# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a914b991-6edd-5955-9c74-c3748526a902
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 04.04.2017 BRGE II Nr. 0049/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0049-201_2017-04-04.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0049/2017 vom 4. April 2017 in BEZ 2017 Nr. 23 

Der Rekurs richtete sich gegen eine Baubewilligung für eine provisorische 
Asylunterkunft mit zwölf Wohncontainern auf einem Grundstück, das im 
Zonenplan der Gemeinde als weisse Fläche dargestellt und keiner konkreten 
Zone zugeordnet war. Strittig war, ob das Baugrundstück als innerhalb oder 
ausserhalb der Bauzonen liegend zu qualifizieren sei.  

Aus den Erwägungen: 

4.1 Die Rekurrentin macht zunächst geltend, beim streitbetroffenen 
Bauprojekt handle es sich um ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen. Wie 
sich der angefochtenen Baubewilligung entnehmen lasse, sei das 
Baugrundstück nicht eingezont; der Zonenplan weise die Parzelle vielmehr als 
weisse Fläche und damit als «übriges Gemeindegebiet» im Sinne des 

kantonalen Richtplans (vgl. § 23 Abs. 1 lit. g PBG) aus. Auch in der kantonalen 
Gesamtverfügung sei festgehalten, dass es sich bei der Bauparzelle um 
«übriges Gemeindegebiet» handle. Dies sei auch der Grund, wieso die 
kommunale Baubehörde das Baugesuch in Anwendung von § 7 Abs. 1 BVV 
i.V.m. Ziff. 1.2 des Anhangs zur BVV an die kantonalen Behörden weitergeleitet 
habe. Diese hätten das Baugesuch zwar in strassenpolizeilicher und 
lärmschutzrechtlicher Hinsicht geprüft, die gemäss Art. 25 Abs. 2 RPG 
vorgeschriebene Beurteilung betreffend die Zonenkonformität des ausserhalb 
der Bauzonen liegenden Bauvorhabens bzw. die Erteilung einer allfälligen 
Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 ff. RPG seien jedoch nicht erfolgt. 
Dieser Verfahrensfehler allein rechtfertige bereits die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügungen und die Rückweisung der Angelegenheit an die 
Vorinstanzen. 

Hinzu komme, dass sich die erteilten Bewilligungen auch in materieller 
Hinsicht als rechtswidrig erwiesen. (…)  

4.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Qualifikation 
weiss gelassener Flächen innerhalb von Bauzonen nicht nur auf das 
Bundesrecht, sondern auch auf die kantonalen Vorschriften, die kommunalen 
Nutzungsbestimmungen und den Willen der für die Ortsplanung zuständigen 
Instanzen abzustellen, soweit dieser sich aus dem Zonenplan selbst oder aus 
den Vorarbeiten ergibt. Ist davon auszugehen, dass für die betreffende Fläche 
keine nutzungsmässige Sonderregelung getroffen worden ist, die sie von der 
Bauzone ausgeschlossen hätte, so ist sie derjenigen Zone zuzurechnen, in der 
sie liegt (vgl. BGE 114 Ib 344 ff., E. 3b, BGr, 18. März 2004, 1A.140/2003, E. 2).  

4.4 Das Baugrundstück ist im Zonenplan der Gemeinde X als weisse 
Fläche dargestellt und keiner konkreten Zone zugeordnet. Es handelt sich um 
eine schmale, spickelförmige Parzelle, die auf einer Länge von ca. 75 m und 
einer Breite von ca. 5 – 12 m zwischen der A.-Strasse und den Bahngeleisen 
der C.-Bahn eingebettet ist. Das Grundstück dient derzeit Privaten als 
Parkplatzfläche. Mithin wird es bereits heute baulich genutzt. Es besteht daher 
nicht die Gefahr einer Vermischung von Bau- und Nichtbaugebiet, zumal das 
Baugrundstück vollständig von Bauzonen umgeben ist: Nördlich der 

- 2-  
 

 

Bahngeleise befindet sich die Gewerbezone G 3.4, im Süden grenzt die 
Bauparzelle an die Wohnzone WG 4.5 mit Gewerbeerleichterung und die 
Grundstücke auf der gegenüberliegenden Seite der A.-Strasse sind der 
Wohnzone W 3.0 respektive der Wohnzone WG 3.0 mit Gewerbeerleichterung 
zugeschieden. Auch auf Richtplanebene liegt die Bauparzelle im 
Siedlungsgebiet, was zwar nicht mit Bauland gleichzusetzen ist, aber 
verdeutlicht, dass dort keine höherrangigen gegenläufigen Interessen bestehen. 
Unter diesen Umständen kann nicht von einem bewussten Planungsverzicht 
der Gemeinde X ausgegangen werden, der es gerechtfertigt hätte, das 
Baugrundstück als Gebiet ausserhalb der Bauzonen zu betrachten. Für die 
gegenteilige Annahme der Rekurrentin, wonach für die Parzelle eine 
nutzungsmässige Sonderregelung getroffen worden sei, bestehen keine 
stichhaltigen Anhaltspunkte. Daran vermag auch die in der Gesamtverfügung 
der Baudirektion verwendete Bezeichnung als «übriges Gemeindegebiet» 
nichts zu ändern, soll damit doch lediglich zum Ausdruck gebracht werden, 
dass die Bauparzelle bisher noch keiner kommunalen Nutzungszone zugehörig 
ist. Das Baugrundstück ist daher als innerhalb der Bauzonen liegend zu 
betrachten. Entsprechend handelt es sich bei der streitbetroffenen Baute auch 
um ein Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen, womit sich die Prüfung einer 
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG von vornherein erübrigt. Die 
Rüge der Rekurrentin, die Baudirektion habe das streitbetroffene Bauvorhaben 
zu Unrecht nicht auf seine Zonenkonformität im Sinne von Art. 25 RPG bzw. auf 
seine Bewilligungsfähigkeit hinsichtlich Art. 24 RPG geprüft, zielt somit ins 
Leere. (…)