# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4df187e-4ea4-5de4-9c8f-8578bde73796
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2008 C-3860/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3860-2007_2008-07-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3860/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, 
Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

L._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken für
E._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3860/2007

Sachverhalt:

A.
Der 1979 geborene libanesische Staatsangehörige E._______ (im Fol-
genden: Gesuchsteller) beantragte bei der Schweizerischen Botschaft 
in Beirut am 20. März 2007 ein Visum für einen 15-tägigen Besuchs-
aufenthalt  bei  seinem  Bruder  L._______  (im  Folgenden:  Gastgeber 
bzw. Beschwerdeführer)  in  Effretikon (ZH). Die Schweizer Vertretung 
lehnte es ab, in eigener Kompetenz ein Visum zu erteilen und leitete 
das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich beim Gastgeber er-
gänzende Auskünfte eingeholt hatte, verweigerte die Vorinstanz in ei-
ner  Verfügung  vom  25.  Mai  2007  die  nachgesuchte  Einreisebewilli-
gung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und 
fristgerechte  Wiederausreise  nach  einem  Besuchsaufenthalt  könne 
nicht als gesichert betrachtet werden. Der Gesuchsteller lebe in einer 
Region, aus der als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und 
soziokulturellen  Verhältnisse  ein  anhaltend  starker  Zuwanderungs-
druck  festzustellen  sei. Bei  ihm selbst  seien weder  gesellschaftliche 
noch familiäre Verpflichtungen auszumachen, die trotz dieser Verhält-
nisse besondere Gewähr für eine Wiederausreise bieten könnten. 

C.
Mit Beschwerde vom 5. Juni 2007 beantragt der Gastgeber beim Bun-
desverwaltungsgericht implizit die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-
fügung  und  die  Erteilung  der  Einreisebewilligung.  Zur  Begründung 
bringt er sinngemäss vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, 
dass die Wiederausreise des Gesuchstellers nach einem Besuchsauf-
enthalt  nicht  gesichert  wäre.  Als  einziger  im  Libanon  verbliebener 
Nachkomme sei dieser seinen Eltern gegenüber verpflichtet. Insbeson-
dere die Mutter sei nach einem Schlaganfall seit vielen Jahren auf in-
tensive Pflege und Betreuung angewiesen. Er (der Beschwerdeführer) 
werde im Übrigen für eine fristgerechte Wiederausreise des Gesuch-
stellers besorgt sein.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 2. August 2007 
auf Abweisung der Beschwerde.

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E.
In einer Replik vom 15. August 2007 hält der Beschwerdeführer implizit 
an seinen Rechtsbegehren und an deren Begründung fest. 

F.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidswesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung von Ausländerinnen  und Ausländern  (aVEA,  AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

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3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vor-
behältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Be-
willigungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24.

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
4.1 Der Gesuchsteller benötigt aufgrund seiner Nationalität zur Einrei-
se in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Im Libanon sind zweifellos grosse Teile der Bevölkerung von ver-
gleichsweise schwierigen Lebensbedingungen betroffen. Der  Bürger-

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krieg hat erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht und die Rolle 
des Landes als Drehscheibe für Handel und Dienstleistungen im Na-
hen Osten nachhaltig  beeinträchtigt. Die Ermordung des ehemaligen 
Ministerpräsidenten Rafik Hariri und die daraus resultierenden innen-
politischen  Veränderungen  übten  einen  erheblichen  Einfluss  auf  die 
wirtschaftliche  Situation  im  Lande  aus  (Quelle:  www.auswaertiges-
amt.de, Länder- und Reiseinformationen > Libanon > Wirtschaft [Stand 
Oktober 2006, besucht am 3. Juli 2008]). Während aber die Regionen 
Beirut und Mount Lebanon ein hohes Entwicklungsniveau aufweisen, 
sind in den übrigen Regionen – insbesondere im Norden und in der 
Bekaa-Ebene – erhebliche Defizite zu verzeichnen. Diese Disparitäten, 
die besonders ausgeprägt sind im Hinblick auf Einkommensverteilung, 
Infrastruktur  und Bildung,  konnten aufgrund enormer  staatlicher  Ver-
schuldung  nicht  merklich  verbessert  werden.  Die  Arbeitslosigkeit  im 
Jahre 2007 betrug rund 20 %. Entsprechend hoch ist der Anteil jener, 
die  versuchen,  ins  Ausland  zu gelangen,  um sich  unter  günstigeren 
Lebensbedingungen  eine  bessere  Existenz  sichern  zu  können.  Der 
Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, wo durch die 
Anwesenheit  von Verwandten  oder  Bekannten  bereits  ein  minimales 
soziales  Beziehungsnetz  im  Ausland  besteht.  Im  Falle  der  Schweiz 
führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung nicht selten 
zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. 

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 
Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 29-jährigen, ledigen 
Mann aus Baalbeck, einer Stadt am Rande der Bekaa-Ebene und mit-
hin also aus einer Region, die von einer besonders prekären Sicher-
heitslage betroffen ist. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers 
lebt  er  zusammen mit  den Eltern in  einem Haus. In  diesem Zusam-

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menhang  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  die  Wiederausreise 
sei schon deshalb gesichert, weil der Gesuchsteller als einziger im Li-
banon verbliebener Nachkomme in der Pflicht der Eltern stehe. Diese 
seien alt. Insbesondere die Mutter sei seit einem vor 15 Jahren erlitte-
nen Schlaganfall auf intensive Hilfe bei alltäglichen Verrichtungen an-
gewiesen. Diese Verhältnisse werden in einem bei der Vorinstanz ein-
gereichten  Dokument  vom  Präsidenten  der  Einwohnergemeinde  im 
Wesentlichen bestätigt. 

5.3 Zwar mag zutreffen, dass der Gesuchsteller den Eltern gegenüber 
familiäre Verpflichtungen hat. Seine konkreten Hilfeleistungen ergeben 
sich allerdings aus den Akten nicht. Aufgrund der Schilderungen und 
den sonstigen Umständen ist davon auszugehen, dass insbesondere 
die Pflege der Mutter nicht von ihm persönlich wahrgenommen wird. 
Denn er selbst ist erwerbstätig und damit zumindest während der Ar-
beitszeiten nicht zu Hause verfügbar. In der bereits erwähnten Bestäti-
gung des Gemeindepräsidenten ist die Rede davon, dass der Gesuch-
steller  die  Betreuung  seiner  Mutter  überwachen  müsse  (..."que  sa 
mère est paralysée complètement et qu'elle a besoin du soin régulier 
et contrôlé par lui"). Auch während seines Auslandaufenthaltes müss-
ten  die  Betreuung  der  Mutter  und  die  entsprechende  Kontrolle  voll-
ständig delegiert werden. Über den Vater ist überhaupt nichts bekannt. 
Insgesamt kann somit nicht als erstellt gelten, dass dem Gesuchsteller 
in seiner Heimat zwingende familiäre Verpflichtungen obliegen, die nur 
von ihm selbst wahrgenommen und durch seine dauerhafte Präsenz 
vor Ort sichergestellt werden könnten.

5.4 Auf der anderen Seite hat der Gesuchsteller ein familiäres Umfeld, 
das extrem von Migration geprägt ist. Aus den schriftlichen Auskünften 
des  Beschwerdeführers  gegenüber  dem Migrationsamt  des  Kantons 
Zürich  ergibt  sich,  dass nebst  diesem noch ein weiterer  Bruder  und 
eine Schwester  in  der Schweiz leben. Da liegt  die Vermutung nahe, 
dass der Gesuchsteller versucht sein könnte, es seinen Geschwistern 
gleich zu tun.

5.5 Der Gesuchsteller  ist  erwerbstätig. Gemäss eingereichter  Arbeit-
geberbestätigung  arbeitete  er  im  Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung 
bereits seit fünf Jahren für eine Handelsfirma in Baalbeck in der Funk-
tion als  Verkaufschef  und erzielte dabei  ein monatliches Einkommen 
von USD 700. Im damaligen Zeitpunkt verfügte er zudem – gemäss ei-
ner  im  Gesuchsverfahren  edierten  Bankbescheinigung  –  über  ein 

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Bankguthaben von gut USD 15'000. Obwohl somit davon auszugehen 
ist, dass der Gesuchsteller in vergleichsweise günstigen und sicheren 
wirtschaftlichen  Verhältnissen  lebt,  kann  daraus  vor  dem  oben 
aufgezeigten Hintergrund (prekäre Sicherheits- und Wirtschaftslage in 
der Herkunftsregion,  starker familiärer  Bezug zur  Schweiz)  nicht  be-
reits auf Verhältnisse geschlossen werden, die eine Emigration als un-
wahrscheinlich erscheinen liessen.

5.6 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz demnach davon ausge-
hen,  dass keine hinreichende Gewähr für  eine fristgerechte und an-
standslose Wiederausreise des Gesuchstellers nach einem Besuchs-
aufenthalt  besteht.  An  dieser  Beurteilung  vermögen  die  vom  Be-
schwerdeführer  abgegebenen  Zusicherungen  nichts  zu  ändern.  An 
seiner  Integrität  in  der  Eigenschaft  als  Gastgeber  ist  zwar  nicht  zu 
zweifeln. Bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wie-
derausreise ist aber nicht so sehr die Einstellung oder Bereitschaft ei-
nes  Gastgebers,  sondern  vielmehr  das  Verhalten  des  Gastes  selbst 
von Bedeutung. Nur letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für 
eine  fristgerechte  und  anstandslose  Wiederausreise  zu  bieten.  Als 
Gastgeber kann der Beschwerdeführer zwar für gewisse finanzielle Ri-
siken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, aus nahe liegen-
den Gründen aber nicht  für  ein bestimmtes Verhalten seines Gastes 
garantieren.

6.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend  dem  Verfahrensausgang  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 8)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 20. Juni 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 2 285 310 retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich ad ZH  2 148 033.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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