# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76bf25b2-7fa9-52f3-9d6e-0ac73d8b0487
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2015 D-2225/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2225-2015_2015-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2225/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;  

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Afghanistan,  

und seine Ehefrau 

B._______, geboren (…), 

Iran,  

sowie ihr Kind 

C._______, geboren (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. März 2015 / N (…). 

 

D-2225/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die minderjährige Beschwerdeführerin C._______ gelangte gemäss eige-

nen Angaben am 20. November 2014 in die Schweiz, wo sie am gleichen 

Tag ein Asylgesuch einreichte. Die Beschwerdeführenden A._______ und 

B._______ reisten am 20. Januar 2015 in die Schweiz ein und suchten 

gleichentags um Asyl nach. 

B.  

Die Abklärungen des SEM ergaben, dass die Beschwerdeführenden 

A._______ und B._______ am 14. September 2014 in Griechenland und 

am 14. Januar 2015 in Ungarn daktyloskopiert wurden. 

Anlässlich der Befragungen vom 27. Januar 2015 wurde den Beschwerde-

führenden A._______ und B._______ das rechtliche Gehör zu einem all-

fälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung 

nach Ungarn gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung 

ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses 

Mitgliedstaates wurde von den Beschwerdeführenden nicht bestritten. Je-

doch machten diese geltend, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen, 

da sie dort kein Asylgesuch eingereicht hätten und unter Gewaltanwen-

dung daktyloskopiert worden seien. Ihr Ziel sei die Schweiz gewesen, weil 

sich ihr Kind (C._______) hier aufhalte. 

C.  

Am 17. Februar 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführenden nach Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Das Kind (C._______) wurde gemäss Art. 20 Abs. 3 Dublin-III-VO in das 

Ersuchen eingeschlossen. Diesem Gesuch wurde am 20. März 2015 ent-

sprochen.  

D.  

Mit Verfügung vom 24. März 2015 (eröffnet am 2. April 2015) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung 

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Seite 3 

nach Ungarn, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres Asyl-

gesuche zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Weg-

weisung nach Ungarn und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 8. April 2015 (Poststempel) an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung dieser 

Verfügung und das Eintreten auf ihre Asylgesuche. Eventualiter sei die Sa-

che zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragten sie die (superprovisorische) Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG. 

F.  

Am 14. April 2015 verfügte das Bundesverwaltungsgericht einen provisori-

schen Vollzugsstopp. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 4 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

 

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

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Seite 5 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per-

son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitglied-

staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, 

ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der 

Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden 

ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstent-

scheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, 

den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam-

menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen 

Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 

Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

 

4.  

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Seite 6 

4.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführenden 

A._______ und B._______ vor ihrer Einreise in die Schweiz in Ungarn auf-

hielten. Anlässlich ihrer Befragung zur Person im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) vom 27. Januar 2015 führten sie aus, die ganze Familie 

sei ursprünglich vom Iran in die Türkei gereist und von dort nach Griechen-

land gelangt. Bei der Weiterreise seien sie getrennt worden und ihr Kind 

(C._______) sei mit einer Gruppe von Flüchtlingen in einem LKW in die 

Schweiz gelangt, während die beiden Eltern vorerst in Griechenland ge-

blieben seien. Sie seien eine Woche später von einer Bekannten angerufen 

worden, welche ihnen mitgeteilt habe, ihr Kind befinde sich bei ihr in der 

Schweiz. Daraufhin seien sie, zusammen mit dem Kind dieser Bekannten, 

via (…) nach Ungarn gereist, wo sie an der Grenze aufgegriffen worden 

seien und zwei Nächte auf einem Polizeiposten verbracht hätten. Ihnen sei 

die Adresse eines Camps gegeben worden, wo sie sich gemeldet und eine 

Nacht verbracht hätten. Bereits am nächsten Tag hätten sie die Reise in 

die Schweiz per Zug angetreten.  

Das SEM ersuchte die ungarischen Behörden am 17. Februar 2015 um 

Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO. 

Die ungarischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 

20. März 2015 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns ist somit ge-

geben und wird auf Beschwerdeebene nicht bestritten. 

5.   

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

5.2 Ungarn ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30). Unter dem Dublin-System besteht grundsätzlich die Vermu-

tung, dass alle Mitgliedstaaten beziehungsweise staatsvertraglich assozi-

ierten Staaten die völkerrechtlichen Mindestanforderungen an ein korrek-

tes Asylverfahren einhalten. Diese Vermutung kann umgestossen werden, 

wenn nachgewiesen wird, dass eine reale Gefahr einer völkerrechtswidri-

gen Ausschaffung besteht. 

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Seite 7 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Leiturteil 

E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 eingehend mit der aktuellen Lageent-

wicklung für Asylsuchende in Ungarn auseinandergesetzt. Dabei hat es die 

Widerlegbarkeit der grundsätzlichen Vermutung, wonach die Dublin-Mit-

gliedstaaten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ihren Pflichten aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die 

Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig 

parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug 

auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 

f. Aufnahmerichtlinie) nachkommen würden, bekräftigt (vgl. Urteil, a.a.O., 

E. 4.2 f. mit Hinweisen auf BVGE 2011/35 und 2010/45). Mit Blick auf die 

vergangene und die derzeit herrschende Situation von Asylsuchenden in 

Ungarn hat es das Vorhandensein systemischer Mängel zwar verneint. Es 

kam jedoch – analog der Rechtsprechung zu Malta im Dublin-Kontext (vgl. 

BVGE 2012/27 E. 7.4) – zum Schluss, dass sich die Vermutung, Ungarn 

beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen 

Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, nicht mehr 

ohne Weiteres aufrechterhalten lasse. Die im Rahmen eines Dublin-Ver-

fahrens nach Ungarn überstellten Personen würden zwar nicht generell 

verhaftet, und es müsse auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten 

im Allgemeinen keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfah-

ren, jedoch müsse von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine 

Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der Zurechenbarkeit der Beschwer-

deführenden zu einer besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung 

zu tragen sei (vgl. Urteil, a.a.O., E. 9 ff.). 

5.4 Die Beschwerdeführenden machten in der Beschwerdeschrift geltend, 

die Polizei in Ungarn habe sie zwingen wollen, ihre Fingerabrücke abzuge-

ben. Sie hätten keinen Dolmetscher erhalten und hätten sich geweigert, 

ihre Abdrücke zu geben, da sie zu ihrem Kind in die Schweiz hätten reisen 

wollen. Die Polizisten hätten A._______ geschlagen und auf den Boden 

gedrückt. B._______ sei ebenfalls angegriffen und so stark geschubst wor-

den, dass (…) kaputt gegangen sei und sie (…) zu Boden gefallen sei. Als 

sie noch immer keine Fingerabdrücke hätten geben wollen, seien sie mit 

vielen anderen Personen in eine Art Garage eingesperrt worden. Dort habe 

es keinen Platz zum Sitzen gegeben und B._______ habe grosse Mühe 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-2093/2012
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/27

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gehabt, (…) so lange zu stehen. Die Polizisten hätten gesagt, sie müssten 

so lange stehen bleiben, bis sie die Fingerabdrücke abgäben. Sie hätten 

auch nichts zu essen bekommen. Sie hätten sich schliesslich daktylosko-

pieren lassen. Daraufhin habe ihnen die Polizei eine Adresse einer Asylun-

terkunft gegeben. Dort sei es sehr kalt und schmutzig gewesen, es habe 

nur eine Mahlzeit am Mittag gegeben, und zwar Brot und Kartoffeln. Früh-

stück und Abendessen habe es keines gegeben. Das Kind der Bekannten 

sei krank geworden und sie hätten nicht länger dort bleiben können. Die 

Lebensbedingungen für Asylsuchende in Ungarn seien sehr schlecht und 

es komme zu systematischen Inhaftierungen. Es beständen daher ernst-

hafte Gründe für die Annahme, Ungarn halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht ein. 

5.5 Diese Einwände auf Beschwerdeebene vermögen die Vermutung, Un-

garn halte sich betreffend die Beschwerdeführenden an seine völkerrecht-

lichen Verpflichtungen, nicht zu widerlegen. Die Beschwerdeführenden ha-

ben sich nur für sehr kurze Zeit in Ungarn aufgehalten und gemäss ihren 

Angaben seien sie einer Asylunterkunft zugewiesen worden, welche sie je-

doch bereits nach einer Nacht wieder verlassen hätten, um in die Schweiz 

weiterzureisen. Ungarn hatte somit bisher noch gar nicht die Möglichkeit, 

ein völkerrechtskonformes Asylverfahren durchzuführen, da sich die Be-

schwerdeführenden diesem aus eigener Initiative entzogen haben. Allein 

der allgemeine Hinweis, Asylsuchende würden systematisch inhaftiert und 

das Asylverfahren weise Mängel auf, vermag die Vermutung nicht umzu-

stossen, zumal erstere Behauptung in Anbetracht der aktuellen Lage oh-

nehin nicht zutreffend ist (vgl. dazu voranstehende Erwägung 5.3). Glei-

ches gilt – ohne über die Glaubhaftigkeit zu befinden – für die geltend ge-

machte Zwangsanwendung durch die Polizei, zumal nicht ersichtlich ist, 

dass sich die Beschwerdeführenden dagegen, etwa durch das Ergreifen 

rechtlicher Schritte, vergeblich zu wehren versucht hätten. Unter diesen 

Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ge-

rechtfertigt.  

5.6 Die Beschwerdeführenden fordern mit ihrem Vorbringen die Anwen-

dung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, was zum 

Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internatio-

nalen Schutz durch dieses Land führen würde. 

5.7 Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, 

sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen (na-

mentlich Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 

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Seite 9 

1, SR 142.311]) oder internationalen Rechts anwendbar (BVGE 2010/45 

E. 5). Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das SEM aus humanitären 

Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung ergeben 

hat, dass ein anderer Staat zuständig wäre. Es handelt sich dabei um eine 

Kann-Bestimmung, die dem SEM über die zwingenden Regeln des über-

geordneten Rechts hinaus einen gewissen Ermessensspielraum lässt (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.). 

Mit der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c aAsylG (in Kraft seit 1. Februar 

2014) kann der Beschwerdegrund der Unangemessenheit vor dem Bun-

desverwaltungsgericht nicht mehr gerügt werden. In seinem zur Publika-

tion vorgesehenen Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 zur Ermessens-

überprüfung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass dem Gericht im 

Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid des 

SEM (mehr) zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht greift nur ein, wenn 

das Staatsekretariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungs-

weise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt, was 

vorliegend nicht der Fall ist. 

5.8 Somit bleibt Ungarn der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Ungarn in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9

D-2225/2015 

Seite 10 

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist.  

9.   

9.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG nicht erfüllt sind. 

9.2 Somit sind die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2225/2015 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

Versand: