# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c28a19ab-c363-5ca1-bb71-cb9843fac9b9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-27
**Language:** de
**Title:** Versicherter war von der Ausgleichskasse im massgebenden Zeitraum nicht als Selbständigerwerbender anerkannt
**Docket/Reference:** EE.2021.00002
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2021.00002.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00002
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
27. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1964,
Inhaber der
Einzelfirma
Z.___
,
meldete sich am
1
6.
September
2020
(Eingangsdatum) bei der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug einer Erwerbs
ausfallentschädigung
(Härtefallregelung)
gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Co
ronavirus
(Covid-19-Verordnung
Erw
erbsausfall) an (Urk. 8/14
). Mit Verfügung vom
1
3.
November
2020
verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerb
s
ausfallentschädigung (Urk. 8/16
). Die dagegen vom Versicherten am
1
9.
Novem
ber
2020
(Eingangsdatu
m) erhobene Einsprache (Urk. 8/17
-18
) wies die Aus
gleichskasse mit Entscheid
vom 2
6.
November 2020
(Urk. 2) ab.
2.
Dagegen erhob der Versicherte
am
8.
Januar 2021
Beschwerde und
beantragte
sinngemäss
, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ein Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu bejahen (
Urk.
1
)
. Die Beschwerdegegne
rin beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 1
5.
Februar 2021
die Ab
weisung der Beschwerde (
Urk.
7), was dem
Beschwerdeführer am
17.
Februar 2021
zur Kennt
nis gebracht
wurde (
Urk.
9)
.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des
Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verord
nung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November
2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni
2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
Nach
Art. 2 Abs. 3
bis
der
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
(gültig vom 17. März bis zum 1
6.
September 2020)
sind
Selbständigerwerbende
im Sinne von Art. 12
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (
ATSG
)
anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der
bundes
rätlichen
Mass
nahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Er
werbsausfall er
leiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV mass
ge
bendes Ein
kommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘
000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt.
1.3
Nach dem
(rückwirkend)
seit dem 1
7.
September 2020 gültigen
Art.
2
Abs.
3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (eingefügt mit der Änderung vom 4. November 2020)
sind
Selbständigerwerbende
im Sinne von Art. 12 ATSG
, die
nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungs
verbot betroffen waren
, anspruchsberechtigt wenn:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b.
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahre 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kommen von mindestens
Fr.
10
'000.-- erzielt haben.
Nach Art. 2 Abs.
3
ter
Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020 gültigen Fassung) gilt d
ie
Erwerbstä
tig
keit als massgeb
lich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt.
1
.4
Bei
Selbs
tändige
rwerbenden
ist
bezüglich der Anspruchsberechtigung
entschei
dend, ob sie von der Ausgleichs
kasse als solche anerkannt sind
(vgl. Kreis
schreiben
über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des
Coro
navirus
- Corona-Erwerbsersatz
, KS CE
, Stand:
4.
November
2020,
Rz
.
1025
)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer
zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit bei ihr nicht als
selbständigerwerbende
Person erfasst gewesen sei. Gemäss Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung
en
bilde dies Voraussetzung für einen Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung (
Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend,
dass er
mit der
Z.___
seit 2017 sel
bständig erwerbstätig sei.
Bis zum 3
1.
Dezember
2018 sei er bei der Ausgleichskasse
Gastrosocial
versichert gewesen. Er habe
es versäumt, sich im Jahr 2019 bei der Beschwerdegegnerin anzumelden. Am 1
6.
S
eptember 2020 habe er sich
deshalb
rückwirkend per
1.
Janua
r
2019 zur Erfassung als
Selbständigerwerbender
angemeldet.
Am
4.
Januar
2021 habe die Beschwerde
gegnerin bestätigt, dass er
bei ihr per
1.
Januar 2019
als
Selbständigerwerbender
angeschlossen sei. Dies sei im Rahmen des Verfahrens betreffend Corona-Er
werbsausfallsentschädigung ausser Acht gelassen worden (
Urk.
1).
3.
3.1
Fest steht, dass der Beschwerdeführer
als Inhab
er der
Z.___
vom 7.
Februar 2016 bis zum 3
1.
Dezember 2018
bei der
Ausgleichskasse
Gastrosocial
als
Selbständigerwerbender
angeschlossen war (
Urk.
8/3-4). Mit Schreiben vom 1
2.
Oktober 2018 ersuchte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, ihr
bis zum 2
5.
Oktober 2018
mitzuteilen, ob er einer anderen
Verbandsausgleichskasse
beitreten möchte. Andernfalls habe er den
beil
iegenden
Fragebogen auszufüllen und
der Beschwerdegegnerin
bis zum 3
0.
November 2018 zu retournieren
.
So könne sie für seine Beiträge ab dem
1.
Januar
2019
ein Abrechnungskonto er
öffnen
(
Urk.
8/5).
Dieses Schreiben blieb
– ebenso wie
die Erinnerungsschreiben der Beschwerdegegnerin vom 2
2.
März und
vom
2
4.
April 2019 (
Urk.
8/
7-9
und
Urk.
8/12
) – unbeantwortet.
Am
1
6.
September 2020
meldete sich der Beschwer
deführer mit der Einzelfirma
Z.___
bei der Beschwerdegegnerin per
1.
Januar 2019 als
Selbständigerwerbender
an (Urk.
8/13).
Gleichentags stellte er das Gesuch um Corona-Erwer
bsausfallentschädigung
ab 17. März 2020
(
Urk.
8/14
).
Mit Schreiben vom
4.
Januar 2021 bestätigte die Beschwerdegegne
rin, dass
der Beschwerdeführer
bei ihr
(rückwirkend) seit dem
1.
Januar 2019 als
selbständigerwerbende
Person angeschlossen sei (
Urk.
3/3
= Urk. 8/35
).
3.2
Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer ab dem
1.
Januar 2019 nicht mehr bei der Ausgleichskasse
Gastrosocial
versichert war, unterliess er es
pflichtwidri
gerweise
(vgl.
Art.
64
Abs.
5 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlas
senenversicherung
, AHVG)
, sich
bei der Beschwerdegegnerin (oder einer
anderen
Verbandsausgleichskasse)
anzumelden.
Daher war er am 17. März
2020, das heisst im Zeitpunkt, ab dem er einen Erwerbsausfall geltend
machte (vgl. Urk. 8/14/2),
von der Beschwerdegegnerin
noch
nicht als
Selbständigerwerben
der
anerkannt
, weshalb er
(mindestens bis am
4. Januar 2021)
nicht als
Selbstän
digerwerbender
im Sinne von Art. 12 ATSG einen Erwerbsausfall erleiden konn
te.
Zudem
hat er im
vorliegend massgebenden Jahr 2019
keine AHV-Beiträge entrichtet und bis zum 17. März
2020 auch kein beitragspflichtiges Ein
kommen deklariert
(vgl. zum Stichtag 17. März 2020
für bis am 16. September
2020
geltend gemachte Ansprüche:
KS CE
Rz
. 1068, Stand:
3.
Juli 2020
; Ur
teile des hiesigen Gerichts EE.
2020.00050 vom 30. Januar
2021 E. 3.2
; EE.
2020.00021 vom 29. Januar
2021 E. 3.2
; EE.
2020.00024 vom 18. Dezember 2020 E. 4.1
)
. Ein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung ge
stützt auf Art. 2 Abs. 3
bis
der
Covid-19-Verordnung ist daher
zu verneinen.
4
.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl