# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6e93e92-8dab-562e-bb81-4ccfc3a92d61
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.05.2017 U 2017 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2017-19_2017-05-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 19

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 23. Mai 2017

in der Streitsache

A._____ und B._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andreas von Büren,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Mit Gesuch vom 12. Januar 2017 beantragte der Regionale Sozialdienst 

(RSD), bei der Gemeinde X._____ sozialhilferechtliche Unterstützung für 

A._____ und B._____.

2. Am 9. Februar 2017 lehnte die Gemeinde X._____ eine sozialhilferechtli-

che Unterstützung ab 1. Januar 2017 ab, da gemäss Berechnung der Be-

dürftigkeit kein Anspruch darauf bestehe. Die Krankenkassenprämien 

würden bei der Berechnung nicht angerechnet, da diese durch die indivi-

duelle Prämienverbilligung (IPV) gedeckt seien. Für das Jahr 2017 beste-

he die Möglichkeit, sich ab März 2017 bei der Sozialversicherungsanstalt 

(SVA) Graubünden für die IPV anzumelden. 

3. Am 20. Februar 2017 erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung. Zudem beantragten sie die Zusprechung der unentgelt-

lichen Rechtspflege. Sie führten im Wesentlichen aus, die Berechnung 

der Gemeinde sei nicht korrekt. So seien sowohl die Krankenkassenprä-

mien als auch die laufenden Gesundheitskosten zu berücksichtigen. Dem 

Gesuch des RSD könne entnommen werden, dass mit Berücksichtigung 

dieser Budgetposten ein Sozialhilfeanspruch bestehe. Ein Gesuch um 

IPV sei keine Lösung, da bis zum Entscheid die Prämien bezahlt werden 

müssten und so das sozialhilferechtliche Minimum unterschritten werde. 

Zudem sei damit zu rechnen, dass sie nicht die volle IPV bekämen, da ein 

Selbstbehalt eingerechnet werde. Eventuell bestehe sogar trotz IPV eine 

Bedürftigkeit. Die von der Gemeinde eingerechnete  Krankentaggeld-

Zahlung vom 7. Dezember 2016 für die Periode vom 27. November 2016 

bis zum 31. Dezember 2016 sei nicht korrekt. Es sei nur die Summe für 

die Periode vom 1. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2016 zu 

berücksichtigen. Ausserdem habe die Gemeinde die Zusatzversiche-

rungsprämien nach VVG bis zum nächsten Kündigungstermin zu über-

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nehmen. Weiter werde der Einkommensfreibetrag der Beschwerdeführe-

rin von Fr. 100.-- nicht berücksichtigt.

4. Mit Vernehmlassung vom 14. März 2017 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-

schwerde. Sie trug im Wesentlichen vor, dass bei der Berechnung die 

Prämien der obligatorischen Krankenversicherung grundsätzlich einbezo-

gen würden, sofern sie nicht durch die IPV abgedeckt seien. Vorliegend 

würden die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung über Fr. 

757.20 in der Budgetberechnung voll berücksichtigt. Der Schwellenwert 

für die Bejahung der Bedürftigkeit werde trotzdem um Fr. 311.60 nicht er-

reicht. Mit Schreiben vom 1. Februar 2017 habe die SVA Graubünden 

den Beschwerdeführern die IPV 2017 sowie die Vorschussleistung in der 

Höhe von Fr. 4'671.60 mitgeteilt. Das Argument, dass die IPV aufgrund 

der zu späten Auszahlung keine Lösung darstelle, greife somit nicht. Zu-

dem seien die Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

davon in Kenntnis gewesen. Auch der RSD anerkenne, dass die Ge-

währung der Sozialhilfe vorliegend nicht der bisherigen Praxis entspre-

che. Aufgrund der Berechnung sei der Schwellenwert nicht erreicht. Somit 

sei auch nicht auf die Ausführungen in der Beschwerde bezüglich Kos-

tenübernahmen (insbesondere laufende Gesundheitskosten) einzugehen. 

Im Übrigen  würden Zusatzversicherungsprämien nur in begründeten 

Ausnahmefällen übernommen. Ausserdem wäre selbst bei Berücksichti-

gung der VVG-Prämien von Fr. 72.75 pro Monat der Schwellenwert nicht 

erreicht. Schliesslich sei ein Freibetrag lediglich während der Unterstüt-

zung nicht anzurechnen. 

5. Mit Replik vom 18. April 2017 führten die Beschwerdeführer aus, dass sie 

zurzeit des Gesuchs am 11. Januar 2017 effektiv bedürftig gewesen sei-

en. Die Beschwerdegegnerin habe die Krankentaggelder von A._____ 

vom November 2016 für Januar eingerechnet, was nicht richtig sei, da sie 

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dieses Geld für frühere offene Rechnungen gebraucht hätten. Seit Anfang 

2015 hätten sie hohe Beträge für die Behandlung von A._____ ausgeben 

müssen. 

6. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachste-

henden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Die Verfügung vom 9. Februar 2016, 

mit welcher die Beschwerdegegnerin das Gesuch der Beschwerdeführer 

um Gewährung öffentlicher Unterstützung abgewiesen hat, ist weder 

endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden, 

weshalb sie ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Zudem sind die 

Beschwerdeführer als Adressaten dieser Verfügung gemäss Art. 50 VRG 

zu deren Anfechtung legitimiert, weshalb auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2. a) Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin den 

Anspruch der Beschwerdeführer auf öffentliche Unterstützung zu Recht 

verneint hat.

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b) Gemäss Art. 12 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) 

hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, An-

spruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschen-

würdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in 

der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 763 ff.). Die Hilfe in Notlagen ist inso-

fern subsidiär, als sich nicht darauf berufen kann, wer objektiv in der Lage 

ist, sich aus eigener Kraft die für sein Überleben unverzichtbaren Mittel zu 

beschaffen (vgl. BGE 134 I 65 = Pra 97 [2008] Nr. 86 E.3.1 mit weiteren 

Hinweisen). Dieses Grundrecht auf Existenzsicherung, welches einer 

hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf 

positive Leistung des Staats einräumt, wird im Kanton Graubünden durch 

das kantonale Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Unterstüt-

zungsgesetz [UG]; BR 546.250) konkretisiert. Dementsprechend hat An-

spruch auf Unterstützungshilfe durch die politische Gemeinde an seinem 

Wohnsitz, wer bedürftig ist, d.h. wer für seinen Lebensunterhalt und den 

seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder 

nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG; 

vgl. zum Ganzen auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden U 13 35 vom 7. Oktober 2014 E.2a und U 14 22 vom 5. Juni 

2014 E.2).

c) Nach Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und 

Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdi-

gung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Dabei sind die Richtli-

nien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung 

und Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005 (SKOS-Richtlinien) ein-

schliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen 

und Einschränkungen massgebend (Art. 1 der Ausführungsbestimmun-

gen zum kantonalen Unterstützungsgesetz [ABzUG; BR 546.270]). Die 

Bedürftigkeit und damit der Anspruch auf sozialhilferechtliche Unterstüt-

zung sind folglich gegeben, wenn sich aus dieser Bedarfsberechnung er-

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gibt, dass die aktuell tatsächlich vorhandenen finanziellen Mittel für die 

Deckung des laufenden Lebensbedarfs nicht ausreichen (vgl. WOLFFERS, 

Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1998, S. 126 f.). Dabei ist 

der Grundsatz der Subsidiarität insofern zu durchbrechen, als nur erhältli-

che finanzielle Mittel zu berücksichtigen sind. Wenn Ansprüche auf Leis-

tungen Dritter zwar bestehen, diese Leistungspflichten jedoch nicht oder 

nicht rechtzeitig erfüllt werden, so hat die Sozialbehörde den dadurch ent-

stehenden finanziellen Engpass zu überbrücken (vgl. WOLFFERS, a.a.O., 

S. 71 sowie MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 767). Dabei gilt allgemein der 

Grundsatz, dass es auf die Ursachen der Bedürftigkeit nicht ankommt. 

Wenn tatsächlich eine Notlage besteht, werden Leistungen unabhängig 

von einem allfälligen Verschulden der bedürftigen Person ausgerichtet 

(sog. Finalprinzip, vgl. dazu WOLFFERS, a.a.O., S. 165).

3. Die Beschwerdeführer rügen zunächst die Nichtberücksichtigung der 

Grundversicherungsprämien sowie der Zusatzversicherungsprämien in 

der Berechnung für die Unterstützungspflicht. Weiter beanstanden sie die 

Anrechnung des Einkommensfreibetrags der Beschwerdeführerin und die 

Nichtübernahme der laufenden Gesundheitskosten. Schliesslich rügen sie 

die Einrechnung der Krankentaggelder des Beschwerdeführers von No-

vember 2016 und weisen darauf hin, dass sie diese für die Begleichung 

früherer offener Rechnungen gebraucht hätten.

a/aa) Zunächst ist bezüglich der Krankenkassenprämien festzustellen, dass die 

Beschwerdegegnerin diese in ihre Berechnung (Bg-act. 3) – wie im Übri-

gen in der Vernehmlassung ausgeführt – mit Fr. 757.20 monatlich mitein-

bezogen hat. Dem steht indes entgegen, dass in der angefochtenen Ver-

fügung (Bg-act. 2/Bf-act. 1) festgehalten wird, die Krankenkassenprämien 

würden bei der Berechnung der Bedürftigkeit nicht angerechnet, da diese 

durch die IPV gedeckt seien. 

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a/bb) Personen, welche zum Stichtag 31. Dezember bei der SVA als IPV-

berechtigt registriert sind, erhalten in der Regel eine Vorschussleistung 

von 60 % des Vorjahresanspruchs. Die Mitteilung über den Vorschuss an 

die Bezügerinnen und Bezüger erfolgt im Februar. Dies ist vorliegend of-

fenbar erfolgt. Gemäss Verfügung vom 1. Februar 2017 (Bg-act. 4) erhält 

der Beschwerdeführer (bzw. ihre Familie) einen IPV-Vorschuss von 

Fr. 4'671.60. Dieser Bescheid lag im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-

suchs um öffentlich-rechtliche Unterstützung noch nicht vor, bei der Be-

schwerdeerhebung jedoch schon und ist demnach in die Berechnung mit-

einzubeziehen. Rechnet man die monatlichen Krankenkassenkosten von 

Fr. 757.20 auf das Jahr auf und bringt man den IPV-Vorschuss in Abzug 

verbleiben monatliche Krankenkassenkosten von Fr. 367.90, welche in 

die Bedarfsberechnung miteinzubeziehen sind.

b) Des Weiteren berücksichtigte die Beschwerdegegnerin die Kosten für die 

Zusatzversicherungsprämien nach VVG in der Höhe von Fr. 72.75 nicht. 

Art. 9 ABzUG schreibt vor, dass Prämien von Zusatzversicherungen in 

der Regel nur bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu berücksich-

tigen sind. Dabei ist ein Selbstbehalt bis zu 30 Franken pro Monat in Ab-

zug zu bringen. Aus dieser Formulierung ist abzuleiten, dass (vorbeste-

hende) VVG-Prämien zu berücksichtigen sind, aber eben in der Regel nur 

bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin. Zudem kann in bestimmten 

Fällen (ausnahmsweise) die Übernahme geboten sein, wenn dadurch 

eventuell Kosten gespart bzw. die Bedürftigkeit vermindert werden kön-

nen. Dass vorliegend eine solche Konstellation gegeben wäre, wird von 

den Beschwerdeführern weder geltend gemacht noch belegt. Damit sind 

die VVG-Prämien zumindest bis zum nächsten Kündigungstermin zu 

berücksichtigen.

c) Weiter zu prüfen ist, ob der Einkommensfreibetrag bei der Berechnung 

der Eintrittsschwelle zu berücksichtigen ist oder nicht. Unter dem Begriff 

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der Eintrittsschwelle wird geprüft, ob die um öffentliche Unterstützung er-

suchende Person nach einer Bedarfsberechnung überhaupt ein Defizit 

aufweist (d.h. bedürftig ist) und damit anspruchsberechtigt ist. Die Aus-

trittsschwelle kennzeichnet den Zeitpunkt der Ablösung aus der Sozialhil-

fe. Das Verwaltungsgericht hat mit Hinweis auf den Wortlaut von Art. 4 

Abs. 1 ABzUG ("Wird während der Unterstützung eine bezahlte Erwerbs-

tätigkeit ausgeübt" […]) sowie mit Bezugnahme auf das Urteil des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Zürich VB.2006.00209 vom 13. Juli 2006 E.4.4 

bereits erwogen, dass der Einkommensfreibetrag bei der Berechnung der 

Austrittsschwelle aus dem Bezug von wirtschaftlicher Hilfe berücksichtigt 

wird, nicht aber bei der Berechnung der Eintrittsschwelle. Die Beschwer-

degegnerin hat demnach zu Recht in einem ersten Schritt die Anspruchs-

berechtigung der Beschwerdeführer auf Sozialhilfe (d.h. die Eintritts-

schwelle) ohne Berücksichtigung des Einkommensfreibetrages berechnet. 

Dieser ist gemäss der erwähnten verwaltungsgerichtlichen Praxis erst in 

einem zweiten Schritt bei der Bemessung der Sozialhilfe zu berücksichti-

gen, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind (vgl. Urteil des Ver-

waltungsgerichts des Kantons Graubünden U 15 21 vom 19. Mai 2015 

E.11 und neulich auch U 16 94 vom 1. Februar 2017 E.4b). 

d) Nach dem Gesagten ist die Berechnung der Beschwerdegegnerin anzu-

passen. Der aktuelle Bedarf beträgt Fr. 3'835.65 (zusammengesetzt aus 

Fr. 3'395.-- [Grundbetrag und Wohnung, unbestrittene Kosten], Fr. 367.90 

[Krankenkassenprämien - IPV, vgl. vorne E.3a] und Fr. 72.75 [VVG-

Prämien, vgl. vorne E.3b]). Dem stehen Einkünfte von Fr. 4'114.60 ge-

genüber, nämlich Fr. 1'408.55 (mittleres Einkommen der Ehefrau) und 

Fr. 2'706.05 (Einkommen des Ehemannes aus Krankentaggelder [31 Ta-

ge à Fr. 87.292, vgl. Leistungsabrechnung von Dezember 2016, Bf-act. 

14]). Bezüglich der Krankentaggelder ist zu bemerken, dass diese trotz 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 9. August 2016 (Bf-act. 20) von 

der Kollektiv-Krankenversicherung offenbar weiterhin ausbezahlt werden, 

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sodass sie bei der Berechnung der Bedürftigkeit als Einnahme zu berück-

sichtigen ist. Dabei rechnete die Beschwerdegegnerin jedoch fälschli-

cherweise mit einem Einkommen des Ehemannes aus Krankentaggeldern 

von Fr. 3'055.25, was Taggeldern während 35 Tage statt 31 Tage ent-

spricht. Folglich resultiert aus der Gegenüberstellung von Einnahmen und 

Ausgaben ein Überschuss von Fr. 278.95 monatlich, weshalb die Be-

schwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung zu Recht verneint hat. Da 

der Schwellenwert für die Zusprechung der öffentlichen Unterstützung 

nicht erreicht wird, erübrigt sich die Frage nach einer allfälligen Übernah-

me der laufenden Gesundheitskosten. Die Beschwerde ist im Ergebnis 

deshalb abzuweisen.

 4. a) Die Behörde kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem Ent-

scheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, 

sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein 

aussichtslos ist (Art. 76 Abs. 1 VRG). Vorliegend verfügen die Beschwer-

deführer offensichtlich nicht über die erforderlichen Mittel und der Rechts-

streit ist nicht aussichtslos, weshalb ihnen die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren ist.

b) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG) 

sind die Gerichtskosten von Fr. 200.-- von den Beschwerdeführern zu tra-

gen. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege werden die 

Beschwerdeführer von der Leistung der Gerichtskosten befreit. Vorbehal-

ten bleibt Art. 77 Abs. 1 VRG, wonach die Beschwerdeführer das Erlas-

sene zu erstatten haben, wenn sich ihre Einkommens- und Vermögens-

verhältnisse gebessert haben und sie hierzu in der Lage sind.

c) Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz 

der Parteikosten zu (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. a) In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 

die Gerichtskosten von Fr. 200.-- zulasten von A._____ und B._____ von 

der Gerichtskasse übernommen. 

b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

und B._____ gebessert haben und sie hierzu in der Lage sind, haben sie 

das Erlassene zu erstatten (Art. 77 VRG).

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]