# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50d47d78-604b-54b7-a790-276f8879ded6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2010 D-3977/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3977-2009_2010-04-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3977/2009
law/mah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richter Pietro Angeli-Busi, 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A.__________, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic.iur. Rebecca Moses, 
Thurgauer Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3977/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Kurde  aus  B.__________ 
(Provinz  Suleimaniya),  verliess  den  Irak  gemäss  eigenen  Aussagen 
am 3. März 2009 und reiste am 29. April 2009 mit dem Zug von Italien 
her illegal in die Schweiz ein, wo er am selben Tag im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  Kreuzlingen  um  Asyl  nachsuchte.  Da  er 
keine Ausweispapiere vorlegte, wurde er dort mit einem Informations-
blatt,  dessen  Inhalt  er  mit  seiner  Unterschrift  verstanden  zu  haben 
bestätigte,  zur  Herausgabe  von  allenfalls  anderswo  aufbewahrten 
Identitätsdokumenten innerhalb von 48 Stunden aufgefordert.

B.
Am  5. Mai  2009  befragte  das  BFM  den  Beschwerdeführer  im  EVZ 
Kreuzlingen summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das 
Verlassen  des Heimatlandes.  Anlässlich  der  Anhörung  vom 11. Mai 
2009, die am 26. Mai 2009 fortgesetzt wurde, befragte das BFM den 
Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen. 

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe 
zuhause  mit  einem  Freund  namens  C._________  Pornofilme 
angeschaut und mit ihm auch sexuell verkehrt. Eines Tages hätten er,  
C._________ und D._________, ein Freund von C._________, zu dritt  
Geschlechtsverkehr  gehabt  und  dies  mit  seiner  Videokamera 
aufgenommen. Drei bis vier  Monate später sei  es auf dem Markt  zu 
einem  Streit  zwischen  D._________  und  C._________  gekommen. 
Dabei  hätten zwei  Personen,  die  in  der  Nähe gestanden seien,  von 
dieser  Videoaufnahme Kenntnis  gekriegt  und sich bei  ihm gemeldet. 
Sie hätten von ihm die Herausgabe der Videoaufnahme verlangt und 
ihm gedroht,  ihn  andernfalls  bei  der  Asaish  oder  bei  der  Polizei  zu 
melden.  Er  habe  sich  aber  viel  mehr  davor  gefürchtet,  dass  seine 
Familie  von  der  Sache  erfahren  würde,  weshalb  er  das  Video 
übergeben  habe.  Als  er  mit  anderen  Freunden  die  Rückgabe  der 
Aufnahme von den beiden Personen verlangt habe, sei es zu einem 
Handgemenge  gekommen.  Die  zwei  Personen  hätten  die  Video-
aufnahme einem Kommissar namens E.________ übergeben. Drei bis 
vier Tage später sei seinem Bruder F.__________, der Arzt sei, für ihn 
(den  Beschwerdeführer)  in  die  Praxis  eine  Vorladung  geschickt 
worden.  F.__________  habe  vom  Kommissar  den  Grund  für  die 
Vorladung  seines  Bruders  (dem  Beschwerdeführer)  erfahren.  Als 

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F.__________  nach  Hause  gekommen  sei,  sei  er  von  diesem 
beschimpft,  bespuckt  und  beleidigt  worden.  F.__________  habe 
mehrmals  bei  der  Polizei  Fragen  beantwortet.  Nachdem  er  der 
Vorladung nicht  gefolgt  sei,  sei  eines Tages ein Polizeiauto vor dem 
Haus vorgefahren. Er habe sich sofort ins Nachbarhaus begeben, bis 
die Polizei wieder verschwunden. Dann habe er seine Tasche gepackt 
und  sei  nach  Erbil  gegangen,  wo  er  sich  ungefähr  drei  Monate 
aufgehalten habe, um seine Ausreise vorzubereiten. Nach seiner Aus-
reise  habe  der  Kommissar  seinen  Bruder  vorgeladen.  Gegen  eine 
Geldzahlung stellte der Kommissar das Verfahren schliesslich ein und 
übergab diesem die Videoaufnahme. Der Mann,  der über  die Video-
aufnahme verfügt und diese später dem Kommissar überreicht habe, 
sei  in  G.__________  tot  aufgefunden  worden.  Es  sei  unklar,  ob  er  
Selbstmord begangen habe oder ermordet worden sei. Der Kommissar 
sei  zwischenzeitlich  verhaftet  worden  unter  dem  Verdacht,  die 
Angelegenheit  vor  den  Behörden  verheimlicht,  Bestechungsgeld 
entgegengenommen  und  allenfalls  die  Ermordung  der  betreffenden 
Personen veranlasst zu haben.

C.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 12. Juni 2009 trat das BFM 
in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers vom 29. April 2009 nicht ein. Gleichzeitig verfügte es 
die Wegweisung aus der Schweiz und forderte den Beschwerdeführer 
– unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die 
Schweiz  am  Tag  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  der  Verfügung  zu 
verlassen.

D.
Mit  Eingabe vom 19. Juni  2009 (Datum Poststempel)  erhob der  Be-
schwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und liess beantragen, die 
Verfügung des BFM sei  aufzuheben und die Sache zur Prüfung des 
Asylgesuchs  (Eintreten)  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  In  ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es ihm die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der  Erhebung eines 
Kostenvorschusses abzusehen. 

E.
Mit  Verfügung  vom  24. Juni  2009  stellte  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  den 

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Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig 
hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und über-
mittelte die Akten dem BFM zur Vernehmlassung.

F.
In der Vernehmlassung vom 6. Juli 2009 beantragte das BFM die Ab-
weisung  der  Beschwerde.  Der  Instruktionsrichter  gab  dem  Be-
schwerdeführer  mit  Verfügung  vom  8. Juli  2009  Gelegenheit,  eine 
Stellungnahme zur Vernehmlassung einzureichen. 

G.
Am 21. Juli  2009 nahm der Beschwerdeführer mittels seiner Rechts-
vertreterin zur Vernehmlassung des BFM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der  Beschwerdeführer  hat  am  Verfahren  vor  dem  BFM  teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung. Er  ist  daher  zur  Einreichung der  Beschwerde legi-
timiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art.  108 
Abs. 2  AsylG,  Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 52  Abs. 1 
VwVG) ist mithin einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  AsylG  wird  auf  ein  Asylgesuch  nicht 
eingetreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von 
48 Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitäts-
papiere abgeben. Keine Anwendung findet  diese Bestimmung, wenn 
Asylsuchende glaubhaft machen können, dass sie aus entschuldbaren 
Gründen  nicht  in  der  Lage  sind,  innerhalb  von  48 Stunden  nach 
Einreichung  des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitätspapiere  abzugeben 
(Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  wenn  auf  Grund  der  Anhörung  sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der An-
hörung  erweist,  dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

4.
4.1 Zur  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  entschuldbare  Gründe  im 
Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG glaubhaft  machen kann,  führt 
das BFM in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer 
habe  der  Aufforderung  vom  29. April  2009  nach  Abgabe  rechts-
genüglicher  Identitäts-  bzw.  Reisepapiere  innert  Frist  nicht  Folge 
geleistet. Auf Vorhalt hin habe er anlässlich der Befragung zur Person 
am 5. Mai 2009 geltend gemacht, er werde nun sofort mit Personen im 
Irak telefonisch Kontakt aufnehmen und veranlassen, dass ihm seine 
irakische Identitätskarte in die Schweiz gesendet werde. Er habe jenes 
Ausweispapier in die Türkei mitgenommen und von dort nach Hause in 
den Irak  gesandt. Eingangs der  Bundesanhörung vom 11. Mai  2009 
habe der Beschwerdeführer dann erklärt, dass ihm seine Angehörigen 
aus dem Irak mitgeteilt hätten, seine Identitätskarte sei noch nicht bei 
ihnen  eingetroffen.  Der  Beschwerdeführer  habe  dem  BFM  des 
Weiteren  versichert,  er  habe  zwischenzeitlich  veranlasst,  dass  ihm 
sein irakischer Nationalitätenausweis in die Schweiz geschickt werde. 
Bei  den  Erklärungen  des  Beschwerdeführers  handle  es  sich  um 
Schutzbehauptungen. Es sei klar erkennbar, dass er sich gegenüber 
dem BFM einer Hinhaltetaktik bediene. Dieser Schluss werde erhärtet 
durch  den  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  seine  Zureise  an-
lässlich  seiner  Befragung zur  Person am 5. Mai  2009 in  zwei  unter-

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schiedlichen  Versionen  geschildert  habe.  Es  dränge  sich  daher  der 
Schluss auf, dass der Beschwerdeführer dem BFM die Abgabe rechts-
genüglicher Reise- bzw. Identitätspapiere innert Frist bewusst vorent -
halten habe, um seine tatsächliche Identität zu verschleiern oder/und 
einen allfälligen Wegweisungsvollzug aus der Schweiz zu erschweren 
bzw. zu verhindern. Weitere Indizien dafür seien die Umstände, dass 
der  Beschwerdeführer  gegenüber  dem  BFM  angegeben  habe,  er 
kenne seine eigene Handy-Nummer nicht  auswendig. Auch vermöge 
er  die  Nummer  des  elterlichen  Hauses,  in  dem er  in  seiner  Heimat 
gewohnt habe, nicht anzugeben. Es würden demnach keine entschuld-
baren Gründe vorliegen, die es dem Beschwerdeführer verunmöglicht 
hätten,  dem BFM innerhalb  von  48 Stunden  Reise-  oder  Identitäts-
papiere einzureichen.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass der Beschwerde-
führer  seinen  Nationalitätenausweis  ins  EVZ  Kreuzlingen  habe 
schicken  lassen.  Aramex  Kurier  habe  auf  telefonische  Anfrage  hin 
bestätigt, dass sie die Postsendung mit der Nummer (...) am 27. Mai 
2009  im  EVZ  Kreuzlingen  abgeliefert  und  ein  Herr  H.__________ 
diese entgegengenommen habe. Auf Nachfrage an der Loge habe die 
Securitas  die  Annahme  der  Sendung  durch  Herrn  H.__________ 
bestätigt.  Das  Sekretariat  des  EVZ  habe  jedoch  im  Dossier  keinen 
Eintrag  zum  Erhalt  dieser  Sendung  gehabt.  Der  Beschwerdeführer 
habe nicht herausfinden können, was mit dieser Sendung passiert sei, 
nachdem sie durch die Loge angenommen worden sei. Tatsache sei, 
dass  die  Sendung  und  somit  der  Nationalitätenausweis  am  27. Mai 
2009 im EVZ Kreuzlingen eingetroffen sei. Dieser Zeitpunkt  sei  weit 
vor  dem  12. Juni  2009,  dem  Datum  des  Nichteintretensentscheids. 
Zwar  sei  das  Dokument  nicht  48 Stunden  nach  Einreichung  des 
Asylgesuchs abgegeben worden. Es sei aber klar ersichtlich, dass der 
Beschwerdeführer  seit  Beginn  des  Asylverfahrens  bemüht  gewesen 
sei,  rechtsgenügliche  Identitätsdokumente  beizubringen. So  habe  er 
an der Befragung zur Person am 5. Mail 2009 bei der Frage nach den 
Dokumenten  versichert,  telefonischen  Kontakt  in  den  Irak 
aufzunehmen.  Dies  habe  er  dann  auch  getan,  so  dass  er  an  der 
Bundesanhörung vom 11. Mai 2009 der befragenden Person mitgeteilt 
habe,  dass  er  sich  seinen  irakischen  Nationalitätenausweis  in  die 
Schweiz habe schicken lassen. Das Identitätspapier sei demnach zwar 
nicht  48 Stunden  nach  Einreichung  des  Asylgesuchs  eingereicht 
worden, es würden aber entschuldbare Gründe dafür vorliegen. Zudem 
sei  der  Nationalitätenausweis  vor  dem  Entscheid  des  BFM 
eingetroffen.  Es  liege  also  keine  Papierlosigkeit  vor  und  der 

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Nichteintretensentscheid aufgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG sei 
deshalb aufzuheben.

4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, die Einreichung der 
betreffenden Urkunde sei rund 25 Tage nach Ablauf der gesetzlichen 
Frist von 48 Stunden erfolgt. Zu einer nachträglichen Einreichung von 
Ausweispapieren habe sich auch das Bundesverwaltungsgericht  ver-
schiedentlich geäussert und zwar im Sinne, dass der Zweck der Auf-
forderung  zur  Abgabe  von  rechtsgenüglichen  Identitäts-  und  Reise-
papieren innert 48 Stunden darin bestehe, die Gesuchsteller zu moti-
vieren, bereits existierende Papiere abzugeben, die für die Reise in die 
Schweiz  verwendet  worden  seien.  Das  heisse,  es  gehe  für  die 
betreffenden  Gesuchsteller  nicht  darum,  aus  der  Heimat  Ausweis-
papiere  nachzubeschaffen.  Die  nachträgliche  Einreichung  des 
Nationalitätenausweises sei daher nicht geeignet,  die Korrektheit  der 
Erwägungen des BFM im Entscheid vom 12. Juni 2009 in wesentlichen 
Punkten zu erschüttern. Zudem sei festzustellen, dass die zuständigen 
zwei Mitarbeiter des BFM erst am 18. Juni 2009 aufgrund einer Such-
mail  des  Sekretariats  davon  erfahren  hätten,  dass  seitens  des  Be-
schwerdeführers  bei  der  Loge  eine  Sendung  eingegangen  sei.  Bis 
dato habe sie vom BFM noch nicht gefunden werden können.

4.4 In der Replik wird geltend gemacht, der Ansicht des BFM, wonach 
es  nicht  darum  gehe,  aus  der  Heimat  Ausweispapiere  nachzube-
schaffen, sei entgegenzuhalten, dass dies nur für Asylsuchende gelten 
könne, die in der Schweiz im Besitze von echten Papieren seien, nicht  
aber für Personen, die ohne ihre eigenen Papieren gereist oder denen 
diese vom Schlepper  abgenommen worden sind. Bei  dieser  zweiten 
Gruppe gehe es sehr  wohl  darum, Papiere  nachkommen zu lassen. 
Dazu würden die Asylsuchenden vom BFM in den Anhörungen auch 
immer  wieder  aufgefordert.  Im  vorliegenden  Fall  habe  der  Be-
schwerdeführer an der Befragung zur Person vom 5. Mai 2009 erklärt, 
dass er bloss bis in die Türkei mit echten Dokumenten gereist sei, die 
Identitätskarte  dann aber  nach Hause geschickt  habe und der  Pass 
vom Schlepper abgenommen worden sei. Dem Beschwerdeführer sei 
dann  während  der  Anhörung  die  Möglichkeit  gegeben  worden,  die 
Nummern  aus  seinem  vom BFM  eingezogenen  Telefonbüchlein  ab-
zuschreiben und ihm sei zudem die  Adresse des EVZ ausgehändigt 
worden. In der direkten Bundesanhörung vom 11. Mai 2009 habe der 
Beschwerdeführer  die  Behörden  darüber  informiert,  dass  er  ins 
Heimatland  telefoniert  habe  und  ihm  der  Nationalitätenausweis 
geschickt werde. Es handle sich demnach um einen Asylsuchenden, 

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der ohne eigene Identitätspapiere in die Schweiz gekommen sei und 
sich  dann  mit  Beginn  des  Asylverfahrens  bemüht  habe,  solche  bei -
zubringen.  Der  Nationalitätenausweis  sei  am  27. Mai  2009  bei  der 
Loge im EVZ eingegangen, also vor dem Zeitpunkt der Eröffnung der 
Verfügung des BFM am 12. Juni 2009. Die Sendung könne vom BFM 
nicht mehr aufgefunden werden. Es dürfe aber nicht sein, dass durch 
behördeninterne  Organisationsprobleme  ein  Nachteil  für  den  Asyl-
suchenden entstehe. Das Nichtfinden könne ihm nicht zur Last gelegt 
werden  und  dürfe  nicht  zu  einem  Nichteintretensentscheid  wegen 
Papierlosigkeit führen.

5.
5.1 Der  Beschwerdeführer  hat  bei  der  Einreichung  seines  Asylge-
suchs im EVZ Kreuzlingen am 29. April 2009 keine Reise- oder Identi-
tätspapiere abgegeben. Auch in den folgenden 48 Stunden hat er kein 
entsprechendes Dokument eingereicht. Damit ist die Nichtabgabe von 
Reise- oder Identitätspapieren innert  48 Stunden ab Einreichung des 
Asylgesuchs  als  Grundtatbestand  für  die  Anwendung  von  Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG gegeben.

5.2 Bei der Befragung im EVZ am 5. Mai 2009 gab der Beschwerde-
führer betreffend Besitz von Ausweispapieren an, er habe einen regu-
lären Pass besessen, der noch bis ins Jahr 2016 gültig wäre. Er sei mit  
diesem Pass mit  einem Visum bis in die Türkei gereist. Dort sei  ihm 
der Pass vom Schlepper abgenommen worden. Dieser habe ihm ge-
sagt, er werde den Pass nach Hause schicken, was sich aber als Lüge 
entpuppt  habe.  Die  Schlepper  würden  solche  Pässe  für  weitere 
Personen  benutzen.  Er  habe  zudem  vor  drei  Jahren  eine 
Identitätskarte in I._________ ausstellen lassen, die er aber von der 
Türkei  nach  Hause  geschickt  habe.  Er  sei  deshalb  ohne 
Reisedokumente weiter nach Athen gereist. Auf die Frage, warum er 
der  Aufforderung  Identitätsdokumente  abzugeben,  nicht 
nachgekommen  sei,  erklärte  er,  sein  Telefonbüchlein  sei  beim  BFM 
und  er  kenne  die  Nummern  nicht  auswendig.  Wenn  er  die 
Telefonnummer  habe,  werde  er  mit  zu  Hause  Kontakt  aufnehmen, 
damit  sie  ihm die  Identitätskarte  schicken  würden. Daraufhin  erhielt  
der  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  die  Nummern 
herauszuschreiben und erhielt  zugleich die Adresse des EVZ Kreuz-
lingen  (vgl.  act. A1/16  S. 6  ff.).  Als  er  anlässlich  der  Anhörung  am 
11. Mai  2009  erneut  gefragt  wurde,  ob  er  Dokumente  oder  Aus-
weispapiere  abzugeben  habe,  antwortete  der  Beschwerdeführer,  er 
habe noch nichts abzugeben. Er habe bereits telefoniert und erwarte 

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seinen Nationalitätenausweis, den man ihm ins EVZ schicken sollte. Er 
erkundigte sich beim Befrager, ob bereits etwas eingegangen sei, was 
dieser verneinte. Er fügte an, dass er die Adresse des EVZ mündlich 
mitgeteilt  habe.  Seine  Identitätskarte,  die  er  von  der  Türkei  aus 
zurückgeschickt  gehabt  habe,  hätten  seine  Angehörigen  noch  nicht 
erhalten.  In  den  Akten  des  BFM  befindet  sich  ein  Ausdruck  einer 
internen Mail vom 18. Juni 2009 des EVZ Kreuzlingen mit dem Betreff 
"Gesucht wird ID von N (...)". Die Mail enthält folgenden Inhalt: "Hallo 
zusammen,  wir  suchen  eine  Postsendung  mit  einer  ID  vom 
Gesuchsteller  A._________.  Hat  jemand  die  Dokumente  bei  sich 
eventuell noch zur Übersetzung? Gibt bitte Bescheid. Frau Moses von 
der Rechtsberatungsstelle hat angerufen."

5.3
5.3.1 Die  Anwendung  von  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  AsylG  gestützt  auf 
Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG  ist  ausgeschlossen,  wenn  die  asyl-
suchende  Person,  einerseits  glaubhaft  darzulegen vermag,  dass  sie 
nicht  in  der  Lage  ist,  Reise-  oder  Identitätspapiere  innerhalb  von 
48 Stunden seit  Einreichung des Gesuchs abzugeben, weil  sie ohne 
ihre im Heimatland zurückgelassenen Papiere in die Schweiz gereist 
ist  und sie andererseits umgehend und ernsthaft  darum bemüht, die 
zurückgelassenen  Papiere  innert  angemessener  Frist  zu  beschaffen 
(vgl. BVGE D-6069/2008 vom 3. Februar 2010 insb. E. 6).

5.3.2 Vorliegend  machte  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung, 
weshalb  er  keine  Reise-  oder  Identitätspapiere  abgegeben  hat, 
geltend,  sein  Pass  mit  einem  Visum  für  die  Türkei  sei  ihm  vom 
Schlepper abgenommen worden und die Identitätskarte habe er von 
der  Türkei  aus  nach  Hause  geschickt,  sei  dort  aber  noch  nicht  an-
gekommen.  Der  Nationalitätenausweis,  den  er  zu  Hause  gelassen 
habe, würden ihm die Angehörigen in die Schweiz schicken. Das BFM 
ist  der  Ansicht,  dass  es  sich  dabei  nur  um  Schutzbehauptungen 
handle,  was  durch  den  Umstand  erhärtet  werde,  dass  der  Be-
schwerdeführer zwei unterschiedliche Versionen seiner Zureise in die 
Schweiz  geschildert  habe.  Da  allgemein  bekannt  ist,  dass  die 
Schlepper  ihrer  „Kundschaft“  häufig  die  Reisepapiere  abnehmen,  ist 
die  Darstellung  des  Beschwerdeführers,  wonach  ihm  der  Schlepper 
seinen  Reisepass  in  der  Türkei  abgenommen  hat,  plausibel.  An-
gesichts  dieser  Praktiken  der  Schlepper  ist  es  auch  nicht  realitäts -
fremd,  dass  der  Beschwerdeführer  seine  Identitätskarte,  damit  ihm 
diese  nicht  auch  noch  auf  der  Weiterreise  abgenommen wird,  nach 
Hause  geschickt  hat.  Gegen  die  Darstellung  ohne  Reise-  und 

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Identitätspapiere  von  der  Türkei  weitergereist  zu  sein,  spricht  aber, 
dass er anlässlich der Befragung im EVZ zunächst jegliche Fragen zur 
Reiseroute nur rudimentär beantwortete, ohne dabei die durchreisten 
europäischen  Länder  zu  nennen  bzw.  kennen  zu  wollen  (vgl. 
act. A1/16  S. 3).  Er  räumt  jedoch  nur  wenig  später  ein,  dass  ihm 
Kurden in der Schweiz geraten hätten, anzugeben, sich vor der Ein-
reise  in  die  Schweiz  in  keinem  europäischen  Land  aufgehalten  zu 
haben. Er  wisse,  dass  die  Einreise  in  die  Schweiz,  abgesehen vom 
Luftweg, ohne sich vorgängig in einem europäischen Land aufgehalten 
zu  haben,  eigentlich  kaum  möglich  sei,  da  die  Schweiz  mitten  in 
Europa liege. Er schilderte sodann noch anlässlich der Befragung im 
EVZ seinen Reiseweg detailliert mit Angabe der durchreisten Länder. 
Gemäss dieser Reisebeschreibung ist er legal mit seinem Reisepass 
und seiner Identitätskarte und einem türkischen Visum aus dem Irak in 
die Türkei  ausgereist,  wo er sich rund 20 Tage aufgehalten habe. In 
der Türkei habe er dem Schlepper seinen Pass abgeben müssen und 
die Identitätskarte nach Hause geschickt. Mit  einem Boot sei  er  von 
Izmir  auf  eine  griechische  Insel  und  weiter  mit  einem  Schiff  nach 
Athen gereist. In Athen habe er sich rund 20 Tage in der Wohnung des 
Schleppers aufgehalten. Er sei von den griechischen Behörden nicht 
angehalten  und  es  seien  von  ihm  auch  keine  Fingerabdrücke  ge-
nommen worden. In einem LKW sei er von Athen via Komunizia [proto-
kollierte  Schreibweise,  wahrscheinlich  Igoumenitsa;  Anm.  des 
Gerichts] mit der Fähre nach Italien gelangt, wo er anschliessend mit 
dem Zug via Milano und Como nach Zürich gereist sei. Auch in Italien 
sei  er  von  den  Behörden  nicht  angehalten  worden  und  habe  keine 
Fingerabdrücke abgegeben. 

5.3.3 Selbst  wenn  der  Beschwerdeführer  zunächst  die  durchreisten 
europäischen  Länder  vor  dem  BFM  verheimlichte,  ist  festzuhalten, 
dass die von ihm schliesslich beschriebene Reiseroute plausibel  ist.  
Zudem ist davon auszugehen, dass diese – insbesondere mit Hilfe von 
Schleppern – tatsächlich in der von ihm beschriebenen Art und Weise 
zurückgelegt werden kann, ohne dabei kontrolliert zu werden. Hierfür 
spricht insbesondere auch, dass er weder in Griechenland noch Italien 
von  den  Behörden  angehalten  und  daktyloskopiert  worden  ist.  Auf-
grund der geschilderten Reiseroute ist deshalb nicht auszuschliessen, 
dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz 
keine authentischen Reise-  oder Identitätspapiere mehr auf  sich  ge-
tragen hat, die er innerhalb von 48 Stunden seit Einreichung des Asyl-
gesuchs hätte abgeben können. Weiter  versicherte der Beschwerde-
führer am 5. Mai 2009 im EVZ, nachdem er die Nummern aus seinem 

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vom BFM eingezogenen Telefonbüchlein abschreiben durfte, dass er 
nach  Hause  telefonieren  und  seine  Identitätskarte  schicken  lassen 
werde. An der Anhörung am 11. Mai 2009 erklärte er, er habe bereits 
telefoniert  und sein Nationalitätenausweis werde ihm in die Schweiz 
geschickt.  Die  Identitätskarte,  welche  er  von  der  Türkei  aus  nach 
Hause  sandte,  hätten  seine  Angehörigen  noch  nicht  erhalten.  Das 
BFM beurteilte dies als Hinhaltetaktik des Beschwerdeführers gegen-
über dem BFM und wertete den Umstand, dass der Beschwerdeführer 
seine Handy-Nummer sowie die Telefonnummer der Eltern nicht aus-
wendig kenne, als Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt 
sei,  Reise-  und  Identitätspapiere  abzugeben,  um  einen  allfälligen 
Wegweisungsvollzug  aus  der  Schweiz  zu  erschweren  bzw.  zu  ver-
hindern.  Dass  diese  Vermutungen  nicht  zutreffen,  ergaben  Nach-
forschungen der Rechtsvertreterin. Ihr wurde vom Kurier Aramex sowie 
von  der  Securitas  bestätigt,  dass  bereits  am  27. Mai  2009  im  EVZ 
Kreuzlingen an der Loge eine Sendung mit der Nummer (...) mit dem 
Nationalitätenausweis des Beschwerdeführers abgegeben worden ist. 
Das BFM bestreitet in der Vernehmlassung den Eingang der Sendung 
nicht,  kann  diese  jedoch  nicht  mehr  auffinden.  Da  der  Verlust  der 
Sendung  den  Organisationsstrukturen  des  BFM  und  nicht  dem 
Beschwerdeführer anzulasten ist, ist davon auszugehen, dass sich in 
der Sendung vom 27. Mai 2009 entweder wie vom Beschwerdeführer 
an  der  Anhörung  angekündigt,  sein  im  Irak  zurückgelassener 
Nationalitätenausweis  oder  wie  in  der  Suchmail  des  BFM  erwähnt, 
seine  Identitätskarte  befand.  Er  ist  somit  seiner  Verpflichtung,  ein 
Identitätspapier  innert  angemessener  Frist  zu  beschaffen  und  damit 
seine  Identität  offen  zu  legen,  umgehend  nachgekommen.  Die 
Vermutung des BFM, er enthalte den Schweizer Asylbehörden seine 
Ausweispapiere  absichtlich  vor,  um  seine  wahre  Identität  zu  ver-
schleiern und versuche dadurch einen allfälligen Wegweisungsvollzug 
aus der Schweiz zu erschweren bzw. zu verheimlichen, ist damit wider-
legt. Der Beschwerdeführer vermag damit glaubhaft zu machen, dass 
dem Umstand, dass er innert 48 Stunden keine Reise- oder Identitäts-
papiere eingereicht hat, nicht die Absicht zugrunde lag, den Aufenthalt 
in  der  Schweiz  unrechtmässig  zu verlängern. Der  Beschwerdeführer 
gehört  demnach nicht  zur  Kategorie  jener  asylsuchenden Personen, 
deren  Verhalten  der  Gesetzgeber  durch  einen  Nichteintretens-
entscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG sanktionieren wollte. 

5.3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer 
aufgrund seiner glaubhaften Angaben zum Verbleib seiner Reise- und 
Identitätspapiere und zum Reiseweg sowie  des Umstandes,  dass er 

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beim  BFM ein  Identitätspapier  umgehend  nachgereicht  hat,  gelingt, 
entschuldbare  Gründe  im  Sinne  von  Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG 
glaubhaft zu machen. 

5.4 Die in Art. 32 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG erwähnten, einen Nichtein-
tretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ausschliessenden 
Gründe sind alternativer Natur. Sobald einer dieser Gründe erfüllt ist,  
gelangt Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht zur Anwendung (vgl. BVGE 
D-6069/2008  vom  3. Februar  2010  E. 7.4).  Nachdem  es  dem  Be-
schwerdeführer gelungen ist, entschuldbare Gründe für das Nichtein-
reichen von Reise- oder Identitätspapieren innerhalb von 48 Stunden 
seit Einreichung des Gesuchs glaubhaft  zu machen, fällt  die Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG somit nicht in Betracht.

6.
Damit ergibt sich, dass das BFM zu Unrecht gestützt auf Art.  32 Abs. 2 
Bst. a  i.V.m.  Art. 32  Abs. 3  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist  daher gut-
zuheissen, die angefochtene Verfügung vom 12. Juni 2009 aufzuheben 
und die Sache an das BFM zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

7.  
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

7.2 Als  obsiegende  Partei  hat  der  Beschwerdeführer  Anspruch  auf 
Entschädigung  für  die  ihm  durch  das  Beschwerdeverfahren 
erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten 
(Art. 64  Abs. 1  VwVG  und  Art. 7  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung 
wurde  keine  Kostennote  eingereicht  (Art. 14  Abs. 1  VGKE).  Auf  die 
Einforderung von einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich 
der  notwendige  Zeitaufwand  mit  hinreichender  Genauigkeit  ab-
schätzen  lässt  (Art. 10  Abs. 1  VGKE).  Die  Vertretungskosten  (vgl. 
Art. 9 VGKE) sind deshalb aufgrund der Akten festzusetzen und auf 
insgesamt Fr. 580.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen 
(Art. 14  Abs. 2  und  Art. 10  Abs. 2  VGKE).  Das  Bundesamt  ist 
anzuweisen,  dem  Beschwerdeführer  diesen  Betrag  als  Parteient-
schädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 12. Juni 2009 wird aufgehoben und die Sache zur 
Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 580.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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