# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07a7c1cf-4e56-5075-aac4-781f9f771b42
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.06.2014 U 2014 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2014-22_2014-06-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 14 22

3. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichte-

rin Moser und Verwaltungsrichter Audétat, 

Aktuarin ad hoc Caluori

URTEIL
vom 5. Juni 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 teilte die Gemeinde X._____ A._____ 

mit, dass er, nachdem er den Deutschkurs vorzeitig abgebrochen habe, 

wieder für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werde. Für den Fall, dass er 

auch dieses Integrationsangebot ablehne und nicht zur Arbeit erscheine, 

müsse er mit einer Kürzung der Unterstützungsleistungen um 15 % rech-

nen.

2. Am 14. Oktober 2013 teilte die Gemeinde X._____ A._____ mit, dass, 

nachdem er ohne weitere Angaben den Deutschkurs abgebrochen habe 

und trotz Kürzungsandrohung der Aufforderung um Leistung von ge-

meinnütziger Arbeit nicht nachgekommen sei, weitere Sanktionen geprüft 

würden. Eine unbegründete Verweigerung des Einsatzes und unent-

schuldigte Absenzen würden mit Leistungskürzungen oder gar mit der 

Einstellung der Unterstützungsleistungen sanktioniert. Ihm werde Gele-

genheit geboten, innert fünf Tagen schriftlich dazu Stellung zu nehmen.

3. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2013 kürzte die Gemeinde X._____ den 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt vom 1. Dezember 2013 bis zum 

28. Februar 2014 um 15 %. Sodann verfügte sie, dass die zu viel bezo-

genen Fahrspesen für den abgebrochenen Deutschkurs von Fr. 120.40 

und das Guthaben aus der Verfügung vom 16. Oktober 2013 von Fr. 2.90 

der Unterstützungsleistung für den Monat November in Abzug gebracht 

würden.

4. Mit Schreiben vom 17. Januar 2014 wurde A._____ von der Gemeinde 

erneut zur Verrichtung gemeinnütziger Arbeit aufgeboten. Trotz Kürzung 

der Unterstützungsleistungen sei er der Aufforderung bisher nicht nach-

gekommen. Erscheine er nicht zur Arbeit, werde die Weiterführung der 

Kürzung oder die Einstellung der Unterstützungsleistungen geprüft.

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5. Am 30. Januar 2014 teilte die Gemeinde X._____ A._____ mit, dass der 

Gemeindevorstand weitere Sanktionen prüfen werde, nachdem er trotz 

Leistungskürzungen und erneuter Aufforderung zur Leistung von ge-

meinnütziger Arbeit nicht zur Arbeit erschienen sei. Eine unbegründete 

Verweigerung des Einsatzes und unentschuldigte Absenzen würden mit 

Leistungskürzungen oder gar mit der Einstellung der Unterstützungsleis-

tungen sanktioniert. Ihm werde die Gelegenheit gegeben, innert 10 Tagen 

schriftlich dazu Stellung zu nehmen und Kopien der Kontoauszüge der 

letzten 12 Monate einzureichen.

6. Mit Verfügung vom 26. Februar 2014 stellte die Gemeinde X._____ die öf-

fentliche Unterstützung per 28. Februar 2014 ein. Vorbehalten wurde 

ausdrücklich die Existenzsicherung durch Nothilfe (bestehend aus der 

monatlichen Wohnungsmiete von Fr. 450.--, der Krankenkassenprämie 

von Fr. 346.45 und einem Grundbetrag für den Lebensbedarf von 

Fr. 420.--), sofern eine solche beansprucht werde. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, dass A._____ mit Verfügungen vom 10. April 2013 und vom 

16. Oktober 2013 verpflichtet worden sei, gemeinnützige Arbeiten auszu-

führen. Trotz Aufforderung und Kürzung der Leistungen mit Verfügung 

vom 20. Oktober 2013 sei er weder den Aufforderungen für Arbeitseinsät-

ze noch für Stellungnahmen nachgekommen. Die Teilnahme an angebo-

tenen Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen sei grundsätzlich 

zumutbar, sofern nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprächen. Laut 

vorliegenden Arztzeugnissen vom 14. Mai 2013 und vom 10. Juni 2013 

sei für ihn das Gehen in unebenem Gelände zwar nicht geeignet, ein Ein-

satz in einer sitzenden Tätigkeit sei aber ausdrücklich möglich. A._____ 

habe zudem den angeordneten Deutschkurs abgebrochen und ohne Be-

gründung nicht am Beschäftigungsprogramm teilgenommen. Damit verlie-

re er den Anspruch auf öffentliche Unterstützung der Gemeinde. 

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7. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gelangte mit Eingabe vom 

24. März 2014 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. In-

nert angesetzter Nachfrist reichte der Beschwerdeführer am 1. April 2014 

eine unterschriebene, im Übrigen aber unveränderte Eingabe ein. Darin 

verlangte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der Verfü-

gung vom 26. Februar 2014, ein Verzicht auf Kürzung bzw. Einstellung 

der Unterstützungsleistungen sowie die Anrechnung für die Auslagen im 

Zusammenhang mit dem Deutschkurs. Zur Begründung machte er gel-

tend, er sei nicht arbeitsfähig und legte ein Arztzeugnis von Dr. med. 

B._____ vom 7. März 2014 bei, wonach er vom 7. bis zum 21. März 2014 

zu 100 % arbeitsunfähig sei und keine längeren Gehstrecken laufen kön-

ne. Er akzeptiere die Regeln, doch müssten seine Krankheit und seine 

schlechten Sprachkenntnisse berücksichtigt werden. Zudem führte er 

sinngemäss aus, dass die angeordnete Arbeit für ihn zu schwer sei.

8. In ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2014 verlangte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-

schwerde. Für den Besuch des Deutschkurses seien dem Beschwerde-

führer die Fahrspesen bevorschusst worden. Weil der Kurs abgebrochen 

worden sei, seien die effektiv notwendigen Fahrkosten ermittelt und die 

Verrechnung der Differenz am 30. Oktober 2013 verfügt worden. Diese 

Verfügung sei nicht angefochten worden und deshalb in Rechtskraft er-

wachsen. Insoweit sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Mit Verfü-

gung vom 30. Oktober 2013 sei auch eine Leistungskürzung verfügt wor-

den, weil der Beschwerdeführer einen ersten Deutschkurs mit faden-

scheiniger Begründung gar nicht erst angetreten und einen zweiten Kurs 

bereits nach sechs Tagen ohne Begründung abgebrochen habe. Zudem 

sei der Beschwerdeführer trotz Hinweis auf Kürzungen oder Einstellungen 

der Unterstützungsleistungen dem Aufgebot zur Verrichtung von ge-

meinnütziger Arbeit nicht gefolgt. Auch in der Folge sei der Beschwerde-

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führer trotz weiteren Aufforderungen zur Verrichtung von gemeinnütziger 

Arbeit nicht nachgekommen. Die Arztzeugnisse vom 14. Mai 2014 und 

vom 10. Juni 2013 würden bescheinigen, dass für den Beschwerdeführer 

das Gehen in unebenem Gelände nicht geeignet sei, er aber für sitzende 

Tätigkeiten eingesetzt werden könne. Weitere ärztliche Zeugnisse seien 

bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung nicht eingereicht worden. 

Nachdem der Beschwerdeführer trotz verfügter Kürzung keine nachweis-

lichen Integrationsmassnahmen unternommen habe und dafür keine ge-

sundheitlichen Begründungen nachweise, habe er den Anspruch auf öf-

fentliche Unterstützung verloren, was mit Verfügung vom 26. Februar 

2014 mitgeteilt worden sei. Sichergestellt bleibe nur die Existenzsiche-

rung durch Nothilfe, welche dem Beschwerdeführer auf sein Verlangen 

weiterhin gewährt worden sei.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die Ver-

fügung der Gemeinde X._____ vom 26. Februar 2014, mit welcher – vor-

behältlich der Existenzsicherung durch Nothilfe im Umfang von total 

Fr. 1‘216.45 – die öffentliche Unterstützung für den Beschwerdeführer per 

28. Februar 2014 eingestellt wurde. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Geset-

zes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, so-

weit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

Verfügung vom 26. Februar 2014 ist weder endgültig, noch kann sie bei 

einer anderen Instanz angefochten werden, weshalb sie ein taugliches 

Anfechtungsobjekt darstellt. 

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b) Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss die angeordneten Integrations-

massnahmen, wogegen er seine Krankheit geltend macht, die Verrech-

nung der ausgerichteten Fahrspesen für den abgebrochenen Deutschkurs 

mit der Unterstützungsleistung sowie die Kürzung bzw. Einstellung der 

Sozialhilfe an sich. Betreffend die geltend gemachte Verrechnung der ge-

leisteten Fahrspesen ist festzustellen, dass diese Verrechnung bereits am 

30. Oktober 2013 verfügt wurde. Diese Verfügung wurde vom Beschwer-

deführer jedoch nicht angefochten, weshalb diese Massnahme in Rechts-

kraft erwachsen ist. Gleiches gilt für die Kürzung der öffentlichen Unter-

stützung um 15 % vom 1. Dezember 2013 bis zum 28. Februar 2014, 

welche ebenfalls am 30. Oktober 2013 verfügt wurde und unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen ist. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzu-

treten. Soweit sich der Beschwerdeführer über die angeordneten Integra-

tionsmassnahmen und die Einstellung der Sozialhilfe per 28. Februar 

2014 beschwert, kann jedoch auf die fristgerecht eingereichte Beschwer-

de, welche den Anforderungen an die Beschwerdeschrift im Sinne von 

Art. 38 VRG knapp genügt, eingetreten werden.

2. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz; UG; BR 546.250) obliegt die Unter-

stützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher die bedürftige Per-

son ihren Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt 

und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinrei-

chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 

Abs. 1 UG). Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsi-

diarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt (PVG 2009 Nr. 18 E.3c). 

Danach haben Personen, die in der Lage sind, sich selber zu helfen und 

ein hinreichendes Einkommen zu erzielen, keinen Anspruch auf Sozialhil-

fe (HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 

Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den deutsch-

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sprachigen Kantonen der Schweiz, Diss., Basel 2011, S. 114). Das Sub-

sidiaritätsprinzip betont dabei den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe 

und verlangt vom Ansprecher entsprechend, alles Zumutbare zur Behe-

bung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene Ar-

beitskraft einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen, 

bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden kön-

nen (BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Nach Art. 2 UG be-

stimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung 

nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und per-

sönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung des Bedarfs 

dienen nach Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Un-

terstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schweizeri-

schen Konferenz für Sozialhilfe. Der grundrechtliche Aspekt der Sozialhil-

fe ist in Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) geregelt, wonach, wer in Not gerät und nicht in der 

Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf 

Mittel hat, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses 

Grundrecht räumt einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durch-

setzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates ein. Als Garantie 

eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Existenzsiche-

rung unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. 

Eine Kürzung oder ein Entzug verfassungsrechtlich geschützter Exis-

tenzmittel ist deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; MÜLLER/SCHEFER, 

Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; THÜ-

RER/AUBERT/MÜLLER [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, 

§ 34 N 31). 

3. a) Strittig und zu prüfen ist zunächst, inwieweit der Beschwerdeführer zum 

Besuch von Integrationsprogrammen und zur Leistung von gemeinnützi-

ger Arbeit verpflichtet werden kann. Vorliegend wurde der Beschwerde-

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führer verpflichtet, einen Deutschkurs zu besuchen und gemeinnützige 

Arbeiten zu leisten. Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen 

dazu beitragen, dass ein Ansprecher für seinen Unterhalt, wenigstens 

teilweise, selber aufkommen kann oder zumindest die Aussichten auf eine 

Wiedereingliederung in das Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind 

Ausdruck der dem Ansprecher obliegenden Verpflichtung zur Minderung 

seiner Unterstützungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzip (vgl. da-

zu BGE 130 I 71 E.5.4, BGE 139 I 218 E.4.2; Richtlinien für die Ausge-

staltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz 

für Sozialhilfe [SKOS], 4. Ausgabe [nachfolgend: SKOS-Richtlinien] 

A.5.2). Aus diesen Gründen sind solche Anordnungen grundsätzlich 

zulässig, sofern die Massnahmen im Einzelfall zweckmässig und zumut-

bar sind. Was als zumutbare Arbeit gilt, wird im Sozialhilferecht nicht defi-

niert, weshalb hilfsweise die arbeitslosenversicherungsrechtliche Um-

schreibung nach Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatori-

sche Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; 

SR 837.0) herangezogen wird (BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 

E.3c). Eine Arbeit gilt danach insbesondere dann als unzumutbar, wenn 

sie nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherigen Tätig-

keiten des Versicherten Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG), wo-

bei ein Arbeitsangebot das Fähigkeits- oder Fertigkeitsniveau der betrof-

fenen Person auch unterschreiten, nicht aber zu einer Überforderung 

führen darf (BGE 130 I 71 E.5.3, 139 I 218 E.4.4; vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 2P.275/2003 vom 6. November 2003 E.5.2), oder aber 

dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand 

nicht angemessen Rechnung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).

b) Der Beschwerdeführer wurde mindestens zweimal aufgefordert einen 

Deutschkurs zu besuchen. Dabei ist unbestritten geblieben, dass er einen 

ersten Deutschkurs erst gar nicht angetreten und einen zweiten bereits 

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nach sechs Kurstagen abgebrochen hatte. Sodann wurde der Beschwer-

deführer von der Beschwerdegegnerin wiederholt aufgefordert, ge-

meinnützige Arbeit zu leisten und zu diesem Zweck jeweils morgens um 

7:30 Uhr beim Werkhof zu erscheinen. Dieser Aufforderung ist er trotz 

wiederholter Androhung von Kürzungen bzw. Einstellung der Unterstüt-

zungsleistungen nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer bringt vor, 

dass er krankheitshalber nicht zur Teilnahme an den Integrationsmass-

nahmen, namentlich zur Leistung der geforderten Arbeit, in der Lage sei 

und reicht bzw. reichte entsprechende Arztzeugnisse ein. Die drei bei den 

Akten liegenden Arztzeugnisse – alle ausgestellt von Dr. med. B._____ – 

halten jedoch widerspruchsfrei fest, dass der Beschwerdeführer zumin-

dest in der Lage ist, sitzende Tätigkeiten auszuüben, während Gehen in 

unebenem Gelände (gemäss Arztzeugnis vom 10. Juni 2013) bzw. länge-

re Gehstrecken (gemäss Arztzeugnis vom 7. März 2014) nicht geeignet 

bzw. nicht möglich seien. Sofern die Beschwerdegegnerin bei den Auffor-

derungen zur Teilnahme an Arbeits- oder Integrationsprogrammen diese 

medizinischen Einschränkungen beachtet, spricht nichts dagegen, dass 

der Beschwerdeführer zur Teilnahme hieran verpflichtet werden kann. 

Seine diesbezüglichen Vorbringen sind damit nicht stichhaltig. 

4. a) Die Gemeinde hat aufgrund der (andauernden) Weigerung des Be-

schwerdeführers, am Integrationsprogramm teilzunehmen, die Unterstüt-

zungsleistungen zunächst gekürzt und schliesslich bis auf die Nothilfe 

eingestellt. Im vorliegenden Verfahren strittig ist, ob die am 26. Februar 

2014 verfügte Einstellung der öffentlichen Unterstützung, soweit diese 

über die blosse Existenzsicherung von Art. 12 BV hinausgeht, zulässig 

war.

b) Nach Art. 11 ABzUG ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt von der 

zuständigen Gemeinde für die Dauer von maximal zwölf Monaten um 5–

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15 % bei ungenügenden Integrationsanstrengungen zu kürzen, insbeson-

dere wenn eine Person nicht bereit ist, eine von der Gemeinde zugewie-

sene, ihren physischen und psychischen Fähigkeiten entsprechende Ar-

beit auszuführen oder an einem von der Gemeinde angeordneten Be-

schäftigungs-, Einsatz- oder Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramm 

teilzunehmen (lit. a); bei grober Pflichtverletzung (lit. b); und bei Rechts-

missbrauch (lit. c). Eine solche Kürzung der Sozialhilfe stellt eine verwal-

tungsrechtliche Sanktion dar, die im Allgemeinen nur dann zulässig ist, 

wenn sie von der zuständigen Behörde unter Anwendung einer gesetzli-

chen Grundlage verhängt wird. Zudem ist vorausgesetzt, dass die Verfü-

gung, welche die Sanktion begründet, auch vollstreckbar ist und der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet wurde (HÄNZI, a.a.O., 

S. 148 f.; SKOS-Richtlinien A.8.2). Vorausgesetzt für das Vorliegen eines 

Kürzungsgrundes ist zunächst, dass für den Einzelnen eine konkrete 

Pflicht überhaupt bestanden hat und deren Erfüllung für ihn angemessen 

und zumutbar war, womit es der betroffenen Person auch möglich sein 

muss, allenfalls unter Ansetzung einer Nachfrist, die Ursache für die 

Sanktion zu beseitigen. Das Verhalten muss sodann als nicht entschuld-

bares Fehlverhalten eingestuft werden können. Kürzungen sind nur im 

Rahmen von Art. 11 ABzUG zulässig. Eine vollständige Einstellung der 

Unterstützungsleistungen aus sanktionellen Gründen ist deshalb – selbst 

wenn die Existenzsicherung durch Nothilfe vorbehalten bleibt – nicht 

zulässig.

Von dieser soeben dargestellten sanktionellen Kürzung von Leistungen 

der Sozialhilfe klar zu unterscheiden, ist die Einstellung oder Verweige-

rung von solchen wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen. Wie das 

Bundesgericht festgehalten hat, sind die Anspruchsvoraussetzungen 

dann nicht erfüllt, wenn der um öffentliche Unterstützung Nachsuchende 

aus eigener Kraft faktisch und rechtlich in der Lage ist, sich die für seinen 

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Lebensunterhalt aktuell erforderlichen Mittel zu beschaffen, doch aus ei-

genem Antrieb und schuldhaft davon absieht (BGE 130 I 71 E.4.3; Urteile 

des Bundesgerichts 2P.147/2002 vom 4. März 2003 E.3.3, 8C_787/2011 

vom 28. Februar 2012 E.3.2.1; vgl. dazu auch Art. 1 Abs. 1 UG, worin 

dieses Subsidiaritätsprinzip zum Ausdruck kommt). Lehnt eine Person 

zumutbare Arbeit ab, so weigert sie sich damit, für sich zu sorgen und ihre 

Notlage abzuwenden. Sie hat damit weder Anspruch auf Sozialhilfe noch 

auf finanzielle Nothilfe gemäss Art. 12 BV (BGE 130 I 71 E.5.3; Urteile 

des Bundesgerichts 2P.275/2003 vom 6. November 2003 E.5.2, 

8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1). Gleiches gilt nach bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung auch, wenn sich ein Ansprecher weigert, an 

einem Beschäftigungsprogramm teilzunehmen (BGE 130 I 71; Urteil des 

Bundesgerichts 2P.275/2003 vom 6. November 2003 E.5.2; vgl. dazu 

auch HÄNZI, a.a.O., S. 91, 152 f.). In solchen Fällen kann die zuständige 

Behörde die Ausrichtung der Sozialhilfe gänzlich verweigern, ohne das 

eine Verletzung von Art. 12 BV zu befürchten wäre, weil es bereits an den 

Anspruchsvoraussetzungen fehlt (PVG 2009 Nr. 18 E.3b). Die Auffas-

sung, bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit fehlten nicht die An-

spruchsvoraussetzungen, sondern seien – gestützt auf eine gesetzliche 

Grundlage sowie nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsprinzips – le-

diglich Sanktionen, beispielsweise eine befristete Leistungskürzung, 

zulässig, ohne dass der absolut geschützte Existenzbedarf im Sinne von 

Art. 12 BV angetastet werden dürfe, wurde vom Bundesgericht ausdrück-

lich verworfen (BGE 130 I 71 E.4.3, 139 I 218, E.3.4, 5.2; Urteil des Bun-

desgerichts 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.2; vgl. dazu auch 

HÄNZI, a.a.O., S. 85 ff.).

c) Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die von der Gemeinde vor-

genommene Leistungseinstellung und darüber hinaus sogar eine Verwei-

gerung des nach Art. 12 BV vorgesehenen Existenzbedarfs nicht gänzlich 

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ausgeschlossen sind. Angesichts des im Verwaltungsrecht generell gel-

tenden Verhältnismässigkeitsprinzips dürfte aber die Einstellung sowohl in 

zeitlicher als auch in finanzieller Hinsicht nicht weiter gehen, als es das 

angestrebte Ziel erheischt. Das bedeutet, dass eine Einstellung der Sozi-

alhilfe in dem Umfang zulässig ist, als der Ansprecher die Möglichkeit hät-

te, sich die für das Überleben notwendigen Mittel selbst zu beschaffen. 

Eine vollständige Leistungseinstellung fällt damit nur in Betracht, wenn die 

Einkünfte – auf welche der Ansprecher etwa zufolge seiner schuldhaften 

Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, freiwillig verzichtet – 

den ihm aufgrund der SKOS-Richtlinien zustehenden Sozialhilfebeitrag 

übersteigen würden. Denn die Bedürftigkeit entfällt im Sinne des Subsi-

diaritätsprinzips lediglich im Umfang des erzielbaren Einkommens 

(SKOS-Richtlinien A.8.3). Ein Ansprecher muss sich also im Zuge einer 

drohenden Leistungseinstellung aufgrund seiner schuldhaften Weigerung, 

eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, einzig das konkret erzielbare Ein-

kommen entgegenhalten lassen und zwar solange als er an seiner Wei-

gerung festhält. Sein Anspruch auf Sozialhilfe darf entsprechend in die-

sem zeitlichen und finanziellen Rahmen – aber nur in diesem – teilweise 

bzw. allenfalls zur Gänze eingestellt werden (PVG 2009 Nr. 18 E.3d; vgl. 

dazu auch BGE 130 I 71, 139 I 218 E.5.3 f.). In diesem Zusammenhang 

ist zu beachten, dass Weisungen, Auflagen sowie die Androhung einer 

Leistungskürzung oder -einstellung in Form einer Verfügung zu ergehen 

haben. Denn der Betroffene muss unmissverständlich wissen, was von 

ihm verlangt wird und welche Konsequenzen ihm bei Nichterfüllung dro-

hen (Urteil des Bundesgerichts 8C_500/2012 vom 22. November 2012 

E.7.2.2; vgl. auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-

den U 13 11 vom 28. Juni E.2b, 3b; U 13 29 vom 28. Juni 2013 E.3b, 4c; 

U 13 18 vom 6. September 2013 E.3b, 4b).

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d) Eine Einstellung der öffentlichen Unterstützung, weil der Beschwerdefüh-

rer den Deutschkurs abgebrochen hatte, ist nach dem Gesagten nicht 

zulässig, denn auch bei einer Teilnahme am Kurs würden die Anspruchs-

voraussetzungen vollumfänglich erfüllt bleiben. Ein solches (Fehl-

)Verhalten rechtfertigt deshalb lediglich eine Leistungskürzung im Rah-

men von Art. 11 ABzUG. Eine Einstellung der öffentlichen Unterstützung 

wäre vorliegend jedoch infolge der Weigerung des Beschwerdeführers zur 

Leistung der geforderten Arbeit möglich. Dafür wäre nach dem Gesagte 

vorausgesetzt, dass der Beschwerdeführer zur Leistung einer zumutbaren 

Arbeit aufgefordert worden wäre, die es ihm ermöglicht hätte ein (befriste-

tes) Einkommen zu erwirtschaften, womit er die Anspruchsvoraussetzung 

zumindest teilweise verloren hätte. Vorliegend fehlen jegliche Angaben 

über das Beschäftigungsprogramm bzw. über die verlangte Arbeit. So er-

gibt sich weder aus der angefochtenen Verfügung noch aus den Akten, 

ob bei der konkret geforderten Arbeit die gesundheitliche Verfassung des 

Beschwerdeführers genügend berücksichtigt worden wäre, ob es sich um 

eine bezahlte Arbeit gehandelt hätte, wie hoch ein allfälliges Erwerbsein-

kommen ausgefallen wäre und wie lange der Arbeitseinsatz gedauert hät-

te. Es ist damit unklar, ob der Beschwerdeführer vorliegend eine zumut-

bare Arbeit verweigerte, die es ihm ermöglicht hätte, sich die für das 

Überleben notwendigen Mittel ganz oder teilweise selbst zu beschaffen, 

was eine ganz oder teilweise Einstellung der Unterstützungsleistungen 

rechtfertigen würde. Zum jetzigen Zeitpunkt kann das Gericht deshalb 

nicht beurteilen, ob die verfügte Leistungseinstellung unter Vorbehalt der 

Existenzsicherung durch Nothilfe rechtens war. Die Angelegenheit ist 

deshalb an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen. Diese wird über die 

Einstellung der Leistung ab dem 28. Februar 2014 neu zu entscheiden 

haben und dabei die Frage beantworten müssen, ob der Beschwerdefüh-

rer im Sinne der vorstehenden Erwägungen die Voraussetzungen für die 

Anspruchsberechtigung über einen gewissen Zeitraum tatsächlich ganz 

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oder teilweise verloren hat, was eine (teilweise) Einstellung samt der Not-

hilfe rechtfertigen würde, oder ob lediglich eine sanktionelle Kürzung der 

Unterstützungsleistungen im Sinne von Art. 11 ABzUG gerechtfertigt ge-

wesen wäre. Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens sind geleis-

tete Unterstützungsleistungen allenfalls anzurechnen oder zu wenig ge-

leistete Beiträge nachzuzahlen. Die Beschwerde ist damit in dem Sinne 

teilweise gutzuheissen, als dass die Sache an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen wird, um in Beachtung der Erwägungen über die Leis-

tungseinstellung ab dem 28. Februar 2014 neu zu entscheiden.

5. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerde teilweise gut-

zuheissen ist, soweit darauf einzutreten ist, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zum Neuentscheid 

zurückzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es 

sich, die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- gestützt auf Art. 73 

VRG zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin und zu einem Drittel dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Aussergerichtliche Entschädigungen 

nach Art. 78 VRG sind keine zuzusprechen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten 

wird, die Verfügung vom 26. Februar 2014 aufgehoben und die Angele-

genheit an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen, um im Sinne der Er-

wägungen neu zu entscheiden.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

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zusammen Fr. 1'102.--

gehen zu zwei Dritteln zulasten der Gemeinde X._____ und zu einem Drit-

tel zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]