# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40c4519b-07fe-5c4b-9a59-9a3f4765ecdf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2022 E-4701/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4701-2022_2022-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4701/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide georgische Staatsangehörige,   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2  AsylG); 

Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2022 / (…). 

 

 

 

E-4701/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten am 18. August 2022 in die Schweiz ein 

und stellten gleichentags ein Asylgesuch.   

B.  

Am 24. August 2022 fanden die Personalienaufnahmen (PA) im Bundes- 

asylzentrum (BAZ) Region Ostschweiz statt. 

C.  

Mit Eingabe vom 30. August 2022 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Heiratsurkunde im Original nach. 

D.  

Am 5. September 2022 wurde ein Arztbericht der C._______ AG, 

D._______, betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht. Aus 

diesem geht hervor, dass sie an Schmerzen beim Wasserlösen, Juckreiz 

und Rückenschmerzen leidet. Zudem wurde eine (…) ([…]entzündung) so-

wie der Verdacht auf eine beginnende Diabetes mellitus diagnostiziert. Die 

Beschwerdeführerin werde medikamentös behandelt. 

E.  

Betreffend den Beschwerdeführer wurde ein Arztbericht der C._______ 

AG, D._______, vom 26. September 2022 zu den Akten gereicht, aus wel-

chem hervorgeht, dass er an Myogelosen (Muskelverhärtungen) leidet und 

medikamentös behandelt wird.  

F.  

Am 30. September 2022 wurden die Beschwerdeführenden in Anwesen-

heit ihrer Rechtsvertreterin einlässlich zu den Asylgründen angehört.  

F.a Dabei trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe Geor-

gien wegen seiner Gesundheitsprobleme verlassen. Er habe im Heimat-

land bereits an mehreren gesundheitlichen Beschwerden gelitten, die zu-

genommen hätten. Namentlich sein psychischer Zustand (Nervosität) und 

seine (…) ([…]) hätten sich in den vergangenen zwei Jahren sehr ver-

schlechtert. Er und seine Frau würden auch unter ihrer Kinderlosigkeit lei-

den. Er sei wegen seiner gesundheitlichen Beschwerden bereits seit sie-

ben Jahren in Georgien in Behandlung gewesen. In der betreffenden Klinik 

E._______ in F._______ und in der G._______ Clinic habe man ihm aber 

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Seite 3 

nicht nachhaltig helfen können. Er und seine Frau hätten dabei für die me-

dizinischen Behandlungen selbst aufkommen müssen. Er habe nicht mehr 

arbeiten können und nur noch im familieneigenen Garten Arbeiten verrich-

ten können. 

Er habe mit seiner Ehefrau in seinem Heimatdorf H._______ an der Ver-

waltungsgrenze zu Russland gelebt. Dort sei er elf Jahre lang zur Schule 

gegangen. Ihr Wohnhaus dort gehöre seiner Familie. Seit Kurzem hätten 

die Russen immer mehr Gebiet eingenommen; es sei eine «langsame Ok-

kupation» durchgeführt worden, die sich auf die Einkommenssituation sei-

ner Familie ausgewirkt habe. Auch was zurzeit in der Ukraine geschehe, 

wirke sich auf seine Situation in Georgien aus.  

Er sei nie politisch aktiv gewesen und habe nie mit den heimatlichen Be-

hörden oder Privatpersonen Schwierigkeiten gehabt. Er sei seit Sommer 

2021 offiziell mit seiner Ehefrau verheiratet; sie würden aber schon seit 

2012 zusammenleben.  

F.b Die Beschwerdeführerin trug ihrerseits vor, sie und ihr Ehemann hätten 

Georgien wegen ihrer Gesundheitsbeschwerden verlassen. Auch sie leide 

an einigen gesundheitliche Schwierigkeiten. Ihr Hauptproblem sei ihr uner-

füllter Kinderwunsch. Sie habe kein Vertrauen in die georgische Medizin. 

Eine falsche Behandlung habe bei ihr (…)probleme, Schmerzen an den 

(…), eine starke Gewichtszunahme und Haarwuchs am ganzen Körper ver-

ursacht. Sie sei in Georgien bereits mehrfach in ärztlicher Behandlung ge-

wesen, unter anderem bei einem Kardiologen, welcher Röntgenbilder ge-

macht habe. Man habe ihr mitgeteilt, dass sie eine (…) respektive (…) be-

nötige. Sie und ihr Mann hätten ihr ganzes Einkommen für medizinische 

Behandlungen aufgebraucht. Sie wolle in der Schweiz nicht als anerkann-

ter Flüchtling bleiben, sondern nur so lange, bis sie wieder gesund sei. Sie 

erhalte zurzeit Medikamente zur Beruhigung gegen ihre Angstattacken. 

Sie sei nie politisch aktiv gewesen und habe nie Probleme mit den georgi-

schen Behörden oder Privatpersonen gehabt.  

Sie sei neun Jahre lang zur Schule gegangen; sie habe die Schule verlas-

sen müssen, weil die Russen alles mitgenommen hätten. Zuhause sei es 

gefährlich; es werde ständig geschossen. In der Stadt Tiflis zu leben wäre 

für sie zu teuer. 

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F.c Zur Stützung der Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden meh-

rere Ausweise und Unterlagen (Reisepässe, Identitätsausweise und Hei-

ratsurkunde im Original, die Kopie eines Führerscheins sowie vier Arztbe-

richte aus Georgien [betreffend den Beschwerdeführer: zwei «Medical 

Card (…), «Notice (…)» und «Notice (…)» vom (…) 2007, ausgestellt durch 

die die «E._______ Clinic» in F._______ sowie ein «Medical Dokumenta-

tion Form, Notice (…)» vom (…) 2008, ausgestellt durch die «G._______ 

Clinik» respektive betreffend die Beschwerdeführerin: eine «Medical Card 

54486.13; Medical Documentation Form, Notice (…)» vom (…) 2007, aus-

gestellt durch die «E._______ Clinic» in F._______»]) zu den Akten.  

G.  

Die Vorinstanz gab der zugewiesenen Rechtsvertretung der Beschwerde-

führenden am 11. Oktober 2022 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stel-

lung zu nehmen.  

H.  

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2022 nahmen die Beschwerdeführenden 

zum Entwurf Stellung. Dabei wurde insbesondere beantragt, das vorlie-

gende Verfahren in das erweiterte Verfahren zu verweisen, da weitere ärzt-

liche Berichte und Untersuchungen ausstehend seien. 

I.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 – eröffnet am gleichen Tag – lehnte 

das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. 

J.  

Gegen die Verfügung des SEM erhoben die Beschwerdeführenden mit Ein-

gabe vom 17. Oktober 2022 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewäh-

rung. Im Weiteren sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzu-

lässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtpflege und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde beantragt.  

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Seite 5 

K.  

Am 18. Oktober 2022 teilte die zuständige Instruktionsrichterin des Bun-

desverwaltungsgerichts den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz einstweilen abwarten dürfen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben  

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

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Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zu (Art. 105 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m Art. 55 Abs. 1 VwVG), wes-

halb sich der diesbezügliche Antrag in der Rechtsmitteleingabe als gegen-

standslos erweist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich 

kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grund-

sätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 

5.3 Der Bundesrat hat Georgien am 28. August 2019 in die Liste der ver-

folgungssicheren Staaten aufgenommen, womit Georgien ab dem 1. Okto-

ber 2019 als sicherer Heimatstaat (Safe Country) im Sinn von Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG zu bezeichnen ist. Bei solchen Staaten gilt grundsätzlich die 

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Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Ver-

folgung nicht stattfindet, wobei es der betroffenen Person obliegt, diese  

Legalvermutung umzustossen. 

5.4 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids gab das SEM an, es 

handle sich bei Georgien um einen verfolgungssicheren Heimatstaat,  

womit die gesetzliche Regelvermutung bestehe, es finde keine asylrele-

vante staatliche Verfolgung statt und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfol-

gung sei gewährleistet. Diese Regelvermutung könne im Einzelfall auf-

grund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden. 

Die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien flüchtlingsrechtlich nicht 

relevant. Sie hätten vorgebracht, dass die Russen ihr Dorf, das an der Ver-

waltungsgrenze zu Russland gelegen sei, als «langsame Okkupation» ein-

nehmen würden, was zur Folge habe, dass man nicht frei sei und finanzi-

elle Auswirkungen erleide. Konkrete und gezielte Verfolgungsmassnah-

men hätten beide Beschwerdeführerenden nicht geltend gemacht. Selbst 

wenn ihr Dorf dereinst zur international nicht anerkannten de-facto-Repub-

lik Südossetien gehören würde, vermöchte dieses hypothetische Szenario 

die Regelvermutung der relativen Verfolgungssicherheit in Georgien nicht 

umzustossen. Für georgische Staatsangehörige bestehe grundsätzlich die 

Möglichkeit, sich dieser möglichen Veränderung durch Verlegung des 

Wohnsitzes in das durch die Regierung in Tiflis kontrollierte Gebiet (Kern-

georgien) zu entziehen. 

Die vorgetragenen gesundheitlichen Einschränkungen und die hohen Kos-

ten für medizinische Behandlungen in Georgien stellten keine asylbeacht-

lichen Nachteile dar. Soweit in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf 

vorgetragen worden sei, dass ein Umzug nach Kerngeorgien angesichts 

der gesundheitlichen Probleme unzumutbar sei, seien in Bezug auf die all-

gemeine Lage in der Grenzregion zu Südossetien keine neuen Tatsachen 

oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des  

vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten.  

Der Wegweisungsvollzug sei durchführbar. Die medizinische wie psychiat-

rische Gesundheitsversorgung in Georgien sei grundsätzlich gewährleistet 

und das dortige Gesundheitswesen habe in den vergangenen Jahren 

grosse Fortschritte gemacht. Mittlerweile habe jede Stadt mindestens ein 

Krankenhaus und ein Zentrum für ambulante Behandlungen. In Georgien 

seien praktisch alle Krankheiten behandelbar und die meisten üblichen Me-

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dikamente erhältlich. Auch die Bevölkerung der de-facto-Republik Südos-

setien habe grundsätzlich Zugang zum georgischen Gesundheitswesen. In 

der Schweiz seien keine operativen Eingriffe geplant. Dem Antrag der 

Rechtsvertretung, das Verfahren in das erweiterte Verfahren zu verweisen, 

werde abgewiesen, nachdem aufgrund der Aktenlage in antizipierter Be-

weiswürdigung auf weitere Abklärungen verzichtet werden könne, weil 

diese nicht geeignet wären, den Ausgang des Verfahrens zu ändern. Der 

rechtserhebliche Sachverhalt werde als hinreichend erstellt erachtet. Zu-

dem seien bei den Beschwerdeführenden gemäss eingeholter Auskunft bei 

(…) keine ärztlichen Berichte ausstehend und lediglich Physiotherapien 

respektive weitere Arzttermine geplant, bei welchen es nicht um lebensbe-

drohende Leiden gehe.   

Es sei verständlich, dass die Beschwerdeführenden an ihrer Kinderlosig-

keit und den anderen medizinischen Einschränkungen leiden würden. Die 

Kinderlosigkeit sei gemäss eigenen Angaben in Georgien diagnostiziert 

und behandelt worden. Bei den vorgetragenen gesundheitlichen Be-

schwerden handle es sich nicht um lebensbedrohende oder bei einer Rück-

kehr rasch lebensgefährdende Krankheiten, die nicht in ihrem Heimatland 

behandelt werden könnten. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass diese 

weiterhin in Georgien behandelt werden könnten und die Behandlungen 

faktisch zugänglich seien. Die Beschwerdeführenden hätten über Zugang 

zu spezialisierten Einrichtungen und Arztpersonen in der Hauptstadt Tiflis 

verfügt und die notwendigen Medikamente seien erhältlich gewesen; sie 

hätten sich lediglich einmal an die staatliche Krankenversicherung ge-

wandt.    

Unter Verweis auf das familiäre Beziehungsnetz und die Wohnsituation der 

Familie in Georgien sei der Wegweisungsvollzug insgesamt zulässig, zu-

mutbar und möglich.   

5.5 In ihrer Beschwerdeschrift wendeten die Beschwerdeführenden ein, 

eine Rückkehr nach Georgien stelle für sie eine konkrete Gefahr an Leib 

und Leben dar. Die Behandlungsmöglichkeiten für Personen mit psychi-

schen Beeinträchtigungen seien sehr limitiert; Angst- und Zwangsstörun-

gen würden nicht ambulant behandelt. Auch die angespannte Lage an der 

Grenze zur Republik Südossetien müsse mitberücksichtigt werden. Die 

«Verlängerung des Asylverfahrens» werde beantragt, um die Lage der psy-

chisch Kranken und der psychiatrischen Kliniken in Georgien zu untersu-

chen. Weiter werde beantragt, die (…)operation der Beschwerdeführerin 

sowie weitere psychologische Untersuchungen des Beschwerdeführers in 

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der Schweiz durchzuführen. Im Falle einer Rückkehr nach Georgien sei die 

Begleitung durch die IOM (International Organization for Migration) erfor-

derlich, um sicherzustellen, dass die notwendigen Medikamente und die 

Rehabilitation in Georgien gewährleistet seien.  

Der Rechtsmitteleingabe wurden die vier bereits im vorinstanzlichen Ver-

fahren eingereichten Arztberichte aus Georgien aus den Jahren 2007 und 

2008 (vgl. Sachverhalt oben, Bst. F.c) beigelegt.  

6.  

Nach Durchsicht der Verfahrensakten kommt das Gericht zum Schluss, 

dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden nicht asylrelevant sind. Ihre Schilderungen vermögen 

die Regelvermutung der relativen Verfolgungssicherheit in Georgien nicht 

umzustossen. Sie haben insgesamt keine konkreten, gezielt gegen ihre 

Person gerichteten Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht. Zudem 

steht ihnen die Möglichkeit offen, ihren Wohnsitz in ein durch die Regierung 

in Tiflis kontrolliertes Gebiet (Kerngeorgien) zu verlegen, sollten sie eine 

Rückkehr in ihre Heimatgegend nicht in Betracht ziehen.  

6.1 Was ihre gesundheitlichen Einschränkungen anbelangt, steht anhand 

der eingereichten vier Arztberichte aus Georgien fest, dass beide Be-

schwerdeführenden in den Jahren 2007 und 2008 im Heimatland in Spezi-

alkliniken mehrfach behandelt worden sind. Dass ihnen entsprechende 

Therapien oder deren Fortführung aus asylbeachtlichen Motiven verwehrt 

worden wären, wird weder von ihnen geltend gemacht, noch gehen ent-

sprechende Hinweise aus den Akten hervor. Nach dem Gesagten ist davon 

auszugehen, dass den Beschwerdeführenden bei Bedarf entsprechende 

Therapien und Medikamente in Georgen zugänglich wären.   

6.2 Das SEM hat zutreffend ausgeführt, dass in Georgien fast alle Krank-

heiten behandelbar und entsprechende Medikamente faktisch erhältlich 

sind, und hat dazu auf mehrere öffentlich zugängliche Quellen verwiesen. 

Zudem hat es darauf hingewiesen, dass aktuell keine konkreten Arztbe-

richte ausstehend sind. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, 

eine weitere Frist zur Nachreichung zusätzlicher Arztberichte anzusetzen 

oder von Amtes wegen die Situation der psychisch Kranken respektive die 

Lage der psychiatrischen Kliniken in Georgien zu untersuchen. Die diesbe-

züglich sinngemäss gestellten en Anträge, auch lautend auf «Verlängerung 

des Asylverfahrens», werden deshalb abgewiesen.  

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6.3 In der Rechtsmitteleingabe wird nichts Schlüssiges vorgetragen, was 

an der Einschätzung des SEM etwas zu ändern vermag. Die Vorbringen in 

der Beschwerde beschränken sich auf Ausführungen zu den gesundheitli-

chen Schwierigkeiten der Beschwerdeführenden, ohne dass Hinweise auf 

neue oder verschlechterte Krankheitsbilder vorgebracht werden. Sie legen 

nicht konkret dar, weshalb ihnen bei Bedarf die Fortsetzung ihrer bereits 

2007 und 2008 erfolgten medizinischen Behandlungen in Spezialkliniken 

im Heimatland nicht faktisch möglich sein sollte oder dass ihnen eine wei-

tere Behandlung aus einem flüchtlingsrelevanten Grund verweigert würde. 

Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden ihr Vertrauen in die georgi-

schen Gesundheitsinstitutionen verloren haben und sie entsprechende Be-

handlungen in der Schweiz bevorzugen, stellen keine Asylgründe dar.  

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abge-

lehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- 

oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 

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Seite 11 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist dem-

nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) rechtmässig. 

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste eine konkrete Gefahr ("real risk") nachge-

wiesen oder glaubhaft gemacht werden, dass ihnen im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen, wie oben dargelegt, nicht 

gelungen. 

Sollten die Beschwerdeführenden weitere medizinische Behandlungen in 

Anspruch nehmen müssen, könnten sie sich an die georgischen Gesund-

heitsinstitutionen in ihrer Heimatgegend oder in Tiflis wenden, nötigenfalls 

mit Beanspruchung einer finanziellen Unterstützung durch ihre georgische 

Krankenversicherung.  

7.2.3 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. 

7.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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Seite 12 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren  

Staaten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine 

Rückkehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumut-

bar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legal- 

vermutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten um- 

zustossen. 

7.3.2 Wie bereits festgehalten, sind die Feststellungen in der vorinstanzli-

chen Verfügung zur relativen Verfolgungssicherheit in Georgien zu schüt-

zen. Die Beschwerdeführenden haben in ihrer Rechtsmitteleingabe keine 

neuen individuellen Gründe geltend gemacht, welche die erwähnte Regel-

vermutung zu erschüttern vermöchten. Sie können nach Georgien zurück-

kehren, wo sie ihre Verwandten, die in einem familieneigenen Haus leben 

(vgl. Akte 29, Antworten 57 und 60), gegebenenfalls bei ihrer Reintegration 

werden unterstützen können.  

7.3.3 Georgien verfügt über ein funktionierendes Gesundheitssystem, das 

vor allem in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht hat (vgl. hierzu 

etwa das Urteil BVGer E-282/2022 vom 26. Januar 2022 E. 8.3.3 m.w.H.). 

Die Beschwerdeführenden konnten ihre gesundheitlichen Probleme ge-

mäss den eingereichten vier Arztberichten aus Georgien denn auch bereits 

im Heimatstaat mehrfach behandeln lassen. Es ist auch in dieser Hinsicht 

nicht anzunehmen, dass sie nach einer Rückkehr in eine existenzielle Not-

lage geraten könnten (zur Relevanz medizinischer Vorbringen bei der Be-

urteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen). 

7.3.4 Es besteht bei dieser Sachlage kein Anspruch auf Durchführung ei-

ner (…)operation der Beschwerdeführerin und psychologischer Untersu-

chungen des Beschwerdeführers in der Schweiz und auch kein Anspruch 

auf ihre Begleitung durch die IOM nach Georgien, weshalb auch diese An-

träge abgewiesen werden.  

7.3.5 Der Wegweisungsvollzug erweist sich damit als zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-4637/2019
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/50

E-4701/2022 

Seite 13 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, 

dass ihre Begehren aussichtlos waren, womit eine der kumulativ zu erfül-

lenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben ist, 

weshalb das Gesuch abzuweisen ist. Der Antrag auf Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht erweist sich mit dem vorliegenden Entscheid in der 

Sache als gegenstandslos. 

9.2 Die Verfahrenskosten sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4701/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsvertretung wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– 

werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 

30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überwei-

sen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann