# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98921a59-47d1-5243-a039-71296f231fdb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 16.06.2010 ZK1 2010 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZK1-2010-21_2010-06-16.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 16. Juni 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 21

Urteil 
I. Zivilkammer

Vorsitz Präsident Brunner
Richter/-in Michael Dürst und Bochsler
Redaktion Aktuarin ad hoc Küng

In der zivilrechtlichen Beschwerde

des Dr. iur. A., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 

gegen

die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 1. April 2010, mitgeteilt am 
1. April 2010, in Sachen Gesuchsteller und Beschwerdeführer,

betreffend Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Das Bezirksgerichtspräsidium Inn bewilligte am 29. Juli 2009, mitgeteilt am 
30. Juli 2009, ein in der Replik eines Eheschutzverfahrens vom 3. Juli 2009 
enthaltenes Gesuch der C. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
hielt wie folgt fest:

„1. Der Gesuchstellerin wird im Verfahren betreffend Eheschutz gegen D., 
X., Proz. Nr. _, die unentgeltliche Prozessführung mit Rechtsvertretung 
durch Rechtsanwalt Dr. iur. A., Advokatur & Notariat, B., bewilligt. 

2. Die Bewilligung befreit die Gesuchstellerin von der Leistung von 
Prozess- und Anwaltskosten. Für diese hat der Kanton Graubünden 
aufzukommen. Dem Gemeinwesen steht ein Rückforderungsrecht 
gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO zu. Zudem erwirbt es die Ansprüche 
gegenüber der Gegenpartei (ausseramtliche Entschädigung) im 
Umfang der erbrachten Zahlungen.

3. Der Stundenansatz des Rechtsbeistandes beträgt Fr. 200.--. Ein 
Streitwertzuschlag oder andere Zuschläge können nicht erhoben 
werden. 

4. Die Bewilligung ist auf das Verfahren vor dem Bezirksgericht Inn, inkl. 
allfälliger Sühne- oder Schlichtungsverfahren, beschränkt. Sie gilt auch 
für ein allfällig nachfolgendes Scheidungsverfahren. 

5. Die Gesuchstellerin und der Kostenträger können innert 10 Tagen eine 
detaillierte Begründung dieser Verfügung verlangen. Verlangt keine 
Partei innert Frist eine Begründung, erwächst die Verfügung in 
Rechtskraft (Art. 121 Abs. 2 ZPO).

6. (Rechtsmittel)

7. (Mitteilung)”

B. Nach Abschluss des Eheschutzverfahrens reichte Rechtsanwalt Dr. iur. A. 
seine Honorarnote mit einem Gesamtbetrag von Fr. 6'681.30 ein, wobei 
Aufwendungen ab dem 22. April 2009 geltend gemacht wurden. In seiner 
Stellungnahme vom 23. März 2010 vertrat das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht 
Graubünden die Ansicht, die Aufwendungen vor dem 3. Juli 2009 könnten nicht 
berücksichtigt werden. Diesem Einwand gab das Bezirksgerichtspräsidium Inn in 
seiner Festsetzungsverfügung vom 1. April 2010 statt und verfügte: 

„1. Die Entschädigung des Rechtsbeistandes für C. im Prozess betreffend 
Eheschutz gegen D. von Rechtsanwalt Dr. iur. A., B., wird mit Fr. 
4'747.30 inkl. Mehrwertsteuer, festgesetzt. 

2. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden wird angewiesen, 
das Honorar mit beigelegtem Einzahlungsschein zu überweisen. 

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3. (Rechtsmittel)

4. (Mitteilung)“

C. Dagegen reichte Rechtsanwalt Dr. iur. A. am 12. April 2010 Beschwerde an 
den „Kantonsgerichtsausschuss“ von Graubünden ein und beantragte die 
Zusprechung des ganzen von ihm geltend gemachten Honorars von Fr. 6'681.30 
inkl. MwSt. Zur Begründung wurde insbesondere vorgebracht, das 
Bezirksgerichtspräsidium habe die unentgeltliche Rechtspflege für das gesamte 
Eheschutzverfahren bewilligt und nicht erst ab dem 3. Juli 2009.

D. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden verzichtete mit 
Schreiben vom 26. April 2010 auf eine Stellungnahme. 

Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift sowie im angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen. 

II. Erwägungen

1.a) Gegen Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege, die Bestellung 
eines Rechtsvertreters und die Festlegung seiner Entschädigung steht den 
Betroffenen gemäss Art. 47a der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden 
(ZPO; BR 320.000) und Art. 232 Ziff. 8 ZPO der Beschwerdeweg an das 
Kantonsgericht offen. Der Rechtsvertreter selbst ist als Betroffener ebenfalls zur 
Anfechtung legitimiert – er trägt in diesem Fall aber auch das Prozess- und 
Kostenrisiko (vgl. ZGRG 4/03, S. 168). Das Rechtsmittel ist innert 20 Tagen seit 
Zugang des anzufechtenden Erkenntnisses beim Kantonsgericht einzureichen, 
wobei in der Beschwerdeschrift mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche 
Punkte beanstandet und welche Änderungen verlangt werden (Art. 233 Abs. 1 und 
2 ZPO). Rechtsanwalt Dr. iur. A. führt Beschwerde in eigenem Namen. Mit seiner 
Eingabe vom 12. April 2010 ist die 20-tägige Beschwerdefrist (Art. 233 Abs. 1 
ZPO) zur Anfechtung der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Inn betreffend 
Festsetzung der Entschädigung gemäss Art. 47 ZPO vom 1. April 2010, mitgeteilt 
am 1. April 2010, eingehalten. 

b) Allerdings liegt - entgegen der Eingabe des Beschwerdeführers - die 
Zuständigkeit nicht beim Kantonsgerichtsausschuss, sondern beim Kantonsgericht 
von Graubünden. Mit Inkrafttreten des Gerichtsorganisationsgesetztes (GOG; 
BR 173.000) auf den 1. Januar 2009 wurde der Kantonsgerichtsausschuss als 

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eigenständige Instanz nämlich abgeschafft (vgl. Art. 12 GOG). Auf die im Übrigen 
formgerecht eingeleitete Beschwerde ist einzutreten. 

2. Die Kognition der Rechtsmittelinstanz ist beschränkt. Das Kantonsgericht 
überprüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid 
oder das diesem vorausgegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, 
welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). 
Die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse sind für die 
Beschwerdeinstanz bindend, es sei denn, sie seien unter Verletzung von 
Beweisvorschriften zustande gekommen, erweisen sich als willkürlich oder 
beruhten auf offensichtlichen Versehen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Beim Prüfen der 
Honorarnote steht dem Richter ein weites Ermessen zu. In die Feststellungen des 
Bezirksgerichtspräsidenten greift das Kantonsgericht im Rahmen eines 
Beschwerdeverfahrens nur dann ein, wenn sich der Gebrauch des Ermessens als 
missbräuchlich erweist oder wenn das Ermessen überschritten wird, das heisst, 
wenn sich ein Ermessensentscheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe 
abstützen lässt oder dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise 
zuwiderläuft. Die angefochtene Verfügung kann somit nur beschränkt – im eben 
umschriebenen Sinne – überprüft werden (vgl. PKG 1987 Nr. 17; Urteil des 
Kantonsgerichts von Graubünden vom 8. Dezember 2008, ZB 08 34/35).

3. Prüft man die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens betreffend die 
unentgeltliche Rechtspflege, so stechen verschiedene Verfahrensfehler ins Auge, 
auf welche im Folgenden kurz hinzuweisen ist, obwohl sie für den 
Verfahrensausgang nicht relevant sind.

a) Zunächst fällt auf, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als 
Ziffer 2 der Replik im Hauptverfahren gestellt wurde. Wie das Kantonsgericht die 
Gesuchsteller immer wieder darauf hinweisen muss, ist für die Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege ein separates Gesuch zu stellen. Der Grund dafür 
liegt einerseits darin, dass - mit Ausnahme der Einzelrichterverfahren - nicht die 
gleiche Instanz über das URP-Gesuch entscheidet und andererseits auch andere 
Rechtsmittel für den URP-Entscheid und den Hauptentscheid gegeben sind 
(ZGRG 4/03, S. 161). 

b) Sodann fehlen im Gesuch Angaben, welche den Kostenträger bestimmen 
lassen. Massgebend für die Bestimmung des Kostenträgers sind die Verhältnisse 
im Zeitpunkt der Streitanhängigkeit. Wann der Wohnsitzwechsel nach E. 
stattgefunden hat, geht aus den Akten nicht hervor. Fest steht, dass C. erst ab 1. 

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Juli 2009 Sozialhilfe von den Sozialen Diensten G. gewährt wurde. Ob in der Tat 
der Kanton Graubünden und nicht etwa die frühere Wohnsitzgemeinde H. für die 
unentgeltliche Rechtspflege aufzukommen hätte, kann aufgrund der URP-Akten 
somit nicht geklärt werden. Da der Kanton Graubünden gegen die Verfügung vom 
29. Juli 2009 keine Beschwerde erhoben hat, ist diese Frage jedoch nicht weiter 
zu verfolgen. 

c) Das Bezirksgerichtspräsidium hat in seiner Verfügung vom 29. Juli 2009 
nicht nur für das Eheschutzverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, 
sondern auch für ein allfälliges Sühne- oder Schlichtungsverfahren sowie ein 
allfällig nachfolgendes Scheidungsverfahren. Bei allem Verständnis für 
prozessökonomisches Vorgehen erweckt diese Handhabung schwere prozessuale 
Bedenken. Abgesehen davon, dass die Verfügung über das Gesuch hinaus geht - 
was an sich schon unzulässig ist -, schreibt Art. 43 Abs. 4 ZPO vor, dass sich die 
Bewilligung auf das Verfahren vor einer Instanz bezieht. Für ein 
Eheschutzverfahren bedarf es keiner Vermittlung und das allenfalls folgende 
Scheidungsverfahren stellt ein neues Verfahren dar. Diese Bestimmung macht 
ohne weiteres Sinn, da sich allenfalls die Voraussetzungen der URP-Bewilligung 
bezüglich des Kostenträgers (Wohnsitz, vgl. Art. 47 Abs. 1 ZPO) oder die 
finanziellen Verhältnisse (Art. 42 Abs. 1 ZPO) bis zur Einleitung eines 
Ehescheidungsprozesses gerade im Rahmen solcher Verfahren oftmals ändern. 

4. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde insbesondere damit, 
das Bezirksgerichtspräsidium habe die unentgeltliche Rechtspflege in seiner 
Verfügung vom 29. Juli 2009 für das gesamte Eheschutzverfahren gewährt und 
nicht erst ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches. Nicht zutreffend ist 
vorab, dass das Bezirksgerichtspräsidium die unentgeltliche Rechtspflege mit 
unentgeltlicher Rechtsvertretung „ausdrücklich für das gesamte Verfahren 
betreffend Eheschutz“ (Beschwerde S. 2) bewilligt habe. Vielmehr hat der 
Bezirksgerichtspräsident eine allgemeine Formulierung gewählt und die 
unentgeltliche Rechtspflege „im Verfahren betreffend Eheschutz“ gewährt. Er hat 
damit weder zum Ausdruck gebracht, dass der Staat die Rechtspflegekosten erst 
ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung übernehme, noch dass dies für das 
gesamte Eheschutzverfahren gelte. Vielmehr legte der Bezirksgerichtspräsident 
seiner Verfügung offenbar die ständige Gerichtspraxis in solchen Verfahren 
zugrunde und setzte als selbstverständlich voraus, dass diese dem 
Rechtsvertreter der Gesuchstellerin bekannt sei. Gemäss bundesgerichtlicher und 
kantonsgerichtlicher Praxis ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn ihre 
Voraussetzungen gegeben sind, mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zu bewilligen, 

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in welchem das Gesuch zugestellt worden ist, wobei auch anwaltschaftliche 
Bemühungen im Zusammenhang mit einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift 
eingeschlossen sind (PKG 2002 Nr. 14 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 14 ff. und BGE 
122 I 203 ff. sowie BGE 1C.6/2010 vom 25. Februar 2010). Ein spezieller Hinweis, 
dass diese Rechtsprechung auch in diesem Fall Anwendung finde, war nicht nötig. 
Indem der Bezirksgerichtspräsident den Aufwand für die Replik, in welcher das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege enthalten war, anerkannte, hat er sich an 
diese Rechtsprechung gehalten. Hätte der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin 
gewollt, dass auch seine früheren Bemühungen vom Staat getragen werden, hätte 
er ein entsprechendes ausdrückliches Gesuch stellen müssen. Im Übrigen gehört 
es zu den Sorgfaltspflichten des Anwaltes, ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege rechtzeitig zu stellen (vgl. ZGRG, 4/03, S. 161). Das 
Bezirksgerichtspräsidium hat demnach zu Recht nur die Aufwendungen ab 3. Juli 
2009 (einschliesslich der mit dem Gesuch eingereichten Rechtsschrift) 
angerechnet. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet. 

5. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend 
aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00 und einer Schreibgebühr von 
Fr. 128.00 vollumfänglich zu Lasten des Beschwerdeführers.

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III. Demnach wird erkannt

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.00 zuzüglich 
Fr. 128.00 Schreibgebühren, total somit Fr. 1'628.00, gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers. 

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

4. Mitteilung an: