# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 648c609f-265d-538e-a187-898addd0053c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2022 E-666/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-666-2022_2022-04-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-666/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 11. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-666/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. Oktober 2015 in der Schweiz 

erstmals um Asyl nach. 

A.b Er begründete sein erstes Asylgesuch im Wesentlichen damit, sein Va-

ter sei von der sri-lankischen Armee entführt worden, als er noch ein Klein-

kind gewesen sei. Er selbst habe später zunächst ehemalige Mitglieder der 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) finanziell unterstützt und während 

des Krieges einige Waren in Colombo kaufen und an die LTTE abgeben 

müssen; damals sei er aber noch sehr jung gewesen. Im Jahr (…), als er 

in Kilinochchi gearbeitet habe, habe er einigen Personen Geld gegeben, 

damit sie ihre Reise nach Colombo hätten bezahlen können. Er sei deswe-

gen im (…) auf dem Polizeiposten befragt worden; ansonsten habe er da-

mals keine Nachteile erlebt. Im (…) 2012 sei er nach B._______ gereist, 

um dort zu arbeiten. Er sei mit seinem eigenen Reise-dokument per Flug-

zeug dorthin gereist und bei einer Kontrolle aufgrund fehlender Dokumente 

im (…) 2014 festgenommen und nach Sri Lanka ausgeschafft worden. Die 

Sicherheitskräfte hätten ihn während zweier Tage am Flughafen in Co-

lombo festgehalten und ihn insbesondere zu seinem Aufenthalt in Malaysia 

befragt. Dies sei kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka im Ja-

nuar 2015 geschehen. Als Grund für die definitive Ausreise aus seinem 

Heimatstaat nannte der Beschwerdeführer seine Probleme, die er erlebt 

habe, nachdem er geholfen habe, am (…) Mai 2015 eine Versammlung der 

TNA in C._______ zu organisieren. Er habe Zelte und Bühnen aufgebaut 

und kurz vor den Wahlen Flugblätter und Plakate verteilt respektive aufge-

hängt. Noch am selben Abend sei er zu Hause gesucht worden. Er sei da-

mals nicht anwesend gewesen und er wisse nicht, wer ihn gesucht habe; 

vermutlich seien es Angehörige einer anderen Partei gewesen. Am Folge-

tag sei ein Freund, der sich ebenfalls für die TNA eingesetzt habe, erschos-

sen worden; deshalb habe er sich nicht mehr getraut, nach Hause zurück-

zukehren. Als er am (…) Mai 2015 nochmals von Unbekannten zu Hause 

aufgesucht worden sei, habe er sich schliesslich zur Ausreise entschlos-

sen. Nach seiner Ausreise hätten sie ihn weitere Male gesucht, was er mit-

tels Beweismitteln belegen könne. 

A.c Mit Verfügung vom 12. Juli 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie deren Vollzug an. 

E-666/2022 

Seite 3 

Die Vorinstanz hielt im Wesentlichen fest, die Asylvorbringen seien nicht 

glaubhaft, weil (betreffend Aufenthalt in Malaysia/im Ausland, Befragungen 

durch das Criminal Investigation Department [CID], Warenlieferungen zu-

gunsten der LTTE) widersprüchlich und (betreffend Umstände der Suchen 

nach ihm) zu wenig konkret und detailliert dargelegt, und sich die TNA ge-

genüber der Regierung konstruktiv verhalte, den Reformprozess unter-

stütze und in der Nordprovinz im August 2015 die grosse Mehrheit der 

Mandate erobert habe. Die eingereichten Beweismittel würden keinen an-

deren Schluss zulassen. Aus denjenigen bezüglich des Vaters sei kein zeit-

licher und kausaler Zusammenhang ersichtlich. Gleichzeitig schloss die 

Vorinstanz allfällige im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren, 

welche ein Verfolgungsinteresse auslösen könnten, aus. Es sei nicht er-

sichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nun in den Fokus der Behörden 

geraten und in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt werden sollte. Dem 

eingereichten Haftbefehl betreffend den Bruder – eigentlich eine Gerichts-

vorladung – sprach sie den Beweiswert ab.  

A.d Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 13. August 

2018 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4616/2018 vom 

7. September 2020 abgewiesen. Dabei kam das Gericht zum Schluss, 

dass zwar nicht sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft 

erscheinen würden; einzelne Ereignisse seien durchaus realitätsnah, ins-

besondere die im Zusammenhang mit dem Verschwinden seines Vaters. 

Insgesamt betrachtet sei den Akten jedoch keine Gefährdungssituation des 

Beschwerdeführers zu entnehmen. Seine Vorbringen – fehlende Aufmerk-

samkeit der sri-lankischen Behörden bis zur Ausreise nach Malaysia im 

Jahre 2012 und fehlende weitergehende Überwachungsmassnahmen 

nach seiner Rückkehr im Jahre 2014, widersprüchliche Angaben betref-

fend die Konsequenzen der Unterstützung zugunsten LTTE-Mitglieder, un-

glaubhafte Verfolgungsmassnahmen wegen Teilnahme an einer TNA-Par-

teiversammlung im Mai 2015 – liessen selbst bei Bejahen der Glaubhaf-

tigkeit einzelner Vorbringen keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

erkennen. Die im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Furcht vor Re-

flexverfolgung aufgrund des Bruders des Beschwerdeführers sei zudem 

unbegründet. Den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln wurde auf-

grund von inhaltlichen Ungereimtheiten der Beweiswert abgesprochen.  

Zudem hielt das Gericht unter Hinweis auf seine Rechtsprechung in  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und den Asylvorbringen des Beschwerde-

führers, welche als unglaubhaft respektive asylrechtlich irrelevant einge-

stuft würden (fehlende Anhaltspunkte für eine relevante Verbindung zu den 

E-666/2022 

Seite 4 

LTTE, niederschwelliges Engagement zugunsten der TNA, Distanziierung 

zur TNA) fest, der Beschwerdeführer dürfte nicht ins Visier der heimatli-

chen Behörden geraten sein und habe auch sonst keine weiteren Schwie-

rigkeiten mit den sri-lankischen Behörden gehabt, womit keine stark risiko-

begründenden Faktoren vorliegen würden, auf Grund welcher Anlass zur 

Annahme bestehe, dass er im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland dort 

Massnahmen zu befürchten habe, welche über eine einfache Kontrolle hin-

ausgingen, und wegen seines Profils von den Behörden als Bedrohung 

wahrgenommen werde. 

B.  

Mit als Asylgesuch/Mehrfachgesuch betitelter Eingabe vom 9. Juli 2021 er-

suchte der Beschwerdeführer um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und um Gewährung von Asyl, eventualiter um Feststellung der Unzulässig-

keit und/oder der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und Ge-

währung der vorläufigen Aufnahme. Er wies dabei vorab auf die im ersten 

Asylverfahren geltend gemachten Fluchtgründe (Tätigkeit für die TNA und 

sein zwischenzeitliches Untertauchen, die finanzielle Unterstützung von 

ehemaligen LTTE-Mitgliedern, die Fluchthilfe an ein ehemaliges LTTE-Mit-

glied aus Sri Lanka und die deswegen erfolgten mehreren Vorladungen 

durch das CID, Hilfe beim Organisieren einer TNA-Versammlung, Ausreise 

nach Tod eines Freundes, der sich für die TNA engagiert habe). Seither sei 

er immer wieder von ihm unbekannten Personen an seinem ehemaligen 

Wohnort aufgesucht worden. Jüngst sei seiner Familie eine Vorladung der 

sri-lankischen Polizei zugestellt worden (Beilage 1); gemäss seiner Ein-

schätzung sei diese erfolgt, weil er einer Gerichtsvorladung im Jahr 2020 

nicht gefolgt sei (Beilage 2). Daraus sei zu entnehmen, dass er im Visier 

der sri-lankischen Behörden sei, weshalb er im Falle einer Rückkehr mit 

einer Festnahme rechnen müsse. Während der Sirisena-Regierung sei die 

Verfolgungsgefahr weniger konkret gewesen als in der Gegenwart (nach 

dem Regierungswechsel zu Präsident Rajapaksa). Aufgrund seiner frühe-

ren Unterstützungsarbeiten für die TNA und die Hilfe an ehemalige LITE-

Mitglieder sei er den Behörden aufgefallen. Tamilen mit ähnlichem Profil 

wie er seien aus Sicht der sri-lankischen Regierung eine potentielle Gefahr 

und dem Staatsapparat ein Dorn im Auge. Präsident Rajapaksa habe bei 

seinen Wahlkampagnen ausdrücklich die schonungslose Beseitigung von 

verdächtigten Personen in den Mittelpunkt gestellt. Vor diesem Hintergrund 

sei die Lage in Sri Lanka erneut zu beurteilen. Der Beschwerdeführer 

reichte zur Stützung seiner Vorbringen nebst Berichten zur Lage in Sri 

Lanka zwei fremdsprachige Beweismittel (Formular "Sri Lanka Police, 

Message Form" vom (…) 2021, im Original, und "Summons/Notice to an 

E-666/2022 

Seite 5 

accused person" vom (…) 2020 vom Magistrat's Court D._______, in Ko-

pie) ein, deren Übersetzung er in Aussicht stellte. 

C.  

Das SEM setzte am 20. Juli 2021 den Vollzug der Wegweisung einstweilen 

aus. 

D.  

Mit Schreiben vom 3. November 2021 forderte das SEM den Beschwerde-

führer dazu auf, die von ihm eingereichten fremdsprachigen Dokumente 

übersetzen zu lassen. Nachdem die Sendung von der Post mit dem Ver-

merk "Empfänger konnte unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt 

werden" retourniert worden war, forderte das SEM den Beschwerdeführer 

mit Schreiben vom 8. November 2021, adressiert an die aktuell gültige Ad-

resse, erneut zur Übersetzung der eingereichten Dokumente auf. Dieses 

Schreiben wurde von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" ans SEM 

retourniert.  

E.  

Das SEM nahm die Eingabe vom 9. Juli 2021 als Mehrfachgesuch entge-

gen. Mit Verfügung vom 11. Januar 2022 stellte es fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, 

ordnete den Wegweisungsvollzug an und erhob eine Gebühr in der Höhe 

von Fr. 600.–.  

F.  

Mit Eingabe vom 10. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft sowie die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung, subeventualiter die Fest-

stellung der Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

11. Februar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Am gleichen Tag wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Be-

schwerde bestätigt. 

E-666/2022 

Seite 6 

H.  

Mit Verfügung vom 16. Februar 2022 forderte die Instruktionsrichterin den 

Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe 

von Fr. 1’500.– auf. 

Dieser wurde am 2. März 2022 fristgerecht einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

E-666/2022 

Seite 7 

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund neuer Vorbringen einge-

reicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter den Voraussetzungen des 

Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6).  

5.  

5.1 Zunächst ist auf die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz sowie die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs einzugehen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prü-

fen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken.  

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

5.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).  

 

 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-666/2022 

Seite 8 

5.3  

5.3.1 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwer-

deführers soll vorab vorliegen, weil das SEM ihm zu Unrecht eine Verlet-

zung seiner Mitwirkungspflicht vorgeworfen habe, da er keine Übersetzung 

eingereicht habe. Er habe sich um eine solche bemüht, jedoch bis dato 

keine erhalten, da niemand eine polizeiliche, singhalesisch abgefasste Vor-

ladung übersetzen wolle. Zudem lebe er von der Nothilfe und könne sich 

eine solche nicht leisten.  

5.3.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit sei-

nem Mehrfachgesuch vom 9. Juli 2021 eine Übersetzung der eingereich-

ten fremdsprachigen Beweismittel in Aussicht gestellt hat. Nachdem diese 

jedoch ausgeblieben ist, forderte ihn das SEM mit Schreiben vom 3. No-

vember 2021 respektive 8. November 2021 zur Übersetzung der Beweis-

mittel auf. Nachdem das an die rechtsgültige Adresse verschickte Schrei-

ben vom 8. November 2021 nicht abgeholt worden war und der Beschwer-

deführer weiterhin weder eine Übersetzung eingereicht noch eine Erklä-

rung für das Fehlen einer solchen abgegeben hatte, ging die Vorinstanz zu 

Recht von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht aus. Gemäss Art. 8 

AsylG obliegt dem Beschwerdeführer nämlich, an der Feststellung des 

Sachverhalts mitzuwirken, und kann von ihm verlangt werden, für die Über-

setzung fremdsprachiger Dokumente besorgt zu sein. Dies gilt auch bei 

der Einreichung eines Mehrfachgesuchs. Vorliegend können der Be-

schwerdeschrift weiterhin keine Angaben zu einem konkreten Überset-

zungsauftrag entnommen werden. Vielmehr tragen die bisher gemachten 

Angaben des Beschwerdeführers – eine Übersetzung sei in die Wege ge-

leitet worden (vgl. Mehrfachgesuch Art. 4 Bst. a), eine solche durch sri-

lankische Behörden sei extrem langwierig, es sei schwierig, jemanden zu 

finden, der bereit sei, eine polizeiliche Vorladung aus dem Singhalesisch 

zu übersetzen, und er könne sich eine Übersetzung gar nicht leisten (vgl. 

Beschwerde BS4) – nicht zur Klärung bei, zumal er im Laufe des ordentli-

chen Verfahrens sehr wohl Übersetzungen anfertigen lassen konnte, da-

runter auch von einer gerichtlichen Vorladung. Damit muss er sich weiter-

hin eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorhalten lassen. Die Rüge er-

weist sich damit als unbegründet. Nach dem Gesagten hat das SEM das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. 

5.4  

5.4.1 Zudem wirft der Beschwerdeführer dem SEM vor, es habe den Sach-

verhalt unvollständig, unrichtig und willkürlich festgestellt. Es lege primär 

E-666/2022 

Seite 9 

dar, seine Vorbringen seien unglaubhaft. Dabei habe er mit seinem Mehr-

fachgesuch lediglich die Kernpunkte des Sachverhalts wiederholt und mit 

neuen Beweismittel betreffend die Verfolgungsgefahr im Heimatland er-

gänzt.  

5.4.2 Dazu ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht vorab auf die im ersten 

Asylverfahren festgestellte Unglaubhaftigkeit und fehlende Asylrelevanz 

der damaligen Vorbringen hingewiesen hat. Auf diese hatte es nicht erneut 

einzugehen und sich damit auseinanderzusetzen. Es hatte im Rahmen des 

Mehrfachgesuchs auch keine Pflicht, den Sachverhalt näher abzuklären. 

Vielmehr war es im Rahmen der Mitwirkungspflicht Sache des Beschwer-

deführers, die Gründe für sein Mehrfachgesuch gründlich darzulegen und 

mit Beweismitteln zu unterlegen. 

Im Übrigen stellt der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Be-

urteilung durch das SEM nicht teilt, weder eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs im engeren Sinn noch der Pflicht zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. Ob die materielle Be-

urteilung des SEM zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. 

5.5 Die formellen Rügen des Beschwerdeführers vermögen angesichts 

dieser Sachlage nicht zu greifen, weshalb keine Veranlassung besteht, die 

angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entspre-

chende Eventualantrag ist daher abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

E-666/2022 

Seite 10 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers und seine neu 

eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzes-

bestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche 

zu Recht als Mehrfachgesuch qualifiziert. Erhöhte Formerfordernisse sind 

im Rahmen von ausserordentlichen Rechtmitteln zulässig respektive vom 

Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, im Asylentscheid vom 

12. Juli 2018 habe das SEM die Unglaubhaftigkeit und die fehlende flücht-

lingsrechtliche Relevanz der Ausführungen des Beschwerdeführers umfas-

send dargestellt. Das BVGer sei in seinem Urteil vom 7. September 2020 

zum selben Schluss gelangt. Der Beschwerdeführer gehe in seinem Mehr-

fachgesuch auf die festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente nicht ein, 

womit sie nicht entkräftet seien und bestehen blieben. Ferner habe er die 

Mitwirkungspflicht schuldhaft in grober Weise verletzt, indem er trotz in 

Aussichtstellens und nach Nichtabholen der Post des SEM mit der Auffor-

derung zur Übersetzung keine solche eingereicht hat. Mit diesem Verhalten 

könne er nicht glaubhaft machen, dass er Schutz vor Verfolgung bedürfe. 

Weiter könne er mit seinem Hinweis auf die Sicherheitslage seit der Wahl 

von Gotabaya Rajapaksa zum Staatspräsidenten vom 16. November 2019 

keine Verfolgungssituation für sich ableiten. 

8.2 Der Beschwerdeführer wendet – nach Wiederholung der im Mehrfach-

gesuch gemachten Ausführungen (vgl. Bst. B oben) – zum Argument des 

SEM, er gehe in seinem Mehrfachgesuch auf die (im ordentlichen Verfah-

ren) festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente nicht ein, sinngemäss ein, 

er habe dazu keinen Anlass gehabt. Er habe im wesentlichen neue Be-

weismittel geltend gemacht und sein Mehrfachgesuch darauf gestützt. 

Wenn sich die sri-lankischen Behörden die Mühe gemacht hätten, eine Vor-

ladung betreffend seine Person an seine Familie zu schicken, dann werde 

mit grösster Wahrscheinlichkeit, da er der Vorladung keine Folge geleistet 

habe, eine Fahndung gegen ihn eingeleitet und er zumindest – mit den 

bekannten Konsequenzen – auf die «Watch-List» gesetzt. Im Übrigen 

seien aber seine Aussagen glaubhaft ausgefallen. Mit der Vorladung sei 

verdeutlicht, dass er mit Sicherheit im Visier der Behörden sei, welche auf 

E-666/2022 

Seite 11 

seine Rückkehr warten würden, um gegen ihn vorzugehen. Er habe dies-

bezüglich bereits zwei fremdsprachige Beweismittel eingereicht, auf deren 

Übersetzung er weiterhin warte. Weiter weist er erneut auf die ausseror-

dentlich unsichere Lage in Sri Lanka hin, die gegen eine Rückkehr spreche.  

9.  

9.1 In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach 

Prüfung der Akten zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen im 

Ergebnis zu bestätigen sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist so-

mit vorab auf diese zu verweisen. Zwar bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht in seinem Urteil E-4616/2018 vom 7. September 2020 die Unglaub-

haftigkeitsfeststellungen der Vorinstanz nicht vollumfänglich (vgl. E. 6.1 ff.), 

hielt die Vorbringen des Beschwerdeführers aber als nicht asylrelevant. 

Seine Unterstützung zugunsten ehemaliger LTTE-Mitglieder und seine Ak-

tivitäten für die TNA wurden nicht in Zweifel gezogen. Hingegen wurden die 

Konsequenzen betreffend die LTTE-Unterstützung nicht als glaubhaft (vgl. 

E. 6.2.3) und jene betreffend die Teilnahme an einer TNA-Parteiversamm-

lung – was als Hauptgrund der Flucht geschildert wurde – als nicht asylre-

levant erachtet. Vorliegend ist indes zu prüfen, ob aus heutiger Sicht – an-

gesichts der politischen Veränderungen und den neu eingereichten Be-

weismitteln – Hinweise auf eine aktuelle Verfolgungsgefahr glaubhaft ge-

macht werden können. Diese ist, wie bereits erwähnt und nachfolgend wei-

ter ausgeführt wird, nicht gegeben. 

9.2 Was die eingereichten fremdsprachigen Beweismittel, welche gemäss 

den Angaben des Beschwerdeführers im Mehrfachgesuch im Zusammen-

hang mit seinen Vorbringen im ersten Asylverfahren stünden, betrifft, er-

weist sich die damit geltend gemachte polizeiliche Suche nach ihm vor dem 

Hintergrund, dass die seinerzeitigen Angaben zu einer solchen Suche im 

ersten Asylverfahren als unglaubhaft erachtet worden sind, in einer antizi-

pierenden Würdigung ebenso als unglaubhaft. Abgesehen davon dürfte 

diesen Beweismitteln, gemäss denen der Beschwerdeführer von den sri-

lankischen Behörden gesucht werde respektive vorgeladen worden sei, 

ohnehin nur ein geringer Beweiswert zukommen, da derartige Unterlagen 

leicht käuflich zu erwerben und mangels überprüfbarer Sicherheitsmerk-

male nicht fälschungssicher sind.  

9.3 Sodann hat das SEM überzeugend dargelegt, dass der Beschwerde-

führer mit den von ihm angeführten Berichten und dem Hinweis auf politi-

sche Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunfts-

szenarien nicht hat aufzeigen können, dass er deshalb persönlich konkret 

E-666/2022 

Seite 12 

in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise betroffen sein soll. Zudem weist er 

weiterhin kein exponiertes Profil auf, so dass die sri-lankischen Behörden 

auf ihn aufmerksam geworden sein könnten. Jedenfalls vermag er wie hier-

vor erwähnt mit den eingereichten Beweismitteln (weiterhin) nicht glaubhaft 

darzutun, dass er als Oppositioneller ins Visier der sri-lankischen Behörden 

geraten ist und deshalb bei einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante Ge-

fährdung zu befürchten hat. Aus den weiteren Einwänden in der Beschwer-

deschrift geht nichts hervor, das zu einem gegenteiligen Schluss Anlass 

geben könnte. 

9.4 Zusammenfassend erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und das SEM hat sein Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-666/2022 

Seite 13 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts – nach wie 

vor – nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-6902/2019 

vom 5. Oktober 2021 E. 7.3.3 m.w.H). Es ergeben sich aus den Akten auch 

keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnah-

men zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background 

Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) 

E-666/2022 

Seite 14 

hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug 

der Wegweisung erweist sich insgesamt als zulässig. 

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Gemäss der Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die 

Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 13.2). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs des aus der Ostprovinz stammenden Be-

schwerdeführers in seinem Urteil E-4616/2018 vom 7. September 2020 un-

ter Berücksichtigung seiner individuellen Situation bejaht (a.a.O.  

E. 8.3.3. ff.). An dieser Einschätzung ist weiterhin festzuhalten, zumal der 

Beschwerdeführer diesbezüglich im vorliegenden Verfahren nichts Gegen-

teiliges vorbringt. Die von ihm angeführten aktuellen politischen Entwick-

lungen in Sri Lanka lassen für sich gesehen von vornherein keine andere 

Einschätzung zu, da Wegweisungsvollzugshindernisse jeweils konkret und 

individuell zu prüfen und demgemäss auch geltend zu machen sind. Nach 

dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-

bar. 

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-666/2022 

Seite 15 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-666/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: