# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cddba49e-121e-58c3-8ca5-0d76c7dda259
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-11
**Language:** de
**Title:** Nutzungsplanung. Vorschrift betreffend Beschränkung von Reklamen in Kernzone auf betriebseigene Reklamen.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0082/2006
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0082_2006_544.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0082/2006 vom 11. April 2006 in BEZ 2006 Nr. 37

Zu  prüfen  war  der  Einwand,  das  mit  der  fraglichen  Kernzonenbestimmung  mit-
telbar  statuierte  Verbot  von  Fremdwerbung  sei  zufolge  Verstosses  gegen  die  Wirt-
schaftsfreiheit unzulässig. 

Aus den Erwägungen:

4.4.  (…)  Einschränkungen  der  Wirtschaftsfreiheit  sind  zulässig,  soweit  sie  auf 
einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und überdies 
verhältnismässig sind (Art. 36 BV).

Diese  Voraussetzungen  sind  erfüllt.  Die  gesetzliche  Grundlage  von  Ziff.  3.6.5 
BZO  bildet  §  50  Abs.  3  PBG,  wonach  die  Gemeinden  in  ihren  Bau- und Zonenord-
nungen  besondere  Vorschriften  über  die  Masse  und  die  Erscheinung  von  Bauten 
aufstellen  können.  Diese  der  Erhaltung  schutzwürdiger  Ortsbilder  dienende  Rege-
lung  des  Planungs- und  Baugesetzes  erlaubt  auch  den  Erlass  von  Vorschriften,  die 
das  Anbringen  von  Werbeanlagen  in  Kernzonen  zum  Schutz  des  Ortsbildes  ein-
schränken.  Derartige  Vorschriften  können  unter  anderen  darin  bestehen,  nur  be-
triebseigene  Reklame  zu  gestatten,  da  damit  die  Anzahl  der  Reklameanlagen  be-
schränkt wird. Zudem wird mit einer solchen Regelung berücksichtigt, dass an Eigen-
reklamen in der Regel ein im Vergleich zu Fremdreklamen wesentlich grösseres und 
auch gewichtigeres privates Interesse besteht. 

An der mit der fraglichen Bauordnungsbestimmung verfolgten Absicht, die Kern-
zonen  vor  einer  Verunstaltung  durch  ein  Übermass  an  Reklameanlagen  zu  bewah-
ren, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, welches einen Eingriff in die Wirt-
schaftsfreiheit rechtfertigt. Die in der vorliegend fraglichen Ziffer 3.6.5 BZO getroffene 
Regelung erweist sich zudem auch als verhältnismässig. Sie stellt insbesondere ein 
taugliches  Mittel  dazu  dar,  die  Zahl  von  Werbeträgern  in  den  Kernzonen  zu  beein-
flussen.  Inwieweit  das  nämlich  Ziel  durch  sonstige  (mildere)  Massnahmen  erreicht 
werden könnte, ist nicht ersichtlich und wird von der Rekurrentin, welche ihren dies-
bezüglichen  Einwand  ohnehin  nur  rudimentär  (soweit  überhaupt) begründet  hat, 
auch nicht dargelegt. 

(Gestützt  auf  diese  und  weitere,  hier  nicht  interessierende  Erwägungen  wurde 

der Rekurs abgewiesen.)