# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6f5e365-2af5-528c-b5fe-f514f2790229
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2023 E-4404/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4404-2022_2023-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4404/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,   

amtlich verbeiständet durch MLaw Laura Rudolph,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienvereinigung (vorübergehender Schutz)  

zugunsten von B._______, geboren (…), Türkei;  

Verfügung des SEM vom 2. September 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4404/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 2. Juni 2022 gewährte das SEM der am 15. April 2022 

in die Schweiz eingereisten Beschwerdeführerin und ihrem Sohn 

(C._______, geboren […], Ukraine) in Anwendung von Art. 4 AsyIG 

(SR 142.31) vorübergehenden Schutz in der Schweiz. 

B.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2022 stellte die Beschwerdeführerin ein Familien-

nachzugsgesuch gestützt auf Art. 71 AsylG zugunsten von B._______, ge-

boren (…), Türkei. 

In der Beilage wurden folgende Beweismittel eingereicht: 

‒ zwei Kopien des Reisepasses von B._______; 

‒ Kopien der Reisepässe der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes mit 

Stempeln; 

‒ Schriftliche Erklärung der Beschwerdeführerin vom 3. Juli 2022; 

‒ Offizielles beglaubigtes Einladungsschreiben der Beschwerdeführerin 

zugunsten von B._______ vom 4. März 2021; 

‒ zwei ukrainische Versicherungsverträge von B._______ vom 5. März 

2021 und 15. Januar 2022; 

‒ Ausdrucke mehrerer Fotografien der Beschwerdeführerin, ihres Sohnes 

und B._______ 

C.  

Mit Verfügung vom 2. September 2022 – eröffnet am 5. September 2022 – 

wies die Vorinstanz das Gesuch um Familiennachzug gestützt auf Art. 71 

Abs. 1 und 3 AsylG ab und verweigerte die Einreise von B._______ in die 

Schweiz. 

D.  

D.a Mit eigenhändiger Eingabe vom 29. September 2022 erhob die Be-

schwerdeführerin Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 2. Sep-

tember 2022 und beantragte, diese sei aufzuheben, der Familiennachzug 

zugunsten von B._______ und dessen Einreise in die Schweiz seien zu 

bewilligen; eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E-4404/2022 

Seite 3 

D.b In der Beschwerdebeilage wurden folgende Beweismittel eingereicht: 

‒ Mehrere Referenzschreiben von befreundeten Personen in der Ukraine, 

je inklusive Übersetzung und Beilagen;  

‒ Referenzschreiben einer Kindergartenlehrerin des Sohnes der Be-

schwerdeführerin vom 19. September 2022, inklusive Übersetzung und 

Fotografien; 

‒ Flugtickets vom (…) Oktober 2020, (…) November 2020, (…) Januar 

2022 und (…) März 2022; 

‒ Bestätigung des Schulbesuchs von C._______ in der Vorschule 

D._______ vom 16. September 2022, inklusive Übersetzung; 

‒ Kopie des beglaubigten Einladungsschreibens der Beschwerdeführerin 

zugunsten von B._______ vom 4. März 2021; 

‒ Belege betreffend Kauf von Geschenken für C._______ durch 

B._______; 

‒ Bankauszüge der Beschwerdeführerin;  

‒ Kopie von Identitätskarte und Geburtsurkunde von B._______;   

‒ Nachweis der Verwandtschaft zwischen B._______ und E._______ 

(Gastgeberin der Beschwerdeführerin in der Schweiz); 

‒ Zahlungsbelege der Flugtickets vom (…) März 2022;  

‒ Arbeitsvertrag der Beschwerdeführerin vom 16. August 2022;  

‒ Lohnabrechnung der Beschwerdeführerin vom August 2022. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2022 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Ferner wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert 

Frist einen Rechtsbeistand oder eine Rechtsbeiständin zu benennen, 

durch den oder die sie sich vertreten lassen möchte. Schliesslich wurde die 

Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 zeigte MLaw Laura Rudolph unter  

Beilage einer Vollmacht der Beschwerdeführerin die Übernahme des Ver-

tretungsmandats an. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2022 stellte die Vorinstanz fest, 

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Seite 4 

die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 2. November 2022 hiess der Instruktions-

richter das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von 

Art. 102m AsylG gut und setzte antragsgemäss MLaw Rudolph als amtli-

che Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin ein. Zudem wurde ihr Gele-

genheit zur Replik gewährt. 

I.  

Innert erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer 

Rechtsbeiständin vom 1. Dezember 2022 eine Stellungnahme zur Ver-

nehmlassung des SEM ein und hielt an ihren Beschwerdeanträgen fest. In 

der Beilage wurden ein Bericht der Klassenlehrperson von C._______ vom 

14. November 2022 sowie ein Bestätigungsschreiben einer Privatperson 

vom 15. November 2022 eingereicht. 

J.  

Mit Schreiben vom 4. April 2023 wurden weitere Angaben zur Beziehung 

zwischen der Beschwerdeführerin, ihrem Sohn und B._______ gemacht. 

In der Beilage wurden Kopien von Flugtickets eingereicht. 

K.  

Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 wurden weitere Beweismittel (Ausdrucke von 

Fotografien) sowie eine Kostennote eingereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG). 

3.  

3.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während  

eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG wird Ehegatten von Schutzbedürf-

tigen und ihren minderjährigen Kindern vorübergehend Schutz gewährt, 

wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich 

in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Umstände dagegen 

sprechen.  

3.3 Eine Vereinigung nach Trennung durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG 

setzt – analog zum asylrechtlichen Einbezug nach Art. 51 Abs. 1 AsylG – 

eine vorbestandene Familienbeziehung im Heimat- oder Herkunftsstaat 

respektive bei vorübergehendem Schutz in der vom Bundesrat in seinem 

Grundsatzentscheid definierten Konfliktregion voraus. Die Trennung der 

Familienangehörigen kann bei einer gemeinsamen Flucht aus der Konflikt-

region auch ausserhalb derselben erfolgt sein; sie muss aber auf den Er-

eignissen nach Art. 4 AsylG beruhen. Haben andere Gründe – etwa öko-

nomische – zur Trennung geführt, ergibt sich daraus kein Anspruch auf 

Gewährung des vorübergehenden Schutzes (vgl. BBl 1996 II S. 82). 

E-4404/2022 

Seite 6 

3.4 Befinden sich anspruchsberechtigte Personen im Ausland, so ist ihre 

Einreise zu bewilligen (Art. 71 Abs. 3 AsylG). Analog zur Erteilung einer 

Einreisebewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung von Perso-

nen mit Asylstatus im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG ist es Bedin-

gung, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft zwischen der 

gesuchstellenden und der anspruchsberechtigten Person bestanden hat, 

diese Familienbeziehung nach der Flucht im Rahmen des Möglichen auf-

rechterhalten wird und vom Willen der Wiedervereinigung der Familie ge-

tragen ist. 

3.5 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre  

Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit ei-

ner gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen kön-

nen, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine 

verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-

sentlichen Folgendes aus: 

4.1.1 Eine eheähnliche Gemeinschaft oder gefestigte Konkubinatsbezie-

hung sei nach Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen 

(AsylV 1; SR 142.311) einer Ehe gleichzustellen. Als Konkubinat im Sinne 

der Rechtsprechung gelte eine auf längere Zeit beziehungsweise Dauer 

angelegte, in der Regel mindestens zwei Jahre dauernde, enge und 

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Seite 7 

stabile, umfassende eheähnliche Lebensgemeinschaft in geistiger-seeli-

scher, körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht.  

4.1.2 Den Angaben der Beschwerdeführerin sei zu entnehmen, dass sie im 

März 2021 zugunsten von B._______ eine Einladung in die Ukraine aus-

gestellt und im Juli 2021 eine Aufenthaltsbewilligung in der Türkei erhalten 

habe, nachdem sie und B._______ entschieden hätten, dort ein gemeinsa-

mes Leben aufzubauen. Infolge der schlechten Wirtschaftslage hätten sie 

sich in der Folge entschieden, die Türkei wieder zu verlassen und seien 

am (…) Januar 2022 in die Ukraine zurückgekehrt. Nach Ausbruch des 

Kriegs seien sie zunächst gemeinsam nach Polen geflüchtet und danach 

kurzfristig in die Türkei zurückgekehrt. Von dort seien die Beschwerdefüh-

rerin und ihr Sohn in die Schweiz gereist.  

4.1.3 Die Beziehung zwischen ihr und B._______ erfülle demnach die 

oben genannten Anforderungen nicht. Insbesondere fehle es an der erfor-

derlichen Mindestdauer sowie an einer eheähnlichen Unterstützungsbe-

reitschaft, zumal angesichts ihrer Aussage, als "alleinerziehende Mutter" 

habe sie nicht mehr in der Türkei weiterleben können. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerdeschrift brachte die Beschwerdeführerin namentlich 

vor, die Vorinstanz habe nicht begründet, weshalb die Mindestdauer ihrer 

Beziehung zu B._______ gemäss Rechtsprechung nicht erfüllt sein solle, 

und auch die eingereichten Belege sowie ihre Angaben nicht hinreichend 

gewürdigt.  

4.2.2 Sie würden seit über zwei Jahren in einer Beziehung zusammen- 

leben, nachdem sie sich im Mai 2020 in der Türkei kennengelernt hätten. 

Sie sei danach zunächst zwischen der Ukraine und der Türkei hin- und 

hergereist, bis sie und B._______ am (…) April 2021 gemeinsam mit der 

Absicht in die Türkei gegangen seien, dort als Familie zusammenzuleben. 

Anfang des Jahres 2022 seien sie gemeinsam in die Ukraine zurückge-

kehrt. Grund für diesen Entschluss sei nicht eine fehlende Unterstützung 

durch ihren Lebenspartner gewesen, sondern die allgemeine wirtschaftli-

che Lage in der Türkei. B._______ habe ihr und ihrem Sohn sowohl see-

lisch als auch materiell Beistand geleistet; auch dessen Mutter, die sie in 

der Schweiz aufgenommen habe, unterstütze sie finanziell. Diese Unter-

stützungsbereitschaft zeuge von einer gefestigten und eheähnlichen Part-

nerschaft.  

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Seite 8 

4.2.3 Mit der Gewährung des Schutzstatus S an sie und ihren Sohn habe 

die Vorinstanz die Möglichkeit eines dauerhaften und sicheren Verbleibs in 

der Türkei verneint. Ein Familienleben sei demnach derzeit nur in der 

Schweiz möglich. Sie seien nach der Flucht aus der Ukraine nur deshalb 

vorübergehend in die Türkei gereist, weil das Vorgehen Europas und der 

Schweiz betreffend Schutzgewährung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht 

geklärt gewesen und ihrem Partner eine Einreise in die Schweiz ohne  

Visum nicht möglich gewesen sei.  

4.2.4 Schliesslich sei auch das Kindeswohl zu beachten: Ihr Sohn habe die 

letzten Jahre zusammen mit B._______ verbracht und betrachte ihn fak-

tisch als seinen Vater. Das Familiennachzugsgesuch sei demnach unter 

dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, 

KRK; SR 0.107) zu bewilligen. 

4.3  

4.3.1 In der Vernehmlassung wurde namentlich ausgeführt, die Beschwer-

deführerin habe sich nur vage dazu geäussert, seit wann sie eine Bezie-

hung zu B._______ führe. Aufgrund der eingereichten Belege sei zwar 

mutmasslich von einer länger dauernden Beziehung auszugehen, falls die 

dokumentierten Reisen in die Türkei tatsächlich der Beziehungspflege ge-

dient hätten. Zahlungen von B._______ an die Beschwerdeführerin seien 

erstmals im Dezember 2020 belegt, und er sei im März 2021 in die Ukraine 

eingereist. Es sei nicht dargelegt worden, weshalb er nicht früher hätte in 

die Ukraine ziehen können. Es könne erst ab dem gemeinsamen Umzug 

in die Türkei im April 2021 von einem gefestigten Konkubinat die Rede sein. 

Hierfür würden auch die eingereichten Referenzschreiben sprechen.  

4.3.2 Die Trennung im März 2022 sei nicht durch die Flucht bedingt gewe-

sen, sondern einzig dem Wunsch entsprungen, in der Schweiz auf legalem 

Weg Schutz zu erhalten. Sie hätten ihr Familienleben auch in Polen oder 

in der Türkei weiterführen können. Bei der Prüfung im Rahmen des Verfah-

rens der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes betreffend Schutzstatus sei 

für die Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs einer Wegweisung in die 

Türkei massgeblich gewesen, dass ihre türkische Aufenthaltsbewilligung 

kurz nach dem SEM-Entscheid abgelaufen sei. Dies sei ein rechtliches  

Kriterium, wohingegen das Erfordernis der Trennung durch die Flucht im 

Familiennachzugsverfahren ein sachliches Kriterium sei. 

  

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Seite 9 

4.4  

4.4.1 In der Replik wurde der Standpunkt vertreten, es sei durch die einge-

reichten Beweismittel belegt, dass die wiederholten Reisen der Beschwer-

deführerin in die Türkei in den Jahren 2020 und 2021 der Pflege ihrer Be-

ziehung mit B._______ gedient hätten. Namentlich sei aus den eingereich-

ten Flugtickets ersichtlich, dass diese jeweils von ihm gebucht und bezahlt 

worden seien. Die zahlreichen gegenseitigen Besuche würden die Intensi-

tät und Belastbarkeit ihrer Beziehung unter Beweis stellen. Hierfür spreche 

auch, dass B._______ sie seit Dezember 2020 finanziell unterstütze.  

4.4.2 Die Vorinstanz habe ein gefestigtes Konkubinat ab April 2021 bejaht, 

weshalb von einer seit mindestens eineinhalb Jahren bestehenden ehe-

ähnlichen Beziehung auszugehen sei. Von Mai 2020 bis März 2021 hätten 

sie eine Fernbeziehung geführt, wobei sie sich regelmässig besucht und 

auch in den Zeiträumen dazwischen in engem Kontakt gestanden hätten. 

Der Beginn ihrer Beziehung sei von der Sorge um die schwer kranke Mutter 

der Beschwerdeführerin geprägt gewesen, wobei ihr B._______ zur Seite 

gestanden sei. Bereits zu Beginn habe sich eine enge und verlässliche Be-

ziehung zwischen ihnen abgezeichnet, die von gegenseitiger Unterstüt-

zung geprägt gewesen sei. Demnach sei das Bestehen eines eheähnli-

chen Konkubinats bereits vor April 2021 anzunehmen.  

4.4.3 Andernfalls seien die eineinhalb Jahre ihres Zusammenlebens be-

sonders zu gewichten. Insgesamt sei aufgrund ihrer engen Bindung und 

gegenseitigen Unterstützung ein Konkubinat zu bejahen. Zu beachten sei 

überdies, dass auch die Familie von B._______, insbesondere dessen 

Mutter, die Beschwerdeführerin und ihren Sohn schon seit langem unter-

stütze. Nach ihrer Flucht aus der Ukraine nach Polen sei B._______ von 

den dortigen Behörden aufgrund seiner türkischen Staatsangehörigkeit an-

gewiesen worden, seine Rückkehr in die Türkei in die Wege zu leiten. Ein 

Verbleib der Familie in Polen wäre demnach nicht ohne Weiteres möglich 

gewesen.  

4.4.4 Ihre vorübergehende Weiterreise in die Türkei sei nur eine not- 

gedrungene Zwischenlösung gewesen und könne ihnen nicht entgegenge-

halten werden. Andernfalls hätten sie sich schon in Polen trennen müssen. 

In der Türkei habe keine Möglichkeit eines legalen Schutzes bestanden, 

da ihr Touristenvisum kurz darauf ausgelaufen sei. Die darauffolgende 

Flucht der Beschwerdeführerin und ihres Kindes in die Schweiz sei daher 

verständlich. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien sie durch die 

Flucht aus der Ukraine und die darauffolgende Suche nach legalem Schutz 

E-4404/2022 

Seite 10 

im Ausland unfreiwillig getrennt worden. Da B._______ aufgrund des Um-

zugs in die Ukraine im Jahr 2021 seine Wohnung in der Türkei aufgegeben 

habe, hätten sie bei der vorübergehenden Rückkehr dorthin vor dem Nichts 

gestanden.  

4.4.5 Überdies sei es der Beschwerdeführerin wichtig gewesen, dass sie 

und ihr Sohn bei der Familie ihres Partners leben könnten, insbesondere 

im Hinblick auf das Kindeswohl. Ein erneuter Umzug wäre für ihren Sohn 

mit Stress und Unruhe verbunden. Die Gewährung der Familienzusam-

menführung sei somit auch unter dem Aspekt des Kindeswohls unabding-

bar.  

4.4.6 Die türkische Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin und ih-

res Sohnes sei noch gültig gewesen, als ihnen der Schutzstatus S in der 

Schweiz gewährt worden sei. Daher wäre, falls eine Rückkehr von ihnen in 

die Türkei als zumutbar erachtet werde, bereits zu diesem Zeitpunkt ein 

entsprechender Entscheid zu fällen gewesen. Da dies nicht der Fall gewe-

sen sei, habe sie darauf vertrauen dürfen, dass sie und B._______ ein Fa-

milienleben in der Schweiz weiterführen könnten. 

5.  

Mit dem Vorwurf, die Vorinstanz habe die Verneinung der Mindestdauer der 

Beziehung von ihr und B._______ nicht begründet und ihre Aussagen und 

Belege nicht hinreichend gewürdigt, rügt die Beschwerdeführerin sinnge-

mäss eine Verletzung der Begründungspflicht. Das SEM hat sich in der 

angefochtenen Verfügung indessen mit ihren wesentlichen Vorbringen in 

erforderlichem Umfang auseinandergesetzt und die Überlegungen ge-

nannt, auf welche es seinen Entscheid stützte. Insgesamt ist die vo-

rinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich die Beschwerdeführerin 

über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnte; wie die Be-

schwerdeschrift zeigt, war es ihr denn auch ohne Weiteres möglich, diese 

Verfügung sachgerecht anzufechten. Zu berücksichtigen ist auch, dass das 

SEM sich in seiner Vernehmlassung ausführlich mit der persönlichen Situ-

ation von B._______ und der Beschwerdeführerin auseinandersetzte und 

sie Gelegenheit hatte, sich im Rahmen des Schriftenwechsels in ihrer Rep-

lik vom 1. Dezember 2022 hierzu uneingeschränkt zu äussern. Demnach 

ist keine Veranlassung für einen kassatorischen Entscheid ersichtlich. Der 

entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 

  

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Seite 11 

6.  

6.1 Zunächst ist festzustellen, dass B._______ einerseits nicht ukraini-

scher Staatsangehöriger ist und andererseits nicht über einen Schutzsta-

tus in der Ukraine verfügt, womit die Anwendung von Ziff. I Bstn. a und b 

der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt. 

6.2  

6.2.1 Die Beschwerdeführerin und B._______ sind nicht miteinander ver-

heiratet. Gemäss Art. 1a Bst. e AsylV 1 sind den Ehegatten eingetragene 

Partnerinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher Gemein-

schaft zusammenlebenden Personen gleichgestellt (vgl. BVGE 2008/47 

E. 4.1.2 ff.). Demnach stellt sich die Frage, ob die Beziehung zwischen der 

Beschwerdeführerin und B._______ als dauernde eheähnliche Gemein-

schaft qualifiziert werden kann, welche einen Anspruch von B._______ auf 

Einbezug in den Schutzstatus der Beschwerdeführerin zu begründen ver-

möchte.  

6.2.2 Von einem gefestigten Konkubinat ist gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung auszugehen, wenn eine auf längere Zeit, wenn nicht auf 

Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft zweier Personen mit 

Ausschliesslichkeitscharakter vorliegt, welche sowohl eine geistig- 

seelische als auch eine wirtschaftliche Komponente aufweist (vgl. BGE 

138 III 97 E. 2.3.3). Im Rahmen seiner Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK 

hielt das Bundesgericht fest, ein Konkubinatspaar könne aus dieser Be-

stimmung einen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung ableiten, wenn 

die Beziehung bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe 

gleichkomme. Dabei sei wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen 

Haushalt lebten; zudem sei der Natur und Dauer ihrer Beziehung sowie 

ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander – etwa durch Kinder oder 

andere Umstände, wie Übernahme gegenseitiger Verantwortung – Rech-

nung zu tragen (vgl. Urteil des BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1 

m.w.H.). Das Bundesgericht erachtete namentlich ein Zusammenleben von 

drei respektive vier Jahren für sich allein noch nicht als ausreichend, um 

einen entsprechenden Anspruch zu begründen (vgl. Urteile des BGer 

2C_1194/2012 vom 31. Mai 2013 E. 4 m.w.H., 2C_1035/2012 vom 21. De-

zember 2012 E. 5.2; vgl. auch Urteil des BVGer D-2039/2020 vom 20. No-

vember 2020 E. 5.2). 

6.2.3 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Gericht zum 

Schluss, dass die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und 

B._______ diesen Anforderungen nicht zu genügen vermag: Gemäss 

E-4404/2022 

Seite 12 

Angaben der Beschwerdeführerin haben sie und B._______ sich im Mai 

2020 kennengelernt, stehen also im Urteilszeitpunkt seit knapp dreieinhalb 

Jahren in einer Beziehung. Tatsächlich zusammengelebt haben sie ge-

mäss Aktenlage von März 2021 bis April 2022. Der Argumentation, dass 

bereits zuvor zwischen ihnen eine enge Bindung bestanden habe und eine 

solche auch nach ihrer örtlichen Trennung weiterbestehe, die als Konkubi-

nat zu qualifizieren sei, kann nicht gefolgt werden. Dass die Beschwerde-

führerin seit Beginn ihrer Beziehung finanzielle und moralische Unterstüt-

zung durch B._______ sowie dessen Familie erhalten hat und zwischen 

ihnen weiterhin eine affektive Beziehung besteht – die sie trotz ihrer der-

zeitigen räumlichen Trennung im Rahmen des Möglichen weiterpflegen –, 

vermag nichts daran zu ändern, dass eine effektive, eheähnliche Lebens-

gemeinschaft zwischen ihnen nur während eines Zeitraumes von rund ei-

nem Jahr bestanden hat. Unter Berücksichtigung der zitierten bundesge-

richtlichen Rechtsprechung erweist sich demnach die Dauer der Bezie-

hung zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ und insbesondere 

diejenige ihres bisherigen Zusammenlebens als zu kurz, als dass daraus 

auf das Bestehen einer dauernden eheähnlichen Lebensgemeinschaft ge-

schlossen werden könnte.  

6.2.4 Gegen eine solche spricht im Übrigen auch, dass zwingende Um-

stände, die einen weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihres 

Kindes in der Türkei verunmöglicht hätten, nicht erkennbar sind. Sie ver-

fügten zum damaligen Zeitpunkt noch über gültige türkische Aufenthalts-

bewilligungen und es wurde nicht schlüssig dargetan, dass deren Erneue-

rung nicht möglich gewesen wäre. Bei dieser Aktenlage ist von einer frei-

willigen Trennung von ihnen und B._______ im April 2022 auszugehen. Die 

eingereichten Beweismittel (Referenzschreiben, Fotos), welche im  

Wesentlichen die Ausführungen der Beschwerdeführerin bestätigen, ver-

mögen zu keiner anderen Beurteilung hinsichtlich der Qualität und Dauer 

der Beziehung der Beschwerdeführerin und B._______ zu führen. 

6.2.5 Eine andere Einschätzung vermag auch der in der Beschwerde vor-

gebrachte Aspekt des Kindeswohls nicht zu rechtfertigen. Zum einen ergibt 

sich aus der UNO-Kinderrechtskonvention kein direkt ableitbarer Anspruch 

auf Familiennachzug (vgl. BGE 140 I 145 E. 3.2, 139 I 315 E. 2.4 oder 

126 II 377 E. 5d). Zum anderen ist B._______ nicht der leibliche Vater des 

Kindes der Beschwerdeführerin, und eine Pflege ihrer Beziehung ist auch 

bei einer örtlichen Trennung grundsätzlich weiter möglich. Soweit die Be-

schwerdeführerin eine Verletzung von Art. 8 EMRK geltend macht, ist auf 

die obigen Ausführungen zu verweisen (vgl. E. 5.2.3). Da das Vorliegen 

E-4404/2022 

Seite 13 

einer schützenswerten Familiengemeinschaft zum heutigen Zeitpunkt zu 

verneinen ist, kann sie aus dieser Bestimmung nichts zu ihren Gunsten 

ableiten.  

6.2.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass bereits im Zeitpunkt der 

Flucht aus der Ukraine zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ 

keine Familiengemeinschaft bestand, welche einen Einbezug in den 

Schutzstatus im Sinne von Art. 71 Abs. 1 AsylG rechtfertigen könnte. 

6.3 Hieraus ergibt sich ohne Weiteres, dass auch das Erfordernis der Tren-

nung einer bestehenden Familiengemeinschaft durch die Flucht vorliegend 

nicht erfüllt ist.  

6.4  

6.4.1 Da es bereits an einer anspruchsbegründenden Familieneinheit fehlt, 

erübrigt sich eine Prüfung, ob besondere Umstände im Sinne von Art. 71 

Abs. 1 Bst. b AsylG vorliegen, die gegen eine Familienvereinigung spre-

chen würden.  

6.4.2 Als solche wäre namentlich die Möglichkeit eines gemeinsamen Fa-

milienlebens in einem sicheren Drittstaat, dessen Staatsangehörigkeit die 

aufzunehmende Person besitzt, zu bewerten. Die Frage, ob der Beschwer-

deführerin und ihrem Kind das Aufnehmen eines Familienlebens mit 

B._______ in der Türkei möglich und zumutbar wäre, erweist sich demnach 

als nicht ausschlaggebend.  

6.4.3 Ebenso offenbleiben kann demnach, ob der Umstand, dass das SEM 

der Beschwerdeführerin und ihrem Kind mit Verfügung vom 2. Juni 2022 

den Schutzstatus S gewährte, diesbezüglich eine präjudizierende Wirkung 

haben könnte, respektive sie aus diesem Entscheid einen Vertrauens-

schutz abzuleiten vermöchten. 

6.5 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prü-

fung der Akten in Übereinstimmung mit dem SEM zum Schluss, dass die 

Voraussetzungen für die asylrechtliche Familienzusammenführung ge-

mäss Art. 71 Abs. 1 und 3 AsylG zugunsten von B._______ nicht erfüllt 

sind. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

E-4404/2022 

Seite 14 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischen-

verfügung vom 12. Oktober 2022 ihr Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde und den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung 

ihrer finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Kostenauf-

lage zu verzichten. 

9.  

Mit der Instruktionsverfügung vom 2. November 2022 wurde auch das Ge-

such der Beschwerdeführerin um amtliche Verbeiständung gutgeheissen 

und ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Dem-

nach ist dieser durch das Gericht ein Honorar für ihre notwendigen Auf-

wendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in den Kostenno-

ten der Rechtsbeiständin vom 1. Dezember 2022, 4. April 2023 und 2. Mai 

2023 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand (insgesamt knapp fünf 

Stunden) erscheint angemessen. Allerdings beträgt der maximale Stun-

denansatz bei nicht-anwaltlicher Vertretung, wie in der Instruktionsverfü-

gung vom 2. November 2022 angekündigt, 150 Franken. Demzufolge ist 

der amtlichen Rechtsbeiständin ein Gesamtbetrag von Fr. 788.– (inkl. Aus-

lagen) durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4404/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf insgesamt Fr. 788.‒ 

bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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