# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ddcd95b-be17-575a-85c0-7aeb3588c09b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.10.2023 WPR.2023.96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-96_2023-10-23.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2023.96 / ko / sf 
ZEMIS [***]; N [***] 

 

Urteil vom 23. Oktober 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz 

Gerichtsschreiber i.V. Okutan 

Rechtspraktikantin Feusier 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Bosnien und Herzegowina  

z. Zt. in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg, 5600 Lenzburg  

amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Schwaller, Rechtsanwalt, 

Laurenzenvorstadt 11, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner wurde bereits einmal im Jahre 2001 durch die 

Kantonspolizei Zürich ausgeschafft, nachdem er eine schwere 

Körperverletzung begangen hatte (Akten des Amtes für Migration und 

Integration [MI-act.] 48). 

 

Am 21. Mai 2017 reiste der Gesuchsgegner als Tourist zu seiner damaligen 

Lebenspartnerin in die Schweiz ein (MI-act. 41). Am 20. Oktober 2017 

wurde der Gesuchsgegner wegen gravierender häuslicher Gewalt 

gegenüber der damaligen Partnerin verhaftet und im Bezirksgefängnis 

Kulm inhaftiert (MI-act. 6).  

 

Der Gesuchsgegner befand sich ab dem 23. Oktober 2017 in 

Untersuchungshaft, trat am 27. Februar 2018 den vorzeitigen Strafvollzug 

an und wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 5. Februar 2019 zu 

einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gleichzeitig verwies das 

Bezirksgericht Kulm den Gesuchsgegner für 15 Jahre des Landes (MI-

act. 50 ff., 60, 94 ff.). Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner 

am 9. Juli 2019 Berufung, welche er jedoch mit Erklärung vom 7. August 

2019 wieder zurückzog, worauf das Urteil des Bezirksgerichts Kulm in 

Rechtskraft erwuchs (MI-act. 143 ff.). Das Amt für Justizvollzug (DVI) 

setzte anschliessend das ordentliche Vollzugsende auf den 24. Oktober 

2023 fest (MI-act. 147). 

 

Mit Schreiben vom 22. September 2021 informierte das Amt für Migration 

und Integration (MIKA) den Gesuchsgegner, es beabsichtige ihn auf den 

Termin der Haftentlassung aus der Schweiz auszuschaffen (MI-act. 149).  

 

Sämtliche durch den Gesuchsgegner gestellten Gesuche um bedingte 

Entlassung aus dem Strafvollzug wurden abgelehnt bzw. die dagegen 

erhobenen Beschwerden abgewiesen (MI-act. 154 ff., MI-act. 179, MI-

act. 184 ff.). 

 

Am 4. Oktober 2023 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen 

unbegleiteten Flug (DEPU-Flug) nach Sarajewo an (MI-act. 200 f.). 

Gleichentags wurde das MIKA von SwissREPAT kontaktiert mit dem 

Hinweis, die strafrechtliche Vorgeschichte des Gesuchsgegners sei ein zu 

grosses Risiko für einen DEPU-Flug, weshalb eine begleitete Rückführung 

(DEPA-Flug) vorgesehen sei. DEPA-Flüge seien jedoch erst ab dem 

31. Oktober 2023 buchbar (MI-act. 203). In der Folge konnte am 

11. Oktober 2023 ein DEPA-Flug für den 7. November 2023 gebucht 

werden (MI-act. 204 ff.).  

 

 - 3 - 

 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

12. Oktober 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 209 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft beginnt am 24. Oktober 2023, 07.00 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für 3 Monate bis zum 23. Januar 2024, 12.00 Uhr, 
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 5, act. 28). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5, act. 28): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 12. Oktober 2023 angeordnete Ausschaffungshaft 
des Gesuchstellers sei zu bestätigen.  
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  
 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

 - 4 - 

 

 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Das ordentliche Vollzugsende der Freiheitsstrafe wurde auf den 

24. Oktober 2023 angesetzt (MI-act. 147). Die mündliche Verhandlung 

begann am 23. Oktober 2023, 11.00 Uhr; das Urteil wurde um 11.20 Uhr 

eröffnet. Die richterliche Überprüfung erfolgte somit vor Ablauf des 

Strafvollzugs und damit noch vor Beginn der Ausschaffungshaft, womit die 

Haftüberprüfungsfrist eingehalten wurde. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). Für den Vollzug der Landesver-

weisungen ist jeweils der Kanton zuständig, dessen Strafgerichte sie ange-

ordnet haben (Art. 372 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 

21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 

(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden 

Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Urteil vom 5. Februar 2019 wurde der Gesuchsgegner durch das 

Bezirksgericht Kulm gestützt auf Art. 66a StGB für 15 Jahre aus der 

Schweiz verwiesen (MI-act. 94 ff.). Das Urteil erwuchs mit Beschluss des 

 - 5 - 

 

 

Obergerichts vom 8. August 2019 in Rechtskraft (MI-act. 143 ff.). Damit 

liegt eine erstinstanzliche, sogar bereits rechtskräftige Landesverweisung 

vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. 

Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wonach eine Person in Haft genommen werden 

kann, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Verbrechen 

sind gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von 

mehr als drei Jahren bedroht sind. Für den Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 

lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist erforderlich, dass eine 

rechtskräftige Verurteilung vorliegt (ANDREAS ZÜND, in: MARC 

SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE 

WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 12 zu 

Art. 75 AIG). 

 

Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist keine 

Prognose darüber erforderlich, ob sich der Ausländer dem Vollzug der 

Wegweisung tatsächlich entziehen wird. Vielmehr besteht aufgrund der 

schweren Straffälligkeit eine gesetzliche Vermutung, dass sich eine wegen 

eines Verbrechens verurteilte Person behördlichen Anordnungen 

widersetzen und versuchen wird, sich der Ausschaffung zu entziehen 

(Urteile des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom 5. August 2009, Erw. 2.1 

und 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2). 

 

3.2. 

Das Bezirksgericht Kulm hat den Gesuchsgegner mit Urteil vom 5. Februar 

2019 unter anderem wegen Freiheitsberaubung nach Art. 183 Ziff. 1 StGB 

und mehrfacher Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB zu sechs 

Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (MI-act. 94 ff.). Das Urteil ist in Rechtskraft 

erwachsen (MI-act. 143 ff.). Für Freiheitsberaubung nach Art. 183 Ziff. 1 

StGB ist eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren als Höchststrafe 

vorgesehen, weshalb dieser Straftatbestand ein Verbrechen nach Art. 10 

Abs. 2 StGB darstellt. Für Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB ist 

eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vorgesehen, sodass auch 

dieser Strafbestand ein Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 StGB darstellt. 

 - 6 - 

 

 

 

Nach dem Gesagten ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. 

Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ebenfalls erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll 

S. 4, act. 27).  

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht 

auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 - 7 - 

 

 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 12. Oktober 2023 per 24. Oktober 2023 angeordnete 

Ausschaffungshaft wird bis zum 23. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Schwaller, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 - 8 - 

 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 23. Oktober 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Busslinger Okutan