# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52a05348-f2d4-5d35-9d36-28de7d08dbd1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2023 D-4404/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4404-2023_2023-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4404/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4404/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 4. September 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 7. September 2022 beauftragte er die Mitarbeitenden 

des Rechtsschutzes für Asylsuchende der Region (…) mit der Wahrung 

seiner Interessen im Asylverfahren, und am 12. September 2022 erfolgte 

die Personalienaufnahme (PA). Die Anhörung zu den Asylgründen fand am 

5. Juli 2023 statt. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 

geltend, er sei Kurde und stamme ursprünglich aus B._______. Seine Fa-

milie sei schon immer von den Behörden unterdrückt worden. Als er ein 

Kind gewesen sei, hätten die Behörden bei ihnen zuhause nach seinem – 

damals flüchtigen – Vater gesucht und dabei auch ihn (Beschwerdeführer) 

geschlagen und mit einer Waffe bedroht. Sein Vater sei schliesslich im Jahr 

(…) festgenommen worden und habe einige Zeit als politischer Gefange-

ner in Haft verbracht. Ferner sei ein Onkel im Jahr (…) getötet worden, und 

zwei weitere Onkel seien ins Ausland geflüchtet. Wegen seiner familiären 

Herkunft sei er in der Schule diffamiert worden und habe diese schliesslich 

abgebrochen. Er habe sich in B._______ derart unterdrückt gefühlt, dass 

er im Jahr (…) nach C._______ umgezogen sei. Er sei jedoch auch dort 

unter Druck gesetzt worden. Im Juli (…) hätten die Schikanen einen Höhe-

punkt erreicht: Er sei damals von Beamten in Zivil entführt und zwei Tage 

lang festgehalten worden. Sie hätten ihn gefragt, weshalb er kurdische Je-

ziden mit Kleiderspenden unterstütze, und ob er ein Terrorist sei. Zudem 

hätten sie ihm gedroht, wenn er nicht als Spitzel für sie arbeite und den 

Jeziden weiterhin helfe, würden sie seine Angehörigen vor seinen Augen 

vergewaltigen und ihn töten. Nach seiner Freilassung habe er diesen Vor-

fall bei der Polizei von C._______ angezeigt, diese sei aber untätig geblie-

ben. In der Folge sei er zahlreichen weiteren Behelligungen und kurzen 

Mitnahmen ausgesetzt gewesen, wobei er zur Spitzeltätigkeit gedrängt und 

bedroht worden sei. Die Behörden hätten ihn – wie zuvor auch schon an-

dere Verwandte – als Spitzel gewinnen wollen, weil er (zwischen den Jah-

ren […]) Mitglied der (…) gewesen sei. Aufgrund der anhaltenden Schika-

nen, unter welchen insbesondere auch seine Kinder gelitten hätten, sei er 

erneut umgezogen und nach D._______ gegangen, doch auch dort sei es 

zu Mitnahmen gekommen. Letztmals sei er im Februar (…) für ungefähr 

drei Stunden mitgenommen worden. Die Beamten hätten ihn zudem immer 

wieder bei der Arbeit aufgesucht. Er sei im Verlauf der Jahre viermal ent-

lassen worden, weil seine jeweiligen Arbeitgeber anlässlich dieser 

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Visitationen erfahren hätten, dass er Verwandte (Cousin/Cousine) bei der 

Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) respektive bei den Yekîneyên Parastina 

Gel (YPG) habe. Letztmals sei dies im Juli/August (…) geschehen. Nach 

dieser letzten Entlassung habe er sich auf Anraten seines Vaters zur Aus-

reise entschieden. Da sich sein Bruder zuvor ebenfalls den Aufforderungen 

zur Spitzeltätigkeit widersetzt und daraufhin zu Unrecht wegen eines an-

geblichen Drogendelikts zu (…) verurteilt worden sei, habe er damit rech-

nen müssen, ebenfalls unter einem Vorwand inhaftiert oder gar umge-

bracht zu werden. Am (…) sei er daher aus der Türkei ausgereist.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, den Fahrausweis, 

den Nüfus, ein Familienbüchlein, eine Wohnsitzbescheinigung, ein (unda-

tiertes) Schreiben des türkischen Anwalts E._______ (inkl. Vollmacht) so-

wie einen Unzuständigkeitsbeschluss der Generalstaatsanwaltschaft von 

B._______ vom (…) betreffend seinen Vater zu den Akten (alles in Kopie).  

A.d Mit Eingabe vom 13. Juli 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung 

zum Entscheidentwurf des SEM vom 12. Juli 2023.  

B.  

Mit Verfügung vom 14. Juli 2023 – gleichentags eröffnet – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asyl-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Vollzug an.  

C.  

Ebenfalls am 14. Juli 2023 legte die vormalige Rechtsvertretung das Man-

dat nieder. 

D.  

Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023 mit 

Beschwerde vom 14. August 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei 

infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung (inklusive 

Empfangsbestätigung) sowie eine Vollmacht vom 24. Juli 2023 bei. 

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Seite 4 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 15. August 2023 den Ein-

gang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht glei-

chentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. 

Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammen-

hang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 

Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Asylentscheids aus, die Aus-

sagen des Beschwerdeführers zu den angeblich erlebten Vorfällen ent-

sprächen hinsichtlich ihrer Qualität nicht dem, was bei der Schilderung von 

tatsächlich Erlebtem zu erwarten wäre. Seine Vorbringen betreffend die 

angeblichen Entführungen beziehungsweise Mitnahmen seien unsubstan-

ziiert ausgefallen, enthielten keine persönlichen Komponenten und wirkten 

stereotyp. Zudem sei er häufig vom Thema abgeschweift. Im Weiteren 

habe er die Frage nach dem Verfolgungsmotiv der Behörden insofern wi-

dersprüchlich beantwortet, als er immer wieder einen anderen Grund für 

die Verfolgung genannt habe (seine Unterstützung der Jeziden, die politi-

sche Vision seiner Familie, das Bestreben, ihn als Spitzel zu gewinnen). 

Es könne daher nicht geglaubt werden, dass er die geltend gemachten Mit-

nahmen tatsächlich erlebt habe. Demnach sei auch die damit zusammen-

hängende Anzeige als unglaubhaft zu erachten, zumal seine Aussagen 

auch diesbezüglich keinen erlebnisbasierten Eindruck machten. Dasselbe 

gelte auch für seine Schilderungen betreffend die angeblichen Entlassun-

gen aufgrund von Polizeibesuchen am Arbeitsplatz. Die geltend gemach-

ten Gründe für die Ausreise aus dem Heimatland seien demnach allesamt 

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als unglaubhaft zu erachten. Sodann ergebe sich aus dem Umstand, dass 

er Mitglied der (…) gewesen sei, keine relevante Verfolgungsfurcht; denn 

er habe innerhalb dieser – legalen – Partei keine wichtige Funktion inne-

gehabt. Die Flüchtlingseigenschaft sei demnach zu verneinen und das 

Asylgesuch abzulehnen. Die Stellungnahme zum Entscheidentwurf führe 

nicht zu einer anderen Einschätzung. Insbesondere sei auch das Vorliegen 

einer begründeten Verfolgungsfurcht im Zusammenhang mit der PKK-Mit-

gliedschaft respektive den Problemen von Verwandten zu verneinen, zu-

mal der Beschwerdeführer in der Vergangenheit keine damit zusammen-

hängenden ernsthaften Verfolgungsmassnahmen erlitten habe.  

5.2 In der Beschwerde wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe fast 

sein ganzes Leben lang unter Repressalien der türkischen Sicherheitsbe-

hörden gelitten, da er aus einer politisch aktiven, kurdischen Familie 

stamme, welche von den Behörden als «terroristenfreundlich» angesehen 

werde. Die Repressionen hätten im Verlauf der Zeit dermassen zugenom-

men, dass ihm ein menschenwürdiges Leben in der Türkei nicht mehr mög-

lich gewesen sei. Er sei mehrere Jahre lang belästigt, entführt und einge-

schüchtert und dadurch traumatisiert worden. Insbesondere sei er genötigt 

worden, als Spitzel zu arbeiten, und als er abgelehnt habe, sei er mit dem 

Tod bedroht worden. Die Vorinstanz habe verkannt, dass er sich diesem 

unerträglichen psychischen Druck, welcher mit der Zeit immer intensiver 

geworden sei, nur durch Flucht ins Ausland habe entziehen können. Es 

bestehe für ihn die konkrete Gefahr, bei der Rückkehr in die Türkei erneut 

festgenommen, verurteilt und einer menschenunwürdigen Behandlung 

ausgesetzt zu werden. Zudem sei allgemein bekannt, dass über Personen, 

welche aus politischen Gründen respektive im Zusammenhang mit der 

PKK festgenommen würden, eine Fiche angelegt werde. Entgegen der Be-

hauptung der Vorinstanz, wonach die Asylvorbringen widersprüchlich und 

damit nicht asylrelevant seien, ergebe sich aus dem Gesagten deren Asyl-

relevanz. Im Falle einer Ausschaffung sei der Beschwerdeführer an Leib 

und Leben gefährdet. Betreffend das willkürliche Vorgehen der türkischen 

Behörden gegen PKK-Verdächtige sei auf die SFH-Länderanalyse vom 

7. Juli 2017 zu verweisen. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachte 

eine Gefährdung von mutmasslichen oder tatsächlichen PKK-Unterstüt-

zern als gegeben. Aus dem Gesagten werde deutlich, dass der Beschwer-

deführer im Visier der türkischen Behörden stehe und begründete Verfol-

gungsfurcht habe. Seine Vorbringen seien als glaubhaft und asylrelevant 

zu erachten.  

 

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Seite 7 

6.  

6.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei von den heimatli-

chen Behörden über Jahre hinweg immer wieder mitgenommen, drangsa-

liert, zu Spitzeltätigkeiten aufgefordert und an Leib und Leben bedroht wor-

den, ist mit dem SEM einig zu gehen, dass die entsprechenden Aussagen 

nicht geglaubt werden können. Obwohl die Mitnahmen und Behelligungen 

angeblich zahlreich waren und trotz Umzügen über Jahre angedauert ha-

ben sollen, beschrieb der Beschwerdeführer lediglich die Mitnahme vom 

Juli (…) etwas näher. Allerdings blieben auch seine diesbezüglichen Aus-

führungen gleichförmig, oberflächlich, wenig anschaulich und stereotyp 

(vgl. A21 D13 ff.); dies, obwohl er vom SEM mehrfach zu detaillierteren 

Schilderungen aufgefordert worden war. Er zitierte zwar angebliche Aussa-

gen seiner Verfolger, diese Zitate wirken jedoch theatralisch und konstruiert 

(vgl. A21 D13 f., D47). Zudem schweifte er auffallend häufig vom Thema 

ab und sprach dann von seinem familiären Hintergrund, seiner finanziellen 

Lage oder von seinen Kindern anstatt von den ihm konkret widerfahrenen 

Nachteilen. Es gelingt dem Beschwerdeführer damit nicht, die angeblichen 

ständigen Behelligungen durch Sicherheitsbeamte überzeugend darzule-

gen. Dazu kommt, dass das geltend gemachte starke Interesse der türki-

schen Behörden an seiner Person aufgrund der Aktenlage unplausibel er-

scheint. Seine Darstellung, die Behörden hätten ihn aufgrund seiner Par-

teizugehörigkeit unbedingt als Spitzel gewinnen wollen und ihn deswegen 

seit dem Jahr (…) ständig aufgesucht, bedrängt und bedroht, ist nicht nach-

vollziehbar. Er war den Akten zufolge bestenfalls ein gewöhnliches und 

nicht besonders aktives Mitglied der – notabene legalen – (…) und ansons-

ten politisch unauffällig; dass er mit diesem trivialen Profil die türkischen 

Behörden zu derart langjährigen und aggressiven Rekrutierungsbemühun-

gen animiert haben soll, erscheint abwegig. Für die Annahme der Unglaub-

haftigkeit der geltend gemachten jahrelangen aggressiven Behelligungen 

spricht sodann auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer trotz alle-

dem erst im (…) ausgereist ist. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er 

gerade in diesem Zeitpunkt den Verfolgungsdruck als unerträglich hätte 

empfinden sollen; denn eine Intensivierung der Verfolgung, wie dies in der 

Beschwerde behauptet wird, ist aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich; 

vielmehr lag die letzte angebliche Mitnahme im Ausreisezeitpunkt bereits 

eineinhalb Jahre zurück (vgl. A21 D18), und die angebliche Kündigung im 

(…) stellt offensichtlich keine derart schwerwiegende und intensive Mass-

nahme dar, dass dem Beschwerdeführer dadurch ein menschenwürdiges 

Leben in der Türkei nicht mehr möglich gewesen wäre. Wenn die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers wahr wären, wäre vielmehr zu erwarten ge-

wesen, dass er bereits nach der angeblichen Mitnahme im (…) – welche 

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er als schlimmstes Ereignis bezeichnete (vgl. A21 D17 und D38) – oder 

aber spätestens nach der angeblich missbräuchlichen Verhaftung seines 

Bruders (im Jahr […] oder jedenfalls nicht später als […]; vgl. A21 D58) 

ausgereist wäre. Sein Verbleib im Heimatland lässt daher darauf schlies-

sen, dass seine Asylvorbringen – welche im Übrigen allesamt unbelegt sind 

– nicht den Tatsachen entsprechen. Nach dem Gesagten sind die geltend 

gemachten jahrelangen Behelligungen durch türkische Sicherheitskräfte 

als unglaubhaft zu erachten. Damit besteht auch keine glaubhafte Grund-

lage für das Vorbringen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei in-

folge dieser Behelligungen einem unerträglichen psychischen Druck aus-

gesetzt gewesen. 

6.2 Den Vorbringen des Beschwerdeführers können sodann keine konkre-

ten und glaubhaften Hinweise auf das Bestehen einer objektiv begründeten 

Verfolgungsfurcht im Falle seiner Rückkehr in die Türkei entnommen wer-

den.  

6.2.1 Soweit in der Beschwerde auf Repressionen verwiesen wird, wel-

chen PKK-Verdächtigte in der Türkei ausgesetzt seien, ist festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge die PKK nicht unterstützt 

hat. Zudem geht aus seinen Aussagen – entgegen dem entsprechenden 

Vorbringen in der Beschwerde – nicht hervor, dass er je von den Behörden 

konkret der Unterstützung der PKK verdächtigt oder beschuldigt worden 

wäre. Die angeblichen Behelligungen erfolgten seinen Angaben zufolge 

aus einem anderen Grund, nämlich weil ihn die Behörden als Spitzel ge-

winnen wollten. Bei dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit einer asylrelevanten 

Verfolgung wegen Verdachts der Unterstützung der PKK rechnen muss.  

6.2.2 Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer 

zukünftig eine asylbeachtliche Verfolgung wegen seiner früheren – aller-

dings ebenfalls unbelegten – Mitgliedschaft bei der (…) droht. Wie erwähnt, 

handelt es sich bei der (…) um eine legale Partei. Zudem war der Be-

schwerdeführer eigenen Angaben zufolge bloss ein gewöhnliches Mitglied 

ohne spezielle Funktionen (vgl. A21 D59), und es ist nicht aktenkundig, 

dass er sich bei seinen Aktivitäten zugunsten der Partei (Teilnahme an Mär-

schen, Verteilen von Broschüren) besonders exponiert hätte. Da er angeb-

lich von (…) bis (…) Parteimitglied war und die Behörden seinen Aussagen 

zufolge von seiner Parteimitgliedschaft Kenntnis hatten, ist ferner davon 

auszugehen, dass seine Parteiaktivitäten bereits vor der Ausreise zu asyl-

relevanten Verfolgungsmassnahmen geführt hätten, falls sie den Behörden 

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ein Dorn im Auge gewesen wären. Der Beschwerdeführer wurde indes des-

wegen weder festgenommen und/oder angeklagt noch aufgefordert, sein 

Engagement für die (..) zu beenden. Demnach ist eine begründete Verfol-

gungsfurcht im Zusammenhang mit seiner früheren Parteizugehörigkeit zu 

verneinen. Soweit im – unter unklaren Umständen entstandenen (vgl. A21 

D41 ff.) – Schreiben von E._______ geltend gemacht wird, der Beschwer-

deführer habe innerhalb der (…) diverse Funktionen innegehabt und sei 

deswegen bedroht worden, widerspricht dies den Aussagen des Be-

schwerdeführers in der Anhörung, was darauf schliessen lässt, dass es 

sich bei diesem Dokument um ein zuhanden des Asylverfahrens verfasstes 

Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert handelt. 

6.2.3 Zu verneinen ist schliesslich auch eine asylbeachtliche Verfolgungs-

furcht im Zusammenhang mit den teilweise angeblich für die PKK/YPG tä-

tigen respektive angeblich (früher) aus politischen Gründen verfolgten Ver-

wandten (Cousine/Cousin, Onkel, Vater, älterer Bruder). Der Beschwerde-

führer war vor der Ausreise keinen mit diesen Personen zusammenhän-

genden, asylrelevanten Reflexverfolgungsmassnahmen (vgl. zur Re-

flexverfolgung statt vieler Urteil des BVGer D-3351/2021 vom 21. März 

2022 E. 5.1 ff. und E-6244/2016 vom 9. Mai 2018 E. 5.5 m. H.) ausgesetzt, 

weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass dies zukünftig der Fall sein 

wird. Zudem sind insbesondere sein Vater und sein älterer Bruder offen-

sichtlich nicht flüchtig, sondern leben aktuell in B._______ (vgl. A10 S. 5 

Ziff. 1.16.04 und A21 S. 3 D12). Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, 

inwiefern die Behörden an einer Reflexverfolgung des Beschwerdeführers 

im Falle seiner Rückkehr in die Türkei interessiert sein sollten. 

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht 

glaubhaft zu machen. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

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Seite 10 

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

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Seite 11 

Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Dies ist ihm – wie die vorstehenden 

Ausführungen im Asylpunkt zeigen – nicht gelungen. Auch wenn sich die 

allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Jahren 

(namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt 

sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als un-

zulässig erscheinen.  

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermag weder das 

Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 

die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 

2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 

vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 

je m. H.). Lediglich in Bezug auf die Provinzen Hakkari und Sirnak erachtet 

das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug aufgrund einer 

anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. 

BVGE 2013/2 E.9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 

2018 E. 7.3.1). Der Beschwerdeführer stammt indessen nicht aus einer 

dieser zwei Provinzen. Seine Herkunftsprovinz ist (…).  

9.3.2 Es sind ferner auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche ei-

nem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Der heute (…)-

jährige Beschwerdeführer weist eigenen Angaben zufolge langjährige Ar-

beitserfahrung als (…) auf (vgl. A21 D47 in fine und D65), und es ist davon 

auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei erneut in diesen 

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Seite 12 

Bereichen eine Anstellung finden könnte. Seine finanzielle Lage vor der 

Ausreise bezeichnete er als gut. Überdies verfügt er in der Türkei über 

Wohneigentum sowie über (familiäre) Bezugspersonen, namentlich in 

D._______ und B._______. Für die erst in der Beschwerde ohne nähere 

Angaben oder Belege geltend gemachte Traumatisierung finden sich in 

den vorinstanzlichen Akten keine Anhaltspunkte; vielmehr erklärte der Be-

schwerdeführer, es gehe ihm gesundheitlich gut (vgl. A21 D5). Allenfalls 

bestehende psychische Probleme könnte er im Übrigen auch in der Türkei 

adäquat behandeln lassen (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer  

D-364/2023 vom 25. Mai 2023 E. 10.2.4, m.w.H.). Die Herkunftsprovinz 

des Beschwerdeführers ([…]) war vom Erdbeben vom Februar 2023 nicht 

wesentlich betroffen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Erdbe-

ben_in_der_T%C3%BCr-kei_und_Syrien_2023, zuletzt abgerufen am 

22. August 2023); vom Beschwerdeführer werden denn auch keine damit 

zusammenhängenden Unzumutbarkeitsgründe geltend gemacht. Insge-

samt ist somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die 

Türkei aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in 

eine existenzielle Notlage geraten würde.  

9.3.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei ist 

nach dem Gesagten sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht 

als zumutbar zu erachten. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

D-4404/2023 

Seite 13 

11.  

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten, ist damit gegenstandslos geworden. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten in der Höhe 

von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4404/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: