# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 914778e3-b887-5777-8dc0-19900fe8830c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion 08.02.2022 2020.GSI.1404
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_003_2020-GSI-1404_2022-02-08.pdf

## Full Text

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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 

 

 

 

Rathausgasse 1 

Postfach 

3000 Bern 8 

+41 31 633 79 20 (Telefon) 

+41 31 633 79 09 (Fax) 

info.gsi@be.ch 

www.be.ch/gsi  

 

 

 

Referenz: 2020.GSI.1404 / stm, ang  

Beschwerdeentscheid vom 8. Februar 2022 

in der Beschwerdesache 

 

A.____ [ Adresse] 

Beschwerdeführerin 

vertreten durch B.___ [ Adresse] 

 

gegen 

 

Gesundheitsamt (GA), vormals: Spitalamt (SPA), Rathausgasse 1, Postfach, 3000 Bern 8 

Vorinstanz 

 

 
betreffend Gesuch um Zusprechung einer Zusicherung für die Deckung des Ertragsausfalls nach der 

Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen (CKGV) 

(Verfügung der Vorinstanz vom 11. Mai 2020)   

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.1404 

 

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I. Sachverhalt 

1. Am 8. April 2020 stellte die A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim damaligen 

Spitalamt (SPA, nachfolgend: Vorinstanz) folgendes Gesuch: 

1.  Die A.____ sei als berechtigt zu erklären, nach den Regeln gemäss Art. 1 der Verordnung über Massnahmen 

zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen (CKGV) vom 26.03.2020 Ersatz für den Ertrag-

sausfall zu verlangen.  

2.  Es sei vorzumerken, dass die Gesuchstellerin folgende Leistungen für die Gesundheitsversorgung des Kan-

tons Bern durch Dritte zur Verfügung stellt:  

a. Diverse Anästhesiegeräte der Firma C.____  

b. Persönliches Schutzmaterial nach Absprache  

c. Anästhesiemedikamente nach Absprache 

2. Mit Verfügung vom 11. Mai 2020 beurteilte die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerde-

führerin wie folgt: 

3.1 Das Gesuch der A.____ vom 8 April 2020 um Ersatz des Ertragsausfalls wird abgewiesen.  

3.2 Das Gesuch der A.____ um Vormerkung wird zur Verbesserung im Sinne von Erwägung 2.5 an die A.____ 

zurückgewiesen; dies unter Hinweis, dass das Gesuch als zurückgezogen gilt, wenn es nicht bis am 

25. Mai 2020 verbessert wieder beim Spitalamt eingereicht wird.  

3.3 Es wird keine Gebühr erhoben. 

3. Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 8. Juni 2020 bei der Gesund-

heits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben. Darin be-

antragt sie Folgendes:  

1. a) Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und Ziff. 1 des Gesuches vom 8. April 2020 betreffend Er-

satz des Ertragsausfalls der Beschwerdeführerin sei gutzuheissen;  

 1. b) infolgedessen sei die Beschwerdeführerin als berechtigt zu erklären, nach den Regeln gemäss Art. 1 der 

Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen (CKGV) 

vom 26.03.2020 Ersatz für ihren Ertragsausfall zu verlangen;  

 1. c) der Beschwerdeführerin sei mithin Frist anzusetzen, um ihren Ertragsausfall nach den Regeln gemäss 

Art. 1 der Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen 

(CKGV) vom 26.03.2020 bekannt zu geben;  

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
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 2. eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die ge-

mäss Art. 6 der Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheits-

wesen (CKGV) vom 26.03.2020 zuständige Behörde zu überweisen;  

 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die GSI leitete,1 holte die Vorakten 

ein und führte den Schriftenwechsel durch.  

5. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 17. September 2020 

die Abweisung der Beschwerde. 

6. Die Beschwerdeführerin reichte am 22. September 2020 eine unaufgeforderte Replik ein. 

Darin hält sie an ihren Beschwerdeanträgen gemäss Beschwerdeschrift weiter fest.  

7. Mit Duplik vom 12. Oktober 2020 beantragt die Vorinstanz die Replik und Duplik seien aus 

den Akten zu weisen. 

8. Mit der Reorganisation der GSI per 1. August 2021 wurde das Rechtsamt in das Gene-

ralsekretariat überführt. Die Instruktion der Beschwerdeverfahren und die Erarbeitung von Be-

schwerdeentscheiden erfolgt daher neu durch die Rechtsabteilung des Generalsekretariats (Art. 7 

Abs. 1 Bst. m OrV GSI2 i.V.m. Art. 14a DelDV GSI3). Das Spitalamt wurde per 1. August 2021 in 

das Gesundheitsamt (GA) überführt (vgl. auch Art. 9 OrV GSI). Neu ist daher das Gesundheitsamt 

die Vorinstanz des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen 

1. Sachurteilsvoraussetzungen 

1.1 Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Mai 2020. Diese Verfügung ist ge-

mäss Art. 60 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG4 bei der GSI als der in der Sache zuständigen 

Direktion anfechtbar. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 8. Juni 2020 zuständig. 

 
 
1 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- 
und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) 
2 Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi-
rektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) 
3 Direktionsverordnung vom 17. Januar 2001 über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits -, Sozial- und In-
tegrationsdirektion (DelDV GSI; BSG 152.221.121) 
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 

 
 

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1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerde-

führung befugt (Art. 65 VRPG). 

1.3 Der unterzeichnende Anwalt ist gehörig bevollmächtigt.5 

1.4 Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-

ten. 

1.5 Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des 

Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG). 

Der GSI steht somit volle Kognition zu. 

2. Streitgegenstand 

Umstritten und zu prüfen (Streitgegenstand) ist vorliegend, ob der Beschwerdeführerin ein Ersatz ihres 

Ertragsausfalles zusteht. 

3. Allgemeines Replikrecht 

Mit Eingabe vom 22. September 2020 reichte die Beschwerdeführerin gestützt auf das «ewige Rep-

likrecht» unaufgefordert eine Replik ein.6 Die Vorinstanz beantragt in ihrer Duplik vom 12. Okto-

ber 2020, Replik und Duplik seien aus den Akten zu weisen und begründet dies damit, dass das VRPG 

keine unverlangten Eingaben vorsehe, weshalb die instruierende Behörde solche grundsätzlich aus 

den Akten zu weisen habe. Neue wesentliche Tatsachen oder gar Beweismittel seien in der Replik 

nicht enthalten.7 

Erweist sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt die instru-

ierende Behörde der Vorinstanz und den übrigen am Verfahren Beteiligten ein Doppel zu und führt 

den Schriftenwechsel durch (Art. 69 Abs. 1 VRPG). Es kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet 

oder eine Verhandlung durchgeführt werden (Art. 69 Abs. 3 VRPG). Über die Durchführung eines vol-

len zweiten Schriftenwechsels entscheidet die instruierende Behörde nach pflichtgemässem Ermes-

sen («kann»). Ein Anspruch auf einen zweiten Schriftenwechsel besteht grundsätzlich nicht.8 Als Aus-

fluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren (Art.  29 Abs. 1 und 2 BV9, 

 
 
5 vgl. Vollmacht vom 8. Juni 2020 (Beschwerdebeilage 1) 
6 Replik vom 22. September 2020, N. 1 
7 Duplik vom 12. Oktober 2020, Ziff. 3 
8 Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 69 N. 15 
9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 

 
 

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Art. 26 Abs. 2 KV10, Art. 21–24 VRPG; Art. 6 EMRK11) muss die Partei namentlich in Kenntnis aller zu 

den Verfahrensakten erkannten Eingaben gelangen und die Möglichkeit haben, sich dazu zu äussern, 

falls sie dies für erforderlich hält.12 Die Behörde muss das Replikrecht aber anlässlich der Zustellung 

von Eingaben grundsätzlich nicht aktiv einräumen.13 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat 

eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, dies umge-

hend, jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen, zu tun oder zumindest zu beantragen.14 

Von (unaufgefordert eingereichte) Entgegnungen im Rahmen des sog. Replikrechts sind unzulässige 

unverlangte Eingaben d.h. andere Schreiben als die Rechtsschriften im Rahmen des Schriftenwech-

sels (z.B. Beschwerdeergänzungen nach Ablauf der Beschwerdefrist, persönliche Bemerkungen zu-

sätzlich zur Eingabe einer beigezogenen Rechtsvertretung) abzugrenzen. Die instruierende Behörde 

hat solche Schreiben grundsätzlich aus den Akten zu weisen.15 

Mit der Eingabe vom 22. September 2020 nimmt die Beschwerdeführerin Stellung zur Beschwerde-

vernehmlassung der Vorinstanz vom 17. September 2020. Es handelt sich mithin – was von der Vor-

instanz auch nicht bestritten wird – um eine unaufgeforderte Replik. Die Beschwerdevernehmlassung 

vom 17. September 2020 wurde der Beschwerdeführerin mit prozessleitender Verfügung vom 

18. September 2020 zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführerin reichte die unaufgeforderte Rep-

lik datierend vom 22. September 2020 innerhalb von drei Tagen und damit im Sinne der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung umgehend ein. Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin fristge-

recht eine unaufgeforderte Replik eingereicht. Diese, wie auch die Duplik der Vorinstanz vom 12. Ok-

tober 2020 sind in den Akten zu belassen. Der Antrag der Vorinstanz die Replik und Duplik aus den 

Akten zu weisen, ist abzuweisen. 

4. Anspruch auf Deckung des Ertragsausfalls 

4.1 Vorbringen der Beschwerdeführerin 

4.1.1 Die Beschwerdeführerin führt zu ihrer Situation aus, sie sei eine «Einrichtung der ambu-

lanten Patientenbetreuung» mit folgendem Eingriffsspektrum: [Bereiche der Chirurgie und 

Schmermedizin].16 Gemäss Art. 10a der COVID-19-Verordnung 217 habe sie das Leistungsspekt-

rum auf die dringlichen Eingriffe reduzieren und Vorhalteleistungen erbringen müssen. In der 

 
 
10 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)  
11 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheit vom 4. November 1950 (EMRK; SR .101)  
12 Herzog, a.a.O., Art. 69 N. 16 
13 Herzog, a.a.O., Art. 69 N. 16 
14 BGer 5D_112/2013, vom 15. August 2013, E.2.2.3 
15 Herzog, a.a.O., Art. 69 N. 6 
16 Beschwerde vom 8. April 2020, N. 8 
17 Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Ver-
ordnung 2; SR 818.101.24) 

 
 

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Folge habe sie eine Reduktion der Abrechnungen im Vergleich zur selben Periode im Jahr 2019 

um 80% verzeichnet.18 Sie habe Vorhalteleistungen erbracht und mit Telefonat vom 

19. März 2020 beim Kantonsarztamt des Kantons Berns mit Blick auf ihre Infrastruktur, ihre Beat-

mungsgeräte und ihr IPS-ausgebildetes Personal ihre Mitarbeit bei der Bewältigung der Corona-

Krise angeboten. «Der Kantonsarzt D.____» habe ihr daraufhin beschieden, sie seien nur an Ka-

pazitäten für die Durchführung von Abstrichen interessiert.19 

4.1.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es seien Vorhalteleistungen über Art. 10a Abs. 1 

(recte: Abs. 2) COVID-19-Verordnung 2 abgerufen worden, indem sich diese Bestimmung direkt 

an alle Gesundheitseinrichtungen gleichermassen gerichtet habe und ein Verbot statuiert habe, 

nicht dringliche Eingriffe und Therapien zu unterlassen. Bezweckt worden sei zum einen, dass 

Personal und Material für die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten vorsorglich 

bereitgehalten würden. Zum anderen hätten die bestehenden stationären Infrastrukturen von mög-

lichen Komplikationsfällen freigehalten werden sollen, um so für COVID-19-Patientinnen und -

Patienten im Bedarfsfall zur Verfügung zu stehen.20  

4.1.3 In der vom Kanton Bern erlassenen CKGV21 fände sich eine Unterscheidung von Listen-

spitälern gegenüber anderen Gesundheitseinrichtungen. Erstere würden sowohl von einer Er-

tragsausfallregelung für stationäre und ambulante Leistungen (Art. 1 CKGV) als auch von einer 

Abgeltungsregelung nach Art. 5 Bst. a CKGV profitieren. Ambulante Gesundheitsdienstleister 

würden hingegen lediglich von einer Abgeltungsregelung nach Art. 5 Bst. c CKGV profitieren.22 

Die kantonalbernische Entschädigungsregelung ziele für die Spitäler nicht allein auf die Entschä-

digung für Ertragsausfälle infolge der Behandlung von COVID-19, sondern vor allem auf den Er-

tragsausfall infolge der Vorhalteleistungen. Die Rechtsverpflichtung zu diesen ergebe sich für die 

Spitäler wie für die ambulanten Einrichtungen aus Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2.23 

4.1.4 Mit der Normierung der unterschiedlichen Leistungserbringerkategorien in der (neuen) 

CKGV anerkenne der Kanton Bern den Beitrag aller Leistungserbringerkategorien zur Bewälti-

gung der Coronavirus-Krise (d.h. von Spitälern, Pflegeheimen und ambulanten Gesundheits-

dienstleistern gleichermassen). Insofern komme über das Zusprechen der kompensatorischen 

Leistungen eine diesbezügliche kantonale Gewährleistungspflicht zum Ausdruck – und zwar bei 

allen Leistungserbringerkategorien. Auch in Art. 41 Abs. 1 Satz 2 KV komme eine entsprechend 

breite Gewährleistungsverantwortung zum Ausdruck.24 Art. 41 Abs. 1 KV verpflichte den Kanton 

 
 
18 Beschwerde vom 8. April 2020, N. 9 
19 Beschwerde vom 8. April 2020, N. 10 
20 Beschwerde vom 8. April 2020, N. 13 
21 Verordnung vom 26. März 2020 über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen 
(CKGV; BSG 101.3) 
22 Beschwerde vom 8. April 2020, N. 14 
23 Replik vom 22. September 2020, N. 2 
24 Beschwerde vom 8. April 2020, N. 15 

 
 

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für «ein zweckmässiges Finanzierungssystem» unter «Einsatz der öffentlichen Mittel» besorgt zu 

sein. Hierbei sei er an die Rechtsgleichheit gebunden.25  

4.1.5 Allerdings behandle der Kanton trotz dieser breiten Gewährleistungsverantwortung in tat-

sächlicher Hinsicht die Leistungserbringer rechtsungleich, weil er die kompensatorischen Leistun-

gen unter ihnen ungleich vergebe. Wenn namentlich bei der Erstellung der Bereitschaft von Leis-

tungserbringern zur besonderen medizinischen Behandlung und Versorgung der Bevölkerung ei-

nerseits gemäss Art. 5 CKGV die Bereitstellung von Material, Personal und Gerätschaften zu kom-

pensatorischen Leistungen berechtige und andererseits gemäss Art. 1 CKGV über die gewährten 

Ertragsausfallentschädigungen erbrachte Vorhalteleistungen (d.h. Stillstandkosten) bezahlt wür-

den, so sei nicht einzusehen, weshalb diese beiden Kategorien von kompensatorischen Leistun-

gen des Staates nicht allen Leistungserbringer gleichermassen zugänglich sein sollten.26 Die we-

sentlichen Umstände, die für kompensatorische Leistungen nach Art. 1 CKGV für Listenspitäler 

vorzuliegen hätten, würden regelmässig auch bei ambulanten Dienstleistern (wie etwa der Be-

schwerdeführerin) bestehen. Diese hätten genauso keine dringlichen Massnahmen durchführen 

dürfen, infolgedessen Vorhalteleistungen erbracht und zusätzlich für die COVID-19-Behandlun-

gen ihre Ressourcen (wie z.B. die Gerätschaften und ihr Personal) angeboten und bei Bedarf zur 

Verfügung gestellt.27 

4.1.6 Auch bei den Spitälern habe der Kanton Bern keine Vorhalteleistungspflicht statuiert; 

dennoch würden diese entschädigt. Im Übrigen sei es dem Kanton Bern unbenommen gewesen, 

bei Vorhalteleistungen, die auf Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 basieren, einen Ausgleich 

der Schäden von Leistungserbringern auf seinem Gebiet durch den Bund zu fordern. Weil er dies 

aber nicht getan habe und anstelle dessen mit der CKGV selbst Ansprüche auf Schadensaus-

gleich hoheitlich statuiert habe, hätte er dies zwingend in rechtsgleicher Weise – eben in Beach-

tung des Rechtsgleichheitsgebotes – tun müssen.28  

4.1.7 Die Sichtweise der Vorinstanz auf die angeblich anderslautende Zwecksetzung der Er-

tragsausfallsregelung von Art. 1 CKGV sei mit Blick auf die Regelung von Art. 5 CKGV, welche 

Abgeltungen in Zusammenhang mit COVID-Behandlungen direkt anspreche, offensichtlich nicht 

haltbar. So erfasse eben gerade nur Art. 5 CKGV die mit der Behandlung von COVID-19-Patien-

tinnen und -Patienten verbundenen Kosten, hingegen sei die tatsächliche Behandlung von CO-

VID-19-Patientinnen und -Patienten nach Art. 1 Abs. 1 CKGV für die Ertragsausfallentschädigung 

gerade keine Voraussetzung dafür. Für ein Listenspital, das von der Ertragsausfallentschädigung 

profitieren und seine durch Vorhalteleistungen erzielten Verlust ausgleichen wolle, sei es völlig 

 
 
25 Replik vom 22. September 2020, N. 4 
26 Beschwerde vom 8. April 2020, N. 16 
27 Beschwerde vom 8. April 2020, N. 17 
28 Replik vom 22. September 2020, N. 5 

 
 

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ausreichend, wenn es «anderen Spitälern Personal anbieten und bei Bedarf zur Verfügung stel-

len» könne. Diejenigen Spitäler, die also ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise mittels Vorhalt-

leistungen erbracht hätten, würden genauso von der Regelung gemäss Art. 1 CKGV profitieren, 

wie diejenigen, die COVID-Behandlungen durchgeführt hätten und hierfür allenfalls von anderen 

Leistungserbringern ausgestattet werden mussten. Vor diesem Hintergrund würden sich die mit 

einer Ertragsausfallentschädigung abgegoltenen Leistungen von Listenspitälern nicht im Gerings-

ten von den nicht abgegoltenen Vorhalteleistungen von ambulanten Gesundheitsdienstleistern 

unterscheiden, wenn sich diese insgesamt gleich verhalten hätten.29 Damit werde des allgemeinen 

Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 Abs. 1 BV verletzt. Es lägen keine sachlichen Gründe für 

eine einseitig ausgestaltete Ertragsausfallsgarantie vor. Listenspitäler und ambulante Gesund-

heitsdienstleister seien gleichermassen mit Vorhalteleistungen in die staatliche Krisenbewältigung 

eingebunden gewesen, der Kanton Bern habe von diesen Vorhalteleistungen gleichermassen pro-

fitiert und der Anspruch auf Ertragsausfallentschädigung stehe jedem Erbringer von Vorhalteleis-

tungen gleichermassen zu.30 Der Argumentation, dass die Beschwerdeführerin rechtsungleich 

nicht berücksichtigt werde, könne man nicht entgegenhalten, sie erfülle die Voraussetzungen für 

die Anspruchsberechtigung nicht. Sie rüge gerade, dass sie hier rechtsungleich nicht berücksich-

tigt werde, was zwangsläufig dazu führe, dass sie die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Ver-

ordnung nicht erfülle. Dies, obschon sie im Wesentlichen dieselben Vorhalteleistungen erbracht 

habe wie die Spitäler. Die Spitäler würden mit der strittigen Finanzierung nicht für die Mehrauf-

wände infolge von COVID-19-Behandlungen entschädigt (siehe Art. 1 Abs. 2 bis 4 und 

Art. 2 CKGV), sondern für ansonsten nicht gedeckte Einnahmenausfälle, die aus den Vorhalte-

leistungen rühre und dies sogar für den ambulanten Bereich (siehe Art. 1 Abs. 1 CKGV).31 

4.1.8 Nachdem den Spitälern alle Leistungen nach Art. 1 Abs. 2 bis 4 und Art. 2 CKGV ent-

schädigt würden, könne es nur um Vorhalteleistungen gehen, die zur Kompensation berechtigten. 

Hier unterscheide sich die Situation der Spitäler nicht von derjenigen der ambulanten Einrichtun-

gen. Wenn der Verordnungsgeber die kompensatorische Entschädigung für die mit einem partiel-

len Berufsverbot verbundene Bereitstellung von Vorhalteleistungen an ein anderweitig nicht nur 

gestattetes, sondern eingefordertes und bereits entschädigtes Tun (aktive Behandlung von CO-

VID-19-Betroffenen) knüpfe, so führe dies zu einer nicht sachgerechten Differenzierung.32  

4.1.9 Wenn der Staat, ohne es abgelten bzw. ausgleichen zu wollen, von den Vorhalteleistun-

gen von Privaten, profitieren wolle, erhalte dieses Verhalten mit Blick auf verfassungsrechtliche 

Grundsätze eine weitreichende Dimension: Einerseits leite sich nach der Auffassung der Be-

schwerdeführerin aus dem Verfassungsgrundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV 

 
 
29 Beschwerde vom 8. April 2020, N. 18 
30 Beschwerde vom 8. April 2020, N. 19 
31 Replik vom 22. September 2020, N. 6 
32 Replik vom 22. September 2020, N. 7 

 
 

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ein Anspruch auf kompensatorische Leistungen oder zumindest auf Erlass einer entsprechenden 

gesetzlichen Regelung zugunsten aller gleichermassen Betroffenen ab. Andererseits spreche 

Art. 43a BV einen für jedes Gemeinwesen einen beachtenswerten Grundsatz an. Die Bestimmung 

gehe richtig davon aus, dass landesweit jedes Gemeinwesen (d.h. Bund, Kantone und wohl gar 

die Gemeinden) dort die Kosten tragen solle, wo ihm ein Nutzen einer staatlichen Leistung anfalle. 

Daraus sei zu folgern, dass dort, wo ein Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheits-

versorgung gewährleistender Staat (vgl. Art. 41 Abs. 1 Satz 2 KV) zur Bewältigung einer Pande-

mie auf private Ressourcen zurückgreife (und dadurch selbstredend eigene «Vorratshaltung» 

spare), eine Abgeltungspflicht treffe.33 

4.1.10 Abschliessend hält die Beschwerdeführerin fest, gehe es nicht um die Frage, wer von 

wem profitiert habe, sondern um die rechtsgleiche Behandlung von medizinischen Leistungser-

bringern auf dem Gebiet des Kantons Bern durch den Kanton Bern.34 

4.2 Vorbringen der Vorinstanz 

4.2.1 In ihrer Beschwerdevernehmlassung führt die Vorinstanz aus, es gebe keine Pflicht, Vor-

halteleistungen zu erbringen. Art. 10a Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 regle nur, dass die Kan-

tone private Spitäler und Kliniken verpflichten könnten, ihre Kapazitäten für die Aufnahme von 

Patientinnen zur Verfügung zu stellen. Von dieser Möglichkeit, die privaten Spitäler und Kliniken 

zu verpflichten, habe der Kanton Bern aber gar nicht Gebrauch gemacht, sondern er habe in 

Art. 1 Abs. 1 CKGV nur den Ersatz des Ertragsausfalls geregelt und dies auch nur für die Listen-

spitäler.35 In Art. 10 Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 gehe es nicht um eine Vorhalteleistungs-

pflicht, sondern, um ein Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen. Mit Bezug auf Be-

triebe wie die Beschwerdeführerin, die selber keine COVID-Behandlungen durchführen könnten, 

habe dieses Verbot wohl einfach den Sinn, die Ansteckungsgefahr der Bevölkerung zu reduzieren, 

genau gleich wie in Schulen, Restaurants, Läden usw.36 

4.2.2 Eine Abgeltung stehe nicht bereits zu, wenn eine Institution ihre Mitarbeit anbiete. Selbst 

wenn die Beschwerdeführerin ein Listenspital nach Art. 1 Abs. 1 CKGV wäre, halte diese Bestim-

mung ausdrücklich fest, dass der Kanton den Ertragsausfall nur ersetze, wenn das Spital COVID-

19-Behandlungen durchführe oder anderen Spitälern Personal anbiete und bei Bedarf zur Verfü-

gung stelle. Es brauche somit einen Bedarf, nicht nur ein Angebot. Zudem habe die Beschwerde-

führerin ihr Personal nicht anderen Spitälern, sondern dem Kantonsarztamt angeboten. Der Ersatz 

falle daher aus drei voneinander unabhängigen Gründen (kein Listenspital, kein an die zuständige 

 
 
33 Beschwerde vom 8. April 2020, N. 20 
34 Replik vom 22. September 2020, N. 9 
35 Beschwerdevernehmlassung vom 17. September 2020, Ziff. 3.3 
36 Duplik vom 12. Oktober 2020, Ziff. 3 zur Note 2 

 
 

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Stelle gerichtetes Angebot und kein Bedarf) ausser Betracht.37 Der Vortrag zur Teilrevision der 

CKGV vom 22. April 2020 zeige klar, dass ein Bedarf vorausgesetzt werde. Dort heisse es näm-

lich, es werde «präzisiert». Somit sei der Bedarf auch bereits vor der Revision vorausgesetzt wor-

den. Weiter heisse es dort: «Das Anbieten von Personal ist erfüllt, wenn der Betrieb das Personal 

auf der eigens eingerichteten Personalplattform eingetragen hat oder aber, wenn Personal schrift-

lich direkt anderen Leistungserbringern angeboten wurde.» Die Beschwerdeführerin habe dies 

nicht getan.38 

4.2.3 Die ambulanten Gesundheitsdienstleister seien bereits vor der Teilrevision in 

Art. 5 CKGV erfasst gewesen.39 Art. 5 CKGV räume der Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf 

Abgeltung ein, denn der Vortrag vom 22. April 2020 zur Teilrevision der CKGV halte zu dieser 

Bestimmung fest: «Mit Artikel 5 wurde am 26. März die Grundlage geschaffen, den Spitälern und 

ambulanten Gesundheitsdienstleistern ihre ausserordentlichen Aufwände, die für die Diagnostik 

und Behandlung von COVID-19-Patienten anfallen, auf Gesuch hin abgelten zu können.» Bei der 

Beschwerdeführerin seien aber keine Aufwände für die Diagnostik und Behandlung angefallen, 

sie habe nämlich den Betrieb eingestellt.40 

4.2.4 Art. 41 Abs. 1 KV ziele auf den Schutz der Bevölkerung ab. Es gehe dort entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin nicht um den Schutz der Leistungserbringer. Auch die CKGV 

bringe keine Gewährleistungspflicht oder -verantwortung zum Ausdruck. Das Ziel der CKGV liege 

darin, die Bevölkerung während der Krise mit Gesundheitsleistungen zu versorgen.41 Der Zweck 

von Art. 1 CKGV liege darin, jene Institutionen zu entschädigen, die einen Beitrag zur Behandlung 

von COVID-19-Patientinnen und -Patienten geleistet hätten, indem sie selber Behandlungen 

durchgeführt oder Personal zur Verfügung gestellt hätten. Es gehe nicht darum, den Institutionen 

einfach ihren Ertragsausfall zu ersetzen, sondern jenen den Ertragsausfall zu ersetzten, die zur 

Versorgung beigetragen hätten.42 Die Vorinstanz geht mit der Beschwerdeführerin einig, dass 

nach Art. 1 CKGV nicht nur die Listenspitäler Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfalls hätten, die 

COVID-19-Behandlungen durchgeführt hätten, sondern auch diejenigen Spitäler, die ihren Beitrag 

zur Bewältigung der Krise mittels zur Verfügung gestelltem Personal geleistet hätten.43 

4.2.5 Eine Begünstigung bzw. unsachgerechte Kriterien würden nicht vorliegen. Die Positionen 

von Listenspitälern und ambulanten Leistungserbringern seien nicht gleich: Entgegen der Auffas-

sung der Beschwerdeführerin habe die CKGV nicht das Ziel, den Institutionen den wegen der 

Krise entstandenen Ertragsausfall zu ersetzen. Vielmehr sei es das Ziel, die Bevölkerung während 

 
 
37 Beschwerdevernehmlassung vom 17. September 2020, Ziff. 3.4 
38 Duplik vom 12. Oktober 2020, Ziff. 3 zur Note 3 
39 Beschwerdevernehmlassung vom 17. September 2020, Ziff. 3.5 
40 Beschwerdevernehmlassung vom 17. September 2020, Ziff. 3.4 
41 Beschwerdevernehmlassung vom 17. September 2020, Ziff. 3.6 
42 Duplik vom 12. Oktober 2020, Ziff. 3 zur Note 4 
43 Beschwerdevernehmlassung vom 17. September 2020, Ziff. 3.8 

 
 

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der Krise mit Gesundheitsleistungen zu versorgen und als Folge davon jenen Institutionen ihren 

Ertragsausfall zu ersetzen, die zu dieser Versorgung beigetragen hätten. Dieser Beitrag werde mit 

sachgerechten Kriterien in Art. 1 Abs. 1 und in Art. 5 CKGV definiert. Die Beschwerdeführerin er-

fülle aber diese Kriterien nicht und habe daher keinen Anspruch auf kantonale Gelder.44 

4.2.6 Die Beschwerdeführerin sei nicht in die kantonale Krisenbewältigung eingebunden ge-

wesen und habe keine Vorhalteleistungen erbringen müssen. Der Kanton habe somit nicht von ihr 

profitiert und somit auch nichts abzugelten. Der Bund, nicht der Kanton, habe der Beschwerde-

führerin in Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 verboten, nicht dringend angezeigte medizini-

sche Untersuchungen, Behandlungen und Therapien durchzuführen. Die Beschwerdeführerin 

könne sich nicht mit Forderungen auf Ersatz des Ertragsausfalls an ein Gemeinwesen halten, 

wenn ein anderes die Ursache gesetzt habe.45 Bezugnehmend auf Art. 43a Abs. 2 BV führt die 

Vorinstanz aus, der Kanton habe nicht von der Beschwerdeführerin profitiert, es sei also kein 

Nutzen angefallen.46 

4.3 Rechtliche Grundlagen 

4.3.1 Art. 10a COVID-19-Verordnung 2 

Der Bundesrat hat am 28. Februar 2020 die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des 

Coronavirus (COVID-19) erlassen.47 Diese Verordnung wurde am 13. März 2020 durch die vorliegend 

massgebende COVID-19-Verordnung 2 ersetzt.48 

Die COVID-19-Verordnung 2 ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und 

Institutionen sowie den Kantonen an zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung 

des Coronavirus.49 Die Massnahmen dienen dazu, die Verbreitung des Coronavirus in der Schweiz 

zu verhindern oder einzudämmen, die Häufigkeit von Übertragungen zu reduzieren, Übertragungsket-

ten zu unterbrechen und lokale Ausbrüche zu verhindern oder einzudämmen, besonders gefährdete 

Personen zu schützen und die Kapazitäten der Schweiz zur Bewältigung der Epidemie sicherzustel-

len, insbesondere zur Aufrechterhaltung der Bedingungen für eine ausreichende Versorgung der Be-

völkerung mit Pflege und Heilmitteln.50 

 
 
44 Beschwerdevernehmlassung vom 17. September 2020, Ziff. 3.9 
45 Beschwerdevernehmlassung vom 17. September 2020, Ziff. 3.10 
46 Beschwerdevernehmlassung vom 17. September 2020, Ziff. 3.11 
47 Verordnung vom 28. Februar 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (SR 
818.101.24) 
48 vgl. Erläuterungen COVID-19-Verordnung 2, Stand vom 17. März 2020, Ziff. 1 
49 Art. 1 Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 
50 Art. 1 Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 

 
 

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Art. 10a Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 statuierte, dass Kantone private Spitäler und Kliniken ver-

pflichten können, ihre Kapazitäten für die Aufnahme von Patientinnen und Patienten zur Verfügung zu 

stellen.51 Gemäss den Erläuterungen zu Art. 10a Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 kann die zu erwar-

tende Anzahl an Patientinnen und Patienten, die infolge ihrer COVID-19-Infektion einer ärztlichen Be-

treuung bedürfen, die Kapazitäten und Ressourcen der öffentlichen oder mit einem öffentlichen Leis-

tungsauftrag ausgestatteten Spitäler und Kliniken übersteigen. Die Kantone können deshalb nach Ab-

satz 1 zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung bestimmen, dass auch private Einrichtungen 

ohne Leistungsauftrag bzw. ohne Aufnahmeverpflichtung Patientinnen und Patienten aufnehmen 

müssen. Dabei kann es sich einerseits um an COVID-19 erkrankte Personen handeln; denkbar ist 

aber auch, dass private Spitäler und Kliniken Patientinnen und Patienten mit anderen Gesundheitsbe-

einträchtigungen übernehmen müssen, um für die Behandlung von COVID-19 geeignete Spitäler zu 

entlasten bzw. entsprechende Kapazitäten freizuhalten.52 Der Kanton Bern hat von der in 

Art. 10a Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 eingeräumten Möglichkeit, keinen Gebrauch gemacht. 

In Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 wurde sodann festgehalten, dass es Gesundheitseinrich-

tungen nach Art. 6 Abs. 3 Bst. m COVID-19-Verordnung 2, insbesondere Spitäler und Kliniken, Arzt-

praxen und Zahnarztpraxen, verboten ist, nicht dringend angezeigte medizinische Untersuchungen, 

Behandlungen und Therapien (Eingriffe) durchzuführen.53 

Zu Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 wird in den Erläuterungen folgendes ausgeführt: Die Ge-

sundheitseinrichtungen sind generell dazu verpflichtet, in der aktuellen Situation auf nicht dringend 

angezeigte medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien (Eingriffe) zu verzichten. 

Dies dient zweierlei Zwecken: Zum einen soll damit vermieden werden, dass sich in solchen Einrich-

tungen unnötige Menschenansammlungen bilden (z.B. in Wartezimmern) bzw. nur Personen aufhal-

ten, die unmittelbar eine Behandlung benötigen. Zum anderen sollen durch aus medizinischer Sicht 

nicht notwendige Eingriffe keine Kapazitäten und Ressourcen gebunden werden, die potentiell zur 

Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19-Infektion benötigt werden (Personalres-

sourcen, Infrastrukturen, Heilmittel und Verbrauchsmaterial). Wie erwähnt, müssen Gesundheitsein-

richtungen wie Krankenhäuser, Kliniken und Arzt- und Zahnarztpraxen auf alle nicht dringenden me-

dizinischen Eingriffe verzichten. Insbesondere ist es dringend erforderlich, die Zahl der unnötigen 

Krankenhausaufenthalte in Einrichtungen der Intensiv- und Intermediärmedizin zu begrenzen. Es dür-

fen daher nur chirurgische Eingriffe und Behandlungen vorgenommen werden, die als lebenswichtig 

angesehen werden.54 

 
 
51 In Kraft per 17. März 2020, aufgehoben per 27. April 2020 
52 Erläuterungen COVID-19-Verordnung 2, Stand vom 17. März 2020 
53 In Kraft per 21. März 2020, aufgehoben per 27. April 2020 
54 Erläuterungen COVID-19 -Verordnung 2, Stand vom 21. März 2020 

 
 

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4.3.2 CKGV 

Zweck der CKGV ist es, die Ertragsausfälle der Spitäler, zum Beispiel aufgrund des Wegfalls elektiver 

Eingriffe, zu kompensieren. Überdies sollen Zusatzkosten, die den Spitälern oder den ambulanten 

Gesundheitsdienstleistern durch COVID-19-Behandlungen entstehen, vergütet werden.55  

Die CKGV trägt der Tatsache Rechnung, dass die Spitäler durch die Bewältigung der COVID-19-Pan-

demie in ausserordentlichem Umfang herausgefordert werden. Von Seiten der Behörden in Bund und 

Kantonen besteht die Erwartung, dass die Spitäler bezüglich Zusammenarbeit und Flexibilität im Ein-

satz ihres Personals, ihres Materials und ihrer Infrastruktur im Krisenmodus funktionieren. Sie sollen 

für Lösungen Hand bieten, die in der ordentlichen Lage nicht notwendig sind. Als Gegenleistung sind 

die Spitäler auf eine gewisse Sicherheit angewiesen.56 

Um den Betrieb aufrechtzuerhalten und die Versorgung sicherzustellen, kann das Personal nicht in 

gleichem Ausmass reduziert werden wie die Patientenzahlen zurückgehen. Um alle Leistungen wei-

terhin anbieten zu können, muss insbesondere jegliche Art von medizinischem Personal zur Verfü-

gung stehen. Es handelt sich dabei also um Vorhalteleistungen, die vom Kanton Bern mit dem Ersatz 

des Ertragsausfalls gedeckt werden.57 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 CKGV58 ersetzt der Kanton den im Kanton Bern gelegenen Listenspitälern und 

Listengeburtshäusern, die COVID-19-Behandlungen durchführen oder anderen Spitälern Personal 

anbieten und bei Bedarf zur Verfügung stellen, den Ertragsausfall bei stationären Leistungen nach 

Art. 49a Abs. 1 KVG59 und bei im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbrachten 

ambulanten Leistungen. 

Ziel der Massnahme ist es, die Ertragsausfälle der Spitäler, z.B. aufgrund des vom Bundesrat ange-

ordneten Wegfalls elektiver Eingriffe, zu ersetzen.60 Der Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfalls be-

steht nicht nur für die Listenspitäler der Akutsomatik, sondern auch für die Psychiatrie- und Rehabili-

tationskliniken sowie für die Geburtshäuser. Voraussetzung für den Ersatz des Ertragsausfalls ist, 

dass das Spital oder Geburtshaus auf der Spitalliste des Kantons Bern steht und im Kanton Bern 

liegt.61 Des Weiteren ersetzt der Kanton den Listenspitälern und Geburtshäusern, die nicht selber CO-

VID-19-Behandlungen durchführen, den Ertragsausfall nicht nur, wenn ihr Personal tatsächlich bei 

 
 
55 Vortrag zur Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen (CKGV) 
vom 24. März 2020, Ziff. 1 
56 Vortrag zur Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen (CKGV) 
vom 24. März 2020, Ziff. 1 
57 Vortrag zur Teilrevision Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswe-
sen (CKGV) vom 20. April 2020, Ziff. 1 
58 Revidierte Fassung vom 22. April 2020 
59 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 
60 Vortrag zur Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen (CKGV) 
vom 24. März 2020, Ziff. 2, Art. 1 
61 Vortrag zur Teilrevision Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswe-
sen (CKGV) vom 20. April 2020, Ziff. 4, Art. 1 

 
 

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anderen Spitälern im Einsatz steht, sondern bereits dann, wenn sie es ihnen anbieten und damit Ko-

operationsbereitschaft zeigen, das Angebot aber von den anderen Spitälern nicht genutzt wird. Das 

Anbieten von Personal ist erfüllt, wenn der Betrieb das Personal auf der eigens eingerichteten Perso-

nalplattform eingetragen hat oder aber, wenn Personal schriftlich direkt anderen Leistungserbringern 

angeboten wurde. Der um Ersatz des Ertragsausfalls beantragende Betrieb hat den entsprechenden 

Nachweis zu erbringen.62 

Gemäss Art. 5 CKGV63 kann der Kanton folgenden im Kanton Bern gelegenen Institutionen auf Ge-

such hin eine Abgeltung leisten, wenn diese Institutionen für die Diagnostik und Behandlung von CO-

VID-19-Patientinnen und -Patienten Infrastrukturen und Personalbestände der Gesundheitsversor-

gung bereitgestellt haben, die nicht über die bestehenden Abgeltungssysteme oder andere Abgeltun-

gen gedeckt sind: Spitälern und Geburtshäusern auf der Spitalliste des Kantons Bern, Heimen auf der 

Pflegeheimliste des Kantons Bern oder ambulanten Gesundheitsdienstleistern. 

Mit Art. 5 CKGV wurde die Grundlage geschaffen, ausserordentliche Aufwände, die für die Diag-

nostik und Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten anfallen, abgelten zu können. 

Die Abgeltung erfolgt auf Antrag. Anträge können sowohl von stationären als auch von ambulan-

ten Leistungserbringern gestellt werden. Dabei muss der Antragsteller nachweisen, dass er zu-

sätzliche Infrastrukturen und Personalbestände der Gesundheitsversorgung bereitgestellt hat.64 

Denkbar wäre unter diesem Titel beispielsweise die Abgeltung von aufgebauten separaten Test-

infrastrukturen, z.B. in Containern oder zugemieteten Räumlichkeiten oder aber Massnahmen mit 

dem Ziel der Trennung der Patientenströme.65 

4.4 Würdigung 

4.4.1 Art. 10a COVID-19-Verordnung 2 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, mit Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 würden Vorhalteleis-

tungen abgerufen. Sie begründet dies damit, dass mit den Massnahmen von Absatz 2 einerseits vor-

sorglich Personal und Material für die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten bereit-

 
 
62 Vortrag zur Teilrevision Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswe-
sen (CKGV) vom 20. April 2020, Ziff. 4, Art. 1 
63 Revidierte Fassung vom 22. April 2020 
64 Vortrag zur Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen (CKGV) 
vom 24. März 2020, Ziff. 2, Art. 5 
65 Vortrag zur Teilrevision Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswe-
sen (CKGV) vom 20. April 2020, Ziff. 4, Art. 5 

 
 

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gehalten werden sollten und andererseits bestehende stationäre Infrastrukturen von möglichen Kom-

plikationsfällen freigehalten werden sollen, um COVID-19-Patientinnen und -Patienten im Bedarfsfall 

zur Verfügung zu stehen. 

Gemäss Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 war es Gesundheitseinrichtungen, insbesondere 

Spitäler und Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen, verboten, nicht dringend angezeigte medizini-

sche Untersuchungen, Behandlungen und Therapien (Eingriffe) durchzuführen.66 

Die Bestimmung von Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 hatte nach den entsprechenden Erläu-

terungen einerseits den Zweck, Ansteckungen infolge nicht zwingender Kontakte zu vermeiden und 

andererseits keine Kapazitäten und Ressourcen zu binden, die potentiell zur Behandlung von Patien-

tinnen und Patienten mit COVID-19-Infektion benötigt werden.67 Der zweite Aspekt (keine Kapazitäten 

und Ressourcen binden) könnte für sich alleine tatsächlich dahingehend interpretiert werden, dass 

damit Vorhalteleistungen abgerufen werden. Systematisch, im Zusammenhang mit Absatz 1 betrach-

tet, kann dies jedoch nicht der Fall sein. Absatz 1 von Art. 10a COVID-19-Verordnung 2 räumt den 

Kantonen die Möglichkeit ein, private Spitäler und Kliniken zu verpflichten, ihre Kapazitäten für die 

Aufnahme von Patientinnen und Patienten zur Verfügung zu stellen. Diese Möglichkeit wurde den 

Kantonen eingeräumt, da die zu erwartende Anzahl an Patientinnen und Patienten, die infolge ihrer 

COVID-19-Infektion einer ärztlichen Betreuung bedürfen, die Kapazitäten und Ressourcen der öffent-

lichen oder mit einem öffentlichen Leistungsauftrag ausgestatteten Spitäler und Kliniken (mit Aufnah-

meverpflichtung) übersteigen kann.68 Würden nun mit Absatz 2 Vorhalteleistungen abgerufen, wäre 

Absatz 1 von Art. 10a COVID-19-Verordnung 2 obsolet, da die den Kantonen eingeräumte Möglichkeit 

bereits in Absatz 2 ergriffen worden wäre. Der zweite Aspekt (keine Kapazitäten und Ressourcen bin-

den) ist daher so zu verstehen, dass die vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen vor Komplikati-

onsfällen aus nicht nötigen Eingriffe oder Behandlungen geschont werden sollen. Mit Art. 10a Abs. 2 

COVID-19-Verordnung 2 werden somit keine Vorhalteleistungen abgerufen. 

Da der Kanton Bern von der Möglichkeit gemäss Art. 10a Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 keinen Ge-

brauch machte, war die Beschwerdeführerin weder nach bundes- noch nach kantonaler Gesetzge-

bung zu Vorhalteleistungen verpflichtet. 

 
 
66 revidierte Fassung, in Kraft per 21. März 2020 
67 Erläuterungen COVID-19-Verordnung 2, Stand vom 21. März 2020 
68 Erläuterungen COVID-19-Verordnung 2, Stand vom 17. März 2020 

 
 

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4.4.2 Anspruch aus der CKGV 

Nach Art. 1 Abs. 1 CKGV ersetzt der Kanton den im Kanton Bern gelegenen Listenspitälern und Lis-

tengeburtshäusern den Ertragsausfall, wenn diese alternativ entweder COVID-19-Behandlungen 

durchführen oder anderen Spitälern Personal anbieten und bei Bedarf zur Verfügung stellen. 

Es ist, wie die Beschwerdeführerin richtig festgehalten hat,69 für den Ersatz des Ertragsausfalls nach 

Art. 1 Abs. 1 CKGV nicht zwingend erforderlich, dass tatsächlich COVID-19-Behandlungen durchge-

führt wurden. Auch ist kein tatsächlicher Bedarf erforderlich. Jedoch muss das Spital zumindest sein 

Personal angeboten haben.70 Das Anbieten von Personal ist erfüllt, wenn der Betrieb das Personal 

auf der eigens eingerichteten Personalplattform eingetragen hat oder aber, wenn Personal schriftlich 

direkt anderen Leistungserbringern angeboten wurde. Wobei der um Ersatz des Ertragsausfalls be-

antragende Betrieb den entsprechenden Nachweis zu erbringen hat.71 

Die Beschwerdeführerin macht weder geltend, COVID-19-Behandlungen durchgeführt noch anderen 

Spitälern Personal zur Verfügung gestellt zu haben. Sie gibt hingegen an, sie habe dem Kantonsarzt-

amt ihre Mitarbeit bei der Bewältigung der Corona-Krise angeboten.72 Die Beschwerdeführerin hat ihr 

Personal allerdings nicht auf der Plattform eingetragen und auch nicht direkt einem anderen Leistungs-

erbringer schriftlich angeboten. Damit hat sie die Voraussetzung des Personal Anbietens nicht erfüllt. 

Die Beschwerdeführerin kann somit bereits aus diesem Grund keinen Anspruch auf Ersatz des Er-

tragsausfalls aus Art. 1 Abs. 1 CKGV ableiten. 

Die zweite Voraussetzung für die Gewährung des Ertragsausfalls nach Art. 1 Abs. 1 CKGV ist, dass 

der beantragende Betrieb ein Listenspital ist.73 Art. 1 CKGV trifft somit eine Unterscheidung zwischen 

Listenspitälern und anderen Gesundheitsdienstleistern, indem erstere einen Ersatz des Ertragsaus-

falls beantragen können, andere Gesundheitsdienstleister hingegen nicht, respektive lediglich einge-

schränkt gestützt auf Art. 5 CKGV.  

Die Beschwerdeführerin, die kein Listenspital ist, macht hinsichtlich dieser Unterscheidung eine Ver-

letzung des Gleichbehandlungsgebots geltend und stellt damit die Rechtmässigkeit der gesetzlichen 

Grundlage zum Ersatz des Ertragsausfalls (Art. 1 Abs. 1 CKGV) in Frage. Sie bringt vor, sowohl Lis-

tenspitäler als auch andere Gesundheitseinrichtungen hätten ihren Betrieb auf dringend angezeigte 

medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien beschränken und Vorhalteleistungen 

 
 
69 Beschwerde vom 8. April 2020, N. 18 
70 Vgl. Vortrag zur Teilrevision Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheits-
wesen (CKGV) vom 20. April 2020, Ziff. 4, Art. 1 
71 Vortrag zur Teilrevision Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswe-
sen (CKGV) vom 20. April 2020, Ziff. 4, Art. 1 
72 Beschwerde vom 8. Juni 2020, N. 10 
73 Vgl. auch Vortrag zur Teilrevision Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus -Krise im Gesund-
heitswesen (CKGV) vom 20. April 2020, Ziff. 1 

 
 

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erbringen müssen. Sie befänden sich somit in der gleichen Situation und müssten auch gleich behan-

delt werden.  

Nachfolgend ist daher im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle zu prüfen, ob die Regelung nach 

Art. 1 CKGV gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 KV) verstösst. 

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin, wie geschrieben, bereits die übrigen Voraus-

setzungen von Art. 1 CKGV nicht erfüllt, sodass ihr selbst bei Bejahung der Verletzung des Gleichbe-

handlungsgebots wohl kein Ersatz des Ertragsausfalls zustehen würde.  

4.4.2.1 Konkrete Normenkontrolle 

Gemäss Art. 66 Abs. 3 KV dürfen kantonale Erlasse, die höherrangigem Recht widersprechen, nicht 

von den Justizbehörden angewendet werden. Art. 66 Abs. 3 KV berechtigt und verpflichtet die Justiz-

behörden, die dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegenden kantonalen Erlasse – zu denen auch 

die kommunalen Reglemente und Verordnungen gehören – auf ihre Rechts- und Verfassungskonfor-

mität zu überprüfen (konkrete Normenkontrolle). Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass kantonale 

bzw. kommunale Erlasse höherrangigem Recht widersprechen, sind sie nicht anzuwenden und der 

gestützt auf sie ergangene Entscheid (Anwendungsakt) ist aufzuheben. Justizbehörden sind alle kan-

tonalen Organe, die auf Beschwerde oder Klage hin Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden haben (Ver-

waltungsjustiztätigkeit), wogegen verfügende Behörden, offenkundige Fälle gegebenenfalls vorbehal-

ten, keine Pflicht zur Normenkontrolle trifft.74 Jedoch ist, wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, gemäss 

Art. 27 Abs. 2 KV an die Grundrechte gebunden und trägt zu ihrer Verwirklichung bei. Damit ist auch 

die Vorinstanz bei ihrer Tätigkeit zur Beachtung der Grundrechte verpflichtet.  

4.4.2.2 Gleichbehandlungsgebot 

Das Gleichbehandlungsgebot ist in Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 KV verankert. Nach Art. 8 

Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Art. 10 Abs. 1 KV hält fest, dass die Rechts-

gleichheit gewährleistet ist. Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte und Pflichten 

der Betroffenen nach gleichem Massstab festzusetzen sind. Das Gleichheitsprinzip verbietet einerseits 

unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtlich erheblichen Unterscheidungen zu Grunde liegen. 

Andererseits untersagt es die rechtliche Gleichbehandlung von Fällen, die sich in tatsächlicher Hin-

sicht wesentlich unterscheiden.75 Dem Grundsatz der Rechtsgleichheit kommt umfassende Geltung 

zu. Er ist von sämtlichen Staatsorganen in allen Funktionen (Rechtssetzung und Rechtsanwendung) 

und auf sämtlichen Ebenen der Staatstätigkeit (Bund, Kantone, Gemeinden) zu beachten. Im Bereich 

 
 
74 BVR 2014/14, E. 3.1 
75 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, N. 572 

 
 

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des Verwaltungsrechts gilt das Rechtsgleichheitsgebot deshalb sowohl für den Erlass verwaltungs-

rechtlicher Normen als auch für deren Anwendung im Einzelfall durch Verwaltungsbehörden und Ge-

richte.76  

Ein Erlass verletzt das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 KV, wenn 

er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, 

wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit ungleich und Ungleiches nicht nach Mas-

sgabe seiner Ungleichheit gleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte 

Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht.77 

4.4.2.3 In concreto 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die in Art. 1 CKGV normierte Ungleichbehandlung zwischen Listen-

spitälern und anderen Gesundheitsdienstleistern gegen das Gleichbehandlungsgebot verstösst. 

Listenspitäler sind diejenigen Spitäler, denen der Kanton gestützt auf die Versorgungsplanung 

Leistungsaufträge in der Spitalliste nach Art. 39 KVG erteilt (vgl. Art. 17 Abs. 1 SpVG78). Spitäler, 

die auf keiner kantonalen Spitalliste aufgeführt sind, jedoch einen Vertrag über die Vergütung von 

Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) mit dem Krankenversicherer 

abgeschlossen haben, sind sogenannte Vertragsspitäler (vgl. Art. 49a Abs. 4 KVG). Die Be-

schwerdeführerin ist, soweit sie mit den Krankenversicherern Verträge abgeschlossen hat, ein 

Vertragsspital. 

Das Bundesverwaltungsgericht hält zur Situation der Listen- respektive Vertragsspitäler folgendes 

fest: Die Rechtsstellung eines Vertragsspitals unterscheidet sich von derjenigen eines Listenspitals. 

Die Listenspitäler haben einen staatlichen Leistungsauftrag. Im Rahmen ihrer Leistungsaufträge und 

ihrer Kapazitäten sind sie nach Art. 49a Abs. 1 KVG verpflichtet, für alle versicherten Personen mit 

Wohnsitz im Standortkanton eine Aufnahmebereitschaft zu gewährleisten (Aufnahmepflicht). Das Spi-

tal hat sich so zu organisieren und die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, dass es den 

Leistungsauftrag erfüllen kann. Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei stationärer Be-

handlung in einem Listenspital die Vergütung anteilsmässig, wobei der Anteil des Kantons mindestens 

55 Prozent betragen muss (Art. 49a Abs. 2ter KVG). Die Vertragsspitäler haben demgegenüber keinen 

staatlichen Leistungsauftrag und sind bei der Ausgestaltung ihres Angebots im Rahmen gesundheits-

polizeilicher Vorschriften frei. Das KVG statuiert für diese Einrichtungen keine Aufnahmepflicht. Die 

Möglichkeit zur Abrechnung zulasten der OKP besteht nur unter der Voraussetzung, dass mit der 

 
 
76 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 565 
77 statt vieler: BGE 131 I 313 E. 3.2 sowie BVR 2014/14, E. 3.2 
78 Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG; BSG 812.11) 

 
 

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betreffenden Krankenversicherung ein entsprechender Vertrag nach Art. 49a Abs. 4 KVG abgeschlos-

sen worden ist. In diesem Fall entspricht die Vergütung maximal dem Anteil, den der Versicherer bei 

Wahl eines Listenspitals tragen würde (OKP-Anteil). Der kantonale Anteil ist – auch bei Bestehen 

eines Vertrages – nicht zu erbringen. Die unterschiedliche gesetzliche Ordnung und die Entstehungs-

geschichte von Art. 49a Abs. 4 KVG zeigen, dass eine Gleichbehandlung zwischen Listenspitälern 

und Vertragsspitälern nicht beabsichtigt ist.79  

Das Instrument des «Vertragsspitals» wird auch als Teil der Durchführung der Krankenversicherung 

im freien Markt verstanden.80 Dem Kanton ist es verwehrt, das Angebot von Vertragsspitälern zu steu-

ern, indem er ihnen Vorgaben bezüglich Art und Menge stationärer Leistungen machen würde. Der 

Gesetzgeber nimmt damit in Kauf, dass Vertragsspitäler ohne Mengenbeschränkung zulasten der 

OKP tätig werden können.81 

Die unterschiedliche Rechtsstellung von Listen- und Vertragsspitälern kommt bereits in 

Art. 10a Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 zum Ausdruck. Danach können Kantone zur Sicherstellung 

der Gesundheitsversorgung bestimmen, dass auch private Einrichtungen ohne Leistungsauftrag bzw. 

ohne Aufnahmeverpflichtung Patientinnen und Patienten aufnehmen müssen.82 Es wird somit unter-

schieden zwischen Spitälern mit und solchen ohne Aufnahmepflicht. Auch der Vortrag zur CKGV be-

zieht sich auf diese Unterschiede. Demnach soll die CKGV der Tatsache Rechnung tragen, dass die 

Spitäler durch die Bewältigung der COVID-19-Pandemie in ausserordentlichem Umfang herausgefor-

dert werden. Von Seiten der Behörden in Bund und Kantonen besteht die Erwartung, dass die Spitäler 

bezüglich Zusammenarbeit und Flexibilität im Einsatz ihres Personals, ihres Materials und ihrer Infra-

struktur im Krisenmodus funktionieren. Sie sollen für Lösungen Hand bieten, die in der ordentlichen 

Lage nicht notwendig sind. Als Gegenleistung sind die Spitäler auf eine gewisse Sicherheit angewie-

sen.83 Mit ausserordentlichen Herausforderungen und den Erwartungen von Bund und Kantonen wa-

ren ausschliesslich Listenspitäler, die eine Aufnahme- und Behandlungspflicht haben (Art. 49 Abs. 1 

SpVG und Art. 41a KVG), konfrontiert. Von anderen Gesundheitsdienstleister wurden weder Vorhalt-

eleistungen abgerufen noch besteht eine Aufnahme- und Behandlungspflicht. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine Vorhalteleistungen erbringen 

musste, während Listenspitälern aufgrund ihres staatlichen Leistungsauftrags eine Aufnahme- und 

Behandlungspflicht hatten. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Betriebe in allen Branchen aufgrund der 

Coronavirus-Krise besonderen Herausforderungen gegenüberstanden. Diese sind jedoch nicht ver-

 
 
79 BVGE 2012/30, E. 4.6 
80 Kieser/Gehrig/Böllinger, in Kommentar zum Bundesgesetze über die Krankenversicherung, die Unfallversicherung 
und den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) mit weiteren Erlassen, 2018, Art. 49a, N. 10 
81 BVGE 2012/30, E. 4.8 
82 Erläuterungen COVID-19-Verordnung 2, Stand vom 17. März 2020 
83 Vgl. Vortrag zur Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen 
(CKGV) vom 24. März 2020, Ziff. 1 

 
 

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gleichbar mit den ausserordentlichen Herausforderungen, denen Listenspitäler aufgrund ihres staatli-

chen Leistungsauftrags gegenüberstanden. Die beschriebenen unterschiedlichen Rechtsstellungen 

der Beschwerdeführerin und der Listenspitäler und die damit einhergehenden Verpflichtungen sowie 

die daraus resultierenden unterschiedlichen Herausforderungen sind rechtlich als erheblich zu qualifi-

zieren. Die Ungleichbehandlung ist daher gerechtfertigt und angezeigt. Mit der in Art. 1 Abs. 1 CKGV 

vorgenommenen Differenzierung zwischen Listenspitälern und anderen Gesundheitseinrichtungen 

wird das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 KV nicht verletzt. 

Art. 1 CKGV hält somit der konkreten Normenkontrolle stand. 

4.4.3 Kantonale Gewährleistungspflicht Art. 41 Abs. 1 KV 

Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren gestützt auf Art. 41 Abs. 1 Satz 2 KV eine breite Ge-

währleistungspflicht des Kantons gegenüber allen Leistungserbringenden geltend.84  

Gemäss Art. 41 Abs. 1 Satz 2 KV sorgen Kanton und Gemeinden für eine ausreichende und wirt-

schaftlich tragbare medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung und stellen die dafür 

notwendigen Einrichtungen bereit. Zu gewähren ist in jedem Fall die grundlegende medizinische Ver-

sorgung in Notfällen (Art. 29 Abs. 1 KV). Anzustreben ist, dass alle wegen Alter, Gebrechlichkeit, 

Krankheit oder Behinderung der Hilfe bedürftigen Menschen «ausreichende Pflege und Unterstützung 

erhalten» (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. g KV, Sozialziel). Die medizinische und pflegerische Versorgung der 

Bevölkerung soll allerdings nicht nur ausreichend, sondern auch «wirtschaftlich tragbar» sein.85 

Art. 41 Abs. 1 Satz 2 KV befindet sich im Kapitel der öffentlichen Aufgaben und auferlegt Kanton und 

Gemeinden die Aufgabe, für eine ausreichende und wirtschaftlich tragbare medizinische und pflegeri-

sche Versorgung der Bevölkerung zu sorgen und die dafür notwendigen Einrichtungen bereitzustellen. 

Der Kanton und die Gemeinden werden durch Art. 41 Abs. 1 Satz 2 KV lediglich gegenüber der Be-

völkerung verpflichtet. Die Norm bezieht sich nicht auf die Leistungserbringenden. Art. 41 Abs. 1 

Satz 2 KV regelt insbesondere nicht, wie die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung zu entgelten 

sind. Aus Art. 41 Abs. 1 Satz 2 KV kann somit keine Gewährleistungspflicht zu Gunsten von Leistungs-

erbringenden abgeleitet werden.  

4.4.4 Anspruch aus Art. 43a BV 

Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 43a BV, wonach das Gemeinwesen dort die Kosten 

tragen solle, wo ihm einen Nutzen einer staatlichen Leistung anfalle. Daraus sei zu folgern, dass dort, 

wo ein Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitsversorgung gewährleistender Staat 

 
 
84 Beschwerde vom 8. Juni 2020, N. 15 
85 Kälin Walter/Bolz Urs (Hrsg.), Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, Art. 41 Abs. 1 

 
 

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zur Bewältigung einer Pandemie auf private Ressourcen zurückgreife (und dadurch selbstredend ei-

gene «Vorratshaltung» spare), eine Abgeltungspflicht treffe.86 

Gemäss der Botschaft des Bundesrates sollen die in Art. 43a BV verankerten Aufgabenzuweisungs-

kriterien als nicht einklagbare Grundsätze für die künftige Zuweisung staatlicher Aufgaben und damit 

für eine sinnvolle Aufgabenteilung im Bundesstaat wegweisend sein.87 Absatz 1 macht nur in Bezug 

auf die vertikale Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen Sinn. Die übrigen Absätze können 

darüber hinaus, im Sinne von Leitlinien (nicht justiziabler Art) auch die horizontale Aufgabenerfüllung 

betreffen.88  

Nach Art. 43a Abs. 2 BV trägt das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, 

deren Kosten. Art. 43a Abs. 3 BV bestimmt sodann, dass das Gemeinwesen, das die Kosten einer 

staatlichen Leistung trägt, über diese Leistung bestimmen kann. Die Absätze 2 und 3 gehören zusam-

men. Sie verankern das Prinzip fiskalischer Äquivalenz. Dieses Prinzip verlangt eine dreifache Kon-

gruenz: Nutzniesser, Kostenträger und Entscheidträger sollen möglichst übereinstimmen. Absatz 2 

bezieht sich auf die ersten beiden, Absatz 3 auf die letzten beiden Elemente. Der Grundsatz der fis-

kalischen Äquivalenz bezieht sich letztlich auf die in den entsprechenden Gemeinwesen lebenden 

Personen. Falls diese Personen Nutzen aus öffentlichen Aufgaben ziehen, sollen sie die entsprechen-

den Aufgaben (über Steuern oder Abgaben) auch selbst finanzieren und darüber demokratisch mit-

entscheiden. Damit wird sichergestellt, dass die entsprechenden Aufgaben am richtigen Ort, zur rich-

tigen Zeit und im richtigen Umfang bereitgestellt werden.89 Nach vorherrschender Meinung in der 

Lehre ist das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz nicht justiziabel.90 

Vorliegend hat der Kanton, wie die Vorinstanz treffend festhält, keinen Nutzen von der Beschwerde-

führerin bezogen. Die Beschwerdeführerin kann somit gestützt auf den (nicht justiziablen) Art. 43a BV 

keine Pflicht des Kantons zur Kostentragung ableiten, im Gegenteil: die Anwendung des Prinzips der 

Äquivalenz versagt es dem Kanton, die Kosten für etwas zu übernehmen, für das ihm keinen Nutzen 

anfällt. 

 
 
86 Beschwerde vom 8. April 2020, N. 20 
87 Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 
14. November 2001, BBl 2002 2291, S. 2339 
88 Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 
14. November 2001, BBl 2002 2291, S. 2458 
89 Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 
14. November 2001, BBl 2002 2291, S. 2459 
90 Schweizer/Müller, in die schweizerische Bundesverfassung, 3. Auflage 2014, Art. 43a, N. 13, vgl. auch Biaggini, in 
Kommentar zur BV, 2. Auflage 2017, Art. 43a, N. 2, 

 
 

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4.4.5 Gewährleistungspflicht aus Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) 

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin einen kompensatorischen Anspruch gestützt den Grund-

satz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) gelten. 

Der Grundsatz von Treu und Glauben ist gleich doppelt verfassungstextlich verankert: als allgemeiner 

Verfassungsgrundsatz (Art. 5 Abs. 3 BV) sowie als verfassungsmässiges Individualrecht, das An-

spruch darauf gibt, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden 

(Art. 9 BV).91 Nach Art. 5 Abs. 3 BV handeln staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. 

Gefordert ist loyales Verhalten im Rechtsverkehr. Verletzt wird der Grundsatz etwa durch widersprüch-

liches oder missbräuchliches Verhalten oder durch Täuschung. Praktische Bedeutung hat vor allem 

der (auch grundrechtlich garantierte) Anspruch nach Art. 9 BV auf Schutz des berechtigten Vertrauens 

in behördliche Zusicherungen und Auskünfte sowie in das Fortbestehen einer (Gerichts- oder Verwal-

tungs-) Praxis.92 

Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Kanton gegenüber der Beschwerdeführerin zu einer Ent-

schädigung gestützt auf Art. 5 Abs. 3 BV verpflichtet sein sollte. Das Verhalten des Kantons erweist 

sich weder widersprüchlich noch missbräuchlich. Auch kann sich die Beschwerdeführerin vorliegend 

nicht auf den Vertrauensschutz nach Art. 9 BV berufen, da insbesondere eine behördliche Zusicherung 

(Vertrauensgrundlage) fehlt. Die Beschwerdeführerin kann somit gestützt auf Treu und Glauben keine 

kompensatorischen Ansprüche geltend machen. 

5. Ergebnis 

Nach dem Geschriebenen erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet. Die 

Beschwerdeführerin hat entsprechend keinen Anspruch auf Ersatz der Ertragsausfälle. Die Be-

schwerde ist vollumfänglich abzuweisen. 

6. Kosten 

6.1 Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in 

Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und 

Art. 4 Abs. 2 GebV93). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, 

das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-

stände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne 

 
 
91 Biaggini, a.a.O., Art. 5, N. 22 
92 Biaggini, a.a.O., Art. 5, N. 23 
93 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21) 

 
 

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von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder 

beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn 

sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG). 

Die Beschwerdeführerin ist vorliegend vollumfänglich unterliegend. Die Verfahrenskosten, pauschal 

festgesetzt auf CHF 1'200.00, sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

6.2 Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-

ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschla-

gung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint 

(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Verwaltungsbehörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG, d.h. Organe 

des Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften, haben im Beschwerdeverfahren keinen An-

spruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG). Die Vorinstanz ist eine Verwaltungsbehörde 

im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG. Der obsiegenden Vorinstanz ist daher kein Parteikostenersatz 

zu sprechen. 
  

 
 

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III. Entscheid 

1. Die Beschwerde vom 8. Juni 2020 wird abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten, festgelegt auf CHF 1'200.00, werden der Beschwerdeführerin zur 

Bezahlung auferlegt. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwach-

sen ist. 

3. Parteikosten werden keine gesprochen. 

IV. Eröffnung 

‒ B.___ , z. Hd. der Beschwerdeführerin, per Einschreiben 

‒ Vorinstanz, per Kurier 

 

 

  

 Gesundheits-, Sozial- und  

Integrationsdirektion 

 

 

 

 

Pierre Alain Schnegg 

Regierungsrat 

 

 

 

 

 

 

 

 
Rechtsmittelbelehrung 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-

waltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer-

den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die 

Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-

scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.