# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4dd44e7-6edf-5fda-8edf-0d0793d86be4
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.09.2005 120 2005 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2005-31_2005-09-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 120/2005/31 Bern, 21. September 2005

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Muri, Gemeindeverwaltung, Thunstrasse 74, 3074 
Muri b. Bern

betreffend die Verfügung der Baukommission Muri vom 12. Juli 2005 (Dienstleistungs-
zentrum mit Fachmarkt etc.)

I. Sachverhalt

1. Am 6. Juli 2001 erteilte die Gemeinde Muri der Beschwerdeführerin eine generelle 

Baubewilligung für den Neubau eines Dienstleistungszentrums mit Gewerbe, Büronutzung 

und Restaurant. Das Baugrundstück liegt innerhalb des Perimeters der 

Überbauungsordnung „C.________“. Am 2. September 2002 erteilte der 

Regierungsstatthalter I von Bern die Gesamtbewilligung für das Ausführungsprojekt. Die 

Gesamtbewilligung umfasste u.a. auch die Zusicherung einer Betriebsbewilligung A nach 

GGG1, was die Zuständigkeit des Regierungsstatthalters bewirkt hatte (Art. 8 Abs. 2 

BewD2).

1 Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (BSG 935.11) 
2 Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom 22. März 1994 (BSG 725.1)

2

2. Am 12. April 2005 reichte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde Muri ein Gesuch 

für den Einbau einer Klimakälteanlage im Dienstleistungszentrum ein. Dem Gesuch legte 

sie verschiedene Grundrisspläne bei. Am 30. Juni 2005 erteilte die Gemeinde dafür eine 

kleine Baubewilligung. 

3. Offenbar Anfang Juli 2005 führte die Gemeinde eine Baukontrolle durch. Sie stellte 

verschiedene Abweichungen von den bewilligten Plänen fest. Am 12. Juli 2005 erliess sie 

eine Wiederherstellungsverfügung mit folgendem Inhalt: 
1. Sie werden aufgefordert, den rechtmässigen Zustand (Ausführung des 

Bauvorhabens gemäss den baubewilligten Plänen) bis am 19. August 2005 wieder 

herzustellen.

2. (Strafandrohung)

3. Die Wiederherstellungsverfügung wird aufgeschoben, wenn innert der 

Rechtsmittelfrist ein nachträgliches Projektänderungsgesuch eingereicht wird (Art. 

46 Abs. 2 Bst. b BauG3). Dieses Gesuch hat namentlich folgende Unterlagen in 5-

facher Ausführung zu umfassen: 

3.1 Baugesuchsformulare 1.0 und 1.0.1
3.2 Die aktuellen Pläne M. 1:100 mit bezeichneten Nutzungen
3.3 Die Berechnung der Bruttogeschossfläche nach Art. 93 Abs. 2 BauV4 mit 

überprüfbarem Berechnungsschema
3.4 Die Berechnung der Abstellplätze für Fahrzeuge nach Art. 49 ff. BauV mit 

überprüfbaren Berechnungsgrundlagen.
Wir behalten uns vor, weitere Unterlagen einzufordern. 

4. (Ersatzvornahme)

5. (Kosten)

6. Weitere in Widerspruch zur Baubewilligung vom 2. September 2002 stehende 

Arbeiten dürfen nicht ausgeführt werden, bzw. sind sofort einzustellen. 

7. (Rechtsmittelbelehrung) 

4. Mit Beschwerde vom 10. August 2005 hat die Beschwerdeführerin diese Verfügung 

angefochten. Sie verlangt die Aufhebung der Wiederherstellungsverfügung, mit der 

Begründung, die vorgenommenen Änderungen seien gar nicht baubewilligungspflichtig 

(wird ausgeführt), somit bestehe kein Raum für eine Wiederherstellungsverfügung. Innert 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BSG 721)
4 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BSG 721.1) 

3

der Rechtsmittelfrist hat die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde vorsorglich auch ein 

nachträgliches Projektänderungsgesuch eingereicht, dort aber die Sistierung des 

Verfahrens beantragt, weil eine nachträgliche Projektänderungsbewilligung gar nicht 

erforderlich wäre, wenn sie mit ihrem Hauptstandpunkt - dass keine 

baubewilligungspflichtige Änderung vorliege -  im Beschwerdeverfahren Erfolg hätte.   

5. Die Gemeinde Muri beantragt die Abweisung der Beschwerde. 

II. Erwägungen

1. Eintreten und Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 

a) Angefochten ist eine Wiederherstellungsverfügung, die sich auf Art. 46 BauG stützt. 

Baupolizeilichen Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG können laut Art. 49 BauG innert 30 

Tagen seit Eröffnung mit Verwaltungsbeschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) angefochten werden. Die Beschwerdeführerin 

hat als Bauherrin und Adressatin der Wiederherstellungsverfügung ein besonders 

schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 65 Bst. a VRPG5 an der Aufhebung oder 

Änderung der angefochtenen Verfügung. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 

b) Die Beschwerdeführerin ficht zwar die Wiederherstellungsverfügung als Ganzes an, 

also auch die Baueinstellungsverfügung gemäss Ziff. 6 der Verfügung. In ihrer Begründung 

nimmt sie aber mit keinem Wort Bezug auf die Baueinstellungsverfügung. Insofern kann 

auf die Beschwerde mangels Begründung nicht eingetreten werden. Zudem ist die 

Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde gegen die 

Baueinstellungsverfügung keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 46 Abs. 1 BauG). 

c) Die Beschwerdeführerin hat innert der Rechtsmittelfrist bei der Gemeinde auch ein 

nachträgliches Baugesuch eingereicht. Laut Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG wird die 

Wiederherstellungsverfügung „aufgeschoben“, wenn ein nachträgliches Baugesuch 

5 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (BSG 155.21) 

4

eingereicht wird. In der Praxis wird diese Regelung so verstanden, dass die 

Wiederherstellungsverfügung dahinfällt und ein allfälliges Beschwerdeverfahren 

demzufolge gegenstandslos wird. Im vorliegenden Fall hat aber die Beschwerdeführerin 

das Baugesuch nur vorsorglich eingereicht, für den Fall, dass sie mit ihrem 

Hauptstandpunkt, den sie im Beschwerdeverfahren vorbringt - nämlich, dass die 

Änderungen baubewilligungsfrei seien - nicht durchdringt. Dieses Vorgehen der 

Beschwerdeführerin ist zulässig. Im vorliegenden Verfahren ist somit einzig zu prüfen, ob 

die baulichen Änderungen, die die Beschwerdeführerin vorgenommen hat, 

baubewilligungspflichtig sind. Ist dies der Fall, so wird die Gemeinde Muri über das 

nachträgliche Projektänderungsgesuch zu entscheiden haben, und die 

Wiederherstellungsverfügung fällt - vorläufig - dahin. Die Gemeinde wird dann in ihrem 

Bauentscheid, falls die Änderungen nicht oder nur teilweise bewilligt werden können, 

erneut über die Frage der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verfügen 

haben. Sind die Änderungen nicht baubewilligungspflichtig, ist die 

Wiederherstellungsverfügung unter Vorbehalt von Art. 5 Abs. 2 BewD aufzuheben und es 

erübrigt sich auch ein Entscheid über das nachträgliche Projektänderungsgesuch. 

2. Baubewilligungspflicht der vorgenommenen Änderungen

a) Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin beim Bau des 

Dienstleistungszentrums auf die im bewilligten Ausführungsplan vorgesehenen Licht- bzw. 

Innenhöfe verzichtet hat, d.h. diese Höfe geschlossen hat. Dadurch wurde die 

Bruttogeschossfläche nach den (ebenfalls unbestritten gebliebenen) Angaben der 

Gemeinde um rund 800 m² vergrössert. Die Beschwerdeführerin ist aber der Auffassung, 

dass diese Änderung nicht baubewilligungspflichtig ist. Sie stützt sich dabei auf Art. 5 

Abs. 1 Bst. g BewD, wonach „Änderungen im Innern eines Gebäudes unter bestimmten 

Voraussetzungen baubewilligungsfrei sind, nämlich wenn sie mit keiner 

baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderung verbunden sind, keine 

baubewilligungspflichtigen Änderungen der äusseren Gestaltung des Bauwerks bewirken 

und keine inneren Bauteile, Raumstrukturen und festen Ausstattungen eines 

schützenswerten Baudenkmals oder Raumstrukturen eines erhaltenswerten Baudenkmals 

betreffen“. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es seien alle diese Voraussetzungen 

der Bewilligungsfreiheit erfüllt. 

5

b) Die Voraussetzung, dass kein Baudenkmal betroffen ist, ist unbestritten erfüllt. 

Umstritten ist aber, ob die Änderungen eine baubewilligungspflichtige Nutzungsänderung 

darstellen oder baubewilligungspflichtige Änderungen der äusseren Gestaltung bewirken. 

c) Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Schliessung der Lichthöfe zu 

Änderungen der äusseren Gestaltung geführt hätten, währenddem die Gemeinde Muri dies 

bejaht. Ob allfällige Änderungen der äusseren Gestaltung mit dem Schliessen der 

Lichthöfe zusammenhängen oder nicht, spielt für die Frage der Baubewilligungspflicht 

keine Rolle. Dem vorsorglich eingereichten Projektänderungsgesuch der 

Beschwerdeführerin kann entnommen werden, dass beim Bauen nicht unbedeutende 

Änderungen der Fassadengestaltung vorgenommen worden sind6. Dabei zeigt ein 

Vergleich mit den am 2. September 2002 bewilligten Fassadenplänen, dass nicht nur die 

im Projektänderungsgesuch mit gelber und roter Farbe dargestellten Änderungen beim 

Attikageschoss vorgenommen worden sind (die wohl eine direkte Folge des Verzichts auf 

die Lichthöfe war), sondern dass auch die Materialisierung einzelner Fassaden und 

insbesondere die Gestaltung des Erdgeschosses der Nordostfassade deutlich geändert hat 

(was mit dem Verzicht auf die Lichthöfe wohl nichts zu tun hat). Laut Art. 4 Abs. 2 Bst. a 

BewD gilt die äussere Umgestaltung, wie die Änderung der Fassaden oder der Dachform, 

von Gesetzes wegen als wesentliche und damit baubewilligungspflichtige Änderung einer 

Baute und Anlage. Von dieser gesetzlichen Vermutung kann nur dann abgewichen werden, 

wenn die Änderung der Fassade derart unbedeutend ist, dass sie im Verhältnis zur 

gesamten Fassadengestaltung nicht als wesentlich bezeichnet werden kann. Diese 

Voraussetzung ist hier angesichts der zahlreichen Änderungen der Fassade nicht 

gegeben. Die Baubewilligungspflicht der vorgenommenen Fassadenänderungen ist zu 

bejahen. 

d) Die Beschwerdeführerin ist weiter der Auffassung, dass die mit dem Schliessen der 

Lichthöfe verbundene Nutzungsänderung der entsprechenden Flächen nicht 

baubewilligungspflichtig sei, weil in der Überbauungsordnung keine Ausnützungsziffer und 

keine maximale Bruttogeschossfläche festgelegt sei und auch die Parkplatzberechnung 

nicht aufgrund der Bruttogeschossfläche zu erfolgen habe. Richtig ist, dass die 

Überbauungsordnung „C.________“ weder eine Ausnützungsziffer noch eine 

Maximalnutzung pro Baufeld festlegt. Das Nutzungsmass wird einzig durch die Baufelder, 

die maximale Gebäudelänge von 120 m und die Gebäudehöhen beschränkt. Die 

6 vgl. Beilagen 15 und 16 zur Beschwerde

6

Schliessung der Lichthöfe hat auf diese Masse keinen Einfluss. Die Gemeinde macht aber 

geltend, dass die Bruttogeschossfläche für die Parkplatzberechnung massgeblich sei. 

In Art. 17 der Überbauungsvorschriften zur Überbauungsordnung C.________ ist zu den 

Parkplätzen Folgendes festgelegt:
1. Für die Gesamtüberbauung sind maximal 640 Parkplätze zulässig. Die Anzahl der 

Parkplätze pro Gesuch richtet sich nach der Kantonalen Parkplatzverordnung 

(PPV) und dem Parkplatzreglement der Gemeinde Muri. 

2. bis 7. (hier nicht relevant)

8. Mit jedem Baugesuch ist nachzuweisen, dass für die verbleibenden 

Baugrundstücke eine anteilmässige Anzahl Parkplätze übrig bleibt. 

Die kantonale Parkplatzverordnung, auf die hier verwiesen wird, ist mit einer Änderung der 

Bauverordnung vom 22. Dezember 1999, die am 1. März 2000 in Kraft getreten ist, 

aufgehoben worden. In den Übergangsbestimmungen zur BauV wurden die Gemeinden 

verpflichtet, Parkplatzbestimmungen, die der neuen Regelung der BauV widersprechen, 

innert drei Jahren ab dem Inkrafttreten der Änderung, also ab dem 1. März 2000, der 

neuen Regelung der BauV anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist, also am 1. März 2003, 

haben widersprechende Gemeindevorschriften ihre Gültigkeit verloren.7 Die 

Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass sich die Parkplatzzahl insgesamt und die 

Anzahl der Parkplätze pro Baugesuch auch heute noch nach der Überbauungsordnung 

bzw. der aufgehobenen PPV richte. Dies trifft nicht zu. Die Übergangsbestimmung zur 

BauV vom 22. Dezember 1999 ist klar: Am 1. März 2003 haben kommunale Parkplatz-

bestimmungen, die der kantonalen Regelung widersprechen, ihre Gültigkeit verloren. 

Ausgenommen sind nur Überbauungsvorschriften zur Beschränkung der Parkplatzzahl, die 

sich auf Art. 18 Bst. a BauG stützen. Für Gebiete, die aus siedlungsplanerischen Gründen 

vom Fahrzeugverkehr entlastet oder freigehalten werden sollen, gelten somit der neuen 

BauV widersprechende Überbauungsvorschriften weiterhin. Im vorliegenden Fall ist davon 

auszugehen, dass die Beschränkung der Parkplatzzahl auf 640 in der 

Überbauungsordnung ganz allgemein der Reduktion von Lärm- und Luftimmissionen dient, 

ist doch nicht einzusehen, aus welchen Gründen ein Gewerbeareal selbst vom 

Fahrzeugverkehr möglichst freigehalten werden sollte. Es gilt somit heute ausschliesslich 

7 vgl. Übergangsbestimmungen Ziff. 1 und 2 zur BauV vom 22.12.1999

7

das neue kantonale Recht.8 Auch die Gemeinde Muri, die die Vorschriften erlassen hat, ist 

der Auffassung, dass heute die BauV gilt, was ein weiteres Indiz dafür ist, dass die 

Beschränkung der Parkplatzzahl in der Überbauungsordnung „C.________“ nicht 

siedlungsplanerisch bedingt war.

Aber selbst wenn die Beschwerdeführerin Recht hätte und die Parkplatzzahl noch nach der 

Überbauungsordnung und der PPV zu berechnen wäre, hätte die Änderung der 

Bruttogeschossfläche Einfluss auf die Parkplatzzahl: Auch in der PPV bestimmte sich der 

Normbedarf an Parkplätzen in Abhängigkeit von der Bruttogeschossfläche (vgl. Art. 4 

PPV). Das Schliessen der Lichthöfe und die damit einhergehende Erhöhung der 

Bruttogeschossfläche hat also einen direkten Einfluss auf die Anzahl der vorgeschriebenen 

bzw. zulässigen Parkplätze. Ob die ursprünglich bewilligte Parkplatzzahl noch 

bewilligungsfähig ist, wird im Projektänderungsverfahren zu prüfen sein. Auch aus diesem 

Grund ist die Baubewilligungspflicht zu bejahen. 

e) Schliesslich ist die Baubewilligungspflicht auch deshalb zu bejahen, weil durch das 

Schliessen der Lichthöfe Fragen der Brandsicherheit betroffen werden. Laut Art. 7 Abs. 1 

BewD ist dann, wenn Änderungen von Bauten die Brandsicherheit in Frage stellen, ein 

Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Hofüberdeckungen gelten gemäss Weisung der 

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 

Kantons Bern zu den baubewilligungsfreien Bauten und Anlagen9 ausdrücklich als solche 

bewilligungspflichtigen Änderungen, ebenso die Erstellung oder wesentliche Änderung von 

Liften, worunter auch die hier vorgenommene Versetzung der Lifte fällt. Die direkte 

Anhörung der Gebäudeversicherung des Kantons Bern durch die Bauherrschaft ersetzt 

das Projektänderungsverfahren, an dem auch die Baubewilligungsbehörde und allenfalls 

betroffene Dritte beteiligt sind, nicht. 

f) Zusammenfassend ist somit zu sagen, dass die vorgenommenen Änderungen aus 

mehreren Gründen baubewilligungspflichtig sind. 

3. Treu und Glauben 

8 vgl. dazu Verwaltungsgerichtsentscheid 21996-98 vom 20.12.2004 i.S. Westside, Bern, Erw. 9.4.6
9 BSIG Nr. 7/725.1/1.1 vom 6. November 1996

8

a) Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Gemeinde habe bereits früher von den nun 

umstrittenen Änderungen Kenntnis erhalten und hätte bereits damals einschreiten müssen. 

Sie, die Beschwerdeführerin, habe der Gemeinde bereits im März 2004 Ausführungspläne 

im Massstab 1:200 abgegeben, aus denen ersichtlich gewesen sei, dass die geplanten 

Lichthöfe teilweise geschlossen werden sollten. Im März 2005 seien die Lüftungspläne im 

Massstab 1:100 abgegeben worden und auch auf diesen seien zwei der ursprünglich vier 

Lichthöfe nicht mehr dargestellt gewesen. Die Gemeinde habe nicht reagiert und 

demzufolge habe sie, die Beschwerdeführerin, die Arbeiten so ausgeführt. Es 

widerspreche Treu und Glauben, wenn die Gemeinde nun, nachdem die Arbeiten 

ausgeführt seien, eine Wiederherstellungsverfügung erlasse. 

b) Der aus Art. 4 BV abgeleitete Grundsatz von Treu und Glauben gilt für das gesamte 

staatliche Handeln. Er umfasst zum einen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und 

das Rechtsmissbrauchsverbot. Zum andern verleiht er als sog. Vertrauensschutz der Bür-

gerin bzw. dem Bürger einen Anspruch darauf, dass sich die Behörde an die von ihr er-

teilten Zusicherungen und Versprechen hält. Er gibt den Privaten somit einen durchsetzba-

ren Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in behördliche Auskünfte und Zusi-

cherungen sowie anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten (vgl. Ulrich 
Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1993, Rz. 521 

ff./S. 117 ff.). Eine - selbst unrichtige - Auskunft oder Zusicherung ist unter Umständen 

verbindlich, nämlich wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (vgl. BGE vom 

14.3.1996 publ. in: Pra 85 [1996], 202 mit Hinweisen, BVR 1997 455 ff. E. 4, BVR 1991 

505 f. E. 6 mit Hinweisen; Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 

9. Juni 1985, 2. Aufl. Bern 1995, Einleitung N. 49 ff., S. 32 ff.):

 Die Auskunft muss geeignet sein, Vertrauen zu begründen, das heisst, die Angaben der 

Behörde müssen sich auf eine konkrete, die betreffende Person berührende Angele-

genheit beziehen und vorbehaltlos erteilt worden sein; 

 die Behörde, welche die Auskunft erteilt hat, muss hierfür zuständig gewesen sein oder 

in guten Treuen für zuständig gehalten werden;

 die Bürgerin bzw. der Bürger hat die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres er-

kennen können respektive hatte triftige Gründe, an die Gültigkeit der Auskunft zu glau-

ben und handelte danach;

 im Vertrauen auf die Auskunft wurden Dispositionen vorgenommen, die nicht oder nicht 

ohne Nachteil wieder rückgängig zu machen sind;

9

 die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes ist noch die gleiche wie im 

Zeitpunkt der Auskunftserteilung, das heisst, das Gesetz hat in der Zwischenzeit keine 

Änderung erfahren. 

c) In den Plänen vom 25. März 2004 im Massstab 1:200 sind die vier Lichthöfe im 

Grundrissplan des ersten Obergeschosses mit „ev. Lichthof“ bezeichnet, im Grundrissplan 

des zweiten Obergeschosses und des Attikageschosses sind alle vier Lichthöfe noch 

gleich eingetragen wie in den am 2. September 2002 bewilligten Plänen. In den 

Grundrissplänen vom 1. März 2005 im Massstab 1:100, die dem Gesuch für den Einbau 

einer Klimakälteanlage beigelegt wurden, sind tatsächlich nur noch zwei der Lichthöfe 

eingetragen. Im März 2004 wurden indessen keine Fassadenpläne eingereicht, so dass die 

Auswirkungen der als „eventuell“ bezeichneten inneren Änderungen auf die Fassaden nicht 

ersichtlich war. Aus der Rückschau kann gesagt werden, dass es sicher angebracht 

gewesen wäre, dass die Bauverwaltung von Muri angesichts dieser Hinweise auf eine 

mögliche Änderung während der Bauausführung nachgefragt hätte, ob eine 

Projektänderung vorgesehen sei. Es ist aber verständlich, dass die Bauverwaltung damals 

davon ausging, die Beschwerdeführerin würde ein Projektänderungsgesuch einreichen, 

sofern sie tatsächlich eine Projektänderung vornehmen würde. Die Absichten der 

Beschwerdeführerin zur Vornahme einer Projektänderung waren im Frühling 2004 

jedenfalls nicht so eindeutig und klar erkennbar, dass sie aus der ausbleibenden Reaktion 

der Gemeinde auf eine Zusicherung der Bewilligungsfreiheit schliessen durfte.

Etwas eindeutiger sind die Pläne vom 1. März 2005. Aus diesen ist klar erkennbar, dass 

die Beschwerdeführerin auf zwei der Lichthöfe verzichten will und es wäre sicher 

angebracht gewesen, dass die Gemeinde nun sofort reagiert, d.h. notfalls die Bauarbeiten 

bis zur Bewilligung des erforderlichen Projektänderungsgesuchs eingestellt hätte. 

Allerdings hat die Beschwerdeführerin selbst wiederum nicht nach diesen Plänen gebaut, 

sonst hätte sie ja wenigstens zwei der Lichthöfe erstellen müssen. Sie kann sich deshalb 

angesichts ihres eigenen widersprüchlichen Verhaltens mindestens bezüglich zwei der 

Lichthöfe gegenüber der Gemeinde nicht auf Treu und Glauben berufen. Dazu kommt, 

dass die Gemeinde Muri bei Bewilligung der Klimakälteanlage am 30. Juni 2005 die 

Unstimmigkeiten offenbar bemerkt hat und dann umgehend gehandelt hat. Sie hat die 

Wiederherstellungsverfügung innert weniger als 14 Tagen seit Erteilung der kleinen 

Baubewilligung für die Klimakälteanlage erlassen.

10

c) Schliesslich kommt dazu, dass der Beschwerdeführerin durch die Feststellung der 

Baubewilligungspflicht allein noch kein Nachteil entsteht. Die Bejahung der 

Baubewilligungspflicht bedeutet noch nicht, dass die Änderungen nicht bewilligungsfähig 

sind. Ob eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in Bezug auf zwei der 

Lichthöfe gegen Treu und Glauben verstossen würde, ist in diesem Beschwerdeentscheid, 

wo nur über die Baubewilligungspflicht zu entscheiden ist, nicht zu beurteilen.  

4. Rückweisung an die Vorinstanz 

a) Die Beschwerdeführerin hat bereits vorsorglich ein Projektänderungsgesuch bei der 

Gemeinde Muri eingereicht. Dieses Projektänderungsgesuch muss somit auf seine 

Bewilligungsfähigkeit überprüft werden. Die Gemeinde hat dafür ein 

Projektänderungsverfahren nach Art. 43 BewD durchzuführen. Falls nicht alle Änderungen 

bewilligungsfähig sind, wird die Gemeinde Muri zu prüfen haben, ob das Gesuch 

wenigstens teilweise bewilligt werden kann. Im neuen Bauentscheid wird sie, soweit nötig, 

erneut über die Frage der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entscheiden 

müssen. Dabei wird sie die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des 

Vertrauensschutzes zu berücksichtigen haben (Art. 47 Abs. 2 BewD). Somit fällt die 

Wiederherstellungsverfügung vom 12. Juli 2005 dahin. Die Sache geht zurück an die 

Vorinstanz zum Entscheid über das Projektänderungsgesuch.

5. Kosten

Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'000.-- festgelegt. Parteikosten sind keine zu sprechen. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es wird 

festgestellt, dass die baulichen Änderungen gemäss vorsorglichem 

Projektänderungsgesuch vom 5. August 2005 der Baubewilligungspflicht 

11

unterstehen. 

2. a) Ziff. 1 bis 4 der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung sind durch das 

nachträgliche Projektänderungsgesuch gegenstandslos geworden. 

b) Ziff. 6 der angefochtenen Verfügung ist sofort vollstreckbar. 

c) Die Sache geht zurück an die Gemeinde Muri zur Fortsetzung des Verfahrens im 

Sinne der Erwägungen.

3. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin zur 

Bezahlung auferlegt. Die Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

rechtskräftig wird. 

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, als Gerichtsurkunde 

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Muri, Gemeindeverwaltung, als Gerichtsurkunde 

- Regierungsstatthalter I von Bern, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin