# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd530401-04d7-5119-9c1f-dde29d0f6a03
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2018 E-1894/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1894-2017_2018-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1894/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2017 / N (…). 

 

 

 

E-1894/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben im November 2014 in Richtung Sudan. Am 8. Juni 2015 reiste er in die 

Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 6. Juli 2015 wurde 

er im Empfangs- und Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die  

Vorinstanz hörte ihn am 22. August 2016 einlässlich zu seinen Asylgründen 

an. 

Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er stamme aus 

dem Dorf B._______, Subzoba C._______, Zoba D._______. Er habe die 

Schule nach der (…) Klasse abgebrochen, weil er seine Familie finanziell 

habe unterstützen müssen. Zudem sei der Schulweg sehr lang gewesen 

und er habe (…)probleme, weshalb er dem Unterricht nicht gut habe folgen 

können. Nach dem Schulabbruch habe er in einer (…) gearbeitet. Seine 

Lebenspartnerin und sein Sohn würden weiterhin in B._______ leben.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, im Jahr (…) be-

ziehungsweise im Dezember (…) sei er einen Monat in Haft gewesen, weil 

er versucht habe, illegal auszureisen. Erst nach Bezahlung einer Bürg-

schaft sei er entlassen worden. Eines Tages im November (…) hätten seine 

Eltern ein weisses Papier erhalten, worin er aufgefordert worden sei, sich 

für den Militärdienst zu melden. Noch am selben Abend habe er Eritrea 

illegal verlassen.  

B.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2017 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den 

zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 29. März 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuer-

kennen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und zwecks vollständiger Erhebung des 

Sachverhalts in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sei zu verzichten. 

E-1894/2017 

Seite 3 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2017 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein Rechtsmittel, das durch einen Ko-

ordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (E-5022/2017 vom 

10. Juli 2018, zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) offensichtlich 

unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur summarisch zu be-

gründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

 

4.  

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

E-1894/2017 

Seite 4 

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.  

Das Erhalten des militärischen Aufgebots habe der Beschwerdeführer trotz 

mehrmaligem Nachfragen oberflächlich und erlebnisfern geschildert. Er 

habe weder den Inhalt des Aufgebots schildern können, noch was er als 

nächstes zu tun gehabt hätte oder wer ihm beziehungsweise seinen Eltern 

dieses Schreiben übergeben habe. Auch die geltend gemachte Inhaftie-

rung in (…) im Jahr (…) beziehungsweise (…) habe er unsubstantiiert ge-

schildert. Die Festnahme und die Haftbedingungen habe er ohne persönli-

chen Bezug beschrieben. Es sei anzunehmen, dass jemand im Alter von 

18 oder 19 Jahren ein einschneidendes Erlebnis wie eine Inhaftierung de-

tailliert beschreiben könne und sich nicht lediglich stereotyper Darstellun-

gen bediene. Überdies erstaune, dass er nicht habe erklären können, wie 

seine Familie die Reise nach Europa finanziert habe. Angesichts der hohen 

Kosten sei nicht nachvollziehbar, dass ihn dies nicht interessiert habe. 

Weiter habe er zur einmonatigen Inhaftierung in E._______ zeitlich abwei-

chende Angaben gemacht. Anlässlich der BzP habe er erklärt, dass er im 

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Seite 5 

Jahr (…) verhaftet worden sei, anlässlich der Anhörung habe er ausgeführt, 

es sei im Jahr (…) gewesen. Dieser massive Widerspruch würde die Zwei-

fel an seinen Vorbringen erhärten. Ergänzend falle auf, dass seine Eltern 

ihm die Aufforderung für den Militärdienst übergeben, jedoch nicht mit ihm 

darüber gesprochen hätten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass seine El-

tern, auch wenn sie Analphabeten seien, nicht geahnt haben sollen, um 

was es sich bei diesem weissen Papier handle.  

5.2 In der Rechtmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung 

von Art. 7 AsylG. Die Vorinstanz verkenne, dass es bei der Schilderung von 

Erlebtem durchaus zu Ungenauigkeiten oder Missverständnissen kommen 

könne. Wie er bereits anlässlich der Anhörung gesagt habe, handle es sich 

bei der Aussage anlässlich der BzP, wonach er im Jahr (…) verhaftet wor-

den sei, um einen Fehler. Sodann sei die BzP eine summarische Befra-

gung, welche kaum beweistauglich sei und für die Konstruktion von Wider-

sprüchen nicht herangezogen werden könne. 

5.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, bei seiner Aussage anlässlich 

der BzP, wonach er im Jahr (…) verhaftet worden sei, handle es sich um 

einen Fehler, ist festzuhalten, dass ihm das Protokoll rückübersetzt und 

dieses von ihm unterzeichnet wurde. Er hätte somit die Möglichkeit gehabt, 

allfällige Fehler oder Missverständnisse aufzuklären. Entsprechende Kor-

rekturen sind dem Protokoll jedoch nicht zu entnehmen. Dabei hat er sich 

behaften zu lassen. Auch wenn der BzP nur summarischer Charakter zu-

kommt, so dürfen vom Beschwerdeführer dennoch übereinstimmende An-

gaben in den zentralen Punkten seiner Asylbegründung erwartet werden. 

Sodann sind seine Schilderungen zu seiner einmonatigen Inhaftierung in 

E._______ und zum Erhalt des Militäraufgebots – entgegen der vom Be-

schwerdeführer in der Eingabe vertretenen Ansicht – trotz wiederholter 

Nachfragen durchgehend äusserst vage, unsubstantiiert, stereotyp, ohne 

persönlichen Bezug und damit insgesamt unglaubhaft. So antwortete er 

auf die Frage, wie er die einmonatige Inhaftierung erlebt habe, er habe sich 

schlecht gefühlt. Er sei im Gefängnis gewesen. Sie seien in einem unterir-

dischen Gefängnis gewesen. Auf Nachfrage antwortete er, sie seien 24 

Stunden lang in diesem Gefängnis eingesperrt und immer im Dunkeln ge-

wesen (vgl. SEM-Akten A15/23 F154 f.). Weitergehend kann, um Wieder-

holungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Bezüglich des mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Militäraufgebots 

ist festzustellen, dass dieses lediglich in Kopie vorliegt, weshalb ihm nur 

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Seite 6 

ein sehr geringer Beweiswert zukommt. Darüber hinaus ist festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich anlässlich der Befragungen un-

vereinbar ausgesagt hat. An der BzP führte er aus, er wisse nicht, ob seine 

Eltern das Aufgebot aufbewahrt hätten und stellte die Frage, weshalb er es 

überhaupt brauche. Er werde seine Eltern anrufen und fragen (vgl. SEM-

Akten A3/11 Ziff. 7.02). Anlässlich der Anhörung führte er aus, er habe le-

diglich Kopien von den ID-Karten seiner Eltern. Andere Dokumente habe 

er nicht (vgl. SEM-Akten A15/23 F.7 ff.). Vor diesem Hintergrund ist nicht 

glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in den Militärdienst einberufen 

wurde oder sonst Kontakt mit den eritreischen Militärbehörden gehabt hat. 

Er fällt somit nicht in die Kategorie von Deserteuren oder Dienstverweige-

rern, welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

den Flüchtlingsstatus zugesprochen erhalten. 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea beste-

hende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen.  

6.  

6.1 Bezüglich der illegalen Ausreise ist festzuhalten, dass das Bundesver-

waltungsgericht in Abkehr von seiner früheren Praxis im Urteil  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) zum 

Schluss gelangte, dass im Kontext von Eritrea die illegale Ausreise allein 

zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr ausreiche. Vielmehr 

bedürfe es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asylsu-

chende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 

Person erscheinen lasse und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5.1).  

6.2 Nachdem der Beschwerdeführer keinen Kontakt mit den eritreischen 

Militärbehörden glaubhaft machen konnte, bestehen keine Hinweise da-

rauf, dass – neben der geltend gemachten illegalen Ausreise – zusätzliche 

Anknüpfungspunkte existieren, welche ihn in den Augen der eritreischen 

Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden. 

6.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

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Seite 7 

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden.  

8.4  

E-1894/2017 

Seite 8 

8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Koordinationsent-

scheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 mit der Frage befasst, ob der Voll-

zug der Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar 

(Art. 83 Abs. 4 AuG) qualifiziert werden könne. Beides hat das Gericht mit 

den folgenden Erwägungen bejaht: 

8.4.2 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

8.4.3 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht 

als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstan-

den werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich 

als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die 

Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

8.4.4 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

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Seite 9 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurück-

kehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. 

a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

8.4.5 Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die  

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer  

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

8.5 Nach dem vorstehend Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der 

Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einzie-

hung in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der 

verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell 

das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- 

und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK).  

8.6 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, der 

Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische 

allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen. 

8.7 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

8.8 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

8.8.1 Wie vorstehend dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziel-

len Gefährdung zu führen.  

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Seite 10 

8.8.2 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es 

nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, an-

gesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und 

Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Erit-

reas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden 

individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemei-

nen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei 

Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer 

Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit 

bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 

E. 17.2).  

8.8.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann mit 

Berufserfahrung als (…) sowie einem sozialen und familiären Beziehungs-

netz im Heimatland. Bezüglich der im erstinstanzlichen Verfahren geltend 

gemachten (…)probleme kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz verwiesen werden. Besondere Umstände, aufgrund 

derer von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsste, sind 

vorliegend keine ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch 

als zumutbar. 

8.9 Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach 

Eritrea ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerde-

führer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

8.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

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Seite 11 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz  

besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Besch-

werdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Zwischenverfü-

gung vom 4. April 2017 gutgeheissen. 

10.2 Die Erfolgsaussichten respektive die Aussichtslosigkeit einer Be-

schwerde (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist mit Bezug auf den Zeitpunkt 

der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu beurtei-

len (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.3 und Urteil des BVGer E-2349/2018 vom 

26. Juli 2018 E. 13.2, je m.w.H.). Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerde 

nicht aussichtslos. Die unentgeltliche Prozessführung ist deshalb nicht zu 

widerrufen, zumal den Akten auch keine Hinweise auf eine massgebende 

Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind. Es sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1894/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

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