# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54035e96-73c1-55b7-8401-7a7042012de4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2008 D-3751/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3751-2006_2008-11-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3751/2006
law/bah/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
9. Februar 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3751/2006

Sachverhalt:

A.
A.a
Die  Beschwerdeführenden,  ethnische  Roma mit  letztem Wohnsitz  in 
(...),  verliessen  den  Kosovo  eigenen  Angaben  zufolge  am 
13. Dezember  2003  und  gelangten  am  17.  Dezember  2003  in  die 
Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 29. Dezember 
2003 wurden sie im Empfangszentrum (früher Empfangsstelle) (...) zu 
ihren  Personalien,  dem  Reiseweg  und  summarisch  zu  ihren 
Asylgründen befragt.

A.a.a Der  Beschwerdeführer  sagte  aus,  er  sei  im  Jahr  1998  nach 
Montenegro gegangen und habe in einem Lager für Zigeuner gelebt. 
Im Jahr 2002 sei er für eine Woche nach (...) gegangen, um zu sehen, 
wie  die  Situation  dort  sei.  Er  habe  die  in  seinem  Haus  lebenden 
Albaner aufgefordert, dieses zu verlassen, worauf sie ihn geschlagen 
hätten. Montenegro habe er Ende 2003 verlassen, weil sie auch dort 
von den Albanern weggeschickt worden seien.

A.a.b Die  Beschwerdeführerin  brachte  vor,  geschlagen  worden  zu 
sein, als sie die Lage im Kosovo habe erkunden wollen. Montenegro 
hätten sie verlassen wollen, weil sie dort nichts zum Leben gehabt hät-
ten.

A.a.c Die Tochter der Beschwerdeführenden sagte, sie seien in (...) zu 
ihrem Haus gegangen,  um zu fragen,  ob sie  zurückkehren könnten. 
Die  Leute  hätten  ihren  Vater,  ihre  Mutter  und  sie  geschlagen.  Man 
habe sie vergewaltigen wollen. Sie hätten ihr das T-Shirt ausgezogen, 
woraufhin ihr Vater interveniert habe. 

A.a.d Der  Sohn  der  Beschwerdeführenden  machte  geltend,  die  Be-
wohner ihres Hauses hätten sie gefragt, was sie wollten, als sie dort-
hin gegangen seien. Sie hätten seinen Vater geschlagen und versucht, 
„seine Schwester zu nehmen“. Ihm habe man eine Ohrfeige verpasst. 

A.b Am 28. Januar  2004 wurden die  Beschwerdeführenden von der 
zuständigen kantonalen Behörde zu ihren Asylgründen angehört.

A.b.a Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  seit-
dem er im Jahre 1998 nach Montenegro gegangen sei, habe er weder 

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von seinen Eltern noch seinen beiden Geschwistern etwas gehört. In 
Montenegro seien sie von den Behörden unterstützt  worden. Im Mai 
oder  Juni  2002 sei  er  für  eine  Woche in  den Kosovo gegangen. Ihr 
Haus sei  von Albanern besetzt  gewesen,  die ihn geschlagen hätten, 
als  er  verlangt  habe,  dass  sie  das  Haus  verliessen.  Sie  hätten 
versucht,  seine  Tochter  zu  vergewaltigen;  man  habe  ihr  die  Kleider 
zerrissen. Ab 2002 hätten sie in Montenegro keine Hilfe mehr erhalten, 
die Wohnverhältnisse seien schlecht gewesen.

A.b.b Die  Beschwerdeführerin  schilderte,  sie  seien  bei  Kriegsaus-
bruch vom Kosovo nach Montenegro geflüchtet. Vier Jahre später hät-
ten sie versucht, zurückzukehren. Sie seien zu ihrem besetzten Haus 
gegangen, wo man sie beschimpft und geschlagen habe. Ihre Tochter 
sei angefasst und ihr T-Shirt sei zerrissen worden. Sie (die Beschwer-
deführerin) und ihr Sohn seien geohrfeigt worden. Ihr Mann sei schwer 
geschlagen worden und man habe ihnen gesagt, sie sollten verschwin-
den. Anschliessend seien sie zu den Grosseltern ihres Mannes gegan-
gen; eine Woche später seien sie wieder nach Montenegro gereist. 

A.b.c Die Tochter der Beschwerdeführenden sagte aus, die Leute, die 
in ihrem Haus im Kosovo gelebt hätten, hätten sie anfassen wollen. Ihr 
Vater sei geschlagen worden. Ihr T-Shirt sei zerrissen worden, vermut-
lich habe der Mann versucht, sie aus dem Haus zu bringen. Ihr Vater 
sei gekommen und habe diesen Mann weggestossen. 

A.b.d Der  Sohn  der  Beschwerdeführenden  brachte  vor,  sein  Vater 
habe ihr Haus im Kosovo zurückhaben wollen. Ein dort wohnender Al-
baner habe versucht, seine Schwester anzufassen. Seine Mutter und 
er seien geohrfeigt worden.

B.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2004 stellte das BFF fest, die Beschwer-
deführenden  würden  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen,  und 
lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.
C.a
Mit  Eingabe  vom  5.  März  2004  liessen  die  Beschwerdeführenden 
durch ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung bei der damals zu-
ständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde 
erheben und beantragen, es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbar-

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keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen; eventuell sei die Streitsa-
che aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht  liessen sie zudem beantragen,  es sei  die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Eingabe lagen zwei Berichte 
über die Lage im Kosovo bei (vgl. Beschwerde S. 3).

C.b Am 9. März 2004 ging bei der ARK ein den Beschwerdeführer be-
treffendes ärztliches Zeugnis von Dr. (...) vom 25. Februar 2004 ein.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2004 wies der Instruktionsrichter 
der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, einen Kostenvorschuss 
einzuzahlen.  Gleichzeitig  räumte  er  ihnen  Gelegenheit  ein,  die  Be-
schwerde hinsichtlich allfälliger medizinischer Wegweisungshindernis-
se zu ergänzen.

E.
E.a
Mit  Schreiben vom 19. April  2004 liessen die  Beschwerdeführenden 
zwei Fürsorgeabhängigkeitserklärungen vom 6. April  2004,  eine Ent-
bindung  der  den  Beschwerdeführer  behandelnden  Ärzte  von  der 
Schweigepflicht  und  Auszüge  aus  einem Bericht  über  die  Lage  der 
Roma im Balkan einreichen.

E.b Am 19. April 2004 wurde der ARK zudem ein die Tochter der Be-
schwerdeführenden betreffender ärztlicher Bericht der (...) vom selben 
Tag zugestellt.

E.c Am 28. April 2004 liessen die Beschwerdeführenden der ARK die 
Kopie eines Zeitungsartikels zukommen. 

F.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2004 hiess der Instruktionsrichter in Abän-
derung der Zwischenverfügung vom 2. April 2004 das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten stellte er der Vorinstanz 
zur Vernehmlassung zu.

G.
Das BFF beantragte in seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 2004 die 
Abweisung der Beschwerde.

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H.
In ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2004 hielten die Beschwerdeführen-
den an ihren Anträgen fest. 

I.
Am 20. Juli  2004 liess das BFF der ARK ein Schreiben vom 5. Juli 
2004  der  die  Tochter  der  Beschwerdeführenden  behandelnden  (...) 
zukommen.

J.
Am  2.  September  2004  äusserte  sich  der  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführenden erneut zur Vernehmlassung des Bundesamtes.

K.
Bei der ARK ging am 20. Juni 2006 ein die Tochter der Beschwerde-
führenden betreffender  ärztlicher  Bericht  der  (...)  vom 14. Juni  2006 
ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Än-
derung.  Sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Aufgrund  der  Rechtsbegehren  richtet  sich  die  Beschwerde  aus-
schliesslich  gegen  den  angeordneten  Vollzug  der  Wegweisung.  Die 
Verfügung des BFF vom 9. Februar 2004 ist somit betreffend Vernei-
nung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung der Asylgesuche und An-
ordnung der Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Ziffern 1 - 3 des Dis-
positivs) mangels Anfechtung in Rechtskraft  erwachsen. Streitgegen-
stand des vorliegenden Verfahrens bildet somit die Frage, ob entspre-
chend der  Rechtsbegehren infolge  Unzulässigkeit  oder  Unzumutbar-
keit an Stelle des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer  [AuG, SR 142.20]),  bzw. ob die  Sache betreffend die 
Anordnung des Vollzugs der Wegweisung an die Vorinstanz zur Neu-
beurteilung zurückzuweisen ist.

4.
4.1 Das BFF begründete  seine Verfügung damit,  dass  dem Heimat-
staat der Beschwerdeführenden eine allfällige Verletzung der Schutz-
pflicht und Schutzfähigkeit nicht vorgeworfen werden könne. Es könne 
von einem Staat nicht erwartet werden, dass er jederzeit präventiv in 
alle Lebensbereiche seiner Bürger eingreife. Sie hätten den Vorfall den 
Behörden nicht gemeldet. Da sie die Flüchtlingseigenschaft  nicht er-
füllten, könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung von Art. 5 Abs. 1 
AsylG keine Anwendung finden. Aus den Akten ergäben sich keine An-
haltspunkte  dafür,  dass  ihnen  bei  einer  Rückkehr  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Die Sicherheitssi-

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tuation im Kosovo habe sich stabilisiert. Die Wahrscheinlichkeit einer 
konkreten Gefährdung allein aufgrund der Ethnie, könne für albanisch-
sprachige Roma, Ashkali  und Ägypter - mit Ausnahme einiger Dörfer 
und Gemeinden - ausgeschlossen werden. Der Zugang zu den medizi-
nischen und sozialen Strukturen sei gewährleistet. Den Beschwerde-
führenden sei eine Rückkehr zumutbar. Sie verfügten über ein Bezie-
hungsnetz und hätten im Jahr 2002 eine Woche lang bei  ihren Ver-
wandten verbracht. Im Übrigen gebe es keine objektiven Gründe, die 
gegen eine Rückkehr nach Montenegro sprächen, wo sie mehr als fünf 
Jahre lang gelebt hätten.

4.2 In  der  Beschwerde  wird  geltend  gemacht,  die  Tochter  der  Be-
schwerdeführenden  habe  vorgebracht,  anlässlich  der  versuchten 
Wohnsitznahme  des  eigenen  Wohnhauses  Opfer  eines  Vergewalti-
gungsversuchs  geworden  zu  sein.  Der  kantonale  Befrager  habe  zu 
Recht sinngemäss festgestellt, dass die Jugendliche sich in seiner Ge-
genwart offensichtlich nicht habe frei äussern können. Er habe nicht zu 
erkennen vermocht, dass er selbst die Quelle des Unbehagens gewe-
sen sei. Sie habe ausdrücklich Beschämung über den vorgetragenen 
Angriff auf ihre sexuelle Unversehrtheit als Grund für die Gehemmtheit 
geäussert. Statt die Befragung einer weiblichen Person zu überlassen, 
habe  der  Befrager  seine  Unzuständigkeit  und alle  Hinweise auf  ge-
schlechtsspezifische  Verfolgung  negiert.  Dabei  nenne  er  in  seinem 
Schreiben an das BFM keinerlei Erwägungen, die seine Unterstellun-
gen  rechtfertigen  könnten,  und  lege  damit  seine  Befangenheit  und 
Ausstandspflicht offen. Demnach fehle es an einer rechtsgenüglichen 
kantonalen  Befragung  gemäss  Art.  29  AsylG.  Dadurch  sei  ihr  An-
spruch auf  rechtliches  Gehör  fundamental  in  unheilbarer  Weise ver-
letzt worden. Die Sache sei somit grundsätzlich an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Es sei unverständlich, dass die Vorinstanz den sexuel-
len  Angriff  verharmlosend  und  vertuschend  als  Zerriss  eines  Klei-
dungsstücks  darstelle.  Die  Familie  habe  bei  ihrem Rückkehrversuch 
der  Vertreibungsmacht  der  ansässigen Albaner  weichen müssen; ihr 
Wohnhaus sei ihnen vorenthalten worden, ihr Eigentumsrecht sei flag-
rant negiert worden und mutmasslich eine Nötigung sowie Erpressung 
begangen  worden.  Strafrechtlichen  Schutz  hätten  sie  seitens  des 
Staats nicht erwarten können, da sie mit einer Strafanzeige den Zorn 
und  Rachehandlungen  der  Albaner  provoziert  hätten.  Beide  Kinder 
hätten erlebt, wie ihnen das Recht auf Schulbesuch vorenthalten wor-
den sei. Die jugendliche Beschwerdeführerin sei im Kosovo weiterhin 
bedroht. Auch ansonsten würden die Roma dort diskriminiert. 

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4.3 Im ärztlichen Bericht der (...) vom 19. April 2004 wird festgehalten, 
der  Gesundheitszustand  der  Tochter  der  Beschwerdeführenden  sei 
schwer  beeinträchtigt  und  verschlechtere  sich.  Sie  leide  unter  einer 
Posttraumatischen  Belastungsstörung  (ICD-10:  F43.1).  Es  sei  eine 
Psychotherapie geplant, die mindestens ein Jahr daure. Eine Rückkehr 
in  den  Heimatstaat  würde massivste  psychische Reaktionen  bis  hin 
zur Suizidalität provozieren. Eine Therapie im Herkunftsland sei kaum 
erfolgversprechend, da diese dort nicht in einem geschützten Umfeld 
stattfinden könnte. 

4.4 Das  BFF  führt  in  seiner  Vernehmlassung  aus,  im  eingereichten 
Arztzeugnis  sei  die Anamnese des angeblich dem Trauma zugrunde 
liegenden  Ereignisses  völlig  überzeichnet  worden.  Dort  stehe,  zwei 
Männer hätten versucht, die Tochter der Beschwerdeführenden zu ver-
gewaltigen, während diese bei der kantonalen Befragung gesagt habe, 
ein Mann habe versucht, sie anzufassen. Aus der Anamnese gehe her-
vor, ihr Vater sei Fast „zu Tode geprügelt worden“, was den Aussagen 
bei den Asylanhörungen widerspreche. Eine offensichtlich nicht korrekt 
erfasste Krankengeschichte könne auch nicht zu einer korrekten Diag-
nose führen, was insbesondere im psychiatrisch-psychologischen Be-
reich gelte. Es sei notorisch, dass viele Psychiater die Angaben ihrer 
Patienten  undifferenziert  und  ohne  Hinterfragung  als  Tatsachen  hin-
nähmen und darauf die vom Patienten gewünschte Diagnose stellten. 
Im Übrigen sei auf die therapeutischen Einrichtungen im Heimatstaat 
hinzuweisen.

4.5 Dem an das BFF gerichteten Schreiben der (...) vom 5. Juli 2004 
ist  zu entnehmen, dass sich im Laufe der Behandlung die Diagnose 
bestätigt habe. Die anamnetischen Angaben seien korrekt und von der 
Tochter  der  Beschwerdeführenden  bestätigt  worden.  Lediglich  die 
Angabe, „zwei Männer hätten versucht, sie zu vergewaltigen“, beruhe 
auf  einem  sprachlichen  Missverständnis.  Das  Krankheitsgeschehen 
hänge aber davon nicht ab.

4.6 In der Stellungnahme vom 7. Juli  2004 wird ausgeführt,  die Ge-
genpartei bestätige stillschweigend, dass die kantonale Befragung an 
grundlegenden Mängeln leide. Der Vergewaltigungsversuch habe nicht 
bloss  einen  kleinen  Schaden  verursacht.  Angesichts  der  erlittenen 
Traumatisierung  verrenne sich  die  Glaubhaftigkeitsbeurteilung  in  der 
Vernehmlassung  schon  methodisch  gänzlich.  Die  Vernehmlassung 
lasse  die  Unterscheidung  zwischen  Ätiologie  und  Symptomatik 

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vermissen. Was die pauschale Polemik gegen Psychiater betreffe, sei 
auf  das  Schreiben  an  die  FMH  zu  verweisen.  Selbst  wenn  die 
allgemeinen Anwürfe zuträfen, müsste die Relevanz für den Einzelfall 
noch  dargetan  werden.  Angesichts  des  Arztberichts  werde  um  die 
Feststellung  der  Unzulässigkeit  des  Vollzugs  ersucht.  Allerdings  sei 
der  Mangel  der  kantonalen  Befragung  nicht  heilbar,  aber  die 
Rückweisung  der  Streitsache an die  Vorinstanz  zwecks Heilung des 
Mangels  würde  die  junge  Frau  nochmals  unnötig  belasten.  In  der 
Eingabe  vom  2.  September  2004  wird  beantragt,  die  Asylbehörden 
sollten bei einem Vertrauensarzt eine Stellungnahme einholen, sollten 
sie  Zweifel  am  Beweiswert  des  Arztberichtes  vom  19. April  2004 
haben.

4.7 Im ärztlichen Bericht der (...) vom 14. Juni 2006 wird festgehalten, 
die  gesundheitliche  Situation  der  Tochter  der  Beschwerdeführenden 
habe  sich  etwas  verbessert.  Es  wurde  eine  sonstige  Reaktion  auf 
schwere  Belastung  (ICD-10:  F43.8)  diagnostiziert.  Es  finde  eine 
integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung statt. Eine 
Rückkehr in den Herkunftsstaat würde massive psychische Probleme 
provozieren.

5.
5.1
5.1.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 der Asylverordnung 1 
vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR  142.311) 
wird die asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts 
befragt,  wenn  konkrete  Hinweise  auf  geschlechtsspezifische  Verfol-
gung vorliegen. Geschlechtsspezifisch ist  die Verfolgung dann,  wenn 
sie in der Form sexueller Gewalt stattfindet oder die sexuelle Identität 
des Opfers treffen soll (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5a und b S. 16 ff.). 
Das Geschlecht soll nach Möglichkeit auch bei der Auswahl der Perso-
nen, die als Dolmetscher eingesetzt werden und das Protokoll führen, 
berücksichtigt werden. Art. 6 AsylV 1 - der bei Frauen sowie Männern 
gleichermassen Anwendung findet - ist eine Ausgestaltung des rechtli-
chen Gehörs, mithin eine Schutzvorschrift,  deren Zweck es ist,  dass 
Asylsuchende ihre  Vorbringen angemessen  soll  die  Schilderung von 
Eingriffen in die sexuelle Integrität asylsuchender Personen erleichtern 
und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Vorbringen angemessen, mög-
lichst vollständig und frei von Schamgefühlen vorzutragen. Gleichzeitig 
dient sie auch dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung zu ge-
währleisten (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5b/dd und 5c S. 19 f.).

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5.1.2 Die Tochter der Beschwerdeführenden hatte bereits bei der Erst-
befragung ausgesagt, man habe ihr T-Shirt zerrissen und sie zu verge-
waltigen versucht, als sie zusammen mit ihrer Familie zu ihrem ehe-
maligen Haus im Kosovo gegangen sei. Angesichts dieses Hinweises 
auf  eine  geschlechtsspezifische  Verfolgung  hätte  sie  beim  Kanton 
durch ein Frauenteam befragt werden müssen. Bei der kantonalen An-
hörung wurde sie gefragt, weshalb sie die Vorkommnisse, die sich da-
mals zugetragen hätten, abweichend geschildert habe. Sie antwortete, 
dass sie sich geschämt habe (vgl. act. A13/9, S. 7). Der kantonale Be-
frager  hielt  in  seinem Begleitschreiben  an  das  BFF vom 28. Januar 
2004 fest, der Befragten habe es offensichtlich nicht behagt, Rede und 
Antwort zu stehen (vgl. act. A13/9). Dieses Unbehagen kann durchaus 
verschiedene Ursachen haben, es hätte aber zwingend (vgl. EMARK 
2003 Nr. 2 E. 5c S.19) Anlass dazu geben müssen, die Tochter der Be-
schwerdeführenden durch ein Frauenteam befragen zu lassen.

5.2
5.2.1 Gemäss  Rechtsprechung  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  für 
Minderheiten  der  albanischsprachigen  Romas,  Ashkali  und  Ägypter 
(RAE) in der Regel als zumutbar zu erachten, sofern eine Einzelfallab-
klärung  ergibt,  dass  bestimmte  Kriterien  -  wie  Gesundheitszustand, 
berufliche  Ausbildung,  Alter,  eine  ausreichende  wirtschaftliche  Le-
bensgrundlage sowie ein soziales respektive verwandtschaftliches Be-
ziehungsnetz - als erfüllt  erachtet werden können. Wenn jedoch eine 
solche Einzelfallabklärung unterlassen wurde, kann die Frage der Zu-
mutbarkeit nicht zuverlässig beurteilt  werden, was zur Kassation des 
Entscheides führt (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3 und 5.4 S. 111 ff.).

5.2.2 Vorliegend wurden bislang keine Abklärungen vor Ort durchge-
führt,  weshalb  die  persönliche  Situation  der  Beschwerdeführenden 
hinsichtlich  der  Reintegration,  der  Sicherheitslage,  der 
Wohnungssituation und des familiären Beziehungsnetzes nicht genü-
gend eingeschätzt werden kann. Der Sachverhalt kann angesichts der 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts mithin insofern nicht als rechts-
genügend abgeklärt erachtet werden. Die Beschwerdeführenden stam-
men  gemäss  eigenen  Angaben  aus  (...),  lebten  indessen  seit  1998 
nicht mehr im Kosovo. Sie geben an, im Jahr 2002 von den Bewohnern 
ihres Hauses, welches vom Vater des Beschwerdeführers gekauft wor-
den sei, vertrieben worden zu sein, als sie ihre Besitzansprüche gel-
tend zu machen versuchten. Die von ihnen dargestellten Sicherheits-

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probleme, Schwierigkeiten mit den Nachbarn und bei der Arbeitssuche 
sind ebenso wie ihr Beziehungsnetz und die Möglichkeit einer Unter-
kunft abzuklären. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass sie 
enge  Beziehungen  zur  albanischen  Bevölkerung  pflegten.  Auch  ihr 
persönliches  Umfeld  und  die  Beziehungen  zur  Nachbarschaft  sind 
deshalb näher abzuklären. 

5.3 Soweit das BFM in seiner Verfügung festhielt, den Beschwerdefüh-
renden sei eine Rückkehr nach Montenegro zuzumuten, hat sich die 
Sachlage dahingehend verändert, dass sowohl Kosovo als auch Mon-
tenegro voneinander unabhängige Staaten geworden sind. Die Frage, 
ob eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Montenegro heute 
noch möglich  bzw. zumutbar  wäre,  müsste  allenfalls  einer  erneuten, 
vertieften Prüfung unterzogen werden.

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesamt den An-
spruch  auf  rechtliches  Gehör  der  Tochter  der  Beschwerdeführenden 
verletzt hat, weil diese trotz Hinweisen auf geschlechtsspezifische Ver-
folgung nicht von einem Frauenteam befragt wurde, und den rechtser-
heblichen Sachverhalt ungenügend festgestellt hat, weil bislang keine 
Abklärungen vor Ort durchgeführt wurden.

6.
Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM  über  Verweigerung  des 
Asyls und die Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen und 
nur  ausnahmsweise  kassatorischen  Charakter  (Art.  105  AsylG  und 
Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Reformatorische Entschei-
dung setzt indessen Entscheidreife, insbesondere eine genügende Ab-
klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, voraus. Dies ist  vorlie-
gend nicht  der  Fall.  Die  Beschwerde ist  demnach gutzuheissen,  die 
Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung des BFF vom 9. Februar 
2004  sind  aufzuheben  und  die  Sache  ist  hinsichtlich  des  Wegwei-
sungsvollzugs in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur Neu-
beurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückzuweisen.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

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7.2  Den Beschwerdeführenden ist  in  Anwendung von Art. 64 Abs. 1 
VwVG eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendi-
gen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsver-
tretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung ei-
ner solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfah-
ren  der  Aufwand  für  das  Beschwerdeverfahren  zuverlässig  abge-
schätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der 
genannten  Bestimmung  und  unter  Berücksichtigung  der  massgebli-
chen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist das Bundesamt mit-
hin anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung 
in der Höhe von pauschal Fr. 500.-- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-3751/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Ziffern  4  und  5  der  vorinstanzlichen  Verfügung  vom 9.  Februar 
2004 werden aufgehoben.

3.
Die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM hat  den Beschwerdeführenden  für  das  Verfahren vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 500.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...) 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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