# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f738758c-7346-533c-ba70-d1460b360096
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht II. zivilrechtliche Abteilung 10.05.2001 5C.62/2001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_005_5C-62-2001_2001-05-10.html

## Full Text

{T 0/2} 

5C.62/2001/STS/bnm 

 

              II. Z I V I L A B T E I L U N G 

              ******************************** 

 

                        10. Mai 2001 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivil- 

abteilung, Bundesrichter Bianchi, Bundesrichter Raselli, 

Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Merkli und 

Gerichtsschreiber Schneeberger. 

 

                          --------- 

 

                          In Sachen 

 

A.S.________, Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten 

durch Rechtsanwalt Manfred Stucky, Bât. "La Channe", Rue 

du Marché 1, Postfach 908, 3960 Siders, 

 

                            gegen 

 

P.S.________, Kläger und Berufungsbeklagter, vertreten 

durch Advokat Georges Schmid, Brückenweg 6, 3930 Visp, 

 

                         betreffend 

               Ehescheidung nach Art. 115 ZGB, 

hat sich ergeben: 

 

    A.- Der 1920 geborene P.S.________ und die 1963 geborene 

A.L.________ heirateten nach wenigen Monaten Bekanntschaft am 

6. Dezember 1995 in Z.________. Nach erfolgloser Versöhnung 

reichte P.S.________ am 18. Mai 1999 gegen A.S.________ beim 

Richter des Bezirkes X.________ Klage ein, mit der er nebst 

der Scheidung um Zuspruch einer Rente und um Genugtuung er- 

suchte. A.S.________ beantragte die kostenpflichtige Abwei- 

sung der Klage. Nach der Durchführung einer Vorverhandlung 

wurde den Parteien mit Rücksicht auf das neue Scheidungsrecht 

(Art. 7b Abs. 2 SchlTZGB) an der Beweisverhandlung vom 6. Ja- 

nuar 2000 Gelegenheit geboten, neue Rechtsbegehren zu stel- 

len. In der Folge ersuchte P.S.________ um Scheidung der Ehe 

nach Art. 115 ZGB und um Zuspruch einer vom Richter festzu- 

setzenden Rente. 

 

       Mit Urteil vom 4. Mai 2000 schied der Bezirksrichter 

von X.________ die Ehe nach Art. 115 ZGB, wies das Unter- 

haltsbegehren des Klägers ab, auferlegte die Gerichtskosten 

zu 1/5 dem Kläger und zu 4/5 der Beklagten und verpflichtete 

Letztere zur Bezahlung einer reduzierten Parteientschädigung 

an den Kläger. 

 

    B.- Die von der Beklagten erhobene Berufung wies das 

Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 17. Januar 2001 ab. Es 

begründete die ausgesprochene Scheidung hauptsächlich damit, 

der Kläger sei die Ehe aus Liebe eingegangen und es könne ihm 

nach Art. 115 ZGB nicht zugemutet werden, in einer Ehe zu 

verharren, welche die Beklagte bloss zum Schein eingegangen 

sei. 

    C.- Die Beklagte beantragt mit Berufung, das Urteil des 

Kantonsgerichts vom 17. Januar 2001 sei aufzuheben und die 

Scheidung nicht auszusprechen. 

 

       Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. 

Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. 

 

            Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 

 

    1.- Geht sowohl aus der Begründung der Berufungsschrift 

als auch aus dem materiellen Antrag im Ergebnis klar hervor, 

dass die Beklagte um Abweisung der Scheidungsklage ersucht, 

steht dem Eintreten auf die grundsätzlich zulässige Berufung 

(Art. 44 a.A. OG) auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 55 

Abs. 1 lit. b OG betrachtet nichts entgegen (Poudret/Sandoz- 

Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judi- 

ciaire, Bd. II, Bern 1990, N 1.4.1, 1.4.1.1 und 1.4.1.3 f. zu 

Art. 55 OG; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel 

in Zivilsachen, Rz 113 S. 152). 

 

    2.- Das Kantonsgericht leitet aus der Entstehungsge- 

schichte der (kurzen) Bekanntschaft und den Briefen, die der 

Kläger der Beklagten in der zweiten Jahreshälfte 1995 ge- 

schrieben hat, her, dieser sei die Ehe mit der Beklagten 

schon nach bloss zwei kurzen Treffen eingegangen, weil er die 

Beklagte vor den Nachteilen habe bewahren wollen, die ihr aus 

dem kurz bevorstehenden Ablauf der Aufenthaltsbewilligung in 

der Schweiz entstanden wären. Gleichzeitig habe er aber immer 

erklärt, dass er eine Familie gründen wolle und ein Kind 

wünsche. Der Kläger sei der Beklagten bezüglich des Heirats- 

termines entgegengekommen in der von der Beklagten geschürten 

Hoffnung, diese werde mit ihm dann auch zusammenleben und ein 

Kind zeugen. Die Beklagte habe zugegeben, dass sie möglichst 

schnell einen Schweizer heiraten wollte und an Stelle des 

Klägers auch einen anderen genommen hätte. Nach der Heirat 

sei die Beklagte zunächst am ursprünglichen Wohnort geblieben 

und erst im Frühjahr 1996 zum Kläger gezogen; sie habe in 

Y.________ ein Geschäft geführt. Ab Juli 1998 habe sie sich 

nur wenige Tage in X.________ aufgehalten; am 16. Juli 1998 

sei sie nach Wien gegangen, um ihre zwar kranke, aber entge- 

gen ihren Aussagen nicht pflegebedürftige Mutter zu betreuen. 

Danach habe sie sich nur vom 31. August bis zum 3. September, 

vom 21. Oktober bis zum 1. November und vom 14. bis zum 16. 

Dezember 1998 in X.________ aufgehalten. Während des folgen- 

den Jahres habe sie nicht mehr Tage in X.________ verbracht. 

Nach der vom Beklagten erstellten Liste sei die Klägerin 

durchschnittlich einmal im Monat zu Hause gewesen; sie habe 

jeweils ihr Haushaltsgeld von monatlich Fr. 2'500.-- abge- 

holt. Ab dem Juli 1998 habe sie die Wohngemeinschaft aufge- 

geben und ihr eigenes Leben geführt. Der Kläger habe nicht 

mehr gewusst, was geschehe; eine Lebensgemeinschaft habe von 

Anfang an nicht bestanden. Auch die Geschwister des Klägers 

seien im Verlauf der Zeit zur Einsicht gelangt, dieser sei 

von der Beklagten nur aus fremdenpolizeilichen Gründen und 

wegen des Geldes geheiratet worden. Das Kantonsgericht ge- 

langt zum Schluss, der Kläger habe die Beklagte aus Liebe 

geheiratet und sei von deren Zuneigung anfänglich überzeugt 

gewesen. Dem Kläger könne die Weiterführung der Ehe nicht 

zugemutet werden, nachdem er habe erkennen müssen, dass er 

von der aus dem Balkan stammenden Beklagten nicht aus Zu- 

neigung geheiratet worden sei. Angesichts seines hohen Alters 

sei dem Kläger das Abwarten der Vierjahresfrist nach Art. 114 

ZGB auch aus unterhalts- und erbrechtlichen Gründen unzumut- 

bar, zumal die Beklagte nun behaupte, aus der ehelichen Woh- 

nung nicht ausgezogen zu sein und somit ein zweiter Rechts- 

streit über den Beginn der Vierjahresfrist nicht vermieden 

werden könne. 

 

       a) Das Bundesgericht hat in zwei Urteilen zum An- 

wendungsbereich des gegenüber Art. 114 ZGB subsidiären Schei- 

dungsanspruches von Art. 115 ZGB Stellung bezogen. Ob ein 

schwerwiegender Grund im Sinne dieser Bestimmung gegeben ist 

oder ob dem klagenden Gatten das Abwarten der Vierjahresfrist 

nach Art. 114 ZGB zugemutet werden kann, beurteilt der Rich- 

ter nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 342 

E. 3 S. 345 ff.; 126 III 404 E. 4 S. 407 ff.). Mit dem neusten Urteil (BGE 127 III 129 E. 3 S. 132 ff.)hat das Bundesgericht weiter erkannt, dass der auf Scheidung klagende Gatte allein mit der Begründung, er sei die Ehe zum Schein eingegangen, keine Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 115 ZGB begründen kann und Art. 114 ZGB beachten muss (Geschäftsnummer 5C.1/2001). 

 

       Soweit die Beklagte in allgemeiner Hinsicht geltend 

macht, Art. 115 ZGB dürfe nicht mit aArt. 142 ZGB verglichen 

werden, und die schwerwiegenden Gründe müssten gemäss Art. 4 

ZGB konkretisiert werden, weichen ihre Standpunkte nicht von 

denjenigen des Bundesgerichts im zuerst zitierten Urteil 

(BGE 127 III 129 E. 3a und 3b S. 132 ff.) und 

der Argumentation im angefochtenen Entscheid ab. Wenn sie 

weiter geltend macht, Art. 115 ZGB sei restriktiv anzuwenden, 

verkennt sie, dass das Bundesgericht im zuerst genannten Ur- 

teil (a.a.O. E. 3b) von der mit BGE 126 III 404 vorgezeich- 

neten Begrenzung des Anwendungsbereichs von Art. 115 ZGB 

etwas abgerückt ist (dazu Rechtsprechungsberichte von 

B. Schnyder, ZBJV 137/2001, S. 397 und von R. Weber, AJP 2001 

S. 469 f.). 

 

       b) Mit Urteil vom 7. August 2000 hat das Kantonsge- 

richt St. Gallen erwogen, ein Unzumutbarkeitsgrund im Sinne 

von Art. 115 ZGB könne bei missbräuchlicher Eheschliessung 

vorliegen, wenn der klagende Partner "die wirklichen Heirats- 

gründe" des Beklagten nicht kannte (ZBJV 137/2001 S. 81 ff. 

E. b a.E. S. 82). Diesen Grundsatz auf eine bloss von einer 

Partei zum Schein eingegangene Ehe übertragend wird in der 

Literatur ausgeführt, denkbar sei die "Scheidung wegen Unzu- 

mutbarkeit für denjenigen Ehegatten, der eine eheliche Ge- 

meinschaft eingehen wollte und nach der Heirat feststellen 

muss, dass der andere Ehegatte nie einen Ehewillen hatte und 

die Ehe nur einging, um sich fremdenpolizeiliche Vorteile zu 

verschaffen" (D. Steck, Die Scheidungsklagen [nArt. 114 - 117 

ZGB], in: Das neue Scheidungsrecht, S. 37 Ziff. 3; ähnlich 

auch R. Rhiner, Die Scheidungsvoraussetzungen nach revidier- 

tem Schweizerischem Scheidungsrecht [Art. 111 - 116 ZGB], 

Diss. Zürich 2001, S. 320 bei Fn. 1296). 

 

       Konkret rügt die Beklagte, die in Lehre und Recht- 

sprechung erwähnten Beispiele für eine Scheidung wegen Un- 

zumutbarkeit des Fortbestehens der Ehe (dazu BGE 126 III 404 

E. 4h S. 410, drei Urteile des Obergerichts des Kantons Zü- 

rich, publiziert in SJZ 96/2000 S. 345 ff. Nrn. 22 bis 24 

und A. Rumo-Jungo, Rechtsprechungsbericht, recht 19/2001 

S. 83 f.), setzten mehr voraus als die vom Kläger erlebte 

Beeinträchtigung. Es liege auf der Hand, dass eine Mutter die 

Scheidung nach Art. 115 ZGB verlangen könne, wenn ihr Gatte 

die Kinder misshandelt habe; das Gleiche gelte für eine Gat- 

tin, die Opfer von Gewalttätigkeiten ihres Gatten geworden 

sei. Sie aber habe sich nicht unmoralisch verhalten und den 

Kläger offensichtlich nicht hinreichend geschädigt. Das Kan- 

tonsgericht habe dem Kläger bloss helfen wollen, möglichst 

schnell einen Schlussstrich unter seine missratene Lebens- 

planung zu ziehen. Das lasse sich mit Art. 115 ZGB nicht ver- 

einbaren; insoweit sei diese Bestimmung durch den angefochte- 

nen Entscheid verletzt worden. 

       Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Fest- 

stellungen des Kantonsgerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) hat die 

Beklagte den Kläger im Glauben gelassen, auch sie wolle 

(wenn auch nicht sofort) eine Lebensgemeinschaft eingehen, 

dies aber von allem Anfang an nicht gewollt und in erster 

Linie ausländerrechtliche und sekundär finanzielle Vorteile 

angestrebt. Da weiter feststeht, dass der Kläger eine Ehe im 

Sinne einer echten Lebens- und Schicksalsgemeinschaft ein- 

gehen wollte, ist er insoweit von der Beklagten getäuscht, 

bzw. hintergangen worden, weshalb das Kantonsgericht die 

Scheidung nicht bundesrechtswidrig ausgesprochen hat. 

 

    3.- Bleibt die Berufung nach dem Dargelegten erfolglos, 

wird die unterliegende Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 

Abs. 1 OG); eine Parteientschädigung schuldet sie jedoch 

nicht, weil keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und 

dem Kläger somit auch keine Kosten entstanden sind (Art. 159 

Abs. 2 OG). 

 

             Demnach erkennt das Bundesgericht: 

 

    1.- Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des 

Kantonsgerichts Wallis (Zivilgerichtshof I) vom 17. Januar 

2001 wird bestätigt. 

 

    2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beklag- 

ten auferlegt. 

    3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsge- 

richt des Kantons Wallis (Zivilgerichtshof I) schriftlich 

mitgeteilt. 

 

                      _________________ 

 

Lausanne, 10. Mai 2001 

 

             Im Namen der II. Zivilabteilung des 

               SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS 

      Der Präsident:             Der Gerichtsschreiber: