# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62b74e5b-891c-5502-9dd9-7991eb02ae39
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 05.01.2021 R 2019 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2019-64_2021-01-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 19 64

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

RichterInnen Audétat und Racioppi

Aktuar ad hoc Brunner

URTEIL

vom 5. Januar 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Patrick Dietrich,

Beschwerdeführerin
gegen

Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin

und

C._____ und D._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill,

Beschwerdegegner

betreffend öffentliches Notwegrecht

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I. Sachverhalt:

1. Die A._____ GmbH ist Eigentümerin der Parzelle 1283 im Grundbuch der 

Gemeinde B._____. Dieses Grundstück grenzt an die im hälftigen Mitei-

gentum von C._____ und D._____ befindliche Parzelle 1282 im Grund-

buch der Gemeinde B._____. Die auf der Parzelle 1282 gelegene Zu-

fahrtstrasse führt von der Hauptstrasse entlang der Parzelle 1283 zum 

Wohnhaus von C._____ und D._____.

2. Am 7. Juni 2013 reichte die A._____ GmbH bei der Gemeinde B._____ 

ein Baugesuch für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der Par-

zelle 1283 ein. Mit Baubescheid vom 20. Juli 2013 erteilte der Gemeinde-

vorstand eine entsprechende Baubewilligung. Diese erwuchs unangefoch-

ten in Rechtskraft. In Folge dessen erstellte die A._____ GmbH das Ein-

familienhaus auf ihrer Parzelle. 

3. Bereits in der Planungsphase einigten sich die Parteien im Grundsatz über 

ein Fahr- und Wegrecht sowie ein Näher- und Überbaurecht zugunsten 

der Parzelle 1283 und zulasten der Parzelle 1282. Zum Abschluss eines 

Dienstbarkeitsvertrages und einer entsprechenden grundbuchlichen An-

merkung kam es mangels definitiver Einigung jedoch nicht. 

4. Mit Schreiben vom 26. Mai 2016 forderte die Gemeinde B._____ die 

A._____ GmbH auf, die notwendigen Grenzbereinigungen vorzunehmen 

sowie die Näherbaurechte einzuholen und im Grundbuch eintragen zu las-

sen. Trotz dieser fehlenden Nachweise wurde der Bau am 24. Juni 2017 

abgenommen.

5. Am 9. Januar 2019 reichte die A._____ GmbH ein Schlichtungsgesuch 

beim Vermittleramt E._____ ein und ersuchte unter anderem um Ge-

währung eines Notfahr- und Notwegrechts zugunsten der Parzelle 1283 

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und zulasten der Parzelle 1282, sodass der jeweilige Eigentümer der Pa-

rzelle 1283 zu Fuss und mit einem Motorfahrzeug zum Haus sowie zur 

Garage und zum Parkplatz auf der westlichen Seite gelangen könne. Die 

Entschädigung für das Notfahr- und Notwegrecht sei durch das Gericht 

festzusetzen und das Grundbuchamt gerichtlich anzuweisen, die entspre-

chenden Eintragungen vorzunehmen. Da C._____ und D._____ nicht zur 

Schlichtungsverhandlung vom 22. März 2019 erschienen, stellte das Ver-

mittleramt E._____ am 25. März 2019 die Klagebewilligung aus, woraufhin 

die A._____ GmbH am 24. Juni 2019 eine entsprechende Klage beim Re-

gionalgericht E._____ einreichte. Dieses Verfahren wurde am 11. Juli 

2019 sistiert.

6. Parallel dazu ersuchte die A._____ GmbH den Gemeindevorstand der Ge-

meinde B._____ als Baubehörde am 1. April 2019, ein Notfahr- und Not-

wegrecht zulasten der Parzelle 1282 und zugunsten der Parzelle 1283 zu 

verfügen, sodass der jeweilige Eigentümer der Parzelle 1283 zu Fuss und 

mit einem Motorfahrzeug zur Treppe sowie zur Garage und zum Parkplatz 

auf der westlichen Seite des Hauses gelangen könne. Weiter beantragte 

sie die Festlegung der geschuldeten Entschädigungssumme für die Ge-

währung dieses öffentlich-rechtlichen Notfahr- und Notwegrechts durch 

den Gemeindevorstand, wobei eine bereits erbrachte Zahlung über 

CHF 43'108.40 an C._____ und D._____ anzurechnen sei. Die A._____ 

GmbH begründete dies damit, dass sich die Eheleute C._____ und 

D._____ trotz mündlicher Vereinbarung weigerten, einen Dienstbarkeits-

vertrag abzuschliessen und das Zufahrts- und Wegrecht im Grundbuch 

eintragen zu lassen. Aufgrund dessen liege eine unzureichende Erschlies-

sung ihrer Parzelle vor, welche mittels öffentlich-rechtlichem Notfahr- und 

Notwegrecht zu beheben sei. Dieses Instrument erweise sich in der kon-

kreten Situation als sinnvollstes und zweckmässigstes Mittel und sei im 

öffentlichen Interesse sowie verhältnismässig. 

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7. C._____ und D._____ beantragten in ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 

2019 die Abweisung des Gesuchs der A._____ GmbH, sofern darauf ein-

getreten werden könne. Vor dem Regionalgericht E._____ sei bereits ein 

Verfahren über ein zivilrechtliches Notwegrecht hängig, sodass in der 

identischen Streitsache nun nicht auch der öffentlich-rechtliche Weg be-

schritten werden könne. Ohnehin bestehe vorliegend keine Wegnot. Die 

Erschliessung sei faktisch und rechtlich gegeben, da der Bestand des Zu-

fahrtsrechts zur Garage und das Zugangsrecht zum Haus unbestritten sei. 

Strittig sei einzig der Umfang und das Ausmass der Zufahrt, die Unter-

haltsregelung und die Schneeräumung sowie das Entgelt für diese und 

andere zusätzliche Dienstbarkeiten. Die Klärung dieser Frage läge aber in 

der Zuständigkeit der Zivilgerichte. Zudem seien die Zahlungen nicht für 

die Einräumung der Dienstbarkeiten, sondern für die Werkleistungen der 

F._____ AG im Zusammenhang mit dem Neubau des Einfamilienhauses 

der A._____ GmbH erfolgt. 

8. Mit Entscheid vom 8. Juli 2019 wies der Gemeindevorstand der Gemeinde 

B._____ das Gesuch ab. Er verneinte darin eine für die Gewährung des 

Notfahr- und Notwegrechts erforderliche Wegnot, da der Bestand eines 

Fuss- und Fahrwegrechts von keiner Seite bestritten werde. Richtig sei 

zwar, dass dieses Recht mittels Dienstbarkeitsvertrag auch rechtlich fixiert 

werden müsse, es liege aber nicht in der Kompetenz der Baubehörde, 

über das Ausmass der Dienstbarkeit zu entscheiden, wenn deren Bestand 

nicht bestritten werde. Diese Angelegenheit müsse deshalb im Zivilverfah-

ren geklärt werden. Das Gesuch sei deshalb abzuweisen. Aufgrund der 

Tatsache, dass die Parzelle 1283 an die Kantonsstrasse grenze, sei – un-

abhängig von den dienstbarkeitsrechtlichen Fragen – ohnehin fraglich, ob 

eine Wegnot bestehe. 

9. Gegen den Entscheid des Gemeindevorstands der Gemeinde B._____ er-

hob die A._____ GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 31. Juli 

2019 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

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beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Gemeinde 

sei zu verpflichten, ein Notwegrecht zugunsten der Parzelle 1283 und zu-

lasten der Parzelle 1282 gemäss Situationsplan 1:500 vom 28. März 2013 

unter entsprechender Anweisung des Grundbuchamtes zu verfügen, so-

dass zu Fuss und mit einem Motorfahrzeug zur Treppe sowie zur Garage 

und zum Parkplatz auf der westlichen Seite des Hauses gelangt werden 

könne. Zudem sei die von der Beschwerdeführerin an C._____ und 

D._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) geschuldete Entschädigungs-

summe für die grundbuchliche Anmerkung des Notwegrechts festzuset-

zen, wobei der von der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegner ge-

leistete Zahlung von CHF 43'108.40 anzurechnen sei. Eventualiter sei der 

Entscheid des Gemeindevorstands der Gemeinde B._____ aufzuheben 

und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen 

zurückzuweisen. 

10. Die Gemeinde B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in 

ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2019 die Abweisung der Be-

schwerde. Sie halte an ihrem Entscheid fest, da keine Wegnot im öffent-

lich-rechtlichen Sinne bestehe.

11. Mit Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2019 beantragten die Beschwer-

degegner die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf eingetreten wer-

den könne. Der Beschwerdeführerin werde weder der Zugang noch die 

Zufahrt zum Haus verwehrt. Eine Wegnot bestehe daher nicht. Einzig der 

konkrete Umfang dieser Grunddienstbarkeiten sowie die Entschädigung 

für die Nutzung und das Unterhaltsreglement seien zurzeit noch Gegen-

stand von Meinungsverschiedenheiten. Aufgrund der anderweitigen noch 

festzulegenden Grunddienstbarkeiten (Näher- und Überbaurechte) und 

der umstrittenen Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen der Be-

schwerdeführerin, sei ein Zivilverfahren unumgänglich. Ein allfälliger posi-

tiver Entscheid im öffentlich-rechtlichen Verfahren sei daher ohne jeden 

Nutzen, womit es bereits an einem Rechtschutzinteresse fehle.

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12. Die Beschwerdeführerin hielt am 15. Oktober 2019 replicando an ihren An-

trägen fest. Ein schutzwürdiges Interesse bestehe sehr wohl, da das Fuss- 

und Fahrwegrecht bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr durch den 

Zivilrichter entschieden werden müsse. Die Entschädigung und die bereits 

geleisteten Zahlungen für das Notfahr- und Notwegrecht könnten auch im 

öffentlich-rechtlichen Verfahren festgelegt und beurteilt werden. Für die 

Verneinung einer Wegnot reiche es nicht aus, wenn die Beschwerdegeg-

ner den Bestand der notwendigen Dienstbarkeiten an sich zugestünden. 

Eine Erschliessung könne nur dann als hinreichend betrachtet werden, 

wenn das Fuss- und Fahrwegrecht grundbuchlich gesichert und von dau-

erndem Bestand sei. Zudem werde die Zufahrt zum Parkplatz auf der 

Westseite des Hauses nach wie vor nicht zugestanden.

13. Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Duplik vom 23. Oktober 2019 auf 

den getroffenen Entscheid sowie ihre Vernehmlassung und beantragte 

weiterhin die Abweisung der Beschwerde.

14. Die Beschwerdegegner hielten am 18. November 2019 duplicando an ih-

ren Anträgen und Positionen fest. Sie betonten nochmals, dass keine 

Wegnot bestehe. Das Recht auf Zugang zur Garage und zum Haus werde 

nicht in Abrede gestellt. Damit sei das Grundstück rechtsgenüglich er-

schlossen. Die Zufahrt zum Aussenparkplatz sei dafür nicht notwendig. Im 

Weiteren vertieften sie ihren Standpunkt bezüglich der von der Beschwer-

deführerin geleisteten Zahlungen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid der Be-

schwerdegegnerin vom 8. Juli 2019, mit welchem diese das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Einräumung eines unbeschränkten öffentlichen 

Notwegrechts abgewiesen hat, ist weder endgültig noch kann dieser bei 

einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches 

Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden dar. 

2.1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist Eigentü-

merin der Parzelle 1283 und Adressatin des angefochtenen Entscheids. 

Damit ist sie ohne Weiteres durch diesen berührt. 

2.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die rechtskräftige Fest-

stellung der zuständigen Behörde, dass nach öffentlichem Recht eine hin-

reichende Zufahrt zu einem Grundstück besteht, Ausgangspunkt der ge-

richtlichen Beurteilung der Wegnot im Sinne von Art. 694 des Schweizeri-

schen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Solange nämlich mit öffentlich-

rechtlichen Mitteln eine angemessene Erschliessung erreicht werden 

kann, besteht keine Wegnot. Der Grundeigentümer, der einen Notweg be-

anspruchen will, hat insoweit darzulegen, dass er - erfolglos - alles ihm 

Mögliche getan hat, um einen Zugang zu seinem Grundstück mit öffent-

lich-rechtlichen Mitteln zu erlangen (vgl. BGE 136 III 130 E.3.3.1 m.w.H.). 

Mit anderen Worten ist der Ausgang des vorliegenden Verfahrens Voraus-

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setzung für die Geltendmachung eines zivilrechtlichen Notwegrechts. Ent-

gegen den Ausführungen der Beschwerdegegner besteht daher ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-

tenen Entscheids, sodass die Beschwerdeführerin zur Erhebung der Be-

schwerde legitimiert ist. Auf die überdies frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.3. Strittig und zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin das 

Gesuch der Beschwerdeführerin um Einräumung eines öffentlichen Not-

wegrechts zugunsten der Parzelle 1283 und zulasten der Parzelle 1282 

zu Recht abgewiesen hat.

3.1. Vorliegend geht es um die Einräumung eines öffentlich-rechtlichen Not-

wegrechts im Sinne des kommunalen Baugesetzes vom 25. Februar 1992 

(BG). Der einschlägige Art. 17 BG hat folgenden Wortlaut:

Art. 17 – Feinerschliessung

Die Feinerschliessung umfasst die Erschliessungsstrassen, namentlich Quartier-
strassen, sowie Plätze und Fussgängerbereiche wie auch die Anschlüsse der 
einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der öffentlichen Erschliessungsan-
lagen. Zur Feinerschliessung zählen ferner Gemeinschaftsanlagen, wie Parkie-
rungsanlagen, Transportanlagen, Energieversorgungsanlagen, Abfallsammel-
stellen und dgl. 
Die Baubehörde kann die Grundeigentümer eines Quartiers und benachbarter 
Grundstücke verpflichten, private Gemeinschaftsanlagen zu erstellen. Für grös-
sere Gemeinschaftsanlagen sind Quartierplanverfahren durchzuführen.
Die Eigentümer privater Verkehrs- oder Versorgungsanlagen können von der 
Baubehörde verpflichtet werden, ihre Anlagen gegen angemessene Entschädi-
gung auch Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit diese Mitbenutzung im öffent-
lichen Interesse liegt. Die Entschädigung wird durch die Baubehörde festgesetzt.
Für die Ausgestaltung, die Benützung, den Unterhalt und die Erneuerung der An-
lagen der Feinerschliessung gelten im übrigen die Vorschriften der von der Ge-
meinde erlassenen Erschliessungsreglemente sowie die Bestimmungen der 
Quartierpläne.

3.2. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat sich in PVG 2016 

Nr. 18 mit dem öffentlichen Notwegrecht auseinandergesetzt. Dabei wur-

den die Zulässigkeit dieses Rechtsinstituts (E.2b), dessen Rechtsnatur –

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insbesondere das Verhältnis zum privatrechtlichen Notwegrecht 

(E.2c/d) –sowie die Voraussetzungen für die Gewährung des öffentlichen 

Notwegrechts (E.3-5) vertieft behandelt.

3.3. Bereits in PVG 2002 Nr. 29 hatte das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden entschieden, dass die Einführung eines öffentlich-rechtlichen 

Notwegrechts auf kommunaler Ebene zulässig sei, da es sich dabei im 

Kern einzig um eine Konkretisierung übergeordneten Raumplanungs-

rechts handle (E.3b). An dieser Rechtsprechung wurde auch nach Inkraft-

treten des neuen Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG; BR 801.100) am 1. November 2005 festgehalten (vgl. PVG 2016 

Nr. 18 E.2b). Die grundsätzliche Anwendbarkeit von Art. 17 BG wird daher 

zu Recht von keiner der Parteien bestritten.

3.4. Zur Rechtsnatur des öffentlich-rechtlichen Notwegrechts – und insbeson-

dere zum Verhältnis zum privatrechtlichen Notwegrecht gemäss Art. 694 

ZGB – gilt es zunächst festzuhalten, dass Bauvorhaben nur auf baureifen 

Grundstücken bewilligt werden können (Art. 72 Abs. 1 KRG). Als baureif 

gilt ein Grundstück nur dann, wenn es unter anderem vorschriftsgemäss 

erschlossen ist oder die Erschliessung bis zum Abschluss des Bauvorha-

bens ausgeführt wird (Art. 72 Abs. 2 KRG). Dies setzt gemäss Art. 19 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) den 

Bestand einer für die betreffende Nutzung hinreichenden Zufahrt voraus. 

Eine hinreichende Zufahrt liegt dabei vor, wenn die Zugänglichkeit sowohl 

für die Benützer der Baute als auch für die Fahrzeuge der öffentlichen 

Dienste gewährleistet ist. Aus bundesrechtlicher Sicht genügt es, wenn 

eine Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und Anlagen heranführt. 

Die befahrbare Strasse muss aber nicht bis zum Baugrundstück oder gar 

zu jedem einzelnen Gebäude reichen; vielmehr genügt es, wenn Benützer 

und Besucher mit dem Motorfahrzeug in hinreichende Nähe gelangen und 

von dort über einen Weg zum Gebäude gehen können. Für Erschlies-

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sungsanlagen auf fremden Grund ist deren rechtliche Sicherstellung nach-

zuweisen (vgl. BGE 136 III 130 E.3.3.2 m.w.H.). 

3.5. Die Verpflichtung zur Erschliessung der in ihren Baugebieten gelegenen 

Grundstücken trifft dabei die Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG sowie Art. 58 

Abs. 1 KRG). Einer allfälligen Wegnot ist daher primär mit den Instrumen-

ten des öffentlichen Rechts, und nicht etwa mit dem zivilrechtlichen Not-

wegrecht im Sinne von Art. 694 ZGB zu begegnen. Im Kanton Graubünden 

steht den Gemeinden hierzu der Generelle Erschliessungsplan als Teil der 

Grundordnung (Art. 45 KRG) oder – im Rahmen der Grundordnung – das 

Ordnungsinstrument der Quartierplanung (Art. 51 ff. KRG) zur Verfügung. 

Gemäss Art. 65 KRG kann die Quartierplanung sodann mit einer Landum-

legung oder einer Grenzbereinigung verbunden werden, sofern sich eine 

solche zur Schaffung von zweckmässig überbaubaren Parzellen als not-

wendig erweist. Art. 17 BG sieht mit dem öffentlich-rechtlichen Notweg-

recht auf kommunaler Stufe eine zusätzliche Möglichkeit vor, das für Er-

schliessungsanlagen benötigte Land sicherzustellen. Dieses Instruments 

soll sich die kommunale Baubehörde zur Regelung einer Erschliessungs-

situation bedienen können, wenn sich die anderen Lösungsvarianten – na-

mentlich die Durchführung eines Quartierplanverfahrens – unter den ge-

gebenen Umständen als nicht sinnvoll oder unzweckmässig erweisen. 

Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn eine Erschliessungslösung für 

lediglich wenige Parzellen zur Debatte steht, während das Gebiet bereits 

weitgehend überbaut und die Erschliessungssituation ansonsten befriedi-

gend ist, sodass sich die Durchführung eines ordentlichen Quartierplan-

verfahrens aus Kosten- und Effizienzgründen als nicht opportun erweist. 

Insofern handelt es sich bei einem öffentlich-rechtlichen Notwegrecht um 

ein subsidiäres kommunalrechtliches Planungsmittel, mit welchem eine 

Gemeinde – unter Einhaltung der Vorgaben des übergeordneten Rechts 

– eine unzureichende Erschliessung einer "gefangenen" Bauparzelle im 

Vergleich zum ordentlichen Quartierplanverfahren einfacher, rascher, ver-

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nünftiger und kostengünstiger beheben kann (vgl. zum Ganzen PVG 2016 

Nr. 18 E.2c m.w.H.).

3.6. Für den von der Wegnot betroffenen Grundeigentümer ergibt sich daraus 

die Verpflichtung, seine "Notlage" in erster Linie mit den Mitteln des öffent-

lichen Rechts zu beheben. Es besteht daher keine zivilrechtliche Wegnot, 

solange mit öffentlich-rechtlichen Mitteln eine angemessene Erschlies-

sung erreicht werden kann (BGE 136 III 130 E.3.3.1 m.w.H.). Das öffentli-

che Notwegrecht ist damit kein Rechtsbehelf, um das Zufahrtsrecht im 

Sinne von Art. 694 ZGB öffentlich-rechtlich durchsetzen zu können. Viel-

mehr handelt es sich beim öffentlich-rechtlichen Notwegrecht um eines 

dieser öffentlich-rechtlichen Rechtsinstitute zur Sicherstellung einer aus-

reichenden Erschliessung, die ausgeschöpft werden müssen, bevor über-

haupt von einer Wegnot i.S.v. Art. 694 ZGB die Rede sein kann. Die 

rechtskräftige Feststellung der zuständigen Behörde, dass nach öffentli-

chem Recht eine hinreichende Zufahrt besteht, ist somit Ausgangspunkt 

für die zivilrechtliche Beurteilung der Wegnot im Sinne von Art. 694 ZGB 

(vgl. zum Ganzen PVG 2016 Nr. 18 E.2d). Dieser Systematik folgend, er-

weist sich die Rüge der Beschwerdegegner, dass der gleiche Streitgegen-

stand bereits vor dem Zivilrichter hängig sei, als falsch. Vielmehr kann der 

Zivilrichter eben gerade nicht über das Notwegrecht im Sinne von Art. 694 

ZGB entscheiden, solange nicht rechtskräftig geklärt wurde, ob eine öf-

fentlich-rechtliche Wegnot besteht oder nicht.

3.7. Vorliegend erfüllt die vorhandene Erschliessung im von den Beschwerde-

gegnern anerkannten und nicht bestrittenen Mass (vgl. dazu BF-act. 30 

[blau bemalte Fläche auf Parzelle 1282]) in tatsächlicher Hinsicht das Kri-

terium der hinreichenden Zufahrt, nicht aber in rechtlicher Hinsicht. Die 

Erschliessung verläuft auf fremdem Grund und muss, soll das Kriterium 

der hinreichenden Zufahrt in jeder Hinsicht erfüllt sein, rechtlich sicherge-

stellt sein. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Baubescheid vom 20. Juli 

2013 das Gesuch der Beschwerdeführerin zur Erstellung eines Einfamili-

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enhauses bewilligt, ohne sich darum zu kümmern, ob die Liegenschaft 

auch rechtlich hinreichend erschlossen ist. Sie hätte mittels Auflage dafür 

sorgen können (und müssen), vor Baubeginn den Nachweis der hinrei-

chenden Erschliessung zu verlangen. Sie hat dies unterlassen und das 

Versäumte nach Treu und Glauben nachzuholen. Dazu stehen ihr, allen-

falls unter Beizug von Fachleuten, ohne Weiteres die notwendigen Mittel 

und das Wissen zur Verfügung.

3.8. Die hinreichende Zufahrt ist gemäss den vorstehenden Ausführungen in 

erster Linie mit den aus dem öffentlichen Recht stammenden Mitteln und 

nicht mit zivilrechtlichen Instrumenten sicherzustellen. Das mildeste pla-

nerische Mittel ist vorliegend, das von den Beschwerdegegnern nicht be-

strittene, aber nicht sichergestellte, Fuss- und Fahrwegrecht (BF-act. 30 

[blau bemalte Fläche auf Parzelle 1282]). Dieses ist unter Regelung der 

erforderlichen Nebenpunkte als öffentlich-rechtliches Notwegrecht (unbe-

schränktes Fuss- und Fahrwegrecht) gemäss Art. 17 BG auszugestalten 

und als Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken zu lassen. Da-

bei hat die Beschwerdegegnerin insbesondere auch die Entschädigungs-

höhe festzulegen. Für die Beurteilung der Anrechenbarkeit von bereits ge-

leisteten Zahlungen sind aber weder die Beschwerdegegnerin noch das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zuständig. Diese Frage gilt 

es durch den Zivilrichter zu klären.

4. Die Beschwerde ist folglich gemäss Eventualantrag, Ziff. 2 des beschwer-

deführerischen Rechtsbegehrens, teilweise gutzuheissen. Der Entscheid 

des Gemeindevorstandes B._____ vom 8. Juli 2019 wird aufgehoben und 

die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

5.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG sind die Verfahrenskosten in der Regel durch 

die unterliegende Partei zu tragen. Zudem wird diese in der Regel ver-

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pflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). 

5.2. Die Staatsgebühr wird gemäss dem Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf 

CHF 2'000.00 festgesetzt. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin teil-

weise obsiegt, während die Beschwerdegegner und die Beschwerdegeg-

nerin teilweise unterlegen sind. Dieses Verfahren wurde nicht zuletzt auch 

aufgrund der ungenügenden Abklärung der hinreichenden Erschliessung 

im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens durch die Beschwerdegegne-

rin ausgelöst. Dies gilt es bei der Kostenverteilung entsprechend zu 

berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, der Be-

schwerdegegnerin die Hälfte, der Beschwerdeführerin einen Viertel und 

den Beschwerdegegnern ebenfalls einen Viertel der Gerichtskosten auf-

zuerlegen. Die Beschwerdegegnerin wird zudem verpflichtet, der Be-

schwerdeführerin sowie den Beschwerdegegnern eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von CHF 4'000.00 zu entrichten.

III. Demnach erkennt das Gericht:

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1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Ge-

meindevorstandes B._____ vom 8. Juli 2019 aufgehoben. Die Angelegen-

heit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde 

B._____ zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'000.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 333.00 

zusammen CHF 2'333.00

gehen zu einem Viertel zu Lasten von C._____ und D._____, zu einem Vier-

tel zu Lasten der A._____ GmbH und zur Hälfte zu Lasten der Gemeinde 

B._____.

3. Die Gemeinde B._____ hat die A._____ GmbH sowie C._____ und 

D._____ mit je CHF 4'000.00 aussergerichtlich zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]