# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ddeffae-a584-53e3-99a9-5a77e476a0f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2016 E-6867/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6867-2014_2016-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6867/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Evelyn Stokar,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des BFM vom 17. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

 

E-6867/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

     I. 

 

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus B._______, Jaffna, reichte am 28. April 2008 bei der Schweizer 

Vertretung in Colombo ein Asylgesuch ein. Eigenen Angaben zufolge ver-

liess er daraufhin sein Heimatland am 10. März 2009 und reiste am 27. Ap-

ril 2009 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) (…) wiederum um Asyl ersuchte. Am 28. April 2009 

wurde er summarisch befragt (Befragung zur Person; BzP) sowie am 13. 

Mai 2009 einlässlich zu seinen Asyl- und Ausreisegründen angehört.  

 

Am 7. Juli 2010 schrieb das damalige BFM das Auslandverfahren des Be-

schwerdeführers als gegenstandslos geworden ab.  

 

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2010 verneinte das BFM das Bestehen der 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab 

und verfügte – unter gleichzeitiger Anordnung des Vollzugs – seine Weg-

weisung aus der Schweiz. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-8053/2010 vom 3. April 2012 ab.  

Im Rahmen der drauffolgenden Vollzugsvorbereitungen wurde dem Be-

schwerdeführer seitens des sri-lankischen Generalkonsulats in der 

Schweiz ein temporäres Reisedokument ausgestellt. Der Rückflug des Be-

schwerdeführers war für den (…) 2013 reserviert. In der Folge tauchte er 

jedoch unter, was den sri-lankischen Behörden mitgeteilt wurde.  

II. 

A.  

Am 6. Dezember 2013 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl in 

der Schweiz. Im Rahmen der Sachverhaltsabklärung hörte das BFM ihn in 

der BzP vom 16. Dezember 2013 sowie der einlässlichen Bundesanhörung 

vom 30. September 2014 nochmals an. Dabei gab er Folgendes zu Proto-

koll (wobei hinsichtlich der Details zur Vorgeschichte auf die Akten des ers-

ten Verfahrens E-8053/2010 verwiesen wird):  

Er mache nach wie vor dieselben Gründe wie im ersten Verfahren geltend 

beziehungsweise er werde weiterhin gesucht. Bis ins Jahr 2006 habe er 

für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) geheime Hilfstätigkeiten 

ausgeübt. Ferner habe er im (…) 2006 (…) in der Nähe eines Militärcamps 

E-6867/2014 

Seite 3 

(…) zufällig Leichen – bei einer der Leichen habe es sich um ein (…) Tem-

peloberhaupt gehandelt – ausgegraben und hierzu vor Gericht aussagen 

müssen. Er werde deshalb nach wie vor in Sri Lanka gesucht. Namentlich 

habe er über Verwandte Kontakt zu seiner Ehefrau aufgenommen und er-

fahren, dass er nach der Abweisung seines ersten Asylgesuchs an seinem 

Wohnort in B._______ von unbekannten, vermummten Personen, welche 

nur gebrochenes Tamil mit starkem Akzent beziehungsweise Singhale-

sisch und Englisch gesprochen hätten, erneut gesucht worden sei. Sie 

seien in das Haus gestürmt und hätten seine Familie behelligt beziehungs-

weise zu seiner Frau gesagt, sie wüssten, dass er sich nicht mehr in der 

Schweiz aufhalte, sondern in Sri Lanka sei; sie solle ihnen den genauen 

Aufenthaltsort bekannt geben. Als sie erklärt habe, dass sie nicht wisse, 

wo er sich aufhalte, habe man sie geohrfeigt. Nach diesem Vorfall habe 

sogar seine Schwiegermutter in ein Krankenhaus eingeliefert werden müs-

sen, wo sie in der Folge verstorben sei. Seine Frau habe auch die Polizei 

informiert; diese habe aber lediglich einen Eintrag getätigt und ihr mitgeteilt, 

sie müsse konkretere Angaben machen, da unbekannte Leute keine Be-

deutung hätten. Sie habe diese Personen jedoch nicht identifizieren kön-

nen, weil sie jeweils vermummt aufgetaucht seien. Der Beschwerdeführer 

glaube jedenfalls, dass es sich bei den Peinigern um die Täter im Zusam-

menhang mit den aufgefundenen Leichen handle. In jüngster Zeit hätten 

diese Personen es auch auf seinen Sohn abgesehen. Sie seien sogar in 

dessen Schule gekommen und hätten sich bei ihm über den Beschwerde-

führer erkundigt. Der Sohn habe ihnen gesagt, dass er nicht wisse, wo sich 

sein Vater momentan aufhalte. Im Übrigen seien die Nachbarn nicht gewillt, 

bei den geschilderten Vorfällen zu intervenieren oder seine Familie zu 

schützen, da dies gefährlich wäre. 

Weiter sei der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft in der Schweiz exilpo-

litisch tätig. Er habe insgesamt an etwa zehn Kundgebungen teilgenom-

men und Transparente sowie Fahnen getragen. Mehrmals sei darüber im 

Fernsehen berichtet worden.  

Schliesslich sei er anfangs 2013 nach Italien gegangen und habe sich dort 

zwei Monate aufgehalten, bevor er im Mai 2013 wieder in die Schweiz ein-

gereist sei. In der Schweiz habe er sich bei Freunden aufgehalten.  

Zur Stützung seiner Vorbringen legte er während seiner Asylverfahren fol-

gende Beweisunterlagen ins Recht: Identitätskarte, Ehe-, Geburts- und 

Heimatschein, Fotos betreffend seine exilpolitische Tätigkeit, mehrere Zei-

tungsartikel, mehrere Gerichtsunterlagen ([…] Januar 2008 sowie […] aus 

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Seite 4 

dem Jahr 2006) und Schreiben seiner Ehefrau vom 19. Oktober 2010 (al-

lesamt in einer Fremdsprache, teils mit Übersetzung). 

B.  

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2014 – eröffnet am 21. Oktober 2014 – 

verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

(Dispositiv-Ziffer 1), lehnte sein Asylgesuch – unter Kostenfolge (Ziffer 8) – 

ab (Ziffer 2) und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an (Ziffer 3); 

den Vollzug der Wegweisung schob es jedoch infolge Unzumutbarkeit zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf  (Ziffer 4 - 7). 

C.  

C.a Die ehemalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erhob mit an 

eine falsche Adresse gerichteter (Bundesverwaltungsgericht, Postfach 

3000 Bern 14) Eingabe vom 20. November 2014 (Datum Poststempel) 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhe-

bung der Dispositiv-Ziffern 1 - 3 der Verfügung des BFM vom 17. Oktober 

2014 sowie die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht wurde um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sowie Prozessfüh-

rung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden jeweils ein Schrei-

ben der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie des Dorfvorstehers von 

B._______ (inkl. Übersetzung auf Deutsch respektive Englisch) in Kopie 

und eine Fürsorgebestätigung eingereicht. 

C.b Mit Schreiben vom 24. November 2014 leitete die ehemalige Rechts-

vertreterin die Rechtsmitteleingabe (inkl. Originalumschlag) ans Bundes-

verwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) weiter. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. November 2014 legte die damalige Rechtsvertreterin 

die mit Beschwerdeeingabe in Kopie eingereichten zwei Schreiben im Ori-

ginal sowie eine Kopie der Todesurkunde der Schwiegermutter des Be-

schwerdeführers (inkl. Übersetzung und Briefumschläge) ins Recht.    

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2014 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest, der Beschwerdeführer verfüge aufgrund der von der Vo-

rinstanz angeordneten vorläufigen Aufnahme über eine Berechtigung zum 

Aufenthalt in der Schweiz und könne somit den Ausgang des Verfahrens 

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Seite 5 

hier abwarten. Zudem hielt es fest, dass über die weiteren Parteibegehren 

zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2015 hielt das Gericht fest, dass die 

Rechtsmittelfrist mit Beschwerdeeingabe vom 20. November 2014, 

obschon diese an die falsche Adresse (Bundesverwaltungsgericht, Post-

fach 3000 Bern 14) gerichtet gewesen sei, als gewahrt gelte und es sich 

beim Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 2013 um ein 

Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998  (AsylG, SR 142.31) handle. Ferner hiess es das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab 

und lud die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung einzureichen.  

G.  

Das SEM liess sich am 7. Januar 2015 vernehmen. 

H.  

Vom Bundesverwaltungsgericht am 12. Januar 2015 zur Stellungnahme 

eingeladen, reichte die damalige Rechtsvertreterin am 23. Januar 2015 

eine Replik ein.   

I.  

Mit Schreiben vom 24. März 2015 informierte die ehemalige Rechtsvertre-

tung das Gericht über die Mandatsübernahme der aktuellen Rechtsvertre-

terin.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungs-

weise BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Prozessge-

schichte Bst. F). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der     Vo-

rinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres angefochtenen Entscheides erwog die Vor-in-

stanz, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verfolgung durch Un-

bekannte den Anforderungen an die Intensität nicht zu genügen vermöge, 

um als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG angesehen zu wer-

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Seite 7 

den. So habe er auf die Frage, wie die Drohungen seitens der Unbekann-

ten ausgesehen hätten, zu Protokoll gegeben, dass diese ihn in seiner Ab-

wesenheit in seinem Haus überall gesucht hätten. Ein anderes Mal hätten 

zwei Männer mit Motorrädern ohne Nummernschilder ihn in seinem Woh-

nort angehalten und gefragt, ob er eine Person namens A._______ kenne; 

der Beschwerdeführer habe sich jedoch nicht zu erkennen gegeben. Zu-

dem habe er erklärt, dass er in Colombo nicht selbstständig einen Reise-

pass habe beantragen können, weil er auch dort von Unbekannten bedroht 

worden sei. Diese geringe Anzahl an Verfolgungsmomenten vermöge je-

doch keine asylrelevante Verfolgung auszumachen, zumal auch die erlitte-

nen Nachteile als gering bezeichnet werden müssten. So habe er gemäss 

eigenen Angaben seit Beginn der Verfolgung durch die Unbekannten noch 

rund drei weitere Jahre in Sri Lanka verbracht, bis er im März 2009 

schliesslich ausgereist sei. Dass während dieser Zeitspanne nichts Gravie-

renderes geschehen sei, habe er damit erklärt, dass er sich permanent 

versteckt gehalten habe. Es sei allerdings davon auszugehen, dass es für 

seine Verfolger wohl ein Leichtes gewesen wäre, ihn zu beseitigen, hätten 

diese ihn als eigentlichen Zeugen von Menschenrechtsverletzungen be-

trachtet und tatsächlich weitere Aussagen vor Gericht verhindern wollen. 

In diesem Sinne habe er auch in seiner Beschwerde selbst vorgebracht, 

dass es den Unbekannten durchaus möglich gewesen wäre, ihn ausfindig 

zu machen und umzubringen; gleichwohl habe die sri-lankische Armee auf-

grund der grossen Publizität des Falles nicht einfach jeden am Verfahren 

Beteiligten beseitigen können. Es erscheine aber naheliegender, dass sei-

ner Aussage vor Gericht, die einzig darin bestanden habe, seine Persona-

lien anzugeben und die zeitlichen sowie örtlichen Umstände des Leichen-

fundes zu erläutern, von den Behörden lediglich geringe Bedeutung beige-

messen worden sei und demnach kein Grund für eine Verfolgung seiner 

Person bestanden habe. Diese Einschätzung habe er indirekt bei der er-

gänzenden Anhörung bestätigt, als er zu Protokoll gegeben habe, dass er 

vor Gericht keine persönliche Vermutung zur Täterschaft geäussert habe.  

Ferner weise auch die einmalige Suche des CID (Criminal Investigation 

Department) nach ihm in C._______ eine zu geringe Intensität auf, um als 

asylrelevant erachtet zu werden. Ausserdem fehle es diesem Vorbringen 

an Gezieltheit, wobei gewisse Vorbehalte bezüglich dem Wahrheitsgehalt 

der Aussagen der Beschwerdeführers zum CID anzubringen seien. So 

habe er hierzu in der BzP sowie der ersten Bundesanhörung angegeben, 

er sei mehrere Male verhaftet worden. Anlässlich der ergänzenden Anhö-

rung habe er allerdings nur ein einziges Zusammentreffen vorgebracht und 

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Seite 8 

die Verhaftungen erst auf gezieltes Nachfragen hin nachgeschoben. Oh-

nehin erfülle keine der Versionen die Anforderungen an die Intensität be-

ziehungsweise an die Gezieltheit, da der Beschwerdeführer selber erklärt 

habe, es sei notorisch, dass das CID durch Kontrollen, Verhaftungen und 

anschliessenden Freikauf von der tamilischen Bevölkerung Geld erpresse 

und diese zur Flucht in den Norden oder ins Ausland zwinge; seine Verhaf-

tungen würden nicht in direkter Verbindung zum Leichenfund in B._______ 

stehen. In diesem Sinne seien seine Schwierigkeiten mit dem CID vor dem 

Hintergrund der damals sehr angespannten Lage in Sri Lanka zu betrach-

ten. Sodann sei diesbezüglich zu folgern, dass die geltend gemachten Be-

helligungen durch das CID nicht über das allgemeine Mass an Schwierig-

keiten hinausgingen, denen weite Teile der sri-lankischen und insbeson-

dere tamilischen Bevölkerung ausgesetzt seien.   

Überdies würden seine sich aus dem Leichenfund ergebenden Probleme 

aus dem Jahr 2006 resultieren. Er sei jedoch erst im Jahr 2009 ausgereist. 

Angesichts der Tatsache, dass rund drei Jahre zwischen dem Leichenfund 

und der Ausreise aus dem Heimatland liegen würden, sei keine Verbindung 

zwischen dem Vorfall (…) in B._______ und seiner Ausreise ersichtlich. Auf 

die Frage, weshalb er nicht bereits früher ausgereist sei, habe er erklärt, 

dass sein Schlepper die Ausreise immer wieder verschoben habe. Diese 

Erklärung vermöge jedoch nicht zu überzeugen, da anzunehmen sei, dass 

eine verfolgte Person in der Lage sei, Wege zu finden, um das Land 

schnellstmöglich zu verlassen. Den dadurch implizierten Schlepperwech-

sel habe er zwar bestätigt; jedoch habe er behauptet, dass auch eine be-

schleunigte Ausreise erfolglos gewesen wäre. Dadurch würden aber die 

Vorbehalte nicht aufgelöst. Somit sei kein genügend enger zeitlicher Kau-

salzusammenhang zwischen der geltend gemachten Verfolgung und der 

Flucht festzustellen.  

Weiter würden die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamili-

scher Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zu-

rückkehren würden, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Der Beschwer-

deführer, welcher tamilischer Ethnie sei, habe sein Heimatland vor rund 

fünfeinhalb Jahren verlassen. Dies alleine genüge jedoch gemäss gelten-

der Praxis nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr 

auszugehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3465/2011 vom 

3. September 2013 E. 7.2; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 

[EGMR], R.J. gegen France, Nr. 10466/11, § 37; Upper Tribunal, Immigra-

tion and Asylum Chamber, GJ and Others [post-civil war: returnees] Sri 

Lanka CG [2013] UKUT 319 [IAC], 5. Juli 2013, § 337). Fraglich sei, ob 

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weitere Faktoren – kumulativ zur Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und 

der mehrjährigen Landesabwesenheit – eine Gefährdung im Sinne von Art. 

3 AsylG zu begründen vermöchten. Seine Herkunft aus dem Norden Sri 

Lankas, sein derzeitiges Alter, sein wiederholtes Aufhalten im Vanni-Gebiet 

wegen der für die LTTE ausgeführten Hilfstätigkeiten, sein angeblich ille-

gales Verlassen Sri Lankas sowie eine allfällige Rückkehr mit temporären 

Reisedokumenten könnten die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behör-

den im Rahmen der Wiedereinreise und Wiedereingliederung des Be-

schwerdeführers zusätzlich erhöhen. Trotz dieser zusätzlicher Faktoren 

gebe es jedoch keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, 

dass er Massnahmen zu befürchten habe, welche über einen sogenannten 

background check (Befragungen, Überprüfungen von Auslandsaufenthal-

ten und Tätigkeiten in Sri Lanka sowie im Ausland) hinausgehen würden. 

Für diese Einschätzung spreche insbesondere die Tatsache, dass er vor 

seiner Ausreise keinerlei direkte Probleme mit den sri-lankischen Behörden 

gehabt habe, weswegen auch nicht davon auszugehen sei, dass beim 

background check belastendes Material gefunden werden sollte. In diesem 

Sinne sei auch nicht anzunehmen, dass die sri-lankischen Behörden in 

Kenntnis seiner früheren Hilfstätigkeit für die LTTE seien. Diese Würdigung 

stütze der Beschwerdeführer im Übrigen mit seiner Aussage in der ergän-

zenden Anhörung, wonach diese Tätigkeit streng geheim gewesen sei und 

er bis zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Probleme deswegen gehabt habe. 

Ferner habe er ausgeführt, dass er diese Tätigkeit mit dem Wegzug von 

B._______ im Jahr 2006 beendet habe. Insofern sei bezüglich seiner 

LTTE-Hilfstätigkeit weder der sachliche noch der zeitliche Kausalzusam-

menhang gegeben, weswegen sein diesbezügliches Engagement eben-

falls als nicht asylrelevant zu erachten sei. Daraus folge, dass sein Profil 

trotz Vorliegen einiger schwach risikobegründender Faktoren und seiner 

angeblichen Hilfstätigkeit für die LTTE nicht geeignet sei, um eine Furcht 

vor zukünftiger staatlicher Verfolgung zu begründen.  

Schliesslich vermöge auch sein exilpolitisches Engagement keine Furcht 

vor zukünftiger staatlicher Verfolgung zu begründen, da er lediglich als ein-

facher Teilnehmer in den letzten fünf Jahren an rund zehn Anlässen teilge-

nommen habe. Da er dabei jedoch keine Führungsfunktion übernommen 

habe, in keiner Organisation und keinem Verein ein offizielles Mitglied sei 

und sich die Anzahl Teilnahmen auf einige wenige Male beschränke, sei 

nicht davon auszugehen, dass er hierdurch die Aufmerksamkeit der hei-

matlichen Behörden auf sich gezogen habe.  

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Seite 10 

4.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber gerügt, vorliegend sei der 

Sachverhalt nicht richtig festgestellt worden beziehungsweise die daraus 

gezogenen Folgerungen der Vorinstanz seien unsubstantiiert und unzutref-

fend. Zudem habe die Vorinstanz die Lage in Sri Lanka einseitig und un-

vollständig beurteilt. Der Beschwerdeführer sei vom CID mehrmals festge-

nommen worden und werde seit 2006 bis heute von Personen, welche mit 

grösster Wahrscheinlichkeit einer paramilitärischen Gruppierung angehö-

ren würden, gesucht beziehungsweise verfolgt.  

Am (…) 2013 hätten sich bewaffnete Unbekannte mit Gewalt Zugang in 

sein Haus verschafft und seine Familie nach seinem Aufenthalt gefragt be-

ziehungsweise gesagt, sie wüssten, dass er sich nicht mehr in der Schweiz 

aufhalte. Dabei hätten sie seine Ehefrau und den Sohn in Anwesenheit der 

Schwiegermutter, welche in der Folge zusammengebrochen sei und in ein 

Krankenhaus habe gebracht werden müssen, wo sie am (…) 2013 

schliesslich verstorben sei, geschlagen. Bis heute würden die Verfolger des 

Beschwerdeführers immer wieder an seinem Wohnort erscheinen und da-

bei auf dieselbe Weise vorgehen. Zudem hätten sie sich auch an anderen 

Orten in B._______ nach dem Beschwerdeführer erkundigt, so dass es die 

Ehefrau kaum noch wage, sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten. So-

dann sei der Sohn (…) am (…) 2014 von den Unbekannten schwer miss-

handelt worden, so dass er schlechte Prüfungsresultate erzielt habe und 

unter Angstzuständen leide. Am (…) 2014 seien diese Unbekannten in das 

Haus des Beschwerdeführers in Abwesenheit seiner Ehefrau und seines 

Sohnes, die aus Sicherheitsgründen längst nicht mehr in ihrem Haus über-

nachten und jeweils an verschiedenen Orten bei Freunden und Bekannten 

Unterschupf suchen würden, eingebrochen. Diese Vorfälle seien auch in 

einem Brief der Ehefrau sowie in einem Schreiben des Dorfvorstehers von 

B._______ übereinstimmend geschildert worden. Der Dorfvorsteher habe 

zudem explizit bestätigt, dass das Leben des Beschwerdeführers im Falle 

einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthaft gefährdet wäre.  

Im Übrigen habe der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits an diversen 

Anlässen der tamilischen Diaspora teilgenommen, wie namentlich Kund-

gebungen, bei denen er als Fahnenträger unterwegs gewesen sei respek-

tive Transparente auf sich getragen habe, oder dem Pongutamil. Diese Ak-

tivitäten seien auch auf Fotos festgehalten, welche er dem SEM eingereicht 

habe.  

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Seite 11 

Schliesslich wurde auf verschiedene Quellen zur aktuellen Sicherheits- 

und Menschrechtlage beziehungsweise den aktuellen Lebensbedingun-

gen im Osten und Norden Sri Lankas verwiesen.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seines zweiten Asylverfah-

rens die gleichen Vorfälle aus den Jahren 2006 bis 2009 geltend wie bereits 

im ersten Verfahren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-8053/2010 vom 3. April 2012, wobei das Gericht die vorgetragenen Asyl-

gründe als nicht asylrelevant erachtete). Diese Asylgründe wurden vom 

SEM – im Lichte des Vorbringens des Beschwerdeführers, dass er weiter-

hin von Unbekannten gesucht werde – einer materiellen Prüfung (inklusive 

Wegweisungs- und Vollzugspunkt) unterzogen. 

5.2 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in 

Übereinstimmung mit dem SEM zum Schluss, dass die im Rahmen des 

vorliegenden Verfahrens geltend gemachten Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers nicht geeignet sind, zu einer anderen Betrachtungsweise 

zu führen, und dass im Vergleich zum ersten Asylverfahren keine wesent-

lichen neuen Aspekte aufgezeigt wurden (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-8053/2010 vom 3. April 2012 E. 6.3 ff.). Namentlich kann 

hinsichtlich der vorgetragenen Verfolgung (B15/18 S. 7) weiterhin von kei-

ner genügenden Intensität der erlittenen Nachteile ausgegangen werden. 

Die geltend gemachten Nachstellungen durch Unbekannte vermögen mit-

hin keine asylrechtlich relevanten Eingriffe darzustellen. Diesbezüglich 

kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden. Im Übrigen mutet der Umstand, dass die Peiniger vom 

negativen Ausgang des ordentlichen Asylverfahrens des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz erfahren hätten, seltsam an. Auch die diesbezügliche 

Erklärung des Beschwerdeführers, er habe keine Wahl gehabt und ande-

ren Tamilen in der Schweiz von seinem negativen Asylentscheid erzählen 

müssen (B15/18 S. 4), vermag nicht recht zu überzeugen beziehungsweise 

diesen Zweifel nicht zu beseitigen. Folglich vermögen die im Rahmen des 

Mehrfachgesuchs geltend gemachten Asylgründe den Anforderungen von 

Art. 3 AsylG nicht zu genügen, wobei auch die eingereichten Beweisunter-

lagen nicht geeignet sind, diese Einschätzung umzustossen.  

5.3 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob vorliegend die Flüchtlings-

eigenschaft gleichwohl unter dem Aspekt der Nachfluchtgründe zu bejahen 

ist. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem zur Publikation als Re-

ferenzurteil bestimmten Entscheid E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nämlich 

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Seite 12 

fest, dass zwar die Bejahung von Vorfluchtgründen ausser Betracht fällt, 

wenn eine Person vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka trotz bereits vorhande-

ner Risikofaktoren nicht mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen kon-

frontiert war. Dies schliesst jedoch, da der Fokus der sri-lankischen Behör-

den auf die tamilische Diaspora gerichtet ist, nicht aus, dass die betroffene 

Person bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund dieser früheren Vor-

kommnisse sowie ihrer Ausreise im Sinne von Nachfluchtgründen eine be-

gründete Furcht vor Verhaftung und Folter und mithin ernsthaften Nachtei-

len hat. So kann beispielsweise eine Person mit Verbindungen zu den 

LTTE seitens der sri-lankischen Behörden gerade wegen ihrer Ausreise 

aus dem Heimatland als Bedrohung wahrgenommen werden, während sie 

zuvor als unauffällig eingestuft worden war (E. 8.5.6 m.w.H.).   

6.  

6.1 Wie bereits das SEM zutreffend ausführte, weisen die sri-lankischen 

Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem 

Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren, eine erhöhte Wachsam-

keit auf. Das Gericht führte hierzu in seinem erwähnten Referenzurteil aus, 

dass in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka zwar nicht da-

von auszugehen ist, abgewiesene tamilische Asylgesuchstellende liefen 

generell Gefahr, asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu werden. 

Gleichwohl ist im Einzelfall zu prüfen, ob glaubhaft dargelegt werden 

konnte, dass aufgrund von weiteren Faktoren die Gefahr einer künftig dro-

henden gezielten Verfolgung besteht.  

6.2 Im Kern haben jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG, denen seitens der sri-lanki-

schen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie 

vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wieder-

aufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden; 

auch nach dem Machtwechsel im Januar 2016 scheint es nämlich ein wich-

tiges Ziel des sri-lankischen Staates zu sein, jegliches Aufflammen des ta-

milischen Separatismus im Keim zu ersticken. Dabei fallen nicht nur be-

sonders engagierte respektive exponierte Personen unter einen entspre-

chenden Verdacht, sondern dieser kann auch in einem geringeren Aus-

mass engagierte Personen treffen (E. 8.5.1). Hingegen sind nicht alle 

Rückkehrenden, die eine irgendwie geartete tatsächliche oder vermeintli-

che, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE aufweisen, einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt, sondern 

nur jene, die aus Sicht der sri-lankischen Regierung bestrebt sind, den eth-

nischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen. Ob dies zu bejahen 

E-6867/2014 

Seite 13 

und einer Person mithin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ist im 

Einzelfall zu erörtern, wobei eine asylsuchende Person die für diese Beur-

teilung relevanten Umstände glaubhaft machen muss (E. 8.5.3). Entspre-

chendes gilt für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland re-

gimekritisch betätigt haben (E. 8.5.4). Es sind jegliche glaubhaft gemach-

ten (stark und/oder schwach) risikobegründenden Faktoren in einer Ge-

samtschau und in ihrer allfälligen Wechselwirkung sowie unter Berücksich-

tigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichti-

gen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden muss (E. 8.5.5). 

Hinsichtlich der Verhaftungs- respektive Folterfälle von aus Europa zurück-

gekehrten sri-lankischen Staatsangehörigen, vorwiegend tamilischer Eth-

nie, wurde insbesondere davon berichtet, dass tamilische Rückkehrende 

bei ihrer Ankunft am Flughafen in der Regel von Mitarbeitenden der Immig-

rationsbehörde DIE (Departement of Immigration & Emigration), vom SIS 

(State Intelligence Service), allenfalls auch vom CID und bei Verdachtsmo-

menten zudem vom TID (Investigation Departement) teilweise stundenlang 

überprüft und verhört werden. Die Sicherheitsbehörden am Flughafen be-

dienen sich zwecks Kontrolle der Rückkehrenden einer computergestütz-

ten Datenbank, in der gesuchte Personen gespeichert sind. In dieser Da-

tenbank wird zwischen der sogenannten "Stop List" (auch: "Black List") und 

der sogenannten "Watch List" unterschieden. In der "Stop List" sind die 

Daten von Personen gespeichert, welche der Verbindung zu den LTTE o-

der terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden  oder gegen die eine ge-

richtliche Verfügung oder ein Haftbefehl besteht beziehungsweise ein 

Strafverfahren eröffnet wurde. Ein Eintrag in der "Stop List" kann zur Folge 

haben, dass der betroffenen Person die Weiterreise verweigert und sie ver-

haftet wird. In der "Watch List" aufgeführte Personen verfügen über ein ver-

dächtiges Profil. Sie werden bei ihrer Einreise am Flughafen zwar üblicher-

weise nicht angehalten, können bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka indes 

einer verdeckten Überwachung ausgesetzt werden, was zu einer späteren 

Verhaftung führen kann. In diesem Zusammenhang wurde ver-

schiedentlich davon berichtet, dass Rückkehrende, selbst wenn sie nach 

den Verhören am Flughafen frei einreisen konnten, an ihrem Wohnort 

durch die Sicherheitskräfte überwacht und teilweise gar erneut verhört und 

anderweitig schikaniert wurden. So scheint auch das gut organisierte Über-

wachungssystem auf lokaler Ebene seinen Betrag dazu zu leisten und es 

den Rückkehrenden zu verunmöglichen, unbemerkt in ihre Dörfer zurück-

zukehren. Die Sicherheitsbehörden am Flughafen haben über die ge-

E-6867/2014 

Seite 14 

nannte Datenbank Zugang zu Informationen, die über Jahre zurückrei-

chen. Gemäss den konsultierten Quellen habe die zentralisierte Sammlung 

dieser Informationen Mitte der 1990er Jahre begonnen und umfasse weit-

reichende Details zum tamilischen Teil der sri-lankischen Bevölkerung, ins-

besondere betreffend ihre Verbindungen zu den LTTE, zumal die Sicher-

heitskräfte am Ende des Bürgerkrieges tausende Tamilen befragt und die 

dadurch gewonnen Informationen in die Datenbank aufgenommen hätten. 

Unklar bleibt, ob nur jene Rückkehrenden, deren Namen sich auf der "Stop 

List" respektive "Watch List" befinden, von den sri-lankischen Sicherheits-

behörden am Flughafen festgenommen beziehungsweise nach der Ein-

reise ins Land überwacht und allenfalls später festgenommen werden 

(E. 8.2 m.w.H.). 

Das Gericht geht in seinem Referenzurteil davon aus, dass zwar die doku-

mentierten 224 Verhaftungs- und Folterfälle von Rückkehrenden aus euro-

päischen Ländern hauptsächlich Personen tamilischer Ethnie – sofern be-

kannt mehrheitlich aus dem Norden und Osten des Landes, teilweise aus 

Colombo – betrafen. Es kann aber insbesondere aus statistischen Grün-

den nicht generell angenommen werden, dass jeder aus Europa respektive 

der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende alleine aufgrund 

seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung 

und Folter ausgesetzt ist. Vielmehr fällt der Anteil der verhafteten und ge-

folterten Rückkehrenden gemessen an der Gesamtzahl der Rückkehren-

den zahlenmässig tief aus. Das Gericht untersucht, ob gewisse Personen 

aufgrund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen, von den sri-lankischen 

Behörden misshandelt zu werden (E. 8.3 m.w.H.). Dabei orientiert es sich 

bei der Beurteilung des Risikos für Rückkehrende, Opfer von ernsthaften 

Nachteilen in Form von Verhaftung und Folter zu werden beziehungsweise 

ins Visier der sri-lankischen Behörden zu geraten, an folgenden, nicht ab-

schliessen zu verstehenden Risikofaktoren: eine tatsächliche oder ver-

meintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, Beziehun-

gen zu einer regimekritischen politischen Gruppe, Teilnahme an exilpoliti-

schen regimekritischen Handlungen, das Vorliegen früherer Verhaftungen 

durch die sri-lankischen Behörden (üblicherweise im Zusammenhang mit 

einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE), Fehlen der 

erforderlichen Identitätspapiere bei der Einreise beziehungsweise Rück-

kehr mit temporären Reisedokumenten, zwangsweise Rückführung nach 

Sri Lanka oder durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) 

begleitete Rückführung, (sichtbare) Narben, gewisse Aufenthaltsdauer in 

einem westlichen Land sowie wohl auch Strafverfahren beziehungsweise 

Strafregistereintrag (E. 8.4 m.w.H.). 

E-6867/2014 

Seite 15 

6.3 Demnach ist – insbesondere anhand der dargelegten Risikofaktoren –

zu beurteilen, ob für den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach 

Sri Lanka das Risiko besteht, Opfer von ernsthaften Nachteilen in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht ge-

langt diesbezüglich zum folgenden Schluss:  

6.3.1 Der Beschwerdeführer, dessen Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie 

nicht bestritten wird, hat sein Heimatland vor rund sieben Jahren verlassen 

und hielt sich seither (mit Ausnahme einer gewissen Zeit in Italien) in der 

Schweiz auf. Dies alleine genügt gemäss geltender Praxis nicht, um von 

drohenden Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

auszugehen. Wie das SEM richtig ausführte, vermögen gleichwohl weitere 

Faktoren – kumulativ zur Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und der 

mehrjährigen Landesabwesenheit – eine allfällige Gefährdung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu begründen. Die Herkunft des Beschwerdeführers aus 

dem Norden Sri Lankas, sein Alter, sein Aufenthalt im Vanni-Gebiet infolge 

der für die LTTE ausgeführten Hilfstätigkeiten, seine Aussagen vor Gericht, 

seine angeblich unrechtmässige Ausreise sowie eine allfällige Rückkehr 

mit temporären Reisedokumenten könnten die Aufmerksamkeit der sri-lan-

kischen Behörden im Rahmen der Wiedereinreise und -eingliederung zu-

sätzlich erhöhen.   

6.3.2 Namentlich ist in Bezug auf den Leichenfund sowie die gerichtliche 

Anordnung, als Zeuge respektive Auskunftsperson auszusagen, nicht da-

von auszugehen, der Beschwerdeführer müsse deswegen einen Vermerk 

in der "Stop List" oder "Watch List“ befürchten. Er war weder in einem Ver-

fahren involviert, in welchem es um Militärverbrechen ging, noch hat er vor 

Gericht gegen die Armee ausgesagt; vielmehr wurde er lediglich zu den 

allgemeinen Umständen des Leichenfunds einvernommen. Es erschliesst 

sich daher nicht, inwiefern er aufgrund dieser Sache bedroht sein sollte, 

wobei auch die Publizität des Falles (A 13/1 und 14, Zeitungsartikel vom 

(…) 2006) an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag. 

6.3.3 Was die geschilderte Suche nach dem Beschwerdeführer durch das 

CID in C._______ anbelangt (B15/18 S. 8, 11), ist festzuhalten, dass – ab-

gesehen von den sich in den Aussagen des Beschwerdeführers teilweise 

wiederfindenden Ungereimtheiten bezüglich dieser Sache (vgl. B15/18 S. 

11) – auch aufgrund dieser angeblichen Vorkommnisse nicht ersichtlich ist, 

weshalb er den heimatlichen Behörden bekannt sein sollte und im Falle 

einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen beziehungsweise einer vertieften 

Beobachtung ausgesetzt wäre.  

E-6867/2014 

Seite 16 

6.3.4 Ebenso besteht wegen seiner geltend gemachten exilpolitischen Tä-

tigkeit in der Schweiz im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka keine be-

gründete Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung. Ausschlaggebend 

wäre, dass ihm seitens der sri-lankischen Behörden dadurch ein überzeug-

ter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separa-

tismus zugeschrieben wird. Dass sich eine Person in besonderem Masse 

exilpolitisch exponiert, ist dafür zwar nicht erforderlich. Hingegen ist ange-

sichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas davon auszu-

gehen, dass die heimatlichen Behörden blosse „Mitläufer“ von Massenver-

anstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin 

nicht als Gefahr wahrgenommen werden (Referenzurteil E-1866/2015, 

a.a.O., E. 8.5.4). Eigenen Angaben zufolge hat der Beschwerdeführer in 

den letzten fünf Jahren lediglich als einfacher Teilnehmer an rund zehn An-

lässen partizipiert. Den Akten ist jedoch nicht zu entnehmen, dass er etwa 

in einer Vereinigung aktiv war. Im Übrigen vermögen auch die eingereich-

ten drei Fotos kein derzeit relevantes exilpolitisches Engagement des Be-

schwerdeführers aufzuzeigen. Es ist daher anzunehmen, dass er seitens 

der sri-lankischen Behörden nicht als ernsthafte Bedrohung betreffend den 

tamilischen Separatismus wahrgenommen wird.  

6.3.5 Weiter wurde nach Abschluss des ersten Asylverfahrens im Rahmen 

von Vollzugsbemühungen (der Rückflug für den Beschwerdeführer war für 

den (…) 2013 vorgesehen) die Ausstellung eines temporären Reisedoku-

ments in die Wege geleitet und seitens des sri-lankischen Generalkonsu-

lats in der Schweiz ausgestellt. Der Beschwerdeführer tauchte jedoch in 

der Folge unter, was dem sri-lankischen Generalkonsulat auch mitgeteilt 

wurde. Somit ist zwar davon auszugehen, dass die heimatlichen Behörden 

darüber informiert sind, dass er sich in der Schweiz aufhielt (beziehungs-

weise aufhält), nicht ausreisen wollte und keine ordentlichen Reisepapiere 

hatte. Andererseits ist festzuhalten, dass die Angaben des Beschwerdefüh-

rers, er habe keinen Pass beziehungswiese einen vom Schlepper besorg-

ten, auf seinen Namen lautenden echten Pass gehabt (A1/8 S. 3; A7/15 S. 

4, 11; B5/9 S. 5), widersprüchlich ausgefallen sind. Vorliegend hat das SEM 

jedenfalls seine (angesichts der angeordneten vorläufigen Aufnahme der-

zeit lediglich theoretische) Rückkehr mit temporären Reisedokumenten zu 

Recht als nur schwachen Risikofaktor gewürdigt, welcher allenfalls zu einer 

Befragung bei der Einreise und sowie einem background check führen 

kann.  

6.3.6 Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern seine bis anhin geheime 

Verbindung zu den LTTE die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden 

E-6867/2014 

Seite 17 

im Rahmen einer allfälligen Wiedereinreise und -gliederung zusätzlich er-

höhen sollte. Der Beschwerdeführer hat seine niederschwelligen Tätigkeit 

für die LTTE bereits im Jahr 2006 eingestellt und im Rahmen der Befragun-

gen stets angegeben, dass sein Engagement streng geheim gewesen sei. 

Im Übrigen erklärte er auch, dass seine Familie seitens von Unbekannten 

vermutlich wegen des Leichenfunds – und somit nicht infolge seiner dama-

ligen LTTE-Tätigkeit – behelligt worden sei.  

6.3.7 Somit besteht – insbesondere aufgrund der aufgezeigten, schwach 

risikobegründenden Faktoren – kein hinreichend Anlass zur Annahme, 

dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland 

Massnahmen zu befürchten hat, welche über eine einfache Kontrolle hin-

ausgehen, und wegen seines Profils von den Behörden als Bedrohung 

wahrgenommen wird. 

6.4 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht folglich 

zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllt. Das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe 

ist zu verneinen. Das SEM hat auch diesbezüglich die Flüchtlingseigen-

schaft zu Recht verneint. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-

länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).  

Da die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung infolge Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-

führers anordnete und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37

E-6867/2014 

Seite 18 

(BVGE 2009/51 E. 5.4), erübrigen sich Ausführungen zur Durchführbarkeit 

des Vollzugs. 

9.  

Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht ver-

letzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-

stellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem indessen mit Zwi-

schenverfügung vom 5. Januar 2015 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und aus den Akten 

keine Hinweise hervorgehen, wonach er nicht mehr bedürftig ist, sind ihm 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/51

E-6867/2014 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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