# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 519e4d5a-6b1e-59ea-9571-05736945fd3a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 04.05.2017 ST.2016.77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2016-77_2017-05-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2016.77

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 04.05.2017

Entscheiddatum: 04.05.2017

Entscheid Kantonsgericht, 04.05.2017
Art. 70 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1 und 3 StGB (SR 311); Art. 263 Abs. 1 lit. b und 
Art. 268 Abs. 1 StPO (SR 312). Eine verwaltungsrechtlich verfügte 
Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen staatlichen Leistungen und 
eine strafrechtlich angeordnete Ersatzforderung zur Abschöpfung des 
Deliktsgewinns bestehen bis zur Vornahme der Rückerstattung bzw. 
Bezahlung nebeneinander. Zur Vermeidung einer doppelten 
Inanspruchnahme ist die Zahlung an die eine Forderung an die andere 
Forderung anzurechnen (Erw. VI.1). Bei Erfüllung der entsprechenden 
Voraussetzungen kann beschlagnahmtes Vermögen zur Bezahlung der 
Verfahrenskosten, Entschädigungen, Geldstrafen und Bussen verwendet 
werden. Hingegen ist eine Verwendung des beschlagnahmten Vermögens 
zur Bezahlung der staatlichen Ersatzforderung ausgeschlossen. Die 
Beschlagnahme kann aber bis zur Einleitung der Zwangsvollstreckung 
aufrechterhalten werden (Erw. VII.1 und 2) (Kantonsgericht, Strafkammer, 4. 
Mai 2017, ST.2016.77). 

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte während der Untersuchung ein 

Kontogutgaben des Beschuldigten. Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde 

dieser zunächst vom erstinstanzlichen Gericht und auch später vom Berufungsgericht 

unter anderem des gewerbsmässigen Betrugs schuldig erklärt, weil er über mehrere 

Jahre aufgrund wahrheitswidriger Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen 

ungerechtfertigt Unterstützungen von der Sozialhilfe erhielt. Aufgrund der ergangenen 

Schuldsprüche wurde er zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse verurteilt. 

Zudem wurde er zur Bezahlung einer Ersatzforderung zugunsten des Staates und der 

ihm auferlegten Verfahrenskosten verpflichtet.

Aus den Erwägungen:

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VI.

1. a/aa) Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine 

Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen 

oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind die der 

Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das 

Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (vgl. Art. 71 Abs. 1 

StGB).

Eingezogen werden können nach der Rechtsprechung neben den unmittelbar aus der 

Straftat stammenden Vermögenswerten auch die echten und unechten Surrogate, 

sofern die von den Original zu den Ersatzwerten führenden Transaktionen identifiziert 

und dokumentiert sind. Es ist mithin anhand einer "Papierspur" ("paper trail") 

nachzuweisen, dass die einzuziehenden Werte an Stelle der deliktisch erlangten 

Originalwerte getreten sind. Ist die Papierspur – etwa infolge Verbrauch oder 

Vermischung (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 20. Mai 2015, SK.2014.22, 

E. 9.2.2) – nicht rekonstruierbar, so ist auf eine Ersatzforderung in entsprechender 

Höhe zu erkennen (BGer 6B_180/2016 E. 4.4.1 m.w.H., BGE 126 I 97 E. 3c).

bb) Sinn und Zweck der Bestimmungen über die Einziehung und Ersatzforderung ist, 

zu verhindern, dass der Täter im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten 

Vermögensvorteils bleibt; strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen (BGE 117 IV 107 

E. 2.a, BGE 105 IV 171). Dieser Forderung ist entsprochen, wenn der Täter dem 

Geschädigten den Schaden ersetzt hat und deshalb nicht mehr über den 

unrechtmässigen Vermögensvorteil verfügt. Anders verhält es sich, wenn er noch keine 

Schadenersatzleistungen erbracht hat. In diesem Fall steht ihm der unrechtmässige 

Vorteil noch zu, und zwar selbst dann, wenn der Geschädigte Schadenersatz 

beansprucht und der Richter eine entsprechende Klage bereits gutgeheissen hat. Erst 

mit der Erfüllung der Schadenersatzpflicht ist sichergestellt, dass der Täter die Früchte 

des strafbaren Verhaltens verloren hat, und erst dann rechtfertigt sich der Verzicht auf 

eine Einziehung (BGE 117 IV 107 E. 2.a, vgl. auch BSK StGB-Baumann, Art. 70/17 N 38 

m.w.H. betreffend Abstellung auf das Verfügungs- statt Verpflichtungsgeschäft).

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b/aa) Die Sozialhilfe forderte vom Beschuldigten – mangels Erfüllung der 

Anspruchsvor-aussetzungen während der Unterstützungsperioden vom 3. März 2009 

bis 31. Dezember 2010, vom 1. August 2011 bis 31. Dezember 2011 und vom 

1. Januar bis 31. Dezember 2013 – den Betrag von Fr. 56'398.95, zuzüglich 

Verzugszinsen ab dem Fälligkeitszeitpunkt (vgl. Rückerstattungsverfügung vom 

25. November 2015). Die verwaltungsrechtliche Rückerstattungsverfügung der 

Sozialhilfe wurde nicht angefochten und ist daher rechtskräftig. Die 

Rückerstattungsforderung unterscheidet sich von der Ersatzforderung sowohl in 

zeitlicher Hinsicht (von der Sozialhilfe werden Leistungen bereits ab 3. März 2009 

zurückgefordert, während die Ersatzforderung erst per 1. April 2010 ansetzt) als auch in 

betragsmässiger Hinsicht (die Ersatzforderung ist um Fr. 14'920.00 geringer).

bb) Vorliegend bezog der Beschuldigte in betrügerischer Weise 

Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 41'478.95. Diese Gelder 

wurden dem Beschuldigten in den Jahren 2010 und 2011 auf sein Konto bei der Bank 

B und im Jahr 2013 auf dasjenige bei der Bank C überwiesen, soweit die Sozialhilfe 

nicht direkt Rechnungen, etwa Mieten oder Krankenkassenprämien, beglich. Diese 

Gelder wurden mit dem Vermögen des Beschuldigten vermischt und zumindest 

teilweise für die Lebenshaltungskosten (Überweisungen) sowie für weitere unbekannte 

Zwecke (Barbezüge) verwendet (vgl. Konto der Bank B, Konto der Bank C). Folglich 

lassen sich diese Vermögenswerte auch nicht mehr einziehen. Bis zum Zeitpunkt der 

Berufungsverhandlung erfolgte sodann keine Rückzahlung von bezogenen 

Unterstützungsleistungen. Somit ist der deliktisch erlangte Gewinn durch eine 

staatliche Ersatzforderung in Höhe des Deliktsbetrags abzuschöpfen. Andernfalls 

bestünde die Gefahr, dass der Beschuldigte mangels Bezahlung der Rückforderung 

der Sozialhilfe die Früchte seiner deliktischen Tätigkeit behalten kann. Der Beschuldigte 

hat dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 41'478.95 zu bezahlen.

cc) Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils bestehen die verwaltungsrechtliche 

Rückforderung und die strafrechtliche Ersatzforderung nebeneinander. Sobald der 

Beschuldigte die strafrechtliche Ersatzforderung des Staates befriedigt, sind diese 

Zahlungen – zwecks Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme – an die 

verwaltungsrechtliche Rückerstattungsforderung anzurechnen. Sollte der Beschuldigte 

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hingegen der Rückerstattungsverfügung der Sozialhilfe nachkommen, so reduziert sich 

die strafrechtliche Ersatzforderung im Umfang der Rückerstattung.

[…]

VII.

1. a) Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als 

voraussichtlich zur Deckung der Verfahrenskosten, Entschädigungen, Geldstrafen und 

Bussen (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. b und Art. 268 Abs. 1 StPO) sowie zur Erfüllung der 

Ersatzforderung (vgl. Art. 71 Abs. 3 StGB) nötig ist.

b/aa) Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nach 

Art. 263 ff. StPO nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die 

berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung 

im Endentscheid zu befinden (vgl. Art. 267 Abs. 3 StPO).

bb) Anders verhält es sich bei der Beschlagnahme nach Art. 71 Abs. 3 StGB zur 

Sicherung einer allfälligen Ersatzforderung. Dieses Institut stellt nämlich ein 

Sicherungsinstrument zur späteren Durchsetzung der Ersatzforderung bzw. eine 

vorsorgliche Massnahme dar, die sich ihrer Natur und Tragweite nach von der 

herkömmlichen strafprozessualen Beschlagnahme nach Art. 263 ff. StPO 

unterscheidet. Ihre Wirkung dauert über die Rechtskraft des Urteils hinaus bis zu dem 

Zeitpunkt an, in welchem sie durch eine Massnahme nach dem Schuldbetreibungs- 

und Konkursrecht abgelöst wird. Dem blossen Sicherungszweck entsprechend werden 

daher die fraglichen Vermögenswerte mit dem Strafurteil nicht eingezogen. Vielmehr 

bleibt die Beschlagnahme bis zur Einleitung der Zwangsvollstreckung zur 

Durchsetzung der Ersatzforderung bestehen (BGer 6B_694/2009 und 6B_695/2009 

E. 1.4.2; Schmid, StGB 70-72 N 171 ff. und N 181 f. in Schmid [Hrsg.], Kommentar 

Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, 2. Aufl., Bd. I, Zürich 2007; BSK 

StGB-Baumann, Art. 70/71 N 69).

2. a) […]

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b) Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte am 26. Februar 2014 das auf dem Konto 

bei der Bank A vorhandene Guthaben von Fr. 72'904.00. Sodann ist erstellt, dass diese 

beschlagnahmten Vermögenswerte von den Konten bei der Bank D stammen. Diese 

stehen – entgegen der Behauptung des Beschuldigten – nicht einem Dritten (Person Y), 

sondern ihm selber zu. Die Beschlagnahme wird daher im Umfang, welcher zur 

Bezahlung der Busse sowie zur Begleichung der vom Beschuldigten zu bezahlenden 

Verfahrenskosten nötig ist, aufgehoben. Bei der Verwendung zur Deckung der 

vorinstanzlichen Verfahrenskosten ist anzumerken, dass sich diese auch auf die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung erstreckt, bilden diese doch Bestandteil der 

hinsichtlich Verwendung von beschlagnahmten Vermögenswerten privilegierten 

Verfahrenskosten. Der im Dispositiv enthaltene Zusatz, wonach die Kosten der 

amtlichen Verteidigung zu bezahlen sind, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben, kommt lediglich zum Tragen, wenn die Verwendung der beschlagnahmten 

Vermögenswerte aufgehoben würde oder diese scheitern sollte. Im Mehrbetrag wird 

die Beschlagnahme zur Sicherung der Ersatzforderung bis zur Einleitung der 

schuldbetreibungsrechtlichen Einforderung der Ersatzforderung aufrechterhalten.

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