# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 032c2074-119d-5562-8f90-94e9fed89ea0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 24.01.2023 SST.2022.243
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-243_2023-01-24.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2022.243 
(ST.2021.216; StA.2021.741) 

 

 

Urteil vom 24. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Vasvary  

Gerichtsschreiberin i.V. Züst 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 

 
    

Beschuldigter   A._____, geboren am tt.mm.1989, von Rumänien und Moldawien, 

[…]  

verteidigt durch Fürsprecher Peter Stein,  

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Angriff 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 24. November 2021 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen Angriffs. Sie beantragte, der 

Beschuldigte sei dafür zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, 

Probezeit 3 Jahre, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.00 zu verurteilen. 

Der mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-

Oberaargau vom 14. Juli 2020 gewährte bedingte Strafvollzug sei nicht zu 

widerrufen, stattdessen sei die Probezeit um ein Jahr zu verlängern. Der 

Beschuldigte sei für die Dauer von 5 Jahren des Landes zu verweisen. 

 

2. 

Mit Urteil vom 14. Februar 2022 sprach der Präsident des Bezirksgerichts 

Aarau den Beschuldigten des Angriffs schuldig und verurteilte ihn zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten, Probezeit 3 Jahre. Auf den 

Widerruf des mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-

Oberaargau vom 14. Juli 2020 gewährten bedingten Strafvollzugs wurde 

verzichtet und die Probezeit um 1 Jahr verlängert. Weiter wurde der Be-

schuldigte für eine Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen. 

 

3. 

Mit Berufungserklärung vom 29. September 2022 beantragte der 

Beschuldigte, er sei vom Vorwurf des Angriffs freizusprechen, von der 

Landesverweisung sei abzusehen und die Verfahrenskosten seien ihm 

nicht aufzuerlegen. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2022 beschränkte der 

Beschuldigte die Berufung ausschliesslich auf den Antrag, es sei von einer 

Landesverweisung abzusehen. 

 

4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 24. Januar 2023 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte hat seine mit Berufungserklärung gestellten Anträge 

später auf die Frage der Landesverweisung beschränkt, was zulässig ist 

(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 

E. 2.2, nicht publ. in BGE 148 IV 22). Hinsichtlich der übrigen, nicht ange-

fochtenen Punkte (Schuldspruch, Strafzumessung usw.) findet keine 

Überprüfung des vorinstanzlichen Urteils statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für 5 Jahre des Landes verwiesen. 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei auf die Anordnung einer 

Landesverweisung zu verzichten und begründet dies damit, dass ein per-

sönlicher Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB vorliege (Plädoyer des 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 3 ff.).  

 

2.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung des FZA und der Rechtsprechung 

des EGMR zu Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 

146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 

364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022). Darauf kann verwiesen 

werden. 

 

2.3. 

Der Beschuldigte, der über die rumänische und moldawische Staatsbürger-

schaft verfügt, wurde wegen Angriffs gemäss Art. 134 StGB verurteilt. Er 

hat mit dem Angriff eine Katalogtat begangen und ist somit unabhängig von 

der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen (Art. 

66a Abs. 1 lit. b StGB; obligatorische Landesverweisung). 

 

Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den 

kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, wenn sie (1.) einen 

schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen des 

Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 

StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessen-

abwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat 

sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK 

zu orientieren. 

 

2.4. 

2.4.1. 

Der heute 33-jährige Beschuldigte wurde in Moldawien geboren und ist 

moldawischer und rumänischer Staatsangehöriger (MIKA-Akten act. 1; 

Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5). Er ist am 20. August 2019 im 

Alter von 29 Jahren in die Schweiz eingereist. Der Beschuldigte verfügt 

über eine Aufenthaltsbewilligung B (MIKA-Akten act. 12; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 3). Er lebt zusammen mit seiner Ehefrau und den 

minderjährigen Kindern, die ebenfalls über die moldawische und 

rumänische Staatsangehörigkeit verfügen, in Q. (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 5). Sein Aufenthalt in der Schweiz beschränkt 

sich folglich auf knapp dreieinhalb Jahre. Die obligatorische Schulzeit sowie 

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seine Berufsausbildung hat der Beschuldigte in Moldawien absolviert, 

womit er die prägende Jugend- und Adoleszenzphase im Ausland 

verbracht hat (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). 

 

Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten in der 

Schweiz erweist sich als wenig ausgeprägt. Zunächst verfügt der 

Beschuldigte über wenig Deutschkenntnisse, weshalb er für die 

Einvernahmen, das vorinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren 

stets auf einen Dolmetscher angewiesen war (Untersuchungsakten [UA] 

act. 14 und 97; vorinstanzliche Akten [VA] act. 30 und 39; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 2). Entsprechend ungenügende Sprach-

kenntnisse erlauben gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Rück-

schlüsse auf die Integration (Urteil des Bundesgerichts 6B_1245/2021 vom 

8. Juni 2022 E. 2.4.2). Hinweise auf eine gelungene Integration in die 

Schweizer Gesellschaft liegen des Weiteren keine vor. So ist der 

Beschuldigte weder in einem Verein noch in einer kulturellen Institution 

aktiv und auch sonst ist kein besonderes soziales Engagement erkennbar 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7). Vielmehr ist davon auszu-

gehen, dass er seine Freizeit mit vorwiegend ebenfalls aus dem Ausland 

stammenden Personen verbringt, was sich insbesondere aus seinen 

Schilderungen zu den am Tatabend anwesenden Personen an der Feier 

auf dem Grillplatz in R. und später in der Nacht im Aufenthaltsraum des 

Hauses an der B. in S. ergibt (VA act. 100). Auf die Frage nach engen 

Bezugspersonen oder Freunden gibt er zu Protokoll, er treffe seine 

Kollegen jeweils am Sonntag an Autowaschanlagen (UA act. 21). Ein guter 

Freund von ihm stamme ebenfalls aus Moldawien und lebe mit seiner 

Familie in der Schweiz (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7 f.). 

Bereits aufgrund seiner fehlenden Deutschkenntnisse ist anzunehmen, 

dass auch seine übrigen Freunde und Bezugspersonen mehrheitlich 

ebenfalls aus dem Ausland stammen und er sich mit ihnen in einer seiner 

Muttersprachen unterhalten kann. Zudem ist anzumerken, dass der 

Beschuldigte hinsichtlich seiner Gewohnheiten nicht mit der Schweiz, 

sondern vielmehr mit seinem Heimatland verbunden ist. So lag auch der 

Anlass für die Feier am Tatabend im Autokauf des Mittäters C., was 

gemäss einem Brauch im Heimatland verlangen würde, dass man seine 

Freunde zum Trinken einlade (UA act. 100). 

 

Zur beruflichen Integration des Beschuldigten kann festgehalten werden, 

dass er zwischen dem 21. August 2019 und dem 21. November 2019 

befristet als Allrounder auf Abruf im Stundenlohn und ab dem 1. Dezember 

2019 als Allrounder mit einer unbefristeten Festanstellung bei der D. GmbH 

angestellt war. Anschliessend arbeitete er als Bauarbeiter für ein 

Temporärbüro, wobei er in der Folge wieder über eine Festanstellung als 

Trockenbauer verfügte (MIKA-Akten act. 4 f. und 10 f.; UA act. 17 f.; VA 

act. 39). Im Juni 2022 gründete er die E. GmbH, wobei er sich das 

erforderliche Kapital für die Gründung bei seiner in der Türkei lebenden 

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Schwester ausgeliehen hat (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13 f.). 

Aktuell zahlt er sich selbst einen monatlichen Nettolohn von Fr. 6'460.30 

aus (Beilage 4 der eingereichten Unterlagen). Zudem gibt er an, acht 

Personen zu einem monatlichen Lohn von Fr. 4'200 bis Fr. 4'400.00 zu 

beschäftigen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6 und 14). Dem 

Beschuldigten ist folglich grundsätzlich zugute zu halten, dass er seine 

wirtschaftliche Selbstständigkeit während seiner Aufenthaltsdauer in der 

Schweiz bewahrt und sich durch die Gründung seiner GmbH am 

Wirtschaftsleben in der Schweiz beteiligt hat. Allerdings erscheinen die vom 

Beschuldigten gemachten Angaben in Bezug auf seine GmbH teilweise 

zweifelhaft: So sind die Angaben zur Anzahl Mitarbeiter und deren Löhne, 

die eine jährliche Lohnsumme von über Fr. 400'000.00 zur Folge hätten, 

gerade vor dem Hintergrund der von der GmbH bisher gestellten jährlichen 

Rechnungen in der Höhe von bloss Fr. 60'000.00 bis Fr. 100'000.00 höchst 

unglaubhaft (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7). Zudem gibt er 

selbst an, er habe im vergangenen Jahr keinen Gewinn gemacht (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 7). Aufgrund eines angeblich möglichen 

Grossauftrags rechne er aber nun mit der Ausweitung seiner 

Mitarbeiteranzahl auf 50 Personen (Plädoyer des Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 5). Entsprechende Zukunftsvisionen erscheinen 

als übertrieben und beschönigend. Die Gründung seiner GmbH reicht 

daher auch mit Blick auf die vom Beschuldigten angehäuften und immer 

noch bestehenden Schulden von zumindest Fr. 17'000.00 und seiner 

verschiedenen Betreibungen gerade nicht zur Annahme einer gelungenen 

beruflichen und wirtschaftlichen Integration aus (VA act. 41; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 7; Beilage 5 der eingereichten Unterlagen). 

 

Weiter liegen auch aufgrund der strafrechtlichen Vorbelastung des 

Beschuldigten erhebliche Integrationsdefizite vor. Während seiner relativ 

kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist der Beschuldigte bereits 

mehrfach straffällig geworden (vgl. dazu unten E. 2.4.4). Dies zeugt davon, 

dass der Beschuldigte entweder nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, sich 

an die hiesige Rechtsordnung und das Wertesystem zu halten. 

 

2.4.2. 

Ferner sind die Gegebenheiten zu berücksichtigen, die den Beschuldigten 

in seinem Heimatland erwarten würden. Der Beschuldigte verfügt über die 

Staatsangehörigkeit von Rumänien und Moldawien, gibt aber selbst an, im 

Falle einer Ausweisung in sein Heimatland Moldawien zurückzukehren 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12). Der Beschuldigte hat die 

Schule und seine Ausbildung in Moldawien absolviert und spricht auch 

Moldawisch (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 und 6). Durch seine 

Kindheit und Jugendjahre in Moldawien ist der Beschuldigte bestens mit 

der dortigen Kultur und den Gegebenheiten vertraut. Weiter wohnen auch 

die Eltern des Beschuldigten, zu denen er eine sehr gute Beziehung pflegt, 

in Moldawien (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Der Umstand, 

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dass der Beschuldigte Moldawien im Alter von 18 Jahren verlassen hat, um 

in Russland und später in Tschechien einer Arbeit nachzugehen, spricht 

zudem nicht gegen eine mögliche Reintegration (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 3). Der Beschuldigte unterhält weiterhin eine sehr enge 

Verbindung zu seinem Heimatland, zumal er sich derzeit zwei Mal im Jahr 

für jeweils rund zwei Wochen dort aufhält (UA act. 16; VA act. 39). Dem 

Beschuldigten steht es aber letztlich ohnehin frei, ob er sich tatsächlich in 

Moldawien oder in einem anderen Land niederlassen will. Die Reintegration 

in seinem Heimatland Moldawien erscheint unter den gegebenen Um-

ständen bei entsprechender Anstrengung als durchaus möglich, weshalb 

die Reintegrationschancen als intakt zu qualifizieren sind. 

 

2.4.3. 

Der Beschuldigte lebt zusammen mit seiner Ehefrau, F., und zwei 

gemeinsamen minderjährigen Töchtern im Alter von sechs und sieben 

Jahren (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Die jüngste Tochter des 

Beschuldigten im Alter von vier Jahren lebt bei seiner Schwester in der 

Türkei (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12). Die Ehefrau und die 

minderjährigen Töchter, die wie der Beschuldigte über die moldawische 

und rumänische Staatsangehörigkeit verfügen, sind in der Schweiz aufent-

haltsberechtigt (Aufenthaltsbewilligung B) (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 5). 

 

Hinsichtlich des Rechts auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK ist 

grundsätzlich die Beziehung zur Ehefrau und zu den zwei in der Schweiz 

lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder relevant. Nicht von 

entscheidender Bedeutung sind in diesem Zusammenhang hingegen die 

Beziehungen zu den ebenfalls in der Schweiz lebenden Geschwistern des 

Beschuldigten, zumal er nicht vorbringt, inwiefern diese Beziehungen eine 

besondere Intensität aufweisen. Weiter wäre die ohnehin von ihren Eltern 

getrennt lebende jüngste Tochter des Beschuldigten, G., nicht weiter von 

einer Landesverweisung betroffen, da sie den Beschuldigten ohnehin nur 

an gelegentlichen Besuchen alle zwei Monate sieht und diese Besuche 

auch in Moldawien oder einem Drittland stattfinden könnten (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 12 f.). 

 

Allerdings bestehen auch in Bezug auf die eheliche Gemeinschaft des 

Beschuldigten mit F. gewisse Zweifel. Während die Beziehung gemäss 

dem Beschuldigten derzeit problemlos verläuft, ist es in der Vergangenheit 

mehrfach zu Vorfällen häuslicher Gewalt gekommen (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 9 ff.). Gemäss dem Polizeibericht zum Vorfall 

vom 2. September 2021 habe der Beschuldigte ihr eine aussereheliche 

Beziehung vorgeworfen, weshalb es zu einem lauten Streit gekommen sei. 

Weiter wurde im Polizeibericht vermerkt, der Personenwagen des 

Beschuldigten sei mit seinen persönlichen Gegenständen gepackt 

gewesen, wobei er angegeben habe, nach Belgien auswandern und dort 

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eine Arbeit suchen zu wollen (MIKA-Akten act. 30). Er sei dann auf Bitte 

seiner Ehefrau wieder zurückgekommen (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 12). Im Oktober 2022 ist es gemäss dem 

Beschuldigten erneut zu einem Vorfall gekommen, der den Beizug der 

Polizei erfordert habe (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9 ff.). Seine 

Frau habe ihn damals ausgesperrt, beschimpft und angegriffen, weshalb er 

die Polizei gerufen habe. In der Folge sei er für mehrere Wochen 

ausgezogen und eine Scheidung sei ebenfalls Thema gewesen (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 9). 

 

Soweit unter diesen Umständen überhaupt von einer intakten Kernfamilie 

ausgegangen werden kann, würde eine Landesverweisung die Ehefrau 

und die beiden in der Schweiz lebenden minderjährigen Kinder des 

Beschuldigten betreffen. Es ist ihnen jedoch aufgrund der gesamten 

Umstände ohne Weiteres zumutbar, ihr Familienleben mit dem Be-

schuldigten andernorts zu pflegen. Sowohl die Ehefrau als auch die Kinder 

des Beschuldigten verfügen über die Staatsangehörigkeit von Moldawien 

und Rumänien. Die Familiensprache ist Moldawisch (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 6). Den Grossteil der gemeinsamen Ehejahre 

haben der Beschuldigte und seine Ehefrau, die am 22. April 2015 

geheiratet haben, auch nicht in der Schweiz, sondern teilweise getrennt 

voneinander im Ausland verbracht (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 4). Der Integrationsgrad der Familie in der Schweiz ist allgemein als 

gering zu bezeichnen. Die Ehefrau des Beschuldigten arbeitet auf Wunsch 

des Beschuldigten derzeit nicht und kümmert sich um den Haushalt und die 

Kinder (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6 und 10). Seine Ehefrau, 

die wenige Monate nach dem Beschuldigten in die Schweiz eingereist ist, 

ist derzeit in keinem Vereinen aktiv oder hierzulande sonst besonders 

engagiert und verfügt nur über wenig Deutschkenntnisse (VA act. 40; 

MIKA-Akten act. 28; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4 und 8). 

Ferner bestehen keine Hinweise auf eine eigentliche Integration oder 

grosse Verbundenheit der Ehefrau mit der Schweiz, was bei einer derart 

kurzen Aufenthaltsdauer von nur gut drei Jahren auch nicht weiter erstaun-

lich ist. 

 

Minderjährige Kinder teilen schon aus familienrechtlichen Gründen 

regelmässig das ausländerrechtliche Schicksal der Eltern und haben das 

Land gegebenenfalls mit diesen zu verlassen; für Kinder im an-

passungsfähigen Alter ist der Umzug in das Heimatland grundsätzlich 

zumutbar (BGE 143 I 21 E. 5.4; Urteile des Bundesgerichts 6B_1299/2019 

vom 28. Januar 2020 E. 3.4.5 sowie 2C_234/2019 vom 14. Oktober 2019 

E. 4.3.2). Das gilt auch für die beiden Töchter des Beschuldigten. So ist 

deren Aufenthaltsdauer in der Schweiz noch kürzer als die ihrer Eltern, 

zumal sie nicht mit diesen, sondern erst ein Jahr später in die Schweiz 

eingereist sind (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Zuvor haben sie 

in Moldawien gelebt und wurden von einer dafür eigens angestellten Frau 

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fremdbetreut (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4 f.). Die Eltern 

haben sie in dieser Zeit lediglich an gelegentlichen Besuchen gesehen (UA 

act. 16). Allgemein scheint die Bindung zwischen dem Beschuldigten und 

seinen Kindern nicht besonders stark ausgeprägt, haben diese doch in der 

besonders prägenden Phase ihrer Kindheit schon über längere Zeit vom 

Beschuldigten und teilweise auch von ihrer Mutter getrennt gelebt. Die 

jüngste Tochter lebt auch derzeit getrennt von ihren Eltern und ihren 

Geschwistern in der Türkei (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12). 

Aufgrund ihrer kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist davon auszu-

gehen, dass die Kinder noch sehr stark mit der Kultur und den Bräuchen in 

Moldawien verbunden sind. Diese Verbundenheit zeigt sich auch in 

sprachlicher Hinsicht: So verfügten die Kinder zum Zeitpunkt des Vorfalls 

häuslicher Gewalt am 2. September 2021 über keinerlei Deutsch-

kenntnisse (MIKA-Akten act. 29 f.). Die Aussage des Beschuldigten, dass 

die Kinder derzeit fast nur noch Deutsch und kein Moldawisch mehr 

sprechen, ist schon alleine aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in der 

Schweiz von lediglich rund zweieinhalb Jahren zweifelhaft (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 16). Mit Blick auf die gesamten Umstände, 

insbesondere aufgrund des starken Bezugs zum Heimatland sowie der 

geringen Aufenthaltsdauer und Integration in der Schweiz, ist es der 

Ehefrau und den Kindern des Beschuldigten ohne Weiteres zumutbar, 

diesen bei der Ausreise in sein Heimatland zu begleiten. 

 

Der Ehefrau des Beschuldigten steht es – gerade auch mit Blick auf die 

ehelichen Probleme und Scheidungsabsichten – aber auch frei, mit den 

Töchtern zusammen in der Schweiz zu verbleiben und den Kontakt zum 

Beschuldigten durch Kommunikationsmittel oder Besuche aufrecht zu 

erhalten. Die Familie hat auch in der Vergangenheit immer wieder getrennt 

voneinander gelebt, als der Beschuldigte in verschiedenen Ländern, wie 

Russland und Tschechien, gearbeitet hat. Vor diesem Hintergrund und der 

ohnehin beschränkten Dauer der Landesverweisung besteht selbst beim 

(freiwilligen) Verbleib der Familie in der Schweiz keine unzumutbare Härte. 

 

2.4.4. 

Hinsichtlich der nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zumindest 

teilweise bereits bei der Frage des Härtefalls vorzunehmenden 

Interessenabwägung ergibt sich Folgendes:  

 

Der Beschuldigte ist auch aufgrund seiner kurzen Aufenthaltsdauer in der 

Schweiz nicht im eigentlichen Sinne gesellschaftlich und persönlich 

integriert. Dass er während seiner Aufenthaltsdauer in der Schweiz 

wirtschaftlich selbstständig war, entspricht grundsätzlich dem Normalfall 

und wirkt sich nicht besonders positiv aus. Seiner ebenfalls aus Rumänien 

und Moldawien stammenden Ehefrau und den gemeinsamen Kindern ist 

es ohne Weiteres zumutbar, ihn in sein Heimatland zu begleiten, weshalb 

eine Landesverweisung nicht zwingend zum Abbruch der gelebten 

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familiären Beziehungen führen wird. Sein privates Interesse an einem 

Verbleib in der Schweiz ist entsprechend nicht als besonders hoch zu 

gewichten. Dies gilt umso mehr, als die Wiedereingliederungschancen des 

Beschuldigten in seinem Heimatland als gut zu beurteilen sind und er im 

Übrigen als Angehöriger des EU-Mitgliedstaates Rumänien auch in einem 

anderen Land einer Arbeit nachgehen könnte.  

 

Der Beschuldigte hat sich eines Angriffs schuldig gemacht, wofür er zu 

einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Der Beschuldigte wollte 

am 11. Oktober 2020 gemeinsam mit dem Mittäter C. zwei Kollegen eine 

Lektion erteilen, da diese nicht mit ihnen den Neukauf eines Autos feiern 

wollten. Aus diesem Anlass und ohne weitere Auseinandersetzung oder 

Provokation versetzte der Beschuldigte dem ohnehin schon wehrlos auf 

dem Boden liegenden Opfer H. einen Fusstritt. Mit seinem Angriff 

beeinträchtigte er die körperliche Integrität und das Sicherheitsgefühl des 

Opfers, mithin ein hohes Rechtsgut. Besonders ins Gewicht fällt dabei – 

neben der fehlenden Einsicht und Reue des Beschuldigten – der geradezu 

nichtige Anlass der Tat. Mit der begangenen Tat zeigt er, dass er die 

körperliche Integrität anderer Personen in keiner Weise respektiert und 

selbst ohne Provokation nicht davor zurückschreckt, Gewalt gegenüber 

anderen Personen anzuwenden.  

 

Zudem wirken sich die weiteren Verurteilungen des Beschuldigten negativ 

auf seine Legalprognose aus: So verstiess er am 18. April 2020 grob gegen 

die Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG und wurde dafür zu einer 

bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Weiter beging er nicht 

einmal einen Monat später am 8. Mai 2020 eine Widerhandlung gegen das 

Gewässerschutzgesetz und wurde dafür zu einer Busse verurteilt (MIKA-

Akten act. 18). Den Angriff, der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, 

hat er sodann am 11. Oktober 2020 begangen. Aufgrund der Häufigkeit der 

Straffälligkeit innert kürzester Zeit und der Verschiedenheit der betroffenen 

Rechtsgüter bestehen erhebliche Zweifel an seiner Legalbewährung. Dass 

die Vorinstanz vorliegend die Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen und 

auf den Vollzug der Widerrufsstrafe verzichtet hat, kann an den erheblichen 

Bedenken an der Legalbewährung nichts ändern, zumal es dem 

Obergericht aufgrund des Verschlechterungsverbots verwehrt ist, eine 

unbedingte Freiheitsstrafe auszusprechen oder die Widerrufsstrafe zu 

vollziehen. Negativ ins Gewicht fallen ausserdem die Aussagen des Be-

schuldigten, wonach er weiterhin jegliche Schuld am Angriff vom 

11. Oktober 2020 und an der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 8. Mai 

2020 von sich weist (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3, 8 und14). 

Das Verhalten des Beschuldigten zeugt von Renitenz und Gleichgültigkeit 

gegenüber Regeln, Gesetzen und staatlicher Obrigkeit. Es ist zu be-

fürchten, dass der innert kürzester Zeit bereits mehrfach strafrechtlich 

auffällige Beschuldigte wieder straffällig werden wird. Gerade das 

vorliegende Tatmotiv, namentlich das Fernbleiben des Opfers bei einem 

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gesellschaftlichen Anlass nach Brauchtum seines Heimatlandes, zeugt 

zudem von einer hohen Gewaltbereitschaft und damit von einer erhöhten 

Gefährlichkeit des Beschuldigten für die öffentliche Sicherheit. Nach dem 

Gesagten ist von einem hohen öffentlichen Interesse an der Landes-

verweisung auszugehen, welches das private Interesse des Beschuldigten 

an einem Verbleib in der Schweiz deutlich überwiegt. Ein persönlicher 

Härtefall liegt nicht vor. 

 

2.5. 

Das Freizügigkeitsabkommen (FZA), auf das sich der Beschuldigte als 

Angehöriger des EU-Staates Rumänien berufen kann, steht einer 

Landesverweisung ebenfalls nicht entgegen.  

 

Wie dargelegt hat sich der Beschuldigte eines Angriffs und damit einer 

schweren Straftat schuldig gemacht, für die er zu einer mehrmonatigen 

Freiheitsstrafe verurteilt wird. Darüber hinaus zeigen auch seine übrigen 

Verurteilungen, die aufgrund der Häufigkeit innert kurzer Zeit keineswegs 

zu bagatellisieren sind, dass er Mühe damit hat, sich an die hiesigen Regeln 

zu halten. Daraus folgt ein hohes Rückfallrisiko, das sich aufgrund seiner 

erhöhten Gewaltbereitschaft mitunter auch auf besonders hochwertige 

Rechtsgüter bezieht. Damit liegt eine schwere Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit im Sinne des FZA vor. Die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 

Anhang I FZA zur Einschränkung der Rechte des Beschuldigten aus dem 

FZA sind damit gegeben, zumal das FZA Tätern, die in der Schweiz eine 

schwere Straftat begangen haben, kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz 

gewährleistet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_378/2018 vom 22. Mai 

2019 E. 4.5). 

 

2.6. 

Zusammenfassend liegt weder ein persönlicher Härtefall vor noch 

überwiegen die persönlichen Interessen des Beschuldigten an einem 

Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung. 

Die Landesverweisung ist nach Art. 8 EMRK und dem FZA gerechtfertigt 

und deshalb mit der Vorinstanz anzuordnen. 

 

Der Umstand, dass eine Wegweisung aus der Schweiz vom Beschuldigten 

als grosse Härte empfunden wird, kann daran nichts ändern. Eine 

Landesverweisung bewirkt in den meisten Fällen eine gewisse Härte. Sie 

hat ihren Grund jedoch in der Delinquenz der betroffenen Person selber 

und kann für sich alleine nicht zur Annahme eines Härtefalls im Sinne von 

Art. 66a Abs. 2 StGB führen. 

 

2.7. 

Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahre. Die Vorinstanz hat 

die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von 

 - 11 - 

 

 

 

5 Jahren festgesetzt, womit es aufgrund des Verschlechterungsverbots 

sein Bewenden hat. 

 

Weiter kommt mit der Vorinstanz eine Ausschreibung der Landes-

verweisung im Schengener Informationssystem (SIS) aufgrund der ru-

mänischen Staatsangehörigkeit des Beschuldigten nicht infrage. 

 

3. 

3.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung 

des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Ausgangsgemäss hat er 

die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) 

vollumfänglich zu tragen. 

 

Seine Parteikosten für die freigewählte Verteidigung im Berufungs-

verfahren hat er selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 

StPO e contrario). 

 

3.2. 

Der frühere amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Rouven 

Brigger, ist für das Berufungsverfahren bis zu seiner Entlassung am 

13. Oktober 2022 gestützt auf seine Kostennote, berichtigt um den bei 

amtlichen Verteidigungen anwendbaren Stundenansatz von Fr. 200.00, mit 

gerundet Fr. 1'050.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 

1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). 

 

Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten zurück-

zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 

Abs. 4 lit. a StPO). 

 

3.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Nachdem der Beschuldigte schuldig gesprochen wird, ist die 

vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 426 Abs. 1 

StPO). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind deshalb vollumfänglich 

dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

 

Seine Parteikosten für die freigewählte Verteidigung im erstinstanzlichen 

Verfahren hat er selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

3.4. 

Die dem früheren amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 5'323.80 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

 - 12 - 

 

 

 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019 E. 2.3). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).  

 

4. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich 

abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 

2018 E. 4 mit Hinweisen). 

 
 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte ist des Angriffs gemäss Art. 134 StGB schuldig. 

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

2.1. 

Er wird hierfür gemäss Art. 134 StGB und in Anwendung von Art. 47 StGB, 

Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 10 Monaten, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. 

 

2.2. 

Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft 

Emmental-Oberaargau vom 14. Juli 2020 für 20 Tagessätze Geldstrafe zu 

einem Tagessatz von je Fr. 70.00 gewährten bedingten Vollzugs wird 

gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verzichtet. Der Beschuldigte wird verwarnt 

und die Probezeit wird um 1 Jahr verlängert. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für 5 Jahre des 

Landes verwiesen. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem früheren amtlichen 

Verteidiger für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 1'050.00 auszurichten. 

 

 - 13 - 

 

 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 

4.3. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für die freigewählte Verteidigung 

im Berufungsverfahren selbst zu tragen. 

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'464.50 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'323.80 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

5.3. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für die freigewählte Verteidigung 

im erstinstanzlichen Verfahren selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 
 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB).  

 
 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

 - 14 - 

 

 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 24. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

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