# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca57aa23-a7f9-5286-b0fd-8cdb0b9b853b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 18.02.2014 SK 2013 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2013-37_2014-02-18.pdf

## Full Text

SK 2013 37

Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Brodbeck

vom 2. Juli 2013

in der Strafsache

A.
verteidigt durch Rechtsanwalt X.

Beschuldigter

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Berufungsführerin

wegen Menschenhandels, Förderung der Prostitution, Widerhandlungen gegen das AuG etc.

Regeste:

Wenn es sich bei der Vorinstanz um ein Kollegialgericht in Dreierbesetzung handelt, ist die 
Ausfällung einer Strafe von insgesamt mehr als 5 Jahren Freiheitsstrafe (Freiheits- und 
Geldstrafen zusammengerechnet) auch für die Strafkammern nicht möglich.

2

Auszug aus den Erwägungen:

[…]

IV. STRAFZUMESSUNG

[…]

4. Asperation und konkrete Gesamtstrafe

[…]

Das Strafmass für sämtliche Delikte würde somit 54 Monate (= 4.5 Jahre) Freiheitsstrafe 
und 190 Tagessätze Geldstrafe betragen. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der 
Vorinstanz um ein Kollegialgericht in Dreierbesetzung handelt, ist eine Strafe von insge-
samt mehr als 5 Jahren Freiheitsstrafe gestützt auf Art. 56 Abs. 2 lit. b EG ZSJ nicht 
möglich. Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft kann für Art. 56 Abs. 2 
lit. b EG ZSJ keine andere Auslegung gelten als für Art. 19 Abs. 2 lit. b und Art. 352 
StPO (vgl. hierzu SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 19 N 11). In dem die Staatsanwaltschaft Anklage 
beim Kollegialgericht in Dreierbesetzung erhob, limitierte sie den Strafrahmen auf eine 
Strafe von – Freiheitsstrafe und Geldstrafe kumuliert – maximal fünf Jahren Freiheits-
strafe bzw. 1‘800 Strafeinheiten. Diese Grenze bindet sowohl die Kammer als auch die 
Staatsanwaltschaft. 

Da sich eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Vorgehens nach 
Art. 57 Abs. 2 EG ZSJ bei einer derart geringen Überschreitung der 5-Jahresgrenze 
nicht rechtfertigt, wird die Strafe auf 4.5 Jahre Freiheitsstrafe und 180 Tagessätze 
Geldstrafe zu je CHF 20.00 herabgesetzt. Die ausgestandene Untersuchungs- und Si-
cherheitshaft von insgesamt 547 Tagen wird an die Strafe angerechnet. Zudem wird 
festgestellt, dass die Strafe am 12. Dezember 2012 vorzeitig angetreten wurde. 

[…]