# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2f14438-6411-5eb1-a8f0-d8ceecfaeb8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2019 D-1873/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1873-2018_2019-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1873/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, 

B._______, 

C._______, 

D._______, 

Sri Lanka,   

alle vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion 

Basel, Asyl und Integration, (...),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 23. Februar 2018 / N (...). 

 

 

 

D-1873/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) ‒ Tamilen mit letztem offiziellen Wohnsitz in 

E._______, Distrikt F._______, Nordprovinz ‒ suchten am 12. Oktober 

2015 für sich und ihre beiden Kinder im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) G._______ um Asyl nach. Am 26. Oktober 2015 wurden sie zu ihrer 

Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen be-

fragt (Befragung zur Person, BzP). Am 21. Januar 2016 teilte ihnen das 

SEM die Beendigung des von ihm angehobenen Dublin-Verfahrens mit. 

Am 19. Mai 2017 hörte sie das SEM einlässlich zu ihren Asylgründen an 

(Anhörung).  

 

A.b Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

im Wesentlichen vor, er stamme aus H._______ (Distrikt I._______) und 

sei im Alter von (...) Jahren nach F._______ gezogen, wo er bis (...) 2013 

gewohnt und einen (...) betrieben habe. Zwischen 2003 und 2005 hätten 

die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) den (...) als Warenlager benutzt 

und auch Waffen versteckt. Im Jahr 2005 hätten sie in seiner Abwesenheit 

Waren in seinem Garten vergraben. Im Jahr 2010 seien Sicherheitskräfte 

in Zivil in seinem Geschäft aufgetaucht und hätten ihn zum (...)-Camp in 

F._______ mitgenommen, da man ihn verdächtigt habe, LTTE-Mitglied zu 

sein. Dort sei er Kopfnickern vorgeführt und häufig geschlagen worden. 

Nach anderthalb Monate habe er zugegeben, den LTTE erlaubt zu haben, 

Waren bei ihm zu verstecken. Nach ein paar Monaten sei er gegen Bezah-

lung von (...) Laks Rupien freigelassen worden. Bis ins Jahr 2013 seien 

diese Personen mehrmals in seinem (...) erschienen und hätten Geld von 

ihm verlangt. Im (...) 2013 sei er von Sicherheitskräften in seinem Geschäft 

erneut festgenommen und in einem weissen Lieferwagen der Special Task 

Force (STF) nach J._______ gebracht worden. Man habe ihm mitgeteilt, er 

sei mitgenommen worden, um ihn zu töten. Einen anderen Grund für die 

Verhaftung habe man ihm nicht genannt und ihn während der rund zwei-

monatigen Haft auch nicht befragt. Er sei aber geschlagen und gefoltert 

worden, wobei man ihm (...) zugefügt und (...) habe. Mithilfe eines Bekann-

ten seines Schwagers und eines Armeeangehörigen sei er nach zwei Mo-

naten freigekommen und habe sich nach K._______ begeben. Am Tag sei-

ner Haftentlassung seien unbekannte Personen bei ihm zuhause aufge-

taucht, hätten seinen Vater geschlagen und seinen Bruder L._______ und 

seine Ehefrau mitgenommen. Sein Vater habe (...) erlitten und sei daran 

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gestorben. Seine Ehefrau sei nach einem Tag freigelassen worden. Bezüg-

lich des Schicksals seines Bruders L._______ fehle jede Spur. Nach 

K._______ habe er (Beschwerdeführer) sich in M._______, N._______ 

und O._______ aufgehalten. Zuletzt habe er mit seiner Ehefrau einige Mo-

nate in O._______ gelebt. An diesen Orten habe er nicht arbeiten und kein 

richtiges Leben führen können. Während seines Aufenthalts in O._______ 

sei er (...) Mal in F._______ gesucht worden. Dies habe er von seiner Mut-

ter erfahren. Deshalb habe er Sri Lanka am (...) 2015 zusammen mit seiner 

Familie illegal auf dem Luftweg verlassen. Sein Bruder P._______ sei bis 

ins Jahr 2001 bei den LTTE gewesen und habe in der Schweiz ein Asylge-

such gestellt, das abgelehnt worden sei. Ende 2013 habe er den Kontakt 

zu P._______ verloren. Wegen dessen LTTE-Mitgliedschaft habe er in Sri 

Lanka nie Probleme gehabt. 

A.c Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie habe bis 

(...) 2014 in E._______ gewohnt. Sie habe ihren Heimatstaat wegen der 

Probleme ihres Ehemannes mit den sri-lankischen Behörden verlassen. 

Dieser sei zwischen 2003 und 2005 gezwungen worden, Waffen in seinem 

Haus und auf seinem Grundstück zu verstecken. Deshalb sei er in den 

Jahren 2010 und 2013 inhaftiert worden. Im Jahr 2013 sei er gegen Geld-

zahlung freigekommen. Nach der Verhaftung ihres Ehemannes hätten die 

Behörden Waffen in ihrem Hof gefunden. Nach seiner Freilassung sei sie 

für einen Tag in Haft genommen und im selben Camp wie ihr Ehemann 

festgehalten worden. Ihr Schwager sei auch verhaftet worden und spurlos 

verschwunden. Bei ihrer Verhaftung sei sie geschlagen worden und dabei 

über ein Fahrrad gestürzt, wobei sie sich am Unterschenkel verletzt habe. 

Auch in Haft sei sie geschlagen und gefragt worden, wie ihr Ehemann ent-

kommen sei und wer ihm dabei geholfen habe. Ihr Bruder, der für die zweite 

Freilassung ihres Ehemannes Geld bezahlt habe, sei ebenfalls festgenom-

men worden und seither unbekannten Aufenthalts. Die Beschwerdeführe-

rin sei öfters, (...) Mal pro Monat, kontrolliert worden, nachdem ihr Ehe-

mann weggegangen sei. Dabei sei ihr einmal mit (...) eine Verletzung zu-

gefügt worden. Zudem sei sie immer wieder geschlagen worden. Weil das 

Leben ihres Ehemannes in Sri Lanka bedroht gewesen sei, habe sie ihren 

Heimatstaat schliesslich zusammen mit ihm verlassen. 

A.d Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden (El-

tern) ihre Identitätskarten zu den Akten. Als Beweismittel reichten sie eine 

englische Übersetzung ihrer Heiratsurkunde sowie mehrere medizinische 

Unterlagen ein. 

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Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 23. Februar 2018 – eröffnet am 26. Februar 2018 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und 

lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

 

C.  

Mit Beschwerde vom 28. März 2018 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin die 

vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 23. Februar 2018 sowie die 

Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihnen als Folge 

davon die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Die Sache sei 

wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege, insbesondere um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses, und um Beiordnung ihrer Rechts-

vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Zudem sei festzustellen, dass 

die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe. In der Beilage reichten sie 

eine Fürsorgebestätigung und eine Kostennote zu den Akten. 

 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 teilte der vormals zuständige In-

struktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, sie könnten den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten, trat auf den Verfahrensantrag be-

züglich Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht 

ein, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und amtlichen Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und bestellte den Beschwerdeführenden MLaw Cora 

Dubach als amtliche Rechtsbeiständin. Schliesslich lud er die Vorinstanz 

zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 19. April 2018 ein. 

 

E.  

Mit Schreiben vom 11. April 2018 reichte die Rechtsvertreterin Fotos von 

Narben (Beschwerdeführer: […], […], […]; Beschwerdeführerin: […]) als 

Beweismittel zu den Akten. 

 

F.  

F.a Nach gewährter Fristerstreckung reichte das SEM am 20. April 2018 

eine Vernehmlassung ein. 

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Seite 5 

F.b Die Vernehmlassung wurde der Rechtsvertreterin am 24. April 2018 

unter Einräumung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht. 

F.c Die Replik der Beschwerdeführenden datiert vom 8. Mai 2018. 

G.  

Am 29. Januar 2019 reichte die Rechtsvertreterin einen psychiatrisch-psy-

chotherapeutischer Behandlungsbericht betreffend den Beschwerdeführer 

ein. 

 

H.  

Am 10. Juli 2019 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren aus orga-

nisatorischen Gründen zur Behandlung auf Richter Jürg Marcel Tiefenthal 

übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig, 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

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Seite 6 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2015/3 E 6.5.1 und 2012/5 E.2.2). 

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Seite 7 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides führte die 

Vorinstanz aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht und seien 

nicht asylrelevant. 

 

So habe der Beschwerdeführer anlässlich der BzP nicht erwähnt, dass er 

während seines Aufenthalts in O._______ (...) Mal in F._______ gesucht 

worden sei. Dasselbe gelte bezüglich der von der Beschwerdeführerin gel-

tend gemachten Behelligungen, nachdem ihr Ehemann weggegangen sei. 

Solche Verfolgungsmassnahmen bildeten erfahrungsgemäss wichtige Ele-

mente in der Begründung eines Asylgesuchs, weshalb hätte erwartet wer-

den dürfen, dass sie diese bereits bei der Erstbefragung vorgebracht hät-

ten. Demnach seien sie als Nachschub zu werten und nicht glaubhaft. Zu-

dem bezweifle das SEM, dass die LTTE beim Beschwerdeführer, der kei-

nerlei Verbindungen zu ihnen gehabt habe, über Jahre hinweg Waffen de-

poniert habe. Hätte er, wie von ihm geltend gemacht, bemerkt, dass wäh-

rend seiner Abwesenheit sein Garten umgegraben worden sei, so wäre 

nicht einsichtig, weshalb er nach Ende des Krieges nicht selbst kontrolliert 

hätte, ob noch Waffen oder andere Gegenstände der LTTE auf seinem 

Grundstück zu finden seien. Hätten die sri-lankischen Behörden im Hof der 

Beschwerdeführerin Waffen gefunden, so hätte sich dieser Vorfall, wie die 

Erfahrungen bezüglich solcher Ereignisse zeige, mit hoher Wahrscheinlich-

keit in der Presse niedergeschlagen. Das SEM habe jedoch keine Quelle 

gefunden, die von den geltend gemachten Waffenfunden berichten. Daher 

sei bezüglich der Lagerung von Waffen der LTTE ein Vorbehalt anzubrin-

gen. Aufgrund der nachfolgend aufgezeigten fehlenden Asylrelevanz der 

geltend gemachten Inhaftierungen könne eine abschliessende Prüfung der 

Glaubhaftigkeit des Vorbringens bezüglich Lagerung von Waffen für die 

LTTE sowie der Inhaftierungen selbst unterbleiben. 

Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Inhaftierungen, die 

mit Folter und Schlägen verbunden gewesen seien, seien sehr zu bedau-

ern. Das Schweizer Asylrecht diene indes nicht dem Ausgleich bereits er-

folgter Verfolgung, sondern solle vor zukünftiger Verfolgung schützen. Ge-

mäss der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (Referenzur-

teil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 u. E. 9.1) sei anhand sogenannter 

Risikofaktoren zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr 

in den Heimatstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Ver-

folgungsmassnahmen zu gewärtigen haben. Die Beschwerdeführenden 

verfügten über Identitätskarten. Die sri-lankischen Behörden hätten ihnen 

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Seite 8 

auch Reisepässe ausgestellt, die sie gemäss ihren Aussagen dem Schlep-

per abgegeben hätten. Somit stünden ihre Identitäten fest und die Behör-

den hätten daher in dieser Hinsicht keinen Abklärungsbedarf. Sodann hät-

ten sie nicht glaubhaft machen können, dass sie nach ihrer jeweiligen Haft-

entlassung Ende (...) beziehungsweise Anfang (...) 2013 bis zu ihrer Aus-

reise Anfang (...) 2015 asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt gewesen seien. Aufgrund der Akten sei nicht davon auszugehen, 

dass gegen sie eine gerichtliche Verfügung oder ein Haftbefehl bestehe 

beziehungsweise ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Sie seien weder 

in Sri Lanka noch in der Schweiz politisch aktiv gewesen und hätten selbst 

keine aktiven Verbindungen zu den LTTE gehabt. Die sri-lankischen Be-

hörden hätten ihnen zudem – offenbar legal – Reisepässe ausgestellt, was 

ein starkes Indiz dafür darstelle, dass seitens der heimatlichen Behörden 

nichts gegen sie vorliege. Nach dem Gesagten verfügten sie auch nicht 

über ein verdächtiges Profil. Über sie bestehe daher mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit weder ein Eintrag in der "Stop List" noch in der "Watch 

List" (vgl. a.a.O., E. 8.2). Somit lägen bei ihnen keine Faktoren vor, die ein 

starkes Risiko einer Verfolgung begründen könnten. Die Narben des Be-

schwerdeführers könnten durch Kleidung abgedeckt werden, weshalb sie 

nicht als erheblicher Risikofaktor zu werten seien.  

Somit bestehe insgesamt kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sie 

– auch unter Berücksichtigung der bereits erlittenen Verfolgungsmassnah-

men – bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt sein würden. Die erwähnten Vorbringen hielten den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

 

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde vorab eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs gerügt und damit begründet, dass die Vorinstanz nicht alle relevan-

ten Sachverhaltselemente beziehungsweise einzelne davon falsch berück-

sichtigt sowie die Begründungspflicht verletzt habe. Deshalb sei die Sache 

an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. So sei im Entscheid 

nicht ersichtlich, aus welchen Aussagen die Vorinstanz auf eine legale Aus-

reise der Beschwerdeführenden geschlossen habe, hätten diese doch an 

mehreren Stellen in den Befragungen klar dargelegt, dass sie Sri Lanka mit 

gefälschten, auf andere Namen lautenden, mit ihren eigenen Fotos verse-

henen Reisepässen verlassen hätten. Zudem sei der Beschwerdeführer im 

Jahr 2013 nicht aus der Haft entlassen worden, sondern handle es sich um 

eine Flucht aus der Haft durch Bestechung. Damit habe die Vorinstanz dem 

Sachverhaltselement der Flucht des Beschwerdeführers aus der ersten 

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Seite 9 

und der zweiten Haft keine Beachtung geschenkt und sei dieses nicht in 

die Bewertung des Sachverhalts eingeflossen, obwohl dieser Umstand für 

die Beurteilung der Verfolgung und Gefährdungslage der Beschwerdefüh-

renden entscheidend sei. Sodann sei die Vorinstanz der Begründungs-

pflicht nicht vollständig nachgekommen, indem sie ohne Begründung be-

haupte, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, glaubhaft darzule-

gen, wie er nach seiner Flucht aus der zweiten Haft verfolgt worden sei. 

Des Weiteren enthalte die Begründung einen unzulässigen Zirkelschluss, 

indem die Vorinstanz einerseits ausgeführt habe, die Glaubhaftigkeit be-

züglich Waffenlagerung und Inhaftierung müsse wegen fehlender Asylrele-

vanz der Inhaftierung nicht abschliessend geprüft werden, und anderer-

seits festgehalten habe, die Asylrelevanz müsse wegen fehlender Glaub-

haftigkeit der Inhaftierung nicht geprüft werden. Schliesslich sei der Be-

schwerdeführer anlässlich der Anhörung während der freien Schilderung 

seines Berichts über die Haft, der voller Realkennzeichen gewesen sei, 

unterbrochen worden, ohne ihm anschliessend eine Möglichkeit zu geben, 

frei über seine Haft zu berichten. Damit sei ihm das Recht verwehrt worden, 

an der Beweiserhebung mitzuwirken. 

In materieller Hinsicht hielten die Beschwerdeführenden an der Glaubhaf-

tigkeit ihrer Vorbringen fest. Es sei verständlich, dass die Beschwerdefüh-

rerin die ihr zugefügten Verbrennungen mit (...) und die ihr verabreichten 

Schläge bei der BzP unerwähnt gelassen habe, zumal sie dort zur Kürze 

angehalten worden sei und ihr Ehemann (...) Mal inhaftiert und gefoltert 

sowie regelmässig nach ihm gesucht worden sei. Der Beschwerdeführer 

habe bei der BzP die (...)malige Suche nach ihm in F._______ in seiner 

Abwesenheit weggelassen, weil er auch diesbezüglich zur Kürze angehal-

ten worden sei. Hinsichtlich der als nicht glaubhaft erachteten Verfolgung 

des Beschwerdeführers nach der Flucht aus der zweiten Haft im Jahr 2013 

habe es die Vorinstanz unterlassen, darzulegen, worauf dieser Schluss ba-

siere. Diesbezüglich wurde in der Beschwerde insbesondere auf die Aus-

führungen zum Rückweisungsantrag verwiesen. Bezüglich des Waffenver-

stecks der LTTE wurde eingewendet, dass der Beschwerdeführer in der 

Tat keine Vertrauensperson der LTTE gewesen sei, sich sein (...) aber in 

unmittelbarer Nähe eines Armeecamps befunden habe. Die LTTE hätten 

angenommen, dass es sich um ein sicheres Versteck handle, da sie davon 

ausgegangen seien, dass die Armee keine Waffenverstecke in direkter 

Nähe eines Armeecamps suchen würde. Der Beschwerdeführer habe sein 

Hinterzimmer unfreiwillig den bewaffneten Kämpfern der LTTE überlassen, 

da er keine andere Wahl gehabt habe. Dies erkläre auch, weshalb er aus-

gesagt habe, das Waffenversteck "vergessen" zu haben. Damit habe er 

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Seite 10 

wohl eher gemeint, er habe die Existenz des Waffenverstecks verdrängt 

und darauf gehofft, dass es nie entdeckt würde. Zudem wäre es für ihn zu 

gefährlich gewesen, die Waffen in seinem Garten auszugraben, da er Ge-

fahr gelaufen wäre, entdeckt oder verraten zu werden und sich damit be-

hördlicher Repression auszusetzen. Der Waffenfund im Garten habe nicht 

in aller Öffentlichkeit stattgefunden, weshalb es darüber keinen Zeitungs-

bericht gebe. Daraus dürfe nicht auf dessen Inexistenz geschlossen wer-

den 

Die Beschwerdeführerin sei einer Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen, 

weil sie Informationen über ihren untergetauchten Ehemann hätte preisge-

ben sollen. Der Beschwerdeführer werde auch nach seiner Ausreise ge-

sucht. Seine Mutter werde regelmässig von Beamten des Criminal Investi-

gation Department (CID) bedrängt. Auch bei seinen Schwiegereltern werde 

er regelmässig gesucht. Zudem habe sich das politische Klima in Sri Lanka 

verschlechtert. Insbesondere hätten sich die innerstaatlichen Spannungen 

zwischen Muslimen und Buddhisten verschärft. Am 6. März 2018 habe die 

Regierung den Notstand verhängt. Die Vorverfolgung der Beschwerdefüh-

renden habe bis zur Ausreise angedauert. Es sei nur deshalb nicht zu einer 

Verhaftung des Beschwerdeführers gekommen, weil sich die Familie ver-

steckt gehalten habe. Damit sei die Verfolgung für die Ausreise der Be-

schwerdeführenden kausal gewesen. 

4.3 In seiner Vernehmlassung präzisierte das SEM, es habe in seinem Ent-

scheid die mehrmalige Suche nach dem Beschwerdeführer sowie die 

Übergriffe gegen die Beschwerdeführerin nach ihrer eintägigen Haft, die 

mit Schlägen verbunden gewesen sei, da nachgeschoben, als nicht glaub-

haft gewertet. Bezüglich der Waffenfunde beim Haus der Beschwerdefüh-

renden habe es einen Vorbehalt bezüglich der Glaubhaftigkeit angebracht, 

diesen Sachverhalt aber nicht explizit als nicht glaubhaft erachtet. Sodann 

sei die Beschwerdeführerin bei der BzP explizit gefragt worden, ob ihr nach 

der eintägigen Haft noch jemals etwas passiert sei, worauf sie unmissver-

ständlich mit nein geantwortet habe. Somit könnten die in der Anhörung 

geltend gemachten Übergriffe nach der eintägigen Verhaftung nicht ge-

glaubt werden. Das eingereichte Foto der Beschwerdeführerin vermöge 

nichts Gegenteiliges zu belegen, könne doch darauf keine entsprechende 

Verletzung erkannt werden. Zu den Narben des Beschwerdeführers habe 

sich das SEM bereits in seinem Entscheid geäussert. An dieser Einschät-

zung vermöchten die eingereichten Fotos nichts zu ändern. Das SEM habe 

entgegen dem Vorhalt in der Beschwerde nicht festgehalten, dass die Haft 

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Seite 11 

des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht worden sei. Auch die ein-

tägige Haft der Beschwerdeführerin sei als glaubhaft erachtet worden. 

Ebenso wenig habe das SEM in seinem Entscheid festgehalten, die Be-

schwerdeführenden hätten Sri Lanka legal verlassen. Vielmehr sei im 

Sachverhalt festgehalten worden, die Beschwerdeführenden hätten Sri 

Lanka illegal verlassen. Das SEM habe in seinen Erwägungen ausgeführt, 

dass den Beschwerdeführenden von den sri-lankischen Behörden offenbar 

legal Reisepässe ausgestellt worden seien, die sie dem Schlepper abge-

geben hätten. Deshalb hätten die Behörden keinen Abklärungsbedarf, um 

die Identitäten der Beschwerdeführenden zu klären. Von einer legalen Aus-

reise sei demnach nicht die Rede gewesen. Im Übrigen verwies das SEM 

auf seine Erwägungen, an denen es vollumfänglich festhielt.  

4.4 Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replik fest, sie hätten bereits 

in ihrer Beschwerde darauf hingewiesen, niemals bei den Behörden einen 

legalen Reisepass beantragt zu haben. Somit könne daraus gerade nicht 

geschlossen werden, es läge nichts gegen die Beschwerdeführenden vor. 

Vielmehr spreche ihre illegale Ausreise dafür, dass ihre Bedrohungssitua-

tion beachtlich gewesen sein müsse. Zudem seien die Beschwerdeführen-

den bei der Mutter des Beschwerdeführers regelmässig von CID-Beamten 

gesucht worden. Diese vermuteten, dass die Mutter die Beschwerdefüh-

renden verstecke oder zumindest wissen würde, wo sie sich befinden wür-

den. Die CID-Beamten hätten ihr auch nicht geglaubt, als sie ihnen eröffnet 

habe, dass sich die Beschwerdeführenden in der Schweiz befänden. Diese 

regelmässigen Besuche seien einschüchternd und bedrohlich. Auch die 

Kontaktaufnahme zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter 

finde äusserst zurückhaltend statt. 

4.5 Die Rechtsvertreterin führte in ihrem Schreiben vom 29. Januar 2019 

aus, der Beschwerdeführer befinde sich seit dem (...) 2018 in ambulanter 

psychiatrischer Behandlung beim Arzt Q._______ in R._______. Dieser 

führe in seinem gleichzeitig eingereichten psychiatrisch-psychotherapeuti-

schen Behandlungsbericht vom 23. Januar 2019 Folgendes aus: Der Be-

schwerdeführer leide wegen der in Sri Lanka erlittenen Folterungen an ei-

ner Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Er leide an (...) Episo-

den und sei mit (...) behandelt worden. Es bestünden auch dissoziative 

Symptome, in denen er (...). Die Behandlungsprognosen hingen entschei-

dend vom Ausgang des Asylverfahrens ab. Bei einer Rückschaffung nach 

Sri Lanka, wo dem Beschwerdeführer abermals Haft und Folter drohten, 

sei mit einer Verschlimmerung seiner psychischen Verfassung zu rechnen, 

wogegen bei einem positiven Verfahrensausgang die äussere Sicherheit in 

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Seite 12 

der Schweiz als Grundlage für eine Überwindung der PTBS dienen könnte. 

Abschliessend hielt die Rechtsvertreterin fest, der Bericht passe genau zu 

den vom Beschwerdeführer geschilderten Verfolgungen. Deshalb bilde er 

ein starkes Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer sie tatsächlich habe 

erleben müssen. 

5.  

5.1 Die formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 

wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a bis e auf-

gelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze 

an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere 

abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der 

Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der 

biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

5.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen (Art. 26 VwVG), mit erheb-

lichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentli-

cher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser-

gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus-

sen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht so-

mit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 

Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 

135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

D-1873/2018 

Seite 13 

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.2.3 Die formellen Rügen der Beschwerdeführenden erweisen sich, wie 

nachstehend aufgezeigt, als unbegründet. Dazu ist vorweg auf die Ausfüh-

rungen in der Vernehmlassung des SEM zu verweisen (vgl. E. 4.3). So trug 

die Vorinstanz dem Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie hätten Sri 

Lanka mithilfe eines Schleppers per Flugzeug illegal verlassen, in der an-

gefochtenen Verfügung im Sachverhalt Rechnung, und zog jenes in ihren 

Erwägungen nicht in Zweifel. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Risi-

kofaktoren hielt das SEM gestützt auf die Aussagen der Beschwerdefüh-

renden und die von ihnen eingereichten Identitätsdokumente zutreffend 

fest, sie verfügten über Identitätskarten und auch über von den sri-lanki-

schen Behörden ausgestellte Reisepässe, wobei sie letztere gemäss ihren 

Aussagen dem Schlepper hätten abgeben müssen. Somit stehe ihre Iden-

tität fest, weshalb die Behörden in dieser Hinsicht keinen Abklärungsbedarf 

hätten. Sodann trifft der Vorwurf der Beschwerdeführenden nicht zu, das 

SEM habe dem Sachverhaltselement der Flucht des Beschwerdeführers 

aus der ersten und der zweiten Haft keine Beachtung geschenkt, weshalb 

dieses nicht in die Bewertung des Sachverhalts eingeflossen sei. Vielmehr 

nahm die Vorinstanz das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe andert-

halb Monate nach seiner Festnahme im Jahr 2010 zugegeben, den LTTE 

erlaubt zu haben, Waffen bei ihm zu verstecken, und sei nach ein paar 

Monaten gegen Bezahlung eines Geldbetrags freigelassen worden, in den 

Sachverhalt der angefochtenen Verfügung auf. Dasselbe gilt bezüglich der 

Festnahme im Jahr 2013: Nach einer circa zweimonatigen Haft sei der Be-

schwerdeführer mithilfe eines Bekannten seines Schwagers und eines Ar-

meeangehörigen freigekommen. Zudem begründete das SEM seinen Vor-

behalt bezüglich der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Inhaftierungen 

(vgl. E. 4.1). Es begründete auch, weshalb die vom Beschwerdeführer für 

die Zeit nach der Flucht aus der Haft im Jahr geltend gemachte Verfolgung 

– ebenso wie die diesbezüglichen Behelligungen und Misshandlungen der 

Beschwerdeführerin – den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 

standhalten. Des Weiteren enthalten die Erwägungen der Vorinstanz im 

Zusammenhang mit den Fragen der Glaubhaftigkeit und der asylrechtli-

D-1873/2018 

Seite 14 

chen Relevanz der Lagerung der Waffen für die LTTE und den Inhaftierun-

gen keinen Zirkelschluss, zumal das SEM begründete, weshalb es die gel-

tend gemachten Inhaftierungen als asylrechtlich nicht relevant erachtete. 

Im Übrigen ist diesbezüglich wiederum auf die Ausführungen in der Ver-

nehmlassung zu verweisen. Schliesslich trifft zwar zu, dass der Beschwer-

deführer anlässlich seiner Anhörung bei der freien Schilderung seiner Ge-

suchsgründe unterbrochen wurde. Dies aber erst, nachdem er geschildert 

hatte, dass er im Rahmen der Haft im Jahr 2010 Kopfnickern vorgeführt 

wurde (vgl. act. […]). Wie lange er sich damals in Haft befunden habe und 

wie es zu seiner Freilassung gekommen sei, konnte der Beschwerdeführer 

bereits anlässlich der BzP schildern (vgl. act. […]). Auch seine übrigen Ge-

suchsgründe konnte er anlässlich beider Befragungen ausführlich darle-

gen. 

5.2.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Rüge der Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs als unbegründet erweist. Der Antrag, es sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 

6.  

6.1 Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen an dem von der 

Vorinstanz bezüglich der Glaubhaftigkeit der Lagerung von Waffen für die 

LTTE und der Inhaftierungen angebrachten Vorbehalt nichts zu ändern. So 

ist von vornherein nicht nachvollziehbar, weshalb die sri-lankischen Behör-

den nicht unverzüglich, nachdem der Beschwerdeführer während seiner 

Haft im Jahr 2010 zugegeben habe, den LTTE erlaubt zu haben, Waren 

(gemeint sind Waffen beziehungsweise Gewehre) bei ihm zu verstecken, 

seine Räumlichkeiten durchsucht und sein Grundstück abgesucht haben. 

Sodann ist sein Einwand unbehelflich, die Behörden hätten das Versteck 

nicht entdeckt, weil sich dieses in unmittelbarer Nähe zu einem Armee-

camp befunden habe, weshalb niemand Verdacht geschöpft hätte. Zum ei-

nen ist dieses Vorbringen nachgeschoben, zumal es in den Akten keine 

Stütze findet. Zum andern gaben die Beschwerdeführenden zu Protokoll, 

dass die Militanten mehrmals gekommen seien, um Waren zu deponieren 

und wieder abzuholen (vgl. als Beispiele act. […]). Es ist davon auszuge-

hen, dass eine solche, nicht mit dem Betrieb des (...) in Zusammenhang 

stehende Geschäftigkeit über längere Zeit zumindest die Aufmerksamkeit 

von Anwohnern auf sich gezogen hätte. Sodann sind auch die Vorbehalte 

bezüglich der Glaubhaftigkeit der Inhaftierung im Jahr 2013 zu bestätigen. 

So gab der Beschwerdeführer bei der BzP an, er sei im Juli 2013 in einem 

Camp der STF inhaftiert worden, weil er beschuldigt worden sei, dieser 

D-1873/2018 

Seite 15 

Bewegung (gemeint sind die LTTE beziehungsweise ihre Nachfolger) wei-

terhin zu helfen (vgl. act. […]). Dazu führte er anlässlich der Anhörung aus, 

er sei von einem der Kopfnicker (im Jahr 2010) denunziert worden. Dieser 

habe den Sicherheitskräften erzählt, dass bei ihm (Beschwerdeführer) 

Waffen aufbewahrt worden seien (vgl. act. […]) beziehungsweise ein nun 

für die SLA tätiger Überläufer habe ihn denunziert, weshalb man ihn jetzt 

umbringen wolle (vgl. a.a.O., […]). Nachdem der Beschwerdeführer jedoch 

bereits im Rahmen der Haft im Jahr 2010 zugegeben haben will, den LTTE 

erlaubt zu haben, bei ihm Waffen zu lagern, vermag seine Begründung für 

die Haft im 2013 nicht zu überzeugen.  

Auch die für die Zeit nach dem Ende der Haft des Beschwerdeführers im 

Jahr 2013 bis zur Ausreise geltend gemachten Behelligungen der Be-

schwerdeführenden wurden von der Vorinstanz mit zutreffender Begrün-

dung als nicht glaubhaft qualifiziert. Die diesbezüglichen Ausführungen in 

der Beschwerde sind nicht geeignet, diese Einschätzung in Zweifel zu zie-

hen. Zwar wird in der Beschwerde zu Recht auf das BzP-Protokoll verwie-

sen, wonach die Beschwerdeführenden bezüglich der Gesuchsgründe ein-

leitend darauf hingewiesen wurden, summarisch das Wichtigste zu schil-

dern und eine Vertiefung später in einer weiteren Befragung erfolgen könne 

(vgl. act. […]). Den Beschwerdeführenden wurde aber anschliessend ihre 

Mitwirkungspflicht hinreichend erläutert. Insbesondere müssten sie auf die 

ihnen gestellten Fragen nach bestem Wissen und vollständig antworten, 

wobei sich ungenaue, lückenhafte, widersprüchliche oder falsche Angaben 

sowie gefälschte Dokumente negativ auf den Entscheid auswirkten; sie trü-

gen somit eine Verantwortung für ihre Aussagen, auf welche das SEM den 

Entscheid stütze – also für das, was sie sagten, und auch für das, was sie 

verheimlichten. Sie hätten alle für ihr Asylgesuch relevanten Geschehnisse 

zu nennen (vgl. a.a.O., […]). Die für die bis zur Ausreise geltend gemachte 

Verfolgung beziehungsweise Reflexverfolgung ist auch deshalb als nicht 

glaubhaft zu qualifizieren, weil die Beschwerdeführenden nicht in der Lage 

waren, plausibel zu erklären, weshalb sie ihren Heimatstaat nicht bereits 

kurze Zeit nach dem Ende der Haft des Beschwerdeführers verliessen. 

Dies wurde vom Beschwerdeführer mit dem Umstand begründet, dass 

seine Ehefrau damals schwanger gewesen und die Kinder ([…]) viel zu früh 

zur Welt gebracht habe. Diese Antwort vermochte den Befrager nicht zu 

überzeugen, weshalb er dem Beschwerdeführer gegenüber zu bedenken 

gab, er verstehe, dass die Ausreise nicht habe erfolgen können, solange 

sich die Neugeborenen im Brutkasten befanden, für ihn sei jedoch das Ar-

gument der Schwangerschaft absolut nicht nachvollziehbar, zumal sie ja 

D-1873/2018 

Seite 16 

auf dem Luftweg ausgereist seien. Darauf vermochte der Beschwerdefüh-

rer keine plausible Antwort zu geben (vgl. act. […]). Die Aussagen der Be-

schwerdeführenden vermögen umso weniger zu überzeugen, als die Be-

schwerdeführerin zum ihrem Ehemann nach N._______ im Distrikt 

S._______ gegangen sei, da sie wegen ihrer Schwangerschaft Angst ge-

habt habe, in F._______ zu bleiben (vgl. act. […]), und nicht, weil sie am 

Tag, nachdem ihr Ehemann freigekommen sei, in ein Lager geführt, dort 

nach ihm gefragt und geschlagen und daraufhin zuhause immer wieder 

kontrolliert und geschlagen worden sei. Zudem soll die Beschwerdeführe-

rin nach einem Besuch bei ihrem Ehemann Mitte (...) 2014 in M._______, 

im (...) 2014, als sich dieser in N._______ befand, ihre Schwangerschaft 

bemerkt haben (vgl. act. […]), und sich gemäss den Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift im (...) 2014 dorthin begeben habe, wo der Ehemann 

bereits seit Anfang (...) im Haus des Schleppers gewohnt habe (vgl. Be-

schwerde, Ziff. […]). Unter diesen Umständen sind auch die bezüglich der 

Familienangehörigen der Beschwerdeführenden geltend gemachten Re-

flexverfolgungen als nicht glaubhaft einzuschätzen, umso weniger, als es 

sich dabei lediglich um Behauptungen handelt.  

 

6.2 Somit ergibt sich, dass die von den Beschwerdeführenden für den Zeit-

raum bis zur Ausreise aus dem Heimatstaat – im Rahmen einer sogenann-

ten Vorverfolgung – geltend gemachten Verfolgungsvorbringen sowie die 

angeblichen Reflexverfolgungen nach der Ausreise weder den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit genügen, noch asylrechtlich relevant sind. Dies-

bezüglich hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 eine 

aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorge-

nommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Ri-

sikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es 

sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktu-

ellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exil-

politischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Ver-

haftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

D-1873/2018 

Seite 17 

(sog. stark risikobegründende Faktoren: vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem 

gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen 

ausserdem Personen, die illegal ausgereist sind, die ohne die erforderli-

chen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise 

nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Or-

ganisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Perso-

nen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren: 

vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die 

konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-

lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

7.2 Die vom SEM durchgeführte Prüfung des Risikoprofils der Beschwer-

deführenden ist nicht zu beanstanden. Aus dem Waffenversteck der LTTE, 

dessen Existenz der Beschwerdeführer gegenüber den Behörden zugege-

ben habe, und den Verbindungen zu den LTTE, die ihm von den Behörden 

unterstellt und derentwegen die Beschwerdeführenden und Familienange-

hörige verfolgt worden seien, vermögen die Beschwerdeführenden nichts 

zu ihren Gunsten abzuleiten. Diesbezüglich ist auf Erwägung 6.1 zu ver-

weisen. Was die Ausreise und die Identitätspapiere sowie die Narben der 

Beschwerdeführenden anbelangt, ist auf die vorstehend wiedergegebenen 

Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausführungen in der 

Vernehmlassung zu verweisen, die sich als zutreffend erweisen (vgl. E. 4.1 

und 4.3). Hinsichtlich der Narben ist zudem festzuhalten, dass diese auf 

den eingereichten Fotos nicht augenfällig sind. 

Es ist daher insgesamt nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden 

seitens der sri-lankischen Behörden als Regimegegner respektive als Per-

sonen eingestuft würden, die bestrebt sind, den tamilischen Separatismus 

wiederaufleben zu lassen. Es sind keine massgeblichen Hinweise dafür 

ersichtlich, dass sie aufgrund ihrer Vorgeschichte ins Visier der sri-lanki-

schen Behörden geraten könnten und diese ein potenzielles Verfolgungs-

interesse an ihnen haben könnten. Insbesondere ist nicht davon auszuge-

hen, dass sie befürchten müssen, die sri-lankischen Behörden könnten 

ihnen eine Verbindung zu den LTTE unterstellen, da der Beschwerdeführer 

keine relevante Vorverfolgung glaubhaft zu machen vermag beziehungs-

weise diese flüchtlingsrechtlich nicht relevant ist. 

D-1873/2018 

Seite 18 

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG 

nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Es erübrigt sich, auf die weiteren 

Ausführungen in ihren Eingaben und den Inhalt der Beweismittel im Ein-

zelnen einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sach-

verhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche 

abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Der Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

D-1873/2018 

Seite 19 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation 

in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts 

nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O., 

E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick 

auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem 

europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt be-

fasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, 

Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. ge-

gen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 

Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 

D-1873/2018 

Seite 20 

11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung.  

Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätten, die über einen 

sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie persönlich 

gefährdet wären. 

9.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch in-

dividuelle Faktoren in Bezug auf die Situation der Beschwerdeführenden 

lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als un-

zulässig erscheinen. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1).  

Im Referenzurteil E-1866/2015 ist das Gericht nach einer eingehenden 

Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass 

der Vollzug von Wegweisungen in die Nordprovinz grundsätzlich zumutbar 

ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt Jaffna hielt es zusammenfassend 

fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere 

Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – be-

jaht werden könne (vgl. E. 13.3.3.). In einem weiteren als Referenzurteil 

publizierten Entscheid qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht auch 

den Vollzug von Wegweisungen ins Vanni-Gebiet grundsätzlich als zumut-

bar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

9.3.2 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz vorliegend zu Recht 

auch das Bestehen individueller Wegweisungshindernisse verneint. Die 

D-1873/2018 

Seite 21 

Beschwerdeführenden verfügen gemäss ihren Aussagen an ihrem Her-

kunftsort in der Nähe von F._______ über ein familiäres Beziehungsnetz 

([…]). Der Beschwerdeführer besass einen (...) und beschäftigte (...) Ange-

stellte. Die Beschwerdeführerin bezeichnete die finanziellen Verhältnisse 

ihrer Familie, welche seit Generationen über genügende Finanzmittel ver-

füge, als gut (vgl. act. […]). Auf Wunsch ihres Vaters sei sie im Jahr 2008 

nach T._______ gegangen, um zu studieren (vgl. a.a.O., […]). Ihr nunmehr 

verschollener Bruder habe im Jahr 2013 das für die Freilassung ihres Ehe-

mannes erforderliche Schmiergeld bezahlt (vgl. a.a.O., […]). Es ist somit 

davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführenden in ihrer Heimat 

wirtschaftlich wieder integrieren und auf ein tragfähiges Beziehungsnetz 

zurückgreifen können, welches sie nach einer Rückkehr im Bedarfsfall un-

terstützen kann. Bezüglich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten 

PTBS (vgl. Behandlungsbericht vom 23. Januar 2019, Bst. G und E. 4.5) 

ist festzuhalten, dass in Sri Lanka ein gut ausgebautes Netz von Spitälern 

besteht, die auf die Behandlung von PTBS spezialisiert sind und an die 

sich der Beschwerdeführer erforderlichenfalls wenden kann. Nachdem 

nach dem Schreiben vom 29. Januar 2019 keine weiteren medizinischen 

Unterlagen eingereicht wurden, ist nicht von einer wesentlichen Beein-

trächtigung der Gesundheit des Beschwerdeführers auszugehen. Zudem 

ist nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht möglich sein sollte, gegebenen-

falls die medizinische Infrastruktur in seinem Heimatstaat in Anspruch zu 

nehmen. Sollte er auf eine unerlässliche Behandlung angewiesen sein, 

könnte er beim SEM medizinische Rückkehrhilfe beantragen. Diese könnte 

auch in Form von Medikamenten gewährt werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzie-

rungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Deshalb sprechen auch keine medizi-

nischen Gründe gegen eine Rückkehr. Der Vollzug der Wegweisung er-

weist sich damit sowohl aus individueller Sicht als auch allgemein als zu-

mutbar. 

 

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-1873/2018 

Seite 22 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführen-

den die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indes-

sen mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 ihr Gesuch um unentgeltli-

che Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und 

keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage (in der 

Schweiz) seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von 

Verfahrenskosten abzusehen. 

11.2 Mit der gleichen Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Rechts-

verbeiständung gutgeheissen und den Beschwerdeführenden die rubri-

zierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Dem-

nach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen 

im Beschwerdeverfahren auszurichten. In der zu den Akten gereichten 

Kostennote werden ein zeitlicher Vertretungsaufwand von 25 Stunden à 

Fr. 150.–, Übersetzungskosten im Umfang von Fr. 200.–, eine Dossierer-

öffnungspauschale von Fr. 50.– sowie Spesen (Porti) von Fr. 25.– ausge-

wiesen, mit Hinweis darauf, dass keine Mehrwertsteuerpflicht bestehe. Zu-

dem findet sich in der Kostennote die Bemerkung "Bedeutender Mehrauf-

wand, weil es sich um ein Ehepaar handelt, mit doppelt so viel Akten". Der 

ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand scheint selbst unter Berück-

sichtigung, dass das Verfahren ein Ehepaar betrifft, als nicht vollumfänglich 

angemessen respektive notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG, 

umso weniger, als das vorliegende Verfahren nicht übermässig komplex 

ist. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren 

(Art.  9–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist der 

Vertretungsaufwand für das vorliegende Verfahren um zehn Stunden zu 

kürzen. Nicht vollständig zu entschädigen ist auch die Dossiereröffnungs-

pauschale in der Höhe von Fr. 50.–, da vom Gericht nur effektiv ausgewie-

sene Kosten entschädigt werden und auch keine besonderen Umstände 

D-1873/2018 

Seite 23 

vorliegen. Somit ist das der Rechtsvertreterin für das Beschwerdeverfah-

ren zulasten der Gerichtskasse auszurichtende Honorar vorliegend auf ins-

gesamt Fr. 2'500.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1873/2018 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar von Fr. 2'500.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer 

 

 

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