# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78a37b18-5d3f-599b-ad19-c3abe0054c8b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-04
**Language:** de
**Title:** Erschliessung. Tatsächliches Genügen eines privaten gegen den öffentlichen Zugang mit einem Tor abgegrenzten Wegs.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0200/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0200-2012.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2012.00112 
0200/2012 

Entscheid vom 4. Dezember 2012 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Peter  Rütimann,  Baurichter  Stefano  Terzi,  Baurichter 
Adrian Bergmann, Gerichtsschreiberin Patricia Ochsenbein-Veglio     

in Sachen 

Rekurrierende 

P.L. und Z.L-D,  

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Baukommission X  
2.  T.C.,  

betreffend 

Baukommissionsbeschluss vom 11. Juni 2012; Baubewilligung für Aussen-
toranlage  
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  11.  Juni  2012  erteilte  die  Baukommission  X  T.C.  die 

baurechtliche  Bewilligung  für  eine  Aussentoranlage  auf  dem  Grundstück 

Kat.-Nr. 4689 an der B.-strasse 28 in X. 

B. 

Hiergegen gelangten P.L. und Z.L-D mit Rekurseingabe vom 18. Juli 2012 

rechtzeitig  an  das  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragten 

die  Aufhebung  des  angefochtenen  Beschlusses  unter  Kosten-  und  Ent-

schädigungsfolgen zulasten der Bauherrschaft.  

C. 

Mit Verfügung vom 20. Juli 2012 wurde das Vernehmlassungsverfahren er-

öffnet.  In  ihrer  Stellungnahme  vom  3.  September  2012  stellte  die  Vorins-

tanz  den  Antrag  auf  Abweisung  des  Rekurses;  gleichzeitig  wurde  ein  Ge-

such  um  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädigung  gestellt.  Mit  Eingabe 

vom 20. August 2012 beantragte der private Rekursgegner, es sei der Re-

kurs  abzuweisen,  soweit  darauf  eingetreten  werde,  unter  Kosten  und  Ent-

schädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden. 

D. 

Auf  Gesuch  vom  21.  September  2012  hin  wurde  mit  Verfügung  vom 

25. September 2012 ein zweiter Schriftenwechsel angesetzt.  In der Replik 

vom 30. April 2012 wiederholten die Rekurrierenden ihren Antrag auf Gut-

heissung des Rekurses.  Mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 wurden die 

Rekursgegner zur Duplik eingeladen. Am 18. Oktober 2012 verzichtete die 

Vorinstanz  darauf;  die  Bauherrschaft  blieb  mit  Eingabe  vom  2.  November 

2012 bei ihrem Antrag auf Abweisung des Rekurses.  

E. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Urteilsfindung erforderlich, 
in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat 

(§  338a  Abs.  1  des  Planungs-  und  Baugesetzes  [PBG]).  Die  Rekurrieren-

den sind Eigentümer der im Osten unmittelbar an das Baugrundstück gren-

zenden  Parzelle  Kat.-Nr.  4690.  Sie  begründen  ihren  Rekurs  im  Wesentli-

chen damit, mit der Anbringung eines Aussentores werde ihre Zufahrt ohne 

ihre Einwilligung zugesperrt. Der Weg stelle die gesetzliche Zufahrt im Sin-

ne  von  §  237  PBG  sowohl  des  Baugrundstückes  als  auch  der  rekurrenti-

schen Parzelle  dar; damit  gelte  er als öffentlich  im  Sinne  von §  265  PBG. 

Gebäude  sowie  Mauern  und  Einfriedigungen  hätten  jedoch  gegenüber  öf-
fentlichen  Wegen  einen  Abstand  einzuhalten.  Es  sei  damit  nicht  statthaft 

das Tor in den Weg zu stellen. Mit diesen Vorbringen und aufgrund der en-

gen nachbarlichen Beziehung zum Baugrundstück sind die Rekurrierenden 

ohne Weiteres zum Rekurs legitimiert. 

2. 

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Das  Baurekursgericht  hat  unbese-

hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn 

die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber 

noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass 

kein Augenschein durchzuführen war. 

3. 

Das  Grundstück  Kat.-Nr.  4689  ist  gemäss  Bau-  und  Zonenordnung  der 

zweigeschossigen Wohnzone W2/20 zugewiesen. Die Bauparzelle wird im 

Norden  durch  den  Aussichtsweg  (Wegparzelle  Kat.-Nr.  4688),  im  Osten 

durch das mit einem Einfamilienhaus überstellte Grundstück Kat.-Nr. 4690, 

im Süden durch die F- sowie im Westen durch die B.-strasse begrenzt.  

Mit  Beschluss  vom  14.  Juni  2010  erteilte  die  Baukommission  X  T.C.  die 
baurechtliche Bewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der 

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Parzelle  Kat.-Nr. 4689.  Die  Zufahrt  zum  Neubaueingang  erfolgt ab  der B.-

strasse über den im Norden des Baugrundstückes parallel zum Aussichts-

weg  verlaufenden  Zufahrtsweg;  die  Erschliessung  der  Unterniveaugarage 

ist dagegen weiter südlich direkt ab der B.-strasse vorgesehen. 

Im  Verlauf  der  mittlerweile  begonnenen  Bauarbeiten  reichte  die  Bauherr-

schaft  ein  Projektänderungsgesuch  der  Baubehörde  ein  und  ersuchte  um 

Bewilligung einer Aussentoranlage beim Zufahrtsweg im Norden. Dabei ist 

geplant, im Abstand von 7 m bis 10 m von der B.-strasse ein zweiflügeliges, 

vollautomatisches,  hydraulisch  betriebenes  Drehtor  anzubringen,  welches 

aus  einem  1,2  m  breiten  und  einem  2,25  m  breiten  Torflügel  besteht.  Die 

jeweils  einseitig  an  Stahlsäulen  befestigten  Torflügel,  welche  sich  separat 

oder gemeinsam öffnen lassen können, haben eine Gesamthöhe von 2,1 m 

über dem gestalteten Boden. Die Durchfahrtsbreite beträgt 3 m. Es ist vor-

gesehen,  an  den  Stahlsäulen  Fernsprech-  und  Klingelanlagen  mit  Verbin-

dung  zu  den  Wohnhäusern  auf  dem  Baugrundstück  Kat.-Nr. 4689  sowie 

dem rekurrentischen Grundstück Kat.-Nr. 4690 anzubringen. Die Steuerung 

der  Toranlage  soll  vollautomatisch  erfolgen,  wobei  das  Tor  auch  manuell 

geöffnet  werden  kann.  Mit  dem  nun  angefochtenen  Beschluss  wurde  die 

nachgesuchte Baubewilligung erteilt. 

4. 

Die Rekurrierenden machen eine Verletzung von § 265 PBG geltend.  

4.1. 

Fehlen  Baulinien  für  öffentliche  und  private  Strassen  und  Plätze  sowie  für 

öffentliche  Wege  und  erscheint  eine  Festsetzung  nicht  nötig,  so  haben 

oberirdische  Gebäude  einen  Abstand  von  6  m  gegenüber  Strassen  und 

Plätzen und von 3,5 m gegenüber Wegen einzuhalten, sofern die Bau- und 

Zonenordnung  keine  anderen  Abstände  vorschreibt  (§  265  Abs.  1  PBG). 

Als  öffentlich  gelten  Wege,  wenn  sie  einem  unbestimmten  Personenkreis 

zugänglich sind (BEZ 1982 Nr. 20). 

Als  privat  im  Sinne  von  §  265  PBG  gelten  nach  der  Rechtsprechung  des 

Verwaltungsgerichts dagegen interne Wegverbindungen. Ist aufgrund eines 

Allgemeinen  Verbots  die  Nutzungsbefugnis  -  etwa  hinsichtlich  von  Besu-

chern - nicht auf ganz bestimmte Personen beschränkt, wohl aber auf be-
stimmbare Berechtigte und auf einen klar definierten Zweck eingeschränkt 

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worden, ist unberechtigten Dritten das Beschreiten oder das Befahren des 

Weges untersagt. Ein solcher Weg steht somit nicht nur rechtlich, sondern 

auch  faktisch  lediglich  einem  beschränkten  Benutzerkreis  zur  Verfügung. 

Als "öffentlich" sind Wegverbindungen nur dann einzustufen, wenn irgend-

welche  Drittpersonen  in  eigenem  Interesse  zirkulieren  dürften  (Verwal-

tungsgerichtsentscheid vom 30. Juni 2010, VB.2010.00089, E. 4.2.).  

Der  streitbetroffene Weg  dient  einzig  der  Erschliessung  des  Baugrundstü-

ckes sowie der rekurrentischen Parzelle. Die Zufahrt gilt somit nicht als öf-

fentlich im Sinne von § 265 Abs. 1 PBG, weshalb diese Norm bereits aus 

diesem Grund nicht anwendbar ist. 

4.2. 

Die  Norm  von  §  265  Abs.  1  PBG  regelt  überdies  den  von  oberirdischen 

Gebäuden  gegenüber  Strassenparzellen  einzuhaltenden  Abstand.  Dass 

das  strittige  Tor  kein  Gebäude  im  Sinne  der  Definition  von  §  2  der  Allge-

meinen  Bauverordnung  (ABV)  darstellt,  bedarf  keiner  weitschweifenden 

Ausführung,  bietet  es  doch  weder  Menschen  noch  Sachen  Schutz  gegen 

äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse. Das Tor erfüllt die Voraus-

setzungen eines Gebäudes oder einer Baute eindeutig nicht und hätte auch 

deshalb keinen Strassenabstand im Sinne von § 265 Abs. 1 PBG einzuhal-

ten.  Nichts  anderes  ergibt  sich  aus  dem  von  den  Rekurrierenden  zitierten 

Entscheid des Verwaltungsgerichts VB.2003.00382 vom 14. Juli 2004, wel-

cher  sich  ausdrücklich  auf  den  von  einem  neuen  Mehrfamilienhaus  einzu-

haltenden Wegabstand bezieht. Ebenfalls nichts zu Gunsten der Rekurrie-

renden lässt auch der Hinweis auf den Kommentar des Zürcher Planungs- 

und  Baurechts  von  Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/  Thomas  Wipf  (Fritz-

sche/Bösch/ Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. A., Zürich 2011) zu. 

Gerade  die  Randziffer  15.7.1.3  S.  830  f.,  auf  die  sich  die  Rekurrierenden 

beziehen, steht unter dem aufklärenden Titel "Lage von Gebäuden".  

4.3. 

Nicht anwendbar erwiese sich sodann auch die vom Regierungsrat gestützt 

auf § 265 Abs.  3  PBG  erlassene und  den Strassen-  und Wegabstand  von 

Mauern,  Einfriedigungen  und  Pflanzen  regelnde  Strassenabstandsverord-

nung  (StrAV).  Die  projektierte  Toranlage  mag  zwar  als  Einfriedigung  im 
Sinne von § 2 StrAV gelten. Zweifelhaft ist dagegen, ob der betroffene Weg 
als grundstückinterne Strasse, welche als gesetzliche Zufahrt Verwendung 

findet (vgl. § 4 StrAV), qualifiziert werden kann. Vielmehr ist sie als private 

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Strasse,  die  ausschliesslich  privatem  Gebrauch  dient,  zu  betrachten,  für 

welche die Strassenabstandsverordnung ebenso wenig Anwendung findet. 

Wie der Titel des III. Abschnitts dieser Verordnung zudem unmissverständ-

lich zu verstehen gibt, dienen die darin geregelten Abstandsvorschriften (§§ 

7 - 9 StrAV) der Wahrung der Verkehrssicherheit. Inwiefern das strittige Tor 

die  Verkehrssicherheit  auf  dem  privaten  Zufahrtsweg  beeinträchtigen  soll, 

ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substantiiert dargetan. 

5. 

Es  fragt  sich  somit  einzig  noch,  ob  die  Erstellung  der  Toranlage  die  Er-

schliessung der rekurrentischen Parzelle beeinträchtigt. 

Gemäss § 236 Abs. 1 PBG ist ein Grundstück erschlossen, wenn es für die 

darauf vorgesehenen Bauten und Anlagen genügend zugänglich ist, wenn 

diese  ausreichend  mit  Wasser  und  Energie  versorgt  werden  können  und 

wenn  die  einwandfreie  Behandlung  von  Abwässern,  Abfallstoffen  und  Alt-

lasten gewährleistet ist. Die genügende Zugänglichkeit bedingt in tatsächli-

cher  Hinsicht  eine  der  Art,  Lage  und  Zweckbestimmung  der  Bauten  oder 

Anlagen entsprechende Zufahrt für die Fahrzeuge der öffentlichen Dienste 

und der Benützer (§ 237 Abs. 1 PBG). Nach Abs. 4 dieser Bestimmung dür-

fen privatrechtlich geordnete Zugänge ohne Zustimmung der örtlichen Bau-

behörde  weder  tatsächlich  noch  rechtlich  verändert  oder  aufgehoben  wer-

den; diese Beschränkung ist im Grundbuch anzumerken. 

5.1. 

Die  Hauptwohnseite  des  rekurrentischen  Einfamilienhauses  auf  dem 

Grundstück  Kat.-Nr.  4690  ist  nach  Süden  zum  See  hin  ausgerichtet.  Der 

Hauseingang  und  die  Doppelgarage,  welche  zusammen  mit  dem  westli-

chen Wohntrakt einen für das Manövrieren von Fahrzeugen genügend Flä-

che bietenden Hof bilden, sind im Norden des rekurrentischen Wohnhauses 

angeordnet. Die Zufahrt zu dem Hauseingang erfolgt ab der B.-strasse über 

den im Norden des Baugrundstückes parallel zum Aussichtsweg verlaufen-

den  Zufahrtsweg.  Es  trifft  zu,  dass  auf  der  rekurrentischen  Parzelle  auch 

eine über die F.-strasse erschlossene Tiefgarage mit Vorplatz besteht. Die-

se weist aber, wie die Rekurrierenden in ihrer Replik glaubhaft dartun, kei-
ne interne Verbindung zum Wohngebäude auf. Aber selbst wenn die rekur-
rentische  Garage  eine  unterirdische  Verbindung  mit  dem  Einfamilienhaus 

aufweisen sollte, kann nicht ernsthaft von einer genügenden Erschliessung 

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der rekurrentischen Parzelle ab der F.-strasse, welche der Einsatz von Not-

falldiensten  erlaubt,  gesprochen  werden.  Die  Unterniveaugarage  und  der 

Vorplatz  sind  nämlich  von  der  F.-strasse  durch  Zäune  und  geschlossene 

Tore  getrennt;  sie  sind  damit  weder  für  die  öffentlichen  Fahrzeugdienste 

noch  sonst  für  Besucher  zugänglich.  Der  ebenfalls  ab  der  F.-strasse  zum 

rekurrentischen Sitzplatz führende Fussweg ist zudem schmal und steil. Die 
Erschliessung der rekurrentischen Parzelle erfolgt daher einzig – sowohl für 
die Fahrzeuge der öffentlichen Dienste, worunter nebst den Kehrichtwagen 

auch  Ambulanzen  und  Feuerwehr  zählen,  sowie  für  die  Rekurrierenden 
selbst  und  ihre  Besucher –  über  den  im  Norden  des  Baugrundstücks  ver-
laufenden Weg. 

5.2. 
Jeder Zugang ist – wenn keine andere Erschliessungsmöglichkeit besteht – 
gemäss § 3 der Zugangsnormalien (ZN) mindestens als Notzufahrt auszu-

gestalten,  welche  den  Notfalleinsatz  öffentlicher  Dienste  jederzeit  gewähr-

leistet (Abs. 1). Die Notzufahrt besteht in einem Zufahrtsweg oder einer ent-

sprechend ausgestalteten tragfähigen Fahrspur (Abs. 2). Mit einer gepflas-

terten  und  mit  Randsteinen  begrenzten  Breite  von  3  m  erfüllt  der  strittige, 

nur zwei Wohneinheiten erschliessende Zufahrtsweg ohne Weiteres die im 

Technischen  Anhang  der  Zugangsnormalien  für  eine  in  tatsächlicher  Hin-

sicht genügende Erschliessung statuierten Voraussetzungen.  

Dass  der  bestimmungsgemässe  Gebrauch  der  öffentlichen  Strasse  oder 

des Zufahrtswegs durch die im Streit liegende Anlage geschmälert wird, ist 

kaum  zu  erwarten,  zumal das Tor  von  beiden  durch den Weg erschlosse-

nen Gebäuden aus automatisch gesteuert werden soll. Das Tor hält einen 

genügend grossen Abstand von der B.-strasse, so dass ein Halten vor dem 

Tor ohne Behinderung des Verkehrs möglich ist.  

Zu Gunsten des rekurrentischen Grundstückes besteht ferner eine Dienst-

barkeit.  Diese  bestimmt,  dass  der  Eigentümer  des  Grundstückes  Kat.-
Nr. 4690  ein  Fuss-  und  Fahrwegrecht  – "auch  mit  Motorfahrzeugen" –  zu-
lasten der Parzelle Kat.-Nr. 4689 "in eine Breite von drei Metern längs des-

sen nördlicher Grenze entlang, von und nach der B.-strasse" hat. Inwiefern 
dieses  Servitut  – wie  vom  privaten  Rekursgegner  gelten  gemacht  wird – 
nicht rechtsgültig sein soll, ist nicht ersichtlich. Dass der ursprüngliche Ver-

trag angeblich nicht mehr vorhanden ist, ist nicht relevant. Massgebend ist, 
dass  die  im  Umfang  und  im  Inhalt  klar  umschriebene  Dienstbarkeit  im 

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Grundbuch eingetragen ist (Art. 731 des schweizerischen Zivilgesetzbuchs 

[ZGB]).  Grunddienstbarkeiten  entstehen  durch  Grundbucheintrag  (Art.  732 

ZGB) und wirken damit entsprechend gegenüber Dritten (Art. 971 ff. ZGB). 

Insofern ist die fragliche Zufahrt auch rechtlich hinreichend gesichert. 

Im Übrigen liegt vorliegend die Vermutung nahe, dass die Dienstbarkeit als 

sog. Legalservitut zur Sicherung eines Notwegs im Sinne von Art. 694 ZGB 

auch  ohne  eigentlichen  Vertrag  hätte  eingerichtet  werden  müssen.  Nicht 

nur  stellt  der  fragliche  Weg  heute  noch  die  einzige  genügende  Erschlies-

sung  der  rekurrentischen  Parzelle  dar;  aufgrund  der  übrigen  tatsächlichen 

Verhältnisse,  wie  Lage  und  Überbauung  sowie  der  Geländetopographie, 

erscheint wahrscheinlich, dass das Grundstück Kat.-Nr. 4690 bereits schon 

im  Jahre  1959  über  keine  (genügende)  Zufahrt  verfügte,  weshalb  der  da-

malige  Eigentümer  von  dem  im  Gesetz  verankerten  Anspruch  auf  Einräu-

mung eines Notwegs hat Gebrauch machen dürfen. 

Sollte  der  private  Rekursgegner  mit  seinen  Einwände  gegen  die  fragliche 

Dienstbarkeit sinngemäss noch weitere privatrechtliche Ansprüche geltend 

machen wollen, so ist er auf den zivilrechtlichen Weg zu verweisen. 

5.3 

Eine Beeinträchtigung der rekurrentischen Erschliessung durch die geplan-

te  Toranlage  ist  weder  erkennbar  noch  wird  sie  substantiiert  geltend  ge-

macht. Die Rekurrierenden wenden sich denn auch ausdrücklich nicht ge-

gen die technischen Eigenschaften des Tores, obwohl sie Defekte nicht von 

vornherein ausschliessen. Ihnen stehen im Übrigen verschiedene Möglich-

keiten zur Verfügung, das Tor zu bedienen und allfällige Unzulänglichkeiten 

zu überbrücken (vgl. Beschreibung der Aussentoranlage, act. 16.17).  

6. 

Aus all diesen Erwägungen ergibt sich, dass der der Zufahrt zur rekurrenti-

schen Parzelle dienende Weg nicht öffentlich ist. Die Toranlage hat keinen 

Wegabstand  einzuhalten  und  eine  Verpflichtung  die  Zustimmung  der  Re-

kurrierenden zur Erstellung des projektierten auf Privatgrund stehenden To-

res besteht nicht. Auch ist die Bewilligung im hierfür notwendigen baurecht-

lichen Verfahren rechtmässig ergangen. Der Rekurs ist abzuweisen. 

[….] 

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