# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f4141a8-7930-51b0-bd5b-b62ba1149749
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.05.2008 2-BE.2008.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_2-BE-2008-6_2008-05-30.pdf

## Full Text

2008 Verfahren 465 

II. Verfahren 

 

99 Verfahren vor der Schlichtungskommission für Personalfragen. 
- Im Rahmen der Instruktion kommt der Schlichtungskommission 

eine Verfügungskompetenz zu. Werden die Sachentscheidsvoraus-
setzungen für die Abgabe einer Empfehlung verneint, so bildet dies 
den Endentscheid, gegen den das Personalrekursgericht angerufen 
werden kann (Erw. I/3 - 4.3).  

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 30. Mai 2008 in Sachen 
S. gegen Kreisschulverband O. (2-BE.2008.6).  

Aus den Erwägungen 

I/3. Zwischenentscheide sind verfahrensleitende bzw. prozess-
leitende Verfügungen oder Entscheide, die das Verfahren nicht ab-
schliessen, sondern es im Rahmen der Prozessinstruktion von der 
Rechtshängigkeit zum Endentscheid führen. Typische Zwischenent-
scheide sind unter anderem diejenigen, welche das Vorliegen der Sa-
churteilsvoraussetzungen bejahen. Ein Entscheid, welcher deren 
Vorliegen verneint, ist kein Zwischen-, sondern ein Endentscheid 
(vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollver-
fahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, Zürich 1998, § 38 
N 53). 

Grundsätzlich sind Zwischenentscheide nicht selbständig an-
fechtbar. Anders ist ausnahmsweise dann zu entscheiden, wenn ein 
Zwischenentscheid für den Betroffenen unter Berücksichtigung der 
sich stellenden Rechtsschutzinteressen einen später nicht wieder gut-
zumachenden Nachteil mit sich bringen kann (vgl. zum Ganzen: 
Merker, a.a.O., § 38 N 55 mit Hinweisen). Blosse prozessökonomi-

466 Personalrekursgericht 2008 

sche Überlegungen begründen keine selbständige Anfechtbarkeit von 
Zwischenentscheiden.  

4. 
4.1. Die auffälligste Besonderheit des Verfahrens vor der 

Schlichtungskommission bildet die Regelung, dass es gemäss dem 
Wortlaut von § 35 Abs. 2 Satz 1 GAL mittels einer Empfehlung ab-
geschlossen wird. Der Wortlaut dieser Bestimmung mag zum Schluss 
verleiten, dass der Schlichtungskommission generell keinerlei Verfü-
gungsbefugnis zusteht. Aus den Akten lässt sich darauf schliessen, 
dass auch die Schlichtungskommission zu dieser Meinung neigt. 

Die Auffassung greift indessen zu kurz. Es ist offensichtlich un-
abdingbar, dass der Schlichtungskommission im Rahmen der In-
struktion, welche das Verfahren der Erledigung mittels Empfehlung 
entgegenführt, eine Verfügungskompetenz zukommt. Ohne die Mög-
lichkeit, prozessleitende Anordnungen wie beispielsweise die 
Fristansetzung zur Stellungnahme, die Einforderung von Aktenstü-
cken oder die Vorladung zur Verhandlung vornehmen zu können, 
wäre eine effiziente und zielgerichtete Verfahrensleitung ausge-
schlossen. § 35 Abs. 2 Satz 1 GAL ist daher restriktiv auszulegen 
und die Schlichtungskommission nur dort auf den Erlass einer Emp-
fehlung zu verpflichten, wo sie sich materiell mit einer bestimmten 
Streitigkeit auseinandersetzt. Folgerichtig ist der Schlichtungskom-
mission in Bezug auf den Entscheid, ob ein bestimmter Fall materiell 
an die Hand genommen bzw. ob eine Empfehlung abgegeben werden 
darf oder nicht, eine Verfügungskompetenz zuzubilligen.  

4.2. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der separate Entscheid 
der Schlichtungskommission, ein Verfahren an die Hand zu nehmen, 
eine Zwischenverfügung darstellt. Diese ist nur anfechtbar, falls den 
Betroffenen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Wer-
den demgegenüber die Sachurteilsvoraussetzungen für die Abgabe 
einer Empfehlung verneint, so bildet dies ein Endentscheid. Gegen 
diesen Entscheid kann stets das Personalrekursgericht angerufen 
werden.  

Beiden Konstellationen ist gemeinsam, dass entgegen dem Ge-
setzeswortlaut ohne erneuten Entscheid der Anstellungsbehörde di-
rekt ein Rechtsmittel an das Personalrekursgericht erhoben werden 

2008 Verfahren 467 

kann. Bei Bejahung der Sachurteilsvoraussetzungen wird in beiden 
Fällen die Streitsache der Schlichtungskommission zur materiellen 
Beurteilung zurückgewiesen.  

4.3. Besondere Merkmale des Schlichtungsverfahrens, aufgrund 
derer alle umstrittenen Eintretensentscheide der Schlichtungskom-
mission an das Personalrekursgericht weiterziehbar sein müssten, 
sind nicht erkennbar. Erst recht besteht kein Anlass, der Schlich-
tungskommission die Möglichkeit einzuräumen, den Fall gewisser-
massen "von Amtes wegen" dem Personalrekursgericht vorzulegen.  

Aus prozessökonomischen Gründen ergeben sich ebenfalls 
keine anderen Schlussfolgerungen. Zum einen bestehen diesbezüg-
lich keine relevanten Unterschiede zu anderen verwaltungsinternen 
Verfahren. Zum andern dürfte die Schlichtungskommission regel-
mässig Fälle zu bearbeiten haben, in denen auf Seiten der Anstel-
lungsbehörde keine Bereitschaft für eine vermittelnde Lösung be-
steht. Ob sich die Behörde dabei auf materielle Gründe beruft oder 
geltend macht, die Schlichtungsbehörde sei zur Abgabe einer Emp-
fehlung nicht befugt, spielt für die Einigungsbemühungen letztlich 
nur eine untergeordnete Rolle. Auch aus diesem Blickwinkel recht-
fertigt es sich folglich nicht, im Streitfall das Personalrekursgericht 
vorab darüber entscheiden zu lassen, ob auf ein Schlichtungsgesuch 
einzutreten ist oder nicht. 

 

Verwaltungsbehörden 

2008 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 471 

I. Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 

 

100 Renovation einer ehemals landwirtschaftlichen Liegenschaft zu nicht-
landwirtschaftlichen Wohnzwecken und für die Hobbylandwirtschaft. 
Bestimmungsgemässe Nutzbarkeit der Liegenschaft und damit Anwen-
dung der Besitzstandsgarantie verneint. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 12. Dezember 2007 i.S. R.E. 
gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemeinde-
rates R. 

Aus den Erwägungen 

1. Bauvorhaben 
Der Beschwerdeführer beabsichtigt, die ehemals landwirtschaft-

liche Liegenschaft (…) in R. käuflich zu erwerben und vollständig 
unter Einbezug des angebauten Ökonomieteils zu renovieren sowie 
an die Kanalisation anzuschliessen. Die nichtlandwirtschaftliche 
Wohnnutzung würde über den bisherigen Wohnteil hinaus teilweise 
in den Ökonomieteil ausgedehnt (Küche, Waschen/Vorrat, Estrich); 
im Ökonomieteil blieben zum Zweck der Hobbylandwirtschaft bzw. 
-tierhaltung ein Teil des Tenns, zwei kleinere Stallungen, eine 
Remise und deckenlastig das Dürrfutterlager bestehen bzw. würden 
ebenfalls renoviert. 

2. Zonierung 
Die Parzelle Nr. (…) liegt laut geltendem Kulturlandplan der 

Gemeinde R. (…) in der Landwirtschaftszone, überlagert mit Land-
schaftsschutz. Das strittige Bauobjekt ist von der Schutzüberlagerung 
ausgenommen. 

(…)