# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98a89a48-9957-56db-9fa6-764b818054be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2009 C-3066/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3066-2007_2009-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3066/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______, 
vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, Rechtsbera-
tung für Ausländer, Go-Re-Ma, 
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz.

Invalidenrente, Verfügung vom 5. April 2007

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3066/2007

Sachverhalt:

A.
Herr  A._______,  geboren  am  (...),  ist  serbischer  Staatsangehöriger 
und arbeitet vom 20. September 1987 bis 30. Juni 2003 in der Schweiz 
als Hilfsschlosser. Seither wohnt er in Serbien. Er macht geltend, die 
Schweiz krankheitshalber verlassen haben zu müssen (act. 44).

Über den serbischen Versicherungsträger meldete sich der Versicherte 
am 21. Oktober 2005 (Eingang) bei der schweizerischen IV-Stelle für 
Versicherte  im  Ausland  (IVSTA)  zum  Bezug  von  Leistungen  der 
schweizerischen Invalidenversicherung an (act. 37). Die IVSTA klärte 
im Folgenden die medizinische und wirtschaftliche Situation des Ver-
sicherten ab.

B.
Die IVSTA liess die vom Versicherten eingereichten medizinischen Un-
terlagen vom Regionalen ärztlichen Dienst  (RAD) Rhone beurteilen. 
Dieser  kam  zum  Schluss,  dass  der  Versicherte  in  seiner  ange-
stammten Tätigkeit seit dem 26. Mai 2005 zu 100% arbeitsunfähig, in 
Verweisungstätigkeiten jedoch seit  dem 26. Mai  2005 noch zu 100% 
arbeitsfähig  sei  (act. 72).  Des  Weiteren  liess  sie  einen  Einkom-
mensvergleich  erstellen,  welcher  eine  Erwerbseinbusse  von  23,31% 
ergab (act. 74).

C.
Mit  Vorbescheid  vom  26. Februar  2007  teilte  die  IVSTA dem  Versi-
cherten mit, dass keine Invalidität vorliege, die einen Rentenanspruch 
zu  begründen  vermöge.  Das  Leistungsbegehren  müsse  somit  ab-
gewiesen  werden  (act. 75).  Mit  Einwand  vom 28. Februar  2007  und 
6. März 2007 (act. 76, 78) liess der Versicherte mitteilen, dass er mit 
dem Vorbescheid nicht einverstanden sei. In Anbetracht der verschie-
denen  Gesundheitsschäden  hätte  die  IVSTA  die  Beurteilung  einer 
Fachgruppe und nicht nur eines Facharztes einholen müssen. Der be-
urteilende Facharzt gebe nicht an, weshalb er die Berichte der serbi-
schen Spezialärzte nicht anerkenne. Zudem seien in der Beurteilung 
lediglich 2 Diagnosen aufgeführt  worden,  welche die Arbeitsfähigkeit 
beeinflussten. Aus diesem Grund werde eine multidisziplinäre Unter-
suchung  des  Versicherten  in  der  Schweiz  vorgeschlagen.  Dem 
Einwand legte der Versicherte keine neueren Arztberichte bei.

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D.
Die IVSTA verfügte am 5. April 2007 (act. 79) die Ablehnung des Leis-
tungsbegehrens. Aus den  Akten  ergebe  sich,  dass  weder  eine  blei-
bende  Erwerbsunfähigkeit  noch  eine  ausreichende  durchschnittliche 
Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vorliege. Zwar sei die letzte 
gewinnbringende  Tätigkeit  aufgrund  des  Gesundheitszustands  nicht 
mehr zumutbar. Die Ausübung einer anderen, leichteren, dem Gesund-
heitszustand besser  angepasste  gewinnbringende Tätigkeit,  wie  z.B. 
Verkäufer im Detailhandel, Reparaturen von kleinen Haushalt-Appara-
ten,  Versandverkauf,  interne  Postverteilung  oder  Datenerfassung/ 
Scannage, sei jedoch noch in rentenauschliessender Weise zumutbar. 
Die Gesundheitsbeeinträchtigung sei genügend dokumentiert, weshalb 
sich neue medizinische Untersuchungen erübrigten.

E.
Gegen diese Verfügung liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwer-
deführer) am 2. Mai 2007 eine Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht  erheben. Er  beantragte,  die Verfügung vom 5. April  2007 sei 
aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen oder die 
Sache erneut abzuklären. Er verwies auf seine Einwendungen bei der 
IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) vom 6. März 2007 und fügte an, aus 
der ausführlichen medizinischen Dokumentation in den Akten der Vor-
instanz  und  der  SUVA gehe  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  für 
sämtliche Tätigkeiten (schwere und leichtere) zu mindestens 50% ar-
beitsunfähig sei. Der Entscheid der ausländischen Sozialversicherung 
sei für die Vorinstanz nicht bindend; dennoch hätte begründet werden 
müssen, weshalb die Beurteilung des serbischen Versicherungsträgers 
vom 5. August  2005,  wonach der  Versicherte  zu  70% arbeitsunfähig 
sei,  nicht  anerkannt werde. Zudem legte er der Beschwerde 8 Rönt-
genbilder  vom  26. April  2007  sowie  einen  Bericht  von 
Dr. med. B._______,  vom 26. April 2007 bei.

F.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 24. Juli 2007 reichte der Beschwer-
deführer  ergänzend  zu  seiner  Beschwerde  eine  Kopie  des  Be-
schlusses des serbischen Versicherungsträgers vom 14. Mai 2007 ein. 
Darin  habe  die  serbische  Invalidenkommission  aufgrund  der  Be-
urteilung vom 5. August 2005 festgestellt, dass beim Versicherten ein 
vollständiger  Verlust  der  Arbeitsfähigkeit  seit  dem  26. Mai  2005 
bestehe.

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G.
Die Vorinstanz reichte am 27. September 2007 ihre Vernehmlassung 
ein  und  beantragte,  die  Beschwerde  sei  abzuweisen  und  die  ange-
fochtene  Verfügung  zu  bestätigen.  Der  RAD  sei  zum  Schluss 
gekommen,  dass  keine  neuen  Sachverhaltselemente  vorliegen 
würden, welche eine geänderte Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers  zu  begründen  vermöge.  Die  von  Dr. B._______, 
erstellten Diagnosen und Einschätzungen seien vom RAD bereits im 
Rahmen  der  Stellungnahme  vom 20. Dezember  2006  berücksichtigt 
worden.  Der  RAD  habe  die  medizinischen  Unterlagen  im  Rahmen 
seiner  sorgfältigen Begutachtung als genügend erachtet  für  eine zu-
verlässige  Beurteilung.  Deshalb  sei  von  der  in  der  Beschwerde 
beantragten Ergänzung durch weitere Gutachten abzusehen.

H.
Das  Bundesverwaltungsgericht  forderte  mit  Zwischenverfügung  vom 
2. Oktober  2007  vom Beschwerdeführer  einen  Kostenvorschuss  von 
CHF 300.-,  welcher der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2007 ein-
bezahlte.

I.
Mit Replik vom 4. Oktober 2007 hielt der Beschwerdeführer fest, dass 
er seine Beschwerde aufrecht erhalte. Indem nur ein einzelner Arzt für 
Allgemeine Medizin des RAD die Begutachtung vorgenommen habe, 
könne nicht von einer sorgfältigen Begutachtung gesprochen werden. 
Er beantrage nochmals, dass er in der Schweiz multidisziplinär unter-
sucht  oder  die Beurteilung der  Fachgruppe der  Vorinstanz eingeholt 
werde. Die  angefochtene  Verfügung  sei  unverständlich.  Die  Begrün-
dung sei  in Anbetracht  der medizinischen Dokumentation bedenklich 
und zweifelhaft. Es handle sich um typische Willkür der Vorinstanz.

J.
Die Instruktionsrichterin schloss mit Verfügung vom 7. November 2007 
den Schriftenwechsel.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  zuständig  für  die  Beurteilung 
von  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezember  1968 
(Verwaltungsverfahrensgesetz,  VwVG, SR 172.021),  sofern  kein Aus-
nahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31, 32 des Bundesgesetzes über das 
Bundesverwaltungsgericht  vom  17. Juni  2005  [Verwaltungsgerichts-
gesetz,  VGG,  SR 172.32).  Zulässig  sind  Beschwerden  gegen 
Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die IV-Stelle für 
Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d 
VGG (vgl.  auch  Art. 69  Abs. 1  Bst. b  des  Bundesgesetzes  über  die 
Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]). 

Die  angefochtene  Verfügung  ist  als  Verfügung  im  Sinn  von  Art. 5 
VwVG zu  qualifizieren,  und  eine  Ausnahme nach  Art. 32  VGG liegt 
nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt  und  hat  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  ein 
schutzwürdiges  Interesse  (Art. 48  Abs. 1  VwVG;  vgl.  auch  Art. 59 
ATSG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht 
(Art. 22a, 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG) und 
der  Beschwerdeführer  hat  den einverlangten Kostenvorschuss innert 
der gesetzten Frist bezahlt (Art. 64 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist daher einzutreten.

1.4 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt. Das  VwVG findet  aufgrund von Art. 3  Bst. dbis VwVG jedoch 
keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundes-
gesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts  (ATSG,  SR 830.1)  anwendbar  ist.  Nach  Art. 2  des 
ATSG sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit  die ein-
zelnen Sozialversicherungsgesetze des Bundes dies vorsehen. Nach 
Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das Bundes-

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gesetz  vom  19. Juni  1959  über  die  Invalidenversicherung  (IVG, 
SR 831.20) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.5 Mit  der  Beschwerde an das  Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden,  die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf  einer  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechts-
erheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

1.6 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

2.
Aufgrund der Beschwerdebegehren streitig und damit zu prüfen ist vor-
liegend, ob die Vorinstanz mit  Verfügung vom 5. April  2007 zu Recht 
dem Beschwerdeführer keine Invalidenrente zusprach. 

Vorab ist zu prüfen, welche materiellen Rechtsnormen im vorliegenden 
Verfahren anwendbar sind.

2.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbe-
stimmungen.

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  Rechts-
sätze  massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu  Rechtsfolgen  füh-
renden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein all-
fälliger  Leistungsanspruch  ist  für  die  Zeit  vor  einem  Rechtswechsel 
aufgrund  des  bisherigen  und  ab  diesem  Zeitpunkt  nach  der  neuen 
Norm zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

2.2 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Serbien. 
Nach dem Zerfall  der  Föderativen Volksrepublik  Jugoslawien blieben 
zunächst die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft  und der Föderativen Volksrepublik Jugos-

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lawien  über  Sozialversicherung  vom  8. Juni  1962 
(SR 0.831.109.818.1)  für  alle Staatsangehörigen des ehemaligen Ju-
goslawiens anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b, BGE 122 V 382 E. 1, 
BGE 119 V 101 E. 3). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit  Nachfol-
gestaaten  des  ehemaligen  Jugoslawiens  (Kroatien,  Slowenien, 
Mazedonien),  nicht  aber  mit  Serbien  neue  Abkommen  über  Soziale 
Sicherheit abgeschlossen. Für den Beschwerdeführer, der Bürger von 
Serbien ist, findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische 
Sozialversicherungsabkommen  vom  8. Juni  1962  Anwendung.  Nach 
Art. 2  dieses  Abkommens  stehen  die  Staatsangehörigen  der 
Vertragsstaaten  hinsichtlich  der  in  Art. 1  genannten  Rechtsvor-
schriften,  zu  welchen  die  schweizerische  Bundesgesetzgebung  über 
die Invalidenversicherung gehört,  in ihren Rechten und Pflichten ein-
ander  gleich,  soweit  nichts  anderes  bestimmt  ist.  Betreffend  die 
Voraussetzungen  des  Anspruchs  auf  eine  schweizerische  In-
validenrente sind keine abweichenden Vorschriften auszumachen. Die 
Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der 
schweizerischen  Invalidenversicherung  besteht,  bestimmt  sich 
demnach allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.

2.3 Nach  der  ständigen  Rechtsprechung  des  Schweizerischen  Bun-
desgerichts sind für die richterliche Beurteilung grundsätzlich die tat-
sächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Ver-
fügung  massgebend  (BGE 129  V  1  E. 1.2  mit  Hinweisen,  vgl.  auch 
THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 
2003, S. 489 Rz. 20).

3.
3.1 Für  die  Beurteilung  eines  Rentenanspruchs  sind  die  Feststel-
lungen des ausländischen Versicherungsträgers, der Ärzte etc. bezüg-
lich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn für die rechtsanwendenden 
Behörden in der Schweiz nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; 
AHI-Praxis 1996 S. 177 E. 1).

3.2 Das Gesuch des Beschwerdeführers um Leistung einer Invaliden-
rente wurde am 21. Oktober 2005 vom serbischen Versicherungsträger 
bei  der  IVSTA eingereicht,  weshalb  vorliegend  Bestimmungen  des 
ATSG vom 6. Oktober 2000 (AS 2002 3371) in der Fassung vom 1. Ja-
nuar 2003 sowie die zugehörige Verordnung vom 11. September 2002 
über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSV, 
SR 830.11) anwendbar sind. Nicht anwendbar sind hingegen die Än-

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derungen des ATSG vom 6. Oktober 2006 und der ATSV vom 28. Sep-
tember 2007 (5. IVG-Revision, AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155, in 
Kraft seit 1. Januar 2008), da die angefochtene Verfügung vor Inkraft-
treten der entsprechenden Bestimmungen ergangen ist (vgl. auch UELI 
KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich Basel Genf 2009, Art. 82 Rz. 5).

Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Arbeitsun-
fähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur 
Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) sowie zur Revision der In-
validenrente und anderer Dauerleistungen (Art. 17) hat das Schweizer-
ische Bundesgericht (vormals: Eidgenössisches Versicherungsgericht) 
erkannt,  dass  es  sich  bei  den  in  Art. 3-13  ATSG  enthaltenen 
Legaldefinitionen  in  aller  Regel  um eine  formellgesetzliche  Fassung 
der  höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Be-
griffen vor Inkrafttreten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit kei-
ne Änderung ergibt,  weshalb  die  hierzu  entwickelte  Rechtsprechung 
übernommen  und  weitergeführt  werden  kann  (vgl.  BGE  130  V  343 
E. 3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG führt nicht zu einer Mo-
difizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei er-
werbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Me-
thode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (zu Art. 28 Abs. 2 
IVG in der bis zum 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung 
vgl. BGE 128 V 29 E. 1, BGE 104 V 135 E. 2a und b).

3.3 Anwendbar  ist  das  IVG ab  dem 1. Januar  2003  in  der  Fassung 
vom 6. Oktober 2000 (AS 2002 3371 und 3453) und ab dem 1. Januar 
2004 in der Fassung vom 21. März 2003 (AS 2003 3837; 4. IVG-Re-
vision)  sowie  die Verordnung  über  die  Invalidenversicherung  vom 
4. Dezember 2000 in Kraft ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom 
21. März 2003 (4. IV-Revision, AS 2003 3837 bzw. AS 2003 3859). Die 
Änderungen des IVG vom 6. Oktober 2006 und der IVV vom 28. Sep-
tember  2007  (5. IV-Revision,  AS 2007  5129  bzw. AS 2007  5155,  in 
Kraft seit 1. Januar 2008) sind hingegen nicht anwendbar, da der an-
gefochtene  Entscheid  vor  Inkrafttreten  der  entsprechenden  Bestim-
mungen ergangen ist.

3.4 Anspruch  auf  eine  Rente  der  schweizerischen  Invalidenver-
sicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes (ATSG/IVG) ist und 
beim Eintritt  der  Invalidität  während  mindestens  eines  vollen  Jahres 
Beiträge  an  die  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 

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(AHV/IV) geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG, in Kraft  bis 31. Dezember 
2007). Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine, 
so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.

3.5 Der  Beschwerdeführer  hat  unbestrittenermassen  während  mehr 
als  eines  Jahres  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-,  Hinterlas-
senen-  und  Invalidenversicherung  geleistet,  so  dass  die 
Voraussetzung  der  Mindestbeitragsdauer  für  den  Anspruch  auf  eine 
ordentliche Invalidenrente erfüllt ist (Art. 36 Abs. 1 IVG).

3.6 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  seine  berufliche  Tätigkeit 
am 30. Juni 2003 aus gesundheitlichen Gründen eingestellt zu haben 
(act. 44, Seite 2). 

Meldet sich eine versicherte Person mehr als zwölf Monate nach Ent-
stehen des Anspruchs an, so werden allfällige Leistungen der Invali-
denversicherung  lediglich  für  die  zwölf  der  Anmeldung  vorangegan-
genen  Monate  ausgerichtet  (Art. 48  Abs. 2  IVG,  Fassung  vom 
6. Oktober 2000, in Kraft vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007). 
Massgebend  ist  die  Einreichung  des  Gesuchs  beim  Ver-
sicherungsträger. Vorliegend ist das Gesuch am 21. Oktober 2005 bei 
der  IVSTA  eingereicht  worden,  weshalb  allfällige  Leistungen 
grundsätzlich  frühestens  ab  dem  21. Oktober  2004  ausgerichtet 
werden könnten.

3.7 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind für die Bestim-
mung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts im  Beschwerdeverfahren 
grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses der 
angefochtenen Verfügung massgebend (hier:  5. April  2007; vgl. BGE 
132 V 368 E. 6.1 mit Hinweisen; THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozial-
versicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 74 N 20). 

3.8 Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeitpunkt 
des Erlasses der angefochtenen Verfügung eingetreten sind,  können 
im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  daher  grundsätzlich  nicht  be-
rücksichtigt werden. Allerdings können Tatsachen, die den Sachverhalt 
seither  verändert  haben,  unter  Umständen Gegenstand einer  neuen 
Verwaltungsverfügung bilden (BGE 121 V 366 E. 1b mit weiteren Hin-
weisen).

Im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  ist  daher  zu  prüfen,  ob  zwi-

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schen dem 1. Oktober 2004 und dem 5. April 2007 ein Anspruch des 
Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente entstanden ist.

3.9 Nach  Abs. 1  des  Art. 28  IVG  (in  Kraft  vom  1. Januar  2004  bis 
31. Dezember 2007) hat ein Versicherter Anspruch auf eine Viertels-
rente bei einem Invaliditätsgrad von 40%, auf eine halbe Rente bei ei-
nem solchen von 50%, auf eine Drei-Viertel-Rente bei einem Invalidi-
tätsgrad von 60% und auf  eine ganze Rente bei einem solchen von 
70%.

Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG werden Renten,  die einem Invaliditäts-
grad  von  weniger  als  50%  entsprechen,  nur  an  Versicherte  ausge-
richtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) 
in  der  Schweiz  haben.  Eine  Ausnahme  von  diesem  Prinzip  gilt  ab 
1. Juni 2002 für Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Angehörige 
von  Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Union,  welche  Anspruch  auf 
Viertelsrenten  haben,  wenn  sie  in  einem  Mitgliedstaat  der 
Europäischen Union Wohnsitz haben. Nach der Rechtsprechung des 
Schweizerischen Bundesgerichts stellt Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht eine 
blosse  Auszahlungsvorschrift,  sondern  eine  besondere  Anspruchs-
voraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c).

3.10 Der  Rentenanspruch  entsteht  frühestens  in  dem  Zeitpunkt,  in 
dem die  versicherte  Person  mindestens  zu  40  Prozent  bleibend  er-
werbsunfähig geworden ist (Art. 29 Abs. 1 IVG [Fassung vom 6. Okto-
ber 2000, in Kraft vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007] Bst. a) 
oder  während  eines  Jahres  ohne  wesentlichen  Unterbruch  durch-
schnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig war (Bst. b). Eine 
bleibende Erwerbsunfähigkeit besteht vorliegend nicht; es handelt sich 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vielmehr um ein labiles 
Krankheitsgeschehen, welches frühestens nach Ablauf der Wartefrist 
gemäss  Art. 29  Abs. 1  Bst. b  einen  allfälligen  Rentenanspruch  be-
gründen  kann  (Urteil  des  Bundesgerichts  I 163/2005  vom  30. Mai 
2005, BGE 119 V 98 E. 4a).

Für  den  serbischen  Beschwerdeführer  mit  Wohnsitz  in  Serbien 
entsteht der Rentenanspruch nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (Fassung 
vom 6. Oktober 2000, in Kraft vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 
2007) erst, wenn er während eines Jahres durchschnittlich mindestens 
zu  50%  arbeitsunfähig  gewesen  ist  und  der  Invaliditätsgrad  nach 
Ablauf der Wartezeit mindestens 50% beträgt (BGE 121 V 264).

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4.
Nach dem ATSG in Verbindung mit dem IVG ist der Begriff "Invalidität" 
nicht  nach  medizinischen  Kriterien  definiert,  sondern  nach  der  Un-
fähigkeit,  Erwerbseinkommen zu erzielen  (BGE 132 V 99 E. 4,  BGE 
110  V  275  E. 4a,  BGE  102  V  166)  oder  sich  im  bisherigen  Auf-
gabenbereich zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeitsmög-
lichkeiten  nicht  nur  im  angestammten  Beruf  bzw.  in  der  bisherigen 
Tätigkeit,  sondern  auch  in  zumutbaren  Verweisungstätigkeiten  zu 
prüfen. 

Nach Art. 8 ATSG (Fassung vom 6. Oktober 2000, in Kraft vom 1. Ja-
nuar 2003 bis 31. Dezember 2007) ist die Invalidität die voraussichtlich 
bleibende oder längere Zeit  dauernde ganze oder teilweise Erwerbs-
unfähigkeit. Art. 4 IVG führt  dazu aus,  dass die Invalidität  Folge von 
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann; nach Abs. 2 die-
ser Norm gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Be-
gründung des Anspruchs auf  die jeweilige Leistung erforderliche Art 
und Schwere erreicht hat.

Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen 
oder geistigen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 
Erwerbsmöglichkeiten  auf  dem  in  Betracht  kommenden  ausge-
glichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG, Fassung vom 6. Oktober 2000, in 
Kraft vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007).  Arbeitsunfähigkeit 
ist  die  durch  eine  Beeinträchtigung  der  körperlichen  und  geistigen 
Gesundheit  bedingte,  volle  oder  teilweise  Unfähigkeit,  im bisherigen 
Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare  Arbeit  zu  leisten. Bei  langer 
Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder 
Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

5.
5.1 Das  sozialversicherungsrechtliche  Verfahren  ist  vom  Unter-
suchungsgrundsatz  beherrscht  (Art. 43  ATSG).  Danach  hat  die  Ver-
waltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht  von Amtes wegen 
für  die  richtige  und  vollständige  Abklärung  des  erheblichen 
Sachverhalts  zu  sorgen.  Dieser  Grundsatz  gilt  indessen  nicht  un-
eingeschränkt;  er  findet  zum  einen  sein  Korrelat  in  den 
Mitwirkungspflichten der  Parteien  (Art. 28  ff. ATSG; BGE 125 V 195 
E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen umfasst 
die  behördliche  und  richterliche  Abklärungspflicht  nicht  unbesehen 

Seite 11

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alles,  was  von  einer  Partei  behauptet  oder  verlangt  wird.  Vielmehr 
bezieht  sie  sich  nur  auf  den  im  Rahmen  des  streitigen 
Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. 
Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, 
ob  über  den  streitigen  Anspruch  so  oder  anders  zu  entscheiden  ist 
(FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 43 
und  273).  In  diesem  Rahmen  haben  Verwaltungsbehörden  und 
Sozialversicherungsgericht  zusätzliche  Abklärungen  stets  vorzu-
nehmen  oder  zu  veranlassen,  wenn  hiezu  aufgrund  der  Partei-
vorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunk-
te hinreichender Anlass besteht  (BGE 117 V 282 E. 4a mit  Hinweis; 
Urteil des Bundesgerichts [vormals EVG] vom 20. Juli 2000, I 520/99).

5.2 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und  im  Beschwerdeverfahren  das  Gericht)  auf  Unterlagen  ange-
wiesen,  die der  Arzt  und gegebenenfalls  auch andere Fachleute zur 
Verfügung  zu  stellen  haben.  Aufgabe  des  Arztes  ist  es,  den 
Gesundheitsschaden zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in 
welchem Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  der  Versicherte 
arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte  eine 
wichtige  Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Frage,  welche  Arbeits-
leistungen dem Versicherten noch zugemutet werden können. Es sind 
demnach nicht nur die Erwerbsmöglichkeiten im angestammten Beruf, 
sondern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Bei der 
Bemessung der Invalidität ist auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen 
der funktionellen Behinderung abzustellen, welche nicht zwingend mit 
dem  vom  Arzt  festgelegten  Grad  der  funktionellen  Einschränkung 
übereinstimmen müssen (BGE 110 V 275 E. 4a [= ZAK 1985 S. 462 
E. 4A]). 

5.3 Die Verwaltung und das Gericht haben die medizinischen Unter-
lagen - wie auch alle anderen Beweismittel - nach dem Grundsatz der 
freien  Beweiswürdigung,  d.  h.  ohne  Bindung  an  förmliche  Beweis-
regeln,  sowie  umfassend  und  pflichtgemäss  zu  würdigen.  Dies 
bedeutet, dass alle Beweismittel objektiv zu prüfen sind  - unabhängig 
davon, von wem sie stammen - und danach zu entscheiden ist, ob die 
verfügbaren  Unterlagen  eine  zuverlässige  Beurteilung  des  streitigen 
Rechtsanspruchs  gestatten.  Insbesondere  darf  das  Gericht  bei 
einander  widersprechenden  medizinischen  Berichten  den  Prozess 
nicht  erledigen,  ohne das gesamte Beweismaterial  zu  würdigen und 
die  Gründe  anzugeben,  warum  es  auf  die  eine  und  nicht  auf  die 

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andere  medizinische  These  abstellt.  Hinsichtlich  des  Beweiswertes 
eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 
Belange umfassend ist,  auf  allseitigen Untersuchungen beruht,  auch 
die  geklagten Beschwerden berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten 
(Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der 
medizinischen  Zusammenhänge  und  in  der  Beurteilung  der 
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der 
Expertin  oder  des  Experten  begründet  sind  (BGE 125 V 352 E. 3a, 
BGE 122 V 160 E. 1c mit Hinweisen; AHI-Praxis 2001 S. 113 E. 3a). 
Der erhöhte Beweiswert  umfasst allerdings nur medizinische Fragen, 
zu  deren  Beantwortung  Ärzte  im  Sozialversicherungsverfahren 
beigezogen  werden,  nicht  aber  weitere  Fragen  wie  z.B.  die  wirt-
schaftliche Beurteilung.

5.4 Zu bemerken ist, dass aufgrund des im gesamten Sozialversiche-
rungsrechts geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ein 
in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich dauernd arbeitsunfähiger Ver-
sicherter gehalten ist,  innert  nützlicher Frist  Arbeit  in einem anderen 
Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu  suchen  und  anzunehmen,  soweit  sie 
möglich und zumutbar erscheint (BGE 133 V 508 E. 4, BGE 113 V 28 
E. 4a, BGE 111 V 239 E. 2a). Deshalb ist  es am behandelnden Arzt 
bzw. am  Vertrauensarzt  einer  IV-Stelle  zu  entscheiden,  in  welchem 
Ausmass  ein  Versicherter  seine  verbliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zu-
mutbarer Tätigkeit und zumutbarem Einsatz auf dem ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt  verwerten kann. Diese sogenannte Verweisungstätigkeit 
hat sich der Versicherte anrechnen zu lassen (leidensangepasste Ver-
weisungstätigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.), wobei es unerheblich ist, ob er 
seine Restarbeitsfähigkeit tatsächlich verwertet oder nicht.

6.
Um den  Grad  der  Arbeitsunfähigkeit  des  Beschwerdeführers  zu  be-
stimmen, sind die folgenden ärztlichen Gutachten und Berichte rele-
vant  und  bildeten  Grundlage  für  die  angefochtene  Verfügung  vom 
5. April 2007:

- Dr. med. C._______,  Facharzt  für  Allgemeine  Medizin  und  Bein-
leiden SGP, erstellte  am 29. November 2002 einen Arztbericht,  in 
welchem er  folgende Diagnosen aufführte: Rechts  kein phlebopa-
thologischer Befund, Links chronisch-venöse Insuffizienz Grad II mit 
Hautpigmentierungen,  Corona  phlebectatica  paraplantaris,  Stau-
ungsekzem und Phlebödem bei  Crosseinsuffizienz,  Vena saphena 

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magna-Stamminsuffizienz  Grad  IV  nach  Hach  mit  Seitenastva-
rikosis alles links (act. 53).

- Prim. Dr. D._______,  Internist und Kardiologe, erstellte am 27. Juli 
2004 einen Spezialistenrapport und diagnostizierte eine essentielle 
arterielle  Hypertonie,  „Cor  Hypertensivum comp.“,  Adipositas  und 
Glucose-Intoleranz (act. 69/70).

- Dr. E._______,  Chirurg,  Republikfonds  der  Renten-  und  Invali-
denversicherung,  Serbien,  erstellte  am  5. August  2005  ein  Gut-
achten zu Handen der schweizerischen Invalidenversicherung. Der 
Beschwerdeführer  leide  an  degenerativen  Veränderungen  der 
Wirbelsäule, rigider paravertebraler Muskulatur, schmerzhaft einge-
schränkte Beweglichkeit  der  HWS und LWS, zudem an schweren 
degenerativen Veränderungen  an  den  Kniegelenken  mit  schmerz-
haft  eingeschränkter  Beweglichkeit  in  allen  Richtungen  (schwere, 
beidseitige  Gonarthrose  [ICD-10:  M17],  zervikale  und  lumbale 
Spondylose). Des Weiteren liege eine Glukose-Intoleranz und Adi-
positas  vor. Der  Beschwerdeführer  sei  seit  Jahren  in  Behandlung 
wegen rheumatischer Beschwerden und Hypertonie. Er sei sehr be-
leibt und arbeitslos. Beim Patienten bestehe ein völliger Verlust der 
Arbeitsfähigkeit  seit  dem Tag der  Antragstellung am 26. Mai  2005 
(act. 59/60).

- Der ehemalige Arbeitgeber des Beschwerdeführers gab im ausge-
füllten Fragebogen vom 16. Mai 2006 an, es sei ihm kein Gesund-
heitsschaden  bekannt,  ausser  dass  der  Beschwerdeführer  infolge 
Übergewicht Bewegungsprobleme gehabt habe (act. 43). Als Grund 
für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Beschwerde-
führer gab der Arbeitgeber dessen Rückkehr in sein Heimatland an.

- Im Arztbericht vom 26. Juni 2006 des medizinischen Zentrums von 
X. _______,  (Name  des  Arztes  nicht  leserlich)  werden  folgende 
Diagnosen  festgehalten:  an  beiden  Beinen  Ödeme,  Krampfadern, 
hypostatische  Dermatitis  leicht  akzentuiert,  verformte  Knie, 
Ausdehnung  10°  auf  beiden  Seiten,  Biegung  von  20°  auf  beiden 
Seiten, seitliche Instabilität, patelofemoraler Berührungsschmerz mit 
Crepitatio,  signifikante  degenerative  Veränderung  beider  Knie, 
Verengung  der  mittleren  Zwischenräume  mit  Arthrose  unter  den 
Kniescheiben.  Als  Therapie  werden  Schmerzmedikamente  und 
Physiotherapie genannt (act. 64-65).

Seite 14

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- Dr. F._______, Facharzt Allgemeine Medizin, RAD Rhone, beurteilte 
am 18. Dezember 2006 die eingegangenen Arztberichte und führte 
als Hauptdiagnose eine zervikale Lombalgie bei degenerativen Be-
schwerdeveränderungen auf. Weiter diagnostiziert werde eine beid-
seitige Gonarthrose, Krampfadern Stadium II. Ohne Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit seien die Diagnosen der arteriellen Hypertonie 
und Adipositas. Der Beschwerdeführer sei in seiner angestammten 
Tätigkeit  zu  100% arbeitsunfähig  seit  dem 26. Mai  2005. In  einer 
Verweisungstätigkeit  sei  der  Beschwerdeführer  jedoch  zu  0%  ar-
beitsunfähig seit dem 26. Mai 2005. Zu beachten seien die folgen-
den Einschränkungen: abwechselnde Arbeitshaltung, keine schwe-
ren Arbeiten, maximales Traggewicht von 10-15 kg, limitiertes Lau-
fen,  kein  unebenes  Gelände,  keine Drehungen des  Rumpfes  und 
kein Überhang, keine langanhaltende stehende Haltung. Die medizi-
nische Dokumentation sei genügend (act. 72).

- Dr. B._______,  Spezialarzt  für  orthopädische  Chirurgie  und  Trau-
matologie,  X._______/Serbien,  diagnostizierte  eine  schwere 
deforme  Gonarthrose,  Arthrosis  Talocruralis  bill,  sy  phlebo-
theromboticum  cruris  sin.  calcificans,  Arterisclerosis  generalisata, 
Adipositas.  Dem  Bericht  legte  er  8  Röntgenbilder  vom  26. April 
2007 bei (Beilage zur Beschwerde, BVGer act. 1).

- Dr. F._______,  RAD  Rhone,  beurteilte  am  24. September  2007 
erneut den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Er wieder-
holte  die  Diagnosen  gemäss  seinem  Bericht  vom  20. Dezember 
2006. Auch die Arbeitsunfähigkeit und Einschränkungen schätzte er 
weiterhin identisch ein. Dr. B._______,  führe in seinem Bericht die 
bekannten Diagnosen auf und beschreibe einen Arthrosezustand in 
beiden Knien, welcher im Bericht des RAD vom Dezember 2006 be-
reits  aufgenommen worden sei.  Zudem werde  eine Invalidität  der 
Kategorie 1 attestiert, unter der Berücksichtigung der zu erwarten-
den Verschlechterung der Gonarthrose (act. 81).

6.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde und Replik eine 
ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, insbe-
sondere hinsichtlich der medizinischen Erhebungen der Vorinstanz. Er 
macht  geltend,  die  ausführliche  medizinische  Dokumentation  in  den 
Akten zeige auf, dass er für sämtliche Tätigkeiten zu mindestens 50% 
arbeitsunfähig sei.

Seite 15

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6.2
6.2.1 Die Ärzte Dres. C._______, und D._______, sowie das Medizini-
sche Zentrum X._______, führten in ihren Berichten lediglich die ge-
klagten Beschwerden und die Diagnosen auf, ohne sich zur Arbeitsfä-
higkeit des Beschwerdeführers zu äussern.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass eine Diagnose oder 
Medikamentenangaben  allein  noch  keine  Arbeitsunfähigkeit  begrün-
den. Vielmehr ist der Begriff „Invalidität“ nach dem ATSG und dem IVG 
nicht nach medizinischen Kriterien definiert,  sondern nach der Unfä-
higkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 110 V 275 E. 4A, BGE 
102 V 166) oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen.

Dr. E._______,  beurteilte  den  Gesundheitszustand des  Beschwerde-
führers ausführlich. Er führte die Anamnese, die Befunde und Diagno-
sen auf. Er gab an, dass ein völliger Verlust der Arbeitsfähigkeit beim 
Beschwerdeführer bestehe. Begründungen dazu fügte er keine an.

Auch  die  Vorinstanz  kam  gestützt  auf  die  Beurteilung  von 
Dr. F._______, zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in seiner an-
gestammten Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig sei und insofern ein Ver-
lust der Arbeitsfähigkeit vorliege. Für die Berechnung des Invaliditäts-
grades  gemäss  der  schweizerischen  Gesetzgebung  ist  jedoch  auch 
massgebend, wie die Arbeitsfähigkeit in einer Verweisungstätigkeit ver-
wertet werden kann. Die serbischen Arztberichte äussern sich zu die-
ser Frage nicht.

Dr. F._______, beurteilte die in den Akten liegenden Arztberichte und 
legte in seinen Berichten vom 20. Dezember 2006 und 26. September 
2007 den Gesundheitszustand und die Auswirkungen auf die Arbeits-
fähigkeit auch in einer Verweisungstätigkeit begründet dar. Seine Aus-
sagen widersprechen sich nicht, sind schlüssig und nachvollziehbar.

Der Beschwerdeführer untermauert seine Aussagen in der Beschwer-
de  lediglich  durch  den  neuen  Arztbericht  vom  26. April  2007  von 
Dr. B._______, sowie die Röntgenbilder. Der RAD hält aber klar fest, 
dass die von Dr. B._______, festgestellten Diagnosen und Beschwer-
den nicht neu sind, sondern bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit 
am 20. Dezember 2006 bereits berücksichtigt wurden. Die Vorbringen 
des Beschwerdeführers sind  insgesamt nicht  hinreichend begründet, 

Seite 16

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wenig  überzeugend  und  vermögen  die  Aussagen  des  RAD und  der 
Vorinstanz nicht zu widerlegen.

6.2.2 Der  Beschwerdeführer  bringt  vor,  angesichts  seiner  multiplen 
Beschwerden hätte eine Fachgruppe seine Unterlagen beurteilen sol-
len und nicht nur ein einzelner Facharzt für Allgemeine Medizin oder 
es  hätte  eine  multidisziplinäre  Untersuchung  in  der  Schweiz  ange-
ordnet werden müssen.

Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen besteht jedoch kein Anspruch 
des  Versicherten  auf  eine  Beurteilung  der  eingereichten  Unterlagen 
durch mehrere Spezialärzte. Es liegt im Ermessen der Vorinstanz, in 
begründeten Fällen einen Spezialarzt für eine weitere Beurteilung hin-
zuziehen  oder  ein  multidisziplinäres  Gutachten  erstellen  zu  lassen. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  sieht  aufgrund  der  Aktenlage  keinen 
Grund,  im  vorliegenden  Fall  in  das  Ermessen  der  Vorinstanz  ein-
zugreifen.

Die vorliegenden Arztberichte geben ein komplettes Bild über die ge-
sundheitlichen  Schäden  des  Beschwerdeführers  und  gestatten  eine 
zuverlässige Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers. 
Eine Beurteilung durch eine „Fachgruppe des RAD“ oder eine multi-
disziplinäre Untersuchung des Beschwerdeführers in der Schweiz ist 
zur  Klärung des medizinischen Sachverhaltes nicht  notwendig  (BGE 
122 V 161 E. 1c). Daher ist auf die vom Beschwerdeführer geforderten 
zusätzlichen Beweismassnahmen in antizipierter Beweiswürdigung zu 
verzichten (vgl. BGE 122 II 469 E. 4a, BGE 122 III 223 E. 3c, BGE 120 
Ib 229 E. 2b, BGE 119 V 344 E. 3c mit Hinweisen).

6.2.3 Insgesamt kommt das Gericht  deshalb zum Schluss,  dass ge-
mäss  dem  im  Sozialversicherungsrecht  massgeblichen  Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 E. 5b) im hier 
massgebenden  Zeitpunkt  der  Verfügung  vom  5. April  2007  eine  Ar-
beitsunfähigkeit  in der angestammten Tätigkeit  von 100% ab 26. Mai 
2005 bestand und in Verweisungstätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 
100%  ab  26. Mai  2005.  Es  liegt  demnach  keine  Verletzung  der 
Ermessensausübung durch die Vorinstanz vor.

7.
7.1 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-

Seite 17

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gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkom
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; 
Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Wei-
se  zu  erfolgen,  dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbseinkommen 
ziffernmässig  möglichst  genau  ermittelt  und  einander  gegenüber-
gestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invali-
ditätsgrad  bestimmen  lässt.  Insoweit  die  fraglichen  Erwerbsein-
kommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie 
nach  Massgabe  der  im  Einzelfall  bekannten  Umstände  zu  schätzen 
und  die  so  gewonnenen  Annäherungswerte  miteinander  zu  ver-
gleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 
30 E. 1, 104 V 136 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2). Gemäss BGE 
129  V  222  E. 4.1  und  4.2  sind  für  den  Einkommensvergleich  die 
Verhältnisse  im  Zeitpunkt  des  Beginns  des  Rentenanspruchs 
massgebend,  wobei  Validen-  und  Invalideneinkommen  auf 
zeitidentischer  Grundlage  zu  erheben  und  allfällige  rentenwirksame 
Änderungen  der  Vergleichseinkommen  bis  zum Verfügungserlass  zu 
berücksichtigen sind. Mittels Aufindexierung der Einkommen kann die 
zeitidentische Grundlage erreicht werden.

7.2 Der Arbeitgeber verwies hinsichtlich des Lohnes des Beschwerde-
führers auf die AHV-Abrechnung. Der Beschwerdeführer gab an, sein 
letzter monatlicher Bruttolohn habe CHF 4'940.- betragen.

Die Vorinstanz ging in ihrem Einkommensvergleich (act. 74) von den 
für den Beschwerdeführer vorteilhafteren Eintragungen in dessen indi-
viduellen Konto aus, wonach dieser in den letzten 6 Monaten von Ja-
nuar bis Juni 2003 CHF 30'045.- verdient habe. Dies ergebe auf das 
Jahr 2004 aufindexiert einen Bruttomonatslohn von CHF 5'045.65.

Das von der Vorinstanz berechnete Valideneinkommen ist korrekt und 
vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden. 

7.3 Zur Bestimmung des Invalideneinkommens verwies die Vorinstanz 
auf  die  schweizerische  Lohnstrukturerhebung  (LSE)  2004,  Privater 
Sektor TA1, Anforderungsniveau 4, Männer, des Bundesamtes für Sta-
tistik. Die Vorinstanz berechnete den Durchschnittslohn der vom RAD 
vorgeschlagenen,  noch  möglichen  Verweistätigkeiten  unter  Berück-
sichtigung der durchschnittlichen Arbeitszeit. Zusätzlich gewährte sie 

Seite 18

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einen leidensbedingten Abzug von 15%, was ein Invalideneinkommen 
von monatlich CHF 3'869.26 ergab.

Auch  diese  Berechnung  entspricht  der  Rechtsprechung  und  wurde 
richtig vorgenommen. Der leidensbedingte Abzug von 15% ist im Er-
messen der Vorinstanz und es besteht für das Bundesverwaltungsge-
richt kein  Anlass,  in diese Ermessensausübung der Vorinstanz  einzu-
greifen  (vgl. BGE 124 V  321 E. 3b bb). Es  sei  hier festgehalten, dass 
auch ein maximaler leidensbedinger Abzug von 25% zu  keinem ren-
tenauslösendem Invaliditätsgrad (nämlich 32%) führen würde.

Wird  das  Valideneinkommen von CHF 5'045.65 mit  dem  Invaliden-
einkommen von CHF 3'869.26 in Beziehung gesetzt, so ergibt sich ei-
ne Erwerbseinbusse  von  CHF 1'176.39.  Das  entspricht einem 
Invaliditätsgrad von 23.31%  ([{5'045.65 - 3'869.26}  x  100]:  5'045.65).
Der Einkommensvergleich  wurde  korrekt  erstellt.  Bei  einem  In-
validitätsgrad von 23.31%  entsteht kein  Anspruch auf eine  Invaliden-
rente.

8.
Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  das  Gesuch 
des Beschwerdeführers um Gewährung einer Invalidenrente zu Recht 
abgewiesen hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

9.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG (in 
der  seit  dem 1. Juli  2006 gültigen Fassung)  ist  das  Beschwerdever-
fahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von 
IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auf-
erlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind gemäss dem 
Reglement  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu 
bestimmen.  Sie  werden  auf  CHF 300.-  festgelegt.  Es  erfolgt  eine 
Verrechnung  mit  dem  bereits  einbezahlten  Kostenvorschuss  von 
CHF 300.-.

9.2 Dem unterliegenden, nicht vertretenen Beschwerdeführer ist keine 
Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG  und  Art. 7 

Seite 19

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Abs. 1  VGKE  e  contrario).  Die  obsiegende  Vorinstanz  hat  keinen 
Entschädigungsanspruch (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF 300.-  werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
CHF 300.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherung

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  (BGG,  SR 
173.110). Die Rechtsschrift  hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG). Versand:

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