# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 145a8fca-7922-562f-b874-758a659e85a0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.09.2020 LF200054
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF200054_2020-09-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF200054-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Ober-

richterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin lic. iur. A. Strähl 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Beschluss vom 7. September 2020 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,  

 
betreffend Ausweisung 

 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 14. August 2020 (ER200043) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend: 

Berufungsbeklagte) beantragte dem Einzelgericht im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichts Winterthur (nachfolgend: Vorinstanz) mit Eingabe vom 

12. Mai 2020 die Ausweisung der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 

(nachfolgend: Berufungsklägerin) aus dem möblierten Zimmer im 

2. Obergeschoss an der C._____-strasse … in … Winterthur. Dieses 

Ausweisungsgesuch wurde mit Urteil vom 12. Juni 2020 gutgeheissen und die 

Berufungsklägerin aus dem möblierten Zimmer im 2. Obergeschoss ausgewiesen 

(vgl. act. 3 = act. 4/4 [Beizugsakten ER200033]). 

1.2 Mit Eingabe vom 9. Juli 2020 stellte die Berufungsbeklagte bei der Vor-

instanz ein zweites Ausweisungsbegehren gegen die Berufungsklägerin. Mit 

diesem beantragte sie die Ausweisung der Berufungsklägerin aus dem Zimmer im 

1. Obergeschoss an der C._____-strasse … in … Winterthur (vgl. act. 1).  

2. Mit Verfügung vom 14. August 2020 (act. 12 = act. 18 [Aktenexemplar]) trat 

die Vorinstanz auf das zweite Ausweisungsbegehren der Berufungsbeklagten 

nicht ein und auferlegte der Berufungsbeklagten die Entscheidgebühr. Weiter 

sprach die Vorinstanz der Berufungsklägerin mangels entsprechenden Antrags 

keine Parteientschädigung zu (vgl. a.a.O., E. III./3 und Dispositiv S. 6). 

 Das Nichteintreten auf das Ausweisungsgesuch begründete die Vorinstanz 

im Wesentlichen damit, es gehe aus den Ausführungen der Berufungsbeklagten 

nicht hervor, wie der mündliche Untermietvertrag über das Zimmer im 1. 

Obergeschoss beendet worden sei, mithin ob z.B. eine Kündigung 

ausgesprochen worden sei. Auch sei unklar, ob es sich um ein befristetes oder 

unbefristetes Mietverhältnis handle. Die Berufungsklägerin bestreite die 

Beendigung des Mietverhältnisses im 1. Obergeschoss nicht haltlos. Der 

Sachverhalt erweise sich somit als nicht klar, weshalb auf das (zweite) 

Ausweisungsgesuch der Berufungsbeklagten nicht einzutreten sei (vgl. a.a.O., E. 

II./3.4 ff.). 

- 3 - 

3.1 Die Berufungsklägerin erhob mit Eingabe vom 28. August 2020 

(Poststempel) "Einsprache" gegen diese Verfügung bei der Kammer (vgl. act. 19). 

Diese wurde als Berufung entgegengenommen. Darin beantragt die 

Berufungsklägerin was folgt:  

Antrag: Die Verfügung (vom 14. August 2020) sei aufzuheben. 
Eventualantrag: Unter Berücksichtigung der akuten Pandemie, d.h. des 
Corona-Virus, und der Tatsache, dass das normale Leben, wie es vor 
der Pandemie war, in höchstem Masse eingeschränkt und gefährdet 
ist, sei die Monatsmiete von 600 CHF ab Mai/Juni 2020 vom RAV/ALK 
Winterthur zu bezahlen, bis ich eine zumutbare Arbeit gefunden habe 
und schlussendlich in eine andere Stadt zügeln kann. 

3.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1-

16). Auf das Einholen einer Berufungsantwort wird verzichtet (vgl. Art. 312 Abs. 1 

ZPO). 

4.1 Auf eine Berufung ist namentlich nur dann einzutreten, wenn die Berufung 

führende Partei dazu berechtigt bzw. legitimiert ist. Legitimiert sind die Parteien 

des vorinstanzlichen Verfahrens, soweit sie durch den Entscheid der Vorinstanz 

beschwert sind und damit ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Abänderung haben (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).  

4.2 Die vorliegende Berufung der Berufungsklägerin richtet sich gegen die 

Verfügung vom 14. August 2020, mit welcher die Vorinstanz auf das Ausweis-

ungsgesuch der Berufungsbeklagten nicht eintrat und die Entscheidgebühr der 

Berufungsbeklagten auferlegte. Damit wurde zum vornherein keine Anordnung 

getroffen, welche sich an die Berufungsklägerin richtet. Es ist daher nicht 

ersichtlich, inwiefern die Berufungsklägerin ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Abänderung dieser Verfügung haben könnte. Aus diesen 

Gründen ist auf die Berufung nicht einzutreten. 

4.3 Soweit die Berufungsklägerin mit ihrem Eventualantrag und der in ihrer 

Berufungsbegründung beantragten Unterstützung bei der "Klärung des 

Mietgeldes und der Arbeitslosenkasse" die Finanzierung ihrer Mietzinse 

sicherstellen möchte, hat sie sich an die entsprechenden Sozialstellen zu 

wenden. Hierfür ist die Kammer als Rechtsmittelinstanz nicht zuständig.  

- 4 - 

5.1 Im Ausweisungsverfahren bestimmt sich der Streitwert danach, wie lange 

der Vermieter mutmasslich über das Objekt noch nicht verfügen kann. Da die 

Beendigung des Mietverhältnisses vorliegend umstritten war, entspricht der 

Streitwert dem Mietwert für 3 Jahre (vgl. BGE 144 III 346 ff., E. 1.2; DIGGELMANN, 

DIKE-Kommentar-ZPO, Art. 91 N 45). Bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 

600.– ergibt sich demnach ein Streitwert von Fr. 21'600.– (vgl. act. 18 E. III./1).  

 Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 

Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des geringen Zeitaufwandes auf 

Fr. 200.– festzusetzen. Die Entscheidgebühr ist der Berufungsklägerin 

aufzuerlegen, da auf ihre Berufung nicht einzutreten ist und sie somit unterliegt 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

5.2 Parteientschädigungen sind für das Berufungsverfahren keine 

zuzusprechen: Der Berufungsklägerin nicht, weil sie unterliegt, der 

Berufungsbeklagten nicht, weil ihr keine Umtriebe entstanden sind, die zu 

entschädigen wären (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 1 ZPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der 

Berufungsklägerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter 

Beilage einer Kopie von act. 19, sowie an das Einzelgericht im 

summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 21'600.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 7. September 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage einer Kopie von act. 19, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...