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**Case Identifier:** e4683ae5-4e3c-5740-a218-a7d7d1e5e762
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.05.2021 BV 2020/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2020-3_2021-05-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2020/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 11.11.2021

Entscheiddatum: 10.05.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 10.05.2021
Art. 82 Abs. 2 BVG, Art. 1 Abs. 1 lit. a BVV 3, Art. 36 Abs. 2 VAG und Art. 136 f. 
AVO. Überschussbeteiligung bei Kapital bildenden 
Lebensversicherungsverträgen (Säule 3a). Der beklagte Lebensversicherer 
ist den Abrechnungspflichten nachgekommen und hat die 
Überschussbeteiligung der beiden im Streit stehenden 
Lebensversicherungspolicen im Einklang mit den massgebenden 
versicherungsrechtlichen und -mathematischen Grundsätzen ermittelt 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 
2021, BV 2020/3). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_362/2021.

Entscheid vom 10. Mai 2021

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

BV 2020/3

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Max Auer, Auer & Wittibschlager, 

Obere Bahnhofstrasse 48, 9500 Wil SG,

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gegen

AXA Leben AG, General-Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8400 Winterthur,

Beklagte,

Gegenstand

Forderung aus Versicherungsvertrag (gebundene Vorsorge)

Sachverhalt

A.  

A.___ schloss am 13. Dezember 1996 bei der damaligen Winterthur-Leben (heute: 

AXA Leben AG) eine gebundene Vorsorgepolice «winplus+», Nr. 1.___, ab. Dabei 

handelte es sich gemäss Police um eine gemischte Versicherung, die Leistungen im 

Erlebensfall am 1. __ 2018 oder im Todesfall vor dem 1. __ 2018 (Fr. 65'385.--), 

Leistungen aus Überschussbeteiligung (von mindestens Fr. 4'391.--), eine 

Erwerbsunfähigkeitsversicherung (Fr. 12'000.-- jährlich) und Prämienbefreiung bei 

Erwerbsunfähigkeit beinhaltete. Die Jahresprämie wurde auf Fr. 3'000.-- vereinbart 

(act. G 1.3; zum Antrag des Versicherten vom 12. Dezember 1996 und den allgemeinen 

Vertragsdaten siehe act. G 10.1; zu den Allgemeinen Bestimmungen für die gebundene 

Vorsorge, Ausgabe 11/92, den Versicherungsbestimmungen für die gebundene 

Vorsorge, Ausgabe 01.97, und den Allgemeinen Technischen 

Versicherungsbestimmungen, Ausgabe 11.92, siehe act. G 1.10 ff.). Als 

Berechnungsgrundlage wurde ein technischer Zinssatz von 3 % bestimmt (Ziff. 1.1 der 

Allgemeinen Technischen Versicherungsbestimmungen, Ausgabe 11.92 [TB], act. 

G 1.12). Des Weiteren schloss der Versicherte bei der damaligen Winterthur-Leben 

(heute: AXA Leben AG) am 29. Januar 1998 eine gebundene Vorsorgepolice 

«winspiro», Nr. 2.__, ab. Dabei handelte es sich gemäss Police ebenfalls um eine 

gemischte Versicherung, in der eine Leistung im Erlebensfall am 1. __ 2019 oder im 

Todesfall vor dem 1. __ 2019 (Fr. 64'043.--) mit Leistungsbonus und Prämienbefreiung 

bei Erwerbsunfähigkeit enthalten war. Die Jahresprämie wurde auf Fr. 2'774.-- und der 

A.a. 

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technische Zinssatz auf 3.50 % festgesetzt (act. G 1.2; zum Antrag des Versicherten 

vom 20. Januar 1998 und den allgemeinen Vertragsdaten siehe act. G 10.3).

Mit Abrechnung vom 8. Oktober 2018 teilte die AXA Leben AG dem Versicherten 

mit, er werde bei Vertragsablauf (1. Dezember 2018) Leistungen aus der Police 

«winplus+», Nr. 1___, von insgesamt Fr. 69'898.-- (Kapital im Erlebensfall von 

Fr. 65'385.-- plus Bonus von Fr. 4'513.--) erhalten (act. G 1.5).

A.b. 

Mit Abrechnung vom 6. Dezember 2018 gab die AXA Leben AG dem Versicherten 

bekannt, dass er bei Vertragsablauf (1. Februar 2019) Leistungen aus der Police 

«winspiro», Nr. 2.___, von insgesamt Fr. 64'654.-- (Kapital im Erlebensfall von 

Fr. 64'043.-- plus Bonus von Fr. 611.--) erhalten werde (act. G 1.4). Sie erinnerte den 

Versicherten im Schreiben vom 7. Januar 2019, dass er das vor einiger Zeit versandte 

Formular noch nicht ausgefüllt und retourniert habe. Sie bat ihn, dies noch zu tun (act. 

G 10.4). Dieser Aufforderung kam der Versicherte am 15. Januar 2019 nach 

(Posteingang bei der AXA Leben AG am 17. Januar 2019, act. G 10.5).

A.c. 

Der Versicherte stellte am 22. Juli 2019 beim Vermittlungsamt Toggenburg ein 

Vermittlungsbegehren. Darin ersuchte er, die AXA Leben AG sei zu verpflichten, ihm 

einen nach Ausgang des Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag, mindestens jedoch 

Fr. 20'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 2019 zu bezahlen. Er machte 

geltend, er habe bei der AXA Leben AG mehrfach nachgefragt, wie sich seine 

Bonusberechnung zusammensetze. Bis heute habe er keine Auskunft erhalten. 

Tatsächlich ergebe der vertraglich vereinbarte technische Zins von 3.5 % einen 

gesamthaften Anspruch von Fr. 179'257.80. Er wisse nicht, welches der vorliegend 

angewandte Prozentsatz für den Risikozuschlag sei und welcher Prozentansatz für die 

Verwaltung angesetzt worden sei. Deshalb sei er auf ein Beweisverfahren angewiesen, 

demgemäss die AXA Leben AG zur Edition sämtlicher entsprechender Angaben zu 

verpflichten sei. Erst danach könne er seine Forderung beziffern. Gemäss eigener 

Berechnung gelange er zum Ergebnis, dass die ihm zu Unrecht nicht ausbezahlten 

Bonusanteile rund Fr. 24'000.-- betragen müssten (act. G 1.7). Im Schreiben vom 

20. August 2019 erläuterte die AXA Leben AG dem Versicherten die Berechnung der 

Überschussleistungen und legte eine Darstellung der Wertverläufe beider Policen bei 

(act. G 1.9; zu den Dokumenten betreffend Wertverläufe siehe act. G 10.10). Im 

A.d. 

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B.  

Protokoll / in der Klagebewilligung vom 23. August 2019 stellte der Vermittler fest, es 

habe im Rahmen des Schlichtungsverfahrens keine Einigung erzielt werden können 

(act. G 1.8).

Am 19. März 2020 erhob Rechtsanwalt Max Auer, Wil (zur undatierten Vollmacht 

siehe act. G 1.1), im Namen von A.___ Klage gegen die AXA Leben AG. Er beantragte 

darin: 1.a) Die Beklagte sei zu verpflichten, ihm (dem Kläger) aus dem 

Versicherungsvertrag Nr. 1___ einen nach Ausgang des Beweisverfahrens zu 

beziffernden Betrag, mindestens aber Fr. 10'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 22. Juli 

2019 zu bezahlen. 1.b) Die Beklagte sei zu verpflichten, ihm aus dem 

Versicherungsvertrag Nr. 2___ einen nach Ausgang des Beweisverfahrens zu 

beziffernden Betrag, mindestens aber Fr. 12'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 22. Juli 

2019 zu bezahlen. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, ihm aus den 

Versicherungsverträgen Nr. 1.___ und Nr. 2.___ einen nach Ausgang des 

Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag, mindestens aber Fr. 20'000.-- zuzüglich Zins 

zu 5 % seit 22. Juli 2019 zu bezahlen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Im 

Wesentlichen brachte der Kläger vor, es fehle eine nachvollziehbare Begründung für 

die Höhe der ausbezahlten Überschussbeteiligung. Die Beklagte müsse aufgrund 

«konkreter und individueller Zahlen» belegen, welches die Kapitalerträge, die 

Risikokosten und die Verwaltungskosten gewesen seien. Sie habe es unterlassen, ihm 

Ertragsüberschussrechnungen bzw. Risiko- und Kostenberechnungen anhand der 

konkreten Jahresrechnungen mitzuteilen bzw. offenzulegen. Ohne dieses 

Einsichtsrecht sei er schlichtweg nicht in der Lage, die Korrektheit der ihm 

präsentierten Abrechnungen zu überprüfen. Die Beklagte sei deshalb zu verpflichten, 

die dafür notwendigen Unterlagen (Jahresabschlüsse der Jahre 1996 bis und mit 2019) 

zu edieren, damit er diese einsehen könne. Die Beklagte vertrete zu Unrecht die 

Ansicht, es sei Jahr für Jahr ein sogenannter Referenzzinssatz zugrunde zu legen, der 

eigenmächtig von ihr im Vorjahr für das folgende Kalenderjahr festzulegen sei, und erst 

ab Erreichen dieses Referenzzinssatzes könne ein Überschuss anfallen. Zudem 

verkenne die Beklagte, dass sie mit Geld, das ihm (dem Kläger) gehöre, treuhänderisch 

gewirtschaftet habe und er Anspruch auf volle Transparenz besitze (act. G 1).

B.a. 

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Die Beklagte reichte am 18. Mai 2020 ein Schreiben des Klägers vom 1. März 

2020 ein, worin er mitteilte, er habe die Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Auer mit 

sofortiger Wirkung widerrufen. Ab dem 1. März 2020 seien alle seine Handlungen 

betreffend die Leistungen aus den Lebensversicherungsverträgen mit der AXA Leben 

AG ungültig (act. G 3.1). Der Beklagten erschien es zweifelhaft, ob Rechtsanwalt Auer 

zur Klageerhebung überhaupt noch genügend bevollmächtigt gewesen sei, und sie 

ersuchte das Versicherungsgericht, das Verfahren bis zur Klärung der Frage der 

rechtsgültigen Vertretung des Klägers zu sistieren (act. G 3).

B.b. 

Rechtsanwalt Auer reichte am 2. Juni 2020 eine am 27. Mai 2020 vom Kläger 

unterzeichnete Anwaltsvollmacht ein (act. G 6.1). Diese belege, dass er über den März 

2020 hinaus zur Vertretung des Klägers befugt sei (act. G 6). Das Versicherungsgericht 

teilte der Beklagten mit Schreiben vom 3. Juni 2020 mit, dass die Anwaltsvollmacht 

vom 27. Mai 2020 ein ausreichender Beleg für die Rechtsvertretungsbefugnis von 

Rechtsanwalt Auer sei (act. G 7).

B.c. 

Die Beklagte beantragte in der Klageantwort vom 13. August 2020, die Klage sei 

vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie anerkannte, 

dass der Kläger die Prämien während der Laufzeit der beiden Versicherungsverträge 

regelmässig und vollständig entrichtet habe. Bezüglich der Police Nr. 1___ («winplus+») 

führte sie aus, dass in Ziff. 4 der Allgemeinen Bestimmungen ausdrücklich erwähnt 

werde, dass ein Bonus - abgesehen vom ausdrücklich in der Police garantierten 

Mindestbonus von Fr. 4'301.-- - grundsätzlich nicht garantiert werden könne. Die Höhe 

eines allfälligen Bonus hänge von den Aufwendungen für Todes- bzw. 

Erwerbsunfähigkeitsfälle, von der Entwicklung der Kosten sowie vom Ertrag der 

Kapitalanlagen ab. Es werde folglich je nach Herkunft zwischen Zins- (Anlage-), Risiko- 

und Kostenüberschüssen unterschieden. Bei der Police Nr. 2___ («winspiro») werde in 

Ziff. 8.2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt, dass der Bonus aus den 

Überschüssen finanziert, jährlich festgesetzt und nicht garantiert werde. Überschüsse 

entstünden, wenn gegenüber den Annahmen bei den Prämienberechnungen die 

Kapitalanlagen höher und die Aufwendungen für Todes- bzw. Erwerbsunfähigkeitsfälle 

tiefer und/oder die Kosten geringer seien. Dabei werde ebenfalls nach der Herkunft des 

Überschusses zwischen Zins-, Risiko- und Kostenüberschuss unterschieden. Ebenfalls 

sei festgehalten, dass kein bestimmter Verteilschlüssel für die Überschusszuteilung aus 

B.d. 

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Kapitalanlagen festgelegt werde. Bei beiden Versicherungsverträgen sei kein Anspruch 

auf Herausgabe von Überschussberichten, Jahresberichten, Kostenblättern usw. 

vereinbart worden. Dem Kläger seien seit dem Jahr 2007 alle Jahresberichte betreffend 

die Überschussbeteiligung zugestellt worden. Im ersten Jahresbericht (Jahr 2007) sei 

der Kläger darauf hingewiesen worden, dass die Informationen zur 

Überschussbeteiligung inskünftig in dieser Form mitgeteilt würden und damit die 

vormaligen Angaben auf den Prämienrechnungen bzw. der Bonuswertermittlung 

entfallen würden. Folglich sei der Kläger entgegen seinen Behauptungen jährlich über 

die Erträge des Kapitals aufgeklärt worden und zwar über die gesamte Laufzeit der 

beiden Verträge (bis 2007 mit der Prämienrechnung, ab 2007 mit dem Jahresbericht). 

Im Rahmen der Schlichtungsbemühungen habe sie dem Kläger zudem Wertverläufe für 

die beiden Versicherungsverträge ausgehändigt. Ihm seien folglich alle Angaben 

gemacht worden, die zur Ermittlung und Berechnung seiner Ansprüche erforderlich 

gewesen seien. Den klägerischen Ausführungen über ungenügende Aufklärung und 

Anspruch auf Einsicht in die Jahresabschlüsse liege die Fehlannahme zugrunde, es sei 

ihm - was den Zinsüberschuss anbelange - in beiden Versicherungsverträgen ein 

Anspruch auf den auf sein Kapital anfallenden Anteil des konkreten Anlageertrags 

eingeräumt worden. Des Weiteren machte die Beklagte Ausführungen zu den 

massgebenden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, mit denen die von ihr ermittelte 

Überschusszuteilung vereinbar sei. Klarzustellen sei ausserdem, dass es sich bei den 

beiden strittigen Versicherungsverträgen nicht um anteilsgebundene Produkte handle, 

bei denen der Versicherer dem Versicherungsnehmer am Ende der Vertragslaufzeit den 

exakten Gegenwert seiner Anlagen schulde. Zudem habe sie den Kläger mit Schreiben 

vom 20. August 2019 auf sein Recht hingewiesen, den Rückkaufs- und 

Umwandlungswert seiner Verträge bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht 

FINMA unentgeltlich auf ihre Richtigkeit überprüfen zu lassen. Von diesem Recht habe 

er bis heute keinen Gebrauch gemacht. Entgegen der Sichtweise des Klägers habe sie 

die Überschusszuteilung nach gängigen versicherungsrechtlichen/-mathematischen 

Grundsätzen und nicht frei festgelegt. Dieser habe mit den beiden Verträgen einen 

Profit von Fr. 44'993.-- erzielt (act. G 10).

Der Kläger verzichtete stillschweigend auf eine Replik (act. G 14).B.e. 

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Erwägungen

1.

Den vorliegend eingeklagten Ansprüchen liegen unbestrittenermassen zwei 

Lebensversicherungsverträge zugrunde, bei denen es sich je um eine anerkannte und 

steuerlich begünstigte berufliche Vorsorgeform im Sinn von Art. 82 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

(BVG; SR 831.40) und Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die steuerliche 

Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3) 

handelt (Säule 3a). Solche Streitigkeiten fallen in die sachliche Zuständigkeit der 

Vorsorgegerichte (Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG) bzw. des Versicherungsgerichts (Art. 65 

Abs. 1 lit. e  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951]). 

Entgegen dem Wortlaut von Art. 73 Abs. 3 BVG besteht bei Klagen gegen eine 

Einrichtung der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) ein alternativer Gerichtsstand 

am Wohnsitz des Klägers (Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2012, 9C_41/2012, 

E. 3.3.1 mit Hinweis auf das Urteil vom 30. März 2009, 9C_944/2008, E. 5.3 f.). Da der 

Kläger Wohnsitz im Kanton D.___ hat, ist das Versicherungsgericht örtlich für die 

Beurteilung der Klage zuständig. Folglich ist darauf einzutreten, da auch sämtliche 

weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (betreffend die Vertretungsbefugnis des 

Rechtsvertreters des Klägers zur Klageerhebung siehe act. G 7).

2.

Der Kläger fordert von der Beklagten aus beiden Lebensversicherungsverträgen (Police 

Nr. 1___ [«winplus+»], abgeschlossen am 13. Dezember 1996, act. G 1.3, und Police 

Nr. 2___ [«winspiro»], abgeschlossen am 29. Januar 1998, act. G 1.2) je eine höhere 

Überschussbeteiligung.

bis

Kapital bildende Lebensversicherungsverträge haben typischerweise eine lange 

Vertragsdauer, wobei sowohl die Versicherungsleistungen als auch die Höhe der 

Prämien bereits bei Vertragsschluss festgelegt werden. Mit der Berechnung der 

Prämienhöhe legt das Versicherungsunternehmen zum Voraus einen garantierten 

Höchstpreis für das Versicherungsprodukt fest. Die Modellbetrachtungen hängen aber 

von zahlreichen Parametern ab, deren Höhe während der für Lebensversicherungen 

meist langen Vertragsdauer nur mit grossen Unsicherheiten abschätzbar ist. Die 

Versicherungsunternehmen errechnen daher eine während der Vertragsdauer 

gleichbleibende Durchschnittsprämie. Zudem werden auch die zugesicherten 

2.1. 

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Leistungen bei Vertragsschluss für die gesamte Vertragsdauer garantiert. Weder eine 

nachträgliche einseitige Abänderung noch eine einseitige Anpassung dieser 

Vertragsbestandteile ist möglich. Um den zahlreichen Risiken angemessen Rechnung 

zu tragen, nehmen die Versicherungsunternehmen nicht zuletzt auch aus 

Solvenzgründen mittels Einbezugs von Sicherheitszuschlägen eine möglichst 

vorsichtige Prämienkalkulation vor; eine derartige vorsichtige Kalkulation ist auch 

versicherungsaufsichtsrechtlich geboten. Werden die Prämien vorsorglich in der Weise 

ausgestaltet, dass sie den tatsächlichen Risiko- und Kostenbedarf übersteigen, und 

ergibt sich daraus ein Gewinn des Versicherungsunternehmens, sollen die 

Versicherungsnehmenden an diesem Gewinn beteiligt werden. Bereits bei 

Vertragsschluss wird diesen daher neben der Todes- oder Erlebensfallleistung eine 

zusätzliche Leistung in Form der sogenannten Überschussbeteiligung zugesichert. Die 

Höhe der Überschussbeteiligung kann im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht exakt 

beziffert werden. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Überschussbeteiligung besteht 

nicht. Ein solcher hängt somit von einer entsprechenden Zusage einer 

Versicherungsgesellschaft ab bzw. davon, ob überhaupt Überschüsse erwirtschaftet 

werden (vgl. zum Ganzen BGE 140 II 18 f. E. 2.2 mit Hinweisen sowie zu den 

Grundprinzipien einer erfolgsabhängigen Überschussbeteiligung die Richtlinien des 

Bundesamtes für Privatversicherungen [BPV] 1/2008 - Lebensversicherungsrichtlinie, 

S. 17 Mitte).

Die Police Nr. 1___ («winplus+») beinhaltet «Leistungen aus 

Ueberschussbeteiligung angesammelter Bonus, mindestens aber Fr. 4'391.-- im 

Erlebensfall am 1.__2018» (act. G 1.3). In der Police Nr. 2___ («winspiro») wurde ein 

«Leistungsbonus» vereinbart (act. G 1.2). Ziff. 4 der vorliegend massgebenden 

Allgemeinen Bestimmungen für die gebundene Vorsorge (AG) der Winterthur-Leben, 

Ausgabe 11.92, regelt: Zusätzlich zur vereinbarten Versicherungsleistung gewähren wir 

in der Regel einen Bonus. Dessen Höhe hängt von unseren Aufwendungen für Todes- 

bzw. Erwerbsunfähigkeitsfälle, von der Entwicklung der Kosten sowie vom Ertrag der 

Kapitalanlagen ab und kann nicht garantiert werden» (act. G 1.10). In den 

Versicherungsbestimmungen für die gebundene Vorsorge (C3/1) der Winterthur-Leben, 

Ausgabe 01.97, legt Ziff. 8.2 fest: Der Bonus, welcher aus den Überschüssen finanziert 

wird, wird jährlich festgesetzt und kann nicht garantiert werden. Diese Überschüsse 

entstehen, wenn gegenüber den Annahmen, welche der Prämienberechnung zugrunde 

liegen, die Erträge der Kapitalanlagen höher, die Aufwendungen für Todes- bzw. 

Erwerbsunfähigkeitsfälle tiefer und/oder die Kosten geringer sind (act. G 1.11). 

Ziff. 8.3.1 ergänzt betreffend Leistungsbonus: «Der Leistungsbonus wird per Ablauf 

jedes Versicherungsjahres zugewiesen. Mit den jährlichen Überschüssen wird eine 

2.2. 

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separat geführte Versicherung mit gleicher Leistung im Erlebens- und Todesfall 

finanziert, welche wiederum bonusberechtigt ist. Der angesammelte Leistungsbonus 

wird am festgelegten Endtermin, frühestens jedoch fünf Jahre vor Erreichen des AHV-

Alters, oder im Todesfall der versicherten Person ausbezahlt» (act. G 1.11). Ziff. 2 TB 

bestimmt, dass die Versicherungsleistung aus dem Bonus am festgelegten Endtermin 

oder im Todesfall der betreffenden Person ausbezahlt wird. Bei der gebundenen 

Vorsorge wird der Leistungsbonus für verschiedene Versicherungsleistungen in 

derselben Police getrennt berechnet und auf den Endtermin der Versicherung mit der 

längsten Dauer umgerechnet (Bonus-Zusammenzug). Eine über die in der Police 

Nr. 1___ («winplus+») zugesicherte Mindestüberschussbeteiligung von Fr. 4'391.-- 

hinausgehende Überschussbeteiligung ist nach den vertraglichen Bestimmungen nicht 

garantiert. Aber es besteht von Anfang an ein vertraglicher Anspruch auf eine 

(weitergehende) Überschussbeteiligung, sofern denn ein entsprechender Überschuss 

entsteht (act. G 1.12).

Vor Erlass des Bundesgesetzes über die Aufsicht über Versicherungsunternehmen 

(VAG; SR 961.01; Inkrafttreten am 1. Januar 2006) prüfte die Aufsichtsbehörde im 

Rahmen der präventiven Produktekontrolle die Überschusspläne, die von ihr zu 

genehmigen waren. Dadurch sollte verhindert werden, dass den Versicherten 

überhöhte Prämien in Rechnung gestellt wurden und dass sie nicht oder zu wenig am 

Überschuss beteiligt wurden (Botschaft zu einem Gesetz betreffend die Aufsicht über 

Versicherungsunternehmen [Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG] und zur Änderung 

des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 9. Mai 2003, BBl 2003 

3824 f.). Auch wenn das Bundesamt für Privatversicherungen nur die Überschusspläne 

und nicht die Zuteilung auf die einzelnen Versicherungsverhältnisse überprüft hatte, 

bestand damit eine gewisse Kontrolle der Versicherer. Es ist weder erkennbar noch 

vom Kläger geltend gemacht worden, dass die vom vorliegenden Streit betroffenen 

Versicherungsverträge - namentlich die Bestimmungen bezüglich 

Überschussbeteiligung und die Überschusspläne - von der damaligen 

Aufsichtsbehörde nicht genehmigt worden wären bzw. unzulässige Bestandteile 

enthielten.

2.3. 

Das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene VAG ersetzte die bis dahin gültige 

präventive Produktkontrolle durch eine verschärfte Solvenzkontrolle (BPV-Info Nr. 18 

vom 3. Oktober 2008).

2.4. 

Versicherungsunternehmen, welche die direkte Einzel- oder 

Kollektivlebensversicherung betreiben und Lebensversicherungsverträge mit 

2.4.1. 

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Überschussbeteiligung erfüllen müssen, haben den Versicherten gemäss Art. 36 Abs. 2 

Satz 1 VAG jährlich eine nachvollziehbare Abrechnung über die Überschussbeteiligung 

abzugeben. Aus dieser muss insbesondere hervorgehen, auf welchen Grundlagen die 

Überschüsse berechnet und nach welchen Grundsätzen sie verteilt wurden (Art. 36 

Abs. 2 Satz 2 VAG). Es sind insbesondere folgende Angaben zu machen: die aktuellen 

Grundlagen zur Berechnung der Überschussbeteiligung und die Grundsätze ihrer 

Verteilung; die Höhe der Überschussbeteiligung; bei Verträgen mit Schlussüberschuss: 

Stand des Mindestanspruchs auf einen Schlussüberschussanteil bei Ablauf der vollen 

Vertragsdauer sowie Stand des Anteils der Rückstellung für den Schlussüberschuss, 

der bei Rückkauf zugesichert wird. Bei allen Verträgen, bei denen es möglich und 

sinnvoll ist, soll eine Differenzierung der Überschussbeteiligung nach Zins, Risiko und 

Kosten vorgenommen werden (Art. 36 der Lebensversicherungsrichtlinie; 

Rundschreiben 2016/6 Lebensversicherung der FINMA, Rz 123 ff.).

Die Versicherungsunternehmen bilden für Überschüsse in der 

Lebensversicherung ausserhalb der beruflichen Vorsorge einen Überschussfonds. 

Dieser ist eine versicherungstechnische Bilanzposition zur Bereitstellung der den 

Versicherten zustehenden Überschussanteile (Art. 136 Abs. 1 der Verordnung über die 

Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen [AVO; SR 961.011]). Im 

Überschussfonds wird der dem Versichertenkollektiv zugewiesene Teil des 

erwirtschafteten Jahresüberschusses thesauriert (Art. 136 Abs. 2 AVO). 

Überschussanteile an die Versicherten dürfen nur dem Überschussfonds entnommen 

werden (Art. 136 Abs. 3 AVO). Jährlich sind dem Überschussfonds mindestens 20 % 

der darin angesammelten Überschüsse zu entnehmen und den Versicherten zuzuteilen 

(Art. 136 Abs. 4 AVO). Die jährliche Zuweisung kann auch den Wert Null betragen 

(Art. 31 Abs. 1 der Lebensversicherungsrichtlinie; Rundschreiben 2016/6 

Lebensversicherung der FINMA, Rz 100). Die jährliche Entnahme spiegelt also nur 

partiell den Geschäftsverlauf im aktuellen Geschäftsjahr wider. Es findet eine Glättung 

über die erfolgreichen und weniger erfolgreichen Jahre statt (Erläuterungen zu Art. 31 

der Lebensversicherungsrichtlinie; siehe hierzu auch das Rundschreiben 2016/6 

Lebensversicherung der FINMA, Rz 95). Fehlbeträge dürfen dem Überschussfonds nur 

entnommen werden, wenn die Erträge des Versicherungsunternehmens für die 

geschäftsplanmässige Bestellung der technischen Rückstellungen nicht ausreichen 

(Art. 136 Abs. 5 AVO).

2.4.2. 

Die Überschusszuteilung ist nach anerkannten versicherungsmathematischen 

Methoden und unter Vermeidung missbräuchlicher Ungleichbehandlungen 

vorzunehmen (Art. 137 Abs. 1 AVO). Die Überschusszuteilung hat nach anerkannten 

2.4.3. 

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aktuariellen Methoden zu erfolgen (Art. 32 Abs. 1 der Lebensversicherungsrichtlinie, die 

in Art. 32 Abs. 1 lit. a ff. in nicht abschliessender Weise zulässige Methoden nennt; 

siehe auch Rundschreiben 2016/6 Lebensversicherung der FINMA, Rz 104). Die 

Überschussbeteiligung besteht aus Zins-, Risiko- und Kostenkomponenten, die bei der 

Überschusszuteilung pro Teilbestand bestimmt werden müssen. Die 

Überschusskomponenten können negativ sein und miteinander verrechnet werden. Pro 

Teilbestand und pro Vertrag müssen aber sowohl die Summe der 

Überschusskomponenten als auch der Anteil für die laufende Überschussbeteiligung 

und der Anteil für den Schlussüberschuss jeweils grösser oder gleich Null sein (Art. 32 

Abs. 2 der Lebensversicherungsrichtlinie; Rundschreiben 2016/6 Lebensversicherung 

der FINMA, Rz 105). Innerhalb der Teilbestände wird die Zuteilung der 

Überschussbeteiligung zu den einzelnen Verträgen grundsätzlich proportional zu den 

Bezugsgrössen Risikoprämie Tod und Invalidität, Kostenprämie und Deckungskapital 

vorgenommen (Art. 32 Abs. 3 der Lebensversicherungsrichtlinie; Rundschreiben 2016/6 

Lebensversicherung der FINMA, Rz 106). Sobald die Überschussanteile an die 

einzelnen Versicherten zugeteilt sind, gelten sie als geschuldet. Sie sind den 

Anspruchsberechtigten entsprechend den vertraglichen Regelungen auszuschütten 

oder, falls die verzinsliche Ansammlung der Überschussanteile vereinbart wurde, in 

einer eigens dafür geschaffenen versicherungstechnischen Bilanzposition auszuweisen 

(Art. 137 Abs. 2 AVO). Das System der Überschussbeteiligung darf während der 

Laufzeit eines Vertrags nicht zu Ungunsten der Versicherten geändert werden (Art. 137 

Abs. 3 AVO). Sieht der Lebensversicherungsvertrag einen Schlussüberschussanteil vor, 

so ist dafür eine gesonderte, vertragsindividuelle Rückstellung zu bilden und jährlich zu 

alimentieren. Der Schlussüberschussanteil darf nicht nur aus der Ertragssituation beim 

Ablauf des Vertrags abgeleitet werden (Art. 138 Abs. 1 AVO).

In Nachachtung der ihr obliegenden Pflichten (siehe vorstehende E. 2.4.1) und 

entgegen den Behauptungen des Klägers (act. G 1, III. Rz 6) orientierte die Beklagte 

den Kläger periodisch über die Überschussbeteiligung bzw. die entsprechende 

Abrechnung (act. G 10.7 f.; siehe auch act. G 10, Rz 14). Zudem orientierte sie den 

Kläger mit Schreiben vom 20. August 2019, u.a. anhand von Darstellungen der 

Wertverläufe, eingehend über die Berechnungsgrundlagen (act. G 1.9 und act. 

G 10.10). Dieser legte weder substanziiert dar noch ist ersichtlich, dass die darin 

vorgenommenen Be- bzw. Abrechnungen nicht nachvollziehbar, geschweige denn 

unrichtig gewesen wären. Ein weiterer Abklärungsbedarf ist folglich zu verneinen, 

weshalb sein Editionsbegehren betreffend die Jahresabschlüsse der Beklagten für die 

Jahre 1996 bis 2019 abzuweisen ist.

2.4.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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St.Galler Gerichte

3.  

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Klage vollumfänglich abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Ausgangsgemäss hat der 

Kläger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Hinzu kommt, dass die Beklagte dem Kläger bereits in der Stellungnahme vom 

20. August 2019 ausführlich darlegte (act. G 1.9), dass mit Teilen der von ihm bezahlten 

Prämie auch ein Versicherungsschutz gegen die Risiken Tod und Erwerbsunfähigkeit 

samt Prämienbefreiung sowie Kosten der Versicherungsdurchführung finanziert wurden 

(act. G 1.9; siehe zu den Zins-, Risiko- und Kostenkomponenten vorstehende E. 2.4.3). 

Diese Prämienaufteilung übersieht der Beklagte bei der Berechnung der von ihm 

geltend gemachten Forderungen, worin er im Wesentlichen den gesamten 

Prämienumfang der beiden Policen mit den jeweiligen technischen Zinssätzen 

hochrechnet (act. G 1, III. Rz 7; zur zutreffenden Kritik der Beklagten siehe act. G 10, 

Rz 29 ff.). Er verkennt ferner, dass bei der Ermittlung der Überschüsse nicht allein auf 

den konkreten Ertrag der Kapitalanlagen abzustellen ist (siehe zu den relevanten 

Faktoren und Grundsätzen E. 2.1 und E. 2.4.3), worauf die Beklagte zutreffend hinwies 

(act. G 10, Rz 24 f.). Von Bedeutung ist ausserdem, dass sie die von ihr ermittelten 

Überschussbeteiligungen bzw. die diesen zugrundeliegenden Faktoren eingehend und 

plausibel begründete sowie die von ihr ermittelten Beträge einleuchten. So wies sie 

namentlich auf die Entwicklung der bonusrelevanten Zinssätze während der 

Vertragsdauer hin (act. G 10, Rz 21). Der rechtskundig vertretene Kläger bringt denn 

auch nicht konkret vor und solches ist auch nicht erkennbar, dass die ermittelten 

Überschussbeteiligungen mit den massgebenden versicherungsrechtlichen und 

versicherungsmathematischen Grundsätzen (siehe hierzu vorstehende E. 2.1 f. und 

E. 2.4.2 f.) nicht zu vereinbaren wären. Vielmehr setzte er sich hiermit gar nicht näher 

auseinander (zum stillschweigenden Verzicht auf eine Replik siehe act. G 14). Im Licht 

dieser Umstände ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 

die Differenz zwischen den von den Parteien vereinbarten Prämien einerseits und dem 

tatsächlichen Risiko- und Kostenbedarf sowie Kapitalanlageertrag andererseits den 

von der Beklagten ausgerichteten Überschussbeteiligungen entspricht.

2.4.5. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.05.2021
	Art. 82 Abs. 2 BVG, Art. 1 Abs. 1 lit. a BVV 3, Art. 36 Abs. 2 VAG und Art. 136 f. AVO. Überschussbeteiligung bei Kapital bildenden Lebensversicherungsverträgen (Säule 3a). Der beklagte Lebensversicherer ist den Abrechnungspflichten nachgekommen und hat die Überschussbeteiligung der beiden im Streit stehenden Lebensversicherungspolicen im Einklang mit den massgebenden versicherungsrechtlichen und -mathematischen Grundsätzen ermittelt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2021, BV 2020/3). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_362/2021.

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		2025-07-19T02:50:43+0200
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