# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d48cd54a-d9ff-53d2-884d-b210f800ac10
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 26.04.2007 R 2006 105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2006-105_2007-04-26.pdf

## Full Text

R 06 105

4. Kammer 

URTEIL
vom 26. April 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. Mit Gesuch vom 27. Oktober 2006 ersuchte die … AG Gemeinde … um 

Erteilung der Baubewilligung für eine Fremdwerbung mit einem Big Poster an 

einem beim Bahnhof … gelegenen, mehrstöckigen Haus … (Parzelle Nr. 

846). 

Mit Entscheid vom 7./10. November 2006 verweigerte die Gemeinde … dem 

Bauvorhaben gestützt auf Art. 24 und 30 des kommunalen Baugesetzes (BG) 

die Bewilligung. Zur Begründung stellte sie sich im Wesentlichen auf den 

Standpunkt, das vorgesehene Big Poster stelle eine Verunstaltung der 

Fassade am Haus … dar. Zudem sei die Plakatstelle auch nicht im 

kommunalen Plakatierungskonzept vorgesehen.

2. Dagegen liess die … AG beim Verwaltungsgericht am 1. Dezember 2006 frist- 

und formgerecht Rekurs erheben mit dem Antrag um Aufhebung des 

abschlägigen Bescheides und Erteilung der Baubewilligung für die 

Fremdwerbung mit einem Big Poster am Haus ... Die gemeindliche 

Einschätzung, wonach ein Big Poster am fraglichen Standort verunstaltend 

wirke, gehe zu weit. Dies umso mehr, als solche Big Posters an 

verschiedenen Hausfassaden im Baugebiet ganzjährig bewilligt oder 

kurzfristig (während des Spenglercup oder des WEF) an Hausfassaden 

gepflastert würden. Nicht einzusehen sei, weshalb die bestehenden 

Leuchtreklamen am Haus … zulässig seien, ein Big Poster aber abgelehnt 

werden müsse. Von einer Verschandelung könne jedenfalls keine Rede sein.

Zur Stützung ihrer Argumentation reichte die Rekurrentin mit Schreiben vom 

28. Dezember 2006 noch Fotos von 9 verschiedenen Hausfassaden mit Big 

Postern nach.

3. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Das vorgesehene 

Riesenposter stelle aus gemeindlicher Sicht eine Verunstaltung dar. Der 

vorgesehene Standort sei - im Gegensatz zu 5 der 9 von der Rekurrentin 

beispielhaft angeführten Standorten mit Big Postern - im kommunalen 

Plakatierungskonzept nicht vorgesehen. Bei den anderen Standorten seien 

die erforderlichen Abklärungen getroffen und das Baubewilligungsverfahren 

eingeleitet worden. 

4. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die 

von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.

5. Am 26. April 2007 führte eine Delegation der IV. Kammer des 

Verwaltungsgerichts einen Augenschein durch, an welchem der 

Rechtsvertreter der Rekurrentin, der Rechtskonsulent der Rekursgegnerin in 

Begleitung des Bausekretärs, des Bauinspektors sowie einer Praktikantin 

teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei an verschiedenen Standorten 

Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und der Örtlichkeiten auch noch 

mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen sowie den 

Akteneinlagen am Augenschein zu äussern.

Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein, wie auch auf die 

weiteren Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG) in Kraft getreten, welches das bisherige Verwaltungsgerichtsgesetz 

(VGG) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs.2 VRG legt 

fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei 

dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im 

vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahre 2006 geendet hat, sind 

hier noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

anwendbar.

2. Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Kleinen Landrates vom 7./10. 

November 2006, mit welchem das Baugesuch der Rekurrentin, welche an der 

Hausfassade auf Parzelle Nr. 846 mittels einem Big Poster eine 

Fremdwerbung anbringen möchte, gestützt auf Art. 24 und Art. 30 BG im 

Wesentlichen aus ästhetischen Überlegungen abgelehnt worden ist. Daneben 

wurde dem Vorhaben die Bewilligung auch deshalb verweigert, weil der 

vorgesehene Standort nicht im kommunalen Plakatierungskonzept enthalten 

sei und es sich um eine Fremdwerbung handle.

3. a) Soweit die Gemeinde dem Vorhaben die Bewilligung mit dem Argument 

verweigert hat, dass der Standort nicht im kommunalen Plakatierungskonzept 

enthalten sei, scheint ihr entgangen zu sein, dass sich das Verwaltungsgericht 

bereits einmal mit dieser Frage beschäftigt (VGU vom 25. Februar 2003) und 

dort festgehalten hat, dass das kommunale Konzept keine verbindliche 

Reklameordnung im Sinne einer grundeigentümerverbindlichen Vorschrift 

darstellt, d.h. dass darin keine hinreichende gesetzliche Grundlage im Sinne 

von Art. 36 Abs. 1 BV erblickt werden könne, welche eine 

Bewilligungsverweigerung direkt gestützt auf das Konzept zu rechtfertigen 

vermöchte. An den damaligen Ausführungen kann ohne weiteres festgehalten 

werden. Entsprechend ist bereits gesagt, dass der Umstand, dass der 

geplante Standort für einen Big Poster am östlichen Dorfeingang nicht im 

kommunalen Plakatierungskonzept enthalten ist, den für die Rekurrentin 

negativen Baubescheid nicht zu rechtfertigen vermag.

b) Keine Stütze findet der abschlägige Baubescheid auch in der von der 

Gemeinde am Augenschein dargelegten Unterscheidung zwischen „Fremd- 

und Eigenwerbung“. An der Unzulässigkeit dieser Unterscheidung hat das 

angerufene Gericht bereits in verschiedenen, andere Gemeinden 

betreffenden Urteilen festgehalten (so ausdrücklich trotz Statuierung im 

kommunalen Baugesetz: VGU R 04 40 und R 03 4; VGU R 00 103 mit 

zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Für ein Abweichen 

von dieser Praxis besteht weder Grund noch Anlass und die Gemeinde wird 

nicht umhin kommen, ihre Bewilligungspraxis diesbezüglich zu korrigieren.

4. a) Soweit sich die Gemeinde auf ästhetische Überlegungen i.S. von Art. 24 und 

30 BG beruft, um den abschlägigen Baubescheid zu begründen, erweist sich 

ihre Argumentation demgegenüber als sachlich halt- und vertretbar. Vorweg 

ist festzuhalten, dass Bauten und Anlagen nicht nur die geltenden Bau- und 

Zonenvorschriften einzuhalten, sondern auch allfällig strengere ästhetische 

Schutzvorschriften zu erfüllen haben (BGE 115 Ia 370; bestätigt in BG-Urteil 

1P.709/2004 vom 15. April 2005), weil letzteren insofern eine eigenständige 

Bedeutung zukommt. Als solche sind sie nicht bereits dann eingehalten, wenn 

die Bauvorschriften respektiert sind, da sich der Schutzbereich der Ästhetik- 

bzw. der Bauvorschriften nicht zwingend decken. Den Gemeinden wiederum 

steht nach konstanter Rechtsprechung bei der Auslegung von Ästhetikfragen 

bzw. bei der Prüfung der Frage der Eingliederung von Bauten und Anlagen 

(wie z.B. Reklametafeln, Big Poster) in eine bestehende Umgebung ein 

geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen das 

Gericht nur eingreift, wenn die Gemeinde diesen Spielraum missbraucht oder 

überschritten hat.

b) Bei der Beurteilung der sich vorliegend stellenden Ästhetik-Fragen ist von Art. 

72 ff. KRG auszugehen, welche direkt und unmittelbar anwendbar sind und 

Minimalvorschriften für den Fall darstellen, dass die Gemeinden in diesem 

Sachbereich noch eigene Vorschriften erlassen, wobei diese aber nur noch 

schärfer als die kantonalrechtlichen Vorgaben sein können. Nach Art. 73 KRG 

sind Bauten und Anlagen nach den Regeln der Baukunst so zu gestalten und 

einzuordnen, dass mit der Umgebung und der Landschaft eine gute 

Gesamtwirkung entsteht. Art. 24 BG enthält eine im Ergebnis vergleichbare 

Formulierung sowie in Abs. 2 verschiedene Kriterien, welche bei der 

Beurteilung der verlangten guten Gesamtwirkung heranzuziehen sind. 

Ergänzend zu den erwähnten Ästhetikvorschriften ist noch Art. 30 Abs. 1 BG 

(Reklamen sind zulässig, soweit sie das Orts-, Strassen- und Landschaftsbild 

sowie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen) zu beachten, wobei diese 

Bestimmung aus ästhetischer Sicht nicht über den vom KRG verlangten 

Mindeststandard (gute Gesamtwirkung) hinausgeht. Im Lichte der 

umschriebenen kantonal- und kommunalrechtlichen Vorgaben ist 

festzuhalten, dass aus ästhetischer Sicht relativ hohe Anforderungen an ein 

Bauvorhaben gestellt werden müssen. Es genügt mithin nicht mehr, dass ein 

solches nicht störend wirkt (negative Ästhetikklausel). Doch dürfen die 

Anforderungen „trotz der positiven Ausgestaltung auch nicht allzu hoch 

angesetzt werden, wie dies etwa der Fall wäre, wenn eine optimale 

Gesamtwirkung verlangt würde“ (Botschaft der Regierung zum neuen KRG, 

S. 343). 

c) Unter dieser Optik lässt sich die von der Gemeinde vorgenommene 

ästhetische Beurteilung und die darauf basierende Ablehnung des 

Bauvorhabens „Big Poster“ an der Fassade Haus … nicht beanstanden. Bei 

der von der Rekurrentin daran erhobenen Kritik handelt es sich um eine 

subjektive Ansicht, die wohl ebenfalls vertreten werden kann, aber nichts 

daran ändert, dass die Beurteilung der Gemeinde der Sache angemessen 

oder doch zumindest vertretbar ist. Derselben hält die Rekurrentin nichts 

Substantielles entgegen. Sie bringt nichts vor, was darauf schliessen lassen 

würde, dass die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat, 

sondern legt lediglich dar, weshalb aus ihrer Sicht mit dem an der 

Hausfassade anstelle der bisherigen Leuchtreklamen vorgesehenen Big 

Poster ebenfalls eine gute Gesamtwirkung erzielt werden könne. Dabei 

verkennt sie nun aber offenkundig, dass das von ihr - anstelle der heutigen 

Leuchtreklamen - vorgesehene Big Poster gerade im Zusammenspiel mit 

anderen, grossflächigen Reklamen im unmittelbaren Nahbereich dem 

Erzielen der verlangten guten Gesamtwirkung krass entgegensteht. Wie die 

Besichtigung der Umgebung am Augenschein augenfällig aufgezeigt hat, 

würde das am Haus … geplante Big Poster zusammen mit der im 

unmittelbaren Nahbereich bereits bestehenden, grossflächigen Reklame für 

… Bäckerei und Conditorei“ bei einem unbefangenen Betrachter das Bild 

einer riesigen, sich über mehrere Fassaden erstreckenden Reklamewand 

hervorrufen. Dass mit solch übermässig dimensionierten Reklamewänden der 

von Art. 72 KRG verlangten guten Gesamtwirkung nicht mehr nachgelebt 

werden könnte, ist offenkundig. Der Vorinstanz kann auch daher mit ihrer 

Beurteilung, dass das geplante Big Poster am konkreten Standort 

verunstaltend wirke, kein Ermessensmissbrauch vorgeworfen werden. Der 

angefochtene abschlägige Baubescheid lässt sich daher denn auch nicht 

beanstanden.

5. Soweit sich die Rekurrentin zur Stützung ihres Begehrens noch auf eine 

Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes beruft, kann sie daraus ebenfalls 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zutreffend ist, dass in der Gemeinde an 

verschiedenen, von der Rekurrentin mittels Fotos dokumentierten Standorten 

„Big Poster“ (u.a. während der Dauer des Spenglercups oder des WEF) 

befunden haben oder auch heute noch befinden. Wie seitens der Gemeinde 

im vorliegenden Verfahren in ihren Eingaben nachvollziehbar aufgezeigt 

worden ist, und ihre Ausführungen haben sich am Augenschein auch 

bestätigt, ist sie bemüht, dem „Wildwuchs“ unter Beachtung der 

rechtsstaatlichen, verfahrensrechtlichen Vorgaben Einhalt zu gebieten. So ist 

sie denn auch umgehend tätig geworden und hat - sofern nicht bereits 

rechtskräftige Baubewilligungen vorlagen oder die Posters aufgrund ihres 

temporären Charakters (z.B. …) längst wieder beseitigt worden sind - 

nachträglich separate Baubewilligungsverfahren für die verbleibenden Big 

Posters an den noch nicht bewilligten Standorten durchgeführt. 

Zwischenzeitlich hat sie nach Vorliegen der rechtskräftigen abschlägigen 

Bescheide die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (Entfernung 

der widerrechtlich angebrachten Big Posters unter Androhung der 

Ersatzvornahme) angeordnet und der Augenschein hat denn auch gezeigt, 

dass verschiedene, von der Rekurrentin geltend gemachte Big Posters (so 

z.B. …) zwischenzeitlich wieder entfernt worden sind. Von einer Verletzung 

des Rechtsgleichheitsgebotes kann angesichts der gemeindlichen 

Bestrebungen, dem von der Rekurrentin aufgezeigten, unerwünschten 

„Wildwuchs“ konsequent entgegenzutreten, keine Rede sein. Ein Anspruch 

auf Bewilligungserteilung wäre aber auch bereits deshalb zu verneinen, weil 

nach konstanter Rechtsprechung grundsätzlich kein Anspruch auf 

Gleichbehandlung im Unrecht besteht und vorliegend auch nichts ersichtlich 

ist, was ein Abweichen rechtfertigen würde. Der rekurrentische Einwand zielt 

daher so oder anders ins Leere. - Der Rekurs erweist sich demnach in allen 

Punkten als unbegründet.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin. 

Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die 

Rekursgegnerin kann praxisgemäss abgesehen werden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 2'694.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.