# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5191a84e-027f-5f40-a92b-93200c29a370
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.09.2010 AHV 2010/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2010-4_2010-09-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2010/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 29.09.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 29.09.2010
Art. 5 Abs. 2 AHVG. Art. 8 lit. a AHVV. Massgebender Lohn. Die in der 
Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal 
vorgesehenen Beiträge des Staates an die berufliche Vorsorge von 
Kaderärzten und -ärztinnen (Art. 81ter VVK) sind von der Beitragspflicht 
ausgenommen. Dabei spielt keine Rolle, dass die ursprüngliche Besoldung 
im Umfang der Arbeitgeberbeiträge reduziert wurde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. September 2010, AHV 
2010/4). beim Bundesgericht angefochten

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 29. September 2010

in Sachen

Spital A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Rufener, Marktplatz 4, 9004 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Nachbelastung von paritätischen Beiträgen 2007 und 2008

Sachverhalt:

A.  

Das Spital A.___ ist unter der Bezeichnung "Spitalregion A.___" als beitragspflichtiger 

Arbeitgeber bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 

Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, angeschlossen. Anlässlich einer 

Arbeitgeberkontrolle vom 30. April 2009/18. Mai 2009 stellte der Revisor fest, dass bei 

den Kaderärztinnen und -ärzten ein Vorwegabzug für die Finanzierung einer 

Zusatzversicherung der beruflichen Vorsorge vorgenommen wurde und sich der 

ausgewiesene ahv-pflichtige Bruttolohn entsprechend verringerte. Dies stelle eine 

Umgehung der Beitragspflicht dar (act. G 3.10). Die Differenzblätter ergaben nicht 

abgerechnete Lohnsummen von Fr. 77'912.-- (2007) und Fr. 116'987.-- (2008; act. G 

3.3 und 3.4). Mit Nachzahlungs- und Verzugszinsverfügungen vom 3. Juni 2009 bzw. 

vom 5. Juni 2009 veranlagte die Sozialversicherungsanstalt nachzuzahlende 

paritätische Beiträge für das Jahr 2007 von Fr. 8'105.15 (inkl. Verwaltungskosten) 

sowie Verzugszinsen von Fr. 579.75 (act. G 3.12 und 3.14). Für das Jahr 2008 

veranlagte sie nachzuzahlende paritätische Beiträge von Fr. 12'170.15 (inkl. 

Verwaltungskosten) sowie Verzugszinsen von Fr. 262.-- (act. G 3.11 und 3.13). Die 

gegen die Nachzahlungsverfügungen erhobenen Einsprachen vom 26. Juni 2009 mit 

Begründung vom 25. September 2009 wurden mit Entscheid vom 22. Dezember 2009 

abgewiesen (act. G 3.17, 18, 22 und 23).

B.  

B.a Mit Beschwerde vom 22. Januar 2010 beantragt der Rechtsvertreter des Spitals 

Linth die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Die Regierung sei auf 

das Anliegen der Kaderärzte und -ärztinnen nach einem verbesserten Vorsorgeschutz 

eingetreten. Bedingung sei jedoch gewesen, dass die neue Lösung kostenneutral und 

obligatorisch sei. Mit Wirkung per 1. Januar 2007 seien die Bestimmungen von Art. 18 

und 18  der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal (VVK) bis

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geändert worden. Diese Bestimmungen sähen eine zweistufige Versicherungspflicht 

der Einkünfte vor. Einerseits die "Grundversicherung" (Art. 18 VVK) und andererseits 

die "Zusatzversicherung" (Art. 18  VVK). Art. 81  VVK sehe vor, dass für die 

Zusatzversicherung in der Sparversicherung ein Sonderkonto geführt werde. Art. 81

VVK bestimme sodann, dass die Gutschriften auf dem Sonderkonto von den 

Kaderärztinnen und Kaderärzten sowie vom Staat zu gleichen Teilen geleistet würden.

Die Verordnung über die Besoldung der Kaderärzte und Kaderärztinnen regle in Art. 16 

ff. auch die Vorgehensweise für die Festlegung und Änderung der Besoldung. Gestützt 

auf diese Bestimmungen sei eine Änderung der Besoldung im Einverständnis mit den 

Betroffenen zulässig. Vorliegend habe das Gesundheitsdepartement die 

Kaderärztinnen und -ärzte mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 über die 

Zusatzversicherung informiert. Über den Vollzug und den Umfang der Neuregelung 

habe der Spital A.___ im Detail informiert. Alle betroffenen Kaderärzte und -ärztinnen 

hätten die Neuregelung akzeptiert.

Reglementarische Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die 

Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer erfüllten, gehörten nicht zum massgebenden Lohn (Art. 8 lit. a AHVV). 

Einlagen (laufende Beiträge und Einkaufssummen) der Arbeitgebenden an die 

berufliche Vorsorge ihrer Arbeitnehmenden gehörten dann nicht zum massgebenden 

Lohn, wenn und soweit die Statuten oder das Reglement der Vorsorgeeinrichtung sie 

zwingend vorschrieben (vgl. Rz 2165 WML). Aus Art. 81  ff. VVK folge, dass die 

Finanzierung der Zusatzversicherung für Kaderärztinnen und -ärzte paritätisch erfolge. 

Die Höhe der Beiträge richte sich nach Art. 76 VVK und sei zwingend vorgeschrieben. 

Mithin handle es sich um reglementarisch vorgeschriebene Beiträge des Arbeitgebers 

im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 133 V 556 ff.). Sodann handle 

es sich bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal um eine anerkannte 

Vorsorgeeinrichtung.

Dass die im Lohnausweis ausgewiesenen Abzüge in die Zusatzversicherung flössen, 

ergebe sich aus dem Umstand, dass das Kantonsparlament der Zusatzversicherung für 

Kaderärztinnen und -ärzte nur unter der Bedingung zugestimmt habe, dass keine 

Zusatzkosten entstünden. Mithin liege im Umfang der ab 1. Januar 2007 neu 

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anfallenden Arbeitgeberbeiträge an die Zusatzversicherung eine Lohnkürzung vor. 

Daran ändere auch die vom Beschwerdeführer gewählte Darstellung der 

Lohnabrechnungen nichts, sei diese doch nur aus Gründen der Transparenz so erfolgt 

(act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 8. März 2010 beantragt die Verwaltung Abweisung 

der Beschwerde. Gemäss Art. 8 lit. a AHVV gehörten reglementarische Beiträge des 

Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen nicht zum massgebenden Lohn. 

Vorsorgeeinlagen, welche die Arbeitnehmenden selber tragen, bildeten jedoch mangels 

einer Bestimmung, die sie von der Beitragspflicht ausnehmen, Bestandteil des 

massgebenden Lohnes (Rz 2170 WML). Vorliegend habe sich die Besoldung der 

Kaderärzte und -ärztinnen per 1. Januar 2007 nicht verändert. Bei der Pensionskasse 

sei der ursprüngliche (höhere) Besoldungsbetrag versichert. Eine Besoldungsreduktion 

per 1. Januar 2007 wäre zwar möglich gewesen, hätte aber eine Änderungskündigung 

bedingt, wovon aus politischen Gründen abgesehen worden sei. Somit liege keine 

Besoldungsreduktion vor. Die von den angefochtenen Verfügungen betroffenen 

Vorsorgeeinlagen würden von den Kaderärztinnen und -ärzten und nicht von der 

Beschwerdegegnerin getragen. Diese Vorsorgeeinlagen gehörten somit gemäss Art. 8 

lit. a AHVV und Rz 2170 WML zum massgebenden Lohn, denn es handle sich um 

Lohnverwendung (act. G 3).

B.c Mit Replik vom 31. März 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. 

Zwar sei richtig, dass keine Änderungskündigung erfolgt sei. Daraus lasse sich jedoch 

nicht der Schluss ziehen, es liege keine relevante, einvernehmliche Änderung der 

bisherigen Lohnhöhe vor. Sämtliche betroffenen Kaderärztinnen und -ärzte hätten der 

Vertragsänderung zugestimmt. Dies sei als sogenannte uneigentliche 

Änderungskündigung zu qualifizieren, die volle Rechtswirkungen entfalte. Es liege 

mithin eine rechtsgültige Lohnverzichtserklärung vor, die per 1. Januar 2007 volle 

Wirkung entfaltet habe. Die Beschwerdegegnerin lasse zu Recht nicht vortragen, die 

vereinbarten Vertragsänderungen seien nicht zulässig. Es könne damit keine Rede 

davon sein, die von den Kaderärzten und -ärztinnen geleisteten Beiträge an die 

Vorsorgeeinrichtung stellten ahv-pflichtigen Lohn dar (act. G 5).

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B.d Mit Duplik vom 14. April 2010 macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass bei 

der Pensionskasse die ursprüngliche (höhere) Besoldung versichert sei. Es gehe nicht 

an, bei der AHV einen tieferen Lohn versichern zu wollen (act. G 7).

Erwägungen:

1.   

Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf 

bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst 

auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, 

Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner 

Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes 

darstellen (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Nicht zum massgebenden Einkommen gehören unter 

anderem reglementarische Beiträge der Arbeitgebenden an Vorsorgeeinrichtungen, 

welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem Bundesgesetz über die 

direkte Bundessteuer erfüllen (Art. 8 lit. a AHVV). Einlagen (laufende Beiträge und 

Einkaufssummen) der Arbeitgebenden an die berufliche Vorsorge ihrer 

Arbeitnehmenden gehören dann nicht zum massgebenden Lohn, wenn und soweit die 

Statuten oder das Reglement der Vorsorgeeinrichtung sie zwingend vorschreiben (Rz 

2165 der Wegleitung über den massgebenden Lohn [WML]).

2.   

2.1 Vorliegend ist zu klären, ob die fraglichen Zahlungen des Beschwerdeführers an die 

Vorsorgeeinrichtung seiner Arbeitnehmenden grundsätzlich die Voraussetzungen nach 

Art. 8 lit. a AHVV und Art. 56 lit. b DBG erfüllen. Dabei bestreitet die 

Beschwerdegegnerin vor allem, dass es sich um Beiträge des Arbeitgebers handeln 

soll. Vielmehr handle es sich um Beiträge der Arbeitnehmenden, die nicht unter den 

Befreiungstatbestand fielen.

2.2 Mit der seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Verordnung über die Besoldung der 

Kaderärztinnen und Kaderärzte (sGS 320.41) wurden die Art. 18 und Art. 18  der 

Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal (VVK; sGS 143.7) 

geändert bzw. neu eingeführt. Diese Bestimmungen sehen in Art. 18 VVK eine 

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Grundversicherung, in Art. 18  eine Zusatzversicherung für Kaderärztinnen und -ärzte 

vor. Art. 81  VVK sieht sodann vor, dass für die Zusatzversicherung in der 

Sparversicherung ein Sonderkonto gebildet wird. Gemäss Art. 81  werden schliesslich 

die Gutschriften auf dem Sonderkonto vom Staat und von den Versicherten zu gleichen 

Teilen geleistet. Mithin liegt eine "reglementarische" bzw. sogar gesetzliche Regelung 

(auf Verordnungsstufe) vor, welche die Beteiligung des Beschwerdeführers an den 

laufenden Beiträgen für die berufliche Vorsorge seiner Arbeitnehmenden zwingend 

vorschreibt. Es handelt sich damit nicht um eine blosse Kann-Vorschrift, welche die 

Beteiligung des Beschwerdeführers an der beruflichen Vorsorge seiner 

Arbeitnehmenden in dessen Belieben stellen würde (vgl. Rz 2165 WML). Vielmehr ist 

der Beschwerdeführer auf Grund der normativen Regelung in Art. 18  VVK in 

Verbindung mit Art. 81  VVK verpflichtet, seinen Anteil an den Kosten der 

Zusatzversicherung zu übernehmen (vgl. BGE 133 V 556 E. 7.4). Entgegen der Ansicht 

der Beschwerdegegnerin kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die 

versicherte Ärzteschaft zusätzlich zum Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil 

(im juristischen Sinn) selber trägt. In diesem Zusammenhang trifft auch die Ansicht der 

Beschwerdegegnerin nicht zu, dass in der beruflichen Vorsorge weiterhin der gleiche 

Betrag versichert sei wie vor 2007. Vielmehr wird im Merkblatt zur Zusatzversicherung 

lediglich festgehalten, dass die in der Rentenversicherung (Grundversicherung) zu 

versichernde Bruttobesoldung wie bis anhin höchstens Fr. 226'196.10 betrage (bei 

einer 100 %-Anstellung Stand 2007). Die darüber hinaus gehende Bruttobesoldung sei 

dagegen in der Zusatzversicherung zu versichern (act. G 3.7).

Schliesslich handelt es sich bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal um eine 

nach Art. 56 lit. b DBG steuerbefreite kantonale Anstalt, deren Einlagen ausschliesslich 

und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 VVK). Die 

Voraussetzungen der Befreiung von der Beitragspflicht der gesetzlichen 

Arbeitgeberbeiträge des Beschwerdeführers an die berufliche Vorsorge seiner 

Kaderärzte und -ärzt-innen im Sinn von Art. 8 lit. a AHVV sind damit grundsätzlich 

erfüllt.

2.3 Weiter macht die Beschwerdegegnerin geltend, es liege keine (gültige) 

Lohnreduktion vor. Vielmehr würde die (Kader-)Ärzteschaft des Spitals Linth de facto 

auch den Arbeitgeberbeitrag an ihre berufliche Vorsorge selber tragen. Dies stelle eine 

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Umgehung der Beitragspflicht dar. Dem kann nicht gefolgt werden. Beim 

Arbeitsverhältnis der Kaderärztinnen und -ärzte handelt es sich um ein öffentlich-

rechtliches Angestelltenverhältnis (Art. 84 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes [sGS 

140.1]) in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung über die Besoldung der 

Kaderärztinnen und -ärzte [sGS 320.41]). In den Art. 16 ff. der genannten Verordnung 

ist sodann die Vorgehensweise für die Festlegung und Änderung der Besoldung, 

namentlich das Anhörungsrecht der Betroffenen, festgelegt. Die Wirkung der Änderung 

erfolgt, sobald sie dem Arzt oder der Ärztin schriftlich eröffnet worden und ein Monat 

Bedenkfrist sowie die daran anschliessende Kündigungsfrist verstrichen ist (Art. 18). 

Dies impliziert, dass eine Änderung auch ohne ausdrückliches Einverständnis, sondern 

nur mit dem stillschweigenden Einverständnis des Verbleibens an der innegehabten 

Stelle, möglich ist. Selbst bei analoger Anwendung der obligationenrechtlichen 

Bestimmungen wäre die Lohnreduktion als Vertragsänderung im gegenseitigen 

Einvernehmen wohl zulässig gewesen (vgl. Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, 

Arbeitsvertrag, 6. Aufl., Art. 320 N4; Ch. Brunner/J.-M. Bühler/J.-B. Waeber/Ch. 

Bruchez, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 3. Aufl., Art. 320 N11). Nach der 

Rechtsprechung wäre sodann auch die Reduktion der in der Besoldungsverordnung 

vorgesehenen Besoldung zulässig (was vorliegend jedoch nicht beabsichtigt war; vgl. 

Botschaft zum Voranschlag 2007 S. 145 [act. G 3.3]). Danach stellt die 

Besoldungsordnung (von Beamten, und wohl auch von öffentlich-rechtlich 

Angestellten) kein wohlerworbenes Recht dar. Vielmehr werden die finanziellen 

Ansprüche von Beamten (und vorliegend auch der öffentlich-rechtlichen Angestellten) 

durch Gesetz oder gesetzesvertretende Verordnungen geregelt. Diese können 

grundsätzlich - unter dem Vorbehalt des Willkürverbots - jederzeit geändert werden, 

insbesondere, um etwa die Besoldungsausgaben mit den finanziellen Möglichkeiten 

der öffentlichen Hand in Übereinstimmung zu bringen (Peter Hänni, Das öffentliche 

Dienstrecht der Schweiz, 2. Aufl., S. 193, mit Verweis auf BGE 101 Ia 443). Vorliegend 

erfolgte die Reduktion der Besoldung unbestrittenermassen auf Initiative der 

Kaderärzte und -ärztinnen, weil diese einen verbesserten Versicherungsschutz 

wünschten, sodass ohnehin von der Zulässigkeit der Neuregelung auszugehen ist. Die 

dienst- und arbeitsvertragsrechtliche Zulässigkeit der Lohnreduktion braucht indessen 

nicht abschliessend geklärt zu werden, knüpft doch das AHV-Abgaberecht an die 

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tatsächlich ausbezahlten Löhne und nicht an die (allfälligen) vertraglichen oder 

gesetzlichen Lohnansprüche an.

2.4 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Festlegung der Lohnhöhe 

grundsätzlich Sache der Vertragsparteien, gegebenenfalls der Tarifpartner oder - im 

öffentlichen Dienst - des Staates in seiner Rolle als Arbeitgeber ist. Es spielt damit 

keine Rolle, dass der Lohn der betroffenen Kaderärzte und -ärztinnen bis 31. Dezember 

2006 höher war. Entscheidend ist einzig, ob ein bestimmter Teil der 

Arbeitsentschädigung massgebenden Lohn darstellt oder ob die Bedingungen zur 

Befreiung vom massgebenden Lohn erfüllt sind. Letzteres ist bei der im Streit liegenden 

Beteiligung des Beschwerdeführers an den Vorsorgekosten seiner Arbeitnehmenden 

wie gesagt der Fall (vgl. vorstehende Erwägung 2.2). Mit der Regelung von Art. 8 lit. a 

AHVV sollte ja gerade die Beteiligung der Arbeitgebenden an der beruflichen Vorsorge 

ihrer Arbeitnehmenden gefördert werden. Der Verordnungsgeber musste sich deshalb 

bewusst sein, dass mit der Abzugsfähigkeit der Vorsorgebeiträge die 

Arbeitsentschädigung tendenziell weniger in Form von Lohn, dafür eher in Form von 

verbesserten Versicherungslösungen geleistet wird. Diesbezüglich ist denn auch kein 

Umgehungstatbestand erkennbar.

3.   

3.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid aufzuheben. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a 

ATSG).

3.2 Der Beschwerdeführer hat bei diesem Verfahrensausgang Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Diese wird vom Versicherungsgericht ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend erscheint eine Entschädigung von 

pauschal  Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

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1.  In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 

22. Dezember 2009 aufgehoben.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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