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**Case Identifier:** 5fd272ee-3f5b-58bf-8105-98c6e392e8fc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.02.2025 720 23 274 (720 2023 274)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-23-274_2025-02-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 18. Februar 2025 (720 23 274) 
 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Invalidenrente, ungenügende Sachverhaltsabklärung: Bei durch die PMEDA AG erstellten 
Gutachten sind strenge Anforderungen an die Beweistauglichkeit zu stellen. Vorliegend 
konnten die erheblichen Zweifel am Gutachten auch durch eine nachträgliche Qualitäts-
kontrolle nicht ausgeräumt werden. Darüber hinaus bestehen auch an der versicherungs-
internen Beurteilung geringe Zweifel, weshalb der Sachverhalt gesamthaft neu abzuklä-
ren ist. 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch André M. Brunner, Advo-
kat, Hauptstrasse 55, Postfach 136, 4450 Sissach 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
A.1 Der 1967 geborene A.____ arbeitete als Mitarbeiter für den Nachfüllservice bei der 
B.____ AG, als er sich am 19. Mai 2003 unter Hinweis auf eine Rückenproblematik erstmals bei 

 

 
 
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der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug anmeldete. Nach Abklä-
rung der erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse, namentlich der Einholung von einem 
rheumatologischen sowie einem psychiatrischen Gutachten (Expertise von Dr. med. C.____, 
FMH Rheumatologie, vom 12. August 2004 und Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psycho-
therapie, vom 30. Dezember 2004), lehnte die zuständige IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) 
einen Anspruch des Versicherten bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 10% ab. Der Invalidi-
tätsgrad resultierte aus dem für die qualitativen Einschränkungen gewährten leidensbedingten 
Abzug.  
 
A.2 Am 6. Mai 2020 meldete sich A.____ erneut bei der IV zum Leistungsbezug an. Seit dem 
Jahr 2007 arbeite er als selbstständiger Schuhmacher, allerdings sei er krankheitsbedingt seit 
dem 18. September 2019 gesundheitlich beeinträchtigt. Die IV-Stelle nahm in der Folge erwerb-
liche und medizinische Abklärungen vor, wobei sie den Versicherten durch die PMEDA Polydis-
ziplinäre Medizinische Abklärungen AG (PMEDA) polydisziplinär begutachten liess (Expertise 
vom 10. Juni 2021). Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse stellte die IV-Stelle mit 
Vorbescheid vom 22. Februar 2022 die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Auf Ein-
sprache des Versicherten, nunmehr vertreten durch Advokat André M. Brunner, hin holte die IV-
Stelle weitere medizinische Unterlagen ein. In der Folge sprach sie ihm nach Durchführung eines 
weiteren Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 20. Juli 2023 für die Zeit vom 1. April 2022 
bis 30. September 2022 eine ganze und ab 1. Oktober 2022 eine halbe Rente der Invalidenver-
sicherung zu. Die laufende Rente ab August 2023 werde vorgängig ausbezahlt, die Verfügung 
betreffend die rückwirkende Auszahlung erfolge später. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Brunner, am 
7. September 2023 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Er beantragte, es sei dem Beschwerdeführer für die Zeit ab Oktober 2022 bzw. zu-
nächst für die Zeit ab 1. August 2023 weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung aus-
zurichten, wobei die Rentenbetreffnisse korrekt zu verzinsen seien; unter o/e-Kostenfolge. Zur 
Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass für das Valideneinkommen das bei der 
B.____ AG erzielte Einkommen im Jahr 2011 herangezogen werden müsse. Der Beschwerde-
führer habe nicht aus freien Stücken auf eine Erwerbstätigkeit mit einem höheren Einkommen 
verzichtet, vielmehr sei der Berufswechsel aus gesundheitlichen Gründen notwendig geworden. 
Überdies habe sich sein Gesundheitszustand ab Dezember 2022 weiter verschlechtert, so dass 
er aktuell über keine verwertbare Arbeitsfähigkeit verfüge. Die Beschwerdegegnerin habe in die-
sem Zusammenhang seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich mit der vor-
gebrachten Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nicht auseinandergesetzt habe.  
 
C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2023 auf 
Abweisung der Beschwerde.  
 
D. Mit Verfügung vom 17. November 2023 beschloss das Kantonsgericht aufgrund der Er-
kenntnisse des Berichtes der Eidgenössischen Kommission für die Qualität bei der medizinischen 
Begutachtung (EKQMB) vom 7. November 2023 und der Weisung des Bundesamtes für Sozial-

 

 
 
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versicherungen (BSV) betreffend die von der PMEDA erstellten Gutachten, der Beschwerdegeg-
nerin Frist einzuräumen, um die vorliegende Expertise der PMEDA vom 10. Juni 2021 einer er-
neuten Qualitätskontrolle zu unterziehen. 
 
E. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2023 erfolgte die rückwirkende Rentenzusprache ab 
1. April 2022. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Replik 
vom 22. Januar 2024 Beschwerde, wobei er nunmehr beantragte, es sei ihm für die Zeit ab 1. Ok-
tober 2022 weiterhin wie bereits ab 1. April 2022 eine ganze Rente der Invalidenversicherung 
auszurichten, wobei die Rentenbetreffnisse korrekt zu verzinsen seien, Zudem sei dem Be-
schwerdeführer für die Zeit vom 1. April 2022 bis 31. Dezember 2022 für seine Tochter E.____ 
eine Kinderrente auszurichten inklusive korrekter Verzinsung; alles unter o/e-Kostenfolge.  
 
F. Die Beschwerdegegnerin reichte mit Eingabe vom 25. Januar 2024 die Beurteilung von 
Dr. med. F.____ vom 11. Januar 2024 ein, wonach das Gutachten der PMEDA vom 10. Juni 2021 
den Qualitätskriterien der EKQMB entspreche. Sie halte somit vollumfänglich an ihrem Abwei-
sungsantrag fest. 
 
G. Mit Verfügung vom 1. Februar 2024 wurden die Beschwerdeverfahren betreffend die 
Verfügungen vom 20. Juli 2023 und 6. Dezember 2023 zusammengelegt.  
 
H. Der Beschwerdeführer nahm am 2. April 2024 zur vorgenommenen Qualitätskontrolle 
des PMEDA-Gutachtens Stellung, wobei er die Auffassung vertrat, dass die Expertise vom 
10. Juni 2021 nicht verwertbar sei.  
 
I. Mit Eingabe vom 3. April reichte die Beschwerdegegnerin ihre Duplik respektive Ver-
nehmlassung zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. Januar 2024 ein. Der Beschwerde-
führer nahm hierzu am 3. Juni 2024 Stellung, wobei er nach den entsprechenden Ausführungen 
der Beschwerdegegnerin das Rechtsbegehren betreffend Kinderrente protestando Kosten zu-
rückziehe.  
 
J. Nachdem die Beschwerdegegnerin auf eine weitere Stellungnahme verzichtete, wurde 
der vorliegende Fall mit Verfügung vom 1. Juli 2024 dem Gericht zur Beurteilung überwiesen.  
 
K. Anlässlich der Urteilsberatung vom 24. Oktober 2024 gelangte das Kantonsgericht zur 
Auffassung, dass sowohl an der gutachterlichen Einschätzung der PMEDA für die Zeit bis April 
2022 als auch an der versicherungsinternen Beurteilung des Gesundheitszustandes ab April 
2022 mehr als bloss geringe Zweifel bestehen würden. Das Kantonsgericht beabsichtige, die an-
gefochtenen Verfügungen aufzuheben und die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärun-
gen in Bezug auf die Leistungsfähigkeit und zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwer-
deführers an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da bei diesem Vorgehen der neue Entscheid auch 
zu einer Schlechterstellung des Beschwerdeführers führen könne, werde er praxisgemäss auf die 
Möglichkeit hingewiesen, seine Beschwerde zurückziehen zu können.  
 

 

 
 
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L. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er an den 
Beschwerden festhalte. 
 
M. Der vorliegende Entscheid ergeht wie mit Beschluss vom 24. Oktober 2024 angekündigt 
und mit Schreiben vom 19. Dezember 2024 bestätigt im Zirkulationsverfahren. 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 
gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerden vom 7. September 2023 und 22. Januar 2024 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Auf alle Rentenansprüche, die ab dem 1. 
Januar 2022 entstehen, finden grundsätzlich die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 in der ab dem  
1. Januar 2022 geltenden Fassung Anwendung. Wird der Anspruch auf eine IV-Rente bzw. die 
Abweisung des Leistungsgesuchs – wie hier – nach dem 1. Januar 2022 verfügt, gilt unter ande-
rem folgendes: Liegt der – mutmassliche – Eintritt der Invalidität und Beginn des Rentenan-
spruchs vor dem 1. Januar 2022, so bleiben die bis 31. Dezember 2021 gültigen Bestimmungen 
anwendbar (Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig 
ab 1. Januar 2022, Rz. 9101). Vorliegend steht ein Rentenanspruch ab September 2020 (Ablauf 
des Wartejahrs) in Frage. Demnach bleiben die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV 
sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 in der bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar. 
Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 
 
2. Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei 
verletzt worden, einzugehen. Namentlich bringt er in diesem Zusammenhang vor, dass sich die 
Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren nicht mit seinem Vorbringen betreffend Verwert-
barkeit der Restarbeitsfähigkeit auseinandergesetzt habe. Dem Versicherten ist dahingehend bei-
zupflichten, dass nach Art. 49 Abs. 3 ATSG Verfügungen zu begründen sind, wenn sie den Be-
gehren der Parteien nicht voll entsprechen. Zweck der Begründungspflicht als Teilgehalt des ver-
fassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) ist insbesondere, sicherzustellen, dass 
die betroffene Person die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz 
die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 

 

 
 
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die sie ihren Entscheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen, 136 I 184 E. 2.2.1). Tat-
sächlich hat sich die Beschwerdegegnerin weder im Vorbescheidverfahren noch in der angefoch-
tenen Verfügung explizit zur Frage der Verwertbarkeit geäussert. Dennoch geht aus der Verfü-
gung vom 20. Juli 2023 ohne Weiteres hervor, von welchen Überlegungen sich die Beschwerde-
gegnerin bei ihrem Entscheid leiten liess und es war dem Beschwerdeführer möglich, die Verfü-
gung sachgerecht anzufechten. In ihrer im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens eingereichten 
Vernehmlassung hat die IV-Stelle ausserdem ausführlich zu den Vorbringen des Beschwerde-
führers Stellung genommen. Indem das Kantonsgericht, welches in IV-Beschwerdeverfahren ge-
mäss § 57 VPO über eine uneingeschränkte Kognition verfügt, dem Beschwerdeführer ein um-
fassendes Replikrecht zur dieser Vernehmlassung der IV-Stelle eingeräumt hat, wäre eine allfäl-
lige Verletzung des rechtlichen Gehörs des Versicherten in jedem Fall als geheilt zu betrachten 
(vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen).  
 
3. Materiell strittig ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Massgebend ist dabei 
der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 20. Juli 2023 ent-
wickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen 
Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Der frühestmögliche Rentenbeginn 
kommt dabei auf den 1. November 2020 (Ablauf des Wartejahres am 19. September 2020) zu 
liegen. Zu Recht nicht mehr umstritten ist seit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juni 
2024 die Ausrichtung einer Kinderrente.  
 
4.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während ei-
nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig ge-
wesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). Nach 
Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu min-
destens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, 
wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid 
ist. 
 
4.2 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburtsgebre-
chen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be-
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach 
zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen 
(Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
 
4.3 Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeeinträchti-
gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich an-
erkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 49 E. 1.2, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Ein 
invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 
IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit 

 

 
 
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wesentlich beeinträchtigt. In BGE 143 V 409 und 143 V 418 hat das Bundesgericht entschieden, 
dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren 
nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind. Dieses für somatoforme Leiden entwickelte Vorgehen 
definiert systematisierte Indikatoren, die – unter Berücksichtigung von leistungshindernden 
äusseren Belastungsfaktoren einerseits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) ander-
seits – erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 
E. 2., E. 3.4 bis 3.6 und 4.1). Entscheidend ist dabei, unabhängig von der diagnostischen Einord-
nung des Leidens, ob es gelingt, auf objektivierter Beurteilungsgrundlage den Beweis einer recht-
lich relevanten Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zu erbringen, wobei die versicherte Person die 
materielle Beweislast zu tragen hat (BGE 143 V 409 E. 4.5.2 mit Hinweis auf BGE 141 V 281 E. 
3.7.2). 
 
4.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG an-
wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Er-
werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung 
der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut-
bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Be-
ziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor-
den wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfol-
gen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt 
und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditäts-
grad bestimmen (Allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 E. 1). Insoweit 
die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie 
nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen An-
näherungswerte miteinander zu vergleichen. Dabei kann auch eine Gegenüberstellung blosser 
Prozentzahlen genügen (BGE 114 V 310 E. 3a, 104 V 135 E. 2b). Ist eine zuverlässige Ermittlung 
oder Schätzung der beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht möglich – was etwa bei 
Selbstständigerwerbenden oder Arbeitnehmern, die gewisse Unkosten selbst zu tragen haben, 
zutreffen kann – ist in Anwendung der ausserordentlichen Bemessungsmethode ein Betätigungs-
vergleich vorzunehmen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkung 
der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten Situation zu ermitteln (Urteil des Bundesge-
richts vom 30. Oktober 2017, 9C_525/2017 mit Hinweis auf BGE 128 V 29 E. 1 mit Hinweis; vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts vom 17. April 2007, I 70/06, E. 4.3 mit Hinweisen). 
 
5.1 Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades bildet die Frage, in welchem Aus-
mass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig 
ist. 
 
5.2 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung – und im Beschwerdefall das 
Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute 
zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszu-
stand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte 

 

 
 
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eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch 
zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit weiteren Hinweisen).  
 
5.3 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle ande-
ren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestat-
ten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess 
nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, wa-
rum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Be-
weiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange 
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück-
sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der me-
dizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und 
ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 
5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).  
 
5.4 Die Rechtsprechung erachtet es mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als ver-
einbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die 
Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusammenstellungen dieser Richtlinien in 
BGE 125 V 351 E. 3b und in AHI-Praxis 2001 S. 114 E. 3b, jeweils mit weiteren Hinweisen). So 
ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen 
und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Ein-
sicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnis-
sen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete 
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit weiteren 
Hinweisen). Stützt sich der angefochtene Entscheid hingegen ausschliesslich auf versicherungs-
interne medizinische Unterlagen, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. 
In solchen Fällen sind bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der 
ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 27. Juli 2009, 8C_113/2009, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).  
 
5.5. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Un-
tersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben 
die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und voll-
ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht 
dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsa-
chen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2018, 9C_273/2017, 
E. 3.1). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. 
 
6. Zur Beurteilung des vorliegenden Falles liegen zahlreiche medizinische Unterlagen vor, 
die vom Gericht gesamthaft gewürdigt wurden. Im Folgenden sollen indessen lediglich diejenigen 

 

 
 
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Gutachten und Berichte wiedergegeben werden, welche sich für den vorliegenden Entscheid als 
zentral erweisen. 
6.1 Zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Rahmen der vorliegend strittigen IV-Anmeldung 
beauftragte die IV-Stelle zunächst die PMEDA mit einer polydisziplinären Begutachtung des Ver-
sicherten. Die involvierten internistischen, kardiologischen, pneumologischen, neurologischen, 
orthopädischen sowie psychiatrischen Fachgutachter diagnostizierten mit Gutachten vom 7. Juni 
2021 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Kardiomyopathie mit schwer reduzierter Ejek-
tionsfraktion (EF), erstmals diagnostiziert im Dezember 2019. Ohne Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit seien ein Asthma bronchiale, ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, eine gastroöso-
phageale Refluxkrankheit, ein Verdacht auf das Vorliegen einer Störung des Blutzuckerstoffwech-
sels, eine Adipositas Grad I, ein Status nach Apoplex im September 2019, ein akuter bis subaku-
ter ischämischer Hirninfarkt präzentral links (Erstdiagnose 19. September 2019), ein kontrolliertes 
Asthma bronchiale Stufe 2 ohne obstruktive Ventilationsstörung, eine extrapulmonale restriktive 
Ventilationsstörung leichten Grades, differenzialdiagnostisch wahrscheinlich kardial bei Überge-
wicht sowie eine mögliche Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion (ICD-10 
F 43.21) festzustellen. Die Kardiomyopathie schränke die Belastbarkeit des Exploranden erheb-
lich ein und reduziere die Arbeitsfähigkeit auf leichte Tätigkeiten. In der angestammten Tätigkeit 
sei der Explorand seit September 2019 aus kardiologischer Sicht zu 50% arbeitsunfähig. In einer 
angepassten Tätigkeit bestehe auch rückwirkend keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.  
 
6.2 Noch vor Erlass der angefochtenen Verfügung veränderte sich der Gesundheitszustand 
des Versicherten in massgeblicher Weise: 
 
6.2.1 Mit Sprechstundenbericht betreffend das kardiologische Ambulatorium vom 20. April 
2022 diagnostizierten die behandelnden Fachärzte des Herzzentrums des Spitals G.____ eine 
Left Ventricular Non-Compaction (LVNC) Kardiomyopathie mit Herzinsuffizienz und kardioembo-
lischen zerebralen Infarkten, ein subakuter Stroke links präzentral im September 2019, einen 
Verdacht auf einen ACE-Hemmer-induzierten Husten, ein schwergradiges obstruktives Schlafap-
noe-Syndrom, ein allergisches Asthma bronchiale sowie als Nebendiagnosen Refluxbeschwer-
den und ein chronisches Lumbovertebralsyndrom. Die erhobenen Befunde seien im Rahmen ei-
ner fortschreitenden Herzinsuffizienz zu interpretieren. Differenzialdiagnostisch bestehe sicher-
lich eine mögliche pulmonale Komponente, wobei hier weitere Untersuchungen abzuwarten 
seien. Bis zur kardiologischen Verlaufsuntersuchung sei der Patient für die verbleibenden 50% 
arbeitsunfähig geschrieben worden.  
 
6.2.2 Dr. med. F.____, Facharzt für Allgemeinmedizin und Arbeitsmedizin, des Regionalen 
Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle (RAD) stellte mit Stellungnahme vom 11. Mai 2022 fest, dass 
aufgrund des aktuellen kardiologischen Berichts von einer schlechteren Herzfunktion als im Zeit-
punkt der Begutachtung auszugehen sei. Ferner stehe eine psychiatrische sowie eine pneumo-
logische Gesundheitsproblematik im Raum. Aktuell liege ein instabiler, verschlechterter Gesund-
heitszustand vor, weshalb zunächst der weitere Verlauf abzuwarten sei.  
 

 

 
 
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6.2.3 Vom 9. bis 10. Juni 2022 war der Versicherte im Rahmen einer Herz-Defibrillator-Im-
plantation (ICD-Implantation) hospitalisiert. Die Operation verlief komplikationslos (Arztbrief vom 
9. Juni 2022, IV-Dok. Nr. 143).  
6.2.4 In seinem Bericht zuhanden der IV-Stelle vom 30. Juli 2022 diagnostizierte 
Dr. med. H.____, FMH Pneumologie, aus fachärztlicher Sicht ein partiell kontrollierbares Asthma 
bronchiale sowie eine schwere obstruktive Schlafapnoe, jeweils ohne Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit.  
 
6.2.5 Dr. med. I.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete mit Schreiben vom 
19. Oktober 2022, dass sich der Versicherte seit dem 14. April 2022 bei ihm in Behandlung be-
finde. Im Zusammenhang mit den bekannten somatischen Diagnosen sei aus psychiatrischer 
Sicht eine depressive Anpassungsstörung (ICD-10 F 43.21) festzustellen. Der Patient beklage 
auch seit der Operation unverändert depressive Verstimmungen, Zukunftsängste, stetes Grübeln 
mit Sorgen um die Gesundheit und die berufliche Situation, Konzentrations- und Durchschlafstö-
rungen sowie eine geringe Belastbarkeit mit rascher Erschöpfbarkeit. Differenzialdiagnostisch 
könne eine leichte bis mittelschwere depressive Episode diskutiert werden.  
 
6.2.6 Dem Bericht zum kardiologischen Ambulatorium vom 24. Oktober 2022 ist zu entneh-
men, dass bei unveränderten Diagnosen aufgrund der aktuellen Befunde eine volle Arbeitsunfä-
higkeit für mittelschwere bis schwere Tätigkeiten bestehe. Leichte Tätigkeiten seien in einem 
Pensum von 30% (maximal drei Stunden pro Tag) erlaubt. Eine Reevaluation der Arbeitsfähigkeit 
werde in drei Monaten nach Optimierung der Herzinsuffizienztherapie durchgeführt. Die attes-
tierte Arbeitsunfähigkeit wurde seitens der behandelnden Kardiologen im Bericht an die IV-Stelle 
vom 26. Oktober 2022 bestätigt. 
 
6.2.7 Mit fachärztlichem Bericht vom 29. November 2022 attestierte Dr. I.____ dem Patienten 
aufgrund der persistierenden Symptome aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 
mindestens 50%.  
 
6.2.8 In seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2022 hielt der RAD-Arzt Dr. F.____ fest, dass 
es in der Gesamtschau im Verlauf nach der Begutachtung zu einer deutlichen gesundheitlichen 
Verschlechterung gekommen sei, sowohl kardial als auch überwiegend wahrscheinlich psychiat-
risch. Für die Zeit vom 20. April 2022 bis 20. Juni 2022 sei von einer vollständig aufgehobenen 
Arbeitsfähigkeit auszugehen. Die aktuelle kardiologische Einschätzung einer Arbeitsfähigkeit von 
30% sei nachvollziehbar, insbesondere unter Einbezug der zahlreichen Komorbiditäten, nament-
lich auch der depressiven Störung. Es sei nicht mit einer relevanten Verbesserung des somati-
schen oder psychischen Gesundheitszustandes zu rechnen, sondern eher mit einer weiteren Ver-
schlechterung. Weitere Abklärungen aus psychiatrischer, pneumologischer oder kardiologischer 
Sicht seien aufgrund der vorhandenen Akten der behandelnden Mediziner nicht sinnvoll.  
 
6.2.9 Der Versicherte liess in der Folge weitere Berichte der behandelnden Kardiologin einrei-
chen. Den aktuellsten Berichten des kardiologischen Ambulatoriums vom 12. Dezember 2022 
und 16. Januar 2023 ist zu entnehmen, dass die medikamentöse Therapie bei gutem Verlauf 

 

 
 
Seite 10   

weiter ausgebaut werden könne. Indessen sei der Patient seit 12. Dezember 2022 bis 28. Feb-
ruar 2023 neu zu 80% arbeitsunfähig. 
 
6.2.10 Dr. F.____ führte in einer weiteren Stellungnahme vom 23. Januar 2023 aus, dass aus 
den eingereichten Berichten ein klinisch unveränderter Befund hervorgehe und sich keine weite-
ren Erkenntnisse zum Gesundheitszustand und zur zumutbaren Arbeitsfähigkeit im Vergleich zur 
Stellungnahme vom 6. Dezember 2022 ergeben würden. 
 
7.1 Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 20. Juli 2023 
bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des Versicherten für den 
Zeitraum des frühestmöglichen Anspruchsbeginns am 19. September 2020 bis zur anerkannten 
gesundheitlichen Verschlechterung am 20. April 2022 auf das Gutachten der PMEDA vom 7. Juni 
2021. Für die Zeit ab 20. April 2022 stellte sie auf die Einschätzungen ihres RAD-Arztes 
Dr. F.____ vom 6. Dezember 2022 und 23. Januar 2023 ab. Sie ging demzufolge davon aus, 
dass dem Beschwerdeführer vom 19. September 2020 bis 19. April 2022 die angestammte Tä-
tigkeit als selbstständiger Schuhmacher zu 50% und eine angepasste Verweistätigkeit zu 100% 
zumutbar sei. Vom 20. April 2022 bis 20. Juni 2022 habe aus medizinischer Sicht vorübergehend 
keine zumutbare Arbeitsfähigkeit bestanden. Seit dem 21. Juni 2022 sei dem Versicherten so-
wohl die Ausübung seiner angestammten Tätigkeit als auch eine Verweistätigkeit im Umfang von 
30% zumutbar. 
 
7.2.1 Wie in Erwägung 5.4 hiervor ausgeführt, ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 
eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, die aufgrund eingehender Beobach-
tungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erör-
terung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung grundsätz-
lich volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit 
der Expertise sprechen. Indessen ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Wür-
digung von durch die PMEDA erstellten Gutachten dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass 
die Invalidenversicherung gestützt auf die am 4. Oktober 2023 veröffentlichte Empfehlung der 
Eidgenössischen Kommission für die Qualität bei der medizinischen Begutachtung (EKQMB) die 
Vergabe von bi- und polydisziplinären Expertisen an diese Gutachterstelle beendet hat. In der 
Übergangssituation, in der bereits eingeholte Gutachten der PMEDA zu würdigen sind, sind an 
die Beweiswürdigung strengere Anforderungen zu stellen und die beweisrechtliche Situation mit 
derjenigen bei versicherungsinternen medizinischen Entscheidungsgrundlagen zu vergleichen 
(vgl. E. 5.4 hiervor). Somit genügen auch in diesen Fällen bereits relativ geringe Zweifel an der 
Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, um eine neue Begutachtung an-
zuordnen bzw. ein Gerichtsgutachten einzuholen (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Februar 
2024, 8C_122/2023, E. 2.3 mit Hinweisen). 
 
7.2.2 Tatsächlich liegen in Bezug auf das vorliegende Gutachten der PMEDA vom 7. Juni 
2021 nicht bloss geringe Zweifel vor. So zeigt die Darstellung der beigezogenen medizinischen 
Vorakten, dass den Gutachtern augenscheinlich lediglich medizinische Unterlagen vom 3. Mai 
2004 bis 30. Dezember 2004 und vom 4. Februar 2020 bis 28. Dezember 2020 vorlagen. Für die 

 

 
 
Seite 11   

über 15-jährige Zeitspanne dazwischen – namentlich auch für die Zeit des Hirninfarkts im Sep-
tember 2019 und der erstmaligen Diagnosestellung der Kardiomyopathie – fehlten den Gutach-
tern echtzeitliche ärztliche Unterlagen. Mit der unvollständigen Anamnese weist das Gutachten 
der PMEDA bereits einen nicht unbedeutenden Mangel auf. Festzustellen ist ferner, dass die 
Anamneseerhebung soweit ersichtlich nicht mittels einer mündlichen Befragung durch die Gut-
achter, sondern vorab mit schriftlichen Selbstauskünften des Versicherten erhoben wurde. Dieses 
Vorgehen entspricht nicht den Vorgaben in den Begutachtungsleitlinien Versicherungsmedizin 
der Swiss Insurance Medicine (https://www.swiss-insurance-medicine.ch /de/fachwissen-und-
tools/medizinische-gutachten/leitlinien-medizinische-begutachtung, S. 16, abgerufen am 
13. Februar 2024) und wurde seitens der EKQMB ausdrücklich beanstandet (EKQMB und Fach-
stelle der EKQMB, Überprüfungsbericht über die Gutachten der PMEDA AG der Jahre 2022/2023 
vom 7. November 2023, S. 12 f.). Auffallend ist, dass die Gesamtbeurteilung der involvierten 
Fachgutachter die in den neurologischen und orthopädischen Teilgutachten gestellten Diagnosen 
nicht aufführt. So finden die aus neurologischer Sicht gestellten Diagnosen eines residuellen sen-
siblen L3-Wurzelkompressionssyndroms rechts, differenzialdiagnostisch Läsion des rechten Ner-
vus cutaneus femoris lateralis, eines möglichen Restless-Legs-Syndroms sowie einer Migräne 
(vgl. neurologisches Teilgutachten, S. 128) weder bei den Diagnosen mit noch bei jenen ohne 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit Eingang. Ebenso wenig werden die vom orthopädischen 
Fachgutachter gestellten Diagnosen (Impingement-Syndrom der linken Schulter bei leichtgradi-
ger Schultergelenksarthrose mit Bursitis und degenerativer Supraspinatussehnentendinopathie, 
bildgebend höhergradige degenerative Alterationen der Halswirbelsäule mit möglicher inkomplet-
ter sensibler Radikulopathie rechts, bildgebend leichtgradige degenerative Alterationen der Len-
denwirbelsäule ohne lokales oder radikuläres Befundkorrelat, leichtgradige Coxarthrose beid-
seits, Übergewicht; vgl. S. 162 des orthopädischen Teilgutachtens) in der Gesamtbeurteilung er-
wähnt. Entsprechend bleiben auch die von orthopädischer und neurologischer Seite festgestell-
ten Befunde und Einschränkungen im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Leistungsfähigkeit des 
Versicherten unberücksichtigt, wodurch sich diese als grob unvollständig und mangelhaft erweist. 
Auch sonst vermag die Gesamtbeurteilung nicht zu überzeugen: Die festgestellte Arbeitsfähigkeit 
wird bloss rudimentär mit einem Hinweis auf die eingeschränkte Belastbarkeit aufgrund der Kar-
diomyopathie begründet, es findet sich weder eine Darstellung der tatsächlichen qualitativen oder 
quantitativen Einschränkungen noch eine Definition oder Umschreibung eines zumutbaren Ar-
beitsprofils und keine interdisziplinäre Diskussion der Leistungsfähigkeit. Darüber hinaus wird 
auch die retrospektive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von den Gutachtern weder in der Gesamt-
beurteilung noch in den einzelnen Teilgutachten genügend begründet. Die dargestellten Zweifel 
konnten im vorliegenden Verfahren mit der letztlich oberflächlichen und unkritischen Qualitäts-
überprüfung durch den RAD vom 25. Januar 2024 nicht ausgeräumt werden. Das Gutachten der 
PMEDA erweist sich nach dem Ausgeführten in verschiedener Hinsicht als unvollständig, unbe-
gründet und mangelhaft, weshalb ihm keine Beweiskraft zukommen kann.  
 
7.2.3 Für die Zeit nach der geltend gemachten und anerkannten Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes stellte die Beschwerdegegnerin auf Beurteilungen ihres RAD-Arztes 
Dr. F.____ ab, der sich wiederum grossenteils auf die Einschätzungen der behandelnden Kardi-
ologin stützte. Indessen bestehen auch an diesen versicherungsinternen Beurteilungen Zweifel. 

 

 
 
Seite 12   

So äusserte sich der RAD-Arzt kaum zum psychiatrischen Gesundheitszustand, obschon der Be-
schwerdeführer sich seit April 2022 in psychiatrischer Behandlung befindet. Namentlich findet 
keine Diskussion der vom psychiatrischen Behandler attestierten Arbeitsunfähigkeit statt. In kar-
diologischer Hinsicht folgte Dr. F.____ wie erwähnt zunächst der Einschätzung der behandelnden 
Fachärztin des Spitals G.____. Die im Januar 2023 von dieser attestierten Verschlechterung der 
Arbeitsfähigkeit von 30% auf 20% verneinte er indessen unter Hinweis auf einen gleichbleibenden 
Befund. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die durchwegs behandelnde Fachärztin durchaus bei 
gleichbleibendem Befund eine schwerwiegendere funktionelle Einschränkung hätte feststellen 
können. Dafür spricht, dass der Gesundheitszustand auch vom RAD-Arzt selbst als sich eher 
verschlechternd bezeichnet wurde. Eine diesbezügliche Rückfrage bei der behandelnden Ärztin 
fand indes nicht statt. Die fachfremde anderslautende Einschätzung des Allgemeinmediziners 
des RAD vermag folglich nicht vollends zu überzeugen. Auch in Bezug auf den Verlauf der Ar-
beitsfähigkeit bleiben aufgrund der RAD-Beurteilung Fragen offen. Insbesondere jedoch fehlt eine 
interdisziplinäre Gesamtbeurteilung unter Einbezug sämtlicher somatischen und psychiatrischen 
Beschwerden vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Verschlechterung.  
 
7.3 Nach dem Ausgeführten ist festzustellen, dass sowohl in Bezug auf das Gutachten der 
PMEDA vom 7. Juni 2021 als auch in Bezug auf die Einschätzungen von Dr. F.____ vom 6. De-
zember 2022 und 23. Januar 2023 Zweifel an der Beweistauglichkeit bestehen, weshalb nicht auf 
sie abgestellt werden kann. Die medizinische Aktenlage lässt weder für die Zeit bis zur geltend 
gemachten gesundheitlichen Verschlechterung im April 2022 noch für die Zeit danach eine ab-
schliessende Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Leistungsfähigkeit des Beschwer-
deführers zu. Vielmehr bedarf der relevante medizinische Sachverhalt weiterer Abklärung, damit 
über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers entschieden werden kann. Namentlich ist eine 
polydisziplinäre Begutachtung in den Fachrichtungen Allgemeine Innere Medizin, Kardiologie, 
Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie sowie gegebenenfalls Pneumologie anzuordnen. Diese 
Begutachtung wird unter anderem den Verlauf der Arbeitsfähigkeit und die Wechselwirkungen 
zwischen den Beschwerden zu beleuchten haben. Eine Beurteilung der Verwertbarkeit der Rest-
arbeitsfähigkeit, der anwendbaren Methode der Invaliditätsbemessung und des gegebenenfalls 
anwendbaren Valideneinkommens kann im vorliegenden Verfahrensstadium aufgrund des unge-
sicherten medizinischen Sachverhalts noch nicht durchgeführt werden. Diese wird von der IV-
Stelle nach Vorliegen eines beweistauglichen polydisziplinären Gutachtens vorzunehmen sein.  
 
8. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können die Sozialversicherungsgerichte 
nicht frei entscheiden, ob sie eine Streitsache zur (neuen) Begutachtung an die Verwaltung zu-
rückweisen. Die Beschwerdeinstanz hat vielmehr im Regelfall selbst ein Gerichtsgutachten ein-
zuholen, wenn sie einen im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen Sachverhalt überhaupt 
für gutachtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativexpertise in einem rechtser-
heblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Eine Rückweisung an die IV-Stelle bleibt hingegen mög-
lich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage be-
gründet ist oder wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterli-
chen Ausführungen erforderlich ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1). Die Beschwerdegegnerin hat den 
medizinischen Sachverhalt im vorliegenden Fall unvollständig abgeklärt, indem sie auf das klar 
nicht beweistaugliche Gutachten der PMEDA vom 7. Juni 2021 abstellte und sich für die Zeit nach 

 

 
 
Seite 13   

der gesundheitlichen Verschlechterung mit versicherungsinternen Einschätzungen begnügte 
(vgl. E. 7.3 hiervor). Da es nicht die Aufgabe des kantonalen Gerichts ist, im Verwaltungsverfah-
ren versäumte Abklärungen nachzuholen, steht einer Rückweisung an die Beschwerdegegnerin 
unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts nichts entgegen. Dem-
zufolge ist die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen. Diese wird angewiesen, zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ein polydiszipli-
näres internistisches, kardiologisches, neurologisches, orthopädisches und psychiatrisches so-
wie gegebenenfalls pneumologisches Gutachten einzuholen. Gestützt auf die Ergebnisse dieser 
Aktenergänzung wird die IV-Stelle anschliessend über den Rentenanspruch des Versicherten 
neu zu befinden haben.  
 
9. Zusammenfassend festzustellen, dass die angefochtenen Verfügungen aufzuheben 
sind und die Angelegenheit zu weiteren medizinischen Abklärungen und zur neuen Verfügung an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 
 
10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten 
in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Die Ver-
fahrenskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass 
der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend ist die IV-Stelle unterliegende Partei, weshalb die 
Verfahrenskosten ihr aufzuerlegen sind.  
 
10.2.1 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den 
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses be-
messen. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts genügt für den bundesrechtlichen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung auch ein formelles Obsiegen in dem Sinne, dass der beschwerde-
führenden Person durch die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der Rückweisung der 
Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Beurteilung alle Rechte im Hinblick 
auf eine beanspruchte Leistung gewahrt bleiben (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.2). Nachdem die Be-
schwerde gutzuheissen und die Sache zur erneuten Abklärung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen ist, hat diese dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung aus-
zurichten.  
 
10.2.2 Der Vertreter des Beschwerdeführers hat am 2. Juni 2024 seine Honorarnote eingereicht 
und einen Aufwand von insgesamt 27 Stunden und 24 Minuten sowie Auslagen von Fr. 216.80 
geltend gemacht. Die ausgewiesenen Bemühungen müssen als zu hoch bezeichnet werden. Zu-
nächst fällt auf, dass der Rechtsvertreter gemäss detaillierter Abrechnung insgesamt 55 Bespre-
chungen, Telefonate und E-Mail-Kontakte mit dem Beschwerdeführer bzw. seiner Freundin ge-
tätigt und dafür Aufwendungen in der Höhe von 5 Stunden und 9 Minuten sowie Auslagen von 
Fr. 23.20 geltend macht. Dieser engmaschige Kontakt geht weit über eine zweckmässige und 

 

 
 
Seite 14   

notwendige Vertretung hinaus, zumal er grösstenteils nach Beschwerdeerhebung und damit nach 
der anfänglichen Instruktion stattgefunden hat. Der diesbezügliche Aufwand ist um 2 Stunden 
und 30 Minuten zu kürzen. Für die anerkannten Bemühungen erscheinen Auslagen von Fr 15.-- 
als angemessen. Ferner erscheint auch der für die Rechtsschriften geltend gemachte Aufwand 
teilweise als zu hoch. Zwar umfasste das vorliegende vereinigte Verfahren zwei Beschwerde-
schriften, die Stellungnahme zur vom RAD durchgeführten Qualitätskontrolle des Gutachtens so-
wie eine weitere Eingabe des Rechtsvertreters. Dennoch sind die geltend gemachten Bemühun-
gen von insgesamt 13 Stunden und 36 Minuten für das Verfassen der Rechtsschriften sowie 
zusätzlich insgesamt 6 Stunden und 18 Minuten für Aktenstudium und rechtliche Abklärungen als 
übermässig zu bezeichnen, zumal die Rechtsschriften diverse Wiederholungen enthalten. Zu be-
achten ist ausserdem, dass der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer bereits im Vorbescheid-
verfahren vertreten hatte, wodurch im Beschwerdeverfahren zwangsläufig verringerte Aufwen-
dungen für das Aktenstudium und rechtliche Abklärungen entstehen sollten. In diesem Zusam-
menhang ist darauf hinzuweisen, dass die  
8-seitige Stellungnahme zur Qualitätsüberprüfung durch den RAD vom 2. April 2024, wofür der 
Rechtsvertreter inklusive Aktenstudium insgesamt 3 Stunden und 42 Minuten geltend macht, zu 
über der Hälfte wörtlich den im Vorbescheidverfahren erhobenen Einwand zitiert. Unter Berück-
sichtigung aller Umstände des Einzelfalls erscheint für die Rechtsschriften und Eingaben inklu-
sive Akten- und Rechtsstudium ein Aufwand von insgesamt nicht mehr als 15 Stunden als ange-
messen.  
 

10.2.3 Damit ergeben sich angemessene Aufwendungen im Umfang von insgesamt 20 Stun-
den, was im Quervergleich mit anderen, ähnlich gelagerten Fällen als angemessen erscheint. 
Diese Bemühungen sind zum geltend gemachten Ansatz von Fr. 250.-- pro Stunde zu entschä-
digen. Ausserdem können Auslagen in der Höhe von Fr. 208.60 anerkannt werden. Die unter-
schiedlichen Mehrwertsteueransätze sind jeweils hälftig zu berücksichtigen. Die Beschwerdegeg-
nerin hat dem Beschwerdeführer nach dem Ausgeführten eine Parteientschädigung von 
Fr. 5'620.10 (10 Stunden zu Fr. 250.-- plus Auslagen von Fr. 104.30 zuzüglich 7,7% Mehrwert-
steuer plus 10 Stunden zu Fr. 250.-- plus Auslagen von Fr. 104.30 zuzüglich 8,1% Mehrwert-
steuer) zu bezahlen. 
 
11. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
– mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn 
sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei 
einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschlies-
senden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im 
Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine 
materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) 

 

 
 
Seite 15   

beantwortet wird (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid han-
delt es sich um solchen einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn 
eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den 
in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet 
das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrückli-
chen Vorbehalt. 
 
 

  

 

 
 
Seite 16   

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtenen 
Verfügungen vom 20. Juli 2023 und 6. Dezember 2023 aufgehoben und 
die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen 
und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen wird.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Beschwer-
degegnerin auferlegt. 

Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'620.10 (inklusive Auslagen 
und 7,7% bzw. 8,1% Mehrwertsteuer) auszurichten.