# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b752398d-180a-5618-bd96-5be368ec6aac
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.10.2014 B 2013/133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-133_2014-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/133

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.10.2014

Entscheiddatum: 21.10.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 21.10.2014
Kanalisationsanschlussgebühr. Bestätigung des Entscheids der Vorinstanz, 
mit welchem diese auf die Einsprache gegen eine Rechnung betreffend 
Kanalisationsanschlussgebühr nicht eingetreten war und auf eine materielle 
Prüfung der Angelegenheit verzichtete. Die der Rechnung zugrunde liegende 
Veranlagungsverfügung war in Rechtskraft erwachsen. Die Parteien sind 
grundsätzlich mit Begehren ausgeschlossen, den einen bereits rechtskräftig 
beurteilten Streitgegenstand betreffen (res iudicata).Art. 81 Abs. 1 VRP (sGS 
951.1). Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens waren nicht 
dargetan (Verwaltungsgericht, B 2013/133).

Entscheid vom 21. Oktober 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Rapperswil-Jona, vertreten durch den Stadtrat, 

St. Gallerstrasse 40, 8645 Jona,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Kanalisationsanschlussbeitrag (Nichteintreten)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.          

a. Die Bau- und Umweltkommission der Stadt Rapperswil-Jona erteilte X.Y. und A.Y. 

am 8. Juni 2010 die Bewilligung für den Bau eines Zweifamilienhauses. Am 28. August 

2012 stellte ihnen die Bauverwaltung Rapperswil-Jona Kanalisations-

Anschlussgebühren von Fr. 29'332.80 (Grundstücksflächen-Beitrag von Fr. 4'060.-- 

und Gebäudebeitrag von Fr. 23'100.-- zuzüglich Mehrwertsteuer) in Rechnung (act. G 

11/8/10 Beilage 3). Die gegen diese Rechnung erhobene Einsprache hiess der Stadtrat 

Jona-Rapperswil mit Entscheid vom 15. Oktober 2012 teilweise gut, indem er den 

Gebäudebeitrag bestätigte, den Grundstücksflächen-Beitrag jedoch aufhob und die 

Sache zu neuer Rechnungstellung an die Bauverwaltung zurückwies (act. G 11/8/6-10). 

Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

b. Am 6. November 2012 erliess die Bauverwaltung eine entsprechend dem 

Einspracheentscheid korrigierte Rechnung über Fr. 24'948.-- (Gebäudebeitrag von Fr. 

23'100.-- zuzüglich Mehrwertsteuer). Auf die gegen diese Rechnung von X.Y. und A.Y. 

erhobene Einsprache trat der Stadtrat mit Entscheid vom 10. Dezember 2012 nicht ein 

mit der Begründung, dass die Rechnung auf dem in Rechtskraft erwachsenen 

Entscheid vom 15. Oktober 2012 basiere; eine Nichtigkeit des letzteren liege nicht vor. 

Ein Anspruch auf Wiedererwägung bestehe ebenfalls nicht (act. G 11/8/1-5). Den 

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gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs vom 11. Januar 2013 wies die 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Juni 2013 

ab, soweit sie darauf eintrat (act. G 2).

B.          

a. Gegen diesen Entscheid erhob X.Y. mit Eingabe vom 28. Juni 2013 Beschwerde mit 

den (sinngemässen) Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin sei anzuhalten, mit einer schriftlichen Erklärung auf eine 

Anschlussgebühr zu verzichten (act. G 1). Im Nachgang zum Schreiben des 

Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2013, in welchem der Beschwerdeführer zur Leistung 

eines Kostenvorschusses sowie zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung und einer 

Vollmacht des Sohnes aufgefordert wurde (act. G 5), ersuchte dieser mit Eingabe vom 

9. August 2013 um Befreiung von der Leistung eines Kostenvorschusses und stellte die 

Nachreichung der Vollmacht des Sohnes in Aussicht (act. G 6). Mit Eingabe vom 13. 

September 2013 ergänzte er die Beschwerde (act. G 8). 

b. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 wies der Verwaltungsgerichtspräsident das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (act. G 12).

c. In der Vernehmlassung vom 26. November 2013 beantragte die Vorinstanz 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid (act. G 16). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine 

Vernehmlassung (act. G 18).  

d. Auf die Darlegungen der Parteien in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, 

soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.   

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 

1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 

45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 28. Juni 2013 mit Ergänzung vom 13. 

September 2013 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

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Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich (mit den nachstehend sowie in E. 2.3 

ausgeführten Einschränkungen) einzutreten

Aus der Beschwerdeeingabe vom 28. Juni 2013 geht nicht klar hervor, ob der 

Beschwerdeführer auch für seinen Sohn Beschwerde erheben wollte (vgl. act. G 1). 

Nachdem ihm im Schreiben vom 2. Juli 2013 eine Frist zur Nachreichung einer 

Vollmacht des Sohnes angesetzt und er darauf hingewiesen worden war, dass bei 

unbenütztem Fristablauf lediglich von der Beschwerdeerhebung durch ihn allein 

ausgegangen werde (vgl. Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP), reichte 

der Beschwerdeführer keine entsprechende Vollmacht des Sohnes nach. Daher kann 

auf die Beschwerde, sofern sie auch für den Sohn erhoben worden war, nicht 

eingetreten werden.

2.             

2.1.        Die Beschwerdegegnerin hiess im Entscheid vom 15. Oktober 2012 die gegen 

die Rechnung vom 28. August 2012 erhobene Einsprache in dem Sinn teilweise gut, 

dass sie die Rechnung hinsichtlich des Flächenbeitrages von Fr. 4'060.-- aufhob, die 

Einsprache im Übrigen - d.h. mit Bezug auf den Gebäudebeitrag von Fr. 23'100.-- - 

jedoch abwies und die Angelegenheit zu neuer Rechnungstellung an die 

Bauverwaltung zurückwies (act. G 11/8/6). Die Auferlegung des Gebäudebeitrags 

begründete die Beschwerdegegnerin ausführlich und nachvollziehbar (act. G 11/8/6 

Erwägungen Ziff. 5). Der Entscheid wurde mit Rechtsmittelbelehrung dem den 

Beschwerdeführer im Einspracheverfahren vertretenden Rechtsanwalt am 18. Oktober 

2012 mit eingeschriebener Post zugestellt (act. G 11/8/6 S. 4) und erwuchs in der Folge 

- spätestens 14 Tage nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist (Zustellfiktion; vgl. BGer 

5A_211/2012 vom 25. Juni 2012 E. 1.3) - unangefochten in Rechtskraft.

2.2.        Letzteres stellt auch der Beschwerdeführer nicht in Abrede. Er vertritt jedoch 

den Standpunkt, dass im vorinstanzlichen Entscheid nur eine "Paragraphenauflistung" 

manifestiert sei und darin in keiner Weise auf die eigentliche Sache eingegangen 

werde. Eine solche Rechtsprechung, ohne den eigentlichen Sachverhalt zu eruieren, 

sei nicht akzeptabel. In den unzähligen Verhandlungen mit der Baubehörde sei nie die 

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Rede von einer Kanalisationsanschlussgebühr gewesen. Die beiden neu erstellten 

Wohnungen seien im September 2011 verkauft worden, wohingegen die Rechnung 

betreffend Kanalisationsanschlussgebühr vom 6. November 2012 datiere. Nach über 

einem Jahr versuche die Beschwerdegegnerin, gegen alle Regeln und Vernunft 

nachträglich unberechtigte Gebühren einzutreiben. Infolge diverser Auflagen betreffend 

Anschluss an die bestehende private Kanalisationsleitung sowie Unterlassung der 

Baubehörde, ein längst fälliges Erschliessungsprojekt vorzulegen, seien unnötige 

Kosten entstanden. Er habe anfänglich sämtliche Kosten übernommen für diese 

Erschliessung. Das uneinsichtige Verhalten der Beschwerdegegnerin werde noch 

weitere Kosten auslösen. Dies müsse endlich gestoppt werden (act. G 1). Die 

Rechnungen vom 28. August und 6. November 2012 seien unbegründet und 

rechtswidrig gestellt worden; und dies im Nachhinein, als er schon längst nicht mehr 

(Grundstück-)Eigentümer gewesen sei. Wenn die Vorinstanz ausführe, die Rechnung 

basiere auf dem in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 15. Oktober 2012, und 

aufgrund der konkreten Sachlage bestehe kein Anspruch auf Wiederwägung, so sei 

festzuhalten, dass die konkrete Sachlage keineswegs seriös und transparent 

ausgearbeitet worden sei. Aufgrund der nicht korrekten Handlungen des Stadtrates 

und der Bauverwaltung (Beschwerdegegnerin) sowie der Nichtbeachtung rechtlicher 

Tatsachen sei ein Anspruch auf Wiedererwägung eindeutig gegeben. Die Vorinstanz 

könne nicht gestützt auf unvollständige Akten und ohne weitere Befragungen einen 

Entscheid fällen (act. G 8).

2.3.        Das Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist begrenzt durch den 

Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. A. 2003, Rz 579). Soweit der 

Beschwerdeführer mit seinen Begehren (act. G 1 und 8) die Rechnung der 

Beschwerdegegnerin vom 6. November 2012 (act. G 11/8/5) inhaltlich/betraglich 

überprüft haben möchte, kann hierauf - da nicht Gegenstand des vorinstanzlichen 

Entscheids - nicht eingetreten werden. Ebenfalls nicht zu diskutieren ist in diesem 

Verfahren eine allfällige Aufsichtsbeschwerde gegen die Organe der 

Beschwerdegegnerin (act. G 8 S. 4 unten). Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die 

Vorinstanz den Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 10. Dezember 2012, mit 

welchem diese auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten war (act. G 

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11/8/1), zu Recht bestätigte und auf eine materielle Prüfung der Angelegenheit nicht 

eintrat.

2.4.       

2.4.1.    Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid unter anderem zum Schluss, 

die Einsprache gegen eine Schlussrechnung könne nicht dazu dienen, nochmals die 

Veranlagung zu überprüfen (act. G 2 S. 5 mit Hinweis auf BGer 2A.657/2004 vom 6. 

Dezember 2004, E. 3). Dieses Rechtsmittel komme vielmehr dann zum Zug, wenn eine 

Rechnung fehlerhaft sei bzw. nicht der Veranlagungsverfügung entspreche. Der 

Einsprache-Entscheid sei in formelle Rechtskraft erwachsen und grundsätzlich 

unabänderlich. Nicht zu beanstanden sei die Feststellung der Beschwerdegegnerin, 

dass keine Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung vom 15. Oktober 2012 vorliege. Eine 

lediglich verspätete Rechnungstellung, wie im Einspracheverfahren vorgebracht 

worden sei, stelle keinen schweren und offensichtlichen Mangel dar. Eine Verjährung 

liege nicht vor (act. G 2 S. 5 f.).

2.4.2.    Diesen vorinstanzlichen Darlegungen ist zuzustimmen. Die materielle 

Rechtskraft eines Rechtsmittelentscheids bewirkt insbesondere, dass die Parteien 

grundsätzlich mit Klagen bzw. Begehren ausgeschlossen sind, die den bereits 

beurteilten Streitgegenstand (res iudicata) betreffen (BGE 139 III 126 E. 3.1 S. 128 f. mit 

Hinweisen). Bei der Prüfung der Identität der Begehren ist nicht ihr Wortlaut, sondern 

ihr Inhalt massgebend. Das neue Begehren ist deshalb trotz abweichender 

Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn es in diesem bereits enthalten 

war oder wenn im neuen Verfahren das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung 

gestellt wird (BGer 1C_673/2013 vom 7. März 2014, E. 5.2; BGE 139 III 126 E. 3.2.3 S. 

131 mit Hinweisen). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer den Entscheid vom 15. 

Oktober 2012 unangefochten in Rechtskraft erwachsen liess und die Rechnungstellung 

vom 6. November 2012 (act. G 8/11/5) diesen rechtskräftigen Entscheid (bei 

identischem Sachverhalt) lediglich vollzog, bewirkte, dass der materielle Sachverhalt in 

den anschliessenden Rechtsmittelverfahren nicht mehr überprüft werden konnte. Die 

Rechnungstellung vom 6. November 2012 hatte keinen neuen, von den bereits 

rechtskräftig beurteilten Gegebenheiten abweichenden Sachverhalt geschaffen. 

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Beschwerdegegnerin und Vorinstanz hatten vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit, 

auf die "eigentliche Sache" (act. G 1 S. 2) einzugehen.

Soweit Verjährungsregelungen für eine bestimmte öffentlich-rechtliche Abgabe fehlen, 

ist auf die öffentlich-rechtlichen Regelungen für verwandte Sachverhalte abzustellen 

(BGE 122 II 32, GVP 1999 Nr. 23). Die frühere Rechtsprechung wandte bei 

Kanalisationsanschlussbeiträgen sinngemäss die Verjährungsregelungen des 

Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts an (GVP 1982 Nr. 1). Da das seit 1. Januar 

1999 geltende Steuerrecht keine besonderen Verjährungsregeln für Erbschafts- und 

Schenkungssteuern vorsieht, sind die allgemeinen Regeln im Abschnitt über die 

Organisation und das Verfahren heranzuziehen. Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, 

verjährt 5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (Art. 183 Abs. 1 Satz 1 des 

Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG). Die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Verspätung bei der Rechnungstellung (act. G 1 S. 3; G 8 S. 3) vermag 

angesichts dieser Rechtslage zu keinem veränderten Ergebnis zu führen, zumal die 

Forderung nicht verjährt ist. Ebenfalls nicht weiter hilft sein Vorbringen, dass er gemäss 

behördlichen Auflagen sämtliche Pflichten erfüllt habe (act. G 1 S. 3).

2.5.       

2.5.1.    Gegen Verfügungen und Entscheide kann nach Art. 81 Abs. 1 VRP die 

Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung verlangt werden: die Verfügung 

oder der Entscheid sei durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst gewesen (lit. 

a), die Behörde habe sich in einem offenkundigen Irrtum über entscheidende 

Tatsachen befunden (lit. b) oder wesentliche Tatsachen oder Beweismittel, die zur Zeit 

des Erlasses der Verfügung oder des Entscheides bestanden hätten, nicht gekannt (lit. 

c). Auf Wiederaufnahmebegehren wird nur eingetreten, wenn die Gründe mit einem 

ordentlichen Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden können und das auch bei 

zumutbarer Sorgfalt unmöglich war (Art. 81 Abs. 2 VRP). Die Vorinstanz hielt im 

angefochtenen Entscheid fest, die Beschwerdegegnerin habe die Einsprache zu Recht 

nicht als Wiedererwägung entgegengenommen. Eine Wiedererwägung sei bei Vorliegen 

der Revisionsvoraussetzungen (Art. 27 und 81 VRP) möglich. Diese seien jedoch 

vorliegend nicht gegeben. In der Einsprache vom 19. November 2012 seien weder 

neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, noch sei geltend gemacht worden, es 

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seien erhebliche aktenkundige Tatsachen oder Begehren übersehen worden. Ein 

besonders schwer wiegender ursprünglicher Fehler sei aus den Akten nicht ersichtlich. 

Die Beschwerdegegnerin sei daher zu Recht auf die Einsprache vom 19. November 

2012 nicht eingetreten (act. G 2 S. 5 f.).

2.5.2.    Was den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch auf 

Wiedererwägung des Einspracheentscheids vom 15. Oktober 2012 - bzw. die damit 

sinngemäss beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens - betrifft (act. G 8 S. 3 unten), 

ist vorab in formeller Hinsicht festzuhalten, dass die Zuständigkeit für eine 

Wiederaufnahme beim Beschwerdegegner (Stadtrat) liegen würde (vgl. Art. 82 Abs. 1 

VRP). Angesichts des geschilderten Hergangs erscheint jedoch im vorliegenden 

Verfahren die materielle Feststellung dennoch angebracht, dass Gründe für die 

Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinn von Art. 81 Abs. 1 VRP vorliegend nicht 

dargetan sind. Zum einen liegen - soweit die Darlegungen des Beschwerdeführers 

überhaupt die Frage des Kanalisationsanschlussbeitrags als solche tangieren - keine 

Tatsachen oder Beweismittel (Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP) vor, welche nicht schon im 

Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 15. Oktober 2012 vorgelegen hätten. Dies 

trifft insbesondere auf das vom Beschwerdeführer erwähnte Schreiben vom 17. August 

2010 zu (act. G 8 S. 5). Zum anderen sind ein Behördenirrtum hinsichtlich der 

Festlegung des Kanalisationsanschlussbeitrages (Art. 81 Abs. 1 lit. b VRP) oder die 

Einwirkung auf den Entscheid durch strafbare Handlung oder Arglist (Art. 81 Abs. 1 lit. 

a VRP) weder behauptet noch aus den Akten ersichtlich. Insbesondere aber wären 

auch die Voraussetzungen von Art. 81 Abs. 2 VRP nicht erfüllt, da der 

Beschwerdeführer die in diesem Verfahren geltend gemachten Gründe bereits im 

ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen den Einspracheentscheid vom 15. Oktober 

2012 hätte vorbringen können.

3.            Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung 

des angefochtenen Entscheids abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 1'500.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 und 

222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12); sie wird mit dem Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe verrechnet. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Der 

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Beschwerdeführer ist unterlegen (Art. 98bis VRP), und die Beschwerdegegnerin hat 

keinen Anspruch auf Kostenersatz (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. 

gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Schmid

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		2025-07-19T09:35:18+0200
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