# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80d89691-24ec-5d02-a5ac-86f550f7f6da
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.02.2005 PN040265
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PN040265_2005-02-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. PN040265/U/Wi

III. Zivilkammer

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. E. Mazurczak, Vorsitzender,

lic. iur. Th. Seeger und Dr. iur. J. Zürcher

sowie die juristische Sekretärin lic. iur. V. Girsberger

(Sitzungs-)
Erledigungsbeschluss vom 17. Februar 2005

in Sachen

X. AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt A.

gegen

Y.,
Beklagte und Beschwerdegegnerin

betreffend Verstoss gegen die Berufsordnung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Schiedsgerichtes
vom 27. September 2004

- 2 -

Das Gericht zieht in Erwägung:

II.

1. Nach Art. 36 i.V.m. Art. 3 KSG kann gegen den Schiedsspruch beim oberen
ordentlichen Zivilgericht des Kantons, in welchem sich der Sitz des Schieds-

gerichts befindet, Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, um die in Art. 36

lit. a bis i aufgezählten Nichtigkeitsgründe geltend zu machen. Die Kassa-

tionsinstanz hat zu prüfen, ob ein Schiedsspruch i.S. von Art. 31 ff. KSG an-

gefochten ist, mithin ob auf die Nichtigkeitsbeschwerde eingetreten werden

kann. Zwar unterliegen die endgültigen Entscheide aller Vereinsorgane der

Anfechtung gemäss Art. 75 ZGB vor einem Zivilgericht (BSK ZGB I-

Heini/Scherrer, N 3 zu Art. 75 ZGB m. Hinw. auf BGE 118 II 17 ff. = Pra

1993, 845). Im Bereich der Vereinsgerichtsbarkeit liegt ein zivilrechtlicher

Schiedsspruch i.S. von Art. 31 ff. KSG aber nicht schon dann vor, wenn ein

gemäss den Bestimmungen des Konkordats konstituiertes Schiedsgericht

ein Urteil gesprochen hat. Denn Massnahmen gegen Verbandsmitglieder in

der Form von Busse, Verweis oder Sperre stellen normalerweise keine

Schiedsgerichtsbarkeit im Sinne des Konkordats dar, unabhängig davon, ob

sie von einem unabhängigen Organ angeordnet wurden (Rüede/Hadenfeldt,

Schweiz. Schiedsgerichtsrecht, 2. A. Zürich 1993, S. 183 § 5 Ziff. IV.2 m.

Hinw. auf BGE 57 I 200; ZR 9 Nr. 92 E. 2). Es ist auch von Fall zu Fall zu

prüfen, ob das Schiedsgericht bloss nach Spiel- bzw. internen Verbandsre-

geln oder nach Recht entschieden hat (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar

zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A. 1997, N 11 zu vor §§ 238-258

m. Hinw. auf BGE 119 II 280; BGE 118 II 15 ff. E. 2; Jolidon, Commentaire

du Concordat suisse sur l'arbitrage, Bern 1984, S. 32 Ziff. 5). Das Schieds-

gericht muss nämlich eine zivilrechtliche Streitigkeit beurteilt und diese durch

einen vollstreckbaren Entscheid erledigt haben (Frank/Sträuli/Messmer,

a.a.O. N 6; Schillig, Schiedsgerichtsbarkeit von Sportverbänden in der

Schweiz, Diss. Zürich 2000, S. 129 ff.). Die Vollstreckbarkeit des Schieds-

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spruchs ist nur gegeben, wenn die angeordnete Sanktion auch vom Zivil-

richter hätte angeordnet werden können: Der Verweis oder eine Ermahnung

betreffen das Persönlichkeitsrecht der gemassregelten Person, die jede der-

artige Massregelung beseitigen können muss, wenn sie die Reizschwelle

der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts i.S. von Art. 28 ZGB über-

schreitet. Dies ist insbesondere zu bejahen, wenn der Verweis, die Ermah-

nung etc. einem weiten Kreis bekannt gemacht wird, sei dies auch nur in der

Vereinsöffentlichkeit (Max Kummer, Spielregel und Rechtsregel, Bern 1973,

S. 61). Ist eine rechtserhebliche Persönlichkeitsverletzung zu verneinen, so

liegt kein nach Art. 36 KSG überprüfbarer Schiedsspruch vor, so dass die

Kassationsinstanz auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten hat.

2. (...)

3. (...)

4. (...) Das Schiedsgericht setzt die von ihm geprüfte (und bejahte) Verletzung
von Art. 82 OR einer Verletzung der Pflichten der Klägerin als Verbandsmit-

glied gleich, weil die Klägerin ihre Berufstätigkeit durch das ihr vorgeworfene

Verhalten nicht "im Rahmen der Rechtsordnung" ausgeübt habe, wie dies

Art. 2 der Berufsordnung postuliert. Die gemäss Art. 12 Abs. 2 des Regle-

ments ausgesprochene Ermahnung war sodann geeignet, die Persönlichkeit

der Klägerin zu verletzen, zumal sie einer grösseren Zahl von Verbands-

funktionären mitgeteilt wurde (vgl. Dispositiv Ziff. 7) und die Klägerin über-

dies damit rechnen muss, dass das Schiedsurteil von der Z. AG weiteren

Kreisen zur Kenntnis gebracht werden wird. Der Schuldnerverzug gemäss

Art. 82 i.V.m. Art. 102 OR stellt eine von den Zivilgerichten zu beurteilende

Materie dar, so dass als Rechtsfolge auch auf eine widerrechtliche Persön-

lichkeitsverletzung (Art. 28 ZGB) erkannt werden könnte. Das angefochtene

Urteil vom 27. September 2004 ist somit als anfechtbarer Schiedsspruch i.S.

von Art. 31 ff. KSG zu qualifizieren. Hingegen könnte der Tatbestand einer

Verletzung blosser Standesregeln, mithin ein nach der Auffassung des Ver-

bands unsittliches bzw. unprofessionelles Verhalten der Klägerin (vgl. vorne

E. II.2) nicht richterlich überprüft werden, weshalb auch die Sanktion des

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Verweises bzw. der Ermahnung mangels Widerrechtlichkeit keine Persön-

lichkeitsverletzung i.S. von Art. 28 ZGB darstellen könnte. Angesichts der

Begründung des Schiedsspruchs (vgl. vorne E. II.3) wird der Kassationsin-

stanz nun aber zweifellos eine justiziable Zivilstreitigkeit vorgelegt (vgl. vorne

E. II.1). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist einzutreten.

III.

(...)

IV.

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen, soweit

auf sie einzutreten ist. (Kostenregelung)