# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cb8351c-8436-5f63-8855-8bc43e296470
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-03-02
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2003
**Docket/Reference:** ST.2008.4
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2008_4_bq.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

Entscheid 

2. März 2009 

Mitwirkend: 

Einzelrichter U. Hofstetter und Sekretär M. Ochsner 

1 ST.2008.4 

A ,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrentin,  

Rekursgegner,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2003 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend die Pflichtige) bildet zusammen mit ihren drei Kindern eine 

Erbengemeinschaft  in  Bezug  auf  die  unverteilte  Erbschaft  ihres  am  21. Januar  1960 

verstorbenen  Ehemannes.  Dieser  Nachlass  umfasst  die  beiden  Mehrfamilienhaus-

Liegenschaften  B  und  C.  Bis  2001  versteuerte  die  Pflichtige  den  gesamten  Nachlass 

allein.  Nachdem  die  Kinder  mit  Vereinbarung  25. Oktober  2001  überein  gekommen 

waren,  eine  Erbteilung  anzustrengen,  flossen  die  betreffenden  Einnahmen  seit  No-

vember 2001 auf Anweisung des mit der Verwaltung beauftragten Sohnes auf ein se-

parates Konto, auf welches die Pflichtige keinen Zugriff hat; seit diesem Zeitpunkt hat 

sie  nach  eigenem  Bekunden  keine  Zahlungen  aus  dem  Nachlass  mehr  erhalten.  Die 

diesbezüglichen  Meinungsdifferenzen  zwischen  der  Pflichtigen  einerseits  und  ihren 

Miterben andrerseits sind bis heute ungelöst.  

Die Pflichtige reichte trotz öffentlicher Aufforderung und Mahnung des Steuer-

amts  Zürich  vom  10. Januar  2005  keine  Steuererklärung  für  die  Steuerperiode  2003 

ein.  Der  Steuerkommissär  schätzte  sie  deshalb  am  15. Juli  2005  gestützt  auf  § 139 

Abs. 2  des  Steuergesetzes  vom  8. Juni  1997  (StG)  nach  pflichtgemässem  Ermessen 

ein.  

B. Hiergegen liess die Pflichtige am 16. August 2005 Einsprache erheben mit 

dem  Antrag,  das  steuerbare  Einkommen  bzw.  Vermögen  je  auf  Fr. 0.-  festzusetzen. 

Sie  sei  nicht  in  der  Lage,  eine  vollständige  Steuererklärung  zu  erstellen,  da  sie  über 

ihren Anteil an der unverteilten Erbschaft keine Angaben habe. Die Steuererklärung sei 

mit dem Einverständnis der Steuerkommissärin nicht eingereicht worden. Im Weiteren 

führte sie in der Einsprache die einzelnen ihr bekannten steuerrelevanten Angaben auf.  

Mit Auflage vom 30. September 2005 verlangte das kantonale Steueramt eine 

vollständig  ausgefüllte  Steuererklärung  2003  samt  Beilagen.  Diese  ging  am 

4. November 2008 ein; hinsichtlich der Nachlassliegenschaften wurden indessen keine 

Angaben gemacht. Am 10. Februar 2006 erliess der Steuerkommissär einen Einschät-

zungsvorschlag. Am 10. Mai 2006 fand eine Besprechung statt, an welcher der Vertre-

ter der Pflichtigen Liegenschaftsabrechnungen zu den Akten gab, und am 11. Mai 2006 

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erging  gestützt  darauf  ein  weiterer  Einschätzungsvorschlag.  Am  30. September  2005 

verlegte  die  Pflichtige  ihren  Wohnsitz  ins  Ausland,  und  am  15. Juni  2006  legte  der 

Steuervertreter sein Amt nieder.  

Der Steuerkommissär hiess  die Einsprache  am 29. November 2007 teilweise 

gut und traf folgende Einschätzung:  

steuerbar 

satzbestimmend 

Einkommen 

Vermögen 

Fr. 

11'500.- 

11'500.- 

Fr. 

537'000.- 

1'317'000.-. 

In Bezug auf die Nachlass-Liegenschaften stütze er sich dabei auf die Unter-

lagen, welche vom Vertreter der Pflichtigen eingereicht worden waren, und rechnete ihr 

die  sich  daraus  ergebenden  Werte  zur  Hälfte  zu.  Zudem  auferlegte  er  ihr  die  Verfah-

renskosten von Fr. 200.-.  

C.  Hiergegen  erhob  die  Pflichtige  am  29. Dezember  2007  Rekurs  und  bean-

tragte, in Bezug auf die Vermögenssteuern die Liegenschaften im Nachlassvermögen 

nicht  ihr,  sondern  ihren  drei  Kindern  zuzuscheiden,  ihr  eine  Entschädigung  von 

Fr. 20'000.-  für  Anwalts-  und  Steuerberaterhonorare  zu  gewähren,  die  Steuern  2002 

bis  2005  zu  erlassen  und  ihr  die  unentgeltliche  Prozessführung  zu  gewähren  sowie 

einen  unentgeltlichen  Rechtsvertreter  zu  bestellen.  Das  steuerbare  bzw.  satzbestim-

mende  Einkommen  blieb  unbestritten,  wobei  die  Pflichtige  wohl  irrtümlicherweise  da-

von ausgegangen ist, dass ihr keine Einkünfte aus den beiden Nachlassliegenschaften 

aufgerechnet worden seien.  

Mit  Verfügung  vom  22. Januar  2008  wies  der  Einzelrichter  der  Steuerrekurs-

kommission  I  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Prozessführung  ab,  da  der  Rekurs  als 

aussichtslos erscheine. Ferner auferlegte er der Pflichtigen einen Kostenvorschuss von 

Fr. 400.-, da sie nach eigenen Angaben nicht mehr in der Schweiz wohnhaft sei. Dieser 

Entscheid  wurde  am  17. September  2008  vom  Verwaltungsgericht  und  am 

19. November  2008  vom  Bundesgericht  bestätigt.  Mit  Verfügung  vom  1. Dezember 

2008 wurde der Pflichtigen eine Nachfrist zur Leistung der Kaution angesetzt, welcher 

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Aufforderung sie fristgerecht nachkam. Das kantonale Steueramt schloss in seiner Re-

kursantwort vom 14. Januar 2009 auf Abweisung des Rechtsmittels.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Auf den Antrag der Pflichtigen, ihr die Steuern 2002 bis 2005 zu erlassen, 

ist  nicht  einzutreten,  da  für  die  Beurteilung  eines  Erlassgesuchs  in  erster  Instanz  die 

Gemeinde  und  nicht  die  Steuerrekurskommission  zuständig  ist  (§ 184  Abs. 1  StG). 

Eine  Kopie  des  Rekursschreibens  ist  deshalb  an  das  Steueramt  der  Stadt  Zürich  zur 

Prüfung als Erlassgesuch zu überweisen.  

Mangels  Zuständigkeit  ebenfalls  nicht  eintreten  kann  die  Steuerrekurskom-

mission sodann auf den Antrag der Pflichtigen, ihr eine Entschädigung von Fr. 20'000.- 

für (bereits aufgelaufene Anwalts- und Steuerberaterhonorare) zu gewähren. 

2. Die  Pflichtige  ersucht  um  Klarstellung  in  Bezug  auf  den  korrekten  Fristab-

lauf  bei  Bezeichnung  einer  Zustelladresse  in  der  Schweiz  bei  Wohnsitz  im  Ausland, 

und erachtet eine ständige Überwachung der Postadresse als unzumutbar.  

Die Rechtsmittelfrist beginnt nicht erst mit der Kenntnisnahme des anfechtba-

ren Entscheids durch den Steuerpflichtigen zu laufen, sondern bereits mit dessen ord-

nungsgemässer Zustellung (RB 1982 Nr. 88). Nach § 9 der Verordnung zum Steuerge-

setz vom 1. April 1998 (VO StG) gilt die Zustellung einer Sendung (als fristauslösendes 

Ereignis)  als  vollzogen,  wenn  sie  an  den  Adressaten  selbst  oder  an  ein  zu  seiner 

Haushaltung gehörendes erwachsenes Familienmitglied oder an eine Person mit Post-

vollmacht  erfolgt  und  von  diesen  Personen  für  den  Adressaten  entgegengenommen 

worden ist. Personen mit Wohnsitz im Ausland haben auf Aufforderung einen Vertreter 

in der Schweiz zu bezeichnen (§ 3 VO StG), da amtliche Sendungen nicht ins Ausland 

zugestellt werden können. Die Pflichtige hat zwar keinen solchen Vertreter bezeichnet, 

aber eine eigene Postfachadresse in der Schweiz angegeben, von wo aus die amtliche 

Post  abgeholt  wird.  Aus  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass bei  dieser  Sachlage  die  Zu-

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stellung jeweils bereits bei Abholung der Sendung an der Schweizerischen Postadres-

se  als  erfolgt  zu  betrachten  ist  und  der  Fristenlauf  bereits  ab  diesem  Zeitpunkt,  und 

nicht  erst  bei  Entgegennahme  im  Ausland  nach  erfolgter  Weiterleitung,  zu  laufen  be-

ginnt.  

3. Formell im Streit liegt einzig die rechtliche Frage, ob der Vermögenssteuer-

wert der Liegenschaften im Nachlassvermögen zu Recht der Pflichtigen anteilsmässig 

aufgerechnet  worden  ist,  weil  die  Pflichtige  irrtümlicherweise  davon  ausgeht,  dass  ihr 

aus  dem  Nachlass  keine  Liegenschaftserträge  aufgerechnet  worden  seien.  Dies  trifft 

jedoch  nicht  zu,  weshalb  zur  Frage,  bei  wem  diese  Erträge  zu  erfassen  sind,  im  Fol-

genden  ebenfalls  Stellung  genommen  wird.  Nicht  Gegenstand  des  Verfahrens  bilden 

die übrigen Elemente der Einschätzung sowie die Höhe des Vermögensteuerwerts der 

Liegenschaften.  

a)  Das  steuerbare  Vermögen  bemisst  sich  nach  dem  Vermögensstand  am 

Ende  der  Steuerperiode  oder  der  Steuerpflicht  (§ 51  Abs. 1  StG).  Erbengemeinschaf-

ten sind als solche nicht steuerpflichtig; ihr Einkommen und Vermögen wird den einzel-

nen Erben oder Bedachten nach Massgabe ihrer Quoten zugerechnet (§ 9 Abs. 1 StG). 

Bei Vermögen,  an  dem eine  Nutzniessung  besteht, sind die entsprechenden  Einkom-

men und Vermögen schon während der Dauer der Erbengemeinschaft dem Nutznies-

ser  zuzurechnen  (§ 38  Abs. 2  StG;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum 

harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 9 N 6). Ist die Erbfolge ungewiss, 

wird  die  Erbengemeinschaft  als  Ganzes  nach  den  für  natürliche  Personen  geltenden 

Bestimmungen besteuert (§ 9 Abs. 2 StG).  

Die  erbrechtlichen  Verhältnisse  beurteilen  sich  grundsätzlich  nach  dem  im 

Zeitpunkt  des  Todes  des  Erblassers  geltenden  Recht  (Art. 15  Abs. 1  der  Übergangs-

bestimmungen  zum  ZGB).  Nach  unbestrittener  Sachdarstellung  besteht  kein  Testa-

ment des Erblassers, weshalb zur Bestimmung der Erbquoten die 1960 geltenden Be-

stimmungen  des  ZGB zur  Anwendung  gelangen.  Gemäss  Art. 462  Abs. 1  ZGB in  der 

Fassung vom 10. Dezember 1907 erhält der überlebende Ehegatte, wenn der Erblas-

ser Nachkommen hinterlässt, nach seiner Wahl entweder die Hälfte der Erbschaft zur 

Nutzniessung oder den Viertel zu Eigentum.  

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b)  Die  Pflichtige  hat  anlässlich  einer  Vorsprache  beim  Steuerkommissär  am 

2. Dezember  2004  erklärt,  sie  verfüge  über  einen  hälftigen  Anteil  der  Liegenschaften 

zu Nutzniessung (vgl. auch e-mail der Pflichtigen an D, Beilage). Bei dieser Erklärung 

ist sie zu behaften. Daraus ergibt sich, dass sie als Teil der Erbengemeinschaft für ih-

ren  Anteil  am  Nachlass  die  darauf  entfallenden  Vermögenssteuern  zu  entrichten  hat. 

Ihr Einwand, ihr seien seit 2001 keine  Einkünfte zugeflossen, ändert daran  nichts, da 

ihre  rechtliche  Stellung  als  Gesamteigentümerin  bzw.  Nutzniessungsberechtigte  da-

durch nicht tangiert wird.  

c)  Anzufügen  ist  sodann,  dass  die  Pflichtige  zu  Unrecht  davon  ausgeht,  ihr 

seien die betreffenden Liegenschaftserträge nicht aufgerechnet worden. Doch vermag 

ihr dieser Irrtum nicht zu schaden, denn selbst wenn sie diesen Umstand gerügt hätte, 

erweist sich das Vorgehen der kantonalen Steueramts als rechtlich korrekt:  

Nach dem vorliegenden Aktenstand kann selbst bei fehlenden effektiven Aus-

zahlungen  der  Liegenschaftserträge  nicht  davon  ausgegangen  werden,  sie  habe  die 

betreffenden  Einkünfte  nicht  realisiert.  Nach  allgemeinen  steuerrechtlichen  Grundsät-

zen ist ein Einkommen dann als zugeflossen und damit als erzielt zu betrachten, wenn 

die steuerpflichtige Person Leistungen vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch 

darauf erwirbt, über den sie tatsächlich verfügen kann. Vorherrschend ist die Besteue-

rung  im  Zeitpunkt  des  Forderungserwerbs.  Ausnahmsweise  wird  aber  von  diesen 

Grundsätzen  abgewichen,  namentlich  wenn  die  Erfüllung  der  Forderung  als  unsicher 

betrachtet werden muss (vgl. zum Ganzen u.a. BGE 113 Ib 23 E. 2e; 105 Ib 238 E. 4a; 

StE 2005  A  24.21  Nr. 16  E.  4;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 50  N 20  ff.).  Vorlie-

gend  bestehen  Liegenschaftsabrechnungen,  gemäss  welchen  ihr  ein  hälftiger  Anteil 

zugestanden wird; diese sind – wie zu vermuten ist – von ihrem Sohn, welcher die Lie-

genschaften verwaltet, erstellt worden. Daraus ist zu schliessen, dass ihr Anspruch auf 

die Hälfte der Erträge von ihren Miterben nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, sie 

mithin ein Forderungsrecht auf Auszahlung der Einkünfte erworben hat (vgl. auch Ver-

einbarung  der  übrigen  Erben  vom  25. Oktober  2001,  Beilage,  sowie  Schreiben  des 

Vertreters der übrigen Erben vom 19. Januar 2005). Wie die Pflichtige selber ausführt, 

haben  die Miterben  vielmehr ihr eine Forderung  "in Millionenhöhe" gestellt. Offenkun-

dig wird ihr Anteil an den Nachlasseinkünften mit Gegenforderungen der Miterben ver-

rechnet. Eine Verrechnung ändert indessen am erfolgten Zufluss einer Einkunft nichts, 

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sondern  setzt  diesen  vielmehr  gerade  voraus.  Ob  die  Verrechnung  ihrerseits  recht-

mässig ist oder nicht, ändert hieran nichts und ist hier auch nicht zu entscheiden.  

d) Abschliessend ist deshalb festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht einen 

hälftigen Anteil an den Nachlassliegenschaften bei der Pflichtigen mit den Vermögens-

steuern  erfasst  hat.  Die  Berechnung  ist  zudem  korrekt,  weshalb  die  Einschätzung  zu 

bestätigen ist.  

4. Gestützt  auf  diese  Erwägungen  ist  der  Rekurs  abzuweisen,  soweit  darauf 

einzutreten  ist.  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  der  Pflichtigen 

aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). Ihr Antrag auf unentgeltliche  Prozessführung ist be-

reits  mit  Zwischenverfügung  vom  22. Januar  2008  rechtskräftig  abgelehnt  worden, 

weshalb an dieser Stelle nicht mehr darauf einzugehen ist. Die Zusprechung der bean-

tragten Parteientschädigung an die Pflichtige (für dieses Verfahren) kommt bei diesem 

Ausgang nicht in Betracht (§ 152 StG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).  

Demgemäss verfügt der Einzelrichter: 

Die Gesuche um Erlass der Steuern 2002 bis 2005 wird an das Steueramt der Stadt 

Zürich überwiesen;  

und erkennt: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

[…] 

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