# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33132419-c5c4-5b84-89ed-840d01091c78
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 27.06.2005 VZ.2005.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2005-28_2005-06-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2005.28

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 27.06.2005

Entscheiddatum: 27.06.2005

Entscheid Kantonsgericht, 27.06.2005
Art. 128 Abs. 4 BV (SR 101); Art. 80 und 81 SchKG (SR 281.1); Art. 2, Art. 104 
Abs. 1 und Art. 160 DBG (SR 642.1); Art. 125 Ziff. 3 OR (SR 220). 
Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsrichters und Möglichkeit zur 
Berichtigung der im Zahlungsbefehl als Gläubiger angegebenen Person. Der 
Kanton St. Gallen kann rechtskräftig festgestellte Steuerforderungen aus der 
direkten Bundessteuer in eigenem Namen als Gläubiger vollstrecken. Ein 
den Kanton St.Gallen als Gläubiger nennender Zahlungsbefehl ist folglich 
nicht zu berichtigen. Die definitive Rechtsöffnung ist daher zu erteilen, wenn 
auch aus dem Rechtsöffnungstitel der Kanton St. Gallen als Berechtigter 
ersichtlich ist. Gegen den Willen des Gemeinwesens kann die offene 
Steuerforderung nicht durch Verrechnung mit einem angeblichen 
Steuerguthaben getilgt werden (Kantonsgericht, Präsident der III. 
Zivilkammer, 27. Juni 2005, VZ.2005.28).

Erwägungen

 

I.

1. Mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2002 wurde A in der Gemeinde C vom 

kantonalen Steueramt in seiner Funktion als kantonale Verwaltung für die direkte 

Bundessteuer bei der direkten Bundessteuer 1997 für einen Liquidationsgewinn mit 

einem Steuerbetrag von Fr. 1764.-- veranlagt. Diese Einschätzung wurde nach 

Durchführung des Rechtsmittelverfahrens mit Entscheid des Bundesgerichts vom 8. 

August 2003 rechtskräftig. Der veranlagte Steuerbetrag blieb in der Folge unbezahlt, 

weshalb die Betreibung (Betreibungsamt D; Nr. 1) eingeleitet wurde. Als Gläubiger tritt 

nach dem entsprechenden Zahlungsbefehl vom 20. September 2004 der "Kanton St. 

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Gallen (Kant. Verwaltung für die direkte Bundessteuer)", vertreten vom 

Gemeindesteueramt C, auf. A erhob Rechtsvorschlag.

2. Am 2. Dezember 2004 wurde in der Sache beim B das Rechtsöffnungsbegehren 

gestellt. Als Gläubiger wurde hier die "Schweiz. Eidgenossenschaft, handelnd durch 

den Kanton St. Gallen" angegeben und vom Rechtsöffnungsrichter so übernommen. 

Das Vertretungsverhältnis wurde zunächst gleich wie im Zahlungsbefehl angegeben. Im 

Laufe des Verfahrens übernahm dann das kantonale Steueramt die Vertretung. Mit 

Entscheid vom 5. April 2005 erteilte der Einzelrichter für den Betrag von Fr 1‘764.-- 

nebst 3,5% Zins seit 17.09.2004 die definitive Rechtsöffnung.

3. Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner mit Eingabe vom 12. Mai 2005 

Rechtsverweigerungsbeschwerde. Er beantragt die vollumfängliche Aufhebung des 

Rechtsöffnungsentscheids unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Dem Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde am 1. Juni 2005 entsprochen. Das 

kantonale Steueramt beantragt in seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2005 die 

Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der 

Beschwerdeführer reichte schliesslich mit Datum vom 16. Juni 2005 bzw. 20. Juni 2005 

zwei nachträgliche Eingaben ein.

 

II.

Inwiefern die nachträglichen Eingaben des Beschwerdeführers zulässig sind und 

inhaltlich zu berücksichtigen wären, braucht mangels Erheblichkeit für den Entscheid 

nicht beurteilt zu werden.

 

III.

1. Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann unter anderem geltend gemacht 

werden, dass ein Kreisgerichtspräsident willkürlich entschieden hat (Art. 254 lit. c ZPO). 

Willkür liegt vor, wenn ein Entscheid durch keine sachlichen Gründe zu rechtfertigen 

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und offenbar unhaltbar ist, insbesondere wenn er mit der tatsächlichen Situation in kla-

rem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 

verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Es reicht 

dabei nicht, dass die angegebene Begründung unhaltbar ist; entscheidend ist, ob das 

auch im Ergebnis zutrifft (BGE 128 I 182 f. mit Hinweisen; LEUENBERGER/UFFER-

TOBLER, Kom-mentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 5 zu Art. 254 

ZPO). Weiter gilt das Rügeprinzip (Art. 255 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdeführer muss 

im einzelnen darlegen, welcher der möglichen Beschwerdegründe geltend gemacht 

wird. Eine recht-liche Qualifikation der Rüge ist zwar nicht notwendig, doch soweit 

Willkür geltend ge-macht wird, ist anzugeben, welche tatsächlichen Annahmen 

unhaltbar sind oder warum eine Rechtsanwendung mit keinen sachlichen Gründen zu 

rechtfertigen ist (LEUEN-BERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 2b zu Art. 255 ZPO). 

Ferner hat er darzutun, dass der Ent-scheid nicht nur in der Begründung, sondern auch 

im Ergebnis willkürlich ist (BGE 123 III 270 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerde 

begründet ist, ergeht ein kassatorischer Entscheid (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 

a.a.O., N 4 zu Art. 258 ZPO).

2. Der Beschwerdeführer führt aus, im Zahlungsbefehl sei der Kanton St. Gallen als 

Gläubiger bezeichnet worden. Bei der direkten Bundessteuer sei aber materiell der 

Bund und nicht der Kanton St. Gallen Gläubiger der Steuerforderung. Der Kanton St. 

Gallen sei somit nicht aktivlegitimiert. Die Vorinstanz habe die sich daraus ergebenden 

Probleme dadurch gelöst, dass im Rechtsöffnungsverfahren neu die Schweizerische 

Eidgenossenschaft statt wie vorhergehend der Kanton St. Gallen als Partei bezeichnet 

worden sei. In diesem Vorgehen sieht er einen qualifizierten Verstoss gegen die 

Bestimmung von Art. 53 ZPO. Es handle sich hier nicht um eine zulässige Berichtigung 

der Parteibezeichnung, sondern um einen den Anforderungen von Art. 53 ZPO 

unterliegenden Parteiwechsel. Da die entsprechenden Voraussetzungen nicht gegeben 

seien, habe die Vorinstanz willkürlich entschieden (Beschwerde, 5-7). Die Vorinstanz 

führt in ihrem Entscheid aus, die Aktivlegitimation des Bundes sei gegeben. Es sei nach 

der Praxis zulässig, auf der Gläubigerseite für das Rechtsöffnungsverfahren eine 

Änderung der Parteibezeichnung vorzunehmen (Entscheid, 2).

a) Das Rechtsöffnungsverfahren ist eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit. Das 

Gericht nimmt hier eine rein zwangsvollstreckungsrechtliche Beurteilung vor. Wo das 

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Verfahren einen Bezug zum materiellen Rechtsverhältnis hat, legt das Gesetz 

verbindlich fest, wie die erforderlichen Nachweise zu erbringen sind (Art. 80-82 und 85 

SchKG). Sie sind allein Beurteilungsgegenstand (SCHKG-ENGLER, N 8 f. zu Art. 23). 

Gegenstand der Prüfung bildet nur die Frage der Vollstreckbarkeit des 

Rechtsöffnungstitels. Die Prüfung des Gerichts beschränkt sich grundsätzlich auf die 

Identität des im Rechtsöffnungstitel Verpflichteten und des Betriebenen, des aus dem 

Rechtsöffnungstitel Berechtigten und des Betreibenden sowie auf die 

Übereinstimmung des Zahlungsbefehls mit dem Rechtsöffnungstitel. Hingegen sind 

keine materiellrechtlichen Fragen zu beurteilen, deren Lösung dem Sachrichter obliegt. 

Dazu gehört auch die Frage der Aktiv-legitimation bei einer Steuerforderung (BGer 5P.

14/2003 vom 27.3.03, E. 3). Bei der definitiven Rechtsöffnung zugänglichen, 

rechtskräftigen Steuerforderungen der direkten Bundessteuer (Art. 81 Abs. 2 Ziff. 2 

SchKG i.V.m. Art. 165 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

[DBG]; SR 642) darf dabei die Rechtsöffnung im Übrigen nur zugunsten des im Titel 

bezeichneten Gläubigers erteilt werden (vgl. SCHKG-STAEHELIN, N 132 zu Art. 80). 

Was aber die Feststellung der Person des Betreibenden oder Betriebenen anbelangt, 

ist zu präzisieren: Voraussetzung eines gültigen Zahlungsbefehls ist die korrekte 

Angabe von Gläubiger bzw. Schuldner. Sind diese Angaben mangelhaft, d.h. falsch, 

unklar, unvollständig oder zweideutig, so ist der Zahlungsbefehl grundsätzlich nichtig. 

Eine mangelhafte Parteibezeichnung führt aber nur dann zur Nichtigkeit, wenn die 

mangelhafte Bezeichnung geeignet war, die Beteiligten irrezuführen und wenn auch 

diese tatsächlich irregeführt wurden. Konnten die Betroffenen über die Identität des 

Schuldners oder des Gläubigers nach Treu und Glauben keinen Zweifel hegen und 

wurden ihre Interessen nicht beeinträchtigt, so fehlt ein schützenswertes Interesse an 

der Aufhebung des Zahlungsbefehls. In diesem Fall genügt es, den Zahlungsbefehl 

durch Korrektur der mangelhaften Parteibezeichnung zu berichtigen. Dieser Mangel 

kann auch noch im Rechtsöffnungsverfahren behoben werden, da der 

Rechtsöffnungsentscheid den Zahlungsbefehl in seiner Funktion als Titel für die 

Fortsetzung der Betreibung ersetzt (SCHKG-WÜTHRICH/SCHOCH, N 29 und 31 f. zu 

Art. 69; BGE 79 III 58 E. 2 S. 62 f.; BGE 102 III 63 E. 2 S. 65; BGE 120 III 11 E. 1b S. 13 

f.).

b) Der vorliegende Zahlungsbefehl bezeichnet unzweifelhaft den Kanton St. Gallen als 

Gläubiger. Die Vorinstanz konnte diese Bezeichnung im Rechtsöffungsentscheid daher 

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nur als falsch korrigieren und durch jene der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

ersetzen, wenn für alle Beteiligten nach Treu und Glauben kein Zweifel bestehen 

konnte, dass in Wirklichkeit diese und nicht der Kanton St. Gallen im Verfahren als 

Gläubigerin auftrat. Eine materiellrechtliche Beurteilung war dabei nach dem Gesagten 

grundsätzlich nicht vorzunehmen. Definitive Rechtsöffnung zugunsten der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft war dann auf dieser Grundlage zu erteilen, wenn 

auch der Rechtsöffnungstitel auf diese Gläubigerin lautete.

c) Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die Parteibezeichnung 

gegenüber dem Zahlungsbefehl nicht ändern dürfen, trifft zu. Allerdings ergibt sich dies 

nicht aus den Grundsätzen des zivilprozessualen Parteiwechsels. Vielmehr kann kein 

Zweifel darüber bestehen, dass der Kanton St. Gallen für den Bezug der direkten 

Bundessteuer als Gläubiger auftritt und daher die Parteibezeichnung im Zahlungsbefehl 

sachlich richtig ist. Der Kanton veranlagt und bezieht die direkte Bundessteuer (Art. 128 

Abs. 4 BV; Art. 2 und Art. 160 DBG). Zuständig dafür ist in den Kantonen die 

Verwaltung für die direkte Bundessteuer (Art. 104 Abs. 1 DBG), innerhalb des Kantons 

St. Gallen übernimmt das kantonale Steueramt diese Funktion (Art. 1 Abs. 1 der 

Verordnung zum DBG; sGS 815.1). Veranlagung und Bezug beinhalten auch das Recht 

des Kantons, die Steuer in eigenem Namen als Gläubiger rechtlich zu vollstrecken 

(BGer 5P.471/2000 vom 19.2.01, E. 5; P. LOCHER, Kommentar zum DBG, N 1 zu Art. 

2; anders ZG GVP 2000, 150 und EGVSZ 2000, 154 f.). Die von der Vorinstanz 

vorgenommene Parteibezeichnung ist aufgrund der vorstehend angeführten 

Grundsätze entsprechend der korrekten Bezeichnung im Zahlungsbefehl zu 

berichtigen.

Diese Berichtigung der Parteibezeichnung bleibt im Ergebnis ohne Konsequenz, da 

Identität zwischen dem Betreibenden und dem aus dem Rechtsöffnungstitel 

Berechtigten besteht. Wohl wird aus dem rechtskräftig gewordenen und damit als 

Vollstreckungstitel verwendeten Einspracheentscheid nicht mit wünschenswerter 

Deutlichkeit klar, wer daraus berechtigt ist. Da sich aus dem Gesetz ergibt und im 

Übrigen allgemein bekannt ist, dass der Kanton die direkte Bundessteuer bezieht und 

damit zumindest eine eigene Einzugsberechtigung haben muss, ist auch klar, dass er 

aus dem rechtskräftigen Titel berechtigt ist, woran der Umstand nichts ändert, dass der 

Kanton 70 Prozent der Steuereinnahmen dem Bund abzuliefern hat (Art. 196 DBG). Im 

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Übrigen hat der Beschwerdeführer diesen Punkt nicht gerügt, so dass sich am 

vorinstanzlichen Entscheid ohnehin nichts ändern würde.

3. Der Beschwerdeführer bringt verschiedene Rügen an, die sich im weiteren Sinn auf 

die Nichtberücksichtigung des von ihm im Rechtsöffnungsverfahren vorgebrachten 

Tilgungseinwands beziehen. Er machte dort im Einzelnen geltend, er habe in den 

vergangenen Jahren in wesentlichem Umfang zuviel Steuern bezahlt und reichte 

entsprechende Aufstellungen und Belege ein. Bezüglich der Schlussrechnung 1993 bis 

1998 sei sein Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission hängig. Solange diese 

Schlussrechnung noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei, könne die vorliegende 

rechtskräftige Veranlagungsverfügung nicht vollstreckt werden. Die Vorinstanz führte in 

diesem Zusammenhang zunächst aus, der behauptete Vorbehalt der Schlussrechnung 

finde im Gesetz keine Stütze. Der Einwand der Tilgung scheitere daran, dass es am 

Vorliegen völlig eindeutiger Urkunden fehle. Der Standpunkt des Schuldners hätte ihrer 

Auffassung nach erfordert, dass er eine genaue und klare Aufstellung mit rechtskräftig 

veranlagen Schuldpositionen und getätigten Zahlungen unter Erwähnung eindeutiger 

Verweise auf Belege eingereicht hätte, die mit vertretbarem Aufwand hätten geprüft 

werden können. Das sei hier nicht der Fall (Entscheid, 2 f.).

a) Der Beschwerdeführer rügt hinsichtlich der Nichtberücksichtigung des Verfahrens 

vor der Verwaltungsrekurskommission, dass die Vorinstanz damit das rechtliche Gehör 

verweigert und den Grundsatz iura novit curia verletzt habe. Entgegen ihrer unrichtigen 

Auffassung sehe Art. 222 Abs. 1 des st. gallischen Steuergesetzes (sGS 8141.1) vor, 

dass gegen die Schlussrechnung Einsprache erhoben werden könne (Beschwerde, 7f.).

Das DBG sieht anders als das kantonale Recht bei den Vorschriften über den 

Steuerbezug keine Schlussrechnung vor (vgl. Art. 162 ff. DBG). Es nicht ersichtlich, 

dass bundesrechtlich die Vollstreckung einer rechtskräftige Veranlagungsverfügung in 

diesem Sinn unter einem Vorbehalt stehen könnte. Die Rüge des Beschwerdeführers 

ist somit unbegründet.

b) Bezüglich der Würdigung der zum Nachweis seines Tilgungseinwands eingereichten 

Urkunden beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe in willkürlicher Art 

und Weise den Urkundenbeweis abgelehnt, die Beweislast willkürlich umgekehrt sowie 

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die Gewährung des rechtlichen Gehörs und die Anwendung des Grundsatzes iura novit 

curia verweigert (Beschwerde, 9 f.).

Inwiefern diese Rügen zutreffen, braucht nicht geprüft zu werden, denn jedenfalls im 

Ergebnis bleiben sie ohne Einfluss. Art. 81 SchKG lässt gegenüber einem definitiven 

Rechtsöffnungstitel, um den es sich hier unbestrittenermassen handelt, nur den 

Urkundenbeweis der Tilgung oder Stundung sowie die Einrede der Verjährung zu. 

Tilgung ist primär Zahlung. Dem Schuldner obliegt hier auch der Nachweis, dass die 

Zahlung die in Betreibung gesetzte Forderung betroffen hat. Tilgung ist ferner allgemein 

möglich aufgrund von Verrechnung. Allerdings können öffentlich-rechtliche 

Forderungen des Gemeinwesens gegen dessen Willen nicht zur Verrechnung gebracht 

werden (Art. 125 Ziff. 3 OR). Das gilt auch für öffentlich-rechtliche Gegenforderungen 

(SCHKG-STAEHELIN, N 9 f. und 12 zu Art. 81).

Im vorliegenden Verfahren geht es einzig um die Forderung aus der direkten 

Bundessteuer für den Liquidationsgewinn 1997. Diese Forderung ist rechtskräftig und 

unbestrittenermassen nicht bezahlt. Daran ändert nichts, dass ansonsten nach den 

Behauptungen des Beschwerdeführers zuviel Steuern bezahlt worden seien. Eine 

allenfalls daraus abzuleitende öffentlich-rechtliche Gegenforderung könnte hier nur 

über das Institut der Verrechnung als Tilgungseinwand vorgebracht werden. Da aber 

wie erwähnt die Verrechnung hier ohne Zustimmung des Staats nicht zugelassen wird, 

ist darauf nicht einzugehen.

c) Der Beschwerdeführer rügt schliesslich im Zusammenhang mit seinen Vorbringen 

zur Schlussrechnung unter der Annahme, dass ihm insgesamt ein Steuerguthaben 

zukomme, er werde rechtsmissbräuchlich betrieben (Beschwerde, 8). Diese Rüge ist 

unbegründet. Solange der Gläubiger mit der Betreibung tatsächlich die Einforderung 

eines Anspruchs bezweckt, ist Rechtsmissbrauch praktisch ausgeschlossen. Die Frage 

nach dem Rechtsmissbrauch stellt sich erst, wenn der Gläubiger Ziele verfolgt, die mit 

der Zwangsvollstreckung nichts zu tun haben (SCHKG-Wüthrich/Schoch, N 15 f. zu 

Art. 69 mit Hinweisen). Das ist hier nicht der Fall. Die Beschwerdegegnerin treibt 

lediglich eine rechtskräftig festgestellte und noch offene Steuerforderung ein. Soweit 

sie die Verrechnung mit Gegenforderungen nicht zulassen will, ist darin ebenfalls kein 

Vorgehen zu erblicken, das auf eine rechtsmissbräuchliche Betreibung schliessen 

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lassen würde. Abgesehen davon, dass es für das Gemeinwesen verschiedene Gründe 

geben kann, die Verrechnung abzulehnen, ist vorliegend das Bestehen eines 

Steuerguthabens des Beschwerdeführers offensichtlich umstritten. Bei dieser Sachlage 

kann der Verzicht darauf, mit der Eintreibung der Steuerforderung zuzuwarten, nicht als 

sachfremdes Manöver gesehen werden.

4. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist damit abzuweisen.

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