# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51e1658a-4112-58b0-8d6b-9520fe30a7cc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.02.2018 EL 2016/55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-55_2018-02-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/55

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 07.02.2018

Entscheiddatum: 07.02.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 07.02.2018
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens der Ehefrau des 
Leistungsansprechers.Streitgegenstand des Einspracheverfahrens. 
Entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann mit der Einsprache 
nur angefochten werden, was Gegenstand der angefochtenen Verfügung 
gewesen ist. Die zukünftige Sachverhaltsentwicklung (d.h. die Zeit zwischen 
Verfügungserlass und Erlass des Einspracheentscheides) gehört daher nicht 
zum Streitgegenstand. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2018, EL 
2016/55).

Entscheid vom 7. Februar 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger           

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/55          

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vertreten durch B.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im November 2014 bei der EL-Durchführungsstelle des 

Kantons St. Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (EL-act. 107). Mit 

Verfügung vom 24. Januar 2015 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch mit der 

Begründung, dass weder ein Anspruch auf eine AHV- oder IV-Rente noch auf eine 

Hilflosenentschädigung oder IV-Taggelder bestehe, ab (EL-act. 105).

A.b  Mit Verfügung vom 19. Mai 2015 sprach die zuständige AHV-Ausgleichskasse 

dem Versicherten ab dem 1. Juni 2015 eine Altersrente zu (EL-act. 90-7 ff.). In der 

Folge meldete sich der Versicherte am 28. Mai 2015 erneut zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an (EL-act. 88 ff.).

A.c  Am 22. Juli 2015 informierte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten, dass 

seine Ehefrau verpflichtet sei, ein zumutbares Erwerbseinkommen zu erwirtschaften 

(EL-act. 84). Ansonsten werde ihr ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. 

Auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens könne verzichtet 

werden, wenn für den Zeitraum des EL-Bezugs genügende Arbeitsbemühungen 

vorgewiesen würden. Der Versicherte antwortete am 6. August 2015, dass seine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ehefrau seit 2012 arbeitslos sei (EL-act. 82). Dem Schreiben lagen diverse 

Absageschreiben bei (EL-act. 83).

A.d  Am 8. Oktober 2015 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit (EL-

act. 77), dass aufgrund der eingereichten Arbeitsbemühungen vorerst auf die 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens verzichtet werde. Künftig sei 

zu beachten, dass die Arbeitsbemühungen als genügend gälten, wenn monatlich 

mindestens fünf ordentliche Bewerbungen auf tatsächlich freie Stellen oder acht 

Blindbewerbungen erfolgten. Über die Bewerbungsaktivitäten sei ein Übersichtsblatt zu 

führen.

A.e  Mit Verfügung vom 10. Oktober 2015 (EL-act. 75) sprach die EL-

Durchführungsstelle dem Versicherten ab 1. Juni 2015 Ergänzungsleistungen von 

monatlich Fr. 1'663.-- zu (inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung). Bezüglich des 

Erwerbseinkommens der Ehefrau bzw. deren Arbeitsbemühungen verwies sie auf das 

Schreiben vom 8. Oktober 2015.

A.f  Mit Verfügung vom 28. November 2015 (EL-act. 63) erhöhte die EL-

Durchführungsstelle die monatlichen Ergänzungsleistungen wegen des Auszugs des 

älteren Sohnes auf Fr. 1'927.--. Ab dem 1. Januar 2016 betrugen die 

Ergänzungsleistungen Fr. 1'996.-- pro Monat (Verfügung vom 21. Dezember 2015, EL-

act. 60).

A.g  Im Februar 2016 reichte der Versicherte die Bewerbungsbemühungen seiner 

Ehefrau vom November und Dezember 2015 und vom Januar und Februar 2016 ein 

(EL-act. 50-5 ff., 52, 55). Die Ehefrau hatte im November eine, im Dezember zwei und 

im Januar und Februar je drei Bewerbungen getätigt. Für den März 2016 reichte der 

Versicherte eine Bewerbungsbemühung ein (EL-act. 49-9).

A.h  Am 31. März 2016 informierte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten (EL-

act. 48), dass seiner Ehefrau aufgrund der ungenügenden Arbeitsbemühungen ab dem 

1. April 2016 ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 31'909.30 pro Jahr 

angerechnet werde.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.i   Mit Verfügung vom 1. April 2016 (EL-act. 46) reduzierte die EL-Durchführungsstelle 

die Ergänzungsleistungen ab 1. April 2016 auf Fr. 842.-- monatlich (Prämienpauschale 

Krankenversicherung). Bei den Ausgaben wurden der Ehefrau des Versicherten keine 

Nichterwerbstätigenbeiträge an die AHV mehr angerechnet (Fr. 502.-- pro Jahr). Bei 

den Einnahmen wurde neu ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 

20'272.-- angerechnet ([Fr. 31'909.-- - Fr. 1'500.--] / 3 x 2).

A.j   Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 13. April 2016 Einsprache 

erheben (EL-act. 43). Seine Vertreterin machte geltend, dass die Ehefrau des 

Versicherten wegen einer Zehenoperation voll arbeitsunfähig sei. Sie bat darum, der 

Ehefrau vorerst kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Der Einsprache 

lag ein ärztliches Zeugnis der Klinik C.___ vom 6. April 2016 bei, wonach die Ehefrau 

des Versicherten ab dem 4. April 2016 vorerst vier Wochen lang zu 100 % 

arbeitsunfähig sei (EL-act. 44-1). Am 20. April 2016 berichtete Dr. med. D.___, Facharzt 

für Allgemeinmedizin, dass die Ehefrau des Versicherten aus gesundheitlichen Gründen 

zurzeit nicht in der Lage sei, sich zu bewerben und sich um eine Arbeitsstelle zu 

bemühen (EL-act. 37). Derselbe Arzt berichtete am 8. Juni 2016, dass die Ehefrau des 

Versicherten ab Juni 2016 wieder voll arbeitsfähig sei (EL-act. 34).

A.k  Am 25. Juli 2016 ging der angeforderte Austrittsbericht der Klinik C.___ vom 11. 

April 2016 zusammen mit einem Begleitschreiben vom 12. Juli 2016 ein (EL-act. 24). 

Die Klinikärzte hatten berichtet, dass die Ehefrau des Versicherten wegen einer 

Revision des JP-Gelenks am rechten Fuss vom 4. bis 6. April 2016 hospitalisiert 

gewesen sei. In erster Linie bestehe ein Hallux rigidus mit sekundären osteophytären 

Ossifikationen im Bereich des I. Strahles am rechten Fuss. Die Beschwerden könnten 

naturgemäss sehr hartnäckig und therapieresistent sein. Aus orthopädischer Sicht 

seien mehrwöchige entlastende Massnahmen und Therapienotwendigkeiten angezeigt. 

Der weitere Verlauf sei noch offen.

A.l   Eine EL-Sachbearbeiterin des Fachbereichs hielt am 21. Oktober 2016 fest (EL-

act. 18), dass die Ehefrau des Versicherten im April und Mai 2016 aufgrund ihrer vollen 

Arbeitsunfähigkeit keine Arbeitsstelle hätte antreten können und auch kein 

Vorstellungsgespräch hätte wahrnehmen können. Es sei daher nachvollziehbar, dass 

sie die Stellensuche erst im Juni 2016 wieder aufgenommen habe. Da die Ehefrau des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Versicherten ab Juni 2016 wieder voll arbeitsfähig gewesen sei, hätte sie frühestens per 

Juli 2016 eine Arbeitsstelle antreten können. Für den Zeitraum April bis Juni 2016 sei 

daher kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Die Prüfung der 

Bewerbungen der Monate Juni bis September 2016 habe ergeben, dass die gestellten 

Anforderungen zu keinem Zeitpunkt erfüllt worden seien. Deshalb sei ihr ab Juli 2016 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen.

A.m Mit Entscheid vom 9. Dezember 2016 hiess die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache insoweit gut, als sie dem Versicherten von April bis Juni 2016 eine 

monatliche EL von Fr. 1'996.-- zusprach. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. Zur 

Begründung führte sie an, dass aufgrund der Operation und der Krankschreibung 

ausgewiesen sei, dass sich die Ehefrau des Versicherten in der Zeit von April bis Juni 

2016 nicht um eine Arbeitsstelle habe bemühen können. Für diese Zeit werde ihr daher 

kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. Ab Juli 2016 hätte die Ehefrau 

des Versicherten theoretisch eine Stelle antreten können. Da ihre Arbeitsbemühungen 

weder die quantitativen noch die qualitativen Anforderungen an ausreichende 

Arbeitsbemühungen erfüllten, sei ihr ab Juli 2016 zu Recht ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet worden.

A.n  Gegen diesen Einspracheentscheid liess der Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 16. Dezember 2016 Beschwerde erheben (act. G 1). Seine 

Vertreterin machte geltend, dass es der Ehefrau des Beschwerdeführers aufgrund ihrer 

bescheidenen Schulbildung nicht möglich sei, die gestellten Anforderungen an die 

Bewerbungen zu erfüllen. Obwohl die Ehefrau an Weiterbildungen des RAV habe 

teilnehmen können, habe sie seit fünf Jahren keine neue Stelle gefunden. Das RAV 

habe der Ehefrau des Beschwerdeführers mitgeteilt, dass fünf Bewerbungen (pro 

Monat) ausreichten, wobei davon zwei Blindbewerbungen sein dürften. Dass neu nun 

acht Bewerbungen nötig seien, habe sie erst durch den Einspracheentscheid erfahren. 

Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei nach wie vor sehr motiviert, eine neue Stelle zu 

finden. Hinderlich seien jedoch ihr Alter, ihre Herkunft, ihre mangelhaften schriftlichen 

Deutschkenntnisse und ihr durch die unzähligen Absagen geschrumpftes 

Selbstvertrauen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.o  Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 

20. Januar 2017 die Abweisung der Beschwerde (act. G 5). Sie verzichtete auf eine 

Beschwerdeantwort.

A.p  Am 3. November 2017 informierte das Gericht die Vertreterin des 

Beschwerdeführers (act. G 7), bei einer ersten Durchsicht der Akten sei aufgefallen, 

dass das ab dem 1. Juli 2016 angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen von Fr. 

31'909.-- wohl zu tief sein dürfte. Gemäss den vorläufigen Berechnungen des Gerichts 

könnte sich das hypothetische Erwerbseinkommen auf Fr. 44'271.-- belaufen. Der 

Entscheid des Gerichts könnte folglich zu einer Schlechterstellung des 

Beschwerdeführers führen. Das Gericht räumte der Vertreterin des Beschwerdeführers 

daher die Gelegenheit ein, die Beschwerde zurückzuziehen. Die Vertreterin des 

Beschwerdeführers liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen

1.   

1.1  Die Beschwerdegegnerin hat der Ehefrau des Beschwerdeführers mit der 

Verfügung vom 1. April 2016 neu ab dem 1. April 2016 ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen von Fr. 20'272.-- als Einnahme angerechnet. Bei den Ausgaben 

hat sie zudem die AHV-Beiträge für Nichterwerbstätige gestrichen. Mit dem 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2016 hat die 

Beschwerdegegnerin die Einsprache insoweit gutgeheissen, als sie für den Zeitraum 1. 

April bis 30. Juni 2016 auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

verzichtet hat; im Übrigen hat sie die Einsprache abgewiesen. Damit hat sie 

ausdrücken wollen, dass der Ehefrau des Beschwerdeführers ab 1. Juli 2016 ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 20'272.-- angerechnet werde.

1.2  Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird bei der Erhebung einer 

Einsprache das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid 

abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt. Für eine spätere 

richterliche Beurteilung sind gemäss dem Bundesgericht deshalb grundsätzlich die 

tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einspracheentscheides 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

massgebend (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 mit Hinweisen). Dieser bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung kann nicht gefolgt werden: Bei der Einsprache handelt es sich um ein 

förmliches Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden 

Verwaltungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten werden kann (HÄFELIN/

MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 1194; 

BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1. mit Hinweisen). Mit einem Rechtsmittel kann ein gerichtlicher 

oder behördlicher Entscheid auf seine Rechtmässigkeit hin überprüft werden. Der 

Streitgegenstand wird somit durch den Inhalt des angefochtenen Entscheides definiert. 

Mit der Einsprache kann folglich nur angefochten werden, was Gegenstand der 

angefochtenen Verfügung gewesen ist (H. SEILER, Rechtsfragen des 

Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art. 52 ATSG], in: Schaffhauser/

Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, S. 76). Die zukünftige 

Sachverhaltsentwicklung, d.h. die Zeit zwischen dem Verfügungserlass und dem Erlass 

des Einspracheentscheides, gehört daher nicht zum Streitgegenstand. Gegen eine 

Ausdehnung des Streitgegenstandes in zeitlicher Hinsicht sprechen auch weitere 

Gründe: Würde die zukünftige Sachverhaltsentwicklung zum Streitgegenstand 

gehören, könnte die Beschwerdegegnerin den Streitgegenstand beliebig vergrössern, 

indem sie mit dem Erlass des Einspracheentscheides möglichst lange zuwarten würde. 

Durch die Ausdehnung des Streitgegenstandes würde der Einsprache erhebenden 

Person zudem die Möglichkeit genommen, gegen die Würdigung des Sachverhalts im 

Zeitraum zwischen dem Verfügungserlass und dem Einspracheentscheid Einsprache 

zu erheben (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 2. März 2015, EL 

2012/37 E. 2). Ausserdem müssten alle Verfügungen, die seit der einspracheweise 

angefochtenen Verfügung ergangen sind, als nichtig qualifiziert werden. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die bundesgerichtliche Praxis, wonach im 

Einspracheentscheid die Verhältnisse bis zum Erlass des Einspracheentscheides zu 

berücksichtigen sind, zwar effizient sein mag. Es geht jedoch nicht an, aus rein 

verfahrensökonomischen Überlegungen den EL-beziehenden Personen den gesetzlich 

vorgesehenen Rechtsmittelweg zu beschneiden.

1.3  Mit der Verfügung vom 1. April 2016 hat die Beschwerdegegnerin die laufende 

Ergänzungsleistung revisionsweise (Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 

lit. c der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Invalidenversicherung, ELV, SR 831.301) an eine fiktive Sachverhaltsveränderung, 

nämlich an die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Ehefrau bzw. an die 

Erzielung eines Erwerbseinkommens angepasst. Hintergrund dieser fiktiven 

Sachverhaltsveränderung hat der Umstand gebildet, dass die Ehefrau des 

Beschwerdeführers sich nicht mit ausreichender Intensität um eine Arbeitsstelle 

bemüht hatte, so dass nicht mehr von einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit hatte 

ausgegangen werden können. Gegenstand der Revisionsverfügung vom 1. April 2016 

hat also nur die Frage gebildet, ob der damalige Sachverhalt die erstmalige 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des 

Beschwerdeführers erlaubt habe. Der Streitgegenstand des Einspracheverfahrens hat 

also nur in der Frage bestanden, ob die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens ab 1. April 2016 als Folge der vorausgegangenen ungenügenden 

Arbeitsbemühungen rechtmässig sei. Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen 

Einspracheentscheid, wie im Folgenden noch zu zeigen sein wird, zu Recht die 

Auffassung vertreten, dass die zum Zeitpunkt des Erlasses der Revisionsverfügung 

vom 1. April 2016 noch nicht aktenkundige Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau des 

Beschwerdeführers eine Arbeitsaufnahme und damit die Erzielung eines 

Erwerbseinkommens am 1. April 2016 objektiv ausgeschlossen habe, so dass die 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens rechtswidrig gewesen sei. 

Obwohl sich der Streitgegenstand des Einspracheverfahrens also in der Frage nach der 

Rechtmässigkeit der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ab 1. 

April 2016 zufolge ungenügender Arbeitsbemühungen erschöpft hat, ist die 

Beschwerdegegnerin – unter Berufung auf die gesetzwidrige Bundesgerichtspraxis – 

weiter gegangen, indem sie geprüft hat, wann die Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau des 

Beschwerdeführers endete und ob ab jenem Zeitpunkt ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen war. Als Ergebnis dieser Prüfung hat die 

Beschwerdegegnerin dann im angefochtenen Einspracheentscheid ab 1. Juli 2016 

erstmals ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers 

angerechnet. Damit hat sie eine Sachverhaltsentwicklung (Wegfall der 

Arbeitsunfähigkeit per 1. Juni 2016) revisionsrechtlich gewürdigt, die nicht Gegenstand 

der einspracheweise angefochtenen Revisionsverfügung vom 1. April 2016 gebildet 

hatte. Die Beschwerdegegnerin hat also das Einspracheverfahren in unzulässiger 

Weise auf eine ausserhalb des Streitgegenstandes liegende Frage ausgedehnt. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Diesbezüglich ist der angefochtene Einspracheentscheid ohne weiteres aufzuheben. 

Die Beschwerdegegnerin wird über die revisionsrechtliche Konsequenz der 

Überwindung der Arbeitsunfähigkeit per 1. Juni 2016 noch verfügen müssen. 

Nachfolgend ist lediglich die Anspruchsberechnung für den Monat April 2016 auf ihre 

Richtigkeit hin zu überprüfen.

2.   

2.1  Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen, worin in bestimmtem Umfang auch das Vermögen 

einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 und 11 ELG sowie den in Art. 11 bis 18 ELV 

festgelegten Bestimmungen ermittelt.

2.2  Als Einnahmen anzurechnen sind gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auch Einkünfte, 

auf die verzichtet worden ist. Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist auch ein 

hypothetisches Einkommen des Ehepartners eines Leistungsansprechers anzurechnen 

(vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern er auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren 

zumutbare Ausdehnung verzichtet. Ist der Ehepartner im rechtlichen Sinne nicht invalid, 

sind Art. 14a und Art. 14b ELV weder direkt noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung 

der zumutbaren Erwerbstätigkeit des Ehepartners ist praxisgemäss auf das Alter, den 

Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die 

konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom 

Berufsleben abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 2015, 

9C_103/2015 mit Hinweisen). Auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens 

ist zu verzichten, wenn der Ehepartner trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine 

Stelle findet. Diese Voraussetzung gilt unter anderem als erfüllt, wenn er beim RAV zur 

Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende (aber 

erfolglose) Stellenbemühungen nachweist (vgl. Rz. 3482.03 der Wegleitung des 

Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, 

WEL, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2018).

3.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.1  Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat sich am 4. April 2016 einer 

Zehenoperation unterzogen, die mehrwöchige entlastende Massnahmen und Therapien 

nach sich gezogen hat. Der Hausarzt hat der Ehefrau vom 4. April bis 31. Mai 2016 eine 

volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Die Ehefrau hätte daher im April 2016 keine neue 

Arbeitsstelle antreten können. Zwar sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Ehefrau 

wegen der Fussoperation nicht in der Lage hätte gewesen sein sollen, schriftliche oder 

telefonische Bewerbungen zu tätigen. Die Bewerbungsbemühungen wären jedoch 

sinnlos gewesen, weil es ihr aufgrund der postoperativ notwendigen entlastenden 

Massnahmen kaum zumutbar gewesen sein dürfte, im April 2016 

Bewerbungsgespräche wahrzunehmen. Auch wenn davon ausgegangen würde, dass 

es ihr zumutbar gewesen wäre, im April 2016 an Bewerbungsgesprächen 

teilzunehmen, wären die Arbeitsbemühungen nicht erfolgsversprechend gewesen, weil 

ein potentieller Arbeitgeber wohl niemanden eingestellt hätte, der im 

Bewerbungszeitpunkt (wenn auch nur vorübergehend) voll arbeitsunfähig und darüber 

hinaus der weitere Heilungsverlauf noch offen war (EL-act. 24-5). Die 

Beschwerdegegnerin hat die Verfügung vom 1. April 2016 mit dem angefochtenen 

Einspracheentscheid daher insoweit richtigerweise korrigiert, als sie für den Monat April 

2016 auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens verzichtet hat.

3.2  Das Gericht hat dem Beschwerdeführer am 3. November 2017 gestützt auf eine 

vorläufige Durchsicht der Akten mitgeteilt, dass der Entscheid des Gerichts zu einer 

Schlechterstellung des Beschwerdeführers führen könnte. Das Gericht hat erst bei der 

gründlichen Durchsicht der Akten erkannt, dass die Beschwerdegegnerin den 

Streitgegenstand in unzulässiger Weise ausgedehnt hat und im vorliegenden Verfahren 

daher die Höhe des von der Beschwerdegegnerin angerechneten hypothetischen 

Erwerbseinkommens nicht überprüft werden muss. Die Androhung einer reformatio in 

peius wäre also nicht notwendig gewesen.

3.3  Demnach ist der angefochtene Einspracheentscheid in teilweiser Gutheissung der 

Beschwerde mit Bezug auf den EL-Anspruch ab 1. Mai 2016 aufzuheben und die 

Sache ist zur erstmaligen Verfügung über den EL-Anspruch im Zeitraum 1. Mai 2016 

bis 31. Dezember 2016 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Bezüglich des 

EL-Anspruchs für April 2016 ist die Beschwerde abzuweisen.

4.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 9. 

Dezember 2016 mit Bezug auf den EL-Anspruch ab 1. Mai 2016 aufgehoben und die 

Sache wird zur erstmaligen Verfügung über den EL-Anspruch im Zeitraum 1. Mai 2016 

bis 31. Dezember 2016 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen; in Bezug auf den 

EL-Anspruch für April 2016 wird die Beschwerde abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 07.02.2018
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Leistungsansprechers.Streitgegenstand des Einspracheverfahrens. Entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann mit der Einsprache nur angefochten werden, was Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen ist. Die zukünftige Sachverhaltsentwicklung (d.h. die Zeit zwischen Verfügungserlass und Erlass des Einspracheentscheides) gehört daher nicht zum Streitgegenstand. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2018, EL 2016/55).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte