# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b99d444b-e0e7-5060-b77c-72878ac9f059
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.05.2010 EL 2009/36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-36_2010-05-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/36

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 20.05.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 20.05.2010
Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Keine Erlassmöglichkeit bei einer Rückforderung 
von Ergänzungsleistungen, die sich erst nachträglich aufgrund der 
rückwirkenden Zusprechung einer Rente als zu viel bezogene Leistungen 
erweisen. Solche Rückforderungen dienen dazu, die korrekte Rangordnung 
der Leistungspflichtigen herzustellen und eine Überentschädigung zu 
vermeiden oder (bei Auszahlung statt Verrechnung der Nachzahlung) zu 
beseitigen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 20. Mai 2010, EL 2009/36).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 20. Mai 2010

in Sachen

V.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Erlass der Rückerstattung EL zur IV

Sachverhalt:

A.   

A.a Der am 15. September 1963 geborene V.___ meldete sich am 29./30. September 

2004 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur IV an. Ihm war am 17. September 2004 

ab 1. Januar 2003 eine ganze Rente zugesprochen worden. Mit Verfügung vom 5. April 

2005 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen ihm ab 1. April 

2004 (ordentliche und ausserordentliche) Ergänzungsleistungen (mit Stufen ab 

Dezember 2004 und ab Januar 2005) zu. Angerechnet wurde unter anderem die 

schweizerische IV-Invalidenrente. Auf den Verfügungsteilen war vermerkt, sie ergingen 

unter dem Vorbehalt einer Anpassung für den Fall, dass rückwirkend 

Versicherungsleistungen erbracht würden. Sobald der ausländische Rentenentscheid 

vorliege, sei er umgehend einzureichen. Die Sozialversicherungsanstalt erkundigte sich 

in der Folge verschiedentlich, ob der Entscheid ergangen sei.

A.b Am 23. Januar 2009 sprach der EL-Bezüger bei der Sozialversicherungsanstalt vor 

und meldete, er erhalte rückwirkend eine Rente aus seiner Heimat (act. 26-1/7). Die 

Auszahlung werde voraussichtlich ca. Fr. 116'000.-- ausmachen. Am 23. Dezember 

2008 hatte ihm die Schweizerische Ausgleichskasse eine Verfügung des ausländischen 

Versicherungsträgers vom 11. Dezember 2008 zugestellt, wonach ihm ab Januar 2003 

eine Rente zustehe.

A.c Am 29. Januar 2009 ersuchte die Sozialversicherungsanstalt den EL-Bezüger, 

einen Kontoauszug einzureichen, aus dem die Auszahlung (sc. der Nachzahlung) 

ersichtlich sei, und einen Auszug über die gegenwärtige monatliche Auszahlung. Der 

eingereichten Gutschriftsanzeige vom 6. Januar 2009 (act. 23) war zu entnehmen, dass 

ihm am 18. Dezember 2008 Fr. 110'664.04 ausbezahlt worden waren.

A.d Die Sozialversicherungsanstalt berechnete den EL-Anspruch gemäss der 

Verfügung vom 29. Januar 2009 (act. 8) rückwirkend ab dem EL-Anspruchsbeginn im 

April 2004 neu unter Anrechnung der zusätzlichen ausländischen Rente und forderte 

für die Zeit vom April 2004 bis Januar 2009 insgesamt Fr. 75'012.-- zu viel bezahlte 

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ordentliche und vom August bis September 2005 Fr. 70.-- zu viel bezahlte 

ausserordentliche Ergänzungsleistungen vom EL-Bezüger zurück, zusammen also 

Fr. 75'082.--. Die Verfügung enthielt neben der Rechtsmittelbelehrung einen Hinweis 

auf die Erlassmöglichkeit.

A.e Der EL-Bezüger stellte am 23. Februar 2009 (act. 5-3/7) ein Gesuch um Erlass der 

Rückforderung. Es sei ihm nicht möglich, den Betrag aufzubringen. Er verfüge nicht 

mehr über so viel Geld. Er habe mehr als die Hälfte der ausbezahlten Summe bezogen 

und nahezu aufgebraucht. Er habe damit unter anderem Privatschulden ("in Form von 

nachträglichen Schenkungen") beglichen. Ausserdem habe er den Familienhausrat 

erneuert, was nötig gewesen sei und er sich bis anhin nicht habe leisten können. Ferner 

habe er nach der Wartezeit von mindestens fünf Jahren Auslagen für die Bekämpfung 

gesundheitlicher Probleme seiner Ehefrau gehabt, für die er weder die Krankenkasse 

noch die Sozialversicherungsanstalt habe in Anspruch nehmen können. Die 

Rückforderung würde eine unerträgliche Härte bedeuten. Man würde ihm und seiner 

Familie alles nehmen und das Vorhandene würde nicht ausreichen. Als wäre es 

verboten, dass er auch einmal ein minimales Vermögen besitze, nur weil er nicht einem 

Erwerb nachgehe. Weder er noch seine Familie könnten damit zurecht kommen, wenn, 

da die Zahlungsfähigkeit nicht ausreiche, er in einer Zelle seine finanzielle Schuld 

absitzen und seine Frau die Kinder verlassen und einem Erwerb nachgehen müsste. 

Dem eingereichten Bankauszug war zu entnehmen, dass der Saldo des betreffenden 

Kontos am 27. Januar 2009 noch Fr. 95'013.50 betrug.

A.f  Mit Verfügung vom 5. März 2009 (act. 4) wies die Sozialversicherungsanstalt das 

Erlassgesuch des EL-Bezügers ab. Ein Erlass falle ausser Betracht, wenn ausbezahlte 

Ergänzungsleistungen durch gleich hohe, für die gleiche Zeitspanne geschuldete IV-

Renten ersetzt würden. Ob die Rückzahlung eine grosse Härte darstellte, sei nicht zu 

prüfen. Die Voraussetzungen des guten Glaubens seien nicht erfüllt.

A.g Gegen diese Verfügung erhob der EL-Bezüger am 27. März 2009 Einsprache 

(act. 2-1 f./5). In der Verfügung werde behauptet, die Voraussetzungen des guten 

Glaubens seien nicht erfüllt. Der gute Glaube sei aber nicht der einzige Grund, einen 

Erlass zu gestatten. In seiner aktuellen finanziellen Situation würde die Rückzahlung 

eine grosse Härte bedeuten. Diesbezüglich habe sich die Lage zwischenzeitlich noch 

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weiter verschärft. Gerade dies sei aber übergangen und gar nicht ausreichend geprüft 

worden. Der Restbetrag mache noch Fr. 25'000.-- aus. Wenn die 

Sozialversicherungsanstalt ihm wieder einen Einzahlungsschein mit einem Betrag von 

über Fr. 75'000.-- zustelle, zeige sich, dass sie seine Meldung nicht beachtet habe, 

wonach ihm die Bank unter keinen Umständen erlaube, mehr als Fr. 50'000.-- pro 

Monat vom Konto abzuheben. Er stelle erneut ein Erlassgesuch.

A.h Mit Entscheid vom 17. Juli 2009 wies die Sozialversicherungsanstalt die Einsprache 

des EL-Bezügers ab. Die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens fehle, da er habe 

annehmen müssen, dass eine allfällige Rentenauszahlung einen Einfluss auf seinen 

schweizerischen Leistungsbezug haben werde. Er habe damit rechnen müssen, dass 

die während des Abklärungsverfahrens ausbezahlten Ergänzungsleistungen 

zurückgefordert werden würden. Eine Erlassmöglichkeit sei hier ausserdem gemäss 

einem Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts vom 20. März 2009 nicht 

gegeben, denn sie würde dazu führen, dass eine unzulässige Überentschädigung 

entstünde oder nicht zurückerstattet werden müsste.

B.   

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 14. September 

2009. Der Beschwerdeführer beantragt, die Rückforderung zu erlassen. In der ersten 

Januarwoche 2009 habe er den Eingang der Nachzahlung der ausländischen 

Invalidenrente bemerkt. Er sei sich bewusst gewesen, dass er verpflichtet gewesen sei, 

dies der Beschwerdegegnerin zu melden, und dass er ab diesem Moment wegen der 

Ausrichtung der ausländischen Rente eine entsprechend kleinere Ergänzungsleistung 

erhalten werde. Die Beschwerdegegnerin sei durch die schweizerische 

Ausgleichskasse stets auf dem Laufenden gehalten worden. Es wäre unverständlich, 

dass ihn die Ausgleichskasse, die sich in allen Vorschriften auskenne, nicht darüber 

informiert hätte, wenn er nach schweizerischem Recht nur teilweise über die Summe 

hätte verfügen dürfen. Die Ausgleichskasse hätte doch diesfalls zumindest darauf 

hingewiesen, dass der Teil, der ihm nicht zustehe, direkt ihr (der Ausgleichskasse) oder 

der Beschwerdegegnerin überwiesen werden müsse. Ergänzungsleistungen müssten 

zudem doch im Unterschied zu Sozialhilfeleistungen nicht zurückerstattet werden. 

Auch der ausländische Versicherungsträger habe doch in den zwei Jahren gewiss 

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geprüft, ob er den Betrag direkt an ihn ausbezahlen dürfe oder nicht. Hätte er kein 

Anrecht darauf gehabt, die Summe zu empfangen und zur freien Verfügung zu nutzen, 

so hätte er bestimmt keinen Rappen davon ausbezahlt erhalten. Und wenn er nur 

teilweise hätte verfügen dürfen, hätte der ausländische Versicherungsträger dafür 

gesorgt, dass er nur diesen Teil erhalten hätte, und er hätte ihn schriftlich (samt 

Rechtsmittelbelehrung) auf diesen Umstand hingewiesen. Da nichts solches 

geschrieben worden sei, habe er allen Grund gehabt, die Summe in gutem Glauben 

abzuheben und zu verwenden. Fr. 20'000.-- habe er verschenkt an Personen, die ihn 

und seine Familie in den sechsundzwanzig Monaten des Kampfes um die Kinder 

entschädigungslos unterstützt hätten. Er sei nicht in der Lage, eine so hohe Forderung 

zu begleichen. Die Beschwerdegegnerin scheine nicht recht zu wissen, wie seine 

Angelegenheiten zu regeln seien, habe sie ihm doch den Beitrag für Nichterwerbstätige 

nicht mehr erlassen, das aber nun wieder korrigiert. Ebenso habe sie ihm 

Verwaltungskosten wieder rückerstattet, die er plötzlich hätte bezahlen sollen.

C.   

Die Beschwerdegegnerin beantragt am 8. Oktober 2009 die Abweisung der 

Beschwerde. 

D.   

Mit Replik vom 19. November 2009 wendet der Beschwerdeführer ein, ein korrekter 

Rechtsgang sei nicht gewährleistet, wenn der wirkliche Verlauf des Sachverhalts 

übergangen werde. Er beanstande die Ausführungen in dem Entscheid des kantonalen 

Gerichts, den ihm der zwischenzeitlich beauftragte Rechtsvertreter, der das Mandat 

wieder niedergelegt habe, zugesandt habe. In einer beigelegten Stellungnahme setzt 

sich der Beschwerdeführer mit dem Sachverhalt des betreffenden Gerichtsurteils 

auseinander, der nicht auf ihn zutreffe. Er verwahre sich gegen den Vorwurf einer 

Meldepflichtverletzung.

E.  

Die Beschwerdegegnerin verzichtet am 27. November 2009 auf die Erstattung einer 

Duplik.

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Erwägungen:

1.  

Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin den Erlass 

einer Rückforderung ordentlicher und ausserordentlicher Ergänzungsleistungen 

abgelehnt. Die Rückforderung als solche ist rechtskräftig geworden und bildet nicht 

Streitgegenstand.

2.  

2.1  Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht 

zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Eine grosse Härte in diesem Sinne 

liegt nach Art. 5 ATSV vor, wenn die vom ELG anerkannten Ausgaben und die 

zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen 

übersteigen. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. c des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes 

(sGS 351.5) sind für den Erlass die Bestimmungen des ATSG und des ELG 

sachgemäss angewendet.

2.2  Der Beschwerdeführer hat für die Zeit von April 2004 bis Januar 2009 

Ergänzungsleistungen bezogen, die ohne ausländische Rente berechnet worden 

waren, denn solche Renten wurden damals nicht ausgerichtet. Diese 

Ergänzungsleistungen deckten seinen damaligen EL-Lebensbedarf. Die EL-Zusprachen 

ergingen ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer Anpassung für den Fall, dass 

rückwirkend Versicherungsleistungen erbracht würden. - Im Dezember 2008 sprach 

der ausländische Versicherungsträger dem Beschwerdeführer rückwirkend ab Januar 

2003 eine Rente zu. Solche rückwirkenden Leistungszusprachen sind die Folge davon, 

dass die Abklärung eines Anspruchs längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Der 

Beschwerdeführer hat den Zufluss der Rente unbestrittenermassen korrekt gemeldet. 

Eine Meldepflichtverletzung liegt nicht vor.

2.3  Während von April 2004 bis Januar 2009 wie erwähnt die Ergänzungsleistungen für 

den Lebensbedarf des Beschwerdeführers nach ELG voll aufgekommen sind, stellte 

sich durch die Rentenverfügung im Dezember 2008 heraus, dass ein Teil dieses 

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Lebensbedarfs richtigerweise schon seit Januar 2003 zuerst durch eine ausländische 

Rente zu decken gewesen wäre. Die Organe der Ergänzungsleistungen hätten, wenn 

das damals bereits festgestanden hätte und die Rente bereits ausgerichtet worden 

wäre, diese Rente laufend angerechnet mit der Folge, dass die Ergänzungsleistungen 

entsprechend tiefer ausgefallen wären. Wenn nun dem Beschwerdeführer im Dezember 

2008 die aufgelaufene Nachzahlung (von Fr. 110'664.04) dieser Rentenleistungen 

ausbezahlt wurde, obwohl er in der vergangenen Zeit seit 2003 das Existenzminimum 

bereits durch die Ergänzungsleistungen gedeckt erhalten hat, so ergab sich bei ihm 

eine Überentschädigung. Um diese Überentschädigung des Beschwerdeführers zu 

beseitigen und die korrekte Rangordnung der Leistungspflichtigen (zuerst die 

Rentenversicherung, dann die Ergänzungsleistungen) herzustellen, mussten diejenigen 

Ergänzungsleistungen zurückgefordert werden, die gar nicht ausgerichtet worden 

wären, wenn die Renten bereits ab Januar 2003 laufend geleistet worden wären. Die 

Rentennachzahlung ersetzte die zurückzufordernden Ergänzungsleistungen, die in der 

Vergangenheit (vorläufig) ausgerichtet wurden, sich aber nachträglich angesichts der 

rückwirkend zugesprochenen Rente als zu hoch erwiesen.

2.4  Nach der Rechtsprechung des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen (vgl. 

Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S I. vom 20. März 2009, 

EL 2008/56; ebenso die Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

i/S M. vom 1. Juni 2006 und i/S J. vom 11. Dezember 2003) ist die Erlassmöglichkeit 

bei solchen Rückforderungen ausgeschlossen, denn sie dienen dazu, aus einem im 

weitesten Sinn koordinationsrechtlichen Zusammenhang heraus eine 

Überentschädigung entweder zu verhindern oder rückgängig zu machen. Zum einen 

läge in solchen Fällen nie eine Meldepflichtverletzung vor, weil die rückwirkende 

Leistungsausrichtung nur fingiert wird und naturgemäss damals noch gar nicht bekannt 

sein konnte. Zum anderen würde die Erlassmöglichkeit in solchen Fällen dazu führen, 

dass der EL-Bezüger eine an sich unzulässige Überentschädigung erst erhält und nicht 

zurückerstatten muss. Der Wortlaut des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG enthält zwar keine 

Beschränkung auf "reguläre" Rückforderungen. Die ausschliesslich auf das Erlangen 

oder auf das Behalten einer Überentschädigung ausgerichtete Wirkung der 

Erlassmöglichkeit in diesen besonderen Fällen zwingt aber zur Annahme einer Lücke in 

Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG, die durch eine Regelung auszufüllen ist, laut der die 

Erlassmöglichkeit auf jene Rückforderungen nicht anwendbar ist, denen eine fiktive 

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Leistungsausrichtung in der Vergangenheit zugrunde liegt. - Würde bei der Beurteilung 

des guten Glaubens das Verhalten des Beschwerdeführers beim Bezug der 

Nachzahlung gewürdigt (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S 

J. vom 24. November 2005, P 7/04), so bezöge sich das Kriterium nicht mehr auf die 

zurückgeforderte Leistung, wie es Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG vorsieht. - Eine 

Erlassmöglichkeit ist in der gegebenen Konstellation zur Sicherstellung der 

Leistungskoordination von vornherein ausgeschlossen.

2.5  Die Beschwerdegegnerin hat den Erlass demnach grundsätzlich zu Recht 

abgelehnt.

2.6  Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm die Nachzahlung ausgezahlt worden 

ist, ohne dass er darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass er sie nicht 

verbrauchen dürfe. Da dem Beschwerdeführer schon bei der EL-Zusprechung bekannt 

gegeben wurde, dass diese unter dem Vorbehalt einer Anpassung wegen 

rückwirkender Erbringung von weiteren Versicherungsleistungen stehe, kann er aus 

diesem Umstand nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er musste bei zumutbarer 

Aufmerksamkeit erkennen, dass die Nachzahlung der ausländischen Rente, auf welche 

er Anspruch hatte, rückwirkend an die Stelle bis anhin ausgerichteter 

Ergänzungsleistungen trat, und er musste mit einer entsprechenden Rückforderung 

rechnen. Die Rückforderungsverfügung erging denn auch am 29. Januar 2009.

3.  

Dieser Umstand würde im Übrigen auch gemäss der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts, welche auch in Fällen von die EL rückwirkend ersetzenden 

Rentenzusprechungen einen Erlass der Rückforderung grundsätzlich zulässt (BGE 122 

V 221 = AHI 1996, 251), die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens ausschliessen 

(vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S J. vom 24. November 

2005, P 7/04). Diesbezüglich lässt sich einem Kontoauszug (act. 5-5/7) des 

Beschwerdeführers entnehmen, dass am 27. Januar 2009 noch ein Betrag von 

Fr. 95'013.50 vorhanden war. Zwei Tage später, am 29. Januar 2009, wurde die EL-

Rückforderung verfügt. Nach der Aktenlage hob der Beschwerdeführer am 4. Februar 

2009 - somit wohl bereits in Kenntnis seiner Rückerstattungspflicht - einen Betrag von 

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Fr. 50'000.-- vom Konto ab. Zum Zeitpunkt, da die Rückforderung gestellt war, hatte 

der Beschwerdeführer demnach noch über einen grossen Teil der Nachzahlung 

verfügt, hatte aber das Vermögen trotzdem weiter verbraucht. Fehlte die nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch in Fällen wie dem vorliegenden postulierte 

Erlassvoraussetzung des guten Glaubens, so käme es auch nicht darauf an, ob die 

Rückerstattung eine grosse Härte bedeutete oder nicht, denn die Voraussetzungen 

müssen kumulativ vorhanden sein (vgl. BGE 126 V 48). Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts fällt zudem ein Erlass auch nicht in Betracht, wenn es darum geht, der 

versicherten Person bereits ausbezahlte Leistungen durch gleich hohe, unter anderem 

Titel geschuldete zu ersetzen und die beiden Betreffnisse miteinander zu verrechnen 

(BGE 122 V 221). Wäre die Rentennachzahlung vorliegend also nicht vollumfänglich 

dem Beschwerdeführer ausgezahlt, sondern direkt mit der EL-Rückforderung 

verrechnet worden, so hätte sich im Vermögen des Beschwerdeführers nur insofern 

eine Veränderung ergeben, als die Nachzahlung die Rückforderung überstieg (weil 

Rentenbeginn im Januar 2003 war, Ergänzungsleistungsbeginn aber erst im April 2004, 

so dass auch erst ab April 2004 Ergänzungsleistungen zurückgefordert werden 

mussten). Eine finanzielle Härte hätte schon von vornherein gar nicht eintreten können. 

Vorliegend ist es aber gerade nicht zur Verrechnung gekommen. Was die Frage der 

grossen Härte betrifft, hätte die Rückerstattung deshalb nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts nur insofern keine solche darstellen können, als die aus den 

entsprechenden Nachzahlungen stammenden Mittel im Zeitpunkt, in dem die 

Rückzahlung erfolgen sollte, noch vorhanden sind (BGE 122 V 221). Darauf käme es 

aber hier wie erwähnt mangels der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens auf alle 

Fälle nicht an.

4.  

4.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben. Es rechtfertigt sich, auch für den 

kantonalrechtlichen Teil auf die Erhebung amtlicher Kosten zu verzichten (Art. 97 VRP/

SG, vgl. Art. 95 VRP). 

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4.3  Soweit sich die Abweisung der Beschwerde auf das Ersuchen um den Erlass der 

Rückforderung ordentlicher, d.h. bundesrechtlicher Ergänzungsleistungen bezieht, 

kann gegen den vorliegenden Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Gegen die Abweisung des Ersuchens um 

Erlass der Rückforderung der ausserordentlichen, kantonalrechtlichen 

Ergänzungsleistungen steht - innert kürzerer Frist - das Rechtsmittel der Beschwerde 

an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zur Verfügung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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