# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d105fab6-3ac5-5e14-a4a8-78640e891049
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** GC250056-L1
**Docket/Reference:** GC250056-L1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/GC250056-L1.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht 

Geschäfts-Nr.: GC250056-L / U

Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. R. Harris

Gerichtsschreiberin MLaw L. Mohr

Urteil vom 24. Juni 2025
(begründete Ausfertigung)

in Sachen

gegen

Stadtrichteramt Zürich, 

Einsprachegegner

A._____, 

Einsprecher

betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften 

- 2 -

Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich Nr. 2024-002-600 vom 18. März 2025 

(act. 10/1) ist diesem Urteil beigeheftet.

An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 5)

Der Einsprecher persönlich.

-

Des Stadtrichteramtes Zürich: (act. 13, sinngemäss)

Anträge:

Bestätigung des Strafbefehls Nr. 2024-002-600 vom 18. März 2025 unter 

Auferlegung der Kosten gemäss Strafbefehl sowie der nachträglichen 

Gebühren an den Einsprecher.

-

Des Einsprechers: (Prot. S. 7 ff., sinngemäss)

Der Einsprecher sei vom Vorwurf der Übertretung von Verkehrsvorschriften 

freizusprechen.

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit  Strafbefehl  vom  31.  Oktober  2024  bestrafte  das  Stadtrichteramt  Zürich 

(fortan:  Stadtrichteramt)  den  Einsprecher  als  Lenker  des  Personenwagens  Ford, 

Kontrollschild  ZH 1,  wegen 

fahrlässigen  Lenkens  eines  Fahrzeugs  mit 

sichtbehinderndem Gegenstand im Bereich der Frontscheibe, begangen am 6. Ok-

tober 2023, um ca. 16.00 Uhr, an der B._____-strasse in Zürich …, im Sinne von 

Art. 93 Abs. 2 Bst. a und Art. 219 Abs. 1 Bst. a VTS in Verbindung mit Art. 29 SVG, 

Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS mit einer Busse von Fr. 150.–. 

Dem Einsprecher wurde zudem eine Kosten- und Gebührenpauschale in der Höhe 

von Fr. 150.– auferlegt (act. 2).

2.

Die  vom  Einsprecher  am  23. Dezember  2024  erhobene  Einsprache  (act. 3-

3/2) wurde vom Stadtrichteramt als rechtsgültig entgegengenommen (act. 4). Am 

18. März 2025 wurde der Einsprecher vom Stadtrichteramt einvernommen (act. 8). 

Gleichentags  erliess  das  Stadtrichteramt  einen  berichtigten  Strafbefehl  und  be-

strafte  den  Einsprecher  neu  wegen  fahrlässigen  Lenkens  eines  Fahrzeugs  mit 

sichtbehinderndem Gegenstand im Bereich der Seitenscheibe im Sinne von Art. 93 

Abs. 2 Bst. a und Art. 219 Abs. 1 Bst. a VTS in Verbindung mit Art. 29 SVG, Art. 57 

Abs. 1 VRV, neu auch Art. 73 Abs. 6 VRV und Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS wiederum 

mit einer Busse von Fr. 150.– (act. 10/1). Auch gegen der berichtigten Strafbefehl 

erhob der Einsprecher Einsprache (act. 11). Das Stadtrichteramt hielt am Strafbe-

fehl fest und überwies die Akten mit Eingabe vom 15. April 2025 an das Bezirksge-

richt Zürich, mit dem Ersuchen, den Strafbefehl zu bestätigen und dem Einsprecher 

die zusätzlichen Untersuchungskosten aufzuerlegen (act. 13).

3. Mit Verfügung des hiesigen Gerichts vom 23. April 2025 wurden die Parteien 

zur Hauptverhandlung auf den 24. Juni 2025 vorgeladen (act. 14/1-4), zu welcher 

der Einsprecher persönlich erschien (Prot. S. 5). Im Anschluss an die Verhandlung 

wurde das Urteil mündlich eröffnet, begründet und dem Einsprecher schriftlich im 

Dispositiv übergeben (Prot. S. 12; act. 16). Der Einsprecher erklärte direkt im An-

schluss an die Urteilseröffnung die Berufung (Prot. S. 13).

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II. Sachverhalt

1. Gemäss  Strafbefehl  des  Stadtrichteramts  wird  dem  Einsprecher  das 

fahrlässige  Lenkens  eines  Fahrzeugs  mit  sichtbehinderndem  Gegenstand  im 

Bereich  der  Seitenscheibe  vorgeworfen,  indem  er  am  6.  Oktober  2023,  um  ca. 

16.00 Uhr, sein Fahrzeug der Marke Ford, Kontrollschilder ZH 1, in Zürich … über 

die B._____-strasse in Richtung C._____ gelenkt habe, obschon beim genannten 

Fahrzeug pflichtwidrig-unvorsichtig die Sicht zur Beifahrerseitenscheibe durch die 

Lehne des Beifahrersitzes sowie durch ein darauf hängendes Kleidungsstück un-

zulässig behindert worden sei (act. 10/1).

2.

Der  Einsprecher  anerkannte  sowohl  in  der  Untersuchung  als  auch  in  der 

heutigen Hauptverhandlung, sein Fahrzeug am 6. Oktober 2023 – wie von der Po-

lizei  fotografisch  festgehalten  (act. 1/1)  –  mit  weit  nach  vorne  geschobenem 

Beifahrersitz gelenkt zu haben und dabei auch einen Veston am Haltegriff auf der 

Beifahrerseite aufgehängt zu haben. Der Einsprecher bestritt indessen, sich einer 

Übertretung  der  Verkehrsregeln  schuldig  gemacht  zu  haben  und  machte  im 

Wesentlichen geltend, die Seitenscheibe sei nicht vollständig bedeckt gewesen und 

die  Situation  sei  ähnlich  gewesen,  wie  wenn  ein  Beifahrer  auf  dem  Beifahrersitz 

gesessen hätte, wobei ihm dieser die Sicht vermutlich mehr beeiträchtigt hätte. Es 

sei ja nicht verboten, einen Beifahrer zu haben. Es sei auch nicht verboten, den 

eigenen Mantel über den Sitz zu legen und der Beifahrersitz sei ja dazu da, nach 

vorne geschoben zu werden, etwa wenn hinten eine grosse Person sitze. Er habe 

gut in die Rückspiegel schauen können (act. 8 S. 3 ff., Prot. S. 7 ff.).

3.

Damit ist der äussere Sachverhalt, mithin das Fahren mit weit nach vorne ge-

schobenem Beifahrersitz und beifahrerseits am Haltegriff aufgehängtem Veston, so 

wie es in act. 1/1 fotografisch festgehalten wurde, erstellt.

III. Rechtliche Würdigung

1.

Das Stadtrichteramt qualifizierte das Verhalten des Einsprechers als fahrläs-

sige Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 93 Abs. 2 Bst. a und Art. 219 

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Abs. 1 Bst. a VTS in Verbindung mit Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 73 Abs. 

6 VRV und Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS (act. 10/1).

2.

Art. 29 SVG schreibt vor, dass Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vor-

schriftsgemässem  Zustand  verkehren  dürfen  und  so  beschaffen  und  unterhalten 

sein  müssen,  dass  die  Verkehrsregeln  befolgt  werden  können  und  dass  Führer, 

Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht 

beschädigt werden. Diese Grundregel wird in Art. 57 Abs. 1 VRV konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung hat sich der Führer zu vergewissern, dass Fahrzeug und 

Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind. Welches der vorschriftsgemässe Zu-

stand ist, wird in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassen-

fahrzeuge (VTS) festgelegt. Bezüglich Fenster und Sicht hält Art. 71a Abs. 1 VTS 

fest, dass der Fahrzeugführer, bei einer Augenhöhe von 0,75 m über der Sitzfläche, 

ausserhalb eines Halbkreises von 12,0 m Radius die Fahrbahn frei überblicken kön-

nen muss. Gemäss Abs. 4 derselben Bestimmung dürfen an, vor oder hinter Schei-

ben,  die  für  die  Sicht  des  Fahrzeugführers  nötig  sind,  keine  Gegenstände  ange-

bracht werden, welche die Sicht des Fahrzeugführers beeinträchtigen und die Licht-

durchlässigkeit  unter  70  Prozent  vermindern.  Ausgenommen  sind  Gegenstände, 

die gesetzlich vorgeschrieben oder vorgesehen sind oder für den Einsatz im Ord-

nungsdienst vorübergehend angebracht werden (z.B. Gitter), sowie Navigationsge-

räte ausserhalb des Sichtkreises nach Absatz 1.

2.1. Zunächst ist festzuhalten, dass die vorderen Seitenfenster für die Sicht des 

Fahrzeugführers unabdingbar sind, andernfalls ein Sichtkreis von 180°, wie er in 

Art. 71a Abs. 1 VTS vorgeschrieben ist, gar nicht möglich wäre. Wie das von der 

Polizei  gemachte  Foto  (act. 1/1)  zeigt,  war  zum  Zeitpunkt  der  Kontrolle  die  freie 

Sicht des Einsprechers nach rechts durch das Seitenfenster derart eingeschränkt, 

dass er das vorgeschriebene Sichtfeld nicht mehr überblicken konnte. Grund dafür 

war der sehr weit nach vorne geschobene Beifahrersitz in Verbindung mit dem of-

fenbar am Haltegriff aufgehängten Mantel. Entsprechend bestand die Gefahr, dass 

der  Einsprecher  von  rechts  herannahende  Verkehrsteilnehmer  nicht  oder  nicht 

rechtzeitig wahrgenommen hätte. Keine Rolle spielt es, dass – wie der Einsprecher 

geltend machte (Prot. S. 8) – die Sicht auf den Rück- und den rechten Seitenspiegel 

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offenbar gewährleistet war, denn diese gewährleisten die freie Sicht nach hinten 

und nicht zur Seite. Zusammengefasst ist der objektive Tatbestand von Art. 93 Abs. 

2  Bst.  a  und  Art.  219  Abs.  1  Bst.  a  VTS  in  Verbindung  mit  Art. 29  SVG,  Art. 57 

Abs. 1 VRV, Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS erfüllt. Der Vollständigkeit ist anzumerken, 

dass der Einsprecher durch sein Verhalten Art. 73 Abs. 6 VRV nicht verletzt hat, 

denn gemäss dieser Bestimmung sind auf Ladeflächen vor und neben dem Füh-

rersitz nur Ladungen gestattet, welche die Sicht nicht behindern. Beim Beifahrersitz 

handelt es sich nun aber nicht um eine Lade-, sondern eine Sitzfläche.

2.2. Was den subjektiven Tatbestand angeht, wirft das Stadtrichteramt dem Ein-

sprecher fahrlässiges Verhalten vor. Fahrlässig im Sinne von Art. 93 Abs. 2 Bst. a 

SVG handelt, wer ein Fahrzeug führt, von dem er bei pflichtgemässer Aufmerksam-

keit wissen könnte, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Gefordert ist somit 

eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn die 

beschuldigte Person die Vorsicht nicht beachtet, zu der sie nach den Umständen 

und nach ihren persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Mit anderen Worten han-

delt  fahrlässig,  wer  seine  Pflicht  zur  notwendigen  Sorgfalt  verletzt  und  damit  die 

Erfüllung eines Straftatbestandes bewirkt (Art. 12 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 104 StGB, 

Art. 102 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 SVG).

Vom Einsprecher konnte im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht er-

wartet werden, dass er seine Jacke so im Fahrzeug verstaut, dass diese seine Sicht 

nicht unzulässig behindert. Indem er dies nicht getan hat, ist ihm ohne Weiteres 

vorzuwerfen, dass er seiner Pflicht zur Aufmerksamkeit nicht nachgekommen ist, 

das heisst seine Sorgfaltspflicht verletzt und damit fahrlässig gehandelt. Der sub-

jektive Tatbestand ist damit ebenfalls erfüllt.

2.3. Da keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe ersichtlich sind, ist 

der Einsprecher der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 93 Abs. 2 Bst. 

a  und  Art.  219  Abs.  1  Bst.  a  VTS  in  Verbindung  mit  Art. 29  SVG,  Art. 57  Abs. 1 

VRV, Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS schuldig zu sprechen.

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IV. Strafzumessung

1.

Bei der Bemessung der Strafe ist der ordentliche gesetzliche Strafrahmen zu 

beachten. Gemäss Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahr-

zeug  führt,  von  dem  er  weiss  oder  bei  pflichtgemässer  Aufmerksamkeit  wissen 

kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Entsprechend ist von einem abs-

trakten Strafrahmen einer Busse bis zu Fr. 10'000.– auszugehen (Art. 106 Abs. 1 

StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Die Busse ist in Abhängigkeit der Verhältnisse 

des Täters so zu bemessen, dass sie dem Verschulden angemessen ist (Art. 106 

Abs. 3 StGB).

2.

Ins Gewicht fällt zunächst, dass es sich um einen einmaligen Vorfall handelte 

und die Sicht auf das rechte Seitenfenster zudem nicht vollständig verdeckt war. In 

subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte fahrlässig, indem er nicht die nötige 

Sorgfalt walten liess. Unter all den genannten Umständen wiegt das Tatverschul-

den des Einsprechers leicht. Der Einsprecher gab an, über ein Nettoeinkommen 

von monatlich Fr. 3'100.– zu verfügen (Prot. S. 6 f.). Unter Berücksichtigung des 

leichten Tatverschuldens sowie der finanziellen Verhältnisse des Einsprechers er-

weist sich eine Busse von Fr. 150.– als angemessen.

3.

Für  die  ausgefällte  Busse  ist  gemäss  Art. 106 Abs. 2 StGB  für  den  Fall  der 

schuldhaften  Nichtbezahlung  eine  Ersatzfreiheitsstrafe  festzulegen.  Bei  der  Be-

messung  der  Ersatzfreiheitsstrafe  steht  dem  Richter  ein  weiter  Ermessensspiel-

raum zu. Als sachgerecht erweist sich indes, den Umwandlungssatz auf Fr. 100.– 

festzusetzen. Bei einer Busse im Betrag von Fr. 150.– ist demnach die Ersatzfrei-

heitsstrafe auf zwei Tage zu bemessen.

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens wird der Einsprecher kostenpflichtig 

(Art. 426 Abs. 1 StPO). Es sind ihm somit sowohl die Kosten des gerichtlichen Ver-

fahrens  als  auch  die  Kosten  des  des  Stadtrichteramtes  im  Betrag  von  Fr. 500.– 

(Fr.  150.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2024-002-600 vom 18. März 2025 sowie 

Fr. 350.– zusätzliche Untersuchungskosten) aufzuerlegen.

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Es wird erkannt:

1.

Der Einsprecher A._____ ist schuldig des fahrlässigen Lenkens eines Fahr-

zeuges mit sichtbehinderndem Gegenstand im Bereich der Beifahrerseiten-

scheibe im Sinne von Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 71a Abs. 1 

und 4 VTS in Verbindung mit Art. 93 Abs 2 lit. a SVG sowie Art. 219 Abs. 1 

lit. a VTS.

2.

3.

Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 150.–.

Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

4.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Ausla-

gen bleiben vorbehalten.

5.

Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten 

stellt die Gerichtskasse Rechnung.

6.

Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 500.– (Fr.  150.– 

Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2024-002-600 vom 18. März 2025 sowie 

Fr. 350.– zusätzliche Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher aufer-

legt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 150.– werden durch das 

Stadtrichteramt Zürich eingefordert.

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an





den Einsprecher (übergeben),

das Stadtrichteramt Zürich (gegen Empfangsschein)

und hernach als begründetes Urteil an





den Einsprecher,

das Stadtrichteramt Zürich.

8. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-

zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich, 

mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.

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Mit der Berufung kann nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfeh-

lerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig 

oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise 

können nicht vorgebracht werden.

Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah-

rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder 

wenn ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.

Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des 

begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer, 

Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. 

Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen 

anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Wer 

nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzu-

geben, auf welche der folgenden Teile des Urteils sich die Berufung be-

schränkt: den Schuldpunkt, die Bemessung der Strafe, die Anordnung von 

Massnahmen, den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche, die Nebenfol-

gen des Urteils, die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen, die 

nachträglichen richterlichen Entscheidungen. Privatkläger können das Urteil 

hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.

Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-

rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.

Zürich, 24. Juni 2025

BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht

Der Bezirksrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. R. Harris

MLaw L. Mohr