# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dcb58f5-970c-5c01-94ef-91a4fb2753e6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 25.08.2015 R 2015 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2015-26_2015-08-25.pdf

## Full Text

Mitgeteilt am

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 15 26
ses

5. Kammer 

Vorsitz Meisser
RichterIn Audétat, Moser

Aktuar Decurtins

URTEIL

vom 25. August 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ - M._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. et lic. oec. Toni Russi, 

Beschwerdeführer
gegen 

Stadt Chur,
Beschwerdegegnerin

und

Eheleute N._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,

Beschwerdegegner

betreffend Baulinie

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1. Am 30. September erteilte der Stadtrat der Stadt Chur den Eheleuten 

N._____ die Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses, eines Au-

tounterstandes und einer Sitzplatzüberdachung auf Parzelle X. Dies unter 

anderem unter dem Vorbehalt der Genehmigung einer Baulinienanpas-

sung an der Ecke O._____-/P._____strasse, welche im Jahre 1960 vom 

damaligen Stadtratausschuss festgesetzt wurde. Diese Baubewilligung 

war in der Folge Gegenstand von verschiedenen Gerichtsverfahren (vgl. 

VGU R 14 106 vom 14. April 2015 sowie BGer 1C_362/2015 vom 14. Ja-

nuar 2016). Die in der Wohnzone W1 liegende Parzelle X gehört der 

Stadt Chur, welche den Eheleuten N._____ ein selbständiges und dau-

erndes Baurecht eingeräumt hat.

2. Im Hinblick auf die Überbauung der Parzelle X soll die erwähnte Baulinie 

geringfügig korrigiert und die heute bestehende Abkröpfung aufgehoben 

werden. Nach der Publikation des Baulinienplans sowie der beabsichtig-

ten Abänderung im städtischen Amtsblatt erhoben M._____ am 9. Juni 

2014 sowie C._____ und weitere Quartieranwohner am 13. Juni 2014 

Einsprache und beantragten, der Beschluss des Stadtrates betreffend 

Änderung Baulinie Ecke O._____-/P._____strasse sei aufzuheben und 

von einer Änderung der Baulinie sowie von der Erteilung eines Grenzbau-

rechts sei abzusehen. In beiden Einsprachen wurde im Wesentlichen gel-

tend gemacht, dass die vorgesehen Änderung erhebliche Auswirkungen 

auf die Übersichtlichkeit der Verzweigung habe und dazu führe, dass die 

unmittelbar angrenzende Bushaltestelle und der schon heute heikle 

Fussgängerstreifen eine nicht zumutbar erhöhte Gefährdung erfahren 

würden.

3. Im Rahmen des Einspracheverfahrens beauftragte die Stadt die Firma 

Q._____ AG mit zwei Kurzbeurteilungen betreffend Überprüfung der 

Sichtweiten sowie der Fussgänger-/Bus-Sicherheit. Zu den am 10. Juli 

2014 sowie am 17. November 2014 ergangenen Kurzberichten konnten 

- 3 -

sich sämtliche Einsprecher äussern, und am 18. August 2014 fand auf 

Einladung des Stadtpräsidenten hin eine öffentliche Informationsveran-

staltung für alle Quartierbewohner statt. Zusätzlich liess C._____ durch 

die R._____ AG zwei Schleppkurvenanalysen erstellen, welche aufzeigt, 

welchen Platz der Bus für das Befahren der Kreuzung benötigt und mit 

welcher Erweiterung ein Überfahren der Sicherheitslinie im Kreuzungsbe-

reich verhindert werden könnte.

4. Mit Entscheid vom 3. Februar 2015 wies der Stadtrat die Einsprache von 

C._____ und Mitbeteiligten ab und genehmigte die Baulinienänderung 

gemäss dem Baulinienplan vom 25. Februar/16. Mai 2014. Nebst Aus-

führungen zur infrage gestellten Legitimation der nicht in unmittelbarer 

Umgebung wohnenden Einsprecher sowie zu seiner Zuständigkeit für die 

Änderung der fraglichen Baulinie schloss er sich hinsichtlich Übersicht-

lichkeit und Gefährdung den fachmännischen Berichten an und hielt fest, 

dass sich aufgrund der Baulinie und der geplanten Überbauung am be-

stehenden Zustand nichts ändere resp. die Gesamtbeurteilung dadurch 

nur unwesentlich beeinflusst werde. Auch für den Stadtbus ändere sich 

die Situation nur unwesentlich – dieser werde nach wie vor gezwungen 

sein, beim Einbiegen in die P._____strasse die Strassenmitte zu überfah-

ren. Ein Ausbau resp. eine Verbreiterung der Strasse sei nicht vorgese-

hen und würde durch das geplante Projekt entgegen der Ansicht der Ein-

sprecher auch nicht verhindert werden. Unter Verweis auf seinen Ermes-

sensspielraum legte der Stadtrat abschliessend dar, inwiefern die neue 

Baulinienführung sachlich gerechtfertigt und zweckmässig sei und des-

halb auch nicht dem Gleichbehandlungsgebot widerspreche.

5. Gleichentags wies der Stadtrat auch die Einsprache von M._____ ab, 

soweit er darauf eintrat. Der Antrag auf Absehen von der Erteilung eines 

Grenzbaurechts auf der Seite der O._____strasse hätte im Baubewilli-

gungsverfahren betreffend Parzelle X gestellt werden müssen, weshalb 

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im jetzigen Verfahren nicht darauf einzutreten sei. Aufgrund der Orts-

kenntnisse des Stadtrats und der Aktenlage habe zudem von einem Au-

genschein abgesehen werden können. Im Übrigen begründete der Stadt-

rat die Abweisung im Wesentlichen mit den gleichen Überlegungen wie im 

vorerwähnten Einspracheentscheid.

6. Gegen diese Einspracheentscheide erhoben sowohl C._____ und Mitbe-

teiligte als auch M._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 9. März 

2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

und beantragten die Aufhebung der Einspracheentscheide sowie des 

Entscheids des Stadtrates betreffend Genehmigung der Baulinienände-

rung gemäss Baulinienplan vom 25. Februar/16. Mai 2014. Überdies sei 

von der Erteilung eines Grenzbaurechts Seite O._____strasse abzusehen 

und der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen. Dabei machten sie zunächst geltend, dass entgegen den Aus-

führungen in den angefochtenen Entscheiden sämtliche Einsprecher und 

Beschwerdeführer legitimiert seien, da sie – als Anstösser an die betrof-

fenen Strassen resp. als Quartierbewohner – von der beabsichtigen Än-

derung als Verkehrsteilnehmer und Fussgänger stärker als die Allge-

meinheit betroffen seien. Ebenfalls in formeller Hinsicht führten sie aus, 

dass dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfungen von Planfestlegun-

gen eine uneingeschränkte Kognitionsbefugnis zukomme und dass die 

angefochtenen Entscheide schon deshalb aufzuheben seien, weil für die 

Änderung der Baulinie nicht der Stadtrat, sondern der Gemeinderat zu-

ständig sei. Zudem legten die Beschwerdeführer dar, inwiefern die Ver-

schiebung der Baulinie gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstosse 

resp. einer Interessenabwägung nicht standhalte. Die kritische Verkehrs-

situation an der fraglichen Kreuzung müsse über kurz oder lang behoben 

werden, was durch die Verlegung der Baulinie jedoch vereitelt würde. Die 

dauernde Verschiebung der Baulinie widerspreche zudem der Praxis der 

Stadt, wonach mit Baulinien belegte Bereiche nur gegen Eingehung eines 

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Beseitigungsrevers überbaut werden könnten. Betreffend die Verkehrs- 

und Sichtverhältnisse beantragten die Beschwerdeführer zudem die 

Durchführung eines gerichtlichen Augenscheins vor Ort.

7. Am 1. April 2015 beantragte die Stadt Chur (nachfolgend Beschwerde-

gegnerin) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden könne. Nebst abermaligen Ausführungen zur Zustän-

digkeit des Stadtrates sowie zur fehlenden Beschwerdelegitimation diver-

ser Beschwerdeführer hielt sie fest, dass auf das zweite Rechtsbegehren 

betreffend das Grenzbaurecht Seite O._____strasse nicht einzutreten sei, 

da dieser Einwand bereits im Rahmen der Baueinsprache gegen das 

Bauprojekt hätte vorgebracht werden müssen. Im Übrigen wiederholte die 

Beschwerdegegnerin weitestgehend ihre bereits in den angefochtenen 

Entscheiden gemachten Ausführungen hinsichtlich der Verkehrs- resp. 

Gefährdungssituation, der Funktion von Baulinien, des Rechtsgleichheits-

gebots sowie ihres geschützten Ermessensspielraumes.

8. Am 2. April 2014 liessen sich sodann die Eheleute N._____ (nachfolgend 

Beschwerdegegner) vernehmen und beantragten ebenfalls die kostenfäl-

lige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kön-

ne. Da es sich beim Baulinienplan um einen eigenständigen Plan handle, 

der weder in den Generellen Erschliessungsplan noch in den Generellen 

Gestaltungsplan aufgenommen worden sei, liege die Kompetenz für die 

Änderung der Baulinie beim Stadtrat. Unter Widerlegung der Argumente 

der Beschwerdeführer sowie Bezugnahme auf die Fachberichte der 

Q._____ AG legten sie sodann dar, inwiefern die Anpassung der Baulinie 

zweckmässig sei. Insbesondere führten die Baulinienverschiebung sowie 

die Realisierung des Bauvorhabens nicht zu einer Verschlechterung der – 

aufgrund der bestehenden Mauern ohnehin schon eingeschränkten – 

Sichtverhältnisse. Zudem sei eine Entlastung der fraglichen Verkehrssi-

tuation mit einer Ringerschliessung im Jahre 2006 bereits erfolgt; eine 

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weitere Entlastung in Form einer Strassenverbreiterung im Bereich der 

Einmündung O._____strasse in die P._____strasse sei weder beabsich-

tigt noch würde das geplante Bauvorhaben – wie die Beschwerdeführer 

anhand ihrer Schleppkurvenanalyse selber veranschaulichten – einer sol-

chen entgegenstehen. Da die streitige Baulinienänderung zweckmässig 

sei und keinen öffentlichen Interessen entgegenstehe, sich mithin auf 

sachliche Gründe abstütze, verstosse sie überdies nicht gegen das 

Gleichbehandlungsgebot.

9. Am 12. Mai 2015 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren 

Hauptanträgen fest, zogen das Rechtsbegehren hinsichtlich des Grenz-

baurechts Seite O._____strasse jedoch zurück. Unter detaillierter Ab-

handlung der Ausführungen in den Vernehmlassungen vertieften sie ihre 

bereits vorgebrachten Standpunkte. Im Zusammenhang mit dem öffentli-

chen Interesse an der Beibehaltung der Baulinie verwiesen sie in Ergän-

zung zu ihren bisherigen Ausführungen auf das Gesetz der Stadt Chur für 

einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr, welches das öf-

fentliche Interesse bezüglich einer bevorzugten Behandlung von Fuss-

gängern und Velofahrern ausdrücklich statuiere. Hinsichtlich der Sichtver-

hältnisse sowie der Frage, ob die Parzelle ohne die Baulinienanpassung 

den heutigen Anforderungen entsprechend überbaubar sei, beantragten 

die Beschwerdeführer erneut die Durchführung eines Augenscheins.

10. In ihren Dupliken vom 3. resp. 15. Juni 2015 hielten sowohl die Be-

schwerdegegnerin als auch die Beschwerdegegner an ihren Anträgen fest 

und vertieften im Wesentlichen ihre bisherigen Standpunkte unter Bezug-

nahme auf die beschwerdeführerischen Vorbringen. Hinsichtlich der Ver-

kehrssituation sowie der Sichtverhältnisse beantragten nun auch die Be-

schwerdegegner die Durchführung eines gerichtlichen Augenscheins.

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11. Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Juli 2015 erteilte der Instruktions-

richter der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

12. Am 19. August 2015 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein 

durch, an welchem seitens der Beschwerdeführer G._____, C._____ und 

deren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. iur. et. lic. oec. Toni Russi, sei-

tens der Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Benz und 

S._____, Polizeikommandant der Stadt Chur, sowie seitens der Be-

schwerdegegner Bauherr N._____ und deren Rechtsvertreter, Rechtsan-

walt Dr. iur. Dury Pally, anwesend waren. Anlässlich einer Besichtigung 

der fraglichen Parzelle wurde den Anwesenden Gelegenheit geboten, 

sich an Ort und Stelle auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen 

zu äussern. Seitens des Gerichts wurden aus verschiedenen Perspekti-

ven Farbfotos erstellt und dem Augenscheinprotokoll angefügt, während 

die Beschwerdegegner zwei farbige Visualisierungen des geplanten Bau-

projekts zu den Akten reichten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bilden die Einspra-

cheentscheide vom 3. Februar 2015, mit welchen die Beschwerdegegne-

rin die Baulinienänderungen gemäss Baulinienplan vom 25. Februar resp. 

16. Mai 2014 genehmigt und die dagegen erhobenen Einsprachen abge-

wiesen hat. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist – un-

ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen zur Beschwerdelegitimation 

– einzutreten. Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwer-

degegnerin die streitgegenständliche Baulinienänderung zu Recht ge-

nehmigt hat. Nicht Streitgegenstand bildet demgegenüber die Erteilung 

eines Grenzbaurechts Seite O._____strasse, zumal die Beschwerdefüh-

rer den entsprechenden Antrag im Laufe des Verfahrens zurückgezogen 

haben.

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2. a) In formeller Hinsicht ist die umstrittene Frage der Beschwerdelegitimation 

zu klären. Ausgangspunkt hierfür bildet Art. 33 Abs. 3 des Bundesgeset-

zes über die Raumplanung (RPG; SR 700), welcher wie folgt lautet:

Art. 33 Kantonales Recht
1. (…) 

2. (…) 

3. Es (das kantonale Recht) gewährleistet 

a) die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht, 

b) die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde. 

4. (…)

aa) Der Verweis im eben zitierten Artikel (lit. a) auf die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten betrifft seit dem Inkrafttreten des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) und des Bun-

desgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) am 

1. Januar 2007 die Legitimationsbestimmungen von Art. 89 BGG i.V.m. 

Art. 111 Abs. 1 und 2 BGG. Damit gelten die Legitimationserfordernisse, 

die Lehre und Rechtsprechung zu diesen Vorschriften entwickelt haben, 

auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren, auf das Art. 33 RPG an-

wendbar ist (vgl. AEMISEGGER/HAAG, Kommentar zum RPG, Zürich u.a. 

2010, Art. 33 N. 53 mit weiteren Hinweisen). Die Legitimation zur Be-

schwerdeerhebung gemäss Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRG; BR 370.100) muss folglich den Anforderungen der 

Legitimation zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG genü-

gen.

bb) Das Bundesgericht umschreibt die Legitimation im Sinne von Art. 89 

Abs. 1 BGG bezogen auf die erforderliche räumliche Nähe zu Streitge-

genstand bildenden Bauprojekten wie folgt (Urteil des Bundesgerichts 

[BGer] vom 16. Juli 2010 1C_236/2010, E.1.3 und 1.4):

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„Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bun-
desgericht ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorin-
stanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme 
erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung besitzt (lit. c). Verlangt ist somit neben der formellen Be-
schwer, dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungs-
nähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Auf-
hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die Nähe 
der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesonde-
re in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt 
vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdefüh-
rers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. 
Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspfle-
ge, BBl 2001 S. 4236). Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und 
lit. c BGG hängen eng zusammen. Es kann insoweit an die Grundsätze, 
die zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach 
Art. 103 lit. a das Bundesrechtspflegegesetzes (OG; ausser Kraft) entwi-
ckelt worden sind, angeknüpft werden (BGE 133 II 400 E.2.2 S. 404 f. mit 
Hinweisen).
Die Behauptung allein, jemand sei von den Folgen einer Baubewilligung 
betroffen, genügt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. Viel-
mehr muss aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere Berührt-
sein und das schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen, ansonsten 
stünde jedermann die Beschwerdeberechtigung zu, der eine unzutreffen-
de Behauptung aufstellt. Dies liefe im Ergebnis auf eine unzulässige Po-
pularbeschwerde hinaus. Ein Kriterium für die Beurteilung der Beschwer-
debefugnis eines Nachbarn ist die räumliche Nähe seines Grundstücks 
zum umstrittenen Bauvorhaben, wobei es nicht auf abstrakt bestimmte 
Distanzwerte ankommt. Das Beschwerderecht wird aber in der Regel an-
erkannt, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an das Bau-
grundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon 
getrennt wird (BGE 121 II 171 E.2b S. 174 mit Hinweisen; Urteil des Bun-
desgerichts 1A.98/1994 vom 28. März 1995 E.2b, in: ZBl 96/1995 
S. 528 f.; HEINZ AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, Kommentar zum RPG, 
Zürich 2010, Art. 33 N. 57 ff.).
Liegt diese besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht vor, 
braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse übereinzu-
stimmen, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt 
bezeichneten Normen geschützt wird (vgl. PETER KARLEN, Das neue Bun-
desgerichtsgesetz, 2006, S. 52; BEUSCH/MOSER/KNEUBÜHLER, Ausgewähl-
te prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, ZBl 2008 S. 15 f.). Der Nachbar kann mithin die Überprüfung eines 
Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtssätze verlangen, die sich recht-
lich oder tatsächlich in dem Sinne auf seine Stellung auswirken, so dass 
ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Nicht zuläs-
sig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegründen, mit denen ein-

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zig ein allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung 
des Rechts verfolgt wird (BGE 133 II 249 E.1.3.2 S. 253), ohne dass dem 
Beschwerdeführer im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht. Das Ele-
ment des praktischen tatsächlichen Nutzens bildet somit ein wichtiges 
Eintretenskriterium, mit welchem ein "Ausufern" der Beschwerdemöglich-
keiten verhindert werden kann (HEINZ AEMISEGGER, Erste Erfahrungen mit 
dem Bundesgerichtsgesetz, in: Jusletter vom 10. November 2008 N. 52 
und 65, www.weblaw.ch, besucht am 1. Oktober 2013)."

b) Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht gilt gemäss Art. 11 Abs. 1 VRG 

die Untersuchungsmaxime, d.h. der Sachverhalt ist von Amtes wegen zu 

ermitteln. Folglich muss auch das Vorliegen der Voraussetzungen der 

Beschwerdelegitimation von Amtes wegen geprüft werden. Daraus folgt, 

dass der Entscheid der Vorinstanz über das Vorliegen der Voraussetzun-

gen der Legitimation das Gericht nicht bindet. Die Beschwerdeführer ha-

ben vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen – diesbezüglich sind 

sie zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht legitimiert. Fraglich ist indes, 

ob die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid besonders 

berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 

Änderung besitzen, mithin ob die bei Bauprojekten vorausgesetzte Nähe 

der Beziehung zum Streitgegenstand in räumlicher Hinsicht gegeben ist.

c) Wie ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Legi-

timation von Dritten in Bezug auf die räumliche Distanz der Liegenschaf-

ten eines Beschwerdeführers zum Planungs- resp. Bauvorhaben zeigt, 

verneinte das Bundesgerichts die Beschwerdelegitimation bereits bei ei-

ner räumlichen Nähe von 130 bis 200 Meter bei fehlender Immissionszu-

nahme (vgl. den Katalog bei AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 N. 58 ff. 

sowie zum Ganzen auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden [VGU] R 13 202 vom 3. Oktober 2013). Das vorerwähnte Kri-

terium der räumlichen Nähe erfüllen vorliegend die Parzellen X.1. (Ei-

gentümer Eheleute I._____), Bewohnerin offenbar I._____, X.2. (Ei-

gentümer und Bewohner M._____), X.3. (Eigentümerin I._____), Bewoh-

ner offenbar G._____ und D._____, X.4. (Eigentümerin eine Erbenge-

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meinschaft), Bewohnerin offenbar A._____, X.5. (Eigentümer Ehemann 

B._____), Bewohnerin offenbar die frühere Eigentümerin Ehefrau 

B._____ und X.6. (Eigentümerin T._____), Bewohner offenbar H._____. 

Bei diesen Beschwerdeführern handelt es sich um Bewohner resp. Ei-

gentümer von Liegenschaften, welche sich in einem Umkreis von rund 

100 Metern vom geplanten Planungsvorhaben entfernt befinden. Folglich 

sind sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Bei den Bewohnern von Pa-

rzelle X.3. (G._____ und D._____) und bei der Bewohnerin von Parzelle 

X.5. (B._____) ist die Beschwerdeberechtigung zwar nicht auf das Grun-

deigentum zurückzuführen, doch auch Mieter können die Legitimations-

voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG erfüllen (vgl. VGU R 11 89 vom 

17. April 2012 E.2b sowie AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 N. 60). 

A._____ ihrerseits ist als Bewohnerin und als Mitglied der Erbengemein-

schaft zur Beschwerdeehrhebung legitimiert (vgl. hierzu VGU R 14 84 

vom 3. März 2015 E.1b).

d) Die Liegenschaften der übrigen Beschwerdeführer (C._____, L._____, 

K._____, E._____ sowie F._____) befinden sich zu weit – 230 Meter und 

mehr – von der Kreuzung entfernt. Sie sind von der Baulinienverlegung 

nicht in einem höheren Masse betroffen als die Allgemeinheit und deshalb 

vorliegend nicht zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Nachdem auf die 

Beschwerden von M._____, I._____, G._____, D._____, B._____ und 

A._____ jedenfalls einzutreten ist, ist dies für die Behandlung und den 

Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens jedoch nicht von Rele-

vanz.

3. a) Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob der Stadtrat zur Festlegung und Ände-

rung von Baulinien überhaupt zuständig ist (vgl. Erwägung 4) und ob die 

streitgegenständliche Baulinienverschiebung verhältnismässig und sach-

lich gerechtfertigt ist (vgl. Erwägung 5 ff.).

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b) Zunächst ist jedoch festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht bei der 

Überprüfung von Planfestlegungen wie beispielsweise Baulinien aufgrund 

von Art. 33 RPG eine uneingeschränkte Kognitionsbefugnis zusteht. Es 

hat nicht nur zu prüfen, ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr zu-

stehende Planungsermessen überschritten oder missbraucht, mithin eine 

Rechtsverletzung begangen hat, sondern vielmehr ebenso, ob das Pla-

nungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Als mit 

voller Kognition betraute Behörde hat es folglich dann einzuschreiten, 

wenn sich die angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder 

unangemessen erweist. Diese Prüfung setzt eine bestmögliche Abwä-

gung der schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und 

verlangt die Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung in 

Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Rahmen des Planungs-

zweckes jene Anordnungen getroffen worden sind, die in ihrer gesamten 

Auswirkung alle Betroffenen am wenigsten belasten. Diese gegenüber 

der früheren Regelung erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun aber 

nicht, dass das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung 

einer oberen Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder meh-

reren Varianten, die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die 

gemeindliche Lösung nicht einfach aufheben und eine andere der 

zweckmässigen Lösungen an die Stelle einer angemessenen kommuna-

len Planfestsetzung setzen. Insofern hat das Verwaltungsgericht die Ent-

scheidungsfreiheit, die den Planungsträgern zusteht, zu respektieren (vgl. 

VGU R 12 3 vom 22. August 2012 E.2b m.w.H.).

c) Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass es mit den Rechtsschut-

zerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die Beschwerde-

behörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe, sich 

aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im betref-

fenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfülle, bei der 

Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 245 E.2b). Dies gilt sachlich 

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insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrneh-

mung Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung 

sein sollen. Die Rechtsmittelinstanz hat aber soweit auszugreifen, dass 

die übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Interessen – wie etwa 

dasjenige an der Bauzonenbegrenzung – einen angemessenen Platz er-

halten. Sie hat sich zudem – institutionell – auf ihre Kontrollfunktion zu 

beschränken, d.h. sie darf nichts Neues schöpfen, sondern hat die kom-

munalen Planungen an einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem 

dazu erforderlichen Massstab, so kann die Natur der Sache einer Nach-

prüfung entgegenstehen. Hier nicht einzugreifen, verstösst nicht gegen 

den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114 Ia 245 E.2b; VGU R 12 3 E.2b 

m.w.H.).

d) Bei der vorliegend umstrittenen Baulinienfestlegung geht es offensichtlich 

nicht um übergeordnete Interessen, sondern um rein lokale Anliegen. Die 

aufgeworfenen Fragen sind daher mit der umschriebenen Zurückhaltung 

zu prüfen, zumal das streitberufene Verwaltungsgericht nicht obere Pla-

nungsbehörde ist und nichts Neues erschaffen darf.

4. a) Hinsichtlich der umstrittenen Zuständigkeit zur Festlegung von Baulinien 

ist mit den Beschwerdegegnern festzuhalten, dass die streitgegenständli-

che Baulinie nicht Bestandteil von Plänen der Grundordnung ist, sondern 

vielmehr auf einem eigenständigen Baulinienplan basiert, welcher bereits 

im Jahre 1960 vom damaligen Stadtrat in Form einer Verfügung be-

schlossen worden ist (vgl. Beilage der Beschwerdegegnerin [Bgin-act.] 2). 

In der Folge wurde die fragliche Baulinie – entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführer – auch nicht in den Generellen Erschliessungsplan  

oder den Generellen Gestaltungsplan aufgenommen. Die entsprechenden 

Ausführungen der Beschwerdeführer, wonach die Baulinien zwar nicht 

formell in den Generellen Erschliessungsplan und den Generellen Gestal-

tungsplan überführt worden seien, dies jedoch "dem Zweck entspre-

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chend" der Fall sein müsse, blieben unbelegt und sind nicht nachvollzieh-

bar. Aus der Tatsache, dass die altrechtlichen Vorschriften betreffend 

Bau- und Niveaulinien im Rahmen der Revision des kommunalen Bauge-

setzes nicht beibehalten worden sind, lässt sich nicht ableiten, dass die 

altrechtlichen, eigenständigen Baulinienpläne ohne weitere Ausführungen 

und vor allen Dingen ohne explizite Übernahme in Pläne der Grundord-

nung ihre Wirkung verloren hätten. Dies wird von den Beschwerdeführern 

zu Recht auch nicht behauptet. Vielmehr ist diese Streichung wohl im 

Hinblick auf die Anpassung an die im Bundes- und im kantonalen Recht 

enthaltenen bau-, planungs- und umweltschutzrechtlichen Vorschriften, 

welche auch für die Stadt Chur zur Anwendung gelangen, mithin zwecks 

"Entschlackung" des Baugesetzes erfolgt (vgl. Beschluss des Stadtrates 

566 vom 21. September 2006 S. 1, Botschaft des Stadtrates an den Ge-

meinderat Nr. 15/2005 vom 21. März 2005 S. 28 sowie Unterlagen zur 

Volksabstimmung "Gesamtrevision Stadtplanung, Paket 2" vom 26. No-

vember 2006 in Bgin-act. 9 S. 10). Mit anderen Worten ist nicht davon 

auszugehen, dass die Stadt Chur das Institut der eigenständigen Baulini-

enpläne im Rahmen der Gesetzesrevision hat aufheben wollen. Andern-

falls wäre sich der kommunale Gesetzgeber wohl der Notwendigkeit be-

wusst gewesen, dies klar zum Ausdruck zu bringen (weder im Bericht der 

gemeinderätlichen Vorberatungskommission zur Gesamtrevision Stadt-

planung; Paket 2 vom 11. September 2006 noch in der Botschaft des 

Stadtrates an den Gemeinderat Nr. 15/2005 vom 21. März 2005 lassen 

sich entsprechende Hinweise finden). Überdies enthält das geltende Bau-

gesetz keine Bestimmung, welche den Erlass von eigenständigen Bauli-

nien verbieten oder die Weitergeltung von bestehenden resp. altrechtli-

chen Planungsbeschlüssen infrage stellen würden. So ist es entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführer nach geltendem Baugesetz denn auch 

nicht zwingend, dass Baulinien entweder im Generellen Erschliessungs-

plan oder im Generellen Gestaltungsplan festzulegen sind – gemäss 

Art. 73 Abs. 1 resp. Art. 83 Abs. 2 des Baugesetzes der Stadt Chur vom 

- 15 -

26. November 2006 (BG) können Baulinien in solchen Plänen der Grund-

ordnung enthalten sein, müssen dies jedoch nicht zwingend. Auch wenn 

Art. 57 Abs. 2 KRG nicht als gesetzliche Grundlage für das Institut der ei-

genständigen Baulinie herangezogen werden kann, ergibt sich die fort-

währende Zulässigkeit von eigenständigen Baulinien nach kommunalem 

Recht – trotz Streichung der entsprechenden Bestimmungen – vorliegend 

folglich daraus, dass die bestehenden Baulinienpläne nicht in die Pläne 

der Grundordnung integriert und im Rahmen der Totalrevision des BG 

keine Bestimmungen aufgenommen worden sind, welche deren Weiter-

geltung infrage stellen.

b) Wenn Baulinien in eigenständigen Plänen festgelegt werden, für welche 

kein gesetzlich festgelegtes Verfahren besteht, sind nach Art. 57 Abs. 2 

des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; 

BR 801.100) für den Erlass und die Änderung sinngemäss die Verfah-

rensvorschriften für den Quartierplan heranzuziehen. Da diese kantonal-

rechtliche Verfahrensvorschrift gestützt auf Art. 5 Abs. 1 KRG direkt an-

wendbar ist, bedarf es im kommunalen BG keiner entsprechenden Rege-

lung. Gemäss Art. 53 Abs. 1 KRG sowie Art. 16 ff. der Raumplanungsver-

ordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) ist für die Ein-

leitung und Durchführung sowie für den Erlass und Änderungen der Quar-

tierplanung der Gemeindevorstand – d.h. in Chur der Stadtrat – zustän-

dig. Von der in Art. 53 Abs. 1 KRG statuierten Möglichkeit, für den Erlass 

und die Änderung von Quartierplänen den Gemeinderat für zuständig zu 

erklären, hat die Stadt Chur keinen Gebrauch gemacht. Demnach liegt die 

Kompetenz für den Erlass und Änderungen von eigenständigen Baulinien 

wie der vorliegend zu beurteilenden beim Stadtrat, weshalb das Vorgehen 

der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden ist und sich die entspre-

chenden Rügen der Beschwerdeführer als unbegründet erweisen.

- 16 -

5. a) Die Beschwerdegegnerin begründete die umstrittene Baulinienanpassung 

mit der Schaffung von wirtschaftlicheren Bauvolumen resp. mit der besse-

ren Überbaubarkeit von Parzelle X. Diese Intention lässt sich ohne weite-

res mit dem Zweck von Baulinien vereinbaren, denn die Funktion von 

Baulinien besteht nicht nur in der Freihaltung bzw. Sicherung von Land für 

Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse wie beispielsweise Stras-

sen, deren Landbedarf sich nicht auf abgeschlossene Parzellen be-

schränkt (vgl. Art. 55 Abs. 1 KRG sowie auch Departement für Volkswirt-

schaft und Soziales Graubünden, Arbeitshilfe zum KRG, Stand 1. De-

zember 2010, S. 58). Gemäss Lehre und Rechtsprechung stehen Baulini-

en nämlich auch im Dienste der zweckmässigen Ordnung und Gestaltung 

der Überbauung sowie der guten Ausnützung des Bodens. Den Baulinien 

kommt folglich auch eine ortsbauliche Funktion zu, womit den (allgemei-

nen) Planungszielen und Grundsätzen gemäss der Raumplanungsge-

setzgebung sowie den städtebaulich-ästhetischen Interessen Nachach-

tung verschafft wird (vgl. HALLER/KARLEN, Raumplanungs-, Bau- und Um-

weltrecht, Band I, 3. Aufl., Zürich 1999, Rz. 344; BGE 109 Ib 117 E.3a 

sowie BGer 1C_562/2010 vom 23. März 2011 E.3.1 m.w.H.). Obschon die 

Absichten hinter der fraglichen Baulinienanpassung wie soeben dargelegt 

legitim sind, ist das geplante Vorhaben nur rechtmässig, wenn es einer 

Verhältnismässigkeitsprüfung standhält, mithin wenn diesem keine 

schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen 

(vgl. vorstehend Erwägung 3b). Mit anderen Worten sind das öffentliche 

Interesse an der haushälterischen Nutzung des Bodens resp. das private 

Interesse der Beschwerdegegner an einer möglichst idealen Überbaubar-

keit ihrer Parzelle den beschwerdeführerischen Vorbringen gegenüberzu-

stellen.

b) Die Beschwerdeführer monieren im Wesentlichen, dass die geplante Bau-

linienverschiebung keinesfalls als geringfügig bezeichnet werden könne, 

sondern erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit der Ver-

- 17 -

zweigung O._____-/P._____strasse habe. Sowohl die Sichtverhältnisse in 

Richtung Stadt als auch die Übersichtlichkeit bezüglich des Fussgänger-

verkehrs würde durch die Baulinienverschiebung und die dadurch ermög-

lichten Bauten erheblich verschlechtert. Angesichts der bereits zum jetzi-

gen Zeitpunkt suboptimalen Verkehrssituation – der Stadtbus sehe sich 

bei jedem Einbiegen zu einer schwerwiegenden Verkehrsregelverletzung 

in Form einer Überschreitung der Sicherheitslinie gezwungen – bestehe 

über kurz oder lang Anpassungsbedarf. Mit der vorgesehenen Verlegung 

der Baulinie würden jedoch sämtliche Verbesserungsmöglichkeiten 

buchstäblich verbaut, da eine Entschärfung der Situation mittels Verbrei-

tung der Kurve dannzumal nicht mehr möglich sein werde. Mit anderen 

Worten bestehe ein öffentliches Interesse an einer langfristigen Freihal-

tung der für die Erweiterung und Übersichtlichkeit der bestehenden Ver-

kehrsanlagen notwendigen Flächen, welches das private Interesse an ei-

ner optimalen Nutzung der Baulandparzelle überwiege.

aa) Bezüglich der Verkehrssituation ist auf die beiden fachmännischen Beur-

teilungen der Firma Q._____ AG "Überprüfung Sichtweiten" sowie "Über-

prüfung Fussgänger-/Bus-Sicherheit" vom 10. Juli resp. 17. November 

2014 abzustellen (vgl. Beilagen der Beschwerdegegner [Bg-act.] 9 und 

10). Die Beschwerdeführer stellen diese zwar insoweit in Frage, als die 

Q._____ AG selbst ausführe, dass es sich bei ihren Einschätzungen nur 

um Kurzberichte handle, welche nicht als Gutachten oder gar als Experti-

se betrachtet werden könnten. Auch wenn diese Kurzberichte selbstre-

dend nicht mit einer vollumfassenden Expertise hinsichtlich aller aufge-

worfenen Fragen gleichgesetzt werden können, sind sie in Bezug auf die 

relevanten Punkte schlüssig und nachvollziehbar. Der zweite Bericht 

"Überprüfung Fussgänger-/Bus-Sicherheit" setzt sich zudem auch mit der 

Vernehmlassung der Stadtbus Chur AG eingehend auseinander. Die Be-

schwerdeführer legen denn auch nicht konkret dar, dass und gegebenen-

falls aus welchen Gründen sich die beiden Kurzberichte nicht zur Ent-

- 18 -

scheidfindung eignen sollten. Überdies hat sich das Verwaltungsgericht 

anlässlich des Augenscheins vom 19. August 2015 ein eigenes Bild über 

die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort machen können.

bb) Diesen fachmännischen Kurzberichten zufolge sind die gemäss aner-

kannter VSS-Norm geforderten Sichtweiten an der fraglichen Kreuzung 

O._____-/P._____strasse aufgrund bestehender Kunstbauten bereits 

heute nicht erfüllt. Die geplante Überbauung der Parzelle X und insbe-

sondere die projektierte Mauer hätten jedoch keinerlei negative Auswir-

kungen auf die überprüften Sichtweiten, da sich diese ausserhalb der 

Sichtfelder befänden. Ebenso könnten negative Auswirkungen auf die 

Fussgänger- und Bussicherheit praktisch ausgeschlossen werden. Zwar 

würden durch die Mauer entlang der O._____strasse die auf der 

P._____strasse abwärts laufenden Fussgänger später wahrgenommen. 

Auf die Strassenquerung von Fussgängern habe dies jedoch keinen Ein-

fluss, zumal die Absicht des Fussgängers, die Strasse zu queren, für den 

Fahrzeuglenker ohnehin erst dann erkennbar sei, wenn dieser vor dem 

Fussgängerstreifen mittels Körpersprache entsprechende Intentionen of-

fenbare. Insofern führe die geplante Mauer zu keinen Beeinträchtigungen. 

Für Kinder könnten negative Auswirkungen – insbesondere dann, wenn 

diese unverhofft die Fahrbahn betreten oder befahren – zwar nicht gänz-

lich ausgeschlossen werden, doch könnten solche Verkehrsgefährdungen 

überall auftreten. In Berücksichtigung solcher Risiken habe die projektier-

te Mauer auf die Gesamtbeurteilung der Sicherheit nur einen unwesentli-

chen negativen Einfluss. Zudem handle es sich bei der O._____strasse 

nicht um eine stark befahrene Strasse. Auch die Bus-Sicherheit werde 

durch die geplante Mauer nicht verschlechtert. Gemäss der Stellungnah-

me der Stadtbus Chur AG müsse der Bus durch die unübersichtlichere Si-

tuation zwar weiter vorfahren, um Einsicht in die P._____strasse zu er-

langen. Dies verenge die Fahrbahn für den Gegenverkehr und könne be-

sonders bei Schneefall ein Problem für von der steilen P._____strasse 

- 19 -

kommende Fahrzeuge darstellen. In diesem Zusammenhang könne zwar 

von einer Beeinträchtigung der Sicht gesprochen werden, doch sei des-

halb nicht mit Verschlechterungen zu rechnen. Ein Kreuzen von Stadtbus 

und aus der P._____strasse kommenden Fahrzeugen sei nämlich schon 

heute nicht möglich, und die Sicherheit sei insofern gegeben, als der Bus 

womöglich zu einer langsameren Fahrt gezwungen sei und die Aufmerk-

samkeit und Vorsicht der Verkehrsteilnehmer angesichts der erkennbar 

unübersichtlichen Situation auf der gegenseitigen Rücksichtnahme liege 

(vgl. die Kurzberichte "Überprüfung Sichtweiten" vom 10. Juli 2014 sowie 

"Überprüfung Fussgänger-/Bus-Sicherheit" vom 17. November 2014 in 

Bg-act. 9 und 10 sowie deren auszugsweise Wiedergabe in der Vernehm-

lassung der Beschwerdegegner vom 2. April 2015 S. 6 f.).

cc) Zur späteren Erkennbarkeit des abbiegenden Buses für von der 

P._____strasse herannahende (und nicht bereits an der Kreuzung ste-

hende) Fahrzeuge ist in Ergänzung zu den Gutachten festzuhalten, dass 

auf der P._____strasse Tempo 30 gilt und die Einfahrt in die 

O._____strasse mit einem Stoppsignal versehen ist. Insofern ist für von 

der P._____strasse kommende Fahrzeuge ohnehin – und bei Schneefall 

umso mehr – eine erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht geboten. An-

sonsten ist den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen in den 

Kurzberichten in Bezug auf die Verkehrssicherheit, denen sich anlässlich 

des Augenscheins auch Polizeikommandant S._____ vollumfänglich an-

schliessen konnte, ohne weiteres zu folgen. Die Beschwerdeführer haben 

in ihren Rechtsschriften sowie am Augenschein denn auch nichts vorge-

bracht, was diese fachmännischen Beurteilungen in Zweifel zu ziehen 

vermöchte. Insbesondere reicht die Behauptung, wonach es im Winter 

durch das Überfahren der Sicherheitslinie regelmässig zu kritischen Situa-

tionen komme, indem von der P._____strasse kommende Fahrzeuge auf 

der glitschigen Fahrbahn schlecht anhalten könnten (vgl. Beschwerde 

vom 9. März 2015 S. 9), nicht aus, um die nachvollziehbaren fachmänni-

- 20 -

schen Feststellungen infrage zu stellen. Polizeikommandant S._____ hat 

anlässlich des Augenscheins denn auch festgehalten, dass die fragliche 

Kreuzung verkehrstechnisch zwar suboptimal, nicht aber gefährlich sei, 

und dass sich an dieser Stelle bisher noch nie ein Unfall ereignet habe 

(vgl. Augenscheinprotokoll vom 19. August 2015 S. 5). Damit ist zu kon-

statieren, dass die fragliche, durch die Verlegung der Baulinie ermöglichte 

Überbauung keine negativen Auswirkungen auf die Sichtweiten an der 

Kreuzung O._____-/P._____strasse sowie auf die Sicherheit bezüglich 

Bushaltestelle und Fussgängerstreifen hat.

c) Die Rüge der Beschwerdeführer, wonach die Baulinienverschiebung mit 

einer wesentlichen Verschlechterung der heutigen Sichtverhältnisse ver-

bunden sei, erweist sich demzufolge als unbegründet. Zu prüfen bleibt, ob 

die Verschiebung der Baulinie resp. das gestützt darauf zu realisierende 

Bauprojekt verhindern, dass die aktuell schon suboptimale Verkehrssitua-

tion zu einem späteren Zeitpunkt durch bauliche Massnahmen (wie etwa 

eine Verbreiterung der Kurve) entschärft werden kann. Entgegen der Auf-

fassung der Beschwerdeführer ist es sehr wohl von Relevanz, ob in naher 

Zukunft verkehrsberuhigende Massnahmen in Form einer Verbreiterung 

der Kreuzung oder dergleichen geplant und durchführbar sind. Wie die 

Beschwerdegegner nämlich zu Recht festhalten, hängt die Rechtfertigung 

einer Baulinie auch vom öffentlichen Interesse ab, welches mit ihrer Bei-

behaltung verfolgt werden soll, da das Grundeigentum durch Baulinien 

nur insoweit eingeschränkt werden soll, als dies zur Sicherung der damit 

verbundenen öffentlichen Interessen erforderlich ist (vgl. Duplik der Be-

schwerdegegner vom 15. Juni 2015 S. 3).

aa) Dass die Verkehrssituation nicht optimal ist und dass der Stadtbus nicht 

ohne das Überfahren der Mittellinie von der O._____- auf die 

P._____strasse einbiegen kann, ist unbestritten. Der Einwand der Be-

schwerdegegner, dass an anderen Orten der Stadt noch wesentlich 

- 21 -

schlechtere Zustände herrschten und dass das Überfahren der Stras-

senmitte durch den Stadtbus je nach Quartier nichts Aussergewöhnliches 

sei, kann selbstredend nicht als Argumentationsgrundlage dienen. Hin-

sichtlich des von den Beschwerdeführern angesprochenen Verbesse-

rungsbedarfs ist mit der Beschwerdegegnerin jedoch festzuhalten, dass 

ein Ausbau der Strasse im beantragten Ausmass in absehbarer Zeit nicht 

vorgesehen ist.

bb) Zum einen hat die Kreuzung O._____-/P._____strasse in der Vergangen-

heit bereits diverse verkehrsberuhigende Massnahmen erfahren. So wirk-

te etwa der Ausbau der U._____-strasse mit einer Strassenverbindung im 

Jahre 2006 für die Kreuzung O._____-/P._____strasse insofern verkehrs-

beruhigend, als der Stadtbus seither einen Rundkurs fahren kann und 

auch die oberen Quartiere und damit der Quartierindividualverkehr teil-

weise direkt über diese Strasse mit der O._____strasse verbunden sind 

(vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegner vom 2. April 2015 S. 8 f.). 

Zudem gilt auf der P._____strasse seit längerem Tempo 30 und besteht 

im oberen Teil – wie anlässlich des Augenscheins festzustellen war – eine 

verkehrsberuhigende Insel sowie eine künstliche Verengung der Strasse. 

Ohnehin verlangt der bestehende Zustand an der Kreuzung eine vorsich-

tige Fahrweise und gegenseitige Rücksichtnahme unter den Verkehrsteil-

nehmern. Demgegenüber wäre eine Verbreiterung der Strasse in diesem 

Bereich der Verkehrssicherheit unter diesem Gesichtspunkt eher abträg-

lich, zumal ein solcher Ausbau zu unvorsichtigem Verhalten verleiten 

könnte. An dieser Stelle ist erneut auf die Ausführungen von Polizeikom-

mandant S._____ anlässlich des Augenscheins zu verweisen, welcher die 

fragliche Kreuzung verkehrstechnisch zwar für suboptimal, nicht aber für 

gefährlich hält (vgl. Augenscheinprotokoll vom 19. August 2015 S. 5).

cc) Zum anderen ist zu den erwähnten Optimierungsmassnahmen festzuhal-

ten, dass die geplante Baulinienverschiebung einer Strassenverbreiterung 

- 22 -

– sofern eine solche in Zukunft denn beabsichtigt sein sollte – nicht ent-

gegenstünde. Wie sich aus der von den Beschwerdeführern selbst ins 

Recht gelegten Schleppkurvenanalyse V3 ergibt, würde der dannzumal 

verbreiterte Strassenabschnitt inklusive Trottoir direkt an der neuen Bauli-

nienecke und damit an der Hausecke der geplanten Wohnbaute vor-

beiführen (vgl. "Schleppkurvenanalyse mögliche Erweiterung" in be-

schwerdeführerischer Beilage [Bf-act.] 7). Diesfalls müssten zwar ein Teil 

der strassenseitigen Mauer sowie ein Abschnitt des Gartens zurückge-

baut werden, doch in Anbetracht des in Ziff. 5.1.1 der Baubewilligung für 

alle vor der Baulinie liegenden Bauteile und Terrainveränderungen verfüg-

ten (Beseitigungs-)Revers sollte dies kein grösseres Problem darstellen 

(vgl. Baubescheid vom 30. September 2014 in Bgin-act. 3). Dass die 

Übersichtlichkeit dannzumal – d.h. wenn anstelle der projektierten Mauer 

im Falle einer Verbreiterung der Kurve die Hausecke des Gebäudes den 

äussersten Punkt darstellen würde – schlechter sein soll, ist vor dem Hin-

tergrund der vorstehenden Ausführungen in Erwägung 5b/cc nicht anzu-

nehmen (zumal die Sichtverhältnisse resp. die Sichtwinkel aufgrund der 

Verbreiterung der Strasse ohnehin besser wären).

d) Damit ist festzuhalten, dass die Baulinienverschiebung und die dadurch 

ermöglichte Überbauung zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der 

Verkehrssicherheit an der Kreuzung O._____-/P._____strasse führt und 

dass dadurch allfällige verkehrsberuhigende Massnahmen – sofern sol-

che entgegen den jetzigen Absichten in Zukunft an die Hand genommen 

werden sollten – nicht vereiteln würden. Das von den Beschwerdeführern 

ins Feld geführte öffentliche Interesse an einer langfristigen Freihaltung 

der für die Erweiterung und Übersichtlichkeit der bestehenden Verkehrs-

anlagen notwendigen Flächen vermag das öffentliche Interesse an einer 

haushälterischen Nutzung des Bodens und einer zweckmässigen Ord-

nung und Gestaltung der Überbauung sowie das legitime private Interes-

se der Beschwerdegegner an einer optimalen Überbauung ihrer Parzelle 

- 23 -

demnach nicht aufzuwiegen. Die beabsichtigte Baulinienverschiebung ist 

somit nicht als unverhältnismässig zu qualifizieren und erweist sich als 

zweckmässig, weshalb sich das Verwaltungsgericht nicht gezwungen 

sieht, in das Planungsermessen der Beschwerdegegnerin einzugreifen. 

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des Ermessensspielraumes 

der kommunalen Baubehörde (vgl. vorstehend Erwägung 3) kann offen 

bleiben, ob die Korrektur der bestehenden Baulinie als geringfügig zu be-

trachten ist und ob eine den heutigen Anforderungen entsprechende 

Überbauung der fraglichen Parzelle X auch ohne die Baulinienverschie-

bung realisierbar wäre.

6. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichbehandlungsge-

bots geltend machen, da mit Baulinien belegte Bereiche praxisgemäss 

nur gegen Eingehung eines Beseitigungsrevers überbaut würden, 

während die Baulinien in der Regel unangetastet blieben, ist ihnen nicht 

zu folgen. Diesbezüglich ist zunächst nämlich festzuhalten, dass dem 

Grundsatz der Rechtsgleichheit im Planungsrecht nur abgeschwächte 

Bedeutung zukommt (vgl. HALLER/KARLEN, a.a.O., Rz. 121 ff. sowie 

WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar SHK zum Raumplanungsgesetz, Bern 

2006, Art. 34 N. 46) und auch allgemein nur bedingt zur Anwendung ge-

langt, wo sich die rechtsanwendende Behörde in einem Ermessensspiel-

raum bewegt. Die Zweckmässigkeitsprüfung einer Planfestsetzung resp. -

änderung setzt eine bestmögliche Abwägung der schutzwürdigen öffentli-

chen und privaten Interessen im konkreten Fall voraus und verlangt die 

Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung jene Anord-

nung getroffen worden sind, die in ihrer gesamten Auswirkungen alle Be-

troffenen am wenigsten belastet (vgl. vorstehend Erwägung 3b). Es liegt 

auf der Hand, dass eine solche Zweckmässigkeitsprüfung je nach Sach-

lage zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. Die streitgegenständ-

liche Baulinienverschiebung ist insofern sachlich gerechtfertigt, als sie 

zweckmässig ist und keinen öffentlichen Interessen entgegensteht (vgl. 

- 24 -

vorstehend Erwägung 5). Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Beschwerdeführer als Referenzobjekt das Grundstück ihres Rechtsvertre-

ters und Mitbeschwerdeführers (Parzelle X.2., vgl. Baulinienplan in Bgin-

act. 6) aufführen und geltend machen, dass auch dort gewisse Bauten im 

Bereich der Baulinie nur gegen Einräumung eines Revers genehmigt 

worden seien. Die tatsächliche Situation auf jenem Grundstück ist mit der 

vorliegend zu beurteilenden Konstellation nämlich offensichtlich nicht ver-

gleichbar, und zwar weder hinsichtlich der Lage noch hinsichtlich der von 

der Baulinie betroffenen Bauteile und Terrainveränderungen. Während es 

auf der Parzelle des Mitbeschwerdeführers offenbar um Teile des Gar-

tens, eine darunterliegende Einstellhalle und eine Stützmauer geht, ist 

von der streitgegenständlichen Baulinienverschiebung die zu erstellende 

Wohnbaute betroffen, was hinsichtlich einer allfälligen Beseitigung resp. 

der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes einen erheblichen 

Unterschied macht. Zu erwähnen bleibt in diesem Zusammenhang über-

dies, dass vor der Baulinie liegende Bauteile und Terrainveränderungen – 

konkret die strassenseitige Stützmauer sowie Teile des Gartens – auf der 

streitgegenständlichen Parzelle X ebenfalls nur gegen Einräumung eines 

Revers bewilligt worden sind (vgl. Ziff. 5.1.1 des Baubescheids vom 

30. September 2014 in Bgin-act. 3). Folglich vermögen die Beschwerde-

führer aus dem Gleichbehandlungsgebot nichts zu ihren Gunsten abzulei-

ten, zumal nicht zwei vergleichbare tatsächliche Situationen vorliegen und 

sich die Baulinienverschiebung – selbst wenn dies der Fall wäre – wie 

dargelegt auf sachliche Gründe stützen lässt. An dieser Stelle braucht 

deshalb auch nicht geklärt zu werden, ob die vorliegend zu beurteilende 

Situation mit den seitens der Beschwerdegegnerin ins Feld geführten Bei-

spielen vergleichbar ist (vgl. Bgin-act. 4).

7. Ebenfalls nicht zu folgen ist den Beschwerdeführern, soweit sie sich in 

ihrer Replik auf das Gesetz der Stadt Chur für einen menschen- und um-

weltfreundlichen Stadtverkehr vom 5. März 1989 (RB 661) beziehen. Ent-

- 25 -

gegen der Auffassung der Beschwerdeführer enthält dieses Gesetz näm-

lich keine Bestimmungen, aus welchen der Einzelne direkte Ansprüche 

ableiten könnte. Vielmehr enthält dieser Erlass politische Zielvorgaben 

(welche gemäss Aussage der Beschwerdegegnerin seit dem Inkrafttreten 

Schritt für Schritt umgesetzt worden sind) und räumt den zuständigen 

Behörden einen weiten Interpretations- und Ermessensspielraum ein. Der 

Umstand, dass seitens der Stadt kein Ausbau der fraglichen Kreuzung 

geplant ist, kann demnach – entgegen dem beschwerdeführerischen Vor-

bringen – auch kein Verstoss gegen dieses Gesetz darstellen. Wie vor-

stehend ausgeführt, sind in Bezug auf die fragliche Kreuzung bereits di-

verse verkehrsberuhigende Massnahmen getroffen worden (vgl. vorste-

hend Erwägung 5c/bb). Überdies geht aus Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes 

hervor, dass die Strassen in der Regel nicht verbreitert werden sollen.

8. a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Baulinienverschiebung und 

die dadurch ermöglichte Überbauung zu keiner wesentlichen Beeinträch-

tigung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung O._____-/P._____strasse 

führt und dass dadurch allfällige verkehrsberuhigende Massnahmen – so-

fern solche entgegen den jetzigen Absichten in Zukunft an die Hand ge-

nommen werden sollten – nicht vereiteln würden. Insofern sind keine öf-

fentlichen Interessen ersichtlich, welche das legitime Interesse an einer 

optimalen Überbaubarkeit von Parzelle X – welches nebst privaten Inter-

essen der Beschwerdegegner auch das allgemeine Interesse an einer 

haushälterischen Nutzung des Bodens und einer zweckmässigen Ord-

nung und Gestaltung der Überbauung beinhaltet – überwiegen würden. 

Die streitgegenständliche Baulinienverschiebung ist demnach nicht als 

unverhältnismässig zu qualifizieren und erweist sich als zweckmässig, 

weshalb in das Planungsermessen der Beschwerdegegnerin nicht einzu-

greifen ist. Damit sind die angefochtenen Einspracheentscheide zu Recht 

ergangen und ist die vorliegende Beschwerde demnach abzuweisen.

- 26 -

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gestützt 

auf Art. 73 VRG anteilsmässig zu gleichen Teilen und unter solidarischer 

Haftung zulasten der unterliegenden Beschwerdeführer. Gemäss Art. 78 

Abs. 1 VRG wird die im Rechtsmittelverfahren unterliegende Partei in der 

Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit ver-

ursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Rechtsvertreter der Be-

schwerdegegner hat dem Verwaltungsgericht am 17. Juni 2015 eine Kos-

tennote zukommen lassen, aus welcher sich für das vorliegende Verfah-

ren ein Gesamtaufwand von Fr. 6'307.30 ergibt. In Anbetracht der mit 

dem Augenschein vom 19. August 2015 verbundenen Aufwendungen 

wird den Beschwerdegegnern eine aussergerichtliche Parteientschädi-

gung von pauschal Fr. 6'900.-- zugesprochen, welche wiederum zu glei-

chen Teilen und unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdefüh-

rer geht. Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin, welche lediglich in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, gestützt auf Art. 78 Abs. 2 

VRG keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und die 

Beschwerde nicht zufolge Rückzug gegenstandslos geworden ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 580.--

zusammen Fr. 3'580.--

gehen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zulasten von 

A._____ - M._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Ent-

- 27 -

scheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu be-

zahlen.

3. Überdies haben A._____ - M._____, ebenfalls zu gleichen Teilen und 

unter solidarischer Haftung – die Eheleute N._____ aussergerichtlich mit 

Fr. 6'900.-- zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]