# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63a3b935-7e54-5174-88c3-957889b06be9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 10.05.2005 U 2005 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-36_2005-05-10.pdf

## Full Text

U 05 36

2. Kammer 

URTEIL
vom 10. Mai 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Mit Schreiben vom 24. Februar 2005 lud die Gemeinde … vier ortsansässige 

Firmen (so u.a. die Firma …) zur Offertstellung für die Erneuerung der 

Hydrantenleitung in der …strasse (Teilstück: … – …) ein. Innert Frist reichten 

die ARGE …, eine Offerte ein. 

Nach Prüfung und Bewertung der beiden Angebote vergab der Gemeinderat 

mit Beschluss vom 6. April 2005, mitgeteilt am 11. April 2005, die 

Installationsarbeiten an die ARGE ... Die Offerte der Firma …, wurde von der 

Gemeinde für ungültig erklärt, weil diese Firma nicht mehr im Handelsregister 

eingetragen und auch nicht zur Offertstellung eingeladen war.

2. Dagegen reichte die Firma … am 13. April 2005 beim Verwaltungsgericht 

fristgerecht Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung 

des angefochtenen Vergabeentscheides und Zuschlag an sie. Die für ungültig 

erklärte Offerte sei versehentlich mit einem falschen Stempel versehen 

worden. Sie sei zur Offertstellung eingeladen worden und auch seit dem 20. 

Juli 2004 im Handelsregister eingetragen.

3. a) Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Die Firma … sei 

in Konkurs gegangen und im Handelsregister gelöscht worden. Diese Firma 

sei auch nicht zur Offertstellung eingeladen worden. Die Offerte habe daher 

als für ungültig erklärt werden müssen. Eine Entgegennahme der Offerte als 

namens der neuen Firma eingereicht, sei nicht möglich gewesen, da … für 

diese Firma nicht alleinzeichnungsberechtigt sei.

b) Die ARGE … verzichtete auf die Einreichung einer Vernehmlassung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Auf den vorliegenden Fall sind, nachdem die Vorinstanz im 

Einladungsverfahren die entsprechenden Bestimmungen für anwendbar 

erklärt hat, obwohl an sich auch eine freihändige Vergabe möglich gewesen 

wäre (vgl. Art. 14 Abs. 3 SubG), die Bestimmungen des kantonalen 

Submissionsgesetzes und der Submissionsverordnung anwendbar. 

Beschwerdethema ist vorliegend einzig die Frage, ob die Vergabebehörde 

das an sich preisgünstigste Angebot der Firma … zu Recht für ungültig erklärt 

und von der Berücksichtigung ausgeschlossen hat.

2. a) Nach Art. 13 Abs. 1 lit. c SubG bestimmt der Auftraggeber im 

Einladungsverfahren, welche Anbieter ohne öffentliche Ausschreibung direkt 

zur Angebotseinreichung eingeladen werden. Fest steht, dass seitens der 

Gemeinde u.a. die Firma …, nicht aber die in den Offertunterlagen 

unterzeichnete Einzelfirma …, zur Offertstellung eingeladen war. War die 

letztgenannte Firma, welche im Übrigen seit dem Abschluss eines 

Konkursverfahrens im Handelsregister längst gelöscht worden und mithin gar 

nicht mehr existent ist, nicht zur Offertstellung eingeladen, musste ihr Angebot 

bereits aus diesem Grunde von der Berücksichtigung ausgeschlossen, mithin 

für ungültig erklärt werden.

b) Die Rekurrenten bringen in ihrem Rekurs vor, dass sie aus Versehen für die 

Unterzeichnung der Offerte den falschen Stempel (der inexistenten Firma) 

verwendet hätten. Dieser Einwand ist jedoch nicht geeignet, die Ungültigkeit 

der eingereichten Offerte in Frage zu stellen.

Nach Art. 22 SubG, der auch im Einladungsverfahren Anwendung findet, wird 

ein Angebot insbesondere dann von der Berücksichtigung ausgeschlossen, 

wenn der Anbieter ein Angebot einreicht, das seine Unterschrift nicht enthält 

(lit. b). Dies ist vorliegend offenkundig der Fall, denn die Offerte enthält die für 

eine rechtsgültige Unterzeichnung erforderlichen Unterschriften nicht, da sie 

nur von … allein unterzeichnet worden ist. Dieser ist nun aber für die neue 

Firma nicht einzelzeichnungsberechtigt, sondern verfügt - wie sich dem bei 

den Akten liegenden Handelsregisterauszug ohne weiteres entnehmen lässt 

– lediglich über Kollektivunterschrift zu zweien. Fehlt es aber an den 

erforderlichen Unterschriften, liegt auch keine gültige Offerte der 

eingeladenen Firma vor, weshalb die Offerte auch aus dieser Sicht betrachtet 

zu Recht für ungültig erklärt und von der Berücksichtigung ausgeschlossen 

worden ist. – Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist 

daher abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführer. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen 

Entschädigung an die Beschwerdegegnerinnen kann demgegenüber 

abgesehen werden, weil sie nicht anwaltlich vertreten waren.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 90.--

zusammen Fr. 1'590.--

gehen zulasten der Firma … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.