# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fb90e9d-1b40-5556-a778-3c76c9d7a9a4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.03.2013 735 2012 227 (735 12 227)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-2012-227_2013-03-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 7. März 2013 (735 12 227) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantonsrichter 

Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten durch Margrit Wenger, 
Advokatin, Malzgasse 28, 4052 Basel 
 
B.____, geschiedener Ehegatte 

  
 
gegen 
 
 

 C.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 
D.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 
E.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 

  
  
Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 
 
 
 
A. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 23. Mai 2012 wurde die am 18. Ok-
tober 2000 geschlossene Ehe von A.____ und B.____ geschieden. In Ziffer 8 des Dispositivs 

 
 
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wurde festgestellt, dass die Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge beider Ehegatten im 
Verhältnis 50:50 zu teilen seien. Dieses Urteil erwuchs am 5. Juni 2012 in Rechtskraft. In der 
Folge überwies das Bezirksgericht Arlesheim am 26. Juli 2012 die Angelegenheit zur Teilung 
der Austrittsleistungen ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt). 
 
B. Das Kantonsgericht eröffnete am 2. August 2012 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Dabei bat es die 
C.____, die Höhe der während der Ehe erworbenen Austrittsleistung der geschiedenen Ehefrau 
inkl. Zins mitzuteilen. Gleichzeitig forderte es bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft einen 
Auszug aus dem individuellen Konto (IK) des geschiedenen Ehemannes an, welcher sodann 
am 10. August 2012 einging. Die C.____ teilte am 8. August 2012 mit, dass das Freizügigkeits-
guthaben der geschiedenen Ehefrau per 5. Juni 2012 Fr. 1'012.30 betrage.  
 
C. Mit Eingabe vom 9. August 2012 informierte die D.____, welche durch die F.____ ver-
waltet wird, das Kantonsgericht, dass der geschiedene Ehemann bei ihr über ein Freizügig-
keitsguthaben von Fr. 4'342.30 inkl. Zins per Rechtskraft des Scheidungsurteils verfüge.  
 
D. Auf Anfrage des Kantonsgerichts gab die E.____ am 22. August 2012 bekannt, dass 
sich das Freizügigkeitsguthaben des geschiedenen Ehemannes per 5. Juni 2012 auf 
Fr. 20'339.96 inkl. Zins belaufe. Die G.____, teilte am 7. September 2012 mit, dass die Austritts-
leistung zum Zeitpunkt der Heirat auf Fr. 3'458.-- zu beziffern sei. 
 
E. Das Kantonsgericht gab den Parteien am 13. September 2012 Gelegenheit zur Stel-
lungnahme.  
 
F. Die geschiedene Ehefrau, vertreten durch Advokatin Margrit Wenger, beantragte am 
26. Oktober 2012, es sei die E.____ anzuweisen, vom Freizügigkeitskonto des geschiedenen 
Ehemannes den Betrag von Fr. 9'747.90 auf das Konto der geschiedenen Ehefrau bei der 
C.____ zu überweisen. Zudem beantragte sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
Der geschiedene Ehemann liess sich nicht vernehmen.   
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Am 1. Januar 2011 ist die ZPO in Kraft getreten. Mit ihr sind zahlreiche Bestimmungen 
im Bereich des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 geändert 
worden. Das Übergangsrecht für hängige Rechtsmittelverfahren bestimmt in Art. 404 Abs. 1 
ZPO, dass für Verfahren, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige 
Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz gilt. Das Bezirksgericht Arles-
heim überwies die vorliegende Angelegenheit am 26. Juli 2012 dem Kantonsgericht. Unter die-
sen Umständen hat die Teilung der Austrittsleistungen anhand der ab 1. Januar 2011 geltenden 
rechtlichen Bestimmungen des ZGB und der ZPO zu erfolgen. 
 

 
 
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1.2 Art. 281 Abs. 3 ZPO hält für den Fall, dass die Ehegatten sich über die Teilung der 
Austrittsleistungen nicht einigen können, fest, dass das Zivilgericht über das Verhältnis, in wel-
chem die Austrittsleistungen zu teilen sind, entscheidet und hernach die Angelegenheit, sobald 
das Urteil rechtskräftig ist, dem nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der berufli-
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 zuständi-
gen Gericht überweist. Diesem ist der Entscheid über das Teilungsverhältnis, das Datum der 
Eheschliessung und dasjenige der Ehescheidung, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, 
bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe der Guthaben der 
Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben, mitzuteilen.  
 
1.3 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 FZG hat das am 
Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Tei-
lungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Das für BVG-
Angelegenheiten zuständige Gericht entscheidet von Amtes wegen. Im Kanton Basel-
Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss 
§ 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht.  
 
2.1 Art. 122 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach 
dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten hat. Ge-
mäss Art. 22 Abs. 2 FZG entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten der Diffe-
renz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der 
Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt 
der Eheschliessung (vgl. Art. 24 FZG). Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das 
Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung 
aufzuzinsen. Dabei ist der Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils massgebend 
(BGE 132 V 240).  
 
2.2 Im vorliegenden Fall sind die Betragshöhen der Austrittsleistungen der geschiedenen 
Ehegatten per Rechtskraft des Scheidungsurteils von den zuständigen Einrichtungen der beruf-
lichen Vorsorge berechnet worden. Es kann daher festgestellt werden, dass die Austrittsleistung 
der geschiedenen Ehefrau auf dem Vorsorgekonto bei der C.____ per 5. Juni 2012 Fr. 1'012.30 
inkl. Zins beträgt. Diejenigen des geschiedenen Ehemannes bei der D.____ und der E.____ 
belaufen sich auf insgesamt Fr. 24'682.26 (Fr. 4'342.30 [D.____] + Fr. 20'339.96 [E.____]), je-
weils aufgezinst bis 5. Juni 2012.  
 
2.3 Weiter steht fest, dass die geschiedene Ehefrau im Zeitpunkt der Eheschliessung über 
kein Freizügigkeitsguthaben verfügte. Gemäss der Eingabe der G.____ vom 7. September 
2012 betrug das Altersguthaben des geschiedenen Ehemannes per Heirat am 18. Oktober 
2000 Fr. 3'458.--. Dieses Guthaben ist gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG bis 5. Juni 2012 aufzuzinsen. 
Die G.____ nahm diese Berechnung lediglich bis zum Austrittsdatum per 3. Dezember 2006 
vor. Zusätzlich gab sie die geltenden BVG-Mindestzinssätze sowie ihre reglementarischen 
Zinssätze bekannt. Es stellt sich nun die Frage, mit welchem Zinssatz die Austrittsleistung per 

 
 
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Heirat bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils aufzuzinsen ist. Der Bundesrat legte aufgrund 
der ihm in Art. 26 Abs. 3 FZG eingeräumten Kompetenz den für die Verzinsung anzuwenden-
den Zinssatz in Art. 8a der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 fest. Danach richtet sich der Zins-
satz nach dem im entsprechenden Zeitraum gültigen Mindestzinssatz gemäss Art. 12 Abs. 1 
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) vom 
18. April 1984. Der Gesetzgeber wählte bewusst eine einfache Pauschallösung, welche nicht 
auf die konkreten Umstände in den einzelnen Vorsorgeeinrichtungen Rücksicht nimmt. Eine 
Aufzinsung mit dem reglementarischen Zinssatz hätte zur Folge, dass jede Vorsorgeeinrich-
tung, welcher der Ehegatte während der Ehe angehörte, um Auskunft über die jeweils in diesem 
Zeitraum geltenden Zinssätze gebeten werden müsste, was jedoch nicht praktikabel ist (vgl. 
ROLF BRUNNER, Vorsorgeausgleich und BVG-Mindestzinssatz, in: ZBJV 2004, S. 137 f). Daraus 
folgt, dass die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes ab dem Zeitpunkt der Heirat mit 
den in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssätzen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils  
(= 5. Juni 2012) aufzuzinsen ist (vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Juni 2011, 735 10 
161). Dies ergibt eine Austrittsleistung per Heirat von Fr. 4'705.-- inkl. Zins. 
 
2.4 Demgemäss beträgt die zu teilende Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes 
Fr. 19'977.26 (Fr. 24'682.26 ./. Fr. 4'705.--) und diejenige der geschiedenen Ehefrau 
Fr. 1'012.30. Es ist somit ein Betrag von Fr. 18'964.96 (Fr. 19'977.26 ./. Fr. 1'012.30) auszuglei-
chen. Entsprechend dem durch das Zivilgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50 : 50 hat 
die E.____ einen Betrag von Fr. 9'482.50 auf das Vorsorgekonto der geschiedenen Ehefrau 
lautend auf A.____ bei der C.____ zu überweisen.  
 
3. Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 9'482.50 seit der Rechtskraft des 
Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 
 
3.1  Gemäss Bundesrechtsprechung bildet die durchgehende Verzinsung der Vorsorgegut-
haben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die dem 
ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom 
massgebenden Stichtag der Teilung an (d.h. Rechtskraft des Scheidungsurteils; vgl. dazu BGE 
132 V 236; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 460) bis 
zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der 
(durchgehenden) Verzinsung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. 
Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten 
Verzögerung der Aufteilung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem 
Gesichtspunkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwider-
laufen, wenn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit 
Hinweisen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der aus-
gleichsberechtigten geschiedenen Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder 
der andere geschiedene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine 
profitieren könnte.  
 

 
 
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3.2 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem 
gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz be-
trug ab 1. Januar 2012 1,5 %. Für die Zeit danach legte die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Erlass des Scheidungsurteils fällig 
werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während dieser Dauer bzw. bis zur Überwei-
sung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zah-
len. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizü-
gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 
1994 in Verbindung mit Art. 12 BVV2 geschuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). 
Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV2 geregelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur 
Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung: Botschaft zum FZG vom 
26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]).   
 
3.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, dass im Rahmen des Obli-
gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz zu ver-
zinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzinssatz 
ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten 
geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der 
Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des 
Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz 
von Art. 12 BVV2 bzw. den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende 
Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem reglementarischen 
Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG-
Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgein-
richtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sehen in diesen beiden 
Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV2 
vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 
ff.). 
 
3.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung 
auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche-
rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Austrittsleistung in betragsmässiger Hinsicht 
ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsorgeeinrichtung eine 
Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kantonsge-
richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale Entscheid weiter gezogen, gilt 
als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der Ausfällung der Entschei-
dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu 
auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70).  
 
3.5 Die E.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzin-
sung) seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die 
geschuldete Austrittsleistung von Fr. 9'482.50 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reg-
lementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwen-
den.  

 
 
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4.1  Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.  
 
4.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädi-
gung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Obsiegen voraus. In Ausnahmefällen 
kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So kann beispielsweise bei Gegen-
standslosigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteientschädigung bestehen, wenn die 
prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch 
nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sind unnötige Parteikosten unabhängig 
vom Verfahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. MARTIN BERNET, 
Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137). 
  
4.2.2  Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen ist von der Besonderheit ge-
prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Scheidungsgericht von Amtes we-
gen erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 388). 
Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen Ehegatten und die betroffenen Vorsor-
ge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. 
beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip 
des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher 
sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen.  
 
4.2.3 Vorliegend steht fest, dass der geschiedene Ehemann bereits im Scheidungsverfahren 
keine Unterlagen über seine Vorsorgeeinrichtungen einreichte und keine Auskünfte oder Stel-
lungnahmen abgab. Der Grund für die Überweisung ans Kantonsgericht liegt somit im Verhalten 
des geschiedenen Ehemannes, indem er die für die Teilung der Austrittsleistung notwendigen 
Unterlagen der zuständigen Vorsorgeeinrichtung nicht beibrachte. Es rechtfertigt sich deshalb, 
die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip dem geschiedenen Ehemann zu überbinden. 
 
4.2.4 Die Rechtsvertreterin der geschiedenen Ehefrau machte in ihrer Honorarnote vom 
29. Januar 2013 insgesamt einen Zeitaufwand von 2 Stunden und 20 Minuten geltend, was um-
fangmässig nicht zu beanstanden ist. Der geschiedene Ehemann wird damit verpflichtet, der 
geschiedenen Ehefrau eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 458.45 (inkl. Auslagen von 
Fr. 4.50 und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die E.____ wird angewiesen, zu Lasten des Vorsorgekontos von 
B.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils den 
Betrag von Fr. 9'482.50 auf das Freizügigkeitskonto bei der C.____ 
lautend auf A.____ zu überweisen, wobei dieser Betrag  

ab Rechtskraft des Scheidungsurteils ( 5. Juni 2012) bis 31. Dezember 
2012 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-
Mindestzinssatz von 1,5 % 

und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Entscheids des 
Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,5 % zu verzinsen ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Der geschiedene Ehemann hat der geschiedenen Ehefrau eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 458.45 (inkl. Auslagen + 8 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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