# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5136766-6fe7-5039-81a8-69ae22efe8fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2018 A-713/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-713-2017_2018-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 08.05.2019 (2C_767/2018) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-713/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richterin Marianne Ryter, Richter Jürg Steiger, 

Gerichtsschreiberin Anna Strässle. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ GmbH, (…), 

vertreten durch 

Patrick Loosli und durch Pierre Scheuner, Rechtsanwalt, 

Von Graffenried AG Treuhand, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 

Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, 

Vorinstanz, 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Mehrwertsteuer (Vergütung der Mehrwertsteuer, 

1. Januar 2012 - 31. Dezember 2012), 

 

 

 

A-713/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ GmbH (nachfolgend: Telekommunikationsgesellschaft) mit 

Sitz in Deutschland bietet gemäss ihren Allgemeinen Geschäftsbedingun-

gen (AGB) ihren Kunden (Anbieter von Mehrwertdiensten) die Nutzung von 

Servicerufnummern für Telefonmehrwertdienste (…) an. Sie ist nicht im 

Schweizer Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. 

B.  

B.a Die Telekommunikationsgesellschaft unterhielt Geschäftsbeziehungen 

zum Einzelunternehmen mit Sitz in (Ort) von Frau B._______ (nachfol-

gend: Einzelunternehmen), welches in den Jahren 2008 bis 2011 telefoni-

sche Mehrwertdienstleistungen im Bereich der Lebensberatung erbrachte. 

Dieses Einzelunternehmen wurde von der Eidgenössischen Steuerverwal-

tung (ESTV) am 7. September 2011 rückwirkend auf den 1. Januar 2008 

ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen und stellte der Te-

lekommunikationsgesellschaft nachträglich die Mehrwertsteuer für sämtli-

che in den Jahren 2008 bis 2011 von ihr geleisteten Arbeiten in Rechnung. 

B.b Die Telekommunikationsgesellschaft stellte alsdann ihrerseits am 

31. Mai 2013 bei der ESTV einen Antrag (datiert auf den 2. April 2013) auf 

Vergütung der durch das Einzelunternehmen am 21. März 2012 in Rech-

nung gestellten Mehrwertsteuer. 

C.  

Mit Verfügung vom 24. Dezember 2014 lehnte die ESTV den Antrag vom 

2. April 2013 auf Vergütung der Mehrwertsteuer für die Vergütungsperiode 

vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 ab. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil A-679/2015 vom 29. April 

2015 auf die «Sprungbeschwerde» der Telekommunikationsgesellschaft 

vom 30. Januar 2015 mangels «Einlässlichkeit» der angefochtenen Verfü-

gung vom 24. Dezember 2014 i.S.v. Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes 

vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, 

MWSTG, SR 641.20) nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshal-

ber an die ESTV zur Behandlung als Einsprache. 

E.  

Die ESTV wies die Einsprache mit Entscheid vom 20. Dezember 2016 ab 

und lehnte den Antrag der Telekommunikationsgesellschaft auf Vergütung 

A-713/2017 

Seite 3 

der Mehrwertsteuer gemäss Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG vom 2. April 

2013 für die Vergütungsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 

2012 ab. Sie begründete diesen Entscheid zusammenfassend damit, dass 

die Telekommunikationsgesellschaft nicht Empfängerin der vom Einzelun-

ternehmen erbrachten Lebensberatungsleistungen bzw. das Vertragsver-

hältnis für den Mehrwertdienst direkt zwischen dem Telefonkunden und 

dem Einzelunternehmen zustande gekommen sei. Zudem seien die Le-

bensberatungsleistungen ausschliesslich telefonisch aus der Ferne in phy-

sischer Abwesenheit des jeweiligen Empfängers erfolgt, weshalb Art. 8 

Abs. 2 Bst. a MWSTG die Anwendung versagt bleibe und der Ort der er-

brachten Leistung somit beim Leistungsempfänger liege. 

F.  

Mit Beschwerde vom 1. Februar 2017 gelangte die Telekommunikations-

gesellschaft (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesverwal-

tungsgericht und beantragt, der Einspracheentscheid vom 20. Dezember 

2016 sei aufzuheben, der Antrag vom 2. April 2013 auf Vergütung der 

Mehrwertsteuer für die Steuerperiode 2012 in Höhe von Fr. 56‘189.-- sei 

gutzuheissen und der Beschwerdeführerin umgehend zzgl. eines Vergü-

tungszinses von 4 % seit 3. Juni 2013 auszubezahlen; alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der ESTV. Die Beschwerdeführerin 

führt dazu aus, der Ort der erbrachten Lebensberatungsleistungen be-

stimme sich sowohl nach altem wie auch nach neuem Recht gemäss dem 

«Erbringerortsprinzip» und befände sich im Inland. Sie, die Telefongesell-

schaft, sei zwar in zivilrechtlicher Hinsicht nicht Leistungserbringerin, aus 

Sicht der Mehrwertsteuer sei ihr die Leistung aber zuzuordnen. Sie faktu-

riere die Leistung nämlich in eigenem Namen, weshalb die Regeln über die 

indirekte Stellvertretung (Art. 20 Abs. 3 MWSTG) zur Anwendung kämen. 

Durch die Verrechnung von Mehrwertdiensten sei die Beschwerdeführerin 

in mehrwertsteuerlicher Hinsicht zu einer Erbringerin von Lebensbera-

tungsdienstleistungen geworden, obwohl sie in zivilrechtlicher Hinsicht 

keine solchen erbringe. Schliesslich sei das Besteuerungsziel der Mehr-

wertsteuer – der inländische Endverbrauch – bereits erreicht, indem die 

Anrufenden von der Telefongesellschaft die Kosten aus den Gesprächen 

mit der Einzelunternehmung mit Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt be-

kommen. Auf den vorgelagerten Stufen müsse Steuerneutralität herrschen, 

mit der Verweigerung der Vorsteuererstattung sei diese aber nicht gege-

ben. Dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität werde in keiner Weise 

Rechnung getragen, da der Beschwerdeführerin, wäre sie im Inland ansäs-

sig und im MWST-Register eingetragen, der Vorsteuerabzug mit Sicherheit 

gewährt worden wäre. 

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Seite 4 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2017 schliesst die ESTV (nachfol-

gend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulas-

ten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung hält die ESTV insbesondere 

entgegen, die Einzelunternehmung qualifiziere sich infolge ihres Aussen-

auftritts und des Bestandes einer Vertragsbeziehung mit dem Telefonkun-

den nach aussen hin als Leistungserbringerin gegenüber den Anrufenden; 

eine indirekte Stellvertretung sei somit ausgeschlossen. Der (dazwischen-

geschaltete) Fernmeldedienstanbieter trete nach aussen lediglich hinsicht-

lich des Fernmeldedienstes – nicht aber des Mehrwertdienstes – als Leis-

tungserbringer in Erscheinung. Da der Beschwerdeführerin keine Lebens-

beratungsdienstleistung erbracht worden sei, hätte ihr auch keine Mehr-

wertsteuer in Rechnung gestellt werden dürfen bzw. sei eine Rückvergü-

tung nicht möglich. Die Einzelunternehmung habe ihre Lebensberatungs-

leistungen gegenüber den Telefonkunden fernmündlich über 0900 Service-

nummern erbracht. Ob und gegebenenfalls inwieweit die Mehrwertsteuer 

auf Dritte überwälzt werden könne, richte sich ausschliesslich nach privat-

rechtlichen Vereinbarungen. Dass eine selbst gewählte Abwicklungsart die 

Möglichkeit des Vorsteuerabzugs erschwere oder gar verunmögliche, 

könne nicht dazu führen, Leistungsverhältnisse «künstlich» umqualifizieren 

oder Leistungsflüsse beliebig verschieben zu müssen. 

H.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-

terlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Ge-

mäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Vorliegend stellt jedenfalls der an-

gefochtene Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2016 eine solche Ver-

fügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Vor- 

instanz ist zudem eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesver-

waltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Be-

schwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist demnach einzutreten. 

1.3 Am 1. Januar 2010 ist das (neue) MWSTG in Kraft getreten. Der vor-

liegende Sachverhalt betrifft die Vergütungsperiode vom 1. Januar 2012 

bis 31. Dezember 2012, für nachträglich in Rechnung gestellte Mehrwert-

steuern der Jahre 2008 bis 2011. Zur Anwendung gelangt demnach sowohl 

das MWSTG als auch das früheren Mehrwertsteuergesetz vom 2. Septem-

ber 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300), wobei sich diese – wie nachfolgend 

aufgezeigt – in den vorliegend zu klärenden Fragen nicht wesentlich von-

einander unterscheiden und das Hauptaugenmerk somit auf das MWSTG 

gerichtet ist. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-

letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; 

ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, Rz. 2.149 ff.; ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1146 ff.). 

2.  

2.1  

2.1.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem Sys-

tem der Nettoallphasensteuer (auch als Allphasensteuer mit Vorsteuerab-

zug bzw. Mehrwertsteuer bezeichnet [Art. 1 Abs. 1 MWSTG]; Art. 130 BV). 

Die Steuer wird auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen 

Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer), auf dem Bezug von Leistun-

gen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger und Empfän-

gerinnen im Inland (Bezugssteuer) und auf Einfuhren von Gegenständen 

(Einfuhrsteuer) erhoben (Art. 1 Abs. 2 MWSTG). Die Erhebung erfolgt nach 

den Grundsätzen der Wettbewerbsneutralität, der Wirtschaftlichkeit der 

Entrichtung und der Erhebung sowie der Überwälzbarkeit (Art. 1 Abs. 3 

MWSTG; vgl. auch KLAUS A. VALLENDER, in: Ehrenzeller/Schind-

ler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 

St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 130 Rz. 8 ff.; zum Ganzen statt 

vieler: Urteil des BVGer A-5534/2013 vom 5. November 2014 E. 2.1.1). 

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Seite 6 

2.1.2 Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verlangt, dass ein moder-

nes Verbrauchssteuersystem wie die Mehrwertsteuer nach Möglichkeit in 

seinen Auswirkungen neutral sein muss. Das heisst, es darf den Wettbe-

werb zwischen den Unternehmen nicht beeinträchtigen und hat das Gleich-

behandlungsgebot zu beachten. Die Mehrwertsteuer muss deshalb umfas-

send sein und alle Waren und Dienstleistungen im Inland gleichmässig er-

fassen. Andererseits muss vermieden werden, dass eine Steuerkumulation 

entsteht, weil die Waren und Dienstleistungen auf allen Stufen der Produk-

tion und Verteilung und bei der Einfuhr besteuert werden. Diesem Zweck 

dient der Vorsteuerabzug. Damit wird die Wettbewerbsneutralität der Mehr-

wertsteuer dem Grundsatz nach verwirklicht, indem sichergestellt wird, 

dass die Endbelastung beim Konsumenten immer gleich hoch ist, und zwar 

unabhängig davon, auf welchem Weg die Ware oder Dienstleistung zu ihm 

gelangt (vgl. BGE 125 II 326 E. 6a, BGE 124 II 193 E. 8a, mit Hinweisen; 

Urteile des BVGer A-1382/2015 vom 11. August 2015 E. 3.2 und 

A-5534/2013 vom 5. November 2014 E. 2.1.2; DIEGO CLAVADETSCHER, in: 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die 

Mehrwertsteuer, Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], 2015 [nachfol-

gend: Kommentar zum MWSTG], Art. 1 Rz. 156 ff.; FELIX GEIGER, in: 

MWSTG Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwert-

steuer mit den Ausführungserlassen sowie Erlasse zum Zollwesen, Gei-

ger/Schluckebier [Hrsg.], 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Art. 1 

Rz. 21; vgl. auch ALOIS CAMENZIND et al., Handbuch zum Mehrwertsteuer-

gesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, Rz. 105 ff.). 

Aus Praktikabilitätsgründen erfolgt der Bezug der Mehrwertsteuer auf Stufe 

der leistungserbringenden Personen, obschon nicht diese, sondern die 

leistungsbeziehenden Personen die Destinatäre der Mehrwertsteuer sind 

(BGE 142 II 488 E. 2.2.2, mit Hinweisen; Urteil des BGer 2C_1076/2015 

vom 9. Dezember 2016 E. 2.1; Urteil des BVGer A-904/2017 vom 18. De-

zember 2017 E. 2.1). 

2.1.3 Die Überwälzung der Mehrwertsteuer richtet sich gemäss Art. 6 

Abs. 1 MWSTG nach privatrechtlichen Vereinbarungen. Zur Beurteilung 

von Streitigkeiten über die Steuerüberwälzung sind die Zivilgerichte zu-

ständig (Art. 6 Abs. 2 MWSTG). 

2.2 Steuerobjekt der Mehrwertsteuer (Inlandsteuer) sind die durch die 

steuerpflichtige Person gegen Entgelt erbrachten Leistungen (vgl. 

E. 2.1.1); sie sind steuerbar, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht 

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(Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Als Leistung gilt die Einräumung eines ver-

brauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung 

eines Entgelts (Art. 3 Bst. c MWSTG). Die Leistung umfasst als Oberbegriff 

sowohl Lieferungen (Art. 3 Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistungen, wo-

bei als Dienstleistung jede Leistung gilt, die keine Lieferung ist (Art. 3 Bst. e 

MWSTG; Urteil des BVGer A-1382/2015 vom 11. August 2015 E. 3.3.1). 

2.3 Hinsichtlich des Ortes der Dienstleistung greift im Regelfall das «Emp-

fängerortsprinzip» (vgl. Art. 8 Abs. 1 MWSTG). Danach gilt als Ort einer 

Dienstleistung der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der 

Dienstleistung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebs-

stätte hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung 

eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder 

der Ort seines oder ihres üblichen Aufenthalts. Das «Empfängerortsprin-

zip» steht aber unter dem Vorbehalt, dass kein Fall von Art. 8 Abs. 2 

MWSTG vorliegt. Gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTG gilt bei Dienstleis-

tungen, die typischerweise unmittelbar gegenüber physisch anwesenden 

natürlichen Personen erbracht werden, auch wenn sie ausnahmsweise aus 

der Ferne erbracht werden der Ort, an dem die dienstleistende Person den 

Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Er-

mangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der 

Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird; als solche Dienstleistun-

gen gelten namentlich: Heilbehandlungen, Therapien, Pflegeleistungen, 

Körperpflege, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Sozialleistungen und 

Sozialhilfeleistungen sowie Kinder- und Jugendbetreuung (sog. «Erbringe-

rortsprinzip»). 

2.4  

2.4.1 Als im mehrwertsteuerlichen Sinn «gegen Entgelt» erbracht (vgl. 

E. 2.2), gilt eine Lieferung oder Dienstleistung, wenn sie im Austausch mit 

einer Gegenleistung erfolgt (sog. «Leistungsaustausch» oder «Leistungs-

verhältnis»; vgl. dazu: Urteile des BVGer A-5431/2015 vom 28. April 2016 

E. 2.2.1 und A-4786/2012 vom 12. September 2013 E. 2.2, mit Hinweis). 

2.4.2 Im Rahmen der Beurteilung, ob ein Leistungsverhältnis vorliegt, ist 

zu prüfen, wer als Leistungserbringer und wer als Leistungsempfänger zu 

gelten hat (Urteil des BGer 2A.215/2003 vom 20. Januar 2005 E. 6.4 f., 

Urteil des BVGer A-5651/2013 vom 18. September 2014 E. 2.2.4, mit wei-

terem Hinweis). Wer als Leistungserbringer zu gelten hat, bestimmt sich 

laut Art. 20 Abs. 1 MWSTG und nach konstanter Rechtsprechung in erster 

Linie nach dem Aussenauftritt. Das mehrwertsteuerlich relevante Handeln 

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wird demgemäss grundsätzlich demjenigen zugeordnet, der gegenüber 

Dritten im eigenen Namen auftritt (statt vieler: Urteile des BVGer 

A-5431/2015 vom 28. April 2016 E. 2.2.2, A-555/2013 vom 30. Oktober 

2013 E. 2.3.2.1 und A-6367/2011 vom 14. August 2012 E. 2.2.4, mit Hin-

weisen; RALF IMSTEPF, Die Zuordnung von Leistungen gemäss Art. 20 des 

neuen MWSTG [nachfolgend: Zuordnung von Leistungen], in: ASA 78 

S. 772). 

2.4.3 Wenn eine Person im Namen und für Rechnung einer anderen Per-

son handelt (und somit nach aussen hin nicht als Leistungserbringerin auf-

tritt), gilt die Leistung als durch die vertretene Person getätigt (sog. direkte 

Stellvertretung), sofern die Voraussetzungen nach Art. 20 Abs. 2 Bst. a und 

b MWSTG kumulativ erfüllt sind: Bst. a verlangt, dass die Vertreterin nach-

weisen kann, dass sie als Stellvertreterin handelt und die vertretene Per-

son gegenüber der Steuerbehörde eindeutig identifizieren kann. Bst. b 

setzt mit Bezug auf das Aussenverhältnis voraus, dass die Vertreterin das 

Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses gegenüber dem Leistungs-

empfänger ausdrücklich bekannt gibt oder sich dieses (zumindest) aus den 

Umständen ergibt. Hierbei ist nach objektiven Massstäben – und gerade 

nicht nach der Wahrnehmung des konkreten Leistungsempfängers – zu 

prüfen, ob Umstände vorliegen, welche auf das Bestehen eines Stellver-

tretungsverhältnisses schliessen lassen. Lediglich aus Sicht eines objekti-

ven Dritten muss erkennbar gewesen sein, dass der Handelnde nicht sich 

selbst, sondern einen Dritten verpflichten wollte (Urteil des BGer 

2C_206/2015 vom 16. November 2015 E. 2.2; Urteil des BVGer 

A-5069/2016 vom 3. Oktober 2017 E. 3.2.6; PIERRE-MARIE GLAUSER, Kom-

mentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 20 Rz. 34 f.; IMSTEPF, Zuordnung von 

Leistungen, a.a.O., S. 773 ff.). Findet Abs. 1 in einem Dreiparteienverhält-

nis Anwendung, so wird das Leistungsverhältnis zwischen der nach aussen 

auftretenden Person und der die eigentliche Leistung erbringenden Person 

gleich qualifiziert wie das Leistungsverhältnis zwischen der nach aussen 

auftretenden Person und der leistungsempfangenden Person (sog. indi-

rekte Stellvertretung, Art. 20 Abs. 3 MWSTG [vgl. dazu: IMSTEPF, Zuord-

nung von Leistungen, a.a.O., S. 777 und RALF IMSTEPF, Der mehrwertsteu-

erliche «Aussenauftritt», Konturen eines unbestimmten Rechtsbegriffs, in: 

ASA 82 S. 465 f.]). Der indirekte Stellvertreter, welcher die Leistung in sei-

nem Namen, aber für die Rechnung des Vertretenen erbringt, wird in die 

Umsatzsteuerkette integriert, indem die wirtschaftliche Realität zwischen 

dem Vertretenen und dem Dritten ignoriert und unterstellt wird, dass der 

Vertreter dem Dritten eine Leistung erbringt, welche ihm vorher vom Ver-

tretenen erbracht worden ist. Somit wird die Vermittlungsleistung zwischen 

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dem Vertretenen und dem Vertreter durch eine Warenlieferung oder 

Dienstleistung ersetzt. Dadurch wird der indirekte Stellvertreter in die glei-

che Lage versetzt, wie wenn er für eigene Rechnung handeln würde (vgl. 

Art. 20 Abs. 1 MWSTG; GLAUSER, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., 

Art. 20 Rz. 19). Hierbei soll die Rechtsfolge bzw. Fiktion aus Abs. 3 nicht 

eine absolute Gleichqualifizierung der beiden Leistungen, sondern nur eine 

Gleichqualifizierung bzgl. der objektiven Merkmale erreichen (wie bspw. 

«Art der Leistung» oder Höhe des Entgelts; GLAUSER, Kommentar zum 

MWSTG, a.a.O., Art. 20 Rz. 20; IMSTEPF, Zuordnung von Leistungen, 

a.a.O., S. 777 f.). 

2.5 Die mehrwertsteuerliche Qualifikation von Vorgängen hat nicht in erster 

Linie aus einer zivil- bzw. vertragsrechtlichen Sicht, sondern nach wirt-

schaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. «wirtschaftliche Be-

trachtungsweise»). Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht ist demnach 

nicht entscheidend, hat aber immerhin Indizwirkung (statt vieler: Urteile des 

BGer 2A.47/2006 vom 6. Juli 2006 E. 3.2 und 2A.304/2003 vom 14. No-

vember 2003 E. 3.6.1; BVGE 2007/23 E. 2.3.2, mit Hinweisen; Urteil des 

BVGer A-5431/2015 vom 28. April 2016 E. 2.2.4). 

2.6  

2.6.1 Das Vorsteuervergütungsverfahren gemäss Art. 107 Abs. 1 Bst. b 

MWSTG kann als Pendant zum Vorsteuerabzug betrachtet werden. Inlän-

dische Unternehmen können sich im Register der Mehrwertsteuerpflichti-

gen registrieren lassen und bei gegebenen Voraussetzungen die von ihnen 

geleistete Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend machen. Um ausländi-

sche Unternehmen, die weder Leistungen im Inland erbringen noch ihren 

Sitz oder eine Betriebsstätte in Inland haben, und sich nicht im Register 

der Mehrwertsteuerpflichtigen eintragen lassen können (Art. 10 Abs. 1 

MWSTG und Art. 8 Abs. 1 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. Novem-

ber 2009 [MWSTV, SR 641.201; Artikel in der Fassung vom 12. Dezember 

2017]), nicht mit der Mehrwertsteuer zu belasten, dient das Vorsteuerver-

gütungsverfahren (vgl. zum alten Recht: BVGE 2008/38 E. 3.4; Urteile des 

BVGer A-6615/2011 vom 29. Januar 2013 E. 2.4.3 und E. 3.2.2 sowie 

A-6971/2008 vom 8. Juni 2009 E. 2.2; BÉATRICE BLUM, Kommentar zum 

MWSTG, a.a.O., Art. 107 Rz. 20). 

2.6.2 Das in den Grundzügen in Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG geregelte 

Verfahren wird zur Regelung im Übrigen an den Bundesrat delegiert. Er hat 

die kumulativen Voraussetzungen für eine solche Steuervergütung in 

Art. 151 ff. MWSTV geregelt und weitgehend die Regelung des aMWSTG 

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Seite 10 

übernommen und um die bisherige Verwaltungspraxis der ESTV ergänzt 

(BAUMGARTNER et al., Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, 

§ 7 Rz. 133). Danach hat Anspruch auf Steuervergütung, wer Gegen-

stände einführt oder sich im Inland Leistungen gegen Entgelt erbringen 

lässt und zudem: a) Wohn- oder Geschäftssitz oder Betriebsstätte im Aus-

land hat; b) im Inland nicht subjektiv mehrwertsteuerpflichtig ist; c) unter 

Vorbehalt von Art. 151 Abs. 2 MWSTV im Inland keine Leistungen (vgl. 

E. 2.2) erbringt; und d) im Land seines Wohn- oder Geschäftssitzes oder 

Betriebsstätte seine Unternehmereigenschaft nachweist (Art. 151 Abs. 1 

MWSTV). Zudem setzt die Steuervergütung an ausländische Unterneh-

men voraus, dass der Ansässigkeitsstaat des Antragsstellers das Gegen-

recht gewährt (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG, Art. 151 Abs. 3 MWSTV und 

Art. 152 MWSTV). Die Steuervergütung entspricht bezüglich Umfang und 

Einschränkungen dem Vorsteuerabzugsrecht nach den Art. 28-30 und 

33. Abs. 2 MWSTG, wobei rückzahlbare Steuern nur vergütet werden, 

wenn deren Betrag in einem Kalenderjahr mindestens Fr. 500.-- erreicht 

(Art. 153 Abs. 1 und Abs. 3 MWSTV). Der Vergütungsantrag ist innerhalb 

von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs zu stellen, in dem für 

die erbrachte Leistung eine den Anspruch auf Vergütung begründende 

Rechnung gestellt wurde (Art. 154 MWSTV). Der Antrag auf Steuervergü-

tung ist mit den Originalrechnungen der Leistungserbringer und Leistungs-

erbringerinnen bzw. mit den Veranlagungsverfügungen der EZV an die 

ESTV zu richten. Die Originalrechnungen müssen die Anforderungen ge-

mäss Art. 26 Abs. 2 MWSTG erfüllen und auf den Namen des Antragstel-

lers oder der Antragstellerin lauten (Art. 155 Abs. 1 MWSTV; vgl. ausführli-

cher zum ganzen Abschnitt: BLUM, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., 

Art. 107 Rz. 27 ff.; BAUMGARTNER et al., a.a.O., § 7 Rz. 135 ff.). 

Wie bereits erwähnt setzt das Vorsteuervergütungsverfahren voraus, dass 

der ausländische Abnehmer u.a. im Inland mehrwertsteuerbelastete Leis-

tungen bezogen hat. Somit ist eine Vergütung nicht möglich für Leistungen, 

die nicht der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. noch zum aMWSTG und 

aMWSTGV: Urteil des BVGer A-6615/2011 vom 29. Januar 2013 E. 2.4.2, 

mit weiterem Hinweis). Eine Vorsteuervergütung wird gemäss Verwal-

tungspraxis überdies ausgeschlossen, wenn die Leistung irrtümlich mit in-

ländischer Mehrwertsteuer fakturiert wurde bzw. bei einer gesetzeskonfor-

men Qualifikation der Leistung oder des Ortes der Leistung keine inländi-

sche Mehrwertsteuer zu entrichten gewesen wäre (MWST-Info 18 «Vergü-

tungsverfahren» der ESTV [nachfolgend: MI 18] Ziff. 2.3; vgl. hierzu kri-

tisch: BLUM, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 107 Rz. 59 [hierdurch 

A-713/2017 

Seite 11 

werde von der für inländische steuerpflichtige Personen geltenden Rege-

lung gemäss Art. 59 Abs. 2 Satz 1 MWSTV abgewichen, wobei sich keine 

sachliche Notwendigkeit für eine abweichende Behandlung von inländi-

schen und ausländischen Leistungsempfängern ergebe]). 

3.  

Vorliegend stellte die Beschwerdeführerin als Inhaberin von gebühren-

pflichtigen Servicerufnummern der Einzelunternehmung, welche Mehr-

wertdienstleistungen im Bereich der telefonischen Lebensberatung er-

brachte, eine solche Rufnummer gegen Entgelt zur Nutzung zur Verfü-

gung. Eine Lebensberatungsdienstleistung in Anspruch nehmende dritte 

Person wurden über eine «Verbindungskette» vom Telefonnetzbetreiber 

über eine weitere Stufe an die Beschwerdeführerin verbunden, welche den 

Anruf an die Einzelunternehmung durchstellte. Der Anrufer zahlte eine Ver-

bindungsgebühr und einen Aufschlag für die Lebensberatungsdienstleis-

tung, wobei Letzterer vom Telefonnetzbetreiber per Telefonrechnung faktu-

riert, einkassiert und – abzüglich einer Gebühr des jeweiligen Anbieters für 

seine Dienstleistung – über alle Stufen zur Einzelunternehmung «weiter-

geleitet» wurde. 

Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen 

für den Vorsteuervergütungsanspruch erfüllt und ihr Vergütungsantrag gut-

zuheissen ist. Hierzu muss u.a. geklärt werden, ob sich die Beschwerde-

führerin in der Schweiz (mehrwertsteuerbelastete) Leistungen gegen Ent-

gelt erbringen hat lassen und somit als Empfängerin der von der Einzelun-

ternehmung erbrachten telefonischen Lebensberatungsleistungen gilt bzw. 

wem die Lebensberatungsleistungen zuzuordnen sind (nachfolgend: 

E. 3.1). Sodann ist ergänzend darauf einzugehen, wo sich der Ort der te-

lefonisch erbrachten Lebensberatungsleistungen befindet (E. 3.2). 

Zu Recht nicht im Streit liegen hierbei die weiteren Voraussetzungen für 

den Vorsteuervergütungsanspruch. So hat die Beschwerdeführerin unbe-

strittenermassen ihren Geschäftssitz im Ausland, ist im Inland nicht subjek-

tiv mehrwertsteuerpflichtig und erbringt im Inland keine Leistungen. Der 

Nachweis der Unternehmereigenschaft wurde vorliegend erbracht, wobei 

Deutschland in der einschlägigen Gegenrechts-Länderliste aufgeführt ist. 

Der Mindestbetrag von Fr. 500.-- ist vorliegend erreicht und schliesslich 

wurde der Vergütungsantrag innert Frist mit den Originalrechnungen ein-

gereicht (hierzu ausführlich: E. 2.6). 

  

A-713/2017 

Seite 12 

3.1  

3.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die ESTV stelle für die Frage, wer 

in Dreiparteienverhältnissen welche Rolle spiele – sowohl bei der direkten, 

als auch bei der indirekten Stellvertretung –, auf die vertraglichen Bezie-

hungen ab. Die Telefongesellschaft stelle die Gebühren für die Business-

nummern immer in eigenem Namen dem Konsumenten in Rechnung und 

trete nach aussen wahrnehmbar auf. Zwar sei sie in zivilrechtlicher Hinsicht 

nicht Leistungserbringerin, fakturiere die Leistung aber in eigenem Namen 

und gelte als indirekter Stellvertreter. Mehrwertsteuerlich sei ihr die Leis-

tung zuzuordnen. Es sei von zwei Leistungsbeziehungen auszugehen, wo-

bei in beiden die Art der Leistung dieselbe sei (Art. 20 Abs. 3 MWSTG). Der 

Minutentarif ausgehend von der Einzelunternehmung werde über alle in-

volvierten Partner bis zum Anrufer (im eigenem Namen) «durchverrech-

net» (aber nicht im Sinne von Art. 24 Abs. 6 Bst. b MWSTG), wobei die 

Erträge nicht in vollem Umfang an die Einzelunternehmung weitergereicht, 

sondern von jedem involvierten Partner für seine Leistung ein Teilbetrag 

zurückbehalten werde (zivilrechtlich: Verrechnungsgeschäft). Wie im Wa-

renhandel sei von Weiterverrechnungen mit Anwendung eines Gewinnzu-

schlages auszugehen und Art. 20 Abs. 3 MWSTG heranzuziehen. Danach 

seien alle Leistungen innerhalb der Leistungskette hinsichtlich der Art der 

Leistung gleich zu qualifizieren, unabhängig davon, ob das weiterverrech-

nende Unternehmen selber in der Beratungsbranche tätig sei oder einer 

anderen unternehmerischen Tätigkeit nachgehe. Die Beschwerdeführerin 

sei durch die Weiterverrechnung in mehrwertsteuerlicher Hinsicht zu einer 

Erbringerin von Lebensberatungsdienstleistungen geworden, obwohl sie in 

zivilrechtlicher Hinsicht keine solchen erbringe. Für den Anrufenden sei aus 

mehrwertsteuerlicher Sicht nicht zwingend die Einzelunternehmung die 

Leistungserbringerin. Sie müssten nämlich zusätzliche Anstrengungen – 

über eine detaillierte Rechnung des Telekommunikationsunternehmens 

und die Webseite des BAKOM – auf sich nehmen, um zu erkennen, wer 

der konkrete Leistungserbringer sei. Dem Nutzer sei klar, dass er die be-

zogene Leistung mit dem Telekommunikationsunternehmen abrechne, 

weshalb für ihn aus mehrwertsteuerlicher Sicht Letzteres als Leistungser-

bringer erscheine. Auch für die Einzelunternehmung sei nicht der Anru-

fende der Leistungsempfänger; sie könne diesen nicht einmal identifizieren 

(und könne auch keine Rechnung stellen). Das Telekommunikationsunter-

nehmen sei nicht bloss Hilfsperson, welche das Inkasso vornehme, da ein 

solches nur im fremden Namen und für fremde Rechnung vorgenommen 

werde, was bei der Verrechnung von Mehrwertdiensten gerade nicht der 

Fall sei. Da die Verträge und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwi-

schen der Einzelunternehmung und der Beschwerdeführerin dem Nutzer 

A-713/2017 

Seite 13 

des Mehrwertdienstes nicht bekannt seien, könnten diese nichts zur Be-

stimmung des Leistungsempfängers resp. des Leistungserbringers aus 

Sicht des Anrufenden beitragen. Zudem sei eine direkte Kontaktaufnahme 

über eine normale Telefonnummer oder per E-Mail unter Umgehung der 

Beschwerdeführerin mit der Einzelunternehmung vorliegend gerade nicht 

möglich (vgl. Sachverhalt Bst. F). 

Demgegenüber geht die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid davon 

aus, dass die Beschwerdeführerin nicht Empfängerin der vom Einzelunter-

nehmen erbrachten Lebensberatungsleistungen sei und ihr diesbezüglich 

keine Mehrwertsteuern hätten in Rechnung gestellt werden dürfen. Gegen 

aussen sei nämlich das Einzelunternehmen in eigenem Namen erkennbar 

als Anbieterin des Mehrwertdienstes und damit als Leistungserbringerin 

aufgetreten. Das Einzelunternehmen habe in eigenem Namen inseriert, 

wobei die Telefonkunden direkt mit diesem in Kontakt getreten seien. Das 

Vertragsverhältnis für den Mehrwertdienst sei direkt zwischen dem Tele-

fonkunden und der Anbieterin des Mehrwertdienstes – dem Einzelunter-

nehmen – zustande gekommen. Die beigezogenen Telekommunikations-

unternehmen hätten reine Fernmeldedienstleistungen und die Inkassoleis-

tung erbracht. Dass die Beschwerdeführerin dabei selbst als Leistungser-

bringerin der Beratungsleistungen auftreten hätte sollen, sei explizit aus-

geschlossen worden (vgl. Sachverhalt Bst. E). In ihrer Vernehmlassung 

hält die Vorinstanz erneut dafür, die Einzelfirma qualifiziere sich infolge ih-

res Aussenauftritts und des Bestandes einer Vertragsbeziehung mit dem 

Telefonkunden nach aussen hin als Leistungserbringerin gegenüber den 

Anrufenden; eine indirekte Stellvertretung sei somit ausgeschlossen. Der 

(dazwischengeschaltete) Fernmeldedienstanbieter trete nach aussen le-

diglich hinsichtlich des Fernmeldedienstes – nicht aber bzgl. des Mehrwert-

dienstes – als Leistungserbringer in Erscheinung. Von Seiten der Fernmel-

dedienstanbieter werde regelmässig auch eine (eigene) Erbringung des 

Mehrwertdienstes ausgeschlossen und diesbezüglich auf eine blosse In-

kassotätigkeit verwiesen. Auf der ins Recht gelegten Swisscom-Rechnung 

werde der Mehrwertdienst ausdrücklich als Leistung eines anderen Anbie-

ters ausgewiesen. Sodann müsse der Mehrwertdienstanbieter bei ausblei-

bender Bezahlung des Mehrwertdienstes eine solche selber erreichen. Die 

Beschwerdeführerin habe der Einzelunternehmung zur Erbringung des te-

lefonischen Mehrwertdienstes eine 0900 Servicerufnummer gegen Entgelt 

zur Verfügung gestellt und die entsprechende Weiterleitung und Auszah-

lung des Anteils der Anbietervergütung abgewickelt. Aus dieser blossen 

Weiterleitung könne nicht auf eine Leistungserbringung der Einzelunter-

A-713/2017 

Seite 14 

nehmung an die Beschwerdeführerin geschlossen werden. Da der Be-

schwerdeführerin keine Lebensberatungsdienstleistung erbracht worden 

sei, hätte ihr auch keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden dür-

fen bzw. sei eine Rückvergütung nicht möglich. Klarerweise könne eine 

Fakturierung von «Services anderer Anbieter» mit Verweis auf die Inhaber 

der Business Nummern nicht als eine Inrechnungstellung dieser Leistun-

gen durch die Swisscom im eigenen Namen qualifiziert werden. Die Ein-

zelunternehmung habe sich für eine gebührenpflichtige 0900 Serviceruf-

nummer und die damit einhergehende Art der technischen Abwicklung und 

des Bezahlvorgangs/Inkassos entschieden. Dass für sie die Anrufenden 

nicht «erkennbar» gewesen seien, vermöge die Qualifikation der dargeleg-

ten Leistungsbeziehung (vertragliche Ausgestaltung, Abwicklung der Ver-

tragsverhältnisse und Aussenauftritt) nicht zu ändern. Die Einzelunterneh-

mung habe ihre Lebensberatungsleistungen gegenüber den Telefonkun-

den fernmündlich über 0900 Servicenummern erbracht (vgl. Sachverhalt 

Bst. G). 

3.1.2 Gemäss Art. 20 Abs. 1 MWSTG und nach konstanter Rechtspre-

chung wird das mehrwertsteuerlich relevante Handeln grundsätzlich dem-

jenigen zugeordnet, der gegenüber Dritten im eigenen Namen auftritt 

(E. 2.4.2). Zwar braucht ein Steuerpflichtiger eine ihm zuzurechnende Leis-

tung nicht zwingend selbst zu erbringen. Leistungserbringer kann auch 

werden, wer eine Leistung bloss in eigenem Namen weiterfakturiert, wobei 

man sich mit allen Eigenschaften eines Steuerpflichtigen in die Umsatz-

kette einfügen und nicht bloss als direkter Stellvertreter auftreten muss 

(zum aMWSTG: Urteil der BVGer A-6299/2009 vom 21. April 2011 E. 4.3, 

mit weiteren Hinweisen; «aus der blossen Tatsache der [Weiter]Belastung 

der Kosten […] kann jedoch nicht auf einen Leistungsbezug geschlossen 

werden»: ebenda, E. 7.3.3). Sobald die vertretende Person («le représen-

tant», «il rappresentante») nach aussen als Leistungserbringerin auftritt, 

kann keine Vertretung im mehrwertsteuerlichen Sinn vorliegen (Botschaft 

des Bundesrats vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer 

[BBl 2008 6885 ff., 6962]). 

Hinsichtlich der in Frage stehenden Mehrwertdienstleistung in Form einer 

Lebensberatung trat vorliegend gegen aussen die Einzelunternehmung in 

eigenem Namen erkennbar auf: Laut unwidersprochen gebliebenen Aus-

sagen der Vorinstanz inserierte die Einzelunternehmung in eigenem Na-

men in Zeitschriften und Kleinanzeigen und versuchte so, mit potentiellen 

Kunden in Kontakt zu treten. Sie trat überdies als Mehrwertdienstanbieterin 

mit dem anrufenden Kunden in direkten sprachlichen Kontakt, um ihm ihre 

A-713/2017 

Seite 15 

Lebensberatungsdienstleistung zu erbringen. Die Einzelunternehmung 

selbst trat als Mehrwertdienstanbieterin in eine vertragliche Beziehung 

bzgl. des Telefonmehrwertdienstes – ebenfalls ein Indiz für den mehrwert-

steuerrechtlich relevanten Aussenauftritt – mit dem anrufenden Telefon-

kunden. Auch die Rechnungstellung für die bezogene Lebensberatungs-

dienstleistung lässt keinen anderen Schluss zu (vgl. hernach E. 3.1.3). 

Wohl traten die Fernmeldedienstanbieter für den Fernmeldedienst bzw. die 

fernmeldetechnische Übertragung von Informationen nach aussen als 

Leistungserbringer in eigenem Namen auf; nicht aber für die Lebensbera-

tungsdienstleistung (vgl. zur Abgrenzung Mehrwertdienst und Fernmelde-

dienst: Art. 3 Bst. b des Fernmeldegesetzes [FMG, SR 784.10] und Art. 1 

Bst. c der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste [FDV, 

SR 784.101.1]). 

3.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-3395/2007 

vom 24. Februar 2009 E. 3.2 festgehalten, dass bei Leistungen, welche an 

anrufende Dritte erbracht würden, die ein medizinisches Call Center über 

eine gebührenpflichtige 0900-Nummer kontaktierten, unbestrittenermas-

sen ein direkter Leistungsaustausch mit den Anrufenden stattfinde. Ob es 

sich beim vorliegenden Fall um eine vergleichbare Konstellation wie im 

soeben erwähnten Entscheid bzw. um einen Anwendungsfall von Art. 20 

Abs. 1 MWSTG handelt, braucht vorliegend aber nicht abschliessend ent-

schieden zu werden. Denn selbst wenn vorliegend ein Anwendungsfall von 

Art. 20 Abs. 1 MWSTG zu verneinen wäre, sind jedenfalls die Vorausset-

zungen einer direkten Stellvertretung gemäss Art. 20 Abs. 2 MWSTG er-

füllt: 

Das bisherige Stellvertretungsrecht verlangte gemäss Art. 11 aMWSTG, 

dass der Stellvertreter ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Ver-

tretenen Leistungen tätigte. Gemäss geltendem Recht muss der Stellver-

treter dem Leistungsempfänger das Stellvertretungsverhältnis nicht (mehr) 

in jedem Fall ausdrücklich bekannt geben, denn ein solches kann sich auch 

aus den Umständen ergeben (E. 2.4.3; vgl. Art. 20 Abs. 2 Bst. b MWSTG; 

Urteil des BGer 2C_206/2015 vom 16. November 2015 E. 2.2). Zwar liess 

sich vorliegend der Name des Vertretenen nicht (direkt) aus der Rechnung 

lesen. Mit dem Hinweis auf der Rechnung «Services anderer Anbieter» 

wird der Mehrwertdienst aber klar als Leistung des anderen Anbieters nach 

aussen deklariert. Mittels Fussnote wird überdies darauf hingewiesen, wie 

man die Inhaber der Business Numbers in Erfahrung bringen kann. Das 

Stellvertretungsverhältnis kann dem Leistungsempfänger hierdurch als 

ausdrücklich bekannt gegeben gelten. Zumindest aus der Gesamtheit der 

A-713/2017 

Seite 16 

Umstände wird für einen objektiven Dritten nämlich erkennbar, dass der 

Service bzw. die Lebensberatungsdienstleistung stellvertretend für einen 

Dritten in Rechnung gestellt wird und eben gerade keine Inrechnungstel-

lung im eigenen Namen vorliegt. Somit sind die Voraussetzungen einer di-

rekten Stellvertretung – wie erwähnt – gegeben. Zu demselben Schluss 

kommt man auch gemäss aMWSTG, obwohl nach diesem – wie soeben 

erwähnt – die Gesamtheit der Umstände keine Rolle spielen und eine aus-

drückliche Bekanntgabe Voraussetzung darstellt. 

Auch die – öffentlich zugänglichen – Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

der Beschwerdeführerin lassen keinen anderen Schluss zu, sondern be-

stätigen vielmehr das eben Ausgeführte. Unter N. 3.8 wird nämlich festge-

halten, der Mehrwertdienstanbieter habe im Zusammenhang mit der Er-

bringung seiner Mehrwertdienste insbesondere den Namen und die An-

schrift, unter welcher er niedergelassen sei, bei juristischen Personen zu-

sätzlich die Vertretungsberechtigten anzugeben (Allgemeine Geschäftsbe-

dingungen [AGB] der A._______ GmbH, ˂ […] ˃ [abgerufen am: 22. Juni 

2018], nachfolgend: AGB A._______ GmbH). Hierdurch stellt die Be-

schwerdeführerin sicher, dass sie die vertretene Person bzw. den Mehr-

wertdienstanbieter eindeutig identifizieren kann (vgl. Art. 38 Abs. 3 FDV). 

An derselben Stelle fordert die Beschwerdeführerin auf, dass der Mehr-

wertdienstanbieter durch geeignete Massnahmen bzw. durch die Gestal-

tung des Dienstes klarstellen müsse, dass die angebotenen Inhalte aus-

schliesslich seine oder fremde Inhalte darstellen würden und nicht der Ein-

druck erweckt werden dürfe, dass die Beschwerdeführerin die Inhalte der 

Telefonmehrwertdienste als eigene oder fremde Inhalte anbieten würde 

(AGB A._______ GmbH, N. 3.8). Für Inhalte der Telefonmehrwertdienste 

sei ausschliesslich der Mehrwertdienstanbieter verantwortlich (AGB 

A._______ GmbH, N. 3.4). 

3.1.4 Sowohl gemäss Art. 20 Abs. 1 MWSTG als auch nach Art. 20 Abs. 2 

MWSTG ist die Lebensberatungsdienstleistung der Einzelunternehmung 

zuzuordnen; diese gilt als Leistungserbringerin. An diesem Ergebnis ver-

mag auch der Verweis der Beschwerdeführerin auf das Urteil des BGer 

2C_1001/2015 vom 5. Juli 2016 nichts zu ändern. Darin wird aufgezeigt, 

dass die erotischen Dienstleistungen physisch nicht vom Erotikclub als ju-

ristische Person, sondern ausschliesslich von den Sexarbeiterinnen er-

bracht werden (können), woraus alleine sich keineswegs ergebe, dass die 

Sexarbeiterinnen einen mehrwertsteuerlich relevanten, eigenständigen 

Aussenauftritt aufweisen würden. Der sei nämlich aus der Sicht eines neut-

A-713/2017 

Seite 17 

ralen Betrachters dem Erotikclub zuzuordnen. Vorliegend tritt – wie aufge-

zeigt – die Einzelunternehmung ja gerade nach aussen auf und erbringt 

zudem die Lebensberatungsdienstleistung per Telefon. 

3.2 Schliesslich gilt es der Vollständigkeit halber zu klären, wo sich der Ort 

der telefonisch erbrachten Lebensberatungsleistungen befindet. 

3.2.1 Die Beschwerdeführerin moniert, es lägen immer noch Leistungen 

nach dem «Erbringerortsprinzip» gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTG vor, 

wenn eine steuerpflichtige Person Lebensberatungsdienstleistungen aus-

schliesslich über Telefon erbringe. Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTG sehe zwar 

vor, dass Lebensberatungsleistungen typischerweise gegenüber physisch 

anwesenden Personen erbracht würden, wobei auch von solchen auszu-

gehen sei, wenn diese ausnahmsweise am Telefon (aus der Ferne) erfolg-

ten. Dies ergebe sich aufgrund des Begriffs «typischerweise». Sodann be-

ziehe sich der Begriff ausnahmsweise nicht auf ein einzelnes Steuersub-

jekt, sondern auf die gesamte Branche der Lebensberater. Weiter komme 

für die Jahre 2008 und 2009 die Regel von Art. 14 Abs. 1 aMWSTG zur 

Anwendung, gemäss welcher sich der Ort einer Dienstleistung nach dem 

Ort, an dem die Dienst leistende Person ihren Sitz habe, bestimme («Er-

bringerortsprinzip»). Die Einzelunternehmung habe die Steuer zu Recht in 

Rechnung gestellt. Die Lebensberatungsdienstleistungen – anders als das 

Betreiben von Dating-Seiten im Internet oder die Partnervermittlung – wür-

den in Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTG ausdrücklich genannt, wobei der Ge-

setzgeber davon ausgehe, dass diese typischerweise gegenüber physisch 

anwesenden natürlichen Personen erbracht werden (was aber nicht nach-

gewiesen werden müsse). Aus dem BGE 139 II 346 und aus dem Urteil 

A-3395/2007 vom 24. Februar 2009 könne die ESTV somit auch nichts zu 

ihren Gunsten ableiten (vgl. Sachverhalt Bst. F). 

Die Vorinstanz entgegnet, der Ort der telefonisch erbrachten Lebensbera-

tungsleistungen liege beim Leistungsempfänger. Art. 8 Abs. 2 Bst. a 

MWSTG sei an die Bedingung geknüpft, dass die Dienstleistung typischer-

weise unmittelbar gegenüber physisch anwesenden natürlichen Personen 

erbracht werde, was nicht der Fall sei, wenn es sich um Dienstleistungen 

handle, welche vom Leistungsanbieter nur oder hauptsächlich aus der 

Ferne – wie etwa per Telefon – erbracht würden. Hierbei zähle die Art der 

(hauptsächlichen) Leistungserbringung und nicht der Leistungsinhalt. Vor-

liegend seien die Lebensberatungsleistungen ausschliesslich telefonisch 

aus der Ferne in physischer Abwesenheit des jeweiligen Empfängers er-

folgt, weshalb Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTG die Anwendung versagt bleibe 

A-713/2017 

Seite 18 

(vgl. Sachverhalt Bst. E). In der Vernehmlassung ergänzt die Vorinstanz 

u.a., auch altrechtlich bestimmte sich die vorliegende Leistung nach dem 

«Empfängerortsprinzip». Nach den nicht sachgerechten Ausführungen der 

Beschwerdeführerin käme der Leistungsort im Ausland zu liegen; eine 

Rückvergütung wäre somit ausgeschlossen (vgl. Sachverhalt Bst. G). 

3.2.2 Im Regelfall greift hinsichtlich des Ortes der Dienstleistung das 

«Empfängerortsprinzip» gemäss Art. 8 Abs. 1 MWSTG, welches aber un-

ter dem Vorbehalt, dass kein Fall von Art. 8 Abs. 2 MWSTG («Erbringer-

ortsprinzip») vorliegt, steht. Letzteres gilt u.a. bei Dienstleistungen, die ty-

pischerweise unmittelbar gegenüber physisch anwesenden natürlichen 

Personen erbracht werden, auch wenn sie ausnahmsweise aus der Ferne 

erbracht werden. Als solche Dienstleistung zählt das Gesetz namentlich 

auch die Lebensberatung auf (ausführlich: E. 2.3). Zur Anwendbarkeit von 

Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTG wurde höchstrichterlich festgehalten, dass 

Dienstleistungen, die ausschliesslich oder überwiegend aus der Distanz 

erbracht werden, nicht als Dienstleistungen, die typischerweise unmittelbar 

gegenüber physisch anwesenden natürlichen Personen erbracht werden, 

betrachtet werden können. Es komme auf die Art der Leistungserbringung 

«mode de fourniture habituel des presations (entre personnes présentes 

ou à distance)» und nicht auf deren Inhalt an. Bei der Partnervermittlung 

über das Internet werde die Leistung nicht nur ausnahmsweise auf Distanz 

erbracht, sondern dem Wesen der Leistung über das Internet entspre-

chend immer. Dass andere Partnervermittler üblicherweise die Anwesen-

heit des Leistungsempfängers erfordern würden, zähle nicht. Die konkrete 

Leistung des jeweiligen Leistungserbringers sei zu beurteilen (zum Gan-

zen: BGE 139 II 346 E. 6.3.3; NIKLAUS HONAUER, Kommentar zum 

MWSTG, a.a.O., Art. 8 Rz. 19). An dieser Rechtsprechung gilt es festzu-

halten. 

3.2.3 Vorliegend werden die Lebensberatungsdienstleistungen der Einzel-

unternehmung ausschliesslich über eine 0900 Servicerufnummer per Tele-

fon durchgeführt und können daher nicht als Dienstleistungen gemäss 

Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTG, die typischerweise unmittelbar gegenüber 

physisch anwesenden natürlichen Personen erbracht werden, betrachtet 

werden. Somit kommt der Ort der telefonisch erbrachten Lebensberatungs-

dienstleistungen gemäss Art. 8 Abs. 1 MWSTG am Ort des jeweiligen Leis-

tungsempfängers zu liegen. 

A-713/2017 

Seite 19 

Es ist zwar richtig, dass die Lebensberatungsdienstleistung vorliegend – 

im Gegensatz zu den in BGE 139 II 346 erwähnten Partnervermittlungs-

leistungen – ausdrücklich in Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTG aufgezählt wird. 

Es wurde aber höchstrichterlich festgehalten, dass es für die Frage der An-

wendbarkeit von Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTG nicht auf den Leistungsinhalt, 

sondern nur auf die Art der Leistungserbringung ankommt. Dieser Schluss 

ergibt sich letztlich – wie das Bundesgericht ausführt – auch aus der For-

mulierung «namentlich», welche lediglich aufzählenden Charakter besitzt 

und nicht abschliessend ist (BGE 139 II 346 E. 6.3.2). Dass die Lebensbe-

ratung unter den nicht abschliessend aufgezählten Beispielen in Art. 8 

Abs. 2 Bst. a MWSTG erwähnt wird, vermag daher am Ergebnis nichts zu 

ändern. 

3.2.4 Auch nach altem Recht kommt vorliegend das «Empfängerortsprin-

zip» zum Tragen: Als Ort einer Dienstleistung gilt grundsätzlich und immer 

dann, wenn keine der anderen Bestimmungen des Art. 14 aMWSTG an-

wendbar ist, der Ort, an dem der Dienstleistende seinen Geschäftssitz oder 

eine Betriebsstätte hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird («Er-

bringerortsprinzip» als Regel; Art. 14 Abs. 1 aMWSTG). Die Abweichungen 

vom «Erbringerortsprinzip» ergeben sich aus Art. 14 Abs. 2 und 3 

aMWSTG, in welchen der Gesetzgeber für verschiedene, im Detail um-

schriebene Tatbestände mit Bezug auf den Ort solcher Leistungen spezifi-

sche Regelungen vorsieht. Im vorliegenden Fall von Interesse sind dabei 

insbesondere Art. 14 Abs. 3 Bst. c aMWSTG (Beratung) und Art. 14 Abs. 3 

Bst. d aMWSTG (Überlassung von Informationen). Da sowohl bei einer Be-

ratung als auch bei der Überlassung von Informationen das «Empfänger-

ortsprinzip» gilt, braucht vorliegend nicht abschliessend darüber befunden 

zu werden, ob die vorliegende Dienstleistung als Beratung oder Überlas-

sung von Informationen zu qualifizieren ist, da jedenfalls eine der beiden 

spezifischen Regelungen gemäss Art. 14 Abs. 3 aMWSTG Anwendung fin-

det. 

3.3 Insgesamt ist die vorliegend erbrachte telefonische Lebensberatungs-

dienstleistung der Einzelunternehmung zuzuordnen; diese gilt als Leis-

tungserbringerin (sowohl nach Art. 20 Abs. 1 MWSTG als auch gemäss 

Art. 20 Abs. 2 MWSTG). Die Regeln über die indirekte Stellvertretung kom-

men vorliegend nicht in Betracht, weshalb die Beschwerdeführerin weder 

Leistungserbringerin noch Leistungsempfängerin der Lebensberatung ist. 

Zudem bestimmt sich der Ort der Leistung – nach neuem sowie nach altem 

Recht – nach dem «Empfängerortsprinzip». Somit ist auch aus diesem 

A-713/2017 

Seite 20 

Grund eine der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen für eine Steuer-

vergütung gemäss Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG i.V.m. Art. 151 ff. 

MWSTV nicht erfüllt (soweit vorliegend relevant gilt Entsprechendes auch 

gemäss aMWSTG, vgl. E. 2.6). 

3.4 Es mag zwar sein, dass der Beschwerdeführerin viele Umtriebe ent-

standen sind. Zutreffend ist auch, dass die Erhebung der Mehrwertsteuer 

nach dem Grundsatz der Überwälzbarkeit erfolgt. Der Vorinstanz ist jedoch 

beizupflichten, dass sich die Überwälzung alleine nach privatrechtlichen 

Vereinbarungen richtet (Art. 6 MWSTG) und aus dem Überwälzbarkeits-

prinzip gegenüber dem Staat kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf 

Überwälzung der Mehrwertsteuer entsteht, genauso wenig wie dieser kraft 

öffentlichen Rechts verpflichtet werden könnte, die Steuer zu überwälzen 

(ausführlich: Urteil des BVGer A-6180/2012 vom 3. September 2013 

E. 2.6, mit weiteren Hinweisen). Die Einzelunternehmung hätte der Be-

schwerdeführerin vorliegend – mangels erfolgter Leistung – eigentlich 

keine Mehrwertsteuern fakturieren dürfen. Auch mittels Hinweis auf das 

Überwälzbarkeitsprinzip bzw. den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität 

kann somit, mangels Vorliegen der einschlägigen kumulativen Vorausset-

zungen, keine Steuervergütung verlangt werden. 

4.  

4.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 

Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 4‘250.-- festgesetzten Verfahrenskosten 

der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 4‘250.-- ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

4.2 Eine Parteientschädigung an die unterliegende Beschwerdeführerin ist 

nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 

VGKE e contrario). 

  

A-713/2017 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 4‘250.-- festgesetzt und der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvor-

schuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Anna Strässle 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

A-713/2017 

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Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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