# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22de70c7-3f14-5cb5-8b84-756b1fe5b3f0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 14.04.2021 KSK 2021 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_KSK-2021-5_2021-04-14.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 14. April 2021

(Mit Urteil 5D_95/2021 vom 07. Juni 2021 ist das Bundesgericht auf die gegen 
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)

Referenz KSK 21 5

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 

Besetzung Bergamin, Vorsitzender

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch C._____

Gegenstand definitive Rechtsöffnung

Anfechtungsobj. Entscheid Regionalgericht Viamala, Einzelrichterin, vom 
14.01.2021, mitgeteilt am 04.02.2021 (Proz. Nr. 335-2020-66)

Mitteilung 16. April 2021

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A. Mit Zahlungsbefehl vom 18. Oktober 2020 leitete der B._____ gegen 
A._____ beim Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala Betreibung für 
eine Forderung von CHF 430.00 sowie eine Betreibungsgebühr von CHF 100.00 
ein. A._____ erhob Rechtsvorschlag.

B. Mit Eingabe vom 27. November 2020 ersuchte der B._____ beim 
Regionalgericht Viamala, ihm in der betreffenden Betreibung Nr. D._____ für 
einen Forderungsbetrag von CHF 430.00 zuzüglich 4 % Verzugszins, Kosten der 
Betreibung sowie Rechtsöffnungskosten die Rechtsöffnung zu erteilen. Mit 
Entscheid vom 14. Januar 2021 (mitgeteilt am 4. Februar 2021) hiess die 
Einzelrichterin SchKG am Regionalgericht Viamala das Rechtsöffnungsgesuch 
insoweit gut, als sie für CHF 430.00 die definitive Rechtsöffnung erteilte. Im 
Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen bzw. darauf nicht eingetreten. Die 
Gerichtskosten von CHF 100.00 wurden A._____ auferlegt. A._____ wurde zudem 
verpflichtet, dem B._____ eine Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zu 
bezahlen.

C. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
mit Eingabe vom 10. Februar 2021 (Datum Poststempel) fristgerecht Beschwerde 
beim Kantonsgericht vor Graubünden, wobei er folgende Anträge stellte:

"- Das Rechtsöffnungsgesuch sei vollumgänglich abzulehnen unter 
gesetzlicher Kostenfolge.

- Ich verlange unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO sowie 
Art. 64 BGG.

- Die Gerichtskosten des Regionalgerichtes Viamala in der Höhe von 
CHF 100.00 sind anteilsmässig zu reduzieren bzw. bei unentgeltlicher 
Rechtspflege ganz zu streichen.

- Das Regionalgericht Viamala ist als nicht zuständig zu erklären.

- Die Departementsverfügung VB 15/53-15622 vom 2.6.2020 des 
Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit betreffend Urlaub 
ist wegen Rechtsverzögerung etc. für ungültig und widerrechtlich zu 
erklären.

- Eventualiter verlange ich die sofortige Haftentlassung. in Sachen 
SK1 20 12 (Proz. Nr. 515-2014-28).

- Anzeige C.________ wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, 
Betrugsversuch, Wucher etc.

- Ich verlange eine angemessene Entschädigung."

Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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II. Erwägungen

1. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist der Rechtsöffnungsentscheid 
der Einzelrichterin SchKG am Regionalgericht Viamala vom 14. Januar 2021. 
Dieser Entscheid kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf Fehler – falsche 
Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 320 
ZPO) – überprüft werden. Zuständig für diese Überprüfung ist die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts (Art. 8 
Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.100]), und zwar aufgrund des 
Streitwerts von weniger als CHF 5'000.00 in einzelrichterlicher Besetzung (Art. 7 
Abs. 2 lit. a Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[EGzZPO; BR 320.100]). 

2. In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer in der 
Begründung seiner Beschwerde, das Kantonsgericht Graubünden sei als 
befangen zu erklären. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind pauschale 
Ausstandsgesuche gegen eine Behörde als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig. 
Ausstandsgesuche haben sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen 
und die gesuchstellende Person hat eine persönliche Befangenheit der 
betreffenden Personen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen. Ein 
formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann daher in aller Regel 
nur entgegengenommen werden, wenn im Ausstandsbegehren 
Befangenheitsgründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substantiiert 
werden (vgl. BGer 1B_97/2017 v. 7.6.2017 E. 3.2 m.w.H.). Das Ausstandsgesuch 
des Beschwerdeführers richtet sich pauschal gegen das Kantonsgericht, ohne 
einzelne Richterinnen und Richter namentlich zu nennen. Den Ausstandsgrund 
erblickt der Beschwerdeführer einerseits darin, dass das Kantonsgericht ein 
früheres Urteil angeblich "in gröbster Missachtung der fundamentalsten 
Beschuldigtenrechte" fällte, und andererseits in den "bekannten Skandalen um 
das Kantonsgericht". Eine solche Begründung vermag den Anforderungen an die 
Substantiierungspflicht eines Ausstandsgesuchs nicht zu genügen. Auf das 
Ausstandsgesuch ist daher nicht einzutreten. 

3. Bezüglich des Antrags, wonach das Regionalgericht Viamala als nicht 
zuständig zu erklären sei, finden sich in der Beschwerdeschrift keine 
Ausführungen. Darauf ist nicht näher einzutreten.

4. Die Vorinstanz erteilte die definitive Rechtsöffnung auf der Grundlage der 
Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 2. Juni 
2020. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist diese Verfügung ungültig und 

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widerrechtlich. Die Verfügung stelle, so der Beschwerdeführer, eine "eklatante 
Rechtsverzögerung" dar. Diese Begründung vermag die Rechtmässigkeit der 
Verfügung nicht in Frage zu stellen. Denn der Vorwurf der Rechtsverzögerung zielt 
auf eine beförderliche Verfahrenserledigung; nachdem die Verfügung das 
Verfahren abgeschlossen hat, fehlt es diesbezüglich an einem aktuellen und 
praktischen Interesse des Beschwerdeführers. Soweit der Beschwerdeführer die 
Rechtsmässigkeit der Verfügung aus inhaltlichen Gründen in Frage stellt, ist 
festzuhalten, dass er diese Beanstandungen mit dem einschlägigen Rechtsmittel 
direkt gegen die Verfügung selber hätte geltend machen müssen. Wenn er aber 
auf eine Anfechtung der Verfügung zuerst verzichtet hat, kann er dies nicht 
plötzlich im Vollstreckungsverfahren nachholen. Aus der Beschwerde ergeben 
sich insgesamt keine schlüssigen Hinweise, dass die Vorinstanz die Verfügung 
des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 2. Juni 2020 zu 
Unrecht als definitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 SchKG qualifizierte.

5. Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer die Verteilung der Gerichtskosten 
zu seinen Lasten. Diese seien anteilsmässig zu reduzieren, weil er beim 
Verzugszins, bei den Rechtsöffnungskosten sowie bei den betreibungsamtlichen 
Kosten vollumfänglich, bei der Umtriebsentschädigung zu 75 % obsiegt habe. 
Diese Rüge ist ebenfalls unbegründet. 

5.1. Tatsächlich hiess die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch nur teilweise 
gut. Sie erteilte antragsgemäss Rechtsöffnung für die Forderung von CHF 430.00, 
während sie für den Verzugszins sowie die Betreibungs- und 
Rechtsöffnungskosten unter Verweis auf Art. 68 Abs. 2 SchKG die Rechtsöffnung 
verweigerte. Ausserdem reduzierte sie die vom Beschwerdegegner verlangte 
Umtriebsentschädigung von CHF 200.00 auf CHF 50.00. Gleichwohl auferlegte sie 
die gesamten Gerichtskosten in der Höhe von CHF 100.00 dem 
Beschwerdeführer.

5.2. Art. 106 Abs. 1 ZPO stellt den Grundsatz auf, dass die Prozesskosten der 
unterliegenden Partei auferlegt werden. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so 
werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 
Abs. 2 ZPO). Diese Regelung räumt dem Gericht bei der Kostenverteilung ein 
weites Ermessen ein. Art. 106 Abs. 2 ZPO spricht generell vom "Ausgang des 
Verfahrens". Danach kann das Gericht bei der Kostenverteilung insbesondere 
auch das Gewicht der einzelnen Rechtsbegehren innerhalb eines Rechtsstreits 
berücksichtigten wie auch den Umstand, dass eine Partei in einer grundsätzlichen 
Frage obsiegt hat, was für die ähnliche Situation, dass die Klage zwar 
grundsätzlich, nicht aber in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde, überdies 

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in Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO ausdrücklich vorgesehen ist. In der Praxis wird in der 
Regel ein geringfügiges Unterliegen im Umfang von einigen Prozenten nicht 
berücksichtigt (BGer 4A_207/2015 v. 2.9.2015 E. 3.1 m.w.H.). 

5.3. Im Lichte dieser Grundsätze ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
die Gerichtskosten trotz teilweiser Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs 
vollumfänglich dem Beschwerdeführer auferlegte. Denn in der grundsätzlichen 
Frage, ob die Rechtsöffnung für die Verfahrenskosten von CHF 430.00 zu erteilen 
ist oder nicht, obsiegte der Beschwerdegegner. Was die Betreibungs- und 
Rechtsöffnungskosten angeht, verweigerte die Vorinstanz die Rechtsöffnung 
sodann nur deshalb, weil der Gläubiger gestützt auf Art. 68 Abs. 2 SchKG 
berechtigt ist, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungs- und 
Rechtsöffnungskosten vorab zu erheben. Diese Kosten sind vom 
Beschwerdeführer also ebenfalls in voller Höhe geschuldet, wobei sie im 
laufenden Betreibungsverfahren vollstreckt werden. Von einem Obsiegen seitens 
des Beschwerdeführers kann hier also ebenfalls nicht die Rede sein. In der Sache 
verneinte die Vorinstanz verneinte lediglich den geltend gemachten Verzugszins 
von 4 % auf CHF 430.00, während sie die geltend gemachte 
Umtriebsentschädigung um CHF 150.00 reduzierte. Diese Nebenforderungen sind 
indes nicht Teil des Streitwerts (vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO). Sie bleiben daher bei der 
Frage, in welchem Verhältnis die Parteien obsiegen bzw. unterliegen, ausser 
Betracht. Im Ergebnis erweist sich somit auch die von der Vorinstanz 
vorgenommene Verteilung der Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdeführers 
als korrekt.

6. Eventualiter verlangt der Beschwerdeführer die sofortige Haftentlassung in 
Sachen SK1 20 12. Dabei handelt es sich um ein vor der I. Strafkammer des 
Kantonsgerichts hängigen Strafverfahren. Diese Angelegenheit ist nicht 
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens. Fragen im Zusammenhang mit 
diesem Strafverfahren können daher zum Vornherein nicht im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren beurteilt werden. Auch für die Entgegennahme der 
Strafanzeigen, die der Beschwerdeführer in seiner Eingabe erhebt, ist nicht die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts als 
Beschwerdeinstanz im Rechtsöffnungsverfahren zuständig, sondern die 
Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft; Art. 12 i.V.m. Art. 301 
StPO). Auf die Strafanzeigen kann somit ebenfalls nicht eingetreten werden. Im 
Übrigen bestehen aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers keine 
Anhaltspunkte, dass strafbare Handlungen begangen worden wären, womit sich 
eine Weiterleitung der Strafanzeigen an die zuständigen Behörden erübrigt.

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7. Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten zu Lasten des 
Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist beim 
vorliegenden Streitwert und angesichts des entstandenen Aufwands mit 
CHF 200.00 zu bemessen (vgl. Art. 48 i.V.m. Art. 61 der Gebührenverordnung 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 
281.35]). Mangels Umtriebe ist dem Beschwerdegegner keine Entschädigung 
zuzusprechen. 

8. Da sich nach dem Gesagten die Beschwerde als aussichtslos erweist, ist 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). In 
diesem Zusammenhang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 
ZPO).

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten 
von A._____.

4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

5. Mitteilung an: