# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e8abc20-9d73-5aa6-8918-c8276d7810cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2022 E-3720/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3720-2020_2022-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3720/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführer), 

B._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin), 

C._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 22. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3720/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 15. Oktober 2018 in der 

Schweiz um Asyl nach. Am 23. beziehungsweise 24. Oktober 2018 fanden 

die Befragungen zur Person (BzP) und am 24. Januar 2020 die Anhörun-

gen statt. Die Beschwerdeführerin führte an diesen im Wesentlichen aus, 

sie sei D._______, sei während des syrischen Bürgerkrieges eingebürgert 

worden und stamme aus dem Dorf E._______ (F._______) in der Provinz 

Hassaka. Sie habe (…) Brüder und (…) Schwestern, welche mittlerweile 

alle im Ausland leben würden. Die Schule habe sie nur drei oder vier Jahre 

lang besucht und nie einen Beruf ausgeübt, sondern ihrer Mutter im Haus-

halt geholfen. Sie habe sich ausserdem im Heimatdorf im Frauenverband 

engagiert, welcher der «G._______» (…) beziehungsweise der 

«H._______» angegliedert sei. Insbesondere habe sie Kleider für die Folk-

lore-Tanzgruppe genäht. Für den «Tag der kurdischen Flagge» am (…) sei 

sie angefragt worden, zusammen mit zwei weiteren Personen eine 200 

Meter lange kurdische Flagge zu nähen. Sie habe zirka einen Monat daran 

genäht und die Flagge nach ihrer Fertigstellung als Überraschung für die 

Bewohner in I._______ auf der Strasse ausgebreitet. Die Kundgebung sei 

jedoch von Öcalan- beziehungsweise YPG-Anhängern attackiert worden, 

weil diese nicht hätten zulassen wollen, dass sich andere Parteien entwi-

ckeln würden. Sie und ihre Mitstreiter seien beim Ausrollen der Flagge mit 

Wasserwerfern attackiert worden. Als Steine geworfen worden seien, hät-

ten sie die Flagge zusammengepackt und sich in Sicherheit bringen wollen. 

Man habe ihr die Flagge wegnehmen wollen, wogegen sie sich gewehrt 

habe und diese ins Dorf J._______ gebracht und versteckt habe. Ungefähr 

zwei Monate nach diesem Vorfall seien eines Tages unbekannte Personen 

bei ihr zuhause aufgetaucht und hätten sie auf den Posten der Lokalbe-

hörde gebracht. Dort sei sie während einer Woche von Mitgliedern des 

«Asayesch» (Inlandgeheimdienst der Autonomen Region Kurdistan) zu 

den Auftraggebern der Flagge befragt, und – da sie die Linie der Partei von 

K._______ vertreten habe – schikaniert worden. Nach ihrer Freilassung 

habe sie den Rat ihrer Freunde befolgt und sich eine Weile von politischen 

Aktivitäten ferngehalten. Am (…) 2017 seien nachts drei Frauen und zwei 

Männer in das Haus ihrer Familie eingedrungen. Man habe sie entführt, ihr 

gesagt, es gebe keinen Platz mehr für sie in ihrer Heimat und habe sie an 

einem ihr unbekannten Ort aussteigen lassen. Sie sei dann aufgefunden 

und zu ihren Verwandten nach L._______ im Nordirak gebracht worden. 

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Von dort habe sie ihren Vater angerufen und ihn um Unterstützung gebe-

ten. 15 bis 20 Tage später sei der Beschwerdeführer, mit welchem sie seit 

dem Jahr 2017 religiös verheiratet sei, nach L._______ gekommen.  

Der Beschwerdeführer führte aus, er sei syrischer Kurde und (…). Geboren 

sei er im Dorf M._______ beziehungsweise im Ort mit dem arabischen Na-

men N._______ in der Provinz Derik. Nach der Geburt sei er bei einem 

Onkel aufgewachsen. Seine Eltern habe er nie kennengelernt, da sein Va-

ter verstorben sei und seine Mutter einen anderen Mann geheiratet habe. 

Er habe nie die Schule besucht und sei deshalb Analphabet. Nach der re-

ligiösen Eheschliessung habe er im Haushalt seiner Schwiegereltern in 

E._______ in der Provinz Hassaka gelebt und in der Landwirtschaft gehol-

fen. Er selbst habe in Syrien keinerlei Probleme gehabt und sei aufgrund 

der Probleme seiner Ehefrau ausgereist.  

Die Beschwerdeführenden reisten über ihnen unbekannte Länder am 

15. Oktober 2018 in die Schweiz ein.  

A.b Vorinstanzlich reichte die Beschwerdeführerin ihre syrische Identitäts-

karte im Original, ihren Geburtsschein, einen Zivilregisterauszug und drei 

Fotos, der Beschwerdeführer einen Zivilregisterauszug im Original zu den 

Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

renden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der 

Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufi-

gen Aufnahme auf. Im Weiteren beauftragte es den zuständigen Kanton 

mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme.  

C.  

Mit Eingabe vom 19. Juli 2020 (eingegangen am 23. Juli 2020) erhoben die 

Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie 

beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. In prozessu-

aler Hinsicht beantragen sie, es sei die unentgeltliche Rechtspflege für den 

Erlass der Prozesskosten sowie die Übernahme der Parteikosten zu ge-

währen. Ihrer Beschwerde legten sie eine Vollmacht vom 9. Juli 2020 bei.  

  

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Seite 4 

D.  

D.a Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2020 verzichtete die Instrukti-

onsrichterin vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

schob die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege auf und lud die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen. 

Die Vorinstanz reichte die Vernehmlassung am 13. August 2020 ein. Mit 

Instruktionsverfügung vom 14. August 2020 lud die Instruktionsrichterin die 

Beschwerdeführenden zur Einreichung einer Replik ein. Diese replizierten 

mit Eingabe vom 31. August 2020.  

D.b Mit Schreiben vom 23. März 2022 erkundigten sich die Beschwerde-

führenden und Frau O._______ vom Schweizerischen Roten Kreuz nach 

dem Stand des Verfahrens und führten aus, der Rechtsvertreter, Othman 

Bouslimi, reagiere weder auf telefonische noch auf schriftliche Kontaktver-

suche. Die Instruktionsrichterin beantwortete die Anfrage mit Schreiben 

vom 1. April 2022.  

D.c Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2022 forderte die Instruktions-

richterin die Beschwerdeführenden auf, eine Fürsorgebestätigung einzu-

reichen respektive mittels beigelegten Formulars und unter Beigabe der 

entsprechenden Unterlagen zu ihrer Prozessarmut Auskunft zu geben. Zu-

dem verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und for-

derte die Beschwerdeführenden auf, sich zum sinngemäss gestellten An-

trag auf Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der Person des 

Rechtsvertreters zu äussern, wobei angedroht wurde, dass bei ungenutz-

ter Frist der diesbezügliche Antrag als zurückgezogen betrachtet werde. 

Mit Eingabe vom 30. August 2022 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Bestätigung über den Bezug von Asylsozialhilfe vom 25. August 2022, Mo-

natsbudgets vom September 2022 und das ausgefüllte Formular «Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege» des Bundesverwaltungsgerichts ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, da 

ihre Vorbringen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asyl-

begründenden Sachverhalts nicht genügten. 

4.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG einzustufen sind. 

4.3 Hinsichtlich der Vorkommnisse am Flaggentag kann der Vorinstanz nur 

in einem Teil ihrer Argumentation gefolgt werden. So führte sie aus, die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend diejenigen Personen, wel-

che sie attackiert hätten, seien widersprüchlich ausgefallen. Anlässlich der 

BzP habe sie vorgebracht, es seien YPG-Mitglieder gewesen, welche ihr 

am Flaggentag Probleme bereitet hätten, an der Anhörung habe sie dies-

bezüglich Öcalan-Anhänger erwähnt. In der Beschwerde wird dem entgeg-

net, für die Beschwerdeführerin habe es keine Rolle gespielt, ob die Be-

drohung nun von den Öcalan-Anhängern oder der YPG ausgegangen sei. 

Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer An-

hörung aussagte, sie habe als Mitglied dieser Partei nicht viel Verantwor-

tung getragen, da sie keine Schulbildung genossen habe (vgl. Akten der 

Vorinstanz [nachfolgend SEM-act.] A33 F45). Der Vorinstanz ist demnach 

in ihrer Schlussfolgerung nicht zu folgen, es erscheine seltsam, dass sie 

derart unpräzise Aussagen mache, obwohl sie mit den politischen Verhält-

nissen in ihrer Region gut vertraut sein müsse. Vielmehr ist aufgrund ihrer 

Vorbringen anlässlich der Anhörung davon auszugehen, dass sie in der 

Partei lediglich untergeordnete Arbeiten verrichtet und damit die kurdische 

«Sache» respektive die diesbezüglichen Frauenrechte unterstützt hat. 

Eine sprachliche Ungenauigkeit hinsichtlich der Bezeichnung der mannig-

faltigen Einflussgruppen im Kurdenkonflikt ist daher nachvollziehbar. Die 

Mitarbeit an der Flagge ist insgesamt und vor dem Hintergrund des Gesag-

ten glaubhaft gemacht worden.  

Nicht nachvollziehbar sind hingegen die Ausführungen der Beschwerde-

führerin zur Auflösung der Versammlung anlässlich des Flaggentages. So 

führte sie an der Anhörung aus, sie habe die Flagge ausgerollt, während-

dessen zeitgleich die Situation eskaliert sei. Sie habe dann mit zwei ande-

ren Personen beschlossen, die Flagge wieder einzupacken. Als sie die 

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Flagge eingepackt hätten und hätten weggehen wollen, seien sie durch 

andere behindert worden und man hätte ihnen die Flagge wegnehmen wol-

len (vgl. SEM-act. A33 F40). Die Beschwerdeführerin beschrieb die Flagge 

anlässlich der BzP als 200 Meter lang (vgl. SEM-act. A6 Ziffer 2.01). In 

Anbetracht der gewaltigen Dimension der Flagge ist es schlicht nicht plau-

sibel, dass die Beschwerdeführerin diese mit lediglich zwei anderen Per-

sonen innert kurzer Zeit und unter dem Einfluss von auf sie gerichteten 

Wasserwerfern, Rauchpetarden und geworfenen Steinen, einpacken und 

davontragen konnten.  

4.4 Mit dem SEM geht das Gericht einig, dass die siebentägige Inhaftie-

rung als unglaubhaft zu erachten ist. Als Widerspruch führte die Vorinstanz 

an, die Beschwerdeführerin habe an der Anhörung vorgebracht, die Mit-

streiter seien ebenfalls gesucht, aber nicht gefunden worden, da sie hätten 

fliehen können. In der BzP habe sie aber erklärt, dass diese ebenfalls mit-

genommen worden seien. Die Beschwerdeführerin entgegnet, sie habe 

nicht von den zwei Kollegen gesprochen, sondern allgemein von anderen 

Parteimitgliedern, die an der Flaggenaktion beteiligt gewesen seien (vgl. 

SEM-act. A6 Ziffer 7.02 Seite 10; A33 F77). Die Vorinstanz konfrontierte 

die Beschwerdeführerin mit diesem Widerspruch. Diese antwortete mit 

Schreiben vom 21. April 2020, dass ihre Mitstreiter hätten fliehen können, 

sie aber nicht, da sie auf ihre alten Eltern habe aufpassen müssen. Da ihr 

Sohn viel geweint habe, habe sie vielleicht das eine oder andere verwech-

selt (vgl. SEM-act. A36). Es gelingt der Beschwerdeführerin damit nicht, 

den Widerspruch aufzulösen.  

Ferner erscheint es realitätsfremd, dass es nach dem Vorfall am Flaggen-

tag zwei Monate gedauert haben soll, bis die Beschwerdeführerin zu 

Hause von Öcalan-Leuten aufgesucht worden sei. Darauf angesprochen, 

führte sie aus, sie wisse es nicht, diese Leute hätten sie schon am Flag-

gentag bedroht. Sie habe gewusst, dass diese Personen eines Tages auf 

sie zukommen würden, sie habe einfach nicht gewusst, wann dies sein 

würde (vgl. SEM-act. A33 F56 f.). Mit diesen unpräzisen und nicht detail-

lierten Vorbringen gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, ihre nicht plau-

siblen Vorbringen in diesem Sachverhaltskomplex, welcher zentral für die 

geltend gemachten Fluchtgründe ist, zu klären.  

4.5 Die geltend gemachte Entführung vermochte die Beschwerdeführerin 

ebenfalls nicht glaubhaft zu machen. Diesbezüglich führte das SEM aus, 

auch hinsichtlich ihrer Aussetzung im Nordirak habe die Beschwerdeführe-

rin widersprüchliche Ausführungen gemacht. Anlässlich der BzP habe sie 

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vorgebracht, man habe sie während einer halben Stunde an einen ihr un-

bekannten Ort gefahren und dort ausgesetzt. Sie sei dann losgelaufen, 

habe Lichter gesehen und Anwohner hätten ihr geholfen. An der Anhörung 

habe sie jedoch ausgeführt, sie sei von ihren Entführern während zwei bis 

drei Stunden irgendwo hingefahren und aus dem Auto gelassen worden. 

Die kurdische Armee habe sie dann an diesem Ort aufgefunden. In der 

Beschwerde wird hierzu ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe an der 

BzP vorgebracht, sich nicht mehr genau erinnern zu können, wie lange 

diese Fahrt gedauert habe. Zudem seien ihr die Augen während der Fahrt 

verbunden gewesen, weshalb ihre Aussage diesbezüglich einzig auf ihrem 

Gefühl beruhe und eine gewisse Ungenauigkeit durchaus nachvollziehbar 

sei. Die angebotene Erklärung für diesen Widerspruch überzeugt nicht. 

Aus der Anhörung geht hervor, dass sie gewusst habe, in der Nacht abge-

holt worden zu sein. Zudem konnte sie die Mitnahme zeitlich einordnen, da 

sie vorgebracht hat, sie habe nach ihrer Freilassung bis zum Morgen-

grauen gewartet (vgl. SEM-act. A33 F75 und F81). Vor diesem Hintergrund 

ist nicht nachvollziehbar, wenn sich die «gewisse Ungenauigkeit» in einem 

Zeitraum von einer halben Stunde bis zu drei Stunden Fahrzeit erstreckt.  

Zur Glaubhaftigkeit respektive zur Plausibilität des von der Beschwerde-

führerin vorgebrachten Verfolgungsinteresses führte die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung aus, dieses sei einzig aufgrund der Mitarbeit an 

der Herstellung einer kurdischen Flagge nicht nachvollziehbar. So würden 

die Erzählungen der Beschwerdeführerin, insbesondere zu den Verhaftun-

gen und den angeblichen Verhören, keinen persönlichen Bezug zum Vor-

gebrachten erkennen lassen und gingen nicht über das hinaus, was auch 

eine unbeteiligte Person ohne weiteres nacherzählen könne. Die Ausfüh-

rungen zur angeblichen Entführung seien ebenso substanzarm ausgefal-

len. Diesen Überlegungen stimmt das Gericht zu. Insbesondere ist nicht 

ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführerin als Hauptverantwortliche die-

ser Veranstaltung zu erkennen gegeben hätte. Auch habe sie an den Ver-

hören keine parteiinternen Geheimnisse preisgegeben, was die Öcalan-

Anhänger weiter verärgert habe. Zum angeblichen Widerspruch im Zusam-

menhang mit dem Geschlecht der Entführer ist auf die Vernehmlassung zu 

verweisen, worin der Widerspruch vom SEM selbst als aktenwidrig aner-

kannt wurde. Die Vorinstanz erblickt des Weiteren einen Widerspruch zwi-

schen den Aussagen anlässlich der BzP und denjenigen an der Anhörung 

betreffend die Freilassung der Beschwerdeführerin. Das Gericht kann aus 

den protokollierten Aussagen jedoch keinen klar zutage tretenden Wider-

spruch erkennen (vgl. SEM-act. A6 Ziffer 5.02 Seite 8, A33 F40 Seite 8).  

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Hinsichtlich ihrer Ausreisegründe sind die Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin in Übereinstimmung mit dem SEM jedoch als vage und wenig sub-

stantiiert zu qualifizieren. Diesbezüglich führte sie an der BzP aus, sie 

glaube, der Hauptgrund für ihre Probleme sei ihre Arbeit an der Flagge ge-

wesen. Man habe sie gefragt, wie sie auf diese Idee gekommen sei, von 

wem sie den Stoff bekommen habe und wie sie diese Flagge gemacht habe 

(vgl. SEM-act. A6 Ziffer 7.01 Seite 9). Diese vagen und auf Mutmassungen 

beruhenden Angaben lassen darauf schliessen, dass selbst die Beschwer-

deführerin den Grund der angeblichen Behelligungen nicht kennt. Darüber 

hinaus sei die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen – abgese-

hen vom Erwähnten – nie politisch aktiv gewesen (vgl. SEM-act. A6 Ziffer 

7.02 Seite 10) respektive sei Mitglied der Partei, ohne viel Verantwortung 

zu tragen, und habe sich für die kurdische Sache eingesetzt (vgl. SEM-act. 

A33 F45 ff.).   

Es erschliesst sich dem Gericht ebenfalls nicht, weshalb die Anhänger 

Öcalans beziehungsweise der YPG einen Aufwand in dieser Grössenord-

nung hätten betreiben sollen, nur um die Beschwerdeführerin, welche kei-

nen politischen Einfluss in ihrer Partei innehatte, wegen der Mithilfe bei der 

Erstellung einer Kurdenflagge abzustrafen. Den Ausführungen auf Be-

schwerdeebene, es spiele keine Rolle, dass sie intern nicht eine hohe Stel-

lung gehabt habe, kommt im Rahmen des Gesagten keine Relevanz zu.  

4.6 Zu den Fotos, die die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfah-

ren eingereicht hat, ist festzustellen, dass diese nicht tauglich sind, eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu machen, da darauf 

keine Hinweise auf eine Verfolgungssituation ersichtlich sind.  

4.7 Abschliessend wird auf die im Übrigen als zutreffend erkannten Erwä-

gungen des SEM verwiesen. Somit ist festzustellen, dass der Vorinstanz 

im Ergebnis gefolgt werden kann und die Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin insgesamt den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht standzuhalten 

vermögen.  

5.  

Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde weiter aus, es bestehe 

eine Furcht vor Verfolgung aufgrund einer möglichen Reflexverfolgung, zu-

mal sie aus einer oppositionspolitisch aktiven Familie stamme. Familienan-

gehörige hätten Syrien aufgrund ihrer oppositionspolitischen Tätigkeiten 

verlassen und daraufhin in der Schweiz Asyl erhalten respektive seien als 

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Flüchtlinge anerkannt worden. Daher bestehe für sie, die Beschwerdefüh-

rerin, eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie ins Visier der syrischen Be-

hörden geraten würde (sie verweist diesbezüglich auf Namen, Verwandt-

schaftsgrad, Aufenthaltsstatus sowie ZEMIS-Nummern dieser Verwand-

ten, Anmerkung BVGer). Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen, sondern 

der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Beschwerdeführerin in der 

Befragung keine entsprechenden Probleme geltend machte. Erstrecken 

sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf 

Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese 

ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung be-

troffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss 

(zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H.). Es müss-

ten konkrete und präzise Hinweise vorliegen, um eine Furcht vor Reflexver-

folgung objektiv zu begründen. In der Beschwerde wie auch in der Replik 

wird nicht ausgeführt, aus welchen konkreten Gründen die Gefahr einer 

Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Familienangehö-

rigen genau bestehen soll. Die Beschwerdeführerin begründet die Re-

flexverfolgung in der Replik im Wesentlichen damit, dass sie Verwandte 

einer äusserst oppositionellen Familie sei, welche in der Schweiz Asyl er-

halten hätten und somit dem Zugriff des syrischen Regimes entzogen 

seien. Für das syrische Regime würde es daher geeignet erscheinen, sie, 

anstelle dieser Personen, zu verfolgen. Diese hypothetischen Ausführun-

gen genügen den Anforderungen an die oben dargelegte Rechtsprechung 

offensichtlich nicht, weshalb auf einen Beizug der entsprechenden Akten 

verzichtet wird. Mithin werden im Beschwerdeverfahren keine konkreten 

Gründe vorgebracht, weshalb die Beschwerdeführerin zum heutigen oder 

einem künftigen Zeitpunkt aufgrund ihrer (…) oder (…) einer asylrechtlich 

relevanten Gefährdung ausgesetzt sein könnte.  

6.  

Nach dem Gesagten erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen-

schaft nicht. Da der Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe vor-

bringt, mithin sich ausschliesslich auf die Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin stützt, erfüllt auch er die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das SEM hat 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

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Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 22. Juni 2020 die 

vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeord-

net. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen 

ist der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessfüh-

rung gutzuheissen, da die Rechtsbegehren im Zeitpunkt der Beschwerde-

erhebung nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren und aufgrund der am 

30. August 2022 eingereichten Dokumentation die Prozessarmut der Be-

schwerdeführenden rechtsgenüglich ausgewiesen ist. 

10.2 Die Beschwerdeführenden stellten in ihrer Beschwerde sinngemäss 

den Antrag auf Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Die Instruk-

tionsrichterin forderte mit Zwischenverfügung vom 17. August 2022 die Be-

schwerdeführenden auf, innert Frist den Nachweis der Erfüllung der Anfor-

derungen an die amtliche Rechtsverbeiständung betreffend ihr Rechtsver-

treter beizubringen. Diese Aufforderung erging mit dem Hinweis, dass bei 

ungenutzter Frist der diesbezügliche Antrag als zurückgezogen betrachtet 

werde. Die Beschwerdeführenden äusserten sich innert Frist nicht dazu, 

weshalb der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung als zurückgezogen 

betrachtet wird und somit gegenstandslos geworden ist.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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