# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f602512a-a21d-5f69-baa8-8ca297f76fa8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 25.10.2016 S 2016 103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2016-103_2016-10-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 103

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi 

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 25. Oktober 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur Christine Nowack, 

Beschwerdeführer

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Arbeitslosenversicherung / Erlassgesuch

- 2 -

1. Mit Verfügung vom 8. März 2012 forderte die Arbeitslosenkasse des Kan-

tons Graubünden (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) von A._____ Fr. 

44‘278.30 wegen zu Unrecht bezogener Arbeitslosenversicherungsleis-

tungen zurück. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) 

Graubünden bestätigte diese Verfügung mit Einspracheentscheid vom 14. 

Dezember 2012. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies 

die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil S 14 13 vom 17. Dezember 

2013 ab. Mit Bundesgerichtsurteil 8C_328/2014 vom 25. August 2014 

wurde auch die beim Bundesgericht erhobene öffentlich-rechtliche Be-

schwerde abgewiesen. 

2. Am 22. Oktober 2014 stellte A._____ ein Erlassgesuch bezüglich der er-

hobenen Rückforderung, auf welches das KIGA mit Verfügung vom 9. Ja-

nuar 2015 aber nicht eintrat, da dieses zu spät eingereicht worden sei. 

Die dagegen erhobene Einsprache von A._____ vom 13. Februar 2015 

wies das KIGA mit Entscheid vom 18. März 2015 ab. Auf Beschwerde hin 

hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den angefochte-

nen Einspracheentscheid vom 18. März 2015 mit Urteil S 15 57 vom 1. 

Dezember 2015 auf und wies die Angelegenheit zur materiellen Prüfung 

des Erlassgesuchs und zu neuem Entscheid an das KIGA zurück. 

3. Am 24. März 2016 wies das KIGA das Erlassgesuch von A._____ ab. 

Begründend wurde ausgeführt, er sei beim Bezug der Leistungen nicht 

gutgläubig gewesen. Zudem bedeute die Erstattung des geforderten Be-

trags für ihn keine grosse Härte. 

4. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat das KIGA mit Entscheid vom 

6. Juni 2016 nicht ein, da die Einsprache verspätet sei. 

5. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 22. August 

2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

- 3 -

dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuwei-

sen, auf die Einsprache vom 4. Mai 2016 einzutreten. 

6. Mit Schreiben vom 25. August 2016 räumte die Instruktionsrichterin dem 

Beschwerdeführer eine Frist bis zum 15. September 2016 ein, um  sich 

zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern. 

7. Mit Stellungnahme vom 15. September 2016 beantragte der nunmehr 

anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, auf die Beschwerde sei einzutre-

ten. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 6. Juni 2016 gemäss Sendenachweis am 20. 

Juni 2016 dem Beschwerdeführer zugestellt worden sei. Die Sendung sei 

zwar am 7. Juni 201 beim Postamt X._____ angekommen, habe aber 

aufgrund des vom Beschwerdeführer infolge ferienbedingter Landesab-

wesenheit erteilten Rückbehaltungsauftrags nicht erfolgreich zugestellt 

werden können. Die Sendung habe sich am 7. Juni 2016 deshalb nicht in 

seinem Machtbereich befunden. Er habe keinen Zugang zu dieser gehabt 

und habe somit auch nicht von deren Inhalt Kenntnis nehmen können. Da 

für A-Post-Plus-Briefe die 7-tägige Abholfrist bzw. die Zustellfiktion nicht 

gelte, gelte eine aufgrund eines Rückbehaltungsauftrags nicht zugestellte 

Sendung nicht als im Zeitpunkt der nicht erfolgreichen Zustellung (oder al-

lenfalls am siebten Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch) als zuge-

stellt. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis für uneingeschriebene Sendun-

gen – wozu auch der A-Post-Plus-Brief zähle – erfolge die fristauslösende 

Zustellung, wenn sie in den Machtbereich des Adressaten gelange und 

dieser folglich davon Kenntnis nehmen könne. Dies gelte umso mehr, als 

der Beschwerdeführer bislang nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. 

Gemäss Auskunft des Schweizerischen Anwaltsverbands sei eine Lösung 

für A-Post-Plus-Briefe noch ausstehend. Daher sei unverständlich, dass 

auf eine Beschwerde eines juristischen Laien nicht eingetreten werde. 

- 4 -

8. Mit Stellungnahme vom 7. Oktober 2016 beantragte das KIGA (nachfol-

gend: Beschwerdegegner), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; 

eventualiter sei sie abzuweisen; subeventualiter sei ein zweiter Schriften-

wechsel anzuordnen. Zur Begründung wies er insbesondere auf ein 

Schreiben der Standeskanzlei Graubünden hin, wonach zum Nachweis 

der Zustellung von A-Post-Plus-Briefen gemäss Rechtsprechung des 

Bundesgerichts genüge, dass die Briefpost in den Briefkasten oder ins 

Postfach des Adressaten eingelegt worden sei. Die Zustellung sei auch 

bei Abwesenheit des Empfängers sofort fristauslösend. Hier sei der Ein-

spracheentscheid somit am 7. Juni 2016 in den Empfangs- und Machtbe-

reich des Beschwerdeführers gelangt, zumal er die Post beauftragt habe, 

seine Korrespondenz zurückzubehalten. Damit habe die Beschwerdefrist 

am 8. Juni 2016 zu laufen begonnen und die am 22. August 2016 erho-

bene Beschwerde sei somit verspätet. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und auf den angefochtenen Ent-

scheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägun-

gen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allge-

meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), dessen 

Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) auf die obligatorische Arbeits-

losenversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide 

der Versicherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge-

richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG 

grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die 

- 5 -

versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In 

Art. 100 Abs. 3 AVIG ist der Bundesrat nun allerdings ausdrücklich er-

mächtigt worden, die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versiche-

rungsgerichts in Abweichung von Art. 58 ATSG zu regeln. Laut Art. 128 

Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kan-

tonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons zustän-

dig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspra-

cheentscheid, den das KIGA Graubünden als kantonale Amtsstelle im 

Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zu bejahen ist. Laut 

Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungs-

gericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in 

Sozialversicherungssachen, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde 

unterliegen. Das Verwaltungsgericht ist somit auch sachlich zur Behand-

lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

b) Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die Beschwerde vom 

22. August 2016 (Datum des Poststempels) fristgerecht erhoben hat. 

c) Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen 

nach der Eröffnung des Einspracheentscheides [...] einzureichen. Diese 

Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 39 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG ist die 30-tägige Frist nur 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

erstinstanzlichen Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Han-

den der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen 

oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt 

ab, so erwächst der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechtskraft mit 

- 6 -

der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht auf eine verspätet einge-

reichte Beschwerde nicht eintreten darf (BGE 134 V 49 E.2).

d) Vorliegend wurde der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Juni 

2016 vom Beschwerdegegner gleichentags der Post übergeben und mit-

tels "A-Post Plus" an den Beschwerdeführer gesandt (vgl. E-Mail des Be-

schwerdegegners vom 24. August 2016 mit der Sendungsverfolgung der 

Post [Auszug Track & Trace], beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 8). 

"A-Post-Plus"-Sendungen entsprechen grundsätzlich A-Post-Sendungen. 

Im Unterschied zu diesen sind sie jedoch mit einer Nummer versehen, 

welche die elektronische Sendungsverfolgung im Internet (Track & Trace) 

ermöglicht; daraus ist unter anderem ersichtlich, wann dem Empfänger 

die Sendung durch die Post zugestellt wurde (Urteil des Bundesgerichts 

4A_10/2016 vom 8. September 2016 E.2.2.1). 

Im Sozialversicherungsverfahren bestehen keine Vorschriften darüber, 

wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. Aus dem 

Schweigen des Gesetzes in diesen und anderen verwaltungsrechtlichen 

Materien über die Art der Zustellung leitet das Bundesgericht grundsätz-

lich ab, dass es den Behörden freigestellt ist, auf welche Art sie ihre Ver-

fügungen versenden. Insbesondere dürfen sie sich deshalb auch der Ver-

sandart A-Post Plus bedienen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5A_547/2015 vom 4. Juli 2016 E.2.4.1). Entsprechendes gilt für Einspra-

cheentscheide: Art. 52 Abs. 2 ATSG sieht bloss vor, dass Einspracheent-

scheide innert angemessener Frist, begründet und mit einer Rechtsmittel-

belehrung zu erlassen sind. Auch die Spezialgesetzgebung zur Arbeitslo-

senversicherung enthält keine Normen über die Zustellungsart. Die Zu-

stellung des angefochtenen Einspracheentscheids mittels A-Post Plus ist 

somit nicht zu beanstanden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

2C_855/2015 vom 1. Oktober 2015, wo die Pflicht, behördliche Akten im-

mer mit Einschreibesendung zuzustellen, verneint wurde). 

- 7 -

e) Unbestritten ist, dass vom 4. Juni bis zum 16. Juni 2016 ein vom Be-

schwerdeführer erteilter Post-Rückbehaltungsauftrag galt. Gemäss Sen-

dungsverfolgung (Auszug Track & Trace, Bg-act. 8) kam hier der ange-

fochtene Einspracheentscheid bei der Abhol-/Zustellstelle des Postamts 

X._____ am 7. Juni 2016 an und konnte gleichentags aufgrund des Post-

Rückbehaltungsauftrags nicht erfolgreich zugestellt werden. Mit dem 

Post-Rückbehaltungsauftrag bleiben die Briefe und Pakete während der 

Abwesenheit des Empfängers in Obhut der Post. Nach Ablauf der Aufbe-

wahrungsfrist können die zurückbehaltenen Sendungen abgeholt oder 

durch die Post an die Wohnadresse zugestellt werden. Im vorliegenden 

Fall wurde der Einspracheentscheid nach der Rückbehaltungsfrist am 20. 

Juni 2016 dem Beschwerdeführer zugestellt (vgl. Auszug Track & Trace, 

Bg-act. 8). Nachfolgend zu prüfen ist somit, wann die Eröffnung eines mit-

tels A-Post-Plus gesandten Einspracheentscheids erfolgt, wenn der Emp-

fänger in seiner Abwesenheit die Poststelle angewiesen hat, seine Post 

zurückzubehalten. 

f) Nach den allgemeinen Grundsätzen gilt eine eingeschriebene Sendung, 

soweit der Adressat bei einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und 

daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach 

gelegt wird, in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post 

abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist, welche sieben 

Tage beträgt, so gilt die Sendung (fiktiv) als am letzten Tag dieser Frist 

zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen 

(sog. Zustellfiktion, Art. 38 Abs. 2bis ATSG; BGE 130 III 396 E.1.2.3, 127 I 

31 E.2a/aa; vgl. auch BGE 134 V 49 E.4). Bei uneingeschriebener Brief-

post erfolgt die Zustellung einer Sendung demgegenüber bereits dadurch, 

dass sie in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten eingelegt 

wird und damit in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt. Nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Zustellung einer Sendung 

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nämlich nicht erforderlich, dass der Adressat sie tatsächlich in Empfang 

nimmt; es genügt, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt und er dem-

zufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (BGE 122 I 139 E.1, 115 Ia 12 

E.3b, 113 Ib 296 E.2a). Dies hat zur Konsequenz, dass Fristen bereits im 

Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung und nicht erst bei tatsächli-

cher Kenntnisnahme durch den Adressaten zu laufen beginnen (vgl. zum 

Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2C_430/2009 vom 14. Januar 2010 

E.2.4; Urteile des Bundesgerichts 5A_547/2015 vom 4. Juli 2016 E.2.4., 

9C_90/2015 vom 2. Juni 2015 E.3.3 f., 2C_1126/2014 vom 20. Februar 

2015 E.2.2). Die Zustellung per A-Post Plus ist somit – im Gegensatz zu 

eingeschriebenen Sendungen – auch bei Abwesenheit des Empfängers 

sofort fristauslösend (vgl. Schreiben der Standeskanzlei vom 27. Novem-

ber 2015 [Bg-act. 7]).

Da der Beweis der Zustellung mittels Sendungsverfolgung konkret 

erbracht ist, gilt bei A-Post-Plus-Sendungen die oberwähnte Zustellfiktion 

nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts in den Verfahren 2C_68/2014 und 

2C_69/2014 vom 13. Februar 2014 E.2.3). Direkt bewiesen wird mit ei-

nem Track & Trace-Auszug zwar nicht, dass die Sendung tatsächlich in 

den Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass 

durch die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungssystem 

gemacht wurde. Aus diesem Eintrag lässt sich aber immerhin im Sinne 

eines Indizes darauf schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten 

oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (Urteil des Bundesge-

richts 4A_10/2016 vom 8. September 2016 E.2.2.1). Die Zustellform "A-

Post Plus" wird von der Schweizerischen Post schon seit mehreren Jah-

ren angeboten und das Bundesgericht hat sich bereits verschiedentlich 

mit dieser Art von Zustellung befasst (grundlegend Urteil 2C_430/2009 

vom 14. Januar 2010; vgl. auch Urteile 2C_875/2015 vom 2. Oktober 
2015 E.2.2.1, 2C_855/2015 vom 1. Oktober 2015 E.1.1, 2C_784/2015 

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vom 24. September 2015 E.2.1 und 2C_1126/2014 vom 20. Februar 2015 

E.2.2).

Zu bemerken bleibt, dass die soeben dargelegte Rechtsprechung nur 

dann massgebend ist, wenn die Zustellung eines behördlichen Aktes mit 

einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss. Denn erst mit 

der Rechtshängigkeit entsteht ein Prozessrechtsverhältnis, welches die 

Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d. h. unter 

anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren 

betreffen, zugestellt werden können (vgl. BGE 116 Ia 90 E.2a). 

g) Der Beschwerdeführer musste hier mit einer behördlichen Zustellung 

zweifellos rechnen, zumal ein Einspracheverfahren vor dem Beschwerde-

gegner infolge der Einsprache des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2016 

hängig war. In seiner Abwesenheit hätte sodann eine Ablegung des Ein-

spracheentscheids in sein Postfach die Frist ausgelöst. Eine Ablegung ins 

Postfach konnte jedoch aufgrund des von ihm erteilten Rückbehaltungs-

auftrags nicht erfolgen. Fraglich ist nun, ob der Post-Rückbehaltungsauf-

trag – wie von ihm behauptet – den Fristenlauf bis zur tatsächlichen Zu-

stellung des Einspracheentscheids nach Ende der Rückbehaltungsfrist, 

also bis zum 20. Juni 2016 hinausschob.

h) Wer seinen Wohnsitz während eines laufenden Verfahrens verlässt und 

mit einer Zustellung während seiner Abwesenheit rechnen muss, hat die 

geeigneten Massnahmen zu treffen, damit ihm die behördlichen Mitteilun-

gen eröffnet werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.81/2007 

vom 26. März 2007 E.3.2). Keine geeignete Massnahme in diesem Sinne 

stellt einen Post-Rückbehaltungsauftrag dar, wie das Bundesgericht im 

Rahmen von eingeschriebenen Sendungen bereits präzisierte. Ein Post-

Rückbehaltungsauftrag verlängert die Beschwerdefrist somit nicht, wes-

halb trotz Geltung eines solchen Auftrags die Sendung als am letzten Tag 

- 10 -

der Abholfrist (fiktiv) zugestellt gilt (vgl. BGE 141 II 429 E.3.1, Urteil des 

Bundesgerichts 1P.81/2007 vom 26. März 2007 E.3.2). 

Bei Abwesenheit des Empfängers wird eine A-Post-Plus-Sendung im Re-

gelfall in sein Postfach gelegt, was als ordentliche Zustellung gilt. Bei Gel-

tung eines Post-Rückbehaltungsauftrags hätte eine Zustellung durch Ab-

legung der Sendung ins Postfach eigentlich stattfinden können, eine fakti-

sche Zustellung (durch Übergabe oder Ablegung ins Postfach) erfolgt je-

doch erst nach Ablauf der Dauer des Rückbehaltungsauftrags. Dies heisst 

aber nicht, dass die ordentliche Eröffnung erst mit der tatsächlichen Zu-

stellung stattfindet. Da ein Post-Rückbehaltungsauftrag keine Massnahme 

zur Eröffnung behördlicher Sendungen darstellt und die Zustellfiktion von 

sieben Tagen bei A-Post-Plus-Sendungen nicht gilt, muss es sich bei Ab-

wesenheit des Empfängers und unter Geltung eines Postrückbehaltungs-

auftrags so verhalten, dass die Sendung am Tag der erfolglosen Zustel-

lung bzw. der Lagerung bei der Post fiktiv als zugestellt gilt, so wie wenn 

die Sendung durch eine ordentliche Ablegung ins Postfach erfolgt wäre. 

Dadurch wird dafür gesorgt, dass Entscheide überhaupt eröffnet werden 

können, ohne dass besondere Abmachungen mit der Post dies verhin-

dern. Damit entsteht auch keine Ungleichbehandlung gegenüber abwe-

senden Empfängern von A-Post-Plus-Briefen, die vor dem Verlassen ih-

res Wohnsitzes keine Postrückbehaltung in Auftrag geben und mit der 

Eröffnung des zu erwartenden behördlichen Aktes im Zeitpunkt der Able-

gung in ihr Postfach zu rechnen haben. 

Demnach bewirkte der im vorliegenden Fall zwischen dem 4. und dem 16. 

Juni 2016 geltende Post-Rückbehaltungsauftrag keinen Fristenaufschub. 

Die Beschwerdefrist fing gemäss dem oben Gesagten am 7. Juni 2016 an 

zu laufen, also am Tag, zu dem der angefochtene Einspracheentscheid 

von der zur Aufbewahrung beauftragten Poststelle entgegengenommen 

wurde (vgl. Auszug Track & Trace, Bg-act. 8), zumal der Beschwerdefüh-

- 11 -

rer mit einer entsprechenden Zustellung rechnen musste. Der angefoch-

tene Einspracheentscheid wurde deshalb (fiktiv) am 7. Juni 2016 ordent-

lich eröffnet.

i) Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei ein juristischer Laie und da-

mit mit Beschwerdefristen nicht vertraut, weshalb auf die Beschwerde 

einzutreten sei, geht fehl. Dass er mit Fristen vertraut ist, ergeht zunächst 

aus den Ausführungen über die Fristeinhaltung in seiner Beschwerde vom 

22. August 2016 (vgl. Ziff. I.1 und II.B.4-11 der Beschwerde). Seit die Ar-

beitslosenkasse vor über vier Jahren mit Verfügung vom 8. März 2012 die 

zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückforderte, ergingen nach der An-

fechtung dieser Verfügung zwei Urteile des Verwaltungsgerichts (S 13 14 

vom 17. Dezember 2013 und S 15 57 vom 1. Dezember 2015) sowie ein 

Bundesgerichtsurteil (8C_328/2014 vom 25. August 2014). Im Urteil des 

Verwaltungsgerichts S 15 57 vom 1. Dezember 2015 wurde die Proble-

matik bezüglich eingeschriebener Sendungen und Zustellfiktion erörtert 

(vgl. Erwägung 1 und 2a des Entscheids). Vor dieser Angelegenheit war 

der Beschwerdeführer im Übrigen wegen einer arbeitslosenversiche-

rungsrechtlichen Angelegenheit bereits vor Gericht (vgl. Verfahren S 09 

24). Nachdem die Vertrautheit des Beschwerdeführers mit der Fristauslö-

sung eingeschriebener Sendungen ausser Zweifel steht, stellt sich nun 

die Frage, ob die Annahme des Beschwerdeführers, bei A-Post-Plus-

Briefen werde die Frist erst ab dem Tage ihrer Kenntnisnahme ausgelöst, 

Schutz verdient.

j) Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis müssen Rechtsmittel stets frist-

gerecht eingereicht werden, wobei die strikte Einhaltung der gesetzlichen 

Formstrenge bereits aus Gründen der Rechtsgleichheit geboten erscheint 

und nicht als überspitzter Formalismus gerügt werden kann (vgl. Urteile 

des Bundesgerichts 5A_677/2013 vom 6. Dezember 2013 E.3, 

6B_507/2011 vom 7. Februar 2011 E.2.2 f., 2D_18/2009 vom 22. Juni 

- 12 -

2009 E.4.2). Wie oben in Erwägung 1f bereits erwähnt, hat das Bundes-

gerichts in konstanter Rechtsprechung entschieden, eine Sendung sei 

nicht erst dann zugestellt, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang 

nehme; es genüge vielmehr, wenn sie sich in seinem Machtbereich befin-

de und wenn er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen könne (vgl. statt 

vieler BGE 115 Ia 12 E.3b). 

Der Beschwerdeführer kennt die Rechtsprechung über die Zustellfiktion 

bei eingeschriebenen Sendungen – wie oben ausgeführt (vgl. Erwägung 

1i) – bereits aus dem Verfahren S 15 57. Ihm ist also bekannt, dass eine 

eingeschriebene Sendung, welche nicht abgeholt wird, am letzten Tag der 

Abholungsfrist fiktiv als zugestellt gilt (vgl. Erwägung 1 f. im ihn betreffen-

den Urteil des Verwaltungsgerichts S 15 57 vom 1. Dezember 2015). 

Dass für die Zustellung einer Sendung deren tatsächliche Kenntnisnahme 

nicht erforderlich ist, sondern die Möglichkeit deren Kenntnisnahme 

genügt, sollte ihm somit bekannt sein. Sodann darf der Beschwerdeführer 

nicht davon ausgehen, durch die Erteilung eines Post-Rückbehaltungs-

auftrags werde der Tag der Fristauslösung hinausgeschoben, da sich die 

Sendung im Machtbereich der Post befinde. Er darf sich für die 

Fristauslösung also nicht auf den Tag der tatsächlichen Kenntnisnahme 

der Sendung berufen. Vielmehr hat er die fiktive Eröffnung am Tag der 

erfolglosen Zustellung bzw. der Lagerung bei der Poststelle gegen sich 

gelten zu lassen. Andernfalls könnte der Empfänger eines mittels A-Post 

Plus versendeten Briefes durch Abmachungen mit der Post, z.B. eben 

durch einen Rückbehaltungsauftrag, beliebig (bei einem Rückbehaltungs-

auftrag bis zu maximal 26 Wochen, vgl. Factsheet "Nachsendeauftrag" 

auf: https://www.post.ch/de/privat/empfangen/post-zurueckbehalten-

privat?shortcut=post-zurueckbehalten [zuletzt besucht am 30.11.2016]) 

Fristen hinausschieben. Hinzuweisen ist noch, dass der Beschwerdefüh-

rer den Beschwerdegegner über seine Landesabwesenheit hätte infor-

- 13 -

mieren und darum ersuchen können, ihm während seiner Abwesenheit 

keinen Entscheid zuzustellen, was er aber unterliess.

k) Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass diese Konstellation mit dem dem 

Bundesgerichtsurteil 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 zugrunde liegenden 

und vom Beschwerdeführer angeführten Sachverhalt nicht vergleichbar 

ist, zumal es dort lediglich darum ging, dass einer Partei kein Nachteil aus 

einer falschen Angabe eines Postboten hinsichtlich der Fristberechnung 

erwachsen dürfe, weshalb dieser Entscheid hier nicht einschlägig ist.  

Nicht von Belang für die Prüfung der Rechtzeitigkeit der vorliegenden Be-

schwerde vom 22. August 2016 ist im Übrigen die vom Beschwerdeführer 

angeführte, ärztlich belegte (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 

2), am 2. und 3. Mai 2016 erlittene, schwere depressive Episode. Dieser 

Aspekt wäre nur hinsichtlich einer allfälligen Fristwiederherstellung für die 

Einsprache vom 4. Mai 2016 beachtlich und nur zu prüfen, falls auf die 

vorliegende Beschwerde materiell eingetreten werden könnte.

2. Da vorliegend die Eröffnung des angefochtenen Einspracheentscheids 

vom 6. Juni 2016 am 7. Juni 2016 erfolgte, begann die Rechtsmittelfrist 

am 8. Juni 2016 zu laufen und endete am 7. Juli 2016. Die am 22. August 

2016 eingereichte Beschwerde ist somit verspätet, weshalb darauf nicht 

eingetreten werden kann.  

3. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser im Falle von leichtsinniger oder 

mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten 

erhoben werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein An-

spruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 2. März 

2017 abgewiesen (8C_53/2017).