# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67ac4daf-b439-5be4-8513-d9f4dc2d1390
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2010 C-8050/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8050-2008_2010-05-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8050/2008/kui
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 1 0

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.

B._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christos Antoniadis, 
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz,

Helvetia Versicherungen, St-Alban-Anlage 26, 
4002 Basel,
Beteiligte.

Invalidenversicherung, Revision, Verfügung vom 
13. November 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8050/2008

Sachverhalt:

A.
Der  am 12.  September  1952  geborene  spanische  Staatsangehörige 
B._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) arbeitete laut Angaben 
der  Sozialversicherungsanstalt  des  Kantons  Aargau,  IV-Stelle  (im 
Folgenden: IV-Stelle Aargau) während 21 Jahren und acht Monaten in 
der Schweiz und leistete in dieser Zeit Beiträge an die Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) (IV-Akten, act. 27). Am 
19. August  1996 reichte er  bei  der  IV-Stelle  Aargau ein Gesuch um 
Gewährung  von  Leistungen  der  schweizerischen  Invalidenversiche-
rung ein (IV-Akten, act. 1). Er machte im Wesentlichen geltend, er leide 
an den Folgen einer Knieverletzung.

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 1997 sprach die Schweizerische Unfallver-
sicherungsanstalt (SUVA) dem Beschwerdeführer infolge einer festge-
stellten  Erwerbsunfähigkeit  von  25%  eine  Rente  zu.  Aufgrund  der 
gesundheitlichen Unfallfolgen erachtete sie die bisherige Tätigkeit als 
Polier im Baugewerbe nicht mehr als zumutbar. Bei einer den Unfallfol-
gen besser angepassten Tätigkeit in einer leichteren, gehend/ stehend 
auszuübenden  Tätigkeit  in  Industrie  und  Gewerbe  sei  er  jedoch 
arbeitsfähig. 

C.
Mit  Verfügung  vom 17. November  1998  sprach  die  IV-Stelle  Aargau 
dem Versicherten eine ganz Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades 
von 90% zu (IV-Akten,  act. 27). Sie stützte sich dabei  hauptsächlich 
auf das medizinische Gutachten vom 15. Juni 1998 von Oberarzt pract. 
med. E._______, Klinik  D._______ (im Folgenden: Klinik D._______, 
IV-Akten, act. 22), wonach der Beschwerdeführer an einer anhaltenden 
somatoformen  Schmerzstörung  (ICD  10  F  45.4)  bei  Status  nach 
Kniedistorsion links und Status nach vorderer Kreuzbandplastik links 
von 1993 leide.

D.
Nachdem  der  Beschwerdeführer  nach  Spanien  zurückgekehrt  war, 
überwies die IV-Stelle Aargau am 30. Mai 2000 die Akten zuständig-
keitshalber an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: 
IVSTA oder Vorinstanz). Diese erliess am 29. Juni 2000 eine Mitteilung 
zur Bestätigung der ganzen IV-Rente (IV-Akten, act. 30).

Seite 2

C-8050/2008

E.
Im Jahre 2001 wurde von Amtes wegen ein Revisionsverfahren eröff-
net (IV-Akten, act. 32 - 39). In der Mitteilung vom 25. Januar 2002 (IV-
Akten, act. 40) stellte die IVSTA fest, dass sich keine rentenrelevanten 
Änderungen ergeben hätten; es wurde daher weiterhin ein ganze Ren-
te bei einem Invaliditätsgrad von 90% entrichtet.

F.
Nach  Eröffnung  eines  weiteren  Revisionsverfahrens  im  Jahre  2005 
und Einholen aktueller medizinischer Beurteilungen (IV-Akten, act. 41 
bis  70,  vgl.  insbesondere  das  Gutachten  von  Dr.  med.  R._______, 
Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH vom 28. Oktober 
2007, act. 67) erliess die IVSTA am 7. Mai 2008 einen Vorbescheid (IV-
Akten, act. 75). Es wurde in Aussicht gestellt, die ganze Invalidenrente 
aufzuheben und gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 45% noch eine 
Viertelsrente zuzusprechen. Nachdem sich der Beschwerdeführer ge-
gen  den  Vorbescheid  gewandt  hatte,  erliess  die  Vorinstanz,  nach 
Prüfung durch den medizinischen Dienst der IVSTA (IV-Akten, act. 82) 
am 13. November 2008 eine Verfügung (IV-Akten, act. 84), in welcher 
sie  die  ganze  Invalidenrente  aufhob  und  neu  eine  Viertelsrente  zu-
sprach.

G.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer – nun vertreten 
durch  Rechtsanwalt  lic. iur. Christos  Antoniadis  –  am 15. Dezember 
2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte 
deren  Aufhebung  und  die  Gewährung  einer  ganzen  Invalidenrente 
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  geltend  gemacht,  der  Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich nicht massgeblich 
verbessert,  sondern  eher  verschlechtert,  weshalb  er  weiterhin  An-
spruch auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente habe. Weiter seien 
die Voraussetzungen für  eine Revision gemäss Art. 17  des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1)  nicht  erfüllt.  Das  Gutachten, 
vorauf sich die Vorinstanz hauptsächlich stütze, enthalte lediglich eine 
unterschiedliche Würdigung des unveränderten Gesundheitszustands 
des  Beschwerdeführers.  Die  somatoforme  Schmerzstörung  bestehe 
nach wie vor. Eine Anpassung von laufenden Renten an die in der Zwi-
schenzeit  weiterentwickelte  Rechtsprechung  bezüglich  der  somato-

Seite 3

C-8050/2008

formen Schmerzstörungen sei  gemäss dem Bundesgericht  nicht  zu-
lässig.

Weiter wurde ausgeführt, das Gutachten von Dr. R._______ vom 28. 
Oktober  2007  erfülle  die  formellen  Anforderungen  nicht,  weshalb 
bereits aus diesem Grund darauf nicht abgestellt  werden könne. Der 
Auftrag  zur  Begutachtung  sei  an  Dr.  R._______  und  an  Dr.  med. 
M._______ erteilt  worden,  jedoch habe  lediglich  Dr. R._______ das 
Gutachten  unterzeichnet.  Von  Dr.  M._______  sei  es  anscheinend 
lediglich gegengelesen worden.

J.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 12. März 2009 
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte sie im We-
sentlichen  geltend,  aus  dem  Gutachten  von  Dr.  R._______  ergebe 
sich,  dass  keine  psychiatrische  Diagnose  mehr  zu  stellen  sei.  Eine 
somatoforme Schmerzstörung lasse sich aktuell ausschliessen, wobei 
der  Gutachter  Zweifel  gegenüber  der  früher  gestellten  Diagnose 
geäussert  habe.  Aus  psychiatrischer  Sicht  bestehe  daher  zur  Zeit 
keine Arbeitsunfähigkeit. Die somatischen Befunde führten lediglich zu 
einer  Teilinvalidität.  Wenn  die  Invalidenversicherung  einen  höheren 
Invaliditätsgrad  als  die  SUVA  feststelle,  sei  dies  auf  den  heute 
angerechneten leidensbedingten Abzug von 20% zurückzuführen.

Abschliessend hält sie fest, dass – sofern eine somatoforme Schmerz-
störung im Jahre 1998 tatsächlich bestanden haben sollte – ein Ren-
tenrevisionsgrund  eingetreten  sei.  Sollte  jedoch  eine  solche  nie  be-
standen habe, sei die ursprüngliche Verfügung als zweifellos unrichtig 
zu qualifizieren, womit ein Wiedererwägungsgrund gegeben wäre.

K.
In seiner Replik vom 9. April 2009 hielt der Beschwerdeführer an den 
gestellten  Beschwerdebegehren  fest.  Er  bekräftige  seine  Vorbringen 
und führte ergänzend aus, es sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz 
keine  Änderung  der  anspruchsbegründenden  Tatsachen  eingetreten. 
Die  aktuell  begutachtenden  Ärzte  stellten  die  Schmerzen  des  Be-
schwerdeführers nicht in Abrede, sie kämen aber zum Schluss, dass 
diese nicht invalidisierend seien. Weiter bemängelte der Beschwerde-
führer, das Gutachten von Dr. R._______ sei tendenziös und beruhe 
auf  dessen  politischen  Ansichten,  wie  sich  aus  einem  von  ihm 
veröffentlichten  Artikel  in  einer  Zeitschrift  schliessen  lasse. 
Abschliessend hielt er fest, die ursprüngliche Verfügung sei keinesfalls, 

Seite 4

C-8050/2008

wie von der Vorinstanz vorgebracht, zweifellos unrichtig. Es gehe nicht 
an, dass ein Jahre später begutachtender Arzt ein früheres Gutachten 
als falsch bezeichne, ohne den Patienten damals untersucht zu haben.

L.
Die Vorinstanz bekräftige in ihrer Duplik vom 21. April 2009 den Antrag 
auf Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf ihre 
Vernehmlassung vom 12. März 2009.

M.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird 
– soweit für die Entscheidfindung notwendig – im Rahmen der nach-
folgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Angefochten ist die Verfügung der IVSTA vom 13. November 2008, mit 
welcher  die  ganze  Invalidenrente  des  Beschwerdeführers  revisions-
weise auf eine Viertelsrente herabgesetzt worden ist.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im 
Wesentlichen nach den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32),  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021; vgl. Art. 37 VGG) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 
SR 830.1;  vgl.  Art.  3  Bst.  dbis  VwVG). Dabei  finden  nach  den  allge-
meinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  diejenigen  Rechtssätze  An-
wendung,  welche  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung 
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art. 32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33  VGG  genannten  Behörden.  Die  eidgenössische  IV-Stelle  für 
Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d 
VGG. Die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen dieser IV-Stelle ist zudem 
in Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) ausdrücklich vorgesehen. 

Seite 5

C-8050/2008

Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig.

1.3 Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundes-
verwaltungsgericht legitimiert,  wer durch die angefochtene Verfügung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer 
hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen. Er ist als 
Adressat  durch die  angefochtene Verfügung besonders  berührt,  und 
hat an ihrer Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse. 
Nachdem der einverlangte Verfahrenskostenvorschuss innert gesetzter 
Frist  geleistet  worden  ist,  kann  auf  die  frist-  und  formgerecht 
eingereichte Beschwerde eingetreten werden (Art. 60 ATSG; vgl. auch 
Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 50 und Art. 52 VwVG).

1.4 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, die vorinstanzliche Ver-
fügung verletze Bundesrecht, beruhe auf einer unrichtigen oder unvoll-
ständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  oder  sei 
unangemessen (Art. 49 VwVG).

1.5 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

2.
Der  Beschwerdeführer  ist  spanischer  Staatsangehöriger  und  lebt  in 
Spanien. Damit  sind  vorliegend  die  Bestimmungen  des  Abkommens 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 
Europäischen Gemeinschaft  andererseits  über  die  Freizügigkeit  vom 
21. Juni 1999 (im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) sowie der darin 
erwähnten  europäischen  Verordnungen  anwendbar.  Gemäss  Art.  8 
Bst. a  FZA werden  die  Systeme der  sozialen  Sicherheit  koordiniert, 
um insbesondere die Gleichbehandlung aller Bürger der Vertragsstaa-
ten zu gewährleisten.  Soweit  das FZA sowie die gestützt  darauf  an-
wendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden 
Bestimmungen vorsehen und keine allgemeinen Rechtsgrundsätze da-
gegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie 
die materielle Prüfung des Rentenanspruchs nach der innerstaatlichen 

Seite 6

C-8050/2008

Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). Insbesondere besteht keine 
Bindung  an  Entscheide  ausländischer  Sozialversicherungsbehörden. 
Allerdings sind bei der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung 
ausländische ärztliche Unterlagen und Berichte sowie Entscheide und 
Auskünfte von Behörden zu berücksichtigen.

Im Folgenden sind die für  die materielle Beurteilung der Streitsache 
wesentlichen  schweizerischen  Rechtssätze  und  die  von  der  Recht-
sprechung dazu entwickelten Grundsätze darzustellen.

2.1 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt  des  Erlasses  der  streitigen  Verwaltungsverfügung  (hier: 
13. November 2008) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. BGE 129 V 1 
E. 1.2  mit  Hinweis).  Weiter  sind  in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich 
diejenigen  Rechtssätze  massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu 
Rechtsfolgen  führenden  Tatbestandes  Geltung  hatten  (BGE  130  V 
329). Vorliegend sind insbesondere auch die Änderungen des IVG und 
des  ATSG vom  6. Oktober  2006  (5.  IV-Revision,  AS  2007  5129,  in 
Kraft  seit  1.  Januar  2008)  zu  beachten,  da  die  angefochtene  (Re-
visions-)Verfügung  nach  Inkrafttreten  der  entsprechenden  Bestim-
mungen ergangen ist (vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 
Zürich Basel  Genf 2009,  Art. 82 Rz. 5 und 6 [im Folgenden: KIESER, 
ATSG]).

2.2 Gemäss  Art. 28  Abs. 1  IVG (in  der  von 2004  bis  Ende  2007  in 
Kraft  gestandenen  Fassung)  haben  Versicherte  Anspruch  auf  eine 
Viertelsrente,  wenn  sie  zu  mindestens  40 % invalid  sind,  bei  einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht  ein Anspruch auf  eine 
halbe Rente, bei mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei 
mindestens 70 % auf eine ganze Rente. Hieran hat die 5. IV-Revision 
nichts geändert (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG in der seit dem 1. Januar 2008 
gültigen Fassung). Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 
50 % entsprechen, werden jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die 
ihren  Wohnsitz  und  gewöhnlichen  Aufenthalt  (Art. 13 ATSG)  in  der 
Schweiz haben (vgl. Art. 28 Abs. 1ter IVG in der  von 2004 bis  Ende 
2007 in Kraft gestandenen Fassung und Art. 29 Abs. 4 IVG in der seit 
dem  1. Januar  2008  gültigen  Fassung).  Eine  –  vorliegend  anwend-
bare –  Ausnahme von diesem Prinzip  gilt  für  Schweizer  Bürger  und 
Staatsangehörige der  Europäischen Gemeinschaft,  denen bei  einem 
Invaliditätsgrad  ab  40%  eine  Rente  ausgerichtet  wird,  wenn  sie  in 

Seite 7

C-8050/2008

einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft  Wohnsitz haben 
(vgl. BGE 130 V 253 E. 2.3). 

Weiter  hat  nur  Anspruch  auf  eine  Rente  der  schweizerischen  Inva-
lidenversicherung,  wer  bei  Eintritt  der  Invalidität  während  einer 
gesetzlich festgelegten Mindestdauer Beiträge an die Alters-,  Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat. Diese be-
trägt nach den Bestimmungen der 4. IV-Revision ein Jahr, nach jenen 
der 5. IV-Revision drei Jahre (vgl. Art. 36 Abs. 1 IVG).

2.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit  (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Un-
fall  sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit  ist  der durch Beein-
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver-
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 
dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 
sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn 
sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG, in 
Kraft sei 1. Januar 2008). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beein-
trächtigung der körperlichen,  geistigen oder psychischen Gesundheit 
bedingte,  volle  oder  teilweise  Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder 
Aufgabenbereich zumutbare Arbeit  zu leisten. Bei  langer Dauer wird 
auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgaben-
bereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

Der  Begriff  der  Invalidität  ist  demnach  nicht  nach  medizinischen 
Kriterien definiert,  sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen 
zu erzielen (BGE 110 V 275 E. 4a, BGE 102 V 166). Dabei sind die 
Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht nur im angestammten Beruf 
bzw. der bisherigen Tätigkeit,  sondern  – wenn erforderlich  – auch in 
zumutbaren Verweistätigkeiten zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also 
nach wirtschaftlichen und nicht  nach medizinischen Grundsätzen zu 
ermitteln. Bei der Bemessung der Invalidität kommt es somit einzig auf 
die objektiven wirtschaftlichen Folgen einer funktionellen Behinderung 
an, und nicht allein auf den ärztlich festgelegten Grad der funktionellen 
Einschränkung (BGE 110 V 275; ZAK 1985 S. 459). 

Seite 8

C-8050/2008

2.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder 
auf  Gesuch  hin  für  die  Zukunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt 
oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt 
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die ge-
eignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu be-
einflussen. Eine Invalidenrente ist demgemäss nicht nur bei einer we-
sentlichen  Veränderung  des  Gesundheitszustandes,  sondern  auch 
dann  revidierbar,  wenn  sich  die  erwerblichen  Auswirkungen  des  an 
sich  gleich  gebliebenen  Gesundheitszustandes  erheblich  verändert 
haben (BGE 130 V 343 E. 3.5, BGE 117 V 198 E. 3b mit Hinweisen). 
Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich 
des Sachverhaltes,  wie er  im Zeitpunkt  der  letzten,  der versicherten 
Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung,  welche auf  einer  mate-
riellen  Prüfung  des  Rentenanspruchs  mit  rechtskonformer  Sachver-
haltsabklärung,  Beweiswürdigung  und  Durchführung  eines  Einkom-
mensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerb-
lichen Auswirkungen des Gesundheitszustands)  beruht,  mit  demjeni-
gen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung respektive des Einspra-
cheentscheides (BGE 133 V 108 E. 5.4). Unerheblich unter revisions-
rechtlichen  Gesichtspunkten  ist  dagegen  nach  ständiger  Rechtspre-
chung die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unver-
ändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b mit Hinwei-
sen;  SVR  1996  IV  Nr.  70  S.  204  E.  3a).  Neue,  abweichende 
Beurteilungen  sind  revisionsrechtlich  nur  dann  beachtlich,  wenn  sie 
Ausdruck  von Änderungen der  tatsächlichen Verhältnisse sind  (BGE 
117 V 198 E. 3b, BGE 112 V 387 E. 1b)

Nach Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine anspruchsbeeinflussende Änderung 
von  dem  Zeitpunkt  an  zu  berücksichtigen,  in  dem  angenommen 
werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist 
in jedem Fall beachtlich, nachdem sie ohne wesentlichen Unterbruch 
drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. 
Eine  Rente  kann  gemäss  Art.  88bis Abs.  2  IVV  frühestens  ab  dem 
ersten  Tag  des  zweiten  der  Zustellung  der  Verfügung  folgenden 
Monats herabgesetzt werden – es sei denn, der Bezüger hätte die bis-
herige Rente unrechtmässig erwirkt oder seine Meldepflichten verletzt.

2.2 Zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ist die Verwaltung und im Be-
schwerdefall  das  Gericht  auf  Unterlagen  angewiesen,  die  die  Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen 

Seite 9

C-8050/2008

haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist  es, den Gesundheits-
zustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Um-
fang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits-
unfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte  eine  wichtige 
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der 
versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 
E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).  Die rein 
wirtschaftlichen  und  rechtlichen  Beurteilungen,  insbesondere  im  Zu-
sammenhang mit der Bestimmung der Erwerbsfähigkeit, obliegen da-
gegen der Verwaltung und im Beschwerdefall dem Gericht.

2.3 Hinsichtlich  des  Beweiswertes  eines  Arztberichtes  ist  entschei-
dend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf all-
seitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden be-
rücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden 
ist,  in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der 
Beurteilung  der  medizinischen  Situation  einleuchtet  und  ob  die 
Schlussfolgerungen der  Expertin  oder  des Experten begründet  sind. 
Ausschlaggebend  für  den  Beweiswert  ist  grundsätzlich  somit  weder 
die  Herkunft  eines  Beweismittels  noch  die  Bezeichnung  der  einge-
reichten oder  in  Auftrag  gegebenen  Stellungnahme als  Bericht  oder 
Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1c).

Die Invalidenversicherung hat als finale Versicherung im Unterschied 
zur Unfallversicherung sämtliche Leiden unabhängig von ihrer Ursache 
zu berücksichtigen (BGE 124 V 178 E. 3b; Urteile des Bundesgerichts 
U 491/05 vom 3. April  2006, E. 3.2 und I 295/03 vom 13. Mai 2004, 
E. 4.2).  Aus Sicht  der  Invalidenversicherung  ist  einzig  entscheidend, 
ob die geltend gemachten Einschränkungen nach Ansicht der medizi-
nischen  Fachpersonen  eine  massgebliche  Arbeits-  bzw. Erwerbsun-
fähigkeit verursachen (Urteil des Bundesgerichts I 386/05 vom 6. De-
zember  2005,  E.  3.2.2).  Die  IVSTA  ist  daher  nicht  an  die  einzig 
Unfallfolgen  berücksichtigende  Beurteilung  der  SUVA gebunden,  sie 
kann aber zur Beurteilung der Invalidität auch auf die im Verfahren der 
SUVA erstellten ärztlichen Unterlagen abstellen.

3.
Die IV-Stelle Aargau hatte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
17. November  1998 –  basierend auf  umfassenden Abklärungen und 
der Festsetzung des Invaliditätsgrades auf 90% – eine ganze Invali-
denrente zugesprochen. Nachdem die Zuständigkeit  durch die Rück-

Seite 10

C-8050/2008

kehr des Beschwerdeführers nach Spanien an die IVSTA übergegan-
gen  war,  bestätigte  diese  am  29.  Juni  2000  die  Zusprechung  einer 
ganzen  Rente  ohne  Vornahme  weiterer  Abklärungen  (IV-Akten,  act. 
30). Im Jahr 2001 leitete die IVSTA ein erstes Revisionsverfahren ein 
und holte bei den spanischen Behörden einen medizinischen Bericht 
ein (Formular E 20 vom 25. September 2001,  IV-Akten, act. 38) ein. 
Der  für  die  IVSTA begutachtende  Arzt,  Dr. E._______,  Facharzt  für 
Allgemeinmedizin, kam am 20. Januar 2002 zum Schluss, der Gesund-
heitszustand  des  Beschwerdeführers  sei  unverändert  (IV-Akten,  act. 
39). Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge mitgeteilt, sein Invali-
ditätsgrad habe sich nicht geändert (IV-Akten, act. 40). Nach Eröffnung 
eines  weiteren  Revisionsverfahrens  im  Jahre  2005  und  Einholen 
aktueller  medizinischer  Beurteilungen  setzte  die  IVSTA mit  der  vor-
liegend angefochtenen Verfügung vom 13. November 2008 die Rente 
herab. Die letzte materielle Prüfung des Rentenanspruchs mit umfas-
sender rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 
Durchführung eines Einkommensvergleichs fand demnach im Rahmen 
des Verfahrens statt,  das  mit  der  in  Rechtskraft  erwachsenen Verfü-
gung vom 17. November 1998 abgeschlossen wurde.

3.1 Im vorliegenden Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht so-
mit zunächst zu prüfen, ob – und gegebenenfalls ab wann – sich der 
gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers bzw. dessen Auswir-
kungen auf  seine Arbeits-  und  Leistungsfähigkeit  seit  der  Verfügung 
vom 17. November 1998 bis zum Erlass der hier streitigen Verfügung 
vom 13. November  2008  in  massgeblicher  Weise verändert  und  da-
durch eine Minderung des Invaliditätsgrades verursacht bzw. eine He-
rabsetzung der IV-Rente begründet hat. Strittig ist im vorliegenden Ver-
fahren insbesondere,  ob  sich  die  tatsächlichen Verhältnisse  und  der 
Gesundheitszustandes  des  Beschwerdeführers  wesentlich  verändert 
haben oder ob lediglich ein im Wesentlichen unverändert gebliebener 
Sachverhalt durch die begutachtenden Ärzte unterschiedlich gewürdigt 
worden ist.

3.2 Die Verfügung vom 17. November 1998 stützte sich hauptsächlich 
auf das Gutachten von pract. med. E._______, Klinik D._______ (IV-
Akten, act. 22),  welcher in Kenntnis der eingereichten Arztzeugnisse 
und der Unterlagen der SUVA (IV-Akten, act. 8 und SUVA-Akten, act. 
46, 56, 74 und 79) den Beschwerdeführer untersucht und begutachtet 
hatte. Er vertrat aufgrund der Anamnese und der klinischen Untersu-
chung die Ansicht,  dass der Beschwerdeführer an einer anhaltenden 

Seite 11

C-8050/2008

somatoformen Schmerzstörung (ICD 10 F 45.4) bei Status nach Knie-
distorsion links 1992 und Status nach vorderer Kreuzbandplastik links 
im Jahre 1993 leide.

3.2.1 Pract. med. E._______ führte dazu aus, der Beschwerdeführer 
sei  in ärmlichen,  ländlichen Verhältnissen in Spanien aufgewachsen. 
Seit  frühster  Jugend  sei  sein  Leben  durch  harte  Arbeit  geprägt 
gewesen,  welche ihm nur  eine  eingeschränkte  Schulbildung mit  vier 
Jahren  Grundschule  ermöglicht  habe.  Im  Jahre  1972  habe  er  zum 
ersten Mal als Hilfsarbeiter in der Schweiz auf dem Bau gearbeitet, wo 
er  sich  im  Laufe  der  Jahre  bis  zum  Polier  und  Vorarbeiter 
hinaufgearbeitet habe. Nach dem Distorsionstrauma des linken Knies 
und  der  Operation  mit  Kreuzbandplastik  habe  die 
Schmerzsymptomatik  im  linken  Knie  mit  subjektiv  empfundener 
Einschränkung  der  Belastbarkeit  und  Arbeitsfähigkeit  zugenommen. 
Mangels  objektiver  körperlicher  Befunde  sei  der  Beschwerdeführer 
jedoch weiterhin als 100% arbeitsfähig beurteilt worden. 

Dieses Nichteingehen auf seine Schmerzsymptomatik habe beim Be-
schwerdeführer  grosses  Unverständnis,  Hilflosigkeit  und  eine  Krän-
kung  ausgelöst.  Er  habe  sich  unverstanden  und  als  Simulant  be-
handelt  gefühlt. Die nachfolgende Auseinandersetzung mit der SUVA 
unter Beizug eines Anwalts habe die Konfliktsituation zunehmend ver-
schärft. In der Folge sei es zu einer Symptomausweitung mit Entwick-
lung von Nacken- und Rückenschmerzen sowie der Schmerzsympto-
matik  im  ganzen  linken  Bein  gekommen.  Mehrfach  durchgeführte 
ambulante  Physiotherapie  sowie  Arbeitsunterbrechungen  und  eine 
hausärztliche,  stützende Therapie  in  der  Muttersprache hätten  keine 
Besserung gebracht. Anfang 1999 sei er zu 100% krank geschrieben 
worden. Ein zwei Monate später durchgeführter Arbeitsversuch habe 
der Beschwerdeführer bereits nach zwei Tagen abgebrochen. Aufgrund 
der völligen Fixierung auf die Knieschmerzen, die den ganzen Alltag, 
das soziale Umfeld sowie die Zukunftsplanung bestimmt hätten,  und 
dem Fehlen  von objektiven  klinischen  Befunden,  welche  diese  aus-
geprägte Krankheitssymptomatik erklären könnten, müsse hauptsäch-
lich eine pathologische Krankheitsverarbeitung angenommen werden. 

Die  diffuse  Symptombeschreibung,  die  subjektiv  hohe  Schmerzbe-
wertung, die fehlenden Kenntnisse darüber, was Symptome verstärke 
oder  vermindere,  das  Fehlen  von  entsprechenden  Strategien  zur 
Symptomkontrolle  sowie  die  erfolglose  Behandlung  sprächen  gegen 

Seite 12

C-8050/2008

eine  bloss  degenerative  Veränderung  des  linken  Kniegelenkes. Viel-
mehr spreche die im weiteren Verlauf entwickelte Symptomausweitung 
mit  Auftreten  von  Schmerzsymptomen  im  Bereich  der  linken  Kör-
perhälfte, welche konträr zu den objektiven Befunden stehe, für eine 
zusätzliche somatoforme Schmerzstörung. Dies werde auch durch den 
typischen  Umgang des  Exploranden  mit  seinen  Schmerzsymptomen 
unterstrichen,  indem  aktive  Bewältigungsstrategien  völlig  fehlten, 
beziehungsweise  durch  passive  Problemlösungsstrategien  ersetzt 
würden. So gebe der Beschwerdeführer an, dass er sich bei Schmerz-
zunahme sofort hinlegen und ein Schmerzmittel einnehmen müsse. Er 
sei dann hilflos und könne nichts mehr machen. 

3.2.2 Bezüglich der Arbeitsfähigkeit hielt der begutachtende Arzt fest, 
aufgrund  der  Krankheitsverarbeitungsstörung  schweren  Grades,  in 
welcher  der  Beschwerdeführer  die  Tendenz  zeige,  Drittpersonen  für 
seine chronischen Knieschmerzen verantwortlich zu machen, sei eine 
Arbeitsintegration  nicht  vorstell-  und  auch  nicht  durchführbar  –  dies 
obwohl er bei einer Abklärung der Leistungsfähigkeit in der Ergothera-
pie  eine  50%-ige  Arbeitsfähigkeit  für  leichte  wechselnd  belastende 
Tätigkeiten  gezeigt  habe.  Infolge  des  länger  dauernden  Krankheits-
prozesses mit bereits deutlicher Symptomausweitung mit resignativer 
und „katastrophierender“ Erwartungshaltung und Therapieresistenz sei 
der  Beschwerdeführer  zu  80%  arbeitsunfähig.  Eine  stundenweise 
leichte  Tätigkeit  sei  theoretisch  möglich.  Versuche  einer  Arbeitsinte-
gration  oder  die  Durchführung  von  beruflichen  Massnahmen  seien 
aktuell  nicht  möglich.  Das  Ziel  weiterer  medizinischer  Massnahmen 
müsse die Verhinderung einer weiteren Symptomausweitung und der 
Schutz vor unnötigen diagnostischen oder operativen Eingriffen sein. 
Gleichzeitig sei die Erarbeitung von aktiven Bewältigungsstrategien im 
Umgang mit den Schmerzen unumgänglich.

3.2.3 In  seinem  Gutachten  vom  28.  Oktober  2007  stellte  sich  Dr. 
R._______ auf den Standpunkt, pract. med. E._______ hätte im Jahre 
1998 keine anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostizieren 
dürfen,  da weder eine psychosoziale Belastungssituation noch intra-
psychische  Konflikte  wesentlichen  Ausmasses  bestanden  hätten. 
Soweit  sich Dr. R._______ mit  dieser Kritik  auf die neuere, konkreti-
sierende  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  bezieht,  wonach  eine 
diagnostizierte,  andauernde  somatoforme  Schmerzstörung  nur  dann 
ausnahmsweise  invalidisierend  sein  kann,  wenn  zusätzlich  eine 
Komorbidität  von  erheblicher  Schwere  oder  ähnliche  Faktoren  vor-

Seite 13

C-8050/2008

liegen  (vgl.  BGE 130  V  352; Urteil  des  BGer  I 138/07  vom 25. Juni 
2007, publiziert in SVR 2008 IV Nr. 5), übersieht er, dass das Fehlen 
der  in  der  neueren Praxis  verlangten zusätzlichen Elemente keines-
wegs die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung 
ausschliesst.  Darüber  hinaus  ist  zu  betonen,  dass  pract.  med. 
E._______  in  seinem  Gutachten  zwar  nicht  ausdrücklich  eine 
psychosoziale  Belastungssituation  und  intrapsychische  Konflikte 
wesentlichen  Ausmasses  nennt,  dass  er  aber  durchaus  Elemente 
aufführt,  die auf  derartige Umstände schliessen lassen können (z.B. 
dass  das  Nichteingehen  seiner  Umgebung  auf  die  Schmerzsymp-
tomatik  beim  Beschwerdeführer  grosses  Unverständnis,  Hilflosigkeit 
und  eine  Kränkung  im  Sinne  von  "Nicht-ernst-Genommen-Werden" 
ausgelöst  habe).  Aufgrund  der  retrospektiven  Diagnose,  bzw.  der 
retrospektiven Korrektur der Diagnose durch Dr. R._______, der den 
Beschwerdeführer  im Jahre 1998 weder behandelt  noch begutachtet 
hatte,  kann  nicht  ohne  Weiteres  auf  eine  Fehlerhaftigkeit  des 
Gutachtens von pract. med. E._______ geschlossen werden, die einen 
Widerruf  der  Verfügung vom 17. November  1998 wegen  zweifelloser 
Unrichtigkeit  zulassen  würde  – wie  dies  die  Vorinstanz  eventualiter 
beantragt.

3.3 Die  angefochtene  Revisionsverfügung  stützte  die  Vorinstanz  im 
Wesentlichen auf die Einschätzung von Dr. R._______, Spezialarzt für 
Psychiatrie  und  Psychotherapie,  welcher  den  Beschwerdeführer  am 
4. September 2007 – im Auftrag der IVSTA – untersucht und begutach-
tet  hat;  gleichentags  wurde  der  Beschwerdeführer  durch  Dr.  med. 
M._______  orthopädisch  untersucht  (Gutachten  vom  28.  Oktober 
2007, IV-Akten, act. 67).

Den Vorbringen des Beschwerdeführers,  welcher  Zweifel  an der  Be-
weiskraft  des  Gutachtens  von Dr. R._______  geäussert  hatte,  kann 
nicht  gefolgt  werden.  Der  Bericht  erfüllt die  bundesgerichtlichen 
Anforderungen an ein Gutachten (vgl. E. 2.3). Dr. R._______ verfasste 
seine Expertise in Kenntnis der medizinischen Vorakten, inklusive den 
aktuellen  orthopädischen  Untersuchungsergebnissen  von  Dr. 
M._______,  und  gestützt  auf  die  Angaben  des  Beschwerdeführers. 
Alleine  seine  kritischen  Äusserungen  in  einer  Schweizer  Wochenz-
eitschrift  vermögen  keine  Zweifel  an  seiner  gutachterlichen  Eignung 
hervorzurufen.  Weiter  bildet  die  fehlende  Unterschrift  von  Dr. 
M._______ keinen derart  gravierenden Mangel,  dass die Beweiskraft 
des Gutachtens in Frage zu stellen wäre. 

Seite 14

C-8050/2008

3.3.1 Dr.  R._______  hat  keine  psychiatrischen  Leiden  in 
invalidisierendem Ausmass diagnostizieren können. Es bestehe derzeit 
eine  Schmerzausweitung  mit  Selbstlimitierung  ohne  Einschränkung 
der  Sozialkompetenz; gemäss den ihm vorliegenden Akten liege ein 
Status nach anhaltender somatoformer Schmerzstörung vor. Laut dem 
integrierten  orthopädischem  Teilgutachten  von  Dr.  M._______ 
bestünden unter  Berücksichtigung der psychischen und somatischen 
Faktoren persistierende Knieschmerzen bei Status nach Kniedistorsion 
links  1992  und  Status  nach  vorderer  Kreuzbandplastik  links  1993. 
Ohne  Einfluss  auf  die  Arbeitsfähigkeit  sei  ein  leichtes  cervicales 
Schmerzsyndrom mit Klagen über Rückenschmerzen. 

3.3.2 Mit  Blick  auf  die  Krankheitsgeschichte  hielt  Dr.  R._______  im 
Wesentlichen  fest,  beim  Beschwerdeführer  sei  1979  eine 
Inguinalhernienoperation  rechts  durchgeführt  worden,  mit 
nachfolgender  länger  dauernder  Schmerzsymptomatik  und 
Hyperalgesie in diesem Hautbereich. Er habe bereits damals Ängste 
betreffend weiterer Operationen gehabt. Am 7. Juni 1992 habe er beim 
Ballspielen mit Kindern ein Distorsionstrauma des linken Kniegelenkes 
erlitten.  Es  hätten  sich  zunehmend  Knieschmerzen  entwickelt.  Die 
konservative  Therapie  und  Physiotherapie  hätten  keine  Besserung 
gebracht. Es sei  eine Seitenbandläsion und Elongation des vorderen 
Kreuzbandes  festgestellt  worden,  vorauf  eine  Kreuzbandplastik 
eingesetzt  worden  sei.  Postoperativ  habe  er  eine  Phlebothrombose 
des  linken  Unterschenkels  erlitten,  weshalb  er  vorübergehend 
arbeitsunfähig  gewesen  sei.  Es  habe  sich  eine  zunehmende 
Schmerzsymptomatik,  vor  allem beim Abwärtsgehen,  entwickelt. Der 
Beschwerdeführer  lebe seit  seiner  Rückkehr nach Spanien im Jahre 
2000 bei seinen Eltern. Er gehe ca. alle 1 bis 1 ½ Monate, manchmal 
öfters, in Therapie. In psychiatrischer Behandlung sei er noch nie ge-
wesen.

3.3.3 Aufgrund  seiner  Untersuchung  stellte  Dr.  R._______  fest,  der 
Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  sei  aus  psychiatrischer 
Sicht gut. Er habe denn auch noch nie psychiatrische Behandlung in 
Anspruch genommen. Es bestünden keine Wahrnehmungsstörungen, 
keine Sinnestäuschungen, keine Ich-Störungen. Stimmung und Affekt 
seien ausgeglichen, er sei weder depressiv noch ängstlich. Es bestehe 
keine Störung der  Vitalgefühle  und keine Antriebsverminderung. Die 
Aufmerksamkeit  und Merkfähigkeit  seien gut. Die Gedächtnisleistung 
sei  ausgezeichnet.  Kognitiv  zeige er  eine  ausgesprochen  gute  Leis-

Seite 15

C-8050/2008

tungsfähigkeit.  Die  Spannkraft  sei  gut.  Auch  wenn  er  über  frühere 
Kränkungen  spreche,  zeige  er  weder  Trauer  noch  Ärger  und  auch 
keine narzisstische Kränkung. Er habe während mehr als 1 ½ Stunden 
seine Lebensbiographie und andere Ereignisse geschildert, ohne auch 
nur einmal über irgendwelche Einschränkungen zu klagen oder diese 
zu zeigen. Auffallend sei jedoch eine deutliche demonstrative, aggra-
vatorische  Verhaltensauffälligkeit,  wenn  er  über  seine  Beschwerden 
spreche.  Auf  die  Symptomatik  angesprochen,  sei  er  in  groteskes 
Argumentieren  verfallen,  immer  wieder  aufgestanden  und  habe  ver-
sucht  zu demonstrieren,  wie sein linkes Bein und der Fuss nur ein-
geschränkt belastbar seien.

3.3.4 Der  begutachtende  Orthopäde,  Dr. M._______,  hat  in  seinem 
Teilgutachten  festgehalten,  der  Beschwerdeführer  habe  mit  einem 
leichten  Hinken  das  Untersuchungszimmer  betreten,  später  bei  der 
formalen Gangprüfung sei ein deutliches Hinken demonstriert worden. 
Zehen-  und  Fersengang  seien  möglich.  Im  Stehen  sei  ein 
Beckengradstand festzustellen, die Wirbelsäule sei im Lot, es bestehe 
physiologische Schweifung. Es könne keine Druckdolenz lumbal  und 
kein  paravertebraler  tumbaler  Hartspann  beschrieben  werden.  Beim 
Vornüberbeugen  zeige  sich  harmonische  Entfaltbarkeit  der 
Lendenwirbelsäule  bis  zu  einem  Finger/Boden-Abstand  von  5  cm; 
Retroflexion  sowie  Seitenneigung  seien  nicht  eingeschränkt.  Die 
Ileosakralgelenke  seien  unauffällig.  Auch  die  Untersuchung  der 
Halswirbelsäule zeige keine nicht altersentsprechenden Auffälligkeiten. 
Die  Kniegelenke  seien  – ausser  einer  beidseitig  beginnenden 
Vargusgonarthrose – gut erhalten. Die Muskulatur sei im allgemeinen 
gut  entwickelt  und  es  fänden  sich  kaum  Unterschiede  in  der 
Bemuskelung der linken und rechten Körperseite. Die Untersuchungs-
ergebnisse  deckten  sich  insoweit  auch  mit  den  Angaben  des  Be-
schwerdeführers,  welcher  ausgeführt  habe,  Treppensteigen sei  mög-
lich und die Gehdauer betrage eine Stunde.

Dr. M._______ hielt weiter fest, der Beschwerdeführer klage weiterhin 
über  Schmerzen  im  Knie,  welche  tags  und  nachts  im  Wesentlichen 
gleich  seien.  Er  habe  ein  erhebliches  Spannungsgefühl,  keine 
Blockaden, jedoch beim Laufen ein Instabilitätsgefühl. Dazu stellte Dr. 
M._______  fest,  ein  eigentliches  Wegsacken  des  Kniegelenkes  im 
Sinne eines "giving ways" könne nicht erfragt  werde. Weiter gab der 
Beschwerdeführer auch Schmerzen lumbal und im Nacken an, welche 

Seite 16

C-8050/2008

wechselnd intensiv und unabhängig von der Körperhaltung seien. Die 
Nackenschmerzen strahlten auch in die Arme aus.

3.3.5 Dr. R._______ kam in seinem Gutachten zum Schluss, der Be-
schwerdeführer  sei  unter  Berücksichtigung der  psychischen  und  so-
matischen Faktoren in  leicht-  bis  mittelschwerer,  wechselbelastender 
Tätigkeit  ganztags  vollschichtig  arbeitsfähig.  Schwerarbeit  wie  die 
eines Maurers sei nicht mehr möglich. Aus psychiatrischer Sicht könne 
keine Arbeitsunfähigkeit begründet werden. Der Beschwerdeführer sei 
in  jeder  dem Körperleiden  angepassten  Tätigkeit  vollschichtig,  wäh-
rend 8.5 Stunden täglich, arbeitsfähig. Eine Verminderung des Rende-
ments  sei  nicht  auszumachen.  Der  Gesundheitszustand  sei  aus 
psychiatrischer  Sicht  gut  und  es  fehle  jegliche  Komorbidität.  Dr. 
R._______ schloss aus seinen Abklärungen, dass im psychiatrischen 
Bereich keine Leiden invalidisierenden Ausmasses bestünden.

3.4 Der Beschwerdeführer macht im Beschwerdeverfahren geltend, es 
liege kein Revisionsgrund vor, da das Gutachten von Dr. R._______ 
nur  eine  gegenüber  dem Gutachten von pract. med. E._______ von 
1998  unterschiedliche  Würdigung  des  im  Wesentlichen  gleich 
gebliebenen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers enthalte. 
Die somatoforme Schmerzstörung bestehe immer noch und sie werde 
vom Gutachter auch nicht verneint. Dr. R._______ komme indes zum 
Schluss,  dass  keine  Komorbidität  vorliege  und  die  Schmerzstörung 
daher nicht (mehr) invalidisierend sei. Der Beschwerdeführer verweist 
auf  die  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  und  des  Bundes-
verwaltungsgerichts, wonach die Anpassung von laufenden Renten an 
die geänderte Rechtsprechung bezüglich der somatoformen Schmerz-
störung nicht zulässig sei (Urteil des Bundesgerichts I 138/07 vom 25. 
Juni  2007,  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-2624/2006  vom 
12. September 2008).

3.5 Der Beschwerdeführer fasst die aktuelle Rechtsprechung zu den 
anhaltenden  somatoformen  Schmerzstörungen  grundsätzlich  korrekt 
zusammen und es trifft  insbesondere zu,  dass eine unterschiedliche 
medizinische  Würdigung  eines  im  Wesentlichen  gleich  gebliebenen 
Gesundheitszustandes  keine  Rentenrevision  erlaubt.  Vorliegend  ist 
jedoch – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – den medizini-
schen Unterlagen im Vergleich zwischen 1998 und 2007 eine tatsäch-
liche Verbesserung des Gesundheitszustandes mit  Auswirkungen auf 
seine Arbeits- und Leistungsfähigkeit zu entnehmen.

Seite 17

C-8050/2008

3.5.1 So kam der Psychiater Dr. R._______ 2007 nach seiner Unter-
suchung  zum  nachvollziehbaren  Schluss,  dass  kein  psychiatrisches 
Leiden von Belang bestehe und der Gesundheitszustand aus dieser 
Perspektive gut sei. Es fehle jegliche Komorbidität. Psychiatrisch kön-
ne  nicht  nachvollzogen  werden,  weshalb  der  Versicherte  sich  für  in 
jeder Tätigkeit voll arbeitsunfähig halte. So habe der Beschwerdeführer 
– gemäss eigenen Angaben – nach der Rückkehr nach Spanien seine 
Sozialkompetenz nicht  aufgegeben,  sondern  vielmehr  ausgebaut.  Er 
führe dort  ein sozial  integriertes Leben mit  seinen Eltern,  treffe sich 
mit Freunden, gehe regelmässig (jeden Tag) Karten spielen und Kaffee 
trinken. So habe er  auch angegeben,  dass  er  eine  Stunde zu Fuss 
gehen könne. Für einen sozialen Rückzug oder eingeschränkte (kör-
perliche)  Aktivitäten  aufgrund  der  Schmerzen  bestünden  keine  An-
zeichen mehr. Eine somatoforme Schmerzstörung konnte der Psychia-
ter  aufgrund  der  aktuellen  gesundheitlichen  Situation  nicht  mehr 
diagnostizieren,  er  stellte  – aufgrund der Akten – nur noch die Dia-
gnose eines Status nach somatoformer Schmerzstörung.

Im Jahre 1998 hatte der Beschwerdeführer noch angegeben, er ver-
bringe aufgrund der dauernden Schmerzen praktisch den ganzen Tag 
zu Hause im Liegen und sei in seinen Aktivitäten völlig eingeschränkt. 
Die  Gehfähigkeit  betrage  knapp  einen  Kilometer,  danach  müsse  er 
abbrechen.  Bei  Tätigkeiten  im  Haushalt  müsse  er  zur  Schmerzer-
leichterung immer wieder  Pausen machen und die Positionen wech-
seln.  Wenn er  am Morgen  für  etwa  zwei  Stunden  ausser  Haus  ge-
wesen  sei,  müsse  er  infolge  dieser  Belastung  wegen  zunehmender 
Schmerzen  zwischen  11.00  und  18.00  viel  liegen.  Er  lebe  –  auch 
wegen  seiner  finanziellen  Probleme  –  zunehmend  sozial  zurückge-
zogen.  Nicht  zuletzt  aufgrund  dieser  subjektiv  erlebten  Einschrän-
kungen  hatte  med.  pract.  E._______  beim  Beschwerdeführer  eine 
Krankheitsverarbeitungsstörung schweren Grades festgestellt und eine 
somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert.

3.5.2 Auch wenn die aus orthopädischer Sicht objektiv festgestellten 
Einschränken des Beschwerdeführers, die zu einer 100%-igen Arbeits-
unfähigkeit  in  schweren  Arbeiten  führen,  sich  seit  1998  im  Wesent-
lichen nicht verändert haben, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
davon auszugehen, dass sich sein Gesundheitszustand in psychischer 
Hinsicht,  insbesondere  in  Bezug  auf  die  Schmerzsymptomatik  und 
deren Verarbeitung, erheblich verbessert hat, wie dies seinen eigenen 
Angaben  zur  aktuellen  Lebensgestaltung  und  der  psychiatrischen 

Seite 18

C-8050/2008

Beurteilung zu entnehmen ist. Damit hat sich der (medizinische) Sach-
verhalt wesentlich verändert, was eine Rentenrevision rechtfertigt. Wie 
Dr. R._______  überzeugend  und  nachvollziehbar  festgestellt  hat,  ist 
der Beschwerdeführer in angepassten Tätigkeiten, in denen er mehr-
heitlich  sitzen,  aber auch gehen und stehen sowie wechselhaft  tätig 
sein kann, wieder vollschichtig arbeitsfähig.

3.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  sich  der  Gesundheits-
zustand des Beschwerdeführers seit  dem Jahre 1998 in  psychischer 
Hinsicht  wesentlich  verbessert  hat  und  er  heute  zwar  in  schweren 
Arbeiten weiterhin zu 100% arbeitsunfähig, in leichteren Verweisungs-
tätigkeiten aber voll arbeitsfähig ist. 

4.
Im  Folgenden  ist  noch  zu  prüfen,  welche  Erwerbseinbusse  der 
Beschwerdeführer  infolge  seiner  beschränkten  Arbeitsfähigkeit  er-
leidet, bzw. wie hoch sein Invaliditätsgrad ist.

Für  die  Bestimmung  der  Erwerbseinbusse  (resp. des  Invaliditätsgra-
des)  wird  das  Erwerbseinkommen,  das  die  versicherte  Person nach 
Eintritt  der  Invalidität  und nach Durchführung der  medizinischen Be-
handlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zu-
mutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte 
(sog.  Invalideneinkommen),  in  Beziehung  gesetzt  zum  Erwerbsein-
kommen,  das  sie  erzielen  könnte,  wenn  sie  nicht  invalid  geworden 
wäre (sog. Valideneinkommen, Art. 16 ATSG). 

4.1 Bei Erwerbstätigen hat der Einkommensvergleich hat in der Regel 
so  zu  erfolgen,  dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbseinkommen 
ziffernmässig  möglichst  genau  ermittelt  und  einander  gegenüber-
gestellt  werden,  worauf  sich,  wie  bereits  festgehalten,  aus  der 
Einkommensdifferenz  die  Erwerbseinbusse,  resp. der  Invaliditätsgrad 
bestimmen  lässt.  Soweit  die  fraglichen  Erwerbseinkommen  ziffern-
mässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe 
der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und es sind die so 
gewonnenen  Annäherungswerte  miteinander  zu  vergleichen  (allge-
meine Methode des Einkommensvergleichs). 

4.2 In  den  Akten  finden  sich  mehrere  von  der  Vorinstanz  und  der 
SUVA durchgeführte  und  diskutierte  Einkommensvergleiche,  die  Er-
werbseinbussen zwischen 25% und 50,39% ergeben haben (vgl. IV-
Akten,  act. 71,  73  und 74). Die  angefochtene Verfügung basiert  auf 

Seite 19

C-8050/2008

einem  Invaliditätsgrad  von  45%,  der  infolge  der  Gewährung  eines 
leidensbedingten Abzugs von 20% höher liegt, als die von der SUVA 
anerkannte  Erwerbsunfähigkeit  (25%).  Auch  wenn  der  Beschwerde-
führer  den  Einkommensvergleich  nicht  rügt,  rechtfertigt  sich  unter 
diesen  Umständen  eine  Neuberechnung  des  Invaliditätsgrads  durch 
das Bundesverwaltungsgericht. 

4.3 Als Valideneinkommen ist der monatliche Lohn des Beschwerde-
führers im Jahre 1997 von monatlich Fr. 6'390.- heranzuziehen, wobei 
zu beachten ist, dass dieser Monatslohn 13 mal ausgerichtet worden 
ist. Umgerechnet auf 12 Monate ergibt sich ein Monatseinkommen von 
Fr.  6'922.50,  das  auf  das  Jahr  2008  zu  indexieren  ist.   Der  derart 
korrigierte monatliche Lohn beträgt Fr. 7'965.80 (vgl. Index für Männer, 
1997: 1818, 2008: 2092 [6'922.50 / 1818 x 2092] aus „Bundesamt für 
Statistik,  Statistik  der  Lohnentwicklung,  Schweizerischer  Lohnindex“, 
Nominallöhne Männer).

4.3.1 Die  Berechnung  des  Invalideneinkommens  hat  sich  auf  den 
Durchschnitt der Löhne gemäss der LSE 2008, TA 1, Männer, Anforde-
rungsniveau 4, für Tätigkeiten in der Herstellung von Nahrungsmitteln 
und Getränken (Nr. 15, Fr. 4'685.-),  im Grosshandel,  Handelsvermitt-
lung  (Nr.  51,  Fr.  4'851.-),  im  Handel  und  Reparatur  (Nr.  50-52, 
Fr. 4'569.-)  in  sonstigen  öffentlichen  und  persönlichen  Dienstleis-
tungen (Nr. 90-93, Fr. 4'291.-) zu stützen, was einen Monatslohn von 
Fr. 4'599.- bei 40 Std./Woche ergibt. Hochgerechnet auf die branchen-
übliche  Arbeitswoche  von  41.7  Stunden  ergibt  sich  ein  monatliches 
Einkommen von Fr. 4'794.50. Weiter ist – unter Berücksichtigung einer 
Leistungseinschränkung aus medizinischen Gründen, der langdauern-
den  Abwesenheit  vom  Arbeitsmarkt  und  des  Alters  –  dem  Be-
schwerdeführer  ein  leidensbedingter  Abzug  von  20%  zu  gewähren. 
Dies ergibt einen Invalidenlohn von Fr. 3'835.60. 

Wenn von einem Durchschnitt aller Löhne gemäss LSE, TA 1, Männer, 
Anforderungsniveau 4,  von Fr. 4'806.-  ausgegangen wird,  und dieser 
auf einer wöchentlichen Arbeitszeit  von 40 Stunden beruhende Lohn 
auf die in allen Branchen des Anforderungsniveaus 4 im Durchschnitt 
üblichen Arbeitszeit von 41.6 Stunden pro Woche hochgerechnet wird, 
so  ergibt  sich  ein  Monatslohn  von  Fr.  4'998.24  – unter  Gewährung 
eines  leidensbedingten  Abzugs  von  20%  somit  ein  Invalidenein-
kommen von Fr. 3'998.59.

Seite 20

C-8050/2008

4.4 Der  Vergleich  der  massgeblichen  Einkommen  ergibt  bei  einem 
Invalideneinkommen von Fr. 3'835.60 eine Erwerbseinbusse und damit 
einen  Invaliditätsgrad  von  52%,  bei  einem  solchen  von  Fr. 3'998.59 
einen Invaliditätsgrad von 49.8%, der auf 50% aufzurunden ist (zu den 
Rundungsregeln  vgl.  BGE  130  V  121). Damit  hat  der  Beschwerde-
führer Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung.

Die bisherige ganze Rente ist  damit ab dem ersten Tag des zweiten 
der Zustellung der angefochtenen Verfügung folgenden Monats,  also 
ab dem 1. Januar 2009, auf eine halbe Rente herabzusetzen.

5.
Die  Beschwerde  ist  demnach  teilweise  gutzuheissen  und  die  Ver-
fügung der  IVSTA vom 13. November  2008 ist  insoweit  aufzuheben, 
als  dem  Beschwerdeführer  ab  dem  1.  Januar  2009  nur  noch  eine 
Viertelsrente zugesprochen worden ist. Es ist festzustellen, dass dem 
Beschwerdeführer  ab  dem  1.  Januar  2009  eine  halbe  Rente  der 
Invalidenversicherung  zusteht.  Weitergehend  ist  die  Beschwerde 
abzuweisen, und die Akten sind der Vorinstanz zu überweisen, damit 
sie die Rentenhöhe neu berechne. 

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

6.1 Als  teilweise  unterliegende  Partei  hat  der  Beschwerdeführer 
ermässigte Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese 
setzen  sich  zusammen  aus  der  Gerichtsgebühr  und  den  Auslagen 
(Art. 1  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 
320.2]). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierig-
keit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der 
Parteien  (Art. 63 Abs. 4bis  VwVG und Art. 2  Abs. 1 VGKE). Für das 
vorliegende  Verfahren  werden  die  Verfahrenskosten  auf  insgesamt 
Fr. 300.- festgesetzt und zu zwei Dritteln dem teilweise unterliegenden 
Beschwerdeführer  auferlegt.  Sie  werden  teilweise  mit  dem  bereits 
geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.- ver-
rechnet.  Der  überschiessende  Anteil  des  Vorschusses,  ausmachend 
Fr. 100.-, wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

Der  teilweise  ebenfalls  unterliegenden  Vorinstanz  sind  keine  Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Seite 21

C-8050/2008

6.2 Dem  teilweise  obsiegenden  Beschwerdeführer  ist  eine  von  der 
Vorinstanz  zu  entrichtende  reduzierte  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG i.V.m. Art. 7  Abs.  2  VGKE),  welche 
mangels  Kostennote  aufgrund  der  Akten  zu  bestimmen  ist  (Art.  14 
Abs. 2 VGKE). Das dem Beschwerdeführer zu entschädigende Hono-
rar bestimmt sich nach dem notwendigen Zeitaufwand seines nichtan-
waltlichen  Vertreters  (Art.  10  Abs. 2  VGKE).  Unter  Berücksichtigung 
des gebotenen und aktenkundigen Aufwands erachtet das Bundesver-
waltungsgericht  eine  reduzierte  Parteientschädigung  von  Fr.  1'000.- 
(inklusive Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) für angemessen.

Als  Bundesbehörde  hat  die  teilweise  obsiegende  Vorinstanz  keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und  die Verfügung vom 
13. November 2008 wird insoweit aufgehoben, als dem Beschwerde-
führer ab dem 1. Januar 2009 eine Viertelsrente zugesprochen worden 
ist.

Es  wird  festgestellt,  dass  der  Beschwerdeführer  ab  dem  1.  Januar 
2009 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat.

Weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Akten gehen zur Berechnung der Rente an die Vorinstanz.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.-  werden  zu  zwei  Dritteln,  aus-
machend Fr. 200.-,  dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit 
dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.- verrechnet. Der über-
schiessende Anteil des Vorschusses, ausmachend Fr. 100.-, wird dem 
Beschwerdeführer  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden 
Urteils rückerstattet. 

4.
Dem  Beschwerdeführer  wird  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe 
von Fr. 1'000.- zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.

Seite 22

C-8050/2008

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
- die SUVA (z.K.)
- die Helvetia Versicherungen (z.K.)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Ingrid Künzli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

Seite 23