# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80acee50-b2d8-59d1-98b1-693479c0c77e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 27.12.2018 110 2018 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-54_2018-12-27.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/54 Bern, 27. Dezember 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, 
Kreuzstrasse 1, 3655 Sigriswil

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil vom 
27. Februar 2018 (Baugesuch-Nr. 938/044-2017; Umbau und Sanierung Wohnhaus; 
Luft/Wasser-Wärmepumpe)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 31. August 2017 bei der Gemeinde Sigriswil ein 

Baugesuch ein für den Umbau und die Sanierung von zwei zusammengebauten 

Wohnhäusern (D.________weg Nr. 9 und Nr. 11) in Aeschlen ob Gunten. Die Wohnhäuser 

befinden sich auf den Parzellen Sigriswil Grundbuchblatt Nr. E.________ und 

Nr. F.________. Diese liegen in der Kernzone K2, die der Lärmempfindlichkeitsstufe III (ES 

RA Nr. 110/2018/54 2

III) zugeordnet ist.1 Die Wohnhäuser befinden sich zudem im Perimeter des 

Ortsbilderhaltungsgebiets. Der Beschwerdegegner plant, die bestehenden Wohnhäuser 

umzubauen und zu sanieren. Das Bauvorhaben umfasst nach den Baugesuchsunterlagen 

unter anderem folgende Gegenstände: Umnutzung des Estrichs in Wohnraum, 

energietechnische Sanierung der Gebäudehülle (Fassaden, Fenster, Dach, Boden), 

Umbau und Sanierung der Nasszellen, Montage von Solarmodulen für eine 

Photovoltaikanlage über der west- und ostseitigen Dacheindeckung, Einbau von drei 

Dachflächenfenstern, Installation einer aussen aufgestellten Luft-Wasser-Wärmepumpe 

anstelle einer Stückholzheizung. Gegen das Bauvorhaben erhoben die 

Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 15. Oktober 2017 Einsprache.

2. Im Verlauf des Baubewilligungsverfahrens reichte der Beschwerdegegner der 

Gemeinde das Meldeformular für baubewilligungsfreie Solaranlagen sowie überarbeitete 

Projektpläne ein. Mit Entscheid vom 27. Februar 2018 erteilte die Gemeinde Sigriswil für 

das Vorhaben die Baubewilligung.

3. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 7. April 2018 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragen:

"- die Baubewilligung bzgl. der Wärmepumpe aufzuheben und für das geplante Projekt der 

Wärmepumpe den Bauabschlag zu erteilen,

- die im Bauentscheid unter C.4. getroffene nichtzutreffende Feststellung für die Parzellen 

E.________ (Haus 9) und F.________ (Haus 11), "dass die drei ausgewiesenen offenen 

und altrechtlich bewilligten Parkplätze innerhalb der Bandbreite von 2 bis 7 Parkplätzen 

nach Art. 49ff. BauV liegen", aufzuheben und für die nicht mit Parkplätzen ausgestattete 

Parzelle F.________ (Haus 11) mit den beiden Wohnungen im EG und OG / DG als 

Auflage gemäss BauV dementsprechend die Einrichtung von Parkplätzen einzufordern,

- die im Bauentscheid getroffene nichtzutreffende Feststellung, dass die 

Photovoltaikanlage den kantonalen Richtlinien entsprechen würde, aufzuheben und die 

Vorlage einer verbesserten Planung für die Photovoltaikanlage, unter Berücksichtigung 

der örtlichen Begebenheiten, ohne die derzeitige erhebliche Blendwirkung sowie mit 

1 Vgl. Art. 40 Abs. 1 des Baureglements der Einwohnergemeinde Sigriswil vom 22. Juni 1996 (genehmigt durch 
das AGR am 20. April 1998)

RA Nr. 110/2018/54 3

einer verbesserten Integration der Photovoltaikanlage in das hellrot geziegelte Ostdach 

und des Ostdaches mit der Photovoltaikanlage in die Umgebung / 

Ortsbilderhaltungsgebiet, einzufordern."

Die Beschwerdeführenden erheben diverse formelle und materielle Rügen. Unter anderem 

rügen sie die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und kritisieren das 

Vorgehen der Gemeinde während des Baubewilligungsverfahrens. Sie befürchten, die 

geplante Luft-Wasser-Wärmepumpe erzeuge störende Lärmimmissionen. Zudem rügen 

sie, die Luft-Wasser-Wärmepumpe halte den Strassenabstand nicht ein. Zur bereits 

installierten Photovoltaikanlage bringen sie vor, diese sei Bestandteil der angefochtenen 

Baubewilligung. Sie beanstanden deren Blendwirkung sowie deren mangelhafte Integration 

ins Ortsbild. Ausserdem beanstanden sie, das Bauvorhaben weise zu wenig Abstellplätze 

für Motorfahrzeuge aus. Schliesslich bringen sie vor, mit den nachgereichten Projektplänen 

sei das Baugesuch in Bezug auf die Parkierung entlang des L.________ im Verlauf des 

Baubewilligungsverfahrens erweitert worden.

4. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Auch die 

Gemeinde schliesst in ihrer Eingabe vom 9. Mai 2018 sinngemäss auf Abweisung der 

Beschwerde.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte bei der Gemeinde Sigriswil die Vorakten ein. Danach 

führte es im Beisein der Parteien und einer Vertretung des beco einen Augenschein mit 

Instruktionsverhandlung durch. Am Augenschein und mit Schreiben vom 30. Juni 2018 

teilte der Beschwerdegegner mit, er beabsichtige neu eine Luft-Wasser-Wärmepumpe des 

Typs "MDN30D "des Herstellers I.________ statt den ursprünglich geplanten Typ "HM-

S12L-M-C" des Herstellers G.________ zu installieren. Diese Änderung behandelte das 

Rechtsamt als Projektänderung. Nach dem Augenschein erhielten die 

Verfahrensbeteiligten ausserdem Gelegenheit, Vergleichsverhandlungen zu führen, welche 

jedoch erfolglos verliefen.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2018/54 4

6. Das Rechtsamt holte beim beco zum geänderten Wärmepumpentyp eine neue 

lärmtechnische Beurteilung ein. Zudem holte es bei der Gemeinde Sigirswil die Akten zur 

Baubewilligung vom 2. September 2011 für den Bau von drei Parkplätzen auf der Parzelle 

Nr. E.________ ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des 

Augenscheins und zum Beweisverfahren zu äussern sowie Schlussbemerkungen 

einzureichen. Von dieser Möglichkeit sowie dem Recht auf Akteneinsicht machten die 

Beschwerdeführenden mehrfach Gebrauch. Auf die Eingaben der Parteien und 

vorliegenden Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. 

b) Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu 

laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG4). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder 

ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am 

nächstfolgenden Werktag (Art. 41 Abs. 2 VRPG).

Der angefochtene Bauentscheid datiert vom 27. Februar 2018. Er wurde am 28. Februar 

2018 mit eingeschriebener Post versandt. Die Sendung wurde den Beschwerdeführenden 

am 1. März 2018 mit einer siebentägigen Frist, d.h. bis zum 8. März 2018, zur Abholung 

gemeldet. Die Beschwerdeführenden holten die Sendung am letzten Tag der Abholfrist am 

Schalter bei der Poststelle Sigriswil ab.5 An diesem Tag gilt der Entscheid als zugestellt 

(Art. 44 Abs. 3 VRPG). Die dreissigtägige Beschwerdefrist begann demzufolge am 9. März 

2018 zu laufen. Da der dreissigste Tag auf den Samstag, 7. März 2018, fiel, endete die 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Vgl. Sendenummer Track and Trace 98.34.109874.00000103

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Rechtsmittelfrist nach Art. 41 Abs. 2 VRPG am nächsten Werktag, d.h. am Montag, 9. April 

2018. Die Beschwerdeführenden reichten ihre Beschwerde am 9. April 2018 fristgerecht 

bei der BVE ein.

c) Die Beschwerdeführenden werfen der Gemeinde vor, sie habe ihr Recht, den 

Bauentscheid anfechten zu können, beschnitten. Die Gemeinde habe in Kenntnis ihrer 

Ferienabwesenheit bis zum 11. März 2018 den Versand des Bauentscheids so terminiert, 

dass sie vom Bauentscheid nichts hätten erfahren können. Nur weil sie am 8. März 2018 

unvorhergesehen aus den Ferien zurückkehrt seien, hätten sie den Bauentscheid bei der 

Post am letzten Tag der Abholfrist abholen können. Das Vorgehen der Gemeinde sei 

regelwidrig.

Nach dem Gesagten reichten die Beschwerdeführenden ihre Baubeschwerde rechtzeitig 

bei der BVE ein. Den Beschwerdeführenden ist im Zusammenhang mit der Zustellung des 

angefochtenen Bauentscheids weder ein tatsächlicher noch ein rechtlicher Nachteil 

entstanden. Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihrer Kritik daher zum vornherein 

nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

Im Übrigen sind die Parteien in einem hängigen Verfahren verpflichtet, sich nach Treu und 

Glauben zu verhalten. Das heisst unter anderem, dass sie dafür zu sorgen haben, dass 

ihnen Verfügungen oder Entscheide zugestellt werden können. Sie sind verpflichtet, ihre 

Post entgegenzunehmen oder, falls sie sich nicht an ihrem Wohnsitz aufhalten, dafür zu 

sorgen, dass sie ihre Post dennoch erhalten. Das bedeutet insbesondere, dass sie sich die 

Post nachsenden lassen, einen Vertreter bestimmen oder eine Benachrichtigungsadresse 

mitteilen müssen.6 In den Akten findet sich zwar ein Schreiben der Beschwerdeführenden 

vom 17. Februar 2018, worin sie die Gemeinde auf ihre Ferienabwesenheit vom 17. 

Februar 2018 bis 11. März 2018 hinweisen. Das reicht nach dem Gesagten nicht: Das 

Schreiben enthält weder eine Benachrichtigungsadresse noch eine Vertretung, an die die 

Post während der Ferienabwesenheit hätte gesendet werden können. Dazu kommt, dass 

das Schreiben den Akten zufolge erst am 19. Februar 2018 und somit verspätet bei der 

Gemeinde eintraf. In diesem Zeitpunkt befanden sich die Beschwerdeführenden bereits in 

den Ferien. Es war der Gemeinde nicht möglich, die Beschwerdeführenden auf dem 

Postweg zu erreichen, um sie um Angabe einer Benachrichtigungsadresse oder einer 

6 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 44 N.11; BGE 141 II 429 
E. 3.1; 139 IV 228 E. 1.1; 138 III 225 E. 3.1; 130 III 396 E. 1.2.3; je mit Hinweisen

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Vertretung während den Ferien zu bitten. Ein verspäteter Hinweis auf eine 

Ferienabwesenheit ohne Angabe einer Benachrichtigungsadresse oder einer Vertretung 

stellt keine genügende Massnahme dar, besonders – wenn wie hier – die Parteien 

aufgrund des Verfahrensstands bei gebotener Aufmerksamkeit damit rechnen mussten, 

dass die Eröffnung eines Entscheids mit fristauslösender Wirkung (30-tägige 

Rechtsmittelfrist) kurz bevorsteht. In derartigen Konstellationen darf nach dem Grundsatz 

von Treu und Glauben sowie im Interesse der Prozessökonomie von einer Partei erwartet 

werden, dass sie die Behörde rechtzeitig über die geplante Ferienabwesenheit informiert, 

im Schreiben zumindest eine Benachrichtigungsadresse oder die Angabe einer Vertretung 

bezeichnet oder sich die Post nachsenden lässt. Diese Vorkehrungen haben die 

Beschwerdeführenden nicht oder nicht rechtzeitig getroffen. Anders zu entscheiden würde 

bedeuten, dass eine Partei die Verfahrensdauer mittels Ferien- und Auslandabwesenheiten 

beliebig beeinflussen könnte. Das wäre mit den zentralen Verfahrensrechten von Art. 29 

Abs. 1 BV7, die Anspruch auf ein faires Verfahren gewähren, nicht mehr vereinbar. 

Unbehelflich erweist sich nach dem Gesagten die Argumentation der 

Beschwerdeführenden, im Zeitpunkt ihres Schreibens vom 17. Februar 2018 hätten für sie 

keinerlei Fristen zur Bearbeitung bestanden. Es kann somit der Gemeinde Sigriswil kein 

treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden, wenn sie den angefochtenen Entscheid an die 

ihr bekannte Zustelladresse der Beschwerdeführenden sandte.

d) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 

BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind als direkte 

Nachbarn durch den vorinstanzlichen Bauentscheid beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

grundsätzlich einzutreten.

2. Streitgegenstand

a) Im Beschwerdeverfahren sind der Sachentscheid wie auch das Verfahren 

grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Zur Bestimmung des Streitgegenstands 

ist vom angefochtenen Bauentscheid, dem sogenannten Anfechtungsobjekt, auszugehen. 

7 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)

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Der Streitgegenstand braucht sich mit dem Anfechtungsobjekt nicht zu decken, doch gibt 

dieses den Rahmen des Streitgegenstands vor. Innerhalb dieses Rahmens bezeichnen die 

Parteien den Streitgegenstand in ihren Rechtsmitteleingaben. Ausgangspunkt zur 

Beantwortung der Frage, was behördlicher Überprüfung bedarf, sind gestützt auf das 

Rügeprinzip die Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei. Diese müssen im 

Zusammenhang mit der Begründung und den darin enthaltenen Rügen gelesen werden. 

Als Rügen gelten die Einwände (Sachbehauptungen) gegen die vorinstanzliche 

Beurteilung. Mit ihren Rügen legt die beschwerdeführende Partei somit fest, in welcher 

Richtung und inwieweit sie das streitige Rechtsverhältnis überprüfen lassen will.8

b) Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Fall die Baubewilligung der Gemeinde Sigris-

wil vom 27. Februar 2018 für den Umbau und die Sanierung der Wohnhäuser 

D.________weg Nr. 9 und Nr. 11 auf den Parzellen Nr. E.________ und Nr. F.________. 

Die Bewilligung umfasst in erster Linie die Umnutzung des Estrichs zu Wohnraum, die 

energietechnische Sanierung der Gebäudehülle (Fassaden, Fenster, Dach, Boden), 

Fassadenanpassungen, den Umbau und die Sanierung der Nasszellen, den Einbau von 

drei Dachflächenfenstern und die Installation einer aussen aufgestellten Luft-Wasser-

Wärmepumpe anstelle einer Stückholzheizung.

c) Strittig ist zunächst, ob die Photovoltaikanlage Bestandteil der angefochtenen 

Baubewilligung ist (vgl. Erwägung 4). Umstritten sind zudem die Wärmepumpe auf der 

Parzelle Nr. E.________ sowie die Parkierung. Die übrigen Änderungen an den 

Wohnhäusern D.________weg Nr. 9 und Nr. 11, namentlich die Umnutzung des Estrichs 

zu Wohnraum, die energietechnische Sanierung der Gebäudehülle (Fassaden, Fenster, 

Dach, Boden), die Fassadenanpassungen sowie der Umbau und die Sanierung der 

Nasszellen, sind nicht bestritten. Diese Gegenstände sind folglich nicht Thema des 

Beschwerdeverfahrens. Insoweit ist der Entscheid der Gemeinde Sigriswil vom 27. Februar 

2018 in Rechtskraft erwachsen. Das wird im Dispositiv dieses Entscheids der Klarheit 

halber festgestellt.

d) Die Beschwerdeführenden thematisieren in ihrer Beschwerde neben den genannten 

Anlagen eine Wärmepumpe, die auf der Parzelle Nr. 1605 (D.________weg Nr. 13) steht. 

Diese Wärmepumpe hat keinen Zusammenhang zum vorliegenden Bauprojekt. Dieser 

8 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 25 N. 13 f., Art. 72 N. 7 

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Rügepunkt geht über den Streitgegenstand hinaus; darauf wird nicht eingetreten. Weiter 

thematisieren die Beschwerdeführenden den in ihrem Eigentum stehenden 

Garagenvorplatz. Sie stören sich daran, dass dieser ohne ihre Erlaubnis durch Dritte als 

Ausweichstelle und Abstellplatz genutzt wird. Auch dieser Rügepunkt geht über den 

Verfahrensgegenstand hinaus, da der Garagenvorplatz nicht Bestandteil des Baugesuchs 

ist. Im Übrigen hat die Abwehr von Besitzstörungen ohnehin auf dem zivilrechtlichen Weg 

und nicht im Verwaltungsjustizverfahren zu erfolgen. Nicht beurteilt werden in 

Verwaltungsjustizverfahren schliesslich strafrechtliche Fragestellungen. Die Zuständigkeit 

hierfür obliegt den Strafgerichten bzw. der Staatsanwaltschaft. Soweit die 

Beschwerdeführenden in ihren Eingaben vorbringen, es lägen strafrechtlich relevante 

Handlungen vor, kann auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden.

3. Rechtliches Gehör

a) Zunächst kritisieren die Beschwerdeführenden, ihnen seien die im Dispositiv des 

Bauentscheids vom 27. Februar 2018 genannten Pläne mit Datum vom 27. Februar 2018 

weder vor noch mit dem Bauentscheid zur Beurteilung und Stellungnahme zugestellt 

worden. Zudem bemängeln die Beschwerdeführenden, der Lärmschutznachweis der 

Wärmepumpe vom 2. September 2017 sowie der Bericht des beco vom 26. September 

2017 seien ihnen erst zusammen mit dem Bauentscheid zugestellt worden. Damit rügen 

die Beschwerdeführenden die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das 

Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 

zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern. Er umfasst insbesondere auch das Recht der Parteien, von jedem eingereichten 

Aktenstück Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, und zwar unabhängig 

davon, ob dieses Aktenstück neue Tatsachen oder Argumente enthält.9

c) Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, ihnen seien die Pläne mit Datum vom 

27. Februar 2018 nicht zugestellt worden, kann ihrer Kritik nicht gefolgt werden. Vorliegend 

9 BGE 133 I 100, Regeste und E. 4.3 ff.

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stempelte die Gemeinde die Pläne am 27. Februar 2018, dem Datum des Bauentscheids, 

ab. Es ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführenden diese Pläne vor dem Bauentscheid 

zur Kenntnis erhielten.10 Das geht einerseits aus der verfahrensleitenden Verfügung der 

Gemeinde vom 20. November 2017 und andererseits aus der E-Mail vom 1. Dezember 

2017 der Gemeinde an den Beschwerdeführer 2 hervor. Auch erhielten die 

Beschwerdeführenden Gelegenheit, sich zu diesen Plänen zu äussern. So bezogen sich 

die Beschwerdeführenden in ihrem Schreiben "Aufrechterhaltung der Einsprache" vom 

8. Dezember 2017 ausdrücklich auf die bewilligten Pläne.11 Zusätzlich wurden dem 

Beschwerdeführer 2 die Projektpläne, die die Gemeinde am 27. Februar 2018 als bewilligt 

abstempelte, am Augenschein gezeigt und erklärt, dass es sich beim Datum vom 

27. Februar 2018 nicht um das Erstellungsdatum der Projektpläne, sondern um den 

Datumsstempel der Gemeinde handelt. Der Einwand der Beschwerdeführenden, wonach 

ihnen die im Dispositiv genannten Pläne mit Datum vom 27. Februar 2018 nicht zugestellt 

worden seien, ist demnach unbegründet.

d) Anders liegen die Dinge, soweit die Beschwerdeführenden rügen, der 

Lärmschutznachweis der Wärmepumpe vom 2. September 2017 sowie der Bericht des 

beco vom 26. September 2017 seien ihnen erst mit dem Bauentscheid zugestellt worden. 

Die Gemeinde Sigriswil stellte den Fachbericht des beco mit verfahrensleitender Verfügung 

vom 19. Oktober 2017 nur dem Beschwerdegegner zur Stellungnahme zu.12 Die 

Beschwerdeführenden, die sich zwischenzeitlich als Einsprechende am 

Baubewilligungsverfahren beteiligten, erhielten den Fachbericht nicht. Weder wurde ihnen 

der Fachbericht des beco zugestellt, noch erhielten sie die Möglichkeit, sich zum 

Fachbericht des beco vor Erlass des Bauentscheids zu äussern. Dies, obwohl die 

Beschwerdeführenden die Wärmepumpe auf der Bauparzelle Nr. E.________ in ihrer 

Einsprache vom 15. Oktober 2017 sowie im Schreiben vom 8. Dezember 2017 

thematisierten. Die Gemeinde Sigriswil hat demnach das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführenden verletzt.13

10 Vgl. Ziff. 1 der verfahrensleitenden Verfügung der Gemeinde vom 20. November 2017 im Register 4 der 
Vorakten der Gemeinde Sigriswil; siehe auch E-Mail vom 1. Dezember 2017 an B.________ im Register 6 der 
Vorakten der Gemeinde Sigriswil
11 Vgl. Seite 13 und 16 des Schreibens der Beschwerdeführenden "Aufrechterhaltung der Einsprache" vom 
8. Dezember 2017 im Register 5 der Vorakten der Gemeinde Sigriswil
12 Vgl. Register 4 der Vorakten der Gemeinde Sigriswil
13 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 38-39 N. 9b

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e) Nach der Praxis des Bundesgerichts kann eine Gehörsverletzung im 

Rechtsmittelverfahren jedoch "geheilt" werden, sofern die obere Instanz dieselbe 

Überprüfungsbefugnis hat wie die verfügende Behörde, den Beschwerdeführenden daraus 

kein Nachteil erwächst und es sich nicht um eine besonders schwere Verletzung der 

Parteirechte handelt.14 Gemäss Art. 40 Abs. 3 BauG kommt der BVE als 

Beschwerdeinstanz die volle Überprüfungsbefugnis zu. Es ist nicht ersichtlich, dass den 

Beschwerdeführenden durch die Heilung der Gehörsverletzung ein Nachteil erwachsen 

würde. Zumal sie gemäss eigenen Angaben die fraglichen Unterlagen, d.h. den 

Lärmschutznachweis der Wärmepumpe vom 2. September 2017 sowie den Bericht des 

beco vom 26. September 2017, zusammen mit dem angefochtenen Bauentscheid vom 

27. Februar 2018 erhielten und ihre Baubeschwerde vom 7. April 2018 in Kenntnis dieser 

Unterlagen verfassen konnten. Damit konnten die Beschwerdeführenden ihre Rechte im 

Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen. Die Gehörsverletzung wurde somit 

geheilt.

4. Photovoltaikanlage

a) Vorliegend erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 15. Oktober 2017 

Einsprache gegen die Montage der Photovoltaikanlage, weil diese Gegenstand des 

Baugesuchs und auch Bestandteil der Auflageakten war. Parallel dazu reichte der 

Beschwerdegegner das Meldeformular für eine baubewilligungsfreie Solaranlage (MfS) 

nach Art. 32a Abs. 3 RPV15 und Art. 7a BewD16 ein. Auf diese Sachlage wies die 

Gemeinde in der verfahrensleitenden Verfügung vom 20. November 2017 hin. Im 

angefochtenen Bauentscheid verwies die Gemeinde wiederum auf die verfahrensleitende 

Verfügung vom 20. November 2017 mit dem Hinweis, die Solaranlage entspreche den 

kantonalen Richtlinien "Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer 

Energien" und sei baubewilligungsfrei. In den Stellungnahmen an die BVE stellten sich der 

Beschwerdegegner und die Gemeinde Sigriswil auf den Standpunkt, die Solaranlage 

unterstehe nicht der Baubewilligungspflicht. Die Beschwerdeführenden bestreiten dies in 

ihrer Beschwerde sowie den weiteren Eingaben an die BVE. Sie sind der Meinung, dass 

die ausgeführte Photovoltaikanlage Bestandteil des angefochtenen Bauentscheids ist.

14 BGE 126 I 68 E. 2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 4 und 16
15 Raumplanungsverordnung des Bundesrats vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
16 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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b) Der Beschwerdegegner reichte für die Photovoltaikanlage ein Baugesuch ein.17 Das 

geht aus der Umschreibung des Bauvorhabens im Baugesuchsformular 1.0 hervor. Damit 

machte der Beschwerdegegner die Photovoltaikanlage zum Gegenstand des 

Baubewilligungsverfahrens. Nachdem die Beschwerdeführenden gegen die 

Photovoltaikanlage Einsprache erhoben, reichte der Beschwerdegegner der Gemeinde 

korrigierte Projektpläne der Photovoltaikanlage ein. Unter anderem wurden im 

Dachaufsichtsplan und Fassadenplan die Module der Photovoltaikanlage auf den Dächern 

so eingezeichnet, wie sie installiert wurden. Den ursprünglichen Dachaufsichtsplan mit 

Eingangsstempel der Gemeinde vom 31. August 2017 stempelte die Gemeinde als 

ungültig.18 Die angepassten Projektpläne (Dachaufsicht- und Fassadenplan), die die 

Photovoltaikanlage mitumfassten, sind gemäss dem Dispositiv des angefochtenen 

Bauentscheids vom 27. Februar 2018 Teil der Baubewilligung. Die Gemeinde hat somit die 

strittige Photovoltaikanlage mitbewilligt. Sie ist folglich auch Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens. Dafür spricht auch, dass der Beschwerdegegner sein Baugesuch 

für die Photovoltaikanlage während des Baugesuchsverfahrens weder zurückzog noch 

dass dieses von der Gemeinde abgeschrieben wurde. Auch erliess die Gemeinde keine 

anfechtbare Verfügung, worin sie die Baubewilligungsfreiheit der Photovoltaikanlage 

förmlich feststellte.

c) Da die Photovoltaikanlage Gegenstand der angefochtenen Baubewilligung ist, 

braucht die Frage, ob die Photovoltaikanlage der Baubewilligungspflicht unterliegt, nicht 

mehr geprüft zu werden. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner in Absprache mit der 

Gemeinde für die umstrittene Photovoltaikanlage parallel zum Baubewilligungsverfahren 

das Formular für eine baubewilligungsfreie Solaranlage nach Art. 7a BewD einreichte, 

ändert daran nichts. Die Beschwerdeführenden konnten sich weder am Meldeverfahren 

beteiligen noch wurde dieses mit einer anfechtbaren Verfügung abgeschlossen. Das 

Meldeverfahren, bei welchem lediglich die Gemeinde und die Bauherrschaft beteiligt 

waren, hat für die Beschwerdeführenden keine rechtlichen Wirkungen. Das Meldeverfahren 

kann für eine baubewilligungsfreie Solaranlage für den Bauherrn wegen dem 

17 Vgl. Umschreibung des Bauvorhabens im Baugesuchsformular 1.0 in den Vorakten der Gemeinde Sigriswil
18 Vgl. Projektpläne "Ansicht Ost + West" und "Dachaufsicht" beide im Massstab 1:100 vom 31. Oktober 2017, 
beide von der Gemeinde am 27. Februar 2018 als bewilligt abgestempelt, im Plasikmäppli bewilligte Pläne ganz 
hinten im Dossier der Vorakten der Gemeinde Sigriswil

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eingeschränkten Rechtsschutz Dritter keine volle Rechtssicherheit bieten.19 So sind die 

Einsprachepunkte der Beschwerdeführenden im hängigen Baubewilligungsverfahren durch 

das Meldeverfahren nicht gegenstandslos geworden. Im Gegenteil: Die Einwände der 

Blendwirkung und der Ortsbildverträglichkeit stehen nach wie vor im Raum.

Die Gemeinde hätte die Rechtmässigkeit der umstrittenen Photovoltaikanlage im Rahmen 

des Baubewilligungsverfahrens, das für alle Verfahrensbeteiligte mit vollen 

Rechtsschutzgarantien ausgestattet ist, prüfen müssen. Das ergibt sich auch aus dem 

klaren Wortlaut von Art. 32a Abs. 1 Bst. c RPV. Danach müssen Solaranlagen 

reflexionsarm ausgeführt und dem Stand der Technik entsprechen, damit sie 

baubewilligungsfrei installiert werden dürfen. Diese Vorschrift ist nicht nur als 

gestalterische, sondern auch als umweltrechtliche Vorgabe zu verstehen.20 Mit anderen 

Worten soll eine möglichst geringe Blendwirkung erzielt werden. Vorliegend befindet sich 

das Ostdach mit den umstrittenen Solarmodulen unterhalb der Wohnliegenschaft der 

Beschwerdeführenden. Die Distanz zwischen dem Ostdach und der Wohnliegenschaft der 

Beschwerdeführenden beträgt ca. 20 m. Am Augenschein zeigte sich, dass die 

Beschwerdeführenden von ihrer Terrasse aus, die sich über die gesamte Südseite ihres 

Wohnhauses erstreckt, direkten Sichtkontakt auf die zwei Solarfelder auf dem Ostdach 

haben. Diese Terrasse ist von den Lichtreflexionen der Solaranlage betroffen. Am 

Augenschein führte der Vertreter des beco schliesslich aus, es seien zusätzliche 

Abklärungen nötig, um die genaue Blenddauer zu ermitteln.21 Erst danach könne beurteilt 

werden, ob die Blendwirkung störend oder zumutbar sei. Hier kann somit nicht von 

bedeutungslosen Lichtimmissionen gesprochen werden. Diese Thematik hat die Gemeinde 

im vorliegenden Fall nicht oder nur ungenügend berücksichtigt.

d) Ob die Photovoltaikanlage mit den umweltrechtlichen und gestalterischen Vorgaben 

in Einklang steht und bewilligungsfähig ist, steht nach dem Gesagten noch nicht fest. Damit 

zuverlässig beurteilt werden kann, ob die Blendwirkung lästig oder zumutbar ist, müssen 

weitere Abklärungen vorgenommen werden. Zu prüfen ist ausserdem, ob die installierten 

Module auf dem Ostdach ortsbildverträglich sind, d.h. mit den kommunalen 

Gestaltungsvorschriften vereinbar sind. Es sind somit weitere umfangreiche 

Sachverhaltsabklärungen nötig. Die Angelegenheit ist damit noch nicht entscheidreif. Es 

19 Vgl. dazu auch Peter Hettich und Gian Luca Peng, Erleichterte Bewilligung von Solaranlagen in der 
Rechtspraxis: gut gemeint, wenig effektiv und verfassungsrechtlich fragwürdig, in AJP 2015 S. 1431 f.
20 Jäger Christoph, Solaranlagen, Eine Einordung des neuen Artikels 18a RPG in, Raum & Umwelt, VLP-
ASPAN, November 6/2014 S. 10
21 Vgl. Votum H.________ pag. 47 ff. der Beschwerdeakten der BVE

RA Nr. 110/2018/54 13

rechtfertigt sich, die Sache gestützt auf Art. 72 Abs. 2 VRPG zur Fortsetzung des 

Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Insoweit wird die Beschwerde 

gutgeheissen. In Bezug auf die Photovoltaikanlage wird der angefochtene Bauentscheid 

der Gemeinde vom 27. Februar 2017 aufgehoben.

e) Die Gemeinde Sigriswil wird anhand der Spezifikation der Solarmodule (Produktetyp, 

Anzahl Module bzw. Modulfläche) mit Unterstützung der Fachbehörde konkret prüfen 

müssen, ob die Photovoltaikanlage den umweltrechtlichen Vorgaben entspricht. Um die 

Blenddauer zu ermitteln, ist ein Gutachten einzuholen, wobei zu klären ist, wo genau sich 

die kritischen Immissionsorte in und ausserhalb der Wohnliegenschaft der 

Beschwerdeführenden befinden. Gestützt darauf ist mithilfe der zuständigen Fachbehörde 

zu beurteilen, ob die Blendung der Solaranlage störend oder zumutbar ist und ob zur 

Reduktion der Blendwirkungen verhältnismässige Massnahmen anzuordnen sind. Weiter 

wird zu prüfen sein, ob die umstrittene Solaranlage ortsbildverträglich ist. Zu beachten sind 

dabei in erster Linie die Gestaltungshinweise der kantonalen Richtlinie. Die 

Beschwerdeführenden und allenfalls weitere von der Anlage betroffene Nachbarn sind 

anzuhören. Ihnen muss in jedem Fall vor dem neuen Bauentscheid Gelegenheit gegeben 

werden, sich zu den Unterlagen der Fachbehörden schriftlich zu äussern (Art. 24 VRPG). 

Erteilt die Gemeinde für die Photovoltaikanlage den Bauabschlag, so hat die Gemeinde 

gleichzeitig darüber zu entscheiden ob und in welchem Umfang der rechtmässige Zustand 

wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG).

5. Luft-Wasser-Wärmepumpe / Projektänderung

a) Die Beschwerdeführenden kritisierten, der Beschwerdegegner beabsichtige einen 

anderen Wärmepumpentyp zu installieren als in den Baugesuchsunterlagen deklariert 

worden sei. Zudem rügen sie, es sei unklar, wo die Wärmepumpe aufgestellt werden soll.

b) Am Augenschein stellte sich heraus, dass der Beschwerdegegner eine Luft-Wasser-

Wärmepumpe des Typs "MDN30D" des Herstellers I.________ statt den ursprünglich 

geplanten Anlagetyp "HM-S12L-M-C" des Herstellers G.________ installieren will. Mit 

Schreiben vom 8. August 2018 erklärte der Beschwerdegegner, er halte am Standort 

ausserhalb des Wohnhauses, d.h. östlich vor dem Wohnhaus D.________weg 9 gemäss 

RA Nr. 110/2018/54 14

den bewilligten Projektplänen fest. Unklarheit, wo die Luft-Wasser-Wärmepumpe platziert 

werden soll, bestehen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden somit nicht.

c) Die BVE qualifizierte die Änderung des neuen Wärmepumpentyps als 

Projektänderung im Sinn von Art. 43 Abs. 3 BewD. Eine Projektänderung liegt vor, wenn 

das Bauvorhaben in den Grundzügen gleich bleibt (Art. 43 Abs. 1 BewD). Diese 

Voraussetzung ist hier erfüllt: Die Identität des Vorhabens wird nicht verändert und auch 

der Anlagestandort bleibt gleich. Der neue Wärmepumpentyp ist somit an die Stelle des 

ursprünglich geplanten Wärmepumpentyps getreten. Ob die von der Gemeinde beurteilte 

Luft-Wasser-Wärmepumpe des Typs HM-S12L-M-C" des Herstellers G.________ 

bewilligungsfähig gewesen wäre, ist deshalb nicht mehr zu prüfen. Das 

Beschwerdeverfahren ist somit, soweit sich die Beschwerde gegen die ursprüngliche 

geplante Luft-Wasser-Wärmepumpe richtete, gegenstandslos geworden. Ob der neu 

geplante Wärmepumpentyp "MDN30D" des Herstellers I.________ bewilligungsfähig ist, ist 

Gegenstand der nachfolgenden Erwägung.

6. Neuer Luft-Wasser-Wärmepumpentyp

a) Verfahrensgegenstand ist nach dem Gesagten der Wärmepumpentyp "MDN30D" des 

Herstellers I.________. Gestützt auf die Instruktionsverfügung vom 6. Juli 2018 beurteilte 

das beco die Lärmsituation neu. Dem beco wurden dazu die amtlichen Akten, bestehend 

aus den Baugesuchsakten der Gemeinde Sigriswil und den Beschwerdeakten des 

Rechtsamts, überlassen. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zur 

Stellungnahme des beco vom 19. Juli 2018 sowie zum neuen Wärmepumpentyp zu 

äussern.

b) In seinem Bericht vom 19. Juli 2018 hielt das beco fest, aufgrund des hohen 

Geräuschpegels des geplanten Wärmepumpentyps von 45 dB(A) in zehn Meter Abstand 

müsse davon ausgegangen werden, dass der Vorsorgewert nachts beim eigenen Gebäude 

überschritten werde. Weiter erklärte das beco, der Vorsorgewert sei bei den 

Immissionsorten D.________weg 8 (Parzelle Nr. 4779) und K.________strasse 103 

(Parzelle Nr. 1085) überschritten. Und schliesslich führte das beco aus, es handle sich um 

einen unbekannten Wärmepumpentyp. Es sei deshalb nicht bekannt, was für 

Lärmminderungsmassnahmen wie Haube etc. möglich seien. Mit einem Geräuschpegel 

RA Nr. 110/2018/54 15

von 45 dB(A) bei einem Abstand von zehn Metern zur Anlage, was 65 dB(A) in einem 

Abstand von einem Meter zur Anlage entspreche, handle es sich um eine sehr laute 

Wärmepumpe, die nicht dem Stand der Technik entspreche. Seinem Bericht vom 19. Juli 

2018 legte das beco unter anderem die Lärmschutznachweise für die Immissionsorte 

K.________strasse 103 und D.________weg 8 sowie einen Situationsplan mit den 

Distanzangaben zu den genannten Immissionsorten bei.

c) In der Stellungnahme vom 8. August 2018 teilte der Beschwerdegegner mit, er habe 

die Familie J.________ darüber informiert, dass gemäss dem Bericht des beco vom 

19. Juli 2018 bei ihrer Wohnliegenschaft K.________strasse Nr. 103 an der Nordfassade 

der Vorsorgewert überschritten sei. Da sich auf der Nordseite keine Schlafräume befänden, 

habe die Familie J.________ gegen eine Aufstellung am vorgesehenen Standort keine 

Einwände. Der Beschwerdegegner legte seiner Stellungnahme vom 8. August 2018 zudem 

eine Erklärung bei, worin Frau J.________ und Herr J.________ schriftlich bestätigen, 

dass sie gegen die geplante Wärmepumpe keine Einwände haben. Der 

Beschwerdegegner erklärte ausserdem, er werde vorsorglich eine Lärmschutzhaube über 

die neu geplante Wärmepumpe bauen. In seinen Schlussbemerkungen vom 2. September 

2018 wiederholte der Beschwerdegegner, er werde eine Schallschutzhaube installieren, 

die den Geräuschpegel um bis zu 20 dB(A) senken werde.

d) In ihren Stellungnahmen vom 16. August 2018 und 4. Oktober 2018 beanstandeten 

die Beschwerdeführenden sowohl die Beurteilung des beco vom 19. Juli 2018 wie auch die 

zugehörigen Lärmschutznachweise. Im Wesentlichen kritisieren sie, die kürzeste Distanz 

zwischen dem Schlafzimmerfenster und der geplanten Wärmepumpe betrage nicht 21.5 m, 

sondern nur 20 m. Zudem bringen sie vor, das beco habe seiner Beurteilung 

fälschlicherweise den Lärmgrenzwert für die ES III statt den Wert für die ES II zugrunde 

gelegt. Sie fordern die Berichtigung und erneute Vorlage dieser Dokumente. Schliesslich 

monieren sie, eine Lärmreduktion mittels einer Schallschutzhaube um 20 dB(A) gehöre in 

das Reich der Märchen.

e) Aus dem Bericht des beco vom 19. Juli 2018 folgt, dass das neue Luft-Wasser-

Wärmepumpenmodell den Planungswert nachts an den Immissionsorten 

K.________strasse 103 und D.________weg 8 nicht einhält. Das Wohnhaus der 

Beschwerdeführenden (D.________weg 8) liegt gemäss dem Zonenplan der Gemeinde 

Sigriswil in der Wohnzone W2 mit einer ES II, während die Wohnliegenschaft 

RA Nr. 110/2018/54 16

K.________strasse 103 in der Kernzone mit ES III liegt. Der Planungswert beträgt in der 

ES II tagsüber 55 dB(A) und nachts 45 dB(A), in der ES III 60 dB(A) bzw. 50 dB(A).22 Nach 

den Berechnungen des beco beträgt der Beurteilungspegel am Immissionsort 

K.________strasse 103 53.5 dB(A), womit der Planungswert für die ES III für die 

akustische Nachtzeit um 3.5 dB(A) überschritten ist. Am Immissionsort D.________weg 8 

beträgt der Beurteilungspegel nach der Lärmprognose des beco 50.4 dB(A). Damit ist der 

Planungswert für die akustische Nachtzeit selbst in einer Distanz von 21.5 m zur 

Wohnliegenschaft D.________weg 8 mit ES II um 5.4 dB(A) überschritten.

f) Der Beschwerdegegner argumentiert sinngemäss, die Familie J.________ sei mit der 

Überschreitung der Lärmgrenzwerte an der Nordfassade ihrer Wohnliegenschaft 

einverstanden. Daraus kann der Beschwerdegegner nichts zu seinen Gunsten ableiten: Bei 

den Lärmgrenzwerten handelte es sich um zwingende Bestimmungen des Umweltrechts. 

An deren Einhaltung besteht ein grosses öffentliches Interesse. Hinzu kommt, dass die 

Lärmgrenzwerte nicht nur für Schlafzimmer, sondern generell für Räume in Wohnungen 

gelten, wobei Küchen ohne Wohnanteil und Sanitär- oder Abstellräume davon 

ausgenommen sind.23 Dass sich auf der Nordseite der Wohnliegenschaft 

K.________strasse 103 kein Schlafzimmer befindet, ist somit nicht relevant. Zudem sind 

hier die Lärmgrenzwerte nicht nur bei der Wohnliegenschaft K.________strasse 103, 

sondern auch bei der Liegenschaft der Beschwerdeführenden klar überschritten. Das 

Einverständnis für die Lärmgrenzwertüberschreitung ist für die BVE daher nicht relevant.

g) Der Beschwerdegegner erklärte, er werde eine Schallschutzhaube installieren, die 

den Geräuschpegel um bis zu 20 dB(A) senken werde. Zwar kann nach der 

Vollzugshilfe 6.21 der Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute (cercle bruit) vom 

20. September 201824 durch bauliche oder technische Massnahmen für aussen 

aufgestellte Wärmepumpen eine Lärmreduktion, z.B. mit einer Schalldämmhaube oder 

einem Hutzen, bis zu -8 dB erreicht werden. Vorliegend weist der Beschwerdegegner 

jedoch nicht nach, dass mit einer derartigen Massnahme die Lärmgrenzwerte eingehalten 

sind. Es fehlen dazu die nötigen Belege und Nachweise. Mangels Unterlagen zur 

Schallschutzhaube, namentlich zur Konstruktionsart und den Materialien, kann die 

22 Vgl. Anhang 6 Ziff. 2 LSV
23 Vgl. Art. 2 Abs. 6 Bst. a der Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 
814.41)
24 Vgl. S. 12 der Vollzugshilfe einsehbar unter: <http://www.cerclebruit.ch/?inc=enforcement&e-=6/621.html> 
Ziffer 6 Industrie- und Gewerbelärm / 6.21 Wärmepumpen 

http://www.cerclebruit.ch/?inc=enforcement&e-=6/621.html

RA Nr. 110/2018/54 17

pauschale Aussage des Beschwerdegegners, wonach mit der Installation einer 

Schallschutzhaube eine Pegelreduktion von 20 dB erreicht werden kann, nicht überprüft 

werden. Bauliche und technische Massnahmen können zudem Einfluss auf die 

Luftströmungswege haben. Es besteht die Gefahr, dass neue störende Geräuschquellen 

entstehen und die energetische Wirkung verschlechtert wird. Die Vornahme von baulichen 

und technischen Massnahmen erfordert daher den Einbezug einer Fachperson. Falls die 

Planungswerte mit baulichen oder technischen Massnahmen eingehalten werden könnten, 

dürfte zudem eine neue Lärmbeurteilung, vermutlich unter Einbezug des beco, erforderlich 

sein.

h) Nach dem Gesagten steht fest, dass mit dem vorgesehenen Wärmepumpenmodell 

die massgeblichen Planungswerte ohne bauliche und technische Massnahmen klar 

überschritten sind. Es handelt sich um eine laute Wärmepumpe, die nicht dem Stand der 

Technik entspricht. Ob die Einhaltung der Planungswerte und des Vorsorgeprinzips mit 

einfachen Lärmminderungsmassnahmen, z.B. mit einer Lärmschutzhaube, erreicht werden 

könnten, ist aufgrund des unbekannten Wärmepumpenmodells ungewiss und kann im 

jetzigen Zeitpunkt ohne Lärmschutznachweis und ohne präzise Angaben zur Ausführung 

der Schallschutzhaube nicht abschliessend beurteilt werden. Sollten aufwändige bauliche 

Massnahmen, z.B. für die Einhausung der Wärmepumpe, nötig sein oder ein anderes 

Wärmepumpenmodell gewählt werden, ist denkbar, dass der Rahmen einer 

Projektänderung überschritten werden könnte. Diesfalls müsste eine Publikation erfolgen. 

Falls technische oder bauliche Massnahmen dazu führen könnten, dass die Planungswerte 

eingehalten werden, müsste weiter geprüft werden, ob im Rahmen des Vorsorgeprinzips 

weitere Massnahmen wie zusätzliche Emissionsbegrenzungen erforderlich sind.25 Als 

verhältnismässig gelten weitergehende Emissionsbeschränkungen, wenn mit relativ 

geringem Aufwand eine zusätzliche Reduktion der Emissionen erreicht werden kann.26 

Diese Einzelfallprüfung wurde noch nicht vorgenommen. Schliesslich wird zu prüfen sein, 

ob die geplante Luft-Wasser-Wärmepumpe den übrigen baupolizeilichen Vorschriften 

entspricht, namentlich den Strassenabstand einhält bzw. inwieweit dieser unter welchen 

Voraussetzungen reduziert werden kann.

25 Art. 11 Abs. 2 USG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV
26 Vgl. BGE 141 II 476 E. 3.2, 124 Il 517 E. 4b; BGer 1C_204/2015 vom 18.1.2016 E. 3.7, 1C_393/2014 vom 
3.3.2016 E. 6.2, 1C_10/2011 vom 28.9.2011 E. 4.1; VGE 2016/82 vom 6.4.2017 E. 3.4

RA Nr. 110/2018/54 18

i) Unter diesen Umständen erweist sich die Sache als nicht entscheidreif. Es ist nicht 

an der BVE als Beschwerdeinstanz, die erforderlichen Unterlagen einzufordern, die 

notwendigen Abklärungen vorzunehmen und anschliessend über die Bewilligungsfähigkeit 

der Luft-Wasser-Wärmepumpe im Projektänderungsverfahren erstinstanzlich zu 

entscheiden. Die angefochtene Baubewilligung wird daher aufgehoben und die Sache zur 

Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

Insoweit wird die Beschwerde gutgeheissen.

7. Parkplätze

a) Die Beschwerdeführenden bringen einerseits vor, die Gemeinde habe es versäumt, 

eine Auflage zur Errichtung von weiteren Parkplätzen zu verfügen. Andererseits rügen sie, 

die Feststellung im angefochtenen Entscheid, wonach die Parkierung altrechtlich bewilligt 

und für drei Wohnungen genügend sei, sei falsch. Mit den nachgereichten Projektplänen 

vom 26. Oktober 2017 habe der Beschwerdegegner das Baugesuch vom 31. August 2017 

in Bezug auf die zwei Parkplätze entlang des L.________weg erweitert. Danach müsse die 

bestehende Stützmauer entlang des L.________weg auf einer Länge von 9.40 m 

abgerissen und um 2.10 m in Richtung Norden nach hinten versetzt werden. Parallel zum 

Oberdorfweg müsse eine neue Stützmauer errichtet werden, damit das oberhalb der zwei 

Parkplätze liegende Terrain gesichert werden könne. Zudem müsse das bestehende 

Niveau für die zwei Parkplätze auf das Niveau des L.________weg abgesenkt werden. 

Schliesslich kritisieren die Beschwerdeführenden, diese Erweiterung des Baugesuchs hätte 

den Nachbarn mitgeteilt und publiziert werden müssen.

b) Nach den Akten27 und Fotos28 präsentiert sich der Sachverhalt (Ist-Zustand) der 

Parkplatzfläche auf der Parzelle Nr. E.________ wie folgt: Die Parkierungsfläche unterhalb 

des Parkplatzes am D.________weg reicht bis zum Oberdorfweg. Dort sind zwei 

Autoabstellplätze bewilligt. Diese Parkplatzfläche ist gegenüber dem Oberdorfweg erhöht, 

d.h. vom Oberdorfweg mit einer Stützmauer abgegrenzt. Gemäss den bewilligten 

Projektplänen sind im Bereich der heutigen Parkierungsfläche beträchtliche bauliche 

Veränderungen vorgesehen (Abriss und Versetzen der Stützmauer sowie Absenkung des 

27 Vgl. Pläne ganz hinten im Plasikmäppli des Dossiers zum Bauentscheid Nr. 938/029-2009, Erstellen von drei 
offenen Parkplätzen, der Gemeinde Sigriswil
28 Vgl. Fotodokumentation im Rahmen des Baustellenbesuchs der Gemeinde vom 20. Februar 2018 im 
Register 6 der Vorakten der Gemeinde Sigriswil

RA Nr. 110/2018/54 19

bestehenden Terrains auf das Niveau des Oberdorfweges). Durch diese baulichen 

Veränderungen soll eine Längsparkierung für zwei Parkplätze entlang des L.________weg 

geschaffen werden. Die Aussage im angefochtenen Entscheid, wonach die drei 

ausgewiesenen Parkplätze altrechtlich bewilligt sind, trifft somit für die zwei Parkplätze 

entlang des L.________weg nicht zu. Der Beschwerdegegner hat die Änderung der 

Parksituation entlang des L.________wegs, die die Gemeinde bewilligte, erstmals mit den 

geänderten Projektplänen vom 26. Oktober 2017 im Baubewilligungsverfahren zum Thema 

gemacht. Aus verfahrensrechtlicher Sicht handelte es sich bei dieser Erweiterung des 

Baugesuchs um eine Projektänderung. 

c) Vorliegend ist unklar, ob die neu geplante Längsparkierung für zwei Motorfahrzeuge 

entlang des L.________wegs bewilligungsfähig ist. Die Abstellplätze und die neuen 

Stützmauern befinden sich im Strassenabstand. Die Gemeinde hat nicht geprüft, ob eine 

Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 2 SG29 nötig ist und die Ausnahme allenfalls 

publiziert werden muss.30 Zudem stellen sich aufgrund der engen Platzverhältnisse und der 

Hangsituation Fragen zur Verkehrssicherheit (Sichtweiten, Anforderungen an die 

Parkplatzgrösse, Lichtraumprofil). Unklar ist weiter, wie die Fläche der Längsparkierung 

entwässert wird. Zudem sind die Projektpläne unklar. Nach Art. 14 Abs. 4 BewD muss aus 

den Plänen klar hervorgehen, welche Bauteile abgebrochen und neu erstellt werden. 

Dieser Anforderung genügen die bewilligten Pläne in Bezug auf die Längsparkierung nicht. 

Wie erwähnt, bedingen die baulichen Veränderungen eine neue Stützmauer, die direkt an 

eine begehbare Fläche grenzt. Aus den bewilligten Projektplänen kann die Höhe der 

Stützmauer jedoch nicht gelesen werden. Es ist unklar, ob die begehbare Fläche durch ein 

Schutzelement gesichert werden muss (Art. 21 Abs. 1 BauG, Art. 58 BauV und SIA-Norm 

358 Geländer und Brüstungen). Die Projektpläne sind entsprechend anzupassen. Zu 

prüfen ist ausserdem, ob von der Projektänderung Dritte neu berührt und deshalb 

anzuhören sind (Art. 43 Abs. 3 BewD). Die Angelegenheit ist damit noch nicht 

entscheidreif.

Es ist nicht an der BVE als Beschwerdeinstanz, die erforderlichen Pläne und Unterlagen 

einzufordern, die notwendigen Abklärungen vorzunehmen und anschliessend über die 

Bewilligungsfähigkeit der zwei Parkplätze zu entscheiden. Die angefochtene 

29 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
30 Vgl. Heidi Wiestner, Abstellplätze im Strassenabstand in, KPG-Bulletin 1/2012 S. 13 ff.

RA Nr. 110/2018/54 20

Baubewilligung wird daher aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

8. Zahlreiche weitere Rügen

Die Beschwerdeführenden bringen in ihren umfangreichen Rechtsschriften zahlreiche 

weitere Rügen vor (Durchtrennung Absperrseil auf ihrem Privatgrundstück, fehlende 

Prüfung der Rügepunkte durch die Bau- und Planungskommission, Protokollauszüge der 

Baupolizei- und Planungskommission entsprechen nicht den rechtlichen Anforderungen 

und fehlende Zustimmung der Eigentümer der betroffenen Nachbargrundstücken). Zudem 

rügen die Beschwerdeführenden zahlreiche weitere Verfahrensfehler. Besonders kritisieren 

sie, die Gemeinde habe trotz ihrer Eingaben im Baubewilligungsverfahren nichts 

unternommen, um die Montage der Photovoltaikanlage zu verhindern. Im vorliegenden Fall 

konnten mit der Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zur 

Fortsetzung des Verfahrens die gerügten Verfahrensfehler korrigiert werden. Durch die 

Verfahrensfehler sind den Beschwerdeführenden somit keine Nachteile entstanden. In 

Bezug auf die übrigen Rügepunkte (Durchtrennung Absperrseil, fehlende Prüfung der 

Rügepunkte durch die Bau- und Planungskommission, Protokollauszüge der Baupolizei- 

und Planungskommission entsprechen nicht den rechtlichen Anforderungen) legen die 

Beschwerdeführenden weder dar noch ist ersichtlich, inwieweit ihnen dadurch ein Nachteil 

entstanden ist und inwieweit sich diese negativ auf den Ausgang des Verfahrens 

auswirken. Sie vermögen daher aus den vorgebrachten Rügen nichts zu ihren Gunsten 

abzuleiten, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens erübrigt es sich ohnehin, auf die übrigen Rügepunkte einzugehen.

9. Fazit

Aus den Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Photovoltaikanlage 

ist Gegenstand der angefochtenen Baubewilligung. Die Gemeinde muss im 

Baubewilligungsverfahren prüfen, ob die Photovoltaikanlage mit den umweltrechtlichen und 

gestalterischen Vorgaben vereinbar ist. Gleiches gilt für die Luft-Wasser-Wärmepumpe. 

Entgegen der Auffassung der Gemeinde kann bezüglich der Längsparkierung entlang des 

Oberdorfweges nicht von einer altrechtlich bewilligten Situation gesprochen werden. Deren 

RA Nr. 110/2018/54 21

Realisierung erfordert beträchtliche bauliche Massnahmen. Der angefochtene 

Bauentscheid der Gemeinde vom 27. Februar 2018 wird daher betreffend die 

Photovoltaikanlage, die Luft-Wasser-Wärmepumpe und die Längsparkierung entlang des 

L.________wegs aufgehoben. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen.

RA Nr. 110/2018/54 22

10. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen 

können zusätzliche Gebühren erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in 

einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.00 bis Fr. 4'000.00 je 

Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 GebV31). In 

Anwendung dieser Bestimmung wird die Pauschale aufgrund des aufwändigen 

Beweisverfahrens auf Fr. 1'700.00 festgelegt. Für den Augenschein vom 22. Juni 2018 wird 

in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 300.00 erhoben. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen somit Fr. 2'000.00.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

Nach Art. 108 Abs. 2 VRPG werden Behörden keine Verfahrenskosten auferlegt, ausser 

sie sind in ihren eigenen Vermögensinteressen betroffen. 

Die Beschwerde wird in Bezug auf die Photovoltaikanlage und die Längsparkierung entlang 

des L.________wegs für zwei Motorfahrzeuge gutgeheissen. In Bezug auf die Luft-

Wasser-Wärmepumpe hat der Beschwerdegegner mit der Einreichung der 

Projektänderung dafür gesorgt, dass die angefochtene Baubewilligung in diesem Punkt 

aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz 

zurückzuweisen ist. Auch in diesem Punkt obsiegen die Beschwerdeführenden. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdegegner somit als unterliegende Partei. Der 

Beschwerdegegner hat daher die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 zu tragen.

b) Die Parteien waren anwaltlich nicht vertreten. Parteikosten werden deshalb keine 

gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG).

31 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2018/54 23

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Bauentscheid der Gemeinde Sigriswil vom 27. Februar 2018 wird betreffend die Luft-

Wasser-Wärmepumpe, die Photovoltaikanlage und die Längsparkierung entlang des 

L.________wegs für zwei Motorfahrzeuge aufgehoben und die Sache zur 

Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.

2. Es wird festgestellt, dass der Bauentscheid der Gemeinde Sigriswil vom 27. Februar 

2018 betreffend die Umnutzung des Estrichs zu Wohnraum, die energietechnische 

Sanierung der Gebäudehülle (Fassaden, Fenster, Dach, Boden), die 

Fassadenanpassungen und den Umbau und die Sanierung der Nasszellen in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 

auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit einer separaten Zahlungseinladung.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

RA Nr. 110/2018/54 24

IV. Eröffnung

- Herrn B.________ und Frau A.________, eingeschrieben

- Herrn C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Immissionsschutz beco (Berner Wirtschaft), Laupenstrasse 22, 3011 Bern, zur 

Kenntnis

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident