# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b08ab8d-d635-5e14-98ab-c19b506bc7ce
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2009 1481
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-2009-1481_nodate.pdf

## Full Text

A. Verwaltungsentscheide 1481 

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1481 

Verfahren. Unzulässigkeit der Verfahrenssistierung. 

Aus den Erwägungen: 
6. a) Soweit die Rekurrenten ersuchen, das Rekursverfahren bis 

zum Abschluss der Totalrevision des Zonenplans zu sistieren, gilt es 
festzuhalten, dass eine Verfahrenssistierung aufgrund einer beabsich-
tigten Rechtsänderung nur zulässig ist, wenn neue Vorschriften be-
reits beschlossen oder zumindest aufgelegt sind (Alfred Kölz et al., 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 
2. A., Zürich 1999, Vorbemerkungen zu §§ 4–31, N 27 ff.). Vage Aus-
sichten für eine spätere Einzonung der rekurrentischen Parzelle ge-
nügen insofern nicht, um das Verfahren weiterhin ruhen zu lassen. 
Dies gilt in diesem Fall umso mehr, als der Gemeinderat Lutzenberg 
ein Gesuch um vorzeitige Einzonung der Rekurrenten mit Entscheid 
vom 11. Februar 2009 abgewiesen hat. Aufgrund des Verbotes der 
Rechtsverzögerung kann dem Gesuch um Verlängerung der Sistie-
rung des Rekursverfahrens daher nicht stattgegeben werden. 

Departement Bau und Umwelt, 27.03.2009 

1482 

Verfahren. Fehlende Legitimation im Einspracheverfahren. 

Aus den Erwägungen: 
4. Die Baubewilligungskommission G. ist auf die Einsprache des 

Rekurrenten nicht eingetreten, weil sie ihm die Einspracheberechti-
gung gemäss Art. 111 Abs. 1 BauG abgesprochen hat. Dies mit der 
Begründung, dass dem Rekurrenten die räumlich erforderliche enge 
nachbarliche Beziehung zum Grundstück fehle und weil er keine un-
mittelbaren eigenen Interessen geltend mache. Bei der geltend ge-
machten Verschandelung des Orts- und Landschaftsbildes bzw. dem 
angeführten Widerspruch zum ortsüblichen Baustil handle es sich um 
öffentliche Interessen, welche von den zuständigen Behörden zu ga-
rantieren seien.