# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7662b705-040d-5eff-b159-42f1b1e13971
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-09-22
**Language:** de
**Title:** Lichtimmissionen. Sonnenlichtreflexionen durch verglaste Bauteile mit Blendwirkungen von kurzer Dauer.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0213/1992
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_213_1992_489.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 213/1992 vom 22. September 1992 in BEZ 1998 Nr. 18

3. Das  Bundesgesetz  über  den  Umweltschutz  (USG)  schützt  unter  dem  Titel
«Strahlen»  auch  vor  starken  Lichteinwirkungen  (Art.  7  Abs.  1  und  2  sowie  Art.  11 
Abs. 1 USG). Allerdings enthalten weder das Gesetz selbst noch die vom Bundesrat 
bis dato erlassenen Verordnungen Ausführungsbestimmungen. Für die Begrenzung 
der  gerügten  Sonnenlichtreflexionen  gilt  somit  einzig  die  Grundregel  von  Art.  11 
Abs.  2  USG,  wonach  Emissionen  im  Rahmen  der  Vorsorge  soweit  zu  begrenzen 
sind,  als  dies  technisch  und  betrieblich  möglich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  (RB 
1990  Nr.  95).  Das  Umweltschutzgesetz  übernimmt  damit  den  Massstab  des  allge-
meinen  Polizeirechtes,  wonach  die  Behörden  erst  bei  Beeinträchtigung  eines  ge-
schützten Polizeigutes aufgrund einer Güterabwägung einzugreifen haben (BRKE III 
Nrn. 270/1990 und 26/1991). Damit umschreibt Art. 11 Abs. 2 USG die zu treffenden 
emissionsbegrenzenden Massnahmen praktisch gleich wie § 226 PBG, weshalb die 
aus  letzterer  Norm  entwickelte  Rechtspraxis  hier  wegweisend  und  anwendbar  ist 
(BEZ 1990 Nr. 7).

Gemäss § 226 PBG ist jedermann verpflichtet, «bei der Eigentums- und Besitz-
ausübung alle zumutbaren baulichen und betrieblichen Massnahmen zu treffen, um 
Einwirkungen auf die Umgebung möglichst gering zu halten; er hat diese Vorkehren 
in  zeitlicher  und  sachlich  angemessener  Weise  der  technischen  Entwicklung  anzu-
passen  (Abs.  1).  Bei  der  Benützung  von  Bauten,  Anlagen,  Ausstattungen,  Ausrüs-
tungen  und  Betriebsflächen  darf  nicht  in  einer  nach  den  Umständen  übermässigen 
Weise auf die Umwelt eingewirkt werden» (Abs. 2). Erhebliche Störungen oder Ge-
fährdungen  polizeilicher  Güter,  insbesondere  der  öffentlichen  Ruhe,  Ordnung,  Ge-
sundheit  und  der  Wohnqualität,  sollen  damit  abgewehrt  werden.  Nach  gefestigter 
Rechtspraxis und dem Wortlaut der zitierten Bestimmung sind vorab alle Einwirkun-
gen auf die Umgebung zu unterlassen, die mit verhältnismässigem Aufwand vermie-
den werden können. Das gilt selbst dort, wo die Immissionen im Grundsatz nicht als 
übermässig erscheinen (u.a. BEZ 1987 Nr. 36). Allerdings hat die Belästigung auch 
in diesen Fällen eine erhebliche Intensität aufzuweisen. Die Frage, ob in einem kon-
kreten Fall die von einem Gebäude ausgehenden Immissionen als erheblich und für 
die  Nachbarschaft  unzumutbar  zu  qualifizieren  seien,  beurteilt  sich  nicht  nach  dem 
persönlichen Empfinden eines einzelnen Betroffenen, sondern nach objektiven Krite-
rien (u.a. BEZ 1986 Nr. 31 sowie BRKE III Nrn. 270/1990 und 26/1991).

Die  Abklärungen  des  Gemeindeammannes  am  13.  Juni  1988  und  der  von  der 
kommunalen  Baubehörde  am  12.  Juli  1990  durchgeführte  Augenschein  haben  be-
züglich der gerügten Immissionen zusammengefasst folgendes ergeben: Die Blend-
wirkung  des  vom  rekurrentischen  Wohngebäude  rund  50  m  entfernten  verglasten 
Treppenhauses  hängt  vom  Sonnenstand  und  damit  von  der  Jahreszeit  ab.  Bei  der 

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Messung  am  12.  Juli  1990  begann  die  Einwirkung  um  11.10  Uhr  beim  Gartenein-
gang im Untergeschoss und hielt dort bis 11.20 Uhr an. Auf dem Balkon konnte sie 
zwischen  11.20  Uhr  und  11.32  Uhr  festgestellt  werden;  im  Wohnzimmer  zwischen 
11.25  Uhr  und  11.37  Uhr.  Insgesamt  dauerten  die  Sonnenlichtreflexionen  an  ver-
schiedenen Orten also 27 Minuten. Beim Augenschein am 13. Juni 1988 begann sie 
schon  um  11.02  Uhr  und  hörte  entsprechend  früher,  nämlich  um  11.20  Uhr  wieder 
auf. Die Blendwirkung ist lediglich zwischen Mitte April und Mitte August überhaupt 
möglich, falls die Sonne scheint und die Läden nicht geschlossen bzw. die Vorhänge 
in den betroffenen Räumen nicht gezogen werden. Während der übrigen Zeit kann 
die rekurrentische Liegenschaft aufgrund des Einfallwinkels der Sonnenstrahlen gar 
nicht  tangiert  werden.  Obwohl  die  Blendwirkung  in  den  Messprotokollen  als  erheb-
lich und störend bezeichnet wird, ist sie wegen ihrer kurzen zeitlichen Intensität als 
untergeordnet im Sinne der vorstehend erläuterten Rechtsprechung zu qualifizieren 
und vom Rekurrenten hinzunehmen. Die Reflexionen gehen nicht über das normale 
Mass  von  irgendwelchen  Einwirkungen  hinaus,  welche  bei  der  Nutzung  von  Bau-
grundstücken entstehen können. Davon ist zu Recht auch die Vorinstanz ausgegan-
gen.  Damit  stellt  sich  die  Frage  nicht,  ob  die  private  Rekursgegnerin  zu  baulichen 
Massnahmen im Lichte von Art. 11 Abs. 2 USG bzw. § 226 PBG verpflichtet werden 
könnte.