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**Case Identifier:** 0cd8a1a3-8ed1-5096-b36c-d20adb31c442
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-17-23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-17-23_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
 
Vorinstanz Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden , 

Postfach 1047, 9102 Herisau 
 

 
Beigeladene   B1___ 

 
 
 B2___ 

 
 
 B3___ 

 
 
 B4___ 

 
 
Gegenstand Schadenersatzverfügung nach Art. 52 AHVG 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 24. April 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O2V 17 23 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 Der Entscheid / die Schadenersatzverfügung der AK AR sei aufzuheben, auf die 

Geltendmachung von Schadenersatz-Forderungen sei - ohne Kosten- und Entschädigungs-

folge - zu verzichten.  

 Eventualanträge:  

 1. Vornahme einer konkretisierten Abrechnung auf Basis einer Lohnsummendeklaration.  

 2. Es sei zu prüfen, ob das Konkursamt AR, Zweigstelle C___ auf die beanspruchten 

Verfahrenskosten von Fr. 6‘533.40 zu Gunsten der AK AR verzichten kann. 

 3. (ergänzter Antrag gemäss Replik) Sollte meinem Antrag auf Aufhebung des Entscheids 

der SOVAR nicht stattgegeben werden, sind bei der allenfalls vorzunehmenden 

Schadenersatzbemessung die Gesamtumstände und der Grad des Verschuldens zu 

beurteilen. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge für die Beschwerdeführerin. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde gemäss eigenen Angaben am 30. Januar 

2012 Mitglied der Genossenschaft D___ (nachfolgend auch: Genossenschaft). Ziel dieser 

Genossenschaft war es, eine Sozialfirma zu betreiben, welche integrative Arbeits- und 

Ausbildungsplätze bereitstellt. Die Genossenschaft eröffnete hierzu im März 2012 einen 

Bäckerei-/Konditoreibetrieb in Herisau und erweiterte das Angebot einen Monat darauf mit 

einem Café. Die Beschwerdeführerin wurde am 25. März 2014 als Mitglied der 

Genossenschaftsverwaltung ohne Unterschriftsberechtigung im Handelsregister einge-

tragen. 

 

B. Am 15. Dezember 2014 wurde über die Genossenschaft der Konkurs eröffnet. Die 

Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend auch: Ausgleichskasse / 

Vorinstanz) erlitt einen Verlust im Umfang von total Fr. 22‘895.30 im Zusammenhang mit 

ausstehenden Lohnbeiträgen. Mit Verfügung vom 4. April 2017 wurde die Beschwerde-

führerin verpflichtet, der Ausgleichskasse diesen (vollen) Schaden zu ersetzen, unter 

Seite 3 

solidarischer Mithaftung der anderen bei der Genossenschaft tätig gewesenen 

Verwaltungsmitglieder B1___, B2___, B3___ und B4___.  

 

C. Gegen diese Verfügung erhob A___ bei der Ausgleichskasse Einsprache, welche mit 

Einspracheentscheid vom 19. Juni 2017 teilweise gutgeheissen wurde. Der Schaden-

ersatzbetrag, für den die Beschwerdeführerin haftbar sei, wurde aufgrund des erst am 

25. März 2014 erfolgten Handelsregistereintrags der Beschwerdeführerin als Organ der 

Genossenschaft auf die ausstehenden Lohnbeiträge Juni bis September 2014 beschränkt. 

Im Umfang des daraus resultierenden offenen Betrags von Fr. 6‘249.50 hielt die 

Ausgleichskasse weiterhin an ihrer Schadenersatzforderung fest. 

 

D. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 

21. August 2017 erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 

31. August 2017 (act. 4) verlangte die Vorinstanz deren Abweisung. Am 2. Oktober 2017 

reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein (act. 7). Die Vorinstanz verzichtete auf eine 

weitere Stellungnahme. Am 24. April 2018 wurde die Sache in der zweiten Abteilung des 

Obergerichts in Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. 

Gemäss Begehren sowohl der Beschwerdeführerin als auch der Vorinstanz wird das Urteil 

hiermit mit schriftlicher Begründung eröffnet. 

 

E. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 

Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 

beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die örtliche Zuständigkeit 

ist gegeben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-

versicherung [AHVG, SR 831.10]). 

 

Seite 4 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 und Art. 52 AHVG 

i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 

 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

1.2 

Mit einer Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch eine Entscheidung berührt sind, 

in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Nach der Rechtsprechung ist das 

Sozialversicherungsgericht in Fällen wie dem vorliegenden angehalten, andere von der 

Ausgleichskasse belangte Solidarschuldner zum Verfahren beizuladen, und zwar sowohl, 

wenn gegen diese das Verfahren noch hängig ist, als auch, wenn deren Haftung bereits 

rechtskräftig feststeht (BGE 134 V 306, E. 3; Urteil des Bundesgerichts 9C_646/2012 vom 

27. August 2013, E. 3.1). Da die Ausgleichskasse im Zusammenhang mit offenen 

Beitragsforderungen gegenüber der Genossenschaft gegen deren sämtliche ehemaligen 

Verwaltungsmitglieder eine Schadenersatzverfügung erlassen hatte, wurde den betroffenen 

Personen mit Schreiben vom 14. Februar 2018 die Möglichkeit eingeräumt, sich am 

vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beteiligen, Akteneinsicht zu nehmen und eine 

Stellungnahme einzureichen (act. 14). Keine der beigeladenen Personen machte von 

dieser Möglichkeit Gebrauch. Das begründete Urteil wird den beigeladenen Personen zur 

Kenntnis zugestellt. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1  

Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften 

der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen (Art. 52 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]). 

Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die 

Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten 

Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie 

für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).  

 

Seite 5 

 

2.2. 

Die in Art. 52 AHVG konstituierte Arbeitgeberhaftung und die damit verbundene 

Organhaftung unterscheidet nicht nach der Rechtsform der Arbeitgeberfirma und gelangt 

somit auch bei Genossenschaften zur Anwendung. Zudem gilt kein anderer 

Haftungsmassstab, wenn die Arbeitgeberin ideelle und nicht wirtschaftliche Zwecke 

verfolgt; ebensowenig stellt bei der subsidiären Haftung der Verwaltung und der mit der 

Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen eine allfällige Ehrenamtlichkeit 

eines Mandats - hier namentlich die ehrenamtliche Übernahme der Funktion als 

Verwaltungsmitglied der Genossenschaft durch die Beschwerdeführerin - einen Grund für 

eine weniger strenge Haftung dar. Da gestützt auf Art. 52 AHVG ein objektivierter 

Verschuldensmassstab gilt, sind letztlich auch der persönliche Hintergrund eines Organs, 

wie z.B. Ausbildung und Alter oder die Gründe für die Annahme der Organfunktion 

grundsätzlich unbeachtlich (vgl. dazu UELI KIESER, in: Murer/Stauffer [Hrsg.], 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, AHVG, 3. Aufl. 2012, 

N 54 zu Art. 52 AHVG, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2010 vom 15. Juni 2010, 

E. 5.3). 

 

 

2.3 

Die in Art. 52 AHVG vorgesehene Haftung bezieht sich in erster Linie auf den Arbeitgeber. 

Verantwortlicher Arbeitgeber war im vorliegenden Fall eine juristische Person, nämlich die 

Genossenschaft D___. Gestützt auf die Haftungsnorm von Art. 52 AHVG hat sich die 

Ausgleichskasse zuerst an den Arbeitgeber zu halten und kann gegen dessen Organe erst 

dann direkt und unmittelbar vorgehen, wenn der Arbeitgeber selber zahlungsunfähig 

geworden ist (MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach 

Art. 52 AHVG, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 196). Da die Genossenschaft gemäss 

Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 

15. Dezember 2014 durch Konkurs aufgelöst wurde, ist die Zahlungsunfähigkeit der 

Arbeitgeberfirma im konkreten Fall offensichtlich. Die Ausgleichskasse erhielt am 

14. Februar 2017 einen Verlustschein über die offene Forderung im Gesamtbetrag von 

Fr. 22‘895.30. Als an Stelle der Genossenschaft potentiell subsidiär haftpflichtige Personen 

kommen unter diesen Umständen namentlich die ehemaligen Organe der Genossenschaft 

in Frage.  

 

 

  

Seite 6 

2.4 

Eine subsidiäre Haftung der Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 52 AHVG ist somit 

vorerst davon abhängig, ob und ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin als Organ 

der Genossenschaft zu betrachten ist. Die Praxis zum Organbegriff im Zusammenhang mit 

Art. 52 AHVG verläuft grundsätzlich parallel zu jener im Bereich der aktienrechtlichen 

Verantwortlichkeit gemäss Art. 754 f. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR, SR 

220), weshalb die diesbezügliche Rechtsprechung auch im Schadenersatzbereich zu 

beachten ist (MARCO REICHMUTH, a.a.O., Rz 198 f.). Wer als Organ einer juristischen 

Person belangt werden kann, beurteilt sich demnach einerseits nach rein formellen 

Kriterien (formeller Organbegriff), anderseits bei Nichterfüllung der formellen Kriterien auch 

zusätzlich danach, ob die betreffende Person Organen vorbehaltene Entscheide getroffen 

oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so die Willensbildung der Gesellschaft 

massgebend beeinflusst hat (materieller bzw. faktischer Organbegriff, vgl. BGE 132 III 523, 

E. 4.5; BGE 114 V 213; Urteil des Bundesgerichts 9C_646/2012 vom 27. August 2013, E. 

5.1). Nach der Rechtsprechung kommen formelle oder gesetzliche Organe einer 

juristischen Person grundsätzlich immer als Schadenersatzpflichtige in Frage.  

 

Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin nachweislich am 25. März 2014 als 

Mitglied der Verwaltung im Handelsregister eingetragen. Damit kommt ihr ab dem 25. März 

2014 eine formelle Organstellung zu und sie untersteht ab diesem Zeitpunkt ohne weiteres 

der Haftungsnorm von Art. 52 AHVG (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts H 77/03 

vom 18. Januar 2005, E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts H 127/02 vom 14. April 2003, E. 

2.1 und 3.2.1; BGE 126 V 237). Nachdem keine konkreten Anhaltspunkte bestehen oder 

seitens der Ausgleichskasse vorgebracht wurden, wonach die Beschwerdeführerin 

offensichtlich schon vor dem Zeitpunkt der Eintragung als formelles Organ unabhängig vom 

Handelsregistereintrag in materieller Hinsicht als Organ zu betrachten wäre, wird im 

Nachfolgenden einzig eine Haftung der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit 

Beitragsausständen für die Zeit nach dem Handelsregistereintrag, also namentlich im 

Zusammenhang mit den ausstehenden Beiträgen betreffend Lohnzahlungen Juni, Juli, 

August und September 2014, zu prüfen sein, nachdem die Ausgleichskasse ihre 

Schadenersatzforderung ausdrücklich und ausschliesslich auf diese konkreten 

ausstehenden Beiträge bezieht. Eine Haftung der Beschwerdeführerin für diese 

Beitragsausstände gestützt auf Art. 52 AHVG wird nur dann zu bejahen sein, wenn die 

allgemeinen Haftungsvoraussetzungen - nämlich Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalzu-

sammenhang und Verschulden - im konkreten Fall erfüllt sind.  

 

 

  

Seite 7 

2.5 

Der Schaden, der auf dem Weg von Art. 52 AHVG geltend gemacht werden kann, besteht 

darin, dass die der Ausgleichskasse geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder 

tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können, sei es, dass die 

Beitragsforderung verwirkt ist (Art. 16 AHVG), oder sei es, weil die Arbeitgeberfirma - wie 

im vorliegenden Fall - zahlungsunfähig geworden ist (vgl. BGE 134 V 257, E. 3.2). Dabei ist 

der Schaden dem Gesamtbetrag gleichzusetzen, dessen die Ausgleichskasse verlustig 

geht. Der im Verfahren nach Art. 52 AHVG durchzusetzende Schaden unterscheidet sich 

insoweit von der eigentlichen Beitragsforderung, als zum Schaden auch die 

Verwaltungskostenbeiträge und sämtliche Beiträge, welche die Ausgleichskasse für das 

Beitragsinkasso aufwenden musste, hinzukommen (vgl. UELI KIESER, a.a.O., N 13 ff. zu Art. 

52 AHVG; MARCO REICHMUTH, a.a.O., Rz. 367, je m.w.H.; BGE 121 III 382, E. 3).  

 

Mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2017 bezifferte die Vorinstanz den gegenüber der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten Schadenersatzbetrag mit Fr. 6‘249.50. Wie sich 

dieser Betrag zusammensetzt, ist mehrfach ersichtlich aus den vorinstanzlichen Unterlagen 

(vgl. beispielsweise act. 5/1/1.1 [Anhang zur Schadenersatzverfügung vom 4. April 2017 mit 

einer Übersicht der geltend gemachten Schadenersatzbeträge], act. 5.4 [Kontoauszug], act. 

5.5 [Zahlungsbefehle]). Die Zusammensetzung des Schadenersatzbetrags ist aus den 

vorinstanzlichen Unterlagen nachvollziehbar und entspricht der Summe der pro 

betroffenem Monat offenen Lohnbeiträge inkl. Mahngebühren, Betreibungskosten und 

Verzugszinsen (Juni 2014: Fr. 1‘465.10; Juli 2014: Fr. 1‘620.10; August 2014: Fr. 1‘565.80; 

September 2014: Fr. 1‘598.50). Nachdem eine substantiierte Bestreitung der Richtigkeit der 

insoweit nachvollziehbaren Aufstellung durch die Beschwerdeführerin fehlt, ist dem bloss 

sehr allgemein gehaltenen Eventualantrag der Beschwerdeführerin, mit dem sie 

sinngemäss eine genauere Abrechnung der geltend gemachten Forderung verlangt, nicht 

stattzugeben. Die Vorinstanz hat die gegenüber der Beschwerdeführerin verlangte 

Schadenersatzforderung klar zeitlich und masslich spezifiziert und ist ihrer 

Substantiierungspflicht damit grundsätzlich nachgekommen. Zumal die Beschwerdeführerin 

nichts vorbringt, das konkret gegen einzelne von der Vorinstanz geltend gemachte 

Schadenersatzpositionen sprechen würde, besteht kein Anlass, die Schadenersatz-

forderung einer weiteren Prüfung zu unterziehen.  

 

 

2.6 

Damit eine Haftung der Beschwerdeführerin für diesen Schadenersatzbetrag gestützt auf 

Art. 52 AHVG in Frage kommt, muss dieser Schaden der Ausgleichskasse gemäss 

Seite 8 

ausdrücklichem Gesetzeswortlaut durch eine „Missachtung von Vorschriften“ entstanden 

sein. Dieses Erfordernis der Widerrechtlichkeit ist offensichtlich erfüllt: 

 

Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen-

versicherung (AHVV, SR 831.101) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder 

Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den 

Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den 

Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre 

Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen 

Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungs-

pflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. 

Die Nichterfüllung dieser Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinn von 

Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (vgl. BGE 132 III 523, 

E. 4.6). Werden - wie im vorliegend zu beurteilenden Fall - während einem gewissen 

Zeitraum Beiträge nicht oder nicht vollständig entrichtet, in der gleichen Zeit aber Löhne 

bezahlt, gilt dies als Normverstoss gegen Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 36 

AHVV und somit mit Blick auf die Pflichten des Arbeitgebers klar als widerrechtlich (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.1, m.w.H.).  

 

 

2.7 

Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bzw. seiner Organe nach Art. 

52 AHVG voraus, dass zwischen der Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen 

Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401, E. 4a). Der 

Schaden ist, wie dargelegt, ausgewiesen und die Nichtleistung der geschuldeten Beiträge 

durch die Arbeitgeberfirma ist klar widerrechtlich. Ein Kausalzusammenhang ist unter 

diesen Umständen ohne weiteres zu bejahen: Werden Beiträge nicht ordnungsgemäss 

entrichtet, erfolgen aber gleichzeitig Lohnzahlungen (wobei im konkreten Fall die 

Ausgleichskasse ihre Schadenersatzforderung ausdrücklich auf die Beitragsausstände im 

Zusammenhang mit den Löhnen Juni bis September 2014 beschränkt hat), so sind in 

einem solchen Fall zwar liquide Mittel der Unternehmung vorhanden, diese werden aber 

pflichtwidrig nicht für eine Begleichung der Beitragsausstände verwendet (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts H 74/05 vom 8. November 2005, E. 4.3). Da somit zusammengefasst die 

ersten drei allgemeinen Haftungsvoraussetzungen (ausgewiesener Schaden, Widerrecht-

lichkeit und Kausalzusammenhang) erfüllt sind, hängt im vorliegenden Fall die Frage, ob 

die Beschwerdeführerin gegenüber der Ausgleichskasse tatsächlich haftpflichtig ist oder 

nicht, entscheidend von der Beurteilung der vierten Haftungsvoraussetzung, nämlich ihres 

persönlichen Verschuldens, ab. 

Seite 9 

 

 

2.8 

Die Haftung nach Art. 52 AHVG ist keine Kausalhaftung. Eine Nichtabrechnung oder 

Nichtbezahlung der Beiträge als solche kann nicht automatisch einem haftungs-

begründenden Verschulden gleichgesetzt werden. Die Schadenersatzpflicht der Organe 

setzt vielmehr ein qualifiziertes Verschulden in Form von Absicht oder grober Fahrlässigkeit 

voraus (Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.2.1, m.w.H.). 

 

Dass die Beschwerdeführerin in irgendeiner Weise absichtlich dafür gesorgt hätte, dass 

eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge der Lohnzahlungen 

von Juni bis September 2014 unterblieb, steht offensichtlich nicht zur Diskussion. Es geht 

vielmehr darum, zu beurteilen, ob der Beschwerdeführerin im konkreten Fall ein 

Verschulden in Form von mindestens grober Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, was als 

Grundlage für die Bejahung einer Haftung gegenüber der Ausgleichskasse genügen würde. 

Kann ihr dagegen keine oder bloss leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, besteht 

gestützt auf Art. 52 AHVG keine Grundlage für eine Haftung gegenüber der 

Ausgleichskasse. 

 

Der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG ist gleich zu verstehen wie im 

übrigen Haftpflicht- und Versicherungsrecht, so dass grobfahrlässig handelt, wer eine 

elementare Vorsichtsmassnahme missachtet bzw. das ausser Acht lässt, was jedem 

verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich 

hätte einleuchten müssen (Urteil des Bundesgerichts 9C_117/2011 vom 29. März 2011, E. 

4, m.w.H.). Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist bei der Beurteilung einer Haftung 

gestützt auf Art. 52 AHVG abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den 

kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende angehört, 

üblicherweise erwartet werden kann und muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 77/03 vom 

18. Januar 2005, E. 5.1). Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat oder nicht, hängt 

entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der 

juristischen Person übertragen wurden. Bei nicht geschäftsführenden 

Verwaltungsmitgliedern ist entscheidend, ob sie den ihnen obliegenden Kontroll- und 

Aufsichtspflichten nachgekommen sind (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2010 

vom 15. Juni 2010, E. 5.3). 

 

Die Beklagte war lediglich während einiger Monate vor der Konkurseröffnung über die 

Genossenschaft Mitglied der Genossenschaftsverwaltung. Die Pflichten einer Genossen-

schaftsverwaltung sind in Art. 902 ff. OR festgelegt. Gemäss Art. 902 Abs. 1 OR hat die 

Seite 10 

Verwaltung die Geschäfte der Genossenschaft mit aller Sorgfalt zu leiten und die 

genossenschaftliche Aufgabe mit besten Kräften zu fördern. Sie ist insbesondere 

verpflichtet, die Geschäfte der Generalversammlung vorzubereiten und deren Beschlüsse 

auszuführen, sowie die mit der Geschäftsführung und Vertretung Beauftragten im Hinblick 

auf die Beobachtung der Gesetze, der Statuten und allfälliger Reglemente zu überwachen 

und sich über den Geschäftsgang regelmässig unterrichten zu lassen (Art. 902 Abs. 2 OR).  

 

 

2.9 

Unter den gegebenen Umständen ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin diese 

ihr als Organ der Genossenschaft persönlich obliegenden Pflichten mindestens 

grobfahrlässig verletzt hätte: 

 

Die Beschwerdeführerin wurde am 25. März 2014 formell als Mitglied der Verwaltung der 

Genossenschaft ins Handelsregister eingetragen. Ihre Aufgabe bestand gemäss glaub-

haften und von keiner Seite bestrittenen Angaben der Beschwerdeführerin nicht in einer 

eigentlichen geschäftsführenden Funktion im Alltagsgeschäft der Genossenschaft (sie 

verfügte daher auch nicht über eine Unterschriftsberechtigung), sondern sie wirkte gemäss 

eigenen Angaben im Hintergrund mit bei der Umsetzung der in den Statuten festgelegten 

Kriterien für Produkte und Dienstleistungen und der bei Gestaltung der Organsations-

strukturen; ausserdem übernahm die Beschwerdeführerin insbesondere die Aufgabe, die 

Sitzungsprotokolle der Verwaltung zu führen. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin 

fand kurz vor ihrer Eintragung ins Handelsregister, nämlich am 5. März 2014, die letzte a.o. 

Generalversammlung der Genossenschaft statt, an welcher einstimmig beschlossen 

worden sei, trotz der bereits damals offensichtlich angespannten finanziellen Lage die 

Geschäftstätigkeit der Genossenschaft auf der Basis sanierter, gesicherter Finanzen 

weiterzuführen. Es seien verschiedene Sofortmassnahmen bezüglich Betrieb, Personal und 

Produktion eingeleitet worden und die Präsidentin habe Kontakte im Hinblick auf eine 

Schuldensanierung aufgegleist. Unter diesen Umständen ist es durchaus nachvollziehbar, 

dass die Beschwerdeführerin (zunächst) davon ausging, dass eine nachhaltige Sanierung 

realisiert und die aufgelaufenen Verbindlichkeiten innert nützlicher Frist geregelt werden 

könnten. Ob die mit Blick auf die Weiterführung des Betriebs von der Generalversammlung 

beschlossenen Massnahmen für eine Sanierung tatsächlich genügen würden oder nicht, 

konnte erst nach einer gewissen Zeit beurteilt werden. Bereits Mitte Mai 2014 stellte zwar 

die Geschäftsleiterin an einer Verwaltungssitzung die von der Generalversammlung 

beschlossene Weiterführung des Betriebs in Frage. In diesem Zeitpunkt wurden aber die 

ausstehenden Beiträge auf den aktuellen Lohnzahlungen notabene noch ordentlich 

abgerechnet, wie aus den vorinstanzlichen Unterlagen hervorgeht (bei der Ausgleichskasse 

Seite 11 

vermerkter Zahlungseingang vom 22. April 2014 betreffend April-Löhne sowie vom 27. Juni 

2014 betreffend Mai-Löhne), so dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführerin 

unter diesen Umständen bereits die ersten Monate nach ihrer Eintragung ins 

Handelsregister eine Verletzung ihrer Aufsichts- und Überwachungspflichten vorgeworfen 

werden könnte.  

 

Aus der von der Vorinstanz eingereichten Übersicht in act. 5/4 ergibt sich nämlich sogar, 

dass in den Monaten, als die Beschwerdeführerin als Organ der Genossenschaft im 

Handelsregister eingetragen war, nebst den Zahlungen der Genossenschaft für die 

Beitragsforderungen betreffend Löhne April und Mai 2014 auch diverse weitere 

Zahlungseingänge bei der Ausgleichskasse vermerkt sind, mit welchen die Genossenschaft 

offene Forderungen gegenüber der Ausgleichskasse beglich (beispielsweise Verzugs-

zinsen gemäss Rechnung vom 25. März 2014: wurde am 22. April 2014 bezahlt; offene 

Rechnung vom 10. Juli 2013 bezüglich Lohnbeiträge Juli 2013: wurde am 19. Mai 2014 

bezahlt, ebenso wie weitere Rechnungen über Verzugszinsen; weitere Zahlungen im 

Zusammenhang mit einer offenen Rechnung bezüglich Lohnbeiträge September 2013 

wurden am 19. März und 2. April 2014 geleistet). Werden bei ungenügender Liquidität die 

einen Forderungen bezahlt, andere aber nicht, ist dies grundsätzlich nicht per se als 

grobfahrlässig zu qualifizieren. Wären sämtliche Zahlungen der Arbeitgeberfirma an die 

Ausgleichskasse, die nebst den ordnungsgemässen Zahlungen im Zusammenhang mit den 

Löhnen Mai und Juni 2014 (je Fr. 1‘439.60 am 22. April bzw. 27. Juni 2014) seit den von 

der Generalversammlung beschlossenen Sanierungsmassnahmen geleistet wurden 

(gemäss act. 5/4: Fr. 2‘481.35 sowie Fr. 69.-- am 19. März 2014; Fr. 35.85 am 2. April 

2014; Fr. 332.80 am 22. April 2014; Fr. 665.--, Fr. 42.40 sowie Fr. 85.10 am 19. Mai 2014; 

Fr. 2‘564.95 am 22. September 2014; insgesamt somit Fr. 6‘276.45), anstatt für 

Beitragsausstände und Gebühren vergangener Monate ausschliesslich für die jeweils 

aktuellen Beitragsschulden der Monate Juni bis September verwendet worden, wären 

eigentlich genügend liquide Mittel vorhanden gewesen, um keine weiteren Ausstände zu 

schaffen. Mit anderen Worten: Die Beitragsausstände haben sich während der Zeit, als die 

Beschwerdeführerin als Organ der Genossenschaft im Handelsregister eingetragen war, 

jedenfalls per Saldo nicht zusätzlich vergrössert, da gleichzeitig auch diverse Ausstände 

beglichen wurden.  

 

Nachdem im vorliegenden Verfahren eine Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse in 

Frage steht, welche sich explizit und ausschliesslich auf die ausstehenden 

Beitragszahlungen im Zusammenhang mit den Löhnen von Juni bis September 2014 

bezieht, konnte der Beschwerdeführerin frühestens ab Juli 2014 überhaupt auffallen, dass 

die Beiträge für die in Frage stehenden Monate jeweils nicht ordnungsgemäss bei der 

Seite 12 

Ausgleichskasse abgeliefert wurden, obwohl Lohnzahlungen für die entsprechenden 

Monate stattfanden. Dass die Beschwerdeführerin, die als nicht geschäftsführendes 

Mitglied ohne Unterschriftsberechtigung wohl nicht im Einzelnen ins Tagesgeschäft der 

Genossenschaft involviert war und daher auch nicht unmittelbar über die Informationen 

verfügte, welche Zahlungen die Genossenschaft konkret tätigte, im Verlauf des Sommers 

2014 nicht durch konkretes Nachfragen und eigene Abklärungen überprüfte, ob die 

Beitragszahlungen mit Bezug auf die Löhne ab Juni 2014 ordentlich beglichen wurden, 

kann angesichts der kurzen Dauer, die verging, bis anfangs September 2014 eine 

Betriebsschliessung beschlossen und schliesslich über die Genossenschaft der Konkurs 

eröffnet wurde, noch nicht als grobfahrlässige Unterlassung bezeichnet werden. Angesichts 

der kurzen Dauer, auf die sich die gegen die Beschwerdeführerin gerichtete 

Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse bezieht (Lohnzahlungen Juni bis September 

2014, d.h. vier Monate) kann - bei einer Gesamtbetrachtung der Situation der 

Genossenschaft und der Rolle der Beschwerdeführerin, die erst am 25. März 2014 als 

Verwaltungsmitglied ins Handelsregister eingetragen wurde, innerhalb der Verwaltung der 

Genossenschaft - der Beschwerdeführerin persönlich keine Grobfahrlässigkeit vorgeworfen 

werden. Wie es sich damit verhalten würde, wenn der Betrieb auch nach September 2014 

weitergeführt worden wäre, ohne dass zuerst die offenen Beitragsforderungen gegenüber 

der Ausgleichkasse beglichen worden wären, kann an dieser Stelle offengelassen werden.  

 

 

2.10 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz unter den gegeben konkreten Umständen keine Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen 

ist. Dieses Ergebnis überzeugt auch insbesondere angesichts der Überlegung, dass es bei 

anderer Beurteilung in vergleichbaren Fällen letztlich unmöglich werden würde, sich bei 

einer finanziell angeschlagenen Unternehmung zu engagieren, ohne automatisch Gefahr 

zu laufen, gestützt auf Art. 52 AHVG für Beitragsausstände von sehr kurzer Dauer haftbar 

zu werden, selbst wenn die betroffene Unternehmung in einer kurzen Zeit voller 

Sanierungsbemühungen vor einer schliesslich notwendigen Konkurseröffnung immerhin 

namhafte bestehende Schulden gegenüber der Ausgleichskasse begleichen konnte. Die 

Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der 

Vorinstanz aufzuheben. Es besteht im konkreten Fall mangels Vorliegen eines qualifizierten 

Verschuldens keine Schadenersatzpflicht der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 52 

AHVG gegenüber der Ausgleichskasse. 

 

 

 

Seite 13 

3. Kosten und Entschädigung 

 

Es handelt sich um ein kostenloses Verfahren (Art. 1 Abs. 1 und Art. 52 AHVG i.V.m. Art. 

61 lit. a ATSG), weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind. 

 

Nach Art. 61 lit. g ATSG hat ein obsiegender Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf 

eine Parteientschädigung. Da das eigene Führen des vorliegenden, rein schriftlichen 

Verfahrens aber nicht das Mass dessen übersteigt, was dem Einzelnen zur Besorgung 

eigener Angelegenheiten zugemutet werden darf (vgl. BGE 127 V 205, E. 4b, insbesondere 

mit Verweis auf BGE 110 V 132), ist der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin, 

die überdies auch keine konkrete Entschädigung für sich verlangt hat, für das vorliegende 

Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

 

Der Vorinstanz als staatlicher Behörde wird unabhängig vom Verfahrensausgang keine 

Parteientschädigung zugesprochen (vgl. BGE 127 V 205, E. 3a; Art. 61 lit. a und g ATSG e 

contrario; Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 

 

 

  

Seite 14 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 19. Juni 2017 betreffend Schadenersatzverfügung vom 4. April 2017 aufgehoben. Es 
besteht keine Schadenersatzpflicht der Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz 
gestützt auf Art. 52 AHVG. 

 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Es sind keine Entschädigungen auszurichten. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). 
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff. BGG). In 
beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 
6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit 
vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 6‘249.50. 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, die Beigeladenen und das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 16.07.18