# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccfed542-b21a-5c4e-8fdb-ca7ed5e94057
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 06.11.2025 VR3 2025 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VR3-2025-22_2025-11-06.pdf

## Full Text

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»

Urteil vom 6. November 2025
mitgeteilt am 18. November 2025

Referenz VR3 25 22

Instanz Dritte verwaltungsrechtliche Kammer

Besetzung Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel
Eichbaum, Aktuar ad hoc

Parteien A.________
Beschwerdeführer
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann 
Just

gegen

Gemeinde Schluein
Via Veglia 11, 7151 Schluein
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG Christina Blumenthal,

Gegenstand Anordnung Ersatzvornahme/Räumung Parzelle Nr. Z.1.________

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Sachverhalt

A. Die Gemeinde Schluein ist Eigentümerin der Parzelle Nr. Z.1.________ in 
Schluein. Am 3. März 1984 hatte die Gemeinde Schluein mit A.________ einen 
Pachtvertrag über die Benutzung eines Teils der Parzelle Nr. Z.1.________ für die 
Dauer von 20 Jahren abgeschlossen. Die Gemeinde erteilte A.________ am 8. Mai 
1984 sodann die Baubewilligung für die Errichtung eines Unterstands sowie eines 
Holzlagers auf dieser Parzelle. 

B. Nach Ablauf der erstmaligen Pachtdauer verlängerte sich der Pachtvertrag 
ohne Kündigung jeweils um zwei weitere Jahre. Die Gemeinde Schluein kündigte 
den Pachtvertrag mit Schreiben vom 20. September 2016 per 31. Dezember 2017. 

C. In der Folge räumte A.________ die Parzelle Nr. Z.1.________ nicht, 
weshalb sich der Gemeindevorstand Schluein gezwungen sah, ihn mit Schreiben 
vom 11. Februar sowie 24. April 2019 zur Räumung aufzufordern. Da diesen 
Aufforderungen nicht Folge geleistet wurde, wurde A.________ mit Verfügung vom 
24. Juni 2020 verpflichtet, die Parzelle Nr. Z.1.________ bis 10. Juli 2020 
vollständig zu räumen. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das damalige 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil R 20 82 vom 5. November 
2020 nicht ein, da A.________ die Verfügung vom 24. Juni 2020 – auch innert 
angesetzter Nachfrist – nicht einreichte. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde 
trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_1009/2020 vom 8. Dezember 2020 nicht ein. 

D. Mit E-Mail vom 25. Februar 2021 bot die Gemeinde Schluein A.________ 
sodann an, einen Teil des Grundstücks (Unterstand bei der Garage) für 
CHF 1'500.00 pro Jahr erneut zu mieten. Die übrige Fläche sei sofort zu räumen. 
A.________ bezahlte in der Folge eine Jahresmiete, räumte das Grundstück aber 
nicht. Entsprechend wurde er mit E-Mail vom 15. Oktober 2021 erneut zur Räumung 
angehalten.

E. Mit Schreiben vom 13. Juni 2024 forderte die Gemeinde Schluein 
A.________ erneut auf, die Parzelle Nr. Z.1.________ zu räumen, so insbesondere 
die widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge zu entfernen. Im Anschluss daran 
verfügte der Gemeindevorstand Schluein am 4. Dezember 2024, dass das 
Grundstück bis 31. Dezember 2024 zu räumen sei. Er hielt fest, dass A.________ 
über keine Bewilligung für die Lagerung von Materialien auf dem Grundstück Nr. 
Z.1.________ verfüge und bisher sämtliche Aufforderungen zur Räumung des 
Grundstücks missachtet habe. Entsprechend ordnete er die Räumung gestützt auf 
das kommunale Gesetz über die Ruhe und Ordnung sowie die Ladenöffnungszeiten 

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(Polizeigesetz; abgekürzt PolG Schluein) an. Diese Verfügung erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. 

F. Mit Verfügung vom 3. Februar 2025, mitgeteilt am 7. Februar 2025, ordnete 
der Gemeindevorstand Schluein ersatzvornahmeweise auf Kosten von A.________ 
die Räumung des Grundstücks Nr. Z.1.________ an. Es wurde verfügt, die 
Räumung werde durch die Gemeinde Schluein oder durch ein von ihr beauftragtes 
Unternehmen erfolgen. A.________ wurde eine Busse von CHF 2'500.00 auferlegt. 
Weiter wurde ihm Frist bis 15. März 2025 zur Erbringung einer Sicherheitsleistung 
von CHF 5'000.00 für die Kosten der Räumung sowie für die Busse angesetzt, unter 
Androhung, dass die geräumten Gegenstände durch die Gemeinde entsorgt 
würden, falls innert Frist keine Sicherheitsleistung erfolge. Die Gemeinde führte 
zusammenfassend aus, dass sie den Pachtvertrag per 31. Dezember 2017 
gekündigt habe. Seither hätte sie – mit Ausnahme einer kurzen erneuten Miete des 
Unterstands im Jahr 2021 – A.________ immer wieder vergebens aufgefordert, die 
Parzelle zu räumen. Schlussendlich habe sie am 4. Dezember 2024 gestützt auf 
Art. 7 PolG Schluein die Räumung der Parzelle angeordnet. Diese Verfügung sei 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen, dennoch sei A.________ ihr nicht 
nachgekommen und habe die Parzelle Nr. Z.1.________ entsprechend nicht 
geräumt. Deshalb werde gestützt auf Art. 37 PolG Schluein nun die Ersatzvornahme 
verfügt. 

G. Gegen diese Verfügung liess A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
mit Eingabe vom 7. März 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons 
Graubünden erheben mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben, insbesondere die angeordnete ersatzvornahmeweise Räumung der 
Parzelle Nr. Z.1.________ (Ziffer 1 der Verfügung), die Busse (Ziffer 2 der 
Verfügung) sowie die Anordnung der Sicherheitsleistung (Ziffer 3 der Verfügung), 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. In 
formeller Hinsicht wurde die Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Zur 
Begründung wurde geltend gemacht, dass es sich vorliegend um eine Streitigkeit 
aus einem privatrechtlichen Mietverhältnis handle, weshalb die Gemeinde Schluein 
die Räumung offensichtlich nicht anordnen könne. Die Verfügung vom 4. Dezember 
2024 sei in mehrfacher Hinsicht offensichtlich fehlerhaft und sei deshalb – gleich 
wie die sich darauf stützende Anordnung der Ersatzvornahme – nichtig. Weiter liege 
auch eine mehrfache Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 

H. Die Gemeinde Schluein (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte mit 
Vernehmlassung vom 7. Mai 2025, die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen. Mit 
einer weiteren Vernehmlassung vom 7. Mai 2025 beantragte die 

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Beschwerdegegnerin, die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung wurde 
zusammenfassend geltend gemacht, der Beschwerdeführer hätte sehr wohl 
Gelegenheit gehabt, sich zur Sache vernehmen zu lassen. Auch liege gegenwärtig 
kein privatrechtliches Verhältnis mehr vor, sei der ursprüngliche Pachtvertrag doch 
per Ende 2017 gekündigt worden und im Februar 2021 lediglich ein einjähriger 
Mietvertrag für den Unterstand (und nicht die gesamte Parzelle) geschlossen 
worden. Da der Beschwerdeführer seither auch keine Miete mehr bezahle, gehe 
anscheinend auch er nicht von einem weitergehenden Vertrag aus. Da kein 
privatrechtliches Verhältnis bestehe, könne auch keine Nichtigkeit der Verfügungen 
angenommen werden, zumal kein schwerwiegender Zuständigkeits- oder 
Verfahrensfehler vorliege. 

I. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. Mai 2025 anerkannte die 
Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Ebenfalls mit 
Verfügung vom 15. Mai 2025 gewährte die Instruktionsrichterin dem 
Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. 

J. In seiner Replik vom 30. Juni 2025 hielt der Beschwerdeführer unverändert 
an seinen bisherigen Anträgen fest. Ergänzend führte er aus, dass die 
Beschwerdegegnerin anerkenne, dass im Jahr 2021 eine Einigung über eine Miete 
zumindest eines Teils des Gebäudes zustande gekommen sei. Dabei handle es 
sich zweifellos um ein privatrechtliches Rechtsverhältnis, womit die 
Voraussetzungen für ein hoheitliches Handeln in Form des Erlasses einer 
Verfügung nicht gegeben seien. Selbst wenn heute kein Rechtsverhältnis mehr 
vorliege, wäre die Räumung offensichtlich auf dem Zivilrechtsweg durchzusetzen. 
Damit sei die Verfügung vom 4. Dezember 2024 und somit auch die sich darauf 
stützende Anordnung der Ersatzvornahme gemäss der angefochtenen Verfügung 
vom 3. Februar 2025 offensichtlich nichtig.  

K. Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 4. Juli 2025 an den gestellten 
Anträgen fest und nahm zu den Ausführungen in der Replik Stellung. Am 7. Juli 
2025 verfügte die Instruktionsrichterin den Abschluss des Schriftenwechsels. Der 
Beschwerdeführer nahm seinerseits am 18. Juli 2025 nochmals Stellung und reichte 
eine Honorarnote ein. Daraufhin liess sich auch die Beschwerdegegnerin mit 
Eingabe vom 5. August 2025 nochmals vernehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie die 
weiteren Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.

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Erwägungen

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht 
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer 
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 
eidgenössischem Recht endgültig sind. Die angefochtene kommunale Verfügung 
betreffend die Anordnung der Ersatzvornahme vom 3. Februar 2025 ist weder 
endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden und stellt 
damit ein taugliches Anfechtungsobjekt vor Obergericht dar. Die Beurteilung der 
Beschwerde fällt demnach in die Zuständigkeit des angerufenen Obergerichts.

1.2. Nach Art. 50 VRG ist zur Beschwerde an das Obergericht legitimiert, wer 
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse 
an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu 
ermächtigt ist. Vorliegend wird die Ersatzvornahme gegenüber dem 
Beschwerdeführer angeordnet. Auch wird ihm eine Busse auferlegt und wird er zur 
Leistung einer Sicherheitsleistung verpflichtet. Der Beschwerdeführer ist somit 
durch die angefochtene Verfügung beschwert und deshalb zur vorliegenden 
Beschwerde legitimiert. Auf die überdies frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde (Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 und 2 VRG) ist demnach 
grundsätzlich – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten.

2. Zunächst ist der Verfahrensgegenstand des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens zu definieren. Der Beschwerdeführer bezieht sich einerseits 
auf die Verfügung vom 4. Dezember 2024, mit welcher er zur Räumung der Parzelle 
Nr. Z.1.________ verpflichtet wurde, und andererseits auf die Verfügung vom 3. 
Februar 2025, mit welcher u.a. die Ersatzvornahme angeordnet wurde. 

2.1. Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand sind 
Prozessvoraussetzung, ohne die auf die Rechtmittel der nachträglichen 
Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden kann. Gegenstand des 
Verfahrens kann mithin nur sein, was vom erstinstanzlichen Entscheid erfasst 
wurde. Weiter ist zu beachten, dass das Erkenntnis- und das 
Vollstreckungsverfahren grundsätzlich voneinander getrennt sind. Im ersten wird 
über Bestand und Umfang öffentlicher Rechte und Pflichten entschieden, im zweiten 
über die Art ihrer Durchsetzung und die Überwälzung der Vollstreckungskosten. 
Dem Vollstreckungsverfahren geht demnach grundsätzlich ein Erkenntnisverfahren 
voraus, welches in einer anfechtbaren bzw. inhaltlich überprüfbaren Sachverfügung 
mündet. Das Vollstreckungsverfahren setzt grundsätzlich ein abgeschlossenes, d.h. 
mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbares Erkenntnisverfahren, 

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voraus. Die Verfügungsadressatin bzw. der Verfügungsadressat muss sich die 
auferlegte primäre Leistungspflicht grundsätzlich entgegenhalten lassen, sobald die 
Sachverfügung in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Materiell-rechtliche 
Einwendungen gegen die vollstreckbare Sachverfügung sind im 
Vollstreckungsverfahren deshalb regelmässig nicht mehr Thema (Urteil 
100.2020.419 des Verwaltungsgerichts Bern vom 14. November 2022 E. 3.2, in 
BVR 2023 S. 109).

Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 3. Februar 2025 bildet die 
Anordnung der Ersatzvornahme sowie die Auferlegung einer Busse in Höhe von 
CHF 2'500.00 und die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe 
von CHF 5'000.00. Es handelt sich dabei um den Vollstreckungsentscheid der im 
Nachgang zur Verfügung vom 4. Dezember 2024 (Sachentscheid) ergangen ist. 
Dieser Sachentscheid – der die Räumung der Parzelle Nr. Z.1.________ zum 
Gegenstand hatte – ist dabei unangefochten in Rechtskraft erwachsen und somit 
grundsätzlich nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Es 
gilt das Prinzip des einmaligen Rechtsschutzes (JAAG, in: Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, Vorbem. 
zu §§ 29-31 N. 15 ff.). Eine Rüge gegen die Sachentscheidung selbst ist im 
Vollstreckungsverfahren nur dann noch möglich, wenn die betroffene 
Sachverfügung von Anfang an nichtig gewesen ist oder eine Verletzung von 
unverjährbaren und unverzichtbaren Grundrechten beinhaltet. Aufgrund dessen, 
hätte der Beschwerdeführer seine Rügen gegen die mit Verfügung vom 4. 
Dezember 2024 angeordnete Räumung der Parzelle Nr. Z.1.________ 
grundsätzlich in einem Beschwerdeverfahren gegen eben diese Verfügung geltend 
machen müssen; so insbesondere auch den Einwand, dass die 
Beschwerdegegnerin ein allfälliges Mietverhältnis hätte ordentlich mittels 
Kündigung auflösen müssen und sie gar nicht berechtigt sei, hoheitlich die 
Räumung zu verfügen. Da er jedoch kein Rechtsmittel ergriffen hat, ist er 
grundsätzlich rechtskräftig verpflichtet, die Parzelle Nr. Z.1.________ zu räumen. 
Der nunmehr angefochtene Vollstreckungsentscheid (Anordnung der 
Ersatzvornahme) wurde demgegenüber lediglich notwendig, weil der 
Beschwerdeführer den Anordnungen des Sachentscheids nicht fristgerecht 
nachgekommen ist. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist somit grundsätzlich 
nur noch die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 3. Februar 2025 zu beurteilen. 
Anders würde sich die Sachlage lediglich präsentieren, wenn die Verfügung vom 
4. Dezember 2024 als nichtig angesehen werden müsste. Dies wird vom 
Beschwerdeführer geltend gemacht und ist nachfolgend zu prüfen. 

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2.2. Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Eine nichtige 
Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Nach der sog. Evidenztheorie wird 
Nichtigkeit im Fall fehlerhafter Verfügungen nur ausnahmsweise angenommen, 
wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder 
zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht 
ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe kommen vorab die funktionelle und 
sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie sehr schwere 
Verfahrensfehler in Betracht. Eine allfällige Nichtigkeit ist jederzeit und von 
sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten und kann 
auch im Rechtsmittelverfahren festgestellt werden (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 833 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1098; Urteil des Bundesgerichts 
1C_655/2023 vom 16. Mai 2024 E. 2.2 mit Hinweisen). 

2.3. Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, die Verfügung vom 
4. Dezember 2024 sei offensichtlich fehlerhaft; einerseits könne die 
Beschwerdegegnerin nicht in einer gestützt auf das kommunale Polizeigesetz 
erlassenen Verfügung die Räumung eines zuvor vermieteten Objekts rechtskräftig 
anordnen. Das Mietverhältnis sei offensichtlich als privatrechtlich zu qualifizieren. 
Andererseits sei ihm nie die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme 
eingeräumt worden. 

2.3.1. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Verfügung vom 4. 
Dezember 2024 sei nichtig, da die Gemeinde für deren Erlass nicht zuständig und 
für die Auflösung eines (allfälligen) Mietverhältnisses der Zivilrechtsweg zu 
beschreiten gewesen wäre, ist zunächst festzuhalten, dass eine von einer sachlich 
unzuständigen Behörde erlassene Verfügung nicht im Sinn eines allgemeinen 
Grundsatzes per se nichtig ist. Vielmehr müssen auch diesfalls die drei – unter E. 
2.2. vorstehend –  genannten Voraussetzungen ([1] besonders schwerwiegender 
Mangel, [2] offensichtlicher oder leicht erkennbarer Mangel, [3] Annahme der 
Nichtigkeit führt nicht zur ernsthaften Gefährdung der Rechtssicherheit) kumulativ 
erfüllt sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Unzuständigkeit 
einer verfügenden Behörde nur Nichtigkeit zur Folge, sofern der Behörde auf dem 
fraglichen Gebiet keinerlei Entscheidungsgewalt zukommt, mit anderen Worten, 
wenn sie über etwas befunden hat, das klar nicht in ihren Kompetenzbereich fällt 
(Urteile des Bundesgerichts 1C_447/2016, 1C_448/2016, 1C_449/2016 vom 31. 
August 2017 E. 3.4 sowie 1C_655/2023 vom 16. Mai 2024 E. 2.2.1 f.). 

2.3.2. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2024 ordnete die Beschwerdegegnerin die 
Räumung der Parzelle Nr. Z.1.________ an. Als Begründung führte sie an, dass 

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der Beschwerdeführer über keine Bewilligung für die Lagerung von Materialien auf 
dem Grundstück Nr. Z.1.________ verfüge und sämtliche Aufforderungen zur 
Räumung des Platzes missachtete. Als rechtliche Grundlage gab die 
Beschwerdegegnerin Art. 7 des PolG Schluein an, wonach öffentliches Eigentum 
und öffentlicher Grund nicht verunreinigt, beschädigt oder verändert werden darf. 
Auch für die angedrohte Ersatzvornahme (Art. 37 PolG Schluein) und die 
Bussenandrohung (Art. 36 PolG Schluein) wurden öffentlich-rechtliche Grundlagen 
herangezogen. Im Rahmen der Wiederherstellungsverfügung bzw. Sachverfügung 
berief sich die Beschwerdegegnerin somit nicht auf privatrechtliches Mietrecht, 
sondern auf öffentliches Recht. Inwiefern sie dies zu Recht getan hat, hätte in einem 
allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2024 
geprüft werden können. Immerhin ist vorliegend festzuhalten, dass wohl "keine 
Bewilligung für die Lagerung von Materialien" ausserhalb des Unterstands bzw. 
Holzlagers vorliegt. In den Verfahrensakten befindet sich für das Grundstück Nr. 
Z.1.________ lediglich eine Baubewilligung für die Errichtung eines Unterstands 
und Holzlagers aus dem Jahr 1984 (act. C.10). Eine weitergehende, auf Dauer 
angelegte Lagerung von Materialien auf dem Grundstück würde demgegenüber 
ebenfalls der Baubewilligungspflicht unterstehen. Hierfür befinden sich aber keine 
Bewilligungen in den Verfahrensakten. Ein unbewilligter Zustand auf Grundstück 
Nr. Z.1.________ wäre – unabhängig, ob die Grundeigentümerin die Politische 
Gemeinde oder eine Privatperson ist – durch die Beschwerdegegnerin zu verfolgen.  

Dass dem Gemeindevorstand gemäss kommunalem Polizeigesetz sowie den 
baurechtlichen Bestimmungen gewisse Kompetenzen in Bezug auf die Anordnung 
einer Räumung bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zukommen, 
ist unbestritten. So ist der Gemeindevorstand beispielsweise einerseits gestützt auf 
Art. 94 Abs. 2 KRG (BR 801.100) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Baugesetzes der 
Gemeinde Schluein vom 12. April 2022 (genehmigt von der Regierung mit 
Beschluss Nr. 585 vom 2. Juli 2024) zuständig für den Erlass und die Durchsetzung 
von Wiederherstellungsverfügungen. Auch das von der Beschwerdegegnerin 
angewendete kommunale Polizeigesetz sieht den Gemeindevorstand als oberste 
Polizeibehörde vor (Art. 2 PolG Schluein). Vorliegend macht zwar der 
Beschwerdeführer primär geltend, dass es sich um eine privatrechtliche (Mietrechts-
)Angelegenheit handle. Es ist zutreffend, dass die Beschwerdegegnerin zumindest 
in einem früheren Zeitraum das Grundstück Nr. Z.1.________ oder Teile davon an 
den Beschwerdeführer verpachtet und vermietet hatte. Aus der Begründung der 
Verfügung vom 4. Dezember 2024 ergibt sich jedoch nicht, dass die Räumung aus 
mietrechtlichen Überlegungen angeordnet worden wäre (was die 
Beschwerdegegnerin tatsächlich nicht hoheitlich verfügen könnte). Vielmehr beruft 

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sich die Beschwerdegegnerin auf öffentlich-rechtliche Normen für deren 
Anwendung sie zweifelsfrei zuständig ist. Der Gemeindevorstand handelte 
vorliegend somit nicht als Vermieter oder Verpächter, sondern als oberstes 
Verwaltungsorgan der Beschwerdegegnerin und berief sich auf öffentlich-rechtliche 
Bestimmungen. Selbst wenn die Verfügung vom 4. Dezember 2024 hauptsächlich 
vor dem Hintergrund des Mietverhältnisses mit dem Beschwerdeführer erfolgt sein 
sollte, kann hier von einer offensichtlichen Unzuständigkeit keine Rede sein. 
Vielmehr kommt der Beschwerdegegnerin auf dem Gebiet der Anordnung von 
Vollstreckungsmassnahmen bzw. des Verwaltungszwangs sehr wohl 
Entscheidungsgewalt zu. Entsprechend wäre eine allfällige Unzuständigkeit nicht 
offensichtlich oder leicht zu erkennen. Dies wäre jedoch eine der Voraussetzungen 
für die Bejahung der Nichtigkeit der Verfügung vom 4. Dezember 2024. Diese war 
diesbezüglich somit anfechtbar, aber nicht nichtig. Dass vorliegend das kommunale 
Polizeigesetz allenfalls keine Anwendung finden könnte, wäre deshalb in einem 
Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2024 geltend zu 
machen gewesen. 

2.3.3 Gleiches ergibt sich bei der Prüfung der geltend gemachten Verletzung des 
rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Verfügung vom 4. Dezember 2024. 

Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, 
andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 
eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört 
insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur 
Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu 
nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu 
beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht 
somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 II 427 E. 
3.1, 143 V 71 E. 4.1, 142 II 49 E. 9.2, 140 I 99 E. 3.4; vgl. ebenfalls Urteile des 
Bundesgerichts 2C_852/2022 vom 2. Mai 2023 E. 5 und 2C_873/2020 vom 4. 
Februar 2021 E. 3.1). Die Behörde hat die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer 
Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der 
Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 146 II 335 E. 5.1, 136 I 229 E. 5.2).

2.3.4 Vorliegend ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht 
substanziiert dargetan, inwiefern das rechtliche Gehör des heutigen 
Beschwerdeführers vor dem Erlass der Verfügung vom 4. Dezember 2024 derart 

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verletzt worden wäre, dass dies die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge haben 
müsste. Immerhin ist zu erwähnen, dass die Beschwerdegegnerin den 
Beschwerdeführer unter anderem mit Schreiben vom 13. Juni 2024 aufgefordert 
hatte, die Räumung der widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge innert zwei Wochen 
vorzunehmen. Hierauf hat der Beschwerdeführer nicht reagiert. 

2.4. Als Zwischenfazit ergibt sich somit, dass die Verfügung vom 4. Dezember 
2024 nicht nichtig ist, sondern anfechtbar gewesen wäre. Auf die Erhebung eines 
Rechtsmittels wurde jedoch seitens des heutigen Beschwerdeführers verzichtet, 
weshalb die Verfügung vom 4. Dezember 2024 unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen und vorliegend nicht mehr auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen ist. 
Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten. 

3. Es bleibt somit lediglich, die Rügen des Beschwerdeführers gegen die 
Vollstreckungsverfügung vom 3. Februar 2025 zu beurteilen. 

3.1. Der Beschwerdeführer macht auch in diesem Zusammenhang geltend, die 
angefochtene Verfügung sei in Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen. Da 
eine Heilung nicht möglich sei, sei die Verfügung vom 3. Februar 2025 aufzuheben. 
Inwiefern das rechtliche Gehör im Zusammenhang mit der angefochtenen 
Verfügung verletzt worden sein soll, ergibt sich aus den Rechtsschriften nicht 
konkret. Immerhin macht der Beschwerdeführer (dies jedoch im Zusammenhang 
mit der rechtskräftigen Verfügung vom 4. Dezember 2024) geltend, dass ihm nie die 
Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme und Darlegung seines 
Standpunkts eingeräumt worden sei. 

3.2. Vorliegend erweist sich die Rüge der Gehörsverletzung auch im 
Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung vom 3. Februar 2025 als 
unbegründet. Der Beschwerdeführer hatte durchaus Gelegenheit, sich vor dem 
Erlass der Vollstreckungsverfügung zu äussern. Bereits mit der Verfügung vom 4. 
Dezember 2024 wurde dem Beschwerdeführer seitens der Beschwerdegegnerin 
angedroht, im Falle der Missachtung der Räumungsanordnung "ohne erneute 
Aufforderung und Androhung die Räumung der Parzelle auf Ihre Kosten in Auftrag 
zu geben" (act. B.4). Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, zum 
vorgeworfenen Verhalten bis zum 13. Dezember 2024 Stellung zu nehmen. Als 
Reaktion darauf, teilte der Rechtsvertreter des heutigen Beschwerdeführers der 
Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 23. Dezember 2024 (act. C.22) mit, dass 
der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, die Räumung innert der kurzen Frist zu 
vollziehen und ersuchte um eine Fristerstreckung bis Ende Januar 2025. Diese 
wurde ihm mit Schreiben vom 6. Januar 2025 (act. C.23) gewährt. Innert erstreckter 

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Frist ging weder eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein, noch kam er der 
Räumungsaufforderung nach. Dieses Säumnis kann nicht der Beschwerdegegnerin 
vorgeworfen werden. Entsprechend ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das 
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt sein sollte. 

4. Weitere Rügen gegen die Verfügung vom 3. Februar 2025, insbesondere 
gegen die Busse oder die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung, bringt der 
Beschwerdeführer nicht vor. Zusammenfassend ergibt sich, dass die 
Sachverfügung vom 4. Dezember 2024 rechtskräftig und die sich darauf stützende 
Vollstreckungsverfügung vom 3. Februar 2025 nicht zu beanstanden ist. Damit ist 
die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

5. Es ist damit noch über die Kosten- und Entschädigungsfolge zu befinden.

5.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten, 
bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 2'500.00 sowie den Kanzleigebühren, 
zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG, Art. 75 Abs. 1 und 2 VRG). 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. Mai 2025 wurde dem Beschwerdeführer 
für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 
Entsprechend gehen die Gerichtskosten vorläufig zulasten des Kantons 
Graubünden und werden unter dem Vorbehalt der späteren Rückforderung aus der 
Gerichtskasse bezahlt. 

5.2. Gestützt auf die verfahrensleitende Verfügung vom 15. Mai 2025 übernimmt 
die Gerichtskasse unter dem Vorbehalt der späteren Rückforderung auch die 
Kosten der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers. Die vom Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers eingereichte Honorarnote vom 18. Juli 2025 weist einen 
Gesamtaufwand von 12 Stunden und 24 Minuten à CHF 280.00 (Total CHF 
3'472.00) zuzüglich Auslagen im Betrag von CHF 104.15 (entspricht einer 
Pauschale von 3 %) und 8,1 % Mehrwertsteuer aus. Gestützt auf Art. 5 der 
Honorarverordnung (BR 310.250) beträgt der Stundensatz des Rechtsbeistands im 
Falle einer unentgeltlichen Vertretung CHF 200.00. Entsprechend ist die 
Honorarnote zu kürzen. Dem Beschwerdeführer wird eine Entschädigung von total 
CHF 2'761.30 zugesprochen. Diese setzt sich zusammen aus einem Aufwand von 
12 Stunden und 24 Minuten à CHF 200.00 (CHF 2'480.00) zuzüglich einer 
Spesenpauschale von 3% (CHF 74.40) sowie 8,1 % MWST (CHF 206.90).

5.3. Hinzuweisen ist darauf, dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 77 Abs. 1 
VRG das Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten hat, wenn 
sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gebessert haben und er 

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hierzu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons auf Rückerstattung verjährt in 
zehn Jahren nach Rechtskraft dieses Entscheides. 

5.4. Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin 
steht keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).  

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

– einer Staatsgebühr von CHF 2'500.00

– und den Kanzleiausgaben von CHF 316.00

Total CHF 2’816.00

gehen zulasten von A.________. 

3. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Gerichtskosten in Höhe von CHF 2'816.00 unter Vorbehalt der 
Rückforderung gemäss Art. 77 VRG aus der Gerichtskasse bezahlt.

4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung in der Höhe von 
CHF 2'761.30 (inkl. Spesen und MWST) gehen unter Vorbehalt der 
Rückforderung gemäss Art. 77 VRG zulasten des Kantons Graubünden und 
werden aus der Gerichtskasse bezahlt. 

5. [Rechtsmittelverfahren]

6. [Mitteilungen]