# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 492b3e8a-0755-506d-9159-106bb61392cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2017 D-4370/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4370-2017_2017-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4370/2017 

law/joc 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 4. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4370/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 30. August 

2015 von Deutschland her kommend mit dem Zug in die Schweiz ein, wo 

er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ um Asyl nachsuchte. Dort wurde er am 7. September 2015 zu 

seiner Person und zum Reiseweg befragt (Befragung zur Person, BzP). 

Am 28. Februar 2017 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen 

an.  

Im Rahmen der beiden Befragungen brachte der Beschwerdeführer haupt-

sächlich vor, er sei ein ethnischer Hazara und habe zuletzt in C._______, 

Bezirk D._______, Provinz E._______, Afghanistan, gewohnt. Dort sei er 

geboren worden und aufgewachsen. Seine Mutter sei bei der Geburt sei-

nes etwa (…) Jahre jüngeren Bruders, der heute ungefähr (…)-jährig sei, 

verstorben. Sein Bruder sei dann von einer Pflegefamilie aufgenommen 

worden. Sein Vater sei zirka vier Jahre nach dem Tod der Mutter gestorben. 

Er sei damals etwa (….) Jahre alt gewesen und einen Monat nach dem Tod 

seines Vaters zusammen mit einem Nachbarn aus Afghanistan ausgereist. 

Ungefähr drei/dreieinhalb Jahre habe er illegal in F._______ (Iran) gelebt. 

Die iranischen Behörden hätten ihn aufgegriffen und nach G._______ (Af-

ghanistan) abgeschoben. Er sei in das Haus seiner verstorbenen Eltern in 

seinem Heimatdorf zurückgekehrt. Dort habe er einige Tage alleine ver-

bracht. Dann habe er in H._______, einer Ortschaft im Bezirk D._______, 

Arbeit als Gehilfe auf einem Hof gefunden und eineinhalb Jahre im Haus 

seines Arbeitgebers gelebt. Dessen Frau, seine beiden Söhne, die Frau 

eines Sohnes und deren Kind hätten auch in diesem Haus gelebt. Zur 

Schwiegertochter habe er im letzten halben Jahr eine Beziehung gehabt 

respektive diese habe ihn zu sexuellen Handlungen genötigt. Sie habe ihm 

gedroht, ihrem Mann sonst zu erzählen, dass er sie vergewaltigt habe. Ei-

nes Tages, im Sommer 2009, habe der Schwiegervater sie im Heuhaufen 

erwischt und ihn mit einem Holzstück auf den Kopf und dabei bewusstlos 

geschlagen. Als er aufgewacht sei, sei die Wunde genäht und er in einem 

Zimmer eingesperrt gewesen. Noch in derselben Nacht sei er nach Pakis-

tan geflohen. Ungefähr vier/fünf Jahre habe er sich illegal in I._______ (Pa-

kistan) aufgehalten. Dann sei er erneut in den Iran gereist. Ein Jahr später 

sei er schliesslich via Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien nach 

Deutschland und von dort in die Schweiz gereist.  

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Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte beim SEM eine Tazkara (afghanisches Iden-

titätspapier) ein, wonach er am (…) ([…]) afghanischer Zeitrechnung (…) 

Jahre alt gewesen sei.  

B.  

Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens wurde dem SEM ein ärztlicher 

Bericht, datierend vom 20. März 2017 übermittelt, gemäss welchem der 

Beschwerdeführer an Rückenproblemen leide.  

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2017 erteilte das SEM dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu dessen Auffassung, wonach er 

gemäss einem Facebook-Konto mit über 1759 Personen befreundet sei, 

wobei 10% davon einen Bezug zu Kabul oder der (…) dieser Stadt aufwei-

sen würden. Er scheine demnach in Kabul über ein umfassendes Bezie-

hungsnetz zu verfügen, das ihn bei einer Rückkehr zu Beginn unterstützen 

könne. 

D.  

Der Beschwerdeführer erklärte mit Schreiben an das SEM vom 24. April 

2017, mit den Freunden auf Facebook habe er lediglich schriftlichen Kon-

takt. Er kenne diese Menschen, die selber in schwierigen Lebenssituatio-

nen stecken würden, nicht persönlich. Er habe keine Verwandten in Afgha-

nistan. In vielen Facebook-Konten würden falsche persönliche Angaben 

betreffend Wohnort und Ausbildung gemacht. Er bitte um ein persönliches 

Gespräch, um die Situation zu klären.  

E.  

Mit Verfügung vom 4. Juli 2017 – eröffnete am 5. Juli 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte dessen Asylgesuch vom 30. August 2015 ab. Gleichzeitig ver-

fügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

F.  

Mit Eingabe rubrizierter Rechtsvertreterin vom 4. August 2017 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. Darin wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei auf-

zuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewäh-

ren, eventualiter sei ihm – infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfah-

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rensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und darum ersucht, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten.  

Der Beschwerde lagen – nebst der angefochtenen Verfügung – eine Für-

sorgebestätigung und eine Vollmacht bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG; im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet.  

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

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nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 

2011/1 E. 2). 

2.  

2.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei 

2009 wegen einer erzwungenen sexuellen Beziehung zu einer verheirate-

ten Frau durch deren Familienangehörige respektive männliche Verwandte 

behelligt worden, zu Recht als nicht glaubhaft beurteilt hat. Die Aussagen 

des Beschwerdeführers sind – wie vom SEM zutreffend erkannt – als un-

substanziiert und realitätsfremd zu erachten:  

So ist übereinstimmend mit dem SEM festzuhalten, dass Frauen in Afgha-

nistan, welche einer ausserehelichen Beziehung verdächtigt werden, 

grundsätzlich mit drastischen Konsequenzen seitens der Familie rechnen 

müssen. Im Falle einer Vergewaltigung ist eine afghanische Frau zudem 

häufig in einer schwachen Position. Für weite Teile der afghanischen Ge-

sellschaft gelten Frauen nämlich als Bewahrerin der Familienehre. Die 

Ehre der Frau ist sehr stark mit Jungfräulichkeit und Keuschheit verbunden. 

Deshalb können Frauen, wenn sie Opfer sexueller Gewalt werden, die Fa-

milie „entehren“. Die Frau ist damit als Opfer die Trägerin der Schande für 

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das Verbrechen und nicht Täter. Ehebruch, voreheliche Beziehungen bis 

hin zu Vergewaltigung oder Inzest werden als Ehrverletzungen geahndet. 

Oftmals genügt bereits ein geringer Anlass, wie z.B. einen von der Familie 

ausgewählten Mann abzulehnen, ein Flirt oder ein allgemein als unmora-

lisch angesehenes Verhalten einer Frau, um die Ehre der Familie zu ver-

letzen. Bereits der blosse Verdacht oder ein Gerücht kann ein Ehrverbre-

chen auslösen (vgl. Schnellrecherche der SFH-[Schweizererische Flücht-

lingshilfe]-Länderanalyse vom 24. Mai 2016 zu Afghanistan: Besondere 

Gefährdung von Frauen (https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunfts-

laender/mittlerer-osten-zentralasien/afghanistan/160524-afg-frauen-

zina.pdf), vgl. United Nations Assistance Mission Afghanistan (UNAMA): 

Silence is Violence. End the Abuse of Women in Afghanistan, 8. Juli 2009, 

http://unama.unmissions.org/Portals/UNAMA/vaw-english.pdf). 

Vor diesem Hintergrund erscheint das Vorbringen des Beschwerdeführers, 

die Schwiegertochter seines Arbeitgebers habe ihn zu sexuellen Handlun-

gen mit ihr gezwungen, da sie ihm gedroht habe, im Unterlassungsfall 

werde sie ihn der Vergewaltigung bezichtigen (vgl. act. A15/23 S. 9), nicht 

plausibel. Die Behauptung des Beschwerdeführers, der Schwiegertochter 

wäre nichts passiert, wenn sie ihn der Vergewaltigung beschuldigt hätte, 

erscheint demnach – wie vom SEM erwähnt – ebenso realitätsfremd wie 

das Vorbringen, angesichts dieser Drohung sei ihm nichts anderes übrig 

geblieben (vgl. act. A15/23 S. 9 f.). Dass der Ehemann von der Beziehung 

zwischen seiner Frau und dem Beschwerdeführer Verdacht geschöpft, ihn 

jedoch lediglich abgemahnt und seine Frau danach weiterhin mit ihm zu-

sammengearbeitet habe (vgl. act. A15/23 S. 12 f.), erscheint im afghani-

schen Kontext ebenfalls unverständlich, zumal – wie besagt – bereits der 

blosse Verdacht einer ausserehelichen Beziehung einen Ehrenmord aus-

lösen kann. Wie das SEM zutreffend erkannte, fallen die Beschreibungen 

der sexuellen Nötigungen denn auch auffallend substanzarm aus (vgl. act. 

A15/23 S. 9 f.). 

2.4 Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen an diesen Feststellun-

gen nichts zu ändern, da sie sich im Wesentlichen in Wiederholungen von 

bereits bei der Vorinstanz dargelegten Sachverhaltsvorbringen erschöpfen. 

So wird darin erneut hauptsächlich dargelegt, der Beschwerdeführer sei 

durch die Schwiegertochter wiederholt zum Geschlechtsverkehr gezwun-

gen worden. Der Schwiegervater habe sie dabei einmal erwischt und den 

Beschwerdeführer bewusstlos geschlagen und ihn eingesperrt, ihm sei je-

doch die Flucht gelungen. Ausserdem wird erklärt, der Beschwerdeführer 

und die Schwiegertochter seien jung gewesen und hätten sich als mögliche 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/afghanistan/160524-afg-frauen-zina.pdf
https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/afghanistan/160524-afg-frauen-zina.pdf
https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/afghanistan/160524-afg-frauen-zina.pdf
http://unama.unmissions.org/Portals/UNAMA/vaw-english.pdf

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Sexualpartner betrachtet. Dies widerspricht indessen klar seiner bisherigen 

Beschreibung einer unfreiwilligen sexuellen Beziehung. Andererseits wird 

erwähnte Angabe in der Beschwerde sogleich relativiert und von sexueller 

Ausbeutung gesprochen. Die Beschwerdevorbringen erweisen sich damit 

in sich widersprüchlich. Sie sind nicht geeignet, die zuvor (vgl. E  2.3) dar-

gelegten Unglaubhaftigkeitselemente in den Sachvorbringen zu widerle-

gen.  

2.5 Zu Recht hat das SEM sodann die vom Beschwerdeführer erwähnten 

Diskriminierungen von Personen der Ethnie der Hazara in Afghanistan 

durch Angehörige der Taliban (vgl. act. A15/23 S. 17) als nicht relevant im 

Sinne von Art. 3 AsylG bezeichnet. Es sei an dieser Stelle auf die zutref-

fenden vorinstanzlichen Erwägungen und insbesondere das vom SEM zi-

tierte Urteil des BVGer D-4885/2016 verwiesen. Denn die hohen Anforde-

rungen, die von der Rechtsprechung für die Annahme einer Kollektivverfol-

gung gestellt werden (vgl. BVGE 2013/12 E. 6; 2013/11 E. 5.3.2), sind im 

Falle der Hazara in Afghanistan – entgegen der Annahme in der Be-

schwerde – nicht erfüllt. 

2.6 Aus diesen Erwägungen folgt, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

3.  

3.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asyl-

gesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Kanton hat vorliegend keine Aufenthaltsbewilli-

gung erteilt und es besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2009/50 E. 9, m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher 

im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde vom SEM zu 

Recht angeordnet.  

3.2  

3.2.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

3.2.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

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Seite 8 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Keine Person darf in irgendeiner Form zur Aus-

reise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung dieser massge-

blichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das in Art. 5 AsylG veran-

kerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement findet vorliegend 

keine Anwendung. Anhaltspunkte für eine in Afghanistan drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV [SR 101]), 

von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-

vember 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK, SR 0.101) sind nicht ersichtlich. 

3.3  

3.3.1 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich für Ausländerinnen und 

Ausländer als unzumutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). 

3.3.2 Bezüglich der allgemeinen Lage in Afghanistan hat das Gericht in 

BVGE 2011/7 festgestellt, dass in weiten Teilen des Landes eine derart 

schlechte Sicherheitslage herrsche und schwierige humanitäre Bedingun-

gen bestehen würden, dass die Situation insgesamt als existenzbedrohend 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemei-

nen Feststellung nahm das Gericht allerdings in erwähntem Urteil die Stadt 

Kabul (vgl. a.a.O E. 9.9.2), sowie in zwei nachfolgenden Entscheiden die 

Städte Herat (BVGE 2011/38 E. 4.3.1–4.3.3) und Mazar-i-Sharif (BVGE 

2011/49 E. 7.3.6 und 7.3.7) aus. Demnach ist ein Vollzug der Wegweisung 

in die Städte Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif dann als zumutbar zu erach-

ten, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann han-

delt, der dort über ein tragfähiges soziales Netz verfügt, das ihn bei der 

Heimkehr unterstützen kann. Diese Rechtsprechung hat nach wie vor Gül-

tigkeit (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-2277/2017 vom 3. Juli 2017 

D-4370/2017 

Seite 9 

E. 8.4.2, D -1512/2017 vom 26. April 2017 E. 8.4.1 f., D-2956/2017 vom 

11. Juli 2017 E. 8.8.2). 

3.3.3 Der Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zufolge aus 

C._______, Bezirk D._______, Provinz E._______. Eine Rückkehr dorthin 

ist gemäss erwähnter Rechtsprechung des BVGer (E. 3.3.2) als grundsätz-

lich nicht zumutbar zu erachten. Gemäss seinen – vom SEM nicht bestrit-

tenen Angaben – sind seine Eltern verstorben, sein jüngerer Bruder lebt in 

einer Pflegefamilie ausserhalb von Afghanistan. In Afghanistan verfügt er 

zudem gemäss seinen Angaben über keine Verwandte mehr (vgl. act. 

A7/10 S. 3 ff., act. A15/23 S. 2 ff.). Der Beschwerdeführer hielt sich eigenen 

Aussagen zufolge mehrere Jahre im Iran und in Pakistan auf. Das SEM 

stellt nicht in Frage, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan über keine 

Verwandte verfügt und es bezweifelt nicht, dass er sich in erwähnten Staa-

ten illegal aufgehalten hat und dort über einen Aufenthaltsstatus verfügte. 

Es vertritt hingegen den Standpunkt, er habe mit seinen langjährigen Aus-

landsaufenthalten bewiesen, dass er fähig sei, sich auch ohne Unterstüt-

zung eine Existenz aufzubauen. Zugleich habe er nützliche Erfahrungen 

sammeln können. Aus dem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil des 

Beschwerdeführers folgert es, der Beschwerdeführer habe einen grossen 

Freundeskreis mit Wohnort oder mit einem Bezug zur Stadt Kabul. Ausser-

dem könne er lesen und schreiben und beherrsche die englische Sprache. 

Vor diesem Hintergrund bejaht das SEM den Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers nach Kabul oder in die Städte Mazar-i-Sharif oder He-

rat. Ausserdem verweist es auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der 

Schweizerischen Rückkehrhilfe in Form von Bargeld und einem Projekt der 

IOM vor Ort, wie etwa in Kabul.  

3.3.4 Dieser Auffassung ist – wie in der Beschwerde sinngemäss geltend 

gemacht wird – nicht zu folgen. Der Beschwerdeführer hat nie in Kabul, 

Herat oder Mazar-i-Sharif gelebt und verfügt dort gemäss seinen Angaben 

auch nicht über Verwandte. Von einem tragfähigen Beziehungsnetz in ei-

ner dieser drei Städte kann demnach nicht gesprochen werden. Entgegen 

der Annahme des SEM kann auch in den vom Beschwerdeführer auf sei-

nem Facebook-Profil als „Freunde“ bezeichneten Personen kein den An-

forderungen an erwähnte Rechtsprechung genügendes Beziehungsnetz 

erblickt werden. Es ist nämlich nicht ersichtlich, inwiefern diese Personen, 

die gemäss dem SEM zum Teil einen blossen Bezug (Ausbildung) und so-

mit nicht einmal einen Wohnort in Kabul aufweisen, den Beschwerdeführer 

tatsächlich auch persönlich kennen und ihn bei einer Rückkehr nach Af-

ghanistan respektive Kabul unterstützen könnten und wollten. 

D-4370/2017 

Seite 10 

Die Anforderungen im Sinne der erwähnten Rechtsprechung zu Kabul (vgl. 

BVGE 2011/7) sind damit nicht erfüllt. Weder die allgemeine Lebenserfah-

rung des Beschwerdeführers noch dessen Schreib-, Lese- oder Englisch-

kenntnisse vermögen daran etwas zu ändern, lässt sich aus diesen Kennt-

nissen doch nicht auf die in der Rechtsprechung geforderten Bedingungen 

zwecks (längerfristiger) Sicherung der Existenz ableiten. Auch die Starthilfe 

in Form von Bargeld oder das vom SEM erwähnte Projekt der Schweiz 

vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die blosse materielle 

Hilfe in Form von Bargeld vermag das gemäss Rechtsprechung geforderte 

„tragfähige“ Beziehungsnetz nicht zu ersetzen. Auch lässt sich allein aus 

dem vom SEM nicht näher beschriebenen Wohn- und Arbeitsprojekt „vor 

Ort“, welches durch die Schweiz mit Hilfe der IOM umgesetzt werde, nicht 

schliessen, der Beschwerdeführer vermöge sich bei einer Rückkehr in ei-

ner ihm fremden Stadt wie Kabul, wo er über keine Verwandte verfügt, eine 

lebenssichernde Existenz aufbauen. Entgegen der Annahme des SEM ist 

damit der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Afghanis-

tan als nicht zumutbar zu erachten. 

Ob der Beschwerdeführer – wie von ihm anlässlich der Befragung vom 

28. Februar 2017 geltend gemacht (vgl. act. A15/23 S. 19) und mit ärztli-

chem Zeugnis vom 20. März 2017 bestätigt (vgl. act. A16/4 S. 3) – auch 

aktuell noch an Rückenbeschwerden leidet und deswegen allenfalls (wei-

terhin) in Behandlung ist und wie diese in seinem Heimat zu behandeln 

wären respektive behandelt werden könnten, kann demzufolge dahinge-

stellt bleiben. 

4.  

4.1 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen ist, soweit beantragt wird, 

es sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen. Hingegen ist die 

Beschwerde abzuweisen, soweit darin die Zuerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Gewährung von Asyl beantragt werden. Die Ziffern 4 und 

5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind demnach aufzuheben 

und das SEM ist anzuweisen, den Aufenthalt des Beschwerdeführers nach 

den gesetzlichen Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln 

(Art. 44 AsylG, Art. 83 Abs. 4 AuG).  

4.2 Aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache ist das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

D-4370/2017 

Seite 11 

4.3 Im Asyl- und Wegweisungspunkt ist der Beschwerdeführer mit seinen 

Begehren nicht durchgedrungen. Wie vorstehend aufgezeigt (vgl. E. 2 und 

E. 3.1) sind diese – ex ante betrachtet – als aussichtslos zu bezeichnen. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist daher – ungeachtet der belegten prozessualen Bedürf-

tigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen. Dem Beschwerdeführer sind 

insoweit – als teilweise unterliegender Partei – die Kosten des Verfahrens 

in der Höhe von Fr. 375.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

4.4 Der Beschwerdeführer ist hingegen mit seinem Begehren um Gewäh-

rung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs durchgedrungen (vgl. E. 3.2 ff.). Als teilweise obsiegende Partei 

hat er in diesem Punkt keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Dem SEM als Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

4.5 Angesichts des teilweise Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine – 

praxisgemäss um die Hälfte reduzierte – Entschädigung für die ihm er-

wachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Seitens der Rechtsvertreterin wurde keine 

Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten 

festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE) sind dem Beschwerde-

führer Fr. 300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) als Partei-

entschädigung zuzusprechen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwer-

deführer diesen Betrag zu entrichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird, der Be-

schwerdeführer sei infolge Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung 

vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 4. Juli 2017 

werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer 

vorläufig aufzunehmen.  

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-

gewiesen.  

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 375.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Erhalt dieses Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5. Das SEM hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 300.– zu entrichten. 

6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde.  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg 

 

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