# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11a5f2f1-60f3-5700-8ff2-e6eab1fbe666
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 13.12.2017 HE170391
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170391_2017-12-13.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE170391-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie Gerichtsschreiber Jan Buss-

linger 

 

Urteil vom 13. Dezember 2017 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

 

 

1. Parteien und Sachverhalt 

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in 

E._____ ZH; sie bezweckt die Abwicklung und Ausführung von Architekturarbei-

ten sowie von Aufträgen als Totalunternehmerin (act. 3/2). Sie ist Eigentümerin 

der Liegenschaft D._____-Strasse … in … Zürich (act. 1 Rz. 4; act. 3/4). 

Die Beklagte ist Inhaberin des im Handelsregister eingetragenen Einzelunterneh-

mens "Restaurant C._____ B'._____" mit Sitz in Zürich, welches das Führen ei-

nes Restaurants bezweckt (act. 3/3). 

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückgabe der Restaurationsräum-

lichkeiten im Annexgebäude D._____-Strasse … sowie des Parkplatz Nr. 1 und 

des Lagers im Untergeschoss der Liegenschaft D._____-Strasse … in … Zürich; 

das Stadtammannamt Zürich … sei mit dem Vollzug auf erster Verlangen zu be-

auftragen. 

Die Beklagte schloss mit dem Voreigentümer F._____ am 10. September 2002 

einen unbefristeten Mietvertrag über die Verkaufsfläche für Imbissstand (Westsei-

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te) an der D._____-Strasse …, … Zürich, mit einer Mindestmietdauer bis 

30. September 2007 (act. 1 Rz. 5; act. 11 Ziff. 2.1; act. 3/6) sowie einen weiteren 

unbefristeten Mietvertrag über den Abstellplatz Nr. 1 an derselben Adresse (act. 1 

Rz. 5; act. 3/7). Mit Vergleich vom 30. Oktober 2007 legten die Parteien den Miet-

zins auf CHF 2'450.00 brutto für das Hauptmietobjekt und auf CHF 250.00 für den 

Parkplatz fest (act. 1 Rz. 6; act. 3/8). Nachdem die Klägerin das Mietverhältnis am 

24. Juni 2011 per 30. September 2012 gekündigt hatte, einigten sich die Parteien 

im Kündigungsschutzverfahren auf eine Erstreckung bis 30. September 2017 

(act. 1 Rz. 7; act. 3/9). Die Beklagte hat das Mietobjekt bis anhin nicht zurückge-

geben (act. 1 Rz. 8; act. 16 Rz. 8). 

2. Behauptungen und Standpunkte der Parteien 

Die Klägerin beantragt die Ausweisung der Beklagten (act. 1 S. 2); sie vertritt die 

Ansicht, es lägen klare tatsächliche und rechtliche Verhältnisse vor, da sich der 

Ausweisungsanspruch auf einen rechtskräftigen Entscheid stütze (act. 1 Rz. 10). 

Die Beklagte beantragt, dem Begehren der Klägerin sei nicht stattzugeben 

(act. 11 S. 2); sie vertritt die Ansicht, das Objekt, für welches die Klägerin die 

Ausweisung verlange, sei nicht mit dem Mietobjekt identisch (act. 11 Ziff. 2.1 

S. 3). 

3. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2017 stellte die Klägerin das vorliegende Gesuch 

um Ausweisung der Beklagten im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen 

(act. 1; act. 2; act. 3/2-13). Den ihr mit Verfügung vom 11. Oktober 2017 auferleg-

ten Kostenvorschuss (act. 4) leistete die Klägerin am 13. Oktober 2017 innert Frist 

(act. 6). Am 18. Oktober 2017 bezahlte die nicht vorschusspflichtige Beklagte 

ebenfalls einen Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 (act. 7/1-2; act. 8). Mit Einga-

be vom 6. November 2017 beantwortete die Beklagte das Gesuch innert erstreck-

ter Frist (act. 9; act. 11; act. 12; act. 13/2-7). Zu dieser nahm die Klägerin innert 

der ihr mit Verfügung vom 7. November 2017 angesetzten Frist (act. 14) mit Ein-

gabe vom 15. November 2017 Stellung (act. 16; act. 17/14-15). Ein Doppel der 

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Stellungnahme der Klägerin vom 15. November 2017 wurde der Beklagten zuge-

stellt; die Rechtsvertretung der Beklagten nahm dieses am 20. November 2017 in 

Empfang (act. 18). Die Beklagte hat sich nicht mehr vernehmen lassen. Das Ver-

fahren ist spruchreif. 

4. Zulässigkeit 

4.1. Zuständigkeit 

Die örtliche Zuständigkeit stützt sich auf Art. 33 ZPO. 

Die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsgericht stützt sich auf 

§ 45 lit. d GOG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO. Das Handelsgericht bzw. sein Ein-

zelgericht ist zur Beurteilung von Ausweisungsbegehren im Verfahren des 

Rechtsschutzes in klaren Fällen zuständig (BGE 142 III 515 E. 2.2.4 S. 517 f.), 

sofern es sich um eine handelsrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 

ZPO handelt. Mietverträge über Geschäftsliegenschaften betreffen die geschäftli-

che Tätigkeit (Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO; BGE 139 III E. 3 S. 459). Der Streitwert be-

trägt CHF 16'200.00 (act. 1 Rz. 3; sechs Monatsmietzinsen, ZR 114 [2015] Nr. 14 

E. 3.3 S. 63) und erreicht damit die erforderliche Höhe von CHF 15'000.00 (Art. 6 

Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 140 III 155 E. 4.3 S. 158). 

Beide Parteien sind im Handelsregister eingetragen (Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO). 

4.2. Bestimmtheit des Rechtsbegehrens 

Die Beklagte bringt vor, das Ausweisungsobjekt gemäss dem klägerischen 

Rechtsbegehren sei nicht mit dem Mietobjekt gemäss Mietvertrag identisch 

(act. 12 Ziff. II.2.1-II.2.13 S. 3-8). Soweit sie damit geltend machen will, das 

Rechtsbegehren der Klägerin sei nicht hinreichend bestimmt, kann diesem Ein-

wand nicht gefolgt werden. 

Die Formulierung des Rechtsbegehrens muss so bestimmt sein, dass dieses bei 

Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben und das Urteil vollstreckt werden 

kann (BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619; Urteil des Bundesgerichts 4A_686/2014 vom 

3. Juni 2015 E. 4.3.1; CHRISTOPH LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen 

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Zivilprozessordnung (ZPO), hrsg. von Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböh-

ler/Christoph Leuenberger, 3. Aufl. 2016, N. 28 zu Art. 59 ZPO; ANNETTE DOLGE, 

in: Karl Spühler/Annette Dolge/Myriam Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 

9. Aufl. 2010, 7. Kapitel Rz. 56; THOMAS SUTTER-SOMM, Schweizerisches Zivilpro-

zessrecht, 2. Aufl. 2012, Rz. 523, 1032). Das Rechtsbegehren ist unter Berück-

sichtigung der Parteibehauptungen nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) auszu-

legen (CHRISTOPH HURNI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-

nung, Band I, 2012, N. 18 zu Art. 58 ZPO). Der Bestimmtheitsgrundsatz dient der 

Fixierung des Streitgegenstands, der Wahrung des rechtlichen Gehörs der Ge-

genpartei und der Gewährleistung der Vollstreckbarkeit (Urteil des Bundesge-

richts 4A_686/2014 vom 3. Juni 2015 E. 4.3.1 m.Nw.). 

Keine der drei genannten Funktionen ist vorliegend gefährdet. Die Liegenschaft 

D._____-Strasse … und … in … Zürich lässt sich ebenso wie die Eigentümer-

schaft der Klägerin eindeutig bestimmen (act. 1 Rz. 4; act. 16 Rz. 3, 8). Es gibt le-

diglich einen Mietvertrag über die Verkaufsfläche und einen Mietvertrag über den 

Abstellplatz je vom 10. September 2002 (act. 1 Rz. 5; act. 3/6; act. 3/7). Die näm-

liche Lokalität war bereits Gegenstand je eines Vergleichs vom 30. Oktober 2007 

und vom 20. Oktober 2011 vor der Schlichtungsbehörde Zürich (act. 1 Rz. 6, 7; 

act. 3/8; act. 3/9). Die Beklagte war in der Lage, eine umfassende Stellungnahme 

zu verfassen (act. 11). Das Rechtsbegehren ist zwangslos so zu verstehen, dass 

die Beklagte das Grundstück der Klägerin und damit auch die darauf stehenden 

Räumlichkeiten zu verlassen hat. Damit ist das Rechtsbegehren bei dessen Gut-

heissung auch vollstreckbar. 

4.3. Übrige Prozessvoraussetzungen 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. 

5. Begründetheit 

Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO setzt die Gewährung des Rechtsschutzes im sum-

marischen Verfahren voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort be-

weisbar und die Rechtslage klar sind. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist auf 

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das Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). In tatsächlicher Hinsicht hat 

der Kläger den vollen Beweis für die anspruchsbegründenden Tatsachen zu er-

bringen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1 S. 621, 622 f.). Trägt der Beklagte substantiiert 

und schlüssig Einwendungen vor, die nicht sofort widerlegt werden können, ist ein 

klarer Fall zu verneinen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1 S. 622 f.). Sofort beweisbar ist 

ein Sachverhalt, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Auf-

wand nachgewiesen werden kann (BGE 138 III 620 E. 5.1.1 S. 621). Im Vorder-

grund steht der Urkundenbeweis (BGE 138 III 123 E. 2.1.1 S. 125-126). In rechtli-

cher Hinsicht ist die Rechtslage klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwen-

dung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne 

Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis 

führt (BGE 138 III 123 E. 2.1.2 S. 126). 

Bei beendetem Mietverhältnis hat der Vermieter gegenüber dem Mieter gestützt 

auf Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB einen Rückgabeanspruch, wel-

chen er mit der Ausweisungsklage geltend machen kann (zum Ganzen: ZR 115 

[2017] Nr. 6 E. 3.2 S. 25). Voraussetzung des Rückgabeanspruchs ist die Been-

digung des Mietverhältnisses. 

Mit Vergleich vom 20. Oktober 2011 erstreckte die Klägerin das Mietverhältnis bis 

und mit 30. September 2017, und die Beklagte verpflichtete sich, das Mietobjekt 

unter Ausschluss einer weiteren Erstreckung auf diesen Zeitpunkt hin zu verlas-

sen (act. 1 Rz. 7; act. 3/9). Gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO kommt dem Vergleich 

die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids zu. Die Parteien können sich des-

halb einzig auf solche Umstände stützen, welche von der materiellen Rechtskraft 

nicht erfasst sind, insbesondere da sie erst nach dem fraglichen Vergleich einge-

treten sind (SIMON ZINGG, in: Berner Kommentar, a.a.O., N. 96 zu Art. 59 ZPO). 

Solche Umstände bringt die Beklagte indessen nicht vor. Damit steht fest, dass 

das Mietverhältnis am 30. September 2017 geendet hat. 

Die Beklagte macht – wie erwähnt (Ziffer 4.2 oben) – die fehlende Identität von 

Ausweisungs- und Mietobjekt geltend. Dabei beruft sie sich darauf, sie habe auf 

dem klägerischen Grundstück eine Mieterbaute errichtet (act. 12 Ziff. II.2.3 S. 4), 

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womit sich der Vertragszweck geändert habe (act. 12 Ziff. II.2.4, II.2.5 S. 4-5); sie 

sei nicht berechtigt, diese Mieterbaute zu entfernen (act. 12 Ziff. II.2.8 S. 6). 

Eine Fahrnisbaute kann Gegenstand eines eigenen Mietvertrages sein. Art. 266b 

OR stellt deshalb die Miete von Fahrnisbauten hinsichtlich der Kündigungsfristen 

der Miete unbeweglicher Sachen gleich, soweit es sich nicht sowieso um Wohn- 

oder Geschäftsräume handelt, auf welche Art. 266c OR bzw. Art. 266d OR zur 

Anwendung gelangen. Da das Akzessionsprinzip (Art. 667 Abs. 2 ZGB) für Fahr-

nisbauten nicht gilt (Art. 677 ZGB; HEINZ REY/LORENZ STREBEL, in: Basler Kom-

mentar, Zivilgesetzbuch, hrsg. von Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas 

Geiser, 5. Aufl. 2015, N. 12 zu Art. 667 ZGB, N. 1 zu Art. 677 ZGB), kann zudem 

das sachenrechtliche Eigentum an der Fahrnisbaute von jenem am Grundstück, 

auf welchem die Fahrnisbaute errichtet ist, unterschiedlichen Personen zustehen. 

Je nach sachen- und schuldrechtlicher Regelung erstreckt sich ein Rückgabean-

spruch somit sowohl auf die Fahrnisbaute als auch auf das Grundstück, nur auf 

das Grundstück – wobei zur Räumung auch die Entfernung der Fahrnisbaute ge-

hört – oder allein auf die Fahrnisbaute. 

Die Beklagte geht selber davon aus, dass die fraglichen Räumlichkeiten durch 

das Akzessionsprinzip Teil des Grundstücks geworden sind (act. 11 Ziff. II.2.11 

S. 7). Dies steht mit dem Rechtsbegehren auf Räumung der "Restaurationsräum-

lichkeiten" in Übereinstimmung. Die von der Beklagten thematisierte Frage, ob die 

von ihr errichtete Baute zu entfernen ist, ist zwischen den Parteien gar nicht 

(mehr) streitig. Schliesslich war es die Beklagte, welche darum ersuchte, die von 

ihr errichtete Baute nicht entfernen zu müssen (act. 11 Ziff. II.2.7 S. 5-6). Die Ein-

wendungen der Beklagten sind nicht schlüssig. 

Auch der von der Beklagten geltend gemachte (act. 11 Ziff. II.2.5-II.2.6 S. 4-5) 

Anspruch auf Entschädigung des Mehrwerts steht einem Ausweisungsanspruch 

nicht entgegen. Vielmehr ist die Beendigung des Mietverhältnisses tatbestandli-

che Voraussetzung des Anspruchs aus Art. 260a Abs. 3 OR (ROGER WEBER, in: 

Basler Kommentar, Obligationenrecht I, hrsg. von Heinrich Honsell/Nedim Peter 

Vogt/Wolfgang Wiegand, 6. Aufl. 2015, N. 5 [Abs. 1] zu Art. 260a OR). Die nach 

Ansicht der Beklagten widersprüchliche Argumentation der Klägerin (act. 11 

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Ziff. II.2.6-II.2.7 S. 5-6) ist im Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend den 

Anspruch auf Entschädigung des Mehrwerts zu sehen. Im Übrigen hatten pro-

zessuale Gründe dazu geführt, dass das Handelsgericht auf die Klage der Be-

klagten auf Feststellung des Anspruchs auf Entschädigung des Mehrwerts mit 

Beschluss vom 27. Oktober 2017 nicht eintrat (act. 17/14). 

Schliesslich stützt sich die Beklagte beim Einwand der fehlenden Identität von 

Ausweisungs- und Mietobjekt hinsichtlich des Mietobjekts auf den schriftlichen 

Mietvertrag vom 10. September 2002 (act. 11 Ziff. II.2.1 S. 3; act. 3/6). In der Fol-

ge macht sie jedoch geltend, das Mietverhältnis habe sich geändert (act. 11 

Ziff. II.2.3-II.2.4 S. 4). Eine allfällige Diskrepanz wäre durch die konkludente Ände-

rung des Mietvertrags somit beseitigt worden. Diesbezüglich sind die Einwendun-

gen der Beklagten nicht schlüssig. Die fragliche Zweckänderung hätte zudem im 

Jahre 2002/2003 stattgefunden. Einer Überprüfung steht deshalb die Rechts-

kraftwirkung des Vergleichs vom 20. Oktober 2011 entgegen. Selbst wenn der 

vorliegende Ausweisungsanspruch mangels vertraglicher Grundlage von Art. 267 

Abs. 1 OR nicht gedeckt wäre (act. 11 Ziff. III.3 S. 8-9), verbliebe der Klägerin 

Art. 641 Abs. 2 ZGB als sachenrechtliche Anspruchsgrundlage (Obergericht des 

Kantons Zürich, Urteil LF170022 vom 16. Mai 2017 E. 2a, abrufbar unter 

<www.gerichte-zh.ch/entscheide>). Diesbezüglich sind die Einwendungen der 

Beklagten nicht entscheidungserheblich. 

Nach insoweit klarer Sach- und Rechtslage besteht ein Anspruch der Klägerin auf 

Rückgabe der Mietsache gestützt auf Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 

ZGB. Die dagegen erhobenen Einwendungen der Beklagten sind nicht schlüssig 

und entscheidungserheblich. 

6. Vollstreckungsmassnahmen 

Gemäss Art. 236 Abs. 3, Art. 337 Abs. 1 ZPO kann das erkennende Gericht auf 

Antrag Vollstreckungsmassnahmen anordnen. Die von der Klägerin beantragte 

Anweisung an das Stadtammannamt Zürich … erscheint als zweckmässige Voll-

streckungsmassnahme. 

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7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV 

OG). Beim vorliegenden Streitwert von CHF 16'200.00 beträgt die nach § 4 Abs. 1 

GebV OG ermittelte Grundgebühr rund CHF 2'600.00. In Anwendung von § 8 

Abs. 1 ist diese auf CHF 1'500.00 zu reduzieren. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Sie sind aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken 

(Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf die Beklag-

te einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Der von der Beklagten versehentlich be-

zahlte Betrag ist dieser zurückzuerstatten. Vorbehalten bleibt das Verrechnungs-

recht des Staates (Art. 120 OR). 

7.2. Parteientschädigung 

Ausgangsgemäss steht der Klägerin eine Parteientschädigung zu (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Bei berufsmässig vertretenen Parteien bestimmt sich die Parteientschädi-

gung nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 

(AnwGebV; Art. 95 Abs. 3 lit. b und Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 

des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Ihre Höhe richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden Streit-

wert von CHF 16'200.00 beträgt die nach § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte Grund-

gebühr rund CHF 3'300.00. In Anwendung von § 9 AnwGebV ist diese auf zwei 

Fünftel zu reduzieren. Darauf ist in Anwendung von § 11 Abs. 2 AnwGebV ein 

Zuschlag von 50 % für die Eingabe vom 15. November 2017 zu gewähren. Die 

Parteientschädigung ist auf CHF 2'000.00 festzusetzen. 

Da die Klägerin nicht darlegt, inwieweit sie die für die Rechtsvertretung bezahlte 

Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuerabzug geltend machen kann, ist der von ihr 

beantragte Mehrwertsteuerzusatz nicht zu gewähren (Kassationsgericht des Kan-

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tons Zürich, Entscheid vom 19. Juli 2005, ZR 104 [2005] Nr. 76 = SJZ 101 [2005] 

531, E. III.2.d; Handelsgericht des Kantons Zürich, Urteil und Beschluss vom 

26. August 2015 E. 15.3.2, abrufbar unter <http://www.gerichte-

zh.ch/entscheide>, obiter bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 

vom 25. Mai 2016 E. 4.5). 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Der Beklagten wird befohlen, das Mietobjekt (Restaurationsräumlichkeiten 

"C._____" im Annexgebäude D._____-Strasse …, … Zürich, sowie Park-

platz Nr. 1 und Lager im Untergeschoss der Liegenschaft D._____-Strasse 

…, … Zürich) zu verlassen und der Klägerin in geräumtem und gereinigtem 

Zustand einschliesslich sämtlicher Schlüssel ordnungsgemäss zu überge-

ben, unter Androhung des Zwangsvollzugs im Unterlassungsfall. 

2. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, den Befehl gemäss Dis-

positiv-Ziffer 1 auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken. Die Kosten 

der Vollstreckung sind von der Klägerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber 

von der Beklagten zu ersetzen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'500.00. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Beklagten auferlegt und 

aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der 

Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die 

Beklagte eingeräumt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 2'000.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin im Doppel für sich und 

zuhanden des Stadtammannamts Zürich …. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 16'200.00. 

 
Zürich, 13. Dezember 2017 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Jan Busslinger 
 

	Urteil vom 13. Dezember 2017
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	1. Parteien und Sachverhalt
	2. Behauptungen und Standpunkte der Parteien
	3. Prozessverlauf
	4. Zulässigkeit
	4.1. Zuständigkeit
	4.2. Bestimmtheit des Rechtsbegehrens
	4.3. Übrige Prozessvoraussetzungen

	5. Begründetheit
	6. Vollstreckungsmassnahmen
	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	7.1. Gerichtskosten
	7.2. Parteientschädigung

	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Der Beklagten wird befohlen, das Mietobjekt (Restaurationsräumlichkeiten "C._____" im Annexgebäude D._____-Strasse …, … Zürich, sowie Parkplatz Nr. 1 und Lager im Untergeschoss der Liegenschaft D._____-Strasse …, … Zürich) zu verlassen und der Kläg...
	2. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, den Befehl gemäss Dispositiv-Ziffer 1 auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von der Klägerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Beklagten zu ersetzen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'500.00.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 2'000.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin im Doppel für sich und zuhanden des Stadtammannamts Zürich ….
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...