# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fe06155-b502-520f-adef-7d5d13062384
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2008 E-7867/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7867-2008_2008-12-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7867/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Georgien,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7867/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  am  2.  Mai  2003  ein  erstes  Mal  in  der 
Schweiz  um  Asyl  nachsuchte,  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom 
14.  Mai  2003  das  Asylgesuch  ablehnte  und  die  Wegweisung  sowie 
deren Vollzug anordnete,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
am 3. Oktober 2008 erneut verlassen habe und über die Türkei, Grie-
chenland und Italien am 1. November 2008 in die Schweiz einreiste, 
wo er am 3. November 2008 ein zweites Mal um Asyl nachsuchte,

dass er am 17. November 2008 in einer Kurzbefragung und am 26. No-
vember 2008 ausführlich in einer Direktanhörung durch das BFM zu 
den Asylgründen angehört wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  zweiten  Asylge-
suchs im Wesentlichen geltend machte, er sei zusammen mit vier Be-
gleitern am späteren Abend des 8. August 2008 von den georgischen 
Behörden von der Strasse weg zwangsrekrutiert und zu einem Basis-
stützpunkt der georgischen Armee gebracht worden,

dass sie dort mit Waffen ausgerüstet und tags darauf an der Front im 
Kampf eingesetzt worden seien,

dass sich die georgischen Verbände infolge des Bombardements der 
russischen Flugwaffe am 11. August 2008 habe nach Gori zurückzie-
hen müssen,

dass am Stadteingang von Gori Lastwagen bereit gestanden seien, wo 
er  und  zahlreiche  seiner  Kameraden  befehlswidrig  ihre  persönliche 
Waffe abgegeben hätten,

dass er in der Folge von den georgischen Behörden wegen Desertion 
gesucht worden sei und vor diesem Hintergrund sein Heimatland ver-
lassen habe,

dass bezüglich der Vorbringen im Einzelnen auf die Akten zu verwei-
sen ist,

Seite 2

E-7867/2008

dass das BFM mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 - eröffnet am 3. 
Dezember 2008 - gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf  das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers  nicht  eintrat  und die  Wegweisung aus der  Schweiz 
sowie deren Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesamt die  Ausreisefrist  auf  den Tag nach Eintritt  der 
Rechtskraft der Verfügung festsetzte,

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, es sei offenkun-
dig, dass es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers hinsicht-
lich  der  geltend  gemachten  Zwangsrekrutierung,  der  Desertion  und 
der  davon  abgeleiteten  Verfolgung  um  ein  Sachverhaltskonstrukt 
handle,

dass es bezeichnend für seine insgesamt unsubstanziiert dargelegten 
Asylvorbringen sei, wenn er nicht imstande sei anzugeben, um welche 
Wochentage es sich bei den geltend gemachten Daten – dem 8. Au-
gust  2008 (Zwangsrekrutierung)  und den 16./17. August  2008 (erste 
behördliche Suche bei ihm zu Hause) – gehandelt habe,

dass im Weiteren seine Schilderungen zum zweitägigen Kampfeinsatz 
etwa  einem  zur  Veröffentlichung  bestimmten  Pressebericht  entspre-
chen würden und es diesen an Realkennzeichen mangeln würde,

dass seine Erklärung, die georgischen Behörden würden im Rahmen 
eines Strafverfahrens keine schriftlichen Vorladungen zustellen, als tat-
sachenwidrig gelten müsse und entgegen seinen Angaben zu erwar-
ten  gewesen  wäre,  dass  ihn  die  georgischen  Behörden  namentlich 
nach der  erfolglosen Suche bei  ihm zu Hause schriftlich  vorgeladen 
hätten,

dass sich somit aus den Akten keine Hinweise ergeben würden, dass 
nach dem Abschluss des ersten Asylverfahrens in der Schweiz Ereig-
nisse  eingetreten  wären,  die  geeignet  seien,  die  Flüchtlingseigen-
schaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden 
Schutzes relevant seien,

dass weder die herrschende politische Situation im Heimatstaat noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Rückführung  des  Be-
schwerdeführers sprächen,

Seite 3

E-7867/2008

dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten Asylgesuches in 
der  Schweiz  hinsichtlich  wesentlicher  Punkte,  namentlich  zu  seiner 
persönlichen  Biografie  und  zu  seinem  sozialen  Beziehungsnetz  im 
Heimatstaat,  ganz andere Angaben  gemacht habe als im vorliegen-
den Verfahren und er  nicht  imstande gewesen  sei,  die  aufgezeigten 
Widersprüche in seinen Aussagen plausibel aufzulösen,

dass  er  auch  keine  rechtsgenüglichen  Ausweispapiere  abgegeben 
habe und es  angesichts  dieser  Umstände schlichtweg nicht  möglich 
sei, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiä-
ren Verhältnisse des Beschwerdeführers zur Zumutbarkeit des Vollzu-
ges der Wegweisung zu äussern,

dass es nicht Aufgabe der Asylbehörden sei, bei fehlenden Hinweisen 
seitens  des  Beschwerdeführers  nach  allfälligen  Wegweisungshinder-
nissen  zu  forschen,  falls  dieser,  wie  vorliegend,  seiner  Mitwirkungs-
und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung offenkun-
dig nicht nachgekommen sei und die Asylbehörden zu täuschen ver-
sucht habe,

dass der Wegweisungsvollzug auch technisch möglich und praktisch 
durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Dezember 2008 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob,

dass er sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung be-
antragt,

dass er im Wesentlichen den geltend gemachten Sachverhalt zusam-
menfassend noch einmal aufführt und sinngemäss geltend macht, die-
ser entspreche tatsächlichen Begebenheiten,

dass auf die weitere Begründung der Beschwerde, soweit für den Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 11. Dezember 2008 
beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-

Seite 4

E-7867/2008

verfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar-
auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

Seite 5

E-7867/2008

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn es Hinweise 
gibt, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeig-
net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Ge-
währung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2 
Bst. e AsylG),

dass unbestritten ist,  dass der Beschwerdeführer in der Schweiz be-
reits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine summari-
sche  materielle  Prüfung  der  Glaubwürdigkeit  der  gesuchstellenden 
Person voraussetzt,  aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hin-
weisen auf  die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise 
der  Voraussetzungen für  die  Gewährung vorübergehenden Schutzes 
ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.),

dass im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG lediglich - wie vom 
BFM korrekt  vorgenommen - eine summarische materielle Glaubhaf-
tigkeitsprüfung der Verfolgungsvorbringen vorzunehmen ist,

dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, an den 
Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung, welche sich als zutref-
fend erweisen und auf die zu verweisen ist, etwas zu ändern,

dass sich diese im Wesentlichen in einer Wiederholung und Bekräfti-
gung der Authentizität der mündlichen Vorbringen zur Begründung des 
Asylgesuchs erschöpfen, ohne in substanziierter und detaillierter Wei-
se zu den Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung Stel-
lung zu nehmen,

dass der Beschwerdeführer mithin keine Hinweise darzulegen vermag, 
wonach seit dem rechtskräftigen Abschluss seines ersten Asylverfah-
rens Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingsei-
genschaft  zu begründen,  oder die für  die Gewährung vorübergehen-
den Schutzes relevant sind,

Seite 6

E-7867/2008

dass daran auch der Hinweis in der Rechtsmitteleingabe, wonach der 
vom Beschwerdeführer  engagierte  Anwalt  Beweise  sammeln  würde, 
um seine Unschuld zu beweisen, nichts zu ändern vermag,

dass demnach das BFM zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt und der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb das Bun-
desamt zu Recht die Wegweisung angeordnet hat,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich  sind,  die  dem Beschwerdeführer  in  seinem Heimat-  oder 
Herkunftsstaat droht,

Seite 7

E-7867/2008

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 
seiner Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,

dass daran nichts zu ändern vermag, wenn der Beschwerdeführer in 
der Rechtsmitteleingabe den Versuch der Nachreichung seiner Identi-
tätskarte und seines Führerscheins in Aussicht stellt,

dass aufgrund der gesamten Aktenlage auch die Entgegnung in der 
Rechtsmitteleingabe, wonach die Angaben des Beschwerdeführers an-
lässlich  des  ersten  und  zweiten  Asylgesuches  bezüglich  seines  Le-
benslaufes und somit bezüglich seiner persönlichen Verhältnisse die-
selben gewesen seien, in entscheidrelevanter Hinsicht nicht stichhaltig 
erscheint,

dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
in seinen Heimatstaat auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine 
Vollzugshindernisse bestehen,  und dass  es  ihm obliegt,  bei  der  Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG),

dass demnach die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und 
angemessen ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens der  Beschwerdeführer  die 
Kosten des Verfahrens zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

E-7867/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegen-
den Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung X._______ (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, X._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N_______, 
mit  der  Bitte  um Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer 
und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das 
Bundesverwaltungsgericht)

- Y._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

Seite 9