# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea81a7bf-cc86-5b60-b57a-1fc2b09bf9aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2011 D-5878/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5878-2011_2011-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s ve r w a l t u n g s g e r i c h t  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5878/2011/sed 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 11  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   Parteien 
 

A._______, geboren […], 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;  

Verfügung des BFM vom 21. September 2011 / N […]. 

 

 

D-5878/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 6. Januar 2009 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein, welches vom BFM mit Verfügung vom 17. Juni 2010 

mangels Glaubhaftigkeit und mangels Asylrelevanz der Vorbringen abge-

wiesen wurde. Der Beschwerdeführer wurde mit gleicher Verfügung aus 

der Schweiz weggewiesen. Indessen wurde infolge fehlender Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme angeordnet. Die-

se Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

B.  

Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer 

mit, dass es aufgrund der verbesserten Situation in seinem Heimatland 

die ihm gewährte vorläufige Aufnahme aufzuheben gedenke, und es ge-

währte ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme innert Frist. 

C.  

Mit Eingabe vom 30. Juli 2011 legte der Beschwerdeführer dar, dass er in 

der Schweiz eine gute Arbeit gefunden habe, in einer eigenen Wohnung 

lebe, die deutsche Sprache lerne und sich hier sehr wohl fühle, weshalb 

es ihn traurig mache, dass er in sein Heimatland zurückkehren müsse. Er 

habe hier dank seiner Arbeit ein geordnetes Leben, ein monatliches Ein-

kommen und ein soziales Umfeld, das ihm sehr zuspreche. Der Eingabe 

lag ein Zwischenzeugnis seines Arbeitgebers vom 31. Juli 2011 bei. 

D.  

Mit Verfügung vom 21. September 2011 – eröffnet am 26. September 

2011 – hob das BFM die mit Verfügung vom 17. Juni 2010 gewährte vor-

läufige Aufnahme auf und forderte den Beschwerdeführer auf, die 

Schweiz innert der angesetzten Frist zu verlassen. Zur Begründung legte 

es dar, dass es den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka grundsätzlich 

als zumutbar erachte, weshalb Personen, deren Asylgesuch abgelehnt 

worden sei, im Regelfall die Schweiz verlassen müssten. Dies sei auch 

beim Beschwerdeführer der Fall. Aus den Akten würden sich keine An-

haltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Fall einer Rückkehr in sein Hei-

matland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konven-

tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe, da keine asylrelevante Verfolgung habe festgestellt werden kön-

nen. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs legte das 

BFM dar, dass in Sri Lanka der bewaffnete Konflikt zwischen den Libera-

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Seite 3 

tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und der srilankischen Regierung zu 

Ende gegangen sei und das Land mit dem Niedergang der LTTE wieder 

unter Regierungskontrolle stehe. Es sei nicht mehr zu terroristischen Akti-

vitäten der LTTE gekommen. Nach eingehender Prüfung und gestützt auf 

die Richtlinien des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Verein-

ten Nationen (UNHCR) zur Feststellung des internationalen Schutzbe-

darfs srilankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 habe sich die allge-

meine Sicherheitslage in Sri Lanka seit Mai 2009 deutlich entspannt und 

die Lebensbedingungen hätten sich soweit verbessert, dass eine Rück-

kehr auch in den Norden und Osten des Landes grundsätzlich wieder 

zumutbar sei. Einzig im ehemals von der LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet 

seien die Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einzustu-

fen. Da der Beschwerdeführer aus Z._______ im X._______-District und 

nicht aus dem Vanni-Gebiet stamme, könne der Wegweisungsvollzug in 

seinem Fall als zumutbar betrachtet werden. Zudem würden keine indivi-

duellen Gründe gegen seinen Wegweisungsvollzug sprechen. Er habe 

die prägenden Jahre im Heimatland – nämlich seit seiner Geburt bis im 

März 2008 in Z._______ und danach bis zur Ausreise im Januar 2009 in 

X._______ – verbracht, wo ihm die Sprache, Kultur, Lebens- und Ar-

beitsweise bekannt seien, weshalb er in der Lage sein sollte, sich im 

Heimatland reintegrieren und sich eine neue Existenz aufbauen zu kön-

nen. Mit seinen Eltern und – wovon auszugehen sei – mit weiteren Be-

kannten und Freunden verfüge er dort über ein tragfähiges Beziehungs-

netz, welches ihn unterstützen könne. Ferner habe er Anspruch auf 

Rückkehrhilfe. Die in der Schweiz erfolgte gute Integration spreche nicht 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wie das Bundesver-

waltungsgericht in einem Urteil festgehalten habe. Es bleibe den kantona-

len Behörden – mit Zustimmung des BFM – überlassen, eine Aufenthalts-

bewilligung zu erteilen, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall 

vorliege.  

E.  

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2011 an das BFM ersuchte der nunmehr 

anwaltlich vertretene Beschwerdeführer um Akteneinsicht, welche ihm 

vom BFM am 26. Oktober 2011 gewährt wurde.  

F.  

Gegen die Verfügung des BFM vom 21. September 2011 reichte der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 24. Oktober 2011 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht ein und stellte explizit folgende Anträge: 

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Seite 4 

– Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei an die 

Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die Verfügung vom 

17. Juni 2010 sei in Wiedererwägung zu ziehen und das Asylverfahren 

weiterzuführen, wobei die vorläufige Aufnahme aufrechterhalten bleiben 

solle. 

– Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Prüfung der aktuellen Asylgründe, 

zur Feststellung des vollständigen, rechtserheblichen Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung durch das BFM, wobei die vorläufige Aufnahme auf-

rechterhalten bleiben solle. 

– Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts an das BFM zurückzuweisen. 

– Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers durch das Bundesverwaltungs-

gericht festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

– Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und das BFM anzuweisen, 

die vorläufige Aufnahme zu verfügen. 

– Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. 

– Das BFM sei im Fall einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

oder einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz anzuweisen, sämt-

liche Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stüt-

ze, in geeigneter Weise offenzulegen. 

– Eventuell sei das BFM im Rahmen des Beschwerdeverfahrens anzu-

weisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen 

Entscheid stütze, in geeigneter Weise offenzulegen, und dem Beschwer-

deführer ein angemessene Frist zur Stellungnahme zu gewähren. 

– Dem Beschwerdeführer sei nach Gewährung der Akteneinsicht durch 

das BFM eine angemessene Nachfrist zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung anzusetzen. 

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Seite 5 

– Vor Gutheissung der Beschwerde sei dem unterzeichneten Anwalt ei-

ne angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote an-

zusetzen. 

Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich zudem der Antrag, dem 

Rechtsvertreter sei das Spruchgremium bekannt zu geben. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, dass der rechtserheb-

liche Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt worden sei, 

weil sich das BFM nicht auf die neusten Berichte über die Situation in Sri 

Lanka stütze, sondern einzig die UNHCR-Richtlinie vom 5. Juli 2010 be-

rücksichtigt habe. Zudem habe das BFM das rechtliche Gehör verletzt, 

weil davon auszugehen sei, dass es seine Entscheidung nicht nur auf die 

erwähnten UNHCR-Richtlinien gestützt habe, sondern noch zusätzliche 

Country of Origin Information (COI) beigezogen habe, welche jedoch 

nicht offengelegt würden. Weil das BFM die länderspezifischen Hinter-

grundinformationen systematisch sammle, wäre es einfach, diejenigen 

anzugeben, auf welche es den Entscheid gestützt habe, oder sie im Ak-

tenverzeichnis aufzuführen und Akteneinsicht zu geben. Da der Verfü-

gung jedoch die Liste der verwendeten Länderinformationen nicht ent-

nommen werden könne, werde es dem Beschwerdeführer verunmöglicht, 

sachgerecht Stellung zu nehmen oder Gegenbeweise vorzunehmen. 

Ferner habe das BFM seine Verfügung ohne gründliche Lageanalyse in 

Abweichung von der bisherigen Praxis gefällt. Seine Ausführungen betref-

fend die verbesserte allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka würden un-

belegte und nicht überprüfbare Parteibehauptungen darstellen, welche 

unter dem Gesichtspunkt der Begründungspflicht völlig ungenügend sei-

en. Das BFM hätte seine Verfügung auf mindestens ebenso viel Quel-

lenmaterial abstützen müssen, wie dies im Grundsatzurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 14. Februar 2008 getan worden sei, da es von 

der dort vertretenen Praxis abgewichen sei. Mit der in der angefochtenen 

Verfügung erwähnten "eingehenden Prüfung" lasse sich dieses Vorgehen 

nicht vereinbaren. In der Tat habe sich die Situation in Sri Lanka nämlich 

kaum verbessert, auch wenn der bewaffnete Konflikt im Mai 2009 zu En-

de gegangen sei. Sämtliche übrigen Elemente, wie beispielsweise die 

Haft unter dem Prevention of Terrorism Act (PTA), willkürliche Polizei-

massnahmen und vieles andere, welche das Bundesverwaltungsgericht 

zu seinem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2008 geführt habe, würden nach 

wie vor bestehen. Weil das BFM seine Begründungspflicht und damit das 

rechtliche Gehör massiv verletzt habe, sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei sei das BFM anzuweisen, im 

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Seite 6 

erneuten Verfahren seine Länderinformationen offenzulegen und eine 

Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Sollte das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss kommen, dass die Verfahrensmängel im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren geheilt werden könnten, müssten die Länderinfor-

mationen in diesem Verfahren offengelegt und eine Frist zur Stellung-

nahme eingeräumt werden. Erst danach sei es möglich, die individuellen 

Gründe, welche für die Annahme der Flüchtlingseigenschaft, der Unzu-

lässigkeit oder der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Be-

schwerdeführers sprächen, darzulegen, weshalb das Gesuch um Ergän-

zung der Beschwerde innert einer angemessenen Nachfrist gestellt wer-

de. 

Im Übrigen wurden Ausführungen zur allgemeinen Situation in Sri Lanka 

dargestellt.  

G.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Novem-

ber 2011 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt und die Behand-

lung der gestellten Anträge auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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Seite 7 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Auf die Anträge in der Beschwerde, es sei die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, bezie-

hungsweise die Sache sei zur Weiterführung des Asylverfahrens im Sinne 

einer Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, ist nicht einzutreten. In der Verfügung des 

BFM vom 17. Juni 2010 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer 

nicht als Flüchtling anerkannt werde und ihm kein Asyl zu gewähren sei. 

Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Schon aus 

diesem Grund bleibt die erneute Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft 

und der Asylgewährung im vorliegenden Beschwerdeverfahren, in wel-

chem es um die mit Verfügung des BFM 21. September 2011 angeordne-

te Aufhebung der vom BFM am 17. Juni 2010 gewährten vorläufigen Auf-

nahme geht, ausgeschlossen. Zudem bildeten die Überprüfung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung im vorliegend zu überprü-

fenden erstinstanzlichen Verfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme nicht Gegenstand einer Überprüfung durch die Vorinstanz, 

weshalb der Anfechtungsgegenstand im aktuellen Beschwerdeverfahren 

auf die Prüfung des Wegweisungsvollzugs beschränkt ist. Dies ergibt sich 

auch daraus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung 

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des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme nicht geltend machte, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft 

zuzusprechen und Asyl zu gewähren. Vielmehr äusserte er sich nur be-

züglich des von der Vorinstanz angekündigten Wegweisungsvollzugs (vgl. 

Akte B3/1). Unter diesen Umständen stellen die im Beschwerdeverfahren 

erstmals geltend gemachten Anträge um Anerkennung als Flüchtling und 

um Gewährung von Asyl eine unzulässige Erweiterung des Streitgegens-

tandes dar, weshalb auch aus diesem Grund nicht auf diese Anträge ein-

zutreten ist. An dieser Einschätzung vermag der Einwand in der Be-

schwerde, der Beschwerdeführer sei im ersten Verfahren vor der Vorin-

stanz, welches zur Verfügung vom 17. Juni 2010 geführt habe, nicht an-

waltlich vertreten und damit rechtsunkundig gewesen, aufgrund der vo-

rangehenden Erwägungen und im Hinblick darauf, dass im Asylverfahren 

kein Anwaltszwang besteht, nichts zu ändern.  

5.  

5.1. Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, dass das 

Recht auf Akteneinsicht verletzt worden sei, indem die Vorinstanz es un-

terlassen habe, die Länderinformationen, auf welche sie ihren Entscheid 

stütze, offenzulegen. Ausserdem sei sie der gebotenen Begründungs-

pflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen und habe den rechts-

erheblichen Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt. Unter diesen Um-

ständen sei die angefochtene Verfügung infolge Verletzung des Grund-

satzes des rechtlichen Gehörs einerseits zu kassieren und andererseits 

sei vollständige Einsicht in alle Akten sowie eine angemessene Frist zur 

Beschwerdeergänzung zu geben. 

5.2. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie al-

lenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233 mit weiteren 

Hinweisen, S. 287 und 297; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, 

S. 225 mit weiteren Hinweisen).  

5.3. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

[BV; SR 101]; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 und Art. 29 AsylG) ergibt sich, 

dass Asylsuchenden die relevanten Akten offenzulegen sind und ihnen 

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Seite 9 

das Recht zur Äusserung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie die Möglich-

keit, Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 

nehmen, zu gewähren ist. Ausserdem haben die verfügenden Behörden 

ihrer Pflicht zur Begründung in genügender Weise nachzukommen. 

5.4. In casu ist deshalb zu prüfen, ob die auf Beschwerdeebene erhobene 

Rüge, das BFM habe gegen formelles Recht verstossen, gerechtfertigt 

ist. Dabei stellt sich vorliegend die Frage, ob einerseits durch die man-

gelnde Offenlegung der in die angefochtene Verfügung eingeflossenen 

Länderinformationen die Begründungspflicht beziehungsweise der An-

spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt und ande-

rerseits der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig und unrichtig ab-

geklärt wurde. 

5.4.1. Bezüglich der beantragten Offenlegung sämtlicher Herkunftsländer-

informationen, auf die das BFM seinen Entscheid gestützt habe, ist zu-

nächst festzustellen, dass sich in den vorinstanzlichen Akten wie insbe-

sondere in der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. September 2011 kei-

nerlei explizit bezeichnete Länderberichte oder –informationen über die 

Situation im Heimatland des Beschwerdeführers befinden, in welche das 

BFM dem Beschwerdeführer hätte Einsicht gewähren können. Im Übrigen 

handelt es sich bei den aus Länderdokumentationen gewonnenen Er-

kenntnissen um allgemeines Fachwissen, welches als solches nicht he-

rausgegeben werden kann. Schliesslich ist davon auszugehen, dass das 

BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 alle 

entscheidwesentlichen Verfahrensakten im gesetzlich zulässigen Umfang 

ediert hat, nachdem im Beschwerdeverfahren keine anderslautende Rüge 

gestellt wurde. Zwar wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei erst 

kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist zu seinem Rechtsvertreter gekom-

men, weshalb die vorliegende Beschwerde vom 24. Oktober 2011 ohne 

Einsichtnahme in die vorinstanzlichen Akten habe vorgenommen werden 

müssen. Indessen hat dies der Beschwerdeführer selber zu verantworten, 

da es an ihm gelegen wäre, rechtzeitig beim BFM um Akteneinsicht zu 

ersuchen und sich früher bei einem Rechtsvertreter zu melden. Seine Un-

terlassung führt nicht dazu, dass er für sich eine längere Beschwerdefrist 

als die im Gesetz festgehaltene ausbedingen kann, indem er das Gesuch 

um Akteneinsicht bei der Vorinstanz erst kurz vor der Beschwerdeerhe-

bung stellen lässt. Der Antrag, dem Beschwerdeführer sei eine Frist zur 

Beschwerdeergänzung nach Gewährung der Akteneinsicht durch das 

BFM einzuräumen, ist somit abzuweisen. Darüber hinaus lässt die einge-

reichte 26 Seiten lange Beschwerde, in welcher in ausführlicher Weise 

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Seite 10 

zur angefochtenen Verfügung Stellung genommen wird, darauf schlies-

sen, dass vorliegend eine Beschwerdeerhebung offensichtlich möglich 

war. Die Beschwerde ist denn auch als genügend begründet zu betrach-

ten. Bezeichnenderweise hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, 

obwohl seit der Gewährung der Akteneinsicht durch das BFM am 26. Ok-

tober 2011 mehrere Wochen verstrichen sind, von sich aus keine Be-

schwerdeergänzung eingereicht, obwohl ihm dies möglich und zumutbar 

gewesen wäre. Er machte zudem – auch nicht nachträglich – keine Ver-

letzung des Akteneinsichtsrechts bezüglich einzelner, von der durch das 

BFM gewährten Einsicht ausgenommenen Dokumente geltend. Insge-

samt liegt somit keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor und der 

Antrag des Beschwerdeführers, das BFM sei anzuweisen, sämtliche Her-

kunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, in ge-

eigneter Weise offenzulegen und eine Frist zur Stellungnahme zu gewäh-

ren, ist somit ebenso abzuweisen wie sein Antrag, die Sache sei aus die-

sem Grund an die Vorinstanz zu kassieren. 

5.4.2. In der Beschwerde wird ferner im Zusammenhang mit der Rüge, 

das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und un-

richtig abgeklärt, vorgebracht, das BFM hätte sich bei der Entscheidfin-

dung nicht nur auf die UNHCR-Richtlinie vom 5. Juli 2010 stützen dürfen, 

sondern hätte auch die neusten Berichte über die Situation in Sri Lanka 

beachten müssen. Damit habe es den rechtserheblichen Sachverhalt 

nicht vollständig abgeklärt. Da ausserdem davon auszugehen sei, dass 

die Vorinstanz ihrem Entscheid in der Tat nicht nur die erwähnte UNHCR-

Richtline zugrunde gelegt, sondern weitere COI, welche nicht offengelegt 

worden seien, zugezogen habe, sei auch damit das rechtliche Gehör ver-

letzt worden. Die im Entscheid des BFM festgehaltenen Behauptungen 

hätten somit nicht überprüft werden können, weil sie reine Parteibehaup-

tungen darstellten. Unter diesen Umständen sei es dem Beschwerdefüh-

rer nicht möglich gewesen, sachgerecht in der Beschwerde Stellung zu 

nehmen und Gegenbeweise vorzubringen. Schliesslich habe das BFM 

seinen Entscheid in Abweichung von der bisherigen Praxis gefällt.  

5.4.2.1 Hinsichtlich der letzten vorgebrachten Rüge ist festzuhalten, dass 

sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem zur Veröffentlichung vorge-

sehenen Urteil BVGE [...] vom 27. Oktober 2011 kürzlich zur aktuellen Si-

tuation in Sri Lanka äussert und eine Anpassung der bisherigen, in BVGE 

2008/2 publizierten Praxis vornimmt, welche mit derjenigen des BFM wei-

testgehend übereinstimmt. Insofern ist im Hinblick auf die neue Praxis 

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Seite 11 

des Bundesverwaltungsgerichts die Rüge, das BFM sei von der bisher 

geltenden Praxis abgewichen, hinfällig geworden.  

5.4.2.2 Die Rüge, das BFM habe sich bei der Entscheidfindung zu Un-

recht nur auf die UNHCR-Richtlinie gestützt und damit den rechtserhebli-

chen Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt, entbehrt je-

der Grundlage. Vielmehr kann – insbesondere auch in Berücksichtigung 

der neuen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – der angefochtenen 

Verfügung nicht entnommen werden, inwiefern das BFM die aktuellen 

Länderinformationen über Sri Lanka unberücksichtigt gelassen hätte. Al-

lein aus der Tatsache, dass in der angefochtenen Verfügung nur die 

Richtlinie des UNHCR erwähnt wurde, kann nicht der Schluss gezogen 

werden, sie sei die einzige Informationsquelle für die Entscheidung ge-

wesen. Davon wird im Übrigen auch in der Beschwerdeschrift – trotz der 

entsprechenden Rüge – selber nicht ernsthaft ausgegangen, weil gleich-

zeitig auch geltend gemacht wurde, das BFM habe bei der Entscheidfin-

dung wohl nicht nur auf die UNHCR-Richtlinie abgestellt, sondern weitere 

Länderinformationen zugezogen, welche jedoch nicht offengelegt worden 

seien, weshalb das rechtliche Gehör auch aus diesem Grund verletzt 

worden sei. Abgesehen davon, dass sich die vorgebrachten Rügen somit 

gegenseitig ausschliessen und damit an einem inneren Widerspruch lei-

den, ist hinsichtlich der Rüge, die Länderinformationen seien nicht offen-

gelegt worden, auf die Erwägungen unter Ziff. 5.4.1 zu verweisen. 

Schliesslich ist in diesem Zusammenhang erneut festzustellen, dass sich 

der Beschwerdeführer in der ausführlichen Beschwerde offensichtlich zu 

den in der angefochtenen Verfügung festgehaltenen Argumenten in aus-

führlicher Weise äussern konnte, weshalb sein Einwand, er habe unter 

den gegebenen Umständen nicht sachgerecht Stellung nehmen können, 

unbegründet ist. Ebenso wenig kann sein Einwand, er habe keine Ge-

genbeweise erheben können, angesichts der zahlreichen Beilagen zur 

Beschwerdeschrift, nicht gehört werden. Da sich ferner das BFM mit aus-

reichender Begründung und unter Hinweis auf die Entwicklung der Si-

cherheitslage und der Lebensumstände im heutigen Zeitpunkt zum Weg-

weisungsvollzug nach Sri Lanka geäussert hat, sind der angefochtenen 

Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entnehmen, welche den 

Schluss zuliessen, das BFM habe seine Begründungspflicht verletzt. Ins-

gesamt ist deshalb auch die in diesem Zusammenhang geltend gemachte 

Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zu bestätigen.   

5.4.3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass insgesamt kein An-

lass besteht, die angefochtene Verfügung wegen Verletzung formellen 

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Seite 12 

Rechts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zu-

rückzuweisen. Das BFM war gestützt auf die vorangehenden Erwägun-

gen nicht gehalten, die verwendeten allgemeinen Länderinformationen of-

fenzulegen, weshalb sich die Rüge, die Begründungspflicht und damit der 

Anspruch auf rechtliches Gehör seien verletzt worden, als unbegründet 

erweist. Der Antrag, bei Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz 

sei diese anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen in geeig-

neter Weise offenzulegen und der Eventualantrag, das BFM sei im Rah-

men des Beschwerdeverfahrens anzuweisen, sämtliche Herkunftsländer-

informationen in geeigneter Weise offenzulegen, sowie dem Beschwerde-

führer sei eine angemessenen Frist einzuräumen, um dazu Stellung zu 

nehmen, werden demnach abgewiesen. Den vorstehenden Ausführungen 

zufolge ist auch die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts sei-

tens des BFM nicht zu bemängeln, weshalb der Eventualantrag, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung 

des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ebenso abgewiesen wer-

den wie der Antrag, dem Beschwerdeführer sei nach Gewährung einer 

angemessenen Frist die Möglichkeit einer Ergänzung der Beschwerde 

einzuräumen. 

6.  

6.1. Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän-

dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. 

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Seite 13 

Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-

gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat  ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

D-5878/2011 

Seite 14 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat  dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Wie den Erwägun-

gen in der rechtskräftigen Verfügung des BFM vom 17. Juni 2010 zu ent-

nehmen ist, sind die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der 

geltend gemachten Verfolgung durch Unbekannte beziehungsweise 

durch die Armee nicht als glaubhaft zu erachten. Zudem kann er aus der 

Tötung seines Schwagers keine Anhaltspunkte ableiten, gestützt auf wel-

che von einer begründeten Furcht vor asylerheblicher Verfolgung seiner 

eigenen Person auszugehen wäre. Somit steht – in Berücksichtigung der 

neusten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts [...] vom 27. Oktober 2011) – fest, dass er im Fall ei-

ner Rückkehr in sein Heimatland nicht damit rechnen muss, die Aufmerk-

samkeit der sirlankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Ausmass auf sich zu ziehen. Gestützt darauf bestehen auch keine 

hinreichenden Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus dem gleichen Grund 

eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-

sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4.  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1. Bezüglich der allgemeinen Situation in Sri Lanka hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht kürzlich in einem neuen Urteil (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts [...] vom 27. Oktober 2011) zur Situation in Sri 

Lanka geäussert. Danach ist der Vollzug der Wegweisung in die Ostpro-

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Seite 15 

vinz infolge der dort verbesserten allgemeinen Lage in Übereinstimmung 

mit dem BFM wieder zumutbar. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs in 

die Nordprovinz hingegen nahm es eine differenzierte Haltung ein. In den 

Distrikten X._______ und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya 

und Mannar – mithin in der Nordprovinz unter Ausschluss des sogenann-

ten Vanni-Gebietes – herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt mehr 

und die dortige politische Lage sei nicht mehr dermassen angespannt, 

dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden 

müsse, auch wenn angesichts der im humanitären und wirtschaftlichen 

Bereich nach wie vor fragilen Lage eine sorgfältige und zurückhaltende 

Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien angezeigt und dem 

zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen sei. Für Personen, 

welche aus der Nordprovinz stammten und dieses Gebiet erst nach Be-

endigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen hätten, sei der Weg-

weisungsvollzug in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurtei-

len, sofern davon ausgegangen werden könne, die betroffene Person 

könne auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zu-

rückgreifen, die im Zeitpunkt der Ausreise geherrscht habe. Indessen 

müssten die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfäl-

tig abgeklärt werden, wenn der letzte Aufenthalt der betreffenden Person 

in der Nordprovinz längere Zeit zurückliege oder konkrete Umstände auf 

eine massgebende Veränderung der Lebensumstände seit der Ausreise 

hinweisen würden. Dabei seien insbesondere die Existenz eines tragfähi-

gen Beziehungsnetzes sowie die konkreten Möglichkeiten der Sicherung 

einer Existenzgrundlage und der Wohnsituation massgeblich. Im Fall des 

Fehlens dieser begünstigenden Faktoren in der Nordprovinz sei eine in-

nerstaatliche Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich 

im Grossraum Colombo zu prüfen. Den Vollzug der Wegweisung ins so-

genannte Vanni-Gebiet betrachtete das Bundesverwaltungsgericht – in 

Übereinstimmung mit dem BFM – als unzumutbar, weil die Infrastrukturen 

in dieser Region in sehr starkem Ausmass vom Krieg in Mitleidenschaft 

gezogen worden seien und das Gebiet stark vermint und militarisiert sei, 

weshalb für aus diesem Gebiet stammende Personen ebenfalls eine in-

nerstaatliche Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet zu prüfen sei.  

7.4.2.  Gestützt auf die Aktenlage hat der Beschwerdeführer seit seiner 

Geburt bis im März 2008 in Z._______ und anschliessend bis zu seiner 

Ausreise im Januar 2009 in X._______ gelebt. Beide Ortschaften befin-

den sich in der Nordprovinz. Dieses Gebiet ist seit einigen Jahren unter 

Regierungskontrolle und liegt nicht im Vanni-Gebiet. Er hat nach dem Ab-

schluss der Schule in einem Gemischtwarenladen gearbeitet und an-

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Seite 16 

schliessend mit seinem Vater Landwirtschaft betrieben. Seine Eltern le-

ben in Z._______, woher er stammt, und seine jüngere Schwester befin-

det sich in Y._______. Weitere Verwandte halten sich in Z._______ auf 

und eine Cousine des Vaters ist in Y._______. In der Beschwerde vom 

24. Oktober 2011 wurden keine neuen diesbezüglichen Vorbringen darge-

legt, weshalb davon auszugehen ist, die Verhältnisse, wie sie vom Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt der beiden Befragungen (8. Januar 2009 

und 14. August 2009) dargelegt worden sind, würden auch heute noch 

zutreffen. Somit ist nach wie vor auf diese protokollierten Angaben abzu-

stellen.  

7.4.3. Aufgrund der persönlichen Verhältnisse des gemäss Aktenlage ge-

sunden, dreissigjährigen  und ledigen Beschwerdeführers ist vom Vorlie-

gen begünstigender Faktoren auszugehen, wobei insbesondere anzu-

nehmen ist, dass er in seinem Heimatland über ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz verfügt, das ihm beim Wiederaufbau einer neuen Existenz be-

hilflich sein kann und ihn in der ersten Zeit nach seiner Rückkehr unter-

stützen wird. Zudem befindet er sich während verhältnissmässig kurzer 

Zeit – nämlich während noch nicht ganz drei Jahren – in der Schweiz und 

hat den grösseren Teil seines bisherigen Lebens in seinem Heimatland 

verbracht, wo er mit der Sprache, der Kultur und der Arbeits- bezie-

hungsweise Lebensweise bestens vertraut ist, wie das BFM zu Recht 

feststellte. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass er 

nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage gera-

ten wird. Ferner ist festzuhalten, dass gemäss seinen Angaben seine jün-

gere Schwester in Y._______ lebt, weshalb es ihm unbenommen bliebe, 

sich auch dort niederzulassen, sollte ihm eine Rückkehr in die Nordpro-

vinz aus persönlichen Gründen nicht zusagen. Der Umstand, dass sich 

der Beschwerdeführer – wie er in seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2011 

darlegte – in der Schweiz gut integriert habe und wirtschaftlich selbstän-

dig sei, kann im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden, 

nachdem gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG die kantonalen Behörden für 

die Prüfung der Integrationsbemühungen im Rahmen eines Gesuchs um 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zuständig sind. Aus den entspre-

chenden Beweismitteln (Bestätigung des Arbeitgebers) kann er folglich 

für sein Asylverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

7.4.4. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

auch als zumutbar.  

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Seite 17 

7.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). An dieser Einschätzung vermögen die Vorbringen in der 

Beschwerde nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, auf diese näher 

einzugehen. 

7.7. Der Antrag, vor Gutheissung der Beschwerde sei eine angemessene 

Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zwecks Bestimmung 

der Parteientschädigung anzusetzen, wird infolgedessen gegenstandslos. 

Angesichts der direkten Entscheidung wird zudem der Antrag, das 

Spruchgremium sei bekannt zu geben, ebenfalls gegenstandslos. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Tatsache, dass in der Be-

schwerde gerügt wurde, das BFM habe seinen Entscheid in Abweichung 

der bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts gefällt, erschien die 

Beschwerde im Zeitpunkt deren Einreichung hinsichtlich des Wegwei-

sungsvollzugs nicht aussichtslos, auch wenn sich die Aussichtslosigkeit 

nachträglich – nämlich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [...] 

vom 27.Oktober 2011 – ergeben hat. Unter diesen Umständen wird auf 

die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5878/2011 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Auf die in der Beschwerde gestellten Anträge, es sei die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewäh-

ren, beziehungsweise die Sache sei zur Weiterführung des Asylverfah-

rens im Sinne einer Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft und der Asyl-

gewährung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist nicht einzutreten. 

3.  

Der in der Beschwerde gestellte Antrag, dem Beschwerdeführer sei eine 

Frist zur Beschwerdeergänzung nach Einsicht in die vorinstanzlichen Ak-

ten zu gewähren, wird abgewiesen. 

4.  

Die Anträge des Beschwerdeführers, das BFM sei anzuweisen, sämtliche 

Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, in 

geeigneter Weise offenzulegen und ihm eine Frist zur Stellungnahme zu 

gewähren, sind abzuweisen. 

5.  

Der Antrag, die Sache sei zur Neubeurteilung unter Beachtung der Be-

gründungspflicht und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an 

das BFM zurückzuweisen, ist abzuweisen. 

6.  

Der Antrag, das BFM sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme zu verfü-

gen, wird abgewiesen. 

7.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

 

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Seite 19 

8.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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