# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc5b5b84-cbcd-5763-a13c-704ef4d8d729
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.08.2013 UH130162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130162_2013-08-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH130162-O/U/PFE 

 

Verfügung vom 26. August 2013 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Schlussverfügung / Rechnung 
 
Beschwerde gegen die Schlussverfügung / Rechnung des Stadtrichteramtes 
Zürich vom 15. Mai 2013, Nr. 2012-038-697 

 

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Erwägungen: 

I. 

  1. Am 14. Mai 2012 rapportierte die Stadtpolizei Zürich gegen A._____ 

(Beschwerdeführer) wegen Widerhandlung gegen eine Polizeibewilligung. Sie 

warf ihm vor, am 1. Mai 2012 um 19.40 Uhr am …, …, Höhe …, laute Musik aus 

einem Lautsprecher gehört zu haben und damit gegen die Auflage Nr. … der 

Bewilligung Nr. … vom 13. März 2012 verstossen zu haben, wonach Radio/CD-

Geräte nur für den Eigengebrauch "toleriert" werden und die Lautstärke 

entsprechend zu dosieren sei (Urk. 8/1.1-1.3). Mit Strafbefehl des 

Stadtrichteramtes Stadt Zürich (Beschwerdegegner) vom 16. Juli 2012 wurde der 

Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 26 der Allgemeinen Polizeiverordnung 

(APV) mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft (Urk. 8/2/1/1). Nach zwei 

vergeblichen Versuchen, dem Beschwerdeführer den Strafbefehl zuzustellen 

(Urk. 8/2/1/2 und 8/2/2/2), übergab der Beschwerdegegner den Strafbefehl am 3. 

September 2012 der Stadtpolizei Zürich zur Zustellung gemäss Art. 85 Abs. 2 

StPO (Urk. 8/2/3/1/2). Am 24. September 2012 konnte der Strafbefehl dem 

Beschwerdeführer zugestellt werden (Urk. 8/2/3/2). 

 2. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2012 erhob der Beschwerdeführer 

Einsprache gegen den Strafbefehl vom 16. Juli 2012 (Urk. 8/3). Mit Schreiben 

vom 4. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer seitens des 

Beschwerdegegners der Eingang seines Schreibens bestätigt. Weiter wurde er 

darauf aufmerksam gemacht, dass die Geschäftslast eine sofortige Behandlung 

allenfalls nicht zulasse, er zu gegebener Zeit aber etwas vom Amt hören werde 

(Urk. 8/5). Am 22. April 2013 wurde der Beschwerdeführer vom 

Beschwerdegegner zur Einvernahme als beschuldigte Person auf den 14. Mai 

2013, 09.00 Uhr, vorgeladen (Urk. 8/6/1/1). Die Sendung wurde dem 

Beschwerdeführer am 23. April 2013 ins Postfach avisiert (Urk. 8/6/1/2). Da sie 

vom Beschwerdeführer in der Folge nicht abgeholt wurde, erfolgte am 3. Mai 

2013 die Rücksendung an den Beschwerdegegner, wo die Sendung vom 7. Mai 

2013 eintraf (Urk. 8/9). Mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer den 

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Einvernahmetermin trotz ordnungsgemässer Vorladung unentschuldigt nicht 

eingehalten habe, weshalb die Einsprache als zurückgezogen gelte, erging am 

15. Mai 2013 die Schlussverfügung und die Rechnungstellung an den 

Beschwerdeführer (Urk. 8/10/1). Dieser nahm die Verfügung am 16. Mai 2013 in 

Empfang (Urk. 8/10/2). 

 3. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

21. Mai 2013 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung des 

Beschwerdegegners sei aufzuheben und er sei zum Sachverhalt, wie er ihn in der 

Einsprache vom 3. Oktober 2012 geschildert habe, einzuvernehmen. Dabei 

machte er im Wesentlichen geltend, mit seiner Einsprache die Einstellung des 

Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit verlangt zu haben. Da er lange nichts 

mehr in dieser Sache gehört habe, habe er gedacht, das Verfahren sei eingestellt 

worden. Eine Vorladung zur Einvernahme vom 14. Mai 2013 habe er nicht 

erhalten; vom 22. Mai 2013 bis Ende Mai 2013 habe er sich im Ausland 

aufgehalten. Damit sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden (Urk. 2). Mit 

Verfügung vom 24. Mai 2013 wurde die Beschwerdeschrift dem 

Beschwerdegegner zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 6). Die Stellungnahme 

datiert vom 5. Juni 2013 und ging am 7. Juni 2013 bei der hiesigen Kammer ein. 

Dabei wies der Beschwerdegegner im Wesentlichen darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer durch die Vorladung vom 22. April 2013 gehörig vorgeladen 

worden sei, da er mit Zustellungen habe rechnen müssen. Für die geltend 

gemachte Auslandabwesenheit seien die Zeitabgaben nicht korrekt. Zudem 

würden jegliche Belege fehlen (Urk. 7). Von der ihm mit Verfügung vom 17. Juni 

2013 gebotenen Möglichkeit, sich zur Eingabe des Beschwerdegegners vom 5. 

Juni 2013 zu äussern, machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch (Urk. 10 

und 11). Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif. 

 4. Zuständig für die Behandlung der Beschwerde ist die Verfahrensleitung 

bzw. der Präsident der III. Strafkammer (Art. 395 lit. a StPO).  

 Prozessual ist an dieser Stelle weiter festzuhalten, dass im vorliegenden 

Verfahren lediglich zu beurteilen ist, ob der Beschwerdeführer der auf den 14. Mai 

2013 angesetzten Befragung unentschuldigt ferngeblieben ist. 

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II. 

 1.  Nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt die Zustellung einer 

eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am 7. Tag nach 

dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Die Zustellungsfiktion nach Art. 85 

Abs. 4 lit. a StPO gilt ausdrücklich nur, wenn die Person mit einer Zustellung 

rechnen musste. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Betreffende 

Kenntnis von der Eröffnung eines gegen ihn geführten Strafverfahrens hat, mithin 

ein Verfahrensverhältnis begründet worden war. Treu und Glauben gebieten es, 

dass Verfahrensbeteiligte dafür Sorge tragen, dass ihnen behördliche Sendungen 

zugestellt werden können (Urteile des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2011, 

1B_675/2011 und 1B_677/2011, je E. 3.1 m.H. auf BGE 130 III 396 E. 1.2.3; vgl. 

Entscheide der hiesigen Kammer: Geschäfts-Nr. UH110334, Verfügung vom 

6. Juni 2012, E. II.2.4; Geschäfts-Nr. UH120118, Verfügung vom 10. Juli 2012, 

E. 7.2; vgl. auch BSK StPO-ARQUINT, Basel 2011, N 9 zu Art. 85 m.w.H.). 

 2.  Die Einsprache erhebende Person trifft im Einspracheverfahren eine 

Mitwirkungspflicht. Bleibt eine gegen einen Strafbefehl Einsprache erhebende 

Person trotz korrekter Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt 

die Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 StPO, betreffend das 

vorliegende Übertretungsstrafverfahren in Verbindung mit Art. 357 Abs. 2 StPO). 

Diese Rechtsfolge ist – als im Vergleich zum ordentlichen Verfahren strengere 

Sanktion – in der Lehre zwar auf Kritik gestossen (SCHWARZENEGGER, in: Do-

natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, Zürich 2010, N 2 zu Art. 

355 StPO; BSK StPO-RIKLIN, Basel 2011, N 2 zu Art. 355 StPO, s.a. N 5 zu 

Art. 356 StPO), doch lässt der eindeutige Wortlaut der Bestimmung keinen 

Spielraum offen und wird in der Praxis auch entsprechend umgesetzt (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts vom 5. April 2013, 6B_8/2013; Urteil des Bundesgerichts vom 

26. November 2012, 6B_615/2012; Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 

2012, 6B_607/2012; vgl. auch Geschäft-Nr. UH120076, Beschluss der hiesigen 

Kammer vom 14. August 2012, E. 3.1). Im Massengeschäft erweist sich diese 

Praxis auch durchaus als sachgerecht. 

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 3. a) Der Beschwerdegegner hat die Vorladung vom 22. April 2013 

betreffend Einvernahmetermin für den 14. Mai 2013 mit eingeschriebener Post 

noch gleichentags versandt (Urk. 8/6/1/2 [Konvolut]). Am Dienstag, 23. April 2013 

wurde die Sendung dem Beschwerdeführer zur Abholung gemeldet. Damit endete 

die 7-tägige Frist am Dienstag, 30. April 2013, auch wenn die Rücksendung mit 

dem Vermerk "nicht abgeholt" erst am Freitag, 3. Mai 2013 erfolgte. Da der 

Beschwerdeführer auf Grund seiner Einsprache in einem Verfahrensverhältnis 

stand, mithin mit einer Zustellung durch den Beschwerdegegner rechnen musste, 

gilt die Vorladung somit als am Dienstag, 30. April 2013 im Sinne von Art. 85 Abs. 

4 lit. a StPO zugestellt (vgl. E. I.3). 

 b) Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei davon ausgegangen, dass 

das Verfahren eingestellt worden sei, weil er in seiner Einsprache um die 

Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit ersucht und lange nichts 

mehr von diesem Verfahren gehört habe (Urk. 2 S. 1), hilft ihm nicht weiter, wurde 

ihm doch mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 angekündigt, dass die 

Geschäftslast eine sofortige Behandlung seiner Einsprache nicht zulasse und er 

zur gegebenen Zeit etwas vom Amt hören werde (Urk. 8/5). Damit durfte er nicht 

einfach davon ausgehen, dass das Verfahren eingestellt worden sei, ohne eine 

entsprechende Mitteilung erhalten zu haben. Dass ein hängiges Verfahren nicht 

einfach stillschweigend erledigt werden darf, dürfte auch einem Laien bewusst 

sein. Der Beschwerdeführer musste vielmehr mit Blick auf das von ihm 

angestrengte Verfahren mit behördlichen Zustellungen rechnen – zumal zwischen 

Einsprache und Vorladung nur knapp sieben Monate verstrichen – und entweder 

Vorkehrungen dafür treffen, dass solche ihn auch während seiner 

Auslandsabwesenheit erreichen oder den Beschwerdegegner vorab über seine 

voraussichtliche Abwesenheit informieren. Indem er beides nicht tat, muss er die 

Folgen seiner Säumnis – die gesetzliche Rückzugsfiktion – gegen sich gelten 

lassen. Damit kann offengelassen werden, ob die Zeitangaben des 

Beschwerdeführers über seinen Auslandaufenthalt korrekt sind oder nicht. 

Immerhin kann festgehalten werden, dass er Gelegenheit gehabt hätte, die 

Zeitangaben zu korrigieren und den Auslandsaufenthalt allenfalls auch zu 

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belegen. Von der Möglichkeit, sich zur Stellungnahme des Beschwerdegegners 

zu äussern, hat er – wie erwähnt – keinen Gebrauch gemacht. 

 4. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der 

auf den 14. Mai 2013 angesetzten Befragung unentschuldigt ferngeblieben ist und 

der Beschwerdegegner korrekterweise von einem Einspracherückzug 

ausgegangen ist. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

III. 

 Ausgangsgemäss trägt der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf Art. 422 StPO sowie 

§ 17 der Gebührenverordnung des Obergerichtes (GebV OG) ist eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 400.00 anzusetzen und diese gemäss Art. 428 Abs. 1 

StPO dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Einen Anspruch auf 

Entschädigung hat er – angesichts des Ausgangs des Verfahrens – für das 

Beschwerdeverfahren keinen. 

 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer, als Gerichtsurkunde 
− das Stadtrichteramt Zürich, ad GNR. 2012-038-697 (erl. 15. Mai 2013), 

unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 8), gegen 
Empfangsbestätigung 

5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen 
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an 

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gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes 

vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die 

Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 

Zürich, 26. August 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Der Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. A. Scheidegger 
 

 

	Verfügung vom 26. August 2013
	
	Erwägungen:
	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer, als Gerichtsurkunde
	 das Stadtrichteramt Zürich, ad GNR. 2012-038-697 (erl. 15. Mai 2013), unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 8), gegen Empfangsbestätigung

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...