# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82220756-1eaa-51b5-ad2f-b832c1a15ffd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.04.2022 B 2021/256
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-256_2022-04-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/256

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.05.2022

Entscheiddatum: 11.04.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.04.2022
Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit, Art. 163 GG. Der zur 
Diskussion stehende Nachtrag I zum Vertrag der Politischen Gemeinde Wil 
über die Führung einer Mädchensekundarschule durch das Kloster 
St. Katharina erweist sich nicht als rechtswidrig. Insbesondere ist die darin 
vorgesehene Übertragung von Aufgaben im Volksschulbereich an Private 
gestützt auf Art. 126 Abs. 1 Ingress und lit. b in Verbindung mit Art. 3 
Abs. 1 GG mit dem Legalitätsprinzip (E. 3) sowie mit den Grundrechten der 
Wirtschaftsfreiheit (E. 5.1), der Religionsfreiheit (E. 5.2) und der 
Rechtsgleichheit (E. 5.3) vereinbar (Verwaltungsgericht, B 2021/256, vormals 
B 2019/144). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht 
erhoben (Verfahren 2C_405/2022).

Entscheid vom 11. April 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

Dr. med. vet. X.__, B.A. HSG,

Beschwerdeführer 1

Y.__,

Junge Grüne Wil-Fürstenland,

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Beschwerdeführer 2 und 3,

beide vertreten durch Dr. med. vet. X.__,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Wil, Stadtrat, Marktgasse 58, 9500 Wil,

Beschwerdegegnerin,

sowie

Stiftung Z.__,

Beschwerdebeteiligte,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Eugster, Advokatur 107, 

Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,

Gegenstand

Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit: Wiederaufnahme nach 

Rückweisung zu neuer Entscheidung durch das Bundesgericht (vorher 

B 2019/144)

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Am 30. Oktober 1996 erneuerten das Kloster St. Katharina, eine öffentlich-rechtliche 

Körperschaft, und die Politische Gemeinde Wil (nachfolgend: Gemeinde) den Vertrag 

über die Führung einer Mädchensekundarschule durch das Kloster St. Katharina 

(sRS 211.2, Schulvertrag). Der Schulvertrag wurde am 16. September 1997 vom 

katholischen Administrationsrat und vom Erziehungsdepartement genehmigt. Nebst 

einem Teil der Schülerinnen aus Wil, für deren Schuldgeld die Gemeinde aufkommt 

(Art. 6 Schulvertrag), besuchen auch Privatschülerinnen aus anderen politischen 

Gemeinden die vom Kanton bewilligte private Mädchensekundarschule. Am 

11. Februar 2016 folgte das Stadtparlament Wil dem Antrag des Stadtrates und 

stimmte einem modifizierten Schulvertrag (nachfolgend: Nachtrag I) zu (vgl. zur 

Prozessgeschichte VerwGE B 2019/144 vom 17. Dezember 2019 Sachverhalt lit. B). 

Danach soll die privatrechtliche Stiftung Z.__ (nachfolgend: Stiftung) den Schulvertrag 

übernehmen und der Gemeinde das Recht eingeräumt werden, über die Aufnahme von 

Mädchen mit Wohnsitz Wil in die Mädchensekundarschule St. Katharina (nachfolgend: 

Kathi) zu entscheiden. Gegen die Beschlüsse des Stadtparlaments Wil, mit welchen der 

Nachtrag I genehmigt worden ist, ist kein Referendum ergriffen worden.

B.

Auf eine am 25. Februar 2016 von X.__, Y.__ und den Jungen Grünen Wil-Fürstenland 

(Beschwerdeführer 1-3) gegen die Beschlüsse des Stadtparlaments Wil vom 

11. Februar 2016 erhobene Abstimmungsbeschwerde trat das Departement des Innern 

(nachfolgend: DI) mit Entscheid vom 6. Februar 2017 nicht ein. Mit Entscheid 

B 2017/29 vom 20. Juli 2018 hob das Verwaltungsgericht diesen Entscheid auf und 

wies die Sache zu neuer Entscheidung an das DI zurück (vgl. zur Prozessgeschichte 

VerwGE B 2017/29 vom 20. Juli 2018, berichtigt am 13. August 2018, Sachverhalt 

lit. A-D). Mit Entscheid vom 2. Juli 2019 wies das DI (Vorinstanz) die 

Abstimmungsbeschwerde ab. Die dagegen von den Beschwerdeführern 1-3 am 

6. Juli 2019 erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht mit Entscheid 

B 2019/144 vom 17. Dezember 2019 mit der Begründung gut, die 

Parlamentsbeschlüsse entbehrten einer rechtlichen Grundlage (vgl. zur 

Prozessgeschichte VerwGE B 2019/144 vom 17. Dezember 2019 Sachverhalt lit. D). 

Diesen Entscheid hob das Bundesgericht mit Urteil BGer 2C_136/2020; 2C_137/2020 

vom 5. November 2021 in Gutheissung der dagegen von der Gemeinde und der 

Stiftung erhobenen Beschwerden auf und wies die Sache zur Neuentscheidung im 

Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurück. Das Beschwerdeverfahren 

B 2019/144 wird nunmehr unter der Verfahrensnummer B 2021/256 weitergeführt.

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C.

Mit Eingaben vom 4. Februar 2022 beantragte die Stiftung (Beschwerdebeteiligte) 

durch ihren Rechtsvertreter, die Beschwerde vom 6. Juli 2019 (Verfahren B 2019/144) 

sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten 

werden könne. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Gemeinde 

(Beschwerdegegnerin) unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Beschwerdeführer anzuweisen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ihre bisherige 

Zuteilungspraxis samt Übernahme des Schulgeldes ab Schuljahr 2022/2023 

fortzuführen sowie Schülerinnen aus dem Gemeindegebiet, welche bereits vorgängig 

aufgrund der jeweils angeordneten vorsorglichen Massnahmen in das Kathi eingetreten 

seien, weiterhin das jährliche Schulgeld zu bezahlen. Am 16. Februar 2022 verzichtete 

die Vorinstanz auf eine Stellungnahme. Am 23. Februar 2022 nahmen die 

Beschwerdeführer zum Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen Stellung. Am 

4. März 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2022 hiess der zuständige 

Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch der Beschwerdebeteiligten 

um Erlass vorsorglicher Massnahmen gut. Am 21. März 2022 bestätigten die 

Beschwerdeführer ihre bereits in der Beschwerde vom 6. Juli 2019 (Verfahren 

B 2019/144) vorgebrachten Anträge und Ausführungen.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids, die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge in den Beschwerdeverfahren und 

die Akten wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Da das Bundesgericht die Sache mit Urteil BGer 2C_136/2020; 2C_137/2020 vom 

5. November 2021 zum Entscheid über die gesetzliche Grundlage im Sinne der 

Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen hat, hat dieses die Streitsache 

ohne Weiteres wiederaufzunehmen und die Beurteilung im Sinne der 

bundesgerichtlichen Anordnungen fortzusetzen (vgl. zur Bindungswirkung 

bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide BGer 2D_5/2019 vom 26. Februar 2021 

E. 2.1 mit Hinweisen). Hinsichtlich der massgebenden Sachurteilsvoraussetzungen 

kann – anstelle von Wiederholungen – vollumfänglich auf Erwägung 1 des 

Verwaltungsgerichtsentscheids B 2019/144 vom 17. Dezember 2019 verwiesen 

werden. Wenngleich das Bundesgericht das Dispositiv jenes Entscheids aufgehoben 

hat, so hat es die genannte Erwägung trotz der in den Beschwerden vorgebrachten 

Kritik nicht beanstandet. Aus derselben Überlegung kann vollumfänglich auf die 

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Erwägungen des Entscheids B 2019/144 vom 17. Dezember 2019 verwiesen werden, 

soweit die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeergänzung vom 5. August 2019 

(B 2019/144 act. 5) und in ihrer Eingabe vom 21. März 2022 (act. 19) Beweisanträge 

stellen (a.a.O. E. 2) und der Vorinstanz vorwerfen, sie hätte den Mitbericht des 

Bildungsdepartements aus dem Recht weisen müssen (a.a.O. E. 3). Das Nämliche gilt 

für die Einwände, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt (a.a.O. E. 4) und 

das Rekursverfahren ungerechtfertigt verzögert (a.a.O. E. 5). Das Gesagte gilt auch, 

soweit sie rügen, die Beschlüsse des Parlaments der Beschwerdegegnerin vom 

11. Februar 2016 seien gegenstandslos (a.a.O. E. 6), der Nachtrag I hätte dem 

obligatorischen Referendum unterstellt werden müssen (a.a.O. E. 7) und der Grundsatz 

der Einheit der Materie sei verletzt worden (E. 8). Soweit die Beschwerdeführer an ihren 

ursprünglichen Rügen überhaupt noch festgehalten haben (vgl. S. 4 Ziff. 1.3), geben 

auch ihre neuen Vorbringen (act. 19) zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass. An 

dem in den genannten Erwägungen des Entscheids B 2019/144 vom 

17. Dezember 2019 Angeführten kann daher festgehalten werden. Darauf ist 

entsprechend bei Beurteilung der sich noch stellenden Fragen abzustellen.

2.

Das Bundesgericht hat die Ausführungen in Erwägung 9.1-9.3 des Entscheids 

B 2019/144 vom 17. Dezember 2019 im Ergebnis insoweit bestätigt, als es festgehalten 

hat, dass der Nachtrag I, welcher eine Übertragung der Führung von Regelklassen der 

öffentlichen Sekundarschule an eine private Trägerschaft vorsehe, als öffentlich-

rechtlicher Leistungsvertrag zu qualifizieren sei (vgl. BGer 2C_136/2020; 2C_137/2020 

vom 5. November 2021 E. 4). Eine solche Übertragung von Verwaltungsaufgaben an 

Private ist zulässig, sofern sie auf einer formell-gesetzlichen Grundlage beruht, die 

Privaten unter der Aufsicht des Staates stehen und gewährleistet ist, dass die Privaten 

bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten insbesondere die Grundrechte beachten (vgl. dazu 

Art. 25 Abs. 3 der Verfassung des Kantons St. Gallen; sGS 111.1, SR 131.225, KV, 

sowie BGer 2C_39/2018 vom 18. Juni 2019 E. 2.4 mit Hinweisen, allerdings in Bezug 

auf Art. 178 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; 

SR 101, BV).

3.

Hinsichtlich des Erfordernisses einer formell-gesetzlichen Grundlage hat das 

Bundesgericht im Urteil BGer 2C_136/2020; 2C_137/2020 vom 5. November 2021 

festgehalten (E. 4.4 und 5.2), das Verwaltungsgericht sei im Entscheid B 2019/144 vom 

17. Dezember 2019 (E. 9.3) willkürfrei zum Schluss gekommen, dass weder das 

Volksschulgesetz (sGS 213.1, VSG) noch die Gemeindeordnung der 

Beschwerdegegnerin (sRS 111.1, GO) eine solche Grundlage enthalte. Je nachdem 

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vermöge indes auch ein Vertrag, der dem fakultativen Referendum unterliege, selber 

als hinreichende formell-gesetzliche Grundlage zu dienen. In Beachtung der 

entsprechenden Darlegungen und Verweise des Bundesgerichts (E. 5.3 und 6) bleibt im 

fraglichen Zusammenhang zu untersuchen, ob Art. 126 des Gemeindegesetzes (sGS 

151.2, GG), allenfalls in Verbindung mit Art. 3 GG und der GO, eine ausreichend 

bestimmte Delegationsnorm zur Übertragung der Führung von Regelklassen der 

öffentlichen Sekundarschule an die Beschwerdebeteiligte darstellt.

Der Nachtrag I wurde zunächst nur vom Rat der Beschwerdegegnerin und der 

Beschwerdebeteiligten in Absprache mit dem Kloster St. Katharina ausgehandelt und 

abgeschlossen. Die ausgehandelte Version des Nachtrags I wurde anschliessend auf 

entsprechende Intervention des Parlaments hin von der Beschwerdegegnerin 

angepasst (vgl. dazu die Prozessgeschichte in VerwGE B 2019/144 vom 

17. Dezember 2019 Sachverhalt lit. B) sowie sowohl vom Parlament als auch – da 

innert Frist kein fakultatives Referendum (Art. 66 Abs. 1 Ingress und lit. b GG) ergriffen 

wurde – von der Bürgerschaft der Beschwerdegegnerin und damit in einem 

ordentlichen kommunalen Rechtsetzungsverfahren genehmigt. Die darin enthaltenen 

Bestimmungen zur Übertragung der Führung von Regelklassen der öffentlichen 

Sekundarschule an die Beschwerdebeteiligte sind deshalb, wie sich bereits aus der 

bundesgerichtlichen Rückweisung implizit schliessen lässt, gestützt auf Art. 126 Abs. 1 

Ingress und lit. b in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG einem formellen Gesetz 

gleichgestellt und stellen somit ausreichend bestimmte Delegationsnormen dar.

3.1. 

Art. 126 Abs. 2 Satz 1 GG schreibt weiter vor, dass die Gemeinde, welche hoheitliche 

Befugnisse überträgt, hierfür – zusätzlich zur Leistungsvereinbarung – ein Reglement zu 

erlassen hat (vgl. dazu etwa VerwGE B 2003/43 vom 11. November 2003 E. 2b-2d mit 

Hinweisen, allerdings in Bezug auf Wasseranschlussgebühren; GVP 1983 Nr. 2; 

Botschaft der Regierung zum Gemeindegesetz vom 11. März 2008, S. 30 

[Ausführungen zu Art. 123 des Entwurfs der Regierung]; Protokoll der Sitzung der 

vorberatenden Kommission zum Gemeindegesetz vom 20. August 2008, S. 11-13, 

www.ratsinfo.sg.ch; Botschaft der Regierung zum Nachtragsgesetz zum 

Gemeindegesetz vom 19. Oktober 1999, ABl 1999, S. 2265 ff., S. 2296, Ausführungen 

zu Art. 200  des alten Gemeindegesetzes vom 23. August 1979, Neudruck April 2001, 

nGS 36-29, sowie act. 19, S. 8 Ziff. 3.3.3), welches insbesondere den Rechtsschutz 

regelt (Art. 126 Abs. 2 Satz 3 GG, siehe dazu auch Art. 1 Abs. 2 VRP).

3.2. 

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Art. 2 Abs. 2 Nachtrag I statuiert, dass über die Aufnahme von Mädchen mit Wohnsitz 

in Wil ins Kathi die Stadt entscheidet. In dieser Hinsicht sollen entsprechend keine 

hoheitlichen Befugnisse an die Beschwerdebeteiligte übertragen werden (siehe dazu 

auch Art. 4 Abs. 3 Schulvertrag, wonach über die Aufnahme ins Kathi [als Privatschule] 

die Schulleitung entscheidet). Demgegenüber soll die Schulleitung des Kathi wie bisher 

(Art. 4 Abs. 3 Schulvertrag), d.h. letztlich die Beschwerdebeteiligte, über die 

Beförderung in eine höhere Klasse sowie über Disziplinarverfahren entscheiden können 

(Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Nachtrag I). Zumindest in diesem Zusammenhang wird ihr 

demnach – auch in Bezug auf die Regelklassen der öffentlichen Sekundarschule – 

Verfügungsbefugnis zugestanden (vgl. dazu auch die Regelung zum Rechtsschutz in 

Art. 4 Abs. 2 Nachtrag I) und werden ihr diesbezüglich ausdrücklich hoheitliche 

Befugnisse übertragen. Nach dem eingangs Gesagten müsste die 

Beschwerdegegnerin hierfür zusätzlich zum (rechtsetzenden) Nachtrag I ein 

kommunales Reglement erlassen (siehe dazu auch Art. 42 GO in Verbindung mit 

Reglement über die Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit städtischer 

Beteiligung, Beteiligungsreglement; sRS 812.1). Für die öffentliche Volksschule und 

damit auch für die Führung von Regelklassen der öffentlichen Sekundarschule am 

Kathi durch die Beschwerdebeteiligte (vgl. dazu Art. 2 Abs. 1 und 4 VSG) besteht, wie 

das Bundesgericht festgestellt hat (BGer 2C_136/2020; 2C_137/2020 vom 

5. November 2021 E. 3.4), jedoch bereits ein dichtes Regelwerk des Kantons. Das VSG 

enthält in Art. 17 bis 33 in Verbindung mit Art. 1-5 und Art. 19-21 der Verordnung über 

den Volksschulunterreicht (sGS 213.12, VVU) sowie der Schulordnung der 

Beschwerdegegnerin (sRS 211.1, vgl. dazu auch Art. 3 Schulvertrag, wonach die 

Schülerinnen aus dem Hoheitsgebiet der Beschwerdegegnerin, welche das Kathi 

besuchen, deren Schulreglement unterstellt sind) Vorschriften zur Schulorganisation 

und zum Unterricht, namentlich etwa zum Überspringen einer Klasse (Art. 31  VSG, 

vgl. dazu auch Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Nachtrag I, wonach für die Beförderung die 

kantonalen Bestimmungen gelten, siehe dazu auch den Verweis in Art. 5 

Satz 1 Schulvertrag auf Art. 15 VSG). Weiter macht das VSG Vorgaben zur Schulpflicht 

(Art. 45-49 ), zum Schulbesuch (Art. 51-53 ) und zum Verhalten der Schülerin 

(Art. 54-55 ) sowie insbesondere auch zu Disziplinarmassnahmen (Art. 55 VSG in 

Verbindung mit Art. 12-15 VVU). Zudem regelt es den Rechtsschutz (Art. 125-130, vgl. 

dazu auch Art. 4 Abs. 2 Nachtrag I, wonach die Eltern der Schülerinnen gegen den 

Entscheid betreffend Beförderung in eine höhere Klasse sowie über das 

Disziplinarwesen ein Rekursrecht an den Erziehungsrat [seit 1. Juni 2020: Bildungsrat, 

vgl. Ziff. I/2 des XXI. Nachtrags zum VSG, nGS 2019-045] respektive an die 

Rekursstelle Volksschule haben). Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen 

werden, dass für die vorliegend strittige Übertragung hoheitlicher Befugnisse an die 

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4.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer (B 2019/144 act. 5, S. 25, 33 Rz. 6.2.1, 

6.2.3, 6.7.1, act. 19, S. 6-8 Ziff. 3.2) ist es den politischen Gemeinden und den 

Schulgemeinden nach Art. 4 Abs. 1 VSG ferner nicht verwehrt, das öffentliche 

Grundschulangebot unter Umständen durch Leistungsaufträge an private 

Trägerschaften auszulagern. Wie das Bundesgericht im Urteil 2C_136/2020; 

2C_137/2020 vom 5. November 2021 für das Verwaltungsgericht verbindlich 

festgehalten hat (E. 3), stehen weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht einer 

Übertragung von Aufgaben im Volksschulbereich an Private sowie deren finanziellen 

Unterstützung durch die Gemeinden des Kantons St. Gallen entgegen. Dasselbe gilt, 

soweit die Beschwerdeführer Art. 43 GO, gemäss welchen die Stadt die öffentliche 

Volksschule führt, anrufen. Soweit die Beschwerdeführer dafürhalten (B 2019/144 

act. 5, S. 33 f. Rz. 6.7.2 f., act. 19, S. 10 Ziff. 4.4.1), der Nachtrag I stehe in 

Widerspruch zu den Vorgaben des kantonalen Lehrplans und den Weisungen des 

Bildungsrates zur Unterrichtsorganisation, übersehen sie, dass die 

Stundenplangestaltung des Kathi gar nicht Gegenstand des Nachtrags I bildet (vgl. 

dazu E. 1 hiervor mit Verweis auf VerwGE B 2019/144 vom 17. Dezember 2019 E. 1). 

Abgesehen davon lässt sich weder aus dem Lehrplan Volksschule des Kantons 

St. Gallen (vom Bildungsrat erlassen und der Regierung genehmigt im Juni 2015, 

Stand: Juni 2017 [nachfolgend: Lehrplan], https://sg.lehrplan.ch, S. 471 f., siehe zu 

dessen Rechtsnatur auch S. A. Bernet, Der Lehrplan – Rechtsnatur und Bedeutung, 

Zürich/St. Gallen 2021, S. 278 f.) noch aus Art. 12 Abs. 3 e contrario der Weisungen 

des Erziehungsrates und des Bildungsdepartements zur Unterrichtsorganisation, zur 

Klassenbildung und zum Personalpool in der Volksschule vom 18. Mai 2016 

(www.sg.ch) der Schluss auf eine Rechtspflicht zur Koedukation an der Volksschule 

ziehen (vgl. dazu auch E. 5.3 hiernach).

Beschwerdebeteiligte im Rahmen des Nachtrags I weder Raum noch Bedarf nach 

zusätzlichen kommunalen Regelungen der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 126 

Abs. 2 Satz 1 GG besteht. Im Übrigen ist nicht umstritten, dass die 

Beschwerdebeteiligte sowohl als Privatschule wie auch als öffentliche Sekundarschule 

gemäss der unter Erwägung 2 hiervor zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

unter der Aufsicht des Staates steht (vgl. dazu Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BV, Art. 1 Abs. 1, 

Art. 100 und Art. 115 ff. VSG in Verbindung mit den Weisungen und Reglementen des 

Erziehungs- resp. Bildungsrates sowie des Bildungsdepartements, www.sg.ch). 

Demzufolge kann den Beschwerdeführern nicht gefolgt werden, soweit sie eine 

Verletzung des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 KV) 

rügen (B 2019/144 act. 5, S. 26 f. Rz. 6.3, act. 19, S. 5 f., 8 Ziff. 3.1, 3.3).

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5.

Mit der Wahrnehmung von Leistungsaufträgen erfüllen Leistungserbringer staatliche 

Aufgaben, weshalb sie denn auch vollumfänglich an die Grundrechte gebunden sind 

(vgl. Art. 35 Abs. 2 BV; BGE 142 I 49 E. 4.1; BGE 136 I 332 E. 3.1 und 

BGer 2C_586/2016 vom 8. Mai 2017, in: ZBl 2018, S. 35 ff., je mit Hinweisen; 

B. Waldmann; in: derselbe/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Bundesverfassung, Basel 2015, N 18 ff. zu Art. 35 BV; B. Rütsche, Staatliche 

Leistungsaufträge und Rechtsschutz, in: ZBJV 2016, S. 71 ff., S. 84 f.; zutreffend auch 

B 2019/144 act. 5, S. 22, 24 Rz. 6.1.3, 6.1.9). Einschränkungen von Grundrechten sind 

zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse 

liegen, verhältnismässig sind und den Kerngehalt des Grundrechts nicht einschränken 

(Art. 36 BV). Nicht umstritten ist, dass der Nachtrag I nicht in Konflikt mit dem 

Kerngehalt von Grundrechten steht. Bereits ausgeführt wurde (E. 3 hiervor), dass er 

sich auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage stützt.

Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend (B 2019/144 act. 5, S. 28 f. Rz. 6.4, 

act. 19, S. 10 Ziff. 4.4.1), die im Nachtrag I gesetzlich übertragene Führung einer 

öffentlichen Sekundarschule durch die Beschwerdebeteiligte führe zu einer Verletzung 

des Grundsatzes der Gleichbehandlung von direkten Konkurrenten. Diesbezüglich 

verkennen sie, dass die Wirtschaftsfreiheit sowohl in individualrechtlicher (Art. 27 BV, 

Art. 2 Ingress und lit. u KV) als auch in institutioneller Hinsicht (Art. 94 BV) die 

privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit schützt, nicht hingegen aber eine staatliche 

Aufgabe, selbst wenn ihre Ausübung an Private übertragen wurde (vgl. BGE 142 II 369 

E. 6.2 mit Hinweisen). Öffentliche Aufgaben unterstehen grundsätzlich nicht der 

Wirtschaftsfreiheit. Ein Anspruch auf Wettbewerbsneutralität zwischen staatlichen und 

privaten Einrichtungen besteht nur, wenn der Gesetzgeber eine staatliche Tätigkeit den 

gleichen Regeln unterstellt wie private Betriebe, nicht aber dort, wo der Staat im 

öffentlichen Interesse eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (vgl. BGE 132 V 6 E. 2.5.4 

mit Hinweisen). Private Drittanbieter können sich nicht auf den Grundsatz der 

Gleichbehandlung der Konkurrenten (vgl. dazu BGer 9C_132/2021 vom 

15. September 2021 E. 5.1.2, zur Publikation vorgesehen; BGer 2C_225/2009 vom 

16. Oktober 2009 E. 4.1 je mit Hinweisen) berufen, wenn der Staat zur Erfüllung einer 

Grundversorgungsaufgabe, wie hier der Umsetzung des grundrechtlichen Anspruchs 

auf einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 und Art. 62 

Abs. 2 BV), den beauftragten (privaten) Leistungsträgern Wettbewerbsvorteile 

verschafft. Sie könnten höchstens das Recht beanspruchen, gleich wie die anderen 

privaten Anbieter behandelt zu werden. Indem die Rechtsordnung eine bestimmte 

5.1. 

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Tätigkeit zu einer staatlichen oder öffentlichen Aufgabe macht, bringt sie in der Regel 

zum Ausdruck, dass in diesem Bereich nicht das Markt- und Wettbewerbsprinzip 

gelten soll, weil aus bestimmten politischen Gründen eine reine Marktsteuerung als 

unerwünscht betrachtet wird. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität staatlicher 

Massnahmen (Art. 27 in Verbindung mit Art. 94 BV) kann nicht bedeuten, dass der 

Staat die staatlichen und die privaten Tätigkeiten gleich behandeln muss. Dies umso 

weniger, als ansonsten dadurch das Prinzip staatlicher Tätigkeit als solches in Frage 

gestellt würde. So werden zum Beispiel staatliche Schulen gerade deshalb betrieben, 

weil allen Kindern ermöglicht werden soll, die Schule unentgeltlich zu besuchen. Damit 

werden zwangsläufig private Schulen, die auf Kostenbeiträge ihrer Schüler angewiesen 

sind, in ihrer Marktstellung beeinträchtigt. Trotzdem stellt der Betrieb staatlicher 

Schulen – selbst wenn er an Private übertragen wurde – nicht eine Beeinträchtigung 

der Wirtschaftsfreiheit dar. Auch der aus der Wirtschaftsfreiheit fliessende Anspruch 

auf Gleichbehandlung der Konkurrenten besteht nur unter mehreren privaten Schulen, 

nicht aber zwischen staatlichen Schulen und privaten Schulen (vgl. dazu BGer 2P.

67/2004 vom 23. September 2004 E. 1.5 mit Hinweisen, in: ZBl 2005, S. 424 ff.; 

B. Wagner Pfeifer, Staatlicher Bildungsauftrag und staatliches Bildungsmonopol, in: 

ZBl 1998, S. 249 ff., S. 257). Dies entspricht auch den wettbewerbsrechtlichen Regeln 

des Bundes: So untersteht das öffentliche Unterrichtswesen nicht den Regeln des 

Wettbewerbs (vgl. dazu Art. 3 Abs. 1 Ingress und lit. b des Bundesgesetzes über 

Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen; SR 251, KG, und BGE 129 II 497 

E. 3.3.1 und 5.4.9 mit Hinweisen, in: Pra 2005 Nr. 39). Auch ist Art. 2 Abs. 7 erster 

Satzteil des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz; SR 943.02, 

BGBM, vgl. dazu BGE 145 II 303 E. 6.4.1 mit Hinweisen, in: Pra 2020 Nr. 33; 

M. Zollinger, Die binnenmarktrechtliche Ausschreibungspflicht, in: AJP 2021, S. 386 ff., 

RPW 2014/4, S. 806, siehe dazu auch Art. 9 des seit 1. Januar 2021 gültigen, hier nicht 

anwendbaren [vgl. Art. 4 und 62 des] Bundesgesetzes über das öffentliche 

Beschaffungswesen; SR 172.056.1, BöB; Art. 9 der totalrevidierten Interkantonalen 

Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen; IVöB [vom Interkantonalen 

Organ für das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet am 15. November 2019, 

www.bpuk.ch], welcher der Kanton St. Gallen noch nicht beigetreten ist, sowie 

T. P. Müller, in: H. R. Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen 

Beschaffungsrecht, Zürich 2020, N 30 ff. zu Art. 9 BöB/IVöB) auf die im Nachtrag I 

vorgesehene Übertragung der Führung von Regelklassen der öffentlichen 

Sekundarschule an die Beschwerdebeteiligte nicht anwendbar, weil das BGBM in 

sachlicher Hinsicht nur die auf Erwerb gerichteten Tätigkeiten nicht hoheitlicher Natur 

umfasst (vgl. dazu Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 BGBM; Rütsche, a.a.O., 

S. 88 ff.). Vor diesem Hintergrund lässt sich der Schluss der Vorinstanz in Erwägung 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/16

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3.3 des angefochtenen Entscheids (B 2019/144 act. 2, S. 16 f.), wonach die 

Wirtschaftsfreiheit vom Nachtrag I nicht tangiert werde, nicht beanstanden.

Die Beschwerdeführer bringen weiter vor (B 2019/144 act. 5, S. 29-31, act. 19, S. 10 

Ziff. 4.4.1), das Kathi, welchem mittels des Nachtrags I die Führung einer öffentlichen 

Schule übertragen werden solle, mache zwar die Aufnahme von Schülerinnen nicht von 

deren Religion abhängig. Indessen sei es in Bezug auf den Inhalt des 

Bildungsangebots nicht religiös neutral, weil die Schülerinnen zur passiven Teilnahme 

an religiösen Aktivitäten verpflichtet seien.

Gemäss Art. 15 Abs. 4 BV darf niemand gezwungen werden, eine religiöse Handlung 

vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen. Die Glaubens- und 

Gewissensfreiheit im Sinne von Art. 15 BV, Art. 2 Ingress und lit. i KV, Art. 9 der 

Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(SR 0.101, EMRK) und Art. 18 und 27 des Internationalen Paktes über bürgerliche und 

politische Rechte (SR 0.103.2, UNO-Pakt II) enthält auch eine Verpflichtung des 

Staates – und damit auch der öffentlichen Schule mit privatrechtlicher Trägerschaft 

(vgl. dazu H. Plotke, Schweizerisches Schulrecht, Bern 2003, S. 192) – zu religiöser und 

konfessioneller Neutralität (vgl. dazu BGE 125 I 347 E. 3a mit Hinweisen). Der 

Grundsatz der religiösen Neutralität der Schule beinhaltet nicht nur das Ziel, die 

religiösen Überzeugungen der Schüler und ihrer Eltern zu schützen, sondern umfasst 

auch den Zweck, den Religionsfrieden zu sichern. Der Grundsatz der Neutralität 

verbietet daher die Ausrichtung des Unterrichts zugunsten oder zuungunsten einer 

oder mehrerer Religionen, da Überzeugungen der Lehrerin oder des Lehrers einen 

gewissen Einfluss auszuüben vermögen. Ein Verstoss gegen das Neutralitätsgebot liegt 

jedoch erst dann vor, wenn die religiöse Äusserung seitens der Schule bzw. der 

Lehrerschaft eine gewisse Intensität erreicht, sodass Auswirkungen auf die geistige 

Entwicklung der Kinder und auf ihre religiösen Überzeugungen nicht auszuschliessen 

sind (vgl. dazu BGer 2C_897/2012 vom 14. Februar 2013 E. 3.2; BGE 125 I 347 E. 4a 

und 4d; VerwGE B 1999/27 vom 26. Oktober 1999 E. 3c je mit Hinweisen; J. Hänni, 

Glaubens- und Gewissensfreiheit: überblick über die aktuelle Auslegung von 

Art. 15 BV, in: dieselbe/Heselhaus/Loretan [Hrsg.], Religionsfreiheit im säkularen Staat, 

Zürich/St. Gallen 2019, S. 1 ff., S. 10). Hingegen verleiht Art. 15 BV keinen Anspruch 

darauf, nicht mit den religiösen Handlungen anderer konfrontiert zu werden (vgl. 

BGer 2C_724/2011 vom 11. April 2012 E. 3.2). Mit dem Neutralitätsgebot vereinbar 

sind folgende Bestandteile des schulischen Lehrplans: das Vermitteln von objektiven 

Kenntnissen über Kirchen und Religionen, der obligatorische Religionskundeunterricht 

5.2. 

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sowie der freiwillige konfessionelle Religionsunterricht. Wenn die konkrete 

Schulordnung einem religiösen Anliegen nicht gerecht wird, kann gestützt auf die 

Religionsfreiheit ein Dispensgesuch eingereicht werden. Aufgrund des 

Grundschulobligatoriums (Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BV, Art. 45 und Art. 48 VSG) besteht 

jedoch kein unbedingter Anspruch auf Erteilung eines Dispenses. In Fällen, für die kein 

Obligatorium besteht, wie etwa beim konfessionellen Religionsunterricht, dem 

Schulgebet oder dem Schulgottesdienst, braucht es demgegenüber kein 

Dispensgesuch; es genügt eine Abmeldung durch die Eltern bzw. durch das 

urteilsfähige Kind (vgl. R. P. de Mortanges, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], a.a.O., 

N 52 und 95 zu Art. 15 BV).

Laut Art. 1 Abs. 1 Nachtrag I soll das Kathi nach dem – unbestrittenermassen religiös 

neutralen – gesetzlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag (Art. 1 Abs. 2 KV und 

Art. 3 VSG, siehe dazu auch VerwGE B 2014/51 vom 11. November 2014 E. 4.2.2 mit 

Hinweisen, bestätigt mit BGE 142 I 49, bezüglich des sich zu christlich-humanistischen 

Grundsätzen bekennenden Staatsverständnisses im Kanton St. Gallen) geführt werden 

(Satz 1). Es setzt zusätzliche Akzente, die sich für die Trägerschaft der Schule aus der 

Nähe zur Stifterin, dem Kloster St. Katharina, ergeben (Satz 2). Entgegen 

anderslautender Darstellung der Beschwerdebeteiligten (act. 8, S. 8 Rz. 23 und 25) ist 

diesbezüglich vorweg festzuhalten, dass Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Schulvertrages im 

Rahmen des Nachtrags I geändert worden ist (vgl. dazu auch VerwGE B 2019/144 vom 

17. Dezember 2019 E. 1 a.E.) und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die 

Beschwerdegegnerin Schülerinnen, welche die Sekundarschule in der Oberstufe 

Bronschhofen, Linden- oder Sonnenhof belegen wollen, zum Besuch des Kathi als Teil 

der öffentlichen Sekundarschule verpflichten kann (vgl. dazu Art. 2 Abs. 2 Nachtrag I 

und act. 8, S. 7 f. Rz. 21). Weiter basiert der Unterricht am Kathi eigenen Angaben der 

Schule gemäss auf den vier Säulen der Werteschule, der Leistungsschule und der 

Tagesschule sowie der musischen Schule. Religiöse Aktivitäten – zusätzlich zum 

Wahlfach Religion der Landeskirchen (vgl. dazu Art. 16 VSG sowie Lehrplan, S. 10 und 

14) – wie etwa die Wallfahrt, die Gottesdienste (Eröffnungs-, Schluss- und Jugend- und 

St. Katharina-Gottesdienst, Rorate, Aschenfeier), die Adventseinstiege, die 

Meditationen, der Besuch der Klosterinsel Werd, die Assisiwoche usw. fielen dabei in 

den Bereich der Werteschule. Es bestehe kein Zwang zur Teilnahme an religiösen 

Veranstaltungen oder Ritualen, wenngleich diese (grundsätzlich) von der ganzen 

Schulgemeinschaft besucht würden (act. 6.1/88, www.kathi.ch). Nach dem Gesagten 

ist dieser gemäss Angaben der Schule freiwillige konfessionelle Religionsunterricht mit 

dem Neutralitätsgebot vereinbar. Dafür braucht es denn auch kein Dispensgesuch; es 

genügt vielmehr eine Abmeldung durch die Eltern bzw. durch das urteilsfähige Kind. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/16

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Wie die Vorinstanz in Erwägung 3.4.3 des angefochtenen Entscheids (B 2019/144 

act. 2, S. 19) zutreffend dargetan hat, liegt somit kein Verstoss gegen die Glaubens- 

und Gewissensfreiheit vor. Ebenso wenig kann der Vorinstanz diesbezüglich eine 

willkürliche Beweiswürdigung vorgeworfen werden.

Die Beschwerdeführer stellen sich sodann auf den Standpunkt (B 2019/144 act. 5, 

S. 32 f., 38 Rz. 6.6, 6.10.4, act. 19, S. 10 Ziff. 4.4.1), auch wenn ein genügender 

Grundschulunterricht für Knaben auf dem Hoheitsgebiet der Beschwerdegegnerin 

gewährleistet werde, so sei das Grundschulangebot für Mädchen doch vielfältiger und 

attraktiver. Ein Rechtfertigungsgrund für diese Ungleichbehandlung sei indes nicht 

ersichtlich.

Gemäss dem in Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 2 Ingress und lit. b KV verankerten Anspruch 

auf Gleichbehandlung ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu 

behandeln, bestehenden Ungleichheiten umgekehrt aber auch durch rechtlich 

differenzierte Behandlung Rechnung zu tragen. Der Anspruch auf rechtsgleiche 

Behandlung wird also dann verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen 

Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund 

in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen 

unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen. 

Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 14 EMRK und Art. 26 UNO-Pakt II ergänzen das allgemeine 

Gleichheitsgebot um einen besonderen Gleichheitssatz: Nach dieser Bestimmung darf 

niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen des Geschlechts. Eine 

Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund 

ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der 

gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig 

angesehen wird. Das Diskriminierungsverbot schliesst die Anknüpfung an ein 

verpöntes Merkmal indessen nicht absolut aus. Eine solche begründet zunächst 

lediglich den blossen Verdacht einer unzulässigen Differenzierung. Dieser kann durch 

eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden (vgl. BGE 147 I 73 E. 6.1 mit 

Hinweisen). Art. 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 BV und Art. 3 UNO-Pakt II bestimmen sodann, 

dass Mann und Frau gleichberechtigt sind. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und 

tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Diese 

Bestimmung schliesst die Geschlechtszugehörigkeit als taugliches Kriterium für 

rechtliche Differenzierungen aus. Eine unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau 

ist nur zulässig, wenn auf dem Geschlecht beruhende biologische oder funktionale 

Unterschiede – beispielsweise die Mutterschaft – eine Gleichbehandlung absolut 

5.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/16

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ausschliessen. Der Vorbehalt funktionaler Unterschiede in der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung bedeutet insbesondere nicht, dass überkommenen 

Rollenverständnissen, so sie denn heute noch der Realität entsprechen, ohne Weiteres 

auch in Zukunft rechtliche Relevanz verliehen werden darf (vgl. BGer 2C_752/2020 vom 

20. Mai 2021 E. 4.3 mit Hinweisen). Unter Umständen genügt eine gleichwertige – 

keine gleiche – Ausbildung von Knaben und Mädchen (vgl. dazu BGer P 1334/85 vom 

10. Juli 1986 i.S. B. gegen Kanton Nidwalden E. 5c/aa, in: EuGRZ 1986, S. 649 ff., und 

ZBl 1987, S. 167 ff.), welche sich auch in getrenntgeschlechtlichen Klassen 

verwirklichen lässt (vgl. dazu Fleiner/Ivanov, Rechtliche Aspekte der Finanzierung von 

Privatschulen durch die Gemeinden im Kanton St. Gallen, 20. Mai 2007, B 2019/144 

act. 6.2, in GVP 2007 Nr. 106 nicht publizierte S. 22, siehe auch B 2019/144 act. 5, 

S. 34 Rz. 6.7.2b, sowie zum geschlechtersensiblen Unterricht, Lehrplan, S. 471 f.).

Gemäss Ingress und lit. b der Einleitung regelt der Nachtrag I insbesondere den 

Zugang der Sekundarschülerinnen im Hoheitsgebiet der Beschwerdegegnerin zum 

Kathi, an welchem auch weiterhin ausschliesslich Mädchen unterrichtet werden sollen. 

Dabei soll das Kathi gemäss Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nachtrag I – gleich oder zumindest 

gleichwertig wie die übrigen Regelklassen der Sekundarschule auf dem Hoheitsgebiet 

der Beschwerdegegnerin – nach dem gesetzlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag 

geführt werden. Wie bereits unter Erwägung 5.2 hiervor ausgeführt, bietet es – im 

Unterschied zu den Sekundarschulen Bronschhofen, Lindenhof oder Sonnenhof – 

zusätzlich (freiwillige) katholische Veranstaltungen und Rituale an. Zudem werden der 

Darstellung der Beschwerdeführer gemäss (B 2019/144, S. 33 f. Rz. 6.7.2a) in den 

Musikklassen drei zusätzliche Musiklektionen angeboten. Insofern steht den Schülern 

und Schülerinnen an den von der Beschwerdegegnerin selbst geführten Schulen kein 

gleicher oder gleichwertiger Unterricht zur Verfügung. Um die Gleichbehandlung der 

Geschlechter auch diesbezüglich sicherzustellen, steht es der Beschwerdegegnerin 

allerdings offen, Knaben, welche auf freiwilliger Basis ebenfalls in den Genuss einer mit 

dem Kathi vergleichbaren katholisch und musikalisch ausgerichteten Sekundarschule 

kommen wollen, ein solches, zusätzliches Angebot (in Zusammenarbeit mit der 

katholischen Kirche) selbst anzubieten oder ein solches, allenfalls auch an einer 

Privatschule, zu finanzieren. Der Nachtrag I ist bei dieser Sachlage somit einer 

verfassungskonformen Auslegung zugänglich (vgl. dazu BGer 1C_195/2019 vom 

29. Januar 2020 E. 5.2 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 140 I 2 E. 4) und erweist 

sich deshalb in dieser Hinsicht nicht als rechtswidrig im Sinne von Art. 163 Abs. 1 GG 

(vgl. dazu auch die im Ergebnis zutreffende E. 3.2 des angefochtenen Entscheids; 

sowie B 2019/144 act. 2, S. 15 f.). Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob 

sich die Beschwerdegegnerin oder die Beschwerdebeteiligte zur Stützung ihrer Anträge 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/16

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6.

Im Weiteren ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht weiter 

substantiiert (B 2019/144 act. 5, S. 19 f., 39 f., 43 Rz. 5.3.1 f., 6.10.6 f.-6.10.9, 6.14, 

act. 19, S. 10 Ziff. 4.4.1), inwiefern sich die Beschwerdegegnerin in Bezug auf den 

Erlass des Nachtrags I oder die Vorinstanz beim Erlass des angefochtenen Entscheids 

widersprüchlich, willkürlich (Art. 9 BV und Art. 2 Ingress und lit. c KV) oder gar 

treuwidrig verhalten, die Vorinstanz dabei den Anspruch der Beschwerdeführer auf ein 

faires Verfahren resp. die Beschwerdegegnerin dabei Art. 34 BV (Gewährleistung der 

politischen Rechte, den Schutz der freien Willensbildung und der unverfälschten 

Stimmabgabe) verletzt haben sollten. Insbesondere liegen keinerlei Anhaltspunkte 

dafür vor, dass die Beschwerdegegnerin oder die Vorinstanz Recht vorsätzlich falsch 

angewendet haben könnten.

7.

Soweit die Beschwerdeführer bezweifeln (B 2019/144 act. 5, S. 40 f. Rz. 6.11, act. 19, 

S. 3 f., 9 f. Ziff. 1.2, 4.1, 4.4.1), dass die im Nachtrag I vorgesehene 

Einzelrechtsnachfolge zulässig sein soll, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie 

bereits unter Erwägung 3.1 hiervor ausgeführt, ist der Nachtrag I einem formellen 

Gesetz gleichgestellt. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer handelt es sich 

demnach nicht nur um einen blossen verwaltungsrechtlichen Vertrag. Vielmehr wird 

damit die gesetzliche Grundlage für die Vertragsübertragung vom Kloster St. Katharina 

auf die Beschwerdebeteiligte geschaffen. Soweit die Beschwerdeführer insinuieren, 

diese Vertragsübertragung bezwecke eine Rechtsumgehung, kann ihnen ebensowenig 

beigepflichtet werden. Die Beschwerdegegnerin durfte sich auf eine Teilrevision des 

streitigen Schulvertrags beschränken, ohne kommunales oder übergeordnetes Recht 

zu verletzen.

8.

Im Sinne vorstehender Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 und 96  VRP). Unter Berücksichtigung der Kosten der 

Zwischenverfügung vom 7. März 2022 (act. 17) erscheint eine Entscheidgebühr in der 

Höhe von insgesamt CHF 1'500 angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12); der von den Beschwerdeführern in gleicher 

Höhe im Beschwerdeverfahren B 2019/144 geleistete Kostenvorschuss ist zu 

mit Erfolg auf Gewohnheitsrecht oder auf den Vertrauensschutz hätten berufen können 

(vgl. dazu B 2019/144, S. 34 f. Rz. 6.8).

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/16

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verrechnen. Ein Anspruch der Beschwerdeführer auf kostenlose 

Beschwerdebehandlung gestützt auf Art. 97 VRP (B 2019/144 act. 5, S. 47 

Rz. 10.1.1 f., act. 19, S. 11 Ziff. 4.4.2) in Fällen wie dem vorliegenden besteht nicht (vgl. 

dazu VerwGE B 2019/199 vom 19. Dezember 2019 E. 2.3; VerwGE B 2018/234 vom 

24. Februar 2019 E. 9 mit Hinweisen).

In der Regel werden bei Abstimmungsbeschwerden keine ausseramtlichen Kosten 

zugesprochen (Art. 98 Abs. 3 lit. c VRP). Werden Beschwerdeentscheide des 

Departements an das Verwaltungsgericht weitergezogen, so gilt der geschilderte 

Ausschluss des Ersatzes ausseramtlicher Kosten auch im Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht (vgl. A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 18 zu 

Art. 98 VRP, sowie B 2019/199 vom 19. Dezember 2019 E. 3). Daher steht weder der 

Beschwerdegegnerin noch der Beschwerdebeteiligten ein Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'500 bezahlen 

die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung und unter Verrechnung des von 

ihnen im Verfahren B 2019/144 geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 11.04.2022
	Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit, Art. 163 GG. Der zur Diskussion stehende Nachtrag I zum Vertrag der Politischen Gemeinde Wil über die Führung einer Mädchensekundarschule durch das Kloster St. Katharina erweist sich nicht als rechtswidrig. Insbesondere ist die darin vorgesehene Übertragung von Aufgaben im Volksschulbereich an Private gestützt auf Art. 126 Abs. 1 Ingress und lit. b in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG mit dem Legalitätsprinzip (E. 3) sowie mit den Grundrechten der Wirtschaftsfreiheit (E. 5.1), der Religionsfreiheit (E. 5.2) und der Rechtsgleichheit (E. 5.3) vereinbar (Verwaltungsgericht, B 2021/256, vormals B 2019/144). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_405/2022).

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