# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc87c981-1992-5952-a32f-5d0fe0989994
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-01-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 14.01.2004 VB 2003 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VB-2003-5_2004-01-14.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 14. Januar 2004 Schriftlich mitgeteilt am:
VB  03 5 (nicht mündlich eröffnet)

Urteil
Kantonsgerichtsausschuss

Vorsitz Bochsler
RichterInnen Heinz-Bommer und Rehli
Aktuar ad hoc Walder

——————

In der verwaltungsstrafrechtlichen Berufung

des Dr. med. X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Schny-
der, Hauptstrasse 94, 7220 Schiers,

gegen

die Strafverfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 
27. Mai 2003, mitgeteilt am 27. Mai 2003, in Sachen des Berufungsklägers, 

betreffend Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz,

hat sich ergeben:

2

A. Auf Grund einer Anzeige der Apotheker in A. vom 19. Februar 2002 
schrieb das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden am 2. April 2002 
verschiedene im Kanton tätige Krankenversicherer an und forderte diese auf, ihm 
eine Anzahl nicht selektiv ausgewählter anonymisierter Arztrechnungen Dr. X.s für 
Medikamente zuzustellen. Es gingen in der Folge beim Departement 187 Arztrech-
nungen ein, welche der paritätischen Kommission Ärzte/Apotheker zur Überprüfung 
der Einhaltung der Beschränkung des Selbstdispensationsrechtes der Ärzte zur 
Führung einer Privatapotheke vorgelegt wurden. In ihrer Sitzung vom 20. August 
2002 beanstandete die Kommission 95 der ausgewerteten Rechnungen, wovon 
nach der Aufstellung des Kommissionsmitglieds Dr. B. 32 Beanstandungen auf 
Grosspackungen und 63 auf wiederholte Medikamentenabgabe entfielen.

Mit Schreiben vom 16. September 2002 teilte das Justiz-, Polizei- und Sa-
nitätsdepartement Graubünden Dr. X. das Resultat seiner Überprüfung mit. Es 
führte aus, ausgehend von den Kriterien Grosspackungen, Wiederholungen und 
Medikamentenwechsel innerhalb der therapeutischen Gruppe seien von den 187 
Scheinen 95 Positionen zu beanstanden. Auf Grund dieser Feststellung müsse da-
von ausgegangen werden, dass die Selbstdispensationsvorschriften von Art. 36 des 
Gesundheitsgesetzes in regelmässigem und massivem Masse erneut nicht befolgt 
worden seien, nachdem wegen des gleichen Tatbestandes bereits am 17. Juni 1993 
ein Administrativverfahren gegen ihn habe eröffnet werden müssen. Man sehe sich 
daher veranlasst, ein Administrativstrafverfahren wegen Verletzung der Berufs-
pflichten einzuleiten. Der Beschuldigte erhielt Gelegenheit, sich innert 20 Tagen zu 
den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äussern. Der Aufforderung zur Vernehm-
lassung wurden die beanstandeten Arztrechnungen beigelegt.

B. Dr. X. nahm in einem Schreiben vom 3. Oktober 2002 zu den Bean-
standungen des Departements Stellung. Er unterteilte die Rechnungen in sieben 
Kategorien, nämlich in die Positionen „eindeutige Fehler“ (23 Fälle), „unbewusste 
Fehler“ (5 Fälle), „Computer-Eingabe-Fehler“ (5 Fälle), „ungültige Beanstandungen“ 
(15 Fälle), „Neubehandlungen und Praxis-Applikation bzw. vermeintliche Doppelbe-
handlungen“ (7 Fälle), „vermeintliche Medikamentenwechsel innerhalb der therap. 
Gruppe“ (23 Fälle) und „zu diskutierende Beanstandungen“ (7 Fälle), die an Ort und 
Stelle ausdiskutiert werden müssten. Der Beschuldigte räumte ein, im schlimmsten 
Fall 35 Fehler gemacht zu haben und führte aus, wenn er davon ausgehe, dass bei 
der selektiven Auslese Honorar-Noten mit sofort ersichtlichen Fehlern zusammen-
gekommen seien und er die Gesamt“Delikt“-Summe von etwa 760 Franken mitein-
beziehe, so stehe dies in keinem Verhältnis zu den von allen Kassen ausgewiese-

3

nen, von ihm rezeptierten Medikamententotale der Jahre 2000 und 2001 von Fr. 
254'076.--, bzw. Fr. 273'842.--. Angesichts dieser Zahlen könne ihm nicht der Vor-
wurf der Bereicherung gemacht werden. Er hoffe, dass er damit noch zur Kategorie 
der erlaubten „Fehler“ gehöre und bitte um Verständnis. Im Übrigen weile er ab dem 
24. Oktober 2002 für drei Wochen in den Ferien.

Die paritätische Kommission befasste sich anlässlich ihrer Sitzung vom 21. 
Oktober 2002 mit den Stellungnahmen verschiedener Ärzte, unter anderem mit je-
ner Dr. X.s. Mit Bezug auf diesen stellte sie fest, der Arzt bestreite nicht, im Zusam-
menhang mit der Abgabe von Medikamenten Fehler gemacht zu haben; es sei da-
her eine Strafverfügung zu erlassen.  

C. Am 27. Mai 2003 erliess das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement 
Graubünden eine Strafverfügung, mit welcher sie Dr. X. der vorsätzlichen Wider-
handlung gegen Art. 36 Abs. 4 des Gesetzes über das Gesundheitswesen (GG) 
schuldig sprach und ihn dafür mit einer Busse von 5000 Franken bestrafte; dem 
Verurteilten wurden ferner Verfahrenskosten von 840 Franken auferlegt. Zur Be-
gründung wurde ausgeführt, der Beschuldigte bestreite nicht, in insgesamt 33 Fällen 
gegen Art. 36 Abs. 4 GG verstossen zu haben und gestehe sogar ein, dass ihm in 
mindestens zwölf Fällen der Verstoss bewusst gewesen sei. Weder zu den 15 als 
ungültig qualifizierten noch zu den sieben als Neubehandlungen und Praxisapplika-
tionen bezeichneten Beanstandungen liefere der Beschuldigte eine Begründung 
noch einen Beweis seiner Behauptung und im Zusammenhang mit sieben Bean-
standungen halte er lapidar fest, diese seien zu diskutieren. Insgesamt zehn Bean-
standungen würden vom Beschuldigten nicht kommentiert. Einzig im Zusammen-
hang mit den Vorhalten bezüglich der Wechsel innerhalb der therapeutischen 
Gruppe habe sich der Beschuldigte zu rechtfertigen versucht, doch seien seine Ein-
wände nicht stichhaltig. Da gegen Dr. X. bereits einmal ein Strafverfahren durchge-
führt worden sei, das lediglich wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung habe ein-
gestellt werden müssen, und das Departement den Ärzten zudem durch ein Schrei-
ben vom 6. August 1998 die Rechtsprechung des Kantonsgerichtsausschusses be-
züglich Art. 36 Abs. 4 GG dargelegt habe, sei davon auszugehen, dass der Beschul-
digte vorsätzlich gehandelt habe.

D. Gegen diese Strafverfügung liess Dr. med. X. am 23. Juni 2003 beim 
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Berufung einlegen mit dem Rechtsbe-
gehren, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell sei der angefochtene 
Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den 

4

Fall, dass nicht auf Rückweisung erkannt werden sollte, wurde sodann beantragt, 
es sei eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen und es sei ein Gutach-
ten über verschiedene medizinische Fragen sowie zur Frage, wie hoch der Gewinn 
auf Grund der allenfalls fehlerhaften Medikamentenabgabe gewesen sei, einzuho-
len. Sodann seien Dr. B. und Regierungsrat Dr. C. bzw. lic. iur. D. als Zeugen ein-
zuvernehmen und es sei das Verfahren bis zum Entscheid des Departements über 
die Befreiung des Berufungsklägers vom Arztgeheimnis zu sistieren. Schliesslich 
sei dem Angeschuldigten die volle Akteneinsicht zu gewähren und ein zweiter 
Schriftenwechsel durchzuführen.

Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement reichte am 7. Juli 2003 seine 
Vernehmlassung ein, in welcher es die kostenfällige Abweisung der Berufung be-
antragte. In der Folge wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, welcher mit 
der Duplik vom 8. September 2003 seinen Abschluss fand. Die Parteien hielten da-
bei an ihren Rechtsbegehren fest. Auf ihre Ausführungen zur Begründung der ge-
stellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:

I. Gegen Strafverfügungen der Departemente können der Betroffene 
und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung gemäss Art. 141 
ff. StPO einlegen (Art. 180 Abs. 1 StPO). Die Berufung ist innert zwanzig Tagen seit 
der schriftlichen Eröffnung der Verfügung beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen 
Entscheides oder Verfahrens gerügt werden und ob die ganze Verfügung oder le-
diglich Teile davon angefochten werden. Diesen Anforderungen vermag die vorlie-
gende Berufung zu genügen. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechts-
mittel ist damit einzutreten.

II.1.a) Wie grundsätzlich jede Verfügung muss auch eine von einer Verwal-
tungsbehörde ausgehende Strafverfügung ausreichend begründet werden und ins-
besondere eine genaue Bezeichnung der strafbaren Handlungen und der anwend-
baren Strafbestimmungen sowie die Rechtsmittelbelehrung enthalten (Art. 178 Abs. 
3 StPO). Die Begründung soll dem Adressaten ermöglichen, sich ein Bild über die 
Tragweite der Verfügung zu machen und sie sachgemäss anzufechten (BGE 113 II 
205). Es ist vorerst zu untersuchen, ob die in der angefochtenen Strafverfügung 
enthaltene Begründung diesen Anforderungen genügt. Das Justiz-, Polizei- und Sa-
nitätsdepartement Graubünden sprach Dr. X. der vorsätzlichen Widerhandlung ge-

5

gen Art. 36 Abs. 4 des kantonalen Gesundheitsgesetzes (GG) schuldig. Bevor auf 
die Frage eingegangen wird, ob die Vorinstanz ihren Entscheid ausreichend be-
gründet hat, ist kurz auf den vom Berufungskläger erhobenen Einwand einzugehen, 
ein Art. 36 Abs. 4 GG existiere gar nicht, weshalb die auf diese Bestimmung ge-
stützte Verurteilung gegen Art. 1 StGB verstosse, und selbst wenn man davon aus-
ginge, dass es richtigerweise um Art. 36 Abs. 3 GG gehe, würde dies nicht weiter-
helfen, weil es sich beim fraglichen Artikel um keine Verbotsnorm handle. Beide 
Einwände sind nicht zu hören. Richtig ist zwar, dass Art. 36 GG in der massgebli-
chen amtlichen Sammlung nur drei Absätze enthält, ein Abs. 4 also nicht existiert. 
Ob es sich nun aber – wie das Departement in seiner Vernehmlassung schreibt – 
um einen Fehler beim Neudruck handelt, indem der als Abs. 3 erscheinende Satz 
irrtümlicherweise von Abs. 2 abgetrennt wurde und damit Abs. 4 richtigerweise Abs. 
3 wäre, oder ob der zweite Satz von Abs. 2 nur scheinbar als dritter Absatz verstan-
den werden kann, weil er in der aktuellen Fassung der amtlichen Sammlung wegen 
des Seitenumbruchs auf eine neue Seite zu stehen kam, wodurch der Eindruck ent-
stehen kann, es handle sich um den dritten und beim hier zur Diskussion stehenden 
Text über die Berechtigung der Ärzte zur Führung einer Privatapotheke folglich um 
den vierten Absatz, ist unerheblich, handelt es sich doch in jedem Fall lediglich um 
eine redaktionelle Angelegenheit, die bezüglich der Verständlichkeit und damit der 
Verbindlichkeit der Norm keine Bedeutung haben kann. Auch für den Berufungsklä-
ger war offensichtlich von Anfang an klar, um was es ging. Einmal ist im Schreiben 
des Departements vom 16. September 2002 im Zusammenhang mit dem auf die 
Rechtsprechung des Kantonsgerichtsausschusses verweisenden Rundschreiben 
vom 6. August 1998 klar von Art. 36 Abs. 3 GG die Rede, und Dr. X. hat mit seiner 
Stellungnahme vom 3. Oktober 2002 auch klar zu erkennen gegeben, dass er ge-
nau erkannt hatte, welche Gesetzesbestimmung zur Diskussion stand. Die Strafver-
fügung selbst bezieht sich sodann nicht konsequent auf den tatsächlich nicht exis-
tierenden Abs. 4, sondern spricht auf Seite 3 unten ebenfalls von einem Verstoss 
gegen Art. 36 Abs. 3 GG. Es konnte also gesamthaft gesehen für niemanden frag-
lich sein, um welche Vorschrift es ging und dass einzig Art. 36 Abs. 3 GG in Frage 
kommen konnte; die diesbezügliche Rüge des Berufungsklägers ist folglich unbe-
gründet. Auch der Einwand, es handle sich bei Art. 36 GG nicht um eine Verbots-
norm, ist nicht stichhaltig. Die fragliche Bestimmung umschreibt in ihrem Abs. 3 klar, 
unter welchen Voraussetzungen die Ärzte zur Abgabe von Heilmitteln berechtigt 
sind. Es liegt auf der Hand, dass ein Arzt, der sich nicht an diese Vorschrift hält, 
eine Gesetzesverletzung begeht, die gemäss Art. 49 GG unter Strafe gestellt ist. 
Aus dem Zusammenhang zwischen den beiden erwähnten Bestimmungen ergibt 

6

sich daher völlig zweifelsfrei, dass es sich bei Art. 36 Abs. 3 GG um eine Verbots-
norm handelt.

b) Art. 36 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes erfasst verschiedene Tat-
bestände. Damit ein Entscheid wegen Widerhandlungen gegen diese Norm den 
strengen an eine Strafverfügung zu stellenden Anforderungen genügt, muss er klar 
zum Ausdruck bringen, was dem Angeschuldigten genau vorgeworfen wird, andern-
falls es diesem nicht möglich ist, sich wirksam gegen die ihm gegenüber erhobenen 
Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Es ist in der Strafverfügung mit anderen Worten im 
Einzelnen darzulegen, worin die dem Adressaten vorgeworfenen Handlungen be-
stehen und unter welchen der in Art. 36 Abs. 3 GG aufgeführten Tatbestände sie zu 
subsumieren sind. Zudem sind die einen Vorwurf belegenden Akten jeweils geson-
dert  und in anonymisierter Form anzugeben, da im ordentlichen Verwaltungsstraf-
verfahren keine Anklageschrift besteht, welche diese Aufgabe übernehmen könnte. 
Diesen hohen Anforderungen wird die angefochtene Strafverfügung nun in keiner 
Weise gerecht. In der Schilderung des Sachverhalts ist davon die Rede, dass die 
paritätische Kommission von den überprüften Rechnungen insgesamt 95 Positio-
nen beanstandet habe. In den Erwägungen wird dann festgehalten, dass der Be-
schuldigte nicht bestreite, in mindestens 33 Fällen gegen das Gesetz verstossen zu 
haben und ihm der Verstoss in mindestens zwölf Fällen bewusst gewesen sei. We-
der zu den 15 als ungültig qualifizierten noch zu den sieben als Neubehandlungen 
und Praxisapplikationen bezeichneten Beanstandungen liefere der Beschuldigte 
eine Begründung und zehn Beanstandungen würden überhaupt nicht kommentiert. 
Angesichts dieser Sachlage sei erstellt, dass Dr. X. in zahlreichen Fällen gegen Art. 
36 Abs. 4 GG verstossen habe. Auf Grund dieser Ausführungen konnte der Beru-
fungskläger nicht erkennen, für wie viele Verstösse er mit der Strafverfügung zur 
Rechenschaft gezogen wurde. Waren es ungeachtet seiner Bemerkungen in der 
Stellungnahme vom 3. Oktober 2002 alle von der paritätischen Kommission bean-
standeten 95 Rechnungen, waren es nur die von ihm als eindeutig bezeichneten 23 
oder wurden auch die vom Arzt als zu diskutieren angegeben Fehler sowie allenfalls 
selbst ausdrücklich bestrittene Verstösse geahndet? Die Strafverfügung gibt keine 
Antwort auf diese Frage und sie hält auch nicht klar fest, worin die angeblichen 
Verfehlungen im Einzelnen bestehen. Sie setzt sich nur oberflächlich mit dem Ein-
wand auseinander, wonach es bei den Beanstandungen betreffend den Wechsel 
innerhalb der therapeutischen Gruppe um Therapiekombinationen am gleichen Tag 
gehandelt habe, was zur ärztlichen Therapiefreiheit gehöre und nicht beanstandet 
werden könne. Den Ausführungen der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass sie die 
Einwände des Angeschuldigten nicht akzeptierte und wohl auch in den fraglichen 

7

18 Fällen Verstösse als gegeben erachtete. Mit Bezug auf alle übrigen Beanstan-
dungen setzt sich das Departement mit den Argumenten des Angeschuldigten nicht 
auseinander und lässt diesen damit im Unklaren darüber, in wie vielen Fällen und 
auf Grund welcher Tatbestandsvariante sie ihn als schuldig erachtete. So wie ein 
Gericht in einem Strafverfahren, in welchem es um die Beurteilung von Seriendelik-
ten geht, für jeden einzelnen Fall darzulegen hat, ob es eine Straftat für erfüllt be-
trachtet, so hätte das Departement auch im vorliegenden Fall auflisten müssen, in 
welchen der 95 beanstandeten Fälle sie Dr. X. wegen welchen Verstosses für schul-
dig erachtete. Nur ein solches Vorgehen hätte es dem Verurteilten erlaubt, die Straf-
verfügung sachgemäss zu überprüfen und in den ihm unrichtig erscheinenden 
Punkten gezielt anzufechten.

Was mit Bezug auf die festgestellte Mangelhaftigkeit der angefochtenen Ver-
fügung hinsichtlich der beanstandeten Rechnungen gesagt wurde, gilt auch bezüg-
lich der Ausführungen zur Schuldform und zur Strafzumessung. Was die erstere 
betrifft hat die Vorinstanz gesamthaft auf Vorsatz erkannt, obwohl sie selbst lediglich 
auf zwölf Fälle bezogen festhielt, dass der Beschuldigte zugebe, sich eines Verstos-
ses bewusst gewesen zu sein. Im Übrigen begründet sie den Vorsatz allein unter 
Hinweis auf das seinerzeit gegen Dr. X. geführte, wegen Verjährung eingestellte 
Verfahren und ihr Schreiben vom 6. August 1998, in welchem die Praxis des Kan-
tonsgerichtsausschusses zu Art. 36 GG dargelegt wurde. Das mögen Indizien für 
das Vorliegen von Vorsatz sein, doch genügen diese nicht, um hinsichtlich aller (wie 
vieler?) Fälle auf diese Schuldform zu erkennen. Auch in diesem Punkt hätte näher 
abgeklärt werden müssen, in welchen Fällen dem Angeschuldigten vorsätzliches 
Handeln nachgewiesen, und bezüglich welcher grundsätzlich erfüllter Widerhand-
lungen ihm allenfalls nur Fahrlässigkeit vorgeworfen werden konnte. Ungenügend 
sind auch die Ausführungen zur Strafzumessung. Diese hängt vorerst einmal von 
der Anzahl der dem Verurteilten vorgeworfenen Widerhandlungen und der jeweili-
gen Schuldform ab. Dazu fehlen nach dem oben Gesagten ausreichende Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid. Es wird zwar festgestellt, angesichts der 
Anzahl der Widerhandlungen und der Beweggründe des Beschuldigten müsse des-
sen Verschulden als schwer beurteilt werden, doch finden sich weder Angaben über 
die Anzahl der Verstösse noch begründete Hinweise über die Beweggründe des 
Beschuldigten, es wird diesem lediglich ohne nähere Begründung vorgeworfen, er 
habe sich primär von eigenen finanziellen Interessen leiten lassen. Die knappen von 
der Vorinstanz angeführten Bemerkungen, welche die allgemein zu beachtenden 
Kriterien für die Bemessung der Strafe weitgehend ausser Acht lassen, reichen nicht 
aus, um die ausgesprochene Busse, die bei einem Höchstmass von 10'000 Franken 

8

mit 5'000 Franken doch recht hoch angesetzt wurde, auf ihre Angemessenheit hin 
zu überprüfen. Es ergibt sich damit, dass die angefochtene Strafverfügung sowohl 
bezüglich des Schuldspruchs als auch hinsichtlich der Strafzumessung unzurei-
chend begründet ist, damit den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV (und auch 
dem keine höheren Anforderungen stellenden Art. 6 EMRK) nicht genügt und folg-
lich schon aus diesem Grunde aufzuheben ist.

2. Steht nach dem Gesagten fest, dass der angefochtene Entscheid auf-
zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, ist auf die weiteren 
Einwände des Berufungsklägers sowie auf allfällige weitere sich stellende Fragen 
noch insoweit einzugehen, als es notwendig erscheint um sicherzustellen, dass der 
durch das Departement neu zu fällende Entscheid den formellen Anforderungen 
genügt.

a) Der Berufungskläger wirft vor allem auch im Zusammenhang mit sei-
nem Begehren, durch die paritätische Kommission Ärzte/Apotheker persönlich an-
gehört und über deren Antrag zuhanden des Departements orientiert zu werden, 
die Frage nach der Stellung dieses Gremiums in einem ordentlichen Strafverfahren 
auf, das in die Zuständigkeit des Departements fällt. Er ist der Meinung, diese Kom-
mission  führe jeweils auf Anzeige hin die Untersuchung gegen die betroffenen Ärzte 
durch, entscheide über die Einleitung eines Strafverfahrens und fälle praktisch auch 
den materiellen Entscheid. Diese Auffassung  trifft nicht zu. Sucht man nach einer 
Norm, welche die Zuständigkeit der paritätischen Kommission regelt, wird man nicht 
fündig. Als einzige Norm, welche die Existenz einer solchen Kommission überhaupt 
zu begründen vermag, kann man Art. 11 des Gesundheitsgesetzes ansehen, wel-
cher der Regierung und der Sanitätskommission die Möglichkeit einräumt, im Be-
darfsfalle weitere Fachkräfte beizuziehen und diese mit besonderen Aufgaben zu 
betrauen. Es liegt auf der Hand, dass eine auf diese Weise gebildete Kommission 
kein Organ der Strafrechtspflege sein kann. Es handelt sich vielmehr um ein Gre-
mium, das dank dem Fachwissen seiner Mitglieder dem als Untersuchungsorgan 
handelnden Departement mit ausschliesslich beratender Funktion zur Seite steht 
und zu dessen Handen eine Vorprüfung der bei diesem anstehenden Verfahren vor-
nimmt. Als ausschliesslich beratende Fachkommission, die also auch nicht etwa die 
Stellung eines Experten einnimmt, sondern ein reines Hilfsorgan des die Untersu-
chung führenden Departements darstellt, konnte nun die paritätische Kommission 
dem Berufungskläger nicht das rechtliche Gehör verweigern. Das heisst mit ande-
ren Worten, dass Dr. X. und sein Rechtsvertreter keinen Anspruch hatten, von die-
ser Kommission anlässlich eines Vortritts persönlich angehört zu werden. Bei einer 

9

anderen Betrachtungsweise würde man der paritätischen Kommission eine Stellung 
zugestehen, die sie offensichtlich nicht hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
kann daher nur gegenüber dem als Untersuchungsorgan fungierenden Departe-
ment bestehen und nur gegenüber diesem konnte folglich eine Verletzung dieses 
Rechts gerügt werden.

b) Dr. X. wurde im erstinstanzlichen Verfahren nicht persönlich angehört. 
Inwiefern darin - wie in der Berufung geltend gemacht wird - eine Verletzung von 
Art. 9 und 29 Abs. 1 BV liegen soll, ist nicht ersichtlich. Hingegen ist näher zu un-
tersuchen, ob dadurch der Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt 
wurde. Die Verfassung hält in dieser Bestimmung lediglich fest, die Parteien hätten 
Anspruch auf rechtliches Gehör, sie schreibt jedoch nicht vor, in welcher Weise die-
ses zu gewähren ist. Das Bundesgericht hat dazu festgestellt, dass das rechtliche 
Gehör im Rahmen des Äusserungsrechts keinen Anspruch auf mündliche Anhörung 
verleihe und dass auch Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht verletzt werde, wenn auf eine 
persönliche Befragung verzichtet werde (BGE 125 I 219, 127 V 494). Die beiden 
erwähnten Normen, von denen die letztere keinen weiteren Schutz gewährt als die 
Verfassungsbestimmung und folglich im folgenden nicht mehr weiter erwähnt wer-
den muss, enthalten nun allerdings Minimalgarantien, über die das kantonale Recht 
hinausgehen kann. Es fragt sich daher, ob die bündnerische Strafprozessordnung 
Verfahrensvorschriften enthält, welche weiter gehen, indem sie - auf den vorliegen-
den Fall bezogen - die mündliche Anhörung des Beschuldigten verlangen. Strafver-
fahren vor Verwaltungsbehörden kommen nach den Art. 177 ff. StPO in zwei ver-
schiedenen Formen vor. Art. 178 StPO regelt das Vorgehen, wenn ein Fall direkt in 
einem ordentlichen Strafverfahren vor einem Departement zu beurteilen ist. Für alle 
Strafverfügungen, welche in die Spruchkompetenz einer kantonalen Amtsstelle fal-
len, findet nach Art. 179 Abs. 1 StPO hingegen das Strafmandatsverfahren gemäss 
Art. 170 ff. StPO sinngemäss Anwendung. Der Kantonsgerichtsausschuss hat sich 
im Urteil vom 2. Oktober 2002 in Sachen P (VB 02 8) eingehend über das Vorgehen 
ausgesprochen, das nach dieser Bestimmung im Anschluss an eine gegen das 
Strafmandat einer kantonalen Amtsstelle erhobene Einsprache zu beachten ist. Art. 
179 Abs. 2 StPO sieht für diesen Fall vor, dass Einsprachen durch das vorgesetzte 
Departement zu behandeln sind. Darin liegt ein Unterschied zum Strafmandatsver-
fahren gemäss Art. 170 ff. StPO, in welchem der Bezirksgerichtspräsident zur Wei-
terführung des Verfahrens zuständig ist. Entsprechend dem dort vom Richter zu 
beachtenden Verfahren hat das vorgesetzte Departement nach der Vorschrift von 
Art. 4 Abs. 2 VStV im Verwaltungsstrafverfahren die Untersuchung vor der Beurtei-
lung des Falles zu ergänzen. So wie der Bezirksgerichtspräsident gemäss Art. 175 

10

Abs. 1 StPO nach Einsprache und Überweisung der Sache die Untersuchung nach 
den Vorschriften über das ordentlichen Verfahren zu führen hat, so hat im Strafman-
datsverfahren der kantonalen Verwaltung das vorgesetzte Departement nach eben 
diesen Vorschriften vorzugehen (vgl. auch Padrutt, Kommentar zur StPO des Kan-
tons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 462, Ziff.2). Es hat also entsprechend 
den allgemeinen Grundsätzen für die Untersuchung im ordentlichen Verfahren, wie 
sie in den Art. 74a ff. StPO vorgeschrieben sind, den Sachverhalt abzuklären, wobei 
es dem Einsprecher im Sinne der Prozessgarantien des ordentlichen Strafverfah-
rens insbesondere die Möglichkeit einräumen muss, seinen Anspruch auf rechtli-
ches Gehör gemäss Art. 6 EMRK und Art. 29 BV wahrzunehmen. Das zuständige 
Departement muss mithin im Mandatsverfahren nicht bloss Beweisanträge erledi-
gen, sondern darüber hinaus von Amtes wegen Beweise erheben, die sich auf die 
für die Entscheidung erheblichen, feststellungsbedürftigen Tatsachen beziehen. 
Dazu gehört unter anderem die Einvernahme des Angeschuldigten. Dieser muss im 
Untersuchungsstadium mindestens einmal über alle ihm vorgeworfenen Taten be-
fragt werden, anderenfalls die Sachverhaltsermittlung ungenügend wäre.

Im vorliegenden Fall habe wir es nun nicht mit einem Strafmandatsverfahren 
der kantonalen Verwaltung im Sinne des Art. 179 StPO, sondern mit einem Verfah-
ren gemäss Art. 178 StPO zu tun, in welchem sofort das ordentlichen Strafverfahren 
vor einem Departement durchgeführt wird. Was die Gewährung des rechtlichen 
Gehörs in diesem Verfahren betrifft, enthält das Gesetz in Art. 178 Abs. 2 StPO die 
klare Vorschrift, dass der Angeschuldigte vor Ausfällung einer Busse Gelegenheit 
zu einer schriftlichen oder mündlichen Vernehmlassung erhalten muss. Im Gegen-
satz zum eben geschilderten Strafmandatsverfahren der kantonalen Verwaltung 
gemäss Art. 179 StPO, bei welchem der Kantonsgerichtsausschuss verlangt, dass 
entsprechend dem Verfahren gemäss Art. 170 ff. StPO nach erfolgter Einsprache 
der Angeschuldigte zwingend einzuvernehmen ist, begnügt sich das Gesetz im or-
dentlichen Strafverfahren vor einem Departement mit der Möglichkeit des Ange-
schuldigten, sich schriftlich äussern zu können, womit es die Minimalgarantie von 
Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK erfüllt. Es stellt sich allerdings die Frage, was 
die unterschiedliche Regelung bezüglich der Gewährung des rechtlichen Gehörs 
rechtfertigt. Wie im gewöhnlichen Strafmandatsverfahren erlaubt auch das Straf-
mandatsverfahren der kantonalen Verwaltung, geringfügige Widerhandlungen in ei-
nem einfachen und billigen Verfahren zu beurteilen und das ordentliche Strafverfah-
ren erst dann Platz greifen zu lassen, wenn ein Angeschuldigter durch eine Einspra-
che zu erkennen gibt, dass er einen Entscheid nicht zu akzeptieren bereit ist. Da 
der Angeschuldigte bereits vor Erlass des Strafmandats das Recht zu einer schrift-

11

lichen Stellungnahme hat, wäre es wenig sinnvoll, ihm auch nach erfolgter Einspra-
che lediglich nochmals die Möglichkeit zu geben, sich schriftlich vernehmen zu las-
sen. Im Rahmen der nun im ordentlichen Strafverfahren durchzuführenden Ergän-
zung der Untersuchung ist es daher angebracht, den Angeschuldigten durch das 
vorgesetzte Departement beziehungsweise den Bezirksgerichtspräsidenten per-
sönlich einzuvernehmen, da nur auf diese Weise Aussicht auf neue Erkenntnisse 
besteht. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden gemäss Art. 178 StPO hat der Ge-
setzgeber - aus welchen Gründen auch immer - kein Mandatsverfahren vorgese-
hen, sondern es findet direkt das ordentliche Strafverfahren statt. Auch bei dieser 
eigenständigen Verfahrensvariante gibt es aber eine grössere Zahl von geringfügi-
gen Verstössen zu beurteilen, welche auf möglichst rationelle Weise sollten erledigt 
werden können, was den Gesetzgeber wohl dazu veranlasst haben dürfte, es bei 
der Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des Betroffenen bewenden zu las-
sen. Wie es sich damit letztlich verhalten mag, kann dahingestellt bleiben; die ge-
setzliche Regelung ist klar, verletzt keine Verfahrensgarantien und ist vom rechts-
anwendenden Departement und Gericht folglich zu beachten.

c) Die Tatsache, dass sich die  eine Widerhandlung beurteilende Verwal-
tungsbehörde grundsätzlich darauf beschränken kann, vom Angeschuldigten eine 
schriftliche Stellungnahme einzuholen, ruft nach der Forderung, dass gerade bei 
komplexeren Sachverhalten besonders hohe Anforderungen an die Aufforderung 
zur Einreichung einer Vernehmlassung zu stellen sind. Der Angeschuldigte muss in 
die Lage versetzt werden, sich auf Grund der Einladung zur Vernehmlassung ein 
klares Bild darüber zu machen, was ihm konkret vorgeworfen wird, andernfalls er 
seine Rechte nicht in wirksamer Weise wahrnehmen kann. Dies ist in einem Ver-
waltungsverfahren, in dem es keine Anklageschrift gibt, von besonderer Bedeutung. 
Dem Angeschuldigten ist also klar vorzuhalten, welche Tathandlungen ihm im Ein-
zelnen vorgeworfen werden und gegen welche Gesetzesbestimmungen er nach 
Auffassung der untersuchenden Behörde verstossen hat. Gerade in komplizierteren 
Fällen, in denen die Umschreibung der zur Diskussion stehenden Verstösse nicht 
ganz einfach sein mag, kann es unter Umständen einfacher sein, den Angeschul-
digten mündlich anzuhören und gemeinsam mit diesem die in Frage kommenden 
Widerhandlungen zu erörtern.

Im vorliegenden Fall wurde Dr. X. vom Justiz-, Polizei- und Sanitätsdeparte-
ment mit Schreiben vom 16. September 2002 davon in Kenntnis gesetzt, dass ge-
gen ihn ein Administrativstrafverfahren wegen Verstosses gegen die Selbstdispen-
sationsvorschriften von Art. 36 GG eingeleitet werde. Er wurde auf die Rechtspre-

12

chung des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden mit Bezug auf Art. 36 Abs. 3 
GG hingewiesen und darüber informiert, dass 187 von ihm ausgestellte Rechnun-
gen anhand der Kriterien Grosspackungen, Wiederholungen und Medikamenten-
wechsel innerhalb der therapeutischen Gruppe überprüft worden seien und man in 
95 Fällen Unregelmässigkeiten festgestellt habe. Die beanstandeten Rechnungen 
wurden dem Angeschuldigten in der Beilage zugestellt und die fraglichen Positionen 
markiert. Mit diesem Vorgehen hat die Vorinstanz auch den erhöhten in einem Straf-
verfahren geltenden Aufklärungspflichten genügt. Der Angeschuldigte vermochte 
anhand des Schreibens und den diesem beigelegten Dokumenten zu erkennen, 
welche Vorwürfe ihm gemacht wurden und er konnte gegenüber den Beanstandun-
gen auch sachgerecht Einwendungen erheben. Dies hat er denn mit seiner Ver-
nehmlassung vom 3. Oktober 2002 auch getan, dabei zu den einzelnen ihm vorge-
haltenen Fehlern Stellung genommen und diese in verschiedene Kategorien unter-
teilt. Lediglich mit Bezug auf sieben Fälle hielt er fest, diese müssten an Ort und 
Stelle ausdiskutiert werden. Dr. X. hat somit abgesehen von dieser Bemerkung ge-
genüber dem Departement nicht geltend gemacht, er habe anhand der ihm zuge-
stellten Dokumente die Beanstandungen nicht verstanden und sie nicht den vom 
Departement erwähnten Kriterien zuordnen können. Damit kann davon ausgegan-
gen werden, dass mit der Aufforderung zur Vernehmlassung das rechtliche Gehör 
gewahrt wurde. Hingegen ist festzuhalten, dass das Departement aus dem Schrei-
ben des Angeschuldigten vom 3. Oktober 2002 hätte schliessen müssen, dass die-
ser der Meinung war, sich nochmals zur Sache äussern zu können. Auch wenn die 
Vorinstanz nach dem oben Gesagten nicht verpflichtet war, den Betroffenen per-
sönlich zu befragen, so wäre es unter den gegebenen Umständen doch angebracht 
gewesen, ihm Gelegenheit zu geben, sich nochmals zur Sache zu äussern, und 
nicht ohne auf sein Schreiben reagiert zu haben, direkt die den rechtsstaatlichen 
Anforderungen nicht genügende Strafverfügung zu erlassen.

3. Auch wenn aus den dargelegten Gründen die angefochtene Strafver-
fügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen ist, soll im folgenden doch noch auf einige vom Rechtsvertreter des Beru-
fungsklägers aufgeworfene und bisher noch nicht beantwortete Fragen eingegan-
gen werden, soweit dies im Hinblick auf den neu zu erlassenden Entscheid nützlich 
erscheint. 

a) Rechtsanwalt Dr. Schnyder sieht in der Tatsache, dass lic. iur. D. so-
wohl die Untersuchung leitete als auch die spätere Strafverfügung redigierte, einen 
Verstoss gegen Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK. Diese Rüge ist unbegründet. 

13

Ausser Diskussion steht eine Verletzung der erwähnten Bestimmungen; allenfalls 
könnte im beanstandeten Verhalten eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 BV gesehen 
werden. Auch dies ist jedoch offensichtlich nicht der Fall. Wenn der Leiter des 
Rechtsdienstes den angefochtenen Entscheid vorbereitet hat, handelte er als Un-
tersuchungsorgan, doch hatte er keinerlei Kompetenz, in der Sache zu entscheiden. 
Dieses Vorgehen ist durchaus sinnvoll und konnte den Angeschuldigten in keiner 
Weise in seinen Rechten beeinträchtigen. Entscheidungsträger war allein der De-
partementsvorsteher; nur die von diesem unterzeichnete Verfügung konnte eine 
Rechtswirkung entfalten, durch die der Berufungskläger berührt werden konnte.

b) In der Replik wird dem Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement vor-
geworfen, indem es ausführlich auf sein Rundschreiben vom 2. Juli 1997 (recte 6. 
August 1998) verweise, gebe es zu erkennen, dass es seine Meinung als sakro-
sankt betrachte. Auch diese Bemerkung ist fehl am Platze. Das Departement hat im 
fraglichen Rundschreiben den interessierten Kreisen die Rechtssprechung des 
Kantonsgerichtsausschusses zu Art. 36 Abs. 3 GG erläutert und diesen damit eine 
Interpretationshilfe vermittelt. Es ist verständlich, dass das Departement, nachdem 
es die Ärzte auf diese Praxis aufmerksam gemacht hatte, sich auf dieses Rund-
schreiben berief. Dem Berufungskläger selbst musste sodann nicht nur wegen der 
erhaltenen Informationen, sondern auch auf Grund seiner eigenen Erfahrungen auf 
diesem Gebiet bekannt sein, dass es sich um eine sensible Materie handelte. Hätte 
er daher Zweifel bezüglich der Anwendung von Art. 36 GG gehabt, hätte er sich 
folglich mit einer entsprechenden Anfrage ans Departement wenden müssen.

c) Der Berufungskläger wirft dem Departement vor, es habe ihn unter 
Hinweis auf das eingestellte Strafverfahren zu Unrecht in allen Punkten der vorsätz-
lichen Widerhandlung gegen Art. 36 Abs. 3 GG bezichtigt. Diese Kritik ist im Ansatz 
richtig. Es wurde bereits oben ausgeführt, dass die Vorinstanz bezüglich jedes ein-
zelnen Vorwurfs dazu hätte Stellung nehmen und begründen müssen, weshalb sie 
im konkreten Fall Vorsatz als gegeben erachtete. Im Umstand, dass sie dies nicht 
tat, liegt einer der Gründe, die zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen 
mussten. Andererseits kann nicht gesagt werden, das wegen gleicher Vorkomm-
nisse im Jahre 1993 gegen Dr. X. eröffnete Verfahren dürfe bei der Beurteilung der 
Schuldform überhaupt nicht mehr in Betracht gezogen werden, weil ein in jenem 
Verfahren ergangenes Strafmandat wegen Eintritts der Verjährung habe aufgeho-
ben werden müssen. Auch wenn der Berufungskläger damals nicht mehr zur Re-
chenschaft gezogen werden konnte, so hätte er aus dem eingestellten Verfahren 
doch seine Lehren ziehen können. Dass er folglich mit der Problematik aus eigener 

14

Erfahrung vertraut sein musste, kann den Entscheid über die Schuldform also 
durchaus beeinflussen.

d) In der Berufung wird geltend gemacht, nach Auskunft von lic. iur. D. 
bestehe mit Bezug auf die Ahndung von Verstössen im Zusammenhang mit der 
Selbstmedikation eine Toleranzgrenze, nach welcher es nur dann zu einer Verurtei-
lung komme, wenn 30 bis 40 % der untersuchten Rechnungen mangelhaft seien. 
Diese Praxis sei durchaus sinnvoll, da auch bei zulässiger Selbstmedikation immer 
wieder Fehler passieren könnten. Es ist auch in diesem Zusammenhang wieder dar-
auf zu verweisen, dass der angefochtene Entscheid infolge mangelhafter Begrün-
dung aufzuheben ist. Damit hat sich der Kantonsgerichtsausschuss im jetzigen Zeit-
punkt mit der aufgeworfenen Frage nicht zu befassen. Es wird am Justiz-, Polizei- 
und Sanitätsdepartement liegen, sich nach erfolgter Ergänzung der Untersuchung 
im neu zu fällenden Entscheid zu dieser Frage zu äussern und seine diesbezügliche 
Praxis offen zu legen.

e) Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers beanstandet in der Replik, 
die Vernehmlassung des Departements sei nicht vom Regierungsrat, sondern le-
diglich von Departementssekretär E. unterzeichnet. Diese Rüge ist unbegründet. Es 
wird von der Vorinstanz in der Duplik zu Recht darauf hingewiesen, dass nach Art. 
2 der Verordnung über die Unterschriftsberechtigung für Verfügungen und Be-
schwerdeentscheide in den Departementen und Ämtern einzig Verfügungen und 
Beschwerdeentscheide vom Departementsvorsteher eigenhändig zu unterzeichnen 
seien; die Regelung der Unterschriftsberechtigung für die übrigen Angelegenheiten 
sei hingegen eine Frage der Organisation des Betriebes und damit den Departe-
menten überlassen. Anhand des Stellenbeschriebes wird sodann dargelegt, dass in 
Fällen wie dem vorliegenden die Unterschrift des Departementssekretär durchaus 
genügend ist. In der einschlägigen Stellenbeschreibung wird denn auch klar festge-
halten, der Stelleninhaber unterschreibe die Korrespondenz seines Zuständigkeits-
bereiches, soweit nicht von der Tragweite der Angelegenheit her die Unterschrift 
des Departementsvorstehers erforderlich oder angezeigt sei. Das letztere ist ange-
sichts der Unterschriftenregelung in der erwähnten Verordnung offensichtlich nicht 
der Fall, so dass es durchaus in Ordnung war, dass die Vernehmlassung und die 
Duplik vom Departementssekretär unterzeichnet wurden.

f) Dr. X. stellt sich auch in der Replik auf den Standpunkt, es sei krass 
rechtswidrig, dass ihm ein Vortritt vor der paritätischen Kommission verweigert wor-
den sei, und er beantragt, es sei das Kommissionsmitglied Dr. B. als Zeuge dazu 

15

zu befragen, dass in der Vergangenheit mit verschiedenen Ärzten Besprechungen 
durchgeführt worden seien. Dass entgegen der Auffassung des Berufungsklägers 
unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs kein Anspruch auf persönliche An-
hörung besteht, wurde oben ausführlich dargelegt. Es wurde auch darauf hingewie-
sen, dass es aber aus praktischer Sicht durchaus sinnvoll sein kann, gerade in kom-
plexeren Fällen wie dem vorliegenden eine Befragung durchzuführen, um beste-
hende Differenzen zu bereinigen. Es wird Sache des Departements sein, im Rah-
men der Ergänzung der Untersuchung darüber zu entscheiden, ob der Angeschul-
digte zu einer Einvernahme vorgeladen werden soll. Diesem steht auch das Recht 
zu, weitere Beweisanträge zu stellen, wie er dies im Berufungsverfahren mit Bezug 
auf die Befragung von Dr. B. getan hat. Die Vorinstanz wird sich zu diesem und 
möglichen weiteren in der Replik erwähnten oder auch neuen Beweisergänzungs-
begehren zu äussern und deren allfällige Ablehnung zu begründen haben.

g) Im Rahmen seiner Bemerkungen zum Beweisverfahren befasst sich 
der Berufungskläger auch mit der Weigerung der Vorinstanz, die Protokolle der pa-
ritätischen Kommission herauszugeben. Die vom Departement in der Vernehmlas-
sung vorgebrachte Begründung, eine Anonymisierung der Protokolle, wie sie im 
Falle einer Herausgabe vorzunehmen wäre, hätte zur Folge, dass die Protokolle 
nicht mehr lesbar wären, ist nicht stichhaltig. Es ist tatsächlich nicht einzusehen, 
weshalb es nicht möglich sein sollte, die entsprechenden Dokumente soweit zu 
präparieren, dass sie einerseits die Geheimsphäre der Patienten und allfälliger Drit-
ter nicht preisgeben, andererseits aber doch Hinweise abgeben, die für die Beurtei-
lung des Verhaltens des Angeschuldigten von Bedeutung sein können. Gibt es für 
den Kantonsgerichtsausschuss also in dieser Hinsicht keine hinreichenden Gründe, 
um die Herausgabe der Protokolle zu verweigern, so stellt sich in diesem Zusam-
menhang doch die grundsätzliche Frage, wie es sich mit dem Akteneinsichtsrecht 
mit Bezug auf interne Dokumente verhält. Nach der Praxis des Bundesgerichts und 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts besteht weder nach der Aktenein-
sichtsordnung des Verwaltungsverfahrensgesetzes noch jener des Unfallversiche-
rungsgesetzes noch auf Grund des verfassungsmässigen Mindestschutzes nach 
Art. 4 aBV ein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten. Als solche werden 
Unterlagen bezeichnet, denen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarak-
ter zukommt, welche vielmehr ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungs-
bildung dienen und somit für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind, wie 
etwa Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw. Mit dem Ausschluss 
des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Mei-
nungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Aktenstücke und die erlas-

16

senen begründeten Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausge-
breitet wird (BGE 125 II 474 ff.). Im zitierten Entscheid weist das Bundesgericht 
allerdings darauf hin, dass in der Literatur die Unterscheidung zwischen internen 
und anderen Akten nicht unumstritten sei, und es hält insbesondere fest, dass das 
Auskunftsrecht gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) 
und das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 4 aBV nicht unbedingt den gleichen gene-
rellen Beschränkungen des Einsichtsrechts unterworfen sei. Die Ausnahmen von 
dem nach dem ersteren grundsätzlich für alle über eine Person in einer Daten-
sammlung vorhandenen Daten geltende Einsichtsrecht seien in Art. 9 und 10 DSG 
abschliessend geregelt, während die Rechtsprechung die Einschränkung des ver-
fahrensrechtlichen Akteneinsichtsrechts beispielsweise aus Gründen der Funkti-
onsfähigkeit der Verwaltung zulasse. Im vorliegenden Fall verlangt der Berufungs-
kläger nicht Einsicht in Akten, die über ihn persönlich angelegt wurden, sondern in 
Protokolle, welche die paritätische Kommission über ihre Beratungen geführt hat, 
welche schliesslich in ihren Antrag zuhanden des Justiz-, Polizei- und Sanitätsde-
partements mündeten. Zwei solche mit dem vorliegenden Fall im Zusammenhang 
liegende Protokolle finden sich in den Akten. Es fragt sich, welches schützenswerte 
Interesse der Berufungskläger an sämtlichen Protokollen der Kommission seit 1995 
haben kann, die ihn überhaupt nicht betreffen. Solche Aufzeichnungen sind mit No-
tizen, welche im Rahmen einer Urteilsberatung angefertigt werden, vergleichbar und 
als interne Dokumente grundsätzlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Vor-
instanz wird anlässlich der Neubeurteilung abzuklären haben, ob der Inhalt dieser 
Protokolle für ihren Entscheid in der vorliegenden Sache in beweisbildender Weise 
relevant sein kann und aus diesem Grunde dem Berufungskläger wohl zu offenba-
ren ist, oder ob es sich allein um meinungsbildende Äusserungen der sie beraten-
den Mitglieder der paritätischen Kommission handelt und als solche jedenfalls nicht 
ohne weiteres in einem beliebigen Verfahren offenzulegen sind.

III. Ist nach den obigen Ausführungen die angefochtene Strafverfügung 
aufzuheben und die Sache zur Ergänzung der Untersuchung und zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, gehen die Kosten des Berufungsver-
fahrens zu Lasten des Kantons Graubünden. Dieser hat dem Berufungskläger zu-
dem auf Grund von Art. 160 Abs. 4 StPO eine angemessene aussergerichtliche 
Entschädigung auszurichten.

17

Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:

1. Die Berufung wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die angefochtene 
Strafverfügung aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der Untersuchung 
und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von 1'200 Franken gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden, der zudem den Berufungskläger ausseramtlich 
mit 3'000 Franken zu entschädigen hat..

3. Mitteilung an:

__________

Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident  Der Aktuar ad hoc