# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8dcfb56-e5ff-56f5-a56f-75bc66c69c77
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.01.2021 IV-2020/86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2020-86_2021-01-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2020/86

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 05.02.2021

Entscheiddatum: 28.01.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.01.2021
Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. c, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent 
lenkte ein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand, wobei er eine Alkoholmenge 
im Körper hatte, die zu einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,36 
und höchstens 2,94 Gewichtspromille führte. Nach einem stationären 
Aufenthalt auf einer psychosomatischen Abteilung, auf welcher er sich 
bereits 2001 wegen Alkoholproblemen behandeln liess, ergaben sich in der 
Folge anlässlich regelmässiger Kontrollen keine Hinweise auf einen 
Alkoholkonsum. Die Verkehrsmediziner befürworteten nach eingehender 
Untersuchung die Anordnung von Auflagen (insbesondere einer mindestens 
dreijährigen kontrollierten Alkoholabstinenz). Die Vorinstanz hat sich zu 
Recht an diese Empfehlung gehalten, weshalb der Rekurs mit dem Antrag 
auf auflagenfreie Rückgabe des Führerausweises abzuweisen war 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Januar 2021, IV-2020/86).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Titus Gunzenreiner und Richter Beat 

Fritsche, Gerichtsschreiber Daniel Furrer

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Auflagen

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Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 29. Januar 1976. Im 

Informationssystem über die Verkehrszulassung (IVZ) ist er, soweit aus den Akten 

ersichtlich, nicht verzeichnet. Der Sohn von X meldete am 11. Mai 2019, 15.16 Uhr, der 

kantonalen Notrufzentrale, dass sein Vater eine ganze Flasche Williams getrunken habe 

und anschliessend weggefahren sei. Die Polizei rückte aus und kontrollierte X um 15.52 

Uhr an dessen Wohnort, nachdem er mit seinem Fahrzeug zurückgekehrt war. Sie 

stufte ihn als fahrunfähig ein. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen 

und er musste sich einer Urin- und Blutprobe unterziehen. Das Institut für 

Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) mass für den Zeitpunkt der 

Blutentnahme (17.09 Uhr) eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,36 

Gewichtspromille und berechnete für den Ereigniszeitpunkt eine BAK von mindestens 

2,36 und höchstens 2,94 Gewichtspromille.

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog den 

Führerausweis am 28. Juni 2019 vorsorglich. Gleichzeitig stellte es eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung durch das IRM in Aussicht. Mit Schreiben vom 14. 

Juli 2019 nahm X dazu Stellung, wobei er insbesondere eine andere Berechnung der 

BAK-Werte vorlegte und dazu diverse Unterlagen einreichte. Mit Verfügung vom 26. 

Juli 2019 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung 

durch das IRM an. Gegen diese Verfügung erhob X am 7. August 2019 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Am 15. August 2019 

stellte er beim Strassenverkehrsamt ein Gesuch, den vorsorglichen 

Führerausweisentzug in Wiedererwägung zu ziehen. Mit Verfügung vom 21. August 

2019 trat das Strassenverkehrsamt darauf nicht ein. Dagegen erhob X am 26. August 

2019 Rekurs bei der VRK. In einem zusätzlichen Gutachten vom 9. September 2019 

korrigierte das IRM die BAK für den Ereigniszeitpunkt auf mindestens 2,24 und 

höchstens 2,90 Gewichtspromille.

C.- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Gossau vom 9. Oktober 2019 wurde X des 

Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand infolge Alkoholeinflusses (qualifizierte 

Alkoholkonzentration) schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 100 

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Tagessätzen zu je Fr. 190.– und einer Busse von Fr. 3'800.– verurteilt. Dagegen erhob 

er gleichentags Einsprache. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 wies der 

Stellvertreter des Präsidenten der VRK ein von X am 30. November 2019 eingereichtes 

Gesuch um provisorische Wiedererteilung des Führerausweises im Sinn einer 

vorsorglichen Massnahme ab. Die beiden Rekurse vom 7. und 26. August 2019 zog X 

am 22. Januar 2020 wieder zurück, weshalb die entsprechenden Verfahren 

(IV-2019/124 [Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung] und IV-2019/142 

[Wiedererwägung des vorsorglichen Führerausweisentzugs]) am 23. Januar 2020 als 

erledigt abgeschrieben wurden. Mit Schreiben vom 23. Januar 2020 zog X auch die 

Einsprache gegen den Strafbefehl des Untersuchungsamts Gossau vom 9. Oktober 

2019 zurück, so dass dieser in Rechtskraft erwuchs.

D.- Eine für den 17. März 2020 vorgesehene verkehrsmedizinische Untersuchung beim 

IRM wurde aufgrund der Pandemie (COVID-19) abgesagt. Ein Gesuch um 

wiedererwägungsweise Aufhebung des vorsorglichen Führerausweisentzugs wies das 

Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 1. April 2020 ab. Dagegen erhob X am 3. April 

2020 Rekurs bei der VRK, welchen er am 18. Mai 2020 ergänzte (Verfahren 

IV-2020/44).

E.- Am 28. April 2020 wurde X im IRM untersucht. Im Gutachten vom 9. Juni 2020 

kamen die Verkehrsmediziner zum Schluss, dass von einer 

Alkoholabhängigkeitsproblematik ausgegangen werden müsse, zwischenzeitlich 

jedoch eine insgesamt mehrmonatige, laboranalytisch dokumentierte Alkoholabstinenz 

bestehe. Die Fahreignung könne unter Auflagen (Alkoholtotalabstinenz und 

regelmässige ärztliche Kontrolle verschiedener Erkrankungen) befürwortet werden. Mit 

Schreiben vom 10. Juni 2020 wandte sich X ans Strassenverkehrsamt und stellte ein 

Gesuch, ihm den Führerausweis umgehend ohne Auflagen wieder auszuhändigen.

F.- Mit Verfügung vom 19. Juni 2020 hob das Strassenverkehrsamt den vorsorglichen 

Führerausweisentzug vom 28. Juni 2019 auf. Zudem sprach es einen Warnungsentzug 

von fünf Monaten für die Zeit vom 11. Mai bis und mit 10. Oktober 2019 aus. Weiter 

wurde der Führerausweis mit den auf unbestimmte Zeit gültigen Auflagen einer 

kontrollierten Alkoholabstinenz mittels Haaranalyse, einer regelmässigen ärztlichen 

Kontrolle und bedarfsweisen Behandlung der gesundheitlichen Problematiken (u.a. 

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Herzerkrankung inkl. CRT-D-Devise, Schlafapnoesyndrom, Augenerkrankung), einer 

Auflagenkontrolle inklusive Haaranalyse alle sechs Monate (Oktober und April) und 

einer Alkoholfahrabstinenz, welche mit Code 05.08 im Führerausweis eingetragen 

werde, versehen. Die Aufhebung der Abstinenzkontrolle könne frühestens in drei 

Jahren (sechs Kontrollzyklen) geprüft werden.

G.- Mit Schreiben vom 25. Juni 2020 zog X den Rekurs vom 3. April 2020 (Abweisung 

des Wiedererwägungsgesuchs bezüglich des vorsorglichen Führerausweisentzugs) 

zurück, da er den Führerausweis zurückbekommen hatte. Gleichzeitig reichte er einen 

Rekurs gegen die Verfügung vom 19. Juni 2020 bei der VRK ein. Er beantragte die 

Wiedererteilung des Führerausweises ohne Auflagen. Eventualiter seien die Auflagen 

nach drei Kontrollzyklen aufzuheben. Mit Verfügung vom 26. Juni 2020 wurde der 

Rekurs vom 3. April 2020 (Verfahren IV-2020/44) als erledigt abgeschrieben. Das 

Strassenverkehrsamt verzichtete mit Schreiben vom 26. August 2020 auf eine 

Stellungnahme.

H.- Am 26. August 2020 stellte X sinngemäss ein Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung. Der Präsident der VRK wies dieses mit Verfügung vom 21. 

September 2020 ab und beliess die Kosten des Zwischenverfahrens von Fr. 200.– bei 

der Hauptsache (Zwischenverfahren ZV-2020/51). Dagegen erhob X Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Diese wurde mit Entscheid vom 12. 

November 2020 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 25. Juni 2020 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

bis

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2.- Umstritten ist, ob die Vorinstanz den Führerausweis des Rekurrenten zu Recht mit 

Auflagen versah.

a) Die Vorinstanz stützte sich bei der Anordnung von Auflagen auf das 

verkehrsmedizinische Gutachten vom 9. Juni 2020. Die Ärzte kommen darin zum 

Schluss, dass von einer Alkoholabhängigkeitsproblematik ausgegangen werden 

müsse; zwischenzeitlich bestehe jedoch eine insgesamt mehrmonatige, laboranalytisch 

dokumentierte Alkoholabstinenz. Die Fahreignung könne unter Einhaltung einer 

konsequenten Alkoholtotalabstinenz befürwortet werden (act. 3/2).

b) Der Rekurrent bringt demgegenüber vor, dass er zu Unrecht zur 

verkehrsmedizinischen Untersuchung beim IRM aufgeboten worden sei. Seine 

Berechnungen würden klar aufzeigen, dass er am Samstag, 11. Mai 2019, 15.51 Uhr, 

eine BAK von unter 0,8 Gewichtspromille gehabt habe. Es sei unmöglich, dass man 

neun Minuten nach dem Konsum einer grösseren Menge Alkohol eine BAK von über 

zwei Gewichtspromille im Blut habe.

3.- Die verkehrsmedizinische Begutachtung wurde von der Vorinstanz mit Verfügung 

vom 26. Juli 2019 angeordnet. Den dagegen erhobenen Rekurs vom 7. August 2019 

zog der Rekurrent am 22. Januar 2020 zurück. Somit erwuchs die Verfügung vom 26. 

Juli 2019 in Rechtskraft. Unter diesen Umständen kann in diesem Verfahren nicht mehr 

geprüft werden, ob die verkehrsmedizinische Untersuchung zu Recht angeordnet 

wurde. Hinzu kommt, dass weder ersichtlich ist noch vom Rekurrenten geltend 

gemacht wird, dass die Anordnung zur Fahreignungsabklärung nichtig ist.

Im Übrigen läuft die Argumentation des Rekurrenten, dass bei ihm gemäss seinen 

Berechnungen im Zeitpunkt der Fahrt nur eine BAK von 0,66 Gewichtspromille 

vorgelegen habe, weil er den Alkohol erst unmittelbar vor der Fahrt konsumiert habe, 

ins Leere. Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt gemäss Art. 

1 der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr 

(SR 741.13) als erwiesen – darauf wurde der Rekurrent zumindest im Strafverfahren 

ausdrücklich hingewiesen –, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin eine 

Blutalkoholkonzentration von 0,5 Gewichtspromille oder mehr aufweist (lit. a); eine 

Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft aufweist 

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(lit. b); oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration 

nach Buchstabe a führt (lit. c). Es ist unbestritten, dass der Rekurrent vor der Fahrt 

Alkohol konsumierte, welcher gemäss der Untersuchung des IRM zu einer BAK von 

2,36 Gewichtspromille im Zeitpunkt der Blutentnahme führte. Auf den Ereigniszeitpunkt 

– die Fahrt unmittelbar vor der Polizeikontrolle – zurückgerechnet ergibt dies nach dem 

rechtsmedizinischen Gutachten vom 9. September 2019 eine BAK von mindestens 

2,24 und höchstens 2,90 Gewichtspromille (act. 12/78 ff.). Gemäss Art. 1 lit. c der 

vorgenannten Verordnung ist es dabei unerheblich, ob im Zeitpunkt der Fahrt die 

Resorption des Alkohols ins Blut bereits stattgefunden hatte oder nicht. Es ist also 

ohne Weiteres auf die vom IRM bestimmten BAK-Werte abzustellen. Abgesehen davon 

ist die Frage der Höhe des Alkoholisierungsgrades in diesem Verfahren ebenfalls nicht 

mehr zu prüfen. Da der Rekurrent die Einsprache gegen den Strafbefehl zurückzogen 

hat, muss er sich auch in diesem Verfahren die BAK, wovon der Strafrichter 

ausgegangen ist, entgegenhalten lassen.

4.- a) Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen 

(Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG). Über 

Fahreignung verfügt, wer das Mindestalter erreicht hat (Abs. 2 lit. a), die erforderliche 

körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von 

Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von 

Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c), und nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr 

bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen 

Rücksicht zu nehmen (lit. d). Leidet eine Person an einer Sucht, welche die 

Fahreignung ausschliesst, so ist ihr der Führerausweis auf unbestimmte Zeit zu 

entziehen (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Der auf unbestimmte Zeit entzogene 

Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine 

allfällige Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels 

nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).

b) Bei einem Sicherungsentzug wegen einer Suchtkrankheit gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. 

b SVG wird zum Nachweis der Überwindung der Sucht in der Regel eine mindestens 

einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt (BGE 131 II 248 E. 4.1). Bestehen danach 

noch Bedenken hinsichtlich der Fahreignung, kann die Wiedererteilung des 

Führerausweises an die Einhaltung einer befristeten und ärztlich kontrollierten 

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Fortsetzung der Abstinenz geknüpft werden. Deren Dauer richtet sich nach den 

Umständen und liegt im pflichtgemässen Ermessen der zuständigen Behörde. Nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Wiedererteilung des 

Führerausweises nach einem Sicherungsentzug wegen Alkoholmissbrauchs je nach 

den konkreten Umständen für mehrere Jahre an Auflagen geknüpft werden. Es geht 

davon aus, dass die dauerhafte Überwindung der Sucht einer Behandlung und 

Kontrolle während vier bis fünf Jahren bedarf, und hat nicht beanstandet, die 

Wiedererteilung grundsätzlich von einer dreijährigen Totalabstinenz abhängig zu 

machen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_164/2020 vom 20. August 2020 E. 4.3 

mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. 

Aufl. 2015, Art. 17 SVG N 15 f.).

c) Aus besonderen Gründen können Führerausweise befristet, beschränkt oder mit 

Auflagen verbunden werden. Dies ist nicht nur bei der Ausweiserteilung, sondern auch 

in einem späteren Zeitpunkt möglich, um Schwächen hinsichtlich der Fahrtauglichkeit 

zu kompensieren. Solche Auflagen zur Fahrberechtigung sind im Rahmen der 

Verhältnismässigkeit stets zulässig, wenn sie der Verkehrssicherheit dienen und mit 

dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen. Erforderlich ist, dass sich die 

Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt (BGE 131 II 248 E. 6.2 

mit Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichts [VerwGE] B 2014/237 vom 28. Mai 2015 

E. 3.1, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter 

Rechtsprechung). Bei Fahrzeuglenkern, die zum Alkoholmissbrauch neigen, kann die 

Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug je nach den 

konkreten Umständen für mehrere Jahre an eine Abstinenzauflage geknüpft werden 

(BGer 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4). Denn die Fahreignung solcher Lenker 

bedarf der besonderen Kontrolle, selbst wenn grundsätzlich keine Alkoholsucht im 

medizinischen Sinn besteht (BGE 131 II 248 E. 6.3).

d) Ein verkehrsmedizinisches Gutachten unterliegt der freien richterlichen 

Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Das Gericht ist 

an die Auffassung von Sachverständigen gebunden, soweit Fachfragen betroffen sind 

und keine triftigen Gründe für eine abweichende Würdigung sprechen (BGE 145 II 70 E. 

5.5). Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, dass dieser für 

die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in voller 

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Kenntnis der Anamnese abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen 

Zusammenhänge und Situation einleuchtet und dass die Schlussfolgerungen des 

Experten begründet sind (vgl. BGer 1C_164/2020 vom 20. August 2020 E. 4.4).

5.- a) Die strittigen Auflagen stützen sich auf das verkehrsmedizinische Gutachten vom 

9. Juni 2020. Insbesondere mit Verweis auf den Austrittsbericht der 

Psychosomatischen Abteilung im Spital Wattwil vom 1. Mai 2020, in welchem eine 

Störung durch Alkohol (Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig abstinent in 

beschützender Umgebung) diagnostiziert wurde, wurde von einer erheblichen 

Alkoholabhängigkeitsproblematik ausgegangen. Aus dem Gutachten geht zudem 

hervor, dass der Rekurrent bereits im Jahr 2001 in die psychosomatische Abteilung 

des Spitals Wattwil eingetreten war wegen verstärkten Alkoholkonsums. Die 

neuerlichen Alkoholprobleme begründete er mit einem nicht näher beschriebenen 

familiären Ereignis vom 15. März 2019, das ihn völlig aus der Bahn geworfen habe. Er 

habe sich zu Hause völlig betrunken und in der Folge "das ein oder andere Mal" recht 

viel Alkohol konsumiert, bis er sich wieder beim Hausarzt gemeldet habe (act. 12/208 

f.). Die Gutachter kamen zum Schluss, dass der Rekurrent eine Alkoholabstinenz seit 

dem Klinikaufenthalt im Mai/Juni 2019 eingehalten habe. Da eine zwölfmonatige 

Abstinenz vorlag, erachteten sie aus medizinischer Sicht für verantwortbar, die 

Fahreignung unter problementsprechenden Auflagen zu befürworten. Diese Beurteilung 

deckt sich auch mit der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. E. 4b). Aus dem Gutachten 

geht zumindest indirekt auch hervor, dass bei einer Begutachtung vor dem Ablauf 

dieser zwölfmonatigen Abstinenz – wie sie grundsätzlich auch geplant war, aufgrund 

von COVID-19 aber nicht durchgeführt werden konnte – die Fahreignung wohl noch 

verneint worden wäre, was einen Sicherungsentzug zur Folge gehabt hätte (vgl. Art. 

16d Abs. 1 lit. b SVG; Weissenberger, a.a.O., Art. 16d SVG N 31).

b) Die Gutachter werteten positiv, dass dem Rekurrenten vor dem Rückfall im Jahr 

2019 offenbar gelungen war, während mehreren Jahren weitestgehend 

alkoholabstinent zu leben. Zudem sei die Abstinenz nach dem Aufenthalt in der Klinik 

Wattwil vom Mai/Juni 2019 auch haaranalytisch nachvollziehbar eingehalten worden. 

Kritisch wurde demgegenüber betrachtet, dass es beim Alkoholrückfall letztlich auch 

zu einer Fahrt unter Alkoholeinfluss gekommen sei. Zudem sei bezüglich 

Rückfallprophylaxe, Stabilität und Verlaufsbeobachtung kritisch zu werten, dass derzeit 

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keine begleitende bzw. unterstützende ambulante Fachtherapie mehr bestehe. Bei 

einer Abhängigkeitsdiagnose werde in der Regel eine Abstinenz von bis zu drei Jahren 

im Sinn einer Auflage empfohlen. Nach Prüfung der Sachlage sahen sich die Gutachter 

nicht veranlasst, davon abzuweichen. Die Angemessenheit von Auflagen während drei 

Jahren im Zusammenhang mit der Überwindung einer Alkoholsucht wird zudem auch 

in der Rechtsprechung und der Lehre bejaht (vgl. E. 4b). Die Gutachter haben die 

positiven und die negativen Punkte bei der Einschätzung hinsichtlich der Notwendigkeit 

allfälliger Auflagen sorgfältig gegeneinander abgewogen. Die langjährige Abstinenz vor 

dem Rückfall im Jahr 2019 und die Abstinenz seit dem Klinikaufenthalt im Mai/Juni 

2019 führten zwar nicht zu einer Verkürzung der empfohlenen Auflagedauer. Sie hatten 

jedoch immerhin zur Folge, dass auf eine zusätzliche Anordnung einer Suchttherapie, 

was in solchen Fällen durchaus in Betracht zu ziehen ist, verzichtet wurde (vgl. BGer 

6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1; Weissenberger, a.a.O., Art. 17 SVG N 15). Aus 

dem Umstand, dass das Verfahren über 13 Monate gedauert hat, kann der Rekurrent 

nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die Auflagendauer erst nach der 

Wiedererlangung der Fahreignung und der Wiedererteilung des Führerausweises zu 

laufen beginnt und hier nicht davon ausgegangen werden kann, dass der 

Führerausweis bei einer kürzeren Verfahrensdauer bereits früher wiedererteilt worden 

wäre (vgl. E. 5a).

Zu den übrigen Auflagen aufgrund gesundheitlicher Probleme (regelmässige ärztliche 

Kontrolle der Herzerkrankung inklusive CRT-D-Device, des Schlafapnoesyndroms und 

der Augenerkrankung, bedarfsweise Behandlung derselben und strikte Einhaltung der 

ärztlichen Weisungen samt Medikation) und der Alkoholfahrabstinenz hat sich der 

Rekurrent nicht geäussert. Hinzu kommt, dass sämtliche Krankheiten geeignet sind, die 

Fahrfähigkeit zu beeinträchtigen. Die Alkoholfahrabstinenz trägt ebenfalls zur Erhöhung 

der Verkehrssicherheit bei. Insgesamt erscheinen die angeordneten Auflagen, welche 

von den Verkehrsmedizinern empfohlen wurden, als angemessen. Dementsprechend 

ist die Verfügung vom 19. Juni 2020 nicht zu beanstanden und der Rekurs abzuweisen.

6.- Mit den verfügten Auflagen soll die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer 

sichergestellt werden. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn dem Rekurrenten während 

eines Beschwerdeverfahrens der Führerausweis ohne Auflagen überlassen würde. 

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Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende 

Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Rekurrenten 

zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.–, worunter die 

Kosten der Zwischenverfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 21. September 2020 

von Fr. 200.–, erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziffn. 111 und 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist 

damit zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter

     Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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		2025-07-19T03:08:20+0200
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