# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31daefcc-2168-5582-8cd6-6099f2709496
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-22
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2014
**Docket/Reference:** ST.2016.115
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2016_115_ij.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2016.115 

Entscheid 

 22. November 2016 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Walter Balsiger, Steuerrichter Michael Ochsner, Steuerrichterin 
Christina Hefti und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

A   L t d ,    

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekurrentin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2014 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die A Ltd (nachfolgend die Pflichtige) bezweckt das Halten von Beteiligun-

gen.  Als  auf  Kantonsebene  von  der  Gewinnsteuer  befreite  Holdinggesellschaft  dekla-

rierte  sie  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  1.1.  -  31.12.2014  ein  steuerbares  Ei-

genkapital von Fr. 14'525'459'336.-.  

Mit Einschätzungsvorschlag vom 9. November 2015 unterbreitete der Steuer-

kommissär  der  Pflichtigen  die  Vornahme  einer  Kapitalaufrechnung  im  Umfang  von  

nicht  deklarierten  "Eigenen  Aktien"  im  Wert  von  Fr. 468'185'409.-.  Dabei  handelte  es 

sich  um  solche  eigene Aktien,  über  welche  die  Pflichtige  noch  nicht  mit  der  Verrech-

nungssteuer abgerechnet hatte.  

Die  Pflichtige  lehnte  eine  solche  Korrektur  mit  Schreiben  vom  8.  Dezem-

ber 2015  ab.  Zur  Begründung  machte  sie  zusammengefasst  geltend,  dass  sie  den 

handelsrechtlichen Abschluss 2014 erstmals in Übereinstimmung mit den Änderungen 

des  Obligationenrechts  vom  23.  Dezember  2011  erstellt  habe,  welche  am  1.  Janu-

ar 2013 in Kraft getreten seien (will heissen: nach den Regeln der neuen Rechnungs-

legung). Die neue Bestimmung von Art. 959a OR schreibe in Abs. 2 Ziff. 3 Bst. e vor, 

dass  eigene  Kapitalanteile  als  Minuspositionen  im  Eigenkapital  aufzuführen  seien. 

Daran  habe  sie  sich  bei  ihrem  handelsrechtlichen  Abschluss  gehalten.  Aufgrund  der 

Massgeblichkeit  der  Handelsbilanz  seien  die  zivilrechtlichen  Bewertungsgrundsätze 

auch  für  das  Steuerrecht  verbindlich.  Eine  Vorschrift,  welche  es  der  Steuerbehörde 

erlauben würde, in Bezug auf das steuerbare Eigenkapital  von der Handelsbilanz ab-

zuweichen,  existiere  nicht.  Mangels  steuerlicher  Korrekturvorschriften  sei  folglich  der 

Minusposten für "Eigene Aktien" auch steuerlich massgebend und damit das steuerba-

re Kapital 2014 gemäss Steuererklärung festzusetzen. 

Im Einschätzungsentscheid vom 17. Dezember 2015 blieb der Steuerkommis-

sär bei seiner Auffassung und erhöhte dementsprechend das steuerbare Eigenkapital 

auf Fr. 14'993'644'000.-.  

B. Die hiergegen erhobene Einsprache  wies das kantonale Steueramt in Be-

zug auf die Kapitalaufrechnung ab. Zugestanden wurde der Pflichtigen jedoch eine mit 

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der Aufrechnung verbundene Steuerrückstellung von Fr. 287'000.-; entsprechend wur-

de  ihr  mit  dem  Einspracheentscheid  ein  steuerbares  Kapital  von  Fr. 14'993'357'000.- 

eröffnet. 

C.  Mit  Rekurs  vom  13.  Mai  2016  beantragte  die  Pflichtige  abermals  die  Vor-

nahme der Einschätzung gemäss Deklaration.  

Das kantonale Steueramt schloss in seiner Vernehmlassung vom 9. Juni 2016 

auf Rekursabweisung.  

Die  Pflichtige  hielt  mit  Replik  vom  20. Juni  2016  an  ihrem  Antrag  fest.  Das 

kantonale Steueramt liess sich dazu nicht mehr vernehmen. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a) Gemäss § 64 Abs. 1 Ziff. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) 

bildet  der  Saldo  der  Erfolgsrechnung  unter  Berücksichtigung  des  Saldovortrags  Aus-

gangspunkt für die Bestimmung des steuerbaren Reingewinns (vgl. auf Bundesebene: 

Art. 58  Abs. 1  des  Bundesgesetz  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezem-

ber 1990 [DBG] bzw. Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der 

direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom  14.  Dezember  1990  [StHG]).  Für 

die  juristischen  Personen  wird  aus  dieser  expliziten  Anknüpfung  der  Steuergesetzge-

bung an den handelsrechtlichen Erfolgsausweis der sog. Grundsatz der Massgeblich-

keit  der  Handelsbilanz  für  die  Steuerbilanz  (Massgeblichkeitsprinzip)  abgeleitet  (statt 

vieler: BGr, 16. August 2012, 2C_29/2012, E. 2.1).  

b)  Aus  dem  Umstand,  dass  im  schweizerischen  Steuerrecht  –  anders  als  in 

anderen  Staaten  –  kein  eigenständiger  Komplex  an  steuerlichen  Gewinnermittlungs-

vorschriften  existiert,  muss  geschlossen  werden,  dass  unter  "Saldo  der  Erfolgsrech-

nung" der in der handelsrechtlichen Jahresrechnung ausgewiesene Erfolg gemeint ist 

(Altorfer/Duss/Felber  in:  Rechnungslegung  nach  Obligationenrecht,  veb.ch  Praxis-

kommentar,  2014,  S. 877,  mit  Hinweisen).  Indirekt  ergibt  sich  das  Massgeblichkeits-

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prinzip  sodann  auch  aus  den  Bestimmungen  zu  den  im  Zug  der  Revision  des  Rech-

nungslegungsrechts leicht modifizierten Verfahrenspflichten. So haben natürliche Per-

sonen gemäss § 135 Abs. 3 StG mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 

und  juristische  Personen  die  Geschäftsbücher,  Aufstellungen  und  sonstigen  Belege, 

die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufzubewahren 

und richtet sich dabei die Art und Weise der Führung und Aufbewahrung nach den Be-

stimmungen des Obligationenrechts. Für die gemäss § 135 Abs. 3 StG mit der Steuer-

erklärung  einzureichende  Jahresrechnung  sind  demnach  die  Grundsätze  kaufmänni-

scher Buchführung nach OR massgebend.  

c) Die im schweizerischen Steuerrecht geltende Massgeblichkeit der Handels-

bilanz für das Steuerrecht ist jedoch keine absolute. Von den handelsrechtskonformen 

Bilanzansätzen muss bei der Bemessung der Steuerfaktoren nämlich insoweit abgewi-

chen  werden,  als  das  Steuerrecht  eigene  Korrekturnormen  enthält  (statt  vieler:  BGr, 

9. August 2011, 2C_429/2010, E. 2.1)  

2. a) Im vorliegenden Fall sind sich die Parteien darin einig, dass der handels-

rechtliche  Abschluss 2014  der  Pflichtigen gesetzes-  und statutenkonform  erstellt  wor-

den ist,  was denn  auch deren  Revisionsstelle (B  AG)  bescheinigt  hat (vgl.  Annual  Fi-

nancial Statements 2014, S. 17). Nach dem Massgeblichkeitsprinzip ist mithin bei der 

Bemessung  des  steuerbaren  Kapitals  grundsätzlich  vom  Kapitalausweis  in  der  Han-

delsbilanz  auszugehen.  Will  das  kantonale  Steueramt  hiervon  abweichen,  bedarf  es 

nach dem Gesagten einer steuerlichen Korrekturvorschrift.  

b)  Das  kantonale  Steueramt  hält  dafür,  dass  die  von  der  Pflichtigen  in  der 

Handelsbilanz als Minusposition aufgeführten "nicht abgerechneten eigenen Aktien" in 

der  Höhe  von  Fr.  468'185'409.-  dem  steuerbaren  Eigenkapital  zuzuordnen  sind.  Die 

Erforderlichkeit einer entsprechenden steuerlichen Korrektur gegenüber dem Handels-

abschluss begründet es wie folgt: 

Der  neue  Art.  959a  OR  regle  unter  dem  Titel  "Mindestgliederung"  den  Aus-

weis  der  Aktiven  und  der  Passiven.  Die  Vorschriften  seien  fast  unverändert  aus  dem 

geltenden  Aktienrecht  übernommen  worden;  im  Vordergrund  habe  dabei  die  Klarheit 

und  Verständlichkeit  der  Bilanz  gestanden.  Gemäss  Art.  959a  Abs.  2  Ziff.  3  lit. e  OR 

seien  nunmehr  eigene  Kapitalanteile  als  Minusposten  im  Eigenkapital  auszuweisen. 

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Art. 659a OR, wonach die Gesellschaft für eigene Aktien einen dem Anschaffungswert 

entsprechenden  Betrag  als  Reserve  für  eigene  Aktien  gesondert  auszuweisen  habe, 

sei jedoch nicht geändert worden, weil das Aktienrecht noch nicht revidiert worden sei, 

sondern  lediglich  das  Rechnungslegungsrecht.  Die  Analyse  des  Vorstands  der 

Schweizerischen  Steuerkonferenz  zum  neuen  Rechnungslegungsrecht  ("Analyse 

SSK") weise in ihrem Beschluss vom 12. Februar 2013 darauf hin, dass die Minusposi-

tion  gemäss  Art. 959a  Abs.  2  Ziff.  3  lit. e  OR  als  reine  Änderung  der  Darstellung  zu 

verstehen sei, welche die steuerrechtliche Praxis nicht ändere.  

Die Steuerneutralität der neuen Rechnungslegung sei sowohl dem Bundesrat 

als auch dem Parlament wichtig gewesen und habe grundsätzlich eingehalten werden 

können. In der  "Botschaft 2007" werde erwähnt, dass eigene Kapitalanteile als separa-

te  Minusposition  im  Eigenkapital  auszuweisen  seien  und  dass  bei  einer  Verrechnung 

mit  anderen  Positionen  des  Eigenkapitals  mit  steuerlichen  Folgen  gerechnet  werden 

müsse. Hintergrund dieser Aussage sei, dass ohne separaten Ausweis als Minusposi-

tion (Bruttodarstellung) die eigenen Aktien bei einer direkten Ausbuchung der offenen 

Reserven  (Nettodarstellung)  das  Ausschüttungssubstrat  definitiv  vernichtet  hätten  mit 

entsprechenden Verrechnungssteuer- und Einkommenssteuerfolgen. Bei einer Brutto-

darstellung blieben die offenen Reserven hingegen erhalten und werde kein Ausschüt-

tungssubstrat  vernichtet.  Würde  dem  Antrag  der  Pflichtigen  Folge  geleistet,  ergäbe 

sich die Situation, dass einerseits Reserven aus Kapitaleinlagen unverändert weiterbe-

stünden, die gesetzlichen Reserven bei der Gewinnsteuer aber aufgrund der geforder-

ten sofortigen Teilliquidation nicht mehr vorhanden wären.  

Die Pflichtige vertrete die Auffassung, dass betreffend Kauf und anschliessen-

dem  Verkauf  der  eigenen  Aktien  keine  steuerrechtlichen  Korrekturnormen  bestünden 

bzw.  Art.  58  Abs.  1  lit. c  DBG  (gemeint  im  vorliegenden  Zusammenhang  wohl:  § 64 

Abs. 1  Ziff. 3  StG),  wonach  Kapitalgewinne  steuerbar  sind,  bei  Transaktionen  von  ei-

genen Beteiligungsrechten generell nicht anwendbar sei, sondern eine steuerfreie Ka-

pitaleinlage  vorliege.  Die  letztere  Bestimmung  habe  bis  anhin  jedoch  grundsätzlich 

keiner  expliziten  Erwähnung  bedurft,  weil  die  erfolgsneutrale  Verbuchung  eines  Kapi-

talgewinns bereits aufgrund der einschlägigen Rechnungslegungsvorschriften handels-

rechtswidrig gewesen sei. 

Wenn die Pflichtige geltend mache, dass die Systematik von Art. 959a Abs. 2 

Ziff. 3 lit. e OR konzeptionell eine Teilliquidation darstelle, möge dies bilanziell betrach-

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tet  zutreffen;  steuerrechtlich  könne  dieser  Argumentation  indes  nicht  gefolgt  werden. 

Der Ausweis im Eigenkapital bewirke einzig, dass durch den Erwerb der eigenen Akti-

en das Ausschüttungspotential der Gesellschaft nicht erhöht werde. Weiter sei etwa zu 

berücksichtigen,  dass  Art.  659b  OR  nicht  geändert  worden  sei  und  somit  der  Erwerb 

von Aktien einer Muttergesellschaft durch die Tochtergesellschaft in der Tochtergesell-

schaft  weiterhin  zur  Bildung  einer  Reserve für  eigene  Reserven  bei  der  Muttergesell-

schaft führe. Bei Vorliegen von an der Börse kotierten eigenen Beteiligungsrechten, die 

grundsätzlich  jederzeit  realisiert  werden  könnten  und  einen  realen  Wert  darstellten, 

falle es zudem schwer, allein aufgrund einer Anpassung der handelsrechtlichen Gliede-

rungsvorschriften  der  Bilanz  eine  sofortige  Teilliquidation  zu  erkennen;  dies  umso 

mehr, als die Pflichtige bezüglich Verrechnungssteuer und Einkommenssteuer gerade 

nicht von einer sofortigen Teilliquidation ausgehe.  

Die Pflichtige habe per 2014 einerseits eigene Aktien mit der Absicht der Kapi-

talherabsetzung,  andrerseits  für  Mitarbeiterbeteiligungsprogramme  erworben.  Sie  be-

absichtige, die nicht zum Zweck der Kapitalherabsetzung gekauften Aktien später wei-

ter zu verkaufen bzw. diese im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligungsprogramme an ihre 

Arbeitnehmer  abzugeben.  Weshalb  ihr  in  dieser  Ausgangslage  zugestanden  werden 

sollte, den Erfolg eines solchen Handelsgeschäfts steuerneutral zu verbuchen, sei un-

erfindlich.  

Zusammenfassend  lasse  sich  festhalten,  dass  die  nicht  mit  der  Verrech-

nungssteuer  abgerechneten  eigenen  Aktien  steuerrechtlich  weiterhin  bestünden  und 

die  Darstellungsänderung  nach  neuem  Rechnungslegungsrecht  keine  Teilliquidation 

auslöse. Die als Minusposition im Eigenkapital ausgewiesenen eigenen Aktien, welche 

nicht  mit  der  Verrechnungssteuer  abgerechneten  worden  seien,  bildeten  folglich  wei-

terhin Bestandteil des steuerbaren Eigenkapitals.  

3.  a)  Eine  explizite  gesetzliche  Regelung  der  Steuerfolgen  aus  dem  Erwerb 

eigener  Beteiligungsrechte  findet  sich  lediglich  im  Verrechnungssteuerrecht  (vgl. 

Art. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965, Ver-

rechnungssteuergesetz  [VStG],  welche  Bestimmung  mit  Blick  auf  den  Erwerb  von  ei-

genen  Beteiligungsrechten  festlegt,  in  welchen  Fällen  im  Umfang  der  Differenz  zwi-

schen  dem  Erwerbspreis  und  dem  einbezahlten  Nennwert  die  Verrechnungssteuer 

erhoben wird).  

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Soweit sich im Zusammenhang mit dem Erwerb, dem Halten und der Veräus-

serung eigener Beteiligungsrechte Fragen in anderen Bereichen des Steuerrechts stel-

len, lassen sich diese unter den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beantworten, 

weshalb  keine  besonderen  Bestimmungen  existieren.  Dazu  besteht  eine  detaillierte 

Praxis  der  Steuerbehörden,  die  im  Kreisschreiben  Nr. 5  der  ESTV  vom  19. August 

1999 festgehalten ist (nachfolgend KS 5).  

Im  Zusammenhang  mit  dem  neuen  Rechnungslegungsrecht  sind  primär  die 

gewinnsteuerlichen  Folgen  aus  dem  Halten  und  der  Veräusserung  eigener  Beteili-

gungsrechte relevant. Obwohl diese hier nicht zur Diskussion stehen, weil die Pflichtige 

als Holdinggesellschaft bei den Staats- und Gemeindesteuern keine Gewinnsteuer zu 

entrichten hat und hier deshalb allein das steuerbare Kapital im Streit liegt, ist der ge-

winnsteuerliche  Hintergrund  mit  Blick  auf  die  Argumentation  der  Vorinstanz  (vorste-

hend E. 2b) mit auszuleuchten. Letzteres auch mit Blick auf die allgemeine Abhängig-

keit zwischen Gewinn (Erfolgsrechnung) und Kapital (Bilanz), denn die Aktivierung der 

fraglichen eigenen Beteiligungsrechte hat zur Folge, dass sich bei Wertschwankungen 

(bei der direkten Bundessteuer) die Frage nach steuerbarem Gewinn (Verlust) stellen 

kann.  

b)  aa)  Unter  dem  bisherigen  Recht  wurden  eigene  Beteiligungsrechte  in  der 

Handelsbilanz aktiviert (in der Regel als Wertschriften des Umlaufvermögens); im glei-

chen  Umfang  wurde  aus  frei  verwendbarem  Eigenkapital  eine  gesonderte  Reserve 

ausgewiesen  (Art. 659  und  659a  OR).  Die  letztere  Bestimmung  wurde  noch  nicht  an 

das neue Rechnungslegungsrecht angepasst; in der Lehre wird aber davon ausgegan-

gen,  dass  diese  Norm, soweit  sie  dem  neuen  Art.  959a  Abs.  2 Ziff.  3  lit. e OR  wider-

spricht, nicht mehr anwendbar ist, weil die neuere Norm der älteren vorgeht (vgl. dazu 

und zum Folgenden: Altorfer/Duss/Felber, S. 948 ff., mit Hinweisen).   

Durch die Aktivierung in der Handelsbilanz kam für Gewinnsteuerzwecke das 

Massgeblichkeitsprinzip ins Spiel, wobei dieses allerdings aufgrund der Systematik bei 

der  Verrechnungssteuer  im  Falle  einer  steuerlichen  Abrechnung  unter  Umständen 

durchbrochen wurde. Wenn der Rückkauf nach den Regeln von Art. 4a VStG zu einer 

Abrechnung über die Verrechnungssteuer geführt hatte (vgl. vorstehend E. 3a), waren 

die eigenen  Beteiligungsrechte  ungeachtet  ihrer handelsrechtlichen Aktivierung  in der 

Steuerbilanz  auszubuchen  (vgl.  KS  5,  Ziff.  4.1  lit.  c.).  Die  eigenen  Beteiligungsrechte 

existierten in der Folge steuerrechtlich nicht mehr und Bewertungsschwankungen wa-

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ren  deshalb  auch  gewinnsteuerlich  irrelevant.  Sie  wurden  steuerbilanziell  korrigiert, 

sofern sie handelsrechtlich ausgewiesen wurden. Führte der Rückkauf hingegen nicht 

zu einer Abrechnung bei der Verrechnungssteuer, waren die eigenen Beteiligungsrech-

te  nach  dem  Rückkauf  periodisch  nach  den  handelsrechtlichen  Bewertungsprinzipien 

zu bewerten und die erfolgswirksam verbuchten Bewertungsschwankungen waren auf-

grund  des  Massgeblichkeitsprinzips  gewinnsteuerlich  relevant.  Auch  Gewinne  oder 

Verluste aus der Veräusserung der eigenen Beteiligungsrechte waren gewinnsteuerlich 

relevant, wenn die eigenen Beteiligungsrechte verrechnungssteuerlich nicht amortisiert 

waren. Wurden hingegen verrechnungssteuerlich amortisierte eigene Kapitalanteile zu 

einem Preis über dem Nennwert wieder veräussert, lag aus steuerlicher Sicht eine Ka-

pitaleinlage vor (vgl. KS 5, Ziff. 6.). Ein allfälliger handelsrechtlich ausgewiesener Ge-

winn war dabei steuerlich zu korrigieren und in der Differenz zwischen dem Veräusse-

rungserlös  und  dem  Nennwert  konnte  eine  Kapitaleinlagereserve  im  Sinn  von  Art. 5 
Abs. 1bis  VStG  geltend  gemacht  werden  (Kreisschreiben  Nr. 29  der  ESTV  vom 

9. Dezember 2010, Kapitaleinlageprinzip, Ziff. 4.2.3, auch zum Folgenden.). Schon die 

beim Rückkauf zu bildende gesonderte Reserve gemäss Art. 659a Abs. 2 OR konnte 

aus  Kapitaleinlagereserven  gebildet  werden,  was  in  der  Praxis  eine  bedeutende  Er-

leichterung darstellte, weil in diesem Fall bei einer (unbeabsichtigten) steuerlichen Ab-

rechnung aufgrund von Art. 4a VStG keine Verrechnungssteuer zu erheben war. Der-

gestalt  wurde  nach  der  bisherigen  Praxis  das  im  Verrechnungssteuerrecht  geregelte 

Konzept der steuerlichen Behandlung des Erwerbs eigener Beteiligungsrechte als Teil-

liquidationstatbestand  ins  Gewinnsteuerrecht  übertragen.  Die  verrechnungssteuerli-

chen Regeln über den Erwerb knüpften dabei nur teilweise an die gesellschaftsrechtli-

che  Ordnung  an  und  die  Besteuerung  erfolgte  im  Falle  einer  Teilliquidation  losgelöst 

vom Ausweis in der Handelsbilanz.  

Nach  Auffassung  der  vorgenannten  Autoren  kann  vor  diesem  Hintergrund 

Art. 4a VStG auch als steuerrechtliche Korrekturnorm verstanden werden, die sich aus 

dem  eigenständigen  Ertragsbegriff  des  Verrechnungssteuerrechts  ergibt.  Dies  sei  im 

Verrechnungssteuerrecht nichts Ungewöhnliches, denn durch die eigenständige Defini-

tion  des  Ertragsbegriffs  habe  sich  das  Verrechnungssteuerrecht  schon  seit  jeher  aus 

dem  übrigen  Steuersystem  ausgegrenzt  und  ein  eigenständiges  Subsystem  gebildet. 

Ungewöhnlich  sei  jedoch,  dass  das  verrechnungssteuerliche  Konzept  in  der  Praxis 

konsequent  auch  auf  das  Gewinnsteuerrecht  übertragen  worden  sei.  Das  sei  unter 

dem alten Recht indessen ohne Weiteres möglich gewesen, weil die Aktivierung eige-

ner Beteiligungsrechte mit Reservenbildung nach Art. 659a Abs. 2 OR handelsrechtlich 

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zwingend vorgeschrieben und damit auch steuerlich ein zulässiger Bilanzansatz gewe-

sen sei. Die steuerliche Teilliquidationsfiktion habe also zu einer von der Handelsbilanz 

abweichenden  Steuerbilanz  geführt,  in  welcher  der  Aktivposten  und  der  diesem  

gegenüberstehende  Reserveposten  nicht  mehr  existiert  hätten.  Auch  das  sei  jedoch 

ein handelsrechtlich zulässiger Bilanzansatz gewesen.  

bb)  Unter  dem  neuen  Recht  werden  eigene  Beteiligungsrechte  gemäss 

Art. 959a  Abs. 2  Ziff. 3  lit. e  OR  nicht  mehr  aktiviert,  sondern  vom  Eigenkapital  abge-

zogen.  Rechnungslegungsrechtlich  hat  damit  ein  Systemwechsel  stattgefunden,  hin 

zum anglo-amerikanischen Konzept, wonach der Rückkauf eigener Beteiligungsrechte 

wirtschaftlich  einer  Ausschüttung  an  die  Anteilsinhaber  gleichzusetzen  ist  (vgl.  Bot-

schaft  zur  Änderung  des  Obligationenrechts  vom  21. Dezember  2007  [nachfolgend 

Botschaft 2007], S. 1660).  

Die  Vorinstanz  vertritt  mit  der  SSK  die  Auffassung,  bei  dieser  Bestimmung 

handle  es  sich  in  steuerlicher  Hinsicht  lediglich  um  eine  Änderung  der  Darstellung, 

welche die bisherige steuerliche Praxis nicht tangiere. Letzterem wird in der Lehre mit 

überzeugender  Begründung  widersprochen  (vgl.  zum  Folgenden  wiederum  Altorfer/ 

Duss/Felber, S. 950 ff., mit Hinweisen): 

aaa) Auch unter dem neuen Recht sind die Steuerfolgen des Erwerbs eigener 

Beteiligungsrechte gemäss Art. 4a VStG Ausgangspunkt der Betrachtung, denn diese 

Bestimmung gilt unverändert fort. Sie ist als umfassende lex specialis zu verstehen und 

geht  den  allgemeinen  Bestimmungen  des  Verrechnungssteuergesetzes  (vorliegend 

insb. Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG) vor. Die Steuerfolgen des Erwerbs eigener Beteiligungs-

rechte  werden  darin  losgelöst  von  der  handelsrechtlichen  Buchführung  und  Rech-

nungslegung  geregelt.  Zwar  führte  der  bisherige  Bilanzierungsmodus  beim  Erwerb 

eigener  Beteiligungsrechte  nicht  zu  einer  Verminderung  von  Reserven,  solange  die 

Kapitalherabsetzung  gesellschaftsrechtlich  und  handelsbilanziell  noch  nicht  vollzogen 

war,  weshalb  die  Bestimmung  gesetzessystematisch  auch  nicht  unter  der  Marginalie 

"Ausnahmen" eingeordnet ist. Sie ist aber ebenso Spezialbestimmung zu Art. 4 Abs. 1 

lit. b  VStG  wie  Art. 5  VStG.  Deshalb  ist  auch  gleichgültig,  dass  aufgrund  der  neuen 

handelsrechtlichen Verbuchungsweise bereits beim Erwerb Reserven der erwerbenden 

Gesellschaft  untergehen.  Die  Verrechnungssteuer  wird  in  diesem  Zeitpunkt  dennoch 

nicht  immer,  sondern  lediglich  in  den  in  Art. 4a  VStG  vorgesehenen  Fällen  erhoben. 

Ungeachtet  des  geänderten  Ausweises  in  der  Handelsbilanz,  kommt  es  demnach 

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grundsätzlich  zur  Erhebung  der  Verrechnungssteuer  in  der  Differenz  zwischen  Kauf-

preis  und  Nennwert,  sofern  der  Rückkauf  der  eigenen  Beteiligungsrechte  im  Zusam-

menhang  mit  einer  Kapitalherabsetzung  erfolgt,  die  gesellschaftsrechtlich  zulässigen 

Obergrenzen,  oder  die  maximalen  Haltefristen  gemäss  Art. 4a  Abs.  2  und  3  VStG 

überschritten werden.  

bbb)  Unter  dem  neuen Recht  muss  es  indes  ebenfalls  möglich  sein,  für  den 

Rückkauf der eigenen Beteiligungsrechte Kapitaleinlagereserven zu verwenden und so 

die Erhebung der Verrechnungssteuer zu vermeiden. In diesem Fall ist der Minuspos-

ten  gemäss  Art.  959a  Abs.  2  Ziff.  3  lit.  e  OR  im  Zeitpunkt  des  Erwerbs  in  Höhe  des 

Kaufpreises  als  Negativposten  zu  den  Kapitaleinlagereserven  auszuweisen.  Die  Be-

stimmung von Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 OR steht einem solchen Ausweis nur scheinbar 

entgegen,  indem  stipuliert  wird,  dass  "unter  den  Passiven  […]  mindestens  folgende 

Positionen  einzeln  und  in  der  vorgegebenen  Reihenfolge  ausgewiesen  werden  müs-

sen". Auch wenn die gesetzliche Kapitalreserve, worin gewöhnlich auch die steuerlich 

relevanten  Kapitaleinlagereserven  enthalten  sind,  unter  Buchstabe  b  und  der  Minus-

posten für  eigene Kapitalanteile  unter  Buchstabe  e  aufgeführt  werden muss, kann es 

sich beim Minusposten auch um eine Minus-Kapitaleinlagereserve handeln. Entschei-

dend  ist  dabei  nicht,  wo  der  Minusposten  innerhalb  des  Eigenkapitals  ausgewiesen 

wird,  sondern  lediglich,  dass  dieser  klar  als  Minusposten  zu  den  Kapitaleinlagereser-

ven bezeichnet ist. Bei einer späteren gesellschaftsrechtlichen und handelsbilanziellen 

Vernichtung  der  eigenen  Beteiligungsrechte  ist  diese  Minusreserve  im  Umfang  der 

Differenz zwischen Kaufpreis und Nennwert mit der Kapitaleinlagereserve zu verrech-

nen.  Im  Umfang  des  Nennwerts  erfolgt  eine  Verrechnung  mit  dem  Grundkapital.  Ob-

wohl also in den vorgenannten Fällen verrechnungssteuerrechtlich sofort eine Teilliqui-

dation  fingiert  wird,  gilt  nicht  die  gesamte  Minus-Kapitaleinlagereserve  steuerlich  als 

verbraucht, sondern lediglich derjenige Teil, welcher der Differenz zwischen Kaufpreis 

und  Nennwert  der  eigenen  Beteiligungsrechte  entspricht.  Derjenige  Teil,  der  auf  den 

Nennwert  entfällt,  steht  der  Gesellschaft  oder  Genossenschaft  ungeachtet  einer  han-

delsrechtlichen Vernichtung der eigenen Beteiligungsrechte jederzeit zur Verfügung.  

Nach  Auffassung  der  genannten  Autoren  könnte  eine  Aufteilung  des  Minus-

postens  in  die  Bestandteile  Nennwert  und  (Kapitaleinlage-)Reserven  bereits  beim  Er-

werb  die  Transparenz  erhöhen.  Eine  solche  werde  unter  dem  neuen  OR  allerdings 

nicht angeraten. 

1 ST.2016.115 

 
 
 
 
 
 
 
 
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aaaa)  Werden  eigene  Beteiligungsrechte  innerhalb  der  gesellschaftsrechtli-

chen Limiten erworben und werden die in Art. 4a Abs. 2 und 3 VStG geregelten Halte-

fristen  nicht  überschritten, führt  der  Erwerb  nicht  zu  Verrechnungssteuerfolgen,  unge-

achtet  dessen,  wie  der  Minusposten  gemäss  Art.  959a  Abs.  2  Ziff.  3  lit. e  OR 

ausgewiesen oder bezeichnet wird. Im Anschluss an die erstmalige Erfassung des Mi-

nuspostens zum Anschaffungswert erfolgt in der Handelsbilanz keine Folgebewertung. 

Denn nach neuem Recht stellen eigene Beteiligungsrechte keine aktivierbaren Vermö-

genswerte mehr dar und können in der Folge auch nicht bewertet werden. Es besteht 

mit anderen Worten unter dem neuen Recht – entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

–  keine  Grundlage  mehr,  um  Wertschwankungen  von  eigenen  Kapitalanteilen  in  der 

Handelsbilanz während der Haltedauer Rechnung zu tragen.  

Eine hinreichend definierte Korrekturnorm findet sich im Steuerrecht nicht. So 

verlangt  zunächst  Art.  4a  VStG  in  der  bestehenden  Fassung  keine  Aktivierung  von 

verrechnungssteuerlich  nicht  amortisierten  eigenen  Beteiligungsrechten.  Weiter  ist 

auch  im  Gewinnsteuerrecht  keine  ausreichend  bestimmte  Grundlage für  eine  Aktivie-

rung eigener Beteiligungsrechte in der Steuerbilanz auszumachen:  

Ausgeschlossen  ist  zunächst  eine  steuerliche  Korrektur  unter  dem  Titel  der 

Bilanzberichtigung  (§ 64  Abs. 1  Ziff. 1  StG),  denn  die  Aktivierung  eigener  Beteili-

gungsrechte ist im neuen Recht handelsrechtswidrig und kann deshalb ohne explizite 

steuerrechtliche Korrekturnorm nicht bewerkstelligt werden.  

Fragen  liesse  sich  damit  noch,  ob  §  64  Abs.  1  Ziff. 3  StG  eine  gesetzliche 

Grundlage  bildet,  um  Werterhöhungen  von  eigenen  Beteiligungsrechten  während  der 

Haltedauer gewinnsteuerlich zu erfassen. Nach dieser Bestimmung unterliegen die der 

Erfolgsrechnung  nicht  gutgeschriebenen  Erträge,  einschliesslich  Kapital-  und  Aufwer-

tungsgewinne,  der  Gewinnsteuer.  Die  Besteuerung  der  Werterhöhungen  von  nicht 

amortisierten eigenen Beteiligungsrechten wäre jedoch nur denkbar, wenn der Steuer-

gesetzgeber mit dieser Korrekturnorm generell, d. h. über die Fälle von steuersystema-

tischen  Realisationen  hinaus,  vom  handelsrechtlichen  Realisationsprinzip  abweichen 

wollte.  Konsequenz  wäre  ein  vom  Handelsrecht  losgelöstes  Verständnis  des  Ertrags-

begriffs  bzw.  der  Aufwertungsgewinne.  In  den  Gesetzesmaterialien  findet  sich  indes 

kein Hinweis für eine derart extensive Interpretation und die Lehre postuliert aufgrund 

des  Legalitätsprinzips  ein  restriktives  Verständnis.  Eine  handelsrechtskonforme  Er-

folgsrechnung ist aufgrund des Massgeblichkeitsprinzips für das Gewinnsteuerrecht im 

1 ST.2016.115 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Grundsatz  verbindlich  und  darf  nur  dann  auf  Basis  dieser  Bestimmung korrigiert  wer-

den, wenn es zur Sicherstellung der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-

fähigkeit unumgänglich ist. Zu berücksichtigen gilt es zudem, dass sich der Gesetzge-

ber  betreffend  das  Handelsrecht  bewusst  für  einen  Systemwechsel  entschieden  hat, 

der über die Scharnierwirkung des Massgeblichkeitsprinzips ohne Korrekturnorm auch 

für  das  Gewinnsteuerrecht  gilt.  Diese  Auswirkung  war  für  den  Gesetzgeber  vorher-

sehbar. Zudem soll gemäss Botschaft 2007 (S. 1660) gerade durch die neue Bilanzie-

rungsweise "das wirtschaftliche Ergebnis" besser zum Ausdruck kommen. Vor diesem 

Hintergrund müsste der gesetzgeberische Wille für  eine  rein steuerbilanzielle Berück-

sichtigung der Wertschwankungen von eigenen Beteiligungsrechten während der Hal-

tedauer  aufgrund des  Legalitätsprinzips  aus  dem  Gesetz  explizit  zum  Ausdruck  kom-

men.  Für  eine  Erfassung  dieser Wertschwankungen  auf  Basis  von  § 64  Abs. 1  Ziff. 3 

StG  fehlt  es  der  Norm  jedoch  an  der  hinreichenden  Bestimmtheit.  Gewohnheitsrecht 

vermag diesen Mangel nicht auszugleichen bzw. keine Grundlage für steuerrechtliche 

Verpflichtungen zu schaffen; dies auch dann nicht, wenn für die Besteuerung einst eine 

gesetzliche Grundlage bestand und diese nachträglich verloren ging. Wertschwankun-

gen von eigenen Beteiligungsrechten bleiben während der Haltedauer damit unter dem 

neuen Recht steuerneutral, gleichgültig, ob der Erwerb zu einer verrechnungssteuerli-

chen Abrechnung geführt hat oder nicht.  

bbbb) Werden die eigenen Beteiligungsrechte nicht vernichtet, sondern wieder 

veräussert,  ist  der  Minusposten gemäss  Art.  959a  Abs.  2 Ziff.  3 lit.  e  OR  aufzulösen. 

Wie ein Differenzbetrag zwischen Veräusserungspreis und Anschaffungskosten in die-

sem  Fall  in der  Handelsbilanz  zu  erfassen  ist, geht  weder  aus  dem Gesetz  noch  aus 

der  Botschaft  2007  hervor.  Der  überwiegende  Teil  der  Lehre  geht  davon  aus,  dass 

solche Differenzen erfolgsneutral im Eigenkapital zu erfassen sind. Das entspricht der 

Systematik  der  internationalen  Rechnungslegungsvorschriften  (IFRS),  woran  sich  die 

neue Bestimmung offensichtlich orientiert. Auch die Schweizerische Kammer der Wirt-

schaftsprüfer,  Steuerexperten  und  Treuhandexperten  (Treuhand-Kammer  bzw.  EX-

PERTsuisse) geht aufgrund des Verweises der Botschaft 2007 auf die internationalen 

Rechnungslegungsstandards  davon  aus,  dass  Geschäftsvorfälle  mit  eigenen  Kapital-

anteilen  wirtschaftlich  Kapitalerhöhungen  oder  Kapitalherabsetzungen  darstellen  und 

daher  grundsätzlich  erfolgsneutral  im  Eigenkapital  (in  der  freiwilligen  Gewinnreserve 

oder der gesetzlichen Kapitalreserve) zu erfassen sind (vgl. Schweizer Handbuch der 

Wirtschaftsprüfung, Band: Buchführung und Rechnungslegung, 2014, S. 244). Sie hält 

indessen auch die erfolgswirksame Erfassung von Mehr- oder Minderwerten für zuläs-

1 ST.2016.115 

 
 
 
 
 
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sig (Wahlrecht). Die einmal gewählte Methode sei allerdings als Grundsatz der Rech-

nungslegung stetig anzuwenden und gegebenenfalls im Anhang offen zu legen. 

cccc)  Aufgrund  des  Massgeblichkeitsprinzips  ist  der  handelsrechtlichen  Ver-

buchungsweise mangels einer hinreichend bestimmten Korrekturnorm auch für Steuer-

zwecke  zu  folgen.  Dabei  ist  jedoch  gleichzeitig  die  Systematik  von  Art.  4a  VStG  zu 

berücksichtigen.  Das  führt  zu  folgenden  möglichen  Konstellationen  mit  unterschiedli-

chen Steuerfolgen: 

Bei  erfolgsneutraler  Verbuchung  bleiben  die  Wertschwankungen  auch  ge-

winnsteuerlich unbeachtlich. Bei Veräusserung der eigenen Beteiligungsrechte wird der 

Veräusserungserlös mit dem Minusposten im Eigenkapital verrechnet und die Differenz 

der gesetzlichen Kapitalreserve zugewiesen. Ob dieser Vorgang gleichzeitig die steu-

erlich relevanten Kapitaleinlagereserven tangiert, hängt davon ab, ob die eigenen An-

teile nach Massgabe von Art. 4a VStG verrechnungssteuerlich amortisiert waren. Trifft 

dies zu, ist eine positive Differenz den Kapitaleinlagereserven zuzuweisen. Andernfalls 

ist eine positive Differenz der übrigen gesetzlichen Kapitalreserve gutzuschreiben. Eine 

negative  Differenz  ist  dagegen  in  jedem  Fall  mit  der  gesetzlichen  Kapitalreserve  zu 

verrechnen,  ungeachtet  dessen,  ob  für  die  verrechnungssteuerliche  Amortisation  sei-

nerzeit Kapitaleinlagereserven oder übrige Reserven verwendet worden sind.  

Bei  erfolgswirksamer  Verbuchung  ist  hingegen  zuerst  zu  prüfen,  ob  die  ver-

äusserten  Anteile  verrechnungssteuerlich  amortisiert  waren  oder  nicht.  Differenzen 

sind gewinnsteuerlich relevant, sofern die eigenen Anteile verrechnungssteuerlich nicht 

amortisiert  waren.  Die  nach  Verrechnung  mit  dem  Minusposten  verbleibenden  Diffe-

renzen  sind  in  diesem  Fall  der  freiwilligen  Gewinnreserve  zuzuweisen.  Sind  die  ver-

äusserten  Anteile  dagegen  verrechnungssteuerlich  amortisiert,  ist  eine  positive  Diffe-

renz (Gewinn) aufgrund von § 66 lit. a StG gewinnsteuerlich zu neutralisieren und den 

steuerlich  relevanten  Kapitaleinlagereserven  zuzuweisen.  Da  ein  Ausweis  unter  den 

gesetzlichen Kapitalreserven in diesem Fall handelsrechtlich nicht zulässig sein dürfte, 

ist dieser Teil der steuerlichen Kapitaleinlagereserven unter den freiwilligen Gewinnre-

serven separat auszuweisen und als steuerlich relevante Kapitaleinlagereserve zu be-

zeichnen. Eine negative Differenz muss in diesem Fall hingegen als geschäftsmässig 

nicht begründeter Aufwand i. S. v. § 64 Abs. 1 Ziff. 2 StG aufgerechnet werden, wobei 

sich hier in Bezug auf den Ausweis im Eigenkapital keine steuerlichen Probleme erge-

ben (Verrechnung mit der freiwilligen Gewinnreserve).  

1 ST.2016.115 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
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c) Aus all diesen vorab gewinnsteuerlichen Überlegungen im Zusammenhang 

mit dem Kauf, dem Halten und der Veräusserung von eigenen Aktien unter dem neuen 

Rechnungslegungsrecht  folgt,  dass  nicht  nachvollziehbar  ist,  wie  die  Vorinstanz  aus 

dem  Umstand,  dass  es  hier  um  eigene  Aktien  der  Pflichtigen  geht,  welche  verrech-

nungsteuerrechtlich nicht amortisiert sind, ableiten will, dass diese in der Steuerbilanz 

zu aktivieren sind. Ob mit Blick auf die dargelegten Zusammenhänge bei Ausgabe der 

eigenen  Aktien  an  Mitarbeiter  Gewinnsteuerfolgen  (bei  der  direkten  Bundessteuer) 

eintreten, ist hier nicht zu entscheiden. Wie erwähnt geht es vorliegend allein um den 

Kapitalausweis.  

d) Gemäss § 79 Abs. 1 StG (in der bis 31. Dezember 2014 gültigen Fassung) 

besteht  das  steuerbare  Eigenkapital  bei  Kapitalgesellschaften  und Genossenschaften 

aus  dem  einbezahlten  Aktien-,  Grund-  oder  Stammkapital,  dem  Partizipationskapital, 

den  offenen  und  den  aus  versteuertem  Gewinn  gebildeten  stillen  Reserven.  Bei  Hol-

ding- und Verwaltungsgesellschaften kommt jener Teil der stillen Reserven hinzu, der 

im Fall der Gewinnbesteuerung aus versteuertem Gewinn gebildet wird.  

Auch  im  Bereich  der  Kapitalsteuer  gilt  das  Massgeblichkeitsprinzip  uneinge-

schränkt. Nach neuem Rechnungslegungsrecht führt der Ausweis eigener Kapitalantei-

le  als  Minusposten  nach  dem  Gesagten  im  Vergleich  zum  bisherigen  Recht  zu  einer 

Verminderung der Bemessungsgrundlage für die Kapitalsteuer. Denn das Steuerrecht 

enthält  nirgends  eine  gesetzliche  Grundlage,  um  die  eigenen  Anteile  in  der  Steuerbi-

lanz zu aktivieren und damit steuerbilanziell den gleichen Zustand wie unter dem alten 

Recht  herzustellen.  Das  gilt  nach  dem  Gesagten  unabhängig  davon,  ob  die  eigenen 

Anteile  steuerlich  amortisiert  sind  oder  nicht,  denn  der  Gesetzgebers  hatte  den  klar 

erkennbaren Willen, den Rückkauf eigener Anteile neu als Rückzahlung an die Eigen-

kapitalgeber zu verstehen (Botschaft 2007, S. 1706).  

Damit steht fest, dass die von der Vorinstanz vorgenommene Aktivierung der 

eigenen Aktien in der Steuerbilanz einer gesetzlichen Grundlage entbehrt. Das steuer-

bare Eigenkapital der Pflichtigen ist damit antragsgemäss entsprechend deren Dekla-

ration festzusetzen.  

4. Nach alledem ist der Rekurs gutzuheissen. Ausgangsgemäss sind die Kos-

ten des Verfahrens dem Rekursgegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).  

1 ST.2016.115 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Der  Rekurs  wird  gutgeheissen.  Die  Rekurrentin  wird  für  die  Steuerperiode  

1.1.  - 31.12.2014  mit  einem  steuerbaren  Eigenkapital  von  Fr. 14'525'459'000.-  

(Kapitalsteuersatz 0,15‰) eingeschätzt.  

[…] 

1 ST.2016.115