# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b6c78f3-51c2-5382-9e58-19b7af8fb36a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 14.11.2008 RZ.2008.36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RZ-2008-36_2008-11-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RZ.2008.36

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 14.11.2008

Entscheiddatum: 14.11.2008

Entscheid Kantonsgericht, 14.11.2008
Art. 839 Abs. 3 ZGB, Art. 266 lit. b ZPO. Kostenverlegung, wenn ein Verfahren 
zur vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zufolge 
Leistung einer hinreichenden Sicherheit gegenstandslos wird 
(Kantonsgericht, Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und 
Sachenrecht, 14. November 2008, RZ.2008.36).

Aus den Erwägungen:

II/1. Die Abschreibung des Verfahrens und die Anweisung an das Grundbuchamt A, 

das auf dem Grundstück Nr. Z vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu 

löschen, wurden nicht angefochten; dabei hat es sein Bewenden.

2. Gemäss Art. 264 Abs. 1 ZPO trägt die Prozesskosten, wer mit seinem Begehren 

unterliegt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Rechtfertigen es besondere 

Umstände, welche namentlich dann vorliegen, wenn ein Prozess durch Vergleich 

erledigt oder gegenstandslos wird, kann das Gericht die Prozesskosten nach Ermessen 

auferlegen (Art. 266 lit. b ZPO). Das vorinstanzliche Verfahren wurde mit der Leistung 

der Bankgarantie gegenstandslos. In einem solchen Fall ist bei der Frage der 

Kostenverlegung zu prüfen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der 

mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, in welcher Partei die Gründe 

eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben, und 

welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat (GVP 1984 Nr. 48).

a) Gestützt auf Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB hat die Gesuchstellerin als 

Subunternehmerin einen eigenständigen Anspruch auf Pfanderrichtung (vgl. Schmid/

Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 2. Aufl., Zürich 2003, N 1714). Eine Vertragsbeziehung 

zur Grundeigentümerin ist keine Voraussetzung des Baupfandanspruchs (Schumacher, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2. Aufl., Zürich 2008, N 936). Die Gesuchsgegnerin hat 

im Zusammenhang mit der Montage von vier Garagentoren auf ihrem Grundstück 

Rechnungen der Gesuchstellerin nicht bezahlt; offen geblieben ist ein Betrag von 

Fr. 14'939.35; dieses Verhalten der Generalunternehmerin, welches sich die 

Grundeigentümerin anrechnen lassen muss, war ursächlich für die Einleitung des 

Verfahrens auf vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts.

b) Nach herrschender Rechtsprechung und Lehre darf die vorläufige Eintragung nur 

verweigert werden, wenn das beantragte Baupfandrecht als ausgeschlossen erscheint 

oder höchst unwahrscheinlich ist. Bei unklarer oder unsicherer Rechtslage ist die 

vorläufige Eintragung zu bewilligen bzw. die aufgrund einer superprovisorischen 

Verfügung bereits erfolgte vorläufige Eintragung zu bestätigen und der Entscheid über 

die Berechtigung des Baupfandrechts dem Hauptprozess über die definitive Eintragung 

zu überlassen (Schumacher, a.a.O., N 1394). Die Gesuchsgegnerin räumt ein, dass die 

Generalunternehmerin die Gesuchstellerin offenbar nicht bezahlt habe. Die übrigen 

Voraussetzungen für die vorläufige Eintragung eines Baupfandrechts wurden ebenfalls 

erfüllt, insbesondere wurde Art. 839 Abs. 2 ZGB eingehalten, wonach die Eintragung 

bis spätestens drei Monate nach der Vollendung der Arbeit zu geschehen hat. Eine 

Eintragung kann dann nicht verlangt werden, wenn die Eigentümerin für die 

angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 3 ZGB). Mit einer 

Sicherheitsleistung verliert der Unternehmer jedoch nicht seinen Sicherungsanspruch, 

sondern nur den Anspruch auf ein Sicherungsgrundpfandrecht. Die Ersatzsicherheit ist 

gleich wie das Bauhandwerkerpfandrecht ein Verwertungsrecht (Schumacher, a.a.O., 

N 1237 und 1239). Wird hinreichende Sicherheit geleistet, erreicht der Handwerker 

oder Unternehmer demnach dasselbe wie mit einem Baupfand: Für seine Forderung 

besteht ein Haftungssubstrat, auf welches er bei Ausbleiben der Bezahlung 

zurückgreifen kann. In einem solchen Fall kann die Gesuchstellerin nicht als 

unterliegend betrachtet werden.

c) Die Gesuchsgegnerin hat eine Bankgarantie geleistet, welche von der 

Gesuchstellerin zunächst zurückgewiesen (Schreiben vom 21. Mai 2008), später dann 

aber akzeptiert wurde (Schreiben vom 4. Juli 2008). Die Leistung einer hinreichenden 

Sicherheit durch die Gesuchsgegnerin führte letztlich zur Beendigung des Verfahrens 

der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

d) Die Gesuchsgegnerin macht geltend, dass die Gesuchstellerin keinen Versuch 

unternommen habe, vor der Stellung des Antrags auf Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts ihr die Möglichkeit zur Stellung einer Bankgarantie zu 

gewähren. Nach dem Erlass der superprovisorischen Verfügung habe sie erstmals 

Gelegenheit erhalten, zum Fall Stellung zu nehmen. Sie habe sofort erkannt, dass ein 

Anspruch auf Sicherstellung gegeben sei und eine solche auch offeriert. Die 

Gesuchstellerin habe dies jedoch abgelehnt und erst zwei Stunden vor der 

Verhandlung "diesbezüglich ein Einsehen gehabt". Die Gesuchsgegnerin wirft der 

Gesuchstellerin damit sinngemäss vor, unnötigerweise Kosten verursacht zu haben.

Das Baupfandrecht ist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB bis spätestens drei Monate nach 

der Arbeitsvollendung im Grundbuch einzutragen. Dabei handelt es sich um eine 

Verwirkungsfrist. Bei deren Versäumnis ist der Baupfandanspruch definitiv 

untergegangen. In vielen Fällen, so auch im vorliegenden, wird das Gesuch bloss 

wenige Tage vor Fristablauf bei der zuständigen Gerichtsbehörde eingereicht. Dies 

führt in der Praxis dazu, dass Sicherheit erst nach der vorläufigen Vormerkung eines 

Baupfandrechts im Grundbuch geleistet wird (vgl. Schumacher, a.a.O., N 1238 und 

1398). Bevor die Gesuchstellerin den Antrag auf vorläufige Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts stellte (13. Mai 2008), forderte sie die 

Generalunternehmerin schriftlich auf, die ausstehenden Zahlung bis spätestens 8. Mai 

2008 zu begleichen. Als die entsprechende Vergütung nicht geleistet wurde, blieb ihr 

nichts anderes übrig, als die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu 

beantragen. Andernfalls hätte sie ihren Anspruch auf das Pfandrecht verwirkt. Ein 

Zuwarten mit rechtlichen Schritten konnte von der Gesuchstellerin deshalb nicht mehr 

erwartet werden. Im Weiteren war sie mangels vertraglicher Abrede nicht verpflichtet, 

der Gesuchsgegnerin vorgängig Gelegenheit zur Leistung einer hinreichenden 

Sicherheit zu geben. Dass die Gesuchstellerin unnötig Prozesskosten verursacht habe, 

trifft demnach nicht zu.

3. Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 

Recht der Gesuchsgegnerin auferlegt. Wenn die Sicherheit definitiv geleistet worden 

ist, ist ein pendentes Gerichtsverfahren zur vorläufigen Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts zu beenden. Bei der Verlegung der Prozesskosten verhält 

es sich in einem solchen Fall gleich, wie wenn die Grundeigentümerin den Anspruch 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auf Eintragung eines Baupfandrechts im Grundbuch anerkannt hat (Schumacher, 

a.a.O., N 1311). Eine Partei, welche ein Begehren anerkennt, gilt als unterliegend, 

weshalb ihr die Prozesskosten aufzuerlegen sind (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, N 2a 

zu Art. 264 ZPO/SG).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 14.11.2008
	Art. 839 Abs. 3 ZGB, Art. 266 lit. b ZPO. Kostenverlegung, wenn ein Verfahren zur vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zufolge Leistung einer hinreichenden Sicherheit gegenstandslos wird (Kantonsgericht, Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 14. November 2008, RZ.2008.36).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:16:08+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen