# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4366da35-7d97-585d-adaa-56c28c33ef9b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2009 D-4792/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4792-2009_2009-07-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4792/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 22. Juli 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4792/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am  25.  Mai 
2009  aus  dem  Heimatstaat  ausreiste  und  am  16. Juni 2009  in  der 
Schweiz um Asyl ersuchte,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung vom 2. Juli 
2009 im R._______ sowie der Anhörung vom 13. Juli 2009 durch das 
BFM  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte,  er  habe  vor  seiner  Ausreise  aus  dem  Heimatstaat  in 
S._______ (Imo State, Nigeria) gelebt,

dass es nach dem Ableben seines Grossvaters zwischen seinem Vater 
und dessen Bruder  zu einem Streit  über ein Stück Land gekommen 
sei,  das  der  Grossvater  bereits  zu  Lebzeiten  dem  Vater  (des  Be-
schwerdeführers) übereignet habe,

dass sein Vater am 27. Dezember 2008 erschossen worden sei, nach-
dem er zu später Stunde auf Klopfen hin die Haustüre geöffnet habe,

dass der Beschwerdeführer noch in derselben Nacht die Polizei dahin-
gehend  informiert  habe,  er  verdächtige  seinen  Onkel,  wegen  des 
Landstreits seinen Bruder erschossen zu haben,

dass die Behörden seinen Onkel einige Tage danach festgenommen, 
befragt und gleichentags wieder auf freien Fuss gesetzt hätten,

dass sein Onkel mit ihm über die Landangelegenheit gesprochen und 
ihm empfohlen habe, die Finger von der Sache zu lassen, andernfalls 
ihm dasselbe Schicksal wie seinem Vater zuteil werde,

dass seine Freunde ihm ein Gewehr zur Verfügung gestellt hätten,

dass  der  Beschwerdeführer  eines  Nachts  seinen  Onkel  aufgesucht, 
auf ihn geschossen und sich nach T._______, dem Heimatort  seiner 
Mutter, begeben und eine Woche lang versteckt habe,

dass  ihm seine  Mutter  mitgeteilt  habe,  die  Polizei  fahnde nach ihm, 
weshalb er sich nach Lagos zu einem Freund begeben habe, welcher 
ihm zur Ausreise aus dem Heimatstaat verholfen habe,

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dass er  auf  dem Landweg nach Cotonou und von dort  aus auf  dem 
Seeweg an einen ihm unbekannten Ort gelangt sei,

dass der Beschwerdeführer mehrfach und schriftlich aufgefordert wur-
de, innert 48 Stunden Identitätspapiere einzureichen,

dass das BFM mit Verfügung vom 22. Juli 2009 – eröffnet am gleichen 
Tag –  in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  es  lägen 
keine entschuldbaren Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer ver-
unmöglicht hätten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen,

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zum  Reiseweg  unsub-
stanziiert  ausgefallen seien, habe er doch weder die Fahrtdauer zwi-
schen Lagos und Cotonou noch den Namen des Schiffes noch denje-
nigen des Ankunftslandes nennen können,

dass  seine  Ausführungen  zur  Finanzierung  der  Reise  sowie  den 
Grenzkontrollen wirklichkeitsfremd erschienen,

dass  die  im  Hinblick  auf  die  Tat  des  Beschwerdeführers  ergriffenen 
staatlichen Massnahmen rechtsstaatlich legitim seien,

dass sich der Beschwerdeführer überdies bezüglich der von ihm be-
gangenen Tat in verschiedene Widersprüche verstrickt habe, so etwa 
bezüglich des Zeitpunkts der  Tat, indem er zum einen den Zeitraum 
der Woche nach der Beerdigung seines Vaters am 12. Januar 2009 ge-
nannt und zum anderen erklärt habe, der Vorfall könne Mitte Februar 
2009 stattgefunden haben,

dass das Vorbringen, sein in Lagos wohnhafter Onkel habe seinen Va-
ter  wegen  eines  relativ  kleinen  Grundstücks  im  entfernt  liegenden 
S._______ umgebracht, zudem nicht plausibel erscheine,

dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juli 2009 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

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sinngemäss  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und 
Eintreten auf das Asylgesuch beantragte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 29. Juli 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32  - 35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 

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der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass hinsichtlich  der  zur  Begründung des Asylgesuches geltend ge-
machten  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  vorweg  auf  dessen  im 
R._______  am 2. Juli  2009  protokollierten  Aussagen  sowie  auf  das 
Protokoll  der  direkten  Bundesanhörung  vom  13.  Juli  2009  zu 
verweisen ist,

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dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerde  im  Wesentlichen 
geltend machte, er versuche, eine nigerianische Identitätskarte zu be-
schaffen und hoffe, dies werde ihm in den nächsten 18 Monaten gelin-
gen,

dass  sein  Freund  mit  ihm persönlich  bekannten  Leuten  gesprochen 
habe, die auf dem Schiff gearbeitet hätten, und er mit ihnen habe an 
Bord gehen können,

dass ihn ein Mann am Zielhafen rausgenommen und einem anderen 
Mann übergeben habe, der ihn mit dem Auto in die Schweiz chauffiert 
habe,

dass er nicht sein ganzes Leben in der Schweiz verbringen, sondern 
vielmehr nach Nigeria zurückkehren wolle, sobald sich seine Probleme 
verflüchtigt hätten,

dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift indessen nicht zu einer 
veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen,

dass nämlich das sinngemässe Vorbringen, er habe in Begleitung ei-
nes Mannschaftsmitglieds an Bord des Schiffes in Cotonou gehen kön-
nen, insofern nicht zu überzeugen vermag, als auch sämtliche Mitglie-
der der Schiffsmannschaft grenzpolizeilich kontrolliert werden,

dass dies nicht zuletzt auch für die Einreise in die Europäische Union 
gilt,  weshalb  die  Vorbringen in  der  Beschwerdeschrift  nicht  zu  einer 
veränderten Betrachtungsweise führen können,

dass der Beschwerdeführer somit keine entschuldbaren Gründe für die 
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments (vgl. BVGE 
2007/7 E. 4 - 6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen 
seines  Asylgesuchs  glaubhaft  zu  machen  vermag  (Art. 32  Abs. 3 
Bst. a AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass  sich  in  casu  erübrigt,  während  achtzehn  Monaten  auf  den 
Eingang einer nigerianischen Identitätskarte zu warten,

dass  Unstimmigkeiten  im  Zusammenhang  mit  der  Schilderung  des 
Reisewegs  Rückschlüsse  auf  die  Glaubhaftigkeit  einer  geltend  ge-
machten  Verfolgungssituation  zulassen  (EMARK  1998  Nr.  17  E.  4b 
S. 150), was sich in casu einmal mehr bestätigt,

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dass zwar eine allfällige Strafverfolgung des Beschwerdeführers durch 
die Behörden des Heimatstaats angesichts des von ihm – angeblich - 
verübten Delikts grundsätzlich rechtsstaatlich legitim wäre,

dass indessen die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Begleit-
umständen  des  angeblichen  Delikts  in  wesentlichen  Punkten  wider-
sprüchlich ausgefallen sind,  weshalb der  Vorfall,  der  die geltend ge-
machte strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers im Heimat-
staat ausgelöst haben soll, nicht geglaubt werden kann,

dass der Beschwerdeführer nämlich sein angebliches Delikt bei jeder 
sich bietenden Gelegenheit zeitlich unterschiedlich einordnete, wobei 
die  genannten  Zeitpunkte  ungefähr  einen  Monat  auseinanderliegen, 
was wohl nicht der Fall gewesen wäre, wenn er bei seinen Schilderun-
gen auf Erinnerungen an ein tatsächliches Ereignis hätte zurückgreifen 
können,

dass er zum einen während der Woche nach der Beerdigung seines 
Vaters (A1/11 S. 6) und zum anderen Mitte Februar auf seinen Onkel 
geschossen haben will (A8/13 S. 5),

dass sich die Unstimmigkeit  offensichtlich aus den unterschiedlichen 
Angaben  zum Bestattungszeitpunkt  ergibt  (A1/11  S. 6,  A8/13  S. 3), 
doch  hätte  der  Beschwerdeführer,  der  den  Todestag  seines  Vaters 
(27. Dezember 2008) übereinstimmend angab, in der Lage sein müs-
sen, sich auch ohne langes Nachdenken an die ungefähre Zeitspanne 
zwischen dem Todesfall  und der Beerdigung zu erinnern,  dies umso 
mehr, als  schon die kürzere Zeitspanne angesichts des ungünstigen 
Einflusses tropischer Temperaturen auf die menschliche Verwesung im 
ländlichen Nigeria ungewöhnlich lange erscheint,

dass  sich  auch  der  Beschwerdeführer  dieser  Einsicht  nicht  gänzlich 
verschliessen konnte, allerdings erst auf Vorhalt der anderthalbmonati-
gen Zeitspanne zwischen Todesfall und Beerdigung hin (A8/13 S. 4),

dass auch die Stellungnahme des Bescherdeführers zum Vorhalt des 
zeitlichen Widerspruchs (A8/13 S. 11) nicht zu einer veränderten Be-
trachtungsweise führt, weshalb die Schilderungen des Beschwerdefüh-
rers als unglaubhaft erscheinen,

dass somit im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der Direktanhörung vom 13. Juli 2009 präsentierte, unter Verzicht 

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auf  zusätzliche tatbestandliche oder  rechtliche Abklärungen im Rah-
men einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen werden 
konnte,  er  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  offenkundig  nicht,  und 
ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Wegweisung keine Hin-
dernisse  entgegen  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  und c  AsylG;  vgl.  BVGE 
2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass das  BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

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erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass es sich den Akten zufolge beim Beschwerdeführer nämlich um ei-
nen jungen und gesunden Mann handelt, der seinen Lebensunterhalt 
nach eigenen Angaben nicht nur als unselbständigerwerbender Auto-
mechaniker,  sondern  zeitweise  auch  als  Bohnen-  und Reisverkäufer 
auf einem Markt (A1/11 S. 2) verdienen konnte, weshalb davon auszu-
gehen ist, er könne die bei dieser Gelegenheit erworbenen Fähigkeiten 
auch in Zukunft gewinnbringend einsetzen, um seinen Lebensunterhalt 
zu verdienen,

dass er sich, wie realistischerweise anzunehmen ist, nicht dank eines 
spendablen Wohltäters, sondern aufgrund seiner wirtschaftlichen Akti-
vitäten eine teure Reise nach Europa leisten konnte, weshalb jeden-
falls nicht  davon auszugehen ist,  er  würde im Falle  der Rückkehr  in 
den Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer durch  Vermittlung  des  R._______ 
(Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, R._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N , mit der 
Bitte  um Eröffnung des Urteils  an den Beschwerdeführer  und um 
Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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