# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6ed630e-c6cf-5c55-83c9-35882c9aa5d9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.01.2024 460 2023 92 (460 23 92)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2023-92_2024-01-04.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

4. Januar 2024 (460 23 92) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafrecht 

 

Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen und Kontrollschildern trotz 

behördlicher Aufforderung 

 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Daniel Häring (Ref.), 

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Pierre Comment 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Strafbefehle, 

Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal, 

Anklagebehörde 

  

gegen 

 

 A.____, 

vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann, 

St. Johanns-Vorstadt 23, Postfach 342, 4001 Basel, 

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen und 

Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums 

Basel-Landschaft vom 27. September 2022 

 

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A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) 

vom 27. September 2022 wurde A.____ in Anwendung von Art. 97 Abs. 1 lit. b des Strassen-

verkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01), Art. 34 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, 

SR 311.0), Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB der Nicht-

abgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher 

Aufforderung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von fünf Tagessät-

zen zu je Fr. 100.00, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 300.00 

(im Falle deren schuldhaften Nichtbezahlung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) ver-

urteilt (Dispositivziffer 1). Des Weiteren wurden A.____ entsprechend Art. 426 Abs. 1 der 

Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die Verfahrenskosten von insgesamt 

Fr. 2'929.30 auferlegt (Dispositivziffer 2). 

Auf die Begründung dieses Urteils sowie der anschliessenden Eingaben der Parteien wird, so-

weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

B. Am 1. Oktober 2022 (Postaufgabe: 5. Oktober 2022) liess A.____, vertreten durch Ad-

vokat Dr. Yves Waldmann, die Berufung gegen das obgenannte Urteil anmelden. Die an-

schliessende Berufungserklärung vom 22. Mai 2023 richtet sich gegen den ganzen vorinstanz-

lichen Entscheid und enthält folgendes Rechtsbegehren: "Das Urteil des Strafgerichtspräsidi-

ums vom 27. September 2022 sei unter o/e-Kostenfolge aufzuheben und es sei A.____ von der 

Anklage vollumfänglich und kostenlos freizusprechen." 

 

C. Der Präsident des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, verfügte am 24. Mai 2023 die 

Zustellung der Berufungserklärung an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung 

Strafbefehle (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), mit dem Hinweis, innert 20 Tagen seit Empfang 

derselben einen begründeten Antrag auf Nichteintreten stellen oder Anschlussberufung erklären 

zu können. Die Staatsanwaltschaft antwortete mit Schreiben vom 31. Mai 2023, weder einen 

Antrag auf Nichteintreten zu stellen, noch die Anschlussberufung zu erklären. 

 

D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. Juni 2023 konstatierte der Präsident des 

Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, dass seitens der Staatsanwaltschaft weder Berufung 

noch Anschlussberufung erhoben worden ist. Des Weiteren erhielt A.____ (nachfolgend: Be-

schuldigter bzw. Berufungskläger) Frist bis zum 5. Juli 2023 zur Begründung seiner Berufungs-

erklärung vom 22. Mai 2023. Dieser Aufforderung kam der Beschuldigte nach Gewährung einer 

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Fristerstreckung mit Eingabe vom 7. August 2023 nach. Unter Hinweis auf die vollumfängliche 

Anfechtung des strafgerichtlichen Urteils beantragte er dessen Abänderung wie folgt: 

 "1. Das Urteil des Strafgerichts vom 27. September 2022 (300 21 219) sei aufzuheben. 

 2. Es sei Herr A.____ von der Anklage vollumfänglich und kostenlos freizusprechen. 

 3. Alles unter o/e-Kostenfolge, wobei Herrn A.____ eine Entschädigung für seine Ver-

teidigungskosten gemäss einzureichender Honorarnote zu Lasten des Staats zuzu-

sprechen sei." 

 

E. Die berufungsklägerische Rechtsmittelbegründung vom 7. August 2023 ging mit Verfü-

gung vom 9. August 2023 an die Staatsanwaltschaft zur Einreichung der Berufungsantwort bis 

zum 11. September 2023, wobei die angesetzte Frist auf Antrag der Anklagebehörde vom 

8. September 2023 bis zum 12. Oktober 2023 erstreckt worden ist. Mit Eingabe vom 6. Oktober 

2023 liess sich die Staatsanwaltschaft zur Berufungsbegründung vernehmen und schloss 

‒ unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten ‒ auf vollumfängliche Abweisung dessen 

Berufung sowie auf Bestätigung des angefochtenen Urteils vom 27. September 2022. 

 

F. Am 9. Oktober 2023 orientierte der Präsident des Kantonsgerichts, Abteilung Straf-

recht, die Parteien über seine Absicht, die Berufung des Beschuldigten gestützt auf Art. 406 

Abs. 2 lit. a sowie lit. b StPO in einem schriftlichen Verfahren unter Verzicht auf eine mündliche 

Berufungsverhandlung zu verhandeln und das Urteil hernach schriftlich zu eröffnen. Die Partei-

en wurden demgemäss aufgefordert, sich bis zum 24. Oktober 2023 zum geschilderten Vorge-

hen zu äussern, woraufhin die Staatsanwaltschaft mit Antwort vom 11. Oktober 2023 ihr Einver-

ständnis erklärt hat. Auch der Berufungskläger stimmte am 24. Oktober 2023 der Durchführung 

des schriftlichen Verfahrens zu, sofern ihm resp. seiner Verteidigung eine angemessene Frist 

zur Replik gewährt werde. 

 

G. Gestützt auf die zustimmenden Responsionen der Parteien wurde mit prozessleitender 

Verfügung vom 26. Oktober 2023 das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten 

Frist bis zum 4. Dezember 2023 zur replizierenden Stellungnahme angesetzt. Mit Replik vom 

4. Dezember 2023 hielt der Beschuldigte vollumfänglich an seiner Berufungsbegründung vom 

7. August 2023 und den darin gestellten Rechtsbegehren fest. 

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H. Auf Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 

5. Dezember 2023 reichte der Vertreter des Beschuldigten am 29. Dezember 2023 die Hono-

rarnote für seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein. 

 

 

 

Auszug aus den Erwägungen 

I. Formelles 

(...) 

 

4. Die vom Beschuldigten erhobene Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidi-

ums Basel-Landschaft vom 27. September 2022 erfüllt mithin ohne Weiteres sämtliche Forma-

lien, weshalb darauf einzutreten ist. 

 

5. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a 

StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung (EG StPO, SGS 250). 

 

 

II. Materielles 

1. Gegenstand der Berufung und Verfahrensgrundsätze 

1.1 Nach Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil 

nur in den angefochtenen Punkten (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO). Art. 399 Abs. 3 StPO sieht 

vor, dass die Berufung auf gewisse Punkte beschränkt werden kann. Wer nur Teile des Urteils 

anficht, hat in der Berufungs- resp. Anschlussberufungserklärung verbindlich anzugeben, auf 

welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Gemäss lit. a von Art. 399 

Abs. 4 StPO kann die Berufung u.a. auf den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Hand-

lungen, beschränkt werden. Dabei ist freilich zu beachten, dass im Falle einer auf die Anfech-

tung von Schuld- und Freisprüchen beschränkten Berufung eine Gutheissung ohne Weiteres 

dazu führt, dass die mit dem Schuldspruch eng verknüpften Teile des Urteils (z.B. Sanktion, 

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Nebenfolgen, Kosten- und Entschädigungsfolgen) überprüft und gegebenenfalls neu geregelt 

werden müssen, auch wenn diesbezüglich keine ausdrücklichen Anträge vorliegen (SVEN 

ZIMMERLIN, in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, N. 19 zu Art. 399 StPO mit Hinweisen 

auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; siehe auch DANIEL JOSITSCH / NIKLAUS SCHMID, 

Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, N. 18 zu Art. 399 StPO; DIES., Handbuch des Schweize-

rischen Strafprozessrechts [nachfolgend: Handbuch StPO], 4. Aufl. 2023, N. 1548; JÜRG 

BÄHLER, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 7 zu Art. 399 StPO). 

In casu liegt (einzig) eine Berufung des Beschuldigten vor, während die Staatsanwaltschaft auf 

die Erhebung eines Rechtsmittels verzichtet hat (siehe deren Eingabe vom 31. Mai 2023). In 

seiner Berufungserklärung vom 22. Mai 2023 führt der Beschuldigte an, das Strafgerichtsurteil 

vollumfänglich anzufechten (dort Ziff. 1), wobei dieses aufzuheben und er vollumfänglich sowie 

kostenlos freizusprechen sei (a.a.O., Ziff. 2). Damit steht vorliegend grundsätzlich das gesamte 

Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 27. September 2022 zur Disposition. 

 

1.2 Ob die Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft vom 6. August 2019 

mit dem angeordneten Entzug der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises verwaltungs-

rechtlich begründet ist, wäre im Administrativverfahren zu klären gewesen und kann im hiesigen 

Rechtsmittelverfahren ‒ soweit nicht eine offensichtliche Gesetzesverletzung gegeben ist ‒ 

nicht überprüft werden. Die Prüfungsbefugnis resp. Prüfungspflicht des Kantonsgerichts, Abtei-

lung Strafrecht, beschränkt sich darauf, ob ein vollstreckbarer Entscheid über den Entzug vor-

liegt und die unterlassene Abgabe strafbar ist (JÜRG BÄHLER, in: Basler Kommentar SVG, 2014, 

N. 12 zu Art. 97 SVG). 

 

1.3 Gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nach-

teil der beschuldigten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen 

worden ist (sog. Verbot der reformatio in peius). 

Diese Konstellation liegt hier mangels Erklärung der (Anschluss-) Berufung durch die Staatsan-

waltschaft vor. Entsprechend kann das Kantonsgericht das vorinstanzliche Urteil entweder be-

stätigen oder nach Massgabe der Berufungsanträge zu Gunsten des Beschuldigten mildern, 

freilich nicht zu seinen Lasten verschärfen. 

 

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1.4 Entsprechend dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat 

das urteilende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren 

gewonnenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu ent-

scheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von 

der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen und ohne Rücksicht 

auf die Art des Beweismittels. Ebenso besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend ist 

allein deren Stichhaltigkeit bzw. innere Autorität (CHRISTOF RIEDO / GERHARD FIOLKA / MARCEL 

ALEXANDER NIGGLI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2011, N. 234; vgl. ESTHER TOPHINKE, 

in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 54 ff. zu Art. 10 StPO; WOLFGANG WOHLERS, in: 

Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, N. 25 ff. zu Art. 10 StPO). 

 

1.5 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist gemäss der aus Art. 32 

Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) fliessen-

den und in Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK, SR 0.101) verankerten Maxime in dubio pro reo im Sinne einer Beweiswürdigungsregel 

bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die wegen einer strafbaren 

Handlung angeklagte Person unschuldig ist. Bestehen nach Würdigung aller vorhandenen Be-

weise unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der ange-

klagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. 

Der vorgenannte Grundsatz verpflichtet den Richter, den Beschuldigten freizusprechen, wenn 

bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an der Tatbestands-

verwirklichung bestehen oder bestehen müssten. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel ge-

nügen in diesem Zusammenhang allerdings nicht, weil solche immer möglich sind und absolute 

Gewissheit nicht verlangt werden kann. Sie müssen sich nach der objektiven Sachlage vielmehr 

aufdrängen (BGE 138 V 74 E. 7; BGE 127 I 38 E. 2a; BGE 124 IV 86 E. 2a; TOPHINKE, a.a.O., 

N. 82 zu Art. 10 StPO; JOSITSCH / SCHMID, Handbuch StPO, N. 233; DIES., Praxiskommentar 

StPO, N. 4 ff. zu Art. 10 StPO; WOHLERS, a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 10 StPO). 

Eine Verurteilung darf mithin nur ergehen, wenn das Gericht über jeden vernünftigen Zweifel 

hinaus überzeugt ist, dass sämtliche Strafbarkeitsvoraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht 

erfüllt sind. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit reicht hierfür nicht aus. Auf der anderen Sei-

te ist absolute Gewissheit angesichts der Unvollkommenheit der Erkenntnismittel und des 

menschlichen Urteilsvermögens nicht erreichbar. Gefordert ist indes ein sehr hoher Grad an 

Wahrscheinlichkeit bzw. eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Wichtige Bedeu-

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tung für die Nachvollziehbarkeit der Sachverhaltsfeststellung haben neben der Urteilsbegrün-

dung Denk- und Naturgesetze, Erfahrungssätze, technische und wissenschaftliche Erkenntnis-

se, gesicherte empirische Befunde, Lebenserfahrung und nicht zuletzt der gesunde Menschen-

verstand (BGer 6B_850/2018 vom 1. November 2018 E. 1.1.2 und E. 1.3.1; TOPHINKE, a.a.O., 

N. 83 zu Art. 10 StPO mit weiteren Hinweisen). 

 

1.6 Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittel-

instanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts 

auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf 

neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittel-

verfahren vorgetragen werden (NILS STOHNER, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 13 zu 

Art. 82 StPO; DANIELA BRÜSCHWEILER / RETO NADIG / REBECCA SCHNEEBELI, in: Zürcher Kom-

mentar StPO, 3. Aufl. 2020, N. 10 f. zu Art. 82 StPO ‒ je mit Hinweisen). 

 

 

2. Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung 

2.1 In ihrem zur Anklageschrift mutierten Strafbefehl vom 29. Juli 2021 (act. 187 und 

act. 189) wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, in Missachtung der Verfügung der 

Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft (nachfolgend: MFK) vom 6. August 2019 an die 

B.____ AG weder die Kontrollschilder BS S.____ noch den Fahrzeugausweis des mit diesen 

Schildern versehenen Kastenwagens Peugeot Boxer innert der angesetzten Frist abgegeben 

resp. in solche des Kantons Basel-Landschaft umgetauscht zu haben. Als Eigentümer und ver-

antwortliche Person der als Fahrzeughalterin eingetragenen Aktiengesellschaft habe er Kennt-

nis vom hängigen Entzugsverfahren gehabt und sei zumindest aus pflichtwidriger Unaufmerk-

samkeit der behördlichen Aufforderung nicht fristgerecht gefolgt. 

 

2.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil vom 27. September 2022 erwogen, der 

Beschuldigte habe aufgrund der zwischen der MFK und der von ihm beherrschten B.____ AG 

geführten Korrespondenz vom laufenden Verfahren sowie vom drohenden Entzug gewusst 

(dort E. II./1. sowie E. II./2.). Ferner sah sie es gestützt auf den aktenkundigen Sendungsver-

lauf, das ebenso vorliegende Aufgabeverzeichnis und letztlich auf das Fehlen gegenteiliger In-

dizien als erstellt an, dass die Entzugsverfügung der MFK vom 6. August 2019 ordnungsge-

mäss mit A-Post Plus versandt sowie zugestellt worden sei und sich ab dem 7. August 2019 im 

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Empfangsbereich des Berufungsklägers befunden habe (a.a.O., E. II./3.2). Ob der Beschuldigte 

von der Entzugsverfügung und von deren Inhalt tatsächlich Kenntnis genommen habe, liess das 

Strafgericht offen (a.a.O., E. II./3.3 und E. II./4.). 

 

2.3 Der zur Anklage gebrachte Sachverhalt ist insoweit unbestritten, als der Beschuldigte 

ein vom 25. Juni 2019 datiertes und an die B.____ AG adressiertes Schreiben der MFK 

(act. 115) erhalten hat, was durch seine eigenhändige Unterschrift auf diesem Schriftstück zu-

dem auch objektiv nachgewiesen ist (act. 63; Zeilen 62 ff. auf S. 3 des Protokolls der Einver-

nahme vom 20. April 2021 / act. 145; Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 5 f. / act. 259 und 

act. 261). Ebenso steht fest, dass er Inhaber und alleiniger Verwaltungsrat der B.____ AG ist 

(act. 61; Zeilen 41 ff. auf S. 2 des Protokolls der Einvernahme vom 20. April 2021 / act. 143). In 

ihrem Brief vom 25. Juni 2019 (act. 115) hält die MFK der Fahrzeughalterin vor, diese habe ei-

ner ersten schriftlichen Aufforderung vom 6. Juni 2019 zum Umtausch der Kontrollschilder 

BS S.____ sowie des zugehörigen Fahrzeugausweises in solche des Kantons Basel-

Landschaft (act. 117) keine Folge geleistet, weshalb die Behörde zu deren Einziehung verpflich-

tet sei und entsprechend zu verfügen beabsichtige. Bis zum 9. Juli 2019 könne hierzu Stellung 

genommen oder der geforderte Umtausch nachgeholt werden, wobei Letzteres zur Einstellung 

des Entzugsverfahrens führe. Der Beschuldigte hat die Kontrollschilder BS S.____ und den 

Fahrzeugausweis zum Peugeot Boxer anerkanntermassen nicht innert der angesetzten Frist 

abgegeben oder umgetauscht, sondern den erhaltenen Brief mit einem Stempel ("Ihre Kontakt-

aufnahme vom: 25.6.19 beinhaltet  eine Drohung  eine Fristansetzung ‒ Wir erwarten Ihr 

Anliegen ohne dies."), einem Datum (3. Juli 2019) und seiner Unterschrift versehen an die MFK 

retourniert (act. 63). Im Untersuchungsverfahren machte er geltend, mit diesem Vorgehen eine 

Fristerstreckung angestrebt zu haben (Zeilen 31 ff. auf S. 2 sowie Zeilen 62 ff. auf S. 3 des Pro-

tokolls der Einvernahme vom 20. April 2021 / act. 143 und act. 145). Vor den Schranken des 

Strafgerichts räumte er indes ein, dass sich ein solcher Antrag nicht ohne Weiteres aus dem 

fraglichen Stempel ergebe (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 6 / act. 261). 

Die Frage, ob der Beschuldigte auch die erste, vom 6. Juni 2019 datierte Aufforderung der MFK 

zum Umtausch der Kontrollschilder BS S.____ und des Fahrzeugausweises (act. 117) erhalten 

und zur Kenntnis genommen hat, wurde von ihm weder positiv noch negativ beantwortet. An-

lässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung betonte er, es entspreche nicht seiner Aussa-

ge, jenen Brief nicht bekommen zu haben. Freilich könne er nicht ausschliessen, dass das 

Schriftstück aus betriebsinternen Gründen oder aufgrund eines Versehens nicht bis zu ihm ge-

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langt sei (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 8 / act. 265). Diese Ausführungen bezog der 

Beschuldigte ebenso auf ein weiteres Schreiben der MFK, welches das Datum des 15. Juli 

2019 trägt (act. 113). Hierbei handelt es sich um die dritte Aufforderung, die Kontrollschilder 

BS S.____ und den Fahrzeugausweis abzugeben oder umzutauschen, wobei der Wortlaut ‒ bis 

auf die aktualisierten Datumsangaben ‒ mit demjenigen des zweiten Briefes vom 25. Juni 2019 

(act. 115) übereinstimmt. 

Vehement bestritten wird vom Beschuldigten, die anschliessende Entzugsverfügung vom 

6. August 2019 (act. 109 und act. 111) sei ihm unmittelbar nach deren Erlass durch die MFK 

postalisch zugestellt worden. Von dieser behördlichen Anordnung will er erst nach Erhalt der 

polizeilichen Vorladung zur Befragung vom 12. November 2019 (act. 73) via seinen Verteidiger 

erfahren haben (S. 2 f. der Eingabe der Verteidigung vom 30. November 2020 an die Staatsan-

waltschaft / act. 131 und act. 133; Zeilen 31 sowie Zeilen 55 bis 57 auf S. 2 des Protokolls der 

Einvernahme vom 20. April 2021 / act. 143; Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 3 / act. 255, 

S. 7 / act. 263, S. 8 / act. 265 und S. 10 / act. 269). Demgegenüber ist unbestritten, dass die 

Entzugsverfügung auch nach der vom Beschuldigten geltend gemachten Kenntnisnahme im 

November 2019 auf verwaltungsrechtlicher Ebene unangefochten geblieben ist. Die Verteidi-

gung führte im Rahmen ihres Parteivortrages aus, von einer Verfügungsanfechtung sei nach 

einer Kosten-Nutzen-Analyse abgesehen worden, zumal die Polizei Basel-Landschaft die fragli-

chen Kontrollschilder zu jenem Zeitpunkt bereits physisch eingezogen gehabt habe (Prot. 

Hauptverhandlung Strafgericht S. 10 / act. 269). 

Summa summarum ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den Erhalt des Schreibens der MFK 

vom 25. Juni 2019 ausdrücklich anerkennt, während er dies für die beiden Briefe vom 6. Juni 

2019 sowie 15. Juli 2019 weder bestätigt noch dementiert und betreffend die Verfügung vom 

6. August 2019 bestreitet. 

 

2.4.1 In tatsächlicher Hinsicht rügt der Berufungskläger, die Vorinstanz habe in ihrem Urteil 

vom 27. September 2022 zu Unrecht eine Zustellung der Verfügung vom 6. August 2019 am 

Folgetag als erstellt erachtet (Ziff. 1.1 auf S. 2 der Berufungsbegründung vom 7. August 2023). 

 

2.4.2 Auch wenn dem Berufungskläger insofern beizupflichten ist, als sich der Adressat der 

Postsendung T.____ dem aktenkundigen Sendungsverlauf (act. 99) als solcher nicht entneh-

men lässt (Ziff. 1.2 auf S. 2 f. der Berufungsbegründung vom 7. August 2023), so geht aus dem 

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Aufgabeverzeichnis (act. 139) eindeutig hervor, dass die besagte Postsendung an die B.____ 

AG in V.____ adressiert (dort Laufnummer 20) und ‒ gemäss Sendungsverlauf ‒ am 7. August 

2019 zugestellt worden ist. Wie bereits die Vorinstanz richtigerweise erkannt hat (E. II./3.2b des 

angefochtenen Urteils), vermag der vom Beschuldigten angeführte Vermerk "Zugestellt durch 

U.____ Zustellung" auf dem Sendungsverlauf eine Zustellung an den Gesellschaftssitz in 

V.____ nicht in Zweifel zu ziehen, zumal es sich bei "U.____ Zustellung" ganz offensichtlich um 

die zustellende Poststelle und nicht etwa um die Zustelladresse selbst handelt. Bedenken wä-

ren vielmehr erst dann berechtigt, wenn "Zustellung in U.____" oder eine geografisch weit ent-

fernte Zustellfiliale aufgeführt wäre, was hier indessen nicht der Fall ist, da zwischen der Postfi-

liale U.____ und dem Sitz der B.____ AG an der W.____gasse 10 in V.____ gemäss Internet-

Routenplaner weniger als drei Kilometer liegen. Eine Zustellung durch die Poststelle U.____ 

erscheint demnach nicht nur möglich, sondern als sehr wahrscheinlich. 

 

2.4.3 Ebenso wenig kann dem Berufungskläger gefolgt werden, wenn er vorbringt, die Bar-

codeliste bzw. das Aufgabeverzeichnis (act. 139) vermöge keinen Versand der streitgegen-

ständlichen Verfügung an seine Adresse zu belegen, weil darauf nicht die Sendungen vom 

6. August 2019, sondern diejenigen vom 10. Dezember 2020 aufgeführt seien (Ziff. 1.3 auf S. 3 

der Berufungsbegründung vom 7. August 2023). Das Aufgabeverzeichnis darf nicht isoliert, 

sondern muss im Zusammenhang mit dem Sendungsverlauf (act. 99) betrachtet werden. Nach 

Letzterem wurde die gemäss Aufgabeverzeichnis an die B.____ AG adressierte Sendung mit 

der Nummer T.____ am 6. August 2019 um 17:46 Uhr in der Postfiliale X.____ erfasst und am 

nächsten Tag um 10:43 Uhr durch die Poststelle U.____ zugestellt resp. in den Briefkasten der 

Empfängerin gelegt (A-Post Plus). Demnach ist eine Aufgabe der Sendung T.____ erst am 

10. Dezember 2020, wie der Berufungskläger mit Hinweis auf den Vermerk "Aufgabedatum: 

Donnerstag, 10. Dezember 2020", welcher auf dem Aufgabeverzeichnis zu lesen ist, weisma-

chen will, schlicht ausgeschlossen. Bezeichnenderweise führt er nicht näher aus, worum es sich 

diesfalls bei der angeblichen Sendung der MFK vom 10. Dezember 2020 an seine Aktiengesell-

schaft handeln soll. Würde seiner Argumentation gefolgt, wäre es für ihn ein Leichtes, eine Ko-

pie davon einzureichen. Dies hat er indes zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens getan. 

Fürwahr fehlt die Sendungsnummer T.____ auf der inkriminierten Verfügung vom 6. August 

2019 (Ziff. 1.3 auf S. 3 der Berufungsbegründung vom 7. August 2023), doch ist unerfindlich, 

was der Beschuldigte hieraus zu seinen Gunsten ableiten könnte. Das Anbringen der Sen-

dungsnummer auf einer Verfügung oder einem Entscheid wird ‒ je nach Behörde ‒ zwar ver-

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einzelt praktiziert. Ein solches Vorgehen entspricht jedoch nicht der Regel und ist insbesondere 

auch nicht rechtlich vorgeschrieben. Des Weiteren ist mangels gegenteiliger Indizien zu vermu-

ten, dass die gemäss Aufgabeverzeichnis an die B.____ AG adressierte Sendung der MFK mit 

der Nummer T.____, welche nach dem entsprechenden Sendungsverlauf am 6. August 2019 

der Post übergeben worden ist, auch die vom selben Tag datierte Verfügung enthalten hat. Der 

Berufungskläger bringt nichts vor, das auch nur ansatzweise geeignet wäre, diese sich regel-

recht aufdrängende natürliche Vermutung umzustossen. Die Forderung eines Nachweises für 

die einstige Existenz eines Zustellcouverts mit seiner Adresse und der Sendungsnummer 

T.____ geht entschieden zu weit, müsste doch diesfalls jede Behörde fortan sämtliche versand-

fertig adressierten Umschläge samt Inhalt vor der Postaufgabe fotografisch festhalten, was völ-

lig unpraktikabel wäre. 

 

2.4.4 Inwiefern die Vorinstanz "geradezu in Willkür" verfallen sei, indem sie erwogen hat, 

beim Datum des 10. Dezember 2020 auf der Barcodeliste bzw. dem Aufgabeverzeichnis 

(act. 139) handle es sich nicht um den Aufgabetag, sondern um ein automatisch erzeugtes 

Druckdatum der MFK (Ziff. 1.4 auf S. 3 der Berufungsbegründung vom 7. August 2023), ist 

nicht im Geringsten nachvollziehbar. Wie bereits vorstehend dargelegt (supra E. II./2.4.3), kann 

die auf dem Aufgabeverzeichnis aufgeführte Sendung mit der Nummer T.____ unmöglich erst 

am 10. Dezember 2020 aufgegeben worden sein, zumal der entsprechende Sendungsverlauf 

(act. 99) eine Aufgabe derselben am 6. August 2019 und eine Zustellung am Folgetag beschei-

nigt. Der Vermerk "Aufgabedatum: Donnerstag, 10. Dezember 2020" auf dem Aufgabever-

zeichnis kann folglich nicht korrekt sein, weshalb der Berufungskläger daraus nichts zu seinen 

Gunsten ableiten kann. Bei dieser Ausgangslage kommt der Frage, worauf sich das Datum des 

10. Dezember 2020 nun denn tatsächlich bezieht, keine entscheidende Bedeutung mehr zu. 

Das Strafgericht hat in seinem angefochtenen Urteil überdies plausibel erklärt, warum es von 

einem automatisch erzeugten Druckdatum ausgegangen ist (dort E. II./3.2b). Tatsächlich wurde 

das Aufgabeverzeichnis just am 10. Dezember 2020 per E-Mail von der MFK an die Staatsan-

waltschaft geschickt (act. 135) und ‒ naheliegenderweise ‒ wohl auch unmittelbar davor über 

das Online-Geschäftskundenportal der Post erstellt resp. ausgedruckt. 

Dass die Barcodeliste bzw. das Aufgabeverzeichnis eine weitere Seite mit dem postalischen 

Datumsstempel als Empfangsbestätigung umfassen müsste, deren Fehlen das Strafgericht 

übersehen habe (Ziff. 1.4 auf S. 3 der Berufungsbegründung vom 7. August 2023), erhellt nicht. 

Gegen dieses berufungsklägerische Vorbringen spricht einerseits die Angabe "Seite 1 / 1" oben 

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rechts auf dem Dokument. Andererseits hat die Post die Entgegennahme der 25 dort aufgeliste-

ten Sendungen mit den Nummern Y.____ bis Z.____ entgegen der Ansicht des Beschuldigten 

sehr wohl bescheinigt, indem die Filiale X.____, welcher die Sendungen von der MFK überge-

ben worden sind, unter der Rubrik "Vermerke der Post" ihre eigene Barcode-Etiquette, den sog. 

"PST-Identifikationslabel", angebracht hat. 

Nach dem soeben Ausgeführten muss dem Berufungskläger widersprochen werden, wenn er 

alsdann vorbringt, nichts belege die Postaufgabe eines an die B.____ AG in V.____ adressier-

ten Umschlags mit der Sendungsnummer T.____ (Ziff. 1.4 auf S. 3 f. der Berufungsbegründung 

vom 7. August 2023). Die mit dieser Nummer versehene Sendung wurde gemäss vorliegendem 

Sendungsverlauf nachweislich am 6. August 2019 ‒ dem Tag, an dem die streitgegenständliche 

Verfügung der MFK erlassen worden ist ‒ der Poststelle X.____ übergeben und am nächsten 

Tag durch die Filiale U.____ zugestellt, welche keine drei Kilometer vom Sitz der Aktiengesell-

schaft entfernt liegt. Dass die B.____ AG in V.____ Adressatin dieser Sendung war, ergibt sich 

aus dem aktenkundigen Aufgabeverzeichnis. Der augenscheinlich unzutreffenden Datumsan-

gabe auf letzterem Dokument kommt keine entscheidende Bedeutung zu, nachdem anhand des 

Sendungsverlaufs das korrekte Aufgabedatum der Sendung T.____ unzweifelhaft festgestellt 

werden kann. Die berufungsklägerischen Rügen vermögen mithin keine falsche oder gar will-

kürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz darzulegen. 

 

2.4.5 Wie der Beschuldigte schliesslich darauf hinweist (Ziff. 1.5 auf S. 4 der Berufungsbe-

gründung vom 7. August 2023), hat das Strafgericht in der Tat nicht festgestellt, dass er von der 

Verfügung vom 6. August 2019 und von dessen Inhalt auch effektiv Kenntnis genommen habe 

(vgl. E. II./3.2e, E. II./3.3 sowie E. II./4. des angefochtenen Urteils). Diese Frage kann indes 

‒ wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat ‒ offengelassen werden. Im Rahmen der nachfol-

genden rechtlichen Würdigung wird hierauf zurückzukommen sein. 

 

2.4.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist in tatsächlicher Hinsicht übereinstimmend 

mit dem Strafgerichtspräsidenten zu konstatieren, dass die Sendung mit der Nummer T.____ 

die Verfügung der MFK vom 6. August 2019 zum Inhalt hatte und am nächsten Tag in den 

Briefkasten der B.____ AG gelegt worden ist. Damit befand sich die Entzugsverfügung ab dem 

7. August 2019 im Empfangsbereich des Beschuldigten, welcher Gelegenheit hatte oder zu-

mindest gehabt hätte, von deren Inhalt Kenntnis zu erlangen. Seine Rüge, die Vorinstanz habe 

den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt, erweist sich demnach als unbegründet. 

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3. Rechtliche Würdigung 

3.1 Nach Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstra-

fe bestraft, wer ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Auf-

forderung nicht abgibt. Die fahrlässige Tatbegehung ist ebenso strafbar (Art. 100 Ziff. 1 SVG). 

Die Vorinstanz hat sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand dieser Strafbe-

stimmung als erfüllt erachtet und den Beschuldigten demgemäss schuldig gesprochen. Die von 

Letzterem erhobenen Einwände der Verletzung des Anklagegrundsatzes (E. I./1. des angefoch-

tenen Urteils), der Fehlerhaftigkeit der Entzugsverfügung (a.a.O., E. I./2.) und deren Zustel-

lungsform (a.a.O., E. II./3.1) sowie die Remonstration der fehlenden inhaltlichen Kenntnisnahme 

dieses Verwaltungsaktes (a.a.O., E. II./3.3) wurden vom Strafgerichtspräsidium zurückgewie-

sen. 

 

3.2.1 In seiner Berufungsbegründung vom 7. August 2023 (dort Ziff. 2.2 auf S. 4 f.) rügt der 

Beschuldigte unter Hinweis auf das bundesgerichtliche Urteil 6B_539/2009 vom 8. September 

2009 E. 2.2, die Vorinstanz habe in Verletzung von Bundesrecht irrtümlich angenommen, der 

Tatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG setze keine tatsächliche Kenntnisnahme der Entzugs-

verfügung voraus. Nach seinem Dafürhalten stehe lediglich die vorsätzliche oder fahrlässige 

Nichtabgabe der Kontrollschilder trotz Kenntnis der entsprechenden Verfügung unter Strafe, 

nicht aber die fahrlässige Nichtkenntnisnahme der Verfügung. 

 

3.2.2 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 6S.233/2002 vom 11. Juli 2002 festgehalten, 

dass die im damaligen Verfahren von der Anklagebehörde vertretene Auffassung, wonach eine 

Verurteilung nach Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG nicht zwingend Kenntnis der Entzugsverfügung und 

der Rückgabeaufforderung erfordere, zutreffend ist. Zur Illustration hat das Bundesgericht den 

Fall einer Person geschildert, welche es nach ordnungsgemässer Eröffnung des entsprechen-

den Verwaltungsakts beispielsweise unterlässt, diesen zu lesen. Anders verhält es sich dann, 

wenn die unterbliebene Kenntnisnahme auf eine mangelhafte Eröffnung zurückzuführen ist, weil 

den Adressaten am fehlenden Wissen um seine Rückgabepflicht diesfalls keinerlei Schuld trifft. 

Der objektive Tatbestand ist demnach erfüllt, wenn die Entzugsverfügung mit der Rückgabeauf-

forderung ordnungsgemäss eröffnet worden ist, oder wenn der Inhaber der Kontrollschilder trotz 

fehlerhafter Eröffnung gleichwohl zuverlässige Kenntnis der ihm obliegenden Rückgabepflicht 

erhält (BGer 6S.233/2002 vom 11. Juli 2002 E. 1.3). 

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In dem BGer 6B_298/2009 vom 5. August 2009 zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren 

wehrte sich der erst- sowie zweitinstanzlich u.a. wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schil-

dern im Sinne des heutigen Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG (Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 aSVG) verurteilte 

Fahrzeughalter erfolglos gegen die Annahme einer durch die Nichtbeachtung der Sendung des 

Strassenverkehrsamtes begangenen fahrlässigen Handlung. Zu seiner Verteidigung brachte er 

vor, den fraglichen Brief ungelesen zusammen mit der übrigen Post ‒ wie seit Jahrzehnten ge-

wohnt ‒ seiner Sekretärin zur Bearbeitung übergeben zu haben (a.a.O., E. 4.1). Das Bundesge-

richt liess offen, ob sich der beschwerdeführende Fahrzeughalter im Wissen um den Inhalt der 

Sendung bewusst nicht darum gekümmert habe, wie von der ersten Instanz bejaht worden war, 

und hielt fest, dass seine pflichtgemässe Aufmerksamkeit jedenfalls erfordert hätte, sich mit 

dem Inhalt der Sendung auseinanderzusetzen, weshalb die Vorinstanz eine zumindest fahrläs-

sige Tatbegehung ohne Verletzung von Bundesrecht bejahen durfte (a.a.O., E. 4.3). 

In seinem rund einen Monat später gefällten Urteil 6B_539/2009 vom 8. September 2009 hat 

das Bundesgericht die Frage des Wissens um die Rückgabepflicht nicht gegenteilig beurteilt. 

Nur prima vista scheint es darin seine bisherige Rechtsprechung zu relativieren und neu ein 

Wissen um die Abgabepflicht generell vorauszusetzen, worauf im nächsten Absatz zurückzu-

kommen sein wird. In jenem Entscheid ging es um die Konstellation, dass die Mutter des Be-

troffenen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes entgegengenommen hatte. Der Betroffene 

machte geltend, seine Mutter habe die Verfügung nach Erhalt weggelegt und ihm nicht überge-

ben, womit er gar keine Kenntnis davon habe nehmen können (a.a.O., E. 2.1). Das Bundesge-

richt hat unter Bezugnahme auf die vorsätzliche Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschil-

dern trotz behördlicher Aufforderung erwogen, dass der Täter für eine entsprechende Verurtei-

lung grundsätzlich um die Verfügung wissen muss und es kaum angehen würde, ihn strafrecht-

lich zu verurteilen, wenn die Nichtweitergabe der Sendung durch seine Mutter und sein dadurch 

bedingtes Unwissen um die Rückgabepflicht feststünden, was nach der Sachverhaltsfeststel-

lung der Vorinstanz aber gar nicht zutraf. Als "fraglich" qualifizierte das Bundesgericht die ober-

gerichtliche Auffassung, eine rechtsgültige Zustellung der Entzugsverfügung reiche für die An-

nahme einer vorsätzlichen Tatbegehung bereits aus, weil diesfalls ohne Weiteres von der 

Kenntnisnahme der Verfügung durch den Empfänger auszugehen sei (a.a.O., E. 2.2). Fürwahr 

erwiese es sich als stossend, einzig aufgrund einer ordnungsgemässen Zustellung stets auf 

eine tatsächliche Kenntnisnahme und damit auf eine vorsätzliche Tatbegehung zu schliessen, 

zumal Vorsatz ein Wissen und Wollen in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale vor-

aussetzt (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB). Dass bei fehlender Kenntnis trotz gehöriger Verfügungser-

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öffnung nicht nur eine Bestrafung wegen vorsätzlicher, sondern auch wegen fahrlässiger Wi-

derhandlung gegen die Rückgabepflicht nach Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG entfiele, kann dem Bun-

desgerichtsurteil 6B_539/2009 vom 8. September 2009 nicht entnommen werden. 

Im Urteil 6B_904/2018 vom 8. Februar 2019 erteilte das Bundesgericht dem Argumentarium 

des damaligen Beschwerdeführers, Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG setze bereits objektiv eine Kennt-

nisnahme der behördlichen Aufforderung zur Abgabe der Kontrollschilder und Ausweise voraus, 

eine deutliche Abfuhr. Es stellte klar, dass dieser Tatbestand in objektiver Hinsicht (lediglich) für 

ungültig erklärte oder entzogene Ausweise resp. Kontrollschilder und eine vollstreckbare Auf-

forderung zu deren Abgabe verlangt, wobei Fahrlässigkeit zur Verurteilung genügt (a.a.O., 

E. 3.1 sowie E. 3.3). Ganz besonders hervorzuheben ist das in diesem Entscheid enthaltene 

obiter dictum, wonach "im Urteil 6B_539/2009 vom 8. September 2009 E. 2.2 von einem Vor-

satzdelikt die Rede" ist (a.a.O., E. 3.3 in fine). Damit hat das Bundesgericht diskret klargestellt, 

dass es mit dem rund zehn Jahre zuvor ergangenen Urteil keine Relativierung seiner Recht-

sprechung durch Einführung eines neuen objektiven Tatbestandsmerkmals in Gestalt der tat-

sächlichen Kenntnisnahme der Entzugsverfügung beabsichtigte. 

Auch in der juristischen Lehre wird für einen Schuldspruch wegen fahrlässiger Nichtabgabe von 

entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern keine tatsächliche Kenntnis der zur Abgabe ver-

pflichtenden Verfügung gefordert. So hält BÄHLER fest, dass eine Bestrafung zwar entfällt, wenn 

der Adressat der an ihn gerichteten Entzugsverfügung infolge eines Eröffnungsfehlers über-

haupt keine Kenntnis davon erhalten hat, eine effektive Kenntnisnahme des Verwaltungsakts 

und der Rückgabeaufforderung aber nicht zwingende Voraussetzung für eine Verurteilung ist. 

Nur das unverschuldete Nichtwissen um die Rückgabepflicht nach einer fehlerhaften Eröffnung 

führt zur Straflosigkeit und nicht auch etwa das unterlassene Lesen der Sendung nach deren 

Entgegennahme (JÜRG BÄHLER, in: Basler Kommentar SVG, 2014, N. 14 zu Art. 97 SVG). Zur 

Bejahung des subjektiven Tatbestands genügt gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG fahrlässiges Han-

deln. Nimmt der Täter daher trotz rechtsgültiger Zustellung tatsächlich nicht oder nicht rechtzei-

tig Kenntnis der entsprechenden Verfügung, bleibt eine fahrlässige Begehung möglich, wenn 

ihm diese fehlende (rechtzeitige) Kenntnisnahme vorzuwerfen ist, so namentlich wenn die Ver-

fügung von einer anderen Person entgegengenommen worden, dann aber in seinen Herr-

schaftsbereich gelangt ist, ohne dass er sie anschliessend zur Kenntnis genommen hat. Glei-

ches gilt, wenn es eine Drittperson aufgrund von ihm vorzuwerfenden organisatorischen Män-

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geln unterlässt, ihn über die eingegangene Verfügung zu orientieren (BÄHLER, a.a.O., N. 17 zu 

Art. 97 SVG). 

Auch nach WEISSENBERGER fällt eine Bestrafung (wegen vorsätzlicher Begehung) ausser Be-

tracht, wenn der Adressat der Entzugsverfügung als Folge eines Eröffnungsfehlers überhaupt 

nicht oder nur verspätet von jener erfahren hat. Weiter führt er aus, das Bundesgericht habe in 

einem früheren Entscheid (BGer 6S.233/2002 vom 11. Juli 2002) im Sinne eines obiter dictums 

erwogen, die gehörige Zustellung der Verfügung reiche für einen Schuldspruch aus, weil dann 

von einer Kenntnisnahme ausgegangen werden könne, während es später (BGer 6B_539/2009 

vom 8. September 2009 E. 2) in subjektiver Hinsicht eine tatsächliche Kenntnis vorausgesetzt 

habe (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 97 

SVG). Dieser Passus bezieht sich ebenso auf die vorsätzliche Tatbegehung, und der Autor hält 

unter Hinweis auf BGer 6B_298/2009 vom 5. August 2009 E. 4 (Überlassung eines ungelese-

nen Briefes an die eigene Sekretärin ohne sicherzustellen, über den Sendungsinhalt informiert 

zu werden) sowohl eine vorsätzliche als auch eine fahrlässige Nichtabgabe von Ausweisen 

oder Kontrollschildern für möglich (a.a.O., N. 19 zu Art. 97 SVG). 

 

3.2.3 In casu ist erstellt, dass die Postsendung T.____ mit der Entzugsverfügung der MFK 

vom 6. August 2019 am Folgetag in den Empfangs- resp. Herrschaftsbereich der B.____ AG 

gelangt ist (supra E. II./2.4). In seiner Eigenschaft als deren Inhaber und einzigen Verwaltungs-

rat trägt der Beschuldigte für die Organisation der unternehmensinternen Prozesse letztlich die 

Verantwortung und hätte bei pflichtgemässer Sorgfalt vom Inhalt der Sendung resp. von der ihm 

behördlich auferlegten Pflicht, die Kontrollschilder BS S.____ sowie den Fahrzeugausweis des 

mit diesen Schildern versehenen Peugeot Boxer innert der angesetzten Frist entweder abzuge-

ben oder in solche des Kantons Basel-Landschaft umzutauschen, wissen können und müssen. 

Zugegebenermassen ist weder das eine noch das andere vor Fristablauf erfolgt. Den Erhalt der 

beiden ohne Zustellnachweis verschickten MFK-Briefe vom 6. Juni 2019 sowie 15. Juli 2019 hat 

er weder bestätigt noch dementiert, sodass unklar bleibt, ob sie der B.____ AG zugegangen 

und ihm zur Kenntnis gebracht worden sind. Der Empfang des Schreibens vom 25. Juni 2019 

(einschliesslich der Kenntnisnahme dessen Inhalts) ist durch das Anbringen seiner handschrift-

lichen Unterschrift demgegenüber objektiv erwiesen und im Übrigen auch unbestritten (obige 

E. II./2.3), womit der Berufungskläger mit dem baldigen Entzug der Kontrollschilder und des 

Fahrzeugausweises mittels Verfügung zwingend rechnen musste. Er konnte nicht ernsthaft da-

von ausgehen, durch Anbringen seines kuriosen Stempels und Retournierung des Briefes vom 

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25. Juni 2019 an die MFK sei die Angelegenheit für ihn erledigt. Unter diesen Umständen lag es 

an ihm, den Erhalt und die Kenntnisnahme weiterer Sendungen der Behörden sicherzustellen. 

Daher kommt er nicht umhin, sich sein (behauptetes) Nichtwissen im Sinne von Fahrlässigkeit 

vorwerfen zu lassen. 

Ob der Beschuldigte vom verfügten Entzug tatsächlich Kenntnis hatte und sich darum foutierte, 

folglich nicht bloss fahrlässig aus pflichtwidriger Unachtsamkeit, sondern wissentlich und willent-

lich, d.h. vorsätzlich eine fristgerechte Rückgabe unterlassen hat, kann ‒ wie der Strafgerichts-

präsident korrekterweise erkannt hat ‒ offenbleiben. Wie aufgezeigt worden ist, bedarf es nur 

bei der vorsätzlichen Tatbegehung einer effektiven Kenntnisnahme der Entzugsverfügung. Das 

Bundesgericht hat in seinem Urteil 6B_904/2018 vom 8. Februar 2019 (dort E. 3.3 in fine) klar-

gestellt, dass es mit seinem früheren ‒ etwas missverständlich formulierten ‒ Entscheid BGer 

6B_539/2009 vom 8. September 2009 (dort E. 2.2) das Erfordernis der tatsächlichen Kenntnis-

nahme nicht auf die fahrlässige Tatbegehung auszudehnen gedachte (hierzu vorstehende 

E. II./3.2.2), was der Beschuldigte zu übersehen scheint. Gegenstand des zur Anklageschrift 

mutierten Strafbefehls vom 29. Juli 2021 ist nur die fahrlässige Nichtabgabe der Kontrollschilder 

sowie des Fahrzeugausweises. 

Zum Vorbringen des Berufungsklägers, wonach nur die vorsätzliche oder fahrlässige Nichtab-

gabe von Kontrollschildern und nicht die fahrlässige Nichtkenntnisnahme der hierzu ver-

pflichtenden Verfügung unter Strafe stehe, sei abschliessend bemerkt, dass das Nichtwissen 

als solches fürwahr nicht strafbar ist. Wer beispielsweise aufgrund einer fehlerhaften Zustellung 

der Entzugsverfügung gar keine Kenntnis davon erlangen konnte, bleibt nota bene straflos, da 

es bereits am Tatbestandsmerkmal der behördlichen Aufforderung mangelt und dem Adressa-

ten keinen Vorwurf gemacht werden kann. Mit seiner Aussage verkennt er freilich, dass ihn die 

Vorinstanz nicht etwa für sein (angebliches) Nichtwissen bestraft hat, sondern vielmehr für die 

fahrlässige Nichtabgabe seiner Kontrollschilder innert der angesetzten Frist, welche eine Folge 

seines durch pflichtwidrige Unaufmerksamkeit bewirkten Nichtwissens darstellt. Geahndet wird 

mithin nicht die Unkenntnis selbst, sondern die aufgrund des selbstverschuldeten Nichtwissens 

begangene Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. 

 

3.2.4 Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die mangels Kenntnisnahme der Ent-

zugsverfügung der MFK vom 6. August 2019 durch den Beschuldigten unterlassene Abgabe 

der Kontrollschilder BS S.____ und des Fahrzeugausweises des Peugeot Boxer sowohl den 

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objektiven als auch den subjektiven Tatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG im Sinne einer 

fahrlässigen Begehung erfüllt. Seiner Rüge, das Strafgerichtspräsidium habe diese Strafbe-

stimmung unrichtig angewandt, kann daher nicht stattgegeben werden. 

 

3.3.1 Sodann bemängelt der Berufungskläger in formalrechtlicher Hinsicht, seine vorinstanz-

liche Verurteilung verletze den Anklagegrundsatz. In der Anklageschrift vom 29. Juli 2021 wer-

de ihm lediglich vorgeworfen, infolge pflichtwidriger Unaufmerksamkeit dem Verfahren nicht die 

gebotene Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Dass ihm die Verfügung vom 6. August 2019 

ordnungsgemäss zugestellt worden sei und er hiervon Kenntnis erlangt habe, werde ihm nicht 

zum Vorwurf gemacht. Da ihm keine Kenntnis der Entzugsverfügung "unterstellt" werde, sei der 

angeklagte Sachverhalt mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung für eine Bestra-

fung von vornherein nicht ausreichend. Die Anklageschrift hätte nicht bloss das Wissen um das 

hängige Entzugsverfahren, sondern auch die Kenntnis des verfügten Entzugs umschreiben 

müssen (Ziff. 2.3 auf S. 5 f. der Berufungsbegründung vom 7. August 2023). 

 

3.3.2 Nach dem Anklagegrundsatz bzw. Akkusationsprinzip bestimmt die Anklageschrift den 

Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 StPO und Art. 325 StPO; 

Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 6 Ziff. 3 lit. a sowie lit. b 

EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Im-

mutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. 

Art. 350 StPO). Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, 

aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Da-

tum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Diese Bestimmung geht von einer auf das absolut 

Wesentliche beschränkten Tatumschreibung aus (DANIEL JOSITSCH / NIKLAUS SCHMID, Praxis-

kommentar StPO, 4. Aufl. 2023, N. 7 zu Art. 325 StPO). Gleichwohl hat die Anklage alle die der 

beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschrei-

ben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind 

(NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, N. 10 zu 

Art. 325 StPO). Dem vorgeworfenen gesetzlichen Tatbestand folgend sind alle objektiven 

Merkmale ausnahmslos mit Sachverhaltsbehauptungen zu unterlegen (JOSITSCH / SCHMID, 

a.a.O., N. 8 zu Art. 325 StPO; LANDSHUT / BOSSHARD, a.a.O., N. 11 zu Art. 325 StPO). Demge-

genüber sind die Anforderungen an die Umschreibung der subjektiven Tatbestandselemente 

weniger hoch (LANDSHUT / BOSSHARD, a.a.O., N. 12 zu Art. 325 StPO). Bei Fahrlässigkeitsdelik-

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ten muss das eine solche Strafhaftung begründende pflichtwidrige Verhalten immerhin erwähnt 

werden. Ist das Verhalten von Gesetzes wegen unabhängig davon strafbar, ob es vorsätzlich 

oder fahrlässig begangen wurde (wie namentlich im Anwendungsbereich des Strassenver-

kehrsgesetzes, vgl. Art. 100 Ziff. 1 SVG), ist in der Anklage, welche spiegelbildlich zum Straftat-

bestand allein das vorgeworfene Verhalten zu umschreiben hat, auf die Begriffe "vorsätzlich" 

oder "fahrlässig" zu verzichten (JOSITSCH / SCHMID, a.a.O., Nr. 10 und N. 10a zu Art. 325 StPO). 

Nichtdestotrotz muss hervorgehen, welche Begehungsform angeklagt ist, was sich auch aus 

der Formulierung in der Anklageschrift ergeben sollte, indem etwa fehlende Aufmerksamkeit 

vorgeworfen wird, zumal diese Umschreibung Fahrlässigkeit impliziert (STEFAN HEIMGARTNER / 

MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 35 zu Art. 325 StPO). 

Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Betroffenen 

und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 

BGE 140 IV 188 E. 1.3; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; BGE 126 I 19 E. 2a ‒ je mit weiteren Hinwei-

sen). Der Beschuldigte muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Ankla-

ge ersehen können, wessen er angeklagt ist. Dies bedingt eine zureichende Umschreibung der 

Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er be-

schuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung 

richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen 

Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2; vgl. auch BGE 103 Ia 6 E. 1b; 

BGer 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2; BGer 6B_1073/2014 vom 7. Mai 2015 

E. 1.2; BGer 6B_344/2011 vom 16. September 2011 E. 3 ‒ je mit weiteren Hinweisen). 

 

3.3.3 Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (S. 2 des Strafbefehls vom 29. Juli 2021 / 

act. 189): "Mit Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft vom 6. August 2019 

wurden der in V.____ an der W.____gasse 10 domizilierten B.____ AG, deren Eigentümer und 

verantwortliche Person der Beschuldigte ist, die Kontrollschilder BS S.____ und der Fahrzeug-

ausweis des dazugehörigen Peugeot Boxer entzogen und die Aufforderung verfügt, die Kon-

trollschilder bis spätestens am 20. August 2019 in solche des Kantons Basel-Landschaft umzu-

tauschen. Der Beschuldigte, welcher vom hängigen Entzugsverfahren Kenntnis hatte, handelte 

der Verfügung zumindest infolge pflichtwidriger Unaufmerksamkeit zuwider, indem er dem hän-

gigen Verfahren nicht die gebotene Aufmerksamkeit schenkte und bis zum Ablauf der verfügten 

Frist nicht gemäss derselben handelte." 

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Wie der Berufungskläger erkannt hat, wird ihm (lediglich) vorgeworfen, infolge pflichtwidriger 

Unaufmerksamkeit dem ihm bekannten Entzugsverfahren nicht die gebotene Aufmerksamkeit 

geschenkt und bis zum Ablauf der angesetzten Frist weder die Kontrollschilder noch den Fahr-

zeugausweis abgegeben zu haben. Dass er darüber hinaus auch von der Verfügung vom 

6. August 2019 und der darin statuierten Abgabepflicht gewusst haben soll, ist nicht Gegen-

stand der Anklage. Indes geht er fehl in der Annahme, die staatsanwaltschaftliche Tatumschrei-

bung reiche nicht für eine Verurteilung aus. Wie oben (supra E. II./3.2) unter Hinweis auf Lehre 

und höchstrichterliche Rechtsprechung eingehend dargelegt worden ist, kann der Tatbestand 

von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig erfüllt werden, wobei nur die 

vorsätzliche Tatbegehung auf der subjektiven Seite effektive Kenntnis der verfügten Abgabe-

pflicht erfordert. Wird eine fahrlässige Begehung zur Anklage gebracht, ist an Stelle des Wis-

sens um den Entzug das die strafrechtliche Haftung begründende pflichtwidrige Verhalten kurz 

zu umschreiben. Auch wenn der letzte Satz der Sachverhaltsschilderung im Strafbefehl nicht 

vollkommen lege artis formuliert ist, genügt er im Ergebnis den Anforderungen des Akkusati-

onsprinzips, zumal sich aus der Umschreibung "infolge pflichtwidriger Unaufmerksamkeit" klar 

der Fahrlässigkeitsvorwurf ergibt. Zusätzlich den Begriff "Fahrlässigkeit" in der Anklageschrift 

aufzuführen, war entbehrlich. Im Übrigen war dem bereits im Vorverfahren anwaltlich vertrete-

nen Beschuldigten jederzeit bekannt, was ihm vorgeworfen und wessen er angeklagt wird. Die 

Eingaben der Verteidigung lassen daran kein Zweifel. Keineswegs wurde er erst an der Ge-

richtsverhandlung mit ihm bis dahin nicht bekannten, neuen Anschuldigungen konfrontiert. 

 

3.3.4 Nach dem Ausgeführten ist zu konstatieren, dass die Vorinstanz den Anklagegrundsatz 

entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten nicht verletzt hat. 

 

3.4.1 Schliesslich moniert der Berufungskläger, das Strafgericht habe eine Rechtsverletzung 

begangen, indem es eine Zustellung der Verfügung vom 6. August 2019 per A-Post Plus habe 

genügen lassen. Diese Versandart erfülle die Anforderungen von Art. 85 Abs. 2 StPO nicht. 

Auch wenn die MFK keine Strafbehörde sei, so würden an die von ihr erlassenen Entzugsver-

fügungen strafrechtliche Konsequenzen geknüpft. Da das Bundesgericht im Bereich von Art. 97 

Abs. 1 lit. b SVG eine tatsächliche Kenntnis der verfügten Einziehung voraussetze, sei eine Zu-

stellung gegen Empfangsbestätigung erforderlich, um den Nachweis der Ankunft im Herr-

schaftsbereich des Adressaten zu belegen. Der MFK stehe es zwar frei, ihre Verfügungen per 

A-Post Plus zu versenden. Würden jedoch strafrechtliche Folgen daran geknüpft, müsse sie 

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das Eintreffen im Empfangsbereich des Betroffenen nachweisen, wofür A-Post Plus nicht aus-

reiche (Ziff. 2.4 auf S. 6 der Berufungsbegründung vom 7. August 2023). 

 

3.4.2 Wie bereits einleitend erwähnt (obige E. II./1.2), erschöpfen sich Prüfungsbefugnis und 

Prüfungspflicht des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, hinsichtlich der Verfügung vom 

6. August 2019 vorbehältlich offensichtlicher Rechtsverletzungen darin, ob ein vollstreckbarer 

Entzugsentscheid vorliegt und die unterlassene Abgabe der Kontrollschilder sowie des Fahr-

zeugausweises gegen das Strassenverkehrsgesetz verstösst. Wird der entziehende Akt ange-

fochten, tritt dessen Vollstreckbarkeit in der Regel nicht vor Abschluss des verwaltungsrechtli-

chen Beschwerde- oder Rekursverfahrens ein (BÄHLER, a.a.O., N. 12 f. zu Art. 97 SVG; 

WEISSENBERGER, a.a.O., N. 13 zu Art. 97 SVG ‒ je mit weiteren Hinweisen). 

Zudem ist insbesondere auch eine ordnungsgemässe Eröffnung der Administrativverfügung 

erforderlich, da der betroffenen Partei aus einer mangelhaften Eröffnung kein Rechtsnachteil 

erwachsen darf. Massgebend für die korrekte Eröffnung und Zustellung von Verfügungen im 

Rahmen von strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahren sind gestützt auf Art. 106 

Abs. 2 SVG die einschlägigen kantonalen Bestimmungen (BÄHLER, a.a.O., N. 14 zu Art. 97 

SVG; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 14 zu Art. 97 SVG). Von wenigen, hier nicht weiter interessie-

renden Ausnahmen abgesehen schreibt das kantonale Verfahrensrecht lediglich vor, Verfügun-

gen den Parteien schriftlich zu eröffnen und statuiert keine bestimmte Versandmethode (siehe 

§ 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft, VwVG BL, SGS 175). Die Verord-

nung über die Gebühren und besonderen Abgaben der Motorfahrzeugkontrolle (SGS 145.36) 

enthält in § 9 Abs. 1 lit. u auch für die Briefzustellung per A-Post Plus einen Eintrag, womit die-

se Versandart der MFK offenkundig nicht verwehrt werden sollte. 

 

3.4.3 In casu ist unstrittig, dass die Verfügung vom 6. August 2019 verwaltungsrechtlich un-

angefochten geblieben ist (supra E. II./2.3). Eine offensichtliche Gesetzesverletzung, welche es 

ausnahmsweise erlauben würde, im Rahmen des hiesigen Berufungsverfahrens korrigierend 

einzugreifen, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschuldigten auch nicht geltend gemacht. 

Entgegen der vom Berufungskläger vertretenen Ansicht führt der Umstand, wonach an Ent-

zugsverfügungen der MFK strafrechtliche Folgen geknüpft sein können, nicht zur Anwendbar-

keit strafprozessualer Zustellungsvorschriften im strassenverkehrsrechtlichen Administrativver-

fahren. Die Strafprozessordnung definiert ihren Geltungsbereich selbst (Art. 1 Abs. 1 StPO): 

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"Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch 

die Strafbehörden des Bundes und der Kantone." Bis und mit Eintritt der Entzugsverfügung in 

Rechtskraft handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, worauf nach Art. 106 Abs. 2 SVG das 

kantonale (Verfahrens-) Recht Anwendung findet. Nur und erst wenn sich der Verfügungsad-

ressat der angeordneten Abgabe von Kontrollschildern und Ausweisen nicht fügt, mithin die 

angesetzte Frist unbenutzt verstreichen lässt, kommt es überhaupt zur Eröffnung eines Straf-

verfahrens und zur Anwendbarkeit der Strafprozessordnung auf die nun beginnende Strafunter-

suchung. Soweit der Beschuldigte eine den Anforderungen von Art. 85 Abs. 2 StPO nicht genü-

gende Eröffnung der Verfügung der MFK geltend macht, kann er folglich nicht gehört werden. 

Ferner verkennt der Berufungskläger, dass für eine Bestrafung wegen fahrlässiger Nichtabgabe 

von entzogenen Kontrollschildern und Ausweisen trotz behördlicher Aufforderung eine tatsäch-

liche Kenntnis der Abgabepflicht gerade nicht vorausgesetzt wird (hierzu eingehend obige 

E. II./3.2). Demnach genügt es, wenn die MFK als verfügende Behörde die Zustellung ihres 

Verwaltungsakts im Sinne dessen Eintreffens im Empfangsbereich des Adressaten belegen 

kann. Dieser Nachweis wurde mit dem Aufgabeverzeichnis und dem Sendungsverlauf rechts-

genüglich erbracht, ohne dass es dem Berufungskläger gelungen wäre, erhebliche, nicht zu 

unterdrückende Zweifel in diesem Zusammenhang aufkommen zu lassen (siehe supra 

E. II./2.4). 

 

3.4.4 Das berufungsklägerische Monitum, das Strafgericht habe eine Rechtsverletzung be-

gangen, indem es eine Zustellung der Verfügung vom 6. August 2019 per A-Post Plus habe 

genügen lassen, hält nach dem Gesagten einer näheren Prüfung nicht stand. Die Entzugsver-

fügung der MFK ist dem Beschuldigten ordnungsgemäss zugestellt worden. 

 

 

4. Zwischenfazit 

In Anbetracht des bisher Erwogenen ist zusammenfassend zu konstatieren, dass die Vorinstanz 

den rechtserheblichen Sachverhalt korrekt festgestellt und Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG nicht unrich-

tig angewandt hat. Ebenso liegt keine Verletzung des Akkusationsprinzips vor. Der angeklagte 

Sachverhalt ist erstellt, und das zu beurteilende Verhalten des Beschuldigten erfüllt sowohl den 

objektiven als auch den subjektiven Tatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG. Rechtfertigungs- 

oder Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich, womit ein entsprechender Schuld-

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spruch zu ergehen hat. Das angefochtene Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 

27. September 2022 ist daher in diesem Punkt in Abweisung der Berufung des Beschuldigten 

zu bestätigen. 

 

 

5. Strafzumessung 

5.1 Nach Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Tä-

ters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung 

der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung 

oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Be-

weggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inne-

ren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden 

(Art. 47 Abs. 2 StGB). 

 

5.2 Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und 

hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt wer-

den, welche weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 

E. 5.2; BGer 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2 in fine; STEFAN TRECHSEL / STEFAN 

KELLER, in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, Rz. 1 zu Art. 41 StGB). Sieht eine Strafbe-

stimmung als Sanktion alternativ eine Geld- oder Freiheitsstrafe vor, hat Erstere bis zu 

180 Tagessätzen Vorrang; freiheitsentziehende Strafen bleiben in diesem Bereich subsidiär 

(BGE 137 IV 249 E. 3.1; BGE 134 IV 82 E. 4.1; BGE 134 IV 60 E. 3; vgl. Art. 41 StGB). 

 

5.3 Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen 

Strafrahmens der anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser Rahmen ist vom Ge-

setzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rech-

nung zu tragen. Der gesetzgeberisch vorgegebene ordentliche Rahmen ermöglicht in aller Re-

gel, für eine einzelne Tat die angemessene Strafe festzulegen. Er versetzt das Gericht nament-

lich in die Lage, die denkbaren Abstufungen des Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. 

BGE 136 IV 55 E. 5.8; BGer 6B_935/2017 vom 9. Februar 2018 E. 2.3). Ausgehend von der 

objektiven Tatschwere, beschreibend die Tat, wie sie nach aussen in Erscheinung tritt und die-

se objektiv festgestellten Tatsachen bewertend, hat das Gericht die subjektive Tatschwere, sci-

licet den Vorwurf, der einem bestimmten Täter für den von ihm begangenen Rechtsbruch ge-

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macht wird, einzustufen und zu bewerten, ob durch diese die objektive Tatschwere reduziert, 

bestätigt oder erhöht werden soll. Es hat gemäss Art. 50 StGB im Urteil darzutun, welche ver-

schuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben 

sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen (vgl. BGE 144 IV 

313 E. 1.2; BGE 136 IV 55 E. 5.5; HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, 

Rz. 77 ff., Rz. 142 ff., Rz. 154 ff., Rz. 159 ff. und Rz. 277 f. ‒ mit weiteren Hinweisen). Es liegt 

im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungs-

faktoren veranschlagt. Jenes ist nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es 

die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6 unter Hinweis 

u.a. auf BGE 127 IV 101 E. 2c ‒ mit Hinweisen). Das Tatverschulden ist im Urteil zu qualifizie-

ren und ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schwe-

regrad auszugehen ist (sehr leicht, leicht, nicht mehr leicht, mittelschwer, schwer, sehr schwer). 

Im Übrigen betont das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung, dass die Formulierung des 

Verschuldens und die Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen müs-

sen (BGer 6B_859/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 4.2 f.; BGer 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 

E. 4.1; MATHYS, a.a.O., Rz. 277). Die verschuldensangemessene Strafe kann schliesslich auf-

grund von Umständen, die mit der Tatbegehung an sich nichts zu tun haben, modifiziert wer-

den. Hierbei geht es um Faktoren, welche beim Täter liegen und geeignet sind, ihn im Hinblick 

auf die Höhe der Strafe zu belasten oder zu entlasten. Sie werden allgemein als Täterkompo-

nenten bezeichnet (vgl. Art. 47 Abs. 1 StGB sowie MATHYS, a.a.O., Rz. 309 ff. mit weiteren 

Hinweisen). 

 

5.4 Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden 

(Art. 42 Abs. 4 StGB). Diese sog. Verbindungsbusse kommt gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung in Betracht, wenn trotz Gewährung des bedingten Vollzugs einer Geld- oder 

Freiheitsstrafe in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Busse ein spürba-

rer Denkzettel verpasst werden soll. Die Strafenkombination dient hier spezialpräventiven Zwe-

cken. Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe (Hauptstrafe), wäh-

rend der unbedingten Verbindungsbusse nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Die Verbin-

dungsbusse darf nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermögli-

chen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatange-

messene Sanktion, wobei die bedingte Hauptstrafe und die damit verbundene Busse in ihrer 

Summe schuldangemessen sein müssen. Um dem akzessorischen Charakter der Verbin-

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dungsbusse gerecht zu werden, hat das Bundesgericht die Obergrenze grundsätzlich auf einen 

Fünftel bzw. 20% festgelegt. Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen 

denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Be-

deutung zukommt (statt vieler: BGE 149 IV 321 E. 1.3.1). In Präzisierung dieser Rechtspre-

chung hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Verbindungsbusse im Sinne von Art. 42 

Abs. 4 StGB höchstens einen Fünftel bzw. 20% der in der Summe schuldangemessenen Sank-

tion, bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbin-

dungsbusse, betragen darf (BGE 149 IV 321 E. 1.3.2 mit weiteren Hinweisen). 

 

5.5 Bei der Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen und Kontrollschildern 

trotz behördlicher Aufforderung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG handelt es sich um ein Verge-

hen (Art. 10 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 102 Abs. 1 SVG). Der abstrakte Strafrahmen 

erstreckt sich von einer Geldstrafe zwischen drei und 180 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB in 

Verbindung mit Art. 102 Abs. 1 SVG) bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. In casu be-

steht kein Grund, statt auf eine Geld- auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. 

 

5.6 In Bezug auf die Tatkomponenten hat die Vorinstanz erwogen, die objektive Tatschwe-

re sei im untersten Bereich anzusiedeln, zumal die Entzugsverfügung angesichts der Voraus-

setzungen von Art. 77 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr (VZV, SR 741.51) wenig substantiiert erscheine und daher im administrativen 

Rechtsmittelverfahren ohne Weiteres anfechtbar gewesen wäre (E. III./1b des angefochtenen 

Urteils). Das Berufungsgericht schliesst sich diesen strafgerichtlichen Ausführungen an, womit 

darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Tatsächlich wirft das hier von Polizei und 

MFK eingeschlagene Vorgehen die Frage der Erforderlichkeit als Teil der Verhältnismässigkeit 

staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV) auf. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist 

‒ ebenso im Einklang mit dem Strafgerichtspräsidium ‒ die von der Anklage vorgegebene fahr-

lässige Tatbegehung zu berücksichtigen, womit von einem geringen Verschulden auszugehen 

ist (E. III./1c des angefochtenen Urteils). Unter Berücksichtigung der Tatkomponenten erscheint 

somit eine Einsatzstrafe von fünf Tagessätzen angemessen, was auch der vorinstanzlich fest-

gelegten Einsatzstrafe entspricht (a.a.O., E. III./1d). Das Kantonsgericht gelangt diesbezüglich 

zu keinem anderen Ergebnis. 

 

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5.7 Zu den Täterkomponenten ist festzuhalten, dass das Vorleben des Beschuldigten kei-

ne strafzumessungsrelevanten Besonderheiten aufweist, welche ihn im Hinblick auf die Höhe 

der Strafe belasten oder entlasten würden. Er ist insbesondere nicht einschlägig vorbestraft; der 

am 21. Dezember 2023 eingeholte Strafregisterauszug enthält lediglich eine vom 

24. September 2020 datierende Verurteilung wegen Unterlassung der Buchführung in den Jah-

ren 2008 bis 2012. Aussergewöhnliche Umstände, welche eine besondere Strafempfindlichkeit 

begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Dem Vorderrichter beipflichtend sind die Täterkom-

ponenten als neutral zu betrachten, womit die aufgrund der Tatkomponenten festgelegte Ein-

satzstrafe von fünf Tagessätzen weder zu erhöhen noch zu verringern ist (a.a.O., E. III./1e). 

 

5.8 Nach Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz in der Regel mindestens Fr. 30.00 und 

höchstens Fr. 3'000.00. Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf Fr. 10.00 

senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten. Das 

Strafgericht hat nach Würdigung der beigezogenen Steuerunterlagen sowie der eigenen Anga-

ben des Beschuldigten zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, insbesondere 

angesichts der zahlreichen, von ihm finanziell unterstützten Personen, die Höhe des Tagessat-

zes auf Fr. 100.00 festgelegt (E. III./1f des angefochtenen Urteils). Dieser Betrag erscheint an-

gemessen und Gründe, im Berufungsverfahren hiervon abzuweichen, sind nicht ersichtlich, zu-

mal der Berufungskläger in Bezug auf die vorinstanzliche Strafzumessung weder Rügen erho-

ben noch Rechtsbegehren gestellt hat. Demgemäss besteht für das Kantonsgericht keine Ver-

anlassung, an der Höhe des Tagessatzes etwas zu ändern, womit eine Geldstrafe von fünf Ta-

gessätzen zu je Fr. 100.00 auszusprechen ist. 

 

5.9 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchs-

tens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um 

den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 

StGB). Diesfalls ist gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB eine Probezeit von zwei bis zu fünf Jahren an-

zusetzen. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder 

unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zu-

lässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Die Voraussetzun-

gen für die Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe unter Auferlegung der Mindest-

probezeit von zwei Jahren sind vorliegend klar erfüllt (siehe obige E. II./5.7). 

 

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5.10 Zusätzlich zur bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je 

Fr. 100.00 hat das Strafgericht dem Beschuldigten aus generalpräventiven Überlegungen eine 

Verbindungsbusse in der Höhe von Fr. 300.00 auferlegt und für den Fall deren schuldhaften 

Nichtbezahlung in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Ta-

gen bestimmt (E. III./2a des angefochtenen Urteils). 

Die Auferlegung einer Verbindungsbusse erscheint in casu nicht nur unter general-, sondern 

auch unter spezialpräventiven Aspekten grundsätzlich angebracht, da der Beschuldigte bis zu-

letzt keine Einsicht in das begangene Unrecht zeigt. Wie aber vorstehend (supra E. II./5.4) er-

wogen, hat das Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, dass die Verbindungsbusse im Sinne 

von Art. 42 Abs. 4 StGB höchstens einen Fünftel bzw. 20% der in der Summe schuldangemes-

senen Sanktion, bestehend aus der bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit der 

Verbindungsbusse, betragen darf. Bei einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je Fr. 100.00, 

ergo insgesamt Fr. 500.00, als bedingt ausgesprochene Hauptstrafe kann die damit kombinierte 

Verbindungsbusse Fr. 100.00 nicht übersteigen. Die vom Strafgerichtspräsidium auferlegte 

Verbindungsbusse ist mithin auf das erlaubte Mass von Fr. 100.00 zu reduzieren, um der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung gerecht zu werden. Die für den Fall der schuldhaften Nichtbe-

zahlung auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe ist bei diesem Betrag praxisgemäss auf einen 

Tag festzulegen. 

 

 

6. Fazit 

Summa summarum ergibt sich nach dem vorstehend Erwogenen, dass der Beschuldigte in Be-

stätigung des vorinstanzlichen Urteils wegen Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen 

Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b 

SVG schuldig zu sprechen und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von fünf Tagessätzen 

zu je Fr. 100.00, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren, zu verurteilen ist. Die vom 

Strafgericht zusätzlich auferlegte Verbindungsbusse von Fr. 300.00 bei einer Ersatzfreiheits-

strafe von drei Tagen ist demgegenüber in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschul-

digten auf Fr. 100.00 bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag zu reduzieren. 

 

 

III. Kosten 

(...) 

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Seite 28  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 

27. September 2022, auszugsweise lautend: 

 

 "1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 29. Juli 2021 der 

Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen und 

Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung schuldig er-

klärt und verurteilt zu einer 

 

  bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je 

Fr. 100.00, 

  bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

 

  sowie zu einer Busse von Fr. 300.00, 

  im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, 

 

  in Anwendung von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 34 StGB, 

Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 

StGB. 

 

  2. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorver-

fahrens von Fr. 929.30 und einer pauschalen Gerichtsgebühr 

von Fr. 2’000.00. 

 

  A.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von 

Art. 426 Abs. 1 StPO. 

 

  (...)" 

 

wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten 

in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: 

 

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Seite 29  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 29. Juli 2021 der 

Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen und 

Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung schuldig erklärt 

und verurteilt zu einer 

 

 bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je 

Fr. 100.00, 

 bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

 

 sowie zu einer Busse von Fr. 100.00, 

 im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag, 

 

 in Anwendung von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 34 StGB, Art. 42 

Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB. 

 

Im Übrigen wird das vorinstanzliche Urteil in Ziffer 2 des Disposi-

tivs bestätigt und unverändert als Bestandteil dieses Urteils 

erklärt. 

 

 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 

Fr. 2'000.00 (beinhaltend eine Gebühr von Fr. 1'750.00 sowie Aus-

lagen von Fr. 250.00) gehen im Umfang von 90% (= Fr. 1'800.00) zu 

Lasten des Beschuldigten und im Umfang von 10% (= Fr. 200.00) zu 

Lasten des Staates. 

 

 III. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 189.75 inklusive Auslagen 

und zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer (= Fr. 14.60), ausmachend 

Fr. 204.40, zu Lasten des Staates ausgerichtet. 

 

 IV. (Mitteilung) 

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Seite 30  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

Präsident 
 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 

 

 

Pierre Comment 
 

 

 

Gegen diesen Entscheid hat der Beschuldigte beim Bundesgericht Beschwerde in Straf-

sachen erhoben (Verfahren 6B_517/2024). 

 

 

 

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