# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7206c2e-069a-5ca7-962b-47e88137e1f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2023 D-4215/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4215-2023_2023-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4215/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 8. Oktober 2004, 

Türkei,   

vertreten durch Aysel Mermer, Rechtsanwältin, 

Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2023. 

 

 

 

D-4215/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 30. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 14. Juli 2022 erfolgte die Personalienaufnahme (PA), und am 

31. August 2022 hörte das SEM ihn zu seinen Asylgründen an. Nach der 

Zuweisung ins erweiterte Verfahren erfolgte am 2. Juni 2023 eine ergän-

zende Anhörung.  

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 

geltend, seine Familie habe sich schon immer für die kurdische Sache en-

gagiert. Als der islamische Staat (IS) Kobane angegriffen habe, sei sein 

Bruder B._______ (vgl. N […]) im Jahr (…) für zwei Monate nach Syrien 

gegangen, um die dortige Bevölkerung im Kampf gegen den IS zu unter-

stützen. Bei seiner Rückkehr sei er von den türkischen Behörden verhaftet 

und im (…) verurteilt worden. Danach habe er wieder bei der Familie ge-

lebt. Die ganze Familie sei deswegen ab dem Jahr (…) von den Behörden 

unter Druck gesetzt worden. Die Polizei sei in der Folge zweimal bei ihnen 

zuhause vorbeigekommen, habe das Haus durchsucht, sie beschimpft und 

seinen Vater geschlagen. Selbst als B._______ dann eines Tages unterge-

taucht sei, hätten die Behelligungen angedauert. Bei einer weiteren Raz-

zia, ungefähr im (…), sei auch er (Beschwerdeführer) tätlich angegriffen 

worden. Er habe aber nicht nur seines Bruders wegen, sondern auch auf-

grund seiner Sympathie für die (…) Probleme gehabt. Im Jahr (…) habe er 

begonnen, regelmässig die lokale Parteizentrale aufzusuchen. Er habe Tee 

serviert, sich an Diskussionen beteiligt und Druckerzeugnisse verteilt. Zu-

dem habe er immer am kurdischen Neujahrsfest teilgenommen. In der 

Schule sei er wegen seiner kurdischen Ethnie und seiner Sympathie für die 

(…) schikaniert worden. Ausserdem sei er ungefähr ab Sommer (…) mehr-

fach von Sicherheitskräften beim Verlassen der (…)-Zentrale aufgegriffen 

worden. Sie hätten ihn jeweils an einen einsamen Ort gefahren, dort drang-

saliert und anschliessend wieder laufen gelassen. Am (…) hätten sie ihn 

überdies zu Spitzeltätigkeiten aufgefordert und für den Verweigerungsfall 

mit dem Tod bedroht. Der ständige Druck habe ihm zugesetzt, und nach 

dem Vorfall vom (…) habe er Angst um sein Leben gehabt. Daher sei er 

am (…) aus der Türkei ausgereist. Inzwischen sei auch sein Bruder 

B._______ in die Schweiz gekommen und habe ein Asylgesuch gestellt. 

Auf Vorhalt, dass B._______ sein Asylgesuch in der Schweiz zurückgezo-

gen und Ende (…) freiwillig in die Türkei zurückgekehrt sei, erklärte der 

Beschwerdeführer, davon wisse er nichts.  

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Seite 3 

A.c  Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens seine Identitätskarte, ein Foto sowie zwei Dokumente betreffend sei-

nen Bruder B._______ (ein Urteil vom […] sowie eine Anklageschrift; Ko-

pien) zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 2. Au-

gust 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und Neu-

beurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie unentgeltliche 

Verbeiständung. Ausserdem beantragte er, der Beschwerde sei aufschie-

bende Wirkung zu erteilen, und das Beschwerdeverfahren sei in deutscher 

Sprache zu führen. Zudem seien ihm die vollständigen Verfahrensakten zu 

edieren und eine Frist von 30 Tagen zur Beschwerdeergänzung zu gewäh-

ren. 

Der Beschwerde lag eine Vollmacht vom 28. Juli 2023 bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2023 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, und das Verfahren werde antragsgemäss in deutscher 

Sprache geführt. Ferner wies sie das Gesuch um Edition der Verfahrens-

akten ab und gewährte dem Beschwerdeführer eine Frist von sieben Tagen 

ab Erhalt der Zwischenverfügung zur Einreichung einer Beschwerdever-

besserung (Präzisierung der Beschwerdebegründung). 

E.  

Mit Eingabe vom 9. August 2923 beantragte der Beschwerdeführer, die 

Frist zur Einreichung der Beschwerdeverbesserung sei um mindestens 

30 Tage zu erstrecken.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2023 wies die Instruktionsrichterin 

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Seite 4 

das Fristerstreckungsgesuch ab und verwies den Beschwerdeführer für 

den Fall der Nichteinhaltung der Frist auf Art. 32 Abs. 2 VwVG. 

G.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 14. August 2023 eine Be-

schwerdeverbesserung zu den Akten. Er ersuchte darin um Gutheissung 

der Beschwerde vom 2. August 2023 sowie der darin gestellten Anträge. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2023 wies die Instruktionsrichterin 

die in der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und amtliche Verbeiständung infolge Aussichtslosig-

keit der Beschwerdebegehren ab und forderte den Beschwerdeführer auf, 

bis zum 13. September 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzu-

zahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

I.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 6. September 2023 einbezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Kostenvorschuss in-

nert angesetzter Frist eingezahlt wurde, ist auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 

VwVG) – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen unter E. 4 – einzu-

treten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Auf den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ge-

währen (vgl. Ziff. 5 der Verfahrensanträge) ist infolge fehlenden Rechts-

schutzinteresses nicht einzutreten; denn der der Beschwerde kommt von 

Gesetzes wegen grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 55 

Abs. 1 VwVG), es besteht vorliegend keine spezialgesetzliche Ausnahme, 

und das SEM hat die aufschiebende Wirkung auch nicht entzogen. Dem 

Beschwerdeführer wurde dementsprechend bereits in der Zwischenverfü-

gung vom 7. August 2023 mitgeteilt, er dürfte den Abschluss des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, und die Sache sei zur ergänzenden Sachverhaltser-

mittlung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Be-

gründung führt er aus, die Vorinstanz habe betreffend die Frage der Zu-

mutbarkeit der Rückkehr in die Türkei keine Abklärungen getroffen. Aus-

serdem sei nicht gewürdigt worden, dass politische Aktivisten, welche im 

europäischen Ausland um Asyl ersuchten, registriert würden und daher bei 

der Rückkehr gefährdet seien. Überdies habe das SEM die bevorstehende 

Eheschliessung mit seiner Lebenspartnerin und die zwischenzeitlich ein-

gegangenen, engen Bindungen in der Schweiz nicht gewürdigt. 

5.2 Die damit sinngemäss vorgetragenen Rügen, das SEM habe die Un-

tersuchungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) sowie die Begrün-

dungspflicht (vgl. Art. 29 VwVG, Art. 35 Abs. 1 VwVG) verletzt, erweisen 

sich als unbegründet. Der Beschwerdeführer führt nicht näher aus, inwie-

fern der rechtserhebliche Sachverhalt bezüglich der Frage der 

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Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mangelhaft abgeklärt worden sei. 

Auch von Amtes wegen ist diesbezüglich keine unvollständige Sachver-

haltsermittlung festzustellen; vielmehr ist der entsprechende Sachverhalt 

als spruchreif zu erachten. Sodann hat der Beschwerdeführer im Verlauf 

des vorinstanzlichen Verfahrens weder eine Lebenspartnerin erwähnt noch 

Heiratsabsichten kundgetan, und er bringt dazu auch auf Beschwerde-

ebene nichts vor. Seine Aussagen enthalten zudem keine Hinweise auf be-

sonders enge soziale Beziehungen in der Schweiz. Demnach kann dem 

SEM nicht vorgeworfen werden, sich dazu in der angefochtenen Verfügung 

nicht geäussert zu haben. Schliesslich ist festzustellen, dass das SEM ein-

lässlich begründet hat, weshalb der Beschwerdeführer nach bei einer 

Rückkehr in die Türkei nicht in relevanter Weise gefährdet sei und dem-

nach nicht als Flüchtling anerkannt werden könne. Dabei hat es auch die 

geltend gemachten politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers gewür-

digt (vgl. namentlich die Erwägungen auf S. 8 der angefochtenen Verfü-

gung). Es liegt deshalb auch diesbezüglich eine rechtskonforme Begrün-

dung vor. Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. 

Der Kassationsantrag ist abzuweisen.   

6.  

Soweit in der Beschwerde kritisiert wird, das SEM habe aus nicht nachvoll-

ziehbaren Gründen seinen Entscheid in italienischer Sprache verfasst, ist 

festzustellen, dass das Vorgehen des SEM im Einklang steht mit Art. 16 

Abs. 3 Bst. c AsylG. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesver-

waltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vor-

bringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 

Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 

8.  

8.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, die Nachteile, 

die der Beschwerdeführer aufgrund seiner kurdischen Ethnie erlitten habe, 

namentlich die Schikanen in der Schule sowie die seitens der Polizei erlit-

tenen Behelligungen, seien nicht asylrelevant, zumal sie nicht intensiv ge-

nug gewesen seien. Soweit der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung 

im Zusammenhang mit seinem Bruder B._______ befürchte, sei darauf 

hinzuweisen, dass B._______ am (…) sein Asylgesuch zurückgezogen 

habe und in die Türkei zurückgekehrt sei. B._______ habe demnach offen-

bar keine eigene Verfolgung befürchtet. Somit bestünden auch keine Hin-

weise auf eine begründete Reflexverfolgungsfurcht des Beschwerdefüh-

rers. Sodann könne dem Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor 

asylbeachtlicher Verfolgung im Zusammenhang mit seiner Unterstützung 

der (…) zuerkannt werden, zumal er in dieser Partei keine wichtige Funk-

tion innegehabt habe. Demnach erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und sein Asylgesuch sei abzulehnen. 

8.2 In der Beschwerde sowie der Eingabe vom 14. August 2023 (Be-

schwerdeverbesserung) wird – in materieller Hinsicht – entgegnet, der Be-

schwerdeführer gehöre offensichtlich einer politisch sehr aktiven und den 

türkischen Gerichts- und Geheimdienstbehörden bekannten Familie an. Er 

sei direkten sowie – aufgrund der Verfolgung seiner Verwandten – indirek-

ten Repressalien ausgesetzt gewesen. Er sei polizeilich respektive vom 

Geheimdienst registriert, da er zeitweise einer vom türkischen Staat als 

terroristisch qualifizierten Organisation angehört habe. Im Rahmen der 

Verhältnismässigkeitsprüfung hätte das SEM erkennen müssen, dass sol-

che Personen bei einer zwangsweisen Rückkehr in die Türkei – insbeson-

dere nach einer gescheiterten Asylgesuchstellung im Ausland – mit willkür-

lichen Verfolgungsmassnahmen rechnen müssten.  

9.  

9.1 Die Nachteile, welche der Beschwerdeführer angeblich im Zusammen-

hang mit seinem Bruder B._______ anlässlich der Polizeirazzien bei ihm 

zuhause erlitten hat (Beschimpfungen und Beleidigungen, Fusstritte, 

Schubser), sind mangels genügender Intensität nicht als ernsthaft im Sinne 

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Seite 8 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer bezeichnete 

diese Behelligungen denn auch selber nicht als kausal für seine Ausreise 

aus dem Heimatland. 

9.2 Ferner kann zwar nicht völlig ausgeschlossen werden, dass der Be-

schwerdeführer am (…) von Polizisten behelligt worden ist, weil er regel-

mässig in der lokalen Parteizentrale der (…) ein- und ausging. Es ist jedoch 

aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass es sich dabei nicht um 

offiziell angeordnete staatliche Verfolgungsmassnahmen gehandelt hat, 

sondern um amtsmissbräuchliches Verhalten einzelner Beamter; dies 

ergibt sich insbesondere daraus, dass die Polizisten dem Beschwerdefüh-

rer unter Androhung von Nachteilen untersagten, die Übergriffe anzuzei-

gen (vgl. A34 D10 und D11). Demnach wäre es dem Beschwerdeführer 

grundsätzlich möglich gewesen, gegen die fehlbaren Beamten rechtlich 

vorzugehen, was er indes nicht gemacht hat. Ausserdem ist zu bezweifeln, 

dass die Polizisten ihre (einmalige) Drohung, sie würden ihn umbringen 

oder erheblich verletzen, wenn er sich weigere, die – nach wie vor legale – 

(…) auszuspionieren, wahr gemacht hätten. Insbesondere das Profil des 

Beschwerdeführers (keine Parteimitgliedschaft, kein qualifiziertes politi-

sches Engagement, strafrechtlich unbescholten, damals noch minderjäh-

rig) lässt es als unwahrscheinlich erscheinen, dass ihm derartige ernsthafte 

Nachteile zugefügt worden wären. Der Beschwerdeführer hat die Aufforde-

rung zu Spitzeltätigkeiten zudem offenbar umgehend abgelehnt (vgl. A34 

D11), weshalb im Übrigen davon auszugehen ist, dass die Beamten ihn 

sogleich mit den angedrohten Massnahmen bestraft hätten, wenn dies tat-

sächlich ihre Absicht gewesen wäre, anstatt ihn trotz seiner ausdrücklichen 

und definitiven Kooperationsverweigerung einfach laufen zu lassen. Die 

Drohungen sind daher als blosser Einschüchterungsversuch zu verstehen. 

Insgesamt ist der Vorfall vom (…) daher ebenfalls als nicht asylrelevant zu 

erachten. 

9.3 Angesichts dessen, dass der Bruder B._______ sein Asylgesuch zu-

rückgezogen hat und am (…) freiwillig in die Türkei zurückgekehrt ist (vgl. 

SEM act. 117239-34 D48), ist im Weiteren nicht davon auszugehen, dass 

B._______ aktuell von den türkischen Behörden verfolgt wird. Daher be-

steht auch kein hinreichender Grund für die Annahme, dass dem Be-

schwerdeführer eine entsprechende Reflexverfolgung drohen könnte.  

9.4 Schliesslich sind auch keine anderweitigen Gründe für das Bestehen 

einer begründeten Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im 

Falle einer Rückkehr in die Türkei ersichtlich. Der Beschwerdeführer war 

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entgegen den pauschalen und aktenwidrigen Ausführungen in der Be-

schwerde weder Mitglied einer als terroristisch bezeichneten Organisation 

noch ein politischer Aktivist. Zudem ist er strafrechtlich unbescholten, und 

es weist nichts darauf hin, dass er – wie auf Beschwerdeebene ohne nä-

here Angaben behauptet wird – einschlägig registriert ist. Sodann resultiert 

auch aus dem blossen Umstand, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch 

gestellt hat, keine relevante Gefährdung. 

10.  

Nach dem Gesagten bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass der 

Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei einer asyl-

beachtlichen Verfolgung oder entsprechenden Verfolgungsgefahr ausge-

setzt war oder im Falle seiner Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. Die eingereichten Beweismittel vermögen 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher 

einzugehen ist. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

11.  

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Entgegen der Auffassung des Beschwer-

deführers (vgl. S. 2 der Eingabe vom 14. August 2023) findet bei der Beur-

teilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs keine umfassende 

Verhältnismässigkeitsprüfung statt.  

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

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Seite 10 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

12.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

12.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im Sinne 

eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in 

der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im 

Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heuti-

gen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 

12.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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Seite 11 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

12.3.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermag weder das 

Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 

die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 

2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 

vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 

je m. H.). Lediglich in Bezug auf die Provinzen Hakkari und Sirnak erachtet 

das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug aufgrund einer 

anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 

2013/2 E.9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 7.3.1). Der Beschwerdeführer stammt indessen nicht aus einer dieser 

zwei Provinzen. Seine Herkunftsprovinz ist C._______. 

12.3.2 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche einem 

Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Der junge Beschwer-

deführer leidet den Akten zufolge an keinen relevanten gesundheitlichen 

Problemen, und er verfügt am Herkunftsort über ein tragfähiges familiäres 

Beziehungsnetz. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers (C._______) 

war vom Erdbeben vom Februar 2023 nicht wesentlich betroffen (vgl. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Erdbeben_in_der_T%C3%BCr-kei_und_Sy-

rien_2023, zuletzt abgerufen am 4. Oktober 2023); vom Beschwerdeführer 

werden denn auch keine damit zusammenhängenden Unzumutbarkeits-

gründe geltend gemacht. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftlichen, sozialen oder 

gesundheitlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

12.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

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Seite 12 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist durch den am 6. September 2023 in glei-

cher Höhe geleisteten Vorschuss gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4215/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut