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**Case Identifier:** e012dcb3-d960-51e4-a421-3f55d3a5b6f4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.05.2007 IV 2006/235
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2006-235_2007-05-07.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2006/235

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.05.2020

Entscheiddatum: 07.05.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 07.05.2007
Art. 9 ATSG, Art. 42 IVG, Art. 37 und 38 IVV. Hilflosenentschädigung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 
2007, IV 2006/235).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 7. Mai 2007

In Sachen

J.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Bodenmann, Brühlgasse 39, Postfach 22, 

9004 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilflosenentschädigung

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

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I.

A.- J.___ meldete sich am 18. Mai 1999 zum Bezug einer Invalidenrente an. Dr. med. 

A.___ berichtete der IV-Stelle am 23. Juni 1999, es bestehe ein Verdacht auf 

Frontallappenausfälle (DD: dissoziative Krampfanfälle, Compliance betreffend 

Medikamenteneinnahme fraglich). Ausserdem leide die Versicherte an chronischen 

Spannungskopfschmerzen und an chronischen Abdominalbeschwerden bei St. n. 

rezidivierenden Infekten im kleinen Becken. Seit dem 21. Februar 1999 sei die 

Versicherte vollständig arbeitsunfähig. Die Psychiaterin Dr. med. B.___ berichtete am 

10. September 1999, die Versicherte leide an depressiven Verstimmungen, an 

rezidivierenden Krampfanfällen nicht ganz klarer Genese, wahrscheinlich epileptisch 

bedingt, an einem Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung und an verschiedenen 

gynäkologischen Erkrankungen. Am 23. Februar 2000 teilte Dr. med. A.___ der IV-Stelle 

mit, inzwischen sei die Versicherte wieder zweimal im Abdomen operiert worden. Die 

Bauchbeschwerden hätten wieder zugenommen. Sie entsprächen einem spastischen 

Colon. Es bestehe eine schlechte Medikamenteneinnahme-Disziplin. Die Versicherte 

gebe an, ca. einmal wöchentlich einen Anfall zu erleiden. Am 6. Juli 2000 sprach die IV-

Stelle der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente 

zu. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens berichtete Dr. med. A.___ am 10. 

September 2001, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich weiter 

verschlechtert. Er gab folgende Diagnose an: Konversionssymptomatik mit 

psychogenen Anfällen mit/bei psychosozialer/familiärer Überlastungssituation, 

Hyperventilationssyndrom, Agoraphobie, chronische rezidivierende 

Unterbauchschmerzen bei St. n. mehreren Laparotomien und Laparoskopien und 

protrahiertes lumbospondylogenes Syndrom rechts bei Chondrose L4/5 und L5/S1, bei 

ISG-Syndrom rechts und bei muskulärer Dysbalance.

B.- Am 20. Juni 2005 wurde die Versicherte von ihrem Ehemann zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung angemeldet. Der Ehemann gab an, seit zwei Jahren müsse er 

seiner Ehefrau manchmal, wenn es ihr echt schlecht gehe und sie nichts machen 

könne, beim An- und Auskleiden helfen. Wenn die Versicherte ins Bett gehen wolle 

oder wenn sie auf einem tiefen Sitzplatz sitze, müsse er ihr beim Absitzen oder 

Aufstehen helfen. Manchmal müsse er ihr auch beim Waschen und beim Duschen/

Baden helfen. Im Freien müsse er ihr manchmal auf der Treppe helfen. Jeden Abend 

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gebe er der Versicherten die Medikamente. Die Versicherte brauche tagsüber und auch 

nachts persönliche Überwachung. Der Zeitaufwand für die Pflege betrage vier bis 

sechs Stunden täglich. Dr. med. A.___ berichtete der IV-Stelle am 9. August 2005 über 

den Gesundheitszustand der Versicherten. Er ergänzte die früheren Angaben zur 

Diagnose um einen St. n. zwei Diskusprothesenimplantationen lumbal und um einen 

Faktor IV-Leiden heterozygot. Er führte weiter aus, die Angaben des Ehemannes zur 

Hilflosigkeit stimmten im wesentlichen mit seinen Feststellungen überein. Es sei zu 

beachten, dass starke Fluktuationen der Beschwerden von Tag zu Tag aufträten, was 

teilweise mit Schmerz¬exazerbationen und mit der labilen psychischen Konstellation 

zusammenhänge. Die Versicherte müsse oft stundenweise überwacht werden, da 

immer wieder Stürze als Folge von Krampfanfällen aufträten. Der für die Pflege 

angegebene Zeitaufwand beinhalte auch die Haushaltarbeiten, die der arbeitslose 

Ehemann übernehme.

C.- Am 3. November 2005 fand eine Abklärung an Ort und Stelle statt. Die 

Abklärungsperson hielt in ihrem Bericht fest, die strengeren Haushaltarbeiten würden 

vom Ehemann erledigt. Seit einiger Zeit mache die Versicherte die einfacheren 

Haushaltarbeiten wieder selbst. Das Bücken bereite der Versicherten grosse Probleme, 

da sie kaum weiter als bis zu den Knien hinunterkomme. Die Versicherte habe starke 

Schmerzen im Rücken. Hin und wieder habe sie kein Gefühl in den Beinen. Die Kraft 

habe stark nachgelassen, so dass grössere Gehstrecken nicht mehr möglich seien. Da 

sich die Versicherte kaum bücken könne, sei es ihr nicht möglich, die Schuhe zu 

binden. Sie könne auch nicht in die Hose hineinschlüpfen. Sei die Hose aber einmal bis 

zu den Knien hochgezogen, könne die Versicherte allein weitermachen. Von einem 

Stuhl könne die Versicherte ohne Hilfe aufstehen. Sie könne sich auch selbst hinsetzen. 

Sei die Sitzfläche aber tiefer als bei einem Stuhl, komme sie allein nicht mehr hoch. Sie 

müsse dann hochgezogen werden. Die Versicherte könne sich selbst ins Bett legen. 

Sie rolle auf die Seite und setze sich dann auf die Bettkante. Beim Essen bestehe kein 

Bedarf nach Hilfe. Beim Waschen der Haare und beim Einsteigen in sowie beim 

Aussteigen aus der Badewanne brauche die Versicherte Hilfe. Mit einem Badwannenlift 

wäre sie aber auch bei diesen Verrichtungen wieder selbständig. Die Versicherte gehe 

selbständig auf die Toilette. Sie mache auch die Nachreinigung selbst. Sie benötige nur 

dann Hilfe, wenn ihr die Hose bis zu den Füssen hinunterfalle. Bei der Fortbewegung 

im Freien werde die Versicherte immer begleitet, da sie sich unsicher fühle und Angst 

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vor dem Hinfallen habe. Sie gehe zwar ohne Hilfe die Treppe hoch, es müsse aber 

immer jemand hinter ihr sein. Die Versicherte koche selbst und sie versuche immer 

wieder, Staub zu saugen. Das gehe eine Weile gut, aber dann müsse sie sich 

hinsetzen, weil es ihr schwindlig werde. Eigentlich mache die Versicherte immer mehr 

im Haushalt. Es bestehe keine Isolationsgefahr, da die Versicherte nicht allein wohne. 

Die Versicherte brauche keine Anleitung im Haushalt. Zusammenfassend ging die 

Abklärungsperson davon aus, dass die Versicherte beim An- und Auskleiden, beim 

Aufstehen und beim Absitzen sowie bei der Fortbewegung im Freien regelmässig auf 

erhebliche Hilfe angewiesen sei. Eine lebenspraktische Begleitung sei nicht notwendig, 

weil die Versicherte im Haushalt mithelfe, weil die erforderlichen zwei Stunden nicht 

erreicht seien, weil keine Isolationsgefahr bestehe und weil die Versicherte die 

Zahlungen, die Post und die Korrespondenz selbständig erledigen könne. Dr. med. 

C.___ vom RAD gab am 3. Januar 2006 an, aus medizinischer Sicht seien die Angaben 

der Versicherten unter Berücksichtigung der diversen Krankheitsbilder durchaus 

nachvollziehbar. Mit einer Verfügung vom 17. Januar 2006 sprach die IV-Stelle der 

Versicherten rückwirkend ab 1. Juli 2004 eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit 

leichten Grades zu. Sie begründete diesen Entscheid mit dem Bedarf nach 

regelmässiger Hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen An- und Auskleiden, 

Aufstehen/Absitzen/Abliegen und Fortbewegung. Am 2. März 2006 sprach die IV-Stelle 

der Versicherten einen Badelift als Hilfsmittel zu.

D.- Die Versicherte liess am 15. Februar 2006 Einsprache gegen die Verfügung vom 17. 

Januar 2006 erheben. Am 30. März 2006 liess sie die Ausrichtung einer Entschädigung 

für eine Hilflosigkeit mittleren Grades beantragen. Zur Begründung liess sie ausführen, 

sie benötige eine dauernde Überwachung auch nachts, da die Krampfanfälle nicht 

vorhersehbar seien und immer wieder aufträten. Weil sie nicht allein wohnen könne und 

weil sie für Kontakte ausserhalb der Wohnung auf eine Begleitung angewiesen sei, 

bestehe auch ein Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung. Am 19. Juni 2006 

reichte der Rechtsvertreter der Versicherten zwei ärztliche Bestätigungen ein. Sie 

machte geltend, sie gebe jährlich Fr. 7200.- aus für Personen, welche die notwendige 

lebenspraktische Begleitung durchführten. Dr. med. D.___ hatte dem Rechtsvertreter 

der Versicherten am 14. Juni 2006 angegeben, die Versicherte sei auf eine 

Begleitperson angewiesen, die täglich nach ihr schaue, sie betreue und im Haushalt 

aushelfe. Dr. med. A.___ hatte am 16. Juni 2006 gegenüber dem Rechtsvertreter der 

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Versicherten ausgeführt, die Versicherte benötige eine Begleitperson, die sie betreue, 

begleite und zu ihr schaue.

E.- Die IV-Stelle wies die Einsprache am 6. Oktober 2006 ab. Sie machte geltend, die 

Versicherte sei unbestrittenermassen in drei alltäglichen Lebensverrichtungen 

regelmässig auf erhebliche Hilfe angewiesen. Umstritten sei nur, ob eine persönliche

Überwachung oder eine lebenspraktische Begleitung notwendig sei. Die Versicherte 

habe keinen geistigen Schaden. Deshalb brauche sie keine lebenspraktische 

Begleitung in der Form von Anleitungen zur Führung des Haushalts. Die notwendige 

Begleitung ausserhalb und teilweise innerhalb der Wohnung sei auf die Hilflosigkeit bei 

der Fortbewegung zurückzuführen und könne deshalb nicht gleichzeitig auch noch als 

Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung qualifiziert werden. Da keine 

Isolationsgefahr bestehe, sei auch diese Form des Bedarfs nach einer 

lebenspraktischen Begleitung nicht gegeben. Die Krampfanfälle erforderten keine 

dauernde Überwachung, zumal sie mit einer regelmässigen Medikamenteneinnahme 

vermieden werden könnten.

F.- Die Versicherte liess am 8. November 2006 Beschwerde erheben und beantragen, 

es sei ihr eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zuzusprechen. Am 

20. Dezember 2006 liess sie ausführen, sie benötige eine dauernde Überwachung und 

eine lebenspraktische Begleitung. Gemäss einem Zeugnis von Dr. med. A.___ werde 

sie tatkräftig von ihren Familienangehörigen unterstützt. Sie beauftrage jeweils die 

Nachbarskinder mit dem Einkaufen. Sie benötige eine Betreuungsperson auch für jene 

Zeiten, in denen die Familienangehörigen zuhause seien. Wenn der Ehemann weg sei, 

rufe sie ihn mindestens zehnmal täglich an. Aufgrund der psychogenen Anfälle bestehe 

eine Selbstgefährdung, die eine Überwachung erforderlich mache. Es liege kein 

medizinischer Bericht in den Akten, laut dem die Krampfanfälle bei einer regelmässigen 

Medikamenteneinnahme ganz vermieden werden könnten. Sie sei persönlich 

überwachungsbedürftig und sie benötige eine lebenspraktische Begleitung, weil sie 

weder selbständig wohnen könne noch in der Lage sei, die Wohnung ohne Begleitung 

zu verlassen und weil die Gefahr einer Isolation von der Aussenwelt bestehe. Dr. med. 

A.___ hatte am 4. Dezember 2006 gegenüber dem Rechtsvertreter der Versicherten 

ausgeführt, bisher sei keine geistige Beeinträchtigung nachzuweisen. Angesichts der 

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Schmerzphasen und der Konversionsanfälle sei die Vigilanz der Versicherten sehr 

unterschiedlich, d.h. es gebe Phasen mit Vergesslichkeit und Konzentrationsstörungen. 

Das habe zur Folge, dass die Versicherte Angst habe, allein zu sein, und dass sie sich 

kaum mehr Sachen zutraue aus Angst, einen Anfall zu erleiden. Im Haushalt werde die 

Versicherte tatkräftig unterstützt. Sie habe Mühe, Dinge im Haushalt zu organisieren. 

Wenn die Familienmitglieder abwesend seien, sei die Versicherte auf eine 

Betreuungsperson angewiesen. Die psychogenen Anfälle mit Bewusstseinsverlust 

könnten zu Sturzverletzungen führen.

G.- Dr. med. A.___ berichtete der IV-Stelle am 12. Dezember 2006, die Versicherte 

brauche wegen starker Schmerzen regelmässig Hilfe beim An- und Auskleiden. Beim 

Aufstehen, Absitzen und Abliegen brauche sie gelegentlich Hilfe, bei der Körperpflege 

brauche sie regelmässig Hilfe und beim Verrichten der Notdurft brauche sie in der 

Regel keine Hilfe. Die Versicherte werde regelmässig zu Terminen gefahren. Tagsüber 

brauche sie eine Überwachung und Betreuung angesichts der psychischen Störungen 

und der Angst vor Anfällen. Tagsüber könne sie kaum allein sein, einerseits aus Angst 

vor Anfällen, andererseits aus einer durch die psychische Diagnose bedingten 

Unsicherheit. Wenn die Versicherte allein sei, rufe sie ihren Ehemann mindestens 

zehnmal täglich an, da sie stark verunsichert sei. Aus ärztlicher Sicht wäre es 

wünschenswert, wenn tagsüber eine Betreuungsperson bei der Versicherten weilen 

könnte, denn alle Familienmitglieder seien ausser Haus. Die Versicherte bedürfe also 

einer dauernden persönlichen Überwachung.

H.- Die IV-Stelle beantragte am 29. Dezember 2006 die Abweisung der Beschwerde. 

Sie machte geltend, die Versicherte sei tagsüber immer wieder stundenlang allein. 

Daraus müsse der Schluss gezogen werden, dass eine gelegentliche Betreuung zwar 

angenehmer wäre, eine dauernde Betreuung aber nicht zwingend notwendig sei. 

Ansonsten hätte der Ehemann entsprechende Massnahmen getroffen. Dass die 

Versicherte den Haushalt nicht mehr führen könne, habe keine Hilflosigkeit zur Folge.

I.- Die Versicherte liess am 24. Januar 2007 einwenden, sie sei immer dann auf eine 

Betreuungsperson angewiesen, wenn die Familienmitglieder abwesend seien. Nur so 

könne eine Selbstgefährdung ausgeschlossen werden.

J.- Die IV-Stelle verzichtete am 5. Februar 2007 auf eine Stellungnahme.

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II.

1.- Als hilflos gilt, wer wegen einer Beeinträchtigung seiner Gesundheit für alltägliche 

Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder wer einer persönlichen 

Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt auch eine Person, die zuhause lebt 

und die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf eine 

lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG). Die 

massgebenden alltäglichen Lebensverrichtungen bestehen im An- und Auskleiden, im 

Aufstehen, Absitzen und Abliegen, in der Nahrungsaufnahme, in der Körperpflege, im 

Verrichten der Notdurft und in der Fortbewegung (vgl. Rz 8010 KSIH). Von einem 

Bedarf nach einer regelmässigen Hilfe ist auszugehen, wenn die betreffende Person die 

Hilfe täglich benötigt. Es genügt, wenn die Hilfe eventuell täglich erforderlich ist. Das ist 

etwa dann der Fall, wenn Anfälle zwar nicht jeden Tag, aber unvermittelt auftreten (vgl. 

Rz 8025 KSIH). Ein Bedarf nach einer erheblichen Hilfeleistung ist dann zu bejahen, 

wenn mindestens eine Teilfunktion einer alltäglichen Lebensverrichtung nicht mehr 

ohne Hilfe ausgeübt werden kann (vgl. Rz 8026 KSIH). Es genügt ein Bedarf nach einer 

indirekten Hilfe (vgl. Rz 8029 KSIH). Diese kann auch in einer Überwachung bei der 

Vornahme der alltäglichen Lebensverrichtung bestehen (z.B. eine Überwachung bei der 

Fortbewegung wegen Sturzgefahr, vgl. Rz 8031 KSIH).

2.- a) Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Beschwerdeführerin 

bei den alltäglichen Lebensverrichtungen der Fortbewegung, des Aufstehens, 

Absitzens und Abliegens sowie des An- und Auskleidens hilflos sei. Im Folgenden ist zu 

prüfen, ob dies zutrifft.

b) Die Beschwerdeführerin leidet u.a. an einer Konversionssymptomatik mit Anfällen. 

Damit ist nach den Angaben der behandelnden Ärzte und der Beschwerdeführerin 

selbst eine Sturzgefahr verbunden. Es fehlen aber Angaben über die Frequenz, mit der 

diese Anfälle auftreten, über die örtliche, zeitliche und soziale Situation, in der die 

Beschwerdeführerin die Anfälle zu erleiden pflegt, über den Ablauf eines Anfalls (bleibt 

der Beschwerdeführerin beispielsweise noch Zeit, um sich auf das Bett oder auf den 

Boden zu legen, bevor die volle Wirkung eintritt) und über die Möglichkeit, die 

Frequenz, den Ablauf und/oder die Stärke des Anfalls durch Medikamente zu 

beeinflussen. Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, kann nicht mit dem 

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Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass 

die Beschwerdeführerin aufgrund der durch die Anfälle hervorgerufenen Sturzgefahr 

objektiv auf eine erhebliche und regelmässige Hilfe bei Fortbewegung in der Wohnung 

und/oder im Freien angewiesen sei. Die Bemerkung der Abklärungsperson, die 

Beschwerdeführerin koche und reinige und sie mache immer mehr im Haushalt, spricht 

eher gegen einen Bedarf nach Hilfe bei der Fortbewegung zumindest in der Wohnung, 

denn es ist nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin nur dann kocht, reinigt 

oder andere Haushaltarbeiten macht, wenn eine Hilfsperson direkt neben ihr steht. Dr. 

med. A.___ hat am 12. Dezember 2006 lediglich angegeben, die Versicherte werde zum 

Arzt, Zahnarzt etc. gefahren. Auch wenn daraus der Schluss gezogen werden muss, 

dass er dieses Vorgehen als durch die Gesundheitsbeeinträchtigung erklärbar 

betrachtet, fehlt doch eine objektive und detaillierte medizinische Abklärung, denn 

angesichts der therapeutischen Beziehung zwischen ihm und der Beschwerdeführerin 

fehlt seinen Angaben die erforderliche Überzeugungskraft. Es ist nämlich durchaus 

möglich, dass er eine allzu pessimistische Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerin 

übernommen hat. In Bezug auf die alltägliche Lebensverrichtung der Fortbewegung 

erweist sich der Sachverhalt demnach als medizinisch unzureichend abgeklärt.

c) Die Beschwerdegegnerin hat auch für die alltägliche Lebensverrichtung des 

Aufstehens, Absitzens und Abliegens einen Bedarf der Beschwerdeführerin nach einer 

regelmässigen und erheblichen Hilfe bejaht. Unbestrittenermassen kann die 

Beschwerdeführerin allein von einem Stuhl oder von ihrem Bett aufstehen. Die 

Beschwerdeführerin braucht nur dann Hilfe, wenn sie von einer tiefen Sitzgelegenheit 

aufstehen will. Grundsätzlich kann nur dann von einer Hilflosigkeit ausgegangen 

werden, wenn die Fähigkeit zur selbständigen Ausführung einer alltäglichen 

Lebensverrichtung nicht durch ein Hilfsmittel wiederhergestellt werden kann. Diese 

Bedingung resultiert aus der allgemeinen Schadenminderungspflicht. Diese umfasst 

nicht nur die Verwendung eines geeigneten Hilfsmittels (hier eines höheren Bettes), 

sondern auch andere Verhaltensweisen, welche die Selbständigkeit bei den alltäglichen 

Lebensverrichtungen fördern. Dazu gehört im vorliegenden Fall die Vermeidung zu 

tiefer Sitzgelegenheiten. Es ist der Beschwerdeführerin zumutbar, nicht nur in der 

eigenen Wohnung, sondern auch an fremden Orten eine Sitzgelegenheit zu wählen 

oder zu verlangen, die es ihr erlaubt, ohne die Hilfe einer anderen Person wieder 

aufzustehen. Selbst wenn es an einem fremden Ort einmal nicht möglich sein sollte, 

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sich auf eine andere als eine zu tiefe Sitzgelegenheit zu setzen, besteht keine relevante 

Hilflosigkeit, denn der Bedarf nach Hilfe ist jedenfalls nicht regelmässig vorhanden. 

Diese Auffassung wird im übrigen auch von Dr. med. A.___ vertreten. Bei der 

alltäglichen Lebensverrichtung des Aufstehens, Absitzens und Abliegens hat die 

Beschwerdegegnerin also zu Unrecht eine Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin bejaht.

d) Auch beim An- und Auskleiden hat die Beschwerdegegnerin einen regelmässigen 

und erheblichen Bedarf nach Hilfe angenommen, weil die Beschwerdegegnerin sich 

nicht ausreichend tief bücken könne, um die Hose anzuziehen und die Schnürsenkel zu 

binden. Dabei hat sich die Beschwerdegegnerin auf die Selbstangaben der 

Beschwerdeführerin gestützt. Die Frage, wie weit sich die Beschwerdeführerin nach der 

Operation zur Implantation von zwei Bandscheibenprothesen objektiv noch bücken 

kann, ist nicht durch einen unabhängigen medizinischen Sachverständigen abgeklärt 

worden. Dr. med. A.___ hat zwar angegeben, die Beschwerdeführerin brauche wegen 

starker Schmerzen regelmässig Hilfe, aber er hat dies nicht näher ausgeführt. 

Insbesondere hat er die genaue medizinische Ursache dieser das An- und Auskleiden 

verunmöglichenden Schmerzen nicht angegeben. Wie bei der alltäglichen 

Lebensverrichtung der Fortbewegung muss auch hier den Angaben von Dr. med. A.___ 

eine ausreichende Überzeugungskraft abgesprochen werden. Die Tatsache allein, dass 

sich die Beschwerdeführerin einer derartigen Rückenoperation unterzogen hat, lässt 

nicht den Schluss zu, dass beim Bücken eine erhebliche Einschränkung bestehe, denn 

damit würde ohne eine ausreichende medizinische Grundlage unterstellt, dass die 

Operation nicht oder nur teilweise erfolgreich gewesen sei, weil objektiv 

nachvollziehbare Rückenbeschwerden persistierten, die eine massive Einschränkung 

der Rückenbeweglichkeit zur Folge hätten. Die Beschwerdegegnerin wird die 

unterlassene Abklärung des nach der Operation bestehenden Zustandes des Rückens 

noch durch einen unabhängigen Sachverständigen nachholen. Dabei wird die 

Beschwerdegegnerin auch der Frage nachgehen, ob die Beschwerdeführerin 

ausreichend mit Schmerzmitteln versorgt ist und ob sie diese korrekt einsetzt, denn 

auch in dieser Hinsicht kommt die allgemeine Schadenminderungspflicht zur 

Anwendung. Es ist nämlich durchaus zumutbar, durch die Einnahme von 

Schmerzmitteln die Rückenbeschwerden zu lindern, um damit so weit wie möglich 

beim An- und Ausziehen wieder selbständig zu sein. Der Sachverhalt erweist sich somit 

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auch in Bezug auf die alltägliche Lebensverrichtung des An- und Auskleidens als 

unzureichend abgeklärt.

e) Eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit (Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV) 

besteht, wenn höchstens kleinere Unterbrüche in der Anwesenheit der Hilfsperson 

zulässig sind, um eine Selbst- oder eine Fremdgefährdung auszuschliessen (vgl. Rz 

8035 KSIH). Auch diese Voraussetzung der Hilflosigkeit ist, soweit sie auf die 

Sturzgefahr als Folge eines Anfalls zurückgeführt wird, nicht ausreichend abgeklärt 

worden. Sollten einem Anfall nämlich Warnzeichen vorausgehen, die es der 

Beschwerdeführerin noch erlauben, sich rechtzeitig hinzulegen, besteht zum vornherein 

keine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit. Der genaue Ablauf eines 

Anfalls ist bisher nicht geklärt worden, u.a. weil die Beschwerdeführerin nicht bereit 

gewesen ist, sich stationär untersuchen zu lassen. Es ist auch nicht bekannt, ob es 

Medikamente gibt, welche die Anfälle in ihrer Wirkung mildert oder zumindest so 

verlangsamt, dass der Beschwerdeführerin die Möglichkeit bleibt, sich auf den 

bevorstehenden Anfall einzurichten. Ebenfalls nicht bekannt ist, ob die Anfälle auch 

nachts auftreten, etwa wenn die Beschwerdeführerin aufsteht, um die Toilette 

aufzusuchen. Auch hier erweist sich der medizinische Sachverhalt als unzureichend 

abgeklärt. Dr. med. A.___ hat am 12. Dezember 2006 lediglich die Angst der 

Beschwerdeführerin vor Anfällen und eine durch die psychischen Störungen bedingte 

Unsicherheit als Grund für die von ihm angenommen ständige persönliche 

Überwachungsbedürftigkeit angegeben. Die Frage, ob es sich dabei um eine objektiv 

die ständige Anwesenheit einer Betreuungsperson erfordernde Folge der 

Gesundheitsbeeinträchtigung handelt, hat er nicht beantwortet. Die 

Beschwerdegegnerin hat zwar geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin 

tagsüber regelmässig allein sei, was sicher nicht der Fall wäre, wenn effektiv eine 

Verletzungsgefahr als Folge eines Anfalles bestünde. Da aber nicht bekannt ist, wie oft 

und für wie lange die Beschwerdeführerin jeweils allein in der Wohnung ist, vermag 

dieses Indiz den Verzicht auf die sorgfältige Abklärung der medizinischen Situation 

nicht zu rechtfertigen. Die Beschwerdegegnerin wird deshalb auch in Bezug auf die 

behauptete dauernde Überwachungsbedürftigkeit eine Abklärung durch einen 

medizinischen Sachverständigen vorzunehmen haben.

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f) Eine lebenspraktische Begleitung (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV) ist notwendig, wenn eine 

Person infolge einer Gesundheitsbeeinträchtigung ohne die Begleitung durch eine 

Drittperson nicht selbständig wohnen kann (Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV), für Verrichtungen 

und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf die Begleitung durch eine Drittperson 

angewiesen ist (Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV) oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von 

der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV). Ziel der lebenspraktischen 

Begleitung ist es, eine schwere Verwahrlosung und/oder eine Heimeinweisung zu 

verhindern (vgl. Rz 8040 KSIH). Bildet eine bestimmte Hilfeleistung sowohl Teil der 

lebenspraktischen Begleitung als auch Teil der Hilfe bei einer alltäglichen 

Lebensverrichtung, so darf sie nur an einem Ort berücksichtigt werden (vgl. Rz 8048 

KSIH). Sollte die Beschwerdeführerin also tatsächlich eine regelmässige und erhebliche 

(indirekte) Hilfe bei der Fortbewegung im Freien benötigen, kann diese Hilfeleistung 

zum vornherein keine lebenspraktische Begleitung sein. Eine lebenspraktische 

Begleitung zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens ist notwendig, wenn die 

betreffende Person Hilfe bei der Tagesstrukturierung, Unterstützung bei der 

Bewältigung von Alltagssituationen oder Anleitung, Überwachung oder Kontrolle bei 

der Erledigung des Haushalts benötigt (vgl. Rz 8050 KSIH). Die Beschwerdeführerin 

benötigt keine derartige Hilfe, denn sie leidet nicht an einem geistigen 

Gesundheitsschaden und ihre psychische Gesundheitsbeeinträchtigung bewirkt nicht, 

dass sie bei der Gestaltung ihres Alltags auf eine Begleitung angewiesen wäre. Sie 

benötigt als Folge der Beeinträchtigung ihrer körperlichen Gesundheit lediglich eine 

Hilfe bei der Erledigung der Haushaltarbeiten, d.h. gewisse Arbeiten müssen von einer 

anderen Person ausgeführt werden. Diese behinderungsbedingte Einschränkung 

bewirkt keinen Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung, sondern eine 

rentenspezifische Invalidität. Die Beschwerdeführerin benötigt auch keine 

lebenspraktische Begleitung in der Form der Begleitung bei ausserhäuslichen 

Verrichtungen (vgl. Rz 8051 KSIH), denn der (behauptete) Bedarf nach einer 

entsprechenden Hilfe bei der Fortbewegung resultiert nur aus der anfallbedingten 

Sturzgefahr und aus der Unfähigkeit, wegen der Schwäche in den Beinen mehr als 

hundert Meter zu gehen. Dieser Bedarf nach Hilfe wird ausschliesslich durch die 

Hilflosigkeit bei der Fortbewegung abgedeckt. Dasselbe gilt für die Begleitung zur 

Vermeidung einer dauernden Isolation (vgl. Rz 8052 KSIH). Kann die 

Beschwerdeführerin dank der Hilfe bei der Fortbewegung im Freien die Wohnung 

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verlassen, so ist sie ohne weiteres in der Lage, selbständig mit anderen Menschen in 

Kontakt zu treten. Sie benötigt keine Begleitperson, damit sie, wenn sie einmal mit 

anderen Menschen zusammentrifft, mit diesen auch in persönlichen Kontakt treten 

kann. Dies zeigt sich beispielsweise darin, dass die Beschwerdeführerin selbständig in 

der Lage ist, die Nachbarskinder zum Einkaufen zu schicken oder tagsüber mit dem 

Ehemann (und wohl auch mit anderen Personen) zu telefonieren. Eine lebenspraktische 

Begleitung zur Vermeidung einer dauernden Isolation benötigen Menschen, die 

behinderungsbedingt in sozialer Hinsicht völlig passiv sind, die also nicht fähig sind, 

aus eigenem Antrieb mit einem anderen Menschen, der nicht zum engsten 

Familienkreis gehört, zu kommunizieren. Die Beschwerdeführerin bedarf somit in keiner 

Art und Weise einer lebenspraktischen Begleitung.

3.- Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Auffassung der Parteien, die 

Beschwerdeführerin sei in den drei alltäglichen Lebensverrichtungen An- und 

Auskleiden, Aufstehen, Absitzen und Abliegen sowie Fortbewegung nachweislich 

hilflos, nicht zutrifft. Beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen besteht keine Hilflosigkeit, 

weil es der Beschwerdeführerin zumutbar ist, Sitzgelegenheiten zu meiden, die so tief 

sind, dass sie ohne Hilfe nicht mehr aufstehen kann. Beim An- und Auskleiden und bei 

der Fortbewegung ist eine unabhängige medizinische Abklärung notwendig, damit die 

Frage nach der spezifischen Hilflosigkeit überzeugend beantwortet werden kann. 

Dasselbe gilt für die angebliche dauernde Überwachungsbedürftigkeit. Auch hier 

erlauben die dem Gericht vorliegenden Akten noch keine überzeugende Antwort auf 

die Frage nach einer spezifischen Hilflosigkeit. In Bezug auf den von der 

Beschwerdeführerin behaupteten Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung 

hingegen steht fest, dass keine spezifische Hilflosigkeit vorliegt. Die medizinische 

Abklärung der behaupteten Hilflosigkeit beim An- und Auskleiden und bei der 

Fortbewegung sowie des behaupteten Bedarfs nach einer dauernden persönlichen 

Überwachung betrifft nicht nur körperliche, sondern auch psychische 

Gesundheitsbeeinträchtigungen. Die Beschwerdegegnerin wird deshalb mit Vorteil eine 

polydisziplinäre Begutachtung anordnen. Da es sich um den für die medizinischen 

Sachverständigen seltenen Fall einer Abklärung der Hilflosigkeit und nicht der 

Arbeitsunfähigkeit handelt, wird die Beschwerdegegnerin klare Fragen formulieren 

müssen, denn der Standardfragenkatalog ist nicht brauchbar. Die Fragen werden 

ausserdem sehr detailliert und spezifisch sein müssen, damit die Aussagen der 

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Gutachter eine Beurteilung der Hilflosigkeit in den verschiedenen alltäglichen 

Lebensverrichtungen zulassen (also beispielsweise die Frequenz der Anfälle, die 

einzelnen Phasen eines Anfalls nach Art, Dauer etc.). Sollte die medizinische Abklärung 

ergeben, dass die Beschwerdeführerin beim An- und Auskleiden und bei der 

Fortbewegung auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen und dass sie 

ausserdem dauernd persönlich überwachungsbedürftig ist, läge eine mittelgradige 

Hilflosigkeit gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. b IVV vor.

4.- a) Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist der Einspracheentscheid vom 6. 

Oktober 2006 als in Verletzung der Untersuchungspflicht ergangen und damit als 

rechtswidrig aufzuheben. Die Streitsache ist zur weiteren Abklärung des Sachverhalts 

und zur anschliessenden neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

b) Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens ist im Hinblick auf den Anspruch 

der Beschwerdeführerin auf eine Parteientschädigung von einem vollumfänglichen 

Obsiegen auszugehen. Die Beschwerdeführerin hat deshalb gegenüber der 

Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf die Vergütung sämtlicher Parteikosten. Diese 

bemessen sich laut Art. 61 lit. g ATSG nicht nach dem Streitwert, sondern nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses. Unter 

Berücksichtigung dieser Kriterien erscheint eine Entschädigung von Fr. 3000.- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Das 

Beschwerdeverfahren selbst ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG i.V.m. lit. b der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG vom 16. Dezember 2005).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der Einspracheentscheid vom 6. 

Oktober 2006 aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Abklärung und zur neuen 

Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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3. Die Beschwerdegegnerin bezahlt der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 3000.-.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.05.2007
	Art. 9 ATSG, Art. 42 IVG, Art. 37 und 38 IVV. Hilflosenentschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2007, IV 2006/235).

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