# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b372525-cd75-5f5b-bb05-a1e96ddc0c90
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.07.2017 RU170034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU170034_2017-07-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU170034-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal 

Beschluss vom 13. Juli 2017 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  

Klägerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend 
negative Feststellungsklage / Kostenfolge 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Schwerzenbach 
vom 2. Juni 2017 (GV.2017.00010 / SB.2017.00017) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. Mit Eingabe vom 23. März 2017 leitete die A._____ GmbH (Klägerin und 

Beschwerdeführerin; nachfolgend Klägerin) beim Friedensrichteramt Schwerzen-

bach ein Schlichtungsgesuch ein. Sie erhob gegen die B._____ AG (Beklagte und 

Beschwerdegegnerin, nachfolgend Beklagte) eine negative Feststellungsklage 

über einen Betrag von rund Fr. 380.– sowie eine Forderungsklage in Höhe von 

Fr. 620.– (vgl. act. 1, act. 2, siehe auch act. 20). Anlässlich der auf den 2. Juni 

2017 anberaumten Schlichtungsverhandlung schlossen die Parteien folgenden 

Vergleich (act. 9, act. 18, act. 19, siehe auch act. 20): 

 " 1. Die klagende Partei bezahlt der beklagten Partei den Betrag von CHF 283.90 bis 

30.06.2017. 

  2. Die klagende Partei verzichtet auf die Geltendmachung weiterer Forderungen. 

  3. Die Parteien erklären sich mit dieser Vereinbarung als per Saldo aller Ansprüche 

in dieser Sache auseinandergesetzt. 

  4. Nach Zahlungseingang zieht die beklagte Partei die Betreibung Nr. ... des Be-

treibungsamtes Bern-Mittelland, 3071 Ostermundigen, zurück." 

Mit Verfügung vom 2. Juni 2017 schrieb der Friedensrichter das Verfahren als 

durch Vergleich erledigt ab. Die auf Fr. 250.– festgesetzte Gerichtsgebühr aufer-

legte er der Klägerin. Als Rechtsmittel gab der Friedensrichter sowohl die Be-

schwerde als auch die Revision an (act. 20 = act. 25 = act. 27). Der Entscheid 

wurde der Klägerin am 7. Juni 2017 zugestellt (vgl. act. 22). 

1.2. Mit Eingabe vom 8. Juni 2017 setzte sich die Klägerin gegen die Kostenver-

teilung zur Wehr. Sie ist der Ansicht, dass die Gerichtskosten zur Hälfte und damit 

im Betrag von Fr. 125.– von der Beklagten zu tragen seien (vgl. act. 26). Mit Ver-

fügung vom 27. Juni 2017 wurde den Parteien die Durchführung einer Instrukti-

onsverhandlung in Aussicht gestellt (vgl. act. 29). Da nach Angaben der Parteien 

eine solche Verhandlung nicht zielführend sei (vgl. act. 31), ist davon abzusehen. 

Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Beklagten kann verzichtet wer-

den, weil sich eine Beschwerde derzeit als unzulässig erweist (Art. 322 Abs. 1 

- 3 - 

ZPO, vgl. nachfolgende Erwägung). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-

gen (act. 1-23). Es wurde der Kammer noch ein als "Dienstaufsichtsbeschwerde" 

bezeichneter Schriftsatz der Klägerin zugeleitet (act. 32), welche den nämlichen 

Inhalt hat wie die Eingabe vom 8. Juni 2017. Sie verlangt nach keinen Weiterun-

gen. Das Verfahren ist spruchreif. 

2. 

2.1. Die Verfügung des Friedensrichters wurde nur im Dispositiv eröffnet, d.h. sie 

erging ohne schriftliche Begründung (vgl. Art. 239 Abs. 1 ZPO). Bis zum Vorliegen 

einer Begründung kann kein Rechtsmittel ergriffen werden (vgl. Art. 311 Abs. 1 

und Art. 321 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.  

2.2. Der Friedensrichter belehrte als Rechtsmittel die Beschwerde und Revision. 

Wird ein Entscheid – wie hier – ohne schriftliche Begründung eröffnet (vgl. 

Art. 239 Abs. 1 ZPO), hat nur der Hinweis zu erfolgen, dass die Parteien innert 

zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides eine Begründung verlangen kön-

nen (Art. 239 Abs. 2 ZPO), und die Frist zum Ergreifen eines Rechtsmittels ab 

Zustellung des begründeten Entscheides läuft. Da sich die Klägerin auf die fehler-

hafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte und nicht davon auszugehen ist, 

dass sie diese Unrichtigkeit erkannt hat bzw. bei gebührender Aufmerksamkeit 

hätte erkennen müssen, dürfen ihr keine Nachteile erwachsen. Ihre Eingabe ist 

daher als rechtzeitig gestelltes Begehren um Begründung an den Friedensrichter 

weiterzuleiten, der den Parteien die schriftliche Begründung seines Entscheids 

nachzuliefern haben wird. Anschliessend wird es den Parteien freistehen, den 

Entscheid innert der Rechtsmittelfrist, die ab Zustellung des begründeten Ent-

scheides zu laufen beginnt und in Kenntnis der Begründung, anzufechten. 

3. 

Es rechtfertigt sich auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Parteient-

schädigungen sind keine zuzusprechen: Der Klägerin nicht, weil sie unterliegt, der 

Beklagten nicht, da ihr keine Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädigen 

gölte. 

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Eingabe der Klägerin wird im Sinne der Erwägungen dem Friedensrich-

teramt Schwerzenbach zugestellt. 

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von 

Doppeln der act. 26 und 32, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzli-

chen Akten und unter Beilage von Doppeln der act. 26 und 32 – an das 

Friedensrichteramt Schwerzenbach, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 125.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. O. Canal 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 13. Juli 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Eingabe der Klägerin wird im Sinne der Erwägungen dem Friedensrichteramt Schwerzenbach zugestellt.
	3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von Doppeln der act. 26 und 32, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten und unter Beilage von Doppeln der act. 26 und 32 – an das Friedensrichteramt Schwerzenbach,...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...