# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f04f156-993f-5fc9-abe4-04d0c4add4d7
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-11-04
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 04.11.1993 ZZ.1993.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-37_1993-11-04.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 37

 

 

§ 68 VRG. Es ist ausschliesslich Sache der
Rechtsmittelinstanz, darüber zu befinden, ob eine Eingabe als Beschwerde zu
betrachten ist.

 

 

Das Bau-Departement hatte im Mai 1992 gegenüber B. eine
Beseitigungsverfügung hinsichtlich einer unbewilligten Reklame erlassen. Die
Verfügung wurde vom Adressaten gleichentags -- belassen im erhaltenen, nach der
Zustellung geöffneten Briefumschlag, den er in ein anderes, an das
Bau-Departement adressiertes Couvert gesteckt hatte -- zurückgesandt. Auf den
ihm zugestellten Briefumschlag setzte B. handschriftlich folgende, je mit
seiner Unterschrift versehene Erklärungen hin: "Annahme verweigert"
-- "Ich verlange eine persönliche Besprechung mit diesmal Kompetenten +
normalen Persönlichkeiten mit Protokollaufnahme".Eine weitere Zustellung
mit Einschreibebrief vereitelte B. in der Folge durch Verweigerung der Annahme
gegenüber dem Postboten. Als er die Verfügung mit einfachem Brief nochmals
erhielt, sandte er diese mit einem Begleitbrief, worin er seine bereits
bekundete Haltung, die Verfügung werde nicht akzeptiert, bekräftigte, an das
Bau-Departement zurück.

 

Nachdem B. der Beseitigungsanordnung nicht nachgekommen war,
verlangte die Bau-Kommission beim Oberamt die Vollstreckung. Der
Oberamtsvorsteher wies das Vollstreckungsbegehren ab, weil keine rechtskräftige
Verfügung, insbesondere kein Entscheid des Verwaltungsgerichtes als sachlich
zuständiger Rechtsmittelinstanz vorliege. Das Bau-Departement erhob
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit der Begründung, B. habe die Annahme
verweigert, nicht seinen Anfechtungswillen erklärt. Das Verwaltungsgericht wies
die Beschwerde mit folgender Begründung ab:

 

2. Bevor der Richter im Beschwerdeverfahren ein Sachurteil
fällen darf, muss er abgeklärt haben, ob die Rechtsmittelvoraussetzungen
erfüllt sind (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage 1983, S. 150).Es
ist also ausschliesslich Sache der Rechtsmittelinstanz, darüber zu befinden, ob
eine innert der Beschwerdefrist abgegebene schriftliche Willenserklärung des von
einer Verwaltungsverfügung nachteilig Betroffenen den formellen Anforderungen
für die Annahme einer rechtsgenüglichen Beschwerde entspricht. Wird in Form
einer solchen Willenskundgebung gegen den ergangenen Verwaltungsentscheid
opponiert, so kann demnach einzig durch die sachlich zuständige
Rechtsmittelinstanz ein verbindliches Urteil über die Frage ergehen, ob
rechtsgenüglich Beschwerde erhoben wurde, jedenfalls und besonders dann, wenn
zweifelhaft ist, ob die Erklärung als Äusserung des Anfechtungswillens zu
deuten sei. Weder die Verwaltungsbehörde, welche die Verfügung getroffen hatte
und welcher gegenüber der davon Betroffene die Erklärung, das Verfügte nicht
akzeptieren zu wollen, abgegeben hat, noch die Vollstreckungsinstanz im
anhängig gemachten Exekutionsverfahren sind folglich befugt, für das
Verwaltungsgericht verbindlich festzustellen, ob die Erklärung als Beschwerde
zu qualifizieren ist oder nicht.

 

Im zu beurteilenden Fall hat das Verwaltungsgericht erst im
Zusammenhang mit der Beschwerde des Bau-Departementes gegen die Ablehnung des
Vollstreckungsbegehrens von den Erklärungen B.s, mit der zu vollstreckenden
Beseitigungsanordnung nicht einverstanden zu sein, Kenntnis erlangt; und es
konnte von der sachlich ausschliesslich zuständigen Rechtsmittelinstanz bis
anhin noch kein Entscheid getroffen werden, ob gegen die Beseitigungsverfügung
rechtsgenüglich Beschwerde erhoben wurde. Als der Oberamtsvorsteher das
Vollstreckungsgesuch ablehnte, war somit nicht rechtsverbindlich geklärt, ob
die verfügte Reklameentfernung durch Beschwerde angefochten war. Ohne dies
stand deren Vollstreckbarkeit nicht fest, musste doch für den Fall, dass das
Verwaltungsgericht die Erklärungen B.s als Beschwerdeerhebung ansehen sollte,
davon ausgegangen werden, die Beseitigungsanordnung sei wegen der
aufschiebenden Wirkung der allfälligen Beschwerde (§ 89 Abs. 3 VRG) bzw.
infolge der noch offenen Frage, ob überhaupt eine rechtsgenügliche Anfechtung
erfolgt sei, nicht vollstreckbar. Der Oberamtsvorsteher hat demnach aufgrund der
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung insofern richtig gehandelt,
als er -- entsprechend seiner zweiten Begründung -- darauf erkannte, die
Vollstreckbarkeit der Beseitigungsverfügung stehe nicht fest, weil es Sache des
Verwaltungsgerichts sei, erst noch darüber zu befinden, ob durch die
Erklärungen B.s eine taugliche Anfechtung zuhanden der Rechtsmittelinstanz
erfolgte. Jedenfalls unter diesem verfahrensrechtlichen Aspekt erweist sich die
zu beurteilende Beschwerde gegen die Ablehnung des Vollstreckungsbegehrens
derzeit als unbegründet. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 4. November 1993