# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eff7063a-5aec-541d-b5fb-2bbe24f4933f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2008 A-3035/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3035-2008_2008-06-20.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3035/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Michael Beusch, 
Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion OZD, Hauptabteilung Recht und 
Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Leistungspflicht

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3035/2008

Sachverhalt:

A.
B._______  ist  Mitinhaber  der  Blumengesellschaft  C._______GmbH. 
Letztere  verfügte  über  eine  Generaleinfuhrbewilligung  (GEB-Nr.  ...) 
und Zollkontingentsanteile und importierte von der D._______B.V., NL, 
Pflanzen und Schnittblumen von den Niederlanden in die Schweiz.

B.
Eine  Verwaltungsstrafuntersuchung  gegen  B._______  ergab,  dass 
dieser  zwecks  Nachweises  von  Inlandleistungen,  welche  für  die 
Zuteilung  von  Zusatzkontingenten  erforderlich  waren,  fiktive 
Rechnungen  ausstellte  oder  ausstellen  liess.  Diese  Rechnungen 
lauteten u. a. auf die E._______. Die Untersuchung ergab ausserdem, 
dass die auf die Einzelfirma E._______ lautenden fiktiven Rechnungen 
von deren Inhaber, A._______, selbst oder mit dessen Einverständnis 
von  Angestellten  des  Speditionsunternehmens  F._______B.V. 
ausgestellt  worden  waren. Mit  diesen  Rechnungen sei  gemäss dem 
Untersuchungsergebnis B._______ in der Zeitperiode vom 30. August 
1996 bis  zum 24. Juni 1997 ermöglicht  worden,  insgesamt 8'504 kg 
Blumen  zum  Kontingentszollansatz  (KZA)  anstatt  zum 
Ausserkontingentszollansatz (AKZA) abfertigen zu lassen, woraus sich 
eine Zolldifferenz von Fr. 205'976.95 ergeben habe.

C.
A._______  wurde  dazu  von  der  Zollkreisdirektion  Basel  am  16. Juli 
1997  und  am  8.  Dezember  1998  als  Beschuldigter  befragt.  Er  gab 
zunächst am 16. Juli  1997 an, es habe bei keiner Rechnungstellung 
ein  eigentlicher  Warenbezug  stattgefunden.  Nach  einer  ersten  oder 
zweiten  Rechnung  habe  B._______  die  weiteren  Rechnungen  in 
eigener  Regie  und  ohne  vorherige  Absprache  mit  ihm  in  Holland 
selber ausgestellt und ihm immer ein Doppel dieser Rechnung in der 
laufenden  Woche  überbracht.  Er  habe  gewusst,  dass  diese  fiktiven 
Rechnungen  für  die  Beeinflussung  des  Einfuhrkontingents  der 
C._______GmbH  benutzt  würden.  Es  habe  sich  um  einen 
Gefälligkeitsdienst gehandelt mit dem Vorteil, dass er den Restposten 
an  Schnittblumen  von  B._______  günstig  übernehmen  konnte. 
Anlässlich  der  Einvernahme  vom  8. Dezember  1998  berichtigte 
A._______,  dass  die  Ausstellung  der  fiktiven  Rechnungen  mit  dem 
Kauf der Restmengen nichts zu tun gehabt habe. Es habe sich aber 
tatsächlich  um  fiktiv  ausgewiesene  Verkäufe  von  Schnittblumen  zur 

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Erwirkung von Einfuhrkontingenten gehandelt und es sei auch richtig, 
dass er der Einfachheit halber damit einverstanden gewesen sei, dass 
B._______ je nach Bedarf ohne Rücksprache mit ihm solche fiktiven 
Rechnungen auf den Namen der E._______ ausstellte. Laut den von 
der  Zollkreisdirektion  Basel  anhand  aller  vorliegenden  Rechnungen 
aufgenommenen  Listen  über  die  unrechtmässig  zum 
Kontingentszollansatz eingeführten Schnittblumen (Rosen, Nelken und 
andere  Schnittblumen)  anerkannte  A._______  für  das  Jahr  1996 
Mengen  von total  2'700 kg und  für  das  Jahr  1997  von 5'503  kg. Er 
anerkannte auf den entsprechenden Vorhalt hin ebenfalls, dass damit 
im Jahr 1996 ein Zollbetrag von Fr. 62'923.75 und im Jahr 1997 ein 
solcher von Fr. 136'370.60 hinterzogen worden war.

D.
Mit  Verfügungen vom 28. August  2000 erklärte  die Zollkreisdirektion 
Basel  sowohl  A._______  als  auch  dessen  Einzelfirma  E._______ 
gestützt auf Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 
über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) für einen Zollbetrag 
von  Fr.  205'976.95  leistungspflichtig.  Solidarisch  leistungspflichtig 
erklärt wurde auch die D._______B.V. Sowohl A._______ als auch die 
Einzelfirma E._______ erhoben gegen die Verfügung vom 28. August 
2000 am 29. September  2000 Beschwerde bei  der Oberzolldirektion 
(OZD) mit dem Begehren um Aufhebung der Verfügung, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge.

E.
Mit  Entscheid  vom  11.  Mai  2006  hob  die  OZD  den  angefochtenen 
Entscheid  gegenüber  der  Einzelfirma  E._______  auf,  da  Schuldner 
einer  Forderung und somit  Adressat  ausschliesslich der  Inhaber der 
Einzelfirma und nicht die Einzelfirma selber sein könne.

F.
Auch  in  Bezug  auf  A._______  hob  die  OZD  den  Entscheid  der 
Vorinstanz auf. Die OZD verneinte die subjektive Leistungspflicht von 
A._______ auf Grund von Art. 12 Abs. 2 VStrR sowie Art. 9 und 13 des 
Zollgesetzes  vom  1.  Oktober  1925  (aZG,  BS  6  465),  weshalb  die 
Beschwerde  gutzuheissen  sei.  Sie  erliess  stattdessen  eine 
Feststellungsverfügung,  wonach durch die A._______ vorgeworfenen 
Widerhandlungen ein Zoll von Fr. 202'488.-- betroffen worden sei. Die 
Differenz zur Verfügung vom 28. August 2000 erklärte sie daraus, es 
sei  davon  auszugehen,  dass  die  unrechtmässig  erlangten 

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Zusatzkontingente  für  diejenigen  Blumensorten  mit  den  niedrigsten 
Ausserkontingentszollansätzen  verwendet  worden  seien.  Diese 
Angabe diene nach Art. 124 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 
zum  alten  Zollgesetz  (aZV,  BS 6 514)  als  Grundlage  der 
Abgabenberechnung,  zur  Bemessung  einer  allfälligen  Busse  im 
Verwaltungsstrafverfahren  sowie  einer  allfälligen  solidarischen 
Mithaftung von A._______ gemäss Art. 12 Abs. 3 VStrR.

G.
Gegen  den  Entscheid  der  OZD  erhoben  A._______  (Be-
schwerdeführer) und die E._______ am 12. Juni 2006 Beschwerde an 
die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) im Wesentlichen mit 
dem  Antrag,  Ziffer  2  der  angefochtenen  Verfügung 
(Feststellungsverfügung)  sei  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge 
aufzuheben. Neben der Verletzung des rechtlichen Gehörs rügten sie 
vor  allem  eine  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
Sachverhalts.  Der  Beschwerdeführer  rügte  sodann,  er  sei  als 
Beschuldigter in den Einvernahmen durch die Zollkreisdirektion Basel 
nicht  auf  seine  Rechte  zur  Aussageverweigerung  aufmerksam 
gemacht worden. 

H.
Die  OZD  hielt  in  der  Vernehmlassung  vom 22. September  2006  an 
ihrer  Rechtsauffassung  fest,  machte  geltend,  die  errechnete  Menge 
von  18'451  kg  ergebe  sich  aus  den  bei  den  Akten  liegenden 
Rechnungen;  gestützt  darauf  seien  die  Zusatzkontingente  erteilt 
worden.  Es  seien  allerdings  nur  8'593  kg  in  Anspruch  genommen 
worden.  Diese  Menge  ergebe  sich  aus  der  Differenz  zwischen  den 
Mengen,  die  in  der  Einfuhrdeklaration  aufgeführt  seien  und  den 
Mengen, für die B._______ ein Zollkontingent zur Verfügung stand. Die 
OZD beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Die  ZRK  übergab  per  Ende  2006  die  Verfahrensakten  an  das 
Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Sache.

J.
Mit  Urteil  vom  12.  Juni  2007  (Verfahren  A-1746/2006)  trat  das 
Bundesverwaltungsgericht  auf  die  Beschwerde  der  E._______  nicht 
ein, hiess die Beschwerde des Beschwerdeführers gut, hob die Ziff. 2 
des  Entscheids  der  OZD  vom  11.  Mai  2006  auf  und  wies  die 
Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an diese 

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zurück.  Das  Bundesverwaltungsgericht  vertrat  die  Ansicht,  dass  die 
OZD das Gewicht der zu Unrecht erwirkten Zollkontingente geschätzt 
und  nicht  anhand  der  Zolldeklarationen  der  C._______GmbH 
errechnet hatte.

K.
Auf Beschwerde der OZD vom 12. Juli  2007 hob das Bundesgericht 
am  3.  April  2008  (Verfahren  2C_369/2007)  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  im  angefochtenen  Umfang  auf  und  wies 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück,  da sich die 
Berechnung  der  Leistungspflicht  des  Beschwerdeführers  aus  den 
tatsächlich zum KZA statt zum AKZA importierten Mengen ergebe; das 
Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt falsch festgestellt.

L.
In  Bezug  auf  die  E._______  ist  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  12.  Juni  2007  (Verfahren 
A-1746/2006) in Rechtskraft erwachsen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beschwerdeentscheide der  OZD unterliegen der  Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht (Art. 109 Abs. 1 Bst. c aZG in Verbin-
dung mit  Art. 33  Bst. d  VGG). Dieses ist  somit  zur  Behandlung der 
Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig. Daran ändert auch das 
am 1. Mai 2007 in Kraft getretene neue Zollgesetz vom 18. März 2005 
(ZG,  SR  631.0)  nichts,  werden  doch  nach  Art.  132  Abs.  1  ZG  alle 
Zollveranlagungsverfahren,  die  bei  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes 
hängig sind,  nach dem bisherigen Recht  abgeschlossen. Auf  dieses 
Verfahren findet deshalb das alte Zollgesetz (aZG) Anwendung.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht erwägt im Folgenden lediglich den 
Umfang der Leistungspflicht des Beschwerdeführers, da nur die Rück-
weisung  zu  deren  Berechnung  im  Verfahren  A-1746/2006  durch  die 
OZD mit Erfolg beim Bundesgericht angefochten worden ist sowie die 
in  diesem  Entscheid  offen  gelassenen  Fragen.  Da  der  Sachverhalt 
aktenmässig erstellt ist und sich die Parteien im Laufe des Verfahrens 

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zu den relevanten Fragen bereits mehrfach äussern konnten, erübrigt 
sich die Anordnung weiterer Schriftenwechsel.

2.

2.1 Das  Zollverfahren  ist  vom  Selbstdeklarationsprinzip  bestimmt 
(Art. 24 aZG). Dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortlichkeit für die 
rechtmässige  und  richtige  Deklaration  seiner  grenzüberschreitenden 
Warenbewegungen.  Er  ist  verpflichtet,  den  vorschriftsgemässen 
Abfertigungsantrag  zu  stellen. Damit  überbindet  das  Zollgesetz  dem 
Zollmeldepflichtigen  die  volle  Verantwortung  für  den  eingereichten 
Abfertigungsantrag  und  stellt  hohe  Anforderungen  an  seine 
Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihm eine vollständige und richtige 
Deklaration  der  Ware  verlangt  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgabe-
recht  [ASA] 70 S. 334 E. 2c mit  Hinweisen; Entscheid der ZRK vom 
18. November  2003  [ZRK  2003-027],  E.  3a,  bestätigt  im  Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Entscheid der 
ZRK vom 2. Oktober 1995, veröffentlicht in ASA 65 S. 410 ff. E. 3a und 
3b/bb  mit  Hinweisen;  Entscheid  der  ZRK  vom  15.  November  2005 
[ZRK 2003-165]  E. 2a). Als  Grundlage der  Zollberechnung dient  die 
tarifmässige Deklaration des Zollpflichtigen, soweit sie nicht durch die 
amtliche  Revision  berichtigt  wird  (Art.  24  Abs.  1  aZG).  Der 
Zollmeldepflichtige  hat  den  Abfertigungsantrag  zu  stellen  und  die 
Zolldeklaration  einzureichen  (Art.  31  Abs.  1  aZG);  das  zuständige 
Zollamt  überprüft  die  abgegebene  Zolldeklaration  lediglich  auf  ihre 
formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit 
den  Begleitpapieren  (Art.  34  Abs.  2  aZG).  Die  angenommene 
Zolldeklaration  ist  für  den  Aussteller  verbindlich  und  bildet 
vorbehältlich  der  Revisionsergebnisse  die  Grundlage  für  die 
Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; 
vgl.  Entscheid  der  ZRK  vom  18. November  2003,  a.a.O.,  E.  3a, 
bestätigt  mit  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 31.  März  2004,  a.a.O., 
E. 2.2;  Entscheid  der  ZRK  vom  28.  Oktober  2003,  veröffentlicht  in 
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.51 E. 3b). Sie darf 
nur  ersetzt,  ergänzt,  berichtigt  oder  vernichtet  werden,  wenn  vor 
Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum 
nachgesucht wird. Ist der Zollausweis ausgestellt, so kann das Zollamt 
dem Gesuch um Zollbegünstigung,  Zollbefreiung oder  Änderung der 
Abfertigungsart entsprechen, wenn die Sendung noch unter zoll-, post- 
oder bahnamtlicher Kontrolle steht (Art. 49 Abs. 2 aZV; Entscheid der 

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ZRK  vom  13.  Februar  2002,  veröffentlicht  in  VPB  66.56  E.  2a; 
Entscheid  der  ZRK vom 28. Oktober  2003,  a.a.O.,  E. 3b).  Die  nach 
Art. 35  aZG  angenommene  Zolldeklaration  ist  unter  Vorbehalt  einer 
Revision nach Art. 36 aZG auch für die Zollbehörde verbindlich.

2.2 Nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die 
Einfuhr  von  Gemüse,  frischem  Obst  und  Schnittblumen  (VEGOS, 
AS 1995  2017)  können  frische  Schnittblumen  zwischen  dem  1. Mai 
und dem 25. Oktober nur im Rahmen von Zollkontingenten zum KZA 
eingeführt  werden. Die  Zuteilung  der  Zollkontingente  erfolgt  gemäss 
den  Kriterien  70%  nach  Massgabe  der  Gesamteinfuhren  im 
vorangegangenen Jahr und 30% nach der erbrachten Inlandleistung. 
Je  nach  Marktbedarf  und  Inlandangebot  können  über  das  Zoll-
kontingent hinaus zeitlich befristete Zusatzkontingente zur Einfuhr zum 
KZA  zugelassen  werden  (Art. 13  Abs.  6  VEGOS).  Das  (damalige) 
Bundesamt  für  Aussenwirtschaft  (BAWI)  teilt  den  Inhabern  von 
Generaleinfuhrbewilligungen  die  Anteile  des  Zollkontingents  für 
Schnittblumen  nach  Massgabe  der  Einfuhren  im  Vorjahr  und  nach 
Massgabe der Inlandleistung des Vorjahres zu (Art. 15 Bst. b VEGOS) 
und gibt die Zusatzkontingente frei. Die zusätzlichen Mengen werden 
nach  Massgabe  der  Inlandleistung  verteilt.  Das  BAWI  legt 
Verteilschlüssel  für  die  Zusatzkontingente  fest  (Art. 13 Abs. 7 
VEGOS),  wobei  einem  Franken  Inlandleistung  eine  gewisse  Menge 
Importware  entspricht  (z.B.  ergeben  bei  einem Verhältnis  von  2  : 1 
Fr. 100.-  Inlandleistung  ein  Zusatzkontingent  von  50  kg  Import;  vgl. 
auch act. 4/54/2 und act. 4/55/2).

3.

3.1 Die Untersuchungen der Zollverwaltung haben ergeben – und der 
Beschwerdeführer  bestätigte  dies  –,  dass  er  der  C._______GmbH 
fiktive Rechnungen hat ausstellen lassen, damit diese Inlandleistungen 
ausweisen  und  folglich  Zusatzkontingente  für  den  Import  von 
Schnittblumen erwirken konnte. Insbesondere handelte es sich um die 
Rechnungen vom 23. August 1996 über Fr. 1'382.30, vom 6., 13. und 
23.  September  1996  über  Fr.  1'259.70,  Fr.  1'433.10  und  Fr.  930.-- 
sowie  vom 18. Oktober  1996 über  Fr. 930.--  (vgl. act. 4.54/1  ff.).  Im 
Jahr  1997  hat  der  Beschwerdeführer  die  folgenden  fiktiven 
Rechnungen für  die  C._______GmbH ausstellen  lassen: am 2.,  12., 
19.,  20. und 26. Mai über Fr. 800.--, Fr. 900.--,  Fr. 370.--, Fr. 1'950.-- 
und Fr. 2'244.--, und am 2., 9., 10., 16., 24. und 30. Juni 1997 solche 

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über  Fr. 4'050.--,  Fr. 3'950.--,  Fr. 1'800.--,  Fr. 2'000.--,  Fr. 920.--  und 
Fr. 2'460.--  (vgl.  act.  4/55.1  ff.).  Der  Umfang  des  durch  fiktive 
Inlandleistung  erwirkten  Zusatzkontingents  für  die  C._______GmbH 
betrug  18'451  kg,  wovon  dem  Beschwerdeführer  allerdings  lediglich 
tatsächlich 8'504 kg im Zeitraum vom 3. September 1996 bis 24. Juni 
1997 importierte Schnittblumen (1'720 kg Rosen, 156 kg Nelken und 
6'628  kg  andere  Schnittblumen)  angerechnet  wurden  (vgl.  Anhänge 
1-3  zur  Verfügung  über  die  Leistungspflicht,  act. 4/Band  6/12  mit 
Verweis  auf  die  Zollquittungen),  die  die  C._______GmbH 
richtigerweise zum AKZA statt zum KZA hätte verzollen müssen.

Dabei  ist  die  OZD  zu  Gunsten  des  Beschwerdeführers  davon 
ausgegangen,  dass  die  erschlichenen  Zusatzkontingente  für 
diejenigen Blumensorten mit den niedrigsten AKZA verwendet worden 
sind  und belastete  ihm dafür  die  Differenz  zwischen dem bezahlten 
KZA  und  dem  korrekterweise  zu  zahlenden  AKZA  im  Umfang  von 
Fr. 202'488.--.  Die  Differenz  ergab  sich  aus  den  Mengen  und  den 
unterschiedlichen  Tarifnummern  importierter  Schnittblumen,  nämlich 
für Rosen 0603.1041 KZA Fr. 12.50 je 100 kg und 0603.1049 AKZA 
Fr. 3'500.-- je 100 kg,  für  Nelken 0603.1031 KZA Fr. 25.--  je 100 kg 
und 0603.1039 AKZA Fr. 1'200.--  je  100  kg und für  andere  Blumen 
0603.1059 KZA Fr. 25.-- je 100 kg und 0603.1069 AKZA Fr. 2'200.-- je 
100 kg (vgl. Entscheid der OZD vom 11. Mai 2006, Ziff. 8 mit Tabellen 
1 und 2, Beilage 2 der Beschwerde vom 12. Juni 2006). Entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers  ohne Einfluss auf  die vorliegend 
allein massgeblichen Fragen bleibt, ob in den damaligen Rechnungs-
beträgen die Mehrwertsteuer enthalten ist oder nicht.

Weder  an  der  Berechnung  der  Menge der  erschlichenen und  durch 
Importe ausgenützen Zusatzkontingente noch an der Berechnung der 
daraus entstehenden Leistungspflicht (Differenzzoll) des Beschwerde-
führers  ist  etwas  auszusetzen,  sodass  die  Beschwerde  in  diesem 
Punkt abzuweisen ist.

3.2 Im  Weiteren  erweist  sich  auch  der  Sistierungsantrag  des 
Beschwerdeführers  als  unbegründet,  da,  wie  im  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1746/2006  vom  12.  Juni  2007  in 
Erwägung 4.1 ausgeführt wurde, das rechtliche Gehör des Beschwer-
deführers  nicht  verletzt  worden  ist.  Ein  Anspruch,  gleichsam  als 
Mitbeteiligter  am  gegen  die  B._______  geführten  Verfahren 

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teilzunehmen,  besteht  entgegen  der  Auffassung  des  Beschwer-
deführers  nicht.  Ebenso  nicht  stichhaltig  sind  seine  übrigen 
Einwendungen,  dass  er  das  Schlussprotokoll  nicht  unterschrieben 
habe und auch die fraglichen Rechnungen von ihm nicht unterzeichnet 
worden  seien.  Das  Schlussprotokoll  wurde  ihm  ausgehändigt  und 
somit  rechtsgenügend  eröffnet.  Dessen  Nichtunterzeichnung  hat  auf 
das  vorliegende  Beweisergebnis  keinen  Einfluss.  Auch  aus  der 
Behauptung, er habe die fraglichen Rechnungen nicht unterzeichnet, 
kann  er  nichts  zu  seinen  Gunsten  ableiten.  Gemäss  Einvernahme-
Protokoll  vom  16.  Juli  1997  sagte  er  aus,  dass  er  B._______  der 
Einfachheit  halber  erlaubt  habe,  die  Rechnungen  im  Namen  der 
E._______  zu  erstellen.  Diese  Aussage  bestätigte  er  auch  in  der 
Fortsetzung  der  Einvernahme vom 8. Dezember  1998.  Es  lag  somit 
(zumindest) sein Einverständnis für die betreffende Rechnungsstellung 
vor.

Damit ist die Beschwerde des A._______ insgesamt als unbegründet 
abzuweisen.

4.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  hat  der  Beschwerdeführer 
gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten (für dieses und das 
Verfahren  A-1746/2006)  zu  tragen.  Sie  werden  gemäss  Art.  4  des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  festgesetzt  und  mit  dem  im  Verfahren  A-1746/2006 
geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr.  1'000.--  verrechnet.  Eine 
Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 1'000.-- 
verrechnet. 

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3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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