# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2aca55bd-63be-5524-b4b8-ca7456f791dc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.02.2013 AEL 2012/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AEL-2012-1_2013-02-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AEL 2012/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 26.02.2013

Entscheiddatum: 26.02.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 26.02.2013
Art. 13 ELG/SG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Rückforderung und Erlass zu 
Unrecht ausgerichteter ausserordentlicher (kantonaler) 
Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St.Gallen vom 26. Februar 2013, AEL 2012/1).

Präsidentin Karin Huber-Studerus, a.o. Versicherungsrichterin Gertrud Condamin-

Voney, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

Entscheid vom 26. Februar 2013

in Sachen

A.___,

Rekurrent,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

a.o. Ergänzungsleistung zur AHV

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Sachverhalt:

A.       

A.a   A.___ meldete sich am 20. Dezember 2007 zum Bezug von Ergänzungsleistungen 

zur Altersrente an (EL-act. 40). Im Gesuchsformular gab er u.a. an, der 

Wohnungsmietzins belaufe sich auf Fr. 15'600.-- jährlich, das Sparvermögen auf 

Fr. 24'124.-- und der Ertrag daraus auf Fr. 58.--. Gemäss dem seit 1. Mai 2000 gültigen 

Mietvertrag (EL-act. 42-3) belief sich der Wohnungsmietzins allerdings nur auf 

Fr. 15'360.--. Die Differenz zum angegebenen Betrag von Fr. 15'600.-- resultierte aus 

der - nicht abzugsfähigen - Miete für den Autoabstellplatz von Fr. 240.-- jährlich. Die 

EL-Durchführungsstelle nahm rückwirkend ab 1. Dezember 2007 eine Anspruchs­

berechnung vor (EL-act. 38). Dabei berücksichtigte sie den gesamten Mietzins von 

Fr. 15'600.--, ohne den Mietzins für den Autoabstellplatz auszuscheiden und ohne die 

gesetzliche Höchstgrenze für den Mietzinsabzug von Fr. 15'000.-- zu berücksichtigen. 

Bei korrekter Vorgehensweise hätte der Betrag von Fr. 15'000.-- als Mietzinsabzug in 

die Berechnung der ordentlichen (bundesrechtlichen) Ergänzungsleistungen und der 

Restbetrag von Fr. 360.-- in die Berechnung der ausserordentlichen (kantonalen) 

Ergänzungsleistungen eingesetzt werden müssen. Da der gesamte Betrag unter 

Missachtung der gesetzlichen Höchstgrenze in die Berechnung der ordentlichen Er­

gänzungsleistungen eingesetzt wurde, unterblieb eine Anspruchsberechnung für die 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen. Auf der Einnahmenseite berücksichtigte 

die EL-Durchführungsstelle zudem einen Vermögensertrag von Fr. 5'800.-- statt von 

Fr. 58.--. Dadurch resultierte aus der (auf die ordentlichen Ergänzungsleistungen be­

schränkten) Anspruchsberechnung ein Ausgabenüberschuss von lediglich Fr. 3'398.--. 

Dieser Ausgabenüberschuss lag unter dem gesetzlichen Pauschalbetrag für die 

Krankenkassenprämien von Fr. 6'168.-- für ein Ehepaar. Deshalb hätte von einer 

"Minimalgarantie", d.h. von einem jährlichen Ergänzungsleistungsanspruch in diesem  

Betrag ausgegangen werden müssen. Stattdessen berücksichtigte die EL-Durch­

führungsstelle eine "Minimalgarantie" von Fr. 3'408.--, wobei sie offenbar auf den ge­

setzlichen Pauschalbetrag für eine alleinstehende Person (Fr. 3'084.--) abstellen wollte, 

aber die Ziffern verwechselte. Mit einer Verfügung vom 13. März 2008 sprach sie dem 

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Versicherten für Dezember 2007 eine ordentliche Ergänzungsleistung von Fr. 283.--, 

aber keine ausserordentliche Ergänzungsleistung zu (EL-act. 37-4). Bei der Anspruchs­

berechnung ab Januar 2008 (EL-act. 37-3) berücksichtigte sie einen Mietzins von 

Fr. 24'124.-- statt von Fr. 15'360.--, d.h. sie verwechselte den Betrag des Sparver­

mögens mit dem Mietzins. Für die Berechnung der ordentlichen Ergänzungsleistung 

war dieser Fehler bedeutungslos, da die EL-Durchführungsstelle nun die gesetzliche 

Höchstgrenze von Fr. 15'000.-- einhielt. Konsequenterweise hätte die Differenz von 

Fr. 9'124.-- bis zum (kantonalen) gesetzlichen Höchstbetrag von Fr. 5'000.-- - oder 

korrekt die effektive Differenz von Fr. 360.-- - zur Grundlage einer Anspruchsbe­

rechnung für die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen gemacht werden müssen. 

Dies unterblieb aber. Auf der Einnahmenseite berücksichtigte die EL-Durchführungs­

stelle wieder einen Vermögensertrag von Fr. 5'800.-- statt von Fr. 58.--. Dadurch re­

sultierte ein Ausgabenüberschuss von Fr. 2'942.--. Diesmal wurde die korrekte 

"Minimalgarantie" für ein Ehepaar (im Jahr 2008) von Fr. 6'312.-- angewendet. Mit einer 

zweiten Verfügung vom 13. März 2008 sprach die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten ab Januar 2008 eine ordentliche Ergänzungsleistung von Fr. 526.-- 

monatlich zu (EL-act. 37-1).

A.b   Aufgrund einer telephonischen Auskunft des Treuhänders des Versicherten (EL-

act. 34) erkannte die EL-Durchführungsstelle ihren Fehler in Bezug auf die Höhe des 

Vermögensertrags (Fr. 58.-- und nicht Fr. 5'800.--). Die entsprechend korrigierte neue 

Anspruchsberechnung ab Dezember 2007 ergab einen Ausgabenüberschuss von 

Fr. 9'146.--. Damit wurde der frühere Fehler in Bezug auf "Minimalgarantie" faktisch 

korrigiert. Nicht korrigiert wurde die Höhe des Mietzinses, so dass eine Anspruchs­

berechnung für die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen auf der Grundlage eines 

Mietzinsanteils von Fr. 360.-- weiterhin unterblieb. Mit einer Verfügung vom 3. April 

2008 sprach die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten für Dezember 2007 eine 

ordentliche Ergänzungsleistung von Fr. 762.-- zu (EL-act. 33-4). Auch bei der 

Anspruchsberechnung ab Januar 2008 wurde nur der Betrag für den Vermögensertrag 

korrigiert. Als Mietzins wurde weiterhin der Betrag des Sparvermögens (Fr. 24'124.--) 

angerechnet, was sich aber dank des hier berücksichtigten gesetzlichen Maximums 

von Fr. 15'000.-- nicht auf die Anspruchsberechnung für die ordentlichen Ergänzungs­

leistungen auswirkte. Nach wie vor unterblieb eine Anspruchsberechnung für die 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen. Der Ausgabenüberschuss belief sich auf 

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Fr. 8'684.--, was ordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 724.-- monatlich ergab. Mit 

einer zweiten Verfügung vom 3. April 2008 sprach die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten mit Wirkung ab Januar 2008 diesen Betrag zu (EL-act. 33-1). In den 

Anspruchsberechnungen ab Januar 2009 (EL-act. 32-3) und ab Januar 2010 (EL-

act. 27-3) blieb es bei der Berücksichtigung eines Mietzinses von Fr. 24'124.-- bzw. 

des gesetzlichen Maximalbetrags von Fr. 15'000.--. Die EL-Durchführungsstelle prüfte 

keinen Anspruch auf ausserordentliche Ergänzungsleistungen. Die ordentlichen Er­

gänzungsleistungen beliefen sich im Jahr 2009 auf Fr. 720.-- monatlich (EL-act. 32-1) 

und im Jahr 2010 auf Fr. 778.-- (EL-act. 27-1).

A.c   Am 29. Dezember 2010 ermittelte die EL-Durchführungsstelle den Anspruch auf 

ordentliche Ergänzungsleistungen ab Januar 2011 (EL-act. 26). Dabei ging sie wieder 

von einem Mietzins im Betrag des Sparvermögens (Fr. 24'124.--) aus. Nun erkannte sie 

aber, dass der den gesetzlichen Höchstbetrag von Fr. 15'000.-- überschreitende Teil 

die Grundlage der Prüfung eines Anspruchs auf ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen bilden musste. Da sich der gesetzliche Höchstbetrag dort auf Fr. 

5'000.-- belief, legte sie der Berechnung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen 

diesen Betrag zugrunde. Daraus resultierte ein monatlicher Anspruch auf 

ausserordentliche Ergänzungsleistungen für das Jahr 2011 von Fr. 417.--. Die 

ordentlichen Ergänzungsleistungen für das Jahr 2011 machten Fr. 799.-- monatlich 

aus. Am 29. Dezember 2010 verfügte die EL-Durchführungsstelle entsprechend (EL-

act. 25). Eine rückwirkende Berechnung für einen Anspruch auf ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen unterblieb. Die EL-Durchführungsstelle begründete diese 

Verfügung damit, dass sich die Berechnungsgrundlage geändert habe, weshalb die 

Ergänzungsleistungen neu hätten berechnet werden müssen.

A.d   Am 5. August 2011 eröffnete die EL-Durchführungsstelle von Amtes wegen ein 

Revisionsverfahren (EL-act. 22), bei dem sie sämtliche Einnahmen- und Ausgaben­

positionen überprüfen wollte. Zu diesem Zweck stellte sie dem Versicherten einen um­

fassenden Fragebogen zu und sie verlangte die Einreichung aller Unterlagen, die zu 

den einzelnen Einnahmen- und Ausgabenpositionen beim Versicherten vorhanden 

waren. In diesem Revisionsverfahren machte der Versicherte keine Angaben zum 

Mietzins. Er legte aber eine Kopie des Mietvertrags mit Wirkung ab 1. Mai 2000 bei (EL-

act. 21-1), laut dem sich der Wohnungsmietzins (ohne Autoabstellplatz) auf Fr. 1'280.-- 

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bzw. Fr. 15'360.-- belief. Die EL-Durchführungsstelle hielt in einer undatierten internen 

Notiz fest (EL-act. 17-2), bei der EL-Anmeldung sei irrtümlicherweise als Miete das 

Vermögen von Fr. 24'124.-- angenommen worden. Seit Januar 2011 habe das 

Auswirkungen gehabt, da der Versicherte ab diesem Zeitpunkt ausserordentliche Er­

gänzungsleistungen erhalten habe. Deshalb müsse mit Wirkung ab 1. Januar 2011 eine 

Rückforderung erfolgen. Die EL-Durchführungsstelle erliess am 28. Dezember 2011, 

d.h. während des laufenden Revisionsverfahrens, eine Verfügung mit Wirkung ab 

Januar 2012, in der sie die Erkenntnisse gemäss der genannten Notiz nicht umsetzte, 

sondern weiterhin einen Mietzins von Fr. 24'124.-- anrechnete und dementsprechend 

dem Versicherten ausserordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 417.-- monatlich 

zusprach (EL-act. 14, 15). Der internen Notiz wurde erst mit der Verfügung vom 

27. März 2012 Rechnung getragen. Die EL-Durchführungsstelle nahm eine Neube­

rechnung ab Januar 2011 vor, bei der sie für die ordentlichen Ergänzungsleistungen 

den gesetzlichen Höchstbetrag von Fr. 15'000.-- und für die ausserordentlichen 

Ergänzungsleistungen den restlichen effektiven Wohnungsmietzins von Fr. 360.-- 

berücksichtigte. Es resultierten ordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 803.-- 

monatlich und ausserordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 30.-- monatlich (EL-act. 

13). Dieselbe Korrektur bei der Anspruchsberechnung ab Januar 2012 ergab 

ordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 829.-- monatlich und ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen von weiterhin Fr. 30.-- monatlich (EL-act. 12). Daraus resultierte 

eine geringe Nachzahlung ordentlicher und eine beträchtliche Rückforderung 

ausserordentlicher Ergänzungsleistungen. Nach der Verrechnung verblieb eine 

Rückforderung ausserordentlicher Ergänzungsleistungen von Fr. 5'745.--. Die 

kombinierte Korrektur- und Rückforderungsverfügung erging am 27. März 2012 (EL-

act. 11). Zur Begründung führte die EL-Durchführungsstelle an, aufgrund der 

periodischen Überprüfung habe sie festgestellt, dass sie irrtümlicherweise eine 

jährliche Miete von Fr. 24'124.-- berücksichtigt habe. Die effektive Miete ohne Garage 

habe jedoch nur Fr. 15'360.-- betragen. Ab Januar 2011 habe sich das ausgewirkt, da 

ab diesem Zeitpunkt ausserordentliche Ergänzungsleistungen ausgerichtet worden 

seien. Der effektive Anspruch auf ausserordentliche Ergänzungsleistungen habe aber 

nur Fr. 30.-- monatlich betragen. Deshalb müssten die zuviel ausbezahlten 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen zurückgefordert werden.

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A.e   Der Versicherte machte in einer mit "Einsprache gegen die AEL-Verfügung vom 

27.03.2012" überschriebenen Eingabe vom 20. April 2012 geltend (EL-act. 10-1), es sei 

ihm unmöglich, der Rückforderung nachzukommen. Er habe in der AEL-Berechnung 

keinen Fehler erkannt, denn er habe die Sachlage so interpretiert, dass unabhängig von 

der Höhe des Mietzinses in jedem Fall Fr. 5'000.-- pro Jahr als ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen bezahlt würden. Mit den nach dem Erreichen des Pensionsalters 

auf dem weiterhin erzielten Erwerbseinkommen geleisteten Beiträgen seien die zuviel 

bezogenen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen mehr als getilgt. Ab 1. Juni 2012 

betrage der Mietzins Fr. 1'550.-- monatlich. Mit einer Verfügung vom 8. Mai 2012 wies 

die EL-Durchführungsstelle das Erlassgesuch ab (EL-act. 9). Zur Begründung führte sie 

insbesondere aus, die effektive Miete sei offensichtlich tiefer gewesen als der damals 

angerechnete Betrag. Der Versicherte sei in den ihm zugestellten Verfügungen jeweils 

darauf aufmerksam gemacht worden, dass er die Berechnung kontrollieren und 

allfällige Abweichungen melden müsse. Bei der Durchsicht der Berechnungsblätter 

hätte ihm der Fehler auffallen müssen. Demnach habe er die zurückgeforderten 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen nicht gutgläubig bezogen, weshalb das 

Erlassgesuch abzuweisen sei.

A.f    Am 23. Mai 2012 erhob der Versicherte Einsprache. Er machte geltend (EL-act. 3), 

er könne die Rückforderung nicht bezahlen, weil er kein Bargeld mehr habe und 

sozusagen von der Hand in den Mund lebe. Der Fehler liege nicht bei ihm, sondern bei 

der EL-Durchführungsstelle. Er habe nie ein Gesuch gestellt, die ausserordentlichen 

Ergänzungsleistungen zu erhöhen. Warum eine Neuberechnung vorgenommen worden 

sei, sei ihm unerklärlich. Er habe wegen der erhöhten ausserordentlichen Ergänzungs­

leistungen nicht reagiert, weil er geglaubt habe, die Sache sei in Ordnung. Die EL-

Durchführungsstelle wies die Einsprache am 17. August 2012 ab (EL-act. 43). Sie führte 

aus, der Versicherte sei auf seine Pflicht, die Berechnungen zu kontrollieren und all­

fällige Abweichungen zu melden, aufmerksam gemacht worden. Der effektive Mietzins 

sei offensichtlich tiefer gewesen als der in den Anspruchsberechnungen 

berücksichtigte. Dieser Fehler hätte dem Versicherten auffallen müssen. Dazu seien 

keine Fachkenntnisse nötig gewesen. Demnach habe der Versicherte die zu hohen 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen nicht in gutem Glauben erhalten. Damit 

erübrige sich eine Prüfung der grossen Härte.

B.       

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B.a   Der Versicherte erhob am 17. September 2012 (korrekt gemäss Postaufgabe: 

10. September 2012) Rekurs gegen diesen Einspracheentscheid (act. G 1). Er machte 

geltend, im Berechnungsblatt habe er festgestellt, dass der Mietzins mit dem 

Vermögen verwechselt worden sei. Dieser Verwechslung habe er aber keine 

Bedeutung beigemessen, weil die Ergänzungsleistung gleich geblieben sei. Er sei der 

festen Überzeugung gewesen, richtig zu handeln. Die Schuldigen seien die AHV-

Angestellten. Er habe nie die Absicht gehabt, ausserordentliche Ergänzungsleistungen 

zu beziehen, die ihm nicht zuständen. Er sei in einer finanziellen Notlage. Der 

geschuldete Betrag sei durch die nach dem Erreichen des Pensionsalters bezahlten 

Steuern mehr als gedeckt.

B.b   Die Vorinstanz beantragte am 21. September 2012 die Abweisung des Rekurses 

(act. G 4).

 

Erwägungen:

1.       Die Vorinstanz hat die Eingabe des Rekurrenten vom 20. April 2012 als reines 

Erlassgesuch interpretiert. Bei einer oberflächlichen Auslegung scheint sich der 

Rekurrent tatsächlich darauf beschränkt zu haben, die Erfüllung der Erlassvoraus­

setzungen der grossen Härte und des gutgläubigen Bezugs der zurückgeforderten 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen zu behaupten. Bei genauerer Analyse zeigt 

sich aber, dass er mit der Rückforderung, und damit implizit auch mit der Korrektur der 

früheren formell rechtskräftigen Leistungsverfügungen, nicht einverstanden ist, ohne 

dies aber an einem bestimmten, für ihn erkennbaren Fehler festmachen zu können. 

Indizien dafür sind der Umstand, dass er seine Eingabe nicht als Erlassgesuch, 

sondern als Einsprache betitelt hat, dass er ausdrücklich erklärt hat, mit der Verfügung 

vom 27. März 2012 nicht einverstanden zu sein, und dass er geltend gemacht hat, er 

habe die früheren Verfügungen für richtig gehalten. Daraus ist auf einen 

Anfechtungswillen zu schliessen, auch wenn eine nachvollziehbare Begründung fehlt. 

Die Verfügung vom 27. März 2012 kann deshalb entgegen der Auffassung der 

Vorinstanz nicht in Rechtskraft erwachsen sein. Im Gegenteil hätte die Einsprache 

gegen diese Verfügung behandelt werden müssen. Das ist bisher nicht geschehen, 

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denn der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid äussert sich nur zur 

Abweisung des Erlassgesuchs. Grundsätzlich müsste das Rekursverfahren also sistiert 

werden, bis die Vorinstanz über die Einsprache gegen die Verfügung vom 27. März 

2012 entschieden hätte bzw. bis feststünde, ob der Rekurrent jenen 

Einspracheentscheid akzeptieren oder anfechten würde. Da der Ausgang eines solchen 

Einspracheverfahrens aber mit grosser Wahrscheinlichkeit feststeht und da zudem zu 

erwarten ist, dass der Rekurrent auch durch einen Einspracheentscheid nicht in die 

Lage versetzt würde, den eigentlichen Grund für eine Rechtswidrigkeit der 

Rückforderung zu liefern, rechtfertigen Praktikabilitätsüberlegungen ausnahmsweise 

eine "Heilung" des Verfahrensfehlers der Vorinstanz. Das Gericht überprüft deshalb - 

trotz des Fehlens eines Anfechtungsgegenstands in der Form eines 

Einspracheentscheids - die Rechtmässigkeit der Korrektur der formell rechtskräftigen 

Leistungsverfügungen und der daraus resultierenden Rückforderung ausserordentlicher 

Ergänzungsleistungen.

2.       Gemäss Art. 13 ELG/SG (sGS 351.5) werden die bundesrechtlichen 

Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen und über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts sachgemäss auf die ausserordentlichen 

Ergänzungsleistungen angewendet, soweit das kantonale Gesetz keine Regelung 

enthält. Dieses sieht zwar vor, dass über den Anspruch und die Höhe der 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen mit einer Verfügung entschieden werde (Art. 

11 ELG/SG) und dass diese Verfügung mit einer Einsprache anzufechten sei (Art. 

11  ELG/SG), aber es enthält keine Regelung betreffend die Korrektur formell 

rechtskräftiger, gestützt auf Art. 11 ELG/SG ergangener Verfügungen oder gestützt auf 

Art. 11  ELG/SG ergangener Einspracheentscheide. Das bedeutet, dass diesbezüglich 

die Bestimmungen des ATSG (sowie die dazu entwickelte Bundesgerichtspraxis) 

sachgemäss Anwendung finden. Das schliesst die Anwendung des VRP/SG aus. Mit 

der Anmeldung vom 20. Dezember 2007 hat der Rekurrent praxisgemäss nicht nur ein 

Gesuch um ordentliche, sondern auch ein Gesuch um ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen gestellt. Er hat einen Mietzins von Fr. 15'600.-- angegeben. Dem 

beigelegten Mietvertrag ist zu entnehmen gewesen, dass der Wohnungsmietzins 

effektiv Fr. 15'360.-- betragen hat. Die Vorinstanz hat - zumindest für die Zeit ab Januar 

2008 - erkannt, dass bei der Anspruchsberechnung für die ordentlichen 

Ergänzungsleistungen nur ein Mietzinsmaximum von Fr. 15'000.-- berücksichtigt 

bis

bis

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werden durfte. Da sie (ab Januar 2008) irrtümlicherweise von einem Wohnungsmietzins 

von Fr. 24'124.-- ausgegangen ist, hätte sie gestützt auf Art. 6 ELG/SG auch eine 

Anspruchsberechnung für ausserordentliche Ergänzungsleistungen vornehmen 

müssen, entweder ausgehend von einem Mietzins von Fr. 24'124.-- mit einem 

kantonalrechtlichen Mietzinsmaximum von Fr. 5'000.-- oder, wenn sie ihren Fehler 

erkannt hätte, ausgehend von einem anrechenbaren Mietzinsanteil von Fr. 360.--. 

Beides ist unterblieben. Sowohl mit der Verfügung vom 13. März 2008 als auch mit der 

sie ersetzenden Verfügung vom 3. April 2008 hat die Vorinstanz also nur über einen 

Anspruch auf ordentliche Ergänzungsleistungen befunden. Das kann nur so 

interpretiert werden, dass sie nicht auf das Gesuch des Rekurrenten um 

ausserordentliche Ergänzungsleistungen eingetreten ist. Dasselbe gilt für die Verfügung 

vom 23. Dezember 2008 für das Jahr 2009 und für die Verfügung vom 28. Dezember 

2009 für das Jahr 2010. Erst im Rahmen der Berechnung des Anspruchs ab Januar 

2011 ist der Vorinstanz aufgefallen, dass bei einem Wohnungsmietzins von Fr. 

24'124.-- auch ein Anspruch auf ausserordentliche Ergänzungsleistungen bestehen 

muss. Damit ist die Vorinstanz schliesslich doch noch auf die Anmeldung vom 20. 

Dezember 2007 zum Bezug ausserordentlicher Ergänzungsleistungen eingetreten. 

Dessen ist sie sich allerdings nicht bewusst gewesen. Mit der Zusprache (zu hoher) 

ausserordentlicher Ergänzungsleistungen erst ab Januar 2011 hat die Vorinstanz den - 

sachgemäss anwendbaren - Art. 12 Abs. 1 ELG verletzt, laut dem der Anspruch ab 

dem Beginn des Monats besteht, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist. Mit der 

Verfügung vom 29. Dezember 2010 hätte also über den Anspruch auf 

ausserordentliche Ergänzungsleistungen ab Dezember 2007 bzw. Januar 2008 

entschieden werden müssen. Sie erweist sich demnach zwar in Bezug auf den 

Anspruchsbeginn als rechtswidrig, aber sie ist unangefochten in formelle Rechtskraft 

erwachsen. Mit der Verfügung vom 27. März 2012 ist sie dann in Wiedererwägung 

gezogen worden, allerdings nicht in Bezug auf den Anspruchsbeginn, sondern in Bezug 

auf die Anspruchshöhe. Die Vorinstanz hat nämlich im Rahmen des Verfahrens der 

periodischen Revision den Fehler betreffend den Mietzins erkannt und diesen vom 

Maximum von Fr. 5'000.-- auf Fr. 360.-- reduziert. Dementsprechend hat sie die 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen von Fr. 417.-- monatlich auf Fr. 30.-- 

monatlich reduziert. Dabei hat sie sich allerdings auf die Zeit ab Januar 2011 

beschränkt, d.h. die Wiedererwägung ist selbst wieder rechtswidrig gewesen, weil sie 

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die Verletzung des Art. 12 Abs. 1 ELG nicht korrigiert und die ausserordentlichen 

Ergänzungsleistungen von Fr. 30.-- nicht rückwirkend ab der Einreichung der 

Anmeldung zugesprochen hat. Dieser Fehler bei der Wiedererwägung ist auch im 

vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid nicht korrigiert worden. Da das 

Wiedererwägungsverfahren wie jedes andere von der Vorinstanz zu führende Ver­

waltungsverfahren auf den Grundsätzen der Rechtmässigkeit und der 

Gleichbehandlung beruhen muss, ist die Entscheidfreiheit der Vorinstanz auf die Frage 

beschränkt gewesen, ob sie ein Wiedererwägungsverfahren eröffnen wolle. Die 

materielle Wiedererwägung hat rechtmässig und rechtsgleich erfolgen müssen, d.h. die 

Vorinstanz hat nicht frei darüber entscheiden können, welche Fehler der in 

Wiedererwägung gezogenen Verfügung sie hat korrigieren und welchen sie hat 

bestehen lassen wollen. Im angefochtenen Einspracheentscheid hätte die Vorinstanz 

dem Rekurrenten somit rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 

ausserordentliche Ergänzungsleistungen zusprechen müssen. Die Sache ist deshalb 

zur Ermittlung des Anspruchs auf ausserordentliche Ergänzungsleistungen rückwirkend 

ab Dezember 2007 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sollte sich daraus ein Anspruch 

auf die Nachzahlung ausserordentlicher Ergänzungsleistungen ergeben, würde die 

Rückforderung entsprechend tiefer ausfallen.

3.       Steht die Höhe der Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen noch 

nicht formell rechtskräftig fest und wird trotzdem bereits über das Erlassgesuch 

verfügt, so kann es sich nur um einen Feststellungsentscheid handeln, denn eine 

Gestaltungswirkung, nämlich der definitive Verzicht auf die Geltendmachung der 

Rückforderung, ist noch gar nicht möglich, weil die Rückforderungsverfügung selbst 

noch gar keine Gestaltungswirkung hat entfalten können, d.h. weil noch gar keine 

definitive Rückforderung entstanden ist. Ein schutzwürdiges Interesse an einer 

Feststellung (Art. 49 Abs. 2 ATSG) der Erfüllung oder der Nichterfüllung der 

Erlassvoraussetzungen "auf Vorrat", d.h. für den Fall, dass schliesslich eine 

Rückforderung in einer bestimmten Höhe entstehen sollte, ist nicht erkennbar. Das gilt 

auch für den Fall, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit mit dem Bestand einer 

Rückforderung in einem bestimmten Mindestbetrag zu rechnen ist, denn eine 

Bewertung des früheren Verhaltens des Leistungsempfängers im Hinblick auf die 

Gutgläubigkeit ist noch nicht definitiv möglich, weil dieses Verhalten sich während der 

Dauer des unrechtmässigen Leistungsbezugs verändert haben kann. Der angefochtene 

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Einspracheentscheid, der sich nur zur Erlassfrage äussert, ist deshalb als unzulässige 

Feststellung aufzuheben. Die Vorinstanz, an welche auch diese Sache zurückzuweisen 

ist, wird nach dem Eintritt der formellen Rechtskraft der nachzuholenden Entscheidung 

über die Rückforderung über das Erlassgesuch befinden.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Der Rekurs wird dahingehend gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 

17. August 2012 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur 

anschliessenden neuen Verfügung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen wird.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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