# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a221cae7-ba21-5d6f-ba04-d371c968d139
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.03.2007 S 2006 151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-151_2007-03-13.pdf

## Full Text

S 06 151

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 13. März 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. … ist 1954 geboren, verwitwet und ist Mutter zweier Kinder, geboren 1974 

und 1980. Sie ist kroatische Staatsangehörige und meldete sich am 5. Juli 

2003 zum Bezug einer Invalidenrente sowie zur Berufsberatung an. Vom 1. 

April 1978 bis zum 29. Januar 2003 war die Versicherte im … als 

Servieceangestellte vollzeitbeschäftigt, wobei sie dort zwischen Fr. 58’877.-- 

und Fr. 46'022.-- verdiente. Am 21. Juli 2003 gab die Versicherte gegenüber 

der IV an, sie sei am 29. Januar 2003 mit dem Velo auf dem Weg zur Arbeit 

gestürzt. 

2. a) In seinem Bericht vom 19. August 2003 schrieb Dr. …, bei der Versicherten 

bestünden multiple Probleme im Bereich des Bewegungsapparats, 

momentan stünden Knie, Füsse, die rechte Schulter und der Rücken im 

Vordergrund. Die Versicherte sei nach Wiederaufnahme der Arbeit am 1. Mai 

2003 die Treppe heruntergestürzt. Er hielt die Patientin vom 30. Januar bis 

zum 27. April 2003 zu 100%, vom 28. April bis zum 30. April 2003 zu 50% und 

wieder zu 100% ab dem 1. Mai 2003 arbeitsunfähig. 

Die Weiterentwicklung der Arbeitsfähigkeit hänge von der Möglichkeit weiterer 

medizinischer Massnahmen ab. Hier müsse auf die Beurteilung durch Dr. … 

gewartet werden, allenfalls auf das Resultat einer stationären Rehabilitation. 

Auf Wunsch der Zürich Versicherung begründete Dr. … am 21. Mai 2003 die 

100%-ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. Mai 2003. Diese sei in Anbetracht des 

erlittenen Treppensturzes und der Schmerzproblematik erfolgt.

b) Am 19. März 2003 wurde die Versicherte am linken Knie operiert. Am 29. Juli 

2003 erstattete Dr. … Bericht. Als Diagnose mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit gab Dr. … ein Lumbovertebralsyndrom, beginnende 

Gonarthrose beidseits mit Meniskusläsion links und Kreuzbandlockerung 

rechts an sowie eine Supraspinatus-Tendinopathie rechts. Zur 

Arbeitsfähigkeit äusserte er sich nicht, weil er sich dazu ausserstande sah. 

Die Beantwortung falle in die Kompetenz der zuständigen orthopädischen und 

rheumatologischen Fachärzte. Dr. … hielt eine ergänzende medizinische 

Erklärung für angezeigt. 

Am 29. Juli 2003 diagnostizierte der Facharzt Dr. … vom Kantonsspital Chur 

einen femoralseitigen Meniskusvorderhorn-Riss lateral, eine 

Knorpelaufrauung retropatellär Patellaspitze, eine Knorpelaufrauung mediale 

Trochlea, vordere Kreuzbandinsuffizienz und mediale menisko-tibilae 

Bandinsuffizienz. 

c) Am 30. September 2003 schrieb der Oberarzt der Chirurgie, Dr. … vom 

Kreuzspital Chur, die Versicherte sei seit dem 29. Januar 2003 bis heute zu 

100% arbeitsunfähig. Die Patientin leide an schmerzhafter 

Bewegungseinschränkung im rechten Schultergelenk ohne fassbare 

morphologische Diagnose seit Januar 2003, es bestünden ätiologisch unklare 

ziehende Beschwerden vom linken Kniegelenk bis in die Lumbalregion. 

Die von der Versicherten genannten, auf Fahrradstürze vom Juni 2002 und 

Januar 2003 zurückgeführten Beschwerden seien nicht objektivierbar. Die 

subjektiven Beschwerden seien deutlich aggraviert und entsprächen in keiner 

Weise objektivierbaren Kriterien. Zwar bringe die festgestellte Degeneration 

des linken Knies mässigen Grades eine Einschränkung der Gehfähigkeit und 

der Belastung mit sich, sodass eine achtstündige Tätigkeit im Service mit 

Laufbelastung aktuell nicht möglich sei. Eine Rehabilitation würde allenfalls 

zu einer Besserung führen. Indessen sollte der Versicherten klar gemacht 

werden, dass eine Berentung aufgrund ihrer nicht objektivierbaren 

Beschwerden nicht möglich sei und sie eine berufliche Tätigkeit wieder 

aufnehmen müsse. Ein Tätigkeitswechsel zu leichterer körperlicher Arbeit mit 

geringerer Laufbelastung wäre wünschenswert. Hier sollten sämtliche 

berufsfördernden Massnahmen evaluiert und ein Tätigkeitswechsel in Angriff 

genommen werden. Wünschenswert wäre eine Tätigkeit ohne hohes 

Laufpensum sowie ohne Heben und Tragen schwerer Lasten über 15 kg. 

d) Vom 28. April bis 18. Mai 2004 war die Versicherte, nachdem zuvor eine 

stationäre Rehabilitation gescheitert war, in der Klinik ... Der Austrittsbericht 

datiert vom 7. Juni 2004 attestierte der Versicherten eine 50%-ige 

Arbeitsfähigkeit bei leichter, wechselbelastender, angepasster Tätigkeit mit 

maximaler Hebebelastung von 10 kg. Aufgrund der komplexen Situation 

empfahlen die Gutachter zur beruflichen Eingliederung eine Splittung der 

Arbeit auf 2 Stunden am Morgen und 2 Stunden am Nachmittag oder Abend. 

e) Am 3. August 2004 erstattete Dr. …, Facharzt für Orthopädie an der Klinik … 

in …, Bericht. Er stellte die bekannten Diagnosen. Es bestehe eine erhebliche 

Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit. Zusätzlich erschwerend 

wirke sich auch die psychische Komponente aus. Zu dieser und zu 

Beeinträchtigungen im sozialen Bereich müsste aber ein Psychiater Stellung 

nehmen. Die Versicherte könne ihre angestammte Tätigkeit als 

Servicefachangestellte nicht mehr ausüben. Sie könne leichte Arbeit in 

vorwiegend sitzender Position erledigen, bei der der Arm nicht über die 

Horizontale angehoben werden müsse. Die Leistungsfähigkeit sei aufgrund 

der Probleme im rechten Schultergelenk und in beiden Knie- und 

Sprunggelenken deutlich vermindert. Seit Juni 2002 bestehe eine medizinisch 

begründete Arbeitsunfähigkeit von 50%. Nach dem erneuten Velounfall sei 

die Versicherte seit dem 31. Januar 2003 zu 100% arbeitsunfähig. Eine 

Rehabilitation nütze nichts. Eine adaptierte Tätigkeit wäre auf 4 Stunden pro 

Tag, 2 am Morgen und 2 am Nachmittag, zu beschränken. 

f) Am 3. Januar 2005 nahm die IV-Stellenärztin Dr. … Kenntnis davon, dass nun 

doch ein Aufenthalt in der Klinik … stattgefunden habe. Am 4. Januar 2005 

schrieb Dr. …, es sei im Austrittsbericht der Klinik … erwähnt, dass die 

Behandlung in Absprache mit dem psychosomatischen Dienst durchgeführt 

worden sei. Dies und die Tatsache, dass sich in der Diagnoseliste keine 

psychiatrische Diagnose finde, belege, dass keine psychische Störung 

vorliege, welche die detailliert beschriebene Arbeitsunfähigkeit in adaptierter 

Tätigkeit zusätzlich in relevantem Ausmass beeinträchtige. Damit könne auch 

davon ausgegangen werden, dass die sich vom Gutachter angeführte 

depressive Stimmungslage nicht zusätzlich einschränkend auf die 

medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit auswirke. Eine weitere Abklärung 

sei daher nicht erforderlich und es könne somit auf die Einschätzung des 

Gutachters der Klinik …, welche im Übrigen mit derjenigen der Klinik … 

vergleichbar sei, abgestützt werden. 

g) Gemäss dem Abschlussbericht der IV-Berufsberatung vom 6. Januar 2005 

zeige die Versicherte, dass ihrer Ansicht nach keine Arbeitsfähigkeit mehr 

bestehe. Aus Sicht der Arbeitsvermittlung bestehe keine Aussicht auf 

erfolgreiche Eingliederung, da die Versicherte völlig auf ihre multiplen 

Schmerzen fixiert sei. Somit wurde ihr Valideneinkommen aufgrund des 

hochgerechneten Jahresverdienstes 2003 von Fr. 50'830.80 unter 

Berücksichtigung der Teuerung berechnet und ergab den Betrag von Fr. 

51'186.60. Das Invalideneinkommen wurde aufgrund der 

Lohnstrukturerhebung 2002 (LSE), Anforderungsniveau 4, Abzug 25%, mit Fr. 

18'298.65 berechnet. Dies ergab einen IV-Grad von 64.25%. 

Am 9. Februar 2005 wurde der Versicherten aufgrund eines IV-Grades von 

64% ab dem 30. Januar 2003 eine Dreiviertelsrente zugesprochen. Sie sei 

seit dem 30. Januar 2003 in der Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt und 

zu 100% arbeitsunfähig.

2. Am 10. Juni 2005 liess die Versicherte dagegen Einsprache erheben und 

beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 13. Mai 2005 resp. vom 8. Juli 

2005 und die Neuberechnung des IV-Grades unter Zusprechung einer ganzen 

IV-Rente. Sie sei ab 1. Januar 2005 zu 100% arbeitsunfähig. Das von der IV-

Stelle errechnete zumutbare Teilzeiteinkommen sei nicht erzielbar. Zudem sei 

gemäss telefonischer Mitteilung von Dr. … bei ihr auch der psychische Aspekt 

zu prüfen. Er bezweifle, dass das Teilzeitpensum aus psychischer Sicht 

möglich sei, diesbezügliche Abklärungen seien nachzuholen. 

Der Einsprache wurde ein unspezifiziertes Arbeitsunfähigkeitszeugnis des Dr. 

… vom 2. Mai 2005 beigelegt, wonach die Versicherte vom 1. Januar bis zum 

30. September 2005 zu 100% arbeitsunfähig sei. 

Dr. …, Facharzt der Klinik …, bestätigte in seinem Schreiben vom 10. März 

2006 an Dr. … in etwa dessen Diagnosen, indem er angab, dass weitere 

Therapien im körperlichen Bereich praktisch aussichtslos seien und aufgrund 

des ausgeprägten psychischen Leidens eine diesbezügliche Behandlung zu 

diskutieren wäre. 

3. Am 12. Oktober 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. Das 

Valideneinkommen, welches korrigiert Fr. 51'288.28 betrage, sei nicht 

bestritten. Bestritten sei das Invalideneinkommen. Dabei könne auf die 

Arztberichte von Dr. … des Kreuzspitals Chur vom 30. September 2003, auf 

den Austrittsbericht der Klinik … vom 7. Juni 2004 sowie auf den Bericht des 

Orthopäden Dr. … der Klinik … vom 3. August 2004 abgestellt werden. 

Dr. … sei dagegen seit dem 3. Januar 2003 der behandelnde Arzt der 

Versicherten und liefere eine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, die sich an 

den tatsächlichen Gegebenheiten einschliesslich der Selbsteinschätzung der 

Versicherten orientiere. Seine, den erwähnten Berichten widersprechende, 

Einschätzung erstaune deshalb nicht. Als Facharzt habe Dr. … aus 

spezialärztlicher und medizinisch-theoretischer Sicht die Kompetenz, sich 

über die verbleibende Arbeitsfähigkeit zu äussern. Sein Bericht sei auch im 

Hinblick auf den Bericht von Dr. … vom 30. September 2003 und den 

Austrittsbericht der Klinik … vom 7. Juni 2004 widerspruchsfrei. Die Klinik … 

habe im Übrigen in Zusammenarbeit mit dem psychosomatischen Dienst 

festgestellt, dass die Versicherte unter Splittung der Arbeit auf 2 Stunden am 

Morgen und 2 Stunden am Nachmittag lediglich zu 50% arbeitsfähig sei. 

Sowohl der Bericht der Klinik … als auch jener der Klinik … käme zum selben 

Resultat; die Versicherte sei in adaptierter Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig. Dr. 

… und die IV-Stellenärztin am 4. Januar 2005 seien zu Ungunsten der 

Versicherten sogar der Meinung gewesen, sie könne Tätigkeiten mit 

geringerem Laufpensum als im Service und ohne schwere körperliche 

Belastung vollzeitlich ausüben. Es sei daraus ersichtlich, dass die Versicherte 

auch auf eventuelle psychische Krankheiten untersucht worden sei und sich 

weitere Abklärungen deshalb erübrigten. 

Für die Berechnung des Invalideneinkommens stelle man auf die Tabelle TA1 

der LSE 2004, Anforderungsniveau 4, Frauen, ab. Es ergebe sich ein leicht 

tieferes Invalideneinkommen von Fr. 18'219.24 und ein IV-Grad von 64.48%, 

welcher zu einer Dreiviertelsrente berechtige. 

4. Dagegen liess die Versicherte am 14. November 2006 Beschwerde erheben, 

beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides, die Neuberechnung 

des IV-Grades nach ergänzenden Abklärungen im psychiatrischen Bereich 

und die Ausrichtung einer ganzen IV-Rente. 

Die Vorinstanz behaupte, es ergebe sich keine Diagnose im psychiatrischen 

Bereich, welche die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen würde. Dabei berufe sie 

sich auf einen Bericht vom 4. Januar 2005, obwohl sie am 19. Dezember 2005 

von Dr. … unmissverständlich informiert worden sei, dass ihm die am 9. Juni 

2005 vom Neurochirurgen Dr. … zur Abklärung und Behandlung allfälliger 

Begleiterkrankungen bei generalisiertem chronischem Schmerzsyndrom des 

gesamten Bewegungsapparates und Zervikozephalgie zugewiesen worden 

sei. Dr. … habe die Beschwerdeführerin psychisch eingehend abgeklärt und 

habe dabei neben einer schweren Somatisierungsstörung das Bild einer 

Erschöpfungsdepression, verbunden mit zeitweise somatisierten Angst- und 

Panikattacken festgestellt. Er habe der IV-Stelle am 19. Dezember 2005 

geschrieben, dass die Versicherte zweifellos vollständig arbeitsunfähig sei 

und sie gebeten, die entsprechenden Formulare „Arztbericht“ zuzustellen, um 

die neuen Befunde in die Beurteilung zu integrieren, was unterlassen worden 

sei. Indem die Beschwergegnerin nur auf die Stellungnahme des RAD-

Ostschweiz vom 4. Januar 2005 abstelle, bestätige diese, dass sie den 

Bericht von Dr. … ausser Acht gelassen habe. Am 30. Oktober 2006 bestätige 

Dr. … nochmals, dass sehr wohl psychiatrische Diagnosen vorlägen, die eine 

vollständige Arbeitsunfähigkeit erklären würden. 

5. Am 6. Dezember 2006 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 

Beschwerde, soweit sie nicht anerkannt werde. Für den Zeitraum bis zum 31. 

Mai 2005 könne auf die Arztberichte von Dr. …, der Klinik … und von Dr. … 

abgestellt werden, welche durch die Berichte von Dr. … vom 19. August 2003 

und 2. Mai 2005 nicht erschüttert werden könnten, dies auch aufgrund der 

Stellungnahme von Dr. … vom 4. Januar 2005. Aus dem Austrittsbericht der 

Klinik … ergäben sich keine psychischen Diagnosen, die die Arbeitsfähigkeit 

für den Zeitraum bis 31. Mai 2005 beeinträchtigten. Die Beschwerdeführerin 

habe sich zudem frühestens ab dem 9. Juni 2005 in psychiatrischer 

Behandlung befunden. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

der Beschwerdeführerin könne für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2005 

medizinisch nicht objektiviert werden. Somit sei sie bis dahin zu 50% 

arbeitsfähig gewesen. 

Was den Zeitraum ab dem 1. Juni 2005 betreffe, werde die Beschwerde 

anerkannt, als dass aufgrund des nach dem Ergehen des 

Einspracheentscheides eingereichten Berichtes von Dr. … vom 19. Dezember 

2005 über den Rentenanspruch ab 1. Juni 2005 eine neue Verfügung 

erlassen werde. Da ihr der Bericht von Dr. … sowie derjenige der Klinik … 

vom 10. März 2006 und von Dr. … vom 5. Oktober 2006 erst nach Erlass des 

Einspracheentscheides zugestellt worden seien, sei der Beschwerdeführerin 

keine Parteientschädigung zuzusprechen.

6. Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen 

neuen Erkenntnisse, ergänzten und vertieften die Parteien darin doch 

nochmals ihre gegensätzlichen Standpunkte inwiefern und seit wann die 

psychischen Leiden die medizinische Arbeitsfähigkeit zusätzlich 

beeinträchtigten. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) und für das 

Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass 

sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht 

richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht 

abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die 

Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die 

30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) noch im 

Jahre 2006 geendet, weshalb vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung 

kommt.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheentscheid 

der IV-Stelle vom 12. Oktober 2006 sowie die diesem zugrunde liegende 

Verfügung vom 13. Mai 2005 resp. vom 8. Juli 2005. Streitig und zu 

entscheiden ist, wie weit psychische Leiden die festgestellte medizinische 

Arbeitsfähigkeit weiter beeinträchtigen und vor allem, ab welchem Zeitpunkt 

diese besteht. Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin eine 

aussergerichtlliche Entschädigung zuzusprechen ist.

3. Als Invalidität gilt die durch einen körperlichen oder geistigen 

Gesundheitsschaden verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere 

Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 ATSG und Art. 4 des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Ist ein 

Versicherter mindestens 40% invalid, so hat er Anspruch auf eine 

Viertelsrente; bei mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei mindestens 60% 

auf eine Dreiviertelsrente und ab 70% auf eine Vollrente (Art. 28 Abs. 1 IVG).

4. a) Was den Zeitraum vom 30. Januar 2003 bis zum 31. Mai 2005 betrifft, hat die 

IV-Stelle die Beschwerde abgewiesen. Sie begründet ihren Entscheid damit, 

dass die Versicherte frühestens ab dem 9. Juni 2005 in psychiatrischer 

Behandlung gestanden habe und dass sich aus dem Austrittsbericht der Klinik 

… vom 7. Juni 2004 keine psychischen Diagnosen ableiten liessen, welche 

die Arbeitsfähigkeit für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2005 beeinträchtigten. 

b) Für die Zeit ab dem 1. Juni 2005 wurde die Beschwerde im Rahmen des 

ersten Schriftenwechsels, gestützt auf den nach dem Ergehen des 

Einspracheentscheides eingereichten Berichtes von Dr. … bezüglich des 

Rentenanspruchs, von der Beschwerdegegnerin anerkennen und der Erlass 

einer neuen Verfügung in Aussicht gestellt. Von vornherein ist deshalb klar, 

dass der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr sei für die Zeit ab dem 1. Juni 

2005 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, gegenstandslos geworden ist.

5. a) Somit verbleibt die Prüfung des Zeitraums vom 1. Januar 2004 bis zum 31. 

Mai 2005, für welchen die Beschwerdeführerin die Zusprechung einer ganzen 

IV-Rente beantragt. Gemäss der dem angefochtenen Einspracheentscheid 

zugrunde liegenden Verfügung vom 13. Mai 2005 sprach die IV-Stelle der 

Beschwerdeführerin für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2004 aufgrund eines 

IV-Grades von 64% eine Dreiviertelsrente zu. 

b) Für die Bemessung des IV-Grades wird nach Art. 16 ATSG das 

Erwerbseinkommen, das die Beschwerdeführerin nach Eintritt der Invalidität 

sowie nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbaren Tätigkeit bei 

ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in 

Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn 

sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Für die Bestimmung 

des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation 

auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Das tatsächlich 

erzielte Einkommen darf jedoch nur dann dem Invalidenlohn gleichgesetzt 

werden, wenn – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben 

sind und anzunehmen ist, dass die Versicherte die ihr verbliebene 

Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, sowie das Einkommen 

aus der Arbeitsleistung als angemessen erscheint und nicht ein Soziallohn ist. 

Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, so können 

Tabellenlöhne herangezogen werden (BGE 129 V 475; 126 V 76). 

c) Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, ist für die Ermittlung des 

Valideneinkommens entscheidend, was die Versicherte im Zeitpunkt des 

frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der 

Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen 

Erwerbseinkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es 

empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne 

Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ist aufgrund der Umstände 

des Einzelfalles anzunehmen, dass sie sich als Gesunde voraussichtlich 

dauernd mit einer bescheidenen Erwerbstätigkeit zufrieden geben würde, so 

ist darauf abzustellen, auch wenn sie an sich besser entlöhnte 

Erwerbsmöglichkeiten hätte. Vorliegend hätte die Versicherte gemäss der 

Arbeitgeberbescheinigung vom 13. Oktober 2003 in ihrer letzten Anstellung 

als Servieceangestellte im Jahre 2003 Fr. 50'830.80 verdient. Unter 

Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung von 0.9% im Jahre 2004 lässt 

sich somit für das Jahr 2004 ein Jahreslohn von Fr. 51'288.28 ermitteln. Auch 

in den Jahren zuvor hatte die Versicherte in etwa dasselbe Einkommen erzielt. 

Somit kann davon ausgegangen werden, dass sie sich mit ihrem Einkommen 

begnügt hat. Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Berechnung des 

Valideneinkommens nach den Regeln von Art. 16 ATSG korrekt erfolgt ist, 

was von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten wurde.

d) Zur Bemessung des hypothetischen Invalideneinkommens bzw. zur 

Feststellung der Arbeiten, welche für die invalide Person in Frage kommen 

und zur Beurteilung in welchem Ausmass sie ausgeübt werden können, sind 

die Verwaltung und der Richter auf die Hilfe von Ärzten angewiesen. Nur sie 

können aufgrund ihrer Kenntnisse das funktionelle und zeitliche 

Leistungsvermögen bewerten. Gestützt auf diese Erkenntnisse kann sodann 

das hypothetische Invalideneinkommen berechnet werden (Peter Omlin, Die 

Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Fribourg, S. 201; SVR 

2002, IV Nr. 19). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also 

entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf 

allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 

berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, 

in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung 

der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des 

Experten begründet sind (BGE 125 V 352; 122 V 160).

Die Rechtsprechung hat es mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung 

als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer 

Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen. 

Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, 

sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich 

widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit besteht. 

Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis 

zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität 

und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, 

welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als 

begründet erscheinen lassen. In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und 

soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte im 

Hinblick auf ihre Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer 

Patienten aussagen (BGE 124 I 175 E. 4). Jedoch können Parteigutachten 

auch Äusserungen eines Sachverständigen enthalten, welche zur 

Feststellung eines medizinischen Sachverhaltes beweismässig beitragen 

können. Der Richter ist verpflichtet, zu prüfen, ob diese Parteigutachten die 

Aussagen und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder vom 

Unfallversicherer förmlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, 

dass davon abzuweichen ist. 

e) Zur Festlegung des Invalideneinkommens greift die Praxis in aller Regel auf 

Tabellenwerte zurück, wobei die vom Bundesamt für Statistik 

herausgegebene Schweizerische LSE 2004 besonderes Gewicht hat. Nach 

Meinung des Gerichts hat die IV-Stelle zu Recht auf die Tabelle TA1, 

Anforderungsniveau 4, abgestellt. 

Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass eine psychische Einwirkung 

erst ab 1. Juni 2005 vorliegt und anerkennt die Beschwerde insoweit. Die 

Beschwerdeführerin sei frühestens ab 9. Juni 2005 in psychiatrischer 

Behandlung gestanden, denn es fänden sich aus dem Austrittsbericht der 

Klinik … vom 7. Juni 2004 keine psychischen Diagnosen, welche die 

Arbeitsfähigkeit für den Zeitraum bis 31. Mai 2005 beeinträchtigten. 

Der Zusammenfassung der Krankengeschichte und dem Austrittsbericht der 

Klinik … vom 29. April 2004 resp. vom 7. Juni 2004 ist zu entnehmen, dass 

die Beschwerdeführerin ein „verzweifelt bis depressives Zustandsbild“ 

vermittle und dass eine „Anpassungsstörung mit längerer depressiver 

Reaktion“ vorliege. Diese Berichte flossen in die Gesamtbeurteilung durch die 

IV-Stelle ein. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse wurde von der Klinik 

… die Arbeitsfähigkeit auf 50% bei leichter wechselbelastender angepasster 

Tätigkeit mit maximaler Hebebelastung von 10 kg und Splittung der Arbeit auf 

zwei Stunden am Morgen und zwei Stunden am Nachmittag oder Abend 

festgesetzt. Das Gericht ist der Überzeugung, dass die Klinik … die dazumal 

schon bestehende psychische Situation der Versicherten für die Festlegung 

der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit - die sie mit 50% in adaptierter 

Tätigkeit beziffert - mitberücksichtigte. Somit war die diesbezügliche 

Feststellung der IV-Stellenärztin Dr. … vom 4. Januar 2005, welche genau 

dies konstatierte, eine weitere Abklärung deshalb nicht für erforderlich 

erachtete und die gestützt darauf erfolgte Feststellung der IV-Stelle, dass bis 

zur Aktenkundigkeit relevanter psychischer Beschwerden der Versicherten 

(im Juni 2005, Untersuchung durch Dr. …) allein auf die Beurteilung durch die 

Berichte von Dr. …, der Klinik … und der Klinik … abzustellen und somit bis 

zum 31. Mai 2005 nur die somatischen Leiden der Beschwerdeführerin für die 

Einschränkung ihrer medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit verantwortlich 

waren, vertretbar. Daran ändert auch das Schreiben der Klinik … vom 10. 

März 2006 nichts, da auch Dr. …, der darin  „ausgeprägte psychische Leiden“ 

der Versicherten konstatierte, sich nicht über einen früheren Beginn derselben 

als Juni 2005 äussert.

6. Abschliessend bleibt die Frage zu klären, ob der Beschwerdeführerin eine 

aussergerichtliche Entschädigung auszurichten sei. Zunächst ist festzuhalten, 

dass der Brief von Dr. … vom 19. Dezember 2005 an die IV-Stelle gerichtet 

war. Die Beschwerdeführerin behauptet denn auch, das Schreiben sei dieser 

vor Erlass des Einspracheentscheides vom 12. Oktober 2006 zugekommen. 

Die Beschwerdegegnerin bestreitet dies. Die Beweislast für die Zustellung 

liegt bei der Beschwerdeführerin. Den Beweis hat sie nicht geführt, womit von 

der Darstellung der Beschwerdegegnerin auszugehen ist, dass sie das 

Schreiben erst am 16. Oktober 2006, mithin nach Ergehen des 

Einspracheentscheides, zugestellt erhalten hat. Dass das Schreiben nicht bei 

der Fällung des Einspracheentscheides mitberücksichtigt werden konnte, ist 

deshalb der Beschwerdeführerin anzulasten. 

7. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die IV-Stelle für die 

Rentenberechnung vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Mai 2005 zu Recht auf 

eine Arbeitsfähigkeit von 50% abgestellt hat. Unter Berücksichtigung eines 

Abzugs von 25% für körperlich leichte Arbeit, resultiert damit für das Jahr 2004 

ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 18'219.24, was im Vergleich 

mit dem hier relevanten Valideneinkommen vom Fr. 51'288.28 einen IV-Grad 

von 64.48% ergibt, welcher zu einer Dreiviertelsrente berechtigt. 

Für die Zeit ab dem 1. Juni 2005 mangelt es an einem Anfechtungsobjekt, 

weshalb der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr sei für die Zeit ab dem 1. Juni 

2005 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, gegenstandslos geworden ist.

Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführerin keine 

aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen.

8. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 VVS grundsätzlich 

kostenlos ist (vgl. auch die Übergangsbestimmungen II zur Änderung des IVG 

vom 16. Dezember 2005).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden 

ist.

2. Es werden keine Kosten erhoben.