# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d12dde56-1d50-5b31-9179-51c314323353
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2025 D-7196/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7196-2025_2025-11-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7196/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lukas Müller, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) , 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Janine Carmona,  

(…) ,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. August 2025 / N (…) . 

 

 

 

D-7196/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 18. August 2025 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 2. Oktober 2024 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen ange-

hört. Am 9. Oktober 2024 wurde sein Asylgesuch dem erweiterten Verfah-

ren zugewiesen. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie und stamme aus (…) . Er sei (…) von Beruf. Er sei Vater (…) Kinder 

und seine Frau sei (…)  an (…) gestorben. 

Seit anfangs der (…) sei er in zahlreichen oppositionellen kurdischen Par-

teien gewesen, wo er sich auch in der Verwaltung engagiert habe. Nach 

der Gründung des Menschenrechtsvereins in (…) sei er einer der ersten 

Mitglieder gewesen. Nachdem im (…) ein Festnahmebefehl gegen ihn er-

lassen worden sei, habe er sein Engagement für den Verein aufgegeben.  

Zwischen (…) habe er insgesamt (…)  in verschiedenen Gefängnissen ver-

bracht, wo er auch gefoltert worden sei. Nach seiner Entlassung im Jahr 

(…) habe er wieder als (…) gearbeitet. Gegen ihn sei eine Ausreisesperre 

und eine Meldepflicht erlassen worden. Seit seiner Entlassung sei er drei 

oder viermal festgenommen worden.  

Im (…) sei ein Mitarbeiter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ge-

zwungen worden, über (…) auszusagen. Er habe behauptet, dass er durch 

ihn (den Beschwerdeführer) zur HDP geschickt worden sei. Im (…) sei er 

(der Beschwerdeführer) sodann festgenommen worden. Zeitgleich seien 

zwei Computer sowie sein Mobiltelefon beschlagnahmt worden, welche er 

bis anhin nicht zurückerhalten habe. Beim Verhör habe er angegeben, den 

genannten Mitarbeiter der HDP zu kennen, da sie gemeinsam inhaftiert 

gewesen seien. Er selbst wisse nicht, ob in der Türkei ein Verfahren gegen 

hängig sei. Gemäss Informationen seines Anwalts würden jedoch geheime 

Ermittlungen gegen ihn laufen. 

In den zwei Jahren vor seiner Ausreise habe er (…)  gearbeitet, welches er 

veröffentlicht habe. Ausserdem habe er sich bei (…) engagiert. Nach der 

Aufhebung seiner Ausreisesperre habe er einen Reisepass beantragt, um 

(…) , welche sich (…) angeschlossen habe, (…) zu besuchen. Am (…) 

habe er seinen Reisepass erhalten. Gleichentags sei er darüber informiert 

worden, dass (…) gefallen sei. Bei der daraufhin organsierten Trauerfeier 

D-7196/2025 

Seite 3 

seien die Anwesenden von den sie umzingelnden Behörden belästigt wor-

den. Nach der Beerdigung sei er nach Hause gegangen, wobei er unter-

wegs immer wieder angehalten worden sei. Später seien auch seine Nach-

barn belästigt worden. Die Behörden hätten mit ihrem Verhalten angedeu-

tet, dass sie (…) getötet hätten und ihn als nächstes töten würden. Darauf-

hin habe er am (…) die Türkei legal unter Vorweisung seines Reisepasses 

mit dem Flugzeug nach Bosnien verlassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. August 2025 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-

such vom 8. September 2024 ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an.  

C.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 

18. September 2025 fristgerecht Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt und beantragte unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die 

Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 

Eventualiter beantragte er die Anordnung der vorläufigen Aufnahme und 

subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neube-

urteilung. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um amtliche Rechtsverbeiständung.  

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung inklusive Abholquit-

tung, eine unterschriebene Vollmacht vom 26. August 2025, eine Fürsor-

geabhängigkeitsbestätigung vom 2. September 2025, ein psychologischer 

Verlaufsbericht vom 17. September 2025 sowie mehrere Screenshots von 

digitalen Nachrichtenportalen jeweils in Kopie bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2025 wurde die Gesuche um un-

entgeltliche Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechts-

beistandes abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, innert 

Frist bis zum 16. Oktober 2025 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– zu 

leisten. 

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Seite 4 

E.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2025 ersuchte der Beschwerdeführer um Her-

absetzung des Kostenvorschusses auf Fr. 750.–. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2025 wurde das Gesuch um Her-

absetzung des Kostenvorschuss auf Fr. 750.– abgewiesen. 

G.  

Am 15. Oktober 2025 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

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Seite 5 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs gerügt, indem sinngemäss geltend gemacht wird, das SEM habe 

die Begründungspflicht verletzt, sowie allenfalls sinngemäss eine Verlet-

zung der Untersuchungspflicht. So habe das SEM das politische Profil des 

Beschwerdeführers nicht genügend berücksichtigt. Zudem sei sein ge-

sundheitlicher Zustand im Zusammenhang mit (…) , namentlich die Abklä-

rung in (…) , noch ausstehend. 

4.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind per se nicht geeignet, eine 

Gehörsverletzung oder Untersuchungspflichtsverletzung durch das SEM 

darzutun. Die formellen Rügen erweisen sich daher als unbegründet. Das 

eventualiter gestellte Rückweisungsbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

 

 

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Seite 6 

6.  

6.1 Hinsichtlich der materiellen Begehren gelangt das SEM in seiner Ver-

fügung mit überzeugender Begründung zur Erkenntnis, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Vorab ist daher vollumfäng-

lich auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen, da 

in der Beschwerde lediglich der bereits in der angefochtenen Verfügung 

festgestellte Sachverhalt wiederholt wird, ohne den diesbezüglichen Erwä-

gungen Substantielles entgegenzuhalten. 

6.2 Namentlich liegen keine Hinweise vorliegen, dass gegen den Be-

schwerdeführer Ermittlungen laufen würden, zumal er offensichtlich auch 

in der Lage gewesen war, das Land auf legalem Weg zu verlassen. Soweit 

der Beschwerdeführer entgegenhält, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit 

verurteilt würde, sollte es zu weiteren Ermittlungen kommen, ist festzuhal-

ten, dass keine Hinweise vorliegen, wonach in absehbarer Zeit mit der Er-

öffnung von Ermittlungen zu rechnen wäre. An dieser Feststellung vermag 

auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits mehrmals zu Haft-

strafen verurteilt worden sei, nichts zu ändern, zumal er die besagten Haft-

strafen bereits verbüsst hat. 

6.3 Nach dem Gesagten liegen zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten 

Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt ihrer Ausreise 

aus dem Heimatland einer asylbeachtlichen Verfolgung ausgesetzt war 

oder im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

zu gewärtigen hätte. Demnach hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 7 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

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Seite 8 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-

lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 

Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähn-

lichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 

vom 8. November 2024, E. 13 m.w.H.).  

8.3.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Vollzug der Weg-

weisung sei aufgrund (…) unzumutbar, da er in eine medizinische Notlage 

geraten würde, ist darauf hinzuweisen, dass (…) auch in der Türkei verfüg-

bar ist. Demnach sind keine Hinweise ersichtlich, wonach der Beschwer-

deführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit 

in eine medizinische, wirtschaftliche oder soziale Notlage geraten würde.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 

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Seite 9 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1’000 festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe be-

reits geleistete Kostenvorschuss ist mit den festgesetzten Verfahrenskos-

ten zu verrechnen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000 werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt.  

Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lukas Müller Gregory Aloisi