# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32368770-a117-5f8b-9ddb-c2c136520e3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2017 E-2109/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2109-2017_2017-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2109/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Gabriella Tau, Caritas Suisse,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 9. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2109/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. Oktober 2016 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum in Basel um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur 

Person vom 25. November 2016 und der Anhörung vom 20. Dezember 

2016 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, sein Vater habe mit 

einer reichen Privatperson, welche Verbindungen zum Militär gehabt habe, 

Streit wegen einer Plantage gehabt. Die Privatperson habe seinem Vater 

die Plantage weggenommen und ihn inhaftieren lassen. Nachdem sich 

sein Onkel bei den Behörden nach seinem Vater erkundigt habe, habe er 

von der Polizei eine Vorladung erhalten. Daraufhin sei der Onkel ver-

schwunden. Er habe Angst gehabt, ebenfalls verhaftet zu werden. Zudem 

habe es Razzien gegeben. Er habe angefangen auf dem Feld zu arbeiten, 

um für seine Familie zu sorgen. In der Folge sei er von der Schule verwie-

sen worden. Die Lebensbedingungen seien schwierig gewesen. Deswe-

gen sei er im Januar 2014 aus Eritrea geflohen. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. März 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, welche aber wegen Unzu-

mutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde. 

C.  

Mit Schreiben vom 21. März 2017 stellte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer auf sein Gesuch hin Kopien des Aktenverzeichnisses sowie der ge-

wünschten Akten zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen. 

D.  

Mit Eingabe vom 10. April 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Ziffern 1-3 der an-

gefochtenen Verfügung seien aufzuheben. Der Beschwerdeführer sei als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und ihm sei die Unterzeichnete als amtliche 

Rechtsbeiständin beizuordnen.  

 

E-2109/2017 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer-

rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise (sog. 

Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Hei-

mat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch politische Exilaktivitäten) 

eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten 

Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Her-

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Seite 4 

kunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand er-

fahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrecht-

lich relevanter Weise verfolgt würde (Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 

3. Februar 2015, E. 5.3). 

Durch Republikflucht zum Flüchtling wird demzufolge, wer sich aufgrund 

der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert 

sieht, die bezüglich ihrer Art, ihres Ausmasses und der politischen Motiva-

tion des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen 

(CARONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, 

S. 239, 241). Solche subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1 m.w.H.).  

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtspre-

chung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver 

Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rück-

kehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010, 

E. 5.3.3).  

Diese Rechtsprechung wurde jüngst aufgegeben. Das Bundesverwal-

tungsgericht kam im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (zur Publi-

kation als Referenzurteil vorgesehen) nach einer eingehenden quellenge-

stützten Lageanalyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, 

wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, 

nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Es sei nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund 

ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe. 

Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rück-

kehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Einzie-

hung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und 

Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (E. 5.1). Für die Begründung der 

Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illega-

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Seite 5 

len Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschär-

fung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsgefahr führen könnten (E. 5.2). 

4.3 Bezüglich der zusätzlichen Anknüpfungspunkte gilt der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 Abs. 1 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, gemäss Angaben des 

Beschwerdeführers sei er nur indirekt durch die Privatperson bedroht wor-

den. Er sei – auch wegen seiner Minderjährigkeit – nie direkt von Soldaten 

kontaktiert worden und nie in Razzien involviert gewesen. Die Angst vor 

künftigen Problemen mit Soldaten und Behörden habe er nur vage formu-

liert. Er habe keine Anhaltspunkte nennen können, die auf ein tatsächliches 

Bestehen einer künftigen Bedrohung hingewiesen hätten. Eine bloss vage, 

allgemeine Angst vor einer künftigen Festnahme sei nicht asylrelevant. 

Ebensowenig seien die schwierigen Lebensbedingungen aufgrund der 

Verhaftung seines Vaters, der Enteignung der Plantage sowie der daraus 

entstandenen psychischen Belastung asylrelevant; zumal dies die sozialen 

und wirtschaftlichen Lebensbedingungen in seinem Heimatstaat wider-

spiegle, von welchen ein grossen Teil der Bevölkerung gleichermassen be-

troffen sei.  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, wegen des Vorfalls mit der Privatper-

son sei sein Vater ins Gefängnis gekommen und sein Onkel verschwun-

den. Als ältester Sohn habe er Angst, die Privatperson könnte auch ihm 

Schaden zufügen. Das eritreische Regime würde ihn aufgrunddessen als 

regimekritischen Oppositionellen einstufen und bei einer Rückkehr inhaf-

tieren und foltern. Zudem sei er bald im militärdienstpflichtigen Alter. Im 

Falle einer Rückkehr nach Eritrea würde er als Deserteur angesehen und 

verfolgt werden. Somit würden nebst der illegalen Ausreise zusätzliche An-

knüpfungspunkte, die eine asylrelevante Verfolgungsgefahr bewirkten, vor-

liegen.  

5.3 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer 

nie direkt von der Privatperson, mit welcher sein Vater Streit hatte, behelligt 

worden ist. So gab der Beschwerdeführer lediglich an, die Privatperson 

habe ihm beim Vorbeigehen böse Blicke zugeworfen und seine Mutter nicht 

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gegrüsst. Ebensowenig machte er eine konkrete Bedrohung durch Solda-

ten geltend. Er kam nie in Kontakt mit Soldaten und war nie in Razzien 

involviert. Bei der Streitigkeit um die Plantage zwischen seinem Vater und 

der Privatperson handelte es sich um eine Auseinandersetzung unter Pri-

vatpersonen. Weshalb der Vater inhaftiert worden und der Onkel ver-

schwunden ist, konnte der Beschwerdeführer nicht genau angeben. Es ist 

demnach nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde als re-

gimekritischer Oppositioneller eingestuft, zumal er in den Monaten seit der 

Verhaftung seines Vaters bis zu seiner Ausreise von den eritreischen Be-

hörden nicht behelligt worden ist. Ebensowenig ist anzunehmen, er würde 

bei einer Rückkehr als Deserteur angesehen. Gemäss der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Furcht vor einer Bestrafung 

wegen Dienstverweigerung oder Desertion dann begründet, wenn die be-

troffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. 

Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Per-

son im aktiven Dienst stand und desertierte. In diesen Fällen droht grund-

sätzlich nicht nur eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter un-

menschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der 

Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind (vgl. Entscheidungen und Mit-

teilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 3 sowie jüngst Urteil des BVGer  

D-632/2017 vom 23. Februar 2017, E. 5.1.2). Der Beschwerdeführer hat 

angesichts seines Alters von 14 Jahren im Zeitpunkt der Ausreise keinen 

Kontakt mit den aufbietenden militärischen Behörden haben können und 

einen solchen auch nicht geltend gemacht. Entsprechend kann er gemäss 

der dargestellten Rechtsprechung aus der theoretischen Möglichkeit einer 

zukünftigen Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Die geltend gemachten schwierigen Lebensbedingun-

gen sind – wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat – ebenfalls nicht 

asylrelevant. 

5.4 Aufgrund des oben Gesagten sind keine weiteren Anknüpfungspunkte 

erkennbar, welche den Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen 

Regimes als missliebige Person erscheinen lassen beziehungsweise zu 

einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgungsgefahr führen könnten. Somit ist vorliegend nicht von 

einer asylrechtlich beachtlichen Verfolgung auszugehen. Die Vorinstanz 

hat das Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 

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Seite 7 

6.  

6.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, 

so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 9. März 2017 

die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeord-

net. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

7.  

7.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die 

Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines Rechts-

beiständes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzu-

weisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: