# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 496d617f-f0c8-5b77-9e40-070e844aa98c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.03.2022 PF220006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF220006_2022-03-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF220006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, sowie Ge-

richtsschreiber Dr. M. Tanner 

Verfügung vom 1. März 2022 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Wohnbaugenossenschaft C._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____ 

 
betreffend 
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen / unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 5. Januar 2022 (ER210065) 
 

- 2 - 

 

 

Erwägungen: 

1. Die Vorinstanz hat am 5. Januar 2022 in derselben Angelegenheit gleichzei-

tig eine Verfügung und ein Urteil erlassen (act. 24). Zwischen diesen beiden Ent-

scheiden besteht ein enger Zusammenhang: Im Urteil ordnete die Vorinstanz die 

Ausweisung der Berufungskläger an, in der Verfügung wies sie deren Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 (Datum Post-

stempel) führten die Berufungskläger gegen das Urteil Berufung und gegen die 

Verfügung Beschwerde bei der hiesigen Kammer (act. 25), worauf das Beru-

fungsverfahren Geschäfts-Nr. LF220011 und das Beschwerdeverfahren Ge-

schäfts-Nr. PF220006 eröffnet wurden. 

2. Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht selbstständig einge-

reichte Verfahren vereinigen (Art. 125 lit. c ZPO). Das Gericht hat sich dabei von 

prozessökonomischen Überlegungen leiten zu lassen. Es ordnet eine Vereinigung 

insbesondere dann an, wenn zwischen den einzelnen Verfahren ein sachlicher 

Zusammenhang besteht (CHK-Sutter-Somm/Seiler, Art. 125 ZPO N 6). Dazu 

müssen die Verfahren auf gleichartigen faktischen oder rechtlichen Grundlagen 

beruhen (BSK ZPO-Gschwend, 3. Aufl., Art. 125 N 14). 

3. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PF220006 betreffend unentgeltli-

che Rechtspflege ist mit dem Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LF220011 betref-

fend Ausweisung zu vereinigen und unter der Geschäfts-Nr. LF220011 weiterzu-

führen. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PF220006 ist als dadurch erle-

digt abzuschreiben. 

Es wird verfügt: 

1. Das Verfahren Geschäfts-Nr. PF220006 wird mit dem Verfahren Geschäfts-

Nr. LF220011 zwischen denselben Parteien vereinigt und unter der Ge-

schäfts-Nr. LF220011 weitergeführt. 

2. Das Verfahren Geschäfts-Nr. PF220006 wird abgeschrieben. 

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3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. 

Eine Ausfertigung dieser Verfügung wird zu den Akten des Verfahrens Ge-

schäfts-Nr. LF220011 gelegt. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. M. Tanner 
 
 
versandt am: 

	Verfügung vom 1. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird verfügt:
	1. Das Verfahren Geschäfts-Nr. PF220006 wird mit dem Verfahren Geschäfts-Nr. LF220011 zwischen denselben Parteien vereinigt und unter der Geschäfts-Nr. LF220011 weitergeführt.
	2. Das Verfahren Geschäfts-Nr. PF220006 wird abgeschrieben.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. Eine Ausfertigung dieser Verfügung wird zu den Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. LF220011 gelegt.