# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dda21f68-af7f-5b57-bd6e-f512a32b12fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2010 E-8102/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8102-2008_2010-06-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8102/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______,
Indien,
vertreten durch Claudia Zumtaugwald, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 11. Dezember 2008 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8102/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 15. September 2006 mit  einer ge-
fälschten  chinesischen  Identitätskarte,  lautend  auf  den  Namen 
B._______,  geboren  (...),  Tibet,  China,  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum C._______  um Asyl  nach. Dort  wurde er  am 28. 
September  2006  summarisch  befragt  und  für  die  Dauer  des 
Asylverfahrens  dem Kanton  D._______  zugewiesen.  Die  zuständige 
kantonale  Behörde  führte  am  20.  Dezember  2006  die  Anhörung  zu 
den Asylgründen durch.

B.
Anlässlich  der  summarischen  Befragung  machte  der  Beschwerde-
führer  geltend,  er  sei  in  Indien  geboren.  Sein  richtiger  Name  sei 
A._______, geboren (...). Das chinesische Familienbüchlein sowie die 
chinesische Identitätskarte lautend auf  den Namen B._______ seien 
nicht echt; beides habe er in China beschafft. 

C.
Anlässlich der Anhörungen hielt  der Beschwerdeführer vorab fest,  er 
sei  chinesischer  Staatsangehöriger  tibetischer  Ethnie  und  in 
E._______,  Indien,  geboren  und  aufgewachsen.  Seit  dem  27.  Juni 
2005  sei  er  mit  F._______  (N  [...],  E-8002/2008)  nach  Brauch 
verheiratet. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen gel-
tend,  er  sei  in  Delhi  von Tibetern  bedroht  worden. Diese hätten be-
hauptet, er habe die "Dorjee Shugdhen Society", die gegen den Dalai  
Lama sei, verleumdet. Am 10. August 2006 habe er von einem Kolle-
gen erfahren,  dass Angehörige der "Dorjee Shugdhen Society" nach 
ihm suchen würden. Dieser habe ihm geraten, möglichst bald zu flie -
hen, weil er sonst Probleme mit der Sekte bekommen würde. Auch ha-
be er erfahren, dass ein anderer Kollege von ihm wegen angeblicher 
Verleumdung  der  "Dorjee  Shugdhen  Society"  zusammengeschlagen 
worden sei. Deshalb habe er sich vorerst bei einem Freund in Süd-De-
lhi versteckt, bevor er am 15. August 2006 zusammen mit seiner Frau 
Indien  verlassen  habe  und  in  die  Schweiz  geflogen  sei,  wo  er  am 
16. August 2006 legal mit einem Visum eingereist sei. Danach habe er 
sich bis Mitte September 2006 zusammen mit seiner Ehefrau bei Ver-
wandten in der Schweiz aufgehalten. 

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D.
Der Beschwerdeführer war im Besitze eines seine indische Nationalität 
bestätigenden Reisepasses Indiens (...), ausgestellt am (...) und gültig 
bis (...), einer indischen "PAN-Card" (Permanent Account Number) und 
eines  "Registration  Certificate"  (RC)  der  indischen  Behörden.  Im 
Sommer  2005  war  er  ein  erstes  Mal  mit  einem  Schweizer  Visum 
zusammen mit seiner Frau zu Verwandten in die Schweiz gereist. Im 
Sommer 2006 liess er sich erneut ein Visum ausstellen. Nach Ablauf 
des  Visums  im  September  2006  habe  er  seinen  indischen  Pass 
verbrannt.

E.
Mit  Schreiben  vom  28.  September  2006  ersuchte  das  BFM  die 
Schweizer Vertretung in New Delhi um Zustellung der Visumsunterla-
gen. Diese trafen am 9. Oktober 2006 beim BFM ein. 

F.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2007 verzichtete das BFM auf die Prü-
fung  der  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte  sein 
Asylgesuch gestützt auf den damals in Kraft sehenden Art. 52 Abs. 1 
Bst.  a  des  Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  ab, 
und ordnete die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug nach In-
dien an.

Mit Verfügung vom gleichen Tag wurde auch das Asylgesuch der Ehe-
frau des Beschwerdeführers ebenfalls gestützt auf Art. 52 Abs. 1 Bst. a 
AsylG abgelehnt und die Wegweisung sowie der Wegweisungsvollzug 
nach Indien verfügt.

G.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom  31.  März  2007  (Poststempel)  Beschwerde  beim  Bundesver-
waltungsgericht.

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  er  eine Compact  Disc 
über die Aktivitäten der Anhängerschaft der "Dorjee Shugdhen Socie-
ty" sowie eine schriftliche Dokumentation dieser Sekte zu den Akten.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2008 überwies der zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Vorakten  der 
Vorinstanz mit dem Hinweis, Art. 52 Abs. 1 AsylG sei im Rahmen der 

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Asylgesetzrevision  mit  Wirkung ab 1. Januar  2008 aufgehoben wor-
den, und forderte das BFM zu einer (ergänzenden) Vernehmlassung 
auf.

I.
Mit  Verfügung vom 11. Februar 2008 hob das BFM die Verfügungen 
vom  27.  Februar  2007  betreffend  den  Beschwerdeführer  und  seine 
Ehefrau auf und nahm ihre Asylverfahren wieder auf.

J.
Mit Abschreibungsbeschluss vom 15. Februar 2008 schrieb das Bun-
desverwaltungsgericht  das  Beschwerdeverfahren  des  Beschwerde-
führers und dasjenige seiner Ehefrau als durch Wiedererwägung ge-
genstandslos geworden ab.

K.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2008 ersuchte das BFM die Schweizer Ver-
tretung  in  New  Delhi  um  Abklärungen  zur  Staatsangehörigkeit  und 
zum Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in 
Indien. Der Bericht der Botschaft ging am 2. Oktober 2008 beim BFM 
ein.

L.
Am 18. Juni  2008  kam die  Tochter,  G._______,  in  der  Schweiz  zur 
Welt.

M.
Mit  Verfügung  vom 30.  Oktober  2008  gewährte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer  und  seiner  Ehefrau  das  rechtliche  Gehör  zum  Ab-
klärungsergebnis  der  Schweizer  Vertretung  in  New  Delhi.  Der  Be-
schwerdeführer  reichte  mit  Eingabe  vom  6.  November  2008  (Post-
stempel) seine Stellungnahme zu den Akten.

N.
Mit  Verfügung vom 11. Dezember  2008 – eröffnet  am 12. Dezember 
2008 – trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ge-
stützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG nicht ein, verfügte seine Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

O.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 18. Dezember 2008 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesver-

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waltungsgericht  und  beantragte  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vor-
instanzlichen Verfügung und das Eintreten auf das Asylgesuch.

Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  reichte  er  Kopien  mehrerer 
Schreiben  betreffend  die  Auslieferung  eines  chinesischen  Staats-
angehörigen  tibetischer  Ethnie  aus  Indien  sowie  ein  Bestätigungs-
schreiben des "Tibet Bureau" in Genf zu den Akten.

P.
Mit  Zwischenverfügung vom 29. Dezember  2008 verzichtete  der  zu-
ständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts auf die Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses  und  überwies  die  Akten  der  Vor-
instanz zur Vernehmlassung.

Q.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2009 hielt die Vorinstanz voll-
umfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Beschwerdeführer  am  4.  Februar 
2008 zur Kenntnis gebracht.

R.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2009 ergänzte der Beschwerdeführer die 
Begründung seines Rechtsmittels.

S.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2009 reichte die neue Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers ihre Vollmacht zu den Akten und äusserte sich zur 
Aktenlage.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 

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Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; 
es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls  endgültig  (Art. 105 AsylG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art.. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Vorliegend ist eine koordinierte Behandlung der Beschwerde mit dem 
Verfahren  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  und  Mutter  des  ge-
meinsamen Kindes aufgrund des engen sachlichen und persönlichen 
Zusammenhangs  angezeigt.  Beide  Rechtsmittel  werden  deshalb 
gleichzeitig durch das gleiche Spruchgremium beurteilt.

4.
Das  BFM  traf  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 34 Abs. 1 AsylG. Bei Beschwerden gegen Nicht-
eintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch 
auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die 
Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz praxisgemäss auf die 
Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, 
sofern  sie  die  Anwendung  des  Nichteintretenstatbestands  als  un-
rechtmässig  erachtet,  einer  selbständigen  materiellen  Prüfung,  hebt 
die angefochtene Verfügung auf  und weist  die Sache zu neuer  Ent-
scheidung  an  die  Vorinstanz  zurück  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). 

5.

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5.1 Gemäss  Art.  34  Abs.  1  AsylG  wird  auf  Gesuche  von  Asyl-
suchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a 
AsylG nicht eingetreten, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung.

5.2  Praxisgemäss  kommt  bei  Art.  34  Abs.  1  AsylG  derselbe  weite 
Verfolgungsbegriff zur Anwendung wie bei den Art. 18, Art. 33 Abs. 3 
Bst. b und Art. 35 AsylG (zu den beiden erstgenannten Bestimmungen 
vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247). Dieser weite Verfolgungsbegriff 
umfasst  nicht  bloss  ernsthafte  Nachteile  im  Sinn  von  Art.  3  AsylG, 
sondern  auch  die  von  Menschenhand  verursachten  Wegweisungs-
hindernisse im Sinn von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 
4 AuG (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 
E. 4.3 S. 247).

6.
6.1 Zur  Begründung  ihres  Nichteintretensentscheids  hält  die  Vor-
instanz  vorab  fest,  dass  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um  einen 
Tibeter  handle,  der  immer  in  Indien  gelebt  habe  und  über  einen 
indischen Pass verfüge. Dem BFM liege eine Fotokopie des indischen 
Passes  vor.  Da  der  Beschwerdeführer  erklärt  habe,  den  indischen 
Pass gekauft zu haben, habe das BFM mit Schreiben vom 5. Juni 2008 
die  Schweizer  Vertretung  in  New Delhi  um Abklärungen zur  Staats-
angehörigkeit  und zum Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers ge-
beten. 

Gemäss  dem Bericht  der  Schweizer  Vertretung  vom 25. September 
2008  gelte  der  Beschwerdeführer  als  indischer  Staatsangehöriger. 
Recherchen  bei  verschiedenen  Amtsstellen  und  Privatpersonen  in 
New Delhi  und in  anderen Provinzen hätten zu dieser  Einschätzung 
geführt.  In  seiner  Stellungnahme  im  Rahmen  des  ihm  gewährten 
rechtlichen  Gehörs  habe  der  Beschwerdeführer  ausgeführt,  er  habe 
den  indischen  Pass  gekauft,  dieser  sei  nicht  echt.  Als  echter  Inder 
würde er einen Pass besitzen, der in Delhi ausgestellt worden sei; sein  
Pass aber  sei  in  Guwahati  ausgestellt  worden. Dieser  Einwand ver-
möge angesichts der Abklärungen der Schweizer Vertretung und der 
damit  verbundenen  Aussagen  von  entsprechenden  indischen  Amts-
stellen  nicht  zu  überzeugen.  Ausserdem  sei  der  Beschwerdeführer 
bereits mit  dem angeblich gefälschten Pass ins Ausland gereist  und 
nach Indien zurückgekehrt, ohne dabei Probleme gewärtigt zu haben. 
Es sei somit davon auszugehen, dass es sich beim Beschwerdeführer 
um einen indischen Staatsangehörigen handle. 

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Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG könne der Bundesrat Staaten be-
zeichnen,  welche  als  verfolgungssicher  gelten  würden,  so  genannte 
"Safe  Countries".  Werde  ein  Staat  aufgrund  der  Lageanalyse  vom 
Bundesrat  als  verfolgungssicher  bezeichnet,  bestehe die gesetzliche 
Regelvermutung,  dass  asylrechtlich  relevante  staatliche  Verfolgung 
nicht  stattfinde  und  Schutz  vor  nichtstaatlicher  Verfolgung  gewähr-
leistet sei. Es handle sich hierbei um eine relative Verfolgungssicher-
heit, die im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise 
umgestossen werden könne. 

Angesichts der innenpolitischen Situation habe der Bundesrat mit Be-
schluss vom 18. März 1991 Indien als einen verfolgungssicheren Staat 
im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Seither sei dieser 
Beschluss  wiederholt  überprüft  und  bestätigt  worden.  Deshalb  trete 
das BFM auf Asylgesuche von Staatsangehörigen aus Indien nicht ein, 
ausser die Anhörung ergebe Hinweise auf eine asylrechtlich relevante 
Verfolgung.  Derartige  Hinweise,  welche  die  widerlegbare  Vermutung 
der Verfolgungssicherheit  umstossen könnten,  seien im vorliegenden 
Fall aus den Akten nicht ersichtlich.

Der  Beschwerdeführer  habe in  der  Schweiz  zunächst  unter  falscher 
Identität  um  Asyl  nachgesucht  und  seine  Identität  an  der  Erst -
befragung berichtigt. Erfahrungsgemäss  würden  tatsächlich  Verfolgte 
ihre  Identität  gleich  zu  Beginn  des  Verfahrens  offenlegen  und 
ausserdem bei  der ersten sich bietenden Gelegenheit  und nicht erst 
mehrere Wochen nach Einreise in die Schweiz um Asyl nachsuchen. 
Zudem seien die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich, 
zumal  er  unterschiedliche Angaben gemacht  habe,  von wem er  Be-
helligungen befürchtet habe. Auch habe er es unterlassen, Anzeige bei 
der  Polizei  zu  machen.  Dieses  Verhalten  widerspreche  erfahrungs-
gemäss tatsächlich verfolgten oder bedrohten Personen. Somit seien 
die geltend gemachten Fluchtgründe nicht glaubhaft. Die eingereichte 
CD über  die  Aktivitäten  der  "Dorjee  Shugdhen  Society"  sei  als  Be-
weismittel  für  die  geltend  gemachte  Verfolgung  nicht  geeignet.  Das 
Dokument  sage  nichts  über  die  vorgebrachte  Bedrohung  des  Be-
schwerdeführers aus.

Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wonach  ihm  eine  Rück-
schiebung nach China drohe, zumal er nie eine formelle Aufenthalts-
bewilligung besessen habe, vermöchten nicht zu überzeugen. Der Be-
schwerdeführer sei mehrmals ins Ausland gereist und nach Indien zu-

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rückgekehrt,  ohne dabei Probleme gewärtigt zu haben. Auch verfüge 
er über ein RC und Indien würde selbst Tibeter ohne geregelten Auf-
enthalt grundsätzlich nicht nach China ausweisen. 

Aus dem Akten würden sich somit keine Hinweise ergeben, welche die 
widerlegbare Vermutung des Art. 6a Abs. 2 Bst. a  AsylG umstossen 
könnten. Daher trete das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. 

Zudem qualifiziert das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Indien 
als zulässig, zumutbar und möglich.

6.2 In seiner Beschwerde hält der Beschwerdeführer dem im Wesent-
lichen entgegen, der ihm vom BFM vorgehaltene Widerspruch sei kein 
solcher,  zumal  es  sich  bei  "Lhamö Sungöp"  und  "Dorjee  Shugdhen 
Society" um dieselbe Sekte handle,  die unter verschiedenen Namen 
bekannt sei. Sodann sei seine Befürchtung nach China ausgewiesen 
zu werden, entgegen der Auffassung der Vorinstanz begründet, zumal 
ihm ein Fall bekannt sei, wo genau dies passiert sei. Die Einschätzung 
des  BFM,  gemäss  welcher  er  indischer  Staatsangehöriger  sei,  sei 
nicht korrekt. Er sei ein in Indien geborener Tibeter und könne nach 
indischem Recht als Tibeter keinen indischen Pass bekommen. Sein 
indischer Pass sei nicht echt und zudem bereits am (...) abgelaufen. Er 
lege  das  Original  der  Bestätigung  des  "Tibet  Bureau"  in  Genf  bei, 
welches seine tibetische  Nationalität  beweise. Als  Tibeter  mit  einem 
nicht  gültigen  indischen  Pass  könne  er  unmöglich  nach  Indien 
zurückkehren. Ausserdem bestehe nach wie vor die Gefährdung durch 
die "Dorjee Shugdhen Society". Zudem sei die Tochter zwei Monate zu 
früh  zur  Welt  gekommen  und  leide  immer  noch  an  den  Folgen  der 
Frühgeburt. 

7.
Im Folgenden ist  zu prüfen,  ob die Vorinstanz zu Recht gestützt auf 
Art. 34 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten ist.

7.1 Der Beschwerdeführer reichte bei seiner Einreise in die Schweiz 
einen  indischen Pass zu  den  Akten. Gemäss  seinen  damaligen  An-
gaben handle es sich dabei um einen echten Pass, der von den Be-
hörden ausgestellt worden sei (vgl. Protokoll A1/11 S. 2). Demgegen-
über führt er in seiner Stellungnahme vom 6. November 2008 aus, der 
indische  Pass  sei  nicht  echt  und  er  habe  nie  die  indische  Staats-

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angehörigkeit besessen. Sogar Tibeter zweiter und dritter Generation, 
welche  in  Indien  lebten,  seien  nicht  berechtigt,  die  indische  Staats-
angehörigkeit zu erwerben. Er sei chinesischer Staatsangehöriger und 
eine Einbürgerung in Indien sei sozusagen ausgeschlossen. 

7.2 Diesen  Ausführungen  ist  die  Stellungnahme der  Schweizer  Bot-
schaft  entgegenzuhalten,  die  nach  umfangreichen  Abklärungen  un-
missverständlich festgestellt hat, dass es sich beim Beschwerdeführer 
um einen indischen Staatsangehörigen handelt. Für die Annahme, die 
Untersuchungen  der  Botschaft  seien,  wie  vom  Beschwerdeführer 
unterstellt, nicht zuverlässig durchgeführt worden (vgl. Stellungnahme 
vom 3.  November  2008  S.  2,  Eingabe  vom 10. Februar  2009  S.  2, 
Eingabe vom 26. Mai 2009 S. 1 f.), ergeben sich aus den Akten keine 
konkreten Anhaltspunkte. Dieses Abklärungsergebnis wird auch durch 
die Tatsache bestätigt, dass der Beschwerdeführer gemäss Akten mit 
seinem indischen Pass – und unter Angabe der dadurch bekräftigten 
indischen  Staatsangehörigkeit  –  zweimal  ein  Visum für  die  Schweiz 
beantragt  und dieses auch erhalten hat; darüber hinaus ist  er mehr-
mals aus Indien ausgereist und ohne Probleme wieder in diesen Staat  
zurückgekehrt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer über die indische Staatsangehörigkeit verfügt. 

An  dieser  Feststellung  vermag  auch  die  mit  der  Beschwerde  ein-
gereichte Bestätigung des Tibet-Büros vom 5. August 2008 nichts zu 
ändern, die zumindest bezüglich der Formulierung "Nationalität: Tibe-
ter" als Gefälligkeitsattest zu qualifizieren ist, soweit der in deutscher 
Sprache inhaltlich nicht eindeutige Begriff "Nationalität" nicht ohnehin 
im  Sinn  von  "ethnischer  Herkunft  /  Volkszugehörigkeit"  verwendet 
worden ist.

7.3 Mit Beschluss vom 18. März 1991 erklärte der Bundesrat Indien zu 
einem verfolgungssicheren Staat ("Safe Country") im Sinn von Art. 6a 
Abs. 2 Bst. a AsylG. Dieser Beschluss wurde gemäss Art. 6a Abs. 3 
AsylG periodisch überprüft und bestätigt. 

Nach dem Gesagten sind die formellen Voraussetzungen für den Er-
lass  eines  Nichteintretensentscheids  auf  der  Grundlage  von  Art.  34 
Abs. 1 AsylG erfüllt. 

7.4 Es ist sodann zu untersuchen, ob im vorliegenden Fall Hinweise 
auf  eine  Verfolgung  bestehen,  die  einem  Nichteintretensentscheid 
entgegenstehen.

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7.4.1 Gemäss Praxis der ARK, welche vom Bundesverwaltungsgericht 
übernommen wurde, ist – wie oben erwähnt – bei der Beurteilung, ob 
Hinweise  auf  eine  Verfolgung  vorliegen,  von  einem  weiten  Ver-
folgungsbegriff  auszugehen.  Ausserdem  ist  ein  reduzierter  Beweis-
massstab anzuwenden: Die Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG setzt  
voraus, dass sich den Akten keine Hinweise auf Verfolgung ergeben, 
deren Unglaubhaftigkeit auf den ersten Blick erkannt werden kann (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.bb S. 36 mit weiteren Hinweisen).

7.4.2 Die Vorinstanz führt hierzu in der angefochtenen Verfügung aus, 
das Verhalten des Beschwerdeführers entspreche erfahrungsgemäss 
nicht demjenigen von tatsächlich verfolgten oder bedrohten Personen 
und die geltend gemachten Vorbringen seien widersprüchlich.

7.4.3 Der Beschwerdeführer hat zur Begründung seines Asylgesuchs 
eine  Bedrohung  durch  eine  nicht-staatliche  Vereinigung  geltend  ge-
macht, die er einmal als "Dorjee Shugdhen Society", einmal als "Ver-
ein Llamö-Sungöp" bezeichnet hat.

Die  diesbezüglichen  Vorbringen  müssen  als  völlig  vage  und  un-
substanziiert  qualifiziert  werden:  Der  Beschwerdeführer  will  nur  aus 
zweiter Hand erfahren haben, dass die Vereinigung ihn suche, weil er 
schlecht über sie geredet habe. Dabei vermochte er diese angeblichen 
Vorwürfe nicht zu konkretisieren respektive widersprach er sich dies-
bezüglich  mehrfach:  Bei  der  Summarbefragung  vom 28.  September 
2006 gab er zunächst an, fälschlicherweise wegen Äusserungen ge-
sucht worden zu sein, die er gar nicht gemacht habe (vgl. Empfangs -
stellenprotokoll  S. 6),  um dann  auszuführen,  er  wisse  nicht,  welche 
Äusserungen  ihm  von  der  Vereinigung  konkret  vorgeworfen  worden 
seien (vgl. a.a.O. S. 7). Bei der kantonalen Anhörung gab er schliess-
lich zu Protokoll, er habe sich mit anderen Personen im Tibeter-Büro 
über  die  Vereinigung  unterhalten  und  dabei  gesagt,  dass  diese  be-
kämpft werden müsse, was wohl eine ihr nahestehende Person gehört 
und weiter erzählt habe (vgl. kantonales Protokoll S. 12).

7.4.4 Hinzu kommt,  dass der Beschwerdeführer die schweizerischen 
Asylbehörden  neben  dem  beharrlichen  Verneinen  seiner  indischen 
Staatsangehörigkeit auch in anderer Hinsicht über seine Identität ge-
täuscht hat: In der Empfangsstelle C._______ hatte er mit dem hand-
schriftlich ausgefüllten Personalienblatt eine komplett andere Identität 
angegeben,  die  er  erst  zu  Beginn  der  zwei  Wochen  später  statt-
findenden  Summaranhörung  korrigierte  (vgl.  Protokoll  Empfangs-

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zentrum S. 1: "Ich habe einen Fehler gemacht. [...] Ich heisse in Wirk-
lichkeit ..."). Ob der Beschwerdeführer mit diesem Vorgehen auch den 
Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG verwirklicht 
hat,  kann vorliegend offen bleiben; jedenfalls lässt  sich dieses miss-
bräuchliche Verhalten offensichtlich nicht mit demjenigen einer Person 
vereinbaren, die tatsächlich Schutz in ihrem Gaststaat benötigt. Auch 
diese Umstände sprechen damit gegen die Annahme von Hinweisen 
auf Verfolgung.

7.4.5 Schliesslich hat der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, er 
habe seinen indischen Pass – zusammen mit demjenigen seiner Frau 
–  Anfang  September  2006,  kurz  nach  der  Einreise  in  die  Schweiz, 
verbrannt, um eine Ausschaffung nach Indien zu verhindern (vgl. Pro-
tokoll Empfangszentrum S. 5, kantonales Befragungsprotokoll S. 4 f.). 
Ob er  mit  dieser Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflichten 
(vgl. Art.  8  Abs. 1  AsylG)  den Nichteintretenstatbestand von Art.  32 
Abs.  2  Bst.  c  AsylG  verwirklicht  hat,  braucht  ebenfalls  nicht  ab-
schliessend geprüft zu werden. Auch dieses missbräuchliche Verhalten 
spricht aber gegen die Annahme von Hinweisen auf Verfolgung.

7.4.6 Nach dem Gesagten ist  das Vorliegen von Hinweisen auf  eine 
Verfolgung zu verneinen.

7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht ge-
stützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist. 

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung  noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

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nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG, vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem es nach dem 
oben Gesagten keine Hinweise auf eine Verfolgung gibt, kann das in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Indien ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Indien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

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(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR 
[grosse Kammer] Saadi  gegen Italien,  Urteil  vom 28. Februar  2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch 
die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Indien  lässt  den  Weg-
weisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  er -
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im  Sinn  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestimmungen zu-
lässig.

Entgegen  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  in  seiner  Be-
schwerde ist angesichts der indischen Staatsangehörigkeit auch nicht 
von  einer  drohenden  Ausschaffung  aus  Indien  nach  China  auszu-
gehen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen und Beweismittel in der 
Beschwerde ist deshalb nicht näher einzugehen.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot -
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind kei-
ne Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs sprechen. Seinen Angaben ist zu entnehmen, dass er in In-
dien geboren wurde und bis zur Ausreise in die Schweiz sein ganzes 
Leben  dort  verbracht  hat.  Dementsprechend  ist  von  einer  dortigen 
Sozialisierung auszugehen. Der junge und – soweit aus den Akten er-
sichtlich  –  gesunde  Beschwerdeführer  hat  in  Indien  die  Schule  be-
sucht,  Handel  betrieben  und  zudem  ein  eigenes  (...) eröffnet,  das 
heute von seinem Bruder geführt wird. Auch seine Frau, die über eine 
Ausbildung als Lehrerin verfügt, als Pädagogin gearbeitet und ein ei -
genes Kleidergeschäft geführt hat, kann nötigenfalls zum Einkommen 
der Familie in Indien einen Beitrag leisten. Damit wird es der Familie 
möglich  sein,  sich  bei  einer  Rückkehr  nach  Indien  erneut  eine 
wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen. 

9.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Dokumente neu zu beschaffen,  falls  diese tatsächlich vor-

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sätzlich  vernichtet  worden  sind  (Art.  8  Abs.  4  AsylG),  weshalb  der  
Vollzug der Wegweisung wie in E. 6 ausführlich dargelegt als möglich 
zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und möglich bezeichnet. Damit  fällt  eine Anordnung der  vor-
läufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens 
dem, Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 600.-- festzusetzen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist  innert  30 Tagen ab Versand des Urteils zu-
gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die kantonale Ausländerbehörde. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand: 28. Juni 2010

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