# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26bc1f01-5f71-5cdd-98d6-ead7612d4b49
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 22.02.2012 350 12 94 (350 2012 94)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-12-94_2012-02-22.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

22. Februar 2012 

 

Geheime Überwachung 

Verfahrensrechtliche Fragen / Antennensuchlauf 

 

Form des Genehmigungsantrags. Berechnung der Frist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO. 

Folgen einer Verletzung der Frist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO (E. 1.2). Zulässigkeit eines 

Antennensuchlaufs (E. 2). 

 

Sachverhalt 

Die Staatsanwaltschaft führt gegen Unbekannt ein Verfahren wegen Raubs. Sie ordnete am 

17. Februar 2012 einen Antennensuchlauf am Tatort für die mutmassliche Zeit an. Mit 

Eingabe vom 17. Februar 2012 (Eingang beim Zwangsmassnahmengericht am 20. Februar 

2012) hat sie die Genehmigung beantragt.  

 

Erwägungen 

1.2  Der Genehmigungsantrag ist innert 24 Stunden seit der Anordnung beim 

Zwangsmassnahmengericht einzureichen (Art. 274 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt mit der 

Übermittlung der Anordnung an den Dienst zu laufen. Bei dieser Frist handelt es sich um 

eine Ordnungsvorschrift, die mindestens bei geringfügiger Überschreitung die Gültigkeit der 

Anordnung nicht tangiert (MARC JEAN-RICHARD-DIR-BRESSEL, in: Marcel Alexander Niggli / 

Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 274 N 4; NIKLAUS 

SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 274 N 4). 

Es muss deshalb aus der Anordnung ersichtlich sein, wann sie dem Dienst zugestellt wurde, 

wobei wegen der Frist in Stunden das Datum nicht genügt, sondern auch die Uhrzeit eine 

Rolle spielt (THOMAS HANSJAKOB, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber 

[Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 274 

N 6 ff.). 

Gemäss Art. 110 Abs. 1 StPO können Eingaben an das Zwangsmassnahmengericht 

schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind 

zu datieren und zu unterzeichnen. Schriftlichkeit kann nur dort verlangt werden, wo sie 

gesetzlich vorgesehen ist (SCHMID, Praxiskommentar, Art. 110 N 1). Dies bedeutet, dass nur 

in denjenigen Fällen, in denen die Schriftlichkeit von Verfahrenshandlungen gesetzlich 

vorgeschrieben ist, die Eingaben eigenhändig unterzeichnet und datiert sein müssen. In allen 

anderen Fällen, in denen Formfreiheit besteht, können schriftliche Eingaben auch per Fax 

oder Mail eingereicht werden (PETER HAFNER/ELIANE FISCHER, in: Marcel Alexander Niggli / 

Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 110 N 1; BBl 2006 

1165), wobei das Gericht betreffend die Modalitäten der Übermittlung Weisungen erteilen 

kann, um sicherzustellen, dass die Akten zweckmässig und nach einem vorgegebenen 

System eingereicht werden. Solche Weisungen stellen sicher, dass ein Verfahren effizient 

durchgeführt werden kann und die Parteirechte in einem allfälligen Beschwerdeverfahren 

gewährt werden. Insbesondere gegenüber staatlichen Behörden, welche in regelmässigem 

Kontakt mit dem Gericht stehen, rechtfertigt es sich, Weisungen betreffend Einreichung von 

Akten zu erlassen, um die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine möglichst effiziente 

Bearbeitung von Strafverfahren zu vereinfachen und um die gesetzlichen Vorschriften 

durchzusetzen. Es handelt sich also nicht um einen übermässigen Eingriff in die Formfreiheit 

der Eingaben, welche Art. 100 Abs. 1 StPO vorsieht und die insbesondere den Bürger vor 

einem übermässigen Formalismus staatlicher Behörden schützen soll (HAFNER/FORSTER, 

a.a.O., Art. 110 N 1; BBL 2006 1165). Art. 274 StPO sieht nicht ausdrücklich vor, dass der 

Genehmigungsantrag schriftlich beim Zwangsmassnahmengericht einzugehen hat. Vielmehr 

wird lediglich ausgeführt, dass diesem die Anordnung, die Begründung und die für die 

Genehmigung wesentlichen Akten beizulegen sind (Abs. 1).  

Vorliegend wird aus den eingereichten Akten nicht ersichtlich, wann genau (Datum und 

Uhrzeit) die Staatsanwaltschaft die Anordnung vom 17. Februar 2012 betreffend 

Antennensuchlauf dem Dienst zugestellt hat. Es geht aus den Akten nicht hervor, ob diese 

am 17. Februar 2012 zu Handen des Dienstes der Schweizerischen Post übergeben worden 

oder bereits am 17. Februar 2012 an diese Behörde gefaxt worden ist. Fest steht allerdings, 

dass der entsprechende Antrag erst am 20. Februar 2012 per Post beim 

Zwangsmassnahmengericht eingegangen ist. Auf eine vorgängige Faxübermittlung an das 

Gericht hat die Staatsanwaltschaft verzichtet. Aus der Formulierung, dass der 

Genehmigungsantrag innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung, d.h. seit der 

Übermittlung an den Dienst, beim Zwangsmassnahmengericht einzureichen ist und der 

Tatsache, dass das Gericht innerhalb von 5 Tagen (Kalendertagen) die Anordnung der 

Überwachung zu genehmigen hat, kann geschlossen werden, dass der 

Genehmigungsantrag (inkl. Anordnung, Begründung und die für die Genehmigung 

wesentlichen Akten) innert 24 Stunden seit der Anordnung (Übermittlung an den Dienst) 

beim Zwangsmassnahmengericht eingegangen sein muss.  

Da nicht nachvollzogen werden kann, wann dem Dienst die Überwachungsanordnung 

übermittelt worden ist, ist davon auszugehen, dass dies bereits am 17. Februar 2012 

geschehen ist (Faxübermittlung oder Übergabe an die Schweizerischen Post). In Fällen, in 

denen das Datum der Überwachungsanordnung nicht mit demjenigen der Übermittlung 

übereinstimmt, hat die Staatsanwaltschaft den Nachweis des Zeitpunkts der effektiven 

Übermittlung zu erbringen. Nicht massgebend in diesem Zusammenhang ist der Zeitpunkt, in 

welchem die Überwachungsanordnung tatsächlich beim Dienst eingetroffen ist. Es kann 

somit festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft den Genehmigungsantrag verspätet 

beim Zwangsmassnahmengericht eingereicht hat.  

In denjenigen Fällen, bei welchen die Frist von 24 Stunden zur Einreichung des 

Genehmigungsantrags gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO verletzt wird, ist ein entsprechendes 

Gesuch abzuweisen, wenn die Überschreitung dieser Frist nicht mehr bloss die Verletzung 

einer Ordnungsvorschrift darstellt. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Obwalden 

hat in seinem Entscheid vom 25. Oktober 2011 festgehalten, dass bei einer Verletzung der 

Frist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO um 6 Tage nicht mehr von einer geringfügigen Verletzung 

gesprochen werden kann. Es ist dadurch dem Zwangsmassnahmengericht verunmöglicht 

worden, innert 5 Tagen seit der Anordnung der Überwachung einen 

Genehmigungsentscheid zu fällen (Art. 274 Abs. 2 StPO). Da es sich bei der Frist gemäss 

Art. 274 Abs. 1 StPO um eine Stundenfrist handelt, kann von einer geringfügigen 

Überschreitung dieser Frist nur gesprochen werden, wenn diese wenige Stunden, nicht aber 

mehrere Tage beträgt.  

Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft die 

Überwachungsanordnung und den Genehmigungsantrag vermutlich gleichentags versandt 

hat. Dadurch hat sie das Anordnungs- bzw. Genehmigungsverfahren beförderlich 

durchgeführt. Auch wenn die Verletzung der Frist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO mehrere 

Tage beträgt, wird der Genehmigungsantrag ausnahmeweise behandelt. Es wird der 

Staatsanwaltschaft allerdings empfohlen, zukünftig die Genehmigungsanträge (inkl. 

Anordnung, Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Akten) gleichzeitig mit 

der Übermittlung der Anordnung der Überwachung an den Dienst per Fax dem 

Zwangsmassnahmengericht zuzustellen, da nicht sichergestellt ist, dass bei einer 

Übermittlung per Post, der Genehmigungsantrag tatsächlich innerhalb von 24 Stunden seit 

der Anordnung (Übermittlung an den Dienst) beim Zwangsmassnahmengericht eintrifft. 

Dabei hat die Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen, dass das Zwangsmassnahmengericht 

Eingaben per Fax seitens der Staatsanwaltschaft nur entgegennimmt, wenn diese nicht mehr 

als 50-55 Seiten umfassen. In umfangreichen Fällen ist zusätzlich ein Verzeichnis im Sinne 

von Art. 100 Abs. 2 StPO zu erstellen, unabhängig von der Zustellart an das Gericht. 

Umfasst ein Genehmigungsantrag (inkl. Anordnung, Begründung und die für die 

Genehmigung wesentlichen Akten) mehr als 50-55 Seiten, so dass eine vorgängige 

Übermittlung per Fax nicht möglich ist, sind diese innerhalb von 24 Stunden seit 

Übermittlung der Anordnung an den Dienst beim Gericht einzureichen. Um die Einhaltung 

dieser 24-stündigen Frist überprüfen zu können, ist es auch unerlässlich, dass die 

Staatsanwaltschaft jeweils nachweist, wann genau (Datum und Uhrzeit) sie die Anordnung 

an den Dienst übermittelt hat.  

2. 

2.1 Ein Antennensuchlauf gilt als zulässige Erhebung von Verkehrs- und Randdaten. Mit 

einem solchen soll das Mobiltelefon oder die Rufnummer einer beschuldigten Person 

ermittelt werden, von der bekannt ist, dass sie an verschiedenen Orten zu einem bestimmten 

Zeitpunkt telefoniert hat (ROLAND WOLTER, in: Peter Goldschmid / Thomas Maurer / Jürg 

Sollberger [Herausgeber], Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 263; SCHMID, Praxiskommentar, Art. 274 N 5; 

HANSJAKOB, Art. 273 N 4). Mit dieser technischen Massnahme können die Verkehrs-

Randdaten (insbesondere die anrufenden und angerufenen Nummern) der gesamten 

Mobiltelefon-Kommunikation ermittelt werden, die innerhalb einer bestimmten Zeit über 

bestimmte Antennenzellen aktiv geführt wurde (BGE 137 IV 340 E. 5.4). 

Bei Antennensuchläufen im Rahmen einer Rasterfahndung gegen eine noch unbekannte 

Täterschaft werden allerdings Telefonie-Randdaten von zunächst unbestimmt vielen 

Teilnehmern erfasst und (vorerst anonymisiert) miteinander abgeglichen, um aus Randdaten 

verschiedener Tatorte oder Tatzeiten die Schnittmenge von konkret Verdächtigten zu 

ermitteln. Somit muss für die zu erhebenden Randdaten (zusammen mit den bisherigen 

Untersuchungsergebnissen) eine eindeutige Selektion möglich sein. Dies ist der Fall, wenn 

neben Ort und Zeit eines Gesprächs weitere Angaben über den Verdächtigen vorhanden 

sind oder wenn Ort und Zeit von 2 Gesprächen bekannt sind, so dass die Anbieterin 

aufgefordert werden kann, nur diejenigen Geräte- oder Rufnummern zu nennen, die an 

beiden Orten registriert wurden. Die bei der Rasterfahndung mittels Antennensuchlauf 

angepeilte verdächtige Schnittmenge der abgeglichenen Verkehrs- und Rechnungsdaten 

muss voraussichtlich klein sein BGE 137 IV 340 E. 5.4 ff.).  

Üblicherweise werden bei Antennensuchläufen ein Prüfungsraster und eine Referenzliste 

angegeben. Das Prüfungsraster nennt die Kriterien, anhand derer der Suchlauf durchgeführt 

werden soll, namentlich den konkreten Zeitraum sowie die betroffene Antenne. Die 

Referenzliste wiederum gibt an, unter welchen Umständen eine sich aus dem 

Antennensuchlauf ergebende bestimmte Telefonverbindung bzw. derer Benutzer verdächtig 

ist. 

2.2 Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft einen Antennensuchlauf bezüglich 

der Koordinaten x (Tatort) vom 27. Januar 2012 von 17:15 bis 19:15 Uhr angeordnet. Durch 

den Abgleich der eruierten Rufnummern, welche um 18:21 Uhr (Tatzeitpunkt) telefoniert 

haben bzw. telefonisch kontaktiert wurden mit denjenigen, welche rund eine Stunde vor und 

nach der Tat am Tatort und in der Umgebung über das Telefonnetz kommuniziert haben, 

sollen übereinstimmende Rufnummern gefunden werden, die der mutmasslichen Täterschaft 

zuzuordnen sind. Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, dass das Prüfungsraster (Anrufe 

von 15:15 bis 19:15 Uhr) die Referenzliste (Anrufe um 18:21 Uhr) mitumfasst. Als 

Schnittmenge werden sämtliche Rufnummern erscheinen, welche im fraglichen Zeitraum (2 

Stunden) mehrmals am fraglichen Standort über das Telefonnetz kommuniziert haben, unter 

anderem um 18:21 Uhr.  

2.3 Da aufgrund der realen Gegebenheiten (wenig dicht besiedeltes Gebiet) im 

vorliegenden Fall zu erwarten ist, dass die Referenzliste (Anrufe um 18:21 Uhr am fraglichen 

Standort) sehr klein sein wird, kann der Antennensuchlauf unter diesen Umständen als 

verhältnismässig gelten.  

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 22. Februar 2012 (350 12 94)