# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8905f8cc-c49e-518d-adf6-a44a4a322f70
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** § 260 Abs. 3 PBG. Massgebliche Fassade in vertikaler Hinsicht. Keine Kumulierung von auf unterschiedlichen Stockwerken projektierten – und damit vertikal versetzten – einzelnen Vorsprüngen bei der Drittelsberechnung.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0080/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0080_2019_vom_20._juni_2019.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2019.00011 
0080/2019 

Entscheid vom 20. Juni 2019 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Reto  Philipp,  Baurichter  Alexander  Seiler,  Baurichter 
Andreas Madianos, Gerichtsschreiberin Patrizia Schubert     

in Sachen 

Rekurrentin 

R., […]  

vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegner 

1.  Gemeinderat X, […]  
2.  H., […] 

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss  vom  12. Dezember  2018;  Baubewilligung  für  Um-
bau Zweifamilienhaus, […] 
____________________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit  Beschluss  vom  12. Dezember  2018  erteilte  der  Gemeinderat  X  H.  die 

baurechtliche Bewilligung für den Umbau des Zweifamilienhauses auf dem 

Grundstück Kat.-Nr. 1 […] in X. 

B. 
Hiergegen gelangte R. mit Rekurs vom 17. Januar 2019 fristgerecht an das 

Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragte  die  Aufhebung  der 

genannten Baubewilligung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-

ten der Rekursgegnerschaft.  

C. 
Vom  Rekurseingang  wurde  mit  Verfügung  vom  18. Januar  2019  Vormerk 

genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 
Mit  Eingabe  vom  11. Februar  2019  beantragte  die  Vorinstanz  die  Abwei-

sung des Rekurses, unter Kostenfolge zulasten der Rekurrentin. 

Auch  der  private  Rekursgegner  beantragte  mit  Eingabe  vom  11. Februar 

2019  sinngemäss  die  Abweisung  des  Rekurses,  unter  Kosten-  und  Ent-

schädigungsfolgen zulasten der Rekurrentin. 

E. 
Mit Replik  vom 12. März 2019 bzw. Duplik vom 28. März 2019 hielten die 

Rekurrentin und der private Rekursgegner an ihren Anträgen fest. Die Vor-

instanz verzichtete auf die Erstattung einer Duplik. 

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Seite 2 

 
 
F. 
Am 10. April 2019 führte eine Delegation der 4. Abteilung des Baurekursge-

richts im Beisein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch. 

Es kommt in Betracht: 

1. 
Die  Rekurrentin  ist  Eigentümerin  des  nordwestlich  an  die  Bauparzelle  an-

grenzenden Grundstücks Kat.-Nr. 2 an der […]. Angesichts dieser nachbar-

lichen  Beziehung  und  der  vorgebrachten  Rügen  ‒ Nichtbeachtung  von 

Grenzabstandsvorschriften und ungenügende Einordnung der projektierten 

Umbauten – ist die Rekurrentin mehr als beliebige Dritte von der angefoch-

tenen  Baubewilligung  betroffen  und  damit  zur  Rekurserhebung  im  Sinne 

von § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PGB) legitimiert. Da auch die 

übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs grundsätz-

lich  einzutreten.  Soweit  bezüglich  einzelner  Rügen  auf  den  Rekurs  nicht 

einzutreten  ist,  wird  dies  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen  dar-

zulegen sein. 

2. 
Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt gemäss geltender Bau- und Zonenord-

nung der Gemeinde X (BZO) in der Wohnzone W1.6. Am dort bestehenden 

Zweifamilienhaus sind zahlreiche Umbauarbeiten im Innen- und Aussenbe-

reich  geplant.  Streitbetroffen  sind  die  vorgesehenen  Änderungen  im  west- 

und ostseitigen Aussenbereich des Gebäudes wie auch die Erstellung einer 

Aussentreppe in Zusammenhang mit der Neugestaltung der Parkplatzsitua-

tion auf der Westseite des Gebäudes. 

3.1. 
Die  Rekurrentin  bringt  zunächst  vor,  durch  den  neu  geplanten  Erker  im 

Erdgeschoss  und  die  vorgesehene  Erweiterung  des  Balkons  im  Oberge-

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schoss würden an der Westfassade auf einer Breite von insgesamt 5,1 m in 

den  Grenzabstandsbereich  ragende  Vorsprünge  geschaffen.  Bei  einer 

massgebenden  Fassadenlänge  von  rund  11 m  werde  damit  jedoch  der 

nach § 260 Abs. 3 PBG erlaubte Drittel, auf welchem derartige Vorsprünge 

von einer Abstandsprivilegierung profitieren dürften, überschritten.  

3.2. 
Gebäude,  Teile  von  Gebäuden  und  Gebäudebestandteile  unterstehen 

grundsätzlich den im PBG bzw. der BZO statuierten Abstandsvorschriften. 

In  Bezug  auf  die  Grenz-  und  Gebäudeabstandsvorschriften  gewährt  § 260 

Abs. 3 PGB für der Fassade vorgelagerte Gebäudeteile gewisse Erleichte-

rungen.  Demnach  dürfen  einzelne  Vorsprünge  gemäss  § 260  Abs. 3  PBG 

bis  2 m  in  den  Abstandsbereich  hineinragen,  Erker,  Balkone  und  derglei-

chen jedoch höchstens auf einem Drittel der betreffenden Fassadenlänge. 

Die  Abstandspflicht  nach  § 260  Abs. 3  PBG  erstreckt  sich  unter  Vorbehalt 

abweichender  kommunaler  Bestimmungen  nur  in  rechtwinkliger  Richtung 

zur  dahinterliegenden  Gebäudefassade,  im  seitlichen  Verhältnis  gilt  aller-

dings  eine  analoge  Beschränkung  des  Abstandsprivilegs  auf  2 m  (Chris-

toph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, 

5. Aufl., Zürich 2011, Bd. 2, S. 855 f., m.w.H.). Vorspringende Gebäudebe-

standteile,  welche  für  den  Bestand  des  Gebäudes  und  die  Nutzung  des 

Gebäudeinnern  notwendig  sind  und  insofern  keine  selbständige  Funktion 

erfüllen,  sind  von  vornherein  nicht  abstandspflichtig  (z.B.  Dachtraufen, 

Fensterläden oder angebaute Sichtschutzwände; vgl. Fritzsche/Bösch/Wipf, 

S. 854, m.w.H.).  

3.3. 
In der Zone W1.6 ist gemäss Art. 10 i.V.m. Art. 14 BZO im westseitigen Be-

reich  ein  Grenzabstand  von  5 m  einzuhalten  (kleiner  Grundabstand).  So-
wohl der geplante Erker als auch die Balkonerweiterung (Verlängerung und 

Verbreiterung  des  Vordaches  und  seitliche  Verkleidung)  reichen  unbestrit-

tenermassen in den westlichen Grenzabstandsbereich hinein. Beide projek-

tierten  Gebäudevorsprünge  sind  damit  auf  ihre  Vereinbarkeit  mit  § 260 

Abs. 3 PBG zu überprüfen. In Bezug auf die geplante Balkonerweiterung ist 

hierzu  präzisierend  festzuhalten,  dass  der  Balkon  zwar  zur  Hauptsache 

nach Süden ausgerichtet ist. Aufgrund seiner über die westliche Fassaden-

front  hinausreichenden  Ausladung  unterliegt  er  aber  auch  in  diesem  Ver-

hältnis  der  Drittelsbeschränkung  von  § 260  Abs. 3  PBG,  da  er  insoweit 

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auch  zur  dahinterliegenden  Westfassade  als  rechtwinklig  liegend  gilt.  Die 

westseitige  Ausladung  tritt  in  Bezug  auf  die  Westfassade  mithin  als  selb-

ständiger Vorsprung in Erscheinung. 

Die  westseitige  Fassadenlänge  beträgt 

im  Erdgeschoss  9,2 m  (vgl. 

act. 9.1.5). Der streitbetroffene Erker ragt 0,95 m in den Grenzabstandsbe-

reich  hinein  und  nimmt  mit  einer  Breite  von  2,7 m  klar  weniger  als  einen 

Drittel der betreffenden Fassadenlänge in Anspruch. Der Erker ist damit für 

sich  betrachtet  unter  dem  Gesichtspunkt  von  §  260  Abs. 3  PGB  nicht  zu 

beanstanden. 

In  Bezug  auf  die  Balkonerweiterung  im  Obergeschoss  präsentiert  sich  die 

Ausgangslage anders: Die im Obergeschoss massgebende Fassadenlänge 

kann entgegen der rekurrentischen Ansicht nicht bloss mit 11 m bemessen 

werden,  sondern  ist  mit  13,2 m  zu  veranschlagen  (vgl.  act. 9.1.6  und 

act. 9.1.11 [aus dem Plan gemessen]). Berücksichtigt werden muss mithin 

auch  die  Ausdehnung  des  Balkonvorbaus  inklusive  Vordacherweiterung, 

nachdem die massgebliche Fassade im Obergeschoss – zufolge der gegen 

Westen angebrachten Verkleidung des Balkons im Sinne einer Sichtschutz-

wand  (vgl.  die  Graphik  in  act. 11.3  S. 3)  –  nahtlos  verlängert  wird.  Es  er-

schiene  kaum  sachgerecht,  die  Breite  des  Balkons  in  Relation  zu  setzen 

mit  einer  Fassadenlänge  im  Erdgeschoss  (9,2 m),  über  die  dieser  selbst 

deutlich hinausreicht. Damit würde sinnbildlich gesprochen mit unterschied-

lichen  Ellen  gemessen.  Ausgehend  von  der  Fassadenlänge  im  Oberge-

schoss  nimmt  der  Balkonvorbau  – Verkleidung  und  Vordacherweiterung – 

mit  einer  Breite  von  4,3 m  damit  ebenfalls  nicht  mehr  als  einen  Drittel  der 

betreffenden Fassadenlänge (13,2 m) in Anspruch.  

Den  Beschränkungen,  welche  nach  § 260  Abs. 3  PBG für  abstandsprivile-

gierte  Vorsprünge  wie  Erker,  Balkone  und  dergleichen  gelten,  wird  damit 
vollumfänglich  entsprochen,  kann  doch  der  Ansicht  der  Rekurrentin,  dass 

Vorsprünge  im  Sinne  von  § 260  Abs. 3  PBG  zu  kumulieren  seien,  nicht 

pauschal gefolgt werden: 

Vorliegend  spricht  nicht  nur  die  uneinheitliche  Fassadenlänge  im  Erdge-

schoss  und  im  Obergeschoss  gegen  eine  Kumulierung  der  Vorsprünge, 

sondern  auch  der  Zweck  der  entsprechenden  Bestimmung.  Grenz-  und 

Gebäudeabständen  kommt  eine  erhebliche  nachbarschützende  Funktion 

zu,  was  prinzipiell  eine  restriktive  Auslegung  der  Abstandsprivilegierung 

nahelegt. Nachbarliche Interessen werden indes durch in den Abstandsbe-

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reich hineinragende (offene) Balkone und das damit verbundene erhebliche 

Immissionspotential klarerweise weit mehr tangiert als durch geschlossene 

Gebäudevorsprünge.  Vorliegend  sind  beide  westseitigen  Vorsprünge  ge-

schlossen.  Sie  kommen  zudem  auf  unterschiedlichen  Stockwerken  und 

versetzt  zueinander  zu  liegen,  so  dass  jedenfalls  nicht  von  einer  einheitli-

chen,  grossen  "Immissionsquelle"  gesprochen  werden  kann,  die  es  zum 

Schutz der Nachbarn zu verhindern gälte. Eine pauschale Kumulation ein-

zelner  Vorsprünge  in  –  wie  vorliegend  –  verschiedenen  Stockwerken  er-

scheint ohnehin nicht angebracht, wenn man bedenkt, dass dies gerade bei 

mehrstöckigen  Wohnhäusern  praktisch  verunmöglichen  würde,  verschie-

dene  Wohnungen  in  unterschiedlichen  Stockwerken  mit  an  der  gleichen 

Fassade angebrachten, aber vertikal versetzten Balkonen zu versehen. Die 

von  der  Rekurrentin  verfochtene  Auslegung  führte  dazu,  dass  diesfalls  im 

Abstandsbereich immer nur Balkontürme (ohne vertikalen Versatz) zulässig 

wären, obgleich von solchen Balkontürmen zufolge der vertikalen Konzent-

riertheit der einzelnen Balkone wohl grössere Immissionen ausgehen dürf-

ten  als  im  Falle  des  vertikalen  Versatzes  von  Balkonen  über  mehrere 

Stockwerke.  Im  Extremfall  wäre  es  diesfalls  bspw.  auch  unzulässig,  im 

zweiten  Stockwerk  eines  Gebäudes  einen  drittelsausschöpfenden  Erker 

und im achten Stockwerk einen drittelsausschöpfenden, zum Erker im zwei-

ten  Stockwerk  vertikal  versetzten  Balkon  anzubringen,  was  nicht  im  Sinne 

des  Gesetzgebers  sein  kann.  In  Fällen  wie  dem  vorliegenden  muss  die 

massgebliche  Fassade  im  Sinne  von  § 260  Abs. 3  PBG  in  vertikaler  Hin-

sicht  für  jedes  Stockwerk  einzeln  definiert  werden,  zumal  es  –  wie  er-

wähnt – nicht angehen kann, auch im Obergeschoss von einer massgebli-

chen  Fassade  von  nur  9,2 m  auszugehen,  wenn  der  Balkon  doch  gerade 

deutlich darüber hinausragt. 

Die westseitigen Fassadenvorsprünge sind somit nicht zu beanstanden. 

4.1. 
Die Rekurrentin moniert weiter, auch die westseitig geplante Aussentreppe 

rage unzulässigerweise 2 m zu viel in den Abstandsbereich hinein. 

4.2. 
Der private Rekursgegner führt diesbezüglich in seiner Rekursantwort aus, 

es  gehe  lediglich  darum,  die  bestehende  Gartentreppe  zur  Überbrückung 

des  Niveauunterschiedes  zum  neuen  Parkplatz  um  vier  Stufen  zu  ergän-

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zen. Zu Recht weist die Rekurrentin darauf hin, dass die eingereichten und 

bewilligten  Baupläne  diese  Darstellung  des  Bauherrn  nicht  widerspiegeln. 

Der  Plansatz  lässt  auf  eine  vollständige  Neuerstellung  einer  Treppe 

schliessen  (vgl.  den  entsprechenden  Vermerk  "Treppenaufgang  neu"  und 

die  gänzlich  in  rot  eingezeichnete  Treppe  in  act. 9.1.3.–9.1.5.,  9.1.8.  und 

9.1.11). Wie der Augenschein zeigte, ergibt sich aber weder die derzeit be-

stehende Situation noch die geplante bauliche Veränderung schlüssig aus 

den  Plangrundlagen.  Tatsächlich  führt  derzeit  eine  parallel  zur  Fassade 

verlaufende Treppe vom Garten durch den Torbogen beim Pizzahaus, hin-

unter  auf  das  derzeit  bestehende  Terrain,  das  zur  Erstellung  des  neuen 

Parkplatzes um weitere 0,8 m abgetragen werden soll (vgl. Prot. S. 7 f. und 

act. 9.1.8.). Gemäss Bauherrschaft sollen die zwei derzeit untersten runden 

Treppenstufen  durch  rechtwinklige  Tritte  ersetzt  werden;  zusätzlich  sollen 

zur  Überwindung  des  Niveauunterschieds  zwischen  bestehendem  und 

künftigem  (tieferen)  Terrain  rechtwinklig  zur  Fassade  weitere  vier  Stufen 

ergänzt werden (Prot. S. 4 f.). 

4.3. 
Von  der  Abstandspflicht  ausgenommen  sind  Gebäude  und  Gebäudeteile, 

die unterirdisch angelegt sind oder aber den gewachsenen Boden um nicht 

mehr als einen halben Meter überragen und keine Öffnungen gegen Nach-

bargrundstücke aufweisen (§ 269 PBG). 

Nachdem vorliegend die bestehende Aussentreppe nach unten bzw. in ei-

nen Bereich ausgedehnt werden soll, in dem das Terrain im Vergleich zum 

gewachsenen Boden noch weiter abgesenkt werden wird, als bisher schon 

geschehen,  ist  die  Treppenerweiterung  von  vornherein  nicht  abstands-

pflichtig. 

Der Vollständigkeit halber zu erwähnen ist jedoch, dass Aussentreppen oh-

nehin nicht in jedem Falle abstandspflichtig sind. Sie sind nach der Recht-

sprechung  immerhin  dann  als  bau-  und  abstandsrechtlich  relevante  Ge-

bäudeteile anzusehen, wenn sie mit der Hauptbaute räumlich, baulich und 

funktionell eng verbunden sind, was mit Bezug auf (unüberdeckte) Aussen-

treppen, welche dem Gebäudezugang dienen, im Regelfall zu bejahen ist; 

ebenso, wenn die Aussentreppe zwar nicht dem direkten Gebäudezugang, 

aber immerhin dem Zugang zum Balkon dient (vgl. BRKE III Nr. 38/1997 in 

BEZ 1997 Nr. 12). 

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Vorliegend ist dies beides nicht der Fall; die Treppe führt vom Parkplatz in 

den Garten und ist mit der Hauptbaute weder räumlich, baulich oder funkti-

onell verbunden. Ein  Hauszugang, insbesondere ein  Zugang zum neu ge-

planten Erker, ist nicht vorgesehen (vgl. Prot. S. 4). 

Zusammengefasst  verletzt  die  geplante  neue  Aussentreppe  keine  Ab-

standsvorschriften. 

5. 
Soweit die Rekurrentin auch im Bereich der Ostfassade die Nichteinhaltung 

von  Grenzabstandsschriften  beanstandet,  kommt  diese  erst  in  der  Replik 

vorgebrachte Rüge verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

6.1. 
Die Rekurrentin spricht den geplanten Umbauten alsdann eine rechtsgenü-

gende  Einordnung  ab.  Das  Bauvorhaben  führe  dazu,  dass  auf  dem  Bau-

grundstück ein nicht nur einfach aussergewöhnliches, sondern optisch stö-

rendes Gebäude entstehe. Die Westfassade sei mit all den bereits im Ab-

standsbereich  erstellten  Gebäudeteilen  kaum  mehr  als  solche  erkennbar. 

Der  Blick  von  der  rekurrentischen  Liegenschaft  aus  führe  zunächst  an  die 

nackte  Wand  des  auf  die  Grenze  gebauten  Pizzahauses.  Die  verschiede-

nen Vorsprünge sowie insbesondere auch die aussergewöhnliche Dachge-

staltung mit unterschiedlich geneigten Dachabschnitten und verschiedenen 

Dachaufbauten würden ein sehr unruhiges Bild in der Nachbarschaft schaf-

fen, in welcher alle Wohnhäuser klassisch und mit praktisch gleicher Kuba-

tur  und  Erscheinung  gebaut  seien.  Durch  die  geplante  Fällung  einer  Eibe 

und die Erstellung zusätzlicher Abstellplätze werde alsdann wertvolle Grün-
fläche  zerstört;  auch  dies  passe  nicht  in  das  Wohnquartier  und  sei  unty-

pisch. 

6.2. 
Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und  in  ihrem  Zusammenhang  mit  der  baulichen  und  landschaftlichen  Um-

gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für 

Materialien und Farben. 

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Diese  Vorschrift  enthält  eine  Grundanforderung  an  Bauten,  Anlagen  und 

Umschwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in 

sich  als  auch  der  Einordnung  in  die  bauliche  und  landschaftliche  Umge-

bung. Dabei erfasst die Norm über den Wortlaut ihres Randtitels ("Gestal-

tung")  hinaus  nicht  nur  die  Gestaltungselemente  wie  beispielsweise  die 

Dach-  oder  die  Fassadengestaltung,  sondern  auch  ortsbauliche  Aspekte 

wie  etwa  die  Stellung  der  Baukörper,  soweit  jene  nicht  durch  speziellere 

Bauvorschriften  geregelt  sind.  Die  Frage,  ob  eine  befriedigende  Gesamt-

wirkung  erreicht  wird,  ist  gestützt  auf  objektive,  nachvollziehbare  Kriterien 

zu  beantworten.  Blosses  Empfinden  rechtfertigt  keinen  Eingriff  in  das  Ei-

gentum. 

Soweit den Gemeinden bei der Anwendung von Bestimmungen des kanto-

nalen  Rechts  als  Ausfluss  der  Gemeindeautonomie  eine  besondere  Ent-

scheidungs-  und  Ermessensfreiheit  zukommt,  überprüft  das  Baurekursge-

richt entsprechende Entscheide mit Zurückhaltung. Beruht der kommunale 

Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände, 

so  hat  ihn  die  Rekursinstanz  zu  respektieren.  Die  Rekursinstanz  darf  nur 

dann einschreiten, wenn die Baubehörde ihren Ermessensspielraum über-

schreitet,  indem  sie  sich  von  unsachlichen,  dem  Zweck  der  in  Frage  ste-

henden  Regelung  fremden  Erwägungen  leiten  lässt  oder  allgemeine 

Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür oder den Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit,  verletzt.  Dabei  darf  sich  die  Rekursinstanz  jedoch  nicht 

auf  eine  blosse  Willkürprüfung  beschränken,  vielmehr  muss  die  Eingriffs-

schwelle tiefer gesetzt werden (vgl. BGE 145 I 52, E. 3.6., mit Hinweisen). 

Ob  eine  Bestimmung  des  kantonalen  Rechts  den  Gemeinden  einen  auto-

nomen Entscheidungsspielraum einräumt, ist durch Auslegung zu ermitteln 

(Marco  Donatsch,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2014, 

§ 20  Rz. 62).  Nach  ständiger  Praxis  der  kantonalen  Instanzen  betrifft  dies 

insbesondere  § 238  PBG,  ferner  aber  auch  etwa  § 71  PBG  betreffend  die 

bauliche  Gestaltung  und  Einordnung  von  Arealüberbauungen,  § 237  PBG 

betreffend  die  Beurteilung  der  Verkehrssicherheit  einer  Zufahrt  und  § 357 

Abs. 1  PBG  betreffend  die  Beurteilung  zulässiger  Änderungen  an  vor-

schriftswidrigen Bauten (Donatsch, § 20 Rz. 72). 

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6.3. 
Die Vorinstanz erwägt, die geplanten Änderungen wirkten sich nicht negativ 

auf das heutige Erscheinungsbild des Zweifamilienhauses aus, und erach-

tet die befriedigende Einordnung der Umbauvorhaben als gegeben. 

Der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung ist ohne weiteres zu folgen. 

Eine  Verletzung  der  Vorschrift  von  § 238  Abs. 1  PBG  ist  nicht  ersichtlich. 

Namentlich  kann  der  Vorinstanz  keine  rechtsverletzende  Ermessenshand-

habung vorgeworfen werden. Die Liegenschaft ist in einer normalen Wohn-

zone  gelegen,  weshalb  an  die  Gestaltung  von  Bauten  keine  erhöhten  An-

forderungen  zu  stellen  sind.  Die  Umgebung  des  Baugrundstücks  ist  auch 

nicht sonderlich homogen überbaut. Die geplanten Umbauvorhaben im Be-

reich  der  Westfassade  sind  sodann  von  lediglich  untergeordneter  Bedeu-

tung, vermögen das Erscheinungsbild der Baute nicht wesentlich zu verän-

dern und sind im Übrigen aufgrund des grenzbündig erstellten Pizzahauses 

für die Rekurrentin auch nicht frei einsehbar. 

Die allfällige Fällung der Eibe ist für die Frage der Einordnung der Umbau-

ten  nicht  von  Relevanz  und  wäre,  wie  die  Vorinstanz  zutreffend  ausführt, 

auch nicht zu beanstanden. Nichtsdestotrotz bleibt zu erwähnen, dass eine 

Fällung der Eibe nach den Angaben des privaten Rekursgegners gar nicht 

geplant ist. 

7. 
Zusammenfassend  ist  der  Rekurs  abzuweisen,  sofern  darauf  einzutreten 

ist.  Festzuhalten  ist  immerhin,  dass  der  Rekurrentin  die  Beurteilung  des 

Bauvorhabens aufgrund der unzureichenden Plangrundlagen – mangelhaf-

te  Baupläne  namentlich  im  Bereich  der  Aussentreppe  und  die  fehlende 

Nachtragung  der  amtlichen  Vermessung  (insb.  Pizzahaus  und  Pergola) – 

erschwert  wurde,  was  letztlich  durch  den  privaten  Rekursgegner  und  die 

Vorinstanz  zu  verantworten  ist.  Bemerkungshalber  ist  dem  privaten  Re-

kursgegner denn auch zu empfehlen, den letztbewilligten Zustand der Lie-

genschaft  zuhanden  der  amtlichen  Vermessung  unverzüglich  nachtragen 

zu lassen. 

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Seite 10 

 
 
8. 
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  Rekurrentin  grund-

sätzlich kostenpflichtig (§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

Aufgrund  der  obgenannten  Umstände  rechtfertigt  es  sich  jedoch  in  Nach-

achtung  des  Verursacherprinzips  (§ 13  Abs. 2  Satz 2  VRG),  die  Rekurs-

gegnerschaft im Umfang von je einem Zehntel an den Verfahrenskosten zu 

beteiligen.  Demzufolge  sind  der  Rekurrentin  4/5  und  der  Vorinstanz  sowie 

dem privaten Rekursgegner je 1/10 der Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

Nach  § 338  Abs. 1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr  in  der  Regel  Fr.  1'000.–  bis  Fr.  50'000.–  (§ 338  Abs. 2  PBG; 

§ 3  Abs. 2  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der 

Rekursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in: 

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'200.– festzusetzen. 

9. 
Ausgangsgemäss steht der Rekurrentin von vornherein keine Umtriebsent-

schädigung zu.  

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  

oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der 

Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Einer  nicht  durch  einen  Rechtsbeistand  vertretenen  Partei  entstehen  im 

Allgemeinen  keine  Rechtsverfolgungskosten,  die  zu  entschädigen  wären. 

Eine Umtriebsentschädigung ist ihr demnach nur dann zuzusprechen, wenn 

die  Grenzen  des  im  Verwaltungsrechtspflegeverfahren  Üblichen  und  Zu-

mutbaren  durch  anderweitigen  Aufwand  deutlich  überschritten  wurden.  In 

der Regel ist das Vorliegen eines solchen Aufwandes zu verneinen. Dem-

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Seite 11 

 
 
zufolge ist auch dem privaten Rekursgegner keine Umtriebsentschädigung 

zuzusprechen. 

[…] 

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