# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b101281-e1d3-529f-9bc7-5276db202b77
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 24.11.2017 HE170390
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170390_2017-11-24.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE170390-O U/pz 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber   

 Jan Busslinger 

 

Verfügung vom 24. November 2017 

 

in Sachen 

 

A._____, Dr. Ing.,  

Kläger 

 

gegen 

 

B._____ Services GmbH, 

Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren (sinngemäss): 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Der Beklagten fehlt eine Geschäftsführung. Damit besteht ein Organisations-

mangel. 

2. Unter anderem Gläubiger können beim Gericht ein Begehren im Sinne von 

Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b OR stellen. 

3. Das hat Herr A._____ am 6. Oktober 2017 getan (act. 1). 

4. Ihm wurde Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 3).  

5. Da kein Vorschuss einging, erfolgte am 2. November 2017 eine Nachfristanset-

zung (act. 7). 

6. Erneut blieb der Gesuchsteller bzw. Kläger säumig. 

7. Damit ist auf das klägerische Begehren nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. f 

ZPO in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 ZPO). 

8. Ausgangsgemäss wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Der Streitwert 

beträgt mindestens CHF 30'000. 

9. Da die Beklagte kein gültiges Domizil besitzt und durch den Entscheid nicht be-

schwert wird, erfolgt die Mitteilung an sie durch Hinterlage bei den Akten. 

10. Der Entscheid ist dem Handelsregisteramt zur Kenntnis und als Hinweis auf 

den bestehenden Organisationsmangel zuzustellen. 

- 3 - 

Der Einzelrichter verfügt: 

1. Die Frist zur Beantwortung des klägerischen Begehrens wird der Beklagten 

abgenommen. 

2. Auf das klägerische Begehren wird nicht eingetreten. 

3. Die Gerichtsgebühr von CHF 500 wird dem Kläger auferlegt. 

4. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger, an die Beklagte durch Hinterlage bei 

den Akten, und im Sinne von Ziff. 10 der Erwägungen an das Handelsregis-

teramt des Kantons Zürich. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt mindestens CHF 30'000. 

 
Zürich, 24. November 2017 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Jan Busslinger 
 

 
 
 
 

	Verfügung vom 24. November 2017
	
	Rechtsbegehren (sinngemäss): (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter verfügt:
	1. Die Frist zur Beantwortung des klägerischen Begehrens wird der Beklagten abgenommen.
	2. Auf das klägerische Begehren wird nicht eingetreten.
	3. Die Gerichtsgebühr von CHF 500 wird dem Kläger auferlegt.
	4. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger, an die Beklagte durch Hinterlage bei den Akten, und im Sinne von Ziff. 10 der Erwägungen an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...