbetroffenen Tankan-

lage  im  Geschäftsjahr  2007  ebenfalls  nur  25%,  entsprechend  Fr. 1'500.-,  beanspru-

chen. Damit ist der steuerbare Reingewinn – dem Eventualantrag in den Einsprachen 

folgend – um diesen Aufwand auf Fr. 13'000.- zu reduzieren. 

4. a) Die Pflichtige bestreitet nicht (mehr), dass sie die Kühlanlagen ihren Mit-

gliedern unentgeltlich bzw. nur unter Erlegung der Betriebskosten zur Verfügung stellt. 

Auch hält sie am in der Einsprache noch erhobenen Einwand, dass sie als Genossen-

schaft zu dieser Zuwendung verpflichtet gewesen sei, weil sie gemäss Art. 828 OR die 

wirtschaftlichen  Interessen  ihrer  Mitglieder  zu  fördern  habe,  im  Rekurs  bzw.  der  Be-

schwerde  zu  Recht  nicht  mehr  fest.  Denn  steuerlich  liegt  in  der  Vorzugsbehandlung 

von Genossenschaftsmitgliedern eben gleichwohl eine verdeckte Gewinnausschüttung 

begründet, da Genossenschaften gleich wie die Kapitalgesellschaften der Besteuerung 

nach  § 64  Abs. 1  StG  bzw.  Art. 58  Abs. 1  DBG  unterliegen  und  bewusste  Vorteilszu-

wendungen  an  die  Anteilseigner  demzufolge  auch  bei  Genossenschaften  als  solche 

Ausschüttungen zu behandeln sind. Demnach handelt es bei der unentgeltlichen bzw. 

nur  unter  Erstattung  der  Betriebskosten  gewährten  Überlassung  der  Kühlanlagen  um 

eine Gewinnvorwegnahme zugunsten der Genossenschafter, hätte die Pflichtige diese 

Vorteilszuwendung einem unabhängigen Dritten gegenüber doch nicht erbracht. 

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Die Höhe des im Drittvergleich erhältlichen Entgelts für die Nutzung der Kühl-

anlage  war  nach  durchgeführter  Untersuchung  im  Einschätzungs-/Veranlagungs-

verfahren  ungewiss,  da  die  Pflichtige  den  verlangten  detaillierten  Beschrieb  der  Nut-

zung  schuldig  blieb.  Dem  Steuerkommissär  blieb  daher  gar  nichts  anderes  übrig,  als 

dieses Entgelt nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen.  

b)  aa)  Eine  zu  Recht  ergangene  Ermessensveranlagung  kann  der  Steuer-

pflichtige gemäss § 140 Abs. 2 StG bzw. Art. 132 Abs. 3 DBG nur wegen offensichtli-

cher Unrichtigkeit anfechten. Dabei hat er innert der Einsprachefrist den Nachweis zu 

erbringen,  dass  die  Ermessensveranlagung  offensichtlich  unrichtig  ist.  Ist  die  Ermes-

sensveranlagung Folge einer versäumten Mitwirkungspflicht, so muss er vorab die ver-

säumten Handlungen nachholen. Unterlässt er dies, kann er den Nachweis des wahren 

Sachverhalts  nicht  erbringen  und  verbleibt  ihm  nur  noch  die  Möglichkeit  darzulegen 

und  nachzuweisen,  dass  die  angefochtene  Einschätzung  offensichtlich  unrichtig  (na-

mentlich  zu  hoch)  ist.  Als  offensichtlich  unrichtig  erweist  sich  eine  Schätzung  dann, 

wenn  sie  sachlich  nicht  begründbar  (z.B.  erkennbar  pönal  oder  fiskalisch  begründet) 

ist, sich auf sachwidrige Schätzungsgrundlagen, -methoden oder -hilfsmittel stützt oder 

sonst  wie  mit  den konkreten  aktenkundigen  Verhältnissen  aufgrund  der  Lebenserfah-

rung vernünftigerweise nicht vereinbar ist. 

bb)  Die  Pflichtige  reichte  weder  mit  den  Einsprachen  noch  mit  dem  Rekurs 

bzw. der Beschwerde den erwähnten Beschrieb über die Nutzung der Kühlanlage bzw. 

der  Lagereinrichtungen  nach,  sodass  der  Sachverhalt  insofern  weiterhin  im  Dunkel 

bleibt  und  an  der  ermessensweisen  Schätzung  des  Nutzungsentgelts  grundsätzlich 

festzuhalten ist. Zu überprüfen bleibt die Schätzung in quantitativer Hinsicht. 

Der  Steuerkommissär  schätzte  das  Nutzungsentgelt  auf  Fr. 8'000.-,  während 

die Pflichtige im Rekurs bzw. in der Beschwerde einen Betrag von Fr. 5'000.- verficht. 

Die Kennzahlen/Leistungsdaten sowie die Anschaffungskosten der Kühlanlagen gehen 

weder  aus  den  Akten/Abschlüssen  hervor  noch  legt  sie  die  Pflichtige  offen.  Aus  den 

Ausführungen der Letzteren in der Auflageantwort vom 17. September 2009 ergibt sich 

lediglich,  dass  die  Nutzung  insgesamt  sechs  Genossenschaftern – den  verbliebenen 

Mitgliedern – zustand. Es ist daher nicht möglich, das im Drittvergleich erhältliche Nut-

zungsentgelt für diese Anlage auch nur annäherungsweise zu ermitteln. Immerhin steht 

jedoch aufgrund des Abschlusses 2007 fest, dass die Abschreibungen auf der Anlage 

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im  Geschäftsjahr  2007  Fr. 6'209.-  ausmachten.  Das  geschätzte  Nutzungsentgelt  von 

Fr. 8'000.-  (ohne  Betriebskosten)  übersteigt  diesen  Wert  nicht  wesentlich,  sodass  die 

Schätzung  keinesfalls  zu  hoch  ausgefallen  ist.  Berücksichtigt  man  sodann  den  Um-

stand, dass die Mitglieder gemäss den Ausführungen der Pflichtigen zumindest für die 

Betriebskosten  der  Anlage  selber  aufkommen  müssen,  kann  auch  nicht  gesagt  wer-

den, die Schätzung erweise sich als willkürlich zu tief. Demgegenüber lassen sich die 

von  der  Pflichtigen  verfochtenen  Fr. 5'000.- – weil  unter  dem  moderaten  Abschrei-

bungsbetrag  liegend – nicht  vertreten.  Daran  ändert  auch  ihr  Hinweis  im  Rekurs  bzw. 

in  der  Beschwerde  auf  die  in  den  bisherigen  Statuten  festgehaltene  Solidarhaft  der 

Genossenschafter für ihre Verbindlichkeiten nichts, weil es sich bei der Solidarhaft um 

eine  rein  interne  Verpflichtung  der  Genossenschafter  handelt,  die  im  anzustellenden 

Drittvergleich keine Rolle spielen kann. Dies führt zur Bestätigung der Schätzung. 

5. Aufgrund dieser Erwägungen sind die Rechtsmittel teilweise gutzuheissen, 

soweit darauf einzutreten ist. Trotz diesem Ausgang des Verfahrens sind die Rekurs-

/Beschwerdekosten  vollständig  der  Pflichtigen  aufzuerlegen,  da  sie  bei  pflichtgemäs-

sem Verhalten schon im Einschätzungs-/Einspracheverfahren zu ihrem Recht gekom-

men wäre (§ 151 Abs. 2 StG, Art. 144 Abs. 2 DBG). 

Die Kostenauflage im Einspracheverfahren der Staats- und Gemeindesteuern 

von Fr. 200.- ist aufzuheben, da in diesem Verfahren neben den ermessensweise ge-

schätzten Positionen auch noch die Aufrechnung der Unterhaltskosten für die Tankan-

lage streitig war (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 142 N 16 StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Rekur-

rentin wird für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2007 mit einem steuerbaren Reinge-

winn von Fr. 13'000.- (Gewinnsteuersatz 8%) und einem steuerbaren Eigenkapital 

von Fr. 55'000.- (Kapitalsteuersatz 0,75‰) eingeschätzt. 

[…] 

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