# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cb8d3a0-093e-56da-92e7-b8a436807992
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-02-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.02.2012 C-1252/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1252-2010_2012-02-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1252/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richter Jean-Daniel Dubey,    

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Sicherheitsleistungen 

(Zahlungsverfügung/Aufhebung des Rechtsvorschlags) 

 

 

C-1252/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______ reiste am 3. September 2003 in die Schweiz ein, brachte kurz 

darauf ihren Sohn (…) zur Welt und stellte am 16. September 2003 ein 

Asylgesuch. Am 10. Februar 2004 heiratete sie den Vater ihres Kindes, 

(…). Ihr Asylgesuch wurde mit Verfügung vom 12. März 2004 abgewie-

sen; sie wurde jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

– so wie bereits ihr Ehemann im Jahr 2000 – vorläufig aufgenommen.  

B.  

Am 5. April 2005 reichte A._______, Inhaberin der Firma X._______, bei 

der zuständigen Behörde des Kantons Zürich ein Gesuch um Stellenan-

tritt für B._______ ein. Diese sollte – dem Gesuch zufolge – unbefristet 

ab dem 6. April 2005 als Aushilfsverkäuferin bei einem Bruttolohn von 

Fr. 2000.- und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden im Betrieb 

der Antragstellerin beschäftigt werden. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit 

bewilligte das Gesuch mit Verfügung vom 7. April 2005 und wies die Ar-

beitgeberin auf die Verpflichtung hin, dass für Asylsuchende respektive 

vorläufig aufgenommene Ausländer 10% des Lohnes auf ein Sicherheits-

konto einzuzahlen seien.  

C.  

Überweisungen auf das für B._______ eingerichtete Sicherheitskonto er-

folgten zunächst nicht. Bezüglich der Lohnabzüge für das  2. und 3. Quar-

tal 2005 enthalten die vorinstanzlichen Akten keine Unterlagen, ausser 

den von A._______ am 22. August 2005 und 11. Dezember 2005 unter-

zeichneten Antwortformularen. Diese waren Beilagen zu Mahnschreiben 

vom 9. August 2005 bzw. vom 25. Oktober 2005. Ihnen ist zu entnehmen, 

dass die Firma X._______ gemahnt worden war, bei B._______ Lohnab-

züge für das 2. bzw. 3. Jahresquartal vorzunehmen. In den beiden zu-

rückgesandten Antwortformularen gab A._______ an, den Lohnabzug für 

das betreffende Quartal in den nächsten Tagen überweisen zu wollen. Ih-

ren Ankündigungen entsprechend tätigte sie am 29. August 2005 eine 

Überweisung von Fr. 1'000.- und am 3. Januar 2006 eine Überweisung 

von Fr. 560.-. Weitere Einzahlungen zugunsten des Sicherheitskontos 

von B._______ erfolgten danach nicht mehr. Laut Akten wurden für das 4. 

Quartal 2005 auch keine Lohnabzüge mehr angemahnt. 

 

C-1252/2010 

Seite 3 

D.  

Am 16. Oktober 2006 ersuchte B._______ das Migrationsamt Zürich um 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieses Gesuch wurde mit Verfü-

gung vom 18. Dezember 2006 abgewiesen, unter anderem mit der Be-

gründung, dass die Gesuchstellerin seit ihrer Einreise nie einer bewillig-

ten Erwerbstätigkeit nachgegangen sei.  

E.  

Die Firma X._______ wurde per 2007 im Handelsregister gelöscht. 

F.  

Am 20. Oktober 2009 übersandte das BFM A._______ eine Mahnung 

über einen angeblich ausstehenden Betrag von Fr. 1'991.40 betreffend 

die Periode April bis Dezember 2005; ein Antwortformular war diesem 

Mahnschreiben – laut Beilagenverzeichnis – nicht beigefügt. Für den ge-

nannten neunmonatigen Zeitraum legte das BFM einen geschätzten Brut-

tolohn von Fr. 35'514.- zugrunde und stellte dem daraus resultierenden 

Lohnabzug von Fr. 3'551.40 die beiden verbuchten Zahlungen von insge-

samt Fr. 1560.- gegenüber. Auf die Mahnung vom 20. Oktober 2009 rea-

gierte A._______ nicht. Eine weitere, mit der Androhung von Inkasso-

massnahmen verbundene und am 24. November 2009 per Einschreiben 

verschickte Mahnung wurde von ihr nicht abgeholt. Das BFM leitete dar-

aufhin am 7. Januar 2010 beim Betreibungsamt Zürich 11 das Betrei-

bungsverfahren ein. Gegen den ihr daraufhin am 19. Januar 2010 zuge-

stellten Zahlungsbefehl erhob A._______ am 21. Januar 2010 Rechtsvor-

schlag.  

G.  

Am 2. Februar 2010 erliess das BFM zur Aufhebung des Rechtsvor-

schlags eine Rechtsöffnungsverfügung, die A._______ verpflichtete, 

Fr. 1'991.40 zugunsten des Sicherheitskontos von B._______ einzuzah-

len. Der verlangte Betrag, so die Begründung der Vorinstanz, resultiere 

daraus, dass für die Dauer des Arbeitsverhältnisses Abzüge von insge-

samt Fr. 3'551.40 hätten erfolgen müssen, tatsächlich aber nur Fr. 1'560.- 

einbezahlt worden seien. Da trotz Mahnungen vom 20. Oktober 2009 und 

24. November 2009 keine Überweisungen erfolgt seien, sei die Betrei-

bung per Zahlungsbefehl eingeleitet worden. Der Zahlungsbefehl sei 

A._______ am 19. Januar 2010 zugestellt worden. Am gleichen Tag habe 

(der Ehemann von A._______) dem Bundesamt telefonisch mitgeteilt, 

B._______ hätte nie für die Firma X._______ gearbeitet. Hiergegen spre-

che jedoch der Umstand der bereits getätigten Teilzahlungen.   

C-1252/2010 

Seite 4 

H.  

Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Eingabe vom 28. Februar 

2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei 

festzustellen, dass sie zur Zahlung des genannten Betrages nicht ver-

pflichtet sei. Ausserdem sei ihr der bereits überwiesene Betrag von 

Fr. 1'560.- zurückzuerstatten. Zur Begründung führt sie aus, mit 

B._______ sei zwar ein Arbeitsvertrag geschlossen worden, tatsächlich 

sei es aber nie zur Arbeitsaufnahme gekommen. Doch selbst wenn dies 

der Fall gewesen wäre, so hätte B._______ in dem vom BFM veran-

schlagten 9-monatigen Zeitraum lediglich Fr. 18'000.- brutto verdienen 

können; aus diesem Betrag resultierten nur Sicherheitsleistungen von 

Fr. 1'800.-. 

Grund für die beabsichtigte Beschäftigung von B._______ sei gewesen, 

dass man ihr habe helfen wollen. Sie habe arbeiten wollen, habe aber ei-

nen herzkranken Ehemann und ein krankes Kind gehabt, die beide keine 

Aussicht auf baldige Heilung gehabt hätten. Aufgrund der familiären Situ-

ation habe B._______ mit der Arbeit gar nicht anfangen können. Sie, die 

Beschwerdeführerin, habe ihr aus Mitleid nicht kündigen wollen und ge-

dacht, es sei vielleicht am besten, die Sicherheitsleistungen von 10% des 

Lohnbetrages zu bezahlen. Wie sie die eingezahlten Beträge von 

Fr. 1'000.- und Fr. 560.- berechnet habe, wisse sie aber nicht mehr. 

Das BFM könne auch gar nicht belegen, dass B._______ in einem Ar-

beitsverhältnis gestanden habe, denn für sie seien weder Lohnausweise 

erstellt noch Quellensteuern bezahlt worden; sie sei auch nicht bei der 

SVA angemeldet gewesen. All dies habe man auch dem BFM mitgeteilt, 

und ihr Ehemann habe dort am 19. Januar 2010 telefonisch um Rat gebe-

ten. Man sei dabei übereingekommen, dass sie, A._______, zum einen 

beim Betreibungsamt Rechtsvorschlag erheben solle, zum anderen das 

BFM schriftlich über das nichtaufgenommene Arbeitsverhältnis informie-

ren und sich zur Übernahme der Betreibungskosten verpflichten solle. 

Nach Begleichung der entsprechenden Rechnung hätte das Betreibungs-

begehren zurückgezogen werden sollen. Die Vorinstanz habe sich an 

diese Abmachung  jedoch nicht gehalten.  

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2010 hält die Vorinstanz an der an-

gefochtenen Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwer-

de. Sie macht geltend, sie habe den für B._______ massgeblichen Lohn 

für die fragliche Periode aufgrund der schweizerischen Lohnstrukturerhe-

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Seite 5 

bung des Bundesamtes für Statistik festgelegt, da die Arbeitgeberin trotz 

Mahnung die notwendigen Akten und Rechnungsunterlagen nicht vorge-

legt habe und auch ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen sei. Die 

Firma der Beschwerdeführerin sei im Handelsregister eingetragen und 

somit gehalten gewesen, ordnungsgemäss Buch zu führen und diese Bü-

cher während mindestens zehn Jahren aufzubewahren. Die Behauptun-

gen, welche die Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren vorbringe, 

reichten nicht aus, um in einem Massenverfahren auf Unregelmässigkei-

ten hinzuweisen. Es obliege ihr, diesbezüglich weitere Anstrengungen zu 

unternehmen und im vorliegend selbst eingeleiteten Verfahren mittels 

Lohnbelegen den vollen Beweis zu erbringen. Schliesslich habe die Be-

schwerdeführerin bereits Fr. 1560.- überwiesen. Dieser Umstand unter-

mauere den Bestand der Forderung und widerlege die Behauptung, dass 

das Arbeitsverhältnis nie existiert habe.  

J.  

Die Beschwerdeführerin hat die ihr mit Verfügung vom 17. Mai 2010 ein-

geräumte Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äus-

sern, nicht wahrgenommen.  

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Er-

wägungen eingegangen. 

    

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 

VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfü-

gungen des BFM betreffend die Sicherheitsleistungs- und Rückerstat-

tungspflicht von Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz in der 

Schweiz aufhalten oder vorläufig aufgenommen sind. Dagegen gerichtete 

Beschwerden werden vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt 

(Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

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Seite 6 

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-

fahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.  

A._______ ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Das Rechtsmittel wurde auch frist- und formge-

recht eingereicht (Art. 49 ff. VwVG). Streitgegenstand des Verfahrens bil-

det vorliegend der Umfang der Forderung der Vorinstanz gegen die frühe-

re Arbeitgeberin von B._______ für nicht überwiesene Lohnabzüge zu-

gunsten des Sicherheitskontos. Folglich kann die Beschwerdeführerin vor 

dem Bundesverwaltungsgericht nicht geltend machen, die von ihr bereits 

getätigten Überweisungen seien zurückzuerstatten. Insoweit ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten.  

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 und Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 

1.3). 

4.  

Die im Streit liegende Forderung stützt sich auf das bis Ende Dezember 

2007 geltende Recht bezüglich der Rückerstattungs- und Sicherheitsleis-

tungspflicht (vgl. 2. Abschnitt des 5. Kapitels des Asylgesetzes in seiner 

Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 2262]). Den dortigen Bestimmun-

gen zufolge haben Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz in der 

Schweiz aufhalten, die Kosten der Fürsorge, der Ausreise und des Voll-

zugs sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens – soweit zumutbar – 

zurückzuerstatten und sind aufgrund dessen verpflichtet, hierfür Sicher-

heiten zu leisten. Zu diesem Zweck richtet der Bund (individuelle) Sicher-

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heitskonten ein, die durch Lohnabzüge – deren Anteil der Bundesrat fest-

legt – und Vermögenswertabnahmen geäufnet werden. Die Rückerstat-

tungs- und Sicherheitsleistungspflicht vorläufig aufgenommener Personen 

ist durch Verweise auf das Asylgesetz und die Asylverordnung 2 analog 

ausgestaltet (vgl. Art. 14c Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 

über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] in 

der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1987 1665]). 

Am 1. Januar 2008 trat das zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 

16. Dezember 2005 in Kraft, mit dem durch entsprechende Änderungen 

des Asylgesetzes und des auf denselben Zeitpunkt in Kraft gesetzten 

Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 

Ausländer (AuG, SR 142.20) ein Systemwechsel von der individuellen Si-

cherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht zur Sonderabgabe vollzo-

gen wurde (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. Sep-

tember 2002, BBl 2002 6872 f. und 6893 f.). Das neue Recht, auch hier 

im 2. Abschnitts des 5. Kapitels des Asylgesetzes geregelt, ändert an der 

Pflicht von Personen des Asylrechts, Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugs-

kosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten, 

grundsätzlich nichts (vgl. Art. 85 Abs. 1 AsylG).  

Der Systemwechsel von der individuellen Sicherheitsleistungs- und 

Rückerstattungspflicht zur Sonderabgabe hat an der Arbeitgeberpflicht, 

Abzüge vom Lohn der betroffenen Arbeitnehmer vorzunehmen und nach 

Quartalsablauf zu überweisen, nichts geändert. Auch der Anteil des 

Lohnabzugs ist mit 10% gleichgeblieben (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 4 Bst. a 

der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen 

[AsylV 2] in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung [AS 1999 

2318] sowie Art. 13 Abs. 1 und 4 Bst. a AsylV 2 in der aktuellen Fassung 

[SR 142.312]).  

5.  

Die umstrittene Forderung ist öffentlich-rechtlicher Natur und daher im 

Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Dem entspricht das Vorgehen 

des hier zuständigen BFM, den erhobenen Rechtsvorschlag mittels Ver-

fügung – diese ist einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt – zu beseitigen 

(vgl. Art. 79 und 80 Abs. 2 Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 

über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1], in Kraft seit 

1. Januar 2011; zur damaligen Fassung der genannten Bestimmungen 

vgl. aArt. 79 Abs. 1 und aArt. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG [AS 1995 1227]). 

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Seite 8 

Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorin-

stanz den von A._______ zu bezahlenden Betrag korrekt festgesetzt und 

den Rechtsvorschlag zurecht aufgehoben hat.  

6.  

Die Vorinstanz hat für den von ihr veranschlagten Beitragszeitraum einen 

Bruttolohn von Fr. 35'514.- zugrunde gelegt und dementsprechend den 

10%-igen Lohnabzug mit Fr. 3'551.40 berechnet. Angesichts der beste-

henden Unklarheiten über das Beschäftigungsverhältnis ist jedoch frag-

lich, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Beschwerdeführerin ver-

pflichtet war, Einzahlungen zugunsten des vom BFM eingerichteten Si-

cherheitskontos von B._______ zu leisten.  

6.1. Dem an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich gerich-

tete Gesuch um Stellenantritt ist zweifelsohne zu entnehmen, dass zwi-

schen beiden Beteiligten ursprünglich ein Arbeitsvertrag vereinbart wurde. 

Ein Schriftstück hierüber existierte aber offensichtlich nicht bzw. wurde 

der kantonalen Behörde nicht eingereicht (vgl. deren E-Mail an das BFM 

vom 4. Mai 2010). Da ein Einzelarbeitsvertrag jedoch keiner besonderen 

Form bedarf (vgl. Art. 320 OR), kann im vorliegenden Fall von einem gül-

tigen Arbeitsvertrag ausgegangen werden.  

6.2. Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, die vereinbarte Anstel-

lung sei angesichts familiärer Gründe der Arbeitnehmerin – Krankheit von 

Ehemann und Kind – nie aufgenommen worden. Dieses Vorbringen 

scheint insoweit plausibel, als sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, 

dass (der Ehemann von B._______) schwer herzkrank ist und der 2003 

geborene gemeinsame Sohn (…) an einer arteriellen Lungenkrankheit 

leidet. Die Beschwerdeführerin hat weiterhin dargelegt, dass angesichts 

der gar nicht angetretenen Arbeit weder Lohnzahlungen erfolgt noch 

Quellensteuern und Sozialabgaben entrichtet worden seien. Diese Aus-

führungen deuten darauf hin, dass sie und B._______ den Arbeitsvertrag 

wieder übereinstimmend aufgehoben haben. Auch eine solche Vereinba-

rung wäre formlos möglich gewesen. 

6.3. Demgegenüber geht die Vorinstanz davon aus, dass das Beschäfti-

gungsverhältnis während der von ihr veranschlagten Berechnungsperiode 

Bestand hatte. Diese Annahme werde durch die von der Beschwerdefüh-

rerin getätigten Überweisungen untermauert. 

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Seite 9 

7.  

Den vorinstanzlichen Akten zufolge hat die Beschwerdeführerin – offen-

sichtlich nach entsprechenden Mahnungen – mit den von ihr am 22. Au-

gust 2005 und 11. Dezember 2005 unterzeichneten Antwortformularen die 

baldige Überweisung der ausstehenden Lohnabzüge für das 2. und 3. 

Quartal 2005 angekündigt. Dabei handelte es sich um eine Antwort, die 

bereits vorgegeben war und lediglich angekreuzt werden musste. Alterna-

tiv hätte die Beschwerdeführerin aber auch die vorformulierte Antwort, 

das Arbeitsverhältnis sei aufgelöst worden, ankreuzen können. Vor die-

sem Hintergrund ist die Behauptung, das Beschäftigungsverhältnis mit 

B._______ sei nie aufgenommen worden, wenig glaubhaft. Vielmehr las-

sen die Zahlungsankündigungen und nachfolgenden Überweisungen der 

Beschwerdeführerin darauf schliessen, dass die Lohnabzüge für das 2. 

und 3. Quartal 2005 tatsächlich geschuldet waren. Mit Blick auf die nach-

folgenden Ausführungen kann diese Frage aber offen gelassen werden. 

8.  

Zu prüfen bleibt die Behauptung der Beschwerdeführerin, (auch) im 

4. Quartal 2005 habe – mangels Beschäftigung von B._______ – keine 

Verpflichtung zu Lohnabzügen bzw. zu entsprechenden Überweisungen 

bestanden. Weshalb das BFM nicht bereits im Anschluss an das 4. Quar-

tal gemahnt hat, wie dies für das 2. und 3. Quartal geschehen ist, son-

dern bis ins Jahr 2009 zugewartet hat, ist nicht bekannt. Den Akten lässt 

sich diesbezüglich nichts entnehmen. Dagegen ist den Akten zu entneh-

men, dass die Vorinstanz – offenbar selbst im Zweifel bezüglich des Ar-

beitsverhältnisses – anlässlich der Einladung zur Vernehmlassung das 

kantonale Migrationsamt um Auskünfte zur erteilten Arbeitsbewilligung 

gebeten hat. Das Migrationsamt übermittelte dem BFM daraufhin die ent-

sprechende Verfügung vom 7. April 2005 und verwies zusätzlich auf den 

Umstand, dass es sich um eine Anstellung von 25 Stunden pro Woche 

bei einem Monatslohn von Fr. 2'000 gehandelt habe (vgl. E-Mail-Verkehr 

im Zeitraum vom 27. April bis 4. Mai 2010). Laut einer Telefonnotiz vom 

27. April 2010 erkundigte sich das BFM beim Migrationsamt auch, warum 

das von B._______ gestellte Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewil-

ligung u.a. mit der Begründung einer bis anhin fehlenden Erwerbstätigkeit 

im Dezember 2006 abgelehnt worden sei. Die Auskünfte des Migration-

samts hätten das BFM zu zusätzlichen Abklärungen über das in Frage 

stehende Arbeitsverhältnis veranlassen müssen. Jedenfalls boten die er-

haltenen Informationen keine ausreichende Grundlage für die Begrün-

dung der nachfolgenden Vernehmlassung vom 11. Mai 2010, in welcher 

die Vorinstanz auf die Hauptargumente der Beschwerdeführerin gar nicht 

C-1252/2010 

Seite 10 

eingeht. Aus der blossen Tatsache der Erteilung einer Arbeitsbewilligung 

leitet sie ab, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden haben müsse, schenkt 

aber dem Umstand, dass die kantonale Verfügung vom 18. Dezember 

2006 auf die bisherige Erwerbslosigkeit von B._______ hinweist, keine 

Beachtung. Der aufgezeigte Widerspruch war zwar zuvor – wie bereits 

erwähnt – Gegenstand der Erkundigungen beim Migrationsamt. Die in 

diesem Zusammenhang erstellte Aktennotiz vom 27. April 2010 hält ledig-

lich die Auskunft des Migrationsamts fest (die sich allerdings nur auf die 

Stellenantrittsbewilligung vom 7. April 2005 stützt), gemäss Aktenlage ha-

be B._______ ab April 2005 eine Stelle angetreten. Zur Dauer eines all-

fälligen Arbeitsverhältnisses werden aber keine Aussagen gemacht und 

schon gar nicht zu den Einkommensverhältnissen von B._______, war es 

doch u.a. die bestehende Fürsorgeabhängigkeit, die eine Aufenthaltsre-

gelung verunmöglichten (vgl. Verfügung des Migrationsamts vom 18. De-

zember 2006). Unter den gegebenen Umständen erscheint glaubhaft, 

dass für den fraglichen Zeitraum kein Arbeitsverhältnis bestand. 

9.  

Diese Schlussfolgerung ergibt sich auch aufgrund von Hinweisen in den 

vorinstanzlichen Akten, die nur, wenn man sie im Zusammenhang mit 

dem Beschwerdevorbringen betrachtet, Sinn machen. So hat die Be-

schwerdeführerin ein Telefongespräch ihres Ehemannes mit dem BFM 

vom 19. Januar 2010 erwähnt. Hierüber existiert zwar keine eigentliche 

Aktennotiz, wohl aber enthält das Protokoll zum Inkassoverfahren den 

Hinweis auf ein solches Telefonat, in welchem (der Ehemann von 

A._______)  mitgeteilt haben soll, B._______ habe nie im Betrieb gear-

beitet. An gleicher Stelle erwähnt das Protokoll die mit der Arbeitgebersei-

te getroffene Abmachung bezüglich der Übernahme der Betreibungskos-

ten. Eine derartige Vereinbarung machte allerdings nur dann Sinn, wenn 

der Einwand des fehlenden Arbeitsverhältnisses – zumindest bezüglich 

des letzten Quartals 2005 – für glaubhaft erachtet wurde. Nachvollziehbar 

ist angesichts dessen auch die  Behauptung der Beschwerdeführerin, ei-

ne schriftliche Erklärung über den Nichtbestand des Arbeitsverhältnisses 

einhergehend mit einer Verpflichtung zur Übernahme der Betreibungskos-

ten hätte zum Rückzug der Betreibung führen sollen. Dass A._______ ei-

nen entsprechenden Vermerk auf der – anscheinend nicht mit einem 

Antwortformular versehenen – Mahnung vom 20. Oktober 2009 ange-

bracht hat und diese Mahnung zusammen mit dem Zahlungsbefehl und 

Rechtsvorschlag an das BFM retourniert hat, ist vor diesem Hintergrund 

zu sehen.  

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Seite 11 

10.  

Damit bleibt lediglich zu klären, ob die Vorinstanz bei der Berechnung der 

für das 2. und 3. Quartal geschuldeten Lohnabzüge – die erstmals aus 

der Mahnung vom 20. Oktober 2009 ersichtlich wird – auf die schweizeri-

sche Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik bzw. auf eine 

Vollzeitbeschäftigung mit monatlichem Bruttolohn von Fr. 3'946.- abstellen 

durfte. Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich in den Akten keine 

Rechnungsunterlagen oder Belege zu den angeblichen Mahnungen vom 

9. August 2005 und 25. Oktober 2005 befinden und dass nur die vorhan-

denen Antwortformulare auf den vorhergehenden Versand dieser Mahn-

schreiben schliessen lassen.  

10.1. Bringt ein Arbeitgeber die für die Festlegung der Lohnabzüge erfor-

derlichen Unterlagen trotz Mahnung nicht bei, so setzt das BFM den ent-

sprechenden Betrag nach pflichtgemässem Ermessen fest und kann da-

zu namentlich auf die im Gesuch um Erteilung oder Verlängerung der Ar-

beitsbewilligung gegenüber der kantonalen Bewilligungsbehörde gemach-

ten Angaben zurückgreifen (vgl. Art. 13 Abs. 7 AsylV 2 in der aktuellen 

Fassung). Letztgenannten Schritt hat die Vorinstanz erst anlässlich der im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren einzureichenden Vernehmlassung 

unternommen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich hat dem BFM  

daraufhin seinen Bewilligungsentscheid vom 7. April 2005 mitsamt dem 

entsprechenden Gesuch der Arbeitgeberin übermittelt und darauf hinge-

wiesen, dass es um eine Anstellung von 25 Stunden pro Woche bei ei-

nem Monatslohn von Fr. 2'000.- gegangen sei (vgl. E-Mail-Verkehr im 

Zeitraum vom 27. April bis 4. Mai 2010). Die Vorinstanz ist in ihrer Ver-

nehmlassung auf diesen Aspekt gar nicht eingegangen, sondern hat an 

ihrer bisherigen Lohnkalkulation festgehalten.   

10.2. Ob die Vorinstanz der offenbar erst 2009 vorgenommenen Lohnkal-

kulation ein Erwerbseinkommen von Fr. 2'000.- hätte zugrunde legen 

müssen, braucht nicht weiter erörtert zu werden. Fest steht, dass über 

den Inhalt der beiden im Jahr 2005 verschickten Mahnungen nichts be-

kannt ist und sich somit auch nicht nachweisen lässt, ob von A._______ 

jemals die zur Berechnung der Lohnabzüge erforderlichen Unterlagen 

angefordert wurden. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die von der 

Beschwerdeführerin getätigten Überweisungen dem tatsächlich geschul-

deten Lohnabzug entsprachen, zumal in einer Aktennotiz des BFM per 

16. Oktober 2009 vermerkt wurde, dass das 2. und 3. Quartal bezahlt 

worden seien und noch das 4. Quartal fehle.   

C-1252/2010 

Seite 12 

11.  

Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin 

der Vorinstanz keine Lohnabzüge schuldet. Gegen sie wird daher zu Un-

recht eine Forderung von Fr. 1'991.40 erhoben. Insofern ist die Be-

schwerde gutzuheissen und die mit Rechtsöffnungsverfügung vom 

2. Februar 2010 erfolgte Aufhebung des Rechtsvorschlags rückgängig zu 

machen.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), und der überwiesene Kostenvor-

schuss ist zurückzuerstatten. Da der nicht anwaltlich vertretenen Be-

schwerdeführerin nur verhältnismässig geringe Kosten entstanden sind, 

ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und 

Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

Dispositiv S. 13 

  

C-1252/2010 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Es wird 

festgestellt, dass die Beschwerdeführerin von der Bezahlung der bestrit-

tenen Forderung in Höhe von 1'991.40 befreit ist.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der einbezahlte Kostenvor-

schuss von Fr. 800.- wird zurückerstattet. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz  

– das Betreibungsamt Zürich 11 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake 

 

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