# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ceb3f37-9ef1-5487-b7e9-3f9ddbad82dd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 16.07.2019 470 19 115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-19-115_2019-07-16.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom  

16. Juli 2019 (470 19 115) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht  

 

Verfahrenseinstellung 
 
 
Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Helena Hess (Ref.),  

Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 
 

 

Parteien A.____ 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Monika Brenner, Paradiesstrasse 4, 

9030 Abtwil SG,  

Beschwerdeführer 

  
 

gegen 
 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____ 

Beschuldigter 

  

 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 5. April 2019 

 

 
 
 

 
 
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A. Am 2. August 2018 reichte A.____, vertreten durch Dr. Monika Brenner, Strafanzeige 

gegen B.____ wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und Amtsmissbrauchs 

ein. Im Rahmen des daraufhin eröffneten Strafverfahrens MU1 18 2808 erliess die Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft am 5. April 2019 folgende Verfügung:  

 

„1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt.  
 

 2. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. 
 

 3. Der beschuldigten Person werden gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädi-

gung und keine Genugtuung zugesprochen.“ 

 

Die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgend erwähnten Eingaben wird ─ soweit 

erforderlich ─ in den Erwägungen dargelegt.  

 

B. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob der Privatkläger A.____ mit Eingabe vom  

23. April 2019 Beschwerde mit nachfolgenden Rechtsbegehren: 

 

„1. Die Einstellungsverfügung vom 05. April 2019 sei aufzuheben. 
 

 2. Das Strafverfahren sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und zu einem ordentlichen 

Abschluss zu bringen. 
 

 3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung in dem Sinne zu ge-

währen, als dass auf die Erhebung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu 

verzichten sei.  
 

 4. Unter o/e Kostenfolge.“ 

 

C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragte mit Eingabe vom 3. Mai 2019 die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte verzichtete ─ wie in der kan-

tonsgerichtlichen Schlussverfügung vom 9. Mai 2019 festgestellt wurde ─ auf die Einreichung 

einer fakultativen Stellungnahme.  

 

 

  

 
 
 

 
 
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Erwägungen 
 

I. Formelles 

1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen und 

Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Ge-

mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachver-

halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ange-

fochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über 

volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die 

Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei 

die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerde-instanz einzureichen ist (Art. 322 

Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat 

(Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO). 

 

2. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend 

Staatsanwaltschaft) vom 5. April 2019 stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Sie wurde 

dem Beschwerdeführer am 10. April 2019 zugestellt. Da der letzte Tag der 10-tägigen Be-

schwerdefrist auf das Osterwochenende fiel, verlängerte sich dieselbe in Anwendung von  

Art. 90 Abs. 2 StPO bis Dienstag, 23. April 2019. Die Beschwerdefrist wurde demnach mit der 

Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. April 2019, die auch gleichentags bei der Post zum 

Versand aufgegeben wurde, gewahrt. Mit seiner Strafanzeige vom 2. August 2018 konstituierte 

sich der Beschwerdeführer im Strafverfahren MU1 18 2808 als Privatkläger (act. 7 ff.). Er ist 

daher durch die angefochtene Verfügung offensichtlich beschwert und mithin zur Beschwerde 

berechtigt. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei-

lung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur 

Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) ebenfalls gegeben. Auf die Beschwerde ist somit 

einzutreten. 

 

II. Materielles 

1.1 Vorliegend geht es um folgenden Sachverhalt: Im Rahmen des zwischen A.____ und 

C.____ hängigen Eheschutzverfahrens stellte das Kreisgericht W.____ mit Entscheid vom  

26. Januar 2018 fest (act. 53 ff.), dass die Ehegatten seit dem 12. Oktober 2017 getrennt leben. 

 
 
 

 
 
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Der gemeinsame Sohn, D.____, geb. am XXX, wurde in die alleinige Obhut der Kindsmutter 

gestellt. Für D.____ wurde sodann eine Besuchsbeistandschaft im Sinne von  

Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet, verbunden mit dem Auftrag an den Beistand, den Kontakt 

zwischen den Eltern zu regeln, die Besuchsreglung zu überwachen, wobei er insbesondere zu 

bestimmen habe, wann von einer Phase zur nächsten gewechselt werden könne. Dem Bei-

stand wurde ausserdem die Möglichkeit eingeräumt, den Eltern Weisungen zu erteilen und 

beim Gericht die notwendigen Kindesschutzmassnahmen zu beantragen. Da Mutter und Kind 

zum Zeitpunkt dieses Entscheids in X.____ wohnten, wurde die Kindesschutzbehörde Y.____ 

mit dem Vollzug der Beistandschaft betraut (Entscheid des Kreisgerichts W.____ vom 26. Ja-

nuar 2018 S. 13, act. 77). Mit Entscheid vom 27. Februar 2018 ernannte die Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde (nachfolgend KESB) Y.____ auf den entsprechenden Vorschlag 

resp. die schriftliche Empfehlung der Gemeinde X.____ vom 14. Februar 2018 (act. 81 f.) hin 

B.____, Sozialarbeiter und Berufsbeistand CAS, als Beistand für D.____. Die konkrete Verfü-

gung lautete wie folgt (act. 87):  
 

„2. Als Beistand wird B.____, Sozialdienst X.____, V.____-strasse 4, in X.____, ernannt 

und beauftragt: 

 a. die Eltern in ihrer Sorge um D.____ mit Rat und Tat zu unterstützen, 

 b. die Kommunikation zwischen den Kindseltern zu fördern, 

 c. die Besuchsregelung zu überwachen und insbesondere zu bestimmen, wann von einer 

Phase zur nächsten gewechselt werden kann (vgl. Verfügung vom 26.01.2018), 

 d. notwenige Kindesschutzmassnahmen beim Gericht zu beantragen, 

 e. dem Gericht bis spätestens Ende August 2018 einen kurzen Bericht über den Verlauf 

des Besuchsrechts zu machen, 

 f. der KESB Kreis Y.____ so oft als notwendig, ordentlicherweise alle zwei Jahre, erstmals 

per 31.01.2020, schriftlich Bericht zu erstatten.“ 
 

Der Kindsvater und heutige Beschwerdeführer hatte sich anlässlich einer vorgängigen telefoni-

schen Anhörung mit der Ernennung von B.____ als Beistand einverstanden erklärt (act. 85). In 

der Folge lud B.____ den Kindsvater zu einer ersten Besprechung auf den 13. März 2018 ein. 

Dieser Termin wurde ─ wie sich aus einem Schreiben des Beistands vom 7. März 2018 ergibt ─ 

vom Kindsvater abgesagt (act. 93). Der Beistand wurde sodann vom Kreisgericht W.____ ─ 

ebenfalls mit Schreiben vom 7. März 2018 ─ gebeten, einer Eingabe von Rechtsanwalt E.____, 

damaliger Vertreter der Kindsmutter, vom 1. März 2018, im Sinne einer Gefährdungsmeldung 

 
 
 

 
 
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die notwendige Beachtung zu schenken und so schnell als möglich mit den Eltern von D.____ 

Kontakt aufzunehmen. Gleichzeitig wies das Kreisgericht W.____ den Beistand erneut darauf 

hin, dass er die Befugnis habe, den Eltern Weisungen zu erteilen und beim Gericht die notwen-

digen Kindesschutzmassnahmen zu beantragen (act. 91). Mit Schreiben vom 14. März 2018 

wurde der Kindsvater vom Beistand zu einem neuen Gesprächstermin auf den 20. März 2018 

eingeladen und gleichzeitig angefragt, ob er damit einverstanden sei, wenn das Besuchsrecht  

in einer ersten Phase von drei Monaten begleitet, nämlich über die Institution „Begleitete Be-

suchstage Basel-Stadt“ (nachfolgend BBT) wahrgenommen werde (act. 97). Der Beistand hatte 

diese Form der Ausübung des Besuchsrechts bereits vorgängig der KESB gegenüber (Schrei-

ben vom 14. Februar 2018, act. 81) sowie dem Kindsvater gegenüber (Schreiben vom 7. März 

2018, act. 93) vorgeschlagen und informierte zudem das Kreisgericht W.____ mit Schreiben 

vom 28. März 2018 über das geplante Vorgehen (act. 101). Die Vertreterin des Kindsvaters 

erklärte sodann mit Eingabe vom 3. April 2018, dass ihr Mandant mit diesem Vorgehen, insbe-

sondere mit dem begleiteten Besuchsrecht, nicht einverstanden sei, beanstandete die Amtsfüh-

rung des Beistands auch in anderweitiger Hinsicht und verlangte, die Besuche seien dem Ent-

scheid des Kreisgerichts W.____ vom 26. Januar 2018 entsprechend zu organisieren (act. 103 

ff.). In seiner Antwort vom 10. April 2018 wies der Beistand die Vertreterin des Kindsvaters da-

rauf hin, dass sie sich mit einer Beschwerde an die KESB wenden könne, wenn sie mit seinem 

Vorgehen nicht einverstanden sei, hielt gleichzeitig fest, dass der Kindsvaters das Anmeldefor-

mular für die BBT unterzeichnet habe und der erste begleitete Besuchstag am 6. Mai 2018 

stattfinden werde (act. 109). Die Vertreterin des Beschwerdeführers replizierte mit Schreiben 

vom 16. April 2018, erklärte darin erneut, dass ihr Mandant mit dem Vorgehen des Beistands, 

namentlich mit den BBT, nicht einverstanden sei und bestand weiterhin auf die Organisation der 

Besuche gemäss Entscheid vom 26. Januar 2018 (act. 113 ff.). Mit Eingabe vom 24. April 2018 

informierte der Beistand das zuständige Kreisgericht W.____ über die aktuelle Situation, erklär-

te dabei unter anderem, dass es bis jetzt keinen tragfähigen Konsens bezüglich der Durchfüh-

rung des Besuchsrechts gebe, der Kindsvater ihm und der Stellenleiterin gegenüber ausfällig 

geworden sei und dessen Verhalten daraufhin deute, dass er das Kind als Vorwand benutze, 

um der Kindsmutter nachzustellen und schlecht über sie zu reden. Der Beistand bat deshalb 

das Gericht um Ermächtigung, das Besuchsrecht zur Sicherstellung des Kindeswohls von 

D.____ in der Anfangsphase im geschlossenen Rahmen der BBT durchzuführen (act. 119 ff.). 

Gleichentags, also ebenfalls am 24. April 2018, teilte der Beistand der Vertreterin des Kindsva-

ters mit, dass aufgrund des Verhaltens ihres Mandanten und der Gefahr von Konflikten zwi-

 
 
 

 
 
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schen den Kindseltern das Besuchsrecht mit einer dreimonatigen BBT-Phase gestartet werde 

(act. 123). Mit Schreiben vom 25. April 2018 wies die KESB den Beistand darauf hin, dass im 

Entscheid des Kreisgerichts W.____ vom 26. Januar 2018 das Besuchsrecht des Kindsvaters 

bereits ausführlich festgelegt worden sei, wobei in einer ersten Phase lediglich begleitete Be-

suchsübergaben und nicht etwa begleitete Besuche stattfinden sollten. Die KESB forderte den 

Beistand daher auf, baldmöglichst das gerichtlich verfügte Besuchsrecht mit begleiteten Über-

gaben zu organisieren (act. 131). Der Beistand teilte daraufhin dem Kindsvater mit Schreiben 

vom 26. April 2018 mit, dass der geplante Besuch vom 6. Mai 2018 direkt mit dem Programm 

der begleiteten Übergabe und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in Form der BBT erfolgen 

werde (act. 135). Am 27. April 2018 beantragte die Vertreterin des Kindsvaters die Ernennung 

eines neuen Beistands, die Anweisung an den aktuellen Beistand, das Besuchsrecht nach den 

gerichtlichen Vorgaben des Kreisgerichts W.____ umzusetzen und eventualiter die Einsetzung 

einer Ersatzbeistandsperson (act. 139 ff.). Nach einem weiteren Schriftenwechsel zwischen der 

Vertreterin des Kindsvaters einerseits und dem Beistand resp. dem Sozialdienst der Gemeinde 

X.____ andererseits (act. 159 ff., 169 ff., 175 ff.), entliess die KESB den Beistand mit Entscheid 

vom 12. Juli 2018 per 15. Juli 2018 aus seinem Amt und ernannte eine neue Beiständin (act. 

195 ff.). Im Anschluss daran liess der Kindsvater am 2. August 2018 über seine Vertreterin 

Strafanzeige gegen den Beistand einreichen. Er machte darin unter Hinweis auf die zuvor ge-

schilderten Vorkommnisse geltend, sein Besuchsrecht sei durch das Verhalten des Beistands 

vereitelt worden. Aus diesem Grund müsse eine Strafuntersuchung wegen Verletzung der Für-

sorge- oder Erziehungspflicht sowie wegen Amtsmissbrauchs gegen den Beistand eröffnet 

werden (act. 7 ff.).  

 

1.2 Im Rahmen des daraufhin eingeleiteten Strafverfahrens gab die Staatsanwaltschaft dem 

Beschuldigten die Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 29. August 2018 erläuterte 

dieser ausführlich seine Sicht der Dinge. Dabei wies der Beschuldigte darauf hin, dass er auf-

grund der Akten und diverser Rückmeldungen die Durchführung eines begleiteten Besuchs-

rechts über die BBT als richtig erachtet habe (act. 203 ff.). Der Strafanzeigesteller antwortete 

mit Schreiben vom 17. September 2018 auf diese Stellungnahme und stellte sodann mit Einga-

be vom 22. März 2018 diverse Beweisanträge, die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom  

5. April 2019 abgewiesen wurden. Gleichentags verfügte die Staatsanwaltschaft die Einstellung 

des Strafverfahrens in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO, weil keiner der beanzeigten 

 
 
 

 
 
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Tatbestände erfüllt sei, also weder eine Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht noch 

ein Amtsmissbrauch vorliege.  

 

1.3 Der Beschwerdeführer vertritt demgegenüber in seiner Beschwerde den Standpunkt, 

dass sein Besuchsrecht durch das Verhalten des Beschuldigten vereitelt worden sei, dass die 

stetige Verweigerung des Besuchsrechts unweigerlich zu seelischen Schäden führe, die mit 

einer psychischen Kindesmisshandlung gleichzusetzen sei und dass daher in casu eine Verlet-

zung des Kindeswohls und damit auch eine Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht 

vorliege. Mit Bezug auf den Amtsmissbrauch macht der Beschwerdeführer geltend, dass es 

keinerlei Anlass für die vom Beschuldigten vorgenommenen Einschränkungen des Besuchs-

rechts gegeben habe und die von ihm angestrebten Abweichungen von der gerichtlich bereits 

festgelegten Besuchsrechtsregelung deshalb einen völlig unbegründeten und unverhältnismäs-

sigen Machtmissbrauch darstellen würden.  

 

2.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren vollständig 

oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein 

Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar 

machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshin-

dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Be-

strafung verzichtet werden kann (lit. e). Dabei handelt es sich nicht um eine abschliessende 

Aufzählung von Einstellungsgründen. Erscheint ein Gerichtsverfahren aus anderen Gründen als 

aussichtslos, ist dieses einzustellen. Im Übrigen verstehen sich die Gründe gemäss Art. 319 

Abs. 1 lit. a - d StPO als zwingend und führen somit ausnahmslos zur Einstellung des Verfah-

rens (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 5 f.). 

 

2.2 Eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO erfolgt dann, wenn kein Straftatbe-

stand erfüllt ist und deshalb nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, wenn 

also das inkriminierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, ganz offensichtlich den 

objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm nicht erfüllt, beispielsweise weil es von 

rein zivil- oder verwaltungsrechtlicher Relevanz ist. Allerdings muss auch bei der durch die 

Staatsanwaltschaft vorzunehmenden Prüfung darauf geachtet werden, dass bei Ermessensfra-

gen und bei nicht durch die Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen im Zwei-

felsfalle nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ Anklage zu erheben ist. Gleich verhält es 

 
 
 

 
 
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sich, wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind. Solche Fragen sind vom 

Strafgericht zu entscheiden (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 

2. Aufl. 2014, Art. 319 N 19 f.; ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, a.a.O., Art. 319 N 9). 
 

Nachfolgend ist nunmehr zu prüfen, ob das wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungs-

pflicht sowie wegen Amtsmissbrauch eröffnete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft zu 

Recht mit Verfügung vom 5. April 2019 wieder einstellt wurde.  

 

3.1 Der in Art. 219 Abs. 1 StGB geregelte Tatbestand der Verletzung der Fürsorge- oder 

Erziehungspflicht lautet wie folgt:  
 

 „Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt 

oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefähr-

det, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“ 
 

Mit dieser Gesetzesbestimmung soll das Wohl von Minderjährigen, d.h. also die körperliche 

oder geistige Integrität derselben, geschützt werden. Als Täter kommen alle Personen in Frage, 

die eine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber Minderjährigen innehaben resp. ─ wie in 

der Botschaft 1985 (1057) vermerkt wird ─ „alle, denen es von Gesetzes, Amtes, Berufes oder 

Vertrages wegen oder tatsächlich obliegt, für einen Unmündigen zu sorgen oder ihn zu erzie-

hen“. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter gegenüber dem Minderjährigen eine Garantenstel-

lung einnimmt. Das Verhältnis zwischen dem Täter und dem Minderjährigen bedarf jedoch hin-

sichtlich der Fürsorge- und Erziehungspflicht immer einer gewissen Festigkeit und Intensität. Es 

reicht also nicht aus, wenn der Minderjährige bloss z.B. einzelne Lektionen – wenn auch regel-

mässig – wie etwa auf freiwilliger Basis Englisch- oder Musikunterricht besucht oder bei einer 

Drittperson ab und zu das Mittagessen einnimmt. Ausserdem muss dieses Verhältnis von einer 

gewissen Dauer sein. Das ergibt sich schon aus dem Begriff der „Erziehungspflicht“ als sol-

chem. Das gleiche Kriterium muss auch gelten, wenn es um die „Fürsorgepflicht“ geht. Täter 

können also namentlich Eltern, Adoptiv-, Pflege- sowie Tageseltern, Kinderbetreuende, Krip-

penpersonal, Lehrer, Kindergärtnerinnen, Lehrmeister, Vormünder und Beistände sowie das 

Pflegepersonal in Spitälern sein (vgl. ANDREAS ECKERT, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, 

Art. 219 N 2 ff.).  
 

Die tatbestandsmässige Handlung besteht entweder in einer Verletzung (Tun) oder einer Ver-

nachlässigung (Unterlassen) der Fürsorge- bzw. Erziehungspflicht. Als Fürsorge ist die Befrie-

 
 
 

 
 
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digung verschiedenster Bedürfnisse zu betrachten, wie etwa Nahrung, Kleider, Unterkunft, Zu-

neigung, Liebe usw.; darunter fällt aber auch die Ausbildung und das Fördern in diversen Berei-

chen, wie z.B. im Sport, in der Musik oder Kunst. Der Begriff der Erziehung ist hingegen schwie-

riger zu definieren. Davon ist am ehesten dann die Rede, wenn jemand über eine längere Dau-

er in erheblichem Masse auf die Integration des Minderjährigen in unsere Gesellschaft Einfluss 

nimmt (vgl. STEFAN TRECHSEL, StGB Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 219 N 3).  
 

Dem Gesetzestext ist nicht zu entnehmen, wann resp. in welchen Fällen diese Pflichten konkret 

verletzt sind. Insoweit lässt sich der in Art. 219 Abs. 1 StGB normierte Tatbestand schwer mit 

dem Bestimmtheitsgebot vereinbaren. Es bleibt mithin der Praxis überlassen, diesem Tatbe-

standsmerkmal klarere Konturen zu verleihen. Als Leitlinie kann dabei die Gefährdung der kör-

perlichen und seelischen Entwicklung des Minderjährigen dienen. Nur solche Verletzungen der 

erwähnten Pflichten fallen darunter, die überhaupt – über einen gewissen Zeitraum betrachtet – 

zu einem derartigen Erfolg führen könnten. Die in Frage stehenden Handlungen oder Unterlas-

sungen müssen also geeignet sein, über eine bestimmte Zeit, d.h. längerdauernd, die körperli-

che resp. seelische Entwicklung des Minderjährigen zu gefährden. Bei Art. 219 Abs. 1 StGB 

handelt es sich also um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Auch wenn der Gesetzgeber darauf 

verzichtet hat, lediglich eine schwere Gefährdung dieser Entwicklung unter Strafe zu stellen, so 

wird in der Lehre – angesichts des weitgefassten Begriffs, insbesondere der seelischen Ent-

wicklung – dennoch gefordert, dass diese Norm nur bei gravierenden Einzelfällen zum Tragen 

kommt (ANDREAS ECKERT, a.a.O., Art. 219 N 9 f. mit weiteren Hinweisen). Eine restriktive An-

wendung von Art. 219 Abs. 1 StGB wird auch vom Bundesgericht unterstützt. Gemäss bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung ist der Tatbestand der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungs-

pflicht zurückhaltend zu interpretieren und auf offensichtliche Fälle zu beschränken (vgl. BGer 

6B_457/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 1.2).  
 

In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 219 Abs. 1 StGB vorsätzliches Handeln, wobei Eventualvor-

satz genügt. Der Täter muss Kenntnis von seiner Garantenstellung haben sowie der Tatsache, 

dass er durch seine Handlungen oder Unterlassungen die ihm obliegende Fürsorge- oder Er-

ziehungspflicht verletzt. Zudem muss sich der Vorsatz des Täters auch auf die Gefährdung er-

strecken. Diese Voraussetzung dürfte in der Praxis oft schwierig nachzuweisen sein (vgl. 

ANDREAS ECKERT, a.a.O., Art. 219 N 11). 

 

 
 
 

 
 
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3.2 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen 27. Februar 2018 und 15. Juli 2018, 

also ab seiner Einsetzung als Beistand bis zur Entlassung aus diesem Mandat, eine Verletzung 

der Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber dem Sohn des Beschwerdeführers, D.____, 

begangen zu haben, weil er das Besuchsrecht nicht nach dem vom Kreisgericht W.____ im 

Urteil vom 26. Januar 2018 festgelegten Rahmen organisiert habe. Der Beschuldigte soll viel-

mehr das Besuchsrecht des Beschwerdeführers verhindert bzw. verzögert haben, indem er die 

gerichtlich vorgesehenen begleiteten Übergaben in begleitete Besuchstage mit den BBT um-

gewandelt habe. Durch die Handlungen des Beschuldigten sei D.____ zutiefst in seinem Kin-

deswohl geschädigt worden. Es sei dadurch eine konkrete Gefahr für die psychische und physi-

sche Entwicklung des Minderjährigen begründet worden. Im vorliegenden Fall geht es also le-

diglich um die Organisation resp. die Umsetzung und Aufgleisung eines gerichtlich bereits defi-

nierten Besuchsrechts. Wie sich sodann aus dem Ernennungsentscheid der KESB vom  

27. Februar 2018 ergibt, war der Beschuldigte im Hinblick darauf konkret damit beauftragt wor-

den, die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat zu unterstützen, die Kommunikation 

zwischen ihnen zu fördern und die Besuchsregelung zu überwachen. Darüber hinaus wurden 

ihm keine weiteren konkreten Aufgaben übertragen. Der Auftrag der KESB beinhaltete dem-

nach gar keine spezifischen Fürsorge- oder Erziehungspflichten gegenüber dem Sohn des Be-

schwerdeführers. Auch wenn ein Beistand als solcher grundsätzlich zum Täterkreis nach Art. 

219 StGB zählt, kommt doch der Beschuldigte im vorliegenden Fall nicht als Täter in Betracht, 

weil er keine Garantenstellung innehatte. Es gibt in den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass 

der Beschuldigte mit dem Kind des Beschwerdeführers überhaupt direkten geschweige denn 

regelmässigen Kontakt hatte resp. dass ein gefestigtes, intensives und dauerhaftes Verhältnis 

zwischen dem Beschuldigten und D.____ bestand. Vielmehr ergibt sich aus der Sachverhalts-

schilderung unter Ziff. II. 1.1, dass die Interaktionen vorwiegend zwischen dem Beschuldigten 

und dem Beschwerdeführer resp. dessen Vertreterin stattfanden. Der im Ernennungsentscheid 

der KESB ebenfalls erwähnte Auftrag an den Beistand, allenfalls notwendige Kindesschutz-

massnahmen beim Gericht zu beantragen, begründet für sich allein und isoliert betrachtet noch 

keine reale und faktische Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Das Mandat des Beschuldigten 

dauerte insgesamt bloss 4½ Monate und umfasste effektiv ausschliesslich die Organisation und 

Überwachung des Besuchsrechts. Es kann daher keine Rede davon sein, dass der Beschuldig-

te eine gefestigte und dauerhafte Garantenstellung dem Sohn des Beschwerdeführers gegen-

über innehatte.  
 

 
 
 

 
 
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Doch selbst bei Bejahung einer dem Beschuldigten obliegenden Fürsorge- oder Erziehungs-

pflicht wäre der Tatbestand von Art. 219 Abs. 1 StGB nicht erfüllt, weil keine Verletzung dersel-

ben vorliegt. Wie in der Sachverhaltsdarstellung aufgezeigt wurde, machte sich der Beschuldig-

te unmittelbar nach seiner Ernennung vom 27. Februar 2018 als Beistand daran, den Auftrag, 

das Besuchsrecht des Beschwerdeführers zu organisieren, nahm sogleich mit diesem Kontakt 

auf und lud ihn bereits auf den 6. März 2018 zu einer Besprechung ein. Nachdem dieser Termin 

vom Beschwerdeführer abgesagt wurde, gab der Beschuldigte dem Kindsvater einen neuen 

Termin für die Besprechung der Modalitäten und bemühte sich ─ wie aus der umfangreichen 

Korrespondenz zwischen ihm und dem Beschwerdeführer resp. dessen Vertreterin ersichtlich 

ist ─ auch im weiteren Verlauf der Ereignisse intensiv um die Organisation des Besuchsrechts. 

Ob der Beschuldigte dabei der im Entscheid des Kreisgerichts W.____ vom 26. Januar 2018 

festgelegten Besuchsrechtsregelung und dem Auftrag der KESB allenfalls nicht genau und 

wortgetreu Folge leistete, ist im vorliegenden Fall nicht relevant und kann daher offenbleiben. In 

casu gab es nämlich ─ zumindest prima vista ─ durchaus Anlass für eine Anpassung der ge-

richtlichen Besuchsrechtsregelung. So erwähnte bereits das Kreisgericht W.____ in seinem 

Entscheid vom 26. Januar 2018, dass die Ehegatten zerstritten seien und es bei früheren Zu-

sammentreffen der Kindseltern heftige Auseinandersetzungen gegeben habe. Das Kreisgericht 

W.____ wies zudem darauf hin, dass derartige Reibungen schädlich für das Kind seien, dieses 

zum Spielball der Eltern werde und den Emotionen derselben schutzlos ausgeliefert sei (act. 

69). Der Beschuldigte war zudem am 7. März 2018 vom Kreisgericht W.____ gebeten worden, 

einer Gefährdungsmeldung die notwendige Beachtung zu schenken, verbunden mit der Erinne-

rung an seine Befugnis, den Eltern Weisungen zu erteilen und beim Gericht die notwendigen 

Kindesschutzmassnahmen zu beantragen. Angesichts dieser Umstände erscheint die Zurück-

haltung des Beschuldigten bei der Umsetzung des Besuchsrechts nachvollziehbar und im Sinne 

des Kindeswohls erfolgt zu sein. Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer das Anmeldeformular 

für die Durchführung der Besuche im Rahmen der BBT offenbar selber unterzeichnet und damit 

sein Einverständnis zur geplanten Beschränkung des Besuchsrechts gegeben. Der Beschuldig-

te hatte sich sodann seinerseits nach Intervention der KESB umgehend mit Schreiben vom 26. 

April 2018 an den Beschwerdeführer bereit erklärt, das Besuchsrecht anstelle der BBT direkt 

mit dem Programm der begleiteten Übergaben zu organisieren. Da der Beschwerdeführer zu-

dem gemäss Akten sein Besuchsrecht in der Zeit vom 27. Februar 2018 bis 15. Juli 2018 meh-

rere Male wahrnehmen konnte, nämlich am 6. Mai 2018, 25. Mai 2018, 3. Juni 2018, 10. Juni 

2018, 16. Juni 2018 sowie am 15. Juli 2018 (act. 101, 121, 137, 173), kann sicher nicht davon 

 
 
 

 
 
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ausgegangen werden, dass der Beschuldigte die gerichtlichen Vorgaben resp. den Auftrag der 

KESB ─ wie es der Beschwerdeführer nahelegt ─ bewusst und mit voller Absicht missachtet 

und dadurch die Umsetzung des Besuchsrechts verhindert oder verzögert hätte. Ein offenkun-

diger Verstoss gegen kindesschutzrechtliche Gesetzesbestimmungen bzw. gegen die in diesem 

Rechtsgebiet übliche Praxis ist vorliegend jedenfalls nicht ersichtlich und wird vom Beschwerde-

führer auch gar nicht substantiiert behauptet. Bei dieser Sachlage ist es aber nicht die Aufgabe 

der Strafverfolgungsbehörden, die richtige Ausführung eines kindeschutzrechtlichen Auftrags zu 

überprüfen. Dafür stehen vielmehr die entsprechenden Rechtsbehelfe im Kindesschutz- und 

Erwachsenschutzrecht (vgl. Art. 419 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB sowie Art. 450 ZGB) zur 

Verfügung und es ist Sache der KESB oder allenfalls des zuständigen Gerichts, die Frage, ob 

der Beschuldigte den ihm übertragenen Auftrag vollkommen korrekt, angemessen und nach 

den im Bereich des Kindesschutzrechts geltenden gesetzlichen Normen umgesetzt hat, ab-

schliessend zu beurteilen.  
 

Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass es nebst einer Verletzung der Fürsorge- oder Erzie-

hungspflicht kumulativ auch einer Gefährdung der körperlichen und seelischen Entwicklung des 

Minderjährigen bedarf. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tathandlungen, also die 

entgegen den Vorgaben des Kreisgerichts W.____ erfolgte Organisation des Besuchsrechts 

resp. die Verhinderung oder Verzögerung der Umsetzung desselben, hatten vorliegend ─ wie 

zuvor dargelegt ─ weder eine konkrete Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht noch 

eine Gefährdung der körperlichen und seelischen Entwicklung des betroffenen Kindes zur Fol-

ge. Der Beschwerdeführer zeigt denn auch in keiner Weise auf, inwiefern sein Kind durch die 

Vorkehrungen des Beschuldigten in seiner körperlichen und seelischen Entwicklung konkret 

gefährdet wurde. Der allgemeine Hinweis darauf, dass die Verweigerung des Besuchsrechts 

negative Auswirkungen auf die Entwicklung eines Kindes haben kann, ist unbehelflich, weil die 

blosse und rein abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung im Zusammenhang mit der Umsetzung 

des Besuchsrechts für die Bejahung von Art. 219 Abs. 1 StGB nicht ausreicht.  
 

Schliesslich ist hier in Erinnerung zu rufen, dass der Tatbestand der Verletzung der Fürsorge- 

oder Erziehungspflicht restriktiv auszulegen ist und ─ wie schon die Staatsanwaltschaft in ihrer 

Einstellungsverfügung vom 5. April 2019 klar und überzeugend dargelegt hat ─ nur bei gravie-

renden Fällen zur Anwendung kommt. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall eindeutig 

nicht erfüllt.  

 

 
 
 

 
 
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Zu prüfen bleibt demnach, ob sich der Beschuldigte eines Amtsmissbrauchs schuldig gemacht 

hat.  

 

4.1 Der in Art. 312 StGB geregelte Tatbestand des Amtsmissbrauchs lautet wie folgt:  
 

„Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem 

andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzu-

fügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.“ 
 

Ein Missbrauch der Amtsgewalt ist dann zu bejahen, wenn der Täter die verliehenen Machtbe-

fugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft 

oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Es bedarf also einer Amts-

handlung. Ein Missbrauch der Amtsgewalt durch Unterlassung ist in der Regel nicht möglich, 

weil durch Passivität grundsätzlich kein Zwang ausgeübt werden kann. Die Unrechtmässigkeit 

besteht in der Verletzung von Amtspflichten, die sich aus Bestimmungen in Gesetzen im mate-

riellen Sinn oder aus der Verfassung explizit oder implizit ergeben. Ein unrechtmässiger Einsatz 

von Macht geht meist mit der Verletzung von Rechtsgütern einher. So liegt etwa dann ein 

Amtsmissbrauch vor, wenn ein Beamter in Grundfreiheiten eingreift, ohne dass die dazu ge-

setzlich notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. Allerdings ist nicht gleich bei jeder Verfü-

gung Amtsmissbrauch anzunehmen, wenn sich im Nachhinein ─ etwa im Rahmen eines Be-

schwerdeverfahrens ─ herausstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen 

haben. Zum einen besteht ein gewisser Ermessensspielraum, sodass erst bei einem eigentli-

chen Ermessensmissbrauch auch von einem Missbrauch der Amtsgewalt auszugehen ist. Zum 

anderen bedarf es in subjektiver Hinsicht des diesbezüglichen Wissens und der unrechtmässi-

gen Handlungsabsicht. Erforderlich ist Vorsatz, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Der Täter 

muss sich also bewusst sein resp. in Kauf nehmen, dass er seine Amtsgewalt missbräuchlich 

einsetzt. An diesem subjektiven Tatbestandsmerkmal fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im 

Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Ferner muss der Täter in 

der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder 

einem anderen einen Nachteil zuzufügen, der ebenfalls unrechtmässig sein muss (STEFAN 

HEIMGARTNER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 312 N 7 ff.). 

 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschuldigte habe in der Zeit vom 27. Febru-

ar 2018 bis zum 15. Juli 2018 einen Amtsmissbrauch begangen, indem er das vom Kreisgericht 

 
 
 

 
 
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W.____ am 26. Januar 2018 angeordnete Besuchsrecht gänzlich verhindert resp. eigenmächtig 

von Bedingungen abhängig gemacht und es auf diese Weise eingeschränkt habe.  

 

4.3 Der Beschuldigte wurde mit Entscheid der KESB vom 27. Februar 2018 als Beistand für 

D.____ ernannt und mit der Organisation resp. mit der Überwachung des Besuchsrechts, das 

dem Vater des Kindes resp. dem heutigen Beschwerdeführer eingeräumt worden war, beauf-

tragt. Der Beschuldigte war also Amtsträger und zählt demnach grundsätzlich zum Täterkreis 

von Art. 312 StGB. Es ist indessen vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern er seine Amtsgewalt 

missbraucht haben soll. Wie sich aus der Sachverhaltsdarstellung unter Ziff. II. 1.1 ergibt, nahm 

der Beschuldigte unmittelbar nach seiner Ernennung als Beistand mit dem Beschwerdeführer 

Kontakt auf, um dessen Besuchsrecht zu organisieren. In der Folge fanden denn auch während 

der Amtszeit des Beschuldigten mehrere Besuche statt, nämlich am 6. Mai 2018, 25. Mai 2018, 

3. Juni 2018, 10. Juni 2018, 16. Juni 2018 sowie am 15. Juli 2018 (vgl. act. 101, 121, 137, 173). 

Der Beschwerdeführer scheint diese aktenkundige Tatsache völlig auszublenden. Von einer 

gänzlichen Verhinderung des Besuchsrechts kann also keine Rede sein. Im Übrigen kann durch 

Unterlassung auch gar kein eigentlicher Machtmissbrauch erfolgen, weil durch Nichtstun kein 

Zwang ausgeübt wird. Damit bleibt nur noch die Frage, ob ein Machtmissbrauch vorliegt, weil 

der Beschuldigte das Besuchsrecht des Beschwerdeführers eingeschränkt hat.  
 

Vorliegend ist zunächst ─ wie bereits zuvor und auch von der Staatsanwaltschaft in ihrer Ein-

stellungsverfügung zutreffend ausgeführt wurde ─ in Erinnerung zu rufen, dass es, entgegen 

der Darstellung des Beschwerdeführers, durchaus Anlass für eine Beschränkung seines Be-

suchsrechts gab. Diesbezüglich kann auf die Erwägungen unter Ziff. II. 3.2 hingewiesen wer-

den. In casu steht jedenfalls fest, dass der Beschuldigte die gerichtlichen Vorgaben resp. den 

Auftrag der KESB sicherlich nicht bewusst missachtet und dadurch die Umsetzung des Be-

suchsrechts verhindert oder verzögert hat. Der Beschuldigte hat weder offenkundig gegen kin-

desschutzrechtliche Gesetzesbestimmungen bzw. gegen die in diesem Rechtsgebiet übliche 

Praxis verstossen noch konkrete hoheitliche Verfügungen zum Nachteil des Beschwerdeführers 

getroffen oder auf anderweitige Art Zwang gegen ihn ausgeübt. Damit ist auch der Tatbestand 

des Amtsmissbrauchs klarerweise nicht erfüllt.  
 

Zu guter Letzt ist hier festzuhalten, dass zivil- oder verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten mit den 

entsprechenden Rechtsmitteln innerhalb der diesbezüglichen Rechtsgebiete auszutragen sind 

und es nicht angeht, das Strafrecht bzw. das Strafprozessrecht zur Durchsetzung von zivil- oder 

 
 
 

 
 
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verwaltungsrechtlichen Ansprüchen zu missbrauchen. Ein derartiges Vorgehen verdient keinen 

Rechtsschutz.  

 

 

III. Kosten 

1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-

fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Beschwerdeführer ist mit sei-

nen Anträgen nicht durchgedrungen, weshalb die Verfahrenskosten gestützt auf die genannte 

Bestimmung grundsätzlich zu seinen Lasten gehen.  

Der Beschwerdeführer beantragt nun aber mit Bezug auf die ordentlichen Kosten, dass ihm die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren resp. auf die Erhebung von Verfahrenskosten und 

Kostenvorschüssen zu verzichten sei.  

 

2. Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für 

die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage 

nicht aussichtslos erscheint (lit. b). In casu ist bereits die Grundvoraussetzung, dass es nämlich 

im fraglichen Verfahren um die Durchsetzung einer Zivilforderung geht, nicht erfüllt. Der Be-

schwerdeführer hat weder in seiner Strafanzeige vom 2. August 2018 noch im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren konkrete Zivilansprüche geltend gemacht. Mit seiner Beschwerde ver-

langt er vielmehr, dass die von ihm gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe weiter unter-

sucht werden und das Strafverfahren ─ wie im entsprechenden Rechtsbegehen festgehalten ─ 

„zu einem ordentlichen Abschluss“ gebracht wird. Der Beschwerdeführer versucht also offen-

sichtlich über das Beschwerdeverfahren seinen Strafanspruch durchzusetzen. Dafür kann ihm 

aber gestützt auf Art. 136 Abs. 1 StPO sicher keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt wer-

den. Das Kantonsgericht erachtet die vorliegende Beschwerde im Übrigen als aussichtslos. Die 

Staatsanwaltschaft hat sich eingehend mit den in Frage stehenden Straftatbeständen ausei-

nandergesetzt und in ihrer Einstellungsverfügung auch ausführlich und überzeugend dargelegt, 

weshalb sich das beanzeigte Verhalten des Beschuldigten nicht darunter subsumieren lässt. 

Der Beschwerdeführer wiederholt derweilen vorwiegend die in der Strafanzeige bereits darge-

legten Argumente und versäumt es weitgehend, sich mit den Erwägungen der angefochtenen 

Verfügung auseinanderzusetzen resp. in seiner Beschwerde die Begründung der Staatsanwalt-

 
 
 

 
 
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schaft zu widerlegen. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltliche Prozessführung (recte der 

unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO) ist daher abzuweisen. 

 

3. In Anbetracht der Abweisung der Beschwerde gehen die ordentlichen Kosten des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens somit zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Gerichtsgebühr 

wird dabei gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, 

SGS 170.31) auf Fr. 1‘000.-- festgesetzt. Hinzu kommen Auslagen von Fr. 100.--, die ebenfalls 

vom Beschwerdeführer zu tragen sind.  

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr 

von Fr. 1‘000.-- und Auslagen von Fr. 100.--, total Fr. 1‘100.--, gehen 

zu Lasten des Beschwerdeführers.  

 

 3. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (recte 

der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 136 StPO) wird abge-

wiesen.  

 

 

Vizepräsident  
 
 
 
Stephan Gass 

Gerichtsschreiberin  
 
 
 
Nicole Schneider