# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b37c1e82-ae96-5594-ac3b-582b7976963b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.07.2021 SB200134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200134_2021-07-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200134-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und  

lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Keller 

Urteil vom 8. Juli 2021 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 
 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 
 

gegen 
 
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin 
 

sowie 
 
B._____, 
Privatkläger und Anschlussberufungskläger (Nichteintreten) 
 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 
 
betreffend Raub etc. und Widerruf 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung,  
vom 4. Dezember 2019 (DG190180) 
 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. Juni 2019 (Urk. 26) ist 

diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 57 S. 74 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des Raubes i.S.v. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, 

− der einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, 

− des leichten Falls der einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, 

− der Störung des öffentlichen Verkehrs i.S.v. Art. 237 Ziff. 1 StGB, 

− der Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB, 

− der Misswirtschaft i.S.v. Art. 165 Ziff. 1 StGB, 

− der Unterlassung der Buchführung i.S.v. Art. 166 StGB sowie 

− der Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 
Abs. 2 SVG und Art. 18 Abs. 2 lit. c VRV.  

2. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Dezember 2014 

ausgefällten Strafe von 22 Monaten Freiheitsstrafe wird widerrufen. 

3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit 65 Monaten Frei-

heitsstrafe als Gesamtstrafe, wovon bis und mit heute 66 Tage durch Haft bereits erstan-
den sind, sowie mit einer Busse von CHF 300.–. 

4. Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen. Die Busse ist zu bezahlen. 

5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 3 Tagen. 

6. Der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 14. Juli 2018 sichergestellte silberne Schlagring 

sowie die drei sichergestellten Patronen werden eingezogen und der Lagebehörde zur 

Vernichtung überlassen. 

7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C._____ Schadenersatz von 

CHF 582.10 zuzüglich 5 % Zins ab 1. Oktober 2017 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das 

Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

8. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin D._____ wird nicht eingetreten. 

9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin E._____ Schadenersatz von 

CHF 22'000.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren abgewiesen. 

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10. Die Schadenersatzforderung des Privatklägers B._____ wird im Umfang von CHF 40'000.– 

zzgl. Zins von 5 % seit 14. Juli 2018 abgewiesen und im Restbetrag auf den Weg des Zivil-

prozesses verwiesen.  

11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C._____ eine Genugtuung von CHF 

500.– zuzüglich 5 % Zins seit 1. Oktober 2017 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genug-

tuungsbegehren abgewiesen. 

12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ eine Genugtuung von CHF 

500.– zuzüglich 5 % Zins seit 14. Juli 2018 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das 

Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 7'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 3'000.–   Gebühr Voruntersuchung; 

CHF 15'383.–   Kosten amtliche Verteidigung 
  (festgesetzt mit Beschluss vom 6. Dezember 2019);  

CHF 2'048.50   Gutachten/Expertisen etc.; 

CHF 208.45   Auslagen Untersuchung; 

CHF 6'217.50   Vertreterin Privatkläger B._____ 
  (festgesetzt mit Beschluss vom 6. Dezember 2019). 

14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung, werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

15. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-

ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der 

amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss entschieden.  

16. Die Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung werden definitiv auf die Gerichts-

kasse genommen. Über die Höhe der Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung 

wird mit separatem Beschluss entschieden. 

17. (Mitteilungen.) 

18. (Rechtsmittel.)" 

 

 

 

-   4   - 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 5 f.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 74 S. 1 f.) 

1. In Abänderung der Dispositiv-Ziffern 1, 3, 4 und 5 des Urteils des Bezirks-

gerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 4. Dezember 2019 sei der Beschuldigte 

von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen. 

2. Es sei in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils der Vorinstanz der 

bedingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Dezem-

ber 2014 ausgefällten Strafe von 22 Monaten Freiheitsstrafe nicht zu wider-

rufen. 

3. Es sei dem Beschuldigten für die zu Unrecht erlittene Haft von 38 Tagen ei-

ne Genugtuung von Fr. 7'000.– zuzusprechen. 

4. Die Zivilforderung der geschädigten Personen seien in Abänderung der 

Dispositiv-Ziffern 7, 9, 11 und 14 des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen 

bzw. auf den Zivilweg zu verweisen. 

5. Die Verfahrenskosten seien in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 14 des 

vorinstanzlichen Urteils auf die Staatskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 76 S. 1 f. und Prot. II S. 11, teilweise sinngemäss) 

1. Bestätigung der vorinstanzlichen Schuldsprüche (Dispositiv-Ziffer 1); 

2. Bestätigung des vorinstanzlichen Widerrufs des bedingten Vollzugs der mit 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Dezember 2014 ausgefällten Stra-

fe von 22 Monaten Freiheitsstrafe (Dispositiv-Ziffer 2); 

3. Bestrafung des Beschuldigten unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit 

einer Freiheitsstrafe von 72 Monaten als Gesamtstrafe, abzüglich der er-

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standenen Haft von 66 Tagen, sowie mit einer Busse von Fr. 300.– (Disposi-

tiv-Ziffer 3); 

Erfolgt keine Verurteilung wegen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB, sei der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 60 Monaten zu 

bestrafen; 

4. Vollzug dieser Freiheitsstrafe und Anordnung der Bezahlung der Busse 

(Dispositiv-Ziffer 4); 

5. Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen bei schuldhafter Nicht-

bezahlung der Busse (Dispositiv-Ziffer 5); 

6. Entscheid über die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Privat-

klägerschaft (Dispositiv-Ziffern 7 bis 12); 

7. Im übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Dispositiv-Ziffern 6 und 

13-16); 

8. Alles unter Kostenauflage für das zweitinstanzliche Verfahren zulasten des 

Beschuldigten. 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang    

1. Erstinstanzliches Verfahren 

Am 26. Juni 2019 ging die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ge-

gen den Beschuldigten bei der Vorinstanz ein (Urk. 26). Diese sprach den Be-

schuldigten mit eingangs aufgeführtem Urteil vom 4. Dezember 2019 anklagege-

mäss schuldig und bestrafte ihn mit 65 Monaten Freiheitsstrafe (Urk. 57 S. 74 ff.). 

Innert der Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO meldete der amtliche Verteidiger am 

12. Dezember 2019 Berufung an (Urk. 49). Die begründete Fassung des erstin-

stanzlichen Entscheids wurde dem amtlichen Verteidiger am 10. März 2020 zuge-

stellt (Urk. 56/2).  

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2. Berufungsverfahren 

2.1. Die Berufungserklärung ging hierorts innert der 20-tägigen Frist von Art. 

399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 58; Poststempel 30. März 2020, vgl. Art. 90 Abs. 1 und 

2 StPO). Am 29. April 2020 (Datum Eingang) erhob die Staatsanwaltschaft innert 

der mit Verfügung vom 20. April 2020 angesetzten 20-tägigen Frist Anschlussbe-

rufung (Urk. 62 und 63). Auf die Anschlussberufung des Privatklägers B._____ 

wurde mit Beschluss vom 19. Mai 2020 nicht eingetreten (Urk. 66).  

2.2. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Beglei-

tung seines amtlichen Verteidigers sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft 

(Prot. II S. 5). Es wurden weder Vorfragen aufgeworfen noch Beweisanträge 

gestellt. Das Verfahren ist spruchreif. 

II. Prozessuales 

1. Umfang der Berufung und Hinweis 

1.1. Der vorinstanzliche Schuldspruch wird von der amtlichen Verteidigung voll-

umfänglich angefochten (Urk. 58 S. 2; Urk. 74 S. 1 f.). Es wird ein vollumfängli-

cher Freispruch verlangt, jedoch wendet sich der Beschuldigte ausdrücklich nicht 

gegen die Einziehung des sichergestellten Schlagrings (Dispositiv-Ziff. 6), die Re-

gelung der Zivilansprüche, soweit diese abgewiesen, auf den Zivilweg verwiesen 

oder darauf nicht eingetreten wurde (Dispositiv-Ziff. 7-12) sowie die vorinstanzli-

che Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziff. 13). Unangefochten blieb sodann die defi-

nitive Übernahme der Kosten der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers 

B._____ auf die Gerichtskasse gemäss Dispositiv-Ziff. 16 (vgl. Urk. 74 S. 1 f.; 

Prot. II S. 7 f.). Da die Staatsanwaltschaft lediglich eine höhere Freiheitsstrafe und 

ansonsten die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids beantragt (Urk. 63), 

ist das vorinstanzliche Urteil in genanntem Umfang in Rechtskraft erwachsen, was 

vorab festzustellen ist. Im Übrigen steht das Urteil der Vorinstanz im Berufungs-

verfahren zur Disposition. 

1.2. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen respektive jedes 

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einzelne Vorbringen widerlegen muss. Die Berufungsinstanz kann sich bei der 

Entscheidfindung daher auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränken (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil 1B_242/2020 vom 2. September 

2020 E. 2.2.). 

2. Strafanträge  

2.1. Privatklägerin D._____ 

2.1.1. Der Verteidiger macht geltend, der Strafantrag der Privatklägerin D._____ 

laute lediglich auf Tätlichkeiten. Es fehle an einer Prozessvoraussetzung hinsicht-

lich der dem Beschuldigten vorgeworfenen Körperverletzung, weshalb ein diesbe-

züglicher Schuldspruch ausgeschlossen sei. Ein vorhandener Strafantrag wegen 

eines "leichteren" Deliktsvorwurfes könne niemals schwerere Delikte mitein-

schliessen (Urk. 45 S. 6 und Urk. 74 S. 8; vgl. Urk. D2/5). 

2.1.2. Der Strafantrag hat keine Umgrenzungsfunktion wie die Anklageschrift, 

sondern bekundet lediglich den Willen der geschädigten Person, dass die be-

schuldigte Person strafrechtlich belangt werde (vgl. BSK StGB I-RIEDO, 4. Aufl. 

2018, Art. 30 N 17 mit zahlreichen Quellenangaben). Der Strafantragsteller muss 

im Strafantrag nicht angeben, welchen Straftatbestand der Sachverhalt seines 

Erachtens erfüllt. Allfällige Ausführungen des Strafantragstellers zur rechtlichen 

Subsumtion sind unerheblich. Nennt der Strafantragsteller den Straftatbestand, 

der seines Erachtens erfüllt ist, so ist die Strafbehörde an diese Qualifikation nicht 

gebunden (Urteil 6B_65/2015 vom 25. März 2015 E. 2.4.; BGE 131 IV 97 E. 3.1; 

BGE 115 IV 1 E. 2a). Den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ist daher 

nichts beizufügen (Urk. 57 S. 6). Es liegt ein gültiger Strafantrag vor. Die rechtli-

che Subsumption des vorgeworfenen Verhaltens der beschuldigten Person ist 

Sache der Anklagebehörde bzw. des Gerichts und nicht jene der antragstellenden 

Person. Der Konnex des Strafantrags mit dem angeklagten Verhalten, ein Eingriff 

in die körperliche Integrität der Privatklägerin D._____, ist unzweideutig gegeben.  

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2.2. Privatkläger C._____ 

2.2.1. Der Privatkläger C._____ stellte am 5. Oktober 2017 Strafantrag gegen den 

Beschuldigten wegen Körperverletzung (Urk. D3/9/1). Mit Datum vom 

15. Dezember 2017 retournierte er den ihm von der Polizei zugestellten zweiten 

Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen Tätlichkeiten, Körperverletzung und 

Sachbeschädigung (Urk. D3/9/2). Dieser zweite Strafantrag wurde zwar mit 

15. Dezember 2017 datiert, ging jedoch gemäss Polizeirapport erst am 10. Januar 

2018 bei den Strafverfolgungsbehörden ein (Urk. D3/3, S. 2 oben). Beide Straf-

anträge beziehen sich ausdrücklich auf den Vorfall vom 1. Oktober 2017.  

2.2.2. Die Verteidigung stellt sich vor diesem Hintergrund im Wesentlichen auf 

den Standpunkt, durch den "korrigierten" Strafantrag vom 15. Dezember 2017 

habe der Privatkläger zum Ausdruck gebracht, dass der erste Strafantrag nicht 

mehr gelte. Der zweite Strafantrag sei – so die Verteidigung weiter – nicht mehr 

fristgemäss gestellt worden, weshalb es am Erfordernis eines gültigen Strafan-

trags fehle (Urk. 45 S. 8; Urk. 74 S. 11).   

2.2.3. Mit seinem ersten Strafantrag brachte der Privatkläger C._____ zum 

Ausdruck, dass er eine strafrechtliche Untersuchung bzw. eine Bestrafung des 

Beschuldigten beantrage. Der amtliche Verteidiger schweigt sich darüber aus, 

inwieweit der zweite Strafantrag an dieser Willenskundgebung etwas geändert 

haben soll. Vielmehr ist darin eine Bestätigung zu erblicken, dass der Privatkläger 

an seinem Willen nach wie vor festhält. Die Vorinstanz hat den Einwand der 

Verteidigung zu Recht verworfen (Urk. 57 S. 7). Bezüglich dieses Anklagevorwur-

fes liegt somit ebenfalls ein gültiger, insbesondere fristgemässer Strafantrag vor. 

2.2.4. Vorausgesetzt wird beim Strafantrag denn auch lediglich eine Umschrei-

bung des Sachverhaltes, für den die Strafverfolgung verlangt wird (BSK StGB I-

RIEDO, a.a.O., Art. 30 N 54). Verlangt wird eine Umschreibung des Sachverhaltes 

und nicht des rechtlichen Tatbestandes. Diesem Erfordernis ist der Privatkläger 

bereits mit seinem ersten Strafantrag genügend nachgekommen. Er bezog sich 

ausdrücklich auf das Ereignis vom 1. Oktober 2017. Da die Handlung des Be-

schuldigten, mithin der Tritt gegen das Fahrrad des Privatklägers, welcher Letzte-

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ren zu Fall brachte, sowohl die Körperverletzungen als auch die Beschädigungen 

am Rad verursachte, bezog sich der Wille der Strafverfolgung auch auf die Verur-

sachung des Sachschadens, auch wenn Sachbeschädigung im Strafantrag nicht 

ausdrücklich genannt wurde. Der Einwand der Verteidigung ist rein formalistisch. 

Die Auslegung der Willenserklärung des Privatklägers ergibt etwas anderes. 

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Anklagesachverhalt Dossier 1: Raub zum Nachteil des Privatklägers 
B._____ 

1.1. Anklagevorwurf und Beweislage 

1.1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, dem in seinem Taxi 

sitzenden Privatkläger B._____ durch die offene Fahrertüre mit voller Wucht mit 

der Handfläche auf die rechte Gesichtshälfte geschlagen zu haben. Danach habe 

er sich auf die Rückbank des Taxis gesetzt und nach dem Verbleib von Geld ge-

fragt, das B._____ dem Vater des Beschuldigten geschuldet habe. In der Folge 

habe der Beschuldigte den Privatkläger B._____ am Ärmel aus dem Fahrzeug 

gezogen und ihm gedroht, er werde ihn totschlagen, wenn er nicht aussteige. 

Daraufhin habe der verängstigte und wehrlose Privatkläger dem Beschuldigten 

den Fahrzeugschlüssel übergeben und der Beschuldigte sei mit dem Taxi des 

Privatklägers weggefahren (Urk. 26 S. 2 f.). 

1.1.2. Als relevante Beweise liegen die Aussagen des Beschuldigten und des 

Privatklägers sowie die Aufnahmen der Überwachungskameras der F._____-

Tankstelle vor, wo sich der Vorfall ereignete. Weitere Personen wurden zwar ein-

vernommen; diese konnten aber nichts Erhellendes zum strittigen Sachverhalt 

beitragen (Urk. D1/12/1-5). 

1.2. Standpunkte 

Der Beschuldigte macht geltend, er habe den Privatkläger nicht berauben wollen 

(Urk. D1/11/1 Antwort 6 S. 3). Der Privatkläger habe ihm sein Auto freiwillig über-

lassen (Urk. D1/11/1 Antwort 6 S. 2). Er (der Beschuldigte) habe das Auto als 

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Pfand für Schulden des Privatklägers genommen. Auch der Verteidiger des Be-

schuldigten bringt im Wesentlichen vor, das dem Beschuldigten zur Last gelegte 

Verhalten stelle kein qualifiziertes Nötigungsmittel im Sinne des Raubtatbestan-

des dar, sondern bloss eine relativ geringe Einwirkung auf den Privatkläger, wel-

che Letzteren nicht zum Widerstand unfähig gemacht oder sonst in ähnlich 

schwerwiegender Weise in dessen Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt habe. Die 

Vorinstanz sei denn auch nicht in der Lage gewesen, das qualifizierende Nöti-

gungsmittel des Beschuldigten herauszuarbeiten (Urk. 74 S. 3 ff.). Zudem fehle es 

in subjektiver Hinsicht an der Absicht der unrechtmässigen Bereicherung (Urk. 74 

S. 6 f.).  

Demgegenüber hält die Staatsanwaltschaft dafür, dass es dem Privatkläger 

aufgrund des "berserkerhaften" und bestimmenden Auftretens des Beschuldigten 

nicht zuzumuten gewesen sei, sich körperlich zur Wehr zu setzen. Die nötigenden 

Handlungen seien in der Gesamtheit als genügend anzusehen, um das Verhalten 

als Raub zu qualifizieren (Prot. II S. 9). 

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1.3. Glaubwürdigkeit des Beschuldigten und des Privatklägers B._____ 

1.3.1. Die Vorinstanz führt aus, die Aussagen des Beschuldigten seien mit einer 

gewissen Vorsicht zu würdigen, weil er Beschuldigter in diesem Verfahren sei 

(Urk. 57 S. 10 E. 3.3.). Sämtliche Aussagen in einem Strafverfahren sind stets mit 

derselben Vorsicht zu würdigen. Oder mit anderen Worten: Es gibt keine Aussa-

gen, die weniger vorsichtig zu würdigen sind. Insofern ist die Feststellung der Vo-

rinstanz inhaltslos. Darüber hinaus ist der Umstand, dass jemand einer Straftat 

beschuldigt wird, seit der Inquisition im Mittelalter kein Kriterium mehr für die Her-

absetzung seiner Glaubwürdigkeit. Auch eine unschuldige Person hat dasselbe 

Interesse daran, das Geschehen in einem für sie günstigen Licht darzustellen. Die 

vorinstanzliche Feststellung ist allenfalls ein Zirkelschluss, indem vom Schuld-

spruch über das Bestreiten auf eine verminderte Glaubwürdigkeit geschlossen 

wird, was dann wiederum einen Schuldspruch nahelege. Dieses Vorgehen ist mit 

der Unschuldsvermutung von Art. 10 StPO nicht vereinbar. 

1.3.2. Ein Geschädigter einer Straftat hat gestützt auf Art. 122 StPO und Art. 41 

OR das Recht, zivilrechtliche Ansprüche zu stellen. Allein daraus auf eine vermin-

derte Glaubwürdigkeit zu schliessen, wäre (ebenfalls) unzulässig. Nur wenn Indi-

zien vorliegen, wonach ein Geschädigter das Strafverfahren missbraucht, um un-

berechtigte Zivilforderungen durchzusetzen, sind Vorbehalte hinsichtlich seiner 

Glaubwürdigkeit angebracht. 

1.3.3. Richtig ist, dass eine an der Straftat völlig unbeteiligte Person in der Regel 

unbefangen ist und kein Motiv für eine falsche Darstellung hat, weshalb ihre 

Glaubwürdigkeit hoch ist. Ein abstrakter Umkehrschluss in Bezug auf Beschuldig-

te, Geschädigte oder Privatkläger bringt jedoch keinerlei Erkenntnisgewinn. Inso-

fern sind allgemeine floskelhafte Ausführungen zur Glaubwürdigkeit von Beschul-

digten und Zivilklägern unnötig und entbehrlich. Aus der gut nachvollziehbaren 

Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz geht denn auch nicht hervor, inwieweit die 

allgemeine Glaubwürdigkeit des Beschuldigten – es bleibt dahingestellt, was denn 

die "spezielle" Glaubwürdigkeit ist – und des Privatklägers B._____ für den Ent-

scheid relevant war.  

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1.4. Unbestrittener Sachverhalt 

Der Beschuldigte führte in seiner Einvernahme vom 3. August 2018 aus, der 

Privatkläger B._____ habe jahrelang im Taxiunternehmen seines Vater gearbei-

tet, immer wieder Darlehen aufgenommen und so hohe Schulden angehäuft, wel-

che der Privatkläger dem Vater des Beschuldigten nicht zurückbezahlt habe 

(Urk. D1/11/1 Antwort 6). Man habe ihn betreiben müssen und es habe eine 

Gerichtsverhandlung gegeben, zu welcher B._____ aber nicht erschienen sei. Er 

sei vielmehr für mehrere Jahre verschwunden. In besagter Nacht habe er 

B._____ dann in dessen Taxi gesehen und er sei ihm bis zur Tankstelle nachge-

fahren. Dort habe er die Fahrertüre des Taxis geöffnet, dem Privatkläger B._____ 

eine Ohrfeige auf die rechte Wange gegeben und versucht, ihn aus dem Wagen 

zu ziehen (Urk. D1/11/1 Antwort 6). B._____ habe sich jedoch am Lenkrad fest-

gehalten und habe nicht aussteigen wollen. Deshalb sei er hinten eingestiegen 

und habe B._____ aufgefordert, ein Stück weiter zu fahren, damit sie miteinander 

sprechen könnten. Er habe dann das Taxischild vom Dach genommen und sei, 

nachdem er in den Besitz der Fahrzeugschlüssel gelangt sei, mit dem Taxi von 

B._____ weggefahren. Diese Aussage ist vor dem Hintergrund des bekannten 

Motivs – des Ärgers über den säumigen Schuldner B._____ – lebensnah und in 

sich stimmig. Zudem schilderte der Beschuldigte von sich aus, dass er dem Pri-

vatkläger B._____ eine Ohrfeige verpasst habe. Solche Zugaben eigenen fehlba-

ren Verhaltens sprechen nach den empirischen Erkenntnissen der Aussagenana-

lyse für die Glaubhaftigkeit einer Aussage. Im Übrigen enthält diese Sachdarstel-

lung auch keine Widersprüche zu jener des Privatklägers (Urk. D1/10/3). Auch 

wenn der Privatkläger darüber hinausgehende, weitere Handlungen des Beschul-

digten geltend machte, kann der Sachverhalt im Mindestumfang des vom Be-

schuldigten Geschilderten als erstellt betrachtet werden.  

Nicht erwiesen ist demgegenüber, dass der Beschuldigte den Privatkläger mehre-

re Male geschlagen habe, wie dies der Privatkläger verschiedentlich geltend 

machte (Urk. D1/10/1 Antwort 6; Urk. D1/10/3 Antwort 10). 

1.5. Herausreissen aus dem Taxi 

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1.5.1. Nicht erstellt ist die Darstellung in der Anklageschrift, wonach der Beschul-

digte nach der Diskussion im Taxi begonnen habe, den Privatkläger am linken 

Ärmel aus dem Fahrzeug zu ziehen (vgl. Urk. 26 S. 3). Die Vorinstanz führte dazu 

aus, zumindest ein massives Zerren oder Reissen aus dem Fahrzeug sei auf-

grund der Videoaufnahmen nicht erstellt (Urk. 57 S. 17 E. 3.7.3.). Tatsache ist, 

dass überhaupt kein Hinauszerren oder -ziehen erstellt ist. Auf der Videoaufnah-

me ist erkennbar, dass sich der Beschuldigte vor der Fahrzeugtüre mehrmals zum 

Privatkläger hinunter neigt und dabei zwei Mal ins Fahrzeuginnere langt (Video-

aufnahme Urk. D1/7/1; 01:39 - 01:47; 01:58 - 02:03; 02:20 - 02:28 und 02:34 - 

02:37 [Laufzeit der Aufnahme]). Zumindest ein Mal legte der Beschuldigte seine 

Hand auf den linken Unterarm des Privatklägers (01:45), allerdings ohne daran zu 

reissen. Im Zeitpunkt, als der Privatkläger ausstieg, ist jedoch keine Berührung 

zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger auszumachen, geschweige 

denn ein Hinauszerren (Urk. D1/7/1; 02:44 - 02:46).  

1.5.2. Zugegeben hat der Beschuldigte, dass er versucht habe, den Privatkläger 

aus dem Fahrzeug zu ziehen (Urk. D1/11/1 Antwort 5). Dies sei nach der Ohrfeige 

passiert, aber noch bevor er sich auf die Rückbank gesetzt und den Privatkläger 

aufgefordert habe, ein Stück weiter zu fahren. Somit betrifft dies eine vorgängige 

Phase des Geschehens, welche auch nicht durch Videoaufnahmen der Über-

wachungskamera dokumentiert ist und insoweit mit der Schilderung des Privat-

klägers übereinstimmt, wonach der Beschuldigte ihn aus dem Auto habe ziehen 

wollen. Er habe daraufhin zu ihm gesagt, er solle damit aufhören und ihn dann ge-

fragt, was er möchte (Urk. D1/10/1 Antwort 6). Diese erste Handlung steht aber 

nicht im Zusammenhang mit der Inbesitznahme des Fahrzeuges und ist auch 

nicht kongruent mit dem Anklagevorwurf. 

1.6. Verbale Drohung 

Die Vorinstanz hat richtig gesehen, dass eine verbale Todesdrohung des Be-

schuldigten nicht erwiesen ist (Urk. 57 S. 18). Selbst der Privatkläger hat dies nie 

behauptet; vielmehr hat er zu Protokoll gegeben, dass er Angst gehabt habe, 

dass ihn der Beschuldigte totschlage (Urk. D1/10/1 Antwort 23) bzw. dass er ge-

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dacht habe, wenn er aussteige, würde ihn der Beschuldigte umbringen 

(Urk. D1/10/3 Antwort 10). 

1.7. Gesetzlicher Tatbestand des Raubs 

1.7.1. Gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer 

- mit Gewalt gegen eine Person oder  

- unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben oder 

- nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, 

einen Diebstahl begeht.  

Diese drei Tatvarianten sind gemäss Wortlaut der Bestimmung unabhängig von-

einander, d.h. die beiden ersten Varianten bedingen keine Widerstandsunfähigkeit 

des Opfers, wie dies unter früherem Recht noch der Fall war (DONATSCH ANDRE-

AS, Strafrecht III, 11. Aufl. 2018, S. 174 f.). Darauf hat auch die Verteidigung sinn-

gemäss hingewiesen (Urk. 74 S. 4). Hingegen ist der Verteidigung nicht beizu-

pflichten, wenn sie geltend macht, die in Art. 140 Ziff. 1 StGB genannten Nöti-

gungsmittel seien nicht kombinierbar (Urk. 74 S. 5; Prot. II S. 8). Raub ist gemäss 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Nötigung zur Duldung eines Dieb-

stahls oder eines auf Diebstahl abzielenden Verhaltens, wobei das Gesetz die 

Nötigungsmittel nicht abschliessend nennt (BGE 71 IV 121 E. 1; TRECH-

SEL/CRAMERI, StGB Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 140 N 3). Es ist nicht 

ausgeschlossen, dass der Raubtatbestand durch die Kombination verschiedener 

Nötigungsmittel erfüllt wird, sofern dadurch eine qualifizierte Nötigungshandlung 

resultiert (vgl. sogleich E. III. 1.7.2.). 

1.7.2. Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB ist eine schwere Straftat, welche mit bis 

zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht wird. Bei Verwendung einer Waffe statuiert 

das Gesetz sogar eine Mindeststrafe von einem Jahr (Ziff. 2). Dementsprechend 

muss die Nötigungshandlung, mit welcher der Widerstand des Opfers gegen den 

Diebstahl gebrochen wird, eine gewisse Intensität aufweisen. Dies ist der Fall bei 

Anwendung von Gewalt oder der Bedrohung von Leib und Leben. Eine einfache 

Nötigung genügt nicht (DONATSCH ANDREAS, a.a.O., S. 175 ff.). Allein der Um-

stand, dass der Privatkläger sein Fahrzeug dem Beschuldigten nicht freiwillig 

-   15   - 

überlassen hat, wovon vorliegend zwanglos ausgegangen werden kann, reicht für 

die Erfüllung des Tatbestands daher nicht aus. Das Leben ist voll von unfreiwilli-

gen Zwängen. 

1.8. Gewaltanwendung 

Die Ohrfeige, die der Beschuldigte dem Privatkläger gegeben hat, ist ein Gewalt-

mittel im Sinne von Art. 140 StGB. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass die-

ser Übergriff ganz zu Beginn des Handlungsablaufs erfolgte und auch gemäss 

den Schilderungen des Beschuldigten und des Privatklägers keinen direkten Zu-

sammenhang mit der Wegnahme des Fahrzeuges hatte. Der Beschuldigte han-

delte bei dieser unbeherrschten Spontanreaktion vielmehr aus Wut und Rache 

über den Umstand, dass der Privatkläger jahrelang untertauchte, ohne sich um 

seine Schulden zu kümmern. Das ist keinesfalls ein Rechtfertigungsgrund, aber 

dass diese Gewaltanwendung als Zwangsmittel zur Erlangung des Fahrzeuges 

diente, ist weder erwiesen noch wahrscheinlich. Es fehlt zumindest am Nachweis 

des subjektiven Tatbestandes. Immerhin ist dokumentiert, dass es danach eine 

längere Diskussion gab und der Beschuldigte primär Druck machte, dass der Pri-

vatkläger seine Schulden bezahle. Vorliegend scheidet deshalb Gewaltanwen-

dung als Nötigungsmittel zwecks Diebstahl aus. 

1.9. Konkludente Drohung 

1.9.1. Die qualifizierte Nötigung beim Raub muss nicht unbedingt mittels offener 

Gewaltanwendung oder verbaler Drohungen gegen Leib und Leben erfolgen; es 

kann sich auch um konkludente Handlungen oder andeutungsweise Äusserungen 

handeln, bei welchen sich unter gleichen Umständen normalerweise auch eine 

andere Person dem Angreifer beugen würde (DONATSCH ANDREAS, a.a.O., S. 176 

ff. mit zahlreichen Quellenangaben anderer Autoren gleicher Meinung). Es sind 

hier viele Fallkonstellationen denkbar, beispielsweise wenn das Opfer einer 

zahlenmässig überlegenen Gruppe gegenüber steht die bekannt für Gewaltan-

wendungen ist, wenn das Opfer bereits früher vom Täter misshandelt wurde, 

wenn ein starkes Abhängigkeitsverhältnis des Opfers zum Täter besteht, wenn 

-   16   - 

massiver psychischer Druck ausgeübt wird oder beispielsweise wenn das Opfer 

aus gesundheitlichen bzw. medizinischen Gründen besonders verletzlich ist (z.B. 

bei Hämophilie etc.). Das heisst aber umgekehrt nicht, dass jede vom Opfer als 

bedrohlich empfundene Situation die Subsumption als Raub zur Folge hätte. 

1.9.2. Dass der Privatkläger durch die Ohrfeige eingeschüchtert wurde, lässt sich 

nicht in Abrede stellen. Insofern kann die Ohrfeige nicht einfach ausser Acht ge-

lassen werden, sondern muss im Zusammenhang mit der Entstehung einer vom 

Privatkläger als bedrohlich empfundenen Atmosphäre am Tatort berücksichtigt 

werden.  

1.9.3. Aus den Videoaufnahmen geht jedoch nichts hervor, was auf einen Raub 

hindeuten würde, wobei natürlich zu berücksichtigen ist, dass die vorgängige Ohr-

feige andernorts stattfand und nicht von der Überwachungskamera erfasst wor-

den war. Ein neutraler Betrachter ohne Kenntnis der Akten und der Umstände 

könnte die aufgenommene Szene auch als einen einvernehmlichen Fahrerwech-

sel interpretieren. Es sind weder Anzeichen von Gewalt noch Anhaltspunkte für 

einen Streit oder irgendwelche Hektik ersichtlich, auch wenn ein verbaler Disput 

aufgrund der Aufnahmen nicht ausgeschlossen werden kann (Urk. D1/7/1). Die 

Kontrahenten bewegen sich ruhig und gelassen. Zu erkennen ist, dass der Be-

schuldigte und der Privatkläger mehrere Minuten lang miteinander diskutieren und 

der Privatkläger, teilweise auf dem Fahrersitz sitzend, an einem Smartphone han-

tiert. Auch nachdem der Beschuldigte mit dem Taxi weggefahren war, bewegt 

sich der Privatkläger unaufgeregt, schlendert weg und telefoniert hernach mit sei-

nem Mobiltelefon. Die Vorinstanz erwähnt ebenfalls, dass der Privatkläger unmit-

telbar nach dem Vorfall äusserlich gefasst und ruhig wirke, erklärt dies dann aber 

damit, dass eben nicht jedes Opfer nach einem entsprechenden Vorfall gleich re-

agiere (Urk. 57 S. 19). Dies mag zwar zutreffen, aber mögliche Erklärungen än-

dern nichts am Umstand, dass die Videoaufnahmen keine qualifizierte Nötigung 

dokumentieren können. Deshalb darf auch nicht aufgrund blosser Möglichkeiten 

auf das Gegenteil geschlossen werden. 

1.9.4. Macht die Staatsanwaltschaft geltend, die Aussagen des Privatklägers zu 

den Vorgängen im Fahrzeug seien überzeugend, kann dem nicht gefolgt werden 

-   17   - 

(vgl. Urk. 76 S. 2). Bereits die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die 

Ausführungen des Privatklägers teilweise "etwas überzogen" wirken (Urk. 57 S. 

19). Es ist denn auch so, dass in seinen Aussagen Dramatisierungstendenzen er-

kennbar sind. Ohne Arztzeugnis oder andere Belege ist beispielsweise nicht er-

wiesen, dass der Privatkläger wegen der Ohrfeige auf der rechten Gesichtshälfte 

einige Tage blaue Flecken vom Auge bis nach unten sowie ein blaues Auge ge-

habt habe und eine Woche lang habe im Bett liegen müssen, wie er geltend 

machte (Urk. D1/10/3 Antwort 22). Zwar ist auf dem Überwachungsvideo erkenn-

bar, dass die rechte Wange des Privatklägers leicht gerötet war (Urk. D1/7/1 

03:03), und der Schluss, dass dies auf die unmittelbar zuvor verpasste Ohrfeige 

zurückzuführen ist, liegt dabei sehr nahe. Solche Reizungen der Epidermis sind 

bei einer Ohrfeige mit der flachen Hand zwar häufig, verschwinden aber norma-

lerweise spätestens innert einiger Stunden wieder. Jedenfalls lässt die Videoauf-

nahme daran zweifeln, dass der Schlag so heftig war, dass der Privatkläger einen 

Bluterguss im Gesicht erlitt, der sich später blau verfärbt haben soll. Auch sein 

Auge und der Augenbereich erscheinen völlig unversehrt. Eine einwöchige Bett-

ruhe wegen einer Ohrfeige ist zudem alles andere als normal und deshalb nicht 

glaubhaft. Auf dem vom Privatkläger noch am Tattag ausgefüllten Formular be-

treffend die Orientierung über die Rechte des Opfers gab der Privatkläger denn 

auch bei der Rubrik Verletzungen "keine" an (Urk. D1/8/1). 

1.9.5. Andere Aussagen des Privatklägers deuten ebenso auf Übertreibungen o-

der eine Neigung zur Wehleidigkeit hin. So wenn er etwa ausführt, er sei krank 

und könne sterben, wenn er geschlagen werde (Urk. D1/10/1 Antwort 6). Oder 

wenn er in der Konfrontationseinvernahme geltend macht, er habe einen Herzin-

farkt gehabt und Pankreatitis und jeder Schlag könne für ihn tödlich sein, und da-

bei in Tränen ausbricht (Urk. D1/10/3 Antwort 10), respektive ausführt, dass er am 

Dienstag vor der Einvernahme im Spital zur Herzkontrolle gewesen sei und "de-

nen" den Vorfall geschildert habe und dabei erneut in Tränen ausbricht. Ob der 

Privatkläger tatsächlich einen Herzinfarkt erlitten hatte, ist vorliegend mangels 

medizinischer Unterlagen nicht erwiesen, weshalb zu Gunsten des Beschuldigten 

nicht davon ausgegangen werden darf. Jedenfalls erscheint es etwas merkwürdig, 

wenn der Privatkläger in der Konfrontationseinvernahme ausführt, er habe Pan-

-   18   - 

kreatitis "und dann sei sein Herz schwach geworden" (Urk. D1/10/3 Antwort 18). 

Solche Aussagen deuten eher auf gewisse Kreislaufprobleme oder psychische 

Belastungen hin. 

1.9.6. Nicht nachvollziehbar ist sodann die Aussage des Privatklägers, wonach er 

eigentlich habe flüchten wollen, dies aber nicht möglich gewesen sei, weil auf der 

linken Seite überall Fahrzeuge gewesen seien (Urk. D1/10/3 Antwort 10). Es 

leuchtet nicht ein, weshalb er nicht zwischen den Fahrzeugen hätte hindurch ge-

hen können. Die anderen Fahrzeuge dürften jedenfalls kein Hinderungsgrund ge-

wesen sein. Zudem machte der Privatkläger selbst geltend, ein anderer Taxifahrer 

sei gekommen und habe den Beschuldigten gefragt, weshalb er ihn, den Privat-

kläger, schlage (Urk. D1/10/3 S. 3). Es ist kaum anzunehmen, dass sich dieser 

Taxifahrer zuerst einmischt, dann aber einfach wieder von dannen zieht, wenn in 

jener Situation dem Privatkläger noch mehr Schläge gedroht hätten. Eine solche 

Aussage legt die Vermutung nahe, dass der Privatkläger durchaus Handlungsal-

ternativen gehabt hätte, auf solche aber aus anderen Gründen verzichtete. 

1.9.7. Weiter zeigen die Videoaufnahmen, dass noch andere Fahrzeuge und 

Personen in unmittelbarer Nähe waren. Jeder gewöhnliche Mensch hätte diese 

Leute um Hilfe gebeten, falls tatsächlich eine Todesgefahr bestanden hätte. Wenn 

der Privatkläger geltend macht, er habe befürchtet, der Beschuldigte werde ihn 

totschlagen wenn er aussteige, so erscheint dies reichlich übertrieben. Auf dem 

Video ist auch nicht erkennbar, dass der Privatkläger seinen Blick hilfesuchend 

nach anderen Personen in der Umgebung gerichtet hätte. 

1.9.8. Im Rahmen der Konfrontationseinvernahme stellte der Beschuldigte dem 

Privatkläger die Frage, weshalb er denn in den letzten 10 Jahren nicht wenigstens 

einmal Fr. 10.– oder Fr. 100.– bezahlt habe oder mit dem Vater das Gespräch 

über die Schulden gesucht habe (Urk. D1/10/3 Fragen 43 und 44). Darauf erwi-

derte der Privatkläger, er habe ja gesagt, wenn er zahlen könne, dann zahle er, 

aber er habe nie gekonnt. Er sei eben nie im Büro gewesen, aber per Telefon ha-

be er dies auch gesagt (Urk. D1/10/3 Antworten 43 und 44). Diese ausweichen-

den Antworten überzeugen wenig.  

-   19   - 

1.9.9. Wenngleich vorliegend die Schuldenbereinigung nicht Prozessthema ist, so 

kann nicht von der Hand gewiesen werden bzw. ist zu Gunsten des Beschuldigten 

davon auszugehen, dass sich der Privatkläger jahrelang seiner Schuldpflicht und 

einem klärenden Gespräch entzog. Ein Motiv des Privatklägers, sich durch über-

treibende belastende Aussagen in diesem Strafverfahren der unbequemen finan-

ziellen Schuld bzw. zukünftigen Konfrontationen mit seinem Gläubiger ein für al-

lemal entledigen zu wollen, kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. 

1.9.10. Es ist letztlich davon auszugehen, dass der Privatkläger vom Beschuldig-

ten überrascht wurde und durch die unvermittelte Ohrfeige sowie das hartnäckige 

Auftreten des Beschuldigten eingeschüchtert war. Immerhin war ihm der Beschul-

digte zumindest physisch überlegen, worauf die Staatsanwaltschaft zu Recht hin-

wies (Prot. II S. 9). Zudem wusste der Privatkläger auch, dass er dem Vater des 

Beschuldigten seit Jahren Geld schuldete, weshalb er zumindest gegen die For-

derung des Beschuldigten nach Zahlung der Verbindlichkeit keine Argumente 

entgegensetzen konnte und sich in einer Zwangslage sah. Die Situation war ihm 

mit Sicherheit extrem unangenehm. Es war ihm bewusst, dass ihn der Beschul-

digte nicht einfach unverrichteter Dinge wieder ziehen lassen wollte. Was die bei-

den Männer in den Minuten, welche auf der Überwachungskamera aufgezeichnet 

wurden, miteinander gesprochen haben, bleibt aber ungeklärt. Irgendwelche 

verbalen Drohungen oder gewalttätigen Andeutungen seitens des Beschuldigten 

im Nachgang zur Ohrfeige sind nicht erstellt. Wenn tatsächlich eine ernsthafte 

Bedrohungslage bestanden hätte, so ist auch nicht einfach nachvollziehbar, 

weshalb der Privatkläger keine Anstalten machte, sich in den nur wenige Meter 

entfernten Tankstellenshop zu begeben, um Schutz oder Hilfe zu suchen, zumal 

dort ein reges Kommen und Gehen herrschte. Der Privatkläger führte auch aus, 

der Beschuldigte habe seinen Taxiausweis mit seinem Bild darauf fotografiert 

(Urk. D1/103 Antwort 10). Ein völlig unerklärbares Verhalten, sofern der Beschul-

digte tatsächlich die Absicht gehabt hätte, den Privatkläger umzubringen. 

Schliesslich kommt hinzu, dass das Fahrzeug des Privatklägers geleast war, 

weshalb davon auszugehen ist, dass er durch die Mitnahme des Autos, abgese-

hen vom Umsatzverlust als Taxifahrer, finanziell gar nicht geschädigt worden war. 

-   20   - 

Insofern fiel es ihm wohl relativ leicht, den Beschuldigten mit dem Wagen ziehen 

zu lassen, um ihn loszuwerden.  

1.9.11. Trotz des bedrängenden Verhaltens des Beschuldigten ist deshalb entge-

gen der Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass er 

das Auto mittels einer Drohung gegen Leib und Leben vom Privatkläger abgenö-

tigt hat. Sein Verhalten erreichte die Grenze zu einer qualifizierten Nötigung im 

Sinne des Raubs gemäss Art. 140 Ziff.1 StGB nicht.  

1.10. Widerstandsunfähigkeit des Privatklägers 

1.10.1. Die Widerstandsunfähigkeit des Opfers besteht in einem Zustand, der es 

dem betroffenen Menschen aus physischen oder psychischen Gründen – wenn 

auch nur vorübergehend – völlig verunmöglicht, sich dem Angriff der Täterschaft 

auf die in seinem Gewahrsam befindlichen Sachen aus eigener Kraft zu wider-

setzen (DONATSCH ANDREAS, a.a.O., S. 177). Dieser Zustand muss zur Hauptsa-

che vom Täter herbeigeführt worden sein. 

1.10.2. Die Widerstandsunfähigkeit lässt sich in der Regel nur schwer beweisen 

(DONATSCH ANDREAS, a.a.O., S. 175). Soweit die Staatsanwaltschaft geltend 

macht, es sei dem Beschuldigten nicht zuzumuten gewesen, sich körperlich zur 

Wehr zu setzen, vermag dies keine Strafbarkeit nach Art. 140 Ziff. 1 StGB zu be-

gründen. Es kann weitgehend auf die vorstehenden Ausführungen zur Drohung 

verwiesen werden. Der Vorfall spielte sich an einer belebten Tankstelle ab. Es ist 

schwer nachvollziehbar, weshalb der Privatkläger nicht andere Leute um Hilfe bat, 

insbesondere den von ihm genannten Taxifahrer, der sich eingemischt hatte. Zu-

dem war das Taxi geleast, weshalb ihm die Überlassung an den Beschuldigten 

weit leichter gefallen sein dürfte, als wenn es sein eigenes Fahrzeug gewesen 

wäre. Deshalb ist auch im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen, dass einer an-

deren Person unter gleichen Umständen nicht zuzumuten gewesen wäre, sich der 

Übergabe des Fahrzeugschlüssels bzw. des Taxis zu widersetzen und beispiels-

weise nahestehende Personen um Unterstützung zu bitten. 

-   21   - 

1.11. Unrechtmässige Aneignung und Tätlichkeiten 

1.11.1. Die Verfahrensleitung machte die Parteien anlässlich der Berufungs-

verhandlung darauf aufmerksam, dass bei anklagegemäss erstelltem Sachverhalt 

anstatt des Raubs die Erfüllung der Tatbestände der unrechtmässigen Aneignung 

nach Art. 137 StGB sowie der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB in Betracht zu 

ziehen sei (Prot. II S. 7; Art. 344 StPO). Dies gilt es nachfolgend zu prüfen. 

1.11.2. Bezüglich des Personenwagens machte der Beschuldigte geltend, er habe 

das Auto des Privatklägers wegen den Schulden als Pfand genommen 

(Urk. D1/11/1). In der Einvernahme vom 3. August 2018 gab er an, nicht zu wis-

sen, wo das Auto verblieben sei (Urk. D1/11/1, S. 3). Anlässlich der heutigen Be-

fragung erklärte der Beschuldigte zwar, mit dem Auto des Privatklägers wegge-

fahren zu sein, wollte sich bezüglich des Verbleibs des Fahrzeuges aber nicht 

weiter äussern (Urk. 73 S. 8). Das Auto ist bis heute verschwunden (Prot. I S. 5).  

Vor diesem Hintergrund macht die Verteidigung geltend, der Beschuldigte sei 

davon ausgegangen, einen Anspruch bzw. eine rechtmässige Forderung auf das 

Auto des Privatklägers gehabt zu haben, da der Privatkläger beim Vater des 

Beschuldigten Schulden über ungefähr Fr. 20'000.– angehäuft habe. Der Be-

schuldigte habe dem Privatkläger das Auto im Sinne eines Pfandes nur so lange 

entziehen wollen, bis dieser seine Schulden beglichen habe. Damit habe der Be-

schuldigte nicht in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung, sondern in uner-

laubter Selbsthilfe gehandelt (Urk. 74 S. 6 f.). 

1.11.3. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen 

anderen damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei 

Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 137 Ziff. 1 StGB). Liegt eine tatbestands-

mässige Aneignung vor, muss aber die Absicht unrechtmässiger Bereicherung 

verneint werden, kommt Art. 137 Ziff. 2 StGB zur Anwendung. Im Zentrum dieser 

privilegierten Tatbestandsvariante steht die "unerlaubte Selbsthilfe" (SIMM-

LER/SELMAN, in: StGB Annotierter Kommentar, Bern 2020, Art. 137 N 6). 

1.11.4. Laut Darlehensvertrag der Garage G._____ AG, welche gemäss 

ausdrücklichem Wortlaut des Vertrags bis zur vollständigen Bezahlung des Darle-

-   22   - 

hens Eigentümerin des Taxis blieb, betrug der Kaufpreis im September 2016 

Fr. 36'500.– (Urk. D1/9/3/2). Ein Schlüssel des Fahrzeugs verblieb im Besitz der 

Garage G._____ (Urk. D1/13/3-4). Gemäss dem Gutachten des Fahrzeugexper-

tendienstes der E._____ betrug der Restwert im September 2018 Fr. 30'477.50. 

Dieser Betrag wurde denn auch der Garage G._____ von der Versicherung aus-

bezahlt (Urk. D1/9/3/4). Es steht deshalb fest, dass der Beschuldigte das Fahr-

zeug der Garage G._____ ohne Rechtsgrund entzogen hat. Dass der Privatkläger 

beim Vater des Beschuldigten mit rund Fr. 20'000.– in der Kreide gestanden ha-

be, wie der Beschuldigte behauptet (Urk. D1/11/1 Antwort 2), ist bereits quantitativ 

unbelegt, spielt aber ohnehin keine Rolle; denn diese Schuld betraf nicht die Ga-

rage G._____. Abgesehen davon lag der Wert des Fahrzeuges weit höher als der 

angebliche Schuldbetrag des Privatklägers B._____, weshalb zumindest im 

Mehrbetrag eine unrechtmässige Aneignungsabsicht bestand, wenn das Fahr-

zeug dem Privatkläger gehört hätte.  

1.11.5. In subjektiver Hinsicht ist der Verteidigung entgegenzuhalten, dass der 

Beschuldigte wusste, dass es sich um ein Taxifahrzeug handelte, zumal er die 

Taxileuchte eigenhändig vom Dach entfernte. Er hatte somit keine Veranlassung 

sicher zu sein, dass es sich um Eigentum des Privatklägers handle. Als Ge-

schäftsführer der H._____ Taxi & H._____ Garage GmbH hatte er selbst geleaste 

Fahrzeuge in seiner Flotte, teilweise sogar mit Vermerk des Codes 178 in den 

Fahrzeugausweisen ("Halterwechsel verboten"; vgl. Urk. D4/2/2.2). Somit waren 

ihm die Verhältnisse bezüglich Fahrzeugen im Taxigeschäft geläufig. Er nahm in 

Kauf, dass er mit der Wegnahme den Eigentümer des Fahrzeugs schädigt. Vor 

diesem Hintergrund kann nicht geltend gemacht werden, der Beschuldigte sei 

aufgrund der Schulden des Privatklägers nicht von einer unrechtmässigen Berei-

cherung ausgegangen. Im Übrigen hat der Beschuldigte das Fahrzeug nie retour-

niert oder Angaben über dessen Verbleib gemacht. Die Erklärung der "blossen" 

Pfandnahme aufgrund der Schuld des Privatklägers vermag auch deshalb nicht 

zu überzeugen. Der Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung im Sinne von 

Art. 137 Ziff. 1 StGB ist daher erfüllt. 

-   23   - 

1.11.6. Mit der den Privatkläger überrumpelnden Ohrfeige hat der Beschuldigte 

auch eine Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB begangen. Mangels direktem 

Zusammenhang mit der Entwendungsabsicht erfüllt diese Tätlichkeit zwar kein 

Tatbestandselement des Raubs. Dennoch ist die körperliche Unversehrtheit ge-

schützt und deren Verletzung steht unter Strafe. Der Beschuldigte führte zu dieser 

Ohrfeige sinngemäss aus, dass er im ersten Moment emotional gewesen sei und 

überreagiert habe, als er den Privatkläger nach rund zehn Jahren plötzlich wieder 

gesehen habe (Urk. 42 S. 4). Er habe es eine Frechheit gefunden, dass sich der 

Privatkläger nie gemeldet habe, nachdem ihm sein Vater jahrelang finanziell ge-

holfen habe (Urk. 42 S. 6). Der Privatkläger hätte jederzeit ins Geschäft kommen 

und über die Schulden reden können. Sein Vater habe nie "nein" gesagt und man 

hätte eine Lösung finden können. Der Privatkläger habe jedoch nicht zahlen wol-

len (Urk. 42 S. 6). Diese Aussagen bilden zwar keinen Rechtsfertigungsgrund, 

dokumentieren aber das Motiv des Beschuldigten. 

1.11.7. Der Privatkläger hat am 3. August 2018, rund zwei Wochen nach dem 

Vorfall, eine Erklärung unterschrieben, wonach er als Strafkläger am Verfahren 

mitwirken wolle, an Einvernahmen teilnehme und finanzielle Forderungen stelle 

(Urk. D1/9/1). Damit hat er den Willen zur Strafverfolgung des Beschuldigten klar 

zum Ausdruck gebracht, weshalb diese Erklärung als Strafantrag gilt. Ein Strafan-

trag muss weder als solcher bezeichnet werden noch dürfen in inhaltlicher Hin-

sicht übertriebene Anforderungen daran gestellt werden (DONATSCH/TAG, Straf-

recht I, 9. Aufl. 2013, S. 426). Es kann im Übrigen auf das eingangs Ausgeführte 

zu den inhaltlichen Erfordernissen eines Strafantrags verwiesen werden (vorste-

hend E. II.2.). Allein der Umstand, dass die Strafuntersuchung zunächst wegen 

eines schwereren Delikts (Raub) geführt wurde, impliziert keinesfalls, dass der 

Beschuldigte auf eine Bestrafung wegen eines leichteren Straftatbestands ver-

zichten würde, bloss weil ihm kein Strafantragsformular wegen Tätlichkeiten un-

terbreitet worden war. Wie erwähnt, ist die rechtliche Würdigung Sache der Straf-

behörden und nicht der strafantragsstellenden Person. 

-   24   - 

1.11.8. Der Beschuldigte ist daher der unrechtmässigen Aneignung im Sinne von 

Art. 137 Ziff. 1 StGB sowie der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB schul-

dig zu sprechen. 

2. Sachverhalt Dossier 2: Körperverletzung zu Lasten der Privatklägerin 
D._____ 

2.1. Anklagevorwurf 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, die Privatklägerin D._____ am 1. August 

2017, um ca. 01.15 Uhr, auf dem Trottoir an der I._____-strasse in Zürich zuerst 

mit der rechten und dann mit der linken flachen Hand mit voller Wucht auf die 

rechte Gesichtshälfte geschlagen zu haben, wobei die Privatklägerin zu Boden 

gefallen sei. In der Folge habe die Privatklägerin Rötungen an der Wange auf-

gewiesen und während mehreren Tagen an starken Kopf- und Kieferschmerzen 

gelitten (Urk. 26 S. 3 f.). Grund für diese Handlung war nach Darstellung der 

Privatklägerin, dass sie ihre Handtasche kurzzeitig auf das Motorrad des Be-

schuldigten abgestellt habe, was diesen offenbar sehr erhitzt habe (Urk. D2/9 

Antwort 8 ff.). 

2.2. Standpunkt des Beschuldigten 

Der Beschuldigte bestritt in sämtlichen Einvernahmen die Tat respektive seine 

Tatbeteiligung und machte im Übrigen von seinem Aussageverweigerungsrecht 

Gebrauch (Urk. D1/11/1; Urk. D1/11/6; Urk. D2/10; Urk. 42 S. 7 ff.; Urk. 73 S. 9). 

Die Verteidigung brachte Einwendungen gegen die Zuverlässigkeit der Identifizie-

rung des Beschuldigten durch die Privatklägerin vor. So beschreibe Letztere den 

Beschuldigten nicht gleichbleibend und derart allgemein, dass eine Vielzahl von 

Personen gemeint sein könnten. Entscheidend sei jedoch, dass der Privatklägerin 

in der Tatnacht nur ein einziges Foto (dasjenige des Beschuldigten) vorgelegt und 

damit suggestiv auf diese eingewirkt worden sei, weshalb auch der später erfolg-

ten Wahlbildkonfrontation keine Bedeutung mehr zukomme. Es fehle somit an der 

nötigen Beweisgrundlage für eine Verurteilung (Urk. 74 S. 10). 

-   25   - 

2.3. Würdigung 

2.3.1. Die Anzeigeerstatter hatten das Kennzeichen und die Marke des Motorra-

des notiert (vgl. die Aussage der Privatklägerin: Urk. D2/9 Antwort 3; Urk. D2/1). 

Das notierte Kennzeichen (Kontrollschild-Nr. 1) gehörte zu einer Harley Davidson, 

eingetragen auf die Zürich-H._____ Taxi GmbH, die damalige Gesellschaft des 

der Familie des Beschuldigten (Urk. D2/1 S. 5 und Urk. D4/2.2.3). Gemäss 

Polizeirapport konnte der Beschuldigte aufgrund der seitens der Privatklägerin 

abgegebenen Personenbeschreibung mit dem genannten Motorrad in der glei-

chen Nacht polizeilich kontrolliert werden (Urk. D2/1). Bereits diese Umstände be-

lasten den Beschuldigten erheblich. Dass eine allfällige Drittperson kurz zuvor mit 

diesem Motorrad unterwegs war, erscheint daher – insbesondere bei einem 

"Member" des J._____ Club – als bloss theoretische Möglichkeit. Ob der Be-

schuldigte entgegen der Beschreibung der Privatklägerin anlässlich der Kontrolle 

gar keinen roten Kapuzenpulli trug, wie dies die Verteidigung geltend macht, ist ir-

relevant (vgl. Urk. 74 S. 8). Dieser Umstand könnte weder etwas an der Tatsache 

ändern, dass die polizeiliche Kontrolle in der Tatnacht aufgrund des erhaltenen 

Signalements erfolgte, noch ergibt sich solches aus den Akten. Ebenfalls nicht 

ersichtlich ist, was die Verteidigung aus der Tatsache ableiten will, dass anlässlich 

der Hausdurchsuchung, welche erst rund ein Jahr nach dem angeblichen Über-

griff erfolgte, keine Sicherstellungen gemacht wurden (Urk. D2/16/1). Ob anläss-

lich dieser Hausdurchsuchung überhaupt nach Kleidern, welche der Beschuldigte 

in der Tatnacht getragen haben soll, gesucht worden war, kann den Akten jeden-

falls nicht entnommen werden (vgl. dazu das Vorbringen der Verteidigung: Urk. 74 

S. 8).  

2.3.2. Kommt hinzu, dass die Privatklägerin den Beschuldigten durchwegs gleich-

bleibend beschrieb und ihn knapp 8 Monate nach dem Vorfall mittels Wahlbild-

konfrontation identifizierte (Urk. D2/8-9). Entgegen der Ansicht der Verteidigung 

zeigte sich die Privatklägerin auf Vorhalt des Fotobogens nicht verunsichert. Sie 

bezeichnete den Beschuldigten zwar zurückhaltend aber doch klar als Täter: "Ich 

bin mir ziemlich sicher, dass es die Nr. 6 war. Einen Grossteil der anderen Perso-

nen kann ich ausschliessen. Zwei, resp. drei davon würden in Frage kommen, 

-   26   - 

aber es war die Nr. 6" (Urk. D2/8 Antwort 6). Es ist zwar durchaus gerichtsnoto-

risch, dass Personenidentifikationen anhand von Fotografien im Allgemeinen eine 

nicht unerhebliche Fehlerquote aufweisen. Dass die Privatklägerin allerdings an-

hand von Fotografien eine Person identifiziert, welche dann auch noch mit dem 

Halter des betreffenden Motorrades übereinstimmt, lässt einen Zufall mit an Si-

cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschliessen. Daran vermag auch der 

Umstand nichts zu ändern, dass der Privatklägerin unmittelbar nach dem Vorfall 

eine (einzelne) Fotografie des Beschuldigten vorgehalten wurde (vgl. Urk. D2/9 

Antwort 14; Urk. D2/10 Antwort 9). Die diesbezüglichen Vorbringen der Verteidi-

gung hat bereits die Vorinstanz zu Recht verworfen. Darauf kann verwiesen wer-

den (Urk. 57 S. 22 f.). Es ist zwar durchaus diskutabel, einer geschädigten Person 

kurz nach der Tat eine einzelne Fotografie des potentiellen Täters ohne weitere 

Wahlbilder zu unterbreiten. Eine Wahlbildkonfrontation erweist sich prozessual je-

doch auch nicht in jedem Fall sofort als zwingend. Vorliegend kann mit Fug aus-

geschlossen werden, dass durch den Vorhalt eines Passfotos des Beschuldigten 

in der Tatnacht (vgl. Urk. D2/10 Antwort 9) eine Beeinflussung der Privatklägerin 

erfolgte. Sowohl der Zeitablauf von 8 Monaten bis zur erfolgten Wahlbildkonfron-

tation als auch die Tatsache, dass die Privatklägerin trotz Vorhalt eines Passbil-

des insbesondere die Statur und Kleider des Beschuldigten zu beschreiben ver-

mochte, stehen diesem Vorbringen der Verteidigung entgegen. Insgesamt beste-

hen nach dem Gesagten derart starke Indizien, welche für die Täterschaft des 

Beschuldigten sprechen, dass daran keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen. 

2.3.3. Die Aussagen der Privatklägerin über ihre Verletzungen enthalten keinerlei 

Hinweise auf Übertreibungen. Sie korrelieren mit der polizeilich am Tattag ange-

fertigten Foto der starken Rötungen im Gesicht (Urk. D2/4) und dem von der 

Privatklägerin geschilderten Ablauf des Geschehens mit ihrem Sturz zu Boden. 

Die Verteidigung macht in diesem Zusammenhang geltend, seitens der Vo-

rinstanz bestünde ein argumentativer Widerspruch, wenn diese suggeriere, die 

zwei Ohrfeigen hätten den Sturz verursacht, obwohl die Privatklägerin gemäss ei-

genen Aussagen nicht aufgrund der Härte des Schlages gestürzt sei, sondern 

weil sie dadurch erschrocken sei und ihr Gleichgewicht nicht mehr habe halten 

können (Urk. 74 S. 10; vgl. Urk. D2/9 Antwort 9). Worin hierbei ein Widerspruch 

-   27   - 

bestehen soll ist nicht ersichtlich. Kausalität ist ohne Rücksicht auf die Art der 

Handlung des Täters gegeben, wenn die Tathandlung eine Bedingung für den 

eingetretenen Erfolg darstellt. Die Ohrfeige war fraglos kausal für den Sturz sowie 

die daraus folgenden Schmerzen der Privatklägerin. Selbst wenn der Beschuldig-

te mit seinem Handeln lediglich eine Teilursache für den Taterfolg gesetzt hätte, 

würde dies an der Strafbarkeit seines Verhaltens nichts ändern (s.a. DO-

NATSCH/TAG, Strafrecht I, 9. Aufl. Zürich 2013 S. 103).  

2.3.4. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten in ihrer Urteilsbe-

gründung als leichte Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Abs. 2 StGB (Urk. 57 

S. 62). Dabei handelt es sich um einen offensichtlichen Verschrieb bei der Geset-

zesbestimmung. Richtigerweise müsste es Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB heissen. 

Darüber hinaus ist den vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entnehmen, ob sie 

von der fakultativen Strafmilderung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Ver-

bindung mit Art. 48a StGB Gebrauch gemacht hat oder nicht. Da sie auf eine 

Straferhöhung von zwei Monaten erkannte, nahm sie offenbar eine Strafminde-

rung und keine Strafmilderung vor. Allein das Verschlechterungsverbot von Art. 

391 Abs. 2 StPO verbietet es aber, im Schuldspruch vom vorinstanzlichen Dispo-

sitiv abzuweichen. Der Beschuldigte ist somit der leichten einfachen Körperverlet-

zung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. 

-   28   - 

3. Anklagesachverhalt Dossier 3: Körperverletzung zum Nachteil des Privat-
klägers C._____ sowie weitere Delikte 

3.1. Anklagevorwurf und Standpunkt des Beschuldigten 

3.1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am Abend des 1. Oktober 2017 auf 

der I._____-strasse in Zürich von seinem Motorrad aus den Fahrradfahrer 

C._____ (Privatkläger) beim Überholen mit einem Fusstritt zu Fall gebracht zu 

haben. Als daraufhin der Beschuldigte auf offener Strasse angehalten habe, sei 

es zum Streit mit C._____ gekommen, in dessen Verlauf der Beschuldigten den 

Privatkläger mehrfach geschlagen habe. Die ganze Szene wurde zufällig von ei-

ner Kamera aufgenommen.  

3.1.2. Soweit der Beschuldigte zu diesem Vorwurf Aussagen machte, stellte er 

sich auf den Standpunkt, der Vorwurf treffe nicht zu (Urk. D1/11/6 Antwort 13; 

Urk. 42 S. 8 f.; Urk. 73 S. 9). Durch seinen Verteidiger liess er sodann geltend 

machen, der fragliche Motorradlenker auf der Videoaufnahme sei nicht ansatz-

weise identifizierbar, da dieser einen ausgesprochen grossen Halbschalenhelm 

sowie eine Sonnenbrille trage (Urk. 45 S. 7; Urk. 74 S. 10 f.). Es fehle deshalb an 

einer hinreichenden Beweisgrundlage dafür, dass es sich um den Beschuldigten 

gehandelt habe. 

3.2. Identifikation des Täters und Fusstritt 

3.2.1. Laut Bericht der Stadtpolizei Zürich ist die Zugehörigkeit des fraglichen 

Motorradfahrers als Vollmember des J._____ (J._____ Club) auf dem Video er-

sichtlich (Urk. D3/8). Es ist zu sehen, wie ein Motorradfahrer im Verbund mit wei-

teren Motorrädern durch die I._____-strasse fährt. Er trägt eine entsprechende 

Kutte, einen Halbschalenhelm und Sonnenbrille (Urk. D3/7). Gemäss Polizeiakten 

besitze der Beschuldigte im Übrigen ein typengleiches, vollschwarzes Motorrad 

der Marke Harley Davidson "…" (Urk. D2/1). Auf einem Foto aus dem Internet 

bzw. Social Media ist auch ersichtlich, dass der Beschuldigte einen Halbschalen-

helm besitzt, wie der Motorradfahrer auf dem Video. Schliesslich stimmen Statur 

und Grösse des Motorradfahrers auch mit jener des Beschuldigten überein. Zu 

-   29   - 

bemerken bleibt, dass das rabiate Verhalten gegenüber dem Fahrradfahrer für 

den Beschuldigten – wie die beiden anderen angeklagten Delikte belegen – auch 

nicht persönlichkeitsfremd ist und insoweit dem Beweisergebnis nicht 

entgegensteht.  

3.2.2. Entscheidend ist jedoch, was die Verteidigung in ihrer Argumentation gänz-

lich unerwähnt lässt, dass der Beschuldigte durch den Privatkläger C._____ iden-

tifiziert wurde. Die Identifikation erfolgte dabei nicht etwa anhand des Videos, 

sondern aufgrund einer durchgeführten Wahlbildkonfrontation (Urk. D3/12/1). Die 

Vorinstanz hat hierzu das Notwendige ausgeführt, weshalb darauf verwiesen 

werden kann (Urk. 57 S. 28). 

3.2.3. Sieht man sich die Videoaufzeichnung an, so wird offenkundig, dass sich 

der Privatkläger durch den heftigen Sturz bzw. den Tritt des Beschuldigten gegen 

sein Rad sehr schwere Verletzungen hätte zuziehen können. Die erheblichen 

Schürfungen an beiden Beinen, der linken Hand und am Kopf sowie die blutende 

Verletzung und Prellung am Hinterkopf sprechen hier eine deutliche Sprache 

(Urk. D3/5). Am Anklagesachverhalt, insbesondere an der Täterschaft des 

Beschuldigten, bestehen keine rechtserheblichen Zweifel. 

3.3. Motiv 

Zu ergänzen ist, dass die Passage in der Anklageschrift, wonach der Privatkläger 

C._____ korrekt mit seinem Fahrrad gefahren sei, ein etwas unzutreffendes Bild 

vermittelt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 SVG müssen sich Fahrzeuge möglichst an den 

rechten Strassenrand halten. Auf der Videoaufnahme ist ersichtlich, dass C._____ 

am linken Rand der Fahrspur fuhr, d.h. nahe zur Strassenmitte. Dies erklärt denn 

auch, weshalb der erste Fahrer der Motorradgruppe den Fahrradfahrer C._____ 

rechts überholte (Urk. D3/7 00:05), was selbstredend ebenfalls regelwidrig war. In 

der Folge machte der Privatkläger C._____ – möglicherweise weil er sich wegen 

des unerlaubten Rechtsüberholmanövers des ersten Motorradfahrers gewahr 

wurde, dass er zuvor zu weit links gefahren war – einen massiven Schwenker 

nach rechts (Urk. D3/7 00:06 - 00:07). Unmittelbar danach erfolgt zum Ausgleich 

wieder ein leichter Schwenker nach links, wie dies bei der Trägheitsdynamik von 

-   30   - 

Zweiradfahrern infolge von Schwerpunktveränderungen allgemein bekannt ist. 

Dieses Gegenmanöver zum Rechtsschwenker war ursächlich dafür, dass er dem 

Beschuldigten auf seinem Motorrad sehr nahe kam; es kann nicht ausgeschlos-

sen werden, dass es sogar zu einer Streifkollision gekommen wäre. Dies war of-

fensichtlich auch der Grund, weshalb der Beschuldigte den Privatkläger mit einem 

Fusstritt "aus dem Weg" räumte. Das verkehrsregelwidrige Verhalten des Privat-

klägers hat vorliegend nur einen beschränkten Zusammenhang mit dem 

Anklagevorwurf gegenüber dem Beschuldigten, weil schon von Weitem erkennbar 

war, dass der Privatkläger relativ stark in der Strassenmitte fuhr. Es ist aber fest-

zuhalten, dass der Beschuldigte nicht nach einem Opfer Ausschau hielt, welches 

er dann aus heiterem Himmel und purer Bösartigkeit "wegkicken" konnte. Sein 

Motiv bestand darin, dass ihm der Fahrradfahrer zu nahe gekommen war bzw. 

nicht sofort Platz machte auf der Strasse. 

3.4. Würdigung als einfache Körperverletzung und Sachbeschädigung 

Bezüglich der rechtlichen Würdigung im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum 

Nachteil des Privatklägers C._____ kann auf die Erwägungen der Vorinstanz ver-

wiesen werden (Urk. 57 S. 44 ff.). Der Privatkläger erlitt diverse Prellungen und 

Schürfungen, eine Platzwunde am Hinterkopf und eine leichte Gehirnerschütte-

rung (Urk. D3/10/11). Nach eigenen Angaben des Privatklägers sei er einen Mo-

nat lang krankgeschrieben worden (Urk. D3/12/2 Antwort 17). Das Fahrrad wurde 

beschädigt, wohl auch, weil es der Beschuldigte in der nachfolgenden Auseinan-

dersetzung über die Strasse warf. Die Reparatur kostete gemäss Beleg Fr. 

447.10 (Urk. D3/10/4). Zudem wurden die Hosen des Privatklägers zerrissen. De-

ren Kaufpreis betrug gemäss Beleg Fr. 139.– (Urk. D3/10/4 S. 2). Die Staatsan-

waltschaft hat das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten deshalb zu Recht 

als einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und als 

Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB qualifiziert.  

 

3.5. Störung des Verkehrs bzw. Verletzung von Verkehrsregeln 

-   31   - 

3.5.1. Wer gemäss Art. 237 Ziff. 1 StGB vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, 

namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert, 

stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen in 

Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 

3.5.2. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz erblicken im Verhalten des 

Beschuldigten auch eine Störung des öffentlichen Verkehrs im Sinne der vorge-

nannten Bestimmung (Urk. 57 S. 45 f.). Die Vorinstanz erwog, dass durch den 

Sturz des Privatklägers C._____ weitere Verkehrsteilnehmer hätten verletzt wer-

den können. Allein diese rein theoretische Möglichkeit genügt nicht für die Erfül-

lung des Tatbestands von Art. 237 StGB, bei welchem es sich um ein Erfolgsde-

likt handelt (vgl. BSK StGB II-FIOLKA, 4. Aufl. 2018, Art. 237 N 22). Nicht jede 

Unfallverursachung hat denn auch eine parallele Bestrafung nach Art. 237 StGB 

zur Folge. Anhand der Videoaufnahme ist ersichtlich, dass keine anderen Ver-

kehrsteilnehmer vom Sturz des Fahrradfahrers C._____ tangiert wurden. Abge-

sehen davon handelt es sich bei Art. 237 Ziff. 1 StGB um ein Vorsatzdelikt und 

angesichts der konkreten Verhältnisse kann dem Beschuldigten auch nicht nach-

gewiesen werden, dass er durch das Wegstossen des Fahrradfahrers bewusst 

und gewollt weitere Verkehrsteilnehmer gefährden wollte. Eine fahrlässige Bege-

hung im Sinne von Ziff. 2 derselben Bestimmung wurde nicht angeklagt. 

3.5.3. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass er nach der Kollision auf 

der Strasse angehalten und sein Motorrad bei laufendem Motor mitten in der 

Fahrspur neben der Mittellinie vorübergehend abgestellt habe. Dadurch habe er 

gegen Verkehrsregeln verstossen, insbesondere gegen Art. 37 SVG, wonach 

beim Anhalten nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu 

nehmen ist und Fahrzeuge dort nicht angehalten oder aufgestellt werden dürfen, 

wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten.  

3.5.4. Dieser Vorwurf erscheint im vorliegenden Zusammenhang als geradezu 

gesucht. Es ist offensichtlich, dass diese Bestimmung ganz andere Sachverhalte 

avisiert als die hier zur Diskussion stehende Situation. Nachdem der Beschuldigte 

bemerkte, dass der Fahrradfahrer durch seine Aktion gestürzt war, hielt er mit den 

weiteren drei Motorradfahrern an. Auf der Videoaufnahme ist ersichtlich, dass der 

-   32   - 

Beschuldigte zum Unfallort zurückblickte, während sich der Privatkläger nach 

seinem Sturz erhob und zum Beschuldigten bzw. auf die Motorradfahrer zuging. 

Daraufhin kam es wegen den (berechtigten) erbosten Äusserungen des Privatklä-

gers zu Schlägen des Beschuldigten gegen den Privatkläger. Zwar ist erkennbar, 

dass der nachfolgende Verkehr infolge des Unfalls und des Anhaltens der vier 

Motorradfahrer ebenfalls kurz anhalten musste. Das Anhalten des Beschuldigten 

war aber bereits wegen des Unfalls bzw. des Sturzes des Fahrradfahrers im Lich-

te von Art. 51 SVG geboten, welche Bestimmung sofortiges Anhalten nach einem 

Unfall verlangt. Zudem handelt es sich bei der I._____-strasse um eine sehr be-

lebte Quartier- und Durchgangsstrasse, wo ohnehin nur langsam gefahren wer-

den kann und sehr häufig ein Anhalten durch aussergewöhnliche Situationen ge-

boten ist. Allein der Umstand, dass der Beschuldigte nebst den drei anderen Mo-

torradfahrern während 45 Sekunden auf der Strasse anhielt, kann aufgrund des 

konkreten Anlasses und der konkreten Verhältnisse noch nicht als Verkehrsregel-

verletzung qualifiziert werden. Dass sich das Anhalten aufgrund der unnötigen tät-

lichen Auseinandersetzung um rund 15 Sekunden auf gesamthaft 45 Sekunden 

verlängerte vermag daran nichts zu ändern. Der Zeitraum war im Lichte des ur-

sprünglichen Anlasses zu gering, um die Intensität eines strassenverkehrsrechtli-

chen Deliktes zu erreichen. Der Beschuldigte wollte dort weder parkieren noch 

aus völlig sachfremden Gründen anhalten. 

3.5.5. Hinsichtlich des Vorwurfs des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges nach 

Art. 31 SVG hat bereits die Vorinstanz zu Recht befunden, dass nicht ersichtlich 

ist, inwiefern der Beschuldigte mit seinem Verhalten diesen Tatbestand erfüllt ha-

ben soll (Urk. 57 S. 47), weshalb der Beschuldigte auch hiervon freizusprechen 

ist. Der Beschuldigte ist somit vom Vorwurf der Störung des öffentlichen Verkehrs 

im Sinne von Art. 237 Ziff. 1 StGB sowie der Verletzung von Verkehrsregeln ge-

mäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 37 Abs. 2 

SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV und Art. 18 Abs. 2 lit. c VRV freizusprechen.  

4. Anklagesachverhalt Dossier 4: Misswirtschaft und Unterlassung der Buch-
führung in Bezug auf die H._____ Taxi & H._____ Garage GmbH 

4.1. Anklagevorwurf und Standpunkt des Beschuldigten 

-   33   - 

4.1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Gesellschafter und Geschäfts-

führer der H._____ Taxi & H._____ Garage GmbH den Konkurs verschleppt zu 

haben, indem er trotz Anzeichen einer Überschuldung die gemäss Obligationen-

recht vorgeschriebenen Massnahmen nicht ergriffen habe. Dies habe zu einer 

Verschlimmerung der Vermögenslage bis hin zum Konkurs geführt, was der Be-

schuldigte in Kauf genommen habe. Zudem habe er als verantwortliches Ge-

schäftsorgan keine Bücher geführt (Urk. 26 S. 7 ff.).  

4.1.2. Der Beschuldigte wollte sich weder in der Untersuchung noch vor Vor-

instanz oder anlässlich der Berufungsverhandlung zum Vorwurf äussern (Urk. 

D4/7 sowie Urk. D1/11/6 S. 8 f.; Urk. 42 S. 10 f.; Urk. 73 S. 10). Die Verteidigung 

macht geltend, die Vorwürfe seien zu wenig konkret für einen hinreichend be-

gründeten Tatvorwurf, weshalb der Beschuldigte freizusprechen sei (Urk. 45 S. 8). 

4.2. Beweismittel 

4.2.1. Bei den Akten befindet sich ein Einvernahmeprotokoll aus dem Konkursver-

fahren der H._____ Taxi & H._____ Garage GmbH vom 1. März 2017 (Urk. 

D4/2/2.6). Daraus geht hervor, dass der Beschuldigte als Gesellschafter und Ge-

schäftsführer mit Einzelzeichnungsunterschrift vom Konkursbeamten befragt wor-

den war (Urk. D4/2/2.6 S. 6). Der Beschuldigte wurde darauf hingewiesen, dass 

er bei Straffolge verpflichtet sei, dem Konkursamt alle seine Vermögensgegen-

stände anzugeben und zur Verfügung zu stellen (Art. 222 SchKG). Wie der Ver-

teidiger zu Recht ausführte, ist dieses Einvernahmeprotokoll im Strafverfahren 

entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu Lasten des Beschuldigten 

verwertbar, zumal Letzterer nicht auf seine Rechte im Strafverfahren, insbesonde-

re auf sein Recht zu schweigen und einen Verteidiger beizuziehen, hingewiesen 

wurde (Urk. 45 S. 8; Urk. 74 S. 11 f.; vgl. Art. 158 StPO). Dasselbe gilt auch hin-

sichtlich des Einvernahmeprotokolls aus dem ersten Konkursverfahren der 

H._____ Taxi & H._____ Garage GmbH vom 15. Mai 2015 (Urk. D4/2/2.18). 

4.2.2. Als belastendes Beweismaterial liegen nebst den Befragungsprotokollen 

des Beschuldigten im Strafverfahren im Wesentlichen nur einige wenige Akten 

aus dem Konkursverfahren, ein Betreibungsregisterauszug der H._____ Taxi & 

-   34   - 

H._____ Garage GmbH vom 14. September 2017 (Urk. D4/2/3.2) sowie ein Han-

delsregisterauszug der genannten GmbH in Liquidation vom 13. November 2017 

in den Akten (Urk. D4/2/3.1).  

4.3. Früheres Konkursverfahren und weitere Gesellschaft 

Über die H._____ Taxi & H._____ Garage GmbH wurde bereits einmal vor dem in 

der Anklage genannten Zeitpunkt, am 13. Mai 2015, der Konkurs eröffnet. Dieser 

Konkurs wurde mit Verfügung vom 3. Juni 2015 und damit vor Eintragung der 

Zeichnungsberechtigung des Beschuldigten aber wieder aufgehoben, nachdem 

die Konkursforderung beglichen worden war (Urk. D4/2/2.6.14; Urk. D4/2.11 S. 2). 

In den Akten finden sich teilweise Unterlagen zum ersten, aufgehobenen Konkurs, 

welche im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle spielen. Um Verwechslun-

gen oder Missverständnisse zu vermeiden ist zudem zu erwähnen, dass der Vater 

des Beschuldigten, K._____, im relevanten Zeitraum Gesellschafter und Ge-

schäftsführer der Zürich-H._____ Taxi GmbH war, einer anderen Gesellschaft 

ähnlichen Namens (Urk. D4/2/2.3). Gewisse Vermögenswerte wurden im Zu-

sammenhang mit dem ersten Konkurs der H._____ Taxi & H._____ Garage 

GmbH auf die Zürich-H._____ Taxi GmbH übertragen. Diese zweite Gesellschaft 

spielt vorliegend aber ebenso keine relevante Rolle.  

4.4. Gesetzlicher Tatbestand der Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB 

Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Art. 164 StGB, durch Misswirt-

schaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen 

Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von 

Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der 

Berufsausübung oder Vermögensverwaltung seine Überschuldung herbeiführt 

oder verschlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein 

seiner Zahlungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, wird, wenn ge-

gen ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden 

ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 165 StGB).  

-   35   - 

4.5. Vorinstanzliche Erwägungen 

4.5.1. Nach Auffassung der Vorinstanz habe der Beschuldigte durch die Weiter-

führung der Geschäftstätigkeit die Konkurseröffnung durch arge Nachlässigkeit 

verschleppt, weil weitere Kosten aufgelaufen seien, welche zur Verschlimmerung 

der Vermögenslage und schliesslich zur Überschuldung geführt hätten (Urk. 57 

S. 51). Welche Geschäftstätigkeit gemeint ist bzw. welche Handlungen dem 

Beschuldigten konkret vorgeworfen werden, lässt sich weder den Ausführungen 

der Vorinstanz noch der Anklage entnehmen. Kommt hinzu, dass dem Beschul-

digten seine Aussage nicht widerlegt werden kann, wonach er ab August 2015 

keine aktive Geschäftstätigkeit mehr ausgeführt habe (Urk. D4/2/2/2.6 S. 7). Inso-

fern beschränkt sich der Vorwurf auf ein passives Verhalten, durch welches die 

Vermögenslage verschlechtert bzw. die Überschuldung verursacht oder ver-

schlimmert worden sei. 

4.5.2. Die Vorinstanz hielt fest, dass die H._____ Taxi & H._____ Garage GmbH 

bereits bei der Übernahme durch den Beschuldigten überschuldet gewesen sei, 

wobei sich diese Überschuldung bis zur Konkurseröffnung noch verschlimmert 

habe (Urk. 57 S. 50 f.). Sie gibt hierzu keine Aktenstellen an. Es kann nur vermu-

tet werden, dass sich die Vorinstanz auf die Einvernahme des Beschuldigten 

durch den Konkursbeamten vom 1. März 2017 abstützt, wo er auf die Frage, 

wann er festgestellt habe, dass die Hälfte des Stammkapitals und die Hälfte der 

gesetzlichen Reserven (20% des Stammkapitals) nicht mehr gedeckt waren, zur 

Antwort gab: "Zum Zeitpunkt der Übernahme der konkursiten Gesellschaft durch 

meine Person" (Urk. D4/2/2.6 S. 9). Sofern sich die Vorinstanz darauf abstützt, 

hätte sie übersehen, dass diese Frage lediglich das Vorhandensein einer qualifi-

zierten Unterbilanz betrifft und nicht jene der Überschuldung. Es kommt hinzu, 

dass diese Einvernahme – wie erwähnt – in diesem Strafverfahren ohnehin nicht 

zu Lasten des Beschuldigten verwertbar ist. 

4.5.3. Weiter erwägt die Vorinstanz, im Zeitpunkt des Konkurses hätten Aktiven 

von Fr. 10'081.95 Passiven von Fr. 45'976.– gegenüber gestanden, womit das 

Fremdkapital durch das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr gedeckt gewesen 

sei. Wiederum schweigt sich die Vorinstanz gänzlich darüber aus, gestützt auf 

-   36   - 

welche Aktenstücke, Aussagen oder Beweismittel sie zu dieser Schlussfolgerung 

gelangt.  

4.5.4. Gemäss Art. 820 OR sind für die Anzeigepflichten bei Kapitalverlust und 

Überschuldung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Vorschriften des 

Aktienrechts entsprechend anwendbar. Besteht begründeter Anlass zur Annah-

me, durch die Verluste könnte allmählich das gesamte Eigenkapital nicht mehr 

gedeckt, die Gesellschaft also überschuldet sein, so muss eine Zwischenbilanz 

erstellt und diese einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorgelegt werden (Art. 

725 Abs. 2 Satz 1 OR). Vergrössert sich der Verlust, bis schliesslich das gesamte 

Eigenkapital und sogar ein Teil des Fremdkapitals weder zu Fortführungs- noch 

zu Liquidationswerten gedeckt ist, so ist die Gesellschaft überschuldet (Art. 725 

Abs. 2 Satz 2 OR).  

4.5.5. Zur Feststellung einer Überschuldung ist somit der Verlust, d.h. das negati-

ve Geschäftsergebnis, mit dem Eigenkapital zu vergleichen. Die vorinstanzliche 

Feststellung, wonach im Zeitpunkt des Konkurses Aktiven von Fr. 10'081.95 Pas-

siven von Fr. 45'976.– gegenüber gestanden hätten, entspricht weder der Defini-

tion von Passiven (Eigenkapital und Fremdkapital), noch definiert sich die Über-

schuldung danach, ob das Fremdkapital noch durch das Vermögen der Gesell-

schaft gedeckt ist. Abgesehen davon bleibt offen, auf welche Aktenstücke sich die 

Zahl von Fr. 45'976.– abstützt. 

4.6. Würdigung 

4.6.1. Aus dem Handelsregisterauszug geht hervor, dass der Beschuldigte ab 

dem 23. Juni 2015 als alleiniger Gesellschafter die Zeichnungsberechtigung als 

Geschäftsführer der H._____ Taxi & H._____ Garage GmbH innehatte (Urk. 

D4/7/1, Beilage 4.1). Damit war er gestützt auf Art. 29 StGB als Organ der juristi-

schen Person strafrechtlich verantwortlich.  

4.6.2. Aus dem Inventar im Konkurs über die H._____ Taxi & H._____ Garage 

GmbH geht als einziges liquides Aktivum ein Bankguthaben bei der UBS in der 

Höhe von Fr. 10'082.05 hervor (Urk. D4/2/2.19.4). Es handelt sich um die Miet-

-   37   - 

kaution für die Geschäftsräumlichkeiten. Weiter sind Debitorenguthaben von total 

Fr. 88'921.90 aufgeführt: Fr. 9'700.– gegenüber K._____ für Werbeleistungen; Fr. 

12'730.20 gegenüber L._____ aus erbrachter Werkleistung; Fr. 17'181.90 gegen-

über B._____; Fr. 2'200.– gegenüber M._____ aus erbrachter Werkleistung; Fr. 

5'871.40 gegenüber N._____ aus erbrachter Werkleistung; Fr. 19'935.60 gegen-

über O._____ aus erbrachter Werkleistung; Fr. 13'802.80 gegenüber P._____ aus 

erbrachter Werkleistung sowie Fr. 7'500.– gegenüber der N._____ GmbH aus er-

brachter Werkleistung. Für einen Teil dieser Debitorenforderungen bestehen Ver-

lustscheine. Die Konkursverwaltung erachtete alle Debitorenforderungen als im 

damaligen Zeitpunkt nicht einbringbar (Urk. D4/2/2.19). Diese Einschätzung ist 

aber nicht identisch mit der Frage, in welchem Umfang die Debitorenforderungen 

in der Bilanz als Aktiven bzw. Umlaufvermögen hätten bilanziert werden dürfen. 

Dass eine Überschuldung bestand, ist zwar angesichts der zahlreichen Betrei-

bungen wahrscheinlich, aber allein aufgrund der Akten in diesem Strafverfahren 

nicht rechtsgenügend nachgewiesen. 

4.6.3. Gemäss dem Protokoll der Einvernahme des Beschuldigten durch den 

Konkursbeamten vom 1. März 2017 habe die H._____ Taxi & H._____ Garage 

GmbH ab August 2015 keine aktive Geschäftstätigkeit mehr ausgeführt und eine 

reine Registerexistenz geführt (Urk. D4/2/2/2.6 S. 7). Ebenso ist dem Protokoll zu 

entnehmen, dass die Buchhaltung bis Ende 2016 nachgeführt worden sei und der 

Beschuldigte am Tag der Einvernahme die Bilanz und die Erfolgsrechnung per 

31. Dezember 2016 übergeben habe (Urk. D4/2/2/2.6 S. 8). Diese Buchhaltungs-

unterlagen finden sich nicht bei den Akten. Beide Sachdarstellungen können dem 

Beschuldigten nicht widerlegt werden, weshalb zu seinen Gunsten davon auszu-

gehen ist. 

4.6.4. Wenn im Polizeirapport vom 15. November 2017 (Urk. D4/1 S. 5) ausge-

führt wird, die Schadenssumme sei aufgrund des Zusammenzählens sämtlicher 

offener Betreibungen auf Fr. 83'003.– festzulegen, so ist dies nicht haltbar. Zum 

einen kann nicht rechtsgenügend festgestellt werden, aus welchem Zeitraum die 

betriebenen Forderungen (nicht zu verwechseln mit dem Datum der Betreibun-

gen) stammen. Zum anderen bleibt völlig offen, inwieweit der Beschuldigte die 

-   38   - 

Vermögenslage bzw. die Überschuldung der H._____ Taxi & H._____ Garage 

GmbH seit dem 23. Juni 2015 verschlechtert habe. Allein der Eingang von Betrei-

bungen heisst noch nicht, dass die Vermögenslage schlechter geworden ist. Inso-

fern lässt sich die Behauptung der Anklage, wonach die Überschuldung im Juni 

2015 bedeutend geringer gewesen sei als im Zeitpunkt der Konkurseröffnung, 

aufgrund der wenigen Akten, die im Strafverfahren vorliegen, nicht nachweisen. 

Ebenso wenig, mit welchen Handlungen der Beschuldigte die finanzielle Situation 

noch weiter verschlechtert haben soll. 

4.6.5. Der Beschuldigte ist deshalb vom Vorwurf der Misswirtschaft im Sinne von 

Art. 165 Ziff. 1 StGB freizusprechen. 

4.7. Unterlassen der Buchführung 

Wie bereits vorstehend unter E. III.4.6.3. ausgeführt, ist dem Protokoll der kon-

kursamtlichen Einvernahme des Beschuldigten vom 1. März 2017 zu entnehmen, 

dass die Buchhaltung bis Ende 2016 nachgeführt worden sei und der Beschuldig-

te am Tag der Einvernahme die Bilanz und die Erfolgsrechnung per 31. Dezem-

ber 2016 übergeben habe (Urk. D4/2/2/2.6 S. 8). Es ist deshalb entgegen den 

Erwägungen der Vorinstanz, welche wiederum keinerlei Aktenstellen für ihre Auf-

fassung angibt (Urk. 57 S. 53-56), nicht rechtsgenügend nachgewiesen, dass der 

Beschuldigte gegen die Buchführungspflicht verstossen hat. Allein der Umstand, 

dass sich keine Buchhaltungsunterlagen mehr bei der R._____ GmbH befanden, 

genügt dazu nicht (Urk. D4/2/2.2.16). Der Beschuldigte ist deshalb (mangels Be-

weisen) auch vom Vorwurf der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 

166 StGB freizusprechen. 

5. Zusammenfassung 

5.1. Der Beschuldigte ist somit der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB 

zu Lasten des Privatklägers C._____, der leichten einfachen Körperverletzung im 

Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu Lasten der Privatklägerin D._____, der 

unrechtmässigen Aneignung gemäss Art. 137 Ziff. 1 StGB zum Nachteil der 

-   39   - 

Garage G._____ AG sowie der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB zum 

Nachteil des Privatklägers B._____ schuldig zu sprechen. 

5.2. Freizusprechen ist der Beschuldigte hingegen von den Vorwürfen des 

Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB (zum Nachteil des Privatklägers 

B._____), der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 StGB und der Unterlassung 

der Buchführung gemäss Art. 166 StGB (im Zusammenhang mit der Geschäfts-

führung der H._____ Taxi & H._____ Garage GmbH), der Störung des öffentli-

chen Verkehrs im Sinne von Art. 237 Ziff. 1 StGB sowie der Verletzung von Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 

SVG, Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV und Art. 18 Abs. 2 lit. c VRV. 

IV. Sanktion 

1. Ausgangslage, Grundlagen und Strafart 

1.1. Die Staatsanwaltschaft beantragt, unter Berücksichtigung des Widerrufs 

des mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Dezember 2014 bedingt ausge-

fällten Strafanteils von 22 Monaten, eine Gesamtstrafe von 72 Monaten Freiheits-

strafe. Dies jedoch davon ausgehend, dass ein anklagegemässer Schuldspruch 

resultiere. Eventualiter erachtet die Staatsanwaltschaft bei abweichender rechtli-

cher Würdigung des Anklagesachverhaltes gemäss Dossier 1 als unrechtmässige 

Aneignung eine Gesamtstrafe von 60 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen 

(Urk. 76 S. 1 ff.; Prot. II S. 11). Die Verteidigung äusserte sich nicht zur seitens 

der Staatsanwaltschaft beantragten Sanktion, sondern stellte sich lediglich auf 

den Standpunkt, dass selbst im Falle eines Schuldspruchs vom Widerruf des be-

dingten Vollzugs der Vorstrafe abzusehen sei (Urk. 74 S. 12 f.). 

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt 

(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die 

Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwen-

dung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1, BGE 144 IV 217 E. 2.2 

-   40   - 

und E. 3; BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen 

werden. 

1.3. Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. 

Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip 

nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere 

gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden ein-

zelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällen würde (BGE 142 IV 265 

E. 2.3.2; BGE 138 IV 120 E. 5.2). 

1.4. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig-

keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia-

les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 138 IV 120 E. 

5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Der Beschuldigte weist vier 

Vorstrafen auf und delinquierte während laufender Probezeit (Urk. 72). Unter die-

sen Voraussetzungen ist nicht zu erwarten, dass eine Geldstrafe eine präventive 

Wirkung erzielen würde. Deshalb ist für sämtliche Delikte, mit Ausnahme der Tät-

lichkeit, welche als Übertretung mit Busse zu ahnden ist, eine Freiheitsstrafe 

auszufällen. 

2. Körperverletzung zum Nachteil des Privatklägers C._____ 

2.1. Strafrahmen 

Einfache Körperverletzung ist gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit Freiheits-

strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu sanktionieren. 

2.2. Tatverschulden 

2.2.1. Die Verletzungen des Privatklägers waren zwar schmerzhaft, aber noch 

leicht. Er erlitt diverse Prellungen und Schürfungen, eine Platzwunde am Hinter-

kopf und eine leichte Gehirnerschütterung (Urk. D3/10/11). Nach eigenen Anga-

ben des Privatklägers sei er einen Monat lang krankgeschrieben worden 

(Urk. D3/12/2 Antwort 17). Bleibende Folgen sind nicht bekannt. Ins Gewicht fällt 

vorliegend eher, dass die Aktion des Beschuldigten das Potential zu einer sehr 

-   41   - 

schweren Körperverletzung hatte, beispielsweise wenn der Privatkläger mit dem 

Kopf auf die Kante des Randsteins aufgeprallt oder wenn er gegen den Pfosten 

eines Verkehrsschildes geprallt wäre. Das Vorgehen des Beschuldigten liegt ob-

jektiv betrachtet somit durchaus in der Nähe einer schweren Körperverletzung 

respektive dem Versuch dazu. Dass der Privatkläger nur leichte Verletzungen da-

vontrug ist mit anderen Worten einer gehörigen Portion Glück oder Zufall zuzu-

schreiben. Unter Berücksichtigung der Bandbreite aller denkbaren möglichen Ver-

letzungen, die unter den Tatbestand von Art. 123 Ziff. 1 StGB fallen könnten, ist 

das objektive Tatverschulden deshalb im mittleren Drittel anzusiedeln und als mit-

telschwer zu qualifizieren. 

2.2.2. Das subjektive Tatverschulden ist demgegenüber als schwer zu bezeich-

nen. Das Handeln des Beschuldigten war rücksichtslos und egoistisch. Es wider-

spiegelt ein Recht des Stärkeren auf der Strasse und den Anspruch, als Motorrad-

fahrer und Mitglied der J._____ mehr wert und andern überlegen zu sein, weshalb 

sich andere Menschen ihnen unterwerfen müssten. Auch die nachfolgenden 

Schläge des Beschuldigten gegen den Privatkläger, nachdem Letzterer den Be-

schuldigten wegen dessen gefährlichen Verhaltens völlig zu Recht beschimpfte, 

dokumentieren die kriminelle Energie des Beschuldigten. Zu seinen Gunsten kann 

vorgebracht werden, dass der Privatkläger durch sein nicht regelkonformes Ver-

halten im Strassenverkehr einen gewissen Anteil daran hatte, dass es fast zu ei-

ner Streifkollision gekommen wäre. Es war andererseits aber auch offensichtlich, 

dass der Beschuldigte sein Überholmanöver nicht mit dem genügenden Sicher-

heitsabstand durchführte, weshalb er sich nicht auf ein Fehlverhalten des Fahr-

radfahrers berufen kann. Zudem hat der Beschuldigte wohl nicht direkt beabsich-

tigt, dass der Fahrradfahrer zu Fall kam, ansonsten er nicht unmittelbar nach der 

Tat angehalten hätte. Dies lag aber äusserst nahe, weshalb er einen schweren 

Sturz des Opfers sehr bewusst in Kauf nahm. Wenngleich sein Verhalten somit 

nicht ohne jeglichen Anlass erfolgte, war seine Reaktion, das "aus dem Weg räu-

men" eines Fahrradfahrers mittels Fusstritt, geprägt von einer menschenverach-

tenden Arroganz und Skrupellosigkeit.  

2.3. Einsatzstrafe 

-   42   - 

Eine Einsatzstrafe für das insgesamt erhebliche Tatverschulden von 18 Monaten 

Freiheitsstrafe erscheint angemessen.  

3. Leichte Körperverletzung zum Nachteil der Privatklägerin D._____ 

3.1. Es ist leicht vorstellbar, dass es für ein Mitglied einer Motorrad-Gang eh-

renrührig ist, wenn eine Frau ihre Handtasche auf dessen Motorrad abstellt. 

Schliesslich könnte dies dem sich selbst zurechtgelegten Image harter Jungs mit 

furchteinflössenden Maschinen abträglich sein. In einer freiheitlichen Gesellschaft 

sind solche Weltanschauungen nicht verboten. Körperverletzung bei Missachtung 

dieser Vorstellungen stellt aber nach geltendem Gesetz keine tolerierbare Reakti-

on dar.  

3.2. Der Beschuldigte gab der Privatklägerin direktvorsätzlich zwei wuchtige 

Schläge ins Gesicht, wodurch diese zu Boden fiel. In der Folge wies die Privat-

klägerin Rötungen an der Wange auf und litt noch während mehreren Tagen an 

starken Kopf- und Kieferschmerzen. Sowohl diese Folgen als auch der objektiv 

nichtige Anlass sprengen den oberen Rahmen einer blossen Tätlichkeit. Nicht 

gerechtfertigt ist dabei jedoch die seitens der Staatsanwaltschaft ohne weitere 

Begründung vorgenommene Asperation im Umfang von drei Monaten (Urk.76 

S. 4). Im Rahmen des leichten Falles von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erscheint 

eher eine Einsatzstrafe im Bereich von zwei Monaten angemessen, weshalb in 

Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Straferhöhung um etwas mehr als einen 

Monat angezeigt ist.  

4. Unrechtmässige Aneignung 

4.1.  Aufgrund der Strafdrohung der unrechtmässigen Aneignung (Freiheitsstra-

fe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe; vgl. Art. 137 Ziff. 1 StGB) erachtet die 

Staatsanwaltschaft eine Einsatzstrafe von 9 Monaten als angemessen (Prot. II S. 

11).  

4.2. Der Restwert des angeeigneten Fahrzeuges betrug im September 2018 

samt Taxiausstattung noch Fr. 30'477.50 (Urk. D1/9/3/4). Der Schaden, den der 

-   43   - 

Beschuldigte der Garage G._____ bzw. der Versicherung zufügte, ist deshalb er-

heblich. Der Beschuldigte handelte sodann direktvorsätzlich und verweigerte jeg-

liche Mitwirkung an der Wiederauffindung des Wagens. Dies dokumentiert, dass 

es dem Beschuldigten letztlich nicht um Schuldentilgung ging, sondern er sich 

oder einen ihm nahestehenden Dritten einfach auf Kosten eines anderen berei-

chern wollte. Das Verschulden wiegt daher mittelschwer.  

4.3. Für dieses Delikt ist aufgrund des konkreten Tatverschuldens eine Strafe 

im Bereich von 12 Monaten angezeigt und in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB 

deshalb eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 9 Monate angemessen. 

5. Sachbeschädigung 

Wer eine fremde Sache beschädigt, wird gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Beschuldigte ver-

ursachte dem Privatkläger C._____ einen Sachschaden in der Höhe von rund 

Fr. 586.– (Fahrrad und Hosen), zum einen indem er den Beschuldigten mit sei-

nem Fahrrad zu Fall brachte, zum anderen indem er in der Folge das Fahrrad 

über die Strasse warf, um den Privatkläger in die Schranken zu weisen. Der Be-

schuldigte handelte aus nichtigem Anlass, bloss weil ihm C._____ bei seinem 

unvorsichtigen Überholmanöver zu nahe gekommen war. Aufgrund des engen 

Zusammenhangs mit der Körperverletzung, der Beschuldigte erfüllte mit seinem 

Handeln gleichzeitig und parallel beide Straftatbestände, und im Lichte der voran-

stehenden Erwägungen zur Wahl der Sanktionsart, ist es daher nicht angemes-

sen, die Sachbeschädigung mit einer separaten Geldstrafe zu sanktionieren. Eine 

Freiheitsstrafe von einem Monat erscheint angemessen. Dies führt zu einer Straf-

erhöhung im Bereich von 20 Tagen. 

6. Täterkomponenten 

6.1. Persönliche Verhältnisse 

Zu seinen persönlichen Verhältnissen führte der Beschuldigte anlässlich der 

Berufungsverhandlung sinngemäss aus, er führe seit rund einem Jahr eine festen 

Beziehung, lebe aber noch alleine und habe keine Kinder. Die Taxi-

-   44   - 

Unternehmung seines Vaters samt angegliederter Werkstatt habe aufgrund der 

Corona-Pandemie schliessen müssen, weshalb die Familie ins Baugeschäft ein-

gestiegen sei. Der Beschuldigte arbeite sehr viel mit seinem Vater zusammen, 

welcher verschiedene Baugeschäfte führe. Er helfe dem Vater dort in einer Voll-

zeitanstellung bei allem, was mit Mitarbeitern zu tun habe, mache Lohnabrech-

nungen oder kontrolliere die Angestellten. Hierfür erhalte er durchschnittlich einen 

Monatslohn von Fr. 4'000.–. Die aktuellen Schulden beziffert der Beschuldigte auf 

rund Fr. 30'000.–. Vermögen habe er nicht (Urk. 73 S. 1 ff.). Die persönlichen 

Verhältnisse sind strafzumessungsneutral zu werten. 

6.2. Vorleben 

Die Vorinstanz erwog, der Beschuldigte habe seit dem Jahr 2009 in regelmässi-

gen Abständen delinquiert. Zwischenzeitlich wurden jedoch verschiedene Straf-

registereinträge entfernt (Art. 369 StGB). Der Beschuldigte weist gemäss Auszug 

vom 28. Juni 2021 folgende zu berücksichtigende Strafregistereinträge auf 

(Urk. 72):  

- 6. Dezember 2012, Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:   

60 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 30.– wegen versuchter Begünstigung; 

- 12. Dezember 2014, Bezirksgericht Zürich:   

36 Monate Freiheitsstrafe, davon 22 Monate bedingt vollziehbar bei ei-

ner Probezeit von 5 Jahren, wegen gewerbsmässigem Diebstahl, mehr-

facher Sachbeschädigung, mehrfachem Hausfriedensbruch, mehrfacher 

Geldwäscherei, Verbreitung harter Pornografie, Gewaltdarstellungen, 

Vergehen gegen das Waffengesetz und Entwendung eines Motorfahr-

zeuges zum Gebrauch; 

- 12. September 2016, Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:   

50 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 60.– aufgrund eines Vergehens gegen 

das Waffengesetz; 

- 23. Oktober 2017, Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:   

30 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 50.– und eine Busse von Fr. 200.– 

-   45   - 

wegen Verletzung von Verkehrsregeln und Hinderung einer Amtshand-

lung. 

Trotz dieser Vorstrafen hat der Beschuldigte erneut delinquiert. Dabei fällt erheb-

lich zu seinen Lasten ins Gewicht, dass dies innerhalb der mit Urteil des Bezirks-

gerichts Zürich vom 12. Dezember 2014 auferlegten Probezeit geschah. Die be-

reits auf 5 Jahre festgesetzte Probezeit wurde in diesem Zusammenhang am 12. 

September 2016 und 23. Oktober 2017 jeweils um ein Jahr verlängert (Urk. 72 

S. 2). Weiter ist festzuhalten, dass der Beschuldigte nunmehr unter anderem am 

1. August 2017 sowie 1. Oktober 2017 und damit während laufender Strafunter-

suchung delinquierte, die zum Strafbefehl vom 23. Oktober 2017 führte (Tatzeit-

punkt 30. Juni 2017; vgl. Urk. 60). Insgesamt zeugt dies von einer erheblichen 

Unbelehrbarkeit, die zu einer merklichen Straferhöhung im Umfang von 6 Mona-

ten führen muss. 

7. Höhe der Freiheitsstrafe 

Insgesamt ergibt die Strafzumessung für die heute zu beurteilenden Delikte, für 

welche eine Freiheitsstrafe auszufällen ist, eine Strafe von 35 Monaten.  

8. Widerruf und Vollzug 

8.1. Die Verteidigung hält dafür, dass selbst im Falle einer Verurteilung auf-

grund einer Gesamtwürdigung vom Widerruf des mit Urteil vom 12. Dezember 

2014 bedingt ausgefällten Strafanteils abzusehen sei. So seien die heute zu beur-

teilenden Straftaten nicht einschlägig und erst gegen Ende der Probezeit erfolgt. 

Der Beschuldigte habe sich in den letzten Jahren vorbildlich verhalten und stehe 

heute an einem völlig anderen Punkt im Leben. Er habe eine Freundin, treibe oft 

Sport, arbeite im Vollpensum zu einem respektablen Lohn und habe sogar eine 

Bar eröffnet, welche jedoch aufgrund der Corona-Pandemie habe schliessen 

müssen. All dies – so die Verteidigung – verdeutliche, dass der Beschuldigte um 

ein geregeltes Leben bemüht sei, weshalb im heutigen Zeitpunkt von einer positi-

ven Prognose auszugehen sei (Urk. 74 S. 12 f.).  

-   46   - 

8.2. Die vorliegend zu beurteilenden Delikte beging der Beschuldigte am 

1. August 2017 (einfache Körperverletzung zum Nachteil der Privatklägerin 

D._____), am 1. Oktober 2017 (einfache Körperverletzung und Sachbeschädi-

gung zum Nachteil des Privatklägers C._____) und am 14. Juli 2018 (unrecht-

mässige Aneignung zum Nachteil der Garage G._____ AG). Mit Urteil des Be-

zirksgerichts Zürich vom 12. Dezember 2014 wurde ihm für den bedingt aufge-

schobenen Teil der Freiheitsstrafe im Umfang von 22 Monaten eine Probezeit von 

5 Jahren angesetzt. Diese lief demzufolge bis am 12. Dezember 2019.  

8.3. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend festhielt, musste diese Probezeit 

bereits mit Strafbefehlen vom 12. September 2016 und 23. Oktober 2017 um ins-

gesamt zwei Jahre verlängert werden, bevor der Beschuldigte nunmehr erneut 

und mehrfach delinquierte (Prot. II S. 11). Es ist daher unzutreffend, dass die heu-

te zu beurteilenden Straftaten gemäss Vorbringen der Verteidigung erst kurz vor 

Ablauf seiner Probezeit erfolgten. Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist im 

Lichte der Vorstrafe wegen gewerbsmässigem Diebstahl und der heutigen Verur-

teilung wegen unrechtmässiger Aneignung sodann fraglos von einschlägigen 

Straftaten auszugehen. Die in den Jahren 2016 und 2017 unbedingt ausgefällten 

Geldstrafen vermochten den Beschuldigten trotz allem nicht nachhaltig zu beein-

drucken. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung konnte er jedenfalls kei-

ne Angaben dazu machen, ob er diese Strafen überhaupt bezahlt habe (Urk. 73 

S. 4 f.). Dass der Beschuldigte einer geregelten Arbeit im Betrieb seines Vaters 

nachgeht, hat diesen sodann bereits in der Vergangenheit nicht davon abgehalten 

straffällig zu werden. Schon früher arbeitete er gemäss eigenen Angaben regel-

mässig in den Familienunternehmungen mit seinem Vater bzw. Bruder (vgl. 

Urk. 42 S. 1; Urk. 73 S. 1). Dieser Umstand sowie eine aktuell feste Partnerschaft 

vermögen die aufgrund der mehrfachen und nicht unerheblichen Delinquenz des 

Beschuldigten zu vermutende Schlechtprognose in einer Gesamtbetrachtung da-

her nicht annähernd umzustossen.  

8.4. Der Beschuldigte hat sich innerhalb der Probezeit nicht bewährt, weshalb 

der bedingt aufgeschobene Teil der Strafe in Anwendung von Art. 46 StGB zu 

widerrufen ist, zumal seine Prognose aufgrund der zahlreichen Vorstrafen 

-   47   - 

schlecht ausfällt. Gleiches hat für die heute auszufällende Freiheitsstrafe zu gel-

ten, welche angesichts der schlechten Prognose infolge der zahlreichen Vorstra-

fen und der teilweise einschlägigen Delinquenz während laufender Probezeit 

ebenfalls zu vollziehen ist (Art. 42 Abs. 1 StGB). 

8.5. Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 145 IV 146 befunden, dass trotz 

der geänderten Rechtsprechung bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz (BGE 

145 IV 1) am Grundsatz der Asperation bei Widerruf festzuhalten sei (E.2.4.1 f.).  

8.6. Vorliegend ist aus der Freiheitsstrafe von 35 Monaten somit zusammen mit 

der zu widerrufenden Strafe von 22 Monaten eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei 

ist gestützt auf Art. 49 Abs. 1 StGB eine Straferhöhung um 14 Monate angemes-

sen. Daraus resultiert eine Gesamtstrafe von 49 Monaten Freiheitsstrafe. 

9. Tätlichkeiten 

9.1. Tätlichkeiten werden mit Busse bis zu Fr. 10'000.– bestraft (Art. 126 Abs. 1 

StGB in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 StGB).  

9.2. Der Beschuldigte gab dem Privatkläger B._____ einen kräftigen Schlag mit 

der flachen Hand auf die rechte Wange, was gemeinhin als Ohrfeige bezeichnet 

wird. Dies geschah nicht etwa im Laufe einer hitzigen Auseinandersetzung oder 

Diskussion, sondern völlig einseitig und unvermittelt. Für das Opfer ist dieser 

Überraschungseffekt besonders gravierend, zumal eine solche Aktion das psychi-

sche Wohlbefinden bzw. das innere Sicherheitsgefühl nachhaltig beeinträchtigt. 

Physische Gewalt zwecks Schuldeneintreibung ist sowohl gesetzlich als auch ge-

sellschaftlich streng verpönt und ist nicht einmal ansatzweise als eine akzeptable 

Rechtfertigung anzusehen (so auch die Staatsanwaltschaft; Urk. 76 S. 4). 

9.3. Da auf den Videoaufnahmen eine deutliche Färbung der rechten Wange 

des Privatklägers ersichtlich ist, muss es sich um eine heftige Ohrfeige gehandelt 

haben, die schmerzhaft war. Insgesamt ist das Verschulden im Rahmen aller 

denkbaren Varianten von Tätlichkeiten noch leicht, aber nicht mehr am unteren 

Rand. Eine Busse von Fr. 2'000.– erscheint angemessen.  

-   48   - 

9.4. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 20 Tagen festzusetzen, was dem gerichtsüblichen Umwand-

lungssatz von 1 Tag Haft pro Fr. 100.– entspricht. 

10. Zusammenfassung 

10.1. Der Beschuldigte ist somit unter Einbezug des Widerrufs des bedingt auf-

geschobenen Strafanteils von 22 Monaten gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zü-

rich vom 12. Dezember 2014 mit einer Gesamtstrafe von 49 Monaten Freiheits-

strafe sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.– zu bestrafen.  

10.2. Der Beschuldigte befand sich im vorliegenden Verfahren vom 14. Juli 

2018, 17:30 Uhr, bis zu seiner Entlassung am 20. August 2018, 16:50 Uhr, insge-

samt 37 Tage in Haft (Urk. D1/20/3, Urk. D1/20/11 und Urk. D1/20/14).  

10.3. An die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Dezember 2014 aus-

gesprochene Freiheitsstrafe wurden seinerzeit 448 Tage Untersuchungshaft an-

gerechnet (Urk. 72). Auf den vollziehbaren Anteil von 14 Monaten entfielen somit 

420 Tage, weshalb ein Anteil von 28 Tagen für den damals aufgeschobenen und 

heute zu vollzi