# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35690b23-21c3-58b1-b3ef-9fe925217f83
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2015 E-2684/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2684-2015_2015-05-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2684/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 23. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2684/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 17. Februar 2015 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Gleichentags wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprin-

zip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen werde. Am 

23. Februar 2015 wurde der Beschwerdeführer im Beisein des ihm zuge-

wiesenen Rechtsvertreters zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte 

ihn am 15. April 2015 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der 

Beschwerdeführer geltend, er besitze sowohl die tunesische als auch die 

libysche Staatsangehörigkeit. Er wolle seine zwei Brüder finden und sei 

deshalb nach Europa gekommen. In Italien sei er drogenabhängig gewor-

den und sei für eine Therapie in die Schweiz gekommen. Mittlerweile 

nehme er keine Drogen mehr. 

B.  

Am 21. April 2015 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit, 

sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Gleichentags reichte er die Stel-

lungnahme ein und führte aus, er sei mit dem Entwurf nicht einverstanden. 

Er habe nie tunesische Papiere besessen und es sei ihm deshalb nicht 

möglich, nach Tunesien zurückzukehren. Zudem leide er an Hepatitis C 

und es sei ihm nicht möglich, in Tunesien die nötige Behandlung zu be-

kommen. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. April 2015 – eröffnet gleichentags – stellte die Vo-

rinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. April 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei in den Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar oder unzulässig i.S.v. 

Art. 83 Abs. 4 AuG bzw. Art. 83 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 3 EMRK sei. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

 

E-2684/2015 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des 

Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 

2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 

und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 112 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 38 TestV und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem 

Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den 

Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigen-

schaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (verfügte Wegweisung) des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind mangels Anfechtung in 

Rechtskraft erwachsen. 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

E-2684/2015 

Seite 4 

3.  

3.1 Vorab ist festzuhalten, dass Asylsuchende, die mehrere Staatsangehö-

rigkeiten besitzen, aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht auf den Schutz 

eines Drittstaates angewiesen sind, sofern ihnen einer der Staaten, dessen 

Staatsangehörigkeit sie besitzen, eine Flucht- beziehungsweise eine Auf-

enthaltsalternative bietet. Die Vorinstanz hat die Zulässigkeit, die Zumut-

barkeit und die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung zurecht im Hin-

blick auf Tunesien geprüft, da sie feststellte, in Libyen sei die Sicherheits-

lage in den meisten Landesteilen als instabil und prekär zu beurteilen. Der 

Beschwerdeführer machte während des ganzen Verfahrens geltend, er sei 

tunesischer Staatsangehöriger (SEM-Akten, A14/12 S. 3 und A25/9 F4) 

und besitze daneben ebenfalls die libysche Staatsangehörigkeit. Er sei in 

Tunis geboren (SEM-Akten, A14/12 S. 3), habe dort gewohnt (SEM-Akten, 

A25/9 F13 ff.) und sei immer wieder zwischen Libyen und Tunesien hin und 

her gereist (SEM-Akten, A25/9 F38). Er hat der Vorinstanz sogar das Ein-

reichen einer tunesischen Geburtsurkunde in Aussicht gestellt (SEM-Ak-

ten, A14/12 S. 6), was er sodann doch nicht tat. Es besteht kein Anlass an 

den Angaben des Beschwerdeführers, die er während des vorinstanzlichen 

Verfahrens gemacht hat, zu zweifeln. Dass er nun auf Beschwerdeebene 

vorbringt, er erhalte von den tunesischen Behörden keine Papiere, ist als 

Schutzbehauptung zu taxieren. Sein Antrag auf Einräumung einer Nach-

frist zur Beibringung einer Bestätigung der tunesischen Botschaft ist des-

halb abzuweisen. 

3.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, dem Beschwer-

deführer komme die Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Das flüchtlingsrechtli-

che Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

und Art. 5 AsylG sind daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzu-

ges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völker-

rechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 

EMRK).  

E-2684/2015 

Seite 5 

Weder aus den Akten noch den Aussagen des Beschwerdeführers erge-

ben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Tunesien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 

3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 

3.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländer unzumutbar 

sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind.  

Auf Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund einer medizi-

nischen Notlage ist zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Be-

handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustandes der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich gilt 

dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung, welche zur 

Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist 

(BVGE 2011/50 E. 8.3). 

Die Vorinstanz erachtet den Vollzug der Wegweisung nach Tunesien als 

zumutbar. In Tunesien herrsche weder Bürgerkrieg noch eine Situation all-

gemeiner Gewalt. Seine drogensuchtbedingte Therapie könne er auch in 

Tunesien weiterführen. 

Bezüglich der Situation in Tunesien, kann auf die vorinstanzlichen Erwä-

gungen verwiesen werden. Medizinische Gründe, die gegen den Vollzug 

der Wegweisung sprechen, sind keine ersichtlich. Seine Suchtbehandlung 

und die Behandlung von Hepatitis C kann er ohne Weiteres in Tunesien 

fortsetzen. Auch besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer 

gerate im Falle einer Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher 

oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation. Es handelt sich 

um einen jungen Mann, der in Tunesien über ein gutes Netzwerk an Freun-

den und Bekannten verfügt und dort einen Grossteil seines bisherigen Le-

bens verbracht hat. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zumutbar. 

3.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Bezüg-

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Seite 6 

lich seiner Behauptung, die tunesischen Behörden würden ihm keine Pa-

piere ausstellen, ist auf Erwägung 3.1 zu verweisen. Der Vollzug der Weg-

weisung ist möglich. 

4.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegen-

den Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: