# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55111511-b490-595f-b61f-13cbeae46ef7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 05.03.2024 VR230005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR230005_2024-03-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VR230005-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 5. März 2024

in Sachen

A._____ AG, 
Rekurrentin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, 
Rekursgegner

betreffend Rekurs gegen Anordnung vom 27. Juni 2023

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Erwägungen:

I.

1. B._____ schuldete dem Kanton Zürich aus dem am Bezirksgericht Zürich mit 

Urteil vom 4. April 2006 erledigten Verfahren Geschäfts-Nr. FO060133 ur-

sprünglich einen Betrag von Fr. 563.- (act. 4/5 = act. 9/8) sowie aus dem bei 

der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl durchgeführten und mit Strafbefehl vom 

14. Oktober 2019 erledigten Verfahren Geschäfts-Nr. G-7/2019/10015629 

Verfahrenskosten von Fr. 800.- (act. 4/6 = act. 9/8). Aus dem bei der Staats-

anwaltschaft Zürich-Sihl durchgeführten und mit Einstellungsverfügung vom 

24. Februar 2023 erledigten Verfahren Geschäfts-Nr. G-9/2022/100023935 

steht ihr sodann eine Prozessentschädigung von Fr. 1'527.25 zu (act. 4/9 Dis-

positiv-Ziffer 1). In letzterem Verfahren wurde die Rekurrentin durch Rechts-

anwalt MLaw Y._____, A._____ AG, C._____-strasse …, Postfach, … Zürich, 

als erbetener Verteidiger vertreten (act. 4/9). Mit Schreiben vom 1. Juni 2023 

erklärte die Zentrale Inkassostelle (fortan: Rekursgegner) in Bezug auf die 

auszurichtende Prozessentschädigung von Fr. 1'527.25 die Verrechnung mit 

den aus den Verfahren Geschäfts-Nr. FO060133 und Geschäfts-Nr. G-

7/2019/ 10015629 geschuldeten Gerichtskosten von (per 1. Juni 2023) insge-

samt Fr. 1'446.70 (act. 9/2). Am 16. Juni 2023 (act. 9/3) erklärte Rechtsanwalt 

MLaw Y._____, mit der Verrechnung nicht einverstanden zu sein. Nachdem 

der Rekursgegner mit Schreiben vom 27. Juni 2023 (act. 9/4) an der Verrech-

nung festgehalten und auf den Rechtsmittelweg verwiesen hatte, erklärte 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ am 21. Juli 2023 (act. 9/5) erneut, die Verrech-

nung nicht zu akzeptieren. Die Verrechnungseinrede erachte er als ungültig, 

weshalb die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zugesprochene Entschä-

digung auszubezahlen sei.  

2. Mit Eingabe vom 28. Juli 2023 (act. 1) erhob die A._____ AG (fortan: Rekur-

rentin) gegen die Anordnung des Rekursgegners vom 27. Juni 2023 innert 

Frist (act. 10) Rekurs und stellte die folgenden Anträge:

"1. Es sei der Rekurrentin der Betrag von CHF 1'527.25 auszuzahlen.

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2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss 
dem Ausgang des Verfahrens."

In prozessualer Hinsicht beantragte sie sodann die Anordnung eines zweiten 

Schriftenwechsels (act. 1 S. 2). 

3. In der Folge zog die Verwaltungskommission die vorinstanzlichen Akten bei 

(§ 26a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, LS 175.2], act. 9/1-9). 

Mit Verfügung vom 17. August 2023 (act. 11) gewährte sie dem Rekursgegner 

das rechtliche Gehör und zog die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

Geschäfts-Nr. G-7/2019/10015629 (act. 13/1-9) sowie den in der Verrech-

nungsanzeige vom 1. Juni 2023 erwähnten Verlustschein vom 13. Mai 2019 

bei. Der Rekursgegner reichte seine Stellungnahme nach einmaliger Frister-

streckung (act. 14) am 20. Oktober 2023 ein (act. 15). Darin stellte er die fol-

genden Anträge:

"1. Der Rekurs sei abzuweisen.
2. Unter Kostenfolge zulasten der Rekurrentin."

Zudem reichte er den massgeblichen Verlustschein ins Recht (act. 16/3). 

4. In Nachachtung des prozessualen Antrags wurde der Rekurrentin die Rekur-

santwort mit Verfügung vom 25. Oktober 2023 (act. 17) zur Stellungnahme 

zugestellt. Diese verzichtete nach zweimaliger Fristerstreckung (act. 18 und 

21) mit Eingabe vom 14. Februar 2024 auf eine Stellungnahme (act. 24). Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II.

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Anzeige der Verrechnung 

von durch B._____ geschuldeten Gerichtskosten aus den Verfahren des Be-

zirksgerichts Zürich Geschäfts-Nr. FO060133 bzw. der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl Geschäfts-Nr. G-7/2019/10015629 mit einer dieser durch die 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zugesprochenen Prozessentschädigung (Ge-

schäfts-Nr. G-9/2022/10023935). Der Bezug und die Verwendung von sol-

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chen Leistungen sowie damit zusammenhängende Verrechnungen betreffen 

eine Justizverwaltungssache (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/ Lieber, 

2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, Vorbemerkungen zu den §§ 67 ff. N 12). 

Gegen diesbezügliche Anordnungen der Zentralen Inkassostelle ist der Re-

kurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich ge-

geben (§ 76 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, LS 211.1], § 42 

Abs. 2 GOG, § 18 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Organisation des 

Obergerichts [OrgV OG, LS 212.51]). Diese ist demnach zur Behandlung des 

vorliegenden Rekurses zuständig. 

2.1. Zu ihrer Legitimation führt die Rekurrentin aus, der Unterzeichnete sei als zur 

Einzelzeichnung berechtigter Verwaltungsratspräsident der Rekurrentin zur 

Erhebung des Rekurses in eigenem Namen berechtigt. Die Rekurrentin sei 

Gläubigerin der streitgegenständlichen Forderung (act. 1 Rz 1 f.).

2.2.1. Zum Rekurs an die Verwaltungskommission berechtigt ist gemäss § 21 

Abs. 1 VRG, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Zur An-

fechtung von Verfügungen legitimiert ist grundsätzlich der Verfügungsadres-

sat. Aber auch Dritte sind nach herrschender Lehre zur Erhebung eines 

Rechtsmittels berechtigt, und zwar dann, wenn sie einen unmittelbaren Nach-

teil geltend machen können bzw. sie durch die belastende Anordnung unmit-

telbar betroffen sind. Dritte, welche sich einzig aufgrund ihres Verhältnisses 

zum Verfügungsadressaten am Verfahrensausgang interessiert zeigen, sind 

hingegen nur beschränkt rechtsmittellegitimiert. So gilt die bloss an Ge-

schäftsbeziehungen interessierte bzw. vertraglich mit dem Adressaten ver-

bundene Drittperson in aller Regel nicht als rechtsmittelberechtigt, da es sich 

hierbei lediglich um ein mittelbares Interesse handelt. Gleiches gilt für Dritte, 

welche ihre Legitimation einzig aus ihrer Gläubigereigenschaft ableiten. Not-

wendig ist - wie dargelegt - das Vorliegen eines unmittelbaren Berührtseins 

(VRG Kommentar-Bertschi, § 21 N 77 ff.).

2.2.2. Gemäss ständiger Rechtsprechung (Beschlüsse VK OG ZH vom 4. Juni 

2012, Geschäfts-Nr. VR110009-O, E. IV.1 sowie vom 10. April 2019, Ge-

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schäfts-Nr. VR180011-O, E. II.2) erachtet die Verwaltungskommission einen 

Rechtsvertreter, welcher sich allfällige Prozessentschädigungen seiner Man-

dantschaft in der Vollmacht hat abtreten lassen, als zur Erhebung des Rekur-

ses legitimiert. Daran ist auch vorliegend festzuhalten, da die Rekurrentin 

durch die massgebliche Anordnung in ihren Interessen unmittelbar berührt ist, 

wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt:

Gemäss der aktenkundigen schriftlichen Anwaltsvollmacht von B._____ zu-

handen zahlreicher für die Rekurrentin tätigen Rechtsanwälte hat Erstere am 

29. Juni 2022 eine allfällige Prozessentschädigung abgetreten. Die Vollmacht 

enthält den folgenden Passus: "Diese Vollmacht wird zur Verfolgung eines 

Auftrags erteilt, den die Klientschaft mit der A._____ AG, C._____-strasse …, 

… Zürich abgeschlossen hat. Die Klientschaft bestätigt, dass sie ihren An-

spruch auf eine allfällige Prozessentschädigung dem/den/der Beauftragten 

zahlungshalber abgetreten hat." (act. 3). Die Prozessentschädigung gemäss 

Berichtigung der am 24. Februar 2023 erlassenen Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 17. März 2023, Geschäfts-Nr. G-

9/2022/10023935, wurde im Zeitpunkt des Abschlusses des Abtretungsver-

trags, d.h. der Unterzeichnung der Anwaltsvollmacht vom 29. Juni 2022, der 

Rekurrentin somit als bestimmbare künftige Forderung zahlungshalber abge-

treten. Aufgrund dieser Abtretung hat die vorgenommene Verrechnung einen 

direkten Einfluss auf die Rechtsstellung der Rekurrentin. Diese ist durch die 

Verrechnungsanzeige des Rekursgegners in ihren Interessen über eine Re-

flexwirkung hinaus unmittelbar betroffen (§ 21 VRG). Damit ist die Rekursle-

gitimation gegeben und auf den Rekurs einzutreten.

III.

1.1. Die Rekurrentin bringt zur Begründung des Rekurses (act. 1) zusammenge-

fasst das Folgende vor: Der Rekursgegner sei im Zeitpunkt der Verrechnungs-

anordnung nicht im Besitze der massgeblichen Unterlagen gewesen. Auf An-

frage hin sei ihr, der Rekurrentin, mitgeteilt worden, dass der Rekursgegner 

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lediglich im Besitze des Endentscheides gewesen sei. Der Entscheid betref-

fend Verrechnung sei daher willkürlich erfolgt. 

1.2. Die massgeblichen Forderungen seien wohl teilweise verjährt. Dies betreffe 

die Forderung von Fr. 646.70 auf der Grundlage des mit Urteil vom 4. April 

2006 erledigten Verfahrens Geschäfts-Nr. FO060133. Sie sei nach Art. 127 

OR verjährt. Dass eine Unterbrechung stattgefunden habe, ergebe sich aus 

den Akten nicht. Ohnehin sei die Forderung nicht ausgewiesen. Dem Urteil 

liessen sich nur Kosten von Fr. 563.- entnehmen. 

1.3. Die aus dem Strafbefehl vom 14. Oktober 2019 stammende Forderung von 

Fr. 800.- sei sodann nicht fällig. Es werde bestritten, dass der Strafbefehl 

B._____ zugestellt worden sei. Darauf deute hin, dass das Datum der Zustel-

lung sowie des Vermerks "keine Einsprache" identisch seien. Dies sei dann 

der Fall, wenn Strafbefehle aus irgendwelchen Gründen nicht ausgehändigt 

oder zugestellt würden. 

1.4. Ferner, so die Rekurrentin weiter, sei eine Verrechnung wegen der erfolgten 

und längst angezeigten Abtretung allfälliger Prozessentschädigungen mit 

Vollmacht vom 29. Juni 2022 ausgeschlossen. Beim Wortlaut der Vollmacht 

handle es sich um den offiziellen Vollmachtstext des Zürcher Anwaltsver-

bands. Gestützt darauf würden die Gerichte die durch sie festgesetzten Ho-

norare in Form von zugesprochenen Entschädigungen direkt an die Rechts-

vertreter überweisen. Vorliegend sei die Abtretung seit Einreichung der Voll-

macht am 29. Juni 2022 angezeigt. Die Rekurrentin habe daher gutgläubig 

darauf vertrauen dürfen, eine zugesprochene Entschädigung zu erhalten. Die-

ses Wissen um die Abtretung müsse sich der Rekursgegner anrechnen las-

sen. Es könne nicht vorgebracht werden, die Abtretung von künftigen Partei-

entschädigungen sei diesem nicht bekannt gewesen. Es erweise sich als 

rechtsmissbräuchlich, wenn nach rund einem Jahr Verrechnungsansprüche 

geltend gemacht würden, von denen die Rechtsvertretung weder habe wissen 

können noch müssen. Der Kanton Zürich hätte umgehend auf die vorhande-

nen Verrechnungsforderungen hinweisen müssen. Stattdessen habe man die 

Rechtsvertretung in Sicherheit gewiegt und eine Entschädigung für die Ver-

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teidigungskosten zugesprochen. Im Betrag von Fr. 1'527.25 enthalten seien 

nebst den Spesen auch die Mehrwertsteuer. Daraus ergebe sich, dass die 

Entschädigung der Rekurrentin zustehe. Davon sei offenbar auch die Staats-

anwaltschaft ausgegangen. Es sei von einem deutlichen und gültigen Verzicht 

auf eine Verrechnung auszugehen. Wäre das Vorgehen des Rekursgegners 

zulässig, müssten Anwälte bei der Mandatsübernahme immer abklären, ob 

offene Forderungen gegenüber dem Mandanten bestünden. Dies könne nicht 

sein. 

1.5. Aus Art. 442 Abs. 4 StPO ergebe sich schliesslich, dass eine Verrechnung mit 

Forderungen aus alten Verfahren nicht zulässig sei. Art. 442 Abs. 4 StPO 

gehe Art. 120 ff. OR als lex specialis vor. 

2.1. Der Rekursgegner begründet seinen Antrag auf Abweisung des Rekurses 

(act. 15) im Wesentlichen wie folgt: Die Verweisung auf vor anderen Instanzen 

vorgebrachte Ausführungen sei vorliegend nicht zulässig. Die Stellungnah-

men vom 16. Juni 2023 und vom 21. Juli 2023 könnten daher nicht integraler 

Bestandteil des Rekurses sein. Ferner werde bestritten, dass die geltend ge-

machten Forderungen teilweise verjährt seien. Die Forderung von Fr. 646.70 

ergebe sich aus dem Verlustschein vom 13. Mai 2019. Verlustscheinsforde-

rungen verjährten gemäss Art. 149a Abs. 1 SchKG zwanzig Jahre nach der 

Ausstellung des Verlustscheins. Die Verjährungsfrist könne unterbrochen 

werden. Nicht relevant sei, ob die Forderung dem Zivilrecht oder dem öffent-

lichen Recht entspringe. Die Verlustscheine seien am 4. Dezember 2006 und 

am 13. Mai 2019 ausgestellt worden, womit die Verjährung unterbrochen wor-

den sei. Die Forderung sei folglich nicht verjährt. 

2.2. Die Ausführungen der Rekurrentin betreffend die fehlende Fälligkeit der For-

derung von Fr. 800.- gemäss Strafbefehl vom 14. Oktober 2019 würden be-

stritten. Auf dem Strafbefehl sei beim Datum der Zustellung der 19. November 

2019 vermerkt, während beim Vermerk "keine Einsprache" das Datum des 

19. Juni 2020 angegeben sei. Die Ausführungen der Rekurrentin seien bereits 

aus diesem Grunde tatsachenwidrig. Das Zustelldatum vom 19. November 

2019 ergebe sich auch aufgrund des massgeblichen Empfangsscheins. Dass 

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keine Einsprache erfolgt sei, sei von der Staatsanwaltschaft bescheinigt wor-

den. 

2.3. Ferner würden die Ausführungen zur Abtretung bestritten. Nach Art. 167 OR 

vermöge die Zahlung der Schuld an den früheren Gläubiger den Schuldner 

von seiner Schuld nur dann gültig zu befreien, wenn die Leistung vor der No-

tifikation der Abtretung in gutem Glauben erfolgt sei. Sei einem gutgläubigen 

Schuldner damit die Abtretung weder vom Zedenten noch vom Zessionaren 

angezeigt worden, so könne er gegenüber dem Zedenten - trotz erfolgter Ab-

tretung - seine Schuld durch Verrechnungserklärung tilgen. Selbst wenn die 

Abtretung der Forderung des Rekursgegners rechtzeitig angezeigt worden 

wäre, wäre eine Verrechnung gestützt auf Art. 169 Abs. 1 OR zulässig gewe-

sen. Die Forderungen von Fr. 646.70 und Fr. 800.- seien vor der Abtretungs-

vereinbarung im Jahre 2022 entstanden und würden daher vorgehen. Die Ver-

rechnung sei zulässig gewesen. Bestehe im Moment der Abtretung eine ver-

rechenbare Gegenforderung des Schuldners, sei die zedierte Forderung mit 

der Möglichkeit einer Verrechnung belastet und gehe sie mit dieser Belastung 

auf den Zessionar über. Gemäss der Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Zürich-Sihl vom 24. Februar 2023 bzw. der dazugehörenden Berichti-

gung vom 17. März 2023 sei B._____ darauf hingewiesen worden, dass die 

ihr zugesprochene Entschädigung von Fr. 1'527.25 nach Eintritt der Rechts-

kraft durch den Rekursgegner auf ein auf die Person der Berechtigten oder 

ihres Rechtsvertreters lautendes Konto überwiesen werde, wobei das Ver-

rechnungsrecht des Staates vorbehalten worden sei. Die Entschädigung sei 

B._____ zugesprochen worden. Im Zeitpunkt der Verrechnungserklärung am 

1. Juni 2023 habe der Rekursgegner von der Abtretung der Entschädigungs-

forderung an die Rekurrentin noch keine Kenntnis gehabt bzw. sei die Abtre-

tung mit der Möglichkeit der Verrechnung belastet gewesen. Gestützt auf 

Art. 167 bzw. 169 OR habe sie daher trotz der Abtretung die Verrechnung 

aussprechen können. Das Erfordernis der Gegenseitigkeit sei erfüllt gewesen, 

ebenso jenes der Gleichartigkeit der Forderungen. Die Forderungen des Re-

kursgegners von Fr. 646.70 und Fr. 800.- seien überdies fällig, einklagbar und 

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durchsetzbar gewesen. Die Forderung der Rekurrentin von Fr. 1'527.25 sei 

ferner zumindest erfüllbar gewesen. 

2.4. Schliesslich würden die Ausführungen zur Unzulässigkeit der Verrechnung 

von Forderungen aus verschiedenen Verfahren bestritten. Art. 442 Abs. 4 

StPO richte sich nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung pri-

mär an Strafbehörden und nicht an kantonale Vollzugsbehörden. Diese seien 

auch im Anwendungsbereich der StPO befugt, ungeachtet von Art. 442 Abs. 4 

StPO Forderungen aus verschiedenen Strafverfahren gestützt auf Art. 120 ff. 

OR miteinander zu verrechnen. Damit sei die vorliegende Verrechnung zuläs-

sig. 

3. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Stellungnahmen der Re-

kurrentin vom 16. Juni 2023 bzw. vom 21. Juli 2023 als integrierter Bestandteil 

zur Rekurseingabe vom 28. Juli 2023 zu betrachten sind (act. 1 Rz 5), offen 

gelassen werden kann. Denn in diesen bringt die Rekurrentin nichts Wesent-

liches vor, was nicht auch in der Rekursschrift enthalten wäre. 

4. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Voraussetzungen für eine Verrechnung 

gegeben sind. 

4.1. Die Rekurrentin führt diesbezüglich aus, Art. 442 Abs. 4 StPO gehe als lex 

specialis Art. 120 ff. OR vor und lasse eine Verrechnung von Forderungen 

aus verschiedenen Verfahren vorliegend nicht zu (act. 1 Rz 17 f.). Dem kann 

nicht gefolgt werden. Die Verwaltungskommission hat schon verschiedentlich 

festgehalten, dass Art. 442 Abs. 4 StPO die Verrechenbarkeit zwar auf For-

derungen aus demselben Strafverfahren beschränke, dass sich diese Bestim-

mung indes nach der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung primär an 

die Strafbehörden und nicht an kantonale Vollzugsbehörden wie den Rekurs-

gegner richte. Diese seien demnach auch im Anwendungsbereich der Straf-

prozessordnung befugt, ungeachtet von Art. 442 Abs. 4 StPO Forderungen 

aus verschiedenen Strafverfahren miteinander zu verrechnen. Massgebliche 

Rechtsgrundlage sei dabei Art. 120 ff. OR, welche im Sinne eines allgemein 

anerkannten Rechtsgrundsatzes zur Anwendung gelange (Beschlüsse VK 

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OG ZH vom 9. Februar 2021, Geschäfts-Nr. VR210001-O, E. III.1, sowie vom 

2. Mai 2022, Geschäfts-Nr. VR220007, E. III.2.3; vgl. auch BGE 139 IV 243 

E. 5.1 = Pra 2013 Nr. 108). Entgegen der Rekurrentin schliesst Art. 442 

Abs. 4 StPO demnach eine Verrechnung von verschiedenen Forderungen 

aus unterschiedlichen Verfahren durch den Rekursgegner als Vollzugsbe-

hörde nicht aus. Vielmehr ist eine solche bei Erfüllung der in Art. 120 f. OR 

aufgezählten Voraussetzungen zulässig. Dies ist daher im Nachfolgenden zu 

prüfen (siehe auch Urteil des Bundesgerichts 6B_956/2017 vom 18. April 

2018, E. 2.2 [= BGE 144 IV 212]; Urteil des Bundesgerichts 2C_432/2010 vom 

9.  November 2010, E. 4.2). 

4.2. Schulden zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die 

ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, so kann jede ihre Schuld, insofern 

beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen (Art. 120 Abs. 1 

OR). Eine Verrechnung setzt somit die sog. Gegenseitigkeit der Forderungen 

voraus; dies bedeutet, dass sich die Verrechnungsforderung bzw. die 

Gegenforderung gegen den Verrechnungsgegner und die Hauptforderung 

gegen den Verrechnenden zu richten hat. Das Erfordernis der Gegenseitigkeit 

der Forderungen muss im Zeitpunkt der Verrechnungserklärung vorliegen 

(BSK OR I-Müller, Art. 120 N 7). Bezüglich der Fälligkeit der Forderungen 

genügt es, wenn die eigene Schuld des Verrechnenden erfüllbar ist, während 

die Schuld des Verrechnungsgegners fällig sein muss. Fälligkeit bedeutet, 

dass die Forderung durchsetzbar, einredefrei und einklagbar ist (BSK OR I-

Müller, Art. 120 N 3). Schliesslich müssen die Forderungen gleichartig sein, 

was bei sich gegenüberstehenden Geldforderungen in Schweizer Franken 

stets der Fall ist.

4.3.1. Bei den zur Verrechnung stehenden Forderungen der Parteien handelt es 

sich um Geldforderungen. Das Kriterium der Gleichartigkeit ist damit gegeben. 

4.3.2. In Bezug auf das Erfordernis der Fälligkeit macht die Rekurrentin geltend, die 

aus dem Strafbefehl vom 14. Oktober 2019, Geschäfts-Nr. G-

7/2019/10015629, resultierende Restforderung von Fr. 800.- sei nicht fällig, 

da der Strafbefehl B._____ nicht zugestellt bzw. ausgehändigt worden sei 

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(act. 1 Rz 9 f.). Aus den beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft Zürich-

Sihl Geschäfts-Nr. G-7/2019/10015629 ergibt sich, dass B._____ den mass-

geblichen Strafbefehl am 19. November 2019 in Empfang nahm (act. 13/7). 

Der Strafbefehl ist demnach in Rechtskraft erwachsen und die Forderung von 

Fr. 800.- fällig. Der Strafbefehl selbst enthält denn auch eine Bestätigung der 

Staatsanwaltschaft, dass dagegen keine Einsprache erhoben worden sei 

(act. 4/6 = act. 9/8).

Die Rekurrentin stellt sich ferner auf den Standpunkt, die verrechnete Forde-

rung in der Höhe von Fr. 646.70 sei nicht ausgewiesen und zudem verjährt 

(act. 1 Rz 7 f.). Diese Forderung resultierte ursprünglich aus dem mit Urteil 

vom 4. April 2006 erledigten Verfahren Geschäfts-Nr. FO060133 des Bezirks-

gerichts Zürich. Im Urteil ist zwar lediglich ein Betrag von Fr. 563.- ausgewie-

sen (act. 4/5 = act. 9/8). Die Rekurrentin verkennt indes, dass der Rekursgeg-

ner seinen Anspruch nicht direkt aus dem Urteil, sondern aus einem inzwi-

schen erhaltenen Verlustschein vom 13. Mai 2019 ableitet (act. 9/2). Dass 

dieser ungültig wäre, macht sie zu Recht nicht geltend. Entsprechende Hin-

weise fehlen denn auch. Aus der ins Recht gereichten Verlustscheinskopie 

ergibt sich eine Forderung von Fr. 646.70 (act. 16/3). Gemäss Art. 115 SchKG 

(SR 281.1) i.V.m. Art. 149a Abs. 1 SchKG verjährt eine durch den Verlust-

schein verurkundete Forderung 20 Jahre nach der Ausstellung des Verlust-

scheines. Die Verjährung ist demnach noch nicht eingetreten. Auch diese For-

derung ist somit fällig.

Die Schuld des Rekursgegners in der Höhe von Fr. 1'527.25 ist ferner erfüll-

bar. Das Kriterium der Fälligkeit bzw. Erfüllbarkeit der Forderungen ist dem-

nach gegeben. 

4.3.3. Hinsichtlich des Kriteriums der Gegenseitigkeit leitet die Rekurrentin aus dem 

Umstand, dass die Entschädigung von Fr. 1'527.25 Spesen und die Mehr-

wertsteuer enthalte, ab, dass sie der Rekurrentin und nicht B._____ zugespro-

chen worden sei (act. 1 Rz 15). Diesem Standpunkt steht bereits der Wortlaut 

von Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2 der "Berichtigung - Einstellungsverfügung vom 

24. Februar 2023" entgegen, welcher besagt, dass die erwähnte Entschädi-

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gung der beschuldigten Person ausgerichtet werde (act. 4/9 S. 2). Ebenfalls 

fehlt es an Hinweisen auf einen Verrechnungsverzicht (vgl. act. 1 Rz 15) 

durch die Staatsanwaltschaft. In Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 3 wurde explizit auf 

das Verrechnungsrecht des Staates hingewiesen (act. 4/9 Dispositiv-Ziffer 1 

Abs. 3). 

Die Rekurrentin stellt sich weiter auf den Standpunkt, am Erfordernis der Ge-

genseitigkeit fehle es sodann infolge Abtretung der Prozessentschädigung an 

die Kanzlei (act. 1 Rz 11 f.). Aus der ins Recht gereichten Vollmacht ergibt 

sich in Bezug auf die Abtretung allfälliger Prozessentschädigungen der fol-

gende Passus: "Die Klientschaft bestätigt, dass sie ihren Anspruch auf eine 

allfällige Prozessentschädigung dem/den/der Beauftragten zahlungshalber 

abgetreten hat." (act. 3). Die aus dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Zü-

rich-Sihl Geschäfts-Nr. G-9/2022/10023935 resultierende Prozessentschädi-

gung von Fr. 1'527.25 wurde demnach im Zeitpunkt der Unterzeichnung der 

Anwaltsvollmacht am 29. Juni 2022 als künftige Forderung gültig abgetreten 

(Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht, 

Allg. Teil, 11. A., Zürich 2020, Band II, N 3438 f.; BGE 111 III 73 E. 3a; Be-

schluss VK OG ZH vom 8. März 2004, Geschäfts-Nr. VB030050, E. 4). Die 

Zession selber wurde dem Schuldner und damit auch dem Rekursgegner mit 

der Vorlage der Anwaltsvollmacht vom 29. Juni 2022 im Untersuchungsver-

fahren Geschäfts-Nr. G-9/2022/10023935 rechtsgültig notifiziert (vgl. Be-

schluss VK OG ZH vom 25. März 2009, Geschäfts-Nr. VB090002, E. II.3 mit 

weiterem Verweis). Dies wurde seitens des Rekursgegners denn im Rahmen 

der angefochtenen Anordnung auch nicht bestritten (act. 7, siehe aber act. 15 

Rz 6.3). Die zedierte Forderung war jedoch mit den Einreden gemäss Art. 169 

Abs. 1 OR, zu welchen auch die Verrechnung gehört, belastet, soweit die Ge-

genforderungen im Zeitpunkt der Notifikation bereits bestanden und nicht spä-

ter als die abgetretene Forderung fällig wurden (Gauch/Schluep/Schmid/Em-

menegger, a.a.O., N 3475 f.; BSK OR I-Girsberger/Hermann, Art. 169 N 9 f.; 

ZK-Spirig, 3. A., Zürich 1993, Art. 169 N 94; BGE 95 II 235 E. 3 m.w.H.). Diese 

Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die zur Verrechnung er-

klärten Gerichtskosten stammen zum einen aus dem Verfahren des Bezirks-

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gerichts Geschäfts-Nr. FO060133 bzw. aus dem in Bezug auf diese Forde-

rung resultierenden Verlustschein vom 13. Mai 2019 (Forderung Fr. 646.70, 

act. 16/3) sowie zum anderen aus dem rechtskräftig erledigten Verfahren der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl G-7/2019/10015629 (act. 4/6). Beide Forde-

rungen sind vor der Notifikation am 29. Juni 2022 entstanden und vor der gel-

tend gemachten Gegenforderung im Betrage von Fr. 1'527.25 fällig gewor-

den. Das Erfordernis der Gegenseitigkeit der zur Verrechnung gebrachten 

Forderungen ist demnach erfüllt. 

4.4. Infolge Erfüllung aller massgeblichen Voraussetzungen stand dem Rekurs-

gegner am 1. Juni 2023 (act. 9/2), bestätigt durch das Schreiben vom 27. Juni 

2023 (act. 9/4), das Recht zu, gegenüber B._____ die Verrechnung in der 

Höhe von Fr. 1'527.25 zu erklären. Entgegen der Rekurrentin (act. 1 Rz 13) 

erfolgte die Verrechnungserklärung weder willkürlich, noch war sie trotz feh-

lender unmittelbarer Aussprechung rechtsmissbräuchlich. Eine Frist zur Aus-

sprechung der Verrechnung sieht das Gesetz nicht vor. Vielmehr kann die 

Verrechnungserklärung jederzeit erfolgen, sofern bei Eintreffen der Verrech-

nungserklärung beim Verrechnungsgegner die übrigen Voraussetzungen der 

Verrechnung vorliegen (BSK OR I-Müller, Art. 124 N 2). Die Rekurrentin ver-

mag in ihren Ausführungen nichts vorzubringen, was einer gültigen Verrech-

nung entgegenstehen würde, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.

IV.

1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 600.– festzuset-

zen (§ 13 VRG i.V.m. § 20 GebV OG [LS 211.11]). Ausgangsgemäss sind die 

Kosten des Verfahrens der Rekurrentin aufzuerlegen.

2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).

3. Hinzuweisen bleibt schliesslich auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans 

Bundesgericht. 

- 14 -

Es wird beschlossen:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 600.- festge-

setzt.

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

- die Rekurrentin, und

- den Rekursgegner, unter Beilage einer Kopie von act. 24.

Die beigezogenen Akten des Rekursgegners (act. 9/1-9) sowie der Staats-

anwaltschaft Zürich-Sihl (act. 13/1-9) werden dem Rekursgegner bzw. der 

Staatsanwaltschaft nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach 

Erledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert.

6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfas-

sungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG).

- 15 -

Zürich, 5. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

versandt am: