# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c852644-b86d-5372-ad5d-c8a08e8e2f1c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2008 C-2994/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2994-2006_2008-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2994/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richter Alberto Meuli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

N._______, Israel,
vertreten durch Rechtsanwalt K._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz,

AHV (Waisenrente).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2994/2006

Sachverhalt:

A.
Die am (...) 1987 geborene N._______ lebt in Israel und bezieht seit 
dem 1. Oktober 1994 eine einfache Waisenrente der Eidgenössischen 
Alters- und Hinterlassenenversicherung ([Vorinstanz] act. 7).

B.
Mit  Verfügung  vom  6. Juli  2006  (act. 14)  hat  die  Schweizerische 
Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK)  der  Mutter  von  N._______ 
mitgeteilt, dass während der Absolvierung des Militärdienstes die Wai-
senrente  nicht  weiter  ausgerichtet  werden  könne,  da  sie  bereits  im 
Juni 2006 die High School beendet habe und der militärische Vorkurs 
nicht als Berufsausbildung gelte.

C.
Gegen die Verfügung vom 6. Juli 2006 hat N._______, vertreten durch 
Rechtsanwalt K._______, mit Eingabe vom 8. August 2006 Einsprache 
erhoben  und  die  Aufhebung  der  Verfügung  sowie  die  Wei-
terausrichtung  der  Halbwaisenrente  während  des  obligatorischen 
Militärdienstes beantragt (act. 17).

Mit  Einspracheentscheid  vom  22. September  2006  (act. 20)  hat  die 
SAK die Einsprache mit der Begründung abgewiesen, dass nicht klar 
sei,  ob  N._______  die  Ausbildung  nach  Beendigung  des  Mili-
tärdienstes fortsetzen werde. Eine rückwirkende Wiederaufnahme der 
Zahlungen müsse nach dem Militärdienst geprüft werden.

D.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  22. September  2006  erhob 
N._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführerin)  am 26. Oktober  2006 
Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  für  die  im  Ausland 
wohnenden  Personen  (nachfolgend:  Rekurskommission).  Die  Be-
schwerdeführerin beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids 
sowie die Ausrichtung der Waisenrente. Sie begründete die Beschwer-
de damit, dass sie die Ausbildung nach dem Militärdienst weiterführen 
werde und somit die Rente während des Militärdienstes weiterhin ge-
schuldet sei. Ferner würde ein Unterbruch der Rentenzahlungen das 
Ziel  der  periodisch  auszurichtenden  Rente  verfehlen  und  sei  daher 
nicht gerechtfertigt.

Seite 2

C-2994/2006

E.
Die  SAK  liess  sich  mit  Schreiben  vom 29. Dezember  2006  zur  Be-
schwerde vernehmen. Sie führte im Wesentlichen aus, von der Weiter-
führung  der  Ausbildung  nach  Abschluss  des  Militärdienstes  könne 
nicht mit Sicherheit ausgegangen werden, weshalb die Zahlungen vor-
erst  einzustellen  seien.  Zudem  seien  die  Lebenshaltungskosten  der 
Beschwerdeführerin  während  des  Militärdienstes  grösstenteils  ge-
deckt, weshalb der Unterbruch der Zahlungen nicht ins Gewicht falle.

F.
Per 1. Januar  2007 ist  das  bei  der  Rekurskommission anhängig  ge-
machte Verfahren auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen.

G.
Mit Replik vom 3. April 2007 hielt die Beschwerdeführerin an ihren An-
trägen der Beschwerde fest. Sie führte aus, dass sie im Rahmen des 
Militärdienstes eine Ausbildung an der IDF Military Medical School ab-
solviere und sich somit in Ausbildung befinde, weshalb die Waisenren-
te schon aus diesem Grund weiterhin geschuldet sei. 

H.
Die SAK beantragte mit Duplik vom 7. Mai 2007 wiederum die Abwei-
sung der Beschwerde und hielt an ihrer bisherigen Begründung fest.

I.
Die Beschwerdeführerin liess sich mit Eingabe vom 29. Mai 2007 er-
neut vernehmen und hielt  an ihren Anträgen fest. Mit  Eingaben vom 
14. Juni  2007 und vom 12. Juli  2007 reichte die Beschwerdeführerin 
Belege zum Nachweis der erfolgten Ausbildung als Feldsanitäterin im 
Militär ein.

J.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2007 hielt die SAK an ihren Anträgen fest.

Seite 3

C-2994/2006

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss  Art. 31  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.3 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.4 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.5 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Unbestritten  ist  vorliegend,  dass  die  Beschwerdeführerin  die  High 
School absolviert hat und im November 2006 den zwei Jahre dauern-
den obligatorischen Militärdienst angetreten und währenddessen eine 

Seite 4

C-2994/2006

(militärische) Ausbildung als Feldsanitäterin durchlaufen hat.

Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die SAK 
der Beschwerdeführerin zu Recht  die Weiterausrichtung der Waisen-
rente während des Militärdienstes verweigert hat.

2.1 Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf 
eine  Waisenrente  (Art. 25  Abs. 1,  erster  Satz  AHVG). Der  Anspruch 
auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters 
oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 
18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Art. 25 Abs. 4 AHVG). 

2.2 Für  Kinder,  die  noch  in  Ausbildung  sind,  dauert  der  Rentenan-
spruch bis  zu  deren Abschluss,  längstens aber  bis  zum vollendeten 
25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt 
(Art. 25 Abs. 5 AHVG).

2.3 Der Begriff der Ausbildung wird weit verstanden. Nach der Praxis 
gelten Personen als  in  Ausbildung begriffen,  wenn sie Schulen oder 
Kurse (auch im Hinblick auf Allgemeinbildung) besuchen oder der be-
ruflichen  Ausbildung  obliegen.  Unter  beruflicher  Ausbildung  ist  jede 
Tätigkeit zu verstehen, welche die systematische Vorbereitung auf eine 
künftige Erwerbstätigkeit zum Ziele hat und während welcher die Wai-
se  mit  Rücksicht  auf  den vorherrschenden Ausbildungscharakter  ein 
wesentlich geringeres Erwerbseinkommen erzielt, als ein Erwerbstäti-
ger  mit  abgeschlossener  Berufsbildung orts-  und branchenüblich  er-
zielen  würde  (THOMAS LOCHER,  Grundriss  des  Sozialversicherungs-
rechts, Bern 2003, S. 350 m.w.H.).

2.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermag die Leistung 
obligatorischen  Militärdienstes  eine  Ausbildung  nicht  rechtserheblich 
zu unterbrechen. Dies gilt nicht allein, wenn die Militärdienstleistung in 
ein  bereits  begonnenes  Studium  hineinfällt,  sondern  grundsätzlich 
auch dann, wenn durch sie bloss die Aufnahme des Studiums hinaus-
geschoben wird, wobei im letzteren Falle die Überlegung massgebend 
ist,  dass die Ausbildung mit  der Maturitätsprüfung in der Regel nicht 
abgeschlossen  wird  (BGE 119 V 43,  E. 5b;  100 V 165).  In 
BGE 102 V 212,  E. 3  verneinte  das  Bundesgericht  die  Rechtserheb-
lichkeit  eines  Ausbildungsunterbruches,  wenn  der  zeitweilige  Unter-
bruch auf äussere Umstände zurückgeführt werden kann.

Seite 5

C-2994/2006

2.5 In Übereinstimmung mit der vorstehenden Rechtsprechung gilt ge-
mäss der Rentenwegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherun-
gen (RWL) die Zeit  zwischen Schule und Rekrutenschule als Ausbil-
dung, wenn nach der Rekrutenschule die Ausbildung fortgesetzt wird 
(RWL  Rz. 3370).  Sogenannte  Durchdiener,  die  die  obligatorische 
Dienstzeit am Stück leisten, gelten während der Dienstzeit nicht als in 
Ausbildung, da sie längere Zeit freiwillig von der Ausbildung fern blei-
ben (RWL Rz. 3371.1).

3.

3.1 Die Vorinstanz macht geltend, es könne nicht als sichere Tatsache 
betrachtet werden, dass die Beschwerdeführerin nach Abschluss des 
Militärdienstes die Ausbildung fortsetzen werde. Daher sei die Zahlung 
der Waisenrente vorerst zu unterbrechen, und die aufgelaufene Rente 
könne  erst  nach  einer  allfälligen  Aufnahme der  Ausbildung  nachge-
zahlt werden. Die Lebenshaltungskosten der Beschwerdeführerin sei-
en während des Militärdienstes grösstenteils gedeckt, weshalb ein vor-
läufiger Unterbruch der Leistungen nicht ins Gewicht falle.

3.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, sie habe bisher einen 
zielgerichteten und unterbruchslosen Ausbildungsgang absolviert. Sie 
plane, nach dem Militärdienst ein Medizinstudium aufzunehmen, und 
könne die militärische Ausbildung als Feldsantitäterin als praxisbezo-
gene Vorbereitung nutzen. Zudem habe sie bereits erfolgreich ein Aus-
wahlverfahren durchlaufen, bei welchem von 700 Bewerbern lediglich 
60 ausgewählt worden seien. Im Übrigen komme sie aus einer Familie, 
die  auf  eine  gute  Berufsbildung Wert  lege,  und somit  sei  es für  sie 
selbstverständlich,  dass  sie  nach  dem  Militärdienst  die  Ausbildung 
weiterführen werde.

3.3 Beim  zweijährigen  Militärdienst  der  Beschwerdeführerin  handelt 
es sich nicht um eine Form des freiwilligen Durchdienens, sondern um 
einen in voller Länge auch für Frauen obligatorischen Militärdienst. Da 
der Ausbildungsunterbruch somit auf äussere Umstände zurückzufüh-
ren ist,  kann die in RWL Rz. 3371.1 statuierte Regelung nicht ange-
wandt werden. Die Dauer des Militärdienstes hat somit unter diesem 
Aspekt  und  in  Übereinstimmung  mit  der  bundesgerichtlichen  Recht-
sprechung (vgl. vorstehende Ausführungen unter  2.4)  als Ausbildung 
zu gelten. Dies gilt,  sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 
die Beschwerdeführerin nach dem Militärdienst ihre Ausbildung nicht 

Seite 6

C-2994/2006

fortsetzen und stattdessen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wird. Sol-
che Anhaltspunkte gibt es vorliegend allerdings keine. 

3.4 Die Vorinstanz geht  fehl  in der Annahme, die spätere Weiterfüh-
rung der Ausbildung müsse als sichere Tatsache feststehen, damit die 
Rente  während  des  obligatorischen  Militärdienstes  weiterhin  ausge-
richtet werden könne. Wäre das Vorliegen einer sicheren Tatsache er-
forderlich,  so  könnte  immer  erst  rückwirkend  entschieden  werden, 
nachdem bekannt ist,  ob das erwartete Ereignis eingetreten ist  oder 
nicht. Diese Handhabung würde zwar der Vermeidung von Rückforde-
rungen  dienen,  was  grundsätzlich  zu  begrüssen  ist,  aber  in  dieser 
Form den Sinn der periodisch auszurichtenden Rente aushöhlen. 

3.5 Da die Weiterausrichtung der Waisenrente bereits aus obgenann-
ten Gründen zu bejahen ist, kann an dieser Stelle offen bleiben, ob es 
sich bei der während des Militärdienstes absolvierten Ausbildung als 
Feldsanitäterin um eine Ausbildung im Sinne des AHVG handelt.

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Leisten des obligato-
rischen Militärdienstes der Beschwerdeführerin keinen rentenrelevan-
ten Unterbruch der Ausbildung darstellt, weil keine Hinweise vorliegen, 
dass die Beschwerdeführerin nach Abschluss des Militärdienstes eine 
Erwerbstätigkeit  aufnehmen und die Ausbildung abbrechen wird. Die 
Beschwerde  ist  somit  gutzuheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom 
22. September 2006 ist  aufzuheben und die Waisenrente ist  der Be-
schwerdeführerin  während  der  Dauer  des  Militärdienstes  weiterhin 
auszurichten sowie die bisher aufgelaufene Rente nachzuzahlen.

4.

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Die Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in 
Verbindung mit  Art. 7 Abs. 1 und Art. 9  Abs. 1  des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Par-
teientschädigung nach Ermessen des Gerichts, welche der Vorinstanz 
aufzuerlegen und auf Fr. 1'500.-- festzulegen ist.

Seite 7

C-2994/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid vom 
22. September 2006 wird aufgehoben und die Waisenrente ist der Be-
schwerdeführerin  während  der  Dauer  des  Militärdienstes  weiterhin 
auszurichten sowie die bisher aufgelaufene Rente nachzuzahlen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'500.-- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Seite 8

C-2994/2006

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

Seite 9