# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ad2d781-045d-5872-a418-a8e287306ff7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 23.06.2009 R 2006 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2006-23_2009-06-23.pdf

## Full Text

R 06 23

4. Kammer 

URTEIL
vom 1. September 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Am 2. Dezember 2003 stellte die … das Gesuch für den Neubau einer 

Parkgarage mit Wohnungen an der … auf Parzelle 2219 in ... Mit Baubescheid 

vom 2. Februar 2004 erteilte die Baubehörde die Baubewilligung u.a. mit der 

Auflage, dass die projektierten Stützmauern in Bruchstein auszuführen oder 

mit Bruchsteinen zu verkleiden seien. Am 22. März 2004 stellte die … ein 

Gesuch zur Erweiterung der Parkgarage beim Gebäude ... Der 

Gemeindevorstand bewilligte diese Projekterweiterung am 5. April 2004. 

Dabei wies er darauf hin, dass es sich um ein Projektänderungsgesuch 

betreffend ein zusätzliches Untergeschoss gehandelt habe und das 

Baugesuch ohne Publikation gestützt auf Art. 144 Abs. 3 BG, behandelt 

werde. Die Bedingungen und Auflagen der Stammbaubewilligung vom 2. 

Februar 2004 blieben in Kraft. Die Bauherrschaft reichte am 16. September 

2000 ein weiteres Baugesuch für die Erstellung eines Schülerwegs über 

Parzelle 2219 ein, das am 20. September 2005 publiziert wurde. Dagegen 

erhob … Einsprache. Er machte geltend, das Bauvorhaben entlang der 

gemeinsamen Grundstücksgrenze von Parzelle 2219 und seinem Grundstück 

1341 verletze den Grenzabstand, verursache Immissionen und dafür bestehe 

kein Bedarf. Über dieses Baugesuch hat die Gemeinde noch nicht 

entschieden.

Gegen Ende 2005 wurde die Ausfahrtsrampe aus der Parkgarage erstellt. In 

diesem Zusammenhang wandten sich die Erben des inzwischen verstorbenen 

… an das Bauamt und verlangten Ausschnitte aus den genehmigten 

Planunterlagen. Diese sandte das Bauamt am 10. Januar 2006 den Erben. Es 

schrieb dazu, dass im beigefügten Plan der äusserste Rand der 

Ausfahrtsrampe zu sehen sei. Der geringste gemessene Grenzabstand 

betrage 1.03 m. Ebenfalls seien die Fahrbahnhöhen der Rampe im kritischen 

Bereich gemessen worden. Da das ehemals aufgenommene Geländemodell 

nicht bis auf Parzelle 1341 reiche, hätten sie zusätzliche Geländekoten des 

gewachsenen Geländeverlaufs aufgenommen. Am 16. Januar 2006 richteten 

die Erben … eine „dringliche Eingabe“ an die Gemeinde mit der sie 

vorbrachten, die im November und Dezember 2005 erstellte Ausfahrtsrampe 

verletze die Grenzabstände gemäss Art. 90 und 91 BG sowie gemäss Art. 75 

bis 77 KRG massiv. Die Gemeinde müsse deshalb sämtliche Massnahmen 

gemäss Art. 60 und 61 KRVO unternehmen, um den rechtmässigen Zustand 

wieder herzustellen. Den Eigentümern von Parzelle 2219 sei die Nutzung der 

Ausfahrtsrampe per sofort und bis auf weiteres zu untersagen. Mit Verfügung 

vom 13. Februar 2006 wies die Gemeinde das Gesuch der Erben … ab. Die 

Bewilligung sei im Frühjahr 2004 erteilt worden, weshalb bisheriges Recht 

angewendet werde, was auch aus Art. 108 KRG hervorgehe. Gemäss Art. 30 

Abs. 5 BG könne eine Stützmauer von 1.5 m an die Grenze gestellt werden, 

wenn sich die Parzellengrenze unterhalb der Mauer befinde. Dies treffe hier 

zu. Die Mauer sei nur 1.47 m hoch und weise einen Grenzabstand von 1.03 

m auf. Zudem sei sie kein Gebäude und es seien lediglich die 

Abstandsvorschriften von Art. 30 BG zu berücksichtigen. Die Mauer sei somit 

rechtmässig erstellt worden und die Beschwerde werde abgewiesen.

2. Dagegen erhoben die Erben … am 7. März 2006 Rekurs mit dem Antrag, den 

angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Streitig sei, ob die Ausfahrtsrampe aus der 

Tiefgarage auf Parzelle 2219 den gesetzlichen Grenzabstand verletze. Diese 

sei von der Gemeinde zwar bewilligt worden, weiche aber von der erteilten 

Bewilligung massiv ab. Die Rekursgegnerin 2 habe eine Rampe eingegeben, 

die ins gewachsene Terrain eingelassen gewesen sei. Stattdessen sei ein mit 

der Tiefgarage verbundener Gebäudeteil errichtet worden, über welchen die 

Rampe nun führe. Auf den Bewilligungsplänen sei die Rampe mit keinerlei 

Mauern versehen gewesen, sondern habe ihre Höhe dem gewachsenen 

Terrain entsprochen, während nun zwischen dem gewachsenen Terrain auf 

der Grenze der beiden Grundstücke und der neu erstellten Rampe 

Höhenunterschiede von über 2 m bestünden. Damit habe die Bauherrschaft 

die Gemeinde und auch die Rekurrenten getäuscht. Diese hätten sich sonst 

früher zur Wehr gesetzt. Sobald sie von den Abweichungen Kenntnis erhalten 

hätten, hätten sie am 16. Januar 2006 Einsprache erhoben. Es folgen 

materielle Ausführungen darüber, weshalb die Rampe bei Anwendung des 

neuen Rechtes unzulässig sei.

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung, den Rekurs abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten werden könne. Die Baubescheide aus dem Jahre 

2004 seien von den Rekurrenten nicht angefochten worden. Die Gemeinde 

habe am 5. April 2005 die Ausfahrtsrampe in ihrer jetzigen Ausgestaltung 

genehmigt. Dass die Bauherrschaft bei der Ausführung von den Plänen 

abgewichen sei, hätten die Erben … weder im Verfahren vor der Gemeinde 

noch jetzt substantiiert. Sie behaupteten lediglich, die 

Grenzabstandsvorschriften seien nicht eingehalten. Der Beschwerde vom 16. 

Januar 2006 hätte nur stattgegeben werden können, wenn die Bauausführung 

nicht den Vorgaben der Bewilligungen entsprochen hätte. Dies sei aber nicht 

der Fall. Deswegen bleibe für Massnahmen gemäss Art. 61 KRVO und ein 

Nutzungsverbot kein Raum. Die Gemeinde legt im Folgenden dar, weshalb 

die Stützmauer nach ihrer Ansicht sowohl nach altem als auch nach neuem 

Recht zulässig sei. 

4. Die Rekursgegnerin 2 beantragte ebenfalls die Abweisung des Rekurses, 

soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung berief sie sich im 

Wesentlichen auf die gleichen Argumente wie schon die Gemeinde. 

5. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen. Die Rekurrenten 

hielten jedoch ausdrücklich fest, sie föchten nicht die am 5. April 2004 erteilte 

Bewilligung an.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob und inwieweit auf den Rekurs überhaupt 

eingetreten werden kann. 

b) Eine Verfügung bzw. ein Urteil wird für die im konkreten Fall am geregelten 

Rechtsverhältnis beteiligten Parteien im Dispositiv verbindlich. Die 

Verbindlichkeitswirkung umschliesst einmal die formelle Rechtskraft des 

Dispositivs. Das bedeutet, dass die im Dispositiv angeordneten Pflichten, 

Gebote, Verbote oder Ansprüche mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung 

durchgesetzt werden können, wenn sie nicht freiwillig befolgt werden. Nach 

bündnerischem Recht treten eine Verfügung oder ein Entscheid, die mittels 

Rekurses beim Verwaltungsgericht angefochten werden können, mit der 

Mitteilung an die Parteien in formelle Rechtskraft, da dem Rekurs 

grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. PVG 1988 Nr. 21 

und Art. 57 VGG). Verfügungen oder Entscheide, die gemäss Art. 13 VGG 

beim Verwaltungsgericht angefochten werden können, sind somit immer dann 

mit der Mitteilung vollstreckbar, wenn einem allfälligen Rekurs keine 

aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Die Vollstreckbarkeit bildet 

indessen nur einen Teilinhalt der Verbindlichkeitswirkung. Mit der formellen 

Rechtskraft paart sich bei Justizurteilen die materielle Rechtskraft. Ihr zufolge 

darf und kann das, was rechtskräftig entschieden worden ist, von der 

unterlegenen Partei nicht zum Gegenstand eines neuen Entscheidverfahrens 

gemacht werden (vgl. Gygi, Verwaltungsrecht, S. 303). Eine 

Rechtskraftwirkung dieser Art kommt nicht nur Urteilen, sondern auch den 

unangefochten gebliebenen oder erfolglos angefochtenen Verfügungen zu 

(vgl. BGE 103 Ib 365f.).

c) Die materielle Rechtskraft schneidet somit die Möglichkeit ab, den Streit 

erneut aufzugreifen. Das im ersten Verfahren Entschiedene ist massgebend, 

verbindlich und unabänderlich. Ein neues ordentliches Prozessverfahren ist 

über diesen Streitgegenstand nicht zulässig. Das frühere formell 

rechtskräftige Urteil müsste zuvor mit einem ausserordentlichen Rechtsmittel 

(Revision) beseitigt werden. In sachlicher Beziehung beschränkt sich die 

materielle Rechtskraftwirkung auf den beurteilten Streitgegenstand. Aus der 

Begrenzung der Rechtskraftbindung auf den beurteilten Streitgegenstand 

fliesst zwar zugleich, dass nur das Dispositiv des Entscheides, nicht dagegen 

seine Begründung in Rechtskraft erwächst. Dem steht indessen nicht 

entgegen, dass oft auf die Motive zurückgegriffen werden muss, um zu 

ermitteln, ob im Verhältnis zu einem neuen Verfahren eine res iudicata vorliegt 

(vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 322f.). Bei 

Baubescheiden bilden die Pläne, welche jeweils mit Stempel und 

Unterschriften der Baubehörde als bewilligt bezeichnet werden, Bestandteil 

des Verfügungsdispositivs. 

d) In Doktrin und Praxis wird zwar allgemein anerkannt, dass eine Verfügung, 

mit der eine frühere Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid vollstreckt 

wird, uneingeschränkt anfechtbar ist. Übereinstimmung herrscht in der Lehre 

sodann aber auch darüber, dass im Rechtsmittelverfahren gegen die 

Vollstreckungsanordnung die Rechtmässigkeit der zu vollstreckenden 

Verfügung nicht mehr überprüft werden kann. Der Beschwerdeführer kann 

somit bei der Anfechtung von Vollstreckungsverfügungen grundsätzlich nur 

geltend machen, es liege keine vollstreckbare Verfügung vor, die 

Vollstreckungsmodalitäten seien unverhältnismässig beziehungsweise 

rechtswidrig, die Vollstreckung gehe über die zu vollstreckende 

Sachverfügung hinaus oder diese sei mangelhaft eröffnet worden. 

Demzufolge sind Vollzugshandlungen, die eine frühere rechtskräftige 

Verfügung konkretisieren und dabei dem Betroffenen keine neue Belastung 

überbinden, sowie blosse Bestätigungsverfügungen mit einem förmlichen 

Rechtsmittel allgemein nicht anfechtbar (vgl. dazu Gadola, Das 

verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 307f., mit 

zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Praxis; PVG 1992 Nr.46; VGU R 01 92). 

Eine Verfügung, welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht 

und diese lediglich vollzieht oder bestätigt, kann somit nicht mit der 

Begründung angefochten werden, die frühere Verfügung sei rechtswidrig; 

eine solche Rüge erweist sich als verspätet (vgl. BGE 105 Ia 20). 

Insbesondere kann die Rechtsmittelinstanz nicht durch einen neuen, mit dem 

früheren identischen Sachentscheid zum Eintreten auf die Sache gezwungen 

werden (vgl. PVG 1990 Nr. 25). 

2. a) Vorliegend ist unbestritten, dass die Baubewilligungen aus dem Jahre 2004 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. Insbesondere haben die 

Rekurrenten in der Replik ausdrücklich erklärt, dass sie den Baubescheid vom 

5. April 2004 betreffend die Projektänderung nicht anfechten würden. 

Rekursgegenstand kann nach dem oben unter E.1 Gesagten nur noch sein, 

ob die umstrittene Rampe gemäss den bewilligten Plänen erstellt werde. 

Soweit sich die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung und die Parteien 

im Rekursverfahren mit materiellen Aspekten des umstrittenen Bauteils - auch 

unter dem Gesichtspunkt des neuen Rechtes - befassen, kann darauf und 

insoweit auf den Rekurs nicht eingetreten werden. Der angefochtene 

Entscheid kann vielmehr nur noch insoweit Gegenstand der gerichtlichen 

Überprüfung sein, als er der Sache nach als Vollstreckungsverfügung zu den 

rechtskräftigen Baubescheiden qualifiziert werden kann. 

b) Die Rekurrenten behaupten nun neben ihren materiellen Argumenten, dass 

die Rampe nicht gemäss den bewilligten Plänen erstellt worden sei. Dies trifft 

indessen nicht zu. Aus den Plänen der Stammbaubewilligung vom 2. Februar 

2004, insbesondere aus dem Plan PA403 (Ansichten Neubau) ist das 

gewachsene Terrain bei der Aussenhülle des zu erstellenden Gebäudes 

eingezeichnet, nicht aber das gewachsene Terrain im Bereich der Grenze zu 

Parzelle 1431. Die Ausfahrtsrampe verläuft aber weit ausserhalb der 

Gebäudeaussenhülle, was aus dem Plan PA211 zur Baubewilligung vom 2. 

Februar 2004 (Stammbaubewilligung) hervorgeht. Im 

Projektänderungsgesuch, bewilligt am 5. April 2004, gab es bezüglich der 

Rampe ja nur die Änderung, dass diese weiter von der gemeinsamen Grenze 

weggerückt wurde, nicht aber Änderungen an deren Ausführung. Wenn die 

Rampe heute in natura eine Mauer aufweist, heisst dies noch nicht, dass sie 

nicht entsprechend den ursprünglich bewilligten Plänen erstellt worden ist. Die 

ursprünglich bewilligten Pläne sind diesbezüglich einfach unvollständig bzw. 

wenig aussagekräftig. Nachdem die Rekurrenten aber den Baubescheid vom 

5. April 2004 ausdrücklich nicht anfechten wollten und die ursprüngliche 

Bewilligung auch schon lange rechtskräftig ist, müssen sie das gegen sich 

gelten lassen. In den dazugehörigen Planunterlagen ist die beheizte 

Auffahrtsrampe bereits eingezeichnet; allerdings lag sie damals unmittelbar 

an der Grenze zur Parzelle Nr. 1341 der Rekurrenten. Richtig ist zwar, dass 

schon in dieser Baueingabe dazu Details fehlten. Insbesondere ist das 

gewachsene Terrain nur im Bereich der Gebäude eingezeichnet, nicht aber 

im Bereich der Grundstücksgrenze, wo die Rampe erstellt werden sollte. Auch 

fehlen Schnittpläne. Der höhenmässige Rampenverlauf lässt sich indessen 

den damals vorhandenen Plänen gleichwohl entnehmen, galt es doch, mit 

diesem Bauwerk die Verbindung zwischen dem obersten Parkplatzgeschoss 

und der … herzustellen. Für jeden Betrachter war damit klar, dass die Rampe 

im Bereich der Grenze zur Liegenschaft Parzelle Nr. 1341 das dortige 

gewachsene Terrain um einiges überschreiten würde. Ebenso klar war bei 

Betrachtung der Pläne, dass die Rampe nicht sozusagen frei schwebend 

erbaut werden konnte, sondern gegen aussen eine Mauer in Erscheinung 

treten würde. In der am 5. April 2004 bewilligten Projektänderung ging es 

sodann lediglich noch darum, diese Rampe um gut 1 m von der Grenze zur 

Parzelle Nr. 1341 wegzuschieben, um dergestalt Raum für den sog. 

Schülerweg zu schaffen, was die mit diesem Baugesuch eingereichten 

Planunterlagen klar zum Ausdruck bringen. Es liegt daher keine Abweichung 

von der Baubewilligung bzw. der dazugehörigen Planunterlagen vor. Damit 

erweist sich der Rekurs als unbegründet, soweit darauf einzutreten war. Der 

Vollständigkeit halber ist noch festzuhalten, dass die Mauer vor 

Bauvollendung noch gänzlich mit Bruchsteinen zu verkleiden ist, sodass auch 

keine Öffnungen sichtbar sind, was in Ziff. 20 der Baubewilligung vom 2. 

Februar 2004 verlangt und von der Rekursgegnerin 2 in der Vernehmlassung 

auch zugesichert wurde. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten, 

welche die anwaltlich vertretenen Gegenparteien überdies angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 180.--

zusammen Fr. 3'180.--

gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Genannten entschädigen die Gemeinde … und die … aussergerichtlich 

und ebenfalls unter solidarischer Haftung mit je Fr. 2'000.-- (inkl. MWST).

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 13. November 

2007 gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufgehoben 

(1P.791/2006).