# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a84a354d-a9f0-5b18-bc06-d3532ccbd8c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2010 C-6571/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6571-2007_2010-06-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6571/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richter Stefan Mesmer, 
Richter Alberto Meuli,
Richterin Madeleine Hirsig
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, 
handelnd durch die Geschäftsstelle Zentralschweiz 
(neu: santésuisse Bern), Waisenhausplatz 25, 
Postfach 605, 3000 Bern 7, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Mattmann, 
Murbacherstrasse 3, 6003 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniele Moro, 
Gerliswilstrasse 4, 6021 Emmenbrücke 1,
Beschwerdegegner,

Regierungsrat des Kantons Luzern,
Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Festsetzung des  Taxpunktwerts  für  die  ambulanten  Be-
handlungen beim Beschwerdegegner ab 1. Januar 2004 
(Beschluss  des  Regierungsrates  vom  7. September 
2007).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6571/2007

Sachverhalt:

A.
Santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, handelnd durch san-
tésuisse  Zentralschweiz  (neu: santésuisse Bern;  nachfolgend: santé-
suisse), beantragte am 26. Juli 2005 beim Regierungsrat des Kantons 
Luzern (nachfolgend: Regierungsrat) rückwirkend seit dem 1. Juli 2004 
die  Festsetzung  eines  Taxpunktwerts  von  Fr. 0.72  für  die  Vergütung 
ambulanter  Leistungen  von  A._______  (nachfolgend:  Beschwerde-
gegner), Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie, welcher in 
Luzern  eine  Praxis  betreibt.  Da  dieser  dem  kantonalen  Anschluss-
vertrag zum Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und der 
Ärztegesellschaft  des  Kantons  Luzern  (nachfolgend:  kantonaler 
Anschlussvertrag)  vom 5. Dezember  2003 nicht  beigetreten  sei  und 
zudem  die  Verhandlungen  zum  Abschluss  eines  Separatvertrags 
gescheitert  seien, bestehe seit dem 1. Januar 2004 ein vertragsloser 
Zustand. 

B.
Der Regierungsrat beschloss am 7. September 2007, dass für die am-
bulante Behandlung von obligatorisch krankenpflegeversicherten Pati-
entinnen und Patienten beim Beschwerdegegner rückwirkend ab dem 
1. Januar 2004 der jeweils gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag 
geltende Taxpunktwert zur Anwendung kommen solle.

Zur Begründung führte der Regierungsrat im Wesentlichen aus, dass 
er  am  16. Dezember  2003  den  kantonalen  Anschlussvertrag  vom 
5. Dezember 2003 (welcher den Taxpunktwert auf Fr. 0.86 fixierte) ge-
nehmigt und auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt habe. Diesen am 
31. Dezember 2005 auslaufenden kantonalen Anschlussvertrag habe 
er mit Beschluss vom 24. Januar 2006, bestätigt durch Entscheid des 
Bundesrats vom 23. August 2006, um ein Jahr verlängert. Am 9. Fe-
bruar  2007  habe  er  den  neuen  kantonalen  Anschlussvertrag  vom 
10. Januar 2007 (worin ein Taxpunktwert von Fr. 0.80  vereinbart wor-
den  sei)  rückwirkend  auf  den  1. Januar  2007  genehmigt.  Der  Be-
schwerdegegner sei weder dem ab dem 1. Januar 2004 noch dem ab 
dem 1. Januar 2007 geltenden kantonalen Anschlussvertrag beigetre-
ten. Vielmehr habe er am 18. Dezember 2003 gegenüber der Luzerner 
Ärztegesellschaft  ausdrücklich  seinen  Rücktritt  vom  kantonalen  An-
schlussvertrag erklärt, was jedoch gemäss Art. 46 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes  vom  18. März  1994  über  die  Krankenversicherung  (KVG, 

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SR 832.10)  keine  Rechtswirkung  entfalten  habe,  sei  doch  der 
Beschwerdegegner  dem  Vertrag  gar  nie  beigetreten.  Entsprechend 
impliziere dies  nicht  gleichzeitig  einen Ausstand nach Art. 44  Abs. 2 
KVG,  so  dass  der  Beschwerdegegner  weiterhin  Anspruch  auf  Ver-
gütung der von ihm im Rahmen der obligatorischen Krankenversiche-
rung erbrachten ambulanten Leistungen habe. Allerdings setze Art.  41 
Abs. 1  KVG  voraus,  dass  zwischen  allen  zugelassenen  Leistungs-
erbringern  und  den  zur  Durchführung  der  obligatorischen  Kranken-
pflegeversicherung  befugten  Einrichtungen  Tarife  bestünden.  Dies 
indiziere,  dass  sich  die  Tarifpartner  in  genügender  Weise  für  das 
Zustandekommen  eines  Tarifvertrags  einsetzen  müssten.  Komme 
zwischen den Tarifparteien kein Tarifvertrag zustande, so setze nach 
Art. 47  Abs. 1  KVG  die  Kantonsregierung  den  Tarif  fest.  Nach  der 
Rechtsprechung des Bundesrats könne allerdings in diesem Rahmen 
nur  derjenige  (dem  Verbandsvertrag  nicht  beigetretene)  Tarifpartner 
mit dem Erlass eines für ihn günstigeren Tarifs rechnen, der konstruk -
tive Vorschläge zur Tarifgestaltung vorgelegt habe. Andernfalls müsse 
er  hinnehmen,  dass  der  vom Verband vereinbarte  Tarif  auch für  ihn 
festgesetzt werde. 

C.
Gegen diesen Beschluss haben santésuisse am 28. September 2007 
sowie der Beschwerdegegner am 15. Oktober 2007 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht erhoben. 

D.
Der Beschwerdegegner hatte in der Hauptsache insbesondere die Auf-
hebung  des  angefochtenen  Beschlusses  und  die  Festsetzung  eines 
Taxpunktwerts von Fr. 0.86 rückwirkend per 1. Januar 2004 beantragt.

Mit  rechtskräftigem Urteil  vom 31. März  2008 ist  das Bundesverwal-
tungsgericht auf die Beschwerde des Beschwerdegegners nicht einge-
treten, da sich diese als verspätet erwiesen hat (vgl. C-7016/2007).

E.
Santésuisse beantragte in der vorliegend zu beurteilenden Beschwer-
de in der Hauptsache, der Taxpunktwert für ambulante Behandlungen 
von obligatorisch krankenpflegeversicherten Patientinnen und Patien-
ten beim Beschwerdegegner sei rückwirkend ab dem 1. Januar 2004 
auf Fr. 0.72, eventualiter nach richterlichem Ermessen auf einen Wert 
von unter Fr. 0.80 festzusetzen; subeventualiter sei die Sache zur Neu-
beurteilung an den Regierungsrat zurückzuweisen.

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Zur  Begründung  führte  santésuisse  im Wesentlichen  aus,  dass  sich 
die hoheitliche Festsetzung eines Tarifs aufdränge, weil sich der Be-
schwerdegegner seit dem 1. Januar 2004 in einem vertragslosen Zu-
stand befinde und nichts zur Vereinbarung eines Tarifs unternommen 
habe; trotzdem rechne er seine Leistungen nach TARMED und dem im 
kantonalen Anschlussvertrag vereinbarten Taxpunktwert ab.

Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz schliesse die bisherige Pra-
xis  nicht  aus,  dass  ein  Taxpunktwert  unterhalb  des im Verbandstarif 
vereinbarten Werts festgesetzt werde. So hätten doch die dem kanto-
nalen Anschlussvertrag beigetretenen Ärzte mit ihrem Beitritt  zahlrei-
che  Verpflichtungen  übernommen,  die  im  ausgehandelten  Taxpunkt-
wert  von Fr. 0.80 mitentschädigt  würden,  so insbesondere den gesi-
cherten  Tarifschutz  für  die  Versicherten,  die  Unterstellung  der  Ärzte 
unter  die  paritätische  Vertrauenskommission  und  das  vereinbarte 
Schiedsgericht, verschiedene Sanktionsmassnahmen bei vertragswid-
rigem  Verhalten,  die  Verpflichtung  zur  Anwendung  des  einheitlichen 
Rechnungsformulars, die Mitwirkung bei  Massnahmen zur Sicherung 
und Kontrolle der Qualität sowie die Kontrolle und Steuerung der Leis-
tungen  und  Kosten  gemäss  der  Leistungs-  und  Kostenvereinbarung 
(LeiKoV),  welche Bestandteil  des kantonalen Anschlussvertrages bil-
de. Der Beschwerdegegner sei indes nicht an die im kantonalen An-
schlussvertrag enthaltenen Vereinbarungen, namentlich zur Sicherstel-
lung einer ordnungsgemässen und einheitlichen Abrechnung, gebun-
den. Entsprechende Ersatzvorschriften habe der  Regierungsrat  nicht 
festgesetzt. Durch den Nichtbeitritt  zum kantonalen Anschlussvertrag 
entgehe  der  Beschwerdegegner  insbesondere  der  Kontrolle  und 
Steuerung der Leistungen im Bereich des TARMED, wie dies durch die 
LeiKoV vereinbart worden sei, und komme stattdessen in den Genuss 
fixer, garantierter Taxpunktwerte. 

Zur genauen Eruierung der dadurch verursachten finanziellen Vorteile 
für den Beschwerdegegner beziehungsweise des dadurch entstehen-
den  Mehraufwands  seitens  der  Krankenversicherer,  welche  zu  einer 
Reduzierung des Taxpunktwerts  respektive zu einer  entsprechenden 
einmaligen  Abfindung  führen  müsse,  sei  eine  Stellungnahme  der 
Luzerner  Ärztegesellschaft  einzuholen. Dieser  Beweisantrag sei  vom 
Regierungsrat  nicht  abgenommen  worden,  so  dass  sich  der  Sach-
verhalt als unvollständig eruiert erweise. 

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F.
Am 16. Oktober 2007 hat santésuisse den mit Verfügung des Bundes-
verwaltungsgerichts  vom  9. Oktober  2007  einverlangten  Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 4'000.- geleistet.

G.
Mit Eingabe vom 14. November 2007 beantragte der Regierungsrat die 
Abweisung der Beschwerde. 

H.
Am 31. Januar 2008 beantragte der Beschwerdegegner die Beschwer-
de sei abzuweisen; ferner sei für ihn rückwirkend per 1.  Januar 2004 
ein  Taxpunktwert  von  mindestens  Fr. 0.86  festzusetzen,  eventualiter 
sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er seit dem 1.  Ja-
nuar 2004 nach TARMED abgerechnet habe und die Rechnungen von 
den  Versicherern  zunächst  problemlos  mit  einem  Taxpunktwert  von 
Fr. 0.86  vergütet  worden  seien;  am  6. Dezember  2004  habe  santé-
suisse jedoch seine Zulassungsnummer gesperrt. Am 17. Januar 2005 
sei anlässlich eines Treffens mit  einem Vertreter von santésuisse die 
Anwendung eines Taxpunktwerts von Fr. 0.86 vereinbart worden, ohne 
dass dies den Beitritt  zum Rahmen- und dem kantonalen Anschluss-
vertrag bedingt habe. Santésuisse habe jedoch ihre Zusage zu dieser 
Vereinbarung  nachträglich  zurückgezogen  und  ihn  ferner  ab  dem 
19. Januar 2005 im Sinne von Art. 33 Abs. 2 KVG als Arzt im Ausstand 
betrachtet, welcher nicht zu Lasten der Krankenversicherer abrechnen 
könne.  Für  ihn  habe  sodann  santésuisse,  welche  ohnehin  keinen 
Verhandlungswillen mehr signalisiert habe, keinen vertrauenswürdigen 
Vertragspartner mehr dargestellt. In der Folge habe er deshalb mit den 
einzelnen  Versicherern  verhandelt  und  Tarifvereinbarungen  getroffen 
respektive hätten ihm jene seine Leistungen nach dem im kantonalen 
Anschlussvertrag  vereinbarten  Taxpunktwert  ohne  weiteres  vergütet. 
Er  sei  somit  seiner  Obliegenheit,  einen  konstruktiven  Tarifvorschlag 
vorzulegen, nachgekommen. 

Durch seinen Nichtbeitritt geniesse er keinen finanziellen Vorteil,  und 
die Versicherer erlitten hierdurch keinen Nachteil, zumal er nach dem 
System des Tiers garant abrechne und gute Rechnungsformulare erar-
beitet habe. Ferner unterliege er insbesondere hinsichtlich der Quali-
tätssicherung  den  gesetzlichen  Bestimmungen.  Von entsprechenden 

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vertraglichen Vereinbarungen seien keine Qualitätssteigerungen zu er-
warten. 

Hinsichtlich des  Rahmenvertrags TARMED zwischen santésuisse und 
der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) vom 5.  Juni 
2002 rügte der Beschwerdegegner die darin eingebauten (nicht näher 
bezeichneten) Umverteilungen. Was den kantonalen Anschlussvertrag 
angehe,  sei  nicht  ersichtlich,  weshalb die  technischen Leistungen in 
der Zentralschweiz bis zu 14% billiger seien als in anderen Kantonen 
und sogar innerhalb des Kantons Luzern je nach Leistungserbringer 
differieren.  Ausserdem  sei  bei  der  Einführung  von  TARMED  am 
1. Januar  2004 von einem zu tiefen Starttaxpunktwert  ausgegangen 
worden, sei dieser doch seit 1992/1993 nicht angepasst worden.

Es bestehe somit kein Grund und kein Spielraum, für seine Leistungen 
einen  tieferen  als  den  im  kantonalen  Anschlussvertrag  vereinbarten 
Taxpunktwert festzusetzen. Vielmehr sei die sukzessive Herabsetzung 
des Taxpunktwerts gemäss dem Verbandstarif von Fr. 0.86 auf Fr. 0.80 
für ihn nicht anwendbar. Da er dem kantonalen Anschlussvertrag nicht 
beigetreten  sei,  sei  für  ihn  der  vom Regierungsrat  genehmigte  Tax-
punktwert von Fr. 0.86 anzuwenden, welcher auch dem Starttaxpunkt-
wert entspreche.

I.
Auf Einladung des Instruktionsrichters liess sich die Ärztegesellschaft 
des Kantons Luzern am 19. Mai 2008 vernehmen und beantragte, den 
streitigen Taxpunktwert für ambulante Behandlungen des Beschwerde-
gegners auf Fr. 0.80 festzusetzen. Zur Begründung führte sie im We-
sentlichen aus, dass der Beschwerdegegner als Mitglied der Ärztege-
sellschaft des Kantons Luzern den wesentlichen Teil der Kosten, wel-
che dieser als Tarifpartnerin entstünden, bereits mit den Mitgliederbei -
trägen beziehungsweise durch entsprechende Ersatzabgaben mittra-
ge. Zwar könnten gemäss der Rechtsprechung den Parteien zur Stär-
kung des Vertragswillens im vertragslosen Zustand gewisse Nachteile, 
die nur durch Verträge behoben werden könnten, zugemutet werden. 
Damit  könne  die  Behörde  grundsätzlich  sowohl  einen  höheren  als 
auch einen tieferen als den im kantonalen Anschlussvertrag vereinbar-
ten Taxpunktwert festsetzen. Im vorliegenden Fall sei aber zu berück-
sichtigen,  dass  der  vertragliche  Taxpunktwert  von  Fr. 0.80  ein  Mini-
mum darstelle, um eine Arztpraxis überhaupt noch rentabel führen zu 
können. Darauf könne sich auch der Beschwerdegegner berufen. 

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Ferner stehe jedoch die Rechtsprechung dem vorliegend verfügten au-
tomatischen Anpassungsmechanismus an den im jeweils gültigen kan-
tonalen Anschlussvertrag vereinbarten Taxpunktwert entgegen. 

J.
Mit  Eingabe  vom 18. Juni  2008  führte  die  Preisüberwachung  (Pue) 
entsprechend ihrer Stellungnahme im Vorverfahren aus, dass der Tax-
punktwert für den Beschwerdegegner gleich hoch sein solle, wie wenn 
er  dem kantonalen  Anschlussvertrag beigetreten  wäre,  d.h. Fr. 0.80. 
Der Beschwerdegegner habe jedoch überdies eine Entschädigung an 
diejenigen  zu  entrichten,  welche  die  Kosten  der  Vertragsverhand-
lungen getragen hätten,  also an die kantonale Ärztegesellschaft  und 
an santésuisse.

K.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) legte mit Eingabe vom 20. Au-
gust 2008 dar, dass die Sache an den Regierungsrat zurückzuweisen 
sei  mit  der  Anordnung,  einen  tieferen  als  den  im  kantonalen  An-
schlussvertrag vereinbarten Taxpunktwert festzusetzen. 

L.
Mit  Eingabe vom 23. September  2008 verzichtete  der  Regierungsrat 
auf die Einreichung einer abschliessenden Stellungnahme. Am 24. Ok-
tober 2008 hielten santésuisse und mit Eingabe vom 29. Oktober 2008 
der  Beschwerdegegner  ihre  jeweiligen  Anträge  aufrecht.  Der  Be-
schwerdegegner  stellte  überdies  den  Beweisantrag,  die  Ärztegesell-
schaft des Kantons Luzern sei aufzufordern eine Abklärung über die 
Berechnung  des  als  minimal  zu  betrachtenden  Taxpunktwerts  von 
Fr. 0.80 einzureichen und genau zu schildern, weshalb sie diesen Tax-
punktwert akzeptiert habe. 

M.
Auf  die  weiteren  Parteivorbringen  und  die  eingereichten  Unterlagen 
wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der 
Erwägungen eingegangen. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  in  der  Regel  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung 
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen 
Übergangsbestimmungen. Entsprechend beurteilt  sich die Zuständig-
keit des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend nach den Bestimmun-
gen des KVG in der durch Ziff. I des Bundesgesetzes über die Kran-
kenversicherung vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung; AS 2008 
2049  2057; BBl  2004  5551; in  Kraft  seit  1. Januar  2009)  geltenden 
Fassung. 

1.2 Gemäss  Art. 53  Abs. 1  KVG  in  Verbindung  mit  Art. 90a Abs. 2 
KVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Be-
schlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG. Der Regierungs-
rat hat  am 7. September 2007 einen Beschluss im Sinne der aufge-
führten Bestimmung erlassen. 

1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenom-
men hat  oder  keine  Möglichkeit  zur  Teilnahme erhalten  hat  (Bst. a); 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b); und 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat 
(Bst. c).  Die  Beschwerdeführerin  hat  am  vorinstanzlichen  Verfahren 
teilgenommen, ist  als Tarifvertragspartei  im Sinne von Art. 46 Abs. 1 
KVG (vgl. auch nachfolgende  E. 4.2), deren Begehren von der Vorin-
stanz abgewiesen worden sind,  durch den angefochtenen Beschluss 
ohne Zweifel besonders berührt und sie hat ein schutzwürdiges Inter-
esse  an  dessen  Aufhebung  oder  Änderung.  Sie  ist  daher  zur  Be-
schwerde legitimiert. Eine Prüfung, ob die Beschwerdeführerin als Ver-
band der Krankenversicherer, der zur Wahrung der Interessen seiner 
Mitglieder berufen ist, zu einer sogenannten „egoistischen Verbands-
beschwerde“  legitimiert  ist  (vgl.  dazu  Urteil  BGer  K  112/06  vom 
30. Mai 2007 E. 4.3.1, BVGE 2007/20 E. 2.3 mit Hinweisen), erübrigt 
sich daher.

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1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und 
Art. 52  VwVG)  eingereicht  und  der  Kostenvorschuss  fristgerecht 
geleistet wurde, ist darauf einzutreten. 

2.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ge-
mäss  Art. 37  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach 
dem VwVG, soweit das VGG oder das KVG keine abweichende Rege-
lung enthält.

2.2 Die  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom  6. Oktober  2000 
über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG, 
SR 830.1)  sind  auf  die  Krankenversicherung  anwendbar,  soweit  das 
KVG  nicht  ausdrücklich  eine  Abweichung  vom  ATSG  vorsieht  (vgl. 
Art. 1  Abs. 1  KVG).  Sie  finden  keine  Anwendung  im  Bereich  Tarife, 
Preise und Globalbudget (Art. 43-55 KVG; vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG).

2.3 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
materiellrechtlicher  Hinsicht  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu  Rechtsfolgen  führenden 
Sachverhalts Geltung haben (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 
315 E. 1.2). Bei den materiellen Bestimmungen des KVG ist darum auf 
die bis zum 31. Dezember 2008 gültig gewesene Fassung abzustellen. 

3.

3.1 Für  die  Umschreibung des Prozessthemas  ist  nach  den  Regeln 
über  den  Anfechtungs-  und  Streitgegenstand  zu  verfahren.  Streit-
gegenstand  im  System  der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege 
sind die Rechtsverhältnisse, welche – im Rahmen des durch die Ver-
fügung  bestimmten  Anfechtungsgegenstandes  –  den  auf  Grund  der 
Beschwerdebegehren  effektiv  angefochtenen  Verfügungsgegenstand 
bilden.  Anfechtungsgegenstand  und  Streitgegenstand  sind  identisch, 
wenn die  Verfügung insgesamt  angefochten wird. Bezieht  sich  dem-
gegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung 
bestimmten  Rechtsverhältnisse,  gehören  die  nicht  beanstandeten 
Rechtsverhältnisse  zwar  wohl  zum  Anfechtungs-,  nicht  aber  zum 
Streitgegenstand (BGE 130 V 501 E. 1.1, 125 V 413 E. 1b und E. 2a, 
je mit Hinweisen). 

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Die  begriffliche  Unterscheidung  von  Streit-  und  Anfechtungsgegen-
stand erfolgt demnach auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Für die 
Umschreibung  des  Streitgegenstandes  und  seine  Abgrenzung  vom 
Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind die bestimmenden 
Elemente  ("Teilaspekte")  des  verfügungsweise  festgelegten  Rechts-
verhältnisses. Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten Rechts-
verhältnisses  dienen  in  der  Regel  lediglich  der  Begründung  der 
Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar. 
Sie  können folgerichtig  erst  als  rechtskräftig  beurteilt  und damit  der 
richterlichen Beurteilung entzogen gelten, wenn über den Streitgegen-
stand insgesamt rechtskräftig entschieden worden ist (BGE 125 V 413 
E. 2b  mit  Hinweisen;  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_446/2007  vom 
22. Januar 2008 E. 2.2; Urteil  des Bundesgerichts 8C_690/2007 vom 
27. Februar 2008 E. 2.3;  CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rüge-
prinzip  im  Spannungsfeld  der  verwaltungsrechtlichen  Prozessmaxi-
men, Bern 1997, S. 45 ff.).

Streitgegenstand  im vorliegenden Beschwerdeverfahren  ist  demnach 
die  Festsetzung  des  Taxpunktwerts  beziehungsweise  der  Taxpunkt-
werte für die ambulanten Behandlungen beim Beschwerdegegners ab 
dem 1. Januar 2004.

3.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  das  Recht  von  Amtes 
wegen an, d.h. es ist nicht an die Begründung der Parteien gebunden 
(Art. 62  Abs. 4  VwVG).  Es  kann  eine  Verfügung  zuungunsten  einer 
Partei ändern, wenn die Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer 
unrichtigen oder  unvollständigen  Feststellung  des Sachverhaltes  be-
ruht, wobei die angefochtene Verfügung nicht wegen Unangemessen-
heit zuungunsten einer Partei geändert werden darf, es sei denn, sie 
werde zugunsten einer Gegenpartei geändert (Art. 62 Abs. 2 VwVG). 

3.3 Aufgrund der Zulässigkeit der reformatio in peius, darf die Gegen-
partei  eine  Änderung  der  angefochtenen  Verfügung  zulasten  der 
beschwerdeführenden  Partei  und  zu  ihren  Gunsten  beantragen.  Da 
das VwVG jedoch keine Anschlussbeschwerde vorsieht, kommt einem 
solchen Antrag lediglich die Bedeutung einer prozessualen Anregung 
an  die  Beschwerdeinstanz  zu.  Solche  Anträge  können  indessen 
Kostenfolgen nach sich ziehen  (vgl. BGE 110 Ib 29 E. 2; Urteil  des 
Bundesgerichts  8C_256/2009  vom 8. Juni  2009;  Urteil  des  Bundes-
gerichts  2A.450/2005 vom 21. April  2006;  THOMAS HÄBERLI,  in: Praxis-
kommentar  VwVG,  Waldmann/Weissenberger  (Hrsg.),  Zürich  2009, 

Seite 10

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Art. 62 N 26 f.;  RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches 
Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt 
a. M.  1996,  Rz. 1343;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 193  und  253).  Vorliegend  ist  der  Antrag  des 
Beschwerdegegners,  es  sei  ein  Taxpunktwerts  von  Fr. 0.86  festzu-
setzen,  daher  in  diesem Rahmen  zu  seinen  Gunsten  mitzuerwägen 
(BGE 107 Ib 167 E. 1a).

4.

4.1 Die  obligatorische  Krankenpflegeversicherung  übernimmt  nach 
Art. 24  KVG die  Kosten  für  die  Leistungen  gemäss  Art.  25-31  KVG 
nach Massgabe der in den Art. 32-34 KVG festgelegten Voraussetzun-
gen. Nach Art. 43 Abs. 4 KVG sind die entsprechenden Tarife und Prei-
se in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarif-
vertrag) zu vereinbaren oder werden in den vom Gesetz bestimmten 
Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine be-
triebswirtschaftliche Bemessung und  eine  sachgerechte  Struktur  der 
Tarife zu achten. Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden 
achten darauf, dass eine qualitativ hoch stehende und zweckmässige 
gesundheitliche  Versorgung  zu  möglichst  günstigen  Kosten  erreicht 
wird (Art. 43 Abs. 6 KVG). 

4.2 Parteien eines Tarifvertrags sind nach Art. 46 Abs. 1 KVG einzelne 
oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits, so-
wie  einzelne  oder  mehrere  Versicherer  oder  deren  Verbände  ande-
rerseits. Ist  ein Verband Vertragspartei,  so ist  der Tarifvertrag für die 
Mitglieder des Verbandes nur verbindlich, wenn sie dem Vertrag beitre-
ten. Die Art  und Weise der Beitritts-  sowie der Rücktrittserklärungen 
und ihre Bekanntgabe wird gemäss Art. 46 Abs. 2 KVG im Vertrag ge-
regelt. Nach Art. 46 Abs. 4 KVG bedarf der Tarifvertrag der Genehmi -
gung der zuständigen Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen 
Schweiz gelten soll, des Bundesrats. Die Genehmigungsbehörde prüft, 
ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlich-
keit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 KVG).

4.3 Der  Anwendungsfall  der  in  Art. 43  Abs. 3  KVG  vorgesehenen 
hoheitlichen Festsetzung eines Tarifs ist  in Art. 47 Abs. 1 KVG gere-
gelt. Demnach setzt die Kantonsregierung (nach Anhören der Beteilig-
ten)  dann  einen  Tarif  fest,  wenn  zwischen  Leistungserbringern  und 
Versicherern kein Tarifvertrag zustande kommt.  Die Bestimmung, wo-
nach die  Kantonsregierung  bei  der  Genehmigung von Tarifverträgen 

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zu prüfen hat,  ob diese mit  dem Gesetz und den Geboten der Wirt-
schaftlichkeit  und Billigkeit  im Einklang stehen (Art.  46 Abs. 4 KVG), 
gilt gemäss Praxis des Bundesrats, welcher bis zum Inkrafttreten der 
neuen  Bundesrechtspflege  gemäss  Art. 53  Abs. 1  KVG  (in  der  bis 
Ende  Dezember  2006  gültigen  Fassung)  für  die  Beurteilung  von 
Beschwerden  gegen  Beschlüsse  im  Sinne  von  Art. 47  Abs. 1  KVG 
zuständig war, auch bei der Tariffestsetzung im vertragslosen Zustand 
nach  Art. 47  KVG  (vgl.  RKUV  6/2004  502 ff.  E 3.3).  Diese  Recht-
sprechung ist beizubehalten.

5.

5.1 Soweit  eine  kantonale  Vorinstanz  als  erste  Instanz  verfügt  hat, 
steht  dem Bundesverwaltungsgericht  grundsätzlich volle  Prüfungsbe-
fugnis  in  Sachverhalts-  und Rechtsfragen zu; es kann insbesondere 
die  Angemessenheit  des  angefochtenen Entscheides  prüfen (Art. 49 
VwVG). 

5.2

5.2.1 Der Bundesrat übte in seiner Praxis Zurückhaltung, wenn nach 
Sinn und Zweck der bundesrechtlichen Bestimmungen den kantonalen 
Behörden ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt wird. Einen wei-
ten Ermessensspielraum der kantonalen Behörden hat der Bundesrat 
zwar für die Entscheidung anerkannt, ob diese die Geltung eines frü-
her bestehenden Vertrags in Anwendung von Art. 47 Abs. 3 KVG ver-
längern wollen (RKUV 1997 371 ff. E. 3 ff.; 1997 220 ff. E. 3). Setzte  
die Kantonsregierung aber einen Tarif  nach Art. 47 Abs. 1 KVG fest, 
erachtete es der Bundesrat grundsätzlich für notwendig, dafür zu sor-
gen,  dass  die  tarifrechtlichen  Ziele  und  Grundsätze  des  Kranken-
versicherungsrechts  eingehalten  wurden;  namentlich  das  Erreichen 
einer  qualitativ  hoch  stehenden  und  zweckmässigen  Versorgung  zu 
möglichst günstigen Kosten sowie die Übereinstimmung der Tarife mit 
dem  Gesetz  und  den  Geboten  der  Wirtschaftlichkeit  und  Billigkeit 
(Botschaft  zur  Revision  der  Krankenversicherung,  Bundesblatt  [BBl.] 
1992 I 188). Dass diesem Auftrag nur mit einer auch die Angemessen-
heit  des Tarifes umfassenden Prüfung nachgekommen werden kann, 
versteht sich.

Der Bundesrat sah sich gemäss erwähnter Rechtsprechung aber dann 
veranlasst, auf die Überprüfung eines Tarifs sowohl in Bezug auf An-
gemessenheit  als  auch auf  Rechtsverletzungen – einschliesslich un-

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richtiger  oder  unvollständiger  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – hin 
zu verzichten, wenn dies zur Durchsetzung des vom Gesetzgeber vor-
gesehenen Systems der  Tarifgestaltung in  der  obligatorischen  Kran-
kenpflegeversicherung notwendig erschien. 

In diesem System kommt der autonomen Gestaltung der Tarife durch 
die  Tarifpartner  mittels  Verträgen  zwischen  Leistungserbringern  und 
Krankenversicherern  gemäss  Art. 43  Abs. 4  KVG  die  grundlegende 
Rolle zu (Botschaft, BBl 1992 I 172). Bloss für den Fall, dass auf diese 
Weise kein Tarif zustande kommt, hat der Gesetzgeber ein Tätigwer-
den  der  Kantonsregierung  vorgesehen  (Art. 47  Abs. 1  KVG).  Diese 
setzt  wie  erwähnt  erst  dann  einen  Tarif  fest,  wenn  trotz  darauf 
zielender  Verhandlungen  oder  Angebote  kein  Vertrag  zustande  ge-
kommen ist, wenn für bestimmte Einzelfälle kein anwendbarer Vertrag 
existiert  oder  wenn  die  Erneuerung  eines  bestehenden,  aber  ge-
kündigten Vertrages gescheitert ist (Botschaft, BBl 1992 I 180 f.). 

Gemäss Art. 46 Abs. 2 KVG ist ein von einem Verband abgeschlosse-
ner Tarifvertrag für dessen Mitglieder zwar nur dann verbindlich, wenn 
sie  diesem Vertrag beigetreten sind. Gemäss bundesrätlicher  Praxis 
müssen Versicherer oder Leistungserbringer, die den Verträgen ihrer 
Verbände unter  Berufung auf  Art. 46  Abs. 2 KVG nicht  beitreten,  je-
doch darum bemüht sein, dem Grundgedanken des Systems der Tarif-
gestaltung folgend zu entsprechenden Vereinbarungen mit der Gegen-
seite zu kommen. Dieses System würde ad absurdum geführt,  wenn 
Tarifpartner, die sich der konstruktiven Mitarbeit in Vertragsverhandlun-
gen verweigern, dadurch die ihnen zugedachte Rolle bei der Tariffin-
dung beliebig auf  die staatlichen Behörden überwälzen könnten. Die 
Botschaft  des  Bundesrates,  der  in  diesem Punkt  weder  im  Stände- 
noch im Nationalrat  widersprochen worden ist,  stellt  die Absicht  des 
Gesetzgebers klar, dass Tarife nur in Ausnahmesituationen hoheitlich 
festzulegen sind (RKUV 5/1998 410 ff. E. 3; RKUV 2/1999 174 ff. E. 3 
und 4; RKUV 1/2004 E. 3). 

Da  selbst  ein  überzeugend  berechneter  alternativer  Tarifvorschlag 
nicht  unbedingt  zum  Ziel  führen  wird,  steht  als  Ausweg  nach  dem 
Scheitern  der  Verhandlungen  der  Weg  zur  hoheitlichen  Tariffestset-
zung offen. Allerdings kann gemäss erwähnter bundesrätlicher Recht-
sprechung  nur  derjenige  Tarifpartner  mit  dem  Erlass  eines  für  ihn 
günstigeren Tarifs rechnen, der sich nicht bloss darauf beschränkt dar-

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zulegen, was gegen den vom Verband abgeschlossenen Vertrag einzu-
wenden sei,  sondern  konstruktive und substanziierte  Vorschläge zur 
Tarifgestaltung vorlegt. 

Nach der Praxis des Bundesrates wird daher ein Leistungserbringer, 
der dem Verbandsvertrag nicht beigetreten ist und gegenüber dem Ta-
rifpartner keine konstruktiven und substanziierten Vorschläge zur Tarif-
gestaltung gemacht hat, für sich keinen höheren als den von seinem 
Verband abgeschlossenen Tarif beanspruchen können (RKUV 1/2004 
2 ff. E. 3 ff.). Nur wenn der Tariferlass offensichtlich fehlerhaft ist, über-
wiegt  das  öffentliche  Interesse  an  der  Korrektur  des  angefochtenen 
Tariferlasses  jenes  an  der  Aufrechterhaltung  der  vom  Gesetzgeber 
vorgesehenen  Art  und  Weise  des  Zustandekommens  von  Tarifen. 
Insoweit  hielt  der Bundesrat eine materielle Überprüfung des Tarifer-
lasses  auch  dann  für  angebracht,  wenn  die  Versicherer  oder  Leis-
tungserbringer, welche dem von ihrem Verband abgeschlossenen Tarif-
vertrag nicht beigetreten sind, der vom Bundesrat geforderten Pflicht, 
mit der Gegenseite zu verhandeln, nicht nachgekommen waren. Wenn 
zum Beispiel im Verbandsvertrag festgelegt wurde, dass die Versiche-
rer den Leistungserbringern die Vergütung der Leistung direkt  schul-
den (System des Tiers payant), und die Kantonsregierung die Geltung 
des vom Verband abgeschlossenen Vertrags umfassend auf die Kran-
kenversicherer  ausdehnt,  die  dem Verbandsvertrag nicht  beigetreten 
sind, weicht er von der Regelung des Tiers garant,  wonach die Versi-
cherten den Leistungserbringern die Vergütung der Leistung schulden, 
ab und verstösst damit offensichtlich gegen Art. 42 Abs. 1 KVG. Das in 
Art. 42 Abs. 1 KVG verankerte System des Tiers garant kann nämlich 
nur mit Zustimmung der Tarifparteien und insbesondere der Versiche-
rer  geändert  werden,  weshalb  die  Kantonsregierung als  Tariffestset-
zungsbehörde  nicht  einseitig  von  dieser  Regel  abweichen  kann. 
Art. 42 Abs. 1 KVG verwehrt somit dem Regierungsrat klar den Spiel-
raum, über den er bei der Festsetzung der Höhe des Tarifs, aber auch 
bei der Festlegung des Tarifierungssystems und der Regelung anderer 
Modalitäten  im  vertragslosen  Zustand  aufgrund  von  Art. 47  Abs. 1 
KVG verfügt (RKUV 1/2004 20 f. E. 7). 

Von dieser Praxis abzuweichen, besteht kein Anlass, vor allem auch 
mit Blick auf den Umstand, dass die Kantonsregierung bei der Geneh-
migung des vom Verband abgeschlossenen Tarifs diesen für rechtmäs-
sig  und angemessen erklärt  hat. An dieser  Sichtweise vermag auch 
der  Umstand nichts zu ändern,  dass  die  zitierte  Rechtsprechung im 

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Zusammenhang mit autoritativen Festlegungen stationärer Tarife ent-
wickelt  wurde,  es vorliegend jedoch eine hoheitliche Tariffestsetzung 
im ambulanten Bereich zu beurteilen gilt. 

5.2.2

5.2.2.1 Nach  der  zitierten  Rechtsprechung  ist  ein  Verhandlungen 
einleitender Vorschlag konstruktiv, wenn er dem Verhandlungspartner 
nach Treu und Glauben einen Anreiz  zur Führung weiterer Verhand-
lungen bietet, und er ist substanziiert, wenn er auf einer Auseinander -
setzung  mit  der  konkreten  Situation  unter  Berücksichtigung  der 
gesetzlichen  Vorschriften  beruht,  wobei  allerdings  nur  substanziierte 
Vorschläge  nach  Treu  und  Glauben  Anreiz  zur  Führung  weiterer 
Verhandlungen bieten können, so dass es genügt zu verlangen, dass 
Alternativvorschläge  konstruktiv  sein  müssen  (hierzu:  RKUV  1/2004 
2 ff. E. 5.1). 

Eine Auseinandersetzung mit der konkreten Kostensituation bedingt in 
der  Regel,  dass  sich  der  Leistungserbringer,  welcher  dem vom Ver-
band abgeschlossenen Tarif nicht  beigetreten ist,  auch mit dem Ver-
bandsvertrag auseinanderzusetzen hat, indem er dessen Mängel auf-
zeigt.  Eine  entsprechende  Rüge  ist  nur  dann  nicht  nötig,  wenn  der 
Leistungserbringer einen Versicherer mit besonderen Argumenten zum 
Abschluss eines für ihn günstigeren Vertrages als dem mit dem Ver-
band abgeschlossenen bewegen möchte (vgl. so hinsichtlich dem Ver-
bandsvertrag  nicht  beigetretener  Versicherer  RKUV  1/2004  2 ff. 
E. 5.1). 

5.2.2.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesrats, die auch in dieser 
Hinsicht fortzuführen ist, gelten alternative Tarifvorschläge und Vorbe-
halte gegen das Vertragswerk  der  Verbände als  verspätet,  wenn sie 
erst  im  Tariffestsetzungsverfahren  gegenüber  der  Kantonsregierung 
oder gar erst  im Beschwerdeverfahren vorgebracht  werden,  ist  doch 
die  Infragestellung  des  Verbandsvertrags  Voraussetzung  dafür,  dass 
ein  Verhandlungen  einleitender  Vorschlag  als  konstruktiv  betrachtet 
werden kann (RKUV 1/2004 2 ff. E. 6.2).

5.2.2.3 Aus  dem  Gebot  der  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs 
(Art. 29  Abs. 2  BV)  folgt  der  Anspruch  auf  Abnahme  der  von  einer 
Partei  angebotenen Beweise,  soweit  diese erhebliche Tatsachen be-
treffen und nicht  offensichtlich  beweisuntauglich  sind (BGE 127 I  54 
E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch Art. 33 Abs. 1 VwVG). Keine Verletzung 

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des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme 
beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits ab-
genommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat, wenn die Tatsa-
chen bereits aus den Akten genügend ersichtlich sind und in vorweg-
genommener,  antizipierter  Beweiswürdigung  angenommen  werden 
kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern 
wird (BGE 131 I 153 E. 3; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a, je mit Hin-
weisen;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren 
vor Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.124 ff.).

6.

6.1 Vorliegend  argumentiert  der  Beschwerdegegner,  dass  er  seiner 
Obliegenheit,  einen konstruktiven Tarifvorschlag vorzulegen,  nachge-
kommen sei. 

6.1.1 Der Beschwerdegegner macht namentlich geltend, dass die Ta-
rifstruktur  ungerechtfertigte (nicht  weiter  substanzi ierte)  Umverteilun-
gen beinhalte. Mit Blick auf den Umstand, dass der Einzelleistungstarif  
TARMED nach Art. 43 Abs. 5 KVG auf einer gesamtschweizerisch ver-
einbarten  einheitlichen  Tairfstruktur  beruhen  muss,  kann  der  Be-
schwerdegegner mit diesem Vorbringen seiner Verhandlungspflicht nur 
schon  deshalb  nicht  genügen,  weil  Rügen  gegen  diese  Tarifstruktur 
nicht  im  Rahmen  der  Festlegung  eines  Taxpunktwerts  vorgebracht 
werden  können;  allfällige  strukturelle  Mängel  können  selbstredend 
nicht  durch die  Festsetzung eines (überhöhten)  Taxpunktwerts  kom-
pensiert  werden. Im Übrigen hat  sich  der  Beschwerdegegner  dieser 
Tarifstruktur zumindest implizit unterworfen, hat er doch ab dem 1. Ja-
nuar 2004, wie er selbst darlegt, stets nach dieser Struktur abgerech-
net. Da sich auch das insbesondere im Rahmen der Stellungnahme an 
den  Regierungsrat  vom 30. Dezember  2005  (in  dessen  Rahmen  er 
einen Taxpunktwert von Fr. 1.08 rückwirkend seit 1. Januar 2004 bean-
tragt hatte) vorgebrachte Argument, er sei  Spezialist mit  langjähriger 
Erfahrung, und zudem beinhalte sein Beruf eine sehr technische Leis-
tung mit hohen Unkosten, um eine Kritik an der Tarifstruktur und nicht 
am Taxpunktwert selbst handelt, braucht auch dieses Vorbringen nicht 
weiter geprüft zu werden, zumal es aufgrund der Akten auch verspätet 
erscheint. 

6.1.2 Was  den  kantonalen  Anschlussvertrag  angeht,  rügte  der  Be-
schwerdegegner die Höhe des darin vereinbarten Taxpunktwerts: Es 
sei nicht ersichtlich, weshalb die technischen Leistungen in der Zen-

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tralschweiz bis zu 14% billiger seien als in anderen Kantonen und ge -
mäss anderen Abrechnungssystemen innerhalb des Kantons Luzern. 
Ausserdem sei  bei  der  Einführung von TARMED am 1. Januar  2004 
von einem zu tiefen Starttaxpunktwert ausgegangen worden, sei doch 
dieser seit 1992/1993 nicht angepasst worden. 

Auch hierin kann keine genügende Auseinandersetzung mit der kon-
kreten Kostensituation im Sinne der Rechtsprechung erblickt werden. 
Ebenso  wenig  ist  eine  solche  darin  zu  sehen,  dass  gemäss  der 
Darstellung des Beschwerdegegners am 17. Januar 2005 ein Treffen 
mit einem Vertreter von santésuisse stattgefunden habe, zumal in die-
sem Rahmen  ein  Taxpunktwert  in  der  Höhe  gemäss  dem  Starttax-
punktwert  vereinbart  worden sei. In  diesem Zusammenhang ist  fest-
zuhalten, dass entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners nur im 
Sinne  von  Art. 46  Abs. 4  KVG genehmigte  Verträge  die  Tarifpartner 
rechtlich binden können; konkludent geschlossene Verträge gibt es im 
Tarifrecht  der  obligatorischen  Krankenversicherung  nicht  (vgl.  BRE 
vom  14. April  1999  betreffend  Tariffestsetzung  im  Kanton  Basel-
Landschaft [97-146]). Dies gilt selbstredend nicht nur für Tarifverträge 
mit santésuisse, sondern auch mit einzelnen Versicherern.

6.1.3 Hinzu kommt, dass sich aus dem Prinzip der betriebswirtschaftli -
chen Bemessung ohnehin keine Garantie für ein ärztliches Mindestein-
kommen ableiten lässt. Gemäss bundesrätlicher Rechtsprechung, die 
fortzuführen ist, gilt der frei praktizierende Arzt als Einzelunternehmer 
mit finanzieller Eigenverantwortung. Einkommen von Ärzten in anderen 
Kantonen, Vergleiche von Ärztekategorien untereinander oder mit an-
deren Leistungserbringern  im Bereich  der  Krankenversicherung kön-
nen zwar Indikatoren für die Angemessenheit  eines bestimmten Ein-
kommens sein, begründen indes keinen Anspruch auf entsprechende 
Anhebung des eigenen Einkommens (RKUV 2/1997 122 ff. E. 4); das 
Vorbringen solcher Vergleiche vermag somit für sich allein keinen An-
reiz zur Führung weiterer Verhandlungen zu bieten.

6.1.4 Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass der 
dem kantonalen Anschlussvertrag nicht beigetretene Beschwerdegeg-
ner  seiner  Obliegenheit,  konstruktive  Vorschläge  zur  Tarifgestaltung 
vorzulegen, nicht nachgekommen ist. Gemäss Rechtsprechung hat er 
daher keinen Anspruch auf einen höheren als den vom Verband abge-
schlossenen Tarif (vgl. E. 5.2.1 hiervor). 

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6.1.5 Vorliegend  ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern  der  verfahrensrecht-
liche Antrag des Beschwerdegegners dieses Ergebnis zu ändern ver-
mag, so dass in antizipierter Beweiswürdigung von der erneuten Ein-
holung einer Stellungnahme der Ärztegesellschaft Luzern abgesehen 
und der entsprechende Beweisantrag abgewiesen werden kann (vgl. 
E. 5.2.3.3 hiervor). 

7.
Damit verbleibt zu prüfen, ob vorliegend allenfalls jeweils ein tieferer 
als vom Verband abgeschlossener Tarif festzusetzen ist.  Diese Frage 
überprüft  das Bundesverwaltungsgericht  umfassend, also sowohl auf 
auf  Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder  unvollstän-
diger  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  Rechts-
fehler bei der Ausübung des Ermessens – als auch auf Angemessen-
heit hin (vgl. E. 5.1 hiervor). 

Wenn  ein  Leistungserbringer  dem  Vertrag  seines  Verbandes  nicht 
beigetreten  ist,  muss  in  erster  Linie  der  Leistungserbringer  darum 
bemüht sein, zu Vereinbarungen mit der Gegenseite zu kommen, und 
nicht  santésuisse  oder  einzelne  Versicherer,  welche  dem  Verbands-
vertrag  beigetreten  sind.  Diese  haben  a  priori  kein  Interesse  an 
Separatverträgen,  und es  kann von ihnen somit  auch nicht  verlangt 
werden, dass sie den ersten Schritt tun. Santésuisse ist demnach erst 
dann verpflichtet, weitere Verhandlungen zu führen, wenn ihr von den 
dem  Verbandsvertrag  nicht  beigetretenen  Leistungserbringern  ein 
Verhandlungen  einleitender  Vorschlag  unterbreitet  worden  ist,  und 
zwar ein konstruktiver, was – wie vorne dargelegt  – vorliegend nicht 
der Fall war. 

Wird  von  einem  Leistungserbringer,  welcher  dem  Verbandsvertrag 
nicht beigetreten ist, zwar manifestiert, dass er (weiterhin) ambulante 
ärztliche Leistungen zu Lasten der sozialen Krankenversicherung ab-
rechnen möchte, jedoch nicht das Seine getan hat, um zu einem Ver-
trag zu kommen, ist es santésuisse daher nicht verwehrt – auch ohne 
weitere Verhandlungen angeboten oder geführt zu haben – beim Re-
gierungsrat Antrag auf Tariffestsetzung zu stellen. 

7.1 Im angefochtenen Beschluss hat der Regierungsrat verfügt, dass 
für  die  ambulante  Behandlung  von  obligatorisch  krankenpflegeversi-
cherten Patientinnen und Patienten beim Beschwerdegegner ab dem 
1. Januar 2004 der jeweils gemäss kantonalem Anschlussvertrag zur 
Anwendung  gekommene  beziehungsweise  kommende  Taxpunktwert 

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gelte. Dieser lag bis zum 31. Dezember 2005 bei Fr. 0.86 und seit dem 
1. Januar  2006  bei  Fr. 0.80  (vgl.  Regionaler,  Zentralschweizer 
Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse 
und  der  Vereinigung  Zentralschweizer  Ärztegesellschaften  vom 
5. Dezember 2003; BRE vom 23. August 2006 betreffend Tarifvertrags-
verlängerung i. S. santésuisse gegen den Regierungsrat des Kantons 
Luzern und die Ärztegesellschaft des Kantons Luzern [06-12]; kanto-
naler Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED zwischen santé-
suisse und der Ärztegesellschaft des Kantons Luzern vom 10.  Januar 
2007).  Santésuisse  verlangt  nun  beschwerdeweise,  den  fraglichen 
Taxpunktwert  für  den  Beschwerdegegner  rückwirkend  ab  dem 
1. Januar 2004 auf Fr. 0.72, eventualiter nach richterlichem Ermessen 
auf einen Taxpunktwert unter Fr. 0.80 festzusetzen. 

7.2 Der  Bundesrat  hat  sich  im  Entscheid  vom  22.  August  2007 
betreffend  Tarif  für  Apotheker  im  Kanton  Wallis  [06-46],  die  dem 
Tarifvertrag  über  die  leistungsorientierte  Abgeltung  nicht  beigetreten 
waren, erstmals mit der Frage befasst, ob ein tieferer Taxpunkt als vom 
Kanton beschlossen, festgelegt werden kann. Dabei schützte der Bun-
desrat den Beschluss des Staatsrats des Kantons Wallis vom 23.  Au-
gust 2006, mit dem dieser den Taxpunktwert für Leistungen von dem 
Verbandsvertrag nicht beigetretenen Apothekern anstatt  auf den Ver-
bandstarif von Fr. 1.08 auf lediglich Fr. 0.97 festgesetzt hatte, weil die-
se Apotheker dem tarifvertraglich vereinbarten Kostenstabilisierungs-
beitrag nicht  unterworfen seien,  und somit  – würde für  sie ebenfalls 
der im Verbandstarif vereinbarte Taxpunktwert festgesetzt – in den Ge-
nuss einer gesetzlich unerwünschten höheren Gewinnmarge kämen.

7.3 Vorliegend ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern der  Beschwerdegegner, 
indem er den kantonalen Anschlussverträgen nicht beigetreten ist, re-
levante  finanzielle  Vorteile  geniessen soll,  die zu  einer  höheren Ge-
winnmarge führen, und ihm somit die hoheitliche Festsetzung des im 
Verbandstarif vereinbarten Taxpunktwerts eine aufgrund von Sinn und 
Zweck des Gesetzes unerwünschte Bevorteilung zu bringen vermag. 
Insbesondere  ist  ein  solcher  Vorteil  entgegen  der  Darstellung  von 
santésuisse auch nicht darin zu sehen, dass der Beschwerdegegner 
den übrigen vertraglichen Vereinbarungen des kantonalen Anschluss-
vertrages  nicht  unterworfen  ist.  Zwar  wäre  dem  Regierungsrat  die 
Möglichkeit  offen  gestanden,  entsprechende  Massnahmen  vorzuse-
hen, sofern diese nicht  ausschliesslich vertraglich vereinbart  werden 
können  wie  beispielsweise  das  System  des  Tiers  payant gemäss 

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Art. 42  Abs. 2  KVG (vgl.  E. 5.2.1  hiervor).  Vorliegend  hat  er  jedoch 
ausschliesslich den Taxpunktwert fixiert. Jene Bereiche, in denen nun 
für  den  Beschwerdegegner  keine  speziellen  Regelungen  festgelegt 
worden sind, richten sich deshalb nach den gesetzlichen Bestimmun-
gen, welche sich, wie beispielsweise Art. 44 KVG hinsichtlich des Tarif-
schutzes  oder  des  Qualitätsschutzes,  als  genügend  und  nicht  als 
Vorteil für den Beschwerdegegner erweisen. 

Was santésuisse vorbringt, um darzulegen, inwiefern der Beschwerde-
gegner  durch  seinen  Nichtbeitritt  zum  kantonalen  Anschlussvertrag 
relevante  finanzielle  Vorteile  geniesse,  respektive  die  Versicherer 
hierdurch  relevante  finanzielle  Nachteile  erlitten,  welche  die  Fest-
setzung eines tieferen als den im kantonalen Anschlussvertrag verein-
barten Taxpunktwerts  begründeten,  vermag nicht  zu überzeugen. So 
wird insbesondere gemäss Art. 3 des kantonalen Anschlussvertrages 
in  Verbindung  mit  dessen  Anhang  A  lediglich  von  Ärzten,  die  nicht 
Verbandsmitglieder  der  kantonalen  Ärztegesellschaften  sind,  eine 
einmalige Beitrittsgebühr und ein jährlicher Unkostenbeitrag verlangt, 
da – wie die kantonale Ärztegesellschaft dargelegt hat – die entspre-
chenden Kosten (insbesondere die Kosten der Vertragsverhandlungen 
und des Vertragsabschlusses, vgl. Anhang A Ziff. 2 e contrario) durch 
den Mitgliederbeitrag beglichen seien. Ein entsprechender Abzug kann 
auch  nicht  damit  begründet  werden,  dass  der  Beschwerdegegner 
durch  seinen Nichtbeitritt  zum kantonalen  Anschlussvertrag der  Lei-
KoV, welche integrierender Bestandteil des kantonalen Anschlussver-
trags bildet, nicht unterstehe, und sich somit der Kontrol le und Steue-
rung der  Leistungen und Kosten im Bereich  des TARMED, wie  dies 
durch die LeiKoV vereinbart wurde, entziehe, sind doch auch hierdurch 
keine relevanten finanziellen Vorteile des Beschwerdegegners respek-
tive Nachteile der santésuisse zu erwarten, zumal auch der Taxpunkt-
wert  des  Beschwerdegegners  bei  einer  relevanten  Veränderung  der 
Situation zukünftig angepasst werden kann. 

Damit kann die Frage offen gelassen werden, ob die (relevanten) Vor-
teile für einen dem Verbandsvertrag nicht beigetretenen Leistungser-
bringer, anstatt  durch eine Reduktion des Taxpunktwerts  (welcher  in 
aller Regel für eine unbestimmte Dauer gilt) durch eine einmalige Ent -
schädigung kompensiert werden sollten, wie dies von der Pue vorge-
schlagen wurde.

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8.

8.1 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Regierungsrat für die Zeit 
seit dem 1. Januar 2004 bis zur heute geltenden Regelung zu Recht 
entschieden hat, dass für die ambulante Behandlung von obligatorisch 
krankenpflegeversicherten Patientinnen und Patienten beim Beschwer-
degegner  jeweils  derjenige  Taxpunktwert  zu  gelten  hat,  wie  der  ge-
mäss  dem  jeweiligem  kantonalen  Anschlussvertrag  zur  Anwendung 
gekommene Taxpunktwert, zumal zu dieser Festsetzung der entspre-
chenden Taxpunktwerte auch die Pue im Rahmen von Art.  14 Abs. 1 
des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember  1985 (PüG,  SR 
942.20) hat Stellung nehmen können. 

8.2 Weiter soll jedoch gemäss angefochtenem Beschluss des Regie-
rungsrats  für  ambulante  Behandlungen  von  obligatorisch  kranken-
pflegeversicherten  Patientinnen  und  Patienten  beim Beschwerde-
gegner der jeweils gemäss kantonalem Anschlussvertrag zu TARMED 
zur Anwendung kommende Taxpunktwert gelten, d.h. der fragliche Tax-
punktwert  soll  –  bei  zukünftigen  Änderungen  des  Taxpunktwerts 
gemäss  dem kantonalen  Anschlussvertrag  –  automatisch  an  diesen 
angepasst werden. Ein solcher Automatismus erweist sich bereits des-
halb als nicht rechtmässig, als zu solchen allfälligen zukünftigen Tax-
punktanpassungen  für  den  Beschwerdegegner  –  entgegen  Art. 14 
PüG  –  keine  Stellungnahme  der  Pue  eingeholt  werden  kann  (vgl. 
RKUV 2/1997 122 ff. E. 10). 

Insofern als der Regierungsrat beschloss, den hier streitigen Taxpunkt-
wert bei einer künftigen Veränderung des Taxpunktwerts gemäss dem 
kantonalen Anschlussvertrag automatisch an diesen anzupassen, er-
weist  sich  der  angefochtene Beschluss  daher  als  rechtswidrig. Jede 
Änderung  des  fraglichen  Taxpunktwerts  hat  vielmehr  nach  dem ge-
setzlich  vorgesehenen  Verfahren  zu  erfolgen,  wobei  insbesondere 
auch die Pue anzuhören ist. 

9.
Zusammengefasst erweist  sich der angefochtene Beschluss des Re-
gierungsrates insofern als rechtmässig, als für die ambulante Behand-
lung von obligatorisch krankenpflegeversicherten Patientinnen und Pa-
tienten beim Beschwerdegegner  ab dem 1. Januar  2004 der  jeweils 
gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag zur Anwendung gekomme-
ne Taxpunktwert gilt, d.h. ab dem 1. Januar 2004 Fr. 0.86 und ab dem 
1. Januar 2006 Fr. 0.80. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. 

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Bei allfälligen zukünftigen Änderung des Taxpunktwerts gemäss dem 
kantonalen Anschlussvertrag kann jedoch keine automatische Anpas-
sung des für den Beschwerdegegner geltenden Taxpunktwerts an je-
nen Wert erfolgen, so dass sich die Beschwerde, soweit damit implizit  
die Festsetzung eines fixen Taxpunktwerts beantragt worden war, inso-
fern als begründet erweist und gutzuheissen sowie der angefochtene 
Beschluss aufzuheben ist. 

10.
Zu entscheiden ist noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung. 

10.1

10.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  die Verfahrenskosten 
in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, 
so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

10.1.2 Die Verfahrenskosten richten sich nach Umfang und Schwierig-
keit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der 
Parteien.  Sie  beträgt  in  Streitigkeiten  ohne  Vermögensinteresse 
Fr. 100.-  bis  5'000.-  und  in  den  übrigen  Streitigkeiten  Fr. 100.-  bis 
50'000.- (Art. 63 Abs. 4bis VwVG). Im Reglement vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) wird die Bemessung der Gebühren im 
Einzelnen geregelt (Art. 63 Abs. 5 VwVG). Die Gerichtsgebühr in Strei-
tigkeiten  ohne  Vermögensinteresse  wird  in  Art.  3  VGKE,  in  Streitig-
keiten mit Vermögensinteresse in Art. 4 VGKE konkretisiert.

10.1.3 Die  Frage,  ob  es  sich  –  entgegen  der  Rechtsprechung  des 
Bundesrates – bei Tariffestsetzungs- und Tarifgenehmigungsverfahren 
um eine  vermögensrechtliche  Streitigkeit  handelt,  wurde  bereits  mit 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  13. Januar  2010 
(C-4308/2007) bejaht. 

Gleichzeitig  wurde jedoch festgestellt,  dass  für  die  Bestimmung des 
Streitwerts  in  Tarifgenehmigungs-  und  Tariffestsetzungsverfahren 
regelmässig keine verlässlichen Grundlagen vorhanden sind, weshalb 
lediglich auf die allgemeinen Bemessungsregeln nach Art. 63 Abs. 4bis 

VwVG abgestellt werden kann. Dabei ist auch der Praxis Rechnung zu 
tragen,  wonach  in  sozialversicherungsrechtlichen  Streitigkeiten  die 
Spruchgebühren generell eher tief angesetzt werden.

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10.1.4 Demnach ist der Streitwert im vorliegenden Verfahren als nicht 
bestimmbar zu qualifizieren. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit 
der Streitsache, des Aufwands des Gerichts und der finanziellen Lage 
der  Beschwerdeführerin  werden  die  Verfahrenskosten  auf  Fr. 4'000.- 
festgesetzt. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten von 
Fr. 4'000.- anteilsmässig nach ihrem Unterliegen je zur Hälfte santé-
suisse und dem Beschwerdegegner, welcher sich mit eigenen Anträ-
gen am Beschwerdeverfahren beteiligt hat (vgl. E. 3.3 hiervor; MICHAEL 
BEUSCH, Art. 63, in: Christoph Auer/Markus Müller, Benjamin Schindler 
[Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsver-
fahren,  Zürich  u.a.  2008,  Rz. 12,  mit  Hinweisen),  auferlegt  (Art.  63 
VwVG). Sie werden betreffend santésuisse mit dem von ihr geleisteten 
Kostenvorschuss  von  Fr. 4'000.-  verrechnet.  Die  Differenz  von 
Fr. 2'000.- ist ihr zurückzuerstatten. Der Beschwerdegegner hat inner-
halb  von  30  Tagen  nach  Eröffnung  des  vorliegenden  Urteils  seinen 
Anteil  an  den  Verfahrenskosten  von  Fr.  2'000.-  zu  Gunsten  der 
Gerichtskasse zu leisten. 

10.2

10.2.1 Gemäss  Art. 64  Abs. 1  VwVG  hat  die  obsiegende  Partei 
Anspruch auf eine Parteientschädigung für  die ihr  erwachsenen not-
wendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten  (vgl.  auch  Art.  7  ff. 
VGKE).  Die  Entschädigung  wird  der  Körperschaft  oder  autonomen 
Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie 
nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 
Abs. 2 VwVG).

10.2.2 Da vorliegend sowohl  santésuisse als  auch der  Beschwerde-
gegner  je  nur  teilweise  obsiegen,  rechtfertigt  es  sich,  die  Parteient-
schädigungen wettzuschlagen (Art. 64 Abs. 1 und 3 VwVG). 

10.3 Entsprechend  dem Ausgang  des  Verfahrens  ist  die  Sache  zur 
Neuverlegung  der  Kosten  und  der  Parteientschädigung  des  voran-
gegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

11.
Der vorliegende Entscheid  bringt  eine  Änderung des angefochtenen 
Beschlusses, weshalb sich eine Veröffentlichung im kantonalen Amts-
blatt aufdrängt.

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12.
Dieses  Urteil  kann  nicht  beim  Bundesgericht  angefochten  werden 
(Art. 83 Bst. r  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]; BVGE 2009/23 E. 8). Es tritt mit Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheis-
sen  und  der  angefochtene  Beschluss  vom  7. September  2007  wird 
aufgehoben. 

2.
Für  die  ambulante  Behandlung  von  obligatorisch  krankenpflegever-
sicherten Patientinnen und Patienten beim Beschwerdegegner gilt ab 
dem  1. Januar  2004  ein  Taxpunktwert  von  Fr. 0.86  und  ab  dem 
1. Januar 2006 ein solcher von Fr. 0.80. 

3.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern wird angewiesen, die Ziffern 1 
und  2  des  Dispositivs  im  offiziellen  Publikationsorgan  zu  veröffent-
lichen. 

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden je zur Hälfte santésuisse 
und dem Beschwerdegegner  auferlegt.  Sie werden betreffend santé-
suisse mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
verrechnet. Die Differenz von Fr. 2'000.- wird santésuisse auf ein von 
ihr  anzugebendes  Konto  zurückerstattet.  Der  Beschwerdegegner  hat 
innert 30 Tagen nach Eröffnung des vorliegenden Urteils Fr. 2'000.- zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu leisten. 

5.
Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.

6.
Die  Sache  wird  zur  Neuverlegung  der  Kosten  und  der  Partei-
entschädigung  des  vorangegangenen  Verfahrens  an  die  Vorinstanz 
zurückgewiesen.

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7.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Einschreiben;  Beilage:  Formular  Zahl-
adresse)

- den Beschwerdegegner (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- die Ärztegesellschaft des Kantons Luzern 
- das BAG
- die Pue

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

Versand: 

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