# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2794258-7880-52a7-a9ea-a45b91841e0d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-08
**Language:** de
**Title:** Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte bis zur Errichtung einer Beistandschaft über die urteilsunfähige versicherte Person erfüllt; Anrechnung des Verhaltens des Beistandes und Verneinung der Gutgläubigkeit nach Errichtung der Beistandschaft; teilweise Gutheissung.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00093
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00093.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00093
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
8. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Beistand
Dr.
Y.___
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügung vom
2
7.
März 2013
(Urk.
13/183/43
) forderte die
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
von
dem unter Beistandschaft stehenden
X.___
,
geboren 1954, für die Zeit vom Januar 2012 bis April 2013 zu Unrecht
ausgerichtete
Ergänzungs
leistungen
im Betrag von insgesamt Fr.
12‘372.--
zurück
(vgl.
Urk.
13/183/42)
. Am
1
3.
Mai 2013
stell
te
der Versi
cherte bei der
Stadt Zürich, Amt
für Zusatzleistungen zur AHV/IV, ein Gesuch um Erlass der Rück
forderung im Betrag von Fr.
12‘372
.-- (Urk.
13/146
).
1.2
Mit
Verfügung vom 1
1.
Juni 2013
(
Urk.
13/
150/2/2
) wies die
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
das
Erlass
ge
such
des Versicherten mangels guten Glaubens ab.
Die vom Versicherten am 1
1.
Juli 2013 dagegen erhobene Einsprache (
Urk.
13/150/2/1)
wies die
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
mit Entscheid vom 1
4.
Juli 2013 (
richtig: 1
4.
Juli 2014;
Urk.
13/183/49 =
Urk.
2) ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
4.
Juli 2014 (
Urk.
2) erhob
der Versicherte
am 1
2.
September 2014 Beschwerde
(
Urk.
1)
mit dem Antrag, es sei dieser auf
zuheben und es sei ihm die Rückerstattung im Betrag von
Fr.
12‘372.-- zu erlassen (S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom
2
0.
November 2014 (Urk.
12
) beantragte die
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
die Abweisung der Beschwerde,
was
dem
Beschwerdeführer
am 25. November 2014
zur Kenntnis gebracht
wurde (Urk.
14
).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zurück
zu
erstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie
nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2 in Ver
bindung mit
Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
So
zi
al
ver
siche
rungs
rechts
, ATSV).
1.3
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur
keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner Nachlässigkeit schuldig ge
macht
haben. Daraus erhellt, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder
grobfahr
l
ässige
Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann
sich der Rückerstattungspflichtige auf den guten Glauben be
rufen, wenn
sein fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt (BGE 112 V 97
E. 2c). Bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim
Leistungsbe
zug
ist zu unter
scheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechts
bewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glau
ben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (
Urteil des Bundesgerichts 8C_819/2012 vom
2.
Mai 2013 E. 2.3;
BGE 122 V 221 E. 3, SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 3.2).
1.4
Der gute Glaube als eine Voraussetzung, um von einer Rückerstattung abzuse
hen, ist von vornherein zu verneinen, wenn die zu Unrecht erfolgte
Leistungs
ausrichtung
auf eine arglistige oder grobfahrlässige
Meldepflicht
verletzung
zurückzuführen ist. Umgekehrt schliesst ein diesbezüglich nur leicht fahrlässiges Fehlverhalten den guten Glauben nicht aus (BGE 112 V 97 E. 2c). Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach objektiven Gesichtspunkten, wobei das den grundsätzlich
rückerstattungs
pflichtigen
Personen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden
darf (BGE 138 V 218 E. 4, (Urteile des Bundes
gerichts 9C_680/2014 vom 1
5.
Mai 2015 E.
7.1.2, 8C_819/2012 vom
2.
Mai 2013 und 9C_14/2007 vom
2.
Mai 2007 E.
4.1 und I 622/05 vom 1
4.
August 2006 E. 3e; SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E.
4.4).
1.5
Da der Tatbestand der Meldepflichtverletzung den Vorwurf eines fehlerhaften Verhaltens umschliesst, ist erforderlich, dass der Meldepflichtige urteilsfähig ist, wie dies auch für die zivilrechtliche Haftung aus
unerlaubter Handlung gilt (Art.
19
Abs.
3 ZGB). Die Urteilsfähigkeit ist im Sozialversicherungsrecht in
B
ezug auf die in Frage stehende konkrete Handlung und unter Würdigung der bei ihrer Vornahme herrschenden objektiven und subjektiven Verhältni
sse zu prüfen (BGE 108 V 126 E
. 4). Fehlt
die Urteilsfähigkeit, kann die v
ersicherte
Person
für
ihr
Verhalten nicht verantwortlich gemacht werden, so dass sich in einem solchen Fall die Annahme einer schuldhaften Meldepflichtverletzung verbietet
(
BGE 112 V 97
E. 2a)
1.6
Nach der Rechtsprechung scheidet der gute Glaube regelmässig aus, wenn ein Berechnungsfehler vorliegt, welchen die versicherte Person bei Beachtung der
ihr zumutbaren Aufmerksamkeit ohne weiteres hätte erkennen müssen (Urteil des
Bundesgerichts P 62/04 vom 6. Juni 2005 E. 4.3).
Das Bundesgericht hat in einem Fall aus dem Jahre 2011, bei welchem ein bis
her unverheirateter Versicherter eine im Vergleich zu Verheirateten höhere Ergänzungsleistung bezog und der EL-Durchführungsstelle seine Heirat recht
zeitig und korrekt gemeldet hatte, erkannt, dass die Meldung seiner Heirat den Versi
cherten nicht vom Vorwurf grober Nachlässigkeit zu entlasten vermöge, wenn die EL-Durchführungsstelle es versäumt habe, nach dem Hinweis des Versi
cher
ten auf die Hochzeit die Leistungen neu zu berechnen, weil eine mit zumut
barer
Sorgfalt vorgenommene Prüfung des der Verfügung beigelegten
EL
Berech
nungs
blattes
ganz erhebliche Unstimmigkeiten aufgezeigt hätte, und da es selbst
einem Laien ohne spezielle Kenntnisse der EL
Berechnung hätte auf
fallen müssen
, dass trotz der Heirat keine Änderungen in der EL-Berechnung vorge
nommen worden seien. Der Versicherte, welcher die Ergänzungsleistungen weiterhin im Betrag, der für eine alleinstehende Person ermittelt wurde, entge
gengenommen hatte, habe nicht nur in leichter Weise gegen die Sorgfaltspflicht verstossen, weshalb der gute Glaube zu verneinen sei (Urteil des Bundesgerichts 9C_453/2011 vom 15. September 2011 E. 4.1 f.).
In einem anderen Fall aus dem Jahre 2008 hatte der Versicherte eine Rente der SUVA in der EL-Anmeldung aufgeführt und der EL-Durchführungsstelle einen
Rentenausweis eingereicht. Diese setzte jedoch bei der Berechnung der jährli
chen
Ergänzungsleistung unter den anrechenbaren Einnahmen versehentlich den mo
nat
lichen Rentenbetrag an Stelle des jährlichen Betrags ein. Das Bun
desgericht
stellte fest, dass sämtliche Positionen sowie der Ausgaben- bezie
hungsweise
Ein
nahmenüberschuss
im Berechnungsblatt explizit und leicht er
kennbar mit den Jahres- und nicht mit den Monatswerten aufgeführt worden seien. Da der Ver
si
cherte selbst bei oberflächlicher Durchsicht des
EL-Berech
nungsblattes
in einer Aufstellung, welche ansonsten durchwegs Jahreswerte enthielt, hätte erkennen können und müssen, dass die EL-Berechnung unzu
treffend war, sei sein guter
Glauben zu verneinen (Urteil des Bundesge
richts 8C_391/2008 vom 14. Juli 2008
E. 4.4.2 ff.).
1.7
In Art. 28 ATSG ist die Mitwirkung der versicherten Person beim Vollzug gere
g
elt. Gemäss dieser Bestimmung haben die versicherten Per
sonen und ihre Ar
beit
geber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unent
geltlich mitzuwir
ken (Abs. 1) und es hat, wer Versicherungsleistungen bean
sprucht, unentgeltlich
alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des An
spruchs und zur Festset
zung
der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Abs. 2).
Sodann haben gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG die Bezüger und Bezügerinnen, ihre Angehörigen und Dritte, denen die Leistung zukommt, jede wesentliche Ände
rung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungs
träger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
1.8
Des Weiteren  bestimmt Art. 24 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV), dass die Anspruchs
be
rechtigten beziehungsweise deren gesetzliche
Vertreter oder gegebenenfalls Drittperson
en
oder Behörde
n, welchen
eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird,
der kantonalen Durchführungsstelle
unverzüglich Mitteilung v
on jeder Ände
rung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung
der
wirt
schaftlichen Verhältnisse
zu machen haben.
Diese Meldepflicht erstreckt sich
so
dann
auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung betei
lig
ten Familiengliedern des Bezugsberechtigten eintreten.
2.
2.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Vater des Beschwerdeführers am 20.
Dezember 2011 verstorben ist (
Urk.
3/6), und dass die Pensionskasse
der Stadt
Zürich mit
nicht eingeschrieben
versandtem Schreiben vom 1
8.
Januar 2012 (
Urk.
13/4k)
dem
Beschwerdeführer beziehungsweise
seinem
Bruder, Dr.
Y.___
, mitteilte, dass infolge des Ablebens seines Vaters die dem Beschwerdeführer bisher ausgerichtete
Kinderr
ente im Umfang von 10
%
der Altersrente seines Vaters per
1.
Januar 2012 in eine
höhere
Hinterlassenenrente
umgewandelt werd
e.
2.2
Von der Umwandlung der Kinderrente des Beschwerdeführers in eine
Hinterlas
senenrente
erhielt die Beschwerdegegnerin am 1
9.
März 2013 (Urk.
13/4
k-l; Eingangsstempel)
Kenntnis
. In der Folge bemass die Beschwerdegegnerin m
it Verfügung vom 2
7.
März 2013 (
Urk.
13/42) den Anspruch des Beschwerde
führers auf Ergänzungsleistung
en
für die Zeit vom Januar 2012 bis April 2013
neu und forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
7.
März 2013 (
Urk.
13/43) zur Rückerstattung der für die Zeit vom
1.
Januar 2012 bis 3
0.
April 2013 zu Unrecht ausgerichtete
n
Versicherungsleistungen  im Betrag von
Fr.
12‘373.-- auf.
2.2
Gemäss den Angaben
in der Beschwerde
leidet
de
r
Beschwerdeführer seit Geburt an Trisomie 21 und
ist
vollständig handlungs- und urteils
un
fähig (
Urk.
1 S. 3
Ziff.
7
). Den Akten lässt sich denn auch entnehmen, dass der Beschwerdeführer
seit Erreichen seines 1
8.
Lebensjahres und mithin ab März 1972 bei einem Invaliditätsgrad von 97
%
eine Invalidenrente der Invalidenversicherung bezieht (
Urk.
13/8).
Des Weiteren stellte
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medi
zin, mit Zeugnis vom 2
2.
September 2014 (
Urk.
9/1) fest, da
s
s der Beschwerde
führer auf Grund eines seit Geburt bestehenden Leidens nicht handlungs- und schuldfähig sei.
2.3
Am
1.
März 2012
hat die damalige Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich beschlossen, dass für den Beschwerdeführer eine (altrechtliche) Beistandschaft nach
Art.
392
Ziff.
1 und
Art.
393
Ziff.
2
aZGB
unter anderem zur Vertretung beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern und Sozialversicherungen und beim Erledigen der finan
ziellen Angelegenheiten, insbesondere in Bezug auf se
in Einkommen und sein Vermögen zu errichten sei,
und dass diese (altrechtliche) Beistandschaft ab Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts am
1.
Januar 2013 als (
neu
recht
liche
) Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss
Art.
394 und Art.
395 ZGB unverändert
weiter
zuführen sei
(
Urk.
13/18)
.
3.
3.1
Streitig ist vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers auf Erlass der Rück
er
stattung
im Betrag von
Fr.
12‘373.--. Dabei
ist
der dafür vorausgesetzte gute Glauben zu bejahen, wenn sich der Beschwerdeführer oder sein Beistand keine Meldepflichtverletzung haben zuschulden kommen lassen. Denn nach der Recht
sprechung (BGE 112 V 97 E. 3b) muss sich der Beschwerdeführer als
Ver
beiständeter
in Bezug auf die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens das Ver
halten seines gesetzlichen Vertreters anrechnen lassen
. D
ie Zurechenbarkeit des Verhaltens des gesetzlichen Vertreters
gilt insbesondere
auch für die Belange der Meldepflichterfüllung
. Die
Frage nach den Konsequenzen aus einem etwai
gen fehlerhaften Verhalten des Beistandes im Verhältnis zum
Verbeiständeten
ist indes
nicht
in vorliegendem
Sozial
versicherungs
prozess
zu beantworten
,
s
ondern
wäre allenfalls
nach den Bestimmungen des
Erwachse
nen
schutzrechts
in einem Verantwortlichkeitsverfahren zu beant
worten (
Art.
454
Abs.
1 und 3
ZGB).
3.2
Der Beschwerdeführer
macht
geltend, dass
er beziehungsweise sein Beistand
das
von der Pensionskasse
der Stadt
Zürich
als
nicht
eingeschrieben
e
Sendung der Post übergebene Schreiben vom 1
8.
Januar 2012 (
Urk.
13/4k),
welches die
Umwandlung der
dem Beschwerdeführer vor dem Ableben sein
e
s Vaters
ausge
richteten Kinderrente in eine höhere
Hinterlassenenrente
per
1.
Januar 2012 zum Inh
alt hatte, nicht erhalten habe (
Urk.
1 S. 7)
.
Gemäss den Angaben des
Beschwerdeführer
s
hat
er
indes
die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
2.
beziehungsweise
3.
Februar 2012 (
Urk.
3/10 =
Urk.
13/40) erhalten. Darin wurde der Anspruch des
Beschwerdeführes
auf Zusatz
-
und
Ergänzungsleistun
gen
wegen
des
Eintritts in ein Heim neu berechnet.
Davon abweic
hend wurde bei der Bemessung des
Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers für die Zeit ab Januar 2011 in der Verfügung vom 2.
beziehungsweise
3.
Februar 2012 (Urk. 13/38) jedoch - gleich wie i
n der Verfügung vom 1
8.
Dezember 2010
-
weiterhin
die dem
Beschwerdeführer
lediglich
bis zum Ableben seines Vaters am
2
0.
Dezember 2011 ausgerichtete
Kinderrente der Pensionskasse der Stadt Zürich im Umfang von
Fr.
8‘566.-- im Jahr
berücksichtigt und nicht die ab
1.
Januar 2012 ausgerichtete höhere
Hinterlassenenrente
.
3.3
D
en Akten ist zu entnehmen, dass die
A.___
die
Auszüge aus dem Bankkonto des Beschwerdeführers an seinen Beistand adressiert
e und diesem zustellte
(Urk. 13/145/6-11)
. Es ist daher
davon auszugehen, dass der Beistand Zugriff
auf
das Bankkonto
des Beschwerdeführer
s
hatte
.
Bei
zumutba
rer
und pflichtgemässer
Aufmerksamkeit
hätte der Beistand daher
Kenntnis der Bewegungen auf diesem Konto
haben können. Insbesondere hätte
er
bei pflicht
gemässer Aufmerksamkeit
erkennen können, dass die
monatlichen Beträge der
dem
Beschwerdeführer
ausgerichteten
Hinterlassenenrente
der
Pensionskasse der Stadt Zürich
nicht mit den von der Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom
2.
beziehungsweise
3.
Februar 2012 bei der Bemessung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Zusatz- und Ergänzungsleistungen zugrunde gelegten
monatlichen Rentenzahlungen
übereinstimmen
. Wäre der Beistand des Beschwer
deführers seinen Pflichten in der Verwaltung des Einkommens und Vermögens des Beschwerdeführers nachgekommen
,
hätte
er die
Zahlungsein
gänge
auf dem Bankkonto des Beschwerdeführers mit den Angaben in der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
2.
beziehungsweise 3.
Februar 2012
überprüft und hätte so erkennen können, dass die Beträge nicht überein
stimmen
. Selbst
bei oberflächlicher Durchsicht des
EL-Berech
nungsblattes
der Verfügung vom
2.
beziehungsweise
3.
Februar 2012
und der Auszüge aus dem Bankkonto des Beschwerdeführers
hätte
er
daher
erkennen
können und
müssen
,
dass die
EL-Berechnung unzu
treffend war.
Das Verhalten des Beistandes des Beschwerdeführers, welcher der Beschwerdegegnerin den Bezug der im Ver
gleich zur bisher ausgerichteten Kinderrente höheren
Hinterlassenenrente
nicht gemeldet hatte, erscheint daher nicht mehr als ein leichter Verstoss gegen die Sorgfaltspflichten sondern als
eine
grobe Pflichtwidrigkeit
, weshalb der
gute
Glaube
des
Beistandes des Beschwerdeführers zu verneinen
ist
.
3.4
Nach Gesagtem wurde der
Tatbestand der Meldepflichtverletzung in der Person des Beistandes erfüllt.
Der Beschwerdeführer muss sich als
Verbeiständeter
dieses
Verhalten seines gesetzlichen Vertreters
ab
dem Zeitpunkt der Errichtung
der
Beistandschaft
vom
1.
März 2012 (vorstehend E.
2.3
) anrechnen lassen
.
3.5
Für die Zeit vor dem
1.
März 2012
ist auf Grund der Akten, insbesondere des Zeugnisses von
Dr.
Z.___
vom 2
2.
September 2014 (vorstehend E.
2.2
),
jedoch
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf seine finanziellen Angelegenheiten urteilsunfähig war.
Mangels Urteilsfähigkeit kann
der Beschwerdeführer
für die Zeit vor Errichtung der Beistandschaft am
1.
März 2012 daher
nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass
der
Beschwerde
gegnerin
der Bezug
der
Hinterlassenenrente
nicht
gemeldet wurde. Für die Zeit vor dem
1.
März 2012 ist
eine Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers
daher
zu bejahen.
3.6
Da davon auszugehen ist, dass die Beschwerdegegnerin die monatliche
Ergän
zungsleistung
jeweils im Voraus ausbezahlte (vgl.
Art.
19
Abs.
3 ATSG)
,
ist von einem gutgläubigen Bezug der für die Monate Januar bis März 2012 zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistung auszugehen.
Der Beschwerdeführer ist daher zur Rückerstattung der zu Unrecht für die Zeit vom April 2012 bis April 2013 ausgerichteten Ergänzungsleistung verpflichtet.
4.
4.1
Zu prüfen bleibt die Erlassvoraussetzung der grossen Härte. Bei deren Prüfung
ist grundsätzlich der Zeitpunkt massgebend, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden wurde (
Art.
4
Abs.
2 ATSV
; vgl. BGE 116 V 290 E. 2c
).
Demzufolge ist
auf die finanziellen Verhältnisse
bei Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 2
7.
März 2013 (
Urk.
13/183/43) abzustellen.
4.2
Eine grosse
Härte liegt gemäss
Art.
25
Abs.
1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit
Art.
5
Abs.
1 ATSV vor, wenn
die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach
Abs.
4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
Gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung werden bei der Berechnung der anerkannten Ausgaben nach
Abs.
1 angerechnet:
bei zu Hause lebenden Personen: als Mietzins der jeweilige Höchstbetrag nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ELG (
lit
. a);
bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen:
Fr.
4‘800.-- pro Jahr als Betrag für persönliche Auslagen (
lit
. b);
bei allen Personen: als Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflege
versicherung die höchste Prämie für die jeweilige Personenkategorie nach der jeweils gültigen Verordnung des EDI über die kantonalen und regionalen
Durch
schnittsprämien
der
Kranken
pflegeversicherung
für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (
lit
. c).
Abs.
3 von
Art.
5 ATSV bestimmt, dass Vermögensverzehr bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen ein Fünfzehntel und bei in Heimen oder Spitälern lebenden Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel beträgt. Bei Teil
invali
den wird nur das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen angerechnet. Eine all
fällige kantonale Begrenzung der Heimkosten wird nicht berücksichtigt.
Laut
Abs.
4 dieser Bestimmung werden als zusätzliche Ausgabe angerechnet:
bei Alleinstehenden: 8000 Franken (
lit
. a);
bei Ehepaaren: 12 000 Franken (
lit
. b);
bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf
Kinder
rente
der AHV oder IV begründen: 4000 Franken pro Kind (
lit
. c).
4.3
Bei der Prüfung der Erlassvoraussetzung der grossen Härte
ist von folgenden
anrechenbaren monatlichen
Einnahmen und anerkannten
monatlichen
Aus
ga
ben auszugehen:
Anrechenbare Einnahmen
IV-Rente
(vgl. Urk.
13/141
)
Fr.
1‘560
.--
Hinterlassenenrente
(
Urk.
13/4k)
Fr.
1‘487.05
Total
Fr.
3‘047.05
Anerkannte Ausgaben
zusätzliche Ausgaben (
Fr.
8‘000.-- ÷ 12)
Fr.
666.65
persönliche Ausgaben
(
Fr.
4‘800.-- ÷ 12)
höchste Krankassenprämie gemäss
Verordnung des EDI
über die Durchschnittsprämien 2013 der
Kranken
pflege
versicherung
für die Berechnung der
Ergän
zungsleistungen
(
Fr.
5‘520.-- ÷ 12)
Fr.
Fr.
4
00.--
460
.--
Krankheits- und Behinderungskosten (vgl.
Urk.
13/42)
Fr.
41.60
Heimkosten (vgl.
Urk.
13/42)
Fr.
4‘273.60
persönliche Auslagen im Heim (vgl.
Urk.
13/42)
Fr.
530.--
Total
Fr.
6‘371.85
4
.
4
Da
die monatlichen anerkannten Ausgabe von Fr. 6‘371.85 die anerkannten Einnahmen von
Fr.
3‘047.05 um
Fr.
3‘324.80
übersteigen, ist d
ie
Erlass
voraus
setzung
der grossen Härte beim Beschwerdeführer
zu bejahen
.
5.
Nach Gesagtem reduzierte sic
h
die
vom Beschwerdeführer geschuldete Rück
er
stattung um die für die Monate Januar bis März
2012
zu viel ausgerichtete Ergänzungsleistung im Betrag
von
insgesamt
Fr.
2‘319.--
(
Fr.
3‘003.-- ·/. Fr. 2‘230.-- =
Fr.
773.-- x 3 = 2‘319.--)
. In diesem Umfang
ist ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Erlass der Rückerstattungsforderung zu bejahen
; im ver
bl
eibenden
Umfang von
Fr.
10‘053.-- ist
er
zu verneinen
.
Die
Beschwerde
ist
daher
im Umfang von
Fr.
2‘319.--
teilweise gutzuheissen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
vom
1
4.
Juli 2013
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass
der
Beschwerdeführer
Anspruch auf Erlass der
Rücker
stattungsforderung
von
Fr.
12‘372.--
im Umfang von
Fr.
2‘319.--
hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Dr.
Y.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz