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**Case Identifier:** 89e0c71b-6102-5b62-aa79-68098581bc26
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 24.04.2024 810 23 229 (810 2023 229)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-229_2024-04-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 24. April 2024 (810 23 229) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Rückstufung  

 

 
 
Besetzung Vorsitzender Stefan Schulthess, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, 

Hans Furer, Daniel Noll, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, 
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Joël Naef, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 

  
  

 
 

Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Rückstufung (RRB Nr. 1323 
vom 26. September 2023) 

 
 
 
 
A. Die russische Staatsangehörige A.____ (geb. 1972) reiste am 2. Juni 1999 im Rahmen 
des Familiennachzugs zu ihrem Ehemann B.____ in die Schweiz ein. Aus der Ehe, die am 
2. Dezember 2010 geschieden wurde, ging der Sohn C.____ (geb. 2001) hervor. A.____ ist seit 

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dem Jahr 2004 im Besitz einer Niederlassungsbewilligung und bezog während ihrer Anwesen-
heit in der Schweiz Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 165'621.90 (Stand 14. September 
2020). Am 15. Januar 2018 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft ein von A.____ am 11. De-
zember 2015 gestelltes IV-Gesuch ab. 
 
B. Am 19. Januar 2021 verlängerte das Amt für Migration und Bürgerrecht Basel-Land-
schaft (AFMB) die Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung von A.____ bis zum 18. Januar 
2026. Zugleich forderte das AFMB A.____ auf, unaufgefordert alle IV-Entscheide einzureichen. 
In der Folge stellte A.____ dem AFMB aufforderungsgemäss den IV-Entscheid vom 15. Januar 
2018 und eine weitere IV-Verfügung vom 8. Februar 2021, in welcher ein Rentenanspruch 
verneint worden war, zu. 
 
C. Mit Infoschreiben vom 23. Juli 2021 teilte das AFMB A.____ mit, dass von ihr erwartet 
werde, dass sie sich nun zumindest um eine Teilzeiterwerbstätigkeit bemühe. 
 
D. Am 21. November 2022 gewährte das AFMB A.____ das rechtliche Gehör betreffend 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und deren Ersetzung durch eine Aufenthaltsbewilligung 
(Rückstufung). In der Begründung führte das AFMB aus, Abklärungen hätten ergeben, dass sie 
seit neun Jahren ununterbrochen von der Sozialhilfe unterstützt werden müsse und zwei IV-
Gesuche bereits abgewiesen worden seien. 
 
E. Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 widerrief das AFMB die Niederlassungsbewilligung 
von A.____ und erteilte ihr eine Aufenthaltsbewilligung, deren Verlängerung mit den Bedingun-
gen einer Erwerbstätigkeit von mindestens 80 Stellenprozenten und bis dahin ernsthaften Be-
mühungen für eine kostendeckende Erwerbstätigkeit (8 Bewerbungen pro Monat) sowie einem 
Deutschzertifikat Niveau A2 des europäischen Referenzrahmens verbunden wurde. 
 
F. Eine von A.____, vertreten durch Joël Naef, Advokat in Aesch, dagegen erhobene Be-
schwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss (RRB) 
Nr. 1323 vom 26. September 2023 teilweise gut, indem er als Bedingung neu eine Erwerbs-
tätigkeit von mindestens 40 Stellenprozenten formulierte. Die gegen den Widerruf der Nie-
derlassungsbewilligung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat ab. 
 
G. Gegen den RRB vom 26. September 2023 erhebt A.____, weiterhin vertreten durch 
Advokat Joël Naef, mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren, es sei der 
RRB aufzuheben und es sei ihr die Niederlassungsbewilligung zu belassen, eventualiter sei 
davon abzusehen, die Aufenthaltsbewilligung unter Bedingungen zu stellen bzw. es seien mil-
dere, noch zu konkretisierende Bedingungen zu stellen, eventualiter sei die Angelegenheit zur 
Abklärung des Sachverhalts und zur neuerlichen Entscheidung an den Regierungsrat bzw. an 
das AFMB zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorin-
stanz. Eventualiter sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. 
 

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H. Mit Vernehmlassung vom 20. Dezember 2023 schliesst der Regierungsrat auf Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegeben. Die 
weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetre-
ten werden kann. 
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantons-
gericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
2. Materiell umstritten sind der Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Beschwer-
deführerin und deren Ersetzung durch eine Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung). 
 
3.1 Am 1. Januar 2019 sind neue Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 in 
Kraft getreten (vgl. Amtliche Sammlung [AS] 2017 S. 6521 und 2018 S. 3171). Insbesondere 
wurde eine neue ausländerrechtliche Massnahme geschaffen: die sogenannte Rückstufung 
(Art. 63 Abs. 2 AIG). Art. 63 Abs. 2 AIG sieht vor, dass die Niederlassungsbewilligung wider-
rufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn die Integrationskriterien 
nach Art. 58a AIG nicht (oder nicht mehr) erfüllt sind. Als Integrationskriterien gemäss Art. 58a 
AIG gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a), die Respektierung der 
Werte der Bundesverfassung (lit. b), die Sprachkompetenz (lit. c) und die Teilnahme am Wirt-
schaftsleben oder am Erwerb von Bildung (lit. d). Die Art. 77a ff. der Verordnung über Zulas-
sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 konkretisieren die Integra-
tionskriterien und -vorgaben. Die Rückstufung kann gemäss Art. 62a Abs. 1 VZAE mit einer 
Integrationsvereinbarung oder einer Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden 
werden. Geschieht dies nicht, ist in der Rückstufungsverfügung festzuhalten, welche Integra-
tionskriterien die betroffene Person nicht erfüllt, welche Gültigkeitsdauer die Aufenthaltsbewil-
ligung hat, an welche Bedingungen der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird und wel-
che Folgen deren Nichtbeachtung nach sich zieht (Art. 62a Abs. 2 VZAE). 
 
3.2 Die Ausländerbehörden haben mit der Rückstufung die Möglichkeit erhalten, situa-
tionsgerechter und differenzierter zu handeln, wenn nach Erteilung der bedingungslosen und 

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unbefristeten Niederlassungsbewilligung die Integrationskriterien nicht (mehr) gegeben sind; 
dies gilt – mangels einer gesetzlichen Übergangsregelung – grundsätzlich auch für altrechtlich 
erteilte Niederlassungsbewilligungen (BGE 148 II 1 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Der Rückstufung 
kommt dabei eine eigenständige, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung 
unabhängige Bedeutung zu. Mit ihr soll (präventiv) erreicht werden, dass die betroffene Person 
zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert; es geht jeweils darum, ein ernsthaftes 
Integrationsdefizit zu beseitigen, wobei den persönlichen Umständen Rechnung zu tragen ist 
(vgl. Art. 58a Abs. 2 AIG; Art. 77f VZAE; BGE 148 II 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung kann eine Rückstufung nicht als "mildere" Massnahme angeord-
net werden, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit 
einer Wegweisung (Widerrufsgrund und Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden 
Massnahme) erfüllt sind. Der Widerruf mit Wegweisung geht in diesem Sinn der Rückstufung 
vor (BGE 148 II 1 E. 2.5 mit Hinweisen). 
 
3.3 Die Rückstufung ist gestützt auf den Wortlaut von Art. 63 Abs. 2 AIG (bereits) zulässig, 
wenn ein Integrationsdefizit im Sinne von Art. 58a AIG besteht. Die Rückstufung muss beim 
Widerruf einer altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligung im Hinblick auf deren Unbefristet-
heit und Bedingungsfeindlichkeit (Art. 34 Abs. 1 AIG) sowie wegen des Grundsatzes des Ver-
trauensschutzes und des Rückwirkungsverbots an ein unter dem neuen Recht aktualisiertes, 
hinreichend gewichtiges Integrationsdefizit anknüpfen (BGE 148 II 1 E. 5.2 f. sowie E. 6.3 f.; 
Urteil des Bundesgerichts 2C_711/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 4.2 mit Hinweisen); nur 
dann besteht ein genügendes öffentliches Interesse an der Rückstufung altrechtlich erteilter 
Niederlassungsbewilligungen unter dem seit dem 1. Januar 2019 gültigen (neuen) Recht. Die 
Migrationsbehörden dürfen dabei vor dem 1. Januar 2019 eingetretene Sachverhaltselemente 
mitberücksichtigen, um die neue Situation im Lichte der bisherigen würdigen und in diesem 
Sinn die Entstehung und das Fortdauern des Integrationsdefizits umfassend klären zu können. 
Sie müssen die Rückstufung jedoch auf Sachverhaltselemente abstützen, die sich nach dem 
1. Januar 2019 zugetragen haben bzw. nach diesem Datum fortdauern; andernfalls läge eine 
grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung vor (BGE 148 II 1 E. 5.3; Urteil des Bundes-
gerichts 2C_711/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 4.2 mit Hinweisen). 
 
3.4 Die Rückstufung muss schliesslich, wie jedes staatliche Handeln, verhältnismässig 
sein (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Respektierung des Übermassverbots [Zumutbarkeit]), was 
jeweils im Einzelfall geprüft und begründet werden muss (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Die Rückstufung setzt sich 
aus einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Erteilung einer Aufenthaltsbewil-
ligung zusammen; die Rückstufung erfolgt jedoch als eine Einheit (uno actu), weshalb im kanto-
nalen Verfahren ihre Verhältnismässigkeit jeweils als Ganzes zu beurteilen ist. Die Rückstufung 
kann deshalb auch als eigenständiger Akt mit einer Verwarnung angedroht werden – gegebe-
nenfalls muss sie dies in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips auch (vgl. BGE 148 II 1 
E. 2.6). 
 
4. Die Beschwerdeführerin erfüllt unbestrittenermassen die Integrationskriterien der 
Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. 

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Art. 77a VZAE, der Respektierung der Werte der Bundesverfassung gemäss Art. 58a Abs. 1 
lit. b AIG i.V.m. Art. 77c VZAE sowie der Sprachkompetenzen gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG 
i.V.m. Art. 77d Abs. 1 VZAE, weshalb es hierzu keiner weiteren Ausführungen bedarf. 
 
5.1 Die Vorinstanz erachtet hingegen das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirt-
schaftsleben durch die Beschwerdeführerin als nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin habe seit 
längerer Zeit nicht mehr am Wirtschaftsleben teilgenommen. Obschon ihr im IV-Verfahren eine 
Arbeitsfähigkeit von 100 Prozent attestiert worden sei bzw. eine Teilarbeitsunfähigkeit, welche 
nicht IV-relevant sei, habe sie bis heute keine ernsthaften und zielorientierten Bemühungen 
unternommen, sich wirtschaftlich zu integrieren und sich von der Sozialhilfe zu lösen. Sie berufe 
sich jeweils auf die von ihrem behandelnden Psychiater attestierte vollumfängliche Arbeitsun-
fähigkeit. Zwar sei nicht zu bestreiten, dass die Beschwerdeführerin mit gesundheitlichen 
Problemen zu kämpfen habe, zumal ihre gesundheitlichen Einschränkungen mittels ver-
schiedener Arztzeugnisse und -berichte belegt seien. Auch aus den Akten der IV werde deut-
lich, dass die Beschwerdeführerin an verschiedenen physischen und psychischen Einschrän-
kungen leide. Es liege jedoch kein rentenbegründender IV-Entscheid vor. Obwohl zwei IV-Ge-
suche abgewiesen worden seien, sei die Beschwerdeführerin von ihrem behandelnden Arzt 
ununterbrochen zu 100 Prozent als arbeitsunfähig beurteilt worden. Die Beschwerdeführerin 
stütze sich auf diese Zeugnisse und bemühe sich im Wissen um ihre ärztlich attestierte Arbeits-
unfähigkeit seit Jahren nicht mehr um eine Erwerbstätigkeit. Das AFMB messe den IV-Gutach-
ten hingegen mehr Gewicht bei, da behandelnde Ärzte eher zu Gunsten ihrer Patienten aus-
sagen würden, wohingegen die im IV-Verfahren beauftragten Experten einer Wahrheitspflicht 
unterstünden. Es sei zudem nicht die Aufgabe des AFMB, die Richtigkeit oder Vollständigkeit 
von IV-Gutachten zu beurteilen und es bestehe kein Anlass zu weiteren Abklärungen, wenn die 
behandelnden Ärzte zu einer unterschiedlichen Sichtweise gelangten. Auch wenn die Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit in den letzten Jahren zumindest erschwert gewesen sei, habe von 
der Beschwerdeführerin erwartet werden dürfen, dass sie sich zumindest bemühe. Im Ergebnis 
sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht alles Zumutbare unternommen habe, um 
sich zumindest teilweise von der Sozialhilfe zu lösen und für ihren Lebensunterhalt selbst aufzu-
kommen. Sie sei ihrer Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen, weshalb die Sozial-
hilfeabhängigkeit mindestens teilverschuldet sei. Die Beschwerdeführerin sei zwar nie im Sinne 
von Art. 96 Abs. 2 AIG ausländerrechtlich verwarnt worden. Unter Berücksichtigung des seit 
einem längeren Zeitraum bestehenden Integrationsdefizits und der fehlenden Verhaltensän-
derung nach einer Ermahnung vom 23. Juli 2021 sei jedoch davon auszugehen, dass eine 
Verwarnung nach Art. 96 Abs. 2 AIG zu keiner Verhaltensänderung führen würde. Fraglich sei, 
ob die mit der Aufenthaltsbewilligung gekoppelte Bedingung einer Erwerbstätigkeit im Umfang 
von 80 Prozent zumutbar sei. Dieser Einschätzung des AFMB in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit 
könne nicht gefolgt werden. Die Bedingung könne im Sinne der Fachgutachten der IV nicht 
erreicht werden, solange die Beschwerdeführerin die angezeigten Therapien nicht in Anspruch 
nehme. Gemäss dem IV-Gutachten vom 19. November 2020 bestehe eine Arbeitsunfähigkeit 
von 60 Prozent im angestammten Beruf und 40 Prozent in einer angepassten Tätigkeit. Auf-
grund der aktuellen gesundheitlichen Beschwerden werde eine Anpassung der mit der Verlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung verknüpften Bedingungen als erforderlich erachtet. Demge-
mäss werde eine Erwerbstätigkeit von mindestens 40 Prozent erwartet. 

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5.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie sei gesundheitlich angeschlagen und 
blicke auf eine lange und andauernde Krankheitsgeschichte zurück. Nach einer im Jahr 2005 
festgestellten Hautveränderung sei Hautkrebs diagnostiziert worden, welcher 2008 operativ ent-
fernt worden sei. Im Jahr 2016 sei ein Schilddrüsenkarzinom festgestellt worden. Auch dieser 
Krebs habe operativ entfernt werden müssen. Sodann sei bei ihr ein Desmoid-Tumor festge-
stellt worden, welcher mit einer Strahlentherapie behandelt worden sei. Aufgrund dieser Be-
handlungen sei es bei ihr zu anhaltenden starken Schmerzen, Müdigkeit und Schwindelanfällen 
gekommen. Neben den somatischen Schmerzen leide sie auch in psychiatrischer Hinsicht mas-
siv. Sie sei seit langer Zeit in psychiatrischer Behandlung wegen einer rezidivierenden depres-
siven Störung, einer Anpassungsstörung und einer posttraumatischen Belastungsstörung. Der 
behandelnde Psychiater attestiere ihr aus psychiatrischer Sicht eine volle Arbeitsunfähigkeit. 
Sie sei mit den IV-Entscheiden nicht einverstanden gewesen, habe diese aber seinerzeit nicht 
angefochten, weil sie sich keinen Anwalt habe leisten können und nicht um die Möglichkeit der 
unentgeltlichen Rechtspflege gewusst habe. Die Sozialhilfe habe ihr ein kooperatives Verhalten 
attestiert und sie habe sozialhilferechtlich nie sanktioniert werden müssen. Es ergebe sich aus 
den Gesetzesmaterialien, dass gesundheitlich bedingter Sozialhilfebezug und nicht bloss jener 
Sozialhilfebezug, welcher auf eine IV-rechtliche Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen sei, als 
unverschuldet gelte. Auch wenn die Mitarbeiter der Sozialhilfebehörde keine medizinischen 
Experten seien, spreche es doch gegen die angebliche Arbeitsfähigkeit, wenn die Sozialhilfe 
ihre Arbeitsunfähigkeit stets akzeptiere, von ihr keine Stellensuchbemühungen verlange, ihr nie 
ein Verschulden an der Bedürftigkeit unterstelle und sie nie sanktioniert habe. 
 
5.3 Das Integrationskriterium von Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG verlangt die Teilnahme am 
Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Nach Art. 77e Abs. 1 VZAE nimmt eine Person 
am Wirtschaftsleben teil, wenn sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen 
durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter deckt, auf die ein Rechtsanspruch 
besteht. Nach Art. 77e Abs. 2 VZAE nimmt eine Person am Erwerb von Bildung teil, wenn sie in 
Aus- oder Weiterbildung ist. Die zuständige Behörde berücksichtigt nach Art. 58a Abs. 2 AIG 
i.V.m. Art. 77f VZAE die persönlichen Verhältnisse der Ausländerin oder des Ausländers ange-
messen bei der Beurteilung der Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG. Eine 
Abweichung von diesen Integrationskriterien ist möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder sie nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen kann aufgrund: einer körper-
lichen, geistigen oder psychischen Behinderung (lit. a); einer schweren oder lang andauernden 
Krankheit (lit. b); anderer gewichtiger persönlicher Umstände, namentlich wegen: einer ausge-
prägten Lern-, Lese- oder Schreibschwäche, Erwerbsarmut oder der Wahrnehmung von 
Betreuungsaufgaben (lit. c). Wie beim Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit ist auch beim 
Rückstufungsgrund der mangelhaften Teilnahme am Wirtschaftsleben die Schwere des Ver-
schuldens der zentrale Bestandteil der Verhältnismässigkeitsprüfung. Die Migrationsbehörden 
nehmen eine eigenständige Prüfung des Verschuldens der ausländischen Person vor. Dabei 
darf praxisgemäss ein strengerer Massstab angelegt werden als bei der sozialhilfe- und sozial-
versicherungsrechtlichen Beurteilung. Den Einschätzungen der Sozialhilfebehörden kommt 
allerdings, da sie über eine grössere Sachnähe verfügen, eine massgebliche Indizfunktion, 
wenn auch keine Bindungswirkung zu. Das gleiche gilt für die sozialversicherungsrechtliche 

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Einstufung der Sach- und Rechtslage (vgl. MICHAEL SPRING, Der Bewilligungswiderruf im 
schweizerischen Ausländerrecht, 2022, S. 334 f. und 361). Kommt das Integrationsdefizit der 
mangelhaften Teilnahme am Wirtschaftsleben aufgrund einer fehlenden Integrationsfähigkeit 
(vgl. Art. 77f VZAE) zu Stande, ist der damit verbundene Sozialhilfebezug unverschuldet und 
der Betroffenen nicht vorzuwerfen. Diesfalls kann eine Rückstufung bei ihr keine Verhaltensän-
derung und damit auch keine Eindämmung des Sozialhilfebezugs bewirken. Eine Rückstufung 
würde in einem derartigen Fall eine ungeeignete und im Ergebnis unverhältnismässige Mass-
nahme darstellen (SPRING, a.a.O., S. 360 f., mit Hinweisen). Als milderes Mittel zur Rückstufung 
kommt namentlich deren Androhung im Rahmen einer Verwarnung gestützt auf Art. 96 Abs. 2 
AIG in Frage. Ob die sozialhilfeabhängige ausländische Person bereits mit der Androhung 
gestützt auf Art. 96 Abs. 2 AIG hinreichend zur nachhaltigen Ausschöpfung ihres Erwerbs-
potentials motiviert werden kann und die direkte Rückstufung damit mangels Erforderlichkeit 
unverhältnismässig ist, ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen. Namentlich bei langjährig anwe-
senden Personen, denen noch keine ausländerrechtliche Massnahme angedroht wurde, erweist 
sich jedoch eine unmittelbare Rückstufung in der Regel als unverhältnismässig. Ein Hinweis-
schreiben vermag sodann die förmliche Androhung der Rückstufung nicht zu ersetzen (vgl. Ur-
teil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2020.00326 vom 21. Oktober 2020 E. 5.3.2 und 5.4, mit 
Hinweisen; SPRING, a.a.O., S. 362 f.). Soweit der weitere Verbleib in der Schweiz im Übrigen 
von Bedingungen abhängig gemacht wird, müssen auch diese verhältnismässig sein. Bei deren 
Festlegung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass diese auf die Änderung eines Verhaltens 
abzielen, welches für die Rückstufung relevant war. Der Betroffenen dürfen nur Bedingungen 
gesetzt werden, deren Erfüllung ihr in der angesetzten Frist möglich sind und grundsätzlich 
nicht vom Verhalten Dritter oder von äusseren Umständen abhängen. Schliesslich müssen die 
Bedingungen auf die Situation der ausländischen Person bezogen und konkret genug formuliert 
sein, damit diese ihr Verhalten danach richten kann. Eine Bedingung, welche pauschal die Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit oder die Erhöhung des Pensums im ersten Arbeitsmarkt fordert, 
ist daher unzulässig. Die Verwirklichung dieser Vorgabe hängt nicht allein von der ausländi-
schen Person ab, sondern auch von der Bereitschaft (potenzieller) Arbeitgeber, diese anzustel-
len bzw. weiter zu beschäftigen. Die Bedingung muss deshalb dahingehend lauten, dass die 
Betroffene sich ernsthaft und nachweisbar um eine Beschäftigung oder um eine Erhöhung des 
Pensums im ersten Arbeitsmarkt zu bemühen hat (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich 
VB.2020.00326 vom 21. Oktober 2020 E. 6.2.1). 
  
5.4 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin unter diversen – wenn auch 
nicht rentenbegründenden – gesundheitlichen Beeinträchtigungen gelitten hat bzw. teilweise im-
mer noch leidet. Dementsprechend haben die zuständigen Sozialhilfebehörden der Beschwer-
deführerin während der gesamten Zeit des Sozialhilfebezugs nie eine mangelnde Kooperations-
bereitschaft vorgeworfen. Vielmehr sind sie jeweils von krankheits- und unfallbedingter Arbeits-
unfähigkeit ausgegangen. Auch die zuletzt zuständige Sozialhilfebehörde ist sodann – in Kennt-
nis der ablehnenden IV-Entscheide – von einem der Beschwerdeführerin nicht vorwerfbaren 
Sozialhilfebezug ausgegangen und hat die Beschwerdeführerin nicht zu Stellensuchbemühun-
gen verpflichtet. Wenn das AFMB diesbezüglich eine gegenteilige Meinung vertreten will, hätte 
es sich über die Gründe der unterschiedlichen Auffassungen zumindest mit der Sozialhilfebe-
hörde austauschen müssen, um ein widersprüchliches Verhalten der beiden Behörden 

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gegenüber der Beschwerdeführerin zu verhindern. Ein derartiger Austausch ist jedoch – obwohl 
der Beurteilung der Sozialhilfebehörde über das Verschulden der Beschwerdeführerin an der 
mangelhaften Teilnahme am Wirtschaftsleben eine Indizfunktion zukommt – nicht aktenkundig. 
Dies führt dazu, dass die Beschwerdeführerin nicht mit einer ausländerrechtlichen Rückstufung 
rechnen musste, zumal sie von der Sozialhilfebehörde nicht aufgefordert wurde, Stellensuch-
bemühungen einzureichen. Dazu kommt, dass die Beschwerdeführerin nie ausländerrechtlich 
verwarnt wurde. Das formlose Informationsschreiben des AFMB vom 23. Juli 2021, welches der 
Beschwerdeführerin keine konkrete Massnahme und insbesondere keine Rückstufung androh-
te, vermag sodann die fehlende ausländerrechtliche Verwarnung nicht zu ersetzen, zumal die 
Beschwerdeführerin auch in der Folge von den Sozialhilfebehörden nicht aufgefordert wurde, 
sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Unter den gegebenen Voraussetzungen (langjährige 
Anwesenheit, stets kooperatives Verhalten, gesundheitliche Einschränkungen, hängige IV-Ver-
fahren und fehlende Kritik in Bezug auf die Integration) wäre eine förmliche vorgängige auslän-
derrechtliche Verwarnung vor einer allfälligen Rückstufung zwingend notwendig gewesen. In-
dem das AFMB die Beschwerdeführerin vor der Rückstufung jedoch nicht verwarnt hat, erweist 
sich die Rückstufung als unverhältnismässig und ist deswegen aufzuheben. 
 
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdeführerin die 
Niederlassungsbewilligung zu belassen. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- der unterliegenden Vorinstanz auferlegt. 
 
7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist ausgangs-
gemäss eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
macht in seiner Honorarnote vom 27. Dezember 2023 einen Aufwand von 11.46 Stunden zu 
einem Stundenansatz von Fr. 250.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 128.-- geltend, was 
angemessen erscheint. Demgemäss ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 3'225.25 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zuzusprechen, die der unterlie-
genden Vorinstanz aufzuerlegen ist. Bezüglich der Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens ist die Angelegenheit an den Regierungsrat zurückzuweisen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 1323 vom 26. September 2023 aufgehoben. 
   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanz-

lichen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten der 

Vorinstanz. 
   
 4. Der Regierungsrat hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 3'225.25 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) 
auszurichten. 

 
 
 
 
Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber