# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a246797d-3e9e-55cb-a287-d0e79dc31c0e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 09.03.2022 VR220002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR220002_2022-03-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VR220002-O/U 

Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz so-

wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 9. März 2022 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Rekurrent 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

gegen 

 

Obergericht des Kantons Zürich,  
Rekursgegnerin 

 

betreffend Rekurs gegen Verrechnungsanzeige 
 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1. A._____ (fortan: Rekurrent) schuldete dem Kanton Zürich per 6. Dezember 

2021 aus diversen Verfahren der Bezirksgerichte Zürich und Horgen (Ge-

schäfts-Nrn. FF100020-F, DG040625-L, DG170020-F, DG190015-F), des 

Obergerichts des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. SB050131-O) sowie des 

Generalsekretariats JID (Geschäfts-Nr. WT200063-O) einen Betrag von ins-

gesamt Fr. 46'305.-, wobei Fr. 18'390.45 davon nicht betreibbar waren (vgl. 

act. 4/2).  

2. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 wandte sich die Zentrale Inkassostelle 

der Gerichte (fortan: Rekursgegnerin) an den Rekurrenten und liess ihm ei-

nen Kontoauszug samt Verrechnungsanzeige zukommen (act. 4/2). Daraus 

ging hervor, dass sie das dem Rekurrenten aus dem Verfahren des Bezirks-

gerichts Horgen Geschäfts-Nr. DG200007-F zustehende Guthaben von 

Fr. 1'300.- mit ihrer Forderung von Fr. 27'914.55 gestützt auf Art. 120 OR 

verrechnen würde.  

3. Am 10. Dezember 2021 teilt Rechtsanwalt MLaw X._____, welcher den Re-

kurrenten bereits im besagten Verfahren des Bezirksgerichts Horgen sowie 

im darauf folgenden Rechtsmittelverfahren vor der II. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich, Geschäfts-Nr. SB210075-O, vertreten hat-

te (act. 8-9), der Rekursgegnerin mit, dass sich der Rekurrent der Verrech-

nung widersetze und die Rekursgegnerin um Auszahlung des Betrages von 

Fr. 1'300.- ersuche (act. 4/3). Mit Schreiben und Verfügung vom 

17. Dezember 2021 (act. 4/4) hielt die Rekursgegnerin an ihrer Verrechnung 

fest und begründete dies damit, dass die Voraussetzungen von Art. 120 OR 

erfüllt seien, weshalb eine Verrechnung zulässig sei. Sie orientierte den Re-

kurrenten über den ihm zustehenden Rechtsmittelweg.  

4.1. Mit Eingabe vom 20. Januar 2021 (act. 1) liess der Rekurrent über seinen 

Rechtsvertreter (act. 3/1) bei der Verwaltungskommission des Obergerichts 

- 3 - 

des Kantons Zürich innert Frist Rekurs erheben und den folgenden Antrag 

stellen: 

"1.  Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Rekur-
renten den Betrag in der Höhe von Fr. 1'300.00 auszuzahlen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST" 
 

4.2. Zur Begründung liess er vorbringen, das Guthaben des Rekurrenten in der 

Höhe von Fr. 1'300.- gründe in bei ihm beschlagnahmtem Bargeld. Disposi-

tiv-Ziffer 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

24. September 2021 (Geschäfts-Nr. SB210075-O) halte fest, dass dem Re-

kurrenten das erwähnte beschlagnahmte Bargeld nach Eintritt der Voll-

streckbarkeit herauszugeben sei. Die Strafbehörden könnten ihre Forderun-

gen aus Verfahrenskosten gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO mit Entschädi-

gungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafver-

fahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen. Im Zu-

sammenhang mit beschlagnahmten Vermögenswerten stehe die Möglichkeit 

der Verrechnung jedoch gemäss Art. 267 StPO einzig der in der Sache ent-

scheidenden Gerichtsbehörde und nicht der Rekursgegnerin zu. Das Gericht 

selbst habe keine Verrechnung erklärt. Folglich sei der Rekurs gutzuheissen 

und die Verfügung der Rekursgegnerin aufzuheben. 

5. Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 (act. 6) setzte die Verwaltungskommis-

sion der Rekursgegnerin Frist zur Stellungnahme sowie zur Einreichung der 

Akten an. Diese teilte der Verwaltungskommission am 2. März 2022 (act. 7) 

mit, dass sie die Verrechnungsanzeige vom 6. Dezember 2021 zurückziehe 

und den Betrag von Fr. 1'300.- dem Rekurrenten bzw. seinem Rechtsvertre-

ter umgehend auszahlen werde. Damit ist das vorliegende Verfahren als ge-

genstandslos geworden abzuschreiben. 

6.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens auf die Gerichts-

kasse zu nehmen.  

- 4 - 

6.2. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen (§ 17 Abs. 1 VRG). Im Rekursverfahren kann indessen 

die unterliegende Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die 

Umtriebe ihrer Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende 

Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen beson-

deren Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtbeistandes rechtfer-

tigte oder wenn die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war 

(§ 17 Abs. 2 VRG). Vorliegend rechtfertigt es sich gestützt darauf, dem Re-

kurrenten für seine Umtriebe aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von 

Fr. 500.- zzgl. 7.7 % MwSt. zuzusprechen (§ 3 i.V.m. § 21 der Verordnung 

über die Anwaltsgebühren [AnwGebV, LS 215.3]). 

6.3. Hinzuweisen bleibt schliesslich auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans 

Bundesgericht.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren VR220002-O wird als gegenstandslos am Register abge-

schrieben. 

2. Die Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.  

3. Dem Rekurrenten wird für seine Umtriebe im vorliegenden Verfahren aus 

der Gerichtskasse eine Prozessentschädigung von Fr. 538.50 (inkl. MwSt.) 

zugesprochen.   

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter des Rekurrenten, zweifach, für sich und den Re-

kurrenten, unter Beilage einer Kopie von act. 7 sowie 

- die Rekursgegnerin. 

- 5 - 

5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

 

Zürich, 9. März 2022 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 9. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren VR220002-O wird als gegenstandslos am Register abgeschrieben.
	2. Die Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Dem Rekurrenten wird für seine Umtriebe im vorliegenden Verfahren aus der Gerichtskasse eine Prozessentschädigung von Fr. 538.50 (inkl. MwSt.) zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter des Rekurrenten, zweifach, für sich und den Rekurrenten, unter Beilage einer Kopie von act. 7 sowie
	- die Rekursgegnerin.
	5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentlich...
	Zürich, 9. März 2022