# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4b6739f-c773-59b1-aa53-b088bcb3895e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2010 E-4852/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4852-2010_2010-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4852/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._____, 
geboren (...),
Sri Lanka,
p. A. Schweizerische Botschaft in Colombo, Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asylgesuch aus dem Ausland; 
Verfügung des BFM vom 7. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Parteien

Gegenstand

Besetzung

E-4852/2010

Sachverhalt:

A.
Mit  englischsprachiger  Eingabe  vom  23.  September  2009  an  die 
Schweizerische  Botschaft  in  Colombo  suchte  die  Mutter  des  Be-
schwerdeführers  für  ihren  Sohn  um Asyl  in  der  Schweiz  nach. Zur 
Begründung führte  sie  aus, dieser  sei  während des Krieges verletzt 
worden und halte sich im Rehabilitation Camp in B._____ auf.  Nach 
seiner Entlassung sei er in seinem Heimatland ohne Schutz.

B.
Am 2. Dezember 2009 wandte sich der Beschwerdeführer persönlich 
an die Botschaft. In seinem Schreiben führte er aus, er habe sich von 
(...) 2009 bis am (...) 2009 im Rehabilitation Camp aufgehalten und er 
habe mehrere Verletzungen. Nach seiner  Entlassung sei  er  von Un-
bekannten gesucht  worden. Aus Angst,  von Paramilitärs  erschossen 
zu werden, lebe er im Versteckten. Sein Vater sei im Jahre 2001 ge-
storben.

C.
Die Botschaft forderte den Beschwerdeführer -  sofern er am Gesuch 
festhalte - mit Schreiben vom 4. Januar 2010 auf, verschiedene Fragen 
zu beantworten  und allfällige  Beweismittel  einzureichen beziehungs-
weise zu bezeichnen. 

D.
Der  Beschwerdeführer  antwortete  innert  der  angesetzten  Frist  mit 
Schreiben vom 12. Februar 2010. Darin führte er aus, er sei von der 
LTTE  (Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam) zwangsrekrutiert  und  aus-
gebildet worden. Bei Gefechten sei er verletzt und sein Vater getötet 
worden,  weshalb  er  von  der  LTTE entlassen  worden  und  zu  seiner 
Familie zurückgekehrt sei. Anlässlich einer Reise nach C._____ sei er 
von der Navy verhaftet worden; während der Haft  sei er misshandelt 
worden. Später sei er in das Rehabilitation Camp eingewiesen und am 
(...)  2009  freigelassen  worden.  Gegenwärtig  lebe  er  in  C._____. 
Wöchentlich müsse er sich auf dem dortigen Polizeiposten melden. Er 
werde  noch  immer  der  Unterstützung  der  LTTE  verdächtigt  und 
deswegen  jeweils  während  mehrerer  Stunden  zu  seinen  Kontakten 
befragt.  Aus  diesem  Grund  könne  er  nicht  arbeiten.  Ferner  sei  er 
mehrere Male von der EPDP (Eelam People's Democratic Party) unter 

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Todesdrohungen  aufgefordert  worden,  sie  zu  unterstützen,  was  er 
jedesmal abgelehnt habe.

Als  Beweismittel  reichte  der  Beschwerdeführer  –  jeweils  in  Kopie  – 
unter  anderem  einen  Geburtsregisterauszug,  eine  Bestätigung  des 
Teaching Hospital  Jaffna vom (...),  ein Schreiben des Grama Officer 
(Varany) vom (...), eine Haftbestätigung des International Committee of 
the Red Cross (ICRC, Colombo) vom (...), ein Bestätigungsschreiben 
vom  26.  November  2009,  ein  Schreiben  des  Bureau  of  the 
Commissioner General of Rehabilitation (Colombo) vom (...) und einen 
Auszug  vom (...)  aus  dem Todesregister  betreffend  seinen  Vater  zu 
den Akten.

E.
Am 13. April  2010 hörte die Botschaft den Beschwerdeführer zu sei-
nen Asylgründen an. Dabei gab er zu Protokoll, er stamme ursprüng-
lich aus D._____ (Jaffna). Nach internen Vertreibungen habe er sich 
ab  2006  in  E._____  (Vanni)  aufgehalten.  Im  Jahre  2000  sei  er  an 
Lungenentzündung erkrank. Er  sei  die  letzten zehn Jahre  krank ge-
wesen und habe seinen Beruf als (...) nicht ausüben können. Im (...) 
2008 sei er von der LTTE zwangsrekrutiert und während eines Monats 
in F._____ an der Waffe ausgebildet worden. In der Folge habe er für 
die LTTE (...)  gebaut,  sich um die Verletzten gekümmert  und zuletzt  
auch an Kampfhandlungen  teilgenommen. Am (...)  sei  er  bei  einem 
Angriff an der (...) verletzt und deshalb für (...) hospitalisiert  worden. 
Am (...) sei er aus dem Spital entlassen und von der LTTE freigestellt  
worden. Nach seiner Rückkehr nach Jaffna sei er von der Navy auf der  
Strasse  kontrolliert  und  während  vier  Stunden  verhört  sowie  miss-
handelt  worden. Am (...)  sei  er  ins B._____ Rehabilitierungszentrum 
eingetreten. Nach seiner Entlassung am (...) sei er nach C._____ zu-
rückgekehrt, wo er sich einmal monatlich auf dem Polizeiposten mel-
den  müsse.  Am (...)  2010  hätten  sich  zwei  Mitglieder  der  EPDP in 
seiner Abwesenheit bei seiner Mutter nach ihm erkundigt. Aus Angst 
vor  einer  Verhaftung habe er sich  zunächst  bei  einer  Tante und an-
schliessend bei einem Pastor versteckt. 

F.
Mit  Schreiben vom 15. April  2010 überwies  die  Botschaft  dem BFM 
das  Dossier  des  Beschwerdeführers  zur  weiteren  Bearbeitung  und 
zum Entscheid.

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G.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2010 verweigerte das Bundesamt dem Be-

schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch 

ab.

H.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2010, welche Bundesverwaltungsgericht am 
6. Juli 2010 zuging, beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Der  Zeitpunkt  der  Eröffnung der  angefochtenen Verfügung steht 
mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht fest. Da die Be-
weislast für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde ob -
liegt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, 
Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.150,  S.  166  f.),  ist  zugunsten  des  Be-
schwerdeführers  davon auszugehen,  dass  die am 6. Juli  2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht  eingegangene  Beschwerde  rechtzeitig  er-
folgt beziehungsweise die Rechtsmittelfrist gewahrt ist.

1.3 Der  Beschwerdeführer  hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz teil -
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

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miert.  Auf  die  frist-  und  formgerecht  (mit  Ausnahme  der  fehlenden 
Amtssprache, welcher Mangel indessen vom Gericht praxisgemäss bei 
solchen Eingaben aus prozessökonomischen Gründen toleriert  wird) 
eingereichte Beschwerde ist  somit einzutreten (Art. 108 AsylG sowie 
Art.  105  AsylG i.V.m. Art.  37  VGG und   Art.  48  Abs. 1  und  Art.  52 
VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters ent-
schieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt 
es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken.

4.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet 
werden kann. Vorbringen sind glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in  wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 
Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 

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verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (vgl.  Art.  3,  Art.  7  und 
Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.3 Gemäss  Art.  20  Abs.  2  AsylG  bewilligt  das  Bundesamt  Asylsu-
chenden die  Einreise  zur  Abklärung des Sachverhaltes,  wenn ihnen 
nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu 
bleiben  oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen. Gestützt  auf  Art.  20 
Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die 
Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare 
Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

4.4 Bei  diesem  Entscheid  gelten  für  die  Erteilung  einer  Einreise-
bewilligung restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein wei-
ter  Ermessensspielraum zukommt. Neben der  erforderlichen Gefähr-
dung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe 
zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen ande-
ren  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die  praktische 
Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsu-
che  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilations-
möglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 
Nr. 15 E. 2.e.- g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis hat nach bloss 
redaktionellen  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des  Asylge-
setzes nach wie vor Gültigkeit).

5.
5.1 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung vom 7. Mai 2010 
aus, der Beschwerdeführer mache geltend, er sei im (...) von der LTTE 
zwangsrekrutiert  worden und habe an der Front  gekämpft,  bis er  im 
(...) mit Verletzungen ins Spital eingeliefert worden sei. Dazu stellte die  
Vorinstanz fest,  es  treffe  zu,  dass  dem Beschwerdeführer  durch die 
Zwangsrekrutierung und die erzwungenen Kampfhandlungen Unrecht 
und massive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit sowie die körperliche 
Integrität  widerfahren  sei. Am (...)  sei  der  Beschwerdeführer  offiziell 
aus  dem  Rehabilitationszentrum  entlassen  worden  und  habe  sich 
seither monatlich beim Polizeiposten in C._____ melden müssen. Seit 
der  Entlassung  habe  er  keine  Schwierigkeiten  mit  den  heimatlichen 
Sicherheitskräften  mehr  gehabt.  Dies  belege,  dass  bei  der 

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srilankischen Justiz nichts gegen den Beschwerdeführer vorliege und 
er somit vonseiten des Staates nicht akut gefährdet sei. 

Zur Vorsprache von Mitgliedern der  EPDP im Januar 2010 führte das 
Bundesamt  aus,  dies  sei  das  erste  und  einzige Mal  gewesen,  dass 
diese Leute versucht  hätten,  den Beschwerdeführer  zu kontaktieren. 
Nach  seinem  Wegzug  nach  G._____  habe  er  nichts  mehr  von  der 
EPDP  gehört,  dies  obwohl  er  sich  weiterhin  jeden  Monat  auf  dem 
Polizeiposten in C._____ habe melden müssen. Hätte die EPDP ein 
reales Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer gehabt, so hätte sie 
ihm dort  abgepasst.  Hinzu  komme,  dass  der  Beschwerdeführer  vier 
Monate unbehelligt in G._____ gelebt habe. Insgesamt würden keine 
Hinweise vorliegen,  welche darauf  schliessen liessen,  dass er heute 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von ein-
reiserelevanter Verfolgung betroffen werden könnte. Der Beschwerde-
führer sei nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, 
er habe Gräueltaten und Schmerzen erlitten. Zudem sei er sicher, dass 
die EPDP ihn heimlich beobachte und verfolge. Am (...) sei er über den 
Grama  Seva  Officer  des  Criminal  Investigation  Department  (CID) 
aufgefordert  worden,  das  Quartier  der  srilankischen  Armee  in  (...) 
aufzusuchen.  Dort  habe  er  sich  einer  körperlichen  Untersuchung 
unterziehen  müssen  und  sei  während  drei  Stunden  befragt  worden. 
Schliesslich werde sein Bruder seit dem Jahre (...) vermisst, und sein 
Vater sei letztes Jahr bei einem (...) ums Leben gekommen. 

5.3 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach 
dem Durchlaufen eines Rehabilitationsprogrammes von der LTTE offi-
ziell  entlassen  wurde.  Zumal  diese  Organisation  in  der  Art  früherer 
Jahre nach der Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen 
im Frühjahr 2009 gar nicht mehr existiert, hat er vor ihr nichts zu be-
fürchten.  Weiter  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  nach  seiner 
Entlassung habe er sich in regelmässigen Abständen bei der Polizei 
von C._____ melden müssen. Diesbezüglich ist festzustellen, dass er 
sich in seinen schriftlichen Eingaben und anlässlich der Anhörung zur 
Meldepflicht  unterschiedlich  geäussert  hat.  Zunächst  sprach  er  von 
einer wöchentlichen, später von einer monatlichen Unterschriftspflicht. 
In  Anbetracht  dieses,  einen wesentlichen Punkt  der Asylbegründung 
betreffenden Widerspruchs bestehen seitens des Gerichts ernsthafte 
Zweifel an der geltend gemachten Pflicht und den damit verbundenen 

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polizeilichen Befragungen. Sodann wäre es für die Polizei ein Leichtes 
gewesen,  den Beschwerdeführer  zu  verhaften,  wenn sie  ihn  effektiv 
der Unterstützung der LTTE verdächtigt und ein ernsthaftes Interesse 
an der Verfolgung seiner Person gehabt hätten. Gleiches gilt hinsicht-
lich der Befragung durch das srilankische Militär vom 17. Juni 2010. 
Zwar ist nicht in Abrede zu stellen, dass die allgemeine Situation für 
die Tamilen insbesondere im Norden und Osten Sri Lankas auch nach 
dem Ende des langjährigen Bürgerkriegs noch schwierig ist (vgl. etwa 
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Asylsuchende aus Sri Lanka, Position 
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, Bern, 8. Dezember 2009). 
Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts hat sich aber 
die allgemeine Sicherheitslage der Tamilen in jüngster Zeit sukzessive 
verbessert. Sie können sich im Land freier bewegen, wichtige Verbin-
dungswege wurden wieder dem Verkehr übergeben, und das restrik-
tive  Passsystem  für  Aus-  und  Einreisen  nach  Jaffna  wurde  abge-
schafft. Die Polizei- und Armeepräsenz wurde insbesondere im Osten 
erheblich reduziert. Soweit die heimatlichen Behörden die Tamilen kon-
trollieren und sie  befragen,  handelt  es  sich  dabei  in  aller  Regel  um 
blosse Schikanen, denen aufgrund mangelnder Intensität kein Verfol-
gungscharakter zukommt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszuge-
hen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion keine asylre-
levanten Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hat. 

Der  Beschwerdeführer  macht  in  der  Rechtsmitteleingabe  weiter  gel-
tend, sein Vater sei während des Bürgerkrieges gestorben, und sein 
Bruder werde seit sechs Jahren vermisst. Diese tragischen Ereignisse 
stehen offensichtlich im unmittelbaren Zusammenhang mit dem wäh-
rend  Jahren  in  Sri  Lanka  -  insbesondere  im  Norden  und  Osten  - 
herrschenden  Krieges.  Allerdings  vermag  der  Beschwerdeführer 
daraus in asylrelevanter Hinsicht nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
Schliesslich legt er mit blossen Wiederholen seiner Vorbringen in der 
Rechtsmitteleingabe, insbesondere dem Vorsprechen der EPDP, nicht 
substanziiert dar, inwiefern das BFM zu Unrecht geschlossen habe, er 
sei  nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes, und es sei ihm 
deshalb die Einreise nicht zu bewilligen. Um Wiederholungen zu ver-
meiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

5.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine aktuelle 
und unmittelbare Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungs-
weise  konkrete  Hinweise  auf  eine  künftige,  asylrelevante  Verfolgung 

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und eine  damit  einhergehende,  begründete  Verfolgungsfurcht  darzu-
tun. Ein weiterer Verbleib im Heimatland ist ihm deshalb zumutbar. Das 
BFM hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die 
Schweiz nicht bewilligt und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-
waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art.  63 Abs. 1 
in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
Schweizerische Botschaft in Colombo.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Barbara Balmelli

Versand: 

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