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**Case Identifier:** 1e37fb55-dbaf-549a-8cb5-2345bd4d7f09
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.08.2014 735 2014 79 (735 14 79)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-2014-79_2014-08-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. August 2014 (735 14 79) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Ausstehende Beiträge aus beruflicher Vorsorge 

 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Marion Wüthrich 

 
 

Parteien A.____, c/o B.____ AG, Klägerin 
  

 
gegen 
 
 

 C.____, Beklagte 
 

  
  
Betreff Beiträge 
 
 
 

A. Mit Anschlussvertrag Nr. ____ vom 15. Dezember 2009 beziehungsweise vom 4. Januar 
2010 schloss sich die – bis zum 4. Oktober 2012 noch unter dem Firmennamen D.____ GmbH 
im Handelsregister eingetragene – C.____ GmbH rückwirkend per 1. November 2009 zur 
Durchführung der beruflichen Vorsorge der A.____ an. Am 3. Juli 2013 kündigte die B.____ AG 
namens und im Auftrag der A.____ den Anschlussvertrag mit der C.____ GmbH per 31. Juli 
2013 aufgrund ausstehender Beiträge. Gemäss der Schlussabrechnung vom 10. September 
2013 belief sich der Beitragsausstand per 31. Dezember 2012 auf Fr. 6‘731.90. Ferner wurden 
Inkassomassnahmen in der Höhe von Fr. 400.-- und eine Zinsforderung bis 30. Juni 2013 von 
Fr. 142.40 geltend gemacht. Nachdem die C.____ GmbH den Betrag von Fr. 7‘274.30 innert 

 
 
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der ihr eingeräumtem Zahlungsfrist nicht bezahlte, leitete die B.____ AG die Betreibung ein. Am 
18. Dezember 2013 wurde der C.____ GmbH der Zahlungsbefehl Nr. X.____ des Betreibungs-
amtes E.____ vom 11. Dezember 2013 zugestellt. Dieser umfasste eine Beitragsforderung in 
der Höhe von Fr. 7‘131.90 nebst Zins zu 5% seit 11. Oktober 2013 sowie eine Zinsforderung für 
die Zeit bis 10. Oktober 2013 und Betreibungsspesen in der Höhe von Fr. 300.--. Dagegen er-
hob die C.____ GmbH gleichentags Rechtsvorschlag. 
 
B. Mit Eingabe vom 3. März 2014 reichte die A.____ beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die C.____ 
GmbH ein. Darin beantragte sie, es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitrags-
ausstand von Fr. 7‘131.90, nebst Zins zu 5% seit dem 11. Oktober 2013, zuzüglich Zins per 
10. Oktober 2013 von Fr. 190.95 und Betreibungskosten zu bezahlen. Im Weiteren sei der in 
der Betreibung Nr. ____ des Betreibungsamtes E.____ erhobene Rechtsvorschlag vollumfäng-
lich zu beseitigen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. 
 
C. Innert der ihr eingeräumten Frist reichte die Beklagte keine Klageantwort ein. Mit 
Schreiben vom 30. April 2014 setzte das Kantonsgericht der Beklagten eine unerstreckbare 
Nachfrist bis 30. Mai 2014 zur Einreichung der Klageantwort an. Gleichzeitig wies es die Be-
klagte darauf hin, dass gestützt auf die vorhandenen Unterlagen entschieden werde, falls innert 
dieser Frist keine Eingabe erfolge. Da die Beklagte auch innerhalb der angesetzten Nachfrist 
keine Klageantwort einreichte, wurde der Fall am 25. Juni 2014 dem Präsidium zur Beurteilung 
überwiesen. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als 
letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 
und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch 
die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussver-
trägen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten 
Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur 
Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Die 
Beklagte hat ihren Sitz vorliegend in E.____ (BL). Das Kantonsgericht ist somit sachlich und 
örtlich zur Beurteilung der Klage vom 3. März 2014 zuständig. Auf die Klage ist einzutreten. 
 
1.2 Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 
VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall überschreitet die klageweise geltend gemachte 
Forderung die Streitwertgrenze nicht. Die Beurteilung der vorliegenden Klage vom 3. März 2014 
fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungs-
recht des Kantonsgerichts. 

 
 
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2.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss der Arbeitgeber, welcher obligatorisch zu versi-
chernde Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, eine in das Register für die be-
rufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen an-
schliessen. Vorliegend ist unbestritten, dass sich die Beklagte der Klägerin mit Anschlussver-
trag Nr. X.____ vom 15. Dezember 2009 beziehungsweise vom 4. Januar 2010 rückwirkend per 
1. November 2009 angeschlossen hat. 
 
2.2 Nach Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesam-
ten Beiträge ─ sowohl die eigenen als auch diejenigen des Arbeitnehmers. Er zieht den in den 
reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Ar-
beitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die 
Vorsorgeeinrichtung gestützt auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG Verzugszinsen verlangen. 
 
3.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Streitigkeiten wie der vorliegenden den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 113 
E. 3d/bb; Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2001 
S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständi-
ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 
122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings be-
schränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; 
SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfahren über Beiträge der beruflichen 
Vorsorge die Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbe-
hauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementspre-
chend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung soweit 
zu substantiieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es dem beklagten Ar-
beitgeber, substantiiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die einge-
klagte Beitragsforderung unbegründet beziehungsweise unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte 
Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben unsubstantiierte Bestreitungen unberücksichtigt; 
demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substantiiert und nach-
vollziehbar ist, trotz ungenügend substantiierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gut-
heissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesge-
richt, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 
E. 1a/bb).  
 
3.2 Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen, wonach das Gericht 
verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als 
den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist 
(BGE 110 V 52 E. 4a; SZS 2001 S. 562 E. 1b).  
 
4.1 Gemäss den von der Klägerin ins Recht gelegten Unterlagen (Vorsorgereglement, Kos-
tenreglement, Nachtrag zum Anschlussvertrag vom 5. Oktober 2012, Mahnschreiben vom 
25. Februar 2013, 24. März 2013 und vom 19. Mai 2013, Aufstellungen der Ausstände per 
31. Juli 2013 sowie Schlussabrechnung vom 10. September 2013) belief sich der Beitragsaus-

 
 
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stand nebst Mahngebühren ─ ohne Zinsen ─ im Zeitpunkt der Betreibung am 11. Dezember 
2013 auf Fr. 7‘131.90 (Kapitalforderung in der Höhe von Fr. 6‘731.90 sowie Mahngebühren im 
Umfang von Fr. 100.-- für die Mahnung vom 25. Februar 2013 und Fr. 300.-- für die zweite 
Mahnung vom 24. März 2013). 
 
4.2.1 Wie detailliert die in einem Prämieninkasso-Kontoauszug enthaltenen Positionen zu be-
legen sind, hängt wesentlich davon ab, ob und inwieweit der beklagte Arbeitgebende die Bei-
tragsforderung substantiiert bestreitet (Urteil des EVG vom 20. August 2002, H 295/01, E. 4.3). 
Die Beklagte hat die Forderung der Klägerin vorstehend indessen weder in ihrem Bestand noch 
in ihrer Höhe bestritten. Einzig im Rahmen des durch den Zahlungsbefehl vom 11. Dezember 
2013 eingeleiteten Betreibungsverfahrens hat die Beklagte durch ihren Rechtsvorschlag vom 
18. Dezember 2013 den Forderungsbestand zumindest implizit bestritten. Die Erklärung des 
Rechtsvorschlages erfolgte jedoch ohne jegliche Begründung. Im vorliegenden Verfahren hat 
sich die Beklagte ebenfalls in keiner Art und Weise darüber vernehmen lassen, weshalb und in 
welchem Umfang sie die Forderung der Klägerin bestreitet. Vielmehr hat sie auch die ihr ange-
setzte Nachfrist zur Einreichung der Klagantwort unbenutzt verstreichen lassen. Der erwähnten 
Rechtsprechung zufolge (vgl. E. 3.1 hiervor) wäre es jedoch an ihr gelegen, die Tatsachen dar-
zulegen, welche die eingeklagte Gesamtforderung allenfalls als unbegründet erscheinen lassen 
könnten. Diesbezüglich gingen jedoch keine Vorbringen seitens der Beklagten ein. 
 
4.2.2 Die Rechtsanwendung von Amtes wegen gehört zwar zur Pflicht des Gerichts (vgl. 
E. 3.2 hiervor). Aufgrund des Rügeprinzips müsste die Beklagte jedoch auch bezüglich der 
rechtlichen Grundlagen Einwendungen erheben, soweit die entsprechenden Mängel nicht au-
genfällig sind und sich nicht unmittelbar aus den Sachverhaltsfeststellungen ergeben (FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 214 f.). Recht-
sprechungsgemäss hat das Gericht von den Prozessparteien nicht aufgeworfene Rechtsfragen 
nur dann zu prüfen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Ak-
ten ergebenden Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 110 V 53 E. 4). Vorliegend ist 
dem Gericht völlig unbekannt, aus welchen Gründen die Beklagte die Beiträge nicht bezahlt hat. 
Aus den Akten ergeben sich jedenfalls keinerlei Hinweise auf rechtliche Gründe, welche die 
Durchsetzung der von der Klägerin in Rechnung gestellten Gesamtforderung hindern könnten. 
Für das Gericht besteht somit kein Anlass, die Beitragsrechnungen auf weitere, möglicherweise 
anwendbare Rechtssätze zu überprüfen. Da die Klägerin ihre Forderung mit ihrer Aufstellungen 
der Ausstände der Jahre 2012 und 2013 sowie der Schlussabrechnung vom 10. September 
2013 rechtsgenügend dargelegt und substantiiert hat, ist die Beklagte zu verpflichten, ihr die 
klageweise geltend gemachte Beitrags- und Mahngebührenforderung in der Höhe von 
Fr. 7‘131.90 zu bezahlen. 
 
4.3 Die Klägerin beantragt im Weiteren, es sei ihre Beitragsforderung zu verzinsen. Sie kann 
sich dabei auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG stützen, der die Vorsorgeeinrichtungen ermächtigt, für 
nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen zu verlangen. Was die Höhe des Zinssatzes 
betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, in 
Klageverfahren betreffend BVG-Beitragsstreitigkeiten praxisgemäss (vgl. etwa die Urteile des 
Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV], vom 30. Dezember 2005, 735 

 
 
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05 237 E. 4b; vom 6. April 2005, 735 04 245 E. 4b und vom 17. November 2004, 735 04 140 
E. 4) in analoger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergän-
zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) vom 
30. März 1911 Verzugszinsen in der Höhe von 5% zuspricht, es sei denn, die Parteien haben 
ausdrücklich einen anderen Zinssatz vereinbart. Da die Parteien vorliegend keinen konkreten 
Zinssatz vereinbart haben, hat die Beklagte der Klägerin den Forderungsbetrag von 
Fr. 7‘131.90 zu einem Zinssatz von 5% seit dem 11. Oktober 2013 zu verzinsen. Dem Antrag 
der Klägerin kann auch in diesem Punkt entsprochen werden. Nichts anderes gilt hinsichtlich 
der von der Klägerin geltend gemachten Sollzinsen in der Höhe von Fr. 190.95 per 10. Oktober 
2013. Gemäss Ziffer 10 des Kostenreglements der A.____ gilt die Arbeitgeberin gegenüber der 
A.____ als Schuldnerin für die gesamten der A.____ in Rechnung gestellten Beiträge. Sie ver-
pflichtet sich, die Beiträge pflichtgerecht zu zahlen und das Konto, soweit es einen Saldo zu-
gunsten der A.____ aufweist, jeweils pro rata bis 30. Juni und 31. Dezember eines Jahres aus-
zugleichen. Ausstehende Beträge und Forderungen samt Zinsen kann die A.____ gerichtlich 
einfordern (vgl. Ziffer 12 des Kostenreglements). Die – im Übrigen von der Beklagten durch den 
erhobenen Rechtsvorschlag lediglich implizit bestrittenen – Sollzinsen in der Höhe von 
Fr. 190.95 per 10. Oktober 2013 sind damit hinreichend substantiiert, weshalb der Antrag der 
Klägerin auch in diesem Punkt gutgeheissen werden kann. 
 
4.4 Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klage in dem Sinne gutzuheissen, als die Beklag-
te der Klägerin die Beitragsforderung – inklusive Mahngebühren – in der Höhe von Fr. 7‘131.90 
nebst Zins zu 5% seit 11. Oktober 2013 auf diesem Betrag sowie die Sollzinsforderung per 
10. Oktober 2013 in der Höhe von Fr. 190.95 zu bezahlen hat.  
 
5. Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei der von der Beklagten in der Betrei-
bung Nr. ____ des Betreibungsamtes E.____ (Zahlungsbefehl vom 11. Dezember 2013) erho-
bene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen und die Beklagte zu verpflichten, ihr die 
Betreibungskosten zu bezahlen.  
 
5.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, dass die nach Art. 79 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen 
Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 65). Dies gilt 
im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch für die sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige 
Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben zu erklä-
ren, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 107 III 65; HANS 
FRITZSCHE/HANS ULRICH WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 
Zürich 1984, Band 1, S. 225).  
 
5.2 Wie vorstehend festgestellt wurde, bestehen die geltend gemachte Beitragsforderung – 
inklusive Mahngebühren – in der Höhe von Fr. 7‘131.90 nebst Zins zu 5% seit 11. Oktober 2013 
auf diesem Betrag sowie die Sollzinsforderung für die Zeit bis 10. Oktober 2013 in der Höhe von 
Fr. 190.95 zu Recht (vgl. E. 4.4 hiervor). Demnach ist der Rechtsvorschlag der Beklagten vom 
18. Dezember 2013 in der Betreibung Nr. ____ des Betreibungsamtes E.____ vom 

 
 
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11. Dezember 2013 in diesem Umfang zu beseitigen und der Klägerin in diesem Umfang die 
definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Soweit die Klägerin im Rahmen der eingeleiteten Betrei-
bung darüber hinaus von der Beklagten Spesen in der Höhe von Fr. 300.-- fordert, kann ihr in-
des nicht gefolgt werden. Dieser Betrag wurde von der Klägerin klageweise nicht (mehr) geltend 
gemacht, weshalb für die Betreibungsspesen in der Höhe von Fr. 300.-- keine Rechtsöffnung 
erteilt werden kann. 
 
5.3 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des 
Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über 
deren Zusprechung (ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, 
§ 164). Vorliegend sind der Klägerin durch die Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. ____ vom 
11. Dezember 2013 Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.-- angefallen. Die Beklagte ist 
demzufolge zu verpflichten, der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe von 
Fr. 73.-- zu bezahlen.  
 
6. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. 
 
6.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übrigen bundesrechtlichen Sozialversiche-
rungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 fehlt in Art. 73 
Abs. 2 BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle 
mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Spruchgebühr und Verfahrenskosten 
auferlegt werden können. Das damalige EVG hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglich-
keit zur Kostenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilli-
ger oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des 
Bundessozialversicherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur 
Anwendung gelangt (BGE 118 V 316 und seitherige ständige Rechtsprechung [vgl. BGE 
126 V 149 E. 4a, 124 V 287 E. 3a]).  
 
6.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Pro-
zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von 
dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er unrichtig ist. 
Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine 
Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt 
(BGE 124 V 287 E. 3b, 122 V 335). 
 
6.3 Vorliegend hat sich die Beklagte darauf beschränkt, gegen den Zahlungsbefehl der Klä-
gerin ohne Angabe von Gründen Rechtsvorschlag zu erheben. In der Folge hat sie trotz zwei-
maliger Aufforderung durch das Kantonsgericht innert der ihr eingeräumten Fristen keine Stel-
lungnahme zu den Vorbringen in der Klageschrift eingereicht. Das Verhalten der Beklagten legt 
deshalb den Schluss nahe, dass diese lediglich darauf abgezielt hat, ihre Zahlungspflicht mög-
lichst lange hinauszuschieben. Dies wurde ihr insofern erleichtert, als die Klägerin Beitragsstrei-
tigkeiten nicht verfügungsweise regeln darf, sondern für die Durchsetzung ihrer Forderung den 

 
 
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in der Regel mit einer längeren Verfahrensdauer verknüpften Klageweg nach Art. 73 BVG be-
schreiten muss. Das Verhalten der Beklagten muss deshalb als mutwillig bezeichnet werden. 
Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, ihr vorliegend Verfahrenskosten zu auferlegen. Gemäss 
§ 19 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 
kann bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.-- bis 
Fr. 3'000.-- erhoben werden. Praxisgemäss wird die Gebühr in Fällen wie dem vorliegenden auf 
Fr. 300.-- festgesetzt. Die Beklagte wird deshalb verpflichtet, Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 300.-- zu tragen.  
 
6.4 Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens können wettgeschlagen werden. 
 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 7‘131.90 nebst Zins zu 5% seit 11. Oktober 2013 auf diesem Betrag 
sowie Sollzinsen per 10. Oktober 2013 in der Höhe von Fr. 190.95 zu 
bezahlen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ____ des Betreibungsamtes 
E.____ (Zahlungsbefehl vom 11. Dezember 2013) wird insoweit aufge-
hoben als der Klägerin definitive Rechtsöffnung für den Betrag von 
Fr. 7‘131.90 nebst Zins zu 5% seit 11. Oktober 2013 auf diesem Betrag 
sowie Sollzinsen per 10. Oktober in der Höhe von Fr. 190.95 erteilt wird.  

 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls 
Nr. X.____ des Betreibungsamtes E.____ vom 11. Dezember 2013 in der 
Höhe von Fr. 73.-- zu bezahlen. 

 4. Der Beklagten werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.--     
auferlegt. 

 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
Präsident 
 
 
 

Gerichtsschreiberin