# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 011c2b70-7d6e-575d-841f-82e27cfa93d4
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-12-16
**Language:** de
**Title:** Geltungsbereich USG. Semimobile Bauschuttaufbereitungsanlage.
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0289-0290/1997
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_289-290_1997_874.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 289 und 290/1997 vom 16. Dezember 1997 in BEZ 1998 Nr. 7

5. Der Begründung des vorinstanzlichen Beschlusses ist zu entnehmen, mobile
Brechanlagen würden von § 1 Abs. 2 BLV erfasst. Gemäss § 3 BLV könne die Ge-
meindebehörde auf Gesuch hin im Einzelfall Maschinen mit stärkerer Lärmentwick-
lung bewilligen. Seit rund einem Jahr bereite die Gesuchstellerin in Abständen von 3 
bis 4 Monaten mit einer mobilen Brechanlage Kiesmaterial auf. Die Arbeiten dauer-
ten jeweils 1 bis 2 Tage während der auf Baustellen üblichen Arbeitszeiten. Der Be-
trieb  sei  ökologisch  sinnvoll  und  könne  in  der  Gewerbezone  mit  Einschränkungen 
auf dem Wege einer «Ausnahmebewilligung» bewilligt werden.

Gestützt auf diese Begründung und in Anwendung der §§ 3 und 4a BLV sowie 
Art. 25 Ziffer 2 der kommunalen Polizeiverordnung hat der Gemeinderat den Betrieb 
der Anlage bewilligt, und zwar höchstens 4 mal jährlich an maximal je 2 Werktagen 
von  7  bis  12  Uhr  und  von  14  bis  19  Uhr  (Disp.  Ziff.  1.1).  Die  Anlage  darf  «keinen 
stärkeren Lärm als 85 Dezibel» erzeugen (Disp. Ziff. 1.2). Die Gemeindebehörde ist
jederzeit  befugt,  auf  der  Baustelle  die  verwendeten  Baumaschinen  und  Bauverfah-
ren  zu  kontrollieren  und,  wenn  es  sich  als  notwendig  erweist,  Lärmmessungen  zu 
Lasten der Verursacher durchzuführen (Disp. Ziff. 1.3).

6. a) Wie sich aus dem der Rekursvernehmlassung der privaten Rekursgegne-
rin  beigelegten  Prospekt  ergibt,  dient  die  streitbetroffene  Anlage  der  Aufbereitung 
von Bauschutt (Materialien wie Koffermaterial, Randsteine, Pflastersteine, Betonab-
bruch)  zu  vollwertigem  Kiesersatz;  dies  mittels  mechanischer Bearbeitung  (Bre-
chung).  Die  Anlage  lässt  sich  ohne  Zerlegung  auf  einem  Lastwagen  transportieren 
bzw. ohne grössere Montagearbeiten aufstellen und in Betrieb setzen.

b) Die kantonale Verordnung über den Baulärm vom 27. November 1969 (BLV)
hat «Baumaschinen, die auf Baustellen verwendet werden» bzw. die Beschränkung 
des von solchen Maschinen erzeugten Lärmes zum Gegenstand.

Die  Baumaschinen  dürfen,  bezogen  auf  jede  einzelne  Maschine,  keinen  Lärm 
von mehr als 85 Dezibel (A) erzeugen (§ 1 Abs. 1 BLV). § 1 Abs. 2 BLV enthält eine 
nicht  abschliessende  Aufzählung  von  Baumaschinen,  darunter  auch  mobile  Brech-
anlagen.

Art. 6  LSV  sieht  unter  dem  Titel  «Baulärm-Richtlinien»  vor,  dass  das  Bundes-
amt  für  Umweltschutz  Richtlinien  über  bauliche  und  betriebliche  Massnahmen  zur 

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Begrenzung des Baulärms erlasse. Solche Richtlinien, die an Stelle der kantonalen 
Baulärmverordnung träten, wurden bis anhin nicht geschaffen.

c)  Entgegen  dem  Dafürhalten  der  Vorinstanz  fällt  die  hier  zur  Beurteilung  ste-
hende  Brechanlage  nicht  unter  die Baulärmverordnung.  Diese  Verordnung  erfasst 
ausschliesslich Baumaschinen im Kontext mit ihrem – zeitlich begrenzten – Einsatz 
auf Baustellen. Die Verordnung regelt mit andern Worten die Begrenzung von Bau-
stellenlärm.  Dies  ergibt  sich  aus  dem  Inhalt  der  Verordnung  als  Ganzem  wie  auch 
aus einzelnen Vorschriften (z.B. § 3 Abs. 1 Ziff. 1 oder § 8 Abs. 1 BLV).

Demgegenüber wird die streitbetroffene Brechanlage nicht auf Baustellen, son-
dern auf einem eigenen Betriebsareal eingesetzt. Der Einsatz der Anlage an ihrem 
Standort  reicht  über  den  zeitlich  limitierten  Horizont  der  Fertigstellung  eines  be-
stimmten Bauwerks hinaus. Auf dem Betriebsareal kann grundsätzlich über eine un-
bestimmt lange Zeit Bauabfall einer unbestimmten Anzahl von Baustellen in der nä-
heren und weiteren Entfernung wiederaufbereitet werden. Damit liegt keine Baustel-
leninstallation,  sondern  eine  dauerhafte  und  selbständige  betriebliche  Einrichtung 
vor,  woran  weder  die  erhöhte  Transportfähigkeit  der  Anlage  noch  die  Betriebszei-
tenbeschränkungen  etwas  zu  ändern  vermögen.  Dies  schliesst  die  Beurteilung  der 
von  der  Anlage  verursachten  Lärmimmissionen  nach  den  Normen  der  kantonalen 
Baulärmverordnung aus.

d) Nach Art. 7 Abs. 7 USG umfasst der Begriff der Anlage Bauten, Verkehrswe-
ge  und  andere  ortsfeste  Einrichtungen.  Darunter  fällt  auch  die  streitbetroffene 
Brechanlage. Das Kriterium der Ortsfestigkeit wird mit dem dauerhaften Einsatz der 
Anlage auf dem Betriebsgrundstück erfüllt. Ein Mehreres etwa in der Form baulicher 
Vorrichtungen wie einer festen Verbindung der Maschine mit dem Boden oder einer 
Gebäudehülle  ist  demgegenüber  nicht  zu  verlangen  (vgl.  dazu  auch  BGE  Nr. 
6S.535/1993 in URP 1994 Nr. 14, in welchem Urteil das Bundesgericht erkannte, ei-
ne Deponie zur Lagerung und Verbrennung von Siedlungsabfällen stelle auch ohne 
besondere bauliche Einrichtungen eine Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG dar).

e) Art. 9 USG schreibt für bestimmte, die Umwelt erheblich belastende Anlagen 
eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Dazu gehören nach Ziff. 40.7 des Anhangs 
der UVPV auch Anlagen zum Sortieren, Behandeln, Verwerten oder Verbrennen von 
Abfällen mit einer Behandlungskapazität von mehr als 1000 t pro Jahr. Für Anlagen 
zum Sortieren, Behandeln und Verwerten bestimmt Ziff. 40.7 des Anhangs der kan-
tonalen  Einführungsverordnung über die UVP das Plangenehmigungsverfahren der 
Volkswirtschaftsdirektion als massgebliches Verfahren.

Die streitige Brechanlage dient der Behandlung und Verwertung von Bauschutt. 
Dieser bildet Abfall im Sinne von Art. 7 Abs. 6 USG und Ziff. 40.7 des Anhanges der 
UVPV.  Bewilligt  ist  eine  Betriebsdauer  von  maximal  acht  Tagen  zu  je  10  Stunden, 
was eine jährliche Betriebsdauer von 80 Stunden ergibt. Gemäss dem der Vernehm-
lassung  der  privaten  Rekursgegnerin  beigelegten  Prospekt  hat  die  Anlage  eine 
Durchsatzleistung von 50 t/h, so dass unter Berücksichtigung der angeordneten Be-
triebsdauerbeschränkung  eine  Jahreskapazität  von  4000  t  zu  Grunde  zu  legen  ist. 
Damit  fällt  die  streitbetroffene  Anlage  unter  Ziff.  40.7  des  Anhangs  der  UVPV.  Die 
sachliche  Zuständigkeit  zur  umweltschutzrechtlichen  Beurteilung  liegt  somit  nicht 
beim Gemeinderat,  sondern  bei  der  Volkswirtschaftsdirektion  des  Kantons  Zürich, 
die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen haben wird.

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7. a) Nach dem Gesagten wurden mit dem angefochtenen Beschluss die sachli-
che  Zuständigkeitsordnung  und  die  Pflicht  zur  Durchführung  einer  Umweltverträg-
lichkeitsprüfung verletzt. Der Beschluss ist somit in Gutheissung der Rekurse aufzu-
heben.