# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 895e75fc-4280-53a0-b099-af0679beb3b2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.09.2017 S 2017 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2017-66_2017-09-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 66

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Audétat, Racioppi

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 13. September 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Renteneinstellung)

- 2 -

1. A._____, verheiratet und Vater von drei Kindern, bezieht seit dem 1. Juni 

2008 eine halbe IV-Rente bzw. seit dem 1. April 2008 Ergänzungsleistun-

gen. 

2. Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2017 teilte die IV-Stelle des Kan-

tons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) A._____ mit, wie die internen 

Abklärungen ergeben hätten, sei der Anspruch der ausgerichteten Ren-

tenleistungen ernsthaft in Frage zu stellen. Sie verfügte deshalb die sofor-

tige Einstellung der IV-Rente. 

3. Aufgrund der Einstellung der IV-Rente verfügte auch die AHV-Ausgleichs-

kasse des Kantons Graubünden als EL-Durchführungsstelle  (nachfol-

gend: AHV-Ausgleichskasse) mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. 

April 2017 mit Wirkung ab dem 1. April 2017 die vorsorgliche Einstellung 

der Ergänzungsleistungen. 

4. Gegen die Zwischenverfügung der IV-Stelle vom 22. März 2017 und die 

verfahrensleitende EL-Verfügung der AHV-Ausgleichskasse vom 20. April 

2017 (Gegenstand des separaten Verfahrens S 17 65) erhob A._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 4. Mai 2017 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:

"1. Die Zwischenverfügung vom 22.03.2017 sei per sofort aufzuheben.

2. Die EL-Verfügung vom 20.04.2017 sei per sofort aufzuheben.

3. Die IV und die EL seien zu verpflichten, die IV-Rente im Betrage von Fr. 1'600.00 

und die EL-Rente im Betrage von Fr. 1'483.00 bis auf weiteres auszuzahlen. 

4. Eventualiter sei eine superprovisorische Verfügung auszustellen, die die sofortige 

Wiedereinsetzung des Beschwerdeführers in die Anspruchsberechtigung von IV-

Rente und EL nach Pkt. 4 hiervor feststellt. Und damit der Beschwerde aufschieben-

de Wirkung verleiht. 

5. Der Auftrag zur medizinischen Abklärung an der Regionaler Ärztlicher Dienst Ost-

schweiz (RAD Ostschweiz) sei zu stornieren. 

6. Die beabsichtigte medizinische Abklärung sei einer Institution zu übertragen, die die 

jetzige Aktenlage nicht kennt. 

- 3 -

7. Herrn A._____ sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz."

Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass die IV-Stelle den Entzug 

der IV-Rente auf Bildmaterial stütze, das aber nicht verwendet werden 

dürfe, da in der Schweiz eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung 

von Versicherten fehle. Mit separatem Gesuch ebenfalls vom 4. Mai 2017 

beantragte der Beschwerdeführer sodann die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. 

5. Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2017 beantragte die IV-Stelle (nachfol-

gend: Beschwerdegegnerin), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 

Sie trug im Wesentlichen vor, dass es sich bei der angefochtenen Verfü-

gung vom 20. April 2017 um eine Zwischenverfügung handle. Als solche 

sei sie nur dann mit Beschwerde anfechtbar, wenn sie für den Beschwer-

deführer einen Nachteil zur Folge hätte, der sich voraussichtlich nicht 

mehr beheben lasse, was hier nicht zutreffe, zumal u.a. die Nachzahlung 

der IV-Rente gesichert sei.

6. Mit Replik vom 26. Juni 2017 vertiefte der Beschwerdeführer seine Argu-

mentation. Mit Schreiben vom 30. Juni 2017 verzichtete die Beschwerde-

gegnerin auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die angefochtene 

Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen. 

- 4 -

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die Zwischenver-

fügung der Beschwerdegegnerin vom 22. März 2017, mit welcher die bis-

herige halbe IV-Rente des Beschwerdeführers per sofort vorsorglich ein-

gestellt wurde. Zu prüfen ist vorerst, ob auf die Beschwerde eingetreten 

werden kann.

b) Die Beschwerdegegnerin leitete am 1. September 2015 ein Revisionsver-

fahren ein (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 65). Mit der ange-

fochtenen Zwischenverfügung vom 22. März 2017 stellte sie die halbe, 

bei einem IV-Grad von 50 % seit dem 1. April 2008 ausgerichtete Invali-

denrente des Beschwerdeführers aufgrund der internen Abklärungen der 

Abteilung Bekämpfung Versicherungsmissbrauch per sofort vorsorglich 

ein. In der angefochtenen Zwischenverfügung wies die Beschwerdegeg-

nerin darauf hin, dass, um über eine allfällige Rückforderung bereits aus-

gerichteter Rentenleistungen infolge Meldepflichtverletzung und den künf-

tigen Rentenanspruch korrekt entscheiden zu können, weitere Abklärun-

gen erforderlich seien. Zu gegebener Zeit werde der definitive Entscheid 

erlassen. Die angefochtene Zwischenverfügung schliesst das Revisions-

verfahren somit nicht ab; sie stellt lediglich einen Schritt während des vor-

instanzlichen Revisionsverfahrens dar, zumal ein definitiver Entscheid 

über das Weiterbestehen eines Anspruchs auf eine Invalidenrente noch 

folgen wird. Gegen solche Zwischenverfügungen, wie die vorliegende, 

kann keine Einsprache, sondern direkt Beschwerde erhoben werden (vgl. 

Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge-

meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; KIESER, 

ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 52 Rz. 44-49, Art. 56 Rz. 14 

ff.). Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist aufgrund von 

Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes 

- 5 -

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. 

c) Die angefochtene Zwischenverfügung, mit der die halbe, seit dem 1. April 

2008 ausgerichtete Invalidenrente vorsorglich eingestellt wurde, hat als 

Gegenstand eine vorsorgliche Massnahme (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 9C_867/2012 vom 17. April 2013 E.2). Das ATSG bestimmt zwar, 

wie soeben gesehen, dass gegen Zwischenverfügungen Beschwerde er-

hoben werden kann, nennt jedoch keine Voraussetzungen für deren An-

fechtbarkeit. Auch enthält es keine entsprechenden Bestimmungen über 

vorsorgliche Massnahmen. Massgebend für die Zulässigkeit der Be-

schwerde gegen eine Zwischenverfügung bzw. eine vorsorgliche Mass-

nahme ist somit, kraft Verweis auf das kantonale Recht in Art. 61 erster 

Satz ATSG, primär Art. 49 Abs. 4 VRG. Danach sind verfahrensleitende 

Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen sowie andere Zwischenent-

scheide nur anfechtbar, wenn sie (a) für die betroffene Partei einen Nach-

teil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben 

lässt, oder (b) ausdrücklich als selbstständig anfechtbar erlassen werden, 

wenn sich das Verfahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt. 

Letzteres ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Somit ist zu prüfen, 

ob hier ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt. Für die Prü-

fung dieser Voraussetzung ist zwar nicht direkt, aber doch ergänzend auf 

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (bzw. des Bundes-

gerichts) bezüglich der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen gemäss 

Art. 45 f. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) abzu-

stellen (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 56 Rz. 20 m.H.; Urteil des Bundesgerichts 

H 111/06 vom 22. November 2006 E.3.4; Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden S 13 8 vom 5. November 2013 E.1a m.H.).  

d) Für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne 

von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG genügt ein tatsächliches, insbesondere 

- 6 -

auch ein wirtschaftliches Interesse (Urteil des Bundesgerichts 

2C_86/2008 vom 23. April 2008 E.3.2; BGE 130 II 149 E.1.1; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E.2.1.1). Die 

Sistierung einer Invalidenrente, die als Ersatzeinkommen den Lebensbe-

darf zumindest teilweise decken soll, stellt im Rahmen der Frage der Ein-

tretensvoraussetzungen ohne Zweifel einen nicht wieder gutzumachen-

den Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG dar (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-4634/2012 vom 4. September 2014 E.1.2.4 

m.H. auf C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E.2.1.2 m.w.H.). 

e) Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer von der angefochtenen 

Zwischenverfügung unmittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren gerichtlicher Überprüfung (Art. 59 ATSG). Überdies 

wurde die Beschwerde frist- und formgerecht beim Verwaltungsgericht 

eingereicht (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG). Demzufolge ist auf die Be-

schwerde einzutreten.

2. Nachfolgend zu prüfen ist, ob die vorsorgliche Renteneinstellung rechtens 

ist.

3. a) Vorsorgliche Massnahmen, die vor Anordnung einer Verfügung ergehen, 

zielen darauf ab, deren Wirksamkeit sicherzustellen. Mit sichernden Vor-

kehren wird gewährleistet, dass der bestehende tatsächliche oder rechtli-

che Zustand einstweilen unverändert erhalten bleibt. Mit gestaltenden 

Massnahmen, wie sie hier zur Diskussion stehen, wird demgegenüber ein 

Rechtsverhältnis provisorisch geschaffen oder einstweilig neu geregelt 

(BGE 130 II 149 E.2.2). Vorsorgliche Massnahmen sind in der Regel ak-

zessorisch zu einem Hauptverfahren, haben nur vorläufige Geltung und 

fallen mit Erlass der Endverfügung dahin. Da sie bei Dringlichkeit zu er-

lassen sind, beruhen sie lediglich auf einer summarischen Prüfung (vgl. 

- 7 -

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4634/2012 vom 4. September 

2014 E.5.1). 

b) Der Erlass vorsorglicher Massnahmen im Verwaltungsverfahren ist 

grundsätzlich unabhängig davon, ob das Gesetz eine explizite Regelung 

dazu enthält, zulässig (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Rz. 570 f.; Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A 6043/2007 vom 8. Oktober 2007 E.4.2 m.H.). Dies 

hat die Rechtsprechung insbesondere auch im Bereich des Sozialversi-

cherungsrechts bejaht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-

4163/2013 vom 2. Juni 2014 E.4.2, C-676/2008 vom 21. Juli 2009 E.4.2 je 

m.H.).

c) Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gelten grundsätzlich die 

gleichen Kriterien wie bei der Beurteilung der aufschiebenden Wirkung 

(SEILER, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 56 Rz. 26). 

Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt dem-

nach Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die 

fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Der Verzicht auf Massnahmen 

muss für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder 

gutzumachen ist. Das bedrohte und zu schützende Interesse kann ein öf-

fentliches oder privates Interesse sein, wobei ein tatsächliches, insbeson-

dere wirtschaftliches Interesse genügt (vgl. SEILER, a.a.O., Art. 56 Rz. 26 

ff.; BGE 130 II 149 E.2.2). 

4. a) Zunächst ist gestützt auf eine summarische Prüfung der Aktenlage zu 

untersuchen, ob die Voraussetzungen der Dringlichkeit und des nicht 

wieder gutzumachenden Nachteils erfüllt sind. 

b) Der Versicherungsträger kann die von der versicherten Person unrecht-

mässig bezogenen Leistungen zurückfordern (vgl. Art. 25 Abs. 1 und 2 

- 8 -

ATSG). Die Rückforderung von Rentenleistungen stellt dabei nicht nur ei-

nen administrativen Aufwand für die Verwaltung dar. Da es sich bei Ren-

ten um Ersatzeinkommen handelt, besteht eine erhebliche Gefahr, dass 

solche Forderungen sich als uneinbringlich erweisen. Die Rechtspre-

chung misst dem Interesse, solche Rückerstattungsforderungen zu ver-

meiden, denn auch regelmässig ein erhebliches Gewicht bei (vgl. etwa 

BGE 105 V 266 E.3, Urteil des Bundesgerichts 8C_276/2007 vom 20. 

November 2007 E.4.1 in Verbindung mit E.3.1).

c) Vorliegend erfolgte die vorsorgliche Einstellung der Invalidenrente des 

Beschwerdeführers infolge der internen Abklärungen der Abteilung 

Bekämpfung Versicherungsmissbrauch. Dabei handelt es sich um die Er-

gebnisse der von der Beschwerdegegnerin am 20. April 2016 in Auftrag 

gegebenen Überwachung des Beschwerdeführers (vgl. Bg-act. C3). Das 

Bundesgericht hielt in seinem Leiturteil 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 in 

Anlehnung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) 61838/10 vom 18. Januar 2017 bezüglich der Observation 

im Unfallversicherungsrecht fest, dass Art. 59 Abs. 5 IVG keine ausrei-

chende gesetzliche Grundlage für die Invalidenversicherung bilde, um 

Observationen von IV-Versicherten durchzuführen. Gleichwohl liess das 

Bundesgericht die Verwertung der rechtswidrig erlangten Observations-

beweise mit der Begründung zu, das öffentliche Interesse an der Verhin-

derung des Versicherungsmissbrauches überwiege. Das Bundesgericht 

führte insbesondere aus, dass es sich in jenem Fall um (unbeeinflusste) 

Handlungen des Versicherten gehandelt habe, die im öffentlichen Raum 

aufgenommen worden seien. Es präzisierte, dass im Sozialversicherungs-

recht wohl insoweit von einem absoluten Verwertungsverbot auszugehen 

sei, als es sich um Beweismaterial handle, das im nicht öffentlich frei ein-

sehbaren Raum zusammengetragen worden sei. Zudem sei in jenem Fall 

die auf Grund ausgewiesener Zweifel über die Leistungs(un)fähigkeit des 

Versicherten eingeleitete Observation auf vier Tage innerhalb eines Zeit-

- 9 -

raums von 14 Tagen begrenzt worden, wobei die einzelnen Überwa-

chungsphasen zwischen fünf und neun Stunden gedauert hätten (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E.4 ff. [zur Publi-

kation vorgesehen]). 

d) Im vorliegenden Fall wurden gemäss den Ermittlungs- und Observations-

berichten vom 26. Juli 2016 (Bg-act. C3) – soweit aus einer summari-

schen Prüfung ersichtlich – 8 bzw. 10 Überwachungen innerhalb von drei 

Monaten (Mai bis Juli 2016) im öffentlich frei einsehbaren Raum zusam-

mengetragen. Diese Überwachungen dauerten zwischen teilweise weni-

ger als einer Stunde bis zu zehn Stunden. Demnach ist aufgrund einer 

summarischen Prüfung der Aktenlage und der neuesten bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung davon auszugehen, dass das Observationsmaterial 

nicht absolut unverwertbar ist, weshalb vorliegend konkrete Anhaltspunk-

te für eine vorsorgliche Renteneinstellung bestehen. Sollte sich im vorin-

stanzlichen Revisionsverfahren alsdann ergeben, dass die IV-Rente 

rückwirkend einzustellen ist und ein unrechtmässiger Rentenbezug gege-

ben ist, hätte die Beschwerdegegnerin mangels guten Glaubens des Be-

schwerdeführers grundsätzlich ein Recht auf Rückerstattung der zu Un-

recht bezogenen Rentenleistungen (vgl. Art. 25 ATSG). Da aber die IV-

Rente für den Beschwerdeführer ein Ersatzeinkommen darstellt, besteht 

die Gefahr, dass er diese nicht mehr zurückerstatten kann (vgl. nachste-

hend E.5e f.). Demnach sind die Erfordernisse der Dringlichkeit und des 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils erfüllt (vgl. auch Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E.3).

5. a) Sodann ist zur Klärung der Rechtmässigkeit der vorsorglich getroffenen 

Massnahme noch eine Interessenabwägung vorzunehmen.

b) Zu prüfen ist, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen 

Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige 

http://links.weblaw.ch/BVGer-C-4163/2013

- 10 -

Lösung angeführt werden können. Dabei steht der beurteilenden Behörde 

ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen wird sie ihren 

Entscheid auf den Sachverhalt stützen, wie er sich aus den vorhandenen 

Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen (vgl. Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts A-4634/2012 vom 4. September 2014 

E.5.4 m.H.). Die Hauptsachenprognose kann insbesondere dann berück-

sichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tatsächlichen oder rechtlichen 

Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil diesfalls die 

entsprechenden Entscheidgrundlagen ja erst im Hauptverfahren ermittelt 

bzw. festgelegt werden (BGE 127 II 132 E.3, 117 V 185 E.2b).  

c) Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen können im vorliegen-

den Fall die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsa-

che nicht berücksichtigt werden. Die Entscheidgrundlagen für den End-

entscheid über einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers liegen 

noch nicht abschliessend vor, zumal die Beschwerdegegnerin – wie sich 

aus den Akten ergibt – zur Prüfung des Leistungsanspruches des Be-

schwerdeführers zunächst den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) Ost-

schweiz am 12. April 2017 damit beauftragte, die funktionelle Leistungs-

fähigkeit des Beschwerdeführers zu beurteilen (vgl. Bg-act. 124); ferner 

am 3. Mai 2017 auch noch ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten 

in Auftrag gab (vgl. Bg-act. 128). Damit lässt sich aufgrund der derzeitigen 

Aktenlage keine Aussage darüber machen, ob es bei der Renteneinstel-

lung bleiben wird oder nicht. 

d) Konkret ist hier das Interesse des Beschwerdeführers, während der   

Dauer der vorsorglichen Massnahmen seinen Lebensunterhalt nicht ohne 

die Rente der Invalidenversicherung bestreiten zu müssen, gegenüber 

dem Interesse der Beschwerdegegnerin, einen möglichen finanziellen und 

immateriellen Schaden zu vermeiden, abzuwägen. 

- 11 -

e) Nach der Praxis zur Beurteilung der aufschiebenden Wirkung ist das In-

teresse der Verwaltung, administrative Erschwernisse und die Gefahr der 

Nichteinbringlichkeit von Rückforderungen zu vermeiden, in der Regel 

höher zu gewichten als das Interesse der versicherten Person an der 

Weiterausrichtung der Rente (Urteil des Bundesgerichts 8C_110/2008 

vom 7. Mai 2008 E.2.3). Selbst eine allfällige Notwendigkeit des Bezugs 

von Sozialhilfe begründet nicht ohne Weiteres ein überwiegendes Inter-

esse der versicherten Person (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_276/2007 vom 20. November 2007 E.4.1; Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E.4.3 und A-4634/2012 vom 

4. September 2014 E.5.4.2).

f) Vorliegend gehen aus den Akten keine besonderen Umstände hervor, 

aufgrund derer darauf geschlossen werden müsste, dass das Interesse 

des Beschwerdeführers an der Weiterausrichtung der IV-Rente das öf-

fentliche Interesse an einer Sistierung der Rentenleistungen überwiegt. 

Würde, wie beantragt, die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben, 

würde der Beschwerdeführer bis zum definitiven Rentenentscheid (Ab-

schluss des Revisionsverfahrens) weiterhin die IV-Rente der Invaliden-

versicherung beziehen. Damit käme er unter Umständen in den Genuss 

von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen, die er gegebenenfalls zurück-

zuerstatten hätte. Falls die Beschwerdegegnerin alsdann die Einstellung 

der IV-Rente als berechtigt ansähe, wäre sie gezwungen, die während 

des laufenden Revisionsverfahrens weiterhin geleisteten Rentenzahlun-

gen zurückzufordern. Vorliegend ist aufgrund der Aktenlage anzunehmen, 

dass der Beschwerdeführer diese Zahlungen zur Bestreitung seiner lau-

fenden Ausgaben verwendet und nicht in der Lage wäre, die geleisteten 

Zahlungen im Rückforderungsfall zurückzuerstatten. Die IV-Stelle hat 

aber unbestreitbar ein Interesse daran, aufwändige und mit unsicheren 

Erfolgsaussichten behaftete Rückforderungsverfahren zu vermeiden, wel-

ches Interesse in Fällen wie dem vorliegenden insbesondere zu berück-

- 12 -

sichtigen ist. Bei ungedecktem Existenzminimum besteht für den Be-

schwerdeführer die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Sozialhilfeleistungen 

zu beantragen. Es besteht auch kein Anlass, an der Leistungsfähigkeit 

der Versicherung zu zweifeln, so dass nicht befürchtet werden muss, 

dass, falls die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch bejahen sollte, 

die allfällige Nachzahlung von Versicherungsleistungen in irgendeiner Art 

und Weise gefährdet wäre. Bei der vorliegenden Aktenlage überwiegt 

deshalb das öffentliche Interesse der Beschwerdegegnerin an einer vor-

sorglichen Einstellung der IV-Rente das private Interesse des Beschwer-

deführers an der Weiterausrichtung der IV-Rente bis zum Vorliegen des 

definitiven Rentenentscheid (vgl. oben E.5e sowie Urteile des Bundesge-

richts 8C_261/2007 vom 22. August 2007 E.2.3, U 21/02 vom 11. De-

zember 2001 E.7.1 f., P 52/01 vom 3. Oktober 2001 E.3b; SVR 1999 IV 

Nr. 18 E.5, BGE 124 V 88 f.). Die Entscheidung der Beschwerdegegnerin, 

die Rentenleistungen vorsorglich per sofort einzustellen, ist daher nicht zu 

beanstanden.  

6. Aus den vorgenannten Gründen sind der neben dem Begehren auf Auf-

hebung der angefochtenen Zwischenverfügung gestellten Antrag, dem 

Beschwerdeführer bis auf Weiteres eine IV-Rente im Betrag von 

Fr. 1'600.-- auszuzahlen, sowie der Eventualantrag, eine superprovisori-

sche Verfügung auszustellen, die die sofortige Wiedereinsetzung des Be-

schwerdeführers in die Anspruchsberechtigung von IV-Rente feststelle 

und damit der Beschwerde aufschiebende Wirkung verleihe, mit dem vor-

liegenden Entscheid hinfällig geworden. Der weitere Antrag auf Stornie-

rung des Auftrags zur medizinischen Abklärung an den Regionalen Ärztli-

chen Dienst (RAD) Ostschweiz und Überweisung desselben an eine Insti-

tution, die die jetzige Aktenlage nicht kenne, ist nicht Gegenstand der an-

gefochtenen Zwischenverfügung, weshalb auf diesen Antrag nicht einzu-

treten ist. 

- 13 -

7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorsorgliche sofortige Einstellung 

der Rentenzahlungen rechtens ist, weshalb die angefochtene Zwischen-

verfügung vom 22. März 2017 zu bestätigen und die dagegen erhobene 

Beschwerde abzuweisen ist.

8. a) Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung 

von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Verfahren kosten-

pflichtig. Die Gerichtskosten sind gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert zu bemessen. Diese 

werden für den vorliegenden Fall, der mit einem durchschnittlichen Auf-

wand verbunden war, ermessensweise auf Fr. 500.-- festgelegt. Dem 

Prozessausgang entsprechend sind sie dem Beschwerdeführer als unter-

liegender Partei aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Der obsiegenden Be-

schwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG 

e contrario).

b) Bei diesem Prozessausgang bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung zu prüfen. Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. So-

weit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem An-

spruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese Regelung wird für 

das sozialversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren betreffend die 

Bewilligung und Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung 

in Art. 76 VRG (Verfahrenskosten) und Art. 61 lit. f ATSG (unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung) konkretisiert. Danach gilt ein Gesuchsteller als 

bedürftig, welcher die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen ver-

mag, ohne jene Mittel anzugreifen, die er zur Deckung des notwendigen 

Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf (BGE 135 I 221 E.5.1, 

- 14 -

128 I 225 E.2.5, 127 I 202 E.3b, KIESER, a.a.O., Art. 61 Rz. 179). Die pro-

zessuale Bedürftigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach der gesamten 

wirtschaftlichen Situation des Rechtssuchenden im Zeitpunkt der Einrei-

chung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Ver-

pflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

(BGE 135 I 221 E.5.1, Urteile des Bundesgericht 5A_726/2014 vom 

2. Februar 2015 E.4.2, 4A_661/2010 vom 16. Februar 2011 E.3.2). In die-

sem Fall hat er Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn 

er zur Wahrung seiner Rechte auf anwaltliche Hilfe angewiesen ist und 

die von ihm gestellten Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Letzteres 

trifft auf Begehren zu, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-

ger sind als die Verlustgefahr und die deshalb kaum als ernsthaft be-

zeichnet werden können (BGE 140 V 521 E.9.1, 138 III 217 E.2.2.4, 134 I 

92 E.3.2.1, 133 III 614 E.5, 130 I 350 E.3.1 und 4). 

c) Die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist hier aufgrund der 

eingereichten Unterlagen ohne Weiteres gegeben. Die vorliegende Strei-

tigkeit bot bereits aufgrund der Anfechtbarkeit der angefochtenen Zwi-

schenverfügung einige rechtliche Schwierigkeiten. Für die Wahrung sei-

ner Interessen war der Beschwerdeführer, der über keine besonderen 

Rechtskenntnisse verfügt, daher auf eine anwaltliche Vertretung ange-

wiesen. Ausserdem erschien die Möglichkeit, dass er mit seinem Begeh-

ren auf Aufhebung der die IV-Rente vorsorglich einstellende Zwischenver-

fügung durchdränge, nicht von vornherein derart gering, um eine Person, 

die über ausreichend Geld für die Finanzierung des Beschwerdeverfah-

rens verfügt, von einer Beschwerdeerhebung abzuhalten, da sie die Ge-

winnchance als nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen eingestuft hätte. 

d) Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, für die Ge-

richtskosten von Fr. 500.-- sowie die durch das vorliegende Beschwerde-

verfahren verursachten Anwaltskosten aufzukommen. Dem Gesuch des 

- 15 -

Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 

demnach stattzugeben und Rechtsanwalt lic. iur. Dieter R. Marty als un-

entgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers einzusetzen. Dem-

zufolge gehen die Gerichtskosten von Fr. 500.-- zulasten der Gerichts-

kasse. Dasselbe gilt für die Anwaltskosten, sofern sich diese als notwen-

dig und angemessen erweisen.

e) Der unentgeltliche Rechtsvertreter kann für den berechtigten Aufwand ein 

Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendiger Barauslagen 

und Mehrwertsteuer beanspruchen (Art. 76 Abs. 3 VRG i.V.m. Art. 16 des 

kantonalen Anwaltsgesetzes [BR 310.100] und Art. 5 der Verordnung 

über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechts-

anwälte [BR 310.250]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

macht in der Honorarnote vom 6. Juli 2017 Aufwendungen im Betrag von 

Fr. 2'695.70, bestehend aus einem Honorar von Fr. 2'400.-- (12 Stunden 

x Fr. 200.--), Spesen von Fr. 96.-- und 8 % MWST von Fr. 199.70, gel-

tend. Dieser Aufwand erscheint angemessen, insoweit als er sich auf bei-

de Verfahren (das vorliegende und das Verfahren S 17 65) bezieht. Wie 

der Rechtsvertreter im Begleitschreiben zur Honorarnote vom 6. Juli 2017 

selbst ausführt, ist der geltend gemachte Aufwand auf beide Verfahren zu 

verteilen, weshalb er für das vorliegende Verfahren mit Fr. 1'347.85 (1/2 

von Fr. 2'695.70) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. 

f) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Beschwer-

deführers gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlas-

sene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

- 16 -

2. a) In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden die Gerichts-

kosten von Fr. 500.-- von der Gerichtskasse übernommen. 

b) A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty ein 

Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Ge-

richtskasse mit Fr. 1'347.85 (inkl. MWST) entschädigt. 

c) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die 

Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten. 

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]