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**Case Identifier:** 6125c47e-3f69-53fb-9401-d776ec4c2a5e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.02.2014 E-781/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-781-2014_2014-02-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-781/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;   

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt, 

B._______, geboren am (…), 

Nigeria  

C._______, geboren am (…), 

Nigeria,  

alle wohnhaft (…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 4. Februar 2014 / N (…). 

 

 

E-781/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben gemäss Spanien Ende 

November 2013 verliessen und am 1. Dezember 2013 in die Schweiz ge-

langten, wo sie am 2. Dezember 2013  im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) Altstätten um Asyl nachsuchten, 

dass sie am 16. Dezember 2013 im EVZ Altstätten summarisch zu den 

Asylgründen befragt wurden, wobei der Beschwerdeführer geltend mach-

te, er habe bis zu seinem fünften Lebensjahr zusammen mit seinen Eltern 

in Sierra Leone gewohnt, 

dass sein Vater einen Götzen zu Hause gehabt habe, dem er jeden 

Samstag ein Opfer dargebracht habe,  

dass seine Mutter mit dem Kult ihres Ehemannes nicht einverstanden 

gewesen sei und deshalb mit ihm (dem Beschwerdeführer) von Sierra 

Leone nach Nigeria ausgereist sei,  

dass er nach Sierra Leone zurückgekehrt sei, um sich dem Kult seines 

Vaters anzuschliessen, nachdem seine Mutter und sein bester Freund 

umgekommen seien,  

dass er, nachdem sein Vater ebenfalls gestorben sei, als erstgeborener 

Sohn diesen hätte vertreten müssen, was er jedoch verweigert habe, 

dass er vor diesem Hintergrund Sierra Leone verlassen habe und über 

verschiedene Staaten nach Agadez gelangt sei und von dort aus mit ei-

nem Gummiboot am 17. oder 18. November 2004 in Spanien eingereist 

sei, wo er sich sechs Monate in einem Flüchtlingslager bei D._______ 

aufgehalten habe, 

dass er im Jahr 2005 mit dem Zug nach Österreich gefahren sei und dort 

daktyloskopisch erfasst worden sei, 

dass er in Österreich einen homosexuellen Mann kennengelernt habe, 

welcher in Spanien wohne und der ihm Hilfe angeboten habe, weshalb er 

mit diesem nach Spanien (E._______) zurückgekehrt sei, wo er unter an-

derem bei ihm habe leben können,    

dass er mit seinem Gastgeber eine sexuelle Beziehung gehabt habe, 

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dass er seine Lebenspartnerin in E._______ kennengelernt habe, die von 

ihm schwanger geworden sei, was er seinem Gastgeber jedoch ver-

schwiegen habe,  

dass er von seinem ehemaligen Gastgeber mit dem Tod bedroht worden 

sei, als dieser erfahren habe, dass er eine Lebenspartnerin habe, die von 

ihm in Erwartung sei,  

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung zur Begründung 

ihres Asylgesuchs geltend machte, als sie 15 Jahre alt gewesen sei, habe 

ihr Vater sie mit einem wohlhabenden 72-jährigen Mann verheiraten wol-

len, was sie verweigert habe, 

dass der Vater ihr kochendes Wasser über die Beine gegossen und ihr 

mit dem Tod gedroht habe, sollte sie in die Heirat nicht einwilligen, 

dass sie vor diesem Hintergrund zu diesem Mann gezogen sei, sie sich 

jedoch nicht verheiratet hätten,  

dass sie nach ungefähr elf Monaten davongelaufen sei und ihr Heimat-

land im Jahr 2005 verlassen habe, 

dass sie über verschiedene Staaten nach Marokko gelangt und von dort 

aus mit einem Gummiboot im Jahr 2007 in Spanien (F._______) einge-

reist sei, wo man sie über zwei Jahre in einem Flüchtlingslager unterge-

bracht habe, 

dass sie nach der Niederkunft ihres ersten Kindes sieben Monate bei ei-

ner Malierin in E._______ gewohnt habe, worauf sie und ihr Kind zum 

Beschwerdeführer und seinem Gastgeber gezogen seien,   

dass sie nicht gewusst habe, dass ihr Lebenspartner mit diesem Mann 

eine sexuelle Beziehung gehabt habe,  

dass, als dieser Mann erfahren habe, dass sie von ihrem Lebenspartner 

schwanger sei, er ihnen mit dem Tod gedroht habe, 

dass sie vor diesem Hintergrund Spanien Ende November 2013 zusam-

men verlassen hätten,  

dass den Beschwerdeführenden anlässlich der Befragungen vom 

16. Dezember 2013 das rechtliche Gehör zu einem möglichen Nichtein-

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Seite 4 

tretensentscheid sowie zu einer allfälligen Wegweisung unter anderem 

nach Spanien gewährt wurde, wobei sie geltend machten, in Spanien hät-

ten sie grosse Probleme mit dem ehemaligen Gastgeber, da er sie mit 

dem Tode bedroht habe, falls sie nochmals dorthin kommen sollten, 

dass sie in Spanien zudem keine Unterstützung erhalten würden,  

dass das BFM am 24. Januar 2014 auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO) gestützte Übernahmeersuchen an 

Spanien richtete (vgl. Akten BFM A16),  

dass die spanischen Behörden mit Antwortschreiben vom 3. Februar 

2014 den Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin 

III-VO zustimmten (vgl. A20),  

dass das BFM mit Verfügung vom 4. Februar 2014 – eröffnet am 10. Feb-

ruar 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, 

die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien anordnete und die 

Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 

Beschwerdeführenden verfügte, 

dass es zur Begründung seines Entscheides ausführte, gestützt auf Art. 

31a Abs. 1 Bst. b AsylG trete es auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asyl-

suchende in einen Drittstaat ausreisen könnten, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig sei,  

dass sich die Schweiz mit der Umsetzung des Abkommens vom 

26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit-

gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-

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Assoziierungsabkommen, DAA, SR 0.142.392.689) verpflichte, die Dublin 

Verordnung anzuwenden,  

dass gestützt auf das DAA Spanien für die Durchführung des vorliegen-

den Asyl und Wegweisungsverfahrens zuständig sei,  

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 13. Februar 2014 ge-

gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erhoben und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu ge-

währen, zudem sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzuläs-

sig, unzumutbar sowie unmöglich sei, weshalb die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen sei, 

dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung sowie den Verzicht auf Erhebung 

eines Kostenvorschusses beantragten und eventualiter die Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde,  

dass ferner die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kon-

taktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie 

jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventualiter sei 

bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person 

darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, 

dass sie ihrer Beschwerdeeingabe eine Fürsorgeabhängigkeitsbestäti-

gung beilegten, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 18. Februar 2013 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

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Seite 6 

SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässi-

gen Rügen nach Art. 106 Abs. 1 AsylG bestimmen,  

dass mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2013, wel-

che – unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über ei-

ne Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylge-

setzes, AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, die 

Nichteintretenstatbestände von alt Art. 32-35a AsylG aufgehoben wurden, 

und neu Art. 31a AsylG die Nichteintretenskonstellationen regelt,  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 

auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 mit weiteren Hinwei-

sen), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochte-

nen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden 

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Verfahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge 

nicht einzutreten ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b bzw. alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),  

dass die Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 

zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist 

(Dublin-II-VO), durch die Dublin III-VO abgelöst worden ist, welche ab 

dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar 

ist,  

dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und 

der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin III-VO 

(Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) der Bundesrat der 

Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses 

Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umset-

zen werde,  

dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten 

wurde, die Dublin-III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 

1. Januar 2014 vorläufig angewendet,  

dass die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin III-VO unter 

anderem festhält, die Dublin III-VO gelte für nach dem 1. Januar 2014 

gestellte Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme, ungeachtet des-

sen, zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf internationalen Schutz gestellt 

worden ist, 

dass indessen für jene Verfahren, in denen zwar das Gesuch um Auf-

nahme oder Wiederaufnahme nach dem 1. Januar 2014 erfolgte, das 

Gesuch um internationalen Schutz indessen noch vor dem 1. Januar 

2014 gestellt worden ist, übergangsrechtlich festgehalten wird, für die Be-

stimmung des zuständigen Mitgliedstaates seien die Kriterien der Dublin-

II-VO zu Grunde zu legen (vgl. Art. 49 Dublin III-VO), 

dass die Asylgesuche der Beschwerdeführerenden vom 2. Dezember 

2013 datieren, die Ersuchen des BFM an Spanien jedoch am 24. Januar 

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2014 erfolgten, weshalb vorliegend zwar grundsätzlich die Dublin III-VO 

gilt, die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats aber noch nach den 

Kriterien der Dublin II-VO erfolgt, 

dass Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG im Weiteren voraussetzt, dass der 

staatsvertraglich zuständige Staat einer Übernahme der asylsuchenden 

Person (mindestens implizit) zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, 

SR 142.311]), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO beziehungsweise Dublin 

III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der 

nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass, wie erwähnt, vorliegend die Kriterien der Dublin-II-VO (Art. 5 – 14 

Dublin II-VO) anzuwenden sind, 

dass bei einem Aufnahmeverfahrens (take charge) die Kriterien in der in 

Kapitel III der Dublin II-VO genannten Rangfolge anzuwenden sind 

(vgl. Art. 5-14 Dublin II-VO) und von der Situation zum Zeitpunkt, in dem 

der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, aus-

zugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO),  

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) demge-

genüber keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dub-

lin-II-VO stattfindet, sondern ein solches insbesondere auf den materiellen 

Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Abs. 1 Bst. c-e Dublin II-VO 

gründet (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-

Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien 

und Graz 2012, Art. 16 K5 S. 129),  

dass in Abweichung von diesen Zuständigkeitskriterien respektive Zustän-

digkeitsbestimmungen nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO bzw. Art. 17 Abs. 1 

Dublin III-VO die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen kann, auch 

wenn nach den Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sog. Selbstein-

trittsrecht), wobei diese Bestimmung nicht direkt anwendbar ist, sondern 

nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internatio-

nalen Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5),  

dass Art. 29a Abs. 3 AsylV1 vorsieht, dass das BFM aus humanitären 

Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der 

Dublin II-VO ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese Bestimmung der 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

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Behörde einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszu-

legen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen),  

dass hingegen bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, 

wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach 

Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), die menschenrechtlichen Garantien der 

EMRK, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 

(UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer An-

spruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht (vgl. BVGE 

2010/45 E. 7.2; FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K8 K11 S. 74), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 20. Oktober 

2004 in Spanien sowie am 8. Februar 2005 in Österreich und die Be-

schwerdeführerin am 11. Juli 2007 in Spanien ein Asylgesuch eingereicht 

hatten, 

dass das BFM die spanischen Behörden am 24. Januar 2014 um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin III-VO ersuchte, 

dass die spanischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen am 

3. Februar 2014 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin III-VO explizit 

zustimmten, 

dass nach den einleitenden Erwägungen zum Übergangrecht vorab fest-

zustellen ist, dass sowohl das vorliegende take-back-Ersuchen als auch 

das Antwortschreiben der spanischen Behörden bezüglich der anwendba-

ren Kriterien sich auf die Dublin II-VO hätte stützen sollen,  

dass sich die massgebenden Bestimmungen in der Dublin II-VO im 

Art. 16 finden, dazu aber gleich festzustellen ist, dass die vorliegend zur 

Diskussion stehenden Art. 16 Abs. 1 Bst. c bzw. e Dublin II-VO mit den 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b und d Dublin-III-VO im Wesentlichen inhaltlich iden-

tisch sind,  

dass die Beschwerdeführenden nicht bestreiten, in Spanien Asylgesuche 

eingereicht zu haben respektive daktyloskopisch erfasst worden zu sein, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

E-781/2014 

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und auch die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates unbestritten geblieben 

ist (vgl. A5, S. 12, A6 S. 5), 

dass nach dem Gesagten vorliegend Spanien für die Prüfung der Asylan-

träge zuständig ist, 

dass weiter zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführenden auch dorthin aus-

reisen können oder ob Überstellungshindernisse bestehen,  

dass die Beschwerdeführenden geltend machen, sie könnten nicht nach 

Spanien zurück, weil ihr ehemaliger Gastgeber homosexuell sei und sich 

der Beschwerdeführer wegen der Beziehung zu seiner Lebenspartnerin 

vor Repressalien fürchte, 

dass sie zudem keine Unterstützung durch die spanischen Behörden er-

halten hätten, 

dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die 

Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Spanien nicht ei-

ner dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 der Konvention 

vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten (EMRK, SR 0.101) widersprechenden Behandlung ausgesetzt 

sind,  

dass Spanien indessen Vertragspartei der FK, der EMRK und des FoK, 

ist, und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Spanien würde sich 

nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten,  

dass sich der Beschwerdeführer bei allfällig drohenden Übergriffen oder 

Nachstellungen seitens seines ehemaligen Gastgebers an die spani-

schen Behörden wenden kann, die gegenüber unrechtmässigen Bedro-

hungen in der vom Beschwerdeführer vorgebrachten und befürchteten 

Form zweifelsohne schutzwillig und schutzfähig sind,  

dass es demnach den Beschwerdeführenden obliegt, ihre spezifische Si-

tuation und ihre Schwierigkeiten zunächst bei den zuständigen spani-

schen Behörden vorzubringen und bei diesen durchzusetzen, und sie da-

bei auf den Rechtsweg verwiesen werden, 

dass Spanien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 

(Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen 

Kommission umgesetzt hat und nebst den staatlichen Strukturen zahlrei-

E-781/2014 

Seite 11 

che private Hilfsorganisationen, welche Asylsuchende betreuen, existie-

ren, 

dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prü-

fung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen 

einhalte, den Beschwerdeführenden obliegt, diese Vermutung umzustos-

sen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die 

Behörden des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das 

Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren 

oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden 

(vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. ge-

gen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 

21. Januar 2011, § 84 f. und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Eu-

ropäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-

411/10 und C-493),  

dass dieser Nachweis nicht erbracht worden ist und die 

Beschwerdeführenden auch nicht glaubhaft machen konnten, dass es in 

Spanien keine öffentlichen Institutionen gebe, die auf Gesuch der Asylsu-

chenden hin auf deren Bedürfnisse eingehen können,  

dass somit keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die Be-

schwerdeführenden würden im Falle einer Rückkehr nach Spanien in ei-

ne existenzbedrohende Notlage geraten,  

dass es jedenfalls nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asyl-

behörden liegt auszumachen, ob die Beschwerdeführenden nach einer 

Überstellung zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfinden, 

dass in der Beschwerde zwar behauptet wird, die Beschwerdeführerin sei 

in ärztlicher Behandlung und der Beschwerdeführer habe (…)- und 

(…)beschwerden, dies jedoch in keiner Weise belegt wird, 

dass abgesehen davon Spanien über eine spezialisierte medizinische In-

frastruktur verfügt, so dass davon auszugehen ist, die von ihnen bezeich-

neten gesundheitlichen Probleme seien auch dort behandelbar, weshalb 

es sich erübrigt, näher darauf einzugehen,  

dass die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten keine konkrete und 

ernsthafte Gefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermochten, 

dass ihre Überstellung nach Spanien gegen Art. 3 EMRK oder eine ande-

re völkerrechtliche Verpflichtung – insbesondere des Übereinkommens 

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vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) – 

der Schweiz verstosse, 

dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch 

keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, welche 

eine Überstellung der Beschwerdeführenden als unzulässig oder unzu-

mutbar erscheinen lassen,  

dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitäts-

klausel gibt,  

dass das BFM demnach zu Recht auf die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und, da sie nicht im Besitz ei-

ner gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, ebenfalls 

zu Recht in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Spanien 

angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü-

fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits 

Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 

Bst. b beziehungsweise alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (BVGE 2010/45 

E. 10) ist,  

dass das BFM somit den Vollzug der Wegweisung nach Spanien zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, 

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist,  

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG ab-

zuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erwä-

gungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die ku-

mulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nicht erfüllt sind,  

dass mit vorliegendem Urteil die weiteren prozessualen Anträge gegen-

standslos geworden sind, 

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Seite 13 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-781/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer 

 

 

Versand: