# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d400066-2d8a-5e38-92a5-417b13d396e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2022 C-946/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-946-2021_2022-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-946/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, Israel,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 AHV; freiwillige Versicherung, 

Einspracheentscheid vom 2. September 2020. 

 

 

 

C-946/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Schweizerische Ausgleichskasse (Im Folgenden: SAK oder Vor-

instanz) mit Verfügung vom 13. Januar 2020 X._______ (im Folgenden: 

Beschwerdeführerin) von der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat 

(SAK-act. 191), 

dass die gegen die Ausschlussverfügung vom 13. Januar 2020 einge-

reichte Eingabe vom 26. Januar 2020 ans Bundesverwaltungsgericht zu-

ständigkeitshalber an die Vorinstanz zur Behandlung als Einsprache und 

zum Erlass eines Einspracheentscheids überwiesen worden ist (SAK-

act. 193, 189), 

dass die Vorinstanz die Einsprache vom 26. Januar 2020 mit Einsprache-

entscheid vom 2. September 2020 abgewiesen hat (SAK-act. 211), 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. November 2020 über die 

Schweizerische Botschaft in (…) an die SAK gelangt ist, den Einsprache-

entscheid vom 2. September 2020 angefochten und beantragt hat, der Ent-

scheid sei aufzuheben und es sei eine Fristerstreckung von sechs Monaten 

für die Begründung zu gewähren (BVGer-act. 4, Beilage 2 f.), 

dass die Beschwerdeführerin in ihrer als Einsprache bezeichneten Eingabe 

vom 4. November 2020 weiter ausgeführt hat, sie habe den Einsprache-

entscheid im Hauseingang gefunden, dieser sei nicht vom Postboten über-

reicht worden und sie habe keine Annahmebestätigung unterschrieben, 

dass die Schweizerische Botschaft in Israel mit Schreiben vom 15. Novem-

ber 2020 die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 4. November 2020 an 

die SAK weitergeleitet hat (BVGer-act. 4, Beilage 6), 

dass die Beschwerdeführerin gegen den Einspracheentscheid vom 2. Sep-

tember 2020 ausserdem eine auf den 9. Februar 2021 datierte Be-

schwerde (Datum des Poststempels: 15. Februar 2021) beim Bundesver-

waltungsgericht eingereicht und mit Verweis auf die an die SAK gerichtete 

Eingabe vom 4. November 2020 verlangt hat, die Sache sei vom Bundes-

verwaltungsgericht als der SAK übergeordnete Instanz zu erledigen 

(BVGer-act. 1), 

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zudem geltend gemacht 

hat, der angefochtene Entscheid sei nicht ordentlich übergeben worden, 

deshalb habe sie die Eingabe verspätet eingereicht, 

C-946/2021 

Seite 3 

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 23. Juni 2021 den Antrag 

gestellt hat, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da diese nicht innert der 

Beschwerdefrist eingereicht worden sei; die Zustellung des Einspracheent-

scheids sei nachweislich am 29. September 2020 erfolgt (BVGer-act. 8), 

dass die Beschwerdeführerin replikweise ihre Anträge und Begründungen 

wiederholt und zudem einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ge-

stellt hat (BVGer-act. 10), 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 

sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass die SAK als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten hat und 

vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit im Sinne von Art. 32 

VGG auszumachen ist, 

dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig ist,  

dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 ATSG (SR 830.1) be-

schwerdelegitimiert ist, 

dass zunächst der replikweise gestellte Antrag auf unentgeltliche Rechts-

hilfe zu behandeln ist, 

dass die Beschwerdeinstanz der bedürftigen Partei einen Anwalt oder eine 

Anwältin bestellen kann, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG), 

dass Beschwerdeschrift vom 9. Februar 2021 sowie die weiteren Eingaben 

klare Rechtsanträge und Begründungen enthalten und mit den entspre-

chenden Belegen eingereicht worden sind, 

dass die Beschwerdeführerin damit offensichtlich in der Lage war, ihren 

Standpunkt selbständig hinreichend darzulegen, 

dass mit dem Einspracheentscheid vom 2. September 2020 über den Aus-

schluss aus der freiwilligen Versicherung entschieden worden ist, jedoch 

im vorliegenden Verfahren vorerst die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu 

prüfen ist, 

C-946/2021 

Seite 4 

dass das Bundesverwaltungsgericht hierbei nach Massgabe des Untersu-

chungsgrundsatzes von Amtes wegen (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 49 

Bst. b VWVG) sämtliche allenfalls zusätzlich erforderlichen Unterlagen bei-

ziehen und offenen Fragen abzuklären hat, 

dass nach dem Gesagten das Erfordernis einer anwaltlichen Verbeistän-

dung zu verneinen ist, 

dass der Antrag auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung deshalb ab-

zuweisen ist, 

dass im Weiteren zu prüfen ist, ob die Beschwerde rechtzeitig eingereicht 

worden ist, 

dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung der ange-

fochtenen Verfügung einzureichen ist (Art. 50 VwVG; Art. 60 Abs. 1 ATSG 

[SR 830.1]), 

dass eine mitteilungsbedürftige, nach Tagen berechnete Frist an dem auf 

ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen beginnt (Art. 20 Abs. 1 VwVG), 

dass die Frist, wenn ihr letzter Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom 

Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist, am 

nächstfolgenden Werktag endet (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 VwVG), 

dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 

einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu über-

geben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beweislast für die Einhaltung der dreissigtägigen Beschwerdefrist 

grundsätzlich die versicherte Person trägt (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kom-

mentar, 3. Aufl., 2015, Rz. 8 zu Art. 39), 

dass nach Art. 41 ATSG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn jemand 

unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, fristgemäss zu handeln, 

dass nach der Rechtsprechung die Wiederherstellung nur bei klarer 

Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu ge-

währen ist, es also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen darf; 

objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns in Frage kommen, wie 

beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender 

Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer 

C-946/2021 

Seite 5 

Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Per-

son aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am 

Handeln gehindert worden ist; in Betracht insbesondere unverschuldete 

Irrtumsfälle kommen, hingegen ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes 

Versehen kein unverschuldetes Hindernis darstellt (SVR 2017 IV Nr. 24 

S. 68 E. 2.2), 

dass die Vorinstanz den angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Sep-

tember 2020 am selben Tag der Schweizerischen Botschaft in Israel über-

mittelt und den Auftrag (Ref. Nummer […]) gegeben hat, ihn der Beschwer-

deführerin zu eröffnen und das Eröffnungsdatum bekannt zu geben 

(BVGer-act. 4, Beilage 2), 

dass die Schweizerische Botschaft in Israel der Vorinstanz mit Schreiben 

vom 11. November 2020 die Empfangsbestätigung der israelischen Post 

sowie die Kopien ihrer Dokumente hat zukommen lassen (BVGer-act. 4, 

Beilage 1),  

dass die Empfangsbestätigung der israelischen Post mit dem Vermerk 

"Brief wurde am 29. September 2020 von X._______ abgeholt" versehen 

ist und zudem die Adresse der Beschwerdeführerin sowie die Ref. Nummer 

[…] trägt, 

dass der Einspracheentscheid vom 2. September 2020 demnach offen-

sichtlich am 29. September 2020 von der Beschwerdeführerin abgeholt 

und somit zu diesem Zeitpunkt eröffnet worden ist, 

dass hingegen die Aussage der Beschwerdeführerin, sie habe den Brief 

erst am 4. November 2020 im Hauseingang gefunden, eine unbewiesene 

Parteibehauptung ist, 

dass ihre in Bezug auf die Empfangsbestätigung gemachte Aussage 

ebenso unbehelflich ist, nämlich, dass die Belege der Post auch aufgrund 

der Schreibweise ihres Namens falsch seien, weil sie ihren Namen kenne 

und besser als der "Pöstler" wisse, wie man diesen schreibe, 

dass die Beschwerdeführerin damit klar zu verstehen gibt, die fehlerhafte 

Schreibweise ihres Namens (A._______ anstatt X._______) auf der Un-

achtsamkeit des Postzustellers beruht, 

dass aus dieser Aussage hingegen nicht geschlossen werden kann, die 

Post sei von einer anderen Person oder gar nicht zugestellt und erst Wo-

chen später im Hauseingang der Beschwerdeführerin hinterlegt worden, 

C-946/2021 

Seite 6 

dass insgesamt die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente 

nicht schlüssig sind und deshalb gestützt darauf das Datum der Eröffnung 

des Einspracheentscheids (29. September 2020) nicht in Zweifel zu ziehen 

ist, 

dass die 30-tägige Beschwerdefrist somit am 30. September 2020 zu lau-

fen begonnen hat und folglich am 29. Oktober 2020 abgelaufen ist (Art. 20 

VwVG), 

dass somit die Beschwerde vom 9. Februar 2021 an das Bundesverwal-

tungsgericht verspätet erfolgt ist, 

dass selbst wenn die an die SAK gerichtete Eingabe vom 4. November 

2020 als Beschwerde behandelt würde, diese verspätet eingereicht wor-

den wäre, 

dass vorliegende keine ausreichenden Gründe für ein Abweichen der sehr 

restriktiven Praxis zur Wiederherstellung der Frist nach Art. 41 ATSG vor-

liegen; insbesondere weder eine objektive noch subjektive Unmöglichkeit 

wie eine Naturkatastrophe oder ein unverschuldeter Irrtum gegeben ist, 

aufgrund welcher ein rechtzeitiges Einreichen der Beschwerde nicht mög-

lich gewesen sein soll, 

dass somit auf die Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit im einzelrichterli-

chen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 

dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind, 

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

 

 

 

 

(Dispositiv: nächste Seite) 

  

C-946/2021 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

  

C-946/2021 

Seite 8 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: