# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4ce1e76-4a78-55c4-8fb4-6b6d4f5f1d41
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.06.2015 BG.2015.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2015-15_2015-06-11.pdf

## Full Text

Beschluss vom 11. Juni 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft, 

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,  

 

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.15 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 

(nachfolgend "StA SG") vom 9. Januar 2015 erstattete die Eidgenössische 

Finanzmarktaufsicht (nachfolgend "Finma") Strafanzeige gegen die 

Verantwortlichen der A. AG mit Sitz in Z. (SG) wegen Betruges (Art. 146 

StGB).  

 

Die Finma wirft den Verantwortlichen der A. AG bzw. ihrer 

Vorgängergesellschaft vor, interessierten Personen vorgespiegelt zu haben, 

dass sie gegen Bezahlung von Akontobeiträgen hohe Darlehen erhalten 

würden. Die Darlehen seien jedoch nie zur Auszahlung gelangt 

(Strafanzeige der Finma vom 9. Januar 2015).  

 

 

B. In der Folge gelangte am 19. Januar 2015 die StA SG an die 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und ersuchte um Übernahme des 

obgenannten Verfahrens (Verfahrensakten G 1).  

 

 

C. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat lehnte die Übernahme mit Schreiben 

vom 21. Januar 2015 ab, worauf die StA SG an die Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Zürich gelangte (Verfahrensakten G 3). Der Oberstaatsanwalt 

des Kantons Zürich lehnte die Übernahme mit Schreiben vom 4. März 2015 

ab (G 4).  

 

 

D. Mit Gesuch vom 13. März 2015 gelangt die StA SG an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, dass die 

Behörden des Kantons Zürich im obgenannten Verfahren für zuständig zu 

erklären seien (act. 1).  

 

 

E. In ihrer Gesuchsantwort vom 30. März 2015 beantragt die 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, es sei das Gesuch der StA SG 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 3). Die Antwort wurde der 

StA SG mit Schreiben vom 31. März zur Kenntnis zugestellt (act. 4).  

 

 

 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 

die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen 

Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 

(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet 

die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, 

die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).  

 

1.2 Die Finma wirft den Verantwortlichen der A. AG bzw. ihrer 

Vorgängergesellschaft vor, interessierten Personen vorgespiegelt zu haben, 

dass sie gegen Bezahlung von Akontobeiträgen hohe Darlehen erhalten 

würden. Die Darlehen seien jedoch nie zur Auszahlung gelangt.  

 

Die A. AG hiess vor dem 21. November 2013 B. AG und hatte ihren Sitz in 

Zürich. Die Finma legte ihrer Strafanzeige eine Kopie eines von C. als 

Verwaltungsratspräsident der B. AG in Zürich unterschriebenen 

Darlehensvertrages vom 7. August 2013 bei. Der Name des 

Darlehensnehmers ist nicht erkennbar. Auf der Internetseite ist ein weiterer 

Darlehensvertrag der B. AG aufgeschaltet. Dieser datiert vom 16. Juli 2013.  

 

1.3 Die StA SG führt aus, es gebe keine Hinweise für die örtliche Zuständigkeit 

des Kantons St. Gallen. Der einzige Hinweis auf einen möglichen Tatort, der 

in Zürich unterzeichnete Darlehensvertrag vom 7. August 2013, indiziere - 

sinngemäss gestützt auf Art. 31 StPO - die Zuständigkeit des Kantons Zürich 

(act. 1).  

 

1.4 Wie die nachstehenden Erwägungen zeigen werden, hält der 

Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich den Ausführungen des Gesuchstellers 

zu Recht entgegen, dass die für die Gerichtsstandsfrage relevanten 

Umstände nicht ausreichend abgeklärt wurden (act. 3).  

  

1.5 Geht in einem Kanton eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag ein, so hat die 

betroffene Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen zu prüfen, ob nach 

den Gerichtsstandsbestimmungen die örtliche Zuständigkeit ihres Kantons 

gegeben ist. Damit diese Prüfung zuverlässig erfolgen kann, muss die 

- 4 - 

 

 

fragliche Behörde alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen 

Tatsachen erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchführen. 

Solange die Frage der Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder 

Kanton verpflichtet, die sein Gebiet betreffenden Tatsachen so weit 

abzuklären, als es der Entscheid über den Gerichtsstand erfordert. Diese 

ersten Ermittlungshandlungen haben für sich allein keine 

zuständigkeitsbegründende Wirkung, denn es wäre unbillig, jene Behörden, 

welche Abklärungen für die Ermittlung des Gerichtsstandes vornehmen, 

allein deswegen schon zu verpflichten, nachher auch das ganze Verfahren 

durchzuführen. Der Gerichtsstand hängt indes nicht davon ab, was dem 

Beschuldigten schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern bestimmt 

sich danach, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Hat 

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts den Gerichtsstand zu 

bestimmen, beurteilt sie die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen 

frei, unbekümmert um deren rechtliche Würdigung durch die kantonalen 

Untersuchungsbehörden. Dabei geht sie von den Vorwürfen aus, die dem 

Täter im Zeitpunkt des Verfahrens vor der Beschwerdekammer gemacht 

werden können (vgl. zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2013.6 

vom 7. Mai 2014, E. 2.4 m.w.H.).  

 

1.6 Die Zuständigkeit des Kantons Zürich indiziert lediglich, dass der 

Darlehensvertrag vom 7. August 2013 in Zürich unterschrieben wurde, mithin 

ein Ausführungsort i.S.v. Art. 31 Abs. 1 StPO im Kanton Zürich liegt. Zufolge 

der Strafanzeige soll es jedoch zu mindestens drei Betrugsfällen im 

Zusammenhang mit der A. AG gekommen sein. Dabei gilt es zu beachten, 

dass jeder dieser mutmasslichen Betrüge i.S.v. 146 Abs. 1 StGB mehrere 

Ausführungsorte gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO haben könnte (bspw. können 

Täuschungshandlung und Entgegennahme des Geldes in verschiedenen 

Kantonen liegen; vgl. SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale 

Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, S. 30 N. 80) 

und bisher nur der oben erwähnte bekannt ist. Es fehlen jedoch nicht nur 

Hinweise betreffend die Tatorte, sondern auch bezüglich der Täterschaft: C. 

hat als Verwaltungsratspräsident der B. AG den Vertrag vom 7. August 2013 

unterschrieben und ist entsprechend als Verdächtiger einzustufen. Es fehlt 

jedoch sein Vostra-Auszug, welcher Auskunft geben könnte, ob gegen ihn 

weitere Untersuchungen hängig sind und entsprechend ein Gerichtsstand 

nach Art. 34 Abs. 1 StPO (Gerichtsstand bei mehreren an verschiedenen 

Orten verübten Straftaten) zu prüfen wäre. Dasselbe gilt für seine allfälligen 

Mittäter, ev. Teilnehmer, die sich gemäss Strafanzeige aus dem Kreis der 

"Verantwortlichen" der A. AG zusammensetzen.  

 

- 5 - 

 

 

Der Umstand, dass zur Zeit nichts auf die Zuständigkeit des Gesuchstellers 

hindeutet, entbindet diesen nicht, alle für die Festlegung des 

Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen zu erforschen und alle dazu 

notwendigen Erhebungen durchzuführen.  

 

1.7 Nach dem Gesagten hat der Gesuchsteller nicht alle für Gerichtsstandsfrage 

relevanten Umstände ausreichend abgeklärt; mithin ist auf das vorliegende 

Gesuch nicht einzutreten.  

 

 

2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.  

 

 

Bellinzona, 12. Juni 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.