# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b85abd5-07c2-5405-8044-b22ba2566e2a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 25.05.2018 U 2018 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2018-21_2018-05-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 21

3. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Paganini als Aktuar

URTEIL

vom 25. Mai 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend unentgeltliche Rechtspflege,

- 2 -

in Erwägung,

- dass mit Verfügung des Regionalgerichts Plessur vom 3. Februar 2014 

dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (URP) im Prozess 

Nr. 135-2013-865 bewilligt wurde,

- dass mit Verfügung vom 4. April 2018 der Beschwerdeführer verpflichtet 

wurde, dem Kanton Graubünden den bevorschussten Betrag von 

Fr. 750.-- zurückzuzahlen,

- dass der Beschwerdeführer dagegen am 30. April 2018 Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhob mit dem 

sinngemässen Antrag auf deren Aufhebung und Absehen auf eine 

Rückforderung der gewährten URP in der Höhe von Fr. 750.--,

- dass er in der Beschwerde insbesondere ausführte, sein Einkommen sei 

die AHV; zudem benötige er das Geld auf seinem Mietzinskonto für die 

Amortisation, die Zinsbelastungen und die Reparaturen des Hauses 

sowie für die Erstellung einer Kläranlage, 

- dass die Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2018 die 

Abweisung der Beschwerde beantragte und insbesondere geltend 

machte, der Beschwerdeführer verfüge per Ende Februar 2018 über 

liquide Mittel in der Höhe von Fr. 44'096.35; die Ausgaben für die 

Kleinkläranlage von Fr. 35'000.-- seien nicht belegt; ausserdem verfüge 

der Beschwerdeführer über ein Nettovermögen von insgesamt 

Fr. 283'507.--, weshalb der Rückforderungsanspruch des Kantons 

Graubünden zu Recht bestehe, 

- dass die Behandlung des vorliegenden Rückerstattungsanspruchs bei 

einem Streitwert von Fr. 750.-- in die Zuständigkeit des Einzelrichters des 

Verwaltungsgerichts fällt (Art. 77 Abs. 2 VRG und Art. 43 Abs. 3 lit. a 

VRG),

- dass das Gemeinwesen durch das Tragen der URP-Kosten einen 

Rückforderungsanspruch erhält, welcher eingelöst werden kann, sobald 

die betreffende Partei in günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommt (vgl. 

Art. 77 Abs. 1 VRG sowie Art. 123 ZPO i.V.m. Art. 12 Abs. 4 EGzZPO). 

- 3 -

Eine derartige Besserstellung liegt vor, wenn dem Betreffenden bei den 

jetzt vorliegenden finanziellen Verhältnissen die URP nicht mehr erteilt 

werden könnte (vgl. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche 

Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 176 f.). Ob und in 

welchem Umfang ein Rückforderungsanspruch gegeben ist, hat somit 

nach den gleichen Grundsätzen berechnet zu werden, wie wenn durch 

die gleiche Partei ein Gesuch um URP gestellt würde. Haben sich die 

Vermögens- und Einkommensverhältnisse seit der ursprünglichen 

Gewährung nachweislich verbessert und könnte die unentgeltliche 

Rechtspflege heute nicht mehr gewährt werden, besteht eine gesetzliche 

Rückerstattungspflicht (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich 2016, N 841),

- dass wenn Vermögenswerte vorhanden sind, diese bis auf einen 

"Notgroschen" für die Rückzahlung der URP-Kosten zu beanspruchen 

sind. Der Notgroschen, welchem der Charakter einer Notreserve für 

laufende und künftige Bedürfnisse zukommt, bestimmt sich bei der 

unentgeltlichen Rechtspflege nicht anhand einer allgemein gültigen 

Pauschale, sondern ist unter Würdigung der konkreten Umstände zu 

bemessen, wobei insbesondere den Faktoren Alter und Gesundheit 

Rechnung getragen wird, 

- dass es unverhältnismässig wäre, vom Gesuchsteller für einen normalen 

Prozess die Zerstörung seiner wirtschaftlichen Basis zu verlangen und ihn 

dadurch in die Sozialhilfeabhängigkeit abzudrängen. In der Literatur wird 

dabei die Auffassung vertreten, dass im Normalfall von einem 

verfassungsrechtlich gebotenen Freibetrag (bzw. Notgroschen) von Fr. 

15'000.-- für Alleinstehende auszugehen ist, wobei ein Notgroschen von 

über Fr. 20'000.-- nur in besonderen Fällen in Frage kommt (vgl. zum 

Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 17 58 

vom 10. April 2018 E.4b m.H.), 

- dass der Beschwerdeführer gemäss letzter Steuerdeklaration für das Jahr 

2016 (Beilage 6 Beschwerdegegnerin) über ein gesamtes 

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Wertschriftenvermögen von über Fr. 80'916.-- verfügte, darunter Aktien im 

Wert von über Fr. 50'000.--, die er wohl noch heute besitzt, 

- dass insoweit offen bleiben kann, ob er das Geld auf dem Mietzinskonto 

(Beilage 12c Beschwerdegegnerin) für die kostenmässig nicht belegte 

Anschaffung der Kläranlage benötigt, denn selbst ohne Vornahme einer 

Notbedarfsberechnung ist es dem Beschwerdeführer aufgrund des 

ausgewiesenen Vermögensstandes zumutbar, die genannte 

Rückforderung zu begleichen,

- dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist, 

- dass die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG 

zulasten des Beschwerdeführers gehen und der Beschwerdegegnerin 

eine aussergerichtliche Entschädigung nicht zusteht (vgl. Art. 78 Abs. 2 

VRG), 

erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 122.--

zusammen Fr. 622.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

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