# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 885553a2-5f84-59ff-ac4e-671863e5ec51
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2020 E-1949/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1949-2020_2020-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1949/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 6. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1949/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 27. September 2017 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass er am 10. Oktober 2017 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und 

zu seinen Asylgründen befragt wurde (Befragung zur Person [BzP], SEM 

Akten A3/12),  

dass der Beschwerdeführer, arabischer Ethnie und aus Kamishli stam-

mend, zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen vortrug, es 

gebe in Syrien weder Sicherheit noch eine Zukunft und seine Eltern seien 

um ihn besorgt gewesen wegen dem Militärdienst, 

dass er seit dem Jahre 2014 zwar im Besitz eines Militärbüchleins gewe-

sen, aber noch nicht zum Militärdienst ausgehoben worden sei und ein ent-

sprechendes Aufgebot aufgrund seines Studiums drei Mal habe verschie-

ben können, 

dass er seit dem Erhalt des Militärbüchleins im Jahre 2014 (medizinische 

Musterung) von den Militärbehörden niemals mehr kontaktiert worden sei, 

ausser dass er ein Büro habe aufsuchen müssen, um die Verschiebungen 

in seinem Militärbüchlein abstempeln zu lassen, 

dass, falls er die Prüfungen des ersten Studienjahres ein zweites Mal nicht 

bestanden hätte, eine weitere Verschiebung nicht hätte gewährt werden 

können, 

dass er keine sonstigen Probleme mit den Behörden oder Privatpersonen 

in seinem Heimatland gehabt habe, 

dass er anfangs März 2016 sein Heimatland über die Türkei und Griechen-

land verlassen habe, 

dass er sich bei einer Rückkehr nach Syrien vor dem Militärdienst fürchte, 

dass er am 24. August 2018 vertieft zu seinem Asylgesuch angehört wurde 

(A14/15) und dabei zur Hauptsache darlegte, der letzte Aufschub für die 

Aushebung zum Militärdienst habe bis zum 15. März 2016 gegolten und er 

habe sich davor gefürchtet, in eine Kontrolle zu geraten und anschliessend 

in den Militärdienst eingezogen zu werden, was bedeutet hätte, dass er 

gezwungen worden wäre, eigene Landsleute zu töten, was er nicht gewillt 

gewesen sei zu tun, 

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Seite 3 

dass dies keine syrische Armee, sondern die Armee der Regierung sei, die 

ihr Volk töte, 

dass er bei einer Rückkehr nach Syrien wegen seiner illegalen Ausreise 

und dem Militärdienstversäumnis bestraft würde und er lieber hier (in der 

Schweiz) sterben würde, als in Syrien bestraft und gefoltert zu werden, 

dass das SEM mit Verfügung vom 6. März 2020 feststellte, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte, 

seine Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegwei-

sung aufgrund dessen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufschob, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. April 2020 gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess mit 

den Rechtsbegehren, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Ziffern 1. bis 

und mit 3. des Dispositivs aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren, 

dass eventualiter festzustellen sei, dass der Vollzug der Wegweisung un-

zulässig sei, 

dass subeventualiter die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä-

rung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten und ihm in der Person des Unter-

zeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen sei, 

dass der Beschwerde eine Bestätigung der zuständigen Gemeindebe-

hörde vom 16. März 2020 zur finanziellen Mittelosigkeit des Beschwerde-

führers beigelegt wurde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 29. April 2020 dem 

Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde bestätigte, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2020 die 

mit der Beschwerde vom 8. April 2020 gestellten Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, um Beigabe eines amtlichen Rechts-

beistandes und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht abwies und 

verfügte, der Beschwerdeführer habe bis zum 25. Mai 2020 zugunsten der 

Gerichtskasse einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, unter der 

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Seite 4 

Androhung, bei Ausbleiben der Zahlung und unveränderter beziehungs-

weise nicht wesentlich veränderter Sachlage werde auf die Beschwerde 

nicht eingetreten, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Mai 2020 darum er-

suchte, die Zwischenverfügung vom 8. Mai 2020 wiedererwägungsweise 

aufzuheben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass er weiter die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die 

Bestellung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand be-

antragte, 

dass eventualiter eine angemessene Nachfrist zur Bezahlung des Kosten-

vorschusses zu gewähren sei, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2020 

feststellte und in Erwägung zog, die in der Eingabe vom 25. Mai 2020 er-

hobenen Begründungselemente seien in ihrem Kerngehalt bereits mit der 

Beschwerdeerhebung vorgetragen und deren rechtserheblichen Aspekte 

in der Zwischenverfügung des Gerichts vom 8. Mai 2020 geprüft worden, 

dass demnach eine nachträgliche wesentliche Veränderung der Sachlage 

nicht ersichtlich sein dürfte, 

dass daran auch die als Beweismittel eingereichte Kopie eines Marschbe-

fehls aus dem Jahre 2020 in entscheidrelevanter Hinsicht offenkundig 

nichts ändern dürfte, 

dass sich die Ausführungen in der Eingabe vom 25. Mai 2020 als rein ap-

pellatorische Kritik an der Verfügung vom 8. Mai 2020 ausnehmen und an 

dieser wiedererwägungsrechtlich nichts ändern dürften, 

dass damit keine wiedererwägungsrechtliche Veränderung der Sachlage 

seit Ergehen der Zwischenverfügung vom 8. Mai 2020 vorliegen dürfte, 

dass die Instruktionsrichterin verfügte, das Gesuch um wiedererwägungs-

weise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 8. Mai 2020 werde abge-

wiesen, der Beschwerdeführer habe innert drei Tagen ab Erhalt dieser Zwi-

schenverfügung den einverlangten Kostenvorschuss zugunsten der Ge-

richtskasse einzuzahlen und bei Ausbleiben der Zahlung werde auf die Be-

schwerde nicht eingetreten, 

dass der Kostenvorschuss innert der Notfrist geleistet wurde, 

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Seite 5 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem für die Behandlung 

von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM zuständig ist, wobei das 

Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser – was vor-

liegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015), 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und der 

Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und da-

her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt,  

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass nach Prüfung der Aktenlage der Sachverhalt, den der Beschwerde-

führer für sein Asylgesuch geltend zu machen beabsichtigte, vom SEM un-

ter Einhalten der massgeblichen Verfahrensvorschriften rechtsgenüglich 

erstellt worden ist,  

dass demnach das Eventualbegehren, die Sache sei zur rechtsgenügli-

chen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an das SEM 

zurückzuweisen, abzuweisen ist, 

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Seite 6 

dass vorab festzustellen gilt, dass mit der Beschwerde der wesentliche 

rechtliche Unterschied zwischen einerseits der Erhebung und Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes und andererseits der – unter recht-

sprechungsrelevanter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes 

– rechtskonformen Würdigung des geltend gemachten Sachverhalts zu-

mindest teilweise verkannt zu werden scheint,  

dass sich im Weiteren die in der Beschwerde in diesem Zusammenhang 

vorgebrachte Rüge, die Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer 

habe (lediglich) zu befürchten gehabt, (zum Militärdienst) angeworben zu 

werden, sei schlicht falsch, da er (in Wirklichkeit) bereits einen Marschbe-

fehl erhalten habe, in den Akten keine hinreichende Stütze findet,  

dass das SEM bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

persönlichen Situation in der angefochtenen Verfügung vielmehr zu Recht 

festgehalten hat, es könne (zwar) tatsächlich nicht ausgeschlossen wer-

den, dass er in die Armee rekrutiert worden wäre, wenn er in Syrien ver-

blieben wäre, 

dass aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen 

Verfahren und der vorinstanzlichen Aktenlage jedoch nicht erkennbar wird, 

der Beschwerdeführer wäre vor seiner Ausreise aus Syrien konkret und 

formell zur Rekrutierung in den Militärdienst aufgeboten worden, 

dass demnach mit der Folgerung in der angefochtenen Verfügung einig zu 

gehen ist, die Umstände seien für die syrischen Behörden nicht gegeben 

gewesen, den Beschwerdeführer als Refraktär oder Deserteur zu betrach-

ten, 

dass es im Übrigen, wie nachfolgend aufgezeigt, nach geltender Recht-

sprechung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohnehin nicht 

erheblich wäre, ob bereits ein gültiger Marschbefehl zur Nachachtung der 

militärischen Dienstpflicht vorgelegen hätte,  

dass zudem der Einwand in der Beschwerde, die Feststellung des SEM, 

wonach der Beschwerdeführer nie politisiert worden sei, sei ebenfalls 

schlicht falsch, da er sich anlässlich seiner Anhörung zu den Asylgesuchs-

gründen bezüglich der syrischen Armee sehr wohl regimekritisch geäussert 

und er wohl einmal an einer Demonstration teilgenommen habe, jedenfalls 

im Zusammenhang der Frage der Erstellung des rechtserheblichen Sach-

verhaltes nicht als stichhaltig zu gelten hat, 

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Seite 7 

dass die entsprechende Feststellung des SEM offensichtlich nicht zu be-

anstanden ist, wenn der Beschwerdeführer wiederholt explizit zu Protokoll 

gab, in Syrien nie jemals politisch aktiv gewesen zu sein (Akten SEM A3/12 

Pt. 7.01, A14/15 F79), 

dass das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe sich anlässlich seiner 

Anhörung zu den Asylgesuchsgründen bezüglich der syrischen Armee sehr 

wohl regimekritisch geäussert und er habe wohl einmal an einer Demonst-

ration teilgenommen, nachstehend im Rahmen der Würdigung des geltend 

gemachten Sachverhaltes zu prüfen ist, 

dass die weiteren in der Beschwerde in verschiedener Hinsicht vorge-

brachten Einwände gegen die angefochtene Verfügung offenkundig nicht 

– wie geltend gemacht – als Rügen der Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör durchzudringen vermögen, 

dass etwa der Umstand, dass die angefochtene Verfügung in französischer 

Sprache erging, vorliegend nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu 

werten ist, wenn trotz der französischsprachigen Verfügung offenbar ohne 

Weiteres Beschwerde erhoben werden konnte, 

dass zudem die in der Beschwerde als blosse Mutmassungen erhobenen 

Einwände, wonach die den angefochtenen Entscheid verfassende Person 

der deutschen Sprache, in der die gesamten Vorakten gehalten sind, für 

diese Aufgabe nicht hinreichend mächtig sein könnte, aufgrund der Akten-

lage keine Stütze finden, 

dass die für diese Einwände herangezogenen Aspekte (versehentliche 

Nennung der gemeinsamen Ausreise mit der Familie, Feststellung der 

Nichtpolitisierung des Beschwerdeführers, fehlendes Dispositiv in deut-

scher Sprache, fehlende Prüfung von subjektiven Nachfluchtgründen und 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges) keine Rückschlüsse auf 

die Sprachkenntnisse der die angefochtene Verfügung verfassende Per-

son zulassen, 

dass diese Aspekte jedenfalls weder eine Verletzung der Untersuchungs-

pflicht noch eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalte des An-

spruchs auf rechtliches Gehör zu begründen vermögen, 

dass abgesehen davon, wie nachstehend auszuführen ist, die erhobenen 

Einwände, soweit sie einer materiellen Würdigung zugänglich sind, einer 

rechtlichen Prüfung ohnehin nicht standhalten, 

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Seite 8 

dass sich der in der Beschwerde erhobene Vorwurf, es werde aufgrund 

dieser Aspekte der Eindruck erhärtet, dass die (in den Befragungs- und 

Anhörungs-Protokollen) in deutscher Sprache übersetzten Aussagen des 

Beschwerdeführers von der entscheidfällenden Person nicht verstanden 

worden seien, zumindest als hinreichend gewagt ausnimmt, 

dass der weitere Einwand, die Aussagen des Beschwerdeführers seien zu-

mindest nur in ungenügender Weise gewürdigt worden, nicht die Frage der 

zureichenden Begründungspflicht unter dem Teilgehalt des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör beschlägt, sondern die materiellrechtliche Würdigung 

des dargelegten Sachverhaltes, 

dass dem Gericht der Beweggrund des Vorbringens in der Beschwerde, 

die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Beweismittel seien im Ent-

scheid des SEM mit keinem Wort erwähnt worden, verschlossen bleiben 

muss, wenn in der angefochtenen Verfügung unter II Pt. 3. alle wesentli-

chen vom Beschwerdeführer beim SEM eingereichten Beweismittel nicht 

nur mit einem abstrakten Hinweis auf die Aktenstücke, sondern einzeln na-

mentlich aufgeführt werden, 

dass hierzu anzumerken ist, dass in der angefochtenen Verfügung das in 

die vorinstanzliche Akten als Beweismittel Nr. 2 aufgenommene Dokument 

richtigerweise als "attestation de report" bezeichnet wird und nicht wie auf 

dem Beweismittelumschlag zumindest militärverwaltungsrechtlich nicht 

den üblichen formellen Anforderungen entsprechend vermerkt als "Aufge-

bot Militärdienst" übernommen wurde (A11), 

dass dieser Umstand im Übrigen auch aufzeigt, dass die Person, die den 

vorinstanzlichen Entscheid verfasst hat, der deutschen Sprache sehr wohl 

hinreichend mächtig sein muss, wenn sie die Bedeutung dieses Dokumen-

tes aus den zum Teil etwas verworren anmutenden Angaben des Be-

schwerdeführers korrekt zu eruieren im Stande war (vgl. A14/15 F51, F52 

und F70), 

dass insbesondere auch deshalb nicht von einer relevanten Verletzung der 

Begründungspflicht gesprochen werden kann, wenn dem Beschwerdefüh-

rer offenbar ohne relevante rechtliche Nachteile eine sachbezogene An-

fechtung des Asylentscheids möglich war, 

dass insgesamt keine Gründe ersichtlich sind, inwiefern der Anspruch auf 

rechtliches Gehör in einem seiner Teilgehalte verletzt wäre und sich eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht begründen lässt, 

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Seite 9 

dass sich demzufolge das Eventualbegehren, die Sache sei zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist und das Gericht in der Sache 

zu entscheiden hat (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), 

dass gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich 

Asyl gewährt und Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ih-

rer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), wobei als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken, gelten (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

dass gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen ist und diese glaubhaft gemacht ist, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält, 

dass in der Beschwerde verkannt zu werden scheint, dass die Prüfungskri-

terien betreffend Art. 3 EMRK und Art. 3 AsylG nicht deckungsgleich sind 

und eine Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges auf-

grund einer drohenden Verletzung der in Art. 3 EMRK verbrieften Schutz-

norm nicht zwingend auf einem landesrechtlich vorgesehenen Verfol-

gungsmotiv gemäss Art. 3 AsylG zu basieren hat, 

dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Er-

kenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den 

Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 

nicht genügen, und es mit den Ausführungen in der Beschwerdeschrift 

nicht gelingt, dem in entscheidwesentlicher Hinsicht Stichhaltiges entge-

genzusetzen, 

dass, wie bereits festgestellt, das SEM aufgrund der vorinstanzlichen Ak-

tenlage zu Recht erwog, für die syrischen Behörden habe es keinen Anlass 

gegeben, den Beschwerdeführer als Refraktär oder Deserteur zu betrach-

ten, 

dass das SEM aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers auch von 

offenkundig fehlenden subjektiven Nachfluchtgründen ausgehen konnte 

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Seite 10 

und der in der Beschwerde erhobene Einwand, das SEM habe das Vorlie-

gen subjektiver Nachfluchtgründen nicht geprüft, ins Leere stösst,  

dass das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, der Beschwerdeführer 

habe sich anlässlich seiner Anhörung zu den Asylgesuchsgründen bezüg-

lich der syrischen Armee sehr wohl regimekritisch geäussert und wohl ein-

mal an einer Demonstration teilgenommen, nicht zu verfangen vermag, 

dass aus den blossen Aussagen des Beschwerdeführers, er sei nicht ge-

willt gewesen, eigene Landsleute zu töten, und die Armee sei keine syri-

sche, sondern die der Regierung, die ihr Volk töte, in Berücksichtigung sei-

nes gesamten Aussageverhaltens offenkundig nicht auf ein flüchtlings-

rechtlich relevantes politisiertes Profil geschlossen werden kann, wenn er 

im Rahmen der Befragung zur Person und der vertieften Anhörung mehr-

fach ausdrücklich bestätigte, in seinem Heimatland nicht politisch aktiv ge-

wesen zu sein, 

dass der Beschwerdeführer zudem zur Frage nach der Teilnahme an De-

monstrationen zu Protokoll gab, es könne sein, dass er nur einmal mit den 

Demonstranten mitgegangen sei, daraus jedoch keine irgendwie gearteten 

Probleme entstanden seien (A14/15 F80 und F81), 

dass er – abgesehen von der Befürchtung einer allfälligen künftigen Einbe-

rufung in den Militärdienst – mit den syrischen Behörden keine Probleme 

und auch keinen Kontakt mit dem syrischen Geheimdienst gehabt habe 

(A14/15 F76, F82) und niemand aus seiner Familie Probleme mit dem sy-

rischen Regime gehabt habe (A14/15 F83), 

dass demnach entgegen der vorgebrachten Sichtweise in der Beschwerde 

das SEM begründeterweise implizit davon ausgegangen ist, dass offen-

sichtlich auch keine subjektiven Nachfluchtgründe gegeben sind, 

dass der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 25. Mai 2020 ein als 

neuen Marschbefehl bezeichnetes Dokument in Kopie zu den Akten reichte 

und ausführte, er sei bemüht, das Original des Marschbefehls aus dem 

Jahre 2020 in die Schweiz beschaffen zu lassen und werde bei entspre-

chendem Gelingen das Beweismittel im Original zu den Akten reichen, 

dass abgesehen davon, dass dem in Kopie eingereichten Dokument ein 

geringer Beweiswert zuzumessen ist, die Nachreichung des Originals des 

Marschbefehls nicht abgewartet zu werden braucht, da dies an der rechtli-

chen Sachlage ohnehin nichts zu ändern vermöchte,  

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Seite 11 

dass selbst aus dem Vorliegen einer authentischen Vorladung an das Rek-

rutierungsamt al-Kamishli und in Berücksichtigung der gegebenen persön-

lichen Faktoren nach gefestigter geltender Rechtsprechung zur Frage der 

Refraktion im länderspezifischen Kontext Syriens keine subjektiven Nach-

fluchtgründe abgeleitet werden könnten, die den Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr in sein Heimatland treffen könnten, 

dass die mit der Rechtsmitteleingabe erhobenen Einwände in materieller 

Hinsicht vornehmlich die rechtliche Würdigung von Desertion, Refraktion 

und illegaler Ausreise im syrischen Kontext betreffen,  

dass dazu eine gefestigte Rechtsprechung besteht, die mit der generellen 

Kritik – teilweise an der Art und Weise der eingefügten Hinweise auf diese 

Rechtsprechung – sowie Mutmassungen hinsichtlich der Beurteilung län-

derspezifischer Quellen nicht in Frage gestellt werden kann, 

dass gemäss Rechtsprechung im Grundsatzurteil BVGE 2015/3 vom 

18. Februar 2015 – und seither in vielen weiteren Urteilen – festgestellt 

worden ist, dass eine Wehrdienstverweigerung (Refraktion) oder Desertion 

auch im Syrienkontext die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begrün-

den vermag, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei (vgl. ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.7.3), 

dass vorliegend keine solche vergleichbare Konstellation vorliegt,  

dass im syrischen Kontext auch eine illegale Ausreise per se praxisgemäss 

keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet, sofern keine Verfolgungssi-

tuation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle Vorbe-

lastung vorliegen (vgl. zur diesbezüglichen Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts etwa die Urteile E-3692/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 4.7,           

E-5587/2017 und E-5790/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 6.4, je mit wei-

teren Hinweisen), 

dass sich aus den vorliegenden Akten – wie vorstehend festgestellt – keine 

Hinweise auf eine Verfolgungssituation des Beschwerdeführers im Sinne 

von Art. 3 AsylG vor seiner Ausreise aus Syrien oder eine besondere indi-

viduelle relevante Vorbelastung ergeben,  

dass in der Beschwerde mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-1242/2010 vom 4. Januar 2013 E. 6.3.9 vorgebracht wird, 

der Beschwerdeführer habe im Falle einer Rückkehr (nach Syrien) auf-

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Seite 12 

grund der illegalen Ausreise, der Verweigerung des obligatorischen Militär-

dienstes sowie der kurdischen Ethnie mit einem Verhör zu rechnen und zu 

befürchten, dass die syrischen Sicherheitsbehörden auch auf Gewaltme-

thoden zurückgreifen würden, 

dass der Verweis auf dieses Urteil vorliegend schon deshalb wenig sach-

dienlich erscheint, da es zwei Jahre vor dem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 

vom 18. Februar 2015 erging und sich damit nicht auf die aktuell geltende 

Rechtsprechung stützen konnte, 

dass der Verweis auf dieses Urteil zudem aufgrund einer wesentlichern un-

terschiedlichen Sachverhaltskonstellation unbehelflich ist, 

dass im entsprechenden Urteil unter E. 6.3.9 ausgeführt wurde, "dass der 

Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr aufgrund seines Fernbleibens 

im Militär, seines exilpolitischen Engagements i.V.m. mit dem Umstand, 

dass die kurdische Minderheit einem ständigen Misstrauen der syrischen 

Behörden ausgesetzt ist" … "mit einem Verhör zu rechnen hat. Gegen-

stand eines solchen könnten entweder seine eigenen exilpolitischen Tätig-

keiten sein oder aber seine (vermeintlichen) Kontakte zu Oppositionellen 

oder Kenntnisse der Exilszene in der Schweiz." (Ende Zitat), 

dass abgesehen davon, dass vorliegend der Beschwerdeführer gerade 

nicht kurdischer Ethnie ist, insbesondere ein exilpolitisches Engagement 

nicht aktenkundig gemacht ist, 

dass keine Notwendigkeit besteht, auf die weiteren in der Beschwerde er-

hobenen Einwände und Ausführungen im Einzelnen einzugehen, da sie 

nach dem oben Ausgeführten am Prüfungsergebnis in entscheidwesentli-

cher Hinsicht keine andere Betrachtungsweise zuzulassen vermögen, 

dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint, das Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz 

verfügt hat, 

dass hinsichtlich des selbständigen Begehrens, es sei die Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzuges festzustellen, ein diesbezügliches Rechts-

schutzinteresse fehlt, 

dass die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG und     

Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20) alternativer Natur sind und gegen eine all-

fällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wiederum die Beschwerde an 

das Bundesverwaltungsgericht offensteht (vgl. Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. 

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Seite 13 

Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse 

von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Ver-

hältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. 

EMRK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.), 

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme – oder deren konkrete Be-

gründung – im vorliegenden Verfahren praxisgemäss nicht zu überprüfen 

ist, 

dass daran – wie in der Beschwerde vorgebracht – nichts zu ändern ver-

mag, wenn das SEM in ähnlich gelagerten Fällen wie dem vorliegenden 

die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzu-

ges angeordnet haben mag, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde, wie dargelegt, in Berücksichti-

gung der vorliegend massgeblichen in der Schweiz als gefestigt geltenden 

Rechtsprechung als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, soweit da-

rauf einzutreten ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–   

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 

in diesem Betrag geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfah-

renskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1949/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Vorschuss wird zur Bezahlung der 

Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

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