# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebef7483-292f-5dd7-8db6-abf9c7b82927
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2010 D-4614/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4614-2009_2010-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4614/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Thomas Wespi; 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...), Türkei,
alle vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch  aus  dem  Ausland  und  Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 12. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4614/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden – türkische Staatsangehörige, die sich der-
zeit in Nordirak aufhalten – stellten mit Schreiben ihres Rechtsver tre-
ters  vom  18. Oktober 2007  ein  Asylgesuch  und  ersuchten  dabei 
gleichzeitig um die Einreisebewilligung in die Schweiz zwecks Abklä-
rung des Sachverhalts beziehungsweise im Hinblick auf die Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl.

A.a Der Beschwerdeführer  gab als  Begründung für  sein  Asylgesuch 
an, er sei (...) der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beigetreten. Er habe 
politische Aktivitäten im Rahmen der „Demokratischen Jugend“ (YCK) 
geführt und den PKK-Angehörigen seine Ortskenntnisse zur Verfügung 
gestellt. Nachdem bei einer gross angelegten Operation viele PKK-An-
gehörige,  mit  denen er politische Aktivitäten durchgeführt  habe, ver-
haftet worden seien, habe er von seinem Anwalt erfahren, dass die Po-
lizei aufgrund der Aussagen der Verhafteten nach ihm suche. Er habe 
daraufhin die Türkei verlassen. Seither werde seine Familie wegen ihm 
von türkischen Sicherheitskräften behelligt und sein Bruder sei gefol-
tert  worden. Er (der Beschwerdeführer) habe in Syrien ein Jahr lang 
eine politische Ausbildung durch die PKK absolviert und sei danach im 
Grenzgebiet zwischen dem Irak und der Türkei eingesetzt worden, wo 
er insbesondere literarische Texte geschrieben habe, welche in prokur-
dischen  Printmedien  gedruckt  worden  seien.  Er  habe  auch  in  der 
Schule der PKK unterrichtet, zuletzt im Jahre  (...) in Z._______, und 
Bücher geschrieben, von denen zwei im kurdischen Nordirak als Lehr-
mittel  benützt  würden. Zudem habe er im (...)  Forschung im Bereich 
der  Soziologie  betrieben  und  sei  als  Schriftsteller  Mitglied  des 
D._______-Zentrums. Weil seine politische Meinung teilweise derjeni-
gen der PKK widersprochen habe, sei er von dieser inhaftiert worden. 
Um nicht  mit  dem Tod bestraft  zu werden,  habe er in  der  Haft  zum 
Schein eine Selbstkritik geschrieben. Daraufhin sei er zwar entlassen, 
aber  dennoch  überwacht  worden.  Es  sei  ihm  dennoch  gelungen, 
Z._______  unentdeckt  zu  verlassen. Er  werde  aber  seither  von  der 
PKK gesucht, insbesondere weil er seine politischen Ansichten in kur-
dischen Webseiten veröffentlicht  habe. Zudem erhalte  er  Drohungen 
per  E-Mail  von  türkischen  Nationalisten  (E._______),  weil  er  deren 
Aufforderung,  sich  den türkischen Behörden zu stellen,  nicht  gefolgt 
sei.  Nach  der  Flucht  aus  der  PKK habe  er  die  Beschwerdeführerin 
kennengelernt  und  geheiratet.  Die  kurdische  Autonomiebehörde  sei 

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nicht in der Lage, sie zu schützen, und habe sie sogar aufgefordert, 
das Land zu verlassen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse 
türkische Befragungsprotokolle, in denen sein Name erwähnt wird, ei -
nen Aufsatz von ihm in der (...), seinen Fähigkeitsausweis zum Unter-
richten, seine Mitgliederkarte des D._______-Zentrums, diverse Foto-
grafien und zwei E-Mails des E._______ ein.

A.b Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei (...)  im Rahmen des Fa-
miliennachzugs  mit  ihrer  Mutter  und  ihren  Geschwistern  in  die 
Schweiz eingereist, wo ihr Vater seit (...) als politischer Flüchtling lebe. 
Mitte (...)  sei sie für wenige Monate nach Syrien gegangen, um kurdi-
sche Kultur und Musik zu studieren. Sie habe sich dort poli tisch für die 
Sache der Kurden eingesetzt. Bei der Ausreise sei sie von syrischen 
Sicherheitsbehörden  für  siebeneinhalb  Monate  inhaftiert  worden.  Im 
(...) sei sie in die Schweiz zurückgekehrt. Im (...) sei sie an einem kul-
turellen Fest der PKK im Nordirak als Sängerin und Moderatorin auf-
getreten. Sie sei dann im Nordirak geblieben und in die PKK eingetre-
ten, innerhalb derer sie kulturelle Aktivitäten (insbesondere im Musik-
bereich) durchgeführt habe. Im (...)  sei sie wegen Meinungsverschie-
denheiten mit der PKK nach Y._______ geflüchtet. In die Schweiz ha-
be sie nicht zurückkehren können, da man ihr beim Eintritt in die PKK 
den Pass weggenommen habe.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin Fotogra-
fien eines Auftrittes von ihr ein.

B.
Mit  Schreiben  vom  23. November 2007  forderte  das  BFM  die  Be-
schwerdeführenden auf,  Beweismittel  für den aktuellen Aufenthalt  im 
Nordirak, zum Beispiel ein Schreiben einer NGO oder Fotografien, und 
einen Identitätsbeleg betreffend den Beschwerdeführer und die Toch-
ter  einzusenden sowie anzugeben,  wann sich der  Beschwerdeführer 
von der PKK abgesetzt habe und seit wann er sich in Y._______ auf-
halte.

C.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2008 gab der Beschwerdeführer an, er 
habe Z._______ im (...) verlassen. Weiter führten die Beschwerdefüh-
renden  aus,  sie  verfügten  im Irak  über  keine  Aufenthaltsbewilligung 
und könnten ihre Identität  wegen ihrer  politischen Vergangenheit  bei 

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der PKK und der Gefahr der Auslieferung an die Türkei nicht offen le-
gen. Deshalb  könnten sie sich auch nicht  an NGO's  wenden,  deren 
Mitarbeiter  Einheimische  seien,  welche  mit  den  kurdischen  Sicher-
heitsbehörden  zusammenarbeiteten.  Zudem würden  sie  sich  Sorgen 
machen wegen des PKK-Konfliktes  zwischen  den irakischen Kurden 
und der Türkei. Um ihren Aufenthalt im Nordirak zu belegen, reichten 
die Beschwerdeführenden Fotografien von sich in Y._______ und Um-
gebung ein. Dokumente zur Identität des Beschwerdeführers wurden 
in Aussicht gestellt. Die Tochter besitze aber keine Identitätsdokumen-
te.

D.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2008 wurde ein Auszug aus dem türki-
schen Zivilstandsregister vom 10. Dezember 2007 betreffend die Mut-
ter des Beschwerdeführers eingereicht, aus welchem die Personalien 
des Beschwerdeführers ersichtlich seien. Die Behörden hätten sich ge-
weigert, einen direkt auf dessen Namen lautenden Auszug auszustel-
len, mit der Begründung, er solle selber vorbeikommen.

E.
Mit  Schreiben vom 17. November 2008  teilte  der  Dienst  für  Analyse 
und Prävention (DAP) des Bundesamtes für Polizei dem BFM mit, die 
Beschwerdeführenden seien ihnen nicht bekannt.

F.
Mit  Zwischenverfügung vom 30. April 2009  lehnte  das BFM das Ge-
such der Beschwerdeführenden um unentgeltliche Verbeiständung ab.

G.
Mit Schreiben vom 1. Mai 2009 teilte das BFM den Beschwerdeführen-
den mit, aufgrund der bisherigen Eingaben könne auf eine Befragung 
verzichtet werden, und gab ihnen nochmals Gelegenheit, sich zu ihrem 
Asylgesuch schriftlich zu äussern, allenfalls Ergänzungen anzubringen 
und/oder weitere Beweismittel einzureichen.

H.
Mit  Schreiben  vom  2. Juni 2009  führte  der  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführenden aus, der entscheidwesentliche Sachverhalt könne 
ohne  persönliche  Befragung  der  Beschwerdeführenden  nicht  festge-
stellt werden. Wegen der schlechten Telefonverbindung sei ein einläss-
liches Gespräch am Telefon nicht möglich. Es werde daher die Bewil li-
gung der Einreise in die Schweiz beantragt.

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I.
Mit  Verfügung  vom  12. Juni 2009  –  dem  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführenden am 16. Juni 2009 eröffnet – verweigerte das BFM 
den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte ihre 
Asylgesuche ab.

J.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. Juli 2009 (Poststempel) er-
hoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bun-
desverwaltungsgericht  Beschwerde  und  beantragten  die  Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die 
Schweiz im Hinblick auf  die Sachverhaltsabklärung beziehungsweise 
auf  die Asylgewährung. Eventualiter  sei  ihnen  Asyl  zu  gewähren. In 
formeller  Hinsicht  ersuchten  sie  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).

K.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2009 hiess der damals zuständige 
Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gut  und verzichtete auf  die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. Gleichzeitig  wurde  den  Beschwerdeführenden  in  Gutheis-
sung des entsprechenden Gesuchs ihr Rechtsvertreter als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand beigeordnet.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 6. August 2009 hielt das BFM an sei-
nen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 25. August 2009 nahmen die 
Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des BFM Stellung. Gleich-
zeitig wurde ein Zeitungsartikel zur allgemeinen Lage im Irak und eine 
Kostennote des Rechtsvertreters eingereicht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal tungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG, 
Art. 105 AsylG, Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerdeführenden  sind  durch 
die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; 
sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh-
nen,  wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft  ma-
chen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (Art. 3, 7 und 52 Abs. 2 AsylG). Ist dagegen eine unmittelba-
re Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund 
nach Art.  3  Abs. 1  AsylG glaubhaft  gemacht  worden oder  kann der 
asylsuchenden  Person der  Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die  Dauer 
der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden, ist die Einreise in 
die Schweiz zu bewilligen, sei  dies im Hinblick auf die Anerkennung 

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als Flüchtling und Asylgewährung, sei dies zur näheren Abklärung des 
Sachverhalts (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG).

3.2 Die  Voraussetzungen  für  die  Erteilung  einer  Einreisebewilligung 
sind  grundsätzlich  restriktiv  umschrieben. Den  Asylbehörden  kommt 
dabei  ein  weiter  Ermessensspielraum  zu.  Neben  der  erforderlichen 
Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Bezie-
hungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der 
Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglich-
keit und objektive Zumutbarkeit  einer anderweitigen Schutzsuche so-
wie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglich-
keiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend ist mit anderen Worten 
die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beant-
wortung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 
nicht  auszuschliessen ist  und der  Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die 
Dauer  der  Sachverhaltsabklärung  zugemutet  werden  kann,  bezie-
hungsweise ob der betreffenden Person – ohne nähere Prüfung einer 
allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG – zuzumuten ist, sich 
in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK]  2004 Nr. 20 E. S. 130 f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., EMARK 
2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.).

3.3 Hält sich die Person, die ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt  
hat, in einem Drittstaat auf, bedeutet dies nicht zwingend, dass es ihr 
auch zuzumuten ist,  sich  dort  um Aufnahme zu bemühen. In  einem 
solchen Falle ist aber im Sinne einer Regelvermutung davon auszuge-
hen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits ander-
weitig Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylge-
suchs und der  Verweigerung  der  Einreisebewilligung  führt.  In  jedem 
Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem 
Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer all-
fälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Es gilt also zu prü-
fen, ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass 
es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz einer Person 
gewähren  soll  (vgl.  EMARK 2004  Nr. 21  E.  4;  EMARK 1997  Nr. 15 
E. 2 f; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4758/2010 vom 30. Au-
gust 2010 E. 3.6).

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4.
4.1 Das BFM hielt in seiner Verfügung vom 12. Juni 2009 vorab fest, 
auf  eine  Anhörung  der  Beschwerdeführenden  könne  verzichtet  wer-
den. Ihre Interessen würden durch einen Rechtsvertreter gewahrt, wel-
cher eine ausführliche Begründung der Asylgesuche dargelegt und mit 
zahlreichen  Beweismitteln  untermauert  habe.  Dabei  seien  alle  ent-
scheidrelevanten Aspekte erläutert worden und der Sachverhalt somit 
entscheidreif. Eine persönliche Anhörung wäre zudem angesichts ih-
res mutmasslichen Aufenthalts im Nordirak faktisch gar nicht möglich.  
Zudem hätten sie in  ihrer Stellungnahme vom 2. Juni 2009 die Mög-
lichkeit, den Sachverhalt zu vervollständigen, nicht genutzt. Die Erklä-
rung, wonach ein Gespräch am Telefon zwischen den Beschwerdefüh-
renden und ihrem Rechtsvertreter aufgrund der schlechten Verbindung 
nicht möglich sei, vermöge nicht sonderlich zu überzeugen. So gebe 
es  neben  dem  Telefon  noch  andere  Kommunikationsmittel.  Zur  Be-
gründung  seines  ablehnenden  Entscheides  hielt  das  BFM  fest,  ge-
stützt auf die Aktenlage könne nicht ausgeschlossen werden, dass die 
Beschwerdeführenden von den türkischen Behörden verfolgt würden. 
Dokumente,  die eine aktuelle  behördliche Suche im Zusammenhang 
mit  der  PKK-Mitgliedschaft  belegen würden,  lägen jedoch keine vor. 
Die Frage der Schutzbedürftigkeit könne jedoch im Lichte nachfolgen-
der Ausführungen offen bleiben. Der Beschwerdeführer habe während 
Jahren eine immer wieder zu Mitteln der Gewalt  greifende Organisa-
tion unterstützt und damit eine grosse Gewaltbereitschaft demonstriert. 
Er mache zwar geltend, wissenschaftlich und literarisch tätig gewesen 
zu sein, und erwähne keine Beteiligung an bewaffneten Aktivitäten. Vor 
dem Hintergrund seines langjährigen Aufenthaltes im türkisch-irakisch-
iranischen Grenzgebiet sei jedoch zu vermuten, dass er auch an mili-
tärischen  Operationen  teilgenommen  habe.  Daher  würde  der  Be-
schwerdeführer  als  asylunwürdig  eingeschätzt  und  in  der  Schweiz 
auch kein  Asyl  erhalten,  wenn er  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen 
würde. Überdies sei es in der Schweiz zu mehreren Anschlägen auf 
türkische  Einrichtungen  gekommen,  welche  der  PKK  zugeschrieben 
würden. Daher  könne es nicht  im Interesse der  Schweiz liegen,  ge-
waltbereite Personen aus dem PKK-Umfeld einreisen zu lassen. Des 
Weiteren hätten die Beschwerdeführenden bereits  in einem anderen 
Land Schutz gefunden. Der Beschwerdeführer lebe seit (...) Jahren im 
Nordirak,  die  Beschwerdeführerin  seit  dem  Jahre (...).  Die  Gegend 
werde von der kurdischen Regionalregierung kontrolliert  und die Be-
völkerung setze sich vorwiegend aus Kurden zusammen. Es bestehe 
unter ethnischen, kulturellen und sprachlichen Gesichtspunkten zwei-

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felsohne  eine  sehr  nahe  Beziehung  der  Beschwerdeführenden  zum 
Nordirak. Trotz eines zwischen der Türkei und der irakischen Zentralre-
gierung  geschlossenen  Terrorismusbekämpfungsabkommens  seien 
gesicherten  Erkenntnissen  zufolge  aus  der  jüngeren  Zeit  keine 
zwangsweisen Abschiebungen von PKK-Abtrünnigen durch die Behör-
den des Nordirak in  die  Türkei  bekannt. Gemäss einem Zeitungsbe-
richt  habe  der  türkische  Innenminister  bekanntgegeben,  dass  zwi-
schen 2000 und 2007 insgesamt 408 Angehörige der PKK ausgeliefert 
worden seien. Gemäss Erkenntnissen von im Nordirak karitativ tätigen 
Organisationen seien jedoch keine ehemaligen PKK-Mitglieder gegen 
ihren  Willen  ausgeliefert  worden.  Die  Behauptung,  wonach  die  Be-
schwerdeführenden durch die kurdische Autonomiebehörde zum Ver-
lassen  des  Landes  aufgefordert  worden  seien,  sei  unbewiesen. Sie 
müsse auch deshalb bezweifelt werden, weil sich türkische Kurden ge-
mäss gesicherten Informationen im Nordirak aufhalten und niederlas-
sen könnten und ehemalige PKK-Angehörige politisches Asyl  erhiel-
ten. Es sei nicht nachvollziehbar wieso die Beschwerdeführenden ein 
besonderes  Sicherheitsrisiko  darstellen  würden,  zumal  sich  der  Be-
schwerdeführer  durch  seine  schriftstellerische  Tätigkeit  grosse  Ver-
dienste im Nordirak erworben habe. Zur Furcht der Beschwerdeführen-
den vor allfälligen Rachemassnahmen der PKK sei festzuhalten, dass 
sich der Beschwerdeführer mindestens seit  Ende (...)  von dieser ge-
trennt habe und in jüngster Zeit deren Aktionsradius durch die Regie -
rung Barzani stark eingeschränkt worden sei. Schliesslich gelte es zu 
den  angeblichen  Drohungen  türkischer  Nationalisten  zu  bemerken, 
dass die beiden E-Mails keine genügende Beweiskraft hätten und ihr 
Beweiswert  zusätzlich durch den Umstand reduziert  werde, dass sie 
ausgerechnet  im  Zeitraum  zwischen  der  Bevollmächtigung  des 
Rechtsvertreters und dem Gesuch eingegangen sein sollen. 

4.2 In  der  Beschwerde wurde geltend gemacht,  das BFM habe den 
Anspruch  der  Beschwerdeführenden  auf  rechtliches  Gehör  verletzt, 
weil es keine Anhörung durchgeführt habe. Die Begründung, wonach 
der entscheidwesentliche Sachverhalt festgestellt sei, treffe zumindest 
in Bezug auf eine allfällige Asylunwürdigkeit nicht zu. Zudem habe die 
Vorinstanz mit Schreiben vom 1. Mai 2009 den Beschwerdeführenden 
zwar Gelegenheit gegeben, sich ergänzend zu äussern, aber nicht er-
wähnt, dass sie gedenke, einen negativen Entscheid zu fällen, was in-
dessen gemäss Rechtsprechung erforderlich gewesen wäre, damit die 
Beschwerdeführenden  wirkungsvoll  von  ihrem  Anspruch  auf  rechtli-
ches Gehör hätten Gebrauch machen können. Eine Heilung der Ge-

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hörsverletzung komme vorliegend nicht in Frage. Weiter widerspreche 
die pauschale Annahme des BFM, wonach alle PKK-Angehörigen an 
militärischen  Operationen  teilnehmen  würden,  der  Rechtsprechung, 
gemäss welcher der individuelle Tatbeitrag zu berücksichtigen sei. Die 
Vorinstanz nenne keine einzige verwerfliche Handlung, an welcher der 
Beschwerdeführer beteiligt gewesen wäre. Auch mit den Anschlägen in 
der Schweiz habe er nichts zu tun. Schliesslich würden die Beschwer-
deführenden im Nordirak auch keinen Schutz erhalten. Diesbezüglich 
werde  auf  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-3593/2008 
vom 3. November 2008 verwiesen. Das Vorbringen der Vorinstanz, wo-
nach die kurdischen Behörden im Nordirak abtrünnige PKK-Angehöri-
ge mit  deren Einwilligung an die Türkei ausliefern würden, sei kurdi-
sche Propaganda. Zu den Drohungen der türkischen Nationalisten sei 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vor seinem Asylgesuch viele 
solcher E-Mails erhalten habe. Er habe diese nur nicht aufbewahrt und 
seine E-Mailadresse inzwischen annulliert. Schliesslich sei anzumer-
ken, dass die eingereichten Protokolle und Urteile, in welchen der Na-
me des Beschwerdeführers erwähnt werde, der Vorinstanz aus ande-
ren Asylverfahren bekannt seien. Den betroffenen Asylsuchenden sei 
Asyl gewährt worden.

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM fest, der Beschwerdefüh-
rer  liefere  keine  Beweise  für  seine  Behauptung,  wonach  die  kurdi -
schen Behörden im Nordirak falsche Propaganda betrieben.

4.4 In  der  Replik  wurde  ausgeführt,  weder  die  irakische  Regierung 
noch  die  kurdische  Autonomiebehörde  hätten  das  Abkommen  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30) unterschrieben und es gebe auch kein gesetzlich gere-
geltes Asylverfahren. Die Auslieferungen in die Türkei würden willkür-
lich und ohne rechtsstaatliches Verfahren erfolgen.

5.
5.1 Gemäss Praxis zu Art. 20 AsylG und Art. 10 der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) ist 
im Auslandverfahren die asylsuchende Person in der Regel zu befra-
gen. Davon kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung fak-
tisch  oder  aus  organisatorischen  oder  kapazitätsmässigen  Gründen 
unmöglich  ist.  Falls  die  Befragung  nicht  durchgeführt  werden  kann, 
muss die gesuchstellende Person – soweit  möglich und notwendig – 
mittels eines individualisierten und konkretisierten Schreibens aufge-

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fordert  werden,  ihre  Gründe  für  das  Asylgesuch  schriftlich  einzurei-
chen. Dabei ist sie auf die allfällige Konsequenz eines negativen Ent -
scheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu ma-
chen. Ist  der  Sachverhalt  schon aufgrund des eingereichten Asylge-
suchs  entscheidreif  erstellt,  kann  sich  eine  persönliche  Befragung 
ebenfalls erübrigen; zeichnet sich ein negativer Entscheid ab, ist  der 
asylsuchenden Person diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewäh-
ren. Das Bundesamt ist gehalten, den Verzicht auf eine Befragung im 
Ausland  in  der  Verfügung  zu  begründen  (vgl.  BVGE 2007/30  E. 5.8 
S. 367 f.). 

5.2 Im vorliegenden Fall wurde auf eine Botschaftsbefragung der Be-
schwerdeführenden zu ihrem Asylgesuch verzichtet. Das BFM begrün-
dete  in  seiner  Verfügung  vom  12. Juni 2009  diesen  Verzicht  damit, 
dass der Sachverhalt entscheidreif und eine Anhörung zudem faktisch 
nicht  möglich  sei.  Mit  Schreiben  vom  1. Mai 2010  gab  es  den  Be-
schwerdeführenden hingegen unter  Verweis auf  die Praxis  des Bun-
desverwaltungsgerichts  die  Gelegenheit,  sich  zu  ihrem  Asylgesuch 
nochmals  zu  äussern,  allenfalls  Ergänzungen  anzubringen  und/oder 
weitere Beweismittel nachzureichen.

5.3 Allein durch die Tatsache, dass das BFM den sich abzeichnenden 
negativen Entscheid nicht ausdrücklich ankündigte, hat es das recht li-
che  Gehör  noch  nicht  verletzt.  In  diesem Zusammenhang ist  die  in 
BVGE 2007/30 entwickelte Praxis dahingehend zu verstehen, dass der 
Anspruch auf rechtliches Gehör nur die Feststellung des rechtserhebli-
chen  Sachverhaltes,  nicht  aber  die  Beweiswürdigung  beschlagen 
kann. Die Behörde ist deshalb nicht verpflichtet, der Partei mitzuteilen, 
wie sie den Sachverhalt zu würdigen gedenkt, oder ihr gar die Gele-
genheit einzuräumen, sich zu ihrer rechtlichen Würdigung zu äussern 
(vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts D-2490/2009 vom 16. Ju-
ni 2009  E.  3.2;  Bernhard  Waldmann/Jürg  Bickel  in:  Bernhard  Wald-
mann/Philippe  Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar  VwVG,  Zü-
rich/Basel/Genf  2009, Art. 30,  N 18 f.). Vorliegend wies das BFM in 
seinem Schreiben vom 1. Mai 2010 zudem auf die Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts hin, sodass sich dem rechtskundigen Vertreter der 
Beschwerdeführenden der  negative Entscheid  hätte  abzeichnen dür-
fen.

6.
Dem Beschwerdeführer  ist  jedoch  insofern  Recht  zu  geben,  als  die 

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Vorinstanz  aufgrund  des  in  diesem Zusammenhang  nicht  genügend 
erstellten Sachverhaltes zu Unrecht auf die Asylunwürdigkeit des Be-
schwerdeführers  nach  Art.  53  AsylG geschlossen  hat.  Die  PKK-Mit-
gliedschaft stellt  für sich allein keine verwerfliche Handlung im Sinne 
von Art. 53 AsylG dar. Wie in der Beschwerde richtigerweise ausge-
führt, müsste der individuelle Tatbeitrag der Beschwerdeführenden be-
urteilt  werden (EMARK 2002 Nr. 9). Allein aufgrund der Anwesenheit 
im Grenzgebiet des Nordirak kann aber keinesfalls auf die Teilnahme 
an Kampfhandlungen geschlossen werden. Aufgrund der  gegebenen 
Aktenlage kann deshalb nicht von der Asylunwürdigkeit des Beschwer-
deführers ausgegangen werden.

7.
Unabhängig davon stellte sich das BFM weiter auf den Standpunkt, die 
Beschwerdeführenden könnten im Irak Schutz erlangen. Ein Verbleib 
im Drittstaat Irak, ihrem derzeitigen Aufenthaltsort, sei ihnen zumutbar 
(vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG). Es ist demnach im Folgenden zu prüfen, ob 
der Sachverhalt diesbezüglich genügend erstellt erscheint.

7.1 Aus der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Zu-
mutbarkeit des Schutzersuchens ehemaliger PKK-Mitglieder türkischer 
Nationalität im Nordirak ergibt sich Folgendes: Dem Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts D-237/2007 vom 6. Juni 2007 lässt sich dazu ent-
nehmen, dass sich viele PKK-Abtrünnige im Nordirak der Kurdischen 
Demokratischen Partei (KDP) oder der Patriotischen Union Kurdistans 
(PUK)  angeschlossen  hätten.  Teilweise  seien  sie  eingehend  befragt 
worden und hätten nach einer gewissen Zeit Hausarrest die Möglich-
keit erhalten, sich den Peschmergas der KDP anzuschliessen. Indes-
sen seien PKK-Abtrünnige auch inhaftiert  und PKK-Unterstützer  von 
der KDP massiv verfolgt worden; die KDP wie auch die PUK hätten im-
mer wechselnde Phasen, die (je nach Eigeninteressen) von einer Zu-
sammenarbeit mit der PKK bis zu einer Feindschaft reichten. Es könne 
demnach nicht davon ausgegangen werden, die nordirakischen Behör-
den seien gewillt, ehemaligen PKK-Mitgliedern dauerhaften und effek-
tiven Schutz vor der PKK zu bieten. Im Weiteren erscheine die Schutz-
suche im Irak insbesondere auch aufgrund des Umstandes, dass der 
Irak die FK nicht ratifiziert habe, als unzumutbar. Ferner seien keinerlei 
Hinweise ersichtlich, die den Schluss zulassen würden, das "Non-Re-
foulement"-Prinzip sei im geltenden irakischen Recht anderswie veran-
kert.  Demnach  könne  eine  allfällige  Abschiebung  von  ehemaligen 
PKK-Mitgliedern in die Türkei nicht ausgeschlossen werden. Nach dem 

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Gesagten erscheine die Möglichkeit, dauernden Schutz vor Verfolgung 
in Form einer Bewilligung für einen dauernden Aufenthalt im Irak erlan-
gen zu können, zur Zeit nicht gegeben. Diese Rechtsprechung wurde 
im  Entscheid  E-3593/2008  vom  3. November 2008  bestätigt.  Ergän-
zend wurde darin ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass Mitglie-
der der PKK (ob ehemalige oder aktuelle) keine offizielle Aufenthalts -
bewilligung der irakischen Behörden erhalten würden. Es sei anzuneh-
men, dass die irakischen Behörden die zwischenstaatlichen Beziehun-
gen mit der Türkei nicht mit einem derartigen Vorgehen belasten wür-
den. Auch gewisse westliche Regierungen dürften dies kaum billigen. 
Die von türkischen Behörden gesuchten (Ex-)Mitglieder der PKK reis-
ten meist illegal in den (Nord-)Irak ein und hielten sich dort illegal auf.  
Auch wenn sie dort von der kurdischen Bevölkerung toleriert  und al -
lenfalls gar unterstützt würden, entspreche dies keiner Aufnahme – mit 
gesichertem Aufenthalt – im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG. Im kon-
kreten Fall wurde in den erwähnten Urteilen entschieden, es sei den 
Beschwerdeführenden nicht zumutbar, sich im Irak um Schutz vor Ver-
folgung beziehungsweise um ständige Zufluchtnahme zu bemühen. In 
einem  anderen  Fall  (E-4956/2008  vom  2. September 2009)  wurde 
demgegenüber zunächst ebenfalls festgehalten, dass sich im Nordirak 
zahlreiche PKK-Abtrünnige der KDP oder der PUK angeschlossen hät-
ten, wobei diese zum Teil befragt und/oder mitunter eine gewisse Zeit 
unter Hausarrest gestellt worden seien. Teilweise solle es auch zu In-
haftierungen  von  PKK-Abtrünnigen  gekommen  sein,  wobei  offenbar 
auch in  diesem Zusammenhang das jeweilige  persönliche Profil  der 
Betroffenen eine massgebende Rolle gespielt habe. Im konkreten Fall 
sei hingegen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszuge-
hen, die Beschwerdeführenden würden in naher Zukunft ins Visier der 
nordirakischen Behörden geraten und Gefahr laufen, in die Türkei ab-
geschoben  oder  sonst  behelligt  zu  werden,  da sie  kein  besonderes 
Gefährdungsprofil  aufwiesen  –  weder  seien  sie  ranghohe  Mitglieder 
der PKK gewesen noch verfügten sie über ein besonderes Geheimwis-
sen – und auch nicht geltend gemacht hätten, befragt und/oder unter 
Hausarrest gestellt beziehungsweise inhaftiert worden zu sein.

7.2 Auch  nach  neuesten  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsge-
richts lässt sich nicht mit Sicherheit bestimmen, wie sich die Behörden 
im Nordirak gegenüber Mitgliedern der PKK im Einzelfall verhalten. Die 
jeweiligen Beziehungen zwischen PUK, KDP und PKK waren und sind 
stets erheblich von Eigeninteressen dieser Organisationen geleitet und 
können deshalb von Fall zu Fall divergieren. Hingegen stellen gemein-

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same kurdische Interessen und das Zusammengehörigkeitsgefühl der 
Kurden überall  einen wichtigen Anreiz zur Kooperation zwischen die-
sen Organisationen dar. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass 
es unwahrscheinlich ist, dass (ehemalige oder aktuelle) Mitglieder der 
PKK gegen ihren Willen aus dem kurdischen Nordirak in die Türkei ab -
geschoben werden. Aufgrund der permissiven Visa-Politik mit der Tür-
kei  seien  aber  Deportationen  sehr  einfach  und  daher  nicht  ausge-
schlossen.  Den  Quellen  des  Bundesverwaltungsgerichts  sind  aller-
dings keine (unfreiwilligen) Rückführungen von PKK-Abtrünnigen in die 
Türkei bekannt. Und auch wenn sich das Verhältnis zwischen Ankara 
und den nordirakischen Behörden massgeblich verbessert hat und bei-
de Seiten an einer Repatriierung der Flüchtlinge sehr interessiert sind, 
existiert weiterhin kein Rückführungsabkommen zwischen den beiden 
Staaten. Türkische Medien hingegen berichteten wiederholt von Über-
stellungen abtrünniger PKK-Mitglieder, welche sich zuvor insbesonde-
re der KDP im Nordirak gestellt  haben, an die türkischen Behörden. 
Aus  den  Berichten  geht  nicht  abschliessend  hervor,  ob  alle  diese 
Überstellungen mit  der  Einwilligung der  Betroffenen erfolgt  sind. Je-
denfalls kann an dieser Stelle darauf  hingewiesen werden,  dass der 
Irak die FK nicht ratifiziert hat. Die Situation im Nordirak ist für ehema-
lige PKK-Aktivisten diesen Erwägungen gemäss in der Regel unsicher 
und schwierig, selbst wenn eine Gefahr, an die Türkei ausgeliefert zu 
werden, nicht akut erscheint. 

7.3 Zur Frage nach einer Gefährdung von Seiten der PKK ist festzu-
halten, dass in der Regel insbesondere Abtrünnige der PKK, die eine 
hohe  Funktion  innehatten  oder  Geheimnisträger  waren,  mit  Konse-
quenzen der PKK rechnen müssen (Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts E-3593/2008 vom 3. November 2008). 

7.4 Insgesamt  kann  die  Situation  für  ehemalige  PKK-Mitglieder  im 
Nordirak mit  grossen Unsicherheiten und Schwierigkeiten verbunden 
sein. Dies gilt insbesondere auch für den Beschwerdeführer, der inner-
halb  der  PKK  eine  nicht  unbedeutende  Position  innegehabt  haben 
dürfte und der auch heute noch publizistisch tätig ist, was ihn tenden-
ziell als exponiert und auch von Seiten der PKK gefährdet erscheinen 
lässt. Gleichzeitig hat die Beschwerdeführerin einen sehr starken Be-
zug zur Schweiz. Sie ist mit (...) Jahren in die Schweiz gekommen, hat 
jahrelang hier gelebt (...) und ihre Familienmitglieder halten sich alle-
samt mit geregeltem Aufenthaltsrecht hier auf. Das BFM hat es jedoch 
in  der  angefochtenen  Verfügung  vollständig  unterlassen,  auf  diesen 

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Umstand einzugehen. Wie in E. 3.3 erwähnt, sind jedoch bei Personen, 
die ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt haben und sich in einem 
Drittstaat aufhalten, die Kriterien, welche die Zufluchtnahme in diesem 
Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, mit einer all fälligen Bezie-
hungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Der Schluss des BFM, der Sach-
verhalt  sei in diesem Zusammenhang genügend erstellt,  kann vorlie-
gend ebenfalls nicht gestützt werden. Insbesondere bleiben die aktuel-
len Lebensumstände der Beschwerdeführenden im Nordirak unklar. So 
geht aus den Akten nicht hervor, ob sie in Y._______ ein den Umstän-
den entsprechend normales offenes Leben führen können oder  sich 
ständig verstecken müssen, um sich vor allfälligen Racheakten durch 
die PKK zu schützen. Allein aus den Angaben, der Beschwerdeführer 
verhalte sich wie ein Bauarbeiter aus der Türkei und sie müssten stän-
dig umziehen, kann nicht in rechtsgenüglicher Weise auf deren kon-
krete  Lebensumstände  geschlossen  werden. Insofern  hat  die  Vor-
instanz  nicht  nur  ihre  Begründungspflicht  vernachlässigt,  sondern 
auch den Sachverhalt in Bezug auf die Lebensumstände im Nordirak 
ungenügend erstellt.

7.5 Nach dem Gesagten kann vorliegend ohne ergänzende Sachver-
haltsabklärungen und eine entsprechende Abwägung dieser Umstän-
de mit den Argumenten, die für den Aufenthalt  in der Schweiz spre-
chen,  nicht  auf  die  Zumutbarkeit  der  Schutzsuche  im  Nordirak  ge-
schlossen  werden.  Den  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfü-
gung, wonach eine persönliche Anhörung angesichts des mutmassli-
chen Aufenthalts im Nordirak bis auf Weiteres faktisch unmöglich wäre, 
dürfte zuzustimmen sein. Diesfalls hätte das BFM die Beschwerdefüh-
renden aber mittels eines individualisierten und konkretisierten Schrei -
bens  auffordern  müssen,  ihre  aktuellen  Lebensumstände  glaubhaft 
und überzeugend darzulegen. Soweit nötig hätte es den Beschwerde-
führenden dazu konkrete Fragen unterbreiten müssen. Die Vorinstanz 
forderte  aber  die  Beschwerdeführenden  mit  Schreiben  vom 23. No-
vember 2007 lediglich auf, Beweismittel für den aktuellen Aufenthalt im 
Nordirak und Identitätsbelege einzureichen,  und gab ihnen in  einem 
allgemein gehaltenen Schreiben vom 1. Mai 2009 Gelegenheit, sich zu 
ihrem  Asylgesuch  zu  äussern  und  allfällige  Ergänzungen  und/oder 
weitere Beweismittel nachzureichen. Dies vermag den Anforderungen 
gemäss der erwähnten Rechtsprechung nicht zu genügen. Der Sach-
verhalt kann somit insofern nicht als entscheidreif erstellt  gelten, wo-
durch  die  Vorinstanz  den  Anspruch  der  Beschwerdeführenden  auf 
rechtliches Gehör verletzt hat.

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8.
Dieser Mangel kann auf Beschwerdeebene nicht geheilt  werden, zu-
mal es nicht Sinn und Zweck des Beschwerdeverfahrens vor dem Bun-
desverwaltungsgericht ist, von der Vorinstanz unterlassene Verfahrens-
handlungen  nachzuholen.  Gegen  eine  Heilung  spricht  insbesondere 
auch der Umstand, dass andernfalls den Beschwerdeführenden eine 
Instanz verlorenginge. Dies wiegt umso schwerer, als es vorliegend ei-
nerseits um die zentrale Frage der Prüfung des Vorliegens einreisere-
levanter Umstände geht, und andererseits dieser Entscheid des Bun-
desverwaltungsgerichts durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr 
angefochten werden könnte, was für die Beschwerdeführenden einen 
erheblichen Nachteil darstellen würde (vgl. dazu BVGE 2007/30 E. 8.3 
S. 372 f.). 

Die Sache ist nach dem Gesagten zur Feststellung des Sachverhalts 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.

9.  
9.1 Die Feststellung, dass der Sachverhalt als nicht genügend erstellt  
zu betrachten ist, führt indessen nicht automatisch dazu, dass den Be-
schwerdeführenden  die  Einreise  in  die  Schweiz  bereits  aus  diesem 
Grund zu bewilligen  wäre. Allein  entscheidend  ist  in  dieser  Hinsicht 
nämlich  die Frage,  ob genügend konkrete Anhaltspunkte für  die An-
nahme bestehen,  dass  ihnen ein  Verbleib  im Irak  für  die  Dauer  der 
weiteren, noch erforderlichen Verfahrenshandlungen nicht zumutbar im 
Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG wäre.

9.2 Die Beschwerdeführenden gaben zwar an, sie verfügten im Nord-
irak  über  keine  Aufenthaltsbewilligung  und  seien  von  den  Behörden 
bereits aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Vor dem Hinter-
grund  obiger  Erwägungen,  wonach unfreiwillige  Auslieferungen ehe-
maliger  PKK-Angehöriger  an  die  Türkei  zwar  nicht  ausgeschlossen 
werden  können,  aber  unwahrscheinlich  sind,  und  in  Anbetracht  der 
Tatsache, dass die Beschwerdeführenden seit Jahren im Nordirak le-
ben können und bis anhin von den kurdischen Behörden, abgesehen 
von der angeblichen Aufforderung, das Land zu verlassen, nicht behel-
ligt wurden, ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszu-
gehen, sie würden in naher Zukunft von den kurdischen Behörden in 
die Türkei ausgeliefert. Auch die Gefahr allfälliger Übergriffe durch die 
PKK erscheint aus heutiger Sicht nicht akut, zumal die Beschwerde-
führenden wie gesagt offenbar seit Jahren im Nordirak leben können 

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und bis anhin keine Übergriffe zu gewärtigen hatten. 

Für eine sofortige Einreise sprechen denn auch keine anderen Grün-
de, zumal die Behauptung des Rechtsvertreters, aufgrund der schlech-
ten  Telefonverbindung  sei  der  Kontakt  schwierig,  als  Schutzbehaup-
tung bezeichnet werden muss. Die Kommunikationsmöglichkeiten zwi-
schen dem Nordirak  und der  Schweiz  sind für  die  vorzunehmenden 
Sachverhaltsabklärungen  bezüglich  der  Lebenssituation  der  Be-
schwerdeführenden vor Ort ausreichend.

Infolgedessen ist  den  Beschwerdeführenden  ein  Verbleib  im Irak  für 
die Dauer der weiteren, noch erforderlichen Verfahrenshandlungen zu-
mutbar.

10.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanz-
liche Verfügung vom 12. Juni 2009 aufzuheben und die Sache im Sin-
ne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

11.
11.1 Bei  diesem Ausgang sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

11.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig 
hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff.  des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Angesichts  des 
Komplexität  des Verfahrens erscheint  die Kostennote des Rechtsbei-
standes  vom  25. August 2009,  worin  er  einen  Aufwand  von 
Fr. 2'106.25 ausweist, als angemessen. Die von der Vorinstanz zu ent-
richtende Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 2'106.– (inkl. Spe-
sen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  die  Verfügung  des  BFM  vom 
12. Juni 2009 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfah-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 
Fr. 2'106.– zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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