# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 403c19bf-b359-50c3-b749-ab26cbac83a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2010 E-2903/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2903-2007_2010-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2903/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Hans Schürch,
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____, geboren (...),
und deren Sohn
B._____, geboren (...),
Côte d'Ivoire,
vertreten durch Urs Tschaggelar, Fürsprech und Notar,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 26. März 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2903/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  verliess  ihren  Heimatstaat  gemäss  eigenen 
Angaben am 21. September 2006 auf dem Luftweg und gelangte am 
22.  September  2006  in  die  Schweiz,  wo  sie  gleichentags  um  Asyl 
nachsuchte.  Am  4.  Oktober  2006  erfolgte  die  Kurzbefragung  im 
C._____  und  am  27.  Oktober  2006  in  Anwesenheit  der  ihr 
beigeordneten  männlichen  Vertrauensperson  die  Anhörung  zu  ihren 
Asylgründen  durch  das  Amt  für  Ausländerfragen  des  Kantons 
Solothurn.

Zur  Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin 
geltend,  sie  sei  ivorische  Staatsangehörige  aus  D._____  (Stadt  im 
Südosten des Landes, (..., Anm. BVGer). Ihr Vater sei kurz nach ihrer 
Geburt  gestorben. Nach dem Tod ihrer  Mutter  sei  sie  im Jahr  2005 
oder 2006 nach Abidjan zu ihrem Onkel väterlicherseits gezogen, der 
sie  mit  einem  älteren  Mann  (E._____,  Anhörungsprotokoll  S.  5)  
zwangsverheiratet  habe. Nach  der  Zwangsheirat  habe  sie  ihr  Mann 
unter  Anwendung  von  Gewalt  zum  Geschlechtsverkehr  gezwungen 
und zu Hause eingesperrt. Nachdem sie im (...) eine Tochter zur Welt 
gebracht habe, sei sie eine Zeit  lang in Ruhe gelassen worden, und 
sie  habe  das  Haus  verlassen  und  in  der  Stadt  Einkäufe  tätigen 
können.  Dabei  habe  sie  einen  ehemaligen  Kollegen  aus  ihrem 
Heimatort  getroffen und ihm ihre Geschichte erzählt. Dieser habe ihr 
bei  einem weiteren  Treffen  Hilfe  versprochen. Eines  Tages  sei  eine 
Bekannte dieses Kollegen vorbeigekommen und habe sie zu dessen 
Haus begleitet, wo sie bis zu ihrer Ausreise geblieben sei.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Am 7. Februar 2007 forderte das Bundesamt die Beschwerdeführerin 
auf, innert Frist notariell  beglaubigte Urkunden betreffend die Geburt 
ihrer Tochter und das Kindesverhältnis einzureichen. In ihrer Stellung-
nahme vom 6. März 2007 liess die Beschwerdeführerin durch ihre da-
malige Rechtsvertreterin anführen, sie habe diesbezüglich ihren Kolle-
gen kontaktiert,  der ihr Hilfe versprochen habe. Die Beschaffung der 
Dokumente sei jedoch zeitaufwendig, weil sie notariell beglaubigt wer-
den müssten und die Familie des Vaters ihrer Tochter nicht kontaktiert 
werden  könne.  Deshalb  sei  ihr  eine  dreimonatige  Nachfrist  für  das 
Einreichen der Dokumente zu gewähren.

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E-2903/2007

B.
Mit  Verfügung  vom 26.  März  2007  –  eröffnet  am  27.  März  2007  – 
stellte  das  BFM fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch vom 22. September 2006 ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. April 2007 beantragte die Beschwer-
deführerin  durch  ihre  damalige  Rechtsvertreterin  die  Aufhebung der 
angefochtenen  Verfügung und die  Gewährung  von Asyl,  eventualiter 
die  Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  zur  Neubeurteilung, 
subeventualiter  die  Feststellung der  Unzulässigkeit  des  Vollzugs der 
Wegweisung unter gleichzeitiger Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 
In  prozessualer  Hinsicht  beantragte  sie  unter  Verzicht  auf  die  Erhe-
bung eines Kostenvorschusses den Erlass der Verfahrenskosten. Zur 
Stützung der Vorbringen reichte sie zwei Geburtsurkunden, ein "CAR-
NET DE SANTE DE LA MERE ET DE L'ENFANT", ein Schreiben vom 
25. März 2007 und Kopien von Fotografien zu den Akten und stellte 
eine Fürsorgebestätigung in Aussicht.

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Doku-
mente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehen-
den Erwägungen eingegangen.

D.
Am 30. April 2007 liess die Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis 
vom 24. April 2007 und eine Entbindungserklärung von der ärztlichen 
Schweigepflicht vom 30. April 2007 einreichen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2007 teilte der Instruktionsrichter 
der Beschwerdeführerin mit, sie dürfe den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten, verzichtete vorbehältlich der Einreichung der in 
Aussicht gestellten Fürsorgebestätigung innert Frist auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses, verlegte den Entscheid über den Antrag auf 
Erlass der Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt und lud die 
Vorinstanz zur Vernehmlassung innert Frist ein.

Am 7. Mai  2007  liess  die  Beschwerdeführerin  aufforderungsgemäss 
eine  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung  des  Asyl-Betreuerteams  der 
Region (...) zu den Akten reichen.

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E-2903/2007

F.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 entzog die Beschwerdeführerin ihrer 
damaligen Rechtsvertreterin das Mandat.

G.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 9. Mai 2007 vollum-
fänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

Mit am 21. Mai 2007 per Telefax eingereichter Eingabe informierte der  
jetzige Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht über das neue 
Mandatsverhältnis und reichte gleichzeitig eine Vollmacht vom 20. April 
2007 zu den Akten.

H.
In  ihrer  Replik  vom 26.  Juni  2007  hielt  die  Beschwerdeführerin  mit  
entsprechender  Begründung  an  den  gestellten  Rechtsbegehren  fest 
und reichte mehrere Dokumente (Schreiben vom 25. März 2007 und 
vom 2. Juli 2007, Bestätigung der Nationalität vom 22. Februar 2007, 
Auszüge aus dem Zivilstandsregister [Côte d'Ivoire]  vom 20. Februar 
2007 und 8. März 2007, Bestätigung vom (...) betreffend Geburt eines 
Kindes) ein.

I.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2007 informierte der Rechtsvertreter 
das  Bundesverwaltungsgericht  über  die  bevorstehende  Geburt  des 
Sohnes der  Beschwerdeführerin  und ersuchte  subsidiär  um humani-
täre Aufnahme.

Am (...) brachte die Beschwerdeführerin ihren Sohn B._____ zu Welt.

J.
Am 30. August 2010 und 31. August 2010 reichten die Rechtsvertre-
tungen (vormalige und aktuelle) ihre Kostennoten zu den Akten.

K. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

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1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 26. Ju-
ni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  
(Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs.  1 
und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 In  der  Rechtsmitteleingabe vom 25. April  2007 wird  geltend  ge-
macht, die Beschwerdeführerin habe bei der Anhörung ihre Aussagen 
zu  den  erlittenen  Vergewaltigungen  in  Gegenwart  ihrer  männlichen 
Vertrauensperson machen müssen. Zwar habe sie zu Beginn der An-
hörung die Frage, ob es sie störe, dass ein Mann anwesend sei, ver-
neint. Von einer siebzehnjährigen, schüchternen Gesuchstellerin kön-
ne indessen nicht erwartet werden, dass sie den Mut habe, zu wider-
sprechen,  weshalb  eine  nochmalige  Anhörung  durch  eine  psy-
chologisch geschulte Person ohne die Anwesenheit eines Mannes an-
gezeigt erscheine. Die Anwesenheit der männlichen Vertrauensperson 
bei der Anhörung sei umso erstaunlicher, als die Beschwerdeführerin 
bereits  bei  der  Empfangsstellenbefragung  ausgesagt  habe,  von 
Zwangsheirat und Vergewaltigung betroffen zu sein.

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3.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 der  Asylverordnung 1 
über  Verfahrensfragen  vom 11. August  1999  (AsylV  1,  SR 142.311) 
wird die asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts 
befragt,  wenn  konkrete  Hinweise  auf  geschlechtsspezifische  Verfol-
gung vorliegen. Geschlechtsspezifisch ist  die Verfolgung dann, wenn 
sie in der Form sexueller Gewalt stattfindet oder die sexuelle Identität 
des  Opfers  treffen  soll  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 2 E. 5a und 
b S. 16 ff.). Das Geschlecht soll  nach Möglichkeit  auch bei der Aus-
wahl  der Personen, die als  Dolmetscher eingesetzt  werden und das 
Protokoll führen, berücksichtigt werden. Art. 6 AsylV 1 - der bei Frauen 
und Männern gleichermassen Anwendung findet - ist eine Ausgestal-
tung  des  rechtlichen  Gehörs,  mithin  eine  Schutzvorschrift,  deren 
Zweck es ist, dass asylsuchende Personen ihre Vorbringen angemes-
sen  vortragen,  das  heisst  konkret  erlittene  Übergriffe  möglichst  frei  
und unbeeinträchtigt von Schamgefühlen schildern können. Gleichzei-
tig  dient  sie  dazu,  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsabklärung  zu  ge-
währleisten. Da diese Schutzvorschrift nicht bloss ein Recht der asyl -
suchenden  Person  beinhaltet,  eine  solche  Befragung  zu  verlangen, 
sondern  die  Behörde  dazu  verpflichtet,  in  der  vorgesehenen  Weise 
vorzugehen, sobald entsprechende Hinweise vorliegen, ist sie grund-
sätzlich von Amtes wegen anzuwenden. Ein Verzicht der betroffenen 
asylsuchende Person auf  die Befragung durch eine Person gleichen 
Geschlechts  könnte  nur  dann  angenommen  werden,  wenn  er  aus-
drücklich erklärt wird (EMARK 2003 Nr. 2 E. 5b/dd und 5c S. 19 f.).

3.3 Mit  der  Aussage  der  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Emp-
fangsstellenbefragung, sie sei nach der Zwangsverheiratung von ihrem 
Ehemann vergewaltigt worden (Akten BFM A1/11 S. 5), lagen konkrete 
Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung vor, welche zwin-
gend (EMARK 2003 Nr. 2 E. 5c S.19) Anlass dazu hätten geben müs-
sen, die Schutzvorschrift von Art. 6 AsylV 1 anzuwenden und die Be-
schwerdeführerin in der Folge durch ein reines Frauenteam zu ihren 
Asylgründen anzuhören. Wie bereits vorstehend (E. 3.2) erwähnt,  ist  
Zweck  der  Schutzvorschrift  von  Art.  6  AsylV  1,  dass  asylsuchende 
Personen ihre Vorbringen angemessen vortragen, das heisst, konkret 
erlittene  Übergriffe  möglichst  frei  und  unbeeinträchtigt  von  Scham-
gefühlen schildern können. Zudem dient sie dazu, die Richtigkeit der 
Sachverhaltsabklärung zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund kann 
jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin 
aus Scham gegenüber der bei der Anhörung anwesenden männlichen 

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Vertrauensperson eine detailliertere und erlebnisreichere Schilderung 
der Vergewaltigung unterlassen hat. Zudem kann angesichts der Tat-
sache, dass es die Befragerin anlässlich der Anhörung zu den Asyl-
gründen  unterlassen  hat,  die  Beschwerdeführerin  über  ihre  diesbe-
züglichen Rechte  aufzuklären,  deren Antwort  auf  die  entsprechende 
Frage,  die  Anwesenheit  eines  Mannes  sei  kein  Problem  für  sie,  er 
könne bleiben (A10/20 S. 2), nicht dahingehend interpretiert  werden, 
sie habe auf eine Anhörung durch ein reines Frauenteam ausdrücklich 
verzichtet. Es ist vielmehr zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin 
mangels  Kenntnis  ihrer  Rechte  und damit  verbunden allenfalls  auch 
aus Angst vor negativen Konsequenzen keine Einwände gegen die An-
wesenheit  eines  Mannes  anlässlich  der  Schilderung  ihrer  Vergewal-
tigung vorgebracht hat.

3.4 Damit ergibt sich, dass das Bundesamt dadurch, dass es die Be-
schwerdeführerin trotz  klaren Hinweisen auf  eine geschlechtsspezifi-
sche Verfolgung nicht durch ein reines Frauenteam zu ihren Asylgrün-
den anhören liess, den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt  unrichtig respektive unvollständig fest-
gestellt  und damit Bundesrecht verletzt hat. Angesichts der formellen 
Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör spielt von vornherein keine 
Rolle, ob die Missachtung der Verfahrensvorschrift von Art. 6 AsylV 1 
auch Einfluss auf das Ergebnis hatte.

4.
Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betreffend die  Verweige-
rung des Asyls und der Anordnung der Wegweisung haben grundsätz-
lich reformatorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charak-
ter  (Art. 105 AsylG sowie  Art.  6  AsylG i.V.m. Art. 61  Abs. 1 VwVG). 
Eine  reformatorische  Entscheidung  setzt  indessen  voraus,  dass  die 
Sache entscheidreif ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche 
Sachverhalt  richtig  und  vollständig  festgestellt  worden  sein.  Dies  ist 
vorliegend nicht der Fall. Es kann nicht Sinn des Beschwerdeverfah-
rens  sein,  für  eine  vollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts zu sorgen, wenn im vorinstanzlichen Verfahren die erfor-
derlichen  Sachverhaltsabklärungen  unterblieben  sind  (EMARK  2004 
Nr. 38 E. 7). Vorliegend ist es insbesondere nicht Sache des Bundes-
verwaltungsgerichts,  die  vom  BFM  pflichtwidrig  unterlassene  Anhö-
rung der Beschwerdeführerin durch ein reines Frauenteam nachzuho-
len.  Abgesehen  davon  ginge  der  Beschwerdeführerin  dadurch  eine 
Überprüfungsinstanz verloren.

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5.
Bei  dieser  Sachlage  ist  die  Beschwerde  im  Sinne  der  Erwägungen 
gutzuheissen. Die Verfügung vom 26. März 2007 ist  aufzuheben und 
das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin das rechtliche Ge-
hör  im  Sinne  der  Erwägungen  zu  gewähren,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  richtig  respektive  vollständig  festzustellen  und über  das 
Asylgesuch neu zu entscheiden.

Auf die im Beschwerdeverfahren in reformatorischer Hinsicht gestellten 
Rechtsbegehren  und  die  diesbezüglichen  Ausführungen  zur  Glaub-
haftigkeit  der  Vorbringen sowie  die  zu  deren Stützung eingereichten 
Dokumente  ist  bei  diesem Verfahrensausgang nicht  einzugehen,  zu-
mal es Sache des Bundesamtes sein wird, diese vor der Neubeur-tei-
lung bei  der  Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts  zu be-
rücksichtigen.

6.

6.1 Bei  diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit das Gesuch 
der  Beschwerdeführerin  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege gegenstandslos wird.

6.2 Der  vertretenen  Beschwerdeführerin  ist  zulasten  der  Vorinstanz 
eine  Parteientschädigung  für  die  ihr  erwachsenen  notwendigen  und 
ver-hältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 7  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Ent-schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).  Der  in  den  Kostennoten  vom 30.  August  2010  und 
31. August  2010  ausgewiesene  zeitliche  Vertretungsaufwand scheint 
unter  Berücksichtigung  der  massgebenden  Bemessungsfaktoren 
(Art. 9 -  13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen 
angemessen und notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Das 
BFM hat der Beschwerdeführerin für das Rechtsmittelverfahren somit 
entsprechend  den  Kostennoten  eine  Parteientschädigung  im  Betrag 
von  insgesamt  Fr. 3230.60  (inkl.  Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  zu 
entrichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  vom 26. März  2007  wird  aufgehoben. Das  BFM wird 
angewiesen,  der  Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör  im Sinne 
der  Erwägungen  zu  gewähren,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig  respektive  vollständig  festzustellen  und  über  das  Asylgesuch 
neu zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat  der  Beschwerdeführerin  für  das  Rechtsmittelverfahren 
eine Parteientschädigung von Fr. 3230.60 zu entrichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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