# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c97077a-4214-59f8-851e-4ea25a195028
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.08.2017 D-4300/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4300-2017_2017-08-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4300/2017 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren (…),  

Tunesien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 21. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4300/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Tunesien – am 

10. Oktober 2010 unter dem Namen B._______ erstmals um die Gewäh-

rung von Asyl in der Schweiz nachsuchte,  

dass er im Rahmen seines damaligen Gesuches zur Hauptsache vor-

brachte, nachdem seine Eltern 1995 bei einem Autounfall ums Leben ge-

kommen seien, habe er seine Heimat bereits im Jahre 2000 und als damals 

noch Jugendlicher verlassen, worauf er während der nächsten zehn Jahre 

in Libyen, dann in Italien, dann kurz in Frankreich und schliesslich wieder 

in Italien gelebt habe, von wo er nunmehr in die Schweiz eingereist sei,  

dass er auf Nachfrage hin bestätigte, er habe seine Heimat einzig aus fa-

miliären Gründen verlassen und gegen eine Rückkehr nach Tunesien spre-

che an sich nichts, ausser dass er dort keine Bezugspersonen mehr habe, 

da er praktisch in Europa aufgewachsen sei,  

dass er gleichzeitig geltend machte, er sei in die Schweiz gekommen, weil 

er in Italien Probleme mit Leuten habe, welche ihn mit dem Tod bedroht 

hätten, weil er nicht mit ihnen habe beten wollen,  

dass der Beschwerdeführer im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens 

wegen verschiedenster Delikte verhaftet, angezeigt und auch verurteilt 

wurde, darunter mehrfach wegen Diebstahls und einmal wegen Erwerbs 

und Konsums von Betäubungsmitteln (vgl. dazu im Einzelnen die Akten), 

dass das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) das erste 

Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 21. Juni 2011 ab-

lehnte, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz 

und des Wegweisungsvollzuges nach Tunesien, und dieser Entscheid un-

angefochten in Rechtskraft erwuchs,  

dass der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2012 unter dem Namen 

B._______ ein zweites Mal um die Gewährung von Asyl in der Schweiz 

nachsuchte, während er in der Schweiz in verschiedene Strafverfahren ver-

wickelt war, darunter wegen illegalen Aufenthalts und erneut wegen Dieb-

stahls (vgl. dazu im Einzelnen die Akten),  

dass das erneute Asylgesuch vom BFM mit Verfügung vom 5. März 2013 

als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde, nachdem der Be-

schwerdeführer noch vor der summarischen Befragung abgetaucht war,  

D-4300/2017 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage am 19. Oktober 2016 an-

lässlich eines Raubes von der Kantonspolizei C._______ verhaftet wurde,  

dass die schweizerischen Behörden nach diesem Vorfall die Behörden von 

Tunesien um eine Überprüfung der Identitätsangaben des Beschwerdefüh-

rers ersuchten, worauf aus Tunesien die Mitteilung einging, der Beschwer-

deführer sei dort unter der Identität A._______ bekannt (vgl. dazu im Ein-

zelnen die Akten),  

dass der Beschwerdeführer am 19. Dezember 2016 (Poststempel) – mit-

tels Eingabe aus der Strafanstalt D._______ und nach wie vor unter dem 

Namen B._______ – ein drittes Mal ans SEM gelangte und um die Gewäh-

rung von Asyl nachsuchte, worauf er am 21. Februar 2017 vom Staatssek-

retariat in Bern-Wabern zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde,  

dass er bei dieser Gelegenheit unter anderem vorbrachte, seine Eltern 

seien tatsächlich nach wie vor am Leben und zusammen mit seinen (…) 

Geschwistern weiterhin in der Heimat wohnhaft, er habe seine Heimat im 

Jahre 2004 verlassen, um seine Familie zu unterstützen, und er habe spä-

ter, als er sich bereits im Ausland befunden habe, Probleme mit einem 

Mann namens S. in der Heimat bekommen, und darüber hinaus auch noch 

Probleme mit einem Angehörigen des vormaligen Regimes respektive ei-

nem Mitglied der Familie Trabelsi (wegen eines Streits in F._______ 2011), 

welche bis heute ungelöst seien und vor deren Hintergrund er sich in seiner 

Heimat vor Nachstellungen zu fürchten habe (vgl. dazu im Einzelnen die 

Akten),  

dass er ausserdem über seine Aufenthalte von 2012 und bis 2016 über-

wiegend in Deutschland berichtete, während derer er mehrfach mit ver-

schiedenen Leuten in Konflikt geraten sei, welche unter anderem versucht 

hätten, ihn zu töten (vgl. auch dazu im Einzelnen die Akten),  

dass das SEM mit Verfügung vom 13. April 2017 das mittlerweile dritte 

Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte, verbunden mit der Anord-

nung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges 

nach Tunesien, und dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft er-

wuchs, 

dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage mit Urteil des Strafgerichts 

des Kantons C._______ vom 10. Mai 2017 wegen verschiedener Delikte 

zu einer unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 150 Tagen und 

einer Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt wurde,  

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer am 13. Juli 2017 (Poststempel) – mittels einer 

als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe aus der Strafanstalt F._______ 

und immer noch unter dem Namen B._______ – ein viertes Mal ans SEM 

gelangte,  

dass er in dieser Eingabe zur Hauptsache geltend machte, er habe anläss-

lich der Anhörung vom 21. Februar 2017 nicht vollständig über seine tat-

sächlichen Gesuchsgründe berichten können, weil er damals starkem 

Druck vonseiten seines Anwalts und vonseiten von Leuten der Kirche aus-

gesetzt gewesen sei,  

dass er gleichzeitig geltend machte, er könne nicht nach Tunesien zurück-

kehren, da er Morddrohungen ausgesetzt sei, viele Leute ihm Geld schul-

den würden und da im Fernsehen über ihn berichtet worden sei,  

dass diese Eingabe vom SEM aufgrund der Aktenlage als Wiedererwä-

gungsgesuch betreffend den negativen Asyl- und Wegweisungsentscheid 

vom 13. April 2017 entgegen genommen wurde,  

dass das SEM mit Verfügung vom 21. Juli 2017 auf das Wiederwägungs-

gesuch nicht eintrat, seine Verfügung vom 13. April 2017 als rechtkräftig 

und vollstreckbar erklärte, dem Beschwerdeführer eine Gebühr auferlegte 

und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass das Staatssekretariat in seinem Entscheid im Wesentlichen zum 

Schluss gelangte, auf das Wiedererwägungsgesuch sei nicht einzutreten, 

da sich diesem keine qualifizierten Gesuchsgründe entnehmen liessen, 

nachdem die Vorbringen über angeblich von Dritten auf den Beschwerde-

führer ausgeübten Druck, welche ihn im Sachverhaltsvortrag beeinträchtigt 

hätten, sowie die weiteren Vorbringen als realitätsfremd und völlig unsub-

stanziiert zu erkennen seien,  

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 28. Juli 2017 

(Poststempel) – nunmehr handelnd unter dem Namen A._______– Be-

schwerde erhoben hat,  

dass er in seiner Eingabe die Aufhebung sowohl der Verfügung des SEM 

vom 21. Juli 2017 als auch der Verfügung des SEM vom 13. April 2017 

beantragt und um eine erneute Überprüfung seines Asylgesuches ersucht,  

dass er zur Begründung dieser Anträge im Wesentlichen vorbringt, er habe 

berechtigte und gewichtige Gesuchsgründe, welche er im Rahmen eines 

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Seite 5 

ordentlichen Beschwerdeverfahrens mit der Unterstützung eines Rechts-

vertreters einbringen wolle,  

dass er dabei in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und insbesondere die Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes ersucht, weil er über keine juristischen Kenntnisse ver-

füge und er aufgrund seines Hintergrundes auch in seiner sprachlichen 

Ausdrucksweise deutlich eingeschränkt sei,  

dass für die Beschwerdebegründung im Einzelnen – soweit nicht nachfol-

gend darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden kann, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das 

Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser – was vor-

liegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass Wiedererwägungsentscheide nach Lehre und Praxis grundsätzlich 

wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg 

weitergezogen werden können,  

dass zudem das Wiedererwägungsverfahren im AsylG ausdrücklich er-

wähnt und spezialgesetzlich geregelt wird (vgl. Art. 110 Abs. 1 [am Ende], 

Art. 110a Abs. 2 und insbesondere Art. 111b ff. AsylG), womit die Zustän-

digkeit des Gerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde aus-

ser Frage steht,  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG),  

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Eingabe aufgrund der Aktenlage als frist- und formgerecht zu erkennen ist 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde 

unter Vorbehalt der nachfolgenden Feststellung einzutreten ist, 

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Seite 6 

dass die Beschwerdefrist in Bezug auf die Verfügung vom 13. April 2017 

(Abweisung des dritten Asylgesuches) längst abgelaufen ist und diesbe-

züglich nichts vorgebracht wird, das als Fristwiederherstellungsgesuch im 

Sinne von Art. 24 VwVG interpretiert werden könnte, weshalb auf den An-

trag bezüglich Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. April 2017 nicht 

einzutreten ist, 

dass deshalb Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig die Verfü-

gung des SEM vom 21. Juli 2017 bilden kann, also der vorinstanzliche Ent-

scheid betreffend das Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch 

vom 13. Juli 2017,  

dass sich die Beschwerde sodann – wie nachfolgend aufgezeigt – als of-

fensichtlich unbegründet erweist, weshalb über die Beschwerde in einzel-

richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder ei-

ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 

die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträg-

lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. 

dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1),  

dass indes auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung 

begründen können, falls die abzuändernde Verfügung – wie vorliegend – 

unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit ei-

nem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde (vgl. zum sog. «qua-

lifizierten Wiedererwägungsgesuch» EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a m.w.H.),  

dass darüber hinaus Revisionsgründe, welche sich auf Beweismittel ab-

stützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstan-

den sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz ein-

zubringen sind, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage 

für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen 

können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; 

BVGE 2013/22),  

dass das ausserordentliche Rechtsmittel der Wiedererwägung in Art. 111b 

AsylG gerade auch dahingehend eine gesetzliche Regelung erfahren hat, 

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Seite 7 

als das Nichteintreten auf ein solches Gesuch als Rechtsfolge in Art. 111b 

Abs. 2 Satz 1 AsylG ausdrücklich vorgesehen ist,  

dass demgemäss kein genereller Anspruch auf eine materielle Behandlung 

von Wiedererwägungsgesuchen besteht,  

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass das SEM nur im 

Falle einer gehörigen Begründung auf das Wiedererwägungsgesuch ein-

zutreten hat, also nur dann, wenn dem Gesuch genügend substanziierte 

Wiedererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 7 

E. 4a; vgl. ebenso BVGE 2014/39, E. 5-7, zumal zwischen Art. 111b und 

Art. 111c AsylG ein enger Zusammenhang besteht [a.a.O. E. 5.5]), 

dass in der Gesuchseingabe vom 13. Juli 2017 keine solchen Gründe er-

sichtlich gemacht wurden, da sich die Vorbringen in dieser Eingabe – wie 

vom SEM zu Recht erkannt – im Wesentlichen in unsubstanziierten und 

kaum nachvollziehbaren Behauptungen erschöpfen,  

dass auch auf Beschwerdeebene nichts ersichtlich gemacht wird, was ei-

nen anderen Schluss rechtfertigen könnte,  

dass bei objektiver Betrachtung der Aktenlage davon ausgegangen werden 

muss, die Eingabe des Beschwerdeführers ziele einzig darauf ab, mittels 

nochmals revidierter Gesuchsvorbringen ein weiteres Verfahren zu errei-

chen, was jedoch die Einleitung eines Wiedererwägungsverfahrens nicht 

rechtfertigen kann,  

dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines Wiedererwägungsgesu-

ches vage geltend macht, auch in seinem nunmehr dritten Asylgesuch 

nicht alle Asylgründe vorgebracht zu haben, weshalb er erneut anzuhören 

sei, 

dass er jedoch weder für sein pflichtwidriges Unterlassen nachvollziehbare 

Gründe zu nennen vermag, noch auf die angeblich neuen Asylgründe nä-

her eingeht,  

dass zwar auch verspätete Wiedererwägungs- oder Revisionsgründe rele-

vant sein könnten, wenn offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden 

Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und da-

mit ein völkerrechtswidriges Wegweisungshindernis besteht (vgl.  

D-2346/2012 vom 7. Januar 2014, E.9), 

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Seite 8 

dass solche Hinweise vorliegend jedoch in keiner Weise erkennbar ge-

macht werden konnten,  

dass es das SEM zu Recht auch unterlassen hat, eine schriftliche Verbes-

serung oder Ergänzung des Wiedererwägungsgesuches beziehungsweise 

nähere Ausführungen zu den Wiedererwägungsgründen einzufordern, zu-

mal der Beschwerdeführer bereits drei ordentliche Asylverfahren durchlau-

fen hat und unter verschiedenen Identitäten aufgetreten ist (vgl. BVGE 

2014/39, E. 6),      

dass nach dem Gesagten das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch vom 

13. Juli 2017 zu Recht nicht eingetreten ist, wobei diesbezüglich vollum-

fänglich auf die zu bestätigenden Erwägungen des SEM zu verweisen ist,   

dass es in Zusammenhang mit diesem Schluss keiner weiteren Erwägun-

gen zu den sinngemäss anders lautenden Beschwerdevorbringen bedarf, 

zumal der Beschwerdeführer sich erneut darauf beschränkt, vage Andeu-

tungen auf mögliche Wiedererwägungsgründe zu machen und diese auf-

grund der vorliegenden Aktenlage nicht überzeugen können,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass sich mit vorliegendem Entscheid die Frage nach einem allfälligen Aus-

setzen des Wegweisungsvollzuges (gemäss Art. 111b Abs. 3 AsylG) nicht 

mehr stellt,  

dass das Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes oder einer amtlichen 

Rechtsbeiständin (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen 

ist, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat,  

dass demnach und beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens dem Be-

schwerdeführer Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 

des Reglements vom 22. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),  

dass die Kosten im vorliegenden Verfahren betreffend eine als aussichtslos 

erkannte Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid praxisge-

mäss auf Fr. 1'500.– anzusetzen sind. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-4300/2017 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiord-

nung eines amtlichen Rechtsbeistandes oder einer amtlichen Rechtsbei-

ständin wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: