# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f77b1833-f651-5d1d-a23b-35288ff2f034
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2010 D-4233/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4233-2009_2010-12-17.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4233/2009

Urteil vom 17. Dezember 2010

Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, 
Richter Gérard Scherrer;   
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

Parteien A._______, geboren (…),
und deren Kinder
B._______, geboren (…),
C._______, geboren (…),
Kongo (Kinshasa),
Beschwerdeführende, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 28. Mai 2009 / N (…).

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Sachverhalt:

A. 
A.a Die Beschwerdeführerin suchte zusammen mit ihren Kindern am 
21. Januar 2008 in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Rahmen der 
Erstbefragung im Transitzentrum D._______ vom 4. Februar 2008 im 
Wesentlichen vor, sie sei seit Februar 2006 Mitglied der von Jean-Pierre 
Bemba gegründeten Befreiungsbewegung „Mouvement de Libération du 
Congo“ (MLC). Sie habe an Versammlungen teilgenommen und sich an 
Propaganda-Aktionen wie dem Verteilen von T-Shirts beteiligt. Bei 
solchen Aktionen sei es vorgekommen, dass Jeeps aufgetaucht und 
Protest-Teilnehmer mitgenommen worden seien. Sie selbst sei zum 
Glück nie anwesend gewesen, wenn dies passiert sei. Als Jean-Pierre 
Bemba nach Portugal ins Exil gegangen sei, hätten die Behörden 
angefangen, gezielt nach dessen Leuten zu suchen. Als sie von 
Jugendlichen der MLC erfahren habe, dass auch sie (die 
Beschwerdeführerin) auf der Liste der Gesuchten stehe, sei sie im März 
2007 von E._______ nach F._______ – dem Herkunftsort ihres Vaters – 
umgezogen. Von ihrer Mutter habe sie erfahren, dass die Militärs in 
E._______ zwei Mal nach ihr (der Beschwerdeführerin) gefragt hätten. In 
F._______ seien die Lebensbedingungen schwierig gewesen; ihre Mutter 
habe sie finanziell unterstützt, indem sie verschiedene Güter verkauft 
habe. Nachdem die Mutter auch noch eine Landparzelle in E._______ 
verkauft habe, sei sie im Dezember 2007 nach E._______ zurückgekehrt, 
um von dort aus die Ausreise zu planen. In E._______ habe sie sich bei 
einem Freund der MLC, G._______, versteckt. Ein Kommandant der 
Armee von Jean-Pierre Bemba, den sie im Dezember 2007 in E._______ 
getroffen habe, habe gegen ein Entgelt von US-Dollar 10'000.- ihre 
Ausreise organisiert. Am 17. Januar 2008 sei sie mit ihren Kindern, deren 
Vater seit der Ermordung von Laurent-Désiré Kabila als vermisst gelte, 
via H._______, I._______ und J._______ nach K._______ geflogen.

A.c Anlässlich der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM vom 10. März 2009 
brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei seit Februar 
2006 Mitglied der MLC. Sie sei Vorstandsmitglied gewesen, und ihre 
Rolle habe – als ausgebildete (Beruf) – vor allem darin bestanden, die 
Leute im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen für die Bewegung zu 
sensibilisieren. Eines Tages – ungefähr am 20. oder 21. März 2007 – 

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seien bewaffnete Militärangehörige in einem Jeep in ihr Quartier 
gekommen. Zuvor habe sie nie einen solchen Jeep in ihrem Quartier 
gesehen. Sie sei zu dem betreffenden Zeitpunkt zu Hause gewesen und 
habe sofort gewusst, dass nach ihr gesucht werde, da sie das einzige 
Vorstandsmitglied der MLC in diesem Quartier gewesen sei. Sie sei über 
die Mauer auf die andere Seite gesprungen und habe sich versteckt. Als 
sie später mit ihrer Mutter telefoniert habe, habe ihr diese erzählt, dass 
die Militärs in ihr Haus gekommen seien und gesagt hätten „Wenn du 
deine Tochter wiedersehen willst, sag ihr, sie soll die Finger von der 
Politik lassen“. Daraufhin habe sie sich zwei Tage lang bei einer Cousine 
mütterlicherseits be�ziehungsweise einer Tante versteckt. Danach sei sie 
mit (Verkehrsmittel) nach F._______ gereist. Dort habe sie bei einer 
Schwester ihres Vaters gewohnt. Ihre Mutter habe ihr be�richtet, dass 
die Militärs wiederholt gekommen seien, um zu schauen, ob sie da sei. In 
F._______ sei die Situation jedoch auch schwierig gewesen; es habe 
Probleme zwischen den verschiedenen Volksstämmen gegeben. Ihre 
Mutter habe deshalb angeboten, ihr Grundstück in L._______ zu 
verkaufen, so dass sie (die Be�schwerdeführerin) mit Hilfe des Erlöses 
das Land verlassen könne. Ungefähr am 5. Januar 2008 sei sie nach 
E._______ zurückgekehrt, wo sie bei einem Freund der Familie, 
G._______, für ein oder zwei Nächte Unterschlupf gefunden habe. Zwei 
Tage später sei sie zusammen mit ihren Kindern, deren Vater seit Mitte 
2002 oder 2003 verschwunden sei, ausgereist. Den Kommandanten der 
Armee von Jean-Pierre Bemba, den sie bei der Erstbefragung erwähnt 
habe, habe sie erst kurz vor der Abreise getroffen; vorgängig habe nur 
ihre Mutter mit ihm Kontakt gehabt.

A.d Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der 
Einzel�heiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen (vgl. Akten BFM A1 und A17).

B. 
B.a Mit Verfügung vom 28. Mai 2009 – eröffnet am 29. Mai 2009 – stellte 
das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllten. Es lehnte deren Asylgesuche ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre 
Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Die Beschwerdeführerin habe 

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sich zu wesentlichen Punkten widersprüchlich geäussert. So habe sie 
hinsichtlich der politischen Aktivitäten an der Anhörung geltend gemacht, 
sie sei im Parteivorstand ihres Quartiers gewesen, wogegen sie bei der 
Erstbefragung lediglich vorgebracht habe, als einfaches Mitglied auf der 
Strasse Parteipropaganda betrieben zu haben. In Bezug auf die 
behördliche Suche habe sie anlässlich der Erstbefragung angegeben, bei 
der Betreibung von Propaganda seien jeweils Jeeps gekommen und 
Jugendliche seien festgenommen worden. Diese Darstellung habe sie 
jedoch bei der Anhörung dementiert und erklärt, sie habe bis März 2007 
nie solche Jeeps in ihrem Quartier patrouillieren sehen. Überdies habe 
sie bei der Erstbefragung vorgebracht, sie habe sich, als sie zu Hause in 
E._______ gesucht worden sei, in F._______ aufgehalten, wogegen sie 
bei der Anhörung erklärt habe, sie sei zu dem fraglichen Zeitpunkt zu 
Hause gewesen, habe aber fliehen können. Schliesslich habe sie sich 
auch zu ihrem Vater und dem Vater ihrer Kinder widersprüchlich 
geäussert. Bei der Erstbefragung habe sie angegeben, ihr Vater habe mit 
Mobutu zusammengearbeitet und sei heute an einem unbekannten Ort, 
wogegen sie bei der Anhörung geltend gemacht habe, er arbeite als 
Soldat beim kongolesischen Militär. Hinsichtlich des Vaters ihrer Kinder 
habe sie im Verlauf der Erstbefragung gesagt, dieser werde seit der 
Ermordung von Laurent-Désiré Kabila – mithin seit Januar 2001 – 
vermisst, während der Anhörung jedoch angegeben, er sei seit 2002 oder 
2003 verschwunden. Aufgrund dieser gehäuften Unstimmigkeiten werde 
darauf verzichtet, auf weitere solche einzugehen. Die Beschwerdeführerin 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass die Asylgesuche 
abzulehnen seien und die Wegweisung der Beschwerde�führenden 
anzuordnen sei. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und 
möglich. In Kongo (Kinshasa) herrsche trotz der Spannungen im Osten 
des Landes nicht auf dem gesamten Staatsgebiet Krieg, Bürgerkrieg oder 
eine Situation allgemeiner Gewalt. In individueller Hinsicht sei es dem 
BFM aufgrund der unstimmigen Äusserungen der Beschwerdeführerin 
nicht möglich, sich in voller Kenntnis der persönlichen Situation zur 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Die 
Unter�suchungspflicht finde aber ihre vernünftigen Grenzen an der 
Mit�wirkungspflicht der Beschwerdeführerin. Diese sei offensichtlich nicht 
bereit, bei der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken, weshalb davon 
auszugehen sei, dass eine Rückkehr grundsätzlich zumutbar sei, zumal 
sie gemäss eigenen Angaben in E._______ über ein Beziehungsnetz 
verfüge, finanziell unterstützt worden sei, eine überdurchschnittliche 
Ausbildung durchlaufen und als (Beruf) gearbeitet habe.

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C. 
C.a Mit Eingabe vom 26. Juni 2009 (Datum Poststempel; Zustellkuvert 
fälschlicherweise adressiert an das BFM; Eingang beim 
Bundesver�waltungsgericht am 1. Juli 2009) erhoben die 
Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, 
worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Gewährung 
des Asyls, eventualiter um Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge 
Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzug ersucht 
wurde.

C.b Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 
vor, sie habe als Mitglied der MLC Propaganda betrieben und an der 
Kampagne zur Sensibilisierung junger Leute teilgenommen. Im Rahmen 
der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 seien 
mehrere Leute verhaftet worden. Am 20. März 2007 sei sie selbst Opfer 
eines Entführungsversuchs der Milizen von Joseph Kabila geworden. Sie 
habe sich an dem besagten Tag zu Hause aufgehalten. Als sie den Jeep 
mit den Polizisten gesehen habe, habe sie realisiert, dass nach ihr 
gesucht werde. Aus diesem Grund sei sie von E._______ in ihren 
Herkunftsort F._______ geflüchtet, wo sie acht Monate verbracht habe. 
Während dieser Zeit habe sich ihre Mutter um ihre Kinder gekümmert und 
sie über die Situation in E._______ auf dem Laufenden gehalten. Dabei 
habe sie erfahren, dass die Polizisten erneut nach ihr gesucht hätten. 
Kongo (Kinshasa) sei eines der Länder, in denen die Menschenrechte am 
häufigsten verletzt würden. Die „Fédération Internationale des Ligues des 
Droits de l'Homme“ (FIDH) verurteile die auf dem ganzen Staatsgebiet – 
speziell im Osten des Landes – anhaltenden 
Menschenrechtsverletzungen auf das Schärfste. Die Situation in 
F._______ habe sich während ihres dortigen Aufenthalts aufgrund der 
Probleme zwischen den verschiedenen Volksstämmen und der offenen 
Gewalt Uniformierter gegenüber Frauen zusehends verschlechtert. Sie 
sei selbst vergewaltigt worden, habe es jedoch nicht gewagt, darüber zu 
sprechen oder sich untersuchen zu lassen. Auch gegenüber den 
männlichen Befragern im erstinstanzlichen Asyl�verfahren habe sie nicht 
darüber sprechen können. Angesichts des Erlebten habe sie in 
F._______ die Präsenz Uniformierter nicht mehr ertragen, weshalb sie 
sich zur Rückkehr nach E._______ entschlossen habe. Nachdem Jean-
Pierre Bemba ins Exil gegangen und später in Belgien festgenommen 
worden sei (Anmerkung BVGer: Festnahme von Jean-Pierre Bemba in 
Brüssel am 25. Mai 2008 und Überstellung an den Internationalen 
Strafgerichtshof in Den Haag am 3. Juli 2008), sei die Situation für MLC-

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Mitglieder zudem immer schwieriger geworden. Am 17. Januar 2008 
habe sie deshalb ihr Heimatland verlassen. 

Der Entführungsversuch vom 20. März 2007 zeige, dass sie bei der Polizei aufgrund ihrer politischen 
Aktivitäten fichiert sei; Art. 3 AsylG sei deshalb erfüllt. Ihre Vorbringen würden den Anforderungen von 
Art. 7 AsylG genügen. Sie habe keine widersprüchlichen Angaben zu ihrem Vater und zum Vater ihrer 
Kinder gemacht; beide seien Militärangehörige. Ihr Vater sei während des Regimes von Mobutu Colonel 
gewesen, habe dann jedoch all seine Funktionen verloren. Der Vater ihrer Kinder hingegen sei Offizier 
unter Laurent-Désiré Kabila gewesen; im Jahr 2002 sei er verschwunden. 

In der Schweiz bemühe sie sich um Integration. Sie absolviere einen Deutschkurs und suche eine 
Arbeitsstelle. Für die Kinder, die hier die Schule besuchen würden, wäre eine Rückkehr in ihr Heimatland 
unvertretbar hart. Die Verfügung des BFM verstosse aufgrund mangelnder Berücksichtigung des 
Kindeswohls gegen Art. 3 und Art. 10 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des 
Kindes (KRK; SR 0.107). Überdies sei ihre Tochter aufgrund einer (Erkrankung) auf medizinische Hilfe 
angewiesen. Der behandelnde Arzt fasse sogar eine (...-)transplantation ins Auge. Angesichts dieser 
gravierenden Erkrankung würde der Vollzug der Wegweisung gegen Art. 3 der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstossen. 
In Kongo (Kinshasa) seien die notwendigen medizinischen Behandlungseinrichtungen nicht vorhanden. 
Sollte die Flüchtlingseigenschaft nicht gewährt werden, sei deshalb zumindest der Wegweisungsvollzug 
zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufzuschieben. 

Schliesslich habe das BFM willkürlich gehandelt, indem es die Personalien im Laufe des Verfahrens 
abgeändert habe (vgl. alias-Namen gemäss Verfügung vom 28. Mai 2009). Ihre Namen würden wie folgt 
lauten: (...).

C.c Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden 
folgende Dokumente zu den Akten: 

– Schreiben (...) (Absage bzgl. Stellenbewerbung), 29.7.2008;
– Arztbericht (...) 3.6.2009;
– Bestätigung Besuch Sprachkurs, (...), 8.6.2009;
– Bestätigung Schulbesuch, (...), 9.6.2009.

D. 
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2009 stellte der Instruktionsrichter 
fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten können. Gleichzeitig erhob er einen Kostenvorschuss 
von Fr. 600.-. Dieser wurde am 14. Juli 2009 fristgerecht bezahlt.

E. 
In seiner Vernehmlassung vom 11. August 2009 beantragte das BFM die 

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Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen 
Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts 
rechtfertigen könnten. Die Leiden der Tochter der Beschwerdeführerin 
seien auch in E._______, woher die Beschwerdeführenden stammten, 
behandelbar.

F. 
Am 14. August 2009 stellte der Instruktionsrichter den 
Beschwerde�führenden eine Kopie der Vernehmlassung des BFM zur 
Kenntnisnahme zu und räumte ihnen die Gelegenheit ein, sich dazu bis 
zum 31. August 2009 zu äussern. Innert Frist wurde keine Replik 
eingereicht.

G. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2010 forderte der 
Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin auf, einen aktuellen Arztbericht 
betreffend den Gesundheitszustand ihrer Tochter einzureichen, und den 
gegenwärtigen Stand des gemäss den vorinstanzlichen Akten in der 
Schweiz eingeleiteten Ehevorhabens mitzuteilen, verbunden mit dem 
Hinweis, dass bei ungenutztem Fristablauf aufgrund der Aktenlage 
entschieden werde.

H. 
Bezüglich des Gesundheitszustands ihrer Tochter reichte die 
Be�schwerdeführerin am 4. November 2010 einen Bericht des Leitenden 
Arztes der (Klinik) vom 28. Oktober 2010 zu den Akten, dem Kopien 
medizinischer Berichte desselben vom 14. Januar 2010, 23. Dezember 
2009 und 16. Oktober 2009 sowie eines Berichts des Chefarztes des 
(Spitals) vom 27. Januar 2010 beilagen. Zum Ehevorbereitungsverfahren 
äusserte sich die Beschwerdeführerin nicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 
des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

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Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 
Be�schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung be�ziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung 
der Be�schwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist somit einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. 
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder 
Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen 
(Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft 
gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen 
ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der 

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Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren 
Hinweisen).

4. 
4.1. Das BFM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin aufgrund 
erheblicher Unstimmigkeiten als den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend. Der Einschätzung 
des BFM, an den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
Ausreisegründen, wonach sie aufgrund ihrer Tätigkeit für die 
Befreiungsbewegung MLC polizeilich gesucht werde, wie ein 
Festnahmeversuch von Seiten bewaffneter Militärangehöriger vom 
20. März 2007 zeige, bestünden ernsthafte Zweifel, ist beizupflichten. 
Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die Vorbringen kein stimmiges 
Bild vermitteln. Das BFM hat diese aus zutreffenden Gründen als den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend qualifiziert. Den 
Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sind keine stichhaltigen 
Entgegnungen zu den aufgezeigten Mängeln zu ent�nehmen; sie sind 
nicht geeignet, die Vorbringen in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu 
lassen beziehungsweise zu einer vom BFM abweichenden Beurteilung zu 
führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann deshalb vorab auf die 
diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden.

4.2. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin mit der 
MLC sympathisierte, jedoch vermochte sie angesichts ihrer 
widersprüchlichen Angaben zu ihrer Funktion in der Bewegung (vgl. A1 
S. 5 f.: einfaches Mitglied, A17 S. 10: Vorstandsmitglied) nicht glaubhaft 
darzulegen, dass sie sich durch eine führende Position ex�poniert habe 
und deswegen zum Ziel von Verfolgungsmassnahmen geworden sei. 
Gänzlich widersprüchlich äusserte sie sich zum angeb�lichen 
Festnahmeversuch im März 2007, indem sie anlässlich der Erstbefragung 
angab, sie habe sich zum betreffenden Zeitpunkt bereits in F._______ 
aufgehalten und dort erfahren, dass sie zu Hause in E._______ gesucht 
worden sei (vgl. A1 S. 7), wogegen sie im Rahmen der Anhörung 
ausführte, sie sei zu Hause in E._______ gewesen, als sie von 
bewaffneten Militärangehörigen in einem Jeep gesucht worden sei, wobei 
sie sofort geflüchtet sei und sich zwei Tage lang bei einer Cousine der 
Mutter versteckt habe, bevor sie nach F.______ gereist sei (vgl. A17 S. 5 
f. und S 9 f.). In der Beschwerdeeingabe ging die Beschwerdeführerin auf 

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diesen eklatanten Widerspruch nicht ein, sondern bekräftigte lediglich ihre 
Darstellung in der Anhörung; eine Erklärung für die sich grundlegend 
widersprechenden Aussagen vermochte sie damit nicht zu liefern. Ihre 
Angaben zum angeblichen Festnahmeversuch – der den eigentlichen 
Auslöser für die Flucht aus dem Heimatstaat dargestellt habe, weshalb in 
diesem zentralen Punkt eine zumindest in den wesentlichen Grundzügen 
übereinstimmende Darstellung zu erwarten gewesen wäre – vermögen 
damit in keiner Weise zu überzeugen. Auch hinsichtlich der weiteren 
Suchaktionen war die Beschwerdeführerin nicht in der Lage, stimmige 
Angaben zu machen (vgl. zur Häufigkeit der Suchaktionen: A1 S. 7: zwei 
Mal, A17 S. 13: „manchmal“; Beschwerdeschrift: keine Angaben zur 
Häufigkeit). Weiter äusserte sie sich auch bezüglich des Zeitpunkts ihrer 
Rückkehr von F._______ nach E._______ widersprüchlich, indem sie 
anlässlich der Erstbefragung aussagte, sie sei im Dezember 2007 
zurückgekehrt, bei der Anhörung jedoch angab, erst anfangs Januar 2008 
– ungefähr am 5. Januar 2008 – zurückgekehrt zu sein (vgl. A17 S. 12 f.). 
Im Übrigen ist bei beiden Varianten (Dezember 2007 <-> 5. Januar 2008) 
die Aussage, sie habe nach der Rückkehr aus F._______ nur zwei Tage 
in E._______ verbracht und sei danach ausgereist (vgl. A17 S. 14), nicht 
mit dem genannten Ausreisedatum – dem 17. Januar 2008 – in Einklang 
zu bringen (vgl. A1 S. 7; Beschwerdeschrift vom 26. Juni 2009 S. 2). 
Schliesslich widersprach sich die Beschwerdeführerin auch in Bezug auf 
die Organisation der Ausreise, indem sie bei der Erstbefragung angab, 
sie habe diesbezüglich im Dezember 2007 einen Colonel der Armee von 
Jean-Pierre Bemba in E._______ getroffen und mit ihm über die Ausreise 
gesprochen (vgl. A1 S. 5), im Rahmen der Anhörung jedoch ausführte, 
sie habe bis kurz vor der Ausreise keinen Kontakt zu diesem Colonel 
gehabt, sondern ihre Mutter habe sich mit ihm getroffen (vgl. A17 S. 14). 
Aufgrund dieser gehäuften Unstimmigkeiten erscheint die geltend 
gemachte Verfolgung wegen politischer Aktivitäten für die MLC als nicht 
glaubhaft.

4.3. Die in der Beschwerdeeingabe angedeutete Vergewaltigung durch 
Uniformierte während des Aufenthalts in F._______ hat die 
Be�schwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren mit keinem Wort 
er�wähnt; vielmehr hat sie sowohl anlässlich der Erstbefragung vom 
4. Februar 2008 als auch im Rahmen der Anhörung vom 10. März 2009 
auf ausdrückliche Nachfrage hin bestätigt, sie habe alle Gründe für ihr 
Asylgesuch genannt, andere gebe es nicht (vgl. A1 S. 7, A17 S. 16), und 
betont, dass sie in F._______ keine Probleme gehabt habe und ihr dort 
persönlich nichts zugestossen sei (vgl. A1 S. 6). Selbst wenn sie sich im 

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erstinstanzlichen Verfahren gehemmt gefühlt haben sollte, wäre von ihr 
zu erwarten gewesen, dass sie – wenn nicht von sich aus – zumindest 
auf die ausdrückliche Nachfrage hin zu Protokoll gegeben hätte, dass es 
noch einen weiteren Grund für ihr Asylgesuch gäbe. Da sie dies nicht 
getan hat, sondern unterschriftlich bestätigte, alle Asylgründe genannt zu 
haben, muss das betreffende Vorbringen, das sie im Übrigen nicht als 
eigentlichen Fluchtgrund aus dem Heimatland bezeichnete, als 
nachgeschoben betrachtet werden.

4.4. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin halten damit insgesamt den 
Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht 
stand.

4.5. Der Beschwerdeführerin ist es damit nicht gelungen, die 
Flücht�lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder 
zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt die 
Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt hat.

5. 
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen 
gegenwärtig nicht über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung, 
und den Akten lässt sich auch kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass 
sie einen Anspruch auf Erteilung einer solchen haben könnten. Die 
Wegweisungen wurden demnach zu Recht angeordnet (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21).

6. 
6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 
SR 142.20]). 

Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den 
Vollzug der Wegweisung – Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit – alternativer Natur. Sobald 
eine davon erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der 
betroffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). Gegen eine allfällige Aufhebung dieser vorläufigen Aufnahme steht 

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dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen 
(Art. 105 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG). In diesem Verfahren wäre dann der Wegweisungsvollzug vor dem 
Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt 
herrschenden Verhältnisse zu prüfen.

6.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.2.1. Hinsichtlich der allgemeinen Situation in Kongo (Kinshasa) kann 
auf die detaillierte, noch von der Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK) in EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Lageanalyse verwiesen werden, 
die das Bundesverwaltungsgericht als im Wesentlichen weiterhin 
zutreffend erachtet. Namentlich geht es davon aus, dass in Kongo 
(Kinshasa) nicht landesweit eine Bürgerkriegssituation oder eine Situation 
allgemeiner Gewalt herrscht. Ende März 2007 kam es im Westen des 
Landes und in der Hauptstadt Kinshasa zwischen der regulären 
kongolesischen Armee und der Garde von Ex-Rebellenchef Jean-Pierre 
Bemba zu blutigen Auseinandersetzungen. Nach der Niederlage von 
Bemba und dessen Reise ins Exil nach Portugal beruhigte sich die Lage. 
In Kinshasa ist es zu keinen grösseren Gewaltausbrüchen mehr 
gekommen, und es kann in Bezug auf den Westen des Landes und die 
Hauptstadt Kinshasa nicht generell von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer 
Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden. 

Die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) kann indes nur unter bestimmten, eingeschränkten 
Umständen als zumutbar bezeichnet werden, nämlich dann, wenn sich der letzte Wohnsitz der betroffenen 
Person in der Hauptstadt Kinshasa oder in einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im 
Westen des Landes befand, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes 
Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens dieser Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch 
nach Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände in aller Regel als nicht zumutbar, wenn die 
zurückzuführende Person (kleine) Kinder bei sich hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich in einem 
fortgeschrittenen Alter befindet, oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales 
oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. EMARK 2004 Nr. 33). 

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6.2.2. Zwar stammt die Beschwerdeführerin aus E._______, da sie aber 
Mutter von zwei minderjährigen Kindern (Beschwerdeführende 2 und 3) 
und das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ein 
Ge�sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung ist (vgl. EMARK 1998 Nr. 13, 
EMARK 2005 Nr. 6), ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs vorliegend grosse Zurückhaltung angebracht. 
Zudem leidet die Tochter der Beschwerdeführerin den Akten zufolge an 
einer schweren (Erkrankung). Dem aktuellen Bericht des Leitenden 
Arztes der (Klinik) vom 28. Oktober 2010 lässt sich entnehmen, dass (...); 
die Erkrankung mache eine spezialisierte medizinische Betreuung, 
vorerst in einer (Klinik), notwendig. Neben der medikamentösen 
Behandlung seien alle zwei Monate medizinische Kontrollen vonnöten, 
(...), wobei sich mittel- und längerfristig ein (Organversagen) abzeichne, 
das nur mit einer (...-)transplantation behoben respektive behandelt 
werden könne.

6.2.2.1 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts weist 
die medizinische Versorgung in Kongo (Kinshasa) zahlreiche Lücken auf, 
weshalb beim Vollzug der Wegweisung von Personen mit ernsthaften 
gesundheitlichen Problemen Zurückhaltung geboten ist (vgl. EMARK 
2004 Nr. 33). Weder die medizinische Versorgung noch die sozio-
ökonomische Lage haben sich in den letzten Jahren wesentlich 
verbessert. Politische Instabilität und bewaffnete Konflikte, mangelnder 
Unterhalt und fehlende Investitionen, Korruption und Abwanderung des 
medizinischen Fachpersonals haben zum Zerfall des öffentlichen 
Gesundheitswesens beigetragen. Im Jahr 2008 wurden dem 
Gesundheitsbereich nur gerade 2,5 % des Staatsbudgets zugesprochen. 
Als Folge davon ist der Zustand der meisten öffentlichen Spitäler des 
Landes desolat, und selbst in Kinshasa fehlen in öffentlichen Spitälern 
wichtige technische Geräte. Zwar ist die Situation in privaten Kliniken 
vergleichsweise besser, aber auch hier sind die Möglichkeiten 
beschränkt. Zudem existiert kein Krankenversicherungssystem, weshalb 
Patienten für die Behandlungskosten stark auf familiäre Unterstützung 
angewiesen sind. Kosten für Behandlungen, Medikamente, Operationen 
und Verbrauchsmaterial müssen in der Regel von den Patienten im 
Voraus bezahlt werden.

6.2.2.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann nicht davon 
ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin in der Lage wäre, 
ihrer Tochter im Heimatstaat eine genügende medizinische Behandlung 
zu ermöglichen, was schwerwiegende Konsequenzen wie 

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Organversagen nach sich ziehen könnte. Selbst wenn die gegenwärtig 
einzunehmenden Medikamente erhältlich gemacht werden könnten, wäre 
eine lückenlose und adäquate Behandlung des gravierenden 
Krankheitsbildes – gegebenenfalls bis hin zu einer Organtransplantation – 
angesichts der mangelhaften medizinischen Versorgungslage im 
Heimatstaat kaum zu sichern.

6.2.3. In einer Gesamtwürdigung gelangt das Bundesverwaltungsgerichts 
zum Schluss, dass sich der Vollzug der Wegweisung der 
Be�schwerdeführenden nach Kongo (Kinshasa) zum gegenwärtigen 
Zeit�punkt als nicht zumutbar erweist (Art. 83 Abs. 4 AuG). Die 
Voraus�setzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind 
erfüllt; Umstände im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG, die einer vorläufigen 
Aufnahme entgegenstehen würden, liegen nicht vor.

7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie die 
Frage des Vollzugs der Wegweisungen betrifft. Die Ziffern 4 und 5 des 
Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 28. Mai 2009 sind 
aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden 
wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzug in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

8. 
8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens – zufolge Unterliegens im Asyl- 
und Wegweisungspunkt – sind den Beschwerdeführenden die hälftigen 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Diese sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- 
vollständig gedeckt und mit diesem zu verrechnen; der Überschuss von 
Fr. 300.- ist den Beschwerdeführenden zurückzuerstatten.

8.2. Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben grundsätzlich 
Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen 
notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Da die 
Beschwerdeführenden nicht anwaltlich vertreten waren und ihnen keine 
notwendigen Kosten im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen 
entstanden sind, ist ihnen keine Parteientschädigung auszurichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie den Vollzug der 
Weg�weisungen betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2. 
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 
28. Mai 2009 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die 
Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3. 
Die hälftigen Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden den 
Beschwerde�führenden auferlegt. Sie sind durch den geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 600.- gedeckt und werden mit diesem 
verrechnet. Der Überschuss von Fr. 300.- wird den 
Beschwerdeführenden zurückerstattet.

4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5. 
Dieses Urteil geht an:

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilagen: Formular 
Zahladresse, Beweismittel im Original retour) 

– das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (…) (in Kopie)

– (…) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

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