# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac3bca23-f862-5be1-b304-e2d323c117fb
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 10.01.2019 VD.2018.88 (AG.2019.34)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2018-88_2019-01-10.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2018.88

 

URTEIL

 

vom 10.
Januar 2019

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger , lic. iur. André
Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller 

und Gerichtsschreiberin MLaw Sabrina
Gubler 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                                   Rekurrent

c/o B____  

vertreten durch [...], Advokat,

[...]   

 

gegen

 

Sozialhilfe Basel-Stadt

Klybeckstrasse 15, 4057 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Entscheid
des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt vom 18. April 2018

 

betreffend Übernahme von
Zahnbehandlungskosten sowie

Ablösung von der Sozialhilfe

Sachverhalt

 

A____
(Rekurrent) wird mit Unterbrüchen seit 2004 von der Sozialhilfe Basel-Stadt unterstützt.
Seit dem 23. März 2014 befand er sich zunächst in Untersuchungshaft und später
im Strafvollzug. Seit dem 1. April 2015 hält er sich im Massnahmenvollzug in
der Justizvollzugsanstalt B____ auf.

 

Auf Gesuch des
Rekurrenten hin teilte ihm die Sozialhilfe mit Schreiben vom 10. Juli 2017
mit, sie werde sich an den Zahnarztkosten von CHF 618.45 gemäss der Kostenschätzung
der Klinik für Zahnerhaltung der Universität Bern im Umfang von CHF 401.65
beteiligen, während er die Differenz von CHF 216.80 selber zu tragen habe.
Weiter teilte die Sozialhilfe dem Rekurrenten mit Schreiben vom gleichen Tag
mit, er sei mit seinem Arbeitsentgelt und der Prämienverbilligung für die
Krankenkasse nicht mehr bedürftig und werde deshalb per 1. September 2017 von
der Sozialhilfe abgelöst. Hierzu gewährte sie dem Rekurrenten das rechtliche
Gehör und edierte ihm eine entsprechende Verfügung vom 7. Juli 2017 mit „Budgeterstberechnung
Juli 17“. Den gegen diese beiden Verfügungen erhobenen Rekurs hiess das
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) mit Entscheid vom 18.
April 2018 in Bezug auf die Kostenbeteiligung an den Zahnbehandlungskosten
insoweit gut, als der von der Sozialhilfe zu übernehmende Betrag – aufgrund der
in der Zwischenzeit vorliegenden definitiven Rechnung der Zahnbehandlung in der
Höhe von CHF 576.60 – neu auf CHF 361.95 und die Selbstbeteiligung
des Rekurrenten auf CHF 214.65 festgesetzt worden ist. Im Übrigen wurde
der Rekurs abgewiesen, ohne dass Verfahrenskosten erhoben worden wären.

 

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingabe vom 23. April 2018 angemeldete und mit
Eingabe vom 11. Mai 2018 begründete Rekurs an den Regierungsrat. Diesen
Rekurs überwies das Präsidialdepartement mit Schreiben vom 30. Mai 2018 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Mit Vernehmlassung vom 30.
Juli 2018 beantragt das WSU die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Der
Rekurrent liess darauf mit Eingabe datiert vom 7. August 2018 anzeigen, er lasse
sich für die Ausübung seines Replikrechts nunmehr anwaltlich vertreten und
ersuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Diese wurde ihm vom
Instruktionsrichter mit Verfügung vom 9. August 2018 mit dem Hinweis auf die
prozessuale Beschränkung der Rügemöglichkeiten in der Replik und dem sich
daraus ergebenden, beschränkten Rahmen der Vertretungsmöglichkeit gewährt. Mit
Replik vom 21. September 2018 beantragt der Rekurrent die Aufhebung der Verfügung
der Sozialhilfe vom 7. Juli 2017 bezüglich der Berechnung seines
Existenzbedarfs und die Verpflichtung der Sozialhilfe, ihm ab 7. Juli 2017
monatlich CHF 415.45 zu bezahlen (Replik, Antrag 1, S. 5), die teilweise
Aufhebung der Verfügung vom 10. Juli 2017 bezüglich der Beteiligung an
einmaligen Zahnarztkosten und die Verpflichtung der Sozialhilfe, die vollen
Zahnarztkosten zu übernehmen und ihm CHF 216.80 nachzuzahlen (Replik, Antrag 2,
S. 5). In seinem Eventualstandpunkt beantragt er die Rückweisung der Sache an
die Sozialhilfe mit der Verpflichtung, den monatlichen Anspruch auf Sozialhilfe
ab Juli 2017 neu abzuklären (Replik, Antrag 3, S. 5). Schliesslich lässt er die
Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung und die Bestätigung der Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen (Replik, Anträge 4 und 5, S. 5).
Die weiteren Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das
Urteil von Belang sind, aus dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden
Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging auf dem Zirkulationsweg unter Beizug
der vorinstanzlichen Akten. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Das
Präsidialdepartement überwies den an den Regierungsrat gerichteten Rekurs ohne
eigenen Entscheid am 30. Mai 2018 an das Verwaltungsgericht,
womit gemäss § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung mit
§ 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) die Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts gegeben ist. Zum Entscheid ist nach § 92 Abs. 1 Ziff. 11
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Dreiergericht berufen. Als
Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Rekurrent von diesem unmittelbar
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung,
weshalb er gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Der vorliegende
Rekurs wurde den Voraussetzungen von § 16 Abs. 1 und 2 VRPG entsprechend
rechtzeitig angemeldet und begründet. Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

1.2      Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht insbesondere zu prüfen, ob die
Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften
verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem
ihr zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

 

1.3      Gemäss
§ 25 Abs. 2 VRPG findet im Falle von Streitigkeiten über zivilrechtliche
Ansprüche und Verpflichtungen oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von
Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR
0.101) eine mündliche Verhandlung statt, sofern die Parteien nicht darauf
verzichten. Ein solcher Verzicht kann auch konkludent erfolgen. Versäumt
eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche
Verhandlung, hat dieser grundsätzlich als verwirkt zu gelten, weil nur so der
geforderte einfache und rasche Verfahrensablauf gewährleistet bleibt (BGer
8C_112/2013 vom 2. Mai 2013 E. 2.2, 9C_357/2011 vom 23. November
2011 E. 1.2). Sozialhilferechtliche Leistungen bilden gemäss der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zivilrechtliche
Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, soweit das anwendbare Recht darauf
einen rechtlichen Anspruch verleiht (vgl. BGer 8C_119/2010 vom 2. Dezember
2010 E. 3.1, 8C_124/2009 vom 3. April 2009 E. 3.3; VGE VD.2016.140 vom 2.
Mai 2017 E. 1.3). 

 

Vorliegend hat
der anwaltlich vertretene Rekurrent auf die entsprechende Verfügung des
Instruktionsrichters vom 31. Juli 2018, worin ihm Frist zur Beantragung der
Durchführung einer Parteiverhandlung bis zum 13. August 2018 gesetzt worden
ist, keine Parteiverhandlung beantragt. Innert erstreckter Frist reichte der
Rekurrent am 21. September 2018 eine Replik ein. Damit kann der vorliegende
Entscheid auf dem Zirkulationsweg ergehen (§ 25 Abs. 2 und 3 VRPG; BGer
8C_112/2013 vom 2. Mai 2013 E. 2.2; VGE VD.2015.216 vom 19. April
2016 E. 1.2).

 

2.

2.1      Streitgegenstand
des vorliegenden Verfahrens ist einerseits die Höhe des Anspruchs auf Übernahme
der entstandenen Zahnbehandlungskosten (vgl. dazu E. 3) wie auch die mit
Wirkung ab September 2017 vorgenommene Ablösung des Rekurrenten von der Sozialhilfe
(vgl. dazu E. 4).

 

2.2

2.2.1   Wie
das WSU zutreffend erwog (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2), hat Anspruch auf
wirtschaftliche Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz (SHG,
SG 890.100), wer bedürftig ist. Als bedürftig gilt, wer ausserstande ist,
die Mittel für den Lebensbedarf für sich und die mit ihm zusammenwohnenden
Personen, für die er oder sie unterhaltspflichtig ist, hinreichend oder
rechtzeitig zu beschaffen (§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 3 SHG). Gemäss § 5 SHG
gehen unter anderem Einkommen und Vermögen bedürftiger Personen der
öffentlichen Fürsorge vor (§ 5 Abs. 2 lit. a SHG). Mit § 5 SHG wird die im Sozialhilferecht als
Grundprinzip geltende Subsidiarität abgebildet, welche besagt, dass Sozialhilfe
prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer
anderweitigen zumutbaren Hilfsquelle hat. Das Bestehen eines Anspruchs auf
Sozialhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären (BGE
141 I 153 E. 4.2 S. 156, mit Hinweisen).

 

Grundsätzlich
werden Insassen im Straf- und Massnahmenvollzug gegenüber Nichtstraffälligen in
Bezug auf einen allfälligen Anspruch auf Sozialhilfe nicht abweichend
beurteilt. In der Regel entfallen jedoch für Insassen im Straf- und Massnahmenvollzug
die eigentlichen Sozialhilfezahlungen, da es aufgrund von Kost und Logis sowie
des Arbeitsentgelts an Bedürftigkeit mangelt. Mit anderen Worten trifft es
nicht zu, dass der Insasse für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Notwendig erscheinen
zuweilen Kostengutsprachen hinsichtlich grösserer Einmalausgaben für Leistungen
Dritter wie beispielsweise Ärzte, Spitäler oder Zahnärzte (Keller, Lücken und Tücken der Deckung
der Sozialversicherung und Sozialhilfe im Freiheitsentzug, Teil II, in: SZK
1/2018, S. 22, 30).

 

2.2.2   Das
Mass der wirtschaftlichen Hilfe wird gemäss § 7 Abs. 3 SHG nach
Rücksprache mit den Gemeinden vom WSU geregelt. Dabei orientiert es sich an den
Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS-Richtlinien).
Die Verpflichtung zur Orientierung an den SKOS-Richtlinien
bedeutet nicht, dass diese im Verhältnis 1:1 zu übernehmen wären (VGE VD.2017.232
vom 31. Mai 2018 E. 3.1, VD.2016.158 vom 12. April 2017
E. 3.2.1, VD.2015.176 vom 7. März 2016 E. 3.1, VG.2011.1 vom
25. November 2011 E. 2.1). Indem der Gesetzgeber nur die Orientierung
an den SKOS-Richtlinien vorgeschrieben hat, hat er zum
Ausdruck gebracht, dass Abweichungen von deren Regelungen möglich und zulässig
sind (VGE VD.2017.232 vom 31. Mai 2018 E. 3.1, VD.2015.88
vom 2. Oktober 2015 E. 3.5.2, VD.2013.60 vom 6. August 2014
E. 5.1, VD.2011.1 vom 25. November 2011 E. 2.1). Dem
zuständigen Departement wurde ein gewisses Ermessen eingeräumt, darüber zu
entscheiden, mit welcher Detailregelung den Gedanken, die den SKOS-Richtlinien
zugrunde liegen, Rechnung zu tragen ist. Dieses dem WSU eingeräumte Ermessen
ist vom Verwaltungsgericht zu respektieren (VGE VD.2017.232
vom 31. Mai 2018 E. 3.1, VD.2016.158 vom 12. April 2017
E. 3.2.1, VD.2015.176 vom 7. März 2016 E. 3.1). Aus den
vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das WSU zwar nicht an die in den SKOS-Richtlinien enthaltenen Detailregelungen gebunden ist,
wohl aber an die diesen zugrundeliegenden Grundgedanken. Wenn das WSU nach
Belieben von den SKOS-Richtlinien abweichen dürfte, verlöre
die gesetzliche Pflicht zur Orientierung an diesen Richtlinien jegliche
Steuerungswirkung. Zudem hat sich das WSU in jedem Fall an den Delegationsrahmen
des Gesetzes zu halten (VGE VD.2017.232 vom 31. Mai 2018 E. 3.1,
VD.2016.158 vom 12. April 2017 E. 3.2.1).

 

2.2.3   Zur
Regelung dieses Masses der wirtschaftlichen Hilfe erliess das WSU die
Unterstützungsrichtlinien (nachfolgend URL; VGE VD.2017.232
vom 31. Mai 2018 E. 3.2, mit Hinweis auf VD.2015.190 vom
6. September 2016 E. 3.2 und VD.2015.176 vom 7. März 2016
E. 3.1). Bei diesen handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung mit
Aussenwirkungen (BGer 2P.108/2005 vom 5. Juli 2006 E. 1.3.3; VGE
VD.2017.232 vom 31. Mai 2018 E. 3.2, VD.2015.190 vom
6. September 2016 E. 3.3, VG.2011.1 vom 25. November 2011
E. 2.2 f.). Verwaltungsverordnungen sind für das Verwaltungsgericht
nicht verbindlich. Es soll diese bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen,
sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht soll daher nicht
ohne triftigen Grund von Verwaltungsverordnungen abweichen, wenn diese eine
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (BGE 133 V 346
E. 5.4.2 S. 352; BGer 8D_1/2015 vom 31. August 2015
E. 5.3.3; VGE VD.2017.232 vom 31. Mai 2018 E. 3.2; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 41 N 16; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 87). Insofern wird dem
Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGer 8D_1/2015 vom 31.
August 2015 E. 5.3.3; VGE VD.2017.232 vom 31. Mai 2018
E. 3.2). Falls die URL dem Sinn der ihnen
zugrundeliegenden gesetzlichen Regelung nicht entsprechen, ist das Verwaltungsgericht an die URL nicht
gebunden (BGer 2P.108/2005 vom 5. Juli 2006 E. 1.3.3; VGE
VD.2017.232 vom 31. Mai 2018 E. 3.2; vgl. auch VGE VG.2011.1 vom
25. November 2011 E. 2.3 und 2.6).

 

3.

3.1      Mit
Bezug auf die Kostenbeteiligung der Sozialhilfe an den Kosten der Zahnbehandlung
des Rekurrenten erwog das WSU, dass an Personen im Straf- oder
Massnahmenvollzug grundsätzlich keine Unterstützungsleistungen erbracht würde
(vgl. angefochtener Entscheid, E. 6). Diese hätten ihren Bedarf mit ihrem
Arbeitsentgelt zu bestreiten, würden aufgrund der sogenannten Zuflusstheorie
bei der Beurteilung der Bedürftigkeit doch alle tatsächlichen Geld- oder
geldwerten Zuflüsse, welche eine Person erhalte, berücksichtigt. Nur Personen,
welche kein Arbeitsentgelt beziehen könnten, werde eine monatliche Pauschale in
der Höhe des Grundbedarfs einer inhaftierten Person von CHF 255.– gewährt (vgl.
angefochtener Entscheid, E. 7 und 8, mit Hinweis auf Ziffer 10.2 URL). Der
Rekurrent habe in den Monaten Juli und August 2017 ein durchschnittliches
Arbeitsentgelt von CHF 469.65 erzielt. Dabei berücksichtigte die Sozialhilfe
bloss das auf dem sogenannten Freikonto des Häftlings verbuchte Einkommen. Das
dem Sperrkonto gutgeschriebene Einkommen, welches der Bildung für Rücklagen
nach der Haft sowie der Resozialisierung diene, blieb bei der Berechnung durch
die Sozialhilfe unberücksichtigt. Von dem Arbeitsentgelt in der Höhe von CHF
469.65 brachte die Sozialhilfe den Grundbedarf von CHF 255.– in Abzug. In
der Folge setzte das WSU den vom Rekurrenten zu tragenden Selbstbehalt aufgrund
des während eines Monats erzielten Überschusses sowie aufgrund der in der
Zwischenzeit vorliegenden definitiven Rechnung der Zahnbehandlung auf CHF 214.65
fest (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5 und E. 8).

 

3.2      Mit
seinem Rekurs macht der Rekurrent geltend, diese Argumentation stütze sich
weder auf eine Gesetzesgrundlage, die Unterstützungsrichtlinien noch auf die
SKOS-Richtlinien ab und sei aus der Luft gegriffen. Auch das Freikonto diene
dem Zweck der Resozialisierung und sei für Beziehungsurlaube, Kosten für Hobby
und Ausbildung als Auflagen der Vollzugseinrichtung und der einweisenden
Behörde zu verwenden (Rekursbegründung, Ziff. 1 S. 2 und Ziff. 6 S. 3). Sein
Entgelt diene zur Deckung von Telefon- und Handykosten, Briefmarken,
Büroartikel, Bahnkosten, Kleidung, Urlaube, Freizeitaktivitäten, auswärtige
Verpflegung, Eintritte in Bäder, Museen, Zoos etc., Hygieneartikel, Raucherwaren
etc., wie seinem detaillierten Budget entnommen werden könne (Rekursbegründung,
Ziff. 6 S. 3). Anzurechnen sei ihm nur Erwerbseinkommen, nicht aber sein
Arbeitsentgelt (Rekursbegründung, Ziff. 2 S. 2). Bei seiner Beschäftigung
im Verkaufsladen der Justizvollzugsanstalt handle es sich um eine interne
Beschäftigung und nicht um einen Job in der „normalen“ Wirtschaft
(Rekursbegründung, Ziff. 5 S. 2). Beim Arbeitsentgelt handle es sich auch nicht
um steuerbares Einkommen, welches zudem nicht mehr CHF 457.60 – oder wie
im Rekurs an das WSU mit Schreiben vom 14. Juli 2017 angegeben CHF 471.80 –
sondern zumindest ab September 2017 lediglich CHF 398.80 betragen habe. Das
Entgelt sei für den Therapieprozess gedacht, daher zweckgebunden und nicht frei
verfügbar (Rekursbegründung, Ziff. 4 S. 2 und Ziff. 8 S. 3). Ohne Übernahme
seiner Gesundheitskosten befürchte er, erneut in eine Schuldenfalle zu tappen,
was „gänzlich gegen eine positive Resozialisierung“ spreche (Rekursbegründung,
Ziff. 7 S. 3). Weiter bezieht sich der Rekurrent auf die Art. 83 und 380 StGB,
die Richtlinien des Strafvollzugskonkordates der Nordwest- und Innerschweiz
(Rekursbegründung, Ziff. 8 ff., S. 3 ff.). Schliesslich verweist er
auf sein beigelegtes Budget (Beilage zur Rekursbegründung, act. 4) und behauptet
damit monatliche Zahlungen an den Förderverein […] als Wiedergutmachung.
Replicando lässt er diesen Hinweis aufnehmen und zusätzlich Auslagen im
monatlichen Betrag von CHF 400.– geltend machen, die er wiederum in einer
Beilage weiter detailliert (Beilage 2 zur Replik).

 

Soweit sich der
Rekurrent darüber hinaus auch gegen eine Berücksichtigung der Beträge auf
seinem Sperrkonto wendet, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden.
Denn vorliegend steht die Höhe des Selbstbehaltes und nicht dessen Verbuchung
über das Sperrkonto 1 des Rekurrenten durch die Justizvollzugsanstalt B____ zur
Diskussion.

 

3.3      Die
Frage der eigenen Leistungsfähigkeit des Rekurrenten beurteilt sich nach der
strafvollzugsrechtlichen Verfügbarkeit seines Einkommens einerseits und dessen sozialhilferechtlicher
Anrechenbarkeit wie auch des sozialhilferechtlichen Bedarfs andererseits.

 

3.3.1   Gemäss
Art. 83 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311) erhalten Gefangene für ihre
Arbeit ein von ihrer „Leistung abhängiges und den Umständen angepasstes
Entgelt“. Diese Bestimmung ist auch im Massnahmenvollzug sinngemäss anwendbar
(Art. 90 Abs. 3 StGB). Während des Vollzugs kann die gefangene Person nur über
einen Teil dieses Arbeitsentgelts frei verfügen, während der andere Teil eine
Rücklage für die Zeit nach der Entlassung bilden soll. Das Arbeitsentgelt darf
weder gepfändet, verarrestiert, in eine Konkursmasse einbezogen oder abgetreten
werden (Art. 83 Abs. 2 StGB).

 

Das
Arbeitsentgelt verfolgt damit einen dreifachen Zweck. Erstens soll dem
Gefangenen mit der Rücklage auf dem Sperrkonto der Wiedereintritt in die
Gesellschaft mit einem Startkapital für den Zeitpunkt der Entlassung
erleichtert werden (Trechsel/Aebersold,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3.
Auflage, Zürich 2018, Art. 83 N 3, mit Hinweis auf BGE 103 Ia 414; Noll, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar, 3. Auflage 2013, Art. 83 StGB N 7, mit Hinweisen; BGE
125 IV 231 E. 3c S. 235). Zweitens soll die inhaftierte Person in
spezialpräventivem Sinn in ihrer Arbeitshaltung gefördert und unterstützt werden
(Baechtold/Weber/Hostettler,
Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der Schweiz, 3.
Auflage, Bern 2016, II., Kap. 5, Rz. 102 ff.; Noll, a.a.O., Art. 83 StGB N 7). So soll das Arbeitsentgelt
als Entlöhnung für geleistete Arbeit motivierend wirken und die gefangene
Person zur Arbeit erziehen (Schärer, in:
Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Basel 2014, S. 40, 41).
Drittens soll der gefangenen Person ermöglicht werden, gewisse Auslagen,
insbesondere für persönliche Bedürfnisse, während des Vollzugs selbständig zu
finanzieren (Noll, a.a.O., Art. 83
StGB N 7, mit Hinweisen; Schärer, a.a.O.,
S. 40, 41; VGer ZH VB.2017.00021 vom 25. Januar.2018 E. 4.2). Art. 83
StGB als Rahmenvorschrift wird durch das kantonale Justizvollzugsrecht unter
Einschluss entsprechender Richtlinien weiter konkretisiert (BGer 6B_823/2017
vom 25. Januar 2018 E. 3.2, 6B_631/2016 vom 16. September 2016 E. 3.1).

 

Gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. d und e des Konkordats der Kantone der Nordwest- und
Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (SG 258.300) trägt
die eingewiesene Person, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist, ihre
Sozialversicherungsbeiträge und die durch die Krankenkasse nicht gedeckten
Gesundheitskosten. Die Richtlinien für das Arbeitsentgelt des Strafvollzugskonkordats
der Nordwest- und Innerschweiz (SSED 17.0) regeln die Verwendung der Guthaben
auf dem Freikonto nicht. Der Entscheid über die Verwendung des Arbeitsentgelts
während des Freiheitsentzugs liegt bei der Leitung der jeweiligen
Vollzugsinstitution (Ziff. 5.1 der Richtlinien für das Arbeitsentgelt). So
wird die Vollzugsinstitution durch Ziffer 5.3 der Richtlinien für das
Arbeitsentgelt auch zur Leistung von Zahlungen ab dem Sperrkonto unter anderem
für Krankenkassenprämien oder Gesundheitskosten (z.B. Zahnarzt) ermächtigt
(vgl. dazu auch Noll, a.a.O., Art.
83 StGB N 22). Diesen Bestimmungen entsprechend hat die Justizvollzugsanstalt B____,
in welcher sich der Rekurrent befindet, als Anhang zur Hausordnung eine
„Regelung Frei- und Sperrkonten von Eingewiesenen“ geschaffen.

 

3.3.2   Daraus
folgt, dass aus dem auf das Freikonto gelangenden Teil des Arbeitsentgelts
neben den persönlichen Auslagen während des Vollzugs auch Ausgaben für die
Sozialversicherungen, wie AHV-Mindestbeiträge, Krankenversicherungs- und
Unfallversicherungsbeiträge, nicht gedeckte medizinische Kosten oder
Unterhaltsverpflichtungen, Schuldensanierungen und die Wiedergutmachung an Geschädigte
zu decken sind (Keller, Lücken und
Tücken der Deckung der Sozialversicherung und Sozialhilfe im Freiheitsentzug,
Teil I, in: SZK 1/2017, S. 74, 80, mit Hinweis auf den Schlussbericht der eingesetzten
Arbeitsgruppe zu Handen der Konferenzen der Kantonalen Justiz- und
Polizeidirektorinnen und -direktoren [KKJPD] und der Kantonalen
Sozialdirektorinnen und -direktoren [SODK] sowie der Geschäftsleitung der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS], Schnittstelle Justizvollzug –
Sozialhilfe, S. 14; Schärer, a.a.O.,
S. 40, 42). Dazu gehören auch die Kosten zahnärztlicher Behandlungen, soweit
sich die inhaftierte Person daran zu beteiligen hat (Keller, a.a.O., S. 74, 81). Dem steht auch Art. 380 StGB
nicht entgegen, wonach die Kantone grundsätzlich die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs
unter Vorbehalt einer angemessenen Beteiligung der Verurteilten zu tragen
haben. Diese umfassen die sogenannten ausserordentlichen Vollzugskosten, zu
denen auch die Zahnarztkosten gehören, nicht, welche die inhaftierte Person
primär selber zu tragen hat (Baechtold/Weber/Hostettler,
a.a.O., II., Kap. 4, Rz. 36). Daraus folgt, dass der auf das Freikonto gelangende
Anteil des Arbeitsentgelts einer inhaftierten Person grundsätzlich auch für die
Deckung ihrer Zahnarztkosten herangezogen werden darf. Soweit der Rekurrent
dies grundsätzlich bestreitet, kann ihm nicht gefolgt werden. 

 

3.3.3   Wie
erwogen (vgl. E. 2.2.1 hiervor), folgt aus dem in § 5 SHG verankerten
Subsidiaritätsprinzip, dass jede Person ihren Bedarf primär mit ihren eigenen
Mitteln zu decken hat. Der sozialhilferechtliche Einnahmenbegriff ist dabei
sehr weit gefasst und umfasst im Grundsatz die gesamten, tatsächlich erzielten
(Netto-)Einnahmen einer Person, die ihr ohne Rücksicht auf Herkunft und
Rechtsnatur voll anzurechnen sind. Dabei spielt auch keine Rolle, ob ein
Mittelzufluss steuerbares Einkommen darstellt oder nicht (vgl. Wizent, Die sozialhilferechtliche
Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014, S. 424 f.). Dem entspricht Ziffer 10.2 URL,
wonach bei Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug „das Arbeitsentgelt
gemäss Art. 83 StGB oder allfälliges Ersatzeinkommen sowie Taschengeld und
weitere eigene Mittel der Deckung der persönlichen Auslagen und
Gesundheitskosten“ dienen. Nur wenn „damit notwendige Ausgaben nicht bestritten
werden“ können, „können situationsbedingt Leistungen erbracht werden“. Aus den
vorangegangenen Erwägungen folgt, dass sowohl aus strafvollzugsrechtlichen wie
auch sozialhilferechtlichen Grundsätzen der Anrechnung des Arbeitsentgelts bei
der Beurteilung der sozialhilferechtlichen Leistungsfähigkeit des Rekurrenten
nichts im Wege steht. Mit den Vorinstanzen ist daher zu prüfen, inwieweit dem
Rekurrenten dies unter Berücksichtigung des laufenden, auf das Freikonto
gelangenden Anteils seines Arbeitsentgelts möglich ist, inwieweit also eine
Bedürftigkeit des Rekurrenten besteht, die von der Sozialhilfe zu decken ist. 

 

3.4      

3.4.1   Mit
seiner Vernehmlassung macht das WSU geltend, der Rekurrent habe sich mit der im
angefochtenen Entscheid vorgenommenen Ermittlung seiner sozialhilferechtlichen
Bedürftigkeit nicht auseinandergesetzt und damit dem Rügeprinzip nicht genügt
(Vernehmlassung, Ziff. 4 S. 2).

 

Sowohl gemäss §
46 Abs. 2 OG, welcher für das verwaltungsinterne Rekursverfahren vor dem Regierungsrat
zur Anwendung kommt, als auch nach § 16 Abs. 2 VRPG, welcher das
Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht regelt, hat die
Rekursbegründung die Anträge des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel zu enthalten. Aus den Anträgen muss hervorgehen, in welchen
Punkten die angefochtene Verfügung aufgehoben oder abgeändert werden soll. In
der Begründung hat die rekurrierende Partei ihren Standpunkt substantiiert
vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen (vgl. VGE VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2,
VD.2016.62 vom 30. September 2016 E. 1.2.1; Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277, 305). Das
Verwaltungsgericht prüft eine angefochtene Verfügung nicht von sich aus unter
allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig
vorgebrachten Beanstandungen. In diesem Sinne gilt das sogenannte Rügeprinzip (VGE
VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.158 vom 12. April 2017 E.
1.2.2; Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 277, 305). Bei juristischen Laien werden an die Substantiierung des
Rekurses allerdings geringere Anforderungen gestellt (VGE VD.2017.23 vom
2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.158 vom 12. April 2017 E. 1.2.2; Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277,
305). Es genügt, dass auch aus einer knapp ausgefallenen, summarischen
Rekursbegründung zumindest ersehen werden kann, worum es dem Rekurrenten geht
und welche Argumente er berücksichtigt wissen will. Fehlt eine solche
Auseinandersetzung gänzlich, wird auf den Rekurs nicht eingetreten (VGE VD.2017.127
vom 6. November 2017 E. 1.3.1, VD.2016.117 und VD.2016.118 vom 15. August 2016
E. 1.3.2; Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 277, 305; vgl. zum Ganzen auch Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats-
und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504).

 

Dem WSU kann
zwar zugestimmt werden, dass der Rekurrent nicht explizit einen über dem von
ihm anerkannten Grundbetrag von CHF 255.– liegenden Bedarf behauptet hat. Er
macht aber geltend, den Verdienstanteil auf seinem Freikonto für Kosten seiner
Resozialisierung und zur Aufrechterhaltung von Sozialkontakten zu benötigen. In
seiner Rekursbegründung verweist er in diesem Zusammenhang auf „Telefon- und
Handykosten, Briefmarken, Büroartikel, SBB-Billet und Halbtax-Kosten, Kleidung,
Urlaube und Freizeitaktivitäten (Fahrrad[-Unterhalt], auswärtige Verpflegung,
Eintritte in Bäder, Museen, Zoo's,...), Hygieneartikel, Raucherwaren, et
cetera“. Für „detailliertere Angaben“ verweist der Rekurrent auf das
„beigelegte Budget“ (Rekursbegründung, Ziff. 6 S. 3). Damit genügt er insbesondere
mit seiner Laienbegründung seiner Begründungsobliegenheit aufgrund des
gesetzlichen Rügeprinzips, weshalb auch insoweit auf seinen Rekurs einzutreten
ist.

 

3.4.2   Als
anrechenbaren Bedarf haben die Vorinstanzen dem Rekurrenten in Anwendung von
Ziffer 10.2 URL den Grundbedarf von CHF 255.– angerechnet. Gemäss dieser
Bestimmung wird einer Person im Straf- oder Massnahmenvollzug für den Fall,
dass kein Arbeitsentgelt oder Ersatzeinkommen erwirtschaftet oder Taschengeld
bezogen werden kann, eine Pauschale für den Grundbedarf von CHF 255.– pro
Monat ausgerichtet. Dazu können bei Bedarf weitere situationsbedingte
Leistungen ausgerichtet werden, soweit keine vorrangigen Mittel zur Verfügung
stehen. Diese Regelung entspricht dem Rahmen gemäss Kapitel B.2.5 der
SKOS-Richtlinien, wonach Personen in stationären Einrichtungen an Stelle des
Grundbedarfs für den Lebensunterhalt eine Pauschale zur Deckung der nicht im
Pensionsarrangement enthaltenen Ausgabepositionen zwischen CHF 255.– bis CHF 510.–
pro Monat zu gewähren ist, falls nicht anderweitige kantonale Regelungen
gelten. Diese Bestimmung findet auch auf den stationären Aufenthalt in
Strafvollzugsanstalten Anwendung (Wizent,
a.a.O., S. 300; VGer ZH VB.2017.00021 vom 25. Januar 2018 E. 5.1).

 

Aus dieser
kantonalrechtlichen Regelung folgt, dass ein über den Betrag von CHF 255.–
hinausgehender Bedarf des Rekurrenten nur dann bei der Beurteilung der Höhe des
von ihm selber zu tragenden Anteils an seinen Zahnbehandlungskosten
berücksichtigt werden könnte, wenn es sich dabei ihrerseits um Kosten handeln
würde, welche im sozialhilferechtlichen Bedarf zu berücksichtigen sind. 

 

3.4.3   Replicando
macht der Rekurrent diesbezüglich monatliche Auslagen im Betrag von CHF 400.–
geltend. Im Einzelnen macht er dabei Kosten im Zusammenhang mit seiner
Unterkunft von CHF 36.– (Multimediageräte und Strom), Ausgaben für
Kommunikation, Unterhalt und Diverses von CHF 135.– (Büromaterial und
Briefmarken, Handy, Taxcard, Kleider und Schuhe, Körperpflege und Hygiene, Rauchen),
für Freizeit und Urlaub von CHF 164.50 (Ausgang, Freizeitaktivitäten, Urlaubskosten
bezüglich Reisen und Eintritte) und „Mitgliedschaften“ von CHF 64.50 ([…] Club,
[…]-Abo, Förderverein […], SBB-Halbtaxabo, […]-Stiftung, […]verein […]) geltend
(Replik, Rz. 6 f. S. 2 f.; Beilage 2 zur Replik).

 

Wie das WSU mit seiner
Vernehmlassung aber zutreffend ausführt, ist der sozialhilferechtliche Bedarf
nicht ausgehend von den tatsächlichen monatlichen Ausgaben des Rekurrenten
festzusetzen, sondern bestimmt die Höhe des vorgegebenen Grundbedarfs die
monatlichen Ausgaben (Vernehmlassung, Ziff. 9). Dabei ist dieser Bedarf in
Relation zu jenem einer in eigenem Haushalt lebenden Person zu setzen, welcher CHF 986.–
beträgt. Die entsprechenden Beträge „orientieren sich an einem eingeschränkten
Warenkorb an Gütern und Dienstleistungen des untersten Einkommensdezils, das
heisst der einkommensschwächsten zehn Prozent der Schweizer Haus­haltungen“
(SKOS-Richtlinien Kap. B.2.2). Bereits aus diesem Vergleich wird deutlich, dass
eine in eigenem Haushalt lebende Person mit diesen Mitteln neben den vom
Rekurrenten nicht zu tragenden Kosten für Nahrungsmittel und Getränke sowie für
die Haushaltsführung kaum Auslagen in der vom Rekurrenten geltend gemachten
Höhe decken könnte. Mit der Pauschalierung des Grundbetrages auf CHF 255.–
hat das Departement gestützt auf § 7 Abs. 3 SHG das Mass der
wirtschaftlichen Hilfe unter Berücksichtigung der SKOS-Richtlinien geregelt und
damit im Rahmen des ihm zustehenden Ermessensspielraums gehandelt (vgl.
VGE VD.2015.176 vom 7. März 2016 E. 3.2 zu Ziff. 10.1 URL). Damit hat der
Kanton den Spielraum für die Einzelfallbeurteilung, wie er in den
SKOS-Richtlinien (vgl. Kap. B.2.3) geöffnet wird (vgl. dazu VGer ZH VB.2017.00021
vom 25. Januar 2018 E. 5), in Ausübung des durch § 7 Abs. 3 SHG
eingeräumten Beurteilungsspielraums beschränkt. Mit den Erwägungen der
Sozialhilfe in ihrer Vernehmlassung muss der Rekurrent daher sein Budget
überprüfen und auf gewisse geltend gemachte Ausgaben verzichten, die sich auch
eine Person ausserhalb des Justizvollzugs nicht leisten könnte, was ebenfalls
zu einer erfolgreichen Resozialisierung beiträgt.

 

Nicht bestritten
wird vom Rekurrenten die im angefochtenen Entscheid enthaltene Feststellung,
dass vollzugsbedingte Nebenkosten gestützt auf Art. 380 Abs. 1 StGB vom
Urteilskanton respektive der für den Vollzug verantwortlichen kantonalen
Einweisungsbehörde zu tragen sind. Dazu zählen auch die Reisekosten einer
verurteilten Person bei Ausgängen, Urlauben und vergleichbaren Aktivitäten. Schliesslich
kann dem WSU auch bezüglich des in seiner Vernehmlassung aufgenommenen Hinweises
gefolgt werden, dass Wiedergutmachungsleistungen gemäss Ziffer 5.3 der
Richtlinien für das Arbeitsentgelt des Strafvollzugskonkordats der Nordwest-
und Innerschweiz auf Gesuch des Rekurrenten auch von seinem Sperrkonto
beglichen werden können. Der Rekurrent äussert sich dazu nicht substantiiert.
Es kann denn auch nicht Sache der Sozialhilfe sein, im Ergebnis dem Rekurrenten
die von ihm geleistete Wiedergutmachung zu finanzieren, indem sie ihn in deren
Umfang stärker unterstützt.

 

Aus diesen
Erwägungen folgt, dass mit Bezug auf die Frage der Kostenbeteiligung des
Rekurrenten an seinen Zahnarztkosten von einem Grundbedarf von CHF 255.–
auszugehen ist und neben diesem keine weiteren, anrechenbaren
situationsbedingten Leistungen berücksichtigt werden können. Daran ändert auch
die replicando eingereichte Bestätigung der Justizvollzugsanstalt B____ vom 27.
August 2018 nichts (Beilage 3 zur Replik), setzt sie sich doch nicht mit dem
sozialhilferechtlichen Bedarf, sondern allein mit der Verwendung des
Arbeitsentgelts durch den Rekurrenten auseinander. Darauf kann es nach dem
Gesagten aber nicht ankommen.

 

3.5      Diesem
Bedarf ist ein monatlicher Mittelzufluss aufgrund des durchschnittlich erworbenen
Arbeitsentgelts von CHF 469.65 gegenüberzustellen. Soweit der Rekurrent mit
seinen Eingaben ein tieferes Einkommen geltend macht, bezieht er sich nicht auf
die massgebenden Monate Juli und August 2017. 

 

3.6      Vor
diesem Hintergrund ist die vom WSU errechnete, dem Rekurrenten zumutbare
Beteiligung an seinen Zahnarztkosten in der Höhe von CHF 576.60 im Umfang der
Differenz von CHF 214.65 zwischen seinem durchschnittlichen, monatlichen Arbeitsentgelt
von CHF 469.65 und seiner Bedarfspauschale von CHF 255.– nicht zu beanstanden.
Soweit sich der Rekurs gegen die mit dem angefochtenen Entscheid auf den Betrag
von CHF 214.65 festgesetzte Selbstbeteiligung an seinen Zahnbehandlungskosten
und die Übernahme eines Betrags von CHF 361.95 durch die Sozialhilfe richtet,
ist er folglich abzuweisen.

 

4.

4.1      Strittig
ist weiter die erfolgte Ablösung des Rekurrenten von der Sozialhilfe ab
September 2017 aufgrund der Feststellung des Nichtbestehens einer
Bedürftigkeit. Diese beurteilt sich im Grundsatz nach den gleichen Grundsätzen
wie der Anspruch auf Kostenbeteiligung an den Zahnarztkosten (vgl. dazu E. 3, insbesondere
E. 3.3 f.).

 

4.2      Zur
Begründung der vorgenommenen Ablösung des Rekurrenten von der Sozialhilfe erwog
das WSU, Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug würden
Unterstützungsleistungen nur ausgerichtet, wenn deren Arbeitsentgelt nicht
ausreiche, um die persönlichen Ausgaben zu decken. Bei der entsprechenden
Erstberechnung würden die Grundbedarfspauschale von CHF 255.– gemäss Ziffer
10.2 URL, die effektiven Krankenkassenprämien gemäss Ziffer 10.5.1 URL sowie
eine Äquivalenzpauschale als Ausgaben eingesetzt. Auf Seiten der Einnahmen
hingegen würden die Prämienverbilligung gemäss den Ansätzen des Amts für
Sozialbeiträge (Ziff. 4.2 URL) sowie ein allfälliges Arbeitsentgelt im Rahmen
des frei verfügbaren Betrages berücksichtigt. Ein Einkommensfreibetrag werde
nicht angerechnet. Der Rekurrent erwirtschafte im stationären Massnahmenvollzug
ein in seiner Höhe schwankendes Arbeitsentgelt, welches die monatliche
Grundbedarfspauschale von CHF 255.– übersteige. Bei schwankenden Einkommen
prüfe die Sozialhilfe die Ablösemöglichkeit, wenn in einem Monat ein positiver
Saldo auf den Folgemonat verbucht werden könne. Erziele die betroffene Person
dann während maximal sechs Monaten ein bedarfsdeckendes Einkommen, so sei diese
nicht mehr bedürftig und von der Sozialhilfe abzulösen. Es dürfe davon
ausgegangen werden, dass eine unterstützte Person allfällige Überschüsse in den
Folgemonaten für Bedarfsdefizite nutze. Eine Ablösung der unterstützten Person
von der Sozialhilfe mangels Bedürftigkeit rechtfertige sich, sofern im
gewählten Betrachtungszeitpunkt ein durchschnittlicher Überschuss generiert werde
(vgl. angefochtener Entscheid, E. 11, mit Hinweis). Beim Rekurrenten hätten die
für die Monate Juni bis Dezember 2017 berechneten Durchschnittseinkommen die
gemäss Erstberechnung berücksichtigten Ausgaben jeweils überstiegen, weshalb
monatlich ein positiver Saldo resultiere. Die Sozialhilfe habe aufgrund der
schwankenden Einkommen für die Beurteilung der Bedürftigkeit des Rekurrenten
sieben jeweils sechs Monate umfassende Betrachtungszeiträume festgesetzt und
mit den entsprechenden Durchschnittseinkommen dessen Bedürftigkeit berechnet.
Dabei habe das jeweilige Durchschnittseinkommen auch unter Berücksichtigung der
tieferen, im Laden der Justizvollzugsanstalt erzielten Arbeitsentgelte die
gemäss der Erstberechnung ausgewiesenen Ausgaben überstiegen. Deswegen
rechtfertige sich eine Ablösung des Rekurrenten von der Sozialhilfe (vgl.
angefochtener Entscheid, E. 10 und 12).

 

4.3      Soweit
der Rekurrent mit seinem Rekurs die sozialhilferechtliche Anrechenbarkeit des
von ihm erzielten Arbeitsentgelts bestreitet, kann auf die vorangegangenen
Erwägungen (vgl. insbesondere E. 3.3 hiervor) verwiesen werden. 

 

Mit seinem
Rekurs hält der Rekurrent den Erwägungen des WSU weiter mit Bezug auf die Höhe
des ihm angerechneten Einkommens eine Auflistung seiner voraussichtlich im Jahr
2018 ausbezahlten Arbeitsentgelte entgegen, welche durchschnittlich CHF 398.80
betrügen, während der Durchschnitt im Jahr 2017 noch CHF 457.60 netto
betragen habe. Ab September 2017 sei sein Entgelt aufgrund des internen
Beschäftigungswechsels niedriger ausgefallen (Rekursbegründung, Ziff. 4
S. 2). Weiter macht er in diesem Zusammenhang auch in der Replik einen
über der Pauschale von CHF 255.– liegenden Bedarf im Ausgabenbetrag von CHF
415.45 geltend (Replik, Rz. 2 S. 2).

 

4.4      Mit
den vorangegangenen Erwägungen kann dem Rekurrenten darin nicht gefolgt werden.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die per September 2017
erfolgte Ablösung des Rekurrenten von der Sozialhilfe. Inwieweit in einem
späteren Zeitpunkt erneut ein Unterstützungsanspruch entstanden ist, braucht
daher im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden. Daher bleibt auch der
vom Rekurrenten für das Jahr 2018 geltend gemachte Einkommensrückgang auf ein
durchschnittliches Monatseinkommen von CHF 398.80 irrelevant. Auszugehen ist
daher vielmehr von dem im Jahr 2017 erzielten Einkommen, welches der Rekurrent
im Durchschnitt selber auf CHF 457.60 beziffert. Mit diesem Einkommen war der
Rekurrent in der Lage, seinen pauschalierten Bedarf von CHF 255.–, die in ihrer
Höhe nicht bestrittene Krankenkassenprämie nach Abzug der Prämienverbilligung
von CHF 110.45 und die ihm angerechnete Äquivalenzpauschale von CHF 50.– zu
decken. Im Übrigen kann auf die vorangegangenen Erwägungen (insbesondere
E. 3.3 f.) verwiesen werden.

 

4.5      Sofern
sich der Rekurrent schliesslich auf Art. 12 der Bundesverfassung (BV, SR 101)
beruft und daraus die eigene Bedürftigkeit bzw. einen Anspruch auf Sozialhilfe
ableitet, kann ihm nicht gefolgt werden.

 

Art. 12 BV
bestimmt, dass wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen,
Anspruch hat auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges
Dasein unerlässlich sind. Dieser Anspruch ist eng mit der in Art. 7 BV
garantierten Achtung der Menschenwürde verbunden (BGE 142 I 1 E. 7.2 S. 5, mit
Hinweisen). Der Anspruch nach Art. 12 BV umfasst einzig die in einer Notlage im
Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung,
Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können
(BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S 6, mit Hinweisen). Art. 12 BV umfasst eine auf die
konkreten Umstände zugeschnittene, minimale individuelle Nothilfe. Sie
beschränkt sich somit auf das absolut Notwendige und soll die vorhandene
Notlage beheben. Insofern unterscheidet sich der verfassungsmässige Anspruch
auf Hilfe in Notlagen vom kantonalen Anspruch auf Sozialhilfe, der umfassender
ist (BGE 142 I 1 E 7.2.1 S. 6). Auch in Bezug auf die Nothilfe gemäss Art. 12
BV gilt das Subsidiaritätsprinzip (vgl. dazu auch E. 2.2.1 hiervor; BGE 142 I 1
E. 7.2.2 S. 6). Da sich der Rekurrent in einer Institution zum Zwecke des
Vollzugs einer Massnahme befindet und er dabei einer Arbeit mit eigenem
Einkommen nachgeht, befindet er sich nicht in einer Notsituation, welche einen
Anspruch aus Art. 12 BV schaffen würde, und ist ihm seine Rüge insbesondere aufgrund
der Subsidiarität der Nothilfe nach Art. 12 BV gegenüber selbst erzielbaren
Einkünften nicht behilflich.

 

4.6      Daraus
folgt, dass auch der Rekurs gegen die Ablösung des Rekurrenten von der
Sozialhilfe abzuweisen ist. 

 

5.         Bei
diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Rekurrent dessen Kosten mit einer
Gebühr von CHF 800.– (§ 30 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der erfolgten Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege gehen diese jedoch zu Lasten des Staates. Dem
Vertreter des unentgeltlich prozessierenden Rekurrenten ist ein Honorar aus der
Gerichtskasse auszurichten. Da dieser es unterlassen hat, dem Gericht einen
Bemühungsausweis einzureichen, ist sein angemessener Aufwand vom Gericht zu
schätzen. Der Vertreter wurde vom Rekurrenten erst für die Ausfertigung der
Replik beigezogen. Hierfür erscheint unter Berücksichtigung der Einarbeitung in
die Sache ein Aufwand von insgesamt nicht ganz fünf Stunden angemessen.
Entsprechend ist dem Vertreter des unentgeltlich prozessierenden Rekurrenten
unter Einbezug der notwendigen Auslagen ein Honorar von CHF 1ꞌ000.– zuzüglich
Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse auszurichten. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

 

            Der Rekurrent trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.–. Diese
gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der
Gerichtskasse.

 

            Dem Rechtsvertreter des Rekurrenten, [...],
wird zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren ein Honorar von CHF 1ꞌ000.–, einschliesslich Auslagen
und zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 77.–, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

 

            Mitteilung an:

-      
Rekurrent

-      
Sozialhilfe Basel-Stadt

-      
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt

-      
Regierungsrat Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

MLaw Sabrina Gubler

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.