# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e3f02ac-fd76-517a-95d9-c4e3b19d0a9a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.07.2014 IV 2013/590
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-590_2014-07-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/590

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.06.2020

Entscheiddatum: 03.07.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 03.07.2014
Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO; Raster des Versicherungsgerichts für 
Parteientschädigung: Angemessenheit einer Pauschale bei Rücknahme der 
Streitigkeit ins Verwaltungsverfahren nach Beschwerdeerhebung (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2014, IV 
2013/590).

Entscheid Versicherungsgericht, 03.07.2014

Präsident Joachim Huber,  Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider,

a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; a.o. Gerichtsschreiberin Franziska Müller

Entscheid vom 3. Juli 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andreas A. Oehler, Oehler Stadelmann

Rechtsanwälte, Kesslerstrasse 1, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rente (Einkommensvergleich)

Sachverhalt:

A.    

Am 22. November 2013 reichte Rechtsanwalt Andreas A. Oehler, St. Gallen, im Auftrag 

von A.___ eine Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ein. 

Damit focht er die Verfügung der IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen (SVA) vom 21. Oktober 2013 an und beantragte deren Aufhebung sowie die 

Zusprechung einer angemessenen, mindestens halben Rente der 

Invalidenversicherung. Eventualiter beantragte er die Rückweisung der Sache an die 

Verwaltung zwecks weiterer Abklärungen. Er gab an, am 6. November 2013 mandatiert 

worden zu sein, gleichentags die Akten von der IV-Stelle verlangt und diese am 

15. November 2013 erhalten zu haben. Es sei ihm seither nicht möglich gewesen, die 

Beschwerde zureichend vorzubereiten. Deshalb suchte er um eine Nachfrist zur 

Verbesserung der Eingabe nach. Als Kurzbegründung für die Beschwerde führte er an, 

die von der IV-Stelle vorgenommenen Abklärungen seien ungenügend. Der 

Beschwerde legte er eine Bestätigung der Sozialen Dienste B.___ bei, wonach seine 

Mandantin seit April 2013 mit Sozialhilfe unterstützt werde. Dies zur Begründung des 

ebenfalls gestellten Begehrens um unentgeltliche Rechtspflege (act. G 1 und G 1.3). Mit 

zwei Schreiben vom 27. November 2013 wurde Rechtsanwalt Oehler aufgefordert, die 

Beschwerdeergänzung bis 17. Dezember 2013 einzureichen und eine Bestätigung 

beizubringen, dass seine Mandantin für die Prozesskosten nicht von einer 

Rechtsschutzversicherung oder einer Drittorganisation unterstützt werde (act. G 2 und 

G 3). Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 brachte er besagte Bestätigung bei und 

ersuchte mit Hinweis auf seine Termin- und Ferienplanung sowie den 

Arztkonsultationsplan seiner Mandantin um die Gewährung einer Nachfrist zur 

Beschwerdeergänzung (act. G 4). Diese wurde ihm am 18. Dezember 2013 bis 

3. Februar 2014 bewilligt (act. G 5). Am 3. Februar 2014 suchte Rechtsanwalt Oehler 

um Gewährung einer letzten Fristerstreckung bis 12. Februar 2014 nach (act. G 6), 

welche ihm gleichentags zugebilligt wurde (act. G 7). Am 12. Februar 2014 erbat er 

angesichts seines prall gefüllten Terminkalenders um eine allerletzte Fristverlängerung 

bis 26. Februar 2014 (act. G 8), welche wiederum gleichentags (letztmals bis 

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27. Februar 2014) gewährt wurde (act. G 9). Am 27. Februar 2014 berief sich 

Rechtsanwalt Oehler auf eine grippös bedingte sehr begrenzte Einsatzfähigkeit und 

suchte um eine Notfrist bis 6. März 2014 nach (act. G 10). Mit Schreiben vom 

28. Februar 2014 erstreckte das Versicherungsgericht die Frist für die Eingabe 

nochmals bis zum anbegehrten Termin (act. G 11). Mit Beschwerdeergänzung vom 

6. März 2014 wurde der Vorwurf der unzureichenden Abklärungen durch die IV-Stelle 

präzisiert. Insbesondere die erheblichen Visuseinschränkungen und die 

Osteoporoseproblematik seien mangelhaft abgeklärt worden. Zudem seien die Akten 

über den Therapieaufenthalt in der Klinik Valens und das absolvierte Einsatzprogramm 

C.___ von der IV-Stelle falsch gewichtet worden. Der Anspruch auf eine halbe Rente sei 

ausgewiesen. Zwecks Prüfung einer allenfalls höheren Rentenberechtigung seien 

weitere Abklärungen und eine polydisziplinäre Begutachtung angezeigt (act. G 12).

B.      

Zur Beschwerdeantwort aufgefordert teilte der Rechtsdienst der SVA am 5. Mai 2014 

mit, die angefochtene Verfügung sei widerrufen worden, weshalb wegen 

Gegenstandslosigkeit um Abschreibung des Verfahrens unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge gebeten werde (act. G 14). In der beigelegten Widerrufsverfügung 

hatte die IV-Stelle Rechtsanwalt Oehler erklärt, es seien weitere Abklärungen 

notwendig. Nach deren Durchführung werde eine neue beschwerdefähige Verfügung 

zugestellt (act. G 14.1). Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 teilte das Versicherungsgericht 

Rechtsanwalt Oehler mit, dass das anhängig gemachte Verfahren bei den gegebenen 

Umständen als gegenstandslos geworden vom Protokoll abgeschrieben werden könne. 

Ohne Gegenbericht innert 10 Tagen werde ein Abschreibungsbeschluss ergehen und 

eine reduzierte pauschale Parteientschädigung (Rahmen Fr. 1'500.-- bis Fr. 2'500.--) 

zugesprochen, wobei vorliegend eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- als angemessen 

erscheine (act. G 15). Am 9. Mai 2014 ging dem Versicherungsgericht ein Schreiben 

vom 8. Mai 2014 zu, worin Rechtsanwalt Oehler mitteilte, sein Aufwand im 

Beschwerdeverfahren betrage bis dato 19,6 Stunden (act. G 16). Eine Reaktion auf die 

angekündigte Entschädigung erfolgte nicht. Mit Verfügung vom 28. Mai 2014 verfügte 

der Präsident der Abteilung III des Versicherungsgerichts die Abschreibung des 

Verfahrens und sprach der Beschwerdeführerin zulasten der Beschwerdegegnerin eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu. Zur Begründung fügte er an, von Seiten der 

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Beschwerdeführerin sei innert Frist keine Stellungnahme zur vorgeschlagenen 

Parteientschädigung eingegangen. Es dürfe deshalb davon ausgegangen werden, die 

Beschwerdeführerin bzw. ihr Vertreter sei damit einverstanden (act. G 17).

C.      

Mit Eingabe vom 13. Juni 2014 verlangt Rechtsanwalt Oehler zur Parteientschädigung 

einen Entscheid der zuständigen Gerichtsabteilung. Er sei mit der Honorierung nicht 

einverstanden. Die Bekanntgabe seines Zeitaufwandes von 19,6 Stunden, welche sich 

mit dem Schreiben des Gerichts gekreuzt habe, hätte unabhängig des 

Zugangszeitpunkts so interpretiert werden müssen, dass er nur mit einer seinen 

Aufwendungen angemessenen Entschädigung einverstanden sei. Das treffe auf die 

zugesprochenen Fr. 1'500.-- klar nicht zu, laufe dies doch auf ein Stundenhonorar von 

Fr. 76.53 hinaus. Der Eingabe legte er eine detaillierte Kostennote bei (act. G 18). Die 

SVA verzichtete am 24. Juni 2014 auf eine Stellungnahme zu dieser Eingabe 

(act. G 20).

Erwägungen:

1.       

Art. 39  Abs. 1 lit. b des st.gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRP; sGS 951.1) sieht vor, dass der Präsident über die Abschreibung eines Verfahrens 

verfügen kann, wenn kein Urteil und kein Nichteintretensentscheid zu fällen sind. 

Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ist die Verfügung kurz zu begründen und den 

Beteiligten eine Frist von 14 Tagen anzusetzen, innert der durch einfache Erklärung ein 

Entscheid des Gerichts verlangt werden kann. Vorliegend hat der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin mit Erklärung vom 13. Juni 2013 einen solchen Entscheid verlangt. 

Die Verfügung vom 28. Mai 2014 ist somit ohne weiteres durch den vorliegenden 

Entscheid der Abteilung III des Versicherungsgerichts zu ersetzen. Dieser hat in 

Dreierbesetzung zu ergehen (Art. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Verordnung 

über die Organisation und den Geschäftsgang des Versicherungsgerichts [OrgV; 

sGS 941.114]).

2.       

bis

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Dass die zur Beschwerdeantwort aufgeforderte Beschwerdegegnerin am 5. Mai 2014 

die angefochtene Verfügung vom 21. Oktober 2013 widerrufen und den Erlass einer 

neuen Rentenverfügung in Aussicht gestellt hat und das anhängig gemachte 

Gerichtsverfahren deshalb gegenstandslos geworden ist und abgeschrieben werden 

kann, hat zu keinen Bemerkungen Anlass gegeben, weshalb diesbezüglich keine 

Weiterungen angezeigt sind. Gleiches gilt hinsichtlich der Kostenlosigkeit des 

Verfahrens (Art. 97 VRP).

3.       

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beanstandet die bei diesem Ver­

fahrensausgang, der als Obsiegen gilt, zugesprochene Parteientschädigung von 

Fr. 1'500.-- als seinen Aufwendungen unangemessen. Er gab im Schreiben vom 8. Mai 

2014 (act. G 16) an, im Beschwerdeverfahren einen Aufwand von 19,6 Stunden gehabt 

zu haben.

3.1   Für das Verwaltungsrechtspflegeverfahren vor dem Versicherungsgericht legt 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; 

sGS 963.75) einen Rahmen von Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- für die pauschale 

Honorierung fest. Art. 19 HonO bestimmt, dass innerhalb des für eine Pauschale 

gesetzten Rahmens das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich 

nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den 

wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen wird. Bei aussergewöhnlich 

komplizierten Verfahren sind Honorierungen ausserhalb des genannten Rahmens 

möglich (vgl. Art. 22 Abs. 2 HonO); ein solches liegt hier aber klarerweise nicht vor. In 

Art. 22 Abs. 3 HonO findet sich der Vorbehalt von Art. 98 VRP, was für die hier zu 

entschädigende Beschwerdeangelegenheit aus dem Bereich der Eidgenössischen 

Invalidenversicherung, welche kantonalrechtlich ein Rekursverfahren ist (vgl. Art. 42 

Abs. 1 lit. a VRP), bedeutet, dass die Entschädigung auf jene ausseramtlichen Kosten 

zu beschränken ist, die aufgrund der Sach- und Rechtslage notwendig und 

angemessen erscheinen.

3.2   Aus Gründen der Praktikabilität und der rechtsgleichen Behandlung der Honorar­

ansprüche in den verschiedenen, seiner Jurisdiktion unterstehenden 

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Rechtspflegeverfahren hat das Versicherungsgericht einen sogenannten "Raster für 

Parteientschädigungen" für die Pauschalhonorierung geschaffen. Im Wesentlichen 

wurden damit für die gängigen Streitigkeiten in den verschiedenen Rechtsgebieten 

Bandbreiten für die pauschale Parteientschädigung sowie die mittlere Entschädigung 

aufgrund gerichtlicher Erfahrungswerte sowie im Vergleich mit der 

Entschädigungspraxis der anderen Kantone in entsprechenden Verfahren festgelegt. 

An diesem Raster orientiert sich das Versicherungsgericht seit 1. Juli 2007, wobei es 

die Ansätze periodisch auf deren Angemessenheit hin überprüft und gegebenenfalls 

anpasst (zuletzt im Mai 2013). Für den Bereich der Invalidenversicherung ist aktuell eine 

Entschädigungsbandbreite von Fr. 3'000.-- bis Fr. 4'000.-- und eine mittlere 

Entschädigung von Fr. 3'500.-- festgelegt. Nimmt die Verwaltung eine anhängig 

gemachte Streitigkeit ins Verwaltungsverfahren zurück, wie dies vorliegend geschehen 

ist, beträgt die Bandbreite Fr. 1'500.-- bis Fr. 2'500.-- und die mittlere Entschädigung 

Fr. 2'000.--. Alle diese Beträge verstehen sich inklusive Barauslagen (4%) und 

Mehrwertsteuer (8%).

3.3   Die Beschwerdeführerin hat eine Streitigkeit anhängig machen lassen, welche 

ohne jeden Zweifel als ein Standardfall zu bezeichnen ist, wie er beim 

Versicherungsgericht tagtäglich angehoben wird. Selbst wenn diese Streitigkeit, wie es 

in vielen Fällen aus dem Bereich der Invalidenversicherung vorkommt, für die 

Versicherte existentielle Fragen aufwirft, kann sie weder vom Sachverhalt her als 

besonders komplex noch in rechtlicher Hinsicht als besonders schwierig bezeichnet 

werden. Von daher erscheint eine Pauschalhonorierung im Rahmen der vom Raster 

vorgegebenen Bandbreite jedenfalls als angemessen. Da die Verwaltung die Streitigkeit 

vor Erstattung der Beschwerdeantwort zu weiteren Abklärungen ins 

Verwaltungsverfahren zurückgenommen hat, beträgt dieser - wie bereits erwähnt - 

Fr. 1'500.-- bis Fr. 2'500.--. Der fallführende Abteilungspräsident hat den für die 

Bearbeitung erforderlichen Aufwand aufgrund der Rechtsschriften des Rechtsvertreters 

als im Rahmen des Üblichen eher unterdurchschnittlich eingeschätzt und deshalb eine 

Honorarpauschale von Fr. 1'500.-- vorgeschlagen. Zwar hat er vom Schreiben des 

Rechtsvertreters, womit dieser - vor Zugang des genannten Vorschlags - 

Aufwendungen in der Beschwerdesache von 19,6 Stunden geltend machte, Kenntnis 

genommen. Ein solcher Aufwand erschien indessen im Vergleich mit gleich gelagerten 

Fällen als dermassen überrissen und - da unsubstantiiert - nicht nachvollziehbar, dass 

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der Abteilungspräsident, nachdem der Rechtsvertreter innert gesetzter Frist zum 

Honorarvorschlag nicht weiter Stellung genommen hatte, entsprechend verfügte, zumal 

er ein solches Vorgehen im Schreiben vom 8. Mai 2014 in Aussicht gestellt hatte.

3.4   In der detaillierten Kostennote, welche der Rechtsvertreter am 13. Juni 2014 

eigereicht hat, weist er im Vorfeld der zur Fristwahrung erhobenen, lediglich mit einer 

Kurzbegründung versehenen Beschwerde nebst administrativen Aufwendungen solche 

von nahezu 3 Stunden für das Aktenstudium und 1.5 Stunden für die Erstellung der 

Beschwerdeschrift (Kurzversion) sowie ein (nicht aktenkundiges) Schreiben an die 

Klientin aus. Die knapp dreiseitige Eingabe vermag einen solchen Aufwand nicht zu 

erklären. Noch weniger erklärbar erscheint, wie für die Ausarbeitung der 

Beschwerdeergänzung vom 6. März 2014, welche knapp sieben Seiten umfasst und 

sich nur rudimentär mit dem (medizinischen) Dossier der Klientin befasst, weitere 10 

Stunden Aktenstudium und Redaktionsarbeit notwendig hätten sein sollen. Die 

Ausführungen in der Eingabe vom 13. Juni 2014 vermögen die geltend gemachten 

Aufwendungen jedenfalls nicht einmal im Ansatz als angemessen erscheinen zu lassen. 

Damit aber ist der seitens des Rechtsvertreters angestellten Berechnung, womit er eine 

sehr dürftige, unangemessene Parteientschädigung nachzuweisen trachtet, der Boden 

entzogen. Weiter taugt die eingereichte Honorarnote nach dem Gesagten nicht dazu, 

die Einschätzung der erforderlichen Aufwendungen durch den Abteilungspräsidenten 

als unangemessen erscheinen zu lassen. Ob es richtig war, dass dieser die 

Aufwendungen im Zusammenhang mit den vier Fristerstreckungsgesuchen gesamthaft 

als nicht entschädigungswürdig erachtet hat, kann dahingestellt bleiben. Angesichts 

der gesamten Umstände, worin neu auch die getätigten Aufwendungen im 

Zusammenhang mit der Eingabe vom 13. Juni 2014 Berücksichtigung finden, erachtet 

das Gericht eine mittlere pauschale ausseramtliche Parteientschädigung gemäss 

Raster von Fr. 2'000.-- als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Das Verfahren wird abgeschrieben.

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2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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