# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d4fa313-2d72-5efd-b49a-07df4e6b148a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-11-22
**Language:** de
**Title:** Keine relevante Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses. (BGE 9C_61/2014)
**Docket/Reference:** BV.2012.00043
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00043.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00043
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
22. November 2013
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Ueli Kieser
Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beklagter
handelnd
durch
die
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse 63, Postfach, 8090 Zürich
diese vertreten durch Rechtsanwältin Marta Mozar
Hubatka Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
weitere Verfahrensbeteiligte:
Vorsorgestiftung O
.___
Beigeladene
vertreten durch Fürsprecher Daniel Hoffet
Uhlmann Herrmann Hoffet Jaggi & Partner
Bahnhofstrasse 54, Postfach 1771, 2501 Biel/Bienne
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1975 geborene
X.___
war vom 1. August 2003 bis 30. September 2004 vollzeitlich beim Bezirksgericht
Y.___
als Auditorin
angestellt und damit bei der
Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) berufsvorsorgeversichert
(
Urk.
2/3, 13/16 S. 4 f. und
16/15).
Anschliessend arbeitete s
ie vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2010
grösstenteils mit einem
Pensum von 50
%
am Institut
Z.___
als
wissenschaftliche Assistentin
(
Urk.
2/11 und Urk.
13/20)
.
Seit 1. Januar 2011
ist
die Versicherte
wiederum am Institut
Z.___
als wissen
schaftliche Mitarbeiterin
zu 60
%
tätig (
Urk.
13/84).
1.2
X.___
meldete sich
–
nach erfolgter invalidenversicherungs
-
rechtlicher Früherfassung (
Urk.
13/3)
– am 21. Januar 2010
bei der Sozial
-
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug
(berufliche Massnahmen und Rente)
an (
Urk.
13/8).
Nach durch
geführtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
13/65) sprach ihr die Verwaltung mit Verfügung vom 19. Mai 2011
für die Zeit vom
1. August
bis 31. Oktober
2010 eine Viertelsrente
(Invaliditätsgrad 40
%
) und mit Wirkung ab 1.
November 2010 eine halbe Rente der Invalidenversicherung
(Invaliditätsgrad 55
%
)
zu
(
Urk.
13/79 und
Urk.
13/81).
Diese bestätigte sie in der Folge anlässlich eines im Juni 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens – bei einem neu ermittelten Invaliditätsgrad von 52
%
– mit Verfügung vom 24. Oktober 2011 (
Urk.
13/97).
1.3
Auf entsprechendes Gesuch der Versicherten hin lehnte die BVK mit Schreiben vom 13. Juli 2011 eine Leistungspflicht ab. Daran hielt sie – auf Opponieren von
X.___
hin – mit „Einspracheentscheid“ vom 11. Oktober 2011 fest (vgl.
Urk.
2/3).
2.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2012 erhob die Versicherte Klage gegen die BVK
mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
„1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab 1. September 2005, basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 50
%
, die reglementari
schen und gesetzlichen Leistungen bei Invalidität aus beruflicher Vor
sorge auszurichten.
2.
Es seien die nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse mit Wirkung ab Klageeinleitung mit 5
%
zu verzinsen.
3.
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
4.
Es sei die Vorsorgestiftung O
.___
zum Verfahren beizuladen.
5.
Unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.“
Die BVK
schloss auf Abweisung der Klage (
Urk.
7). Nachdem mit Gerichtsverfügung vom 1
2.
Juni
2012 (
Urk.
10) die Akten der Invalidenversicherung
(
Urk.
13/1-97) beigezogen worden waren, hielten die Parteien replicando (
Urk.
21
) und duplicando (
Urk.
26
) an ihren Rechtsbegehren
fest.
Die mit Gerichtsverfügung vom 11. Januar 2013 beigeladene Vorsorgestiftung O
.___
(
Urk.
27)
nahm am 14. März 2013 Stellung (
Urk.
31).
Am 20. März 2013 reichte die Klägerin unaufgefordert eine Stellungnahme zur Duplik ein (
Urk.
34).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Berufliche Vorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 Prozent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhe
bende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfä
higkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28
Abs.
1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 123 V 262
E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26
Abs.
3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Ar
beitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der In
validenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und In
validität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in je
dem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Ar
beit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. lc, 120 V 112 f. E. 2c/aa und; bb mit Hinweisen).
1.4
Die Rechtsprechung verlangt nicht zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit zum rechtsgenüglichen Nachweis einer berufsvorsorge
rechtlich relevanten
Einbusse
an funktionellem Leistungsvermögen. Immerhin rei
chen nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa eine
erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfä
higkeit nicht aus. Die gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich auf das Ar
beitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben; die
Einbusse
an funktionellem Leistungsvermögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entspre
chender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Nur bei Vor
liegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage getretenen Situation abweichenden Lage in Betracht gezogen werden, etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und auch entsprechend entlöhnt wurde, tat
sächlich aber doch keine volle Arbeitsleistung erbringen konnte. Eine Reduktion des Arbeitspensums aus gesundheitlichen Gründen ist ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit, ge
nügt allein in der Regel jedoch nicht für den Nachweis einer funktionellen Lei
s
tungseinbusse. Dies gilt insbesondere, wenn die Reduktion aus einem sub
jektiven Krankheitsgefühl heraus erfolgt oder wenn konkurrierende Gründe be
stehen, wie mehr Zeit für bestimmte (Freizeit-)Aktivitäten zu haben oder eine berufsbegleitende Weiterausbildung zu absolvieren. Es braucht grundsätzlich eine echtzeitliche ärztliche Bestätigung, dass die Pensenreduktion gesundheit
lich bedingt notwendig ist, unter anderem wenn die weitere Verrichtung der Berufsarbeit nur unter der Gefahr der Verschlimmerung des Gesundheitszustan
des möglich ist. Davon kann nur abgesehen werden, wenn aufgrund anderer Umstände, etwa krankheitsbedingte Absenzen vor der Arbeitszeitreduktion, da
von auszugehen ist, dass dieser Schritt auch objektiv betrachtet aus gesund
heit
lichen Gründen erfolgt und insoweit eine arbeitsrechtlich in Erscheinung getre
tene (sinnfällige)
Leistungseinbusse
zu bejahen ist (vgl. Urteil des Bundes
ge
richts 9C_394/2012
vom 18. Juli 2012
E. 3.1 mit Hinweisen).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint
(BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (aArt. 73bis IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Be
trachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten las
sen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
scheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.
6
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei
chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahr
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachver
halts genügt den Beweisanfor
derungen nicht. Das Geric
ht folgt vielmehr jener Sachver
halts
darstel
lung
, die es von allen möglichen Geschehensabläu
fen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
2.
2.1
Die Klägerin führte zur Klagebegründung im Wesentlichen aus
, sie sei während ihrer Auditorenzeit an einer schweren Depression erkrankt
(
Urk.
1 S. 3)
. Sie
habe
sich
deshalb
am 29. September 2004
notfallmässig behandeln lassen
. A
n diesem wie auch am
folgenden Tag habe sie keine verwertbare Arbeitsleistung mehr erbringen können.
Scho
n während ihrer Anstellung beim Bezirksgericht
Y.___
sei es zu einer Einbusse ihres Leistungsvermögens gekommen
und im Anschluss daran sei ihr aufgrund ihrer Erkrankung nur noch eine Teilzeittätigkeit möglich gewesen
(
Urk.
1 S. 6 f.)
. Bei ihr liege ein Invaliditätsgrad von über 50
%
vor, weshalb ihr auch eine
halbe
IV-Rente zugesprochen worden sei
(
Urk.
1 S. 4 f.)
. Nebst der sachlichen Konnexität sei auch die zeitliche gegeben, denn sie habe – abgesehen von einem vorübergehenden Arbeitsversuch – nie mehr zu 100
%
arbeitstätig sein können
(
Urk.
1 S. 13)
.
2.2
Der Beklagte stellte sich demgegenüber hauptsächlich auf den Standpunkt
, die
relevante
Arbeitsunfähigkeit sei erst nach Ende des Versicher
ungsschutzes ein
getreten. D
ie 2004 erstmals erlittene depressive Episode habe dazumal medika
mentös behandelt werden können und es habe in der Folge wieder eine unein
geschränkte Arbeitsfähigkeit resultiert. Bis Mai 2006 habe die Klägerin keine depressiven Einbrüche mehr erlitten und auch keinen Psychiater aufgesucht. Es sei dann zu einer erheblichen Verschlechterung des Leidens gekommen
und die Versicherte habe sich ambulant und stationär be
handeln lassen. H
ernach seien erneut Phasen vollständiger Arbeitsfähigkeit aufgetreten und erst seit August 2009 liege eine dauerhafte, ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit vor (
Urk.
26 S. 8 f.). Zudem würden echtzeitliche Arztberichte fehlen, die bis zum Ende der Vorsorgedeckung eine Arbeitsunfähigkeit attestieren würden und dem Arbeits
zeugnis des Bezirksgerichts
Y.___
könne entnommen werden, dass die Klä
gerin hervorragende Leistungen erbracht habe (
Urk.
7 S. 3 und S. 6).
3.
3.1
Aus den medizinischen Akten geht im Wesentlichen Folgendes hervor:
Vom 2
2.
bis 27. Mai 2006
war die Klägerin in der psychiatrischen Einrichtung A.___
hospitalisiert. Gestützt auf ihre anlässlich dieses Klinikaufenthalts erho
benen Befunde diagnostizierten die Ärzte in ihrem Bericht vom 29. Mai 2006 eine schwere depressive Episode mit Gedankeneinengung (ICD-10 F32.2). Die Klägerin habe berichtet, nach ihrem Jura-Studium
sei
sie am Bezirksgericht
Y.___
tätig gewesen
. Dort habe sie die Tendenz gezeigt, sich zu viel Arbeit aufzubürden
und sie sei in eine Überforderungssituation geraten. Dazumal habe sie sich auch von ihrem Freu
n
d getrennt. Seit 1 1/2 Jahren arbeite sie
nun
zu 50
% als wissenschaftliche Mitarbeiterin
am
Institut
Z.___
.
Die Klägerin habe
weiter ausgeführt, sie sei vor zwei Jahren
erstmals depressiv gewesen. Sie
sei in ambulanter Behandlung gestanden und habe Citalopram eingenommen. Nachdem sie d
as
Antidepressivum abge
setzt habe, sei sie rasch wieder depressiv geworden. Sie habe die
Medikamente wiederum
eingenommen und nach erneuter Besserung
abermals
auf eine Ein
nahme verzichtet.
Seit mehreren Wochen gehe es ihr wieder sehr schlecht. Dem Bericht kann
zudem
entnommen werden, dass sich der Klinikaufenthalt ange
sichts des dringenden Austrittswunsches der Klägerin kurz gestaltete. Im Zeit
punkt des Austritts aus der Klinik sei die Versicherte 100
%
arbeitsunfähig gewesen (Urk. 13/30/2-4).
3.2
Nachdem sie die Klägerin vom 11. Juli bis 18. August 2006 stationär behandelt hatten
(vgl.
Urk.
13/18/4-7)
, stellten die Ärzte der
K
linik
B.___
in ihrem Bericht vom 30. August 2006 die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung,
gegenwärtig
schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2 [S. 3]).
Die Klägerin habe nach der Aufnahme der Tätigkeit am Gericht eine Erschöpfungsdepression entwickelt. S
ie habe sich von der Arbeit überfor
dert gefühlt, habe sehr viel Verantwortung übernommen und sehr hohe Ansprü
che an sich selber gestellt. Sie habe sich daher
von einer Psychologin behandeln lassen. Ihr seien Medikamente verschrieben worden, die ihr sehr gut geholfen hätten.
In der Folge habe sie
diese
wieder
abgesetzt
und es sei
ein erneuter de
pressiver Einbruch erfolgt. Daraufhin habe sie eine neue Stelle (50
%
als
Assis
tentin) angenommen und die Medikamente wieder eingenommen.
Ihr Zustand habe sich
schnell gebessert
.
Sie habe dann die Antidepressiva ein weiteres Mal abgesetzt. Es sei – wie schon beim ersten Mal – zu einem Rezidiv gekommen. Nach Wiedereinnahme der Medikamente sei eine abermalige Besserung einge
treten. Nachdem sie zum dritten Mal die Antidepressiva abgesetzt habe, habe dies nach einer Woche zu einem Rezidiv geführt. Die Wiedereinnahme der Me
dikamente habe aber nichts mehr g
enützt und sie habe sich in die psychiatrische Einrichtung A.___
einweisen lassen (S. 2).
Die rezidivierende depressive Erkrankung – so die behandelnden Ärzte – sei aus einer schwierigen systemischen Dynamik verstehbar, welche jedoch aufgrund einer starken Tabuisierungstendenz nur teilweise erhellt werden konnte. Für die Klägerin bedeute dies eine Überbewer
tung von Arbeit und Leistung, eine persönliche Überforderung mit einer Ten
denz zu Perfektionismus und hohen Ansprüchen an sich selber sowie
eine Angst, die Kontrolle zu verlieren. Geplant sei, dass sie ihre Arbeit am 21. Au
gust 2006 wieder aufnehme (S. 3 f.).
3.3
Die Klägerin liess sich vom 4. Juli bis 28. August 2007 ein weiteres Mal in der
K
linik
B.___
stationär behandeln
(Bericht vom 19. September 2007 [Urk. 13/30/11-14])
.
Die Ärzte führten aus,
erneut habe sich bei der Klägerin im
Zusammenhang mit einer zunehmenden beruflichen Überforderung eine de
pressive Episode mit ausgeprägter zwanghafter Symptomatik entwickelt.
Sie habe die Grenzen der
eigenen Belastbarkeit nicht
erkennen können und der neuerliche
Kontrollverlust
habe
massive Ängste und Suizidgedanken zur Folge
gehabt
(S. 4)
.
Hinsichtlich der weiteren beruflichen Perspektive habe die Versi
cherte angegeben, sich nichts sehnlicher zu wünschen, als einer beruflichen Tä
tigkeit nachzugehen, in der sie weniger Entscheidungen zu treffen habe und mehr Struktur vorfinden
würde
(
S. 3)
.
3.
4
Die seit November 2007 behandelnde Ärztin
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte am 17. November 2008 eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4) und nannte als Differentialdiagnose einen Verdacht auf eine bipolare affektive Stö
rung Typ 2, gegenwärtig remittiert (ICD-
10 F31.8). Sie berichtete,
die
Klägerin
sei
in den letzten Monaten we
gen einer schweren
depressiven Episode mit prä
psychotischen Symptomen in ihrer Behandlung
ge
stand
en
. Während dieser Zeit habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden.
Seit Ende September habe sich der psychische Gesundheitszustand der Versicherten wieder stabilisiert und sie arbeite zu 50
%
. Sie verzichte aufgrund ihrer Erkrankung freiwillig auf eine Arbeit mit einem Pensum von 100
%
, da sie wisse, dass Stress ein grosser Risi
kofaktor sei (
Urk.
13/7).
3.
5
Dr.
C.___
diagnostizierte am
16. Februar 2010 eine bipolare affektive Störung Typ 2, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F31.7).
Sie berichtete von einer im Winter 2008/2009 aufgetretenen hypomanischen Phase, der im Frühjahr 2009 eine er
neute schwere Depression
gefolgt sei
. Die Klägerin sei über Wochen wegen schwersten kognitiven Einbussen nicht arbeitsfähig gewesen. Nach allmählicher Besserung habe sie ihr Arbeitspensum von 50
%
wieder gut bewältigen können. In stabilen Phasen sei die sehr intelligente, lebensfrohe und sehr ref
lek
tierte
Klägerin zu kognitiven Höchstleistungen fähig. Prognostisch könne vermutet werden, dass die optimale Bewältigung
des
A
rbeitsdruckes dann gelingen könne
, wenn längere E
rholungspausen berücksichtigt wü
rden.
Dr.
C.___
attes
tierte eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit seit mindestens 2007 (
Urk.
13/22).
Im Be
richt vom 3.
August 2010 bestätigte sie
die gestellte Diagnose (Urk.
13/33/1-7).
3.6
Von 1997 bis Februar 2007 stand die Klägerin in der hausärztlichen Behand
lung von
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin. Er führte in seinem ärztlichen Zeugnis vom 19. August 2010 aus, die Versicherte sei im September 2004 an einer schweren depressiven Episode mit ausgeprägter Hem
mung des Antriebs, Verzweiflung und Verlust des Selbstwertgefühls erkrankt. Er habe damals eine medikamentöse Therapie mit einem hochdosierten Antide
pressivum eingeleitet und eine psychotherapeutische Behandlung bei lic. phil.
E.___
organisiert. Im Mai 2006 habe er die Klägerin wegen einer erneuten
schweren depressiven Episode in der p
sychiatri
schen Einrichtung A.___
hospitalisieren las
sen. Seither sei sie in regelmässiger psychiatrisch p
sychotherapeutischer Behandlung (
Urk.
13/35).
3.7
Gestützt auf die am 14. September 2010 durchgeführte psychiatrische Untersuchung
(
Urk.
13/43) diagnostizierte
Dr.
med.
F.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst
der IV-Stelle (RAD)
eine weitgehend remittierte, anamnestisch bipolare affektive Störung (ICD-10 F31.7 [S. 5]).
Er führte aus, die
Klägerin habe
von
jährlich
seit 2004
je
weils zwischen Mai und August auftrete
nden schweren Depressionen berichtet
.
Sie könne dann nicht mehr klar denken, verliere den Überblick über ihre Arbeit, sei nicht mehr leistungsfähig und fühle sich von allem überfordert (S. 1). Die erste depressive Phase sei im Verlaufe ihrer ersten Arbeitsstelle am Bezirksge
richt aufgetreten. Sie habe sich – so die Klägerin weiter
– stark in der Arbeit engagiert und
habe
alles andere immer mehr zurückgestellt und vernachlässigt, um ihre Arbeit gut zu machen und den gespürten Anforderungen zu genügen. Kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei sie dennoch zusammengebro
chen. Der Hausarzt habe ihr dann Medikamente verschrieben u
nd sie zu einer Psychotherapeutin überwiesen. In der Hoffnung, sich besser erholen zu können
respektive um sich vor einer beruflichen Überforderung zu schützen
, habe sie eine Stelle mit einem Pensum von 50
%
a
m Institut Z.___
angenommen (S. 1 f.
und S. 4
).
Der RAD-Arzt attestierte ab November 2010 für die bisherige Arbeit eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
und in einer behinderungsangepassten Tätigkeit eine 70 – 80%ige Arbeitsfähigkeit (S. 7).
Nachdem sich die Klägerin brieflich an den Teamleiter des RAD,
Dr.
med.
G.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, gewandt
und ihm das ihrer Ansicht nach unbefriedigend ver
laufene Gespräch mit
Dr.
F.___
geschildert hatte (
Urk.
13/45), fand am 14. Dezember 2010 eine weitere Untersuchung – durchgeführt von
Dr.
G.___
– im RAD statt (
Urk.
13/60). Er stellte folgende Diagnosen (S. 3):
-
Bipolare affektive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F31.7) mit/bei
-
rezidivierenden schweren depressiven Episoden seit 2004
Der RAD-Arzt attestierte eine 50%ige Arbeitsfähigkeit (S. 3).
3.8
Der Bericht von
Dr.
med.
H.___
, Facharzt FMH für Neurologie, vom 6. Oktober 2010 (
Urk.
13/46) enthielt folgende Diagnosen (S. 1):
-
Rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33.4)
-
DD (Differentialdiagnose): bipolare affektive Störung/schizoaffektive Psychose
-
Im Intervall keine kognitive Leistungsminderung, kein Hinweis auf eine neurologische Erkrankung als Ursache der affektiven Störung
4
.
Die Rechtsmittelbefugnis des BVG-Versicherers
in invalidenversicherungs
-
rechtlichen Verfahren
setzt voraus, dass die i
nvalidenversicherungs
rechtliche Leistungszusprechung an sich beanstandet wird, sei es grundsätzlich, der Höhe nach oder hinsichtlich ihres Be
ginns. Wird - wie hier - die invalidenversicherungs
rechtliche Leistungszusprechung seitens des BVG-Versicherers grundsätz
lich, masslich und der Höhe nach
nicht bestritten
und einzig eine über den Be
ginn des Wartejahres nach IVG (Art. 29
Abs.
1 lit. b IVG) zurückreichende Ar
beitsunfähigkeit im berufsvorsorgerechtlich massgebenden Umfang von min
destens 20
%
behauptet, ist der BVG-Versicherer nicht
legitimiert, Rechtsmittel im invalidenversicherungs
rechtlichen Verfahren einzureichen. Es mangelt ihm hie
r
für an einem schutzwürdigen Interesse. Denn rechtsprechungsgemäss schliesst die Festsetzung der Rente durch die Invalidenversicherung nicht aus, dass die den berufsvorsorgerechtlichen Anspruch auf Invalidenleistungen be
gründende Arbeitsunfähigkeit in geringerem Ausmasse schon mehr als ein Jahr zuvor eingetreten ist. Art. 29
Abs.
1 lit. b IVG als Anspruchsvoraussetzung ver
langt, dass während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch eine durch
schnittlich mindestens 40%ige Arbeitsunfähig
keit bestand. Hingegen fällt invalidenversicherungs
rechtlich nicht ins Gewicht, und ist mithin darüber auch nicht zu befinden, ob bereits vor Beginn des Wartejahres Arbeitsunfähigkeiten bestanden haben mögen. Insoweit fällt auch eine Bindungswirkung ausser Be
tracht
und die Frage des Eintritts der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit ist da
mit frei zu überprüfen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 349/05 vom 2
1.
April 2006 E. 2.3 mit weiterem Hinweis).
5.
5.1
Streitig ist, ob in der Zeit, während derer die Klägerin beim Beklagten vorsorge
versichert war (
1.
August 2003 bis 3
0.
September 2004 [
Urk.
2/3]), eine
rele
vante
Arbeitsunfähigkeit eintrat, deren Ursache später eine Invalidität zeitigte.
5.2
5.2.1
Aus den medizinischen Akten geht übereinstimmend hervor
,
dass die Klägerin
an einer bipolaren affektiven Störung mit jeweils
jährlich
– siche
r seit dem Jahre 2006 –
im
(Früh)-Sommer
auftretenden schweren depressiven Episoden leidet.
Eine erste depressive
Episode
konnte im Herbst 2004
beobachtet werden
.
5.2.2
Ein echtzeitliches ärztliches Dokument, das während der fraglichen Zeit – insbe
sondere ab 2
9.
September 2004 – aufgrund der
depressiven
Symptomatik
eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt
e
, ist nicht aktenkundig. Ersichtlich ist einzig, dass
Dr.
D.___
der Klägerin am 2
9.
September 2004
ein Antidepressiv
um
verschrieb (
Urk.
2/4). Seinem gleichentags verfassten Eintrag in der Krankengeschichte der Versicherten kann
jedoch keine
deswegen attestierte
Arbeitsunfähigkeit entnommen werden (
Urk.
2/6).
In Übereinstimmung
da
mit
bestätigte
der betreffende Arzt
auch am 1
9.
August 2010 retrospektiv keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (
Urk.
2/5).
Erstmals wurde – soweit aktenkundig – eine Arbei
tsunfähigkeit von den Ärzten der p
sychiatri
schen Einrichtung A.___
am 2
9.
Mai 2006 attestiert (
Urk.
13/30/2-4 S. 3). Sowohl die vom 1
5.
Oktober 2004 bis 1
6.
Mai 2006 behandelnde Fachpsychologin lic. phil.
E.___
wie auch
Dr.
med.
I.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, bei der die Klägerin vom Juni 2006 bis 28. Februar 2007 in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung stand (
Urk.
22/2),
gaben
keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
an
.
5.2.3
Hinweise dafür, dass die Klägerin während
der
Anstellung beim Bezirksgericht
Y.___
erheblich in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre, gibt es in den Akten keine.
Im Arbeitszeugnis
vom 2
7.
September 2004
wurde ihre Arbeit
sleistung als sehr gut bewertet und sie
wurde als sehr angenehme und verlässliche Mitarbeiterin geschildert. Dank sehr guter juristischer Kenntnisse, verbunden mit grossem Interesse und Einsatz, sei sie in der Lage gewesen, die ihr übertragenen Fälle selbständig zu bearbeiten. Die Redaktion der Entscheid
e
sei speditiv und sowohl juristisch wie auch stilistisch eiwandfrei erfolgt. Die Versicherte habe all ihre Aufgaben stets sehr zuverlässig, mit grösster Sorgfalt und zur vollsten Zufriedenheit erfüllt. Sie habe für den
für sie zuständigen
ju
ristischen Sekretär
eine wesentliche Entlastung bedeutet (Urk. 8/2). In der we
nige Tage vor Beendigung des Auditoriats
besprochenen Mitarbeiterbeurteilung wird die Klägerin als sehr gute Auditorin beschrieben. Auffallend sei
en
insbe
sondere die Zuverlässigkeit sowie die immer sehr sorgfältige Abklärung der sich stellenden Rechtsfragen
. Unter „Bemerkungen zur Leistung“
sind keine Auffäl
ligkeiten oder ein Leistungsabfall in den Sommermonaten
2004
vermerkt
(
Urk.
16/15)
. In Übereinstimmung damit finden sich auch in den noch vorhan
denen Personalakten der Klägerin keine Hinweise darauf, dass sie während ihrer
Anstellung am Bezirksgericht
Y.___
keine volle Leistung erbracht h
ätte
(
Urk.
16/14).
Anhaltspunkte
für eine trotz dieses Leistungsausweises bestehende relevante Einschränkung des Leistungsvermögens gibt es in den Akten keine.
Bei dieser Sachlage
ist nicht ersichtlich, inwiefern
die Befragung
einer ehemali
gen Arbeitskollegin, der Eltern wie auch des Hausarztes (vgl.
Urk.
1 S. 9
und
Urk.
31 S. 4
) neue, für die Beurteilung des vorliegenden Falls entscheidende Er
kenntnisse liefern
könnte
.
Dies gilt umso mehr, als der für die Klägerin zustän
dige juristische Sekretär, der ihre Arbeit am besten beurteilen k
onnte
, keine Einbusse an funktionellem Leist
ungsvermögen feststell
te
und der von Dr.
D.___
am 2
9.
Septemb
er 2004 verfasste Eintrag in der
Krankengeschichte der Klägerin
bereits E
ingang in die Akten gefunden hat
.
Entsprechendes gilt für die Schilde
rungen der Eltern der Versicherten.
Folglich ist auf die anbegehrte
n
Zeugenbe
fragung
en
zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 162 E. 1d).
5.2.4
Was das Vorbringen der
Klägerin, sie habe
nach Beendigung ihres Gerichtspraktikums
aufgrund ihrer Erkrankung keine vollzeitliche
Tätigkeit
an
genommen und sich
deshalb
für eine Stelle mit einem Pensum von 50
%
ent
schieden
(
Urk.
1 S. 3), betrifft, geht aus
dem Bericht von
Dr.
C.___
vom 17.
November 2008 hervor, dass
d
ie
Versicherte
angesichts ihrer psychischen Beschwerden freiwillig auf eine Arbeit mit einem 100
%
Pensum verzicht
et
hat
(Urk.
13/7). Eine schwere Depression habe bei ihr zur Erkenntnis geführt, dass eine vollzeitliche Arbeitsbelastung ein grosses Risiko für die Entwicklung von Depressionen bedeute (Bericht von Dr.
C.___
vom 1
6.
Februar 2010 [Urk.
13/22]).
Dem Eintrag vom 2
9.
September 2004 von
Dr.
D.___
in der Kran
kengeschichte der Klägerin kann entnommen werden, dass sie unter Versagens- und Zukunftsängsten l
itt
(
Urk.
2/6) und d
ie Fachpsychologin
E.___
hielt im Be
richt vom 17. Oktober 2012 fest, die
Versicherte
habe bereits vor der ersten Konsultation eine Teilzeitstelle organisiert (
Urk.
22/1)
.
In ihrem Schreiben vom 20. März 2010 wird von der
Klägerin als Begründung für die
Teilzeittätigkeit
ihr vermehrtes Entspannungsbedürfnis angegeben (Urk.
13/23) und sie beschreibt
im Rahmen ihrer drei Hospitalisationen
eine durch die Arbeitsbelastung am Ge
richt ausgelöste
Überforderungssituation (Urk. 13/30/2-4 S. 1 f.
,
13/30/7-
10 S. 2 und 13/30/11-14 S. 1
).
Die
Reduktion des Arbeitspensums
erfolgte
somit
aus
ei
nem
subjektiven
Krankheitsgefühl
der Klägerin
heraus, zumal sie auch nicht
auf
eine echtzeitliche ärztliche Beurteilung abgestützt ist
(vgl. auch Urteil des Bu
n
desgerichts 8C_195/2009 vom 2.
September 2009 E. 5)
.
Das subjektive Gefühl des Überfordertseins
und das Vorhandensein von Versagensängsten
kann
je
doch
nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer Beeinträchtigung des funktionellen Leistungsvermögens gleich gesetzt werden (
vgl.
Urteil des Bun
desgerichts
B
34/05 vom
8.
Juni 2006 E. 3.2.1).
Für eine Einvernahme von Prof.
Dr.
iur.
J.___
als Zeuge (vgl.
Urk.
21 S. 3 und
Urk.
31 S. 4) besteht dem
nach
kein
Anlass (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 162 E. 1d).
5.2.5
Gegen eine während der Dauer der Anstellung am Bezirksgericht
Y.___
aufge
tretene
relevant
e Arbeitsunfähigkeit spricht sodann der Umstand,
dass es 2004 nach
der
Einnahme der Antidepressiva zu einer raschen Besserung des Gesundheitszustands der Klägerin
gekommen ist und demnach nur ein vorüber
gehendes
Leiden
vorlag
(vgl. auch die Beurteilung durch den RAD-Arzt
Dr.
F.___
, wonach die
zeitweilige
Arbeitsunfähigkeit in einer
un
einge
schränkten Arbeitsfähigkeit mündete [
Urk.
13/43 S. 6
]
)
. Erst
fast
zwei Jahre später
– nach
wiederholtem
Absetzen der Medikamente –
trug
die erneute
Medikamentene
innahme
aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht mehr zu einer gesundheitlichen Verbesserung
bei
und
machte
erstmals ei
nen stationären Auf
enthalt nötig (Urk. 13/30/2-4 S. 2 und
Urk.
13/30/7-10
S. 2)
.
5.3
In Würdigung sowohl der medizinischen Akten als
auch der tatsächlichen Gege
benheiten
ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass
während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses mit dem Beklagten
(1.
August 2003 bis 30. September 2004)
keine
invalidenversicherungsrechtlich
relevante
Arb
eitsunfähigkeit eingetreten ist
.
Dafür spricht auch, dass die Klägerin in der von ihr aufgezeichneten Tabelle ihrer in den Jahren 2003 bis 2010 ausgeübten Arbeitspensen während der
Dauer der
Anstellung am Bezirksgericht
Y.___
keine Arbeitsunfähigkeit angab (so aber in den Jahren 2006 – 2009 [
Urk.
2/11])
und auch in der IV-Anmeldung vom 21.
Januar 2010 für diese Zeit keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vermerkte (
Urk.
13/8).
Dies führt zur Abweisung der Klage.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Ueli Kieser
-
Rechtsanwältin Marta Mozar
-
Fürsprecher Daniel Hoffet
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher