# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a617c38a-6f99-56e3-a00a-4bf6462dcea8
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 22.04.2024 III 2023 204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-204_2024-04-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2023 204

Entscheid vom 22. April 2024 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

gegen

1. Amt für Gewässer, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1214, 
6431 Schwyz,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Umweltschutzrecht (Entwässerung Tankstelle)

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Sachverhalt:

A. A.________ (nachstehend: Eigentümer) ist Eigentümer des Grundstückes 
KTN __1, C.________-weg __2, Freienbach, im Halte von 6'414 m2. Das Grund-
stück stösst im Süden an die Eisenbahnlinie Zürich-Chur und im Norden an den 
Zürichsee an. Es befindet sich in der Landhauszone 2 (L2) und liegt im Gewäs-
serschutzbereich Au. 

Auf dem Grundstück befindet sich das Wohnhaus sowie zwei Tankstellen (Auto 
und Boot) mit je einer Benzinzapfsäule und einem Zapfhahn mit Baujahr 2003 
und 1999. Gemäss den Angaben des Eigentümers (Stellungnahme vom 
27.9.2023 S. 2 Ziff. 5) im Verwaltungsbeschwerdeverfahren wurde die Tankstelle 
im Jahr 1950 in Betrieb genommen. 

Am 20. Juni 2001 teilte das Amt für Umweltschutz (AfU) dem Eigentümer nach 
einem Augenschein vom gleichen Tag mit, die Entwässerung des nicht über-
dachten Betankungs- und Umschlagplatzes erfolgte über einen Ölabscheider in 
den Zürichsee, da keine Anschlussmöglichkeit für nicht überdachte Plätze an die 
öffentliche Kanalisation bestehe. Nach gängiger Praxis sei bei einer Entwässe-
rung des Betankungsplatzes in ein Gewässer der Mineralölabscheider mit einem 
zusätzlichen Ölrückhaltebecken zu koppeln; ein solches sei vorliegend nicht vor-
handen. Da die Tankstelle nicht öffentlich sei, werde in diesem speziellen Fall auf 
eine Aufforderung für eine sofortige Sanierung verzichtet. Der Mangel müsse 
aber bei der nächsten baulichen Veränderung behoben werden. Allfällige Ein-
wände gegen die Sanierungsanordnung seien bis Ende Juli 2001 schriftlich mit-
zuteilen; auf den Erlass einer Verfügung werde im jetzigen Zeitpunkt verzichtet 
(RR-act. III/01/2). 

B. Mit Sanierungsverfügung vom 9. Oktober 2013 verpflichtete das AfU den 
Eigentümer, die zwei Benzinzapfsäulen (Auto und Boot) bis Ende Dezember 
2018 mit einer automatischen Funktionssicherung nachzurüsten, durch neue 
Benzinzapfsäulen mit automatischer Funktionssicherung zu ersetzen oder stillzu-
legen (RR-act. II/07/2). Mit Schreiben vom 26. April 2018 erinnerte das AfU den 
Eigentümer an seine Sanierungspflicht (RR-act. II/07/2). Hierauf installierte der 
Eigentümer diese Funktionssicherung, welche am 8. August 2018 in Betrieb ge-
nommen wurde. 

C. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2021 (RR-act. II/07/3) informierte das Amt 
für Gewässer (AfG) über eine Änderung in der Organisation der Tankstellenkon-
trollen. Diese - d.h. die Kontrollen der Tankstellen im Bereich Gewässerschutz 
sowie die Kontrollen in den Bereichen Gewässerschutz und Luftreinhaltung - 
würden im Kanton Schwyz gestützt auf den Vertrag zwischen dem Tankstellenin-

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spektorat (TSI) des Auto Gewerbe Verbands Schweiz (AGVS) und dem Amt für 
Umwelt und Energie (AUE) vom 5. Oktober 2021 bzw. vom 20. Oktober 2021 
neu durch das Tankstelleninspektorat TSI durchgeführt.

D. Mit Schreiben vom 31. Januar 2023 informierte das AfG den Eigentümer 
über folgende Mängel, welche sich anlässlich einer Kontrolle durch den AGVS 
vom 12. Januar 2023 gezeigt hätten (RR-act. II/03/2):

1. Unklarheiten bei der Entwässerung des Betankungs- und/oder 
Umschlagplatzes (3.4)
Während der Kontrollen war nicht eindeutig ersichtlich, welche Entwässerung 
vorliegt. Die Entwässerung der Tankstelle ist mittels Entwässerungsplan 
aufzuzeigen.
Sollte keine gemäss "Handbuch für Gewässerschutzkontrollen bei 
Tankstellen" zulässige Entwässerung vorhanden sein, ist eine solche 
nachzurüsten. (…).

2. Allfällige Schäden am Betankungs- und/oder Umschlagsplatz / Rinnen 
(3.5 b/c)
Schäden am Betankungs- und/oder Umschlagplatz bzw. an den Rinnen 
müssen repariert werden. Die Flächen müssen dicht ausgeführt sein. Wir 
empfehlen zudem den Einsatz eines mediumbeständigen Belags. 

Die Mängel sollten bis spätestens 30. Juni 2023 behoben werden und die ent-
sprechenden Nachweise dem AfG unaufgefordert in zweckmässiger Weise zu-
gestellt werden. Am 6. Februar 2023 fand eine Besprechung vor Ort zwischen 
dem Eigentümer und dem AfG statt. Hierauf ersuchte der Eigentümer das AfG 
mit Schreiben vom 13. Februar 2023 (RR-act. II/03/2) unter Hinweis auf die lau-
fenden Wartungen der Tankstellen seit deren Inbetriebnahme im Jahre 1950 und 
die fehlenden Beanstandungen über all die Jahre um die Prüfung der Recht-, 
Zweck- und Verhältnismässigkeit der angeordneten Behebung von Unklarhei-
ten/Mängeln für eine private Kleintankstelle mit einem jährlichen Benzinvolumen 
von rund 8'000 Litern. Das AfG hielt hierauf mit Stellungnahme vom 21. März 
2023 (RR-act. II/03/1) an ihrer Anordnung vom 31. Januar 2023 fest und stellte 
dem Eigentümer gleichzeitig zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs innert 20 
Tagen den Entwurf einer förmlichen Verfügung zu. 

E. Mit Verfügung vom 4. April 2023 traf das AfG folgende Anordnungen:

1. Die Tankstelle von A.________, ist bis zum 31. Dezember 2023 gemäss den 
Anforderungen des interkantonalen Merkblatts "Tankstellenentwässerung" 
beziehungsweise des "Handbuchs für Gewässerschutzkontrollen bei 
Tankstellen" zu sanieren. Die Entwässerung des Betankungs- und 
Umschlagplatzes ist vorgängig zu ermitteln. Im Falle einer nicht den 
Anforderungen entsprechenden Entwässerung, ist diese über einen 
Schlammsammler sowie einen Mineralölabscheider mit selbsttätigem 
Abschluss an die Schmutzwasserkanalisation anzuschliessen. Weiter sind 

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undichte Stellen des Betankungs- und Umschlagplatzes abzudichten. 
Drohende Verzögerungen sind frühzeitig mit dem Amt für Gewässer (AfG) 
abzustimmen.

2. Die Umsetzung nach Ziffer 1 ist zu dokumentieren und das AfG (afg@sz.ch / 
041 819 20 39) in geeigneter Form zu informieren. Allenfalls ist eine 
Begehung vor Ort durchzuführen.

3. Für den Fall, dass der Verfügungsadressat der Aufforderung nach Ziffer 1 
nicht oder nicht fristgerecht nachkommt, wird ihm Folgendes angedroht:
- Ersatzvornahme: Stilllegung der Tankstelle;
- Bestrafung nach:

- Art. 70 Abs. 1 Bst a GSchG: Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich Stoffe, die das 
Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar oder 
unmittelbar in ein Gewässer einbringt, versickern lässt oder 
ausserhalb eines Gewässers ablagert oder ausbringt und dadurch die 
Gefahr einer Verunreinigung des Wassers schafft (Art. 6 GSchG); 
bzw.

- Art. 292 StGB: Wonach mit Busse bis zu Fr. 10 000.- bestraft wird, 
wer unter Hinweis auf die Strafandrohungen dieses Artikels einer von 
einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten an ihn 
erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.

4. Der Verfügungsadressat wird darauf aufmerksam gemacht, dass für die mit 
der Ersatzvornahme zusammenhängenden Kosten auf dem Grundstück, 
gemäss § 46 Abs. 1 EGzGschG bzw. für die Kosten der 
Vollstreckungsmassnahmen an Grundstücken, für die der Grundeigentümer 
haftet, gemäss § 79a VRP ein vorrangiges gesetzliches Grundpfandrecht 
besteht.

5.-7. (Bearbeitungsgebühr von Fr. 280.--; Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

F. Gegen diese Verfügung liess der Eigentümer mit Eingabe vom 24. April 
2023 beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschwerde erheben mit den fol-
genden Anträgen:

1. Die Verfügung vom 04.04.2023 (YK/PB Axioma 2023.0092) sei vollumfänglich 
aufzuheben.

2. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Übergangsfrist 
von mindestens drei Jahren zu gewähren.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.

G. Mit Beschluss (RRB) Nr. 849/2023 vom 21. November 2023 wies der Re-
gierungsrat die Beschwerde ab (Disp.-Ziff. 1) und auferlegte die Verfahrenskos-
ten von Fr. 1'500.-- dem Eigentümer (Disp.-Ziff. 2). Parteientschädigungen wur-
den keine zugesprochen (Disp.-Ziff. 3). 

H. Gegen diesen RRB Nr. 849/2023 (Versand am 28.11.2023; Zustellung am 
6.12.2023) lässt der Eigentümer mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 (Postauf-

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gabe gleichentags) fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Schwyz erheben mit den folgenden Anträgen:

1. Der angefochtene Beschluss Nr. 849/2023 vom 21.11.2023 
(Beschwerdeentscheid VB 84/2023) der Vorinstanz 2 [Regierungsrat] sowie 
die Verfügung der Vorinstanz 1 [AfG] vom 04.04.2023 (YK/PB Axioma 
2023.0092) seien vollumfänglich aufzuheben.

2. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss Nr. 849/2023 vom 21.11.2023 
(Beschwerdeentscheid VB 84/2023) der Vorinstanz 2 aufzuheben, und es sei 
dem Beschwerdeführer in Abänderung von Ziff. 1 der Verfügung der Vor-
instanz 1 vom 04.04.2023 (YK/PB Axioma 2023.0092) für die Sanierung der 
Tankstelle auf KTN __1 eine angemessene Übergangsfrist von mindestens 
drei Jahren zu gewähren.

3. Subeventualiter sei der angefochtene Beschluss Nr. 849/2023 vom 
21.11.2023 (Beschwerdeentscheid VB 84/2023) der Vorinstanz 2 aufzuheben 
und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 2 
zurückzuweisen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. des Verfahrens vor 
Regierungsrat zu Lasten des Kantons Schwyz.

I. Mit Vernehmlassung vom 8. Januar 2024 beantragt das Sicherheitsdepar-
tement die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Be-
schwerdeführers. Das AfG hält mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2024 an 
seiner Verfügung fest und beantragt ebenfalls die vollumfängliche Abweisung der 
Beschwerde. 

J. Mit Schreiben vom 2. Februar 2024 setzt das Verwaltungsgericht dem Be-
schwerdeführer Frist zur Einreichung einer Replik zu den Vernehmlassungen an. 
Gleichzeitig teilt es ihm mit, dass zur Durchführung des beantragten Augen-
scheins (Beschwerde S. 3 Rz. 8) kein Anlass bestehe. Mit Eingabe vom 18. April 
2024 repliziert der Beschwerdeführer.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Das AfG ging in seiner (mitangefochtenen) Verfügung vom 4. April 2023 
davon aus, dass aufgrund der unzureichenden Entwässerungseinrichtungen ins-
besondere beim Treibstoffumschlag die konkrete Gefahr bestehe, dass Tropfver-
luste oder grössere Mengen Treibstoff bei einer Havarie eine Gewässerver-
schmutzung verursachen könnten (S. 3 E. 3.11). Bei der Tankstelle würden 
Treibstoffe umgeschlagen und es bestehe das Risiko, dass bei einem Unfall oder 
einer Havarie erhebliche Mengen Treibstoff freigesetzt würden. Weiter könnten 
beim Umschlag Tropfverluste entstehen, wodurch das Niederschlagswasser als 
verschmutztes Abwasser einzustufen sei (S. 3 E. 3.12). Die Anforderungen 

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gemäss dem interkantonalen Merkblatt "Tankstellenentwässerung" beziehungs-
weise dem "Handbuch für Gewässerschutzkontrollen bei Tankstellen" geforder-
ten baulichen und apparativen Vorrichtungen seien bei der Tankstelle nicht er-
stellt und müssten demnach nachgerüstet werden (S. 3 E. 3.14).

1.2 Der Regierungsrat verneinte mit dem angefochtenen RRB eine Verletzung 
der Begründungspflicht seitens des AfG (E. 1.1 ff.). Im Weiteren legte er 
zunächst die gesetzlichen Grundlagen (namentlich Bundesgesetz über den 
Schutz der Gewässer [Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20] vom 
24.1.1991) dar (E. 2.1 ff.). Das per 1. November 1992 in Kraft getretene GSchG 
sei sofort anwendbar, auch auf die bereits seit 1950 bestehende Tankstelle, bei 
der es sich um einen Dauersachverhalt handle. Die Anwendung des GSchG auf 
die Tankstelle sei eine unechte Rückwirkung, welcher weder wohlerworbene 
Rechte noch der Vertrauensschutz entgegenstünden. Spätestens seit 2001 habe 
der Beschwerdeführer wissen müssen, dass er die bestehende Entwässerung 
der Tankstelle an den Stand der Technik anpassen müsse (E. 4.4). 

Praxisgemäss bilde Art. 6 GSchG eine genügende gesetzliche Grundlage für 
Sanierungsmassnahmen und für vorsorgliche Massnahmen (E. 2.1). Art. 22 
GSchG enthalte allgemeine Anforderungen an den Umgang mit wassergefähr-
denden Flüssigkeiten (E. 2.4). Ausnahmen gelten für Anlagen, welche Gewässer 
nicht oder nur in geringem Masse gefährden könnten (E. 2.4). Benzin sei eine 
wassergefährdende Flüssigkeit, die bereits in kleinen Mengen Wasser verunrei-
nigen könne. Bei der Tankstelle des Beschwerdeführers liege kein Ausnahmetat-
bestand vor. Es müssten beim Betrieb der Tankstelle sowohl das generelle Ver-
unreinigungsverbot im Sinne von Art. 6 GSchG als auch die allgemeinen Anfor-
derungen über den Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten (Art. 22 
GSchG) eingehalten werden (E. 2.6). 

Die Anordnungen des AfG entsprächen den Vorgaben des Interkantonalen 
Merkblatts zur Tankstellenentwässerung vom November 2012 (kurz: Merkblatt; 
Variante 0 auf S. 5) sowie den Vorgaben des Handbuchs des AGVS für Gewäs-
serschutzkontrollen bei Tankstellen vom Januar 2022 (kurz: Handbuch; S. 8 ff., 
insbesondere S. 10 Matrix "Entwässerung") und seien nicht zu beanstanden 
(E. 3.5). Der Beschwerdeführer sei hingegen nicht verpflichtet worden, den Be-
tankungs- und Umschlagplatz zu überdachen, wovon jedoch das Merkblatt (S. 4) 
generell ausgehe. Sollte die Vorinstanz eine Überdachung im Sinne einer zusätz-
lichen Massnahme für angezeigt bzw. erforderlich erachten, werde sie eine sol-
che in einem separaten Verfahren prüfen und gegebenenfalls anordnen müssen 
(E. 3.6). Die umstrittenen vorsorglichen Massnahmen bzw. der dadurch bewirkte 

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Eingriff in die Eigentumsgarantie basiere auf einer gesetzlichen Grundlage, liege 
im öffentlichen Interesse und sei verhältnismässig (E. 5.1 ff.). 

1.3 Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die unrichtige Rechtsanwendung, 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens. Ver-
letzt würden durch den angefochtenen RRB namentlich das Legalitätsprinzip 
gemäss Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999, das Verhältnismässigkeitsgebot (Art. 5 
Abs. 2 BV), das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV 
und Art. 9 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV), Art. 3 GSchG, Art. 6 
Abs. 1 und 2 GSchG, Art. 7 GschG sowie Art. 22 GschG i.V.m. Anhang 3.2 Ziff. 2 
GSchG (Beschwerde S. 4 Rz. 10).  

Es fehle am erforderlichen konkreten Anwendungsfall für eine vorsorgliche Mass-
nahme. Weder sei ein unmittelbares oder mittelbares Einbringen noch ein Versi-
ckernlassen in ein Gewässer von den Vorinstanzen behauptet, geschweige denn 
aktenmässig erstellt. Ebenso wenig sei das Kriterium eines endgültigen Deponie-
rens bzw. Niederlegens noch jenes des Ausbringens im Sinne des Düngens 
landwirtschaftlicher Flächen erfüllt (Beschwerde S. 5 f. Rz. 13 ff.; vgl. Replik S. 3 
Rz. 6 ff.). Privatpersonen seien von Art. 22 Abs. 1 und 2 GSchG nicht erfasst 
(Beschwerde S. 6 f. Rz. 19 f.; vgl. Replik S. 2 Rz. 3 f.). Die Vorinstanzen hätten 
sich nicht mit der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der geforderten Sanierung be-
fasst (Beschwerde S. 7 f. Rz. 21 f.). Im Lichte des Schreibens vom 20. Juni 2001 
sei der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Bauliche Veränderungen an 
der Tankstelle nach 2001 seien aus den Akten nicht ersichtlich (Beschwerde 
S. 8 f. Rz. 23 ff.; vgl. Replik S. 4 Rz. 11 ff.). Die Voraussetzungen für den behörd-
lichen Eingriff in die Eigentumsgarantie seien nicht erfüllt. Verletzt sei der Grund-
satz der Verhältnismässigkeit (Beschwerde S. 9 ff. Rz. 26 ff.). 

1.4 Unbestritten ist, dass das AfG im Kanton Schwyz die für den Vollzug der 
Gewässerschutzgesetzgebung zuständige Behörde ist (angefochtener RRB E. 3; 
Art. 49 GSchG i.V.m. § 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutz-
gesetz [EGzGSchG; SRSZ 712.110] vom 19.4.2000; § 5 Abs. 3 EGzGSchG 
i.V.m. § 7 Abs. 1 lit. a der Wasserverordnung [WV; SRSZ 451.111] vom 
23.6.2020). 

Ebenso ist grundsätzlich nicht bestritten, dass das GSchG im Sinne einer unech-
ten Rückwirkung auf die Tankstelle des Beschwerdeführers Anwendung finden 
kann. Eine Bestreitung wäre auch unbehilflich. Es ist keine - bzw. eine zulässige 
unechte - Rückwirkung gegeben, wenn der Gesetzgeber auf Verhältnisse ab-

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stellt, die zwar unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, beim In-
krafttreten des neuen Rechts aber noch andauern (BGE 126 V 134 E. 4a; 122 II 
113 E. 3b/dd, je mit Hinweisen; Urteil BGer 2P.45/2003 vom 28.8.2003 E. 5.2). 
Ein solcher Sachverhalt liegt vor. Im Übrigen kann auf die diesbezüglichen ein-
lässlichen Ausführungen im angefochtenen RRB verwiesen werden (E. 4.1 ff.). 

2.1.1 Im angefochtenen RRB wurden die gesetzlichen Grundlagen umfassend 
dargelegt. 

Art. 6 Abs. 1 GSchG untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittel-
bar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen. 
Unter Verunreinigung wird die nachteilige physikalische, chemische oder biologi-
sche Veränderung des Wassers verstanden (Art. 4 lit. d GSchG). Als "nachteilig" 
ist jede messbare Mehrbelastung gegenüber dem Ausgangszustand zu qualifi-
zieren, unabhängig vom ursprünglichen Reinheitsgrad des Wassers oder einer 
Beeinträchtigung der Gewässerfunktion (Urteile BGer 1C_62/2014 vom 
15.6.2015 E. 2.1; 1C_43/2007 vom 9.4.2008 E. 2.3, in: URP 2008 S. 576). Zu 
vermeiden ist bereits die Möglichkeit, dass Schadstoffe in ein Oberflächenge-
wässer oder in das Grundwasser gelangen können (Wagner Pfeifer, Umweltrecht 
- Besondere Regelungsbereiche, 2. Aufl., Zürich 2021, Rz. 910). Es wird unter-
schieden zwischen den Flüssigkeiten, welche das Wasser in kleinen Mengen 
verunreinigen können wie Heizöl oder Benzin (Klasse A), sowie den nicht dieser 
Klasse zugeordneten Flüssigkeiten (Klasse B) wie z.B. Essigsäure (vgl. Ander-
egg, in: Hettich/Jansen/Norer, a.a.O., Art. 70 N 44; vgl. "Klassierung wasserge-
fährdender Flüssigkeiten", vom 6.8.2019, Stand 1.1.2019 [htt-
ps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/fachinformationen/massn
ahmen-zum-schutz-der-gewaesser/grundwasserschutz/tankanlagen.html]). 

Untersagt ist gemäss Art. 6 Abs. 2 GSchG auch, solche Stoffe ausserhalb eines 
Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr 
einer Verunreinigung des Wassers entsteht. Eine konkrete Gefahr im Sinne von 
Art. 6 Abs. 2 GschG liegt dann vor, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge 
eine Verunreinigung der Gewässer mit grosser Wahrscheinlichkeit früher oder 
später eintreten wird (Urteile BGer 1C_62/2014 vom 15.6.2015 E. 2.1; 
1A.51/2005 vom 29.11.2005 E. 2.1). 

Art. 6 GSchG ist die zentrale Norm zur Sicherstellung des qualitativen Gewäs-
serschutzes. Die beiden Absätze statuieren absolute Verbote, die in ihrem Um-
fang durch die weiteren Bestimmungen des GSchG konkretisiert werden. Art. 6 
GSchG entspricht einer strengen Konkretisierung des Vorsorgeprinzips für den 
Bereich des qualitativen Gewässerschutzes, wonach a priori jegliche Verschlech-
terung der Wasserqualität unzulässig ist. Ausnahmen vom Verunreinigungsver-

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bot sind in Art. 6 GSchG nicht vorgesehen. Für eine Interessenabwägung belässt 
die Bestimmung keinen Raum (vgl. Hettich/Tschumi, in: Hettich/Jansen/Norer 
[Hrsg.], GSchG WBG Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasser-
baugesetz, Zürich 2016, Art. 6 N 6 ff.). 

2.1.2 Der allgemeine Grundsatz von Art. 6 GSchG wird durch weitere Artikel des 
GschG und durch die Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) vom 
28. Oktober 1998 weiter konkretisiert (vgl. URP 2003 S. 763 ff. Nr. 3 E. 3.2 [Urteil 
VerwGer BE vom 30.6.2003]): 

Zum Schutz der Gewässer teilen die Kantone ihr Gebiet nach der Gefährdung in 
Gewässerschutzbereiche ein (Art. 19 Abs. 1 GSchG). In den besonders gefähr-
deten Bereichen bedürfen die Erstellung und die Änderung von Bauten und An-
lagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten einer kantonalen 
Bewilligung, wenn sie die Gewässer gefährden können (Art. 19 Abs. 2 GSchG). 
Als besonders gefährdeter Bereich gilt auch der Gewässerschutzbereich Au (Art. 
29 Abs. 1 lit. a GSchV).

Die Inhaber von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten müssen - in Ei-
genverantwortung (vgl. Wagner Pfeifer, a.a.O., Rz. 948) - dafür sorgen, dass die 
zum Schutz der Gewässer erforderlichen baulichen und apparativen Vorrichtun-
gen erstellt, regelmässig kontrolliert und einwandfrei betrieben und gewartet wer-
den. Bewilligungspflichtige Lageranlagen (im Sinne von Art. 19 Abs. 2 GSchG) 
müssen mindestens alle zehn Jahre kontrolliert werden; je nach Gefährdung der 
Gewässer legt der Bundesrat Kontrollintervalle für weitere Anlagen fest (Art. 22 
Abs. 1 GSchG). Bei Lageranlagen und Umschlagplätzen müssen Flüssigkeitsver-
luste verhindert, sowie auslaufende Flüssigkeiten leicht erkannt und zurückgehal-
ten werden (Art. 22 Abs. 2 GSchG). 

Die Verpflichtung von Art. 22 Abs. 1 GSchG gilt für Lageranlagen, Umschlagplät-
ze (Tankstellen), Betriebsanlagen, Erdwärmesondenkreisläufe (vgl. Wagner Pfei-
fer, a.a.O., Rz. 948). Art. 22 Abs. 2 GSchG (wie auch Art. 22 Abs. 3 bis 5 
GSchG) gilt nicht für Anlagen, welche die Gewässer nicht oder nur in geringem 
Masse gefährden können (Art. 22 Abs. 7 GSchG). Dies betrifft Kleingebinde von 
weniger als 20 Litern, Anlagen für verflüssigte Gase sowie für flüssige Lebens- 
und Genussmittel. Auch bei Umschlagplätzen mit geringem Umschlag ausser-
halb der Schutzzonen und -areale soll das Zurückhalten von Flüssigkeitsverlus-
ten weiterhin nicht erforderlich sein (vgl. angefochtener RRB E. 2.4 mit Hinweis 
auf BBl 2005 S. 944; Wagner Pfeifer, a.a.O., Rz. 953; Grandjean/Briguet, in: Het-
tich/Jansen/Norer, a.a.O., Art. 22 N 30). 

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2.1.3 Art. 3 GSchG verpflichtet (generell und grundsätzlich) jedermann, alle nach 
den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen 
auf die Gewässer zu vermeiden. Diese Bestimmung stellt die gewässerschutz-
rechtliche Ausprägung des Vorsorgeprinzips dar (Thurnherr, in Het-
tich/Jansen/Norer, a.a.O., Art. 3 N 4; vgl. BGE 131 II 431 E. 4.2). Dieses besagt, 
dass Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu be-
grenzen sind (Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz [USG; 
SR 814.01] vom 7.10.1983). Auch wenn keine Gefahr besteht, dass ein Gewäs-
ser die Anforderungen an die Wasserqualität nicht erfüllen kann, muss das Zu-
mutbare vorgekehrt werden, um eine Verunreinigung zu vermeiden bzw. mög-
lichst gering zu halten (Urteil BGer 1C_390/2008 vom 15.6.2009 E. 2.1). 

In Gewässerschutzbereichen kommt Art. 3 GSchG im Vergleich zu Art. 6 GSchG 
eine erhöhte Bedeutung zu (vgl. Urteil BGer 1C_390/2008 vom 15.6.2009 E. 
3.1).

2.2 Es ist dem Regierungsrat beizupflichten (angefochtener RRB E. 2.6), dass 
die private Tankstelle des Beschwerdeführers den Vorgaben von Art. 19 Abs. 2 
GSchG entsprechen müsste, wenn sie neu erstellt oder geändert würde und 
ebenso der zehnjährigen Kontrollpflicht unterläge. In den Gewässerschutzberei-
chen sind namentlich Tankanlagen, die in geringen Mengen Wasser verunreini-
gen können, was bei Benzin der Fall ist, bewilligungspflichtig (Brunner, in: Het-
tich/Jansen/Norer, a.a.O., Art. 19 N 19 u. N 21). Dabei lassen sich dem Gesetz 
keine Hinweise dafür entnehmen, dass dies für private Anlagen nicht gelten sollte 
(vgl. Hettich/Tschumi, a.a.O., Art. 6 N 14). Es ist auch nicht einsichtig, 
dass/weshalb eine private Anlage ein weniger grosses Gefährdungspotential als 
eine öffentliche/gewerblich betriebene Anlage beinhalten sollte (vgl. auch Ver-
nehmlassung des Sicherheitsdepartements S. 2 Ziff. 3). Immerhin beträgt der 
(private) Benzinumsatz vorliegend pro Jahr 8'500 Liter (vgl. Beschwerde S. 7 
Rz. 22). Fehlende Beanstandungen und fehlende Schadenfälle in der Vergan-
genheit (vgl. vorstehend Ingress lit. D) können Vorkehren, welche dies gerade 
auch für die Zukunft sicherstellen wollen, nicht entgegengehalten werden. Eine 
Ungleichbehandlung von Betreibern von öffentlichen/gewerblichen Anlagen und 
privaten Betreibern lässt sich nicht rechtfertigen. Hieran ändert sich auch nichts, 
wenn im Handbuch wie auch im Merkblatt jeweils von "Betrieb(en)" gesprochen 
wird. Art. 3 GSchG (vgl. vorstehend E. 2.1.3) verpflichtet jedermann zur Anwen-
dung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt, dies unabhängig davon, ob 
es sich um eine von einer Person betriebene private oder (neben-)gewerbliche 
Anlage handelt. 

11

3.1.1 Gemäss Art. 41a Abs. 1 USG arbeiten der Bund und im Rahmen ihrer Zu-
ständigkeit die Kantone für den Vollzug des USG mit den Organisationen der 
Wirtschaft zusammen. Art. 49 Abs. 3 GSchG räumt Bund und Kantonen ebenfalls 
die Möglichkeit ein, für den Vollzug öffentlich-rechtliche Körperschaften und Pri-
vate beizuziehen, insbesondere für Kontrolle und Überwachung. Gebräuchlich 
sind namentlich Vereinbarungen zwischen der Vollzugsbehörde und einzelnen 
Organisationen der Wirtschaft. Dieser Dritte ist gleich wie die Behörde an die 
rechtsstaatlichen Vorgaben (wie Gleichbehandlungsgebot, Willkürverbot, Gebot 
von Treu und Glauben, Verhältnismässigkeitsprinzip) gebunden (Stutz, in: Het-
tich/Jansen/Borer, a.a.O., Art. 15 N 60 f.).

3.1.2 Mit Vertrag vom 5. Oktober 2021/20. Oktober 2021 (RR-act. II/03/3) hat das 
AUE dem AGVS (TSI) die Organisation der Kontrollen der Gasrückführung re-
spektive der Kontrollen im Bereich Entwässerung an den Tankstellen des Kan-
tons Schwyz übertragen (Art. 1 "Zweck"). Unter anderem hat das TSI dafür zu 
sorgen, dass die Kontrollen im Bereich Entwässerung gemäss dem "Handbuch" 
durchgeführt werden (Art. 2.2). 

3.2.1 Laut dem Handbuch sollte jede Tankstelle über einen Kanalisationsplan 
oder ein Entwässerungsschema verfügen. Das Schema muss nicht zwingend 
massstabsgetreu sein, jedoch muss die Entwässerung darin nachvollziehbar 
aufgezeichnet sein (S. 8 Ziff. 3.1). Es muss angegeben werden, ob das 
Schmutzwasser der Tankstelle einer kommunalen Kläranlage zugeleitet wird 
(S. 8 Ziff. 3.3). Der Betankungs- und der Umschlagplatz von Benzin-/Diesel-
Tankstellen sollten über einen Schlammfang (ohne Tauchbogen), einen Minera-
lölabscheider mit selbsttätigem Abschluss sowie über einen Umlenkschacht in 
einen Totschacht bzw. abflusslosen Schacht (vormals: Ölrückhaltebecken) ent-
wässert werden (S. 10 Matrix der "Entwässerung" i.V.m. S. 9 [dazugehörige Le-
gende]). Betankungs- und Umschlagplatz müssen grundsätzlich oberflächlich 
dicht ausgeführt sein, damit keine wassergefährdenden Flüssigkeiten und Stoffe 
in den Untergrund versickern und somit das Grundwasser gefährden können 
(S. 11 Ziff. 3.5). 

3.2.2 Das "Merkblatt" begründet sich einleitend damit, dass die Abscheideanla-
gen von Tankstellen mit herkömmlichen Treibstoffen für den Umschlag und die 
Betankung von neuartigen Treibstoffen teilweise nicht geeignet sind. Je nach 
Treibstoff-Angebot sind verschiedene Massnahmen für einen gewässerschutz-
konformen Umschlag und die Betankung erforderlich. Es zeigt den Stand der 
Technik für die Entwässerung von Tankstellen mit herkömmlichen und/oder 
Tankstellen mit neuartigen Treibstoffen auf. Adressaten des Merkblatts sind Pla-

12

ner und Betreiber von Tankstellen. Für alle Lösungen wird namentlich davon 
ausgegangen, dass (S. 4) 

- der Betankungs- und Umschlagplatz überdacht ist, und das Dachwasser un-
ter Umgehung der Abscheideanlagen entwässert wird,

- der Betankungs- und Umschlagplatz mit einem dichten, mediumbeständigen 
Belag (z. B. Beton) befestigt ist, wobei die minimale Befestigungsfläche die 
Schlauchlänge plus 1 Meter beträgt und sich die Entwässerungsrinnen inner-
halb des mediumbeständigen, befestigten Belags befinden,

- der Umschlagplatz zur Befüllung der Lagertanks entsprechend abgesichert 
ist, um Treibstoffverluste auffangen zu können.

Betreffend die Umsetzung des Standes der Technik führt das Merkblatt aus 
(S. 4), gemäss der GSchV gelte bei der Festlegung des Standes der Technik für 
alle Betriebe das Verhältnismässigkeitsprinzip, wonach Massnahmen technisch 
und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sein müssten. Dies bedeutet, 
dass ein gewisser Ermessenspielraum bestehe, der situativ beurteilt werden 
müsse (z.B. Standort, Grösse und Auslastung der betroffenen ARA). 

Bei der Beurteilung des Standes der Technik ist zwischen neuen und bestehen-
den Betrieben zu unterscheiden (Bestandesschutz). Neue Betriebe müssen zum 
Zeitpunkt der Baueingabe die gewässerschutzrechtlichen Anforderungen einhal-
ten, also auch den zu diesem Zeitpunkt geltenden Stand der Technik. Bestehen-
de Betriebe verfügen über eine rechtskräftige gewässerschutzrechtliche Bewilli-
gung. Sie haben zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlagen die gesetzlichen 
Anforderungen erfüllt. Die Entscheidung, ob sich ein bestehender Betrieb an den 
Stand der Technik anpassen muss, ist von der Behörde unter Berücksichtigung 
der Verhältnisse im Einzelfall zu treffen. Wichtig bei der Beurteilung sind die Ein-
haltung der gesetzlichen Anforderungen (Emissions- und Immissionsgrenzwerte) 
sowie das Alter der Anlage. In Punkto Alter darf eine Grössenordnung von 20 
Jahren für unbewegliche und 10 Jahre für bewegliche Anlagen als Bewertungs-
massstab angenommen werden. Je nach Dringlichkeit und finanziellen Auswir-
kungen einer Sanierung kann die Behörde mit dem Betrieb eine befristete 
Übergangsregelung mit angemessener Sanierungsfrist vereinbaren.

Die Entwässerung von Tankstellen für herkömmliche Treibstoffe (Benzin und 
Diesel) hat über eine Entwässerungsrinne zu erfolgen, die weiterführt zu einem 
Schlammfang sowie einem Mineralölabscheider mit selbsttätigem Abschluss und 
anschliessend entweder zu einem abflusslosen Schacht (alt: Ölrückhaltebecken) 
oder zur Abwasserreinigungsanlage zu erfolgen (S. 5 Variante 0).

13

3.2.3 Mit dem zu beachtenden Massstab des Standes der Technik werden die 
gewässerschutzrechtlichen Mindestanforderungen an die einzuhaltende Sorgfalt 
beschrieben (vgl. Thurnherr, a.a.O., Art. 3 N 29). Ist der Stand der Technik derart 
weit entwickelt, dass er ein allfälliges Risiko hinreichend zu eliminieren vermag, 
ist entsprechend die Annahme berechtigt, dass dem gewässerschutzrechtlichen 
Vorsorgeprinzip im Sinne von Art. 3 GSchG Genüge getan wird. 

Vorliegend darf davon ausgegangen werden, dass mit der Beachtung des Hand-
buchs und des Merkblatts die gebotene Sorgfalt rechtsgenüglich gewahrt werden 
kann. Denn einerseits ist, soweit eine gesetzliche Regel im Einzelfall fehlt, die 
Sorgfaltspflicht aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze sowie allgemein aner-
kannter Verhaltensregeln und Verkehrsnormen zu bestimmen, auch wenn diese 
von Privaten oder einem halböffentlichen Verband erlassen wurden und keine 
Rechtsnormen sind (BGE 120 IV 400 E. 3.d/aa). Anderseits sind das Handbuch 
und das Merkblatt Richtlinien, die nach konstanter Rechtsprechung des Bundes-
gerichts in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung bewährter Fach-
stellen und in diesem Sinn beachtlich sind, auch wenn es sich hierbei nicht um 
Rechtsnormen handelt (BGE 118 lb 614 E. 4b; Urteile BGer 1C_152/2017 vom 
28.8.2018 E. 3.3; 1A.51/2005 vom 29.11.2005 E. 2.3, publ. in URP 2006 S. 174; 
1C_43/2007 vom 9.4.2008 E. 3.3). Des Weiteren kann mit solchen Richtlinien 
gleich wie mit Kreisschreiben, Wegleitungen, Merkblättern oder (verwaltungs-)
internen Weisungen eine rechtsgleiche Normanwendung gewährleistet werden 
(BGE 147 V 79 E. 7.3.2; BGE 131 II 1 E. 4.1). Dabei dürfen solche Richtlinien 
wie auch Verwaltungsweisungen keine über Gesetz oder Verordnung hinausge-
hende Einschränkungen materieller Rechtsansprüche einführen. Dies ist beim 
Handbuch und beim Merkblatt auch nicht der Fall. 

3.2.4 Die Rüge der Verletzung des Gesetzmässigkeitsprinzips erweist sich ange-
sichts der dargelegten Rechtslage unter Einschluss der rechtlichen Qualifikation 
sowie von Sinn und Zweck des Handbuchs und des Merkblatts als unbegründet. 

3.3.1 Unter Verweis auf das Schreiben des AfU vom 20. Juni 2001 führte der 
Regierungsrat aus (angefochtener RRB E. 3.4), dass die Entwässerung des nicht 
überdachten Betankungs- und Umschlagplatzes der Tankstelle heute über einen 
Ölabscheider in den Zürichsee erfolge, da aufgrund der Umsetzung des vorge-
schriebenen Trennsystems keine Anschlussmöglichkeit für nicht überdachte 
Plätze an die öffentliche Kanalisation vorhanden sei. Das Entwässerungssystem 
verfüge über keinen Schlammfang sowie über keinen Mineralölabscheider mit 
selbsttätigem Abschluss, und es sei nicht an die Schmutzwasserkanalisation an-
geschlossen. Mit diesem Entwässerungssystem bestehe insbesondere beim 

14

Treibstoffumschlag die konkrete Gefahr, dass Tropfverluste oder bei einer Hava-
rie grössere Mengen Treibstoff direkt in den Zürichsee gelangen.

Diese Ausführungen werden in sachverhaltlicher Hinsicht vom Beschwerdeführer 
nicht bestritten. In der aus diesem Sachverhalt gezogenen Schlussfolgerung der 
Vorinstanz, dass daher eine konkrete Gefahr besteht, dass Treibstoff direkt in 
den Zürichsee gelangen könnte, kann dem Regierungsrat vollumfänglich beige-
pflichtet werden. Das damalige Schreiben des AfU vom 20. Juni 2001, welches 
vom Beschwerdeführer unbestritten blieb, lässt erkennen, dass das AfU den Be-
schwerdeführer bereits damals verfügungsweise zur Sanierung verpflichtet hätte. 

3.3.2 Zutreffend weisen die Vorinstanzen vernehmlassend zudem darauf hin, 
dass es nicht erforderlich ist, dass eine Gewässerverunreinigung bereits einge-
treten ist, die angeordneten Sanierungsmassnahmen gerade der Verhinderung 
des Schadensereignisfalles dienen und eine nicht den grundlegenden Rahmen-
bedingungen und dem Stand der Technik entsprechende Anlage so oder anders 
ein relevantes Risiko darstellt (vgl. Vernehmlassungen des Sicherheitsdeparte-
ments S. 2 Ziff. 2 und des AfG S. 2). Eine Sanierung bzw. die diesbezügliche 
Pflicht leitet sich auch, wie bereits angesprochen, aus der gewässerschutzrecht-
lichen Sorgfaltspflicht / dem umweltrechtlichen Vorsorgeprinzip ab. Es darf auch 
berücksichtigt werden, dass Art. 22 Abs. 1 GSchG die Inhaber von Tankstellen 
auch verpflichtet dafür zu sorgen, dass die zum Schutz der Gewässer erforderli-
chen baulichen und apparativen Vorrichtungen erstellt werden (vgl. vorstehend 
E. 2.1.2). Es ist entsprechend leicht einsichtig, dass Vorkehrungen zur Verhinde-
rung einer Gewässerverschmutzung nicht - wovon der Beschwerdeführer auszu-
gehen scheint (vgl. Beschwerde S. 5 f. Rz. 16) - erst dann getroffen werden kön-
nen und dürfen bzw. davon abhängig zu machen sind, wenn bzw. dass ein 
Schadensfall konkret eingetreten ist. Es ist offenkundig, dass sich der Fall eines 
Auslaufens von Benzin aus einer Tankstelle nicht mit dem Ausbringen von Dün-
ger auf einem Acker/Feld vergleichen lässt. 

3.4 Die Anordnungen des AfG entsprechen den Vorgaben des Handbuchs und 
des Merkblatts, welche wie gesagt gesetzmässig sind, und geben daher insoweit 
keinen Anlass zu Beanstandungen.

4. Der Beschwerdeführer erachtet die Anordnung des AfG auch als unrecht-
mässig, weil sie gegen das Willkürverbot und gegen Treu und Glauben verstos-
se. 

15

4.1.1 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben (Art. 5 
Abs. 3 BV). Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen oh-
ne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). 

4.1.2 Bei einem Rechtsanwendungsakt liegt die Willkür typischerweise darin, 
dass der Entscheid in offenem Widerspruch zur Rechtsnorm oder zum Sachver-
halt steht (BSK BV-Tschentscher Art. 9 N 7). Nach formelhafter Wendung des 
Bundesgerichts ist ein Entscheid nur dann willkürlich ist, wenn er offensichtlich 
unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender 
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; Willkür liegt erst vor, wenn 
nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis un-
haltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffen-
der erscheint, genügt nicht (vgl. statt Vieler BGE 148 III E. 4.1; BGE 142 II 369 
E. 4.3). 

4.1.3 Der Grundsatz von Treu und Glaube besagt allgemein, dass ein loyales 
und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr grundlegend ist (BSK BV-
Epiney Art. 5 N 73). Er beinhaltet den Schutz des Vertrauens sowie das Rechts-
missbrauchsverbot (BSK BV-Tschentscher, Art. 9 N 15 ff.). Das Vertrauens-
schutzprinzip betrifft namentlich das Vertrauen in behördliche Auskünfte. Solche 
entfalten unter bestimmten Voraussetzungen eine Bindungswirkung der Behörde 
(vgl. BGE 141 I 161 E. 3.1; BGE 121 II 473 E. 2.c).

Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens und des Rechtsmissbrauchs untersagt 
der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) den Privaten gleicher-
massen wie den Behörden, sich in ihren öffentlichrechtlichen Rechtsbeziehungen 
widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten (BGE 143 V 66 E. 4.3;  
BGE 137 V 394 E. 7.1).

4.2 Der Beschwerdeführer kann aus der Anordnung des AfU im Schreiben vom 
20. Juni 2001, der Mangel müsse bei der nächsten baulichen Veränderung be-
hoben werden, im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben und namentlich 
dessen Ausprägung des Vertrauensschutzes nicht ernsthaft ableiten, eine Sanie-
rung entfalle auf unbegrenzte Zeit, falls er keine baulichen Veränderungen vor-
zunehmen gedenke. Eine solche Annahme verbietet sich allein aufgrund des 
Verzichts des AfU auf eine Aufforderung zur sofortigen Sanierung. Abgesehen 
davon hätte es sich aufgedrängt, anlässlich der Nachrüstung der automatischen 
Funktionssicherung der beiden Tankstellen im Jahr 2018, welche im Nachgang 
zur fünf Jahre zuvor ergangenen Anordnung ebenfalls als Sanierungsmassnah-
me erfolgte - und was insofern durchaus als (bauliche) Veränderung an den 

16

Tankstellen verstanden werden kann -, auch der Aufforderung aus dem Jahr 
2001 endlich Folge zu leisten. Anzufügen ist, dass vorliegend offenkundig nicht 
von Willkür gesprochen werden kann. 

5. Der Beschwerdeführer bleibt auch dabei, dass er in seiner Eigentumsfrei-
heit verletzt werde. Der Regierungsrat hat diese Rüge im angefochtenen RRB 
ausführlich abgehandelt. 

5.1 Sanierungsmassnahmen sind Eigentumsbeschränkungen, die die Voraus-
setzungen von Art. 36 BV erfüllen, d.h. im öffentlichen Interesse liegen und ver-
hältnismässig sein müssen.

5.2 Wie der Regierungsrat zutreffend dargelegt hat (E. 5.2.1 f.) und wie auch 
aus den vorstehenden Erwägungen (E. 2.1.1 ff.) hervorgeht, stellen die zitierten 
Bestimmungen des GSchG (Art. 6 und Art. 22 GSchG, ebenso Art. 3 GSchG) die 
in der Verfassung (Art. 76 BV) gründende massgebende gesetzliche Grundlage 
dar. Das Handbuch sowie das Merkblatt stellen blosse Vollzugshilfen dar (vgl. 
vorstehend E. 3.2.3). 

5.3 Mit dem Regierungsrat ist das öffentliche Interesse an den angeordneten 
Massnahmen, welche im Zeichen des Gewässerschutzes stehen, hoch (E. 5.3). 
Mit Art. 6 Abs. 1 GschG wurde das öffentliche Interesse an der Reinhaltung der 
Gewässer gesetzlich festgehalten (vgl. Urteil BGer 1C_583/2021 vom 21.8.2023 
E. 5). 

5.4.1 Das Gebot der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 36 Abs. 3 BV verlangt, 
dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interes-
se liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in 
Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar (im Sinne 
des Übermassverbots bzw. der angemessenen Mittel-Zweck-Relation) erweist 
(BGE 146 I 70 E. 6.4; 143 I 147 E. 3.1; 143 I 403 E. 5.6.3; je mit Hinweisen).

5.4.2 Die Eignung und Erforderlichkeit (in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und 
personeller Hinsicht; vgl. BGE 142 I 49 E. 9.1; Urteil BGer 2C_546/2018 vom 
11.3.2019 E. 4.6) der angeordneten Massnahmen ist zu bejahen. Mildere Mass-
nahmen sind nicht ersichtlich. Dies zeigt sich auch darin, dass von der Anord-
nung einer Überdachung, was laut dem Merkblatt eigentlich Standard ist, für den 
Moment abgesehen wurde (vgl. angefochtener RRB E. 3.6). Nach wie vor bringt 
auch der Beschwerdeführer keine valable mildere Alternativen vor. 

Das AfG erläutert vernehmlassend (S. 2) noch einmal, dass die vollständige 
Sachverhaltsklärung (Ermittlung der Entwässerung des Betankungs- und Um-

17

schlagplatzes) eingefordert werde, sei korrekt und notwendig, da das Merkblatt 
diverse Möglichkeiten aufzeige, um eine konforme Entwässerung zu gewährleis-
ten (z.B. überdacht und abflusslos oder nicht überdacht mit Ölabscheider usw.). 
Um die effektiv notwendigen Sanierungsarbeiten aufzuzeigen, sei ein vollständi-
ger Entwässerungsplan einzureichen, womit die Sachverhaltsklärung abge-
schlossen werden könne. Mit dieser Klärung könnten die nötigen und verhältnis-
mässigen Massnahmen definiert und eine zweckmässige Umsetzungsfrist festge-
legt werden. Diese Ausführungen des AfG sind plausibel, überzeugen und 
bestätigen erneut und zusätzlich sowohl die Eignung wie Erforderlichkeit der An-
ordnung. 

5.4.3 Im Zeichen des Kriteriums der Zweck-Mittel-Relation (Zumutbarkeit) macht 
der Beschwerdeführer einerseits geltend, die Tankstelle werde gerademal von 
fünf Personen genutzt und setze mindestens 175x weniger Kraftstoff um als der 
Durchschnitt der Tankstellen. Zum andern nennt er Kosten von rund Fr. 70'000.-- 
für eine Sanierung (Beschwerde S. 9 f. Rz. 26 ff.). 

Zum einen können dieses private Interesse an der Nutzung einer privaten Tank-
stelle wie auch die allfälligen Kosten einer Sanierung das öffentliche Interesse an 
derselben nicht aufwiegen. Auch diesbezüglich ist dem Regierungsrat bei-
zupflichten, dass es dem Beschwerdeführer freisteht, die private Tankstelle auf-
zugeben - zumal objektiv kein diesbezüglicher privater Bedarf erkennbar ist. Zum 
andern weiss der Beschwerdeführer seit über 20 Jahren um die Sanierungs-
pflicht. Die geltend gemachten Kosten werden also dadurch relativiert, dass er 
während dieser Zeit den Vorteil der Nutzung ohne Investition der an und für sich 
bereits damals erforderlichen Sanierungskosten hatte. Selbst wenn diese nach 
wie vor unbelegten (approximativen) Sanierungskosten (vgl. Vernehmlassung 
des Sicherheitsdepartements S. 3 Ziff. 5) zutreffen sollten, könnte dies zu keiner 
anderen Beurteilung führen. Vielmehr würde dies für die Aufgabe der Tankstelle 
sprechen. 

Im Übrigen steht die Berufung des Beschwerdeführers auf die hohen Sanie-
rungskosten in einem Widerspruch zum Eventualantrag. Es sprechen keine An-
haltspunkte - ausser allfällige Überlegungen aleatorischer Art - dafür, dass in drei 
Jahren eine Sanierung kostengünstiger ausfallen dürfte. 

5.5 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Die Rü-
ge einer unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhaltsabklärung entbehrt 
einer Grundlage. Die angeordnete Sanierungsmassnahme ist gesetzmässig und 
verletzt die Eigentumsgarantie nicht. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben 
kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten herleiten. 

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5.6 Das AfG hat dem Beschwerdeführer zur Sanierung seiner Tankstelle am 
4. April 2023 (Disp.-Ziff. 1) eine Frist bis zum 31. Dezember 2023 angesetzt (vgl. 
vorstehend Ingress lit. E). Diese Frist ist mittlerweile abgelaufen. Es ist dem Be-
schwerdeführer daher eine neue Frist zur Sanierung der Tankstelle im Sinne von 
Disp.-Ziff. 1 der Verfügung des Amtes für Gewässer bis spätestens 31. Dezem-
ber 2024 anzusetzen. 

6.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend (vgl. § 72 Abs. 2 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974) gehen die Kosten 
des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) von Fr. 2'500.-- zu Lasten des Beschwerdeführers.  

6.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

19

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird die Frist 
zur Sanierung der Tankstelle gemäss Disp.-Ziff. 1 der Verfügung des Am-
tes für Gewässer vom 4. April 2023 neu auf den 31. Dezember 2024 ange-
setzt. 

2. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von Fr. 2'500.-- gehen zu Lasten des Be-
schwerdeführers. Er hat am 4. Januar 2024 einen Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe bezahlt, womit die Rechnung ausgeglichen ist. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- das kantonale Amt für Gewässer (EB; unter Beilage der Replik des Be-

schwerdeführers vom 18.4.2024)
- den Regierungsrat (EB)
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB; unter 

Beilage der Replik des Beschwerdeführers vom 18.4.2024)
- und das Bundesamt für Umwelt BAFU, 3003 Bern (A).

Schwyz, 22. April 2024

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

20

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 1. Mai 2024