# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2a9f8bd-00e5-5107-9cf4-231c3a7ca6ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2023 D-3850/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3850-2023_2023-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3850/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Namibia,   

vertreten durch MLaw Yasmin Ernst,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region 

Zürich, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3850/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Re-

gion Zürich zugewiesen, wo am 15. November 2022 die Personalienauf-

nahme stattfand. 

B.  

Am 5. Januar 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

C.  

C.a Am 30. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asyl-

gründen angehört. 

C.b Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Ge-

suchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei namibischer Staatsangehöri-

ger der Ethnie Herero und bei seiner Mutter in B._______ (Region 

C._______) aufgewachsen. Im Jahr 2015 sei er zu seinem Vater nach 

D._______ (Region E._______) gezogen, mit welchem er aufgrund seiner 

sexuellen Orientierung Probleme bekommen habe. Letzterer habe seit län-

gerer Zeit vermutet, dass er homosexuell sei, was er stets bestritten habe. 

Er sei sogar Vater eines Kindes geworden, um die Vermutungen des Vaters 

zu widerlegen. Im September 2020 habe sein Vater jedoch mitbekommen, 

dass er die Nacht mit einem Mann verbracht habe, woraufhin ihn ersterer 

in einen Hinterhalt gelockt und dort – zusammen mit weiteren Familienmit-

gliedern und Verbündeten – brutal zusammengeschlagen habe. Diesen 

Vorfall habe er zunächst der lokalen Polizeibehörde zur Anzeige bringen 

wollen, aus Angst vor negativen Konsequenzen aber davon abgesehen, da 

Homosexualität in Namibia verboten sei. Stattdessen habe er sich an eine 

traditionelle Behördenstelle gewandt, welche ihm jegliche Hilfe verwehrt 

habe. Vor diesem Hintergrund sei er zunächst an verschiedenen Ortschaf-

ten in Namibia untergetaucht und im September 2022 schliesslich nach 

F._______ gereist, nachdem er von seinem Vater wiederholt telefonisch 

bedroht worden sei und von seiner [Verwandten] erfahren habe, dass eine 

Zwangsheirat geplant sei. Von F._______ aus sei er – mit der Hilfe eines 

Schleppers – im November 2022 in die Schweiz geflohen. 

C.c Zum Nachweis seiner Identität reichte er seinen Reisepass (gültig bis 

6. Juni 2032) zu den Akten. 

D-3850/2023 

Seite 3 

D.  

D.a Die im Rahmen des beschleunigten Verfahrens zugewiesene Rechts-

vertretung nahm zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids des SEM 

vom 6. Juni 2023 mit Schreiben vom 7. Juni 2023 Stellung. 

D.b Darin beantragte sie zunächst die Zuteilung ins erweiterte Verfahren 

zwecks vollständiger Sachverhaltsfeststellung. Einerseits seien die Anhö-

rungsumstände – im Protokoll festgehaltene Verständigungsschwierigkei-

ten infolge der Anhörung auf Englisch anstatt der Muttersprache Otjiherero 

– nicht gewürdigt worden. Andererseits sei Sodomie in Namibia gesetzlich 

verboten. Auch wenn es faktisch kaum zur Strafverfolgung komme, be-

deute dies nicht, dass der namibische Staat schutzfähig beziehungsweise 

schutzwillig sei. Da sexuelle Handlungen zwischen Männern offiziell ver-

boten seien, sei es dem homosexuellen Beschwerdeführer nicht zumutbar, 

den Schutz der namibischen Behörden in Anspruch zu nehmen, zumal er 

damit Gefahr laufe, selbst strafrechtlich verfolgt zu werden. Abgesehen da-

von zeigten Länderberichte auf, dass der namibische Staat bei Gewalt ge-

gen LGBTQI+ Personen [Abkürzung steht auf Deutsch für lesbisch, 

schwul, bisexuell, transsexuell, queer, intersexuell und weitere sog. Ge-

schlechtsidentitäten] nicht aktiv werde und diese nicht schütze sowie Ho-

mosexuelle weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt seien. 

Sodann hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer – entgegen der Darle-

gung des SEM – mit seiner [Verwandten] nicht in engem Kontakt stehe. 

Ausserdem sei nicht davon auszugehen, dass ihn letztere bei einer Rück-

kehr ausreichend unterstützen beziehungsweise gar vor der Verfolgung 

durch den Vater und dessen Verbündete schützen könnte. 

E.  

E.a Mit Verfügung vom 8. Juni 2023 (gleichentags eröffnet) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug an. 

E.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht stand. Bei den vom Beschwerde-

führer geltend gemachten Behelligungen seitens seines Vaters (und weite-

rer Personen) handle es sich um eine Verfolgung durch private Drittperso-

nen, gegen die der namibische Staat grundsätzlich schutzfähig und schutz-

willig sei. Vorliegend gebe es keine konkreten Hinweise, wonach ihm der 

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Seite 4 

Zugang zur entsprechenden Schutzinfrastruktur nicht zugänglich gewesen 

wäre, wenn er sich ernsthaft darum bemüht hätte, was er versäumt habe. 

In Namibia seien gleichgeschlechtliche Beziehungen gesetzlich nicht ver-

boten. Die Gesetzgebung kriminalisiere zwar gleichgeschlechtliche sexu-

elle Handlungen zwischen Männern durch die Straftatbestände der Sodo-

mie und der widernatürlichen Sexualstraftaten. Eine faktische Strafverfol-

gung nach dieser Gesetzgebung finde aber nicht statt. Auch wenn konser-

vative Teile der Gesellschaft Homosexualität tabuisierten und es vor-

komme, dass LGBTQI+ Personen belästigt oder diskriminiert würden, sei 

die namibische Gesellschaft im afrikanischen Vergleich tolerant und offen. 

Zudem gebe es auch in Namibia Organisationen, die sich für die Rechte 

von LGBTQI+ Personen einsetzten. Somit lägen keine begründeten Hin-

weise vor, dass er aufgrund seiner sexuellen Orientierung keinen Zugang 

zur staatlichen Infrastruktur erhalten oder deswegen von staatlicher Seite 

verfolgt würde. 

Zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf erwägt es, dass damit keine 

Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden seien, welche eine Ände-

rung des dargelegten Standpunktes rechtfertigen könnten, weshalb auf die 

bisherigen Erwägungen verwiesen werden könne. Der Vollständigkeit hal-

ber sei dennoch anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht die Ein-

schätzung betreffend die Schutzfähigkeit und -willigkeit des namibischen 

Staates teile (vgl. Urteil des BVGer D-3275/2022 vom 28. September 2022, 

E. 5.2.2). Sodann sei tatsächlich nicht zu erwarten, dass ihn seine [Ver-

wandte] vor einer allfälligen Verfolgung seitens seines Vaters und dessen 

Verbündeter schützen könne. Dies sei die Aufgabe des namibischen Staa-

tes. Allerdings könne sie ihm bei einer Rückkehr nach Namibia eine mora-

lische Stütze sein, zumal er mit ihr in regelmässigem Kontakt stehe und sie 

seine sexuelle Orientierung akzeptiere. 

F.  

F.a Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe sei-

ner zugewiesenen Rechtsvertretung vom 10. Juli 2023 (Datum des Post-

stempels) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm unter Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

D-3850/2023 

Seite 5 

F.b Zur Begründung hielt der Beschwerdeführer – nebst einer Wiederho-

lung der bisherigen Vorbringen – im Wesentlichen fest, dass das zitierte 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend nicht einschlägig sei, zu-

mal es sich um einen anders gelagerten Fall handle. Ferner deute der Um-

stand, dass es in Namibia Organisationen gebe, die sich für die Rechte von 

sog. LGBTQI+ Personen einsetzten, keinesfalls darauf hin, dass Homose-

xuelle dort nicht verfolgt würden oder ihre Rechte durchsetzen könnten. 

Schliesslich sei das Argument, dass die namibische Gesellschaft im Ver-

gleich zu anderen afrikanischen Ländern offener und toleranter sei, nicht 

relevant. 

F.c Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung (inklusive 

Empfangsbestätigung) und der Vertretungsvollmacht vom 5. Januar 2023 

bei. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

11. Juli 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Glei-

chentags bestätigte es den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vor- 

liegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Covid-19-Ver-

ordnung Asyl vom 20. April 2020 [SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

D-3850/2023 

Seite 6 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mittei-

lungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2004 Nr. 38). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör inklusive der Begründungspflicht sowie eine unvoll-

ständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-

xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).  

 

4.3 Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Verständigungsschwierigkeiten 

an der Anhörung hätten ihn daran gehindert, seine Gesuchsgründe aus-

führlich und detailliert vorzutragen, ist das Folgende festzuhalten: Die Um-

stände der Anhörung sind zwar nicht als ideal zu bezeichnen, zumal für die 

Muttersprache des Beschwerdeführers (Otjiherero) offenbar keine dolmet-

schende Person gefunden werden konnte. Die Anhörung erfolgte in Eng-

lisch und Afrikaans. Insgesamt hat dies das Erstellen des rechtserhebli-

chen Sachverhalts, wie nachfolgend darzulegen ist, aber nicht verunmög-

licht. So hat der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung ausdrücklich 

bestätigt, die dolmetschende Person zu verstehen (vgl. A11 F1). Zudem 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 7 

hat er anlässlich der Personalienaufnahme explizit Englisch als mögliche 

weitere Sprache, in der er befragt werden könne, angegeben (vgl. A1 

Ziff. 1.17.03). Gemäss den Akten konnte sich der Beschwerdeführer – 

wenn auch mitunter nach Wiederholungen – denn auch genügend auf Eng-

lisch verständigen. Selbst wenn ihm eine Anhörung in seiner Mutterspra-

che Otjiherero erlaubt hätte, sich besser und wohl detaillierter auszudrü-

cken, konnte er seine gesamten Asylvorbringen doch in nachvollziehbarer 

Weise schildern. Dabei ist vor allem auch wesentlich, dass ihm vom SEM 

nicht entgegengehalten wurde, er habe die Ereignisse unsubstantiiert dar-

getan; die geltend gemachten Ereignisse wurden vielmehr im Wesentli-

chen als glaubhaft erachtet und auf ihre Asylrelevanz hin überprüft. Vor 

diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass er sich aus-

reichend zu seinen Asylgründen beziehungsweise zu möglichen Wegwei-

sungsvollzugshindernissen äussern konnte, womit die entscheidwesentli-

chen Sachverhaltselemente erstellt sind. 

4.4 Soweit der Beschwerdeführer ferner rügt, das SEM verkenne sowohl 

das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland als auch von 

Wegweisungsvollzugshindernissen, vermengt er die sich aus dem Unter-

suchungsgrundsatz ergebende Pflicht zur Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts mit der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die 

materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe und Wegwei-

sungsvollzugshindernisse betrifft, weshalb diesbezüglich auf die nachfol-

genden Erwägungen zu verweisen ist. Sodann hat das SEM nachvollzieh-

bar aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess (vgl. Pro-

zessgeschichte, Bst. E.b). Damit ist es seiner Begründungspflicht in aus-

reichender Weise nachgekommen; zusätzlicher Informationen oder Quel-

lenangaben bedurfte es nicht. Alleine der Umstand, dass der Beschwerde-

führer die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, stellt 

mithin keine Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht dar. 

4.5 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 

zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in ma-

terieller Hinsicht zum Schluss, dass das SEM zutreffend festgehalten hat, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Auf die betref-

fenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Prozess-

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Seite 8 

geschichte, Bst. E.b) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen 

werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene halten dem nichts Stich-

haltiges entgegen.  

5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine nichtstaatliche Verfolgung ist nur dann asylrelevant, wenn der Staat 

unfähig oder nicht willens ist, davor Schutz zu bieten, beziehungsweise 

wenn die Betroffenen aus einem asylrechtlichen Motiv nicht geschützt wer-

den. Es kann dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individu-

ellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Personen ver-

langt werden, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit 

seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erfor-

derlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur 

zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an ein Rechts- und Justizsystem 

zu denken ist, welches eine effektive Strafverfolgung ermöglicht (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 7.3 m.w.H.). Die Inanspruchnahme dieses Schutzsys-

tems muss der betroffenen Person objektiv zugänglich und individuell zu-

mutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berück-

sichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beurteilen ist.  

5.3 Das vorgebrachte Verfolgungsmotiv der Homosexualität lässt sich un-

ter der in Art. 3 AsylG erwähnten „sozialen Gruppe“ erfassen (vgl. Urteil 

des BVGer D-6758/2017 vom 5. Juli 2019 E. 5.2.2). Dies steht in Überein-

stimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 

vom 7. November 2013 (C-199/12, C-200/12, C-201/12), wonach homose-

xuelle Asylsuchende eine bestimmte soziale Gruppe bilden können, die 

wegen ihrer sexuellen Ausrichtung einer Verfolgung ausgesetzt ist.  

Wie vom SEM zutreffend dargelegt, bleiben in Namibia sexuelle Handlun-

gen zwischen Männern zwar weiterhin gesetzlich kriminalisiert, Strafverfol-

gung nach dieser Gesetzgebung findet aber seit der Unabhängigkeit Na-

mibias im Jahr 1990 faktisch nicht mehr statt (Law Reform and 

D-3850/2023 

Seite 9 

Development Commission [LRDC], Report on the Abolishment of the Com-

mon Law Offences of Sodomy and Unnatural Sexual Offences, Februar 

2021, https://media.namiblii.org/files/na/other/law-reform-report/NAL-

RDC%2043/43%20LRDC%20-%20Report%20on%20the%20abolish-

ment%20of%20the%20Common%20Law%20offences%20of%20So-

domy%20and%20unnatural%20Sexual%20offences_0.pdf, abgerufen am 

18.07.2023). Vielmehr sucht die namibische Regierung nach wirksamen 

Mechanismen zur Klärung ihrer Position hinsichtlich der Rechtsstellung 

Homosexueller angesichts respektive trotz bestehender normativer und re-

ligiöser Barrieren. In der Zwischenzeit gilt das allgemeine Recht auf Nicht-

diskriminierung gemäss Artikel 10 der namibischen Verfassung (United Na-

tions Human Rights Council [UNHRC], 2021 National Report: Namibia, 

https://documents-dds-ny.un.org/doc/UN-

DOC/GEN/G21/031/32/PDF/G2103132.pdf?OpenElement, abgerufen am 

18.07.2023). Beispielsweise geniessen Homosexuelle die Meinungs- und 

Vereinigungsfreiheit und werden nicht daran gehindert, Veranstaltungen 

abzuhalten, darunter ein einwöchiges Pride Festival mit einer Parade. Trotz 

der Fortschritte der Menschenrechtsbewegung existieren Berichte, wo-

nach Diskriminierung beim Zugang zu Justiz-, Gesundheits- und Sozial-

diensten verbreitet sei (US Department of State, 2022 Country Reports on 

Human Rights Practices: Namibia, https://www.state.gov/reports/2022-

country-reports-on-human-rights-practices/namibia/, abgerufen am 

18.07.2023). Dennoch ist davon auszugehen, dass homosexuelle Perso-

nen in Namibia von Seiten des Staates grundsätzlich geduldet sind und 

ihnen ein gewisser Schutz nicht verwehrt wird. Nach dem Gesagten ist eine 

asylrelevante Verfolgung aufgrund der Homosexualität des Beschwerde-

führers zu verneinen. 

5.4 Eine subjektiv empfundene Furcht vor staatlicher Schutzverweigerung 

bei Übergriffen durch private Drittpersonen stellt erst dann eine flüchtlings-

rechtlich bedeutsame Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar, wenn sie 

auch objektiv nachvollziehbar und mithin begründet ist. Zumindest letzte-

res Element liegt angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 

vor. Der Beschwerdeführer hat explizit verneint, jemals Anzeige bei der Po-

lizei erstattet zu haben (vgl. A11 F53, F86 f.). Und selbst wenn einzelne 

Polizeibeamte sich geweigert hätten, eine Anzeige in diesem Zusammen-

hang entgegenzunehmen oder zu bearbeiten, wäre der Beschwerdeführer 

gehalten gewesen, sich an übergeordnete Verwaltungseinheiten, eine der 

bestehenden zivilgesellschaftlichen Organisationen im Lande oder einen 

Anwalt zu wenden, bevor er in der Schweiz um Schutz ersucht hat. 

D-3850/2023 

Seite 10 

5.5 Das SEM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt.  

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 

wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. 

7.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

– wie vom SEM zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche Rück-

schiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG 

nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung beurteilt 

sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen 

Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

D-3850/2023 

Seite 11 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-

hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm – wie vorstehend ausgeführt – nicht ge-

lungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 In Namibia herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-3275/2022 vom 28. September 

2022 E. 5.4).  

7.3.2 Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Wegwei-

sungsvollzug. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jähri-

gen Mann, der in Namibia mit seiner [Verwandten] und (…), mit welchen er 

nach wie vor in Kontakt steht, auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurück-

greifen kann (vgl. A11 F44 f., F47-49). Weiter hat er in seinem Heimatland 

die Schule bis zur (…) Klasse besucht und mehrere Jahre Arbeitserfahrung 

als (…) gesammelt (vgl. A11 F27-31), was ihm beim Aufbau einer neuen 

wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen wird. Ausserdem leidet er den 

Akten zufolge – abgesehen von (…) – an keinen gesundheitlichen Proble-

men (vgl. A1 Ziff. 5.03; A11 F10). Nach dem Gesagten erweist sich der 

Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

7.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reise-

pass (vgl. Prozessgeschichte, Bst. C.c), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

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7.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er beantragt die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dieses Gesuch 

ist gutzuheissen, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war 

und aufgrund der Aktenlage von der prozessualen Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers auszugehen ist. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten umfasst 

auch den Kostenvorschuss, wobei das Gesuch um Erlass des Kostenvor-

schusses mit dem vorliegenden Direktentscheid ohnehin gegenstandslos 

geworden ist.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3850/2023 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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