# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db360194-5c16-5f0d-9866-fe06c50ae0fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2014 E-5031/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5031-2012_2014-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5031/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter François Badoud,   

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   Parteien 
 

A._____, 

Kosovo, 

vertreten durch Mahmud Ibrahimi, Pro Integra, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 28. August 2012 / (…). 

 

 

E-5031/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Albaner, ver-

liess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge Mitte Mai 2012 und ge-

langte am 16. Mai 2012 mit dem Auto in die Schweiz. Gleichentags stellte 

er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B.____ ein Asylgesuch. 

Am 23. Mai 2012 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 

3. Juli 2012 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

Dabei gab er an, vor ungefähr (…) Jahren eine Person getötet zu haben, 

wofür er zu (…) Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Seine Strafe ha-

be er zwar abgesessen, doch werde dies von der Familie des Opfers 

nicht akzeptiert. Vielmehr fühle er sich von dieser bedroht und fürchte um 

sein Leben, da sie mehrmals in der Nacht bei ihm zu Hause erschienen 

seien und einmal sein Haus beschossen hätten. Bei der Polizei habe er 

Anzeige erstattet, diese hätte ihm jedoch keine vollkommene Sicherheit 

gewähren oder gegen diese Personen vorgehen können. Er habe auch 

versucht, eine Versöhnung herbeizuführen, was bisher allerdings erfolg-

los geblieben sei. Schliesslich gab er an, sein Hörvermögen sei sehr be-

einträchtigt, weswegen er sich seit mehreren Jahren in ärztlicher Behand-

lung befinde. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen gab er zwei Beweismittel kosovari-

scher Behörden betreffend seine Entlassung vom (…) zu den Akten. 

B.  

Das BFM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. August 

2012 auf, einen ärztlichen Bericht zu seiner gesundheitlichen Situation 

einzureichen und seine Ärzte vom Arztgeheimnis zu entbinden, ansons-

ten werde aufgrund der Akten über das Asylgesuch entschieden. 

C.  

Daraufhin reichte der Beschwerdeführer ärztliche Berichte vom 10. Juli 

2012 und 18. August 2012, eine Entbindung der ärztlichen Schweige-

pflicht vom 16. August 2012 sowie weitere ärztliche Unterlagen zu den 

Akten (Eingang BFM: 21. August 2012). 

D.  

In der Verfügung vom 28. August 2012 – eröffnet am 29. August 2012 – 

lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Es begründete 

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Seite 3 

seinen Entscheid damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers we-

der den Anforderungen an die Asylrelevanz noch denjenigen an die 

Glaubwürdigkeit standhalten würden. Zudem stünde auch dem Vollzug 

der Wegweisung nichts entgegen, zumal er die zur Behandlung seines 

Hörschadens benötigte medizinische Versorgung auch im Kosovo erhal-

ten könne. 

E.  

Am 10. September 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Aktenein-

sicht, welche ihm mit Verfügung vom 18. September 2012 gewährt wurde. 

F.  

Gegen den Entscheid des BFM liess der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 25. September 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erheben. Dabei liess er sinngemäss beantragen, sein Asylgesuch sei gut-

zuheissen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei von der Wegwei-

sung aus der Schweiz wegen Unzumutbarkeit abzusehen. Zur Begrün-

dung gab er im Wesentlichen an, in bestimmten Gebieten des Kosovos 

könne die Akzeptanz der Blutrache bei der Bevölkerung ungeachtet eines 

staatlichen Strafanspruchs sehr hoch sein, um den durch die Tötung ent-

standenen Ehrverlust auszugleichen. Auch eine Schlichtung mit der Fami-

lie des Opfers des Beschwerdeführers habe nach wie vor nicht erreicht 

werden können. Die Ungereimtheiten in seinen Aussagen würden in den 

Verständigungsproblemen mit der Dolmetscherin gründen und ausser-

dem seien nur Widersprüche innerhalb des asylrelevanten Sachverhaltes 

zu berücksichtigen. Ferner rügte er, das BFM habe den Sachverhalt un-

genügend abgeklärt. 

G.  

Mit Verfügung vom 26. September 2012 bestätigte die Instruktionsrichte-

rin den Eingang der Beschwerde und stellte fest, dass der Beschwerde-

führer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. 

H.  

Der Beschwerdeführer ergänzte seine Eingabe – vorab per Telefax vom 

28. September 2012 – mit einer fremdsprachigen Formularbeschwerde 

vom 27. September 2012 (Poststempel: 28. September 2012) und unter 

anderem mit Kopien von einer Fürsorgebestätigung vom 26. September 

2012, von zwei bereits beim BFM eingereichten Arztberichten vom 

18. August 2012 und 10. Juli 2012 sowie von einer fremdsprachigen ei-

desstattlichen Erklärung samt Übersetzung (deren Originale am 1. Okto-

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Seite 4 

ber 2012 nachgereicht wurden). In Ergänzung zu seiner Eingabe vom 

25. September 2012 beantragte er, es sei unter Feststellung des unzu-

lässigen, unzumutbaren und unmöglichen Vollzugs der Wegweisung die 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde und um vorsorgliche Anweisung 

der zuständigen Behörde, die Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Be-

hörden sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. 

Eventualiter sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdefüh-

rende Person in einer separaten Verfügung darüber zu informieren. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2012 wurde der Beschwerdefüh-

rer zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert unter Hinweis auf 

die Nichteintretensfolge bei Nichtleistung des Vorschusses. 

J.  

Am 4. Oktober 2012 informierte der Beschwerdeführer per Postfax über 

seinen nächsten Behandlungstermin im Inselspital Bern. 

K.  

In der Eingabe vom 8. Oktober 2012 liess der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertretung die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht be-

antragen. 

L.  

Mit einer weiteren Verfügung vom 12. Oktober 2012 hiess die Instrukti-

onsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Be-

schwerdeführers gut, verzichtete wiedererwägungsweise auf die Erhe-

bung des Kostenvorschusses und wies das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. Das Gesuch, die zuständige 

Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Hei-

matstaat sowie jegliche Datenweitergabe an denselben zu unterlassen, 

wurde ebenfalls abgewiesen. Schliesslich wies die Instruktionsrichterin 

das BFM an, eine allfällig bereits erfolgte Weitergabe von Personendaten 

an die zuständige ausländische Behörde offenzulegen. 

  

E-5031/2012 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die zulässigen Rügen sowie die Kognition des Bundesverwaltungsge-

richts bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das BFM begründete seinen ablehnenden Entscheid einerseits damit, 

dass es die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft halte, weil 

seine Aussagen unsubstanziiert, widersprüchlich und in wesentlichen 

Punkten nicht logisch nachvollziehbar seien. Andererseits habe er seine 

rechtsmässig festgelegte und nicht zu beanstandende Strafe verbüsst, 

weshalb sich seine Angaben als nicht asylrelevant erweisen würden. Dem 

Vollzug der Wegweisung stünden weder die in seinem Heimatstaat herr-

schende politische Situation noch individuelle Gründe entgegen. Seine 

gesundheitlichen Problemen mit seinem Ohr habe er bereits vor seiner 

Ausreise im Kosovo behandeln lassen können, weshalb er auch bei einer 

Rückkehr dorthin die notwendige medizinische Versorgung erhältlich ma-

chen könne. Somit sei bei einer Rückkehr in den Kosovo nicht von einer 

konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen. 

5.2 In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

aus, die Familie des Mannes, den er getötet habe, akzeptiere seine straf-

rechtliche Verfolgung hierfür nicht als Ersatz der Blutrache und habe des-

halb eine Versöhnung beziehungsweise Schlichtung ("Besa") bisher ver-

weigert. Aus diesem Grund werde er seit seiner Haftentlassung von di-

versen Mitgliedern dieser Familie verfolgt und mit dem Tod bedroht, wes-

halb er sich zur Flucht aus seinem Heimatland entschlossen habe. In Be-

zug auf die einzelnen widersprüchlichen Aussagen müsse berücksichtigt 

werden, dass die Befragungen indirekt über einen Übersetzer stattgefun-

den hätten. Widersprüche dürften zudem nur innerhalb des asylrelevan-

ten Sachverhalts beachtet werden, zumal sich innerhalb der gesamten 

Aussagen stets ungereimte Details finden lassen würden. In diesem Zu-

sammenhang habe das BFM den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Als 

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abgewiesener albanischer Asylbewerber drohe ihm bei seiner Rückkehr 

in sein Heimatland zudem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine verbo-

tene Strafe oder Behandlung seitens der Familie des Getöteten. Folglich 

erweise sich zumindest der Vollzug der Wegweisung als unzulässig. 

6.  

6.1 Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen sind vorweg zu 

beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vo-

rinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK] 2004 Nr. 38 

und EMARK 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 

2. Aufl., Bern 1983, S. 233, mit weiteren Hinweisen, S. 287 und 297 f.; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 1043 ff., mit weiteren Hinweisen). 

Der Beschwerdeführer rügt die unrichtige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts. 

6.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zu seinen Vorbringen zu-

nächst summarisch und anlässlich der Anhörung zu seinen Asylgründen 

einlässlich befragt. Darüber hinaus gab sie ihm Gelegenheit insbesonde-

re über seine gesundheitliche Situation zu informieren, was er auch getan 

hat. Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers betreffend die 

Verständigungsprobleme mit der ersten Übersetzerin ist folgendes fest-

zuhalten:  

Auf Begehren des Beschwerdeführers wurde für die Rückübersetzung 

des Protokolls ein anderer anwesender Dolmetscher aufgeboten, da es 

den Angaben des Beschwerdeführers zufolge bei der ersten Übersetzerin 

aus akustischen Gründen zu Verständnisproblemen gekommen sei. Den 

zweiten Dolmetscher habe er jedoch problemlos verstanden und er erhob 

anlässlich der Rückübersetzung auch keine auf den Inhalt seiner Aussa-

gen bezogene Einwände (vgl. Protokoll der Anhörung vom 3. Juli 2012, 

S. 7 und S. 9). Die an der Anhörung anwesende Hilfswerkvertreterin 

merkte einzig an, die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers in 

Bezug auf seine Hörschwäche sei abzuklären. Dies könne allenfalls Auf-

schluss geben über die Glaubwürdigkeit seines Berichts beziehungswei-

se seiner Aussagen (vgl. Anhang des Anhörungsprotokolls vom 3. Juli 

2012). 

6.3 Nach dem Gesagten geht die Rüge des Beschwerdeführers fehl, die 

Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt beziehungs-

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weise unrichtig festgestellt. Unter Berücksichtigung der Aussagen des 

Beschwerdeführers sowie seiner Eingaben erachtet das Gericht den 

rechtserheblichen Sachverhalt als erstellt. Der Antrag, der Beschwerde-

führer sei nochmals zu befragen, wird demnach abgewiesen. 

7.  

7.1 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz erachtet das Bundesverwal-

tungsgericht die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht als über-

wiegend unglaubhaft, weshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass 

ihm in seinem Herkunftsland Blutrache drohe. Die Frage der Glaubhaftig-

keit kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen vorliegend aller-

dings offen gelassen werden. 

7.2 Die Vorinstanz ist zu Recht von der fehlenden Asylrelevanz der Vor-

bringen des Beschwerdeführers ausgegangen. Der Beschwerdeführer 

macht ausschliesslich von Privatpersonen ausgehende Verfolgungs-

massnahmen geltend. Damit handelt es sich nicht um eine asylrechtliche 

Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG, welche die Flüchtlingseigen-

schaft zu begründen vermöchte. Einerseits fehlt es bei einer privaten 

Blutfehde am Erfordernis der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungs-

motivation, weil diese nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten 

Grund erfolgt. Andererseits sind Übergriffe von privaten Dritten nur dann 

flüchtlingsrechtlich relevant, wenn es der betroffenen Person nicht mög-

lich ist, im Heimatland Schutz davor zu finden. Der Schutz ist dann als 

ausreichend zu qualifizieren, wenn eine Person effektiv Zugang zu einer 

funktionierenden staatlichen Infrastruktur hat und ihr deren Inanspruch-

nahme zumutbar ist, wobei von einem Staat nicht erwartet werden kann, 

dass er jederzeit präventiv in die Lebensbereiche seiner Bürger eingreifen 

kann. Ist kein ausreichender Schutz möglich, setzt die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft zudem voraus, dass die betroffene Person einer 

landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und nicht in einem anderen Teil 

ihres Heimatstaates Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.1 

S. 173 ff., 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). 

7.3 Der Kosovo wurde mit Beschluss des Bundesrats vom 6. März 2009 

als verfolgungssicherer Staat (Safe Country) eingestuft. Gemäss aktueller 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehen die zuständigen 

Behörden im Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequent gegen 

Bedrohungen und Übergriffe durch Privatpersonen vor. Insofern ist vom 

Schutzwillen und von der weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheits-

behörden auszugehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-2562/2013 vom 16. Mai 2013 E. 4.1 f. mit Hinweis auf BVGE 2011/50 

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Seite 9 

E. 4.7). Der Beschwerdeführer gab an seinen Befragungen schliesslich 

auch an, er habe die Behelligungen der Familie des Getöteten jeweils bei 

der Polizei angezeigt. Diese hätten die Anzeige zwar stets entgegenge-

nommen, ihm aber keine Sicherheit garantieren können, was ihnen auch 

sehr leid getan habe. Beim Eintreffen der Polizei bei seinem Haus seien 

die Verfolger jeweils bereits unauffindbar gewesen (vgl. Protokoll der BzP 

S. 8; Protokoll der Anhörung F8, F14, F34 f.). Daraus geht hervor, dass 

sich die kosovarische Polizei auch im konkreten Fall des Beschwerdefüh-

rers ihren Möglichkeiten entsprechend für dessen Schutz eingesetzt hat. 

7.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers halten nach dem Gesagten 

den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht stand. Die Vorinstanz hat 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und 

sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

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Seite 10 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

9.2.3 Im Zusammenhang zur geltend gemachten Blutrache ist zu prüfen, 

ob der Beschwerdeführer im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK respektive 

Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 

Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-

wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-

handlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). 

In ihrem Entscheid vom 2. März 1995 (Nr. 24573/94) hat die Europäische 

Menschenrechtskommission die Gefahr einer von nichtstaatlichen Urhe-

bern ausgehenden Verfolgung unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK 

geprüft und dabei unterstrichen, es komme allein auf das Bestehen einer 

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Seite 11 

objektiven Gefahr an. Auch der EGMR vertrat in seinem Urteil Ahmed ge-

gen Österreich die Auffassung des absoluten Charakters von Art. 3 

EMRK. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf nichtstaatliche Akteure 

wurde mithin bejaht und ist vom Verhalten der betreffenden Person unab-

hängig (vgl. Urteil des EGMR Ahmed gegen Österreich vom 17. Dezem-

ber 1996, 25964/94, Recueil CourEDH 1996-VI S. 2195 Ziff. 46; seither 

ständige Praxis). Bereits die ARK ging davon aus, die Anwendung von 

Art. 3 EMRK setze nicht zwingend voraus, die drohende menschen-

rechtswidrige Behandlung müsse von staatlichen Organen ausgehen (vgl. 

EMARK 2004 Nr. 14 E. 5b und 1996 Nr. 18 S. 182 ff.). 

Hinsichtlich die geschützten Rechtsgüter ist der Anwendungsbereich von 

Art. 3 EMRK enger als derjenige des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement-Prinzips, zumal er nur den Schutz vor drohender Folter, 

unmenschlicher Behandlung oder Strafe und anderen schwerwiegenden 

Verletzungen der körperlichen oder psychischen Integrität einer Person 

sowie unmenschliche Strafen als Folge gemeinrechtlicher Delikte um-

fasst. 

Die Anforderungen, welche die europäischen Organe an den Nachweis 

drohender unmenschlicher Behandlung stellen, sind als relativ hoch zu 

bezeichnen. Die bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Asyl-

gesetz gestellten Anforderungen genügen hier nicht. Zwar wird kein ei-

gentlicher Beweis gefordert, doch wird eine Rückschiebung nur dann für 

unzulässig erachtet, wenn "konkrete und ernsthafte Gefahr" besteht, dass 

die betroffene Person eine schwere Menschenrechtsverletzung erleiden 

wird (vgl. Urteil Saadi gegen Italien, a.a.O.; EMARK 1996 Nr. 18 

S. 186 f.). Der Gerichtshof hielt hierzu fest, die blosse Möglichkeit einer 

Misshandlung führe nicht zur Verletzung von Art. 3 EMRK. Es müssten 

stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betroffene Per-

son im Fall einer Auslieferung einem realen Risiko ausgesetzt sei, im 

betreffenden Staat Folter, unmenschlicher Behandlung oder Strafe unter-

worfen zu sein (vgl. Urteil des EGMR Soering gegen Vereinigtes König-

reich vom 7. Juli 1989, 14038/88; seither ständige Praxis; vgl. zum Gan-

zen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7121/2013 E. 7.4.1). 

9.2.4 Vorliegend hat der Beschwerdeführer – wie bereits unter Erwä-

gung 7 ausgeführt – die Möglichkeit, sich bei einer allfälligen Art. 3 EMRK 

zuwiderlaufenden Behandlung seitens Dritter, an die staatlichen Behör-

den zu wenden, welche als schutzfähig und schutzwillig gelten. Im Übri-

gen kann er durch innerstaatliche Schutzalternativen in anderen Lan-

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Seite 12 

desteilen Zuflucht und Schutz finden. Von einer innerstaatlichen Schutzal-

ternative ist grundsätzlich immer dann auszugehen, wenn eine Person 

nur in einem Teil oder in begrenzten Teilen des Heimatlandes ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt ist oder solche Nachteile zu befürchten hat und in 

anderen Landesteilen Zuflucht und Schutz finden kann. Demnach ist das 

Vorliegen einer genügend konkreten Gefahr zu verneinen, dass sich die 

Blutrache mit hinreichender Wahrscheinlichkeit realisieren wird. Dem Be-

schwerdeführer steht es offen, durch Verlegung seines Wohnsitzes einer 

allfällig drohenden Gefahr für Leib und Leben zu entgehen. Er ist somit 

durch eine Rückkehr in sein Heimatland keinem realen Risiko einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt. Diese Einschätzung wird auch nicht 

durch die (kommentarlose) Einreichung der Erklärung zweier Personen 

vom 18. September 2012 umgestossen. 

Im Übrigen kann die Ausweisung einer unter gesundheitlichen Beschwer-

den leidenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge haben (vgl. Urteil des EGMR 

N. gegen Vereinigtes Königreich vom 27. Mai 2008, 26565/05,Ziffn. 34, 

42, 43, 44, Beschwerde Nr. ; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; EMARK 2004 Nr. 6 

E. 7 S. 40 ff.); eine derartige Situation ist vorliegend klar nicht gegeben. 

9.2.5 Folglich ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 In diesem Zusammenhang reichte der Beschwerdeführer einen 

Arztbericht vom 18. August 2012 zu den Akten, welcher seine anlässlich 

der Anhörungen gemachten Angaben bestätigt, wonach er unter einem 

schweren beidseitigem Hörschaden und unter Kopfschmerzen leide. Eine 

Behandlung der Beschwerden sei wohl auch im Kosovo möglich, zumal 

hierzu vermutlich jeder Arzt geeignet sei. 

9.3.3 Das BFM hielt dazu in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, 

die Ärzte würden keinen akuten Behandlungsbedarf erkennen und es 

E-5031/2012 

Seite 13 

werde auch keine konkrete nützliche Behandlung empfohlen, welche im 

Kosovo nicht erhältlich wäre. Nach Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts ist gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG aus medizinischen Problemen nur 

dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn 

eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht 

und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträch-

tigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder sogar zum Tod der 

betroffenen Person führt. Als wesentlich wird dabei die allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung 

einer menschenunwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbar-

keit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunfts-

staat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizini-

sche Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, BVGE 2009/52 

E. 10.1, BVGE 2009/51 E. 5.5, BVGE 2009/28 E. 9.3.1, je mit weiteren 

Hinweisen). 

9.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich damit der Beurteilung 

des BFM an. Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren tat-

sächlich verbessert oder zumindest stabilisiert. Die gesundheitlichen Lei-

den des Beschwerdeführers wurden seinen eigenen Angaben zufolge im 

Kosovo bereits operiert und behandelt. Eine medizinische Behandlung 

seiner aktuellen Beschwerden ist gemäss den eingereichten Arztberich-

ten zudem im Kosovo nach wie vor erhältlich, weshalb er nicht auf die 

hiesige medizinische Infrastruktur angewiesen ist (vgl. Arztbericht vom 

18. August 2012 Frage 5). Der Beschwerdeführer gehört ausserdem der 

im Kosovo dominierenden Ethnie der Albaner an. Der Zugang zur medizi-

nischen Versorgung sollte für ihn nicht problematisch sein. Im Übrigen 

steht ihm die Möglichkeit offen, medizinische Rückkehrhilfe zu beanspru-

chen. Es ist schliesslich davon auszugehen, dass er seinen Lebensunter-

halt wieder durch die Arbeit auf dem Bau wird verdienen können und er 

durch seine in der Schweiz lebenden Familienmitglieder weiterhin finan-

ziell unterstützt wird (vgl. Protokoll der Anhörung F50). 

Weitere Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs sprechen würden, sind nicht ersichtlich.  

9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-5031/2012 

Seite 14 

9.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über eine gültige Identi-

tätskarte sowie einen gültigen Reisepass, weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem 

Gesagten abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung 

vom 12. Oktober 2012 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gut, weshalb von der Erhe-

bung von Verfahrenskosten abzusehen ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5031/2012 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Martina Stark 

 

 

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