# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca6596aa-b526-506c-bfcd-51eb7557d293
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.03.2021 B 2020/74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-74_2021-03-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/74

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.04.2021

Entscheiddatum: 18.03.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.03.2021
Verfahrensrecht, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 29a BV. Die Radgenossenschaft der 
Landstrasse ist zur Erhebung einer Beschwerde in eigenem Namen gegen 
einen gemeinderätlichen Beschluss, die Realisation eines provisorischen 
Durchgangsplatzes für Jenische, Sinti und Roma auf seinem 
Gemeindegebiet nicht weiter zu verfolgen, befugt. Der Beschluss ist weder 
als Verfügung noch als Entscheid im Sinn von Art. 45 Abs. 1 VRP anfechtbar. 
Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie setzt für die 
Rechtsmittelfähigkeit staatlichen Handelns zwar keinen subjektiven 
Anspruch – vorliegend auf die Realisierung von Durchgangsplätzen – voraus. 
Der Beschluss greift aber nicht in eine schützenswerte Rechtsposition der 
Beschwerdeführerin ein (E. 4.2). Ebenso wenig kann die Beschwerdeführerin 
als Dritte aus einem zwischen der Gemeinde, dem Kanton und einem 
Liegenschaftseigentümer im fraglichen Gebiet einen klagbaren Anspruch auf 
Einrichtung eines provisorischen Durchgangsplatzes ableiten (E. 4.3). Die 
Vorinstanz ist deshalb auf den Rekurs im Ergebnis zu Recht nicht 
eingetreten. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen (Verwaltungsgericht, 
B 2020/74). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans 
Bundesgericht wurde mit Urteil vom 18. Mai 2022 abgewiesen (Verfahren 
1C_231/2021).

Entscheid vom 18. März 2021

Besetzung

Präsident Zürn; Vizepräsident Eugster, Verwaltungsrichterinnen Zindel und Reiter, 

Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

Radgenossenschaft der Landstrasse, Hermetschloostrasse 73, 8048 Zürich,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Melanie Aebli, Advokatur 4A GmbH, Effingerstrasse 4a, 

Postfach 2019, 3001 Bern,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Thal, vertreten durch den Gemeinderat, Kirchplatz 4, Postfach, 

9425 Thal,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Provisorischer Durchgangsplatz für Jenische und Sinti (Nichteintretensentscheid)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Das Grundstück Nr. 0000__, Grundbuch Thal, mit einer Fläche von etwas mehr als 

4'000 Quadratmetern steht im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(Departement für Bevölkerungsschutz und Sport). Es liegt im Gebiet "A.__" und ist 

gemäss Zonenplan der Politischen Gemeinde Thal vom 22. Dezember 1998 dem 

übrigen Gemeindegebiet zugeteilt. Am 18. Mai 2014 lehnten die Stimmberechtigten 

einen "Teilzonenplan A.__", mit welchem das Grundstück Nr. 0000__ einer 

Intensiverholungszone einerseits für einen Durchgangsplatz für Jenische und Sinti und 

anderseits für Freizeitnutzung hätte zugeteilt werden sollen, ab. Mittlerweile sieht der 

Richtplan des Kantons St. Gallen im Sinn einer Festsetzung die Errichtung eines 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

langfristigen Durchgangsplatzes für Fahrende am Standort "A.__" durch den Kanton 

vor (S43, erlassen von der Regierung am 17. Januar 2017, genehmigt vom Bundesrat 

am 1. November 2017).

B.

Im Hinblick auf die Umsetzung des Richtplanes und der Verpflichtung, langfristige 

Durchgangsplätze für Jenische, Sinti und Roma zu schaffen, suchte das 

Baudepartement des Kantons St. Gallen mit dem Gemeinderat der Politischen 

Gemeinde Thal in den Jahren 2018 und 2019 das Gespräch mit dem Ziel, auf dem 

Grundstück Nr. 0000__ vorerst einen provisorischen und befristeten Durchgangsplatz 

einzurichten. Die Politische Gemeinde Thal, vertreten durch den Gemeindepräsidenten 

und den Gemeindeschreiber, und das Baudepartement des Kantons St. Gallen, 

vertreten durch dessen Vorsteher, schlossen im Frühjahr 2019 mit der Eigentümerin 

des angrenzenden, der Industriezone zugeteilten Grundstücks Nr. 0001__ eine 

Vereinbarung zur "gemeinsamen Weiterentwicklung" des Gebietes ab. Sie beinhaltet 

unter anderem "die Zustimmung aller Parteien für den Betrieb eines provisorischen 

Durchgangsplatzes für Fahrende auf der Parzelle Nr. 0000__ für die nächsten drei bis 

maximal fünf Jahre" und die Durchführung eines Verfahrens zur Revision des 

Zonenplanes, nämlich einerseits die Zuweisung des Grundstücks Nr. 0000__ zur 

Intensiverholungszone und anderseits eine "Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit der 

Industriezone" (act. 8/4, Beilage 7).

Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Thal genehmigte am 23. April 2019 die 

Vereinbarung und sicherte zu, die damit verbundenen Zusagen im Zusammenhang mit 

der laufenden Gesamtrevision der Orts- und Zonenplanung zu berücksichtigen 

(act. 8/4, Beilage 6). Am 29. April 2019 orientierten der Vorsteher des Baudepartements 

und der Gemeindepräsident die interessierte Öffentlichkeit insbesondere über die 

Details zu Errichtung und Betrieb des geplanten provisorischen Durchgangsplatzes auf 

dem Grundstück Nr. 0000__ (act. 8/4, Beilage 8).

Aufgrund einzelner Reaktionen aus der Bevölkerung (vgl. dazu act. 8/4, Beilagen 9 und 

12) entschied der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Thal am 20. Mai 2019, das 

Projekt der Realisierung eines provisorischen Durchgangsplatzes – weiterhin – nur bei 

einstimmiger Zustimmung im Rat weiterzuverfolgen. Ein solcher einstimmiger 

Beschluss kam indessen nicht zustande.

C.

Auf entsprechendes Ersuchen stellte der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Thal 

der Radgenossenschaft der Landstrasse am 19. Juni 2019 einen Auszug aus dem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Protokoll seiner Sitzung vom 20. Mai 2019 zu und fasste die Gründe für seinen 

Entscheid zusammen. Die Radgenossenschaft der Landstrasse erhob gegen den 

Beschluss des Gemeinderates der Politischen Gemeinde Thal am 26. Juni 2019 

Rekurs, eventualiter Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Baudepartement im 

Wesentlichen mit den Anträgen, es seien die für die Errichtung eines provisorischen 

Durchgangsplatzes nötigen Massnahmen zu treffen.

Da der Vorsteher des Baudepartements an den Verhandlungen zwischen dem Kanton 

und der Politischen Gemeinde Thal beteiligt gewesen war, entschied stellvertretend der 

Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements über den Rekurs. Er trat am 6. April 2020 

auf den Rekurs und die weiteren Begehren nicht ein mit der Begründung, beim 

angefochtenen Beschluss habe es sich um eine Meinungsbildung des Gemeinderates 

der Politischen Gemeinde Thal und nicht um eine in einem formellen 

Verwaltungsverfahren ergangene und anfechtbare hoheitliche, das heisst einseitige 

Anordnung gehandelt. Selbst die Parteien der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur 

Weiterentwicklung des Gebietes "A.__" könnten sich nicht auf die ihnen im 

Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und Pflichten berufen. Im Übrigen erfülle 

die Radgenossenschaft der Landstrasse die Voraussetzungen für eine "egoistische" 

Verbandsbeschwerde nicht. Da kein Anspruch auf Anhörung in einem politischen 

Willensbildungsprozess bestehe und diese Willensbildung nicht Gegenstand eines 

formellen Verwaltungsverfahrens sei, bestehe kein Anspruch auf rechtliches Gehör. Der 

Anspruch könne deshalb auch nicht verletzt worden sein. Mangels schutzwürdigen 

Interesses könne auch auf den Antrag, es sei eine Missachtung grund- und 

menschenrechtlicher Verpflichtungen festzustellen, nicht eingetreten werden. Ebenso 

wenig wie sie zur Rekurserhebung befugt sei, sei die Radgenossenschaft zur Erhebung 

einer Rechtsverweigerungsbeschwerde berechtigt.

D.

Die Radgenossenschaft der Landstrasse (Beschwerdeführerin) erhob gegen den 

Entscheid des Baudepartements (Vorinstanz) vom 6. April 2020 mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertreterin vom 4. Mai 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie 

beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der 

Anweisung, auf den Rekurs und die weiteren Begehren einzutreten.

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2020, die Beschwerde sei 

abzuweisen. Die Politische Gemeinde Thal (Beschwerdegegnerin) verzichtete 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin nahm am 

27. August 2020 Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. Die Vorinstanz 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

äusserte sich dazu am 10. September 2020. Die Beschwerdeführerin antwortete am 

22. Oktober 2020. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin verzichteten stillschweigend 

auf weitere Äusserungen.

Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz zur Begründung ihrer 

Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Gegenstand des 

Verfahrens ist einzig die Frage, ob die Vorinstanz auf die Begehren der 

Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin ist deshalb 

zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Da 

sich die Beschwerdeführerin auf völker- und verfassungsrechtliche Garantien 

zugunsten der anerkannten nationalen Minderheit der Jenischen, Sinti und Roma 

beruft, stellen sich im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der 

Rechtsweggarantie Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Der zuständige 

Abteilungspräsident hat deshalb die Beurteilung der Angelegenheit in Fünferbesetzung 

angeordnet (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 und lit. b Ingress Ziff. 4 des Gerichtsgesetzes, sGS 

941.1, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 VRP). Die Beschwerde gegen den Entscheid 

vom 6. April 2020 wurde mit Eingabe vom 4. Mai 2020 unter Berücksichtigung des 

Fristenstillstandes über die Osterfeiertage rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller 

und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 Ingress und 

lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, sowie Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Vorinstanz ist mit einer doppelten Begründung auf den Rekurs nicht eingetreten. 

Sie hat sowohl die Rechtsmittelberechtigung der Beschwerdeführerin (dazu 

nachfolgend Erwägung 3) als auch die Anfechtbarkeit des Beschlusses des 

Gemeinderates der Beschwerdegegnerin vom 20. Mai 2019 verneint (dazu nachfolgend 

Erwägung 4). Sie hat den Beschluss auch nicht als Rechtsverweigerung beurteilt (dazu 

nachfolgend Erwägung 5).

3.

Die Beschwerdeführerin stützt ihre Rechtsmittelbefugnis zu Recht nicht auf ein 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

besonderes, gesetzlich vorgesehenes ideelles Verbandsbeschwerderecht. Sie macht 

aber geltend, sie führe die Rechtsmittel im Interesse ihrer Mitglieder.

Gestützt auf die allgemeine Legitimationsbestimmung von Art. 45 Abs. 1 VRP wird das 

Rechtsmittel eines Verbands zugelassen, wenn er als juristische Person organisiert ist, 

wenn er nach den statutarischen Aufgaben die Interessenwahrung der Mitglieder 

bezweckt, wenn ein enger Zusammenhang zwischen Verbandszweck und 

Streitgegenstand besteht und wenn eine grosse Zahl von Mitgliedern betroffen ist, die 

selbst zur Rechtsmittelführung legitimiert wären (vgl. GVP 2002 Nr. 75, Geisser/Zogg, 

in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 31 zu Art. 45 VRP; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 433 ff.). Der Anteil 

an betroffenen Verbandsmitgliedern und deren Legitimation ist substantiiert 

darzulegen, sofern die Legitimationsvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind 

(vgl. VerwGE B 2018/1 vom 22. November 2018 E. 1.1, B 2018/190 vom 9. März 2019 

E. 1).

Die Beschwerdeführerin ist als Genossenschaft im Sinn von Art. 828 ff. des 

Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220, OR) im Handelsregister eintragen. Sie 

vertritt die Interessen der Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz, sowohl des 

fahrenden wie des sesshaften Teils dieser Minderheiten. Ihre zentrale Aufgabe ist es, 

eine politische Stimme dieser Minderheiten zu sein und deren Anliegen in der 

Öffentlichkeit und gegenüber Behörden zu vertreten. Sie fördert alle Bestrebungen, 

welche diese Minderheiten stärken, namentlich die Schaffung von Lebensraum durch 

Stand- und Durchgangsplätze (vgl. Internet Information aus dem Handelsregister des 

Kantons Zürich). Mitglieder können Angehörige der Jenischen, Sinti und Roma und im 

Weiteren auch Freunde dieser Minderheiten werden, wobei letztere alle Rechte ausser 

der Nutzung der Stand- und Durchgangsplätze geniessen. Der Präsident soll ein 

Angehöriger der Minderheit sein (vgl. Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 8a der Statuten; 

www.radgenossenschaft.ch Über uns/Statuten, aufgesucht am 18. Februar 2021).

Die Beschwerdeführerin ist als juristische Person organisiert (vgl. Art. 52 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, und Art. 838 Abs. 1 OR). Zu ihren 

statutarischen Aufgaben gehört ausdrücklich auch die Förderung der Schaffung von 

Durchgangsplätzen für Jenische, Sinti und Roma. Wer dieser Minderheit angehört, 

kann Mitglied der Beschwerdeführerin werden. Wenn die Beschwerdeführerin – wovon 

die Vorinstanz ausging – vorab die Anliegen dieser Minderheit vertritt, setzt sie sich 

damit gleichzeitig auch für ihre, dieser Minderheit angehörenden Mitglieder ein. Sie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sind von der Nichtrealisation eines Durchgangsplatzes für Jenische, Sinti und Roma 

betroffen und können unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sie die fahrende 

Lebensweise pflegen, ein eigenes Interesse an der Schaffung von Durchgangsplätzen 

dartun: Soweit sie sesshaft sind, ist – wie in der Beschwerde zu Recht vorgebracht 

wird – keineswegs ausgeschlossen, dass sie die fahrende Lebensweise gerade 

deshalb nicht pflegen, weil es an den dafür erforderlichen Durchgangsplätzen fehlt. 

Neben Angehörigen der Minderheit können im Weiteren auch Freunde dieser 

Minderheiten Mitglied der Beschwerdeführerin werden. Letztere erhalten mit der 

Mitgliedschaft allerdings kein Recht, Stand- und Durchgangsplätze zu nutzen. Sie 

können deshalb auch kein eigenes Interesse an der Schaffung von Abstellplätzen 

dartun. Nach der – unbestrittenen und glaubhaften – Darstellung der 

Beschwerdeführerin sind indessen weniger als 50 ihrer rund 250 Mitglieder nicht 

Angehörige der Jenischen, Sinti und Roma (vgl. Beschwerde, S. 14). Damit ist eine 

Vielzahl der Mitglieder der Beschwerdeführerin davon betroffen, ob auf dem Gebiet der 

Beschwerdegegnerin der erste Durchgangsplatz im Kanton St. Gallen realisiert wird. 

Die Beschwerdeführerin ist deshalb zur Erhebung der Beschwerde in eigenem Namen 

befugt (vgl. dazu auch BGer 1C_181/2019 vom 29. April 2020 E. 1.2.2 und BGE 145 I 

73 E. 1.2).

Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Präsident der Beschwerdeführerin, welcher 

die Rechtsvertreterin bevollmächtigt hat, selbst – wie gemäss Art. 8a der Statuten 

angestrebt – Angehöriger der Minderheit ist und damit auch zur Beschwerdeerhebung 

im eigenen Namen befugt wäre. Der Behandlung von Rekurs und Beschwerde steht 

damit kein fehlendes "eigenes" Interesse der Beschwerdeführerin entgegen. Die Frage, 

ob sie ein "schützenswertes" Interesse dartun kann, fällt zusammen mit der Frage, ob 

der Beschluss des Gemeinderats der Beschwerdegegnerin vom 20. Mai 2019 in eine 

schützenswerte Rechtsposition der Beschwerdeführerin eingreift (dazu unten 

Erwägung 4.2).

4.  

Rechtsmittelfähig sind gemäss st. gallischem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

Verfügungen und Entscheide. Als Verfügungen sind die erstinstanzlichen Anordnungen 

gekennzeichnet, während Entscheide Rechtsmittelentscheide sind (vgl. Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 512). Art. 24 Abs. 1 VRP regelt zwar den Inhalt von Verfügungen. Das 

st. gallische Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege verzichtet aber darauf zu 

umschreiben, welche Anordnungen der Behörden als Verfügungen gelten. Der 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kerngehalt des Begriffs ist indessen in Schrifttum und Praxis unbestritten und 

einheitlich. Verfügungen sind hoheitliche Anordnungen im Einzelfall (individuell), die 

sich auf öffentliches Recht stützen und ein Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise 

(konkret) regeln (vgl. Präsidialverfügungen B 2019/111 und B 2020/45 vom 13. Mai 

2020 je E. 1.1; Cavelti/ Vögeli, a.a.O., Rz. 536).

Dass es sich beim Beschluss des Gemeinderates der Beschwerdegegnerin vom 

20. Mai 2019 um einen Rechtsmittelentscheid handelt, wird von keiner Seite 

vorgebracht. Der Beschluss regelt offensichtlich auch nicht ein Rechtsverhältnis in 

verbindlicher Weise in einem Einzelfall. Er bringt den politischen Willen des 

Gemeinderates zum Ausdruck, seinerseits das Projekt eines provisorischen und 

befristeten Durchgangsplatzes für Jenische, Sinti und Roma auf dem Grundstück 

Nr. 0000__ mangels Einstimmigkeit nicht weiter zu verfolgen.

 4.2. 

Die Beschwerdeführerin bringt – grundsätzlich zu Recht – vor, der Anspruch auf 

gerichtliche Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten setze nicht zwingend eine Verfügung 

voraus. Weil der strategische Beschluss des Gemeinderates vom 20. Mai 2019 einen 

unmittelbaren Einfluss auf die Ausübung der grundrechtlich geschützten Lebensweise 

von Jenischen und Sinti habe und deren Rechte verletze, sei er als Realakt anzusehen, 

gegen den der Rechtsweg auch nach st. gallischer Praxis offenstehe.

4.2.1. 

Nach Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

BV) hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine 

richterliche Behörde. Nicht sämtliche Handlungen der Verwaltung, die jemand 

missbilligt, begründen bereits eine Rechtsstreitigkeit im Sinn von Art. 29a BV. Dafür ist 

vielmehr erforderlich, dass das Verwaltungshandeln in dessen schützenswerte 

Rechtspositionen eingreift (vgl. BGer 5A_2/2019 vom 1. Juli 2019 E. 3.2 mit Hinweis auf 

BGE 143 I 336 E. 4.1).

Dies entspricht der herrschenden Lehre: Diese betont, Art. 29a BV sei als 

verfassungsmässiges Recht ein Individualrecht; vor diesem Hintergrund umfasse die 

Rechtsweggarantie nur Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer individuellen 

Rechtsbeziehung; daran fehle es beispielsweise beim Streit um die Schliessung einer 

Poststelle, auch wenn sich viele dadurch betroffen fühlten und gewisse rechtliche 

4.2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorgaben bestünden. Es müsse sich um Streitigkeiten über Rechte und Pflichten von 

natürlichen oder juristischen Personen handeln. Eine Rechtsstreitigkeit liege vor, wenn 

ein Sachverhalt vom Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsrecht erfasst werde 

oder dies in plausibler und nachvollziehbarer Weise von einer Partei behauptet werde. 

Der konkrete Akt müsse – zumindest indirekt – geeignet sein, den Gesuchsteller in 

eigenen Rechten zu berühren; dies setze eine minimale Intensität voraus, wobei die 

Schwelle nicht zu hoch, aber auch nicht so tief angesetzt werden dürfe, dass es zu 

einer Beschwerdeflut kommen könne. Es gehe nicht darum, auf die Rechtsweggarantie 

die Theorie vom subjektiven öffentlichen Recht anzuwenden, d.h. es könne nicht 

verlangt werden, dass sich der Gesuchsteller auf eine Norm berufe, die gerade seinem 

Schutz dienen solle; es genüge, wenn in der Sache individuelle Rechte oder Pflichten 

des Privaten betroffen seien. Es werde ein tatsächliches Interesse für erforderlich 

gehalten, das "in einem gewissen Näheverhältnis zum Recht steht", wobei im Einzelfall 

zu konkretisieren sei, wie eng dieses Verhältnis sein müsse (vgl. BGer 8C_596/2017 

vom 1. März 2018 E. 5.2 mit Hinweisen auf BGE 143 I 336 E. 4.1 und das Schrifttum).

Die Schweiz hat sich als Vertragsstaat des Rahmenübereinkommens zum Schutz 

nationaler Minderheiten (SR 0.441.1, nachfolgend: Rahmenübereinkommen 

Minderheitenschutz) verpflichtet, die Bedingungen zu fördern, die es Angehörigen 

nationaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln 

und die wesentlichen Bestandteile ihrer Identität, nämlich ihre Religion, ihre Sprache, 

ihre Traditionen und ihr kulturelles Erbe, zu bewahren (Art. 5 Abs. 1). Die Bestimmung 

ist nicht direkt anwendbar, sondern verpflichtet die Mitgliedstaaten, insbesondere auf 

dem Weg der Gesetzgebung Massnahmen zum Schutz der Existenz nationaler 

Minderheiten zu ergreifen (vgl. BGE 138 I 205 E. 5.2, BGer I 750/04 vom 5. April 2006 

E. 4.2). Die – ganz oder teilweise – nomadische Lebensweise ist nach wie vor eines der 

wesentlichen Elemente der kulturellen Identität der Schweizer Jenischen, Sinti und 

Roma (vgl. BGE 138 I 205 E. 4). Als Mitgliedstaat des Rahmenübereinkommens 

Minderheitenschutz ist die Schweiz deshalb insbesondere verpflichtet, Abstellplätze zur 

Verfügung zu stellen und die Bedürfnisse der Jenischen, Sinti und Roma in die 

Planungspolitik zu integrieren. Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch aus Art. 8 der 

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK), 

Art. 13 BV sowie Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(Raumplanungsgesetz, SR 700, RPG; vgl. BGer 1C_181/2019 vom 29. April 2020 

E. 11.4 mit Hinweis auf BGE 129 II 321 E. 3.2 und 3.4). Auch aus diesen individuellen 

Freiheitsrechten lässt sich allerdings kein Anspruch auf eine entsprechende positive 

4.2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

staatliche Leistung ableiten (vgl. BGE 138 I 205 E. 5.4).

Allerdings ist – gemäss der dargestellten Rechtsprechung – für die 

Rechtsmittelfähigkeit staatlichen Handelns ein solcher subjektiver Anspruch nicht 

erforderlich. Zu prüfen ist vielmehr, ob sich die Umsetzung der staatlichen 

Verpflichtung zur Schaffung von Abstellplätzen für Jenische, Sinti und Roma 

hinsichtlich des Durchgangsplatzes auf dem Gebiet der Beschwerdegegnerin 

raumplanungsrechtlich soweit konkretisiert hat, dass der Gemeinderat der 

Beschwerdegegnerin mit der Weigerung, das Projekt eines provisorischen 

Durchgangsplatzes weiterzuverfolgen, seine raumplanerischen Verpflichtungen verletzt 

und damit in eine schützenswerte Rechtsposition der Beschwerdeführerin im Sinn der 

Rechtsweggarantie von Art. 29a BV eingegriffen hat.

Die kommunale Nutzungsplanung muss Zonen und Plätze vorsehen, die für den 

Aufenthalt von Fahrenden geeignet sind und deren traditioneller Lebensweise, die 

verfassungsrechtlichen Schutz geniesst, entsprechen (vgl. G. Müller, Schutzwirkung 

der Grundrechte, in: Merten/Papier [Hrsg.], Handbuch der Grundrechte, Grundrechte in 

der Schweiz und in Liechtenstein, Zürich/St. Gallen 2007, S. 59 ff., Rz. 5). Der Kanton 

St. Gallen und die Beschwerdegegnerin sind dieser Verpflichtung insoweit 

nachgekommen, als im kantonalen Richtplan für das Gebiet "A.__" in Thal die 

Einrichtung eines langfristigen Durchgangsplatzes für Jenische, Sinti und Roma im Sinn 

einer Festsetzung festgehalten wurde (vgl. www.sg.ch, Bauen/Raumentwicklung 

Richtplanung/Siedlung S43).

Richtpläne sind gemäss Art. 9 Abs. 1 RPG für die Behörden verbindlich. Die 

Ortsplanung ist Sache der politischen Gemeinde (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Planungs- und 

Baugesetzes; sGS 731.1, PBG). Festsetzungen im Richtplan zeigen gemäss Art. 5 

Abs. 2 lit. a der Raumplanungsverordnung (SR 700.1, RPV), wie die raumwirksamen 

Tätigkeiten aufeinander abgestimmt sind. Der Richtplantext enthält gemäss Art. 6 

Abs. 3 RPV, geordnet nach Sachbereichen und Einzelvorhaben, Anweisungen zum 

weiteren Vorgehen in Bezug auf Raum, Zeit und Organisation sowie Angaben zu den 

planerischen und finanziellen Mitteln. Abweichungen vom Richtplan sind wegen 

überwiegender Gegeninteressen möglich. In diesem Rahmen ist ein 

Festsetzungsbeschluss für die Gemeinde rechtlich verbindlich (vgl. BGE 136 I 265 

E. 1.2). Sie ist verpflichtet, im Rahmen der Ortsplanung die Festsetzung zu 

berücksichtigen (vgl. BGer 1P.614/1999 vom 26. Juni 2000 E. 3a).

4.2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zum Standort des Durchgangsplatzes im Gebiet "A.__" hält der Richtplan fest, dass 

der Kanton einen – langfristigen – Durchgangsplatz errichtet, die Gemeinde im 

kooperativen Planungsverfahren unterstützt und als Bauherr die rasche Realisierung 

anstrebt. Anders als von der Regierung in ihrem Entwurf zum neuen Planungs- und 

Baugesetz vorgeschlagen (vgl. ABl 2015 S. 2449 und S. 2570), fällt der Erlass eines 

kantonalen Nutzungsplanes nicht in Betracht (vgl. Art. 32 f. PBG). Da das übrige 

Gemeindegebiet Errichtung und Betrieb eines langfristigen Durchgangsplatzes nicht 

zulässt, wäre eine Änderung der Zonenplanung erforderlich, sei dies – wie es die 

Politische Gemeinde im Jahr 2014 vorgesehen hatte – der Erlass einer 

Intensiverholungszone im Sinn von Art. 17 PBG mit der entsprechenden 

Zweckbestimmung (vgl. Planungs- und Baugesetz, Botschaft und Entwurf der 

Regierung vom 11. August 2015, in: ABl 2015 S. 2399 ff., S. 2439; kritisch allerdings 

W. Ritter, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum PBG, Basel 2020, N 4 zu 

Art. 17 PBG), sei dies der Erlass einer anderen dem Baugebiet zuzurechnenden 

Nutzungszone. Die Beschwerdeführerin kann aus der Festsetzung im Richtplan zwar 

keinen subjektiven Anspruch auf Schaffung eines langfristigen Durchgangsplatzes 

ableiten. Allerdings trifft die Beschwerdegegnerin die planungsrechtliche Verpflichtung, 

die für Errichtung und Betrieb eines langfristigen Durchgangsplatzes für Jenische, Sinti 

und Roma erforderliche Anpassung des Zonenplanes in die Wege zu leiten. Deren 

Weigerung, den entsprechenden Prozess insbesondere im Zuge ihrer Verpflichtung, die 

Instrumente der Ortsplanung innert zehn Jahren seit Vollzugsbeginn des Planungs- und 

Baugesetzes am 1. Oktober 2017 an das neue Recht anzupassen (Art. 175 Abs. 1 

PBG), an die Hand zu nehmen, beträfe deshalb wohl eine im Sinn der 

Rechtsweggarantie von Art. 29a BV geschützte Rechtsposition der 

Beschwerdeführerin.

Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Thal hat sich mit seinem Entscheid vom 

20. Mai 2019 indessen gegen die Weiterverfolgung des Projekts eines provisorischen, 

auf die Dauer von höchstens fünf Jahren befristeten Durchgangsplatzes für Jenische 

und Sinti im "A.__" ausgesprochen. Zur Errichtung eines solchen provisorischen 

Durchgangsplatzes enthält der Richtplan nun aber keinerlei Angaben. Diesbezüglich 

kann sich also aus dem Richtplan für die Beschwerdegegnerin daher auch keine 

planungsrechtliche Handlungspflicht ergeben. Eine andere Handlungsmöglichkeit oder 

-pflicht der Beschwerdegegnerin ist nicht ersichtlich. Die Einrichtung eines 

provisorischen Durchgangsplatzes erfordert nach Auffassung der kantonalen Behörde 

keine Anpassung des kommunalen Zonenplans. Die Realisation wäre direkt gestützt 

4.2.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auf eine Baubewilligung möglich (vgl. zu den Ausnahmen für Aufstellung von 

Wohnwagen ausserhalb bewilligter Camping- und Abstellplätze und für mobile Bauten 

und Anlagen Art. 136 Abs. 2 Ingress und lit. e und f des Planungs- und Baugesetzes, 

sGS 811.1, PBG; vgl. act. 8/4, Beilage 14, Seite 2). Unter dem Vorbehalt der 

Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde – das Gesuch betrifft ein Vorhaben 

im Übrigen Gemeindegebiet und damit ausserhalb der Bauzonen (vgl. Art. 24 RPG und 

Art. 112 PBG) – fiele die Bewilligung eines entsprechenden Baugesuchs zwar in die 

Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin. Ein solches Baugesuch liegt indessen nicht 

vor. Die Beschwerdegegnerin selbst ist wohl auch nicht befugt, ein solches Baugesuch 

zu stellen, weil sie weder Bauherrin – die Erstellung auch des provisorischen 

Durchgangsplatzes fällt in die Zuständigkeit des Kantons – noch Grundeigentümerin – 

das Grundstück steht im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft (vertreten 

durch das Departement für Bevölkerungsschutz und Sport) – ist.

Der Beschluss des Gemeinderates der Beschwerdegegnerin vom 20. Mai 2019 hat 

deshalb mangels entgegenstehender rechtlicher Verpflichtungen und insbesondere 

auch vor dem Hintergrund der Übereinkunft, für die Weiterführung des Projekts eines 

provisorischen Durchgangsplatzes im Rat Einstimmigkeit zu verlangen – den Charakter 

eines politischen Grundsatzentscheides. Auch die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a 

BV verlangt nicht, sogenannte "actes de gouvernement" der gerichtlichen Kontrolle zu 

unterstellen (vgl. dazu G. Bachmann, Anspruch auf Verfahren und Entscheid, Bern 

2019, S. 239 ff.; A. Kley-Struller, Der richterliche Rechtsschutz gegen die öffentliche 

Verwaltung, Zürich 1995, S. 267 ff.).

Die Beschwerdeführerin verweist auf das Internationalen Übereinkommen zur 

Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung (SR 0.104, RDÜ). Gemäss Art. 2 

Ziffer 1 Ingress und lit. a RDÜ verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, Handlungen oder 

Praktiken der Rassendiskriminierung gegenüber Personen, Personengruppen oder 

Einrichtungen zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass alle staatlichen und örtlichen 

Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln. 

Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die Bestimmung gehe inhaltlich über das 

verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV hinaus. Die 

Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, der selbst unter Berücksichtigung der 

völker- und verfassungsrechtlichen Garantien zugunsten der nationalen Minderheiten 

fehlende individualrechtliche Anspruch auf eine positive staatliche Leistung verletze die 

Verpflichtungen, welche sich aus dem in erster Linie als Abwehrrecht wirkenden 

4.2.6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Diskriminierungsverbot ergeben. Hinsichtlich der Schaffung eines provisorischen 

Durchgangsplatzes für Jenische, Sinti und Roma trifft die Beschwerdegegnerin – wie 

dargelegt – keine konkrete Handlungspflicht. Die Weigerung, eine – für die Einrichtung 

eines provisorischen Durchgangsplatzes nicht erforderliche – Revision des 

kommunalen Zonenplanes an die Hand zu nehmen, führt weder zu einer direkten noch 

zu einer indirekten Diskriminierung im Sinn des Diskriminierungsverbots. Die Berufung 

auf das Diskriminierungsverbot ist zur Durchsetzung gesetzlich nicht vorgeschriebener 

Förderungsmassnahmen nicht geeignet (vgl. dazu Bundesamt für Justiz, Gutachten zur 

Rechtsstellung der Fahrenden in ihrer Eigenschaft als anerkannte nationale Minderheit 

vom 27. März 2002, Ziffer 3.3.3; Bundesamt für Justiz, Obligation positive de mise à 

disposition d'aires de séjour ou de transit en faveur des gens de voyage suisse et 

portée de l'art. 35 Cst., Gutachten vom 10. März 2016, Ziffer 4.2 je mit zahlreichen 

Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 6 RDÜ. Nach dieser Bestimmung 

gewährleisten die Vertragsstaaten jeder Person in ihrem Hoheitsbereich einen 

wirksamen Schutz und wirksame Rechtsbehelfe durch die zuständigen nationalen 

Gerichte und sonstigen staatlichen Einrichtungen gegen alle rassendiskriminierenden 

Handlungen, die ihre Menschenrechte verletzen. Inwieweit der Anspruch nach Art. 6 

RDÜ über die durch Art. 29a BV gewährleistete Rechtsweggarantie hinausgeht, legt die 

Beschwerdeführerin nicht dar.

Die Beschwerdeführerin kann keine schützenswerte Rechtsposition im Sinn der 

Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV dartun, welche ihr einen Anspruch auf 

inhaltliche gerichtliche Überprüfung einräumt. Die Vorinstanz ist deshalb im Übrigen zu 

Recht auch nicht auf das Begehren der Beschwerdeführerin eingetreten, es sei 

festzustellen, dass der Gemeinderat der Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen 

Beschluss seine grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen missachtet habe.

4.2.7. 

 4.3. 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vereinbarung zwischen Kanton, Gemeinde und 

Eigentümerin der Nachbargrundstücke im Gebiet "A.__" vom März/April 2019 könne als 

öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter bezeichnet werden, dessen 

Zweckbestimmung schliesslich nicht mehr verfolgt werden soll. Das wirke sich direkt 

auf die Jenischen und Sinti aus, die auf den ersten provisorischen Durchgangsplatz im 

4.3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kanton St. Gallen angewiesen gewesen wären. Auch bei koordinationsrechtlichen 

Verträgen sei die Rechtsweggarantie nicht ausgeschlossen.

Das st. gallische Verwaltungsrechtspflegegesetz regelt in Art. 71e ff. VRP das Verfahren 

zur Durchsetzung von Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen. Die Beurteilung 

solcher Ansprüche fällt gemäss Art. 71e Ingress und lit. a VRP in die Zuständigkeit der 

Verwaltungsrekurskommission. Ob der Anspruch auf dem Klageweg zu beurteilen 

gewesen wäre, kann mangels Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei 

diesbezüglich nicht zuständig gewesen, offenbleiben. Hätte die Vorinstanz das 

Begehren der Beschwerdeführerin als Anspruch aus öffentlich-rechtlichem Vertrag zur 

Behandlung als Klage an die Verwaltungsrekurskommission überwiesen, fiele auch die 

Behandlung einer gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission erhobenen 

Beschwerde in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (vgl. Art. 71g VRP).

Zu Form und Inhalt öffentlich-rechtlicher Verträge enthält das st. gallische 

Verwaltungsrechtspflegegesetz keine Vorschriften. Obligationenrechtliche Normen als 

"Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze" gelangen sinngemäss zur Anwendung (vgl. 

U. Gmünder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 4 zu Art. 71e-71g VRP).

4.3.2. 

Die Beschwerdegegnerin, das Baudepartement des Kantons St. Gallen und die 

Eigentümerin des an das Grundstück Nr. 0000__, Grundbuch Thal, angrenzenden 

Grundstückes Nr. 0001__ in der Industriezone haben am 28. März/2. und 24. April 2019 

eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen, welche auf eine "Revision der 

Nutzungsplanung" im Gebiet "A.__" ausgerichtet ist. Ausgangspunkt ist die 

Zustimmung aller Parteien zum Betrieb eines "provisorischen Durchgangsplatzes für 

Fahrende" auf dem Grundstück Nr. 0000__ für die nächsten drei bis maximal fünf 

Jahre. Gleichzeitig hält sie fest, welche Zonenordnung – Intensiverholungszone für das 

Grundstück Nr. 0000__, Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten in der angrenzenden 

Industriezone – angestrebt werden soll. Das Baudepartement soll zudem mit einem 

Verkehrsgutachten die Massnahmen hinsichtlich der für den Betrieb des 

Durchgangsplatzes erforderlichen Massnahmen an der Kantonsstrasse klären.

Zwar wirkt sich die Vereinbarung im Ergebnis insoweit zu Gunsten der 

Beschwerdeführerin aus, als die am Abschluss des Vertrags Beteiligten sich 

grundsätzlich für die Realisation eines provisorischen Durchgangsplatzes für Jenische, 

Sinti und Roma auf dem Grundstück Nr. 0000__ aussprechen. Die Vereinbarung kann 

4.3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.

Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Eingabe zu Recht auch nicht als 

Rechtsverweigerungsbeschwerde behandelt hat.

Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann nach Art. 88 Abs. 2 Ingress und lit. a 

VRP geltend gemacht werden, eine Behörde weigere sich, eine vorgeschriebene 

Amtshandlung vorzunehmen. Ist eine solche nicht vorgeschrieben, fehlt es an einem 

deshalb – wie die Beschwerdeführerin vorbringt – durchaus in einem weiten Sinn als 

Vertrag zugunsten Dritter verstanden werden. Indessen ist entsprechend den 

sinngemäss zu berücksichtigenden Regeln des Obligationenrechts zu unterscheiden 

zwischen der – passiven – "Empfangsermächtigung" einerseits und der Einräumung 

eines Forderungsrechts anderseits (vgl. Art. 112 Abs. 1 und 2 OR). Bereits für die am 

Abschluss des Vertrags Beteiligten erweisen sich die vereinbarten Rechte und Pflichten 

als beschränkt. Die insbesondere von der Grundeigentümerin des benachbarten 

Grundstücks gegebenenfalls durchsetzbaren Ansprüche beschränken sich gegenüber 

der Beschwerdegegnerin auf die Durchführung eines Verfahrens zur Zonenplanrevision 

mit der Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten auf ihrem Grundstück und gegenüber 

dem Baudepartement auf die Prüfung baulicher Massnahmen an der Kantonsstrasse. 

Aus der Vereinbarung kann sich aber weder eine Pflicht zur Zonenplanänderung noch 

zur Realisierung einer bestimmten baulichen Massnahme an der Kantonsstrasse 

ergeben. Für beides ist die Mitwirkung weiterer, an der Vereinbarung nicht Beteiligter – 

insbesondere des Stimmvolks bei der Änderung des Zonenplans und von 

Einspracheberechtigten bei der Realisation baulicher Massnahmen an der 

Kantonsstrasse – erforderlich. Aus dem Zusammenhang der Vereinbarung ergibt sich 

zudem, dass die Errichtung des provisorischen Durchgangsplatzes zeitlich der 

Zonenplanänderung und den allfälligen baulichen Massnahmen an der Kantonsstrasse 

folgen soll. Durchsetzbare Ansprüche aus der Vereinbarung können deshalb lediglich 

die am Abschluss Beteiligten ableiten. Insbesondere bestehen keine Hinweise darauf, 

dass es die Absicht der Vertragsparteien war, mit der Vereinbarung der 

Beschwerdeführerin einen Anspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin auf 

Weiterführung des Verfahrens zur Zonenplanrevision im Gebiet "A.__" einzuräumen.

Die Beschwerdeführerin kann aus der Vereinbarung zwischen der 

Beschwerdegegnerin, dem Baudepartement und der Eigentümerin des an das 

Grundstück Nr. 0000__ angrenzenden Grundstücks vom März/April 2019 keinen 

klagbaren Anspruch auf die weitere Verfolgung des Projekts eines – sei es langfristigen, 

sei es provisorischen – Durchgangsplatzes auf dem Grundstück Nr. 0000__ ableiten.

4.3.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anspruch auf die geforderte Amtshandlung und entsprechend an der Voraussetzung 

für die Rechtsverweigerungsbeschwerde im engen Sinn (vgl. Zogg/Wyss, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 8 zu Art. 88 VRP). Wie dargelegt, trifft die 

Beschwerdegegnerin indes weder eine raumplanungsrechtliche noch eine gegenüber 

der Beschwerdeführerin vertraglich begründete Verpflichtung zur Weiterführung des 

Projektes eines provisorischen Durchgangsplatzes für Jenische, Sinti und Roma auf 

dem Grundstück Nr. 0000__. Es kann ihr deshalb nicht vorgehalten werden, sie 

weigere sich – indem sie das Projekt eines provisorischen Durchgangsplatzes ihrerseits 

nicht weiterverfolgen will – eine ihr vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen.

6.

Mit Blick auf die sich aus allen Stufen der Rechtsordnung ergebende Verpflichtung der 

politischen Behörden, für die Schaffung von Halteplätzen für Jenische, Sinti und Roma 

zu sorgen, ist das Vorgehen der Beschwerdeführerin verständlich. Wie dargelegt, hat 

die Beschwerdegegnerin allerdings mit dem Beschluss, das Projekt der Schaffung 

eines provisorischen Durchgangsplatzes nicht weiterzuverfolgen, keine 

Handlungsverpflichtung verletzen können, da sie diesbezüglich keine Rechtshandlung 

vornehmen kann. Eine Zonenplanänderung ist für die Einrichtung eines vorliegend in 

Frage stehenden provisorischen Durchgangsplatzes nicht erforderlich. Es genügt ein 

Baugesuch, das die Beschwerdegegnerin behandeln müsste. Ein solches liegt nicht 

vor, und die Beschwerdegegnerin selbst kann ein solches nicht stellen. In materieller 

Hinsicht ist anzufügen, dass die Handlungsverpflichtung, welche die 

Beschwerdegegnerin hinsichtlich der für die Einrichtung eines langfristigen 

Durchgangsplatzes für Jenische, Sinti und Roma erforderlichen Revision der 

Zonenplanung trifft, mangels subjektiven Anspruchs nicht auf dem Rechtsmittelweg 

durchgesetzt werden kann, sondern auf dem politischen Weg umgesetzt werden muss. 

Das Gericht kann deshalb den Gemeinderat der Beschwerdegegnerin nicht dazu 

anhalten, die Planung eines provisorischen und zeitlich befristeten Durchgangsplatzes 

weiterzuführen. Ebenso wenig stehen dem Gericht die aufsichtsrechtlichen Befugnisse 

zu, die kantonale Exekutive oder die Verwaltung zur Umsetzung der im Richtplan 

enthaltenen Festsetzung anzuhalten.

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 3'000 von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 erscheint angemessen (Art. 7 

Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Sie ist mit dem von der 

Beschwerdeführerin in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ausseramtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 3'000 unter Verrechnung mit dem von ihr in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 18.03.2021
	Verfahrensrecht, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 29a BV. Die Radgenossenschaft der Landstrasse ist zur Erhebung einer Beschwerde in eigenem Namen gegen einen gemeinderätlichen Beschluss, die Realisation eines provisorischen Durchgangsplatzes für Jenische, Sinti und Roma auf seinem Gemeindegebiet nicht weiter zu verfolgen, befugt. Der Beschluss ist weder als Verfügung noch als Entscheid im Sinn von Art. 45 Abs. 1 VRP anfechtbar. Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie setzt für die Rechtsmittelfähigkeit staatlichen Handelns zwar keinen subjektiven Anspruch – vorliegend auf die Realisierung von Durchgangsplätzen – voraus. Der Beschluss greift aber nicht in eine schützenswerte Rechtsposition der Beschwerdeführerin ein (E. 4.2). Ebenso wenig kann die Beschwerdeführerin als Dritte aus einem zwischen der Gemeinde, dem Kanton und einem Liegenschaftseigentümer im fraglichen Gebiet einen klagbaren Anspruch auf Einrichtung eines provisorischen Durchgangsplatzes ableiten (E. 4.3). Die Vorinstanz ist deshalb auf den Rekurs im Ergebnis zu Recht nicht eingetreten. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2020/74). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 18. Mai 2022 abgewiesen (Verfahren 1C_231/2021).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T02:58:43+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen