# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6145579b-bed4-5857-8c3e-6bca30a293e8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.11.2023 720 2023 245 / 256 (720 23 245 / 256)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2023-245---256_2023-11-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. November 2023 (720 23 245 / 256) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Art. 21 Abs. 5 ATSG; der Rentenanspruch ist auch bei Untersuchungshaft zu sistieren 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung 
 
 
 

A. Der 1996 geborene A.____ bezieht eine ganze Invalidenrente. Vom 22. Juli 2022 bis 
25. April 2023 befand er sich in Untersuchungshaft. Nachdem die IV-Stelle Basel-Landschaft 
(IV-Stelle) davon Kenntnis erlangt hatte, sistierte sie die Invalidenrente gestützt auf Art. 21 
Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 rückwirkend ab 1. August 2022 (Verfügung vom 6. Juni 2023). Dieser 
Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 forderte sie 
die im Zeitraum August 2022 bis Mai 2023 ausbezahlten Invalidenrenten im Betrag von 
Fr. 16'130.-- zurück. 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch seine Beiständin, am 7. August 2023 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Er beantragte, die Verfügung vom 3. Juli 2023 sei aufzuheben und die Angelegen-
heit sei zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zur Begründung brachte er im 
Wesentlichen vor, dass die Rentensistierung für die Dauer der Untersuchungshaft nicht statthaft 
und die Rückforderung deshalb unzulässig sei. 
 
C. Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2023 auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
D. Mit Verfügung vom 13. September 2023 wurde dem Beschwerdeführer für das vorlie-
gende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge-
gen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde vom 7. August 2023 ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist die Rückforderung von Rentenleistungen im Umfang 
von Fr. 16'130.-- strittig, weshalb der Fall präsidial zu entscheiden ist. 
 
1.3 Am 1. Januar 2022 traten die geänderten Bestimmungen des ATSG, der Verordnung 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002, 
des IVG sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 in 
Kraft. In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnen-
den oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1; 
144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 
2022 und die Rückforderung betrifft die Monate August 2022 bis Mai 2023. Folglich sind die ab 
1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar. Sie werden jeweils in dieser Version 
wiedergegeben, zitiert und angewendet. 
 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.1 Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann wäh-
rend dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teil-
weise eingestellt werden (Art. 21 Abs. 5 ATSG). Ratio legis dieser Bestimmung ist die Gleich-
behandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch einen Freiheitsent-
zug ihr Einkommen verliert. Entscheidend ist, dass eine verurteilte Person wegen der Verbüs-
sung einer Strafe oder Massnahme an einer Erwerbstätigkeit gehindert wird. Nur wenn die Voll-
zugsart der verurteilten versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszu-
üben und somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen, verbietet es sich, den Renten-
anspruch zu sistieren. Massgebend für eine Sistierung der Rentenleistungen einer invaliden 
Person ist demnach, ob eine nicht invalide Person in der gleichen Situation durch den Frei-
heitsentzug einen Erwerbsausfall erleiden würde (BGE 137 V 154 E. 5.1; BGE 133 V 1 
E. 4.2.4.1). Weil bei Untersuchungshaft eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin grund-
sätzlich kein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach Art. 324a des Schweizerischen Obligationen-
rechts (OR) vom 30. März 1911 besteht, da es sich in der Regel um eine selbstverschuldete 
Arbeitsverhinderung handelt, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Rentenan-
spruch – entgegen dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 5 ATSG – auch bei dieser Art des Freiheits-
entzugs zu sistieren (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2). Bei Untersuchungshaft wird die Sistierung nach 
Ablauf von drei Monaten verfügt. Die Rente kann sodann rückwirkend ab dem 1. Tag des Mo-
nats, der dem Beginn der Untersuchungshaft folgt, sistiert werden. Dauert die Untersuchungs-
haft insgesamt weniger als drei Monate (90 Tage), ist eine Sistierung unzulässig (vgl. Rz. 7205 
des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über Invalidität und 
Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Stand 1. Juli 2023). 
 
2.2 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Rückerstattungspflichtig 
sind der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig gewährten Leistungen (Art. 25 Abs. 1 
ATSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a ATSV). 
 
3. Vorauszuschicken ist, dass die Sistierungsverfügung vom 6. Juni 2023 unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen und deshalb einer gerichtlichen Überprüfung nicht mehr zugänglichen 
ist. In diesem Zusammenhang ist aber Folgendes klarzustellen: Der Beschwerdeführer befand 
sich nachweislich vom 22. Juli 2022 bis 25. April 2023 in Untersuchungshaft (vgl. Mitteilung der 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 31. Mai 2023; act. 144). Damit war der Freiheitsent-
zug strafrechtlich begründet und dauerte mehr als drei Monate. Eine Sistierung der Invaliden-
rente im Sinne von Art. 21 Abs. 5 ATSG ist somit entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-
rers grundsätzlich möglich. Soweit er sich auf die Empfehlung der Ad-hoc-Kommission Schaden 
UVG 1/2004 beruft, wonach Art. 21 Abs. 5 ATSG bei Untersuchungshaft nicht anwendbar sei, 
ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich dabei nicht um eine für die Beschwerdegegnerin und 
das Kantonsgericht verbindliche Richtlinie handelt. Die Ad-hoc-Kommission Schaden UVG er-
lässt Empfehlungen zu Fragestellungen, die gesetzlich oder durch die Rechtsprechung nicht 
oder nicht abschliessend geklärt sind. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aber 
der Rentenanspruch auch bei Untersuchungshaft zu sistieren (vgl. E. 2.1 hiervor). Dass die Sis-
tierung rückwirkend erfolgte, liegt darin begründet, dass die IV-Stelle erst am 31. Mai 2023 von 
der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers Kenntnis erlangte. Folglich können die während 
des Freiheitsentzugs zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen rückwirkend ab Beginn der Sis-

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

tierung zurückgefordert werden (vgl. Rz. 7206 KSIR). Da die Voraussetzungen gemäss Art. 25 
Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a ATSV erfüllt sind, hat es somit – die 
Rückforderung wird betraglich nicht weiter beanstandet – beim Entscheid der Beschwerdegeg-
nerin sein Bewenden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
 
Ob die Rückforderung erlassen werden kann, ist in einem separaten Verfahren zu entscheiden. 
Der Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 4 ATSV die Möglichkeit, 
innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung an die IV-
Stelle ein begründetes schriftliches Erlassgesuch einzureichen. 
 
4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der 
unterliegenden Partei auferlegt. Bei Präsidialentscheiden wie dem vorliegenden, in denen ein 
durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in 
Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.-- fest. Vorlie-
gend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm aufzu-
erlegen sind. 
 
4.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist. 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.-- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht