# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0314b5d8-dfc6-5e90-95c0-da698b127657
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-11-22
**Language:** de
**Title:** Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit; Herabsetzung des Arbeitspensums von 100 auf 80 % und retrospektive Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit von 20 % durch den Hausarzt gestützt auf die Angaben der Klägerin sind i.c. nicht massgebend.
**Docket/Reference:** BV.2011.00081
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2011.00081.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2011.00081
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
22. November 2013
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch
Procap
Schweizerischer Invaliden-Verband
Advokatin Andrea
Mengis
Froburgstrasse
4, Postfach, 4601 Olten
gegen
1.
Unabhängige Gemeinschaftsstiftung Zürich UGZ
Moosstrasse 2a, Postfach 223, 8803
Rüschlikon
2.
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1961 geborene
X.___
leidet
aufgrund
einer genetisch bedingten Schädelfehlbildung (
Mor
bus
Crouzon
,
congenitale
Dysostosis
cranio
f
acialis
)
ins
besondere
an einer
hochgradigen Seh
behinderung
,
derentwegen
sie
nebst einer
befristeten
halben
Rente (1.
April 1981 bis 31. März 1985
) verschie
de
ne
Eingliederungsleistungen
sowie
eine
Hilflosenentschädigung
leichten Gra
des
der Invalidenversi
cherung bezog
(Urk. 17/719).
Ab
16. September 1996
war
sie
vollzeitlich
als
Sachbearbeiterin
bei der
Y.___
in der
Z.___
angestellt
(Urk. 17/571-580)
und
damit
bei der
ASPIDA Sammelstiftung für die Durchführung der BVG
konformen
Vorsorge
massnahmen
berufsvorsorgeversichert
(Urk.
13/2-4
)
.
Ab
1. Januar 2000
betrug
ihr
Beschäftigungsgrad
80 %
.
Per 31. Dezember 2005 kündigte die
Y.___
den
An
schlussvertrag
mit der
ASPIDA Sammelstiftung für die Durchführung der BVG-konformen Vorsorgemassnahmen
und schloss sich ab
1. Januar 2006 der Stif
tung
Unabhängige Gemein
schafts
stiftung Zürich UGZ
an
(Urk.
1
3
/
5
)
.
Per
Ende
September
2007 wurde das Arbeitsverhältnis zwischen der Versicherten und der
Y.___
aufgelöst (Urk. 17/587-588).
1.2
Am 29. Januar
und 15. Februar
2007 (
Urk. 17/532,
Urk. 17/550)
stellte
X.___
unter Hinweis auf eine
zunehmende
Verschlechterung der Folgen ihrer Erbkrankheit
Antrag auf
Zusprache
eine
r
Rente der Invalidenversi
cherung
.
Mit
unangefochten gebliebenen
Verfügungen vom 9. Januar 2009 (Urk.
17
/
742-755
) sprach
ihr
die IV-Stelle des
Kan
tons Thurgau
mit Wirkung
ab 1. Januar 2008 eine
Viertelsrente
(
Invaliditätsgrad 40 %
)
, ab 1. Februar 2008 eine halbe Rente
(
Invaliditätsgrad 50 %
)
und ab 1. April 2008 eine ganze Rente
(
Invaliditätsgrad 94 %
)
zu.
1.3
In der Folge
ersuchte
X.___
sowohl
die
Unabhängige Gemeinschaftsstiftung Zürich UGZ
als auch die
BVG-Sammelstiftung Swiss Life als
Rechtsnachfolgerin
der
ASPIDA Sammelstiftung für die Durchführung der BVG-konformen Vorsorgemassnahmen
um Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge.
Beide Vorsorgeeinrichtungen
lehnten
ihre
Leistungs
pflicht
ab
(Urk.
2
/
5, Urk. 2/7
, Urk. 2/12
)
, wobei
erstere
Vorleistungen
erbrachte
(
Urk.
2/9-10
)
.
2.
Mit Eingabe vom
10. November 2011
erhob
X.___
Klage
gegen die
Unabhängige Gemeinschaftsstiftung Zürich UGZ
(Beklagte 1) und die
BVG-
Sammelstiftung Swiss Life
(Beklagte 2)
mit f
olgendem Rechtsbegehren (Urk. 1
S. 2):
1.
Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, der Klägerin aus dem Vorsorgeverhältnis eine In
validenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 40 % ab 1. Januar 2008, von 50 % ab 1. Februar 2008 und von 94 % ab 1. April 2008 gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen auszurichten.
2.
Eventualiter sei die Beklagte 2 zu verpflichten, der Klägerin aus dem
Vorsorge
verhältnis
eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 40 % ab 1. Januar 2008, von 50 % ab 1. Februar 2008 und von 94 % ab 1. April 2008 ge
mäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen auszurichten.
3.
Die Beklagte 1 beziehungsweise 2 seien zu verpflichte
n, die Klägerin auf den
frü
hest
möglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien.
4.
Die Beklagte 1 beziehungsweise 2 seien zu verpflichten, der Klägerin auf den
Invali
denleistungen
einen Verzugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Die Beklagten schlossen mit
Klageantworten
je
vom 28. Februar 2012 (Urk. 10
, Urk. 12) auf
Abweisung der Klage
, soweit sich diese gegen sie richte
.
Nach
Bei
zug
der Akten der Invalidenversicherung (Urk. 17
/1-783
)
verzichtete die
Kläge
rin
a
m 23. April 2012 auf
die
Erstattung einer
Replik
(Urk. 20)
.
Während sich die
Be
klagte 1
in der Folge
nicht vernehmen liess
(Urk. 24)
,
nahm
die
Beklagte 2
am 6. Juni 2012 erneut
Stellung (Urk. 25)
.
Dies
wurde
de
n anderen Parteien
am 7. Juni 2012
(Urk. 26) zur Kenntnis gebracht
.
3.
Auf die
Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Als für die obligatorische Versicherung von
Arbeit
nehm
enden
nach den Art. 2 und 7
ff. des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) beachtliche Mindestvorschr
ift (Art. 6 BVG) begründet Art.
23 BVG den Anspruch auf Invalidenleistungen von Personen, die im Sinne der Invalid
enversicherung zu mindestens 40
% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Die obligatorische V
ersicherung beginnt gemäss Art. 10 Abs.
1 BVG mit dem Antritt des Arbeitsverh
ältnisses und endet laut Abs.
2
lit
. b
der genannten
Ge
setzesb
estimmung mit dessen Auflösung. Für die Risiken Tod und Invalidität bleib
en
die
Arbeitneh
me
nden
während eines Monat
e
s nach Auflösung des
Vor
sorgeverhältnisses
bei der bisherigen Vorsorgeversicherung versiche
rt
(soge
nannte Nachdeckung)
; wird
vor
her ein neues Vorsorge
verhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig
(Art. 10 Abs.
3 BVG).
1.2
Nach der Rechtsprechung ist unter relevanter Arbeitsunfähigkeit eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen. Sie muss mindestens 20 % betragen (Urteil des Bundesgerichts 9C_127/2008 vom 11. August 2008 E. 2.3 mit Hinweisen, publiziert in: SVR 2008 BVG Nr. 34). Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass
die v
er
sicherte
Person
an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellun
g oder gar Ermahnung des Arbeitge
bers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich be
dingte Arbeitsausfälle. Mit anderen Worten: Die Leistungseinbusse muss in aller Regel dem seinerzeitigen Arbeitgeber aufgefallen s
ein. Eine erst nach Jahren rückwir
kend festgelegte medizinisch-theoretische Arbe
itsunfähigkeit genügt nicht. Um
gekehrt ist eine in der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer ge
sunden Person tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gese
hen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsun
fähigkeit im Sinne des Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich einer (überzeugenden) medizinischen Einschätzung, die
ordentlicherweise
echt
zeit
li
cher
Natur ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht
massgebenden
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nach
träg
li
che erwerbliche oder medizinische Annahmen und spekulative Überlegun
gen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_41/2011 vom 17. Mai 2011 E. 2.2 mit Hinweisen)
1.3
Nach Art. 24 Abs.
1 BVG
hat
die versicherte Person
Anspruch auf eine volle In
validen
rente, wenn
sie
im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70
%
, auf eine
Dreiviertels
rente
, wenn
sie
mindestens zu 60 %
, auf eine halbe Rente, wenn
sie
mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn
sie
mindestens zu 40
%
invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des An
spruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (Art.
29
des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
). Die Invalidenleistungen nach BVG wer
den von derjenigen Vorsorgeeinrichtung ge
schuldet, welcher die den An
spruch erhebende Person bei Eintritt des versi
cher
ten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der
Arbeits
unfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Inv
alidität geführt hat (vgl. Art.
23 BVG).
1.4
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG
) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar er
scheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Über
legung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Ver
fahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat be
ispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vorsor
geein
richtung
beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
des
gerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
Art.
73
ter
der Verordnung über die Invalidenversi
che
rung [IVV]) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinwei
sen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
di
ges Beschwerderecht im Verfah
ren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbe
ziehen der
Vorsorgeein
rich
tungen
, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätz
lich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
schei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Ver
fah
ren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
Invali
ditätsbemessung
der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
2.1
Die
Klägerin
führte zur Klagebegründung
im Wesentlichen
aus
,
die
ge
sundheits
bedingte
Reduktion des Arbeitspensums per
1.
Januar 2000
wie
auch die voll
ständige Arbeitsunfähigkeit ab
1.
Oktober 2007
seien
während des Arbeitsver
hä
lt
nisses mit
der
Y.___
eingetre
ten
, weshalb
deren Vorsorgeeinrichtung für die Inva
lidität leistungspflichtig sei.
Im Zusammenhang mit dem Wechsel der
Vor
sorgeeinrichtung
per 31. Dezember 2005
beziehungsweise
1. Januar 2006 durch die
Y.___
bestehe unter den Beklagten Uneinigkeit darüber, ob sie – die Klägerin – bei der Beklagten 2 verblieben sei oder zur Beklagten 1 gewechselt habe.
Wel
che der beiden Beklagten
die Rentenleistungen erbringe
, sei für sie von unterge
ordneter Bedeutung
. Sie verlange einzig die
Ausrichtung der
ungekürzten ob
li
gatorischen und reglementarischen Leistungen
, wobei ihr entsprechend dem Rentenentscheid der Invalidenversicherung eine Invalidenrente der zweiten Säule ab 1. Januar 2008 für einen Invaliditätsgrad von 40 %, ab 1. Februar 2008 für einen Invaliditätsgrad von 50 % sowie ab 1. April 2008 für einen Invaliditätsgrad von 94 % zustehe. Ausserdem habe sie einen reglementarischen Anspruch auf Beitragsbefreiung, was ihr auf den frühestmöglichen Zeitpunkt hin zu gewähren sei
(Urk. 1
S.
5 ff.
)
.
2.2
Die Beklagten gehen
übereinstimmend
davon aus, dass die Klägerin ihr
Arbeits
pensum
ab
1. Januar 2000
(Beginn der relevanten Arbeitsunfähigkeit)
aus ge
sundheitlichen Gründen respektive wegen eines erhöhten Regenerationsbedarfs auf 80 % reduziert und
hernach
nicht mehr erhöht habe, bis das Arbeitsverhält
nis per
3
0
.
September
2007 aufgelöst und ihr ab 1.
Oktober
200
7
für Tätigkeiten
in der freien Wirtschaft eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei.
Folglich falle
der Beginn der relevanten Arbeitsunfähigkeit in die
Anstellungs
zeit
bei der
Y.___
, weshalb eine der für diese zuständigen Vorsorgeeinrichtungen leistungspflichtig sei. Da die
Y.___
den Anschlus
svertrag mit der Beklagten
2
auf den
31. Dezember 2005 aufgelöst und
sich ab 1. Januar 2006
der Beklagten
1 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen
habe, sei unter Be
rücksichtigung von Art. 53e BVG zu prüfen, ob
in Bezug auf die Klägerin von einem Verbleib in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (B
eklagte
2
als
Rechts
nachfolgerin
der ASPIDA Sammelstiftung für die Durchführung der BVG-kon
formen Vorsorgemassnahmen) oder einem Wechsel zur neuen
Vorsorgeeinrich
tung
(Beklagte
1) auszugehen sei
.
Die
Frage
des Übergang
e
s im Zusammenhang mit der Kündigung des Anschlussvertrag
e
s
durch die
Y.___
beurteilten
die
Be
klagten
kontrovers
(Urk. 10 S.
8
f.
,
Urk. 12 S. 4
f.
, Urk. 25 S. 2 f.).
3.
3.1
Im Rahmen der
Rentenzusprache
hielt
d
ie IV-Stelle
dafür
,
dass
der
Klä
gerin
nach der
Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der
Y.___
per
Ende
September 2007 – mithin
ab
1. Oktober 2007 –
eine Tätig
keit in der freien Wirtschaft nicht mehr zumutbar sei
. Für sie komme
nurmehr
eine Beschäftigung im geschützten Rahmen in Betracht,
wodurch sich
eine Erwerbseinbusse von 94 %
ergebe
.
Un
ter Berücksichtigung der vorbestehenden 20%igen Arbeitsunfähigkeit (
Herab
setzung
des Arbeitspensums von 100 auf 80 % per 1. Januar 2000)
sei am 1. Januar 2008 eine einjährige Arbeitsunfä
higkeit von durchschnittlich min
destens 40
%
(Wartejahr) u
nd am 15. Februar 2008 eine solche von mindestens 50 % erreicht. Gestützt darauf sprach sie der Klägerin mit Wirkung ab 1. Januar 2008 eine
Viertelsrente
, ab 1. Februar 2008 eine halbe Rente und ab 1. April 2008 eine
ganze Rente zu (Urk. 17/719-727, Urk. 17/742-755
).
3.2
Die IV-Stelle
(vgl. Urk. 17/722, Urk. 17/725)
stützte ihre Feststellung, wonach seit 1. Januar 2000 eine 20%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorgelegen habe, im Wesentlichen auf den Bericht von Dr. med.
A.___
,
Facharzt für Allge
meine Medizin
, vom 26. Februar und 1. April 2007 (Urk.
17
/
584-586
). Darin
wur
den
als Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
ein
seit Ge
burt bestehender
Morbus
Crouzon
beziehungsweise
eine
congenitale
Dysostosis
cra
niof
acialis
mit h
ochgradiger
Visusstörung
sowie – bestehend seit 2006 –
eine zunehmende Kraftlosigkeit und Missempfindungen
in beiden Armen und
Hän
den
diagnostiziert
.
Der die Klägerin seit Februar 1998 behandelnde Dr.
A.___
bescheinigte
für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % seit 1. Januar 2000
und vermerkte, eigenen Angaben zufolge habe die Klägerin ihr
Arbeits
pensum
im Jahr 2000 von 100 auf 80 % reduziert, um etwas vermehrt zur Ruhe zu kommen
und
etwas mehr Erholungszeit zu haben, da sie wegen ihrer Behin
derung generell mehr Zeit
brauche
etwa für die Körperpflege, den Haushalt, den Arbeitsweg.
Zusätzlich verwies die IV-Stelle auf den Arbeitgeber
fragebogen vom 28. März 2007
(Urk. 17/571-580
). Darin notierte die
Y.___
, die Klägerin arbeite seit 1. Ja
nuar 2000 wegen eines erhöhten Regenerationsbedarfes im Umfang von rund 80
%,
wobei der angege
bene Lohn der effektiven Leistung entspre
che.
Bedeu
tende
Arbeitsunfähigkeiten
habe sie
bislang
nicht registriert.
Der
Regionale Ärztliche Dienst (
RAD
)
äusserte sich nicht zum Beginn der
ein
jährigen
Wartezeit
(vgl. Case Report; Urk. 17/719-726)
.
3.3
D
ie IV-Stelle
stellte die Rentenv
erfügung
en
vom 9. Januar 2009 (Urk. 17/742-755) ebenso wie
de
n
voran
gegangenen
Vorbe
scheid
vom 2. Oktober 2008 (Urk. 17/728-732)
der
Beklagten 1
, nicht jedoch der Beklagten 2
zu. Insofern
ist
die Beklagte 1 grundsätzlich an
die Feststellungen der IV-Stelle
gebunden
. Demgegenüber
besteht i
n Bezug auf die gegen die Beklagte
2
gerichtete Klage
mangels Einbezug
s
in das Verfahren der Invali
denversicherung
grundsätzlich keine Bindungswirkung
beziehungsweise
eine solche nur insoweit, als
sich die Klägerin
selbst auf die genannte Verfügung beruf
t
.
Vorliegend gilt indes Fol
gendes:
Die Invalidenversicherung sprach der Klägerin eine Rente mit Wirkung ab
1.
Januar 2008 zu, weshalb für die Festlegung des Beginns des Wartejahres frü
hestens der Zeitraum ab
1.
Januar 2007 massgebend war. Eine allfällig schon vorher bestehende Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit von mindestens 20
%
ist damit invalidenversicherungsrechtlich nicht von Bedeutung, weshalb die exakte Festlegung des Beginns des Wartejahres (vor
1.
Januar 2007) auch für keine Partei bindend ist, und namentlich die Beklagte 1 aus den internen Über
legungen der Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit von 20
%
ab
1.
Januar 2000 und damit vor Eintritt ins Versicherungsverhältnis am
1.
Januar 2006) nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Die Frage des Eintritts der massgebli
chen Arbeitsunfähigkeit ist damit (für den Zeitpunkt vor
1.
Januar 2007) frei zu überprüfen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 349/05 vom 2
1.
April 2006 E. 2.3).
Die Bindungswirkung der Verfügung der Invalidenversicherung gegenüber der Beklagten 1 erstreckt sich indes
–
Unhaltbarkeit vorbehalten
–
auf die Annahme einer mindestens 20%igen Arbeitsunfähigkeit ab (spätestens)
1.
Januar 2007, denn diese Feststellung war relevant für die Festsetzung des Rentenbeginns per
1.
Januar 200
8.
4.
4.1
4.1.1
Die Klägerin leidet aktenkundig seit Geburt
an einem Morbus
Crouzon
(
conge
nitale
Dysostosis
craniof
acialis
)
und ist
insbesondere in ihrer Sehfähigkeit hoch
gradig einge
schränkt
.
Trotz dieser gesundheitlichen Beeinträchtigung konnte sie der ab Mitte September 1996 bei der
Y.___
innegehabten Arbeitsstelle
als
Sach
bearbeiterin in
der
Z.___
nachgehen
, wobei sie ihren Beschäftigungsgrad per
1. Januar 2000 von 100 auf 80 % reduzierte.
Indes ist keine echtzeitliche ärztliche Stellungnahme aktenkundig, welche eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem
fraglichen
Datum bescheinigt.
Dr.
A.___
attestierte a
m 26. Februar und 1. April 2007
rückwirkend ab 1. Ja
nuar 2000 eine Arbeits
unfähigkeit
in d
er genannten Höhe (vgl. E. 3.2
hiervor)
.
Dieser retro
spektiven Arbeitsfähigkeitsschätzung über einen Zeitraum von sieben Jahren, welche zur Hauptsache auf den Angaben der Klägerin beruht, haftet etwas Spekulatives an; darauf kann
nicht abgestellt werden
(vgl. E. 1.2 hiervor).
S
elbst wenn gesund
heit
liche Gründe für die
Pensumsreduktion
ausschlaggebend waren, genügt
en
dies
e
für sich alleine nicht, um eine Einbusse des funktionellen Leistungsver
mögens
von mindestens 20
%
anzunehmen.
4.1.2
Dies gilt umso mehr, als weder Dr. med.
B.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, noch Dr.
A.___
in ihren
echtzeitlichen
ärztlichen Bescheinigungen vom 24. August 1999 (Urk. 17/384) und 11. April 2000 (Urk. 17/387) betreffend Hilfsmittelversorgung (Rollstuhl, technische Hilfsmittel) eine Arbeitsunfähigkeit erwähnten.
Gleiches gilt für die Korrespondenz der Klägerin mit der IV-Stelle, etwa ihre Gesuche vom 7. April
(Urk. 17/388-389) und 2. Mai 2000 (Urk. 17/392-398)
betreffend Bildschirmleseprogramm
und
Hörgeräteversor
gung
.
Sodann
lässt sich auch
dem Verlaufsprotokoll der IV-Berufsberatung vom 27. November 2001 (Urk. 17/416-417) nicht
entnehmen
, dass die Klägerin an
lässlich des Gesprächs vom Vortag eine Arbeitsunfähigkeit als Grund für das damals innegehabte 80 %-Pensum angegeben hätte.
Erst am 29. Januar
(Urk. 17/532)
und 15. Februar 2007 (
Urk. 17/550)
meldete die Klägerin der IV-Stelle auf Empfehlung des deswegen aufgesuchten Hausarztes eine Verschlech
terung des Gesundheitszustandes und konstatierte, sie habe gesundheitsbedingt zunehmend Mühe, den beruflichen Anforderungen zu entsprechen.
4.1.3
Unter den gegebenen Umständen hält die Festlegung des Eintritts der massge
benden Arbeitsunfähigkeit auf den
1.
Januar 2000 einer freien Überprüfung nicht stand. Da bis zum Austritt der Klägerin aus der Beklagten 2 keine Arbeits
unfähigkeit dokumentiert ist, fällt eine entsprechende Leistungspflicht ausser Betracht. Damit erübrigen sich Ausführungen zu
Art.
53e BVG.
4.2
Unter dem Gesichtspunkt, dass die Beklagte 1 an die Festlegungen der Invali
denversicherung gebunden ist, soweit diese nicht unhaltbar sind, ergibt sich Folgendes:
Das Abstützen der Invalidenversicherung auf die retrospektiven Angaben von
Dr.
A.___
, wonach die Reduktion des Arbeitspensums per
1.
Januar 2000 aus gesundheitlichen Gründen erfolgt ist (E. 3.2), erweist sich wohl als zweifelhaft und
–
mangels überwiegender Wahrscheinlichkeit – als ungenügende Grundlage
für eine Leistungsverpflichtung der Beklagten
2.
Eine entsprechende Annahme ist demgegenüber nicht völlig abwegig und fern jeder Nachvollziehbarkeit, auch wenn das entsprechende Attest massgeblich auf den subjektiven Angaben der Klägerin beruhte. Immerhin war
Dr.
A.___
in der fraglichen Zeit der behandelnde Hausarzt der Klägerin und es wäre Sache der Beklagten 1 gewesen, den
Renten
entscheid
im Hinblick auf den Beginn der Rentenleistungen anzufechten, wäre sie der Meinung gewesen, eine relevante Arbeitsunfähigkeit sei erst nach dem
1.
Januar 2007 eingetreten.
Insoweit kann dahingestellt b
leiben, ob bei einer freien Überprüfung gestützt auf die Angaben
Dr.
A.___s
und seiner erstmals am
1.
April 2007 (
Urk.
17/586) erwähnten Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit auf nunmehr 30 bis 50
%
aufgrund zunehmender Armbeschwerden ab diesem Zeitpunkt vom Eintritt einer massge
blichen Arbeitsunfähigkeit auszugehen wäre. Dies stünde allerdings im Wider
spruch zur anstandslosen Arbeitsverrichtung bis 3
0.
September 2007, womit sich eine Festlegung auf diesen Zeitpunkt hin aufdrängen würde.
Steht damit fest, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit jedenfalls während der Versichertenzeit bei der Beklagten 1 eingetreten und diese an die Festlegungen der Invalidenversicherung gebunden ist, hat diese für die Invalidität der Kläge
rin einzustehen.
4.3
4.3.1
Nach
Ziff.
5.3.1
lit
. b des Reglements der Beklagten 1 (
Urk.
28/1) gilt ein Arbeit
nehmer als invalid, wenn er durch ärztlichen Befund objektiv nachweisbar ganz oder teilweise ausserstande ist, eine seinem Beruf oder seiner Lebensstellung, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, oder wenn er im Sinne der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) invalid ist.
Laut
Ziff.
5.3.3
lit
. b des Reglements entsteht ein Anspruch auf
Invaliditätsleis
tungen
erst, wenn die Dauer der Arbeitsunfähigkeit die im Kurzreglement fest
gehaltenen Wartefristen überschritten hat. In jedem Fall besteht mindestens ein Anspruch gemäss BVG.
Gemäss
Ziff.
6.2.1 des Kurzreglements (
Urk.
28/2) wird die Invalidenrente nach Ablauf einer 24-monatigen Dauer der Arbeitsunfähigkeit fällig.
4.3.2
Entsprechend den reglementarischen Bestimmungen (24-monatige Wartefrist) und ausgehend vom invalidenversicherungsrechtlich relevanten Beginn der Wartefrist am
1.
Januar 2007 hat die Beschwerdeführerin ab
1.
Januar 2009 Anspruch auf die vollen reglementarischen Invalidenleistungen der Beklagten
1.
Ab
1.
Januar 2008 stehen ihr Leistungen entsprechend dem BVG-Minimum
entsprechend den Festlegungen der Invalidenversicherung zu: eine
Viertelsrente
ab
1.
Januar 2008, eine halbe Rente ab
1.
Februar 2008 und eine ganze Rente ab
1.
April 2008.
5.
Die Beitragsbefreiung erfolgt nach
Ziff.
5.3.8 des Reglements sowie
Ziff.
6.2.1 des Kurzreglements nach einer Arbeitsunfähigkeit von dreimonatiger Dauer. Da die Klägerin bis Ende September 2007 voll gearbeitet hat und die Beiträge be
zahlt wurden, setzt die Beitragsbefreiung per
1.
Januar 2008 ein.
6.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich
Art.
105
Abs.
1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.) Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. D
i
e Kläger
in
erhob am 1
0.
November 2011
Klage (
Urk.
1), womit ih
r
ab
diesem Zeitpunkt
Verzugszinsen von 5
%
für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
und für die übri
gen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind.
7.
7.1
Muss die frühere Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie die Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen hat, so ist ihr diese Austrittsleistung soweit zurückzuerstatten, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen nötig ist (
Art.
3
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG]). Nach
Abs.
3 derselben Bestimmung können die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen der früheren Vorsorgeeinrichtung gekürzt werden, soweit eine Rückerstattung unterbleibt.
7.2
Soweit die
Beklagte 1
zu Gunsten der Klägerin eine Freizügigkeitsleistung aus
gerichtet hat, ist ihr diese nach den zitierten gesetzlichen Bestimmungen zu
rückzuerstatten.
8
.
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ha
t
die
obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Ausgangsgemäss ist die Beklagte 1 zu verpflichten
, der anwaltlich vertretenen Klägerin eine Prozessentschädigung zu entrichten, wobei unter Berücksicht
i
g
ung der massgeblichen Kriterien
ein Betrag von
Fr.
2
'
5
00.--
(
inkl
usive
Bar
auslagen
und Mehrwertsteuer
)
als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte 1 verpflichtet, der Klägerin ab
1.
Januar 2008 eine Viertels-, ab
1.
Februar 2008 eine halbe und ab
1.
April 2008 eine ganze In
validenrente gemäss BVG-
Obligatorium
sowie ab
1.
Januar 2009 eine volle regle
mentarische Invalidenrente auszurichten,
zuzüglich Verzugszins von 5
%
für die bis zum
1
0.
November
2011 geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die rest
lichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
Die Klägerin hat eine ihr allfällig ausge
richtete Austrittsleistung im Sinne von E.
7
zurückzuerstatten.
Die Beklagte 1 wird sodann verpflichtet, der Klägerin ab
1.
Januar 2008
Beitragsbe
freiung
zu gewähren.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 1 wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung v
on Fr.
2
'
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Procap
Schweizerischer Invaliden-Verband
-
Unabhängige Gemeinschaftsstiftung Zürich UGZ
-
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter