# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d96334f-f0f8-5526-a07f-90497c5bd69e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2008 D-7729/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7729-2008_2008-12-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7729/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Therese Kojic;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...),
Georgien,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 27. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7729/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  unter  der  Identität  A._______  am  2. 
Oktober 2008 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass er  bei  der  Erstbefragung vom 17. Oktober  2008 im C._______ 
sowie  anlässlich  der  direkten  Bundesanhörung  vom  20.  November 
2008  geltend  machte,  er  sei  ethnischer  Georgier,  stamme  aus 
D._______  und  habe  bis  zu  seiner  Ausreise  im  Dorf  E._______ 
zusammen mit seinen Eltern und seinem Bruder gelebt, 

dass er  neben seiner  Tätigkeit  als  Sanitärinstellateur  zusammen mit 
seinem Bruder Warenschmuggel  betrieben und dabei mit  ethnischen 
Osseten zusammengearbeitet habe, zu denen er auch freundschaftli-
che Beziehungen unterhalten habe, 

dass er und sein Bruder aufgrund dieser guten Kontakte mit den Osse-
ten  die  letzten  zwei  Jahre  vor  der  Ausreise  von  den  Georgiern  be-
schuldigt worden seien, mit den Osseten kollaboriert zu haben, 

dass am 8. August 2008 sein Dorf von den Russen bombardiert wor-
den sei und am 10. August 2008 Osseten oder Georgier das Haus sei-
ner Familie niedergebrannt hätten, 

dass er zudem von der "Nationalen Partei" aufgrund seiner guten Kon-
takte mit den Osseten verfolgt und als Verräter betrachtet worden sei, 
weshalb er auf Anraten seiner Eltern und seines Bruders Mitte August 
2008 sein Heimatland verlassen habe, 

dass er mit dem Auto, Bus und LKW via die Türkei und ihm ansonsten 
unbekannte Länder nach Deutschland gereist sei, von wo er am 2. Ok-
tober 2008 illegal in die Schweiz gelangte, 

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird, 

dass der Beschwerdeführer bereits am 1. Oktober 2008 versuchte, am 
Grenzübergang Basel/St. Louis Autobahn in die Schweiz einzureisen, 
ihm jedoch die Einreise verweigert wurde, da er kein gültiges Grenz-
übertrittspapier vorweisen konnte, 

Seite 2

D-7729/2008

dass er bei diesem misslungenen Versuch, in die Schweiz einzureisen, 
bei der entsprechenden Personenüberprüfung zu Protokoll gab, er hei-
sse B._______,

dass der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2008 zusammen mit zwei 
weiteren  Landsleuten  in  F._______  von  der  Polizei  bei  einem 
Einbruchdiebstahl angetroffen, festgenommen und bis am 27. Oktober 
2008 in Untersuchungshaft genommen wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit  Strafbescheid der Staatsanwaltschaft 
des Kantons St. Gallen vom 20. November 2008 wegen des am 17. 
Oktober  2008  begangenen  Einbruchdiebstahls  zu  einer  bedingten 
Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie einer Busse von Fr. 1'000.-- 
verurteilt wurde,

dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuchs im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  G._______  schriftlich 
aufgefordert wurde, innert 48 Stunden ein Reise- oder Identitätspapier 
einzureichen,

dass das BFM mit Entscheid vom 27. November 2008 - eröffnet  am 
gleichen Tag - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylge-
such vom 2. Oktober 2008 nicht eintrat und die Wegweisung sowie den 
Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung dieses Entscheides im Wesentli-
chen ausführte, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Erstbefra-
gung ausgesagt, er habe bis anhin nichts getan, um der Aufforderung, 
rechtsgenügliche  Identitäts-  beziehungsweise  Reisepapiere  einzurei-
chen,  nachzukommen,  da  er  keine  Möglichkeit  habe,  zuhanden  des 
BFM Papiere zu beschaffen, 

dass es sich dabei um eine Schutzbehauptung des Beschwerdeführers 
handle, da er sich zum einen in seinen diesbezüglichen Aussagen in 
Widersprüche verwickle, weil er bei der Bundesanhörung plötzlich gel-
tend gemacht habe, er habe sehr wohl Anstrengungen unternommen, 
indem er am 9. oder 10. Oktober 2008 die georgische Botschaft in der 
Schweiz zwecks Ausstellung neuer Ausweise kontaktiert habe, 

dass zum anderen die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er 
mit keiner Person in Georgien Kontakt aufnehmen könne, da ihm kei-

Seite 3

D-7729/2008

nerlei  Telefon-  beziehungsweise Handynummern bekannt  seien,  rea-
litätsfremd  sei,  da  der  Beschwerdeführer  beruflich  Warenschmuggel 
betrieben  habe,  weshalb  er  auf  neueste  technische  Kommunikati-
onsmittel angewiesen gewesen sei, 

dass  sich  daher  der  Schluss  aufdränge,  der  Beschwerdeführer  ver-
heimliche  seine  tatsächliche Identität  gegenüber  den  Schweizer  Be-
hörden, um einen allfälligen Vollzug der Wegweisung zu erschweren, 

dass  deshalb  keine  entschulbaren Gründe  vorliegen  würden,  die  es 
dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, dem BFM innerhalb von 
48 Stunden Reise- oder Identitätspapiere einzureichen, 

dass  hinsichtlich  der  vom Beschwerdeführer  vorgebrachten  und  be-
fürchteten Nachteile -  sofern diese angesichts seiner unsubstanziier-
ten Aussagen überhaupt geglaubt werden könnten - festzustellen sei, 
dass gemäss dem Subsidiaritätsprinzip Personen mit einer innerstaat-
lichen  Aufenthaltsalternative  nicht  auf  den  Schutz  eines  Drittstaates 
angewiesen seien, 

dass es dem Beschwerdeführer - falls er in der Region seiner engeren 
Heimat  keine  Lebenssicherheit  mehr  gehabt  hätte  -  möglich  und 
zumutbar gewesen wäre, in einem anderen Landesteil  von Georgien 
Zuflucht zu nehmen, wie es - gemäss seinen Angaben - seine Eltern 
denn  auch  getan  hätten,  weshalb  er  nicht  auf  den  Schutz  in  der 
Schweiz angewiesen sei, 

dass der Beschwerdeführer somit  die Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und aufgrund der Aktenlage zusätzliche 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien,

dass das BFM im Weiteren den Wegweisungsvollzug als zulässig, zu-
mutbar und möglich erkannte, wobei es sich speziell zu den in Georgi-
en herrschenden Verhältnissen nach dem russisch-georgischen Kon-
flikt vom August 2008 äusserte, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Dezember 2008 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

Seite 4

D-7729/2008

schwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, die Verfügung der 
Vorinstanz sei aufzuheben,

dass die vorinstanzlichen Akten (Telefax) am 3. Dezember 2008 beim 
Instruktionsrichter  des Bundesverwaltungsgerichts  eintrafen (Art. 109 
Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass es sich um eine sogenannte  Laienbeschwerde handelt,  an  die 
keine  hohen  formellen  Anforderungen  zu  stellen  sind,  weshalb  zu 
Gunsten  des  Beschwerdeführers  auf  die  insoweit  form-  und  fristge-
recht eingereichte Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 sowie 
Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

Seite 5

D-7729/2008

dass bei  dem am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen Nichteintreten-
statbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen 
sich die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, 
dass das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkun-
dige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG 
und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen 
zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb in-
soweit  bei  dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingsei-
genschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit  Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die  Ausländerinnen  und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  auch materiell 
zur Sache zu äussern hatte,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die  Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu ver-
weisen ist,

Seite 6

D-7729/2008

dass vorliegend die Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen Ab-
gabe von Reise- oder Identitätspapieren innert 48 Stunden nach Ein-
reichung des Asylgesuchs unbestritten ist,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach 
Prüfung  der  Akten  auch  aus  Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  - 
überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, wes-
halb zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf  die 
diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird,

dass  an  dieser  Beurteilung  die  diesbezüglichen  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers in der Rechtsmittelschrift nichts zu ändern vermögen, 
zumal die Behauptung, die Botschaft habe ihm anlässlich seiner Anfra-
ge mitgeteilt, sie sei nicht für die Ausstellung von Ausweispapieren zu-
ständig, unglaubhaft ist,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vorbringt, der Be-
schwerdeführer sei auch bei Wahrunterstellung der von ihm behaupte-
ten Nachteile nicht in ganz Georgien bedroht, weshalb ihm eine inner-
staatliche Fluchtalternative offenstehe und er nicht auf den Schutz der 
Schweiz angewiesen sei, 

dass der Beschwerdeführer in  der Rechtsmittelschrift  demgegenüber 
geltend macht, er sei aufgrund seiner Freundschaft und Zusammenar-
beit mit den Osseten in ganz Georgien am Leben bedroht, 

dass für die Anerkennung als Flüchtling das alleinige Vorliegen der in 
Art.  3  AsylG  genannten  Voraussetzungen  nicht  genügt,  sondern  als 
weiteres  konstitutives  Element  der  Flüchtlingseigenschaft  feststehen 
muss, dass sich ein von asylrechtlich relevanter Verfolgung Betroffener 
landesweit in einer ausweglosen Situation befindet (vgl. EMARK 1996 
Nr. 1 E. 5b S. 5), 

dass  wenn  sich  Benachteiligungen  nur  lokal  und  nicht  im  ganzen 
Staatsgebiet auswirken und der Heimatstaat in der Lage und willens 
ist,  dem Betroffenen in  anderen Landesteilen  wirksamen Schutz  vor 

Seite 7

D-7729/2008

Verfolgung  zu  gewähren,  dem  Asylsuchenden  das  Vorliegen  einer 
innerstaatlichen  Fluchtalternative  entgegengehalten  werden  kann 
(a.a.O. E. 5b S. 5), 

dass nach Prüfung der Akten durch das Gericht die Erwägungen der 
Vorinstanz in Bezug auf die Fluchtalternative zu bestätigen sind,

dass  die  Beschwerdevorbringen  insgesamt  nicht  geeignet  sind,  zu 
einer von der Vorinstanz veränderten Sachlage zu führen, zumal der 
Beschwerdeführer  nichts  wesentlich  Neues  und  Substanzielles 
vorbringt, sondern lediglich behauptet, wegen seiner Freundschaft und 
Zusammenarbeit mit den Osseten in ganz Georgien am Leben bedroht 
zu sein,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
und - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung ergibt -  das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen  offenkundig  erscheinen  und  sich  aus  den  Akten  keine  Anhalts-
punkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss 
summarische materielle  Prüfung  vorgenommen oder  zusätzliche Ab-
klärungen getroffen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu  Recht 
angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

Seite 8

D-7729/2008

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die ihm in Georgien droht, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die allgemeine Lage in Georgien - wie vom BFM in der angefoch-
tenen Verfügung zu Recht aufgezeigt - nicht gegen den Wegweisungs-
vollzug des Beschwerdeführers spricht, 

dass es dem Gericht  im vorliegenden Fall  sodann nicht  möglich ist, 
sich  in  voller  Kenntnis  der  tatsächlichen persönlichen und familiären 
Verhältnisse  des  Beschwerdeführers  zur  Zumutbarkeit  des  Vollzugs 
der  Wegweisung  zu  äussern,  da  er  gegenüber  den  Asylbehörden 
bezüglich  seiner  persönlichen  Verhältnisse  unglaubhafte  Angaben 
gemacht hat, 

dass  der  Beschwerdeführer  insbesondere  gegenüber  den Schweizer 
Behörden unter verschiedenen Identitäten in Erscheinung getreten ist, 

Seite 9

D-7729/2008

dass der Beschwerdeführer den Asylbehörden zudem keine Identitäts-
papiere  abgegeben  hat,  weshalb  seine  Identität  und  seine  genaue 
Herkunft  nicht  zweifelsfrei  feststehen,  was aber  für  die  Überprüfung 
von Vollzugshindernissen grundsätzlich Voraussetzung ist,

dass die geltend gemachte Herkunft des Beschwerdeführers aus dem 
Dorf  E._______  auch  deshalb  zu  bezweifeln  ist,  da  er  bei  der 
Bundesanhörung  die  tatsachenwidrige  Aussage  gemacht  hat, 
E._______ liege nicht in Südossetien (act. A 21/10, S. 3),

dass Wegweisungshindernisse zwar grundsätzlich von Amtes wegen 
zu prüfen sind, diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glau-
ben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden 
Person  findet  (Art.  8  AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die  Substanziie-
rungslast  trägt  (Art. 7 AsylG),  und es nicht  Sache der Asylbehörden 
sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, 

dass der  Beschwerdeführer deshalb die  Folgen seiner  mangelhaften 
Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren persönlichen Ver-
hältnisse  zu  tragen  hat,  indem vermutungsweise  davon  auszugehen 
ist,  es  würden  vorliegend  auch  keine  individuellen  Gründe  auf  eine 
konkrete Gefährdung im Falle  einer  Rückkehr  nach Georgien schlie-
ssen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

Seite 10

D-7729/2008

SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-7729/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, C._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...), mit 

der Bitte  um Eröffnung des Urteils  an den Beschwerdeführer  und 
um  Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

Seite 12