# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 402aca6d-e61b-573f-a703-1bdeb9197ea0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2016 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2016-26_0000-00-00.pdf

## Full Text

14/26    Verfahren     PVG 2016

26 Verfahren 14
Procedura
Procedura

Eröffnung eines Entscheids. Zustellung mittels A-Post- Plus-
Sendung. Ein Post-Rückbehaltungsauftrag bewirkt keinen 
Fristenaufschub. Fiktive Zustellung der Sendung am Tag der 
erfolglosen Zustellung.
– Bei A-Post-Plus-Sendungen in Abwesenheit des Emp- 

fängers und unter Geltung eines Post-Rückbehaltungs- 
auftrags verhält es sich so, dass wenn der Empfänger mit 
einer behördlichen Sendung rechnen musste, diese am Tag 
der erfolglosen Zustellung bzw. der Lagerung bei der Post 
fiktiv als zugestellt gilt.

Notificazione di una decisione. Intimazione di invii per Posta 
A Plus. L’ordine di trattenimento della corrisponden- za 
presso la Posta non provoca una proroga dei termini. 
Notifica fittizia dell’invio il giorno del tentativo infruttuo- so di 
intimazione.
– Nel caso di invii tramite Posta A Plus ad un destinatario 

assente e qualora vi sia un ordine di trattenimento della 
corrispondenza presso la Posta, la missiva è ritenuta no- 
tificata per simulazione il giorno del tentativo di notifica 
infruttuoso, rispettivamente del suo deposito presso la 
Posta, se il destinatario doveva aspettarsi una comuni- 
cazione da parte dell’autorità.

Erwägungen:
1.g) Der Beschwerdeführer musste hier mit einer behördli- 

chen Zustellung zweifellos rechnen, zumal ein Einspracheverfahren 
vor dem Beschwerdegegner infolge der Einsprache des Beschwer- 
deführers vom 4. Mai 2016 hängig war. In seiner Abwesenheit hätte 
sodann eine Ablegung des Einspracheentscheids in sein Postfach 
die Frist ausgelöst. Eine Ablegung ins Postfach konnte jedoch auf- 
grund des von ihm erteilten Rückbehaltungsauftrags nicht erfol- 
gen. Fraglich ist nun, ob der Post-Rückbehaltungsauftrag – wie von 
ihm behauptet – den Fristenlauf bis zur tatsächlichen Zustellung 
des Einspracheentscheids nach Ende der Rückbehaltungsfrist, also 
bis zum 20. Juni 2016 hinausschob.

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h) Wer seinen Wohnsitz während eines laufenden Verfah- 
rens verlässt und mit einer Zustellung während seiner Abwesenheit 
rechnen muss, hat die geeigneten Massnahmen zu treffen, damit 
ihm die behördlichen Mitteilungen eröffnet werden können (vgl. Ur- 
teil des Bundesgerichts 1P.81/2007 vom 26. März 2007 E.3.2). Keine 
geeignete Massnahme in diesem Sinne stellt einen Post-Rückbe- 
haltungsauftrag dar, wie das Bundesgericht im Rahmen von ein- 
geschriebenen Sendungen bereits präzisierte. Ein Post-Rückbehal- 
tungsauftrag verlängert die Beschwerdefrist somit nicht, weshalb 
trotz Geltung eines solchen Auftrags die Sendung als am letzten 
Tag der Abholfrist (fiktiv) zugestellt gilt (vgl. BGE 141 II 429 E.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 1P.81/2007 vom 26. März 2007 E.3.2).

Bei Abwesenheit des Empfängers wird eine A-Post-Plus- 
Sendung im Regelfall in sein Postfach gelegt, was als ordentliche 
Zustellung gilt. Bei Geltung eines Post-Rückbehaltungsauftrags 
hätte eine Zustellung durch Ablegung der Sendung ins Postfach 
eigentlich stattfinden können, eine faktische Zustellung (durch 
Übergabe oder Ablegung ins Postfach) erfolgt jedoch erst nach Ab- 
lauf der Dauer des Rückbehaltungsauftrags. Dies heisst aber nicht, 
dass die ordentliche Eröffnung erst mit der tatsächlichen Zustel- 
lung stattfindet. Da ein Post-Rückbehaltungsauftrag keine Mass- 
nahme zur Eröffnung behördlicher Sendungen darstellt und die Zu- 
stellfiktion von sieben Tagen bei A-Post-Plus-Sendungen nicht gilt, 
muss es sich bei Abwesenheit des Empfängers und unter Geltung 
eines Postrückbehaltungsauftrags so verhalten, dass die Sendung 
am Tag der erfolglosen Zustellung bzw. der Lagerung bei der Post 
fiktiv als zugestellt gilt, so wie wenn die Sendung durch eine or- 
dentliche Ablegung ins Postfach erfolgt wäre. Dadurch wird dafür 
gesorgt, dass Entscheide überhaupt eröffnet werden können, ohne 
dass besondere Abmachungen mit der Post dies verhindern. Damit 
entsteht auch keine Ungleichbehandlung gegenüber abwesenden 
Empfängern von A-Post-Plus-Briefen, die vor dem Verlassen ihres 
Wohnsitzes keine Postrückbehaltung in Auftrag geben und mit der 
Eröffnung des zu erwartenden behördlichen Aktes im  Zeitpunkt 
der Ablegung in ihr Postfach zu rechnen haben.

Demnach bewirkte der im vorliegenden Fall zwischen dem
4. und dem 16. Juni 2016 geltende Post-Rückbehaltungsauftrag kei- 
nen Fristenaufschub. Die Beschwerdefrist fing gemäss dem oben 
Gesagten am 7. Juni 2016 an zu laufen, also am Tag, zu dem der 
angefochtene Einspracheentscheid von der zur Aufbewahrung 
beauftragten Poststelle entgegengenommen wurde (vgl. Auszug 
Track & Trace, Bg-act. 8), zumal der Beschwerdeführer mit einer

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entsprechenden Zustellung rechnen musste. Der angefochtene 
Einspracheentscheid wurde deshalb (fiktiv) am 7. Juni 2016 ordent- 
lich eröffnet.
S 16 103 Urteil vom 25. Oktober 2016

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht- 
lichen Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 2. März 2017 abge- 
wiesen (8C_53/2017).

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