# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 351e4c11-56f7-5c10-a34f-562a14d9361c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2015 D-7319/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7319-2014_2015-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7319/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 12. November 2014 / N (…). 

 

 

 

D-7319/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. November 2012 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

A.a Im Rahmen der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ vom 28. November 2012 und der Anhörung durch das 

BFM (heute SEM) vom 22. Mai 2014 nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) 

brachte er im Wesentlichen vor, er sei äthiopischer Staatsangehöriger und 

ethnischer Oromo aus C._______, einem Vorort von D._______. Er habe 

das College 2007/2008 abgeschlossen und seit 2009/2010 als selbständi-

ger (…) gearbeitet. 2010/2011 sei aufgrund eines (…-)projekts das erfolg-

reichste Geschäftsjahr gewesen. Nach Abschluss dieser Arbeit habe er von 

staatlicher Seite keine Aufträge mehr erhalten, sondern fortan nur noch pri-

vate (…-)aufträge ausgeführt. Als er trotz fehlender Arbeit aufgefordert wor-

den sei, Steuern zu bezahlen, habe er für die Neuausstellung einer Lizenz 

einen Beamten bestochen. Seine Mutter sei bei der Stadtverwaltung tätig 

und deshalb Mitglied der Regierungspartei Ethiopian People's Revolutio-

nary Democratic Front (EPRDF) gewesen. Auch er sei Mitglied der EPRDF 

geworden, um an staatliche (…-)aufträge zu gelangen (vgl. vorinstanzliche 

Akten A4 S. 8), respektive er sei bereits seit der Schulzeit Parteimitglied 

gewesen (vgl. A22 S. 5 F41). Vor den Wahlen im Jahr 2010 (vgl. A4 S. 8) 

respektive 2009 (vgl. A22 S. 4 F36) habe er mit seinem Fahrzeug Wahlpro-

paganda für die EPRDF betrieben. Daneben sei er auch während etwa 

zwei Jahren als Geheimdienstmitarbeiter tätig gewesen. Die Partei habe 

ihm vertraut und ihn entsprechend beauftragt. Er habe in Kneipen Leute 

belauscht und das Gehörte an seine Vorgesetzten rapportiert (vgl. A22 S. 5 

f. F46 ff.), respektive er sei nicht offiziell Geheimagent gewesen, sondern 

nur von E._______ – seinem Ansprechpartner bei der Partei – beauftragt 

worden, solche Tätigkeiten auszuführen (vgl. A22 S. 6 F51). Nachdem er 

gesehen habe, wie Oppositionsmitglieder – ethnische Oromo – im Vorgang 

zu den besagten Wahlen geschlagen und schlecht behandelt worden 

seien, habe er seine Aktivitäten für die EPRDF etwa sechs oder sieben 

Monate nach den Wahlen eingestellt und seinen Parteiaustritt erklärt. Auch 

seine Mutter sei aus der Partei ausgetreten. In der Folge seien sie beide 

von den Behörden bedroht und schikaniert worden. Nach Massenverhaf-

tungen im Frühjahr 2011 habe er seine Mutter auf Anraten eines Bekann-

ten, der bei der Staatssicherheit tätig gewesen sei, nach F._______ in Si-

cherheit gebracht und sei allein nach Hause nach C._______ zurückge-

kehrt. Dort sei er anderntags von einem Sicherheitsbeamten abgeholt und 

D-7319/2014 

Seite 3 

in einem dunklen Zimmern festgehalten worden. Er sei aufgefordert wor-

den, seine Mutter den Behörden zu übergeben. Nach einer (vgl. A22 S. 9 

F82) beziehungsweise zwei Wochen (vgl. A4 S. 9) sei er freigelassen wor-

den, nachdem sich seine Mutter den Behörden gestellt habe. Seither sei 

sie inhaftiert gewesen und im Frühjahr 2014 infolge einer (…-)erkrankung 

gestorben. Seiner Mutter sei vorgeworfen worden, bei der Arbeit ein inhalt-

lich nicht korrektes Dokument unterschrieben zu haben. Der wahre Grund 

für die Verhaftung sei jedoch ihr Parteiaustritt gewesen.  

Im Oktober 2012 habe er bei einer Anhaltung Geld für die Löhne seiner 

Angestellten bei sich getragen. Daraufhin sei er unter der Beschuldigung, 

die Oromo-Befreiungsfront (OLF) finanziell unterstützen zu wollen, ins Ge-

fängnis von G._______ in der Nähe von D._______ gebracht worden. Ge-

mäss seinen Ausführungen anlässlich der Befragung habe er nach sechs 

Tagen Haft über gesundheitliche Probleme geklagt, woraufhin ihn ein Sol-

dat ins Spital gebracht habe, wo ihm während einer ärztlichen Untersu-

chung mit einem Sprung durch ein Fenster die Flucht gelungen sei, nach-

dem ihm eine Bekannte zuvor bei einem Besuch im Spital Geld gebracht 

habe (vgl. A4 S. 9). Im Verlauf der Anhörung führte er demgegenüber aus, 

er habe nach fünfzehn Tagen Haft einem Polizisten im Gefängnis Geld an-

geboten, damit er ihn gehen lasse. Ein Freund habe ihm bei einem Besuch 

im Gefängnis den entsprechenden Betrag gebracht. Der Polizist habe ihn 

nach erfolgter Bezahlung des Bestechungsgeldes absprachegemäss ins 

Spital gebracht und ihm dort zur Flucht verholfen, indem er (der Polizist) 

vor der Türe geblieben sei, während er (der Beschwerdeführer) durch das 

Zimmerfenster geflüchtet sei (vgl. A22 S. 7 f. F61 ff.). Nach der Flucht aus 

dem Spital habe er D._______ am 12. Oktober 2012 verlassen und sei am 

14. Oktober 2012 in den Sudan ausgereist. Seinen äthiopischen Reisepass 

habe er zu Hause zurückgelassen (vgl. A4 S. 5 f.), respektive der aktuelle 

Pass sei ihm von den Behörden weggenommen worden und der alte, ab-

gelaufene Pass sei bei ihm zu Hause (vgl. A22 S. 2 F8). In H._______ habe 

ihm ein Schlepper einen (…) Pass besorgt. Am 19. November 2012 sei er 

vom Sudan via I._______ nach J._______ geflogen, wo ihn ein Verbin-

dungsmann des Schleppers erwartet und ihm ein Bahnbillett für die Wei-

terfahrt in die Schweiz ausgehändigt habe. 

A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle (vgl. A4 und 

A22) und die im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens – mithin auch 

nachträglich zur Befragung/Anhörung – zu den Akten gereichten Beweis-

mittel (Führerschein, Geburtsurkunde, äthiopischer Reisepass [ausgestellt 

D-7319/2014 

Seite 4 

am (…) 2014, dessen Original sich beim K._______ befindet], Dokumente 

bezüglich der […-]unternehmertätigkeit) verwiesen.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 12. November 2014 – eröffnet am 15. November 

2014 – stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Weg-

weisung sowie den Wegweisungsvollzug an.  

B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Die Ausführungen zu den Asylgrün-

den würden zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten aufweisen. So 

habe sich der Beschwerdeführer beispielsweise zum Zeitpunkt und der Mo-

tivation des EPRDF-Beitritts, den Tätigkeiten für die Partei – die Spitzel-

dienste habe er bei der Erstbefragung gar nicht erwähnt – und insbeson-

dere den Umständen der Flucht aus der Haft, welche zur Ausreise geführt 

habe, widersprüchlich geäussert. Allein die Zugehörigkeit zur Ethnie der 

Oromo vermöge keine gezielte behördliche Verfolgung seiner Person zu 

begründen. Auch die Angaben, wonach er praktisch bis zur Ausreise mit 

seiner (…-)firma tätig gewesen sei und auch staatliche Aufträge erhalten 

habe, würden gegen eine staatliche Verfolgung sprechen. Diese Einschät-

zung werde durch die erst kürzlich erfolgte Ausstellung eines neuen Reise-

passes durch die äthiopischen Behörden bestätigt. Der Beschwerdeführer 

erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das Asylgesuch sei abzu-

lehnen und die Wegweisung anzuordnen. Der Vollzug der Wegweisung sei 

zulässig, zumutbar und möglich. Der Beschwerdeführer sei jung, gesund 

und verfüge in Äthiopien über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz. 

Zudem weise er eine gute Ausbildung und Arbeits- sowie Führungserfah-

rung auf.  

C.  

C.a Mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 erhob der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vo-

rinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzu-

mutbarkeit oder Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewäh-

rung der vorläufigen Aufnahme, ersucht wurde. In prozessualer Hinsicht 

wurde zudem unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 

vom 15. Dezember 2014 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

D-7319/2014 

Seite 5 

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung gemäss Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

C.b Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 

er habe bei der Erstbefragung ausgeführt, dass eine Mitgliedschaft in der 

EPRDF notwendig gewesen sei, um geschäftlich erfolgreich zu sein oder 

beim Staat angestellt zu werden. Deshalb seien er und seine Mutter Par-

teimitglieder gewesen. Die spätere Angabe, dass er bereits als Schüler 

Parteimitglied gewesen sei, stehe dazu nicht in Widerspruch. Auch seine 

Aktivitäten für die EPRDF habe er nicht widersprüchlich geschildert. Er 

habe beide Tätigkeiten – Wahlpropaganda und Informantentätigkeit – ku-

mulativ ausgeübt. Dass er über die Arbeit als Informant bei der Erstbefra-

gung noch nicht berichtet habe, könne ihm nicht zum Nachteil gereichen, 

zumal die Anhörung dazu diene, die Asylgründe vertieft in Erfahrung zu 

bringen. Den Zeitpunkt der beiden Inhaftierungen habe er bei beiden Be-

fragungen deckungsgleich geschildert. Auch den Grund für seinen Mei-

nungsumschwung und den daraus resultierenden Parteiaustritt – das Mit-

erleben von Gewalt gegenüber seiner Ethnie – habe er übereinstimmend 

genannt. Es sei nachvollziehbar, dass er zusätzlich Sympathien für die Op-

positionsparteien und demokratische Strukturen gehegt habe. Bezüglich 

seiner Unternehmertätigkeit habe er ausgesagt, dass er lediglich bis Mitte 

2010 staatliche Aufträge erhalten habe, weshalb der Vorhalt des BFM, 

Staatsaufträge würden gegen eine Verfolgung sprechen, haltlos sei. Seine 

Vorbringen seien daher glaubhaft. Er sei nach der Einstellung seiner Infor-

mantentätigkeit und dem Austritt aus der EPRDF seit 2010 durch die äthi-

opischen Behörden schikaniert worden. Mit der geäusserten Kritik an der 

Gewaltanwendung gegenüber Oppositionsangehörigen habe er sich klar 

gegen die Regierung gestellt. Im Frühjahr 2011 seien er und seine Mutter 

inhaftiert worden. Seine Mutter sei zwischenzeitlich verstorben. Seine 

zweite Verhaftung im Oktober 2012 sei aufgrund der Unterstellung der fi-

nanziellen Unterstützung der OLF, die von der äthiopischen Regierung als 

terroristische Vereinigung qualifiziert werde, erfolgt. Bei einer Rückkehr 

müsse er deshalb mit einer erneuten Verhaftung rechnen. Er erfülle damit 

die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren. Zumindest sei 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen, zumal sich die Menschenrechtslage 

in Äthiopien laut einem Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) ver-

schlechtert habe. Unterstützer der OLF würden systematisch festgenom-

men und Personen, die sich regimekritisch äussern würden, würden schi-

kaniert und bedroht.  

D-7319/2014 

Seite 6 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2014 stellte der Instruktions-

richter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig stellte er fest, dass die Be-

schwerde aussichtslos erscheine, weshalb er die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 und 3 

AsylG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab-

wies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 7. Januar 2015 einen 

Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde 

nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das vormalige BFM 

(heute SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 

liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-

det. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

D-7319/2014 

Seite 7 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwie-

gen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 [S. 142 f.]).  

5.  

Das BFM hat die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe als 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genü-

gend erachtet. Dieser Einschätzung ist im Ergebnis beizupflichten. Zur Ver-

meidung von Wiederholungen kann auf die nicht zu beanstandenden Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Rechts-

mitteleingabe sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die 

D-7319/2014 

Seite 8 

die Argumentation des BFM in Zweifel zu ziehen vermöchten. Dem Be-

schwerdeführer wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 

2014 dargelegt, weshalb seine Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe 

keine Änderung in der Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls (und 

des Wegweisungsvollzugs) zu bewirken vermögen. Eine Änderung der 

Sachlage ist seither nicht eingetreten, so dass ebenfalls auf die besagte 

Zwischenverfügung verwiesen werden kann. 

5.1 Das BFM hat in zutreffender Weise festgestellt, dass an der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Verfolgung durch die äthiopischen Be-

hörden ernsthafte Zweifel bestehen. Eine Überprüfung der Akten ergibt, 

dass die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht stimmig sind, son-

dern in wesentlichen Punkten erhebliche Widersprüche aufweisen. So hat 

er beispielsweise hinsichtlich des Zeitpunkts und der Motivation seines 

EPRDF-Beitritts unterschiedliche Angaben gemacht, indem er zunächst 

ausführte, der Beitritt sei im Erwachsenenalter mit dem Ziel erfolgt, (…-

)aufträge für seine Firma zu akquirieren, später indessen angab, bereits 

zur Schulzeit Parteimitglied gewesen zu sein. In der Rechtsmitteleingabe 

bekräftigte er, die Mitgliedschaft sei erfolgt, um an Aufträge zu gelangen 

(vgl. Beschwerdeschrift S. 2); mithin als erwachsener Unternehmer. Der in 

der Beschwerdeschrift geäusserten Auffassung, er habe sich nicht in Wi-

derspruch gesetzt, sondern mit der Angabe, bereits als Schüler Parteimit-

glied gewesen zu sein, lediglich unterstrichen, dass die Parteimitglied-

schaft für Personen im Staatsdienst – wie seine Mutter – üblich gewesen 

sei, kann nicht gefolgt werden, zumal er nicht geltend machte, während der 

Schulzeit Staatsdiener gewesen zu sein. Die Angaben des Beschwerde-

führers zu seiner EPRDF-Mitgliedschaft vermögen damit nicht zu überzeu-

gen. Bezeichnenderweise vermochte er denn auch die Aktivitäten, die er 

für die Partei ausgeübt habe, nicht schlüssig darzulegen. Erst im Rahmen 

der Anhörung machte er geltend, er sei auch Geheimdienstmitarbeiter ge-

wesen. Trotz mehrmaliger Nachfrage äusserte er sich zu der entsprechen-

den Tätigkeit und insbesondere zu seiner diesbezüglichen Anwerbung nur 

unsubstanziiert (vgl. A22 S. 6 F47 ff.) und zudem widersprüchlich, indem 

er zurückkrebste und vorbrachte, gar nicht offizieller Geheimdienstmitar-

beiter gewesen zu sein (vgl. A22 S. 6 F51). Angesichts der unglaubhaften 

Darlegung der angeblichen EPRDF-Mitgliedschaft und der entsprechen-

den Tätigkeiten vermögen auch die geltend gemachten Folgen des Partei-

austritts nicht zu überzeugen. Des Weiteren schilderte der Beschwerdefüh-

rer die Flucht aus der Haft im Herbst 2012, welche zur Ausreise aus Äthio-

pien geführt habe, eminent widersprüchlich (Erstbefragung: Vortäuschung 

D-7319/2014 

Seite 9 

Krankheit, Begleitung ins Spital durch einen Soldaten, Besuch einer Be-

kannten im Spital, die ihm Geld gegeben habe, anschliessende Flucht aus 

dem Spitalfenster; Anhörung: in der Haft Bestechung eines Polizisten und 

Bezahlung des verabredeten Bestechungsbetrags mit Geld, das ihm ein 

Freund bei einem Besuch in der Haft gebracht habe, Begleitung ins Spital 

durch den besagten Polizisten, der ihm die anschliessende Flucht durch 

das Spitalfenster ermöglicht habe). Eine nachvollziehbare Erklärung für 

diese gravierenden Widersprüche vermochte der Beschwerdeführer nicht 

abzugeben. Wäre er tatsächlich inhaftiert gewesen und hätte eine Flucht 

aus der Haft organisiert und vollzogen, wäre vielmehr zu erwarten gewe-

sen, dass er die Abläufe widerspruchsfrei hätte schildern können, zumal es 

sich bei der Flucht aus einer Haft um ein überaus einschneidendes und 

einprägendes Ereignis handelt. Die ausreiseauslösende Flucht aus der 

Haft im Herbst 2012 kann ihm deshalb schlicht nicht geglaubt werden.  

Wie das BFM weiter zutreffend festgestellt hat, vermag die Zugehörigkeit 

des Beschwerdeführers zur Ethnie der Oromo keine gezielte behördliche 

Verfolgung seiner Person zu begründen. Zudem spricht die kürzlich er-

folgte Beantragung eines neuen Passes durch den Beschwerdeführer und 

dessen Ausstellung durch die äthiopischen Behörden am (…) 2014 gegen 

eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor einer aktuellen, staat-

lichen Verfolgung. Der Beschwerdeführer war damit nicht in der Lage, eine 

asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Mit den vorge-

brachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge mangelhafter Auftrags-

lage respektive aufgrund von Steuerforderungen vermag der Beschwerde-

führer den Anforderungen an eine asylbeachtlich begründete Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG ebenfalls nicht zu genügen.  

5.2 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG nicht. Das BFM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

6.  

Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so 

verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

D-7319/2014 

Seite 10 

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.1.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend keine Anwen-

dung finden. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

D-7319/2014 

Seite 11 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es besteht kein kon-

kreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer, dem es nicht gelun-

gen ist, eine asylrechtlich beachtliche Verfolgung glaubhaft darzulegen, 

würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine menschenrechtswidrige 

Behandlung drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthi-

opien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. An dieser Einschätzung vermögen die Vorbringen in 

der Rechtsmitteleingabe zur Menschenrechtslage in Äthiopien nichts zu 

ändern. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis von der grund-

sätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus 

(vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 sowie, statt vieler, Urteile E-1206/2013 vom 

23. Dezember 2014, D-3165/2014 vom 18. Dezember 2014). Die Ausfüh-

rungen zur allgemeinen Lage in Äthiopien in der vorliegenden Beschwer-

deeingabe vom 15. Dezember 2014 vermögen an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern.  

Zu berücksichtigen gilt es im Landeskontext, dass zum Aufbau einer siche-

ren Existenz insbesondere gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie 

familiäre und soziale Netzwerke hilfreich sind (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4). 

Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansäs-

sige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist (bspw. Wohnungsnot, 

schwieriger Arbeitsmarkt) begründen jedoch noch keine konkrete Gefähr-

dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). 

7.2.2 Den Akten lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür entneh-

men, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftli-

cher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr nach Äthio-

D-7319/2014 

Seite 12 

pien in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der Beschwer-

deführer, der keine wesentlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen vor-

brachte und gemäss eigenen Angaben bis zur Ausreise aus Äthiopien im 

Oktober 2012 immer in C._______/D._______ gelebt hat, weist eine gute 

Schulbildung (Collegeabschluss), Englischkenntnisse sowie Berufs- und 

Führungserfahrung als selbständiger (…-)unternehmer auf. Geschäftsrei-

sen hätten ihn oft ins Ausland (L._______) geführt (vgl. A4 S. 5). Zudem 

leben seine (Verwandten), die teils eigene Geschäfte führen würden, im 

Heimatland (vgl. A4 S. 5, A22 S. 4 F30 ff.), so dass der Beschwerdeführer 

auf ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz zurückgreifen kann. Damit 

darf davon ausgegangen werden, dass er in der Lage sein wird, sich im 

Heimatland wieder zu integrieren und eine neue Existenz aufzubauen. All-

fällige anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten stehen im 

Übrigen dem Vollzug nicht entgegen, da – wie bereits ausgeführt – blosse 

soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Be-

völkerung betroffen ist, keine existenzbedrohende Situation zu begründen 

vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 [S. 591 f.]).  

7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über einen bis zum 

(…) 2019 gültigen, heimatlichen Reisepass verfügt, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates allenfalls weitere, für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.4 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist damit zu be-

stätigen und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Be-

tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

D-7319/2014 

Seite 13 

SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-

vorschuss gedeckt und mit diesem entsprechend zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7319/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Susanne Burgherr 

 

 

Versand: