# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41da1c2c-7594-5d5d-9b53-f4ba645c6ccc
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1997 1304
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1997-1304_nodate.pdf

## Full Text

A. Verwaltungsentscheide 1304

1304

Abbruchverfügung. Der Vollzug des geltenden Rechts kann nicht Im 
Hinblick auf eine hängige Gesetzesrevision ausgesetzt werden.

Der Gesuchsteller wurde verpflichtet, die unbewilligte Schreinerei, die 
er auf seinem Landwirtschaftsbetrieb ausserhalb der Bauzonen einge­
richtet hat, zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederher­
zustellen. Auf dem Wege der Wiedererwägung ersucht er darum, die 
Angelegenheit bis zum Voriiegen der Ergebnisse der Teilrevision des 
Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) zu sistieren. 
Die Teilrevision sehe vor, dass Zweckänderungen bestehender Bau­
ten und Anlagen für betriebsnahe gewerbliche Zwecke als standort­
gebunden gelten sollen, wenn das dadurch erzielbare Ergänzungs­
einkommen zur langfristigen Erhaltung des landwirtschaftlichen Be­
triebs erforderlich sei.

Wird geltendes Recht bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts 
nicht mehr angewandt, so spricht die Lehre von negativer Vorwirkung. 
Eine solche Aussetzung des Vollzugs des geltenden Rechts ist nur 
zulässig, wenn sie im geltenden Recht selbst vorgesehen ist (Häfelin/  
Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 
1993, S. 66). Das ist in bezug auf die vom Gesuchsteller vorgetrage­
ne Angelegenheit nicht der Fall. Überdies lässt sich heute nicht Vor­
aussagen, ob und wann die vom Gesuchsteller ins Auge gefasste 
Teilrevision in Kraft tritt, und es ist keineswegs sicher, ob nach der 
Revisionsvoriage, die zur Zeit bei der vorberatenden Kommission des 
Ständerates liegt, die vom Gesuchsteller angestrebte Zweckänderung 
zulässig sein wird. Es besteht deshalb auch materiell kein Grund, den 
Vollzug des geltenden Rechts auszusetzen.

RRB 18.2.1997

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