# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2f3b75a-44d3-54b7-a270-e2fbfd1e5cd3
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-20
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007
**Docket/Reference:** ST.2010.59
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_59_lo.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2010.59 
1 DB.2010.50 

Entscheid 

20. Juli 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Michael Ochsner und Sekretärin Nadja Obreschkow 

1.  A,    

2.  B,    

vertreten durch C,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  war  seit  1970  an  diversen  Kliniken  in 

Deutschland und der Schweiz erwerbstätig. Ab dem 1. September 1970 war er Mitglied 

der  Ärztekammer  …  und  trat  der  von  dieser  eingerichteten  …  Ärzteversorgung  bei, 

welcher Vorsorgeeinrichtung er auch nach seinem Zuzug in die Schweiz weiterhin als 

freiwilliges Mitglied angehörte und Beiträge bezahlte. Seit dem 1. September 2007 be-

zieht  er  eine  staatliche  Rente  der  Ärztekammer  Deutschland;  in  diesem  Jahr  wurden 

ihm  insgesamt  Fr. 17'970.-  ausbezahlt,  welche  er  in  der  Steuererklärung  2007  nur  zu 

40% als steuerbar deklarierte.  

Mit Einschätzungsvorschlag vom 22. Juli 2009 stellte der Steuerkommissär in 

Aussicht, diese "gemäss Wegleitung" zu 80% zu besteuern. Der Pflichtige lehnte den 

Vorschlag  am  7. August  2009  ab.  Mit  Einschätzungsentscheid  bzw.  Hinweis  vom 

21. August  2009  teilte  der  Steuerkommissär  dem  Pflichtigen  sowie  seiner  Ehefrau  B 

folgende Einschätzungen mit:  

Staats- und Gemeindesteuern 

direkte Bundessteuer 

Einkommen 

Vermögen  

Einkommen 

steuerbar 

satzbestimmend 

Fr. 

147'600.- 

153'900.- 

Fr. 

1'819'000.- 

2'077'000.- 

Fr.  

156'800.- 

156'800.-. 

Darin  erfasste  der  Steuerkommissär  die  Rente  zu  100%.  Die  Schlussrech-

nung/Veranlagungsverfügung  für  die  direkte  Bundessteuer  wurde  am  18. September 

2009 versandt.  

B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 19. September bzw. 3. Oktober 2009 

je  Einsprache  erheben  und  beantragen,  die  Rente  beim  steuerbaren  Einkommen  nur 

zu 40% zu besteuern. Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 19. Januar 

2010 ab.  

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C.  Mit  Beschwerde  bzw.  Rekurs  vom  17./18. Februar  2010  erneuerten  die 

Pflichtigen  den  Einspracheantrag.  Sie  machten  geltend,  die  Besteuerung  verstosse 

gegen  den  Vertrauensschutz.  Bereits  mit  Schreiben  vom  20. November  1992  hätten 

sie  nämlich  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  (EStV)  angefragt,  ob  die  bezahlten 

Prämien an die Ärztekammer … nebst den BVG-Prämien vom Einkommen abgezogen 

werden könnten, und wie es sich mit der späteren Steuerpflicht dieser Leistungen ver-

halte.  Die  EStV  habe  darauf  die  Auskunft  erteilt,  dass  die  Prämien  nicht  abgezogen 

werden könnten, andererseits die Renten nur zu 60% steuerbar wären. Diese Auskunft 

habe dazu geführt, dass der Pflichtige weiterhin freiwillige Beiträge an die Ärzteversor-

gung  anstatt  auf  ein  Bankkonto  oder  in  eine  Versicherung  einbezahlt  habe,  womit  er 

steuerlich  nicht  bestraft  werden  dürfe.  Das  kantonale  Steueramt  verhalte  sich  zudem 

widersprüchlich, wenn es die Beiträge nicht zum Abzug zugelassen habe, jetzt aber die 

Leistung voll besteuere. Der Pflichtige habe die Rente zu 91,2% selbst finanziert. Spä-

testens  ab  Zuzug  in  die  Schweiz  sei  die  Beitragsleistung  freiwillig  geworden,  somit 

handle es sich ab diesem Zeitpunkt um eine selbstfinanzierte Rente.  

Das kantonale Steueramt schloss am 3. März 2010 und die EStV am  9. April 

2010  auf  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Mit  Verfügung  vom  6. Mai  2010  wurde  ein  

zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Die Pflichtigen hielten in der Replik vom 19. Mai 

2010  an  ihrem  Antrag  fest.  Das  kantonale  Steueramt  bzw.  die  EStV  verzichteten  auf 

Duplik.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a)  Der  Einkommenssteuer  unterliegen  gemäss  Art. 16  Abs. 1  des  Bundes-

gesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14. Dezember  1990  (DBG)  bzw.  § 16 

Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle wiederkehrenden und einmali-

gen  Einkünfte.  Zu  diesen  gehören  gemäss  Art. 22  Abs. 1  DBG  bzw.  § 22  Abs. 1  StG 

Leistungen  aus  der  Vorsorge,  die  auf  dem  schweizerischen  Dreisäulenkonzept  beru-

hen,  d.h.  aus  der  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (AHV/IV, 

1. Säule), aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gemäss Bundesgesetz über die 

berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  vom  25. Juni  1982  (BVG, 

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2. Säule) und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge gemäss BVG 

(3. Säule a). Die Leistungen sind alle zu 100% steuerbar.  

Davon  abweichend  unterwerfen  Art. 22  Abs. 3  DBG  bzw.  § 22  Abs. 3  StG 

Leibrenten und Einkünfte aus Verpfründung nur zu 40% der Besteuerung. Unter einer 

Leibrente  im  Sinn  von  Art. 516  ff.  OR  versteht  man  die  vom  Leben  einer  Person  

(i.  d.  R.  dem  Leben  des  Rentengläubigers)  abhängige  Verpflichtung  des  Renten-

schuldners, dem Rentengläubiger zeitlich wiederkehrende Leistungen zu erbringen, die 

nicht  auf  eine  Kapitalforderung  angerechnet  werden  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar  zum  DBG,  2. A.,  2009,  Art. 22  N 59  DBG  und  Kommentar  zum  har-

monisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 22 N 58 StG; Peter Locher, Kommen-

tar zum DBG, 1. Teil, 2001, Art. 22 N 51). Die gesetzliche Konzeption für die reduzierte 

Besteuerung in Art. 22 Abs. 3 DBG bzw. § 22 Abs. 3 StG geht von der Überlegung aus, 

dass  sich  eine  Leibrente  aus  einem  Kapital-  und  einem  Ertragsteil  zusammensetzt, 

wovon  der  Kapitalteil  von  der  steuerpflichtigen  Person,  ihren  Angehörigen  oder  be-

stimmten Dritten stammt. Steuerbar soll beim Empfänger einzig die Ertragskomponen-

te  sein,  welche  aus  Gründen  der  Vereinfachung  und  Praktikabilität  bewusst  schema-

tisch festgesetzt wurde. Die  Regelung gilt  unabhängig davon, ob  die Rente von einer 

Versicherungsgesellschaft,  von  einem  sonstigen  Geschäftsbetrieb  oder  von  einer  

Privatperson  ausgerichtet  wird  (Locher,  Art. 22  N 52;  Martin  Steiner,  in:  Kommentar 

zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/2a,  2. A.,  2008,  Art. 22  N 21  DBG).  Die 

steuerbare  Ertragskomponente  von  40%  bleibt  auch  ohne  Rücksicht  darauf  konstant, 

ob  die Leibrente vom  Rentenbezüger selbst finanziert wurde oder ob  das Kapital von 

einem Dritten aufgebracht wurde.  

Nicht  unter  den  Begriff  der  Leibrente  fallen  Renten,  die  im  Rahmen  der 

1. Säule,  2. Säule  und  Säule  3a  ausbezahlt  werden  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 22 N 62 DBG und § 22 N 62 StG). Mit Entscheid BGr, 17. März 2006, 2A.643/2005 

hat sich das Bundesgericht über die Besteuerung von Leistungen der Bundesversiche-

rungsanstalt  für  Angestellte  in  Berlin  geäussert.  In  jenem  Fall  leistete  ein  Architekt, 

welcher in den 50er Jahren in Deutschland unselbstständig erwerbstätig war, zunächst 

Pflichtbeiträge an diese; später nahm er eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf, leis-

tete aber bis 1977 weiterhin auf freiwilliger Basis Beiträge. 1980 nahm er Wohnsitz in 

der  Schweiz.  Das  Bundesgericht  hielt  mit  Bezug  auf  die  Steuerperioden  2001/2002 

fest,  dass  die  Leistungen  der  Bundesversicherungsanstalt  für  Angestellte  ungeachtet 

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der  erheblichen  freiwilligen  Beitragsleistung  nicht  als  Leibrente,  sondern  voll  zu  

besteuern  seien.  Die  Zahlungen  an  den  Steuerpflichtigen  repräsentierten  Leistungen 

aus  Sozialversicherung  und  nicht  aus  Leibrente 

(E.  3.3;  Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  Art. 22  N 22  DBG  bzw.  § 22  N 21  StG;  Locher,  Art. 22  N 6).  Im  Ent-

scheid VGr SG, 11. Mai 2010, B 2009/156, E 4.2 (http://www.gerichte.sg.ch) wiederum 

hat das Verwaltungsgericht St. Gallen eine zum grössten Teil mit freiwilligen Beiträgen 

erworbene Rente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als solche der Säule 

3b,  nicht  aber  als  Leibrente  qualifiziert.  Die  Steuerrekurskommission  I  hatte  mit  Ent-

scheid  RK  I,  2. Juni  2005,  1  ST.2005.120/1  DB.2005.52  eine  ebenfalls  teilweise  mit 

freiwilligen Beiträgen erworbene Rente der Caisse Nationale D'Assurance Vieillesse in 

Paris  zu  beurteilen  und  kam  zum  Schluss,  bei  einer  von  einer  öffentlichen  Versiche-

rungseinrichtung geleisteten Rente handle es sich nicht um eine Leibrente. Insgesamt 

beurteilt  die  Rechtsprechung  demnach  Leistungen  aus  ausländischen  öffentlich-

rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der staatlichen Sozialversicherung, selbst wenn sie 

mit freiwilligen Beiträgen erworben wurden, einhellig nicht als Leibrenten.  

b)  aa)  Die  Altersrente  von  der  …  Ärzteversorgung  ist  nach  dem  Gesagten 

grundsätzlich als Einkommen bei den Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten 

Bundessteuer zu besteuern. Die Pflichtigen beanspruchen indessen die reduzierte Be-

steuerung als Leibrente im Sinn von § 22 Abs. 3 StG bzw. Art. 22 Abs. 3 DBG, da nur 

ein  Anteil  von  15,81%  der  Beiträge  aufgrund  einer  gesetzlichen  Verpflichtung  kraft 

Wohnsitz und Erwerbstätigkeit in Deutschland geleistet worden sei. Beim Rest der Bei-

träge handle es sich um freiwillige Beiträge, welche der Pflichtige nach Wohnsitznahme 

in der Schweiz geleistet habe. Sie verweisen hierzu auf § 7 der Satzung der … Ärzte-

versorgung,  gemäss  welcher  Bestimmung  Versicherte,  welche  aus  der  Vorsorgeein-

richtung  ausscheiden,  die  Mitgliedschaft  freiwillig  fortsetzen  können,  sowie  die  unun-

terbrochene Beitragsleistung seit 1970.  

bb) Die … Ärzteversorgung ist eine Einrichtung der Ärztekammer … , Körper-

schaft des öffentlichen Rechts. Sie gilt als Ersatzanstalt der gesetzlichen Angestellten-

versicherung; angestellte Ärzte können sich zu Gunsten der Ärzteversorgung von der 

Angestelltenversicherung befreien lassen. Untersteht die … Ärzteversorgung demnach 

öffentlichem Recht und tritt sie an die Stelle der gesetzlichen Angestelltenversicherung, 

so  stellt  sie  wie  diese  einen  Zweig  der  staatlichen  Sozialversicherung  dar.  Dieser 

Schluss  wird  dadurch  untermauert,  dass  der  Pflichtige  mit  seinen  Beiträgen  nicht  nur 

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einen  Anspruch  auf  eine  Altersrente  erworben  hat,  sondern  gemäss  § 8  der  Satzung 

einen  umfassenden  Versicherungsschutz,  d.h.  auch  Berufsunfähigkeitsrente,  Hinter-

bliebenenrente,  Kinderzuschuss,  Beitragserstattung  und  Kapitalabfindung.  Nach  dem 

zitierten BGr, 17. März 2006, 2A.643/2005 sind aber Leistungen aus Einrichtungen der 

ausländischen staatlichen Sozialversicherung ungeachtet der freiwilligen Weiterführung 

des  Vorsorgeverhältnisses  mit  solchen  der  AHV  gleichzustellen  und  fallen  in  den  An-

wendungsbereich von Art. 22 Abs. 1 DBG bzw. § 22 Abs. 1 StG. Ein Einschlag gestützt 

auf Art. 22 Abs. 3 DBG bzw. § 22 Abs. 3 StG kommt damit nicht in Betracht.  

cc) Entgegen der Auffassung der Pflichtigen ist nicht massgebend, ob die Bei-

tragszahlungen  von  der  Einkommenssteuer  abgezogen  werden  konnten  oder  nicht. 

Grund für die bloss teilweise Besteuerung der Leibrente ist – wie  bereits  ausgeführt –

 der Umstand, dass die Rentenleistungen eine Kapitalrückzahlungskomponente enthal-

ten,  welche  nicht  besteuert  werden  soll.  Zugunsten  einer  verfahrensökonomischen 

Pauschalierung wird überdies für das Mass der Besteuerung nicht auf die effektive Art 

und Weise der Finanzierung abgestellt, sondern allein darauf, ob den steuerbaren Leis-

tungen ein Leibrenten- bzw. Verpfründungsvertrag im erwähnten privatrechtlichen Sinn 

zugrunde liegt. Nur noch in diesem Fall kann laut dem ab Steuerperiode 2001 gelten-

den  Recht  überhaupt  eine  privilegierte  Besteuerung  (zu  40%)  zur  Anwendung  kom-

men.  Die  Art  der  Finanzierung,  welche  unter  dem  alten  Recht  noch  von  Bedeutung 

war,  spielt  bei  diesen  Leistungen  keine  Rolle  mehr  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 22 N 52 DBG und § 22 N 52 StG). Dass der Pflichtige seine Beiträge gar nicht be-

ziehungsweise  nur  im  beschränkten  Rahmen  im  Umfang  des  Versicherungsabzugs 

abziehen konnte, spielt deshalb für die Frage der Besteuerung keine Rolle.  

2. a)  Der  steuerlichen  Erfassung  der  Leistungen  durch  die  schweizerischen 

Steuerbehörden  steht  zudem  das  Abkommen  zwischen  der  Bundesrepublik  Deutsch-

land und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteue-

rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 

1971  (SR  0.672.913.62;  aZStB III  A  Nr. 82/06;  nachfolgend  DBA-D)  nicht  entgegen. 

Gemäss  Art. 18  DBA-D  werden  Ruhegehälter  und  ähnliche  Vergütungen,  die  einer  in 

einem  Vertragsstaat  ansässigen  Person  für  frühere  unselbstständige  Arbeit  gezahlt 

werden, nur in diesem Staat besteuert. Art. 19 DBA-D macht eine Ausnahme zuguns-

ten  des  Schuldnerstaats  bei  Vergütungen,  einschliesslich  Ruhegehälter,  welche  auf-

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grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses von einer juristischen Person des 

öffentlichen Rechts gezahlt werden. Für alle anderen Einkünfte enthält  Art. 21 DBA-D 

eine  subsidiäre  Generalklausel  zugunsten  des  Ansässigkeitsstaats  der  die  Leistung 

empfangenden  Person.  Der  Umstand,  dass  die  …  Ärzteversorgung  eine  juristische 

Person  des  öffentlichen  Rechts  ist,  genügt  für  die  Anwendung  von  Art. 19  DBA-D  für 

sich allein nicht; damit die Steuerhoheit dem Schuldnerstaat zusteht, muss die Leistung 

ihren Rechtsgrund zusätzlich in einer gegenwärtigen oder früheren öffentlichen Funkti-

on des Empfängers haben (Flick/Wassermeyer/Kempermann, Doppelbesteuerungsab-

kommen Deutschland-Schweiz, Art. 19 N 6; Locher/Meier/Siebenthal/ Kolb, Doppelbe-

steuerungsabkommen  Schweiz-Deutschland  1971  und  1978,  B 19.1  N 3). 

Dementsprechend werden auch Renten der Bundesversicherungsanstalt für Angestell-

te  unter  Art. 23  DBA-D  subsumiert  (Locher/Meier/Siebenthal/Kolb,  B 19.1  N 7;  unzu-

treffend deshalb Locher/Meier/Siebenthal/Kolb, B 19.1 N 13). Da es sich hier nicht um 

solche  Leistungen  aus  einem  früheren  öffentlich-rechtlichen  Dienstverhältnis  handelt, 

kommt die Besteuerungsbefugnis der Schweiz zu.  

b) Soweit die Pflichtigen sinngemäss geltend machen, die Versicherungsleis-

tungen würden auch in Deutschland besteuert, sodass eine Doppelbesteuerung resul-

tiere,  vermag  dies  an  alledem  nichts  zu  ändern.  Steht  der  Schweiz  gemäss  einem  

Doppelbesteuerungsabkommen  mit  einem  anderen  Staat  das  Besteuerungsrecht  zu, 

hat  sie  darauf  nicht  zu verzichten, nur  weil  der  andere  Staat  seinerseits  ein  Besteue-

rungsrecht in Anspruch nimmt. Für solche Fälle verbleibt dem betroffenen Steuerpflich-

tigen  indes  die  Möglichkeit,  dass  sich  die  konkurrenzierenden  Steuerhoheiten  im  

Rahmen  eines  sogenannten  Verständigungsverfahrens  einigen  (vgl.  Art. 26  DBA-D). 

Für  die  Einleitung  eines  solchen  sind  die  Steuerrekurskommissionen  jedoch  nicht  zu-

ständig.  Die  Pflichtigen  können  sich  diesbezüglich  nach  Rechtskraft  der  vorliegenden 

Veranlagung an die Eidgenössische Steuerverwaltung wenden.  

3. Die Pflichtigen berufen sich weiter auf Vertrauensschutz. Sie verweisen auf 

ihre Anfrage vom 20. November 1992 an die Eidgenössische Steuerverwaltung, worin 

sie einerseits  sich über die Abziehbarkeit  der Prämien an  die Ärztekammer  … erkun-

digten,  andererseits  nach  der  späteren  Steuerpflicht  der  Leistungen  fragten.  In  ihrer 
Antwort stellte die EStV eine Besteuerung der Rente nur zu 60% gemäss Art. 21bis des 

Bundesbeschlusses über die direkte Bundessteuer vom 9. Dezember 1940 (BdBSt) in 

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Aussicht,  sofern  "die  Finanzierung  ausschliesslich  durch  den  Steuerpflichtigen  erfolg-

te".  Weiter  wird  die  Regelung  bei  den  Staats-  und  Gemeindesteuern  als  ähnlich  be-

zeichnet.  Die  Pflichtigen  machen  geltend,  sie  hätten  daraus  auf  die  Qualifikation  als 

Leibrente schliessen dürfen und nur deshalb weiterhin Beiträge bezahlt.  

a) aa) Der in Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) statuierte 

Anspruch auf Treu und Glauben verleiht dem Bürger einen Anspruch auf Schutz seines 

berechtigen  Vertrauens  in  behördliche  Zusicherungen  oder  sonstiges,  bestimmte  

Erwartungen  begründendes  Verhalten 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  VB zu  

Art. 109 - 121, N 54 und 58 DBG und VB zu §§ 119 - 131, N 57 und 61 StG). Unrichti-

ge Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen von Behörden können 

Rechtswirkungen entfalten, wenn kumulativ  

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die  Behörde  in  einer  konkreten  Situation  mit  Bezug  auf  bestimmte  Personen  ge-

handelt hat,  

die  Behörde  für  die  Erteilung  der  betreffenden  Auskunft  zuständig  war  oder  wenn 

sie der Bürger aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten konnte,  

der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte,  

er  im  Vertrauen  auf  die  Richtigkeit  der  Auskunft  Dispositionen  getroffen  hat,  die 

nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und  

die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.  

bb) Art. 21bis Abs. 1 BdBSt betraf gemäss Marginalie die Einkünfte aus Versi-

cherung.  Gemäss  dieser  Bestimmung  sind  von  den  Renten  und  anderen  wiederkeh-

renden  Einkünften  aus  Versicherung  und  Vorsorge,  ausgenommen  aus  beruflicher 

Vorsorge, steuerbar  

a.  drei  Fünftel  der  Einkünfte,  wenn  die  Leistungen  (wie  Einlagen,  Beiträge, 

Prämienzahlungen),  auf  denen  der  Anspruch  des  Steuerpflichtigen  beruht,  aus-

schliesslich vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind; 

b.  vier  Fünftel  der  Einkünfte,  wenn  die  Leistungen,  auf  denen  der  Anspruch 

des  Steuerpflichtigen  beruht,  nur  zum  Teil,  mindestens  aber  zu  20  Prozent  vom  

Steuerpflichtigen erbracht worden sind;  

(…).  

b) Vorab ist festzuhalten, dass die Arbeitgeber des Pflichtigen in Deutschland 

ebenfalls  Beiträge  an  die  …  Ärzteversorgung  leisteten.  Damit  sind  die  Voraussetzun-
gen  von  Art. 21bis  lit. a  BdBSt  nicht  erfüllt,  sodass  es  bereits  an  einer  tauglichen  Ver-

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trauensgrundlage  fehlt,  zumal  das  Schreiben  der  EStV  ja  ausdrücklich  auf  die  aus-

schliessliche Selbstfinanzierung verweist. Allenfalls käme eine reduzierte Besteuerung 

zu 80% gemäss lit. b der Bestimmung in Frage; da aber die Erwartung der Pflichtigen 

sich  nicht  auf  eine  80%-ige  Besteuerung  bezog  und  überdies  nicht  feststeht,  ob  sie 

auch in Kenntnis dieser Bestimmung weiterhin Beiträge an die … Ärzteversorgung ge-

leistet hätten, fehlt es auch hier an einer tauglichen Vertrauensgrundlage.  

Zudem ist der BdBSt  mit Inkrafttreten des DBG  per  1. Januar 1995 aufgeho-

ben worden (Art. 201 DBG). Mit Art. 22 Abs. 3 DBG in der Fassung nach dem Bundes-

gesetz über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 19. März 1999 (AS 1999 II 2374), 

in  Kraft  seit  1. Januar  2001,  wurde  die  reduzierte  Besteuerung  auf  Leibrenten  und  

Einkünfte aus Verpfründung eingeschränkt und gleichzeitig auf 40% herabgesetzt, und 

zwar  unabhängig  davon,  ob  sie  entgeltlich  oder  unentgeltlich  erworben  wurden.  

Entsprechend wurde auch Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung 

der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom  14. Dezember  1990  (StHG) 

geändert  und  vom  Kanton  Zürich  durch  entsprechende  Neufassung  von  § 22  Abs. 3 

StG, gültig ab Steuerperiode 2001, übernommen. Mit der neuen Regelung wurde dem-

nach die Frage der Besteuerung  von Renten umfassend  umgestaltet. Da der Anwen-
dungsbereich  von  Art. 22  Abs. 3  DBG  enger  ist  als  derjenige  von  Art. 21bis  Abs. 1 

BdBSt,  ist  eine  unter  die  letztere  Bestimmung  fallende  Rente  nicht  notwendigerweise 

auch eine solche nach Art. 22 Abs. 3 DBG. Überdies hat die EStV in seinem Schreiben 

die  zu  erwartenden  Leistungen  der  Ärzteversorgung  ja  auch  nicht  etwa  eingehend  

analysiert und sie gestützt darauf ausdrücklich als Leibrente bezeichnet. Die Pflichtigen 

können sich damit nicht darauf berufen, die Gesetzesänderung habe für sie von vorn-

herein nichts geändert.  

Dieselben  Überlegungen  treffen  auch  in  Bezug  auf  das  kantonale  Recht  zu. 

Überdies war die EStV im Bereich der Staats- und Gemeindesteuer ohnehin nicht zur 

Auskunftserteilung zuständig.  

c)  Die  Auskunft  der  EStV  vermag  die  Steuerbehörden  deshalb  nicht  zu  bin-

den.  

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4. Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  des  Rekurses  bzw.  der  Be-

schwerde. Wegen des geringen Streitwerts kann dieser Entscheid als solcher des Ein-

zelrichters ergehen (§ 114 Abs. 1 StG, in der Fassung vom 10. Mai 2004). 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  Pflichtigen  aufzuerlegen 

(§ 151 Abs. 1 StG bzw. Art. 144 Abs. 1 DBG).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

[…] 

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