# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff1087f5-692c-5b8f-bd5e-7dd596696e38
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-11
**Language:** de
**Title:** Baulinien. Begriff der einzelnen oberirdischen Gebäudevorsprünge in § 100 Abs. 1 PBG (im Baulinienbereich).
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0038/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0038_2014_852.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0038/2014 vom 11. März 2014 in BEZ 2015 Nr. 7 

(Bestätigt mit VB.2014.00245 vom 4. Dezember 2014.) 

5.4  (…)  Innerhalb  von  Baulinien  dürfen  grundsätzlich  nur  Bauten  und 
Anlagen  erstellt  werden,  die  dem  Zweck  der  Baulinien  nicht  widersprechen  (§ 
99  Abs.  1  PBG).  Im  Übrigen  besteht  ein  Bauverbot.  Hiervon  sind  Ausnahmen 
zulässig. Hier in Rede steht § 100 Abs. 1 (und 2) PBG, wonach einzelne ober-
irdische  Gebäudevorsprünge  unter bestimmten  Voraussetzungen  bis  zu  1,5  m 
über Verkehrsbaulinien hinausragen dürfen. 

Das  Gesetz  definiert  nicht,  welche  Gebäudeteile  unter  den  Begriff  der 
einzelnen  oberirdischen  Vorsprünge  fallen.  Im  Unterschied  zu  §  260  Abs.  3 
PBG  findet  sich  in  §  100  Abs.  1  PBG  keine  exemplifizierende  Aufzählung  der 
Vorsprünge.  

Ganz allgemein und so auch in § 100 Abs. 1 PBG sind als Vorsprünge jene 
Gebäudeteile  zu  betrachten,  die  der  Gebäudefassade  vorgelagert  sind.  Diese 
Definition  verlangt  ihrerseits  nach  einer  Umschreibung  des  Begriffs  der  Ge-
bäudefassade,  welcher  baurechtlich  ebenfalls  nicht  definiert  ist.  Bei  den  Ge-
bäudefassaden handelt es sich faktisch wie auch im Rechtssinne − etwa bei der 
Messung  des  Grenzabstandes  gemäss  §  260  Abs.  1  PBG  −  um  jene  Teile 
eines  Gebäudes,  welche  dieses  seitlich  witterungsfest  abschliessen,  womit  im 
Verein mit  den  Böden,  den  Decken und  dem  Dach dem dauernden  Aufenthalt 
dienende Räume geschaffen werden. 

Die  Beschränkung  auf  «einzelne»  Vorsprünge  kann  sachgerechterweise 
nur  so  verstanden  werden,  dass  die  Vorsprünge  im  Verhältnis  zur  Fassade 
untergeordnet  sein  müssen,  bildet  doch  die  Klausel  «einzelne»  nebst  der 
maximalen  Überstellungstiefe  von  1,5  m  die  einzige  Einschränkung  der  zu-
lässigen Vorsprünge in § 100 Abs. 1 PBG. Andernfalls könnten unter Einhaltung 
der  Überstellungstiefe  Fassaden  vollständig  mit  Balkonen  im  Baulinienbereich 
überlagert  werden,  womit  dem  Kriterium  «einzelne»  keinerlei  Bedeutung  mehr 
zukäme.  Als  haltbares  Auslegungsergebnis  könnte  dies  umso  weniger  be-
zeichnet  werden,  als Baulinien  von  Überstellungen  freihalten  sollen,  sei  es  für 
den  (Aus-)bau  von  Strassen,  sei  es  als  Element  der  Strassenraumgestaltung. 
Dem  Kriterium  «einzelne»  muss  somit  eine  klar  einschränkende  Funktion 
zukommen. 

Die  «Unterordnung»  im  Verhältnis  zur  Fassade  dürfte  jedenfalls  dann  zu 
bejahen  sein,  wenn  analog  zu  § 260  Abs. 3  PBG  Vorsprünge  wie  Erker,  Bal-
kone und dergleichen, soweit sie die Baulinie überstellen, auf jedem Geschoss 
nicht  mehr  als  einen  Drittel  der  betreffenden  Fassadenlänge  einnehmen.  Ob 
und in welcher Weise bei solchen Vorsprüngen das Kriterium «einzelne» auch 
noch  anders  gewahrt  werden  könnte,  muss  hier  offen  bleiben;  dies  wäre  auf 
Grund  einer  einzelfallweisen  Betrachtung  zu  beurteilen,  unter  Beachtung  des 
offenen Wortlautes von § 100 Abs. 1 PBG einerseits und der Zweckbestimmung 

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von  Baulinien  andererseits.  Schliesslich  bleibt  festzustellen,  dass  bei  Vor-
sprüngen  wie  etwa  Dachtraufen eine  solche Längenbeschränkung  offenkundig 
von vornherein ausser Betracht fällt. 

Wenngleich  abstandsrechtlich  von  bloss  theoretischer  Bedeutung,  bleibt 
anzumerken, dass selbst die vollständige Belegung einer Fassade mit (offenen) 
Balkonen nicht etwa dazu führen würde, dass die durch die Balkone gebildete 
vordere  Ebene  zur  Fassade  würde  (vgl.  dazu  BRGE  IV  Nr.  0106/2013  =  BEZ 
2013  Nr.  42).  Diesfalls  lägen  immer  noch  Vorsprünge  vor,  aber  eben  keine 
«einzelnen».  

5.5  Die  gerügten  Balkone  auf der Nordwestseite  des  Gebäudes  ragen  im 
Erdgeschoss  um  ca.  1,3 m  und  in  den  oberen  zwei  Geschossen  sowie  im 
Dachgeschoss um ca. 1 m über die Baulinie hinaus; dies auf praktisch der ge-
samten  Fassadenlänge  und  zudem  auf  sämtlichen  Stockwerken.  Das  gleiche 
Bild ergibt sich auf der Südwestseite des Gebäudes. Auch hier kragen die Bal-
kone  auf  allen  drei  Vollgeschossen  und  auch  im  Attikageschoss  über  die  ge-
samte Fassadenlänge über die Baulinie hinaus.  

Im  Lichte  der  vorstehenden  Erwägungen  können  Auskragungen,  die  von 
solchem  Umfang  sind,  offenkundig  nicht mehr als privilegierte  «einzelne»  Vor-
sprünge im Sinne des Gesetzes taxiert werden. Sie kommen dergestalt nicht in 
den Genuss einer Beanspruchung des Baulinienbereiches.  

Die  Überstellung  der  beiden  Baulinienbereiche  in  diesem  Ausmasse  ist 

daher nicht mehr zulässig.