# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0ea4990-79e7-582e-8918-38edb4364fde
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-01-09
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 09.01.1999 ZZ.1999.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-9_1999-01-09.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 9

 

 

§ 60 Abs. 1 ZPO. Die Berufung auf einen falschen Rechtssatz
schadet nicht, wenn alle relevanten Sachumstände in den Prozess eingeführt
wurden. 

 

 

            In einem
Forderungsprozess berief sich die Klägerin auf Haftung aus ungerechtfertigter
Bereicherung. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Obergericht heisst die
Klage wegen Haftung aus unerlaubter Handlung gut, obwohl die Klägerin sich
nicht darauf berufen hatte. Aus den Erwägungen:

 

            13. Man
wende nicht ein, der Klägerin werde mit dieser Begründung etwas zugesprochen,
was sie gar nicht verlangt habe: Die Klägerin fordere ja aus ungerechtfertigter
Bereicherung, sie stelle keinen Anspruch auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung.

            "Der
Richter wendet das Recht von Amtes wegen an" (§ 60 Abs. 1 ZPO). "Er
kann rechtliche Subsumtionen treffen, an die keine Partei gedacht hat"
(Max Kummer: Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. Bern 1984, S. 76).
Entscheidend ist, dass eine Partei (welche ist unerheblich: Kummer, a.a.O., S.
77) die relevanten Sachumstände im Prozess eingebracht hat. Nur vorgebrachte
Tatsachen dürfen berücksichtigt werden (Kummer, 77). Der Richter hat den aus
einem bestimmten Lebensvorgang erhobenen Anspruch auf alle möglichen
Entstehungsgründe hin zu beurteilen" (Adrian Staehelin/Thomas Sutter:
Zivilprozessrecht, Zürich 1992, S. 218).

            Die Klägerin forderte aus ungerechtfertigter
Bereicherung. Wie dargetan, hat sie jedoch eine Vergütung aus Schadenersatz
wegen unerlaubter Handlung des Beklagten zu gut. Die Berufung auf einen falschen
Rechtssatz schadet aber dem Kläger nicht (Max Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 156). Eine Partei erleidet keinen Nachteil,
wenn sie ihren Antrag auf eine unzutreffende Gesetzesbestimmung stützt, sofern
er nur im Ergebnis als begründet erscheint (Guldener, a.a.O.). Es verhält sich
gleich, wie wenn ein Kläger glaubt, der Beklagte schulde Schadenersatz, dabei
ist dieser aus ungerechtfertigter Bereicherung verpflichtet (BGE 90 II 34 ff.),
oder wenn er sich auf das Eisenbahnhaftpflicht- statt auf das
Elektrizitätsgesetz beruft (BGE 81 II 558 ff.), immer vorausgesetzt, er habe
alle erheblichen Sachumstände vorgebracht und die Dispositionsmaxime werde
nicht verletzt (vgl. neuestens: BGE 115 II 57 ff.: Werkvertrag statt Auftrag;
116 II 594 ff.: Art. 15 Abs. 1 lit. a und d BMM statt Art. 15 Abs. 1 lit. c
BMM; 116 II 695 ff.: Haftung aus Delikt statt aus Vertrag). 

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 9. Februar 1999