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**Case Identifier:** cf4417ea-1b14-5749-9146-b154ac3e986a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.01.2011 C-1021/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1021-2009_2011-01-03.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1021/2009

Urteil vom 3. Januar 2011

Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richter Johannes Frölicher, 
Richter Francesco Parrino,   
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

Parteien X._______, Deutschland, 
Beschwerdeführer, 

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,  
Vorinstanz. 

Gegenstand AHV (Rückerstattung).

C-1021/2009

Seite 2

Sachverhalt:

A. 
Der am (…) 1937 geborene, verheiratete, französische Staatsangehörige 
X._______ meldete sich mit Gesuch vom 15. Februar 2002 bei der 
Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer 
Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung an (act. 11).

Mit Verfügung vom 21. Juni 2002 (act. 38 ff.) teilte die SAK X._______ mit, er habe mit Wirkung ab 1. Juni 
2002 Anspruch auf eine monatliche Altersrente in der Höhe von Fr. 182.-- sowie auf eine Ehegattenrente 
von Fr. 54.-- für seine Ehefrau Y._______. Die SAK berücksichtige dabei eine anrechenbare Beitragszeit 
von 5 Jahren und 8 Monaten und ein massgebendes jährliches Einkommen von Fr. 39'552.--. 

B. 
Mit Schreiben vom 6. Februar 2008 (act. 42) wandte sich die 
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Ausgleichskasse 
SO) an die SAK und teilte ihr mit, die frühere Ehefrau von X._______, 
Z._______, habe einen Antrag auf Ausrichtung einer Altersrente gestellt, 
es müsse daher ein Einkommenssplitting durchgeführt werden.

C. 
Mit Verfügung vom 12. Januar 2009 (act. 81 und 86) hat die SAK 
X._______ mitgeteilt, sie komme zurück auf die Verfügung vom 21. Juni 
2002 und spreche ihm mit Wirkung ab 1. Februar 2003 eine monatliche 
Rente von Fr. 145.-- (mit den entsprechenden Anpassungen an die 
Teuerung in den Folgejahren) und eine Ehegattenrente von Fr. 43.-- 
(ebenfalls mit den Anpassungen an die Teuerung) zu. Die SAK stützte 
sich bei der Neuberechnung zwar wiederum auf eine Beitragszeit von 
5 Jahren und 8 Monaten, jedoch lediglich auf ein massgebendes 
jährliches Einkommen von Fr. 24'624.--. Aufgrund dieser Änderung sei 
zugunsten der SAK ein Guthaben von Fr. 3'964.-- entstanden, welches 
zurückgefordert werde. 

D. 
Gegen die Verfügung vom 12. Januar 2009 hat X._______ mit Schreiben 
vom 19. Januar 2009 (act. 92) Einsprache bei der SAK erhoben. Er 
beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur 
Begründung führte er aus, es sei nicht auf sein Verhalten zurückzuführen, 
dass das Splitting habe durchgeführt werden müssen. Er habe die 
Altersrente in gutem Glauben bezogen und er habe nie an der mit 
Verfügung vom 21. Juni 2002 verfügten Rentenhöhe gezweifelt; zudem 
sei diese Verfügung bereits im Juli 2002 in Rechtskraft erwachsen.

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E. 
Mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2009 (act. 108) hat die SAK die 
Einsprache von X._______ abgewiesen. Zur Begründung führte sie aus, 
die Einkommen der Jahre 1966 bis 1969 seien gesplittet und die 
Erziehungsgutschriften auf beide Ehegatten aufgeteilt worden, deshalb 
habe sie gestützt auf Art. 53 Abs. 1 ATSG auf die rechtskräftige 
Verfügung zurückkommen müssen. Die Rückerstattungspflicht ergebe 
sich unabhängig von einem Verschulden des Versicherten, weshalb der 
zu viel bezogene Betrag zurückzuerstatten sei.

F. 
Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Februar 2009 hat X._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 14. Februar 2009 
und mit Ergänzung vom 7. März 2009 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er beantragte sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie den Erlass der 
Rückforderung. Zur Begründung führte er erneut aus, es sei nicht sein 
Verschulden, dass ein Überbezug stattgefunden habe; ferner würde die 
Rückzahlung für ihn eine grosse Härte bedeuten.

G. 
Mit Vernehmlassung vom 7. April 2009 beantragte die SAK die 
Abwiesung der Beschwerde. Zur Begründung wiederholte sie im 
Wesentlichen die Ausführungen des Einspracheentscheids. Ferner wies 
sie darauf hin, dass der Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft 
der Rückerstattungsverfügung ein Erlassgesuch stellen könne.

H. 
Mit Schreiben vom 25. April 2007 reichte der Beschwerdeführer dem 
Bundesverwaltungsgericht ein Doppel eines Schreibens an die SAK ein. 
Mit Eingabe vom 1. Mai 2009 leitete die SAK das Original des Schreibens 
dem Bundesverwaltungsgericht weiter.

I. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten 
ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden 
Erwägungen einzugehen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland 
gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2. Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das 
VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das 
Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss 
Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten 
Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit 
das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen 
Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG 
beschwerdelegitimiert ist.

1.4. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 
ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.  

2.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates 
der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 
in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 
Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681) 
anzuwenden ist, welches die verschiedenen bis dahin geltenden 

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bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
und den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
insoweit absetzt, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 
FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), 
keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer 
einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen 
Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der 
Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung einer schweizerischen 
Altersrente grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung 
(BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil des 
Bundesgerichts [BGer] vom 4. April 2005 [H 13/05] E. 1.1). Daraus folgt, 
dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht den 
Leistungsanspruch des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 der 
Koordinierungsverordnung (EWG) Nr. 1408/71 (SR 0.831.109.268.1) 
grundsätzlich nach den für schweizerische Staatsangehörige geltenden 
Regeln zu beurteilen haben. Demnach bestimmt sich vorliegend der 
Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung nach dem internen schweizerischen Recht.

2.2. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Die 
Frage, ob die SAK die Berechnung der Altersrente des 
Beschwerdeführers, inklusive die Einkommensteilung mit seiner früheren 
Ehefrau, korrekt durchgeführt hat, beurteilt sich somit grundsätzlich nach 
den im Juni 2002 (Eintritt des Versicherungsfalles) gültigen 
Bestimmungen des AHVG und der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101).

2.3. Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss 
des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie 
Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3. 
Als erstes ist zu prüfen, ob es rechtens war, dass die SAK die 
rechtskräftige Verfügung vom 21. Juni 2002 aufgehoben hat.

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3.1. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf 
formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide 
zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre 
Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Betreffend das Kriterium der 
offensichtlichen Unrichtigkeit ist ein restriktiver Massstab anzusetzen, 
wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich der materiellen 
Anspruchsvoraussetzungen liegt, handelt es sich doch hierbei um 
Anspruchsvoraussetzungen, deren Beurteilung in Bezug auf gewisse 
Schritte und Elemente (z.B. Schätzungen, Beweiswürdigungen, 
Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. 
Erscheint die Beurteilung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen vor 
dem massgeblichen Hintergrund der Sach- und Rechtslage wie sie sich 
im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot als 
vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus.

3.2. Vorliegend hat die SAK die ursprüngliche Rentenverfügung vom 
21. Juni 2002 aufgehoben, da sie aufgrund einer Mitteilung der 
Ausgleichskasse SO festgestellt hatte, dass zwischen dem 
Beschwerdeführer und seiner früheren Ehefrau ein Einkommenssplitting 
hätte durchgeführt werden müssen.

3.2.1. Gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG werden Einkommen, welche 
die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt 
haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Die 
Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten 
rentenberechtigt sind, wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine 
Altersrente hat oder bei Auflösung der Ehe durch Scheidung 
(Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a bis c AHVG). Der Teilung und gegenseitigen 
Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen 
dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 
31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, 
welcher zuerst rentenberechtigt wird und aus Zeiten, in denen beide 
Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert gewesen sind 
(Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG).

Art. 29quinquies AHVG ist seit dem 1. Januar 1997 in Kraft. Gemäss lit. c der Schlussbestimmungen der 
Änderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision) gelten die neuen Bestimmungen für alle Renten, auf 
die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht (Abs. 1). Bei der Berechnung der Altersrente von 
geschiedenen Personen wird Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG auch angewendet, wenn die Ehe vor dem 
1. Januar 1997 geschieden wurde (Abs. 4). Somit sind die Bestimmungen vorliegend anwendbar.

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3.2.2. Vorliegend lag für die Jahre 1966 bis 1969 ein Splitting-Tatbestand 
vor, da der Beschwerdeführer von September 1965 bis Dezember 1970 
mit seiner früheren Ehefrau verheiratet gewesen ist und beide damals in 
der AHV versichert waren. Somit war es richtig, dass die SAK die 
offensichtlich unrichtige Rentenverfügung, bei welcher der Splitting-
Tatbestand nicht berücksichtigt wurde, aufgehoben hat, um die Rente 
nach Durchführung des Splittings neu zu berechnen. Da es sich bei der in 
Wiedererwägung gezogenen Verfügung zudem um einen 
Rentenentscheid handelt und somit eine wiederkehrende Leistung im 
Streit steht, ist ferner von der Erheblichkeit der Korrektur dieses 
Entscheids auszugehen (vgl. BGE 102 V 128), weshalb die Verfügung 
vom 21. Juni 2002 zu Recht aufgehoben worden ist.

4. 
Zu prüfen bleibt, ob die SAK die Neuberechnung der Rente mit Verfügung 
vom 12. Januar 2009, korrekt vorgenommen und die Rückforderung 
zutreffend ermittelt worden ist.

4.1.  

4.1.1. Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG 
nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der 
Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 
berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von 
Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form 
von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur 
Ausrichtung. Die Teilrente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente 
(Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen 
den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres 
Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze 
berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die 
Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 
1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 
31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre 
aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit 
Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Für jeden Beitragspflichtigen werden individuelle 
Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten 
erforderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat regelt die 
Einzelheiten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). Für die Jahre 1948 bis 1968 
wurden nur die Kalenderjahre der Beitragsleistung in die individuellen 
Konten eingetragen, so dass die Beitragsdauer in Monaten daraus nicht 

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hervorgeht. Deshalb ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in 
Fällen, in denen Belege mit näheren Angaben über die Beitragsdauer für 
die Jahre 1948 bis 1968 (z.B. Wohnsitzbescheinigungen, 
Arbeitszeugnisse, zusätzliche Angaben der kontenführenden 
Ausgleichskasse) fehlen, auf die eigens zur Ermittlung der mutmasslichen 
Beitragsdauer publizierten Tabellen des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen abzustellen (BGE 107 V 16 E. 3b).

4.1.2. Versicherten wird für die Jahre, in welchen sie die elterliche Gewalt 
über eines oder mehrere Kinder ausüben, die das 16. Altersjahr noch 
nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet, wobei 
Ehepaaren nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt werden (Art. 29sexies 
Abs. 1 AHVG). Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der 
dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 im Zeitpunkt 
der Entstehung des Rentenanspruchs (Art. 29sexies Abs. 2 AHVG). Bei 
verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der 
Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt (Art. 29sexies Abs. 3 erster Satz 
AHVG).

4.1.3. Die Grundsätze für die Durchführung des Einkommenssplittings 
wurden bereits in Ziffer 3.2.1 hiervor dargelegt. Nachfolgend sind 
folgende Ergänzungen anzufügen: Nach Art. 50b AHVV werden die 
Einkommen von Ehepaaren in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der 
AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt (Abs. 1, erster Satz). Auch 
wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der 
gleichen Monate versichert sind, werden die Einkommen während des 
ganzen Kalenderjahres aufgeteilt. Die Beitragszeiten werden jedoch nicht 
übertragen (Abs. 2). Die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im 
Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt (Abs. 3).

4.2. Bei der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente im Juni 2002 
hat vorliegend die Beitragsdauer des Jahrgangs des Beschwerdeführers 
(1937) 44 Jahre betragen (Rententabellen 2001, S. 7). Gemäss den 
Einträgen in seinen individuellen Konten und den Angaben in den 
Arbeitszeugnissen hat der Beschwerdeführer von Januar 1964 bis August 
1969 in der Schweiz gearbeitet und Beiträge an die AHV entrichtet. 
Gestützt auf diese Unterlagen ist die SAK zu Recht von einer 
Beitragsdauer von 5 Jahren und 8 Monaten (68 Monaten) ausgegangen. 
Die anwendbare Rentenskala, welche sich nur nach den vollen 
Beitragsjahren bemisst, ist daher – wie von der SAK zutreffend 
festgestellt – die Rentenskala 5 (Rententabellen 2001, S. 9). Zu Gunsten 

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des Beschwerdeführers sind in den individuellen Konten Einkommen in 
der Höhe von insgesamt Fr. 75'704.-- registriert (vgl. act. 29 ff.). Die 
Einkommen der Jahre, während derer der Beschwerdeführer mit seiner 
Ex-Ehegattin, Z._______, verheiratet war, und beide Ehegatten der AHV 
unterstanden (mit Ausnahme des Jahres des Eheschlusses sowie des 
Jahres der Ehescheidung), werden geteilt. Somit werden die Einkommen 
der Jahre 1966 bis 1969 gesplittet. Daraus ergibt sich für den 
Beschwerdeführer anzurechnende Einkommen in der Höhe von 
Fr. 49'154.-- (act. 64 und 69 ff.). Dieses Gesamteinkommen ist zwecks 
Ausgleichung der Inflation entsprechend dem Rentenindex gemäss 
Art. 33ter AHVG aufzuwerten. Der Aufwertungsfaktor beträgt vorliegend 
1,415 (Rententabellen 2003, S. 16, erster Eintrag in den individuellen 
Konten im Jahr 1964), so dass sich das aufgewertete Gesamteinkommen 
auf Fr. 69'553.-- beläuft. Geteilt durch die Anzahl der festgestellten 
Beitragsmonate und multipliziert mit 12 ergibt dies ein durchschnittliches 
Jahreseinkommen von Fr. 12'274.-- (Fr. 69'553.-- : 68 x 12). Dem 
Beschwerdeführer sind ferner für die Jahre 1966 bis 1968 
Erziehungsgutschriften anzurechnen (vgl. act. 75). Für das Jahr 1969 ist 
dem Beschwerdeführer keine Erziehungsgutschrift anzurechnen, da 
dieser nur bis im August 1969 versichert war. Die anzurechnenden 
Erziehungsgutschriften werden nach folgender Formel berechnet: 
dreifache, minimale, jährliche Altersrente im Zeitpunkt der Entstehung 
des Rentenanspruchs ([Fr. 1'030.-- x 12 x 3] = Fr. 37'080.--) multipliziert 
mit der Anzahl Monate, für welche eine Erziehungsgutschrift geschuldet 
ist (36 Monate), dividiert durch die effektive für die Rentenberechnung 
massgebende Beitragszeit (68 Monate) und anschliessend halbiert. Dem 
Beschwerdeführer sind folglich Erziehungsgutschriften in der Höhe von 
Fr. 9'815.-- ([Fr. 37'080.-- x 36 Monate] : 68 : 2) anzurechnen. Er weist 
somit ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 22'089.-- 
(Fr. 12'274.-- + Fr. 9'815.--) aus. Dieser Betrag ist auf den nächsthöheren 
Tabellenwert des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens 
aufzurunden. Gemäss den Rententabellen 2001 (Skala 5, S. 102) ergibt 
ein massgebendes Einkommen von bis zu Fr. 22'248.-- eine monatliche 
Rente von Fr. 141.--  und eine Ehegattenrente von Fr. 42.-- (Stand 2002). 
Dies entspricht für die Jahre 2003 und 2004 einer Rente von Fr. 145.-- 
und einer Ehegattenrente von Fr. 43.--, für die Jahre 2005 und 2006 einer 
Rente von Fr. 148.-- und einer Ehegattenrente von Fr. 44.--, für die Jahre 
2007 und 2008 einer Rente von Fr. 152.-- und einer Ehegattenrente von 
Fr. 45.-- und ab dem Jahr 2009 einer Rente von Fr. 156.-- und Fr. 47.--. 
Die SAK hat die Renten folglich richtig ermittelt.

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4.3.  

4.3.1. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht 
zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG. 
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Geht die unrechtmässige 
Leistungsausrichtung auf einen Fehler des Versicherungsträgers zurück 
(z.B. Fehler bei der Rentenberechnung), beginnt die einjährige Frist nicht 
mit der Leistungsausrichtung zu laufen; massgebend ist vielmehr, der 
(spätere) Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsträger anlässlich einer 
Kontrolle zumutbarerweise den Fehler hätte entdecken können 
(BGE 124 V 380 E. 1). Die absolute Frist von fünf Jahren setzt mit dem 
tatsächlichen Bezug der einzelnen Leistung ein, und nicht etwa mit dem 
Datum, an welchem sie hätte erbracht werden sollen (vgl. UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 41 zu Art. 25 mit 
Hinweisen).

4.3.2. Vorliegend hat die SAK von der Ausgleichskasse SO mit Schreiben 
vom 6. Februar 2008, welches am 13. Februar 2008 bei der SAK 
eingegangen ist, erfahren, dass die Ex-Ehegattin des Beschwerdeführers 
neu ebenfalls eine Altersrente beziehen werde und ein 
Einkommenssplitting durchzuführen sei. Der SAK oblag somit, aufgrund 
dieser Meldung den Fehler bei der ursprünglichen Rentenberechnung 
des Beschwerdeführers zu erkennen und zu korrigieren. Die SAK hat die 
Rückforderungsverfügung am 12. Januar 2009 erlassen und damit die 
einjährige relative Frist für die Rückforderung eingehalten. Zu prüfen 
bleibt, ob allenfalls zufolge Ablaufs der fünfjährigen Verwirkungsfrist nicht 
mehr alle Rentenbetreffnisse zurückgefordert werden können. Rechnet 
man von der Rückforderungsverfügung vom 12. Januar 2009 fünf Jahre 
zurück, ergibt sich ein Rückforderungsanspruch bis und mit Januar 2004. 
Der Rückforderungsanspruch für Rentenbetreffnisse aus dem Jahr 2002 
und 2003, welche nach Erlass der Verfügung vom 21. Juni 2002 
fortlaufend ausgezahlt worden sind, ist somit verwirkt und kann nicht 
mehr geltend gemacht werden. Die SAK hat in ihrer Verfügung vom 
12. Januar 2009 die Rückforderung seit Februar 2003 verfügt, was 
gemäss den vorstehenden Ausführungen nicht korrekt ist. Die Verfügung 

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respektive der entsprechende Einspracheentscheid vom 3. Februar 2009 
ist insofern aufzuheben, als sie eine Rückforderung für die Zeit vor 
Januar 2004 anordnet. Die in der Verfügung der SAK vom 12. Januar 
2009 dargelegte Berechnung ändert sich daher wie folgt: Bei den bereits 
ausbezahlten aber nicht geschuldeten Renten ändert sich jeweils die 
erste Zeile (12 x Fr. 186.-- und 12 x Fr. 56.-- [anstatt je 23 mal]); bei den 
neu berechneten und geschuldeten Leistungen ändert sich ebenfalls die 
erste Zeile (12 x Fr. 145.-- und 12 x Fr. 43.-- [anstatt je 23 mal], wodurch 
sich der Gesamtbetrag zu Gunsten der SAK auf Fr. 15'165.-- und der 
Gesamtbetrag zu Gunsten des Beschwerdeführers auf Fr. 11'795.-- 
verändert. Der korrekte Rückforderungsbetrag ist also Fr. 3'370.-- 
(Differenz zwischen den beiden vorgenannten Beträgen). In diesem 
Umfang ist der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen.

4.3.3. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte grosse Härte ist hier 
nicht zu prüfen, da über diese und die Gutgläubigkeit gemäss Art. 4 
Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 11. September 2002 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) erst 
im Rahmen eines Erlassgesuchs nach Eintritt der Rechtskraft der 
Rückerstattungsverfügung entschieden werden kann.

4.3.4. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die SAK zu Recht 
vom Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 3'370.-- zurückgefordert hat, 
dass aber die darüber hinausgehende Forderung in der Höhe von 
Fr. 594.-- im Rückforderungszeitpunkt bereits verwirkt war. Die 
Beschwerde ist somit in diesem Sinn teilweise gutzuheissen.

5.  

5.1. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 
so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

5.2. Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als 
Bundesbehörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da dem teilweise 
obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht vertreten war, keine 
unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und dieser zu Recht 

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auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihm keine 
Parteientschädigung zuzusprechen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 3. Februar 2009 insofern abgeändert, als die 
Rückforderung der SAK gegenüber dem Beschwerdeführer nur 
Fr. 3'370.-- beträgt. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid 
bestätigt.

2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine 
Parteientschädigung zugesprochen

3. 
Dieser Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

C-1021/2009

Seite 14

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6005 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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