# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db1f690d-13f5-59a0-9bd5-e930eec4dd11
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2014 C-6140/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6140-2013_2014-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6140/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter Beat Weber, Richter David Weiss,    

Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

Zustelladresse: c/o Familie B._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Beitritt zur freiwilligen Versicherung,  

Einspracheentscheid der SAK vom 3. Oktober 2013. 

 

 

C-6140/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der am (…) 1968 geborene Schweizer Staatsbürger A._______ ist seit 

dem 1. August 2013 in Brasilien wohnhaft (Vorakten 1/12). Mit Formular 

vom 1. Juli 2013 (Vorakten 1/1-2) ersuchte er bei der Schweizerischen Aus-

gleichskasse (nachfolgend: SAK; Eingang: 28. August 2013) um Aufnahme 

in die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung AHV/IV 

(nachfolgend: freiwillige Versicherung).  

A.b Die SAK wies das Beitrittsgesuch mit Verfügung vom 2. September 

2013 ab (Vorakten 4/1). Zur Begründung führte sie aus, A._______ sei vor 

dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nicht während 

mindestens fünf Jahren ununterbrochen der schweizerischen AHV/IV an-

geschlossen gewesen. Er habe vielmehr nur bis April 2012 Beiträge an die 

obligatorische AHV/IV bezahlt. Ab Mai 2012 habe A._______ aufgrund sei-

ner Erwerbstätigkeit in Liechtenstein dort Beiträge entrichtet, welche bei 

der schweizerischen AHV/IV nicht berücksichtigt werden könnten.  

A.c Mit Schreiben vom 5. September 2013 (Vorakten 2/1) erhob 

A._______ Einsprache gegen diese Verfügung und beantragte sinnge-

mäss deren Aufhebung sowie seine Aufnahme in die freiwillige Versiche-

rung. Er machte geltend, es handle sich bei ihm um einen Härtefall, da er 

während über 20 Jahren ohne Unterbruch in der Schweiz AHV-Beiträge 

bezahlt habe und erst seit April 2012 aufgrund seiner 15-monatigen Er-

werbstätigkeit in Liechtenstein nicht mehr habe in die schweizerische AHV 

einzahlen können. Sein Lebensmittelpunkt habe sich während dieser Zeit 

jedoch nachweislich weiterhin in der Schweiz befunden.  

A.d Die SAK wies mit Entscheid vom 3. Oktober 2013 (Vorakten 9 = 

BVGer-act. 1/1) die Einsprache ab und erneuerte die in der bestätigten 

Verfügung enthaltene Begründung, wobei sie auf das Erwerbsortsprinzip 

verwies, welches seit Inkrafttreten der bilateralen Abkommen mit den Län-

dern der EU/EFTA gelte. 

B.  

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 25. Oktober 2013 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 29. Oktober 2013; BVGer-act. 1). Er 

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Seite 3 

stellte sinngemäss den Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, und er sei in die freiwillige Versicherung aufzunehmen. Wie bereits im 

Einspracheverfahren machte der Beschwerdeführer auch in seiner Be-

schwerde geltend, es handle sich bei ihm um einen Härtefall, und er führte 

dafür drei Gründe an. Mit der Beschwerde wurden diverse Dokumente ein-

gereicht (Beilagen zu BVGer-act. 1). 

B.b Mit Vernehmlassung vom 29. November 2013 (BVGer-act. 3) bean-

tragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung 

der angefochtenen Verfügung. Einerseits machte die Vorinstanz geltend, 

der Beschwerdeführer habe sein Beitrittsgesuch nicht innert der 12-mona-

tigen Beitrittsfrist gestellt, welche am 30. April 2013 abgelaufen sei. Zum 

anderen machte sie Ausführungen zu den vom Beschwerdeführer vorge-

brachten Härtefallgründen und verneinte deren Vorliegen. 

B.c In der Replik vom 27. Januar 2014 (BVGer-act. 5) beantragte der Be-

schwerdeführer eine Verlängerung der Anmeldefrist hinsichtlich der freiwil-

ligen Versicherung bis Juli 2014. Aufgrund seiner Krankheit bzw. der des-

wegen erforderlich gewesenen Eingriffe sei es ihm nicht möglich gewesen, 

sich in der Schweiz vor Ende Juli 2013 abzumelden. Mit der Replik legte er 

zwei Belege vor (BVGer-act- 5/1-2). 

B.d Mit Duplik vom 20. Februar 2014 (BVGer-act. 7) teilte die Vorinstanz 

mit, dass ärztliche Eingriffe ihrer Ansicht nach keine Verlängerung der Bei-

trittsfrist zu begründen vermögen und das Verlängerungsgesuch ohnehin 

nur innerhalb der erstmaligen Frist, mithin bis am 30. April 2013 hätte ein-

gereicht werden können, was aber vorliegend nicht geschehen sei. 

B.e Am 4. März 2014 (BVGer-act. 8) schloss der Instruktionsrichter den 

Schriftenwechsel, wobei weitere Instruktionsmassnahmen vorbehalten 

blieben. 

C.  

Auf weitere Vorbingen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird, 

soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 4 

1.  

Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der SAK vom 3. 

Oktober 2013, wonach die Aufnahme des Beschwerdeführers in die freiwil-

lige Versicherung abgelehnt wurde. 

1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG 

(SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von 

Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG besteht, ist das Bundesverwaltungsgericht zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung 

in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) an-

wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-

miert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 60 Abs. 

1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 

2.  

2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 3. Oktober 2013) eingetretenen 

Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen 

Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand ei-

ner neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtss-

ätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhaltes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Für das vorliegende 

Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG so-

wie das AHVG, die AHVV (SR 831.101) sowie die Verordnung vom 26. Mai 

1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(VFV, SR 831.111) anwendbar. Massgebend sind jeweils die im Zeitpunkt 

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Seite 5 

der Einreichung des Beitrittsgesuches (August 2013) gültig gewesenen 

Fassungen, auf welche in den folgenden Erwägungen Bezug genommen 

wird. 

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemes-

senheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 

3.  

Zunächst sind die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden 

Rechtsgrundlagen darzulegen. 

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG können Schweizer Bürger und Staatsan-

gehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Eu-

ropäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Eu-

ropäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation 

leben, der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher 

während mindestens fünf aufeinanderfolgenden Jahren obligatorisch ver-

sichert waren. 

Art. 7 Abs. 1 VFV hält fest, dass der freiwilligen Versicherung Personen 

beitreten können, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Art. 2 

Abs. 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkom-

mens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.  

Art. 8 Abs. 1 VFV bestimmt, dass die Beitrittserklärung schriftlich bei der 

Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung 

innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obli-

gatorischen Versicherung eingereicht werden muss. Nach Ablauf dieser 

Frist ist der Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich. Liegen 

ausserordentliche Umstände vor, die nicht vom Antragsteller zu vertreten 

sind, kann die Ausgleichskasse auf Gesuch in Einzelfällen die Frist zur Ab-

gabe der Beitrittserklärung um längstens ein Jahr erstrecken. Die Gewäh-

rung oder die Ablehnung ist durch eine Kassenverfügung zu treffen (Art. 11 

VFV). Gemäss Abs. 2 von Art. 8 VFV beginnt die Versicherung mit dem 

Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung. 

3.2 Obligatorisch versichert nach Art. 1a Abs. 1 AHVG sind unter anderem 

natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a) sowie natürliche 

Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b). Die 

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Versicherteneigenschaft ist persönlich zu erfüllen. Es ist somit für jede Per-

son einzeln zu beurteilen, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt 

sind (UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizeri-

sches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 

2007, S. 1209 Rz. 39). Der Begriff des Wohnsitzes bestimmt sich aufgrund 

von Art. 13 Abs. 1 ATSG nach den Art. 23-26 ZGB.  

Bei internationalen Verhältnissen wird allerdings vom Grundsatz, wonach 

der schweizerische Wohnsitz zu einer Unterstellung unter die AHV führt, 

unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen (UELI KIESER, Rechtspre-

chung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung [nachfolgend: Recht-

sprechung], 2. Aufl. 2005, Art. 1a Rz. 9). So gilt hinsichtlich der sozialver-

sicherungsrechtlichen Unterstellung bei grenzüberschreitender Tätigkeit 

zwischen Liechtenstein und der Schweiz seit dem 1. Januar 2008 nicht 

mehr das liechtensteinisch-schweizerische Abkommen vom 8. März 1989 

über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.514.1), sondern die europäische 

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (AS 2004 

121) über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-

nehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb 

der Gemeinschaft zu- und abwandern. Das ergibt sich aus einer am 27. No-

vember 2007 in Genf beschlossenen Änderung des EFTA-Übereinkom-

mens (Anlage 2 zu Anhang K) vom 4. Januar 1960 (SR 0.632.31). Dies hat 

zur Folge, dass ein Schweizer Staatsangehöriger, welcher in der Schweiz 

wohnt und im Fürstentum Liechtenstein erwerbstätig ist, im Erwerbsstaat 

versichert ist (Art. 13 Abs. 2 Bst. a der erwähnten Verordnung Nr. 1408/71; 

vgl. auch die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] 

über die Versicherungspflicht in der AHV/IV [WVP], gültig ab 1. Januar 

2013, Rz. 1006, 2018).  

4.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu 

Recht nicht in die freiwillige Versicherung aufgenommen hat. 

4.1 Die Vorinstanz lehnte die Aufnahme des Beschwerdeführers in die frei-

willige Versicherung ab mit der Begründung, dass er nicht während min-

destens fünf Jahren ununterbrochen der schweizerischen AHV/IV ange-

schlossen gewesen sei. In der Vernehmlassung ergänzte die Vorinstanz 

die Begründung dahingehend, dass das Beitrittsgesuch nicht fristgemäss 

eingereicht worden sei. 

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4.2 Es ist unbestritten und ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwer-

deführer seit dem 1. August 2013 in Brasilien wohnt und vorher seit weitaus 

mehr als fünf Jahren ununterbrochen Wohnsitz in der Schweiz hatte (vgl. 

v.a. Vorakten 1/1, 1/10-13). Ebenfalls unstreitig ist die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer vom 1. Mai 2012 bis 31. Juli 2013 im Fürstentum Liech-

tenstein (als Grenzgänger) erwerbstätig war (Vorakten 1/1-2). Für die Zeit 

seiner Erwerbstätigkeit im Fürstentum Liechtenstein war der Beschwerde-

führer aufgrund des massgeblichen EFTA-Abkommens (vgl. E. 3.2) in der 

Schweiz aber nicht der obligatorischen AHV/IV unterstellt, obwohl er wäh-

rend dieser Zeit nachweislich hier wohnhaft blieb. Der Beschwerdeführer 

war vom 1. Mai 2012 bis 31. Juli 2013 vielmehr im Erwerbsstaat bzw. im 

Fürstentum Liechtenstein versichert. In den aktenkundigen Auszügen aus 

dem individuellen Konto des Beschwerdeführers finden sich denn auch nur 

Einträge bis und mit April 2012 (Vorakten 1/6). Daraus folgt, dass der Be-

schwerdeführer bereits per 30. April 2012 aus der obligatorischen AHV/IV 

ausschied. Die von ihm ab 1. Mai 2012 im Fürstentum Liechtenstein zu-

rückgelegte Versicherungszeit kann nicht angerechnet werden (Rz. 4071 

WVP; vgl. Ziff. 1 des Anhangs VI (Schweiz) zur erwähnten Verordnung 

Nr. 1408/71). Die Beitrittserklärung des Beschwerdeführers zur freiwilligen 

Versicherung datiert vom 1. Juli 2013 und ging am 28. August 2013 bei der 

Vorinstanz ein (Vorakten 1/1). Damit erfolgte die Einreichung der Beitritts-

erklärung bei der Vorinstanz unbestrittenermassen nicht innerhalb eines 

Jahres ab dem Ausscheidungszeitpunkt aus der obligatorischen AHV/IV. 

4.3  

Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Vorliegen eines Härtefalles und 

beantragt seine Aufnahme in die freiwillige Versicherung, auch wenn er die 

Aufnahmebedingungen in formaler Hinsicht nicht erfülle (BVGer-act. 1). 

4.3.1 Zum einen macht der Beschwerdeführer geltend, es liege eine sozi-

ale Härte vor, da die erwartete AHV-Rente durch Ablehnung des Beitritts in 

die freiwillige Versicherung derart sinken werde, dass er davon auch in Bra-

silien nicht werde leben können und deshalb in die Schweiz werde zurück-

kehren und voraussichtlich für längere Zeit von der Arbeitslosenkasse 

werde leben müssen. Zum anderen erachtet er sich als unverhältnismässig 

bestraft für den Umstand, dass er nach langer Arbeitslosigkeit im Mai 2012 

im Fürstentum Liechtenstein eine Stelle angetreten habe. Schliesslich 

bringt er vor, es bestehe in seinem Fall (angesichts von über 20 Beitrags-

jahren und nur 15 Monaten Erwerbstätigkeit im Fürstentum Liechtenstein) 

ein atypischer Tatbestand, der nicht dem ursprünglichen Gedanken der 

Aufnahmebedingungen entspreche (BVGer-act. 1). 

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Seite 8 

4.3.2 Die Vorinstanz verneint das Vorliegen eines Härtefalles. Sie weist da-

rauf hin, dass eine Verminderung der zukünftigen Rentenleistungen durch 

private Vorkehrungen vermieden werden könne und dass der Beschwer-

deführer während seiner Erwerbstätigkeit im Fürstentum Liechtenstein 

dem dortigen Versicherungssystem unterstellt gewesen sei, was einen An-

spruch auf liechtensteinische Leistungen eröffne. Sodann führt sie aus, 

dass von der Reform der freiwilligen AHV/IV im Jahre 2001 neben den seit 

Generationen im Ausland wohnhaften Schweizer Bürgern unvermeidlicher-

weise auch andere Personengruppen berührt seien. Im Übrigen bestehe 

nur hinsichtlich der 12-monatigen Beitrittsfrist eine in Gesetz bzw. Verord-

nung vorgesehene Möglichkeit, individuelle Umstände zu berücksichtigen 

(BVGer-act. 3).  

4.3.3 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, besteht keine gesetzliche 

Grundlage, um bei der für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung voraus-

gesetzten mindestens fünfjährigen Zugehörigkeit zur obligatorischen Ver-

sicherung einen Härtefall berücksichtigen zu können. Der Beitritt zur frei-

willigen Versicherung ist gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG nur möglich, wenn die 

betreffende Person unmittelbar vorher während mindestens fünf Jahren 

obligatorisch versichert war. Dieser Wortlaut ist klar und lässt keine Nicht-

berücksichtigung von allfälligen Lücken zu (KIESER, Rechtsprechung, 

a.a.O., Art. 2 Rz. 6 mit Hinweis auf Urteil des BGer 9C_481/2009 vom 24. 

November 2009 E. 5). Die ab 1. Mai 2012 bestehende Versicherungslücke 

des Beschwerdeführers bei der schweizerischen AHV/IV wurde von der 

Vorinstanz daher zu Recht berücksichtigt. Zudem hätte der Beschwerde-

führer aufgrund von Art. 1a Abs. 4 Bst. a AHVG sowie Art. 5d-f AHVV die 

Möglichkeit gehabt, der obligatorischen Versicherung beizutreten für die 

Zeit, in welcher er in Schweiz wohnte, aber aufgrund seiner Erwerbstätig-

keit im Fürstentum Liechtenstein bzw. des anwendbaren EFTA-Abkom-

mens hier nicht versichert war (Rz. 4046 ff. WVP). Die Beiträge wären vom 

gesamten im In- und Ausland erzielten Erwerbseinkommen zu entrichten 

gewesen (Rz. 4054 WVP). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

(Vorakten 2/1) wäre für die Versicherungsunterstellung in der Schweiz eine 

Beitragspflicht im Übrigen nicht erforderlich gewesen. Eine allfällige Befrei-

ung von der Beitragspflicht aufgrund der vom Ehegatten bezahlten Bei-

träge (Art. 3 Abs. 3 Bst. a und b AHVG) hat nämlich zur Folge, dass die 

Wohnsitzdauer in der Schweiz als Versicherungszeit gezählt wird (Rz. 

2009 der Wegleitung des BSV zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2013). 

Der Beschwerdeführer reichte aber gemäss Akten zu keinem Zeitpunkt 

eine Beitrittserklärung zur obligatorischen Versicherung ein, sondern erst 

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Seite 9 

später – nach seinem Wegzug aus der Schweiz – eine solche zur freiwilli-

gen Versicherung. Eine Verletzung von allfälligen vorinstanzlichen Aufklä-

rungs- und Beratungspflichten gemäss Art. 27 ATSG ist vorliegend weder 

geltend gemacht noch aus den Akten erkennbar. Anzumerken bleibt dies-

bezüglich, dass die Informationen hinsichtlich der Beitrittsmöglichkeit zur 

obligatorischen Versicherung in der erwähnten und im Internet 

(http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents > AHV > Grundlagen AHV > 

Weisungen Beiträge) aufgeschalteten Wegleitung des BSV über die Versi-

cherungspflicht in der AHV/IV (WVP) einsehbar sind (vgl. dazu BGE 131 V 

472 E. 4.1). Auch die Voraussetzungen für den Beitritt zur freiwilligen Ver-

sicherung sind auf den Webseiten der Ausgleichskassen (siehe vorliegend: 

http://www.aksz.ch > Internationales > Merkblätter) publiziert. Zudem ist 

darauf hinzuweisen, dass seitens der Verwaltung keine voraussetzungs-

lose Beratungs- und Hinweispflicht besteht, sondern ein hinreichender An-

lass zur Information vorhanden sein muss (Urteil des BGer 9C_336/2012 

vom 6. Mai 2013 E. 3.3). Aus den vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, 

dass die im massgeblichen Zeitpunkt (Ende April 2012) zuständige Aus-

gleichskasse Schwyz von den Auswanderungsplänen des Beschwerdefüh-

rers Kenntnis hatte und deshalb veranlasst war, ihn in diesem Zusammen-

hang eingehend zu beraten. 

4.3.4 Es ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich hinsicht-

lich seiner ab 1. Mai 2012 bei der schweizerischen AHV/IV bestehenden 

Versicherungslücke nicht auf einen Härtefall berufen kann. 

4.4  

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er habe die Beitrittserklä-

rung für die freiwillige Versicherung nicht fristgemäss einreichen können, 

weil er aus krankheitsbedingten Gründen, welche er mit dem beiliegenden 

Operationsbericht belegt (BVGer-act. 5/2), die Schweiz vor Ende Juli 2013 

nicht habe verlassen können. Aufgrund dieser ausserordentlichen Um-

stände beantragt der Beschwerdeführer eine Verlängerung der Beitrittsfrist 

bis Juli 2014 (vgl. BVGer-act. 5). 

4.4.1 Wie bereits erwähnt (vgl. E. 4.2), schied der Beschwerdeführer be-

reits per 30. April 2012 aus der schweizerischen obligatorischen AHV/IV 

aus. Das Beitrittsgesuch des Beschwerdeführers für die freiwillige Versi-

cherung ging bei der Vorinstanz aber erst am 28. August 2013 ein (Vorak-

ten 1/1) und wurde damit nicht innert der in Art. 8 Abs. 1 VFV statuierten 

Jahresfrist eingereicht. Ausserordentliche Verhältnisse, welche gestützt auf 

Art. 11 VFV zu einer Fristerstreckung um längstens ein Jahr führen können, 

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liegen gemäss Rechtsprechung nur sehr selten vor (vgl. BGE 114 V 1 E. 

4b; 97 V 213 E. 2). Gemäss der oben zitierten Wegleitung des BSV zur 

freiwilligen Versicherung (Rz. 2012) sind unter ausserordentlichen Verhält-

nissen objektive Ereignisse zu verstehen, d.h. solche, die von der Gesuch 

stellenden Person unabhängig, also nicht rein persönlicher oder subjekti-

ver Natur sind. Vorliegend macht der Beschwerdeführer keine solchen ob-

jektiven Gründe, sondern persönliche Umstände (gesundheitliche Prob-

leme) geltend, welche ihn am Verlassen der Schweiz und damit an der Ein-

reichung des Beitrittsgesuchs gehindert haben sollen. Auch die behauptete 

finanzielle Nichtdeckung seiner Operationskosten im Ausland, welche der 

Beschwerdeführer im Übrigen weder weiter substantiiert noch belegt, kann 

nicht als ausserordentliches objektives Ereignis im erwähnten Sinne gel-

ten. Gemäss dem eingereichten Operationsbericht (Vorakten 5/2) fand die 

erste Operation ohnehin erst am 21. Februar 2013 statt, mithin rund 10 

Monate nach dem Ausscheiden des Beschwerdeführers aus der obligato-

rischen Versicherung. Inwiefern diese Operation das Verlassen der 

Schweiz verzögert hat, ist deshalb nicht ohne weiteres nachvollziehbar, zu-

mal der Beschwerdeführer im Mai 2012 noch eine neue und soweit ersicht-

lich unbefristete Stelle im Fürstentum Liechtenstein angetreten hat. 

Schliesslich bemerkt die Vorinstanz richtig, dass der Beschwerdeführer 

das Fristverlängerungsgesuch unter den gegebenen Umständen durchaus 

innert der Ende April 2013 abgelaufenen Jahresfrist hätte stellen können. 

4.4.2 Aus dem Gesagten folgt, dass keine ausserordentlichen Verhältnisse 

vorlagen, welche eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Beitrittserklä-

rung des Beschwerdeführers zur freiwilligen Versicherung rechtfertigen. 

4.5  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Beschwerde-

führer zu Recht nicht in die freiwillige Versicherung aufgenommen hat. Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen. 

5.  

Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos, weshalb keine Verfahrenskos-

ten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Die obsiegende Vorinstanz 

hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 

Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). 

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteient-

schädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

C-6140/2013 

Seite 11 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Patrizia Levante 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

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Seite 12 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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