# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f579fc3-893c-50a3-9925-8cc30a7e28dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2018 F-4359/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4359-2017_2018-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4359/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiber Daniel Brand. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zugunsten von A._______. 

 

 

 

F-4359/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 27. April 2017 beantragte A._______ (Staatsangehörige von Thailand, 

geb. 1984, nachfolgend: Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) bei der 

Schweizerischen Botschaft in Bangkok ein Schengen-Visum für die Dauer 

von 30 Tagen. Als Zweck der beabsichtigen Reise gab sie an, den im Kan-

ton Zürich wohnhaften Schweizer Bürger X._______ (nachfolgend: Gast-

geber bzw. Beschwerdeführer) und dessen ursprünglich ebenfalls aus 

Thailand stammende Ehefrau Y._______ besuchen zu wollen. Bereits am 

22. April 2017 hatten sich die Gastgeber mit einem entsprechenden Einla-

dungsschreiben an die Schweizer Botschaft gewandt (SEM act. 4 S. 25 

und 26). 

B.  

Mit Formularentscheid vom 1. Mai 2017 lehnte es die Schweizer Vertretung 

in Bangkok ab, das gewünschte Visum auszustellen, mit der Begründung, 

es bestünden Zweifel am Aufenthaltszweck (SEM act. 1 S. 2 und 3). 

Gegen diesen Entscheid erhoben die Gastgeber mit Eingabe vom 8. Mai 

2017 Einsprache (SEM act. 1 S. 4-6).  

C.  

Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich beim Gastgeber ergän-

zende Auskünfte eingeholt und an das SEM weitergeleitet hatte, wies die-

ses die Einsprache mit Verfügung vom 4. Juli 2017 ab. Dies mit der Be-

gründung, die Gesuchstellerin stamme aus einer Region, aus welcher als 

Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Ver-

hältnisse der Zuwanderungsdruck nach wie vor stark anhalte. Zudem habe 

sie bereits mehrere Male versucht, von Frankreich ein Einreisevisum zum 

Besuch bei ihrem französischen Freund zu erhalten. Die Gesuche seien 

aber von den französischen Behörden jeweils abgelehnt worden, da ihr 

Freund offensichtlich über zu wenig finanzielle Mittel für den Unterhalt sei-

ner Freundin verfügte. Stellvertretend für ihren in Frankreich lebenden 

Freund werde nun die Gesuchstellerin von Verwandten in der Schweiz ein-

geladen, weshalb in casu von einer Gefälligkeitseinladung auszugehen sei. 

Abgesehen davon seien aus den persönlichen, familiären und wirtschaftli-

chen Verhältnissen der Eingeladenen keine Umstände ersichtlich, die be-

sondere Gewähr für die fristgerechte Wiederausreise nach einem Be-

suchsaufenthalt bieten könnten, handle es sich doch bei ihr um eine junge 

und ledige Frau ohne eigene Kinder. 

F-4359/2017 

Seite 3 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. August 2017 beantragt der Beschwerde-

führer beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und die Erteilung des gewünschten Schengen-Vi-

sums an die Gesuchstellerin; eventualiter sei ein Visum nur für die Schweiz 

auszustellen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz 

gehe zu Unrecht davon aus, dass sein Gast keine Kinder habe, sei die 

Eingeladene doch Mutter einer Tochter, welche bei ihrem Vater in Bangkok 

lebe. Insofern habe das SEM den Sachverhalt unrichtig dargestellt. Im Üb-

rigen gehe es nicht an, das beantragte Visum nur deshalb nicht auszustel-

len, weil die französischen Behörden zuvor entsprechende Gesuche we-

gen ungenügender finanzieller Mittel des dortigen Gastgebers abgelehnt 

hätten. So lange er selber – als Gastgeber – die Bedingungen erfülle, wolle 

er in der Lage sein, Gäste aus Thailand einladen zu können. 

Der Rechtsmitteleingabe wurden diverse Beweismittel beigelegt.  

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. September 2017 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Es treffe zwar zu, dass die Eingeladene 

eine Tochter habe, welche jedoch bei ihrem Vater lebe und somit die Auf-

sicht der Mutter bei deren Abwesenheit nicht benötige. Nach wie vor gehe 

das SEM von einer klassischen Gefälligkeitseinladung aus, sei doch 

Hauptziel der Gesuchstellerin der Besuch ihres in Frankreich lebenden 

Partners. Allerdings sei nicht in erster Linie dieser Umstand, sondern viel-

mehr die nicht gesicherte Wiederausreise nach Ablauf des Besuchervi-

sums für den negativen Entscheid ausschlaggebend gewesen.  

F.  

In seiner Replik vom 17. September 2017 hält der Beschwerdeführer an 

seinen Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest und stellt ent-

schieden in Abrede, dass es sich in casu um eine Gefälligkeitseinladung 

handle. Im Weiteren rügt er, dass die Vorinstanz keine ordentliche Prüfung 

des Falles vorgenommen, sondern ausschliesslich auf den negativen Vi-

sumsentscheid eines anderen Schengen-Landes in anderem Zusammen-

hang abgestellt habe.  

G.  

In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 13. Oktober 2017 weist das 

F-4359/2017 

Seite 4 

SEM ergänzend darauf hin, dass bei der Prüfung eines Antrages auf Aus-

stellung eines nationalen Visums die gleichen Kriterien wie beim Schen-

gen-Visum gelten würden. 

H.  

In seiner E-Mail-Anfrage vom 9. April 2018 erkundigt sich der Beschwerde-

führer nach dem Stand des Verfahrens. 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des 

SEM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchszwe-

cken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber und Einsprecher zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

F-4359/2017 

Seite 5 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2 m.H.). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer thailändischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen 30-tägigen Be-

suchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht 

auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorlie-

gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und 

seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt – entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers – weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch ge-

währt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die 

Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehal-

ten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehält-

lich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen auto-

nomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen 

und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 

m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse 

insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum 

aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum 

zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen An-

spruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

F-4359/2017 

Seite 6 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 

des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, de-

ren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz ei-

nes Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsan-

gehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum 

benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltsti-

tels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt ver-

fügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 

142.204, Fassung gemäss Änderung vom 5. April 2017, AS 2017 2549] 

i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemein-

schaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfol-

gend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77 vom 23.03.2016, geändert 

durch Verordnung (EU) 2017/458, ABl. L 74 vom 18.03.2017; kodifizierter 

Text], Art. 4 Abs. 1 VEV). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfol-

gend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, beziehungsweise ausreichende Gewähr für eine 

fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 

Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI/MEYER, in: Ca-

roni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesge-

setz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 5 N. 33). Des Wei-

teren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssys-

tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr 

für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund-

heit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen 

(Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; fer-

F-4359/2017 

Seite 7 

ner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Ja-

nuar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsan-

gehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Ein-

wanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 

Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr für eine gesicherte 

Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorüber-

gehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang 

(vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Ein-

reiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c 

SGK). 

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

VEV, Art. 36 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Grün-

den, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler 

Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehö-

rigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht er-

füllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu 

erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für 

das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 

Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer 

drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestat-

tet werden, vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung des beantragten Schengen-

Visums mit der Begründung, einerseits bestünden Zweifel am Aufenthalts-

zweck, andererseits erscheine die anstandslose und fristgerechte Wieder-

ausreise nicht als hinreichend gesichert. 

5.2 Wie oben erwähnt, unterliegt die Gesuchstellerin aufgrund ihrer Staats-

zugehörigkeit der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] 

Nr. 539/2001 [ABl. L 81 vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennach-

weis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV]). Bei der Prüfung der Einreisevor-

aussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wie-

derausreise zentral. Zur Einschätzung entsprechender Risiken sind sämt-

liche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. Anhaltspunkte zur 

Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und anstandslose Wieder-

ausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der 

F-4359/2017 

Seite 8 

Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerin-

nen und Bürgern aus Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch 

oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können ein 

Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit dem Ziel und 

Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.  

5.3 Sowohl die anhaltende politische Krise in Thailand, insbesondere auf-

grund des Militärputsches im Mai 2014, als auch die schwierigen weltwirt-

schaftlichen Rahmenbedingungen wirken sich nach wie vor negativ auf die 

Wirtschaftsentwicklung des traditionell exportorientierten Landes aus. Das 

Wachstum blieb auch im Jahre 2015 mit 2,8% – wie bereits im vorange-

henden Jahr – hinter den Erwartungen zurück. Die von der Übergangsre-

gierung initiierten Massnahmen führen nur langsam zur wirtschaftlichen Er-

holung. Dank positiver Entwicklung in der Tourismusbranche und erster 

Wachstumsimpulse aus kurzfristigen Fördermassnahmen für kleine und 

mittlere Unternehmen sowie umfangreichen staatlichen Infrastrukturvorha-

ben wuchs das BIP im Jahr 2016 um 3,2 Prozent. Im Zuge der allgemeinen 

wirtschaftlichen Entwicklung hat sich zwar der Anteil der Bevölkerung, der 

unter der Armutsgrenze lebt, auf 10,5% (2014) reduziert. Weitere 9% der 

Bevölkerung sind jedoch von Armut bedroht. Vor allem in ländlich gepräg-

ten Gebieten im Norden, Nordosten und Süden Thailands ist Armut nach 

wie vor verbreitet. Die allgemeine Sicherheitslage in Thailand hat sich trotz 

des Militärputsches und eines Anschlags im Jahr 2015 stabilisiert (Quellen: 

Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Eu-

ropapolitik > Länderinformationen > Thailand > Innenpolitik, Wirtschaft 

[Stand März 2018] sowie Reise- und Sicherheitshinweise [Stand 16. Mai 

2018]; Weltbank, www.worldbank.org > where we work > Thailand > sys-

tematic country diagnostic; Websites besucht im Mai 2018; vgl. auch Urteil 

des BVGer F-2680/2017 vom 28. September 2017 E. 5.3). 

Vor diesem Hintergrund besteht vielfach der Wunsch zur Auswanderung, 

welcher sich besonders stark bei jüngeren und ungebundenen Personen 

manifestiert. Ein im Ausland bereits bestehendes, minimales soziales Be-

ziehungsnetz aus Verwandten oder Freunden ist zudem ein wichtiges Ele-

ment, das den Entscheid auszuwandern, erleichtern kann. Angesichts der 

restriktiven Zulassungsregelung werden dabei nicht selten ausländerrecht-

liche Bestimmungen umgangen, indem – einmal eingereist – versucht wird, 

den Aufenthalt auf eine ganz andere rechtliche oder faktische Basis zu stel-

len und sich so der Pflicht zur Wiederausreise zu entziehen. Solche Um-

stände und Erfahrungen sind beim Entscheid über die Erteilung eines Vi-

sums mit zu berücksichtigen. 

F-4359/2017 

Seite 9 

5.4 In Anbetracht dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, wenn die  

Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise mit Bezug 

auf gesuchstellende Personen aus Thailand allgemein als erheblich ein-

schätzt. Allerdings sind bei der Risikoanalyse neben allgemeinen Umstän-

den und Erfahrungen auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Ein-

zelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im 

Heimat- oder Herkunftsland beispielsweise eine besondere berufliche, ge-

sellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durch-

aus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. An-

dererseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat beziehungsweise in ih-

rem Herkunftsland keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko 

eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer be-

willigten Einreise als hoch eingeschätzt werden. 

6.  

6.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 34-jährige, unverhei-

ratete Frau, welche in Hausgemeinschaft mit ihrer Mutter in Bangkok leben 

soll (vgl. SEM act. 1 S. 6). Irgendwelche Indizien für das Bestehen eines 

besonderen Betreuungsbedarfs, der nur durch die Gesuchstellerin selbst 

abgedeckt werden könnte, sind aus den Akten nicht ersichtlich und werden 

auch nicht geltend gemacht. Es kann demnach nicht davon ausgegangen 

werden, im persönlichen oder familiären Umfeld der Eingeladenen seien 

Verpflichtungen oder gar Abhängigkeiten vorhanden, die besondere Ge-

währ für eine Rückkehr ins Heimatland bieten könnten. Dies umso weniger, 

als ihre mittlerweile wohl bald volljährige Tochter nicht bei der Gesuchstel-

lerin selber, sondern bei ihrem Vater lebt. Tritt hinzu, dass in Situationen 

angespannter wirtschaftlicher und/oder politischer Verhältnisse selbst zu-

rückbleibende nahe Angehörige regelmässig nicht verlässlich davon abhal-

ten können, den Entscheid für eine Emigration zu fällen; dies etwa in der 

Hoffnung, die Zurückgebliebenen aus dem Ausland wirtschaftlich effizien-

ter unterstützen zu können. 

6.2 Entsprechend grosse Bedeutung kommt deshalb den wirtschaftlichen 

Verhältnissen zu, in denen sich die Gesuchstellerin befindet. Bezüglich ih-

rer aktuellen beruflichen Tätigkeit gab sie an, keiner Erwerbstätigkeit nach-

zugehen ("unemployed"; vgl. Ziff. 19 des Einreisegesuches; SEM act. 4 

S. 34). Ungeachtet dessen machte der Beschwerdeführer gegenüber der 

kantonalen Migrationsbehörde jedoch geltend, die Eingeladene arbeite auf 

Abruf zu 60-100% im Büro eines Klimaanlagen-Geschäfts in Bangkok und 

stelle zudem Salat-Mahlzeitenboxen zusammen, welche sie direkt ver-

F-4359/2017 

Seite 10 

kaufe (SEM act. 6 S. 48). Entsprechende Arbeitsbestätigungen oder allfäl-

lige Einkommensbelege, welche die angeblichen beruflichen Bindungen 

der Gesuchstellerin in Thailand zweifelsfrei nachgewiesen hätten, wurden 

hingegen von den Beteiligten weder während des vorinstanzlichen Verfah-

rens noch auf Beschwerdeebene vorgewiesen. Aufgrund der Aktenlage 

kann jedenfalls nicht von einer beruflichen Verankerung oder auch nur von 

vorteilhaften wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen werden, welche 

die Gesuchstellerin nachhaltig von einer Emigration abzuhalten vermöch-

ten.  

6.3 Kommt hinzu, dass die Eingeladene – wie der Beschwerdeführer ge-

genüber der kantonalen Migrationsbehörde vorbrachte – seit mehreren 

Jahren einen Freund aus Frankreich hat, welchen sie am 17. Februar 2014 

nach thailändischer Tradition geheiratet hatte (vgl. SEM act. 6 S. 47). Wie 

aus den vorinstanzlichen Akten hervorgeht, versuchte die Gesuchstellerin 

in der Vergangenheit denn auch mehrmals, zu ihrem Freund nach Frank-

reich zu reisen, was die französischen Behörden jedoch stets ablehnten. 

Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz so-

wie die Schweizer Vertretung in Bangkok grundsätzliche Zweifel am dekla-

rierten Aufenthaltszweck hegten (Besuchsaufenthalt; vgl. Art. 16 i.V.m. 

Art. 12 Abs. 2 Bst. c in fine VEV). An dieser Beurteilung vermögen auch die 

wiederholten Beteuerungen des Beschwerdeführers, wonach in casu kei-

neswegs von einer Gefälligkeitseinladung auszugehen sei, nichts zu än-

dern.  

6.4 Vor dem dargelegten allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte 

die Vorinstanz demnach willkürfrei davon ausgehen, die Wiederausreise 

der Eingeladenen sei im Sinne der massgeblichen Bestimmungen nicht 

gesichert. An der Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache 

nichts, dass der Beschwerdeführer, welcher gemäss den eingereichten Un-

terlagen fraglos über einen guten Leumund verfügt, die in Art. 7 Abs. 1 VEV 

geregelte Verpflichtungserklärung abgegeben und damit sein Vertrauen in 

ein rechtskonformes Verhalten seines Gastes zum Ausdruck gebracht hat. 

Bei der Risikobeurteilung ist aber in erster Linie das mögliche Verhalten 

des Gastes selbst von Bedeutung. Gastgeber können mit rechtlich verbind-

licher Wirkung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit 

dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlas-

sen ihres Gastes einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVGE 

2009/27 E. 9). Aus dem gleichen Grund kann auch nicht entscheidend sein, 

dass die Gastgeber bereits mehrmals thailändische Gäste aus ihrem Ver-

F-4359/2017 

Seite 11 

wandten- beziehungsweise Bekanntenkreis zu sich in die Schweiz einge-

laden haben, welche fristgerecht wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt 

sind, lässt doch auch dieser Umstand keine Rückschlüsse auf ein zukünf-

tiges Verhalten der Gesuchstellerin selbst zu (vgl. Urteil des BVGer 

C-7715/2015 vom 28. April 2016 E. 6.3 m.H.). 

6.5 Bereits mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederaus-

reise ist eine zwingende Voraussetzung zur Erteilung eines Schengen-Vi-

sums nicht erfüllt. Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit – wie vom Beschwerdeführer eventualiter bean-

tragt – sind in casu auch nicht ersichtlich.  

7.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-

schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

F-4359/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den am 17. August 2017 geleisteten Kostenvor-

schuss gleicher Höhe gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad ZH […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Daniel Brand 

 

 

 

Versand: