# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b65f251-a44f-5796-adf2-7715d7fa4a3f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2008 D-4974/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4974-2008_2008-07-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4974/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
Nigeria,
vertreten durch Felicity Oliver, Oberdorfstrasse 33, 
3072 Ostermundigen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch; Verfügung des BFM vom 
21. Juli 2008 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4974/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 5. Juni 2008 
aus dem Heimatstaat ausreiste und am 11. Juni 2008 unter Umgehung 
der Grenzkontrolle in die Schweiz einreiste, wo er noch am gleichen 
Tag  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  (...)  um  Asyl 
ersuchte,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 1. Juli 2008 
im (...) und der direkten Anhörung vom 11. Juli 2008 durch das BFM 
zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, 
er  sei  ein  aus  (...)  (Bundesstaat  Imo)  stammender  nigerianischer 
Staatsangehöriger,

dass er im ersten Universitätsjahr in X._______ dem Studentenkult der 
Vikings beigetreten und nach etwa zwei Jahren deren Anführer gewor-
den sei,

dass Anhänger des gegnerischen Kults der Blackers behauptet hätten, 
ein  Vikings-Mitglied  sei  der  Freundin  eines  Blackers-Angehörigen 
nachgelaufen, weshalb sie drei Vikings-Mitglieder ermordet hätten,

dass  er  in  der  Folge  zusammen  mit  einem  Kollegen  drei  Blackers 
erschossen habe,

dass es sich bei einem der Mordopfer um einen Königssohn gehandelt 
habe, dessen Vater die Polizei und die Schulbehörden auf die Suche 
nach den Tätern geschickt habe,

dass  daraufhin  seine  Eltern  verhaftet  und  während  zweier  Tage 
festgehalten worden seien,

dass er sich mit Freunden in ein im Cross-River-State gelegenes Dorf 
geflüchtet und die folgenden vier Tage bei einem Freund - einem Vi-
king - auf dem Campus der dortigen Universität aufgehalten habe,

dass sich sein Vater mit einem Schulfreund, dem für den Lagos State 
zuständigen  Generalmajor,  in  Verbindung  gesetzt  habe,  welcher  ihn 
aufgefordert habe, sich nach Lagos zu begeben,

dass er von dort aus in einem Militärfahrzeug nach Kelvet, einer portu-
giesischen Kolonie in einem afrikanischen Land gereist und dort  von 

Seite 2

D-4974/2008

einem vom Generalmajor vorinformierten Kapitän in Empfang genom-
men worden sei,

dass  er  sich  bei  diesem  Kapitän  vier  Tage  lang  aufgehalten  und 
gewartet habe, bis das Schiff klar zum Auslaufen gewesen sei,

dass er nach einer dreitägigen Schiffsreise zu einer ihm unbekannten 
Insel gelangt sei, auf der europäische Flaggen geweht hätten,

dass ihn der Kapitän dort einem Mann übergeben habe, der ihn in ei-
ner Tagesfahrt in einem Personenwagen am 11. Juni 2008 nach Genf 
transportiert habe,

dass  der  Beschwerdeführer  zudem  am  11.  Juni  2008  schriftlich 
aufgefordert  wurde,  dem  BFM  innert  48  Stunden  rechtsgenügliche 
Identitäts- beziehungsweise Reisepapiere einzureichen,

dass das BFM mit Verfügung vom 21. Juli 2008 – eröffnet am gleichen 
Tag – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, zum einen 
lägen keine entschuldbaren Gründe vor, welche es dem Beschwerde-
führer verunmöglichten, ein rechtsgenügliches Reise- oder Identitäts-
papier einzureichen,

dass zum anderen zwar an der Existenz der vom Beschwerdeführer 
genannten  Kulte  nicht  zu  zweifeln  sei,  doch  seien  seine  Vorbringen 
substanzlos, undifferenziert und detailarm ausgefallen, weshalb sie als 
unglaubhaftes Konstrukt zu bewerten seien,

dass  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  "Auswüchse" 
grundsätzlich  strafrechtliche  Ermittlungen  der  nigerianischen  Behör-
den auslösten,

dass diese staatlichen Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken 
wie der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung dienten, weshalb sie 
in Anbetracht der fehlenden Verfolgungsmotivation auch nicht asylrele-
vant seien,

Seite 3

D-4974/2008

dass der Beschwerdeführer daher die Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle,

dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Ak-
tenlage nicht erforderlich seien,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Juli 2008 gegen die-
sen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erheben 
und  dabei  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  sowie  die 
Gutheissung des Asylgesuches beantragen liess, eventualiter sei  die 
Wegweisungsverfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers anzuordnen,

dass er in prozessualer Hinsicht ferner die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) beantragen liess,

dass die vorinstanzlichen Akten am 29. Juli 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde  -  unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen  - 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

Seite 4

D-4974/2008

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32  -  35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  jedoch  auf  die  Beschwerde  nicht  einzutreten  ist,  soweit  darin 
beantragt  wird,  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  sei 
gutzuheissen,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

Seite 5

D-4974/2008

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  wenn  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder 
sich auf  Grund der Anhörung erweist,  dass zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass hinsichtlich  der  zur  Begründung des Asylgesuches geltend ge-
machten  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  vorweg  auf  dessen  im 
Transitzentrum (...) am 1. Juli 2008 protokollierten Aussagen sowie auf 
das  Protokoll  der  direkten  Bundesanhörung  vom  11.  Juli  2008  zu 
verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerde  im  Wesentlichen 
den Sachverhalt  wiederholt  und geltend macht,  es gebe für den Be-
schwerdeführer, welcher Flüchtling sei, keine Garantie für eine Rück-
kehr in Sicherheit und Würde,

dass der Beschwerdeführer zudem begründete Furcht hege, im Falle 
seiner Rückkehr Behandlungen ausgesetzt zu werden, welche gegen 
Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstiessen,

dass nach Prüfung der Akten durch das Gericht der Beschwerdeführer 
indessen  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die  Nichtabgabe  eines 
beweistauglichen  Identitätsdokuments  (vgl.  BVGE  2007/7  E. 4  -  6) 
innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs 
glaubhaft zu machen vermag (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG; vgl. BVGE 
2007/8 E. 3.2),

dass  sich  aufgrund  der  wirklichkeitsfremden  beziehungsweise  nicht 
nachvollziehbaren  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  (vgl. 
beispielsweise A1/12 Ziff. 16 S. 8 und 9) der Eindruck aufdrängt, der 
Beschwerdeführer wolle weder seine Identität noch den tatsächlichen 

Seite 6

D-4974/2008

Reiseweg  offenlegen,  weshalb  die  sinngemässe  Berufung  auf 
entschuldbare Gründe nicht gehört werden kann,

dass sodann im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der Direktanhörung vom 11. Juli 2008 präsentierte, unter Verzicht 
auf  zusätzliche tatbestandliche oder  rechtliche Abklärungen im Rah-
men einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen werden 
konnte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft offen-
kundig nicht, und ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Weg-
weisung  keine  Hindernisse  entgegen  (Art. 32  Abs. 3  Bstn. b  und c 
AsylG),

dass nämlich die Schilderungen des Beschwerdeführers zur angebli-
chen Tötung dreier Anhänger eines gegnerischen Kultes trotz Auffor-
derung  zu  lückenloser  Berichterstattung  unsubstanziiert  ausgefallen 
sind (vgl. A7/14 S. 8), weshalb die Vorbringen unglaubhaft sind,

dass der Beschwerdeschrift keine Auseinandersetzung mit den Erwä-
gungen der angefochtenen Verfügung zu entnehmen ist,  weshalb es 
sich erübrigt, an dieser Stelle auf die Beschwerde weiter einzugehen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwä-
gugen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen das Beste-
hen der Flüchtlingseigenschaft ohne weiteres ausgeschlossen werden 
kann und zusätzliche Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG nicht notwendig erscheinen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3  AsylG zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

Seite 7

D-4974/2008

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,

dass es sich beim Beschwerdeführer nämlich um einen jungen und  - 
soweit  aktenkundig -  gesunden Mann mit  guter  Bildung handelt,  der 

Seite 8

D-4974/2008

zudem auch auf ein soziales Netz im Heimatstaat zurückgreifen kann, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 
ist, da die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erwägungen er-
gibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen 
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-4974/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (vorab  per  Telefax; 
Einschreiben, Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, (...) (per Telefax, zu den Akten Ref.-Nr. N )
- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Gert Winter

Versand:

Seite 10