# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 086d8979-3ddb-5fab-847d-b64854f015e6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.07.2015 AVI 2014/47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2014-47_2015-07-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2014/47

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 23.07.2015

Entscheiddatum: 23.07.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 23.07.2015
Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
einer Versicherten, die vor und nach der Trennung im Betrieb ihres 
Ehemannes mitarbeitete. Trennung der Ehegatten bereits vor der 
gerichtlichen Scheidung glaubhaft dargelegt. Trotzdem Verneinung des 
Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung, da ein gemeinsames 
Zusammenwirken im Hinblick auf die Beantragung von 
Arbeitslosenentschädigung nicht überwiegend wahrscheinlich 
ausgeschlossen werden konnte. (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 23. Juli 2015, AVI 2014/47).Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 8C_639/2015.Entscheid vom 23. Juli 2015

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer (Vorsitz), Miriam Lendfers und Lisbeth Mattle 

Frei; a.o. Gerichtsschreiberin Stephanie Zaugg-Grau

Geschäftsnr.

AVI 2014/47

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Denise Galbier, Marty & Gmür Rechtsanwälte, 

Obere Bahnhofstrasse 11, Postfach 253, 9501 Wil SG 1,

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gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Arbeitslosenentschädigung (arbeitgeberähnliche Stellung)

Sachverhalt

A.    

A.a  A.___ meldete sich am 9. Dezember 2013 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (act. G 3.1 S. 186) und 

stellte per 1. Dezember 2013 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung bei der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse St. Gallen (act. G 3.1 S. 180). Gemäss Arbeitgeberbescheinigung 

vom 20. Dezember 2013 war die Versicherte vom 1. August 2011 bis 30. November 

2013 als Sekretärin und Stellvertreterin des Geschäftsleiters beim Zweiradcenter B.___, 

Inhaber C.___, beschäftigt gewesen (act. G 3.1 S. 196 und 199). Mit Schreiben vom 5. 

Dezember 2013 hatte sie, vertreten durch Rechtsanwältin Denise Galbier, den Inhaber 

aufgefordert, für den zukünftigen Lohn eine Sicherheit zu leisten. Ansonsten sei sie 

gezwungen, das Arbeitsverhältnis fristlos aufzulösen (act. G 3.1 S. 127). Der Inhaber 

teilte mit, dass es ihm nicht möglich sei, die geforderte Sicherheit zu leisten (act. G 3.1 

S. 119), worauf die Versicherte das Arbeitsverhältnis am 9. Dezember 2013 fristlos 

kündigte (act. G 3.1 S. 125). Per 16. Februar 2014 meldete das RAV die Versicherte von 

der Arbeitsvermittlung ab, da sie ab dem 17. Februar 2014 eine neue Anstellung 

gefunden hatte (act. G 3.1 S. 136 f.). Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 gewährte 

das RAV der Versicherten für diese neue Stelle Einarbeitungszuschüsse vom 17. 

Februar bis 16. August 2014 (act. G 3.1 S. 133).

A.b  Mit Verfügung vom 8. April 2014 wies die Kantonale Arbeitslosenkasse den Antrag 

der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 9. Dezember 2013 ab. Ihr 

Ehemann, C.___, sei bis heute Inhaber mit Einzelunterschrift des Zweiradcenters. Daher 

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sei davon auszugehen, dass sie als Ehefrau des Inhabers Entscheidungen 

mitbestimmen oder massgeblich beeinflussen könne. Obwohl sie eine Trennung 

geltend mache, sei von einer arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen. Eine solche 

werde erst ab Datum einer Scheidung, richterlichen Trennung oder vom Richter 

verfügten Eheschutzmassnahmen aufgehoben. Aufgrund der am 21. Februar 2014 

erfolgten Ehescheidung werde eine Rahmenfrist ab diesem Datum eröffnet (act. G 3.1 

S. 105).

B.    

B.a  Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch die Rechtsanwältin, am 22. April 

2014 Einsprache. Seit November 2008 sei sie vom Ehemann getrennt. Die Modalitäten 

der Trennung seien aussergerichtlich in einer Trennungsvereinbarung vom 21. April 

2009 geregelt worden. Nach der Trennung habe sie nur einen geringen Lohn sowie 

Unterhaltszahlungen ihres Ehemanns bezogen. Sie habe über keinerlei 

Zeichnungsberechtigung im Betrieb ihres Ehemannes mehr verfügt. Nach Einreichung 

der Scheidungsklage am 14. Juli 2011 habe sie einen Einzelarbeitsvertrag mit ihrem 

Ehemann unterzeichnet. Gleichzeitig seien alle Unterhaltszahlungen eingestellt worden. 

Die Ehe sei mit Urteil vom 21. Februar 2014 geschieden worden. Aufgrund der 

Ankündigung des Arbeitgebers, den Lohnzahlungspflichten nicht mehr nachkommen 

zu können, sei sie gezwungen gewesen, ihr Arbeitsverhältnis am 9. Dezember 2013 

fristlos zu kündigen. Am 29. Januar 2014 habe sie einen Arbeitsvertrag mit der D.___ 

AG unterzeichnet und sei seit dem 17. Februar 2014 dort tätig. Der inzwischen 

geschiedene Ehemann lebe schon seit längerem mit seiner neuen Lebenspartnerin 

zusammen und habe mit ihr ein gemeinsames Kind, welches am 21. September 2012 

geboren worden sei. Damit stehe seit langem fest, dass die Ehe unwiderruflich 

zerbrochen sei. Sie habe aufgrund ihrer guten Kenntnisse des Betriebes und aus 

finanziellen Überlegungen im Betrieb weitergearbeitet. Die Entscheidfindung habe sie 

jedoch nicht bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Dies habe die neue 

Lebenspartnerin des Ehemannes übernommen. Die strikte Praxis zur 

arbeitgeberähnlichen Stellung von Ehegatten sei in den letzten Jahren zunehmend in 

Kritik geraten. Insbesondere das Versicherungsgericht St. Gallen sei in einem 

Entscheid vom 21. Oktober 2009 davon ausgegangen, dass nicht in jedem Fall ein 

gerichtlicher Trennungs- bzw. Eheschutzentscheid verlangt werden könne. Der 

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Nachweis des Trennungswillens, der eine Wiedervereinigung aller Voraussicht nach 

ausschliesse, könne im Einzelfall anders erbracht werden. Auch das Bundesgericht 

habe angedeutet, seine strikte Praxis zur arbeitgeberähnlichen Stellung von getrennt 

lebenden Ehegatten in Zukunft allenfalls lockern zu wollen. Zum Zeitpunkt der geltend 

gemachten Arbeitslosenentschädigung seien sie und ihr Ehemann bereits 5 Jahre 

getrennt gewesen. Eine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb des Ehemannes könne 

somit zum Zeitpunkt der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen werden. Ein 

Missbrauchsrisiko bzw. eine Umgehungsgefahr der relevanten Bestimmungen sei 

vorliegend nicht ersichtlich (act. G 3.1 S. 65-70).

B.b  Die Arbeitslosenkasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 25. August 2014 ab. 

Die Versicherte sei erst am 21. Februar 2014 von ihrem Ehemann geschieden worden. 

Nach Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) beende nur eine Scheidung, 

richterliche Trennung oder richterlich verfügte Eheschutzmassnahmen die Stellung als 

mitarbeitende Ehegattin. Daran sei die Arbeitslosenkasse gebunden. Es bleibe somit 

die Tatsache, dass die Versicherte als mitarbeitende Ehegattin einer Person mit 

arbeitgeberähnlicher Stellung vom Anspruch ausgeschlossen sei (act. G 3.1 S. 45-47).

C.    

C.a  Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 12. 

September 2014. Die Beschwerdeführerin beantragt darin, die Anspruchsberechtigung 

zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern ab 9. Dezember 2013 bis 16. Februar 2014 sei 

zu bejahen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Vorliegend könne nicht davon 

ausgegangen werden, dass kein ernsthafter Scheidungs- oder Trennungswille 

vorgelegen habe, zumal die Scheidungsklage bereits am 14. Juli 2011 anhängig 

gemacht worden sei. Aufgrund einer einzelfallweisen Prüfung könne eine 

arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb ihres Ehemannes zum Zeitpunkt der 

Antragsstellung ausgeschlossen werden. Ein Missbrauchsrisiko bzw. eine 

Umgehungsgefahr der relevanten Bestimmungen sei vorliegend nicht ersichtlich (act. G 

1).

C.b  Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 

2014 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin gehe insbesondere 

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aufgrund eines Entscheids des Bundesgerichts (8C_74/2011) davon aus, dass das 

Bundesgericht seine Praxis zur arbeitgeberähnlichen Stellung von getrennt lebenden 

Ehegatten in Zukunft lockern werde. Gerade die Erwägungen dieses 

Gerichtsentscheids liessen solche Überlegungen nicht zu. Vorliegend habe insofern ein 

Missbrauchsrisiko bestanden, als bis zum Scheidungsspruch eine vollkommene 

Umwälzung der Situation per definitionem nicht habe ausgeschlossen werden können. 

Auch bei einer so langen faktischen Trennung wie im vorliegenden Fall sei nicht 

unbedingt von einer irreversiblen Zerrüttung auszugehen. Verschiedenste Gründe 

hätten beide Parteien veranlassen können, diesen Zustand zu wählen. Die Frage, ob 

eine Ehe unwiderruflich zerbrochen sei, sollte nicht präjudiziell von der Verwaltung 

entschieden werden. Dies würde eine Beweisführung bedingen, welche zu Recht von 

den betroffenen Parteien als ungebührlich intrusiv empfunden würde. Die jetzige 

Lösung gemäss dem Kreisschreiben des seco diene der Rechtssicherheit (act. G 3).

C.c  In der Replik vom 9. Dezember 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen fest. Der Sinn und Zweck der vorliegend relevanten Einschränkung des 

Bezugsrechts von Arbeitslosentaggeldern stehe im Zentrum der Fragestellung. Diese 

sei durch ein Missbrauchsrisiko begründet. Könne ein solches Missbrauchsrisiko aber 

nahezu ausgeschlossen werden, lasse sich die Verneinung eines 

Arbeitslosentaggeldanspruches nicht begründen. Es beständen keine Zweifel, dass 

ihre Ehe zum Zeitpunkt ihrer Arbeitslosigkeit irreversibel zerrüttet gewesen sei. Weitere 

Abklärungen seitens der Arbeitslosenkasse seien diesbezüglich nicht notwendig. Wenn 

die Beschwerdegegnerin argumentiere, dass bis zum Scheidungszeitpunkt eine 

vollkommene Umwälzung der Situation per definitionem nicht auszuschliessen sei – 

wohlgemerkt nach einer fünfjährigen Trennungsdauer mit einer aussergerichtlichen 

Trennungsvereinbarung, der Geburt eines Kindes mit einer neuen Partnerin, nach 

Einleitung eines Scheidungsverfahrens – sei dies vollkommen sinnentleert. Die 

Verwaltung habe nicht zu entscheiden, ob eine Ehe unwiderruflich zerbrochen sei, 

sondern sie habe zu entscheiden, ob ein gewisses Missbrauchsrisiko bestehe, welches 

einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesse. Könne ein solches 

Missbrauchsrisiko nahezu ausgeschlossen werden, müsse die arbeitgeberähnliche 

Stellung ausgeschlossen werden und ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei 

zu bejahen (act. G 5).

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C.d  Mit Duplik vom 26. Januar 2015 verweist die Beschwerdegegnerin auf den 

Bundesgerichtsentscheid 8C_74/2011, welcher auch auf den vorliegenden Fall 

anzuwenden sei. Offen gelassen habe das Bundesgericht einzig die Frage, ob mit 

zunehmender Dauer des Getrenntlebens das Missbrauchsrisiko verringert werde oder 

wegfalle und, bejahendenfalls, ab welchem Zeitpunkt trotz bestehender Ehe ein 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zugestanden werden könne. Im vorliegenden 

Fall bestehe aufgrund der Akten kein Grund, um eine Verringerung oder einen Wegfall 

des Missbrauchsrisikos anzunehmen. Die Tatsache eines Zusammenlebens mit einem 

neuen Partner und sogar die Geburt eines Kindes schlössen heutzutage keineswegs 

aus, dass eine bestehende Ehe wiederaufgenommen werde (act. G 7).

Erwägungen:

1.     

1.1   Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits­

losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) haben Personen, 

die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als 

Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen 

des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre 

mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. In BGE 123 

V 234 ff. hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG, seit 1. Januar 2007: 

Bundesgericht) entschieden, dass Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, obwohl dem Wortlaut nach 

nur auf Kurzarbeitsfälle zugeschnitten, auch im Bereich der Arbeitslosenentschädigung 

nach Art. 8 ff. AVIG anwendbar sei. Die betreffende Bestimmung diene der Vermeidung 

von Missbräuchen (Selbstausstellung von für Kurzarbeitsentschädigung notwendigen 

Bescheinigungen, Gefälligkeitsbescheinigungen, Unkontrollierbarkeit des tatsächlichen 

Arbeitsausfalls, Mitbestimmung oder Mitverantwortung bei der Einführung von 

Kurzarbeit u.ä. vor allem bei Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder sonstiger 

Kapitalbeteiligung in Leitungsfunktion des Betriebes). Weiter führte das EVG aus, 

Kurzarbeit könne nicht allein in einer Reduktion der täglichen, wöchentlichen oder 

monatlichen Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass ein Betrieb (bei 

fortbestehendem Arbeitsverhältnis) für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt werde 

(100%-ige Kurzarbeit; Gerhard Gerhards, Kommentar zum 

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Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. 1, Bern 1988, S. 383 f., N 21 der 

Vorbemerkungen zu Art. 31-41). In einem solchen Fall sei eine Arbeitnehmerin oder ein 

Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. Werde das 

Arbeitsverhältnis jedoch gekündigt, liege Ganzarbeitslosigkeit vor, und es bestehe 

unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG grundsätzlich Anspruch auf 

Entschädigung. Dabei könne nicht von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, 

wenn der Betrieb geschlossen werde, das Ausscheiden der betreffenden Person mithin 

definitiv sei. Entsprechendes gelte für den Fall, dass das Unternehmen zwar 

weiterbestehe, die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer aber mit der Kündigung 

endgültig auch jene Eigenschaft verliere, derentwegen sie oder er bei Kurzarbeit auf 

Grund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 

ausgenommen wäre. Eine grundsätzlich andere Situation liege jedoch dann vor, wenn 

die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach der Entlassung die arbeitgeberähnliche 

Stellung im Betrieb beibehalte und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers 

weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen könne (BGE 123 V 238 f. mit 

Hinweisen).

1.2   Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG hat auch der mitarbeitende Ehegatte der Arbeit­

gebenden wie jener der arbeitgeberähnlichen Person (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) keinen 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Diese Bestimmung dient – genau wie Art. 31 

Abs. 3 lit. c AVIG – der Verhinderung von Missbräuchen (vgl. dazu Gerhard Gerhards, 

a.a.O., N 36 und 43 zu Art. 31 AVIG sowie die Botschaft des Bundesrates in BBl 1980 

III 531 und 591). Im Hinblick auf die eben erläuterten Hintergründe der mit BGE 123 V 

234 ff. begründeten und seitdem in zahlreichen Entscheiden bestätigten 

höchstrichterlichen Rechtsprechung ist klar, dass auch Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG im 

Bereich der Arbeitslosenentschädigung analog Anwendung finden muss (vgl. auch das 

Bundesgerichtsurteil vom 24. Dezember 2003, C 61/00, E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil des 

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Juli 2005, E. 1.2 [AL.

2005.00289]; Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Januar 

2010, AVI 2009/71, E. 3).

1.3   Bei (vormals) im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten von Arbeitgebern besteht 

gemäss Rz B23 des Kreisschreibens des seco zur Arbeitslosenentschädigung (AVIG-

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Praxis ALE) ab Datum einer Scheidung, richterlichen Trennung oder vom Richter 

verfügter Eheschutzmassnahmen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

1.4   Im Entscheid C 179/05 vom 17. Oktober 2005 hielt das EVG im Fall einer 

Versicherten, die aus einer GmbH entlassen, deren Einzelprokura gelöscht worden war 

und die vorübergehend gerichtlich getrennt lebte, deren Ehegatte aber nach wie vor im 

Handelsregister als Gesellschafter und Geschäftsführer eingetragen war, Folgendes 

fest: Die Versicherte sei, auch wenn sie aus der Unternehmung entlassen und ihr 

Eintrag als Prokuristin mit Einzelprokura im Handelsregister gelöscht worden sei, 

Ehefrau einer arbeitgeberähnlichen Person und bleibe damit rechtsprechungsgemäss 

weiterhin vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen. Dass die 

Ehegatten vorübergehend gerichtlich getrennt gelebt hätten, ändere daran nichts. Trotz 

der Trennung dauere die Ehe fort. Die Trennung bezwecke unter anderem, eine 

Wiedervereinigung offen zu halten, was in diesem Fall geschehen sei, wohne doch die 

Versicherte nach eigenen Angaben wieder bei ihrem Ehemann und arbeite erneut in 

dessen Betrieb. Der Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen und ihrer Ehegatten 

vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei absolut zu verstehen, weshalb es 

nicht möglich sei, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen im 

Einzelfall Leistungen zu gewähren (E. 2).

1.5   Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hielt im Entscheid AL.

2006.00263 vom 19. März 2007 unter Bezugnahme auf den höchstrichterlichen 

Entscheid C 179/05 fest, dass am strengen Erfordernis der richterlichen Trennung für 

die Verneinung der arbeitgeberähnlichen Stellung nicht festgehalten werden könne. 

Dies gelte insbesondere, nachdem sich das Eheschutzverfahren mit dem neuen 

Scheidungsrecht zum vorgezogenen Scheidungsverfahren entwickelt habe, die 

eheerhaltende Funktion des Eheschutzverfahrens nicht mehr der Realität entspreche 

(Schwenzer in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel/Genf/München 2000, Allg. 

Einl., N 23) und sich das Trennungsverfahren als Mittel zur Überbrückung 

vorübergehender Ehekrisen nicht bewährt habe (Leuenberger, in: Praxiskommentar 

Scheidungsrecht, a.a.O., Art. 117/118 ZGB, N 1). Dieser Auffassung hat sich das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen im Entscheid vom 21. Oktober 2009 (AVI 

2008/53) angeschlossen: Ein gerichtlicher Trennungs- bzw. Eheschutzentscheid könne 

nicht in jedem Fall verlangt werden. Im Einzelfall könne etwa der Nachweis des 

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Trennungswillens, der eine Wiedervereinigung aller Voraussicht nach ausschliesst, 

durch eigene Wohnungen und eine gütliche Regelung der Trennungsfolgen erbracht 

werden (E. 1.4; Entscheid bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 

2010, 8C_1013/2009).

1.6   Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, ob eine gerichtliche Trennung oder 

eine richterlich verfügte Eheschutzmassnahme – bei Erfüllung der übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen – genügt, um eine Missbrauchsgefahr auszuschliessen und 

damit die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern zuzulassen (vgl. Entscheid des 

Bundesgerichts vom 3. Juni 2011, 8C_74/2011, E. 5.3.1; Entscheid des 

Bundesgerichts vom 7. März 2011, 8C_1032/2010, E. 5.3; Entscheid des 

Bundesgericht vom 16. Dezember 2013, 8C_293/2013). Es hielt aber im Entscheid 

8C_74/2011 fest, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Umstand, dass 

die Person, welche vormals im Betrieb des arbeitgeberähnlichen oder des 

arbeitgebenden Ehepartners mitgearbeitet habe, getrennt von diesem lebe, keinen 

Grund bilde, ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu bejahen (E. 5.3.1). 

Ausserdem könne weder eine erst später vollzogene Scheidung (oder eine gerichtliche 

Ehetrennung bzw. vom Gericht verfügte Eheschutzmassnahme) einen rückwirkenden 

Anspruch auf Arbeitslosentaggelder begründen, noch sei die Arbeitslosenkasse 

berechtigt oder verpflichtet, ab Anbeginn der faktischen Trennung (Vor-)Leistungen zu 

erbringen. Es seien verschiedene Motivationen für ein Getrenntleben denkbar, und es 

könne nicht Aufgabe der Arbeitslosenkasse sein, abzuklären, aus welchen Gründen ein 

Ehepaar getrennt lebe, ob die Ehe allenfalls zerrüttet sei oder wie die Chancen für eine 

Aufgabe des Getrenntlebens ständen. Zudem könne eine faktische Trennung nicht 

generell mit einem fehlenden Missbrauchsrisiko gleichgesetzt werden (E. 5.3.2).

2.     

2.1   Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall der Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit 9. Dezember 2013 bis 

16. Februar 2014.

2.2   Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass kein Zweifel daran bestehe, dass 

ihre Ehe zum Zeitpunkt ihrer Arbeitslosigkeit irreversibel zerrüttet gewesen sei. Sie 

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beruft sich dabei insbesondere auf die am 21. April 2009 unterzeichnete 

aussergerichtliche Trennungsvereinbarung, auf die Geburt des Kindes, welches der 

Ehemann mit einer neuen Partnerin habe, sowie auf die Einleitung des 

Scheidungsverfahrens am 14. Juli 2011 (vgl. G 1 S. 5 f.). Die Beschwerdeführerin hat im 

Beschwerdeverfahren glaubhaft dargelegt, dass eine Wiederaufnahme der Ehe zum 

Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit für sie nicht in Frage kam. Es ist daher davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin seit November 2008 von C.___ getrennt 

lebt, wobei die Ehe mit Entscheid vom 21. Februar 2014 geschieden wurde (act. G 3.1 

S. 90).

2.3   Trotzdem ist es fraglich, ob die Beschwerdeführerin im Betrieb des Ehemannes 

tatsächlich keinerlei Einfluss mehr nehmen konnte bzw. ob dieser keine Gefälligkeits­

bescheinigungen mehr ausgestellt hätte. Über Jahre hat die Beschwerdeführerin im 

Betrieb des Ehemanns mitgearbeitet, wobei sie erst ab dem Jahr 2001 ein 

Monatsgehalt von Fr. 1'000.-- bzw. ab April 2009 Fr. 1'700.-- erhalten haben soll (act. 

G 3.1 S. 87 f.). Wenige Tage vor Einreichung der Scheidungsklage soll am 9. Juli 2011 

ein Arbeitsvertrag unterzeichnet worden sein, welcher einen Monatslohn von Fr. 

4'500.-- festhielt (act. G 3.1 S. 199), wobei in der Scheidungsklage vom 14. Juli 2011 

noch behauptet wurde, der Ehemann weigere sich, einen Arbeitsvertrag zu 

unterzeichnen (act. G 3.1 S. 88). Durch den Arbeitsvertrag seien sämtliche 

Unterhaltszahlungen hinfällig geworden (act. G 1 S. 5). Die fristlose Kündigung ist 

vorliegend nicht verständlich bzw. es stellt sich die Frage, ob diese nicht abgesprochen 

wurde. So fällt auf, dass der Arbeitgeber schon am 2. Dezember 2013 eine Bestätigung 

"An die Arbeitslosenversicherung" ausstellte, wonach er ab sofort keine Lohnzahlungen 

mehr leisten könne (vgl. act G 3.1 S. 120). Schliesslich ist fraglich, ob C.___ im 

Zeitpunkt der fristlosen Kündigung tatsächlich zahlungsunfähig war. Zwar lehnte die 

Bank im November 2013 eine saisonale Kontokorrent-Kreditlimitenerhöhung wegen 

Liquiditätsschwierigkeiten ab, weitere Angaben, die für eine Zahlungsunfähigkeit 

sprechen, liegen aber nicht vor. Zudem wurden die Löhne der Beschwerdeführerin bis 

zur fristlosen Kündigung jeweils ohne grosse Verspätung bezahlt (act. G 3.1 S. 121) 

und der Betrieb existiert bis heute. Gemäss Scheidungsvereinbarung verpflichtete sich 

sodann C.___, der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 165 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) eine Entschädigung von Fr. 120'000.-- zu bezahlen 

und ihr eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 10'000.-- zu leisten (act. G 3.1 

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S. 92). Schliesslich wurde auch der Eintrag im Handelsregister 

(Kollektivzeichnungsberechtigung) erst per 6. März 2014 gelöscht (act. G 3.1 S. 111). 

Aufgrund dieser Sachlage ist ein gemeinsames Zusammenwirken im Hinblick auf die 

Beantragung von Arbeitslosenentschädigung nicht auszuschliessen bzw. gelingt der 

Beschwerdeführerin der mit der im Sozialversicherungsrecht üblichen überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu erbringende Beweis der Unmöglichkeit der Einflussnahme nicht. 

Daher ist ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom 9. 

Dezember 2013 bis 16. Februar 2014 abzulehnen.

3.     

3.1   Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

3.2   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.     

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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