# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 712f076a-0713-5886-a38a-4f83abdeadda
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2020 E-6713/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6713-2019_2020-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6713/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter William Waeber, 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Richterin Esther Marti,  

Gerichtsschreiberin Kinza Attou. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Sinem Gökcen,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2019 / N (…). 

 

E-6713/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 11. September 2019 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (…) 

zugewiesen. Am 16. September 2019 wurde (…) zur unentgeltlichen 

Rechtsvertretung bevollmächtigt.  

B.  

Das SEM befragte den Beschwerdeführer am 17. September 2019 sum-

marisch zu seiner Person (PA). Am 4. November 2019 und am 28. Novem-

ber 2019 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen Folgen-

des geltend: (…).  

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer einen Identi-

tätsausweis sowie eine Personenstandsurkunde ein. Als Beweismittel wur-

den das Studiendiplom, eine Arbeitsbestätigung sowie eine Arbeitskarte 

eingereicht.  

C.  

Am 5. Dezember 2019 wurde der Rechtsvertretung ein Entscheidentwurf 

zur Stellungnahme unterbreitet, welcher eine Abweisung des Asylgesuchs 

vorsah. Das SEM befand, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers un-

glaubhaft seien.  

D.  

Am 6. Dezember 2019 nahm die Rechtsvertretung Stellung zum Entschei-

dentwurf. Ausgeführt wurde im Wesentlichen, aufgrund der kurzen Frist für 

die Einreichung der Stellungnahme sei es nicht möglich, auf sämtliche von 

der Vorinstanz ausgemachten Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers einzugehen. Es werde auf einzelne Aspekte 

verwiesen, namentlich auf den von Realkennzeichen und von direkter 

Rede geprägten Vortrag des Beschwerdeführers, die von ihm eingereich-

ten Beweismittel und die während der Anhörung gefertigte Skizze vom Ar-

beitsort, welche nicht respektive ungenügend gewürdigt worden seien. Es 

handle sich vorliegend um einen komplexen und umfangreichen Fall, der 

für die Beurteilung im beschleunigten Verfahren nicht geeignet sei. Es 

werde daher die Zuweisung in das erweiterte Verfahren beantragt.  

E-6713/2019 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 (gleichentags eröffnet) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Der Kanton B._______ wurde mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. In der Rechtsmittelbelehrung 

wurde festgehalten, dass gegen diesen Entscheid innerhalb von sieben Ar-

beitstagen Beschwerde zu erheben sei.  

Im Wesentlichen begründete das SEM, die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Probleme im Rahmen seiner Berufstätigkeit, welche für die 

Ausreise ausschlaggebend gewesen seien, würden konstruiert wirken, und 

aufgrund der ausweichenden, in sich widersprüchlichen und unklaren An-

gaben würden die Vorbringen insgesamt nicht glaubhaft erscheinen. Im 

Hinblick auf die Behandlung des Asylgesuchs im beschleunigten Verfahren 

wurde ausgeführt, es handle sich vorliegend zwar um einen inhaltlich um-

fangreichen Fall, dieser Umfang sei jedoch lediglich auf die Quantität der 

Aussagen und nicht auf eine allfällige Komplexität der Vorbringen zurück-

zuführen. Konkret wurde in diesem Zusammenhang formuliert: «Vielmehr 

liegt der Länge des Entscheids eine Auseinandersetzung mit einer Vielzahl 

der in Ihren Schilderungen zahlreich enthaltenen Unglaubhaftigkeitsele-

mente zugrunde, welche für die Entscheidfindung, wie beispielsweise an-

hand der bewusst unterlassenen Auseinandersetzung mit weiteren Un-

glaubhaftigkeitselementen betreffend die (…), die (…) oder die erlebte (…) 

ersichtlich, selbst in reduzierter Form ausreichend gewesen wäre.» Den 

Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar 

und möglich.  

F.  

Handelnd durch die zugewiesene und rubrizierte Rechtsvertretung focht 

der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM mit Eingabe vom 18. De-

zember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Auf die Ausführungen im Einzelnen wird – soweit entscheidwe-

sentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

E-6713/2019 

Seite 4 

G.  

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 wurde dem Beschwerdeführer der 

Eingang seiner Beschwerde bestätigt.  

H.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses verzichtet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes in Kraft getreten 

(AS 2016 3101), welche für das vorliegende Verfahren gilt (vgl. Abs. 2 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und 

dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105, Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

E-6713/2019 

Seite 5 

4.  

Aufgrund des kausalen und zeitlichen Zusammenhangs wird das vorlie-

gende Verfahren mit demjenigen der (…) des Beschwerdeführers (E-

6712/2019 [N (…)]) koordiniert behandelt.  

5.  

Das Urteil erging in Besetzung mit fünf Richterinnen und Richtern und bil-

dete Gegenstand eines von der Vereinigung der Abteilungen IV und V im 

Sinne von Art. 25 Abs. 2 und Abs. 3 VGG getroffenen Entscheids. 

6.  

Das Beschwerdebegehren beschränkt sich vorliegend auf den Antrag auf 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung des Verfah-

rens an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und 

Neubeurteilung des Asylgesuches im Rahmen des erweiterten Verfahrens.  

In der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers sei von der Vorinstanz zu Unrecht im beschleunigten Ver-

fahren behandelt worden. Das vorinstanzliche Verfahren habe 89 Tage in 

Anspruch genommen und damit die vom Gesetz für das beschleunigte Ver-

fahren vorgesehene Behandlungsfrist deutlich überschritten. Spätestens 

zum Zeitpunkt der ersten einlässlichen Anhörung am 4. November 2019 

sei klar gewesen, dass es sich vorliegend um einen komplexen Fall handle, 

in dem zusätzliche Abklärungen notwendig seien. Deshalb habe nach der 

sechseinhalbstündigen Anhörung vom 4. November 2019 am 28. Novem-

ber 2019 eine zweite Anhörung von ähnlicher Dauer durchgeführt werden 

müssen. Die entsprechenden Protokolle würden einen Umfang von 18 Sei-

ten und 19 Seiten aufweisen. Die angefochtene Verfügung erstrecke sich 

über acht Seiten. Angesichts des umfangreichen Aktenmaterials sei es in 

der kurzen Beschwerdefrist nicht möglich gewesen, das Beschwerderecht 

effektiv wahrzunehmen. Entsprechend könne man sich nur summarisch 

zur angefochtenen Verfügung äussern (vgl. Beschwerde, S. 5 ff.). Ange-

sichts der Vorbringen und der eingereichten Beweismittel wäre die Vo-

rinstanz zufolge des Untersuchungsgrundsatzes sodann verpflichtet gewe-

sen, die Zuweisung ins erweiterte Verfahren vorzunehmen und weitere Ab-

klärungen zu treffen, beispielsweise im Heimatstaat. Es liege mithin eine 

Verletzung der Untersuchungspflicht vor. Auch sei die Begründungspflicht 

verletzt, weil die Vorinstanz bestimmte Vorbringen nicht ernsthaft geprüft 

und in ihrem Entscheid nicht gewürdigt habe (vgl. Beschwerde, S. 8). 

7.  

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Seite 6 

7.1 Die am 1. März 2019 in Kraft getretene Änderung des schweizerischen 

Asylgesetzes zielt darauf ab, eine Mehrzahl der Asylverfahren beschleunigt 

und effizient abzuwickeln. Neben dem Dublin-Zuständigkeitsverfahren un-

terscheidet man zwei Verfahrenstypen: Die Behandlung des Asylgesuchs 

im beschleunigten Verfahren und diejenige im erweiterten Verfahren. Beide 

Verfahren unterscheiden sich im Verfahrensprozedere.  

7.2 Das beschleunigte Verfahren zielt darauf ab, in nicht komplexen Fällen 

innerhalb von 140 Tagen einen rechtskräftigen Asylentscheid (einschliess-

lich des Durchlaufens eines Rechtsmittelverfahrens) herbeizuführen und 

diesen zu vollziehen (vgl. dazu [und auch zum Folgenden] BRUNNER 

ARTHUR, Beschleunigung des Asylverfahrens in der Schweiz: Verfah-

rensökonomie im Dienste eines fairen Verfahrens?, in: Zeitschrift für das 

gesamte Verfahrensrecht [GVRZ] 2020, S. 8 ff.). Um dieser zeitlichen Vor-

gabe gerecht zu werden, ist das Verfahren auf Ebene der Vorinstanz zeit-

lich streng getaktet in eine maximal 21-tägige Vorbereitungsphase und 

eine daran anschliessende achttägige Entscheidphase. Die Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts, die Gewährung der Parteirechte und die 

Abfassung und Eröffnung des erstinstanzlichen Asylentscheids folgen ei-

nem rechtssatzmässig genau vorgegebenen Zeitplan. Das beschleunigte 

Verfahren wird in den Asylzentren des Bundes geführt. Die Asylgesuchstel-

lenden verbleiben dort während des Verfahrens; eine Zuweisung in den 

Kanton erfolgt nicht. Sowohl die Beschwerdefristen als auch die Fristen zur 

Behandlung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht sind 

kurz bemessen. So gilt für die Beschwerde im beschleunigten Verfahren – 

in Abweichung von der in Art. 50 Abs. 1 VwVG für das Verwaltungsbe-

schwerdeverfahren vorgesehenen ordentlichen 30-tägigen Beschwerde-

frist – eine Frist von lediglich sieben Arbeitstagen seit Entscheideröffnung 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Be-

schwerde innerhalb von 20 Tagen zu befinden (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

Im Sinne einer flankierenden Massnahme (Art. 35 Abs. 1 BV) hat der Ge-

setzgeber vorgesehen, dass jede asylsuchende Person im beschleunigten 

Verfahren Zugang zu unentgeltlicher Beratung und Rechtsvertretung im 

Verfahren hat, sofern sie nicht darauf verzichtet (Art. 102f AsylG, Art. 52a 

ff. AsylV 1 [Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999, 

SR 142.311]). Grundsätzlich wird daher jeder asylsuchenden Person ab 

Beginn der Vorbereitungsphase ohne Antrag eine umfassende Rechtsver-

tretung von Amtes wegen beigeordnet. Diese Rechtsvertretung soll sicher-

stellen, dass das Asylverfahren trotz der zeitlich straffen Taktung und der 

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kurzen Fristen rechtsstaatlich korrekt und fair durchgeführt wird (vgl. Bot-

schaft zur Änderung des Asylgesetzes [Neustrukturierung des Asylbe-

reichs] vom 3. September 2014, Botschaft BBl 2014 7991, 8038), zumal 

die asylsuchenden Personen in der Regel des Verfahrens und der Verfah-

renssprache unkundig sind. Die Aufgaben der zugewiesenen Rechtsver-

tretung sind auf eine ganzheitliche Beratung und Vertretung ab dem Mo-

ment der Asylgesuchstellung angelegt. Sie umfassen im Wesentlichen die 

Information der Asylsuchenden zum Ablauf des Verfahrens, die Beratung 

über die Chancen im Asylverfahren einschliesslich Fragen der Rückkehr-

hilfe, die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und 

an der Anhörung zu den Asylgründen, das Verfassen der Stellungnahme 

zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides im beschleunigten Ver-

fahren sowie die Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, sofern eine 

Beschwerde nicht als aussichtslos erachtet und das Mandat niedergelegt 

wird (Art. 102g – k AsylG). Für die Vertretung wird an die für diese Vertre-

tungstätigkeit mandatierten Leistungserbringer seitens des SEM eine Pau-

schale ausgerichtet (Art. 102k Abs. 2 AsylG). Der Leistungserbringer sorgt 

für die Qualität der Beratung und Rechtsvertretung (Art. 102i Abs. 1 Satz 2 

AsylG). Zur Rechtsvertretung zugelassen sind Rechtsanwälte und Rechts-

anwältinnen sowie Personen mit juristischem Hochschulabschluss, die 

sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befas-

sen (Art. 102i Abs. 4 AsylG).  

7.3 Eine Zuweisung in das erweiterte Verfahren erfolgt hingegen bei Asyl-

verfahren, in welchen sich im Rahmen der vorzunehmenden Triage ergibt, 

dass weitere Abklärungen oder Verfahrenshandlungen notwendig sind. Die 

Triage erfolgt im Anschluss an die einlässliche Anhörung der asylsuchen-

den Person (Art. 20c Bst. d AsylV 1). Kommt das erweiterte Verfahren zur 

Anwendung, werden asylsuchende Personen für die weitere Dauer des 

Asylverfahrens und des Wegweisungsvollzugs einem Kanton zugewiesen 

(Art. 27 AsylG). Innert Jahresfrist soll das erweiterte Verfahren abgeschlos-

sen und eine allfällige Wegweisung vollzogen worden sein (vgl. Botschaft 

BBl 2014 7991, 8011). Die Betroffenen können sich im erweiterten Verfah-

ren im Kanton kostenlos an eine Rechtsberatungsstelle wenden, wenn ent-

scheidrelevante Verfahrensschritte (z.B. eine weitere Anhörung zu den 

Asylgründen) durchzuführen sind (Art. 102l Abs. 1 AsylG, Art. 52f Abs. 2 

AsylV 1). Unter bestimmten Voraussetzungen können sich die Betroffenen 

für entscheidrelevante Verfahrensschritte auch an die in den Zentren des 

Bundes zugewiesene Rechtsvertretung wenden beziehungsweise in deren 

Vertretungsobhut bleiben (Art. 52f Abs. 3 AsylV 1). Eine umfassende Bera-

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tung und Rechtsvertretung bei jedem Verfahrensschritt, wie sie im be-

schleunigten Verfahren normiert ist, wurde (bewusst) nicht vorgesehen. 

Die Frist zur Beschwerdeerhebung beträgt im erweiterten Verfahren 30 

Tage (Art. 108 Abs. 2 AsylG). Für das Bundesverwaltungsgericht ergibt 

sich eine Behandlungsfrist von 30 Tagen (Art. 109 Abs. 2 AsylG).  

8.  

8.1 Vorliegend steht die Behandlung des Asylgesuchs im beschleunigten 

Asylverfahren in Rede, weshalb die einzelnen gesetzlich normierten Ver-

fahrensschritte sowie die flankierenden Massnahmen näher darzulegen 

sind.  

8.2 Nach der Asylgesuchstellung beginnt die sogenannte Vorbereitungs-

phase (Art. 26 AsylG). Sie ermöglicht der Vorinstanz, die zur Durchführung 

eines Asylverfahrens notwendigen Vorabklärungen unmittelbar nach Ein-

tritt der asylsuchenden Person in ein Zentrum des Bundes vorzunehmen. 

Sie soll insbesondere dazu dienen, die spätere Anhörung zu den Asylgrün-

den gut vorzubereiten und so die kurzen Fristen für die Behandlung von 

Asylgesuchen einhalten zu können (vgl. Botschaft BBl 2014 7991, 8012). 

Konkret erhebt das SEM die Personalien der asylsuchenden Person, er-

stellt Fingerabdrücke und Fotografien. Es kann weitere biometrische Daten 

erfassen und Altersgutachten erstellen, Beweismittel, Reise- und Identi-

tätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezifische Abklä-

rungen treffen (Art. 26 Abs. 2 AsylG). In die Vorbereitungsphase fällt auch 

die Feststellung des medizinischen Sachverhalts (Art. 26bis AsylG). Wäh-

rend der Vorbereitungsphase kann sodann eine Erstbefragung der be-

troffenen Person zur Identität, zum Reiseweg und zu den Ausreisegründen 

durchgeführt werden (Art. 26 Abs. 3 AsylG).  

8.3 Die Dauer der Vorbereitungsphase ist in Art. 26 Abs. 1 AsylG festgelegt 

und beträgt höchstens 21 Tage. Es handelt sich um eine Maximalfrist, de-

ren effektive Dauer sich nach den Bedürfnissen im Einzelfall richtet. Eine 

schematische Festlegung der Dauer der Vorbereitungsphase für alle Ge-

suche wurde als nicht sinnvoll erachtet (vgl. Botschaft BBl 2014 7991, 

8012).  

8.4 Nach Abschluss der Vorbereitungsphase folgt die Taktenphase, das ei-

gentliche Asylverfahren. Auch diesbezüglich ist der Ablauf gesetzlich nor-

miert. Gemäss Art. 20c AsylV 1 werden folgende Verfahrensschritte vorge-

nommen: die Vorbereitung der Anhörung zu den Asylgründen (Bst. a), die 

Anhörung zu den Asylgründen (Bst. b), die Triage, ob die Fortführung im 

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beschleunigten Verfahren erfolgt oder der Wechsel in das erweiterte 

(Bst. d), sofern letzteres nicht der Fall ist, die Redaktion des Entscheident-

wurfs (Bst. e), die Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entwurf des 

ablehnenden Asylentscheids (Bst. f), die Schlussredaktion und die Eröff-

nung des Entscheids (Bstn. g/h).  

8.5 Entscheide im beschleunigten Verfahren sind innerhalb von acht Ar-

beitstagen nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen (Art. 37 

Abs. 2 AsylG). Ob ein Fall im beschleunigten Verfahren behandelt werden 

kann, entscheidet sich im Anschluss an die Anhörung zu den Asylgründen 

nach Art. 29 AsylG. Steht nach dieser fest, dass ein Entscheid im Rahmen 

des beschleunigten Verfahrens nicht möglich ist, namentlich, weil weitere 

Abklärungen erforderlich sind, erfolgt die Zuteilung ins erweiterte Verfahren 

und eine Zuweisung in einen Kanton (vgl. auch den Wortlaut der franzö-

sischsprachigen und italienischsprachigen Fassungen von Art. 26d AsylG 

[«des mesures d’instruction supplémentaires doivent être engagées»; 

«segnatamente perché sono necessari accertamenti supplementari»]). Un-

ter den Begriff «weitere Abklärungen» sollen nach Intention des Gesetzge-

bers Abklärungen fallen, die nicht innerhalb kurzer Zeit vorgenommen wer-

den können, beispielsweise solche bei schweizerischen Vertretungen im 

Ausland, das Einfordern von weiteren Beweismitteln, die im Herkunftsland 

beschafft werden müssen, oder allenfalls die Durchführung einer weiteren 

Anhörung (vgl. Botschaft BBl 2014 7991, 8074). Die vom SEM vorzuneh-

mende Triage ist mithin im Wesentlichen davon abhängig, welche Sach-

verhaltsinstruktionen für die Beurteilung des Asylgesuchs nach der Anhö-

rung noch erforderlich scheinen. Der genaue Umfang der erforderlichen 

Sachverhaltsinstruktionen ergibt sich dabei aus dem Untersuchungsgrund-

satz. Das SEM muss innert der achttägigen Frist die für den Entscheid not-

wendigen Unterlagen beschaffen, die rechtsrelevanten Umstände abklären 

und ordnungsgemäss Beweis führen können. 

8.6 Bei der genannten Frist von acht Arbeitstagen für den Entscheid han-

delt es sich um eine Ordnungsfrist. Die Nichteinhaltung der Frist wirkt sich 

grundsätzlich nicht per se auf die Rechtmässigkeit des materiellen Ent-

scheids aus. Beliebig zulässig ist sie aber auch nicht. Einzig bei Vorliegen 

triftiger Gründe und sofern absehbar ist, dass der Entscheid im Zentrum 

des Bundes getroffen werden kann, kann diese Frist um einige Tage über-

schritten werden (Art. 37 Abs. 3 AsylG; vgl. Botschaft BBl 2014 7991, 8015; 

CARONI MARTINA, Das neue Asylverfahren – ein Überblick, recht 2019, S. 

90). Wenn eine pflichtgemässe Schätzung nach Durchführung der Anhö-

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Seite 10 

rung zu den Asylgründen zum Resultat führt, dass der Entscheid realisti-

scherweise nicht innert acht Tagen getroffen werden kann, hat daher nach 

der gesetzgeberischen Intention eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren 

zu erfolgen (grundlegend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] 

E-4534/2019 vom 25. September 2019 E. 7.5.1 ff.; vgl. ebenfalls Urteile 

des BVGer E-4367/2019 vom 9. Oktober 2019 E. 7, D-5585/2019 vom 

5. November 2019 E. 6 und E-5624/2019 vom 13. November 2019 E. 5.2, 

vgl. auch Botschaft BBl 2014 7991, 8074).  

9.  

9.1 Auf Beschwerdeebene wird ausgeführt, aufgrund der vom SEM vorge-

nommenen falschen Triage und der Fortführung des Verfahrens als be-

schleunigtes seien die Verfahrensgarantien verletzt, weil es dem Be-

schwerdeführer respektive der zugewiesenen Rechtsvertretung nicht mög-

lich sei, innert der kurzen Beschwerdefrist von sieben Tagen eine Be-

schwerde einzureichen, die sich mit allen Aspekten des vorliegend kom-

plexen Vorbringens und den Erwägungen des SEM im angefochtenen Ent-

scheid auseinandersetze. Es könne nur auf einige Punkte in nicht ab-

schliessender Form eingegangen werden.  

9.2 Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Behandlung eines Asyl-

gesuches im erweiterten oder beschleunigten Verfahren. Die Vorinstanz 

erlässt jedoch für die Zuteilung ins erweiterte Verfahren eine Zwischenver-

fügung, welche nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefoch-

ten werden kann (vgl. Botschaft BBl 2014 7991, 8015, 8032).  

9.3 Die in Art. 29a BV verankerte Rechtsweggarantie garantiert, dass 

Rechtsstreitigkeiten mindestens einmal durch eine richterliche Instanz 

überprüft werden können, die in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht 

über eine umfassende Prüfungsbefugnis verfügt. Art. 29a BV vermittelt 

dem Einzelnen mithin einen Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechts-

schutz (vgl. BIAGGINI GIOVANNI, BV Kommentar, Zürich, 2. Aufl. 2017, N. 7 

zu Art. 29a BV; WALDMANN BERNHARD, in: Waldmann/Belser/Epiney 

[Hrsg.], Basler Kommentar zur BV, 2015, N. 14 zu Art. 29a BV; KLEY AN-

DREAS, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler 

Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 29a BV).  

9.4 In dieselbe Richtung weist Art. 13 EMRK. Nach dieser Bestimmung hat 

jede Person, die eine (drohende) Verletzung ihrer Konventionsrechte plau-

sibel geltend macht, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirk-

same Beschwerde zu erheben (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs 

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Seite 11 

für Menschenrechte [EGMR] vom 25. März 1983, Nr. 5947/72, Silver und 

andere v. Vereinigtes Königreich, § 113). Die durch Art. 13 EMRK gewähr-

leistete Verfahrensgarantie ist akzessorisch und kann nur in Verbindung 

mit materiellen Konventionsrechten und -freiheiten angerufen werden. Weil 

mit der abschlägigen Beurteilung eines Asylgesuchs regelmässig die An-

ordnung des Wegweisungsvollzugs einhergeht, kommt Art. 3 EMRK in Ge-

stalt des Non-Refoulement-Gebots zum Tragen (vgl. HRUSCHKA CONSTAN-

TIN/MOTZ STEPHANIE, Das Recht auf eine wirksame Beschwerde – die Aus-

wirkungen der neueren Rechtsprechung zu Art. 13 EMRK auf nationale 

Asylverfahren, Asyl 1/14, S. 3 ff., S. 3, m.w.H auf die Rechtsprechung des 

EGMR; BRUNNER ARTHUR/TEICHMANN FABIAN, Das Zusammenwirken von 

nationalen Gerichten und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte 

– dargestellt am Beispiel des Non-Refoulement-Gebots im schweizeri-

schen Asylrecht, EuGRZ 2019, S. 20 ff., S. 20 f). 

9.5 Übermässig kurz bemessene Beschwerdefristen sind geeignet, die 

Rechtsweggarantien von Art. 29a BV und Art. 13 EMRK faktisch zu verei-

teln (vgl. KUHN MATHIAS, Verkürzung der Beschwerdefrist im Asylverfahren 

– Rechtsstaatlichkeit einer 15-tägigen Beschwerdefrist, Asyl 4/10, S. 3 ff., 

S. 3.). Sowohl verfassungsrechtlich wie auch konventionsrechtlich ist es 

dem Gesetzgeber daher verboten, Beschwerdefristen derart kurz zu be-

messen, dass sie prohibitiv wirken (vgl. KIENER REGINA, Zugang zur Justiz, 

ZSR 138 [2019] II, S. 5 ff., S. 47).  

9.6 Wenn Art. 29a BV durch die Zuweisung ins beschleunigte Verfahren 

aufgrund einer übermässigen Verkürzung der Beschwerdefrist verletzt 

würde, wäre das Bundesverwaltungsgericht durch Art. 190 BV an die ent-

sprechende Gesetzesordnung gebunden. Vorliegend ist jedoch die Aus-

gangslage eine andere. Strittig ist hier nämlich nicht die verfassungs- be-

ziehungsweise konventionsrechtliche Zulässigkeit der kurzen Beschwer-

defrist im beschleunigten Verfahren an sich. Vielmehr steht die Frage im 

Vordergrund, ob die Behandlung des vorliegenden Asylgesuches im be-

schleunigten Verfahren dazu geführt hat, dass die konventionsrechtlichen 

Verfahrensgarantien verletzt wurden und die Behandlung des Asylverfah-

rens im beschleunigten Verfahren gleichzeitig auch einen Verstoss gegen 

Art. 13 i.V.m. Art. 3 EMRK begründen kann; diese Bestimmungen gehen 

der dargelegten Konzeption des Gesetzgebers vor (vgl. BGE 142 II 35 

E. 3.2 S. 38 ff., m.H.a. BGE 125 II 417 E. 4d S. 425).  

9.7 Der Bundesrat führte zur kurzen Frist im beschleunigten Verfahren sei-

nerseits aus, dass weder die EMRK noch andere völkerrechtliche Verträge 

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Seite 12 

Mindestfristen für die Erhebung von Beschwerden enthielten. Ebenso we-

nig lasse sich aus der Rechtsprechung der einschlägigen Kontrollorgane 

eine solche Frist bestimmen. Somit verfüge der Gesetzgeber über einen 

Ermessenspielraum. Der Bundesrat erachtete aber angesichts der derart 

kurzen Frist einen wirksamen und effektiven Rechtsschutz (mit Einschluss 

einer Rechtsvertretung) als notwendig und verfassungsrechtlich geboten. 

Er formulierte, es müsse sichergestellt sein, dass die Betroffenen effektiven 

Zugang zum Gericht erhalten und ihr Recht auf eine wirksame Beschwerde 

wahrnehmen könnten, dies unter Hinweis auf Art. 29a BV, Art. 6 und Art. 13 

EMRK (vgl. Botschaft BBl 2014 7991, 8054, mit Hinweisen auch auf die 

Ausführungen des Bundesrates in der Botschaft zur Änderung des Asylge-

setzes vom 26. Mai 2010, 10.052, S. 4502 f.). 

10.  

10.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz zur Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts neben einer Kurzbefragung zur Person am 4. No-

vember 2019 und am 28. November 2019 zwei ausführliche Anhörungen 

für notwendig erachtet, die sich beide über mehrere Stunden erstreckten 

(Anhörung vom 4. November 2019: 8.30 – 15.00 Uhr; Anhörung vom 

28. November 2019: 8.40 – 15.10 Uhr). Die Protokollierungen dieser An-

hörungen nahmen 19 und 18 Seiten in Anspruch. Aufwändig gestaltete sich 

offenbar auch die Würdigung der Aussagen in der angefochtenen Verfü-

gung, deren Umfang mit acht Seiten und insbesondere aufgrund der aus-

gedehnten Prüfung der Aussagen des Beschwerdeführers über dem 

Durchschnitt liegt.  

Der Erlass der angefochtenen Verfügung erfolgte sodann nicht innerhalb 

der vorgesehenen Maximalfrist von 29 Tagen (max. 21 Tagen Vorbereitung 

und acht Tagen Entscheidphase), sondern nach 89 Tagen. Der vom Ge-

setzgeber vorgesehene «Spielraum» der Fristüberschreitung um einige 

Tage ist vorliegend massiv überschritten. Von einem einfachen Verfahren 

mit vergleichsweise kleinem Komplexitätsgrad, welches nach der einläss-

lichen Anhörung keiner weiteren Abklärungen mehr bedarf, kann mithin 

keine Rede sein. Die Ausführungen in der Verfügung, warum sich vorlie-

gend keine Zuweisung in das erweiterte Verfahren gebietet, sind zum einen 

rein sprachlich bereits nicht nachvollziehbar. Sie sind zum anderen auch 

frei von objektiven Gründen betreffend die vorgenommene Triage (vgl. zi-

tierte Erwägungen Bst. E). 

10.2 Die Rechtsvertretung hatte bereits im Rahmen der Stellungnahme da-

rauf hingewiesen, dass eine solche, die innerhalb eines Tages zu erfolgen 

E-6713/2019 

Seite 13 

hat (Art. 102j Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 52d Abs. 1 AsylV 1), aufgrund des 

Verfahrensumfanges nicht möglich sei. Es wurde sodann von der Rechts-

vertretung nachvollziehbar aufgezeigt, dass die zur Verfügung stehende 

Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen unter diesen Umständen zur Aus-

arbeitung der Beschwerdeschrift nicht ausreiche, um die angefochtene 

Verfügung auf ihre Stichhaltigkeit hin zu überprüfen und den Standpunkt 

des Beschwerdeführers entsprechend darzulegen, allenfalls weitere Be-

weismittel beizubringen oder Ausführungen zur vorgenommenen Würdi-

gung der eingereichten Beweismittel zu treffen. Das Bundesverwaltungs-

gericht folgt dieser Einschätzung aus den dargelegten Gründen.  

10.3 Zuletzt sei auch darauf hingewiesen, dass die gesetzgeberische In-

tention der Beschleunigung in einem rechtsstaatlich fairen Verfahren nur 

gewährleistet werden kann, wenn die Vorinstanz die gesetzlich vorgese-

hene Triage im vorinstanzlichen Verfahren sorgfältig vornimmt. Dies ist 

Grundvoraussetzung für das Funktionieren des gesamten Verfahrens, in 

welchem neben dem SEM auch die Rechtsvertretungen wichtige Akteure 

sind. Dabei ist nicht zuletzt auch von Belang, dass die Rechtsvertretungen 

aufgrund ihres umfangreichen Leistungsauftrages im Verfahrenszentrum 

in verschiedenen Verfahren parallel Verfahrensschritte zu führen haben, 

welche allesamt zeitlich straffen Taktungen unterliegen. Sie ist sodann 

auch gesetzlich zur Qualität in der Beratung und Rechtsvertretung ver-

pflichtet (Art. 102i AsylG). Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich so-

dann nicht um einen Einzelfall (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer  

D-3333/2019 vom 12. Juli 2019 E. 6.5 und E. 8.2; D-3503/2019 vom 

24. Juli 2019 E. 7.1; E-3987/2019 vom 27. September 2019 E. 9;  

E-3990/2019 vom 27. September 2019 E. 9; E-4338/2019 vom 5. Septem-

ber 2019 E. 6, E-4367/2019 vom 9. Oktober 2019 E. 7.4 f.; E-244/2020 

vom 31. Januar 2020 E. 3.7). 

10.4 Die Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs im beschleunigten 

Verfahren und entsprechend mit einer gesetzlichen Beschwerdefrist von 

sieben Arbeitstagen verletzt mithin das Recht auf wirksame Beschwerde 

im Sinne von Art. 29a BV und Art. 13 i.V.m. Art. 3 EMRK. Diese Verfahrens-

pflichtverletzung rechtfertigt für sich gesehen bereits die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung, da vorliegend ein reformatorischer Entscheid auf 

Beschwerdeebene von vornherein nicht in Betracht fällt (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Das Gericht kann die Auswirkung einer solchermassen falschen 

Triage, die letztlich in der Anwendung der kurzen gesetzlichen Beschwer-

defrist resultiert, nicht heilen.  

E-6713/2019 

Seite 14 

11.  

In Bezug auf die weiteren Verfahrenspflichtverletzungen, namentlich die 

geltend gemachte ungenügende Sachverhaltsfeststellung und Verletzung 

der Begründungspflicht, kann sich das Bundesverwaltungsgericht von 

vornherein nicht abschliessend äussern, da die Beschwerdeausführungen 

hierzu nicht vollständig vorgenommen werden konnten. Es ist jedoch fest-

zustellen, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung selbst festhält, 

sich mit verschiedenen Aspekten des Vorbringens nicht auseinander ge-

setzt zu haben (vgl. Verfügung, S. 6). 

12.  

Der Antrag des Beschwerdeführers erweist sich aufgrund der vorstehen-

den Erwägungen als begründet und die Beschwerde ist im Sinne der Er-

wägungen gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, das Asylgesuch im erweiterten Verfahren zu 

behandeln.  

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 VwVG).  

Es ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um 

eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h 

AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k 

AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111aterAsylG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6713/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des SEM vom 9. De-

zember 2019 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im 

Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Attou 

 

 

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