# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3551731d-a82c-5eb2-91bc-1c18cf1ac3c3
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-20
**Language:** de
**Title:** ABC-Einsatzkostenersatz. Bauleiter als pflichtiger Verhaltensverursacher.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0212/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0212-2018_vom_20._dezember_2018.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2018.00099 
0212/2018 

Entscheid des Einzelrichters vom 20. Dezember 2018 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp und Gerichtsschreiber Christoph Forster     

in Sachen 

Rekurrentin 

Y AG, [….]   

gegen 

Rekursgegnerin 

Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Feuerwehr, Thurgauerstrasse 56, 
Postfach, 8050 Zürich  

betreffend 

Einspracheentscheid  vom  31. Mai 2018;  ABC-Einsatzkostenersatz,  Ereig-
nis vom 3. März 2014, Bachverschmutzung  
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Verfügung  vom  9. Februar  2015  überband  die  Gebäudeversicherung 

des  Kantons  Zürich  (GVZ)  der  Y  AG  die  durch  einen  ABC-Einsatz  vom 

3. März 2014 entstandenen Kosten im Gesamtbetrag von Fr. 51'239.35.  

Die  dagegen  von  der  Y  AG  erhobene  Einsprache  vom  18. Februar  2015 

hiess die GVZ mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2018 teilweise gut und 

setzte die von der Y AG zu tragenden Kosten neu auf Fr. 10'247.90 fest. 

B. 

Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  Y  AG  mit  Eingabe  vom  25. Juni  2018 

rechtzeitig  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  bean-

tragte  die  Aufhebung  des  Einspracheentscheids  sowie  die  Feststellung, 

dass sowohl sie als auch deren Geschäftsführer keine Schadenersatzpflicht 

für  das  Ereignis  treffe;  dies  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zzgl. 

MwSt. zulasten des Kantons Zürich.  

C. 

Mit  Verfügung  vom  27. Juni  2018  wurde  der  Rekurseingang  Vormerk  ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Mit  Eingabe  vom  26. Juli  2018  beantragte  die  Vorinstanz  die  Abweisung 

des Rekurses. 

E. 

Mit Replik vom 20. August 2018 bzw. Duplik vom 14. September 2018 hiel-

ten die Parteien an ihren Anträgen fest.  

R4.2018.00099 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  Rekurrentin  ist  als  Verfügungsadressatin  des  teilweise  abschlägigen 

Einspracheentscheids ohne Weiteres zum Rekurs legitimiert (§ 76 des Ge-

setzes  über  die  Gebäudeversicherung  [GebVG]  i.V.m.  § 21  des  Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Auch  die  übrigen  Prozessvorausset-

zungen (§§ 22 ff. VRG) sind erfüllt. Auf den Rekurs ist daher einzutreten.  

Da  im  vorliegenden  Fall  der  Streitwert  Fr. 20'000.--  nicht  übersteigt,  befin-

det der Einzelrichter über den Rekurs (§ 335 Abs. 2 lit. b des Planungs- und 

Baugesetzes [PBG]).  

2. 

Den  strittigen  Einsatzkosten  liegt  (soweit  nicht  bestritten)  folgender  Sach-

verhalt  zugrunde:  Im  Zeitpunkt  des  von  der  Vorinstanz  als  C-Ereignis  ein-

gestuften Vorfalls befand sich das Gewerbegebäude Vers.-Nr. [….] auf dem 

Grundstück Kat.-Nr. 0001 [….] in X im Bau. Dabei oblag der Rekurrentin die 

Bauleitung.  Der  L.-Bach,  welcher  von  der  strittigen  Gewässerverschmut-

zung betroffen ist, fliesst unmittelbar an der südöstlichen und südwestlichen 

Grenze des  damaligen Baugrundstücks von Nordosten herkommend offen 

geführt  vorbei.  Ab  einem  Punkt  südwestlich  der  benachbarten  Parzelle 

Kat.-Nr. 0002 [….] im Westen des damaligen Baugrundstücks fliesst er so-

dann eingedolt unter der Land- und der Industriestrasse bis zum Einlauf in 

den H.-Bach, welcher alsdann – teils eingedolt und teils offen geführt – wei-

ter bis in den F.-Bach fliesst.  

Am  23. Februar  2014  wurde  festgestellt,  dass  verschmutztes  Wasser  von 

der Baustelle in den L.-Bach geleitet wurde. Am darauf folgenden Tag wur-

de  der  Rekurrentin  mitgeteilt,  dass  im  Bach  ein  zu  hoher  pH-Wert  festge-

stellt worden sei. Diese wurde aufgefordert, die in jenem Zeitpunkt nicht in 

Betrieb  stehende  Neutralisationsanlage 

in  Betrieb  zu  setzen.  Am 

3. März 2014  wurden  Messungen  durch  den  Gewässerschutzpikettdienst 

des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) 
durchgeführt.  Vom  3.  bis  5. März  2014  spülte  ein  vom  Gewässerschutzpi-

kettdienst des AWEL aufgebotenes Unternehmen die Meteorwasserleitung, 
saugte Betonschlamm aus dem Bach und reinigte diesen. Einen Anteil von 

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20 %  der  dabei  entstandenen  Kosten  in  der  Höhe  von  insgesamt 

Fr. 51'239.35, mithin den Betrag von Fr. 10'247.90, auferlegte die GVZ als 

zentrale  Inkassostelle  im  Sinne  von  § 29  Abs. 3  des  Gesetzes  über  die 

Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG) der Rekurrentin als (Mit-)Ver-

ursacherin eines C-Ereignisses im Sinne von § 16 lit. d FFG.  

3.1. 

Die Rekurrentin bringt vor, es werde nicht bewiesen, dass sie die Verursa-

cherin  "einer möglichen  entstandenen Verschmutzung"  des  L.-Baches  sei. 

Im angefochtenen Entscheid werde ein Schadenereigniszeitraum zwischen 

dem 23. Februar 2014 und dem 3. März 2014 aufgeführt. Aus den Untersu-

chungsakten  gehe  indes  hervor,  dass  eine  Gewässerverschmutzung  be-

reits vor dem besagten Zeitraum, nämlich bereits am 5. Februar 2014 habe 

festgestellt  werden  können.  Die  Rekurrentin  sei  im  Rahmen  ihres  Baulei-

tungsmandats  für  ein  Bauvorhaben  ihren  Sorgfalts-  und  Aufsichtspflichten 

jederzeit  nachgekommen.  Es  könne  der  Nachweis  erbracht  werden,  dass 

der  Umgang  mit  dem  Baustellenwasser  fachgerecht  in  den  Ausschrei-

bungsunterlagen  und  entsprechend  auch  in  den  Werkvertragsunterlagen 

des Baumeisters enthalten gewesen seien. Die Berücksichtigung der Neut-

ralisationsanlage  inklusive  Absetzbecken  im  Bauinstallationsplan  und  die 

Sicherstellung  deren  Installation  durch  die  Bauleitung  belege,  dass  sie  ih-

ren Aufsichtspflichten ausreichend nachgekommen sei. Die Bauplatzinstal-

lation sei am 30. Mai 2013 durch die S. AG als Baumeisterin entsprechend 

dem Werkvertrag bzw. der Bestellung der Bauherrschaft erfolgt und fachge-

recht  betrieben  worden.  Von  unsachgemässen  Manipulationen  und  einer 

unsachgemässen Abfuhr von Baustellenwasser habe die Rekurrentin keine 

Kenntnis  gehabt.  Wenn  von  einer  unsachgemässen  Abfuhr  von  Baustel-

lenwasser gesprochen werden könnte, so gelte es zu prüfen und zu beur-

teilen,  in  welchem  Masse  die  beauftragte  und  verantwortliche  Betreiberin 

der Anlage, d.h. die Baumeisterin S. AG, mit ihrem direkten Handeln in die 

Verantwortung genommen werden könne und somit auch die entstandenen 

Kosten  zu  tragen  habe.  Sodann  sei die Kostenauflage  unverhältnismässig 

und nicht nachvollziehbar, weshalb zunächst die Kosten im vollen Umfang 

der Rekurrentin auferlegt worden seien und der von der Rekurrentin zu tra-

gende Anteil alsdann um 80 % reduziert worden sei. Es sei auch unverhält-
nismässig,  dass  die  Bauleitung  eine  Haftungsquote  von  insgesamt  50 % 
treffe,  bestehend  aus  der  die  Rekurrentin  treffenden  Quote  von  20 %  und 

der ihre Subunternehmerin treffenden Quote von 30 %.  

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3.2. 

Die  Vorinstanz  führt  vernehmlassungsweise  zusammengefasst  aus,  dass 

Baustellenabwasser  direkt  in  den  Bach  geleitet  worden  sei.  Dies  habe  zu 

einer merklichen Erhöhung des pH-Wertes geführt und es seien graue Ab-

lagerungen  an  der  Bachsohle  und  am  Bachufer  entstanden.  Das  Baustel-

lenabwasser  hätte  korrekterweise  und  wie  im  Baustelleninstallationsplan 

vorgesehen  über  eine  Neutralisationsanlage  mit  Absetzbecken  abgeführt 

werden  sollen.  Dies  sei im  Schadenszeitpunkt  nicht der Fall  gewesen.  Bis 

Ende  Januar  2014  sei  noch  ein  solches  Absetzbecken  vorhanden  gewe-

sen.  Dieses  habe  auf  Anweisung  der  Bauleitung  indes  entfernt  werden 

müssen. Ein Angestellter der Rekurrentin, für welchen diese verantwortlich 

sei,  habe  die  Bauleitung  auf  der  fraglichen  Baustelle  seit  dem  Jahr  2012 

und mithin von Beginn weg innegehabt. Die Oberaufsicht über die Baustelle 

sei  der  Rekurrentin  in  der  Funktion  als  "Gesamtbauleitung"  zugekommen. 

Es  habe  an  der  Rekurrentin  gelegen,  die  konkreten  Unternehmer  und 

Handwerker  zu  instruieren  bzw.  rechtzeitig  die  notwendigen  Weisungen 

und Aufträge zu erteilen sowie die Ausführungen der Arbeiten zu überprü-

fen. Die Rekurrentin habe mithin sicherstellen müssen, dass das Abwasser 

der Baustelle über eine Neutralisationsanlage mit Absetzbecken abgeleitet 

werde. Diese Installationen seien zu früh abgebaut worden, womit die Re-

kurrentin als Verursacherin des fraglichen Ereignisses zu betrachten sei.  

3.3. 

Die Rekurrentin repliziert kurz zusammengefasst, dass der "Nachweis einer 

amtlichen  Messung"  über  eine  unsachgemässe  Abfuhr  von  Baustellenab-

wasser von der Vorinstanz nicht erbracht worden sei. Deren Behauptungen 

in  Bezug  auf  die  Ablagerungen  und "circa  Angaben" über die  angeblichen 

pH-Werte  seien  mangelhaft.  Es  sei  nicht  geklärt,  an  welcher  Stelle  "exakt 

genau"  und  zu  welchem  Zeitpunkt  es  zu  der  "möglichen  entstandenen" 

Verschmutzung des Baches gekommen sei. Die Begründung der GVZ sei-

en sehr schwammig und nicht eindeutig formuliert. Der eindeutige Beleg für 

den  Verursacher  einer  unsachgemässen  Abfuhr  von  Baustellenabwasser 

sei nicht erbracht worden. Sodann bringt sie in Bezug auf die Aufteilung der 

entstandenen Kosten vor, dass dabei sämtliche Projektbeteiligten, d.h. alle 

zum  Ereigniszeitpunkt  auf  der Baustelle  tätigen  Unternehmen,  berücksich-
tigt werden müssten.  

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4.1. 

Gemäss  § 16  lit. d  FFG  handelt  es  sich  bei  einem  C-Ereignis  um  ein  "Er-

eignis mit tatsächlicher oder vermeintlicher Freisetzung von toxischen oder 

umweltgefährdenden  Stoffen  einschliesslich  Öl,  dessen  Auswirkungen 

durch die direkt Betroffenen nicht bewältigt werden können". Als toxisch im 

medizinischen  Sinne  werden  Erscheinungen  bezeichnet,  die  auf  eine  Ver-

giftung zurückzuführen sind. Als toxisch gilt somit ein Stoff, dessen Wirkung 

das Leben oder die Gesundheit gefährden kann (vgl. auch Art. 3 des Che-

mikaliengesetzes  [ChemG]).  Umweltgefährdend  im  Sinne  von  § 16  lit. d 

FFG  sind  Stoffe, die  aufgrund  ihrer Eigenschaften  die  Umwelt  oder mittel-

bar den Menschen gefährden können (vgl. Art. 29 Abs. 1 USG).  

Hinsichtlich  des  Beweismasses  gilt  grundsätzlich  das  Regelbeweismass 

der vollen Überzeugung. Demnach gilt ein Beweis dann als erbracht, wenn 

die  Entscheidinstanz  nach  objektiven  Gesichtspunkten  von  der  Richtigkeit 
eines Sachverhaltselements überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei 

nicht  verlangt  werden.  Es  genügt  aber,  wenn  die  Entscheidbehörde  am 

Vorliegen  der  behaupteten  Tatsache  keine  ernsthaften  Zweifel  mehr  hat 

oder  allenfalls  verbleibende  Zweifel  als  leicht  erscheinen  bzw.  wenn  die 

Überzeugung  von  der  Lebenserfahrung  und  Vernunft  getragen  und  auf 

sachliche Gründe abgestützt ist. Gilt das Regelbeweismass, so stellen eine 

überwiegende  Wahrscheinlichkeit  oder  eine  blosse  Möglichkeit  oder  Ver-

mutungen  eines  bestimmten  Sachverhalts  keine  hinreichende  Sachver-

haltsfeststellung  dar  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zürich/ 

Basel/Genf 2014, § 7 Rz. 28 f.).  

Gesetz, Rechtsprechung und Lehre lassen Ausnahmen vom Regelbeweis-

mass,  d.h.  Beweiserleichterungen  zu.  Solche  können  sich  rechtfertigen, 

wenn bei bestimmten Sachverhalten typischerweise Beweisschwierigkeiten 

auftreten,  so  dass  die  Gefahr  besteht,  dass  die  Rechtsdurchsetzung  an 

Beweisschwierigkeiten  scheitert.  Blosse  Beweisschwierigkeiten  im  konkre-

ten  Einzelfall  in  Bezug  auf  Tatsachen,  die  ihrer  Natur  nach  ohne  weiteres 

dem  unmittelbaren  Beweis  zugänglich  wären,  können  allerdings  nicht  zu 

einer  Beweiserleichterung  führen.  Die  Herabsetzung  des  Beweismasses 

darf im Ergebnis nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen. 

Das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt insbeson-
dere im Fall einer Beweisnot, d.h. wenn aufgrund der Natur der Sache ein 
strikter  Beweis  (volle  Überzeugung)  nicht  möglich  oder nicht  zumutbar  ist, 

etwa,  weil  der  Sachverhalt  nur  indirekt  über  Indizien  bewiesen  werden 

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kann.  Die  Rechtsprechung  bejaht  dies  in  Bezug  auf  zahlreiche  Rechtsge-

biete  und  Sachverhaltskonstellationen.  Gilt  das  Beweismass  der  überwie-

genden  Wahrscheinlichkeit,  so  genügt  es,  wenn  für  die  Richtigkeit  eines 

Sachverhaltselements  nach  objektiven  Gesichtspunkten  derart  gewichtige 

Gründe  sprechen,  dass  andere  denkbare  Möglichkeiten  vernünftigerweise 

nicht  massgeblich  in  Betracht  fallen;  dabei  kann  von  einem  groben  Richt-

wert  einer  mindestens  75%igen  Wahrscheinlichkeit  ausgegangen  werden 

(Plüss, § 7 Rz. 28 f.).  

Im vorliegenden Fall war es – wie nachstehend gezeigt wird – von der Sa-

che her möglich und zumutbar, den Nachweis zu erbringen, dass die Ver-

schmutzung des Bachs auf das Einleiten des Baustellenabwassers zurück-

zuführen war (Beobachtungen, Messungen, Fotos von den Verschmutzun-

gen  bzw.  Ablagerungen).  Ein  Abweichen  vom  Regelbeweismass  ist  somit 

nicht gerechtfertigt.  

4.2. 

Aus  den  polizeilichen  Untersuchungsakten  ergibt  sich,  dass  Wasser  von 

der fraglichen Baustelle in den L.-Bach geflossen ist. Dies wurde unter an-

derem von drei verschiedenen Personen – darunter vom Brunnenmeister – 

bestätigt,  welche  hierzu  eigene  Beobachtungen  machen  konnten.  Diese 

stellten am 23. Februar 2014  zusammengefasst  fest, dass  aus  der  bereits 

erstellten Sammelgarage Wasser gepumpt wurde, welches alsdann in den 

Bach gelangte. Auch von einem Graben auf der Ost- und der Westseite des 

Baugrundstücks  gelangte  Wasser  von  der  Baustelle  in  den  Bach  (act. 8.1 

S. 6 und Fotos in act. 17.1 S. 1-3). Die Rekurrentin vermag diese Feststel-

lungen mit ihren diesbezüglich pauschalen Bestreitungen nicht in Frage zu 

stellen.  Untersuchungen  des  Wassers  haben  sodann  ergeben,  dass  das 

aus  der  Sammelgarage  gepumpte  Wasser  einen  pH-Wert  von  12,3  und 

dasjenige  aus  dem  Graben  auf  der  Westseite  des  Baugrundstücks  einen 

pH-Wert  von  12,2  aufwies  (s.  act. 14.1). Was  gemäss  Vorbringen  der  Re-

kurrentin  an  diesen  Messresultaten  mangelhaft  sein  soll,  ist  nicht  ersicht-

lich. Unerfindlich ist sodann, was die Rekurrentin für ihren Standpunkt dar-

aus  abzuleiten  versucht,  dass  bereits  ab  5. Februar  2014  verschmutztes 

Wasser in  den  Bach  geflossen  ist.  Gemäss der von  diesem Tag  datieren-

den E-Mail wurde Schlamm vom Absetzbecken ausserhalb des ausser Be-
trieb  genommenen  Absetzbeckens  deponiert.  Sodann  floss  (gepumptes) 
Wasser bzw. Hangwasser über die Gräben und durch den Schlamm direkt 

in  den  L.-Bach  (act. 8.2  Frage/Antwort  Nr. 45).  Damit  ist  erstellt,  dass  die 

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bei  der  Reinigung  des  L.-Baches  entfernten  und  als  Beton-  bzw.  Zement-

schlamm bezeichneten Ablagerungen von der fraglichen Baustelle stamm-

ten.  

4.3. 

Alkalisches Wasser ist  insbesondere für Fische  lebensbedrohlich. Die  Ge-

wässerschutzverordnung  (GSchV)  hält  im  Anhang 2  Ziffer 11  Abs. 2  lit. d 

denn auch fest,  dass sich  im  Gewässer durch  Abwassereinleitungen nach 

weitgehender  Durchmischung  kein  nachteiliger  pH-Wert  ergeben  darf.  In-

dem solches Wasser indes in den L.-Bach floss, ist fraglos von einer Frei-

setzung  eines  umweltgefährdenden  Stoffes  auszugehen.  Zudem  wies  ins-

besondere  das  im  Graben  auf  der  Westseite  des  Baugrundstücks  unter-

suchte  Wasser  eine  starke  Trübung  (weniger  als  5 cm  nach  Snellen)  auf, 

welche  für  die  Schädlichkeit  ebenfalls  massgebend  ist  (vgl.  Anhang 2  Zif-

fer 11 Abs. 2 lit. b GSchV). Die in Schwebe befindlichen Trübstoffe können 

die  Kiemen  von  Fischen  verstopfen  und  deren  Tod  verursachen  oder  zu 

Ablagerungen in Gewässern führen, womit für die Fische die Nahrungsauf-

nahme aus der Gewässersohle verunmöglicht wird (s. Umweltpraxis Nr. 37, 

Mai  2004,  S.  43,  http://www.umweltschutz2.zh.ch/db/pdf/ZUP37-04_Bau-

stelle.pdf). Deshalb gelten für die Einleitung von verschmutztem Abwasser 

in Gewässer unter anderem Anforderungen bezüglich Durchsichtigkeit und 

Feststoffgehalt  (vgl.  Anhang 3.1,  Ziffer 2  GSchV).  Vorliegend  erfüllte  das 

Wasser aus  der  Garage  und  den  Gräben  diese  Anforderungen  offensicht-

lich nicht. Aus diesem Grund liegt die Freisetzung eines umweltgefährden-

den Stoffes im Sinne von § 16 lit. d FFG und damit ein C-Ereignis vor. Dass 

das  direkt  aus  dem  Bach  stammende Wasser einen  tieferen  pH-Wert  auf-

wies,  ändert  nichts  an  der  Tatsache  der  Freisetzung  eines  umweltgefähr-

denden Stoffes gemäss § 16 lit. d FFG.  

5.1. 

Die  Rekurrentin  macht  geltend,  dass  sie  nicht  Verursacherin  des 

C-Ereignisses  sei.  Gemäss  § 29  Abs. 1  FFG  trägt  der  Verursacher  eines 

A-, B- oder C-Ereignisses sämtliche Aufwendungen für den Einsatz und die 

nachfolgende  Sanierung.  Das  Verursacherprinzip  ist  in  allgemeiner Weise 
in Art. 2 und Art. 59 USG verankert. Es handelt sich dabei um eine obligato-

rische  Kostentragung des  Verursachers im Rahmen  einer antizipierten  Er-
satzvornahme.  Als  Verursacher  gelten  nach  ständiger  bundesgerichtlicher 

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Rechtsprechung  die  Störer  im  polizeirechtlichen  Sinne,  nämlich  die  soge-

nannten  Verhaltensstörer  und  die  sogenannten  Zustandsstörer.  Verhal-

tensstörer  ist,  wer  durch  eigenes  Verhalten  oder  das  unter  seiner  Verant-

wortung  erfolgende  Verhalten  Dritter  den  Schaden  oder  die  Gefahr  verur-

sacht  hat.  Zustandsstörer  ist,  wer  über  die  Sache,  die  den  ordnungswidri-

gen  Zustand  bewirkt,  rechtliche oder tatsächliche  Gewalt  hat  (Eigentümer, 

Mieter,  Pächter,  Verwalter,  Beauftrage  usw.).  Die  polizeiliche  Verantwort-

lichkeit  setzt  weder  beim  Verhaltens-  noch  beim  Zustandsstörer  Schuldfä-

higkeit  oder  konkretes  (privat-  oder  strafrechtliches)  Verschulden  voraus 

(BGr 1A.178/2003 

vom 

27. August 2004,  E. 4,  mit  Hinweisen, 

VB.2012.00019 vom 15. März 2012, E. 2, mit Hinweisen, www.vgrzh.ch).  

Die natürliche Kausalität reicht für sich allein nicht aus, um die Verursache-

reigenschaft  bzw.  eine  Kostenpflicht  zu  begründen.  Zur  Begrenzung  der 

Kostenpflicht  hat  die  Praxis  im  Rahmen  von  Art. 59  USG  das  Erfordernis 
der  Unmittelbarkeit  aufgestellt.  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtspre-

chung werden Störer nach Massgabe der Unmittelbarkeitstheorie nur dann 

kostenpflichtig,  wenn  ihr  Handeln  oder  (rechtswidriges)  Unterlassen  bzw. 

der  Zustand  einer  unter  ihrer  Gewalt  stehenden  Sache  unmittelbar  kausal 

für  den  Eintritt  der  Gefahrtatsachen  war.  Als  erhebliche  Ursache  kommen 

nur  Umstände  in  Betracht,  die  bereits  die  Gefahrengrenze  überschritten 

haben. Es  ist damit  notwendig,  dass ein  Störer eine  Ursache für eine  Ge-

fahr  oder  den  Eintritt  eines  Schadens  setzt.  Entfernte  Möglichkeiten  oder 

nur mittelbare Ursachen scheiden damit von vornherein aus. Wo genau die 

Grenze zwischen mittelbarer und unmittelbarer Verursachung verläuft, lässt 

sich nicht abstrakt festlegen. Eine Abgrenzung ist durch ein wertendes Ur-

teil  zu  gewinnen.  Der  Verhaltensstörer  muss  folglich  durch  sein  Verhalten 

oder Unterlassen den polizeiwidrigen Zustand in objektiv zu missbilligender 

Weise  direkt  bewirkt  haben.  Bei  Zustandsstörern  verlangt  die  Rechtspre-

chung,  dass  eine  Sache  selber  die  "unmittelbare  Gefahrenquelle"  bildet 

(VB.2012.00019 vom 15. März 2012, E. 2.3, mit Hinweisen). 

In vielen Fällen führt die dem Privatrecht entliehene Adäquanztheorie zum 

gleichen  Ergebnis  wie  die  Unmittelbarkeitstheorie,  weshalb  Lehre  und 

Rechtsprechung bei der Frage nach der Unmittelbarkeit oftmals darauf ab-

stellen. Sie kann sich aber auch als nicht sachgerecht erweisen, da sie den 
Kreis  der Verursacher  im  Sinne  des  Umweltrechts  zu  weit  fasst.  Die  Adä-

quanztheorie erkennt diejenigen Bedingungen eines Erfolgs als im Rechts-
sinn kausal an, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allge-

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meinen Lebenserfahrung geeignet sind, einen Erfolg von der Art des einge-

tretenen  herbeizuführen.  Ausgehend  von  den  tatsächlichen  Auswirkungen 

ist retrospektiv zu beurteilen, ob "der eingetretene Erfolg objektiv  geeignet 

ist, als Wirkung einer bestimmten Ursache betrachtet zu werden", wobei ein 

an sich gegebener adäquater Kausalzusammenhang durch das Hinzutreten 

neuer  Ursachen  unterbrochen  werden  kann.  Mögliche  Unterbrechungs-

gründe  gemäss  der  privatrechtlichen  Adäquanztheorie  sind  Zufall,  höhere 

Gewalt  sowie  Drittverschulden.  Ein  Unterbrechungsgrund  muss  jedenfalls 

eine  gewisse  Intensität  aufweisen,  andernfalls  der  Grund  lediglich  als  mit-

wirkende  Teilursache  zu  betrachten  ist,  die  den  ursprünglichen  Kausalzu-

sammenhang  bzw.  die  Unmittelbarkeit  bestehen  lässt  (VB.2012.00019, 

E. 2.4  mit  Hinweisen;  BGE 132 II 371,  E. 3.5;  BGE 131 II 743,  E. 3.2; 

BGE 102 Ib 203, E. 3; BGE 116 II 519, E. 4b). 

5.2. 

Die  Rekurrentin  hatte  unbestrittenermassen  die  Bauleitung  betreffend  die 

fragliche  Baustelle  inne.  Ihr  oblag  mithin  die  Aufsicht  über  die  Ausführun-

gen  der  verschiedenen  Arbeiten  auf  der  Baustelle  (s.  Art. 34  der  SIA-

Norm 118). Hierzu zählt namentlich die Durchsetzung der gesetzlichen und 

der  branchenspezifischen  Ordnungs-  und  Sicherheitsvorschriften,  die  auf 

der  Baustelle  relevant  sind  (Roland  Hürlimann,  in:  Kommentar  zur  SIA-

Norm 118,  2. Aufl.,  Zürich 2017,  Art. 34  RZ. 5).  Gemäss  SIA-VSA-

Empfehlung  "Entwässerung  von  Baustellen"  (Empfehlung  SIA 431)  gehört 

zu den Aufgaben der Fachleute für die Bauleitung namentlich die Kontrolle 

und  Durchsetzung  der  korrekten  Behandlung  und  Ableitung  bzw.  Entsor-

gung  des  Abwassers  sowie  die  Meldepflicht  bei  ausserordentlichen  Ereig-

nissen (Ziffer 6.3). Die Rekurrentin war mithin für die fachgemässe Entsor-

gung  des  auf  der  Baustelle  anfallenden  Abwassers  verantwortlich  und  sie 

kann  sich  angesichts  der  ihr  zukommenden  Kontrollfunktion  nicht  darauf 

berufen,  dass  im  Bauinstallationsplan  eine  Neutralisationsanlage  inklusive 

Absetzbecken vorgesehen und deren Installation (anfänglich) sichergestellt 

gewesen  sei.  Es  ist  ihr  vielmehr  anzulasten,  dass  sie  nicht  einschritt,  als 

Schlamm des Absetzbeckens ausserhalb des ausser Betrieb genommenen 

Beckens deponiert wurde und das aus der Garage gepumpte Wasser bzw. 

Hangwasser über die Gräben und durch den Schlamm in den L.-Bach floss. 
Sie hat aufgrund dieser Umstände davon ausgehen müssen, dass es sich 

dabei um gewässergefährdendes, d.h. trübes und alkalisches Wasser han-
delte, welches nicht ohne fachgerechte Behandlung, etwa mittels Neutrali-

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sationsanlage,  in  ein  Oberflächengewässer  geleitet  werden  darf  (s.  hierzu 

Tabelle 1 der Empfehlung SIA 431, S. 11). Indem sie es unterliess, für die 

fachgerechte  Entsorgung  des  Baustellenabwassers  zu  sorgen,  setzte  die 

Rekurrentin damit eine unmittelbar kausale Ursache für die Freisetzung ei-

nes  umweltgefährdenden  Stoffes  und  mithin  für  den  Erfolgseintritt.  Sie  gilt 

mithin  als  (Mit-)Verursacherin  des  C-Ereignisses.  Sie  ist  bezogen  auf  die 

Einsatzkosten deshalb ersatzpflichtig.  

6. 

In einem weiteren Schritt sind die Kostenanteile der einzelnen Verursacher 

festzulegen (§ 29 Abs. 2 FFG).  

Die Rekurrentin moniert zusammengefasst, dass die Haftungsquoten nicht 

gerecht auf die Verursacher verteilt worden seien. Die Bauherrschaft habe 
die S. AG mit den Baumeisterarbeiten beauftragt. Jener obliege die Umset-

zung für den fachgerechten Betrieb auf dem Bauplatz.  

Gemäss Art. 3 GSchG ist jedermann verpflichtet, alle nach den Umständen 

gebotene  Sorgfalt  anzuwenden,  um  nachteilige  Einwirkungen  auf  die  Ge-

wässer  zu  vermeiden.  Art. 6  GSchG  konkretisiert  diesen  Grundsatz  mit 

dem Verbot, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmit-

telbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen (Abs. 1). 

Es  ist  auch  untersagt,  solche  Stoffe  ausserhalb  eines  Gewässers  abzula-

gern  oder auszubringen,  sofern  dadurch die konkrete Gefahr einer Verun-

reinigung des Wassers entsteht (Abs. 2).  

Indem  die  Rekurrentin  die  vorgenannten  Kontroll-  und  Aufsichtspflichten 

nicht wahrgenommen hat, hat sie in nicht unerheblicher Weise die ihr oblie-

genden Sorgfaltspflichten missachtet und dadurch eine konkrete Gefahr ei-

ner  Verunreinigung  des  Wassers  geschaffen.  Ins  Gewicht  fällt,  dass  die 

Einleitung  von  verschmutztem  Wasser  über  längere  Zeit  erfolgte.  So  war 

das Absetzbecken bereits am 5. Februar 2014 nicht mehr in Betrieb und la-

gerte der Schlamm ausserhalb des Beckens, wo es sich mit Wasser vermi-

schen konnte. Das aus der Sammelgarage gepumpte Wasser wurde mithin 

seither nicht mehr in der Absetzanlage neutralisiert, sondern über die offe-

nen Gräben in den L.-Bach geleitet. Die Rekurrentin hatte davon denn auch 
Kenntnis, zumal dieser Umstand in dem an sie adressierten E-Mail geschil-
dert  wurde  (s.  act. 8.2  S. 5  Frage/Antwort  Nr. 45).  Das  Verschulden  der 

Rekurrentin ist mithin als erheblich einzustufen und der ihr auferlegte Kos-

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tenanteil von 20 % ist eher im unteren Bereich angesetzt und nicht als un-

verhältnismässig zu betrachten. Die Rekurrentin vermag nicht aufzuzeigen, 

weshalb  der  ihr  auferlegte  Kostenanteil  zu  hoch  ausgefallen  sein  soll. 

Selbst wenn die Baumeisterin, welche für den Betrieb der Absetzanlage di-

rekt  verantwortlich  gewesen  sein  soll,  auch  in  die  Pflicht  zu  nehmen  ist, 

führt  dies  nicht  zu  einem  geringeren  Verschulden  und  zur  vollständigen 

Entlastung der Rekurrentin. Inwiefern noch andere an der Baustelle tätigen 

Unternehmen  berücksichtigt  werden  müssten,  macht  die  Rekurrentin  so-

dann  nicht  substantiiert  geltend.  Es  ist  mithin  nicht  weiter  darauf  einzuge-

hen. Sie vermag auch daraus nichts für sich abzuleiten, dass die GVZ die 

Kosten  zunächst  vollumfänglich  der  Rekurrentin  auferlegt  hat  und  erst  im 

Rahmen des Einspracheentscheids die die Rekurrentin treffende Haftungs-

quote auf 20 % festgesetzt hat. Vorliegend ist einzig zu beurteilen, ob diese 

Quote gerechtfertigt erscheint.  

7. 

Zusammengefasst  ist  der  Rekurs  ist  abzuweisen.  Ausgangsgemäss  sind 

die Verfahrenskosten der Rekurrentin aufzuerlegen (§ 13 VRG). 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  mit  bestimmbarem  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs. 1 GebV VGr). 

Der vorliegende Streitwert von Fr. 10'247.90 hält sich innerhalb des Streit-

wertrahmens  von  Fr.  10'000.--  bis  Fr.  20'000.--,  womit  der  massgebliche 

Gebührenrahmen Fr. 1'000.-- bis Fr. 2'000.-- beträgt. Demzufolge sowie mit 

Blick auf die Schwierigkeit des Falls und den Zeitaufwand des Gerichts ist 

die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'200.-- festzusetzen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Rekurrentin keine Umtriebsent-

schädigung zuzusprechen.  [….] 

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