# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 108ff6cb-572c-5599-b224-9fb80a191923
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2023 D-2514/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2514-2023_2023-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2514/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Zimbabwe,   

vertreten durch Dominik Rothacher, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 31. März 2023 / N (…). 

 

 

 

D-2514/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 3. März 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 9. März 2022 erfolgte die Personalienaufnahme (PA), und am 

16. Juni 2022 hörte das SEM ihn zu seinen Asylgründen an. 

A.b Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe im Juni (…) auf 

Veranlassung eines Bekannten an einer regierungskritischen Versamm-

lung im B._______ Township in C._______ (Simbabwe) teilgenommen. Die 

Leute seien in Scharen gekommen. Dabei sei das Mikrofon von einer zur 

anderen Person weitergereicht worden. Er habe – wie bereits andere vor 

ihm – auch gesprochen und die Zuhörenden aufgefordert, die gegenwär-

tige Regierung nicht wiederzuwählen. Während seiner Rede habe er be-

reits die Polizei im Stadion gesehen. Die Versammlung sei kurz darauf be-

endet worden und er sei nach Hause gegangen. Kurz danach sei er von 

der Polizei zuhause abgeholt und in die Nähe des Grenzflusses zu Südaf-

rika gebracht worden, wo er zur besagten Versammlung und den Organi-

satoren befragt, verprügelt und anschliessend schwer verletzt und be-

wusstlos liegengelassen worden sei. In der Folge sei er in einem Kranken-

haus in D._______ (Südafrika) aufgewacht. Offenbar hätten ihn südafrika-

nische Soldaten dorthin gebracht. Nach seiner Genesung habe er längere 

Zeit bei E._______, welchen er im Krankenhaus kennengelernt habe, in 

D._______ und F._______ gewohnt. Da er sich aber in Südafrika vor den 

simbabwischen Behörden nicht sicher gefühlt habe, sei er schliesslich mit 

einem gefälschten südafrikanischen Pass in die Schweiz geflüchtet. Er 

werde nach wie vor von den heimatlichen Behörden gesucht. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens seine (simbabwische) Identitätskarte und Geburtsurkunde, Kopien der 

Identitätsausweise seiner Geschwister, ein Schreiben der Zimbabwe Re-

public Police vom 11. Januar 2022 (Kopie), vier Fotos, einen Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft (…) vom 2. Juni 2022 (Foto) sowie mehrere Pres-

seberichte und Social Media Posts betreffend Passfälschungen in Südaf-

rika, die Behandlung von Ausländern in Südafrika und die Ausschaffung 

von simbabwischen Staatsangehörigen aus Südafrika zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. März 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Ausserdem 

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Seite 3 

entzog es einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die auf-

schiebende Wirkung. 

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 4. Mai 

2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und von einer Wegweisung abzusehen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er (sinngemäss) um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

unentgeltliche Verbeiständung. Ausserdem beantragte er, es sei die auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen.  

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 19. April 2023, die angefoch-

tene Verfügung, ein Länderbericht «Simbabwe 2019» von Amnesty Inter-

national, mehrere Presseberichte betreffend politisch motivierte staatliche 

Gewalt in Simbabwe, ein Wikipedia-Ausdruck, die bereits beim SEM ein-

gereichten Unterlagen sowie eine Kostennote vom 4. Mai 2023 bei (alles 

in Kopie).  

D.  

Mit Eingabe vom 9. Mai 2023 beantragte der Beschwerdeführer, sein Nach-

name sei zu berichtigen; der vom SEM verwendete Nachname (…) sei 

falsch, sein Nachname laute richtig (…).  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2023 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, das SEM habe der Beschwerde offensichtlich versehentlich die auf-

schiebende Wirkung entzogen, verfügte deren Wiederherstellung und hielt 

fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Ausserdem wies sie die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Verbeiständung infolge Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ab und forderte den Beschwerde-

führer auf, bis zum 30. Mai 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– ein-

zuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

F.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 22. Mai 2023 einbezahlt.  

 

 

D-2514/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen unter E. 4 – einzutre-

ten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Mit Eingabe vom 9. Mai 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um Berichti-

gung seines Nachnamens; dieser laute nicht (…), sondern (…). Im Zentra-

len Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ist der Beschwerdeführer indes 

aktuell mit der Hauptidentität «A._______» erfasst. Der gewünschte Ein-

trag ist als Nebenidentität im ZEMIS aufgenommen. Für die Erfassung und 

allfällige Änderung oder Löschung der Daten im ZEMIS ist das SEM zu-

ständig; Betroffene können demnach gegebenenfalls beim SEM ein Ge-

such um Berichtigung ihrer Personendaten stellen (vgl. Art. 19 Abs. 2 

ZEMIS-Verordnung [SR 142.513]). Auf den Antrag, der Nachname des 

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Seite 5 

Beschwerdeführers sei zu berichtigen, ist demnach mangels Zuständigkeit 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht einzutreten. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1).  

6.  

6.1 Das SEM stellte in seinem Entscheid zunächst fest, der Beschwerde-

führer habe sowohl einen südafrikanischen Reisepass als auch einen sim-

babwischen Identitätsausweis und einen simbabwischen Geburtsregister-

auszug eingereicht. Der südafrikanische Pass weise keine objektiven Fäl-

schungsmerkmale auf, und der Beschwerdeführer sei damit offenbar auf 

dem Luftweg aus Südafrika ausgereist. Ferner habe er widersprüchliche 

Angaben bezüglich seines Geburtsdatums gemacht. Aus diesen Gründen 

bestünden Zweifel an seinen Identitätsangaben; insbesondere könne auch 

seine Staatsangehörigkeit nicht abschliessend beurteilt werden. Sodann 

habe er seine Asylgründe im Wesentlichen unsubstanziiert sowie teilweise 

widersprüchlich und unplausibel geschildert. Es sei ihm damit nicht gelun-

gen, die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen. Die eingereichten 

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Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Das 

Asylgesuch sei daher abzulehnen.  

6.2 In der Beschwerde wird entgegnet, die unterschiedlichen Geburtsdaten 

in den Akten seien vermutlich auf einen Fehler bei der Protokollierung zu-

rückzuführen. Im Übrigen ergebe sich sein korrektes Geburtsdatum res-

pektive seine Identität aus den von ihm eingereichten Dokumenten (sim-

babwische Identitätskarte und Geburtsregisterauszug). Auch seine sim-

babwische Staatsangehörigkeit sei damit belegt. Er habe in der Anhörung 

dargelegt, dass der südafrikanische Pass nicht auf ordentlichem Weg aus-

gestellt worden sei. Der käufliche Erwerb und die illegale Ausstellung von 

Pässen seien in Südafrika verbreitet; dies erkläre auch die fehlenden Fäl-

schungsmerkmale. Entgegen der Auffassung des SEM habe er die Flücht-

lingseigenschaft sodann durchaus glaubhaft gemacht. Er habe das Kern-

geschehen widerspruchsfrei geschildert. Aufgrund seiner politischen Ver-

folgung in Simbabwe und der Tatsache, dass er die Telefonnummer seiner 

Frau nicht bei sich gehabt habe, sei es ferner durchaus verständlich, dass 

er diese erst nach rund zwei Jahren habe kontaktieren können. Auch die 

Umstände, wie er ins Krankenhaus gelangt sei; sowie seine Angaben zu 

den Ermittlungen der südafrikanischen Polizei seien plausibel. Er sei im 

Grenzbereich zwischen Südafrika und Simbabwe zusammengeschlagen 

und liegen gelassen worden, und gemäss Aussage einer Krankenschwes-

ter hätten südafrikanische Soldaten ihn ins Krankenhaus gebracht. Die 

Schläge seien durch die eingereichten Fotos der Verletzungen belegt. Er 

habe in Simbabwe an einer Protestkundgebung gegen die Regierung teil-

genommen und dabei das Wort ergriffen. Es sei nachvollziehbar, dass er 

dadurch ins Visier des autoritären Regimes geraten sei. Die Behörden wür-

den bekanntlich willkürlich gegen Protestierende vorgehen. Hinsichtlich 

des eingereichten Schreibens der simbabwischen Polizei sei darauf hinzu-

weisen, dass die darauf vermerkten Personalien und die ID-Nummer des 

Beschwerdeführers mit seiner Identitätskarte übereinstimmten. Aus dem 

Schreiben gehe hervor, dass die simbabwische Polizei nach wie vor nach 

ihm suche. Da sie auch in Südafrika gegen Regimegegner vorgehe, sei er 

dort nicht sicher gewesen, zumal er infolge fehlenden Aufenthaltstitels je-

derzeit mit der Ausschaffung nach Simbabwe habe rechnen müssen. Bei 

einer Rückkehr nach Simbabwe drohten ihm asylrelevante Nachteile.  

7.  

7.1 Der Auffassung des Beschwerdeführers, er habe seine Asylgründe 

ausreichend substanziiert, plausibel, widerspruchsfrei und damit glaubhaft 

geschildert, kann nicht gefolgt werden. Vielmehr sind bereits seine Vorbrin-

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gen, er habe am (…) an einer regierungskritischen Veranstaltung teilge-

nommen, habe dabei zu den Anwesenden gesprochen und sei dadurch ins 

Visier der Behörden geraten, als unglaubhaft zu erachten. Er hat nämlich 

zu dieser Veranstaltung nur sehr oberflächliche Angaben gemacht und ins-

besondere nicht einmal dargelegt, von welcher Gruppierung dieser Anlass 

organisiert worden war. Ferner war er gemäss eigener Aussage zuvor nicht 

politisch aktiv (vgl. A9 F90 f.), weshalb weder nachvollziehbar erscheint, 

dass er überhaupt angefragt wurde, an der Veranstaltung teilzunehmen, 

noch, dass er ohne weiteres bereit war, sich dabei öffentlich regierungskri-

tisch zu äussern. Im Weiteren ist aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, 

wie ihn die Polizei überhaupt identifizieren konnte. Auch das angebliche 

grosse Interesse der Polizei an seiner Person ist nicht plausibel, da er bis 

anhin nie negativ aufgefallen und offensichtlich kein ernsthafter Regimekri-

tiker war (vgl. A9 F89). Ausserdem hat er sich hinsichtlich des Zeitpunkts, 

in welchem er angeblich von der Polizei abgeholt wurde, widersprochen, 

indem er zunächst erklärte, die Polizei sei am nächsten Tag (frühmorgens) 

gekommen (vgl. A9 F89), später dagegen aussagte, die Polizei habe ihn 

erst am übernächsten Tag aufgesucht (vgl. A9 F129).  

7.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er sei von der simbab-

wischen Polizei zusammengeschlagen, anschliessend liegengelassen und 

daraufhin von südafrikanischen Soldaten entdeckt und ins Krankenhaus 

von D._______ (Südafrika) gebracht worden (vgl. A9 F89), ist sodann Fol-

gendes zu bemerken: Der Beschwerdeführer wurde angeblich auf der sim-

babwischen Seite des Grenzflusses zusammengeschlagen. Es erscheint 

daher – nicht zuletzt mit Blick auf die in der Beschwerde angesprochene 

Migrantenproblematik in Südafrika – realitätsfremd, dass er dort von süd-

afrikanischen Soldaten aufgegriffen wurde, diese ihn, anstatt ihn beispiels-

weise an simbabwische Kollegen zu übergeben, über den Fluss nach Süd-

afrika mitnahmen und dort ohne jegliche Formalitäten in einem Kranken-

haus absetzten. Ausserdem ergibt sich aus seiner Darstellung des Sach-

verhalts, dass ihn die simbabwische Polizei damals mit ihrem Fahrzeug 

zuhause abgeholt hatte. Demnach befand er sich bereits einmal in polizei-

lichem Gewahrsam. Es ist daher davon auszugehen, dass die Polizei ihn 

im Falle eines fortbestehenden Verfolgungsinteresses inhaftiert hätte, an-

statt ihn bloss zu verprügeln und dann liegen- (respektive frei-)zulassen. 

7.3 Nach dem Gesagten ist auch das Vorbringen, die Polizei suche (erneut) 

nach ihm und habe ihm Vorladungen geschickt, als unplausibel zu erach-

ten. An dieser Einschätzung vermag auch die Vorladung vom 11. Februar 

2022 nichts zu ändern, zumal dieses Dokument nicht fälschungssicher ist 

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Seite 8 

und angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer einen zugegebener-

massen gefälschten Reisepass verwendet hat, ohnehin erhebliche Zweifel 

an der Authentizität der eingereichten Vorladung bestehen. Im Übrigen 

deuten auch die teilweise fehlenden oder falschen Angaben in diesem 

Schreiben (keine Kontaktangaben der Behörde [Name des Beamten, Tele-

fonnummer etc.], falsche Schreibweise des Townships), die vagen Formu-

lierungen sowie die Tatsache, dass die angebliche Tathandlung schon (…) 

Jahre zurückliegt und der Beschwerdeführer trotz entsprechender Andro-

hung in der Vorladung nicht auf der auf der Homepage der Zimbabwe Re-

public Police publizierten Liste der gesuchten Personen aufgeführt ist (vgl. 

http://www.zrp.gov.zw/), ebenfalls auf eine Fälschung hin.  

7.4 Schliesslich sind auch die eingereichten Fotos, welche angeblich die 

von der Polizei zugefügten Verletzungen zeigen sollen, nicht geeignet, die 

geltend gemachten Asylgründe glaubhaft zu machen, da die Fotos besten-

falls zu belegen vermögen, dass der Beschwerdeführer verwundet wurde, 

nicht aber die Umstände, unter welchen diese Verletzungen entstanden 

sind. 

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung oder entsprechende Verfol-

gungsfurcht glaubhaft zu machen. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

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In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.1.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im 

Sinne eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 

Simbabwe lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

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Seite 10 

10.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2.1 In Simbabwe herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Si-

tuation allgemeiner Gewalt. Demnach ist der Vollzug der Wegweisung als 

generell zumutbar zu erachten. Sodann sprechen auch keine individuellen 

Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Beim Be-

schwerdeführer handelt es sich um einen heute (…)-jährigen Mann ohne 

relevante gesundheitliche Probleme. Er verfügt im Heimatland über ein fa-

miliäres Beziehungsnetz und war vor der Ausreise als selbständiger Händ-

ler tätig. Seine finanzielle Situation bezeichnete er als «okay», und er ist 

Hauseigentümer. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er bei einer 

Rückkehr an den Herkunftsort in eine existenzielle Notlage geraten würde.  

10.2.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

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Seite 11 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist durch den am 22. Mai 2023 in gleicher 

Höhe geleisteten Vorschuss gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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