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**Case Identifier:** 3b39fb6c-becc-580d-a098-11fc1d87c509
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 04.08.2015 420 15 171 (420 2015 171)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-15-171_2015-08-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 4. August 2015 (420 15 171) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Parteirollenverteilung zur Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis 

 

 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), 

Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Hansruedi Zweifel 

  
 

Parteien  A.____, 

vertreten durch Rechtsanwälte Urs Bürgi und/oder Marc Peyer, Gross-

münsterplatz 9, 8001 Zürich,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 

4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde 

Fristansetzung zur Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lasten-

verzeichnis 

 

A. Mit Verfügung vom 13.05.2015 setzte das Betreibungsamt Basel-Landschaft dem 

Schuldner eine Frist von 20 Tagen zur Einreichung einer Klage auf Aberkennung der von ihm 

 
 
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bestrittenen Forderungen des Grundpfandgläubigers gemäss Lastenverzeichnis vom 

29.04.2015 beim zuständigen Gericht. 

B. Gegen diese Verfügung erhob der Schuldner mit Eingabe vom 28.05.2015 Beschwerde 

und beantragte Folgendes: 

„1. Hauptantrag: Es sei in der Betreibung Nr. YYYYYYY0 des Betreibungsamtes Binningen die 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13.05.2015, womit dem Beschwerdeführer eine Frist 

von 20 Tagen zur Erhebung der Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis 

angesetzt wurde, ersatzlos aufzuheben. 

2. Eventualantrag: Im Falle der Abweisung des Hauptantrags sei die Beschwerdegegnerin an-

zuweisen, dem Beschwerdeführer die Frist zur Anhebung der Klage neu anzusetzen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST von derzeit 8%) zulasten der Be-

schwerdegegnerin respektive zulasten des Staates, sofern und soweit keine Kostenfreiheit be-

steht.“ 

In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

 

Mit Eingabe vom 11.05.2015 habe der Beschwerdeführer gegen die Anzeige der Beschwerde-

gegnerin vom 29.04.2015 Beschwerde erhoben und zugleich fristgemäss das Lastenverzeich-

nis bestritten. Im Hauptantrag sei die Aufhebung des Betreibungsverfahrens, eventualiter die 

Feststellung des Erlöschens der Betreibung und subeventualiter die Aufhebung des Lastenver-

zeichnisses beantragt worden. Zudem sei mit der Beschwerde vom 11.05.2015 im Hinblick auf 

sämtliche weiteren Verfahrensschritte in der Betreibung Nr. 21201270 die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung beantragt worden. Zwischenzeitlich sei die Gant vom 03.07.2015 widerru-

fen, hingegen die hier angefochtene Frist zur Anhebung einer Klage auf Aberkennung eines 

Anspruchs im Lastenverzeichnis angesetzt worden. Bei Gutheissung der Beschwerde werde 

eine Klageerhebung obsolet, weshalb sich die Fristansetzung bis zur rechtskräftigen Beschwer-

deerledigung als rechtswidrig erweise. 

 

Unabhängig von der unzeitigen Fristansetzung sei die angefochtene Verfügung auch aufgrund 

der falschen Parteirollenverteilung durch die Beschwerdegegnerin aufzuheben. Der Beschwer-

deführer habe die Aufnahme der Parteientschädigungen aus den Rechtsöffnungsverfahren ge-

gen ihn und seine Ehefrau, die Aufnahme der Verzugszinsen auf diesen Parteientschädigungen 

und die falsche Zinsberechnung auf der Grundpfandforderung bestritten. Das Betreibungsamt 

habe die Bestimmungen von Art. 140 Abs. 2 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 106-109 SchKG sowie 

Art. 39 VZG unrichtig angewendet. Der Gläubiger habe nicht die im Schuldbrief verbriefte For-

derung, welche im Grundbuch vermerkt sei, in Betreibung gesetzt, sondern die Darlehens-

schuld samt Nebenforderungen, welche sich aber nicht aus dem Grundbucheintrag ergäben. 

Gemäss vorstehender gesetzlicher Regelung sei dem Gläubiger Frist anzusetzen und nicht 

dem bestreitenden Beschwerdeführer. Für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde wider Erwarten 

der Ansicht sei, dass eine Klagefristansetzung an den Beschwerdeführer zu erfolgen habe, sei 

die Beschwerdegegnerin zur Neuansetzung einer Frist zur Klageanhebung anzuweisen. 

 

 
 
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C. Mit Verfügung vom 01.06.2015 wurde die Beschwerde dem Betreibungsamt Basel-

Landschaft und der Gläubigerschaft zur Vernehmlassung zugestellt und der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung erteilt. 

 

D. Mit Vernehmlassung vom 11.06.2015 beantragte das Betreibungsamt Basel-Landschaft 

die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe mit der Beschwerdeerhebung 

gegen die betreibungsamtliche Mitteilung vom 29.04.2015 zugleich das Lastenverzeichnis be-

stritten. Aufgrund dieses damaligen Vorgehens des Beschwerdeführers sei das Betreibungsamt 

verpflichtet gewesen, die Klägerrolle zuzuweisen und die Klageaufforderung zu versenden. Die 

Zuweisung der Klägerrolle sei gemäss Art. 140 i.V.m. Art. 108 SchKG bei Grundpfandstreitig-

keiten stets dem ein im Grundbuch eingetragenes Recht Bestreitenden zuzuweisen. Die weiter 

geltend gemachten Rügen seien bereits mit Beschwerdevernehmlassung vom 27.05.2015 be-

handelt worden. Der Eventualantrag sei abzuweisen, weil es nicht angebracht erscheine, das 

Verwertungsverfahren auf diese Weise weiter zu verschleppen. 

 

E. Mit Vernehmlassung vom 15.06.2015 beantragte der Gläubiger die Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 

Beschwerdeführers. Bezüglich der Parteirollenverteilung komme dem Grundbucheintrag die 

Bedeutung zu, welche im Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106-109 SchKG bei Fahrnis der 

Gewahrsam habe. Bei Schuldbriefforderungen erstrecke sich der Eintrag auf die maximale De-

ckung gemäss Art. 818 ZGB. Deshalb sei die Frist von 20 Tagen zur Aberkennungsklage be-

züglich der grundpfandgesicherten Forderung dem Beschwerdeführer anzusetzen. Dies müsse 

auch für die Parteientschädigungen im Rechtsöffnungsverfahren und für die Zinsen gelten. 

 

G. Mit Verfügung vom 16.06.2015 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und die Akten-

zirkulation bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs angeordnet. 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-

schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-

de geführt werden. Für die Bereinigung des Lastenverzeichnisses setzt das Betreibungsamt 

den Beteiligten mit der Zustellung des Lastenverzeichnisses gemäss Art. 140 Abs. 1 SchKG 

eine Bestreitungsfrist von 10 Tagen an. Nach erfolgten Bestreitung weist das Betreibungsamt 

einem Beteiligten in Anwendung der Art. 106-109 SchKG die Klägerrolle zu und setzt ihm Frist 

zur Klageanhebung beim zuständigen Gericht. Hingegen ist eine unkorrekte Zuteilung der Par-

teirollen durch Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu rügen (BSK SchKG I-Feuz, Art. 140 

N 126). Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die 

Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, 

in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht wer-

den. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Betreibungsamtes Ba-

sel-Landschaft vom 13.05.2015 bezüglich Fristansetzung zur Klage auf Aberkennung eines 

Anspruchs im Lastenverzeichnis, welche dem Beschwerdeführer am 20.05.2015 zuging. Die 

 
 
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Beschwerdefrist ist durch die Postaufgabe der Beschwerde am 28.05.2015 gewahrt. Die sachli-

che Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich 

aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, soweit der Be-

schwerdeführer nicht die materielle Begründetheit der Ansprüche im Lastenverzeichnis bestrei-

tet. 

2. Gemäss Art. 156 i.V.m. Art. 140 Abs. 2 SchKG sind bei Bestreitung des Lastenverzeich-

nisses die Art. 106-109 SchKG anwendbar, um das bestrittene Lastenverzeichnis zu bereini-

gen. Das Grundprinzip wird dabei in Art. 107 Abs. 1 Ziff. 3 bzw. Art. 108 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG 

ausgesprochen und in Art. 39 VZG wiederholt: Bestreitet ein Beteiligter ein Recht, welches sich 

aus dem Grundbuch ergibt, so setzt ihm das Betreibungsamt eine Frist von 20 Tagen zur Klage 

auf Aberkennung des bestrittenen Rechts an. Bestreitet ein Beteiligter eine Last, welche nicht 

auf dem Grundbuch, sondern lediglich auf einer Anmeldung von Rechten beruht, welche im 

Gefolge der Aufforderung zur Forderungseingabe gemäss Art. 138 bzw. 139 SchKG erfolgte, so 

setzt das Betreibungsamt dem Ansprecher eine Frist von 20 Tagen zur Klage auf Feststellung 

des Bestehens dieses Rechts. Das Betreibungsamt hat die Fristen zur Klageerhebung unmittel-

bar nach Eingang der Bestreitungen anzusetzen und ist nicht gehalten, die Bestreitungen zu-

nächst den betroffenen Gläubigern zur Vernehmlassung zuzustellen (BSK SchKG I-Feuz, 

Art. 140 N 123). 

3. Der Beschwerde vom 11.05.2015 gegen die Mitteilung des Betreibungsamtes Basel-

Landschaft vom 29.04.2015, mit welcher die Aufhebung eventualiter die Einstellung der Betrei-

bung verlangt wurde, ist erst mit Verfügung vom 29.05.2015 (einstweilen) die aufschiebende 

Wirkung zuerkannt worden (vgl. Verfahren 420 15 148). Somit bestand für das Betreibungsamt 

kein Anlass, mit der Fristansetzung zur Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenver-

zeichnis zuzuwarten, nachdem ihm die Aufsichtsbehörde von der im Rahmen der Beschwerde 

vom 11.05.2015 durch den Beschwerdeführer erfolgten Bestreitung von Ansprüchen im Lasten-

verzeichnis Kenntnis gegeben hatte. Die Rüge der rechtswidrigen Klagefristansetzung vor 

rechtskräftiger Erledigung der Beschwerde vom 11.05.2015 erweist sich damit als unbegründet. 

Zudem hat die Aufsichtsbehörde der Beschwerde vom 28.05.2015 gegen die Klagefristanset-

zung gemäss Verfügung des Betreibungsamtes vom 13.05.2015 umgehend die aufschiebende 

Wirkung erteilt, was für die Dauer des Beschwerdeverfahrens (28.05.2015 bis zur Zustellung 

des vorliegenden Beschwerdeentscheids) einen Fristenstillstand bewirkt. 

4. Für die Eingabe im Lastenverzeichnis ist der Gläubiger nicht gehalten, die Höhe seines 

Guthabens genau zu beziffern. Er kann ohne Weiteres die gesamte sich aus dem Schuldbrief 

ergebende Nominalforderung eingeben. Dem Schuldner und den übrigen Beteiligten steht es 

frei, im Rahmen des Lastenbereinigungsprozesses geltend zu machen, das Grundpfandrecht 

bestehe zufolge Untergangs oder teilweiser Tilgung der zu sichernden Forderung nicht (mehr) 

in dem im Grundbuch und auf dem Titel eingetragenen Umfang. Erst dann muss der Gläubiger 

den Nachweis von Existenz und Höhe der zu sichernden Forderung erbringen. Nicht anders 

stellt sich die Rechtslage bei sicherungsübereigneten Schuldbriefen dar (BSK SchKG I-Feuz, 

Art. 140 N 22). Solange ein Schuldbrief im Grundbuch eingetragen ist, muss der Schuldner, der 

die Einrede erhebt, der dem Gläubiger übereignete Schuldbrief sichere gar keine Grundforde-

rung mehr oder die Schuldbriefforderung sei teilweise zurückbezahlt, die Rückzahlung sei je-

 
 
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doch nicht im Grundbuch eingetragen worden, die Klägerrolle zugewiesen werden (BSK SchKG 

I-Feuz, Art. 140 N 124). Im vorliegenden Fall ist der Inhaberschuldbrief dem Gläubiger gemäss 

Darlehens- und Pfandvertrag vom 21.07.2011 als Sicherheit für das Verkäuferdarlehen zu Ei-

gentum übergeben worden. Der Gläubiger hat sich nicht darauf beschränkt, die Schuldbrieffor-

derung nominal einzugeben, sondern er hat den aktuellen Ausstand der gesicherten Forderung 

gemäss gerichtlichem Vergleich samt Verzugszins auf der Grundforderung sowie die Parteient-

schädigungen aus dem Rechtsöffnungsverfahren zuzüglich Verzugszins eingegeben. Bei 

Schuldbriefforderungen erstreckt sich der Eintrag auf die maximale Deckung gemäss Art. 818 

ZGB (BSK SchKG I-Feuz, Art. 140 N 124), d.h. für die Kapitalforderung, die Kosten der Betrei-

bung und die Verzugszinsen sowie für drei zur Zeit des Pfandverwertungsbegehrens verfallene 

Jahreszinsen und den seit dem letzten Zinstag laufenden Zins. Als Kosten der Betreibung gel-

ten auch allfällige Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens (CHK-Fasel, Art. 818 N 6). Somit er-

geben sich sämtliche vom Gläubiger angemeldeten und nun vom Beschwerdeführer teilweise 

bestrittenen Forderungen aus dem Grundbucheintrag für die Pfandstelle 6 (CHF 500‘000.00 

Inhaberschuldbrief Nr. ZZZZZZZZ, Höchstzinsfuss 10%). Der Beschwerdeführer stösst daher 

mit seiner Rüge, dass sich der vom Gläubiger eingegebene Anspruch im Lastenverzeichnis gar 

nicht aus dem Grundbucheintrag ergebe, weshalb dem Gläubiger die Klagefrist anzusetzen sei, 

ins Leere. Vielmehr hat das Betreibungsamt in Nachachtung der gesetzlichen Regelung die 

Klägerrolle zu Recht dem bestreitenden Beschwerdeführer zugewiesen. 

5. Der Beschwerdeführer unterlässt es, den Eventualantrag ausreichend zu begründen, 

weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist. Ohnehin besteht aus den nachfolgenden Grün-

den keine Veranlassung, das Betreibungsamt anzuweisen, die Frist zur Anhebung der Klage 

dem Beschwerdeführer neu anzusetzen. Von der gesetzlichen Frist von 20 Tagen sind ab Zu-

stellung der angefochtenen Verfügung an den Beschwerdeführer am 20.05.2015 bis zur Einrei-

chung der Beschwerde am 28.05.2015 8 Tage abgelaufen. Die verbleibenden 12 Tage werden 

erst mit der Zustellung des vorliegenden Beschwerdeentscheids an den Beschwerdeführer zu 

laufen beginnen. Dies erscheint ausreichend, zumal der Beschwerdeführer mit der Abweisung 

der Beschwerde rechnen musste und die „Klagebegründung“ bereits für das Beschwerdever-

fahren verfasste (vgl. Rz. 28 der Beschwerdebegründung). 

6. Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kos-

ten erhoben. Im Beschwerdeverfahren darf gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG keine Partei-

entschädigung zugesprochen werden. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

 
 
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Präsident 

 

 

Thomas Bauer 

Aktuar 

 

 

Hansruedi Zweifel 

 

 

Auf die gegen den obigen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 

vom 9. September 2015 (Nr. 5A_682/2015) nicht ein.