# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83cb555e-aa30-59e9-ac29-43f045660ead
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2008 E-571/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-571-2008_2008-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-571/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. De-
zember 2007 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-571/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  mütterlicherseits  kurdischer,  väterlicherseits 
armenischer  Volkszugehörigkeit  und  alevitischen  Glaubens,  verliess 
seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  am 14. Oktober  2007 
und gelangte über ihm unbekannte Staaten am 18. Oktober 2007 in 
die Schweiz, wo er am 22. Oktober 2007 um Asyl nachsuchte. Am 1. 
November 2007 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel 
erstmals zu seinen Asylgründen befragt. Das BFM führte am 19. No-
vember 2007 eine Direktanhörung in Anwesenheit einer Hilfswerksver-
tretung durch. Für die Dauer des Verfahrens wurde der Beschwerde-
führer mit Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2007 dem Kanton 
B._______ zugewiesen.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, als er mit seiner Familie noch in C._______ 
gewohnt habe, seien der Vater und seine Schwester D._______ wegen 
Verbindungen zur PKK belangt worden. Der Vater sei gefoltert worden, 
die  Schwester  habe  E._______  verloren.  Nach  Abschluss  der 
Primarschule sei die Familie nach F._______ umgezogen; sie habe ihr 
ganzes Hab und Gut in C._______ zurücklassen müssen. Anfänglich 
sei  der  Beschwerdeführer  mit  seinem  Bruder  G._______ 
zwischendurch  in  den  Heimatort  zurückgekehrt;  sie  hätten  dort  bei 
einem Onkel gewohnt. In den letzten zwölf oder dreizehn Jahren seien 
sie wegen der Gendarmerie nicht mehr ins Dorf gegangen, zumal dort 
auf  ihrem Grundstück ohne ihre Einwilligung eine Moschee errichtet 
worden  sei.  In  F._______  sei  der  Vater  einige  Male  festgenommen 
worden, dann habe es wieder ruhige Zeiten gegeben. Seine Schwester 
und der Bruder seien später ausser Landes geflüchtet, nachdem diese 
zuvor verhaftet worden seien. Die Behörden hätten sich in der Folge 
einige Male bei der Familie nach den zwei Geschwistern erkundigt. Im 
Jahr 1998 habe er in den Militärdienst einrücken müssen. Er habe die 
Rekrutenschule  in  H._______  durchlaufen  und  sei  danach  für  den 
Rest des Dienstes in I._______ stationiert gewesen. Im Gegensatz zu 
den anderen Soldaten habe er  keine Waffe bekommen,  sondern  sei 
"im  rückwärtigen  Dienst"  (Protokoll  Empfangszentrum  S.  6)  zum 
Einsatz  gekommen,  indem  man  ihn  beim  Wasserdepot  eingesetzt 
habe.  Als  sich  der  Beschwerdeführer  nach  dem  Grund  seiner  Ver-
setzung erkundigt habe, habe ihn sein Kommandant unter Hinweis auf 
seine politische Familie  gewarnt,  er  solle  sich ruhig verhalten. Nach 

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etwa  drei  Monaten  sei  er  auf  dem  Rückweg  vom  Ausgang  in  die 
Kaserne vom wachhabenden Soldaten angeschossen worden. Er habe 
einen Schuss in  den Hals  und einen in  die rechte  Hand bekommen 
und habe 15 Tage im Spital verbracht. Nach der Spitalentlassung habe 
er  zur  Einheit  in Tunceli  zurückkehren müssen,  obwohl  er  psychisch 
angeschlagen  gewesen  sei.  Er  habe  dies  gemeldet,  jedoch  keine 
grosse  Hilfe  erhalten,  sondern  weiterhin  seinen  Dienst  am  Wasser-
depot versehen müssen. Eines Tages habe er statt der erlaubten Men-
ge Chlor zwei Fässer davon ins Wasser geschüttet. Er habe selber von 
diesem Wasser getrunken und sei ins Lazarett gekommen, wo er reali-
siert habe, dass zahlreiche Soldaten am chlorverseuchten Wasser er-
krankt seien. Der Beschwerdeführer habe seine Tat sofort zugegeben. 
Er sei in Arrest gesetzt und danach dem Gericht vorgeführt worden. Im 
Jahr 2000 habe er den Militärdienst beendet und sei zur Familie zu-
rückgekehrt. Nach etwa zwei bis drei Monaten habe er das Gerichtsur-
teil  erhalten,  gemäss  dem er  zu  sieben  Jahren  Gefängnis  verurteilt 
worden sei. Das Urteil  sei  vom Kassationshof  bestätigt  und der  Be-
schwerdeführer  habe  seine  Strafe  in  der  Strafanstalt  J._______  für 
politische  Häftlinge  absitzen  müssen.  Wegen  guter  Führung  sei  er 
Mitte 2003 entlassen worden. Er habe versucht zu arbeiten, sei jedoch 
psychisch  krank  gewesen  und  habe  sich  deswegen  in  Behandlung 
begeben. Der  Beschwerdeführer  habe sich  nach der  Entlassung bis 
zur  Ausreise  als  Sympathisant  für  die  HADEP  engagiert,  indem  er 
Wahlplakate  aufgehängt  und  in  deren  Lokal  im  K._______  an 
Diskussionen teilgenommen habe. Sein Vater habe eine politische Ver-
gangenheit und sei deswegen wiederholt in Haft gewesen. Zudem sei 
die Familie, namentlich der Vater wegen der ebenfalls politisch aktiven 
Kinder – ein Bruder und eine Schwester des Beschwerdeführers - so-
wie  wegen  eines  Cousins  belästigt  und  bedroht  worden.  Der  Be-
schwerdeführer habe diesen Druck und die Repressionen nicht mehr 
ausgehalten und sei auf Anraten der Familie daher letztlich ausgereist. 
Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Zum  Beleg  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  sieben 
Fotografien - drei Originale, vier Kopieabzüge - zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung vom 21. Dezember  2007 -  eröffnet  am 28. Dezember 
2007 -  stellte  das Bundesamt fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzei-
tig  verfügte  es  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der 

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Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat qualifizierte 
das BFM als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  Eingabe vom 28. Januar 2008 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  die 
Aufhebung der  vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der 
Sache an das BFM zur Feststellung des vollständigen und richtigen 
rechtserheblichen Sachverhalts. Eventuell  sei die vorinstanzliche Ver-
fügung  aufzuheben,  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdefüh-
rers festzustellen und das Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfü-
gung des BFM betreffend Vollzug der Wegweisung aufzuheben, und es 
sei  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen.  Vor 
Gutheissung  der  vorliegenden  Beschwerde  sei  eine  angemessene 
Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote einzuräumen. Auf 
die Begründung der Rechtsbegehren wird in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.

D.
Das Bundesamt beantragte in  der Vernehmlassung vom 15. Februar 
2008  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Diese  Stellungnahme  wurde 
dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2008 
unter Ansetzen einer Frist für allfällige Gegenäusserungen zur Kennt-
nis gebracht. 

Der Beschwerdeführer liess seine Stellungnahme (Replik) am 11. März 
2008 fristgerecht einreichen und beantragte zudem, es sei eine ange-
messene Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichtes anzusetzen.

Mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom 19.  März  2008  wurde  dieser 
Antrag unter Hinweis auf die bestehende Aktenlage vorderhand abge-
wiesen.

E.
Am  15. Mai  2008  reichte  der  Rechtsvertreter  seine  Honorarnote  zu 
den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz  hielt  in  ihrer  Verfügung fest,  die  Verurteilung des 
Beschwerdeführers zu einer Haftstrafe von sieben Jahren habe offen-
bar  einen  strafrechtlich  relevanten  Hintergrund  gehabt;  so  habe  der 
Beschwerdeführer während des Militärdienstes vorsätzlich Trinkwasser 
mit zuviel Chlor versetzt und damit Personen und sich selber gesund-
heitsschädigenden Stoffen ausgesetzt. Der daraus resultierenden Be-
strafung liege folglich ein rechtsstaatlich legitimes Motiv zugrunde. Zu-
dem seien keine Hinweise ersichtlich, dass der türkische Staat asyl-
rechtlich relevante Massnahmen gegen den Beschwerdeführer ergrif-
fen hätte, zumal er vorzeitig aus der Haft entlassen worden sei und es 
später keine weiteren Massnahmen gegen ihn gegeben habe. Aus der 
Situation seiner Familienangehörigen vermöge der Beschwerdeführer 
ebenfalls keine asylrelevante Verfolgung seiner Person abzuleiten. Die 
gleiche Entschätzung gelte für die Aktivitäten des Beschwerdeführers 
für die HADEP, welche zudem nur von untergeordneter Bedeutung ge-
wesen seien. Die weiteren Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer 
zu wenig verdient habe und deswegen auch die Behandlung psychi-
scher Probleme habe abbrechen müssen, seien ebenfalls nicht asyl-
rechtlich relevant. Letztlich seien die zweimaligen Festnahmen vor An-
tritt des Militärdienstes im Jahr 1998 aufgrund des fehlenden zeitlichen 
Kausalzusammenhanges für das Verlassen der Heimat nicht als aus-
schlaggebend und daher nicht als asylrelevant zu erachten. 

4.2

4.2.1 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  dagegen  ausgeführt,  der  Be-
schwerdeführer  habe anlässlich  seiner  Befragung  im Empfangszent-
rum Basel  ausgeführt,  dass er  durch ein Militärgericht  zu  einer  Ge-
fängnisstrafe von sieben Jahren verurteilt worden, diese Strafe in der 
Folge in einem Gefängnis für politische Häftlinge in der Türkei verbüsst 
habe. Weiter habe er dargelegt, dass er aus einer Familie stamme, die 

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sich intensiv für die kurdische Sache in der Türkei engagiert habe und 
deswegen  vielfältig  von  Verfolgungsmassnahmen  des  türkischen 
Staates betroffen gewesen sei. Die Vorinstanz komme zum Schluss, 
die  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  in  der  Türkei  habe 
rechtsstaatlich  legitimen  Interessen  gedient  und  es  seien  weder 
Hinweise  für  einen  Politmalus  noch  für  eine  Reflexverfolgung 
ersichtlich.  Diese  Schlussfolgerungen  beruhten  indessen  auf  einer 
unvollständigen  und  unrichtigen  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts. Der Beschwerdeführer habe beispielsweise nur bei der 
ersten  Befragung  die  Hintergründe  seiner  Verurteilung  zu  einer 
siebenjährigen Haftstrafe darlegen können; bei der zweiten Befragung 
sei diese Angelegenheit nur am Rande und nicht vertieft zur Sprache 
gekommen. Zudem  sei  dem  Beschwerdeführer  trotz  entsprechender 
Ausführungen und Hinweise seinerseits nie Frist  zum Einreichen der 
beweisbildenden  Unterlagen  angesetzt  worden.  Das  BFM  habe 
sodann nicht berücksichtigt,  dass der ganze Vorfall  einen politischen 
Hintergrund  gehabt  habe;  diese  Tatsache  werde  allein  dadurch 
erkennbar,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Haftstrafe  mit  politischen 
Gefangenen,  nicht  aber  in  einer  Strafanstalt  für  gemeinrechtliche 
Straftäter habe verbüssen müssen. Auch das Motiv für die begangene 
Straftat  –  "...der  Trotz  über  die  Diskriminierung  als  Kurde  im 
Militärdienst..."(Beschwerde S. 5) – mache klar, dass die Verurteilung 
einen  grundsätzlich  politischen  Hintergrund  gehabt  habe.  Diese 
Themenkreise  hätten  bei  der  zweiten  Befragung  unbedingt  erörtert 
werden müssen. Ebenso hätte aufgrund der  geltend gemachten Re-
flexverfolgung  das  entsprechende  Dossier  seiner  Schwester  bei  der 
Entscheidfindung beigezogen werden müssen; aus diesem Dossier er-
gebe  sich,  dass  diese  in  extremem Mass  von politischer  Verfolgung 
betroffen gewesen sei, was wiederum Rückschlüsse auf das Ausmass 
einer  drohenden  Reflexverfolgung  sowie  auf  den  Politmalus  im 
Verfahren gegen den Beschwerdeführer vor dem Militärgericht zulasse. 
Allein  diese  mangelhafte  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts rechtfertige die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Rückweisung an die Vorinstanz.

4.2.2 Weiter habe der Beschwerdeführer sowohl bei  der Einreichung 
des Asylgesuches als auch bei den beiden Anhörungen klar dargelegt, 
dass er unter schweren psychischen  Problemen leide, welche ihre Ur-
sachen  in  den  in  der  Türkei  erlittenen  Benachteiligungen,  seiner 
Schussverletzung sowie seiner langjährigen Gefängnisstrafe hätten. In 
diesem  Zusammenhang  habe  das  Bundesamt  in  tatsachenwidriger 

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Weise  auf  die  guten  psychologischen  und  psychiatrischen  Behand-
lungsmöglichkeiten  in  der  Türkei  hingewiesen;  die  diesbezüglichen 
Aussagen  seien  Beleg  für  die  Nachlässigkeit  und  Voreingenommen-
heit, mit welcher sich die Vorinstanz mit der Frage der Zumutbarkeit ei-
nes  Wegweisungsvollzugs  unter  dem  Aspekt  der  gesundheitlichen 
Probleme des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe. Die sich 
in  diesem  Zusammenhang  ergebenden  Fragen  könnten  jedoch  nur 
durch entsprechende medizinische Sachverständige abgeklärt werden. 
Die Vorinstanz habe es in Kenntnis der grossen psychischen Probleme 
des Beschwerdeführer  unterlassen,  dieses  Sachverhaltselement  kor-
rekt abzuklären, mithin habe das BFM auch in diesem Zusammenhang 
den rechtserheblichen Sachverhalt  unvollständig  und unrichtig  abge-
klärt. Es rechtfertige sich daher auch hier eine Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz. 

4.2.3 Die Rückweisung der Sache sei mit verbindlichen Weisungen zu 
verknüpfen.  So  sei  der  Beschwerdeführer  zur  Beibringung  der  Ge-
richtsakten  aus  dem  Verfahren  vor  dem  Militärgericht  aufzufordern, 
und er sei  danach zu den diesbezüglichen Hintergründen einlässlich 
anzuhören.  Weiter  sei  die  Vorinstanz  anzuweisen,  das  Dossier  der 
Schwester des Beschwerdeführers beizuziehen, eine Botschaftsabklä-
rung namentlich zur Frage der Relevanz des entsprechenden Militär-
gerichts und zur Frage der Reflexverfolgung sowie eine ausführliche 
medizinische  und  psychiatrische  Untersuchung  des  Beschwerdefüh-
rers vorzunehmen. Für den Fall  der Nichtrückweisung wäre der voll-
ständige rechtserhebliche Sachverhalt im genannten Sinne durch das 
Bundesverwaltungsgericht abzuklären.

4.3 In  der  Vernehmlassung  hielt  das  Bundesamt  dagegen  fest,  der 
Sachverhalt sei vollständig abgeklärt worden. Dem Beschwerdeführer 
sei anlässlich der Befragungen neben der Schilderung des freien Be-
richts durch mehrfache Nachfragen die Möglichkeit gegeben worden, 
alle  seine  Asylgründe  darzulegen.  Hinsichtlich  der  angebotenen  Be-
weismittel sei festzuhalten, dass die Eingabe diesbezüglich keine kon-
kreten Angaben zu Form und Inhalt der Gerichtsdokumente enthalte, 
ohnehin hätten diese Dokumente und Ergebnisse zu keinen anderen 
Erwägungen geführt. Sodann liessen sich weder aus den mündlichen 
Aussagen des Beschwerdeführers noch aus dem – vor Erlass der erst-
instanzlichen Verfügung – beigezogenen Dossier der Schwester Hin-
weise für die nunmehr auf Beschwerdestufe geltend gemachte Reflex-
verfolgung entnehmen; der  Beschwerdeführer  versuche offenbar, mit 

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den  diesbezüglichen  Ausführungen  in  der  Beschwerde  eine  solche 
nachträglich zu konstruieren.

4.4

4.4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der angefochte-
nen Verfügung vom 21. Dezember 2007 offenbar von der Glaubhaftig-
keit der Vorbringen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG ausgegangen ist, 
diese jedoch als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG beurteilt 
hat.  Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht  im  aktuellen  Ent-
scheidzeitpunkt keine Veranlassung, von dieser Einschätzung der Vor-
instanz grundsätzlich abzuweichen respektive kann aufgrund der der-
zeitigen Aktenlage die Glaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen,  wie  nach-
stehend aufgezeigt, nicht abschliessend beurteilt werden.

4.4.2 Hinsichtlich  der  Verurteilung  des  Beschwerdeführers  zu  einer 
Gefängnisstrafe von sieben Jahren hat die Vorinstanz ausschliesslich 
vor dem Hintergrund der Tat als solche festgehalten, es habe sich um 
eine  strafrechtliche  Angelegenheit  gehandelt.  In  diesem Zusammen-
hang hat das Bundesamt es jedoch namentlich in der Direktanhörung 
vom 19. November  2007 unterlassen,  die  näheren  Umstände dieser 
Tat – der Beschwerdeführer  gab massgeblich an,  vorher  durch zwei 
Schüsse verletzt worden zu sein, zudem sei er als Kurde und Angehö-
riger einer politisch bekannten Familie im Militärdienst unter besonde-
rem Druck gestanden – abzuklären. Diese Sachverhaltselemente hät-
ten  indessen  nach  Abklärung  verlangt.  Hinsichtlich  der  Beweismittel 
hat der Beschwerdeführer einerseits angegeben, er habe das gesamte 
Dossier  (Urteil,  Freilassungsbestätigung,  Haftbestätigung)  auf  dem 
Posten abgeben müssen, als er den Führerschein habe machen wol-
len; er habe keine Fotokopien von diesen Unterlagen (Protokoll Emp-
fangszentrum S. 8, Protokoll  Bundesamt S. 14). Andererseits liess er 
durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 19. Oktober 2007 Be-
weismittel im Zusammenhang mit seiner Verurteilung und Inhaftierung 
in  Aussicht  stellen.  Allein  die  unterschiedlichen  Angaben  bezüglich 
dieser  Beweismittel  hätten  ebenfalls  abgeklärt  werden  müssen,  bei-
spielsweise durch Ansetzen einer entsprechenden Frist  zur Beschaf-
fung derselben. Dies gilt um so mehr, als der Beschwerdeführer weiter 
darlegte, für die Verbüssung der Strafe in ein Gefängnis für politische 
Häftlinge überführt worden zu sein. Diese letzte Aussage gewinnt zu-
dem aufgrund seiner wiederholten Ausführungen, wonach er aus einer 
politischen Familie stamme, in der namentlich der Vater, eine Schwes-

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ter und ein Bruder wegen ihrer politischen Aktivitäten behördlicher Ver-
folgung ausgesetzt gewesen seien, an zusätzlicher Bedeutung, stehen 
doch damit die Fragen eines allfälligen Politmalus sowie einer Reflex-
verfolgung im Zusammenhang. Dass die Angaben hinsichtlich des poli-
tischen familiären Hintergrundes zutreffen, wird im übrigen durch die 
antragsgemäss beigezogenen Akten der Schwester des Beschwerde-
führers, welche in der Schweiz politisches Asyl erhalten hat, bestätigt. 
Nach dem Gesagten wird in der Beschwerde zu Recht gerügt, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Verurteilung und sei-
nes  Gefängnisaufenthaltes  seien  namentlich  unter  dem  Aspekt  der 
Fragen der Flüchtlingseigenschaft  und des Asyls nicht  oder ungenü-
gend abgeklärt worden.

4.4.3 Hinsichtlich der Frage der Reflexverfolgung hat der Beschwerde-
führer bei der Erstbefragung angegeben, die Behörden seien wegen 
der Geschwister einige Male nach Hause gekommen (Protokoll Emp-
fangszentrum S. 6),  und bei  der  ausführlichen  Befragung  durch das 
Bundesamt hat er von entsprechenden Repressalien und dem ständig 
präsenten Druck berichtet. So führte er beispielsweise aus: "...Wir wur-
den von unserem Land verbannt...", "...Wenn man ein Alevit, ein Kurde 
ist, und wenn die Familie eine politische Vergangenheit hat, dann muss 
man  damit  rechnen,  dass  jederzeit  etwas  passieren  kann...",  "...hat 
man uns zu Hause belästigt, man hat sehr oft angerufen...",  (vgl. Pro-
tokoll  Bundesamt S. 4,  5). Weiter  hat  er  schriftlich explizit  festhalten 
lassen, dass er wegen der politisch prokurdisch intensiv engagierten 
Familienmitglieder Verfolgung erlitten habe (Schreiben des Rechtsver-
treters vom 19. Oktober 2007) und schliesslich sind auch den Aussa-
gen in der Erstbefragung zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
entsprechende Nachstellungen erleben respektive befürchten musste; 
so hat  der Kommandant im Militärdienst  offenbar Kenntnis  vom poli-
tisch aktiven familiären Umfeld des Beschwerdeführers gehabt und ihn 
entsprechend  unter  Druck  gesetzt  ("...wies  er  auf  meinen familiären 
Hintergrund und sagte, ich solle mich während des MD ja ruhig verhal-
ten...",  Protokoll  Empfangszentrum S. 6).  Nach dem Gesagten kann 
der Auffassung der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 15. Februar 
2008  jedenfalls  nicht  gefolgt  werden,  wonach  der  Beschwerdeführer 
auf Beschwerdestufe versuche, eine Reflexverfolgung nachträglich zu 
konstruieren. Vielmehr wäre mit eingehenden und konkreten Nachfra-
gen das allfällige Vorliegen einer solchen zu ermitteln gewesen. Auch 
in diesem Zusammenhang muss sich die Vorinstanz den Vorwurf der 
ungenügenden Sachverhaltsabklärung gefallen lassen.

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4.4.4 Soweit die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers be-
treffend,  hat  das  Bundesamt  in  seiner  Verfügung  vom  22.  Oktober 
2007 (S. 4) lediglich darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer könne 
"allfällige" psychische Krankheiten auch in der Türkei behandeln las-
sen, zumal er vor seiner Ausreise bereits in Behandlung gewesen sei. 
In diesem Zusammenhang ist der Einwand in der Rechtsmitteleingabe, 
wonach die vom BFM durchgeführte Direktbefragung den Eindruck ei-
ner gewissen Voreingenommenheit wecke, nicht von der Hand zu wei-
sen.  So  hielt  der  befragende  Beamte  unter  anderem  fest,  es  gebe 
"...kaum irgendwo so gute psychologische und psychiatrische Behand-
lungsmöglichkeiten wie in der Türkei..."  (Protokoll  Bundesamt S. 11). 
Jedenfalls ist bezüglich der gesundheitlichen Situation des Beschwer-
deführers  festzuhalten,  dass  er  bei  beiden  Befragungen  auf  seine 
schlechte  psychische  Verfassung  sowie  eine  erfolglos  durchlaufene, 
offenbar  auch aus finanziellen Gründen abgebrochene,  medizinische 
Behandlung hingewiesen hat. Auch hier  wären zunächst  im Rahmen 
der Befragungen die näheren Hintergründe der psychischen Probleme 
vertiefter anzusprechen gewesen, zumal der Beschwerdeführer bereits 
im Schreiben seines Rechtsvertreters vom 19. Oktober 2007 seine ge-
sundheitlichen  Probleme darlegen  und  um entsprechende  Abklärun-
gen ersuchen liess. Die Vorinstanz hat jedoch weder von Amtes wegen 
noch  über  den,  seit  Einleitung  des  vorliegenden  Verfahrens  bevoll-
mächtigten,  Rechtsvertreter  entsprechende  Schritte  unternommen. 
Namentlich  angesichts  der  Erlebnisse des  Beschwerdeführers  –  der 
während des Militärdienstes erlittenen Schussverletzungen,  der  dau-
ernden Unterdrückungssituation während und ausserhalb des Militär-
dienstes  wegen  der  politisch  oppositionell  aktiven Familienmitglieder 
und nicht zuletzt wegen der gemäss eigenen Angaben erfolgten Straf-
verbüssung in einer Gefängnisanstalt für politische Häftlinge – wären 
jedoch nähere Abklärungen bezüglich der Hintergründe für diese psy-
chischen Probleme des Beschwerdeführers unabdingbar gewesen, zu-
mal diese Abklärungen auch Aufschlüsse im Zusammenhang mit der 
Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen hätten geben 
können. 

4.5 Wie oben festgehalten, machte der Beschwerdeführer geltend, er 
sei  wegen seiner Erlebnisse in der Türkei  psychisch erkrankt. Ange-
sichts  der  Erkenntnisse  über  die  Vorgehensweise der  türkischen  Si-
cherheitsbehörden,  wonach  namentlich  die  engen  Familienangehöri-
gen von politisch missliebigen Aktivisten unter Druck gesetzt werden, 
stellt sich die Frage, ob und inwieweit dieses "unter Druck setzen", das 

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Verbannen der Familie vom eigenen Land, die telefonischen Drohanru-
fe mit Gewaltanwendung verbunden waren. Aus den wenig konkreten 
Angaben,  die  der  Beschwerdeführer  in  diesem  Zusammenhang  bei 
den  Befragungen  gemacht  hat,  kann  nicht  unbesehen  der  Schluss 
gezogen werden,  er  sei  keinerlei  Reflexverfolgung ausgesetzt  gewe-
sen. Dies gilt um so mehr, als vorliegend hinsichtlich der geltend ge-
machten psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers keine wei-
tergehenden  Abklärungen  respektive  allfällige  entsprechende Ergeb-
nisse in  Form eines  entsprechenden fachärztlichen Berichtes  akten-
kundig  gemacht  worden  sind.  Vor  diesem  Hintergrund  ist  eine  ab-
schliessende Beurteilung der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 
ohne  Vornahme weiterer  umfassender  Abklärungen   möglich,  mithin 
erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt als nicht hin-
reichend erstellt. Da es nicht  die Aufgabe dieses Gerichts  ist,  nach-
träglich für eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts zu sorgen, ist das Verfahren zur Abklärung des vollständigen 
und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dazu können einerseits eine weite-
re eingehende Befragung, das Ansetzen einer Frist für die Beibringung 
der wiederholt in Aussicht gestellten gerichtlichen Unterlagen aus dem 
Heimatstaat, das Anordnen einer fachärztlichen Abklärung von Amtes 
wegen  oder  über  den  Beschwerdeführer  im  Rahmen  seiner  Mitwir-
kungspflicht (vgl. auch die Replik vom 11. März 2008, aus der hervor-
geht,  dass  offenbar  eine  Überweisung  an  das  Therapiezentrum des 
Schweizerischen Roten Kreuzes erfolgt ist und in welcher das Einrei-
chen eines Berichts dieses Therapiezentrums betreffend den Gesund-
heitszustand sowie die Behandlungsnotwendigkeit beim Beschwerde-
führer  in  Aussicht  gestellt  worden  ist)  die  notwendigen  Grundlagen 
schaffen. Je nach den Ergebnissen dieser Abklärungen insbesondere 
im  Zusammenhang  mit  der  Gerichtsverurteilung  kann  sich  unter 
Umständen  eine  Botschaftsanfrage  zur  Klärung  der  Frage  des 
allfälligen Bestehens eines Datenblattes aufdrängen. 

5.
Nach dem Gesagten ist  die Beschwerde im Sinne der vorstehenden 
Erwägungen gutzuheissen, und die Verfügung des Bundesamtes vom 
21. Dezember 2007 ist  aufzuheben. Das Bundesamt ist  anzuweisen, 
das Verfahren fortzusetzen, den aktuellen Sachverhalt rechtsgenüglich 
abzuklären und neu zu entscheiden. Aufgrund dieser Sachlage erüb-
rigt es sich, auf weitere Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 
beziehungsweise in der Replik vom 11. März 2008, in welcher unter 

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anderem um Ansetzen einer Frist zur Beibringung eines ausführlichen 
ärztlichen Berichts ersucht wurde, weiter einzugehen.

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen  (vgl.  Art.  7  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE,  SR 173.320.2]). In  der  am 15. Mai  2008 eingereichten 
Kostennote  macht  der  Rechtsvertreter  einen  Arbeitsaufwand  von 
17.76 Stunden (à Fr. 230.--) und Auslagen von Fr. 58.30 geltend. 

Der  angeführte  Arbeitsaufwand  erscheint  insbesondere  hinsichtlich 
der Beschwerde und der Stellungnahme zur Vernehmlassung überhöht 
und ist um 4 Stunden auf 13.76 Stunden (à Fr. 230.--) zu kürzen (vgl. 
Art.  10  Abs.  1  VGKE).  Das  Bundesamt  hat  dem  Beschwerdeführer 
demnach  für  das  Verfahren  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'463.-- (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des Bundesamtes vom 21. Dezember 2007 wird aufge-
hoben. Das BFM wird  angewiesen,  das  Verfahren  fortzusetzen,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt vollständig abzuklären und neu zu ent-
scheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von insgesamt Fr. 3'463.-- (inkl. Mehrwertsteuer)  zu ent-
richten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Eveline Chastonay

Versand: 

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