# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b18ba29-db0d-54c5-8f47-04e5d5fbdeb5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2014 D-1124/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1124-2014_2014-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1124/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   Parteien 
 

A._______, Eritrea, 

vertreten durch Kathrin Stutz, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren; 

Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des BFM vom 26. Februar 2014 / N (…). 

 

 

D-1124/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 12. September 2013 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich seiner Befragung vom (…) 2013 durch das BFM 

brachte er vor, erstmals im Jahr (…), als Minderjähriger, von seinem Hei-

matstaat nach Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist 

zu sein. Dort habe er um Asyl nachgesucht, woraufhin ihm eine humanitä-

re Aufenthaltserlaubnis erteilt und diese die nächsten (…) Jahre jeweils 

verlängert worden sei – letztmals bis zum (…) 2014. In Italien habe er 

während (…) Jahren den Schulunterricht besuchen können und im Jahr 

(…) eine Lehre als (…) abgeschlossen. Nachdem er im Anschluss daran 

während (…) Jahre erfolglos Arbeit gesucht habe, sei er im Jahr (…) nach 

Eritrea zurückgekehrt. Im (…) 2012 sei er erneut nach Italien gereist. In 

der Folge habe er sich in B._______ aufgehalten und als Blumenverkäu-

fer gearbeitet, bevor er am (…) 2013 in die Schweiz weitergereist sei. 

B.  

Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 1. Novem-

ber 2013 trat das BFM in Anwendung von alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 

nicht ein. Es ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Ita-

lien an und forderte diesen auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, wobei die Überstellung bis zum 

(…) 2014 zu erfolgen hat. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. Februar 2014 (…) beantragte der Beschwerdeführer 

durch seine Rechtsvertreterin unter der Überschrift "Wiedererwägungs-

gesuch/2. Asylgesuch", es sei die Verfügung des BFM vom 1. November 

2013 aufzuheben und festzustellen, dass seit deren Erlass eine wieder-

erwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten 

sei, weshalb unter Feststellung der Zuständigkeit der Schweiz für die 

Durchführung des Asylverfahrens auf das Asylgesuch vom 12. September 

2013 einzutreten sei. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das Migration-

samt des Kantons C._______ in Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

anzuweisen, den Vollzug während der Behandlung der Eingabe auszu-

setzen. Zudem wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung er-

sucht. 

D-1124/2014 

Seite 3 

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er 

führe mit der mit ihm am (…) 2011 religiös getrauten D._______ 

(N […]), welcher am (…) 2014 als Flüchtling von der Schweiz Asyl ge-

währt worden sei, eine eheähnliche Beziehung. Aus dieser sei der am 

(…) 2013 in C._______ geborene Sohn E._______ (ebenfalls N […]) her-

vorgegangen. D._______ habe Eritrea im (…) 2011 illegal verlassen, da 

sie zwangsrekrutiert worden sei. Er selbst sei erst im (…) 2012 nach Ita-

lien zurückgekehrt. (…) Tage später habe er seine Ehefrau in der Schweiz 

gefunden. Hier habe er sie mehrmals illegal besucht, sei indes jeweils 

nach Italien zurückgekehrt, da D._______ noch Asylsuchende gewesen 

sei und er keine Chance gesehen habe, offiziell in der Schweiz zu blei-

ben. Er sei bei der Geburt des gemeinsamen Kindes E._______ anwe-

send gewesen. Soweit möglich, führten sie beide ein Familienleben. Da 

er von D._______ durch deren Flucht getrennt worden sei, habe er mit ihr 

nur unter schwierigen Umständen, nachdem er sie im (…) 2012 in der 

Schweiz "gefunden" habe, ein Familienleben führen können. Nun verfüg-

ten D._______ und das gemeinsame Kind E._______ über ein gefestig-

tes Aufenthaltsrecht in der Schweiz und hätten somit Anrecht auf ein Fa-

milienleben mit ihm. 

D.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2014 – eröffnet am (…) 2014 – stellte das 

BFM fest, dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. Februar 

2014 als Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen sei, wies dieses 

ab und erklärte die Verfügung vom 1. November 2013 als rechtskräftig 

und vollstreckbar. Zudem stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde 

keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, im Entscheid vom 

1. November 2013 sei festgehalten worden, dass zwischen dem Be-

schwerdeführer und D._______ weder eine Partnerschaft im Sinne von 

Art. 2 Bst. g der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-

III-VO), beziehungsweise vormals Art. 2 Bst. i der Verordnung (EG) 

Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Krite-

rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines Antrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Dritt-

landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO), noch eine tat-

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Seite 4 

sächlich gelebte Beziehung gemäss Art. 8 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten (EMRK, SR 0.101) bestehe. Daran vermöchten die eingeleiteten Ehe-

vorbereitungsmassnahmen nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer ha-

be – unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

755/2013 vom 21. Februar 2013 – die Möglichkeit, jene aus dem Ausland 

fortzuführen und nach einer allfälligen Heirat einen Familiennachzug zu 

beantragen. Auch die Geburt von E._______ am (…) 2013 und die einge-

leitete Vaterschaftsanerkennung liessen die Überstellung des Beschwer-

deführers nach Italien im Sinne von Art. 8 EMRK nicht unzulässig er-

scheinen. Das BFM halte im Lichte der Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts an seiner im Nichteintretensentscheid vom 1. November 

2013 geäusserten Einschätzung fest und erachte die Wegweisung nach 

Italien als zulässig und zumutbar. Es lägen somit keine Gründe vor, wel-

che die Rechtskraft der erwähnten Verfügung beseitigen könnten. Das 

Wiedererwägungsgesuch vom 11. Februar 2014 sei deshalb abzuweisen. 

Vor diesem Hintergrund drohten dem Beschwerdeführer keine erhebli-

chen und nicht wiedergutzumachenden Nachteile, weshalb keine vorsorg-

lichen Massnahmen anzuordnen seien. 

E.  

Mit Eingabe vom 5. März 2014 (…) an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die Verfügung des BFM vom 

26. Februar 2014 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, sich wie-

dererwägungsweise für das vorliegende Asylgesuch zuständig zu erklä-

ren. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren und das Migrationsamt des Kantons 

C._______ in Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von 

Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über die Vollzugsaussetzung Ab-

stand zu nehmen. Zudem wurde unter Beilage einer Fürsorgebestätigung 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung 

ersucht. Gleichzeitig wurden ein ärztliches Attest im Original sowie eine 

Geburtsurkunde und der positive Asylentscheid N (…) des BFM vom (…) 

2014 betreffend D._______ und E._______ in Kopie eingereicht. Darauf 

sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen. 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft 

– bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem 

die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 

2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Dabei wurde 

unter anderem Art. 111b AsylG neu eingefügt, der die Wiedererwägung 

regelt. Abs. 2 der diesbezüglichen Übergangsbestimmung hält fest, dass 

für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 

2012 – mithin am 1. Februar 2014 – hängigen Wiedererwägungsverfah-

ren bisheriges Recht in der Fassung des AsylG vom 1. Januar 2008 gilt. 

Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers datiert vom 

11. Februar 2014. Vorliegend sind damit die Bestimmungen des AsylG in 

der Fassung vom 14. Dezember 2012 anwendbar. Der neue Art. 111b 

AsylG findet Anwendung.  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Zwar läuft die Rechtsmittelfrist 

noch bis zum (…) 2014, das Urteil kann jedoch vor Ablauf derselben er-

gehen, da die vorliegende Beschwerde aufgrund der Aktenlage als ab-

schliessend zu verstehen und der Sachverhalt vollständig festgestellt ist 

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Seite 6 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1997 Nr. 13 E. 1 S. 95 ff.), 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

aus den in Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Gründen. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem BFM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

EMARK 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfügung 

unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit 

einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch 

Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum 

sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. etwa EMARK 

2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 

4.2 Das Wiedererwägungsgesuch vom 11. Februar 2014 wurde im We-

sentlichen damit begründet, dass das BFM mit Entscheid vom 24. Januar 

2014 D._______ und E._______ als Flüchtlinge anerkannt und ihnen in 

der Schweiz Asyl gewährt habe. Damit verfüge die Familie des Be-

schwerdeführers nunmehr über einen gefestigten Aufenthaltsstatus, wor-

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Seite 7 

aus die Zuständigkeit der Schweiz für die Durchführung von dessen Asyl-

verfahren abzuleiten sei.  

4.3 In diesem Kontext besehen hat das BFM den grundsätzlichen An-

spruch des Beschwerdeführers auf Behandlung des Wiedererwägungs-

gesuchs, mit welchem er um Wiedererwägung der Verfügung vom 

1. November 2013 zwecks Feststellung der Zuständigkeit der Schweiz für 

die Durchführung des Asylverfahrens und Eintretens auf das Asylgesuch 

ersuchte, zu Recht bejaht. Materiell zu prüfen bleibt in casu mithin die 

Frage, ob das BFM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die neuen 

Vorbringen des Beschwerdeführers die Sachlage nicht derart verändern, 

als dass sie zur Feststellung der Zuständigkeit der Schweiz für das Asyl-

verfahren und zum Eintreten auf das Asylgesuch führen würden. Diesbe-

züglich ist praxisgemäss der sich zum Zeitpunkt des Urteils präsentieren-

de Sachverhalt massgebend. 

5.  

5.1 Die Beschwerde beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Wiederho-

lung der im Wiedererwägungsgesuch enthaltenen Vorbringen. Sodann sei 

nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz zum Schluss komme, dass 

die Beziehung des Beschwerdeführers mit D._______ keine Partner-

schaft sei. Zusätzlich wird unter Bezugnahme auf die gleichzeitig einge-

reichte Kopie eines am (…) 2014 vom Zivilstandsamt C._______ ausge-

stellten Geburtsscheins ausgeführt, mittlerweile sei die Geburt des ge-

meinsamen Kindes registriert, für das Zivilstandsamt sei die Ehe des Be-

schwerdeführers mit D._______ unbestritten und das nun unter den Per-

sonalien N.A. registrierte Kind habe den Nachnamen des Vaters erhalten. 

Im Übrigen sei D._______ gemäss dem ebenfalls eingereichten ärztli-

chen Attest vom (…) 2014 (mit dem zweiten Kind) schwanger, wobei die 

Geburt voraussichtlich am 30. Juli 2014 erfolgen werde. 

5.2 Die Überprüfung der Akten ergibt, dass das BFM entgegen den Aus-

führungen in der Beschwerde das Bestehen einer Partnerschaft – im Sin-

ne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO beziehungsweise des zum Zeitpunkt 

des Erlasses des Nichteintretensentscheides vom 1. November 2013 zur 

Anwendung gelangenden, inhaltlich übereinstimmenden Art. 2 Bst. i Dub-

lin-II-VO – und einer tatsächlich gelebten Beziehung gemäss Art. 8 EMRK 

mit nachvollziehbarer und zutreffender Begründung verneint hat (vgl. 

Sachverhalt Bst. D). Daran vermag nichts zu ändern, dass der Be-

schwerdeführer zwischenzeitlich durch das Zivilstandsamt C._______ als 

Vater des seinen Familiennamen tragenden Kindes N.A. registriert wor-

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Seite 8 

den ist. So muss es sich beim Beschwerdeführer nicht notwendigerweise 

um den biologischen Vater von N.A. handeln, zumal eine Kindesanerken-

nung nach der Geburt auch durch eine Drittperson erfolgen kann. Zudem 

kann die biologische Vaterschaft des Beschwerdeführers – abgesehen 

davon, dass keine entsprechende DNA-Analyse vorliegt – auch deshalb 

als nicht gesichert gelten, weil hinsichtlich der Zeugung des Kindes Unge-

reimtheiten bestehen: So erklärte der Beschwerdeführer im Rahmen sei-

ner Befragung vom (…) 2013 durch das BFM (Erstverfahren) ausdrück-

lich, er habe D._______ von Italien aus lediglich einmal in der Schweiz 

besucht, und zwar anlässlich der Geburt von E._______; diese Aussagen 

widersprechen damit klarerweise den Ausführungen im Wiedererwä-

gungsgesuch vom 11. Februar 2014, wonach er D._______ in der 

Schweiz "gefunden" und diese dann mehrmals illegal besucht habe. Na-

mentlich erscheint die erst auf Wiedererwägungsebene vorgebrachte 

Schilderung, auf welche Weise die Schwangerschaft des ersten Kindes 

von D._______ zustande gekommen sei, dem Gericht nachgeschoben 

und damit nicht glaubhaft beziehungsweise dem relevanten Sachverhalt 

angepasst. 

5.3 Was schliesslich die aktuelle Schwangerschaft von D._______ anbe-

langt, so vermag auch diese keine veränderte Sachlage zu begründen, 

die eine von der bisherigen Beurteilung abweichende Würdigung der Fra-

ge der Zuständigkeit für die Durchführbarkeit des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens zulassen würde. Der Beschwerdeführer kann ein allfälli-

ges Ehevorbereitungsverfahren oder ein Verfahren zur Feststellung des 

Kindesverhältnisses von Italien aus verfolgen. Nach einer allenfalls erfolg-

ten Heirat oder einer allenfalls erfolgten gesicherten Feststellung des 

Kindesverhältnisses steht ihm die Möglichkeit offen, sich von Italien aus 

um die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Vereinigung mit 

der Ehefrau beziehungsweise der Kindsmutter zu bemühen.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zutreffenderweise zur 

Einschätzung gelangt ist, es seien keine Gründe für eine Wiedererwä-

gung der Verfügung vom 1. November 2013 gegeben. Die angefochtene 

Verfügung verletzt damit im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG kein Bundes-

recht. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

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Seite 9 

7.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. 

Deshalb erweisen sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung beziehungsweise auf Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie 

auf Kostenvorschussverzicht als gegenstandslos. 

8.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist ab-

zuweisen, da die Begehren des prozessual bedürftigen Beschwerdefüh-

rers – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichts-

los zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG 

ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

ebenfalls abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 1'200.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

Versand: