# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a2f6640-118a-57ec-adac-5ba7337b8f91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2008 C-3083/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3083-2008_2008-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3083/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

X._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Dr. Markus Bachmann, Rechtsanwalt,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3083/2008

Sachverhalt:

A.
Der  aus  dem  Kosovo  stammende  Beschwerdeführer  (geb.  27.  Mai 
1971) hielt sich in den Jahren 1990 bis 1994 als Saisonnier zur Arbeit 
in der Schweiz auf. Im Anschluss an den letzten Saisonaufenthalt er-
hielt er im Kanton Luzern eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals mit 
Wirkung bis 25. April 2007 verlängert wurde. 

B.
Der Beschwerdeführer erwirkte in den Jahren 1999 bis 2006 28 Straf-
verfügungen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrs-
gesetz. Zudem musste er seit dem Jahr 2000 über 20 Mal betrieben 
werden. 

C.
Gestützt auf diesen Sachverhalt lehnte es die Migrationsbehörde des 
Kantons Luzern mit Verfügung vom 7. September 2007 ab, die Aufent-
haltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern. Zudem ordne-
te sie die Wegweisung aus dem Gebiet des Kantons Luzern an. Eine 
dagegen  erhobene  Beschwerde  wies  das  kantonale  Justiz-  und  Si-
cherheitsdepartement am 11. Dezember 2007 ab, und das Bundesge-
richt, an das der Beschwerdeführer mit einer subsidiärer Verfassungs-
beschwerde gelangte, trat auf das Rechtsmittel mit Urteil vom 31. Ja-
nuar 2008 nicht ein. 

D.
Am 18. Februar  2008  unterbreitete  die  kantonale  Migrationsbehörde 
der Vorinstanz einen Antrag auf Ausdehnung der kantonalen Wegwei-
sung auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechten-
stein.

E.
Mit  Verfügung vom 7. April  2008 dehnte die  Vorinstanz  die  Wegwei-
sung aus dem Kanton Luzern auf das ganze Gebiet der Schweiz und 
das Fürstentum Liechtenstein aus. Einer allfälligen Beschwerde entzog 
sie vorsorglich die aufschiebende Wirkung.

F.
Am 9. Mai 2008 erhob der Beschwerdeführer Rechtsmittel beim Bun-
desverwaltungsgericht  mit  den  Anträgen,  die  vorgenannte  Verfügung 

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sei ersatzlos aufzuheben, eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In 
prozessualer Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung.

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer unter  anderem aus, in 
Berücksichtigung der gesamten Umstände müsse ihm Gelegenheit ge-
geben  werden,  im  Kanton  Aargau  um  eine  Aufenthaltsbewilligung 
nachzusuchen. Ein entsprechendes Gesuch sei gestellt worden. Im üb-
rigen sei der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, weil er ihn sei-
ner wirtschaftlichen Existenzgrundlagen beraube.

G.
Mit  Zwischenverfügung vom 20. Mai  2008 lehnte das Bundesverwal-
tungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

H.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Juni 2008 
die Abweisung der Beschwerde.

I.
Am 10. Juli 2008 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesver-
waltungsgericht  und ersuchte um Sistierung des Verfahrens bis  zum 
rechtskräftigen Entscheid über das im Kanton Aargau gestellte Bewilli-
gungsgesuch. 

Als Beilage reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der Migrati-
onsbehörde  des  Kantons  Aargau  vom 17. Juni  2008  zu  den  Akten. 
Darin wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass eine mate-
rielle Beurteilung seines Gesuchs erst nach verifizierter Ausreise  aus 
der  Schweiz  erfolgen  werde. Einen  Verbleib  des  Beschwerdeführers 
auf dem Territorium des Kantons Aargau bis zur Erledigung des Ge-
suchs lehnte die Migrationsbehörde ab.

J.
Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Sistierungsgesuch mit  einer 
Zwischenverfügung vom 31. Juli 2008 nicht statt. 

K.
Mit Eingabe vom 5. August 2008 orientierte der Beschwerdeführer das 
Bundesverwaltungsgericht dahingehend, dass er das im Kanton Aar-
gau hängige Bewilligungsverfahren weiterverfolge. 

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Dem als Beilage eingereichten Schreiben der Migrationsbehörde des 
Kantons Aargau vom 29. Juli 2008 lässt sich entnehmen, dass seine 
Ausreise aus der Schweiz per 14. Juni 2008 von den Luzerner Behör-
den  bestätigt  worden  sei.  Der  Beschwerdeführer  wird  im  Schreiben 
aufgefordert, einen Visumsantrag zu stellen.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und 
seine Ausführungsverordnungen in Kraft. In ihrer Auslegung durch das 
Bundesverwaltungsgericht sieht die intertemporale Ordnung des neu-
en Rechts vor, dass in Verfahren, die vor dem Zeitpunkt seines Inkraft-
tretens rechtshängig waren, wie es vorliegend der Fall ist, das alte ma-
terielle Recht anwendbar bleibt. Dabei ist ohne Belang, ob das Verfah-
ren auf  Gesuch hin oder von Amtes wegen eröffnet  wurde (vgl. Art. 
126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Im vorliegenden 
Fall wurde das Wegweisungsverfahren auf kantonaler Ebene vor dem 
1. Januar  2008 eingeleitet. Massgeblich ist  somit  das alte  materielle 
Recht  (vgl. dazu Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1944/2008 
vom 7. Juli  2008). Das Verfahren selbst folgt dem neuen Verfahrens- 
und Organisationsrecht (Art. 126 Abs. 2 AuG). Altrechtliche Zuständig-
keiten  bleiben  mangels  einer  anderweitigen  Anordnung  unberührt, 
wenn sie unter der Geltung des alten Rechts begründet wurden (per-
petuatio fori) oder wenn das neue Recht auf das alte materielle Recht 
verweist, die für dessen Verwirklichung notwendige Zuständigkeitsord-
nung aber nicht mehr zur Verfügung stellt. 

2.
2.1 Verfügungen  des  BFM  über  die  Ausdehnung  einer  kantonalen 
Wegweisung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungs-
gericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

2.2 Das  Rechtsmittelverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
richtet  sich  nach  dem  Bundesgesetz  vom  20. Dezember  1968  über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  soweit  das  Verwal-

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tungsgerichtsgesetz  keine  abweichenden  Bestimmungen  aufstellt 
(Art. 37 VGG).

2.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Verwaltungsbeschwerde be-
rechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst.a), durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Inter-
esse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Im Allgemeinen 
ist  ein Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG nur dann 
schutzwürdig, wenn der Beschwerdeführer nicht bloss beim Einreichen 
der  Beschwerde,  sondern  auch noch  im  Zeitpunkt  der  Urteilsfällung 
ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
der angefochtenen Verfügung hat. Im vorliegenden Fall fehlt das Erfor-
dernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses, denn die angefochtene 
Massnahme ist  mit  der Ausreise des Beschwerdeführers durch Kon-
sumption  dahingefallen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.538/2003 
vom 25. November 2003). Eine allfällige Gutheissung der Beschwerde 
würde an dieser Situation nichts ändern. Insbesondere würde sie dem 
Beschwerdeführer kein Recht auf Wiedereinreise vermitteln. Dennoch 
kann dem Beschwerdeführer  die  Schutzwürdigkeit  seines  Interesses 
nicht abgesprochen werden, weil er die Schweiz während des hängi-
gen Verfahrens als Folge der Verweigerung vorsorglicher Massnahmen 
hat verlassen müssen (so mit teilweise anderer Begründung Urteil des 
Bundesgerichts 2P.143/2003 vom 19. Dezember 2003). Das Interesse 
des Beschwerdeführers ist jedoch nicht länger auf die Aufhebung der 
Verfügung ausgerichtet, sondern beschränkt sich auf die Feststellung, 
ob die angefochtene Massnahme zum Zeitpunkt ihres Erlasses rech-
tens war.

2.4 Der Beschwerdeführer ist damit im Sinne der obenstehenden Er-
wägungen  zur  Beschwerdeführung  legitimiert,  und  sein  Rechtsmittel 
wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (48  ff.  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist deshalb einzutreten.

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-

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schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). Das AuG als geltendes Recht 
unterstellt die vorliegende Streitsache der bis zum 31. Dezember 2007 
in  Kraft  stehenden  ausländerrechtlichen  Ordnung. Darauf  wurde  be-
reits weiter oben eingegangen (vgl. E. 1). Einschlägig sind das Bun-
desgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der 
Ausländer (ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. 
Ziff.  I  des  Anhangs  zum AuG)  und  die Vollziehungsverordnung  vom 
1. März 1949 zum Bundesgesetz über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der Ausländer (ANAV, AS 1949 228, zum vollständigen Quellennach-
weis vgl. Art. 91 Ziff. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-
lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]).

4.
4.1 Gemäss Art. 1a ANAG ist eine ausländische Person nur dann zur 
Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn sie  über  eine  Aufent-
halts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz 
keiner solchen bedarf (zum letzteren vgl. Art. 2 Abs. 1 ANAG und Art. 1 
ANAV). Besitzt sie keine Bewilligung und kann sie sich auch nicht auf 
ein gesetzliches Bleiberecht berufen, ist ihr Aufenthalt illegal, und sie 
ist  von Gesetzes  wegen  verpflichtet,  die  Schweiz  zu  verlassen (vgl. 
Art. 18 ANAG, ferner den Tatbestand des illegalen Aufenthaltes im Sin-
ne von Art. 23 Abs. 1 ANAG, sowie: NICOLAS WISARD, Les renvois et leur 
exécution en droit des étrangers et en droit d'asile, Basel / Frankfurt 
a.M. 1997, S. 102 ). Diese Rechtslage kann eintreten, wenn der aus-
ländischen Person eine Bewilligung verweigert,  nicht  verlängert  oder 
entzogen  wird  (Art.  12  Abs.  3  ANAG).  Die  zuständige  Behörde  hat 
diesfalls  den  Tag festzusetzen,  an  dem  die  Aufenthaltsberechtigung 
aufhört, das heisst sie hat dem Ausländer eine Ausreisefrist anzuset-
zen. Ist  die  Behörde eine kantonale,  so hat  der  Ausländer aus dem 
Kanton, ist sie eine eidgenössische, so hat er aus der Schweiz auszu-
reisen. Die eidgenössische Behörde kann die Pflicht zur Ausreise aus 
einem  Kanton  auf  die  ganze  Schweiz  ausdehnen  (nachfolgend  als 
Ausdehnung oder Ausdehnungsverfügung bezeichnet). Art. 17 Abs. 2 
letzter Satz ANAV präzisiert  diese Norm, indem er festhält, dass das 
Bundesamt  „in  der  Regel  die  Ausdehnung  der  Wegweisung  auf  die 

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ganze Schweiz“  verfügt,  „wenn nicht  aus  besonderen  Gründen  dem 
Ausländer Gelegenheit geboten werden soll, in einem anderen Kanton 
um eine Bewilligung nachzusuchen“.

4.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  (und  zuvor  das  Eidgenössische 
Justiz- und Polizeidepartement [EJPD] als die vor der Totalrevision der 
Bundesrechtspflege  zuständige  Rechtsmittelinstanz)  hatte  Gelegen-
heit, sich in zahlreichen Urteilen zur Rechtsnatur der Ausdehnungsver-
fügung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen auf die Kogni-
tion  der  Bundesbehörden  zu  äussern.  Nach  seiner  Rechtsprechung 
stellt  die Ausdehnungsverfügung eine Massnahme dar, die einerseits 
als  rein  exekutorische  Anordnung  der  Durchsetzung  einer  vorbeste-
henden gesetzlichen Verpflichtung dient – nämlich der Pflicht zur Aus-
reise einer ausländischen Person nach Wegfall ihres gesetzlichen oder 
auf  einer  Bewilligung  beruhenden  Aufenthaltsrechts  –,  und  anderer-
seits gegenüber der kantonalen Wegweisung streng akzessorisch ist. 
Hinzu tritt,  dass die Zuständigkeit zur Legalisierung des Aufenthaltes 
nach  der geltenden bundesstaatlichen Kompetenzausscheidung nicht 
beim  Bund,  sondern  grundsätzlich  bei  den  Kantonen  liegt.  Gestützt 
darauf  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  in  seiner  ständigen 
Rechtsprechung Kritik  am negativen Bewilligungsentscheid für  unzu-
lässig. Unzulässig sind darüber hinaus alle Vorbringen, die darauf hi-
nauslaufen, dass die ausländische Person ein überwiegendes Interes-
se oder gar einen Anspruch auf eine Aufenthaltsregelung hat. Mit Aus-
sicht auf Erfolg kann gegen die Ausdehnung nur vorgebracht werden, 
dass in einem Drittkanton um die Erteilung einer Bewilligung nachge-
sucht  wurde,  und  dies  auch  nur  dann,  wenn  dieser  Drittkanton  der 
ausländischen Person für  die Dauer  des Bewilligungsverfahrens den 
Aufenthalt  auf  seinem Gebiet  ausdrücklich  gestattet  (vgl.  statt  vieler 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-5031/2007  vom  20.  Juni 
2008 E. 3, C-644/2006 vom 26. Februar 2008 E. 3, C-2276/2007 vom 
24. November 2007 E. 4 und E. 7 jeweils mit Hinweisen). Es besteht 
kein Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

4.3 Mit dem in Rechtskraft  erwachsenen Entscheid des Kantons Lu-
zern, ihm die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern, ging der Be-
schwerdeführer des Rechtstitels für einen weiteren rechtmässigen Auf-
enthalt in der Schweiz verlustig. Er hat zwar ein Gesuch um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau gestellt. Die zuständige 
Behörde war jedoch nicht bereit, ihm den Aufenthalt auf Kantonsgebiet 
während  des  Bewilligungsverfahrens  zu  gestatten,  sondern  beharrte 

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im Gegenteil darauf, dass der Beschwerdeführer die Schweiz verlässt, 
bevor das Gesuch materiell geprüft wird. Damit ist die Ausdehnung der 
kantonalen  Wegweisung nicht  zu  beanstanden. Sie  kann namentlich 
nicht  durch  die  Kritik  des  Beschwerdeführers  am  Bewilligungsent-
scheid in Frage gestellt werden, auch nicht in der Weise, dass die be-
hauptete  Fehlerhaftigkeit  des  Bewilligungsverfahrens  als  besonderer 
Grund im Sinne von Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAV anzuerkennen 
wäre, damit er sich von der Schweiz aus um die Bewilligung in einem 
Drittkanton bemühen könne. In diesem Zusammenhang kann auf die 
obenstehenden Erwägungen und die dort zitierte Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden.

5.
Es bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse im 
Sinne von Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG entgegenstehen. Sollte dies der 
Fall sein, wäre gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG an Stelle des Weg-
weisungsvollzugs die Ersatzmassnahme der vorläufigen Aufnahme zu 
verfügen (vgl. dazu Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylver-
fahren [AVB] vom 25. April 1990, BBl 1990 II 647; WALTER KÄLIN, Grund-
riss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 201).

6.
Der  Beschwerdeführer  beruft  sich  auf  Art.  14a  Abs.  4  ANAG  und 
macht  geltend,  der  Vollzug der Wegweisung sei  ihm nicht  zumutbar. 
Der Argumentation des Beschwerdeführers kann jedoch nicht gefolgt 
werden.

Gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG kann ein Vollzug der Wegweisung ins-
besondere dann nicht zumutbar sein, wenn er für den Betroffenen eine 
konkrete Gefährdung darstellt. Ob eine solche Gefährdung besteht, ist 
ausschliesslich an den Verhältnissen zu messen, die der Betroffene im 
Bestimmungsland des Wegweisunsvollzugs antreffen würde (vgl. dazu 
Botschaft  zum Bundesbeschluss  über  das  Asylverfahren  [AVB]  vom 
25. April 1990, BBl 1990 II 668 f). Mit den Verhältnissen in der Schweiz 
kann deshalb die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht be-
gründet werden. Genau das versucht der Beschwerdeführer, indem er 
die Dauer seines Aufenthaltes in der Schweiz und die damit einherge-
hende Integration thematisiert.

Die sozialen und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die im Be-
stimmungsland  des Wegweisungsvollzugs  ansässige Bevölkerung im 
Allgemeinen  betroffen  ist,  sind  andererseits  ebensowenig  geeignet, 

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eine konkrete Gefährdung im Sinne des Gesetzes zu begründen (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215 mit Hinweisen). Deshalb geht der 
unsubstantiierte  Einwand des Beschwerdeführers an der  Sache vor-
bei,  ihm und seiner  im Kosovo lebenden Familie  drohe im Falle  der 
Rückkehr  wegen  der  dort  herrschenden  schlechten  wirtschaftlichen 
Lage der finanzielle Ruin.

7.
Andere Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 14a ANAG werden we-
der geltend gemacht noch ergeben sie sich aus den Akten.

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Ver-
fügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist deshalb abzuweisen.

9.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst, 
b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

10.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [SR 173.110]).

Dispositiv S. 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- die Vorinstanz (...)
- das Amt für Migration des Kantons Luzern (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand: 

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