# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 893a3538-7839-54c5-a75e-14a95de03b75
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2008 D-3511/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3511-2008_2008-10-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3511/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
bis 31. Dezember 2004 Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Zweites Asylgesuch); Verfügung 
des BFM vom 28. April 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3511/2008

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin  ihren 
Heimatstaat am 26. Oktober 2003 und gelangte am 30. Oktober 2003 
illegal in die Schweiz, wo sie am darauffolgenden Tag ein erstes Asyl-
gesuch einreichte. Das BFF wies dieses mit  Verfügung vom 5. März 
2004 ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Diese 
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.b Mit  Eingabe vom 19. März 2008 reichte die Beschwerdeführerin 
durch ihren Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch ein. Die Anhörung 
zu den Asylgründen erfolgte am 24. April 2008 durch das BFM.

A.c Die Beschwerdeführerin  machte dabei  im Wesentlichen geltend, 
seit  2001/2002  gehöre  sie  der  oppositionellen  Gruppierung  ONEG 
(Oromo Netsa  awchi  Gimbar,  amharisch  für  Oromo Liberation  Front 
[OLF]) an. Als Mitglied dieser Gruppierung habe sie in der Schweiz an 
einigen Sitzungen teilgenommen, was ihr jedoch seit einem Jahr aus 
gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich sei.

Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerdeführerin 
folgende Beweismittel ein: Ein Gutachten eines Mitglieds (mit Wohnsitz 
in  [...])  des Zentralkomitees der OLF vom 10. Dezember 2007 sowie 
ein ärztliches Zeugnis (Dr. med. [...]) vom 25. September 2007.

B.
Mit Verfügung vom 28. April  2008 wies das BFM das zweite Asylge-
such der  Beschwerdeführerin  mit  der  Begründung ab,  sie  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  nicht. Gleichzeitig  verfügte es die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Zur Deckung der 
Verfahrenskosten erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-.

C.
Mit Beschwerde vom 29. Mai 2008 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte  die  Beschwerdeführerin  durch  ihren  Rechtsvertreter,  die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  ihre  Flüchtlingseigenschaft 
sei festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 
Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

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vollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  Im 
Weiteren sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurde ein ergänzendes ärztliches 
Zeugnis (Dr. med. [...]) vom 19. Mai 2008 zu den Akten gereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2008 wies der zuständige Instrukti-
onsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht  auf  die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ab und forderte die Beschwerdeführerin unter Hin-
weis auf die Säumnisfolge auf, innert  Frist einen Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 600.- zu leisten.

E.
Der Kostenvorschuss wurde am 19. Juni 2008 fristgemäss einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin ist  daher  zur  Einreichung der 

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Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1,  50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine solche Beschwerde, weshalb der Beschwerdeentscheid nur sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden 
(Art. 54 AsylG).

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5.

5.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit 
der Begründung ab, die vorgebrachten Asylgründe würden den Anfor-
derungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
nicht standhalten.

Angesichts  der  von  der  Beschwerdeführerin  ausgeübten  Tätigkeiten 
zog  die  Vorinstanz  den  Schluss,  dass  die  Beschwerdeführerin  nicht 
über ein genügend hohes politisches Profil verfüge, um die Aufmerk-
samkeit der äthiopischen Behörden auf sich zu ziehen. Es sei zu beto-
nen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres ersten Asylverfah-
rens keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Be-
hörden habe glaubhaft  machen können. Es gebe also keinen Grund 
zur Annahme, die Beschwerdeführerin sei vor der Ausreise aus ihrem 
Heimatland als regimefeindliche Person ins Visier der äthiopischen Be-
hörden geraten oder in irgendeiner Form als Oppositionelle oder politi-
sche  Aktivistin  registriert  worden.  Demzufolge  sei  auch  nicht  davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer  Ankunft  in  der 
Schweiz seitens der  äthiopischen Behörden unter  besonderer Beob-
achtung gestanden habe. Angesichts der grossen Anzahl im Ausland 
lebender Äthiopier sei es den äthiopischen Behörden unmöglich, jede 
einzelne dieser Personen zu überwachen und zu identifizieren, selbst 
wenn sie von deren politischen Aktivitäten Kenntnis erlangt haben soll-
ten. Die äthiopischen Behörden hätten zudem nur dann ein Interesse 
an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten eine kon-
krete Bedrohung für das politische System darstelle. Im vorliegenden 
Fall bestünden jedoch keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, dass 
sich die Beschwerdeführerin in dieser besonderen Art und Weise betä-
tigt und exponiert habe.

Im  Weiteren  bringt  das  BFM vor,  die  Beschwerdeführerin  habe  den 
schweizerischen Asylbehörden bislang keine Identitätspapiere einge-
reicht, mithin stehe ihre Identität nicht fest.

5.2 In  der  Beschwerde  macht  die  Beschwerdeführerin  durch  ihren 
Rechtsvertreter im Wesentlichen geltend, es dürfe davon ausgegangen 
werden, dass sie im Falle einer zwangsweisen Rückkehr nach Äthiopi-
en als Oppositionelle registriert und als zu verfolgende Regimegegne-
rin angesehen würde. Spätestens bei der Rückkehr würden die äthiopi-
schen Sicherheitskräfte von ihren regimekritischen Aktivitäten Kennt-

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nis erlangen, was mit grösster Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile 
im Sinne von Art. 3 AsylG zur Folge hätte. Zur Begründung stützte sie 
sich  insbesondere  auf  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D-5060/2007  vom 30. November  2007  sowie  einen  Bericht  von  (...) 
zuhanden der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 7. Oktober 2007.

5.3 Gemäss  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts 
(vgl. Urteile  D-4943/2006  vom  8.  Juli  2008,  D-2332/2008  vom 
9. September 2008 und D-2401/2008 vom 6. Oktober 2008) ist  zwar 
davon  auszugehen,  dass  die  äthiopischen  Sicherheitsbehörden  die 
Aktivitäten  der  jeweiligen  Exilgemeinschaften  in  einem  gewissen 
Ausmass  überwachen  und  mittels  elektronischer  Datenbanken 
registrieren.  Unter  diesen  Umständen  besteht  eine  hohe 
Wahrscheinlichkeit  dafür,  dass  Auslandsaktivitäten  von  Personen, 
welche  erkennbar  in  der  CUDP  aktiv  waren  oder  auch  nur  mit  ihr 
sympathisierten,  individuell  identifiziert  werden könnten und im Falle 
einer  Zwangsrückschaffung  dem  äthiopischen  Sicherheitsdienst  am 
Flughafen  bekannt  würden.  In  diesem  Zusammenhang  ist 
anzunehmen,  dass  Mitglieder  der  ONEG/OLF  vom  äthiopischen 
Sicherheitsdienst  analog  behandelt  werden  dürften,  zumal  es  sich 
auch  bei  dieser  Gruppierung  um  eine  regimekritische  Organisation 
handelt.  Demnach  dürfte  davon  auszugehen  sein,  dass  die  äthiopi-
schen Sicherheitsorgane eine zwangsweise aus dem Ausland zurück-
geführte Person, die Anhänger oder Mitglied der Auslands-ONEG/OLF 
war, nach wie vor als zu verfolgenden Gegner der Regierung ansehen 
würden, solange von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweili-
gen  Gastland  kein  eindeutiges  Bekenntnis  zur  verfassungsmässigen 
Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik 
der Auslands-ONEG/OLF vorliegt. Angesichts der beschränkten Res-
sourcen  des  äthiopischen  Nachrichtendienstes  mag  sich  die  Frage 
nach einer allfälligen Überwachung in der Schweiz stellen, welche in-
des in casu offen bleiben kann. Von Bedeutung ist vorliegend die tat-
sächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die 
Individualisierbarkeit  der  Beschwerdeführerin  sowie  deren  konkrete 
exilpolitische  Tätigkeit  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D-4943/2006 vom 8. Juli 2008, D-2332/2008 vom 9. September 2008 
und D-2401/2008 vom 6. Oktober 2008). Ein exponierter exilpolitischer 
Einsatz der Beschwerdeführerin,  der sie  ins Zentrum des Interesses 
des äthiopischen Nachrichtendienstes rücken könnte, ist aufgrund der 
vorliegenden Akten zu verneinen. So wird zwar in der Beschwerde der 
bereits  erwähnte  Bericht  von  (...)  zitiert.  Dieser  Bericht  ist  jedoch 

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allgemeiner  Natur  und  weist  keinen  konkreten  Bezug  zur  Be-
schwerdeführerin auf. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass 
bei  behaupteten  subjektiven  Nachfluchtgründen  in  der  Regel  ein 
strikter Beweis möglich und deshalb auch erforderlich ist (vgl.  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in:  PETER UEBERSAX/PETER MÜNCH/THOMAS GEISER/MARTIN 
ARNOLD {Hrsg.}  Ausländerrecht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis, 
Band VIII, Basel u.a. 2002, S. 365 Rz. 8.125). Bei dieser Sachlage ist 
auch  der  Hinweis  auf  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D-5060/2007  vom  30.  November  2007  unbehelflich.  Das  BFM  führt 
denn auch in der angefochtenen Verfügung aus, dass die äthiopischen 
Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person 
haben,  wenn  deren  Aktivitäten  als  konkrete  Bedrohung  für  das 
politische  System  wahrgenommen  werden.  Für  die  Annahme,  die 
Beschwerdeführerin  habe  sich  in  dieser  besonderen  Art  und  Weise 
betätigt,  bestünden  keine  Anhaltspunkte.  Sie  gehöre  mit  Sicherheit 
nicht  zur  Zielgruppe  des  "harten  Kerns"  von  aktiven  oppositionellen 
Äthiopiern  im  Ausland,  für  die  sich  die  äthiopischen  Behörden 
interessierten.  Dieser  Beurteilung  schliesst  sich  das 
Bundesverwaltungsgericht  an,  zumal  die  Beschwerdeführerin  im 
ersten  Asylverfahren  keine  politisch  motivierte  Verfolgung  durch  die 
äthiopischen  Behörden  glaubhaft  machen  konnte.  Vorliegend  ist 
vielmehr darauf zu schliessen, dass die exilpolitischen Aktivitäten sich 
lediglich  in  der  Teilnahme  an  Sitzungen  ohne  weitergehende 
Tätigkeiten  erschöpft  haben. Nach diesem geringen Engagement  ist 
jedoch  im  vorliegenden  Fall  nicht  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführerin,  welche  im  Übrigen  in  ihrer  Heimat 
bezeichnenderweise nie politisch aktiv gewesen ist (vgl. Protokoll der 
Befragung vom 7. November 2003 [A1/10, S. 5]), bei einer Rückkehr in 
ihr Heimatland eine asylrechtlich relevante Gefährdung zu befürchten 
hat. Es dürfte den äthiopischen Behörden aufgefallen sein,  dass die 
exilpolitische  Betätigung  vieler  äthiopischer  Asylsuchender  nach  der 
Ablehnung  ihrer  Asylgesuche  regelmässig  drastisch  zunimmt 
respektive  intensiver  wird  oder  überhaupt  erst  ab  diesem  Zeitpunkt 
einsetzt,  was  das  geltend  gemachte  politische  Engagement  als 
zweifelhaft erscheinen lässt. Im vorliegenden Verfahren fehlen jegliche 
Hinweise  darauf,  dass  gegen  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  der 
vorgebrachten Aktivitäten in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere 
behördliche  Massnahmen  eingeleitet  worden  sind,  wobei  in  diesem 
Zusammenhang  unter  Hinweis  auf  die  in  Art.  8  AsylG  verankerte 
Mitwirkungspflicht  festzuhalten  ist,  dass  es  nicht  Sache  der 
schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise 

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und  abstrakt  mögliche  Gefährdungssituation  im  Heimatland  der 
Beschwerdeführerin abklären zu müssen. Subjektive Nachfluchtgründe 
im  Sinne  von  Art. 54  AsylG  liegen  demnach  nicht  vor,  weshalb  die 
Vorinstanz  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  der 
Beschwerdeführerin verneint hat. Die erhobene Rüge erweist sich als 
unbegründet.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

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7.2.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  den  Heimatstaat ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer-
deführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine  Menschenrechtssituation  in  Äthiopien  lässt  den  Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. 

Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin stellen selbst 
dann  unter  dem Blickwinkel  von Art.  3  EMRK kein  völkerrechtliches 
Vollzugshindernis  dar,  falls  in  Äthiopien  der  medizinische  Standard 
schlechter  als  in  der  Schweiz  wäre  (vgl.  EMARK  2004  Nr.  6  E.  7 

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S. 40 ff.,  EMARK 2004 Nr. 7 E. 5 S. 47 ff.,  Bundesgerichtsurteil  vom 
30. September 2002 i.S. A. und B. gegen Service de la population du 
canton  de  Vaud,  E.  2.3  [SZIER  3/2003,  S.  308]).  Diese  nationale 
Rechtsprechung  steht  im  Einklang  mit  derjenigen  der  Strassburger 
Organe,  wonach  allein  die  Tatsache,  dass  die  Umstände  der 
medizinischen Versorgung im Heimatland für den Betroffenen weniger 
vorteilhaft  wären  als  jene,  die  er  im  Aufenthaltsstaat  hat,  für  die 
Beurteilung unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK nicht entscheidend 
ist (vgl. EGMR, a.a.O., E. 38; Entscheid des EGMR vom 29. Juni 2004 
über die Zulassung der Beschwerde N. 7702/04 i.S. Salkic und andere 
gegen Schweden, "The Law", Ziff. 1, S. 7; vgl. Urteil  des EGMR vom 
27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich, Ziff. 34 und 42-44).

Vielmehr  steht  fest,  dass  eine  angemessene  Behandlung  allfälliger 
psychischer Beschwerden in Äthiopien grundsätzlich gewährleistet ist, 
zumal der Zugang zu antipsychotischen Medikamenten möglich ist und 
Addis  Abeba  über  zwei  Kliniken  verfügt,  wo  Betroffene  stationär 
behandelt werden können. Ausserdem ist die Tuberkulose-Behandlung 
Teil  der  allgemeinen  Gesundheitsversorgung  und  kostenfrei.  Die 
medikamentöse Behandlung  und Impfung von Tuberkulose-Patienten 
sind  in  Äthiopien  möglich  (vgl.  SFH-Recherche  vom 10. März  2006, 
Äthiopien  –  Gesundheitswesen).  Vor  diesem  Hintergrund  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  in  Beachtung  der 
massgeblichen  völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  als 
zulässig zu bezeichnen.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.1 In  konstanter  Praxis  wird von einer grundsätzlichen Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. be-
reits  EMARK 1998  Nr. 22).  Der  zweieinhalb  Jahre  dauernde  Grenz-
krieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni  2000 mit  einem 
von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffen-
stillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unter-

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zeichneten  Friedensabkommen  beendet.  Trotz  Abzugs  der  UN-Frie-
denstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 
2008  ist  im  heutigen  Zeitpunkt  nicht  von  einem  offenen  Konflikt  im 
Grenzgebiet  zwischen  Äthiopien und Eritrea  auszugehen. Insgesamt 
kann jedenfalls nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung 
der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden.

7.3.2 Insgesamt ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, die 
gesundheitlichen Probleme der  Beschwerdeführerin  würden im Falle 
der  freiwilligen  Rückkehr  in  die  Heimat  beziehungsweise  eines 
zwangsweisen Vollzugs der Wegweisung dorthin mangels ausreichen-
der medizinischer Behandlungsmöglichkeiten zu einer drastischen und 
lebensbedrohenden  Verschlechterung  ihres  Zustandes  führen 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). 
Zudem kann die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz unter Vorlage 
entsprechender  ärztlicher  Atteste  medizinische  Rückkehrhilfe 
beantragen  (Art.  93  Abs.  1  Bst.  c  AsylG  i.V.m.  Art.  75  der 
Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

7.3.3 Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation in Äthiopien 
bestehen keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin, welche 
eigenen Angaben zufolge die Grundschule besuchte, in Äthiopien ei-
ner konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt 
sein könnte. Es ist ihr zumutbar, sich erneut in ihrem Heimatland nie-
derzulassen und dort eine neue Existenz aufzubauen. Angesichts des 
Alters (27 Jahre) der Beschwerdeführerin und ihrer beruflichen Erfah-
rung als Getränkeverkäuferin ist davon auszugehen, dass sie in ihrer 
Heimat eine Arbeit  finden kann. Bei der Wiedereingliederung werden 
ihr  ihre  in  Äthiopien  verbliebenen  Eltern  und  Geschwister  behilflich 
sein können. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihr  den Wiederein-
stieg in  ihrer  Heimat  ebenfalls  erleichtern  können (Art. 74  AsylV 2). 
Darüber hinaus sind keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich, 
aufgrund derer unter Umständen geschlossen werden könnte, die Be-
schwerdeführerin gerate im Falle der Rückkehr in eine existenzbedro-
hende Situation,  weshalb der  Vollzug der  Wegweisung -  in  Überein-
stimmung mit der Vorinstanz - auch diesbezüglich als zumutbar zu be-
zeichnen ist.

An  dieser  Stelle  ist  festzuhalten,  dass  die  Untersuchungspflicht  der 
Asylbehörden hinsichtlich  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit 
des Vollzugs nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungs-

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pflicht der Beschwerde führenden Person findet (Art. 8 AsylG), die im 
Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Da die Be-
schwerdeführerin keine Identitätspapiere eingereicht hat (vgl. E. 5.1), 
mithin  ihre  Identität  nicht  sicher  feststeht,  kann  es  nicht  Sache  der 
Asylbehörden sein,  näher nach allfälligen weiteren Wegweisungshin-
dernissen im Heimatland der Beschwerdeführerin zu forschen.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen  Reisedokumente  zu  beschaffen (Art. 8  Abs. 4  AsylG). Ausser-
dem erhalten abgewiesene äthiopische Beschwerde führende Perso-
nen seitens der zuständigen Vertretung ein Laisser-passer. Infolgedes-
sen ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.-  festzusetzen (Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m. Art. 1-3 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  und  mit  dem  am  19.  Juni  2008  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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