# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3840bfe9-050c-5c5e-b2f2-94460f13bd96
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2010 D-4043/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4043-2006_2010-03-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4043/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Daniel Schmid,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
dessen B._______, geboren (...),
und deren gemeinsame Kinder C._______, geboren (...), 
und D._______, geboren (...),
Iran,
alle vertreten durch Stefan Hery, Rechtsberatungsstelle 
für Asyl Suchende, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Juli 
2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4043/2006

Sachverhalt:

A.  
A.a Der  Beschwerdeführer  (Familienvater)  wurde  am  14.  Oktober 
2000  in  E._______  bei  der  versuchten  Einreise  mit  dem  Zug  nach 
F._______  ohne  gültige  Reisepapiere  vom  (...)  aufgegriffen  und 
gleichentags  der  Abteilung  Grenz-  und  Fahndungspolizei  der  (...) 
Kantonspolizei übergeben. Nachdem er am 16. Oktober 2000 aus dem 
Polizeigewahrsam  entlassen  worden  war,  fand  sich  der 
Beschwerdeführer noch am gleichen Tag in der Empfangsstelle (heute: 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  [EVZ])  in  E._______  ein  und 
suchte um Asyl nach. Ergänzend zu den rubrizierten Angaben führte 
er  dabei  zu seiner Person an,  er  stamme aus dem Dorf  G._______ 
(Provinz  H._______),  sei  ethnischer  Perser,  gehöre  der  islamischen 
Religion  an  und  verständige  sich  in  der  in  seiner  Heimatregion 
verwendeten Sprache (...) sowie auf Farsi.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen geltend, er habe wegen seines Bruders, der seit 
der  Revolution  von  1979  als  Mudschaheddin  gegen  das  Khomeini-
Regime  gekämpft  habe  und  später  in  F._______  als  Flüchtling  an-
erkannt worden sei, kein normales Leben führen können. Als sich sein 
Bruder noch im Iran aufgehalten habe, habe er sich ihm und seinen 
Kollegen als (...) zur Verfügung gestellt. Mit seinem Auto habe er sie in 
der Nacht an Orte geführt, an denen sie ihre Brandanschläge verübt 
hätten. Daneben habe er für sie Waffen transportiert. Zwischen 1978 
und  1981  habe  er  auch  Zeitschriften  und  Propagandamaterial  der 
Mudschaheddin verteilt. In dieser Phase sei er von den Behörden nicht 
verdächtigt worden. Erst als sein Bruder sich im Jahre 1981 nach Te-
heran begeben habe, hätten für ihn (den Beschwerdeführer) die Pro-
bleme mit  den Behörden angefangen. Immer wieder  sei  er  vom Ko-
mitee in I._______ (Hauptstadt der Nachbarprovinz J._______, Anm. 
des Gerichts) zum Verhör mitgenommen oder am Arbeitsplatz bezie-
hungsweise zu  Hause aufgesucht  worden. Die  Staatsbeamten seien 
am Aufenthaltsort  und an anderen Informationen über seinen Bruder 
interessiert gewesen und hätten nicht selten mit Schlägen oder an die 
Schläfe  gesetzter  Pistole  versucht,  ihrem  Anliegen  Nachdruck  zu 
verleihen. Weil  seine  Situation  sich  verschlimmert  habe,  habe  er  im 
Jahre  1983  seinen  Militärdienst  angetreten und  diesen in  der  Folge 
während zweier Jahre an verschiedenen Fronten des ersten Golfkrie-
ges geleistet. Dazwischen, im Jahre 1984 oder 1985, sei sein Bruder 

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zu Hause in G._______ vom Komitee verhaftet worden. Er selber sei 
eine Stunde später für einen Elternbesuch zu Hause eingetroffen und 
habe  sich  nach  Erhalt  der  Nachricht  an  einen  Treffpunkt  der 
Mudschaheddin  in  der  Nähe  begeben,  wo  er  vom  anwesenden 
Komitee ebenfalls in Gewahrsam genommen worden sei. Die Beamten 
hätten ihn heftig mit einem Stock auf den Kopf geschlagen und erst am 
nächsten Morgen zusammen mit seinem Bruder und mit der Auflage, 
im  Verlauf  des  Vormittags  wieder  zu  erscheinen,  auf  freien  Fuss 
gesetzt. Daraufhin habe er sich sogleich wieder an die Front begeben, 
währenddem sein Bruder Zuflucht im Irak genommen habe.

Im Jahre 1989 sei sein Bruder von seinem irakischen Exil aus via die 
Türkei,  wo  er  ihn  getroffen  und  mit  Geld  versorgt  habe,  nach 
F._______ geflohen. Er selber habe im gleichen Jahr in einer (...)  in 
der  Hafenstadt  K._______  (Provinz  J._______)  als  (...)  und  (...)  zu 
arbeiten  begonnen.  Sein  Bruder  habe  sich  in  F._______  von  den 
Mudschaheddin abgewandt und dies in Büchern und Zeitungsartikeln 
klar zum Ausdruck gebracht. Trotz dieser Kehrtwende sei sein Bruder 
im Iran weiterhin gefährdet, weil er in seinen Artikeln auch gegen die 
islamische  Republik  offen  Stellung  bezogen  habe. Die  entsprechen-
den, in F._______ herausgegebenen Zeitungen habe ihm sein Bruder 
zum Verteilen in den Iran geschickt. Leute aus seinem Quartier hätten 
diese Tätigkeit früh bemerkt und den Behörden Hinweise gegeben, so 
dass  er  ab  dem  Jahre  1994  vom Komitee  unzählige  Male  -  in  der 
Regel zweimal pro Woche - zum Verhör auf den Posten in I._______ 
mitgenommen oder an seinem Arbeitsplatz gestört worden sei.

Obschon die Behörden von Anfang um seine Rolle  als  Verteiler  von 
oppositionellen Zeitungen gewusst hätten, hätten sie ihn niemals bei 
dieser  Tätigkeit  zu  ertappen  vermocht.  Einmal  hätten  sie  ihm  auch 
einen  Pass und Geld  angeboten,  mit  der  Erklärung,  er  solle  seinen 
Bruder in F._______ besuchen und zur Rückkehr in den Iran bewegen, 
wo man für  ihn eine gute Anstellung bereit  halte,  zumal  man wisse, 
dass er sich von den Mudschaheddin getrennt habe. Sein Bruder habe 
ihm  jedoch  am  Telefon  klar  gemacht,  dass  eine  Heimkehr  ausser 
Frage stehe, weil er nicht naiv sei und keine Lust habe, am Strick zu 
enden.  Sein  Arbeitgeber  habe  schliesslich  wegen  der  zahlreichen 
Absenzen die Geduld verloren und ihm im April 1999 gekündigt. Zum 
letzten Mal sei er Anfang Juni 2000 vom Komitee belästigt worden. Im 
September 2000 habe er sein Heimatland mit dem ursprünglichen Ziel 
verlassen, zu seinem Bruder nach F._______ zu reisen. Unterwegs sei 

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er  jedoch  zweimal  vom  (...)  angehalten  und  in  die  Schweiz 
zurückgestellt worden.

A.c Am 24. September 2002 zog der Beschwerdeführer im Rahmen 
der schriftlichen Beantragung der Rückkehrhilfe  sein Asylgesuch zu-
rück.

A.d Am 31. Oktober 2002 kehrte der Beschwerdeführer in den Iran zu-
rück.

A.e Mit Beschluss vom 27. November 2002 schrieb das BFF das Asyl-
gesuch vom 16. Oktober 2000 als gegenstandslos geworden ab.

B.  
B.a Am 25. November 2003 suchte der Beschwerdeführer gemeinsam 
mit seiner Ehefrau (im Folgenden: Beschwerdeführerin) und den bei-
den -  im damaligen Zeitpunkt  -  minderjährigen Söhnen in  der  Emp-
fangsstelle  Chiasso  um  Asyl  nach.  Das  BFF  befragte  ihn,  die  Be-
schwerdeführerin  und  den  ältesten  Sohn  C._______ am 
9. beziehungsweise 11. Dezember 2003 zur Person und summarisch 
zum  Reiseweg  sowie  zu  den  Gründen  für  das  Verlassen  des 
Heimatlandes.  Nach  diesen  Erhebungen  wies  das  BFF  die 
Beschwerdeführenden  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
L._______  zu,  welcher  am  21. beziehungsweise  22.  Januar  2004 
durch  seine  Migrationsbehörde  den  Beschwerdeführer,  die 
Beschwerdeführerin  und  den  Sohn  C._______  zu  den  Asylgründen 
anhörte. Am 15. Juni 2005 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer 
und der Beschwerdeführerin eine ergänzende Anhörung durch. Dabei 
gaben diese zum Beleg ihrer Aussagen verschiedene Dokumente zum 
Dossier.  Für  Einzelheiten  zu  diesen  Dokumenten  wird  auf  den 
Beweismittelumschlag in den Akten verwiesen (act. B39).

B.b Zur Begründung seines - zweiten - Asylgesuchs machte der Be-
schwerdeführer  geltend,  einen  Monat  nach  seiner  Rückkehr  in  den 
Iran sei er von zivil gekleideten Beamten festgenommen und auf den 
Stützpunkt der Pasdaran (informelle Bezeichnung der iranischen Revo-
lutionsgarde oder Sepah, Anm. des Gerichts) beziehungsweise in ein 
Gebäude  des  Ettelaat  („Vezarate  Ettelaat  Va  Amniate  Keshwar“ 
[VEVAK], Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit, Anm. des 
Gerichts)  in  I._______  verbracht  worden,  wo  man  ihn  drei  Monate 
gefangen  gehalten  und  auch  der  Folter  ausgesetzt  habe.  Während 
seines Aufenthalts in der Schweiz hätten die Pasdaran - insbesondere 

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ein  in  ihrem  Dienst  stehender  Cousin -  auf  seine  Frau  Einfluss 
genommen, so dass diese ihm am Telefon versichert  habe, es würde 
ihm bei einer Rückkehr bestimmt nichts passieren. Weil seine Frau und 
die Kinder ohne ihn nicht zurecht gekommen seien, habe er schliess-
lich sein Asylgesuch zurückgezogen und sei nach Teheran zurückge-
flogen.

Bei der Wiedereinreise im Flughafen sei er fünf Stunden lang festge-
halten  worden,  weil  er  ausser  einem Dokument  der  iranischen  Bot-
schaft in der Schweiz keine Papiere auf sich getragen habe. Danach 
sei  jemand gekommen und habe über  mehrere  Stunden hinweg mit 
ihm gesprochen. Schliesslich habe ihm die Person ein Papier  in  die 
Hand gedrückt und befohlen, sich damit auf einem Amt in der Provinz 
J._______ zu  melden. Daraufhin  sei  sein  Schwager  erschienen und 
habe mittels  Abgabe seines  Ausweises  für  ihn gebürgt,  so dass  sie 
gemeinsam den  Flughafen  hätten  verlassen  können. Zuvor  habe  er 
wegen der seinerzeitigen illegalen Ausreise noch eine Busse bezahlen 
müssen. In der Folge habe er sich in keiner Weise mehr gegen das 
Regime engagiert. Als (...) und (...) habe er unbehelligt leben können, 
bis  er  nach  ungefähr  einem Monat  - den  Wochentag  wisse  er  nicht 
mehr - von den Pasdaran festgenommen worden sei.

Während  der  folgenden  dreimonatigen  Gefangenschaft  in  I._______ 
sei  er  immer  wieder  verhört  und  mit  Schlägen  auf  den  Kopf 
misshandelt  worden.  Die  an  ihn  gerichteten  Fragen  hätten  sich 
meistens um seine Verbindungen zu den Mudschaheddin gedreht. Es 
sei den Pasdaran einfach darum gegangen, möglichst viele Informatio-
nen über die Mudschaheddin zu erhalten. Dank der Vermittlung seines 
Cousins  sowie  der  Kautionsstellung  durch  Hinterlegung  der  Eigen-
tumspapiere an seinem Haus sei er freigelassen worden. Am nächsten 
Tag  habe  er  sich  nach  M._______  (Hauptstadt  der  gleichnamigen 
Provinz, Anm. des Gerichts) begeben und dort in den folgenden sechs 
Monaten in  der  (...)  eines  Freundes gearbeitet. Während dieser  Zeit 
hätten  sich  die  Pasdaran  niemals  bei  ihm  zu  Hause  in  G._______ 
gemeldet.  Gleichwohl  habe  er  Angst  vor  weiteren  Behelligungen 
gehabt. Deshalb sei er im August 2003 mit seiner Familie in die Türkei 
ausgereist.

Ende September 2003 hätten sie die Türkei verlassen und seien ohne 
Papiere  - teils  mit  dem Lastwagen, teils  zu Fuss - durch ihnen nicht 
bekannte Orte bis in die Schweiz gereist. Hier sei er Mitglied der De-

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mokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) geworden und nehme 
an Versammlungen dieser Organisation teil. Als Asylsuchende in der 
Schweiz würden sie von der DVF unterstützt und im Bedarfsfall mit Do-
kumenten  versorgt.  Mit  seiner  Mitgliedschaft  bei  der  DVF  wolle  er 
nichts anderes ausdrücken als seine Solidarität  mit  anderen „Flücht-
lingen“. Bei einer Rückkehr laufe er im Übrigen nicht bloss Gefahr, von 
den iranischen Behörden belangt zu werden. Gleichzeitig drohten ihm 
auch Vergeltungsmassnahmen der Mudschaheddin, weil er zusammen 
mit seinem Bruder die Organisation verlassen habe. Sein Bruder, der 
in F._______ als Flüchtling anerkannt worden sei und die (...) Staats-
bürgerschaft besitze, habe sich zudem in Büchern kritisch gegen die 
Mudschaheddin geäussert.

B.c Die Beschwerdeführerin berief sich zur Begründung ihres Asylge-
suchs auf die Probleme ihres Ehemannes. Persönlich habe sie im Iran 
keine Probleme gehabt. Im Gegensatz zu ihrem Mann habe sie sich 
sozusagen  jeglicher  politischer  Betätigung  enthalten. Aus einer  sehr 
religiösen Famile stammend, habe sie die Vorschriften konsequent ein-
gehalten und sei deshalb in Ruhe gelassen worden. Sie habe lediglich 
im Jahre 1993 zweimal  die aus F._______ zugestellten  Zeitschriften 
mit  regimefeindlichen  Artikeln  an einem Kiosk  in  jenem Ortsteil  von 
I._______  abgegeben,  in  dem  sich  die  Zentrale  der  Pasdaran 
befunden  habe.  Dies  habe  sie  in  Vertretung  ihres  damals 
festgenommenen Ehemannes beziehungsweise aus dem Grund getan, 
weil  sie  ihren Ehemann habe entlasten wollen,  der  damals  noch zu 
Hause  in  G._______  gelebt  habe  und  mit  ausgedehnten  Aktivitäten 
beschäftigt  gewesen  sei.  Innerhalb  von  15  Tagen  sei  sie  deswegen 
angezeigt worden. Sie sei auf die Zentrale der Pasdaran in I._______ 
bestellt und dort „heftig gestossen“ worden. Schliesslich habe sie ein 
Geständnis abgelegt, gestützt auf welches sie angeklagt worden sei.

Die Probleme ihres Mannes hätten daraus bestanden, dass die Pasda-
ran ihn wegen seines in F._______ lebenden Bruders mehrere Male - 
gesamthaft  ungefähr  zehnmal  -  für  die  Dauer  eines  Tages  wegge-
bracht und gefoltert hätten. Während seines ersten Aufenthalts in der 
Schweiz hätten die Pasdaran sie immer wieder zu Hause aufgesucht 
und belästigt beziehungweise, sie habe ständig, das heisse einmal pro 
Woche, einen ganzen Tag auf der Zentrale der Pasdaran in I._______ 
verbringen  müssen,  wo  man  ihr  die  Augen  verbunden,  sie  sehr 
schlecht  behandelt  und  beschimpft  und  ihr  nahe  gelegt  habe,  ihren 

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Mann zur Rückkehr zu bewegen. Dem Versprechen der Beamten, dass 
man ihrem Mann nichts antun werde, habe sie Glauben geschenkt.

Nach der Rückkehr ihres Mannes hätten sie ein ruhiges Leben geführt, 
ehe ihr Mann nach einem Monat festgenommen worden sei. Während 
der  drei  Monate,  in  denen  ihr  Mann  in  der  Pasdaran-Zentrale  in 
I._______  gefangen  gehalten  und  sehr  oft  geschlagen  worden  sei, 
habe  sie  erfolglos  auf  einen  bei  den  Pasdaran  angestellten 
Verwandten einzuwirken versucht. Erst als sie ihr Haus als Sicherheit 
zur Verfügung gestellt hätten, sei ihr Mann freigelassen worden.

Von einer Ausreise hätten sie damals noch abgesehen, weil sie gehofft 
hätten,  dass sich die Dinge normalisieren würden. Am Tag nach der 
Freilassung habe sich ihr Mann nach M._______ begeben. Während 
der folgenden sechs oder sieben Monate, in denen ihr  Mann dort  in 
der  (...)  eines  Freundes gearbeitet  habe,  sei  bei  ihnen zu  Hause in 
G._______ nichts  passiert. Schliesslich  sei  ihr  Man zur  Einsicht  ge-
kommen, dass die alten Probleme wieder auftreten würden. Deshalb 
sei sie zusammen mit den Kindern nach M._______ gereist, wo sie für 
ein paar Tage bei einem Freund untergekommen seien. Danach hätten 
sie alle zusammen das Land verlassen.

B.d Der ältere Sohn, C._______, sagte in seinen beiden Befragungen 
aus, sie hätten wegen der Probleme seines Vaters ausreisen müssen. 
Ihm  selber  sei  im  Umgang  mit  den  iranischen  Behörden  nichts 
Nachteiliges  widerfahren.  Seine  Mutter  sei  jedoch  während  der 
Landesabwesenheit  seines  Vaters  alle  zwei  oder  drei  Tage  für  die 
Dauer  von  zwei  oder  drei  Stunden  zur  Befragung  mitgenommen 
worden.  Um  ihn  und  seinen  Bruder  zu  schonen,  habe  sie  ihnen 
gegenüber  verheimlicht,  wohin  sie  jeweils  gebracht  worden  sei. 
Damals bei der Ankunft auf dem Flughafen hätten die Beamten nicht 
viel zu seinem Vater gesagt. Drei Monate später sei sein Vater jedoch 
von  einer  Person  respektive  von  einer  Truppe  der  Pasdaran  neben 
ihrem  Haus  festgenommen  und  abgeführt  worden.  Zu  welcher 
Tageszeit sich dies zugetragen habe, wisse er nicht.

Später  hätten  sie  erfahren,  dass  sein  Vater  im  Gefängnis  sitze  und 
gefoltert werde. Drei Monate nach der Festnahme sei sein Vater frei-
gelassen worden. Wie viel Zeit sein Vater danach noch zu Hause ver-
bracht habe, bevor er wieder fortgegangen sei und sich in M._______ 
niedergelassen habe, könne er - auch nicht annähernd - nicht sagen.

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C.
Mit Verfügung vom 13. Juli  2005 - eröffnet am 14. Juli  2005 - stellte 
das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Weg-
weisung an. Als Grund für die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft  führte das BFM an,  die Vorbringen der Beschwerdeführenden 
vermöchten zum einen Teil der Vorbedingung der Glaubhaftigkeit nach 
Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 
zu genügen  und zum andern Teil die in Art. 3 AsylG  enthaltenen Be-
griffselemente nicht zu erfüllen.

D.
Die Beschwerdeführenden liessen die Verfügung vom 13. Juli 2005 mit 
Beschwerde vom 15. August 2005 durch ihren damaligen Rechtsver-
treter bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion (ARK) anfechten. Im Einzelnen stellten sie die Begehren, es sei 
die  angefochtene  Verfügung  vollumfänglich  aufzuheben,  die  Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Im Even-
tualpunkt  beantragten  sie  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit,  allen-
falls der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme. Des Weiteren ersuchten sie um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

Zusammen mit der Beschwerdeschrift reichten die Beschwerdeführen-
den eine Bestätigung vom 4. August 2005 über ihre Abhängigkeit von 
der Sozialhilfe ein.

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 24. August  2005 bestätigte  der  Instruk-
tionsrichter der ARK die Berechtigung der Beschwerdeführenden zur 
Anwesenheit  in  der  Schweiz  bis  zum Abschluss  des  Verfahrens. Im 
Weiteren schätzte der Instruktionsrichter sämtliche Beschwerdebegeh-
ren als aussichtslos ein und wies mit dieser Begründung das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  ab.  Gleichzeitig  forderte  er  die 
Beschwerdeführenden - bei Abweisung des diesbezüglichen Erlassge-
suchs und Androhung der Nichteintretensfolge - auf, bis zum 8. Sep-

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tember  2005  einen  Vorschuss  von  Fr. 600.--  zur  Deckung  der  mut-
masslichen Verfahrenskosten zu leisten.

F.
Am 30. August 2005 wurde im Namen der Beschwerdeführenden ein 
Betrag von Fr. 600.-- auf das Konto der ARK überwiesen.

G.  
G.a In  seiner  Vernehmlassung  vom  27.  März  2006  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde.

G.b Am 29. März 2006 wurde die Vernehmlassung des BFM den Be-
schwerdeführenden vom Instruktionsrichter der ARK ohne Einräumung 
des Replikrechts zur Kenntnis gebracht.

H.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das Be-
schwerdeverfahren von der ARK.

I.
Mit Folgeeingabe 19. März 2007 wurden durch den damaligen Rechts-
vertreter diverse textliche und fotografische Unterlagen zum Beleg der 
exilpolitischen  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  (Familienvater)  im 
Zeitraum von August 2005 bis Dezember 2006 sowie eine schriftliche 
Auskunft  der  Länderanalyse  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
(SFH) vom 4. April  2006 über die Rückkehrgefährdung für AktivistIn-
nen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen und die Informations-
gewinnung iranischer Behörden zum Dossier gegeben. Unter Hinweis 
auf diese Beweismittel wurde im Begleitschreiben gleichen Datums zu-
sammenfassend ausgeführt, der Beschwerdeführer sei ein „ausseror-
dentlich  aktives“  Mitglied  der  DVF und bekleide seit  der Generalver-
sammlung vom September 2006 die Funktion des Logistikverantwortli-
chen für den Kanton L._______, weswegen er im Falle einer Rückkehr 
besonders gefährdet sei. Im genannten Zeitraum habe er als Teilneh-
mer von Kundgebungen der DVF Passanten für die Menschenrechtsla-
ge im Iran und die Anliegen der DVF sensibilisiert. Die Kundgebungen, 
bei  denen  auch  Flugblätter  abgegeben  und  provokative  Karikaturen 
von  Präsident  Ahmadinejad  und  den  Mullahs  gezeigt  worden  seien, 
würden zudem mit Fotografien dokumentiert, die danach auf der Do-
main  www.k-d-panahandegan.org  , der  Homepage  der  DVF, eingese-
hen werden könnten.

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http://www.k-d-panahandegan.org/

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J.
Mit Eingabe vom 2. August 2007 wurden weitere Beweismittel zu den 
Akten  gereicht,  mit  dem Kommentar,  diese  belegten  Tatsachen  und 
Ereignisse, die zusammen mit den bisher geltend gemachten geeignet 
seien,  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  zu  begrün-
den. So habe sich der Beschwerdeführer zwischen Januar 2007 und 
Mai 2007 wiederum an mehreren von der DVF organisierten Aktionen 
beteiligt, die zum Teil Beachtung in den Medien gefunden hätten und 
auf der Domain www.k-d-panahandegan.org   mit Bildern illustriert wor-
den seien.

K.
Am 1. Februar 2008 wurden weitere Unterlagen zum Beweis der „fort-
gesetzten“ exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers eingereicht. 
Zu den einzelnen Aktivitäten wurde erläutert, es handle sich um Teil-
nahmen an grösstenteils von der DVF organisierten Anlässen in der 
Periode zwischen Juni 2007 bis Dezember 2007.

L.
Mit Eingabe vom 28. August 2008 (Poststempel) zeigten die Beschwer-
deführenden mittels Vollmacht vom 23. Juli 2008 die Vertretung durch 
die rubrizierte Rechtsberatungsstelle an. Gleichzeitig reichten sie eine 
weitere  Sammlung  von  deutsch-  und  fremdsprachigen  Texten  sowie 
fotografischem Material zu den Akten. Im Begleitschreiben wurde dazu 
erläutert, es handle sich um Belege über „diverse politische Exilaktivi-
täten“  des  Beschwerdeführers  zwischen  November  2007  und  Juli 
2008; insbesondere befinde sich darunter ein Schreiben des Präsiden-
ten der DVF vom 21. Juli 2008, worin dieser bestätige, dass der Be-
schwerdeführer im Zuge der im Frühjahr 2008 vorgenommenen Neu-
strukturierung  der  DVF  zum  „stellvertretenden  Kantonsverantwortli-
chen der Sektion L._______“ gewählt worden sei.

M.
Mit  Eingabe vom 30. Oktober 2008 (Poststempel)  ergänzten die Be-
schwerdeführenden das Beweismaterial mit Unterlagen über die exil-
politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in den Monaten August 
und September 2008. Zusätzlich machten sie unter Hinweis auf eine 
Auflistung in der Zeitschrift  „Kanoun“ vom Oktober 2008 geltend, der 
Beschwerdeführer sei zum Vertreter der DVF im Kanton L._______ er-
nannt worden. Des Weiteren wiesen sie unter Berufung auf eine Stel-

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http://www.k-d-panahandegan.org/

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lungnahme der Organisation Amnesty International vom 30. Juli 2008 
auf die „besorgniserregende Situation“ der Kurden im Iran hin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b  VwVG) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 
Unter die Vorinstanzen fallen die in Art. 33 VGG genannten Behörden, 
zu  welchen  auch  das  BFM (Art. 33  Bst. d  VGG)  zählt.  Art. 32  VGG 
sieht für Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls keine Ausnahme vor, 
womit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwer-
deinstanz im Asylverfahren gegeben ist (Art. 105 AsylG). Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (BGG, 
SR 173.110)  bestätigt  diese  Zuständigkeit  und  schliesst  gleichzeitig 
die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

Als Folge der so definierten Zuständigkeit (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) hat 
das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007 die Beurteilung der 
seit dem 15. August 2005 bei der ARK hängig gewesenen Beschwerde 
gegen die Verfügung des BFM vom 13. Juli 2005 übernommen (Bst. H 
hiervor).  Diese  Beurteilung  geschieht  nach  neuem  Verfahrensrecht 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 in fine VGG; Entscheide des Schweizerischen Bun-
desverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/11 E. 4.2 S. 119), wobei sich das 
Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt (Art. 37 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängig gewe-
senen Asylverfahren sind zudem die auf diesen Zeitpunkt beziehungs-
weise am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen der Asyl-
gesetzänderung vom 16. Dezember 2005 anwendbar (Abs. 1 der Über-
gangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005; AS 2006 
4767 und 2007 5573).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).  Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Ent-
scheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vol-

Seite 11

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lem Umfang überprüfen. Es stellt  den Sachverhalt  von Amtes wegen 
fest  (Art.  12  VwVG)  und  wendet  das  Recht  von  Amtes  wegen  an 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge 
verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen an-
zuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu 
geben, von der es überzeugt ist (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

2.  
2.1 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor dem Bundes-
amt teilgenommen, sind durch die am 13. Juli 2005 ergangene Verfü-
gung des BFM besonders berührt und können sich auf ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung be-
rufen. Damit sind sie zur Einreichung einer dagegen gerichteten Be-
schwerde legitimiert  (Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  37  VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 
Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Der Verfahrenskostenvorschuss wurde in-
nert richterlicher Frist in vollem Umfang geleistet. Auf die Beschwerde 
ist daher einzutreten.

3.
Die  Schweiz  gewährt  Flüchtlingen  unter  Vorbehalt  von  Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 
um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  Personen,  welche  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im 
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen  Flucht-
gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.1 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 

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Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37; Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21  E. 7 S. 193). 
Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus, dass 
die  betroffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden 
Schutz  finden  kann  (vgl.  BVGE  2008/34  E.  7.1  S.  507  f.;  BVGE 
2008/12  E.  7.2.6.2  S.  174  f.;  BVGE  2008/4  E. 5.2  S. 37 f.;  EMARK 
2006 Nr. 18  E. 10 S. 201 ff.;  EMARK 2005 Nr. 21  E. 7.3  S. 194 und 
E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingsei-
genschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhande-
nen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situa-
tion im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prü-
fung  nach  der  Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  wesentlich 
(vgl. in  diesem Sinne BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376).  Veränderungen 
der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asyl-
entscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch 
stellenden  Person  zu  berücksichtigen  (vgl.  BVGE  2008/4  E. 5.4 
S. 38 f.;  EMARK  2000  Nr. 2  E. 8a  S. 20;  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/ 
Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

3.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht  im 
Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heu-
tiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 
verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung ge-
nügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt 
der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive 
erfolgenden  -  Benachteiligung  als  wahrscheinlich  und  dementspre-
chend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen 
lassen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7  S. 193 f.,  EMARK  2004  Nr. 1 
E. 6a S. 9).

3.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 

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entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen un-
terdrückt oder bewusst falsch darstellt,  im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strik-
ten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Gesuchstellen-
den.  Entscheidend  ist,  ob  im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  die 
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 
überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise ab-
zustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 
S. 190 f.).

4.  
4.1 In der angefochtenen Verfügung gelangte das BFM zur Einschät-
zung, dass die Beschwerdeführenden mit einem wesentlichen Teil ihrer 
Aussagen zu den Gründen ihrer Asylgesuche den gelockerten Beweis-
anforderungen des Glaubhaftmachens nicht zu genügen vermögen. In 
seinen Erwägungen begründete es diesen Standpunkt wie folgt:

4.1.1 Während der Beschwerdeführer anlässlich der Empfangsstellen-
befragung zu seinem ersten Asylgesuch angegeben habe, er habe kei-
nen Pass besessen - zwar habe er einen beantragt, aber nicht bekom-
men -, habe er in der kantonalen Anhörung zu seinem ersten Asylge-
such erklärt,  die Behörden seien zirka im Jahr 1373 (persische Zeit-
rechnung für 21. März 1994 bis 20. März 1995, Anm. des Gerichts) zu 
ihm  gekommen  und  hätten  ihm  seinen  Pass  weggenommen  bezie-
hungsweise, sein Pass sei ihm ungefähr 1367/68 weggenommen wor-
den.  Anlässlich  der  Empfangsstellenbefragung  zu  seinem  zweiten 
Asylgesuch habe der Beschwerdeführer hingegen geltend gemacht, er 
habe einen Pass besessen, dieser sei ihm aber 1366/67 von den Be-
hörden weggenommen worden, als er seinen Bruder in der Türkei be-
sucht habe. Sein auf entsprechenden Vorhalt hin unternommener Er-
klärungsversuch, wonach er damals das Protokoll unterschrieben ha-
be, ohne es zu lesen, könne schon deshalb nicht gehört werden, weil 
ihm das fragliche Protokoll  auf Farsi rückübersetzt worden sei, bevor 

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er es unterschrieben habe; er müsse sich deshalb darauf behaften las-
sen.

4.1.2 Auch  bezüglich  seiner  angeblichen  Aktivitäten  für  die  Mud-
schaheddin habe sich der Beschwerdeführer widersprochen, indem er 
in der kantonalen Anhörung zu seinem ersten Asylgesuch habe verlau-
ten lassen, er habe sich von 1357 bis 1360 als (...) engagiert, in der 
kantonalen Anhörung zu seinem zweiten Asylgesuch hingegen ausge-
sagt habe, er sei zusammen mit seinem Bruder in den Jahren 1978 bis 
1985 für Waffen- und Menschentransporte zuständig gewesen, ja so-
gar angegeben habe, er habe mehr als sieben Jahre lang Transporte 
für die Mudschaheddin ausgeführt, um wiederum zu erklären, er habe 
bloss in den Jahren 1357 bis 1362 mit seinem Bruder zusammen für 
die Mudschaheddin gearbeitet,  weil  dieser im Jahr 1364 in  den Irak 
gegangen sei, um zu kämpfen.

4.1.3 Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe ebenfalls widersprüchli-
che Angaben gemacht: So habe sie in der Empfangsstellenbefragung 
erklärt, ihr Mann habe Zeitschriften der Mudschaheddin erhalten und 
diese verteilt; weil er dabei einmal verhaftet worden sei, habe sie diese 
Aktivität weitergeführt und es zweimal getan, innerhalb von 15 Tagen 
sei  sie  aber überrascht  und angezeigt  worden,  weshalb sie von den 
Pasdaran  vorgeladen  worden  sei;  man  habe  ihr  vorgeworfen,  Zeit-
schriften verteilt  zu haben, was sie bestätigt habe. In der kantonalen 
Anhörung habe sie hingegen zunächst geltend gemacht, sie habe per-
sönlich  keine  Probleme gehabt,  um kurz  darauf  auszuführen,  Leute 
von der Sepah seien gekommen und hätten sie mitgenommen. In der 
ergänzenden  Bundesanhörung  wiederum habe  sie  erklärt,  sie  habe 
eigentlich keine Aktivitäten gegen das Regime ausgeübt, sondern die 
Vorschriften beachtet, doch im Jahr 1371 habe ihr Mann ausgedehnte 
Aktivitäten betrieben, weshalb sie zweimal ausgeholfen und Zeitschrif-
ten überbracht habe; sie selber habe keine Probleme mit dem Regime 
gehabt, solche habe sie nur wegen ihres Mannes bekommen.

4.1.4 Auch zur  angeblichen Festnahme ihres  Ehemannes habe sich 
die Beschwerdeführerin widersprüchlich geäussert. So habe sie in der 
Empfangsstelle geltend gemacht, die Behörden seien nach einem Mo-
nat direkt nach Hause gekommen, um ihrem Mann festzunehmen; es 
seien zwei Personen gewesen und sie selber sei zugegen gewesen. In 
der kantonalen Anhörung habe sie jedoch angeführt, es sei niemand 
zuhause gewesen, sie  selbst  sei  nicht  anwesend, sondern draussen 

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gewesen, um einzukaufen, und ihr Mann sei neben dem Haus festge-
nommen worden. Der  auf  Vorhalt  hin  unternommene  Erklärungsver-
such, man habe sie in (...) nicht ausreden lassen und sie habe gesagt, 
ihr  Mann  sei  alleine  festgenommen  worden,  könne  nicht  gehört 
werden, weil er durch das Protokollierte nicht gestützt werde und dem-
nach nicht geeignet sei, die festgestellten Widersprüche auszuräumen. 
Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin das Empfangsstellenpro-
tokoll nach erfolgter Rückübersetzung unterschrieben habe. Demzufol-
ge müsse sie sich darauf behaften lassen.

4.1.5 Bezüglich der angeblichen Inhaftierung - dem zentralen Element 
der  Vorbringen nach der  angeblichen Rückkehr  des  Beschwerdefüh-
rers in den Iran - habe sich dieser selber widersprochen. Während er 
beispielsweise in der Empfangsstellenbefragung zum zweiten Asylge-
such angegeben habe, er sei bei sich zu Hause von vier im Jeep er-
schienenen Pasdaran festgenommen worden,  habe er  in  der  ergän-
zenden Bundesanhörung ausgesagt, er sei mit seinem Auto beim Taxi-
unternehmen gestanden, das sich neben ihrem Haus befinde, und ha-
be auf Fahrgäste gewartet, als die Behörden mit dem Auto gekommen 
seien und zwei zivil  gekleidete Beamte ihn mit  dem Patrouillewagen 
weggebracht hätten. Wie viele Personen im Auto anwesend gewesen 
seien, habe er ebenfalls nicht angeben könne. Die dafür gelieferte Er-
klärung, es sei ihm eine Augenbinde angelegt worden, verfange nicht, 
weil der Beschwerdeführer an anderer Stelle ausgesagt habe, es seien 
ihm  erst  kurz  vor  der  Ankunft  beim  Ettelaat  Augenbinden  angelegt 
worden.

4.1.6 Widersprochen habe sich der Beschwerdeführer sodann bezüg-
lich der Grundstückpapiere seines Hauses. Hierzu habe er in der kan-
tonalen  Anhörung  erklärt,  diese  seien  von  den  Behörden  bloss  ge-
stempelt  worden  und  befänden  sich  bei  seiner  Schwester  in 
N._______. In  der  ergänzenden  Bundesanhörung  habe  er  hingegen 
ausgesagt,  die  Urkunde  seines  Hauses  sei  bei  den  Behörden 
deponiert  und  gegen  Quittung  abgestempelt  worden,  sozusagen  als 
Garantie für seine Rückkehr in den Iran.

4.1.7 Zum  Vorbringen,  wonach  es  in  der  kantonalen  Anhörung  Ver-
ständigungsprobleme zwischen der Beschwerdeführerin und dem Dol-
metscher gegeben habe, sei festzustellen, dass dieses auf einer blos-
sen Behauptung basiere und weder durch Aufzeichnungen im entspre-
chenden Protokoll  noch durch solche in  demjenigen über  die  Anhö-

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rung des Beschwerdeführers  gestützt  werde. Aus den beiden Anhö-
rungsprotokollen gehe vielmehr explizit hervor, dass die Verständigung 
gut gewesen sei. Die Beschwerdeführerin und ihr Mann hätten die Pro-
tokolle  nach  erfolgter  Rückübersetzung  zudem mit  ihrer  Unterschrift 
als aussagengetreu bestätigt. Auch die Bestätigungen der damals per-
sönlich  anwesenden  Hilfswerksvertreterin  wiesen  keine  diesbezügli-
chen Beanstandungen auf. Aus der Notiz der lediglich in der ergänzen-
den  Bundesanhörung  anwesenden  Hilfswerksvertreterin,  wonach  sie 
die Probleme mit dem besagten Dolmetscher in L._______ aus eige-
ner Erfahrung nur bestätigen könne, ergäben sich keine genügenden 
Hinweise auf tatsächliche Verständigungsprobleme beim Kanton.

4.1.8 Der Beschwerdeführer mache geltend, dass die iranischen Be-
hörden  über  seine  regimefeindlichen  Aktivitäten  auf  dem Laufenden 
gewesen  seien.  Diesbezüglich  sei  festzustellen,  dass  die  iranischen 
Behörden beim Verdacht  auf  ein schweres Delikt  -  der Beschwerde-
führer wolle unter  anderem mit  den Mudschaheddin zusammengear-
beitet  haben -  die Verdächtigen festnehmen und bis zur Klärung der 
Vorwürfe in Gewahrsam behalten würden. Entsprechendes sei den Ak-
ten indessen nicht zu entnehmen. Der Erklärungsversuch, die Behör-
den hätten über keine Beweise verfügt, entbehre angesichts der Sach-
lage der Logik und könne nicht gehört werden, zumal der Beschwerde-
führer seine angeblichen Aktivitäten über Jahre hinweg ausgeübt ha-
ben wolle, ohne dass die Behörden in der Lage gewesen sein sollen, 
diese Aktivitäten frühzeitig zu unterbinden.

4.1.9 Der Beschwerdeführer bringe vor, er habe im Oktober 2002 sein 
erstes Asylgesuch in der Schweiz zurückgezogen und sei in den Iran 
zurückgekehrt,  weil  seine  Familie  ohne  ihn  nicht  zurechtgekommen 
sei. Ein solche Verhalten sei aber im Falle einer Person, die wie der 
Beschwerdeführer jahrelang unter den Übergriffen der iranischen Be-
hörden  gelitten  haben  wolle,  äusserst  schwer  nachvollziehbar.  Dies 
umso mehr, als der Beschwerdeführer seinen Rückkehrentschluss da-
mit  begründet  habe,  dass  seiner  Frau versprochen  worden  sei,  ihm 
würde im Iran nichts passieren. Auf eine solche Zusicherung habe sich 
der Beschwerdeführer angesichts der ihm bekannten Verhältnisse im 
Iran nicht ernsthaft verlassen können.

4.1.10 Die Angaben des Beschwerdeführers zu den Umständen sei-
ner Freilassung aus der angeblichen Haft  vermöchten ebenso wenig 
zu überzeugen. So habe er in der Empfangsstellenbefragung und kan-

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tonalen  Anhörung  lediglich  geltend  gemacht,  er  sei  gegen  Hinterle-
gung der Besitzurkunde eines Hauses freigekommen. Mit keinem Wort 
habe er erwähnt,  die Beziehungen seines Cousins hätten eine Rolle 
gespielt. Im Unterschied dazu habe er in der ergänzenden Bundesan-
hörung geltend gemacht,  die Besitzurkunde seines Hauses sei zwar 
als Kaution hinterlegt worden, er sei aber wegen seines Cousins vä-
terlicherseits, der bei der Sepah-e Pasdaran arbeite, aus der Haft ent-
lassen  worden. Dokumente,  die  ihm oder  seiner  Familie  im Zusam-
menhang mit der Hinterlegung der Besitzurkunde des Hauses ausge-
händigt worden seien, habe er keine vorgelegt. Abgesehen davon sei 
nicht anzunehmen, dass der Cousin ein derartiges Risiko auf sich ge-
nommen hätte, wo er doch habe davon ausgehen müssen, dass der 
Beschwerdeführer  nach  der  Freilassung  erneut  die  Flucht  aus  dem 
Iran ergreifen würde.

4.1.11 Trotz eingehender Befragung habe der Beschwerdeführer den 
behaupteten  Sachverhalt  nicht  angemessen  konkretisieren  können. 
Beispielsweise  seien  die  Ausführungen  zu  seinem  angeblichen  Ge-
fängnisaufenthalt  äusserst  vage  ausgefallen.  Zudem  sei  er  nicht  im 
Stande gewesen, die angeblichen Inhaftierungen nach 1371 plausibel 
darzulegen, habe er sich doch dahin gehend geäussert, dass er von 
da an bis zu seiner ersten Ausreise "mehrere Male, viele Male, ja tau-
sende Male" inhaftiert worden sei. Ebenso wenig habe er für die gel-
tend gemachte Haft nach seiner Rückkehr in den Iran überzeugende 
Zeitangaben gemacht. Weder für den Tag seiner Verhaftung noch für 
denjenigen der Freilassung habe er  ein Datum genannt,  sondern je-
weils nur erklärt  einen Monat nach der Wiedereinreise verhaftet  und 
drei Monate lang inhaftiert worden zu sein. Zudem habe er nicht ein-
mal  den Wochentag seiner  angeblichen Verhaftung bezeichnen kön-
nen.  Von einer  Person,  die  wegen  der  vorgebrachten  Ereignisse  ihr 
Heimatland habe verlassen müssen, dürfe erwartet werden, dass sie 
sich insbesondere nicht bloss auf das Gefragte beschränke, sondern 
auch  von  sich  aus  Details  schildere.  Entsprechendes  sei  aber  den 
Ausführungen  des  Beschwerdeführers  anlässlich  seiner  Anhörungen 
nicht zu entnehmen.

4.1.12 Die  eingereichten  Beweismittel  seien  nicht  geeignet,  einen 
asylrelevanten Sachverhalt zu untermauern. Beim Entlassungsschrei-
ben  der  "Iran  Gaz"  vom  16.5.1375  und  beim  Gerichtsurteil  vom 
13.9.1378 betreffend eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Alkoholbe-
sitzes handle es sich um leicht verfälschbare Kopien. Schon deswegen 

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könnten  die  den  Parteiauskünften  anhaftenden  Unglaubhaftigkeits-
merkmale mit diesen beiden Dokumenten, die ohnehin nicht in einem 
Zusammenhang mit einem asylrelevanten Sachverhalt beziehungswei-
se  mit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  aus  dem Iran  stünden, 
nicht  entkräftet  werden.  Abgesehen  davon  datiere  das  Entlassungs-
schreiben vom 16.5.1375; der Beschwerdeführer habe jedoch ausge-
sagt,  im 2. Monat 1378 entlassen worden zu sein. Zur eingereichten 
Bestätigung iranischer Staatsangehöriger vom 2. Juli 2001 schliesslich 
sei  festzuhalten,  dass  im Verwaltungsverfahren zwar  Auskünfte  oder 
Zeugnis von Drittpersonen als zulässige Beweismittel vorgesehen sei-
en, der Zeugenbeweis für das Asylverfahren aber aus grundsätzlichen 
Überlegungen wenig tauglich erscheine, weil die Gefahr einer vorgän-
gigen  Beeinflussung der  betreffenden Auskunftsperson aufgrund der 
Besonderheit des Verfahrens hoch sei.

4.2 In der Beschwerde wird gerügt,  dass das BFM mit diesen Erwä-
gungen zur Unglaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen, an denen es in 
der Vernehmlassung zur Beschwerde vollumfänglich festhielt, die Be-
weisregel von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG zu restriktiv angewandt habe. 
Ob dieser Einwand begründet ist, ist im Rahmen einer Gesamtwürdi-
gung  zu  prüfen,  in  welcher  das  Gericht  die  für  und  die  gegen  die 
Glaubhaftigkeit sprechenden Elemente zueinander in Beziehung setzt 
und gebührend gewichtet (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 
Weil  im  Verwaltungsbeschwerdeverfahren  der  Untersuchungsgrund-
satz gilt und das Gericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vor-
instanz gebunden ist (vgl. vorne E. 1.2), hat es vor der Abwägung der 
für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elemente gegebenen-
falls  zu klären, welche Bestandteile ihres gesamten Sachvortrags die 
asylsuchende Person überhaupt  selber (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) in 
eine  kausale  Verbindung  mit  ihrer  seinerzeitigen  Ausreise  und  dem 
Schutzersuchen  in  der  Schweiz  beziehungsweise  mit  ihrer  persönli-
chen Einschätzung bringt, (auch) unter den heute im Heimatstaat herr-
schenden Verhältnissen der Gefahr von Verfolgung ausgesetzt zu sein.

4.3 Bei  eingehender  Prüfung  der  Akten  und  insbesondere  einem 
Quervergleich  der  verschiedenen Befragungsprotokolle  bestätigt  sich 
der bereits im Instruktionsverfahren nach einer summarischen Prüfung 
gewonnene  Eindruck,  dass  die  hauptsächlichen  Asylgründe  der  Be-
schwerdeführenden  nicht  auf  wahren  Begebenheiten  beruhen.  Wie 
sich bei einer Nachprüfung der Aussagen in den Protokollen zeigt, hat 
das BFM in der angefochtenen Verfügung die einzelnen Unglaubhaftig-

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keitsindizien sorgfältig herausgearbeitet und angemessen gewichtet. In 
ihren Eingaben im Beschwerdeverfahren gelingt es den Beschwerde-
führenden nicht, die entsprechenden Entscheidgründe der Vorinstanz 
zu  entkräften.  Plausible  und  stichhaltige  Erklärungen  für  die  Wider-
sprüchlichkeit, Zusammenhanglosigkeit und den generell dürftigen Ge-
halt  ihrer  Aussagen  bleiben  sie  schuldig.  Zur  Vermeidung  unnötiger 
Wiederholungen ist darum vorab auf die Erwägungen in der angefoch-
tenen Verfügung zu verweisen, die vorne (E. 4.1) ausführlich wiederge-
geben wurden. Die folgenden Ausführungen sind in diesem Sinne als 
Ergänzungen und Verdeutlichungen zu verstehen.

4.3.1 Zu Recht  legt das BFM einen Schwerpunkt  seiner Argumenta-
tion auf die nicht plausiblen Gründe, aus denen der Beschwerdeführer 
sein erstes Asylgesuch in der Schweiz zurückgezogen haben und frei-
willig  über den Flughafen von Teheran in sein Heimatland zurückge-
kehrt sein will. Der Darstellung, wonach die Pasdaran die Beschwerde-
führerin anlässlich von wöchentlichen Hausbesuchen beziehungswei-
se  Mitnahmen  gedrängt  hätten,  ihren  Mann  unter  Zusicherung  von 
Straflosigkeit zu einer Rückkehr zu bewegen (vgl. act. B14/20 S. 9 ff.), 
haftet zwangsläufig der Mangel eines inneren Widerspruchs an. So ist 
bei  einem dermassen gezielten und beharrlichen Vorgehen der -  für 
die Bekämpfung regierungsfeindlicher Gruppen zuständigen - Revolu-
tionsgarde (Pasdaran) schwerlich eine andere Zielsetzung vorstellbar 
als jene, den Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr für sein Verhal-
ten zur Rechenschaft zu ziehen. Die Angaben der Beschwerdeführerin 
zur  Bedrängung  durch  die  Pasdaran  fielen  denn  auch  auffallend 
einsilbig  aus  und  waren  von  emotionaler  Unsicherheit  geprägt  (vgl. 
act. B14/20 S. 10 unten: „Es war sehr unruhig.“). Zudem gab sie die 
entsprechenden Erklärungen immer erst auf Rückfrage hin ab (vgl. act. 
B14/20 S. 9 ff.). Soweit ihren Äusserungen entnommen werden kann, 
wurde die Beschwerdeführerin  von den Sepah-Leuten mit  verbunde-
nen Augen den ganzen Tag über festgehalten,  dabei  „sehr schlecht“ 
behandelt,  vom Vorsitzenden persönlich  verhört,  beschimpft  und  vor 
die Wahl gestellt, weiterhin mitgenommen zu werden oder aber ihren 
Mann zur Rückkehr aufzufordern. Es mutet  unter  diesen Umständen 
absurd  an  und  ist  selbst  mit  einer  „ausgeprägten  Leichtgläubigkeit“ 
(vgl. Beschwerde S. 9) nicht zu erklären, wenn die Beschwerdeführerin 
glauben machen will,  sie  habe gedacht,  die  Behörden würden ihren 
Mann nach der Rückkehr in Ruhe lassen (vgl. act. B14/20 S. 11). Als 
gleichermassen unglaubhaft  ist  es  alsdann zu werten,  dass  der  Be-
schwerdeführer  bei  seinem  im  Herbst  2002  getroffenen  Entschluss, 

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freiwillig in den Iran zurückzukehren (vgl. Prozessgeschichte Bst. A.c 
und A.d), gerade deshalb auf das Fehlen einer Verfolgungsgefahr ver-
traute, weil  seine Ehefrau ihm am Telefon von den behördlichen Mit-
nahmen und Zusicherungen berichtet hatte (vgl. act. B3/8 S. 4).

4.3.2 Auch unabhängig von den Motiven der Rückkehr des Beschwer-
deführers am 31. Oktober 2002 erweist sich der behauptete Ereignis-
verlauf in den folgenden neun Monaten (vgl. act. B45/17 S. 6) bis zur 
erneuten Ausreise als unglaubhaft.

4.3.2.1 Zunächst  ist  nicht  ersichtlich,  aus  welchem Grund  die  irani-
schen  Sicherheitsbehörden  den  Beschwerdeführer  nur  einen  Monat 
nach dessen Wiedereinreise über den Flughafen von Teheran hätten 
inhaftieren sollen. Laut eigener Aussage wurde der Beschwerdeführer 
im Anschluss an die Grenzkontrolle auf dem Flughafen zunächst fünf 
Stunden  festgehalten,  anschliessend  „mehrere  Stunden“  über  die 
Gründe des Auslandaufenthalts, über seinen Bruder und über die irani-
schen Asylbewerber in der Schweiz befragt und danach freigelassen, 
ohne dass es Probleme gab (vgl. act. B45/17 S. 8). Insofern bleibt un-
klar, warum die iranischen Behörden nicht schon unmittelbar nach der 
Einreise  mit  dem Beschwerdeführer  in  der  Weise verfuhren,  wie  sie 
dies einen Monat später getan haben sollen.

4.3.2.2 Der Beschwerdeführer  selber  bekundete  denn auch sichtlich 
Mühe, eine Erklärung für die angebliche Festnahme und dreimonatige 
Haft  zu finden (vgl. act. B 13/16 S. 7). Welchen staatlichen Organen 
die Personen zuzuordnen waren, mit denen er im Verlauf der Festnah-
me  und  Inhaftierung  konfrontiert  worden  sein  will,  geht  aus  seinen 
konfusen Aussagen nicht deutlich hervor (vgl. act. B 13/16 S. 9). Vor 
allem blieb er klar umrissene Aussagen schuldig, durch welche die je-
weiligen Interaktionen und seine eigene Teilnahme am Geschehen wie 
insbesondere körperliche Befindlichkeiten, psychische Vorgänge sowie 
spontane Reaktionen auf die erlittene Gewalteinwirkung widerspiegelt 
worden wären (vgl. act. B 13/16 S. 10 f.). Die diesbezügliche Unfähig-
keit gerade mit einer folterbedingten Traumatisierung zu erklären (vgl. 
Beschwerde S. 10 und 11), kommt einem Zirkelschluss gleich. Der Be-
schwerdeführer zeigte abgesehen davon nicht das einen traumatisier-
ten Menschen kennzeichnende Verhalten, als er am Tag nach seiner 
angeblichen Freilassung nach M._______ reiste, um dort in einer (...) 
eine Arbeitsstelle anzunehmen (vgl. act. B45/17 S. 9).

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4.3.2.3 Nichts an Plausibilität gewinnen die Aussagen des Beschwer-
deführers durch den Zusatz, dass seine Haftentlassung lediglich provi-
sorischer Natur gewesen und er im Gegenzug verpflichtet worden sei, 
sein Haus zu verpfänden und sich bei den Behörden zu melden. Ins-
besondere was die  Auferlegung einer  Meldepflicht  betrifft,  zeigt  sich 
bei einer Konsultation der Protokollstellen, dass der Beschwerdeführer 
die entsprechenden Begebenheiten bloss vorspiegelt. Die Modalitäten, 
nach denen er sich den Behörden hat zur Verfügung halten müssen, 
vermochte er in der Anhörung zu den Asylgründen nicht zu beschrei-
ben. Nach diesbezüglicher Rückfrage legte er sich schliesslich auf die 
Version fest, dass die Behörden ihm mitgeteilt hätten, sie würden ihn 
nun „vorübergehend“ freilassen und sich „wieder melden“ beziehungs-
weise ihn vorladen, was in der Folge jedoch niemals eingetreten sei 
(vgl. act. B13/16 S. 8). Auch die Aussagen seiner Ehefrau deuten im 
Übrigen  nicht  darauf  hin,  dass  er  während  seines  anschliessenden 
Aufenthalts  in  M._______  eine  behördliche  Meldepflicht  missachtet 
beziehungsweise eine zugestellte Vorladung ignoriert hat. So gab die 
Beschwerdeführerin in der Empfangsstellenbefragung zu Protokoll, es 
sei in dieser Zeitspanne nichts passiert; sie hätten versucht, sich nicht 
zu zeigen (vgl. act. B2/8 S. 5).

4.3.2.4 Mit dem unbestrittenen Ausbleiben jeglicher Kontakte oder Be-
gegnungen mit den Pasdaran oder anderen Behördenvertretern in den 
verbleibenden fünf  Monaten bis  zur  (erneuten)  Ausreise  ist  zugleich 
erstellt, dass die Beschwerdeführenden sich selber gar nicht auf eine 
Ausnahmesituation berufen, in der sie sich im August 2003 aus Sicher-
heitsgründen hätten ausser Landes bringen müssen. Die Beschwerde-
führerin antwortete auf die Frage, warum sie nicht sofort nach der Frei-
lassung ihres Mannes ausgereist seien, sie hätten gedacht, es würde 
wieder Hoffnung geben. Einschlägige Ereignisse oder überhaupt ein-
leuchtende Gründe, infolge derer sich diese Hoffnungen anschliessend 
zerschlagen haben könnten,  vermochte sie jedoch keine anzuführen 
(vgl. B14/20 S. 14). Der Beschwerdeführer erwähnte selber keine Kon-
frontationen mit den iranischen Behörden oder andere Signale für eine 
bestehende  Verhaftungsgefahr  in  der  Phase  seines  Aufenthalts  in 
M._______ (vgl. act. B45/17 S. 9 F 92: „Dann wurde ich eingesperrt. 
Danach  wurde  ich  entlassen.  Ich  ging  zu  einem  Freund  nach 
M._______. Mein Freund besitzt  einen (...)  Betrieb. Ich arbeitete ein 
paar Monat bei ihm, danach sind wir ausgereist.“). Andererseits führte 
er an, weder er selbst noch Personen aus seinem Umfeld hätten sich 
in dieser Zeit in irgendeiner Weise gegen das Regime engagiert (vgl. 

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act. B45/17 S. 9 F 93 f.). Die Beschwerdeführerin berief sich in diesem 
Zusammenhang nichtsdestotrotz darauf, dass ihr Mannes zur Einsicht 
gelangt sei, er würde wieder die gleichen Probleme wie vorher bekom-
men, falls er in M._______ bleiben würde (vgl. B14/20 S. 14). Es kann 
angesichts  dessen  hinlänglich  ausgeschlossen  werden,  dass  die 
Beschwerdeführenden ihr Heimatland in der subjektiven Überzeugung 
verlassen  haben,  der  aktuellen  Gefahr  von  behördlichen  Behelli-
gungen ausgesetzt zu sein.

4.3.3 Im Vergleich zu einer derartigen Fülle von starken Unglaubhaf-
tigkeitsindizien fallen die für die Glaubhaftigkeit sprechenden Hinweise 
in den Akten weit schwächer ins Gewicht. Keine schlüssigen Hinweise 
auf einen Realitätshintergrund lassen sich insbesondere aus den ein-
gereichten Beweismitteln herleiten. Diesbezüglich ist den Argumenten 
der Vorinstanz nichts hinzuzufügen (vgl. vorne E. 4.1.12). Sodann ist 
es entgegen der Ansicht in der Beschwerde (vgl. daselbst S. 7) nicht 
angebracht, die Aussagekraft der die Beschwerdeführerin betreffenden 
Protokolle der Empfangsstellenbefragung und kantonalen Anhörung zu 
relativieren. Der in der Beschwerde vertretene Standpunkt, wonach die 
Gesprächsführung  beziehungsweise  die  fachliche  Eignung  und  das 
Verhalten der Dolmetscher die Beschwerdeführerin an einer stimmige-
ren Darlegung ihrer Asylgründe gehindert hätten, findet in den Akten 
keine Stütze. Im Gegenteil  steht in beiden Protokollen die ausdrück-
liche Bestätigung der Beschwerdeführerin zu lesen, sich „gut“ mit dem 
Dolmetscher verständigen zu können (vgl. act. B 2/8 S. 6 und B14/20 
S. 2). Dass diese Bestätigung ihrerseits auf einer unkorrekten Überset-
zung  oder  Protokollierung  beruht,  wird  von  der  Beschwerdeführerin 
nicht behauptet und drängt sich bei realistischer Betrachtung nicht auf. 
Ebenso wenig ist in Betracht zu ziehen, dass die Beschwerdeführerin 
in diesen Momenten - aus welchen Gründen auch immer - von einer 
Artikulierung tatsächlich bestehender  Probleme in der  Verständigung 
mit dem Dolmetscher bewusst absah. Beide Protokolle wurden ihr zu-
dem nach Beendigung der Befragung rückübersetzt, worauf sie diese 
mit ihrer Unterschrift als wahrheitsgetreu und deckungsgleich mit ihren 
Aussagen  bestätigte.  Dass  einzelne  ihrer  Aussagen  sowohl  vor  der 
Protokollierung als auch bei der späteren Rückübersetzung vom Dol-
metscher unkorrekt oder unvollständig übersetzt wurden, so dass sie 
den Mangel im Protokoll nicht bemerken konnte, ist hinlänglich auszu-
schliessen.  Ebenso  wenig  wahrscheinlich  mutet  es  angesichts  ihres 
Verzichts auf jegliche Korrekturen nach der Rückübersetzung an, dass 
ihre Angaben zwar richtig übersetzt, in der Folge jedoch vom Befrager 

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falsch  protokolliert  wurden.  Somit  erübrigt  sich  eine  Erörterung  der 
Frage, ob die behaupteten Mängel gegebenenfalls geeignet gewesen 
wären, das Ergebnis der Glaubhaftigkeitsprüfung zu beeinflussen.

4.4 Aus dem Erwogenen lässt sich im Sinne eines Zwischenfazits fest-
halten,  dass  die  Beschwerdeführenden  nicht  glaubhaft  machen kön-
nen, sie hätten ihr Heimatland in einer Situation verlassen müssen, in 
der ihnen flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile  vonseiten der irani-
schen  Behörden gedroht  haben. Bei  gesamthafter  Betrachtung  ihrer 
diesbezüglichen Aussagen in den Befragungen und der im Laufe des 
Verfahrens eingereichten Beweismittel  lässt  sich ein Übergewicht  an 
Merkmalen, die auf einen Realitätshintergrund hindeuten, im Vergleich 
zu solchen, die für das Vorspiegeln einer Gefährdungssituation spre-
chen,  klarerweise nicht  erkennen. Die Vorinstanz durfte  dementspre-
chend davon absehen, die betreffenden Gesuchsgründe im Einzelnen 
auf ihre asylrechtliche Relevanz hin zu überprüfen (vgl. Art. 7 Abs. 1 
AsylG).

5.  
5.1 Was die  geltend gemachte Furcht vor einer Verfolgung durch die 
Mudschaheddin  aufgrund  des  Engagements  des  Bruders  des  Be-
schwerdeführers  betrifft,  braucht  die  Glaubhaftigkeit  dieses  Vorbrin-
gens nicht  näher  geprüft  zu  werden.  Selbst  wenn nämlich  im Sinne 
einer  blossen  Hypothese  davon  ausgegangen  würde,  dass  die  Be-
schwerdeführenden in  diesem Zusammenhang wahrheitsgetreue An-
gaben gemacht haben, vermöchten sie damit, wie sogleich darzulegen 
sein wird, die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht zu erfüllen.

5.2 Das BFM beruft sich in der angefochtenen Verfügung darauf, dass 
die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  befürchteten  Verfol-
gungshandlungen  der  Mudschaheddin  Übergriffe  durch  Dritte  dar-
stellten. Bei nichtstaatlichen Übergriffen liege eine asylrelevante Verfol-
gung nur dann vor, wenn der Staat trotz seinerseits bestehender Ver-
pflichtung und Befähigung den erforderlichen Schutz vorenthalte. Eine 
solche  Konstellation  könne  indes  ausgeschlossen  werden,  weil  auf-
grund  des  Vorgehens  der  Sicherheitskräfte  gegen  Angehörige  der 
Mudschaheddin der Schutzwille des iranischen Staates grundsätzlich 
zu bejahen sei.

5.2.1 Die mit  diesen Erwägungen vom BFM abgehandelte Frage, ob 
hinsichtlich  der  von privaten Akteuren  ausgeführten  Handlungen die 

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Voraussetzungen einer mittelbaren staatlichen Verfolgung erfüllt seien, 
stellt sich aus heutiger Sicht nicht mehr. Mit dem Grundsatzentscheid 
der ARK vom 8. Juni 2006 (EMARK 2006 Nr. 18) wurde im schweizeri-
schen Asylrecht anstelle der Zurechenbarkeitstheorie die sogenannte 
Schutztheorie  anerkannt.  Diese  besagt,  dass  die  Flüchtlingseigen-
schaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland - unter asylrecht-
lich  im  Übrigen  relevanten  Umständen (siehe  sogleich)  -  von  nicht-
staatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem 
Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. Ein solcher 
kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der 
Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden 
(vgl. a.a.O. E. 10.2.3 S. 202 f.). Übertragen auf den vorliegenden Fall 
bedeutet  dies,  dass die  Frage der  mittelbaren Verfolgung durch den 
iranischen Staat  in Form einer Förderung oder Billigung begangener 
oder drohender Übergriffe der Mudschaheddin obsolet  geworden ist, 
weil  nicht  mehr  untersucht  werden  muss,  ob  das  private  Verhalten 
allenfalls  den  staatlichen  Strukturen  zuzurechnen  ist.  Nach  der 
Schutztheorie ist  nämlich einzig massgebend, ob die betroffene Per-
son vor einer drohenden privaten Verfolgung beim Staat Schutz finden 
kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37).

5.2.2 Dass sie jemals die Adressaten gezielter Drohungen der Mud-
schaheddin waren, wurde von den Beschwerdeführenden in den diver-
sen Befragungen nicht  geltend gemacht. Auch andere Ereignisse, in 
denen allenfalls Indizien für die Gefahr erblickt werden könnten, Opfer 
von Übergriffen der Mudschaheddin zu werden, sind in ihren Aussagen 
nicht zu finden. Aufgrund dessen erscheint es ausgeschlossen, dass 
diesbezüglich  eine  graduell  hohe  und  zeitlich  eingrenzbare  Eintritts-
wahrscheinlichkeit nach dem von der Praxis entwickelten Verständnis 
der  begründeten Furcht  im Sinne von Art. 3  Abs. 1  AsylG vorliegen 
würde (vgl. vorstehend E. 3.2). Erst anlässlich der ergänzenden Anhö-
rung vom 15. Juni 2005 machte der Beschwerdeführer eine Furcht vor 
Vergeltungshandlungen  der  Mudschaheddin  überhaupt  zum  Thema. 
Seine diesbezüglichen Angaben bewegen sich freilich auf der Ebene 
blosser Spekulationen (vgl. act. B45/17 S. 3: ... „Sie werden uns zerstü-
ckeln, falls sie uns aufspüren können.“ ...). Weil somit bereits ein ande-
res unentbehrliches Elemente des Flüchtlingsbegriffs von Art. 3 AsylG 
nicht erfüllt ist, kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführenden sich 
mit Bezug auf drohende Übergriffe durch die Mudschaheddin auf einen 
genügenden (zum erforderlichen Grad des Schutzes vgl. BVGE 2008/4 
E. 5.2  S.  37 f.)  Schutz  durch  die  heimatlichen  Behörden  verlassen 

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könnten. Gleichzeitig kann - wie eingangs (E. 5.1) erwähnt - dahin ge-
stellt bleiben, ob ihnen überhaupt geglaubt werden kann, dass sie ein 
Gefühl der Furcht empfinden, Übergriffe vonseiten der Mudschaheddin 
zu  erleiden  (subjektives  Element  der  begründeten  Furcht  vor  Verfol-
gung, vgl. Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Schwei-
zerische  Flüchtlingshilfe  SFH  [Hrsg.],  Bern/Stuttgart/Wien  2009, 
S. 188). Im Übrigen kann die Tatsache allein, dass der Bruder des Be-
schwerdeführers in F._______ als Flüchtling anerkannt wurde, selbst-
redend  nicht  gleichgesetzt  werden  mit  dem  Bestehen  einer  Reflex-
verfolgung  aufseiten  der  Beschwerdeführenden  (vgl.  Beschwerde 
S. 13,  Eingabe  vom 1. Februar  2008 S. 2,  Eingabe vom 28. August 
2008). Die  dahingehende  Befürchtung  erweist  sich  spätestens  dann 
als unbegründet, wenn die Reaktion der iranischen Behörden bei der 
Wiedereinreise  im Oktober  2002 des Beschwerdeführers  (vgl. vorne 
E. 4.3.2.1) als Indikator herangezogen wird.

6.
Im Ergebnis  nicht  anders  präsentiert  sich  die  Aktenlage,  soweit  zur 
Begründung der Asylgesuche auf das exilpolitische Verhalten der Be-
schwerdeführerin  und ihres Ehemannes in der Schweiz hingewiesen 
und  somit  das  Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe  geltend  ge-
macht wird.

6.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens  nach  der  Ausreise  Flüchtlinge  im  Sinne  von  Artikel  3  wurden 
(Art. 54 AsylG).

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat-  oder  Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst 
geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon,  ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjek-
tiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbie-
tet auch ein Addieren solcher Gründe mit  Fluchtgründen, welche vor 
der  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden  sind 
und die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft 
und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; 

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EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.,  EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a 
S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

6.2 Vorliegend wird zur Verdeutlichung der exilpolitischen Tätigkeiten 
in der Schweiz unter Vorlage zahlreicher, teils im Internet abrufbarer 
Text- und Bildberichte darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer 
im Zeitraum von August 2005 bis September 2008 an verschiedenen 
Flugblatt-  und  Zeitschriftenverteilaktionen,  Informationsständen,  regi-
mekritischen  Strassenproduktionen  und  Protestkundgebungen  sowie 
an Versammlungen und Diskussionsrunden der  DVF in  der  Schweiz 
teilgenommen habe. Auf diese Weise habe er sich als „ausserordent-
lich aktives“ Mitglied der DVF in Szene gesetzt. Im Oktober 2008 sei er 
zum Vertreter der DVF im Kanton L._______ bestimmt worden.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Akten und die Zusammen-
fassung in der Prozessgeschichte (Bst. B.b, I., J., K., L., und M. vorste-
hend) verwiesen.

6.2.1 Mit  Bezug  auf  den  Iran  ist  in  genereller  Hinsicht  festzuhalten, 
dass  durch  die  Neufassung  des  iranischen  Strafrechts  vom  9. Juli 
1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im 
Ausland unter Strafe gestellt ist (Art. 498-500). Zudem überwachen die 
iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer  Staatsangehöri-
gen im Ausland. Hierbei ist davon auszugehen, dass sich die Ausland-
geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche 
über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen 
exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Akti-
vitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzu-
friedenen  herausheben und als  ernsthafte  und  potentiell  gefährliche 
Regimegegner  erscheinen  lassen.  Nach  Erkenntnis  des  Bundesver-
waltungsgerichts unterliegen Mitglieder von Exilorganisationen der im 
Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltun-
gen dieser Organisationen,  Mitwirkende an regimekritischen Demon-
strationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen ru-
fen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie 
Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagan-
damaterial wie etwa die Monatszeitschrift der DVF verteilen, keiner all-
gemeinen  Überwachungsgefahr  durch  iranische  Exilbehörden.  Dass 
die iranischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch en-
gagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in 
erster  Linie die Chancen auf  ein Aufenthaltsrecht  zu erhöhen versu-

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chen,  zu  unterscheiden  vermögen,  darf  vorausgesetzt  werden  (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 ff.).

6.2.2 Im konkreten Fall geht das Gericht nach einer Auswertung des 
eingereichten Beweismaterials  unter  Mitberücksichtigung der übrigen 
Akten davon aus, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe 
bestehen,  die  bei  einer  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung füh-
ren würden. Seiner Einschätzung legt es dabei die Erkenntnis zugrun-
de, dass  nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Er-
kennbarkeit  und  Individualisierbarkeit,  sondern  eine  derartige  Expo-
nierung in der Öffentlichkeit massgebend ist, welche aufgrund der Per-
sönlichkeit  des  Asylsuchenden,  der  äusseren  Form  seines  Auftritts 
und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abge-
gebenen Erklärungen den Eindruck erweckt,  dass der Asylsuchende 
zu einer Gefahr für  den Bestand des Mullah-Regimes wird. Ein der-
massen erhöhter Exponierungsgrad kann dem Beschwerdeführer nicht 
bescheinigt werden. Er selber nahm ein solches agitatorisches Poten-
tial  nicht  für  sich in  Anspruch,  als  er  in  der  Anhörung vom 15. Juni 
2005 gefragt wurde, was er mit den vorgelegten Unterlagen der DVF 
zu erreichen bezwecke (vgl. act. B45/17 S. 2 f.). Die näheren Gründe, 
aus denen er sich anlässlich seines ersten Aufenthalts in der Schweiz 
zu solchen oder ähnlichen Aktivitäten nicht berufen fühlte, legt er nicht 
dar. Seiner Aussage zufolge ging er während seines neunmonatigen 
Aufenthalts in der Heimat nach der Rückkehr aus der Schweiz keiner 
politischen  Tätigkeit  nach  (vgl.  act. B45/17  S.  9  F 93).  Dass  er  vor 
seiner ersten Ausreise aus dem Iran über mehrere Jahre hinweg Akti-
vitäten für die Mudschaheddin ausgeführt hat, kann ihm aus den vor-
stehend dargelegten Gründen nicht geglaubt werden. Der Beschwer-
deführer hat somit im Iran nicht ein Verhalten an den Tag gelegt, das 
ihn als politischen Aktivisten und Regimegegner in den Fokus der Be-
hörden hätte rücken lassen. Eine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz 
wurde seinerseits in den beiden ersten Befragungen des zweiten Ver-
fahrens noch mit keinem Wort erwähnt. Erst in der ergänzenden An-
hörung vom 15. Juni 2005 - mithin mehr als eineinhalb Jahre nach der 
erneuten Einreise in die Schweiz - wurde eine solche erstmals thema-
tisiert.  Angesichts  dessen  fehlt  es  an  hinreichenden  Anhaltspunkten 
dafür, dass die seither ausgeführten Aktivitäten ihre primäre Motivation 
in einem ernsthaften persönlichen Bedürfnis und einer gefestigten poli-
tischen Gesinnung hatten. Schon wegen dieser fehlenden Ernsthaftig-
keit  scheinen  sie  nicht  geeignet,  die  Aufmerksamkeit  der  iranischen 

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Nachrichtendienste  zu  wecken.  Daran  ändert  nichts,  dass  der  Be-
schwerdeführer offenbar innerhalb der DVF die Rolle eines Verantwort-
lichen für den Kanton L._______ zugeteilt erhalten hat. Zum Gesamt-
eindruck der fehlenden Ernsthaftigkeit  trägt im Übrigen bei,  dass die 
Beschwerdeführenden  sich  in  der  letzten  Beweismitteleingabe  vom 
29. Oktober 2008 zusätzlich auf die Situation der Kurden im Iran be-
rufen, obschon sie sich im bisherigen Verlauf des Verfahrens immer als 
Perser bezeichnet haben.

Abgesehen davon geht das dokumentierte Auftreten des Beschwerde-
führers bei den Aktionen, an denen er ab August 2005 hierzulande teil-
genommen  hat,  nicht  über  das  hinaus,  was  zahlreiche  iranische 
Staatsangehörige im Rahmen exilpolitischer Aktionen ausführen, ohne 
dass von einer  relevanten Gefährdung dieser  Personen auszugehen 
wäre. Selbst wenn im Übrigen von einer gewissen Prominenz des Be-
schwerdeführers im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit  der DVF ausge-
gangen  würde,  wäre  nach  Ansicht  des  Gerichts  daraus  allein  noch 
nicht  auf  eine  hinreichend hohe und in  der  Öffentlichkeit  exponierte 
Kaderstelle innerhalb dieser Exilorganisation zu schliessen.

Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren dokumen-
tierte Beteiligung des Beschwerdeführers an exilpolitischen Aktivitäten 
insgesamt  nicht  das  Gefährdungspotenzial  ersehen,  welches  dieser 
daraus zu ziehen versucht.

6.3 Es  ist  somit  nicht  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  davon 
auszugehen,  dass der  Beschwerdeführer  im Falle  einer  Rückkehr  in 
den Heimatstaat befürchten müsste, dort wegen seines im Ausland ge-
zeigten politischen Verhaltens ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 
AsylG zu erleiden. Insbesondere fehlen im vorliegenden Fall  jegliche 
aktenkundige Hinweise darauf, dass im Iran aufgrund der genannten 
politischen Aktivitäten im Exil gegen ihn ein Strafverfahren oder ande-
re behördliche Massnahmen eingeleitet worden sind. In letzter Konse-
quenz ist hierbei darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache der schwei-
zerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise mögli-
che Gefährdungssituation im Heimatland einer asylsuchenden Person 
abzuklären. Hier findet der in Art. 12 VwVG verankerte Untersuchungs-
grundsatz vernünftigerweise seine Schranken und die Beschwerdefüh-
renden sind auf ihre in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht zu 
verweisen.  Angesichts  dessen  sowie  der  umfangreichen  regimekriti-
schen Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern in ganz Westeuropa er-

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scheint es insgesamt als unwahrscheinlich, dass die iranischen Behör-
den von den Exilaktivitäten des Beschwerdeführers soweit  Notiz  ge-
nommen haben, dass sie diese als konkrete und ernsthafte Bedrohung 
für das politische System empfinden würden.

6.4 Abschliessend ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Beschwerdefüh-
renden aufgrund ihrer  (zweimaligen) Ausreise aus dem Iran und der 
Asylbeantragung  in  der  Schweiz  bei  einer  Rückkehr  in  ihre  Heimat 
keine asylrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten haben. Für den 
vorliegenden Fall  ist  festzustellen,  dass  die  behauptete  illegale  Aus-
reise nicht feststeht und diese mit Blick auf die überwiegend unglaub-
haften  Verfolgungsvorbringen  zumindest  zweifelhaft  ist.  Selbst  wenn 
die  Beschwerdeführenden  jedoch  tatsächlich  illegal  ausgereist  und 
den iranischen Behörden ihre Asylgesuchstellung bekannt  geworden 
sein sollte,  ist  nicht  davon auszugehen,  dass sie  bei  ihrer  Rückkehr 
deswegen mit  asylrechtlich  relevanten Nachteilen  zu  rechnen hätten 
(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4 S. 367).

7.
Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  weitere 
Einwendungen in der Beschwerde und in den verschiedenen Folgeein-
gaben einzugehen, da diese nicht geeignet sind, einen anderen Ent-
scheid in der Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls herbei-
zuführen. Aus demselben Grund kann  auf  weitergehende Erörterun-
gen zu den eingereichten Beweismitteln verzichtet werden. Der rechts-
erhebliche Sachverhalt  wurde ausreichend ermittelt,  und es ist  dem-
nach absehbar, dass aus zusätzlichen Abklärungen keine neuen ent-
scheidwesentlichen Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Damit ist 
nach Würdigung der  gesamten Umstände als  Ergebnis  festzuhalten, 
dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen der Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Fol-
gerichtig bleibt ihnen eine Gewährung des Asyls durch die schweizeri-
schen Behörden versagt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ableh-
nung der entsprechenden Gesuche durch die Vorinstanz ist zu bestäti-
gen.

8. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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8.1 Vorliegend hat  der Kanton den Beschwerdeführenden keine Auf-
enthaltsbewilligung  erteilt  (Art. 32  Bst. a  der  Asylverordnung  1  vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Diese können sich auch nicht 
auf einen dahingehenden Anspruch berufen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 
Die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz steht so-
mit im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 
weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Dritt-
staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterrei-
se  der  Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den Heimat-,  Herkunfts- 
oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Auslän-
derinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie 
Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im 
Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 
AuG).

Bei der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Entscheid-
zeitpunkt bestehenden Verhältnisse abzustellen (EMARK 1997 Nr. 27 
E. 4 f. S. 211).

8.2.1 Zum Kriterium der Zulässigkeit ist vorab festzuhalten, dass das 
in Art. 5 AsylG in Anlehnung an Art. 33 FK statuierte flüchtlingsrechtli-
che Rückschiebungsverbot (vgl. auch Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, 
SR 101]) nur Flüchtlingen im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise 
Art. 1 A FK Schutz bietet. Vorliegend kommt daher die Anwendung die-
ser Bestimmungen von vornherein nicht in Betracht, nachdem aus den 
zuvor dargelegten Gründen die Beschwerdeführenden die Flüchtlings-
eigenschaft nicht erfüllen.

8.2.2 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis 
zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(ANAG,  BS  1  121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 

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THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). Dieser Praxis zufolge wird 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der  Schweiz,  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete 
Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im 
Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch 
Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kenn-
zeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielswei-
se einer  notwendigen,  aber  dort  nicht  durchführbaren medizinischen 
Behandlung, angenommen werden.

8.2.2.1 Im Iran besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich 
noch dazu  über  das  ganze Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben 
erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten 
oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer 
die Beschwerdeführenden sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer 
konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würden, besteht mithin nicht.

8.2.2.2 Im  Zusammenhang  mit  der  persönlichen  Situation  der  Be-
schwerdeführenden fällt nicht zuletzt die lange Anwesenheitsdauer in 
der Schweiz ins Gewicht. Die Beschwerdeführenden halten  sich seit 
ihrer Einreise im November 2003, mithin seit über sechs Jahren, in der 
Schweiz auf. Ihren Heimatstaat  hatten sie  bereits  ein  Vierteljahr  vor 
der Ankunft  in der Schweiz verlassen gehabt. Der Beschwerdeführer 
(Familienvater) hatte zudem bereits während zweier Jahre hierzulande 
gelebt (vgl. Prozessgeschichte Bst. A.). Das ältere Sohn, C._______, 
gelangte im Alter von (...) Jahren in die Schweiz und ist seit dem (...) 
volljährig; sein Bruder  D._______ war im Zeitpunkt  der  Einreise (...) 
und wurde am (...) (...)-jährig.

Sind  von  einem  allfälligen  Wegweisungsvollzug  Kinder  betroffen,  so 
bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-
sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt 
aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im 
Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über 
die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kin-
deswohls  sind  demnach  sämtliche  Umstände  einzubeziehen  und  zu 
würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. 
In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende 
Kriterien  im Rahmen einer  gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeu-

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tung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähig-
keit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (ins-
besondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prog-
nose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten 
Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letz-
terer Aspekt,  die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist  im Hin-
blick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration 
im Heimatland bei  einem Kind  als  gewichtiger  Faktor  zu  werten,  da 
Kinder nicht  ohne guten Grund aus einem einmal  vertrauten Umfeld 
herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologi-
scher Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes 
(d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu  berücksichtigen,  sondern  auch  dessen 
übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine 
reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin 
eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter 
Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f., EMARK 2005 Nr. 6 E. 6 S. 55 ff.).

Das  vorliegend  vom  Wegweisungsvollzug  betroffene  minderjährige 
Kind D._______ hat einen Lebensabschnitt in der Schweiz verbracht, 
der seine Persönlichkeit nachhaltig geprägt haben dürfte. Aufgrund des 
Fehlens anderweitiger Hinweise ist davon auszugehen, dass die Assi-
milierung von D._______ seit  der  Einreise im November 2003 stetig 
fortgeschritten ist und sich unterdessen eine Adaptation an tragende 
Vorstellungen der schweizerischen Kultur und Lebensweise vollzogen 
hat. Hinweise, wonach seine Eltern eine derartige Entwicklung zu ver-
hindern  versucht  hätten,  sind nicht  aktenkundig. Gerade der Besuch 
der Schule über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg, die na-
türliche Interaktion  mit  Klassenkameradinnen und -kameraden sowie 
das sukzessive Erlernen der deutschen Sprache dürfte bei D._______ 
eine  weitreichende  Anpassung  an  die  schweizerische  Lebensweise 
bewirkt haben, so dass die abrupte und künstliche Trennung vom ge-
wohnten  Umfeld  sich  zwangsläufig  als  schwere  Hypothek  für  seine 
individuelle Entwicklung auswirken würde.  Auch angesichts der kultu-
rellen  Differenzen  zwischen  der  Schweiz  und  dem  Iran  wäre  seine 
Reintegration in Frage gestellt. Für D._______ dürfte der Umgang mit 
den im Iran verbreiteten kulturellen Gepflogenheiten klar in den Hinter-
grund getreten sein. Es besteht bei dieser Sachlage für ihn die erhebli-
che Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene 
Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz 

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einerseits  und  die  sich  gleichzeitig  abzeichnende  Problematik  einer 
Reintegration  in  die  ihm weitgehend  fremde  respektive  fremdgewor-
dene Kultur und Umgebung anderseits zu starken Belastungen in sei-
ner jugendlichen Entwicklung führen würden, die mit dem Schutzanlie-
gen  des  Kindeswohls  nicht  vereinbar  wären  (vgl.  BVGE  2009/28 
E. 9.3.4 S. 368 f., EMARK 2005 Nr. 6 E. 7.1 S. 58 f.).

Auf den volljährigen Bruder von D._______, C._______, ist  die  KRK 
nicht  anwendbar.  Indessen  ist  zu  berücksichtigen,  dass  C._______ 
einen erheblichen Teil seiner Adoleszenz in der Schweiz verbracht hat. 
Aufgrund des Fehlens anderweitiger Hinweise ist davon auszugehen, 
dass  er  hier  vollumfänglich  integriert  ist.  Gleichsam  ist  darauf  zu 
schliessen, dass er in erheblichem Mass durch das hiesige kulturelle 
und  soziale  Umfeld  geprägt  worden  ist  und  -  nicht  anders  als  sein 
jüngerer  Bruder - die  schweizerische  Lebensweise  weitgehend 
adaptiert  hat.  Zufolge  seiner  bald  siebenjährigen  Abwesenheit  von 
seinem  Heimatstaat  müsste  auch  er  im  Falle  einer  erzwungenen 
Rückkehr  dorthin  mit  beträchtlichen  Reintegrationsschwierigkeiten 
rechnen.

8.2.2.3 Im Rahmen einer  Gesamtwürdigung  der  genannten  Aspekte 
und unter  Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit  der Familie 
(vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG in fine; EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ee S. 258, 
EMARK  1996  Nr.  18  E.  14e  S.  189  f.,  EMARK  1995  Nr. 24  E.  11 
S. 230 ff.)  gelangt  das Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss,  dass 
der  Vollzug  der  Wegweisung  gegenüber  dem  minderjährigen  Kind 
D._______  und seinem volljährigen  Bruder  C._______  sowie  seinen 
Eltern zum heutigen Zeitpunkt als nicht (mehr) zumutbar zu erachten 
ist.

8.2.2.4 Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise auf ein un-
botmässiges Verhalten der Beschwerdeführenden, welches eine nähe-
re Prüfung unter dem Gesichtspunkt von Art. 83 Abs. 7 AuG bedingen 
würde.  Die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme  in  der 
Schweiz gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG sind damit gegeben.

8.2.3 Bei dieser Sachlage entfällt eine Prüfung der Frage, ob der Voll-
zug der Wegweisung sich als unzulässig beziehungsweise als unmög-
lich erweist. Die Vollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, 
Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eines von ihnen gege-
ben ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrach-
ten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz nach den Bestimmun-

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gen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 
S. 54  f.). Gegen  eine  allfällige  Aufhebung der  vorläufigen  Aufnahme 
stünde den Beschwerdeführenden wiederum die Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. 
VGG). In  diesem  Verfahren  wäre  dann  der  Wegweisungsvollzug  vor 
dem  Hintergrund  sämtlicher  Vollzugshindernisse  von  Amtes  wegen 
nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu 
prüfen.

9.
Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen,  soweit  im 
Eventualpunkt beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der Wegweisung festzustellen  und das BFM sei  anzuweisen,  für  die 
Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnahme anzuordnen; im Übri-
gen ist sie abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der ange-
fochtenen Verfügung vom 13. Juli 2005 sind demnach aufzuheben, und 
das  BFM  ist  anzuweisen,  den  Aufenthalt  der  Beschwerdeführenden 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme 
zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

10.
10.1 Im Hinblick auf die Kostenliquidation ist der Ausgang des Verfah-
rens als teilweises Unterliegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG) zu 
werten,  wobei  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  seiner  Praxis  im 
Asylbeschwerdeverfahren bei Konstellationen wie der vorliegenden, da 
die beschwerdeführende Partei mit den Begehren um Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  und Gewährung des Asyls  unterliegt  und das 
Vorliegen eines Asylausschlussgrundes einen selbständigen Prüfungs-
punkt bildete (vgl. vorne E. 6), den partiellen Misserfolg mit zwei Drit-
teln veranschlagt. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind so-
mit die um einen Drittel ermässigten Kosten in der Höhe von Fr. 400.-- 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen und mit dem am 30. August 
2005 einbezahlten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.--  zu ver-
rechnen; der Restbetrag von Fr. 200.-- ist zurückzuerstatten.

10.2 Den Beschwerdeführenden ist - als teilweise obsiegender Partei - 
für die ihnen im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kos-
ten  eine  Entschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG, 
Art. 16 Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese ist praxisgemäss 

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infolge  des  Unterliegens  in  den  Punkten  Asyl  und  Flüchtlingseigen-
schaft  um zwei  Drittel  zu  kürzen (vgl. Art. 7  Abs. 2  VGKE). Die  Be-
schwerdeführenden  haben  ihre  Rechtsbegehren  unter  Entschädi-
gungsfolge zulasten der Vorinstanz gestellt, im bisherigen Verlauf des 
Verfahrens jedoch darauf verzichtet, detaillierte Kostennoten ihres vor-
maligen und ihres jetzigen Rechtsvertreters vorzulegen (Art. 14 Abs. 1 
VGKE). Auf  die  Einforderung solcher  kann verzichtet  werden,  zumal 
sich  der  notwendige  Zeitaufwand  mit  hinreichender  Genauigkeit  ab-
schätzen lässt (Art. 9 Abs. 1 Bst. a, Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 
VGKE). Die Entschädigung ist deshalb aufgrund der Akten festzuset-
zen und auf insgesamt Fr. 800.-- zu bemessen (Art. 10 Abs. 2 VGKE). 
Neben den Kosten der Vertretung machen die Beschwerdeführenden 
keine weiteren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Die ih-
nen vom BFM geschuldete Parteientschädigung ist alsdann auf einen 
Betrag von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu beziffern.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird,  es sei die 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung festzustellen  und das 
BFM sei anzuweisen, für die Beschwerdeführenden die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 13. Juli  2005 
werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdefüh-
renden vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 400.-- auferlegt und mit dem am 30. August 2005 einbezahlten Kos-
tenvorschuss verrechnet; der  Restbetrag von Fr. 200.--  ist  zurückzu-
erstatten.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 800.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: "Formular Zahladresse")

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr. N  (...)  (in 
Kopie)

- das (...) des Kantons L._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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