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**Case Identifier:** 17771870-ed09-541f-9c81-8f0947160013
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 21.12.2022 ZSU.2022.225
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-225_2022-12-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2022.225  
(SR.2022.166)  

Art. 135 

 

 

Entscheid vom 21. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident 

Oberrichter Egloff 

Oberrichterin Massari 

Gerichtsschreiber Huber 

 

 
   

Kläger  Kanton Aargau, 

vertreten durch Obergerichtskasse, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau 

 

 
   

Beklagter  A._____, 

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts 

Q._____ (Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der Kläger betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betrei-

bungsamts Q. vom 5. Mai 2022 für eine Forderung von Fr. 3'037.00 nebst 

Zins zu 5 % seit 27. April 2022. Unter "Forderungsurkunde mit Datum oder 

Angabe des Forderungsgrundes" wurde angegeben: "SBK.2020.10 Ent-

scheid vom 16. 04.2020 CHF 1'057.00; SBK.2021.3 Entscheid vom 

01.03.2021 CHF 1'080.00; WBE.2021.473 Urteil vom 02.02.2022 

CHF 900.00; Prosequierung zu Arrestbefehl Nr. 22240002 vom 

29.04.2022". 

 

1.2. 

Der Beklagte erhob gegen den ihm am 15. Juni 2022 zugestellten Zah-

lungsbefehl am 27. Juni 2022 Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 30. Juni 2022 stellte der Kläger beim Bezirksgericht 

Zofingen das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für 

Fr. 3'037.00 nebst Zins zu 5 % seit 27. April 2022, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zulasten des Beklagten. 

 

2.2. 

Der Beklagte nahm mit Eingabe vom 5. September 2022 zum Rechtsöff-

nungsbegehren Stellung. 

 

2.3. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen entschied am 26. September 

2022: 

 

" 1. 
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes 
Q. (Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2022; Rechtshängigkeit des Rechtsöff-
nungsbegehrens am 30. Juni 2022) für den Betrag von Fr. 3'037.00 nebst 
Zins zu 5 % seit dem 27. April 2022 definitive Rechtsöffnung erteilt. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 2500.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt. 
Sie wird mit dem Kostenvorschuss des Gesuchstellers in gleicher Höhe 
verrechnet, so dass der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller Fr. 250.00 di-
rekt zu ersetzen hat. 
 
Der Gesuchsteller wird unter Hinweis auf Art. 68 SchKG für berechtigt er-
klärt, diese Kosten in der hängigen Betreibung gemäss Ziffer 1 einzuzie-
hen. 
 
 

 - 3 - 

 

 

 

3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."" 

 

Am 29. September 2022 fällte der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen 

den folgenden Berichtigungsentscheid: 

 

" 1. 
Die Dispositivziffer 2. des Entscheids vom 26. September 2022 wird be-
richtigt und lautet neu wie folgt: 
 

Die Entscheidgebühr von Fr. 250.00 wird dem Gesuchsgegner aufer-
legt. Sie wird mit dem Kostenvorschuss des Gesuchstellers in gleicher 
Höhe verrechnet, so dass der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller 
Fr. 250.00 direkt zu ersetzen hat. 
 
Der Gesuchsteller wird unter Hinweis auf Art. 68 SchKG für berechtigt 
erklärt, diese Kosten in der hängigen Betreibung gemäss Ziffer 1 ein-
zuziehen. 

 
2. 
Für den vorliegenden Entscheid werden keine Kosten erhoben.  
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm samt Berichtigung am 1. Oktober 2022 zugestellten Ent-

scheid reichte der Beklagte am 11. Oktober 2022 beim Obergericht des 

Kantons Aargau eine Beschwerde ein mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Der berichtigte Entscheid vom 26.9.22, eing. 1.10.2022 sei aufzuheben. 
 
2. 
Es seien unabhängige Richter einzusetzen. 
 
3. 
Es sei mir die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. 
 
4. 
Es sei mir ein Anwalt einzusetzen. 
 
5. 
Es sei mir eine Parteientschädigung von mindestens 1'000.00 chf + eine 
Genugtuung von CHF 100'000.00 zuzusprechen. 
 
6. 
Es sei mir eine Ergänzungsfrist bis 5.11.22 einzuräumen. 
 
7. 
Es muss sofort entschieden werden mit superprov. Verfügung, da Pfän-
dung schon am 17.10.22 durchgeführt wird." 

 

 - 4 - 

 

 

 

3.2. 

Der Kläger erstattete keine Beschwerdeantwort. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig 

bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. Sep-

tember 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-

wohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der 

Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur 

der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI-

BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASEN-

BÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). 

 

2. 

2.1. 

Der Beklagte lehnt in seiner Beschwerde alle aargauischen Richter als be-

fangen ab, da die Richter dieses Kantons tendenziell "die eigene Forderung 

stützen" würden. Ausserdem sei noch nie ein Rechtsöffnungsbegehren ab-

gewiesen worden, auch nicht durch das Obergericht, trotz schwerwiegen-

der Verfassungs- und Gesetzesverletzungen. Ein objektiver, neutraler Ent-

scheid sei daher unmöglich. Der Beklagte verlangt daher die Beurteilung 

der vorliegenden Streitsache durch Richter, die noch nie mit ihm zu tun 

gehabt hätten, nicht für den Kanton Aargau arbeiteten, dort wohnten oder 

heimatberechtigt seien. Gleiches gelte für die Kantone Zürich und Bern, 

weil er dort "trotz sehr langen Studien + Praktika + sehr guten Prüfungs-

leistungen" illegal abgewiesen und sein ganzes Leben dadurch bis heute 

völlig ruiniert worden sei. Es müssten daher total unabhängige Schiedsrich-

ter eingesetzt werden, ohne staatliche Interessen und mit einer "human-

sozial-humanistisch-christlichen Grundeinstellung".  

 

2.2. 

2.2.1. 

Gemäss Art. 47 Abs. 1 ZPO tritt eine Gerichtsperson insbesondere dann in 

den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) 

oder aus anderen als den in lit. a bis e genannten Gründen, insbesondere 

wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertre-

tung, befangen sein könnte (lit. f).  

 

 - 5 - 

 

 

 

2.2.2. 

Die in Art. 47 Abs. 1 ZPO genannten Ausstandsgründe beziehen sich stets 

auf eine einzelne Person der jeweiligen Behörde und nicht auf die Behörde 

als Ganzes. Deshalb sind Ausstandsgesuche, die sich gegen die ganze 

Behörde richten, von vornherein unzulässig. Zudem kann nach feststehen-

der Praxis des Bundesgerichts eine Behörde nicht als Ganzes abgelehnt 

werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - keine Ausstandsgründe gegen 

die einzelnen Mitglieder geltend gemacht werden (Urteile des Bundesbe-

richts 2C_305/2011 vom 22. August 2011 E. 2.7 und 5A_86/2022 vom 

9. Februar 2022 E. 2). Das pauschale Vorbringen des Beklagten, es könn-

ten nur "total unabhängige Schiedsrichter" die vorliegende Streitsache un-

voreingenommen beurteilen, weil der Kanton Aargau Verfahrenspartei ist, 

geht deshalb offensichtlich fehl. Von einem Richter ist zudem genügende 

professionelle Distanz zum Staat zu erwarten, um die Sache auch dann 

unvoreingenommen zu beurteilen, wenn der Staat als Partei oder in ande-

rer Weise an einem Verfahren beteiligt ist (Urteil des Bundesgerichts 

5D_201/2017 vom 13. Februar 2018 E. 3.1).  

 

Der Umstand, dass eine Oberrichterin oder ein Oberrichter in einem oder 

mehreren früheren Verfahren gegen den Beklagten mitgewirkt hat, stellt für 

sich allein ebenfalls keinen Ausstandsgrund dar. Dieser Grundsatz, den der 

Gesetzgeber explizit für das Verfahren vor dem Bundesgericht aufgestellt 

hat (Art. 34 Abs. 2 BGG), ist allgemeiner Natur. Auch der Vorwurf, dass ein 

Richter einen sachlich falschen Entscheid gefällt habe, bildet in aller Regel 

keinen Ausstandsgrund. Einen solchen Entscheid zu korrigieren, ist Auf-

gabe des Rechtsmittel- und nicht des Ausstandsverfahrens (BGE 114 Ia 

278 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 5A_309/2016 vom 4. Oktober 2016 

E. 4.2).  

 

2.2.3. 

Offensichtlich missbräuchliche (trölerische), unbegründete und querulatori-

sche (Ausstands-)Gesuche und solche, die auf Lahmlegung der Justiz oder 

die Ausschaltung der Rechtspflegeinstanz gerichtet sind, können nach 

ständiger Praxis des Bundesgerichts von der betroffenen Instanz selbst ab-

gewiesen werden, sofern auf sie überhaupt eingetreten werden muss 

(BGE 129 III 445 E. 4.2.2 mit Hinweis auf BGE 105 Ib 301 E. 1c; Urteil des 

Bundesgerichts 5A_592/2014 vom 30. September 2014 E. 2 m.w.H.). 

 

Das Ausstandsgesuch des Beklagten gegen das Obergericht ist nach dem 

Gesagten offensichtlich unbegründet und zudem offensichtlich miss-

bräuchlich (trölerisch), da es einzig darauf abzielt, das Obergericht als 

Rechtspflegeinstanz auszuschalten und die Zwangsvollstreckung grundlos 

zu verzögern. Mit seinen Ausführungen zeigt der Beklagte schliesslich ein-

mal mehr, dass er sich um die ihm bereits in unzähligen Entscheiden kan-

tonaler Gerichte und des Bundesgerichts dargelegte Rechtsprechung zum 

Ausstand foutiert, weshalb das Ausstandsgesuch auch als querulatorisch 

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einzustufen ist. Es ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, 

da es keiner Ermessensausübung durch das Gericht bedarf, um die Unzu-

lässigkeit der geltend gemachten Ausstandsgründe zu erkennen. Das Aus-

standsgesuch kann daher ohne weiteres durch die in der Sache zuständige 

4. Zivilkammer des Obergerichts selbst erledigt werden.  

 

2.3. 

Soweit sich das Ausstandsgesuch des Beklagten auch gegen den in erster 

Instanz tätig gewesenen Gerichtspräsidenten B. richtet, ist darauf nicht ein-

treten, da ein solches Gesuch gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO nicht beim Ober-

gericht, sondern beim erstinstanzlichen Gericht einzureichen gewesen 

wäre (was der Beklagte nicht getan hat, weshalb seine Ausführungen nicht 

auch als Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Ausstandsentscheid 

zu verstehen sind). 

 

3. 

Der Beklagte ersucht in seiner Beschwerde um Ansetzung einer Frist zur 

Ergänzung der Beschwerde bis mindestens am 5. November 2022.  

 

Die Frist für die Beschwerde gegen Rechtsöffnungsentscheide – die im 

summarischen Verfahren gemäss Art. 248 ff. ZPO ergehen (Art. 251 lit. a 

ZPO) – beträgt zehn Tage (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a und 

Art. 321 Abs. 2 ZPO). Als gesetzliche Frist kann diese nicht erstreckt wer-

den (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die Gewährung einer Frist zur Ergänzung der 

Beschwerde über die zehntägige Beschwerdefrist hinaus käme einer Er-

streckung dieser Frist gleich und ist deshalb unzulässig. Demzufolge ist das 

einleitend genannte Gesuch des Beklagten abzuweisen. 

 

4. 

4.1. 

Nach Art. 84 Abs. 1 SchKG entscheidet über Gesuche um Rechtsöffnung 

der Richter des Betreibungsorts. Ordentlicher Betreibungsort ist der Ort, an 

dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat (Art. 46 Abs. 1 SchKG). Der Be-

klagte hatte bis am 30. Juni 2022 seinen Wohnsitz in R. (vgl. vorinstanzli-

che Akten, Beilage 1 zum Fristerstreckungsgesuch des Beklagten), wes-

halb das Rechtsöffnungsbegehren bis zu diesem Datum beim Präsidium 

des Bezirksgericht Zofingen einzureichen war.  

 

Die Rechtshängigkeit tritt ein mit Einreichung eines Schlichtungsgesuchs, 

einer Klage, eines Gesuchs oder eines gemeinsamen Scheidungsbegeh-

rens (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Die Einreichung ist eine empfangsbedürftige Wil-

lenserklärung, wobei nebst dem Adressaten (Gericht) auch der schweize-

rischen Post sowie diplomatischen oder konsularischen Vertretungen Emp-

fangsberechtigung zukommt (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Massgeblicher 

Zeitpunkt ist die (fingierte) Kenntnisnahme durch den Adressaten bzw. des-

sen Hilfsperson, welcher bei schriftlichen Eingaben mittels Bescheinigung 

 - 7 - 

 

 

 

bzw. Poststempel nachgewiesen werden kann (THOMAS SUTTER-SOMM/ 

MARTIN HEDINGER, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRIS-

TOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 9 zu Art. 62 ZPO). 

 

Das Rechtsöffnungsbegehren des Klägers wurde mit seiner Einreichung 

am 30. Juni 2022 (Postaufgabe; vgl. vorinstanzliche Akten, act. 20) rechts-

hängig (Art. 251 lit. a i.V.m. Art. 252 und Art. 62 Abs. 1 ZPO). Die Rechts-

hängigkeit bewirkte gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO die Fixierung der ört-

lichen Zuständigkeit der Vorinstanz insofern, als sie durch nachträgliche 

Änderungen der sie begründenden Tatsachen nicht verloren ging. Die per 

1. Juli 2022 – mithin nach Einreichung des Rechtöffnungsbegehrens des 

Klägers – erfolgte Verlegung des Wohnsitzes des Beklagten nach S. hatte 

auf die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz deshalb keinen Einfluss (vgl. 

SUTTER-SOMM/HEDINGER, a.a.O., N. 15 zu Art. 64 ZPO). Entgegen den 

Ausführungen des Beklagten in der Beschwerde hat die Vorinstanz ihre 

örtliche Zuständigkeit folglich zu Recht bejaht.  

 

4.2. 

4.2.1. 

Der Gläubiger kann beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (de-

finitive Rechtsöffnung) verlangen, sofern die Forderung auf einem voll-

streckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Defini-

tive Rechtsöffnung kann nicht nur für die im Urteil zugesprochene Summe 

erteilt werden, sondern insbesondere auch für die Gerichtskosten (DANIEL 

STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung 

und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 50 zu Art. 80 SchKG). 

 

Dem Beklagten wurden vom Obergericht des Kantons Aargau mit Ent-

scheid SBK.2020.10 vom 16. April 2020 Gerichtskosten von Fr. 1'057.00 

und mit Entscheid SBK.2021.3 vom 1. März 2021 Gerichtskosten von 

Fr. 1'080.00 sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil 

WBE.2021.473 vom 2. Februar 2022 Gerichtskosten von Fr. 900.00 aufer-

legt. Sämtliche Entscheide sind in Rechtskraft erwachsen und damit voll-

streckbar. Für die in Betreibung gesetzte Forderung des Klägers von total 

Fr. 3'037.00 liegen somit definitive Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 

SchKG vor. 

 

4.2.2. 

Beruht die Forderung – wie vorliegend – auf einem vollstreckbaren Ent-

scheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwal-

tungsbehörde, so wird gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG die definitive Rechts-

öffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass 

die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, 

oder die Verjährung anruft.  

 

 - 8 - 

 

 

 

Der Beklagte hat im vorinstanzlichen Verfahren keine solchen Einwendun-

gen erhoben. Die Vorinstanz hat dem Kläger deshalb zu Recht für den Be-

trag von Fr. 3'037.00 definitive Rechtsöffnung gewährt (vgl. auch die zutref-

fenden Ausführungen in E. 4 des angefochtenen Entscheids). Der Beklagte 

bringt in seiner Beschwerde nichts vor, was an der korrekten vorinstanzli-

chen Beurteilung etwas zu ändern vermöchte.  

 

4.2.3. 

Die Zusprechung von 5 % Verzugszins seit 27. April 2022 wurde vom Be-

klagten nicht substantiiert angefochten, weshalb es dabei sein Bewenden 

hat.  

 

4.3. 

Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Be-

klagten in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Q. (Zahlungsbefehl 

vom 5. Mai 2022) für den Betrag von Fr. 3'037.00 nebst Zins zu 5 % seit 

27. April 2022 definitive Rechtsöffnung erteilt hat. Die Beschwerde ist des-

halb abzuweisen. 

 

5. 

Der Beklagte beantragt in seiner Beschwerde den Erlass einer superprovi-

sorischen Verfügung, weil die Pfändung schon am 17. Oktober 2022 voll-

zogen werde. Er beruft sich dabei auf die Pfändungsankündigung des Be-

treibungsamts T. vom 4. Oktober 2022 (Beschwerdebeilage 3). Nachdem 

der 17. Oktober 2022 mittlerweile verstrichen ist, ist dieser Antrag gegen-

standslos geworden. Er wäre ohnehin abzuweisen gewesen, da der Be-

klagte nicht dargelegt hat, inwiefern ihm durch den Vollzug der Pfändung 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 261 lit. b ZPO 

drohte. Falls der Beklagte die Zulässigkeit des Pfändungsvollzugs hätte be-

streiten wollen, hätte er die Pfändungsankündigung fristgerecht mit Be-

schwerde i.S.v. Art. 17 SchKG bei der zuständigen Aufsichtsbehörde des 

Kantons Solothurn anfechten und dabei allenfalls die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung beantragen müssen. 

 

6. 

6.1. 

Der Beklagte ersucht für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

beistands.  

 

6.2. 

6.2.1. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die unentgeltliche 

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Rechtspflege umfasst nach Art. 118 Abs. 1 ZPO insbesondere die Befrei-

ung von den Gerichtskosten (lit. b) und die gerichtliche Bestellung einer 

Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der 

Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich ver-

treten ist (lit. c). 

 

Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren 

nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 

vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Par-

tei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht füh-

ren würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vor-

läufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten beste-

hen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung 

der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei-

chung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 

m.w.H.).  

 

6.2.2. 

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden Beschwer-

deverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich geringer wa-

ren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet wer-

den konnten. Daher war die Beschwerde gegen den Entscheid des Präsi-

denten des Bezirksgerichts Zofingen vom 26. September 2022 von vorn-

herein aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für 

das Beschwerdeverfahren ist schon aus diesem Grund abzuweisen. Damit 

erübrigt es sich, die Frage der Mittellosigkeit des Beklagten näher zu prü-

fen. 

 

7. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte die ober-

gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und seine 

Parteikosten selber zu tragen. Dem Kläger ist im Beschwerdeverfahren 

kein Aufwand entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen ist.  

 

8. 

Der Beklagte hat – wie auch im heute beurteilten Verfahren ZSU.2022.193 

– eine offensichtlich unbegründete und damit aussichtslose Beschwerde 

erhoben, die einzig der Verzögerung der Zwangsvollstreckung dient und 

 - 10 - 

 

 

 

damit als rein trölerisch zu bewerten ist. Bereits früher hatte er beim Ober-

gericht in zahlreichen Verfahren (vgl. etwa ZSU.2010.349 - ZSU.2010.359, 

ZSU.2019.16, ZSU.2019.123, ZSU.2020.61) offensichtlich unbegründete 

oder unzulässige Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe erhoben. Sollte der Be-

klagte beim Obergericht weitere Rechtsmittel dieser Art einreichen, müsste 

er mit der Auferlegung einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 2'000.00 und bei 

Wiederholung bis zu Fr. 5'000.00 (Art. 128 Abs. 3 ZPO) oder gar mit der 

Rücksendung seiner Eingaben ohne jede Behandlung (Art. 132 Abs. 3 

ZPO) rechnen.  

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird dem Beklagten 

auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

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Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 3'037.00. 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 21. Dezember 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Huber