# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a514c7b3-f5dd-5831-aa01-e30e926de2e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2023 F-1880/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1880-2023_2023-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1880/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Fernando Arévalo Menchaca,  

HEKS Rechtsschutz (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 24. März 2023 / N (…). 

 

 

 

F-1880/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Gemäss Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Eurodac) vom 8. September 2023 hatte er bereits am 27. Oktober 

2021 in Österreich ein Asylgesuch gestellt (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-

act.] 4 ff.). 

B.  

Die Vorinstanz nahm am 19. September 2022 die Personalien des Be-

schwerdeführers auf (vgl. SEM-act. 13). 

C.  

Das Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz vom 6. Oktober 2022 lehnten 

die österreichischen Behörden am 18. Oktober 2022 ab. Diese machten 

geltend, im österreichischen Verfahren sei die Zuständigkeit Rumäniens 

festgestellt worden gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), wobei die rumäni-

schen Behörden einer Überstellung des Beschwerdeführers am 25. Januar 

2022 zugestimmt hätten (vgl. SEM-act. 21).  

D.  

Die rumänischen Behörden wiesen am 28. Oktober 2022 ein Wiederauf-

nahmegesuch der Vorinstanz vom 19. Oktober 2022 ab, kamen im Rah-

men eines Remonstrationsverfahrens am 15. November 2022 jedoch auf 

ihre Entscheidung zurück und stimmten der Übernahme des Beschwerde-

führers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 12 Abs. 4 

Dublin-III-VO zu (vgl. SEM-act. 25 ff.).  

E.  

Am 11. November 2022 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu sei-

nen Vorbringen im Zusammenhang mit Menschenhandel an. Ausserdem 

gewährte sie ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Rumäniens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsich-

tigten Nichteintretensentscheid, zur allfälligen Überstellung nach Rumä-

nien sowie zu seinem Gesundheitszustand (vgl. SEM-act. 38). 

F-1880/2023 

Seite 3 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2022 wies die Vorinstanz ein 

Gesuch des Beschwerdeführers um Einräumung einer Erholungs- und Be-

denkzeit mangels konkreter Anhaltspunkte für organisierten Menschen-

handel und glaubhaften Verdachts auf eine Verletzung von Art. 4 EMRK ab 

(vgl. SEM-act. 45). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-6032/2022 vom 10. Januar 2023 nicht 

ein (SEM-act. 59).  

G.  

Am 20. Februar 2023 erkannte die Vorinstanz in Aufhebung der Zwischen-

verfügung vom 24. November 2022 den Beschwerdeführer dann doch als 

potentielles Opfer von Menschenhandel an. Das (erneute) Gesuch um Ein-

räumung einer Erholungs- und Bedenkzeit wies sie aufgrund der Zusam-

menarbeit des Beschwerdeführers mit den Strafermittlungsbehörden hin-

gegen ab (SEM-act. 65). Die zuständigen kantonalen Strafbehörden er-

klärten am 14. März 2023, die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der 

Schweiz sei im Rahmen des Strafverfahrens betreffend Menschenhandel 

nicht erforderlich (SEM-act. 69). 

H.  

Mit Verfügung vom 24. März 2023 – eröffnet am 27. März 2023 – trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Rumänien an und 

forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die ei-

ner allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende 

Wirkung hin und beauftragte den Kanton St. Gallen mit dem Vollzug der 

Wegweisung (SEM-act. 72 ff.). 

I.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 

3. April 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und 

beantragen, die Verfügung vom 24. März 2023 sei vollständig aufzuheben 

und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventu-

aliter sei die Verfügung vom 24. März 2023 in vollständiger Aufhebung zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 

Sache zur Einholung einer individuellen schriftlichen Zusicherung der ru-

mänischen Behörden betreffend adäquate und nahtlose psychotherapeu-

tische medizinische Versorgung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er, der vorliegenden Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden im Sinne einer 

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Seite 4 

superprovisorischen Massnahme unverzüglich anzuweisen, von seiner 

Wegweisung nach Rumänien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge-

richt über die aufschiebende Wirkung entschieden habe. Ihm sei die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer-act.] 1).  

J.  

Am 5. April 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung 

gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-act. 2). 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2023 erkannte der Instruktionsrichter 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und hiess das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung vom 3. April 2023 gut (BVGer-act. 4). 

L.  

Auf Anordnung des Gerichts hin reichte der Beschwerdeführer am 24. April 

2023, am 8. Mai 2023 sowie am 15. Mai 2023 aktuelle Unterlagen zu sei-

nem Gesundheitszustand ein (BVGer-act. 5, 7 und 9). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

F-1880/2023 

Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. 

 

3.3. Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derje-

nige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Dasselbe 

gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, sofern 

der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat 

(Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO kommt somit zur Anwen-

dung, wenn die betroffene Person erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch 

stellt, aber über ein gültiges oder abgelaufenes Visum eines anderen Mit-

gliedstaates verfügt (Art. 12 Dublin-III-VO). 

 

3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus 

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Seite 6 

humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtli-

che Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

 

4.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-

Datenbank ergab, dass er am 27. Oktober 2021 in Österreich ein Asylge-

such eingereicht hatte. Das SEM ersuchte die österreichischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. Die österreichischen Behörden lehnten das Gesuch 

um Rückübernahme am 18. Oktober 2022 mit der Begründung ab, zuvor 

sei die Zuständigkeit Rumäniens gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Dublin-III-

VO festgestellt worden und die rumänischen Behörden hätten einer Über-

stellung des Beschwerdeführers am 25. Januar 2022 zugestimmt. Die ru-

mänischen Behörden stimmten sodann der Übernahme des Beschwerde-

führers im Rahmen eines vom SEM eingeleiteten Remonstrationsverfah-

rens am 15. November 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. a in Verbindung 

mit Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Ru-

mäniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist 

somit gegeben, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. 

5.  

5.1. Der Beschwerdeführer bringt in seinem Rechtsmittel vor, das rumäni-

sche Asylsystem weise verschiedene Schwachstellen auf. 

 

5.2. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen 

keine Gründe für die Annahme, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen 

für Antragstellende in Rumänien wiesen systemische Schwachstellen auf 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO. Die Fluchtbewe-

gungen aus der Ukraine und die damit einhergehende Belastung der Asy-

linfrastruktur führen dabei zu keiner anderen Einschätzung (vgl. statt vieler: 

Urteile des BVGer E-2509/2023 vom 15. Mai 2023 E. 7.1; E-1592/2023 

vom 28. März 2023 E. 5.4; E-4943/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 8.1.1 

und E. 8.1.2; F-4517/2022 vom 17. November 2022 E. 5.3; je m.w.H.). Ru-

mänien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. 

statt vieler: Urteil E-1592/2023 E. 6.4.3 m.w.H.). Der Beschwerdeführer 

wird dort eine ambulante psychiatrische und/oder psychotherapeutische 

Behandlung in Anspruch nehmen können (vgl. Urteil des BVGer 

E-5168/2022 vom 13. Februar 2023 E. 6.2.3).  

F-1880/2023 

Seite 7 

5.3. Dem Beschwerdeführer steht es frei, in Rumänien um internationalen 

Schutz und mithin um Integration ins rumänische Asylsystem zu ersuchen. 

Dabei ist nicht davon auszugehen, die rumänischen Behörden würden ihm 

dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Le-

bensbedingungen vorenthalten oder ihm die notwendige medizinische Be-

handlung verweigern. Von ihm benötigte Medikamente können ihm auf 

Vorrat mitgegeben werden (vgl. Urteil E-5168/2022 E. 6.2.4 m.w.H.). Spe-

zifische Zusicherungen der rumänischen Behörden hinsichtlich des Zu-

gangs zu einer medizinischen oder psychotherapeutischen Behandlung 

sind daher keine erforderlich (vgl. Urteile des BVGer D-1490/2023 vom 

24. März 2023; E-5168/2022 E. 6.3; E-4943/2022 E. 8.2.4).  

5.4. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO erweist sich demnach 

als nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1. Gegen die am 24. März 2023 verfügte Überstellung nach Rumänien 

bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, diese setze ihn einer 

Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze Art. 3 EMRK. Er fordert des-

halb die Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren-

den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1.  

6.2. Unter dem Blickwinkel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist demnach zu 

prüfen, ob im konkreten Fall einer Überstellung eine Verletzung von Art. 3 

EMRK droht, was wiederum die Schweiz zur Anwendung der Souveräni-

tätsklausel verpflichten würde (vgl. BVGE 2013/24 E. 5). 

6.3. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann vorliegen, wenn eine schwer 

kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert 

würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

6.4.  

6.4.1. Im (…) wurde beim Beschwerdeführer nach erfolgter Erstkonsulta-

tion am 21. September 2022 die Diagnose einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung (ICD 10: F43.1) gestellt (vgl. SEM-act. 16).  

F-1880/2023 

Seite 8 

6.4.2. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 11. Januar 2023 im 

(…) fachärztlich evaluiert. Im dazugehörigen Bericht wurden die (Arbeits-

)Diagnosen einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD 11: 6B40) so-

wie einer rezidivierenden Störung mit gegenwärtig schwerer Episode und 

psychotischen Symptomen (ICD 11: 6A71.4) gestellt, wobei eine emotio-

nal-instabile Persönlichkeit ausgeschlossen wurde. Weiter wurde darin 

festgehalten, eine fachpsychotherapeutische und fachpsychiatrische Be-

handlung zur Symptomkontrolle, Stabilisierung und neurobiologischer In-

tegration sei dringend indiziert und pressiere dem klinischen Eindruck nach 

derzeit zur Verhinderung einer Verschlechterung der Lebenszeitdiagnose 

der seelischen Gesundheit des Beschwerdeführers. Aufgrund der Komple-

xität und des hohen Schweregrades der psychischen Erkrankungen eigne 

sich der Beschwerdeführer nicht für ein ambulantes oder tagesklinisches 

Behandlungssetting, sondern sollte obligat und zeitnah elektiv (aber nicht 

als Notfall) fachstationär behandelt werden. Eine intensivierte fachmedizi-

nische und fachsoziale Fürsorge sei dringend geboten. Der Beschwerde-

führer sei klinisch-psychopathologisch posttraumatisch und depressiv stark 

belastet. Eine impulsive dysfunktionale Emotionsregulation mit der Konse-

quenz einer raptusartigen Verhaltensdynamik sei klinisch derzeit betref-

fend Suizid und selbstverletzendes Verhalten ausdrücklich nicht aus-

schliessbar (vgl. SEM-act. 60). 

6.4.3. Mit Kurzbericht vom 26. April 2023 bestätigte (…), dass sich der Be-

schwerdeführer wegen drängender Suizidgedanken vom 24. Februar 2023 

bis zum 20. April 2023 in stationärer psychiatrisch-psychotherapeutischer 

Behandlung befunden habe. Die vom Patienten beschriebene Symptoma-

tik entspreche am ehesten einer schweren depressiven Episode (ICD 10: 

F32.2), bei vermutlich bestehender posttraumatischer Belastungsstörung 

(ICD 10: F43.1; vgl. BVGer-act. 5). In den Austrittsberichten vom 8. bezie-

hungsweise 12. Mai 2023 hielt (…) dann fest, der Beschwerdeführer sei 

während des stationären Aufenthalts auf die Medikation mit Redormin, 

Quetiapin, Fluoxetin und Assan eingestellt worden. Ihm sei es mit der Zeit 

immer besser gelungen, sich seinen Ängsten zu stellen und sich in den 

Stationsalltag zu integrieren. Im Verlauf habe eine Verbesserung seines 

Gesundheitszustandes erreicht werden können. Zudem sei eine Belas-

tungserprobung in einem Asylzentrum erfolgt. Daher sei eine weiterfüh-

rende Behandlung im (…) in seiner Muttersprache organisiert worden 

(BVGer-act. 7 und 9). 

6.5. Auf Anordnung des Gerichts vom 14. April 2023 hin reichte der Be-

schwerdeführer aktuelle Unterlagen zu seinem Gesundheitszustand nach 

(vgl. oben Bst. L). Der medizinische Sachverhalt erweist sich damit als 

F-1880/2023 

Seite 9 

hinreichend abgeklärt. Inwiefern die bei ihm diagnostizierte posttraumati-

sche Belastungsstörung Ursache für eine unvollständige oder unrichtige 

Sachverhaltsstellung sein soll, vermag der vertretene Beschwerdeführer 

nicht hinreichend aufzuzeigen. Die Begründungspflicht hat die Vorinstanz 

in diesem Zusammenhang nicht verletzt. Eine Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz ist daher nicht angezeigt. 

6.6. Ohne die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdefüh-

rers verharmlosen zu wollen, erreichen diese die genannte hohe Schwelle 

einer schweren Erkrankung (vgl. E. 6.3 hiervor) nicht, um einer Wegwei-

sung nach Rumänien entgegenzustehen. Die medizinischen Beeinträchti-

gungen können auch in Rumänien behandelt werden. Rumänien verfügt 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist verpflichtet, den 

Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-

chen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen 

Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

7.  

Die angefochtene Verfügung verletzt nach dem Gesagten weder Art. 3 

EMRK noch eine andere, die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestim-

mung. Aus seiner Erkennung als potenzielles Opfer von Menschenhandel 

kann er mit Blick auf die Überstellung nach Rumänien über die von ihm 

vorgebrachten Bedürfnisse betreffend Unterbringung und medizinischer 

Behandlung nichts für sich ableiten. Insbesondere macht er nicht geltend, 

eine Überstellung nach Rumänien setze ihn dem Risiko eines «Re-Traffi-

cking» aus. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Vor-

liegen humanitärer Gründe verneint und vom Selbsteintrittsrecht keinen 

Gebrauch gemacht hat. Schliesslich ist die angefochtene Verfügung auch 

unter dem Blickwinkel der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 – hinsichtlich derer das SEM über einen (durch das Bun-

desverwaltungsgericht lediglich eingeschränkt überprüfbaren) Ermessens-

spielraum verfügt – nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Den Akten sind keine Hinweise auf 

einen Ermessensmissbrauch zu entnehmen. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

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Seite 10 

hat seine Überstellung nach Rumänien verfügt. Die Beschwerde ist dem-

nach abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Nachdem ihm aber mit Zwischenverfügung vom 14. April 2023 die unent-

geltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind 

indes keine Verfahrenskosten zu erheben.  

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Mathias Lanz 

 

 

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