# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 171febac-1f0b-59db-9ed2-0de365fa72f1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.08.2010 IV-2010/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-15_2010-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/15

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.08.2019

Entscheiddatum: 19.08.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.08.2010
Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. a und 
b VZV (SR 741.51). Wenn der Fahrzeuglenker diejenigen 
Verkehrsregelverstösse bestreitet, mit welchen die charakterliche 
Nichteignung begründet wird, muss analog zur Rechtsprechung beim 
Warnungsentzug mit dem Entscheid über den Sicherungsentzug zugewartet 
werden, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 19. August 2010, IV-2010/15).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis auf Probe seit 7. November 2008. Am Dienstag, 24. 

Februar 2009, um 08.09 Uhr, war er mit dem Personenwagen "BMW" in St. Gallen auf 

der Rorschacher Strasse stadteinwärts unterwegs. Auf der Höhe Abzweigung 

Rehetobelstrasse hielt der vor ihm fahrende Personenwagen infolge Rotlichts an. X 

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konnte sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig abbremsen und prallte mit seiner 

Fahrzeugfront gegen das Heck des stillstehenden Personenwagens. Mit 

Bussenverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 8. Juni 2009 wurde X 

wegen Verletzung von Verkehrsregeln (Nichteinhalten eines genügenden Abstands) zu 

einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt.

B.- Am Samstag, 7. März 2009, um 15.04 Uhr, meldete ein Fahrzeuglenker der 

Notrufzentrale des Kantons Thurgau, dass auf der Strecke von Scherzingen in Richtung 

Romanshorn ein grüner und ein grauer BMW unterwegs seien, durch deren gefährliche 

Fahrweisen (Beschleunigung auf bis zu 120 km/h, Überholmanöver) es beinahe zu 

mehreren Kollisionen gekommen sei. Eine Patrouille der Kantonspolizei Thurgau konnte 

die beiden Fahrzeuglenker, darunter X als Lenker des BMW in Romanshorn anhalten 

und im Anschluss daran auf dem Polizeiposten befragen. Die beiden Lenker wurden 

vorläufig festgenommen. Im Rahmen der untersuchungsrichterlichen Befragung am 

Sonntag, 8. März 2009, gab X zu Protokoll, tags zuvor auf der Strecke von 

Münsterlingen nach Romanshorn verschiedene Gesetzeswidrigkeiten (mehrfache 

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeiten inner- und ausserorts, mehrfache 

Missachtung von Signalen und Markierungen, mehrfache Überholmanöver trotz 

Gegenverkehr, mehrfaches ungenügendes Rechtsfahren) begangen zu haben. Er sei 

aus lauter Blödsinn so schnell gefahren, ein Rennen sei es aber nicht gewesen. Das 

Fahrzeug wurde eingezogen und gegen X ein Strafverfahren wegen mehrfacher grober 

Verkehrsregelverletzung eröffnet. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle 

abgenommen.

C.- Aufgrund dieses Vorfalls hegte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: 

Strassenverkehrsamt), Zweifel an der Fahreignung von X, verfügte ihm gegenüber am 

20. März 2009 einen vorsorglichen Führerausweisentzug und ordnete mit 

Zwischenverfügung vom 27. April 2009 eine verkehrspsychologische Untersuchung an. 

Die Verkehrspsychologin vom Psychologischen Institut für Verkehr und Industrie in 

Zürich kam im Gutachten vom 30. November 2009 zum Schluss, das Risiko, dass sich 

X auch in Zukunft nicht an das Strassenverkehrsgesetz halte, sei erhöht. Die 

charakterliche Fahreignung für Motorfahrzeuge müsse derzeit als ungenügend beurteilt 

werden. Gestützt auf dieses Gutachten entzog das Strassenverkehrsamt mit Verfügung 

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vom 15. Januar 2010 den Führerausweis von X wegen Vorliegens einer charakterlichen 

Nichteignung bei einer Sperrfrist von drei Monaten auf unbestimmte Zeit. Als 

Bedingungen für eine Wiederzulassung zum Verkehr wurden klagloses Verhalten, 

Absolvieren einer Verkehrstherapie von mindestens 10 Sitzungen, verteilt über 10 

Monate, und eine positiv lautende verkehrspsychologische Kontrolle verlangt. Einem 

allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

D.- Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 3. Februar 2010 erhob X gegen 

diese Verfügung Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er stellt den Antrag, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den 

Führerausweis auf Probe unverzüglich herauszugeben, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete am 7. Juni 2010 auf eine 

Vernehmlassung.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass das Strafverfahren gegen den Rekurrenten 

wegen grober Verkehrsregelverletzungen, die Anlass für die verkehrspsycholgische 

Abklärung bildeten und mittlerweile vom Rekurrenten bestritten wurden, noch nicht 

rechtskräftig abgeschlossen war, wurde das Rekursverfahren am 14. Juni 2010 formlos 

sistiert. Da der Rekurrent damit nicht einverstanden war, wurde die Sistierung am 

29. Juni 2010 wieder aufgehoben.

Auf die von den Parteien zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen und 

die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. Februar 2010 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Bestehen Zweifel an der körperlichen oder psychischen Fahreignung eines 

Fahrzeugführers, sind medizinische, psychologische oder psychiatrische Abklärungen 

bis

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vorzunehmen (Art. 11b Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über die Zulassung von 

Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Wird 

dabei festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder 

nicht mehr bestehen, muss der Führerausweis entzogen werden (Art. 16 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). In diesen Fällen dient der 

Entzug des Ausweises der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern 

(Sicherungsentzug). Der Entzug wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit 

ausgesprochen (Art. 16d Abs. 1 Ingress SVG). Der auf unbestimmte Zeit entzogene 

Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine 

allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist, und die betroffene Person 

die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 

17 Abs. 3 SVG).

b) Der Untersuchungsgrundsatz verlangt von der Verwaltung und vom Gericht die 

richtige und vollständige Abklärung des massgebenden Sachverhalts, d.h. die 

Ermittlung der materiellen Wahrheit (vgl. F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. 

Aufl. 1983, S. 207). Je tiefer in den Persönlichkeitsbereich eingegriffen wird, desto 

sorgfältiger ist diesem Grundsatz nachzuleben (vgl. R. Schaffhauser, Zur Entwicklung 

von Recht und Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen, in: AJP 1/1992 S.

17 ff., insbesondere S. 33, N 58). Da ein Sicherungsentzug stark in den 

Persönlichkeitsbereich eingreift, ist eine genaue Abklärung der persönlichen 

Verhältnisse des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das 

Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob 

ein Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls 

und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. BGE 129 II 82 E. 2.2). 

Die vorliegenden Beweismittel, und damit auch das verkehrspsychologische 

Gutachten, unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in 

Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP).

c) Der Ausweis wird auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn eine Person aufgrund ihres 

bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines 

Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen 

wird (vgl. Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG; Nichteignung aus charakterlichen Gründen).

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Anzeichen hierfür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die 

Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für 

den Verkehr darstellt (BGE 104 Ib 95 E. 1). Für den Sicherungsentzug aus 

charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das Verhalten als 

Motorfahrzeugführer massgebend (P. Stauffer, Der Entzug des Führerausweises, Bern 

1966, S. 40). Die Behörden müssen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder 

entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer 

rücksichtslos fahren wird (vgl. Botschaft vom 24. Juni 1955 zum Entwurf eines 

Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, BBl 1955 II S. 21 f.). Die Frage ist anhand 

der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und 

der persönlichen Umstände zu beurteilen (BGE 125 II 492 E. 2a). Aus charakterlichen 

Gründen sind nach Auffassung der Lehre jene Personen zum Führen von 

Motorfahrzeugen nicht geeignet, die nicht über ein Minimum an 

Verantwortungsbewusstsein, Beständigkeit und Selbstbeherrschung verfügen, die 

gleichzeitig ungeschickt, unbeholfen und ohne Entscheidungssinn sind, die übertrieben 

optimistisch und ganz ohne Bewusstsein für Gefahren sind oder die dazu neigen, sich 

immer im Recht zu glauben und völlig hemmungslos sind (vgl. M. Perrin, Délivrance et 

retrait du permis de conduire, Fribourg 1982, S. 49). Bezugspunkt der Beurteilung ist 

aber einzig die Verkehrssicherheit. Diejenigen Personen sollen nicht zugelassen 

werden, von denen anzunehmen ist, dass sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur 

eine besondere Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Eine solche 

Gefahr liegt etwa nahe bei sehr starker emotionaler Unausgeglichenheit, bei 

unbeherrschter Impulsivität oder dauernder affektiver Gespanntheit. Positiv wird eine 

einigermassen angepasste charakterliche Reife vorausgesetzt. Nicht jede Person mit 

ungünstigen Charakteranlagen ist zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet 

(vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: 

Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl., Bern 2002, S. 154 f.).

In Ziff. II/6 des Leitfadens "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" der 

Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, 

Verkehr, Energie und Kommunikation vom 26. April 2000 (nachfolgend: Leitfaden) wird 

zu den charakterlichen Defiziten festgehalten, dass Fahrzeuglenker über eine Reihe 

minimaler charakterlicher Eigenschaften verfügen müssten, so Risikobewusstsein, 

Tendenz zu Vermeidung hoher Risiken, geringe Impulsivität, geringe 

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Aggressionsneigung, reife Konfliktverarbeitung, Stressresistenz, soziales 

Verantwortungsbewusstsein, soziale Anpassungsbereitschaft, Flexibilität im Denken 

und psychische Ausgeglichenheit. Aufgrund dieser Anforderungen begründen gemäss 

Leitfaden das vorsätzliche Herbeiführen einer schweren konkreten Verkehrsgefährdung 

(Ziff. 6.1), drei polizeilich registrierte Unfälle oder Verletzungen der Verkehrsregeln, die 

zu einer Administrativmassnahme führen, innert rund zwei Jahren (Ziff. 6.2), strafbare 

Handlungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (Ziff. 6.3), oder 

Aggressivität/Verlust der Selbstkontrolle (Ziff. 6.4) einen Verdacht auf mangelnde 

Fahreignung von Fahrzeuglenkern wegen verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite. 

Die Richtlinien des Leitfadens sind für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht 

verbindlich, geben aber Hinweise auf auffällige Verhaltensweisen im Verkehr, die im 

Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (vgl. Urteils des 

Bundesgerichts 6A.57/2001 vom 16. August 2001, E. 4a). Dementsprechend können 

ausreichende Zweifel für die weitere Abklärung der Fahreignung auch dann vorliegen, 

wenn die Richtlinien eine solche nicht vorsehen. Diesbezüglich sind die konkreten 

Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Entscheidend fällt dabei ins Gewicht, ob sich 

der Betroffene der Gefährdung des Strassenverkehrs durch seine 

Verkehrsregelverletzungen überhaupt bewusst ist.

Eine umfassende verkehrspsychologische Untersuchung beinhaltet nebst der 

Überprüfung der charakterlichen Eignung auch eine Beurteilung der Leistungsfähigkeit. 

Bei der vom Gutachter durchgeführten Leistungsprüfung handelt es sich um eine Reihe 

allgemein anerkannter, standardisierter, spezifisch zur Beurteilung der Fahreignung 

entwickelter Tests.

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis 

gestützt auf das verkehrspsychologische Gutachten vom 30. November 2009 mangels 

charakterlicher Eignung in Anwendung von Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG zu Recht auf 

unbestimmte Zeit entzogen hat.

a) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, das verkehrspsychologische 

Gutachten wie auch das Administrativmassnahmeverfahren würden auf einer nicht 

zulässigen Vorverurteilung gründen. Der das Verfahren zur Abklärung der Fahreignung 

auslösende Vorfall vom 7. März 2009 werde von ihm nicht anerkannt. Die 

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Untersuchungsbehörden des Kantons Thurgau hätten bis anhin noch keinen 

schlüssigen Beweis erbracht, für die ihm vorgeworfenen deliktischen Handlungen 

gegen das Strassenverkehrsgesetz gebe es nach wie vor keine Verurteilung. Der 

Sachverhalt werde untersucht. Sowohl anlässlich der ersten polizeilichen Einvernahme 

vom 7. März 2009 als auch der zweiten untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 

11. Juni 2009 habe er die ihm vorgeworfenen Tathandlungen weitgehend bestritten. 

Damit werde das Geständnis vom 8. März 2009, das nach einer Nacht in 

Untersuchungshaft sehr einsilbig ausgefallen sei, relativiert. Für die Aussprechung 

eines Sicherungsentzugs müssten hinreichend begründete Anhaltspunkte dafür 

vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren werde. Diese Frage sei anhand der 

Vorkommnisse und der persönlichen Umstände zu beurteilen. Die gefestigten 

persönlichen Umstände (erfolgreiche selbständige Erwerbstätigkeit, Aussendienst, 

intaktes familiäres Umfeld) seien von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden. Die 

Vorinstanz habe einzig gestützt auf zwei Vorkommnisse, wovon eines leicht und das 

andere weder erwiesen noch anerkannt sei, einen vorsorglichen Führerausweisentzug 

sowie eine verkehrspsychologische Begutachtung angeordnet. Damit habe sie ihr 

Ermessen missbraucht.

Das verkehrspsychologische Gutachten sei weder stichhaltig noch schlüssig, sondern 

weit von einer objektiv-neutralen und professionellen Beurteilungsgrundlage entfernt. 

Beim Leistungstest habe er überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Als positive 

Faktoren würden sodann seine berufliche Ausbildung und das vorhandene 

Beziehungsnetz erwähnt. Er beschäftige vier Mitarbeiter, trage eine grosse 

Verantwortung und investiere viel in seine berufliche Karriere. Weniger positiv fielen die 

Testresultate zu seiner Persönlichkeit aus. In Bezug auf den angewendeten Test TVP 

werde verbreitet darauf hingewiesen, dass dieser im Rahmen einer diagnostischen 

Gesamtstrategie zu sehen sei. Er liefere lediglich Hinweise für eine Interpretation, 

verbiete jedoch die Zuordnung von Personen in die Kategorien "auffällig" oder 

"unauffällig". Das Gutachten kranke daran, dass es nebst dem Test nur ein Interview 

als weiteres Beurteilungskriterium ausweise. Ob dieses vor oder nach dem Test 

durchgeführt worden sei, gehe aus dem Gutachten nicht hervor. Das Interview 

hinterlasse den Eindruck, als sei dieses nur gestützt auf das Aktenstudium der beiden 

verkehrsrechtlichen Delikte, welche ihm vorgeworfen würden, vorgenommen worden. 

Es gleiche eher einer untersuchungsrichterlichen Einvernahme als einem 

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psychologischen Diagnosegespräch und sei voll von Suggestivfragen. Es sei 

nachvollziehbar, wenn er bei solchen Fragen der Gutachterin nicht habe widersprechen 

wollen. Teilweise seien Fragestellung und Schlussfolgerung bedenklich. Zuerst werde 

er explizit zum Vorfall vom 7. März 2009 befragt, nachher werde ihm vorgeworfen, er 

habe das Ereignis vom 24. Februar 2009 nicht erwähnt. Daraus könne ihm kein Vorwurf 

gemacht werden. Das Gutachten gehe davon aus, dass er die ihm vorgeworfenen 

Verkehrsregelverletzungen vom 7. März 2009 begangen habe, obschon er diesen 

Vorfall weitgehend bestreite und die strafrechtliche Untersuchung immer noch 

andauere. Daher könnten ihm im Zusammenhang mit seinen Aussagen zu jenem 

Ereignis weder eine wenig kritische Darstellung des eigenen Verhaltens noch eine 

mangelnde Reflexion des Fehlverhaltens vorgeworfen werden. Es sei ihm zwar klar, 

dass er an jenem Tag nicht alle Vorschriften korrekt eingehalten habe, sein Verhalten 

sei aber weit von den ihm vorgeworfenen Tathandlungen entfernt. Vor diesem 

Hintergrund gelange die Verkehrspsychologin zum Schluss, seine Angaben, wonach er 

überdurchschnittlich kontrolliert, belastbar und emotional ausgeglichen sei, seien 

auffällig und könnten nicht zutreffen. Auch im abschliessenden Kommentar werde 

ausdrücklich auf sein Verhalten im Strassenverkehr Bezug genommen. Der 

Unschuldsvermutung werde dadurch keine Rechnung getragen. Der Gutachterin könne 

einzig zu Gute gehalten werden, dass ihr von der Vorinstanz lediglich die 

untersuchungsrichterliche Einvernahme zur Verfügung gestellt worden sei. Das 

verkehrspsychologische Gutachten könne deshalb keine genügende und stichhaltige 

Beurteilungsgrundlage für den Sicherungsentzug bilden. Es sei geradezu willkürlich, in 

der Wahrung der Verteidigungsrechte eine charakterliche Schwäche zu sehen.

b) Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass beim 

Rekurrenten eine mangelnde charakterliche Fahreignung vorliege. Zur Begründung 

führt sie an, dass gerade die Tatsache, dass er den Tatbestand vom 7. März 2009 

bestreite, die von der Gutachterin erhobene charakterliche Nichteignung unterstreiche 

und als Schutzbehauptung interpretiert werden müsse. In der 

untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 8. März 2009 habe der Rekurrent die ihm 

vorgeworfenen Tatbestände frei und ohne Druck zugegeben. Aufgrund des Gutachtens 

stehe fest, dass der Rekurrent im heutigen Zeitpunkt ein besonderes Risiko im 

Strassenverkehr darstelle. Das Gutachten sei schlüssig und widerspreche der 

Aktenlage nicht.

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c) Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz davon ausgeht, der 

Rekurrent habe bei seiner Fahrt am 7. März 2009 von Münsterlingen nach Romanshorn 

mehrere grobe Verkehrsregelverletzungen (Überschreiten der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeiten inner- und ausserorts, Missachtung von Signalen und 

Markierungen, Überholen trotz Gegenverkehr, ungenügendes Rechtsfahren) begangen, 

und die Bestreitung des Vorfalls durch den Rekurrenten als Schutzbehauptung taxiert.

Im Zusammenhang mit der Verfügung eines vorsorglichen Führerausweisentzugs hat 

das Bundesgericht erwogen, dass der vorsorgliche Führerausweisentzug wie der 

Sicherungsentzug unabhängig von einem Verschulden erfolge. Massgebend sei, ob der 

Betroffene noch fähig sei, ein Motorfahrzeug zu führen, oder ob ihm dies aus Gründen 

der Verkehrssicherheit untersagt werden müsse. Dass entsprechende Schritte sofort 

einzuleiten seien, verstehe sich angesichts der Natur der Sache von selbst. Dem 

Sicherungsentzug lägen denn auch andere Überlegungen und Gewichtungen zugrunde 

als dem Strafverfahren wegen der Verkehrsregelverletzungen. Angesichts der völlig 

anderen Zielsetzung des Sicherungsentzugs im Vergleich zum Warnungsentzug finde 

der Grundsatz der Unschuldsvermutung, der durch Art. 6 der Europäischen Konvention 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101) garantiert werde, auf 

derartige Verfahren keine Anwendung. Aufgrund des grossen Gefährdungspotenzials, 

welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, 

die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer 

erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den 

vorsorglichen Ausweisentzug. Ein strikter Beweis ist nicht erforderlich. Der strikte 

Beweis für eine Sucht oder für andere die Fahreignung ausschliessende Umständen ist 

nicht erforderlich. Wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug 

selber verfügt werden (BGE 122 II 359 E. 2 und 3; 125 II 492 E. 2). Gleich verhält es 

sich bei der Anordnung von Massnahmen zur Abklärung der Fahreignung.

Der Rekurrent erwarb den Führerausweis auf Probe am 7. November 2008. Am 

24. Februar 2009 verursachte er in St. Gallen unbestrittenermassen eine 

Auffahrkollision. Diesbezüglich wurde noch keine Administrativmassnahme verfügt. 

Anlass für die Abklärung der Fahreignung beim Rekurrenten war der Vorfall vom 

7. März 2009. Laut Rapport der Kantonspolizei vom selben Tag beobachtete ein 

Fahrzeuglenker, dass zwei Personenwagen auf der Strecke Scherzingen-Romanshorn 

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häufig zu schnell unterwegs waren, gefährliche Überholmanöver ausführten sowie 

Sicherheitslinien und Sperrflächen überfuhren. Die Polizei konnte die beiden Lenker in 

Romanshorn anhalten, einer davon war der Rekurrent. Die zwei Lenker wurden in 

Untersuchungshaft versetzt und tags darauf vom Untersuchungsrichter einvernommen. 

Die Kantonspolizei Thurgau nahm dem Rekurrenten den Führerausweis auf der Stelle 

ab und übermittelte der Vorinstanz den Rapport samt den untersuchungsrichterlichen 

Einvernahmen des Rekurrenten und des anderen Lenkers (act. 8/4). In dieser 

Einvernahme vom 8. März 2009 machte der Rekurrent Angaben zu fraglichen Fahrt 

vom Vortag. Er gab zu, verschiedene Gesetzwidrigkeiten begangen und eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen zu haben. Er sei aus lauter Blödsinn so 

schnell gefahren, ein Rennen sei es aber nicht gewesen. Die ihm vorgeworfenen 

groben Verkehrsregelverletzungen (mehrfache Überschreitung der 

Höchstgeschwindigkeiten inner- und ausserorts, mehrfache Missachtung von Signalen 

und Markierungen, mehrfaches Überholen trotz Gegenverkehr bzw. Versuch dazu, 

mehrfaches ungenügendes Rechtsfahren) anerkannte er als richtig. Der Lenker des 

anderen beteiligten Fahrzeugs sagte aus, dass sie beide zu schnell unterwegs gewesen 

seien und der Rekurrent ihn mehrmals überholt habe, auch innerorts. Es sei ein Rennen 

gewesen. Die Aussage des Zeugen würde zutreffen. Aufgrund dieser Aktenlage 

bestanden im damaligen Zeitpunkt begründete Zweifel an der Fahreignung des 

Rekurrenten, weshalb die Vorinstanz ihm zu Recht den Führerausweis vorsorglich 

entzog und eine verkehrspsychologische Begutachtung anordnete. Das Abwarten des 

rechtskräftigen Strafurteils war dazu nicht nötig. Von einer Bestreitung der dem 

Rekurrenten vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen hatte die Vorinstanz damals 

keine Kenntnis. Gegen diese beiden Verfügungen ergriff der Rekurrent zudem keine 

Rechtsmittel. Mit dem Sicherungsentzug fiel der vorsorgliche Führerausweisentzug 

jedoch dahin.

Anders als bei der Anordnung eines vorsorglichen Führerausweisentzugs bzw. im 

Rahmen der Abklärung der Fahreignung setzt die Verfügung eines Sicherungsentzugs 

den strikten Nachweis einer mangelnden Fahreignung voraus. Blosse 

Verdachtsmomente genügen dafür nicht. Das bisherige Verhalten, aufgrund dessen der 

Führer nicht Gewähr bietet, künftig die Verkehrsvorschriften zu beachten und auf die 

Mitmenschen Rücksicht zu nehmen, muss nachgewiesenermassen tatsächlich 

vorliegen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Frage nach der 

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künftigen Prognose anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der 

begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen. Wie der 

Rekurrent zu Recht anführt, ist gerade beim Sicherungsentzug wegen charakterlicher 

Nichteignung entscheidend, ob der oder die Verkehrsregelverstösse, die zur Abklärung 

der Fahreignung Anlass gegeben haben, tatsächlich begangen worden sind, es sei 

denn, das verkehrspsychologische Gutachten komme auch ohne Verwendung dieser 

Vorkommnisse zum Schluss, dass die Fahreignung nicht gegeben sei.

Am 11. Juni 2009 wurde der Rekurrent vom Bezirksstatthalter des Bezirks Arbon zum 

zweiten Mal als Beschuldigter zu den Vorfällen vom 7. März 2009 einvernommen (act. 

2/9). Er gab dabei an, auf der Fahrt von Münsterlingen nach Romanshorn "e chli rassig" 

unterwegs gewesen zu sein. Übertrieben schnell sei er aber nicht gefahren. 24 km/h zu 

schnell dürfe man ja fahren. Die Aussagen des Zeugen könnten nicht stimmen. Er sei 

weder Schlangenlinien noch parallel gefahren. Überholen dürfe man, es habe jeweils 

keine Sicherheitslinien gehabt. Er bezeichnete sich, abgesehen von der Überschreitung 

der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts sowie der Einhaltung eines 

ungenügenden Sicherheitsabstands als unschuldig. Im Strafverfahren macht der 

Rekurrent geltend, seine Inhaftierung in der Nacht vom 7. auf den 8. März 2009 sei 

traumatisierend und angsteinflössend gewesen. Daher habe er am nächsten Morgen 

den ihm vorgeworfenen Sachverhalt grösstenteils zugegeben, um möglichst schnell 

nach Hause zu kommen. Tags zuvor habe er der Polizei gegenüber den angeblichen 

Tathergang noch bestritten. Es sei auffällig, dass er beim angeblichen Geständnis 

keine eigene detaillierte Schilderung abgegeben, sondern hauptsächlich die 

Vorhaltungen des Untersuchungsrichters bestätigt habe. Eine solche Schilderung hätte 

er auch nicht abgeben können, da diese Verfehlungen nicht stattgefunden hätten. Das 

angebliche Geständnis vom 8. März 2009 sei daher völlig unglaubwürdig (act. 2/10). 

Die Strafsache ist immer noch pendent.

Die Vorinstanz erfuhr von der Bestreitung der dem Rekurrenten zur Last gelegten 

Verkehrsregelverletzungen erstmals im Rahmen der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs unmittelbar vor Erlass der Entzugsverfügung vom 12. Januar 2010. Die 

verkehrspsychologische Untersuchung fand am 30. September 2009 statt. Der 

Gutachterin standen die damals vorhandenen Akten der Vorinstanz zur Verfügung. 

Folglich ging sie bei Erstellung des Gutachtens davon aus, dass der Rekurrent die ihm 

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zur Last gelegten mehrfachen groben Verkehrsregelverletzungen auch tatsächlich 

begangen hatte. Bereits bei den Zuweisungsgründen werden diese Verletzungen wie 

eine Tatsache aufgeführt (act. 8/9). Im Gutachten ist zudem die Rede von zwei "Fällen": 

Fall 1 vom 24. Februar 2009 und Fall 2 vom 7. März 2009. Auf den zweiten Fall 

angesprochen gab der Rekurrent gegenüber der Verkehrspsychologin zu, etwas 

schneller gefahren zu sein und allenfalls den erforderlichen Abstand nicht eingehalten 

zu haben. Bezüglich einer Beinahekollision sowie eines unzulässigen Überholmanövers 

beschuldigte er den Lenker des anderen beteiligten Fahrzeugs. Er selbst habe erst 

überholt, als es nicht gefährlich gewesen sei. Er sei auch nicht nebeneinander 

gefahren. Es sei kein Rennen gewesen. In der Zusammenfassung des Gutachtens wird 

ausgeführt, den Akten sei zu entnehmen, dass der Rekurrent "am 7. März 2009 mit 

übersetzter Geschwindigkeit und durch mehrere grobe Verkehrsregelverletzungen 

erneut verkehrsauffällig" geworden sei. Die Schlussfolgerungen, wonach der Rekurrent 

sein Fahrverhalten bagatellisiere, es ihm an einem entsprechenden 

Gefahrenbewusstsein sowie an der Bereitschaft fehle, die Vorgänge und das eigene 

Fahrverhalten zu reflektieren, und bei ihm nur eine geringe Bereitschaft vorhanden sei, 

Verantwortung für das eigene Verhalten zu übernehmen, sind untrennbar mit der 

Annahme verknüpft, dass der Rekurrent diese Verkehrsregelverletzungen tatsächlich 

begangen hat. Wegen der angeblich bagatellisierenden Haltung erachtet die 

Gutachterin die Selbstdarstellung des Rekurrenten, wonach dieser überdurchschnittlich 

kontrolliert, belastbar und emotional ausgeglichen sei, als auffällig und zweifelhaft; 

insbesondere auch, da die Realität stark davon abweiche, denn das Verhalten im 

Strassenverkehr zeige, dass der Rekurrent sich alles andere als unter Kontrolle habe. 

Die Verkehrspsychologin gelangt zum Schluss, das Risiko, dass sich der Rekurrent 

auch in Zukunft nicht an das Strassenverkehrsrecht halten werde, sei erhöht. Bei 

gesamthafter Betrachtung der Fahranamnese, der Delikte, der Exploration und der 

erhobenen Befunde müsse davon ausgegangen werden, dass eine nachhaltige 

Entwicklung und Veränderung der Persönlichkeit derzeit noch nicht angenommen 

werden könne. Persönliche Defizite seien in den Bereichen der Reflexion des eigenen 

Fehlverhaltens, der Introspektion, des Gefahrenbewusstseins, der 

Verantwortungsübernahme (Reife) und der Selbststeuerung auszumachen. Die 

charakterliche Nichteignung für Motorfahrzeuge müsse derzeit als ungenügend 

beurteilt werden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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Das Gutachten geht damit in tatsächlicher Hinsicht vom im Strafverfahren erhobenen 

Vorwurf der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 7. März 2009, 

aus. Diese Annahme hatte, wie gezeigt, einen entscheidenden Einfluss auf die 

Beurteilung der Fahreignung. Da der Rekurrent den Vorfall vom 7. März 2009 

grösstenteils bestreitet und noch keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung 

vorliegt, basiert das Gutachten auf falschen Tatsachen. Es kann nicht Sache der 

Administrativbehörden bzw. eines Gutachters sein, die strafrechtliche Würdigung 

vorzunehmen. Einerseits verfügen diese nicht über sämtliche Akten, andrerseits stehen 

ihnen nicht dieselben Mittel zur Verfügung (Möglichkeit der mündlichen Verhandlung, 

Einbezug des Strafverfahrens gegenüber dem zweiten beteiligten Lenker, 

Konfrontationseinvernahme mit Zeugen, etc.). Die Auffahrkollision vom 26. Februar 

2009 stellt für sich allein genommen keine genügende Grundlage für die gezogenen 

Schlussfolgerungen dar. Das verkehrspsychologische Gutachten vom 30. November 

2009 vermag daher im heutigen Zeitpunkt den schlüssigen Nachweis für das Vorliegen 

hinreichend begründeter Anhaltspunkte, dass der Rekurrent auch künftig gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften verstossen wird, nicht zu erbringen. Folglich kann es 

keine hinreichende Grundlage für den von der Vorinstanz verfügten Sicherungsentzug 

aus charakterlichen Gründen bilden. Der Rekurs ist somit gutzuheissen und die 

angefochtene Verfügung vom 15. Januar 2010 aufzuheben.

d) Zwar handelt es sich um ein Verfahren wegen Sicherungsentzugs. Bei einer 

Konstellation wie der vorliegenden, in welcher jene Verkehrsregelverstösse bestritten 

werden, mit denen die charakterliche Nichteignung begründet wird, muss analog zur 

Rechtsprechung beim Warnungsentzug mit dem Entscheid zugewartet werden, bis ein 

rechtskräftiges Strafurteil vorliegt (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb). Ob bis dahin die 

Voraussetzungen für einen vorsorglichen Führerausweisentzug gegeben sind, ist nicht 

in diesem Verfahren zu entscheiden.

4.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (vgl. 

Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist 

anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- 

zurückzuerstatten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war im Hinblick auf Fragen im 

Zusammenhang mit dem Sicherungsentzug bei bestrittenem Sachverhalt der Verzicht 

auf den Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. Eine 

Kostennote ist nicht eingereicht worden. Angesichts des Aktenumfangs, des Aufwands 

für die Rekurseingabe und des Umstandes, dass der Rechtsvertreter das Mandat am 

12. August 2010 niedergelegt hat und damit im Zusammenhang mit der 

Urteilseröffnung kein zusätzlicher Aufwand mehr anfällt, erscheint eine Entschädigung 

von Fr. 2'000.-- zuzüglich Barauslagen (4% davon) und Mehrwertsteuer (7,6% davon) 

als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28  und 29 der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75). Entsprechend dem 

Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollumfänglich, 

d.h. mit Fr. 2'238.10 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen (Art. 

98  VRP). Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz 

vom 15. Januar 2010 wird aufgehoben.

2. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.--.

3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss 

von Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten.

4. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit 

Fr. 2'238.10 (davon Fr. 158.10 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

bis

ter

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.08.2010
	Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. a und b VZV (SR 741.51). Wenn der Fahrzeuglenker diejenigen Verkehrsregelverstösse bestreitet, mit welchen die charakterliche Nichteignung begründet wird, muss analog zur Rechtsprechung beim Warnungsentzug mit dem Entscheid über den Sicherungsentzug zugewartet werden, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 19. August 2010, IV-2010/15).

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