# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f771924-b3ee-5e90-b01c-b4db797ceae4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 16.12.2021 IV 2021/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2021-25_2021-12-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/25

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 01.06.2022

Entscheiddatum: 16.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 16.12.2021
Art. 28 IVG: Nichteintreten auf den Antrag bezüglich beruflicher 
Eingliederungsmassnahmen. Würdigung medizinischer Akten. 
Einkommensvergleich. Befristeter Rentenanspruch bejaht, unbefristeter 
Rentenanspruch verneint. Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
eingetreten wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 16. Dezember 2021, IV 2021/25).

Entscheid vom 16. Dezember 2021

Besetzung

Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider (Vorsitz), Versicherungsrichter 

Joachim Huber und Versicherungsrichterin Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin 

Sabrina Bleile

Geschäftsnr.

IV 2021/25

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eugen Koller, LL.M., Anwaltskanzlei St. Jakob, 

St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente / berufliche Massnahmen

Sachverhalt

A.

Am 23. Februar 2007 meldete sich A.___ (nachfolgend: Versicherter) erstmals zum 

Bezug von IV-Leistungen bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-

Stelle) an (IV-act. 2). Er gab an, sich bei einem Skiunfall vom .__ Januar 2006 an der 

rechten Schulter verletzt zu haben (IV-act. 2-5). Mit Mitteilung vom 25. Januar 2008 

sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine voraussichtlich maximal vier Wochen 

dauernde berufliche Abklärung mit Beginn im April 2008 zu (IV-act. 32 und 38). Am 12. 

März 2008 teilte der zuständige Berufsberater der IV-Stelle mit, der Versicherte habe 

ihn über die Möglichkeit informiert, ab 1. April 2008 eine Stelle als B.___ anzunehmen, 

bei der er die Arme nicht über Tischhöhe heben müsste. Sollte sich zeigen, dass die 

Arbeit behinderungsbedingt doch ungünstig sei, würde sich der Versicherte wieder mit 

der IV-Stelle in Verbindung setzen (IV-act. 37). Am 15. Mai 2008 bestätigte der IV-

Berufsberater dem Versicherten, dass die BEFAS-Abklärung aufgrund des 

zwischenzeitlich angetretenen Anstellungsverhältnisses sistiert worden sei (IV-act. 38). 

Anlässlich eines Gesprächs vom 24. Juni 2008 zeigte sich, dass der Versicherte bei der 

C.___ AG, gut gestartet war, er in Zukunft jedoch vermehrt in der Programmierung von 

(…) eingesetzt werden sollte, während er bisher vor allem (…) befüllt hatte (vgl. IV-act. 

40). Zur Abklärung der Eignung dieser anspruchsvolleren Aufgabe sprach die IV-Stelle 

dem Versicherten mit Mitteilung vom 11. Juli 2008 eine vom 1. Juli bis 30. September 

2008 dauernde berufliche Abklärung zu (IV-act. 40 und 44). Um den 

Eingliederungsprozess optimal zu unterstützen, erteilte die IV-Stelle am 19. September 

2008 eine Kostengutsprache für einen höhenverstellbaren Tisch (IV-act. 48 und 52). Mit 

Mitteilung vom 7. Oktober 2008 leistete die IV-Stelle Kostengutsprache für eine vom 1. 

Oktober 2008 bis 30. Juni 2009 dauernde Umschulung zum D.___ bei der C.___ AG (IV-

act. 56). Das Anstellungsverhältnis wurde dann allerdings seitens der Arbeitgeberin per 

30. November 2008 infolge eines betriebsbedingten Auftragsrückgangs gekündigt (IV-

act. 59, vgl. ferner IV-act. 67). Mit Mitteilung vom 17. April 2009 erteilte die IV-Stelle 

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Kostengutsprache für eine vom 18. Mai bis 19. Juni 2009 dauernde berufliche 

Abklärung (IV-act. 68), jedoch trat der Versicherte die Abklärung aufgrund eines geltend 

gemachten Virusinfektes nicht an (vgl. IV-act. 72, 76 und 77-3). Am 25. August 2009 

berichtete der Versicherte über eine Rückenproblematik und am 1. September 2009 

teilte er der IV-Stelle mit, dass er sich am 14. September 2009 einer Rückenoperation 

unterziehen müsse (IV-act. 77-3). Nach der Einholung der Krankengeschichte des 

Versicherten bei Dr. med. E.___, Orthopädie F.___ (vgl. IV-act. 79), hielt der regionale 

ärztliche Dienst (RAD) in einer Aktenbeurteilung vom 1. Oktober 2009 fest, dass die 

Unfallverletzung an der rechten Schulter zur Ruhe gekommen sei, nun jedoch ein 

Rückenleiden vorzuliegen scheine (IV-act. 80). Nach dem Eingang weiterer 

medizinischer Unterlagen (vgl. IV-act. 81 ff.) kam der RAD am 16. Februar 2010 zum 

Schluss, dass keine wirklich relevanten dauerhaften gesundheitlichen Probleme mehr 

im Raum stünden, welche sich in einer leidensadaptierten Verweistätigkeit 

invalidisierend auswirken würden. Der junge Versicherte sei im fünften Jahr 

arbeitsabstinent und habe sich in der Vergangenheit subjektiv als von seiner generellen 

Arbeitsunfähigkeit überzeugt gezeigt. Damit sei eine berufliche Integration erschwert. In 

einer körperlich leichten Arbeit sei eine uneingeschränkte Leistungsaufnahme zumutbar 

(vgl. IV-act. 85; vgl. dazu auch IV-act. 98). Mit Schreiben vom 13. August 2010 kündigte 

die IV-Stelle dem Versicherten die Durchführung einer vierwöchigen BEFAS-Abklärung 

an. Zweck der Abklärung sei eine gezielte und den individuellen Voraussetzungen 

entsprechende schulische und berufspraktische Abklärung, welche Auskunft über 

Neigungen sowie praktische und intellektuelle Fähigkeiten geben sollte. Die IV-Stelle 

forderte den Versicherten dazu auf, seine Bereitschaft zur Teilnahme schriftlich zu 

bestätigen (IV-act. 100). Am 30. September 2010 sprach der Versicherte persönlich bei 

der IV-Stelle vor und gab an, sich selbständig gemacht zu haben und keine weitere 

Unterstützung mehr zu wünschen (IV-act. 103). Nach Erlass eines entsprechenden 

Vorbescheids (IV-act. 105) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. April 2011 

einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rentenleistungen, da anzunehmen 

sei, der Versicherte sei angemessen und optimal eingegliedert (IV-act. 107).

B.  

Am 2. Mai 2019 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle für berufliche 

Massnahmen und Rentenleistungen an (IV-act. 112). Er gab an, dass seine linke 

Schulter seit einem Arbeitsunfall vom 3. April 2018 nicht mehr beweglich und belastbar 

sei (vgl. IV-act. 112-6 f.). Zuletzt hatte er als (…) in einem Pensum von 100 % bei der 

G.___ AG, gearbeitet (vgl. IV-act. 112-6 und Fremdakten, act. G 4 f.). Nachdem die IV-

Stelle mehrfach die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) 

B.a. 

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eingeholt hatte (vgl. IV-act. 142-3, unten; vgl. IV-act. 114 ff.; vgl. Fremdakten), nannte 

der RAD in einer Aktenbeurteilung vom 9. April 2020 als Diagnosen mit Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit einen Status nach Arthroskopie, subakromialer Dekompression, 

intraartikulärem Débridement, offener Spornabtragung und Revision 

Supraspinatusansatz am Tuberculum majus links (Operation vom 31. Mai 2019) wegen 

Abrissfraktur Tuberculum majus links (nach Sturz auf die Schulter am 4. [richtig: 3.] 

April 2018). Sodann kam er zum Schluss, dass dem Versicherten gemäss der 

medizinischen Aktenlage die angestammte, gekündigte Tätigkeit nicht mehr zumutbar 

sei, da das dortige körperliche Belastungsprofil über dem zumutbaren Belastungsprofil 

liege. In einer leidensangepassten Tätigkeit (körperlich leichte bis mittelschwere 

Tätigkeiten, für den linken Arm nur bis zur Horizontalen, ohne Schläge, Vibrationen und 

repetitive Drehbewegungen und ohne Arbeiten in ständiger Armvorhalte) könne von 

einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden (IV-act. 138).

Mit Mitteilung vom 8. Juni 2020 wies die IV-Stelle das Begehren um berufliche 

Massnahmen ab, da eine leidensangepasste körperlich leichte bis mittelschwere 

Tätigkeit zu 100 % zumutbar sei. Für die Unterstützung bei der Stellensuche sei somit 

das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zuständig (IV-act. 144).

B.b. 

In einer Aktenbeurteilung vom 19. August 2020 hielt der RAD fest, dass der 

Gesundheitszustand aus versicherungsmedizinischer Sicht als stabil zu beurteilen sei. 

Es bestehe noch eine eingeschränkte Schulterbeweglichkeit links sowie eine 

verminderte Belastbarkeit. Der linke Arm könne lediglich bis 90 Grad seitwärts 

angehoben werden. In der angestammten Tätigkeit bestehe eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit seit dem 4. (richtig: 3.) April 2018.  In einer angepassten Tätigkeit 

habe nach der Operation vom 31. Mai 2019 bis zum 31. Januar 2020 ebenfalls keine 

Arbeitsunfähigkeit (gemeint: Arbeitsfähigkeit) bestanden. Ab dem 1. Februar 2020 sei in 

leidensangepassten Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit gegeben (IV-act. 154).

B.c. 

Mit Vorbescheid vom 26. August 2020 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die 

Abweisung des Rentenbegehrens bei einem Invaliditätsgrad von 0.25 % in Aussicht 

(IV-act. 157).

B.d. 

Gegen diesen Vorbescheid erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 

lic. iur. E. Koller, St. Gallen, am 29. Oktober 2020 Einwand (IV-act. 166).

B.e. 

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C.  

In einer Aktenbeurteilung vom 6. November 2020 hielt der RAD fest, dass im 

Einwand kein neuer medizinischer Sachverhalt vorgebracht worden sei. Der 

Beschwerdevortrag des Versicherten sei aufgrund der Berichte von Dr. E.___ nicht 

nachvollziehbar. Neue, noch nicht aktenkundige Befundberichte seien nicht eingereicht 

worden. Im Zumutbarkeitsprofil seien die verminderte Schulterbeweglichkeit sowie die 

Schmerzen über der Horizontalen berücksichtigt worden (IV-act. 169-2 f.).

B.f. 

Mit Verfügung vom 7. Januar 2021 wies die IV-Stelle den Anspruch des 

Versicherten auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 1 % ab (IV-act. 173).

B.g. 

Gegen diese Verfügung erhob der weiterhin durch Rechtsanwalt Koller vertretene 

Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 8. Februar 2021 Beschwerde (act. G 

1). Er beantragte, die Verfügung der IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 

7. Januar 2021 sei aufzuheben und ihm sei ab wann rechtens, spätestens aber ab 

Oktober 2019, eine ganze Rente auszurichten. Eventualiter seien ihm berufliche 

Eingliederungsmassnahmen zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

(act. G 1 S. 2). Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Versicherungsgericht (act. G 1 S. 3 und G 

1.2). Er legte seiner Beschwerde einen Bericht von Dr. E.___ vom 12. Januar 2021 (act. 

G 1.3) sowie einen Verlaufsbericht über die Konsultationen zwischen dem 24. April 

2019 und 11. Januar 2021 (act. G 1.4) bei.

C.a. 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 25. März 2021 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

C.b. 

Am 30. März 2021 entsprach die verfahrensleitende Richterin dem Gesuch um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor 

Versicherungsgericht (act. G 4).

C.c. 

In seiner Replik vom 20. August 2021 hielt der Beschwerdeführer an den in der 

Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest (act. G 12).

C.d. 

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Erwägungen

1.

Im vorliegenden Verfahren strittig und zu prüfen ist der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente. Im Eventualantrag verlangt der 

Beschwerdeführer ausserdem die Gewährung von beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen (vgl. act. G 1 S. 2)

2.  

Mit Schreiben vom 21. September 2021 hielt die Beschwerdegegnerin an dem in 

der Beschwerdeantwort gestellten Antrag vollumfänglich fest und verzichtete auf die 

Erstattung einer ausführlichen Duplik (act. G 14).

C.e. 

Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben Versicherte, die ihre 

Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch 

zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern 

können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 

mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu 

mindestens 40 % invalid sind (Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Invalidität ist gemäss Art. 8 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist der durch eine Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 

Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 

Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichen Arbeitsmarkt 

(Art. 7 Abs. 1 ATSG).

2.1. 

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung - und im 

Beschwerdefall das Gericht - auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu 

Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die 

versicherte Person arbeitsfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4 und 115 V 134 E. 2).

2.2. 

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3.  

Die Beschwerdegegnerin hat sich für die Ablehnung des Rentenanspruchs in 

medizinischer Hinsicht in erster Linie auf die Suva-Akten und namentlich auf die 

kreisärztliche Beurteilung von Dr. med. H.___, Facharzt für Chirurgie, spez. 

Unfallchirurgie, vom 12. März 2020 (act. G 1.5) sowie die RAD-Beurteilungen vom 9. 

April 2020 (IV-act. 138) und 19. August 2020 (IV-act. 154) gestützt.

3.1. 

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass auf die Beurteilung von Dr. H.___ 

schon aus formalen Gründen nicht abgestellt werden könne, da es sich dabei lediglich 

um eine Aktenbeurteilung handle. Dr. H.___ habe ihn nie persönlich untersucht und er 

habe es auch unterlassen, sich mit der medizinischen Beurteilung von Dr. E.___ 

auseinanderzusetzen (vgl. act. G 1 S. 4 f.). Zur Abklärung des Gesundheitszustandes 

und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sei ein orthopädisches und 

neurologisches Gutachten einzuholen (vgl. act. G 1 S. 6).

3.2. 

Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren gilt der 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben die urteilenden Instanzen die 

Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und 

pflichtgemäss zu würdigen und alle Beweismittel unabhängig davon, von wem sie 

stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren 

Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten 

(BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweis; Art. 61 lit. c ATSG). Hinsichtlich des Beweiswerts 

eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange 

umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten bzw. der Anamnese abgegeben 

worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der 

Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der 

Fachperson begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweis). Auch reinen 

Aktengutachten kann voller Beweiswert zukommen, sofern der medizinischen Person, 

welche das Aktengutachten verfasst hat, genügend ärztliche Unterlagen zur Verfügung 

gestanden haben, die auf persönlichen Untersuchungen der versicherten Person 

beruhen, sodass sie dem Experten oder der Expertin erlauben, sich ein gesamthaft 

lückenloses Bild zu verschaffen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

vom 31. August 2006, U 198/06, E. 3.3 mit Hinweisen).

3.3. 

Eine persönliche kreisärztliche Untersuchung hat Dr. H.___ in seiner 

Aktenbeurteilung vom 12. März 2020 als nicht erforderlich erachtet, weil dabei weder 

andere subjektive Beschwerden noch andere klinische Befunde als die von Dr. E.___ 

3.4. 

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fachärztlich dokumentierten zu erwarten seien (vgl. act. G 1.5). Er ist mithin davon 

ausgegangen, dass ihm die Aktenlage eine schlüssige Beurteilung hinsichtlich des 

medizinischen Endzustandes sowie der Arbeitsfähigkeit ermöglicht. Dies ist 

nachvollziehbar, nachdem Dr. H.___ sowohl ein Austrittsbericht der Rehaklinik I.___, 

der auf eingehenden Untersuchungen des Beschwerdeführers beruht (vgl. Fremdakten, 

act. 100-1 ff.), als auch Berichte zu bildgebenden Untersuchungen (vgl. z.B. 

Fremdakten, act. 105-2), intraoperative Videoprints (vgl. Fremdakten act. 137) sowie 

zahlreiche Berichte des behandelnden Arztes Dr. E.___ vorgelegen haben (vgl. 

Fremdakten). Auch der RAD hat keine Notwendigkeit für eine Begutachtung gesehen. 

In Übereinstimmung mit Dr. H.___ ist er in seiner Aktenbeurteilung vom 19. August 

2020 zum Schluss gekommen, dass der Gesundheitszustand aus 

versicherungsmedizinischer Sicht als stabil zu beurteilen sei. Es bestehe noch eine 

eingeschränkte Schulterbeweglichkeit links sowie eine verminderte Belastbarkeit. Der 

linke Arm könne lediglich bis 90 Grad seitwärts angehoben werden. Sodann hat er 

gestützt auf die Aktenlage in schlüssiger Weise ausgeführt, dass in der angestammten 

Tätigkeit seit dem 4. (richtig: 3.) April 2018 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorliege. 

Nach der Operation vom 31. Mai 2019 (vgl. Fremdakten, act. 130-7) habe bis zum 31. 

Januar 2020 auch in leidensangepassten Tätigkeiten keine Arbeitsunfähigkeit (gemeint: 

Arbeitsfähigkeit) bestanden. Ab dem 1. Februar 2020 sei in leidensangepassten 

Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit gegeben (IV-act. 154). In seiner 

Aktenbeurteilung vom 6. November 2020 hat sich der RAD auch ausdrücklich mit der 

Einschätzung von Dr. E.___ auseinandergesetzt. Er hat einleuchtend erklärt, dass der 

Beschwerdevortrag des Beschwerdeführers aufgrund der Berichte von Dr. E.___ nicht 

nachvollziehbar sei. Neue, noch nicht aktenkundige Befundberichte seien im Rahmen 

des Einwandverfahrens nicht eingereicht worden. In dem von ihm definierten 

Zumutbarkeitsprofil (leichte Tätigkeiten, die mit dem linken Arm nur bis zur Horizontalen 

auszuführen sind und keine Schläge, Vibrationen, repetitiven Drehbewegungen sowie 

Arbeiten in ständiger Armvorhalte beinhalten; vgl. IV-act. 154-4) seien die verminderte 

Schulterbeweglichkeit sowie die Schmerzen über der Horizontalen berücksichtigt 

worden (vgl. IV-act. 169-2 f.).

Dr. E.___ hat bereits in einem Verlaufsbericht vom 18. November 2019 

festgehalten, dass der Beschwerdeführer die Arbeit am angestammten Arbeitsplatz in 

absehbarer Zeit wieder aufnehmen könne, wenn er das Gefühl habe, dass dies gehe 

(Fremdakten, act. 184). In einem Telefonat vom 19. Dezember 2019 hat der 

Beschwerdeführer gegenüber der Unfallversicherung berichtet, dass er gemäss Dr. 

E.___ ab dem 1. Februar 2020 wieder in seine angestammte Tätigkeit zurückkehren 

könne (Fremdakten, act. 190-1). Weshalb Dr. E.___ den Beschwerdeführer gleichwohl 

3.5. 

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4.  

weiterhin zu 100 % und in den neueren Berichten noch immer zu 80 % arbeitsunfähig 

geschrieben hat (vgl. Fremdakten act. 205, 209 f. und 217; vgl. act. G 1.4 f.), wird von 

ihm nicht nachvollziehbar begründet. Neue objektivierbare Befunde, welche die 

gegenüber November 2019 unterschiedliche Einschätzung erklären könnten, sind nicht 

ersichtlich. Demnach ist anzunehmen, dass die Attestierung der Arbeitsunfähigkeit von 

Dr. E.___ in erster Linie in Abhängigkeit von den Beschwerdeäusserungen des 

Beschwerdeführers erfolgt ist. Gerade vor diesem Hintergrund ist die RAD-Beurteilung 

vom 19. August 2020, wonach die Operation vom 31. Mai 2019 zwar zu einer 

vorübergehenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit geführt habe, ab Februar 2020 in 

optimal angepassten Tätigkeiten aber wieder eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestehe, 

schlüssig (vgl. IV-act. 154). Gründe, weshalb dem Beschwerdeführer, der im Rahmen 

der Verlaufsuntersuchungen im Wesentlichen über schmerzbedingte 

Bewegungseinschränkungen des linken Armes geklagt hatte (vgl. dazu act. G 1.4), eine 

adaptierte Tätigkeit, wie sie von Dr. H.___ und dem RAD beschrieben worden ist, nicht 

zumutbar sein sollte, erschliessen sich dem Gericht aufgrund der medizinischen 

Aktenlage jedenfalls nicht.

Zusammenfassend ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass seit dem 3. April 2018 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten 

Tätigkeit besteht. Spätestens ab dem 31. Mai 2019 ist die Arbeitsfähigkeit auch in 

leidensangepassten Tätigkeiten vorübergehend komplett aufgehoben gewesen. Ab 

dem 1. Februar 2020 ist für optimal angepasste Tätigkeiten eine 100%ige 

Arbeitsfähigkeit anzunehmen.

3.6. 

In einem nächsten Schritt gilt es den Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers 

anhand eines Einkommensvergleichs festzulegen (vgl. E. 2).

4.1. 

Für den Einkommensvergleich sind grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt des 

Beginns des Rentenanspruchs entscheidend (vgl. BGE 129 V 222). Die vorliegend zu 

beurteilende IV-Anmeldung des Beschwerdeführers ist bei der Beschwerdegegnerin 

am 2. Mai 2019 eingegangen (IV-act. 112). Der frühestmögliche Rentenbeginn i.S.v. Art. 

29 Abs. 1 und 3 IVG fällt somit auf den 1. November 2019. Das Wartejahr i.S.v. Art. 28 

IVG ist zu diesem Zeitpunkt schon verstrichen gewesen, da die anhaltende 

Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit bereits im April 2018 ihren Anfang 

genommen hat (vgl. E. 4.6). Massgebend für den Einkommensvergleich ist somit das 

Jahr 2019.

4.2. 

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Für das Valideneinkommen ist entscheidend, was die versicherte Person aufgrund 

ihrer beruflichen Fähigkeiten und ihrer persönlichen Umstände nach dem Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit im massgebenden Zeitpunkt des allfälligen 

Rentenbeginns verdient hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Dabei ist in der 

Regel vom zuletzt – d.h. grundsätzlich vor dem Beginn der ganzen oder teilweisen 

Arbeitsunfähigkeit – erzielten Verdienst auszugehen (BGE 139 V 30 E. 3.3.2 mit 

Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 18. März 2015, 8C_590/2014, E. 5.1).

4.3. 

Gemäss den Angaben der letzten Arbeitgeberin hätte der Beschwerdeführer im 

Jahr 2019 ein Jahreseinkommen von Fr. 67'574.-- erzielt (vgl. IV-act. 136-6), worauf 

sich die Beschwerdegegnerin für die Festlegung des Valideneinkommens in ihrem 

Vorbescheid vom 26. August 2020 gestützt hat (IV-act. 157). In der angefochtenen 

Verfügung vom 7. Januar 2021 hat die Beschwerdegegnerin neu einen Jahreslohn von 

Fr. 69'134.-- angenommen (vgl. IV-act. 173-2). Diesen Lohn hätte der 

Beschwerdeführer gemäss Angaben der Arbeitgeberin im Jahr 2020 erzielt, wie sich 

aus den Suva-Akten im Verfahren UV 2021/11 ergibt (vgl. Suva-act. 223 und 225 im 

Verfahren UV 2021/11). Zwar findet sich das entsprechende Aktenstück nicht in den 

Akten dieses Verfahrens, jedoch hat die Beschwerdegegnerin vom in Frage stehenden 

Lohn offensichtlich Kenntnis gehabt und dem Beschwerdeführer sind die Suva-Akten 

ebenfalls bekannt, sodass auf einen formellen Beizug des entsprechenden Aktenstücks 

in diesem Verfahren verzichtet werden kann. Da im Zeitraum von November 2019 

(Beginn des Rentenanspruchs; vgl. E. 5.2) bis Januar 2020 von einer 100%igen 

Arbeitsunfähigkeit auch in leidensangepassten Tätigkeiten (vgl. E. 4.6) und damit 

ohnehin von einem Invaliditätsgrad von 100 % auszugehen ist, wird das 

Valideneinkommen erst für die Berechnung des Rentenanspruchs ab Februar 2020 

relevant. Folglich rechtfertigt sich das Abstellen auf das im Jahr 2020 mutmasslich 

erzielbare Valideneinkommen von Fr. 69'134.--.

4.4. 

Zur Festlegung des Invalideneinkommens hat die Beschwerdegegnerin auf die 

Tabelle TA 1 der Lohnstrukturerhebung (LSE) 2018 des Bundesamtes für Statistik 

abgestellt, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Wie der Beschwerdeführer aber 

zu Recht einwendet (vgl. act. G 1 S. 8), ist er nicht ins Kompetenzniveau 2, sondern 1 

einzustufen. Denn er kann in seinem angestammten Beruf nicht mehr arbeiten und eine 

Umschulung ist nicht abgeschlossen worden. Angepasst an die 

Nominallohnentwicklung bis zum Jahr 2020 sowie unter Berücksichtigung der 

betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.7 Stunden (vgl. Bundesamt für 

Statistik, Tabelle T03.02.03.01.04.01) resultiert für die Zeit ab Februar 2020 ein 

Invalideneinkommen von Fr. 68'906.-- (12 x Fr. 5'417.-- = Fr. 65'004.-- / 40 x 41.7 = Fr. 

4.5. 

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5.

Angesichts der ab Februar 2020 wiedererlangten vollen Arbeitsfähigkeit in 

leidensangepassten Tätigkeiten und des errechneten Invaliditätsgrades von lediglich 5 

% braucht auf den Eventualantrag betreffend Eingliederungsmassnahmen vorliegend 

nicht näher eingegangen zu werden, sofern darauf überhaupt eingetreten werden kann 

(vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2015, 9C_511/2015, E. 3).

6.  

67'766.70 / 2260 x 2298 [vgl. Bundesamt für Statistik, Tabelle T 39, Entwicklung der 

Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der Reallöhne] = gerundet Fr. 68'906.--).

Den von der Beschwerdegegnerin gewährten Tabellenlohnabzug von 5 % erachtet 

der Beschwerdeführer als zu tief. Er ist der Ansicht, dass es ihm aufgrund seiner 

körperlichen Einschränkungen nicht möglich sei, ein angemessenes Einkommen zu 

erzielen (vgl. act. G 1 S. 8). Bei der Überprüfung des Tabellenlohnabzugs, der eine 

Schätzung darstellt, darf das Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die 

Stelle desjenigen der Verwaltung bzw. der Versicherung setzen (BGE 126 V 81 E. 6). 

Triftige Gründe, die ein Abweichen von dem seitens der Beschwerdegegnerin auf 5 % 

festgesetzten Tabellenlohnabzug erfordern würden, sind nicht ersichtlich. Den 

körperlichen Einschränkungen wird grundsätzlich bereits mit dem vom RAD definierten 

Zumutbarkeitsprofil Rechnung getragen. Unter Berücksichtigung eines 

Tabellenlohnabzugs von 5 % resultiert für die Zeit ab Februar 2020 ein jährliches 

Invalideneinkommen von Fr. 65'461.-- (Fr. 68'906.-- minus Fr. 3'445.--).

4.6. 

Stellt man das für das Jahr 2020 ermittelte Valideneinkommen von Fr. 69'134.-- 

dem für die Zeit ab Februar 2020 errechneten Invalideneinkommen von Fr. 65'461.-- 

gegenüber, resultiert eine Erwerbseinbusse von Fr. 3'673.-- und ein 

rentenausschliessender Invaliditätsgrad von gerundet 5 % (Fr. 3'673.-- x 100 / Fr. 

69'134.--). Ab Februar 2020 besteht somit grundsätzlich kein Rentenanspruch mehr. 

Für die Zeit von November 2019 bis Januar 2020 ist allerdings, wie bereits erwähnt, 

von einem Invaliditätsgrad von 100 % und damit von einem Anspruch auf eine ganze 

Rente auszugehen (vgl. E. 3.6 und 4.4). Unter Berücksichtigung der Übergangsfrist von 

Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) ist die 

ganze Rente noch bis 30. April 2020 zu bezahlen. Ab 1. Mai 2020 besteht kein 

Rentenanspruch mehr.

4.7. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde dahingehend gutzuheissen, dass der 

Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. November 2019 bis 30. April 2020 

6.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/13

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Entscheid

Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Im Übrigen ist die Beschwerde 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Gemessen an den 

gestellten Anträgen hat der Beschwerdeführer nur in untergeordnetem Ausmass 

obsiegt. Ihm sind daher ermessensweise 2/3 der Kosten, d.h. Fr. 400.--, aufzuerlegen, 

jedoch ist er infolge der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege von der Bezahlung zu 

befreien. Den Restbetrag von Fr. 200.-- hat die Beschwerdegegnerin zu bezahlen.

6.2. 

bis

Da der Beschwerdeführer teilweise obsiegt, hat er einen reduzierten Anspruch auf 

eine Parteientschädigung. Diese wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Angesichts der 

gleichzeitigen Vertretung im unfallversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (UV 

2021/11) hat sich der Aufwand für das Aktenstudium im IV-Verfahren reduziert. Vor 

diesem Hintergrund und mit Blick auf vergleichbare Fälle erschiene bei vollem 

Obsiegen eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- als angemessen. 

Entsprechend dem Ausmass des Obsiegens rechtfertigt sich vorliegend eine 

Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'170.--. Die Beschwerdegegnerin hat den 

Beschwerdeführer somit mit Fr. 1'170.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen. Die Differenz zur Parteientschädigung, die bei vollem Obsiegen 

geschuldet wäre, bezahlt der Staat zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung, 

jedoch ist der Differenzbetrag (Fr. 2'330.--) um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 

des Anwaltsgesetzes [AnwG; sGS 963.70]). Somit hat der Staat den Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers pauschal mit Fr.  1'864.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

6.3. 

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

6.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird dem Beschwerdeführer 

rückwirkend für die Zeit vom 1. November 2019 bis 30. April 2020 eine ganze 

Invalidenrente zugesprochen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten wird.

2. Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 200.-- und 

der Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 400.-- zu bezahlen, wobei der 

Beschwerdeführer infolge der unentgeltlichen Rechtspflege von der Bezahlung seines 

Anteils befreit wird.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'170.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4. Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 1'864.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.12.2021
	Art. 28 IVG: Nichteintreten auf den Antrag bezüglich beruflicher Eingliederungsmassnahmen. Würdigung medizinischer Akten. Einkommensvergleich. Befristeter Rentenanspruch bejaht, unbefristeter Rentenanspruch verneint. Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Dezember 2021, IV 2021/25).

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		2024-05-26T22:12:13+0200
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