# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d39b62e1-9b32-5e95-9bd5-02c9a2d2223c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2024 C-4944/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4944-2022_2024-02-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4944/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Philipp Egli,  

Richterin Caroline Bissegger,    

Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

vertreten durch Pharmalex GmbH,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Arzneimittelwerbung, Verstoss betreffend Werbung und Ver-

dacht auf unzulässigen Vertrieb eines nicht zugelassenen 

Arzneimittels ausserhalb einer bewilligten Studie,  

Verfügung der Swissmedic vom 27. September 2022. 

 

 

 

C-4944/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ AG (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) bezweckt 

laut Handelsregistereintrag (…) (vgl. www.zefix.ch). 

A.b Die Swissmedic (nachfolgend auch: Vorinstanz) nahm im August 2022 

Kenntnis vom Inhalt der Webseite der A._______ AG bezüglich der Präpa-

rate B._______, C._______ und D._______. Ebenso lag ihr ein Artikel der 

E._______ vom (…) 2022 über die Firma und ihre Produktlinien vor. In der 

Folge erliess sie wegen vermuteten Verstosses gegen die Bestimmungen 

über die Arzneimittelwerbung sowie Verdachts auf unzulässigen Vertrieb 

eines nicht zugelassenen Arzneimittels ausserhalb einer bewilligten Studie 

zuhanden der A._______ AG am 2. September 2022 einen Vorbescheid 

zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Akten der Swissme-

dic [SM-act.] pag. 5 ff.), in welchem sie folgende Verfügung in Aussicht 

stellte: 

1. Die Veröffentlichung sämtlicher werbenden Elemente für nicht zugelas-

sene Präparate wie sie auf der Firmenwebseite der A._______ AG er-

schienen ist, wird verboten. 

2. Der weitere Vertrieb von B._______ ausserhalb des bewilligten klinischen 

Versuches wird per sofort verboten. 

3. Zuwiderhandlungen gegen die zu erlassende Verfügung können gemäss 

Art. 87 Abs. 1 Bst. g HMG mit Busse bis zu CHF 50'000.– bestraft werden. 

4. Die Gebühr wird nach Abschluss des Verfahrens festgesetzt. 

A.c Die A._______ AG ersuchte die Swissmedic am 6. September 2022 

um Verlängerung der Frist für die Stellungnahme zum Vorbescheid und 

teilte gleichzeitig mit, sie nehme die Bedenken von Swissmedic sehr ernst 

und habe in einer Sofortmassnahme die im Vorbescheid explizit erwähnten 

kritischen Inhalte sowie die Produktseiten der Webseite bereits offline ge-

stellt (SM-act. pag. 21). 

A.d Mit Eingabe vom 16. September 2022 nahm die A._______ AG Stel-

lung zum Vorbescheid vom 2. September 2022. Zum vermuteten Verstoss 

gegen die Bestimmung über die Arzneimittelwerbung führte sie insbeson-

dere aus, es sei in keiner Weise beabsichtigt gewesen, das Arzneimittel-

werbeverbot zu verletzen oder zu umgehen. Als eigenfinanziertes Startup 

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Seite 3 

sei die Webseite bisher das wichtigste Mittel zur Investorenansprache und 

Aktionärskommunikation gewesen. Die ganze Kommunikation sei deshalb 

bisher ausschliesslich auf die Zielgruppe der Investoren ausgerichtet ge-

wesen. Es werde aber zur Kenntnis genommen und anerkannt, dass die 

Erfüllung dieses Informationsbedürfnisses nicht im Einklang mit den ein-

schlägigen Bestimmungen im Bereich Arzneimittelwerbung stehe. Die 

A._______ AG wies erneut darauf hin, dass die monierten Inhalte sowie 

die Produktseiten bereits vom Netz genommen worden seien. Zudem sei 

die Webseite seither eingehend überarbeitet worden, namentlich seien ei-

nerseits sämtliche Produktenamen sowie Bildmaterial, auf dem die ent-

sprechenden Namen lesbar seien, und andererseits Aussagen von Fach-

personen (Ärzte, Wissenschaftler) zu den Produkten von A._______ AG 

entfernt worden. Somit würden im Internet-Auftritt einzig noch die nach ih-

rem Verständnis zulässigen Informationen über den Geschäftsgang (ins-

besondere Geschäftsberichte) sowie die Forschungs- und Produktionstä-

tigkeit von A._______ AG verbleiben. Schliesslich wies sie darauf hin, dass 

für Fachpersonen ein Login in Planung sei. Zum Verdacht auf unzulässigen 

Vertrieb hielt die A._______ AG in Bezug auf den Zeitungsartikel erklärend 

fest, dass die unangemessene Wortwahl möglicherweise zu Missverständ-

nissen geführt habe. Man sei sich bewusst, dass es nicht zulässig sei, das 

Klinikpräparat B._______ ausserhalb der zugelassenen klinischen Studien 

zu verwenden und bestätige, dass dies weder gemacht worden noch ge-

plant sei (SM-act. pag. 25 ff.). 

A.e Swissmedic nahm im Rahmen ihrer Verfügung vom 27. September 

2022 (SM-act. pag. 29 ff.) von den durch die A._______ AG getroffenen 

Massnahmen zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes 

Kenntnis. Ergänzend hielt Swissmedic fest, dass auch Teile der Geschäfts-

berichte von den Beanstandungen betroffen seien und es ausschliesslich 

in der Verantwortung von A._______ AG liege, alle Kommunikationsfor-

men, einschliesslich Geschäftsberichte und Printmedien, dahingehend zu 

überprüfen, dass sie im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen über 

die Arzneimittelwerbung stehen. Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf 

unzulässigen Vertrieb nahm Swissmedic ebenfalls Kenntnis von der dies-

bezüglichen Stellungnahme der A._______ AG und wies unter Bezug-

nahme auf die gesetzlichen Grundlagen darauf hin, dass die Verschrei-

bung von Formula-Arzneimitteln ausschliesslich auf Initiative des Arztes er-

folgen müsse und die A._______ AG die in Frage stehenden Produkte we-

der bei den verschreibenden Medizinalpersonen noch bei den abgabebe-

rechtigten Betrieben anbieten dürfe, da dies als Umgehung der 

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Seite 4 

Zulassungspflicht und unzulässiger Vertrieb gewertet werde. In der Folge 

erliess Swissmedic folgende Verfügung: 

1. Im Sinne der oben ausgeführten Beurteilung wird die Veröffentlichung 

sämtlicher werbender Elemente für nicht zugelassene Präparate wie sie 

auf der Firmenwebseite der A._______ AG erschienen sind, verboten. 

Dies schliesst die Bewerbung des Vertriebsmodells für Magistralrezeptu-

ren der A._______ AG mit ein. 

2. Der Vertrieb von B._______ und anderen in Entwicklung befindlicher Prä-

parate (z.B. F._______) ausserhalb des bewilligten klinischen Versuches 

wird per sofort verboten. 

3. Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung können gemäss Art. 87 

Abs. 1 Bst. g HMG mit Busse bis zu CHF 50'000.– bestraft werden. 

4. Das Verwaltungsmassnahmeverfahren gegen die Firma A._______ AG 

wegen Verstosses gegen das Heilmittelgesetz und die Arzneimittel-Wer-

beverordnung wird geschlossen. 

5. Die Gebühr wird auf CHF 1’600.– festgesetzt und der Firma A._______ 

AG zur Bezahlung auferlegt. 

B.  

B.a Gegen die Verfügung vom 27. September 2022 erhob die A._______ 

AG mit Eingabe vom 28. Oktober 2022 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte die Aufhebung der genannten Verfügung, 

eventualiter die Aufhebung derselben und die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung, wobei die Vorinstanz anzuweisen sei, 

ihre Verfügung ausreichend zu konkretisieren (Akten im Beschwerdever-

fahren [BVGer-act.] 1). 

B.b Die Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 7. Novem-

ber 2022 aufgefordert, bis zum 7. Dezember 2022 einen Kostenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 5‘000.– zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde un-

ter Kostenfolge nicht eingetreten werde (BVGer-act. 3). Am 9. November 

2022 ging der Betrag von Fr. 5'000.– in der Gerichtskasse ein (BVGer-

act. 5). 

B.c Die Vorinstanz ersuchte mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 um Sis-

tierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des Wiedererwä-

gungsverfahrens und Erlass einer neuen Verfügung durch die Vorinstanz. 

Zudem legte sie eine Kopie ihres zweiten Vorbescheids, ebenfalls vom 

20. Dezember 2022, bei (BVGer-act. 7). 

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Seite 5 

B.d Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Eingabe vom 1. Februar 2023 

unter anderem aus, sie gehe davon aus, dass das Beschwerdeverfahren 

mit Erlass der neuen Verfügung der Vorinstanz gegenstandslos werden 

würde und es nach der Wiedererwägung keine offenen Punkte gebe, bei 

denen die Beschwerdeführerin nicht obsiegt hätte. Die Wiedererwägungs-

verfügung werde voraussichtlich einen anderen Inhalt haben als diejenige 

vom 27. September 2022, bei der auf einen falschen Sachverhalt abge-

stellt worden sei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien bei diesem 

Ergebnis durch die Vorinstanz zu tragen. Die Kosten von insgesamt 

Fr. 16'283.10 würden sich wie folgt zusammensetzen: Prozesskostenvor-

schuss von Fr. 5'000.–, Rückerstattung der bereits bezahlten Kosten für 

das erste Verwaltungsverfahren von Fr. 1'600.–, Kosten für das Erstellen 

der Beschwerdeschrift von Fr. 8'645.– plus Auslagen von 4 % (Fr. 345.80) 

und Mehrwertsteuer von Fr. 692.30. Des Weiteren stellte die Beschwerde-

führerin ein Gesuch um vollumfängliche Akteneinsicht (BVGer-act. 9). 

B.e Gemäss Instruktionsverfügung vom 2. Februar 2023 wurde das Ge-

such um Sistierung vorläufig bis zur Erledigung des Gesuches um Akten-

einsicht zurückgestellt (BVGer-act. 10). 

B.f Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2023 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Akteneinsicht gut, wobei das Aktenstück SM-act. pag. 1 f. 

in anonymisierter Form vorliege (BVGer-act. 12). 

B.g Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2023 wurde das Beschwerdever-

fahren sistiert und die Vorinstanz aufgefordert, den Instruktionsrichter um-

gehend zu informieren, sobald sie eine neue Verfügung betreffend die Wie-

derherstellung des rechtmässigen Zustands erlassen habe, ihn aber spä-

testens bis zum 20. Juni 2023 über den dannzumaligen Verfahrensstand 

in Kenntnis zu setzen (BVGer-act. 13). 

B.h Die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 15. Juni 2023 ihre Wiederer-

wägungsverfügung vom 14. Juni 2023 ein (BVGer-act. 14): 

1.–7. (Zusammengefasst listet die Vorinstanz in diesen Ziffern die auf der öf-

fentlich zugänglichen Webseite der A._______ AG [Version vom (…) 2022] 

veröffentlichten Aussagen, Interviews, Berichte und diverse Angaben auf, mit 

welchen unerlaubte Werbung für die nicht zugelassenen bzw. in Entwicklung 

befindlichen Präparate B._______, C._______, D._______ und F._______ 

gemacht worden sei und stellt fest, dass diese Inhalte entfernt worden seien, 

womit der rechtmässige Zustand wiederhergestellt worden sei.) 

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Seite 6 

8. Es wird festgestellt, dass der Verdacht auf unzulässigen Vertrieb von 

B._______ und F._______ bestanden hat, der Tatbestand jedoch nicht 

nachgewiesen werden konnte. 

9. Die Gebühr wird auf CHF 1'600.– festgesetzt und der Firma A._______ 

AG zur Bezahlung auferlegt. 

Im Weiteren beantragte die Vorinstanz vor diesem Hintergrund die Aufhe-

bung der am 8. März 2023 angeordneten Sistierung und wies darauf hin, 

dass sich zugleich die Frage stelle, ob das Verfahren mit der neuen Verfü-

gung nicht im Rahmen von Art. 58 Abs. 3 VwVG gegenstandslos geworden 

sei (BVGer-act. 14). 

B.i Mit Instruktionsverfügung vom 23. Juni 2023 wurde die Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens aufgehoben. Des Weiteren wurde die Beschwer-

deführerin um Mitteilung bis zum 24. August 2023 ersucht, ob die Vor-

instanz mit der Wiedererwägungsverfügung vom 14. Juni 2023 vollumfäng-

lich den in der Beschwerde gestellten Begehren entsprochen habe 

(BVGer-act. 15). Die Beschwerdeführerin liess sich jedoch nicht verneh-

men. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e VGG; Art. 68 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezem-

ber 2000 [Heilmittelgesetz, HMG, SR 812.21]). Das Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG 

(Art. 31 VGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung oder Abänderung, weshalb sie zur Erhebung der Beschwerde legiti-

miert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde im Übrigen frist- und 

formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der 

Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ist auf die Beschwerde ein-

zutreten. 

2.  

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Seite 7 

2.1 Gemäss Art. 58 VwVG kann die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlas-

sung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen (Abs. 1). Die 

Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit 

diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos ge-

worden ist (Abs. 3 erster Satzteil). 

2.2 Die Beschwerdeführerin hat sich nicht dazu vernehmen lassen, ob die 

Vorinstanz mit der Wiedererwägungsverfügung vom 14. Juni 2023 vollum-

fänglich den in der Beschwerde gestellten Begehren entsprochen hat. Es 

ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin weiterhin ein Rechtsschutz-

interesse an der Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens hat. 

2.3 Anlass zur Eröffnung des Verwaltungsmassnahmeverfahrens durch die 

Swissmedic bildeten im Wesentlichen die Inhalte auf der öffentlich zugäng-

lichen Webseite der Beschwerdeführerin. Nach Erhalt des Vorbescheids 

vom 2. September 2022 entfernte die Beschwerdeführerin als Sofortmass-

nahme die beanstandeten Inhalte bzw. stellte diese offline, mit Ausnahme 

der Geschäftsberichte (vgl. SM-act. pag. 21). Nach Erhalt der Verfügung 

vom 27. September 2022 entfernte sie auch die kritisierten Geschäftsbe-

richte von der Webseite (vgl. BVGer-act. 1 S. 5). In der Wiedererwägungs-

verfügung hat die Vorinstanz auf Antrag der Beschwerdeführerin (vgl. 

BVGer-act. 9 S. 6, 11 f.) in Ziffern 1 bis 7 des Dispositivs die beanstandeten 

Inhalte aufgelistet, wozu sich die Beschwerdeführerin nicht weiter geäus-

sert hat. Zudem hat die Vorinstanz festgestellt, die beanstandeten Inhalte 

seien entfernt und der rechtmässige Zustand sei wiederhergestellt worden. 

Entsprechend besteht diesbezüglich kein Rechtsschutzinteresse mehr an 

der Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens und dieses ist insofern gegen-

standslos geworden. 

2.4 Sodann wurde das in der Verfügung vom 27. September 2022 ausge-

sprochene Verbot des Vertriebs von gewissen Präparaten ausserhalb des 

bewilligten klinischen Versuchs in Ziffer 8 des Dispositivs der Wiedererwä-

gungsverfügung vom 14. Juni 2023 mit der Feststellung ersetzt, dass sich 

der Verdacht nicht manifestiert hat. Damit hat die Vorinstanz den erhobe-

nen Vorwurf wieder fallen gelassen und das Beschwerdeverfahren ist auch 

in diesem Punkt gegenstandslos geworden. 

2.5 Anders verhält es sich mit der sowohl in der Verfügung vom 27. Sep-

tember 2022 also auch in der Wiedererwägungsverfügung vom 14. Juni 

2023 auf Fr. 1'600.– festgesetzten Gebühr für das Verwaltungsverfahren. 

Die Beschwerdeführerin hat bereits mit ihrer Beschwerde vom 28. Oktober 

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Seite 8 

2022 die Rückerstattung der bereits bezahlten Gebühr verlangt (BVGer-

act. 1 S. 12 f.). Des Weiteren hat sie in ihren Stellungnahmen vom 31. Ja-

nuar 2023 und 1. Februar 2023 zum zweiten Vorbescheid vom 20. Dezem-

ber 2022 gegen die in Aussicht gestellte Gebühr von Fr. 1'600.– opponiert 

(vgl. BVGer-act. 9 inkl. Beilage). Demzufolge ist das Beschwerdeverfahren 

in diesem Punkt nicht gegenstandslos geworden, weshalb es insofern fort-

zusetzen ist. 

2.5.1 In der Wiedererwägungsverfügung vom 14. Juni 2023 hat die Vor-

instanz diesbezüglich ausgeführt, die Gebühr für die Bearbeitung dieses 

Verfahrens werde nach dessen Abschluss festgesetzt. Für die Bearbeitung 

seien bis zum Erlass der Verfügung vom 27. September 2022 8 Stunden 

aufgewendet worden, was Gebühren von Fr. 1'600.– verursacht habe, wel-

che der Beschwerdeführerin auferlegt würden. Für die Durchführung des 

vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens würden keine weiteren Gebüh-

ren auferlegt (BVGer-act. 14 Beilage S.13). 

2.5.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 HMG erhebt namentlich die Swissme-

dic Gebühren für ihre Bewilligungen, Kontrollen und Dienstleistungen. In 

der Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über seine Gebüh-

ren (GebV-Swissmedic, SR 812.214.5) werden die Gebühren festgelegt, 

die Swissmedic für Zulassungen, Bewilligungen, Kontrollen und Dienstleis-

tungen erhebt (Art. 1 Abs. 1 GebV-Swissmedic). Gemäss Art. 3 Abs. 1 

GebV-Swissmedic muss eine Gebühr bezahlen, wer eine Verwaltungs-

handlung veranlasst. Art. 4 GebV-Swissmedic sieht vor, dass die Gebühren 

nach festen Gebührensätzen gemäss den Anhängen 1 und 2 oder nach 

Aufwand bemessen werden (Abs. 1); der Stundenansatz für die Gebühr 

nach Aufwand beträgt Fr. 200.– (Abs. 2). 

2.5.3 Die Vorinstanz hat im ersten Vorbescheid vom 2. September 2022 

ausdrücklich festgehalten, für die bisherige Bearbeitung seien 8 Stunden 

aufgewendet worden (SM-act. pag. 9). Angesichts dessen, dass das Ver-

halten der Beschwerdeführerin Anlass zur Eröffnung des Verwaltungsver-

fahrens gegeben hat, rechtfertigt es sich mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GebV-

Swissmedic ihr den bis zu jenem Zeitpunkt verursachten Aufwand aufzuer-

legen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführe-

rin freiwillig die von der Vorinstanz beanstandeten Inhalte auf ihrer Web-

seite bereinigt hat, zumal dies erst nach Erhalt des Vorbescheids vom 

2. September 2022 bzw. der darauffolgenden Verfügung vom 27. Septem-

ber 2022 erfolgt ist. Anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz für den weite-

ren Aufwand keine zusätzlichen Gebühren erhoben und insbesondere auf 

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Seite 9 

eine Gebühr für die Durchführung des Wiedererwägungsverfahrens ver-

zichtet hat (BVGer-act. 14 Beilage S. 13). 

3.  

Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 

soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

4.  

4.1 Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs sowie des Umfangs 

und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der 

finanziellen Lage der Parteien sind die Verfahrenskosten auf Fr. 2’100.– 

festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 

Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

4.1.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei 

aufzuerlegen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten 

ermässigt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wird ein Verfahren gegenstandslos, 

so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren 

Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (vgl. Art. 5 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Bestimmung derjeni-

gen Partei, welche die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat, 

erfolgt nach materiellen Kriterien. Zu fragen ist also nach dem materiellen 

Grund für das formelle Verhalten, und insofern ist es unerheblich, wer die 

Prozesshandlung vornimmt, welche zur Abschreibung des Verfahrens führt 

(vgl. Urteil des BGer 2C_564/2013 vom 11. Februar 2014 E. 2.4). Zieht die 

Vorinstanz ihren Entscheid in Wiedererwägung, gilt sie deshalb nur dann 

als im Sinne von Art. 5 VGKE unterliegend, wenn sie ihren Entscheid aus 

besserer eigener Erkenntnis abgeändert hat und nicht dann, wenn sie dies 

tut, weil die Gegenpartei den Umstand beseitigt hat, der Anlass zum Ein-

schreiten gegeben hat (MOSER, et al., Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 299 Rz. 4.56). 

4.1.2 Vorliegend hat die Vorinstanz mit ihrer Wiedererwägungsverfügung 

im Wesentlichen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands fest-

gestellt und der Beschwerdeführerin die Kosten für das Verwaltungsverfah-

ren auferlegt. Während das Beschwerdeverfahren in der Sache gegen-

standslos geworden ist, war es im Kostenpunkt weiterzuführen (vgl. vor-

stehende E. 2.3 ff.). Mit Blick auf das von der Vorinstanz gerügte Verhalten 

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Seite 10 

der Beschwerdeführerin ist zu beachten, dass diese bereits nach Erhalt 

des ersten Vorbescheids vom 2. September 2022 die von der Vorinstanz 

beanstandeten Inhalte auf ihrer Webseite entfernt hat, mit Ausnahme der 

betroffenen Geschäftsberichte, die erst nach Erlass der Verfügung vom 

27. September 2022 ebenfalls entfernt worden sind. Somit war der recht-

mässige Zustand vor Erlass der Verfügung vom 27. September 2022 zwar 

weitgehend, aber nicht vollständig wiederhergestellt. Entsprechend hat die 

Vorinstanz zu einem überwiegenden Teil die Gegenstandslosigkeit bewirkt. 

Hinsichtlich der Kosten für das Verwaltungsverfahren ist die Beschwerde-

führerin unterlegen. 

4.1.3 Mit Blick auf den Verfahrensausgang wird der teilweise unterliegen-

den Beschwerdeführerin ein Drittel der auf Fr. 2’100.– festgesetzten Ver-

fahrenskosten, mithin Fr. 700.–, auferlegt. Der einbezahlte Kostenvor-

schuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der Rest-

betrag von Fr. 4'300.– ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-

kraft des Urteils zurückzuerstatten. 

4.1.4 Der teilweise unterliegenden Vorinstanz können gemäss Art. 63 

Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten auferlegt werden. 

4.2 Die teilweise obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 

hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. VGKE An-

spruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung. 

Die Parteientschädigung für Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere 

Auslagen der Partei, wobei unnötiger Aufwand nicht entschädigt wird (vgl. 

Art. 8 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen gemäss Art. 9 Abs. 1 

VGKE insbesondere das Anwaltshonorar, die Auslagen sowie die Mehr-

wertsteuer für diese Entschädigungen, soweit eine Steuerpflicht besteht. 

Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertre-

ters oder der Vertreterin bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens 

200 und höchstens 400 Franken beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). 

4.2.1 Gemäss Kostenaufstellung vom 1. Februar 2022 wird ein Vertre-

tungsaufwand von Fr. 9'683.10 (22.75 Stunden zu Fr. 380.–, 4 % Ausla-

genpauschale Fr. 345.80, 7.7 % Mehrwertsteuer Fr. 692.30) geltend ge-

macht (BVGer-act. 9 Beilage). 

4.2.2 Praxisgemäss liegt der Stundenansatz in vergleichbaren Fällen bei 

Fr. 280.– bis Fr. 300.– (vgl. Abschreibungsentscheid des BVGer C-

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1394/2022, C-2013/2022, C-2019/2022 vom 14. Juli 2022 E. 3.5.6 m.H. auf 

Urteile C-5919/2013 vom 25. Januar 2017, C-6325/2013 vom 24. Oktober 

2018, C-6560/2014 vom 27. November 2017, C-546/2010 vom 14. Oktober 

2013). Der geltend gemacht Stundenansatz von Fr. 380.– ist folglich über-

höht und auf Fr. 300.– zu reduzieren. 

4.2.3 Im Zusammenhang mit der Erstellung der 13-seitigen Beschwerde-

schrift werden zunächst 6.5 Stunden für «Redaktion und Besprechung mit 

Klientschaft» sowie 3.5 Stunden für «Review, Redaktion» veranschlagt. 

Für die abschliessende «Besprechung mit Klientschaft und Finalisierung» 

werden 2.5 Stunden angeführt. Diese Positionen erscheinen vertretbar und 

angemessen. Hingegen ist nicht nachvollziehbar, inwiefern zusätzlicher 

Besprechungs- und Überarbeitungsbedarf notwendig waren, weshalb die 

Positionen «Besprechung mit Klientschaft, Redaktion» von 2.75 Stunden 

und «Review, Redaktion, Kommentare für Klientschaft» von 2.5 Stunden 

nicht zu entschädigen sind. Entsprechend ist der geltend gemachte Stun-

denaufwand von insgesamt 22.75 Stunden auf 17.5 Stunden (22.75-2.75-

2.5) zu kürzen. 

4.2.4 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt 

(Art. 11 Abs. 1 Satz 1 VGKE). Für Kopien können 50 Rappen pro Seite be-

rechnet werden (Art. 11 Abs. 4 VGKE). Die geltend gemachte Kostenpau-

schale von 4 % im Betrag von Fr. 345.80 kann folglich nicht entschädigt 

werden. Aufgrund der Akten und insbesondere der jeweils in mehreren 

Exemplaren auszufertigenden Eingaben erscheint eine Entschädigung für 

Auslagen in Höhe von Fr. 150.– angemessen. 

4.2.5 Die notwendigen Vertretungskosten der Beschwerdeführerin belau-

fen sich demnach auf insgesamt Fr. 5'815.80 (17.5 Stunden zu Fr. 300.– 

zuzüglich Auslagen von Fr. 150.– und Mehrwertsteuer von Fr. 415.80). Mit 

Blick auf den Verfahrensausgang (teilweises Unterliegen sowie teilweise 

Gegenstandslosigkeit) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz 

eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'877.20 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzu-

sprechen. 

 

  

C-4944/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten im Umfang von 

Fr. 700.– auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss 

entnommen. Der Restbetrag von Fr. 4'300.– wird der Beschwerdeführerin 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Par-

teientschädigung von Fr. 3'877.20 zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das EDI. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Weiss Tania Sutter 

 

 

  

C-4944/2022 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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