# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b21a441d-6fd7-5555-bbdb-9c58f48c50d7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.08.2018 120 2018 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-38_2018-08-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/38 Bern, 7. August 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Erlenbach, Gemeindeverwaltung, Graben 311, 
Postfach 18, 3762 Erlenbach im Simmental

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Erlenbach i. S. vom 7. Juni 
2018 (Geschäfts-Nr. 2412; Balkon im Dachgeschoss, Baueinstellung, Benutzungsverbot)

I. Sachverhalt

1. Am 17. Januar 2017 bewilligte die Gemeinde Erlenbach im Simmental beim 

Wohngebäude der Beschwerdeführenden unter anderem einen Anbau zur 

Wohnraumerweiterung im Obergeschoss. Auf dem Anbau wurde auch ein Balkon für die 

Dachgeschosswohnung bewilligt, der sich gemäss Fachbericht der kantonalen 

Denkmalpflege vollständig im geschützten Bereich des Vordachs befindet. Das Grundstück 

Erlenbach Gbbl. Nr. C.________ liegt in der Erhaltungszone (EZ) und im 

Ortsbilderhaltungsgebiet in Ringoldingen. Am 5. Juni 2018 erhielt die Gemeinde Kenntnis, 

dass der Balkon im Dachgeschoss nicht wie bewilligt erstellt wurde, sondern dass das 

Balkongeländer um das Flachdach des Anbaus gezogen wurde. Mit Verfügung vom 7. Juni 

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2018 ordnete die Gemeinde die Baueinstellung für alle Arbeiten am begonnenen Balkon im 

Dachgeschoss an. Zudem verfügte sie ein sofortiges Benützungsverbot für den Balkon.

2. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 4. Juli 2018 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

machen insbesondere geltend, das Geländer auf dem Flachdach sei aus 

Sicherheitsgründen erforderlich. Beim bewilligten Balkon bestehe die Gefahr, dass ihre 

Feriengäste das Geländer übersteigen und das Flachdach als Terrasse nutzen würden, 

was bereits vorgekommen sei. Zudem sei die Terrasse der schönste Teil; ohne sie habe 

die Ferienwohnung einen Minderwert.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, teilte den 

Beschwerdeführenden mit, dass ihr Schreiben ohne ihren Gegenbericht als Beschwerde 

entgegengenommen werde. Die Beschwerdeführenden liessen sich nicht vernehmen. Das 

Rechtsamt holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde 

äusserte sich mit Stellungnahme vom 23. Juli 2018 und hält an der angefochtenen 

Verfügung fest. 

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Angefochten ist eine Baueinstellungsverfügung mit Benützungsverbot im Sinne von Art. 46 

BauG2. Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG können innert 30 Tagen seit 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 49 BauG). Die 

Beschwerdeführenden sind als Adressaten durch die angefochtene Verfügung beschwert 

und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2. Baueinstellung und Benützungsverbot

a) Die Baueinstellung ist eine baupolizeiliche Massnahme und stellt grundsätzlich den 

ersten Schritt im Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss 

Art. 46 Abs. 1 BauG dar.3 Wenn ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in 

Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt wird, muss die zuständige 

Baupolizeibehörde die sofortige Einstellung der Bauarbeiten anordnen (Art. 46 Abs. 1 

BauG). Sie geniesst dabei keinen Beurteilungsspielraum und hat keine 

Interessenabwägung vorzunehmen. Die Baupolizeibehörde kann zudem ein 

Benützungsverbot erlassen, wenn es die Verhältnisse erfordern (Art. 46 Abs. 1 BauG). 

Die Baueinstellung und das Benützungsverbot stellen noch keine definitiven, sondern 

vorläufige, vorsorgliche Massnahmen dar. Dafür ist ausreichend, dass die Rechtswidrigkeit 

der Bautätigkeit aufgrund einer summarischen Prüfung als wahrscheinlich erscheint. Ein 

schlüssiger Beweis ist erst im Wiederherstellungsverfahren nötig. Der von den 

Beschwerdeführenden beantragte Augenschein ist zur Beurteilung der Beschwerde nicht 

erforderlich; der Antrag wird abgewiesen. 

b) Als Überschreitung der Baubewilligung im Sinne von Art. 46 BauG gilt jede 

Abweichung vom bewilligten Bauprojekt, welche ihrerseits baubewilligungspflichtig wäre.4 

Der bewilligte Balkon der Dachgeschosswohnung misst 5,72 x 1,50 m und ragt nicht unter 

dem Vordach hervor.5 Die Beschwerdeführenden haben begonnen, das gesamte 

Flachdach des Anbaus mit einem Balkongeländer einzufassen.6 Die Bauausführung weicht 

3 Vgl. KPG-Bulletin, Baubrief 16, Die Instrumente der Baupolizei, S. 2
4 Zum Ganzen vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, 
Bern 2013, Art. 46 N. 6 
5 Vgl. Plan Grundrisse 1:50, rev. 17.1.2017
6 Vgl. Foto, Vorakten pag. 7

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vom bewilligten Zustand ab. Zu prüfen ist, ob diese Abweichung baubewilligungspflichtig 

ist.

c) Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 

Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden 

stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel 

den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 

beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 BauG). Baubewilligungspflichtig sind auch Zweck- oder 

Nutzungsänderungen (vgl. Art. 1a Abs. 2 BauG). Massstab ist, ob mit der Realisierung des 

Vorhabens so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der 

Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle im 

Baubewilligungsverfahren besteht.7 Weil das Gebäude der Beschwerdeführenden in einem 

Ortsbilderhaltungsgebiet liegt, sind auch geringfügige Bauvorhaben 

baubewilligungspflichtig, wenn das Schutzinteresse betroffen ist (Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art 6 

BewD8). Wesentliche Fassadenänderungen unterliegen immer der Baubewilligungspflicht.9

Vorliegend verändert sich die Erscheinung des Gebäudes erheblich, wenn ‒ anstelle des 

kleinen Balkons unter dem Vordach ‒ ein Balkongeländer um das gesamte Flachdach 

erstellt wird. Dies hat insbesondere auch Auswirkungen auf das Ortsbild. Zudem 

beabsichtigen die Beschwerdeführenden, damit das gesamte Flachdach als Terrasse 

nutzbar zu machen, was mit Auswirkungen auf die Nachbarschaft verbunden ist. Die 

vorgenommene Abweichung vom bewilligten Zustand ist daher baubewilligungspflichtig. 

Ob die Umfriedung des Flachdachs mit einem Balkongeländer und die Nutzung als Balkon 

bzw. Terrasse bewilligt werden könnten, ist jedoch nicht hier, sondern im nachfolgenden 

Wiederherstellungsverfahren respektive in einem allfälligen nachträglichen 

Baubewilligungsverfahren zu beurteilen.10 Auf die Argumente der Beschwerdeführenden, 

dass eine Absturzsicherung erforderlich sei und die Ferienwohnung mit der Terrasse einen 

Mehrwert erfahre, kann nicht eingetreten werden.

    

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 10
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
9 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 1b N. 22 
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 6

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d) Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden eine baubewilligungspflichtige 

Änderung vorgenommen. Da ein Balkon (bzw. eine Terrasse) dieser Grösse nicht von der 

bestehenden Baubewilligung gedeckt ist, besteht ein rechtswidriger Zustand. Die 

Gemeinde hat die Baueinstellung zu Recht verfügt. 

e) Weil kein durchgehendes Geländer besteht, ist das Begehen und der Aufenthalt auf 

dem Balkon gefährlich (vgl. Art 21 BauG). Die Gemeinde hat zu Recht auch ein 

Benützungsverbot erlassen. Es ist im Übrigen Sache der Beschwerdeführenden, mit 

geeigneten Mitteln dafür zu sorgen, dass es von ihren Feriengästen respektiert wird.

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 400.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV11).

b) Der Gemeinde sind keine ersatzfähigen Parteikosten entstanden (Art. 108 Abs. 3 

i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG). Parteikosten werden keine gesprochen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Verfügung der Gemeinde Erlenbach im Simmental vom 7. Juni 2018 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Erlenbach, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident