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**Case Identifier:** 07318579-29d5-51d2-8212-04c01c74eb31
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 19.12.2012 810 2012 232 (810 12 232)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2012-232_2012-12-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 19. Dezember 2012 (810 12 232) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Verfassungsrecht / Verfahrensgarantien 

 

 

Bewilligung für Taxi-Standplätze 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Beat Walther, 

Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschrei-
berin i.V. Michèle Trottmann 
 
 

Parteien B.____ GmbH, Beschwerdeführerin, vertreten durch Diana Göllrich, 
Rechtsanwältin 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
Einwohnergemeinde A.____ Beschwerdegegnerin 
 
 

  
Betreff Neuverteilung der Taxi-Standplätze am Bahnhof A.____  

(RRB Nr. 1170 vom 10. Juli 2012) 
 
 
 

A. Am 21. August 2006 erteilte der Gemeinderat A.____ (Gemeinderat) der C.____ GmbH 
eine Taxistandplatzbewilligung für fünf Taxistandplätze am Bahnhof A.____ im Bereich 

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D.____strasse-E.____strasse-F.____strasse. Die Bewilligung war befristet bis zum Zeitpunkt 
der Realisierung des Projekts "Bahnhofplatz". 
 
B. Am 14. Dezember 2011 wurde über die C.____ GmbH der Konkurs eröffnet. 
 
Am 12. September 2011 gründete G.____, welcher über eine Taxihalterbewilligung verfügt, die 
B.____ GmbH. Dabei übernahm er sowohl das Personal als auch die Fahrzeuge der konkursi-
ten C.____ GmbH. 
 
C. Am 15. März 2012 erhielt G.____ vom Gemeinderat eine Einladung zur Sitzung vom 
27. März 2012, um die Neuvergabe der Taxistandplätze zu besprechen. Anlässlich der genann-
ten Sitzung informierte die Gemeinde A.____ alle interessierten Taxiunternehmen über die 
Neuverteilung der Taxistandplätze am Bahnhof A.____, welche bis Ende 2012 Geltung habe. 
Es wurde den Taxiunternehmen zudem mitgeteilt, dass das Bahnhofsareal ab Januar 2013 um-
gebaut werde und der weitere Bestand der Taxistandplätze unsicher sei. 
 
Mit Verfügung des Gemeinderats vom 27. März 2012 wurde G.____, bzw. der B.____ GmbH, 
das Abstellen von gleichzeitig zwei Fahrzeugen auf dem Bahnhofsplatz bewilligt. Die Bewilli-
gung wurde bis 31. Dezember 2012 befristet. 
 
D. Mit Schreiben vom 28. März 2012 erhob G.____ beim Gemeinderat Beschwerde gegen 
die Verfügung vom 27. März 2012. Die Beschwerde wurde zuständigkeitshalber an den Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) weitergeleitet. Grund dafür, dass die 
Beschwerde bei einer unzuständigen Stelle eingereicht worden war, war eine falsche Rechts-
mittelbelehrung in der Verfügung. Mit Schreiben vom 29. März 2012 wurde G.___ eine richtige 
Rechtsmittelehrung zugestellt. 
 
Am 29. März 2012 reichte G.____, vertreten durch Diana Göllrich, Rechtsanwältin, gegen die 
Verfügung des Gemeinderats vom 27. März 2012 Beschwerde beim Regierungsrat ein. Er stell-
te unter anderem das Rechtsbegehren, die Verfügung vom 27. März 2012 sei aufzuheben und 
es sei der B.____ GmbH zu gestatten, weiterhin die fünf Taxi-Standplätze im Bereich Bahnhof 
für ihre operative Tätigkeit zu benützen. Ausserdem wurde beantragt, der Gemeinderat sei zu 
verpflichten, allfällige neue Standplatzbewilligungen im Bereich der Verzweigung D.____stras-
se-E.____strasse-F.____strasse bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu sistieren. 
Weiter seien auch die bereits neu erteilten Konzessionen für Taxi-Standplätze bis zum Ab-
schluss des Beschwerdeverfahrens in einem Vorabentscheid zu sistieren. In der Beschwerde 
wurde ausgeführt, die Verfügung der Beschwerdegegnerin habe eine falsche Rechtsmittelbe-
lehrung enthalten und sei nicht als Verfügung gekennzeichnet gewesen. In erster Linie wurde 
geltend gemacht, das rechtliche Gehör sei verletzt worden. 
  
E. Am 9. Mai 2012 reichte die Einwohnergemeinde A.____, handelnd durch den Gemein-
derat, dem Regierungsrat ihre Vernehmlassung ein. Sie stellte das Rechtsbegehren, die Be-
schwerde vom 29. März 2012 sei vollumfänglich abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. 
 

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F. Mit Schreiben vom 23. Mai 2012 nahm H.____ von I.____, Taxi- und Limousinen-
Service, zur Verteilung der Taxistandplätze am Bahnhof A.____ Stellung und brachte zum Aus-
druck, dass er die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin bei der Vergabe der Taxistand-
plätze begrüsse, da dadurch alle Bewerber gleich behandelt würden. 
 
G. Am 10. Juli 2012 erging der Beschluss des Regierungsrats betreffend die Beschwerde 
der B.____ GmbH gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 27. März 2012. Die Beschwer-
de wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Im Wesentlichen führte der Regie-
rungsrat zur Begründung aus, dass sich die B.____ GmbH im Vorfeld des Erlasses der Verfü-
gung vom 27. März 2012 im Hinblick auf die Zuteilung der Taxistandplätze beim Bahnhof 
A.____ im Vergleich zu ihren Mitbewerbern in keiner Vorzugsposition befunden habe. Entgegen 
der Ansicht der B.____ GmbH sei diese nicht im Zuge der Übernahme des Personals sowie des 
Fahrzeugparks der konkursiten C.____ GmbH als "Universalsukzessorin" in deren Rechtsstel-
lung eingetreten; insbesondere seien die fünf Taxistandplatzbewilligungen, welche der Konkur-
sitin am 21. August 2006 zur Verfügung gestellt wurden, nicht auf die B.____ GmbH überge-
gangen. Vielmehr seien die fraglichen Taxistandplätze nach dem Wegfall der in Konkurs gera-
tenen C.____ GmbH nicht vergeben gewesen. Da nicht in einen Besitzstand der B.____ GmbH 
eingegriffen worden sei, habe keine Veranlassung bestanden, die B.____ GmbH im Vorfeld des 
Erlasses des neuen Regimes verfahrensmässig anders zu stellen als die übrigen interessierten 
Taxi-Unternehmen. Die Beschwerdegegnerin habe dem Anspruch auf vorgängige Anhörung 
aller Bewerber bei der gegebenen Ausgangslage vollauf dadurch Genüge getan, dass sie diese 
vor dem Erlass der Zuteilungsverfügungen persönlich eingeladen habe, um die neue Bewilli-
gungsordnung mündlich zu erläutern. 
 
H. Am 23. Juli 2012 reichte die B.____ GmbH, vertreten durch Diana Göllrich, Rechtsan-
wältin, verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), ein. Es wurden folgende Rechtsbegehren gestellt: es sei 
der Regierungsratsentscheid vom 10. Juli 2012 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Ver-
fügung des Gemeinderats vom 27. März 2012 nichtig sei. Eventualiter sei die Sache zur Neu-
beurteilung an den Regierungsrat (Vorinstanz) zurückzuweisen. Unter Auferlegung der Kosten 
an die Beschwerdegegner sowie unter Zuerkennung einer Prozessentschädigung. 
 
I. Mit Schreiben vom 15. August 2012 reichte die Gemeinde A.____ dem Kantonsgericht 
folgende Anträge ein: die Beschwerde vom 23. Juli 2012 sei beschleunigt zu behandeln. Es sei 
nachträglich auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und die Parteien seien direkt zur Haupt-
verhandlung zu laden. Eventualiter seien nur kurze Fristen zu setzen resp. Fristerstreckungen 
zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge. 
 
J. Mit Verfügung vom 27. August 2012 ordnete das Kantonsgericht das beschleunigte Ver-
fahren an. 
 
K. Am 6. September 2012 reichte die Beschwerdeführerin, bzw. ihre Rechtsvertreterin, ihre 
begründete Beschwerde ein. Neben den bereits in der Beschwerde vom 23. Juli 2012 genann-
ten Rechtsbegehren wurde der Verfahrensantrag gestellt, es sei aufgrund der Akten zu ent-

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scheiden. Weitere Rechtsbegehren, Ausführungen sowie Beweisanträge wurden ausdrücklich 
vorbehalten. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, die Beschwerdegegnerin ha-
be ihre Pflichten der vorgängigen Anhörung nicht rechtsgenüglich erfüllt. Der Beschwerdegeg-
ner habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht korrekt überprüft, weshalb die Verfügung 
vom 27. März 2012 sowie der Regierungsratsbeschluss vom 10. Juli 2012 aufzuheben seien. 
 
L. Am 24. September 2012 reichte der Rechtsdienst des Regierungsrats seine Vernehm-
lassung ein, mit dem Antrag, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. 
 
M. Am 26. September 2012 reichte die Gemeinde A.____, handelnd durch den Gemeinde-
rat, dem Kantonsgericht ihre Vernehmlassung ein. Sie beantragte, die Beschwerde vom 23. Juli 
2012 sei vollumfänglich abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. 
 
N. Mit Verfügung der Kantonsgerichtspräsidentin, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht, vom 9. Oktober 2012 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Die Ur-
teilsberatung wurde für den 19. September 2012 angesetzt. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Nach § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan-
tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates sowie gegen 
letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und gegen letztinstanzliche Entscheide der Lan-
deskirchen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz oder durch 
andere Gesetze entzogen ist. Der angefochtene Regierungsratsbeschluss ist somit zulässiges 
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde. 
 
2. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da die Beschwerdeführerin Adressatin des angefochte-
nen Entscheides ist, ist sie durch diesen zweifellos berührt. Vorliegend stellt sich die Frage des 
schutzwürdigen Interesses, da die Verfügung vom 27. März 2012 lediglich bis zum 31. Dezem-
ber 2012 befristet ist und die Taxistandplatzbewilligungen nur bis zu diesem Datum Gültigkeit 
haben. Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern 
auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Das Interesse ist dann ak-
tuell und praktisch, wenn der mit der angefochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil 
noch besteht (vgl. VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER in: Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zü-
rich/Basel/Genf 2009, Rz. 15 zu Art. 48 VwVG). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des 
Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinrei-
chung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (vgl. Bundesgerichtsentscheid [BGE] 137 I 23 
E. 1.3.1). Da die mit Verfügung vom 27. März 2012 erteilten Bewilligungen Ende dieses Monats 
dahinfallen, besteht ein nur geringes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Ent-

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scheids. Dennoch kann im Zweifel von einem schutzwürdigen Rechtsschutzinteresse gespro-
chen werden, zumal die Bewilligungen zum Zeitpunkt der Beurteilung durch das Gericht noch 
nicht ausgelaufen sind. Da die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten Adressatin des ange-
fochtenen Entscheides ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die üb-
rigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl die örtliche wie auch die sachliche Zustän-
digkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
3. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kog-
nition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den ange-
fochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob 
der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren 
kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. 
Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 
 
4. Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Taxistandplatzbewilligung vom 21. August 
2006 von der konkursiten C.____ GmbH auf die Beschwerdeführerin übergegangen ist. 
 
4.1 Es ist zunächst zu klären, ob es sich bei der Taxistandplatzbewilligung um ein übertrag-
bares Recht handelt. Während die Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten im Privatrecht 
Ausfluss der Privatautonomie darstellt, schliesst der zwingende Charakter des öffentlichen 
Rechts die Übertragbarkeit grundsätzlich aus (vgl. Entscheid des Bundesrates, VPB 38 [1974] 
Nr. 58, S. 57). Dennoch ist die Übertragung in gewissen Fällen nicht gänzlich ausgeschlossen, 
so sind etwa Bewilligungen und Konzessionen mit Zustimmung der Bewilligungs- oder Konzes-
sionsbehörde übertragbar (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 833). Erforderlich wäre demnach die Zustim-
mung des Gemeinderats, welcher gemäss § 40 Abs. 2 lit. b des Strassengesetzes (Strassenge-
setz) vom 24. März 1986 die Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch der Gemeinde-
strassen erteilt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass man ihr seitens der Beschwerde-
gegnerin mitgeteilt habe, sie könne die Taxistandplatzbewilligungen der konkursiten C.____ 
GmbH übernehmen. Soweit sich die Beschwerdeführerin damit auf den Grundsatz von Treu 
und Glauben sowie das Vertrauen in behördliche Auskünfte berufen will, ist ihr kein Erfolg be-
schieden. Der Grundsatz von Treu und Glauben in der Form des Vertrauensschutzes verleiht 
den Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwar-
tungen begründende Verhalten der Behörden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, a.a.O., Rz. 623). Der Schutz des Privaten bei unrichtigen Auskünften der Behörden 
stellt einen Anwendungsfall des Vertrauensschutzes dar und ist an bestimmte Voraussetzungen 
geknüpft (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 668). Zunächst muss 
sich die Auskunft zur Begründung von Vertrauen eignen, was eine gewisse inhaltliche Be-
stimmtheit erfordert. Eine lediglich vage Absichtskundgabe oder ein Hinweis auf eine bisherige 
Praxis genügen beispielsweise nicht (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 669). Vorliegend ist fraglich, ob die von der Beschwerdeführerin gemachte Aussage 
seitens der Gemeinde überhaupt erfolgt ist, zumal sich diesbezüglich keinerlei Hinweise aus 
den Unterlagen ergeben. Das Vorliegen einer schriftlichen Bestätigung wird von der Beschwer-

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deführerin denn auch nicht geltend gemacht, weshalb der Nachweis einer klaren und unmiss-
verständlichen Auskunft nicht gelingen kann. Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin von 
allem Anfang an ausgeführt, der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin habe im Januar 2012 
bei der Gemeindepolizei vorgesprochen und um eine sofortige Übertragung der Bewilligung zur 
Nutzung der fünf Taxistandplätze der konkursiten C.____ GmbH gebeten. Er sei explizit darauf 
hingewiesen worden, dass die Bewilligung ausdrücklich und ausschliesslich auf die Konkursitin 
laute und diese nicht auf die Beschwerdeführerin übertragen werde. Von dieser Darstellung der 
Beschwerdegegnerin ist vorliegend auszugehen, zumal sie diese bereits zu Beginn des Verfah-
rens vertreten hat (vgl. Vernehmlassung der Gemeinde A.____ vom 9. Mai 2012 im Verfahren 
vor dem Regierungsrat), die Beschwerdeführerin selbst in ihrer ersten Beschwerde vom 
29. März 2012 ein Gespräch mit der Beschwerdegegnerin im Januar 2012 erwähnte und die 
Version der Beschwerdeführerin in keiner Weise erstellt ist. 
 
4.2 Betrachtet man nun den Inhalt der Taxistandplatzbewilligung vom 21. August 2006, so 
ist daraus zu ersehen, dass unter dem Titel "Inhaber der Bewilligung" Herr J.____, C.____ 
GmbH angegeben wird. Aus der Natur der Taxistandplatzbewilligung, welche ihrerseits an das 
Vorliegen einer Taxihalterbewilligung und somit an Voraussetzungen in der Person des Bewilli-
gungsinhabers gebunden ist (vgl. Verfügung vom 27. März 2012), ergibt sich, dass die Bewilli-
gung nicht frei übertragbar ist. Bewilligungen sind nur mit der Zustimmung der Bewilligungsbe-
hörde übertragbar (vgl. E. 4.1). Wenn man dem Sachverhalt nun die Schilderungen der Be-
schwerdegegnerin zugrunde legt ─ und von diesen ist vorliegend auszugehen ─ so erhellt, dass 
die Bewilligungsbehörde, in casu der Gemeinderat A.____, mit der Übertragung der Taxistand-
platzbewilligungen auf die Beschwerdeführerin nicht einverstanden war. Schon allein aus die-
sem Grund ist ausgeschlossen, dass vorliegend eine Übertragung der fraglichen Bewilligungen 
stattfinden konnte. In der Verfügung vom 21. August 2006 wird denn auch explizit ausgeführt, 
dass die Bewilligung unter anderem durch Aufgabe des Taxigeschäfts erlösche, was mit dem 
Konkurs der C.____ GmbH geschah. Dass die Beschwerdeführerin nicht durch Universalsuk-
zession in die Rechtsstellung der konkursiten C.____ GmbH eingetreten ist, ergibt sich sodann 
aus dem Handelsregisterauszug, welcher keine diesbezüglichen Hinweise enthält. Somit ist 
festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zwar Fahrzeuge und Personal der Konkursitin über-
nommen haben mag, jedoch eindeutig keine Universalsukzession stattfand. Die Ausführungen 
des Beschwerdegegners, wonach die Taxistandplatzbewilligungen nicht auf die Beschwerde-
führerin übergegangen seien, sind folglich zutreffend. 
 
4.3 Es ist somit festzuhalten, dass nach dem Konkurs der C.____ GmbH die fünf Taxistand-
plätze am Bahnhof A.___ an keines der Taxiunternehmen vergeben waren und folglich zur frei-
en Verfügung standen. Da die Taxistandplatzbewilligungen der Konkursitin mangels Zustim-
mung der Gemeinde nicht auf die Beschwerdeführerin übergingen, hatte diese im Vergleich zu 
ihren Mitbewerbern keine Sonderstellung inne und ─ dies kann vorweggenommen werden ─ 
war verfahrensrechtlich nicht anders zu stellen als die Konkurrenz. 
 
5. Weiter rügt die Beschwerdeführerin Mängel an der Verfügung vom 27. März 2012. Sie 
weist darauf hin, dass diese nicht als Verfügung bezeichnet sei und keine richtige Rechtsmittel-
belehrung enthalte. Die Verfügung ist mit "Bewilligung zur Benutzung der Taxistandplätze an 

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der D.____strasse und an der E.____strasse" betitelt. Auch wenn sie nicht explizit als Verfü-
gung bezeichnet wurde, ist dennoch klar ersichtlich, dass die Bewilligung eine Form der Verfü-
gung darstellt. Die Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, 
durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststel-
lend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 854). Diese Elemente einer Verfügung, welche auch in 
Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 
1968 niedergeschrieben sind, liegen mit dem als Bewilligung bezeichneten Schreiben vom 
27. März 2012 zweifelsohne vor. Ohnehin ist nicht die Bezeichnung, sondern der Inhalt der Ver-
fügung entscheidend; massgebend ist mit anderen Worten ein materieller Verfügungsbegriff 
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] vom 10. Dezember 2007, B-16/2006 E. 1.3). 
Was die in der Verfügung enthaltene falsche Rechtsmittelbelehrung betrifft, so ist der Be-
schwerdeführerin daraus keinerlei Nachteil erwachsen, wurde ihre Beschwerde doch an die 
zuständige Behörde weitergeleitet und wurde ihr mit Schreiben vom 29. März 2012 eine richtige 
Rechtsmittelbelehrung zugestellt. Eine Verfügung mit einer mangelhaften Rechtsmittelbeleh-
rung hat denn auch keinerlei Folgen, wenn sie für eine Partei keine Rechtsnachteile bewirkt 
(vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Rz. 20 
zu Art. 38 VwVG). Somit führen beide Formfehler ─ die fehlende Bezeichnung als Verfügung 
sowie die unrichtige Rechtsmittelbelehrung ─ nicht dazu, dass einer Anfechtung stattzugeben 
oder gar Nichtigkeit der Verfügung anzunehmen wäre. 
 
6. Von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, aber dennoch zu prüfen ist, ob die Benüt-
zung öffentlicher Taxistandplätze der Bewilligungspflicht unterstellt werden darf. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist unbestritten, dass das Abstellen von Taxis auf dafür 
vorgesehenen Standplätzen als gesteigerter Gemeingebrauch zu qualifizieren ist (vgl. z.B. Ur-
teil des Bundesgerichts vom 20. November 1973, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- 
und Verwaltungsrecht [ZBl] 75/1974 S. 269; Urteil des Bundesgerichts vom 26. Februar 2010, 
2C_564/2009 E. 7.2). Gesteigerter Gemeingebrauch ist diejenige Benutzung einer öffentlichen 
Sache im Gemeingebrauch, die nicht mehr bestimmungsgemäss oder gemeinverträglich ist und 
andere Benutzer wesentlich einschränkt, aber nicht ausschliesst (vgl. BGE 135 I 302 E. 3.2). 
Die Gemeinverträglichkeit fehlt, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung durch an-
dere zum Gemeingebrauch berechtigte Personen eintritt, so dass die Mitbenützung auch im 
Rahmen einer allgemeinen Benutzungsordnung nicht mehr gewährleistet ist und eine Anord-
nung darüber, wer die Sache benutzen darf, getroffen werden muss (vgl. ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 2396). Gemäss § 8 Abs. 2 Strassengesetz 
stehen die Gemeindestrassen unter der Hoheit und im Eigentum der Gemeinden. Weiter hält 
§ 40 Abs. 1 Strassengesetz fest, dass jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benut-
zung einer öffentlichen Strasse nur mit Bewilligung und gegen Gebühr zulässig ist. In § 40 
Abs. 2 lit. b Strassengesetz ist sodann festgeschrieben, dass für Gemeindestrassen die Bewilli-
gung zum gesteigerten Gemeingebrauch vom Gemeinderat der jeweiligen Gemeinde erteilt 
wird. Somit ist festzuhalten, dass sich die Bewilligung zur Benützung der Taxistandplätze der 
Gemeinde A.____ auf ein Gesetz im formellen und materiellen Sinn stützt. Die monatliche Ge-
bühr für diesen begünstigenden Verwaltungsakt ist sodann mit Fr. 40.-- (Standplatz 
D.____strasse) bzw. Fr. 20.-- (E.____strasse) sehr moderat. Damit ist erstellt, dass die hier 

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angefochtene Bewilligung zur Benützung der Taxistandplätze an der D.____strasse und an der 
E.____strasse sich auf die notwendigen Gesetzesgrundlagen abstützt und rechtlich nicht zu 
beanstanden ist. 
 
7. Die Beschwerdeführerin bringt ferner als Hauptrüge vor, dass die Anhörung vom 
27. März 2012 nicht den Anforderungen an das rechtliche Gehör, insbesondere der vorgängi-
gen Anhörung, genüge. Folglich läge eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 
 
7.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör garantiert dem Einzelnen, in allen Verfahren staatlicher Einzelfallentschei-
dungen mitzuwirken, soweit der in Frage stehende Hoheitsakt ihn belasten könnte (vgl. BGE 
127 I 56 E. 2b; 127 I 215 f. E. 3a). Zum gefestigten Bestand des rechtlichen Gehörs zählen in 
Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusserung und Anhörung, der An-
spruch auf Berücksichtigung der Vorbringen, der Anspruch auf Teilnahme am Beweisverfahren 
unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge zu stellen, das Recht auf Akteneinsicht und das 
Recht auf einen begründeten Entscheid (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 
Bern 1999, S. 509 ff.; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches 
Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; Urteil des Kan-
tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 5. September 2007, 
810 06 199 E. 9.1). 
 
7.2 Zum rechtlichen Gehör gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass 
eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhe-
bung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 131 II 494 E. 3.2; 
132 V 368 E. 3.1; 127 I 56 E. 2b; 126 I 21 E. 2a; 124 I 241 E. 2; 123 I 66 E. 2a; 123 II 183 f. 
E. 6c; 122 I 55 E. 4a; 112 E. 2a; 122 II 469 E. 4a; 122 V 158 E. 1a; 121 V 152 E. 4a; 120 Ib 383 
E. 3b; 120 V 360 E. 1a sowie KGE VV vom 28. April 2010, 810 09 339 E. 3.4.2). Das Recht auf 
vorgängige Äusserung und Anhörung weist einen engen Bezug zur Menschenwürde auf 
(vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, Gehörsverletzung und Heilung, in: ZBl 1998, S. 99). Der Mensch ist 
nicht nur als Objekt, sondern auch als Subjekt staatlicher Verfahren ernst zu nehmen; es soll 
nicht über ihn "verfügt" werden, sondern er ist in den ihn betreffenden Entscheidprozess einzu-
beziehen mit der Möglichkeit, seine Sicht, Argumente und Widersprüche frühzeitig äussern zu 
können (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE 
BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Auflage, 
Basel 2010, Rz. 309 ff.). Der Anspruch auf vorgängige Äusserung und Anhörung verkörpert 
somit in seinen Ausprägungen die Vorstellung des mündigen Menschen, der den Behörden als 
ein ebenbürtiger und geachteter Gesprächspartner gegenübertritt (vgl. THOMAS COTTIER, Der 
Anspruch auf rechtliches Gehör, in: recht 1984, S. 2). Die beteiligte Privatperson soll im Hinblick 
auf ihre persönliche Eigenwürde nicht ohne vorherige Anhörung rechtlich belastet werden 
(vgl. statt vieler BGE 117 Ia 262 E. 4b). Es geht mithin um ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-
kungsrecht des Verfahrensbeteiligten. Das Recht auf vorgängige Äusserung dient im Weiteren 
als Mittel zur Sachverhaltsaufklärung. Der Bürger soll vor Erlass einer Verfügung oder eines 

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Urteils angehört werden, damit die Sachlage möglichst optimal aufgeklärt, das heisst die Ent-
scheidgrundlage möglichst umfassend bereit gestellt werden kann (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 
1998, Rz. 325). Indem das rechtliche Gehör sowohl ein Mittel zur Sachverhaltsaufklärung als 
auch ein Instrument zur Mitwirkung am Prozess der Entscheidfindung darstellt, verwirklicht es 
zwei verschiedene, aber miteinander verbundene Funktionen (vgl. MICHELE ALBERTINI, a.a.O., 
S. 123 ff. und S. 261 f.). 
 
7.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör räumt dem Betroffenen nach dem Gesagten das 
Recht ein, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache 
zu äussern, wobei unter Umständen auch eine mündliche Äusserungsmöglichkeit geboten sein 
kann (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., 
Rz. 37 ff. zu Art. 30 VwVG). In BGE 105 Ia 193 E. 2b, führt das Bundesgericht aus, dass im 
Verwaltungsverfahren nur dann ein Anspruch auf vorgängige Anhörung besteht, "wenn der Be-
troffene durch den Entscheid beschwert werden könnte, das öffentliche Interesse keine soforti-
ge Entscheidung verlangt und die einmal getroffene Massnahme weder mit einem ordentlichen, 
die freie Überprüfung gestattenden Rechtsmittel angefochten noch von der verfügenden Behör-
de selbst uneingeschränkt in Widererwägung gezogen werden kann". Dementsprechend kann 
auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs vor sogenannt "begünstigenden Verfügungen" ver-
zichtet werden, wo die Gefahr einer Beschwer gerade nicht besteht (vgl. BERNHARD 
WALDMANN/JÜRG BICKEL in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Rz. 60 zu Art. 30 VwVG; 
MICHELE ALBERTINI, a.a.O., S. 281). Bei der Taxihalterbewilligung handelt es sich, wie bereits 
erläutert (vgl. E. 6), um eine Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch. Wie in E. 6 erörtert, 
darf der gesteigerte Gemeingebrauch der Bewilligungspflicht unterstellt werden und kosten-
pflichtig sein. Da es bei der Erteilung einer Bewilligung darum geht, jemandem die Benützung 
des öffentlichen Grundes über Gebühr und trotz fehlender Gemeinverträglichkeit zu erlauben, 
kann dabei von einem begünstigenden Verwaltungsakt gesprochen werden. Grundsätzlich be-
steht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der gesteigerte Gemein-
gebrauch sei für die Ausübung von Freiheitsrechten auf öffentlichem Grund erforderlich ─ dies-
falls besteht ein "bedingter Anspruch" auf Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs 
(vgl. BGE 132 I 256 E. 3; 127 I 164 E. 3b; 126 I 133 E. 4d). Da die Bewilligung zum gesteiger-
ten Gemeingebrauch in der Form der Taxihalterbewilligung einen begünstigenden Verwal-
tungsakt darstellt, kann vorliegend zweifelsohne von einer begünstigenden Verfügung gespro-
chen werden. Die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin durch die Bewilligungserteilung be-
schwert wird, besteht folglich nicht. 
 
7.4 Wie die Beschwerdeführerin korrekterweise ausführt, sind im Rahmen der kantonalen 
Gesetzgebung durch § 171a des Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der Gemein-
den (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970 verfahrensrechtlich grundsätzlich auch die Gemein-
debehörden an die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft 
(VwVG BL) vom 13. Juni 1988 gebunden. Während § 13 VwVG BL den Anspruch der Parteien 
auf rechtliches Gehör festhält, wird in § 26 VwVG BL, welcher für das erstinstanzliche Verfahren 
gilt, ausgeführt, dass die Behörde eine Partei anhört, bevor sie verfügt (vgl. § 26 Abs. 1 VwVG 
BL). Allerdings gibt es wichtige gesetzliche Einschränkungen dieses Grundsatzes: so muss die 

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Partei gemäss § 26 Abs. 2 VwVG BL nicht angehört werden, wenn Verfügungen durch Einspra-
che anfechtbar sind (lit. a), wenn den Begehren aller Parteien voll entsprochen wird (lit. b) oder 
auch dort, wo Verfügungen dringlich sind, sofern keine besonderen Vorschriften den Parteien 
einen Anspruch auf vorgängige Anhörung einräumen (lit. c). Da vorliegend nicht belastend in 
die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin eingegriffen wurde, ist von einer begünstigenden 
Verfügung im Sinne von § 26 Abs. 2 lit. b VwVG BL auszugehen, womit eine vorgängige Anhö-
rung entbehrlich ist. Ebenfalls könnte bei der Erteilung der Bewilligungen für Taxistandplätze im 
vorliegenden Fall, da das Regime bis Ende 2012 befristet ist, eine dringliche Verfügung im Sin-
ne von § 26 Abs. 2 lit. c VwVG BL vorliegen. Dies kann jedoch in Anbetracht des Bestehens 
einer begünstigenden Verfügung offenbleiben. 
 
8. Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich in Ziffer 3 ihrer Beschwerde vor, die Taxikon-
zessionen hätten vorgängig ─ unter ausdrücklichem Vorbehalt der befristeten Einwendungs-
möglichkeiten ─ öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dieser Kurzhinweis ist nicht ganz 
verständlich. Sollte die Beschwerdeführerin damit andeuten wollen, dass ein Submissionsver-
fahren hätte durchgeführt werden müssen, so geht dies fehl. Unter den Begriff der öffentlichen 
Beschaffung fallen alle Geschäfte, bei denen der Staat bei privaten Firmen als Nachfrager von 
Gütern oder Dienstleistungen auftritt, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt 
(vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 294). Vorliegend tritt nicht der 
Staat, sondern die Privaten als Nachfrager von Taxistandplätzen auf, weshalb es um die Ertei-
lung von Bewilligungen und nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge geht. Im Gesetz über 
öffentliche Beschaffungen des Kantons Basel-Landschaft (Beschaffungsgesetz) vom 3. Juni 
1999 werden in § 3 Abs. 1 exemplarisch Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträ-
ge als Vergaben bezeichnet, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Die Erlaubnis zur 
Nutzung von Taxistandplätzen kann unter keine dieser Kategorien gefasst werden. Anfech-
tungsobjekt ist vorliegend nämlich, wie bereits erläutert (vgl. E. 7.3), ein begünstigender Verwal-
tungsakt im Zusammenhang mit gesteigertem Gemeingebrauch der Strasse und nicht etwa die 
Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags. Somit ist der Beschluss des Regierungsrats weder 
in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde wird folglich ab-
gewiesen.  
 
9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Be-
schwerdeführerin deshalb die Kosten für die Urteilsberatung in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu 
tragen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 
eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Ge-
genpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen 
(§ 21 Abs. 2 VPO). Die ausserordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Der zuviel geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin zurücker-
stattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 

 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.