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**Case Identifier:** a72b948b-eefc-547e-9910-37dbecccac7c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 31.08.2016 BB.2016.252
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2016-252_2016-08-31.pdf

## Full Text

Beschluss vom 31. August 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Yves Clerc  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Steiner, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU, 

Strafgericht, 1. Kammer, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 

Abs. 3 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2016.252 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Das Bezirksgericht Baden (nachfolgend “Bezirksgericht“) hat B., amtlich 

verteidigt durch Rechtsanwalt A., dieser im vorliegenden Verfahren erbeten 

verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Steiner mit Urteil vom 16. April 2015 des 

Verdachtes der mehrfachen Vergewaltigung, teilweise eventualiter 

Schändung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen 

Tätlichkeiten, der versuchten Nötigung sowie der Drohung freigesprochen. 

Die Kosten für die amtliche Verteidigung legte es dabei im Umfang von 

Fr. 35‘440.80 (inkl. Fr 2‘625.25 MWSt) fest (act. 1.9,  S. 42 f.). 

 

 

 Die Staatsanwaltschaft Baden (nachfolgend “Staatsanwaltschaft“) meldete 

am 16. April 2015 Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau, 

Strafgericht, 1. Kammer (nachfolgend “Obergericht“) gegen das gleichentags 

gefällte Urteil des Bezirksgerichts an. Nach am 19. Oktober 2015 erfolgter 

Zustellung des vollständig begründeten Urteils des Bezirksgerichts vom 

16. April 2015 reichte die Staatsanwaltschaft am 28. Oktober 2015 die 

Berufungserklärung ein und beantragte u.a. das Urteil des Bezirksgerichts 

vom 16. April 2015 sei vollumfänglich aufzuheben sowie der Beschuldigte im 

Sinne der Anklage schuldig zu sprechen (Akten des Obergerichts des 

Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer [...], Berufungserklärung vom 

28. Oktober 2015). 

 

Mit Urteil vom 19. Mai 2016 hiess das Obergericht die Berufung der Staats-

anwaltschaft teilweise gut, sprach B. der mehrfachen Vergewaltigung, der 

einfachen Körperverletzung, der Drohung, der versuchten Nötigung sowie 

der mehrfachen Tätlichkeit schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheits-

strafe von 5 Jahren, einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 120.-- sowie 

zu einer Busse von Fr. 500.--, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 5 Ta-

gen (act. 1.1, S. 58, Dispositiv Ziffer 1 Unterziffer 1 f.). Dem amtlichen Ver-

teidiger vom B., Rechtsanwalt A., wurde für das Berufungsverfahren eine 

Entschädigung in der Höhe von Fr. 7‘800.-- zugesprochen (act. 1.1, S. 58, 

Dispositiv Ziffer 1 Unterziffer 4). Die Entschädigung des amtlichen Verteidi-

gers für das erstinstanzliche Verfahren in der Höhe von Fr. 35‘440.80 für 

einen Aufwand von rund 142 Stunden à Fr. 220.-- und 0.5 Stunden à 

Fr. 130.--, Fr. 1’604.55 Auslagen und Fr. 2’625.25 Mehrwertsteuer wurde auf 

Fr. 26’920.-- für einen anerkannten Aufwand von 110 Stunden à Fr. 220.--, 

Fr. 726.-- Auslagen sowie Fr. 1’994.-- Mehrwertsteuer gekürzt (act. 1.1, 

S. 56 f., Erwägung 11.2.3; Dispositiv Ziffer 1 Unterziffer 5.3). 

 

 

- 3 - 
 
 

 Gegen den Entschädigungsentscheid des Obergerichts gelangt 

Rechtsanwalt A., vertreten durch Rechtsanwalt Steiner mit Beschwerde vom 

13. Juni 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er 

beantragt Folgendes (act. 1, S. 2): 

 

"  1. Es sei das Urteil der Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2016 mit Bezug auf die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Ziff. 1.5.3 und Ziff. 4 des Urteilsdispositivs) 

aufzuheben und stattdessen die vom Bezirksgericht Baden für das erstinstanzliche 

Verfahren zugesprochene Entschädigung als amtlicher Verteidiger im Betrage von 

CHF 35‘440.80 (statt des in Ziff. 1.5.3 des Urteilsdispositivs vorgesehenen Betrages 

von CHF 26‘920.--) zu bestätigen sowie die Beschwerdegegnerin anzuweisen, dem 

Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Verfahren vor der Beschwerdegegnerin 

eine Entschädigung als amtlicher Verteidiger im Betrage von CHF 29‘691.50 (statt des 

in Ziff. 4 des Urteilsdispositivs vorgesehenen Betrages von CHF 7‘800.--) auszurichten. 

 2. Die Beschwerdeführung in der Sache im Auftrag und im Namen der beschuldigten 

Person gegen das Urteil vom 19. Mai 2016 bleibt von der vorliegenden Beschwerde 

unberührt (Gabelung des Rechtsweges). 

  Verfahrensantrag 

 3. Es sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu gewähren, auf eine allfällige 

Beschwerdeantwort zu replizieren. 

  Kosten 

 4. Alles unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“ 

 

Ebenfalls zeigte der Beschwerdeführer an, in der Sache Beschwerde in 

Strafsachen vor Bundesgericht zu führen (act. 1, S. 3). 

 

 

 Die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 24. Juni 2016 samt 

Akten ist beim hiesigen Gericht am 30. Juni 2016 eingegangen. Die 

Beschwerdegegnerin verzichtet darin unter Hinweis auf die Ausführungen im 

angefochtenen Urteil auf eine Stellungnahme (act. 3). Die 

Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

4. Juli 2016 zur Kenntnis zugestellt (act. 4). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

 

 

- 4 - 
 
 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen den Entscheid, mit welchem die Berufungsinstanz eines Kantons die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im 

kantonalen Verfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. 

Art. 37 Abs. 1 StBOG; siehe auch RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N. 19 zu Art. 135 

StPO; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – 

Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, N. 9 zu Art. 135). 

 

1.2  

1.2.1 Der Beschwerdeführer zeigt vorliegend an, neben gegen die durch das 

Obergericht festgesetzte Entschädigung sowohl für das erstinstanzliche wie 

auch für das zweitinstanzliche Verfahren, in der Sache Beschwerde in 

Strafsachen vor Bundesgericht zu führen (act. 1, S. 2 f.). 

 

1.2.2 Wird mit Entscheid einer kantonalen Beschwerdeinstanz oder des 

Berufungsgerichts die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands 

sowohl für das erstinstanzliche wie auch für das zweitinstanzliche Verfahren 

festgesetzt und werden ausschliesslich diese beiden Punkte angefochten, 

bleibt der Entscheid in der Sache mithin unangefochten, rechtfertigt sich ein 

einheitlicher Rechtsweg. Diesfalls ist das Bundesstrafgericht alleinige 

Rechtsmittelinstanz (BGE 140 IV 213 E. 1.6 S. 216; Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2016.91 vom 27. Juli 2016, E. 1.2). Betreffend den 

Entscheid des Berufungsgerichts hinsichtlich Festsetzung bzw. Änderung 

der Entschädigung des amtlichen Vertreters dehnte das Bundesgericht die 

Kompetenz des Bundesstrafgerichts zur Überprüfung jüngst auf Fälle aus, in 

denen der Entscheid des Berufungsgerichts nicht nur ausschliesslich 

betreffend die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands für das 

erstinstanzliche bzw. für das zweitinstanzliche Verfahren angefochten wird, 

sondern zugleich und zusätzlich auch in der Sache eine Beschwerde in 

Strafsachen vor Bundesgericht geführt wird (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1028/2015 vom 11. Februar 2016 E. 1; Beschluss des Bundesstraf-

gerichts BB.2015.85 vom 12. April 2016, E. 1.2.2). 

 

1.2.3 Entsprechend ist das Bundesstrafgericht vorliegend Rechtsmittelinstanz für 

den Entscheid des Berufungsgerichts im Hinblick auf die Entschädigung des 

amtlichen Vertreters für das erstinstanzliche wie auch für das 

zweitinstanzliche Verfahren. 

 

 

- 5 - 
 
 

1.3  

1.3.1 Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der amtlichen 

Verteidigung weiter ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. 

zum hier weit gefassten Begriff der Partei die Botschaft vom 21. Dezem-

ber 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts [nachfolgend 

"Botschaft"], BBl 2006 S. 1308; siehe auch GUIDON, Die Beschwerde gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, 

N. 308 m.w.H.). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können 

gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich 

Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.3.2 Der Beschwerdeführer war als amtlicher Verteidiger in den Verfahren gegen 

B. vor dem Bezirksgericht und vor dem kantonalen Berufungsgericht tätig. 

Er ist durch den angefochtenen Entschädigungsentscheid der 

Beschwerdegegnerin in dem Sinne beschwert, als dass dadurch ein Teil der 

von ihm geltend gemachten Entschädigung für seine in beiden Verfahren 

geleisteten Bemühungen als amtlicher Verteidiger verweigert wurde (vgl. 

hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012, E. 1.2 

m.w.H.). Er hat mithin ein rechtliches Interesse an der Änderung des von ihm 

beanstandeten Entscheids der Beschwerdegegnerin über seine 

Entschädigung. 

 

Die übrigen formellen Voraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die 

Beschwerde einzutreten ist. 

 

2.  

2.1 Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht wie im Falle der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, so beurteilt die 

Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen 

Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr 

als Fr. 5'000.-- zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den 

wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (SCHMID, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, 

N. 1521). Bei mehreren konkurrierenden Beträgen werden die strittigen 

Summen zusammengezählt (GUIDON, Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, a.a.O., N. 6 zu Art. 395). 

 

http://links.weblaw.ch/6B_45/2012

- 6 - 
 
 

2.2 Mit dem angefochtenen Entscheid sprach die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer eine amtliche Entschädigung für das erstinstanzliche 

Verfahren in der Höhe von Fr. 26‘920.-- und für das oberinstanzliche 

Verfahren in der Höhe von Fr. 7‘800.-- zu. Der Beschwerdeführer beantragt 

eine Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren in der Höhe von 

Fr. 35‘440.80 und für das zweitinstanzliche in der Höhe von Fr. 29‘691.50.  

 

Aus dem Dargelegten geht hervor, dass die wirtschaftlichen Nebenfolgen 

des strittigen Betrags mehr als Fr. 5'000.-- betragen, mithin die vorliegende 

Beschwerde in Dreierbesetzung zu behandeln ist (vgl. Art. 38 StBOG).  

 

 

3.    

3.1 Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt geltend, die 

Beschwerdegegnerin habe die durch das Bezirksgericht statuierte amtliche 

Entschädigung überprüft und reduziert, obwohl der erstinstanzliche 

Entscheid in diesem Punkt mangels Beanstandung durch die 

Staatsanwaltschaft in Rechtskraft erwachsen sei. Die Staatsanwaltschaft 

habe es insbesondere unterlassen, in ihrer Berufung eine überhöhte 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO 

zu rügen. Er macht sinngemäss geltend, es sei kein Ausnahmezustand 

gemäss Art. 404 Abs. 2 StPO vorgelegen, weshalb die Überprüfung der 

durch das Bezirksgericht festgesetzten amtlichen Entschädigung durch die 

Beschwerdegegnerin unzulässig gewesen sei (act. 1, S. 13). 

 

3.2  

3.2.1 Fraglich ist zunächst, ob das Urteil des Bezirksgerichts vom 16. April 2015 

trotz des Fehlens eines ausdrücklichen Antrags seitens der 

Staatsanwaltschaft auf Änderung der durch das Bezirksgericht festgelegten 

amtlichen Entschädigung im Rahmen der Berufung auch in diesem Punkt 

mitangefochten worden war. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer 

Berufungserklärung vom 8. Oktober 2015 Folgendes (Akten des 

Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer [...], 

Berufungserklärung vom 28. Oktober 2015): 

 

" Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO folgende Abänderungen verlangt:   

 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 16. April 2015 sei vollumfänglich 

aufzuheben. 

 2. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen. 

 3. Er sei in Anwendung von Art. 190 Abs. 1 StGB, teilweise eventualiter Art. 191 StGB, 

Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 6 StGB, Art. 126 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. c StGB, 

- 7 - 
 
 

Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 180 i.V.m. Abs. 2 lit. b StGB sowie von Art. 40, 

47, 49, 51 und 106 StGB zu verurteilen zu: 

o 5 Jahren Freiheitsstrafe 

o unter Anrechnung der bisher ausgestandenen Untersuchungs- bzw. 

Sicherheitshaft 

o Busse von CHF 500.00 

 4. Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.“ 

 

3.2.2 Mit der Berufung kann das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilpunkten 

angefochten werden, wobei die nicht angefochtenen Punkte in 

Teilrechtskraft erwachsen (HUG/SCHEIDEGGER, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf, 

2014, Art. 399 N. 14). Die Staatsanwaltschaft ist auch legitimiert, die Höhe 

des Honorars des amtlichen Verteidigers mit Berufung anzufechten 

(BGE 139 IV 199 E. 5.2; kritisch dazu EUGSTER, Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 399 N. 13). 

Mit der Berufungserklärung hat die das Rechtsmittel einlegende Partei den 

Umfang der Überprüfung des angefochtenen Entscheides anzugeben und 

insbesondere darzutun, ob das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen 

angefochten wird. In der Berufungserklärung soll es dabei gemäss EUGSTER 

erforderlich sein, darzulegen, welche Abänderung des erstinstanzlichen 

Urteils verlangt wird. Namentlich sollen genaue Angaben gemacht werden 

müssen, in welchen Punkten das Urteilsdispositiv zu ändern ist. Jedenfalls 

soll es seines Erachtens nicht genügen, in der Berufungserklärung bloss 

festzuhalten, das Rechtsmittel richte sich gegen das Strafmass oder gegen 

die Schuldfrage. Beispielsweise sei zumindest eine Spezifizierung 

dahingehend zu fordern, dass erklärt werde, ob ein Freispruch oder nur eine 

andere rechtliche Qualifikation des vorgeworfenen Sachverhalts angestrebt 

werde. Als Richtschnur könne gelten, dass von einer Partei im Interesse 

einer effizienten Justiz erwartet werden könne, dass sie ihre Anträge 

genügend begründe (EUGSTER, a.a.O., Art. 399 N. 3 ff.). SCHMID hält dafür, 

dass ein Urteil ohne klar ausgedrückte Beschränkung als Ganzes als 

angefochten gilt; im Zweifel erfasse die Berufung demnach das ganze Urteil. 

Er erachtet überdies als naheliegend, in die Überprüfung des Urteils weitere, 

an sich nicht angefochtene Punkte einzubeziehen, wenn eine enge 

Konnexität der angefochtenen mit weiteren, nicht angefochtenen 

Urteilspunkten bestehe. So liege es auf der Hand, dass je nach Ausgang der 

Überprüfung eines oder mehrerer Schuldsprüche sich die Fragen der 

Sanktionierung und der Kosten- und Entschädigungsfolgen unausweichlich 

neu stellten. So sei etwa davon auszugehen, dass eine Berufungserklärung, 

mit der ein vollständiger Freispruch verlangt werde, bei Erfolg automatisch 

eine Prüfung aller anderen Urteilspunkte nach sich ziehe. Demgegenüber 

gälte die Beschränkung hingegen, wenn bei einer auf den Schuldspruch 

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beschränkten Berufung dieser bestätigt werde. Eine Schranke des 

Einbezuges nicht angefochtener Urteilspunkte bilde stets das Verbot der 

reformatio in peius (SCHMID, a.a.O., N. 1548). 

 

3.2.3 Die Staatsanwaltschaft hat es in ihrer Berufungserklärung unterlassen, einen 

expliziten Antrag auf Änderung der Höhe der durch das Bezirksgericht 

festgelegten amtlichen Entschädigung zu stellen. Auch die 

Beschwerdegegnerin stützte ihren Entscheid, wie nachfolgend unter E. 3.5 

ausgeführt, auf Art. 404 Abs. 2 StPO, womit sie zumindest davon 

auszugehen schien, auch ein impliziter Antrag auf Änderung der Höhe der 

amtlichen Entschädigung durch die Staatsanwaltschaft liege nicht vor 

(act. 1.1, S. 56 f., Erwägung 11.2.3; act. 1.1). In der Beschwerdeantwort 

bleibt die Rüge, die Festlegung der amtlichen Entschädigung sei seitens der 

Staatsanwaltschaft nicht mitangefochten worden, ebenfalls unbestritten 

(act. 3). Mithin scheint auch die Beschwerdegegnerin davon ausgegangen 

zu sein, dass die Berufung in casu keine automatische Überprüfung der 

amtlichen Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren nahe legte. 

 

3.3  

3.3.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das 

erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Wie eben 

festgehalten, wurde die Entschädigungshöhe seitens der Beschwerde-

gegnerin nicht angefochten, weshalb deren Überprüfung folglich nur unter 

den Voraussetzungen von Art. 404 Abs. 2 StPO möglich ist, worauf sich auch 

die Beschwerdegegnerin in ihrem Urteil vom 19. Mai 2016 explizit abgestützt 

hatte (act. 1.1, S. 56 f., Erwägung 11.2.3; act. 1.1, Dispositiv Ziffer 1 

Unterziffer 5.3). 

 

3.3.2 Die Beschwerdegegnerin verteilte die vorinstanzlichen Kosten aufgrund der 

Gutheissung der Berufung neu. Sie kürzte die durch das Bezirksgericht 

festgelegte amtliche Entschädigung von Fr. 35‘440.80.-- auf Fr. 26’920.--. 

Zur Begründung führte sie Folgendes aus (act. 1.1, S. 56 f., Erwägung 

11.2.3; act. 1.1): 

 

"Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten hat für das erstinstanzliche Verfahren 

Aufwendungen im Betrag von Fr. 53‘181.25 (176.12 Stunden à Fr. 260.00 und 0.42 Stunden 

à Fr. 130.00, Fr. 3‘396.10 Auslagen und Fr. 3‘939.35 Mehrwertsteuer) in Rechnung gestellt. 

Die Vorinstanz hat seine Kostennote im Umfang von Fr. 35‘440.80 (141.62 Stunden à 

Fr. 220.00 und 0.42 Stunden à Fr. 130.00, Fr. 1‘604.55 Auslagen und Fr. 2‘625.25 

Mehrwertsteuer) genehmigt. Der genehmigte Aufwand ist im Verhältnis zu den sich in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen überhöht. Die dem amtlichen 

Verteidiger zuzusprechende Entschädigung ist von Amtes wegen zu korrigieren, da sich die 

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zu hohe Entschädigung zu Lasten des zahlungspflichtigen Beschuldigten auswirkt (Art. 404 

Abs. 2 StPO). 

Das Obergericht erachtet für die Anwesenheit des amtlichen Verteidigers bei den beiden 

Einvernahmen der Privatklägerin, jener der Beschuldigten und den Zeugen im 

Untersuchungsverfahren sowie bei der vorinstanzlichen Verhandlung und den übrigen 

notwendigen Aufwand für die Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht, das 

Aktenstudium, Korrespondenz und die Verhandlungsvor- und Nachbereitung (inkl. Plädoyer) 

unter Berücksichtigung des aufgrund der Nutzung von Synergien kleineren objektiv 

gebotenen Aufwands, insoweit es sich um gleichartige Vorwürfe wie im Verfahren in Basel-

Stadt gehandelt hat, einen Aufwand von 110 Stunden à Fr. 220.00 als angemessen. 

Zuzüglich Auslagen von 3% (Fr. 726.00) sowie 8% Mehrwertsteuer (Fr. 1‘994.00) ergibt sich 

ein Entschädigungsanspruch in Höhe von Fr. 26‘920.00. Diese Entschädigung, die dem 

amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für seine notwendigen Aufwendungen, welche sich 

ausschliesslich auf den Strafpunkt bezogen haben, im erstinstanzlichen Verfahren von der 

Gerichtskasse auszurichten ist, ist vom Beschuldigten zurückzufordern (Art. 135 Abs. 4 

StPO). “ 

 

3.3.3 Das Berufungsgericht kann nach Art. 404 Abs. 2 StPO zugunsten der 

beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um 

gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern. Der Eingriff in 

die Dispositionsmaxime ist in sachlicher Hinsicht auf die Verhinderung von 

gesetzwidrigen oder unbilligen Entscheidungen (décisions illégales ou 

inéquitables, decisioni contrarie alle legge o inique) beschränkt. Macht das 

Berufungsgericht von Art. 404 Abs. 2 StPO Gebrauch, hat es die 

Verfahrensbeteiligten vorgängig zu informieren und ihnen Gelegenheit zur 

Stellungnahme zu geben (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2013 vom 

3. Juni 2014, E. 2.1; SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 5 zu Art. 404; ders., 

Handbuch, a.a.O., § 92 S. 699 f. N. 1561 f.). Das Berufungsgericht kann 

gestützt auf Art. 404 Abs. 2 StPO das erstinstanzliche Urteil in nicht 

angefochtenen Punkten nur bei offensichtlichen und schwerwiegenden 

Rechtsverletzungen überprüfen (Urteile des Bundesgerichts 6B_1145/2013 

vom 3. Juni 2014, E. 2.1; 6B_426/2013 vom 18. Dezember 2013, E. 1; vgl. 

auch 6B_99/2012 vom 14. November 2012, E. 5.2). Ebenso kommt die 

Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO lediglich bei qualifiziert unbilligen 

Entscheidungen in Frage, andernfalls jede Form von Unbilligkeit (so z.B. bei 

der Strafzumessung) zu einer Korrektur von Amtes wegen berechtigen bzw. 

verpflichten würde (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.91 vom 

27. Juli 2016, E. 3.6 mit einlässlicher Begründung und weiteren Hinweisen). 

 

Dem Urteil des Obergerichts vom 19. Mai 2016 lässt sich entnehmen, dass 

die Beschwerdegegnerin die Korrektur der Entschädigung auf Art. 404 

Abs. 2 StPO abstützte, mit der Begründung, die zu hohe Entschädigung 

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wirke sich zu Lasten des zahlungspflichtigen Beschuldigten aus (act. 1.1, 

S. 56 f., Erwägung 11.2.3). Eine weitergehende ausdrückliche oder 

zumindest sinngemässe Auseinandersetzung mit allen Voraussetzungen 

dieses Artikels fehlt indessen. Dabei ist zu bedenken, dass von dieser 

Bestimmung nur mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist, weshalb bei 

deren Anwendung erhöhte Anforderungen an die Begründung zu stellen 

sind. Zwar erwähnt die Beschwerdegegnerin, sie erachte für die 

Anwesenheit des amtlichen Verteidigers bei den beiden Einvernahmen der 

Privatklägerin, jener der Beschuldigten und der Zeugen im 

Untersuchungsverfahren sowie bei der vorinstanzlichen Verhandlung und für 

den übrigen notwendigen Aufwand für die Verfahren vor dem 

Zwangsmassnahmengericht, das Aktenstudium, die Korrespondenz und die 

Verhandlungsvorbereitung und Verhandlungsnachbereitung (inkl. Plädoyer) 

unter Berücksichtigung des aufgrund der Nutzung von Synergien kleineren 

objektiv gebotenen Aufwands, insoweit es sich um gleichartige Vorwürfe wie 

im Verfahren in Basel-Stadt gehandelt habe, einen Aufwand von 110 

Stunden à Fr. 220.00 als angemessen. Es bleibt jedoch unklar, ob und 

inwiefern die Beschwerdegegnerin die durch das Bezirksgericht 

ausgesprochene Entschädigung überhaupt als qualifiziert gesetzwidrige 

oder unbillige Entscheidung beurteilte. Auch im Rahmen der 

Beschwerdeantwort schwieg sich die Beschwerdegegnerin zur Rüge 

betreffend Art. 404 Abs. 2 StPO aus (act. 3). 

 

3.3.4 Ungeachtet dessen ist vollständigkeitshalber auf die Frage einzugehen, ob 

allenfalls die gemäss der Beschwerdegegnerin überhöhte Entschädigung 

vorliegend eine qualifiziert gesetzwidrige oder unbillige Entscheidung 

darzustellen vermag. Die Beschwerdegegnerin nahm eine Kürzung der vom 

Bezirksgericht zugesprochenen Entschädigung von rund Fr. 36‘000.-- auf 

Fr. 27‘000.-- vor. Die Beschwerdegegnerin unterlässt es aber geltend zu 

machen, das Bezirksgericht habe hierbei sein Ermessen in qualifizierter 

Weise überschritten, wobei sich dies auch aus ihren Erwägungen nicht 

sinngemäss entnehmen lässt. Wenn nachfolgend der von der 

Beschwerdegegnerin als angemessen beurteilte Aufwand zu Grunde gelegt 

wird, liegt der erstinstanzlich anerkannte Aufwand zwar deutlich (31 %) 

darüber. Ein qualifiziert unbilliger Entschädigungsentscheid des 

Bezirksgerichts ist darin jedoch nicht zu erblicken (vgl. hierzu auch den 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.91 vom 27. Juli 2016, E. 3.8). 

 

3.3.5 Ausgehend von der Begründung des obergerichtlichen Entschädigungs-

entscheids waren demnach vorliegend die vorgenannten Voraussetzungen 

von Art. 404 Abs. 2 StPO für ein Eingreifen in die Dispositionsmaxime von 

Amtes wegen nicht erfüllt. Unter diesen Umständen hat die 

Beschwerdegegnerin Art. 404 StPO verletzt, indem sie die erstinstanzlich 

- 11 - 
 
 

zugesprochene Entschädigung frei überprüfte. Diesbezüglich ist die 

Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil (act. 1.1, Dispositiv 

Ziffer 1 Unterziffer 5.3) aufzuheben. Die Sache ist zur Neuregelung im Sinne 

der Erwägungen zurückzuweisen.  

 

Bei diesem Prüfungsergebnis ist auf die Rüge, wonach die 

Beschwerdegegnerin einen willkürlichen Entschädigungsentscheid gefällt 

habe, nicht weiter einzugehen (act. 1, S. 13). 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Beschwerdegegnerin 

habe betreffend die für das Berufungsverfahren zugesprochene 

Entschädigung keinerlei Bezug auf die von ihm eingereichten Honorarnoten 

genommen. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin würden nicht 

ansatzweise der aus dem rechtlichen Gehörsanspruch fliessenden 

Begründungspflicht genügen. 

 

4.2 Hat die Rechtsvertretung ihren Aufwand für die Verteidigung in allen 

Einzelheiten ausgewiesen, ist das Gericht unter dem Gesichtspunkt von 

Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen und in Bezug 

auf die konkreten, geltend gemachten Aufwendungen nachvollziehbar 

darzulegen, aus welchem Grund es diese als sachfremden oder 

übertriebenen Aufwand nicht entschädigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_121/2010 vom 22. Februar 2011, E. 3.1.4). Wird eine detaillierte 

Honorarnote eingereicht und steht der geltend gemachte Zeitaufwand zum 

Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen 

Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in 

Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen werden (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014, E. 2.5 f.; Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2016.91 vom 27. Juli 2016, E. 4.4). 

 

4.3 Die Beschwerdegegnerin sprach dem Beschwerdeführer für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 7‘800.-- zu 

(act. 1.1, S. 58, Dispositiv Ziffer 1 Unterziffer 4). Sie reduzierte die 

Kostennoten von Fr. 34‘908.85 auf Fr. 7‘800.-- oder um gerundet 77.5 %. Sie 

ging damit davon aus, dass der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang 

und zur Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis 

stehe, was grundsätzlich zu einer pauschalen Bemessung der 

Entschädigung berechtigte. Sie führte dazu aus (act. 1.1, S. 55, Erwägung 

11.1): 

 

- 12 - 
 
 

"Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für 

seine notwendigen Aufwendungen, welche sich nur auf den Strafpunkt bezogen haben, im 

Berufungsverfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 428 Abs. 1 StPO 

i.V.m. Art. 422 Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung 

in Strafsachen nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Für das vorliegende 

Verfahren erscheint ein Aufwand von 35 Stunden als angemessen. Unter Berücksichtigung 

des gemäss § 9 Abs. 3bis Satz 1 AnwT üblichen Stundenansatzes von Fr. 200.00 (dies unter 

Vorbehalt des Ausgangs des beim Verwaltungsgericht hängigen Normenkontrollverfahrens 

betreffend die Anwendbarkeit von § 17 Abs. 1 AnwT), der gemäss § 9 Abs. 2 bis Satz 2 AnwT 

separat zu entschädigenden Auslagen von ermessensweise 3% und der Mehrwertsteuer von 

8% beträgt die richterlich festzusetzende Entschädigung insgesamt gerundet Fr. 7‘800.00. 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es die finanziellen 

Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).“ 

 

Entsprechend unterliess es die Beschwerdegegnerin im Urteil vom 

19. Mai 2016, sich überhaupt mit den eingereichten Honorarnoten 

auseinanderzusetzen. In ihrer Beschwerdeantwort verzichtete sie überdies 

unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine 

Stellungnahme (act. 3). Die Beschwerdegegnerin hat ihre 

Begründungspflicht betreffend die obgenannten Kürzungen verletzt, eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt mithin vor.  

 

Da die Beschwerdegegnerin ihre Begründungspflicht betreffend die 

Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Rahmen des 

Berufungsverfahrens und somit das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers verletzt hat, ist die Beschwerde in diesem Punkt 

gutzuheissen und zur neuen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. 

 

Die darüber hinaus geltend gemachte Verletzung der Wirtschaftsfreiheit und 

die Verunmöglichung der anwaltlichen Berufspflichten eines 

Strafverteidigers sind an dieser Stelle nicht eingehender zu prüfen 

(act. 1, S. 15 f.). 

 

 

5.  

5.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben 

(Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG). 

 

5.2 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für 

seine Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren auszurichten 

(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Dem Obsiegen 

entsprechend erscheint vorliegend unter Berücksichtigung aller 

- 13 - 
 
 

massgeblichen Umstände eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- 

als angemessen (vgl. Art. 10 und 12 Abs. 2 BStKR).  

 

- 14 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

 

Dispositiv Ziffer 1 Unterziffer 5.3 des angefochtenen Urteils wird aufgehoben 

und zur Neuregelung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

 

Mit Bezug auf die Festsetzung der Kosten der amtlichen Verteidigung für das 

Berufungsverfahren wird das angefochtene Urteil ebenfalls aufgehoben und 

zur Neuregelung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende 

Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.-- zu bezahlen. 

 

 

Bellinzona, 31. August 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Peter Steiner  

- Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.