# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28ee91f7-79ca-5263-a84c-9ab82cb3dde3
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-17
**Language:** de
**Title:** Gebäudeversicherung. ABC-Einsatzkostenersatz. Heizölaustritt beim Befüllen eines erdverlegten Tanks. Festlegung der Kostenanteile bei mehreren Verursachern.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0098/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0098_2017_610.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0098/2017 vom 17. August 2017 in BEZ 2017 Nr. 38 

2.  Der  angefochtenen  Auferlegung  der  Einsatzkosten 

liegt,  soweit 
aktenkundig  und  erstellt,  folgender  Sachverhalt  zu  Grunde:  Am  28.  April  2016 
lieferte  ein  Mitarbeiter  der  Rekurrentin  mit  einem  Tankfahrzeug  Heizöl  an  die 
genannte  Liegenschaft  in  X,  wobei es  während  des  Befüllens  des  Heizöltanks 
durch  den  Tankwagenfahrer  zu  einem  Austritt  von  rund  300  Liter  Heizöl  über 
das  durch  diesen  vorgängig  geöffnete  Messrohr  kam;  dies  deshalb,  weil  der 
durch  das  Befüllen 
im  Tank  entstandene  Überdruck  nicht  über  die 
Druckausgleichsleitung  entweichen  konnte,  da  diese  im  Zuge  von  Umbau-
arbeiten auf der Liegenschaft gekappt und mit Klebeband verschlossen worden 
war. Zur Ereignisbewältigung wurden Mitarbeiter des Amtes für Abfall, Wasser; 
Energie  und  Luft  (AWEL)  sowie  diverse  Spezialfirmen  aufgeboten.  Die  dabei 
entstandenen  Kosten  in  der  Höhe  von  insgesamt  Fr. 69'622.05  wurden  durch 
die GVZ als zentrale Inkassostelle im Sinne von § 29 Abs. 3 des Gesetzes über 
die  Feuerpolizei  und  das  Feuerwehrwesen  (FFG)  der  Rekurrentin  als  (Mit-
)Verursacherin  eines  C-Ereignisses  im  Sinne  von  § 16  lit.  d  FFG  in  der  Höhe 
von Fr. 34'811.-- auferlegt, was 50 Prozent der angefallenen Kosten entspricht. 
Unbestritten  ist,  dass  das  Auslaufen  von  Heizöl  zu  einer  Kontamination  des 
Erdreichs  und  mithin  zu  einem  C-Ereignis  geführt  hat.  Ebenso  sind 
Notwendigkeit  und  Höhe  des  im  Zusammenhang  mit  den  Behebungsmass-
nahmen getätigten Aufwands unbestritten geblieben.  

3.1  Im  Streit  liegt  hingegen,  ob  das  Verhalten  des  bei  der  Rekurrentin 
angestellten Tankwagenfahrers aufgrund weiterer Ursachen derart stark in den 
Hintergrund  gedrängt worden  sei,  dass dieses  nicht mehr als rechtserhebliche 
Ursache  für  das  C-Ereignis  betrachtet  werden  kann  und  es  mithin  am 
Erfordernis  der  Unmittelbarkeit  des  rekurrentischen  Verhaltens  im  Hinblick  auf 
das Ereignis mangelt. Die Rekurrentin bringt vor, dass der Austritt von Öl durch 
einen Mangel am erdverelegten Öltank verursacht worden sei, welcher für den 
Tankwagenfahrer  nicht  erkennbar  gewesen  sei.  Als  einzige  Ursache  des 
Ereignisses  werde  im  Polizeirapport  die  Unterlassung  der  Installation  der 
Druckausgleichsleitung  am  Heizöltank  beschrieben.  Es  habe  kein  Druck-
ausgleich  stattfinden  können  und  der  Druck  habe  sich 
innerhalb  des 
Heizöltanks  derart  erhöht,  dass  das  eingepumpte  Heizöl  durch  das  Messrohr 
gepresst worden und ausgeflossen sei. Die vorinstanzliche Auffassung, wonach 
ohne  Tankvorgang  kein  Heizöl  ausgetreten  wäre,  tauge  zur  Begründung  der 
Kostentragungspflicht  der  Rekurrentin  nicht:  Der  Mitarbeiter  der  Rekurrentin 
habe  ohne  zusätzliche  Kontrollmassnahmen  von  einer  einwandfreien 
Tankanlage  ausgehen  dürfen,  weil  für  ihn  erkennbare  Mängel  fehlten.  Das 
Verschliessen des Messrohrdeckels bis zum Abschluss des Abfüllvorgangs sei 
weder  vorgeschrieben  noch  angezeigt.  Bei  verschlossenem  Messrohrdeckel 
wäre  der  Heizölaustritt  nicht  vermeidbar  gewesen,  weil  der  im  Heizöltank 
aufgebaute  Überdruck  ein  über  einen  längeren  Zeitraum  nicht  erkennbares 
Leck  an  der Trennwand  oder an  anderen  Komponenten  des  Tanks  –  etwa  an 
der gekappten und mit Isolierband verschlossenen Druckausgleichsleitung – zu 
bewirken  vermocht  hätte,  welchem  ein  weit  höheres  Schädigungspotential 
innewohne.  Das  in  jeder  Hinsicht  korrekte  Verhalten  des  Mitarbeiters  der 
Rekurrentin  habe  nach  dem  allgemeinen  Lauf  der  Dinge  nicht  zum  fraglichen 

 
 
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Ereignis  führen  müssen.  Leistungspflichtig  sei  der  für  den  ordnungsgemässen 
Zustand  des  Heizöltanks  verantwortliche  Eigentümer;  dies  kumulativ  als 
Zustands-  und  Verhaltensstörer  durch  Unterlassung  der  vorgeschriebenen 
Installation  der  nach  dem  Stand  der  Technik  entsprechenden  apparativen 
Sicherheitsvorrichtungen  (Anschluss  der  Druckausgleichsleitung).  Die  Installa-
tion der Druckausgleichsleitung sei trotz der Terminvorgabe bis spätestens zum 
25. April 2016 unterlassen worden, ohne dass die Bauleitung informiert worden 
sei. Diese habe alsdann ohne die gebotene Kontrolle des Tanks diesen für eine 
Befüllung nach dem 25. April 2016 freigegebenen. Eine Kontrolle sei auch dann 
nicht  erfolgt,  als  der  Eigentümer  der  Bauleitung  den  Lieferungstermin  für  das 
Heizöl vom 28. April 2016 bekannt gegeben habe. All dies stellten mitwirkende 
Faktoren  dar,  die  derart  stark  im  Vordergrund  stünden,  dass  das  korrekte 
Verhalten des rekurrentischen Tankwagenfahrers rechtlich unbeachtlich sei. Die 
Hauptlast  liege  bei  der  schuldhaften  Verursachung  durch  die  Bauleitung  bzw. 
der  mit  der  Installation  der  Druckausgleichsleitung  beauftragten  Dritten  sowie 
beim  Tankeigentümer,  welcher  kumulativ  Zustands-  und  Verhaltensstörer  sei. 
Dieser  verfüge  denn  auch  über  das  wirtschaftliche  Interesse  und  den  Nutzen 
aus der mangelhaften Tankanlage. Aus Billigkeitsgründen dürfe der schuldlosen 
Rekurrentin  kein  Kostenanteil  auferlegt  werden  bzw.  aufgrund  der  völlig 
untergeordneten  Verursacheranteils  höchstens  10  Prozent  der  entstandenen 
Kosten.  

3.2  Dem  entgegnet  die  Vorinstanz  vernehmlassungsweise  zusammenge-
fasst, dass der Mangel am Heizöltank für den Tankwagenfahrer klar erkennbar 
gewesen  sei.  Dass  dem  Mitarbeiter  der  Rekurrentin  kein  strafrechtlich 
relevantes Fehlverhalten habe nachgewiesen werden können, ändere nichts an 
der Beurteilung. Für die Kostentragungspflicht genüge es, dass der Verursacher 
Kosten  hervorrufe;  Rechtswidrigkeit  und  Verschulden  würden  nicht  vorausge-
setzt. Das der Rekurrentin zurechenbare Verhalten ihres Mitarbeiters stelle eine 
unmittelbare, adäquate Ursache für die Verschmutzung des Erdreichs dar. Der 
Mitarbeiter habe den Tank befüllt, ohne sich zu vergewissern, ob sich der Tank 
in  einwandfreiem  Zustand  befunden  habe  und  ohne  den  Deckel  des 
Messrohres  während  des  Tankvorgangs  zu  schliessen.  Die  anderen  in  Frage 
kommenden  Verursacher  seien  nicht  mit  der  Befüllung  des  Tanks  beschäftigt, 
sondern  seien  lediglich  organisatorisch  am  Vorfall  mitbeteiligt.  Der  Kausalzu-
sammenhang  werde  deshalb  nicht  durch  das  Hinzutreten  neuer  Ursachen 
unterbrochen; diese wiesen nicht die erforderliche Intensität auf. Es handle sich 
dabei um mitwirkende Teilursachen, die den adäquaten Kausalzusammenhang 
bzw. die Unmittelbarkeit bestehen liessen. Aus dem Umstand, dass der Mess-
rohrdeckel nicht verschlossen worden sei, könne die Rekurrentin nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. Das Öl wäre bei verschlossenem Deckel über die abgeklebte 
Druckausgleichsleitung  herausgespritzt  und  hätte  einen  Schaden  in  ähnlichem 
Umfang  bewirkt.  Es  treffe  schliesslich  zu,  dass  andere  Verursacher  in  Frage 
kämen.  Die  Auferlegung  der  Hälfte  der  Kosten  der  Rekurrentin  sei  jedoch 
gerechtfertigt  und verhältnismässig. Diese sei nicht schuldlos und deren Anteil 
nicht nur untergeordnet.  

4.1 Gemäss Art. 59 des Umweltschutzgesetzes (USG) werden die Kosten 
von  Massnahmen,  welche  die  Behörden  zur  Abwehr  einer  unmittelbar 
drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, dem 

 
 
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Verursacher  überbunden.  Art. 54  des  Gewässerschutzgesetzes  (GSchG) 
enthält  eine  entsprechende  Bestimmung  zur  Abwehr  drohender  Gefahren  für 
die  Gewässer.  Es  handelt  sich  dabei  um  die  Kostentragung  des  Verursachers 
im Rahmen einer antizipierten Ersatzvornahme.  

Als Verursacher im Sinne der Bestimmungen von Art. 59 USG und Art. 54 
GSchG  gelten  nach  ständiger  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  die  Störer 
im  polizeirechtlichen  Sinne,  nämlich  die  sog.  Verhaltensstörer  und  die  sog. 
Zustandsstörer  (BGE  131  II  743,  E.  3.1,  mit  Hinweisen).  Verhaltensstörer  ist, 
wer  durch  eigenes  Verhalten  oder  das  unter  seiner  Verantwortung  erfolgende 
Verhalten Dritter den Schaden oder die Gefahr verursacht hat (BGE 114 Ib 44, 
E.  2c/bb,  S.  51,  mit  Hinweis).  Zustandsstörer  ist,  wer  über die  Sache,  die  den 
ordnungswidrigen  Zustand  bewirkt,  rechtliche  oder  tatsächliche  Gewalt  hat. 
Dabei ist unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache verursacht 
worden  ist;  entscheidend  ist  allein  die  objektive  Tatsache,  dass  eine  Störung 
vorliegt  und  die  Sache  selbst  unmittelbar  die  Gefahren-  oder  Schadensquelle 
gebildet  hat  (BGE  114 
Ib  44,  E. 2c/aa,  mit  Hinweis).  Die  polizeiliche 
Verantwortlichkeit  setzt  weder  beim  Verhaltens-  noch  beim  Zustandsstörer 
Schuldfähigkeit  oder  konkretes  (privat-  oder  strafrechtliches)  Verschulden 
voraus (BGr, 27. August 2004, 1A.178/2003, E. 4, mit Hinweisen; zum Ganzen 
s. auch BGr, 29. November 2011, 1C_146/2011, E. 2).  

Die  natürliche  Kausalität  reicht 

für  sich  allein  nicht  aus,  um  die 
Verursachereigenschaft bzw. eine Kostenpflicht zu begründen. Zur Begrenzung 
der  Kostenpflicht  hat  die  Praxis  im  Rahmen  von  Art.  59  USG  das  Erfordernis 
der  Unmittelbarkeit  aufgestellt.  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung 
werden  Störer  nach  Massgabe  der  Unmittelbarkeitstheorie  nur  dann  kosten-
pflichtig, wenn ihr Handeln oder (rechtswidriges) Unterlassen bzw. der Zustand 
einer unter ihrer Gewalt stehenden Sache unmittelbar kausal für den Eintritt der 
Gefahrtatsachen  war.  Als  erhebliche  Ursache  kommen  nur  Umstände  in 
Betracht,  die  bereits  die  Gefahrengrenze  überschritten  haben.  Es  ist  damit 
notwendig, dass ein Störer eine Ursache für eine Gefahr oder den Eintritt eines 
Schadens setzt. Entfernte Möglichkeiten oder nur mittelbare Ursachen scheiden 
damit  von  vornherein  aus.  Wo  genau  die  Grenze  zwischen  mittelbarer  und 
unmittelbarer  Verursachung  verläuft,  lässt  sich  nicht  abstrakt  festlegen.  Eine 
Abgrenzung  ist  durch  ein  wertendes  Urteil  zu  gewinnen.  Der  Verhaltensstörer 
muss  folglich  durch  sein  Verhalten  oder  Unterlassen  den  polizeiwidrigen 
Zustand  in  objektiv  zu  missbilligender  Weise  direkt  bewirkt  haben  (VGr, 
15. März 2012, VB.2012.00019, E. 2.3, mit Hinweisen).  

In vielen Fällen führt die dem Privatrecht entliehene Adäquanztheorie zum 
gleichen  Ergebnis  wie  die  Unmittelbarkeitstheorie,  weshalb  Lehre  und 
Rechtsprechung  bei  der  Frage  nach  der  Unmittelbarkeit  oftmals  darauf  ab-
stellen.  Sie  kann  sich  aber  auch  als  nicht  sachgerecht  erweisen,  da  sie  den 
Kreis  der  Verursacher  im  Sinne  des  Umweltrechts  zu  weit  fasst.  Die 
Adäquanztheorie  erkennt  diejenigen  Bedingungen  eines  Erfolgs  als 
im 
Rechtssinn  kausal  an,  die  nach  dem  gewöhnlichen  Lauf  der  Dinge  und  der 
allgemeinen  Lebenserfahrung  geeignet  sind,  einen  Erfolg  von  der  Art  des 
eingetretenen herbeizuführen. Ausgehend von den tatsächlichen Auswirkungen 
ist  retrospektiv  zu  beurteilen, ob  «der eingetretene  Erfolg  objektiv geeignet  ist, 

 
 
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als  Wirkung  einer  bestimmten  Ursache  betrachtet  zu  werden»,  wobei  ein  an 
sich gegebener adäquater Kausalzusammenhang durch das Hinzutreten neuer 
Ursachen unterbrochen werden kann. Mögliche Unterbrechungsgründe gemäss 
der  privatrechtlichen  Adäquanztheorie  sind  Zufall,  höhere  Gewalt  sowie 
Drittverschulden.  Ein  Unterbrechungsgrund  muss  jedenfalls  eine  gewisse 
Intensität  aufweisen,  andernfalls  der  Grund  lediglich  als  mitwirkende  Teil-
ursache  zu  betrachten  ist,  die den  ursprünglichen Kausalzusammenhang  bzw. 
die Unmittelbarkeit bestehen lässt (VB.2012.00019, E. 2.4 mit Hinweisen; BGE 
132  II  371,  E. 3.5;  BGE  131  II  743,  E. 3.2;  BGE 102  Ib  203,  E.  3;  BGE  116  II 
519, E. 4b). 

4.2 

Indem  der  rekurrentische  Tankwagenfahrer  den  aufgrund  der 
mangelhaften  Druckausgleichsleitung  nicht  ordnungsgemässen  Tank  befüllte 
und  vorgängig  den  Messdeckel  entfernte,  setzte  er  eine  unmittelbar  kausale 
Ursache  für  den  Erfolgseintritt.  Das  Verhalten  des  Fahrers  hat  die  Gefahren-
grenze  überschritten  und  stellt  eine  für  den  Eintritt  des  fraglichen  Ereignisses 
rechtserhebliche  Ursache  dar.  Ob  der  Fahrer  dabei  pflichtgemäss  vorging,  ist 
für die Frage der Verursachereigenschaft nicht relevant. Wie eingangs erwähnt, 
setzt  die  polizeiliche  Verantwortlichkeit  weder  Schuldfähigkeit  noch  konkretes 
(privat- oder strafrechtliches) Verschulden voraus. Entgegen der Auffassung der 
Rekurrentin  haben  die  übrigen  Faktoren,  namentlich  die  unterlassene 
Installation  der  Druckausgleichsleitung  und  die  unterlassene  Kontrolle  durch 
den Eigentümer bzw.  der ihr unterstehenden Bauleitung, nicht zur Folge, dass 
das  der  Rekurrentin  zurechenbare  Verhalten  als  rechtlich  unbeachtlich  zu 
betrachten  ist.  Der  Eigentümer  des  Tanks  ist  zwar  ebenfalls  Verhaltensstörer. 
Indem der Eigentümer die Rekurrentin anwies, den Tank mit Heizöl zu befüllen, 
ohne zu überprüfen, ob die Druckausgleichsleitung tatsächlich installiert worden 
war,  setzte  er  eine  unmittelbar  kausale  Ursache  für  den  Eintritt  des  fraglichen 
C-Ereignisses.  Dieses  Verhalten  bzw.  dasjenige  der  Bauleitung  war  zwar 
entscheidend  für  den  Eintritt  des  Ereignisses,  tritt  aber  doch  nicht  derart  im 
Vordergrund,  dass  dasjenige  des  Fahrers  völlig  in  den  Hintergrund  gedrängt 
wird. Festzuhalten ist überdies, dass der Grundeigentümer für einen ordnungs-
gemässen Zustand auf seinem Grundstück verantwortlich ist, namentlich für die 
Instandhaltung bzw. -stellung von Heizölanlagen. Er gilt deshalb ohne Weiteres 
auch als Zustandsstörer.  

Der  allfällige  Umstand,  dass  das  Öl  auch  bei  verschlossenem  Messrohr 
herausgespritzt  wäre,  weil  der  sich  durch  das  Befüllen  im  Tankinneren 
aufbauende Druck das Klebeband weggedrückt hätte, ändert nichts daran, dass 
(auch)  das  Verhalten  des  Fahrers  als  unmittelbare  Ursache  für  den  Erfolgs-
eintritt  zu  betrachten  ist.  Beim  Verhalten  des  Fahrers  und  demjenigen  des 
Eigentümers  bzw.  dessen  Hilfsperson  handelt  es  sich  um  Teilursachen,  die 
zwar  nicht  jede  für  sich  allein,  aber  gemeinsam  den  tatbestandlichen  Erfolg 
herbeiführen.  Für  den Erfolg  kausal ist  dabei  jede  Handlung,  da  keine  wegge-
dacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.  

4.3  Die  Rekurrentin  ist  in  Übereinstimmung  mit  den  Ausführungen  der 
ist  damit 
Vorinstanz  somit  als  Verhaltensstörerin  zu  qualifizieren  und 
Verursacherin  des  C-Ereignisses.  Sie  ist  bezogen  auf  die  Einsatzkosten  des-
halb  ersatzpflichtig.  Der  Grundeigentümer  ist  sodann  kumulativ  Zustands-  und 

 
 
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Verhaltensstörer,  womit  auch  er  Verursacher  des  C-Ereignisses  ist  und  damit 
grundsätzlich ersatzpflichtig wird.  

5.1  In  einem  weiteren  Schritt  sind  die  Kostenanteile  der  einzelnen 

Verursacher festzulegen (§ 29 Abs. 2 FFG).  

Die Rekurrentin ist der Auffassung, dass die Hauptlast bei der schuldhaften 
Verursachung durch die Bauleitung und durch die Installationsfirma sowie auch 
beim  Tankeigentümer,  welcher  kumulativ  Zustands-  und  Verhaltensstörer  sei 
und  zusätzlich  das  wirtschaftliche 
Interesse  und  den  Nutzen  aus  der 
mangelhaften  Tankanlage  habe.  Der  schuldlosen  Rekurrentin  dürfe  aus 
Billigkeitsgründen  kein  Kostenanteil  auferlegt  werden.  Allenfalls  könnten  ihr 
angesichts des völlig untergeordneten Verursachungsanteils höchstens 10 Pro-
zent der Kosten auferlegt werden. 

Die  Vorinstanz  begründet  den  der  Rekurrentin  auferlegten  Kostenanteil 
von  50 Prozent  damit,  dass  diese  fahrlässig  gehandelt  habe,  weil  sie  bzw.  ihr 
Mitarbeiter  sich  nicht  vergewissert  habe,  ob  sich  die  Tankanlage  in  einem 
einwandfreien  Zustand  befunden  habe.  Zudem  habe  dieser  das  Heizöl  abge-
laden,  ohne  das  Messrohr  zu  verschliessen.  Der  Mitarbeiter  hätte  die 
abgeklebte Druckausgleichleitung sehen müssen.  

5.2  Gemäss  Art.  3  GSchG  ist  jedermann  verpflichtet,  alle  nach  den 
Umständen  gebotene  Sorgfalt  anzuwenden,  um  nachteilige  Einwirkungen  auf 
die  Gewässer  zu  vermeiden.  Art.  6  GSchG  konkretisiert  diesen  Grundsatz  mit 
dem  Verbot, Stoffe,  die Wasser  verunreinigen  können, mittelbar oder unmittel-
bar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen (Abs. 1). Es ist 
auch  untersagt,  solche  Stoffe  ausserhalb  eines  Gewässers  abzulagern  oder 
auszubringen,  sofern  dadurch  die  konkrete  Gefahr  einer  Verunreinigung  des 
kantonale  Verordnung  über  den 
Wassers  entsteht 
Gewässerschutz 
(KGSchV)  enthält  Vorschriften  über  Anlagen  mit 
wassergefährdenden Flüssigkeiten  wie  zum  Beispiel  Tankanlagen  (s. §§  19 ff. 
KGSchV).  Gemäss  §  32  Abs. 2  KGSchV  sind  die  Lieferanten  für  die  sachge-
mässe  Auffüllung  der  Tanks  verantwortlich.  Der  Umschlag  von  wasserge-
fährdenden Stoffen ist mit aller Sorgfalt durchzuführen; insbesondere muss der 
Füllvorgang  mit  der  Abfüllsicherung  überwacht  werden.  Tankanlagen  dürfen 
insbesondere  dann  nicht  aufgefüllt  werden,  wenn  die  Tankanlage  offensicht-
liche Mängel aufweist (Abs. 3 lit. e).  

(Abs. 2).  Die 

5.3  Vorliegend  bestand  der  Mangel  am  Tank  darin,  dass  die 
Druckausgleichsleitung  gekappt  und  verschlossen  war.  Wie  sich  aus  den  den 
Akten beiliegenden Fotos ergibt, traf der Fahrer vor Ort eine Baustelle an. Das 
Gelände war auf der Seite des erdverlegten Tanks, auf welcher die Druckaus-
gleichsleitung  aus  dem  Erdreich  ragte,  abgegraben;  dies  auf  der  vom  Zugang 
zum  Einfüllstutzen  des  Tanks  abgewandten  Seite.  Zudem  befand  sich  die 
abgeklebte, aus dem Erdreich ragende Druckausgleichsleitung vom Niveau des 
Einfüllstutzens  her  gesehen  weiter  unten  und  somit  nicht  unmittelbar  in  einem 
sich  dem  Fahrer  während  des  Tankvorgangs  direkt  präsentierenden  Sicht-
bereich.  Die  aus  dem Erdreich  ragende,  abgeklebte  Leitung  war für ihn  mithin 
nicht leicht zu sehen. Der Rekurrentin kann indes angelastet werden, dass dem 

 
 
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Tankwagenfahrer  nicht  auffiel,  dass  überhaupt  keine  über  den  Erdboden 
ragende  Druckausgleichsleitung  vorhanden  war.  Dies  obschon  derselbe 
Tankwagenfahrer bereits einmal am selben Standort zugegen war, um vor dem 
Umbau  des  Gebäudes  Öl  aus  dem  Tank  abzupumpen.  Aufgrund  der 
Baustellensituation  hätte  der  Tankwagenfahrer  genauer  hinsehen  müssen. 
Druckausgleichsleitungen  sind  gemäss  Ziffer  52  des  Schemenblattes  E1  der 
Konferenz  der  Vorsteher  der  Umweltschutzämter  der  Schweiz  (KVU),  welche 
der  Koordination  des  Vollzugs  der  Gesetzgebung  über  wassergefährdende 
Flüssigkeiten  dient,  nach  Möglichkeit  vom  Standort  des  Lieferfahrzeugs  aus 
sichtbar anzubringen (www.kvu.ch/de/vollzugsordner). Dies zeigt die Wichtigkeit 
einer Druckausgleichsleitung (auch) für das Befüllen eines Tanks und impliziert, 
dass  während  des  Befüllens  darauf  ein  Auge  zu  werfen  ist.  Der  Lieferant  hat 
dabei zwar keine Funktionskontrolle durchzuführen. Es leuchtet ein, dass dieser 
nicht  nach  Mängeln  jeglicher  Art  forschen  muss.  Erfolgt  kein  Druckausgleich, 
weil etwa das entsprechende Rohr an nicht sichtbarer Stelle verstopft ist, kann 
ein  dadurch  bewirkter  Vorfall  nicht  dem  Lieferanten  angelastet  werden.  Indes 
stellt  die  visuelle  Kontaktaufnahme  zur  Druckausgleichsleitung  eine  keinen 
grossen  Aufwand  verursachende,  aber  gefahrenminimierende  Massnahme 
beim  Befüllen  von  Tankanlagen  dar,  zumal  ein  sich  im  Tank  aufbauender 
Überdruck stets die Gefahr eines nicht mehr kontrollierbaren Vorfalls birgt und 
über  die  Druckausgleichsleitung  im  Falle  eines  Überfüllens  Öl  austreten  kann. 
Zu  berücksichtigen  ist  auch,  dass  der Tankwagenfahrer  den  Messdeckel nicht 
wieder  verschloss,  nachdem  er  diesen  zwecks  Messung  des  Pegelstands  vor 
dem  Befüllen  des  Tanks  geöffnet  hatte.  § 33  KGSchV  statuiert  die  Pflicht  des 
Lieferanten,  unter  anderem  den  Flüssigkeitsstand  gemäss  Messstab  vor  der 
Einfüllung  in  das  Tankkontrollheft  einzutragen.  Mithin  ist  der  Flüssigkeitsstand 
vor der Einfüllung zu messen. Es ist kein Grund ersichtlich, das Messrohr nach 
der vorgenommenen Messung und vor dem Beginn der Befüllung nicht wieder 
zu  verschliessen.  Auch  die  Rekurrentin  vermag  keinen  solchen  Grund  zu 
nennen.  Dass  es  üblich  sei,  das  Messrohr  erst  nach  dem  Befüllen  wieder  zu 
verschliessen,  vermag  als  Begründung 
für  das  Offenlassen  nicht  zu 
überzeugen.  Gerade  weil  der  Lieferant  nicht  verpflichtet  ist,  die  Druckaus-
gleichsleitung  auf  jeglichen  Mangel  hin  zu  überprüfen,  wird  durch  das 
Offenlassen  des  Messrohrs  die  Gefahr  eines  Ölaustritts  geschaffen,  wenn  die 
Druckausgleichsleitung nicht voll funktionstüchtig ist. Das Gewässerschutzrecht 
verlangt  die  Anwendung  «aller  Sorgfalt»  beim  Umschlag  von  wasserge-
fährdenden  Stoffen  (s.  § 32  Abs. 2  KGSchV).  Weil  der  Tankwagenfahrer  das 
Messrohr offenliess und auch nicht prüfte, ob überhaupt eine Druckausgleichs-
leitung  besteht,  hat  er  unter  Nichtbeachtung  der  gewässerschutzrechtlichen 
Sorgfaltspflicht eine wassergefährdende Situation geschaffen.  

Obschon  erkennbar  war,  dass  keine  Druckausgleichsleitung  bestand, 
bedeutet  dies allerdings  nicht,  dass das  Verhalten der Rekurrentin  nicht durch 
dasjenige  des  Eigentümers  relativiert  werden  kann.  Bei  der  Auferlegung  der 
Kostenanteile auf die Verursacher ist zu berücksichtigen, dass ein erhebliches 
Fehlverhalten  des  als  Zustands-  und  ebenfalls  als  Verhaltensstörer  geltenden 
Eigentümers  vorliegt.  Gemäss  § 27  Abs.  1  KGSchV  unterhalten  die 
Anlageinhaber  ihre  Anlagen  einwandfrei.  Sie  sorgen  dafür,  dass  Schutzvor-
richtungen  nach  dem  Stand  der  Technik  angebracht  und  die  erforderlichen 
Revisionen, Kontrollen und Reparaturen durchgeführt werden. Der Eigentümer 

 
 
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hat indes die Öllieferung in Auftrag gegeben, obwohl die Tankanlage noch nicht 
in  ordnungsgemässem  Zustand  war  und  sich  auch  die  durch  den  Eigentümer 
eingesetzte Bauleitung nicht vergewissert hatte, ob die Tankanlage  tatsächlich 
Instand gestellt worden war. Dieses Fehlverhalten wiegt schwer, zumal der mit 
den  Instandstellungsarbeiten  beauftragte  Dritte  bereits  eine  Terminvorgabe  für 
die  Arbeiten  nicht  eingehalten  hatte  und  ihm  die  Bauleitung  hierfür  eine  neue 
Frist  ansetzen  musste.  Die  Bauleitung  hätte  vor  der  Befüllung  des  Tanks 
zwingend  abklären  müssen,  ob  die  Arbeiten  tatsächlich  ausgeführt  und  die 
Druckausgleichsleitung  installiert  worden  war.  Indem  die  Bauleitung  dies  nicht 
tat,  hat  sie  elementare  Vorsichts-  und  Sorgfaltspflichten  missachtet.  Dabei  hat 
sich  der  Eigentümer  das  Handeln  der  Bauleitung  als  dessen  Hilfsperson 
anrechnen zu lassen.  

5.4 Zusammengefasst wiegt das Fehlverhalten des Eigentümers erheblich 
schwerer  als  dasjenige  des  Tankwagenfahrers  bzw.  der  Rekurrentin.  Die 
Auferlegung  der  Hälfte  der  angefallenen  Kosten  auf  die  Rekurrentin  erscheint 
somit  nicht  gerechtfertigt.  Der  Eigentümer  hat  durch  das  ihm  anzurechnen 
Verhalten seiner Hilfsperson elementare Vorsichts- und Sorgfaltspflichten eines 
Tankeigentümers  missachtet.  Die  Rekurrentin  macht  zu  Recht  geltend,  dass 
den  Eigentümer  die  Hauptlast  am  Verschulden  trifft.  Allerdings  ist  der 
Verursacheranteil der Rekurrentin entgegen deren Auffassung auch nicht völlig 
untergeordneter Natur. Die Rekurrentin trifft vielmehr ein leichtes Verschulden. 
Aufgrund  der  vorliegenden  Umständen  rechtfertigt  es  sich  daher,  den  von  der 
Rekurrentin zu tragenden Kostenanteil in Anwendung von § 29 Abs. 2 FFG auf 
20 Prozent festzulegen.  

6.  Dies  führt  zur  teilweisen  Gutheissung  des  Rekurses.  Demgemäss  wird 
die  angefochtene  Verfügung  aufgehoben,  soweit  damit  der  Rekurrentin  ein 
Fr. 13'924.40 übersteigender Kostenanteil auferlegt wurde.