# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d507fdd7-1a76-5620-a989-c0bcdaef04fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2021 D-1496/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1496-2021_2021-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1496/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1496/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus der B._______ – suchte am 18. Juni 2015 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 lehnte das SEM 

das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den 

Vollzug an. Die am 9. August 2017 dagegen erhobene Beschwerde wurde 

vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4439/2017 vom 11. Januar 

2018 abgewiesen. 

B.  

Am 4. April 2018 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein zweites Asyl-

gesuch (Mehrfachgesuch) ein. Mit Verfügung von 29. Juni 2018 lehnte das 

SEM sowohl das darin enthaltene Asylgesuch als auch das Wiedererwä-

gungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat, und ordnete erneut die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsge-

richt wies die gegen die vorinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde 

mit Urteil D-4088/2018 vom 19. Februar 2019 ab, soweit es darauf eintrat. 

C.  

Mit Eingabe vom 20. März 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der Vor-

instanz erneut ein Asylgesuch (Mehrfachgesuch) ein. Mit Verfügung vom 

17. Mai 2019 wurde auch dieses Asylgesuch abgelehnt und die Wegwei-

sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie der Wegweisungs-

vollzug angeordnet. Mit Urteil D-3208/2019 vom 11. September 2019 wies 

das Bundesverwaltungsgericht die gegen die vorinstanzliche Verfügung 

eingereichte Beschwerde ebenfalls ab, soweit darauf eingetreten wurde.  

D.  

D.a Der Beschwerdeführer liess am 7. Oktober 2019 durch seinen damali-

gen Rechtsvertreter eine weitere, als "Neues Asylgesuch" bezeichnete Ein-

gabe einreichen. Dabei brachte er vor, er befürchte, wegen der früher gel-

tend gemachten und zusätzlich auch wegen neuer Asylgründe in seiner 

Heimat in asylrelevanter Art und Weise verfolgt zu werden. Unter dem Titel 

"Rechtliche Notwendigkeit einer neuen Gesamtprüfung der Asylgründe des 

Gesuchstellers" wurde ausgeführt, eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft 

könne nur dann zu einem korrekten Ergebnis, führen, wenn auch der ge-

samte Sachverhalt miteinbezogen werde.  

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Seite 3 

Nach der Darlegung des "bisher bekannten Sachverhalts" brachte er – un-

ter Hinweis auf die zahlreichen auf einer CD-ROM abgespeicherten Be-

weismittel – als neuen erheblichen Sachverhalt Folgendes vor: Infolge der 

erhaftung von (…) sowie des (…) und des (…) der (…) der (…) im Mai 2019 

sei auch der Beschwerdeführer direkt gefährdet, kenne er doch einen der 

(…) persönlich und sei er selber während seiner (…) an der (…) durch 

LTTE-nahe (…)aufgefallen, woraus die sri-lankischen Behörden den Ver-

dacht auf ein weiterreichendes Engagement für den tamilischen Separatis-

mus schöpfen könnten. Ausserdem trage der (…) fast denselben Vorna-

men wie er, was – wegen der Gefahr einer Verwechslung oder des Ver-

dachts auf Verwandtschaft – bei der Einreise oder einer Kontrolle zu einer 

vertieften Überprüfung führen könnte. Sodann machte er eine erhöhte Ge-

fährdungslage für Minderheiten, insbesondere für Tamilen, unter Präsident 

Sirisena, insbesondere durch die Ernennung von Shavendra Silva zum Ar-

meechef, geltend. Zudem wachse die "Blacklist" der als terroristisch defi-

nierten tamilischen Organisationen und Individuen seit Ende 2016. Daraus 

sei ersichtlich, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte auch nach Ende 

des Bürgerkriegs rigoros und systematisch gegen Unterstützer des tamili-

schen Separatismus vorgingen; dabei würden auch Diasporaaktivitäten 

systematisch überwacht, weshalb insbesondere für zurückkehrende Asyl-

suchende eine gravierend erhöhte Gefährdungslage bestehe. Auch das 

EDA schätze die generelle Situation in Sri Lanka immer noch als sehr hei-

kel ein. Schliesslich sei angesichts der Verschlechterung der Sicherheits- 

und Menschenrechtslage in Sri Lanka auch die Zulässigkeit und Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs zu verneinen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Sistierung des Asylverfahrens, 

die Anweisung an das (…), auf Vollzugshandlungen zu verzichten, sowie – 

falls Zweifel am neu geltend gemachten Sachverhalt bestünden – eine aus-

führliche Anhörung des Beschwerdeführers beantragt.  

D.b Das SEM informierte das (…) am 11. Oktober 2019 über den Eingang 

des Mehrfachgesuches und wies es an, vom Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers einstweilen abzusehen und allfällige Vorbereitungs-

handlungen zu sistieren. 

D.c Ergänzend zur Eingabe vom 7. Oktober 2019 liess der Beschwerde-

führer am 29. April 2020 auf einer weiteren CD-ROM drei auf den 23. Ja-

nuar 2020, auf den 26. Februar 2020 und auf den 10. April 2020 datierte 

Länderberichte beziehungsweise Updates des Berichts vom 23. Januar 

2020 zu den Akten geben. Gleichzeitig wurde ausgeführt, seit der Wahl von 

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Seite 4 

Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten habe sich die Lage in Sri Lanka 

weiter verschlechtert. Da er – der Beschwerdeführer – selber LTTE-Verbin-

dungen habe, sich exilpolitisch engagiere, seit über vier Jahren in der 

Schweiz weile und keine gültigen Reisepapiere besitze, sei er in den Augen 

der sri-lankischen Sicherheitskräfte ein überzeugter Anhänger des tamili-

schen Separatismus. 

D.d Verschiedene Eingaben betreffend die persönliche Situation des Be-

schwerdeführers in der Schweiz sowie ein Gesuch um Erteilung einer Här-

tefallbewilligung wurden vom SEM an das (…) weitergeleitet.  

E.  

Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 – eröffnet am 9. März 2021 – wies 

das SEM vorab den Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab. Sodann 

stellte es fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, trat auf die revisionsrechtlichen Vorbringen mangels funktionaler Zu-

ständigkeit nicht ein und wies das Mehrfachgesuch ab, soweit es darauf 

eintrat. Weiter verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den 

Vollzug an und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

F.  

Gegen diesen Entscheid erhob der (nicht mehr vertretene) Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 3. April 2021 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewäh-

ren. Ausserdem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu-

lässig, unzumutbar und unmöglich sei, und infolgedessen sei die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsverbeiständung sowie eventualiter um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung ersucht. 

Zur Stützung der in der Beschwerdeschrift enthaltenen Ausführungen 

reichte der Beschwerdeführer – jeweils als Farbkopien – ein an den deut-

schen Aussenminister gerichtetes Schreiben eines ehemaligen Mitglieds 

des sri-lankischen Parlaments und ein Foto, welches den Beschwerdefüh-

rer anlässlich der Teilnahme an einer Kundgebung in C._______ zeigen 

soll, sowie eine Mitteilung des (…), wonach das Gesuch des Beschwerde-

führers um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung ad acta ge-

legt worden sei, sowie seinen Ausweis für Asylsuchende ein. 

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Seite 5 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 6. April 2021 

den Eingang der Beschwerde vom 3. April 2021.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutre-

ten. 

1.3 Die Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

(Art. 55 Abs. 1 VwVG), welche in der angefochtenen Verfügung auch nicht 

entzogen wurde. Auf das Eventualbegehren (Beschwerdebegehren Ziff. 5) 

um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist mangels Rechts-

schutzinteresses nicht einzutreten.  

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Exilpolitische Aktivitäten vermögen dann eine relevante Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der 

betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden deshalb ein über-

zeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Se-

paratismus zugeschrieben wird. Dass sich eine Person in besonderem 

Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erforderlich. Hingegen ist an-

gesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas davon aus-

zugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massen-

veranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka 

mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Inwiefern eine exilpolitisch 

tätige Person bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schliesslich eine begrün-

dete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hat, ist ebenfalls im Einzelfall an-

hand der von ihr glaubhaft zu machenden relevanten Umstände zu erörtern 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4). 

5.   

Angesichts der vorliegenden Laienbeschwerde erscheinen die nachfolgen-

den Anmerkungen angebracht, da mit der Beschwerde zwar die vollum-

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Seite 7 

fängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde, be-

züglich der Dispositiv-Ziffern 1 und 3 jedoch keine Ausführungen gemacht 

wurden.  

5.1 Das vierte Asylgesuch wurde innert fünf Jahren nach Eintritt der 

Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht (Art. 111c 

AsylG). Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG 

grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3), und die neuen 

Asylgründe sind bereits bei der Einreichung des Gesuchs umfassend und 

substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. 

Das SEM hat deshalb in seiner Verfügung vom 24. Februar 2021 (Disposi-

tivziffer 1) mit zutreffender Begründung (vgl. angefochtene Verfügung S. 11 

unten) den Antrag auf Durchführung einer Anhörung abgelehnt.  

5.2 Sodann trat das SEM ebenfalls zu Recht mangels funktioneller Zustän-

digkeit auf die Vorbringen nicht ein, welche sich – wie die Verhaftung von 

(…) sowie des (…) und des (…) der (…) der (…) im Mai 2019 oder die 

allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage nach den Anschlägen 

vom April 2019 – Ereignisse betreffen oder sich auf Beweismittel stützen, 

die vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3208/2019 vom 

11. September 2019 entstanden sind (vgl. SEM-Verfügung vom 24. Feb-

ruar 2021, Dispositivziffer 3). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

auf die sehr einlässlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

(vgl. S. 7–10) verwiesen werden.  

6.  

6.1 In der Eingabe vom 7. Oktober 2019 wurde insbesondere geltend ge-

macht, auch das EDA habe die generelle Situation in Sri Lanka – trotz der 

Nichtverlängerung der Notstandsgesetzgebung durch den damaligen Prä-

sidenten Maithripala Sirisena – noch immer als heikel eingeschätzt, was 

durch dessen am 7. Oktober 2019 publizierte Reisehinweise bestätigt 

werde. Es würden auch vermehrt Journalisten durch die sri-lankischen Si-

cherheitskräfte, insbesondere durch die Terrorism Investigation Division 

(TID), belangt. Mittels zahlreicher, auf den beiden im vorinstanzlichen Ver-

fahren eingereichten CD-ROMs abgespeicherter Beweismittel wurden so-

dann verschiedene Ereignisse und Entwicklungen dokumentiert, welche 

nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3208/2019 vom 

11. September 2019 datieren. 

 

6.2 Wie das SEM zutreffend feststellte, wird mit diesen Unterlagen eine 

nachträglich veränderte Sachlage in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft 

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Seite 8 

des Beschwerdeführers angerufen. Die mittels Berichten untermauerten 

Geschehnisse und Entwicklungen in Sri Lanka betreffen indes – wie in der 

angefochtenen Verfügung ebenfalls zutreffend bemerkt wurde – die allge-

meine Situation im Land und zeigen auch keine Vorkommnisse auf, die 

einen direkten Konnex zum Beschwerdeführer aufweisen, weshalb keine 

Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass diese in Bezug auf den 

Beschwerdeführer aus objektivierter Sicht begründete Furcht vor flücht-

lingsrechtlich relevanten Massnahmen zu begründen vermöchten. Sodann 

kann sich das Bundesverwaltungsgericht auch der Auffassung des SEM 

anschliessen, der Beschwerdeführer habe keine Gründe vorgebracht, wel-

che geeignet wären, zu einer Abweichung der im Urteil vom 11. September 

2019 vorgenommenen Einschätzung der Gefährdungssituation des Be-

schwerdeführers im Falle seiner Rückkehr in seine Heimat zu führen. 

6.3 In seiner Rechtsmitteleingabe wiederholt der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen die bereits in der Eingabe vom 7. Oktober 2019 enthaltenen 

Ausführungen, verweist auf die weitere Entwicklung in Sri Lanka und macht 

geltend, er habe – wie auf dem beigelegten Foto ersichtlich sei – am (…) 

in C._______ an einem "Aufmerksamkeitsprotest" teilgenommen. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist aufgrund seiner exil-

politischen Tätigkeit in Form einer weiteren (einmaligen) Teilnahme an ei-

ner Kundgebung nicht von einer Akzentuierung seines Profils seit dem letz-

ten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2019 aus-

zugehen, zumal er auf dem eingereichten Foto nicht (klar) erkennbar ist. 

Was die weiteren vorgebrachten Ereignisse in Sri Lanka betrifft, so lassen 

diese ebenfalls keinen direkten Konnex zum Beschwerdeführer erkennen. 

Dasselbe gilt auch für das zusammen mit der Beschwerdeschrift in Kopie 

eingereichte Schreiben eines ehemaligen Parlamentsmitglieds, in wel-

chem dieser den deutschen Aussenminister um einen allgemeinen Rück-

führungstopp von tamilischen Asylsuchenden bittet.  

6.4 In Würdigung der gesamten Umstände ist nicht davon auszugehen, 

dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfol-

gung drohen könnte. Das SEM hat somit auch sein viertes Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

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den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Im vorangegangenen, dritten Asylbeschwerdeverfahren wurde mit Ur-

teil D-3208/2019 vom 11. September 2019 rechtskräftig bestätigt, dass sich 

der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka so-

wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als 

zulässig erweist (vgl. D-3208/2019 E. 12.2). Die Vorbringen im vorliegen-

den Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht 

von einer asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen 

ist, weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tan-

giert ist, und auch sonst – insbesondere auch unter Beachtung der aktuel-

len politischen Entwicklungen in Sri Lanka – keine anderweitigen völker-

rechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Daran vermag auch das 

in Kopie eingereichte Schreiben eines ehemaligen Parlamentsmitglieds an 

den deutschen Aussenminister oder der Hinweis, aus Angst vor den sri-

lankischen Behörden habe er keinen heimatlichen Reisepass beantragt, 

weshalb sein Härtefallgesuch ad acta gelegt worden sei (vgl. Beschwerde 

S. 6), nichts zu ändern. Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig 

im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AIG zu erachten.  

8.3 Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt mit demselben Ur-

teil den Wegweisungsvollzug als zumutbar erachtet (vgl. a.a.O. E. 12.3). 

Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, sind auch im vorliegenden Verfahren 

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Seite 10 

die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht erfüllt. Das Bundesver-

waltungsgericht geht weiterhin davon aus, dass in Sri Lanka weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und der Wegweisungsvoll-

zug zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskrite-

rien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Be-

ziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 

E. 13.2 [Nord- und Ostprovinz ohne Vanni-Gebiet] sowie D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 [Vanni-Gebiet]). Diese Einschätzung bleibt auch nach 

den aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka und insbesondere auch nach den 

Parlamentswahlen vom 5.  August 2020 weiterhin zutreffend, wobei auch 

der Hinweis auf eine vor rund einem Monat vom UNO-Menschenrechtsrat 

beschlossene Resolution zu Sri Lanka (vgl. Beschwerde S. 7 oben und 

https://www.nzz.ch/international/sri-lanka-uno-menschenrechtsrat-be-

schliesst-neue-resolution-ld.1608122?reduced=true) nicht geeignet ist, zu 

einer andern Beurteilung zu führen. 

Nach wie vor sind auch keine individuellen (insbesondere auch keine me-

dizinischen) Gründe erkennbar, welche gegen die Rückkehr des noch jun-

gen, aus D._______ (Distrikt E._______, B._______) stammenden und ge-

mäss seinen Angaben über eine gute Schulbildung verfügenden Be-

schwerdeführers sprechen könnten. Es ist daher nicht zu befürchten, dass 

er bei einer Rückkehr in seine Heimat in eine existenzielle Notlage geraten 

würde. 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar.  

 

8.4  

8.4.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

 

8.4.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit 

gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Unmöglichkeit des 

Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als 

auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit 

https://www.nzz.ch/international/sri-lanka-uno-menschenrechtsrat-beschliesst-neue-resolution-ld.1608122?reduced=true
https://www.nzz.ch/international/sri-lanka-uno-menschenrechtsrat-beschliesst-neue-resolution-ld.1608122?reduced=true

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Seite 11 

nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erwei-

sen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist 

in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzuneh-

men. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der 

Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

9.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist der verfahrensrechtliche Antrag auf Befrei-

ung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. 

10.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbei-

ständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG sind – ungeachtet 

der Tatsache, dass die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers durch keine 

entsprechende Bestätigung belegt wird – abzuweisen, da die Begehren – 

wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu 

bezeichnen sind.  

Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.– werden dem Beschwer-

deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vor-

liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: