# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e121f827-4b94-5098-84be-740462a93500
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 02.02.2022 SBK.2021.354
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2021-354_2022-02-02.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2021.354 / va  
(STA.2020.2675)  

Art. 47 

 

 

Entscheid vom 2. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari 

Oberrichter Egloff  

Gerichtsschreiberin Groebli Arioli 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____, 

[…] 

 

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,  

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

 

Beschuldigte   B._____, 

[…] 

 

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 

vom 11. November 2021 

 

in der Strafsache gegen B._____ betreffend Tätlichkeiten und  

Beschimpfung 

 

 - 2 - 

 

 

 

         
   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Frau C. kontaktierte am 3. März 2021 den Polizeinotruf und meldete, dass 

eine Frau mit einem Kind auf dem Arm (B.) von einer anderen Frau (A.) 

geschlagen werde. In der Folge rückte eine Patrouille des Stützpunktes Zo-

fingen aus. Gleichentags machte A. anlässlich ihrer Einvernahme geltend, 

dass B. sie mit "Negerfamilie" beschimpft, bespuckt und geschlagen habe. 

Sie erklärte ausdrücklich, sich am Strafverfahren gegen B. als Strafklägerin 

zu beteiligen. 

 

2. 

Am 11. November 2021 verfügte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ge-

stützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO, dass die Strafsache gegen B. nicht an 

die Hand genommen werde. 

 

Diese Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 15. November 2021 von der 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt. 

 

3. 

3.1. 

Gegen die ihr am 19. November 2021 zugestellte Nichtanhandnahmever-

fügung vom 11. November 2021 erhob A. mit Eingabe vom 25. Novem-

ber 2021 (Postaufgabe) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 

Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde. Sie stellte sinngemäss den 

Antrag, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und gegen B. sei 

eine Strafuntersuchung zu eröffnen.  

 

3.2. 

Die Beschwerdeführerin leistete die vom Verfahrensleiter der Beschwerde-

kammer in Strafsachen mit Verfügung vom 3. Dezember 2021 einverlangte 

Sicherheit für allfällige Kosten von Fr. 1'000.00 am 14. Dezember 2021. 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ersuchte mit Beschwerdeantwort 

vom 17. Dezember 2021 (Postaufgabe) um Abweisung der Beschwerde 

unter Kostenfolgen.  

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 24. Dezember 2021 (Postaufgabe) beantragte die Be-

schuldigte ebenfalls sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

 

3.5. 

Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 13. Januar 2022 (Postauf-

gabe) Stellung zu den Beschwerdeantworten. 

 - 3 - 

 

 

 

3.6. 

Die Beschuldigte nahm mit Eingabe vom 24. Januar 2022 Stellung. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss 

Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit 

Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeaus-

schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig.  

 

Die Beschwerdeführerin ist als Partei im Strafverfahren (Art. 104 Abs. 1 

lit. b StPO) zur Ergreifung der Beschwerde gegen die vorliegende Nichtan-

handnahmeverfügung legitimiert (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 

i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO).  

 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm begründete die Nichtanhandnahme 

damit, dass die Aggressionen gemäss der Auskunftsperson F. eindeutig 

von der Beschwerdeführerin ausgegangen seien und die Beschuldigte le-

diglich abgewehrt habe. Es könne deshalb von einer rechtfertigenden Not-

wehrsituation gemäss Art. 15 StGB ausgegangen werden. Auch wenn man 

keine Notwehrsituation annehmen würde, wäre die Beschuldigte gestützt 

auf Art. 177 Abs. 3 StGB (Retorsion) straffrei. 

 

2.2. 

Mit Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass 

die Tätlichkeiten und Beschimpfungen nicht von ihr, sondern vielmehr von 

der Beschuldigten ausgegangen seien. Die Beschuldigte habe sie mit dem 

Kinderwagen hart gestossen, wodurch das Kind der Beschuldigten aus 

dem Wagen gefallen sei. Sie – die Beschwerdeführerin – habe sich gebückt 

und es aufgehoben und zurückgelegt, worauf die Beschuldigte aggressiv 

geworden sei, sie gehauen und verbal mit dem Ausdruck "Negerfamilie" 

angegriffen habe. Sie habe sich darauf gewehrt. Frau F. sei 1-2 Meter ent-

fernt gestanden und es sei laut deren Aussage möglich, dass sie nicht ge-

sehen habe, dass die Beschuldigte ihr mit dem Kinderwagen an die Beine 

gestossen sei bzw. dass möglich sei, dass die Beschuldigte zugeschlagen 

habe, während die Beschwerdeführerin gebückt gewesen sei. Schliesslich 

sei Frau F. befreundet mit der Beschuldigten, weshalb die Aussagen von 

 - 4 - 

 

 

 

Frau F. zweifelhaft seien. Die "Attacke" auf sie hätten mit der Vorgeschichte 

zu tun. 

 

2.3. 

In ihrer Stellungnahme macht die Beschuldigte im Wesentlichen geltend, 

dass die Beschwerdeführerin nicht in Notwehr gehandelt habe. Ihre Attacke 

sei geplant und bewusst verübt worden. Es gebe mehrere Zeugen des Vor-

falls. Im Nachhinein habe sie zudem erfahren, dass die Beschwerdeführe-

rin sie bereits vor der Tat auf der Strasse gesucht habe und sich bei der 

Zeugin Frau G. nach ihr erkundigt habe. Trotz den Streitigkeiten und Eini-

gungen zwischen ihrem Mann und der Familie der Beschwerdeführerin 

habe diese nicht das Recht, sie und ihre Kinder zu verfolgen, ihnen aufzu-

lauern oder sie anzugreifen. 

 

2.4. 

Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen auf 

die Vorgeschichte und frühere Wohnsituation hin. 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine 

Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der  

Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein 

hinreichender Tatverdacht ergibt. Nach Abs. 4 derselben Bestimmung ver-

zichtet sie auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine 

Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt. Gemäss 

Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt sie die Nichtanhandnahme der Untersuchung, 

sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass 

die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeu-

tig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen 

(lit. b).  

  

Ein Strafverfahren kann mithin in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren 

Fällen gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO durch Nichtanhandnahme erledigt 

werden. Ein Straftatbestand gilt nur dann als eindeutig nicht erfüllt, wenn 

kein zureichender Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht oder der 

zu Beginn der Strafverfolgung gegebene Anfangsverdacht sich vollständig 

entkräftet hat. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht mit 

absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden. 

Der Grundsatz "in dubio pro duriore" gelangt erst dann zur Anwendung, 

wenn gestützt auf die Aktenlage zweifelhaft ist, ob ein hinreichender Tat-

verdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt bzw. eine Verurteilung 

wahrscheinlich macht (Urteil des Bundesgerichts 6B_834/2019 vom 

11. Dezember 2019 E. 3.3.1). Die Untersuchung muss fortgeführt werden, 

wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch oder 

 - 5 - 

 

 

 

wenn die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung 

gleich erscheinen, besonders bei schweren Fällen (Urteil des Bundesge-

richts 6B_662/2017 vom 20. September 2017 E. 3.2). 

 

3.1.2. 

Rechtfertigungsgründe sind im Gegensatz zu den Einstellungsgründen bei 

den Nichtanhandnahmegründen in Art. 310 StPO nicht erwähnt. Das Bun-

desgericht hält fest, dass das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen oft 

nicht schon bei Eröffnung erstellt ist, sondern sich erst im Verlaufe der Un-

tersuchungen ergibt. Allerdings, so das Bundesgericht weiter, dürfe bei ei-

nem offensichtlich vorliegenden Rechtfertigungsgrund eine Nichtanhand-

nahme erlassen werden, auch wenn ein Straftatbestand erfüllt sei (Urteil 

des Bundesgerichts 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6; vgl. auch 

Urteile des Bundesgerichts 6B_541/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 2.6 

und 6B_1242/2014 vom 15. Oktober 2015 E. 2.3). 

 

3.2. 

Unbestritten ist, dass die Beschuldigte die Beschwerdeführerin an den 

Haaren gezogen, geohrfeigt, weggeschupst und angespuckt hat (vgl. Ein-

vernahme der Beschuldigten vom 14. März 2021, S. 8). Dadurch hat sie 

grundsätzlich im Sinne des Art. 126 bzw. Art. 177 Abs. 1 StGB tatbestands-

mässig gehandelt. Wie die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zutreffend 

ausführt, ist indes zu prüfen, ob das Verhalten der Beschuldigten gerecht-

fertigt war (Notwehr, Art. 15 StGB) bzw. ein Strafbefreiungsgrund gemäss 

Art. 177 Abs. 3 StGB vorlag, zumal die Beschuldigte aufgrund des Angriffs 

der Beschwerdeführerin gehandelt haben will. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Art. 15 StGB sieht vor, dass wenn jemand ohne Recht angegriffen oder 

unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird, der Angegriffene und jeder an-

dere berechtigt ist, den Angriff in einer den Umständen angemessenen 

Weise abzuwehren. 

 

3.3.2. 

Bei der Retorsion gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB wird eine Beschimpfung 

unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert. Ratio legis 

eines Absehens von Strafe ist es, dass "die streitenden Teile sich selber 

schon an Ort und Stelle Gerechtigkeit verschafft haben und der Streit zu 

unbedeutend ist, als dass das öffentliche Interesse nochmalige Sühne ver-

langen würde". Es wird auch hier Unmittelbarkeit verlangt. Retorsion ist 

auch bei Tätlichkeiten möglich, wobei nach der Rechtsprechung nicht dif-

ferenziert werden muss, ob der Angriff auf die Ehre oder auf den Körper 

überwog (vgl. FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 

4. Aufl. 2019, N. 27 ff. zu Art. 177 StGB).  

 

 - 6 - 

 

 

 

Die Mehrheit der Lehre nimmt unechte Konkurrenz an und wendet je nach 

Vorsatz Art. 177 oder Art. 126 StGB an (vgl. FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 34 zu 

Art. 177 StGB). 

 

3.4. 

Aufgrund der Aktenlage steht für die Beschwerdekammer fest, dass die 

Behauptung der Beschwerdeführerin, die Tätlichkeiten und Beschimpfun-

gen seien von der Beschuldigten ausgegangen, als Schutzbehauptung an-

zusehen ist. Aus den Befragungen der Auskunftspersonen geht eindeutig 

hervor, dass die Aggressionen von der Beschwerdeführerin ausgegangen 

sind und die Beschuldigte lediglich abgewehrt hat. So sagte die Auskunfts-

person F. aus, dass die Beschwerdeführerin direkt auf die Beschuldigte zu-

gegangen sei, gesagt habe, dass sie sie schon den ganzen Nachmittag 

suche und sie mit der rechten Hand geschlagen habe. Die Beschwerdefüh-

rerin habe die Beschuldigte auch gewürgt. Solange sie noch vor Ort gewe-

sen sei, habe die Beschuldigte sich nicht gewehrt (vgl. Einvernahme von F. 

vom 21. April 2021, S. 4 ff.). Die Auskunftsperson C. sagte damit überein-

stimmend aus, dass sie beobachtet habe, wie die Beschwerdeführerin die 

Beschuldigte angegriffen, d.h. geschlagen habe. Danach hätten sie sich 

gegenseitig an den Haaren gezogen, beschimpft und angespuckt (vgl. Ein-

vernahme von C. vom 28. April 2021, S. 3 ff.). Die Auskunftsperson H. 

sagte aus, dass er gehört habe, wie die Beschwerdeführerin zur Beschul-

digten gesagt habe "du verdammte Schlampe!" und dass er gesehen habe, 

wie die Beschwerdeführerin die Beschuldigte geschlagen habe. Er habe 

gesehen, dass die Beschuldigte nicht zurückgeschlagen habe, sie habe nur 

das Kind verteidigt (vgl. Einvernahme von H. vom 21. April 2021, S. 3 ff.). 

Die Beschuldigte sagte mit Verweis auf die Nachbarin von F. aus, dass die 

Attacke der Beschwerdeführerin geplant und bewusst verübt worden sei 

(vgl. Einvernahme der Beschuldigten vom 14. März 2021, S. 4 ff.; Stellung-

nahme vom 24. Dezember 2021). 

 

An der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Auskunftspersonen sowie der Be-

schuldigten vermögen die gegenteiligen Behauptungen der Beschwerde-

führerin nichts zu ändern. Die Kritik der Beschwerdeführerin, wonach die 

Melderin Frau F. eine Freundin der Beschuldigten sei und ihre Aussagen 

deshalb zweifelhaft seien, ist angesichts der übereinstimmenden Aussagen 

sämtlicher Auskunftspersonen unberechtigt. Im Übrigen hat sich Frau F. 

neutral verhalten bzw. sie hat der Beschuldigten nicht einmal geholfen (vgl. 

ihre Einvernahme vom 21. April 2021, S. 6 f.).  

 

Aufgrund der Aktenlage ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführe-

rin die Beschuldigte unmittelbar angegriffen hat und die Beschuldigte ledig-

lich abgewehrt hat. Damit waren die von der Beschuldigten ausgehenden 

Tätlichkeiten rechtmässig. Es ist daher ein gerechtfertigtes Verhalten im 

Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO und 

Art. 15 StGB gegeben bzw. es liegt aufgrund der Retorsion von Art. 177 

 - 7 - 

 

 

 

Abs. 3 StGB ein Opportunitätsgrund im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. c 

i.V.m. Art. 8 StPO vor, weshalb das Strafverfahren richtigerweise nicht an 

die Hand genommen wurde. 

 

3.5. 

Zusammenfassend ist die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft Zofingen-Kulm vom 11. November 2021 nicht zu beanstanden. Die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

 

4. 

4.1. 

Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 StPO), welche mit der 

von ihr geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 zu verrechnen sind, und es 

ist ihr keine Entschädigung auszurichten. 

 

4.2. 

Der Beschuldigten ist im Beschwerdeverfahren kein entschädigungspflich-

tiger Aufwand entstanden, weshalb ihr ebenfalls keine Entschädigung zu-

zusprechen ist. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 100.00, zusammen 

Fr. 1'100.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der von ihr 

geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, so dass sie noch 

Fr. 100.00 zu bezahlen hat. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

 - 8 - 

 

 

 

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 2. Februar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli  Groebli Arioli