# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc8fd888-5722-5bbe-a18c-f60feae02f1c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 03.10.2023 ZVE.2023.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-20_2023-10-03.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZVE.2023.20  
(VZ.2021.22)  

Art. 133 

 

 

Entscheid vom 3. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Plüss  

Gerichtsschreiber Huber          

 

 
   

Klägerin   A._____ AG, 

[…]   

 

     
   

Beklagter   B._____, 

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Forderung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betrei-

bungsamts Q._____ vom 28. Dezember 2020 für eine Forderung von 

Fr. 2'467.45 nebst Zins zu 14,9 % seit 24. Dezember 2020, Inkassogebüh-

ren von Fr. 410.00, Mahngebühren von Fr. 399.20, bisherige Betreibungs-

kosten von Fr. 181.60 und Verzugszinsen bis 23. Dezember 2020 von 

Fr. 3'421.50.  

 

Gegen diesen ihm am 25. Januar 2021 zugestellten Zahlungsbefehl erhob 

der Beklagte gleichentags Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Schlichtungsgesuch vom 22. April 2021 ersuchte die Klägerin um Ver-

pflichtung des Beklagten, ihr die in Betreibung gesetzten Forderungsbe-

träge zu bezahlen und den Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.  

 

Da an der Schlichtungsverhandlung vom 18. Juni 2021 vor der Friedens-

richterin des Kreises XIV zwischen den Parteien keine Einigung erzielt wer-

den konnte und der Beklagte den Urteilsvorschlag der Friedensrichterin ab-

lehnte, stellte die Friedensrichterin der Klägerin am 25. Juni 2021 die Kla-

gebewilligung aus. 

 

2.2. 

Am 7. Juli 2021 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Rheinfelden eine 

Klage ein mit dem Antrag, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr die in Betrei-

bung gesetzten Forderungsbeträge zu bezahlen und den Rechtsvorschlag 

vollumfänglich zu beseitigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

Der Beklagte ersuchte mit Eingabe vom 20. September 2021 um Durchfüh-

rung einer Verhandlung, um zur Klage Stellung nehmen zu können. 

 

2.3. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden entschied am 9. Mai 2023: 

 

" 1. 
Der Beklagte hat der Klägerin folgende Beträge zu bezahlen: 
- Fr.  2'467.45  zuzüglich Verzugszins zu 12 % seit dem  
   24. Dezember 2020 
- Fr.  399.20  (Mahngebühren und weitere Gebühren) 
- Fr.  181.60  (Frühere Betreibungskosten) 
- Fr.  73.30  (Betreibungskosten Betreibung Nr. xxx) 
- Fr.  3'100.75  (Aufgelaufener Verzugszins bis 23.12.2020) 
 
 
 

 - 3 - 

 

 

 

2. 
Der gegen den Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Q._____ am 
25. Januar 2021 erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang von Ziffer 1 
hiervor beseitigt. 
 
3. 
3.1. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'310.–  wird zu 10 % der Klägerin mit 
Fr. 131.– und zu 90 % dem Beklagten mit Fr. 1'179.– auferlegt. Sie wird 
mit dem Vorschuss der Klägerin von Fr. 1'171.– verrechnet, so dass der 
Beklagte der Klägerin Fr. 1'040.– direkt zu ersetzen hat. Der Beklagte hat 
dem Gericht Fr. 139.– zu bezahlen. 
 
3.2. 
Der Beklagte hat der Klägerin 90 % der Pauschale für das Schlichtungs-
verfahren vor dem Friedensrichter im Betrag von Fr. 270.– zu ersetzen.  
 
4. 
Parteikosten werden keine ersetzt." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 19. Mai 2023 zugestellten Entscheid erhob der Be-

klagte mit Eingabe vom 14. Juni 2023 beim Obergericht des Kantons Aar-

gau wie folgt Beschwerde:  

 

" 1. 
Es sei der Entscheid vom 09. Mai 2023 der Bezirksgericht Rheinfelden auf 
zu heben und an das Bezirksgericht Rheinfelden ein Verhandlung durch 
zuführen. 
 
2. 
Wieso hat das Bezirksgericht Rheinfelden kein Verhandlung durch ge-
führt trozt mein Antrag? 
 
3. 
Antrag auf Überprüfung der Forderung auf Wirkung gemäss mein Verjäh-
rungseinrede, weil die Forderung sei Verjärt gemäss Schweizer Recht. 
 
4. 
Wieso hat das Bezirksgericht Rheinfelden micht beschränkt gemäss : Das 
BGer leitet aus dem Grundsatz, dass die Parteien zweimal die Mög-
lichkeit haben, sich unbeschränkt zur Sache zu äussern [art. 229 al. 2 
ZPO]? 
 
5. 
Antrag erst Verzichte auf erhebung der Gerichtvorschuss, infolge fehlt mir 
die Mittel. 
 
6. 
Antrag auf Vorlegung durch das Bezirksgericht Rheinfelden die Beweise 
gemäss Art. 80/82 SchKG für die Aufhebung Rechtvorschlag ohne 
Bweis,( wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Ent-
scheid, einem Entscheidsurrogat (Klageanerkennung, gerichtlicher Ver-

 - 4 - 

 

 

 

gleich, unwidersprochener Urteilsvorschlag), einer vollstreckbaren öffentli-
chen Urkunde (Art. 347-352 ZPO) oder einer Verfügung einer schweizeri-
schen Verwaltungsbehörde beruht (Art. 80 SchKG). 2 Provisorische 
Rechtsöffnung kann verlangt werden, wenn die Forderung auf einer durch 
öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten 
Schuldanerkennung beruht (Art. 82 SchKG)). 
 
7. 
Wieso stellt das Bezirksgericht Rheinfelden das verfahrenskosten Rech-
nung an mich? Sei wann haftete der Beklagte für das Gericht Kosten? 
Deswegen das Bezirksgericht Rheinfelden zur Auffordern die an mich ge-
stellt Rechnung Direkt an die klerarin zusgestellen gemäss ZPO, SchKG. 
 
8. 
Die Beklagterin sei zur verpflichte gegen der Behauptung der Forderung 
zur belegen. 
 
9. 
Wer hat das Urteil unterschrieben? 
 
10. 
Wieso hat das Bezirksgericht Rheinfelden nicht verhandlung durch geführt 
trpzdem mein Antrag vom 20. 09. 2021? 
 
11. 
Der Verzugsschaden nach Art. 106 OR ist nur soweit zusätzlich zu den 
gesetzlich geschuldeten Verzugszinsen gemäss Art. 104 OR geschuldet, 
wenn er nicht mit dem Verzugszins gedeckt werden kann. Ein höherer Ver-
zugsschaden gemäss Art. 106 OR muss vom Gläubiger nachgewiesen 
werden, der Gläubiger trägt die Beweislast (Art. 106 OR in Verbindung 
mit Art. 8 ZGB; BGE 117 II 258 Erw.2b) Beweisen Schauen Sie auf bei-
liegen Rechnung vom Beklagterin vom 25. Mai 2023 an mich lege ich bei. 
Wo ist der Beweis nach Art. 106 OR? 
 
12. 
Wann und wo soll ich was gekauft haben soll? Oder wo haben die 
wahren geschickt haben falls Besttellung geliefert haben? Wo ist be-
lege? 
 
13. 
Wieso hat das Bezirksgericht Rheinfelden nicht gesehen hat 
verstösst er gegen diese Pflicht. Gemäss Bundesgericht gehört zu-
dem das Eintreiben von offenen Forderungen zum normalen Ge-
schäftsrisiko, entsprechende Kosten dürfen deshalb nicht dem 
Schuldner in Rechnung gestellt werden? 
 
14. 
Antrag auf Nachweis darüber Mahnungsgebühren von Fr. 399.20 , 
dass ihm tatsächlich Kosten in dieser Höhe entstanden sind. 
 
15. 
Weitere Anträge bleiben Ausdrücklich vorbehalten." 

 

3.2. 

Die Klägerin erstattete keine Beschwerdeantwort. 

  

 - 5 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Das zulässige Rechtsmittel gegen den vorliegenden erstinstanzlichen End-

entscheid mit einem Streitwert von weniger als Fr. 10'000.00 ist die Be-

schwerde (Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO).  

 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des 

Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für un-

echte Noven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzli-

chen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erst-

instanzlichen Entscheids dient (DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, 

in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 

2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).  

 

2. 

2.1. 

Der Beklagte beantragt in seiner Beschwerde sinngemäss, der vorinstanz-

liche Entscheid vom 9. Mai 2023 sei aufzuheben und die Sache sei zur 

Durchführung einer Verhandlung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Vor-

instanz habe keine Verhandlung durchgeführt, obwohl er am 20. Septem-

ber 2021 einen entsprechenden Antrag gestellt habe. 

 

2.2. 

Die Vorinstanz führte dazu im angefochtenen Entscheid aus, auch in einem 

laienfreundlichen Verfahren wie dem vereinfachten Verfahren gemäss ZPO 

könne erwartet werden, dass die beklagte Partei sich innerhalb der Frist 

bzw. Nachfrist schriftlich äussere, insbesondere wenn sie über die Folgen 

des Ausbleibens der Stellungnahme durch das Gericht belehrt worden sei. 

Gehe somit innert der Nachfrist keine schriftliche Stellungnahme ein, so 

treffe das Gericht auch im vereinfachten Verfahren einen Endentscheid, 

wenn die Sache spruchreif sei. Dem Beklagten sei eine Frist zur Einrei-

chung einer Klageantwort angesetzt worden. Auf die Verfügung der Ge-

richtspräsidentin vom 20. Juli 2021 habe der Beklagte jedoch nicht reagiert. 

In der daraufhin erlassenen Verfügung vom 6. September 2021 sei ihm 

eine Nachfrist zur Einreichung einer Klageantwort angesetzt worden, dies 

unter Hinweis auf Art. 223 Abs. 2 ZPO, dass bei Ausbleiben der Antwort 

ein Endentscheid getroffen werde. Der Beklagte habe auf die Einreichung 

einer Klageantwort verzichtet. Unter diesen Umständen sei er als säumig 

zu betrachten. Bei Spruchreife könne somit ein Entscheid ergehen. 

 - 6 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Strei-

tigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen 

oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem un-

abhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem 

fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt 

wird.  

 

Die Pflicht, eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, ist indes in zweifa-

cher Hinsicht nicht absolut: Zunächst können die Parteien auf eine öffentli-

che Verhandlung – explizit oder stillschweigend – verzichten. Sodann sind 

Ausnahmen vom Grundsatz zulässig (BGE 142 I 188 E. 3.1.1 m.H.). Eine 

Reihe von Gründen, aus welchen keine öffentliche Verhandlung durchge-

führt werden muss, ergibt sich unmittelbar aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK (wenn 

dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen 

Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen 

von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien 

es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – 

wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Inter-

essen der Rechtspflege beeinträchtigen würde). Von einer ausdrücklich be-

antragten öffentlichen Verhandlung kann nach der Rechtsprechung abge-

sehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikanös erscheint oder auf 

eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und damit dem Grundsatz der 

Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderläuft oder sogar rechts-

missbräuchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung 

mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass ein Rechtsmittel of-

fensichtlich unbegründet oder unzulässig ist. Als Grund für die Verweige-

rung einer beantragten öffentlichen Verhandlung fällt auch die hohe Tech-

nizität der zur Diskussion stehenden Materie (z.B. bei rein rechnerischen, 

versicherungsmathematischen oder buchhalterischen Problemen) in Be-

tracht (BGE 136 I 279 E. 1; zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 

4A_451/2020 vom 12. November 2020 E. 2.1 und 4A_104/2021 vom 

3. Mai 2021 E. 2.1). 

 

3.1.2. 

Im vorinstanzlichen Verfahren VZ.2021.22 geht es um eine vermögens-

rechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von weniger als Fr. 30'000.00. 

Solche Ansprüche werden im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. 

ZPO beurteilt (Art. 243 Abs. 1 ZPO), wobei für die vorliegende Streitigkeit 

die sog. Verhandlungsmaxime anwendbar ist. Während das Gericht im or-

dentlichen Verfahren nach Art. 56 ZPO nur bei unklarem, widersprüchli-

chem, unbestimmtem oder offensichtlich unvollständigem Vorbringen einer 

Partei gehalten ist, die entsprechenden Punkte klarzustellen und zu ergän-

zen, hat es im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO immer 

 - 7 - 

 

 

 

durch geeignete Fragen darauf hinzuwirken, dass ungenügende Angaben 

zum Sachverhalt ergänzt und die Beweismittel bezeichnet werden (BERND 

HAUCK, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEU-

ENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

3. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 247 ZPO).  

 

3.1.3. 

Bei der Leitung des vereinfachten Verfahrens hat sich das Gericht nament-

lich von dessen Konzeption als laientaugliches Verfahren durch verein-

fachte Formen, weitgehende Mündlichkeit und richterliche Hilfestellung bei 

der Feststellung des Sachverhalts leiten zu lassen, was vor allem der sozial 

schwächeren Partei zugutekommen soll. Der Ablauf des Verfahrens hängt 

zunächst davon ab, ob die klagende Partei ihre Klageschrift, wenn sie ihre 

Klage dem Gericht nicht mündlich einreicht (vgl. Art. 244 Abs. 1 ZPO), mit 

einer Begründung versieht, die den Anforderungen an eine Klagebegrün-

dung nach Art. 221 ZPO genügt. Enthält die Klage keine (solche) Begrün-

dung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien 

zugleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Enthält die Klage eine 

Begründung, so setzt das Gericht gemäss Art. 245 Abs. 2 ZPO der beklag-

ten Partei zunächst eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme (BGE 140 III 

450 E. 3.1). Mit dem Wort "zunächst" bringt der Gesetzgeber klar zum Aus-

druck, dass bei dieser Form des vereinfachten Verfahrens zuerst der erste 

Schriftenwechsel stattfindet und das Gericht dann entweder – sofern es die 

Verhältnisse erfordern (Art. 246 Abs. 2 ZPO) – einen (weiteren) Schriften-

wechsel anordnet oder zu einer Verhandlung vorlädt, d.h. dass das Verfah-

ren bloss mit einem Schriftenwechsel beginnt. Dabei ergibt sich aus dem 

Zusammenhang der Abs. 1 und 2 von Art. 245 ZPO, dass die in Art. 245 

Abs. 1 ZPO aufgestellte Regel, nach der grundsätzlich eine mündliche Ver-

handlung durchzuführen ist, auch für den in Art. 245 Abs. 2 ZPO erfassten 

Fall gilt, dass eine schriftlich begründete Klage eingereicht wird. Ebenso 

wäre im Prozess nach der Durchführung des Schriftenwechsels schon 

nach den für das ordentliche Verfahren aufgestellten Bestimmungen von 

Art. 228 ff. ZPO, die auch für das vereinfachte Verfahren gelten (vgl. 

Art. 219 ZPO), grundsätzlich eine Hauptverhandlung durchzuführen. Die 

Verhandlung ist grundsätzlich öffentlich (Art. 54 ZPO). Damit wird der 

grundrechtlichen Garantie auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen 

Verhandlung nachgelebt. Immerhin können die Parteien gemeinsam auf 

die Durchführung einer solchen verzichten (Art. 233 ZPO). Das Gericht darf 

indessen nicht von sich aus von der Abhaltung einer Hauptverhandlung ab-

sehen, weil es eine solche für unnötig erachtet. Einen verfahrensabschlies-

senden Endentscheid darf das Gericht erst fällen, wenn das Verfahren 

spruchreif ist (Art. 236 ZPO), was bedeutet, dass das Gericht über sämtli-

che Entscheidungsgrundlagen verfügt, um über die Begründetheit oder Un-

begründetheit des geltend gemachten Anspruchs zu befinden oder einen 

Nichteintretensentscheid zu erlassen. Voraussetzung ist überdies, dass 

 - 8 - 

 

 

 

das vom Gesetz vorgeschriebene Verfahren ordnungsgemäss durchge-

führt worden ist. Es ist grundsätzlich unzulässig, einen Sachentscheid ohne 

Durchführung einer Hauptverhandlung zu fällen, ohne dass die Parteien 

i.S.v. Art. 233 ZPO auf eine solche verzichtet hätten (BGE 140 III 450 

E. 3.2). 

 

Nach Ansetzung einer entsprechenden Frist durch das Gericht ist der be-

klagten Partei die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme gemäss 

Art. 245 Abs. 2 ZPO nicht freigestellt (LAURENT KILLIAS, in: Berner Kom-

mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 12 zu Art. 245 

ZPO). Bei Säumnis setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze Nach-

frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme (Art. 223 Abs. 1 

i.V.m. Art. 219 ZPO). Unterbleibt die Stellungnahme auch innert dieser 

Nachfrist, trifft das Gericht einen Endentscheid, wenn die Sache spruchreif 

ist, andernfalls wird zur Verhandlung vorgeladen. Bei fehlender Spruchreife 

hat das Gericht gemäss Art. 223 Abs. 2 i.V.m. Art. 219 ZPO im Hinblick auf 

die Ausübung seiner verstärkten gerichtlichen Fragepflicht (Art. 247 Abs. 1 

ZPO) zu einer Instruktionsverhandlung oder direkt zur Hauptverhandlung 

vorzuladen (KILLIAS, a.a.O., N. 14 zu Art. 245 ZPO).  

 

3.2. 

Im vorliegenden Fall reichte die Klägerin am 7. Juli 2021 eine begründete 

Klage ein (vorinstanzliche Akten [VA] act. 1 ff.). Die Vorinstanz setzte dem 

Beklagten hierauf mit Verfügung vom 20. Juli 2021 eine Frist zur Erstattung 

einer schriftlichen Stellungnahme an (VA act. 11 f.). Nachdem sich der Be-

klagte innert angesetzter Frist nicht geäussert hatte, setzte ihm die Vor-

instanz mit Verfügung vom 6. September 2021 eine letzte Frist von zehn 

Tagen zur Einreichung der Stellungnahme an. Dabei wies sie den Beklag-

ten darauf hin, dass das Gericht den Endentscheid treffe, wenn die Stel-

lungnahme innert dieser Frist ausbleibe, und eine Verhandlung nur durch-

geführt werde, wenn eine solche ausdrücklich verlangt werde (VA act. 14 

f.). Mit Eingabe vom 20. September 2021 teilte der Beklagte der Vorinstanz 

mit, dass er eine Verhandlung wünsche, um die Angelegenheit zu klären. 

Zu den Ausführungen in der Klage äusserte er sich hingegen nicht (VA 

act. 16). Dessen ungeachtet fällte die Vorinstanz am 9. Mai 2023 ohne vor-

gängige Verhandlung das vorliegend angefochtene Urteil, mit welchem der 

Beklagte zur Zahlung von total Fr. 6'149.00 (exkl. Zahlungsbefehlskosten 

der hängigen Betreibung von Fr. 73.30) nebst Zins zu 12 % auf Fr. 2'467.45 

seit 24. Dezember 2020 verpflichtet und in diesem Umfang der vom Be-

klagten am 25. Januar 2021 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts 

Q._____ erhobene Rechtsvorschlag beseitigt wurde.  

 

Entgegen den Ausführungen in E. 2.3 des vorinstanzlichen Entscheids 

kann der Beklagte unter den vorliegenden Umständen nicht als säumig be-

trachtet werden. Anders als in einem "klassischen" Fall von Säumnis liess 

 - 9 - 

 

 

 

der Beklagte die Kontumazfrist nicht unbenutzt verstreichen. Vielmehr rea-

gierte er auf die Kontumazverfügung vom 6. September 2021 fristgerecht 

mit der Eingabe vom 20. September 2021, in welcher er aber nicht inhaltlich 

zur Klage Stellung nahm, sondern sich darauf beschränkte, die Durchfüh-

rung einer Verhandlung zu beantragen. In der Kontumazverfügung vom 

6. September 2021 wurde er zwar darauf hingewiesen, dass das Gericht 

den Endentscheid fällen werde, falls die Stellungnahme zur Klage innert 

der angesetzten letzten Frist ausbleibe. Unmittelbar daran anschliessend 

enthielt die Verfügung jedoch den folgenden Hinweis: "Es wird keine Ver-

handlung durchgeführt. Diese müsste ausdrücklich verlangt werden." (VA 

act. 14). Zumindest für einen juristischen Laien wie den Beklagten war auf-

grund dieses Hinweises nicht klar ersichtlich, dass die Vorinstanz bei Nicht-

einreichung einer (inhaltlichen) Stellungnahme zur Klage innert der letzten 

Frist in jedem Fall ohne vorgängige Verhandlung den Endentscheid fällen 

werde. Vielmehr durfte er in guten Treuen davon ausgehen, dass es ge-

nüge, entweder eine schriftliche Stellungnahme zur Klage einzureichen  

oder die Durchführung einer Verhandlung zu verlangen, um sich an dersel-

ben mündlich zur Klage zu äussern. Die anschliessenden Ausführungen zu 

Form und Inhalt einer schriftlichen Stellungnahme (VA act. 14 f.) vermögen 

an der dargelegten Widersprüchlichkeit bzw. Unklarheit nichts zu ändern.  

 

Unter diesen Umständen – sowie mit Blick auf die Konzeption des verein-

fachten Verfahrens als laientaugliches Verfahren durch vereinfachte For-

men, weitgehende Mündlichkeit und richterliche Hilfestellung bei der Fest-

stellung des Sachverhalts (vgl. BGE 140 III 450 E. 3.1) – hätte die Vor-

instanz nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) den Beklagten nicht als säu-

mig betrachten und in Anwendung von Art. 223 Abs. 2 i.V.m. Art. 219 ZPO 

ohne vorgängige Verhandlung aufgrund der Akten den Endentscheid fällen 

dürfen. Mit ihrem Vorgehen vereitelte die Vorinstanz den Anspruch des Be-

klagten auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO). Im 

Lichte von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zulässige Gründe, ausnahmsweise auf die 

beantragte mündliche Verhandlung zu verzichten, sind ebenfalls nicht er-

kennbar. Indem die Vorinstanz trotz des expliziten Antrags des Beklagten 

auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet 

hat, hat sie somit auch gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen. 

 

3.3. 

Da der Anspruch auf öffentliche Verhandlung formeller Natur ist, führt die 

unzulässige Verweigerung einer solchen zur Aufhebung des angefochte-

nen Entscheids, unbekümmert darum, ob dieser anders ausgefallen wäre, 

wenn eine öffentliche Verhandlung stattgefunden hätte, oder ob er in der 

Sache vor der Verfassung und dem Gesetz standhält (BGE 121 I 30 E. 5j). 

Der Mangel lässt sich im vorliegenden Verfahren daher nicht beheben. In 

Gutheissung der Beschwerde ist der Entscheid der Präsidentin des Be-

zirksgerichts Rheinfelden vom 9. Mai 2023 deshalb aufzuheben, ohne die 

 - 10 - 

 

 

 

weiteren dagegen erhobenen Rügen des Beklagten zu prüfen, und die Sa-

che ist zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und 

zu neuer Entscheidung an die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden 

zurückzuweisen.  

 

4. 

Der vorinstanzliche Entscheid wurde allein durch das fehlerhafte Vorgehen 

der Vorinstanz verursacht und ist als klar fehlerhaft aufzuheben. Deshalb 

rechtfertigt es sich, in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO die Gerichts-

kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kanton aufzuerlegen (vgl. VIKTOR 

RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-

zessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 11 zu Art. 107 ZPO; DAVID JENNY, in: 

THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 

2016, N. 25 zu Art. 107 ZPO). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beklagten 

ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er keine Auslagen i.S.v. 

Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO geltend gemacht hat und kein begründeter Fall für 

eine Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (vgl. 

BENEDIKT A. SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, in: THOMAS SUTTER-

SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 95 

ZPO). Damit ist auch das Rechtsschutzinteresse des Beklagten an der Be-

willigung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 

entfallen, sodass das entsprechende Gesuch gegenstandslos geworden 

ist. Da der Klägerin im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden ist, 

ist ihr ebenfalls keine Parteientschädigung auszurichten. 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsidentin des 

Bezirksgerichts Rheinfelden vom 9. Mai 2023 aufgehoben und die Sache 

wird zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und zu 

neuer Entscheidung an die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden zu-

rückgewiesen. 

 

2. 

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staats-

kasse genommen. 

 - 11 - 

 

 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.  

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 6'149.00. 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-

den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-

schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 

und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

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elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 BGG). 

 

 
   

Aarau, 3. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Huber