# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30149523-4849-5385-ae4d-ded830119f5f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2023 F-857/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-857-2021_2023-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-857/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Nicolas Mohr,  

Friedrich Hebeisen Mohr, (…), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-857/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (deutscher Staatsangehöriger, geboren 1987) 

wurde in Deutschland mehrfach straffällig. Zuletzt wurde er mit Urteil des 

Amtsgerichts B._______ vom 7. Dezember 2015 wegen gefährlicher Kör-

perverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verur-

teilt. Über den Beschwerdeführer wurde nach Verbüssung der Strafe eine 

Führungsaufsicht bis zum 1. September 2022 verfügt und ein Bewährungs-

helfer bestellt.  

B.  

Nach Verbüssung seiner Haftstrafe reiste der Beschwerdeführer, der sich 

seit 2013 mit Unterbrüchen in der Schweiz aufhielt, erneut in die Schweiz 

ein und ersuchte am 9. September 2019 um Erteilung einer Kurzaufent-

haltsbewilligung EU/EFTA zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstä-

tigkeit. Das Migrationsamt des Kantons C._______ lehnte mit Verfügung 

vom 29. November 2019 dieses Gesuch ab. Der dagegen erhobene Re-

kurs wurde mit Entscheid vom 22. Oktober 2020 vom Departement für Jus-

tiz und Sicherheit letztinstanzlich abgewiesen. 

C.  

Die Vorinstanz verfügte am 29. November 2019 gegen den Beschwerde-

führer ein fünfjähriges Einreiseverbot (gültig vom 29. November 2019 bis 

28. November 2024). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 6. Februar 

2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Aufgrund des hängi-

gen kantonalen Rekursverfahrens (vgl. Bst. B) hob die Vorinstanz das Ein-

reiseverbot wiedererwägungsweise auf und das Bundesverwaltungsge-

richt schrieb das Beschwerdeverfahren mit Entscheid F-710/2020 vom 

6. März 2020 als gegenstandslos geworden ab. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 (eröffnet am 1. Februar 2021) ver-

hängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein dreijähriges Ein-

reiseverbot (gültig vom 28. Januar 2021 bis zum 27. Januar 2024) für die 

Schweiz und Liechtenstein und entzog einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung.  

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

25. Februar 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Eventualiter sei das 

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Seite 3 

Einreiseverbot auf maximal ein Jahr zu befristen. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2021 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde ab und forderte den Beschwerdeführer zur Zahlung eines 

Kostenvorschusses auf. Dieser ging fristgerecht ein.  

G.  

Die Vorinstanz liess sich am 22. April 2021 vernehmen, der Beschwerde-

führer replizierte am 26. Mai 2021 und reichte am 7. Juni 2021 eine Ergän-

zung bezüglich der Schwangerschaft seiner Lebenspartnerin ein. Mit Ein-

gabe vom 22. Juli 2021 duplizierte die Vorinstanz und der Beschwerdefüh-

rer reichte am 1. September 2021 eine Triplik ein.  

H.  

Am (…) 2022 gebar die in der Schweiz lebende Lebenspartnerin des Be-

schwerdeführers (deutsche Staatsangehörige, geb. 1987) den gemeinsa-

men Sohn. Mit Supensionsverfügung vom 29. Oktober 2021 wurde dem 

Beschwerdeführer deshalb die Einreise in die Schweiz für vier Tage bewil-

ligt.  

I.  

Die unterzeichnende Richterin hat vorliegendes Verfahren aus organisato-

rischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter übernommen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

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Seite 4 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.   

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Deutschlands und damit ei-

ner Vertragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-

meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 

(Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 

AIG ist daher das ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus dem AIG 

und seinen Ausführungsverordnungen – nur soweit anwendbar, als das 

FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen 

des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei auf seine detaillierte 

Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren nicht genügend eingegan-

gen und habe damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Diese 

formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sein könnte, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (BGE 142 II 

218 E. 2.8.1). 

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) 

umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechts-

stellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 

VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffe-

nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange-

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messen berücksichtigt. Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserun-

gen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage ge-

eignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.3 Die Vorinstanz hat die Gründe für die Verhängung des Einreiseverbots 

dargelegt und die privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander ab-

gewogen. Auch wenn die entsprechenden Ausführungen knapp ausgefal-

len sind, ist nachvollziehbar, auf welchen Grundlagen und weshalb das 

Einreiseverbot ausgesprochen wurde. Dementsprechend war es dem Be-

schwerdeführer ohne weiteres möglich, die Verfügung sachgerecht anzu-

fechten. Folglich erweist sich auch die Rüge betreffend Verletzung der Be-

gründungspflicht als ungerechtfertigt. 

5.   

5.1 Nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (in der hier anwendbaren, bis am 

21.  November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 [AS 

2010 5925]) kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen 

und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefähr-

den. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren 

angeordnet. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die be-

troffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG).  

5.2 Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann ausnahms-

weise von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Ein-

reiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 

Abs. 5 AIG). 

6.   

6.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einrei-

severbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver-

traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein-

reise (Art. 3 FZA) – einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 

Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen 

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Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vor-

behalt). Die Konkretisierung des Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt durch die 

drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56/850 vom 4.4.1964), 72/194/EWG 

(ABl. Nr. L 121/32 vom 26.5.1972) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14/14 vom 

20.1.1975) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizü-

gigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) 

und die vor diesem Zeitpunkt bestandene, einschlägige Rechtsprechung 

des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH; Art. 16 Abs. 2 

FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen die auslän-

derrechtlichen Befugnisse nationaler Behörden bei der Handhabung aus-

länderrechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots ein.  

6.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach 

der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt aus-

ser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede Ge-

setzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-

fährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das 

der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG 

ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, 

wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung eine strafrechtliche Ver-

urteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen 

werden, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhal-

ten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen 

Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht mit anderen 

Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an ver-

gangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Ge-

neralprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es im Unterschied 

zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende 

Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüter-

verletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz führt aus, aufgrund der Verfehlungen des Beschwerde-

führers bestehe ein grosses öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. 

Damit sei auch die geforderte gegenwärtige und hinreichend schwere Ge-

fahr für die Grundinteressen der Gemeinschaft (Sicherheit und Ordnung) 

gegeben. Er habe zwar im Strafvollzug und nach seiner Entlassung zu kei-

nen Beanstandungen Anlass gegeben, jedoch könne nicht mit abschlies-

sender Sicherheit gesagt werden, dass er sich in Zukunft in der Freiheit 

regelkonform verhalten werde. Er habe in besonders sensiblen Bereichen 

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delinquiert, in denen selbst ein geringes Restrisiko weiterer Rechtsverlet-

zungen nicht mehr in Kauf genommen werden müsse. Als EU-Bürger sei 

es ihm zuzumuten, in seinem Heimatstaat weiter zu beweisen, dass er wil-

lens und fähig sei, die volle Verantwortung für sein Verhalten zu überneh-

men. Es sei unbestritten, dass die Kontaktpflege zu der in der Schweiz 

wohnhaften deutschen Partnerin durch das Einreiseverbot beeinträchtigt 

werde, jedoch seien Besuchsaufenthalte im Rahmen von Suspensionsver-

fügungen möglich. Treffen ausserhalb der Schweiz seien ebenfalls möglich 

und der Kontakt könne über Kommunikationsmittel gepflegt werden. Den 

Kindseltern habe bereits vor der Schwangerschaft bewusst sein müssen, 

dass das Familienleben aufgrund der Nichterteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung und des hängigen Einreiseverbots in der Schweiz nicht gelebt 

werden könne.   

7.2 Der Beschwerdeführer erwidert, er habe sich seit der Verübung seiner 

letzten Straftat im Jahr 2014 wohlverhalten und sein Leben geändert. Die 

Straftaten seien auf sein damals jugendliches Alter zurückzuführen und 

seien jeweils unter dem Einfluss von Alkohol erfolgt. Sein Alkoholproblem 

habe er gelöst und er lebe seit bald sieben Jahren abstinent. Dabei habe 

ihm der rund zweijährige Aufenthalt in der Klinik für forensische Psychiatrie 

in D._______ geholfen. Seinen damaligen Bekanntenkreis habe er aufge-

geben. Seit Beendigung des Strafvollzugs arbeite er Vollzeit, zuerst in der 

Schweiz und nun in Deutschland. Er sei wirtschaftlich integriert und schul-

denfrei. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände könne nicht von 

einer genügend hohen Rückfallgefahr ausgegangen werden, die die Be-

schränkung seiner Rechte gemäss Art. 5 Anhang I FZA rechtfertigen 

würde. Bei den begangenen Delikten der gefährlichen Körperverletzungen 

handle es sich nach Schweizer Recht um eine einfache Körperverletzung, 

welche nicht mit einer Landesverweisung bedroht sei. Das Einreiseverbot 

sei zudem nicht verhältnismässig. Nachdem sein Gesuch um Aufenthalts-

bewilligung abgewiesen worden sei, habe er die Schweiz im Oktober 2019 

verlassen. Das Migrationsamt habe den Antrag auf Erlass eines Einreise-

verbots nur aufgrund des Verfahrens betreffend Aufenthaltsbewilligung ge-

stellt, andernfalls wäre dies gar nie Thema geworden. Das nachträgliche 

Einreiseverbot rund eineinhalb Jahre danach sei nicht erforderlich und 

stelle eine rechtsungleiche Behandlung gegenüber anderen vorbestraften 

ausländischen Personen in der Schweiz dar. Seit sieben Jahren lebe er in 

einer partnerschaftlichen Beziehung und die Geburt eines gemeinsamen 

Kindes stehe bevor. Seine Partnerin sei zwar ebenfalls deutsche Staats-

bürgerin, verfüge in der Schweiz jedoch über eine Eigentumswohnung und 

sei in einer Sekundarschule angestellt.  

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Seite 8 

8.   

8.1 Der Beschwerdeführer wurde in Deutschland zwischen 2005 und 2015 

insgesamt neun Mal strafrechtlich verurteilt, unter anderem mehrfach we-

gen gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung. Letztmals wurde er 

vom Amtsgericht B._______ mit Urteil vom 7. Dezember 2015 wegen ge-

fährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier 

Jahren verurteilt (vgl. Strafregisterauszug vom 20. September 2019). Mit 

seiner wiederholten Straffälligkeit hat er zweifelsfrei gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung verstossen. Der Fernhaltegrund nach Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG ist somit gesetzt. Nachfolgend ist zu prüfen, ob von ihm 

eine nach dem FZA vorausgesetzte Rückfallgefahr ausgeht. 

8.2 Gemäss Bundesgericht sind die Anforderungen, welche an die hinzu-

nehmende Rückfallgefahr zu stellen sind, umso niedriger, je schwerer die 

möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (BGE 139 II 121 E. 5.3). Der 

Beschwerdeführer wurde 2015 wegen gefährlicher Körperverletzung in 

zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Aufgrund der 

Höhe der Strafe handelt es sich dabei nicht um Bagatelldelikte, und es ist 

unbeachtlich, ob der Tatbestand der qualifizierten Körperverletzung nach 

deutschem Recht demjenigen der einfachen oder schweren Körperverlet-

zung nach schweizerischen Recht entspricht. Durch die Verletzung der kör-

perlichen Unversehrtheit hat der Beschwerdeführer auf gravierende Art 

und Weise die öffentliche Ordnung in einem ganz besonders schützens-

werten Bereich verletzt (BGE 139 II 121 E. 6.3). Zu berücksichtigen ist wei-

ter, dass er bereits zuvor mehrmals wegen gefährlicher und/oder vorsätz-

licher Körperverletzung verurteilt wurde (vgl. Strafregisterauszug vom 

20. September 2019). Nach seiner letzten Verurteilung wurde bis zum 

1. September 2022 eine Führungsaufsicht angeordnet und ihm ein Bewäh-

rungshelfer bestellt. Der Beschwerdeführer wurde damit nicht einfach aus 

dem Strafvollzug entlassen, sondern es wurden weitere Massnahmen an-

geordnet, um einen Rückfall zu verhindern. Erst seit kurzer Zeit steht sein 

Wohlverhalten nicht mehr unter dem Druck eines Strafverfahrens und einer 

strafrechtlichen Bewährung, weshalb sich daraus keine verlässlichen 

Rückschlüsse auf sein künftiges Verhalten ableiten lassen. Er behauptet, 

alkoholabstinent zu sein, belegt seine diesbezügliche Therapie jedoch 

nicht. Entgegen seiner Ansicht verübte er insbesondere die letzten Taten 

nicht in einem jugendlichen Alter; zum Tatzeitpunkt im Jahr 2014 war er 

bereits 27 Jahre alt. Insgesamt ist nicht von einer günstigen Prognose aus-

zugehen. Aufgrund der Art und Häufigkeit der Straftaten und der damit ver-

bundenen Rechtsgüterverletzungen reicht die Rückfallgefahr aus, um von 

einer gegenwärtigen, tatsächlichen und hinreichend schweren Gefahr für 

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Seite 9 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I 

FZA auszugehen.  

9.  

9.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 8. Aufl. 2020, 

Rz. 555 ff.).   

9.2 Vom Beschwerdeführer geht eine rechtserhebliche Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung aus. Er wurde mehrfach straffällig und 

gefährdete hochwertige Rechtsgüter, weshalb ein erhebliches öffentliches 

Interesse an seiner Fernhaltung für längere Zeit besteht.  

9.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers gegenüberzustellen. Er führt an, seine langjährige Lebenspart-

nerin und das gemeinsame Kind würden in der Schweiz, in E._______ le-

ben. Seine Lebenspartnerin sei zwar ebenfalls deutsche Staatsbürgerin, 

jedoch arbeite sie in der Schweiz in einer Sekundarschule und besitze eine 

Eigentumswohnung in E._______, weshalb ihr ein Umzug nach Deutsch-

land nicht zumutbar sei. Er selbst lebt in B._______. Die Beziehung zu sei-

ner Lebenspartnerin und zum gemeinsamen Kind fällt in den Anwendungs-

bereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und ist allein schon durch das fehlende 

Aufenthaltsrecht stark begrenzt. Er hat die vorübergehende Einschränkung 

der Kontaktpflege selbst zu verantworten und in Kauf zu nehmen. Die 

Gründung der Familie geschah sodann im Wissen um das bestehende Ein-

reiseverbot. Die hier wohnhafte Lebenspartnerin und das gemeinsame 

Kind können den Beschwerdeführer jederzeit im unmittelbar benachbarten 

B._______ besuchen. Zusätzlich kann der Kontakt mittels Kommunikati-

onsmitteln gepflegt werden. Ferner besteht die Möglichkeit, das Einreise-

verbot zur Wahrnehmung von Besuchen von Familienangehörigen nach 

einer gewissen Zeit auf begründetes Gesuch hin für eine kurze Zeit sus-

pendieren zu lassen (Art. 67 Abs. 5 AIG). Eine Verletzung von Art. 8 EMRK 

liegt damit nicht vor. 

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Seite 10 

9.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Interesse des 

Beschwerdeführers, ungehindert in die Schweiz einreisen zu können, auf-

grund seiner familiären Verbindungen nicht unbedeutend ist. Es vermag 

jedoch das gewichtige öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Si-

cherheit vor weiteren Straftaten angesichts der Rückfallgefährdung nicht 

zu überwiegen. Die Dauer des Einreiseverbots von drei Jahren erweist sich 

in einer Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung der Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts in ähnlichen Fällen als verhältnismässig (vgl. 

Urteile des BVGer F-6328/2020 vom 29. November 2021 E. 9; F-308/2018 

vom 2. März 2020 E. 8.3; F-1476/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 7.5). 

9.5 Schliesslich bestehen keine humanitären oder anderen wichtigen 

Gründe, welche rechtfertigen könnten, von der Verhängung eines Einrei-

severbots ganz abzusehen (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

10.   

Die angefochtene Verfügung ist als rechtmässig im Sinne von Art. 49 

VwVG zu bestätigen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

11.    

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe 

von Fr. 1’000.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

  

F-857/2021 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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