# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a136f385-c53a-5c49-a23a-3eeb25142e18
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.06.2013 PP130017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP130017_2013-06-18.pdf

## Full Text

Art. 243 Abs. 1, Art. 244, Art. 245 Abs. 1, Art. 247 Abs. 1; Art. 119 Abs. 3, Art. 
253 ZPO. Vereinfachtes Verfahren. Das Gericht darf nicht im Rahmen einer vor-
gezogenen Behandlung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung die kla-
gende Partei zur schriftlichen Darlegung des Streitverhältnisses  auffordern, und 
wenn die Partei dieser Aufforderung nicht nachkommt, das Gesuch um unentgelt-
liche Prozessführung ohne weiteres wegen Aussichtslosigkeit abweisen sowie 
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ansetzen.  

 

Der Kläger, ein Laie, reichte eine Klagebewilligung und eine kurze Klagebegrün-
dung für eine Forderung von Fr. 1'478.– ein und stellte gleichzeitig das Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung. Die Vorinstanz forderte ihn auf, seine Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse lückenlos offenzulegen sowie dem Gericht 
den Klagegrund (schriftlich) näher zu begründen und mit verfügbaren Urkunden 
zu belegen. Der Kläger  liess der Vorinstanz diverse Unterlagen zu seinen finan-
ziellen Verhältnissen zukommen und blieb im Übrigen säumig. Die Vorinstanz 
wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit ab und setzte ihm eine Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses. Dagegen beschwerte sich der Kläger.  
 

(aus den Erwägungen des Obergerichts) 

 

II.  

 1. Die Vorinstanz erachtete die Klage des Beschwerdeführers aufgrund 

der jetzigen Aktenlage als aussichtslos und wies deshalb dessen Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege ab. Sie begründete dies damit, dass aus seiner kurzen 

Klagebegründung nicht hervorgehe, worauf er seinen Genugtuungsanspruch, 

welcher einen Teil seiner Forderung darstellt, stützen wolle. Ebenso wenig mache 

er nähere Angaben zu den geltend gemachten Kosten für den Vertragsbruch der 

Beschwerdegegnerin und zu seinen Umtrieben und Spesen. Es sei nicht ersicht-

lich, woraus die Kosten für den Vertragsbruch entstanden seien und wann und 

aus welchem Grund, d.h. welcher Vertragsverletzung, diese angefallen sein sol-

len. Auch sei unklar, ob der Beschwerdeführer diese Kosten schon bezahlt gehabt 

habe und wenn ja, wann dies erfolgt sein sollte. Sodann werde zu den − gemäss 

Beschwerdeführer − zu viel verlangten I-Net Kosten nicht ersichtlich, ob und wann 

er diese bezahlt habe. Angaben zum Vertrag mit der Beschwerdegegnerin seien 

auch nicht dargelegt worden. Schliesslich habe es der Beschwerdeführer trotz 

klarer Aufforderung unterlassen, sachdienliche Unterlagen zu seinen Forderungen 

einzureichen.  

 2. … 

 3. Vorab ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet 

hat, d.h. ob ein Verfahrensmangel vorliegt (vgl. Art. 320 lit. a ZPO). 

 3.1. Die Klage des Beschwerdeführers, welche einen Streitwert von weni-

ger als Fr. 30'000.– beinhaltet, ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 243 

Abs. 1 ZPO zu behandeln. 

 Das vereinfachte Verfahren zeichnet sich aus durch Laienfreundlichkeit und 

Effektivität. Sein Ablauf ist gekennzeichnet durch geringere Anforderungen an 

Parteieingaben, regelmässig fehlende zweite Schriftenwechsel und stattdessen 

vorherrschende Mündlichkeit. Entsprechend sind auch die Erfordernisse an eine 

Klage schlichter ausgestaltet als im ordentlichen Verfahren. Einerseits darf die 

Klage dem Gericht sogar mündlich vorgebracht werden. Andererseits wird, anders 

als im ordentlichen Prozess, keine Rechtsschrift im eigentlichen Sinne verlangt. 

Es genügt, dass der Streit - durch Angabe der Parteien, des Rechtsbegehrens 

bzw. Streitgegenstands und des Streitwerts - definiert werden kann (Alexander 

Brunner, DIKE-Komm-ZPO, Art. 244 N 2 und N 5 ff.; KUKO ZPO-Fraefel, Art. 244 

N 1). Die richterliche Fragepflicht ist im vereinfachten Verfahren verstärkt. Der 

Richter hat eine höhere Mitwirkungspflicht als in Verfahren, die allein durch die 

Dispositions- und Verhandlungsmaxime bestimmt sind. Das Gericht hat darauf 

hinzuwirken, dass die Parteien erkennbar lückenhafte oder sonst wie ungenügen-

de Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen 

(Art. 247 Abs. 1 ZPO). Das Gericht hat sich durch aktives Fragen darum zu be-

mühen, dass eine Partei die aus Sicht des Gerichts relevanten Behauptungen und 

Beweismittel vorbringen kann und nicht erst bei offensichtlich unvollständigen 

Vorbringen nachzufragen (vgl. Alexander Brunner, DIKE-Komm-ZPO, Art. 247 

N 8 f.). 

 Im vereinfachten Verfahren kann die Klage in den Formen nach Art. 130 

ZPO eingereicht oder mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben werden (Art. 244 

Abs. 1 ZPO). Eine Begründung der Klage ist nicht erforderlich (Art. 244 Abs. 2 

ZPO). Beizulegen sind unter anderem die verfügbaren Urkunden, welche als Be-

weismittel dienen sollen (Art. 244 Abs. 3 lit. c ZPO). 

 Dass die Klage nicht begründet werden muss, ist eine offensichtliche 

"Laienhilfe". Die Substantiierung des Rechtsbegehrens soll erst mündlich vor dem 

Gericht erfolgen müssen (KUKO ZPO-Fraefel, Art. 244 N 8). In der Botschaft zur 

ZPO steht dazu auf S. 7347: "Die Klage wird der beklagten Partei zugestellt − 

aber nicht zur Beantwortung, sondern nur zur Kenntnis … Die Parteien werden 

unmittelbar zu einer Verhandlung vorgeladen, an der sie Klage und Klageantwort 

mündlich substantiieren können. Auf diese Weise kann das Behauptungsstadium 

des Prozesses vollständig mündlich ablaufen. Diese genannten Vereinfachungen 

sind jedoch nur Optionen für die klagende Partei. Es steht ihr frei, stattdessen ei-

ne vollständige und begründete Klageschrift … einzureichen."  

 Gesetzlich nicht vorgesehen ist, was geschieht, wenn die verfügbaren Ur-

kunden nicht beigelegt werden. Das Gericht wird in aller Regel nicht wissen, was 

"verfügbar" ist und wird daher jedenfalls zur Verhandlung vorladen müssen. Auch 

wenn es um Vertragsstreitigkeiten geht, könnte es sein, dass der Kläger die Do-

kumente einfach nicht mehr hat. Dann würde sich allenfalls die Frage der Edition 

stellen. Gemäss BK ZPO-Killias (Art. 244 N 32) und ZK ZPO-Hauck (2. Auflage 

2013, Art. 244 N 12) ist die Einreichung von Urkunden keine Sachurteilsvoraus-

setzung (so auch OGer ZH, PP110019 vom 22. November 2011 E. III.3.a und 

OGer ZH, NP110007 vom 17. April 2012 E. II.2.3). Indessen kann es für die kla-

gende Partei gemäss Art. 108 ZPO negative Kostenfolgen haben, wenn sie die 

entsprechenden Urkunden nicht innert der vom Gericht gesetzten (Nach-)frist ein-

reicht. Diese frühzeitige Vorlage der relevanten Urkunden soll Gericht und Ge-

genpartei lediglich ermöglichen, sich bereits in einem frühen Verfahrensstadium 

ein Bild von der Streitsache zu machen und zu den Urkunden Stellung zu nehmen 

(vgl. zur gleichen Problematik im ordentlichen Verfahren Eric Pahud, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 221 N 22). 

 3.2. Die Vorinstanz hat mit ihrem Vorgehen dieses System (kein Begrün-

dungserfordernis für Laien, Beilagen keine Sachurteilsvoraussetzung) unterlau-

fen, indem sie vom Beschwerdeführer … verlangte, "dem Gericht den Klagegrund 

näher zu begründen und mit verfügbaren Urkunden (z.B. Verträge, Schriften-

wechsel, Rechnungen der Beklagten an die Klägerin, Zahlungsbelege betreffend 

Zahlungen etc.) zu belegen" und ihm androhte, bei Säumnis den Antrag auf un-

entgeltliche Rechtspflege auf Grund der bisherigen Vorbringen zu entscheiden. 

 Das Verfahren betreffend ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist 

zwar ein summarisches (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Dieses folgt etwas anderen Re-

geln. So gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder schriftlich 

Stellung zu nehmen, wenn das Gesuch, mit welchem das Verfahren eingeleitet 

wird, nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (Art. 253 

ZPO). An sich ist das schriftliche Begründungserfordernis im Rahmen des sum-

marischen Verfahrens nicht zu beanstanden. Im Rahmen von Prozessen im ver-

einfachten Verfahren, bei denen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ge-

stellt wurde, kann das jedoch zu verpönten Resultaten führen, nämlich dass keine 

mündliche Verhandlung durchgeführt wird, bei welcher der Laienpartei mit richter-

licher Unterstützung ermöglicht wird, ihr Anliegen vorzubringen. Gelingt es ihr im 

Rahmen des Verfahrens betreffend unentgeltliche Rechtspflege nämlich nicht, die 

Klage zu begründen und mit Urkunden zu untermauern, weil sie dazu nicht in der 

Lage ist, dann wird die unentgeltliche Rechtspflege als aussichtslos nicht gewährt 

und ein Kostenvorschuss verlangt. Weil die mittellose Partei den nicht leisten 

kann, wird auf ihre Klage nicht eingetreten. Das hebelt das System des sozialen 

und laienfreundlichen Zivilprozesses aus. 

 Es ist zwar durchaus zulässig und sinnvoll, eine Partei, die ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, dazu aufzufordern, Unterlagen betreffend 

ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und bezüglich der geltend gemachten Forde-

rung einzureichen. Dies sollte jedoch im Hinblick auf die mündliche Hauptver-

handlung erfolgen und nicht dazu dienen, vorab einen Entscheid über das Ge-

such zu fällen. Das Vorgehen der Vorinstanz (Aufforderung zur schriftlichen Kla-

gebegründung und zum Einreichen von Urkunden mit Säumnisfolgen bereits vor 

der mündlichen Hauptverhandlung) steht mit dem vorstehend beschriebenen 

Charakter und Zweck des vereinfachten Verfahrens in deutlichem Widerspruch 

und ist als Verfahrensmangel zu werten. Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwiesen. Die Vorinstanz 

wird zur mündlichen Hauptverhandlung vorzuladen haben, anlässlich welcher der 

Beschwerdeführer die Möglichkeit haben wird, seine Klage und sein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege zu begründen und entsprechende Unterlagen einzu-

reichen. 

Obergericht Zürich, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 18. Juni 2013 

Geschäfts-Nr.: PP130017-O/U 
 

	II.