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**Case Identifier:** 8d816b3a-09bb-5a38-819e-7025dfe7c31f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2012 PVG 2012 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2012-24_2012-12-31.pdf

## Full Text

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Zweitwohnungssteuer. Lenkungssteuer. Steuerhoheit der 
Gemeinden. Lenkungseffekt der Zweitwohnungssteuer. 
Eigentumsgarantie. Wirtschaftsfreiheit.
– Die angefochtene Zweitwohnungssteuer ist als Len- 

kungssteuer zu qualifizieren (E. 6).
– Die Gemeinden sind gestützt auf Art. 2 Abs. 3 GKStG 

befugt, neben den in Art. 2 Abs. 3 GKStG explizit 
erwähnten Steuern weitere Steuern und Steuer- arten 
auf Gemeindeebene in Beachtung der in Art. 94 Abs. 1 
und 95 KV festgelegten Grundsätze einzuführen (E. 7).

– Die angefochtene Zweitwohnungssteuer kann sich auf 
eine genügende gesetzliche Grundlage stützen und hält die 
allgemeinen Grundsätze der Besteuerung ein (E. 8).

– Ein Lenkungseffekt der angefochtenen Zweitwoh- 
nungssteuer ist im Zusammenspiel mit den übrigen von der 
Gemeinde getroffenen raumplanerischen Massnah- men 
betreffend Erst- und Zweitwohnungen nahelie- gend 
und zu erwarten (E. 9).

– Die Frage der Vermietungsmöglichkeit von Zweitwoh- 
nungen darf infolge des Charakters der Zweitwoh- 
nungssteuer als eine auf Dauer ausgerichtete Abgabe 
nicht aufgrund einer Momentaufnahme erfolgen (E. 10).

– Die Ausgestaltung der Zweitwohnungssteuer stellt im 
konkreten Fall weder einen Verstoss gegen die Eigen- 
tumsgarantie (Art. 26 BV) noch gegen die Wirtschafts- 
freiheit (Art. 27 BV), noch eine unzulässige Ungleichbe- 
handlung zwischen auswärtigen und einheimischen 
Zweitwohnungsbesitzern dar (E. 11, 12).

– Sowohl die Unterstützung der Hotellerie- und der Ge- 
werbebetriebe durch die Erträge der Zweitwohnungs- 
steuer als auch die Anwendung der Zweitwohnungs- 
steuer auf altrechtliche und neue Zweitwohnungen ist 
zulässig (E. 13, 14).

Imposta sulle residenze secondarie. Imposta d’incentiva- 
zione. Sovranità fiscale dei comuni. Effetto dirigenziale 
dell’imposta sulle residenze secondarie. Garanzia della 
proprietà. Libertà economica.
– L’impugnata imposta sulle residenze secondarie deve 

essere qualificata come un’imposta d’incentivazione 
(cons. 6).

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– In conformità all’art. 2 cpv. 3 LImpCC, i comuni sono le- 
gittimati a introdurre, accanto alle imposte esplicita- 
mente previste all’art. 2 cpv. 3 LImpCC, anche altre im- 
poste o tipi di tributi a livello comunale nel rispetto dei 
principi sanciti agli art. 94 cpv. 1 e 95 CstC (cons. 7).

– L’impugnata imposta sulle residenze secondarie di- 
spone di una sufficiente base legale e ossequia i principi 
generali dell’imposizione (cons. 8).

– È ovvio e vi è da aspettarsi un effetto dirigenziale tra- mite 
l’impugnata imposta sulle residenze secondarie d’intesa 
con le altre misure pianificatorie prese dal co- mune 
nell’ambito delle residenze primarie e secondarie (cons. 9).

– La questione della possibilità di affittare residenze se- 
condarie non può essere il frutto di una valutazione 
istantanea poiché il carattere stesso dell’imposta sulle 
residenze secondarie si riferisce ad un periodo di lunga 
durata (cons. 10).

– L’introduzione di un’imposta sulle residenze secondarie non 
contravviene né alla garanzia della proprietà (art. 26 Cost.), 
né alla libertà economica (art. 27 Cost.) e non 
rappresenta neppure un‘inammissibile disparità di trat- 
tamento tra possessori di residenze secondarie indigeni e 
esteri (cons. 11, 12).

– Ammissibile sono sia il sostegno a favore delle imprese 
alberghiere e artigianali tramite i proventi dell’imposta 
sulle residenze secondarie come pure l’applicabilità 
dell’imposta a residenze secondarie erette sotto la pre- 
vigente o l’attuale normativa (cons. 13, 14).

Erwägungen:
6. a) Materiellrechtlich stellt sich vorweg die Frage der 

Qualifikation der in den Art. 62a bis 62c und in Ziff. 3 Abs. 6 und 7 
Anhang zum BG normierten und mit vorliegendem Verfahren an- 
gefochtenen Zweitwohnungssteuer sowie der Verwendungs- 
vorschriften für die mittels der Zweitwohnungssteuer erwirt- 
schafteten Mittel. In Bezug auf die zur Diskussion stehenden 
Steuerarten kann auf die zutreffenden Ausführungen im Gutach- 
ten der Universität Bern vom 30. Juni 2006 zur Problematik «Ein- 
führung einer kommunalen Lenkungsabgabe für Zweitwohnun- 
gen» (nachfolgend: Gutachten Universität Bern, S. 3 ff.) verwiesen 
werden, welche wie folgt lauten:

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«Die öffentlichen Abgaben werden aufgrund des Kriteri- 
ums der ‹Gegenleistung› in die Hauptgruppen ‹Steuern› und ‹Kau- 
salabgaben› unterteilt (vgl. anstelle vieler Blumenstein/Locher,
S. 2 und 5 mit zahlreichen Hinweisen). Die Kausalabgaben sind 
stets ein individuelles Entgelt für eine spezielle, individuell dem 
Abgabepflichtigen zurechenbare Leistung oder sie werden für ei- 
nen individuellen Sondervorteil erhoben.

Steuern sind dagegen voraussetzungslos geschuldet, 
womit gemeint ist, dass im Unterscheid zu den Kausalabgaben 
keine individuell zurechenbare Gegenleistung bzw. kein individu- 
eller Sondervorteil vorhanden sein muss. Dazwischen liegen die 
sogenannten Kostenanlastungssteuern. Kostenanlastungssteuern 
sind öffentliche Abgaben, die einer bestimmten Personengruppe 
auferlegt werden, um damit einen Sondervorteil abzugelten, wel- 
cher dieser Personengruppe zukommt oder um dieser Gruppe be- 
sondere, von ihr verursachte Kosten anzulasten (Blumenstein/Lo- 
cher, S. 10, und insbesondere Böckli, S. 52 ff., sowie Marantelli,
S. 20 ff.; ferner das neuste Urteil des Bundesgerichts betref- 
fend Tourismusförderungsabgabe 2P.154/2005 vom 14. 02. 2006
m. w. H.). Im Unterschied zu den Kausalabgaben muss nicht in je- 
dem Einzelfall ein individueller Sondervorteil vorhanden sein. Es 
genügt bereits, wenn der Kreis der Steuerpflichtigen sachgerecht 
auf die Nutzniesser abgestimmt ist und der Einzelne zumindest die 
Möglichkeit hat, einen Nutzen aus den entsprechenden Leistun- 
gen zu ziehen (vgl. dazu insbesondere das Bundesgerichtsurteil 
Nr. 2A.246/2004 vom 21.12.2004 betreffend Walliser Käse-Werbe- 
abgabe).

Lenkungsabgaben sind – neben Steuern und Kausalabga- 
ben – als dritte Kategorie öffentlicher Abgaben abzufassen (Blu- 
menstein/Locher, S. 6 f.). Sie dienen nicht oder jedenfalls nicht 
primär der staatlichen Mittelbeschaffung, sondern der Verhaltens- 
beeinflussung und haben daher eine gewisse Ähnlichkeit mit Ver- 
boten und Geboten (im Detail dazu Oberson, S. 25 ff.). Gerade am 
Beispiel von Zweitwohnungssteuern zeigt sich freilich, dass sich 
Fiskalzweck und Lenkungszweck nicht streng voneinander abgren- 
zen lassen, sondern vielmehr beide Elemente in mehr oder weni- 
ger starker Ausprägung vorhanden sein können. Auch eine primär 
auf Mittelbeschaffung bzw. Kostenanlastung ausgerichtete Zweit- 
wohnungssteuer kann so ausgestaltet werden, dass gleichzeitig 
bestimmte ausserfiskalische Nebenzwecke erreicht werden (vgl. 
dazu insbesondere Grünenblatt). Umgekehrt hat eine als Len- 
kungsabgabe konzipierte Zweitwohnungssteuer zwangsläufig ei-

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nen fiskalischen Nebenzweck, namentlich wenn ihre Erträge in 
den allgemeinen Haushalt fliessen (dazu unten Ziff. 7.7). Len- 
kungsabgaben mit einem fiskalischen Nebenzweck werden als 
Lenkungssteuern bezeichnet bzw. als Lenkungskausalabgaben, 
wenn sie nebenbei eine Abgeltungsfunktion haben. Demgegen- 
über spricht man von ‹reinen Lenkungsabgaben›, wenn einzig die 
Verhaltensbeeinflussung beabsichtigt wird (zur Terminologie vgl. 
Hungerbühler, S. 514 m. w. H.).

Der Unterschied zwischen Fiskalsteuern und Lenkungsab- 
gaben ist also nicht ausgesprochen scharf, sondern es gibt zahl- 
reiche Mischformen. In diesem Bereich muss man bei der Unter- 
suchung der rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen 
Rahmenbedingungen jeweils gesondert prüfen, wie es sich für 
beide Abgabearten verhält. Wenn eine Steuer beide Elemente 
kombiniert, ist zu prüfen, welches Element überwiegt, und wenn 
diesbezüglich keine eindeutige Aussage möglich ist, sollten die 
Voraussetzungen beider Abgabearten erfüllt sein. Vorliegend er- 
gibt sich bereits aus der Zielsetzung (oben Ziff. 2), dass keine
‹reine› Lenkungsabgabe zur Diskussion steht. Somit sind fiskal- 
abgaberechtliche Überlegungen auch im Lenkungssteuermodell 
nicht auszublenden.»

b) Gemäss Gesetzeswortlaut von Art. 62a Abs. 1 BG er- 
hebt die Gemeinde «auf allen Zweitwohnungen, d. h. sowohl auf 
den altrechtlichen Zweitwohnungen wie den deklarierten Zweit- 
wohnungen, eine Zweitwohnungssteuer». Bereits das Gesetz 
spricht somit grundsätzlich von einer Steuer und nicht von einer 
Abgabe. Überdies hat auch die Gemeinde im Zusammenhang 
mit der neu eingeführten finanziellen Belastung auf Zweitwoh- 
nungen im Sinne von Art. 62a ff. BG selber stets von einer Steuer 
und nicht von einer Abgabe gesprochen. Auch wenn ihre Be- 
zeichnung als Steuer nicht absolut sein kann und auch in eine Ab- 
gabe, wie dies das Bundesgericht im Fall Val-d’Illiez gemacht hat 
(BGE 135 I 233), umgedeutet werden könnte, handelt es sich vor- 
liegend schon um eine echte Zweitwohnungssteuer. Dieses Er- 
gebnis wird denn auch von der Tatsache gestützt, dass in Grau- 
bünden in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesgerichts 
schon die auf kommunaler Ebene erhobenen Kurtaxen und Tou- 
rismusförderungsabgaben als Kostenanlastungssteuern und 
nicht als Abgaben betrachtet und dementsprechend auch als 
solche bezeichnet worden sind und werden (vgl. BG-Urteil 
2P.194/2006 vom 7. August 2006; BGE 124 I 289 E. 5b; PVG 2003 
Nr. 32).

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c) Was die Qualifikation der Verwendungsvorschriften für 
die mittels der Zweitwohnungssteuer erwirtschafteten finanziellen 
Mittel anbelangt, wird im Gutachten der Universität Bern eher von 
einer Lenkungsabgabe gesprochen, wenn die Mittelverwendung 
auf verfolgte touristische Zwecke im Zusammenhang mit der Ein- 
schränkung von Zweitwohnungen bzw. der Förderung von war- 
men Betten beschränkt wird und nicht einfach in die Gemeinde- 
kasse fliessen. Nun ist aber zu beachten, dass neben den reinen 
Lenkungsabgaben, welche einzig eine Verhaltensbeeinflussung 
erzielen sollen, auch noch Lenkungssteuern, bei denen neben dem 
Ziel der Verhaltensbeeinflussung auch noch ein fiskalischer Ne- 
benzweck verfolgt wird, existieren. Die Definition der angefochte- 
nen Zweitwohnungssteuer als Lenkungssteuer drängt sich vor 
diesem Hintergrund geradezu auf. Dass die Gemeinde mit der Ein- 
führung der spezifischen finanziellen Belastung von Zweitwoh- 
nungen neben einer zusätzlichen fiskalischen Belastung der Zweit- 
wohnungen auch ausserfiskalische Lenkungsziele, nämlich die 
Senkung der Nachfrage nach Zweitwohnungen sowie die Steige- 
rung der Auslastung der Zweitwohnungen verfolgt (vgl. Art. 8 
Abs. 3 RPG, Art. 27 Abs. 4 KRG), ändert an ihrer Qualifikation als 
Steuer nichts. Es ist denn auch nicht angebracht, deswegen bei ih- 
rer Qualifikation eine hybride Form zwischen Steuer und Abgabe 
anzunehmen, auch wenn dies gemäss Gutachten der Universität 
Bern ebenfalls möglich wäre (vgl. Gutachten Universität Bern,
S. 6). Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass es 
sich bei der im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Zweit- 
wohnungssteuer um eine Lenkungssteuer handelt. Demnach ist 
im Folgenden zu prüfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen 
zur Erhebung einer solchen Steuer durch die Gemeinde im kon- 
kreten Fall gegeben sind.

7.a) Grundvoraussetzung für die Erhebung einer Steuer im 
Sinne von Art. 62a bis 62c BG ist, dass das Gemeinwesen  
über eine entsprechende Steuerhoheit verfügt. Die Steuerhoheit 
gehört zur kantonalen Souveränität gemäss Art. 3 BV (E. Blumen- 
stein / P. Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auf- 
lage, Zürich 2002, S. 49). Der Kanton kann damit mit gesetzlicher 
Grundlage selber beliebige Steuern einführen, soweit der Vorrang 
des Bundesrechts (Art. 49 BV) und die Grundrechtsordnung, ins- 
besondere das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) und die Eigen- 
tumsgarantie (Art. 26 BV), beachtet werden.

b) Art. 94 KV verweist bezüglich Kompetenz des Kantons 
und der Gemeinden zur Erhebung von Steuern auf das Gesetz.

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Einschlägig hierfür ist das GKStG, in welchem die kommunalen 
Besteuerungskompetenzen geregelt sind. Voraussetzung für die 
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist somit, dass das GKStG 
eine solche kommunale Steuer zulässt oder zumindest nicht aus- 
drücklich oder implizit ausschliesst. Gemäss Art. 2 Abs. 2 GKStG 
kann die Gemeinde neben den in Abs. 1 aufgeführten Hauptsteu- 
erarten (Einkommens- und Vermögenssteuer, Grundstückgewinn- 
steuer, Nach- und Strafsteuer sowie Ordnungsbussen) eine Hand- 
änderungssteuer und eine Liegenschaftssteuer sowie gemäss  
Abs. 3 weitere Steuern erheben, wie insbesondere eine Erbanfall- 
und Schenkungssteuer, eine Kurtaxe sowie eine Tourismusab- 
gabe. Die Aufzählung der einzelnen Steuerarten, welche die Ge- 
meinden gemäss Art. 2 Abs. 3 GKStG erheben können, ist indes 
nicht abschliessend, was sich aus dem Wort «insbesondere» ergibt 
(vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat betreffend Er- 
lass eines kantonalen Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchen- 
steuern, Heft Nr. 3/2006 – 2007, S. 210; A. von Rechenberg, Hand- 
kommentar zum Bündner Gemeinde- und Kirchensteuergesetz 
vom 31. August 2006, Chur 2009, Art. 2 N. 5). Die Bündner Ge- 
meinden sind damit ohne Weiteres befugt, weitere Steuern und 
Steuerarten auf Gemeindeebene in Beachtung der in Art. 94 Abs.1 
und Art. 95 KV festgelegten Grundsätze einzuführen. Die entspre- 
chende Steuerhoheit steht ihnen verfassungsrechtlich und gesetz- 
lich zweifellos zu.

8. a) Weiter ist für die Erhebung einer Steuer eine gesetzli- 
che Grundlage notwendig, in welcher der Kreis der Abgabepflich- 
tigen, der Gegenstand der Abgabe sowie die Höhe der Abgabe in 
den Grundzügen festgelegt sind (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 112 Ia 39
E. 2). Zudem sind die allgemeinen Grundsätze der Besteuerung zu 
beachten.

b) Die von der Gemeinde erhobene Zweitwohnungssteuer 
findet ihre gesetzliche Grundlage im kommunalen Baugesetz, das 
von den Stimmbürgern der Gemeinde anlässlich der Gemeinde- 
versammlung vom 17. Februar 2010 und sodann von der Regie- 
rung des Kantons Graubünden am 29. November 2011 genehmigt 
wurde. Steuerpflichtig sind nach Art. 62a Abs. 2 BG die natürlichen 
und juristischen Personen, die am Ende des Kalenderjahres Ei- 
gentümer oder Nutzungsberechtigte des Grundstücks sind. Ge- 
mäss Art. 62a Abs. 1 BG, der die objektive Steuerpflicht bestimmt, 
erhebt die Gemeinde auf allen Zweitwohnungen, d. h. sowohl auf 
den altrechtlichen Zweitwohnungen wie den deklarierten Zweit- 
wohnungen, eine Zweitwohnungssteuer. Die mit der Zweitwoh-

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nungssteuer erfassten Objekte werden überdies zusätzlich noch in 
Ziff. 3 des Anhangs zum BG definiert und erfasst. Auch die Höhe 
der Abgabe ist schliesslich in Art. 62a Abs. 3 mit 2 ‰ des Vermö- 
genssteuerwertes der Zweitwohnung am Ende des Kalenderjah- 
res genau definiert. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Aus- 
führungen stellt das kommunale Baugesetz offenkundig ein 
Gesetz im formellen Sinn und somit eine genügende gesetzliche 
Grundlage für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer dar.

c) Bei der Prüfung der allgemeinen Grundsätze der Be- 
steuerung ist im vorliegenden Fall auf die Tatsache abzustellen, 
dass es sich bei der kommunalen Zweitwohnungssteuer wie 
gesehen um eine Lenkungssteuer handelt, deren Erträge nicht ein- 
fach in die allgemeine Gemeindekasse fliessen, sondern be- 
stimmten raumplanerischen Zwecken dienen und dementspre- 
chend auch zweckgebunden verwendet werden. Vor diesem 
Hintergrund sind die in Art. 127 Abs. 2 und 3 BV definierten und in 
Art. 95 KV wiederholten allgemeinen Grundsätze der Besteue- 
rung, nämlich die Beachtung der Grundsätze der Allgemeinheit, 
der Gleichmässigkeit sowie der Besteuerung nach der wirtschaftli- 
chen Leistungsfähigkeit, denn auch als erfüllt zu betrachten.

d) Nach dem Prinzip der Allgemeinheit der Besteuerung 
sind sachlich unbegründete Ausnahmen einzelner Personen oder 
Personengruppen von der Besteuerung unzulässig, weil der Fi- 
nanzaufwand des Gemeinwesens für die allgemeinen öffentlichen 
Aufgaben grundsätzlich von der Gesamtheit der Bürgerinnen und 
Bürger getragen werden soll (BGE 116 Ia 321 E. 3d). Lenkungs- 
steuern sind in subjektiver Hinsicht nun aber gerade nicht darauf 
ausgerichtet, dass die Belastung von der Allgemeinheit getragen 
wird. Weil es nicht ausschliesslich um die fiskalische Mittelbe- 
schaffung, sondern zusätzlich um die Verhaltensbeeinflussung 
geht, muss der Kreis der Abgabepflichtigen sachgerecht auf den 
Lenkungszweck abgestimmt sein (vgl. Gutachten Universität Bern,
S. 7). Vor diesem Hintergrund wird das Prinzip der Allgemeinheit 
vorliegend denn auch eingehalten, werden doch alle Zweitwoh- 
nungsbesitzer der Gemeinde, welche ihre Wohnung weder touris- 
tisch noch privat bewirtschaften, von der Zweitwohnungssteuer 
erfasst. Dass eine steuerbefreiende Bewirtschaftung der beste- 
henden und seit Jahrzehnten im Eigentum einzelner Beschwerde- 
führer stehenden Zweitwohnungen gemäss Art. 62a Abs. 1 BG 
nicht möglich bzw. ausgeschlossen sei, wie dies von einzelnen Be- 
schwerdeführern vorgetragen wird, ist nicht zutreffend. Denn auch 
hier bleibt eine Eigennutzung während der Hauptsaison teilweise

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möglich und die Befreiung kann sowohl mit professionellen als 
auch mit privaten Vermietungen erreicht werden. Wer sich die 
Wohnung jedoch einzig für private Zwecke zur Verfügung hält, hat 
die Zweitwohnungssteuer dafür zu entrichten. Ein Verstoss gegen 
das Prinzip der Allgemeinheit kann darin jedenfalls nicht gesehen 
werden.

e) Der Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung 
verlangt bei den allgemeinen Steuern insbesondere eine Besteue- 
rung nach Massgabe der subjektiven Leistungsfähigkeit. Bei Len- 
kungssteuern ist das Gleichmässigkeitsprinzip jedoch nicht im 
Sinne des klassischen Leistungsfähigkeitsprinzips zu verstehen. 
Vielmehr muss eine gleichmässige Besteuerung hier bedeuten, 
dass vergleichbares Verhalten zu einer vergleichbaren Steuerlast 
führt, und zwar unabhängig von der subjektiven Leistungsfähig- 
keit (vgl. Gutachten Universität Bern, S. 8). Im konkreten Fall ist es 
vorliegend aber gerade so, dass durch die Ausgestaltung der 
Zweitwohnungssteuer in den Art. 62a bis 62c BG gleiches Verhal- 
ten durchaus zu einer vergleichbaren Steuerbelastung führt. Denn 
jeder Zweitwohnungsbesitzer, welcher die Wohnung entweder 
professionell oder privat vermietet, profitiert gleichermassen von 
einer Steuerbegünstigung. Dementsprechend steht die angefoch- 
tene Zweitwohnungssteuer auch im Einklang mit dem Grundsatz 
der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung 
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

f) Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die an- 
gefochtene Zweitwohnungssteuer die wirtschaftlich Schwachen 
unberücksichtigt lassen (Art. 95 Abs. 2 KV), die Wettbewerbsfähig- 
keit nicht wahren (Art. 95 Abs. 2 KV) bzw. zu einer Doppelbesteue- 
rung (Art. 127 Abs. 3 BV, Art. 95 Abs. 3 KV) führen soll. Solches wird 
von den Beschwerdeführern denn auch nicht über eine allgemeine 
appellatorische Kritik hinaus erhärtet und nachgewiesen.

g) Demnach kann sich die Zweitwohnungssteuer im 
Sinne von Art. 62a bis 62c BG auf eine genügende gesetzliche 
Grundlage stützen, in der sowohl der Kreis der Abgabepflichti- 
gen, der Gegenstand der Abgabe als auch die Höhe der Abgabe 
genau definiert sind. In der Ausgestaltung der Zweitwohnungs- 
steuer ist auch kein Verstoss gegen die allgemeinen Grundsätze 
der Besteuerung im Sinne von Art. 127 Abs. 2 und 3 BV bzw. 
Art. 95 KV zu sehen.

9. Dagegen bringen die Beschwerdeführer insbesondere 
vor, die Zweitwohnungssteuer im Sinne von Art. 62a bis 62c BG 
habe keinerlei Lenkungseffekt, weil schon die viel höhere Ersatz-

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abgabe keine Lenkungswirkung habe erzeugen können. Die Nach- 
frage nach Zweitwohnungen werde schon deshalb nicht abneh- 
men, weil Zweitwohnungen ein Luxusgut seien und daher von 
kapitalkräftigen Marktteilnehmern gesucht würden. Aufgrund des 
fehlenden Lenkungseffekts erweise sich die Zweitwohnungs- 
steuer als ungeeignetes Instrument zur Erreichung der damit 
verbundenen raumplanerischen Ziele und verstosse damit gegen 
das Verhältnismässigkeitsprinzip. Dieser Argumentation kann in- 
des nicht gefolgt werden. Einerseits ist der Lenkungseffekt 
tatsächlich im Rahmen aller durch die Gemeinde getroffenen, sehr 
weitgehenden Regelungen bezüglich Erst- und Zweitwohnungen 
zu sehen. Dies beinhaltet neben der hiermit angefochtenen Zweit- 
wohnungssteuer insbesondere auch die Erstwohnungsanteilsre- 
gelung sowie die Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus. Es 
geht nicht an, das gesamte kommunale raumplanerische Mass- 
nahmenpaket einfach auszuklammern und nicht in seiner Ge- 
samtwirkung zu betrachten. Auch wenn der Steuersatz von 2 ‰ 
des Vermögenswertes im konkreten Fall als eher tief zu betrachten 
ist, ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei der 
Zweitwohnungssteuer um eine dauerhafte fiskalische Belas- 
tung handelt, aber durchaus damit zu rechnen, dass die Zweit- 
wohnungssteuer gemeinsam mit den übrigen raumplanerischen 
Massnahmen zu einer Senkung der Attraktivität von Zweitwoh- 
nungen führen wird. Ausserdem funktioniert der Zweitwohnungs- 
markt entgegen den beschwerdeführerischen Ausführungen, wo- 
nach im Bereich des Zweitwohnungsmarktes eine hohe finanzielle 
Belastung die Interessenten aufgrund ihrer hohen Kapitalkraft 
nicht vom Erwerb einer Zweitwohnung abhalten kann, ökono- 
misch mehr oder weniger normal. In der Tat mag diese Aussage 
auf den Bereich des Topsegments des Zweitwohnungsmarktes 
nicht zutreffen. Dieser Topsegmentbereich beträgt jedoch gemäss 
Gutachten der Universität lediglich rund 10 % sämtlicher Zweit- 
wohnungen im Kanton Graubünden (vgl. Gutachten Universität 
Bern, S. 20). Der weitaus grössere Teil des Zweitwohnungsmark- 
tes, d. h. rund 90 %, dürfte ökonomisch jedoch normal funktionie- 
ren, was bedeutet, dass der Markt auf eine Zunahme der Kosten 
mit einer Abnahme der Nachfrage reagieren wird. Mit dem Gut- 
achten der Universität Bern ist daher davon auszugehen, dass die 
Erhöhung der Kosten durchaus einen spürbaren Nachfragerück- 
gang bezüglich Zweitwohnungserwerbs auslösen wird. Im Übri- 
gen handelt es sich bei der hiermit angefochtenen finanziellen Be- 
lastung der Zweitwohnungen, wie vorstehend erläutert, nicht um

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eine reine Lenkungsabgabe, sondern um eine Zweitwohnungs- 
steuer, welche neben der Verhaltensbeeinflussung insbesondere 
auch fiskalische Zwecke verfolgt. Dementsprechend muss der Len- 
kungseffekt auch nicht im gleichen Rahmen liegen wie bei einer 
reinen Lenkungsabgabe. Gemäss Gutachten der Universität Bern 
wäre es zudem gar zulässig, den Ertrag aus der Zweitwohnungs- 
steuer in den allgemeinen Gemeindehaushalt fliessen zu lassen, 
was mithin eine Verwendung der Zweitwohnungssteuer innerhalb 
der Gemeindekasse zulassen würde (Gutachten Universität Bern,
S. 26). Ohne so weit zu gehen, können aber vor diesem Hinter- 
grund an die Erfordernisse des Nachweises eines Lenkungseffek- 
tes keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Vielmehr 
wird es in einer ersten Phase genügen, wenn solche Lenkungs- 
effekte generell und erfahrungsgemäss erwartet und allenfalls 
später überprüft werden können. Dies dürfte im konkreten Fall 
bei einer gesamthaften Betrachtung sämtlicher raumplanerischer 
Massnahmen durchaus der Fall sein. Was die spätere Überprüf- 
barkeit des Lenkungseffekts betrifft, hat die Regierung diesbezüg- 
lich gar einen ausdrücklichen Vorbehalt in ihrem Genehmigungs- 
beschluss aufgenommen. Damit ist aber auch eine nachträgliche 
Überwachung und Kontrolle mit den allfällig sich als nötig erwei- 
senden Korrekturen und Anpassungen bereits sichergestellt. 
Demnach ist aber auch der Antrag betreffend ein Gutachten über 
die Lenkungswirkung der beanstandeten neuen Regelungen abzu- 
weisen.

10. Weiter bringen die Beschwerdeführer vor, es könnten 
gar nicht alle Zweitwohnungen in der Gemeinde vermietet wer- 
den, da dadurch ein Überangebot an Zweitwohnungen entstehen 
würde. Diverse Abfragen auf verschiedenen Internetplattformen 
hätten dieses Überangebot an Zweitwohnungen bestätigt. Dass in 
den letzten beiden Wintersaisons wie auch in den Sommersaisons 
ein Überangebot an Zweitwohnungen bestanden hat, mag allen- 
falls zutreffen, auch wenn die diesbezüglichen Erkundigungen der 
Gemeinde bei diversen Organisationen und privaten Ortsansässi- 
gen, welche Zweitwohnungen touristisch bewirtschaften (…), ein 
anderes Bild gezeigt haben und gewisse Zweifel an den in der Be- 
schwerde A 12 6 tabellarisch aufgeführten Zweitwohnungen in Be- 
zug auf die Ernsthaftigkeit dieser Angebote in derTat nicht von der 
Hand zu weisen sind. Diesbezüglich ist jedoch zu beachten, dass in 
letzter Zeit die Nachfrage nach Unterkunftsmöglichkeiten auf- 
grund der schlechten wirtschaftlichen Gesamtsituation im Euro- 
raum, aber auch in weiteren Wirtschaftsräumen, sowie der daraus

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herrührenden Frankenstärke rückläufig war. Dies stellt jedoch 
bloss eine Momentaufnahme dar, auf welche im vorliegenden Fall 
vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich bei der angefoch- 
tenen Zweitwohnungssteuer um eine auf Dauer ausgerichtete Ab- 
gabe handelt, nicht abgestellt werden darf. Vielmehr kann sich die 
Wirtschaftslage und mit ihr auch der Frankenkurs rasch wieder än- 
dern, was wiederum mit einer Zunahme der Nachfrage nach Un- 
terkunftsmöglichkeiten verbunden sein wird.

11. a) Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die 
Ausgestaltung der angefochtenen Zweitwohnungssteuer stelle ei- 
nen Verstoss gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie 
(Art. 26 BV) sowie auch gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) 
dar. Diesbezüglich ist jedoch zu beachten, dass sowohl der Schutz 
der Wirtschaftsfreiheit als auch der Eigentumsgarantie nicht abso- 
lut ist. Einschränkungen solcher Grundrechte sind vielmehr nach 
Art. 36 BV zulässig, sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage be- 
ruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind. 
Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die gewählte 
Massnahme für das Erreichen des gesetzten Ziels geeignet ist und 
dass dieses nicht mit einer weniger einschneidenden Massnahme 
erreicht werden kann; zudem muss das Ziel in einem vernünftigen 
Verhältnis zu den betroffenen Interessen stehen. Schliesslich darf 
durch den Eingriff der Kerngehalt der Grundrechte nicht aus- 
gehöhlt werden.

b) Dass sich die Zweitwohnungssteuer auf eine genü- 
gende gesetzliche Grundlage stützen kann, wurde vorstehend be- 
reits erläutert. Ausserdem ist unbestritten, dass Massnahmen zur 
Eindämmung des Zweitwohnungsbaus bzw. zur Verbesserung der 
Auslastung der bestehenden Zweitwohnungen im öffentlichen In- 
teresse liegen. Denn die Bautätigkeit im Zusammenhang mit 
Zweitwohnungen ist einerseits mit einem entsprechenden Ver- 
schleiss an Land verbunden. Andererseits werden Zweitwohnun- 
gen erfahrungsgemäss lediglich sporadisch genutzt und stehen 
im Extremfall praktisch das ganze Jahr über leer, was im Wider- 
spruch zum raumplanerischen Gebot der haushälterischen Boden- 
nutzung steht. Zudem trägt eine hohe Nachfrage auch zu einer 
Verteuerung der Boden- und Wohnungspreise bei und bewirkt 
dadurch die Verdrängung der ortsansässigen Bevölkerung (vgl. 
BGE 112 Ia 65 E. 5c; Gutachten Universität Bern, S. 19). Die von der 
Gemeinde eingereichten Beilagen 15 bis 25 (Verwaltungsgericht) 
zeigen denn auch deutlich auf, dass eine zumindest teilweise tou- 
ristische Nutzung sowohl der altrechtlichen Zweitwohnungen als

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auch der deklarierten Zweitwohnungen im öffentlichen Interesse 
liegt und überdies aufgrund der sehr beschränkten Bodenreser- 
ven auch unbedingt erforderlich ist. Die Zweitwohnungssteuer 
kann sich somit ohne Weiteres auf ein öffentliches Interesse stüt- 
zen. Diese hohen raumplanerischen Zielsetzungen in den touristi- 
schen Bergregionen rechtfertigen denn auch gewisse Einschrän- 
kungen von Grundrechten, zumindest so lange, als der Eingriff 
noch als verhältnismässig zu qualifizieren ist. Wie vorstehend be- 
reits ausgeführt, erscheint die Zweitwohnungssteuer als durchaus 
geeignet, zusammen mit den von der Gemeinde bereits früher ge- 
troffenen raumplanerischen Massnahmen, das im öffentlichen In- 
teresse liegende Ziel, nämlich die Eindämmung des Zweitwoh- 
nungsbaus, die Verhinderung der Umnutzung von altrechtlichen 
Erstwohnungen in Zweitwohnungen sowie die Verbesserung der 
Auslastung der Zweitwohnungen, zu erreichen. Dass Massnah- 
men zur Eindämmung des Zweitwohnungsbaus sowie zur Verbes- 
serung der Auslastung der Zweitwohnungen zudem auch erfor- 
derlich sind, ist augenscheinlich, zumal nicht ersichtlich ist, wie 
das legitime Eingriffsinteresse mit einer gleich geeigneten, aber 
milderen, d. h. weniger intensiv in die Grundrechte eingreifenden, 
Massnahme ebenfalls erreicht werden könnte. Jedenfalls können 
die von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Massnahmen, 
insbesondere die Erhöhung des Erstwohnungsanteils auf 50 % mit 
gleichzeitigem Verzicht auf die Ersatzabgabemöglichkeit, die Er- 
richtung einer Einheimischen-Wohnzone, die Kontingentierung, 
die einmalige Lenkungsabgabe sowie die Ersatzabgabe, nicht als 
valable Alternativen zur angefochtenen Zweitwohnungssteuer be- 
trachtet werden. Schliesslich führt auch eine Interessenabwägung 
zwischen den legitimen öffentlichen Interessen bezüglich Zweit- 
wohnungsproblematik und dem Interesse des Grundrechtsträgers 
an der Integrität seiner Rechte nicht zum Ergebnis, dass es sich bei 
der angefochtenen Zweitwohnungssteuer um einen unzumutba- 
ren Eingriff in die Eigentumsgarantie bzw. die Wirtschaftsfreiheit 
handelt. Zum einen spricht bereits die Höhe der Zweitwohnungs- 
steuer von 2 ‰ des Vermögenswertes gegen eine solche Qualifi- 
kation. Von einem nicht mehr zumutbaren Eingriff in die Eigen- 
tumsgarantie könnte man einzig dann sprechen, wenn die mit der 
Zweitwohnungssteuer verbundene Abgabe extrem hoch wäre und 
als «Erdrosselungssteuer» nahezu wie ein vollständiges Zweit- 
wohnungsverbot wirken würde (vgl. Gutachten Universität Bern,
S. 9). Dies ist vorliegend jedoch offensichtlich nicht der Fall. An- 
dererseits stellt die Verwendung der Erträge aus der  Zweitwoh-

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nungssteuer auch keine unzulässige Bevorzugung der Hotellerie 
gegenüber der Parahotellerie dar. Denn bei der angefochtenen 
Zweitwohnungssteuer handelt es sich um eine Lenkungssteuer 
mit dem ausdrücklichen Ziel der indirekten Förderung solcher Be- 
triebe, welche durch den beträchtlichen Zweitwohnungsbau der 
letzten Jahre besonders gelitten haben. Zudem wird die Ge- 
meinde bei der nächsten Revision der entsprechenden Bestim- 
mungen über die Mittelverwendung der Zweitwohnungssteuer 
auch noch gewisse Anpassungen vornehmen, nachdem sie erste 
Erfahrungen mit der Zweitwohnungssteuer sammeln konnte. Die 
legitimen öffentlichen Interessen bezüglich Zweitwohnungspro- 
blematik sind demnach im konkreten Fall höher zu gewichten als 
das Interesse des Grundrechtsträgers an der Integrität seiner 
Rechte. Die Eingriffe erweisen sich daher auch als zumutbar. Dass 
durch den Eingriff der Kerngehalt der Grundrechte ausgehöhlt 
wird, wird von den Beschwerdeführern nicht rechtsgenüglich 
nachgewiesen und trifft im Übrigen auch nicht zu. Dementspre- 
chend liegt denn auch keine Verletzung der Eigentumsgarantie 
und der Wirtschaftsfreiheit vor.

12. a) Überdies bringen die Beschwerdeführer vor, die 
Unterscheidungen in Art. 62a BG und Ziff. 3 Abs. 6 und 7 Anhang 
zum BG würden zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung zwi- 
schen auswärtigen Zweitwohnungsbesitzern, welche ihre Steuer 
lediglich reduzieren könnten, und Einheimischen, welche gänzlich 
von der Steuerpflicht befreit seien, führen. Zudem müsste auch 
die Eigenbelegung als Grund für die Steuerbefreiung akzeptiert 
werden.

b) Gemäss Art. 62a BG sind touristisch bewirtschaftete 
Zweitwohnungen nicht steuerpflichtig. Bei den privat bewirtschaf- 
teten Zweitwohnungen reduziert sich die Steuer insoweit, als die 
Eigentümer/innen nachweisen, dass die betreffenden Wohnungen 
in den Hauptsaisonzeiten effektiv touristisch bewirtschaftet 
worden sind. Als touristisch bewirtschaftete Wohnungen gelten 
gemäss Ziff. 3 Abs. 6 Anhang zum BG «Wohnungen, welche aus- 
schliesslich einer Organisation zur gewerbsmässigen touristi- 
schen Nutzung (Parahotellerie/ Ferienwohnungen) zur Verfügung 
gestellt werden. Die Überlassung kann auch an eine andere kom- 
merzielle Vertriebsorganisation erfolgen, wenn die touristische Be- 
wirtschaftung als gesichert erscheint. Die Belegung der touristisch 
bewirtschafteten Zweitwohnungen hat rotierend nach den in der 
Hotellerie üblichen Zeitspannen zu erfolgen. Die Gästen langfristig 
zur Nutzung überlassenen Wohnungen gelten nicht als bewirt-

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schaftet». Als privat bewirtschaftete Zweitwohnungen gelten ge- 
mäss Ziff. 3 Abs. 7 Anhang zum BG «Zweitwohnungen, die Orts- 
ansässigen gehören und von diesen in eigener Regie touristisch 
bewirtschaftet und dadurch maximal ausgelastet werden. Als pri- 
vat bewirtschaftete Zweitwohnungen werden auch Nichtorts- 
ansässigen gehörende Zweitwohnungen anerkannt, wenn garan- 
tiert ist, dass das gesetzgeberische Ziel der maximalen Auslastung 
der Zweitwohnungen (Förderung warmer Betten / Vermeidung kal- 
ter Betten) gleichwohl gesichert ist. Die längerfristig Gästen zur 
Nutzung überlassenen Wohneinheiten gelten in keinem Fall als 
privat bewirtschaftet (…).» Eine Ungleichbehandlung zwischen 
einheimischen und auswärtigen Zweitwohnungsbesitzern ist in 
der Ausgestaltung der soeben aufgeführten Bestimmungen indes 
nicht zu sehen. Zum einen haben sowohl einheimische wie auch 
auswärtige Zweitwohnungsbesitzer die Möglichkeit, ihre Woh- 
nung einer Organisation zur gewerbsmässigen touristischen Nut- 
zung zur Verfügung zu stellen, um sich dadurch gänzlich von der 
Steuerpflicht zu befreien. Andererseits können sowohl Einheimi- 
sche als auch Nichtortsansässige ihre Wohnung in eigener Regie 
privat bewirtschaften. Dass Ortsansässige im Gegensatz zu aus- 
wärtigen Zweitwohnungsbesitzern ihre Wohnung in eigener Regie 
bewirtschaften können, ohne hierfür einen Nachweis zu erbringen, 
wie dies die Beschwerdeführer vorbringen, ist nicht zutreffend. 
Denn sowohl die ortsansässigen als auch die auswärtigen Zweit- 
wohnungsbesitzer haben der Gemeinde nachzuweisen, dass sie 
ihre Wohnung rotierend nach den in der Hotellerie üblichen Zeit- 
spannen vermieten. Auch Art. 62a Abs. 1 BG hält diesbezüglich 
fest, dass sich die Zweitwohnungssteuer bei den privat bewirt- 
schafteten Zweitwohnungen bloss dann reduziert, wenn die Ei- 
gentümer/innen nachweisen, dass die betreffenden Wohnungen 
in den Hauptsaisonzeiten effektiv touristisch bewirtschaftet wor- 
den sind. Warum dies bloss auf auswärtige Zweitwohnungsbesit- 
zer zutreffen sollte, ist nicht ersichtlich und auch nicht zutreffend. 
Vielmehr haben sowohl einheimische als auch auswärtige Zweit- 
wohnungsbesitzer mittels abgeschlossener Mietverträge nachzu- 
weisen, dass ihre Wohnung effektiv touristisch bewirtschaftet 
worden ist. Anders wäre zu entscheiden, wenn die Nichtorts- 
ansässigen gehörenden Zweitwohnungen generell als steuer- 
pflichtig erklärt würden ohne Möglichkeit der Reduktion der Be- 
steuerung durch den Nachweis der effektiven Vermietung 
während den Hauptsaisonzeiten. Dies trifft im konkreten Fall je- 
doch wie gesehen nicht zu.

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c) Im Übrigen ist es auch durchaus gerechtfertigt, die 
Eigennutzung der Zweitwohnungen durch die jeweiligen Eigen- 
tümer als Grund für die Steuerbefreiung nicht zu akzeptieren. 
Denn zum einen bilden bei nicht bewirtschafteten Zweitwohnun- 
gen Unternutzungen erfahrungsgemäss die Regel, verbringen 
doch die jeweiligen Eigentümer grösstenteils lediglich einen Teil 
ihrer Ferien sowie einige Wochenenden pro Jahr in ihrer Zweit- 
wohnung. Aus den Beilagen 15 bis 17 der Gemeinde (Verwal- 
tungsgericht) geht denn auch offenkundig hervor, dass vorliegend 
eine Vielzahl solcher untergenutzter Zweitwohnungen bestehen, 
weisen diese Statistiken doch einen relativ geringen Jahresver- 
brauch an elektrischer Energie diverser Objekte aus. Zum anderen 
bleibt, wie die Gemeinde zu Recht ausführt, selbst bei wiederholt 
beanspruchter Eigennutzung ein Grossteil der Nachteile, welchen 
mit der Zweitwohnungssteuer begegnet werden soll, bestehen. 
Zu erwähnen sind diesbezüglich insbesondere die Verdrängung 
der Hotellerie- und der Gewerbebetriebe, die Umwandlung von 
Erst- in Zweitwohnungen wie auch die hohen Boden- und Gebäu- 
depreise. Vor diesem Hintergrund ist es denn auch durchaus an- 
gezeigt, die Eigenbelegung als Grund für die Steuerreduzierung 
bzw. für die Steuerbefreiung nicht zu berücksichtigen.

13. Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, die an- 
gefochtene Regelung begünstige mit Hoteliers, Gewerbetreiben- 
den und Einheimischen die falschen Profiteure. Auch dieser 
Einwand zielt ins Leere. Denn bei der angefochtenen Zweitwoh- 
nungssteuer im Sinne von Art. 62a bis 62c BG handelt es sich wie 
gesehen nicht um eine Kostenanlastungssteuer, sondern um eine 
Lenkungssteuer mit dem Zweck der indirekten Förderung anderer 
Kategorien, nämlich genau der Hoteliers, der Gewerbetreibenden 
sowie der Einheimischen, welche besonders unter dem Boom des 
Zweitwohnungsbaus der letzten Jahre gelitten haben. Aufgrund 
derTatsache, dass die Umwandlung von Hotellerie- und Gewerbe- 
betrieben sowie Erstwohnungen in Zweitwohnungen in den letz- 
ten Jahren finanziell derart attraktiv war, dass viele Eigentümer 
von Hotels, Gewerbebetrieben und Erstwohnungen ihre Betriebe 
und Wohnungen in Zweitwohnungen umgewandelt haben, ist es 
ohne Weiteres zulässig, die Hotellerie- und Gewerbebetriebe wie 
auch die Einheimischen durch die Erträge aus der Zweitwoh- 
nungssteuer zu unterstützen. Diese Art der Mittelverwendung 
sieht im Übrigen auch der zuhanden der Regierung ausgearbeitete 
Werkzeugkasten Erst- und Zweitwohnungen sowie touristische 
Beherbergung vom 10. November 2009 unter Ziff. 4.2 «Musterge-

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setz über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer» explizit vor 
(«Die Gemeinde verwendet die Erträge aus der Zweitwohnungs- 
steuer zur Förderung des Erstwohnungsbaus und der Hotellerie»). 
Ausserdem hat die Gemeinde bereits zugesichert, bei der nächs- 
ten Revision der entsprechenden Bestimmungen den Beschwer- 
deführern entgegenzukommen und dabei die Umstellung von Ei- 
gen- zu Fremdnutzung ebenfalls zu begünstigen. Dieses Vorgehen 
der Gemeinde ist als zweckdienliche Massnahme zu begrüssen.

14. Schliesslich rügen die Beschwerdeführer den Um- 
stand, dass die angefochtene Zweitwohnungssteuer sowohl auf 
altrechtliche wie auch auf neue Zweitwohnungen Anwendung fin- 
det. In der Beschwerde A 12 6 wird diesbezüglich explizit der An- 
trag gestellt, eventualiter sei die Zweitwohnungssteuer nur für 
neue Zweitwohnungen einzuführen. Für eine solche Beschrän- 
kung der Regelung bloss auf neue Zweitwohnungen kann indes 
kein vernünftiger Grund ausfindig gemacht werden. Wie vorste- 
hend bereits dargestellt, besteht ein eminentes öffentliches Inter- 
esse daran, dass sowohl die altrechtlichen als auch die deklarier- 
ten Zweitwohnungen als Teil des kommunalen touristischen 
Angebots zumindest teilweise der touristischen Nutzung zur Ver- 
fügung gestellt werden. Auch das Rückwirkungsverbot steht einer 
Besteuerung der altrechtlichen Zweitwohnungen nicht entgegen, 
untersagt das Rückwirkungsverbot im Abgaberecht doch einzig, 
eine neu eingeführte Steuer für die Zeit vor der Verwirklichung des 
Anknüpfungstatbestandes zu erheben. Dauersachverhalte können 
demgegenüber für die Zukunft mit einer Steuer erfasst werden. 
Vorliegend handelt es sich offenkundig um eine unechte Rückwir- 
kung, da von einem Dauersachverhalt auszugehen ist. So wurden 
die Zweitwohnungen noch vor Inkrafttreten des neuen Rechts er- 
stellt und die entsprechenden Wohnungen bestehen im Zeitpunkt 
des neuen Rechts nach wie vor, weshalb sich ihre Unterstellung 
unter die Zweitwohnungssteuerpflicht unter diesem Aspekt ohne 
Weiteres vertreten lässt. Verfassungsrechtlich sind solche un- 
echten Rückwirkungen denn auch zulässig (BGE 113 Ia 425 E. 6, 
107 Ib 196 E. 3b; VGU U 11 49 E. 2d). Warum dies im vorliegenden 
Fall anders sein sollte, legen die Beschwerdeführer nicht dar. Ent- 
gegen den beschwerdeführerischen Ausführungen steht auch die 
Besitzstandsgarantie einer Besteuerung der altrechtlichen Zweit- 
wohnungen nicht entgegen, schützt diese doch einzig den Bestand 
der betreffenden Zweitwohnungen, nicht aber die künftige Be- 
lastung derselben mit neuen Abgaben und Steuern, solange diese 
keinen konfiskatorischen Charakter aufweisen. Dies ist im vorlie-

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genden Fall aufgrund des als tief zu betrachtenden Steuersatzes 
von 2 ‰ des Vermögenssteuerwertes der Zweitwohnung jedoch 
offenkundig nicht der Fall. Einer Besteuerung sowohl der neu- wie 
auch der altrechtlichen Zweitwohnungen steht somit nichts im 
Weg. Vielmehr werden die Bündner Gemeinden bereits durch das 
Bundesrecht sowie das kantonale Recht verpflichtet, geeignete 
Massnahmen zur Einschränkung des Zweitwohnungsbaus sowie 
zur besseren Auslastung der Zweitwohnungen zu ergreifen. Ins- 
besondere die bessere Auslastung der Zweitwohnungen kann 
aber nur dadurch erreicht werden, dass auch die altrechtlichen 
Zweitwohnungen von der angefochtenen Regelung erfasst wer- 
den.
A 11 59, A 12 2, A 12 5, A 12 6 Urteil vom 3. Juli /

28. September 2012

Die dagegen an das Bundesgericht erhobenen Beschwerden in öf- 
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind noch hängig.