# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91f118b7-a2d4-5ee7-bec2-6b67f52c70f4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2004 PVG 2004 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2004-34_2004-12-31.pdf

## Full Text

16 / 34 Verfahren PVG 2004

Rechtliches Gehör. Minimale Voraussetzungen bei einer 
Baubusse.
– Dem Beschuldigten ist im Rahmen seiner Anhörung zu er- 

öffnen, gegen welche Norm er nach Ansicht der Behörde 
verstossen hat; zugleich ist ihm der Strafrahmen mitzu- 
teilen und er ist gleichzeitig aufzufordern, über seine 
persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
Auskunft zu geben (E.2).

– Anwendung im Einzelfall (E.3).

Diritto di audizione. Esigenze minime in caso di una deci- 
sione di multa.
– Nell’ambito dell’audizione, all’imputato deve essere reso 

noto contro quale norma l’autorità reputa sia contravve- 
nuto; occorre parimenti comunicargli in quale sanzione 
rischia di incorrere e invitarlo a fornire ragguagli sulla sua 
situazione di reddito e sostanza (cons. 2).

– Applicazione nel caso concreto (cons. 3).

Erwägungen:
2. a) Nach Art. 5 Abs. 3 GG richtet sich das Strafverfahren

vor Gemeindebehörden nach den Vorschriften des Verwaltungs- 
strafverfahrens. In den demnach massgebenden Art. 177 sowie 178 
StPO sind indessen die Prozessgarantien nur rudimentär um- 
schrieben und daher mit Blick auf die sich unmittelbar aus der Bun- 
desverfassung sowie der Europäischen Menschenrechtskonven- 
tion ergebenden individuellen Verfahrensrechte zu ergänzen 
(Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Grau- 
bünden, Chur 1996, S. 462).

b) Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK ver- 
ankerten Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher einen unab- 
dingbaren Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Ver- 
fahrens im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK bil- 
det, ergibt sich das Recht des Beschuldigten, an der Sachverhalts- 
abklärung mitzuwirken. Dieses Mitwirkungsrecht umfasst insbe- 
sondere das Recht des Einzelnen, sich vor Erlass eines entspre- 
chenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 
vorzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentli- 
cher Beweismittel mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweis- 
ergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu 
beeinflussen (BGE 125 I 113  E. 2a; 118  Ia 19 E. 1c; [Hrsg.] Ehrenzel-

161

34

16 / 34 Verfahren PVG 2004

ler/Mastronardi/Schweizer/ Vallender, Die schweizerische Bundes- 
verfassung, Zürich/ Basel/ Genf 2002, N 23 ff. zu Art. 29).

In Anlehnung an diese von Lehre und Rechtsprechung ent- 
wickelten Grundsätze bestimmt Art. 178 Abs. 2 StPO, dass der An- 
spruch auf rechtliches Gehör dann gewahrt ist, wenn der Ange- 
schuldigte vor Ausfällung einer Busse Gelegenheit zu einer schrift- 
lichen oder mündlichen Vernehmlassung erhält oder wenn dem 
Gebüssten das Recht zur Einsprache eingeräumt ist, wobei ihm auf 
Verlangen Einsicht in die Akten zu gewähren ist. Gemäss Art. 32 
Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK besitzt der Angeschuldigte 
ferner das Recht, innert möglichst kurzer Frist in einer für ihn ver- 
ständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den 
Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis ge- 
setzt zu werden. Damit soll er in die Lage versetzt werden, seine 
Verteidigung wirksam vorzubereiten. Dabei sind nicht nur die 
Taten bekannt zu geben, die begangen zu haben er verdächtigt 
wird, sondern es sind auch Angaben über die juristische Einord- 
nung derselben zu machen (vgl. hierzu Frowein/ Peukert, EMRK- 
Kommentar, 2. Aufl., Kehl/ Strassburg/Arlington 1996, S. 295; Vest, 
St. Galler Kommentar zu Art. 32 BV, N 17; PVG 1993 Nr. 4, 1997
Nr. 55, 1999 Nr. 52).

c) In PVG 2003 Nr. 37 hat das Verwaltungsgericht die um- 
schriebene Praxis mit Blick auf den Inhalt einer Aufforderung zur 
Vernehmlassung präzisiert und festgehalten, Minimalanforderung 
sei, dass die Behörde dem Beschuldigten vorhalte, welche Norm  
er nach Ansicht der Behörde verletzt haben solle. Überdies sei ihm 
der gesetzliche Strafrahmen mitzuteilen und er sei aufzufordern, 
über seine persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnis- 
se Auskunft zu geben.

3. a) Im Lichte des umschriebenen Inhalts des Anspruchs 
auf rechtliches Gehörs zeigt sich, dass die angefochtene Verfügung 
inhaltlich in zumindest zwei Punkten formell mangelhaft ist und 
bereits daher wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuhe- 
ben ist. Zum einen ergibt sich aus den Akten ohne weiteres, dass 
die Gemeinde dem Rekurrenten in ihrer Aufforderung zur Stel- 
lungnahme vom 8. Oktober 2004 lediglich eine Verletzung von Art. 
96 BG (nicht der Baubewilligung entsprechende Realisierung des 
Bauvorhabens), nicht aber den für Baurechtsverletzungen anzu- 
wendenden und Grundlage für die Ausfällung der Busse bilden- 
den Art. 99 BG (Strafbestimmungen; Busse bis Fr. 30 000.–) vorge- 
halten hat. Bereits dadurch hat sie den rekurrentischen Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt.

162

16 / 34 Verfahren PVG 2004

b) Zum andern hat sie es darüber hinaus auch versäumt, 
den Rekurrenten zur Auskunftserteilung über seine Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse anzuhalten. Wie dargelegt darf jedoch 
von dieser Aufforderung nicht abgesehen werden. Dies umso 
mehr, als gemäss Art. 63 StGB, der nach Art. 7 Abs. 2 StPO i.V.m. 
Art. 1 StPO auch für das Gemeindestrafrecht anwendbar ist, die 
Strafe nach dem Verschulden des Täters zu bemessen ist, wobei 
die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse 
des Schuldigen zu berücksichtigen sind. Dazu gehören auch das 
Einkommen und das Vermögen des Angeschuldigten; denn von 
seiner finanziellen bzw. von seiner wirtschaftlichen Leistungsfä- 
higkeit hängt es u.a. ab, ob die Busse im Einzelfall so bemessen 
ist, dass sie ihn in einer seinem Verschulden angepassten Härte 
trifft. Von Lehre und Rechtsprechung wird sodann verlangt, dass 
die Würdigung der genannten Strafzumessungsgründe, insbeson- 
dere jener über die wirtschaftlichen Verhältnisse, in der Bussverfü- 
gung selber nachvollziehbar dargelegt sein muss (vgl. z.B. VGE 
292/ 97). Auch aus dieser Sicht erweist sich die angefochtene Ver- 
fügung als nicht haltbar.

c) Der Rekurs ist daher bereits aus formellen Gründen (Ver- 
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) gutzuheissen, die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur 
ordnungsgemässen Durchführung des Bussstrafverfahrens an die 
Rekursgegnerin zurückzuweisen.
R 05 7 Urteil vom 15. März 2005

163