# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fa51a5b-8e67-573b-81e7-b3518d843ebe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2018 D-4615/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4615-2018_2018-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4615/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;    

Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), und 

C._______, geboren am (…), 

Bosnien und Herzegowina,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 7. August 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4615/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (die Beschwerdeführerin, A._______ [die Mut-

ter] und ihre beiden minderjährigen Kinder: B._______ [Sohn] und 

C._______ [Tochter]) – Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina – 

reichten am 1. Juli 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ 

ein Asylgesuch ein. Die Mutter und der Sohn wurden am 13. Juli 2018 im 

Bundesasylzentrum E._______ im Rahmen der Befragung zur Person 

summarisch befragt und am 27. Juli 2018 – ebenfalls im Bundesasylzent-

rum E._______ – im Beisein einer Vertretung eines anerkannten schwei-

zerischen Flüchtlingshilfswerks vertieft zu ihren Asylgründen angehört.  

A.a Im Rahmen der Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwer-

deführerin im Wesentlichen das Folgende geltend: Sie sei ethnische Bos-

niakin und stamme aus der Stadt F._______. Nach Abschluss der Mittel-

schule im Jahr 1997 habe sie ihren heutigen Ex-Mann, einen knapp 20 

Jahre älteren Landsmann, kennengelernt. Die beiden hätten im Jahr 2000 

geheiratet und im Jahr 2001 sei ihr Sohn und im Jahr 2004 ihre Tochter zur 

Welt gekommen. Ihr Mann sei seit Beginn der Ehe gewalttägig gewesen. 

Er habe sie wiederholt geschlagen und auf diverse Art und Weise misshan-

delt. Im (…) 2004 habe er sie dermassen heftig verprügelt, dass sie ins 

Spital eingeliefert worden sei. Damals sei die Polizei ohne ihr Zutun einge-

schaltet worden, worauf sie zum ersten Mal Anzeige gegen ihn in Sachen 

häusliche Gewalt erstattet habe. Dieser Vorfall habe auch mediale Auf-

merksamkeit erregt. Ihr Mann sei im Kredit-, Drogen- und Sexgeschäft tä-

tig, weshalb er bereits mehrere Anzeigen wegen körperlicher Gewalt gegen 

Frauen hängig gehabt habe. Vor diesem Hintergrund sei er von seinem 

Anwalt darauf aufmerksam gemacht worden, dass ihm aufgrund der kumu-

lierten Anzeigen eine Gefängnisstrafe drohen könne. In der Folge habe er 

Druck auf sie ausgeübt, sie auf seine Macht und Beziehungen zur Polizei 

aufmerksam gemacht und ihr gedroht, ihr die Kinder wegzunehmen, wenn 

sie die Anzeige nicht zurückziehe. Vor diesem Hintergrund habe sie – aus 

Angst – ihre Anzeige zurückgezogen und sei wieder zurück zu ihm gegan-

gen. In der Folge habe sich die häusliche Situation jedoch nicht verbessert, 

sondern gar verschlimmert. Ihr Mann habe sie weiterhin misshandelt und 

verprügelt. Auch vor den Kindern habe er nicht haltgemacht und diese im-

mer wieder gequält und geschlagen. Sie habe sich angesichts dessen wie-

derholt an die in F._______ ansässige Frauenorganisation „(…)“ gewandt 

und auf deren Anraten hin auch mehrfach Anzeige gegen ihren Mann er-

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stattet. Die Polizei sei jedes Mal gekommen und habe ein Protokoll aufge-

nommen, aber ihre Interventionen hätten keine Konsequenzen für ihn ge-

habt. Er habe sich dann jeweils mit den Polizeibeamten zum Kaffee in der 

Stadt getroffen und sie (die Beschwerdeführerin) darauf aufmerksam ge-

macht, dass es sich bei den Polizeibeamten um seine Leute handle und 

sie gar nicht erst versuchen solle, etwas gegen ihn zu unternehmen. Wäh-

rend dieser Jahre sei ihr Mann wiederholt verklagt worden und habe meh-

rere, teils mehrmonatige Haftstrafen verbüssen müssen, dies unter ande-

rem wegen Morddrohung gegenüber seinem Anwalt, illegaler Tätigkeit in 

der Prostitution, illegalen Glücksspiels, des Besitzes und Verkaufs von Dro-

gen und zuletzt, vor zwei Jahren, wegen Menschenschmuggels.  

Anfang 2017 habe ihr Mann seine auf einen Rollstuhl angewiesene, pfle-

gebedürftige Mutter ins Haus geholt. Sie habe daraufhin die Pflege für die 

Schwiegermutter übernehmen müssen. Dies habe sie über Monate hin an 

die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht, da die Schwiegermutter alles an-

dere als pflegeleicht gewesen sei. Deshalb habe sie enorm an Gewicht 

verloren und sei nur noch mit Beruhigungsmitteln in der Lage gewesen, 

sich über Wasser zu halten. Nachdem sie ihren Mann wiederholt auf die 

Belastungssituation aufmerksam gemacht und ihn gebeten habe, ihr eine 

Krankenschwester zur Seite zu stellen, habe sie ihm am (…) 2017 mitge-

teilt, am Ende ihrer Kräfte zu sein. Dies habe ihn veranlasst, sie zu ohrfei-

gen und aus dem Haus zu werfen. In der Folge sei sie von ihrem Vater 

abgeholt und zur Polizei gebracht worden, wo sie einmal mehr eine An-

zeige gegen ihren Mann erstattet habe. Danach sei sie zunächst in eine 

psychiatrische Klinik und dann in ihr Elternhaus gebracht worden.  

Darauf sei sie nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern habe sich 

ambulant psychiatrisch behandeln lassen und alsbald den Mut gefunden, 

die Scheidung einzureichen. Als Konsequenz davon sei sie jedoch von ih-

rem Mann mit Telefonanrufen und Nachrichten bombardiert und bedroht 

worden. Er habe sie wissen lassen, dass sie, solange er lebe, niemals 

glücklich und frei sein werde und sich nirgends vor ihm verstecken könne, 

nicht einmal am Ende der Welt. Gleichzeitig sei sie in grosser Sorge um 

die Kinder gewesen, die sie bei ihrem Mann zurückgelassen habe. Aber es 

wäre ein zu grosses Prozedere gewesen, die Kinder mitten im Schuljahr 

aus der Schule zu nehmen und in einer anderen Gemeinde einschulen zu 

lassen. Ihre Bitte, bis zum Ende des Schuljahres im oberen Stock des ge-

meinsamen Hauses wohnen zu dürfen, habe ihr Mann abgeschlagen. Um 

ihre Kinder finanziell unterstützen zu können, habe sie im Sommer 2017 

eine Stelle als Zimmermädchen angetreten. Allerdings sei ihr bereits nach 

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einem Monat wieder gekündigt worden, da der Arbeitgeber von ihrem 

Mann unter Druck gesetzt worden sei. Schliesslich habe sie die Scheidung 

nach drei Gerichtsterminen gegen den Willen ihres Mannes durchgesetzt 

und sei am (…) 2018 geschieden worden. Das Gericht habe ihr das Sor-

gerecht über die Kinder übertragen und ihren Ex-Mann zur Zahlung von 

Alimenten verpflichtet, wobei ihm gleichzeitig das Haus und das gesamte 

Vermögen zugesprochen worden seien. Allerdings habe er ihr bis heute 

keinen Rappen bezahlt, und um rechtlich gegen ihn vorzugehen, fehle ihr 

das Geld.  

In der Folge seien sie und ihre Kinder weiterhin von ihrem Ex-Mann bedroht 

worden. Er habe sie wissen lassen, dass der Zeitpunkt kommen werde, an 

dem sie und die Kinder, um Brot flehend, kriechend zu ihm zurückkehren 

und ihn bitten würden, sie wieder bei ihm aufzunehmen. Weiter habe er sie 

gewarnt, Ansprüche auf sein Haus und sein Vermögen geltend zu machen, 

andernfalls würde er sie anzünden, verbrennen und in Stücke schneiden, 

beziehungsweise ihr die Zähne ausschlagen, auf dass sie ihm alles zurück-

geben müsse, was sie ihm gestohlen habe. Aus Angst um ihr Wohlergehen 

und dasjenige der Kinder habe sie den einzigen Ausweg darin gesehen, 

ihre Heimat zu verlassen. Sie habe deshalb am (…) 2018 F._______ in 

Begleitung ihrer beiden Kinder in Richtung der kroatischen Grenze verlas-

sen und dort einen Minibus angehalten, mit welchem sie via Kroatien, Slo-

wenien, Italien und Frankreich am 1. Juli 2018 in die Schweiz eingereist 

seien. Allerdings seien sie auch in der Schweiz nicht vor den Drohungen 

ihres Ex-Mannes verschont geblieben. Sie habe hier zwar eine neue Tele-

fonnummer, dies habe jedoch lediglich dazu geführt, dass die Drohungen 

nun über das Telefon des Sohnes erfolgen würden. Auf diesem Weg habe 

ihr der Ex-Mann mitgeteilt, dass sie nicht vor ihm fliehen könne und wisse, 

wozu er fähig sei, da er seine Leute überall und in jedem Land habe und 

er auch ihren Eltern Schwierigkeiten bereiten würde.  

A.b Der Sohn der Beschwerdeführerin wurde ebenfalls vertieft zu den 

Asylgründen angehört und bestätigte hierbei die Aussagen seiner Mutter 

vollumfänglich. Ergänzend führte er aus, dass er und seine Schwester 

nach dem Rauswurf der Mutter am (…) 2017 eine sehr schwierige Zeit 

durchlebt hätten. Sie hätten beim Vater bleiben müssen, einerseits da die 

Grosseltern nicht das Geld gehabt hätten, um auch sie noch durchzubrin-

gen, und andererseits, da sie schulpflichtig gewesen seien und es mitten 

im Schuljahr gewesen sei. Deshalb hätten er und seine Schwester sich alle 

Mühe gegeben, sich gut mit dem Vater zu verstehen, damit er ihnen genü-

gend Geld mitgebe, um die Schulverpflegung zu bezahlen. Dies sei jedoch 

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alles andere als einfach gewesen. Der Vater sei oft tagelang nicht nach 

Hause gekommen, weshalb sie weder Geld noch Essen gehabt hätten. 

Deshalb seien sie immer sehr froh gewesen, wenn sie von ihrer Mutter 

etwas Geld zugesteckt erhalten hätten. Ihre Mutter habe deshalb auch eine 

Arbeit angenommen, allerdings habe der Vater deren Arbeitgeber bedroht, 

worauf sie die Stelle wieder verloren habe. Wenn der Vater doch einmal 

nach Hause gekommen sei, habe er ihn und seine Schwester geschlagen. 

Er sei Zeit seines Lebens von seinem Vater geschlagen worden. Als seine 

Grossmutter väterlicherseits gestorben sei, sei es noch schlimmer und der 

Vater noch gewalttägiger geworden. Etwa zwei Wochen vor Schuljahres-

ende habe dieser mehrere Frauen aus dem Milieu nach Hause gebracht. 

Er habe seinen Vater darauf aufmerksam gemacht, dass er dies nicht 

gutheisse und habe ihn insbesondere darum gebeten, dass seine 

Schwester dies nicht mitansehen müsse. Daraufhin sei sein Vater auf ihn 

und die Schwester losgegangen und habe sogar die Polizei gerufen. Bei 

diesen Polizisten habe es sich aber um Leute seines Vaters gehandelt. 

Sein Vater trinke jeweils Kaffee mit ihnen und bezahle sie danach. 

Nachdem die Polizisten auch dieses Mal Kaffee getrunken hätten, hätten 

sie ihn und seine Schwester eingeschüchtert: Sie sollten ihren Vater in 

Ruhe lassen und müssten sich bewusst sein, dass er bereits jetzt und die 

Schwester in einem Jahr strafmündig seien und den Vater nicht weiter mal-

trätieren sollen. Gegen Ende des Schuljahres habe der Vater alle Schlös-

ser ausgewechselt und ihm und seiner Schwester mitgeteilt, dass er die 

Schnauze voll von ihnen habe und dass sie fortan keinen Zugang mehr 

zum Haus hätten. Er habe ihnen gar gedroht, wenn sie oder ihre Mutter 

sich noch einmal in die Nähe des Hauses wagen würden, würde er sie 

umbringen. Daraufhin hätten er und seine Schwester die letzten Tage bis 

zur Ausreise zusammen mit ihrer Mutter bei den Grosseltern gewohnt.  

Bezüglich der in der Schweiz erhaltenen Drohung führte der Sohn zudem 

aus, dass der Vater damit gedroht habe, ihn, seine Schwester, seine Mutter 

und die Grosseltern umzubringen, zumal sie es gewagt hätten, ihn zu ver-

lassen. 

A.c Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden di-

verse Beweismittel zu den Akten: Zahlreiche Arzt- und Polizeiberichte, ei-

nen Zeitungsbericht und Fotos, welche die Beschwerdeführerin während 

ihres Spitalaufenthalts im (…) 2004 zeigen, Auszüge von Drohungen sowie 

das Scheidungsurteil vom (…) 2018 (vgl. dazu im Einzelnen die Akten).  

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B.  

Mit Verfügung vom 7. August 2018 lehnte das SEM die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 3 und 40 AsylG (SR 142.31) 

ohne weitere Abklärungen ab, verbunden mit der Anordnung der Wegwei-

sung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Bosnien und 

Herzegowina. Dieser Entscheid erging unter Ansetzung einer Beschwer-

defrist von fünf Arbeitstagen (vgl. dazu Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 und 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG).  

Auf die Entscheidbegründung wird – soweit wesentlich – nachfolgend ein-

gegangen. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 13. Au-

gust 2018 mit handschriftlich ergänzter Formularbeschwerde Beschwerde 

beim Bundesveraltungsgericht. In ihrer Eingabe beantragen sie zur Haupt-

sache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die An-

ordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Unzumutbar-

keit, Unzulässigkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um Bei-

ordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin oder eines amtlichen Rechts-

beistandes. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustel-

len.  

Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit wesentlich – nachfolgend 

eingegangen. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 16. August 2018 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. Am 17. August 2018 wurde den Beschwerdeführenden 

der Eingang ihrer Beschwerde bestätigt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

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det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.3 Die Beschwerdeführerin (in ihrem Verfahren eingeschlossen sind die 

minderjährigen Kinder) ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Ein-

gabe ist als frist- und formgerecht zu erkennen (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

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hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 40 AsylG wird ein Asylgesuch ohne weitere Abklärungen 

abgelehnt, wenn aufgrund der Anhörung offenkundig wird, dass Asylsu-

chende ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft ma-

chen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen. Nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet der Bundesrat Staaten als sichere 

Drittstaaten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfol-

gung herrscht (Bst. a). Die Vorinstanz lehnte die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden gestützt auf diese Bestimmungen ab. 

3.2 Sie begründete dies damit, dass die Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden nicht asylrelevant seien, da die geltend gemachten Probleme mit 

dem Ex-Mann eine Verfolgung durch eine Drittperson darstellten. Mit den 

Hinweisen der Beschwerdeführerin, dass ihr Ex-Mann mächtig und ein-

flussreich sei und die bosnisch-herzegowinischen Behörden keine adäqua-

ten Massnahmen ergriffen hätten, bringe sie zum Ausdruck, dass sie die 

Behörden ob deren Korruption nicht für fähig halte, Privatpersonen wie ihr 

den nötigen Schutz zu gewähren. Allerdings gebe es keine Hinweise da-

rauf, dass der bosnisch-herzegowinische Staat Übergriffe, wie sie von den 

Beschwerdeführenden beschrieben würden, dulde oder stütze. Im Gegen-

teil gelte der Staat als schutzfähig und -willig. Dies würde auch durch die 

Aussagen und eingereichten Beweismittel gestützt. Die Polizei habe jeden 

ihrer Anrufe ernst und ihre Anzeigen jeweils korrekt entgegengenommen. 

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens sei der Beschwerdeführerin das 

Sorgerecht über die Kinder zugesprochen worden und schliesslich sei ihr 

Ex-Mann bereits wiederholt verurteilt worden und habe Haftstrafen verbüs-

sen müssen. Angesichts dieser als adäquat zu beurteilenden behördlichen 

Massnahmen stehe fest, dass der bosnisch-herzegowinische Staat seine 

sich aus dem Strafrecht ergebende Schutzpflicht immer wieder neu erfüllt 

habe. Schliesslich könne sich die Beschwerdeführerin betreffend weiterer 

Bedrohungen durch ihren Ex-Mann erneut an die heimatlichen Behörden 

wenden, allenfalls unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts, um Schutz vor 

Übergriffen zu erhalten.  

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3.3 Dem hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen, sie 

könne nicht in ihre Heimat zurückkehren, da sie dort ihrem gewalttätigen 

Ex-Mann schutzlos ausgesetzt wäre. Sie könne von Glück reden, dass er, 

welcher sie, ihre Kinder und ihre Eltern mit Gewalt und dem Tod bedrohe, 

seine Drohungen bisher nicht wahr gemacht habe. Er habe weitreichende 

Verbindungen zur Polizei und der lokalen Justiz, was ihn bisher vor Verfol-

gung und Bestrafung geschützt habe. Obwohl Bosnien und Herzegowina 

als sicherer Staat gelte, herrsche dort Korruption, Gewalt und Missbrauch. 

Sie müsse befürchten, dass ihr Ex-Mann sie und die Kinder bei einer Rück-

kehr umbringen werde. Eine Rückkehr in die Heimat sei auch deshalb un-

möglich, da sie als alleinerziehende Frau muslimischen Glaubens weder 

Chance auf eine Anstellung noch auf eine Wohnung habe und deshalb ein 

menschenwürdiges Leben für sie und die Kinder nicht möglich wäre.  

3.4 Aufgrund der Akten ist festzustellen, dass von der Beschwerdeführerin 

und ihrem Sohn zwar das Vorliegen von überaus tragischen und schwieri-

gen persönlichen Umständen, aber keine asylrechtlich relevante Verfol-

gungssituation geltend gemacht wird, zumal nichts dafür spricht, dass sie 

in der Heimat aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe – we-

gen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung – Verfolgung 

erlitten oder eine solche für die Zukunft zu befürchten hätten. Sie haben 

zwar von einer überaus konfliktbeladenen Beziehung zum Ex-Mann der 

Beschwerdeführerin respektive dem Vater der Kinder berichtet, aber letzt-

lich betreffen ihre Vorbringen rein familiäre Probleme. Den Beschwerde-

führenden muss von daher entgegengehalten werden, dass sich ihre Vor-

bringen nicht in einen Kontext stellen lassen, welchem flüchtlingsrechtliche 

Relevanz zuzumessen wäre. Ein solcher wäre lediglich dann gegeben, 

wenn die geltend gemachte Gewaltanwendung durch den Ex-Mann mit 

ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Staates erfolgt wäre 

(bspw. aufgrund einer gesellschaftlich akzeptierten Rollenzuteilung als 

Frau) und der Beschwerdeführerin daher in ihrem Heimatland aufgrund ih-

res Geschlechts kein Schutz vor Übergriffen gewährt würde (vgl. Urteil des 

BVGer D-3834/2014 vom 27. November 2014 E. 7.1.1). Dazu ist indes fest-

zustellen, dass der Bundesrat Bosnien und Herzegowina mit Beschluss 

vom 25. Juni 2003 als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne 

von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet hat. Daraus ergibt sich die Re-

gelvermutung, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht zu be-

fürchten ist und von staatlicher Seite Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung 

gewährleistet wird. Diese Vermutung kann im Einzelfall aufgrund konkreter 

und substanziierter Hinweise umgestossen werden. Vorliegend machen 

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die Beschwerdeführerin und ihr Sohn geltend, dass die lokalen Beamten 

bestochen seien, weshalb dem Ex-Mann trotz diverser Anzeigen bei der 

Polizei nie etwas passiert sei. Allerdings hat die Beschwerdeführerin selber 

eingestanden, auf Drängen ihres Mannes im Jahr 2004 die Anzeige wegen 

Körperverletzung zurückgezogen zu haben. Vor diesem Hintergrund kann 

den heimatlichen Behörden nicht unterstellt werden, sie würden Übergriffe, 

wie sie der Beschwerdeführerin angetan wurden, dulden oder stützen, da 

sie eine Frau sei (vgl. dazu Urteil des BVGer D-1037/2018 vom 15. März 

2018 E 7.2). Somit ist der Staat als solcher als grundsätzlich schutzwillig 

und schutzfähig zu erkennen. Die Beschwerdeführenden sind Betroffene 

von kriminellem Unrecht privater Natur, welchem beispielsweise mit der Er-

greifung entsprechender Rechtsvorkehren begegnet oder durch eine inner-

staatliche Wohnsitzverlegung ausgewichen werden könnte. In dieser Hin-

sicht ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin beispielsweise ihre 

Rechte bei der Scheidung durchaus mit Hilfe eines Rechtsanwaltes durch-

setzen konnte und das Sorgerecht über die gemeinsamen Kinder zuge-

sprochen erhielt. Es spricht nichts dagegen, ihre Rechte erneut mit Hilfe 

eines Anwalts durchzusetzen. 

Der geltend gemachten Situation liegt somit kein Motiv im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG zu Grunde. Jedenfalls weist aufgrund der Aktenlage nichts 

darauf hin, der Beschwerdeführerin sei aufgrund ihres Geschlechts staatli-

cher Schutz verweigert worden. Dass sie aus ethnischen, religiösen oder 

politischen Gründen verfolgt worden sei, macht sie nicht geltend. Schliess-

lich ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin oder ihre Kinder 

bei einer Rückkehr in die Heimat durch ihren Ex-Mann in ihrem Leben be-

droht sein sollten, nachdem sie nach der Trennung noch gut ein Jahr im 

Land verblieb, ohne dass es zu weiteren Übergriffen gekommen wäre. 

Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht das Vorliegen der Flüchtlings-

eigenschaft verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab-

gelehnt.  

4.  

Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so 

verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 [erster Satz] AsylG).  

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Da die Beschwerdeführenden weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen ver-

fügen, ist die Anordnung der Wegweisung zu bestätigen (vgl. BVGE 

2013/37 E 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 [zweiter 

Satz] AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass bezüglich der Geltend-

machung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss ständiger Praxis 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das 

heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-

hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führenden in die Heimat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Be-

schwerdeführerin noch aus den Akten hinreichende Anhaltspunkte dafür, 

dass sie oder ihre Kinder für den Fall einer Rückführung in die Heimat mit 

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beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr oder ihren 

Kindern im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Feb-

ruar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dafür liegen 

indes keine Anhaltspunkte vor.  

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

5.3.1 In Bosnien und Herzegowina – ein verfolgungssicherer Staat gemäss 

Art. 6a Abs. 2 AsylG – herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, wes-

halb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges ausgegangen wird. Es bleibt zu prüfen, ob vorliegend indi-

viduelle Gründe ersichtlich sind, welche den Vollzug als unzumutbar er-

scheinen lassen.  

5.3.2 Bezüglich der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden be-

steht zunächst kein Anlass zur Annahme, diese wären in der Heimat völlig 

schutzlos. So wurde die Beschwerdeführerin (und ihre Kinder) in der Ver-

gangenheit sowohl von ihrer Familie als auch von den Behörden und dem 

regionalen Frauenhilfswerk unterstützt und es kann davon ausgegangen 

werden, dass sie weiterhin auf Unterstützung von diesen Seiten zählen 

darf. Sie macht zwar geltend, dass ihre Eltern über unzureichende 

finanzielle Mittel verfügen würden, um sowohl ihr als auch den Kindern ein 

menschenwürdiges Leben finanzieren zu können. Dem ist allerdings 

entgegenzuhalten, dass die Eltern in einem Eigenheim wohnen, wo die 

Beschwerdeführerin und ihre Kinder zumindest vorübergehend 

Unterschlupf finden konnten und es wieder können dürften. Die 

Beschwerdeführerin verfügt zudem über eine gute Schulbildung und die 

beiden Kinder sind in einem Alter, wo sie nicht mehr ständig betreut werden 

müssen. Die Beschwerdeführerin war auch in der Vergangenheit fähig, 

innert kurzer Frist eine Arbeitsstelle zu finden, weshalb davon auszugehen 

ist, dass sie wieder eine Stelle finden wird. Schliesslich könnte sie – will sie 

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Seite 13 

für sich und ihre Kinder nicht wieder Sozialhilfe beanspruchen müssen – 

die Auszahlung der ihr zustehenden Unterhaltszahlungen durch ihren 

früheren Ehemann auf rechtlichem Weg durchsetzen. Wie bereits 

ausgeführt, war sie in der Vergangenheit in der Lage, ihre Rechte etwa im 

Zusammenhang mit der Scheidung mit Hilfe eines Rechtsanwaltes 

durchzusetzen. Auch steht ihr die Möglichkeit offen, dem kriminellen 

Unrecht mit entsprechenden Rechtsvorkehren zu begegnen oder innerhalb 

des Heimatstaates eine Wohnsitzalternative für sich und die Kinder in 

Anspruch zu nehmen, um aus dem Einflussbereich des Ex-Mannes zu 

gelangen.  

5.3.3 Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten ge-

sundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden ist aufgrund der Ak-

tenlage der Schluss zu ziehen, dass die weitere Behandlung in Bosnien 

und Herzegowina durchführbar sein sollte. Seit dem Ende des Krieges 

Mitte der Neunzigerjahre hat das Gesundheitssystem in Bosnien und Her-

zegowina grosse Fortschritte erzielt, auch wenn noch verschiedenste Her-

ausforderungen bestehen. Anstelle von Hausärzten existieren in Bosnien 

und Herzegowina Gesundheitszentren unterschiedlicher Grösse, daneben 

diverse Regionalspitäler und vier Universitätskliniken, wobei die Patientin-

nen und Patienten jeweils von der unteren Stufe zur nächsten überwiesen 

werden. Diese Institutionen können einen Grossteil der gängigen Krank-

heitsbilder behandeln und die hierfür nötigen Medikamente sind mehrheit-

lich erhältlich. Ein Grossteil der Bevölkerung (darunter unter anderem Kin-

der und Schüler bis 18 Jahre, Personen ab 65 Jahre, Sozialhilfeempfänger 

und -empfängerinnen, Personen mit ansteckenden Krankheiten, Kriegsop-

fer, Personen mit psychischen Erkrankungen) wird in staatlichen Einrich-

tungen gratis behandelt, wenn sie krankenversichert sind, was heute auf 

rund 80 bis 90 Prozent der Menschen in Bosnien und Herzegowina zutrifft 

(vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-2420/2016 vom 8. Mai 2018 

E. 7.3.1). Die Beschwerdeführerin hatte eigenen Angaben zufolge in ihrer 

Heimat denn auch Zugang zu ärztlicher, insbesondere auch psychiatri-

scher Versorgung. Sie und ihre Kinder sind sodann krankenversichert. Al-

lein ein tieferes Niveau der Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 

als in der Schweiz vermag nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs zu be-

gründen.  

Den Beschwerdeführenden steht es zudem offen, bei der kantonalen Rück-

kehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 AsylG 

i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2,  

SR 142.312) zu beantragen, die in Form von Beiträgen zur Durchführung 

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Seite 14 

einer medizinischen Behandlung in der Heimat, durch Mitgabe benötigter 

Medikamente oder durch Ausrichtung einer Pauschale für medizinische 

Leistungen gewährt werden kann. 

5.3.4 Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug nach Bosnien und 

Herzegowina auch mit Blick auf die schwierigen persönlichen Umstände 

der Beschwerdeführenden als zumutbar zu erkennen.  

5.4 Abschliessend ist der Wegweisungsvollzug auch möglich, da die Be-

schwerdeführerin über rechtsgenügliche Identitätsdokumente von Bosnien 

und Herzegowina verfügt (Art. 83 Abs. 2 AuG) und die Beschwerdeführen-

den im Übrigen verpflichtet sind, über die für sie zuständige Vertretung des 

Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, BVGE 2008/34 E. 12). 

5.5 Den vorstehenden Erwägungen gemäss ist der Wegweisungsvollzug 

als zulässig, zumutbar und möglich zu erkennen, womit die Anordnung ei-

ner vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

7.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-

ses als gegenstandslos erweist.  

Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege sowie Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die 

Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in 

Verbindung mit Art. 110a AsylG, wie den vorangehenden Erwägungen ent-

nommen werden kann, nicht erfüllt ist. Die Kosten des Verfahrens wären 

daher grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG, Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Es rechtfertigt sich indes gestützt auf Art. 6 Bst. b VGKE 

vorliegend die Verfahrenskosten zu erlassen. 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Den Beschwerdeführenden werden keine Kosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Nira Schidlow 

 

 

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