# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d641d5b0-3da5-50cd-8e0d-0c343eeac0ad
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-12
**Language:** de
**Title:** Dass-Entscheid; Rückweisung zur weiteren Abklärung entspricht dem übereinstimmenden Parteiantrag; Kostennote enthält keine detaillierte Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen, weshalb die Prozessentschädigung nach Ermessen festzusetzen ist
**Docket/Reference:** IV.2013.00823
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00823.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00823
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
vom
12. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz
Burghalde
Mellingerstrasse
6, 5402 Baden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
mit Verfü
gung vom
4.
Juli
201
3 (Urk. 2)
einen Rentenanspruch von
X.___
ver
neint hat
;
nach Einsicht in
die
Beschwerde von
X.___
vom 1
6.
September 2013
(
Urk. 1/1
)
mit
den Anträ
gen
, es sei d
ie angefochtene Verfügung aufzuheben und
es sei ihr
eine ganze IV-Rente zuzusprechen
(
Ziff.
1), eventuell sei
en
auf Kosten der IV-Stelle
ein
gerichtliches
polydisziplinäres Gutachten sowie ein
Haush
alt
ab
klärungsgutachten
einzuholen
(
Ziff.
2)
,
s
ubeventuell
sei die angefochtene Verfügung aufzuheben
und die Sache an die IV-Stelle
zur Vervollständi
gung des Beweisergebnisses und Zusprechung einer ganzen
IV-Rente ge
mäss Beweisergebnis
zurückzuweisen (
Ziff.
3),
die Beschwerdeantwort vom
1
4.
Oktober 2013
(
Urk.
9), in der
die IV-Stelle
bean
tragte, die Sache
sei
zu weiteren Ab
klärungen an
sie
zurü
ckzuweisen
und dazu präzisierend ausführte
, es bedürfe
hinsichtlich psychiatrischer Leiden sowie der Einschränkung im Haushalt weiterer
medizinischer
Abklärungen
,
die Eingabe
der Beschwerdeführerin
vom
4.
Dezember 2013
(Urk. 13
)
, wonach
die Beschwerde im Sinne von Beschwerdeantrag Ziffer 3 gutzuheissen und die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,
die Kostennote von Rechtsanwalt Patrick Stutz vom
4.
Dezember 2013 (
Urk.
14)
,
die weiteren Verfahrensakten;
in Erwägung, dass
zwischen der Beschwerdegegnerin und
der Beschwerdeführer
in
Einigkeit darüber besteht, dass die Sache weiter
abgeklärt werden muss
bzw.
sich als nicht spruchreif erweist,
die übereinstimmenden Parteianträge mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang stehen, weshalb die Verfügung vom
4.
Juli
2013
(
Urk.
2) in Gutheissung der Be
schwerde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen ist, damit diese die erforderlichen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch
der Beschwerdeführerin
neu verfü
ge;
in weiterer Erwägung, dass
die Kosten des Verfahrens auf
Fr.
3
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen sind (
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
, IVG
)
,
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2
9.
Oktober 2013 (
Urk.
11) die unent
geltliche Prozessführung gewährt und ihr Rechtsanwalt Patrick Stutz, Ba
den, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren be
stellt wurde,
der
Beschwerdeführerin
ein
e Prozessentschädigung zusteht,
die von Rechtsanwalt Patrick Stutz eingereichte Kostennote vom
4.
Dezember 2013
(
Urk.
14) keine detaillierte Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen enthält, so dass das Gericht die Prozessentschädigung nach Ermessen festzulegen hat (
§
7
Abs.
2 der Verordnung über die Ge
bühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht,
GebV
SVGer
),
die
Prozessentschädigung demnach
ohne Rück
sicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das
Sozialversicherungsge
richt
) zu bemessen und auf Fr.
2
‘
0
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwert
steuer) festzusetzen ist,
erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom
4.
Juli 2013
aufgehoben und die Sache an die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zurückgewiesen wird, damit diese die erforderlichen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch
der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
300
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Patrick Stutz, Baden,
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr.
2‘000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Patrick Stutz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Ko
pie von
Urk.
13
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be
weismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli