# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16fa7a6f-a446-574f-983d-b737ab563737
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2021 D-268/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-268-2019_2021-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-268/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

Freiplatzaktion Zürich, Rechtsarbeit Asyl und Migration,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

 

D-268/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein sri-lanki-

scher Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______(Nordprovinz) 

stammend, im Oktober 2015 sein Heimatland und reiste über Indien nach 

Malaysia, wo er sich mehrere Jahre aufhielt. Am 14. Januar 2018 ersuchte 

er am (…) um Asyl in der Schweiz. Am 15. Januar 2018 wurde ihm per 

Verfügung die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert.  

Am 17. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person, sei-

nem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung 

zur Person [BzP]). Mit Verfügung des SEM vom 24. Januar 2018 wurde 

ihm die Einreise in die Schweiz gemäss Art. 21 AsylG bewilligt. 

B.  

B.a Am 12. März 2018 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

B.b Der Beschwerdeführer legte bezüglich seines Lebenslaufs dar, er 

habe seit seinem zwölften Lebensjahr in C._______ gelebt, wo seine Fa-

milie neben einem Haus verschiedene unbewirtschaftete Reisfelder be-

sitze. In schulischer Hinsicht habe er das A-Level abgeschlossen und da-

nach bei seinem Vater im Geschäft als (…) gearbeitet. Er sei 2004 erstmals 

ausgereist und habe in der Folge bis 2014 in Frankreich gelebt. Sein dort 

gestelltes Asylgesuch sei abgelehnt worden. Daneben sei er 2010 in 

Deutschland gewesen und habe auch dort erfolglos um Asyl ersucht. Nach-

dem die französischen Behörden ihn und seine Ehefrau nach D._______ 

abgeschoben hätten, habe man sie dort von August 2014 bis Juli 2015 

während rund elf Monaten in Haft genommen, weil sie beide im Besitz ei-

nes gefälschten (…) Passes gewesen seien. Danach seien er und seine 

Ehefrau nach Sri Lanka abgeschoben worden. Im November 2015 hätten 

sie gemeinsam als Ehepaar Sri Lanka mit Hilfe eines Schleppers erneut 

verlassen. Da es für ihn Probleme mit der Weiterreise gegeben habe, habe 

er bis Januar 2018 in Malaysia verbracht.  

B.c Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er und seine Ehefrau seien im Juli 2015 nach Sri Lanka 

eingereist. Bei der Einreise hätten sie keine Probleme gehabt, weil sich ein 

Onkel für sie eingesetzt habe. Zunächst hätten sie sich nicht angemeldet, 

damit sich aber seine schwangere Ehefrau in einer Klinik hätte melden kön-

nen, hätten sie sich beim zuständigen Dorfvorsteher registrieren lassen 

müssen. Dafür sei es notwendig gewesen, einen Polizeirapport beizule-

gen. Zwei Tage nachdem er sich bei der Polizei in E._______ gemeldet 

D-268/2019 

Seite 3 

habe und dort befragt worden sei, seien abends vier Mitarbeitende des Cri-

minal Investigation Departments (CID) bei ihnen zu Hause erschienen und 

hätten ihn sowie seine Ehefrau aufgefordert, umgehend mitzukommen, um 

Fragen zu diesem Polizeirapport zu beantworten. Nachdem sie in ein na-

hegelegenes Militärcamp gebracht worden seien, habe man ihnen die 

Hände gefesselt, sie separiert und in der Folge verhört. Sie seien während 

zwei Tagen dort festgehalten worden. Während der ungefähr sieben erfolg-

ten Verhören sei er geschlagen und mit glühenden Zigaretten malträtiert 

worden. Man habe ihn beschuldigt, für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) aktiv zu sein und im Ausland Geld gesammelt zu haben, um diese 

wieder aufleben zu lassen. Weiter sei er auch zu den beiden Geschwistern 

seiner Ehefrau befragt worden, welche früher beide bei den LTTE aktiv ge-

wesen, jedoch seit 2008 verschollen seien. Im Rahmen der Verhöre habe 

er zugegeben, von 1992 bis 1996 Mitglied der Student Organization of 

Liberated Tigers (SOLT) gewesen zu sein, sich jedoch im Übrigen nie po-

litisch betätigt zu haben und wegen der damaligen allgemeinen Situation 

während des Krieges ausgereist zu sein. Nachdem sein Bruder Lösegeld 

gezahlt habe, seien er und seine Ehefrau zeitgleich freigelassen worden. 

Sie habe sehr verstört gewirkt und von Suizid gesprochen. Sie habe Angst 

gehabt, deshalb seien sie umgehend zu einem Freund gegangen, um da-

nach mit dem Schiff von F._______ aus nach Indien zu reisen.  

In Frankreich habe er einige Male an Demonstrationen, am Märtyrertag 

und einmal am Pongu Tamil-Tag teilgenommen und sei 2009 gemeinsam 

mit anderen Personen in einen Hungerstreik getreten.  

Als Beweismittel wurden folgende Dokumente zu den Akten gereicht: eine 

Kopie seiner Identitätskarte, eine Kopie seiner Heiratsurkunde vom 12. Juli 

2015, eine beglaubigte Kopie des Geburtsregisterauszugs, Dokumente der 

französischen Behörden zur Rückkehrhilfe aus dem Jahr 2011 sowie ver-

schiedene Flugunterlagen zum Teil aus dem Jahr 2012.  

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

C.  

Die Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2018 wurde nicht abgeholt und 

anschliessend retourniert. Mit neu adressierter Verfügung vom 18. Dezem-

ber 2019 – eröffnet am 19. Dezember 2018 – stellte das SEM fest, der 

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Seite 4 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asyl-

gesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 

Vollzug.  

D.  

Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM mit Eingabe seiner 

Rechtsvertreterin vom 14. Januar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an 

und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren oder eventualiter 

sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Als Subeventual- respektive 

Subsubeventualantrag stellte er die Begehren, er sei als Ausländer vorläu-

fig aufzunehmen, respektive die Sache sei zur erneuten Abklärung und Be-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 

Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die 

Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din gemäss aArt. 110a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG (SR 142.31).   

Der Beschwerde wurden verschiedene Fotos des Beschwerdeführers und 

seiner Ehefrau, eine Bestätigung des Teaching Hospitals in G._______ 

über einen Aufenthalt vom 30. Juli 2015, ein Screenshot einer Nachricht 

auf Facebook sowie ein Foto der Todesanzeige der Mutter des Beschwer-

deführers als weitere Beweismittel beigelegt. Auf dem beigelegten USB-

Stick befinden sich dieselben Beweismittel.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 hiess die damalige Instrukti-

onsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf einen Kos-

tenvorschuss. Nora Maria Riss wurde antragsgemäss als amtliche Rechts-

beiständin beigeordnet. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Ver-

nehmlassung einzureichen.  

F.  

Die Vorinstanz reichte am 6. Februar 2019 eine Vernehmlassung ein.  

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 25. Februar 2019.  

H.  

Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die 

im Rubrum aufgeführte vorsitzende Richterin umgeteilt. 

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Seite 5 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2021 wurde die Vorinstanz aufge-

fordert, zu ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2019 Stellung zu neh-

men, da die Vernehmlassung in verschiedenen Versionen versandt wor-

den war.  

J.  

Mit Eingabe vom 4. Februar 2021 nahm die Vorinstanz Stellung und ver-

wies auf einen administrativen Fehler. Die neue Vernehmlassung ersetze 

diejenige vom 6. Februar 2019 vollumfänglich.  

K.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2021 wurde die Replik ergänzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 6 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid einleitend damit, dass die 

geltend gemachte Abschiebung des Beschwerdeführers nach D._______ 

durch die französischen Behörden unbelegt sei, was angesichts der Tatsa-

che, dass er zahlreiche andere Belege seiner anderen Flüge habe einrei-

chen können, nicht glaubhaft sei. Auch seine geltend gemachte elfmona-

tige Haft in D._______ habe er nicht belegen können. Es gebe insgesamt 

keine überzeugenden Beweismittel dafür, dass er und seine Ehefrau 2015 

nach Sri Lanka zurückgekehrt seien und sich dort tatsächlich von Juli bis 

Oktober 2015 aufgehalten hätten. Die eingereichte Kopie der Heiratsur-

kunde sei fälschungsanfällig und zudem kein amtliches Dokument, wes-

halb diese keinen Beweiswert für den geltend gemachten Aufenthalt in Sri 

Lanka darstelle. Da er den Aufenthalt nicht habe glaubhaft machen kön-

nen, könne folglich auch seine Festnahme durch den CID nicht geglaubt 

werden. Diese Einschätzung werde dadurch gestützt, dass er den sri-lan-

kischen Behörden gegenüber eingestanden habe, als Jugendlicher Mit-

glied bei SOLT gewesen zu sein und diese massgeblich unterstützt zu ha-

ben. Angesichts des erheblichen sri-lankischen Verfolgungsinteresse an 

Mitgliedern oder Unterstützern der LTTE, erscheine es unwahrscheinlich, 

dass man ihn dennoch bereits nach zwei Tagen wieder freigelassen habe. 

Seine Aussage, sein Bruder habe einem (einfachen) Soldaten ohne Kom-

petenzen Bestechungsgelder für seine Freilassung gegeben, erscheine im 

länderspezifischen Kontext als Schutzbehauptung. Des Weiteren sei zu 

bemerken, dass an seiner Mitgliedschaft bei SOLT gezweifelt werden 

müsse, zumal er den korrekten Namen des Anführers während dieser Zeit 

nicht habe nennen können. Auffallend sei zudem, dass er sich nach seiner 

Ausreise im Jahr 2015 nicht mehr danach erkundigt habe, ob er weiterhin 

behördlich gesucht werde. Seine Erklärung, dass er keinen Kontakt mit sei-

ner Familie aufgenommen habe, um diese zu schützen, überzeuge nicht, 

da der Bruder als Garant für ihn aufgetreten sei und er diesem bereits mit 

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Seite 7 

seiner Ausreise Probleme verursacht habe. Deshalb wäre vielmehr anzu-

nehmen gewesen, dass er ein vitales Interesse gehabt haben müsste, sich 

nach der Situation der Familie im Heimatland zu erkundigen. Sodann sei 

seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt, da er zu zentralen bio-

graphischen Ereignissen widersprüchlich geantwortet habe, etwa, indem 

er anlässlich der BzP angegeben habe, sein Vater sei erschossen und wäh-

rend der Anhörung erklärt habe, der Vater sei nach einer Haft den Folgen 

von Folter erlegen. Insgesamt könne seinen Schilderungen zu seinen gel-

tend gemachten Vorfluchtgründen nicht geglaubt werden und es bleibe 

weiterhin unklar, wann er sich zuletzt in Sri Lanka aufgehalten habe. Mit 

seinen unglaubhaften Angaben zu seiner Biographie habe er ausserdem 

die Mitwirkungspflicht verletzt, weshalb nur eingeschränkte Möglichkeiten 

vorliegen würden, ein Risiko einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung 

ausgesetzt zu sein, prüfen zu können.  

Schliesslich würden keine Vollzugshindernisse vorliegen, da die individuel-

len Zumutbarkeitskriterien vorliegend bejaht werden könnten. Er sei (…) 

und in C._______ aufgewachsen, wo auch seine Mutter und sein Bruder 

leben würden. Dieser habe ihn immer wieder finanziell unterstützt, als er 

sich in Frankreich aufgehalten habe. Trotz eines langjährigen Ausland-

aufenthalts werde es ihm möglich sein, für sich und seine Familie eine exis-

tenzsichernde Zukunft aufbauen zu können. Zudem sei auch die Wohnsi-

tuation gesichert, da er in H. _______ ein Haus besitze.  

3.2  

3.2.1 Der Beschwerdeführer machte formelle Rügen geltend. Der Untersu-

chungsgrundsatz sowie die Gewährung des rechtlichen Gehörs seien ver-

letzt worden, da die detaillierten Aussagen des Beschwerdeführers unge-

nügend berücksichtigt worden seien. Sodann sei der Untersuchungsgrund-

satz verletzt worden, indem die Vorinstanz sich bei den französischen Be-

hörden seine Deportation nach D._______ nicht habe bestätigen lassen. 

Zudem sei es unterlassen worden, die eingereichten Beweismittel einge-

hend zu prüfen. Deshalb werde als Sub-Subeventualantrag die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung und Beurteilung 

beantragt.  

3.2.2 In der Beschwerde wurde weiter moniert, dass die vorinstanzliche Ar-

gumentation zur Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe des Beschwerdefüh-

rers vorwiegend darauf basiere, dass er seine Aufenthalte in D._______ 

und in Sri Lanka nicht habe nachweisen können. Da im Asylverfahren ein 

reduziertes Beweismass gelte, müsse er keine strikten Beweise für seine 

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Vorbringen vorlegen. Auch dürfe in Bezug auf die eingereichte Kopie seiner 

Heiratsurkunde vom 12. Juli 2015, welche seinen Aufenthalt in Sri Lanka 

belege, nicht mit dem pauschalen Argument der Fälschungsanfälligkeit sri-

lankischer Dokumente abgetan werden. Im Zusammenhang mit seiner 

Freilassung sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz davon 

ausgehe, eine Freilassung aufgrund von Bestechungsgeldern sei als 

Schutzbehauptung zu werten, zumal bekannt sein dürfte, dass Korruption 

in Sri Lanka Realität sei, wie dies denn auch einer Lageanalyse des SEM 

von 2016 und einer Recherche des Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH 

zu entnehmen sei. Zudem habe er ausführlich dargelegt, wie sein Bruder 

einem Mitarbeiter des CID das Lösegeld gezahlt und gemutmasst habe, 

dass es sich bei den Personen um Militärangehörige in Zivil und somit 

wahrscheinlich um Soldaten gehandelt haben müsse. Es falle in diesem 

Zusammenhang auch auf, dass die Begriffe «Soldaten», «Sicherheitsan-

gehörige» und «CID-Angehörige» als Synonyme verwendet und vermischt 

worden seien. Somit könne die Vorinstanz nicht einfach behaupten, der 

Bruder des Beschwerdeführers habe einem einfachen Soldaten das Be-

stechungsgeld gezahlt. Hinsichtlich des Vorhalts, er habe den Führer von 

SOLT, bei welcher er als Jugendlicher Mitglied gewesen sei, nicht richtig 

nennen können, sei darauf hinzuweisen, dass die von der Vorinstanz zi-

tierte Quellenangabe äusserst unsicher sei, zumal auch aus verschiede-

nen Quellen keine zuverlässigen Informationen über die Führerstrukturen 

von SOLT vorhanden seien. Sodann erscheine es nachvollziehbar, dass er 

keinen Kontakt mit seiner Familie aufgenommen habe, nämlich, um ihnen 

nicht noch weitere Probleme wegen ihm aufzubürden. Dabei verbleibe die 

vorinstanzliche Argumentation unklar, warum dies nicht zu den Motiven 

und dem Verhalten einer sich tatsächlich bedroht fühlenden Person passen 

solle. Der Widerspruch in Bezug auf den Tod seines Vaters dürfe ihm nicht 

angelastet werden, da es sich dabei sowohl um ein nicht relevantes Detail, 

als auch um ein Missverständnis handle, welches seine persönliche Glaub-

würdigkeit nicht in Frage stellen würde. Insgesamt habe er seine Gründe 

detailliert und plausibel dargelegt. Schliesslich falle auf, dass man ihn we-

der über seine Haft noch über seine Deportation nach D._______ befragt 

habe, obwohl letzterer Fakt bei den französischen Behörden leicht zu be-

stätigen gewesen wäre. Ausserdem würden die neu eingereichten Beweis-

mittel den strittigen Aufenthalt in Sri Lanka belegen.   

Zudem sei der Beschwerdeführer während der Anhörung mehrmals unter-

brochen worden und es sei ihm erklärt worden, nicht alles so detailliert zu 

schildern. Ferner könne bei einer lediglich eineinhalbstündigen Anhörungs-

dauer eine umfassende Fluchtgeschichte nicht erfragt werden. Weiter falle 

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auf, dass das Anhörungsprotokoll von der befragenden Person nicht unter-

schrieben worden sei, was die Rechtsmässigkeit des Protokolls allgemein 

in Frage stelle.  

3.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, dass es zwar zu-

treffe, dass im Asylverfahren das Beweismass herabgesetzt sei, jedoch 

verbleibe die Rückkehr, die Dauer des Aufenthalts in Sri Lanka sowie die 

Umstände der Ausreise bis in die Schweiz sowohl vom Beschwerdeführer 

als auch seiner Ehefrau weiterhin unklar. Er habe keine rechtsgenüglichen 

Identitätsdokumente eingereicht, wie dies die Mitwirkungspflicht gebiete. 

Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Fotos seien nicht geeignet, 

den Aufenthalt im Jahr 2015 in Sri Lanka zu belegen, zumal aus diesen 

keine örtliche Zuordnung abgeleitet werden könne. Obwohl auf dem einge-

reichten Operationsbericht des Teaching Hospitals in G._______ vom Au-

gust 2015 der Name seiner Ehefrau figuriere, lasse dieser keine eindeutige 

Identifizierung zu. Ausserdem habe weder der Beschwerdeführer noch 

seine Ehefrau zuvor erwähnt, sich kurz nach der Rückkehr einer Operation 

unterzogen zu haben. Es werde daran festgehalten, dass weder er noch 

die Ehefrau hätten glaubhaft machen können, in Sri Lanka 2015 einer asyl-

relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Die in der Beschwerde 

angeführten Argumente seien nicht überzeugend und würden in erster Li-

nie als Anpassungsversuche an die Vorhaltungen im Asylentscheid auffal-

len. Auch die auf Beschwerdeebene eingereichte Facebook-Nachricht sei-

ner Schwester sei zu unsubstanziiert, um daraus eine begründete Furcht 

vor zukünftiger Verfolgung in Sri Lanka ableiten zu können. Ferner stelle 

sich die Frage, weshalb er diese Nachricht vom Dezember 2015 erst rund 

drei Jahre später im Rahmen des Asylverfahrens ins Recht gelegt habe.  

3.4 In der Replik wurde eingangs bemängelt, dass es nicht nachvollziehbar 

sei, weshalb sich die Vorinstanz trotz des reduzierten Beweismasses auf 

den Standpunkt stelle, der Zeitpunkt der Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers, sein Aufenthalt in Sri Lanka und die Umstände der erneuten Einreise 

in die Schweiz seien unklar. Dabei stütze sich die Vorinstanz nur auf die 

nicht erbrachten Beweise, aber nicht auf die Elemente für die Glaubhaf-

tigkeit seiner Aussagen. Damit sei der Untersuchungsgrundsatz erneut ver-

letzt, zumal keine Auseinandersetzung mit seinen Vorbringen erfolgt sei. 

Auch könne bezüglich der Ausweispapiere nicht von einer Verletzung der 

Mitwirkungspflicht gesprochen werden, da er während der BzP dargelegt 

habe, weshalb er über keine Identitätsdokumente verfüge. Sodann wird er-

neut die kurze Anhörungsdauer kritisiert, insbesondere im Zusammenhang 

mit dem Nichterwähnen der Operation. Dies könne dem Beschwerdeführer 

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Seite 10 

unter den gegebenen Umständen nicht vorgeworfen werden, zumal die 

Operation mit den Fluchtgründen nichts zu tun habe. Des Weiteren sei es 

nicht nachvollziehbar, dass die eingereichten Fotos als Beweismittel des 

dargelegten Aufenthalts in Sri Lanka ungeeignet seien und weshalb aus 

dem Screenshot keine begründete Frucht vor einer zukünftigen asylrele-

vanten Verfolgung abgeleitet werden könne, zumal diese Beweismittel die 

Aussagen im Asylverfahren untermauern würden. Ferner wird auf den 

Kurzbericht der HWV verwiesen, wonach diese auf das kooperative Ver-

halten des Beschwerdeführers während der Anhörung und die Voreinge-

nommenheit der zuständigen Sachbearbeiterin hingewiesen habe. 

Schliesslich sei die Formulierung «… Anpassung an die Vorhaltungen im 

Asylentscheid…» nicht verständlich und bedürfe einer Erklärung, damit zu 

diesem Punkt eine Stellungnahme erfolgen könne. In der zweiten Replik 

wurde erneut auf die von der Vorinstanz verwendete – in der zweiten Ver-

nehmlassung offengelegte – Quelle zu SOLT Bezug genommen und dar-

gelegt, dass die darin zitierten Angaben bereits von der Quelle selber nicht 

hätten verifiziert werden können, demensprechend nicht zuverlässig und 

verwertbar seien.   

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. E 3.2.1).  

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden 

Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentli-

chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 

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Seite 11 

Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-

liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.2 m.w.H.). 

4.3 Nach Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 

Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von 

Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung 

des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflich-

ten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die 

Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn 

aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-

reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 

Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-

tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50, E. 10.2; 2008/24, 

E. 7.2.; 2007/21, E. 11.1).  

4.4 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.).  

4.5 Einleitend ist festzustellen, dass sich die geltend gemachten formellen 

Rügen als unbegründet herausstellen und dem Sub-Subeventualantrag, 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, nicht zu folgen ist. Das Ge-

richt kommt zum Schluss, dass sich die Vorinstanz mit dem vom Beschwer-

deführer dargelegten Sachverhalt genügend auseinandergesetzte und 

auch die eingereichten Beweismittel berücksichtigte.  

4.5.1 Die Tatsache, dass keine Dokumentenanalyse durchgeführt wurde, 

ist nicht zu beanstanden, zumal die entsprechenden Beweismittel lediglich 

in Kopie vorliegen und es somit nicht möglich ist, diese im Sinne einer Do-

kumentenanalyse auf ihre Echtheit hin überprüfen zu lassen (vgl. E. 6.4). 

Im Übrigen hat das SEM die vorgelegten Beweismittel aufgeführt und hat 

diese in genügender Weise gewürdigt.  

 

4.5.2 Das Gericht erachtet sodann, den Sachverhalt als genügend erstellt. 

Insbesondere weitere Nachfragen in Bezug auf den Aufenthalt in 

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Seite 12 

D._______ waren nicht notwendig, zumal sich daraus nichts in Bezug auf 

die Reise nach Sri Lanka und eine asylrechtlich relevante Verfolgung dort 

zu ergeben vermöchte. Von einer zu kurzen Befragung ist vorliegend nicht 

auszugehen, war doch der Beschwerdeführer in der Lage, seine Flucht-

gründe umfassend darzulegen. Hinsichtlich seines Vorhalts, er sei mehr-

mals während der Anhörung unterbrochen worden, ist festzustellen, dass 

dies lediglich einmal am Ende der Frage 5 der Fall war (vgl. act. A82/12, 

F5, S. 3). Daraus ergibt sich noch nicht, dass die befragende Person vor-

eingenommen war oder dass es dem Beschwerdeführer verunmöglicht 

wurde, seine Fluchtgründe ausführlich darzulegen. Die Vorinstanz durfte in 

antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichten Erkundigungen bei den 

französischen Behörden zur Deportation des Beschwerdeführers einzuho-

len. Auch die Rüge, das SEM hätte sich bei den französischen Behörden 

nach seiner Identität erkundigen müssen, vermag nicht zu verfangen, zu-

mal es ihm im Rahmen der Mitwirkungspflicht obliegt, Identitätsdokumente 

beizubringen und diese den Schweizerischen Asylbehörden vorzulegen. 

Sofern er sich darauf beruft, das rechtliche Gehör und der Untersuchungs-

grundsatz seien verletzt worden, indem seine Aussagen ungenügend ge-

würdigt worden seien, ist darauf hinzuweisen, dass er dabei das materielle 

mit dem formellen Recht vermengt. Auf die Frage der Korrektheit der ma-

teriellen Würdigung ist nachfolgend einzugehen.  

 

4.5.3 Sodann stellte der Beschwerdeführer Gültigkeit des Protokolls in 

Frage, da dieses von der befragenden Person nicht unterzeichnet worden 

sei. Massgebend für die Verwertbarkeit eines Anhörungsprotokolls ist die 

Bestätigung der Richtigkeit der Aussagen der asylsuchenden Person durch 

ihre eigene Unterschrift (vgl. D-484/2019, E.6.4.2). Das Anhörungsproto-

koll wurde vom Beschwerdeführer auf jeder Seite unterschrieben, womit er 

die Richtigkeit seiner Aussagen bestätigte. Dass die befragende Person 

ein knappes Jahr verspätet unterschrieben hat (gemäss beiliegendem 

Post-it am 4. Februar 2019), spricht zwar nicht für eine saubere Aktenfüh-

rung, wirkt sich vorliegend jedoch nicht auf die Verwertbarkeit des Anhö-

rungsprotokolls aus, zumal auch davon auszugehen ist, dass sie anwe-

send war und die Anhörung leitete.  

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

D-268/2019 

Seite 13 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken, Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

D-268/2019 

Seite 14 

6.2 Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung zum Schluss, dass den Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen in Sri Lanka im Jahr 

2015 nicht geglaubt werden könne, dies einerseits aus dem Grund, weil er 

nicht habe belegen können, 2015 tatsächlich für einige Monate in sein Hei-

matland zurückgekehrt zu sein, anderseits, weil er seine Vorfluchtgründe 

insgesamt nicht glaubhaft dargelegt worden seien. Im Ergebnis sind die 

vorinstanzlichen Erwägungen zu stützen.  

6.2.1 Vorweg ist allerdings festzuhalten, dass anders als die Vorinstanz 

das Gericht es durchaus für glaubhaft hält, dass der Beschwerdeführer 

während seiner Schulzeit von 1992 bis 1996 Mitgliedschaft bei SOLT ge-

wesen ist. Seine entsprechenden Aktivitäten und den Hergang, wie er die-

ser Organisation – trotz der lang zurückliegenden Ereignisse – beigetreten 

ist und dort mitgewirkt hat, vermochte er detailliert zu schildern. Zu Recht 

wendet der Beschwerdeführer sodann ein, dass sich die Vorinstanz bezüg-

lich Führungsfigur lediglich auf eine einzige Quelle stützte, und daraus zu 

Unrecht schloss, der Beschwerdeführer habe den darin aufgeführten Na-

men des damaligen Anführers von SOLT nicht richtig nennen können. Ers-

tens ist hierzu zu bemerken, dass die zitierte Quelle davon ausgeht, dass 

im Jahr der Anführer von SOLT im Jahr 1996 Idayan gewesen sei, wobei 

unklar bleibt, ob er dies auch zuvor gewesen war. Dies wäre wesentlich 

gewesen, zumal der Beschwerdeführer erklärte, von 1992 bis 1996 bei 

SOLT aktiv mitgewirkt zu haben. Überdies ist der Argumentation des Be-

schwerdeführers beizupflichten, dieselbe Quelle habe im gleichen Bericht 

erwähnt, dass die Informationen nicht hätten verifiziert werden können. 

Und schliesslich bescheinigt eine andere Quelle, dass es mehrere «moti-

vierte» Führungskräfte gegeben haben soll und erst «später» der Studen-

tenpräsident der Universität von G._______ der Führer von SOLT gewe-

sen sei. Insgesamt verfügt die vorinstanzliche Information über fehlende 

Aussagekraft und kann nicht als Bestätigung angeblich falscher Aussagen 

des Beschwerdeführers hinzugezogen werden (vgl. IRB – Immigration and 

Refugee Board of Canada: „Student Organization of Liberation Tigers 

[SOLT]; mandate; recruitment; relationship with the Liberation Tigers of Ta-

mil Eelam [LTTE] [LKA32459.E]“, Dokument #1127806 - ecoi.net; IRB – 

Immigration and Refugee Board of Canada: „Update to LKA32459.E of 9 

August 1999 on the Student Organization of Liberation Tigers [SOLT]; how 

organization functioned, age of recruitment [LKA35458.E]“, Dokument 

#1143333 - ecoi.net, 6. Absatz, beide abgerufen am 20. April 2021).  

6.2.2 Erste gewichtige Zweifel ergeben sich jedoch am Wahrheitsgehalt 

der Aufenthaltsorte nach 2014 insbesondere der Umstände der Reise nach 

https://www.ecoi.net/de/dokument/1127806.html
https://www.ecoi.net/de/dokument/1127806.html
https://www.ecoi.net/de/dokument/1127806.html
https://www.ecoi.net/de/dokument/1127806.html
https://www.ecoi.net/de/dokument/1143333.html
https://www.ecoi.net/de/dokument/1143333.html
https://www.ecoi.net/de/dokument/1143333.html
https://www.ecoi.net/de/dokument/1143333.html
https://www.ecoi.net/de/dokument/1143333.html

D-268/2019 

Seite 15 

Sri Lanka im Jahr 2015. Es fällt auf, dass der Beschwerdeführer zwar di-

verse Belege verschiedener anderer Flüge, jedoch keine für die Reise nach 

Sri Lanka im Jahr 2015 ins Recht legte. Dies erstaunt umso mehr, als dass 

er auch ältere Dokumente, wie etwa ein Rückkehrhilfegesuch aus dem 

Jahr 2011 sowie Flugunterlagen zum Teil aus dem Jahr 2012 aufbewahren 

und im Asylverfahren zu den Akten legen konnte. Vor diesem Hintergrund 

wäre klar zu erwarten, dass er auch über Unterlagen zu der viel späteren 

Reise nach Sri Lanka verfügen müsste. Dies umso mehr, als er aufgrund 

seiner bereits durchlaufenen Asylverfahren in Frankreich und Deutschland 

um die Wichtigkeit solcher Beweismittel wissen müsste. Zwar ist dem Be-

schwerdeführer Recht zu geben, dass im Rahmen des Asylrechts die 

Glaubhaftmachung genügt. Ist jedoch zu erwarten, dass gewisse Beweis-

mittel vorliegen sollten, kann das Fehlen solcher sehr wohl gegen die 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen. Die Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit seiner Schilderungen werden ausserdem zum Hergang der Mit-

nahme durch Beamte des CID sowie zur anschliessenden Inhaftierung und 

Freilassung bestätigt. Es fällt auf, dass er die Abfolge der Ereignisse zwar 

chronologisch schilderte, jedoch kaum Details oder Nebensächlichkeiten 

hierzu einfliessen liess und einzelne Punkte nicht weiter ausführte, was bei 

der relativ langen freien Rede anlässlich seiner Anhörung zu erwarten ge-

wesen wäre. Seine Schilderungen lassen den Eindruck entstehen, sie wür-

den auf der Nacherzählung von auswendig gelernten Ereignissen beruhen. 

Neben der fehlenden Substanz und fehlenden Realkennzeichen fällt ins-

besondere seine Emotionslosigkeit im Zusammenhang mit der Äusserung 

zu den Suizidgedanken seiner Ehefrau auf (auf vgl. act. A82/12, F6). 

Schliesslich erachtet es auch das Gericht als nicht glaubhaft, dass sich der 

Beschwerdeführer nicht bei seiner Familie über deren Wohlergehen und 

allfälligen Folgen seiner Flucht für diese erkundigt haben soll. Selbst mit 

Blick auf die Möglichkeit, dass das Telefon abgehört werden sollte, müsste 

es Mittel und Wege geben, mit der Familien in Kontakt zu treten. Insgesamt 

überwiegen letztlich die Elemente, die gegen die Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen sprechen.  

6.2.3 An dieser Einschätzung vermögen weder die Kopie der Heiratsur-

kunde noch der Bericht des Spitals in G._______ seine Ehefrau betreffend, 

etwas zu ändern. Kopien von Beweismitteln stellen keinen hohen Beweis-

wert dar und können auch nicht auf ihre Echtheit überprüft werden, wes-

halb die Heiratsurkunde ungeeignet ist, den geltend gemachten Aufenthalt 

in Sri Lanka 2015 zu belegen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es sich 

dabei nicht um ein amtliches Dokument handelt und auch beim Vorliegen 

D-268/2019 

Seite 16 

dessen Originals über keine Aussagekraft verfügen würde. Sodann ist fest-

zustellen, dass Spitalberichte leicht manipuliert werden können, weshalb 

auch dieser nicht geeignet ist, die Zweifel aus dem Weg zu räumen. Die 

auf Beschwerdeebene eingereichten Fotos zeigen zwar den Beschwerde-

führer und seien Ehefrau zusammen mit verschiedenen Personen offenbar 

im asiatischen Raum. Obwohl nicht auszuschliessen ist, dass es sich dabei 

um Familienangehörige handeln könnte, kann einerseits deren Identität 

nicht überprüft werden. Anderseits lassen sich daraus weder eine örtliche 

noch zeitliche Zuordnung ableiten, weshalb auch diese Eingaben ungeeig-

net sind zu belegen, dass sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 

tatsächlich von Juli bis Oktober 2015 in Sri Lanka aufgehalten haben und 

dort asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt waren. Schliesslich 

lässt sich anhand des Screenshots vom Dezember 2015, gemäss welchem 

seine Schwester gesucht werde, keine Verfolgungsabsicht der sri-lanki-

schen Behörden für den Beschwerdeführer entnehmen, zumal unklar 

bleibt, weshalb die Schwester gesucht wird und inwiefern dies den Be-

schwerdeführer betreffen sollte. Auch dass die Vertretung der Hilfswerke 

die Glaubhaftigkeit der Vorbringen anders einschätzte, vermag schliesslich 

nichts zu ändern, zumal es den Asylbehörden obliegt, die Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen abschliessend zu qualifizieren.  

 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Einklang mit den Erwägun-

gen der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seine Rück-

kehr im Jahr 2015 nach Sri Lanka und seine geltend gemachten Vorflucht-

gründe nicht hat glaubhaft darzulegen vermögen. Hingegen ist seinen Aus-

sagen, er habe während seiner Schulzeit der Organisation SOLT angehört 

und für diese gewirkt, zu glauben.  

 

7.  

7.1 Weiter bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über ein erhöhtes 

Risikoprofil verfügt und ihm bei einer Wiedereinreise ins Heimatland eine 

asylrelevante Verfolgung im Sinne von Nachfluchtgründen droht oder dro-

hen könnte.  

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Ri-

D-268/2019 

Seite 17 

sikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaf-

tung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei han-

delt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintli-

chen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teil-

nahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorlie-

gen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und 

überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erfor-

derlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangs-

weise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation 

für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut 

sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die 

konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-

lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

7.3 Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsi-

denten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka 

kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; 

https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-

candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 

2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehema-

ligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht 

war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen ge-

gen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. 

Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und 

Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigun-

gen (vgl. Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Cha-

mal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda 

und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusam-

men zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-

brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state 20191127174753, 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state
https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state

D-268/2019 

Seite 18 

abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und ethnische oder religiöse Min-

derheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte 

Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalis-

tinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Perso-

nen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt 

Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Am 5. August 2020 fanden Parla-

mentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Rajapaksa-Clan seine Macht 

in Sri Lanka ausweiteten konnte (vgl. Sri Lanka: Rajapaksa-Clan weitet 

seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 und den Parlaments-

wahlen vom 5. August 2020 respektive deren Folgen besteht. 

7.4 Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe während seines Aufent-

halts in Frankreich einmal am Pongu Tamil-Tag, an einigen Demonstratio-

nen und Märtyrertagen sowie 2009 an einem Hungerstreik teilgenommen 

(vgl. act. A82/12, F34-36). Weitere exilpolitische Aktivitäten machte keine 

geltend, weshalb davon auszugehen ist, dass er sich weder regelmässig 

noch in einem besonderen Mass in politischer Weise engagiert und seine 

Aktivitäten in Frankreich nicht als erheblich einzustufen sind. Auch aus sei-

ner Mitgliedschaft bei SOLT sind ihm keine Nachteile entstanden, zumal er 

nach seinem Austritt bei dieser Organisation noch acht Jahre unbehelligt 

in Sri Lanka lebte (vgl. E.5.3). Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass 

er deshalb den sri-lankischen Behörden aufgefallen ist und aufgrund des-

sen bei einer Rückkehr einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausge-

setzt wäre. Sodann machte er keine strafrechtliche Verfolgung geltend, 

welche zu einem möglichen Eintrag auf der sog. «Stop-List» führen könnte. 

Einen direkten sowie persönlichen Bezug zur Präsidentschaftswahl vom 

November 2019 oder zu den Parlamentswahlen und sich allfällige, daraus 

D-268/2019 

Seite 19 

ergebende Nachteile für ihn, konnte er nicht darlegen. Angesichts der vo-

rangehenden Erwägungen ist deshalb nicht davon auszugehen, dass stark 

risikobegründende Faktoren vorliegen. 

Schwach risikobegründende Faktoren führen allein für sich genommen in 

der Regel nicht zu einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr (vgl. Referenz-

urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E.8.5.5). Schliesslich ist zwar nicht 

abzustreiten, dass er sich während einer beachtlichen Zeitspanne im Aus-

land aufgehalten hat. Diese langjährige Landesabwesenheit führt jedoch 

allein nicht zu einem potentiellen Risikofaktor, welcher einem Vollzug der 

Wegweisung im Wege stehen würde. 

7.5 Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht seiner teilweise unglaubhaf-

ten Schilderungen ist das Vorhandensein eines Risikoprofils zu verneinen. 

Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft 

vorzubringen, dass ihm bei einer Rückkehr durch die sri-lankischen Behör-

den eine Gefahr vor einer asylbegründeten Verfolgung drohen würde und 

er ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG befürchten 

müsste. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 

und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

D-268/2019 

Seite 20 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

D-268/2019 

Seite 21 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde 

Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; 

T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 

17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und 

Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung 

müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. ge-

gen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung 

zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus 

den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. 

9.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.6 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Ge-

walt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzur-

teilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 

2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der 

Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegwei-

sungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter 

Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorlie-

gen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den 

individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhan-

D-268/2019 

Seite 22 

densein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des 

BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

9.7 Der Beschwerdeführer ist gesund und verfügt über einen A-Level-

Schulabschluss, über mehrjährige Arbeitserfahrung als (…) und Verkäufer 

im familieneigenen Betrieb in Sri Lanka sowie über weitere Berufserfahrun-

gen als Restaurationsmitarbeiter. Den Familienbetrieb hat nach dem Tod 

des Vaters sein älterer Bruder übernommen, welcher ihn, den Beschwer-

deführer, bereits mehrmals finanziell unterstützte (vgl. act. BzP, F1.17.04 

und 1.17.05). Mit seiner breiten Berufserfahrung und dem familiären Be-

ziehungsnetz, respektive dem familiären (…), wird es ihm möglich sein, 

sich in Sri Lanka trotz einer langen Landesabwesenheit eine neue Existenz 

für sich und seine Familie aufbauen zu können. Ferner besitzt er eigenen 

Angaben zufolge ein Haus und einige Reisfelder in H._______ (vgl. act. 

BzP, F1.17.07), womit auch die Wohnsituation geregelt ist. Schliesslich 

wird es ihm möglich sein, zusätzliches Einkommen durch den Besitz der 

Reisfelder zu generieren.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

D-268/2019 

Seite 23 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mit Verfügung vom 20. März 2020 gutgeheissen wurde, wer-

den keine Verfahrenskosten auferlegt.  

12.  

Die Kostennote zur Beschwerde vom 13. Januar 2019 weist einen Auf-

wand von 5 Stunden auf. Dabei ging die Rechtsvertreterin von einem Stun-

denansatz von Fr. 200.– aus. Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 

war darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei einer nicht-anwaltlichen 

Vertretung bei einer amtlichen Rechtsvertretung in der Regel von einem 

Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– ausgegangen werde (vgl. Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das Honorar ist entsprechend zu kürzen und 

der Stundenansatz auf Fr. 150.– herabzusetzen. Für die Eingaben vom 

25. Februar 2019 und 4. Mai 2021 wurde keine Kostennote zu den Akten 

gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Ak-

ten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen ver-

zichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Dabei ist zu berücksich-

tigen, dass die Rechtsvertretung auch die Ehefrau des Beschwerdeführers 

vertreten hat, woraus sich gewisse Synergien ergeben haben dürften. Der 

amtlichen Rechtsbeiständin ist ein Honorar von insgesamt Fr. 1’100.– (in-

klusive Auslagen) auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-268/2019 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 1’100.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Martina von Wattenwyl 

 

 

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