# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 764c1775-7f33-5ff7-b98f-1fbafce66e54
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-18
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Rentenerhöhungsgesuch rechtens, da keine dauerhafte anspruchsrelevante Verschlechterung des psychischen und/oder physischen Gesundheitszustands glaubhaft gemacht.
**Docket/Reference:** IV.2014.01023
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01023.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01023
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
18. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1952 geborene
X.___
meldete sich am 5. Juni 2001 zum Bezug von Leistungen (Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an (Urk. 11/5). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, traf daraufhin berufliche, erwerbliche sowie medizinische Abklärungen
und zog die Akten der Beamtenversicherungskasse
(BVK)
bei (Urk. 11/10 f.).
In Bestätigung ihres Vorbescheids vom
20. März 2002
(Urk. 11/16 S. 4 f.) verfügte sie in der Folge mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine auf einem Invaliditätsgrad von 50 % beruhende
halbe
Rente
(vgl. Urk. 11/16)
.
Diese bestätigte sie im Rahmen des im Juli 2007 von Amtes wegen veranlassten Revisionsverfahrens (Urk. 11/20) mit Mitteilung vom 18. Oktober 2007 (Urk. 11/25).
1.2
Nachdem
X.___
am
19. August 2009
um Erhöhung der halben auf eine ganze Rente ersucht hatte (Urk. 11/30),
traf die IV-Stelle erneut einschlägige Abklärungen und zog die Akten des Unfallversicherers (Urk. 11/37, Urk. 11/41)
und der BVK (Urk. 11/46, Urk. 11/53)
bei.
Am 13. April 2010 teilte sie der Ver
sicherten den Abschluss der Arbeitsplatzerhaltung mit (Urk. 11/49). Mit Vorbe
scheid vom
16. September 2010
(Urk. 11/60)
stellte sie ihr daraufhin
die vorübergehende Erhöhung der
halbe
n auf eine ganze Rente
für die Zeit von August 2009 bis
und mit August
2010
in Aussicht
. Nachdem die Versicherte
hiegegen
opponiert hatte (Urk. 11/65, Urk. 11/74, Urk. 11/76), liess die IV-Stelle sie im Juni 2011 von den Ärzten des
Y.___
untersuchen (vgl. Gutachten vom 6. Juli 2011, Urk. 11/80). In der Folge verfügte sie am 29.
Dezember
2011 die
temporäre
Erhöhung der halben auf eine
– auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende -
ganze Rente für die Dauer vom 1. August 2009 bis 30. November 2010 (Urk. 11/87
; vgl. auch Verfügungen vom 5.
Oktober 2012
betreffend Neuberechnung des
Rentenbetreffnisses
[Urk. 11
/94]
). Auf die von der Versicherten am
3. Februar 2012
gegen diesen Entscheid im Prozess Nr. IV.2012.00152 erhobene Beschwer
de
(Urk. 11/91 S. 5 ff.)
trat das hiesige Gericht mit Beschluss vom 8. März 2012 (Urk. 11/91
S. 1-4
) mangels Rechtzeitigkeit nicht ein.
1.3
Am 20. Mai 2014 stellte die Versicherte abermals ein Rentenerhöhungsgesuch (Urk. 11/109). Auf dieses trat die IV-Stelle – in Bestätigung ihres Vorbescheids vom 10. Juni 2014 (Urk. 11/113)
–
mit Verfügung vom 2. September 2014 (Urk. 2) nicht ein.
2.
Gegen die Verfügung
der IV-Stelle vom 2. September 2014
(Urk. 2) liess
X.___
am 2. Oktober 2014 mit folgenden Anträgen Beschwerde erheben (Urk. 1 S. 1):
"Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die
Beschwerdegegne
rin
zu verpflichte
n auf das Gesuch vom 21.05.2014
einzutreten und über die IV-Rente zu verfügen.
Es sei der Beschwerdeführerin, die unentgeltliche Prozessführung (betref
fend Gerichtskosten) zu bewilligen
.“
Die IV-Stelle schloss am 4. November 2014 auf Abweisung der Beschwerde (vgl. Beschwerdeantwort, Urk. 10), was der Beschwerdeführerin am 5. November 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung
der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heits
zustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
ons
grund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für
die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
sprache
entscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenan
spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.
2
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwaltung beziehungsweise das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben, spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5
mit Hinweisen).
1.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chen
änderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
2.
2.1
Die IV-Stelle begründete ihr Nichteintreten auf d
as Renten
erhöhungsgesuch im Wesentlichen
unter Hinweis auf die Beurteilung von Dr. med.
Z.___
, Fach
arzt FMH für Anästhesiologie, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, Arzt des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) der IV, vom 27. August 201
4
(Urk. 11/120 S. 2 f.) -
damit, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass es seit Erlass der Verfügung vom 5. Oktober 2012 (Urk. 11/
94
) zu einer erheblichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse gekommen sei.
Die
eingereichten Arztberichte
enthielten
lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts (Urk. 2 S. 1 f,
Urk. 10).
2.2
Die Beschwerdeführerin
führte demgegenüber aus
,
die aktuellen medizinischen Berichte zeigten, dass
die schon damals bestandenen psychischen und physi
schen Beschwerden
seit dem letzten Rentenentscheid
in ihrer Intensität derart stark zugenommen
hätten
, dass sie nun zu 100 % arbeitsunfähig sei (Urk. 1 S. 2 f.).
3.
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin am 2. September 2014 zu Recht nicht auf das Rentenerhöhungsgesuch vom
20. Mai 2014 (Urk. 11/109)
eingetreten ist (Urk. 2). Zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdeführerin glaubhaft
gemacht hat, dass sich ihre tat
sächlichen Verhältnisse zwischen dem Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung der IV-Stelle vom
29. Dezember 2011 (Urk. 11/87; vgl. auch Verfügungen vom 5. Oktober 2012 [Urk. 11/94]
) und de
m
Revisionsgesuch
vom 20. Mai 2014 (Urk. 11/109)
in anspruchsrelevanter Weise verändert haben.
4.
4.1
Die Verfügung der IV-Stelle vom
29. Dezember 2011 (Urk. 11/87; vgl. auch Ver
fügungen vom 5. Oktober 2012 [Urk. 11/94])
erging im Wesentlichen gestützt auf das
orthopädisch-psychiatrische
Gutachten des
Y.___
vom
6. Juli 2011
(Urk.
11/80
). Darin
stellten die Experten folgende Diagnosen mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 31
f.
):
-
Mässige
Osteochondrose
C0-5 und fortgeschrittene
Osteoch
ondro
se
C5/6 mit Diskushernie und
Unk
overtebralarthrose
sowie
osteodiskaler
Fora
minalstenose
und wahrscheinlicher Reizung der Nervenwurzel C6
fora
minal
beidseits
-
Infraspinatussehnenruptur
und partielle
Supraspinatussehnenläsion
bei
Status nach
arthroskopischer
Ak
romioplastik
,
A
kromio
k
lavi
k
ularge
lenks
resektion
und
Rotatorenmanschetten
rekonstruktion
rechts im Juli 2009
-
Status nach Resektions-, Suspensions- und Interpositionsplastik mit Flexor
carpi
radialis
-Sehne links im Oktober 2008
-
Rhizarthrose
rechts
-
Fortgeschrittene
Spondylarthrose
sowie Diskushernie L4/5 mit leichter
Pseudoanterolisthese
L4 gegenüber L5, ohne neurale Kompression, sowie Diskushernie L5/S1 mit Kontakt zur Nervenwurzel S1 links
-
Mässige Arthrose des oberen Sprunggelenks
(OSG)
bei Status nach Osteo
synthese einer
trimalleolaren
Luxationsfraktur links im Mai 2003 und partieller Metallentfernung im Mai 2004
-
Präadipositas
-
Mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom, bestehend seit etwa September 2010, ICD-10 F33.11
Keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten nachstehende Diagnosen (S. 32):
-
Deutliche Labrum
ac
etabulare
-
Degeneration mit
Ganglionbildung
rechts
-
Intratendinöse
Quadrizepssehnenverkalkung
mit leichter
Chondropathie
femorotibial
und
femoropatellär
bei Nullachse und leichter
femoro
pa
tellärer
Inkongruenz rechts
-
Verdacht auf
Chondropathie
des linken Kniegelenks bei Nullachse und leichter
femoropatellärer
Inkongruenz
-
Senk-/Spreizfüsse
-
Arterielle Hypertonie
Während
des stationären Aufenthalt
s in der Klinik
A.___
vom
4.
Novem
ber
2010 bis 14.
Januar
2011
(vgl. Urk. 11/72)
und jeweils während der Dauer der postoperativen Rehabilitation habe eine 100%ige
Arbeitsunfähig
keit
bestan
den
.
In der angestammten Tätigkeit sei die Beschwerdeführerin
auf
grund der mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom und Beeinträch
tigung der emotionalen Belastbarkeit, der geistigen Flexibilität, des Antriebs, der Interessen, der Motivation, der Kontaktfähigkeit und der Dauerbe
lastbarkeit seit
September 2010 noch in der Lage, im Rahmen eines
Vollzeit
pensums
eine Leistung von 50 % zu erbringen
(Arbeitsunfähigkeit
von
50
%)
.
In einer
lei
dens
angepassten
Tätigkeit sei sie – ebenfalls bei einem zumutbaren Pensum von 100 % - zu 40 % arbeitsunfähig (Urk. 11/80 S. 32 f. und S. 35 f.)
.
4.2
4.2.1
Bei der Prüfung des
Revisionsgesuch
s
vom 20. Mai 201
4 (Urk. 11/109) stützte sich die IV-Stelle auf folgende medizinische
Berichte:
Dr. med. (BA)
B.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostiziert
e
am
27. April
2014 eine – eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit zeiti
gende - chronische Depression (ICD-10 F33).
Die kognitive Einschränkung infolge der seit Jahren anhaltenden
Depression
habe
deu
tlich
zugenommen
.
Im Vordergrund des psychischen Zustandsbilds stünden nach wie vor eine vermin
derte
Aufmerksamkeit und Konzentra
ti
on sowie
eine
b
edrückte Stimmung, Ver
zweiflung und
Misstrauen
(Urk. 11/108 S. 1).
4.2.2
Am 25. Mai 2014 gab Dr.
B.___
an, die
Depression
manifestiere sich in
Antriebslosigkeit, Kraftlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, bedrückte
r
Stimmung, aus
geprägte
r
Schlafstörung und Angst vor
der Zukunft. Trotz der
medikamentösen Behandlung mit
Antidepressiva st
ünden die
erwähnte
n
Symptome
weiterhin
im Vordergrund des psychischen Zustandsbildes. Die
Beschwerdeführerin habe keine geregelte Tagesstruktur;
Kompensationsmöglichkeiten wie Beruf und
Frei
zeitaktivitäten
fehl
t
en. Laut
eigenanamnestischen
Angaben
sei die
depressive Stimmung
konstant vorhanden; die Beschwerdeführerin habe kein
Interesse an Alltagsaktivitäten
und
verspüre keine Freude mehr (Urk.
11
/111 S
.
1
).
Überdies klage sie
über verschiedene körperliche Beschwerden, bagatellisier
e eigene Ge
fühle, wirke
ängs
tl
ich, unsicher
und
misstrauisch.
Im
Rahmen der chronischen Depression
sei
die kognitive Einschränkung,
die sich
vor allem
in einer
Ver
gesslichkeit
sowie einer
verminderte
n
Aufmerksamkeit und Konzentration
zeige,
recht ausgeprägt
.
Zu
dem bestünden verschiedene
somatische Beschwerden, wel
che die Leistungsfähigkeit beeinträchtig
t
en
. Dass sie nur eine halbe Re
nte der IV erhalte, empfinde die Beschwerdeführerin
als sehr ungerecht, habe sie doch vierzig
Jahre in der Schweiz gearbeitet und sei wirklich krank
(S. 2)
.
4.2.3
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, stellte am
22.
April 2014
folgende
Diagnose
n
(Urk. 11/108 S. 2)
:
-
Chronisches
z
ervi
k
ov
ertebrales
und rezidivierendes
z
ervi
k
oradikuläres
Reizsyndrom C6 und C7 beidseits bei bilateralen
Prot
ru
sionen
C5/6 u
nd C6/7,
Osteochondrose
mit Disk
ushe
rn
ie C5/6
mit
Foraminalstenose
beidseits
-
Chronisches
lumbospondylogenes
Syndrom bei
Osteochondrosen
L2/3 und L4/5,
fortgeschrittener
Spondyl
arthro
se
und Diskushern
ie L4/5, Pseudo-
Anterolisthesis
L4 gegenüber L5
,
Dis
k
ushe
rni
e L5/S1
mit Kontakt zur Wurzel S1 links
-
Beginnende
Coxarthrose
und
F
emoropatellararthrose
beidseits
-
Chronische
Periarthritis
humeroscapularis
(
PHS
)
rechts bei
Rotatoren
manschettenruptur
mit
I
mpingement
und AC-
Arthropathie
nach Sturz
am 12. Januar 2009
-
Status nach Arthroskopie
,
anterolaterale
r
Akromioplastik
, AC-Re
sek
tion und
Rotatorenmanschettenrekonst
ru
ktion
im Juli 20
09
-
Fortgeschrittene posttraumatische Arthrose des oberen Sprunggelenkes bei Status nach
trimalleolarer
Luxationsfraktur links
im Mai 2003
-
Status nach Plattenosteosynthese und partieller
Osteosynthese
mate
rial-
Entfe
rn
ung
im Jahr 2004
-
Rhizarthrose
beidseits
-
Status nach
K
arpaltunne
l
spaltung links
im Jahr 20
08
-
Status nach Resek
tionssuspensionsinterpositionsplastik mit FCR-Sehne links im Jahr 2008
Aufgrund der
Lumboischialgien
,
Zerviko
brachialgien
sowie
der
limitierten Be
weg
lichkeit und Belastbarkeit der rechten Schulter beziehungsweise des rechten dominanten Armes, insbesondere aber der permanenten Schme
r
zen des linken OSG bei fortgeschrittener Arthrose k
önne
die Patientin weder sitzende noch ste
hende Arbeiten ausüben. Ihre Arbeitsunfähigkeit betr
age
weiterhin 100
%.
Die
Schmerz
en
im li
nken OSG
hätten zugenommen, nachdem die Beschwerdeführe
rin
im Februar
201
4 gestürzt
sei
und sich eine Kontusion frontal zugezogen ha
be
. Bezüglich der Rückenschmerzen
zeige
sich ein wech
selnder Ver
l
auf, wobei die Lumbalgien beziehungsweise
Lumboisch
i
algien
mit
limitierter
Belast
barkeit weiterhin im Vordergrund st
ünden.
4.2.4
Dr. med.
D.___
, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, stellte am 19. Juli 2014 nachstehende Diagnosen (Urk. 11/118 S. 2 f.):
-
Schulter-
Impingement
und Insuffizienz
Subscapularis
rechts bei Status nach
Rotatorenmanschetten-Repair
-
Fortgeschrittene Arthrose OSG
links bei Status nach Fraktur
-
Diskusprotrusionen
lumbal ohne neurologische Ausfälle
-
Beschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule (HWS) bei ausgedehnten Muskelkontrakturen
-
Rhizarthrose
rechts, symptomatisch (schmerzhaft)
-
Status nach Operation wegen
Rhizarthrose
links im Jahr 2008 (mit Schmerzbesserung, aber Kraftverlust)
-
Status nach Karpaltunnel-Operation links im Jahr 2008
Bei der
fortgeschrittene
n
Sprunggelenksarthrose
handle es sich um
eine Folge der
am 19. Mai 2003 erlittenen
Malleolarfraktur
. Dass die Arthrose fortge
schritten
sei
und nur mittels Versteifung des Gelenks me
dizinisch behandelt werden könn
e
, sei schon aufgrund des Befunds der radiologischen Untersu
chung vom
3. Februar 2014 (
Defekt im vorderen Talus, nur schmal erhaltene
r
Gelenkspalt und ventrale
r
Osteophyt
an der
Tibia
) festgestellt worden
(S. 3).
Obwohl das untere Sprungge
lenk
radiologisch noch gut erhalten
sei
,
scheine die Beweglichkeit
deutlich eingeschränkt
zu sein
, was das Gehen auf unebenem Gelände u
nzumutbar mach
e
. Infolge des
Unfall
s
vom 19.
Mai
2003
seien der Beschwerdeführerin auch
langes Stehen
und
Gehen über 15 Minuten
,
das Besteigen von Lei
tern, häufiges Treppengehen und
Arbeiten in
Hockeposition
nicht mehr zumutbar.
Aufgrund des die rechte Schulter betreffenden Unfalls
(
vom
12. Januar 2009
[
vgl.
etwa
Urk. 11/
37 S. 53
]
)
sei sie überdies
nicht mehr in der Lage, Arbeiten
über Tischhöhe
zu verrichten,
schnelle Bewegungen mit der Schulter
auszuführen und
Lasten über 5
kg
zu bewegen
. Genau diese Ein
schränkung
en
hätten denn auch
zum Verlust de
r letzten Stelle geführt und würden eine Tätigkeit in einer
Wäscherei auch heute über
haupt
nicht mehr
zumutbar
machen.
Wegen der zervikalen und lumbalen Beschwerden sei der Beschwerdeführerin auch eine leichte,
vorwiegend sitzend
e Tätigkeit, welche ab
wechselnd s
tehen
d
und
s
itzen
d ausgeübt werden könne, nur noch
halbtags zu
mutbar
. Bei feinmotorischen Tätigkeiten
sei
ferner zu bedenken, dass der Ein
satz der Finger wegen der Gefühlsstörungen eingeschränkt werden könnte und dass der Gebrauch von Werkzeugen durch den
schwachen Flaschen- und
Schlüs
selgriff
links und
die deutliche
Rhizarthrose
rechts auch nicht optimal erfol
gen
könne (S. 2 und S. 3)
.
4.2.5
In seiner auf den Akten beruhenden Stellungnahme vom 27. August 2014 (Urk. 11/120 S. 2 f.) gelangte der RAD-Arzt Dr.
Z.___
zum Schluss, dass die aktuellen somatischen Befunde im Wesentlichen den schon im Gutachten des
Y.___
vom 6. Juli 2011 (Urk. 11/80) dokumentierten entsprächen. Auch be
treffend den psychischen Gesundheitszustand lägen keine Befunde vor, wel
che eine Verschlechterung
plausibel machten.
Die
im Zusammenhang mit dem Revisionsgesuch eingereichten Arztberichte
enthielten lediglich
eine andere Beurteilung des im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustandes.
5.
5.1
5.1.1
Aus den aktuellen
Ber
ichten
der behandelnden Ärzte
(Urk. 11/108, Urk. 11/111, Urk. 11/118)
geht hervor, dass die Beschwerdeführerin – wie
sie
auch selbst be
stätigte (Urk. 1 S. 2) – im Wesentlichen an den gleichen
Gesundheitsstörun
gen
leidet, die
am 6. Juli 2011
schon die Gutachter des
Y.___
festgestellt hatten (Urk. 11/80). Dass die psychischen und/oder physischen Beschwerden seit der letzten Rentenverfügung
(Urk. 11/87; vgl. auch Urk. 11/94)
in ihrer Intensität derart zugenommen hätten, dass nun eine weitergehende Einschränkung daraus resultierte, erscheint aufgrund der aktenkundigen medizinischen Beurteilungen
nicht als glaubhaft.
5.1.2
So
hielt
Dr.
C.___
explizit fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der phy
sischen Symptomatik
weiterhin
zu 100 % arbeitsunfähig sei.
Zwar
wies
s
ie
am 22. April 2014
insofern auf
eine Veränderung der Beschwerden
hin
, als sie
über
eine Zunahme der Schmerzen im linken OSG nach einem im Februar 2014 er
litten
en
Sturz
berichtete
. Eine dauerhafte
(anspruchsrelevante)
Verschlechterung
des Gesundheitszustandes
ist angesichts der Tatsache, dass sich die Beschwer
deführerin nach Angaben Dr.
C.___
beim fraglichen Ereignis lediglich eine
Kontusion des linken Fuss
es zuzog (Urk. 11/108 S. 2),
und dass weder dieser Unfall noch die dabei erlittene Läsion beziehungsweise deren allfällige Auswir
kungen auf die vorbestehenden OSG-Schmerzen
in Dr.
D.___
Bericht vom 19. Juli 2014
(Urk. 11/118)
Er
wähnung fanden, nicht glaubhaft gemacht. Dies gilt umso mehr, als der letztgenannte Arzt festhielt, dass exakt die gleichen Einschränkungen, die aktuell aufgrund der OSG- und Schulterbeschwerden
bestünden, zum Stellenverlust im Jahr 2010 (mithin
einem Zeitpunkt noch
vor der Begutachtung durch die Ärzte des
Y.___
im Juni 2011 [Urk. 11/80] und
noch
vor
dem
Erlass des letzten Rentenentscheids [Urk. 11/87, Urk. 11/94])
geführt hätten und die Ausübung der (angestammten) Tätigkeit in einer Wäscherei „auch heute“ überha
upt nicht mehr zumutbar machten (Urk. 11/118 S. 2 f.). Dass Dr.
D.___
in einer – im Wesentlichen dem von den Gutach
tern des
Y.___
definierten Anforderungsprofil
(Urk. 11/80 S. 32)
entsprechen
den – leidensangepassten Tätigkeit anders als die genannten Experten nicht von einer 60%igen, sondern von einer
(nur wenig geringfügigeren)
50%igen
Restar
beitsfähigkeit
ausging, ist – wie der RAD-Arzt Dr.
Z.___
zutreffend ausführte (Urk. 11/120 S. 2 f.) – mit einer anderen Beurteilung des im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustandes zu erklären.
5.1.3
Auch h
insichtlich der psychischen Gesundheitsstörung
weisen die im Rahmen des Rentenerhöhungsgesuchs eingereichten ärztlichen Einschätzungen auf keine
erhebliche Verschlimmerung hin.
Zwar berichtete die behandelnde
Psychiaterin Dr.
B.___
über eine Zunahme der im Rahmen der - seit Jahren anhalten
den
depressiven Symptomatik bestehenden
kognitiven
Einschränkung
. Dies
erklärte
sie
indes
vordergründig
mit den entsprechenden Angaben der Beschwerdeführerin, die sich aktenkundig
(ebenfalls seit Jahren)
für gänzlich arbeitsunfähig hält,
und nicht etwa mit entsprechenden Untersuchungsbefunden
(Urk. 11/111). Was den
von Dr.
B.___
z
udem erwähnten Umstand, dass sich die Gedanken der Beschwerdeführerin nur um die Ungerechtigkeit, die ihr durch
die Reduktion der ganzen auf eine
halbe R
ente nach vierzigjähriger Arbeitstätigkeit in der Schweiz
widerfahren sei, drehten (Urk. 11/111
S.
2)
,
anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass eine
allfällige
durch ungünstige psychosoziale Faktoren bedingte Verschlimmerung des Gesundheitszustandes jeden
falls nicht von i
nvalidenversicherungsrechtlicher
Bedeutung wäre (
vgl.
hiezu
BGE 127 V 294 E.
5a; Urteil des Bundesgerichts 8C_730/2008 vom 23. März 2009 E.
2
)
.
5.2
Da demnach mit den von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Revisionsbegehren vom 20. Mai 2014 (Urk. 11/109) eingereichten medizinischen Beurteilungen (Urk. 11
/
108, Urk. 11/111, Urk. 11/118) keine seit dem
29. Dezember 2011
(Urk. 11/87) – aus physischen und/oder psychischen Grün
den - eingetretene anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszu
standes glaubhaft gemacht wurde, ist die IV-Stelle am 2. September 2014 zu Recht nicht auf das erneute Rentenerhöhungsgesuch
(Urk. 11/109)
eingetreten
(Urk. 2). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss
§
16
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird einer Partei
, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf
Gesuch hin
die Bezahlung von
Ver
fahrenskosten
erlassen
.
Mittellosigkeit im Sinne des prozessualen Armenrechts setzt voraus, dass die Gesuch stellende Person sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzier
ung des Prozesses erschöpft hat
(ZR 90 Nr. 82 S. 260).
6.2
Angesichts der Tatsache, dass die
– kinderlose, in einer Mietwohnung lebende –
Beschwerdeführerin
zusammen mit ihrem Ehemann
nebst
monatliche
n
Netto
einkünfte
n
von Fr. 5’167.--
über
ein Vermögen von rund Fr. 80‘000.-- verfügt (Urk. 8 S. 2 f., Urk. 9/4), ist sie nicht mittellos im Sinne des prozessualen Armenrechts. Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher abzuweisen.
6.3
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61
lit
. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 700.-- der Beschwerdeführerin aufzu
erlegen.
Das Gericht beschliesst:
Das
Gesuch
der Beschwerdeführerin vom 2. Oktober 2014 um
unentgeltliche
Prozess
führung
wird abgewiesen
,
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer