# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e482969-d30f-5226-83e9-2e1910faec19
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 24.03.2022 3-RV.2021.35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2021-35_2022-03-24.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-RV.2021.35       
P 42 
 

 

 

 

Urteil vom 24. März 2022 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident Fischer  

Richter Senn  

Richterin Sramek  

Gerichtsschreiber Lenarcic          

 

 
 

   

Rekurrentin   A._____ 

 

vertreten durch Treuhand Marugg + Imsand AG, Rathausgasse 5, 

5400 Baden    

   

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____ 

vom 18. Januar 2021 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2017 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügung vom 22. Mai 2020 wurde A. von der Steuerkommission Q. 

für das Jahr 2017 zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 241'700.00 

(satzbestimmendes Einkommen CHF 242'400.00) und zu einem 

steuerbaren Vermögen von CHF 637'000.00 (satzbestimmendes 

Vermögen CHF 651'000.00) veranlagt. In Abweichung von der 

Selbstdeklaration wurden Unterhaltsbeiträge des getrennt lebenden 

Ehegatten von CHF 219'450.00 aufgerechnet. 

 

2. 

Gegen die Verfügung vom 22. Mai 2020 erhob die Vertreterin von A. mit 

Schreiben vom 19. Juni 2020 Einsprache. Die Steuerkommission Q. ging 

von den folgenden sinngemäss gestellten Begehren aus: 

 

"1. Die Aufrechnung der Unterhaltsbeiträge von Fr. 219'450 sind zu strei-

chen. 

2. Das Guthaben der Unterhaltszahlungen von Fr. 219'450 ist zu strei-

chen. 

3. Bezüglich der Liegenschaft in S. sind die Mietzinseinnahmen von 

Fr.12'000, die Liegenschaftsunterhaltskosten von Fr. 2'400 und die 

Schuldzinsen von Fr. 4'047 zu korrigieren." 

 

3. 

Mit Entscheid vom 18. Januar 2021 fasste die Steuerkommission Q. den 

folgenden Beschluss: 

 

"Die Einsprache wird teilweise gutgeheissen. Das steuerbare Einkommen ver-

ändert sich aufgrund der neuen Ausscheidung auf Fr. 241'809 zum Satz von 

Fr. 242'486 (unverändert), das steuerbare Vermögen reduziert sich um 

Fr. 219'450 und verändert sich aufgrund der neuen Ausscheidung auf 

Fr. 421'163 zum Satz von Fr. 431'803." 

 

4. 

Den Einspracheentscheid vom 18. Januar 2021 (Zustellung am 20. Januar 

2021) hat A. mit rechtzeitigem Rekurs vom 18. Februar 2021 (Postaufgabe 

gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, 

weiterziehen lassen. Sie beantragt, 

 

es sei auf die Aufrechnung der Unterhaltsbeiträge von CHF 219'450.00 zu ver-

zichten und das steuerbare Einkommen betreffend Kantons- und Gemeinde-

steuern auf CHF 23'036.00 und betreffend direkte Bundessteuern auf 

CHF 19'637.00 herabzusetzen. 

 

 - 3 - 

 

 

Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

5. 

Das Gemeindesteueramt Q. und das Kantonale Steueramt beantragen die 

Abweisung des Rekurses. 

 

6. 

Die Vertreterin von A. hat eine Replik erstattet. 

 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2017. 

Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember 

1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September 

2000 (StGV). 

 

1.2. 

Soweit die Vertreterin der Rekurrentin mit dem Rekurs eine Herabsetzung 

des steuerbaren Einkommens betreffend direkte Bundessteuern beantragt, 

ist darauf nicht einzutreten, weil diese nicht Gegenstand des angefochte-

nen Einspracheentscheides bildet. 

 

2. 

2.1. 

Die Rekurrentin und ihr Ehemann leben seit dem 6. Februar 2017 getrennt. 

Mit Entscheid des Präsidiums des Bezirksgerichts T. vom 13. April 2018 

wurde ihnen die Berechtigung für das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit 

erteilt. Der Ehemann wurde verpflichtet, der Rekurrentin an ihren per-

sönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig CHF 19'950.00 rückwirkend per 

Februar 2017 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 2. Juli 2019 hat das Ober-

gericht die Berufung der Rekurrentin abgewiesen. Sie forderte unter ande-

rem eine Erhöhung des rückwirkend per Februar 2017 vom Ehemann zu 

bezahlenden Unterhaltsbeitrages auf CHF 40'000.00. 

 

2.2. 

Mit Vereinbarung betreffend "Abänderung ehelicher Unterhalt, Scheidungs-

verfahren, Nebenfolgen der Ehescheidung (Teileinigung)" vom 17./19. Juni 

2020 haben die Rekurrentin und ihr Ehemann unter anderem das Folgende 

beschlossen: 

 

"II. ABÄNDERUNG DER EHESCHUTZRICHTERLICHEN UNTERHALTS-

VERPFLICHTUNG 

 

1. 

a) 

Das bestehende Eheschutzurteil mit einer monatlichen Unterhaltsverpflichtung 

des Klägers von CHF 19'950 wird einverständlich insoweit abgeändert, als ab 

1. Juli 2020 bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt, 

längstens bis 31. Dezember 2025, ein monatlich vorschüssig zu zahlender ehe-

licher Unterhaltsbeitrag von CHF 25'000.00 geschuldet ist. 

 

  

 - 5 - 

 

 

b) 

Sollte die Rechtskraft des Scheidungsurteils im Unterhaltszeitpunkt bis 31. De-

zember 2025 nicht eingetreten sein oder diese eheliche Unterhaltsverpflichtung 

aus irgendeinem anderen Grund (ausgenommen wegen Versterbens der Be-

klagten) vorzeitig ganz oder teilweise entfallen, so tritt an Stelle derselben die 

Zahlungsverpflichtung des Klägers gemäss Ziffer III.4. lit. b hiernach. 

 

2. 

Die Beklagte erklärt sich hiermit für die Zeit bis 30. Juni 2020 als unterhalts-

rechtlich per Saldo abgefunden." 

 

2.3. 

Die Vertreterin der Rekurrentin beantragt, es sei auf die Aufrechnung der 

Unterhaltsbeiträge von CHF 219'450.00 zu verzichten. Zur Begründung 

wird im Wesentlichen geltend gemacht, es seien im Jahr 2017 keine perio-

disch fliessenden Unterhaltszahlungen erfolgt, und der Vermögensverzehr 

zulasten des zur Errungenschaft gehörenden gemeinsamen Vermögens 

sei nicht steuerwirksam. 

 

2.4. 

Die Steuerkommission Q. hat bei der Rekurrentin Unterhaltsbeiträge von 

CHF 219'450.00 (11 x CHF 19'950.00) aufgerechnet, weil ihr Ehemann mit 

Entscheid des Bezirksgerichts T. vom 13. April 2018 rückwirkend per 

Februar 2017 verpflichtet worden sei, der Rekurrentin an den persönlichen 

Unterhalt monatlich vorschüssig CHF 19'950.00 zu bezahlen. Mit Entscheid 

vom 2. Juli 2019 habe das Obergericht den Antrag der Rekurrentin auf 

Erhöhung der Unterhaltsbeiträge auf CHF 40'000.00 abgewiesen. Im 

Weiteren könne der Vereinbarung vom 17./19. Juni 2020 entnommen 

werden, dass die Rekurrentin sich für die Zeit bis zum 30. Juni 2020 als 

unterhaltsrechtlich per Saldo abgefunden erklärt habe. Es sei nicht 

bestritten, dass die Unterhaltszahlungen geleistet bzw. bezogen worden 

seien. 

 

3. 

3.1. 

Steuerbar sind Unterhaltsbeiträge, die eine steuerpflichtige Person bei 

Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält  

(§ 32 Abs. 1 lit. f StG). 

 

Als steuerwirksame Unterhaltsbeiträge gelten nur periodisch in Rentenform 

fliessende Zahlungen. Einmalig oder in Raten ausbezahlte Kapitalabfin-

dungen sowie güterrechtliche Abfindungen sind nicht steuerwirksam  

(§ 11 StGV). 

  

 - 6 - 

 

 

 

3.2. 

Einkommen oder Ertrag gilt aus Sicht des Steuerrechts als realisiert, sobald 

die Steuerpflichtige Leistungen vereinnahmt oder zumindest einen festen 

Rechtsanspruch darauf erworben hat, über den sie tatsächlich verfügen 

kann (sog. "Soll-Methode"). Grundsätzlich kommt es auf den Zeitpunkt der 

tatsächlichen Erfüllung des Anspruchs nicht an. Von diesen Grundsätzen 

wird nur abgewichen, soweit die Erfüllung der Forderung als besonders un-

sicher erscheint. Unter diesen Umständen wird mit der Besteuerung bis zur 

Erfüllung zugewartet (sog. "Ist-Methode"; vgl. VGE vom 20. Dezember 

2021 [WBE.2021.316], mit Hinweis auf den BGE 144 II 427). 

 

3.3. 

Der Ehemann wurde mit dem Entscheid des Bezirksgerichts T. vom 

13. April 2018 verpflichtet, der Rekurrentin an ihren persönlichen Unterhalt 

monatlich vorschüssig CHF 19'950.00 rückwirkend per Februar 2017 zu 

bezahlen. Dieser Entscheid wurde vom Obergericht mit Entscheid vom 

2. Juli 2019 bestätigt. Angesichts der sehr guten finanziellen Verhältnisse 

des Ehemannes der Rekurrentin war die Erfüllung der Forderung der Re-

kurrentin zu keinem Zeitpunkt besonders unsicher. Unter diesen Umstän-

den ist für die steuerliche Beurteilung auf die Fälligkeit der Forderung ab-

zustellen (analog RGE vom 19. Juni 2003 [RV.2000.50199]; StE 2003  

B 21.2 Nr. 19). Die Steuerkommission Q. hat daher bei der Rekurrentin zu 

Recht Unterhaltsbeiträge von CHF 19'950.00 besteuert. 

 

3.4. 

Der Rekurs erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

4. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin die Kosten des Rekurs-

verfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenentschä-

digung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). 

 

  

 - 7 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von CHF 3'000.00, der Kanzleigebühr von CHF 100.00 und 

den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 3'200.00, zu bezahlen. 

 

3. 

Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Vertreterin der Rekurrentin (2) 

das Kantonale Steueramt  

das Gemeindesteueramt Q. 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 

der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-

legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 

196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). 

 

  

 - 8 - 

 

 

 
   

Aarau, 24. März 2022 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Fischer Lenarcic