# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3d18cca-aef6-59bf-a7b2-4636b0930f77
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 16.01.2007 S 2006 137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-137_2007-01-16.pdf

## Full Text

S 06 137

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 16. Januar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämienverbilligung

1. Mit Verfügung vom 17.02.2005 bezüglich Prämienverbilligung für das Jahr 

2005 (IPV 2005) gewährte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden (AHV-AK) … einen Beitrag an die Prämien der Krankenpflege-

Grundversicherung in der Höhe von Fr. 1'768.--, wobei sie aufgrund der 

damals verfügbaren kantonalen Steuerdaten von einem anrechenbaren 

Einkommen von Fr. 47'600.-- (Gesamtanspruch mit …) ausging. Mit 

Verfügung vom 21.02.2006 wurde jener Anspruch auf Fr. 126.-- (IPV 2005) 

reduziert und der Differenzbetrag von Fr. 1'642.-- mit der Begründung 

zurückgefordert, dass die definitive Steuerveranlagung für das Vorjahr 2004 

ein anrechenbares Einkommen von Fr. 58'200.-- ergeben habe. Eine dagegen 

erhobene Einsprache wies die AHV-AK mit Entscheid vom 06.10.2006 ab, 

wobei sie anführte, dass die definitive Steuerveranlagung 2005 sogar ein 

anrechenbares Einkommen von Fr. 84'400.-- ausgewiesen habe und deshalb 

an sich überhaupt kein Anspruch auf IPV 2005 bestanden hätte. 

2. Dagegen erhoben … am 25.10.2006 frist- und formgerecht Rekurs beim 

Verwaltungsgericht Graubünden mit den Begehren um Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids bzw. der darin enthaltenen Bestätigung 

bezüglich Rückzahlungspflicht eines zuviel erhaltenen Prämienbeitrages von 

Fr. 1'642.-- (IPV 2005). Zur Begründung machten sie geltend, dass sie wegen 

Computerproblemen die Steuererklärung im Februar 2005 noch nicht 

eingereicht hätten und ihnen deshalb die Zahlen des Einkommens damals 

noch unbekannt gewesen seien. Es sei aber seltsam, dass sie Beiträge 

erhalten hätten, obwohl sie gar nicht anspruchsberechtigt sein sollten. Um 

administrativen Leerlauf zu vermeiden, hätte wenigstens die Auszahlung der 

2. Rate zurückbehalten werden können. Im Übrigen seien sie im Moment 

finanziell nicht in der Lage, etwelche Rückzahlungen zu leisten, weshalb 

allfällige Restanzen mit künftigen IPV zu verrechnen bzw. notfalls davon in 

Abzug zu bringen wären.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses. Den Einwänden der Leistungsempfänger hielt sie entgegen, dass 

die definitive Steuerveranlagung für das Vorjahr 2004 ein um Fr. 10'600.-- 

höheres Einkommen als ursprünglich angenommen ergeben habe und sie 

deshalb von Gesetzes wegen verpflichtet gewesen sei, die zuviel bezahlten 

Prämienverbilligungsbeiträge von Fr. 1'642.-- zurückzufordern. Die 

Unvollständigkeit der im Februar 2005 zur Verfügung stehenden Grundlagen 

sei nicht der AHV-AK anzulasten, da sie daran kein Verschulden treffe. Der 

Bestand und die Höhe der Rückforderung seien vielmehr klar erstellt, was 

durch die definitive Steuerveranlagung 2005 mit einem noch höheren 

Einkommen von Fr. 84'400.-- selbstredend bestätigt werde. Auf eine 

Rückzahlung über Fr. 1'642.-- hinaus (reformatio in peius) werde ausdrücklich 

verzichtet. Sollten finanzielle Engpässe bestehen, könnte immer noch ein 

Gesuch um Erlass jener Rückerstattungssumme gestellt werden.  

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) und für das 

Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 1 VRG legt 

fest, dass bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängige Verfahren vor der 

jeweiligen Instanz nach bisherigem Recht zu Ende geführt werden, weshalb 

vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung kommt.

2. Laut Art. 3 des Prämienverbilligungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KPVG; BR 542.100) soll den beitragspflichtigen Personen in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen durch die Verbilligung der Prämien für die 

Krankenpflege-Grundversicherung ein angemessener Versicherungsschutz 

zu finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden. Nach Art. 8 KPVG 

werden die massgebenden Prämien verbilligt, falls sie einen nach 

Einkommenskategorien abgestuften Selbstbehalt übersteigen (Abs. 1). 

Gemäss Art. 8a KPVG entspricht das anrechenbare Einkommen dem 

satzbestimmenden steuerbaren Einkommen zuzüglich 10% des steuerbaren 

Vermögens laut aktuell verfügbaren kantonalen Steuerdaten (Abs. 1). Bei 

Personen, die einen Gesamtanspruch haben, werden die anrechenbaren 

Einkommen zusammengezählt (Abs. 2). Entsprechen die verfügbaren 

Steuerdaten nicht der aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, so wird 

das anrechenbare Einkommen […] von der Behörde nach pflichtgemässem 

Ermessen festgelegt (Abs. 3). Nach Art. 13 Abs. 2 KPVG können 

unrechtmässig bezogene Leistungen (IPV) von der AHV-AK innert fünf Jahren 

seit der Auszahlung zurückgefordert oder mit weiteren Ansprüchen verrechnet 

werden. Ergänzend und präzisierend wird in den Ausführungsbestimmungen 

zum KPVG (ABzKPVG; BR 542.120) zudem noch bestimmt, dass eine 

Neuberechnung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Amtes 

wegen vorzunehmen sei, falls der AHV-AK Änderungen der familiären oder 

wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt würden, wobei Änderungen namentlich 

für den Zeitraum der definitiven Steuerveranlagung berücksichtigt werden 

dürften (Art. 17 Abs. 2/3 ABzKPVG). Zu Unrecht bezogene Beiträge (IPV) 

müssen der AHV-AK zurückerstattet werden, sofern sie zum Zeitpunkt der 

Beitragsberechnung nicht oder nur teilweise den damals tatsächlich 

herrschenden Verhältnissen entsprechen (Art. 18 Abs. 1/2 ABzKPVG). Bei zu 

viel bezahlten Beiträgen unter Fr. 200.-- kann die AHV-AK auf das Inkasso 

verzichten (Abs. 3).

3. Im Lichte der soeben erwähnten Bestimmungen ist das Gericht zur festen 

Überzeugung gelangt, dass es am angefochtenen Einspracheentscheid der 

Vorinstanz betreffend Rückerstattung von zu viel bezahlten Prämienbeiträgen 

konkret weder qualitativ (Rechtmässigkeit) noch quantitativ (Höhe) etwas 

auszusetzen gibt. Aufgrund der nachgereichten und allseits unbestritten 

gebliebenen Steuerfaktoren (definitive Steuerveranlagung 2004) ist nämlich 

bereits hinreichend erstellt, dass die Vorinstanz ursprünglich (unverschuldet) 

von einem offensichtlich viel zu tiefen Einkommen von Fr. 47'600.-- anstatt 

einem solchen von Fr. 58'200.-- ausging und allein deshalb auf eine für die 

Leistungsempfänger zu hohe IPV für 2005 abstellte. Was dagegen im Rekurs 

als Erklärung (Computerprobleme) bzw. als Einwand (Ratenzahlungen) 

vorgebracht wurde, vermag nichts daran zu ändern, dass die AHV-AK gestützt 

auf Art. 8a Abs. 3 KPVG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2/3 ABzKPVG nicht 

bloss berechtigt, sondern vom Amtes wegen sogar verpflichtet war, 

rückwirkend auf die ihr neu und zuverlässig bekannt gewordenen 

Steuerfaktoren abzustellen und deshalb im Einklang mit Art. 13 Abs. 2 KPVG 

und Art. 18 ABzKPVG die rechnerisch eindeutig zu viel bezahlten IPV-

Beiträge für 2005 im Umfange von Fr. 1'642.-- frist- und formgerecht 

zurückzufordern. Gerade dies hat sie mit Verfügung vom 21.02.2006 

einwandfrei getan, woran es weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht 

etwas zu bemängeln gibt. Im Übrigen verwies die AHV-AK zu Recht noch 

selbst auf die Möglichkeit der Einreichung eines Erlassgesuches wegen 

Illiquidität bzw. Geldnot und der daraus faktisch abgeleiteten Unmöglichkeit 

einer Rückzahlung der verlangten IPV für 2005. Die angeführte Variante einer 

Verrechnung mit künftigen Ansprüchen auf IPV wäre indes schon an der 

definitiven Steuerveranlagung 2005 und dem dort enthaltenen Einkommen 

von Fr. 84'400.-- gescheitert, da ein derart hohes Einkommen künftig 

bestimmt keinen Anspruch mehr auf IPV ergeben hätte und deshalb die 

erwähnte Summe eben auch nicht mittels Verrechnung durch weitere 

Leistungen der AHV-AK möglich gewesen wäre.

4. a) Der angefochtene Einspracheentscheid sowie die ihm zugrunde liegende 

Rückerstattungsverfügung erweisen sich demnach in jeder Beziehung als 

rechtens und haltbar, was im Resultat zur Abweisung des Rekurses führt.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Rekursverfahren in Sachen IPV 

laut Art. 19 KPVG i.V.m. Art. 1 lit. b Ziff. 5 und Art. 11 VVS – von hier nicht 

zutreffenden Ausnahmen abgesehen - kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.