# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86f5fd6b-81cc-55f0-b37c-239ffbead690
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 11.11.2023 BEZ.2023.43 (AG.2023.718)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2023-43_2023-11-11.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

BEZ.2023.43

 

ENTSCHEID

 

vom 11. November 2023

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Olivier Steiner, lic. iur. André Equey,
MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                           
Beschwerdeführer

[...]                                                                                              
Beklagter

 

gegen

 

B____                                                                         
Beschwerdegegner

[...]                                                                                                   
Kläger

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 27. Januar 2023

 

betreffend Feststellungsklage
nach Art. 85a SchKG

 

Sachverhalt

 

A____
(nachfolgend Beschwerdeführer) setzte eine Forderung von CHF 3'143.65 zuzüglich
Zins von 5 % seit dem 12. Oktober 2020 gegen B____ (nachfolgend Beschwerdegegner)
in Betreibung. Die Nummer dieser Betreibung lautet [...]. Mit Klage vom 11.
August 2022 beantragte der Beschwerdegegner, es sei festzustellen, dass die
Forderung von CHF 3'143.65 nicht bestehe, und es sei die Betreibung Nr. [...]
aufzuheben. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 beantragte der Beschwerdeführer die
Abweisung der Klage und die Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Zahlung von
CHF 3'143.65 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 12. Oktober 2020. Der
Beschwerdeführer begründete seine Forderung damit, dass ihm der
Beschwerdegegner für die Zeit vom 1. Juli bis 12. Oktober 2020 die Hälfte der
Miete für die Wohnung schulde, in der die Parteien zusammengelebt hätten. Mit
Entscheid vom 27. Januar 2023 stellte das Zivilgericht in Anwendung von Art. 85a
SchKG fest, dass die vom Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner in
Betreibung gesetzte Forderung von CHF 3'143.65 nicht bestehe, und hob es die
Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamts Basel-Stadt vom 16. Juni 2022 auf.

 

Gegen diesen
Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juni 2023 (Postaufgabe
8. Juni 2023) beim Appellationsgericht Beschwerde. Das Zivilgericht beantragt
mit Stellungnahme vom 28. Juli 2023 die Abweisung der Beschwerde. Mit
Beschwerdeantwort vom 31. August 2023 beantragt auch der Beschwerdegegner die
Abweisung der Beschwerde und stellt diverse eigene Anträge. Am 6. September
2023 ergänzte er seine Beschwerdeantwort. Mit Eingabe vom 29. September 2023
nahm der Beschwerdeführer zur Beschwerdeantwort und zur Stellungnahme des
Zivilgerichts Stellung. Die Akten des Zivilgerichts wurden beigezogen. Der
vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkulationsweg.

 

 

Erwägungen

 

1.         Eintreten

 

1.1

1.1.1   Der Rechtsmittelkläger betrachtet sein
Rechtsmittel als Berufung. Da das Rechtsmittel eine vermögensrechtliche
Angelegenheit betrifft und der Streitwert bloss CHF 3'143.65 beträgt, ist die
Berufung nicht zulässig (vgl. Art. 308 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO, SR
272]). Hingegen ist der angefochtene Entscheid mit Beschwerde anfechtbar (vgl.
Art. 319 Abs. 1 lit. a ZPO), wie in der Rechtsmittelbelehrung richtig
festgehalten wird. Soweit die Rechtsmitteleingabe die Voraussetzung der
Beschwerde erfüllt, ist sie als dieses Rechtsmittel entgegenzunehmen und zu
beurteilen (sogenannte Konversion; vgl. dazu AGE ZB.2021.34 vom 31. Oktober
2021 E. 1.2 mit Nachweis). Daher werden nachstehend die
Rechtsmitteleingabe als Beschwerde und die Parteien als Beschwerdeführer und
Beschwerdegegner bezeichnet. Die Beschwerde wurde frist- und betreffend einen
Teil der Rügen auch formgerecht eingereicht (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). Unter
Vorbehalt der nachstehenden Einschränkungen ist darauf einzutreten. Zuständig
zur Beurteilung der Beschwerde ist das Appellationsgericht als Dreiergericht (§
92 Abs. 1 Ziff. 6 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]).

 

1.1.2   Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde
bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründen im Sinn dieser Bestimmung bedeutet aufzeigen, inwiefern der
angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt
der Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht, wenn er lediglich
auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit
Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen
Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend
genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden
werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen die
vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke
nennt, auf denen eine Kritik beruht (BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2;
AGE BEZ.2019.71 vom 29. November 2019 E. 4). Bei juristischen Laien werden
diese Voraussetzungen weniger streng ausgelegt. Als Begründung reicht es in
diesem Fall aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei
unrichtig sein soll (AGE BEZ.2019.71 vom 29. November 2019 E. 4, BEZ.2019.39
vom 5. Juli 2019 E. 2.1). Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, bei
juristischen Laien sei eine Bezugnahme auf die erstinstanzlichen
Rechtsschriften und Akten in jedem Fall entbehrlich. Auch bei rechtsunkundigen
Personen kann es nicht Sache der Beschwerdeinstanz sein, die gesamten
erstinstanzlichen Akten und Rechtsschriften zu durchforsten, um festzustellen,
ob die mit der Beschwerde vorgebrachten Tatsachenbehauptungen und Beweismittel
bereits vor der ersten Instanz vorgebracht worden sind. Soweit sich dies nicht
bereits aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, muss daher auch bei
juristischen Laien aus der Beschwerdebegründung ersichtlich
sein, ob die Tatsachenbehauptungen und Beweismittel bereits vor der Vorinstanz
vorgebracht worden sind (vgl. zur Berufung AGE ZB.2023.14 vom 30. Juni 2023 E.
4, ZB.2021.50 vom 10. April 2022 E. 1.2). Ob der Beschwerdeführer in der
Schweiz als juristischer Laie betrachtet werden kann, obwohl er gemäss der
Darstellung des Beschwerdegegners (Beschwerdeantwort, S. 8) in Brasilien als
Anwalt zugelassen ist, kann mangels Entscheidwesentlichkeit offenbleiben.
Soweit die Rügen des Beschwerdeführers nicht einmal den für juristische Laien
geltenden reduzierten Begründungsanforderungen genügen, ist darauf nicht
einzugehen.

 

Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, es seien die Teile
des angefochtenen Entscheids zu entfernen, in denen eine Belästigung des
Beschwerdegegners durch den Beschwerdeführer «vorgeschlagen» werde,
einschliesslich des Teils, in dem eine «Schikane-Betreibung» des
Beschwerdeführers erwähnt werde, und es sei darzulegen, dass der
Beschwerdegegner den Beschwerdeführer belästigt habe. Das Zivilgericht erwog,
es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Betreibung des Beschwerdeführers
als schlichte Reaktion auf die vom Beschwerdegegner in Betreibung gesetzte
Forderung aufgrund des Zusammenlebens an der C____strasse verstanden werden
könnte und damit eine reine «Schikane-Betreibung» darstelle. Indem es erklärte,
die Frage brauche aufgrund seiner übrigen Erwägungen nicht entschieden zu
werden (angefochtener Entscheid, E. 3.5), liess es aber ausdrücklich offen, ob
die Betreibung tatsächlich eine «Schikane-Betreibung» darstellt oder nicht. Im
Beschwerdeverfahren kann die erwähnte Frage ebenfalls offenbleiben, weil die
Beschwerde aus den nachstehenden Gründen auch dann abzuweisen ist, wenn die
Betreibung nicht als «Schikane-Betreibung» qualifiziert wird. Folglich zielen die
Einwände, die der Beschwerdeführer gegen die Qualifikation als
«Schikane-Betreibung» vorbringt, ins Leere. Wo das Zivilgericht eine
Belästigung des Beschwerdegegners durch den Beschwerdeführer «vorgeschlagen»
haben sollte, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht
dargelegt. Vor allem aber ist es für die Beurteilung der Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildenden Klage völlig irrelevant, ob der
Beschwerdeführer den Beschwerdegegner belästigt hat oder umgekehrt. Der
Beschwerdeführer hat kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die
Beschwerdeinstanz Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz überprüft, die für
die Beurteilung der Klage nicht rechtserheblich sind, oder selbst für den
Ausgang des Verfahrens nicht rechtserhebliche Tatsachen feststellt. Die
Behauptung des Beschwerdeführers, die Begründung des angefochtenen Entscheids
habe den Beschwerdegegner dazu angespornt, sein belästigendes Verhalten
indirekt zu verstärken, indem er schädliche Kontakte zu Personen im Umfeld des Beschwerdeführers
genutzt habe, änderte daran selbst bei Wahrunterstellung nichts. Aus den
vorstehenden Gründen ist auf das Rechtsbegehren betreffend Belästigung und
«Schikane-Betreibung» nicht einzutreten und auf die diesbezüglichen Vorbringen
des Beschwerdeführers nicht weiter einzugehen. Für den Fall, dass der
Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 29. September 2023 (vgl. S.
7) geltend machen möchte, die Verwendung des Begriffs der «Schikane-Betreibung»
im angefochtenen Entscheid erwecke den Anschein der Befangenheit des
Zivilgerichtspräsidenten, ist ihm entgegenzahlten, dass ein damit begründeter
Ausstandanspruch verwirkt wäre, weil er ein entsprechendes Ausstandsgesuch
nicht spätestens mit seiner Beschwerde gestellt hat (vgl. Art. 49 Abs. 1 ZPO;
AGE ZB.2023.11 vom 12. August 2023 E. 1.5 mit Nachweisen). Im Übrigen sind die
Erwägungen im angefochtenen Entscheid betreffend «Schikane-Betreibung»
offensichtlich nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit oder
Voreingenommenheit der beteiligten Gerichtspersonen zu erwecken.

 

Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde, dem
Beschwerdegegner sei vorsorglich zu verbieten, Personen aus dem Umfeld des
Beschwerdeführers zu kontaktieren, um ihm zu schaden, ihn zu belästigen und
sich ihm zu nähern. Diesen Antrag stützt er auf Art. 28b des Schweizerischen
Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210). In seiner Stellungnahme vom 29. September 2023
beantragt er erneut den Erlass einer einstweiligen Verfügung und somit die
Anordnung einer vorsorglichen Massnahme. Damit scheint er um Schutz vor
angeblicher Diskriminierung, Ehrverletzung und Nötigung sowie angeblichem
finanziellem Missbrauch ersuchen zu wollen. Streitgegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens sind der Bestand einer Geldforderung und einer Betreibung.
Die Interessen, deren Schutz die vom Beschwerdeführer beantragten vorsorglichen
Massnahmen bezwecken, liegen weit ausserhalb dieses Streitgegenstands. Daher
ist der Verfahrensleiter mit Verfügungen vom 13. Juni und 6. Oktober 2023 auf
die Anträge des Beschwerdeführers auf Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht
eingetreten. Im erstinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer keine dem
Inhalt der beantragten vorsorglichen Massnahmen entsprechenden Massnahmen
beantragt. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge ausgeschlossen (Art. 326
ZPO). Falls der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde und seiner Stellungnahme
vom 29. September 2023 nicht nur die vorsorgliche, sondern auch die definitive
Anordnung entsprechender Massnahmen beantragen sollte, wäre deshalb auf die entsprechenden
Anträge nicht einzutreten. Auf die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde
und in der Stellungnahme ist folglich auch im vorliegenden Entscheid nicht
weiter einzugehen.

 

Weiter beantragt der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme
vom 29. September 2023 (S. 8 f.), der Beschwerdegegner sei zu verpflichten,
angeblich diskriminierende und ehrverletzende Äusserungen in der
Beschwerdeantwort öffentlich zu widerrufen. Auch auf diesen Antrag ist nicht
einzutreten, weil er nicht den Streitgegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens betrifft und neue Anträge im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

 

Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde, «die
oben genannten Fakten» stellten Handlungen dar, die als Verbrechen qualifiziert
werden könnten und öffentliche Angelegenheiten seien. In Anbetracht dessen
beantragt er, «dass die Strafverfolgungsbehörden darüber informiert werden, um
die notwendigen Ermittlungen durchzuführen und auf gerechte und sorgfältige
Weise festzustellen,» wer wen im vorliegenden Fall belästige (Beschwerde, S.
18). Am 26. Juni 2023 verfügte der Verfahrensleiter, dass eine Kopie der
Beschwerde ohne Beilagen zuständigkeitshalber der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt weitergeleitet wird zur Prüfung, ob sie als Strafanzeige des
Beschwerdeführers entgegenzunehmen ist. Soweit der Beschwerdeführer mit den
vorstehenden Ausführungen im vorliegenden zivilprozessualen Beschwerdeverfahren
einen Beweisantrag stellen möchte, ist auf diesen nicht einzutreten. Da der
Beschwerdeführer nicht einmal behauptet, dass er einen entsprechenden
Beweisantrag bereits im erstinstanzlichen Verfahren gestellt habe, ist davon
auszugehen, dass er den Beweisantrag erstmals mit seiner Beschwerde gestellt
hat. Dementsprechend findet sich in den Akten des Zivilgerichts bei
summarischer Prüfung auch kein entsprechender Beweisantrag. Im
Beschwerdeverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(sogenannte Noven) grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Eine
Ausnahme gilt nur für Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, zu deren
Vorbringen erst der angefochtene Entscheid Anlass gegeben hat (vgl. AGE
BEZ.2020.9 vom 20. April 2020 E. 1.2 mit Nachweisen). Dass diese Voraussetzung
betreffend den vorstehend erwähnten allfälligen Beweisantrag erfüllt sei,
behauptet der Beschwerdeführer zu Recht nicht einmal. Auf den allfälligen
Beweisantrag ist daher nicht einzutreten. Im Übrigen wäre er aus den
nachstehenden Gründen abzuweisen. Erstens können in einem Zivilprozess Ermittlungen
der Strafbehörden nicht als Beweismittel beantragt werden (vgl. Art. 168 Abs. 1
ZPO). Zweitens ist nicht ersichtlich, welche für das vorliegende
Beschwerdeverfahren rechtserhebliche Tatsache (vgl. zu diesem Erfordernis Art.
150 Abs. 1 ZPO) mit den beantragten Ermittlungen bewiesen werden könnte.
Insbesondere ist die Frage, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer
belästigt oder gestalkt hat, für den Ausgang des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens irrelevant.

 

In seiner Stellungnahme vom 29. September 2023 (S. 7–10)
macht der Beschwerdeführer geltend, der Beschwerdegegner habe mit seinem
Verhalten die Tatbestände der üblen Nachrede gemäss Art. 173 des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0), der Nötigung gemäss Art. 181
StGB, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 StGB und
möglicherweise auch den Tatbestand der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis
StGB erfüllt. Dabei meint er mit dem Verhalten des Beschwerdegegners wohl die
Beschwerdeantwort und deren Beilagen sowie die Eingabe des Beschwerdegegners
vom 6. September 2023 und deren Beilagen. Der Beschwerdeführer beantragt die
Weiterleitung der vom Beschwerdegegner eingereichten Dokumente an die
Staatsanwaltschaft (Stellungnahme, S. 11 f.), wobei er damit wohl
erneut die Beschwerdeantwort und deren Beilagen sowie die Eingabe des
Beschwerdegegners vom 6. September 2023 und deren Beilagen meint. Gemäss Art. 301
Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist jede Person berechtigt,
Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich
anzuzeigen. Das Appellationsgericht ist keine Strafverfolgungsbehörde (vgl. Art.
12 StPO). Daher ist es für die Entgegennahme einer allfälligen Strafanzeige des
Beschwerdeführers nicht zuständig. Eine für die Entgegennahme einer
Strafanzeige nicht zuständige Behörde hat diese an die zuständige Behörde
weiterzuleiten (AGE ZB.2022.32 vom 22. November 2022 E. 4.3.1, ZB.2021.16 vom
27. April 2021 E. 5.2; vgl. Art. 39 Abs. 1 StPO; Landshut/Bosshard, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar
zur StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 301 N 5; Jositsch/Schmid, StPO Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich
2023, Art. 301 N 2). Unter einer Strafanzeige wird eine Wissenserklärung über
eine strafbare Handlung verstanden. Als Strafanzeige ist jede Meldung zu
verstehen, die auf eine konkrete angeblich strafbare Handlung Bezug nimmt (AGE ZB.2022.32
vom 22. November 2022 E. 4.3.1, ZB.2021.16 vom 27. April 2021 E. 5.2; vgl. Landshut/Bosshard, a.a.O., Art. 301 N 2;
Riedo/Boner, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 301 StPO N 3 f. und 11). Eine Erklärung, die keinen Bezug
auf eine konkrete angeblich strafbare Handlung nimmt, wie beispielsweise eine
pauschale Schuldzuweisung ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt,
stellt keine Strafanzeige im Sinn von Art. 301 StPO dar und begründet keine
Pflicht zur förmlichen Behandlung (AGE ZB.2022.32 vom 22. November 2022 E. 4.3.1,
ZB.2021.16 vom 27. April 2021 E. 5.2; vgl. Landshut/Bosshard,
a.a.O., Art. 301 N 2; Riedo/Boner,
a.a.O., Art. 301 StPO N 11). Die Pflicht zur Weiterleitung einer Strafanzeige
an die zuständige Behörde entfällt, wenn sich bereits aus der Anzeige ergibt,
dass die Anschuldigungen offensichtlich aus der Luft gegriffen sind (AGE ZB.2022.32
vom 22. November 2022 E. 4.3.1, ZB.2021.16 vom 27. April 2021 E. 5.2; vgl. Landshut/Bosshard, a.a.O., Art. 301 N 5
f.). Ein angeblich nötigendes Verhalten des Beschwerdegegners soll gemäss der
Stellungnahme des Beschwerdeführers in einem Brief mit einer Rechnung in Höhe
von CHF 10'000.40 bestehen (Stellungnahme, S. 9 f.). Damit meint der
Beschwerdeführer offensichtlich die Eingabe des Beschwerdegegners vom 6.
September 2023, mit der dieser unter Verweis auf eine Rechnung der B____
Consultancy vom 31. August 2023 die Verpflichtung des Beschwerdeführers zu
einer Parteientschädigung von CHF 10'000.40 beantragt. Auch wenn dieser Antrag
abzuweisen und die Forderung damit unbegründet ist (vgl. unten E. 4.3), ist
nicht ersichtlich, wie die Eingabe und/oder die Rechnung den Tatbestand der
Nötigung erfüllen könnte. Damit ist der Vorwurf der Nötigung diesbezüglich
offensichtlich aus der Luft gegriffen. Im Übrigen erschöpfen sich die
Ausführungen betreffend die erwähnten Straftatbestände in der Stellungnahme des
Beschwerdeführers vom 29. September 2023 in pauschalen Anschuldigungen. Bereits
aus diesem Grund ist die Stellungnahme nicht als Strafanzeige zu qualifizieren.
Der Antrag auf Weiterleitung der vom Beschwerdegegner eingereichten Dokumente
an die Staatsanwaltschaft ist daher mangels Weiterleitungspflicht des
Appellationsgerichts abzuweisen.

 

1.2      Wie bereits erwähnt sind nur der Bestand
einer Geldforderung und eine Betreibung Streitgegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens. Mit den Rechtsbegehren V, VI, VII und VIII stellt der
Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren in seiner Beschwerdeantwort erstmals
diverse Anträge, die weit über diesen Streitgegenstand hinausgehen. Da sowohl
eine Anschlussbeschwerde als auch neue Anträge im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen sind (Art. 323 und Art. 326 Abs. 1 ZPO), ist auf diese
Rechtsbegehren nicht einzutreten. Mit seinen Rechtsbegehren II, III und IV
beantragt der Beschwerdegegner die Einvernahme diverser Personen und den Beizug
von Akten. Dabei handelt es sich in der Sache um Beweisanträge. Der
Beschwerdegegner legt nicht dar, dass er diese Anträge bereits im
erstinstanzlichen Verfahren gestellt hat. Wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 1.1.2)
sind im Beschwerdeverfahren neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen und
gilt eine Ausnahme nur für Beweismittel, zu deren Vorbringen erst der
angefochtene Entscheid Anlass gegeben hat. Dass diese Voraussetzung betreffend
die vorstehend erwähnten Beweisanträge erfüllt sei, behauptet der Beschwerdegegner
zu Recht nicht einmal. Darauf ist daher nicht einzutreten. Im Übrigen wären die
Beweisanträge abzuweisen, weil der Beschwerdegegner nicht darlegt und auch
nicht erkennbar ist, welche für die Beurteilung des Streitgegenstands der
vorliegenden Beschwerde rechtserheblichen bestrittenen Tatsachen mit den
erwähnten Beweismitteln bewiesen werden sollten. Als Beilagen zu seiner
Beschwerdeantwort hat der Beschwerdegegner zahlreiche Urkunden eingereicht.
Aufgrund des grundsätzlichen Novenverbots (vgl. oben E. 1.1.2) sind auch
diese im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen, soweit sie
nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht worden sind.
Betreffend das Schreiben vom 20. Mai 2021 wird auf die nachstehenden Erwägungen
(unten E. 3.3) verwiesen. Mit Rechtsbegehren X beantragt der Beschwerdegegner,
sämtliche Dokumente, die nicht in Amtssprache verfasst wurden, seien
zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde und seine
Stellungnahme vom 29. September 2023 sowohl in deutscher als auch in
portugiesischer Sprache eingereicht (vgl. dazu Beschwerde, S. 7; Stellungnahme,
S. 13). Da Portugiesisch im Kanton Basel-Stadt keine Amtssprache ist, sind die
in dieser Sprache verfassten Versionen der Beschwerde und der Stellungnahme
entsprechend dem Antrag des Beschwerdegegners nicht zu berücksichtigen.
Abgesehen davon, dass sich aus E-Mail-Korrespondenz in englischer Sprache auf
die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers schliessen lässt, ist nicht
ersichtlich, inwiefern im vorliegenden Fall andere fremdsprachige Urkunden
rechtserheblich sein sollten. Auf die Frage der Zulässigkeit ihrer
Berücksichtigung ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht weiter
einzugehen. Mit seinem Rechtsbegehren X beantragt der Beschwerdegegner zudem,
«[d]ie Eingabe über eine persönliche Bankbuchung» des Beschwerdegegners seien
aufgrund des Persönlichkeitsrechts und des Bankgeheimnisses zurückzuweisen. Was
mit der Eingabe über eine persönliche Bankbuchung des Beschwerdegegners gemeint
sein soll, wird in der Beschwerdeantwort aber nicht ansatzweise spezifiziert.
Insoweit ist auf das Rechtsbegehren daher nicht einzutreten.

 

2.         Zivilgerichtsverhandlung

 

2.1      Mit Vorladung vom 2. September 2022 lud das
Zivilgericht die Parteien auf den 18. Oktober 2022 um 10.00 Uhr zur
Verhandlung. Am 18. Oktober 2022 teilte der Beschwerdegegner dem Zivilgericht
um 07.50 Uhr mit, dass es ihm nicht gut gehe und er an der Verhandlung nicht
teilnehmen könne. Die Kanzlei teilte ihm mit, dass er umgehend ein Arztzeugnis
einreichen müsse, das ihm die Verhandlungsunfähigkeit bescheinige. Mit
Verfügung vom 26. Oktober 2022 stellte der Zivilgerichtspräsident fest, dass
sich der Beschwerdegegner für die Verhandlung vom 18. Oktober 2022 telefonisch
krankheitshalber abgemeldet habe, setzte dem Beschwerdegegner eine Frist zur
Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses, das seine Verhandlungsunfähigkeit
bescheinigt, und erkannte, dass die Parteien auf einen neuen Termin in eine
Verhandlung geladen werden. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2022 reichte der Beschwerdegegner
dem Zivilgericht ärztliche Zeugnisse vom 18. und 26. Oktober 2022 ein. Gemäss
diesen war der Beschwerdegegner vom 18. bis 27. Oktober 2022 wegen Krankheit
100 % arbeitsunfähig. Am 1. November 2022 verfügte der Zivilgerichtspräsident,
dass die Eingabe des Beschwerdegegners vom 30. Oktober 2022 dem
Beschwerdeführer zugestellt werde und die Parteien auf einen neuen Termin in
eine Verhandlung geladen werden. Damit hiess der Zivilgerichtspräsident das
implizite Gesuch des Beschwerdegegners um Verschiebung der Verhandlung vom 18.
Oktober 2022 implizit gut. Die Verschiebung eines Termins setzt bloss einen
zureichenden Grund voraus (Art. 135 ZPO) und das Gericht verfügt beim Entscheid
über die Verschiebung über einen weiten Ermessensspielraum (Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar zur
ZPO, Zürich 2021, Art. 135 N 9). Der Zivilgerichtspräsident hat diesen nicht
überschritten, indem er das Verschiebungsgesuch gutgeheissen hat, obwohl der
Beschwerdegegner entgegen der ursprünglichen Forderung des Zivilgerichts keine
ärztliche Bescheinigung seiner Verhandlungsunfähigkeit eingereicht hat.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist das Nichterscheinen des
Beschwerdegegners zur Verhandlung vom 18. Oktober 2022 nicht vergleichbar mit
dem Nichterscheinen des Beschwerdeführers zu einer Verhandlung in einem anderen
Verfahren (vgl. dazu Beschwerde, S. 11–14). Während sich der Beschwerdegegner
vor der Verhandlung abgemeldet und sinngemäss eine Verschiebung beantragt hat,
muss aufgrund der Darstellung des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden,
dass dieser zur Verhandlung unentschuldigt nicht erschienen ist und erst
nachträglich ein Wiederherstellungsgesuch gestellt hat. Im Übrigen könnte der
Beschwerdeführer auch aus einer zu Unrecht erfolgten Ansetzung einer neuen
Verhandlung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde, S. 17 f.) hätte die Annahme eines
unentschuldigten Fernbleibens des Beschwerdegegners von der Verhandlung nicht
zur Folge, dass das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben wäre. Der
entsprechende sinngemässe Antrag ist daher abzuweisen. Bei unentschuldigtem
Fernbleiben des Beschwerdegegners hätte das Zivilgericht die Verhandlung in
Anwendung von Art. 147 Abs. 2 ZPO ohne den Beschwerdegegner durchführen und in
sinngemässer Anwendung von Art. 234 Abs. 1 ZPO aufgrund der Akten und der
mündlichen Vorbringen des Beschwerdeführers entscheiden müssen (vgl. BGE 146
III 297 E. 2.2 und 2.7). Da der Beschwerdegegner alle wesentlichen
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel bereits vor der Verhandlung mit der
Klage und seiner Eingabe vom 12. Oktober 2022 (vgl. dazu unten E. 3.4)
vorgebracht hat, ist davon auszugehen, dass die Klage auch in diesem Fall
gutzuheissen gewesen wäre.

 

Die Verschiebung der auf den 10. Januar 2023 angesetzten
Verhandlung wegen einer Prüfung des Beschwerdegegners (vgl. dazu angefochtener
Entscheid, Tatsachen Ziff. IX) ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
offensichtlich nicht zu beanstanden.

 

2.2      Der Beschwerdeführer macht sinngemäss
geltend, aufgrund der Unterschiede zwischen dem brasilianischen Portugiesisch
als seiner Muttersprache und dem von der Dolmetscherin gesprochenen
europäischen Portugiesisch sei es in der Verhandlung des Zivilgerichts zu
Verständigungsschwierigkeiten gekommen. Wegen der angeblichen Mängel der
Übersetzung habe der Zivilgerichtspräsident einen Teil der Verhandlung auf
Englisch geführt. Weiter behauptet der Beschwerdeführer, der Beschwerdegegner
habe offensichtlich Schweizerdeutsch gesprochen und die Dolmetscherin mehrmals
unterbrochen. Dies habe eine verständliche Übersetzung der Informationen
verunmöglicht. Zudem sei es unmöglich gewesen, zu verstehen, ob die übersetzten
Aussagen vom Zivilgerichtspräsidenten oder vom Beschwerdegegner stammten.
Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer, er sei oft wegen Verletzung der
Antwortreihenfolge mundtot gemacht worden, wenn er auf späte Übersetzungen der
Dolmetscherin reagiert habe. Aus diesen Gründen sei sein Recht auf ein faires
Verfahren verletzt worden (vgl. Beschwerde, S. 21–25).

 

Nach Treu und Glauben haben die Parteien Verfahrensfehler
grundsätzlich umgehend nach ihrer Entdeckung zu rügen. Es ist mit dem Grundsatz
von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs (vgl. Art. 52 ZPO)
nicht vereinbar, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten
geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang noch später
vorzubringen. Indem eine Partei einen Verfahrensfehler nicht umgehend nach
seiner Entdeckung rügt, verwirkt sie grundsätzlich das Recht, sich darauf zu
berufen (vgl. BGE 135 III 334 E. 2.2, 134 I 20 E. 4.3.1, 132 II 485 E. 4.3, 130
III 66 E. 4.3; Göksu, in: Brunner
et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 52 N 20). Alle
vorstehend erwähnten angeblichen Verfahrensfehler währen dem Beschwerdeführer
schon während der Verhandlung des Zivilgerichts bekannt gewesen. Er hätte ihm
daher oblegen, sie vor Abschluss der Verhandlung zu rügen. Entgegen seiner
Ansicht (vgl. Stellungnahme vom 29. September 2023 S. 3 f.) ist ihm dies auch
zumutbar gewesen. Im Verhandlungsprotokoll ist keine einzige formelle Rüge des
Beschwerdeführers verzeichnet. Dementsprechend erklärt der
Zivilgerichtspräsident in seiner Stellungnahme (Rz. 5), das Zivilgericht habe
keine Kenntnis davon, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung
über eine unzulängliche Übersetzung beschwert hätte. Indem der Beschwerdeführer
erst nach der erstinstanzlichen Gutheissung der Klage des Beschwerdegegners
formelle Rügen erhebt, verhält er sich rechtsmissbräuchlich. Daher hat er das
Recht verwirkt, sich auf die geltend gemachten Verfahrensfehler zu berufen.
Folglich kann er aus seinen formellen Rügen unabhängig von ihrer Begründetheit
nichts zu seinen Gunsten ableiten.

 

Im Übrigen ist die Rüge der Verletzung des Rechts des
Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren aus den nachstehenden Gründen auch
unbegründet. Betreffend Ablauf und Inhalt der Verhandlung des Zivilgerichts ist
mangels eines Gesuchs um Protokollberichtigung auf das Verhandlungsprotokoll in
der vorliegenden Fassung abzustellen (vgl. AGE ZB.2018.52 vom 18. März 2019 E.
1.8). Zwischen dem brasilianischen und dem europäischen Portugiesisch bestehen
zwar zweifellos gewisse Unterschiede. Selbst unter Berücksichtigung des
Herkunftsgebiets des Beschwerdeführers ist es aber nicht glaubhaft, dass es zu
relevanten Verständigungsproblemen gekommen ist. Die nicht ansatzweise belegte
Behauptung des Beschwerdeführers, Brasilianer würden beim Verstehen des in
anderen portugiesischsprachigen Ländern gesprochenen Portugiesisch auf
erhebliche Schwierigkeiten stossen (Stellungnahme vom 29. September 2023 S. 2),
ändert daran nichts. Dementsprechend nennt der Beschwerdeführer kein einziges
nachvollziehbares Beispiel für ein Verständigungsproblem. Soweit er geltend
macht, er habe nicht einmal verstanden, dass er in der Verhandlung der
Belästigung beschuldigt worden sei (Beschwerde, S. 23), ist ihm
entgegenzuhalten, dass eine entsprechende Beschuldigung nicht protokolliert ist
und gemäss dem Verhandlungsprotokoll (S. 2) der Beschwerdegegner dem
Beschwerdeführer bloss ein «Rache-Betreibung» vorgeworfen hat. Zudem behauptet
der Beschwerdeführer nicht einmal, dass für Belästigen im europäischen
Portugiesisch ein anderes Wort verwendet werde als im brasilianischen. Soweit
der Beschwerdeführer geltend macht, er verstehe nicht, weshalb die vom
Beschwerdegegner eingereichten Urkunden im angefochtenen Entscheid zu Ungunsten
des Beschwerdeführers berücksichtigt worden sind (vgl. Beschwerde, S. 23),
beruht dieses Unverständnis entgegen seiner Darstellung offensichtlich nicht
auf einer ungenügenden Übersetzung, sondern auf der Unfähigkeit oder dem
Unwillen des Beschwerdeführers, die Erwägungen des Zivilgerichts
nachzuvollziehen. Mit Verfügung vom 2. September 2022 setzte der
Zivilgerichtspräsident den Parteien Frist zur Mitteilung, ob sie
Dolmetscherdienste benötigen und falls ja für welche Sprache. Mit Eingabe vom
12. September 2022 teilte der Beschwerdeführer dem Zivilgericht mit, dass er
einen Dolmetscher für «Portugiesisch/Deutsch» benötige. Aus dem Umstand, dass
er Portugiesisch nicht weiter spezifiziert hat, darf geschlossen werden, dass
er entgegen seiner offensichtlich prozesstaktisch motivierten Darstellung in
seiner Beschwerde selbst davon ausgegangen ist, dass die Verständigung zwischen
Vertretern der unterschiedlichen Varianten des Portugiesischen gewährleistet
ist. Sein sinngemässer Einwand, er habe davon ausgehen dürfen, dass aufgrund
seines Wunsches nach einem Dolmetscher für Portugiesisch ein solcher für
brasilianisches Portugiesisch aufgeboten werde, weil das Portugiesisch aus
Portugal nur von 4 % der weltweit Portugiesisch Sprechenden verwendet werde
(vgl. Stellungnahme vom 29. September 2023 S. 3), überzeugt nicht. Wenn der
Beschwerdeführer in der Schweiz als europäischem Land einen Dolmetscher für
Portugiesisch wünscht, kann er offensichtlich nicht annehmen, dass darunter ein
Dolmetscher für brasilianisches Portugiesisch verstanden wird, zumal in der
Schweiz viel mehr Personen aus Portugal als aus Brasilien leben (vgl. https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/‌migration-integration/auslaendische-bevoelkerung/zusammensetzung.html).
Betreffend die Verwendung der englischen Sprache erklärt der
Zivilgerichtspräsident, dass er anlässlich der Verhandlung mit den Parteien ein
Vergleichsgespräch geführt habe. In diesem Gespräch habe er sich nach seiner
Erinnerung teilweise auf Englisch an den Beschwerdeführer gewandt. Der Grund
dafür habe jedoch nicht darin bestanden, dass die Übersetzung mangelhaft
gewesen sei, sondern dass Vergleichsverhandlungen ohne Übersetzung deutlich
flüssiger und effizienter abgehalten werden könnten. Bei den Parteivorträgen
und im Rahmen der Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht sei die englische
Sprache aber nicht verwendet worden (Stellungnahme Rz. 6). Es besteht kein
Anlass, an der Richtigkeit dieser einleuchtenden Darstellung des
Zivilgerichtspräsidenten zu zweifeln. Aus der Verwendung von Englisch im
Vergleichsgespräch kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten,
zumal er diese Sprache offensichtlich beherrscht. So erklärte er in einem
Schreiben an die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vom 7.
Juni 2022 (Beilage zur Klage), dass er für die Verhandlung einen Dolmetscher
für Deutsch/Englisch benötige, und ist aus E-Mails, die er als Beilage zu
seiner Beschwerde eingereicht hat, ersichtlich, dass er sogar schriftlich auf
Englisch kommuniziert. Weshalb die allfällige Verwendung von Schweizerdeutsch
und allfällige Unterbrechungen der Dolmetscherin eine verständliche Übersetzung
der Informationen verunmöglicht haben sollten, ist nicht nachvollziehbar. Zudem
ist davon auszugehen, dass der Zivilgerichtspräsident störende Unterbrechungen
der Dolmetscherin durch den Beschwerdegegner unterbunden hätte. Weshalb es
nicht möglich gewesen sein sollte, zu verstehen, ob die übersetzten Aussagen
vom Zivilgerichtspräsidenten oder vom Beschwerdegegner stammten, ist nicht
nachvollziehbar und wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt. Die Ausführungen
des Beschwerdeführers betreffend das angebliche Mundtotmachen sind nicht
nachvollziehbar. Im Übrigen ist aus dem Verhandlungsprotokoll nicht
ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer das Wort entzogen worden wäre, und legt
der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise dar, welche Vorbringen durch das
angebliche Mundtotmachen verhindert worden sein sollten.

 

3.         Beurteilung
der Forderung

 

3.1      Der Beschwerdeführer setzte eine Forderung
von CHF 3'143.65 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 12. Oktober 2020 gegen den
Beschwerdegegner in Betreibung. Die Nummer dieser Betreibung lautet [...]. Mit
Klage vom 11. August 2022 beantragte der Beschwerdegegner, es sei
festzustellen, dass die Forderung von CHF 3'143.65 nicht bestehe, und es sei
die Betreibung Nr. [...] aufzuheben. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 beantragte
der Beschwerdeführer die Abweisung der Klage und die Verpflichtung des
Beschwerdegegners zur Zahlung von CHF 3'143.65 zuzüglich Zins von 5 % seit
dem 12. Oktober 2020. Mit Entscheid vom 27. Januar 2023 stellte das
Zivilgericht in Anwendung von Art. 85a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs (SchKG, SR 281.1) fest, dass die vom Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner
in Betreibung gesetzte Forderung von CHF 3'143.65 nicht bestehe, und hob die
Betreibung Nr. [...] auf. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge wie bereits
erwähnt ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Streitgegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind somit ausschliesslich der Bestand der
erwähnten Forderung und der erwähnten Betreibung.

 

Auf dem Zahlungsbefehl wird der folgende Forderungsgrund
angegeben: «Miete: D____str. [...], Basel (01.07.2020 bis 12.10.2020)».
Dementsprechend begründete der Beschwerdeführer seine Forderung im
erstinstanzlichen Verfahren ausschliesslich damit, dass ihm der
Beschwerdegegner für die Zeit vom 1. Juli bis 12. Oktober 2020 die Hälfte
der Miete für die Wohnung an der D____stasse [...] schulde, in der die Parteien
zusammengelebt hätten (Eingabe vom 7. Oktober 2022, insbesondere S. 1 f.;
Verhandlungsprotokoll, S. 2 f.). Wie bereits mehrfach erwähnt (vgl. oben E. 1.1.2)
sind im Beschwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
grundsätzlich ausgeschlossen und gilt eine Ausnahme nur für
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, zu deren Vorbringen erst der
angefochtene Entscheid Anlass gegeben hat. Dass diese Voraussetzung im
vorliegenden Fall betreffend den Gegenstand der Forderung erfüllt sei,
behauptet der Beschwerdeführer zu Recht nicht einmal. Soweit der
Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren einen anderen Forderungsgegenstand
behaupten sollte, wären seine Behauptungen daher nicht zu berücksichtigen.

 

3.2      Einleitend hat das Zivilgericht zu Recht
erwogen, dass die umgekehrten Parteirollen bei der negativen Feststellungsklage
nach Art. 85a SchKG nichts an der im materiellen Recht begründeten Verteilung
der Beweislast ändere und dass der Beschwerdeführer daher die Behauptungs- und
Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen für seine Forderung trage
(angefochtener Entscheid, E. 2).

 

Der Beschwerdeführer behauptete im erstinstanzlichen
Verfahren, er und der Beschwerdegegner hätten vom 1. Januar 2018 bis zum 11.
November 2020 in einem Konkubinat gelebt. Vom 1. Januar 2018 bis am 31. August
2018 hätten sie an der [...]strasse [...] und vom 1. September 2018 bis zum 7.
April 2020 an der C____strasse [...] gewohnt. Vom 7. April bis zum 1. Juli 2020
habe der Beschwerdegegner an der C____strasse [...] gewohnt und der
Beschwerdeführer an der D____strasse [...]. Vom 1. Juli bis am 12. Oktober 2020
hätten die Parteien an der D____strasse [...] im Konkubinat gelebt. Am 12.
Oktober 2020 sei der Beschwerdegegner ins Hotel [...] gezogen. Am 11. November
2020 hätten die Parteien ihre Beziehung beendet (Eingabe vom 7. Oktober 2022,
S. 1 f.). Der Beschwerdegegner behauptete im erstinstanzlichen Verfahren, er
habe bis am 31. Juli respektive 3. August 2020 an der C____strasse [...]
gewohnt (Klage). Danach habe er in der strittigen Zeit zuerst bei seiner Mutter
im Kanton Aargau und dann im Hotel [...] gewohnt. Es habe bloss einige Besuche
des Beschwerdegegners beim Beschwerdeführer mit Übernachtung gegeben und der
Beschwerdegegner habe beim Beschwerdeführer zwei Kisten deponiert mit Sachen,
die er für seine Aktivitäten in Basel gebraucht habe (vgl. Klage und
Verhandlungsprotokoll, S. 2; vgl. ferner Eingabe vom 12. Oktober 2022).

 

Das Zivilgericht stellte fest, dass aufgrund der Ausführungen
der Parteien und der von ihnen eingereichten Urkunden bezüglich der Wohnung an
der D____strasse [...] nicht auf das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft
geschlossen werden könne. Insbesondere sei nicht bewiesen, dass die Parteien in
der Zeit vom 1. Juli bis zum 12. Oktober 2020 einen gemeinsamen Haushalt
geführt hätten. Abgesehen von einer einfachen Gesellschaft habe der
Beschwerdeführer auch keine andere Vereinbarung betreffend die Tragung der
Mietkosten bewiesen. Somit könne der Beschwerdeführer seine Forderung weder auf
das Recht der einfachen Gesellschaft noch auf eine sonstige Vereinbarung
stützen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3).

 

3.3      In seiner Eingabe vom 7. Oktober 2022 (S. 1
f.) verwies der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren zum Beweis
seiner Behauptungen sinngemäss auf einen Zahlungsbefehl vom 2. März 2021 in der
Betreibung Nr. [...] und ein Schlichtungsgesuch vom 21. Juli 2021, die er als
Beilagen eingereicht hat. Der Zahlungsbefehl betrifft eine Forderung des
Beschwerdegegners gegen den Beschwerdeführer von CHF 107'206.75 zuzüglich Zins
von 5 % seit dem 1. Januar 2020. Auf dem Zahlungsbefehl wird der folgende
Forderungsgrund angegeben: «Forderungen aus Vorauszahlungen Div Forderungen
aufgrund des Zusammenlebens an der C____str. [...] einfache Gesellschaft /
Partnerschaft / Konkubinat Von 01012018 – 11112020». Mit der Angabe dieses
Forderungsgrunds hat der Beschwerdegegner nicht zugestanden, dass die Parteien
in der Zeit ab dem 1. Juli 2020 zusammengelebt hätten oder dass sie in dieser
Zeit eine einfache Gesellschaft gebildet hätten. Das Enddatum 11. November 2020
kann sich vielmehr auch bloss auf die Partnerschaft beziehen, die auch gemäss
dem Beschwerdeführer erst am 11. November 2020 geendet hat. Betreffend das
Zusammenleben bezieht sich der Beschwerdegegner ausdrücklich auf die C____strasse
[...]. Dort haben die Parteien aber auch gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers
seit dem 8. April 2020 nicht mehr zusammengelebt. Mit dem Schlichtungsgesuch
beantragte der Beschwerdegegner, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihm
CHF 113'206.75 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2020 zu bezahlen. In der
Rubrik Streitgegenstand finden sich die folgenden Angaben: «Forderungen aus
Vorauszahlungen sowie diverse Forderungen aufgrund des Zusammenlebens als Paar
an der C____strasse [...] in Basel. Die beabsichtigte Auflösung der einfachen
Gesellschaft folgte schriftlich nach Auflösung des Konkubinats. Weiter bestehen
Forderungen aus Überlassung der Mietwohnung an Dritte (Messebetrieb), Kosten
zur Instandstellung der gemeinsam bewohnten 3.5 Zimmerwohnung, Ausflüge und
besonders hoch fallen die Forderungen im Bereich Unterhalt und täglicher
Bedarf, wie Hygieneprodukte und Lebensmittel. Vereinzelte Unterstützung bei
Rechnungen führen zu weiteren offenen Forderungen.» Auch damit hat der
Beschwerdegegner nicht zugestanden, dass die Parteien in der Zeit ab dem 1.
Juli 2020 noch zusammengelebt, sich in einem Konkubinat befunden und/oder eine
einfache Gesellschaft gebildet hätten. Die vorstehend erwähnten Beweismittel
sind daher nicht geeignet, die Richtigkeit der Feststellungen des Zivilgerichts
in Frage zu stellen.

 

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer zum Beweis
der einfachen Gesellschaft ein Schreiben des damaligen Anwalts des
Beschwerdegegners vom 20. Mai 2021 ein (vgl. dazu insbesondere Beschwerde,
S. 31). Diese Urkunde wurde im erstinstanzlichen Verfahren von keiner Partei
eingereicht. Wie bereits mehrfach erwähnt (vgl. oben E. 1.1.2) sind im
Beschwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
grundsätzlich ausgeschlossen und gilt eine Ausnahme nur für
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, zu deren Vorbringen erst der
angefochtene Entscheid Anlass gegeben hat. Dass diese Voraussetzung im
vorliegenden Fall erfüllt sei, behauptet der Beschwerdeführer zu Recht nicht
einmal. Grundsätzlich ist das Schreiben vom 20. Mai 2021 daher im vorliegenden
Verfahren unbeachtlich. Allerdings bezieht sich in der Beschwerdeantwort (S. 3)
auch der Beschwerdegegner auf dieses Schreiben und reicht auch er diese Urkunde
als Beschwerdeantwortbeilage ein. Es fragt sich daher, ob der Beschwerdegegner
damit seine Zustimmung zur Berücksichtigung dieser Urkunde erteilt hat und ob
dies zur Folge hätte, dass die Beschwerdeinstanz das Novum entgegen der
Regelung von Art. 326 Abs. 1 ZPO berücksichtigen dürfte oder gar müsste (vgl.
dazu Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm
et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 317 N 26; Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich
2013, N 1276–1282; Stauber, in:
Kunz et al. [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art.
317 N 32). Diese Fragen können offenbleiben, weil auch die
Berücksichtigung des Schreibens vom 20. Mai 2021 nichts am Ausgang des
vorliegenden Verfahrens änderte. Das erwähnte Schreiben des damaligen Anwalts
des Beschwerdegegners enthält folgenden Absatz: «Bekanntlich haben Sie mit
meinem Mandanten in einem Konkubinat zusammengewohnt und im rechtlichen Sinne
eine einfache Gesellschaft gebildet. Mit Auflösung Ihrer Partnerschaft wurde
sodann von Gesetzes wegen die einfache Gesellschaft aufgelöst. Es gilt nun die
Liquidation dieser Gesellschaft vollständig abzuschliessen. Die Auslagen und
weiteren Forderungen seitens meines Mandanten wurden Ihnen gegenüber bereits
mittels Betreibung geltend gemacht (Betreibung-Nr. [...]). Für die Liquidation
sind sämtliche aus dem Gesellschaftsverhältnis einzubeziehen.» In diesem Schreiben
finden sich keine Angaben dazu, bis wann die Parteien zusammengelebt, sich in
einem Konkubinat befunden und eine einfache Gesellschaft gebildet haben.
Betreffend die Dauer des Zusammenlebens lassen sich daraus auch in Verbindung
mit den bereits erwähnten Urkunden keine Schlüsse ziehen. Betreffend die
einfache Gesellschaft könnte hingegen argumentiert werden, mit dem Schreiben
vom 20. Mai 2021 habe der Beschwerdegegner zugestanden, dass die einfache
Gesellschaft bis zur Auflösung der Partnerschaft bestanden habe und mit der
Angabe des Forderungsgrunds in der Betreibung habe er zugestanden, dass die
Partnerschaft erst am 11. November 2020 aufgelöst worden sei. Selbst wenn die
Parteien in der Zeit vom 1. Juli bis 12. Oktober 2020 eine einfache Gesellschaft
gebildet haben, ist aber nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht
dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegegner einen
Anspruch auf Bezahlung der Hälfte der Miete der Wohnung an der D____strasse [...]
haben könnte, wenn der Beschwerdegegner nicht dort gewohnt hat. Dass der
Beschwerdegegner abgesehen von einigen Übernachtungen anlässlich von Besuchen,
die keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten begründen können, an der D____strasse
[...] gewohnt habe, ist aber bestritten und nicht bewiesen, wie das
Zivilgericht richtig festgestellt hat. Da der Beschwerdeführer die Beweislast
für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt, genügt bereits dies für die
Gutheissung der negativen Feststellungsklage. Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde, S. 31) hat nicht der Beschwerdegegner zu
beweisen, dass er in der strittigen Zeit nicht an der D____strasse [...]
gewohnt hat, sondern der Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegegner dort
gewohnt hat.

 

Der Beschwerdeführer macht geltend, ein Dokument aus dem
Verfahren SB.2022.85 spreche dafür, dass der Beschwerdegegner am 30. Juni 2020
aus der Wohnung an der C____strasse [...] ausgezogen sei (vgl. Beschwerde, S.
27). Auf diesen Einwand ist nicht einzugehen, weil das betreffende Dokument
nicht nachvollziehbar spezifiziert wird. Im Übrigen könnte der Beschwerdeführer
daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn mit dem Dokument der Vergleich
im Verfahren SB.2022.85 gemeint wäre. Mit dem als Klagebeilage eingereichten
Vergleich verpflichtete sich der Beschwerdeführer, die Nebenkostenabrechnung
für die Periode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 von CHF 676.60
vollumfänglich an die Vermieterschaft zu bezahlen. Selbst wenn es sich dabei um
die Nebenkosten der Wohnung an der C____­strasse [...] handeln sollte, stellte
der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer zur Bezahlung der
Nebenkostenabrechnung für die Zeit bis zum 30. Juni 2020 verpflichtet hat,
nicht einmal ein Indiz dafür dar, dass der Mietvertrag zu diesem Zeitpunkt
geendet hat. Es ist vielmehr ohne weiteres möglich, dass für die Zeit ab dem 1.
Juli 2020 eine weitere Nebenkostenabrechnung ausgestellt worden ist und dass
der Beschwerdegegner diese übernommen hat.

 

Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass er im
erstinstanzlichen Verfahren als Beweis für den Einzug des Beschwerdegegners in
die Wohnung an der D____strasse [...] vom Beschwerdegegner gesendete Videos
beantragt habe und das Zivilgericht seien Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt habe, indem es diesen Beweisantrag nicht beurteilt habe (vgl.
Beschwerde, S. 32). In seiner Beschwerde spezifiziert der Beschwerdeführer die
angeblichen Videos nicht näher und legt er nicht dar, wann und wo er im erstinstanzlichen
Verfahren beantragt haben will, dass diese als Beweismittel berücksichtigt
werden. Die pauschale Rüge betreffend Videos genügt nicht einmal den für
juristische Laien geltenden reduzierten Begründungsanforderung. Daher ist
darauf nicht weiter einzugehen (vgl. oben E. 1.1.2).

 

3.4      Im Übrigen hat der Beschwerdegegner Indizien
bewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht, die dafür sprechen, dass er
zumindest während eines Grossteils der strittigen Zeit nicht an der D____strasse
[...] gewohnt hat.

 

Mit seiner Klage reichte der Beschwerdegegner einen Ausdruck
oder eine Kopie einer E-Mail der Vertreterin der Vermieterin der Wohnung an der
C____strasse [...] vom 10. August 2020 ein. Der Beschwerdeführer scheint
geltend machen zu wollen, aufgrund des angeblich übermässig starken und
verdächtigen Druckkontrasts bestehe der Verdacht der Fälschung und Manipulation
(vgl. Beschwerde, S. 27–29). Seine diesbezüglichen Behauptungen entbehren
jeglicher Grundlage und sind nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an der Übereinstimmung
des Ausdrucks oder der Kopie der E-Mail mit dem Original oder der Echtheit des
Originals zu begründen. Damit ist ohne weiteres davon auszugehen, dass das
Original echt ist und der Ausdruck oder die Kopie mit diesem übereinstimmt
(vgl. Art. 178 und Art. 180 Abs. 1 ZPO sowie AGE ZB.2021.14 vom 12. März 2021
E. 2.2.4.6). In der E-Mail bestätigt die Vertreterin der Vermieterin dem
Beschwerdegegner, dass die Mietzinshaftung bis am 31. Juli 2020 bestanden habe,
und dankt ihm für die Abgabe der Schlüssel am 3. August 2020. Mit der E-Mail
vom 10. August 2020 ist bewiesen, dass der Beschwerdegegner bis am 31. Juli
2020 über eine andere Wohnung verfügt hat. Dies ist ein Indiz dafür, dass er
nicht in der Wohnung an der D____strasse [...] gewohnt hat.

 

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2022 reichte der Beschwerdegegner
eine Kopie eines Darlehensvertrags vom 17. September 2020, einen Ausdruck oder
eine Kopie einer Proforma Rechnung der Hotel [...] Basel AG vom 18. September
2020 und einen Ausdruck oder eine Kopie eines Ausdrucks aus E-Finance vom 3.
Oktober 2020 ein. Der Beschwerdeführer scheint auch die Echtheit des
Darlehensvertrags und/oder die Übereinstimmung der eingereichten Kopie mit dem
Original bestreiten zu wollen (vgl. Beschwerde, S. 29 f.). Seine diesbezüglichen
Vorbringen genügen nicht, um ernsthafte Zweifel an der Echtheit des
Darlehensvertrags oder der Übereinstimmung der eingereichten Kopie mit dem
Original zu erwecken. Daher ist ohne weiteres auch von der Echtheit des
Originals des Darlehensvertrags und der Übereinstimmung der eingereichten Kopie
mit dem Original auszugehen. Gemäss dem Darlehensvertrag gewährte eine
Drittperson dem Beschwerdegegner ein zinsloses Darlehen von CHF 2'500.–
und überweist diesen Betrag an das Hotel [...] für ein auf den Beschwerdegegner
lautendes Zimmer für die Zeit vom 17. September bis 31. Oktober 2020. Gemäss
der Proforma Rechnung sind für ein Zimmer für den Beschwerdegegner für die Zeit
vom 18. September bis zum 30. Oktober 2020 CHF 2'500.– zu bezahlen. Gemäss dem
Auszug aus E-Finance erteilte der Darlehensgeber den Auftrag, der Hotel [...]
Basel AG am 23. September 2020 CHF 2'500.– zu bezahlen. Die eingereichten
Beweismittel mögen zwar bei Anwendung des Regelbeweismasses zum Beweis der
Auszahlung der Darlehensvaluta nicht genügen (vgl. Beschwerde, S. 29 f.).
Dies ändert aber nichts daran, dass der Beschwerdegegner mit den erwähnten
Urkunden zumindest glaubhaft gemacht hat, dass er vom 18. September bis zum 30. Oktober
2020 über ein Zimmer im Hotel [...] verfügt hat und dass er für die Bezahlung
dieser Unterkunft sogar einen Kredit aufgenommen hat. Dies hätte er nicht
getan, wenn er in der betreffenden Zeit in der Wohnung an der D____strasse [...]
gewohnt hätte.

 

Der Beschwerdeführer behauptet, das Zivilgericht habe seinem
Entscheid Urkunden zugrunde gelegt, die nicht berücksichtigt werden dürften,
weil sie vom Beschwerdegegner erst nach Fristablauf eingereicht worden seien
und weil sie dem Beschwerdeführer in der Verhandlung des Zivilgerichts nicht
zugänglich gemacht worden seien (vgl. Beschwerde, S. 23 und 30). Soweit
überhaupt nachvollziehbar ist, welche Urkunden der Beschwerdeführer meint, sind
seine Rügen unbegründet und ist sein Recht auf ein faires Verfahren im
Zusammenhang mit den Urkunden in keiner Art und Weise verletzt worden. Den
Ausdruck oder die Kopie der E-Mail der Vertreterin der Vermieterin vom 10.
August 2020 hat der Beschwerdegegner bereits mit der Klage und damit
offensichtlich rechtzeitig eingereicht. Gemäss der Verfügung des
Zivilgerichtspräsidenten vom 2. September 2022 hatten die Parteien sämtliche
Unterlagen, die sie für das Verfahren berücksichtigt haben wollten, innert zehn
Tagen vor der Verhandlung einzureichen. Mit Vorladung vom 2. September 2022
wurden die Parteien auf den 18. Oktober 2022 zur Verhandlung vorgeladen. Mit
Eingabe vom 12. Oktober 2022 reichte der Beschwerdegegner unter anderem die
Kopie des Darlehensvertrags vom 17. September 2020, den Ausdruck oder die Kopie
der Proforma Rechnung der Hotel [...] Basel AG vom 18. September 2020 und den
Ausdruck oder die Kopie des Ausdrucks aus E-Finance vom 3. Oktober 2020 ein. Da
die Verhandlung am 18. Oktober 2022 nicht stattgefunden hat und die Parteien
auf einen neuen Termin in die Verhandlung geladen worden ist, sind die
erwähnten Urkunden schlussendlich deutlich mehr als zehn Tage vor der
Verhandlung eingereicht worden. Am 28. Oktober 2022 verfügte der
Zivilgerichtspräsident, dass die Eingabe des Beschwerdegegners vom 12. Oktober
2022 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt werde. Wie dem
Begleitschreiben vom gleichen Tag zu entnehmen ist, wurde dem Beschwerdeführer
nicht nur die Eingabe des Beschwerdegegners vom 12. Oktober 2022, sondern auch
deren Beilagen und damit insbesondere die vorstehend erwähnten Urkunden
zugestellt. Damit hatte der Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung vom 27.
Januar 2023 längst Kenntnis von den Urkunden. Unter diesen Umständen bestand
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein Anlass, ihm die Urkunden in der
Verhandlung erneut zugänglich zu machen oder diese gar vom Dolmetscher
übersetzen zu lassen. Falls der Beschwerdeführer die Urkunden nicht verstanden
hat, hat es ihm oblegen, sich im Vorfeld der Verhandlung um eine Übersetzung zu
bemühen.

 

4.         Beschwerdeentscheid

 

4.1      Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass
die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. Der
Beschwerdeführer unterliegt insoweit, als alle seine Anträge abgewiesen werden,
soweit darauf überhaupt eingetreten wird. Er obsiegt nur insoweit, als auf die
über die kostenfällige Abweisung der Beschwerde hinausgehenden Anträge des
Beschwerdegegners nicht eingetreten wird. Diesem Obsiegen kann höchstens ein
geringfügiges Gewicht beigemessen werden, zumal dadurch weder dem
Beschwerdeführer noch dem Gericht relevanter Aufwand entstanden ist. Es kann
daher bei der Verteilung der Prozesskosten ausser Acht gelassen werden (vgl.
AGE BEZ.2022.48 vom 31. August 2022 E. 3.1 mit Nachweisen). Damit sind die
Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

 

4.2      Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
werden in Anwendung von §§ 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 2
GGR auf CHF 600.– festgesetzt.

 

4.3      Mit seinem Rechtsbegehren IX beantragt der
Beschwerdegegner, der Beschwerdeführer sei zu einer angemessenen
Parteientschädigung zu verpflichten für alle Anwaltskosten betreffend die
bisherigen Verfahren und für die Bemühungen der B____ Consulting.

 

Im vorliegenden Verfahren war der Beschwerdegegner weder vor
dem Zivilgericht noch vor dem Appellationsgericht anwaltlich vertreten. Die
geltend gemachten Anwaltskosten können daher nur andere Verfahren oder
ausserprozessuale Bemühungen betreffen. Eine Parteientschädigung für diese
Kosten ist nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen und kann
aufgrund des Verbots einer Anschlussbeschwerde und neuer Anträge im
Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 323 und Art. 326 Abs. 1 ZPO) auch nicht
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein. Insoweit ist daher auf das Rechtsbegehren
IX nicht einzutreten.

 

Bei der B____ Consulting (in der Honorarrechnung vom 31.
August 2023 als B____ Consultancy bezeichnet) handelt es sich gemäss dem vom
Beschwerdegegner eingereichten Auszug aus dem UID-Register um ein
Einzelunternehmen des Beschwerdegegners. Die Beschwerde ist vom
Beschwerdegegner persönlich unterzeichnet worden. Dass das Einzelunternehmen B____
Consulting eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter habe, die oder der mit der
Beschwerdeantwort befasst gewesen sei, behauptet der Beschwerdegegner nicht.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner die
Beschwerdeantwort selbst verfasst hat und mit der Honorarrechnung der B____
Consulting vom 31. August 2023 somit eine Entschädigung für eigene Bemühungen
geltend macht. Dass er die Beschwerdeantwort als Inhaber des Einzelunternehmens
B____ Consulting unterzeichnet hat, ändert daran nichts. Gemäss der
Honorarrechnung wurden die Bemühungen zudem von einem Paralegal und damit nicht
von einem Anwalt erbracht.

 

Als Parteientschädigung gelten gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO der
Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a), die Kosten der berufsmässigen Vertretung
(lit. b) und in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn
eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (lit. c). Auslagen macht der
Beschwerdegegner nicht geltend. Die berufsmässige Vertretung ist im
vorliegenden Verfahren Anwältinnen und Anwälten, die nach dem Anwaltsgesetz
(BGFA, SR 935.61) berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten,
vorbehalten (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO; § 4 Abs. 1 Advokaturgesetz [SG
291.100]). Diese Voraussetzungen erfüllen weder der Beschwerdegegner noch die B____
Consulting. Die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung stellt eine zu
begründende Ausnahme dar. Es obliegt der obsiegenden Partei, sachlich
überzeugende Gründe dafür vorzubringen (AGE ZB.2021.1 vom 11. August 2021 E.
5.4.3; Rüegg/Rüegg, in: Basler
Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 95 ZPO N 21). Der Beschwerdegegner
substanziiert zwar den behaupteten Zeitaufwand mit einer Honorarrechnung der B____
Consulting und den geltend gemachten Ansatz mit dem statistischen Lohnrechner,
nennt aber keinen Grund, weshalb der geltend gemachte Aufwand ausnahmsweise zu
entschädigen sein sollte. Bereits aus diesem Grund ist ihm keine
Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 27. Januar 2023 (V.2022.681) wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

 

Der Antrag des Beschwerdeführers, die vom
Beschwerdegegner eingereichten Dokumente der Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Stadt weiterzuleiten, wird abgewiesen.

 

Auf die über die kostenfällige Abweisung der Beschwerde
hinausgehenden Anträge des Beschwerdegegners wird nicht eingetreten.

 

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 600.–.

 

Das Rechtsbegehren des Beschwerdegegners auf
Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Leistung einer Parteientschädigung wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Beschwerdegegner

-      
Zivilgericht Basel-Stadt

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Johannes Hermann

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.