# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b8c715a-0257-5d7d-b1c9-7847386c7b7e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.02.2022 WPR.2022.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-12_2022-02-11.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.12 / iö  
ZEMIS [***]; N [***] 

 

Urteil vom 11. Februar 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Özcan    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchs-

gegnerin  

 A._____, von Sri Lanka 

amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Die Gesuchsgegnerin reiste am 10. September 2013 im Rahmen des 

Familiennachzugs in die Schweiz ein, worauf ihr das Migrationsamt des 

Kantons Zürich am 14. Oktober 2013 eine Aufenthaltsbewilligung zwecks 

Verbleibs bei ihrem schweizerischen Ehemann erteilte (Akten des Amts für 

Migration und Integration [MI-act.] 121). 

 

Am 27. Oktober 2013 verliess die Gesuchsgegnerin aufgrund von 

Eheproblemen die Schweiz und reiste auf dem Luftweg nach Sri Lanka 

zurück (MI-act. 157 f.; Protokoll S. 3, act. 38). Am 15. Mai 2014 reiste sie 

erneut in die Schweiz ein (MI-act. 11). Daraufhin verfügte das 

Migrationsamt des Kantons Zürich am 12. Januar 2015 die 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Gesuchsgegnerin und 

wies diese unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 11. März 2015 aus 

der Schweiz weg (MI-act. 200 ff.). Dagegen reichte die Gesuchsgegnerin 

Rekurs bei der Sicherheitsdirektion Kanton Zürich ein, welcher mit 

Rekursentscheid vom 3. März 2016 abgewiesen wurde (MI-act. 257 ff.). 

Die hiergegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte 

Beschwerde wurde mit Urteil vom 13. Juli 2016 abgewiesen (MI-

act. 359 ff.). Auch die in der Folge beim Bundesgericht eingereichte 

Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Dezember 2016 

ab, soweit es darauf eintrat (MI-act. 407 ff.)  

 

Mit Schreiben vom 16. März 2017 setzte das Migrationsamt des Kantons 

Zürich eine neue Ausreisefrist auf den 31. März 2017 an (MI-act. 445 f.). 

 

Am 21. Juli 2017 stellte die Gesuchsgegnerin in Kreuzlingen ein 

Asylgesuch (MI-act. 11). Mit Verfügung vom 21. August 2017 wies das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) die Gesuchsgegnerin dem Kanton 

Aargau zu (MI-act. 13). 

 

Mit Verfügung vom 28. Juni 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch der 

Gesuchsgegnerin ab, wies sie aus der Schweiz weg, ordnete an, sie habe 

die Schweiz bis zum 23. August 2019 zu verlassen und beauftragte den 

Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 20 ff.). Die 

dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil vom 7. Oktober 2019 ab, soweit es darauf eintrat (MI-act. 48 ff.). In 

der Folge setzte das SEM eine neue Ausreisefrist auf den 6. November 

2019 an (MI-act. 72 f.) 

 

Anlässlich eines Ausreisegesprächs beim Amt für Migration und Integration 

Kanton Aargau (MIKA) am 31. Oktober 2019 erklärte sich die 

Gesuchsgegnerin nicht zur Rückkehr nach Sri Lanka bereit (MI-

act. 489 ff.). 

 - 3 - 

 

 

 

 

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 stellte die Gesuchsgegnerin ein 

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines 

schwerwiegenden persönlichen Härtefalles (MI-act. 495 ff.), welche das 

MIKA mit Schreiben vom 26. Februar 2021 ablehnte (MI-act. 514 f.).  

 

Am 13. April 2021 führte das MIKA erneut ein Ausreisegespräch mit der 

Gesuchsgegnerin durch (MI-act. 528 ff.). Anlässlich dieses Ausreise-

gesprächs gab die Gesuchsgegnerin zu Protokoll, sie könne nicht nach Sri 

Lanka zurückkehren (MI-act. 528). Gleichentags ersuchte das MIKA das 

SEM um Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung für die 

Gesuchsgegnerin, sollte dies aufgrund der abweichenden Nachnamen 

nötig sein (MI-act. 534 f.).  

 

Mit Verfügung vom 23. Juni 2021 wies das SEM das Mehrfachgesuch der 

Gesuchsgegnerin vom 11. Juni 2021 ab, wies sie aus der Schweiz weg, 

ordnete an, sie habe die Schweiz bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

der Verfügung zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem 

Vollzug der Wegweisung (MI-act. 558 ff.). Die dagegen erhobene 

Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

16. September 2021 ab (MI-act. 576 ff.).  

 

Am 17. November 2021 meldete das MIKA die Gesuchsgegnerin beim 

SEM für einen unbegleiteten Flug nach Sri Lanka an (MI-act. 603 f.), der 

auf den 14. Februar 2022 bestätigt wurde (MI-act. 605 f.). 

 

Mit Verfügung vom 24. Dezember 2021 ordnete das MIKA die Eingrenzung 

der Gesuchsgegnerin auf das Gebiet des Kantons Aargau an (MI-

act. 616 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch 

der Gesuchsgegnerin vom 31. Dezember 2021 nicht ein, wies sie aus der 

Schweiz weg, ordnete an, sie habe die Schweiz bis am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen und beauftragte den Kanton 

Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 628 ff.). Die dagegen 

erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

25. Januar 2022 ab, soweit es darauf eintrat (MI-act. 641 ff.), worauf die 

Verfügung des SEM vom 6. Januar 2022 am 26. Januar 2022 in 

Rechtskraft erwuchs (MI-act. 655). 

 

Die Gesuchsgegnerin wurde am 9. Februar 2022, 14.10 Uhr, polizeilich 

angehalten und gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 657 f.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde der Gesuchsgegnerin 

am 9. Februar 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

 - 4 - 

 

 

 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 658 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde der Gesuchsgegnerin die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1.  
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.  
 
2.  
Die Haft begann am 9. Februar 2022, 14.10 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 8. Mai 2022, 12.00 Uhr, 
angeordnet.  
 
3.  
Die Haft wird im Flughafengefängnis Zürich oder im Zentralgefängnis 
Lenzburg vollzogen. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 38). 

 

Die Gesuchsgegnerin liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, 

act. 39): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 9. Februar 2022 angeordnete Ausschaffungshaft 
sei nicht zu bestätigen und die Gesuchstellerin sei anzuweisen die 
Gesuchsgegnerin unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Die Gesuchsgegnerin sei für die in Unrecht erstandene Haft mit 
CHF 200.00 pro Tag zu entschädigen. 
 
3. 
Im Sinne einer Ersatzmassnahme sei der Gesuchsgegnerin die Auflage zu 
erteilen, sich regelmässig bei einer durch das Verwaltungsgericht zu 
bestimmenden Amtsstelle zu melden.  
 
4. 
Die Sprechende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende Verfahren 
zu bestellen und zu entschädigen. 
 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons. 

 

 

 - 5 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die Gesuchsgegnerin am 9. Februar 2022, 

14.10 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 

11. Februar 2022, 14.40 Uhr; das Urteil wurde um 15.45 Uhr eröffnet. Die 

richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 

96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es die 

Gesuchsgegnerin aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den 

Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

 - 6 - 

 

 

 

Die Gesuchsgegnerin wurde mehrfach (MI-act. 20 ff, 200 ff., 558 ff.), 

zuletzt mit Verfügung des SEM vom 6. Januar 2022 aus der Schweiz 

weggewiesen (MI-act. 628 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Januar 2022 ab (MI-

act. 641 ff.), womit die Verfügung des SEM vom 6. Januar 2022 am 

26. Januar 2022 in Rechtskraft erwachsen ist (MI-act. 655). Damit liegt ein 

rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Wenn die Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin vorbringt, dass 

völkerrechtliche Non-Refoulement-Gebot stehe dem Vollzug der 

Wegweisung der Gesuchsgegnerin entgegen, so kann ihr nicht gefolgt 

werden. Die völkerrechtliche Zulässigkeit der Ausschaffung der 

Gesuchsgegnerin wurde nämlich bereits mehrfach durch das SEM und das 

Bundesverwaltungsgericht überprüft und es wurde mehrfach festgehalten, 

dass es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass sie im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka einer durch Art. 3 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 

SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (MI-

act. 27, 67, 563, 584 f., 632, 648 f.). Soweit ersichtlich, sind seit der letzten 

Beurteilung auch keine neuen Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht, 

die einen anderen Schluss nahelegen würden. Daher ist der Vollzug der 

Wegweisung unter dem völkerrechtlichen Non-Refoulement-Gebot 

zulässig.  

 

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind 

ebenfalls keine ersichtlich. Dies umso weniger, als die Gesuchsgegnerin 

bereits für einen unbegleiteten Flug am 14. Februar 2022 angemeldet 

werden konnte (MI-act. 603 ff.; Protokoll S. 3, act. 38) und ein 

Reisedokument in Form eines Reisepasses vorliegt (act. 3). Insbesondere 

bestehen trotz der Covid-19-Pandemie regelmässige Flugverbindungen 

nach Sri Lanka (act. 3), womit dem Wegweisungsvollzug per Luftweg keine 

Hindernisse entgegenstehen. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

 - 7 - 

 

 

 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1). 

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CON-

STANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 

5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in: MARTINA 

CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Hand-

kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

[AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.2. 

Die Gesuchsgegnerin äusserte sich wiederholt dahingehend, dass sie nicht 

bereit sei, die Schweiz in Richtung Sri Lanka zu verlassen. So erklärte sie 

gegenüber dem MIKA sowohl anlässlich der Ausreisegespräche vom 

31. Oktober 2019 und 13. April 2021 als auch anlässlich der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft 

am 9. Februar 2022 ausdrücklich, sie sei nicht zu einer Rückkehr nach Sri 

Lanka bereit (MI-act. 489, 528, 659). Auch gegenüber der 

Rückkehrberatungsstelle erklärte sie am 28. Oktober 2021, sie sei nicht 

bereit, selbstständig in ihr Heimatland zurückzukehren (MI-act. 595). Im 

Rahmen der heutigen Verhandlung gab die Gesuchsgegnerin zu Protokoll, 

sie werde es sich noch überlegen, ob sie den für sie gebuchten Flug nach 

Sri Lanka am 14. Februar 2022 antreten wird (Protokoll S. 3, act. 38). In der 

konsistenten Weigerung, der Ausreisepflicht nachzukommen, ist – 

entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin – ein 

klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich die Gesuchsgegnerin der 

Ausschaffung entziehen will.  

 

 - 8 - 

 

 

 

Zudem hat sich die Gesuchsgegnerin – entgegen dem Vorbringen ihrer 

Rechtsvertreterin – nicht immer in ihrer Unterkunft aufgehalten, sondern 

kehrte immer nur dann in ihre Unterkunft zurück, wenn Auszahlung war 

oder sie die Post holen musste (Protokoll S. 3, act. 38). Daher war die 

Gesuchsgegnerin für die Behörden nicht stets erreichbar und sie musste 

auch gezielt an einem Auszahlungstag polizeilich angehalten werden (MI-

act. 653 f.). 

 

Entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin ist 

die Untertauchensgefahr auch nicht deshalb zu verneinen, weil die 

Gesuchsgegnerin sämtlichen Vorladungen Folge geleistet und nie eine 

falsche Identität angegeben hat. Dieses Verhalten legte sie an den Tag, als 

sie noch nicht befürchten musste, ausgeschafft zu werden. Primär 

massgeblich ist deshalb nicht, wie sich die Gesuchsgegnerin früher 

verhielt.  

 

Unter diesen Umständen steht fest, dass die Gesuchsgegnerin mit ihrem 

bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt 

hat, und es ist nicht davon auszugehen, dass sie nach einer Entlassung 

aus der Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig in Richtung Sri Lanka 

verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 

und 4 AIG erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen 

(Protokoll S. 3, act. 38). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten der 

Gesuchsgegnerin abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im 

Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

 - 9 - 

 

 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde.  

 

Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung 

ist – entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin 

– nicht ersichtlich. Dies umso weniger, als sich die Gesuchsgegnerin derart 

klar gegen eine Ausreise in ihr Heimatland ausspricht, dass eine 

Meldepflicht keinesfalls zielführend wäre. 

 

Daran ändert nichts, dass die Gesuchsgegnerin bisher stets allen 

Vorladungen Folge geleistet und nicht gegen die angeordnete Eingrenzung 

verstossen hat, wäre es ihr doch ohne weiteres möglich, sich den Behörden 

bis zum Rückführungszeitpunkt zur Verfügung zu halten und trotzdem 

unterzutauchen, sobald die Rückreise anzutreten wäre.  

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.  

 

Die Gesuchsgegnerin macht geltend, es gehe ihr gesundheitlich nicht gut 

(Protokoll S. 3, act. 38). Hierzu ist festzuhalten, dass es der 

Gesuchsgegnerin während ihrer Inhaftierung jederzeit zusteht, eine 

Untersuchung durch eine ärztliche Fachperson zu verlangen und 

notwendige Medikamente zu erhalten. Darüber hinaus macht die 

Gesuchsgegnerin nicht geltend, sie sei nicht hafterstehungsfähig.  

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der Gesuchsgegnerin ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend eine 

amtliche Rechtsvertretung zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für 

eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin der 

Gesuchsgegnerin wird aufgefordert, nach Haftentlassung der 

Gesuchsgegnerin ihre Kostennote einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

 - 10 - 

 

 

 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, Erw. 4.4.3). Im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs hat das MIKA der Gesuchsgegnerin daher die 

Frage zu unterbreiten, ob sie die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob sie in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 9. Februar 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

8. Mai 2022, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist grundsätzlich im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. Für 

die Dauer der Befragung oder Ausschaffung kann die Inhaftierung während 

längstens zweier aufeinanderfolgender Nächte im Zentralgefängnis 

Lenzburg oder Ausschaffungszentrum Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtliche Rechtsvertreterin wird MLaw Tamara De Caro, 

Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, 

nach Haftentlassung der Gesuchsgegnerin ihre detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 

 - 11 - 

 

 

 

   

Zustellung an: 

die Gesuchsgegnerin (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 11. Februar 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Clavadetscher Özcan