# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab2119a0-7ed4-50d9-bf8c-84d2d88b82e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2014 E-3176/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3176-2014_2014-06-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3176/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;  

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

p. A. Schweizerische Botschaft in Khartum (Sudan) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 9. Mai 2014 / (…). 

 

 

E-3176/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Tigriner aus dem heutigen Eritrea mit aktuel-

lem Aufenthalt im Sudan, suchte am 27. März 2012 bei der Schweizeri-

schen Botschaft in Khartum (nachstehend: Botschaft) für sich und seine 

Ehefrau um Asyl nach und beantragte eine Einreisebewilligung für die 

Schweiz. 

Zur Begründung gab er an, (…) von den äthiopischen Behörden zwangs-

rekrutiert worden zu sein, um gegen die eritreische Unabhängigkeitsbe-

wegung zu kämpfen. Er sei ein militärischer Führer gewesen. Im (…) hät-

ten sie in B._______ gegen die eritreischen Kämpfer verloren, danach sei 

er mit zwei Freunden in den Sudan gegangen. Nach der Unabhängigkeit 

Eritreas seien ihm sein Land und sein Haus von den eritreischen Behör-

den weggenommen worden; er werde als Verräter betrachtet. Im (…) sei 

einer seiner beiden Freunde von den eritreischen Behörden gekidnappt 

worden, und er befürchte, dass dies auch ihm geschehen könnte. Er kön-

ne deshalb nicht in seine Heimat zurückkehren und sei sogar im Sudan in 

Gefahr. 

B.  

Mit über die Botschaft versandter Zwischenverfügung vom 25. Oktober 

2013 (ausgehändigt am 15. April 2014) wies das BFM den Beschwerde-

führer darauf hin, dass eine seiner Ehefrau zurechenbare Willensäusse-

rung hinsichtlich des Ersuchens um Schutz vor Verfolgung fehle und so-

mit für sie kein zulässig gestelltes Asylgesuch vorliege. Der Mangel könne 

behoben werden, wenn sie den Fragenkatalog des Bundesamtes beant-

worte und unterzeichnet im Original einreiche. Weiter wurde dem Be-

schwerdeführer mitgeteilt, dass die Botschaft aufgrund der Zunahme der 

eingereichten Asylgesuche, des begrenzten Personalbestandes und we-

gen fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen sowie räumli-

chen Bereich nicht in der Lage sei, eine persönliche Befragung durchzu-

führen. Das Bundesamt ersuchte ihn, zur Vervollständigung des rechts-

erheblichen Sachverhalts innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung eine 

Reihe von Fragen betreffend persönliche Angaben, Familie und Angehö-

rige in einem Drittstaat, Asylgründe sowie Aufenthalt im Sudan zu beant-

worten. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, innert derselben Frist Kopien 

von Identitätsausweisen und Beweismitteln einzureichen, welche seine 

Identität beziehungsweise seine Vorbringen belegen könnten. Bei unbe-

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nutztem Fristablauf werde aufgrund der Aktenlage entschieden und das 

Asylgesuch allenfalls als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

C.  

Der Beschwerdeführer beantwortete die Fragen mit Eingabe vom 

21. April 2014. Ergänzend zu den Vorbringen im Asylgesuch brachte er 

vor, sein Vater sei (…) von den Freiheitskämpfern umgebracht worden, 

obwohl er unschuldig gewesen sei. Er sei in einem Flüchtlingslager re-

gistriert gewesen, habe dieses aber (…) verlassen. Seine Frau sei seit 

(…) verschwunden, er lebe nun mit einem Freund in C._______. Als 

Flüchtling dürfe er nicht arbeiten und werde diskriminiert. Er habe keine 

Verwandten in der Schweiz. 

Als Beweismittel reichte er eine Kopie seiner Heiratsurkunde und eine 

Kopie der Vermisstmeldung der Polizei von C._______ vom (…) inklusive 

Übersetzung ins Englische zu den Akten. 

D.  

Mit am 20. Mai 2014 eröffneter Verfügung vom 9. Mai 2014 bewilligte das 

BFM die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte das Asylgesuch ab.  

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit am 25. Mai 

2014 bei der Botschaft eingegangener Eingabe Beschwerde und bean-

tragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein 

Gesuch erneut zu überprüfen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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1.2 Das vorliegende Urteil ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung 

zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getre-

ten am 29. September 2012), wonach für Asylgesuche, die im Ausland 

vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt 

worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bishe-

rigen Fassung Geltung haben. Wird nachfolgend auf das AsylG oder Ver-

ordnungstexte verwiesen, bezieht sich dies auf die bisherige Fassung der 

entsprechenden Bestimmungen. 

1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind er-

füllt. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei 

einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Be-

richt an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Die Vertretung 

führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch 

(aArt. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah-

rensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die 

asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhal-

ten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). Die Vertretung überweist dem Bundesamt 

das Befragungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere 

zweckdienliche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre Be-

urteilung des Asylgesuchs enthält (aArt. 10 Abs. 3 AsylV 1). 

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4.2 Vorliegend führte das BFM keine Befragung durch, es hat diesem 

Umstand aber in seiner Verfügung vom 25. Oktober 2013 Rechnung ge-

tragen, den Verzicht auf eine Befragung in rechtsgenüglicher Weise be-

gründet, den Beschwerdeführer auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam 

gemacht und ihm vorgängig das rechtliche Gehör zu einem allfälligen ne-

gativen Verfahrensausgang gewährt. Mit dieser Vorgehensweise hat es 

den Anforderungen an die Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts Genüge getan. 

5.  

Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 

wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder 

ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, 

Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG).  

Nach aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden 

Person die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhaltes, 

wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthalts-

staat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei diesem Ent-

scheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung 

grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter 

Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, 

die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Be-

ziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objek-

tive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtli-

chen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu zie-

hen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist die 

Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der 

Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft ge-

macht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der 

Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 

3.3, m.w.H.). 

6.  

6.1 Zur Begründung seiner angefochtenen Verfügung führte das Bundes-

amt aus, der Beschwerdeführer sei zwar in Eritrea (damals Äthiopien) un-

rechtmässig behandelt worden, das Asylrecht diene jedoch nicht dem 

Ausgleich von erlittenem Unrecht. Insofern vermöchten die Bedrohungen 

aufgrund seiner früheren Aktivität im äthiopischen Militär zum heutigen 

Zeitpunkt keine Asylgewährung beziehungsweise Einreisebewilligung zu 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/10

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begründen. Die Vorfälle würden (…) Jahre in der Vergangenheit zurück-

liegen und seien mit seiner Einreise in den Sudan als beendet zu betrach-

ten. Das BFM bedauere das Verschwinden seiner Ehefrau. Alleine eine 

schwierige Lebenssituation stelle kein Grund für die Bewilligung der Ein-

reise in die Schweiz dar.  

Seinen nicht belegten Aussagen zufolge sei einer seiner Fluchtgefährten 

(…) von eritreischen Sicherheitskräften entführt worden. Aus dem Um-

stand, dass ein Fluchtgefährte entführt worden sei, könne er jedoch für 

seine Person keine Einreiserelevanz herleiten. Seine Flucht liege (…) 

Jahre zurück, das BFM gehe deshalb davon aus, dass aus objektiver 

Sicht kein wirkliches Verfolgungsinteresse an ihm vorliege. Diese Ein-

schätzung werde dadurch gestützt, dass in den Akten keine konkreten 

Hinweise auf eine diesbezügliche Bedrohung vorliegen würden. Zwischen 

seinen Vorbringen und der gewünschten Einreise zum heutigen Zeitpunkt 

bestehe kein genügend enger zeitlicher und inhaltlicher Kausalzusam-

menhang. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr. 

6.2 In der Beschwerde wird dieser Argumentation entgegengehalten, die 

Vorfälle würden zwar (…) Jahre zurückliegen, sie seien jedoch nicht be-

endet. Jede Person, welche als Soldat für das äthiopische Militär ge-

kämpft habe oder einer demokratischen Partei angehöre, werde von den 

eritreischen Behörden verfolgt und könne nicht im Sudan leben. Solche 

Leute würden aus dem Sudan gekidnappt, und auch (…) Jahre nach sei-

ner Flucht wechsle er aus Angst vor einer Entführung fortlaufend seine 

Adresse. Es bestehe bis heute ein reales Verfolgungsinteresse an ihm. 

Seine Frau sei seinetwegen verschwunden, die eritreischen Behörden 

hätten eigentlich ihn gesucht. Ihre Familie habe ihm gesagt, dies sei we-

gen seinem politischen Problem geschehen, und dass sie ihn umbringen 

würden, wenn sie ihre Tochter verlören. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass das BFM 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt und die Ein-

reise in die Schweiz nicht bewilligt hat. 

7.2 Die Bewilligung der Einreise in die Schweiz dienst nicht dem Aus-

gleich vergangenen Unrechts, sondern soll demjenigen gewährt werden, 

der aktuell des Schutzes durch das Zufluchtsland bedarf. Die geltend 

gemachte Vorgeschichte sowie die behauptete und durch nichts belegte 

Bedrohungssituation sind, ebenso wie die misslichen Lebensumstände, 

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unter denen ein grosser Teil der Bevölkerung zu leiden hat, nicht von 

Asylrelevanz. Das Bundesverwaltungsgericht stuft das Risiko für eritrei-

sche Flüchtlinge im Sudan, Opfer einer Deportation oder Entführung zu 

werden, in konstanter Praxis als gering ein (vgl. statt vieler Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3). 

Trotz der vom Beschwerdeführer geschilderten Tätigkeit im äthiopischen 

Militär (…) ist festzustellen, dass er nicht ein Profil aufweist, welches ihn 

mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zum Ziel eines Entführungsversuches 

durch die eritreischen Behörden machen würde. 

Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, eine aktuelle Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Einreise 

in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit im Sinne von 

aArt. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist vorliegend zu verneinen.  

Eine Beziehungsnähe zu in der Schweiz lebenden Familienmitgliedern 

wird vorliegend nicht geltend gemacht. Mithin ist auch nicht ersichtlich, 

weshalb gerade die Schweiz dem Beschwerdeführer den nachgesuchten 

Schutz gewähren sollte (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 

7.3 Aufgrund dieser Erwägungen ist es dem Beschwerdeführer trotz der 

harten Lebensbedingungen, welche vom Gericht nicht in Zweifel gezogen 

werden, nicht unzumutbar, im Sudan zu verbleiben. Eine Schutzgewäh-

rung durch die Schweiz ist unter Berücksichtigung aller wesentlichen Um-

stände nicht erforderlich. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize-

rische Botschaft in Khartum. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Sarah Straub