# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01cbc6de-8eda-57c5-b781-e6e6a3689b48
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2024 D-7179/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7179-2023_2024-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7179/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Yvonne Henzi,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2023. 

 

 

D-7179/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 10. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 29. August 2023 in Bulga-

rien und am 30. September 2023 in Kroatien bereits um Asyl nachgesucht 

hatte.  

B.  

Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 13. Oktober 2023 zu 

seiner Person (PA) und am 25. Oktober 2023 in einem persönlichen Ge-

spräch zur allfälligen Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens und zu einer Überstellung dorthin. Der Be-

schwerdeführer führte aus, er sei von Afghanistan über Pakistan, den Iran, 

die Türkei, Bulgarien, Serbien, Bosnien, Kroatien, Slowenien und Italien in 

sein Reiseziel, die Schweiz, eingereist. In Bulgarien habe er zwanzig Tage 

im Gefängnis verbracht und sei geschlagen worden (Hand- und Nasen-

bruch). Ein Asylgesuch habe er nicht stellen wollen und er könne aufgrund 

seiner Erlebnisse nicht dorthin zurückkehren, zumal das Land gar nicht in 

der Lage sei, (ihm) Asyl zu gewähren (menschenunwürdige Behandlung). 

Anstelle einer Rückkehr nach Bulgarien könne er sich auch umbringen. 

Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab er an, wegen der gebroche-

nen Nase schlecht atmen zu können, es gehe den Zähnen schlecht und er 

sei wegen seinen Handgelenken beim Arzt gewesen. Psychisch gehe es 

ihm nicht gut (Verlust der Brüder, Kriegserlebnisse).  

C.  

Am 9. November 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die bulgarischen Behörden hiessen das Ersuchen am 13. November 2023 

gut. 

D.  

Mit Eingabe vom 14. November 2023 ersuchte die Rechtsvertretung beim 

SEM um den (Selbst-) Eintritt auf das Asylgesuch sowie um eine psycho-

logische Begutachtung und Behandlung des Beschwerdeführers.  

D-7179/2023 

Seite 3 

E.  

Am 11. Dezember 2023 tätigte das SEM medizinische Abklärungen bei Me-

dic-Help.  

F.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 18. Dezember 2023 trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung 

aus der Schweiz nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, wobei der 

zuständige Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt wurde. 

Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Dezember 2023. Es sei auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers einzutreten und ein materielles Asylverfah-

ren durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sach-

verhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen 

betreffend adäquate Unterbringung und Verpflegung sowie fachärztliche 

Behandlung von den bulgarischen Behörden einzuholen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde, die Anordnung eines Vollzugsstopps und um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf das Erheben eines Kos-

tenvorschusses ersucht.  

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht verfügte am 27. Dezember 2023 einstwei-

len einen Vollzugsstopp der Überstellung nach Bulgarien.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der 

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Seite 4 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 118 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwer-

deentscheid ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und 

auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu be-

urteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken (Beschwerde, Ziff. II./a).  

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Sachverhalt 

falsch festgestellt, sei ihren Untersuchungspflichten ungenügend nachge-

kommen, habe die Begründungspflicht und seinen Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt. So habe sie gemäss öffentlichen Internetquellen die 

Lage in Bulgarien falsch beurteilt sowie die individuelle Situation des Be-

schwerdeführers (Stand des Asylverfahrens in Bulgarien) nicht abgeklärt. 

Gemäss diversen öffentlichen Quellen sei auf systemische Mängel in Bul-

garien zu schliessen (Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]; AIDA Country 

Report; Pressebericht auf europa.eu). Zudem scheine die Vorinstanz auf-

grund der medizinischen Unterlagen nicht zu glauben, dass die bulgarische 

Polizei dem Beschwerdeführer die Hand gebrochen habe, obwohl die Arzt-

berichte vom 17. Oktober 2023 und 24. Oktober 2023 die Glaubhaftigkeit 

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Seite 5 

des Handbruchs untermauere (Schwellung und Röntgen der rechten Hand; 

verordnete Physiotherapie; Beschwerdebeilagen 3 und 4; A27/2). Im Wei-

teren habe die Vorinstanz trotz der Hinweise des Beschwerdeführers im 

Dublingespräch (psychische Beeinträchtigung) und trotz Antrages der 

Rechtsvertretung keine genügenden medizinischen Abklärungen vorge-

nommen. 

Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. Das SEM hat sich in der an-

gefochtenen Verfügung mit hinreichender Begründung mit den entscheid-

wesentlichen Sachverhaltselementen und den im vorinstanzlichen Verfah-

ren vorgebrachten Argumenten und Anträgen des Beschwerdeführers aus-

einandergesetzt. Die Rüge betreffend die Auseinandersetzung mit der 

Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers über das in Bulgarien 

Erlebte stehen im Zusammenhang mit dem hauptsächlichen Vorbringen, 

dass Bulgarien systemische Mängel in der Behandlung von Asylsuchenden 

aufweise. Es kann diesbezüglich auf nachstehende Erwägungen (E.) 6.2 

verwiesen werden. Im Übrigen durfte die Vorinstanz – wie nachfolgend zu 

sehen sein wird – eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung unterlassen, so-

weit der Beschwerdeführer mit entsprechender Rüge ebenso eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs vorbringt.  

Was die formelle Rüge wegen nicht erfolgter weiterer medizinischer Abklä-

rungen anbelangt, so erübrigt sich aufgrund nachstehender Erwägungen, 

insbesondere zur staatsvertraglichen Zuständigkeit Bulgariens (E. 6.1), 

eine diesbezügliche Auseinandersetzung.  

Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache zur weiteren Sachver-

haltsabklärung an die Vorinstanz ist somit abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

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Seite 6 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert; gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass er am 29. August 2023 in Bulgarien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die bulgarischen Behörden am 

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9. November 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Die bul-

garischen Behörden stimmten dem Gesuch um Rückübernahme am 

13. November 2023 zu. 

Der Einwand des Beschwerdeführers, ihm seien in Bulgarien die Fingerab-

drücke gewaltsam abgenommen worden und er habe kein Asylgesuch stel-

len wollen, ist eine blosse Schutzbehauptung, wobei dessen ungeachtet 

seine unbestrittene Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates die 

Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens begründet (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Damit 

steht die staatsvertragliche Zuständigkeit Bulgariens grundsätzlich fest. 

6.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich – wie vom Beschwerdeführer zu-

treffend genannt – im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 

ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und der Situation asylsu-

chender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, 

dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen zwar ge-

wisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht systemischer Natur 

seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht ab-

zusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembe-

dingt unmöglich. Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und 

Haftzentren zwar prekär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwür-

digend qualifiziert werden. Auch bei besonders verletzlichen Personen sei 

eine Überstellung nicht per se ausgeschlossen; indessen sei bei solchen 

Asylsuchenden im Einzelfall vertieft zu prüfen, ob die betroffene Person im 

Falle des Vollzugs der Überstellung einer menschenunwürdigen Behand-

lung ausgesetzt wäre. Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht 

auch in Würdigung der vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen 

zu seiner Behandlung in Bulgarien – unabhängig von deren Glaubhaftigkeit 

– wie auch des Hinweises auf öffentliche Quellen keine Veranlassung. 

Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfer-

tigt (vgl. dazu auch BVGer Urteile D-6682/2023 vom 22. Dezember 2023 

und D-6106/2023 vom 16. November 2023). 

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Seite 8 

7.  

7.1 Hinsichtlich der Prüfung von völkerrechtlichen Überstellungshindernis-

sen ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die 

Zustände in Bulgarien nicht darzutun vermag, dass die ihn bei einer Rück-

führung zu erwartenden Bedingungen derart schlecht wären, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise 

Art. 3 EMRK oder Art. 7 UN-Pakt II führen könnten. Bei einer allfälligen vo-

rübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen ist er gehalten, sich – wie die Vorinstanz zutreffend festhielt – nötigen-

falls an die bulgarischen Behörden zu wenden und seine Rechte auf dem 

Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Par-

laments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen [Aufnahmerichtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend ge-

machte (Polizei-) Gewalt. Der Beschwerdeführer hat – wie bereits von der 

Vorinstanz zutreffend festgehalten – keine Beweise für eine Zuwiderhand-

lung gegen die Aufnahmerichtlinie vorgelegt. Die vom Beschwerdeführer 

geschilderten (mutmasslichen) Gewaltvorfälle sind als Missbrauch einzel-

ner Beamter zu betrachten, welche aufgrund der Möglichkeit, gegen dieses 

fehlbare Verhalten rechtlich vorzugehen, nicht dem bulgarischen Staat an-

zulasten sind. 

7.2 Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Bulgarien 

ernsthaft gefährdet würde (Schmerzen in der rechten Hand: Beschwerde-

beilage 3 und 4, A27/2; schlechter Schlaf, Albträume, negative Erlebnisse: 

A25/2). Gemäss den vorinstanzlichen Akten wurde der Gesuchsteller seit 

dem 17. Oktober 2023 nicht mehr beim Gesundheitsdienst vorstellig und 

es liegen keine medizinischen Dokumente zur (angeblich) gebrochenen 

Nase vor. Auf Beschwerdeebene wurden weder neue Beweismittel noch 

eine (massgebliche) Veränderung des Gesundheitszustandes vorge-

bracht. Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, allfällig nötige medizini-

sche Behandlungen – gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg – in Bul-

garien einzufordern. Diesbezüglich ist darauf aufmerksam zu machen, 

dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie). Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die er-

forderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologi-

scher Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es 

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Seite 9 

deutet nichts darauf hin, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Bulgarien eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus medizinischen Grün-

den drohen würde. Im Sinne seiner geäusserten Suizidgedanken im Zusam-

menhang mit einer Rückkehr nach Bulgarien ist auf die Möglichkeit, bei Be-

darf einen Antrag auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen 

(vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen. Demnach ist die Überstel-

lung des Beschwerdeführers nach Bulgarien als zulässig zu erachten. 

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwen-

dung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal – auch unter Berücksichtigung allfälliger su-

izidaler Tendenzen im Hinblick auf eine Rückkehr nach Bulgarien – keine 

völkerrechtlichen Überstellungshindernisse bestehen, die die Schweiz zum 

Selbsteintritt verpflichten würden, und, soweit die Vorinstanz über Ermes-

sen verfügt, keine Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung ersichtlich 

sind. 

8.  

Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Einholung individueller 

Zusicherungen (adäquate Unterbringung und Verpflegung, fachärztliche 

Behandlung). Der Subeventualantrag auf Einholung individueller Garantien 

ist daher abzuweisen.  

9.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

10.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist 

auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 

Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 

11.  

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los erweisen. 

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Seite 10 

11.2 Der am 27. Dezember 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vor-

liegendem Urteil dahin.  

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da das Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Die Verfahrenskosten sind dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: