# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58aa92b0-437a-52e3-8215-3fad5c840bcd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Strafkammer 10.03.2022 SK1 2020 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_004_SK1-2020-38_2022-03-10.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 10. März 2022

Referenz SK1 20 38

Instanz I. Strafkammer 

Besetzung Richter, Vorsitzende
Casutt, Aktuarin

Parteien Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Berufungsklägerin

gegen

A._____, 
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur 

Gegenstand mehrfacher Diebstahl, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache 
Sachbeschädigung, mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer 
Datenverarbeitungsanlage, mehrfache Veruntreuung sowie mehr-
fache Widerhandlung und Übertretung gegen das BetmG

Anfechtungsobj. Urteil Regionalgericht Plessur vom 10.12.2019, mitgeteilt am 
04.06.2020 (Proz. Nr. 515-2019-42)

Mitteilung 14. März 2022

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Erwägungen

1. Die Staatsanwaltschaft Graubünden meldete am 17. Dezember 2019 Beru-
fung gegen das Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 10. Dezember 2019 an 
(act. A.1). Die Berufungserklärung datiert vom 12. Juni 2020 (act. A.2). 

2. Mit Beschluss vom 21. Juli 2020 ordnete die I. Strafkammer des Kantons-
gerichts von Graubünden die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an 
(Art. 406 Abs. 1 lit. e StPO; act. D.5). Die Staatsanwaltschaft überbrachte dem 
Kantonsgericht ihre Berufungsbegründung am 17. August 2020 (act. A.3); eine 
Ergänzung folgte am 21. August 2020 (act. A.4).

3. Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti als Verteidiger von A._____ (nach-
folgend: Beschuldigter) nahm am 2. September 2020 zur Berufungsbegründung 
Stellung (act. A.5). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Gegenbemerkungen 
(act. A.6).

4. Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 lud die Vorsitzende der I. Strafkammer 
des Kantonsgerichts zur mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 390 Abs. 5 
StPO auf den 12. Mai 2022 vor (act. D.13).

5. In der Folge teilte die Staatsanwaltschaft am 7. Februar 2022 hierorts mit, 
das Regionalgericht Plessur habe mit Urteil vom 4. November 2021 gegenüber 
dem Beschuldigten eine Landesverweisung von 10 Jahren ausgesprochen (inkl. 
Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS). Dieses Urteil sei rechts-
kräftig, weshalb die Staatsanwaltschaft ihre Berufung – welche auf die Frage der 
Landesverweisung beschränkt gewesen sei – zurückziehe (act. A.7). 

6. Die Rückzugserklärung wurde dem Beschuldigten am 9. Februar 2022 zur 
Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde den Parteien die Ladung zur Verhandlung 
abgenommen und dem Verteidiger Frist gesetzt, seine Honorarnote einzureichen 
(act. D.16).

7. Die Honorarnote des Verteidigers in der Höhe von CHF 1'913.65 (inkl. 3% 
Kleinspesenpauschale und 7.7% MwSt.; act. G.1) ging am 10. Februar 2022 ein. 
Am 15. Februar 2022 nahm die Staatsanwaltschaft dazu Stellung (act. A.8; vgl. 
act. D.17). In ihrer Stellungnahme führte sie aus, das Rechtsstudium, die 
Bemühungen in parallelen Verfahren und die soziale Betreuungszeit seien nicht 
zum notwendigen Zeitaufwand zu zählen. Daher seien die geltend gemachten 
Aufwände vom 4. August 2020, 13. August 2020 und 1. Februar 2022 (was das 
Studium der Rechtsprechung zur Ausschreibung im SIS betreffe) nicht zu ent-

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schädigen. Besagte Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist der Verteidigung 
mit der vorliegenden Verfügung zuzustellen.

8.1. Nach dem Rückzug des Rechtsmittels ist die Situation nicht anders, als wä-
re dieses nie erhoben worden. Das Verfahren vor der Berufungs- oder Beschwer-
deinstanz wird mit dem Rückzug unmittelbar beendet und der Abschreibungsbe-
schluss hat lediglich deklaratorischen Charakter (BGE 141 IV 269 E. 2.2.3 m.H.a. 
BGE 109 V 234 E. 3).

8.2. Die Abschreibungsverfügung ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 9 
Abs. 2 GOG [BR 173.000] i.V.m. Art. 11 Abs. 2 KGV [BR 173.100]). 

8.3. Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 500.00 gehen 
zulasten des Kantons Graubünden (Art. 7 i.V.m. Art. 10 VGS [BR 350.210]; 
Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO).

8.4. Die im vor- oder erstinstanzlichen Verfahren bestellte amtliche Verteidigung 
besteht im Berufungsverfahren praxisgemäss fort (Viktor Lieber, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, Art. 1-195, 3. Aufl., Zürich 2020, N 1 und N 3b zu Art. 134 StPO). 
Die Kosten der amtlichen Verteidigung gehen im vorliegenden Fall zulasten des 
Kantons Graubünden (Art. 135 Abs. 1 StPO). Da dem Beschuldigten keine Verfah-
renskosten auferlegt wurden, besteht für ihn keine Rück- oder Nachzahlungspflicht 
(Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).

8.4.1. Der Verteidiger hat nur Anspruch auf Entschädigung für jene Bemühungen, 
die in kausalem Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren 
stehen, sowie verhältnismässig und notwendig sind. Das Honorar muss so festge-
setzt werden, dass der amtlichen Verteidigung ein Handlungsspielraum verbleibt 
und sie dadurch das Mandat wirkungsvoll ausüben kann. Ferner hängt der Vertei-
digungsaufwand nicht nur von der Schwierigkeit der Sache ab, sondern kann auch 
durch die Persönlichkeit der beschuldigten Person und deren Umfeld, sowie von 
der Bedeutung der Sache für die beschuldigte Person bestimmt werden, bspw. bei 
schweren Eingriffen in die persönliche Freiheit (Niklaus Ruckstuhl, in: Honsell/Vogt 
[Hrsg.], Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 
2. Aufl., Basel 2014, N 3 zu Art. 135 StPO m.H.a. BGer 6B_856/2009 v. 9.11.2009 
E. 4.1 m.w.H. und 5D_175/2008 v. 6.2.2009 E. 5.7.5).

8.4.2. Die von der Staatsanwaltschaft monierten Aufwendungen (vgl. act. A.8; 
act. G.1; vorstehend E. 7) betreffen zunächst die Position vom 4. August 2020 
"Tel. von Klient, Tel. von C._____ (Hr. B._____ [recte wohl: E._____] - > betr. 

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Problematik, dass Herr A._____ herumgeschoben wurde und man ihm die Papiere 
nicht aushändigte" in der Höhe von CHF 60.00 (0.30 h) sowie diejenige vom 
13. August 2020 "Prüfung Schreiben C._____ (inkl. Beilagen)" in der Höhe von 
CHF 50.00 (0.25 h). Besagtes Schreiben reichte der Verteidiger mit der Stellung-
nahme zur Berufungsbegründung ein (act. A.5, Ziff. C.II.7; act. C.2). Dabei diente 
das Schreiben des Sozialamts der Begründung des Standpunktes der Verteidi-
gung im Rahmen der Interessenabwägung in Bezug auf den drohenden Landes-
verweis (vgl. Art. 66a Abs. 2 StGB; act. A.5, Ziff. C.II.7; act. A.3, Ziff. II.2.3.2). An-
gesichts der zeitlichen Nähe dürfte das vorgängige Telefonat mit dem Sozialamt 
ebenfalls der Zu-/Erstellung des Schreibens gedient haben (act. C.2: "[…] auf Ih-
ren Wunsch […]"). Die von der Staatsanwaltschaft kritisierten Aufwände stehen 
mithin in kausalem Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte des Beschuldig-
ten im Strafverfahren und waren verhältnismässig und notwendig. Entgegen dem 
Dafürhalten der Staatsanwaltschaft (act. A.8) stellen die Aufwände keine "soziale 
Betreuungszeit" dar. Sie sind zu entschädigen.

8.4.3. Weiter beanstandet die Staatsanwaltschaft den Aufwand vom 1. Februar 
2022 betreffend das Studium der Rechtsprechung zur Ausschreibung im SIS 
(act. A.8; vorstehend E. 7). Die fragliche Position setzt sich wie folgt zusammen: 
"Prüfung Schreiben Gericht samt neuer Verfahrensakten, Schreiben an Klient, 
kurze Abklärung betr. Ausschreibung im SIS (neuer BGE), Tel. von Klient aus 
D._____". Der Aufwand steht primär in Verbindung mit der Vorladung und der ge-
währten Akteneinsicht (vgl. act. D.11-15). Der Verteidiger veranschlagt hierfür ins-
gesamt CHF 120.00 (0.60 h; act. G.1). Was das Rechtsprechungsstudium anbe-
langt, ist der Staatsanwaltschaft grundsätzlich zuzustimmen, dass ein solches mit 
Ausnahme der Klärung aussergewöhnlicher Rechtsfragen keinen entschädi-
gungspflichtigen Aufwand darstellt (vgl. BGer 6B_694/2013 v. 9.9.2013 E. 2; BSt-
Ger BB.2016.289 v. 7.3.2017 E. 4.2; Lieber, a.a.O., N 4 zu Art. 135 StPO; act. A.8; 
vorstehend E. 7). Welcher Aufwand konkret auf die "kurze Abklärung betr. Aus-
schreibung im SIS (neuer BGE)" entfallen ist, lässt sich nicht feststellen. Allerdings 
wendete der Verteidiger für die gesamte Position vom 1. Februar 2022 lediglich 
36 Minuten (0.60 h) auf. Dieser Zeitaufwand erscheint auch ohne Berücksichti-
gung des strittigen Studiums der Rechtsprechung für die übrigen Arbeiten in be-
sagter Position als angemessen und notwendig. Dass die Verteidigung eine 
Sammelposition machte, schadet ihr vorliegend mithin nicht. Ob es sich beim frag-
lichen Rechtsstudium allenfalls sogar um die Klärung einer aussergewöhnlichen 
Rechtsfrage handelte, braucht nicht vertieft zu werden. Lediglich am Rande sei 
erwähnt, dass der Aufwand immerhin das Studium eines neuen bundegerichtli-
chen Leitentscheides beschlug.

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8.4.4. Nach dem Gesagten verfangen die Einwände der Staatsanwaltschaft be-
treffend die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nicht. Der geltend gemach-
te Zeitaufwand erweist sich vielmehr als angemessen und notwendig. Der amtli-
che Verteidiger ist für das Berufungsverfahren mit CHF 1'913.65 (inkl. Spesen und 
MwSt.; vgl. act. G.1) zu entschädigen. 

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Demnach wird erkannt:

1. Die Berufung wird infolge Rückzugs am Geschäftsverzeichnis abgeschrie-
ben. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 500.00 gehen 
zulasten des Kantons Graubünden (Kantonsgericht).

3. Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti wird zulasten des Kantons 
Graubünden (Kantonsgericht) für das Berufungsverfahren mit CHF 1'913.65 
(inkl. Spesen und MwSt.) entschädigt. 

4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

5. Gegen den Entschädigungsentscheid (Ziffer 3) kann der amtliche Verteidi-
ger gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG 
(SR 173.71) Beschwerde an das Bundesstrafgericht erheben. Die Be-
schwerde ist dem Bundesstrafgericht, Viale Stefano Franscini 7, Post-
fach 2720, 6501 Bellinzona, schriftlich innert 10 Tagen seit Eröffnung der 
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 385 StPO 
in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 StBOG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdegründe, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 393 ff. StPO. 

6. Mitteilung an: