# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b3db003-90d1-5f32-bfd7-80c67cecad85
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250119-O2
**Docket/Reference:** RT250119-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250119-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250119-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss und Urteil vom 7. Juli 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Staat Zürich und Gemeinde B._____, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Steueramt B._____,

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 3. Juni 2025 (EB250166-G)

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Erwägungen:

1.1. Mit  Urteil  vom  3.  Juni  2025  erteilte  die  Vorinstanz  den  Gesuchstellern  und 

Beschwerdegegnern  (fortan  Gesuchsteller)  in  der  Betreibung  Nr. 1  des  Betrei-

bungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 13. März 2025) defi-

nitive Rechtsöffnung für Fr. 11'784.45 nebst Zins zu 4.5 % seit 12. März 2025, Fr. 

281.20 aufgelaufener Zins bis 11. März 2025, die Betreibungskosten und die Ent-

schädigung  gemäss  Ziffer  5  des  Entscheids.  Die  Entscheidgebühr  von  Fr. 500.– 

wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) aufer-

legt  und  dieser  wurde  verpflichtet,  den  Gesuchstellern  eine  Parteientschädigung 

von Fr. 200.– zu bezahlen (Urk. 9 S. 8 f. = Urk. 12 S. 8 f.).

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 21. Juni 2025 "Beru-

fung" mit folgenden Anträgen (Urk. 11 S. 1):

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 3. Juni 2025 sei in vol-

lem Umfang aufzuheben.

2.

3.

4.

Es  sei  festzustellen,  dass  die  gesetzlichen  Voraussetzungen  für 
definitive  Rechtsöffnung  gemäss  Arts.  80-84  SchKG  nicht  erfüllt 
sind, und die Rechtsöffnung für die Betreibung Nr. 1 sei zu verwei-
gern.

Dem  Berufungskläger  sei  unentgeltliche  Rechtspflege  nach 
Arts. 117-120 ZPO zu gewähren.

Hilfsweise sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Bezirksge-
richt Meilen zurückzuweisen."

Mit Eingabe vom 23. Juni 2025 (Datum des Poststempels: 26. Juni 2025) reichte 

der Gesuchsgegner zwei Beilagen nach (Urk. 15; Urk. 16/1–2).

1.3. Zulässiges  Rechtsmittel  gegen  einen  die  Rechtsöffnung  erteilenden  Ent-

scheid ist – wie von der Vorinstanz korrekt belehrt (Urk. 12 Dispositivziffer 8) – die 

Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Rechtsmittelschrift 

des Gesuchsgegners ist daher als Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) entgegenzuneh-

men. 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–10). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

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det  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden  (Art. 322 

Abs. 1 ZPO).

2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden  (Art.  320 

ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerde-

begründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägun-

gen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete 

Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-

ten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder 

deren  blosse  Wiederholung  genügen  nicht  (Art. 321  Abs. 1  ZPO  und  dazu  BGer 

5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013 vom 15. Okto-

ber 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den 

gesetzlichen  Begründungsanforderungen  genügenden  Weise  beanstandet  wird, 

braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest 

insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel  (Noven)  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO). 

Was  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  behauptet,  bestritten  oder  eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-

ven  (BGer  5A_872/2012  vom  22. Februar  2013  E. 3;  BGer  5A_405/2011  vom 

27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H).

3.1. Die  Vorinstanz  erwog,  die  Gesuchsteller  –  Verwaltungsbehörden  im  Sinne 

von  Art. 80  Abs. 2  Ziff. 2  SchKG  –  stützten  ihr  Rechtsöffnungsbegehren  für  die 

Staats- und Gemeindesteuern betreffend die Steuerperiode 2021 auf den Einschät-

zungsentscheid vom 7. November 2024, gemäss Rechtskraft- und Vollstreckbar-

keitsbescheinigung vom 27. März 2025 rechtskräftig und vollstreckbar, sowie auf 

die  darauf  basierende  Schlussrechnung  des  Steueramts  der  Gemeinde  B._____ 

vom 28. November 2024 des Gesuchsgegners betreffend das Steuerjahr 2021 von 

Fr. 11'784.45. Die Gesuchsteller verfügten somit – vorbehältlich der nachfolgend 

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zu prüfenden Einwendungen des Gesuchsgegners – über einen definitiven Rechts-

öffnungstitel für die in Betreibung gesetzte Forderung (Urk. 12 E. 2.2).

Der Gesuchsgegner rüge in seiner Stellungnahme, die im vorliegenden Rechtsöff-

nungsverfahren geltend gemachte Steuerforderung beruhe auf einer offensichtlich 

fehlerhaften Einschätzung der Steuerbehörden. Zum einen bringe er vor, als briti-

scher  Staatsangehöriger  ohne  Niederlassungsbewilligung  und  mit  Wohnsitz  im 

Kanton  Zürich  müsse  er  zwingend  an  der  Quelle  besteuert  werden.  Die  im  Ein-

schätzungsentscheid  vom  7. November  2024  vorgenommene  nachträgliche  or-

dentliche  Veranlagung  sei  mithin  unzulässig  gewesen  und  könne  deshalb  auch 

nicht die Berechnungsgrundlage in der Schlussrechnung vom 28. November 2024 

darstellen. Zum anderen stelle sich der Gesuchsgegner (implizit) auf den Stand-

punkt, er sei aufgrund seiner Quellensteuerpflicht nicht zur Einreichung einer Steu-

ererklärung verpflichtet gewesen und deshalb dürfe er ohnehin nicht ermessens-

weise veranlagt werden (Urk. 12 E. 3.2).

Aus  den  Akten  sei  nicht  ersichtlich,  weshalb  das  kantonale  Steueramt  den  Ge-

suchsgegner am 7. November 2024 für das Jahr 2021 nachträglich ordentlich ver-

anlagt habe – anstatt eine Quellensteuer zu erheben. Der Gesuchsgegner bestreite 

mit  Verweis  auf  seine  finanzielle  Situation  insbesondere,  dass  die  gesetzlichen 

Voraussetzungen  der  nachträglichen  ordentlichen  Veranlagung  nach  Art. 33a 

Abs. 1 lit. b StGH; § 93 Abs. 1 lit. a StG ZH vorgelegen hätten, weil er im betreffen-

den Zeitraum bloss ein geringfügiges Einkommen erzielt und den Schwellenwert 

von Fr. 120'000.– gemäss Art. 9 Abs. 1 Quellensteuerverordnung (QStV) somit nie 

überschritten habe. Zur Darstellung seiner finanziellen Situation habe der Gesuchs-

gegner seine E-Mail-Korrespondenz mit der kantonalen und kommunalen Steuer-

behörde  eingereicht.  Aus  dem  Beschluss  der  Sozialbehörde  der  Gemeinde 

B._____ vom 20. Januar 2025 ergebe sich überdies, dass der Gesuchsgegner vom 

1. März  2022  bis  30. September  2024  wirtschaftliche  Hilfe  im  Umfang  von 

Fr. 51'981.60 erhalten habe. Diese Umstände stünden in einem gewissen Wider-

spruch zur Ermessensveranlagung für das Jahr 2021, zumal man dem Gesuchs-

gegner  für  diesen  Zeitraum  ein  substantielles  steuerbares  Einkommen  von 

Fr. 100'000.–  sowie  ein  steuerbares  Vermögen  von  Fr. 200'000.–  angerechnet 

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habe. Es sei indes nicht Sache des Rechtsöffnungsgerichts, den Sachverhalt um-

fassend aufzuarbeiten und die Verfügungen der Steuerbehörden materiell zu über-

prüfen. Darüber hinaus existierten mehrere Tatbestände, die eine nachträgliche or-

dentliche Veranlagung zu begründen vermögen (vgl. Art. 33a Abs. 1 und 3 StHG; 

§ 93 Abs. 1 und 2 StG ZH), weshalb sich der Gesuchsgegner auch bei einem an-

geblich niedrigen Einkommen ohnehin nicht auf den Standpunkt stellen könne, eine 

solche sei bei ihm ausgeschlossen. Insgesamt sei somit nicht erstellt, dass steuer-

rechtliche Verfahrensvorschriften verletzt worden seien. Nichtigkeit wäre jedenfalls 

nur  bei  krassen  inhaltlichen  oder  verfahrensrechtlichen  Mängeln  anzunehmen. 

Dies sei vorliegend nicht ersichtlich (Urk. 12 E. 3.3).

Der Gesuchsgegner mache weiter geltend, er habe am 27. Dezember 2023 "formell 

Einsprache gegen die Einschätzung des Steueramts" erhoben und verweise hierzu 

auf seine E-Mail an das kantonale Steueramt. Damit behaupte er zumindest sinn-

gemäss, der Einschätzungsentscheid vom 7. November 2024 bzw. die darauf ba-

sierende Schlussrechnung vom 28. November 2024 seien nicht vollstreckbar und 

berechtigten deshalb nicht zur definitiven Rechtsöffnung (Urk. 12 E. 3.4).

Gegen den als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Entscheid dürfe kein Rechtsmittel 

mit aufschiebender Wirkung mehr zur Verfügung stehen. Im Kanton Zürich richte 

sich die Mitteilung von Entscheiden auf dem Gebiet des Steuerrechts grundsätzlich 

nach § 126 StG. Steuerpflichtige könnten gegen Einschätzungsentscheide innert 

30 Tagen nach Zustellung beim kantonalen Steueramt schriftlich Einsprache erhe-

ben  (§ 140  Abs. 1  StG).  Die  Einsprache  könne  auch  mündlich  vertreten  werden 

(§ 140 Abs. 2 StG). Sowohl der  Einschätzungsentscheid vom 7. November 2024 

als auch die darauf basierende Schlussrechnung vom 28. November 2024 seien 

dem  Gesuchsgegner  unstreitig  schriftlich  eröffnet  worden  und  enthielten  jeweils 

eine  Rechtsmittelbelehrung.  Im  Einschätzungsentscheid  werde  darauf  hingewie-

sen, dass "Einsprachen per E-Mail" ungültig seien. Ob die Einschränkung (in dieser 

allgemeinen Form) in der Rechtsmittelbelehrung zulässig sei, könne aus folgendem 

Grund  dahingestellt  bleiben:  Die  "formelle  Einsprache"  des  Gesuchsgegners  per 

E-Mail sei am 27. Dezember 2023 erfolgt, also rund elf Monate vor Erlass des Ein-

schätzungsentscheids  vom  7. November  2024  und  der  Schlussrechnung  vom 

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28. November 2024 und könne sich folglich nicht auf den vorliegend zu beurteilen-

den Rechtsöffnungstitel beziehen. Dasselbe gelte für den Fall, dass der Gesuchs-

gegner am 22. Dezember 2023 mündlich bei der Gemeinde B._____ Einsprache 

erhoben haben sollte. Die Vollstreckbarkeit des Einschätzungsentscheids und der 

Schlussrechnung  stünden  damit  ausser  Frage.  Der  Gesuchsgegner  habe  im  Er-

gebnis keine rechtswirksamen Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG 

erhoben (Urk. 12 E. 3.5 f.).

3.2. Der  Gesuchsgegner  macht  mit  seiner  Beschwerde  geltend,  für  die  Steuer-

jahre  2020/2021  existiere  keine  Schlussrechnung,  der  Zahlungsbefehl  vom 

13. März 2025 sei lediglich provisorisch und nicht titelfähig. Es liege kein gültiger 

Rechtsöffnungstitel vor (Urk. 11 S. 1).

Die in Betreibung gesetzte Forderung betrifft nicht das Steuerjahr 2020, sodass es 

keiner  Schlussrechnung  für  dieses  Jahr  bedarf.  Die  Schlussrechnung  für  die 

Staats- und Gemeindesteuern 2021 datiert vom 28. November 2021 (Urk. 3/4). Vor 

Vorinstanz  bestritt  der  Gesuchsgegner  nicht,  diese  erhalten  zu  haben  (Urk.  12 

E. 3.6). Sollte er mit seinem Vorbringen deren Erhalt bestreiten wollen, wäre er da-

mit  aufgrund  des  Novenverbots  im  Beschwerdeverfahren  nicht  mehr  zu  hören 

(oben E. 2.2). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, stellen der Einschätzungs-

entscheid vom 7. November 2024 (Urk. 3/2) zusammen mit der Schlussrechnung 

des Steueramts der Gemeinde B._____ vom 28. November 2024 betreffend das 

Steuerjahr  2021  (Urk.  3/4)  –  Einwendungen  des  Gesuchsgegners  vorbehalten 

(Art. 81  SchKG)  –  einen  gültigen  definitiven  Rechtsöffnungstitel  im  Sinne  von 

Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar.

3.3.

 Weiter stellt sich der Gesuchsgegner – wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 12 

E. 3.2) – auf den Standpunkt, nicht zur Einreichung einer Steuererklärung verpflich-

tet gewesen zu sein (Urk. 11 S. 2). 

Dies stellt keine ausreichende Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwä-

gungen  (Urk.  12  E.  3.3)  dar.  Es  ist  daher  nicht  weiter  darauf  einzugehen  (oben 

E. 2.1).

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3.4. Sodann rügt der Gesuchsgegner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die 

Vorinstanz habe wesentliche Beweismittel, namentlich den Sozialhilfebescheid und 

das  Gutachten  von  C._____  unberücksichtigt  gelassen,  was  zur  Nichtigkeit  des 

Entscheids führe und eine Neuverhandlung erforderlich mache (Urk. 11 S. 2). 

Hinsichtlich  des  Sozialhilfebescheids  ist  die  Rüge  offensichtlich  unbegründet,  da 

die Vorinstanz diesen bei der Entscheidfindung berücksichtigte (Urk. 12 E. 3.3). Auf 

die diesbezüglichen Erwägungen geht der Gesuchsgegner nicht ein, womit er sei-

ner Rüge- und Begründungspflicht nicht nachkommt (oben E. 2.1). Ebenfalls ge-

nügt  es  nicht,  lediglich  zu  kritisieren,  die  Vorinstanz  habe  "das  Gutachten"  von 

C._____ nicht berücksichtigt. Die Begründungspflicht des Gesuchsgegners hätte 

erfordert,  dass  er  im  vorliegenden  Rechtsmittelverfahren  aufzeigt,  inwiefern  die 

Vorinstanz in Berücksichtigung dieses Beweismittels zu einem anderen Ergebnis 

hätte kommen müssen. Im Übrigen handelt es sich bei diesem "Gutachten" lediglich 

um eine E-Mail von C._____, Treuhänder mit eidg. FA / Stv. Geschäftsführer der 

D._____ AG, an den Gesuchsgegner, in welcher dieser ausführt, dass die eigentli-

che Steuerlast für das Jahr 2020 basierend auf den ihm vorgelegten Informationen 

bei nahezu Fr. 0.– gelegen habe und es nicht nachvollziehbar sei, warum der Ge-

suchsgegner überhaupt eine Steuererklärung hätte ausfüllen sollen (Urk. 7/9). Wie 

bereits erwähnt, betrifft die in Betreibung gesetzte Forderung jedoch nicht das Steu-

erjahr 2020, sondern das Jahr 2021. Zudem brachte der Gesuchsgegner diesen 

Einwand vor Vorinstanz vor, worauf die Vorinstanz auch einging (Urk. 12 E. 3.2 f.). 

Mit den entsprechenden Erwägungen setzt sich der Gesuchsgegner in seiner Be-

schwerdeschrift nicht auseinander, womit er den aufgezeigten Rüge- und Begrün-

dungsanforderungen nicht genügt (oben E. 2.1). Damit hat es sein Bewenden.

3.5. Nicht weiter einzugehen ist sodann auf die Vorbringen des Gesuchsgegners 

zu einem eingefrorenen Konto (Urk. 11 S. 2). Wie die Vorinstanz zutreffend aus-

führte, ist dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (Urk. 12 E. 3.7).

3.6. Nach dem Gesagten gelingt es dem Gesuchsgegner somit nicht, aufzuzeigen, 

dass  die  Vorinstanz  den  Gesuchstellern  zu  Unrecht  die  definitive  Rechtsöffnung 

erteilte. Die Beschwerde des Gesuchsgegners ist diesbezüglich abzuweisen.

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3.7. Unklar  ist,  ob  der  Gesuchsgegner  auch  gegen  die  Abweisung  seines  vor-

instanzlichen  Gesuchs  um  unentgeltliche  Rechtspflege  Beschwerde  erhebt.  So 

macht er unter dem Titel "Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege" geltend, die 

Vorinstanz habe Einkommen und Vermögen willkürlich angesetzt und die erforder-

lichen  Nachweise  (Sozialhilfe,  Kontoauszüge)  nicht  eingefordert.  Die  Vorinstanz 

wies sein Gesuch jedoch nicht mangels Mittellosigkeit (Art. 117 lit. a ZPO), sondern 

– zu Recht – infolge Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren (Art. 117 lit. b ZPO) 

ab. Der Beschwerde gegen Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids wäre 

daher kein Erfolg beschieden.

4.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem 

Streitwert  von  Fr. 11'784.45  auf  Fr. 500.–  festzusetzen.  Die  Gerichtskosten  sind 

ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Soweit 

der Gesuchsgegner auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts-

pflege beantragt (vgl. Urk. 11 S. 1 f.), ist dieses Gesuch infolge Aussichtslosigkeit 

der Beschwerde (Art. 117 lit. b ZPO; vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen. 

Parteientschädigungen  sind  im  Beschwerdeverfahren  keine  zuzusprechen,  dem 

Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern mangels relevan-

ter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Das  Gesuch  des  Gesuchsgegners  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-

nis.

Es wird erkannt:

1.

2.

Die Beschwerde des Gesuchsgegners wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der 

Doppel bzw. Kopien von Urk. 11, Urk. 13/1–6, Urk. 15 und Urk. 16/1–2, sowie 

an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
Fr. 6'597.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 7. Juli 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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