# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a49dde6d-c7cd-5a17-a7dc-b818dcce7491
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2010 D-5831/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5831-2010_2010-08-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5831/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ...,
B._______, geboren ...,
C._______, geboren ...,
Kosovo,
alle vertreten durch Annelise Gerber, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. August 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5831/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass A._______ und B._______ – gemäss den Akten Angehörige der 
ethnischen  Minderheit  der  albanischsprachigen  Roma,  welche  ur-
sprünglich aus der  Ortschaft  X._______ stammen (in  der Gemeinde 
Istog  gelegen)  –  gemeinsam  mit  ihren  Töchtern  C._______  und 
D._______ am 12. April  2005 ein erstes Mal in der Schweiz um Asyl 
ersuchten, 

dass  sich  gemäss  den  Akten  der  älteste  Sohn  von  A._______  und 
B._______ – E._______ (vormals N _______) – bereits seit dem Jahre 
1999 in der Schweiz aufhält, wobei er zum heutigen Zeitpunkt über ei-
ne ausländerrechtliche Niederlassungsbewilligung (C) verfügt, 

dass sich gemäss den Akten im Weiteren auch der zweite Sohn von 
A._______ und B._______ – F._______ (N _______) – zwischenzeit-
lich in  der  Schweiz aufgehalten hatte (in  den Jahren 2002 bis  2004 
und nochmals im Frühjahr 2005, wobei er erfolglos zwei Asylverfahren 
durchlief), welcher sich nunmehr gemäss den Angaben von A._______ 
und B._______ in Deutschland aufhält, wo im Weiteren auch ihre Toch-
ter G._______ wohnhaft sei, 

dass sich ferner auch noch zwei Brüder des Beschwerdeführers in der 
Schweiz aufhalten, welche über eine ausländerrechtliche Aufenthalts-
bewilligung (B) verfügen, wobei anzumerken bleibt,  dass im Frühjahr 
2010 in der Schweiz ein dritter Bruder des Beschwerdeführers verstor-
ben ist, welcher zu Lebzeiten ebenfalls über eine Niederlassungsbewil-
ligung verfügte, 

dass A._______ und B._______ zur Begründung ihres ersten Asylge-
suches zur  Hauptsache geltend machten,  sie hätten den Kosovo im 
Jahre 2005 verlassen, da sie dort insbesondere im Jahre 1999, aber 
auch  in  den  nachfolgenden  Jahren,  Nachstellungen  von  Seiten  der 
ethnischen Albaner ausgesetzt gewesen seien, weil der Beschwerde-
führer vor dem Kosovo-Krieg während fünf Jahren im Auftrag einer ser-
bischen Organisation in umliegenden Dörfern Hilfsgüter an Roma ver-
teilt habe, was ihm als Kollaboration angelastet worden sei, 

dass das BFM mit Verfügung vom 27. Januar 2006 das erste Asylge-
such der  Beschwerdeführenden  abwies  und  deren Wegweisung aus 
der  Schweiz  sowie  den  Wegweisungsvollzug  anordnete,  wobei  das 

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BFM die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Probleme 
im Kosovo als unglaubhaft beurteilte, mithin aufgrund der Akten nicht 
davon auszugehen sei, sie hätten sich nach 1999 noch im Kosovo auf -
gehalten, 

dass  die  Beschwerdeführenden  –  handelnd  durch  ihren  damaligen 
Rechtsvertreter und beschränkt auf die Frage des Wegweisungsvollzu-
ges – am 20. Februar 2006 gegen diesen Entscheid bei  der damals 
zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission Beschwerde ein-
reichten, 

dass das Beschwerdeverfahren am 1. Januar 2007 vom Bundesverwal-
tungsgericht übernommen wurde, 

dass das BFM – nach Einladung zum Schriftenwechsel – am 12. Ja-
nuar  2009  über  das  damalige  Schweizerische  Verbindungsbüro  in 
Prishtina einzelfallspezifische Abklärungen in Auftrag gab, 

dass diese Abklärungen unter anderem ergaben, dass die Beschwer-
deführenden den Kosovo bereits im Jahre 1998 in Richtung Montene-
gro verlassen hatten,  von wo sie nie mehr in  den Kosovo zurückge-
kehrt, sondern im Jahre 2005 direkt in die Schweiz eingereist seien, 

dass das BFM die Vorbringen der Beschwerdeführenden als offenkun-
dig unglaubhaft bezeichnete und im Anschluss daran – unter Verweis 
auf die weiteren Abklärungsergebnisse im ehemaligen Heimatdorf der 
Beschwerdeführenden – den Wegweisungsvollzug in den mittlerweile 
unabhängigen Kosovo als zulässig, zumutbar und möglich erklärte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 27. Mai 2009 die 
Beschwerde abwies,  wobei  es die Schlüsse des BFM vollumfänglich 
bestätigte (vgl. dazu die Akten), 

dass die Beschwerdeführenden – nachdem ihnen das BFM am 4. Juni 
2009 eine neue Ausreisefrist auf den 2. Juli 2009 angesetzt hatte – als  
unbekannten Aufenthalts galten, 

dass das BFM am 16. November 2009 von der belgischen Ausländer-
behörde darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Beschwerdefüh-
renden am 17. Juli 2009 in Belgien ein Asylgesuch eingereicht hatten, 
wobei die belgischen Behörden gleichzeitig um eine Rückübernahme 
der Beschwerdeführenden ersuchten, 

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dass das BFM diesem Ersuchen am 14. Dezember 2009 entsprach, es 
in der Folge aber nicht zu einer behördlich kontrollierten Rückführung 
kam, sondern die Beschwerdeführenden – eigenen Angaben zufolge 
im März 2010 – selbständig in die Schweiz zurückkehrten, 

dass A._______ und B._______ rund vier Monate nach ihrer Wieder-
einreise in die Schweiz – am 12. Juli 2010 – gemeinsam mit ihrer Toch-
ter C._______ ein zweites Mal in der Schweiz um Asyl ersuchten,

dass sie am 27. Juli 2010 vom BFM kurz befragte wurden, wobei ihnen 
vom BFM das rechtliche Gehör zur erneuten Gesuchseinreichung und 
namentlich zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gewährt wur-
de, 

dass die Beschwerdeführenden bei dieser Gelegenheit bestätigten, im 
Anschluss an ihr  erstes Asylverfahren seien sie nicht  in ihre Heimat 
zurückgekehrt, sondern sie hätten sich in Belgien aufgehalten, 

dass sie im Weiteren auf Nachfrage hin bestätigten, sie ersuchten im 
Wesentlichen aus den gleichen Gründen, wie im ersten Asylverfahren 
vorgebracht, um Asyl in der Schweiz, 

dass sie in diesem Zusammenhang vorbrachten, der Beschwerdefüh-
rer habe schon fünf Jahre vor dem Krieg damit begonnen, Hilfsgüter 
für Serben und Roma zu verteilen, wobei er damals zu dieser Tätigkeit 
von den Serben gezwungen worden sei, seine Tätigkeit aber (von den 
ethnischen Albanern) nicht so schnell vergessen werde, 

dass er in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben der Vereinigten 
Roma Partei, Filiale Pejë, vom 29. Juni 2010 verwies, 

dass in dem Schreiben – welches vom BFM auszugsweise übersetzt 
wurde – namentlich bestätigt wird, der Beschwerdeführer sei Mitglied 
der Partei und diese Bestätigung werde ihm – wie schon eine Bestäti-
gung im Jahre 2006 – ausgestellt, da er im Falle einer Rückkehr in den 
Kosovo mit dem Tod bedroht sei, da er in seinem Heimatdorf mit den 
Serben zusammengearbeitet  habe, weil  er  dort  der Leiter  der Roma 
gewesen sei, 

dass das BFM mit Verfügung vom 6. August 2010 (eröffnet am 10. Au-
gust 2010) – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) – auf das erneute Asylgesuch 

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der  Beschwerdeführenden  nicht  eintrat  und  deren  Wegweisung  aus 
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung seines Entscheides ausführte, das ers-
te Asylverfahren des Beschwerdeführers sei rechtskräftig abgeschlos-
sen und weder aufgrund der Gesuchsvorbringen noch aus den Akten 
würden sich Hinweise ergeben, dass nach dem Abschluss dieses Ver-
fahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flücht-
lingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorüberge-
henden Schutzes relevant wären, weshalb  auf das zweite Asylgesuch 
nicht einzutreten sei,

dass es in diesem Zusammenhang festhielt, das von den Beschwerde-
führern  vorgelegte  Schreiben  der  Vereinigten  Roma Partei  sei  nicht 
von Relevanz, beziehe es sich doch auf Ereignisse, welche bereits im 
ersten Asylverfahren bekannt gewesen seien, 

dass es schliesslich – namentlich unter Verweis auf die Erwägungen 
im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  27.  Mai  2009  –  den 
Wegweisungsvollzug in den Kosovo als zulässig, zumutbar und mög-
lich  erklärte,  wobei  es  insbesondere  anmerkte,  in  der  Zwischenzeit 
seien keine Ereignisse eingetreten, welche namentlich an der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzuges etwas ändern könnten, 

dass die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihre heutige Rechts-
vertreterin – am 17. August 2010 (vorab per Telefax) gegen diesen Ent-
scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichten, 

dass sie in ihrer Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und Rückweisung der Sache zwecks Eintreten auf ihr Asylgesuch, res-
pektive zwecks Neubeurteilung der Sache durch das BFM, eventualiter 
die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Un-
zulässigkeit, respektive wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zuges beantragten und um Erlass der Verfahrenskosten ersuchten, 

dass sie den vorinstanzlichen Erwägungen namentlich entgehen hiel-
ten, zum heutigen Zeitpunkt lebe von ihrer Familie niemand mehr im 
Kosovo,  da  alle  ihre  Angehörigen  mit  Aufenthaltsgenehmigungen  in 
der Schweiz, in Deutschland und in Italien lebten, indes für sie die Si -
tuation im Kosovo nicht  besser sei,  als für  die anderen,  mithin nicht 
nachvollziehbar sei, weshalb sie als einzige weggewiesen würden, 

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dass  sie  ferner  geltend  machten,  besonders  für  ihre  Tochter 
C._______ sei es sehr schwierig, da sie in der Schweiz bereits einge-
schult gewesen sei und nun darunter leide, nicht mehr zur Schule ge-
hen zu können, 

dass sie vor diesem Hintergrund – und sinngemäss unter Verweis auf  
ihre  ursprünglichen  Gesuchsgründe,  respektive  das  Vorbringen,  der 
Beschwerdeführer und seine Familie habe Verfolgung zu gewärtigen, 
weil  er  vormals Hilfsgüter für  Serben und Roma verteilt  habe – den 
Wegweisungsvollzug als unzulässig und unzumutbar erklärten, 

dass sie in diesem Zusammenhang nochmals auf die Bestätigung der 
der Vereinigen Roma Partei (inklusive vollständige Übersetzung), zwei 
neue Fotos ihres zerstörten Hauses im Kosovo sowie namentlich ein 
persönliches  Unterstützungsschreiben  ihrer  Angehörigen  verwiesen, 
respektive diese als Beweismittel einreichten, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 19. August 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eingetroffen sind (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, so-
weit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 6 und 
105 AsylG sowie Art. 37 VGG), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass  auf  die  frist-  und  formgerechte  Eingabe  der  legitimierten  Be-
schwerdeführenden einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 
VwVG sowie Art. 48. Abs. 1 VwVG),

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of -
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG, mit denen es das BFM ablehnt, 
ein erneutes Asylgesuch auf  seine Begründetheit  hin  zu überprüfen, 
grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht – sofern es den Nichteintre -
tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen mate-
riellen  Prüfung  enthält,  die  angefochtene Verfügung aufhebt  und die 
Sache zur neuen Entscheidung an das BFM zurückweist, 

dass  das  BFM  demgegenüber  die  Frage  der  Wegweisung  und  des 
Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich volle Kognition zukommt, 

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch unter an-
derem dann nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in 
der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, aus-
ser es gebe Hinweise, in der Zwischenzeit seien Ereignisse eingetre-
ten, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder 
die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, 

dass bei der Prüfung eines erneuten Gesuches nur Ereignisse als re-
levant zu erkennen sind,  welche die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne 
von Art. 3 AsylG zu begründen vermögen, wobei die diesbezüglichen 
Hinweise jedoch nur einem tiefen Beweismass genügen müssen, da-
mit  ein  Nichteintretensentscheid  in  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2 
Bst. e AsylG ausser Betracht fällt (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 4.2), 

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dass die Beschwerdeführenden nach Abschluss ihres ersten Asylver-
fahrens  nicht  in  ihre  Heimat  zurückgekehrt  sind,  sondern  sich  nach 
Belgien begeben haben und von dort kommend wieder in die Schweiz 
eingereist sind, 

dass sie  sich  im Rahmen ihres  zweiten Asylgesuches bei  objektiver 
Betrachtung auf die gleichen Gesuchsgründe berufen, wie im rechts-
kräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahren, wobei sie keine neuen 
Sachverhaltsmomente einbringen, sondern – dem wesentlichen Sinn-
gehalt nach – alleine um eine nochmalige Beurteilung der bekannten 
und bereits beurteilten Sachverhaltselemente ersuchen, 

dass alleine die aktualisierte Bestätigung der Vereinigten Roma Partei  
vom 29. Juni 2010 zu keinem anderen Schluss führen kann, als im vor-
angegangenen Verfahren, 

dass damit von den Beschwerdeführenden nichts ersichtlich gemacht 
wird, was einer Prüfung nach Hinweisen auf Verfolgung im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zugänglich wäre, 

dass auch mit  dem Vorbringen betreffend die Verbundenheit  der Be-
schwerdeführenden zur Schweiz, respektive dem Vorbringen, der Weg-
weisungsvollzug sei vor diesem Hintergrund – sowie aufgrund der im 
Kosovo  herrschenden  Verhältnisse  –  unzulässig  und  unzumutbar, 
nichts  vorgebracht  wird,  was  einem  Nichteintretensentscheid  nach 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG entgegen stehen würde, 

dass bei dieser Sachlage der Nichteintretensentscheid in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu bestätigen ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwerdeführen-
den  – abgesehen  vom  bisherigen  Asylbewerberstatus  –  über  keine 
Aufenthaltsbewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf Erteilung 
einer  solchen haben (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),

dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da die Vorinstanz eine vor-
läufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat,  wenn der Vollzug 
der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich zu erken-

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nen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 
SR 142.20]), 

dass das Bundesverwaltungsgericht  im Falle  der  Beschwerdeführen-
den – wie im Urteil  D-5577/2006 vom 27. Mai 2009 erwogen – keine 
Gründe festgestellt hat, die in rechtserheblicher Weise gegen den vom 
BFM angeordneten Vollzug der Wegweisung sprechen, 

dass sich in  der Zwischenzeit  keine Änderung der persönlichen Ver-
hältnisse der Beschwerdeführerenden ereignet hat, weshalb die bishe-
rigen  Schlüsse  des  Bundesverwaltungsgerichts  auch  weiterhin  Be-
stand haben, womit weiterhin von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 
Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist (Art. 83 Abs. 2 
- 4 AuG), 

dass zwar von den Beschwerdeführenden – unter Verweis auf aktuelle 
Fotos ihres zerstörten Hauses sowie unter Verweis auf ein diesbezüg-
liches Schreiben von Verwandten – abermals geltend gemacht wird, in 
ihrer Heimat hätten sie keine Existenzgrundlage mehr, 

dass indes aufgrund der Akten und namentlich auch der Ausführungen 
auf  Beschwerdeebene davon auszugehen ist,  dass sie in ihrem Hei-
matdorf weiterhin über Grundbesitz verfügen (wie schon im Vorverfah-
ren erkannt und erwogen), als auch insbesondere in der Schweiz, aber 
auch in Deutschland, über ein sehr weitverzweigtes verwandtschaftli-
ches Beziehungsnetz, welches sie beim Wiederaufbau ihrer Existenz 
im Kosovo unterstützten kann (vgl. für die persönlichen Anknüpfungs-
punkte auch oben, S. 1 al- 2-4),  

dass bei dieser Sachlage die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 
ausser Betracht  fällt,  womit der Wegweisungsvollzug zu Recht ange-
ordnet wurde, 

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung 
zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich un-
begründet abzuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  Erlass  der  Verfahrenskosten  (im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von An-
fang an als aussichtslos erwiesen hat, 

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dass demzufolge den Beschwerdeführenden Kosten für das Verfahren 
aufzuerlegen sind (vgl. dazu Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 - 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-
gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (vorab per Telefax; 
Einschreiben, Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM,  ...  (vorab  per  Telefax; in  Kopie,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. 
N _______)

- den Migrationsdienst des Kantons Bern (per Telefax)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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