# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a5b9073-1485-51a5-b082-21d511a09b4d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 02.03.2022 470 2021 276 (470 21 276)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2021-276_2022-03-02.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom  

2. März 2022 (470 21 276) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin; 

Gerichtsschreiber i.V. Marco Schock 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Strafbefehle, Rheinstrasse 12,  

Postfach, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

  

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, 

vom 30. November 2021 

 

 

 

 

 

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A. Mit Verfügung vom 30. November 2021 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Strafbefehle (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), das Strafverfahren gegen 

A.____ betreffend Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand in Anwendung von 

Art. 319 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ein (Ziffer 1), 

auferlegte A.____ als Beschuldigten gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten in der 

Höhe von insgesamt Fr. 1'455.15 (Ziffer 2) und verfügte im Weiteren, A.____ sei gestützt auf 

Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädigung und keine Genugtuung zuzusprechen. Auf die 

Begründung der vorgenannten Einstellungsverfügung sowie der weiteren Eingaben der Parteien 

wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen dieses Entscheides eingegangen. 

 

B. Gegen die vorgenannte Verfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit 

Eingabe vom 10. Dezember 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und beantragte, es sei Ziffer 2 der Einstellungsverfü-

gung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 30. No-

vember 2021 aufzuheben und demnach der Beschwerdeführer von der Auferlegung der Verfah-

renskosten in der Höhe von Fr. 1'455.15 zu befreien. Überdies sei ihm für den Aufwand der vor-

liegenden Beschwerde eine Entschädigung von Fr. 200.-- zuzusprechen; dies unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft. 

 

C. Die Beschwerdegegnerin begehrte in ihrer Stellungnahme vom 21. Dezember 2021, es 

sei die Beschwerde abzuweisen und die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO beurteilt die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen 

Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der 

Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden. Die Funktion der Beschwerdeinstanz übt 

gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG 

StPO, SGS 250) die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, aus. Ist die Be-

schwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so entscheidet deren Verfahrensleitung gemäss Art. 395 

StPO über die Beschwerde allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand 

hat (lit. a) oder wenn wirtschaftliche Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag 

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von nicht mehr als Fr. 5'000.-- zur Debatte stehen (lit. b). Im vorliegenden Fall ist zu beantworten, 

ob dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'455.15 aufer-

legt werden dürfen. Es geht somit um die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides mit 

einem strittigen Betrag von weniger als Fr. 5'000.--. Daraus folgt, dass die Verfahrensleitung, das 

heisst der Präsident des Kantonsgerichts, als Einzelrichter für die Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig ist. 

 

1.2 Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schrift-

lich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Be-

schwerdeinstanz einzureichen. Die Einstellungsverfügung wurde von der Beschwerdegegnerin 

am 30. November 2021 verfasst und dem Beschwerdeführer frühestens am 1. Dezember 2021 

zugestellt. Dieser übergab seine Beschwerde am 10. Dezember 2021 der Schweizerischen Post, 

womit die Beschwerdefrist in casu gewahrt ist. Nachdem der Beschwerdeführer auch seiner Be-

gründungspflicht nachgekommen ist, die angefochtene Einstellungsverfügung ein taugliches An-

fechtungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert ist und eine zulässige 

Rüge erhebt, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

 

 

2. Materielles 

2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen Ziffer 2 der angefochte-

nen Einstellungsverfügung vom 30. November 2021, mit welcher die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten von total Fr. 1’455.15 

auferlegt hat, bestehend aus den Kosten der Staatsanwaltschaft  

(Fr. 168.--), den Kosten der Polizei (Fr. 168.--), den Kosten des rechtsmedizinischen Gutachtens 

des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel (Fr. 645.--), den Spitalkosten (Fr. 274.15) 

sowie der Gebühr für die Einstellungsverfügung (Fr. 200.--). Die Beschwerdegegnerin begründet 

die Kostenauferlegung trotz Einstellung damit, dass der Beschwerdeführer durch den in seinem 

Urin nachweisbaren illegalen Betäubungsmittelkonsum Anlass zur Eröffnung eines Strafverfah-

rens gegeben und daher gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten zu tragen habe. 

Ihm sei mithin ein rechtswidriges Verhalten vorzuwerfen, welches zur Einleitung des Strafverfah-

rens geführt habe. Deshalb seien ihm die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO 

aufzuerlegen. 

 

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2.2 Demgegenüber führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 10. Dezember 

2021 gegen die angefochtene Kostenauferlegung ins Feld, dass eine solche nur in Frage kom-

men könne, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens der beschuldigten 

Person in Ausübung ihres pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens ver-

anlasst sehen konnte. Eine Auferlegung der Kosten falle aber insoweit ausser Betracht, als die 

Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine 

Strafuntersuchung eingeleitet habe. Der Beschwerdeführer macht geltend, der durchgeführte 

Drogenschnelltest sei in casu im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angeordnet wor-

den, womit es an einem Anfangsverdacht gefehlt habe. Der nach Auffassung des Beschwerde-

führers rechtswidrig angeordnete Drogenschnelltest habe zur Einleitung des Strafverfahrens ge-

führt, weshalb ihm die Kosten zu Unrecht überbunden worden seien. 

 

2.3 In der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 21. Dezember 2021 wird sodann 

im Wesentlichen vorgebracht, dem Beschwerdeführer seien die Kosten des eingestellten Verfah-

rensteils deshalb auferlegt worden, weil sein rechtswidriger Betäubungsmittelkonsum für die Er-

öffnung des Strafverfahrens ursächlich gewesen sei. Hierzu merkt die Beschwerdegegnerin an, 

dass Voruntersuchungen betreffend einen möglichen Drogen- oder Arzneimittelkonsum gestützt 

auf Art. 55 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) nur durchgeführt würden, 

wenn der Fahrzeugführer Anzeichen auf Fahrunfähigkeit aufweise, welche nicht oder nicht allein 

auf Alkohol zurückzuführen seien. Diese müssten nach den konkreten Umständen beurteilt wer-

den. So seien nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bereits ein sehr blasser Teint und wäss-

rige Augen als ausreichende Hinweise auf eine mögliche Fahrunfähigkeit beurteilt worden oder 

aber gerötete Augen und ein langsames Verhalten des Fahrzeuglenkers. Da sich der Beschwer-

deführer im Verlaufe der Kontrolle angetrieben sowie nervös verhalten habe und dies den Poli-

zisten aufgefallen sei, sowie die Pupillen des Beschwerdeführers leicht verzögert auf den Licht-

einfluss reagiert hätten, habe sich dadurch ein Anfangsverdacht auf einen möglichen Drogenkon-

sum des Beschwerdeführers und damit einhergehend auf eine mögliche Fahrunfähigkeit erge-

ben. Somit hätten konkrete Anhaltspunkte bestanden, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug 

in fahrunfähigem Zustand gelenkt habe, womit die Abnahme einer Blut- und Urinprobe zu Recht 

verfügt worden sei. Der Umstand, dass die Auswertung letztlich einen relevanten Kokain-Wert 

unter der gesetzlichen Grenze angezeigt habe, vermöge nichts daran zu ändern, dass der Be-

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schwerdeführer die Einleitung des Verfahrens durch den Drogenkonsum vor der Fahrt in rechts-

widriger und schuldhafter Weise herbeigeführt habe. Daher seien dem Beschwerdeführer in casu 

die Kosten zu Recht auferlegt worden. 

 

3.1.1 Wird ein Verfahren eingestellt, so gehen die Verfahrenskosten grundsätzlich zu Lasten 

des Staates. Nach Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person jedoch die Verfah-

renskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Ein-

leitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Dabei handelt es sich 

um eine den zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für fehlbares Verhalten (YVONA 

GRIESSER, Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 

2020, Art. 426 N 10). Demnach sind einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten 

dann zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen 

Anwendung der sich aus Art. 41 des Obligationenrechts (OR, SR 220) ergebenden Grundsätze, 

eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der 

schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren ver-

anlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. (BGer 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 

E. 1.3; YVONA GRIESSER, a.a.O., Art. 426 N 10; THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 426 N 29). Der Begriff "zivil-

rechtlich" im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO ist im weiteren Sinn zu verstehen und umfasst sämt-

liche Normen der Rechtsordnung, so auch Bestimmungen strafrechtlicher Natur. Der Sachver-

halt, auf den der zivilrechtlich vorwerfbare Verstoss gestützt wird, muss sodann eingestanden, 

unbestritten oder klar nachgewiesen sein (BGE 112 Ia 371 E. 2a; BGer 6B_1247/2015 vom 

15. April 2016 E. 1.3; THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 N 34; YVONA GRIESSER, a.a.O., Art. 426 

N 10). Die Kostenauflage verletzt demnach dann die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, 

Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101], 

Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, 

SR 0.101] sowie Art. 14 Ziff. 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte 

[UNO-Pakt II, SR 0.103.2]), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenent-

scheides direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht  

oder es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (BGE 119 la 332 E. 1b; BGer 6B_586/2013 

vom 1. Mai 2014 E. 2.3; YVONA GRIESSER, a.a.O., Art. 426 N 9). Der Staat trägt die Beweislast 

hinsichtlich den Voraussetzungen der Kostenauferlegung gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO 

(BGer 6B_71/2009 vom 28. Mai 2009 E. 1.4; THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 N 35). Der 

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Überbindung von Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung 

des Verfahrens kommt in jedem Fall Ausnahmecharakter zu (THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 

N 29). 

 

3.1.2 Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Strafunter-su-

chung entstandenen Kosten muss überdies ein adäquater Kausalzusammenhang nachgewiesen 

werden (YVONA GRIESSER, a.a.O., Art. 426 N 15). Ein solcher liegt einerseits dann vor, wenn die 

Verletzung der geschriebenen oder ungeschriebenen Verhaltensnorm, mit deren Verletzung die 

Auferlegung der Kosten begründet wird, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allge-

meinen Lebenserfahrung geeignet ist, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und 

damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens gibt. Andererseits ist der von Art. 426 Abs. 2 

StPO geforderte Kausalzusammenhang auch dann gegeben, wenn die Verletzung der geschrie-

benen oder ungeschriebenen Verhaltensnorm die Durchführung der bereits eröffneten Strafun-

tersuchung erschwert und dadurch Kosten verursacht hat (THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 

N 29). Am Kausalzusammenhang fehlt es jedenfalls dann, wenn die Behörde aus Übereifer, auf-

grund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet 

hat (BGer 6B_877/2016 vom 13. Januar 2017 E. 3.2). Im Weiteren gebricht es an der Kausalität, 

wenn zwar widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten vorliegt, aber die Behörde gar keine Un-

tersuchung hätte eröffnen dürfen, weil beispielsweise kein Strafantrag vorlag oder die Tat verjährt 

war (YVONA GRIESSER, a.a.O., Art. 426 N 15). 

 

3.2.1 Es ist fraglich, ob in casu dem Beschwerdeführer die Kosten zu Recht auferlegt worden 

sind. Dem Protokoll der Polizei Basel-Landschaft vom 26. Juli 2021 kann entnommen werden, 

dass beim Beschwerdeführer anlässlich der am selben Tag in Z.____ erfolgten Polizeikontrolle 

ein unruhiges und angetriebenes Verhalten, eine mittlere Pupillenöffnung sowie eine verzögerte 

Lichtreaktion beobachtet werden konnte. Beim Beschwerdeführer wurde zudem ein trockener 

Mund festgestellt. Der Betäubungsmittelvortest ergab folglich einen positiven Kokainbefund. Der 

Beschwerdeführer bestätigte überdies mit eigener Aussage, am 23. Juli 2021, von 23:55 Uhr bis 

00:00 Uhr, ein Gramm Kokain konsumiert zu haben. Im Protokoll der ärztlichen Untersuchung, 

die gleichentags im Kantonsspital Baselland in Liestal vorgenommen wurde, hielt der untersu-

chende Arzt, Dr. med. B.____, insbesondere fest, dass dem Beschwerdeführer beim Test des 

Gleichgewichts sowie der Motorik der Strichgang leicht gefallen sei. In Bezug auf die Pupillen 

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wurde ein Endstell-Nystagmus beobachtet. Schliesslich wurde festgehalten, dass sich der Be-

schwerdeführer leicht nervös bzw. aufgeregt verhalten habe. Dem Polizeibericht vom 13. August 

2021 kann sodann entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer während des Ge-

sprächs mit dem kontrollierenden Polizisten, Kpl C.____, nervös und angetrieben verhalten habe. 

Dies habe auch weiter beobachtet werden können, als der Beschwerdeführer aus dem Fahrzeug 

gestiegen sei. Ausserdem hätten die Pupillen leicht verzögert auf den Lichteinfluss der Taschen-

lampe reagiert. Aufgrund dieser Feststellungen sei anschliessend ein Drogenschnelltest durch-

geführt worden, welcher positiv auf Kokain reagiert habe. Schliesslich erbringt das rechtsmedizi-

nische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 10. September 2021 

den wissenschaftlichen Nachweis für den Kokainkonsum des Beschwerdeführers. Die immun-

chemische Untersuchung des Urins des Beschwerdeführers lieferte einen positiven Kokainbe-

fund. Im Rahmen der darauffolgenden toxikologischen Interpretation erfolgte die Feststellung, 

wonach die Untersuchungsergebnisse beweisen würden, dass der Beschwerdeführer Kokain auf-

genommen habe. In Bezug auf die Beurteilung der Fahrunfähigkeit wurde die Einschätzung zum 

Ausdruck gebracht, dass der Messwert unter Berücksichtigung des ausgewiesenen Vertrauens-

bereichs nicht mit genügender Sicherheit auf bzw. über dem gesetzlich verankerten Grenzwert 

liege. Aus forensisch-toxikologischer Sicht könne dennoch eine Wirkung von Kokain zum Ereig-

niszeitpunkt nicht sicher ausgeschlossen werden. Die gering ausgeprägten und zum Teil wenig 

spezifischen Symptome seien allerdings auch in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, eine substanz-

bedingte Fahrunfähigkeit zum Ereigniszeitpunkt hinreichend zu belegen. 

 

3.2.2 Voruntersuchungen betreffend einen möglichen Drogen- oder Arzneimittelkonsum dürfen 

nach Art. 55 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung über die Kontrolle des Strassen-

verkehrs (SKV, SR 741.013) nur durchgeführt werden, wenn beim Fahrzeugführer Anzeichen 

vorliegen, die auf eine Fahrunfähigkeit schliessen lassen müssen und diese Anzeichen nicht oder 

nicht allein auf Alkoholkonsum zurückzuführen sind (BGE 139 II 95 E. 2.1; BGer 1B_180/2012 

vom 24. Mai 2012 E. 3.2). Es bedarf also konkreter Anzeichen einer Fahrunfähigkeit (SILVAN 

FAHRNI/STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 

55 N 35). Nicht unerwähnt hat in diesem Zusammenhang zu bleiben, dass eine Blutentnahme 

oder Urinprobe, die ohne Anzeichen auf eine Fahrunfähigkeit erfolgte, als rechtswidrig erlangt 

gilt, was dazu führt, dass die Probe gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertbar ist (BGE 139 

II 95 E. 2.2; SILVAN FAHRNI/STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O, Art. 55 N 45). Das Bundesgericht er-

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achtet in diesem Kontext bereits einen blassen Teint und wässrige Augen als ausreichende Hin-

weise für eine mögliche Fahrunfähigkeit, die eine Voruntersuchung legitimieren 

(BGer 6B_244/2011 vom 20. Juni 2011 E. 3.2.). Auch gerötete Augen sowie ein langsames Ver-

halten des Fahrzeuglenkers liefern genügend Anhaltspunkte für eine etwaige Fahrunfähigkeit 

(BGer 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 3.2). Andere mögliche Anzeichen für eine Fahrunfähig-

keit können insbesondere geweitete Pupillen, Schweiss, Zittern, Erbrechen, Reaktionen, Aus-

sprache, Ansprechbarkeit, euphorische oder lethargische Stimmung, Koordination, Geruch, Pu-

pillengrösse sowie Lichtreaktion oder sonstiges auffälliges Verhalten gegenüber der Kontrollbe-

hörde sein. Dasselbe gilt freilich auch bei einem "Geständnis" des Fahrzeuglenkers, vor der Fahrt 

Betäubungs- oder Arzneimittel konsumiert zu haben (SILVAN FAHRNI/STEFAN HEIMGARTNER, 

a.a.O, Art. 55 N 36). 

 

3.2.3 Dem Protokoll der Polizei Basel-Landschaft vom 26. Juli 2021 sowie dem Polizeibericht 

vom 13. August 2021 kann entnommen werden, dass beim Beschwerdeführer insbesondere auf-

grund seines unruhigen, angetriebenen und nervösen Verhaltens, der verzögerten Lichtreaktion 

der Pupillen sowie seines trockenen Mundes konkrete Anzeichen für einen möglichen Betäu-

bungsmittelkonsum vorlagen, die gemäss Art. 55 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SKV die Vor-

nahme eines Drogenschnelltests durch die Kontrollbehörde legitimierten. Es lagen in casu also 

konkrete Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug in einem fahrunfähigen 

Zustand gelenkt hatte. Der Kokainkonsum wurde schliesslich vom Beschwerdeführer unumwun-

den zugestanden und gemäss eigener Aussage auf den 23. Juli 2021 datiert. Das Protokoll der 

ärztlichen Untersuchung vom 26. Juli 2021 sowie das rechtsmedizinische Gutachten des Instituts 

für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 10. September 2021 objektivieren sodann den Ko-

kainkonsum des Beschwerdeführers aus wissenschaftlicher Sicht. Somit steht fest, dass sich der 

Anfangsverdacht der kontrollierenden Polizisten erhärtet hat und die beim Beschwerdeführer fest-

gestellten Hinweise auf einen Drogenkonsum richtig gedeutet wurden. Nach dem gewöhnlichen 

Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung war das Verhalten des Beschwerdeführers 

und der von ihm vermittelte Eindruck bei der Polizeikontrolle geeignet, den Verdacht einer straf-

baren Handlung zu erwecken. Damit gab der Beschwerdeführer kausal den Anlass zur Eröffnung 

des unterdessen eingestellten Strafverfahrens. Überdies gilt es einerseits zu konstatieren, dass 

nach Art. 2 lit. a i.V.m. Art. 19a Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die 

psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121) bereits der Konsum von Kokain strafbar ist. Anderer-

seits ist gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. c der Verkehrsregelnverordnung (VRV, SR 741.11) das Führen 

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eines Motorfahrzeugs unter dem Einfluss von Kokain unabhängig von der konsumierten Menge 

in jedem Fall verboten. Zusätzlich hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) in Art. 34 lit. c seiner 

Verordnung zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA, SR 741.013.1) einen 

Grenzwert für den Nachweis von Kokain im Blut festgelegt, ab welchem ein Messresultat als 

positiv gilt. Dieser Grenzwert hat allerdings lediglich zum Zweck, den Messungenauigkeiten 

Rechnung zu tragen und soll verhindern, dass ein länger zurückliegender, für die aktuelle Fahr-

fähigkeit irrelevanter Rauschgiftkonsum zu einem positiven Resultat führt (BGer 1B_180/2012 

vom 24. Mai 2012 E. 4.2). Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführer, der mit Spuren von Kokain 

im Blut ein Auto lenkte und dabei konkrete Symptome aufwies, die ihn gegenüber den kontrollie-

renden Polizisten als möglichen Rauschgiftkonsumenten erscheinen liessen, das gegen ihn ein-

geleitete Strafverfahren rechtswidrig und schuldhaft verursacht hat. Die Beschwerdegegnerin hat 

somit weder Art. 426 Abs. 2 StPO noch die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung verletzt, 

indem sie die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegte. 

 

4. Kosten 

Abschliessend bleibt über die Kostentragung des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Ge-

mäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Mas-

sgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Ausgangsgemäss sind 

die Verfahrenskosten von total Fr. 550.-- (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- und 

Auslagen von pauschal Fr. 50.--) in Anwendung von § 13 Abs. 2 der Verordnung über die Ge-

bühren der Gerichte vom 15. November 2010 (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer seine Kosten sel-

ber, so dass keine Parteientschädigung ausgerichtet wird. 

  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 550.--, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, gehen zu 

Lasten des Beschwerdeführers. 

 

Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 3. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Marco Schock 
 
 
 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

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