# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca7d9a2c-77e5-5690-9f24-9951a747add4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 25.03.2022 HE220005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE220005_2022-03-25.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE220005-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie der Gerichtsschreiber  

Dr. Benjamin Büchler 

 

Verfügung und Urteil vom 25. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____ 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. Y2._____ 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 f.) 

"1. Es sei der Gesuchsgegnerin im Rahmen einer vorsorglichen  
Massnahme nach Art. 261 ff. ZPO: 
a. zu verbieten, den aktuell zu Gunsten der Gesuchstellerin für 

das von dieser gegenüber ihren Endkunden angebotene 
zeitversetzte TV-Angebot auf vertraglicher Basis erbrachten 
Betrieb der Real-Time-Streaming-Protocol (RTSP)-
Technologie per 31. Januar 2022 aufzugeben oder derart 
zu verändern, dass dadurch die Endkunden der Gesuch-
stellerin über deren aktuelle Endkundengeräte kein oder nur 
noch in limiterter Weise das zeitversetzte TV-Angebot der 
Gesuchstellerin nutzen können; 

b. gerichtliche zu befehlen, gestützt auf den Vertrag «Master 
Agreement for Hosted IPTV Service, Contract No. …» die 
aktuell zu Gunsten der Gesuchstellerin für das von dieser 
gegenüber Endkunden angebotene zeitversetzte TV-
Angebot eingesetzte Real-Time-Streaming-Protocol 
(RTSP)-Technologie und ihre Hypter-Text-Transfer-Protocol 
(HLS)-Technologie auch nach dem 31. Januar 2022 weiter-
hin und bis zur ordentlichen Beendigung des «Master Ag-
reement for Hosted IPTV Service» bzw. für die Dauer des 
Verfahrens parallel weiter zu betreiben. 

 2. Die unter Ziffer 1 beantragten vorsorglichen Massnahmen seien 
ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin sofort (superprovisorisch) 
zu erlassen. 

 3. Für den Fall der Nichtbeachtung der allfällig gestützt auf Ziffer 1 
angeordneten Verbote und Befehle sei der Gesuchsgegnerin 
bzw. deren verantwortlichen Organen Ordnungsbusse von bis zu 
CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 
Abs. 1 lit. c ZPO und Bestrafung nach Art. 292 StGB anzudrohen. 

 4. Es sei von der Anordnung einer Sicherheitsleistung der Gesuch-
stellerin abzusehen. 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwert-
steuerzuschlag, zu Lasten der Gesuchsgegnerin." 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. Mit Eingabe vom 12. Januar 2022 (überbracht) stellte die Gesuchstellerin 

das vorliegende Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit obge-

nannten Rechtsbegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 wurden die 

beantragten Massnahmen ohne Anhörung der Gegenpartei (superprovisorisch) 

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einstweilen angeordnet (act. 4). Den einverlangten Kostenvorschuss leistete die 

Gesuchstellerin fristgerecht (act. 7). Die Gesuchsgegnerin erstattete mit Eingabe 

vom 15. März 2022 innert erstreckter Frist ihre Massnahmeantwort (act. 12).  

Da die beantragten Massnahmen ohnehin gutzuheissen sind, rechtfertigt es 

sich, zur Beschleunigung des Verfahrens, die Eingabe der Gesuchsgegnerin der 

Gesuchstellerin mit dem vorliegenden Endentscheid zuzustellen. 

2. Die Gesuchstellerin beantragt gegenüber der Gesuchsgegnerin sowohl ein 

Verbot, die strittigen Leistungen per 31. Januar 2022 einzustellen (act. 1 Rechts-

begehren Ziff. 1.a) als auch einen Befehl, diese Leistungen über den 31. Januar 

2022 hinaus, bis auf Weiteres weiterhin zu erbringen (act. 1 Rechtsbegehren Ziff. 

1.b). Das beantragte Verbot beschränkte sich auf die Einstellung der Leistungen 

per 31. Januar 2022 und damit auf einen bestimmten Vorgang. Nachdem der 31. 

Januar 2022 mittlerweile verstrichen ist, kann die Abschaltung per diesem Datum 

nicht mehr erfolgen und ist der Antrag folglich gegenstandslos geworden. Das 

Verfahren ist hinsichtlich dieses Rechtsbegehrens abzuschreiben. 

Inhaltlich ändert dies am vorliegenden Verfahren jedoch nichts. Die beiden 

Anträge sind deckungsgleich: Wird die Gesuchsgegnerin angewiesen, die Leis-

tungen weiterhin zu erbringen, ist darin auch ein Verbot enthalten, die Leistungen 

am 31. Januar 2022 oder jedem anderen Datum einzustellen. Entsprechend 

rechtfertigt es sich, bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Gegen-

standslosigkeit bezüglich Rechtsbegehren Ziffer 1.a bei der Bestimmung und Ver-

legung der Prozesskosten nicht weiter zu beachten sein wird. 

3. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-

suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt 

ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein 

nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 ZPO). Weiter wird vo-

rausgesetzt, dass die anzuordnende Massnahme verhältnismässig ist (ANDREAS 

GÜNGERICH, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zi-

vilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO). 

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4.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, nach Abschluss des «Master Ag-

reements» hätte die Gesuchsgegnerin mit der Implementierung des «HLS 

Projekts», der Ablösung des «Real-Time-Streaming» Dienstes (RTSP) durch 

den «HTTP-Streaming» Dienst (HLS) begonnen. Ziel wäre es gewesen, den 

Wechsel für die beiden eingesetzten Set-Top-Boxen (STB) «C._____» und 

«D._____» bis zum 6. März 2018 vorzunehmen. Dies sei nicht möglich ge-

wesen, da die von der Gesuchsgegnerin bereitgestellte HLS-Version mit den 

«D._____»-STB nicht kompatibel sei. Da die Gesuchstellerin derzeit noch 

rund 60'000 Endkunden habe, die das zeitversetzte Fernsehen über eine 

«D._____»-STB nutzen, sei es zwingend gewesen, deren vollständige Funk-

tionsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Entsprechend sie die Gesuchsgegnerin 

vertraglich verpflichtet gewesen, beide Technologien parallel weiter zu be-

treiben. Die Gesuchsgegnerin habe jedoch ohne vertragliche Grundlage ei-

ne zusätzliche Entschädigung für den Dualbetrieb verlangt, welchen An-

spruch sie (die Gesuchstellerin) zurückgewiesen habe. Nachdem die Partei-

en seither verschiedentlich korrespondiert hätten, habe die Gesuchsgegne-

rin mit Schreiben vom 29. Dezember 2021 gedroht, den Betrieb der RTSP-

Technologie per 31. Januar 2022 einzustellen. Zudem habe die Gesuchs-

gegnerin einen «Planned Work Request» erstellt welcher ebendiese Ab-

schaltung zum Inhalt habe. Eine Abschaltung des Betriebs der RTSP-

Technologie hätte einen hohen finanziellen Schaden und einen irreparablen 

Image-Schaden für sie (die Gesuchstellerin) zur Folge (act. 1 Rz. 20 ff.). 

4.2. Die Gesuchsgegnerin beantragt dagegen eine Abweisung des Massnahme-

begehrens. Im Rahmen des «Master Agreements» sei beabsichtigt gewesen, bei-

de derzeit im Umlauf befindlichen STB von der RTSP auf die HLS-Technologie zu 

migrieren. Dies sei nicht möglich gewesen, da die älteren «D._____»-STB mit der 

HLS-Technologie nicht kompatibel seien. Dies liege jedoch ausserhalb des Ver-

antwortungsbereichs der Gesuchsgegnerin, welche alleine für die Bereitstellung 

des HLS-Protokolls einzustehen habe. In der Folge habe die Gesuchstellerin ein-

seitig den Dualbetrieb beschlossen, wogegen sie (die Gesuchsgegnerin) seit 

2019 laufend interveniert habe. Einen vertraglichen Anspruch auf diesen Dualbe-

trieb habe die Gesuchstellerin nicht, weshalb sie (die Gesuchsgegnerin) die bei 

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ihr entstandenen Kosten im Umfang von CHF 90'000.– pro Monat in Rechnung 

gestellt habe. Im August 2021 sei sodann evident geworden, dass die Plattform 

für den Dualbetrieb «End-of-Life» sei und eine Aufrechterhaltung des Systems nur 

mittels grösserer Investitionen möglich sei, worüber die Gesuchstellerin informiert 

worden sei. Gespräche zur Streitbeilegung seien jedoch gescheitert, worauf sie 

das «Master Agreement» per Ende 2022 gekündigt habe und auf eine mögliche 

Systemabschaltung hingewiesen habe. Die Gesuchstellerin habe die Zahlung der 

laufenden Kosten jedoch weiterhin verweigert (act. 12 Rz. 21 ff.). 

5.1. Der vorliegende Streit ist im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien 

abgeschlossenen «Master Agreement for Hosted IPTV Service» vom 15. Dezem-

ber 2017/18. Januar 2018 entstanden. Gestützt auf diesen Vertrag erbringt die 

Gesuchsgegnerin technologische Dienstleistungen, welche der Gesuchstellerin 

ermöglichen, ihren Endkunden TV-Angebote zu erbringen. Insbesondere geht es 

um Dienstleistungen im Bereich des zeitversetzten Fernsehens. Die Parteien sind 

sich dahingehend einig, dass im Frühling 2018 ein Wechsel der Datenübertra-

gungstechnologie erfolgen sollte, dieser aber aufgrund der fehlenden Kompatibili-

tät des einen der beiden bei den Kunden der Gesuchstellerin eingesetzten Set-

Top-Boxen-Modelle (nämlich «D._____») teilweise fehlgeschlagen ist. Strittig ist, 

ob die Gesuchsgegnerin verpflichtet ist, gestützt auf den Vertrag beide Daten-

übertragungstechnologien parallel und ohne zusätzliche Entschädigung zu betrei-

ben. 

5.2. Die Gesuchstellerin stützt sich für die Begründung eines Anspruchs ihrer-

seits gemäss Art. 261 ZPO in der Hauptsache auf verschiedene Bestimmungen 

des «Master Agreements» und dessen Anhänge. Dabei bringt die Gesuchstellerin 

zu Recht vor, dass gemäss Art. 4.8.4 des Anhangs 2 («Functional Specifics»; act. 

3/6) für das Streaming auf den Set-Top-Boxen die RTSP-Technologie zur An-

wendung komme. Die HLS-Technologie wiederum kommt gemäss Art. 4.8.5 die-

ses Anhanges 2 für die weiteren «End User devices» zur Anwendung. Auch Art. 

4.5.3 verweist auf eine Ausnahme vom HLS-Betrieb für die Set-Top-Boxen. Dies 

deutet insgesamt auf eine Verpflichtung der Gesuchsgegnerin hin, während der 

ganzen Vertragsdauer die Inhalte (auch) mittels der RTSP-Technologie bereit 

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stellen zu müssen. Allerdings kann daraus kein umfassender Anspruch auf einen 

Dualbetrieb ohne zusätzliche Entschädigung abgeleitet werden. Eine derart iso-

lierte Auslegung der Bestimmung würde die unbestrittenermassen vereinbarte 

Umstellung der Übertragung weitgehend ausblenden. 

Art. 4.5.5 der «Functional Specifics» sieht sodann vor, dass ab dem in der 

«Roadmap» vorgesehenen Datum alle Endgeräte, insbesondere auch die Set-

Top-Boxen, das HLS-Protokoll unterstützen sollen. Die Parteien haben beabsich-

tigt - und das ist unbestritten (act. 1 Rz. 20 ff.; act. 12 Rz. 32 ff.) - die bisherige 

RTSP-Technologie per März 2018 durch die neuere HLS-Technologie ersetzen. 

Sie haben dabei keine Unterscheidung zwischen den verschiedenen im Einsatz 

stehenden Set-Top-Boxen gemacht, was zeigt, dass sie mit den später aufgetre-

tenen Problemen nicht gerechnet haben. Vielmehr war in der vertraglichen Ver-

einbarung stets einheitlich von «STB» die Rede, sodass nicht ohne Weiteres da-

von ausgegangen werden kann, dass die Gesuchsgegnerin auch nach der Um-

stellung noch zu einem Dualbetrieb verpflichtet gewesen wäre. Wie gezeigt, hat 

aber die Umstellung nie vollständig stattgefunden. In wessen Verantwortlichkeits-

bereich dies gelegen hat, ist für die Beurteilung der vorsorglichen Massnahmen 

nicht relevant. Fakt ist, dass sich die Gesuchsgegnerin in den Verträgen zur Liefe-

rung der Technologie verpflichtet hat. Dabei sollten anfänglich sowohl RTSP als 

auch HLS zur Anwendung kommen, während nach der Umstellung nur noch das 

HLS-Protokoll eingesetzte werden sollte. Mangels vollständig erfolgter Umstellung 

erscheint zumindest glaubhaft, dass die Gesuchsgegnerin weiterhin zur dualen 

Lieferung verpflichtet war bzw. ist. 

Was bei technischen Problemen wie den aufgetretenen vorzukehren ist – 

insbesondere inwiefern auch der Betrieb der RTSP-Technologie aufrecht zu er-

halten ist oder ob die entsprechenden STBs hätten ersetzt werden müssen – ha-

ben die Parteien nicht (ausdrücklich) vereinbart. Jedenfalls war es wohl ihre 

grundsätzliche Absicht, dass die Gesuchsgegnerin die Dienstleistung für sämtli-

che Empfangsgeräte erbringen wird. Dies scheint auch die Gesuchsgegnerin so 

verstanden zu haben, hat sie doch den Dualbetrieb während mehreren Jahren er-

bracht, ohne nun eine andere Grundlage für diese Dienstleistung zu nennen als 

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das «Master Agreement». Dies hat sie sich entgegenhalten zu lassen und bildet 

Grundlage für die Annahme eines der Gesuchstellerin zustehenden Anspruchs im 

Sinne von Art. 261 ZPO. 

Ob die Gesuchsgegnerin verpflichtet war, diesen Dualbetrieb ohne (zusätzli-

che) Entschädigung zu erbringen, erscheint hingegen fraglich. Immerhin war - wie 

gezeigt - ein dauerhafter Dualbetrieb im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ten-

denziell nicht beabsichtigt, was für eine zusätzliche Entschädigung sprechen 

könnte erst recht, wenn das Scheitern der Migration dem Verantwortungsbereich 

der Gesuchstellerin zuzuordnen ist. Ob tatsächlich ein Entschädigungsanspruch 

besteht, kann im vorliegenden Verfahren aber offen bleiben. So hat die Gesuchs-

gegnerin lediglich geltend gemacht, dass aus dem Vertrag gar kein Anspruch im 

von der Gesuchstellerin geltend gemachten Sinn abgeleitet werden könne. Grün-

de, weshalb sie trotz Bestehens einer vertraglichen Pflicht zur Einstellung des 

Dualbetriebs berechtigt wäre - wobei insbesondere an Leistungsverweigerungs-

rechte zufolge Nichtbezahlung zu denken wäre -, bringt die Gesuchsgegnerin da-

gegen keine vor (act. 12 Rz. 90 ff.).  

5.2. Glaubhaft ist zudem, dass eine Verletzung des Anspruchs der Gesuchstelle-

rin droht. Der Argumentation der Gesuchsgegnerin, welche eine drohende Verlet-

zung mit dem Vorbringen bestreitet, sie habe nie mit der Einstellung des Dualbe-

triebs gedroht (act. 12 Rz. 77 ff. und Rz. 137), kann nicht gefolgt werden. Mit dem 

Schreiben vom 29. Dezember 2021 wurde ein Termin angekündigt, ab welchem 

die Aufrechterhaltung der Leistung nicht mehr gewährt werden könne (act. 3/4 S. 

2). Auch wenn die Systemabschaltung nur als eine mögliche Folge genannt wird, 

machte die Gesuchsgegnerin damit klar, dass sie nicht mehr gewillt ist, den Be-

trieb weiterzuführen. Unterstrichen wurde dies sodann durch den «Planned Work 

Request» vom 4. Januar 2022 - also lediglich wenige Tage später -, welcher die 

Abschaltung per 1. Februar 2022 vorsah (act. 3/22). Die darin vorgesehene Zu-

stimmung der Gesuchstellerin könnte die Gesuchsgegnerin (angesichts der For-

mulierung im Schreiben vom 29. Dezember 2021) gegebenenfalls auch aus der 

unterbliebenen Zahlung ableiten. Selbst wenn keine konkrete Drohung vorliegt, 

ergibt sich aus diesen Umständen, dass die Abschaltung des Systems ein durch-

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aus realistisches Szenario ist, womit eine Verletzung der gesuchstellerischen An-

sprüche droht. Selbstredend wird auch damit keine Aussage zur Kostentragung 

allfälliger Massnahmen für die Aufrechterhaltung des Betriebs gemacht. 

5.3. Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil macht die Gesuchstellerin 

ebenfalls glaubhaft. So ist unbestritten geblieben, dass bei Kunden der Gesuch-

stellerin nach wie vor rund 60'000 Set-Top-Boxen «D._____» im Einsatz stehen, 

die mit der HLS-Technologie, zumindest so wie diese von der Gesuchsgegnerin 

angewendet wird, nicht kompatibel sind (act. 1 Rz. 20 ff.; act. 12 Rz. 44 ff.). Auch 

ist unbestritten, dass diese Kunden bei einer Abschaltung des RTSP-Betriebs 

nicht mehr den vollen Umfang der von ihnen abonnierten Dienste in Anspruch 

nehmen können. Mit dieser Thematik setzt sich die Gesuchsgegnerin nicht weiter 

auseinander. Sie bestreitet einen Nachteil alleine mit dem fehlenden Anspruch auf 

den Dualbetrieb (act. 12 Rz. 144 und Rz. 96 ff.). Dass die Abschaltung eines (kos-

tenpflichtigen) Services bei 60'000 Kunden nebst den (ersetzbaren und damit nur 

beschränkt relevanten) finanziellen Folgen auch zu einem Reputationsschaden 

und dem (ersatzlosen) Wegfall von Kunden führen kann, ist ohne Weiteres nach-

vollziehbar. 

5.4. Sodann ist die Massnahme auch verhältnismässig. Die Gesuchsgegnerin 

wird lediglich dazu verpflichtet, weiterhin eine Leistung zu erbringen, welche sie 

bereits in den letzten Jahren erbracht hat, obwohl sie dafür nicht bezahlt worden 

ist. Auch hat sie zwar verschiedentlich besagte Leistungen in Rechnung gestellt, 

aber jeweils keine weiteren Massnahmen ergriffen. Festzuhalten bleibt, dass auch 

damit keine Aussage über einen Entschädigungsanspruch der Gesuchsgegnerin 

für die bisherigen oder zukünftigen Leistungen gemacht wird. Die Gesuchsgegne-

rin hat auch während der Gültigkeit der vorsorglichen Massnahmen Anspruch auf 

die vertraglich vereinbarte Entschädigung. 

5.5. Aus den Schreiben vom 29. Dezember 2021 und 4. Januar 2022 (act. 3/4; 

act. 3/22) kann sodann die erforderliche Dringlichkeit abgeleitet werden. Mit die-

sen Mitteilungen wurde eine allfällige Abschaltung konkretisiert. Der vorgenannte 

Schaden der Gesuchstellerin (vgl. Ziff. 5.3) würde sich bereits mit der Abschal-

tung an sich verwirklichen. Zu Recht bringt die Gesuchstellerin vor (act. 1 Rz. 77), 

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dass eine spätere Wiederaufschaltung der Dienste - nach durchgeführtem, allen-

falls mehrjährigem, ordentlichem Prozess - nicht geeignet wäre, den Schaden zu 

verhindern, zumal in diesem Zusammenhang verlorene Kunden kaum zur Ge-

suchstellerin zurückwechseln dürften. 

5.6. Die Massnahme ist - wie dies auch von der Gesuchstellerin beantragt wird - 

zu befristen auf die Gültigkeitsdauer des «Master Agreements». Nach überein-

stimmender Darstellung der Parteien ist dieses per 31. Dezember 2022 gekündigt 

(act. 1 Rz. 54; act. 3/21; act. 12 Rz. 78). Mit der Beendigung des Vertrages entfällt 

der von der Gesuchstellerin glaubhaft gemachte Anspruch. Der Klarheit halber ist 

die anzuordnende Massnahme daher bis zum 31. Dezember 2022 zu befristen. 

Auf die von Gesetzes wegen bestehende Befristung bis zum Abschluss des Ver-

fahrens in der Hauptsache (Art. 268 Abs. 2 ZPO), hat diese Befristung keinen Ein-

fluss; die vorliegend anzuordnenden Massnahmen fallen im früheren der beiden 

Zeitpunkte dahin. Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass eine spätere 

(eventuell einvernehmliche) Änderung des Endtermins der Vertragsbeziehung der 

Parteien eine neue Tatsache darstellen würde, welche nicht bereits heute zu re-

geln ist, sondern allenfalls Gegenstand eines Abänderungsverfahrens sein könn-

te. 

5.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Gesuchstellerin gelingt, die 

Voraussetzungen für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme glaubhaft zu 

machen. Entsprechend ist Rechtsbegehren Ziff. 1b des Gesuchs gutzuheissen. 

6. Die Gesuchstellerin beantragt die Anordnung von Vollstreckungsmassnah-

men in Form von Strafandrohungen für den Fall der Nichteinhaltung der anzuord-

nenden Massnahmen (act. 1 Rz. 89 ff.). Die verlangten Vollstreckungsmassnah-

men erscheinen geeignet, um die Durchsetzung der Massnahme sicherzustellen 

und erweisen sich auch als den gesamten Umständen angemessen. Entspre-

chend ist die Anordnung mit den Strafandrohungen zu verbinden. 

7. Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um den Prozess gegen die Beklag-

te in der Hauptsache anhängig zu machen (Art. 263 ZPO). Bei Säumnis würde die 

entsprechende Anordnung ohne Weiteres dahinfallen. Die Prosequierungsfrist ist 

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praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen. Allfällige in der Zivilprozessordnung vor-

gesehene Fristenstillstände sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2). 

8.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert wird von der Gesuchstellerin mit CHF 

6'120'000.– beziffert, was von der Gesuchsgegnerin nicht hinreichend bestritten 

wird (act. 1 Rz. 9 f.; act. 12 Rz. 114). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 

8 Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips, ist die 

Gerichtsgebühr auf CHF 20'000.– festzusetzen. 

8.2. Die definitive Regelung der Kostentragung ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3 

ZPO dem Entscheid des Hauptsachengerichts vorzubehalten. Nur für den Fall, 

dass die Anordnung wegen unterbliebener Einleitung des Prozesses in der 

Hauptsache dahinfällt, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu tref-

fen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vorsorglichen Massnahmen 

von der Gesuchstellerin zu beziehen. 

8.3. Die definitive Regelung der Entschädigungsfolgen ist ebenfalls dem ordentli-

chen Verfahren vorzubehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-

spruch nicht prosequieren sollte, hat sie der Gesuchsgegnerin eine Parteient-

schädigung von CHF 16'000.– zu bezahlen. 

Die Einzelrichterin verfügt und erkennt: 

1. Das Verfahren wird in Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 1.a als gegen-

standslos abgeschrieben. 

2. Der Gesuchsgegnerin wird - unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis 

zu CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung sowie der Bestrafung ihrer 

verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) - be-

- 11 - 

fohlen, gestützt auf den Vertrag «Master Agreement for Hosted IPTV Ser-

vice, Contract No. …» die aktuell zu Gunsten der Gesuchstellerin für das 

von dieser gegenüber Endkunden angebotene zeitversetzte TV-Angebot 

eingesetzte Real-Time-Streaming-Protocol (RTSP)-Technologie und ihre 

Hyper-Text-Transfer-Protocol (HLS)-Technologie weiterhin und bis zum 31. 

Dezember 2022 parallel weiter zu betreiben. 

3. Der Gesuchstellerin wird eine einmalige Frist bis 27. Mai 2022 angesetzt, 

um den Prozess in der Hauptsache gegen die Beklagte anhängig zu ma-

chen. Bei Säumnis würde die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 2 ohne 

Weiteres dahinfallen. 

4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 20'000.–. 

5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin bzw. 

aus dem von ihr geleisteten Vorschuss bezogen. Vorbehalten bleibt der 

endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfah-

ren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-

Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auf-

erlegt. 

6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Fällt die vorsorgliche Massnahme we-

gen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziffer 3), so hat die Gesuchstellerin der 

Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 16'000.– zu bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von act. 12 und act. 14/2-32. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

- 12 - 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 6'120'000.–. 

 

 
Zürich, 25. März 2022 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 
 
 
 
 

	Verfügung und Urteil vom 25. März 2022
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 f.)
	Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
	Die Einzelrichterin verfügt und erkennt:
	1. Das Verfahren wird in Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 1.a als gegenstandslos abgeschrieben.
	2. Der Gesuchsgegnerin wird - unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung sowie der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) - befohlen, gestützt auf den Vertr...
	3. Der Gesuchstellerin wird eine einmalige Frist bis 27. Mai 2022 angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache gegen die Beklagte anhängig zu machen. Bei Säumnis würde die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 2 ohne Weiteres dahinfallen.
	4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 20'000.–.
	5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin bzw. aus dem von ihr geleisteten Vorschuss bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuch...
	6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Fällt die vorsorgliche Massnahme wegen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziffer 3), so hat die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin eine Parteie...
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von act. 12 und act. 14/2-32.
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...