# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb68407d-4e9b-59f5-9dcf-e646f996b2f9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-09
**Language:** de
**Title:** Einigungsverfahren zur Bestimmung der Gutachterperson: fehlende Einigung. Bestimmung des Gutachters durch Versicherungsträger rechtmässig
**Docket/Reference:** UV.2014.00059
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2014.00059.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00059
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
9. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias
Figi
Advokaturbüros
Metzger
Blöchlinger
Figi
Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich
gegen
Basler Versicherung AG
Unfallversicherung
Aeschengraben
21, Postfach, 4002 Basel
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Adelrich
Friedli
Stationsstrasse 66a, 8907
Wettswil
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1959, rutschte im Jahr
1999
auf einer Wanderung aus
.
Nachdem im Jahr 2003 die seither bestehenden, nicht behandelten
Kniebe
schwerden
rechts zugenommen hatten, meldete er den Unfall am 14. November 2003 an. Die medizinischen Abklärungen ergaben das Vorliegen einer
Menis
kusläsion
. Die Basler Versicherung AG
anerkannte ihre Leistungspflicht und er
brachte während mehreren Wochen Leis
tungen (
Urk.
8/8-12).
Am 27. Juli 2012 stolperte der Versicherte und litt danach unter ventralen Knie
schmerzen rechts (Urk. 8/3.15). Die Basler Versicherung AG kam für die Heil
be
handlung auf und richtete Taggelder aus (
Urk.
8/12). Mit Verfügung vom 13. Februar 2013 stellte sie die Leistungen ein (Urk. 8/5.1). Die dagegen erho
be
ne Einsprache (
Urk.
8/5.3) hiess sie mit Entscheid vom 30. April 2013 gut und erklärte sich zu weiteren medizinischen Abklärungen bereit (Urk. 8/5.7).
1.2
Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 teilte die Basler Versicherung AG dem Versi
cherten mit, sie beabsichtige, ihn durch Dr. med.
Y.___
, Facharzt für or
thopädische Chirurgie und Traumatologie, begutachten zu lassen (
Urk.
8/4.2)
.
Einer Begutachtung mit dem vorgeschlagenen Gutachten wider
setzte sich der Versicherte. Er begründete dies unter anderem damit, dass Dr.
Y.___
gemäss FMH-Index über keine überprüfbaren Fachkenntnisse und über keine eigene Praxis verfüge. Im Gegenzug schlug der Versicherte s
elber die
Ärzte
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Chirurgie
,
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für
O
rthopädische Chirurgie, und
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie,
als
mögliche
Gutachter vor (Urk.
8/
4.3
). In ihrer Antwort vom 13. August 2013 erklärte die Basler
Versicherung AG, dass es sich bei Dr.
Y.___
um einen ausgewiesenen
Facharzt auf dem Gebiet der orthopä
dischen Chirurgie und Traumatologie handle.
Es werde an ihm als Gutachter festgehalten (Urk.
8/4.4
). Daraufhin forderte der V
ersicherte die Durchführung eines Einigungsverfahrens über die Gutachterauswahl
(Urk.
8/4.5
). Mit
Zwi
schenverfügung
vom 22. August 2013 hielt die Basler Versicherung AG unter
dem
Hinweis, der Versicherte habe keine objektiven Ausschliessungs- und
Ab
lehnungsgründe
vorgebracht, an der Begutachtung durch Dr.
Y.___
fest (Urk.
8/5.9
).
Die gegen diese Zwischenverfügung erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
mit Urteil vom 31. Oktober 2013
gut und wies die Sache
an die Basler Versicherung AG zurück, damit sie einen
Einigungsversuch durchführe und danach über die Anordnung der Begutach
tung neu verfüge (
Urk.
3/5).
1.3
Nach einem ersten Briefwechsel (
Urk.
3/6-7)
wandte sich die Basler Versiche
rung AG mit Schreiben
vom 5. Dezember 2013 an den Versicherten. Darin hielt sie an
Dr.
Y.___
als Gutachter fest. Sie erläuterte die Gründe dafür und for
derte den Versicherten auf, darzulegen, weshalb
Dr.
Y.___
als Gutachter nicht geeignet sein soll (
Urk.
3/8).
Der Versicherte
verwies in seiner Entgegnung auf seine
früheren Eingaben
. Zudem forderte
er
seinerseits die Ba
s
ler Versicherung AG auf, zu den von ihm als Gutachter vorgeschlagenen Ärzten Stellung zu nehmen (
Urk.
3/9). Im darauffolgenden Schr
eiben
vom
8. Januar 2014 aner
kannte die Basler Versicherung AG
, dass es sich bei den Ärzten
Dr.
Z.___
,
Dr.
A.___
und
Dr.
B.___
um ausgewiesene
Kniespezialisten handle.
Sie
machte aber geltend, die genannten Ärzte verfügten über keine vertieften
versiche
rungsmedizinisc
hen
Kenntnisse. Neu schlug sie
deshalb
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Orthopädie,
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Innere Medizin, Rheumatologie und Physikalis
che M
edizin und Rehabilita
tion, und
Dr.
med.
E.___
, Fachärztin
für Physikalische Medizin und Rehabilitation
, als Gutachterperson vor (
Urk.
3/10).
Der Vers
icherte nahm dazu
ablehnend Stel
lung.
Dr.
D.___
und
Dr.
E.___
seien beide keine Orthopäden, ihnen fehle daher die nötige Fachkenntnis im vorliegenden Fall.
Dr.
C.___
sei Vorstandsmit
glied des
F.___
. Diese Gutachterstelle sei von der Versicherungsgesellschaft finanziell abhängig. Die Neutralität des Arztes sei daher nicht gewahrt. Zudem bat er die Basler Versicherung AG
nochmals
, ausführlich zu den von ihm vorgeschlagenen Gutachtern Stellung zu nehmen (
Urk.
3/11). Die Basler Versicherung AG sah im Schreiben vom 24. Ja
nu
ar 2014 keine Veranlassung
,
erneut auf die Gutachtervorschläge
des Versi
cherten einzugehen. Sie
bestritt, dass die von ihr neu als Gutachter vorgeschla
genen Ärzte nicht geeignet seien. Abschliessend schlug sie
Dr.
C.___
als Gut
achter vor (
Urk.
3/12). Damit vermochte sich der Versicherte nicht einverstan
den erklären (
Urk.
3/13).
Daraufhin erliess die Basler Versicherung AG die Ver
f
ügung vom 31. Januar 2014, worin
sie
Dr.
C.___
als Gutachter bestimmte (
Urk.
2).
2.
Dagegen liess der Versicherte am 5. März 2014 Beschwerde erheben und beantra
gen, es sei die Basler Versicherung AG anzuweisen, ein korrektes Einigungsverfahren über die Auswahl des Gutachters durchzuführen (
Urk.
1 S. 2). Die Basler Versicherung AG schloss in der Beschwerdeantwort vom 3. April 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7)
, was dem Versicherten am 8. April 2014 (
Urk.
10) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin dürfe die von ihm angeregte
n
Einigungsbemühungen nicht einfach ignorieren, sondern sie habe zunächst eine einvernehmliche Bestimmung der Gutachterstelle anzustre
ben.
Mit den drei von ihm vorgeschlagenen Gutachtern habe sie sich nicht aus
einandergesetzt. Zu keinem Zeitpunkt habe sie mehr
als
einen wählbaren Gut
achter vorgeschlagen. Dadurch sei sie ihrer Pflicht, ein Einigungsverfahren durchzuführen, nicht nachgekommen (
Urk.
1).
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, es habe sehr wohl ein Einigungsversuch stattgefunden. Nur sei es zu keiner Einigung gekommen. Im Falle eines Scheiterns der entsprechenden Bemühungen obliege es ihr als Versi
cherungsträger, die Gutachterperson zu bestimmen, was sie denn auch getan habe (
Urk.
7).
2.
2.1
Nach Art. 43
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) nimmt der Versicherungsträger die nötigen Abklärungen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Muss er zur Ab
klärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sach
verständigen einholen, so gibt er gemäss Art. 44 ATSG der Partei
deren oder dessen Namen bekannt.
Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ableh
nen und kann Gegenvorschläge machen.
2.2
In BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei
MEDAS-Begut
achtungen
das Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung
i
n den Vordergrund zu stellen ist
(E. 3.2.4.6). In BGE 139 V 349 hat es präzisiert, dass auch bei mono- und
bidisziplinären
Begutachtung
en
im Falle von
Einwendun
gen
, soweit sie nicht einzelfallunabhängiger, allgemein-struktureller Natur sind,
ein konsensorientiertes
Vorgehen angezeigt ist
. Erst wenn eine Einigung aus
bleibt, hat
eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen)
, soweit diese Vorkehr überhaupt strittig ist,
und die
Person des Gutachters zu ergehen (E. 5.2.2.3
).
Zu einer einvernehmlichen Gutachtenseinholung kann
eine Partei
jedoch
nicht
verpflichtet werden, da dafür stets eine übereinstimmende Willenskundgebung erforderlich ist, welche indessen nicht verbindlich durchgesetzt werden kann
.
Ein Rechtsanspruch auf
konsensuale
Bestimmung der Gutachterstelle besteht
somit nicht. Im Falle des Scheiterns einer Konsenssu
che bleibt
die vom Versi
cherungsträger
zu treffende Verfügung davon unbeeinflusst
(
Bundesgerichtsur
teil
8C_512/2013 vom 1
3.
Januar 2014 E. 3.5).
3.
3.1
Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe sich nicht um eine einvernehmliche Wahl der Gutachterperson bemüht, ist nicht nachvoll
ziehbar. Diese hatte insgesamt vier Fachärzte als mögliche Gutachter vorge
schlagen. In Bezug auf
Dr.
Y.___
erwies sich der Einwand, er verfüge über keine Fachkenntnisse
,
als unbegründet
(vgl.
Urk.
8/4.7)
. Dass die
Beschwerde
gegnerin
dennoch von diesem Gutachtervorschlag abkam, zeigt, dass sie an ei
nem ernsthaften Einigungsversuch interessiert war und diesen nicht einfach pro forma durchführt
e.
3.2
Gegenstand der Rheumatologie - als Teildisziplin der Inneren Medizin
- sind (chronische) Schmerzen des Bewegungsapparates; dies trifft unter anderem auch auf die Orthopädie zu (Bundesgerichtsurteil 9C_547/2010 vom 2
6.
Januar 2011 E. 4.1). Weshalb der vorgeschlagene Rheumatologe
Dr.
D.___
nicht in der Lage gewesen sein soll
te
, die Kniebeschwerden des Beschwerdeführers kompetent zu beurteilen, ist nicht ersichtlich.
Gleich verhält es
sich
in Bezug auf
Dr.
E.___
als Fachärztin für
Physikalische und Reh
abilitative Medizin
, da diese
Fachdis
ziplin
sich
ähnlich wie die Orthopädie
mit sämtlichen Erkrankungen des Bewe
gungsapparates (Wirbelsäulen-, Muskeln-, Sehnen- und Gelenkerkrankungen)
besc
häftigt. Der
sodann
gegen
den Orthopäden
Dr.
C.___
erhobene Einwand
, dieser sei finanziell von der Versicherungsgesellschaft abhängig und deshalb nicht neutral, ist
von der Rechtsprechung hinlänglich
als unzutreffend erkannt worden,
allgemei
n-struktureller Art und deshalb
unzulässig.
3.3
Die Behauptung des Beschwerdeführer
s, es habe kein akzeptabler Gutachtervorschlag
bestanden, trifft somit nicht zu.
Das Verhalten des Beschwerdeführers lässt den Schluss zu, dass er der Meinung ist, aufgrund seiner Einwände gegen die Vorschläge seitens der Beschwerdegegnerin sei ohne
Weiteres
seinen Ge
genvorschlägen zu folgen. Dem ist jedoch nicht so. Ansonsten drohte wiederum eine - nunmehr freilich unter umgekehrten Vorzeichen - ergebnisorientierte Auswahl der Gutachterstelle (
vgl.
BGE 139 V 349
E. 5.2.1
). Die
Beschwerdegeg
nerin
ha
tte zwar
die Fachkompetenz der vom Beschwerdeführer vorgeschlage
nen Gutachte
r
anerkannt,
jedoch geltend gemacht, diese verfügten nicht über hinreichende versicherungsmedizinische Erfahrung. Letzteres zu beurteilen, dürfte für die Beschwerdegegnerin schwierig
sein. Es ist ihr deshalb zu Gute zu halten, dass sie
selber einzig
SIM-zertifizierte Fachärzte
,
also Fachpersonen, die über eine medizinische Gutachterausbildung verfügen, zur Auswahl vorschlug.
3.4
Da im Rahmen des Einigungsverfahrens keine Einigung zustande kam, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht eine Gutachterperson bestimmt. Gegen den be
stimmten Gutachter,
Dr.
med.
C.___
, hat der Beschwerdeführer keine Einwände, die im Sinne der Rechtsprechung zulässig sind, erhoben. Dies führt zur Abwei
sung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tobias
Figi
-
Rechtsanwalt
Adelrich
Friedli
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger