# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 419012c3-25aa-5df8-b1d5-66a464268698
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2010 D-5055/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5055-2010_2010-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5055/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Syrien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); 
Verfügung des BFM vom 7. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5055/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  am 22. Juni  2010 bei  den Grenzpolizei-
behörden am Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch stellte, 

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom gleichen Tag 
die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und ihm für die Dauer 
des Asylverfahrens bis maximal 60 Tage den Transitbereich des Flug-
hafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zuwies, 

dass  der  Beschwerdeführer  am  26.  Juni  2010  summarisch  zu  den 
Personalien und Ausreisegründen befragt und am 2. Juli 2010 zu den 
Asylgründen angehört wurde, 

dass  er  dabei  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  ethnischer 
Kurde syrischer Staatsangehörigkeit und stamme aus B._______, wo 
er seit seiner Geburt bis zu seiner Ausreise aus Syrien gelebt habe, 

dass sein  Vater  freundschaftliche Beziehungen zu vielen Mitgliedern 
der  Yekiti-Partei  unterhalten habe,  die ihn  -  den Beschwerdeführer  - 
eines Tages beauftragt hätten, Briefumschläge an kurdische Familien 
zu verteilen, was er denn auch gemacht habe, 

dass die syrische Sicherheitsbehörde irgendwie von seinen Tätigkeiten 
erfahren habe, weshalb er Mitte April 2010 von Sicherheitsbeamten zu 
Hause abgeholt und in Haft genommen worden sei, wo man ihn ver-
hört  und  misshandelt  habe,  wobei  man  ihm  vorgeworfen  habe,  er 
würde die Yekiti-Partei unterstützen, 

dass  er  nach  zwei  Tagen  ohne  Begründung  wieder  freigelassen 
worden sei, 

dass  er  am  Tag  nach  dem  siegreichen  Finalspiel  seiner  Fussball -
mannschaft,  zirka am 10. Juni 2010, erneut  von Sicherheitsbeamten 
zu Hause abgeholt  und in Haft  genommen worden sei,  wo man von 
ihm  habe  wissen  wollen,  welcher  seiner  Fussballkollegen  ebenfalls 
Kontakte  zur  Yekiti-Partei  habe,  und  man  ihn  zur  Zusammenarbeit 
aufgefordert habe, was er jedoch abgelehnt habe, 

dass  er  wiederum  nach  zwei  Tagen  ohne  Begründung  freigelassen 
worden sei, 

Seite 2

D-5055/2010

dass ungefähr ein oder zwei Tage später während seiner Abwesenheit 
Sicherheitsbeamte  bei  ihm  zu  Hause  erschienen  seien,  die  seinem 
Vater eine Vorladung übergeben hätten, in der er -  der Beschwerde-
führer - aufgefordert worden sei, sich sofort beim Sicherheitsdienst zu 
melden, 

dass sein Vater herausgefunden habe, dass man beabsichtige, ihn - 
den Beschwerdeführer - nach Damaskus zu verlegen, um ihn dort zu 
verhören, weshalb er befürchtet habe, erneut verhaftet zu werden, falls 
er sich beim Sicherheitsdienst melden würde, 

dass er deshalb und weil er Angst gehabt habe, während des zukünftig 
von  ihm  zu  leistenden  obligatorischen  Militärdienstes  in  Syrien  auf-
grund seiner kurdischen Ethnie erhebliche Nachteile zu erleiden, be-
schlossen habe, zu fliehen, weshalb er mit der Hilfe eines Schleppers 
am  18.  Juni  2010  zu  Fuss  und  per  Auto  auf  illegalem  Weg  nach 
Istanbul  gereist  sei,  von  wo  er  mit  einem anderen  Schlepper  unter 
Verwendung  eines  auf  eine  andere  Identität  lautenden  Reisepasses 
am 21. Juni 2010 nach Zürich-Kloten geflogen sei, 

dass bezüglich der weiteren Angaben auf die Protokolle bei den Akten 
zu verweisen ist, 

dass das BFM mit  Schreiben vom 29. Juni 2010 die Schweizerische 
Vertretung in Damaskus um Abklärungen bezüglich des Beschwerde-
führers ersuchte, 

dass in der Botschaftsantwort vom 4. Juli 2010 (per E-Mail) dem BFM 
im  Wesentlichen  mitgeteilt  wurde,  dass  es  sich  beim  Beschwerde-
führer  um  einen  syrischen  Staatsangehörigen  handle,  der  von  den 
syrischen Behörden nicht gesucht werde, und dass nicht bekannt sei, 
auf welchem Reiseweg er Syrien verlassen habe, 

dass der Beschwerdeführer am 5. Juli 2010 ein Bestätigungsschreiben 
der Yekiti Schweiz vom 1. Juli 2010 zu den Akten reichen liess (Tele-
faxkopie), 

dass das BFM mit Verfügung vom 7. Juli 2010 - eröffnet am folgenden 
Tag  -  feststellte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus dem 
Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Vollzug anordnete, 

Seite 3

D-5055/2010

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  im  Zusammenhang  mit  seinen 
Festnahmen  würden  nicht  zu  überzeugen  vermögen,  zumal  er  zu 
seiner Tätigkeit als Kurier keinerlei differenzierte Angaben zu machen 
vermocht habe, 

dass  es  mithin  erstaune,  dass  er  sich  weder  nach  dem  Inhalt  der 
Briefe erkundigt  noch gefragt  haben wolle,  aus welchem Grund sein 
Auftraggeber die Schreiben nicht selber verteile, 

dass der Beschwerdeführer zudem nicht in der Lage sei zu erklären, 
wie die Behörden von seiner Aufgabe für die Yekiti-Partei Kenntnis er-
halten haben, 

dass es ihm zudem nicht möglich sei darzulegen, weshalb er jeweils 
nach zwei Tagen wieder freigelassen worden sei, 

dass  bezüglich  der  zweiten  Festnahme  die  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers  als  noch  dürftiger  zu  beurteilen  seien,  zumal  er 
weder  genau  angeben  könne,  aus  welchem  Grund  er  erneut  fest-
genommen  worden  sei,  noch  eine  Erklärung  dafür  anzugeben  ver-
möge,  weshalb  er  nach  zwei  Tagen  wieder  auf  freien  Fuss  gestellt  
worden sei, 

dass schliesslich nicht nachvollziehbar und entsprechend nicht glaub-
haft  sei,  dass  die  Sicherheitsbehörden  den  Beschwerdeführer  zu-
nächst aus der Haft entlassen haben sollen, um ihn zwei Tage darauf 
zu einer Einvernahme vorzuladen, 

dass ausserdem festzustellen sei, dass der Beschwerdeführer weder 
Einzelheiten  zum  Besuch  der  Sicherheitsbeamten  habe  nennen 
können noch  anzugeben vermöge,  was in  der  Vorladung  gestanden 
habe, 

dass  die  eingereichte  Bestätigung  der  Yekiti  Schweiz  aufgrund  der 
dargestellten  fehlenden  Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers  als 
nachgeschobenes  Gefälligkeitsschreiben  zu  beurteilen  sei,  welches 
keine Änderung des Standpunktes des BFM rechtfertige, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

Seite 4

D-5055/2010

1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  standzuhalten  vermöchten,  weshalb 
ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse, 

dass der Beschwerdeführer im Weiteren geltend mache, sein Heimat-
land mit Blick auf den drohenden Militärdienst verlassen zu haben, 

dass die Pflicht zur Leistung des Militärdienstes beziehungsweise eine 
wegen  dessen  Nichtleistens  drohende  Strafe  nur  dann  eine  asyl-
relevante Verfolgung darstelle, wenn der Wehrpflichtige wegen seiner 
Weigerung,  Dienst  zu  leisten,  mit  einer  Strafe  zu  rechnen  habe, 
welche im Sinne von Art. 3  AsylG diskriminierend höher  (als  üblich) 
ausfalle oder an sich unverhältnismässig hoch sei,

dass  ebenfalls  von einer  Asylrelevanz nur  dann gesprochen werden 
könne,  wenn  die  Einberufung  darauf  abziele,  einem Wehrpflichtigen 
aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründen erhebliche Nach-
teile zuzufügen oder diesen in völkerrechtlich unzulässige Handlungen 
zu verstricken,

dass im vorliegenden Fall keine diesbezüglichen konkreten Hinweise 
vorhanden seien, da die Wehrpflicht in der syrischen Verfassung ver-
ankert  sei  und  diese  grundsätzlich  für  alle  männlichen  Staats-
angehörigen gelte,

dass derjenige,  der  sich  durch Ausreise ins Ausland der  Wehrpflicht 
entziehe, zwar mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei 
Jahren und einer Busse zu rechnen habe, 

dass der Beschwerdeführer daher weder mit einer unverhältnismässig 
hohen noch mit  einer diskriminierend höher  ausfallenden Bestrafung 
zu rechnen habe, 

dass  der  Verweis  des  Beschwerdeführers  auf  die  allgemeine  Ver-
folgung der Kurden und die fehlende Demokratie in Syrien nicht von 
Relevanz  sei,  zumal  gemäss  gesicherten  Erkenntnissen  des  BFM 
nicht  davon  auszugehen  sei,  dass  syrische  Kurden  im  Rahmen der 
Militärdienstleistung  generell  gezielt  und  systematisch  Verfolgungs-
handlungen ausgesetzt seien, 

dass  die  subjektive  Frucht  des  Beschwerdeführers  vor  der  Leistung 
des Militärdienstes somit nicht als objektiv begründet gewertet werden 
könne, 

Seite 5

D-5055/2010

dass damit die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten,

dass  ein  Wegweisungsvollzug  nach  Syrien  zulässig,  zumutbar  und 
möglich sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  teilweise  in  Deutsch  (Rechts-
begehren),  teilweise in  Arabisch (Beschwerdebegründung)  verfasster 
Eingabe  vom  13.  Juli  2010  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  es  sei 
die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben,  die  Flüchtlingseigenschaft 
anzuerkennen und Asyl  zu gewähren,  zudem sei  festzustellen,  dass 
der  Vollzug der  Wegweisung unzulässig,  unzumutbar  und unmöglich 
sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege,  um  Beiordnung  einer  amtlichen  Rechtsver-
tretung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersuchte,  eventualiter  sei  die  aufschiebende  Wirkung  wiederherzu-
stellen  und  die  zuständige  Behörde  vorsorglich  anzuweisen,  die 
Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftstaates 
sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell 
sei  bei  bereits  erfolgter  Datenweitergabe  die  beschwerdeführende 
Person darüber in einer separaten Verfügung zu informieren,

dass  er  schliesslich  mittels  Schreiben  des  Schweizerischen  Roten 
Kreuzes vom 13. Juli  2010 die Übersetzung seiner handschriftlich in 
Arabisch abgefassten Beschwerdebegründung von Amtes wegen be-
antragte, mit  der Begründung, die Kontaktaufnahme mit einem quali-
fizierten  Dolmetscher  sei  ihm angesichts  seines  Aufenthaltes  in  der 
Transitzone des Flughafens nur sehr schwer möglich, 

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  die  fremdsprachige  Beschwerdebegründung  antragsgemäss 
von Amtes wegen in eine Amtssprache des Bundes übersetzen liess, 

dass bezüglich der Begründung der Beschwerde auf die Erwägungen 
verwiesen wird, 

Seite 6

D-5055/2010

dass  der  Beschwerdeführer  am  14.  Juli  2010  ein  Bestätigungs-
schreiben der "Human Rights Organization in Syria-MAF" vom 14. Juli 
2010 zu den Akten reichen liess (Telefaxkopie), 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG 
und Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit  auf die frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen  -  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer all-
fälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  nicht  entzogen  hat 
(Art. 55 Abs. 2 VwVG), 

dass daher auf das Eventualbegehren, die aufschiebende Wirkung sei 
wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten 
ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

Seite 7

D-5055/2010

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben  hält,  und  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind, 
wenn  sie  in  wesentlichen  Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten die Vor-
bringen des Beschwerdeführers in Übereinstimmung mit dem BFM als 
nicht glaubhaft beziehungsweise als nicht asylrelevant erachtet, 

dass dabei zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die 
im Sachverhalt zusammengefasst wiedergegebenen, zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden kann, 

dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Befürchtung, bei seiner 
Rückkehr nach Syrien von der syrischen Sicherheitsbehörde verhaftet 
und misshandelt zu werden, auch deshalb unglaubhaft ist, da die Bot-
schaftsabklärung ergeben hat, dass er in Syrien nicht gesucht wird, 

Seite 8

D-5055/2010

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmittelschrift  vom  13.  Juli  
2010 hinsichtlich den vorinstanzlichen Erwägungen bezüglich des ihm 
in  Syrien  drohenden  Militärdienstes  nichts  vorbringt,  was  die  Aus-
führungen der Vorinstanz als unzutreffend erscheinen lassen würden, 
weshalb verzichtet werden kann, darauf einzugehen, 

dass es dem Beschwerdeführer mit seiner Beschwerdeeingabe zudem 
nicht  gelingt,  die  ihm  von  der  Vorinstanz  vorgehaltenen  Ungereimt-
heiten  in  seinen  Aussagen  zu  entkräften,  zumal  er  den  vorinstanz-
lichen Erwägungen nichts Stichhaltiges entgegenhält und im Wesent-
lichen am Wahrheitsgehalt  der im vorinstanzlichen Verfahren geltend 
gemachten Vorbringen festhält, 

dass insbesondere die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, er habe 
den  Inhalt  der  verteilten  Briefumschläge  nicht  gekannt,  da  er  unter 
Beobachtung gestanden habe, unglaubhaft ist, zumal er anlässlich der 
Befragungen mit  keinem Wort  erwähnte,  dass  er  zum Zeitpunkt,  als 
man  ihn  für  den  Kurierdienst  angefragt  habe,  bereits  unter  Be-
obachtung gestanden sei, 

dass  es  bei  dieser  Sachlage  zudem  für  die  syrischen  Sicherheits -
behörden ein Leichtes gewesen wäre, ihn in Ausübung seiner Kurier-
tätigkeit festzunehmen,

dass im Weiteren auch die Begründung des Beschwerdeführers in der 
Beschwerde, man habe ihn deshalb das erste Mal festgenommen, da 
jemand  etwas  über  ihn  geschrieben  habe,  als  nachgeschoben  und 
damit  unglaubhaft  erscheint,  zumal  er  Derartiges  anlässlich  der  Be-
fragungen mit keinem Wort erwähnte, 

dass  schliesslich  das  auf  Beschwerdeebene  eingereichte  Bestä-
tigungsschreiben der "Human Rights Organization in Syria-MAF" vom 
14.  Juli  2010  vor  dem  Hintergrund  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vor-
bringen wegen der  naheliegenden Möglichkeit,  dass  es  sich  um ein 
reines Gefälligkeitsschreiben handelt,  als  nicht  beweistauglich zu er-
achten ist, 

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf weitere Einzelheiten in 
den Ausführungen des Beschwerdeführers in  seiner  Beschwerdeein-
gabe  vom 13.  Juli  2010  einzugehen,  da  sie  am Ergebnis  nichts  zu 
ändern vermögen, 

Seite 9

D-5055/2010

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 
gesetzlichen  Bestimmungen steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

Seite 10

D-5055/2010

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) ersichtlich sind, die ihm in Syrien droht,

dass an dieser Einschätzung auch der Umstand nichts ändert,  dass 
der  Beschwerdeführer  gemäss seinen Angaben Syrien  auf  illegalem 
Weg  verlassen  hat,  zumal  es  sich  dabei  um  ein  gemeinrechtliches 
Vergehen handelt,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in Syrien keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, welche für 
den  Beschwerdeführer  bei  seiner  Rückkehr  zu  einer  konkreten  Ge-
fährdung führen würde, 

dass auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, die dem Vollzug 
der  Wegweisung  allenfalls  entgegenstehen  könnten,  zumal  es  sich 
beim  Beschwerdeführer  um  einen  -  soweit  aktenkundig  -  gesunden 
jungen  Mann  handelt,  der  sein  ganzes  bisheriges  Leben  in  Syrien 
verbracht hat und der den Akten zufolge in Syrien über ein tragfähiges 
Beziehungsnetz verfügt (Eltern, vier Geschwister, mehrere Onkel und 
Tanten), welches ihn bei seiner Rückkehr unterstützen kann, 

dass der Vollzug der  Wegweisung daher  insgesamt als  zumutbar  zu 
erachten ist, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

Seite 11

D-5055/2010

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass der  Beschwerdeführer in  seiner Rechtsmitteleingabe beantragt, 
die Vollzugsbehörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme 
mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jeglichen Datentransfer zu 
unterlassen, um im Fall einer Rückkehr keine Probleme zu bekommen, 

dass  mit  vorliegendem Urteil  die  Beschwerde  abgewiesen  wird  und 
damit das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist,  weshalb sich der 
Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen - solche sind ohne-
hin  nur  für  die  Dauer  des  Beschwerdeverfahrens  wirksam  -  als 
gegenstandslos erweist, 

dass  im  Übrigen  aus  den  dem  Gericht  vorliegenden  Akten  nicht 
hervorgeht,  die  Vorinstanz  habe  den  Beschwerdeführer  betreffende 
Daten an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventual-
begehren,  es  sei  bei  bereits  erfolgter  Datenweitergabe  der  Be-
schwerdeführer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, 
mangels Rechtsschutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht 
einzutreten ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegen-
standslos wird, 

dass  das mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab-
zuweisen ist,  da  die  Begehren  -  wie  sich  aus den vorliegenden Er-
wägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die 
kumulativen Voraussetzungen für  die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

Seite 12

D-5055/2010

SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-5055/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der Flughafenpolizei, (...)
(Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Dienst  Flughafenverfahren  (per  Telefax  zu  den  Akten 
Ref.-Nr. N (...)

- die Flughafenpolizei,  (...)  (per Telefax,  mit  der Bitte  um Eröffnung 
des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer  und  um  Zustellung  der 
beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 14