# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b630f1e-4910-5045-91c7-4c0f1a229b09
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 23.11.2004 R 2004 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2004-55_2004-11-23.pdf

## Full Text

R 04 55, 56, 57, 58, 59, 60 und 61

4. Kammer 

bestehend aus

URTEIL
vom 23. November 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ortsplanungsrevision

1. a) Das Ehepaar … ist Eigentümer der bereits mit einem EFH überbauten 

Parzelle 1177 in der Gemeinde ... Die … AG ist Eigentümerin der unweit 

davon gelegenen, noch unüberbauten Parzelle 388. Eigentümer der dort 

ebenfalls noch unüberbauten Parzelle 1102 ist …, Eigentümer der Parzelle 

1065 ist …, Eigentümer der Parzelle 381 ist …, Eigentümerin der Parzelle 967 

ist … und Eigentümer der grössten Parzelle 385 ist … Die genannten 

Grundstücke befinden sich allesamt innerhalb der Bauzone und sind teils der 

Wohnzone 2 und teils der Wohnzone 3 zugewiesen.

b) Anlässlich der vom Souverän der Gemeinde am 15. März 2004 

beschlossenen Teilrevision der Ortsplanung samt Baugesetz wurde neu 

bestimmt, dass im Generellen Erschliessungsplan (GEP) auch bereits das 

geplante, unterirdisch verlaufende Strassentrassee der dereinst vielleicht 

einmal zu realisierenden kantonalen Umfahrungsstrasse enthalten sein sollte. 

Dieses Trassee verläuft auf dem Boden, welchen die ehemalige, nun verlegte 

Hochspannungsleitung beanspruchte. Die innerhalb des planerisch 

ausgeschiedenen Strassenkorridors gelegenen Baugrundstücke sollten 

danach in Zukunft vorläufig weder ober- noch unterirdisch überbaut werden 

dürfen. Der neue Art. 71 Abs. 6 BG lautet folgendermassen: 

„Zudem enthält der Strassenplan das Trassee der geplanten, innerhalb der Bauzone 

unterirdisch verlaufenden, kantonalen Umfahrungsstrasse. Der innerhalb des 

bezeichneten Trassegebietes gelegene Boden darf ober- und unterirdisch nicht 

überbaut werden.“

Während die Parzelle 385 durch diese Linienführung mitten durch das 

Grundstück unmittelbar berührt wird, befinden sich die Parzellen 1117, 388, 

1102, 1065, 381 (mit Ausnahme eines kleinen Landspickels) und 967 

hingegen allesamt ausserhalb des Strassenkorridors.

c) Mit Beschluss vom 25. Mai, mitgeteilt am 27. Mai 2004, genehmigte die 

Regierung die vom Gemeindesouverän verabschiedete Teilrevision der 

Ortsplanung (einschliesslich GEP) und den neuen Art. 71 Abs. 6 BG. Zum 

GEP erwog sie, dass die Freihaltung des Korridors für eine zukünftige 

Umfahrungsstrasse … den Zielen des Richtplans 2000 entspreche. Da die Art 

und die Bauweise der Erstellung der unterirdischen Umfahrungsstrasse aber 

noch offen seien, sei weiter der Hinweis angebracht, dass  zur Wahrung der 

Entscheidungsfreiheit erst im Zuge des dereinst konkret vorgelegten 

Auflageprojekts die endgültigen Entscheide über die Ausführung und 

Bauweise der Umfahrungsstrasse gefällt werden könnten. 

2. Gegen diesen Genehmigungsentscheid erhoben die eingangs im Rubrum 

erwähnten Grundeigentümer am 25. bzw. 28. Juni 2004 innert Frist Rekurs 

beim Verwaltungsgericht mit den jeweils identischen Begehren, es sei der 

Generelle Erschliessungsplan 1:2000 gemäss genehmigter 

Ortsplanungsrevision vom 15. März 2004 insofern zu präzisieren, als die 

Umfahrungsstrasse … im Bereich des ursprünglichen 

Hochspannungsleitungskorridors unterirdisch zu realisieren sei. Zur 

Begründung brachten sie vor, dass die Freihaltung des Trassees zwar 

genehmigt worden sei. Der diesbezüglich angebrachte Hinweis der Regierung 

lasse dann aber offen, ob damit definitiv nur eine unterirdische Linienführung 

in Frage käme oder die Umfahrungsstrasse möglicherweise auch oberirdisch 

gebaut werden könnte. Gegen diese Unklarheit im GEP bzw. in den 

Erläuterungen zum Genehmigungsentscheid (litera F., S. 6) und deren 

Beseitigung im Hinblick auf die zukünftige Nutzung ihrer grösstenteils noch 

unüberbauten Baugrundstücke richteten sich ihre Rekurse. Während bei einer 

unterirdischen Anlage der Umfahrungsstrasse der Boden darüber nach 

Fertigstellung des Strassenwerks später wieder angemessen genutzt bzw.  

überbaut werden könnte, würde gerade dies bei einer oberirdischen 

Streckenführung für immer ausgeschlossen sein; was angesichts der daraus 

resultierenden Wertverluste ihrer Baugrundstücke auf eine 

entschädigungspflichtige Enteignung hinausliefe und zudem eine Änderung 

der steuerrechtlichen Belastung ihrer Grundstücke zur Konsequenz hätte. Aus 

all diesen Gründen hätten sie als Grundeigentümer innerhalb des Korridors 

oder als Anstösser schon heute das Recht auf eine klare Aussage bezüglich 

der dereinst unter- oder eben oberirdisch zu erwartenden Realisierung der 

kantonalen Umfahrungsstrasse.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Bündner Regierung kostenfällige 

Abweisung sämtlicher Rekurse. Zum Präzisierungsbegehren brachte sie vor, 

dass es zum heutigen Zeitpunkt verfrüht bzw. geradezu unverantwortlich 

wäre, sich jetzt schon verbindlich über die Ausgestaltung eines vielleicht erst 

nach Jahrzehnten zur Realisierung gelangenden Strassenprojekts zu 

äussern. Möglicherweise existierten dannzumal ganz neue Methoden oder 

Konzepte zum Schutze der betroffenen Anlieger vor Verkehrslärm und 

Abgasen. Im Richtplan (RIP) 2000 figuriere die Umfahrung als Objekt unter 

„Optionen freihalten“. Damit werde lediglich die Absicht kundgetan, die 

Entscheidungsfreiheit zu wahren. Die Ausgestaltung der Umfahrung könne 

erst zu gegebener Zeit von der Regierung im Zuge der Anpassung des 

kantonalen RIP und der Erarbeitung des konkreten Auflageprojekts nach 

Strassengesetzgebung beantwortet werden. Darauf würden die Betroffenen 

noch immer die Gelegenheit haben, die gesetzlich vorgesehenen Einsprache- 

und Beschwerdemöglichkeiten zu ergreifen.

Mit dem kritisierten Hinweis habe die Vorinstanz bloss darauf aufmerksam 

machen wollen, dass die konkrete Bauart der erst in Jahrzehnten oder gar nie 

aktuell werdenden Umfahrung derzeit noch offen sei und nichts vorgekehrt 

werden sollte, was den zu treffenden Entscheid über die Projektverwirklichung 

in der einen oder anderen Richtung präjudizieren könnte.

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde, sämtliche Rekurse als 

gegenstandslos abzuschreiben; eventuell sie gutzuheissen. Aufgrund der 

Vorgaben der Gemeinde (vgl. Planungs- und Mitwirkungsbericht zur 

Teilrevision Ortsplanung 2004), des hinzugefügten Gesetzeswortlauts (Art. 71 

Abs. 6 BG) und der regierungsrätlichen Formulierung im 

Genehmigungsentscheid (Hinweis unter lit. F, S. 6) sei bereits klar erstellt, 

dass nur eine unterirdische Linienführung in Frage kommen könne. Eine 

Präzisierung des strittigen Entscheids erübrige sich damit. Nur eine erneute 

Gesetzesrevision vermöchte diese verbindliche unterirdische Linienführung 

zu ändern. Es wäre nicht zu verantworten, die bisherige Kantonsstrasse in 

eine lärmmässig weit subtilere Wohngegend zu verlegen.

5. Während die vier Rekurrenten in den Verfahren R 04 56, 57, 58 und 59 auf 

die Einreichung einer Replik verzichteten, erklärten sich die beiden 

Rekurrenten der Verfahren R 04 60 und 61 insofern mit der Begründung der 

Gemeinde einverstanden, als ein Lärmexport in noch heiklere Wohngebiete 

unbedingt zu vermeiden sei. Das Präzisierungsbegehren werde 

demgegenüber aufrecht gehalten, da diese Klarstellung für sie bei einem 

späteren Verkauf oder einer Vermietung ihrer Liegenschaften von grossem 

Nutzen sein könnte. Nur mit der vagen Äusserung, es werde dann einmal 

vermutlich eine unterirdische Umfahrung sein, könnte kein Vertrag zustande 

kommen. Die Rekurrenten im Verfahren R 04 55 hielten an der Gutheissung 

des Rekurses fest und übernahmen weitgehend die Argumentation der 

gemeindlichen Vernehmlassung.

6. Die Gemeinde verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

7. In ihrer Duplik wies die Regierung noch darauf hin, dass Aussagen über die 

Art und Weise der Ausgestaltung einer Kantonsstrasse gar nicht Gegenstand 

eines kommunalen GEP bilden könnten. Dafür sei vielmehr allein das 

strassengesetzliche Projektgenehmigungsverfahren bestimmt. In diesem 

Verfahren könnten sich die betroffenen Grundeigentümer dann immer noch 

zur Wehr setzen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Da die Rekurse R 04 55-61 in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

offensichtlich gleich liegen, rechtfertigt es sich hier aus prozessökonomischen 

Gründen, die sieben Streitverfahren zusammenzulegen und sie damit in 

einem einzigen Rekursentscheid zu behandeln und zu entscheiden. 

2. Insofern die Rekurrenten eine Beschränkung ihrer Eigentumsverhältnisse 

bzw. ihrer allfälligen Bau- oder Verkaufsaktivitäten zur Rekursbegründung 

anführten, gilt es – gestützt auf die eingangs erwähnten Fakten - klarzustellen, 

dass das in Art. 71 Abs. 6 BG statuierte Bauverbot ausdrücklich nur die 

innerhalb des Strassenkorridors gelegenen Parzellen und Parzellenteile 

betrifft. Es besteht somit auch Klarheit, wo in Zukunft gebaut und wo eben 

nicht mehr gebaut werden darf. Die ausserhalb des Korridors gelegenen 

Grundstücke – zu denen besonders auch die hier allein interessierenden 

Parzellen 1177, 388, 1102, 1065, 967 und 381 (fast vollständig) zählen – 

werden vom Bauverbot nicht erfasst, womit (ausser dem unmittelbar 

betroffenen Eigentümer der Parzelle 385) keiner der im Rubrum genannten 

Grundeigentümer tatsächlich unter das betreffende Bauverbot fällt. Ob es den 

ausserhalb des Freihaltekorridors gelegenen Grundeigentümern damit für 

eine Präzisierung (nur unterirdische Realisierung) mangels Betroffenheit bzw. 

mangels eigener unmittelbarer Nachteile bereits an einem aktuellen 

Rechtsschutzinteresse gemäss Art. 52 VGG fehlt – welches Interesse 

Voraussetzung für die Rekurslegitimation und folglich auch für die 

Behandlung der weiter gestellten Fragen betreffend Entschädigung usw. wäre 

- kann hier letztlich offen gelassen werden, da zumindest ein 

Grundeigentümer (Parzelle 385) vom generellen Bauverbot innerhalb des 

Strassenkorridors direkt und nachhaltig berührt bzw. beschwert wird.  Auf die 

Rekurse ist somit einzutreten.

3. Nach Art. 37 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG, BR 801.100) bedürfen Erlass und Änderung von kommunalen 

Baugesetzen, Zonenplänen, Generellen Gestaltungsplänen oder 

Erschliessungsplänen der Genehmigung durch die Regierung. Diese treten 

erst mit deren Genehmigungsentscheid (sog. konstitutive Wirkung) in 

Rechtskraft. – Im konkreten Fall bemängeln die Rekurrenten in diesem 

Zusammenhang vor allem, dass im angefochtenen Genehmigungsentscheid 

der Regierung vom 25./27. Mai 2004 zu wenig klar und zu unverbindlich zum 

Ausdruck gebracht worden sei, dass eine künftige Nutzung ihrer 

Baugrundstücke im Nahbereich der geplanten Umfahrungsstrasse trotzdem 

weiterhin möglich sei, weil dort ausschliesslich mit einer störungsfreien, also 

nur unterirdischen Linienführung innerhalb des ausgeschiedenen 

Strassenkorridors gerechnet werden müsste. Ihre diesbezüglichen Einwände, 

Bedenken und Befürchtungen sind nicht begründet. Wie sowohl dem 

unmissverständlichen Wortlaut der eigens neu geschaffenen Vorschrift von 

Art. 71 Abs. 6 BG als auch der Begründung im strittigen 

Genehmigungsentscheid selbst (unter lit. F. Seite 6) zweifelsfrei entnommen 

werden kann, ist dort überall einheitlich und deutlich stets nur von einer 

unterirdischen Linienführung die Rede. Nichts Gegenteiliges geht zudem aus 

dem Gemeindebeschluss des Souveräns vom 15. März 2004 und der 

Entscheidungsgrundlage des Gemeindevorstands (vgl. Planungs- und 

Mitwirkungsbericht 2004, S. 8) hervor, worin mit Blick auf den revidierten GEP 

und Art. 71 Abs. 6 BG was folgt gesagt wurde: 

„Dabei geht es vor allem darum sicherzustellen, dass diese Umfahrungsstrasse nur 

gebaut werden kann, wenn sie unterirdisch angelegt wird, d.h. gebaut, dann 

zugedeckt und begrünt wird. Der unterirdische Teil beginnt bei der nordwestlichen 

Bauzonengrenze und endet am dannzumaligen südöstlichen Bauzonenrand im 

Gebiete ...“

Angesichts dieser klaren Planungs- und Genehmigungsvorgaben erweist sich 

das Präzisierungsbegehren der Rekurrenten eindeutig als unbegründet.

4. Wie die Regierung in ihrer Duplik zur Sache selbst richtig ausführte, können 

Aussagen und Prognosen über die Art und Weise der Ausgestaltung einer 

Kantonsstrasse schon von Gesetzes wegen nicht Gegenstand eines 

kommunalen Verfahrens über die Orts- und Nutzungsplanung sein. Zuständig 

und verantwortlich für die Ausarbeitung und Koordination solcher territorial 

über die einzelnen Gemeindegrenzen hinaus laufenden Strassenprojekte sind 

im Kanton laut Strassengesetz (StrG, BR 807.100) nicht die Gemeinden, 

sondern ausschliesslich der Kanton selber im Rahmen seiner Strassenhoheit 

über das kantonale Verkehrsnetz (Art. 16 StrG). Erst anlässlich dieses 

konkreten und zeitlich befristeten Projektgenehmigungsverfahrens 

beziehungsweise projektspezifischen Auflageverfahrens (Art. 26 ff. StrG) 

können sodann alle Einwände gegen die vorgeschlagene Streckenwahl und 

konkrete Ausgestaltung des kantonalen Umfahrungsprojekts erhoben 

werden. Die Ortsgemeinden trifft in diesem Zusammenhang nur die 

Obliegenheit, rechtzeitig für die raumplanerische Ausscheidung und 

Freihaltung des dafür vielleicht künftig einmal benötigten Landstreifens 

besorgt zu sein. Aus dem Gesagten folgt, dass die Begehren der Rekurrenten 

betreffend Klärung allfälliger Entschädigungen für den befürchteten 

Wertverlust ihrer Immobilien usw. im derzeitigen Verfahrensstadium als 

unzulässig anzusehen bzw. im Moment noch als verfrüht zu bewerten sind, 

zumal ihnen laut Art. 33 ff. StrG dereinst noch sämtliche Rechtsmittel gegen 

das konkret aufgelegte Umfahrungsprojekt des Kantons offen stehen werden. 

5. a) Der angefochtene Genehmigungsentscheid der Regierung benötigt damit 

keine Präzisierung. Er ist in jeder Hinsicht klar und verständlich formuliert. Er 

erweist sich zudem auch als rechtmässig und haltbar, was im Ergebnis zur 

Abweisung des Rekurses führt, soweit darauf überhaupt eingetreten werden 

kann.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 VGG je zur Hälfte der Gemeinde (Eventualantrag) und den sieben 

Rekurrenten (jeweils zu gleichen Teilen) aufzuerlegen. Auf die Zusprechung 

einer aussergerichtlichen Entschädigung an die obsiegende Vorinstanz wird 

demgegenüber praxisgemäss verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Rekurse R 04 55, 56, 57, 58, 59, 60 und 61 werden abgewiesen, soweit 

darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 264.--

zusammen Fr. 4'264.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … sowie zu je einem Vierzentel 

zulasten der sieben Rekurrenten und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.