# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bab90677-77cd-5f2a-bdc5-23b967ed27c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2022 D-3481/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3481-2022_2022-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3481/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. Juli 2022 / N (…). 

 

 

 

D-3481/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie mit letztem Wohnsitz in Suleimaniya (Autonome Region Kurdistan 

[ARK]) – verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat am 11. No-

vember 2021 auf dem Luftweg in die Türkei, von wo er mit einem LKW über 

ihm unbekannte Länder am 22. November 2021 in die Schweiz einreiste 

und gleichentags im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ ein 

Asylgesuch stellte. 

B.  

Am 17. Dezember 2021 schrieb das SEM sein Asylgesuch wegen unbe-

kannten Aufenthalts ab. Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 stellte der Be-

schwerdeführer ein Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens. Mit 

Schreiben vom 2. Mai 2022 entsprach das SEM dem Gesuch und nahm 

das Asylverfahren wieder auf. 

C.  

Anlässlich der Personalienaufnahme vom 29. November 2021 und der An-

hörung vom 21. Juni 2022 erklärte der Beschwerdeführer, er sei in Sulei-

maniya geboren, habe dort sein gesamtes Leben verbracht und die neunte 

Klasse abgeschlossen. Seine Eltern seien im Jahr 2016 nach Iran gegan-

gen, seither habe er bei seinem Onkel gewohnt. Dieser sei als Autohändler 

tätig. Einer seiner Brüder lebe zusammen mit seiner Schwester bei seiner 

Tante in C._______, sein anderer Bruder sei in der Schweiz wohnhaft. Zwei 

seiner Cousins und ein Onkel würden ebenfalls in der Schweiz wohnen. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

sein Vater habe für die juristische Abteilung des Asayesh (Inlandsgeheim-

dienst der ARK) in leitender Funktion gearbeitet. Nach der Verhaftung ei-

nes Verwandten seines Vorgesetzten sei sein Vater zwei Tage in Gewahr-

sam genommen und von seiner leitenden Funktion entbunden worden. 

Einmal sei sein Vater von vier Männern körperlich angegriffen worden. Als 

sein Vater seinen Vorgesetzten darüber unterrichtet habe, sei er für fünf 

Tage in Gewahrsam genommen worden. Anschliessend habe sein Vater 

einen Drohbrief erhalten, woraufhin seine Eltern nach Iran geflüchtet seien. 

Auf Anraten seines Onkels habe er – der Beschwerdeführer – sich bei der 

Peschmerga für ein Jahr verpflichtet. Er habe das Tragen von Waffen und 

das Ausführen militärischer Befehle jedoch nicht gemocht, weshalb er be-

reits nach dem ersten Dienstmonat erwägt habe, wieder aus der Pe-

schmerga auszutreten. Dies sei aber nicht möglich gewesen, da er sich für 

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ein Jahr verpflichtet habe. Als ein Kamerad auf Facebook Kritik betreffend 

die verspätete Ausbezahlung des Lohns veröffentlicht habe, seien eines 

Nachts bewaffnete Männer in den gemeinsamen Schlafsaal gestürmt. 

Diese hätten seinen Kameraden geschlagen und anschliessend mitge-

nommen. Er – der Beschwerdeführer – habe seither nie wieder etwas von 

seinem Kameraden gehört. In der Folge habe er sich aus Furcht vor Be-

helligungen zur Ausreise entschieden. Da seine Anstellung noch nicht zu 

Ende gewesen sei, habe er bis zum elften Monat zugewartet. Anschlies-

send habe er seinem Onkel von seinen Plänen erzählt. Dieser sei einver-

standen gewesen und habe ihm anerboten, ihn finanziell zu unterstützen. 

Zu seinen Eltern nach Iran habe er aber aufgrund deren misslichen Le-

bensumständen nicht gewollt. Kurz vor seiner Abreise habe er sich einen 

neuen Pass und eine neue Nationalitätenkarte auf dem entsprechenden 

Amt in Suleimaniya ausstellen lassen. Vor seiner Ausreise habe er kurz 

seine Schwester und seinen Bruder in C._______ besucht. Da er seinen 

Peschmerga-Ausweis nicht mit sich geführt und sich auch sonst nicht als 

Peschmerga zu erkennen gegeben habe, habe er den Kontrollposten ohne 

Probleme passieren können. Nach dem Besuch seiner Geschwister habe 

er seinen Heimatstaat – noch vor Ablauf seiner Anstellung bei der Pe-

schmerga – verlassen. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er seinen Nationalitätenaus-

weis und zwei Fotos, die ihn in Uniform mit Waffe zeigen, ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 12. Juli 2022 lehnte das SEM sein Asylgesuch ab, ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug. Zur 

Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen des Beschwer-

deführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 

standhalten. 

E.  

Mit Eingabe vom 10. August 2022 erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte er sinnge-

mäss, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl 

zu gewähren; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

F.  

Mit Schreiben vom 15. August 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. Gleichentags lagen dem Gericht die 

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vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 

AsylG). 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 25. August 2022 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig verfügte sie den Verzicht auf Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 2. September 2022 hielt die Vorinstanz an 

ihrer Verfügung fest. Ergänzend nahm sie Stellung im Sinne der Erwägun-

gen der Instruktionsverfügung vom 25. August 2022. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 7. September 2022 räumte die Instruktions-

richterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, eine Replik und entspre-

chende Beweismittel einzureichen. 

J.  

In seiner Replik vom 21. September 2022 hielt der Beschwerdeführer an 

seinen Beschwerdeanträgen und deren Begründung fest. Ergänzend 

nahm er zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl vom 20. April 2020 

[SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, die 

dolmetschende Person habe seine Aussagen anlässlich der Anhörung un-

zutreffend übersetzt. Diese Rüge zielt sinngemäss auf eine Geltendma-

chung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Un-

tersuchungsgrundsatzes ab.  

3.1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

3.1.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die Behörde hat 

alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den 

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Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 

wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint 

wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des 

Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. 

Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht 

alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wur-

den.  

3.1.3 Aus dem Anhörungsprotokoll ist ersichtlich, dass der Beschwerdefüh-

rer angab, die dolmetschende Person gut zu verstehen (vgl. SEM-eAkte 

[…]-38/15 [nachfolgend 38/15] F1). Den Protokollen sind auch sonst keine 

Anhaltspunkte zu entnehmen, welche auf Missverständnisse, Verständi-

gungsprobleme oder Übersetzungsfehler schliessen lassen würden. Im 

Übrigen haben weder der Beschwerdeführer selbst noch sein Rechtsver-

treter auf Verständigungsprobleme aufmerksam gemacht. Das Gericht 

stellt fest, dass die diesbezügliche Rüge als blosse Parteibehauptung un-

begründet erscheint; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Un-

tersuchungsgrundsatzes sind nicht ersichtlich. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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5.  

5.1 Zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheids führte das SEM 

an, es bestehe keine allgemeine Dienstpflicht für die Sicherheitskräfte der 

herrschenden kurdischen Parteien Patriotische Union Kurdistan (PUK) und 

Partiya Demokrata Kurdistanê (PDK [Demokratische Partei Kurdistans]) 

sowie die dem Peschmerga-Ministerium direkt unterstellten Truppen. De-

sertion von den Truppen entfalte für neu eingetretene Soldaten keine 

flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile. Der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer problemlos Reisepapiere habe beschaffen und mit diesen 

habe ausreisen können, belege die fehlende flüchtlingsrechtliche Relevanz 

des Sachverhalts. Auch die Vorgeschichte seines Vaters würde sein Profil 

nicht schärfen, zumal er – der Beschwerdeführer – sich ohne Konsequen-

zen der Peschmerga habe anschliessen können. Es sei daher nicht von 

einer erhöhten Gefahr einer unmittelbar drohenden individuellen Verfol-

gung im flüchtlingsrechtlichen Sinne auszugehen. Ferner sei der Vorfall mit 

seinem Zimmerkameraden nicht geeignet, um eine ihm drohende Verfol-

gung zu begründen, zumal der Beschwerdeführer selbst keine Kritik an den 

Peschmerga in öffentlich zugänglichen Medien geübt habe und lediglich 

Zeuge des Vorfalls geworden sei. Im Übrigen sei es nachvollziehbar, dass 

sich Angehörige der Peschmerga nach unentschuldigtem Wegbleiben über 

den Aufenthalt des Beschwerdeführers erkundigt hätten. Allerdings seien 

keine konkreten Hinweise ersichtlich, die auf eine unmittelbar drohende 

und unverhältnismässige Bestrafung aufgrund seiner Desertion deuten 

würden. Schliesslich würden auch die allgemeine Sicherheitslage sowie 

die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen im Nord-

irak aufgrund der fehlenden Gezieltheit keine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung darstellen. 

5.2 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 

vor, er sei der Peschmerga nicht freiwillig beigetreten. Wenn eine Familie 

zwei Söhne habe, existiere eine Wehrpflicht für einen der Söhne. Da er 

zwei Brüder habe, wovon einer in der Schweiz lebe und der andere min-

derjährig sei, sei er wehrpflichtig gewesen. Zudem habe er während des 

Dienstes nie seine Meinung kundtun können, ohne mit einer körperlichen 

Bestrafung rechnen zu müssen. Dies zeige auch die Misshandlung und 

Entführung seines Zimmerkameraden. Sodann habe ihn sein Onkel schon 

als Minderjährigen misshandelt und geschlagen. Es sei auch sein Onkel 

gewesen, der seine Desertion bei der Peschmerga gemeldet habe. Darauf-

hin sei dieser vorgeladen und über seinen Aufenthaltsort befragt worden. 

Aufgrund seiner Desertion werde er gesucht, dies belege der eingereichte 

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Haftbefehl. Ferner sei die Einschätzung der Sicherheitslage in der ARK un-

zutreffend. Es würden massive Demonstrationen stattfinden und die Kor-

ruption sei allgegenwärtig. Im Übrigen sei er traumatisiert von Waffen und 

Schüssen, nicht zuletzt wegen der Vorgeschichte seines Vaters. Schliess-

lich seien ein Onkel, Cousins und sein Bruder in der Schweiz wohnhaft. Er 

selbst wolle sich in der Schweiz schnell integrieren, weswegen er sich 

schon über Deutschkurse erkundigt habe. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er das Foto eines Peschmerga-

Ausweises samt deutscher Übersetzung und einen Haftbefehl des Unter-

suchungsgerichts Suleimaniya vom (…) 2022 einschliesslich deutscher 

Übersetzung zu den Akten. 

5.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM an, die Beschwerdevorbrin-

gen sowie der eingereichte Haftbefehl würden nicht zu einer anderen Ein-

schätzung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz des zu beurteilenden Sach-

verhalts führen. 

5.4 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Replik, der eingereichte 

Haftbefehl sei nicht berücksichtigt worden, obwohl dieser seine geltend ge-

machte Verfolgung zu belegen vermöge. Im Übrigen sei er an der Anhö-

rung ängstlich und nervös gewesen. Der Umstand, dass er geweint habe, 

zeige seine Furcht vor einer Rückkehr. 

6.  

6.1 Das Gericht stellt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest, dass die 

Rekrutierung für die Peschmerga in der ARK auf freiwilliger Basis erfolgt 

und einem Anstellungsverhältnis gleicht; Berichte über Zwangsrekrutierung 

sind nicht bekannt (vgl. EASO Country Guidance: Iraq. common analysis 

and guidance note, Januar 2021, S. 74, < https://euaa.europa.eu/si-

tes/default/files/Country_Guidance_Iraq_2021.pdf >). Das Vorbringen des 

Beschwerdeführers, bei Familien mit zwei Söhnen und mehr bestehe für 

einen Sohn eine Wehrpflicht, ist daher eine unbegründete Parteibehaup-

tung.  

6.2 Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund seiner 

Desertion künftig flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt, 

überzeugt nicht. Peshmerga-Rekruten unterzeichnen einen Vertrag für ei-

nen bestimmten Zeitraum; nach dessen Ablauf steht es ihnen frei, die Trup-

pen zu verlassen. Bleiben sie ihrer Einheit schon vor Ablauf des Vertrags 

fern (Desertion), ist bei Soldaten mit niedrigem Rang davon auszugehen, 

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dass dies keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile nach sich zieht 

(vgl. EASO Country Guidance: Iraq, a.a.O., S. 73; vgl. auch Urteil des 

BVGer D-1114/2014 vom 29. Juli 2014). In der Folge deutet – wie von der 

Vorinstanz zutreffend festgestellt – nichts darauf hin, dass sich aus den 

angeblichen Erkundigungen der Peschmerga im Anschluss an sein Fern-

bleiben eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung ableiten liesse. In-

sofern ist auch nicht relevant, ob diese Erkundigungen von den Pe-

schmerga selbst ausgegangen oder aufgrund eines Hinweises seines On-

kels eingeleitet worden sind. 

6.3 Mit Blick auf den eingereichten Haftbefehl stellt das Gericht Folgendes 

fest: Die Authentizität (nord)irakischer Haftbefehle lässt sich aufgrund ihrer 

leichten Fälschbarkeit und Beschaffbarkeit nicht überprüfen. Zur Beurtei-

lung des Beweiswertes solcher Dokumente ist daher auf die Umstände der 

Erlangung abzustützen (vgl. Urteil des BVGer E-5758/2015 vom 8. Januar 

2018 E. 6.2.3; vgl. auch Urteil des EGMR M.A. gegen Schweiz vom 18. No-

vember 2014, 52589/13, § 62). Der auf Beschwerdestufe eingereichte 

Haftbefehl datiert auf den (…) 2022; die Anhörung zu seinen Asylgründen 

fand am 21. Juni 2022 statt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Be-

schwerdeführer den Haftbefehl erst auf Beschwerdeebene einreichte und 

ihn im erstinstanzlichen Verfahren nicht zumindest erwähnt hat, zumal er 

auch nicht geltend macht, dies sei ihm nicht möglich gewesen oder er habe 

erst nachträglich davon erfahren. In der Folge ist der Haftbefehl als nach-

geschobenes Beweismittel zu erachten, weshalb die Umstände seiner Er-

langung nicht geeignet erscheinen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung zu belegen beziehungsweise glaubhaft zu machen.  

6.4 Sodann erachtet das Gericht auch die vorinstanzliche Einschätzung 

betreffend die geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund der Vorkomm-

nisse im Zusammenhang mit dem Vater des Beschwerdeführers als zutref-

fend. Es ist nicht ersichtlich, dass ihm aufgrund der Tätigkeit seines Vaters 

für den Asayesh ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen 

könnten, zumal er sich den Peschmarga ohne weiteres anschliessen 

konnte. Die Behelligungen, die er deswegen erfahren haben will, sind ge-

mäss eigenen Aussagen nicht über unterschwellige verbale Schikanen hin-

ausgegangen (vgl. 38/15 F70). Nichts deutet auf das Bestehen einer auch 

objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung hin. 

6.5 Dasselbe gilt für das Vorbringen, ein Kamerad sei wegen öffentlicher 

Kritik an der Entlohnungspolitik der Peschmerga angegriffen und entführt 

worden, zumal nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer selbst Kritik 

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geübt hat. Im Übrigen ist hierzu, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen. 

6.6 Betreffend das Vorbringen, er sei von seinem Onkel schon als Minder-

jähriger misshandelt und geschlagen worden, hält das Gericht fest, dass 

das Asylrecht nicht zur Wiedergutmachung von geschehenem Unrecht, 

sondern zum Schutz vor künftiger Verfolgung dient. Auch ist nicht zu er-

warten, dass ihn sein Onkel bei einer Rückkehr in den Nordirak suchen 

würde, zumal er ihn bei der Ausreise sowohl finanziell wie auch organisa-

torisch unterstützt haben soll (vgl. 38/15 F61). Ausserdem steht es dem 

Beschwerdeführer frei, sich an einem anderen Ort im Nordirak niederzu-

lassen. 

6.7 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei von Waffen und 

Schüssen traumatisiert, die Sicherheitslage im Nordirak sei prekär, er habe 

Angehörige in der Schweiz und sei gewillt, sich in der Schweiz zu integrie-

ren, sind aufgrund ihrer fehlenden Asylrelevanz – soweit erforderlich – im 

Rahmen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen 

(vgl. E. 9.4). 

7.  

Nach dem Dargelegten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch zutreffend 

abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 11 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

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glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.).  

Daran vermag auch der eingereichte Haftbefehl nichts zu ändern, zumal 

dieser aufgrund der Umstände der Erlangung nicht geeignet erscheint, 

eine drohende Verletzung von Art. 3 oder Art. 6 EMRK zu belegen 

(vgl. dazu E. 6.3). 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in 

der Provinz Suleimaniya keine Situation allgemeiner Gewalt und die dor-

tige politische Lage ist nicht dermassen angespannt, als dass eine Rück-

führung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Die 

Ausführungen des Beschwerdeführers zur Sicherheitslage vermögen 

diese Einschätzung nicht zu erschüttern. Die Anordnung des Wegwei-

sungsvollzugs in die Provinz Suleimaniya setzt jedoch voraus, dass die be-

treffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere 

Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft 

oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Par-

teien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8; bestätigt im Referenzurteil des 

BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5).  

Der Beschwerdeführer stammt aus Suleimaniya und hat sein gesamtes Le-

ben dort verbracht. Es handelt sich bei ihm um einen jungen, gesunden 

Mann mit Schulabschluss und Berufserfahrung im Autohandel und im Mili-

tärdienst. Er ist sozial verankert und verfügt über ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz. Der Umstand, dass er gemäss eigenen Aussagen an Rücken-

schmerzen leide (vgl. 38/15 F 4) und auf Beschwerdeebene vorbrachte, er 

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sei von Waffen und Schüssen traumatisiert, steht indes einem Vollzug der 

Wegweisung nicht entgegen, zumal seine geltend gemachte Traumatisie-

rung nicht näher dargelegt wurde. Auch der Hinweis auf seine in der 

Schweiz lebenden Verwandten und seine Bereitschaft, sich hier zu integ-

rieren, ändert nichts an der Zumutbarkeit des Vollzugs. Im Übrigen ist auf 

die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. Nach dem Ge-

sagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über eine gültige 

irakische Identitätskarte verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des 

Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

Versand: