# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c89bda2-6740-5ed6-8c71-ccf5e4ad2289
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 13.04.2012 VB110013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB110013_2012-04-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VB110013-O/U 

 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, Oberrichterin Dr. D. Scherrer 

und Oberrichter lic. iur. M. Burger sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 

 

 

Beschluss vom 13. April 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____, Bezirksrichterin, 

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Im Rahmen des Verfahrens FP090260 des Bezirksgerichts Zürich betreffend 

Bezahlung von Unterhalt nach Art. 279 Abs. 1 ZGB liess A._____ (nachfol-

gend: Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

26. Mai 2011 bei der Justizkommission des Kantonsrates des Kantons Zü-

rich eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____ (nach-

folgend: Beschwerdegegnerin) des Bezirksgerichts Zürich einreichen und 

beantragen, es seien angemessene aufsichtsrechtliche, eventuell disziplina-

rische Massnahmen gegen die Beschwerdegegnerin zu erlassen, und es sei 

die Beschwerdegegnerin zu ermahnen, dem Beschwerdeführer gegenüber 

künftig mit dem für das Richteramt gebührenden Anstand und nötigen Res-

pekt zu begegnen (act. 2 S. 2). Der Beschwerdeführer wirft der Beschwer-

degegnerin mehrfaches einseitiges und voreingenommenes Verhalten vor 

(act. 2 S. 4 f.). Am 14. Juni 2011 überwiesen die Parlamentsdienste des 

Kantonsrates Zürich die Aufsichtsanzeige an die Verwaltungskommission 

des Obergerichts des Kantons Zürich zur weiteren Behandlung (act. 1). Mit 

Verfügung vom 1. März 2012 wurde der Beschwerdegegnerin Frist zur frei-

gestellten Beantwortung angesetzt (act. 6). Innert Frist ging keine Stellung-

nahme ein.  

2. Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue schweizerische Zivilprozessordnung 

(ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessordnungen ab-

löst. War das dem Aufsichtsverfahren zugrunde liegende Verfahren - wie 

das Vorliegende - bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes bereits hängig, so 

gelten die bisherigen kantonalen Prozessvorschriften weiter (Art. 404 Abs. 1 

ZPO). Das sind die ZPO/ZH und GVG. 

3. Gemäss § 106 Abs. 1 GVG und § 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über die 

Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) übt die 

Verwaltungskommission die Aufsicht über die Bezirksgerichte aus. Die Ver-

waltungskommission ist daher zur Behandlung der Aufsichtsanzeige gegen 

die Beschwerdegegnerin zuständig.  

- 3 - 

4. Mit der Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde veranlasst, von ihrer 

Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ihrem Wesen nach 

stellt die Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung dar, mit 

der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hin-

gewiesen wird. Es ist Sache der Aufsichtsbehörde darüber zu entscheiden, 

ob sie Ordnungsfehler ahndet. Dabei obliegt ihr ein pflichtgemäss auszu-

übendes Ermessen. Dementsprechend verpflichtet eine Anzeige die Auf-

sichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme eines Verfah-

rens. Immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der jewei-

ligen Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Solche sind 

namentlich dann angezeigt, wenn offensichtlich objektiv begründete Hinwei-

se auf eine Verfehlung und damit ein öffentliches Interesse an der Aufklä-

rung des Fehlverhaltens bestehen, sich weitere Abklärungen somit geradezu 

aufdrängen (vgl. zum bisherigen Recht: Hauser/Schweri, Kommentar zum 

zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 108 N 3 und 43; 

ZR 86 [1987] Nr. 78; ZR 73 [1974] Nr. 6; ZR 44 [1945] Nr. 17; ZR 35 [1936] 

Nr. 143; vgl. auch BGE 130 IV 140 E. 3 und BGE 123 IV 402). Als mögliche 

Sanktionen kommen insbesondere die Ermahnung oder die Erteilung eines 

Verweises in Betracht (vgl. zum Ganzen Hauser/Schweri, a.a.O., § 108 N 36 

ff. und § 110 N 23).  

 Als Anzeige kann eine Aufsichtsbeschwerde grundsätzlich von jedermann 

gestellt werden. Der Anzeigerstatter kann aus seiner Stellung jedoch keine 

Verfahrensrechte ableiten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine 

Drittperson oder um eine Verfahrenspartei des der Aufsichtsbeschwerde zu-

grunde liegenden Verfahrens handelt. Der Grund hierfür liegt darin, dass die 

in einem separaten Verfahren durchzuführende Aufsichtsbeschwerde nicht 

eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der Verwaltung betrifft, sondern 

eine das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Gesetz bzw. der Auf-

sichtsbehörde und dem Beaufsichtigten betreffende Angelegenheit zum Ge-

genstand hat. Demzufolge ist dem Anzeigeerstatter weder vom Ausgang 

des Verfahrens Mitteilung zu machen noch steht ihm die Legitimation zur 

- 4 - 

Ergreifung eines Rechtsmittels zu (ZR 45 [1946] Nr. 15; ZR 86 [1987] 

Nr. 78).  

5. Der Anzeigeerstatter wirft der Beschwerdegegnerin vorliegend vor, sich ihm 

gegenüber insbesondere im Rahmen der Hauptverhandlung vom 19. Mai 

2011 unsachgemäss geäussert und hinsichtlich der Fragen der Aktivlegiti-

mation und der rückwirkenden Unterhaltsverpflichtungen zugunsten des 

Gemeinwesens Stellung bezogen zu haben (act. 2 Rz 2 ff.). Nach der Dar-

stellung des Anzeigeerstatters hätten zwischen den Parteien und der Richte-

rin zahlreiche Wortwechsel bzw. Diskussionen ausserhalb der Parteivorträge 

stattgefunden. Justizpersonen sollten mit vorläufigen Äusserungen und Ein-

schätzungen von Prozessaussichten grundsätzlich zurückhaltend sein, es 

sei denn, diese fänden im Rahmen von offiziellen Vergleichsgesprächen 

statt. Es kann jedoch - von den konkreten Umständen abhängend - durch-

aus der Aufgabe eines Richters zugerechnet werden, den Parteien seine 

Sicht der Dinge aufzuzeigen. Angesichts der vorliegenden Umstände, na-

mentlich der Diskussion über einen Vergleichsvorschlag, wurden die Aussa-

gen der Beschwerdegegnerin über die Aktivlegitimation und die rückwirken-

den Unterhaltsverpflichtungen im Rahmen dieser gebotenen Zurückhaltung 

gemacht. Ein Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin ist insoweit nicht er-

sichtlich. Sollte der Tonfall der Beschwerdegegnerin sodann aufgrund der 

Ablehnung des Vergleichsvorschlages durch den Anzeigeerstatter etwas 

härter ausgefallen sein als üblich, so war dies wohl in der konkreten Ge-

mütslage begründet. Jedenfalls vermag dies keinen ausreichenden Grund 

zur Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen darzustellen. Es be-

stehen damit keine objektiven Anhaltspunkte, welche in Ausübung des 

pflichtgemässen Ermessens und gestützt auf die Beanstandungen des An-

zeigerstatters die Ergreifung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen als not-

wendig erscheinen lassen.  

6. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass es einer Partei unbenommen ist, 

gegen Justizpersonen ein Ausstandsbegehren im Sinne von § 95 f. GVG 

bzw. Art. 47 ff. ZPO zu stellen. Dies hat der Anzeigeerstatter vorliegend mit 

- 5 - 

Eingabe vom 26. Mai 2011 denn auch gemacht. Das Ablehnungsbegehren 

wurde jedoch mit Beschluss vom 21. November 2011 abgewiesen.   

7. Unter diesen Umständen kann davon abgesehen werden, dem Antrag um 

Beizug der Verfahrensakten FP090260 nachzukommen. 

8. Hinsichtlich der Kostenfolgen sind gemäss ständiger kantonaler Praxis nicht 

die zivil-, sondern die strafprozessualen Vorschriften anzuwenden. Eine 

Kostenauflage kommt analog der für den Strafprozess geltenden Regel des 

§ 189 StPO/ZH nur dann in Betracht, wenn das Disziplinarverfahren, sei es 

von Seiten des Verzeigers oder des verzeigten Beamten, durch ein verwerf-

liches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder wenn die Durchführung 

des Verfahrens durch ein solches Verhalten erschwert worden ist. Da die 

Disziplinarbeschwerde ihrem Wesen nach eine blosse Anzeige ist, hat die 

Feststellung der Aufsichtsbehörde, dass die Verzeigung unbegründet sei, 

nicht schon zur Folge, dass dem Verzeiger die Kosten aufzuerlegen wären 

(ZR 73 [1974] Nr. 6 S. 11 f. mit weiteren Verweisen). Dementsprechend sind 

vorliegend keine Kosten zu erheben.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Es werden keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen getroffen. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.   

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegnerin, gegen Empfangsschein. 

5. Rechtsmittel: 

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-

- 6 - 

kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-

den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-

fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 

Zürich, 13. April 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am:   

	Beschluss vom 13. April 2012
	
	Erwägungen:
	1. Im Rahmen des Verfahrens FP090260 des Bezirksgerichts Zürich betreffend Bezahlung von Unterhalt nach Art. 279 Abs. 1 ZGB liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 26. Mai 2011 bei der Justizkommissio...
	2. Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessordnungen ablöst. War das dem Aufsichtsverfahren zugrunde liegende Verfahren - wie das Vorliegende - bei Inkrafttre...
	3. Gemäss § 106 Abs. 1 GVG und § 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission die Aufsicht über die Bezirksgerichte aus. Die Verwaltungskommission ist daher zur ...
	4. Mit der Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde veranlasst, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ihrem Wesen nach stellt die Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und r...
	Als Anzeige kann eine Aufsichtsbeschwerde grundsätzlich von jedermann gestellt werden. Der Anzeigerstatter kann aus seiner Stellung jedoch keine Verfahrensrechte ableiten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Drittperson oder um eine Verfahr...
	5. Der Anzeigeerstatter wirft der Beschwerdegegnerin vorliegend vor, sich ihm gegenüber insbesondere im Rahmen der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2011 unsachgemäss geäussert und hinsichtlich der Fragen der Aktivlegitimation und der rückwirkenden Unterha...
	6. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass es einer Partei unbenommen ist, gegen Justizpersonen ein Ausstandsbegehren im Sinne von § 95 f. GVG bzw. Art. 47 ff. ZPO zu stellen. Dies hat der Anzeigeerstatter vorliegend mit Eingabe vom 26. Mai 2011 denn ...
	7. Unter diesen Umständen kann davon abgesehen werden, dem Antrag um Beizug der Verfahrensakten FP090260 nachzukommen.
	8. Hinsichtlich der Kostenfolgen sind gemäss ständiger kantonaler Praxis nicht die zivil-, sondern die strafprozessualen Vorschriften anzuwenden. Eine Kostenauflage kommt analog der für den Strafprozess geltenden Regel des § 189 StPO/ZH nur dann in Be...
	Es wird beschlossen:
	1. Es werden keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen getroffen.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegnerin, gegen Empfangsschein.
	5. Rechtsmittel:
	Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge...
	Zürich, 13. April 2012