# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27644c49-661c-5482-9356-40fc6641d687
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.03.2020 BB.2020.44
**Docket/Reference:** BB.2020.44
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2020-44_2020-03-11

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 11. März 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
A., 

 
Beschwerdeführer 

 
 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung 
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2020.44 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- A. am 11. Januar 2020 beim Bundesstrafgericht eine Strafanzeige einreichte 
gegen den Bundesrichter B. wegen angeblichem «Verstoss gegen das 
Grundrecht der unentgeltlichen Prozessführung, des Prozessbetrugs, der Ir-
reführung der Rechtspflege, Verstösse gegen die Verfassung des Kantons 
Bern, die EMRK usw.»; 

 
- das Bundesstrafgericht diese Eingabe am 14. Januar 2020 zuständigkeits-

halber der Bundesanwaltschaft übermittelte; 
 

- die Bundesanwaltschaft am 20. Januar 2020 verfügte, die Strafanzeige 
werde nicht anhand genommen; 

 
- diese Verfügung zu Handen von A. am 21. Januar 2020 bei der entsprechen-

den Abhol-/Zustellstelle eingetroffen ist, wegen eines entsprechenden Auf-
trags von A. aber nicht sofort zugestellt werden konnte, sondern während 
längerer Zeit bei der Post lagerte; 
 

- die Verfügung A. am 26. Februar 2020 am Postschalter zugestellt worden ist 
(vgl. zum Ganzen die Akten der Bundesanwaltschaft); 

 
- A. am 26. Februar 2020 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde erhob (Postaufgabe am 27. Februar 2020; act. 1); 
 

- die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer auf entsprechende Auffor-
derung hin die Verfahrensakten übermittelte (act. 2 und 3). 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist 
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 
- zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 
Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 
StPO); 

 

- 3 - 

 

 

- die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde le-
gitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft 
konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklä-
gerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2018.171 vom 15. Januar 2019 E. 1.2 mit Hinweis); 

 
- den Informationen der Post nicht entnommen werden kann, ob es bereits am 

21. Januar 2020 zu einem erfolglosen Zustellungsversuch im Sinne von 
Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gekommen ist, so dass die Frage der Fristwahrung 
nicht abschliessend beantwortet werden kann; 
 

- offenbar das Urteil des Bundesgerichts 6B_1134/2019 vom 11. Dezember 
2019, mit welchem dieses nicht auf eine vom Beschwerdeführer eingereichte 
Beschwerde eintrat, Gegenstand und Auslöser der Strafanzeige bilden; 
 

- der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Strafanzeige sinngemäss den 
Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhebt; 
 

- nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt 
missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un-
rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, 
wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil 
des Bundesgerichts 1C_563/2018 vom 20. August 2019 E. 3.3); 
 

- der Beschwerdeführer in Strafanzeige und Beschwerde ausführt, weshalb er 
mit dem erwähnten Urteil des Bundesgerichts nicht einverstanden ist, er da-
bei aber nicht aufzeigt, inwiefern der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs 
erfüllt sein soll; 
 

- auch betreffend die anderen im Rahmen der Einleitung der Strafanzeige ge-
nannten Vorwürfe den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnom-
men werden kann, inwiefern die Straftatbestände des (Prozess-)Betrugs 
(Art. 146 StGB) oder der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) erfüllt 
sein sollen; 
 

- ein Teil der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zudem keine Straf-
tatbestände betreffen (so z.B. Verstösse gegen verschiedene Verfahrensbe-
stimmungen); 
 

- 4 - 

 

 

- sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren 
Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario); 
 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO); 
 

- diese festzusetzen sind auf Fr. 200.– (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 
Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 
[BStKR; SR 173.713.162]); 
 
 

 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 11. März 2020 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
- Bundesanwaltschaft 
- B., Bundesrichter 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.