# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7043faf2-f383-57b8-9167-5af9c284d42b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.09.2018 AHV 2017/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2017-18_2018-09-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2017/18

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 03.09.2018

Entscheiddatum: 03.09.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 03.09.2018
Die Erzielung von Einnahmen aus der Vermietung von Dreivierteln des auch 
selbst bewohnten Eigenheims stellt keine selbstständige Erwerbstätigkeit 
dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. 
September 2018, AHV 2017/18).

Entscheid vom 3. September 2018

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz),

Marie Löhrer und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber

Jürg Schutzbach             

Geschäftsnr.                                                                                                                

AHV 2017/18          

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Beitragsrechtliche Stellung

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete am 10. Mai 2017 ihre Aufnahme einer selbstständigen 

Erwerbstätigkeit per 1. April 2017 im Bereich Vermietung und Liegenschaftsunterhalt 

an (act. G3.1/3-1 ff.). Am 8. Juni 2017 leitete die Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (SVA) den Fall der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 

(Suva) zur Abklärung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung weiter (act. G3.1/5-1). 

Am 16. Juni 2017 meldete die Suva zurück, die Abklärungen hätten ergeben, dass es 

sich um Eigenbedarfsarbeiten (eigenes Haus der Versicherten) handle, sie deshalb 

keine weiteren Abklärungen durchführen würden und damit der SVA die weitere 

Bearbeitung überlassen werde (act. G3.1/6-1). Die SVA lehnte die Anerkennung der 

Versicherten als selbstständig Erwerbstätige mit Verfügung vom 13. Juli 2017 ab (act. 

G3.1/9-1).

B.   

B.a  Mit Schreiben vom 19. Juli 2017 erhob die Versicherte dagegen Einsprache und 

macht sinngemäss geltend, sie benötige 75% ihrer Arbeitskraft für den Unterhalt, die 

Instandhaltung und das Management des Hauses. Diese Arbeitskraft sei erforderlich, 

um die Mietzinseinnahmen zu erzielen. Zudem vermiete sie ihr Haus auf eigene 

Rechnung, mit eigenem wirtschaftlichem Risiko und ohne fremde Weisung als freie 

Unternehmerin (act. G3.1/10-1).

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B.b  Mit Entscheid vom 26. Oktober 2017 wies die SVA St. Gallen die Einsprache ab. 

Bei der Instandhaltung und der Umschwungspflege handle es sich um Eigenleistungen, 

welche die eigenen Ausgaben minimierten (z.B. Anstellung eines Gärtners oder 

Immobilienpflegers). Diese würden auch anfallen, wenn die Einsprecherin die 

Liegenschaft alleine bewohnen und nicht teilweise vermieten würde. Zudem würden 

gemäss Mitteilung des Steueramtes die Mietzinseinnahmen über das Privatvermögen 

deklariert werden, weshalb diese nicht als Einnahmen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit abgerechnet werden könnten. Damit handle es sich bei den 

Mietzinseinnahmen nicht um Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (act. 

G3.1/14-3 f.).

C.  

C.a Mit einem an die SVA gerichteten Schreiben vom 13. November 2017 erhob die 

Versicherte sinngemäss Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 26. Oktober 

2017. Die Beschwerdeführerin macht hauptsächlich geltend, mit dem Entscheid werde 

sie genötigt ein falsches Zeugnis abzugeben. Dies werde sie jedoch nicht machen. Sie 

sei nie nichterwerbstätig gewesen. Sie generiere ihr Einkommen durch ihre Arbeit von 

50-70% und durch ihr Vermögen. Eine andere Deklaration würde nicht der Wahrheit 

entsprechen. Zudem vermerkte die Beschwerdeführerin, dass sie bis Ende Jahr 

abwesend sei (act. G1). Die SVA leitete die Eingabe am 25. November 2017 

zuständigkeitshalber an das Versicherungsgericht weiter (act. G0).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 2017 beantragt die 

Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, und macht geltend, die 

Tätigkeit der Beschwerdeführerin falle nicht unter die Definition von selbstständiger 

Erwerbstätigkeit, auch wenn sie sich als selbstständig Erwerbende betrachte. Es 

handle sich um Eigenleistungen, weshalb der Liegenschaftsertrag kein 

Erwerbseinkommen darstelle (act. G3).

C.c Mit Replik vom 5. Januar 2018 beantragt die Beschwerdeführerin, als selbstständig 

Erwerbende anerkannt zu werden. Sie macht sinngemäss geltend, nach 20 Jahren 

Arbeit habe sie das Haus fertigstellen können. Aktuell werde das Haus bis auf ein 

Zimmer vermietet. Dabei handle es sich nicht um übliche Mietverhältnisse, da es sich 

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um ein Frauen- und Umwelthaus handle. Eine vor circa 10 Jahren begonnene 

Weiterbildung habe sie abbrechen müssen, da sie nicht die Kapazität gehabt habe, die 

Weiterbildung zu absolvieren und gleichzeitig das Haus fertigzustellen. Das Haus 

erfordere immer noch sehr viel Arbeit, da der grosse Umschwung und der Garten viel 

Unterhalt und Pflege benötigten. Somit habe sie 20 Jahre am Haus gearbeitet, arbeite 

immer noch daran und habe sich deshalb in all den Jahren nicht beruflich etablieren 

können (act. G5).

C.d Mit Duplik vom 26. Januar 2018 hält die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag fest 

und führt aus, die beigelegten unbefristeten Mietverträge widersprächen den Aussagen 

der Beschwerdeführerin, wonach keine üblichen Mietverhältnisse beständen und ein 

aufwändiges Frauenhaus/Umwelthaus geführt werde. Zudem habe die 

Beschwerdeführerin mit Telefonat vom 13. Juli 2017 angegeben, dass sie von 2012 bis 

2015 im Ausland auf Reisen geweilt und dort Kinder gegen Kost und Logis gehütet 

habe. Die Gebäudeversicherung habe sie währenddessen über ihre Tochter laufen 

lassen (act. G7).

Erwägungen

1.   

Vorliegend ist die beitragsrechtliche Stellung der Beschwerdeführerin streitig und zu 

prüfen.

1.1  Nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 

SR 831.10) sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz nach diesem Gesetz 

versichert (Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG). Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange 

sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht 

am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des 

Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben 

(Art. 3 Abs. 1 AHVG).

1.2  Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des 

Einkommens aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt 

(Art. 4 Abs. 1 AHVG). Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen 

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Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt Fr. 392.--. Der Höchstbeitrag entspricht dem 

50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit 

Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als Fr. 392.-- entrichten, gelten ebenfalls 

als Nichterwerbstätige (Art. 10 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 28bis Abs. 1 der Verordnung 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]).

1.3  Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schuldet die erwerbstätige versicherte Person 

Beiträge auf dem aus einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit 

fliessenden Einkommen. Gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in 

unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.

1.4  Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

AHVG gelten gemäss Art. 17 AHVV alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte 

aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus 

einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, 

einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Artikel 18 Absatz 2 DBG 

(Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990; SR 642.11) 

und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen 

Grundstücken nach Artikel 18 Absatz 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu 

Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Artikel 18 Absatz 2 DBG. Nicht unter 

den Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und 

Art. 17 AHVV fällt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die blosse Verwaltung 

des eigenen Vermögens. Der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher 

nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt für Gewinne aus privatem Vermögen, welche in 

Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 23. August 2012, 9C_803/2012, E.3.3.1, mit weiteren Hinweisen).

1.5  Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder 

Vermögenszuwächse (Erträge, Gewinne) aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im 

Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG herrühren, bildet die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und 

Geschäftsvermögen bei der Besteuerung von Kapitalgewinnen nach Art. 16 f. DBG. 

Danach besteht das entscheidende Kriterium für die Zuteilung eines Vermögenswertes 

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zum Geschäftsvermögen darin, dass er für Geschäftszwecke erworben worden ist 

(Erwerbsmotiv) oder dem Geschäft tatsächlich dient (Zweckbestimmung). Wo sich die 

Zugehörigkeit nicht ohne weiteres aus der äusseren Beschaffenheit des 

Vermögenswertes ergibt, wie dies häufig bei so genannten Alternativgütern der Fall ist, 

die sowohl mit dem Geschäft im Zusammenhang stehen als auch ausschliesslich für 

eine private Verwendung geeignet sein können, ist darüber auf Grund einer Würdigung 

aller für die Bestimmung der technisch-wirtschaftlichen Funktion des betreffenden 

Gegenstandes bedeutsamen Umstände zu entscheiden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

vom 23. August 2012, 9C_803/2012, E.3.3.2, mit weiteren Hinweisen).

1.6  Gemäss Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG gelten als Geschäftsvermögen alle 

Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit 

dienen. Der Begriff des Geschäftsvermögens setzt sich steuerrechtlich somit aus zwei 

Tatbestandsmerkmalen zusammen: einer selbstständigen Erwerbstätigkeit einerseits 

und dem Umstand, dass der fragliche Vermögensgegenstand dieser tatsächlich dient 

anderseits. Es sind keine Gründe erkennbar, sozialversicherungsrechtlich einen 

Zusammenhang zwischen Geschäftsvermögen und selbstständiger Erwerbstätigkeit zu 

verneinen. Schon aus begrifflicher Sicht kann nicht gesagt werden, Erträge aus der 

Bewirtschaftung von Geschäftsvermögen seien Einkünfte aus privater 

Vermögensverwaltung. Dass gleich wie im Steuerrecht auch im AHV-Beitragsrecht eine 

Verbindung zwischen Geschäftsvermögen und selbstständiger Erwerbstätigkeit 

besteht, ergibt sich aus Art. 17 AHVV (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 

2012, 9C_803/2012, E.3.3.3, mit weiteren Hinweisen). Gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung stellen sodann die aus der Vermietung von Liegenschaften des 

Geschäftsvermögens erwirtschafteten Erträge Einkünfte aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit dar, welche der AHV-Beitragspflicht unterliegen, ohne dass geprüft 

werden müsste, ob es sich bei der Vermietung um eine selbstständige Erwerbstätigkeit 

handelt oder nicht (BGE 134 V 255 E. 4.2 f.).

1.7  Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt die Vermietung von 

Wohnungen eines so genannten Renditenhauses Vermögensverwaltung dar, wenn und 

soweit diese Tätigkeit sich auf die Erzielung der Erträgnisse des Vermögensobjekts an 

sich beschränkt und nicht betrieblichen Charakter hat. Dagegen erhält die 

Vermietertätigkeit dann betrieblichen Charakter, wenn sie die blosse 

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Gebäudeverwaltung übersteigt. Für die beitragsrechtliche Abgrenzung von blosser 

(privater) Vermögensverwaltung und betrieb¬licher (gewerbsmässiger) Nutzung ist das 

in einer Liegenschaft investierte Fremdkapital grundsätzlich nur massgebend, wenn die 

versicherte Person eine Tätigkeit ausübt, die auch Kapitalinvestitionen verlangt, wie der 

Kauf und Verkauf von Grundstücken. Dagegen kommt diesem Kriterium keine 

entscheidende Bedeutung zu, wenn die Tätigkeit sich darauf beschränkt, aus einer 

eigenen Liegenschaft Mietzinseinnahmen zu erzielen. In einem solchen Fall ist die 

Herkunft der Mittel für den Erwerb des Vermögensobjektes - Darlehen oder eigene 

Gelder - von untergeordneter Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 

2012, 9C_803/2012, E.3.4, mit weiteren Hinweisen).

1.8  Nicht zum Erwerbseinkommen gehören für private Zwecke erbrachte 

Eigenleistungen, welche sich in der Einsparung von Auslagen erschöpfen und welche 

ausserhalb des Rahmens der beruflichen Tätigkeit der oder des Versicherten erfolgen. 

Der kaufmännische Angestellte oder der unselbstständigerwerbende Maurer, der 

Arbeiten an der eigenen Liegenschaft ausführt, die üblicherweise an Dritte vergeben 

werden, erbringt damit eine nicht zum Erwerbseinkommen gehörende Eigenleistung 

(vgl. Rz 1086f. der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und 

Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN]).

2.   

2.1  Die Beschwerdeführerin hat das Haus – gemäss eigenen Angaben – vor 20 Jahren 

gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann erworben und ihn vor 10 Jahren nach der 

Scheidung ausbezahlt, so dass es aktuell zu ihrem Privatvermögen gehört. Gemäss 

den Abklärungen der SVA vom 3. Juli 2017 beim Steueramt deklariert die 

Beschwerdeführerin kein Geschäftsvermögen und die Mieteinnahmen als Ertrag aus 

ihrem Privatvermögen (vgl. act. G3.1/13-2).

2.2  Aus den von der Beschwerdeführerin mit der Anmeldung eingereichten Unterlagen 

ergibt sich, dass sie seit 15. November 2014 eine 2.5 Zimmer-Wohnung im ersten 

Stock für Fr. 980.--, seit 1. Dezember 2015 ein Zimmer im Parterre für Fr. 600.-- und 

seit 1. Dezember 2016 zwei Zimmer im Erdgeschoss für Fr. 850.-- jeweils (brutto) pro 

Monat vermietet (act. G3.1/3-9ff.). Wobei der Mietvertrag über die zwei Zimmer am 26. 

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April 2017 per Ende Mai 2017 gekündigt wurde (act. G3.1/3-8). Sie gab an, dass sie 

Dreiviertel des Hauses vermieten und sich insbesondere um den Umschwung und die 

Holzzentralheizung kümmern würde. Es handle sich um eine „Frauen WG/HG“ (act. 

G3.1/3-4). Am 17. August 2017 hat die Beschwerdeführerin gegenüber der SVA 

angegeben, dass sie die zwei Zimmer sowie die Wohnung unmöbliert vermiete (Notiz 

auf act. G3.1/10-7). Sie vermietet die Wohnungen ausschliesslich an Frauen und legt 

Wert auf naturnahes Wohnen (act. G5). Über die normale Benutzung hinaus bietet die 

Beschwerdeführerin jedoch keine Zusatzdienstleistungen (wie Verpflegung, Wäsche, 

Möblierung, Betreuung, Pflege oder ähnliches) an oder stellt solche Leistungen auch 

nicht in Rechnung.

2.3  Die Beschwerdeführerin macht überdurchschnittlich viel Aufwand geltend, um den 

Umschwung und den Garten des Hauses zu pflegen. Dies vermag keine selbstständige 

Erwerbstätigkeit zu begründen, zumal sie sich dadurch Auslagen, wie etwa die 

Anstellung eines Gärtners, erspart. Zudem ist aktenkundig, dass sich die 

Beschwerdeführerin von 2012 bis 2016 im Ausland aufhielt und dort Kinder gegen Kost 

und Logis hütete (act. G3.1/8-1). Somit begann die Beschwerdeführerin Teile des 

Hauses zu vermieten, als sie sich noch im Ausland befand. Dies steht im Gegensatz zur 

Aussage, dass das Haus bzw. dessen Vermietung übermässig viel Zeit in Anspruch 

genommen habe.

2.4  Auch die Renovationsarbeiten am Haus, die 20 Jahre gedauert haben sollen, 

hätten durch Externe – in wahrscheinlich kürzerer Zeit –  erbracht werden können. Die 

erbrachten Eigenleistungen stellen somit kein Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit dar.

2.5  Gesamthaft verfügt die Beschwerdeführerin über ein Privatvermögen. Sie verwaltet 

dieses selbst, betreibt dafür einen gewissen zeitlichen und finanziellen Aufwand und 

erzielt daraus gleichzeitig Einnahmen. Mit der Vermietung ihres Hauses erhält sie 

hauptsächlich einen Deckungsbeitrag an ihre Fixkosten. Sie selbst bewohnt das Haus 

zusammen mit den Mieterinnen in einer Wohngemeinschaft. Beim Kauf des Hauses lag 

keine planmässige Verwirklichung einer Erwerbsabsicht vor und dieses stellt kein 

Geschäftsvermögen dar. Über die blosse Vermietung der Räume hinaus bietet die 

Beschwerdeführerin keine Zusatzdienstleistungen an. Solche sind auch den 

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Mietverträgen nicht zu entnehmen. Die von ihr erbrachten Eigenleistungen ersparen ihr 

zusätzliche Kosten und führen nicht zu einer Wertvermehrung der Liegenschaft. Die 

Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin selbst als selbstständig Erwerbstätige 

sieht, ist für die Qualifizierung nicht massgebend. Die Vermietung des Hauses stellt 

somit private Vermögensverwaltung und nicht gewerbliche Nutzung dar.

3.   

Nach dem Gesagten ist die Versicherte zu Recht als Nichterwerbstätige qualifiziert 

worden und der Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2017 nicht zu beanstanden. Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen.

4.   

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T05:47:26+0200
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