# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bcaa6ab-50f9-57eb-83b1-58638065bf50
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-31
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 31.07.2015 110 2015 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-42_2015-07-31.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/42 Bern, 31. Juli 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner 1

Frau C.________
Beschwerdegegnerin 2

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kiesen, Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse 10, 
Postfach 15, 3629 Kiesen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 23. Februar 
2015 (bbew 2014/169; Einfamilienhaus mit Autounterstand)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegner reichten am 3. April 2014 bei der Gemeinde Kiesen ein vom 

10. Februar 2014 datierendes Baugesuch ein für den Neubau eines Einfamilienhauses auf 

Parzelle Kiesen Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2 

2

und befindet sich im Gewässerschutzbereich A. Gegen das Bauvorhaben erhob die 

Beschwerdeführerin Einsprache und Rechtsverwahrung. Mit Gesamtentscheid vom 

23. Februar 2015 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 20. März 2015 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt 

sinngemäss die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 23. Februar 2015. Sie macht 

insbesondere geltend, wegen der geplanten Aufschüttung seien Erschütterungen zu 

erwarten, die zu weiteren Sachschäden an ihrem Gebäude führen würden. 

Versickerungsanlagen in einer Grundwasserzone seien inakzeptabel. Zudem bemängelt 

sie die Lage der Baupiste. Sie stellt einen Beschwerderückzug in Aussicht, wenn ihre 

Anliegen betreffend Erstellung eines Rissprotokolls durch einen Notar und Verlegung der 

Baupiste erfüllt werden.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Beschwerdeantwort vom 

7. April 2015 beantragen die Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Das 

Bauvorhaben entspreche den gesetzlichen Bestimmungen. Die Baubewilligung sei zu 

Recht erfolgt. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland verzichtete mit Schreiben vom 

20. April 2015 auf das Einreichen einer förmlichen Vernehmlassung. In ihrer 

Stellungnahme vom 23. April 2015 wies die Gemeinde darauf hin, dass sich das Bauobjekt 

nicht in einer speziellen Grundwasserschutzzone, sondern im Gewässerschutzbereich A 

befinde. Die vorgesehene Baupiste halte den Grenzabstand ein. 

4. Das Rechtsamt liess die Akten betreffend das Gewässerschutzgesuch 

vervollständigen und gab den Beschwerdegegnern Gelegenheit, den Nachweis zu 

erbringen, dass die geplante unterirdische Versickerungsanlage bewilligungskonform, d.h. 

unter Einhaltung des Mindestabstands von 1 m zum maximalen Grundwasserspiegel, 

erstellt werden könne. Mit Eingabe vom 15. Mai 2015 nahm die Beschwerdeführerin 

Stellung zur Beschwerdeantwort und brachte verschiedene Korrekturen und 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

Richtigstellungen an. Mit Eingaben vom 21. und 28. Mai 2015 vervollständigten die 

Beschwerdegegner ihr Gewässerschutzgesuch und reichten am 4. Juni 2015 eine 

Projektänderung ein. Anstelle einer unterirdischen Versickerungsanlage soll neu eine 

oberirdische Versickerungsmulde erstellt werden. Das Rechtsamt liess die Pläne 

verbessern. Anschliessend gab es den Verfahrensbeteiligten und der SBB AG 

Gelegenheit, zur Projektänderung Stellung zu nehmen und Schlussbemerkungen zum 

Verfahren einzureichen. Die Beschwerdegegner verzichteten implizit auf 

Schlussbemerkungen und reichten am 16. bzw. 17. Juni 2015 je eine Kostennote ein. Die 

Gemeinde teilte am 29. Juni 2015 mit, sie sei mit der Projektänderung einverstanden. Die 

Beschwerdeführerin hielt in ihrer Eingabe vom 2. Juli 2015 an ihren Forderungen fest und 

lehnte die Projektänderung ab. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland teilte am 3. 

Juli 2015 mit, es habe keine Bemerkungen anzubringen. Die SBB AG teilte mit Schreiben 

vom 9. Juli 2015 mit, sie stimme der Projektänderung zu. Mit Eingabe vom 17. Juli 2015 

nahm die Beschwerdeführerin Stellung zu den Eingaben der übrigen Beteiligten und hielt 

an ihren Forderungen fest. 

5. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland ist ein 

Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 KoG2. Er ist gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in 

Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit Baubeschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 bei der 

BVE anfechtbar. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

4

b) Die Beschwerdeführerin ist direkte Nachbarin des Baugrundstücks. Sie hat sich 

unbestritten zulässigerweise als Einsprecherin am Baubewilligungsverfahren beteiligt (Art. 

35 Abs. 2 Bst. a BauG). Sie ist zur Beschwerde im Rahmen ihrer Einsprachegründe befugt 

(Art. 40 Abs. 2 BauG).

c) Parteieingaben müssen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG4 bestimmten 

Mindestanforderungen an die Form genügen. Antrag, Begründung und Unterschrift 

gehören zu den eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. Die 

Beschwerdeführerin hat die fehlende Unterschrift fristgerecht korrigiert. An Laieneingaben 

sind zudem keine hohen Anforderungen zu stellen. Es ist ausreichend, wenn sich aus dem 

Zusammenhang sinngemäss ergibt, was beantragt wird. Aus der Begründung muss 

sinngemäss erkennbar sein, welche Rechtsnorm oder Grundsätze der 

Ermessensausübung nach Auffassung der opponierenden Partei verletzt oder inwiefern 

Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind.5 Die 

Beschwerdeführerin stellt zwar keinen expliziten Antrag. Aus ihrer Beschwerde ergibt sich 

jedoch hinreichend, dass sie sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz 

beantragt. Aus der Begründung geht auch hervor, weshalb die beanstandete Verfügung 

aufgehoben werden soll. Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden 

(Art. 40 Abs. 1 BauG). Die BVE tritt daher grundsätzlich auf die Beschwerde ein.

d) Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird 

durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren 

bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt.6 

Streitgegenstand ist vorliegend einzig, ob das Bauvorhaben der Beschwerdegegner 

bewillig werden kann. Dagegen bilden weder das (bereits ausgeführte) Bauprojekt der 

Firma F.________ AG noch die Frage des baurechtskonformen Zustands auf deren 

Parzelle Kiesen Grundbuchblatt Nr. G.________ Gegenstand des Verfahrens. Auf diese 

Rügen kann nicht eingetreten werden.

2. Einspracheverhandlung

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 10 ff.
6 BGE 133 II 181 E. 3.3

5

a) Die Beschwerdeführerin bemängelt, die Vorinstanz habe trotz des komplexen 

Bauverfahrens keine Einspracheverhandlung durchgeführt. Deshalb habe sie die 

Beschwerdegegner zu einer Besprechung gebeten. 

b) Gemäss Art. 34 Abs. 1 BewD kann die Baubewilligungsbehörde eine 

Einigungsverhandlung durchführen, sofern die Beteiligten nicht darauf verzichten. Aus der 

„Kann“-Formulierung ergibt sich, dass es im Ermessen der Bewilligungsbehörde steht, ob 

sie eine Einigungsverhandlung durchführt oder nicht. Die Parteien haben keinen Anspruch 

auf die Durchführung einer Einigungsverhandlung. Im vorliegenden Fall erachtete die 

Vorinstanz den Verhandlungsspielraum zwischen den Parteien offenbar als gering; deshalb 

verzichtete sie auf eine Einigungsverhandlung. Sie machte damit von ihrem Ermessen 

korrekt Gebrauch. Soweit die Beschwerdeführerin geltend machen will, es sei zu Unrecht 

auf die Abhaltung einer Einspracheverhandlung verzichtet worden, ist die Rüge 

unbegründet.

3. Aufschüttung

a) Die Beschwerdeführerin beanstandet die Aufschüttung und das Anheben des 

Baugrundstücks. Sie befürchtet noch heftigere Erschütterungen als beim früher realisierten 

Bauprojekt der Firma F.________ AG, das zu Schäden an ihrem Gebäude "Musiktrakt" 

geführt habe. Damals sei es infolge massiver Erschütterungen durch die Aufschüttung des 

ganzen Terrains zu Rissbildungen gekommen. 

Die Beschwerdegegner machen geltend, die Aufschüttung erfolge im gesetzlich zulässigen 

Rahmen. Die Höhe des Erdgeschosses sei aufgrund der prognostizierten 

Wasserhöchststände definiert worden. Die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch 

darauf, dass das Baugrundstück tiefer zu liegen komme, damit im Falle eines Hochwassers 

das Wasser von ihrem Grundstück auf das Grundstück der Beschwerdegegner ablaufe. 

Die Beschwerdeführerin sei für Hochwasserschutzmassnahmen auf ihrem Grundstück 

selber verantwortlich. 

b) Laut Art. 21 BauG sind Bauten und Anlagen so zu erstellen, zu betreiben und zu 

unterhalten, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden. Die 

6

Ausführungsbestimmung von Art. 57 BauV7 verweist auf die einschlägigen Normen der 

Fachverbände. Die Bauherren sind nach Art. 57 Abs. 1 BauV verpflichtet, bei der 

Erstellung von Bauten und Anlagen die anerkannten Regeln der Baukunde einzuhalten. 

Das öffentliche Baurecht beschränkt sich somit grundsätzlich darauf, die Bauherrschaft auf 

die bereits gestützt auf das Privatrecht und das Strafrecht geltenden Regeln der Baukunde 

zu verweisen. Die Beschwerdegegner haben die nach den Umständen erforderlichen 

Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Dazu gehören auch die nötigen Vorkehrungen gegen 

übermässige Erschütterungen.8 Die Nichtbeachtung der Regeln der Baukunde kann ein 

strafrechtliches Verfahren nach sich ziehen (Art. 229 StGB9). Im Übrigen kommen bei 

Schäden an Nachbarliegenschaften die privatrechtlichen Bestimmungen zum 

Immissionsschutz zum Tragen (vgl. insbesondere Art. 679, 679a, 684 und 685 ZGB10). 

Solche Ansprüche sind auf dem zivilrechtlichen Klageweg geltend zu machen.

c) Die Bauparzelle befindet sich in einem Gefahrengebiet (Überschwemmung) mit 

mittlerer Gefährdung (blaues Gefahrengebiet). Hier dürfen Bauten und Anlagen nur 

bewilligt werden, wenn mit Massnahmen zur Gefahrenbehebung sichergestellt wird, dass 

Menschen, Tiere und erhebliche Sachwerte nicht gefährdet sind (Art. 6 Abs. 2 BauG). Aus 

diesem Grund planen die Beschwerdegegner eine Aufschüttung des Baugrunds. Diese 

dient dem Schutz vor Überflutung und ist unbestritten baureglementskonform. Die geplante 

Aufschüttung macht Verdichtungsarbeiten erforderlich. Es ist deshalb nicht 

ausgeschlossen, dass es dadurch zu Erschütterungen und zu Rissbildung bei 

Nachbarliegenschaften kommen könnte. Wie sich allfällige Erschütterungen auswirken, 

kann im Voraus jedoch nur schwer und aufwändig bestimmt werden, weshalb der 

Prävention eine wesentliche Rolle zukommt.11 Aus diesem Grund hat die Vorinstanz 

Nebenbestimmungen zu Sicherheit und Schutzvorrichtungen in den Gesamtentscheid 

aufgenommen. Die Beschwerdeführerin macht weder geltend noch ist aufgrund der 

konkreten Umstände davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die Verpflichtung auf 

die Einhaltung der Regeln der Baukunde nicht ausreicht. Die Aufschüttung wurde daher zu 

Recht bewilligt.

7 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
8 Vgl. dazu die Norm SN 640 312a "Erschütterungen - Erschütterungswirkungen auf Bauwerke" des 
Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS)
9 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0)
10 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201)
11 Vgl. dazu <http://www.vol.be.ch/vol/de/index/luft/laerm/baustellen.html>

http://www.vol.be.ch/vol/de/index/luft/laerm/baustellen.html

7

4. Rissprotokoll

a) Die Beschwerdeführerin möchte, dass die Bauherrschaft Rissprotokolle durch einen 

Notar erstellen lässt. Sie ist der Auffassung, dass die Bauunternehmung nicht in der Lage 

sei, ein neutrales Rissprotokoll zu erstellen. Die Beschwerdegegner bestätigen ihre 

Bereitschaft, Rissprotokolle durch einen Fachmann erstellen zu lassen. Die 

Beschwerdeführerin habe keinen Rechtsanspruch zu bestimmen, durch wen ein 

Rissprotokoll aufzunehmen sei. Ein Rissprotokoll sei durch einen Baufachmann 

aufzunehmen und nicht durch einen bauunkundigen Notar. Eine öffentliche Urkunde 

vermöge einzig die Beweiskraft des Protokolls zu beeinflussen, nicht aber die Qualität der 

fachmännischen Protokollaufnahme.

b) Laut Art. 2 BauG sind Bauvorhaben zu bewilligen, wenn sie den bau- und 

planungsrechtlichen Vorschriften und den nach andern Gesetzen im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen, die öffentliche Ordnung 

nicht gefährden und wenn ihnen keine Hindernisse der Planung entgegenstehen. Über 

privatrechtliche Fragen wird im Baubewilligungsverfahren demgegenüber nicht 

entschieden. Für deren Durchsetzung sind die Betroffenen auf den zivilrechtlichen 

Rechtsweg verwiesen. Der Grundsatz der strikten Trennung zwischen Privat- und 

Verwaltungsrecht wird einzig in zwei Fällen durchbrochen: wenn die Bauherrschaft auf 

fremdem Boden baut oder wenn die Baugesetzgebung privatrechtliche Tatbestände 

voraussetzt bzw. ausdrücklich als massgebend erklärt, wie beispielsweise zur Sicherung 

einer über fremden Boden führenden Zufahrt.12 Im Übrigen können privatrechtliche 

Einwände und Ansprüche, die das Bauvorhaben betreffen, im Baubewilligungsverfahren 

einzig als Rechtsverwahrung angemeldet werden13. Die Rechtsverwahrung bezweckt die 

Orientierung der Gesuchstellenden und der Behörden über Privatrechte, welche durch das 

Bauvorhaben berührt werden, und über Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet 

werden können (Art. 32 Abs. 1 BewD14). Sie ist ins Dispositiv des Bauentscheids 

aufzunehmen(Art. 36 Abs. 3 Bst. f BewD), unabhängig davon, ob die geltend gemachten 

Vorbringen zutreffen oder nicht.

12 BVR 2003 S. 385 E. 4b mit vielen Hinweisen
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 2 
N. 4a und Art. 35-35c N. 3.
14 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

8

c) Die Beschwerdeführerin befürchtet, dass die Bauarbeiten auf der 

Nachbarliegenschaft Schäden an ihrer Liegenschaft zur Folge haben könnten. Deshalb 

möchte sie, dass ein notarielles Rissprotokoll erstellt wird. Rissprotokolle dienen einzig der 

vorsorglichen Beweissicherung im Hinblick auf allfällige spätere Schadenersatzansprüche 

bzw. für einen allfälligen späteren Zivilrechtsstreit. Ein öffentliches Interesse an der 

Erstellung von Rissprotokollen ist nicht gegeben. Deshalb können im Rahmen eines 

öffentlichrechtlichen Baubewilligungs- bzw. Baubeschwerdeverfahrens auch keine 

Vorgaben gemacht werden, dass und durch wen ein solches Protokoll aufgenommen 

werden soll. Die Beschwerdegegner sind im eigenen Interesse bereit, ein Rissprotokoll 

erstellen zu lassen. Falls sich die Parteien nicht auf die Vorgehensweise und die mit der 

Aufnahme des Protokolls betraute Person einigen können, besteht die Möglichkeit, eine 

gerichtlich angeordnete vorsorgliche Beweisführung zu beantragen (vgl. Art. 158 ZPO15).

5. Versickerungsanlage

a) Die Beschwerdeführerin befürchtet, dass insbesondere die Versickerungsanlage zu 

Folgeschäden auf ihrem Grundstück führen wird. Bei den seit 1952 bestehenden 

Liegenschaften H.________Strasse Nrn. 9 und 11 werde das Meteor- und Platzwasser in 

den Kiesenbach abgeleitet. Bei hochstehendem Grundwasserspiegel könne das Wasser 

nicht versickern. Die Folge sei Wasserstau in der Mulde mit Druck auf ihr Grundstück. Sie 

ist deshalb der Auffassung, eine Versickerungsanlage sei inakzeptabel.

Die Beschwerdegegner weisen darauf hin, dass die Versickerung des Meteorwassers 

gesetzlich vorgeschrieben sei. Es bestehe kein zwingender Grund, dieses in den 

Kiesenbach abzuleiten. Im Übrigen sei es im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht 

sinnvoll, das auf der Bauparzelle anfallende Meteorwasser direkt in das öffentliche 

Gewässer zu leiten, da dadurch der Aare bei Hochwasser noch zusätzliches Wasser 

zugeführt werde. Mit einer Versickerung werde wie bis anhin das Meteorwasser 

zurückgehalten und ins Grundwasser abgleitet. Zudem falle auf der Bauparzelle nicht 

zusätzliches Meteorwasser an. Der Grundwasserspiegel verändere sich daher nicht. 

b) Die Beschwerdegegner planten ursprünglich, eine unterirdische Versickerungsanlage 

zu erstellen. Diese darf nur realisiert werden, wenn die natürlich gewachsene, ungestörte 

15 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272)

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vertikale Filterschicht von der Unterkante der Versickerungsanlage (Aushubsohle) bis zum 

maximalen Grundwasserspiegel mindestens 1 m beträgt. Da der Grundwasserspiegel im 

fraglichen Gebiet bekanntermassen sehr hoch ist und das Gewässerschutzgesuch 

unvollständig war, lud die BVE die Beschwerdegegner ein, den Nachweis zu erbringen, 

dass die geplante Versickerungsanlage gewässerschutzrechtskonform erstellt werden 

kann. Zudem gab sie ihnen Gelegenheit, die fehlenden Beilagen zum 

Gewässerschutzgesuch nachzureichen. Die Beschwerdegegner vervollständigten 

daraufhin das Gewässerschutzgesuch und reichten mit Schreiben vom 4. Juni 2015 eine 

Projektänderung ein. Anstelle der unterirdischen Versickerungsanlage ist neu eine 

oberirdische Versickerungsmulde entlang der östlichen Parzellengrenze geplant. 

Das umstrittene Bauvorhaben bleibt auch nach der geplanten Änderung in den 

Grundzügen gleich. Die Anpassungen bezüglich Versickerungsanlage können deshalb als 

Projektänderung behandelt werden (Art. 43 BewD). Das Projektänderungsgesuch ersetzt 

das ursprüngliche Baugesuch.16 Gegenstand des Verfahrens ist somit nur das geänderte 

Projekt. Da die Versickerungsanlage näher an das Bahngrundstück zu liegen kommt, 

wurde neben den Verfahrensbeteiligten auch die SBB AG zur Projektänderung angehört.

c) Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden; es darf nur mit Bewilligung der 

kantonalen Behörde in ein Gewässer eingeleitet oder der Versickerung zugeführt werden 

(Art. 7 Abs. 1 GSchG17). Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den Anordnungen der 

kantonalen Behörde versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so 

kann es in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden (Art. 7 Abs. 2 GSchG). Von 

bebauten oder befestigten Flächen abfliessendes Niederschlagswasser gilt in der Regel als 

nicht verschmutztes Abwasser, wenn es von Dachflächen oder Strassen, Wegen und 

Plätzen stammt, auf denen keine erheblichen Mengen von Stoffen, die Gewässer 

verunreinigen können, umgeschlagen, verarbeitet und gelagert werden, und wenn es bei 

der Versickerung im Boden ausreichend gereinigt wird (Art. 3 Abs. 3 Bst. a und b 

GSchV18). Unterschieden werden dabei zwei Typen von Versickerungsanlagen:19 Beim Typ 

a versickert das Regenabwasser über Bodenpassagen (Versickerungsmulden, flächige 

Versickerung usw.). Beim Typ b erfolgt die Versickerung ohne Oberbodenpassage 

16 BVR 1989, S. 400 ff., BVR 2012 S. 463 ff. E. 2.2
17 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20)
18 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
19 Vgl. Merkblatt für das Versickern von Regen- und Reinabwasser des Amtes für Wasser und Abfall (AWA) des 
Kantons Bern vom Januar 2009 abrufbar unter: <http://www.bve.be.ch/bve/de/index/wasser/wasser/grund-
stuecksentwaesserung/versickerung.html>

10

(Versickerungsstrang oder Versickerungsgalerie, Versickerungsschacht, Kieskörper 

innerhalb der Deckschicht). Grundsätzlich sind Anlagen des Typs a dem Typ b 

vorzuziehen, da sie einen besseren Grundwasserschutz gewährleisten. Da die 

"Entsorgung" von Regenabwasser das Grundwasser nicht beeinträchtigen darf und falsch 

konzipierte Anlagen zu Schadstoffeinträgen ins Grundwasser führen können, benötigt das 

Erstellen privater Versickerungsanlagen eine kantonale oder kommunale 

Gewässerschutzbewilligung (Art. 26 Abs. 1 Bst. c KGV20). Für die vorliegende geplante 

Anlage genügt eine Gewässerschutzbewilligung der Gemeinde.21 Diese hat der geänderten 

Anlage zugestimmt. 

d) Die Beschwerdeführerin lehnt die Projektänderung ab. Die Versickerungsmulde führe 

zu Folgeschäden auf ihrer Parzelle. Versickerungsanlagen sollten im fraglichen Gebiet 

nicht mehr bewilligt werden. Ihrer Auffassung nach sollte das nicht verschmutzte 

Regenabwasser in den Kiesenbach abgeleitet werden. 

Nach dem bisher Ausgeführten besteht für nicht verschmutztes Abwasser grundsätzlich die 

Versickerungspflicht. Ausnahmen können nur gewährt werden, wenn die örtlichen 

Verhältnisse keine Versickerung erlauben. Wenn der geologische Untergrund zur 

Versickerung nicht geeignet ist, ist es Sache der Bauherrschaft, dies geltend zu machen 

und sich von der Versickerungspflicht befreien zu lassen. Sie muss also in einem solchen 

Fall eine Ausnahme beantragen und (allenfalls mittels Gutachten) nachweisen, dass im 

konkreten Fall eine Versickerung unmöglich ist. Nur wenn dieser Nachweis gelingt, wird die 

Bauherrschaft im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens von der Versickerungspflicht 

befreit. Zudem benötigt eine Einleitung von Regenabwasser direkt in ein 

Oberflächengewässer gemäss Art. 48 Abs. 1 WBG22 eine Wasserbaupolizeibewilligung und 

gemäss Art. 8 Abs. 3 Bst. i BGF23 eine fischereirechtliche Bewilligung. Im Laufe des 

vorinstanzlichen Bewilligungsverfahrens reichten die Beschwerdegegner Planunterlagen 

ein, die unter anderem anstelle der geplanten Versickerungsanlage eine Leitung mit 

Anschluss an den Vorfluter (Kiesen) vorsah. Die Vorinstanz machte den Projektverfasser 

mit E-Mail vom 14. November 2014 auf die erforderlichen Nachweise, Unterlagen und 

Ausnahmegesuche und die damit verbundene Publikationspflicht aufmerksam. Daraufhin 

20 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1)
21 Vgl. Merkblatt des AWA für das Versickern von Regen- und Reinabwasser sowie Merkblatt des AWA 
"Zuständigkeit für die Erteilung von Gewässerschutzbewilligungen"
22 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 
751.11)
23 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF; SR 923.0)

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verzichteten die Beschwerdegegner auf eine entsprechende Projektänderung und sie 

stellten kein Gesuch um Befreiung von der Versickerungspflicht. 

e) Wenn kein Ausnahmegesuch eingereicht wird, muss im 

Gewässerschutzbewilligungsverfahren nur geprüft und sichergestellt werden, dass die 

Versickerung nicht zu einer Verunreinigung des Grundwassers führt (Art. 6 GSchG). 

Dimensionierung und Detailprojektierung der Abwasseranlagen werden demgegenüber 

nicht überprüft. Diese sind nach der Schweizer Norm SN 592000 (VSA/suissetec, 2012) 

sowie der Richtlinie „Regenwasserentsorgung, Richtlinie zur Versickerung, Retention und 

Ableitung von Niederschlagswasser in Siedlungsgebieten (VSA, 2002 und Update 2008)“ 

auszuführen. Die Vorgaben des Generellen Entwässerungsplans (GEP) sind zu 

berücksichtigen. 

Die neu geplante oberirdische Versickerungsmulde entspricht dem Typ a und liegt deutlich 

über dem gewachsenen Terrain. Sie erfüllt nun die Vorgaben des Gewässerschutzrechts 

und kann mit den entsprechenden Auflagen für Bau und Betrieb bewilligt werden. Diese 

wurden den Beteiligten mit Verfügung vom 9. Juni 2015 zur Stellungnahme unterbreitet. 

Die Beschwerdegegner liessen sich dazu nicht vernehmen, die Gemeinde stimmte 

ausdrücklich zu. Aufgrund der generellen Fliessrichtung des Grundwassers gemäss 

Grundwasserkarte24 kann davon ausgegangen werden, dass das Grundstück der 

Beschwerdeführerin durch das Bauvorhaben samt Versickerungsanlage nicht betroffen 

sein wird. Im Übrigen liegt es an den Beschwerdegegnern als Bauherrschaft dafür zu 

sorgen, dass die Versickerung technisch korrekt erfolgt, so dass Dritte möglichst nicht 

beeinträchtigt werden. 

6. Baustellenzufahrt

a) Die Beschwerdeführerin möchte, dass die Zufahrt für den Baustellenverkehr einen 

Abstand von mindestens 20 m zu ihrem Grundstück einhält. Auf dem Situationsplan fehle 

die durch die F.________ AG ohne Baubewilligung gebaute Holzbrücke als Übergang über 

die Versickerungsmulde zu der gelb eingetragenen Baupiste, bei der in Wirklichkeit der 

Abstand von 2 m gegenüber ihrer Grundstücksgrenze kaum eingehalten sei. 

24 einsehbar auf dem Geoportal des Kantons Bern <http://www.apps.be.ch/geo/>

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Die Beschwerdegegner machen geltend, die Baustellenzufahrt entspreche den 

gesetzlichen Vorschriften. Zudem sei sie provisorisch und werde nach Bauvollendung 

wieder entfernt. Sie sei unter anderem geplant worden, um die Beschwerdeführerin vom 

Baustellenverkehr zu entlasten. Die Gemeinde weist darauf hin, dass die vorgesehene 

Baupiste den vorgeschriebenen Grenzabstand einhalte.

b) Für ebenerdige Anlagen und unterirdische Bauten oder Gebäudeteile wird in der 

Regel kein oder nur ein geringer Grenzabstand verlangt.25 Gemäss Art. 21 Abs. 1 GBR26 

haben den Boden nicht überragende Bauten und Anlagen wie private Wege, Strassen, 

Parkplätze, Schwimmbecken und dergleichen einen Grenzabstand von 2 m einzuhalten. 

Mit Zustimmung des Nachbarn dürfen sie unmittelbar an der Grenze errichtet werden (Art. 

21 Abs. 2 GBR).

c) Die Zufahrt zur Bauparzelle erfolgt über die Parzelle Kiesen Grundbuchblatt Nr. 366. 

Die Beschwerdegegner verfügen über ein entsprechendes Fuss- und Fahrwegrecht. 

Insofern ist die Bauparzelle hinreichend erschlossen. Die Zufahrt ist jedoch für den 

Baustellenverkehr nicht geeignet; sie führt über eine Brücke, die nur mit Personenwagen 

befahren werden kann. Aus diesem Grund ist eine Baustellenzufahrt über das 

Betriebsgelände der F.________ AG (Parzelle Grundbuchblatt Nr. 635) vorgesehen. 

Gemäss Situationsplan hält sie den vorgeschriebenen Grenzabstand von 2 m ein. Sie 

entspricht deshalb den massgeblichen Vorschriften. Die Beschwerdeführerin hat daher 

keinen Anspruch auf eine Verschiebung der Baustellenzufahrt.

7. Kosten

a) Die Verfahrenskosten bestehen vorliegend einzig aus einer Pauschalgebühr. 

Zusätzliche Gebühren sind keine angefallen (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr 

wird festgesetzt auf Fr. 2'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV27).

Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 
N. 8 Bst. c
26 Baureglement der Gemeinde Kiesen vom 22. März 1991 (GBR)
27 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Im vorliegenden Fall gilt keine Partei als vollständig obsiegend. Die 

Beschwerdeführerin dringt mit ihrer Beschwerde nicht durch. Die Beschwerdegegner 

mussten ihr Projekt ändern, damit es bewilligungsfähig wurde. Sie haben die Kosten für 

das Projektänderungsverfahren zu tragen. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Masses 

des Obsiegens bzw. des Unterliegens gelten die Beschwerdeführerin als zu drei Vierteln 

und die Beschwerdegegner als zu einem Viertel unterliegend. Die Verfahrenskosten 

werden entsprechend aufgeteilt. Die Beschwerdegegner haften für ihren Anteil solidarisch.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Sie werden analog zu den Verfahrenskosten verteilt. Das 

heisst, dass die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegnern drei Viertel ihrer 

Parteikosten zu ersetzen hat. Die Kostennote des Anwaltes gibt zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Die Beschwerdeführerin hat somit den Beschwerdegegnern einen 

Parteikostenersatz in der Höhe von Fr. 1'753.15 zu bezahlen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde vom 20. März 2015 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden kann.

2. Die Projektänderung vom 4. Juni 2015 betreffend Versickerungsanlage gemäss den 

Projektplänen Erdgeschoss/Umgebung und Fassaden/Schnitt A-A, beide revidiert am 

21.05.2015 und gestempelt vom Rechtsamt der BVE am 5. Juni 2015, wird bewilligt.

Für Bau und Betrieb der Versickerungsmulde gelten folgende Auflagen:
• Die Bauherrschaft hat für die Belange der Versickerung (Planung und Ausführung) eine 

hydrogeologisch kompetente Fachperson beizuziehen. Die geplante Versickerungsanlage 
ist bezüglich Ausführung und Dimensionierung von dieser Fachperson überprüfen zu 
lassen.

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• Das Freilegen des Grundwasserspiegels am Versickerungsort ist nicht zulässig.
• Für Sicker- oder Drainageschichten ist ausschliesslich unverschmutztes Material wie Sand 

oder Kies zu verwenden. Ausgeschlossen sind demnach Recyclingbaustoffe sowie andere 
Materialien wie Elektroofenschlacke (EOS), Altschotter und dergleichen.

• Die Versickerungsmulde muss flächendeckend eine biologisch aktive Bodenschicht 
(begrünte Humusschicht) mit einer Stärke von mindestens 30 cm aufweisen.

• Die Versickerungsmulde darf erst nach erfolgter Begrünung in Betrieb genommen werden. 
Zum Schutz der Humusschicht sind bei der Einlaufstelle in die Versickerungsmulde 
geeignete Prall- oder Kolkschutzmassnahmen vorzusehen.

• Schächte, welche zum Leitungssystem einer Versickerungsanlage gehören (z.B. 
Schlammsammler, Kontrollschächte), dürfen weder überbaut noch überdeckt werden und 
müssen jederzeit zugänglich sein. Die Schachtdeckel müssen mit «Versickerung» resp. 
«Versickerung / Schlammsammler» beschriftet sowie verschraubt und wasserdicht sein.

• Die Dimensionierung von Schlammsammlern für Versickerungsanlagen hat gemäss der 
Schweizer Norm SN 592'000 «Anlagen für die Liegenschaftsentwässerung - Planung und 
Ausführung» (VSA/suissetec 2012) zu erfolgen.

• Nach der Fertigstellung ist die Versickerungsanlage der Gemeinde zur Abnahme und zum 
Eintrag in den Versickerungskataster zu melden.

• Versickerungsanlagen (inkl. Schlammsammler) sind einwandfrei zu unterhalten und 
müssen für den Unterhalt jederzeit zugänglich sein.

Die eisenbahnrechtliche Zustimmung der SBB AG vom 9. Juli 2015 samt ihren 

Auflagen und Bedingungen bildet Bestandteil der Bewilligung. 

Im Übrigen wird der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-

Mittelland vom 23. Februar 2015 bestätigt. 

3. Je ein Doppel der vom Rechtsamt am 5. Juni 2015 gestempelten 

Projektänderungspläne (Erdgeschoss/Umgebung und Fassaden/Schnitt A-A, beide 

revidiert am 21.05.2015) geht an die Beschwerdegegner und an die Gemeinde 

Kiesen.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden zu drei Vierteln, ausmachend 

Fr. 1'500.00, der Beschwerdeführerin und zu einem Viertel, ausmachen Fr. 500.00, 

den Beschwerdegegnern zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegner haften 

bezüglich ihres Anteils solidarisch für den gesamten Betrag. 

Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

5. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern einen Parteikostenersatz im 

Betrag von Fr. 1'753.15 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen

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IV. Eröffnung

- Frau A.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher D.________, Beilagen gemäss Ziff. 3, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kiesen, Gemeindeverwaltung, Beilagen 

gemäss Ziff. 3, eingeschrieben

- SBB AG, Immobilienrechte Region Mitte, Frohburgstrasse 10, Postfach 1726, 4601 

Olten, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Beilage: Kopie des bewilligten Situationsplans vom 25.03.2014/12.12.2014 mit Baustellenzufahrt

Rf