# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e60dc3af-719b-5b16-aeb5-24a47cbe13e6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 23.06.2020 120 2020 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2020-11_2020-06-23.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2020/11

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 23. Juni 2020

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Frau Rechtsanwältin D.________

und

E.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte

sowie

Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, Lyssachstrasse 92, Postfach, 
3401 Burgdorf

betreffend die Zwischenverfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf vom 31. Januar 
2020 (Verfahren Nr. 2019-P0005; Lärmsanierung Industrieanlage)

I. Sachverhalt

1. Seit 2010 ist der metallverarbeitende Industriebetrieb der Beschwerdeführerin an der 
F.________strasse in Burgdorf ansässig (Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. G.________). 
Grundeigentümerin der Parzelle ist die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte. Mit Schreiben 
vom 14. Juli 2019 reichte der Grundeigentümer der unmittelbar benachbarten Parzelle Burgdorf 
Grundbuchblatt Nr. H.________ bei der Stadt Burgdorf eine Lärmklage ein. Darin beklagt er sich 
über übermässige Lärmbelästigungen seit der Inbetriebnahme einer neuen Maschinenanlage im 
ehemaligen Speditionsbereich im Mai 2019. Sowohl der Betrieb der Beschwerdegegnerin als 
auch die Parzelle des benachbarten Klägers liegen im Anwendungsbereich der Zone mit 
Planungspflicht I.________ (ZPP I.________) mit einer Lärmempfindlichkeitsstufe III (ES III).

2. Die Stadt eröffnete in der Folge ein baupolizeiliches Verfahren und gab der 
Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme. Das im Rahmen dieses Verfahrens im 
Auftrag der Beschwerdeführerin erstellte Lärmgutachten1 kam zum Schluss, dass die auf Basis 

1 A.________, Lärmgutachten vom 25. November 2019, Vorakten 2019-P0005, pag. 24 ff. 

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der gemessenen Lärmpegel für den exponiertesten Immissionsort F.________strasse 
ermittelten Beurteilungspegel weit über den massgebenden Planungswerten liegen. Die 
Überschreitung betrage am Tag ungefähr 11 dB(A), in der Nacht ungefähr 16 dB(A). Zur 
Einhaltung der Planungswerte bzw. zum Erfüllen der lärmrechtlichen Anforderungen an eine 
neue Anlage gemäss Art. 7 LSV2 seien entsprechend wirksame Massnahmen erforderlich. 
Neben den von der Beschwerdeführerin bereits umgesetzten Massnahmen (Schliessen 
sämtlicher Tore und Fenster an der Ostfassade zwischen 22 Uhr und 6.30 Uhr, Verschliessen 
der Lücken des Falttors der Spedition mit Gummidichtungen) wurden im Gutachten zwei weitere 
Massnahmen vorgeschlagen (Schliessung der Fassade, Lärmschutzwand). Da keine der beiden 
Massnahmen alleine ausreichen würden, um die Planungswerte einzuhalten, seien diese in 
Kombination zu prüfen. 

Mit Fachbericht vom 23. Dezember 2019 beurteilte die Abteilung Immissionsschutz der 
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern (WEU, damals noch 
Volkswirtschaftsdirektion) das Lärmgutachten als korrekt, vollständig und nachvollziehbar. Für 
das weitere Vorgehen empfahl die Fachstelle, die Beschwerdeführerin mittels Verfügung 
aufzufordern, innerhalb von drei Monaten die geplanten Massnahmen mit der zu erwartenden 
Lärmreduktion bei der Baudirektion der Stadt schriftlich einzureichen. Die Massnahmen seien 
anschliessend zu prüfen und es sei eine Frist zur Umsetzung einzureichen.

Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2020 verfügte die Stadt Folgendes:

"3.1 Die Planungswerte werden am relevanten Immissionsort (F.________strasse) gemäss Lärmgutachten 
der A.________ vom 25. November 2019 überschritten. Die Anlage ist folglich soweit zu sanieren, 
dass die Planungswerte eingehalten werden (Art. 16 USG3).

 3.2 Das Lärmgutachten der A.________ vom 25. November 2019 sowie der Fachbericht zur Lärmklage 
vom 23. Dezember 2019 werden den Parteien eröffnet.

 3.3 Die Parteien erhalten Gelegenheit, sich zum Lärmgutachten, dem Fachbericht zur Lärmklage und 
dem weiteren, geplanten Vorgehen innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt dieser Verfügung schriftlich zu 
äussern.

 3.4 Die Anlagebetreiberin, C.________, hat bis am 30. April 2020 ein nachvollziehbares 
Sanierungsprojekt einzureichen (Sanierungsvorschlag, Art. 16 USG). In diesem ist aufzuzeigen, 
welche konkreten Sanierungsmassnahmen umgesetzt werden (z.B. anhand von: Beschrieb, Pläne, 
Betriebsabläufe, Lärmgutachten). Zudem ist nachzuweisen, dass mit den geplanten Massnahmen die 
massgebenden Planungswerte eingehalten werden.

 3.5 Der weitere Verfahrensablauf wird nach Eingang der erforderlichen Unterlagen bzw. nach Ablauf der 
Frist festgelegt.

 3.6 Im Winterhalbjahr sind die Tore und Fenster von 19:00 bis 07:00 Uhr an der Ostfassade zwingend 
geschlossen zu halten. Von 07:00 bis 19:00 Uhr dürfen die Tore an der Ostfassade nur während der 
Zeit des Be- und Entladens der Lastwagen (Spedition) geöffnet werden. Die Fenster sind auch 
tagsüber geschlossen zu halten.

 3.7 Die Kosten dieser Verfügung werden am Schluss des Verfahrens verrechnet.
 3.8 [Rechtsmittelbelehrung]
 3.9 [Eröffnung]"

3. Gegen diese Zwischenverfügung reichte die Beschwerdeführerin am 3. März 2020 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt, die 
angefochtene Zwischenverfügung sei vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren sei zum 
neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei macht sie 

2 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).
3 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).

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insbesondere geltend, bei ihrem Industriebetrieb handle es sich entgegen den Annahmen im 
vorinstanzlichen Verfahren nicht um eine neue, ortsfeste Anlage gemäss Art. 7 LSV, sondern um 
eine geänderte, altrechtliche Anlage gemäss Art. 8 Abs. 1 LSV.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet4, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Eingabe vom 27. März 2020 nahm die 
Abteilung Immissionsschutz zur Beschwerde Stellung. Die Stadt Burgdorf beantragt mit 
Stellungnahme vom 27. März 2020 die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 30. März 
2020 gab der benachbarte Grundeigentümer und Anzeiger bekannt, dass er sich nicht am 
Verfahren beteiligen werde.

5. Mit Eingabe vom 8. Mai 2020 reichte die Stadt auf Ersuchen des Rechtsamts weitere 
Vorakten ein und beantwortete zwei Fragen. Die Beschwerdeführerin ging mit Stellungnahme 
vom 15. Mai 2020 auf die Fragen des Rechtsamts ein. Die Verfahrensbeteiligten erhielten 
danach Gelegenheit, sich abschliessend zu äussern. Mit Eingabe vom 4. Juni 2020 hält die 
Stadt an ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 2020 fest. Die Beschwerdeführerin gab mit Schreiben 
vom 9. Juni 2020 bekannt, dass sie auf eine Stellungnahme zum Ergebnis des 
Beweisverfahrens verzichte.   

6. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine Verfügung der Baudirektion der Stadt Burgdorf, mit welcher u.a. die 
Nichteinhaltung der bundesrechtlichen Lärmschutzbestimmungen durch den Industriebetrieb der 
Beschwerdeführerin festgestellt und von dieser ein Konzept mit geplanten Massnahmen zur 
Einhaltung der massgebenden Planungswerte verlangt wird. Es handelt sich dabei um eine 
Verfügung über eine Anlage im Anwendungsbereich von Anhang 6 LSV (Industrie- und 
Gewerbelärm), welche durch die Baudirektion der Stadt als die nach der Baugesetzgebung 
zuständige Behörde im Rahmen eines Baubewilligungs- oder Baupolizeiverfahrens getroffen 
wurde (Art. 12 bis 14 KLSV5). Für die Behandlung von Beschwerden gegen solche Verfügungen 
der Gemeindebehörden ist gemäss Art. 19 Abs. 2 KLSV i.V.m. Art. 49 BauG6 die BVD zuständig. 

b) Als Zwischenverfügung gelten Verfügungen, die das Verfahren weder ganz noch teilweise 
abschliessen (Art. 61 Abs. 1 VRPG7). Mit diesen werden die erforderlichen Zwischenschritte 
angeordnet, um das Verfahren zur Entscheidreife zu führen. Im Vordergrund stehen 
verfahrensleitende Verfügungen. Anordnungen, die einen Teilaspekt des festzulegenden 
Rechtsverhältnisses vorweg regeln, stellen keine Zwischenverfügungen, sondern 
Teilverfügungen dar. Sie sind wie die Endverfügung anfechtbar. Mit solchen Teilentscheiden 
wird über eine Grundsatzfrage oder einen Teilaspekt des Streitgegenstandes selbständig 
entschieden.8

4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
5 Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761).
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 1 f. und Art. 49 N. 13.

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Entgegen der Bezeichnung der angefochtenen Verfügung handelt es sich bezüglich der 
erwähnten Anordnungen nicht um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 61 Abs. 1 VRPG. 
Vielmehr hat die Vorinstanz mit dieser Verfügung abschliessend darüber entschieden, dass der 
Industriebetrieb der Beschwerdeführerin die Planungswerte einzuhalten hat und die 
Beschwerdeführerin ein Konzept einreichen muss, welches die Einhaltung dieser Planungswerte 
nachweist. Damit wurde über einen Teilaspekt des Streitgegenstandes – nämlich die Frage, 
welche Grenzwerte einzuhalten sind – vorweg und abschliessend entschieden. Es handelt sich 
daher um eine Teilverfügung, welche wie die Endverfügung anfechtbar ist. 

c) Die Beschwerdeführerin ist als Anlagebetreiberin und Adressatin der angefochtenen 
Verfügung durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird 
eingetreten.

2. Lärmimmissionen, neue oder bestehende Anlage 

a) Die Vorinstanz hat bei der Abteilung Immissionsschutz des Kantons einen Fachbericht zur 
Lärmklage eingeholt.9 Die Fachstelle hält in diesem Fachbericht vom 23. Dezember 2019 fest, 
der Betrieb der Beschwerdeführerin bestehe seit 2010 an diesem Standort. Vormals habe das 
Gebäude vorwiegend als Lager der B.________ gedient. Der Betrieb gelte somit als neue 
ortsfeste Anlage. Die Lärmemissionen dieser Anlage müssten soweit begrenzt werden, als dies 
technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sei und dass die von der Anlage 
allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten. Sowohl der Betrieb 
als auch die massgebende Liegenschaft im Immissionsbereich lägen in einer Zone mit 
Planungspflicht mit einer ES III. Beim Unternehmen werde seit April 2019 im Dreischichtbetrieb 
gearbeitet. Das Lärmgutachten vom 25. November 2019 habe sie geprüft und für korrekt, 
vollständig und nachvollziehbar befunden. Das Gutachten weise aus, dass die Planungswerte 
am relevanten Immissionsort weit überschritten würden.

Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, bei ihrem Industriebetrieb handle es sich 
nicht um eine neue, ortsfeste Anlage gemäss Art. 7 LSV, sondern um eine geänderte, 
altrechtliche Anlage gemäss Art. 8 Abs. 1 LSV. Der Teilabbruch und Ersatz des Gebäudeteils 
F.________strasse gestützt auf den Entscheid vom 7. Juli 1998 habe eine lärmschutzrechtlich 
wesentliche Änderung einer altrechtlichen Anlage dargestellt, nicht jedoch eine Erstellung einer 
neurechtlichen Anlage im Sinne von Art. 25 USG oder eine vollständige Zweckänderung gemäss 
Art. 2 Abs. 2 LSV. So sei die bestehende Anlage in konstruktiver oder funktionaler Beziehung 
nicht so weit verändert worden, dass das, was von der bisherigen Anlage weiterbestanden habe, 
von geringerer Bedeutung erscheine als der erneuerte Teil. Die Lärmemissionen der gesamten 
Anlage hätten entsprechend weiterhin die Immissionsgrenzwerte einhalten müssen, nicht die 
Planungswerte. Mit der Übernahme der bestehenden Industrieanlage von der B.________ im 
Jahr 2010 seien in bau- und lärmschutzrechtlicher Hinsicht lediglich geringfügige Änderungen 
der bestehenden, altrechtlichen Anlage verbunden gewesen. Entgegen den Ausführungen der 
Vorinstanz und der Abteilung Immissionsschutz habe das Gebäude vor der Übernahme nicht 
vorwiegend als Lager der B.________ gedient. Vielmehr sei das Gebäude von der B.________ 
in erster Linie für die Produktion und Montage von Landmaschinen sowie für die Spedition 
genutzt worden. Ausserdem habe sich in der Liegenschaft eine Lackieranlage, eine 
Versuchsabteilung, ein Bremsprüfstand und ein Schulungsraum befunden. Die Nutzung habe 
sich mit der Übernahme 2010 nicht geändert. Es seien weiterhin mechanisch bearbeitete Teile 

9 Vorakten  2019-P0005, pag. 48. 

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für den Fahrzeugbau, insbesondere für Landmaschinen, hergestellt worden. Darüber hinaus 
befänden sich die Spedition sowie Büro- und Lagerräume in der Liegenschaft. Weiter werde in 
ihrem Betrieb nicht erst seit April 2019, sondern schon seit 2010 im Drei-Schicht-Betrieb 
gearbeitet. Bereits der Vorgängerbetrieb habe über die erforderlichen Bewilligungen für den 
Drei-Schicht-Betrieb verfügt und diese ausgeübt. Eine vollständige Zweckänderung sei daher 
klar zu verneinen. Schliesslich sei auch der Austausch der rund 30-jährigen CNC-Maschinen 
durch neue CNC-Maschinen im Mai 2019 nicht als wesentliche, sondern wiederum bloss als 
unwesentliche Änderung des altrechtlichen Betriebs zu qualifizieren. Die betrieblichen 
Lärmemissionen hätten sich durch die neuen Maschinen sogar leicht reduziert. In Nachachtung 
des Vorsorgeprinzips hätten sie die neuen Maschinen zudem tiefer im Gebäude platziert.

b) Beim Betrieb der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne 
von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV, die den bundesrechtlichen Umweltschutz- und 
Lärmbestimmungen unterliegt. Gemäss diesen Bestimmungen sind Lärmemissionen sowohl bei 
neuen Anlagen als auch bei der Änderung von bestehenden Anlagen so weit zu begrenzen, als 
dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (vorsorgliche 
Emissionsbegrenzung, Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 LSV). Steht fest oder 
ist zu erwarten, dass trotz vorsorglicher Emissionsbegrenzung die Einwirkungen unter 
Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, sind die 
Emissionsbegrenzungen weiter zu verschärfen (Art. 11 Abs. 3 USG). Ob die Voraussetzungen 
einer verschärften Emissionsbegrenzung gegeben sind, hat die Behörde anhand der 
Belastungsgrenzwerte zu beurteilen. Dabei gelten im Bereich des Lärmschutzes für die 
wesentliche Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage sogenannte Immissionsgrenzwerte 
(Art. 8 Abs. 2 LSV). Diese sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der 
Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht 
erheblich stören (Art. 15 USG). Für die Errichtung neuer ortsfester Anlagen gelten dagegen 
strengere Werte, die sogenannten Planungswerte (Art. 23 und 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 Bst. 
b LSV). Anhang 6 zur LSV legt die Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm fest. 

Als Stichtag für die Abgrenzung von bestehenden und neuen Anlagen im Sinne des USG gilt 
grundsätzlich das Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 (Art. 47 LSV). Allerdings gilt auch 
die Änderung einer bereits vor dem 1. Januar 1985 bestehenden Anlage als Neubau, wenn bei 
einer gesamtheitlichen Betrachtung die geänderte Anlage einer neuen Anlage gleichkommt. Ein 
Neubau liegt etwa vor, wenn nach der Änderung der bestehende Teil gegenüber dem neuen Teil 
als unbedeutend erscheint. Ein Wiederaufbau ist in der Regel ein Neubau.10 Auch die 
vollständige Zweckänderung von ortsfesten Anlagen und Bauten gilt als neue Anlage (Art. 2. 
Abs 2 LSV). Führt schliesslich die Änderung einer vor 1985 bestehenden Anlage, die bisher nur 
geringfügig Lärm verursachte, zu störendem Lärm, so gelten für sie die Vorschriften über neue 
Anlagen.11 Es würde dem Sinn des Gesetzes widersprechen, wenn bestehende Anlagen, die 
beim Inkrafttreten der massgeblichen Lärmschutzvorschriften noch keinen störenden Lärm 
verursachten, bei einem späteren Ausbau mehr Lärm erzeugen dürften als Anlagen, die nach 
dem Inkrafttreten der erwähnten Vorschriften erstellt wurden.12 

Die Umstellung von einem Tages- auf einen 3-Schichtbetrieb gilt als übergewichtige Änderung. 
Der Betrieb wird daher wie eine Neuanlage behandelt und muss seine Immissionen am Tag und 
in der Nacht mindestens so weit begrenzen, dass die Planungswerte eingehalten sind.13 

10 Schrade/Wiestner, USG-Kommentar, 2011, Art. 18 N. 25 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Griffel/Rausch, 
Kommentar USG, Ergänzungsband, Art. 25 N. 11.
11 Schrade/Wiestner, a.a.O., Art. 18 N. 25 mit weiteren Hinweisen; VGE 2011/333 vom 3. April 2012 E. 3.1. 
12 BGer 1A.195/2006 vom 17. Juli 2007 E. 2.5.1.
13 Bundesamt für Umwelt BAFU, Arbeitspapier "Grundlagen Industrie- und Gewerbelärm", Version vom 19.3.2008, 
S. 30. 

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c) Aus den von der Stadt Burgdorf zur Verfügung gestellten Archivakten ergibt sich in Bezug 
auf die Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. G.________ Folgendes: Im Jahr 1959 erhielt die 
B.________die Bewilligung für die Erstellung des Gebäudeteils F.________strasse X mit 
unterirdischer Einstellhalle, Lagerflächen im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss sowie 
Ausstellungs- und Vortragsraum im zweiten Obergeschoss. Der Gebäudeteil F.________strasse 
Y bestand gemäss den damaligen Plänen bereits und wurde im Rahmen dieser Baubewilligung 
auf der nördlichen Seite lediglich etwas verlängert. Dieser Gebäudeteil umfasste gemäss den 
damaligen Grundrissplänen in der Hauptsache Lagerflächen. So bestand im Untergeschoss ein 
grosses bestehendes Lager sowie im nördlichen Teil Schutzräume, im Erdgeschoss ebenfalls 
ein grosses bestehendes Lager sowie im neuen nördlichen Teil eine Reparaturgarage, ein 
kleines Magazin und ein Speditionsbüro und schliesslich im ersten Obergeschoss ein 
Speditionslager. Noch im selben Jahr wurde der B.________ die Aufstockung des Gebäudeteils 
F.________strasse X um ein drittes Obergeschoss (ebenfalls als Lagerraum) bewilligt. 

In den Folgejahren erhielt die B.________ für die Gebäudeteile J.________strasse Y und X die 
folgenden Baubewilligungen:
- Juni 1961: Einbau einer Montage-Öffnung auf der Ostseite des Gebäudes Y
- Juli 1966: Erstellen eines Ausstellungsraumes als Aufbau über der bestehenden Garage in 

der südwestlichen Ecke des Gebäudes X, Auffahrtsrampe zum Gebäude Y und 
Parkplatzanlage südwestlich dieser Gebäude.

- August 1988: Neuversetzen der Tankanlagen, Anpassung der 
Betankungsplatzentwässerung im Nordosten des Gebäudes Y.

- Oktober 1991: Toreinbau in Südfassade Gebäude X.
- Juni 1997: Sanierung Westfassade Gebäude X, Teilsanierung Nordfassade Gebäude X 

und Y. 

Mit Gesamtentscheid vom 7. Juli 1998 bewilligte die Stadt der B.________ den Teilabbruch des 
Gebäudeteils F.________strasse Y sowie den Abbruch weiterer Gebäude (F.________strasse) 
und den Neubau eines im Vergleich zum bisherigen Gebäudeteil F.________strasse Y deutlich 
grösseren Fabrikgebäudes. Dieses Fabrikgebäude schloss als neuer Gebäudeteil 
F.________strasse Y direkt an den Gebäudeteil F.________strasse X an. Gemäss den 
bewilligten Plänen waren im Erdgeschoss u.a folgende Räume untergebracht: 
"Versandbereitstellung", "Lager", "Bremsprüfstand/Fahrzeugendkon-trolle", "Versuche/ 
Prototypen". Das erste Obergeschoss war für die "Endmontage" vorgesehen und das zweite 
Obergeschoss wurde in diesen Plänen noch als "Disponibel" bezeichnet. Im damaligen 
Baugesuch gab die Bauherrschaft einzig Arbeitszeiten tagsüber zwischen 7.00 Uhr und 17.30 
Uhr an 220 Arbeitstagen pro Jahr an, nicht jedoch Arbeitszeiten nachts. In der Folge bewilligte 
die Stadt im Zusammenhang mit dem Neubau bis Februar 2000 sieben kleinere 
Projektänderungen14, wobei die Nutzung der Räume weitgehend unverändert blieb. Einzig in 
Bezug auf die Nutzung der Räume im Erdgeschoss kam ein neuer Raum "AM-Montage" dazu 
und die noch nicht näher bezeichnete Fläche im zweiten Obergeschoss wurde als Malerei mit 
Farb- und Heizraum bewilligt. 

Im Jahr 2010 übernahm die Beschwerdeführerin das Gebäude an der F.________strasse Y/X 
mit Fertigungsbereich und stellte darin – wie ihre Vorgängerin – mechanisch bearbeitete Teile 
für den Fahrzeug- und Maschinenbau her. Im Zuge des Betriebsübergangs erteilte die Stadt der 
Beschwerdeführerin mit Gesamtentscheid vom 18. Dezember 2009 die Baubewilligung für 
folgendes Bauvorhaben: "Einbau neuer Duschen und Garderoben mit WC-Anlage im UG, 
Büroausbau im 2. OG, Einbau einer Trafostation und Gasheizung in UG mit Abgaskamin, Neuer 

14 Projektänderungsbewilligungen vom 15. Oktober 1998, 26. Mai 1999, 8. Juli 1999, 25. Oktober 1999, 22. Dezember 
1999, 10. Februar 2000 und 14. Februar 2000.

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Kanalisationsanschluss an F.________strasse, Neue Parkplätze, Erstellen Kühlturm und 
Methanoltank, Neue Dachterrasse, Dacherhöhung für Sandstrahlanlage". Am 23. Juli 2010 
wurde sodann die folgende Projektänderung bewilligt: "Abbruch Gebäude Nr. X, Erstellen 
Umfahrungsstrasse um Gebäude Nr. Y, Änderung der Fenstereinteilung infolge Abbruch 
Gebäude Nr. X, Verschieben Aussenkamin an Nordfassade, Sanierung Fensterfront 
Nordfassade 2. OG, diverse Änderungen der inneren Raumaufteilung, Anbringen Leuchtreklame 
an Nordfassade." Auch wenn die Beschwerdeführerin in diesen Räumlichkeiten weiterhin 
mechanisch bearbeitete Teile für den Fahrzeug- und Maschinenbau herstellte, wurden mit 
diesen Bewilligungen die verschiedenen Räume im Gebäudeteil F.________strasse Y 
grösstenteils neuen bzw. anderen Tätigkeiten im Bearbeitungsprozess zugeordnet. Gleichzeitig 
wurden verschiedene Bearbeitungsprozesse in die ursprünglich nur als Lagerflächen bewilligten 
Räumlichkeiten des Gebäudeteils F.________strasse X ausgedehnt. In beiden Baugesuchen 
gab die Beschwerdeführerin neben Arbeitszeiten tagsüber zwischen 5.00 Uhr und 20.00 Uhr an 
220 Arbeitstagen pro Jahr auch Arbeitszeiten nachts von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr an 220 
Arbeitsnächten pro Jahr an. Zum damaligen Zeitpunkt lag die Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt 
Nr. G.________ noch in einer Arbeitszone  mit ES IV. 

Mit einer Zonenplanänderung vom 20. Juni 201115 wurde das gesamte Gebiet der heutigen ZPP 
I.________ und damit auch die Parzellen Burgdorf Grundbuchblatt Nrn. L.________ der ES III 
zugeordnet, welche bis heute gilt (vgl. Baureglement der Stadt Burgdorf, Abschnitt 5 "Besondere 
baurechtliche Grundordnungen", "ZPP I.________"). 
 
Gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Beschwerdeführerin ersetzte sie im Mai 2019 
schliesslich die rund 30-jährigen CNC-Maschinen mit neuen CNC-Maschinen. 

d) Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Änderung einer bestehenden Anlage 
als Neuanlage zu gelten hat, ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des USG am 1. Januar 1985.16 
Es ist unbestritten, dass der Gewerbebetrieb auf dem betreffenden Areal bereits vor 1985 
bestand und die beiden Gebäudeteile F.________strasse Y und X auf der Parzelle Burgdorf 
Grundbuchblatt Nr. G.________ bereits damals diesem Gewerbebetrieb dienten. Allerdings 
waren die Räumlichkeiten dieser beiden Gebäudeteile vor dem Inkrafttreten des USG am 1. 
Januar 1985 nicht als Produktionsstätten bewilligt, sondern als Einstellhalle, Lagerfläche sowie 
Ausstellungs- und Vortragsraum (Gebäudeteil X) bzw. fast ausschliesslich als Lagerfläche 
(Gebäudeteil Y). Soweit die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 15. Mai 2020 ausführt, in 
Gebäudeteil Y sei bereits seit 1959 eine Versuchsabteilung untergebracht gewesen, in welcher 
schon ab diesem Zeitpunkt Dauertests durchgeführt worden seien, so widerspricht diese 
unbelegte Aussage den massgebenden Plänen der damaligen Zeit. Darin waren in diesem 
Gebäudeteil keine Produktionsräumlichkeiten, sondern – mit Ausnahme der kleinen 
Reparaturgarage und dem Büro im nördlichen Teil – einzig Lagerflächen untergebracht bzw. 
bewilligt. Selbst wenn diese Räumlichkeiten schon damals so genutzt worden wären, so 
widersprach diese Nutzung dem damals bewilligten Zustand. Auf diese Aussage der 
Beschwerdeführerin kann deshalb nicht abgestellt werden.   

Erst nach dem Inkrafttreten des USG erfuhren diese Gebäude weitgehende Veränderungen und 
wurde der Betrieb in diesen Räumlichkeiten laufend ausgebaut: Der unmittelbar an die 
Liegenschaft des Lärmklägers angrenzende Gebäudeteil 107 wurde gestützt auf den 
Gesamtentscheid vom 7. Juli 1998 nahezu ganz abgebrochen und durch ein deutlich grösseres 
Fabrikgebäude ersetzt. Anstelle von blossen Lagerräumlichkeiten hat die Stadt in diesem 

15 Änderung des Zonenplans und Baureglements, ZPP Nummern M_____ und N____ vom 20. Juni 2011, durch das 
AGR genehmigt am 3. Oktober 2011.
16 Vgl. etwa BGE 123 II 325.

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Gebäudeteil neu Produktionsräume bewilligt. Bereits mit dieser Änderung erfuhr die Anlage nicht 
nur in konstruktiver Hinsicht und in Bezug auf dessen Funktion eine weitgehende Änderung, 
sondern aufgrund des Wechsels von blosser Lagerhaltung zu einem Produktionsstandort auch 
hinsichtlich des Lärms. Bereits dies rechtfertigt die Anwendung der Vorschriften über neue 
Anlagen. Mit der Betriebsübernahme durch die Beschwerdeführerin im Jahr 2010 und gestützt 
auf die damaligen Bewilligungen hat diese den Betriebsstandort in den Räumlichkeiten der 
Gebäude Y und X weiter ausgebaut. Gemäss den damals bewilligten Plänen wurden die Räume 
im Gebäudeteil F.________strasse Y grösstenteils neuen bzw. anderen Tätigkeiten im 
Bearbeitungsprozess zugeordnet, verschiedene Bearbeitungsprozesse wurden sodann in die vor 
1985 nur als Lagerflächen bewilligten Räumlichkeiten des Gebäudeteils F.________strasse X 
ausgedehnt. 

Was die Arbeit im Dreischichtbetrieb betrifft, so vermag die Beschwerdeführerin mit den im 
Rahmen ihrer Eingabe vom 15. Mai 2020 eingereichten Nachweisen zu belegen, dass sie seit 
Übernahme der Liegenschaft an der F.________strasse Y/X im Jahr 2010 fast ununterbrochen 
im Dreischichtbetrieb gearbeitet hat. Gleichzeitig bringt sie vor, dass gemäss mündlichen 
Informationen des ehemaligen Geschäftsführers sowie des ehemaligen Personalchefs der 
B.________auch diese schon seit 1980 im Dreischichtbetrieb gearbeitet habe. Für diese 
Aussage vermag die Beschwerdeführerin allerdings keine Belege einzureichen. Sie steht 
sodann im Widerspruch zu den aufgeführten Archivunterlagen der Stadt (vgl. E. 2c): Danach 
waren zu diesem Zeitpunkt in den Gebäuden Y und X noch gar keine Produktionsräume 
bewilligt. Dies geschah erst mit der am 7. Juli 1998 erteilten Bewilligung für den Neubau des 
Fabrikgebäudes an der F.________strasse Y. In den Baugesuchsunterlagen zum 
Gesamtentscheid vom 7. Juli 1998 gab die damalige Bauherrschaft zudem selber einzig 
Arbeitszeiten tagsüber zwischen 7.00 Uhr und 17.30 Uhr an 220 Arbeitstagen pro Jahr an, nicht 
jedoch Arbeitszeiten nachts. Aufgrund dieser Unterlagen ist damit vielmehr davon auszugehen, 
dass der Dreischichtbetrieb in den Räumlichkeiten der Gebäudeteile Y und X erst deutlich nach 
Inkrafttreten des USG aufgenommen wurde. Letztlich kann dies jedoch offen bleiben. Die 
Änderungen am Betriebsstandort in den Gebäuden F.________strasse Y und X nach dem 
Inkrafttreten des USG waren unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung des Dreischichtbetriebs 
so weitgehend, dass bereits deshalb von einer neuen Anlage auszugehen ist (vgl. oben). 

Insgesamt kann der heute bestehende Betrieb an diesem Standort an der F.________strasse Y 
und X nicht mehr mit jenem vor 1985 verglichen werden. Die seit 1985 erfolgten Änderungen 
sind Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung derart weitgehend, dass die heute bestehende 
Anlage als Neuanlage im Sinne des USG zu qualifizieren ist, welche die Planungswerte 
einzuhalten hat.  Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erweisen sich damit als unbegründet. 
Die Vorinstanz verlangt zu Recht die Einhaltung der Planungswerte.

e) Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, erst mit der Herabstufung der Parzellen 
Burgdorf Grundbuchblatt Nrn. L.________ von einer ES IV in eine ES III sei die altrechtliche 
Industrieanlage sanierungsbedürftig im Sinne von Art. 16 Abs. 1 USG geworden. Die 
Sanierungspflicht werde aber gemäss Art. 18 Abs. 1 USG erst ausgelöst, wenn die altrechtliche 
Anlage wesentlich umgebaut oder erweitert würde. Ein solcher wesentlicher Umbau habe im 
Anschluss nie stattgefunden.

Wie dargelegt (E. 2d) sind die nach 1985 vorgenommenen Änderungen so weitgehend, dass die 
geänderte Anlage bei einer gesamtheitlichen Betrachtung einer neuen Anlage gleichkommt. Für 
neubauähnliche Änderungen gelten die Vorschriften für neue Anlagen; die Anlage hat nach der 
Änderung grundsätzlich die Planungswerte einzuhalten.17 Diese Planungswerte werden 

17 Schrade/Wiestner, a.a.O., Art. 16-18 N. 20.

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vorliegend gestützt auf das Lärmgutachten klar nicht eingehalten. Ob die Anlage vor der 
Herabstufung von einer ES IV in eine ES III die massgebenden Planungswerte einhielt, muss 
aufgrund der deutlichen Überschreitung bezweifelt werden, kann aber offen bleiben. So fallen 
neubauähnliche Änderungen wie die vorliegende nicht unter Art. 18 USG; sie können mit 
anderen Worten nicht als Altanlagen vom Sanierungsrecht profitieren, sondern haben die 
Vorschriften für Neuanlagen einzuhalten und müssen damit den Anforderungen von Art. 25 USG 
genügen.18 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind die notwendigen Vorkehren zur 
Einhaltung der Planungswerte sofort und damit unabhängig von einem wesentlichen Umbau 
oder einer wesentlichen Erweiterung zu treffen.  

f) Damit ist angefochtene Verfügung in Abweisung der Beschwerde zu bestätigen.

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV19).

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Stadt Burgdorf vom 31. Januar 2020 
wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

18 Schrade/Wiestner, a.a.O., Art. 18 N. 16 und N. 47;  Wolf, USG-Kommentar, 2011, Art. 25 N. 47.
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).

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IV. Eröffnung

- Frau Rechtsanwältin  D.________, eingeschrieben
- E.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.