# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9366c21f-f59d-5bde-a331-a4cc9a8d63e1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.03.2013 B 2012/258
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-258_2013-03-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/258

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.03.2013

Entscheiddatum: 12.03.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 12.03.2013
Ausländerrecht, Nichteintreten, Art. 11 Abs. 3 VRP.Eine von der Ehefrau des 
Rekurrenten während der zur Rekursergänzung angesetzten Frist an die 
verfügende Behörde eingereichte Eingabe ist an die Rekursinstanz 
weiterzuleiten, auch wenn der Rekurrent anwaltlich vertreten ist. Der Inhalt 
der Eingabe ist bei der Beurteilung, ob der Rekurs den gerichtlichen 
Anforderungen genügt, mit zu berücksichtigen (Verwaltungsgericht, B 
2012/258).

Urteil vom 12. März 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.B.,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

betreffend

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung/Nichteintreten

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen verweigerte X.Y. am 14. September 

2012 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn an, die Schweiz bis 

spätestens 23. November 2012 zu verlassen. Er erhob gegen diese Verfügung durch 

seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 26. September 2012 Rekurs beim Sicherheits- 

und Justizdepartement des Kantons St. Gallen und beantragte, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die 

Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung 

anzusetzen. In der Sache führte er aus, entgegen den Feststellungen im angefochtenen 

Entscheid sei die Nichtverlängerung der Bewilligung nicht mit Art. 8 Abs. 2 der EMRK 

vereinbar, da X.Y. mit Frau und Kind in Hausgemeinschaft lebe. Die persönlichen 

Interessen der Familie überwögen die öffentlichen Interessen an der Wegweisung klar.

Das Sicherheits- und Justizdepartement forderte den Rechtsvertreter am 

28. September 2012 auf, die Rekurserklärung bis spätestens 26. Oktober 2012 mit der 

Darstellung des Sachverhalts und der Begründung zu ergänzen und drohte an, nach 

unbenützter Frist werde auf den Rekurs nicht eingetreten. Am 25. Oktober 2012 

ersuchte der Rechtsvertreter um unentgeltliche Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sowie um Erstreckung der Frist zur Rekursbegründung um eine 

Woche. Am 30. Oktober 2012 wurde die Frist unter Hinweis auf die am 28. September 

2012 angedrohten Säumnisfolgen bis Freitag, 9. November 2012 erstreckt. Die durch 

den Rechtsvertreter eingereichte Ergänzung datiert vom 12. November 2012 und 

wurde gleichentags der Post übergeben.

B./ Das Sicherheits- und Justizdepartement (nachfolgend Vorinstanz) trat am 

16. November 2012 auf den Rekurs von X.Y. nicht ein und wies das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung ab. Auf die Erhebung der 

Entscheidgebühr von Fr. 400.- wurde verzichtet. Zur Begründung wird ausgeführt, die 

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Eingabe vom 26. September 2012 habe keine Darstellung des Sachverhalts und keine 

hinreichende Begründung enthalten. Die Ergänzung vom 12. November 2012 sei 

verspätet und es sei entsprechend der angedrohten Säumnisfolge deshalb auf den 

Rekurs nicht einzutreten.

C./ Gegen den am 19. November 2012 versandten Entscheid vom 16. November 2012 

erhob X.Y. (nachfolgend Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 

vom 4. Dezember 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Rechtsbegehren, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz 

zur materiellen Behandlung des Rekurses zu verpflichten. Er lässt vorbringen, die 

Rekurseingabe vom 26. September 2012 habe bereits eine Begründung enthalten. 

Zudem habe seine Gattin mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 in ihrem und in seinem 

Namen eine ergänzende, zweiseitige Stellungnahme mit ausführlicher Darstellung des 

Sachverhalts eingereicht.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2013, die Beschwerde 

sei unter

Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, das Schreiben vom 

1. Oktober 2012 sei ihr nicht vorgelegen. Weder das Migrationsamt noch der 

Rechtsvertreter, dem eine Kopie vorlag und der um die Unzuständigkeit des 

Migrationsamtes wissen musste, habe es weiter geleitet. Ohnehin stelle es keine 

Rekursergänzung dar, sondern habe den Charakter einer formlosen Bittschrift und 

ändere nichts an der Verspätung der Rekursergänzung vom 12. November 2012. Der 

Beschwerdeführer verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme zur 

Vernehmlassung.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Die Vorinstanz trat im angefochtenen Entscheid auf den Rekurs des 

Beschwerdeführers vom 26. September 2012 nicht ein. Anfechtungsobjekt bildet somit 

ein Prozessentscheid. Zu prüfen ist demnach einzig, ob die Vorinstanz zu Recht auf 

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den Rekurs nicht eingetreten ist. Würde die Beschwerde gutgeheissen, wäre die 

Streitsache antragsgemäss zur Behandlung in der Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1032).

3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die vom 12. November 2012 datierte, 

als "Rekursergänzung" bezeichnete Eingabe nach Ablauf der von der Vorinstanz bis 

Freitag, 9. November 2012 angesetzten Frist und damit verspätet der Schweizerischen 

Post übergeben wurde (vgl. zu den Anforderungen an die Rechtzeitigkeit Art. 58 Abs. 1 

und Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, SR 272). Allein aus dieser Verspätung und der Androhung, im 

Säumnisfall gestützt auf Art. 48 Abs. 3 VRP auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, 

kann nicht auf die Rechtmässigkeit des angefochtenen Nichteintretensentscheides 

geschlossen werden. Wird eine Nachfrist zur Ergänzung angesetzt, weil unklar ist, ob 

eine genügende Begründung vorliegt, ist nach deren unbenütztem Ablauf trotz 

entsprechender Androhung nicht ohne Weiteres auf Nichteintreten zu erkennen. 

Vielmehr hat die Rechtsmittelinstanz zu beurteilen, ob die ursprüngliche Eingabe den 

Anforderungen von Art. 48 Abs. 1 VRP genügt (vgl. GVP 1985 Nr. 50).

4. Zu prüfen ist, ob bei Ablauf der bis 9. November 2012 erstreckten Frist der vom 

Rechtsvertreter am 26. September 2012 erhobene Rekurs ausreichend begründet war. 

In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, die Gattin des Beschwerdeführers habe 

mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 in ihrem eigenen und im Namen des 

Beschwerdeführers dem Departement eine ergänzende, zweiseitige Stellungnahme mit 

ausführlicher Darlegung des Sachverhalts eingereicht. Soweit dieses Schreiben für die 

Begründung des Rekurses von Bedeutung ist (vgl. dazu nachfolgend E. 4.1.), ist zu 

prüfen, ob damit innerhalb der von der Vorinstanz zur Rekursergänzung angesetzten 

Frist Eingaben eingegangen sind, welche die inhaltlichen Anforderungen an einen 

Rekurs erfüllen (vgl. dazu nachfolgend E. 4.2.).

4.1. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde war das Schreiben vom 1. Oktober 

2012 nicht an das Departement, sondern an die Sachbearbeiterin und deren 

vorgesetzte Teamleiterin des Migrationsamts gerichtet. Es bestehen keine 

Anhaltspunkte dafür und es wird von der Vorinstanz auch nicht behauptet, das 

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Schreiben sei nicht vor Ablauf der Frist zur Ergänzung des Rekurses am 9. November 

2012 bei der verfügenden Behörde eingegangen.

Gemäss Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VRP werden Eingaben an eine unzuständige Stelle von 

dieser der zuständigen Stelle übermittelt. Die Überweisungs- oder Weiterleitungspflicht 

trägt dem allgemeinen Rechtsgrundsatz Rechnung, dass Rechtsuchende nicht ohne 

Not um die Beurteilung ihrer Begehren durch die zuständige Instanz gebracht werden 

sollen. Die Weiterleitung muss von Amtes wegen vorgenommen werden. Die 

Überweisung kann unterbleiben, wenn in der Eingabe nicht der Wille zum Ausdruck 

kommt, einen Entscheid durch eine Behörde herbeizuführen (vgl. zur entsprechenden 

Bestimmung im Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes M. Daum, in: Auer/Müller/

Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, N 1 

und 5 zu Art. 8 VwVG). Eine Frist gilt deshalb auch dann als eingehalten, wenn die 

Eingabe bei einer unzuständigen Stelle eingereicht worden ist, es sei denn, die 

Einreichung bei der unzuständigen Stelle sei als Rechtsmissbrauch zu qualifizieren (vgl. 

GVP 1970 Nr. 17; für die Einreichung eines Rechtsmittels Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 906 

mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Wer an eine Behörde gelangt, obwohl er deren 

Unzuständigkeit kennt, darf nicht mit einer Überweisung seiner Eingabe rechnen 

(vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 

Zürich, 2. Aufl. 1999, N 35 zu § 5 VRG).

In der Eingabe vom 1. Oktober 2012 bringt die Ehefrau des Beschwerdeführers, welche 

aus eigenem Recht den Anspruch auf Familiennachzug für ihren Ehemann geltend 

machen kann (vgl. dazu BGer 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 1.3), im eigenen 

Namen und im Namen ihres Ehemannes unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie 

eine nochmalige Beurteilung der angefochtenen Verfügung wünscht. An dieser klaren 

Absicht vermag nichts zu ändern, dass das Anliegen als Bitte formuliert wurde. Das 

Migrationsamt, an deren in der Sache zuständige Mitarbeiterinnen die Eingabe 

gerichtet war, wurde von der Vorinstanz am 28. September 2012 über den Eingang des 

gegen die Verfügung vom 14. September 2012 erhobenen Rekurses sowie mit 

Schreiben vom 30. Oktober 2012 über die Erstreckung der Frist zur Einreichung der 

Rekursergänzung bis 9. November 2012 in Kenntnis gesetzt. Sowohl der zuständigen 

Sachbearbeiterin als auch der ihr vorgesetzten Teamleiterin, welche die Verfügung 

unterschrieben hatte, musste deshalb bekannt sein, dass ein Rechtsmittelverfahren im 

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Gang war. Die Vorinstanz selbst weist auf den Devolutiveffekt des erhobenen Rekurses 

hin. Unter diesen Umständen war das Migrationsamt aufgrund von Art. 11 Abs. 3 VRP 

verpflichtet, das Schreiben vom 1. Oktober 2012 an die Rekursinstanz zu übermitteln.

Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer im Rekursverfahren durch 

einen Rechtsvertreter handelte. Die Rechtsvertretung hat zwar zur Folge, dass die 

Behörde rechtsgültig nur gegenüber dem Vertreter zu handeln vermag (vgl. Cavelti/ 

Vögeli, a.a.O., Rz. 368). Allerdings gilt umgekehrt nicht, dass eigene Eingaben der 

vertretenen Partei unbeachtlich sind. Dass die Ehefrau des Beschwerdeführers die 

Eingabe vom 1. Oktober 2012 an die verfügende Behörde und nicht an die 

Rekursinstanz richtete, erscheint jedenfalls nicht als rechtsmissbräuchlich. Daran, dass 

die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht rechtsmissbräuchlich handelte, ändert auch 

nichts, wenn der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers von der Eingabe Kenntnis 

erhalten haben sollte.

4.2. Zu prüfen ist des Weiteren, ob der Nichteintretensentscheid unter 

Berücksichtigung der Eingabe des Rechtsvertreters vom 26. September 2012 und des 

Schreibens der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2012 gerechtfertigt ist.

4.2.1. Gemäss Art. 48 Abs. 1 Satz 2 VRP muss der Rekurs einen Antrag sowie eine 

Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung enthalten. Zwischen den 

Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die Eingabe des Rechtsvertreters vom 

26. September 2012 eine Rekurserklärung und einen Antrag, welcher zum Urteil hätte 

erhoben werden können, enthielt.

4.2.2. Die Begründung des Rekurses ist ebenfalls Gültigkeitserfordernis. Auch wenn an 

ihre Qualität und Ausgestaltung keine grossen Anforderungen gestellt werden, wird 

doch ein gewisses Mass an Sorgfalt verlangt. Um den formellen Anforderungen zu 

genügen, braucht eine Begründung weder richtig noch vollständig zu sein. Eine 

Begründung ist ausreichend, wenn Argumente vorgebracht werden, nach denen ein 

Entscheid oder eine Verfügung auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung oder 

Rechtsanwendung beruht. Wenn sich die Vorbringen aber nicht auf den angefochtenen 

Entscheid bzw. dessen Motive beziehen, genügt die Begründung den Anforderungen 

nicht (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 922). Noch geringer als bei der Begründungspflicht 

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sind die Anforderungen an die Darstellung des Sachverhalts (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 927).

Die Auslegung und Anwendung des st. gallischen Verfahrensrechts hat die 

verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien zu beachten, wie sie sich insbesondere 

aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 

101) ergeben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht jede 

prozessuale Formstrenge überspitzt formalistisch, sondern nur jene, die durch kein 

schutzwürdiges Interesse mehr gerechtfertigt ist und zum blossen Selbstzweck wird. 

Prozessuale Formen sind unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des 

Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Eingaben 

an Behörden, vor allem Rechtsmittelschriften, haben daher im Allgemeinen bestimmten 

formellen Anforderungen zu genügen: Es soll aus ihnen hervorgehen, dass und 

weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert 

oder aufgehoben werden soll. Wird daher die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft 

ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung davon abhängig gemacht, dass es eine 

minimale Begründung enthält, so liegt darin weder eine Verweigerung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör noch kann darin ein überspitzter Formalismus gesehen werden 

(BGE 134 II 244 E. 2.4.2 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung).

4.2.3. In der Eingabe des Rechtsvertreters vom 26. September 2012 wird die seiner 

Auffassung nach durch die angefochtene Verfügung vom 12. September 2012 verletzte 

Rechtsnorm, nämlich Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) genannt. Es wird 

zudem ausgeführt, dass die Bedeutung des Familienlebens für den Beschwerdeführer, 

seine Frau und das (gemeinsame) Kind ein anderes Ergebnis der Interessenabwägung 

verlangten. Im Schreiben vom 1. Oktober 2012 schildert die Ehefrau des 

Beschwerdeführers den im Hinblick auf die Interessenabwägung unter Beachtung von 

Art. 8 EMRK relevanten Sachverhalt. Zudem führt sie aus, aus welchen Gründen ihrer 

Auffassung nach hinsichtlich der bei der Einreichung der Gesuche um Erteilung und 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht erwähnten strafrechtlichen Verurteilung 

des Beschwerdeführers in Spanien keine Täuschungsabsicht bestanden habe.

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4.2.4. Aus der Zusammenschau der Eingaben vom 26. September 2012 und vom 

1. Oktober 2012 ergibt sich, dass sie den formellen und inhaltlichen Anforderungen, 

welche das Gesetz in Art. 48 Abs. 1 VRP an die Rekurserhebung stellt, genügen. Ob 

die Eingabe des Rechtsvertreters vom 26. September 2012 die Anforderungen für sich 

allein betrachtet ebenfalls erfüllen würde, kann unter diesen Umständen offen bleiben. 

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen waren unbestrittenermassen erfüllt. Damit 

erweist sich die Beschwerde als begründet und der von der Vorinstanz gefällte 

Nichteintretensentscheid als rechtswidrig. Er ist aufzuheben, und die Angelegenheit ist 

zur Prüfung in der Sache und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

5. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Rekursentscheid der 

Vorinstanz vom 16. November 2012 aufgehoben.

2./  Die Angelegenheit wird zur weiteren Beurteilung und zu neuer Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

3./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.- trägt der Staat. 

Auf die Erhebung wird verzichtet.

4./  Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 

ausseramtlich mit Fr. 1'000.- zuzüglich Mehrwertsteuer.

V.          R.           W.

Der Präsident:                     Der Gerichtsschreiber:

lic.iur. Beda Eugster            Dr. Thomas Scherrer

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic.iur. A.B.)

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-   die Vorinstanz

-   Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 12.03.2013
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