# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a29f2583-31bd-5060-936d-ad31265bf186
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 05.04.2012 BS.2012.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BS-2012-5_2012-04-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BS.2012.5

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 29.01.2020

Entscheiddatum: 05.04.2012

Entscheid Kantonsgericht, 05.04.2012
Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (SR 272). Für die beantragte vorsorgliche 
Beweisführung ist lediglich "ein schutzwürdiges Interesse" an der 
Beweiserhebung als solcher, an welches zudem keine hohen Anforderungen 
gestellt werden dürfen, glaubhaft zu machen. Schutzwürdig ist unter 
anderem die vorsorgliche Beweisführung, die zwecks Abklärung von 
Beweis- und Prozesschancen anbegehrt wird (Kantonsgericht St. Gallen, 
Einzelrichter im Obligationenrecht, 5. April 2012, BS.2012.5).

Erwägungen

I.

1.   Am 20. März 1970 erlitt die damals fünfjährige A bei einem Autounfall eine schwere 

Schädel-Hirnverletzung mit einer Contusio cerebri und Liquorzirkulationsstörung als 

Folge.

a)   Im Rahmen der Behandlung im Kantonsspital wurde ein ventriculo-peri-tonaeler 

Shunt rechts angelegt, welcher 1982 vollständig erneuert und 2002 revidiert wurde.

Im einem Herz- und Neurozentrum erfolgte dann am 22. Juni 2004 eine doppelte 

Unterbindung des Shuntventils des Perionaelkatheters supraklavikulär rechts, am 22. 

September 2004 eine erneute Ventil-Unterbindung und Durchtrennung des 

Perionaelkatheters am Hals und am 20. Januar 2005 eine Teilentfernung des Shunts 

unter Belassung des Ventrikel-Katheteranteiles sowie des peritonealen Endes.

b)   Nach Darstellung von A hat sich deren Gesundheitszustand in der Folge wesentlich 

und dauernd verbessert. Jedenfalls vermutet sie, sie sei vorher falsch behandelt 

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worden, und sie holte daher zwecks Abklärung allfälliger Behandlungsfehler im Spital X 

zwei Privatgutachten ein. Mit Auftrag vom 24. September 2008 liess sie von der 

Neurologischen Klinik und Polyklinik des Inselspitals Bern ein neurologisches 

Gutachten erstellen, welches am 16. Mai 2009 erstattet wurde, und am 17. Dezember 

2009 beauftragte sie die H-GmbH in Deutschland mit einem fachneurologisch-

neurochirurgischen Zusammenhangsgutachten, welches am 18. Januar 2010 

abgeliefert wurde.

2.   Mit Eingabe vom 21. Juli 2010 stellte A beim Kreisgericht St. Gallen das 

vorliegende Gesuch um vorsorgliche Beweisaufnahme mit dem Rechtsbegehren, es sei 

ein sachverständiger Neurologe als Gutachter einzusetzen, welcher sechs konkret 

formulierte Fragen (zwecks Abklärung einer allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung bei der 

Behandlung am Spital X) zu beantworten habe. Der Kanton St. Gallen schloss mit 

Stellungnahme vom 19. September 2011 - unter Hinweis auf die beiden 

Privatgutachten sowie auf einen früheren ärztlichen Bericht von Prof. Dr. K. vom 20. 

März 2004 - auf kostenfällige Abweisung des Gesuchs. Nach Durchführung eines 

zweiten Schriftenwechsels trat das Kreisgericht mit Entscheid vom 18. Januar 2012 auf 

das Gesuch nicht ein und auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00 der 

Gesuchstellerin, welche überdies verpflichtet wurde, den Gesuchsgegner für dessen 

Parteikosten mit Fr. 4'212.00 zu entschädigen.

3.   Gegen diesen Entscheid (versandt am 19.01.2012) erhob die Gesuchstellerin am 

26. Januar 2012 Berufung beim Kantonsgericht und erneuerte ihr Rechtsbegehren. Der 

Gesuchsgegner trug in seiner Stellungnahme vom 5. März 2012 auf kostenfällige 

Abweisung der Berufung an, soweit darauf einzutreten sei.

Auf die Überlegungen des Vorderrichters und die zur Begründung ihrer Standpunkte 

gemachten Ausführungen der Parteien wird, soweit notwendig, im Folgenden 

eingegangen.

II.

1.   Zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Berufung gegen den im 

Summarverfahren ergangenen Entscheid des Kreisgerichts ist, da die von der 

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Gesuchstellerin offensichtlich ins Auge gefassten materiellen Ansprüche 

verantwortlichkeitsrechtlicher Natur sind, der Einzelrichter im Obligationenrecht (Art. 15 

Abs. 1 lit. a EG-ZPO; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 Al. 3 [sachgemäss Art. 14 Abs. 1 lit. d 

folgend, wonach die III. Zivilkammer zur Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Klagen 

zuständig ist] GO). Die Berufung ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 314 Abs. 1 

ZPO); zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid mit Berufung anfechtbar sei.

a)   Nach Art. 158 Abs. 2 ZPO sind auf die vorsorgliche Beweisführung die 

Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen anwendbar. Das bedeutet, dass 

Entscheide darüber wie Entscheide über vorsorgliche Massnahmen angefochten 

werden können, d.h. dann, wenn der Streitwert mindestens Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 

308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO).

b)   Der Streitwert einer vorsorglichen Beweisführung richtet sich nach dem 

Streitinteresse im Hauptprozess. Erfolgt die Beweisführung vor einem allfälligen 

Hauptprozess, so handelt es sich zwar um ein eigenständiges Verfahren; dieses wird 

aber im Hinblick auf einen Hauptprozess durchgeführt, geht es doch darum, einen 

gesetzlichen Beweisführungsanspruch sofort durchzusetzen, gefährdete Beweise zu 

sichern oder aber die Beweis- und Prozesschancen abzuklären (OGer ZH, LF110134 

vom 12. Januar 2012 mit Hinweisen auf BGer 5A_433/2007 vom 18.09.2007; Johann 

Zürcher, in Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Komm-ZPO, Art. 158 N 3 und 7 

ff.; Botschaft ZPO, BBl 2006, 7315).

Streitwertbestimmend in Fällen wie dem vorliegenden ist die von der Gesuchstellerin 

anvisierte Forderung aus Verantwortlichkeit (Art. 1 und 12 VG). Über den Streitwert 

haben die Parteien gegenüber dem Vorderrichter keine Angaben gemacht. Dieser hat 

ihn deshalb, implizit mit der Rechtsmittelbelehrung, selber festgesetzt, und zwar auf 

mindestens Fr. 10'000.00. Dies wiederum ist aufgrund der Erfahrung in solchen Fällen 

nicht zu beanstanden (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO).

Nach dem Gesagten ist der Entscheid vom 18. Januar 2012 mit Berufung anfechtbar 

(Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO).

c)   Die Prozessvoraussetzungen sind damit erfüllt; auf die Berufung ist einzutreten.

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III.

Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO hat das Gericht jederzeit, d.h. auch vor der 

Rechtshängigkeit eines Hauptprozesses, Beweis abzunehmen, wenn die Partei eine 

Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. Eine 

Beweisgefährdung (Spezialfall eines schutzwürdigen Interesses; vgl. dazu BSK ZPO-

Gujan, Art. 158 N 5) liegt hier nicht vor; zu prüfen ist, ob das von der Gesuchstellerin 

mit der Abklärung der Beweis- und Prozesschancen (in einem allfälligen, gegen den 

Gesuchsgegner anzustrengenden Hauptverfahren) begründete Interesse an der 

anbegehrten Beweiserhebung schutzwürdig sei.

1.   a) Der Vorderrichter ging zutreffend davon aus, dass die Gesuchstellerin in der 

Hauptsache die Haftungsvoraussetzungen (Vertragsverletzung, Schaden, 

Kausalzusammenhang) zu beweisen habe. Daraus leitete er ab, dass sie "also 

glaubhaft zu machen [habe], dass ein Sachverhalt vorliegt, bei welchem ihr ein 

Schaden aufgrund sorgfaltswidrigen Verhaltens des Gesuchsgegners zugefügt wurde 

und ihr dabei das beantragte neurologische Gutachten beim Beweis dieses 

Sachverhalts dienen kann" (vi-Entscheid, S. 3 Erw. 1b).

Alsdann kam er, das Privatgutachten des Inselspitals Bern vom 16. Mai 2009 (gest. act. 

1) gleichsam als Gegenbeweismittel würdigend, zum Schluss, es könne "vor dem

Hintergrund dieses Gutachtens nicht davon ausgegangen werden, dass der von der 

Gesuchstellerin vorgetragene Sachverhalt glaubhaft gemacht worden" sei. Vielmehr 

erscheine "damit bereits das Vorliegen des (erforderlichen) Kausalzusammenhangs 

fraglich" (vi-Entscheid, S. 5 Erw. 1e). Dazu komme, dass der Zweitgutachter der H-

GmbH (gest. act. 2) zwar "das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs als 'nach 

Aktenlage zumindest denkbar' " bezeichne, "dass er jedoch zum klaren und ohne 

Relativierungen formulierten Ergebnis" gekommen sei, "dass sich keine Person bzw. 

kein Zeitpunkt konstatieren lasse, welcher im Sinne eines behandlungsfehlerhaften 

Versäumnisses für die nicht durchgeführte Entfernung des Shunts verantwortlich 

gemacht werden könne". Somit bestünden "zumindest Zweifel auch an der für den 

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Hauptanspruch erforderlichen Vertragsverletzung", weshalb die 

Sachverhaltsdarstellung der Gesuchstellerin auch in diesem Punkt nicht als glaubhaft 

erscheine.

Da mithin das Vorliegen eines die Haftpflicht begründenden Sachverhalts insgesamt als 

nicht als glaubhaft erscheine, fehle es an einem schützenswerten Interesse der 

Gesuchstellerin an der anbegehrten vorsorglichen Beweisführung, weshalb auf das 

Gesuch nicht einzutreten sei (vi-Entscheid, S. 5 ff. Erw. 1 f und g).

b)   Dem hält die Gesuchstellerin entgegen, zur Bejahung eines schutzwürdigen 

Interesses im Sinn von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO genüge es, wenn die Beweiserhebung 

zwecks Abklärung der Beweisaussichten und damit der Prozesschancen anbegehrt 

werde. Jedenfalls gehe es für den Gesuchsteller nicht darum, den Hauptanspruch 

begründende Tatsachen als solche glaubhaft zu machen (Berufung, S. 6 ff.).

c)   Der Gesuchsgegner seinerseits wiederum verneint ein schutzwürdige Interesse, 

weil das beantragte Gutachten weder notwendig noch geeignet sei, um die 

Prozesschancen beurteilen zu können: Nicht notwendig sei es, weil bereits zwei 

Gutachten vorlägen, aufgrund welcher die Gesuchstellerin ihre Prozessaussichten 

abschätzen könne (Berufungsantwort, S. 7 f Ziff. III/4); und nicht geeignet sei es, weil 

sich die vorgeschlagenen Fragen an den Experten - obschon auch der 

Kausalzusammenhang und der Schaden bestritten seien - ausschliesslich auf das 

Thema der Sorgfaltspflichtverletzung beschränkten und nicht einmal hiefür geeignet 

seien. Die Fragestellung genüge nicht, um die Haftungsvoraussetzungen und damit 

einen Anspruch gegenüber dem Gesuchsgegner glaubhaft zu machen 

(Berufungsantwort, S. 9 f. Ziff. IV/1).

2.   a) Bei der vorliegend umstrittenen vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 

Abs. 1 lit. b ZPO geht es, wie vorab klarzustellen ist, nicht um die Glaubhaftmachung 

von Tatsachen, gestützt auf welche - sofern bewiesen - die Haftungsvoraussetzungen 

(Vertragsverletzung, Schaden, Kausalzusammenhang) bejaht werden könnten und eine 

Klage gutzuheissen wäre. Insbesondere geht es - es sei denn, der Gesuchsteller 

ersuche um unentgeltliche Rechtspflege - nicht darum zu prüfen, ob aufgrund der 

Aktenlage und Vorbringen des Gesuchstellers bzw. der Parteien (falls sich die 

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Gegenpartei am Verfahren überhaupt beteiligt; vgl. dazu hinten Erw. III/3) im 

massgeblichen Zeitpunkt des Entscheides über das Gesuch eine Klage als 

aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO erscheint oder nicht. Zu beurteilen sind 

also nicht die Chancen des Gesuchstellers in einem späteren Hauptprozess. Soweit im 

Schrifttum eine andere Auffassung vertreten wird (z.B. KUKO ZPO-Schmid, Art. 158 N 

4), kann dieser nicht beigepflichtet werden (zutreffend dagegen Mark Schweizer, 

Vorsorgliche Beweisabnahme nach schweizerischer Zivilprozessordnung und 

Patentgesetz, in Z Z Z 2010 21/22, S. 3 ff., 9, der darauf hinweist, dass, wenn der 

Zweck der vorsorglichen Beweisführung nicht vereitelt werden soll, nicht verlangt 

werden dürfe, dass der Gesuchsteller das Vorliegen einer Tatsache glaubhaft mache, 

die er mit dem abzunehmenden Beweismittel erst beweisen wolle).

Glaubhaft zu machen ist lediglich "ein schutzwürdiges Interesse" an der 

Beweiserhebung als solcher, an welches zudem keine hohen Anforderungen gestellt 

werden dürfen (Walter Fellmann, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Art. 158 N 19).

b)   Schutzwürdig ist - soweit ersichtlich nach einhelliger Lehrmeinung - unter anderem 

die vorsorgliche Beweisführung, die zwecks Abklärung von Beweis- und 

Prozesschancen anbegehrt wird (statt vieler: Fellmann, a.a.O., Art. 158 N 17 mit 

zahlreichen Hinweisen).

Einem solchen Gesuch ist daher grundsätzlich immer stattzugeben, es sei denn, es 

liege ein offenbarer Rechtsmissbrauch vor (Art. 2 Abs. 2 ZGB), was in Anbetracht des 

aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Grundsatzes des Rechts auf Beweisführung (BGE 126 III 

315 ff., 317 Erw. 4a) und der alleinigen Kostentragungspflicht des Gesuchstellers 

(Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO; Gasser/Rickli, ZPO-Kurzkommentar, Art. 158 N 9; zum 

Vorbehalt bei unentgeltlicher Rechtspflege vgl. hinten Erw. IV/2d/aa und IV/4) mit 

grosser Zurückhaltung zu prüfen ist und in casu höchstens unter dem Titel unnütze 

Rechtsausübung in Frage kommen könnte (vgl. Hans Merz, Berner Kommentar, N 340 

ff. zu Art. 2 ZGB).

c)   Die Sachlegitimation als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten 

Anspruchs ist vom Richter jeder Stufe von Amtes wegen zu prüfen, unter der 

. .

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Herrschaft der Verhandlungsmaxime wie hier allerdings bloss nach Massgabe des 

behaupteten und festgestellten Sachverhalts (BGE 118 Ia 129 ff., 130).

Beim Kantonsspital handelt es sich, neben dem Spital 1 und dem Spital 2, um eine 

Betriebsstätte des gleichnamigen Spitalverbunds, einer selbständigen öffentlich-

rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in der Stadt St. Gallen 

(Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Spitalverbunde vom 22.09.2002 [sGS 320.2] und 

Art. 1 lit.a des Statuts der Spitalverbunde vom 11.05.2006 [sGS 320.30]). Die im 

Zeitpunkt der Überführung der Spitäler in den Spitalverbund vorhandenen 

Verpflichtungen des Staates (Kanton St. Gallen), die einem Spital zugerechnet werden 

können, werden zu Verpflichtungen des Spitalverbunds, in den das Spital überführt 

wurde; vorbehalten bleiben die zivilrechtlichen Regelungen über die Schuldübernahme 

(Art. 4 des GRB über die Schaffung von Spitalverbunden vom 22.09.2002 [sGS 

320.20]).

Dass hier ein Schuldnerwechsel (Art. 175 ff. OR), der nur im Einverständnis mit der 

Gläubigerin möglich gewesen wäre, statt gefunden habe, ist den Akten nicht zu 

entnehmen. Das vorliegende Verfahren betreffend vorsorgliche Beweisführung ist daher 

nicht schon wegen der im Hauptverfahren fehlenden Passivlegitimation des 

Gesuchsgegners unnütz und damit rechtsmissbräuchlich.

d)   Den Einwendungen des Gesuchsgegners im Einzelnen ist im Übrigen was folgt 

entgegenzuhalten:

aa)   Nicht gefolgt werden kann zunächst seiner Argumentation, ein weiteres Gutachten 

sei nicht notwendig, weil die Gesuchstellerin ihre Prozessaussichten bereits aufgrund 

der beiden Parteigutachten einschätzen könne.

Zwar trifft es zu, dass die beiden Parteigutachten zur Beurteilung der Prozesschancen 

geeignet sind. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Gesuchstellerin mit diesen für sie 

eher ungünstigen Expertisen zufrieden geben muss. Anders verhielte es sich 

(theoretisch) dann, wenn sich - bei (die Beweislastverteilung gegenstandslos 

machender) antizipierter Beweiswürdigung - haftungsbegründende Tatsachen bereits 

aufgrund dieser Gutachten mit Sicherheit ausschliessen liessen. Ob dies der Fall wäre, 

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kann offengelassen werden, da ein solcher Entscheid lediglich dem Sachrichter 

zusteht. Ein zusätzliches (gerichtliches) Gutachten kann daher nicht zum vornherein als 

geradezu unnütz und ein entsprechendes Begehren deshalb auch nicht als 

rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden; dies gälte selbst dann, wenn der Prozess bei 

der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege - ein solches wird hier nicht 

gestellt - tatsächlich als aussichtslos erschiene, so dass dieses abzuweisen wäre.

Der Gesuchsteller darf nach Einholen der beiden Privatgutachten nämlich nicht 

schlechter gestellt werden, als wenn er keines in Auftrag gegeben hätte; es muss ihm 

vielmehr die Möglichkeit zugestanden werden, auf eigene Kosten (auch noch) eine 

gerichtliche Expertise erstellen zu lassen. Dass ein solches nicht zu Gunsten der 

Gesuchstellerin ausfallen könnte, behauptet der Gesuchsgegner zu Recht selber nicht.

bb) Sodann kann dem anbegehrten Gutachten die Geeignetheit zur Abschätzung der 

Prozesschancen auch nicht mit der Begründung abgesprochen werden, dass die 

beantragte, beschränkte Fragestellung nicht sämtliche Haftungsvoraussetzungen 

beschlage (Berufungsantwort, S. 10 f. Ziff. IV/1).

Es steht - gerade in Anbetracht der vorliegenden Privatgutachten - selbstverständlich 

im Belieben der Gesuchstellerin, vorweg nur eine einzige Haftungsvoraussetzung (hier: 

Sorgfaltspflichtverletzung) abklären zu lassen, um die Kosten in Grenzen zu halten 

(weiteres dazu sogleich).

cc) Der Gesuchsgegner meint ferner, eine vorsorgliche Beweisführung sei hier nicht 

prozessökonomisch, weil die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens sich ohnehin 

nicht vermeiden lasse, "selbst wenn ein neuer Gutachter sowohl das Bestehen als auch 

die Erkennbarkeit der Dysfunktion des Shunts im fraglichen Zeitraum bejahen würde", 

und zwar weil "darüber hinaus alle weiteren Haftungsvoraussetzungen ebenfalls 

bestritten seien" (Berufungsantwort, S. 13 Ziff. IV/3b).

Diese Auffassung verkennt, dass es nicht in jedem Fall zu einem Hauptprozess 

kommen muss, sondern dass ein Gesuchsteller von der Einleitung eines solchen auch 

absehen kann, was gerade in casu nicht nur nicht auszuschliessen ist, sondern sogar 

nahe liegt, wenn - was für den Gesuchsgegner offenbar jetzt schon klar zu sein scheint 

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(vgl. Berufungsantwort, S. 9 f. Ziff. IV/1) - das Gerichtsgutachten eine 

Sorgfaltspflichtsverletzung verneinen sollte. Diesfalls aber wäre, entgegen der Meinung 

des vom Gesuchsgegner in diesem Zusammenhang zitierten Zürcher Obergerichts 

(OGer ZH, LF110116 vom 20.12.2011, Erw. 2.8) der Weg über eine Teilklage, nur schon 

unter Berücksichtigung der Parteikosten des Beklagten, bei Weitem der kostspieligere 

als der vorliegend eingeschlagene.

dd) Von einer unnützen und damit rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung kann 

mithin keine Rede sein. Ein schutzwürdiges Interesse an der anbegehrten vorsorglichen 

Beweisführung kann der Gesuchstellerin sowenig abgesprochen werden, wie das als 

Prozessvoraussetzung terminologisch gleichbedeutende Rechtsschutzinteresse im 

Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO (Mark Schweizer, a.a.O., S. 9) bei einer späteren 

Klage; auf eine solche wäre nämlich wohl selbst dann einzutreten, wenn (auch) das 

vorliegend anzuordnende gerichtliche Gutachten nicht zu dem von der Gesuchstellerin 

erhofften Ergebnis führen würde.

3.   Der Gesuchsgegner macht schliesslich noch geltend, das Begehren sei 

abzuweisen, weil die vorsorgliche Beweisführung zu einer Beschränkung seiner 

Parteirechte führe; zu deren Wahrung wäre ein "ordentliches Verfahren 

erforderlich" (Stellungnahme vom 19.09.2011, S. 14 f.).

Auch dem kann nicht beigepflichtet werden. Die Parteirechte des Gesuchsgegners 

bleiben gewahrt, und zwar selbst dann, wenn er sich, was ihm frei steht, am Verfahren 

betreffend vorsorgliche Beweisführung überhaupt nicht beteiligen wollte. Eine fehlende 

Mitwirkung kann der Gesuchsgegnerschaft nicht zum Nachteil gereichen (Johann 

Zürcher, a.a.O., Art. 158 N 11). Das anbegehrte Gutachten erleichtert dem 

Gesuchsteller nur die Einschätzung seiner Beweis- und Prozesschancen und entbindet 

ihn, entgegen der vorgeblichen Befürchtung des Gesuchsgegners, selbstverständlich 

nicht davon, in einem allfälligen Prozess substantiierte Behauptungen zur 

Sorgfaltspflichtverletzung, zum Gesundheitsschaden und zum Kausalzusammenhang 

aufzustellen, zu denen der Gesuchsteller Stellung nehmen, denen er 

Gegenbehauptungen entgegensetzen und dazu umfassende Beweis- und 

Gegenbeweismittel anbieten kann (Stellungnahme vom 19.09.2011, S. 15).

4.   Nach dem Gesagten ist die Berufung gutzuheissen.

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Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Zur Klarstellung ist nochmals darauf hinzuweisen, dass dann, aber nur 

dann, wenn die Gesuchstellerin um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (Art. 102 

Abs. 1 ZPO) ersuchen sollte (Art. 118 Abs. 1 lit a ZPO), im Rahmen der Prüfung der 

Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO die Aussichten einer allfälligen 

Forderungsklage zu prüfen wären.

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