# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5da8022c-f7cb-5485-84e0-a46fb65d9fab
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 03.03.2014 200 2013 592
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-592_2014-03-03.pdf

## Full Text

200 13 592 IV
SCI/ABE/MAA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 3. März 2014

Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichterin Stirnimann
Gerichtsschreiberin Abenhaim

A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Postfach 229, 3000 Bern 7
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 4. Juni 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. März 2014, IV/13/592, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1969 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter resp. Be-
schwerdeführer) meldete sich im Dezember 2003 zum Bezug von Leistun-
gen der Invalidenversicherung (IV) an (Akten [act. II] 1 IV-Stelle Bern [nach-
folgend IVB resp. Beschwerdegegnerin]). Nach diversen Abklärungen ver-
neinte die IVB mit Verfügung vom 15. März 2004 (act. II 12) u.a. den An-
spruch auf eine IV-Rente, da der invalidisierende Gesundheitsschaden 
schon vor der Einreise in die Schweiz aufgetreten sei und die versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen somit nicht erfüllt seien. Auf ein neues 
Leistungsbegehren trat die IVB mit Verfügung vom 22. August 2005 (act. II 
13) nicht ein. 

Im April 2011 meldete sich der Versicherte erneut für den Bezug einer IV-
Rente an (act. II 40). Mit Verfügung vom 7. Juni 2011 (act. II 48) trat die 
IVB, da es sich um den gleichen Fall handle und keine Verschlimmerung 
der Situation feststellbar sei, hinsichtlich eines allfälligen Rentenanspruchs 
nicht auf die Neuanmeldung ein. Um den Anspruch auf eine Hilflosenent-
schädigung zu prüfen, führte die IVB weitere Erhebungen durch und liess 
insbesondere den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 13. No-
vember 2011 (act. II 60) erstellen. Gegen den Vorbescheid vom 15. No-
vember 2012 (act. II 61) liess der Versicherte, vertreten durch Fürsprecher 
B.________, Einwände erheben (act. II 64). Mit Verfügung vom 4. Juni 
2013 (act. II 67) wies die IVB das Leistungsbegehren auf eine Hilflosenent-
schädigung ab. 

B.

Hiergegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch Fürsprecher 
B.________, mit Eingabe vom 3. Juli 2013 Beschwerde und stellte folgen-
de Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 4. Juni 2013 sei aufzuheben.

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2. Es sei dem Beschwerdeführer rückwirkend auf den 1. April 2011 eine Hilflosenent-
schädigung auszurichten.

3. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -

Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege, unter Beiordnung von Fürsprecher B.________ als amtlicher 
Anwalt. 

Mit Eingabe vom 5. August 2013 verwies die Beschwerdegegnerin auf die 
Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 23. Juli 2013 und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde. 

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 29. August 2013 erhob der Instruk-
tionsrichter die den Beschwerdeführer betreffenden Akten des zuständigen 
Sozialdienstes und der Spitex … . 

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Oktober 2013 hiess der Instruk-
tionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut, gab den Par-
teien bekannt, dass die einverlangten Akten beim Gericht eingelangt sind, 
und setzte ihnen Frist zur Einreichung von Schlussbemerkungen. 

Der Beschwerdeführer bestätigte mit Eingabe vom 6. November 2013 die 
Rechtsbegehren der Beschwerde vom 3. Juli 2013 und reichte weitere ärzt-
liche Berichte zu den Akten.

Mit Eingabe vom 8. November 2013 verzichtete die Beschwerdegegnerin 
auf die Einreichung von Schlussbemerkungen.

Erwägungen:

1.

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1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 4. Juni 2013. Streitig 
und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-

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chung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist dabei zu unterscheiden zwischen 
schwerer, mittlerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG).

Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der 
Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung 
angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss 
für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Vier-
telsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebensprakti-
sche Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor 
(Art. 42 Abs. 3 IVG).

2.1.1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).

2.1.2 Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf 

die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 

auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Über-

wachung bedarf; oder 

c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 

auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne 

von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 IVV).

Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen 
vorausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).

2.1.3 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 

auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

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b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;

c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen Pflege 

bedarf;

d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebre-

chens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftli-

che Kontakte pflegen kann; oder

e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 

37 Abs. 3 IVV).

2.2 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;

- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;

- Essen;

- Körperpflege;

- Verrichtung der Notdurft;

- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist 
(BGE 121 V 88 E. 3c S. 91).

2.3 Die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "Überwa-
chung" beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es 
handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfe-
leistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der 
versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeu-
tung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" 
zu verstehen. Unter dem Begriff der "Pflege" ist zum Beispiel die Notwen-
digkeit zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Ban-
dage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist bei-
spielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger 

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Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. 
Es ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen 
Intensität anspruchsbegründend (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; ZAK 1990 
S. 46 E. 2c; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 15. Oktober 2008, 
8C_158/2008, E. 5.2.1).

2.4 Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). Zu berück-
sichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmässig 
und mit den in Abs. 1 erwähnten Situationen erforderlich ist (Art. 38 Abs. 3 
Satz 1 IVV). Die lebenspraktische Begleitung im Sinne dieser Bestimmung 
ist "regelmässig", wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet 
im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird 
(Rz. 8053 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Inva-
lidenversicherung [KSIH]; BGE 133 V 450 E. 6.2 S. 461 f.).

Im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 
lit. a IVV ist die direkte und indirekte Dritthilfe zu berücksichtigen. Demnach 
kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten auch 
selber ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt 
trotz Anleitung oder Überwachung bzw. Kontrolle nicht in der Lage ist 
(BGE 133 V 450 E. 10.2 S. 467; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1).

Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte noch die indi-
rekte) „Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen“ noch die 
„Pflege“ noch die „Überwachung“. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und 
eigenständiges Institut der Hilfe dar. Ist die benötigte Hilfe bereits unter 
dem Gesichtspunkt der Hilfsbedürftigkeit bei den sechs alltäglichen Le-
bensverrichtungen, der Pflege oder der Überwachung berücksichtigt wor-
den, so kann sie daher nicht zusätzlich einen Anspruch auf lebensprakti-
sche Begleitung begründen (BGE 133 V 450 E. 9 S. 466; SVR 2009 IV 

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Nr. 23 S. 66 E. 2.3; vgl. auch Entscheid des BGer vom 29. Oktober 2007, 
I 46/07, E. 4.2).

3.

3.1 Bezüglich des Gesundheitszustandes und der Hilfsbedürftigkeit ist 
den Akten im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen:

3.1.1 Die Ärzte der Rehaklinik C.________ diagnostizierten im Bericht 
vom 14. August 2002 (act. II 2 S. 3 f.) eine spastische inkomplette Tetra-
plegie. Vor allem auf unebenem Gelände sei das Gehen schwierig. Ca. vier 
bis sieben Mal pro Tag träten plötzliche, Sekunden dauernde, spastische 
Attacken auf. Die freie Gehstrecke mit langsamem Gehen und zwei Stö-
cken betrage ca. zwei Kilometer und die Wohnung seines Bruders im drit-
ten Stock könne der Beschwerdeführer ebenfalls langsam über die Treppe 
erreichen. Ohne Stöcke könne er nicht gehen, mit einem Stock kaum. Auch 
Zuhause sei er immer auf zwei Stöcke angewiesen, wenn er hinfalle, könne 
er nicht mehr selber aufstehen. Der Stuhlgang sei etwas mühsam, aber 
akzeptabel. 

3.1.2 Im Austrittsbericht des Spitals D.________ vom 27. Oktober 2003 
(act. II 2 S. 1 f.) beschrieben die Ärzte einen ataktischen Gang mit leichter 
Spitzfussstellung. Ein Versuch mit Heidelbergschienen habe beim Gehen 
zu keinen Verbesserungen geführt. Für eine Gehstrecke von maximal 
zwei Kilometern seien zwei Unterarmstützen nötig, kleine Distanzen von bis 
zu ca. drei Metern könne er nur mit Hilfe eines Stocks bewältigen. Trep-
pensteigen sei ebenfalls möglich. Der Beschwerdeführer sei in der Lage 
sich selbstständig anzuziehen, sich zu waschen, selbstständig zu essen 
und etwas zu kochen (aber nur mit leichten Kochtöpfen). Falls der Be-
schwerdeführer alleine wohne, seien ein Tele-Alarm (da er nach Stürzen 
nicht mehr ohne Hilfe aufstehen könne), ein Sitzbrett für die Badewanne 
oder ein Stuhl für die Dusche, die Spitex als Einkaufshilfe und zum Putzen 
sowie eine Wohnung, falls möglich mit Fahrstuhl oder im Parterre, nahe 
von öffentlichen Verkehrsmitteln nötig. 

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3.1.3 Im Bericht vom 19. März 2009 (act. II 46 S. 28 f.) diagnostizierten 
die Ärzte der Rehaklinik C.________ eine inkomplette Tetraplegie sub C6 
bei einem Status nach traumatisierter Spinalkanalstenose cervikal ca. 1982 
(Überrolltrauma durch einen Traktor), eine Myelopathie auf Höhe HWK 5/6 
bei kongenital engem Spinalkanal und Bandscheibenhernien HWK 3/4 und 
5/6 (MRI vom 8. August 2002), eine anteriore Mikrodiskektomie HWK 5/6 
mit Cageeinlage am 3. Februar 2009 sowie eine autonome Dysregulation 
mit Herz/Kreislauf-, Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörung mit Ver-
dacht auf Detrusor-Sphinkter-Dyssynergie mit spontaner Blasenentleerung 
und Drangsymptomatik. Durch intensive Physio- und Ergotherapie sowie 
Krafttraining habe eine grösstmögliche Selbstständigkeit des Beschwerde-
führers, eine Verlängerung der Gehstrecke an Unterarmstützen und eine 
Zunahme der Kraft erreicht werden können. Während dem Aufenthalt seien 
auch Fussheberschienen evaluiert worden, die jedoch zu keiner Verbesse-
rung des Gangbildes geführt hätten. In Zukunft werde er, auch zur Vermei-
dung von anderen Folgeschäden, intermittierend auf einen mechanischen 
Rollstuhl angewiesen sein. Die Harnblasen- und Darmentleerung erfolge 
physiologisch mit Drangsymptomatik. Aus urologischer Sicht bestehe der 
Verdacht auf eine neurogene Blasenfunktionsstörung. 

Im Abschlussbericht der Ergotherapie der Rehaklinik C.________ vom 25. 
März 2009 (act. II 46 S. 15 ff.) wurde ausgeführt, im Alltag setzte der Be-
schwerdeführer beide Hände sehr geschickt ein, bevorzuge aber die rech-
te, funktionell bessere Hand. Bi-manuelle Tätigkeiten (Knöpfe schliessen, 
Flaschen aufdrehen, etc.) seien möglich, wobei die linke Hand stets als 
Haltehand eingesetzt werde. Als Fussgänger an zwei Unterarmgehstöcken 
sei sein Gangbild spastisch und unkontrolliert mit hoher Sturzgefahr. Trep-
pensteigen sei im Prinzip nicht möglich. Für längere Strecken in der häusli-
chen Umgebung werde ein "Elektroscooter" eingesetzt, für Arztbesuche 
oder ähnliches werde er vom Rotkreuzfahrdienst chauffiert. Alle Transfers 
seien selbstständig und ohne Hilfsmittel über den Stand möglich. Zum Auf-
stehen müsse er zwingend die beiden Unterarmgehstöcke einsetzen. Unter 
erhöhtem Zeit- und Energieaufwand sei der Beschwerdeführer mit den ge-
eigneten Hilfsmitteln in allen alltäglichen Verrichtungen selbstständig. Das 
An- und Ausziehen sei sowohl im Rollstuhl als auch am Bettrand im Kurz-
sitz möglich. Um die Hosen hochzuziehen, stehe er auf. Die Reinigung von 

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Badzimmer und Küche sowie Staubsaugen würden einmal wöchentlich von 
der Spitex übernommen. Leichtere Arbeiten könne er selber übernehmen 
oder er werde durch seinen Bruder unterstützt (S. 17). 

Im Bericht zur ambulanten Check-up Kontrolle vom 28. April 2010 
(act. II 46 S. 5 ff.) attestierten die Ärzte der Rehaklinik C.________ einen 
konstanten Rehabilitationszustand. Im Bericht vom 15. Juni 2011 (act. II 58 
S. 9 ff.) hielten sie fest, wie bereits im Vorjahr befinde sich der Beschwer-
deführer in einem gesamthaft betrachtet konstanten Rehabilitationszu-
stand. Bei einem gesamthaft unveränderten funktionellen und neurologi-
schen Status sowie bei konstant gebliebenem Beschwerdebild sei der Be-
schwerdeführer erneut auf die Erforderlichkeit einer aktiven und aktivieren-
den physiotherapeutischen Übergangsbehandlung hingewiesen worden.

3.1.4 Der Hausarzt Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin FMH, attestierte im Bericht vom 11. August 2011 (act. II 58 S. 3) 
einen Bedarf an erheblicher Dritthilfe in den Bereichen An-/Auskleiden 
(Schuhe anziehen) und Aufstehen/Absitzen/Abliegen. Für die restlichen 
Lebensverrichtungen bestehe keine Angewiesenheit auf regelmässige 
Dritthilfe in erheblicher Weise, auch wenn die Pflege äusserst mühsam sei. 

3.1.5 Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 13. November 
2012 (act. II 60) hielt die Abklärungsperson fest, dass der Beschwerdefüh-
rer nicht auf eine permanente Pflege angewiesen sei. Bezüglich der Hilflo-
sigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen sei der Beschwerdeführer 
nicht regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewie-
sen. Er ziehe sich langsam an, benötige dafür aber keine Dritthilfe. Er kön-
ne auch selbstständig in die Schuhe schlüpfen und sich wieder ausziehen. 
Auch im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen komme der Beschwerdefüh-
rer selbst zurecht und bediene sich zum Aufstehen der linken Seite. Er 
könne sich selbstständig vom Rollstuhl ins Bett verschieben oder an die 
Gehstöcke wechseln. Auch die Nahrungsaufnahme sei ohne Dritthilfe mög-
lich, der Beschwerdeführer könne selber Butterbrote streichen und das 
Essen zum Mund führen. Die Körperpflege erfolge ebenfalls weitgehend 
selbstständig. Zweimal pro Woche werde er durch seinen Bruder bei der 
Reinigung der Fusssohlen und des Rückens unterstützt. Dabei handle es 
sich jedoch nicht um eine erhebliche und regelmässige Dritthilfe im Sinne 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. März 2014, IV/13/592, Seite 11

des Gesetzes. In den Bereichen Verrichten der Notdurft und Fortbewe-
gung/Pflege der gesellschaftlichen Kontakte sei der Beschwerdeführer 
ebenfalls selbstständig und somit nicht auf Dritthilfe angewiesen. 

Bezüglich der lebenspraktischen Begleitung habe der Beschwerdeführer 
einen strukturierten Tagesablauf. Er wache um 6.30 Uhr auf, stehe auf und 
ziehe sich an. In den Werkstätten der Stiftung F.________ in …, unweit von 
seinem Wohnort, arbeite er in einem 50 %-Pensum. Er gelange mit seinem 
"Scooter" zur Arbeit. Mittags esse er normalerweise nicht, sondern nehme 
nur etwas Schokolade und einige Biscuits zu sich. Bevor er am Nachmittag 
wieder zur Arbeit zurückkehre, ruhe er sich aus. Freitags gehe er nach der 
Arbeit in die Physiotherapie. Am Wochenende stehe er gegen elf Uhr auf 
und frühstücke. Per Computer kommuniziere er mit seiner Familie und lese 
die Zeitung. Er fahre mit dem "Scooter" in die Stadt um Kommissionen zu 
erledigen oder Freunde zu treffen. Die kleinen alltäglichen Einkäufe könne 
der Beschwerdeführer vollständig alleine erledigen. Er könne die Produkte 
auswählen, nach Hause transportieren und dort versorgen. Bei schweren 
Einkäufen bitte er seinen Bruder oder die Schwägerin um Hilfe. Einfache 
Speisen (z.B. Gurken oder Tomaten schneiden, Reis, Suppe oder Eier ko-
chen) könne er selber zubereiten oder Gerichte in der Mikrowelle aufwär-
men. Er gehe jedoch oft bei seinem Bruder oder ins Restaurant essen, weil 
der Abwasch bei gleichzeitigem Abstützen auf die Gehstöcke mühsam sei. 
Die Spitex komme zweimal pro Monat (je zwei Stunden) um das Bett und 
die Wäsche zu machen und zu putzen. Hinsichtlich der Begleitung für Erle-
digungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung mache er Termine mit 
dem Sozialarbeiter und seinen Therapeuten eigenständig ab und begebe 
sich auch selber dahin. Beim Bankomaten könne er selber Geld abheben. 
Im Sommer mache er Ausflüge entlang der Seepromenade. Wenn es die 
finanzielle Situation zulasse, besuche er gerne Heimspiele des lokalen 
Fussballklubs und treffe sich auf einen Kaffee mit Kollegen. Betreffend die 
regelmässige Anwesenheit einer Drittperson zur Verhinderung einer dau-
ernden Isolation führte die Abklärungsperson aus, dass der Beschwerde-
führer regelmässig Kontakt zu seinem Bruder und dessen Frau habe. Bei 
der Arbeit treffe er Kollegen und mit der Familie und Freunden kommunizie-
re er per Internet. Der Beschwerdeführer lebe alleine und sei selbstständig 
in der Verrichtung der alltäglichen Lebensverrichtungen. Zusammenfas-

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send wurde ausgeführt die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosen-
entschädigung in den alltäglichen Lebensverrichtungen und in Form einer 
lebenspraktischen Begleitung seien somit nicht erfüllt (S. 6). 

3.1.6 Der Hausarzt Dr. med. E.________ äusserte sich im ärztlichen 
Zeugnis vom 14. Dezember 2012 (Akten [act. I] 8 des Beschwerdeführers) 
zuhanden des Beschwerdeführers zur Leistungsfähigkeit bzw. der Hilflosig-
keit des Beschwerdeführers. Von den Schultern abwärts seien die Muskeln 
versteift, sodass sie nicht willentlich entspannt werden könnten. Dement-
sprechend seien die Beine dauernd gestreckt, was das Gehen enorm er-
schwere und verlangsame. Er brauche für die Fortbewegung immer zwei 
Stöcke und zirkle seine Fussspitzen über den Boden, wobei schon eine 
Türschwelle ein Hindernis darstelle. Nur mit Mühe könne er die Stöcke mit 
den Armen halten und sich darauf abstützen. Der Beschwerdeführer könne 
sich weder die Füsse noch den Rücken selber waschen. Bisher habe ihm 
sein Bruder bei fast allen Verrichtungen im Haushalt, bei den Einkäufen 
und anderen ausserhäuslichen Besorgungen geholfen. Alle Tätigkeiten 
stellten eine enorme Anstrengung dar und nähmen sehr viel Zeit in An-
spruch. Er sei auf die Hilfe Anderer angewiesen und könne sich nicht auf 
eine vernünftige Art selbst versorgen. Zudem könne nicht davon ausge-
gangen werden, dass er eine normal bezahlte Stelle finden könne. Die Be-
hinderung betreffe alle Bereiche und seine Effizienz werde deshalb von 
niemandem als genügend eingestuft. Die Schwäche sei trotz Operation und 
Betreuung noch ausgeprägter geworden und die Notwendigkeit die Rest-
fähigkeiten mittels Physiotherapie zu erhalten, sei noch grösser geworden. 
Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer arbeits- und erwerbsun-
fähig sei und bleiben werde. Zuhause könne er nicht alleine für sich sorgen. 

In der Stellungnahme vom 22. Juni 2013 (act. I 9) führte der Hausarzt aus, 
dass alles schon bekannt und nichts Neues dazu gekommen sei. 

3.2 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 

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ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).

Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-
ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 
versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63). 
Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche aus Hilflo-
sigkeit, Ansprüche auf Intensivpflegezuschlag oder auf Hilfsmittel analog 
anwendbar (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 62). 

3.3

3.3.1 Die angefochtene Verfügung vom 4. Juni 2013 (act. II 67) basiert 
massgeblich auf dem Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 
13. November 2012 (act. II 60). Diesem zufolge sind die Anspruchsvoraus-
setzungen für eine Hilflosenentschädigung nicht erfüllt bzw. bedarf der Be-
schwerdeführer keiner dauernden persönlichen Überwachung und ist in 
keiner der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise 
regelmässig auf die Hilfe Dritter angewiesen. Ebenso wurde ein Bedarf an 
lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV verneint. 

3.3.2 Der Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 13. November 
2012 (act. II 60) erfüllt die von der Rechtsprechung an den Beweiswert ei-
nes solchen Berichts gestellten Anforderungen. Er wurde von einer qualifi-

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zierten Person verfasst, nachdem während der Abklärung vor Ort am 
4. Oktober 2012 ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer stattgefunden 
hatte. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen wurden von der Ab-
klärungsperson berücksichtigt (S. 2 f. Ziff. 1) und die Ausführungen des 
Beschwerdeführers im Einzelnen aufgenommen. Der Bericht ist plausibel 
begründet und bezüglich der bestehenden gesundheitlichen Einschränkun-
gen hinreichend detailliert. Anhaltspunkte, dass der Sachverhalt aufgrund 
von Verständigungsschwierigkeiten oder anderen Gründen unvollständig 
oder nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend erhoben worden 
wäre, liegen nicht vor. 

3.3.3 Rechtsprechungsgemäss ist bei diesem Ergebnis nur im Fall einer 
klar feststellbaren Fehleinschätzung - insbesondere etwa bei Verkennung 
der medizinischen Situation - in das Ermessen der Abklärungsperson ein-
zugreifen (vgl. E. 3.2 hiervor). Dies ist hier nicht der Fall: 

Aus den medizinischen Akten ergibt sich vorliegend und ist auch unbestrit-
ten, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat einen Unfall erlitten hat, 
der zu bleibenden Folgeschäden führte. Die medizinischen Einschätzungen 
sowie die Diagnose der spastischen inkompletten Tetraplegie wurden von 
den Ärzten in der Rehaklinik C.________ mit Bericht vom 14. August 2002 
(act. II 2 S. 3 f.) gestellt, sind nachvollziehbar und wurden in der Folge 
übereinstimmend bestätigt (act. II 46 S. 15 ff., 28 f. und 52). Zudem wurden 
die medizinischen Befunde auch vom Hausarzt nicht in Frage gestellt. Eine 
Heilung ist unbestrittenermassen nicht möglich. Die Operation vom 3. Fe-
bruar 2009 hat zu keiner wesentliche Verbesserung des neurologischen 
Zustandsbilds geführt (act. II 46 S. 36 f.). Gleichzeitig ergibt sich aus den 
Arztberichten auch, dass seit der Leistungsanmeldung medizinisch-
theoretisch keine massgelbliche Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes eingetreten ist (act. II 46 S. 5 und 14 f.). Der Abklärungsbericht 
wurde in Kenntnis und unter Berücksichtigung dieser Sachlage erstellt. 

Dem widerspricht der behandelnde Hausarzt insoweit, als er in den alltägli-
chen Lebensverrichtungen An-/Auskleiden (Schuhe anziehen) und Aufste-
hen/Absitzen/Abliegen (Aufstehen mit Stützen) die Angewiesenheit auf 
Dritthilfe annahm. In den restlichen alltäglichen Lebensverrichtungen ver-
neint auch er die Notwendigkeit von Dritthilfe (vgl. act. II 58 S. 3). Die Ab-

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klärungsperson verneint in ihrem Bericht die Notwendigkeit von dauernder 
Hilfe Dritter, insbesondere auch bezüglich der Bereiche An- und Auskleiden 
sowie Aufstehen/Absitzen/Abliegen, nachvollziehbar und überzeugend 
(vgl. act. II 60 S. 3 ff. Ziff. 6). In den, in erster Linie medizinischen, Vorakten 
finden sich zudem keine Anhaltspunkte, welche diesen Schluss in Frage zu 
stellen vermögen. Aus den Berichten der behandelnden Fachärzte, die in 
Kenntnis und unter Berücksichtigung der zweifellos bestehenden Behinde-
rung erstellt wurden, geht hinsichtlich des täglichen Aktivitätsniveaus des 
Beschwerdeführers keine Einschränkung im Sinne der Hilflosenentschädi-
gung hervor (vgl. act. II 2 S. 2, 46 S. 17 und 46 S. 29).

Auch die Eingabe des Hausarztes vom 22. Juni 2013 (act. I 9) vermag an 
dieser Beurteilung nichts zu ändern. Vielmehr muss gestützt auf diese Aus-
führungen angenommen werden, dass der Hausarzt nicht über die 
vollständigen Informationen verfügt. So geht er offenbar davon aus, der 
Beschwerdeführer sei in all seinen Verrichtungen auf die Zuhilfenahme der 
Gehstöcke angewiesen. Gerade dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, da 
der Beschwerdeführer über diverse andere Hilfsmittel verfügt (act. II 30, 39, 
60 S. 3 Ziff. 5). Aus der umfassenden Dokumentation ergibt sich, dass der 
Beschwerdeführer für sich selber sorgen kann. In dieser Hinsicht scheint 
der Hausarzt zu verkennen, dass der Begriff der Hilflosigkeit als solcher im 
Sozialversicherungsrecht definiert ist (vgl. E. 2.1 hiervor). Eine gesundheit-
liche Beeinträchtigung und die Wahrnehmung dieser als schwere Behinde-
rung - wie dies auf den vorliegenden Fall durchaus zutrifft - genügt dem-
nach nicht, um den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung zu begrün-
den. Die Beschwerdegegnerin ist denn auch nicht von den Beurteilungen 
der behandelnden Fachärzte abgewichen, die im Vergleich mit dem Haus-
arzt ein deutlich höheres Aktivitätsniveau festgehalten haben. Die pessimis-
tischere Einschätzung des Hausarztes mag damit zusammenhängen, dass 
sich der Beschwerdeführer bei ihm behinderter gab, als er dies gegenüber 
anderen Ärzten, beispielsweise im stationären Setting, tat. Zudem beste-
hen keine Anzeichen und es ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerde-
führer sich in der Situation der Abklärung dissimulierend verhalten hat.

3.3.4 Nichts an der Massgeblichkeit des Abklärungsberichts ändern auch 
die vom Gericht eingeholten weiteren Unterlagen. Im Gegenteil:

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Bezüglich der massgeblichen Lebensverrichtungen deckt sich der Ab-
klärungsbericht mit der Bedarfsabklärung nach RAI der Spitex (vgl. act. III 
Ziff. H2). Eine Hilfsbedürftigkeit wurde nur sehr beschränkt für den Bereich 
Baden/Duschen ausgewiesen. Die Leistungen der Spitex beinhalten in ers-
ter Linie Haushaltsarbeiten. Dabei ist auch gemäss diesen Unterlagen er-
stellt, dass der Beschwerdeführer in physischer Hinsicht eingeschränkt ist. 
Der Beschwerdeführer ist jedoch in der Lage, Tätigkeiten ohne wie auch 
mit Rollstuhl zu verrichten (vgl. act. II 58 S. 7), zumal er für seinen kleinen 
Haushalt bei einer allein 50 %igen Tätigkeit im geschützten Rahmen genü-
gend Zeit zur Verfügung hat. Die Unterstützung durch die Spitex ist und 
war im Ausmass sehr unterschiedlich, immer wieder auch während länge-
rer Zeit unterbrochen und beschränkt sich auf wenige häusliche Tätigkei-
ten. Beim derzeitigen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist 
überwiegend wahrscheinlich, dass er ohne wesentliche Mithilfe Aussenste-
hender alleine lebt und leben kann. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die 
angebliche, zusätzlich zu berücksichtigende erhebliche Mithilfe des Bruders 
sich aus den gerichtlich erhobenen Akten nicht ergibt. Abgesehen davon, 
dass dem Beschwerdeführer die Inanspruchnahme der Hilfestellungen sei-
ner Familie im Rahmen der Schadenminderungspflicht durchaus zumutbar 
ist, lässt sich auch aus dem Umstand, dass er häufig bei seinem Bruder 
isst, keine massgebliche Hilfsbedürftigkeit ableiten. Der Beschwerdeführer 
könnte auch selbstständig in seiner Wohnung essen. Die dabei anfallenden 
Arbeiten sind zwar zweifellos mit grösserem Aufwand verbunden als bei 
einem Nichtbehinderten. Eine Hilfe Dritter ist jedoch nicht nötig. Die Vor-
aussetzungen der lebenspraktischen Begleitung (vgl. E. 2.4 hiervor), insbe-
sondere der über mindestens drei Monate notwendige durchschnittliche 
Bedarf von wöchentlich zwei Stunden, sind damit nicht erfüllt (vgl. Leis-
tungsprotokolle der Spitex act. III und Rechnungen Spitex act. I 26 sowie 
IIIA 8). Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-
deführer ohne Hilfe nicht mehr alleine zu Hause leben könnte und es be-
steht kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung zufolge lebensprakti-
scher Begleitung. 

3.3.5 Nichts am vorliegenden Ausgang des Verfahrens zu ändern vermö-
gen die im vorliegenden Verfahren aufgelegten Berichte der Rehaklinik 
G.________. Der Unfall vom 18. September 2013 ist vorliegend nicht von 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. März 2014, IV/13/592, Seite 17

Bedeutung, weil es sich um einen nach Erlass der Verfügung eingetretenen 
neuen Sachverhalt handelt. Diese Berichte lassen zudem auch keine 
Rückschlüsse bezüglich der schon vorher bestandenen Hilfsbedürftigkeit 
zu. Ob der Unfall zu einer hinreichend langen und andauernden Verände-
rung der Sachlage geführt hat, kann damit offen bleiben. 

4.

Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen 
Verfügung vom 4. Juni 2013 (act. II 67) somit zu Recht auf den beweiskräf-
tigen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 13. November 2012 
(act. II 60) abgestellt und eine rechtlich relevante Hilflosigkeit in den alltäg-
lichen Lebensverrichtungen und in Form einer lebenspraktischen Beglei-
tung verneint. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich somit als 
unbegründet und ist abzuweisen. 

5.

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 

Vorliegend werden die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf   
Fr. 700.--, dem unterliegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. 
Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. pro-
zessleitende Verfügung vom 18. Oktober 2013) ist der Beschwerdeführer – 
unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. 
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(ZPO; SR 272) – von der Pflicht zur Zahlung der Verfahrenskosten zu be-
freien.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. März 2014, IV/13/592, Seite 18

5.2 Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).

5.3 Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiord-
nung von Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt bleibt dessen amt-
liches Honorar festzulegen.

Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.

Die von Fürsprecher B.________ eingereichte Kostennote vom 19. No-
vember 2013 bzw. der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 12.33 
Stunden ist nicht zu beanstanden. Gestützt darauf ist der tarifmässige Par-
teikostenersatz auf total Fr. 3‘459.45 festzusetzen (Honorar: Fr. 3‘082.50, 
Auslagen: Fr. 120.70, Mehrwertsteuer: Fr. 256.25). Davon ist Fürsprecher 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichts-
kasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'466.-- (12.33 h x Fr. 200.--) zuzüg-
lich Auslagen von Fr. 120.70 und Mehrwertsteuer von Fr. 206.95 (8 % von 
Fr. 2‘586.70), total somit eine Entschädigung von Fr. 2'793.65, auszurich-
ten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers 
gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von Art. 
123 ZPO.

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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 3‘459.45 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Davon wird Fürsprecher B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'793.65 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

5. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern    
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.