# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bbadbc8-3233-5bdc-9f63-be48ff47d7fe
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-22
**Language:** de
**Title:** Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge, keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe
**Docket/Reference:** AK.2017.00020
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2017.00020.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2017.00020
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
vom
2
2.
Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schnyder
Schnyder Rechtsanwälte & Wirtschaftsberater
Sihlquai
253, Postfach 2067, 8031 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
Y.___
GmbH
war der Sozialver
siche
rungs
an
stalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeit
ge
berin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen und FAK-Beiträge ab (vgl. Urk. 6/
5-6
).
Die Gesellschaft beschäftigte ab
August
2014 kein Personal mehr (
Urk.
6/
254 und
Urk.
6/261
).
Mit
Urteil vom
3.
März 2015 eröffnete der
Konkursrichter des Bezirksgerichts Winterthur über die Gesellschaft den Konkurs
(Urk. 6
/
247
).
Das Konkursverfahren wurde
mit Urteil des Konkursrichters vom
1.
Juli 2015 mangels Aktiven eingestellt
(vgl.
Urk.
6/
258
).
1.2
Mit Verfügung vom
9.
November 2015
(Urk.
6/267
) verpflichtete die Ausgleichs
kasse
X.___
,
bis am 2
5.
November 2014
Geschäftsführer
und einziger
Gesellschafter
der
Y.___
GmbH
(vgl.
Urk.
8
)
, zur Bezahlung von Schadenersatz
für ent
gangene Sozialversicherungsbeiträge
in der Höhe von Fr.
55'692.0
5.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache vom
10.
Dezem
ber 2015
(
Urk.
6/269
) wies die Ausgleichskasse am
3
1.
Mai 2017
ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
3.
Juli 2017
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, der
Einspracheentscheid
vom 3
1.
Mai 2017 sei aufzuheben und er sei nicht zur Zahlung des seitens der Vorinstanz geltend gemachten Schadenersatzes in Höhe von
Fr.
55'692.05 zu verpflichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 2
4.
Juli 2017 beantragte die Ausgleichs
kasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 2
5.
Juli 2017
zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
7
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 52 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(AHVG)
hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grob
fahr
lässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts
füh
rung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den glei
chen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim
mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter
schaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) so
wie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25
lit
. c).
1.2
1.2.1
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung
wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitgebers nicht mehr mög
lich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungs
un
fähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
1.2.2
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige Aus
gleichs
kasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Ein
tritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitgeber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (Art. 52 Abs. 3 AHVG; vgl. auch BGE 131 V 4 oben).
1.2.3
Bei Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gilt der Schaden als mit dem entsprechenden Beschluss eingetreten, der den Konkurs amtlich für fruchtlos erklärt, woraus der Verlust der Beitragsforderung der Ausgleichskasse resultiert. Die Frist von zwei Jahren für die Geltendmachung der Schadenersatzforderung seit Kenntnis des Schadens beginnt demnach vom Zeitpunkt der Fruchtloser
klä
rung beziehungsweise von deren Veröffentlichung im Schweizerischen Handels
amtsblatt (SHAB) an zu laufen (BGE 129 V 193 E. 2.3, 128 V 10 E. 5a, 126 V 443 E. 3c).
1.3
Das Konkursverfahren wurde mit Urteil des Konkursrichters vom
1.
Juli 2015 mangels Aktiven eingestellt (vgl. Urk. 6/
258
).
Mit der Veröffentlichung des Be
schlusses im SHAB
wurde die zweijährige Verjährungsfrist von Art. 52 Abs. 3 AHVG ausgelöst.
Mit Erlass der Scha
denersatzverfügung vom
9.
November 2015 (Urk. 6/267)
wahrte die
Beschwerdegegnerin
die genannte Frist. Die
Verjährung der
streitgegenständliche
n
Forderung ist demnach nicht
eingetreten
.
2.
2.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
2.2
Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer
im Wesentlichen auf die
AHV-Lohnbescheinigung
en
der
Y.___
GmbH
für die Jahre 201
3
(
Urk. 6/
161
/1
) und
201
4
(
Urk. 6/
254/3
) sowie den Revi
sionsbericht vom
1
5.
Januar 2015
(
Urk. 6/
237-239
). Im Weiteren liegen zahl
reiche
Mah
n
ungen, Betreibungsbegehren und
Verzugszinsabrechnungen
bei den Akten.
Aus den
genannten
Lohnbescheinigung
en
ergibt sich, dass die Gesellschaft im Zeit
raum von Januar 201
3
bis
Juli 2014
Lohnzahlungen von insgesamt Fr.
579'728.58
(Fr.
422'224.31
+ Fr.
157'504.27
) ausgerichtet hat. Der Ausstand
der
Y.___
GmbH
resultiert aus der Gegenüberstellung der gemäss
Bei
tragsübersicht
der Beschwerdegegnerin
vom 4. November 2015 (
Urk.
6/269/8-9)
geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten
, Gebühren und Verzugszinse
) und der von der
Gesellschaft
geleisteten Zahlungen. Danach besteht ein Saldo von Fr.
55'692.05
zu Gunsten der Beschwerdegegnerin (
Urk.
6/269/8-9
).
2.3
Die
Y.___
GmbH
beschäftigte ab August 2014 kein Personal mehr (
Urk.
6/254 und
Urk.
6/261).
Der Beschwerdeführer
war bis am 2
5.
November 2014
einziger
Gesellschafter und Geschäftsführer der
GmbH
(
Urk.
8)
, an
schlies
send verkaufte er diese an einen Dritten (vgl.
Urk.
6/239).
Mit Urteil vom
3.
März 2015
wurde
über
die Gesellschaft de
r
Konkurs
eröffnet
(Urk. 6
/247).
Mit Verfü
gung vom 9.
November 2015 (Urk. 6/267)
machte die Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer eine Schadenersatzforderung von
Fr. 55'692.05
geltend.
Mit
dem
Ausscheiden als Geschäftsführer
entfiel die Befugnis des Beschwerde
füh
rers als Organ der
Y.___
GmbH
zur Vermögensdisposition.
Später
entstandene Forderungen können ihm deshalb nicht angelastet werden.
Indes bilden Sozialversicherungsbeiträge beziehungsweise Beitragsschulden, die zu
einem Zeitpunkt ents
tanden waren, als der Beschwerde
führer (einziges) for
mel
les Organ der
Gesellschaft
war, Bestandteil des Schadens. Weder Abrech
nungs
pflicht, Beitragsschuld noch Fälligkeit sind von der Zustellung einer Rechnung oder einer Veranlagungs- oder Nach
zahlungsverfügung seitens der
Beschwerdegegnerin
abhängig. Die Abrechnungs
pflicht sowie die Beitragsschuld entstehen im Zeit
punkt der Lohnzahlung (Art. 14 und Art. 51 AHVG; Urteil des damaligen Eidge
nössischen Versiche
rungs
gerichts H 136/00 vom 29. Dezember 2000 E. 4b)
.
Der letzte Arbeitnehmer der
Y.___
GmbH
war bis Ende Juli 2014 für diese tätig. Es ist deshalb davon auszugehen, dass d
ie
Gesellschaft die letzte Lohnzahlung
ebenfalls im Juli 2014
ausgerichtet hat
. Z
u
jenem
Zeitpunkt
war
der Beschwerdeführer
noch immer
einziges
formelles
Organ der Gesellschaft
, weshalb
er
für die
durch die Lohnzahlung angefallenen Sozialversicherungsbeiträge grund
sätzlich
zur Haftung herangezogen werden kann
. Vor diesem Hintergrund ist uner
heblich, wenn die Beschwerdegegnerin erst nach der Konkurseröffnung siche
re Kenntnis von der genauen Höhe der geschuldeten Sozialversiche
rungs
beiträge erhielt respektive diese erst
anschliessend vom Beschwerdeführer
einfor
derte
, zumal die Schadenssumme von
Fr. 55'692.05
Folge von zu tiefen
Akonto
beiträgen
(vgl. dazu nachfolgend E.
4
.
4.3
) ist.
Die Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin erweist sich aufgrund der Rechts
- und Aktenlage als korrekt
, d
ie Schadenshöhe ist
durch die Akten ausge
wie
sen. Das Quantitativ der streitgegenständlichen Forderung wurde beschwerde
weise nicht in Zweifel gezogen. Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für Be
rechnungsfehler ist die Schadensberechnung zu bestätigen und
es ist
von einem Schadensbetrag von Fr. 55'692.05 auszugehen.
3.
3.1
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff.
der
Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV)
schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entspre
chenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die
Bei
trags
zahlungs
- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vor
geschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlich
rechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
3.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
Y.___
GmbH
den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen
nur schleppend und
in den Jahren 201
3
bis 201
4
nicht beziehungsweise lediglich
unvoll
ständig nachkam. Die Gesellschaft richtete
von Januar 2013
bis
Juli 2014
Lohnzahlungen von ins
gesamt Fr.
579'728.58
aus, blieb der Beschwerde
gegnerin aber Sozialversiche
rungsbeiträge (
inklusive Nebenkosten
, Gebühren und Verzugszinse
) in der Höhe von
Fr. 55'692.05
schuldig
.
D
ie
Y.___
GmbH
hat
demnach
Vor
schrif
ten im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG verletzt, weshalb der von ihr verur
sachte Schaden grundsätzlich voll zu decken ist.
Die Gesellschaft
hat zudem in den Jahren 2013 und 2014 zu
tiefe
Akonto
zahlungen geleistet (vgl. dazu nachfolgend E. 4.
4.3
).
Im laufenden Jahr haben die Arbeitgeber periodisch
Akontobeiträge
zu entrichten. Diese werden von der Aus
gleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt (Art. 35 Abs. 1 AHVV). Die Arbeitgeber haben die Beiträge monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme Fr. 200‘000.-- nicht übersteigt, vierteljährlich zu bezahlen (Art. 34 Abs. 1
lit
. a AHVV).
Gemäss
Art. 35 Abs. 2 AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des lau
fenden Jahres zu melden. Laut Randziffer 2048 der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO (WBB) gilt eine Abweichung der jährlichen
Lohnsumme von mindestens 10 % von der ursprünglichen voraussichtlichen Lohn
summe als wesentlich im Sinne von Art. 35 Abs. 2 AHVV (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_355/2010 vom 17. August 2010 E. 5.
1).
Abweichun
gen unter
Fr.
20’000.--
müssen die
Arbeitgeber
nicht melden.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verhält sich ein Arbeitgeber widerrechtlich
im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG, wenn er in Verletzung der Meldepflicht nach Art. 35 Abs. 2 AHVV
zu tiefe
Akontobeiträge
leistet ohne etwa durch Bildung von Rückstellungen
sic
herzustellen
, dass unter Berücksichtigung der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung
innert nützlicher Frist
genügend Mittel für die Begleichung der ent
sprechend höheren Schlussabrechnung zur Verfügung stehen (Urteil des Bundes
gerichts 9C_247/2016 vom 10. August 2016 E. 5.1.1 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 9C_335/2010 vom 17. August 2010 E. 5.2.1). Entsprechende Vor
kehrungen wurden
von der
Y.___
GmbH
unbestritten nicht ge
trof
fen
.
Zu prüfen bleibt, inwieweit diese Missachtung
öf
fentlichrechtlicher
Arbeit
geber
pflichten auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Beschwerde
füh
rers zurückzuführen ist.
4.
4.1
4.1.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz
pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grob
fahrlässig Vor
schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vor
satz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Ab
sicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vor
sätz
licher Missachtung der AHV
Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatz
pflichtig wird, wenn besondere Um
stände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 18
3 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2).
So kann es sein, dass es einem Arbeit
geber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beur
teilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forde
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 183; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; vgl. BGE 132 III 523).
Liegt ein
Selbst- oder Mitverschulden der
Ausgleichskasse vor, kann dies
in sinn
gemässer Anwendung
von Art.
44
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
betreffend die Er
gänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen
recht, OR)
zu einer Herabsetzung der geltend gemachten Forderung
führen.
Voraus
setzung dafür ist, dass sich die
Verwaltung einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, was nament
lich dann der Fall ist, wenn sie elementare V
orschriften der Beitragsveranla
gung und des Beitragsbezugs missachtet hat. E
ine Herabsetz
ung kann nur erfol
gen, wenn und soweit das pflichtwidrige Verha
lten der Ver
waltung für die Ent
stehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat kausa
l gewesen ist (BGE 122 V 189 E.
3c).
4.
1
.
2
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlan
gen
den Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kauf
män
nischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorg
faltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vor
schriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differen
zieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E.
2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.
1.3
Nicht jedes einer
Unternehmung
als solcher anzulastende Ver
schulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der
Unternehmung
einem bestimmten Organ im Hin
blick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der
Unternehmung
zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entschei
dend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juris
tischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen Verhältnissen muss vom einzigen
Geschäftsführer
, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der
Unternehmung
verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäfts
führung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (
Urteil des Eidgenössischen Versicherungs
ge
richts H 293/02 vom 2
0.
Mai 2003 E. 4
).
4.
1
.
4
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse
zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden
nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dagegen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abwei
chen
den statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237 ff.).
4.2
Der Beschwerdeführer brachte zu seiner Entlastung im Wesentlichen vor
(
Urk.
1)
,
er sei als Geschäftsführer der
Y.___
GmbH über die Ausstände der Sozialversicherungsbeiträge im Bilde und bestrebt gewesen, diese in den Griff zu bekommen. Die finanziellen Engpässe seien auf die schle
chten Auftragspreise,
die Abhängigkeit von einer einzigen
auftraggebenden
Unternehmung sowie
auf
ge
schäftliche Probleme mit
Letzterer
zurückzuführen gewesen. Die generierten Umsätze hätten gerade noch die Löhne zu decken vermocht.
In Anbetracht der ausweglosen finanziellen Situation habe er im Rahmen einer Schadenminderung die Gesellschaft verkauft und alle Angestellten entlassen
, wofür wiederum Kündi
gungsfristen hätten eingehalten werden müssen
. Ohne diese Sofortmassnahmen wäre der offene Betrag gegenüber der Beschwerdegegnerin noch viel höher aus
gefallen
(S. 3-5)
.
Die Beschwerdegegnerin werfe ihm vor, er hätte nur so viele Löhne auszahlen dürfen, wie diese durch Sozialbeiträge gedeckt gewesen
wären.
Die noch auszuführenden Aufträge hätte er
aber
nicht mit weniger Personal
erledigen
können, bei Verzug wäre ihm der Werklohn verweigert worden. Wäh
rend
der Dauer der
Kündigungsfristen
habe zudem eine
Lohnfort
zah
lungs
pflicht bestanden
,
was wiederum zum Anstieg der ausstehenden Sozialversiche
rungs
beiträge geführt habe.
Ein grobfahrlässiges Handeln sei ihm nicht vorzu
werfen, weshalb er gegenüber der Beschwerdegegnerin auch nicht schadenersatz
pflichtig sei (S. 5).
4.
3
Vorweg ist festzuhalten, dass in diesem
Verfahren
nicht zu untersuchen ist, ob der Konkurs der
Y.___
GmbH
allenfalls hätte vermieden werden können oder ob am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Drittpersonen
oder
-unternehmungen
diesbezüglich irgendein Schuldvorwurf gemacht werden könnte
. Insbesondere
ist auf die Schwierigkeiten, welche die
Y.___
GmbH mit der
Z.___
AG gehabt haben mag,
nicht
weiter einzugehen
.
Vorliegend ist vielmehr einzig zu entscheiden, ob die
Y.___
GmbH
die ihr als Arbeitgeberin obliegenden Pflichten verletzt hat und ob gegebenenfalls ein qua
lifiziertes Verschulden des Beschwerdeführers zu bejahen ist.
4.
4
4.
4
.1
Gemäss Auszug aus dem Handelsregister amtete d
er Beschwerdeführer
vom 21. September 2010 bis 2
8.
November 2014
als einziger Gesellschafter und
ein
zelzeichnungsberechtigter
Geschäftsführer der
Y.___
GmbH
(
Urk.
8
)
. Bei der
Y.___
GmbH
handelte es sich um ein Kleinunternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur und nur wenigen Angestellten (vgl.
etwa Urk. 6/161/1 und Urk. 6/254/3)
. Bei derart leicht überschaubaren Verhältnissen
wird
vom einzigen Geschäftsführer einer
GmbH
praxisgemäss verlangt, dass
er den Überblick über alle we
sentlich
en Belange des Unternehmens hat. Dies wird von
Beschwerdeführer
denn auch nicht bestritten (vgl.
Urk.
1 S. 3 f.).
4.
4
.2
Ein Betrieb darf praxis- und rechtsprechungsgemäss zudem nur so viel Lohn auszahlen, als auch die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge noch gedeckt sind (siehe etwa Urteile des Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.2 mit Hinweis und H 90/00 vom 20. Juni 2001 E. 4d mit Hinweis auf SVR 1995 AHV Nr. 70), was bei der
Y.___
GmbH
gerade nicht der Fall war. Wenn die Liquiditätssituation die Begleichung der vollen Bruttolöhne zuzüg
lich des
A
nteils des Arbeitgeberbeitrages nicht zulässt, sind die Lohn
zah
lungen auf ein Mass zu reduzieren, welches die Entrichtung der darauf
entfal
lenden Sozialversiche
rungsbeiträge erlaub
t
(
Urteil des Bundesgerichts
H 69/05
vom 15. März 2006 E. 5.3.3 mit Hinweis). Die verantwortlichen Organ
e haben gerade in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen darauf zu achten, dass die von Gesetzes wegen ge
schuldeten Beiträge entrichtet
werden können (
Urteile des Bundesge
richts
9C_311/2015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.
2, 9C_38/2015 vom 15. Mai
2015 E.
3.3, 9C_328/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 5.1 und H 63/05 vom 25. Mai 2007 E. 6.4, je mit Hinweisen). Dies gilt unabhängig davon, ob Lohnfortzah
lungs
pflichten während
der Dauer der
Kündigungsfrist der Arbeitnehmer bestehen.
Auch noch offene Aufträge, für
deren rechtzeitige Erledigung die Angestellten benötigt werden und welchen deshalb nicht gekündigt
wird
(vgl. dazu
Urk.
1 S.
5)
, ändern daran nichts.
Wie bereits dargelegt (E. 2.2 und E. 2.3
hievor
) blieb
die
Y.___
GmbH
der Beschwerdegegnerin für die
Zeit von Januar 2013
bis
Juli 2014
Sozial
versicherungsbeiträge (
inklusive Nebenkosten
, Gebühren und Verzugszinse
) in der Höhe von
Fr. 55'692.05
schuldig,
richtete
im selben Zeitraum aber Lohnzah
lungen von insgesamt
Fr. 579'728.58
aus
.
Die Gesellschaft räumte damit
den Lohn
zahlungen Priorität vor der Beitragsentrichtung
ein
, wodurch die Beschwer
de
gegnerin zu Schaden kam. Indem der Beschwerdeführer nicht gegen das pflicht
widrige Handeln der
Y.___
GmbH
einschritt beziehungsweise selbst diese
Vorgehensweise wählte, ver
letzte er
die
öffentlichrecht
lichen
Pflich
ten
, welche ihm
als Geschäftsführer einer
GmbH oblagen
.
Der Beschwerdeführer kann sich zur Rechtfertigung dieses Verstosses gegen die gesetzliche Beitragszahlungspflicht nicht auf die in E. 4.1
.1
hievor
wie
derge
gebene höchstrichterliche Praxis berufen, wonach es in schwierigen finan
ziellen Situationen unter Umständen gerechtfertigt sein kann, die Beiträge nicht zu bezahlen, um die Existenz des Unternehmens zu retten.
Denn dafür
muss sowohl ein materielles, inhaltliches Element (seriöse Sanierungsaussichten) als auch ein zeitliches Element (binnen nützlicher Frist) erfüllt sein.
Der Beschwerdeführer machte weder geltend
noch lässt sich
den Akten entnehmen, dass
ein eigentlicher Sanierungsplan im Sinne der dargelegten Rechtsprechung
vorgelegen hat mit einem konkreten Zeitplan, bis
wann
die Beitragsausstände beglichen werden sollten. D
as inhaltliche Element (seriöse Sanierungsaussichten)
ist
damit nicht
gegeben
.
Ebenso wenig ist d
as zeitliche Element (die Aussicht der Bezahlung der
Beitragsausstände binnen nützlicher Frist) erfüllt.
So
reichen die Beitragsaus
stände
bis ins
erste Quartal des
Jahr
es
201
3
zurück
(vgl. etwa
Urk.
6/92,
Urk.
6
/111,
Urk. 6/132,
Urk.
6/150,
Urk.
6/156 und
Urk.
6/269/8-9)
.
Die «nützliche Frist»
war
somit bereits verstrichen, als die
Y.___
GmbH
ab April 2014 die Anzahl ihrer Mitarbeiter reduzierte (vgl.
Urk.
6/183 und
Urk.
6/254/3),
den Betrieb einzustellen
begann
und im November 2014 de
n Eigentümer
wechsel
te
(vgl.
Urk. 1
S.
3
).
4.4.3
Der Fehlbetrag von Fr. 55'692.05 ist
zudem
darauf zurückzuführen, dass die definitiven Beiträge in den Jahren 2013 und 2014 erheblich
höher ausfielen als die geleisteten
Akontobeiträge
. Grund dafür war, dass wesentliche Änderungen in der Lohnsumme der Beschwerdegegnerin nicht gemeldet worden waren.
So hatte die
Y.___
GmbH
mit
Schreiben vom 1
6.
September 2013 das Gesuch gestellt, die AHV-Lohnsumme für das Jahr 2013
aufgrund
einer Mitar
beiterreduktion nach unten zu korrigieren und auf
Fr. 200‘000.-- festzusetzen (Urk. 6/117). Für das Jahr 2014 ersuchte sie aus demselben Grund am 2
2.
April 2014 um eine Reduktion der
AHV-Lohnsumme
auf
Fr.
80'000.-- und am 1
1.
Juni 2014 auf
Fr.
0.
-- (
Urk.
6/183 und
Urk.
6/205). Aus den endgültigen Lohn
dekla
ra
tionen
vom 3
1.
März 2014 beziehungsweise 3
0.
Juni 2015
ergab sich
hingegen
, dass sich die Lohnsummen für
die Jahre 2013 und 2014 auf
Fr. 422'224.31 beziehungsweise Fr. 157'504.27 beliefen (Urk. 6/161/1 und Urk. 6/254/3).
Dies entspricht ohne Weiteres einer
wesentlich
en Änderung
der Lohnsumme im Sinne von Art. 35 Abs. 2 AHVV
(vgl. E. 3.2
hievor
)
, welche
der Beschwerdegegnerin
hätte gemeldet werden müssen
.
Umstände, welche die Verletzung der Melde
pflicht als nicht schuldhaft erscheinen lassen
, sind nicht ersichtlich
.
4.
5
Ebenso wenig ist e
in Selbst- oder Mitverschulden der Beschwerdegegnerin
(vgl.
dazu E. 4.1.1
hievor
)
ersichtlich. Der Beschwerdeführer legte denn auch nicht dar, aus welchen Gründen die geltend gemachte Forderung
auf einen Drittel
herab
zusetzen wäre (vgl.
Urk.
1 S. 5).
5
.
5.1
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzu
sammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfol
ges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allge
meinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119
Ib
334 E. 3c).
5.2
Wäre die
Y.___
GmbH
unter der Verantwortung des Beschwerde
führers ihren
Abrechnungs- und Zahlungs
pflichten r
echtzeitig und vollständig nach
gekommen
und wären nur so
weit Löhne ausbezahlt worden, als die darauf geschuldeten Abgaben bei Fällig
keit hätten beglichen werden können, wäre der Schaden nicht eingetreten.
D
as Verhalten beziehungsweise die Passivität des Be
schwerdeführers
ist
somit
adäquat kausal (BGE 119 V 406 E. 4a) für den bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen Schaden von Fr.
55'692.05
, weshalb er zu Recht verpflichtet wurde, dafür Ersatz zu leisten.
D
ie Beschwerde
ist damit abzu
weisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Martin Schnyder
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff., ins
besondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundes
gericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher