# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22d46d01-be95-555d-9385-2af15f2553f8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 01.03.2013 530 2012 44 (530 12 44)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_530-2012-44_2013-03-01.pdf

## Full Text

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Entscheid vom 1. März 2013 (530 12 44) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Strafsteuerverfahren 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter M. Zeller, P. Salathe, 
J. Felix, Dr. L. Schneider, Gerichtsschreiberin I. Wissler 
 
 

Parteien A. und B., vertreten durch C. 
 
 Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Beschwerdegegnerin 
 
 
 

betreffend Bussen zur direkten Bundessteuer 2003 - 2005 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 

 

1. Mit Schreiben vom 31. Mai 2007 teilte die Steuerverwaltung den Pflichtigen mit, es sei 

festgestellt worden, dass die Pflichtige in den Jahren 2002-2005 von der D. (Schweiz) AG 

(nachfolgend: D.) Lohnbezüge in der Höhe von insgesamt Fr. 1,3 Mio. erhalten, jedoch nicht 

deklariert habe. Ausserdem seien in den vergangenen Jahren nie Angaben zu den Wertschrif-

ten gemacht worden. Die Steuerverwaltung sehe sich daher veranlasst, ein Nach- und Straf-

steuerverfahren einzuleiten, weshalb zur Einreichung von Unterlagen eine Frist bis 15. Juni 

2007 gesetzt werde. 

 Mit Schreiben vom 20. Juli 2007 äusserte sich der Vertreter dahingehend, dass derzeit 

ein Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft der D. gegen die Aus-

gleichskasse Wirtschaftskammer 114 betr. durchgeführte AHV-Revision anhängig sei. Die 

Pflichtige sei gleichzeitig Arbeitnehmerin und selbständig erwerbstätig gewesen. Ob ihre Tätig-

keit insgesamt als unselbständige oder als selbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert werde, ha-

be u.a. Einfluss auf die Berechnung des steuerbaren Einkommens. Vor diesem Hintergrund sei 

das Verfahren zu sistieren. Im Weiteren führte der Vertreter zusammenfassend aus, infolge der 

andauernden erheblichen Arbeitsüberlastung der Pflichtigen in den Jahren 2003-2005 seien im 

Wissen und Einverständnis von D. der Ehemann, der Sohn, die Schwester sowie vereinzelte 

Bekannte für die Firma D. tätig gewesen. Diese habe sämtliche Entschädigungen für die von 

den weiteren Personen geleisteten Arbeitsstunden an die Pflichtige überwiesen. Ebenso seien 

diverse Materialkosten und Spesen auf ihr Konto zurückerstattet worden. Weiter führte er aus, 

die Saldoausweise sämtlicher Konti, die bis dahin nicht deklariert worden seien betreffend die 

Jahre 1997 bis 2002 hätten ein Minussaldo und Negativzinsen ausgewiesen. In den Jahren 

2003 bis 2005 sei der Vermögenssaldo positiv und in den Jahren 2004 und 2005 sei dies auch 

der Zinsertrag. Im Weiteren habe die Pflichtige einen BMW 323 von der D. erworben. Bezüglich 

weiterer Einkünfte führte der Vertreter aus, im Jahre 2005 habe die Pflichtige in der Zeit vom 1. 

Oktober bis 16. November 2005 Lohn von der E. AG erhalten und überdies von der F. Versiche-

rung ein Krankentaggeld. Die damalige Arbeitssituation bei der D. sei für die Pflichtige extrem 

belastend gewesen, was denn auch im Jahre 2005 zu einem ersten Zusammenbruch der Pflich-

tigen geführt habe. Die Überforderung, die massive Arbeitsüberlastung und die daraus entstan-

denen psychischen Probleme seien ursächlich dafür gewesen, dass die eigenen Angelegenhei-

ten nicht mehr mit der gebührenden Sorgfalt behandelt worden seien. Im Einzelnen sei auf die 

Arztzeugnisse verwiesen. In den Jahren 2008, 2009, 2010 sowie im ersten Quartal 2011 folgten 

diverse Fristerstreckungen aufgrund der Anhängigkeit des Sozialversicherungsrechtlichen Ver-

fahrens vor dem Kantonsgericht. Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 teilte der Vertreter der 

 
 
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Steuerverwaltung mit, das Kantonsgericht, Abt. Sozialversicherungsrecht habe mit Entscheid 

vom 17. September 2010 die Tätigkeit der Pflichtigen als unselbständig qualifiziert. 

 Mit Schreiben vom 2. Mai 2011 reichte der Vertreter auch in Anlehnung an den Ent-

scheid des Kantonsgerichts betreffend das sozialversicherungsrechtliche Verfahren eine Auflis-

tung des Einkommens der Pflichtigen ein. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 hielt die Steu-

erverwaltung das in der Besprechung mit dem Vertreter vom 1. Dezember 2011 vereinbarte fest 

und führte u. a. aus, es erfolge per 31. Dezember 2011 eine Zahlung von Fr. 100'000.--; bei 

Bezahlung der gesamten Nachsteuerforderungen würde die Busse auf 40 % der Nachsteuer 

festgelegt.  

 Mit Schreiben vom 28. März 2012 teilte die Steuerverwaltung dem Vertreter mit, dass 

die Nachsteuern betr. die direkte Bundessteuer Fr. 157'703.90 betragen würden. Ausserdem 

wurde der Vertreter aufgefordert sämtliche Bankunterlagen für die Jahre 2003 bis 2005 bzw. bis 

2010 einzureichen. 

 Mit Schreiben vom 30. April 2012 führte der Vertreter aus, dass die Zahlung der Nach-

steuern per Datum von heute ausgelöst werde und die verlangten Bankunterlagen der Steuer-

verwaltung direkt durch die Pflichtigen zugestellt würden. 

 

 

2. Mit Nach- und Strafsteuerverfügung 2003 - 2005 vom 24. Mai 2012 wurden die Pflichti-

gen zur Zahlung von Nachsteuern und Zinsen in Höhe von Fr. 163'764.20 sowie einer Steuer-

busse in Höhe von 70 %, d.h. Fr. 90'575.00 veranlagt.  

 Zur Begründung führte die Steuerverwaltung zusammenfassend aus, die Steuerverwal-

tung habe erfahren, dass die Pflichtige in den Jahren 2002 bis 2005 von der Firma D. mutmass-

liche Lohnbezüge in der Höhe von insgesamt ca. 1,3 Mio. erhalten haben solle, die jedoch nicht 

deklariert worden seien. Auch seien nie Angaben zu den Wertschriften gemacht worden. 

 Im Weiteren führte die Steuerverwaltung aus, die Steuerpflichtigen hätten Einkünfte aus 

ihren Tätigkeiten bei der D. für die Jahre 2003 bis 2005, die Einkünfte der Steuerpflichtigen, bei 

der E. AG für das Jahr 2005 sowie die Erwerbsausfallentschädigungen bzw. Krankentaggelder 

der F. Versicherungen für das Jahr 2005 im Gesamtumfang von knapp über Fr. 1 Mio. nicht 

deklariert. Die Veranlagung habe in der Folge - trotz mehrmaliger Aufforderung - mangels Ein-

reichung der Unterlagen das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit der Ehefrau für die 

Jahre 2003 und 2004 auf Fr. 50'000.00 festgelegt. Für das Jahr 2005 hätten die Steuerpflichti-

gen keine Steuererklärung eingereicht, was zu einer amtlichen Veranlagung geführt hätte. 

 Die Nichtdeklaration der Einkünfte sei mit Wissen und Willen erfolgt und somit vorsätz-

lich. Zudem sei die Steuerpflichtige vom 3. Februar 1997 bis 22. August 1997 als Aushilfe im 

 
 
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Steuerbüro G. tätig gewesen, weshalb sie hätte wissen müssen, dass sämtliches Einkommen 

zu deklarieren sei. Damit hätten die Ehegatten den Tatbestand von Art. 175 Abs. 1 DBG vor-

sätzlich erfüllt. Aus den drei Arztzeugnissen könne entnommen werden, dass die Steuerpflichti-

ge zwar psychisch angeschlagen gewesen und nicht mehr in der Lage gewesen sei für D. zu 

arbeiten. Inwiefern ihre Krankheit eine korrekte Deklaration von Einkommen beeinträchtigt ha-

ben solle, sei den Arztzeugnissen jedoch nicht zu entnehmen. Ausserdem hätten die Steuer-

pflichtigen einen Dritten mit ihren steuerlichen Angelegenheiten beauftragen können. Eine ver-

minderte Schuldfähigkeit bzw. deren Ausschluss liege nicht vor. Bei einer vollendeten Steuer-

hinterziehung betrage die Busse in der Regel das Einfache der Nachsteuer. Unter Berücksichti-

gung der persönlichen Umstände und der finanziellen Verhältnisse werde die Busse auf 70% 

der Nachsteuer festgelegt.  

 

 

3. Mit Schreiben vom 28. Juni 2012 erhob der Vertreter der Pflichtigen Einsprache mit den 

Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Strafsteuer auf maximal 20 % 

der Nachsteuer festzusetzen. Zur Begründung führte er aus, die Nachsteuer sei unstrittig. Die 

Einsprache richte sich einzig gegen die Höhe der verfügten Strafsteuer. Bei dieser handle es 

sich um eine echte Strafe, wobei die Grundsätze des Strafrechts insbesondere Art. 147 StGB 

anwendbar seien. Danach sei für deren Bemessung das Verschulden massgebend und würden 

das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafsteuer auf das Le-

ben der Einsprecher berücksichtigt. Sofern ein Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 StGB vor-

liege, sei die Strafsteuer nach freiem Ermessen zu mildern. In der angefochtenen Verfügung 

werde von Vorsatz ausgegangen. Die Überlegungen der Steuerverwaltung zu den strafmildern-

den Umständen seien nachvollziehbar und richtig, müssten aber bei einer richtigen Gewichtung 

zu einer erheblich tieferen Strafsteuer führen. So seien die Pflichtigen seit der Eröffnung des 

Nach- und Strafsteuerverfahrens am 31. Mai 2007 stets kooperativ gewesen. Die Arbeit bei D. 

sei für die Einsprecherin und für ihr ganzes Umfeld extrem belastend gewesen. Diese Umstän-

de hätten dazu geführt, dass sie überhaupt nicht mehr in der Lage gewesen sei ihre eigenen 

Angelegenheiten zu erledigen. Hierzu könne auf die bereits eingereichten Arztzeugnisse ver-

wiesen werden. Die extreme Belastung und die psychische Überlastung müssten bei der Ge-

samtbeurteilung aller Umstände einfliessen. Schliesslich sei auch die lange Verfahrensdauer zu 

berücksichtigen, welche wesentlich durch ein Verfahren vor dem Kantonsgericht Abt. Sozialver-

sicherungsrecht bedingt gewesen sei. Art. 49 lit. e StGB sehe eine Strafmilderung vor, wenn 

das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert sei. Das 

Bundesgericht habe festgehalten, dass dieser Strafmilderungsgrund auf jeden Fall zu beachten 

 
 
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sei, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist abgelaufen seien. Dies habe zur Folge, dass der 

Strafmilderungsgrund zu beachten sei, da mehr als zwei Drittel der massgeblichen Verjährungs-

frist von 10 Jahren abgelaufen seien. Ebenso sei auch das Wohlverhalten der Pflichtigen als 

Strafminderungsgrund zu würdigen. Vorliegend erscheine unter Berücksichtigung aller Umstän-

de speziell auch der Strafempfindlichkeit der Einsprecher und der gebotenen Strafmilderung 

eine Strafsteuer in der Höhe von maximal 20 % der Nachsteuer angemessen. 

 

 

4. Mit Einsprache-Entscheid vom 2. August 2012 wies die Steuerverwaltung die Einspra-

che ab. Zur Begründung führte sie u.a. aus, das Verschulden an der Unterbesteuerung wiege 

schwer. Das Verhalten der Pflichtigen sei als vorsätzlich einzustufen, da sie Einkünfte während 

drei Jahren sowie Wertschriftenbestände nicht deklariert hätten. Straferhöhend wirke der Tater-

folg und strafmindernd die Kooperation und Einsichtigkeit sowie die Tatsache, dass noch kein 

anderes Nach- und Strafsteuerverfahren durchgeführt worden sei, was die Festsetzung der 

Busse auf 70 % der Nachsteuer rechtfertige. 

 Die Deklarationspflicht gehe sowohl aus dem Steuerformular als auch aus der Weglei-

tung hervor. Zudem seien die Pflichtigen auch zur Auskunftserteilung gemahnt worden. Die 

Nichtdeklaration der Lohneinkünfte könne für sich allein durchaus eine Regelbusse (100% der 

Nachsteuer) nach sich ziehen. Immerhin handle es sich bei den undeklarierten Einkünften um 

wesentliches Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Es sei davon auszugehen, 

dass im Wissen um die Deklarationspflicht Einkünfte in einer sechsstelligen Summe pro Jahr in 

der Selbstdeklaration nicht unterbleiben dürften, zumal der ausserordentliche zeitliche Aufwand 

für die Einkommenserzielung während der fraglichen Jahre allgegenwärtig gewesen sei. 

 Die Schuldfähigkeit gründe entgegen der Ansicht der Pflichtigen nicht auf der ungenutz-

ten Möglichkeit, eine andere Person mit dem Ausfüllen der Steuererklärungen beauftragt zu 

haben. Die Arztzeugnisse würden lediglich Bezug auf die Einschränkungen bei der Arbeitstätig-

keit nehmen. Zudem würden sich die Ehegatten gegenseitig vertreten. Zumindest hätte eine 

Drittperson beauftragt werden können. Eine besondere Strafempfindlichkeit sei durchaus gege-

ben. Diese sei von der verfügenden Behörde jedoch bereits reichlich gewürdigt worden, indem 

die Busse auf 70 % festgesetzt worden sei. Gleiches gelte für das Wohlverhalten. Betreffend 

die lange Verfahrensdauer führte die Steuerverwaltung aus, könne diese mangels genügender 

Kausalität zum Nach- und Strafsteuerverfahren im vorliegenden Fall somit nicht zusätzlich 

strafmildernd ins Gewicht fallen. Unter Berücksichtigung aller Umstände komme man daher 

zum Schluss, dass die Bussenbemessung bereits gewichtig zu Gunsten der Beschwerdeführer 

ausgelegt worden sei. Zudem seien trotz etlicher Beteuerung der Pflichtigen Nachsteuern be-

 
 
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zahlen zu wollen, bis Ende Juli 2012 keine Zahlungseingänge feststellbar. Zusammenfassend 

bestehe weder ein Ermessensspielraum für einen Verzicht auf die Busse noch für eine Korrek-

tur auf 20 % der Nachsteuer. 

 

 

5. Mit Schreiben vom 3. September 2012 erhob der Vertreter der Pflichtigen Beschwerde 

und begehrte, 1. Es sei der Einsprache-Entscheid aufzuheben. 2. Es sei die Strafsteuer auf 

maximal 20 % der Nachsteuer festzulegen. 3. Unter o/e Kostenfolge.  

 Zur Begründung führte er u.a. aus, die Beschwerde richte sich allein gegen die Höhe der 

Strafsteuer. Die Steuerhinterziehung nach Art. 175 DBG sei eine echte Kriminalstrafe, wobei 

sich die Strafzumessung nach den Grundsätzen des Strafrechts richte und Art. 47 ff. StGB er-

gänzend anwendbar seien. Im angefochtenen Entscheid werde von Vorsatz ausgegangen. Es 

könne jedoch kein schweres Verschulden der Beschwerdeführer erkannt werden. Als Grund-

satz gelte, dass die Schuld grösser sei, je mehr kriminelle Energie aufgewendet worden sei. 

Schweres Verschulden sei anzunehmen, wenn die Vorgehensweise nicht nur vorsätzlich, son-

dern hinterhältig, planmässig oder unter Zuhilfenahme besonderer Machenschaften erfolgt sei, 

was vorliegend jedoch nicht der Fall sei. Unter Berücksichtigung des Verschuldens und der üb-

rigen persönlichen Verhältnisse sei die Strafsteuer unverhältnismässig hoch. Die besondere 

Belastungssituation hätte in angemessener Weise berücksichtigt werden und im Resultat zu 

einer erheblich tieferen Strafsteuer führen müssen. Betreffend der Kriterien der strafmildernden 

Umstände führte der Vertreter aus, nebst der Schwere der Verfehlung und der Vorwerfbarkeit 

der Verhaltensweise des Täters seien dessen persönliche Verhältnisse bezogen auf den Zeit-

punkt der Entscheidfällung zu berücksichtigen nach denen sich seine Strafempfindlichkeit be-

werte. Die Nachsteuerforderungen und die Verzugszinsen von rund Fr. 545'000.-- würden die 

Beschwerdeführer hart treffen. Hinzu komme, dass die Strafsteuer insgesamt Fr. 190'000.-- 

betrage. Unter Hinzurechnung der Strafsteuer bei der direkten Bundessteuer ergebe sich sogar 

eine Strafsteuer von rund Fr. 281'000.--. Dies mache es den Beschwerdeführern sehr schwierig, 

je wieder eine realistische Perspektive auf eine Zeit ohne Steuerschulden zu haben. Die massi-

ve Strafempfindlichkeit der Beschwerdeführer als Teil ihrer persönlichen Verhältnisse, sei daher 

in angemessenem Umfang bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Ebenfalls strafmindernd 

müsse sich eine überlange Verfahrensdauer auswirken. Entscheidend sei der objektive Um-

stand, dass seit dem Ende der betreffenden Steuerjahre mindestens 6 ½ (Steuerjahr 2005), 

teilweise sogar 8 ½ Jahre (Steuerjahr 2003) vergangen seien. Falls derart viel Zeit seit der Tat 

verstrichen sei, so falle dies strafmildernd ins Gewicht. Irrelevant sei, ob die Steuerverwaltung 

für die lange Verfahrensdauer verantwortlich sei. Das kooperative wie auch das Wohlverhalten 

 
 
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würden sich ebenfalls strafmildernd auswirken. Auch der massiven Arbeitsbelastung und den 

daraus entstandenen psychischen Probleme sei Rechnung zu tragen. Das Strafgesetzbuch 

sehe keinen Mindestbetrag der Busse vor, während ein solcher für die Steuerhinterziehung mit 

einem Drittel der hinterzogenen Steuer ausdrücklich festgelegt werde, was nach allgemeinen 

strafrechtlichen Grundsätzen stossend sei. Eine Auslegung der entsprechenden Bestimmungen 

des StGB ergebe, dass die Unterschreitung der in Art. 175 Abs. 2 DBG vorgeschriebenen Min-

destbusse möglich sein müsse. Die auf 70 % festgelegte Strafsteuer trage den gesamten Um-

ständen und den persönlichen Verhältnissen keineswegs - wie im Entscheid behauptet - Rech-

nung. Die Strafmilderungsgründe müssten bei der Bussenbemessung dazu führen, dass eine 

mildere Strafe als die im Tatbestand minimal angedrohte Busse ausgefällt werde. 

 Art. 48 lit. e StGB sehe eine Strafmilderung vor, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht 

der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert sei und sich der Täter in dieser Zeit wohl 

verhalten habe. Das Bundesgericht habe festgehalten, dass dieser Strafmilderungsgrund auf 

jeden Fall zu beachten sei, wenn seit der Tat mehr als zwei Drittel der Verjährungsfrist abgelau-

fen seien, wobei der Richter diese Zeitspanne unterschreiten könne. Vorliegend sei festzustel-

len, dass mehr als zwei Drittel der massgeblichen Verjährungsfrist von 10 Jahren abgelaufen 

seien, weshalb sich aus diesem und den angeführten Gründen eine Reduktion der Strafsteuer 

auf maximal 20 % der verfügten Nachsteuer rechtfertige. 

 

 

6. Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2012 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei-

sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, vorliegend sei von einem vorsätzlichen 

Verhalten auszugehen. Sowohl erhebliche Erwerbseinkünfte als auch der konkrete Wertschrif-

tenbestand seien während dreier Jahre nicht deklariert worden. Die Deklarationspflicht dieser 

Einkommens- und Vermögensanteile sei bekannt gewesen, wobei sie zudem von der Veranla-

gungsbehörde gemahnt worden seien über die Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführe-

rin Auskunft zu erteilen. Die AHV-rechtliche Qualifikation der Erwerbseinkünfte der Beschwer-

deführerin könnten nicht Grund sein, diese erheblichen Einkommensbestandteile gänzlich weg-

zulassen.  

 Der Tatbestand der vorsätzlichen Steuerhinterziehung sei nicht explizit bestritten wor-

den, ebenso nicht die Berechnung der Nachsteuern. Ausgehend von der Regelbusse von 100 

% als Ausgangspunkt für die Strafzumessung nach dem Verschuldensprinzip, seien bei der 

Festlegung der Strafsteuer bzw. Busse die Taterfolge einerseits sowie die Kooperation und Ein-

sichtigkeit andererseits hinreichend gewürdigt worden. Zusätzlich sei berücksichtigt worden, 

dass es sich vorliegend um eine erstmalige Hinterziehung handle. Dem Verschulden der Be-

 
 
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schwerdeführerin sei in angemessener Weise Rechnung getragen worden. Schliesslich sei die 

Regelbusse von 100 % auf 70 % reduziert worden, was bereits für eine wohlwollende Behand-

lung spreche. 

 

 

 

 
 
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Das Steuergericht zieht in Erwägung: 

 

1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-

steuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zustän-

dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 

1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) vom 7. Februar 

1974 Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- über-

steigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden. 

 Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt 

sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 

 

 

2. Vorliegend unbestritten ist die Erhebung der Nachsteuer. Es bleibt im Folgenden zu un-

tersuchen, ob sich eine Reduktion der von der Steuerverwaltung verfügten Busse in Höhe von 

70 % der Nachsteuer rechtfertigt. 

 

 a) Gemäss Art. 175 Abs. 1 DBG wird, wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahr-

lässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Ver-

anlagung unvollständig ist, mit Busse bestraft.  

 

 b) Strafbar macht sich gemäss Art. 175 Abs. 1 DBG, wer dem Gemeinwesen Steu-

ern vorenthält oder deren Bezug hintertreibt, wobei in beiden Fällen eine Steuerverkürzung ein-

tritt. Weiter erfordert der Tatbestand der Steuerverkürzung in objektiver Hinsicht, dass der 

Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht nicht gehörig erfüllt hat, wobei eine richtige Veranla-

gung im ordentlichen Verfahren nicht mehr möglich ist, weil die entsprechenden Steuerperioden 

bereits rechtskräftig veranlagt sind. Nicht zum objektiven Tatbestand gehört nach der hier ver-

tretenen Auffassung die Nachsteuerpflicht, denn diese setzt das Vorliegen neuer Tatsachen 

und Beweismittel voraus, worauf es bei der Beurteilung der Vorwerfbarkeit des Verhaltens des 

Steuerpflichtigen wohl nicht ankommen kann. 

  Die Steuerverkürzung erscheint als unechtes Unterlassungsdelikt und wird re-

gelmässig dadurch begangen, indem der Steuerpflichtige gesetzlich umschriebene Mitwir-

kungspflichten verletzt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A. 

Zürich 2009, Art. 175 N 22ff.). 

 

 
 
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 c) Die Mitwirkungspflicht besteht unabhängig von der objektiven Beweislast. Der 

Steuerpflichtige hat nicht nur an der Feststellung von Tatsachen mitzuwirken, für die er beweis-

belastet ist, sondern auch und gerade an der Ermittlung von Tatsachen, für welche die Veranla-

gungsbehörde die Beweislast trägt. Denn die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen gründet 

im Umstand, dass er die für die Veranlagung massgebenden Tatsachen am besten kennt. Im 

Interesse der Praktikabilität und Rechtssicherheit erfolgt eine Konkretisierung der Mitwirkungs-

pflicht des Steuerpflichtigen in verschiedenen gesetzlichen Verfahrenspflichten. Entsprechend 

den Untersuchungsstadien der Feststellung des Wissens des Steuerpflichtigen um die rechts-

erheblichen Tatsachen einerseits und der Überprüfung seiner Tatsachenbehauptungen ande-

rerseits bestehen die Verfahrenspflichten des Steuerpflichtigen im Vorbringen von Sachdarstel-

lungen, in der Beschaffung von Beweismitteln und in der Duldung von Beweiserhebungen in 

seinem Herrschaftsbereich (vgl. Zweifel in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b 

Art. 124 DGB N 2ff.). 

 

 d) Vorliegend haben die Pflichtigen über drei Jahre hinweg den überwiegenden Teil 

ihres Einkommens nicht deklariert und auch auf Aufforderung der veranlagenden Behörde hin 

nicht offen gelegt, was in den Jahren 2003 und 2004 dazu geführt hat, dass ein Teil des Ein-

kommens der Pflichtigen schätzungsweise festgesetzt wurde. Im Jahre 2005 wurden die Pflich-

tigen mangels Einreichung einer Steuererklärung amtlich veranlagt. In der Folge erwuchsen die 

Veranlagungen in Rechtskraft. Das bis dahin nicht deklarierte Einkommen konnte somit einzig 

über ein Nachsteuerverfahren gemäss Art. 151 DBG erfasst werden, was von den Pflichtigen 

auch akzeptiert wurde. Die Pflichtigen behaupten denn auch nicht, dass sie um die Deklarati-

onspflicht nicht gewusst hätten. Die ordentlichen Veranlagungen für die Jahre 2003 bis 2005 

blieben unbestrittenerweise mangels Deklaration des vollständigen Einkommens sowie Vermö-

gens unvollständig, weshalb das Gemeinwesen einen Steuerausfall erlitten hat. Demzufolge ist 

vorliegend der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt (vgl. auch BGE Nr. 

2C.26/2007 vom 10. Oktober 2007, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen; Entscheid des Steuerge-

richts [StGE] vom 25. Februar 2011, 530 10 38, E 5d, StGE vom 28. Mai 2010, 530 10 10, E 4d, 

www.bl.ch/steuergericht). 

 

 

3. Die Pflichtigen begründen ihr Verhalten damit, dass die Beschwerdeführerin in der ge-

nannten Zeit unter einer hohen Arbeitsbelastung stand. Dies habe dazu geführt, dass sie sich 

nicht mehr um ihre persönlichen Angelegenheiten gekümmert habe. Die ganzen Umstände hät-

ten schliesslich zu einem psychischen Zusammenbruch der Beschwerdeführerin geführt. 

 
 
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 Fraglich ist nun in subjektiver Hinsicht, ob den Pflichtigen Vorsatz oder Fahrlässigkeit 

anzulasten ist.  

 

 a) Vorsätzlich handelt gemäss Art. 18 Abs. 2 aStGB, wer die Tat mit Wissen und 

Willen ausführt. Hinsichtlich der Willenskomponente des Vorsatzes wird vorausgesetzt, dass 

der Beschuldigte alle tatbestandsrelevanten Umstände verwirklichen wollte. Ist der Wille des 

Beschuldigten ausdrücklich und deutlich bewusst auf das strafbare Verhalten ausgerichtet, liegt 

direkter Vorsatz vor. Steht mit hinreichender Sicherheit fest, dass sich der Steuerpflichtige der 

Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gegenüber der Steuerbehörde gemachten Angaben 

bewusst war, kann der Wille zur Steuerhinterziehung vorausgesetzt werden Dem direkten Vor-

satz gleichgestellt ist der Eventualvorsatz. Dieser liegt vor, wenn der Täter die Verwirklichung 

eines Tatbestands zwar nicht mit Gewissheit voraussieht, aber doch ernsthaft für möglich hält 

und die Erfüllung des Tatbestands für den Fall, dass sie eintreten sollte, auch will, bzw. mindes-

tens in Kauf nimmt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O. Art. 175 N 43ff.). 

 

 b) Fahrlässige Tatbegehung liegt laut Art. 18 Abs. 3 aStGB vor, wenn der Täter die 

Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht 

Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beach-

tet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. 

Das Mass der im Steuerrecht von einer bestimmten Person geforderten Sorgfalt ist zunächst 

davon abhängig, wie detailliert und klar die Steuerbehörde die Mitwirkung der dazu verpflichte-

ten Person verlangt. Es beurteilt sich sodann nach dem, was von einer besonnen und umsichtig 

handelnden Person mit gleichen Kenntnissen und Fähigkeiten, wie sie der Täter besitzt, ver-

langt werden könnte, wenn sie sich in dessen Lage befände (vgl. Sieber in: Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht I/2a Art. 175 DGB N 32f.). 

  Zur Bestimmung des Masses der geforderten objektiven Sorgfalt sind die Wahr-

scheinlichkeit der Normverletzung sowie die Höhe der zu befürchtenden Schädigung zu be-

rücksichtigen. Hinsichtlich des Masses der gebotenen Sorgfalt sind im Steuerrecht hohe Anfor-

derungen zu stellen. Die Frage der Verletzung der subjektiven Sorgfaltspflicht wird unter Be-

rücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Täters geprüft. Zu diesen zählen etwa Bil-

dung, geistige Fähigkeiten und berufliche Erfahrung. Geboten ist das Verhalten eines, als Refe-

renzperson gedachten, besonnenen und umsichtigen, in die gleiche Lage versetzten, Men-

schen mit gleichen Kenntnissen und Fähigkeiten, wie sie der Täter besitzt (vgl. Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 175 N 59ff). 

 
 
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 c) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt der Nachweis des Vorsatzes 

als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass sich der Beschuldigte der Un-

richtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben bewusst war. Ist dieses Wissen er-

wiesen, so muss angenommen werden, dass er auch mit Willen handelte, d.h. eine Täuschung 

der Steuerbehörden beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) 

oder zumindest in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). Diese Vermutung lässt sich nicht 

leicht entkräften, weil in der Regel ein anderer Beweggrund für die Unrichtigkeit oder Unvoll-

ständigkeit der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist. Fahrlässig handelt der Steuer-

pflichtige demgegenüber, wenn er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsich-

tigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsich-

tigkeit, wenn der Steuerpflichtige die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen 

und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (vgl. Art. 18 Abs. 3 StGB) (vgl. BGE 

2A.182/2002 vom 25. April 2003, E.4.3.)). 

 

 d) Vorliegend haben die Pflichtigen in den Jahren 2003 und 2004 nicht ihr gesamtes 

Einkommen deklariert. Sie haben in der Folge diese Veranlagungen in Rechtskraft erwachsen 

lassen und haben auch akzeptiert, dass diese viel zu niedrig ausgefallen sind. Im Jahre 2005 

folgte mangels Einreichung einer Steuererklärung eine amtliche Veranlagung, welche ebenfalls 

zu tief ausfiel und gegen welche ebenfalls nichts unternommen wurde.  

  Die Pflichtigen haben demzufolge über drei Jahre hinweg einen wesentlichen Teil 

ihres Einkommens verschwiegen. Aufgrund der Höhe des im damaligen Zeitraum generierten 

Einkommens mussten ihnen jedoch die grossen Diskrepanzen auffallen. Auch wenn davon 

ausgegangen wird, dass die Beschwerdeführerin ausschliesslich mit ihrer Arbeit beschäftigt 

war, hätte sich ihr Ehemann im Rahmen der Ehegattenvertretung um die Steuern kümmern 

müssen, zumal dieser ja auch in der Lage war seinen Beruf auszuüben und seiner Arbeit nach-

zugehen. Schliesslich wäre den Pflichtigen noch die Möglichkeit offen gestanden, sich an eine 

Fachperson in Steuersachen zu wenden, um ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen und so 

eine korrekte Veranlagung zu bewirken. Zur Vornahme einer bestimmten Rechtshandlung in-

nerhalb einer bestimmten Frist, hat das Steuergericht in ständiger Rechtsprechung denn auch 

festgehalten, dass es in Fällen, gesundheitlicher oder psychischer Problemlagen regelmässig 

zumutbar ist eine Drittperson mit der Wahrung seiner Rechte und Pflichten zu beauftragen 

(hierzu vgl. StGE vom 4. Dezember 2009, 530 09 51; StGE vom 7. Oktober 2011, 530 11 9 E 

3c). Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn ein unverschuldetes Hindernis, also eine ob-

jektive oder subjektive Unmöglichkeit zu handeln angenommen werden muss (vgl. auch Ent-

 
 
Seite 13   

scheid des Bundesgerichts [BGE] 112 V 255, E 2a; BGE 2A.175/2006 vom 11. Mai 2006, E 

2.2.2; BGE 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E 3.3). 

  Die Pflichtigen haben vorliegend keine der Möglichkeiten ausgeschöpft. Weder 

hat sich der Ehemann um eine korrekte Erledigung der Steuern bemüht noch wurde die Hilfe 

eines Steuerberaters oder Treuhänders in Anspruch genommen. Dass die Pflichtigen damit 

bewusst das Risiko einer viel zu tiefen Veranlagung eingingen ist offensichtlich. Dass nach die-

sen Ausführungen weder eine sehr hohe Arbeitslast noch die psychische Erkrankung nur eines 

Ehegatten eine Rechtfertigung das Einkommen nicht vollständig zu deklarieren darstellen, 

ergibt sich bereits daraus, dass eine Unmöglichkeit zu Handeln gegeben sein muss. Die Un-

möglichkeit zu Handeln oder gar eine Handlungsunfähigkeit beider Ehegatten ist vorliegend 

nicht auszumachen. Für den Einzelnen mag diese Hürde in Anbetracht seiner persönlichen La-

ge zwar hoch erscheinen, dennoch kann nicht schlechthin von einer Unmöglichkeit zu handeln 

gesprochen werden, wenn sich naheliegende Lösungsmöglichkeiten geradezu aufdrängen und 

diese aus Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit nicht verfolgt werden. Es steht somit fest, dass 

die Pflichtigen ihres Verhaltens bewusst waren und ihnen klar war, dass sie unvollständige 

Steuererklärungen abgegeben haben. Es ist auch nichts anderes anzunehmen, als dass dies 

willentlich geschah. Demzufolge ist mit der Steuerverwaltung einig zu gehen, dass die Pflichti-

gen vorsätzlich Steuern hinterzogen haben.  

 

 

4. Schliesslich ist der Grad des Verschuldens der Pflichtigen festzusetzen. 

 

 a) Gemäss der bundesrechtlichen Regelung in Art. 175 DBG beträgt die Busse bei 

vollendeter Steuerhinterziehung in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann 

bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das 

Dreifache erhöht werden. Eine Unterschreitung des gesetzlich vorgesehenen Regelstrafmasses 

ist nur bei Vorliegen von Strafmilderungsgründen im Sinne von Art. 11, 20 oder 64 StGB in Ver-

bindung mit Art. 65 f. StGB zulässig (vgl. Sieber in: a.a.O., Art. 175 DBG N 42). Auf eine 

Selbstanzeige nach Art. 175 Abs. 3 ist vorliegend nicht weiter einzugehen, da diese schon am 

Vorliegen einer spontanen und aus eigenem Antrieb erfolgten Anzeige des Pflichtigen bei der 

Steuerbehörde scheitert. 

 

 b) Fiskalstrafen sind echte Strafen, weshalb bei der Beurteilung der Schuld straf-

rechtliche Grundsätze massgebend sind. (vgl. Blumenstein/Locher, System des schweizeri-

schen Steuerrechts, S. 373). Der Richter bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters. 

 
 
Seite 14   

Die Schwere des Verschuldens hat massgebenden Einfluss auf die Strafzumessung. Aus-

gangspunkt dieser Vorwerfbarkeit ist die Freiheit, anders zu handeln und wohl auch das Aus-

mass des Unheils, das der Täter schuldhaft herbeigeführt hat. Für die Strafzumessung ist in 

erster Linie das Mass der Schuld erheblich. Bei der Strafzumessung berücksichtigt der Richter 

die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Sodann 

sind besondere Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe zu beachten. Für die Strafzumes-

sung bei der Steuerhinterziehung folgt daraus, dass innerhalb der steuerharmonisierungsrecht-

lichen Vorgaben die Strafzumessung grundsätzlich nur innerhalb des Strafrahmens von einem 

Drittel bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer beachtet werden der darf (vgl. Thomas 

Hofer, Strafzumessung bei der Hinterziehung direkter Steuern, Zürich/St.Gallen 2007, S. 65f.). 

 

 c) Zu den persönlichen Verhältnissen zählen Eigenschaften und Erfahrungen des 

Täters. Sie umfassen sämtliche Lebensumstände im Zeitpunkt der Strafzumessung. Dazu ge-

hören etwa Familienstand und Beruf, Alter, geringe Lebenserwartung, Gesundheit, soziale Her-

kunft, Lebenserfahrung, Bildungsstand, mehr oder weniger günstige Lebensverhältnisse oder 

auch Alkohol- und Drogenabhängigkeit. Die Lebensumstände können Aufschluss über das 

Mass der Schuld bzw. darüber geben, wie sehr oder wie wenig der Täter fähig gewesen ist, die 

Rechtswidrigkeit der Tat zu erkennen oder den Antrieben zur rechtswidrigen Tat zu widerste-

hen. Erheblich ist dabei auch das Verhalten nach der Tat oder das Umfeld, in welchem der Tä-

ter lebt (vgl. Thomas Hofer, a.a.O. S. 87f.). 

 

 

5. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Strafzumessung ist die von der Steuerverwaltung 

verfügte Busse in Höhe von 70 % der Nachsteuer.  

 Der Vertreter der Pflichtigen möchte die massive Strafempfindlichkeit, die lange Verfah-

rensdauer, die Einsichtigkeit, das Wohlverhalten und den guten Leumund der Beschwerdefüh-

rer, ihre Kooperation und schliesslich die besondere Belastungssituation durch den hohen Ar-

beitsanfall beachtet wissen, da in Würdigung all dieser Faktoren seiner Ansicht nach, dies zu 

einer Reduktion der Busse zu führen hat. Bezugnehmend auf die einzelnen Punkte ergibt sich 

folgendes: 

 

 a) Die lange Verfahrensdauer ist nicht zuletzt von den Pflichtigen resp. dessen Ver-

treter selbst mittels einem Sistierungsgesuch und zahlloser Fristerstreckungen bewirkt worden, 

wobei die Steuerverwaltung den Pflichtigen diese Fristerstreckungen nicht nur berechtigter-

weise gewährt hat. Die Steuerverwaltung hätte sich nämlich auf den Standpunkt stellen müs-

 
 
Seite 15   

sen, dass im Rahmen des Nachsteuerverfahrens zunächst nach deren Einschätzung der Sach-

lage eine Veranlagung als selbständig oder unselbständig Erwerbstätige zu erfolgen hat. Nach 

Abschluss des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens hätte sodann der Entscheid des Kan-

tonsgerichts als Revisionsgrund nach Art. 147 Abs. 1 lit. a DBG gedient. Das vorliegende Ver-

fahren hätte demzufolge bereits früher abgeschlossen werden können. Ausgehend davon, dass 

die Steuerbusse regelmässig bei 100 % der Nachsteuer angesetzt wird, hat die Steuerverwal-

tung in dieser Hinsicht bereits einen Einschlag vorgenommen. Mit einer Ansetzung der Steuer-

busse auf 70 % der Nachsteuern wurde der langen Verfahrensdauer demzufolge gebührend 

Rechnung getragen.  

 

 b) Betreffend die hohe Strafempfindlichkeit ist dem Vertreter durchaus beizupflich-

ten. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Vermögenssituation, welches gemäss seiner Dar-

stellung per Ende Dezember 2012 Fr. 2'807.-- betragen hat ist klar, dass die Busse nicht aus 

dem Vermögen bezahlt werden kann. Die Einkommenssituation hingegen präsentiert sich et-

was anders. Die Beschwerdeführer haben im Jahr 2012 zusammen ein Einkommen von Fr. 

217'792.-- generiert. Es ist ihnen somit trotz ihrer Vermögenssituation zumutbar die aufgelaufe-

ne Steuerschuld entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, in monatlichen Raten 

zu begleichen. 

 

 c) Betreffend die aussergewöhnliche Belastungssituation der Pflichtigen ist auszu-

führen, dass ihre schwierige Lage nicht angezweifelt wird. Die Belastungssituation muss sich 

gemäss dem ärztlichen Zeugnis von Dr. H. vom 23. November 2005 denn auch kontinuierlich 

aufgebaut haben, bis es im Juli 2005 zu einer kompletten Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau kam. 

Die eingereichten Zeugnisse attestieren der Pflichtigen in der Folge eine 100 %-ige Arbeitsun-

fähigkeit.  

  Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit stammt aus dem Sozialversicherungsrecht. 

Gemäss dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 

vom 6. Oktober 2000 umschreibt Art. 6 die Arbeitsunfähigkeit als die durch eine Beeinträchti-

gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 

Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer 

Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich be-

rücksichtigt.  

  In der Literatur wird auch von einer Einbusse an funktionellem Leistungsvermö-

gen gesprochen. Entscheidend ist die durch einen Gesundheitsschaden bedingte Unfähigkeit, 

im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich nutzbringende Arbeit verrichten zu können. Die Ar-

 
 
Seite 16   

beitsunfähigkeit kann auch als Berufsunfähigkeit bezeichnet werden (vgl. Locher, Sozialversi-

cherungsrecht, 3. Aufl., S. 117ff.). Aus dieser kurzen Darstellung wird ersichtlich, dass es bei 

einer Arbeitsunfähigkeit nicht um eine generelle Handlungsunfähigkeit geht, sondern um eine 

auf die Berufsausübung eingeschränkte und somit auf einen Teilbereich beschränkte "Hand-

lungs"-Unfähigkeit. 

  Wohl konnte der Beschwerdeführerin aufgrund ihres psychischen Zustandes eine 

Rückkehr an ihren Arbeitsplatz nicht mehr zugemutet werden und konnte sie allenfalls unter 

den gegebenen Umständen auch keiner anderen Tätigkeit nachgehen. Doch wäre es ihr durch-

aus zumutbar gewesen, ihren Ehemann oder eine Drittperson zur Wahrung ihrer Interessen 

beizuziehen (vgl. StGE vom 7. Oktober 2011, 530 11 9 E 3d). 

 

 d) Die Einsicht, einen Fehler begangen zu haben, vermochte die Pflichtigen be-

stimmt zu einer guten Kooperation mit der Steuerverwaltung zu bewegen. Auch sind seit die-

sem Zeitpunkt soweit ersichtlich keine weiteren Hinterziehungshandlungen vorgefallen. Festzu-

halten ist an dieser Stelle jedoch, dass die Pflichtigen in den Jahren 2002 bis 2009 keine Steu-

ern bezahlt haben und gemäss Auszug des Betreibungsamtes I. vom 22. Februar 2013 auf den 

Ehemann der Pflichtigen zahlreiche Verlustscheine (betreffend ausstehender Steuerforderun-

gen) registriert sind. Die Einsicht der Pflichtigen Steuern bezahlen zu müssen, wobei beide 

Ehegatten über die ganze Zeit mit ihrer Erwerbstätigkeit ein ausreichendes Einkommen gene-

rieren konnten, besteht nach Beurteilung der jetzigen Sachlage nach wie vor nicht. Die Steuer-

verwaltung hatte sich im Laufe des Nachsteuerverfahrens unter der Prämisse, dass die Nach-

steuern bezahlt würden bereit erklärt, die Steuerbusse auf bis 40 % zu reduzieren. Die Gele-

genheit selbst auf die Höhe der Busse Einfluss nehmen zu können, haben die Pflichtigen aus 

nicht weiter dargelegten Gründen ungenutzt entgehen lassen. Festzuhalten ist gleichwohl, dass 

es keinen sachlichen Grund gab, diese Busse auf 40 % zu reduzieren. Die Steuerverwaltung 

hat dies wohl entgegenkommender Weise tun wollen, was jedoch unter der Beachtung der ge-

setzlichen Regelungen wie auch des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht angeht. 

 

 e) Dass gegen die Pflichtigen bislang erstmalig ein Nach- und Strafsteuerverfahren 

eröffnet worden ist, hat keine direkt strafmindernde Wirkung. Es kann lediglich als Argument 

dafür betrachtet werden, dass das Strafmass von 100 % der Nachsteuer nicht überschritten 

wird. Da die Busse vorliegend bereits bei 70 % liegt, spielt dieses Argument insofern keine Rol-

le.  

 
 
Seite 17   

Aus dem bisher ausgeführten folgt, dass die Busse in Höhe von 70 % nicht weiter herabgesetzt 

werden kann. Zudem wurde die lange Verfahrensdauer, welches als einziges Argument für eine 

Ermässigung der Busse tauglich ist, bereits genügend berücksichtigt und kann für eine weitere 

Verminderung derselben somit nicht herangezogen werden. Weitere Reduktionsgründe sind 

nicht ersichtlich.  

Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass ein Verzicht auf eine Busse gemäss Art. 175 

Abs. 3 DBG lediglich bei einer Selbstanzeige möglich ist. Da vorliegend das Nach- und Straf-

steuerverfahren nicht aufgrund einer Selbstanzeige in Gang gesetzt wurde, sondern der Hin-

weis von der Gemeinde G. kam, steht auch vor diesem Hintergrund ein Verzicht ausser Frage. 

 

Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.  

 

 

6. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern die Verfah-

renskosten in Höhe von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG) und es ist ihnen keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG). 

 
 
Seite 18   

Demgemäss  wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Den Beschwerdeführern werden gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG die Verfahrens-

kosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) aufer-

legt, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 

3. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Beschwerdeführer (2), die Eid-

genössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwaltung des Kantons 

Basel-Landschaft (3). 

 

Steuergerichtspräsident: 

 

 

 

 

 

C. Baader 

Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

 

I. Wissler