# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45ee5731-1813-54a1-9277-29de0f8a0b3d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 17.10.2006 A 2006 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2006-31_2006-10-17.pdf

## Full Text

A 06 31

3. Kammer 

URTEIL
vom 17. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Strassengebühr

1. Mit Beitragsverfügung vom 18. April 2006 verpflichtete die Wegkorporation … 

… als Miteigentümer zur Hälfte an Parzelle Nr. 6, Alpboden …, …, zur 

Bezahlung von ausstehenden Beiträgen an die Kosten des Wegunterhaltes 

(Zeitraum 1998 - 2004: Fr. 225.--/Jahr) von Fr. 1'575 zzgl. Verfahrenskosten 

von Fr. 200.--. Der gestützt auf die Statuten der Wegkorporation erhobene 

jährliche Beitrag von Fr. 225.-- setzt sich dabei wie folgt zusammen:

- Beitrag für 1 Stimme Fr.   15.--

- Beitrag Ferienhaus ½ von Fr. 120.-- Fr.   60.--

- Gemeinwerk 1 Tag à Fr. 150.-- Fr. 150.--

2. Dagegen reichte … am 12. Mai 2006 beim Verwaltungsgericht fristgerecht 

Rekurs ein mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der streitigen 

Verfügung. Zur Begründung bestritt er u.a. die Rechtsform und den Bestand 

der beitragserhebenden Wegkorporation, die Zuständigkeit derselben zur 

Erhebung von Beiträgen und Gebühren im allgemeinen, bzw. einer ihn 

treffenden Pflicht zur Bezahlung derselben im Speziellen. Daneben brachte 

er auch diverse Anwürfe gegen die mit der Beitragserhebung betrauten 

Personen vor.

3. Die Wegkorporation … beantragte die Abweisung des Rekurses, soweit auf 

diesen überhaupt eingetreten werden könne. Die vom Rekurrenten 

aufgeworfenen Fragen seien allesamt schon von den zuständigen 

Amtsstellen und Gerichten im Rahmen verschiedener von ihm angehobenen 

Verfahren abschlägig beurteilt worden. Sein neuerlicher Rekurs müsse 

angesichts der klaren, von verschiedenen Instanzen rechtskräftig beurteilten 

Sach- und Rechtslage als rechtsmissbräuchlich und unbegründet qualifiziert 

werden.

4. In einem zweiten und dritten Schriftenwechsel erhielten die Parteien 

Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Standpunkte zu ergänzen und 

zu vertiefen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet die Beitragsverfügung der Rekursgegnerin vom 18. 

April 2006, mit welcher der Rekurrent gestützt auf Art. 2 der 

Korporationsstatuten für den Zeitraum 1998 - 2004 zur Nachzahlung der 

aufgelaufenen Wegunterhaltsgebühren von Fr. 225.--/Jahr, insgesamt also 

Fr. 1'575.-- (zzgl. die Kosten der Verfügung von Fr. 200.--) verpflichtet worden 

ist.

2. Vorweg ist festzuhalten, dass die vom Rekurrenten gegen die streitige 

Verfügung vorgebrachten Rügen bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher 

Auseinandersetzungen zwischen den Rekursparteien bildeten, zu 

rechtskräftigen Urteilen führten (vgl. nachstehend 3. f.), die - soweit im 

vorliegend angehobenen Rekursverfahren von Interesse - allesamt zu 

Ungunsten des Rekurrenten ausgefallen sind und letztlich ergeben haben, 

dass die Rekursgegnerin zum Erlass von Beitragsverfügungen wie der 

vorliegend angefochtenen zuständig ist und der Rekurrent zur Bezahlung der 

einverlangten Beiträge verpflichtet ist. Im vorliegenden Verfahren wiederholt 

er nun lediglich in geradezu trölerischer Art und Weise seine bereits mehrfach 

von den jeweils angerufenen Instanzen und Gerichten als unzutreffend 

qualifizierten Rügen, bringt aber überhaupt nichts vor, das Grund und Anlass 

für eine abweichende Beurteilung der aufgeworfenen Fragen im Sinne seiner 

heutigen Anträge rechtfertigen würde.

3. a) Soweit sich der Rekurrent nämlich in diesem Verfahren wiederum auf den 

Standpunkt stellt, dass die Wegkorporation … gar nicht berechtigt sei, 

öffentlich-rechtliche Beiträge wie die ihm in Rechnung gestellten zu erheben, 

kann auf die bereits in VGE 654/83 (Entscheid vom 5. September 1984 i.S. … 

gegen Wegkorporation …) gemachten ausführlichen Erwägungen verwiesen 

werden. Danach handelt es sich bei der Wegkorporation um eine kantonale 

(öffentlich-rechtliche) Körperschaft i.S. von Art. 59 Abs. 1 OR in Verbindung 

mit Art. 35 EGzZGB (alt Art. 49 EGzZGB), deren Zweck im Ausbau und 

Unterhalt des Wald- und Güterweges „Bergweg“ besteht und die damit damals 

wie heute eine öffentlich-rechtliche Aufgabe erfüllt. Im Lichte des erwähnten 

Entscheides steht damit auch fest, dass die Wegkorporation gestützt auf die 

von ihr erlassenen und von der Regierung genehmigten Statuten und 

Reglemente berechtigt ist, von ihren Mitgliedern Beiträge zu erheben. 

b) Die vom Rekurrenten vorgebrachten Einwände hinsichtlich behaupteter 

Mängel im Vorfeld sowie anlässlich der Gründungsversammlung im Jahre 

1973 sind unbeachtlich und stehen letztlich auch im Widerspruch zu den 

tatbeständlichen Ausführungen im erwähnten, rechtskräftigen Entscheid des 

Verwaltungsgerichts aus dem Jahre 1984 (E.2, S. 9).

c) Soweit der Rekurrent wiederum seine Mitgliedschaft bei der Wegkorporation 

in Frage stellt, erweist sich sein Rekurs als geradezu mutwillig. Aus dem 

erwähnten Entscheid (E.3) ergibt sich ohne weiteres, dass der Einbezug 

seiner Parzelle in den Perimeter der Wegkorporation längst in Rechtskraft 

erwachsen ist. Nach Art. 2 der Statuten der Wegkorporation ist sodann jeder 

Eigentümer, der vom Perimeter erfasst wird, Mitglied der Korporation und zur 

Aufbringung der zum Ausbau und Unterhalt verbleibenden Kosten 

verpflichtet. Ob bei der Erstellung des Weges die vorgeschriebenen 

Bewilligungsverfahren eingehalten worden sind, ist für die Bejahung der 

Frage, ob der Rekurrent aufgrund der Zwangsmitgliedschaft infolge des 

Einbezugs seiner Parzelle in den Perimeter die geforderten Jahresbeiträge 

schulde, völlig ohne Belang.

Zu Recht weist die Rekursgegnerin in diesem Zusammenhang darauf hin, 

dass der Rekurrent die Statuten der Wegkorporation „…“ und seine Pflicht zur 

jährlichen Leistung der Steuern, Gebühren und Beiträge an die 

Wegkorporation „…“, also die von ihm im vorliegenden Verfahren einmal mehr 

bestrittene Beitragspflicht, im Rahmen einer unter richterlichen Mitwirkung 

erfolgten Vereinbarung (vgl. den Beschluss des Bezirksgerichtes Bülach vom 

24. Oktober 1986 im Verfahren S 137/85) ausdrücklich anerkannt hat und 

dass alle von ihm im Nachgang an die erwähnte Vereinbarung erhobenen 

Rechtsmittel in der Folge abgewiesen worden sind (Beschluss des 

Obergerichtes des Kantons Zürich vom 1. Juni 1987; Beschluss des 

Kassationsgerichtes des Kantons Zürich, Kass.-Nr. 310/87 vom 5. April 1988; 

Urteil des Bundesgerichts 1P.324/1988 vom 29. März 1989). Die 

rekurrentischen Vorbringen erscheinen aus dieser Sicht betrachtet als 

geradezu rechtsmissbräuchlich.

d) Ohne Belang ist sodann, dass die Rekursgegnerin weder Grundeigentümerin 

des fraglichen Weges noch dinglich Berechtigte an diesem ist. Die konkrete 

Berechtigung der Rekursgegnerin für die Erhebung der einverlangten 

Wegunterhaltsbeiträge von ihren Mitgliedern setzt kein dingliches Recht am 

Bergweg voraus, sondern ergibt sich aus der hoheitlichen Gewalt, welche der 

Korporation aufgrund ihres Charakters als öffentlich-rechtliche Körperschaft 

verliehen worden ist. Die rekurrentische Verpflichtung zur Beitragsleistung ist 

entsprechend auch nicht Folge einer dinglichen Beziehung zum „Bergweg“, 

sondern ergibt sich aufgrund seiner Zwangsmitgliedschaft zur 

Wegkorporation.

e) Auf die Zulässigkeit der Beitragserhebung für Wegunterhalt keinen Einfluss 

hat sodann der Umstand, dass die Gemeinde für das Befahren des 

Bergweges (kostenpflichtige) Fahrbewilligungen erteilt und deren 

Rechtmässigkeit u.a. auch der heutige Rekurrent verschiedentlich erfolglos in 

Frage gestellt hat. Wie sich bereits dem mehrfach erwähnten 

Verwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahre 1984 (E.3) ohne weiteres 

entnehmen lässt, stellen die gestützt auf Art. 2 der Statuten erhobenen 

Anstösserbeiträge kein Entgelt für die Wegbenützung, sondern den Ausgleich 

für den wirtschaftlichen Sondervorteil dar, welchen die Mitglieder der 

Korporation durch den Ausbau und den Unterhalt des Weges erfahren, und 

dass die entsprechenden Voraussetzungen mit Blick auf den Rekurrenten als 

Eigentümer einer Parzelle im Perimetergebiet ohne weiteres bejaht werden 

müssten. Der rekurrentische Einwand erweist sich entsprechend offenkundig 

als unbehelflich.

f) Ohne Bewandtnis sind sodann die vom Rekurrenten sinngemäss 

vorgebrachten Einwände der Verletzung von Ausstandsvorschriften. So lässt 

sich weder den massgebenden Bestimmungen des kantonalen 

Gemeindegesetzes noch denjenigen der Gemeindeverfassung etwas 

entnehmen, was dem vom Präsidenten der Wegkorporation, der gleichzeitig 

auch Gemeindepräsident ist, ausgeübten Doppelmandat entgegenstehen 

würde, noch bringt der Rekurrent irgend etwas Relevantes vor, was den 

betreffenden Mandatsträger als befangen erscheinen liesse. 

g) Unbehelflich sind auch die pauschal vorgebrachten Behauptungen betreffend 

Missstände in der Wegkorporation oder die völlig haltlosen, schon fast 

ehrverletzenden rekurrentischen Betrugsvorwürfe, auf die im vorliegenden 

Verfahren nicht näher eingegangen werden muss. Was der Rekurrent in 

seinen Eingaben sonst von vorbrachte, ist ebenfalls nicht von Belang, 

weshalb von weiteren Ausführungen hierzu abgesehen werden kann.

h) Festzuhalten bleibt noch, dass die in Rechnung gestellte Jahresgebühr von 

Fr. 225.-- (vgl. Art. 3 des Reglements und gemäss unangefochten 

gebliebenem Beschluss der Korporation: pro Stimme:  Fr. 15.--: pro Baute Fr. 

120.-- sowie Tagesansatz für Gemeindewerk Fr. 150.--) korrekt ermittelt, 

jedoch vom Rekurrenten noch nicht bezahlt worden ist. Fest steht daher denn 

auch, dass der Rekurrent der Rekursgegnerin für die Jahre 1998 - 2004 die 

mit der angefochtenen Verfügung in Rechnung gestellten 

Wegunterhaltskosten von insgesamt Fr. 1’575.-- (zzgl. die Verfahrenskosten, 

deren Höhe unangefochten geblieben ist) schuldet. - Der Rekurs erweist sich 

aufgrund des Gesagten als vollumfänglich unbegründet, trölerisch und 

mutwillig und ist daher denn auch abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten, 

welcher überdies die anwaltlich vertretene Rekursgegnerin angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 3'136.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … hat die Wegkorporation … aussergerichtlich mit Fr. 3'000.-- (inkl. MWST) 

zu entschädigen.