# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56ce0444-b241-5f95-8041-e5e24838648a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 03.09.2014 BRGE III Nr. 0113/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0113-20_2014-09-03.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0113/2014 vom 3. September 2014 in BEZ 2015 Nr. 5 

Die kommunale Baubehörde und die Baudirektion verweigerten die 
Bewilligung für die Herrichtung einer befestigten Lagerfläche und eines 
Absetzbeckens in einem bestehenden, mit einem Gestaltungsplan erfassten 
Kies- und Betonwerk im Perimeter der Verordnung zum Schutz des 
Greifensees.  

Aus den Erwägungen: 

2. Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt im Perimeter des privaten
Gestaltungsplans «Kies- und Betonwerk R.», der vom Regierungsrat am 12. 
April 1995 mit Beschluss Nr. 1053/1995 genehmigt wurde (nachfolgend: 
Gestaltungsplan). Die zur Befestigung vorgesehene Fläche samt Absetzbecken 
befindet sich im «Depotbereich I», in welchem die Lagerung von Kies- und 
Rohmaterial, Humus und Aushub auf einer Grundfläche von maximal 4600 m

2
 

sowie im Umfang von maximal 28 000 m
3
 zulässig ist (Art. 7 der Vorschriften 

zum Gestaltungsplan). 

Das Baugrundstück liegt überdies im Perimeter der Verordnung zum 
Schutz des Greifensees vom 3. März 1994 (nachfolgend: Schutzverordnung), 
und zwar in der Landschaftsschutzzone IIIA (Ziff. 4.3 der Schutzverordnung). 
Nordwestlich der Landschaftschutzzone IIIA – ausserhalb des Baugrundstücks 
– befindet sich die Naturschutzzone I «S.» (Ziff. 4.1 der Schutzverordnung).

3. Die kommunale Vorinstanz erachtet das geplante Bauvorhaben in der
Verfügung vom 14. Februar 2014 als bewilligungsfähig, soweit es ihren 
Zuständigkeitsbereich – sprich die Frage der Gestaltungsplankonformität – 
betreffe. Betonabbruch sowie Tonziegel gehörten zu den anerkannten 
Rohmaterialien für Recyclingbeton; die Befestigung des Bodens sei für die 
zonenkonforme Lagerung dieser Materialien aus gewässerschutzrechtlichen 
Gründen überdies notwendig. 

- 2-  
 

 

Angesichts der Verweigerungen der Baudirektion sei dem Bauvorhaben im 
Sinne des Koordinationsgebots aber die Bewilligung zu verweigern. 

4.1 Die Zuständigkeit des Amts für Landschaft und Natur (ALN) zur Über-
prüfung des Bauprojekts «im Bereich eines überkommunalen Naturschutz-
objekts» begründet die Baudirektion in der Verfügung vom 1. Oktober 2013 wie 
folgt: 

Das Baugrundstück befinde sich im Nahbereich der Zone I 
(Naturschutzzone S.) gemäss der Schutzverordnung. Gemäss Ziff. 1.4.2 des 
Anhangs zur Bauverfahrensordnung (BVV) prüfe das ALN, ob eine 
naturschutzrechtliche Bewilligung für Bauten und Anlagen im Bereich von 
Lebensräumen geschützter Pflanzen und Tiere erteilt werden könne. 

Die Verweigerung der entsprechenden Bewilligung wird in der genannten 

Verfügung folgendermassen begründet:  

Das Naturschutzziel für das Gebiet S. bestehe in der Erhaltung und 
Förderung dynamischer Kiesgrubenfolgebiotope mit extensiv genutzten 
Umgebungsbereichen mit Ruderal- und (Feucht-)wiesencharakter. Das Gebiet 
sei Lebensraum und Potenzialgebiet für Gelbbauchunke, Laubfrosch, 
Geburtshelferkröte, Ringelnatter, Zauneidechse, Rohrammer und Teichrohr-
sänger sowie im Winter für Durchzügler und Wintergäste bei den Vögeln. Eine 
Nutzungsintensivierung hätte zusätzliche negative Auswirkungen auf die 
angrenzende Naturschutzzone (u.a. Lärm, Bewegungen und Staub) und sei 
deshalb mit den Schutzzielen nicht vereinbar. 

Es folgt eine Überprüfung des Bauvorhabens auf seine Vereinbarkeit mit 
den Vorschriften des Gestaltungsplans. Das ALN verneint diese und schliesst: 
«Erweist sich das Vorhaben aber bereits als nicht gestaltungsplankonform, 
rechtfertigt sich die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Schutz-
verordnung umso weniger.» 

4.2 Die Rekurrentin macht zusammengefasst geltend, zunächst lasse sich 
aus Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV gar keine Zuständigkeit des ALN zur 
naturschutzrechtlichen Überprüfung des Bauprojekts ableiten. Gemäss der 
erwähnten Bestimmung sei die Zuständigkeit gegeben einerseits im Nahbereich 
von Ufervegetation – was hier unstreitig kein Thema sei – und andererseits «im 
Bereich von Lebensräumen geschützter Pflanzen und Tiere, soweit bekannt». 
Die in diesem Zusammenhang erwähnte Naturschutzzone I (S.) gemäss 
Schutzverordnung liege ausserhalb des Baugrundstücks und ausserhalb des 
Gestaltungsplanperimeters. Dort möge Lebensraum für schützenswerte Tiere 
aller Art bestehen. Der Gestaltungsplan diene hingegen nicht der Erhaltung und 
Förderung dynamischer Kiesgrubenbiotope, sondern verfolge andere Zwecke, 
nämlich die in Art. 4 der Vorschriften zum Gestaltungsplan genannten. Das ALN 
habe, indem es sich eine Beurteilung gemäss Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV 
angemasst habe, in Unzuständigkeit gehandelt. Dies auch in einer zweiten 
Hinsicht, nämlich insoweit, als das ALN das Bauvorhaben zusätzlich auf seine 
Vereinbarkeit mit dem Vorschriften des Gestaltungsplans überprüft und diese 
verneint habe. Für die Überprüfung der Gestaltungsplankonformität sei allein 

- 3-  
 

 

die kommunale Baubehörde zuständig, welche diese mit Recht bejaht habe. 
Die vom ALN in Unzuständigkeit vorgenommene gestaltungsplanrechtliche 
Prüfung des Bauvorhabens sei im Übrigen auch inhaltlich unzutreffend. 

4.3 In der Vernehmlassung erklärt die Baudirektion ergänzend, das ALN 
sei zur Beurteilung gestützt auf Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV auch deshalb 
zuständig, weil das Areal des Kies- und Betonwerks und damit das Baugrund-
stück selbst Lebensraum unter anderem der Zauneidechse und von Amphibien 
sei. Das ergebe sich zum einen aus der sehr guten Lebensraumeignung des 
Areals für diese Arten und zum anderen für die Zauneidechse aus eigener 
Beobachtung sowie für die Amphibien (Gelbbauchunke, Laubfrosch) durch 
dokumentierte Beobachtungsdaten.  

Sodann sei auch eine Zuständigkeit gestützt auf Ziff. 1.4.1 des Anhang zur 
BVV gegeben, weil die Nutzungsintensivierung zusätzliche negative Aus-
wirkungen auf die angrenzende Naturschutzzone S. hätte. 

4.4 Die Rekurrentin repliziert, in der angefochtenen Verfügung habe sich 
die Baudirektion einzig auf die Naturschutzzone S. bezogen, welche unstreitig 
ausserhalb des Gestaltungsplanperimeters liege. Neu führe sie an, dass auch 
das Gestaltungsplangebiet selbst einen Lebensraum für geschützte Tiere und 
Pflanzen darstelle. Hiervon sei in den Vorschriften zum Gestaltungsplan jedoch 
keine Rede. Der kommunale Gesetzgeber habe insoweit eine Wertung 
vorgenommen, als er in Art. 4 der Vorschriften zum Gestaltungplan den Zweck 
desselben anderweitig umschrieben habe. Der Gestaltungsplan und seine 
Bestandteile seien vom Regierungsrat auf seine Vereinbarkeit gerade auch mit 
der Schutzverordnung geprüft und genehmigt worden. Die Schutzverordnung 
werde im Gestaltungsplan selbst ausdrücklich als ergänzendes Recht 
bezeichnet, welches nur dann gelte, wenn die Vorschriften zum Gestaltungs-
plan nichts Abweichendes bestimmten (Art. 3 der Vorschriften zum Gestal-
tungsplan). Exakt dies sei aber vorliegend der Fall. Es gehe nun nicht an, ein 
gestaltungsplankonformes Bauvorhaben wegen einiger angeblich im Bereich 
des Kies- und Betonwerks beobachteter Zauneidechsen oder Amphibien zu 
verweigern, zumal innerhalb des Gestaltungsplanperimeters nie ein natur-
schutzrechtliches Schutzobjekt im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. g PBG 
ausgeschieden worden sei. 

5.1 Das ALN ist gemäss Anhang zur BVV als beantragende sowie als zum 
Entscheid zuständige Stelle vorgesehen 

1.4  im Bereich von Natur- und Heimatschutzobjekten 

1.4.1  im Geltungsbereich einer überkommunalen Schutzanordnung oder 
im Geltungsbereich eines überkommunalen Inventars betreffend 

1.4.1.1 Naturschutz (inkl. Bundesinventare der Hoch- und Flachmoore 
und der Auengebiete) 

  sowie 

- 4-  
 

 

1.4.2 im Nahbereich von Ufervegetation und im Bereich von 
Lebensräumen geschützter Pflanzen und Tiere, soweit bekannt. 

Es ist zunächst die Zuständigkeit gemäss Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur 
BVV zu prüfen (nachfolgend Ziff. 5.2.- 5.3.), hernach jene gemäss dessen Ziff. 
1.4.2 (nachfolgend Ziff. 5.4.). 

5.2 Unstreitig ist die Schutzverordnung Greifensee eine Schutzmassnahme 
(in Form einer Verordnung gemäss § 205 lit. b PBG) und daher eine 
überkommunale Schutzanordnung im Sinne von Ziff. 1.4.1 des Anhangs zur 
BVV. Unter Schutz gestellt werden der Greifensee, seine Ufer und die 
umgebende Landschaft (Ziff. 1 der Schutzverordnung). Die Aufteilung des 
Schutzgebiets in verschiedene Zonen gemäss Ziff. 2 der Schutzverordnung 
zeigt, dass mit der Schutzverordnung unter anderem Naturschutz beabsichtigt 
wird, indem explizit Naturschutzzonen (Zone I) sowie Naturschutzumgebungs-
zonen (Zonen II A und II D) ausgeschieden worden sind. Nur insoweit betrifft 
die Schutzverordnung – spezifisch – den Naturschutz im Sinne von Ziff. 1.4.1.1 
des Anhangs zur BVV. Das ergibt sich auch offenkundig aus der Umschreibung 
der Schutzziele der Naturschutzzone und der Naturschutzumgebungszonen in 
Ziff. 3 der Schutzverordnung. In diesen beiden Zonentypen bestünde daher 
fraglos eine Zuständigkeit des ALN gestützt auf Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur 
BVV zur Überprüfung eines Bauvorhabens auf seine Vereinbarkeit mit dem 
Naturschutz. 

Die Schutzverordnung unterteilt das zu schützende Gebiet weiter in 
Landschaftsschutzzonen (Zonen III A und III B), eine Obstgartenschutzzone 
(Zone III C), Waldschutzzonen (Zonen IV A, IV B und IV C), See- und 
Uferschutzzonen (Zonen V A, V B und V C), Erholungszonen (Zonen VI A und 
VI B) sowie eine Siedlungsrandzone (Zone VII). Mit diesen Zonen werden 
andere als naturschutzrechtliche Zwecke verfolgt, wie die spezifischen 
Umschreibungen dieser Zonen in Ziff. 3 der Schutzverordnung aufzeigen. So 
dient etwa die Landschaftsschutzzone – in welcher wie erwähnt das Baugrund-
stück liegt – der ungestörten Erhaltung der landschaftlichen Eigenart und 
Vielfalt des Gebiets. 

Eine Zuständigkeit zur naturschutzrechtlichen Überprüfung eines 
Bauvorhabens durch das ALN in einer Zone, welche nicht dem Naturschutz, 
sondern, wie vorliegend die Landschaftsschutzzone, explizit dem Land-
schaftsschutz dient, lässt sich gestützt auf Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur BVV 
nicht begründen. Konsequent zu Ende gedacht würde dies nämlich bedeuten, 
dass in allen (verschiedenartigen und verschiedene Schutzziele verfolgenden) 
Zonen gemäss Schutzverordnung eine Kompetenz zur naturschutzrechtlichen 

Überprüfung jedwelcher Bauvorhaben anzunehmen wäre, nur weil in der 
Schutzverordnung – nebst vielen anderen Zonen – auch Naturschutzzonen und 
Naturschutzumgebungszonen ausgeschieden worden sind. Die Unterteilung der 
Schutzzonen nach ihren verschiedenen Zwecken hätte sich erübrigt, wenn mit 
allen Zonen naturschutzrechtliche Zwecke verfolgt worden wären. Die Bejahung 
einer Zuständigkeit gemäss Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur BVV zur naturschutz-
rechtlichen Überprüfung aller Bauvorhaben in anderen als Naturschutz- und 
Naturschutzumgebungszonen brächte eine angesichts des klaren (und engen) 

- 5-  
 

 

Wortlauts der Zuständigkeitsnorm («Naturschutz») rechtsstaatlich nicht hin-
nehmbare Ausuferung mit sich. Aufgrund von Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur BVV 
besteht daher keine Zuständigkeit des ALN zur naturschutzrechtlichen Über-
prüfung eines in der Landschaftsschutzzone projektierten Bauvorhabens. 

5.3 Diese Auffassung scheint auch beim Verfassen der Vernehmlassung in 
Betracht gezogen worden zu sein, wird die aus Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur 
BVV abgeleitete Zuständigkeit doch – zusätzlich und neu – damit begründet, 
dass das Bauvorhaben eine Nutzungsintensivierung mit sich bringe, welche 
negative Auswirkungen auf die angrenzende Naturschutzzone S. habe, und aus 
diesem Grunde eine naturschutzrechtliche Überprüfungszuständigkeit anzu-
nehmen sei. 

Eine solche Auslegung strapazierte den Wortlaut von Ziff. 1.4.1.1 des 
Anhangs zur BVV jedoch in höchstem Masse. Sie bedeutete für jede 
Bauherrschaft eine im (punkto Abgrenzung völlig unklaren) Umfeld von 
Naturschutzzonen nicht vorhersehbare, zusätzliche naturschutzrechtliche 
Bewilligungspflicht eines Bauvorhabens, was höchst fragwürdig erschiene. Die 
solcherart begründete Zuständigkeit wäre umso problematischer, als dass die 
Schutzverordnung wie bereits erwähnt gerade auch den Typus der Natur-
schutzumgebungszonen definiert (Zonen II A und II D). Die Naturschutz-
umgebungszonen dienen ausdrücklich der Sicherung der Naturschutzzone vor 
unerwünschten Einwirkungen sowie dem Schutz der Landschaft und der 
Erhaltung eines ausreichenden Lebensraumes für gefährdete Arten der Über-
gangsgebiete zwischen intensiv genutzter Umgebung und der Naturschutzzone 
(Ziff. 3 der Schutzverordnung). Damit dienen Naturschutzumgebungszonen 
exakt dem Zweck, welchen die Baudirektion vorliegend zur Begründung der 
Zuständigkeit angrenzend an eine Naturschutzzone geltend macht. Das 
Bauvorhaben befindet sich jedoch wie erwähnt in einer Landschaftsschutzzone; 
nicht in einer Naturschutzzone, ja nicht einmal in einer Naturschutzumgebungs-
zone. Die explizite Festlegung von Naturschutzumgebungszonen wäre 
nachgerade überflüssig, liesse sich die naturschutzrechtliche Zuständigkeit 
gemäss Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur BVV mit der Argumentation der Bau-
direktion doch nach Belieben in andere Zonen im Umfeld von Naturschutzzonen 
ausweiten. 

Zusammengefasst besteht aufgrund von Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur BVV 
auch keine Zuständigkeit des ALN zur naturschutzrechtlichen Überprüfung 
eines Bauvorhabens auf einem Grundstück, das zwar an eine Naturschutzzone 
angrenzt, ohne jedoch wenigstens in einer Naturschutzumgebungszone 
gemäss Schutzverordnung gelegen zu sein. 

5.4 Soweit sich die Baudirektion zur Begründung einer naturschutz-
rechtlichen Überprüfungskompetenz des ALN schliesslich auf Ziff. 1.4.2 des 
Anhangs zur BVV beruft, kann auch dieser Ansicht nicht gefolgt werden. 

Selbstverständlich ist nicht ausgeschlossen, dass auch auf dem 
Baugrundstück bereits Zauneidechsen und Amphibien gesichtet worden sein 
mögen. Zu erwähnen ist jedoch bereits an dieser Stelle, dass die behauptete 

- 6-  
 

 

Eigenbeobachtung (Zauneidechsen) respektive die angeblich vorhandenen 
dokumentierten Beobachtungsdaten (Amphibien) mit nichts belegt worden sind.  

Zu fordern wäre jedoch ohnehin eine in rechtliche Gefässe gekleidete, 
spezifische Sicherung des Lebensraums dieser Tiere, um eine Zuständigkeit 
gemäss Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV zu begründen. Das PBG sähe hierfür 
explizit die Möglichkeit einer Schutzmassnahme im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. g 
PBG vor. Eine solche das Baugrundstück beschlagende Schutzmassnahme 
zum Schutz von Zauneidechsen oder Amphibien existiert unstreitig nicht. Liesse 
sich allein aufgrund einer (wie erwähnt mit nichts belegten) Beobachtung von 
schutzwürdigen Tieren eine Zuständigkeit gestützt auf Ziff. 1.4.2 des Anhangs 
zur BVV begründen, wäre auch dies eine rechtsstaatlich kaum hinnehmbare 
Beeinträchtigung der Vorhersehbarkeit der bei einem Bauprojekt erforderlichen 
Bewilligungen. Mit anderen Worten könnte so ein jedes Bauprojekt einer 
naturschutzrechtlichen Prüfung durch das ALN allein gestützt auf die 

behauptete Beobachtung von schutzwürdigen Tierarten und die dann hieraus 
abgeleitete Zuständigkeit unterzogen (und, wie vorliegend, verweigert) werden. 
Es wäre äusserst schwierig zu vermitteln, weshalb bei einer derart leicht zu 
begründenden Kompetenzattraktion die Festsetzung von Schutzmassnahmen 
im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. g PBG überhaupt noch erforderlich sein sollte. 

Zusammengefasst existiert keine den Lebensraum geschützter Pflanzen 
und/oder Tiere beinhaltende definitive (oder nur schon vorsorgliche, vgl. § 209 f. 
PBG) Schutzmassnahme, von der das Baugrundstück erfasst würde. Selbst 
wenn man eine solche Schutzmassnahme – welche Ansicht hier klar verworfen 
wird – nicht für erforderlich hielte, um eine naturschutzrechtliche Zuständigkeit 
gemäss Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV zu begründen, wären die behauptete 
Eigenbeobachtung respektive die angeblich vorhandenen Fremd-
beobachtungsdaten wenigstens in irgendeiner Form auszuweisen. 

Damit lässt sich auch keine Zuständigkeit zur naturschutzrechtlichen 
Überprüfung des Bauprojekts gestützt auf Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV 
begründen. 

5.5 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Prüfung der Frage, inwiefern eine 
– vorliegend wie gezeigt bereits im Grundsatz nicht vorhandene – 
naturschutzrechtliche Überprüfungskompetenz überhaupt noch zur Ver-
weigerung des Bauvorhabens aus naturschutzrechtlichen Gründen führen 
könnte, wenn doch ein zeitlich jüngerer und spezifischer Gestaltungsplan 
existiert, bei dessen Ausarbeitung offenkundig auch die Anliegen des 
Naturschutzes mit eingeflossen sind. Der Gestaltungsplan wurde im Rahmen 
des Genehmigungsverfahrens nämlich im Detail auf seine Vereinbarkeit mit den 

Anliegen des Natur- und Heimatschutzes überprüft. Die Genehmigung erfolgte 
denn auch nicht etwa vorbehaltlos durch die Baudirektion im Sinne von § 2 lit. b 
PBG, sondern unter Anbringung eines (heimatschutzrechtlichen und deshalb 
vorliegend nicht sachrelevanten) Genehmigungsvorbehaltes durch den 
Regierungsrat im Sinne von § 2 lit. a  PBG. Die natur- und heimat-
schutzrechtlichen Aspekte waren klarerweise bereits Gegenstand des Fest-
setzungsverfahrens, und die Interessenabwägung zwischen ersteren einerseits 
und den betrieblichen Bedürfnissen der Rekurrentin andererseits wurde mit der 

- 7-  
 

 

Genehmigung des Gestaltungsplans rechtskräftig fixiert. Wäre beim Erlass des 
Gestaltungsplans nach Ansicht der kantonalen Genehmigungsinstanz 
beispielsweise dem Schutz von Zauneidechsen und Amphibien im Depot-
bereich I zu wenig Beachtung geschenkt worden, hätte dem im Rahmen des 
Genehmigungsverfahrens mit entsprechenden Vorbehalten begegnet werden 
können. Das geschah jedoch nicht. Insofern kann es nun nicht angehen, bei 
jedem Bauvorhaben im Perimeter des Gestaltungsplans kantonale Zuständig-
keiten – ob naturschutzrechtlicher oder anderer Art – unbesehen des Vor-
handenseins eines von kantonalen Instanzen bereits überprüften und ge-
nehmigten Gestaltungsplans wahrzunehmen. Eine solche Prüfungspraxis liefe 
letztlich auf ein stets wiederkehrendes In-Frage-Stellen des Gestaltungsplans 
hinaus, was mit dessen Sinn und Zweck diametral in Widerspruch stünde und 
deutlich gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstiesse. Die Zuständigkeit 
zur Überprüfung eines Bauvorhabens auf seine Gestaltungsplankonformität 
liegt einzig bei der kommunalen Baubehörde. Zumindest solange deren 

Entscheid vertretbar erscheint und nicht in krasser Art und Weise 
übergeordneten Interessen (des Natur- und Heimatschutzes oder weiteren) 
zuwiderläuft, rechtfertigt sich eine zurückhaltende Wahrnehmung kantonaler 
Bewilligungszuständigkeiten, deren zu Grunde liegendem Sachgegenstand 
bereits bei der Interessenabwägung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens 
Beachtung geschenkt worden ist. Von einer solchen Zurückhaltung ist 
vorliegend nichts zu erkennen; vielmehr masst sich das ALN in offensichtlicher 
Unzuständigkeit gar eine detaillierte Überprüfung des Bauvorhabens auf seine 
Gestaltungsplankonformität hin an, wie den Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung zu entnehmen ist. 

5.6 Zusammengefasst bedarf das Bauprojekt keiner naturschutzrechtlichen 
Bewilligung gestützt auf Ziff. 1.4.1.1 oder Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV. 

Dispositivziffer I der Verfügung der Baudirektion ist daher in diesbe-
züglicher Gutheissung des Rekurses aufzuheben. 

6.1 Das Amt für Raumentwicklung (ARE) begründet die landschafts-
schutzrechtliche Bauverweigerung in der angefochtenen Verfügung einzig mit 
der seiner Ansicht nach mangelnden Gestaltungsplankonformität des 
Bauvorhabens. Anders als die kommunale Vorinstanz hält das ARE dafür, dass 
Art. 7 der Vorschriften zum Gestaltungsplan nur die Lagerung von Rohmaterial, 
das aus der Kiesgrube selbst stamme, zulasse, nicht aber die Lagerung von 
Betonabbruch und Tonziegel. Deshalb gehe das Vorhaben über die nach den 
Vorschriften zum Gestaltungsplan zulässige Nutzweise im Depotbereich I 
hinaus.  

Als konkret landschaftsschutzrechtliche Begründung gestützt auf die 
Schutzverordnung findet sich in der angefochtenen Verfügung einzig die 
Bemerkung, dass die vorgesehenen Nutzungsintensivierungen «unnötige und 
nicht hinnehmbare neue Auswirkungen auf das Schutzgebiet Greifensee» 
hätten. Auch die Erwägungen des ARE schliessen – wie jene des ALN – mit 
dem Satz: «Erweist sich das Vorhaben aber bereits als nicht gestaltungs-
plankonform, rechtfertigt sich die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach 
Schutzverordnung umso weniger.» 

- 8-  
 

 

6.2 Die Rekurrentin erklärt zusammengefasst, zwar sei das ARE – anders 
als das ALN – zur Überprüfung des Bauvorhabens in landschaftsschutz-
rechtlicher Hinsicht gemäss dem Anhang zur BVV grundsätzlich zuständig.  

Das in der Schutzverordnung formulierte Ziel der Landschaftsschutzzone 
III A («ungestörte Erhaltung der landschaftlichen Eigenart und Vielfalt des 
Gebietes») und das «Verbot aller Tätigkeiten, Vorkehren und Einrichtungen, 
welche mit dem Schutzziel unvereinbar sind oder das Landschaftsbild 
beeinträchtigen könnten» (so Ziff. 4.3 der Schutzverordnung) sei mit Erlass der 
Gestaltungsplanvorschriften aber erheblich relativiert worden respektive gar 
nicht mehr erreichbar. Die Gestaltungsplanvorschriften bestimmten etwas von 
der Schutzverordnung (deutlich) Abweichendes im Sinne von Art. 3 der 
Vorschriften zum Gestaltungsplan, indem Art. 7 der Vorschriften zum 
Gestaltungsplan im Depotbereich I die Lagerung unter anderem von 
Rohmaterial ausdrücklich zulasse. Obwohl das ARE zur Überprüfung der 

Gestaltungsplankonformität des Bauvorhabens gar nicht zuständig sei, sei 
seine Auffassung schliesslich auch inhaltlich unzutreffend. Art. 7 der 
Vorschriften zum Gestaltungsplan lasse nämlich ausdrücklich auch den 
Transport von Beton zu, welcher selbstredend nicht aus dem Boden 
ausgebaggert werden und daher unmöglich aus der Kiesgrube selbst stammen 
könne. Der Begriff Rohmaterial sei daher – wie dies die für die Prüfung der 
Gestaltungsplankonformität einzig zuständige kommunale Vorinstanz richtiger-
weise getan habe – in einem umfassenden Sinne zu verstehen, indem er eben 
auch die Lagerung von Betonabbruch und Tonziegel, die aus dem Abbruch von 
Bauten (und damit von ausserhalb der Kiesgrube) stammten, umfasse. 

6.3 Das Amt für Raumentwicklung (ARE) ist gemäss Anhang zur BVV 
beantragende und zum Entscheid zuständige Stelle 

1.4. im Bereich von Natur- und Heimatschutzobjekten 

1.4.1  im Geltungsbereich einer überkommunalen Schutzanordnung oder 
im Geltungsbereich eines überkommunalen Inventars betreffend 

1.4.1.2. Landschaftsschutz im Geltungsbereich einer überkommunalen 
Schutzanordnung. 

Das Baugrundstück befindet sich wie erwähnt in der Landschafts-
schutzzone III A gemäss Ziff. 4.3 der Schutzverordnung. Damit besteht 
grundsätzlich eine Zuständigkeit des ARE zur landschaftsschutzrechtlichen 
Überprüfung des Bauvorhabens gestützt auf Ziff.1.4.1.2 des Anhang zur BVV. 

6.4 Art. 3 der Vorschriften zum Gestaltungsplan hält unter dem Titel 

«Ergänzendes Recht» fest, dass die Schutzverordnung dann gilt, wenn die 
Vorschriften des Gestaltungsplans nichts Abweichendes bestimmen. 

Der Gestaltungsplan bestimmt Folgendes: Die Depotbereiche I und K 
liegen beide in der Landschaftsschutzzone gemäss Schutzverordnung. 
Bezüglich beider Depotbereiche hält Art. 7 der Vorschriften zum Gestaltungs-
plan ausdrücklich fest, welche Materialien gelagert werden dürfen; im hier 
interessierenden Depotbereich I ist dies Kies- und Rohmaterial, Humus und 

- 9-  
 

 

Aushub. Anders gesagt besteht gemäss Gestaltungsplan eine (eingeschränkte) 
Lagerungserlaubnis. Demgegenüber verbietet Ziff. 4.3 der Schutzverordnung in 
der Landschaftsschutzzone III A «Geländeveränderungen und Ablagerungen 
aller Art». Mithin bestimmen die Vorschriften des Gestaltungsplans etwas 
(deutlich) Abweichendes, womit die Schutzverordnung diesbezüglich nicht gilt.  

6.5 Mit Bezug auf die Frage, was unter diesen Vorgaben vorliegend denn 
noch in die Überprüfungskompetenz der Baudirektion falle, ist festzuhalten, 
dass die Anliegen des Landschaftsschutzes klarerweise bereits Gegenstand 
des Festsetzungsverfahrens und des Genehmigungsverfahrens waren. Die 
zulässigen Nutzungen sind rechtskräftig fixiert. Die Überprüfung des Bau-
vorhabens auf seine Gestaltungsplankonformität ist Sache der kommunalen 
Baubehörde, und es steht ihr hierbei ein gewisser Ermessensspielraum zu.  

Dass der Gestaltungsplan auch durch die Baudirektion – etwa als 
Genehmigungsinstanz – zu vollziehen wäre, ist nirgends statuiert. 

Mit andern Worten verbleibt der Baudirektion, im Einzelfall zu prüfen, ob 
nicht eine offensichtliche, krasse Gestaltungsplanwidrigkeit vorliege, mit der 
gegen die von der Baudirektion zu wahrenden Anliegen des Landschafts-
schutzes verstossen würde. Eine solche Gestaltungsplanwidrigkeit könnte aus 
landschaftsschutzrechtlichen Gründen von der Baudirektion untersagt werden, 
wenn sie im Gestaltungsplan keinerlei Grundlage mehr fände. Anders gesagt 
kann die Baudirektion nur gegen eigentliche Überschreitungen des Ge-
staltungsplans einschreiten. Darüber hinaus kann die Baudirektion auch prüfen, 
ob eine von der kommunalen Baubehörde als gestaltungsplankonform 
beurteilte bzw. bewilligte Nutzung nicht landschaftsschonender realisiert werden 
könnte, und kann sie im Bejahungsfalle in ihrer Bewilligung entsprechende 
Nebenbestimmungen statuieren. Dies aber auch nur so lange, als die noch 
gestaltungsplankonforme Nutzung, wie sie die Baubehörde zuständigerweise 
bewilligt hat, damit nicht in Frage gestellt wird. Für eine detaillierte Prüfung der 
Gestaltungsplankonformität durch die Baudirektion besteht demgegenüber 
keinerlei Rechtsgrundlage. Hierin ist einzig eine Kompetenzüberschreitung zu 
erblicken. Jede anders gehandhabte Prüfungspraxis liefe letztlich auf ein stets 
wiederkehrendes In-Frage-Stellen respektive «Neuüberprüfen» des Gestal-
tungsplans (auf seine Vereinbarkeit mit den Anliegen des Natur- und oder 
Landschaftsschutzes) hinaus, was zu dessen Sinn und Zweck diametral in 
Widerspruch stünde und deutlich gegen das Gebot der Rechtssicherheit 
verstiesse (vgl. vorstehend Ziff. 5.5).  

Unter dem Begriff Rohmaterial auch solches Material zu verstehen, das – 
wie Betonabbruch und Tonziegel – von ausserhalb der Kiesgrube zugeführt 

wird, wie dies die Baubehörde zu Grunde gelegt hat, erscheint im Rahmen des 
der kommunalen Baubehörde zustehenden Ermessensspielraumes als noch 
vertretbar. Die Gemeinde hat sodann die im Gestaltungsplan statuierte Be-
fugnis zur Materialagerung im Depotbereich I so verstanden, dass damit auch 
die Befestigung der Lagerfläche als gestaltungsplankonform zu betrachten sei 
(dass sie die Bewilligung dennoch verweigerte, begründet sie einzig mit 
gleichzeitig zu eröffnenden kantonalen Bauverweigerungen). Dies so zu 
befinden, liegt klar im Rahmen des der Gemeinde zustehenden Ermessens. 

- 10-  
 

 

Dies umso mehr, als die gewässerschutzrechtliche Notwendigkeit dieser Mass-
nahme unumgänglich und von keiner Partei bestritten worden ist. Das hierfür 
zuständige Amt für Abwasser, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat denn auch 
erklärt, die gewässerschutzrechtliche Bewilligung könne mit Nebenbe-
stimmungen erteilt werden. Von der mit dem Gestaltungsplan gewährten 
Möglichkeit zur Materiallagerung im Depotbereich I könnte mit anderen Worten 
– aus gewässerschutzrechtlichen Gründen – sonst gar nicht Gebrauch gemacht 
werden. Die Einschätzung der Gemeinde, dass die vom Gestaltungsplan 
ausdrücklich gewährte Erlaubnis zur Materiallagerung auch die Erlaubnis 
umfasst, die hierfür erforderlichen Befestigungen vorzunehmen, ist somit nicht 
nur nachvollziehbar, sondern von der Sache her betrachtet geradezu zwingend.  

Auch das Regelungsgefüge des Gestaltungplanes selbst führt zu keinem 
andern Schluss, indem dieses keineswegs etwa sonderlich detailliert ausge-
staltet ist und damit mannigfache Rechtsanwendungsspielräume eröffnet. So 

sind beispielsweise die umfassenden (Neu-)baumöglichkeiten gemäss Art. 5 
der Vorschriften GP nur äusserst rudimentär umschrieben. Auch diese 
grosszügig eingeräumten Baumöglichkeiten würden es geradezu widersinnig 
erscheinen lassen, die gewässerschutzrechtlich gebotene Befestigung des 
Lagerplatzes zu untersagen.  

Die Befestigung einer Lagerfläche stellt bei einer rein landschaftsschutz-
rechtlichen Betrachtungsweise einen geringfügigen Eingriff in die Landschaft 
dar. Dies vor allem deshalb, weil das Material, dessen Lagerung der 
Gestaltungsplan zulässt, ja grundsätzlich die Lagerfläche bedeckt, mit anderen 
Worten gar nicht zu erkennen ist, ob unterhalb des Materials eine befestigte 
oder unbefestigte Fläche vorhanden ist. Auch rechtfertigen sich aus 
landschaftsschutzrechtlicher Warte  möglicherweise verhältnismässige Neben-
bestimmungen (bspw. bezüglich einer zurückhaltenden Farbe der Lagerfläche, 
soweit diese im Bereich, wo allenfalls gerade kein Material liegt, von aussen 
erkennbar bleiben sollte), jedenfalls aber nicht die vollständige Verweigerung 
der landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung, und dies schon gar nicht unter 
Berufung auf die in offensichtlicher Unzuständigkeit ergangene Beurteilung des 
Bauvorhabens auf seine Gestaltungsplankonformität hin.  

Nicht zu beurteilen hat das Baurekursgericht in diesem Verfahren, ob es 
nicht – möglicherweise auch bereits seit längerer Zeit – sinnvoll wäre, den aus 
dem Jahr 1995 stammenden Gestaltungsplan einigen heute im Vergleich zu 
damals offenkundig veränderten Gegebenheiten anzupassen (etwa in Bezug 
auf die Aufgabe des Kiesabbaus). Jedenfalls ist an dieser Stelle klarerweise 
festzuhalten, dass der Gestaltungsplan zukünftig keinesfalls als eine Art 
Freipass für jedwelche veränderte oder angepasste Nutzung des Areals im 

Vergleich zu der im Jahr 1995 ausgeübten Nutzung verstanden werden darf. 
Gegebenenfalls wäre dann eben zunächst der Gestaltungsplan anzupassen 
(und neu genehmigen zu lassen), bevor weitere Bauprojekte auf dem Areal der 
Rekurrentin von der kommunalen Baubehörde als noch gestaltungsplankonform 
gewürdigt werden dürften.