# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b29fd30-a3ad-5cce-b7ff-62aa4f09f2cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2018 D-1275/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1275-2015_2018-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1275/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-1275/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Eth-

nie – verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat im Juni 2013 

und reiste über den Libanon, Libyen, Malta und Italien herkommend am 

17. Dezember 2013 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nach-

suchte. Er wurde am 23. Dezember 2013 summarisch befragt und am 

25. August 2014 eingehend zu seinen Asylgründen angehört.  

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, nach einem Anschlag auf Si-

cherheitskräfte in seiner Geburtsstadt B._______ habe er von Seiten des 

syrischen Regimes im Oktober 2011 einen Auftrag zur Spionagetätigkeit 

erhalten, wobei er pro verratene Person Geld hätte erhalten sollen. Er habe 

abgelehnt und sei daraufhin in den Libanon aus- und weiter nach Libyen 

gereist. Im Mai 2012 sei er zurück nach Syrien gegangen, wo er von einer 

islamistischen Gruppierung inhaftiert worden sei, da diese ihn aufgrund sei-

ner Herkunft aus C._______ verdächtigt habe, ein Spion Assads zu sein. 

Nach rund 80 Tagen sei er bei einem Gefangenenaustausch mit der Freien 

Syrischen Armee (FSA) befreit worden. Daraufhin habe er für die FSA ge-

arbeitet und für sie Nahrungsmittel transportiert. Da er sich sowohl von der 

FSA als auch vor dem syrischen Regime gefürchtet habe, habe er sich von 

seiner Frau geschieden und sei schliesslich definitiv ausgereist. Während 

dieser Zeit habe er einen Einberufungsbefehl als Reservist erhalten. Er 

gehe davon aus, dass er durch den Militärdienst zur Spionagetätigkeit hätte 

gezwungen werden sollen. Zudem sei sein ältester Sohn (D._______) von 

der Behörden mitgenommen worden.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seinen Pass, eine Besitzurkunde 

seines Hauses, die Heiratsurkunde, die Geburtsurkunden der Kinder, ein 

Gerichtsurteil betreffend die Scheidung, mehrere Registerauszüge, sein 

Reservistenaufgebot, eine Militärdienstbestätigung und zwei Schreiben der 

FSA ins Recht.  

B.  

Mit Schreiben vom 12. August 2014 zeigte die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers ihr Mandat an. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2015 – eröffnet am 28. Januar 2015 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

D-1275/2015 

Seite 3 

Schweiz, schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten 

einer vorläufigen Aufnahme auf.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 

26. Februar 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Rückweisung der Sache ans SEM, eventualiter die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung von Asyl und subeventualiter die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme als Flüchtling. In formeller Hinsicht ersuchte er um unentgeltli-

che Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) sowie um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sowie ferner um eine siebentägige Nach-

frist zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Schnellrecherche der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu Syrien zu den Akten: Verfolgung 

des syrischen Regimes und der FSA; Kindesrekrutierung der Yekîneyên 

Parastina Gel (YPG) vom 6. März 2014.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2015 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a 

Abs. 1 Bst. a AsylG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Für-

sorgebestätigung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist 

eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu 

leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.  

F.  

Mit Schreiben vom 6. März 2015 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht 

eine Fürsorgebestätigung vom 27. Februar 2015 zu den Akten.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2015 wurde Frau lic. iur. Monique 

Bremi, E._______, dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin 

beigeordnet und der Antrag auf Ansetzung einer siebentägigen Nachfrist 

zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung unter Hinweis auf Art. 32 

Abs. 2 VwVG abgelehnt.  

D-1275/2015 

Seite 4 

H.  

Am 19. März 2015 wurde die Vorinstanz eingeladen, sich zur Sache ver-

nehmen zu lassen.  

I.  

Am 20. März 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergän-

zung zu den Akten, welche der Vorinstanz ergänzend zugestellt wurde. 

J.  

Das SEM reichte am 1. April 2015 seine Vernehmlassung zu den Akten.  

K.  

Mit Eingabe vom 23. April 2015 nahm der Beschwerdeführer zu der Ver-

nehmlassung des SEM Stellung.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2016 wurde das Beschwerdeverfahren 

sistiert, bis das SEM über die Asylgesuche der vormaligen Ehefrau und der 

gemeinsamen Kinder (N […]), welche mittlerweile in der Schweiz um Asyl 

ersucht hatten, entschieden habe.  

M.  

Mit Eingabe vom 23. Februar 2017 ersuchte der Beschwerdeführer unter 

Verweis auf die Aussagen D._______ und F._______ in ihren Anhörungen 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens, da er seine Schwester 

und seine Nichte in Griechenland suchen möchte.  

Dabei reichte er das beim SEM eingereichte Gesuch um Ausstellung eines 

Reisepasses und eines Rückreisevisums sowie ein Bild seiner Schwester 

und Nichte zu den Akten.  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2017 wurde der Antrag auf Aufhebung 

der Sistierung abgewiesen und festgestellt, dass das Beschwerdeverfah-

ren sistiert bleibe, bis das SEM über die Asylgesuche der vormaligen Ehe-

frau und der gemeinsamen Kinder entschieden habe.  

O.  

Mit Urteil vom (…) 2017 des Kantonsgerichts E._______ wurde der Be-

schwerdeführer der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB), der mehrfachen 

Drohung (Art. 180 StGB), der mehrfachen Tätlichkeit (Art. 126 StGB) und 

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Seite 5 

der geringfügigen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. De-

zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) für 

schuldig befunden und zu einer Geldstrafe (…) und zu einer Busse von (…) 

verurteilt.  

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2018 wurde die Sistierung aufgeho-

ben und festgestellt, dass die Beschwerdeverfahren der vormaligen Ehe-

frau und der gemeinsamen Kinder sowie das Verfahren des gemeinsamen 

Sohnes D._______ koordiniert behandelt würden. Gleichzeitig wurde dem 

Beschwerdeführer Gelegenheit gewährt, innert Frist allfällige Ergänzungen 

zum Sachverhalt einzureichen, wobei bei ungenutzter Frist aufgrund der 

bestehenden Aktenlage entschieden werde.  

Q.  

Am 19. März 2018 wurde gegen den Beschwerdeführer unter anderem we-

gen Vergewaltigung (Art. 190 StGB), strafbaren Schwangerschaftsab-

bruchs (Art. 118 StGB), schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB), Dro-

hung (Art. 180 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB) und Raubes (Art. 140 

StGB) ein Strafantrag eingereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

D-1275/2015 

Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.4 Das Beschwerdeverfahren der vormaligen Ehefrau und der gemeinsa-

men Kinder sowie das Verfahren des gemeinsamen Sohnes D._______, 

zu welchen ein enger persönlicher und sachlicher Zusammenhang besteht, 

werden […] entschieden (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

in Sachen […] [vormalige Ehefrau / Kinder], […] [D._______]). 

2.  

Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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Seite 7 

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im We-

sentlichen aus, in den Vorbringen des Beschwerdeführers seien zahlreiche 

Widersprüche vorhanden. So habe er in der Befragung gesagt, dass er 

erstmals anfangs 2012 betreffend die Spionagetätigkeit kontaktiert worden 

sei. In der Anhörung habe er demgegenüber März 2011 respektive Oktober 

2011 angegeben. Diese unterschiedlichen Zeitangaben würden sich nicht 

in Übereinstimmung bringen lassen, so dass erste Zweifel an der Glaub-

haftigkeit des Vorbringens der Spionagetätigkeit angebracht seien. Zusätz-

lich habe er in der Anhörung erklärt, dass er 15 Tage nach dem ersten Ge-

spräch im Oktober 2011 für fünf Monate zu seiner Schwester gegangen 

sei. An einer anderen Stelle habe er ausgeführt, dass er von November 

2011 bis Mai 2012 im Ausland gewesen sei. Seinem Reisepass könne zu-

dem entnommen werden, dass er am (…) 2011 in Jordanien gewesen sei. 

Weiter habe er in der Befragung ausgeführt, dass er die Liste mit den Na-

men der Personen, welche er habe ausspionieren sollen, weggeworfen 

habe. In der Anhörung habe er gesagt, dass ihm die Liste nie übergeben 

worden sei, wobei er diesen Widerspruch nicht habe überzeugend zu er-

klären vermögen. Schliesslich habe er während der Befragung zu Protokoll 

gegeben, dass er kurz vor der Ausreise das letzte Mal auf die Spionagetä-

tigkeit angesprochen worden sei, wobei er ungefähr im August 2013 aus 

Syrien ausgereist sei. In der Anhörung habe er jedoch gesagt, dass er Sy-

rien bereits im September 2012 verlassen habe. Er habe demnach nicht 

nur unterschiedliche Angaben betreffend den Monat, sondern auch betref-

fend das Jahr gemacht. Er widerspreche sich somit in zentralen Punkten, 

welche für die vorgebrachte Aufforderung zur Spionagetätigkeit wesentlich 

seien, weshalb es ihm nicht gelinge, diese glaubhaft zu machen. Weiter 

habe er bezüglich des Militäraufgebots widersprüchliche Angaben zu des-

sen Erhalt gemacht. Einmal habe er erklärt, er habe das Aufgebot erhalten, 

als er in Haft gewesen sei, was im Juni 2012 gewesen sei. Ein anderes Mal 

habe er ausgeführt, dass er von November 2011 bis Mai 2012 in Libyen 

gewesen sei und er in dieser Zeit das Aufgebot erhalten habe. Weiter habe 

er erklärt, er habe im September 2012 von seiner Familie vom Aufgebot 

erfahren und sei anschliessend ausgereist. Zu einem anderen Zeitpunkt 

habe er gesagt, er habe in der Befragung nichts vom Aufgebot erzählt, da 

er zu diesem Zeitpunkt noch nichts davon gewusst habe. Da die Proble-

matik mit dem Aufgebot erst anlässlich der Anhörung vorgebracht worden 

sei, sei von einem nachgeschobenen Grund auszugehen, wobei dessen 

Wahrheitsgehalt zweifelhaft sei. Auch die eingereichten Unterlagen betref-

fend den Militärdienst vermöchten diesen nicht glaubhaft zu machen. Die 

authentisch wirkende Militärdienstbestätigung bestätige lediglich, dass er 

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Seite 8 

im Jahr 1994 den Militärdienst in Syrien beendet habe. Zum Aufgebot sei 

zu bemerken, dass solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar und ohne 

grössere Probleme nachzumachen seien, weshalb ihr Beweiswert äus-

serst gering eingestuft werden müsse. Zudem falle auf, dass das Doku-

ment nur zur Hälfte ausgefüllt worden, die Druckqualität des Formulars 

sehr schlecht, unten eine kopierte, handschriftliche Notiz zu finden sei und 

dass es sich beim Stempel nicht um einen Nassstempel handle, was auf 

eine Fälschung hinweise. Zudem habe er es unterlassen, seine Identitäts-

karte und sein Dienstbüchlein einzureichen, was darauf hindeute, dass die 

gemachten Aussagen nicht mit den Angaben in diesem Dokument überein-

stimmen würden. Bezüglich der Festnahme seines Sohnes habe er bei der 

Befragung zwei Festnahmen und bei der Anhörung nur noch eine erwähnt. 

Darüber hinaus habe er bei der Anhörung angegeben, dass seinem Sohn 

nach dessen Freilassung sowie der gesamten Familie danach nichts mehr 

geschehen sei. Den Vorfall, wonach die Behörden eine Waffe auf den Kopf 

seines Sohnes gerichtet und nach ihm gefragt hätten, habe er in der Anhö-

rung nicht mehr erwähnt. Weiter sei nicht glaubhaft gemacht, dass er al-

leine aufgrund der Tatsache, dass er Sunnite sei, von einer asylrechtlich 

relevanten Verfolgungsmassnahme betroffen sei. Die zweieinhalbmona-

tige Haft und der damit verbundenen Gefangenenaustausch deute nicht 

auf eine aktuelle Suche der islamistischen Gruppierung hin und es könne 

somit nicht von einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgegangen werden, weshalb die Glaubhaftigkeit 

dieses Vorbringens nicht geprüft werden müsse, obschon diesbezüglich 

grosse Zweifel aufgrund der dürftigen, oberflächlichen und unpersönlichen 

Vorbringen bestehen würden. Auch die Tätigkeiten für die FSA würden auf 

keine begründete Furcht vor Verfolgung hindeuten. Das eingereichte Be-

stätigungsschreiben entfalte nur einen geringen Beweiswert, da dieses 

keine Sicherheitsmerkmale aufweise und es sich auch um ein reines Ge-

fälligkeitsschreiben handeln könnte. Die Vorbringen würden demnach we-

der den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft standhalten.  

4.2 In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

vor, es sei in grundsätzlicher Hinsicht auf die Position des Amts des Hohen 

Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zu verweisen, 

wonach die meisten syrischen Staatsangehörigen die Voraussetzungen 

der Flüchtlingseigenschaft erfüllten. Da die Verfolgungsgefahr bereits ein-

setze, wenn eine Person von einer der Konfliktparteien als möglicher Sym-

pathisant einer anderen Konfliktpartei wahrgenommen werde, sei die reale 

und konkrete Verfolgungsgefahr omnipräsent. Die Wahrnehmung könne 

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aufgrund eines Wohnortes, der Ethnie, einer Aussage, einer Abwesenheit 

oder irgendeines Zufalles berechtigter- oder unberechtigterweise erfolgen 

und sei somit absolut willkürlich. Zudem sei auf die vom UNHCR definierten 

Risikoprofile zu verweisen. Auch die SFH stütze in der eingereichten 

Schnellrecherche die Ansicht des UNHCR.   

4.3 In seiner Beschwerdeergänzung brachte der Beschwerdeführer zur 

Hauptsache weiter vor, der Sachverhalt sei dahingehend zu ergänzen, 

dass er von Juni bis November 2011 zu seiner Schwester geflohen sei. 

Ende November 2011 sei er nach Libyen gegangen und im Mai 2012 wie-

der nach Syrien zurückgekehrt, da seine Familie kein Geld mehr gehabt 

habe. Bei seiner Familie sei er einen Monat geblieben, bevor er eine Arbeit 

in einer anderen Stadt habe suchen wollen. Auf dem Weg dorthin sei er 

gefangengenommen und in der Gefangenschaft auch gefoltert worden. 

Beim Gefangenenaustausch seien alle 50 Personen freigekommen. Als 

Gegenleistung für diese Freilassung habe er einen Monat für die FSA ge-

arbeitet. Das SEM habe es unterlassen, die Umstände der Gefangenschaft 

genauer abzuklären. Er habe durchaus bereits im Zeitpunkt der Anhörung 

vom Aufgebot für den Militärdienst gewusst. Dieses habe sich zu diesem 

Zeitpunkt bei seinem Neffen befunden, weshalb er gesagt habe, dass das 

entsprechende Beweismittel noch nicht angekommen sei. Es liege kein Wi-

derspruch, sondern ein Missverständnis vor, indem er angegeben habe, in 

der Befragung nicht nach dem Einberufungsbefehl gefragt worden zu sein. 

Er habe viele Beweismittel eingereicht, was an und für sich schon für die 

Glaubhaftigkeit spreche. Das Argument, ein Dokument sei leicht käuflich 

zu erwerben, halte nicht stand. Die Ansicht des SEM, seiner Familie sei 

nichts mehr geschehen, sei nicht nachvollziehbar, da diese insbesondere 

wegen Repressalien geflohen sei. Das Geld habe für eine gemeinsame 

Flucht nicht gereicht, weshalb sie sich auch hätten scheiden lassen.  

4.4 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung insbesondere aus, die Aus-

führungen in der Beschwerdeergänzung, wonach er sich von Juni bis No-

vember 2011 bei seiner Schwester aufgehalten habe, könnten mit seinen 

Antworten in der Anhörung nicht in Übereinstimmung gebracht werden. In 

der Verfügung seien die Umstände der Gefangenschaft und deren Asylre-

levanz berücksichtigt worden, weshalb der Vorwurf, diese Umstände seien 

zu wenig berücksichtigt worden, ins Leere treffe. Im Übrigen werde auf die 

Erwägungen in der Verfügung verwiesen, an denen vollumfänglich festge-

halten werde.  

D-1275/2015 

Seite 10 

4.5 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer zunächst auf das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 (als Re-

ferenzurteil publiziert) hin und führte im Wesentlichen aus, dass der Druck 

seit seiner Flucht von allen Seiten massiv gestiegen sei. In Syrien würden 

nun alle Männer mobilisiert, weshalb die Gefährdung grundsätzlich belegt 

und die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen sei. In Bezug auf die Umstände 

der Inhaftierung sei es nicht richtig zu behaupten, die Ausführungen seien 

nicht glaubhaft und nicht asylrelevant, wenn diese zu wenig genau abge-

klärt worden seien. Sodann sei auf die Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hinzuweisen, wobei der Ge-

richtshof die Schweiz kritisiert habe, dass aufgrund von Widersprüchen in 

den Anhörungen Beweismittel als unecht abgetan und keine Anstrengun-

gen unternommen worden seien, deren Echtheit zur prüfen. Der Beweis-

wert dürfte den abgegebenen Dokumenten nicht mit dem Hinweis abge-

sprochen werden, solche könnten theoretisch gekauft werden.  

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 

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Seite 11 

25. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] mit weiteren Hin-

weisen). 

5.2 Vorliegend ist in erster Linie auf die lebensnahe, detaillierte, substanti-

ierte und somit als glaubhaft erachteten Aussagen D._______ zu verwei-

sen (vgl. Urteil des BVGer […]), welcher die asylrelevanten Behelligungen 

in direkter Weise zu erdulden hatte und dessen Vorbringen somit auch für 

dieses Verfahren und die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbrin-

gen von grosser Bedeutung sind. Aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers selber wird – insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht – indessen nicht 

klar ersichtlich, wie sich die Verfolgung der verschiedenen Konfliktparteien, 

mit welchen der Beschwerdeführer zusammengetroffen ist, zugetragen 

hat. Jedoch äusserte sich der Beschwerdeführer, nach dem Hauptgrund 

für das Verlassen Syriens gefragt, in grundsätzlich mit seiner Familie über-

einstimmender und überzeugender Weise dahingehend, dass er in Gefan-

genschaft gekommen sei und sie ihn aufgefordert hätten, ins Militär einzu-

rücken (vgl. act. SEM A15/19 F41). Auch erwähnte der Beschwerdeführer 

mehrmals, dass sein Sohn an seiner Stelle inhaftiert worden sei (A5/12 S. 

8, A15/19 F38, F98 ff.), weshalb im Vergleich zu den Vorbringen seines 

Sohnes und seiner vormaligen Ehefrau in gewissen Teilen ein übereinstim-

mendes Bild zu entstehen vermag. Weiter ist auch festzustellen, dass die 

Beschreibungen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Gefangen-

schaft, insbesondere bezüglich der Haftbedingungen, detailliert und sub-

stantiiert ausfallen (A15/19 F87 ff.).  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass Zweifel und Un-

klarheiten in Bezug auf die Asylvorbringen des Beschwerdeführers beste-

hen. Indessen beurteilt das Gericht, als glaubhaft, dass er im Jahr 2012 ein 

Aufgebot für den Militärdienst erhalten hat und diesem keine Folge leistete. 

Wie bereits vorstehend erwähnt, erachtet es das Bundesverwaltungsge-

richt ebenso als glaubhaft, dass der älteste Sohn anstelle des Beschwer-

deführers zweimal in Haft genommen und in erheblichem Ausmass miss-

handelt worden ist. Angesichts dieser zweimaligen Inhaftnahme des da-

mals (…)-jährigen Kindes mit den von ihm geschilderten Misshandlungen 

besteht für das Gericht die – für die Annahme der Glaubhaftigkeit massge-

bliche – Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer durch das syri-

sche Regime nicht nur wegen seiner Missachtung des Militärdienstaufge-

botes, sondern auch als (vermeintlicher oder tatsächlicher) Regimegegner 

gesucht wurde, wobei das Motiv wohl am ehesten in seinem Kontakt mit 

anderen Konfliktparteien zu suchen ist. Dass die syrischen Behörden ge-

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Seite 12 

genüber den Familienangehörigen möglicherweise einzig die Dienstver-

weigerung als Grund für die Mitnahmen von D._______ genannt haben, 

vermag an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern.  

5.4 Auf eine Beurteilung der Glaubhaftigkeit der übrigen Vorbringen – ins-

besondere bezüglich der geforderten Spionagetätigkeit für das syrische 

Regime – kann im Hinblick auf die nachfolgenden Ausführungen verzichtet 

werden.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in BVGE 2015/3 zum 

Schluss, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige 

Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin 

gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

nicht alleinig, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 

wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden 

ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm ge-

nannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen 

hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt 

(a.a.O. E. 5.9). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tat-

sächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und 

Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staat-

lichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich den Aufstän-

dischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation 

als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst 

werden –, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftie-

rung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betrof-

fen (a.a.O. E. 6.7.2 m.w.H.). 

6.2 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass durch die als glaubhaft er-

achtete Inhaftnahme des Sohnes des Beschwerdeführers davon auszuge-

hen ist, dass die gesamte Familie aufgrund der Militärdienstverweigerung 

die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich ge-

zogen hat. Somit ist im vorliegenden Einzelfall aufgrund der Gesamtsitua-

tion und der erwähnten Vorgehensweise des syrischen Regimes mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Dienstverwei-

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Seite 13 

gerung des Beschwerdeführers durch die syrischen Behörden als Aus-

druck der Regimefeindlichkeit aufgefasst wird. Die dem Beschwerdeführer 

drohende Strafe würde nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht die-

nen, was nach zu bestätigender Praxis ‒ immer unter der Voraussetzung 

rechtsstaatlicher und völkerrechtskonformer Rahmenbedingungen (vgl. 

E. 5, insb. 5.7.1 f. und 5.9) ‒ grundsätzlich als legitim zu erachten wäre. Es 

ist vielmehr damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher un-

verhältnismässig schwer bestraft würde. Mit anderen Worten hätte er, sollte 

das staatliche Regime seiner habhaft werden, eine politisch motivierte Be-

strafung und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Eine inner-

staatliche Fluchtalternative ist vorliegend nicht vorhanden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.7). 

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt und ihm Asyl 

zu gewähren ist.  

7.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt indessen fest, dass sich der Be-

schwerdeführer durch das Urteil des (…) E._______ (…) 2017 an der 

Grenze zur Asylunwürdigkeit nach Art. 53 AsylG befindet. Unter Berück-

sichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ist der Beschwerde-

führer noch nicht als asylunwürdig zu erachten. Bei einer erneuten Verur-

teilung aufgrund strafrechtlicher Delikte könnte sich dies ändern und ein 

Asylwiderruf durch das SEM in Betracht gezogen werden (vgl. BVGE 

2014/29 E. 5.3 m.w.H.).  

8.  

Diesen Erwägungen gemäss ist die Beschwerde gutzuheissen, die Ziffern 

1–3 der Verfügung des SEM vom 26. Januar 2015 sind aufzuheben und 

das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

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Seite 14 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 1500.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1275/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Ziffern 1–3 der Verfügung des 

SEM vom 26. Januar 2015 werden aufgehoben. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

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