# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6edc786f-2e8c-5864-9870-06b5d6259e08
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 13.02.2018 RH.2018.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RH-2018-2_2018-02-13.pdf

## Full Text

Entscheid vom 13. Februar 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter  

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,  

Cornelia Cova und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., zurzeit in Auslieferungshaft im Kanton Luzern, 

vertreten durch Rechtsanwalt Daniele Moro,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Italien 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); 

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: RH.2018.2, RP.2018.6 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Ausschreibung vom 12. Dezember 2017 im Schengener Informations-

system (SIS) ersuchten die italienischen Strafverfolgungsbehörden um 

Fahndung und Festnahme des tunesischen Staatsbürgers A. zwecks Aus-

lieferung (act. 3.1). Noch am selben Tag ordnete das hiesige Bundesamt für 

Justiz (nachfolgend «BJ») gegen A. die provisorische Auslieferungshaft an 

(act. 3.2). Gestützt darauf wurde A. am 11. Januar 2018 an seinem Wohnort 

in Z. (LU) festgenommen (act. 3.3, 3.4 S. 2). Am selben Tag wurde A. durch 

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern zur Sache befragt. Hierbei 

erklärte sich A. mit seiner Auslieferung an Italien nicht einverstanden 

(act. 3.4 S. 4). Im Anschluss daran erliess das BJ am 12. Januar 2018 ge-

genüber A. einen Auslieferungshaftbefehl, welcher diesem am 17. Ja-

nuar 2018 eröffnet wurde (act. 3.5). 

 

 

B. Dagegen liess A. am 29. Januar 2018 bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt Folgendes: 

 

1. Der Auslieferungshaftbefehl vom 12. Januar 2018 sei aufzuheben. 

2. Der Beschwerdeführer sei umgehend aus der Auslieferungshaft zu entlassen. 

3. Eventualiter sei er mit einer Ausweis- und Schriftsperre sowie Eingrenzung und Meldepflicht 

aus der Auslieferungshaft zu entlassen. 

4. Eventualiter sei er gegen die Auslieferung einer Kaution aus der Auslieferungshaft zu ent-

lassen. 

5. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

einzusetzen. 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz bzw. des Staates. 

 

In seiner Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2018 schliesst das BJ auf kos-

tenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 3). Mit Replik vom 8. Feb-

ruar 2018 hält A. an seinen Beschwerdeanträgen fest (act. 4). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

  

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär 

das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 

(EAUe; SR 0.353.1) sowie das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 

17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetre-

ten sind, massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 

ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Überein-

kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-

übereinkommen, SDÜ; Abl. L239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur 

Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungs-

haft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 

EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfe-

gesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; 

SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip 

auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die 

Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 122 II 140 

E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 

IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2). 

 

 

2.  

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn 

Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten 

die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG). Im 

Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des IRSG und des Bundes-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-

tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. 

Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). 

 

2.2 Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl wurde dem Beschwerdeführer 

am 17. Januar 2018 schriftlich eröffnet (act. 3.5 S. 3). Seine am 29. Ja-

nuar 2018 erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen 

Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. 

Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

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3. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-

rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). 

Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung 

rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, 

wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und 

die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er 

den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, 

dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn 

er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine 

weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), 

oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 

Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 

E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. den Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RH.2017.17 vom 2. Oktober 2017 E. 2). 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet vorab den ihm gegenüber erhobenen Tat-

vorwurf (act. 1, Rz. 19 und 22; vgl. auch act. 4.3 S. 2). Weiter macht er gel-

tend, er habe keinerlei Motivation, sich einem allfälligen Verfahren durch 

Flucht zu entziehen (act. 1, Rz. 21; act. 4, Rz. 5). Schliesslich macht er gel-

tend, die Auslieferungshaft sei unverhältnismässig, und er schlägt hierzu ver-

schiedene Ersatzmassnahmen vor (act. 1, Rz. 23 ff.). 

 

4.2 Gemäss SIS-Ausschreibung erheben die italienischen Strafverfolgungsbe-

hörden gegenüber dem Beschwerdeführer den Vorwurf, dieser sei am 

25. Oktober 2015 in Y. (Italien) in ein Haus eingedrungen und habe dort eine 

schlafende Person mit einem Messer angegriffen, mit der Absicht diese zu 

töten (act. 3.1 S. 2). Dass der Beschwerdeführer bei der Tatbegehung an-

geblich eine Gartenschere mitgeführt habe, findet nicht erst in den vom Be-

schwerdeführer mit der Replik eingereichten Unterlagen, sondern bereits in 

der SIS-Ausschreibung Erwähnung (vgl. act. 3.1 S. 2). Mit der blossen Be-

streitung der Tat im Rahmen der Beschwerde vermag der Beschwerdeführer 

keinen Nachweis zu erbringen, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war 

(Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG). Ebenso wenig erscheint deshalb oder wegen 

einer allfälligen Unklarheit hinsichtlich der verwendeten Tatwaffe die allfällige 

Auslieferung des Beschwerdeführers als offensichtlich unzulässig im Sinne 

von Art. 51 Abs. 1 IRSG. 

 

4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr. Vor kur-

zem sei das erste gemeinsame Kind mit seiner Ehefrau zur Welt gekommen. 

Zudem gehe er hier einer Erwerbstätigkeit nach und er habe die Absicht, in 

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der Schweiz zu bleiben. Er verfüge auch nicht über die finanziellen Mittel, um 

sich mittels Flucht ins Ausland abzusetzen (act. 1, Rz. 21). Dem ist entge-

genzuhalten, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts hinsichtlich der 

Verneinung von Fluchtgefahr (beispielsweise aus familiären Gründen) über-

aus restriktiv ist und der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungs-

pflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich 

grosses Gewicht beimisst. Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine 

Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungs-

bewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben (BGE 136 IV 

20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 

E. 3a). Vorliegend wiegt der dem Beschwerdeführer gegenüber erhobene 

Tatvorwurf schwer. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren (vgl. 

act. 3.1 S. 2). Dementsprechend ist auch in Anbetracht der angeführten 

Rechtsprechung von hoher Fluchtgefahr auszugehen. 

 

4.4 Die vom Beschwerdeführer erwähnten Ersatzmassnahmen vermögen diese 

Fluchtgefahr nicht zu beseitigen. Eine Ausweis- bzw. Schriftensperre ist vor-

liegend praktisch wirkungslos, da die schweizerischen Behörden den tune-

sischen Behörden nicht verbieten können, dem Beschwerdeführer allenfalls 

neue Schriften auszustellen (vgl. hierzu u. a. das Urteil des Bundesgerichts 

1B_211/2017 vom 27. Juni 2017 E. 4). Auch eine relativ hohe Kaution kann 

erfahrungsgemäss eine Flucht kaum verhindern (BGE 136 IV 20 E. 3.1 S. 25 

m.H.; Urteil des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003 E. 5). 

Zudem ist auch nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer angesichts 

seiner angeblich bescheidenen finanziellen Situation eine hohe Kaution leis-

ten will. 

 

 

5. Für eine gemäss Replik «höchstwahrscheinlich» nicht gegebene Hafterste-

hungsfähigkeit (act. 4, Rz. 5) bestehen in den Akten keine Anhaltspunkte. 

Anlässlich seiner Einvernahme vom 11. Januar 2018 gab der Beschwerde-

führer an, gesundheitlich gehe es ihm normal und er benötige keine Medika-

mente (act. 3.4 S. 3). 

 

 

6. Stichhaltige Gründe, weshalb sich die vorliegend angeordnete Ausliefe-

rungshaft als unzulässig oder als unverhältnismässig erweisen würde, wer-

den vom Beschwerdeführer somit keine geltend gemacht. Den Akten können 

auch sonst keine solchen entnommen werden. Die Beschwerde erweist sich 

nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

 

 

- 6 - 

 

 

7.  

7.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren 

als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-

ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 

die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 

138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1). 

 

7.2 Anhand des oben Ausgeführten erwies sich die Beschwerde offensichtlich 

als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Ge-

such des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbei-

ständung ohne Überprüfung von dessen finanzieller Situation abzuweisen. 

Bei der Festsetzung der Spruchgebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG 

der womöglich schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers 

Rechnung getragen werden. 

 

 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist 

auf Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie 

Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 13. Februar 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Daniele Moro  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 

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betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).