# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b13df0d1-f140-55c0-aff4-2f8260955171
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-12
**Language:** de
**Title:** Zustellung (Kasuistik).
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0176/2009
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0176_2009_426.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0176/2009 vom 12. November 2009 in BEZ 2010 Nr. 48 

(Bestätigt mit VB.2009.00706 vom 24. Februar 2010; dieser bestätigt mit 
BGr 1C_239/2010 vom 10. September 2010.)  

1. Ein  Rekurs ist  gemäss  §  22 Abs. 1  des  Verwaltungsrechtspflegegeset-
zes (VRG) innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder, mangels einer solchen, seit 
der  Kenntnisnahme  der  angefochtenen  Anordnung  bei  der  Rekursinstanz 
schriftlich einzureichen. 

2. Der angefochtene Beschluss vom 6. August 2009 wurde am 11. August
2009  versandt  und  gemäss  der  elektronischen  Sendungsverfolgung  der  Post 
(Track &Trace, www.post.ch) am 12. August 2009 zugestellt.  

Der  Rekurrent  ist  zusammengefasst  der  Ansicht,  die  rechtsgültige  Zustel-
lung  sei  erst  am  13.  August  2009  erfolgt.  Dies,  weil  der  Briefträger  den  Be-
schluss  nicht  an  seine  Privatadresse  zustellte,  sondern  am  Firmensitz  der  St 
AG seiner Ehefrau übergab. Da er den ganzen Tag geschäftlich abwesend ge-
wesen  sei,  habe  er  erst  am  folgenden  Tag  –  und  nicht  schon  am  12.  August 
2009 – in seinem Büro vom strittigen Beschluss Kenntnis nehmen können. Hät-
te  der  Briefträger  hingegen  den  Beschluss  an  seiner  Privatadresse  aushändi-
gen  wollen,  wäre  niemand  anwesend  gewesen,  auch  seine  Ehefrau  nicht.  Es 
könne  ihm  nun  nicht  zum  Nachteil  gereichen,  dass  der  Briefträger  den  an  ihn 
persönlich  und  an  seine  Privatadresse  adressierten  Brief  fälschlicherweise  an 
seine Geschäftsadresse und erst noch einer Drittperson ausgehändigt habe. 

3.1 Die schriftliche Mitteilung bzw. die Zustellung hat in erster Linie gegen-
über den  Adressaten einer Anordnung  sowie  weiteren  gemäss § 10  Abs. 1  lit. 
a-c VRG Berechtigten zu erfolgen. Sie ist an deren Wohnadresse oder, bei Ge-
schäftsleuten, an die Geschäftsadresse zu richten. Uneingeschriebene und ein-
geschriebene  Sendungen  dürfen  von  der Post  ausser dem  Adressaten  sämtli-
chen im selben Wohn- oder Geschäftsdomizil anzutreffenden Personen ausge-
händigt  werden,  sofern  die  anordnende  Behörde  oder  der  Adressat  keine  ge-
genteilige Weisung erteilt hat. Zu den in diesem Sinn Bezugsberechtigten sind 
namentlich  Familienangehörige,  Arbeitgeber,  Angestellte,  Zimmervermieter, 
Gastgeber oder in ähnlicher Eigenschaft mit dem Adressaten in Beziehung ste-
hende Personen zu zählen. Bei Zustellung an den Geschäftssitz kann die Sen-
dung  von  einer  Hilfsperson  rechtsgültig  entgegengenommen  werden.  Weil  bei 
eingeschriebenen Briefpostsendungen deren Empfang unterschriftlich zu bestä-
tigen ist, ist darauf zu  achten, dass die entgegennehmende Person zumindest 

urteilsfähig ist (vgl. A. Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 10 Rz. 24 f.). 

Da  die  Mitteilung  eine  empfangsbedürftige, einseitige  Rechtshandlung  ist, 
vermag eine Anordnung Rechtswirkungen zu entfalten, namentlich den Fristen-
lauf  auszulösen,  sobald  die  Zustellung  an  den  Adressaten,  dessen  Vertreter 
oder  einen  anderen  Berechtigte  ordnungsgemäss  erfolgt  ist.  Weder  bedarf  es 
dazu  der  tatsächlichen  Kenntnisnahme  durch  den  Adressaten,  noch  ist  darauf 
abzustellen, ob und in welchem Zeitpunkt ihm die Anordnung intern übergeben 
wurde  (BGE  122  I  143,  115  Ia  17, mit  Hinweisen;  RB  1981  Nrn.  4  und  77;  R. 
Rhinow/B.  Krähenmann,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Ergän-
zungsband,  1990  Nr.  84  B  a).  Massgebend  ist  allein,  dass  sich  eine  Sendung 
im Machtbereich des Adressaten befindet. Als ordnungsgemässe Zustellung gilt 
daher bei gewöhnlicher, uneingeschriebener Briefpost der Einwurf in den Brief-
kasten oder die Ablage im Postfach des Adressaten, bei eingeschriebener Post 
die  tatsächliche  Übergabe  an  den  Adressaten,  dessen  Vertreter oder  eine  an-
dere zur Entgegennahme berechtigte Person (Kölz/Bosshart/Röhl, § 22 Rz. 26). 

Insbesondere trägt der Adressat das Risiko, dass ihm die mit der Leerung 
des  Briefkastens  betraute  Person  die  Sendung  verheimlicht.  Demzufolge  be-
deutet auch  die  Aushändigung  einer empfangsbedürftigen Willenserklärung  an 
eine Drittperson Zugang, sofern diese entweder nach dem Willen des Adressa-
ten zur Entgegennahme ermächtigt oder aber nach der Verkehrsauffassung als 
befugt und geeignet anzusehen ist, die Erklärung in Empfang zu nehmen (BGE 
118 II 42). 

3.2  An  der  F-Strasse  63  in  S  befindet  sich  gemäss  dem  Handelsregister 
des Kantons Zürich sowohl der Geschäftssitz der S AG als auch der St AG. Der 
Rekurrent  ist  in  beiden  Gesellschaften  als  Mitglied  des  Verwaltungsrates  und 
seine Ehefrau als Zeichnungsberechtigte mit Einzelprokura eingetragen. An der 
R-Strasse  42  in  O  sind  gemäss  Telefonbucheintrag  sowohl  der  Rekurrent  als 
auch seine Ehefrau wohnhaft. 

3.3 Der strittige Beschluss wurde an die Privatadresse des Rekurrenten – 
die R-Strasse 42 in O – gesandt. Empfangsberechtigt an dieser Adresse ist je-
der  Hausgenosse  und  somit  auch  die  Ehefrau  des  Rekurrenten.  Von  dieser 
wurde der Beschluss auch unstrittig am 12. September 2009 entgegen genom-
men. Ob nun die Übergabe des Schreibens tatsächlich am Geschäfts- statt am 
Wohnsitz des Rekurrenten stattfand, wie der Rekurrent mit Schreiben vom 26. 
Oktober  2009  geltend  macht,  kann  vorliegend  offen  bleiben,  denn  für  die  von 
ihm  sinngemäss  vorgenommene  Differenzierung  der  Empfangsberechtigung  – 
je nach Standort der Übergabe – am Wohnort, auf der Post oder eben am (ge-
meinsamen) Geschäftssitz findet sich keine Grundlage, und eine solche Unter-
scheidung ist auch nicht angezeigt. Bei einer natürlichen Person ist diese selber 
der  «Adressat»  und  nicht  ihr  Adressdomizil.  Gleich  wie  bei  der  Abholung  am 
Postschalter hatte die Ehefrau des Rekurrenten die Wahl, wo, wann und wie sie 
das  Schreiben  dem  Rekurrenten  übergeben  wollte.  Das  Risiko  für  die  interne 
Weitergabe  des  Schreibens  trägt,  wie  bereits  ausgeführt,  einzig  der  Adressat. 
Hätte der Rekurrent tatsächlich ausschliessen wollen, dass der Beschluss auch 
seiner Ehefrau  oder allfälligen  weiteren  Familienmitgliedern  ausgehändigt  wer-

 
 
den durfte, so hätte er dies vorgängig der Vorinstanz mitteilen müssen. Gemäss 
den  im  Internet  abrufbaren  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  der Post  wäre 
hierfür  an  der  strittigen  Sendung  der  kostenpflichtige  Hinweis  «Eigenhändig» 
oberhalb der Adresse zu vermerken gewesen. Nur diesfalls hätte die Post das 
Schreiben ausschliesslich dem Rekurrenten übergeben dürfen. Ein solches Be-
gehren hat er – soweit aus den eingereichten Akten ersichtlich – der Vorinstanz 
nie  mitgeteilt.  Die  Ehefrau  des  Rekurrenten  galt  mangels  eines  solchen  Ver-
merkes nach allgemeiner Verkehrsauffassung als befugt und geeignet, um den 
strittigen Beschluss entgegen zu nehmen.  

Da der angefochtene Beschluss am 12. August 2009 an eine bevollmäch-
tigte  Person  ausgehändigt  wurde,  befand  er  sich  im  Herrschaftsbereich  des 
Rekurrenten  und  gilt  im  Lichte  der  Erwägungen  als  ordnungsgemäss  eröffnet. 
Die 30-tägige Rekursfrist endete am Freitag, den 11. September 2009. weshalb 
die am Montag den 14. September 2009 der schweizerischen Post übergebene 
Rekursschrift als verspätet gilt (§ 11 Abs. 2 VRG).