# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12e13d19-15af-559d-b876-e50512e071de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2010 D-199/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-199-2010_2010-11-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-199/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Maurice Brodard, Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
Jemen,
beide vertreten durch lic. iur. LL.M.Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 11. Dezember 2009 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-199/2010

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer (Vater und Sohn) stellten am 10. April 2001 ein 
erstes Asylgesuch in der Schweiz. Dazu wurde der Beschwerdeführer 
1 am 23. April 2001 in der Empfangsstelle C._______ befragt und am 
30. Mai  2001 von der zuständigen Behörde des Kantons D._______ 
angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei seit 1992 
Mitglied der sozialistischen Partei Jemens und seit 1996 Mitglied der 
Bewegung MOWJ (National Opposition Front of Yemen) gewesen. Im 
Jahre 1998 sei er für achtzehn Tage festgenommen worden, da man 
ihn verdächtigt habe, der MOWJ anzugehören. Im Februar 2000 sei er 
aufgrund  seines  politischen  Engagements  festgenommen  und  in-
haftiert worden. Im Januar 2001 sei es ihm gelungen zu fliehen. Er sei 
zu  einem Freund  nach  E._______  gegangen,  wo  die  Behörden  ihn 
nach zehn Tage gefunden hätten; ihm sei jedoch erneut die Flucht ge-
lungen.  Bei  diesem  Ereignis  habe  der  Bruder  seiner  Ehefrau,  der 
zufällig anwesend gewesen sei, zwei Beamte getötet und seine Frau, 
die  ebenfalls  vor  Ort  gewesen  sei,  sei  tödlich  verletzt  worden.  Um 
seinen  Schwager zu  schützen,  habe  er  mit  seiner  Familie 
anschliessend vereinbart, dass er sich der Tötung der zwei Beamten 
für schuldig bekenne. Am 6. April 2001 habe er Jemen zusammen mit 
seinem Sohn unter Verwendung von gefälschten jemenitisch Pässen 
per Flugzeug in Richtung Rom verlassen, von wo sie unter Umgehung 
der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt seien. 

B.
Am 8. Dezember 2002 gebar die in der Schweiz wohnhafte Partnerin 
des  Beschwerdeführers  1  F._______  (äthiopische  Staatsangehörige) 
einen  Sohn,  den  der  Beschwerdeführer  1  offiziell  als  sein  Kind 
anerkannte. 

C.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2003 wies das BFF die Asylgesuche der 
Beschwerdeführer  ab,  verfügte  gleichzeitig  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  und  ordnete  den  Vollzug  an.  Das  Bundesamt  begründete 
seinen Entscheid in der Hauptsache damit,  dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers 1 den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 
standhalten  würden.  Mit  Urteil  der  damals  zuständigen  Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  (ARK)  vom  22.  April  2004  wurde  die 

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gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  abgelehnt.  Für  den 
Inhalt des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. 

D.
Auf  ein  erstes  Revisionsgesuch der  Beschwerdeführer  vom 14. Juni 
2004 trat die ARK mit Urteil vom 19. Juli 2004 nicht ein. 

E.
Am 10. November 2004 reichte der Beschwerdeführer 1 bei der Vor-
instanz  ein  Wiedererwägungsgesuch  ein,  welches  von  dieser  als 
Revisionsgesuch  erkannt  und  zuständigkeitshalber  der  ARK  über-
mittelt  wurde.  Wegen  Rückzuges  wurde  dieses  zweite  Revisions-
gesuch  von  der  ARK  mit  Beschluss  vom  8.  Dezember  2004  als 
gegenstandslos  abgeschrieben  und  die  Akten  zur  gutscheinenden 
Prüfung der familiären Situation des Beschwerdeführers 1 an die Vor-
instanz  überwiesen.  Mit  Verfügung  vom  15.  Dezember  2004  lehnte 
diese es ab, die Situation des Beschwerdeführers 1 seit Abschluss des 
ordentlichen Verfahrens anders zu beurteilen. Die gegen diesen Ent-
scheid  erhobene  Beschwerde  vom 14.  Januar  2005  wurde  von  der 
ARK mit Urteil vom 9. März 2005 abgewiesen. 

F.
Am  20.  Juni  2005  gebar  die  Partnerin  des  Beschwerdeführers  1 
F._______ eine Tochter, die der Beschwerdeführer 1 offiziell  als sein 
Kind anerkannte. 

G.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2009 lehnte das BFM ein von den Be-
schwerdeführern  sowie  F._______  und  deren  Kinder  gemeinsam 
erhobenes Wiedererwägungsgesuch vom 22. Dezember 2008 ab. 

H.
Mit  Schreiben  vom  24.  August  2009  an  das  BFM  liessen  die  Be-
schwerdeführer  durch  ihren  neu  mandatierten  Rechtsvertreter  ein 
zweites  Asylgesuch  einreichen  und  beantragen,  es  sei  die  Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 festzustellen und ihm Asyl 
zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen. Zu-
dem sei auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses zu verzichten. 

Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen ausgeführt, es 
hätten  sich  neue  Tatsachen  ergeben  beziehungsweise  hätten  Ereig-

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nisse stattgefunden, welche geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft 
des  Beschwerdeführers  1  aufgrund  subjektiver  Nachfluchtgründe  zu 
begründen.  Er  habe  sich  in  der  Schweiz  politisch  betätigt. 
Insbesondere sei er seit dem 10. September 2008 Mitglied und Aktivist  
der  Schweizer  Sektion  der  in  Jemen  verbotenen  TAJ  (Southern 
Democratic  Assembly  South  Yemen).  Im  Mai  2009  habe  er  an  der 
Generalversammlung dieser  Organisation teilgenommen und im Juni 
sowie Juli desselben Jahres habe er sich zudem an regimekritischen 
Demonstrationen der TAJ beteiligt. Überdies habe er im Juli 2009 unter  
seinem  eigenen  Namen  drei  regimekritische  Texte  verfasst,  die  im 
Internet veröffentlicht worden seien. Diese Tätigkeiten würden zeigen, 
dass  er  sich  in  der  Schweiz  äusserst  aktiv  für  die  Anliegen  der 
Südjemeniten engagiert habe. Aufgrund der dokumentierten Demonst-
rationsteilnahmen, seiner Publikationen und seiner zentralen Position 
in  der  jemenitischen  Exilgemeinde  sei  von  einem  ausgeprägten 
politischen  Profil  auszugehen,  weshalb  anzunehmen  sei,  dass  die 
jemenitischen  Behörden  Kenntnis  von  seinen  politischen  Aktivitäten 
erlangt hätten. Aufgrund der derzeitigen Situation in Jemen, insbeson-
dere in Südjemen, wäre er bei einer allfälligen Rückkehr dorthin akut 
gefährdet, Opfer einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu werden. 

Zur  Untermauerung  seines  exilpolitischen  Engagements  reichte  der 
Beschwerdeführer  1  ein  in  englischer  Sprache  verfasstes  Bestäti-
gungsschreiben  der  TAJ,  Sektion  Schweiz,  vom 17. Juli  2009,  zehn 
Farbfotos, zwei Ausdrucke von im Internet veröffentlichten Fotos sowie 
die  Ausdrucke  von  drei  im  Internet  unter  seinem  Namen  ver-
öffentlichten  Texten  (in  arabischer  Sprache,  inklusive  französischer 
Übersetzung) zu den Akten. 

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2009 teilte das BFM den Be-
schwerdeführern mit, dass sie sich bis zum Abschluss des Verfahrens 
weiterhin  in  der  Schweiz  aufhalten  könnten  und  auf  die  Erhebung 
eines Gebührenvorschusses verzichtet werde. 

J.
Am  23.  November  2009  erfolgte  eine  Anhörung  des  Beschwerde-
führers 1 gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) durch das BFM. Dabei machte er im Wesentlichen 
geltend, seit der Einreichung seines zweiten Asylgesuchs habe er in 
der Schweiz an einer weiteren Demonstration der TAJ teilgenommen. 

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Bereits vor seiner Mitgliedschaft bei der TAJ habe er Berichte und Bei-
träge auf Internetplattformen veröffentlicht, jedoch nicht unter seinem 
eigenen  Namen. Innerhalb  der  TAJ sei  er  Mitglied  der  Informations-
gruppe.  Meistens  sei  er  als  Kameramann  und  als  Regisseur  be-
schäftigt. Zudem habe er im Oktober 2009 zwei Briefe an Menschen-
rechtsorganisationen geschrieben, in denen er über die Lage in Jemen 
berichtet habe. Im Oktober 2008 sei er von den schweizerischen Be-
hörden mit einer jemenitischen Delegation zusammen geführt worden. 
Dessen Mitglieder würden für die jemenitischen Sicherheitsinteressen 
arbeiten und wüssten über seine Tätigkeiten in der Schweiz Bescheid, 
da sie Einblick in sein Dossier gehabt hätten.

Anlässlich  der  Anhörung  reichte  der  Beschwerdeführer  1  unter 
anderem die  folgenden  Dokumente  zu  den  Akten:  Sechs  Farbfotos, 
zwei  von ihm unterzeichnete,  englischsprachige  Schreiben,  mehrere 
Ausdrucke  von  im  Internet  veröffentlichten  Fotos,  zwei  Verfügungen 
der  Dienststelle  für  Bevölkerung  und  Migration  des  Kantons 
G._______ vom 13. beziehungsweise 16. Oktober 2008 (in Kopie), ein 
Schreiben der Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle 
H._______  vom  31.  Januar  2002  (in  Kopie,  inklusive  Kopien  von 
Geburtsregisterauszügen)  einen  fremdsprachigen  Bericht  über  die 
Menschenrechtslage  in  Jemen  sowie  ein  Schreiben  des  "Centre 
Suisses - Immigrés" vom 17. Oktober 2007 (in Kopie).

K.
Mit  Verfügung vom 11. Dezember  2009 -  eröffnet  am 14. Dezember 
2009 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab.  Gleichzeitig 
ordnete  das  BFM  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  aus  der 
Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumut-
barkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob.

Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der Be-
schwerdeführer  1 mache geltend,  in  der  Schweiz  an insgesamt drei 
Demonstrationen teilgenommen und drei  regimekritische Aufsätze im 
Internet  publiziert  zu haben,  was er  mit  Fotografien  sowie mit  Inter-
netausdrucken dokumentiere. Zwar gehe das Bundesamt davon aus, 
dass  der  jemenitische  Staat  Oppositionelle  im  Exil,  vor  allem  in 
Grossbritannien, in geringerem Masse aber wohl auch in der Schweiz, 
beobachte. Die jemenitischen Behörden dürften indessen nur Interes-
se an der Identifizierung von Personen haben, wenn deren Aktivitäten 

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als  konkrete  Bedrohung  für  das  politische  System  wahrgenommen 
würden. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 sowie den 
eingereichten  Beweismitteln  würden  sich  keine  Anhaltspunkte  dafür 
ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  1  über  ein  herausragendes 
exilpolitisches Profil verfüge, zumal er lediglich drei Artikel, namentlich 
ohne Foto des Verfassers, veröffentlicht und an drei Demonstrationen 
teilgenommen habe. Der Internetbericht über die Kundgebung in Genf 
sowie die dazugehörigen Bilder, worauf der Beschwerdeführer erkenn-
bar  sei,  würden  denn  auch  keine  Namen  der  Teilnehmer  enthalten. 
Somit  sei  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  1  in  der  Schweiz 
insgesamt  betrachtet  nicht  geeignet,  ein  ernsthaftes  Vorgehen  der 
jemenitischen Behörden zu bewirken,  zumal  keine Anhaltspunkte für 
die  Annahme  bestünden,  dass  er  von  diesen  überhaupt  erkannt, 
geschweige  denn  als  Bedrohung  für  das  politische  System wahrge-
nommen  worden  sei.  Folglich  sei  auszuschliessen,  dass  der  Be-
schwerdeführer 1 bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer konkre-
ten  Gefährdung  ausgesetzt  würde.  Auch  die  Vorladung  des  Be-
schwerdeführers 1 vor eine jemenitische Delegation im Oktober 2008 
vermöge keine ernsthaften Nachteile  im Sinne von Art. 3  AsylG bei 
einer Rückkehr in den Jemen zu begründen. Bei diesem Treffen habe 
es  sich  um  eine  Vollzugsmassnahme  im  Sinne  von  Art.  97  Abs.  2 
AsylG  gehandelt.  Dabei  sei  es  darum  gegangen,  den  Beschwerde-
führer  als  jemenitischen Staatsangehörigen zu  identifizieren und ein 
Laisser-passer für den angeordneten Vollzug der Wegweisung zu er-
langen. Zu diesem Zweck seien den anwesenden Personen Informa-
tionen im Sinne von Art. 97 Abs. 3 AsylG bekannt gegeben worden. 
Über  das  Asylverfahren  des  Beschwerdeführers  1  oder  all fällige 
politische Einstellungen oder Aktivitäten desselben seien indes keiner-
lei  Angaben  gemacht  worden,  weshalb  sich  daraus  auch  keine 
Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 1 
bei  einer  Rückkehr in  sein Heimatland ergeben würden. Die geltend 
gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  hielten  somit  den  An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 
stand, weshalb die Beschwerdeführer nicht als Flüchtlinge anerkannt 
werden könnten. Für die weitere Begründung wird auf die Erwägungen 
der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen. 

L.
Die Beschwerdeführer liessen durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe 
vom  13.  Januar  2010  (Poststempel)  Beschwerde  beim  Bundesver-
waltungsgericht  einreichen  und  beantragen,  die  Verfügung  der  Vor-

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instanz sei in den Punkten 1 sowie 4 des Dispositivs auszuheben und 
es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 sowie die 
Unzulässigkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen.  In 
prozessualer  Hinsicht  ersuchten  sie  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Prozessführung sowie  um Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses. 

Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend ge-
macht,  der  Beschwerdeführer  1 habe am 30. Dezember  2009 einen 
offenen  Brief  bezüglich  des  Bombardements  eines  Dorfes  im  Süd-
jemen  verfasst,  den  er  an  verschiedene  Menschenrechtsorganisa-
tionen versandt habe. Am 7. Januar 2010 habe in I._______ eine Pro-
testkundgebung  der  TAJ stattgefunden,  an  der  auch  der  Beschwer-
deführer 1 teilgenommen habe. Die jemenitischen Behörden hätten ein 
besonderes Augenmerk auf regierungskritische Medien geworfen. Zu 
den  im  Januar  2008  von  den  jemenitischen  Behörden  blockierten 
Internetseiten  gehöre  auch  "SoutalGnoub",  auf  der  der  Beschwer-
deführer  1  drei  regierungskritische  Artikel  unter  seinem  richtigen 
Namen  veröffentlicht  habe.  Das  bedeute,  dass  den  jemenitischen 
Behörden deren Inhalt zur Kenntnis gekommen sei und sie diese als 
gefährlich  für  das  politische  System  eingeschätzt  und  darum  die 
Verbreitung  im  Jemen  verhindert  hätten.  Es  sei  folgerichtig  davon 
auszugehen, dass die jemenitischen Behörden die publizierten Artikel 
des Beschwerdeführers 1 kennen und ihn mit seinen Publikationen auf 
dieser  Internetseite  in  Verbindung  bringen  würden.  Die  TAJ  in  der 
Schweiz  habe  eine  überschaubare  Grösse,  weshalb  es  für  einen 
Beobachter der jemenitischen Regierung ein Leichtes sei, die Teilnah-
men der einzelnen Mitglieder an den Aktionen zu registrieren. Fotos 
der Demonstrationen, auf denen der Beschwerdeführer 1 zu erkennen 
sei, fänden sich ausserdem auf der erwähnten Internetseite, was eine 
Identifizierung auch nachträglich ermögliche. Die Briefe des Beschwer-
deführers  1  an  verschiedene  Menschenrechtsorganisationen  würden 
verdeutlichen, dass er einen starken Drang verspüre, auf die Probleme 
in Jemen aufmerksam zu machen und dass er über die Bildung und 
das politische Wissen verfüge,  um dies auch auf  effektive Weise zu 
tun.  Dies  mache  ihn  zu  einem  ernst  zu  nehmenden  Kritiker  der 
jemenitischen Regierung. Das Zusammenwirken von Mitgliedschaft bei 
der TAJ, die Teilnahme an regierungskritischen Protestaktionen in der 
Schweiz  und  die  Publikation  von  drei  qualitativ  hoch  stehenden 
Artikeln  auf  einer  nunmehr  durch  die  jemenitischen  Behörden 
gesperrten Internetseite verleihe dem Beschwerdeführer 1 ein exilpoli-

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tisches  Profil,  das  genüge,  um  ihn  zumindest  in  den  Augen  der 
jemenitischen  Behörden  zu  einer  Gefahr  für  das  politische  System 
werden zu lassen. Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde 
wird  -  soweit  wesentlich -  in  den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen. 

Der  Beschwerde lagen vier  Farbfotos,  vier  vom Beschwerdeführer  1 
unterzeichnete englischsprachige Briefe vom 30. Dezember  2009 (in 
Kopie,  inklusive  Postquittungen),  ein  Auszug  aus  einem Bericht  von 
Human Rights Watch vom Jahre 2009 sowie eine Fürsorgebestätigung 
vom 7. Januar 2010 bei.

M.
Mit  Eingabe  vom  21.  Januar  2010  (Poststempel)  liessen  die  Be-
schwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter die Ausdrucke von drei im 
Internet  unter dem Namen des Beschwerdeführers 1 veröffentlichten 
Texten  (in  arabischer  Sprache,  inklusive  französischer  Übersetzung) 
zu den Akten reichen.

N.
Mit  Zwischenverfügung  vom  29.  Januar  2010  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie  um  Erlass  des 
Kostenvorschusses  ab.  Den  Beschwerdeführern  wurde  Frist  zur 
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- bis zum 12. Februar 
2010 eingeräumt. Der Kostenvorschuss ging am 8. Februar 2010 bei 
der Gerichtskasse ein.

O.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2010 gab der Beschwerdeführer 1 neun Farb-
fotos sowie die Ausdrucke von vier im Internet unter seinem Namen 
veröffentlichten Texten (in arabischer Sprache, inklusive französischer 
Übersetzung) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-

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gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Die  Beschwerdeführer  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt  und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper;  vgl.  Art.  21  Abs.  1  VGG).  Das  Bundesverwaltungs-
gericht  kann  auch  in  solchen  Fällen  auf  die  Durchführung  eines 
Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Der  Beschwerdeführer  1  macht  im  vorliegenden  Asylverfahren 
hinsichtlich einer Rückkehr nach Jemen geltend, aufgrund seiner exil -
politischen Tätigkeiten in der Schweiz würden subjektive Nachflucht-
gründe bestehen. Im Folgenden ist daher einzig zu prüfen, ob er durch 
sein  Verhalten  nach  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland,  namentlich 
wegen seines politischen Engagements in der Schweiz, Grund für eine 
zukünftige  Verfolgung durch die  jemenitischen Behörden gesetzt  hat 
und  aus  diesem  Grund  (das  heisst  infolge  Vorliegens  subjektiver 
Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(Art.  54  AsylG).  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das  Vorliegen  von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  Entscheide  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2009/28  E.  7.1 
S.  352;  vgl.  ferner  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., 
mit  weiteren  Hinweisen).  Stattdessen  werden  Personen,  welche 
subjektive  Nachfluchtgründe  nachweisen  oder  glaubhaft  machen 

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können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie 
vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 
b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit  weiteren 
Hinweisen).

4.3
4.3.1 Zunächst  ist  festzustellen,  dass  von  der  Vorinstanz  nicht  be-
stritten wird,  dass sich der Beschwerdeführer  1 in  der  Schweiz exil -
politisch betätigt hat. Exilpolitische Aktivitäten können jedoch nur dann 
im  Sinne  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  zur  Flüchtlingseigen-
schaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle 
einer  Rückkehr  infolge  der  Exilaktivität  mit  überwiegender  Wahr-
scheinlichkeit  mit  asylrelevanter  Verfolgung  zu  rechnen  wäre. Nach-
folgend  ist  zu  untersuchen,  ob  diese  Voraussetzung  im  Fall  des 
Beschwerdeführers 1 erfüllt ist. 

4.3.2 Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass es dem Beschwerde-
führer  1  im  Rahmen  seines  ersten,  rechtskräftig  abgeschlossenen 
Asylverfahrens  nicht  gelungen  ist,  die  damals  geltend  gemachte 
politisch  motivierte  Verfolgung  im  Heimatland  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass er vor seiner Ausreise 
aus dem Jemen im Visier der heimatlichen Behörden stand oder gar 
als Regimegegner und politischer Aktivist registriert war.

4.3.3 Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 seit 
dem 10. September 2008 Mitglied und Aktivist der Schweizer Sektion 
der in Jemen verbotenen TAJ ist. Er hat seinen Angaben und den ein -
gereichten Beweismitteln zufolge in der Schweiz an mehreren von der 
TAJ organisierten Protestkundgebungen teilgenommen, bei  denen er 
auch  (mehr  oder  weniger)  erkennbar  fotografiert  wurde  und  er  teil -
weise als Kameramann tätig war. Einige dieser anlässlich der Protest -
kundgebungen  geschossenen  Fotos  wurden  ins  Internet  gestellt. 
Zudem hat der Beschwerdeführer 1 im Mai 2009 an der Generalver-
sammlung der TAJ teilgenommen und mehrere regimekritische Briefe 
an verschiedene Menschenrechtsorganisationen versandt. Ausserdem 
lässt sich aus den Akten entnehmen, dass verschiedene in arabischer 
Sprache verfasste regimekritische Artikel  unter dem Namen des Be-
schwerdeführers im Internet veröffentlicht wurden. 

4.3.4 Bei der TAJ handelt  es sich um eine im Jahre 2003 in Gross-
britannien gegründete Organisation von Südjemeniten im Exil,  die in 
erster  Linie ausserhalb Jemens aktiv  ist  und die Loslösung und Un-

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abhängigkeit  Südjemens  vom  jemenitischen  Staat  anstrebt.  Der 
jemenitische  Staat  beobachtet  Oppositionelle  im  Exil  aktiv,  dies  vor 
allem  in  Grossbritannien,  wo  sich  das  Zentrum  der  jemenitischen 
Exilbewegung befindet,  in  geringerem Masse aber  wohl  auch in  der 
Schweiz  (vgl.  dazu  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-
5395/2006  vom  12.  Juni  2009).  Nach  Erkenntnis  des  Bundesver-
waltungsgerichts unterliegen Mitglieder von Exilorganisationen der im 
Jemen verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstal-
tungen  dieser  Organisationen,  Mitwirkende  an  regimekritischen  De-
monstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen 
rufen,  Teilnehmer  von  sonstigen  regimekritischen  Veranstaltungen 
sowie  Personen,  die  Büchertische  betreuen  und  Informations-  und 
Propagandamaterial  verteilen,  keiner  allgemeinen  Überwachungsge-
fahr durch jemenitische Exilbehörden. Dass die jemenitischen Sicher-
heitsbehörden  zwischen  tatsächlich  politisch  engagierten  Regimekri-
tikern  und  Exilaktivisten,  die  mit  ihren  Aktionen  in  erster  Linie  die  
Chancen  auf  ein  Aufenthaltsrecht  zu  erhöhen  versuchen,  zu  unter-
scheiden vermögen, darf vorausgesetzt werden.

4.3.5 Im konkreten Fall geht das Gericht nach einer Auswertung des 
eingereichten Beweismaterials  unter Mitberücksichtigung der übrigen 
Akten davon aus, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe 
bestehen,  die  bei  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  1  nach 
Jemen  zu  einer  für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevanten  Verfolgung 
führen würden. Seiner Einschätzung legt es dabei die Erkenntnis zu-
grunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 
Erkennbarkeit  und  Individualisierbarkeit,  sondern  eine  derartige  Ex-
ponierung in der Öffentlichkeit  massgebend ist,  welche aufgrund der 
Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts 
und nicht  zuletzt  aufgrund  des Inhaltes  der  in  der  Öffentlichkeit  ab-
gegebenen persönlichen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der 
Asylsuchende  zu  einer  Gefahr  für  den  Bestand  des  jemenitischen 
Regimes wird. Ein dermassen erhöhter Exponierungsgrad kann dem 
Beschwerdeführer  1  unter  Berücksichtigung  der  von  ihm  in  der 
Schweiz  bis  zuletzt  ausgeübten  exilpolitischen  Aktivitäten  nicht  bei-
gemessen  werden,  weshalb  eine  konkrete  Gefährdung  des  Be-
schwerdeführers 1 bei einer Rückkehr nach Jemen mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit auszuschliessen ist. 

Mit Bezug auf die konkrete Funktion des Beschwerdeführers 1 inner-
halb  der  in  Frage stehenden Exilgruppierung fällt  zunächst  der  Um-

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stand  ins  Gewicht,  dass  die  TAJ  selbst  ihn  lediglich  als  Mitglied 
("Member")  bezeichnet  (vgl.  Bestätigungsschreiben  der  TAJ Sektion 
Schweiz vom 17. Juli 2009). Auch gemäss eigenen Aussagen hat der  
Beschwerdeführer 1 innerhalb dieser Organisationen keine Führungs-
position  inne  und  übernahm  weder  Verantwortung  noch  besondere 
Aufgaben, einmal abgesehen von der Tätigkeit eines Kameramannes 
und Regisseurs. Seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz lässt ihn 
somit  nicht  als  besonders  engagierten  und  exponierten  oder  gar 
staatsgefährdenden  sowie  mit  Führungsfunktionen  ausgestatteten 
Aktivisten erscheinen. Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegen-
den Verfahren durch die  weiteren Beweismittel  dokumentierte  Betei-
ligung des Beschwerdeführers 1 an exilpolitischen Aktivitäten - sei es 
als  Teilnehmer  an  Kundgebungen  und  Versammlungen  oder  als 
Verfasser  von  im  Internet  publizierten  Beiträgen  oder  Schreiben  an 
Menschenrechtsorganisationen  -  von  vornherein  nicht  das  Gefähr-
dungspotenzial ersehen, welches er daraus zu ziehen versucht, umso 
mehr als er nicht an vielen Kundgebungen der TAJ teilnahm und nur 
relativ  wenige  regimekritische  Beiträge  verfasste.  Im  Sinne  einer 
Klarstellung  ist  sodann  die  Anmerkung  angebracht,  dass  friedliche 
Propagandaaktionen in westeuropäischen Staaten, wie sie vorliegend 
und in einer Vielzahl anderer Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht dokumentiert sind, von den jemenitischen Sicherheitsbehörden 
durchaus unter realistischer Einordnung des -  ebenso evidenten wie 
unpolitischen  -  Interesses  ihrer  Landsleute  interpretiert  werden,  im 
Gastland nach Möglichkeit  ein Aufenthaltsrecht  zu erwirken. Es geht 
bei  dieser  Argumentation  nicht  darum,  die  innere  (politische)  Ge-
sinnung eines Asylsuchenden auszuleuchten, vielmehr erschöpft sich 
der  Prüfungsumfang  der  Asylbehörden  darin,  die  gegen  aussen 
manifestierte,  aus  Sicht  der  jemenitischen  Behörden  als  potenziell 
gefährlich  zu  wertende  Oppositionstätigkeit  der  in  Frage  stehenden 
Person zu beurteilen.

4.3.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  nicht  mit  über-
wiegender  Wahrscheinlichkeit  davon  auszugehen  ist,  dass  der  Be-
schwerdeführer  1  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  be-
fürchten muss, dort ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 
erleiden.  Insbesondere  fehlen  im  vorliegenden  Fall  jegliche  akten-
kundige  Hinweise  darauf,  dass  im  Jemen  aufgrund  der  genannten 
politischen Aktivitäten im Exil gegen ihn ein Strafverfahren oder ande-
re behördliche Massnahmen eingeleitet worden sind, was ein Indiz für 
eine  fehlende  Verfolgungsgefahr  im  Heimatland  darstellt.  Auch  die 

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Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  1  im  Oktober  2008  von  den 
schweizerischen  Behörden  mit  einer  jemenitischen  Delegation  zu-
sammen  geführt  wurde,  vermag  keine  begründete  Verfolgungsfurcht 
seinerseits  zu begründen, wobei  diesbezüglich auf  die ausführlichen 
und  zutreffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung 
verwiesen  werden  kann.  Auch  aus  der  in  der  Rechtsmittelschrift 
geltend gemachten Sperrung der Internetseite "SoutalGnoub" hat der 
Beschwerdeführer  keine  ernsthafte  Nachteile  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG zu befürchten,  zumal  eine solche Sperrung nicht  automatisch 
bedeutet,  er  werde  bei  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  von den 
jemenitischen  Behörden  verfolgt.  In  letzter  Konsequenz  ist  hierbei 
darauf  hinzuweisen,  dass es nicht  Sache der  schweizerischen Asyl-
behörden  sein  kann,  jede  auch  nur  ansatzweise  mögliche  Gefähr-
dungssituation im Heimatland einer asylsuchenden Person abzuklären. 
Hier  findet  der  in  Art. 12  VwVG verankerte  Untersuchungsgrundsatz 
vernünftigerweise seine Schranken und der Beschwerdeführer ist auf 
seine  in  Art.  8  AsylG  verankerte  Mitwirkungspflicht  zu  verweisen. 
Angesichts dessen sowie der  umfangreichen regimekritischen Aktivi-
täten von Jemenitinnen und Jemeniten in ganz Westeuropa erscheint 
es insgesamt als unwahrscheinlich, dass die jemenitischen Behörden 
von  den  Exilaktivitäten  des  Beschwerdeführers  1  soweit  Notiz  ge-
nommen haben, dass sie diese als konkrete und ernsthafte Bedrohung 
für das politische System empfinden würden.

4.3.7 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Be-
schwerdeführer 1 aufgrund seiner Ausreise aus dem Jemen und der 
Asylbeantragung in der Schweiz bei einer Rückkehr in seine Heimat 
keine  asylrechtlich  relevanten  Nachteile  zu  befürchten  hat.  Das  gilt  
selbst dann, wenn es zutreffen sollte, dass er illegal ausgereist ist, wie 
das von ihm behauptet wird. An dieser Einschätzung ändert auch der 
Umstand nichts, dass sich der Beschwerdeführer 1 seit beinahe zehn 
Jahren in der Schweiz aufhält. 

4.3.8 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  und  die  zahlreichen  im 
Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzu-
gehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern. Unter Berücksichtigung der 
gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer 1 keine Gründe 
nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft  machen  konnte.  Das 
Bundesamt  hat  daher  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Be-
schwerdeführer verneint und deren Asylgesuche abgelehnt.

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5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2008/34 E. 9.2).

5.3 Die Beschwerdeführer wurden jedoch mit Verfügung des BFM vom 
11. Dezember  2009 -  insbesondere unter  Berücksichtigung des Kin-
deswohls beziehungsweise der gegenwärtigen Unzumutbarkeit  eines 
Wegweisungsvollzuges  -  vorläufig  aufgenommen.  Erörterungen  hin-
sichtlich eines allfälligen Wegweisungsvollzugs erübrigen sich somit.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf ins-
gesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 8. 
Februar 2010 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu ver-
rechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.  Dieser  Betrag wird  mit  dem am 8. Februar  2010  von den 
Beschwerdeführern zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: 
dreizehn  Fotos;  über  die  Herausgabe  der  bei  der  Vorinstanz  ein-
gereichten Dokumente entscheide das BFM auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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