# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04aa4f23-8036-5734-8a24-ed4fb2cb2057
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-19
**Language:** de
**Title:** Rechtsmittelverfahren. Anfechtbarkeit. Realakt.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0185/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0185_2014_464.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0185/2014 vom 19. Dezember 2014 in BEZ 2015 Nr. 23 

Eine 

Informationstafel  kündigte  eine  an  einem  bestimmten  Datum 
erfolgende  Verschiebung  einer  Bushaltestelle  an.  Einem  hierauf  anfragenden 
Nachbarn  teilte  die  Behörde  per  E-Mail  mit,  dass  das  Vorhaben  keiner  Plan-
auflage  gemäss  Strassengesetz  bedürfe.  In  der  Folge  erhoben  mehrere 
Nachbarn  Rekurs  beim  Baurekursgericht  und  beantragten,  auf  die  ange-
kündigte  Verschiebung  der  Haltestelle  sei  einstweilen  zu  verzichten  und  der 
Entscheid über die Verschiebung der Haltestelle sei aufzuheben.  

Aus den Erwägungen: 

1. Anstoss zum Rekurs gibt die Verschiebung der Bushaltestelle G. um ca.
30 m vor die Liegenschaften T.-Strasse 54 und 56. Gleichzeitig wurde dort, auf 
Höhe  der  Liegenschaft  T.-Strasse  54,  ein  neuer  Fussgängerstreifen  mit  einer 
Mittelinsel  eingerichtet.  Die  angekündigte  Massnahme  wurde  inzwischen  um-
gesetzt. 

Angesichts  der räumlichen  Nähe  der rekurrentischen  Liegenschaften  zum 
Streitobjekt  sind  die  Rekurrierenden  zur  Rekurserhebung  legitimiert  (§  338a 
PBG).  Über  die  Erfüllung  weiterer  Eintretensvoraussetzungen  ist  nachfolgend 
zu befinden.  

2. Mit Rekurs anfechtbar sind Anordnungen im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. a
VRG sowie die anderen Akte nach § 19 Abs. 1 lit. b, c und d. Die Verschiebung 
der Bushaltestelle  G. beruht  nicht  auf einem  solchen  Akt, namentlich  nicht  auf 
einer  Projektfestsetzung  nach  §  15  ff.  Strassengesetz  (StrG),  sondern  an-
scheinend  auf  einer  Anweisung  des  stellvertretenden  Stadtingenieurs.  Es  soll 
sich um eine provisorische Sofortmassnahme bzw. um eine vorgezogene Mass-
nahme des Bauprojektes «T.-Strasse» handeln. Es fehlt somit eine anfechtbare 
Anordnung,  anhand  derer  die  Rekursinstanz  die  Rechtmässigkeit  der  Halte-
stellenverschiebung  überprüfen  könnte  und  die  gegebenenfalls,  wie  im  vor-
liegenden Fall von den Rekurrierenden beantragt, aufgehoben werden könnte.  

Entgegen  der  Auffassung  der  Rekurrierenden  kann  das  E-Mail  des 
Projektleiters  des  Tiefbauamtes  vom  15.  Oktober  2014  an  die  Rekurrentin  3 
nicht als anfechtbarer Entscheid im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. a VRG aufgefasst 
werden.  Der  Projektleiter führt  im  fraglichen  E-Mail  unter  Bezugnahme  auf  ein 
Telefongespräch  mit  der  Rekurrentin  3  aus,  dass  die  Massnahme  ohne  Plan-
auflage und Einspracheverfahren wie geplant umgesetzt werde. Hierbei handelt 
es  sich  lediglich  um  eine  behördliche  Information  und  offensichtlich  nicht  um 
eine Anordnung zur Verschiebung der Haltestelle. 

3. Behördliche  Handlungen,  die  –  wie  vorliegend  die  streitbetroffene
Haltestellenverschiebung – nicht in einer bestimmten Rechtsform – Verfügung, 
Vertrag,  Plan  oder  Erlass  –  ergehen,  sind  sogenannte  Realakte  (vgl.  §  10c 

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VRG).  Zur  Öffnung  des  Rechtsweges  gegen  solche  sieht  §  10c  Abs.  1  VRG 
prozessuale Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Feststellung vor. Die 
materielle  Anspruchsvoraussetzung  ist  die  Widerrechtlichkeit  des  behördlichen 
Verhaltens; sie ist nach Einreichung des Begehrens im Sinne von § 10c Abs. 1 
lit.  a-c  VRG  durch  die  für  die  Handlung  zuständige  Behörde  zu  prüfen.  Die 
Behörde  erlässt  gemäss  §  10c  Abs.  2  VRG  eine  förmliche  Anordnung,  die 
hernach  mit  Rekurs  nach  den  Vorschriften  der  §§  19  ff.  angefochten  werden 
kann.  Die  Anordnung  lautet  auf  Gutheissung,  teilweise  Gutheissung  oder  Ab-
weisung des Begehrens. Gegenstand der Anordnung ist somit nicht der Realakt 
selbst, sondern – basierend auf diesem – der Rechtsschutzanspruch gemäss § 
10c  Abs.  1  lit.  a-c  VRG,  über  dessen  Bestand  und  gegebenenfalls  Inhalt  sich 
die  Anordnung  verbindlich  auszusprechen  hat  (vgl.  zum  Ganzen  Alain  Griffel, 
in: Kommentar VRG, 3. A:, 2014, § 10c Rz. 1 ff.). 

4.  In  ihrer  Vernehmlassung  vom  12.  November  2014  halten  die  Re-
kurrierenden  dafür,  das  oben  erwähnte  E-Mail  des  Projektleiters  vom  15.  Ok-
tober  2014  sei  als  Anordnung  im  Sinne  von  §  10c  Abs.  2  VRG  und  damit  als 
Anfechtungsobjekt zu qualifizieren.  

Dem  kann  nicht  gefolgt  werden.  Wie  die  Rekurrierenden  selbst  darlegen, 
stellte der Projektleiter lediglich klar, dass vor der Verlegung der Haltestelle kein 
Einspracheverfahren  durchgeführt  werde.  Das  E-Mail  hat  rein  informativen 
Charakter.  Abgesehen  von  den  formalen  Aspekten,  die  nicht  auf  eine  An-
ordnung  hindeuten,  ist  nicht  ansatzweise  erkennbar,  dass  der  Projektleiter  in 
verbindlicher  Weise  über  bestimmte  Begehren  der  Rekurrierenden  im  Sinne 
von § 10c Abs. 1 VRG, die im Übrigen nicht aktenkundig sind, entscheiden und 
eine Anordnung gemäss § 10c Abs. 2 VRG erlassen wollte. 

5.  Für  den  Fall,  dass  das  E-Mail  vom  15.  Oktober  2014  nicht  als 
Anordnung  im  Sinne  von  §  10c  Abs.  2  VRG  beurteilt  werde,  vertreten  die 
Rekurrierenden  die  Auffassung,  es  sei  von  einer  Rechtsverweigerung  aus-
zugehen, werde doch klargestellt, dass kein Planauflageverfahren durchgeführt 
werde. Die Behörde verweigere eine anfechtbare Anordnung. 

Das  vorliegende  Verfahren  kann  schon  deshalb  nicht  als  Rechts-
verweigerungsrekurs  aufgefasst  werden,  da  die  Rekurrierenden 
ihrer 
Rekurseingabe  nicht  die  Untätigkeit  der  Behörde  als  solche  beanstanden. 
Vielmehr  beantragen  sie,  der  Entscheid  über die  Verschiebung  der Haltestelle 
sei aufzuheben. Streitgegenstand ist somit die Verschiebung der Haltestelle. In 
einem  Rechtsverweigerungsrekurs  wäre  aber  nicht  über  die  Zulässigkeit  der 
Haltestellenverschiebung  zu  befinden,  sondern  nur  über  die  Frage,  ob  die 
Rekursgegnerin  eine  förmliche  und  damit  weiterziehbare  Verfügung  in  Bezug 
auf  das  Planauflageverfahren  bzw.  die  Einsprachemöglichkeit  der  Re-
kurrierenden nach § 17 StrG hätte erlassen müssen. 

in 

6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass auf den Rekurs nicht einzutreten 
ist, fehlt es doch an einer anfechtbaren Anordnung einschliesslich der Verwei-
gerung  einer solchen. Die  Kompetenz  zum  Erlass  einer förmlichen  Anordnung 
gemäss § 10c Abs. 2 VRG liegt bei der für die Handlung zuständigen Behörde.  

 
 
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In Anwendung von § 5 Abs. 2 VRG ist die Eingabe vom 22. Oktober 2014 
von  Amtes  wegen  als  Begehren  im  Sinne  von  §  10c  Abs.  1  VRG  an  das 
zuständige Departement der Stadt X weiterzuleiten.