# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8dca460-8890-5d0f-9417-7681d44fbda5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2021 E-1824/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1824-2018_2021-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1824/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 9. Februar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1824/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie und christlichen Glaubens aus B._______ – verliess Sri Lanka ei-

genen Angaben zufolge ungefähr im (…) 2015 legal mit einem Visum für 

C._______ über den Flughafen von Colombo und gelangte am 18. Okto-

ber 2015 im Besitz eines gefälschten indischen Reisepasses in den Tran-

sitbereich des Flughafens Genf, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

Am 27.Oktober 2015 bewilligte das SEM dem Beschwerdeführer die Ein-

reise in die Schweiz, wies ihn dem Kanton D._______ zu und befragte ihn 

summarisch zu seiner Person (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A14/15). 

Am 22. März 2017 und 12. April 2017 wurde er zu seinen Asylgründen an-

gehört (Anhörung; Protokolle in den SEM-Akten A32/14 und A36/17). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er aus, er und seine Familie 

hätten (…) nach Beendigung des Krieges seiner bei den LTTE (Liberation 

Tigers of Tamil Eelam) aktiv gewesenen Tante (…) geholfen, ein Kranken-

haus zu verlassen, in dem sie sich damals wegen der Erkrankung ihrer (…) 

Kinder befunden habe. Zu diesem Zweck hätten ihn seine Eltern bei den 

Behörden als Kind seiner Tante registrieren lassen. Er sei damals noch 

klein gewesen. Sein (…) E._______ habe die Soldaten zwecks Entlassung 

seiner Tante aus dem Krankenhaus bestochen. Seine Tante sei noch im 

gleichen Jahr ausgereist. 2010 habe auch E._______ Sri Lanka verlassen. 

Seitdem habe er Probleme mit den sri-lankischen Behörden. Im (…) 2010 

seien Soldaten zu ihm gekommen und hätten ihn mitnehmen wollen. Er 

habe sie auf sein Alter aufmerksam gemacht, woraufhin sein Vater an sei-

ner Stelle für einen halben Tag mitgenommen worden sei. Ungefähr im (…) 

2011 hätten ihn zwei oder drei Personen in Zivil respektive zwei Soldaten 

in der Nähe eines Sportplatzes angehalten und aufgefordert, in ihren Lie-

ferwagen einzusteigen. Beim Versuch, wegzulaufen, sei er in eine Grube 

gestürzt und habe sich dabei einen (…) zugezogen. Die Singalesisch spre-

chenden Entführer hätten ihn nach seiner Mitnahme in einem Haus in ei-

nem Käfig festgehalten und hauptsächlich über einen seiner Onkel befragt. 

Seinem Vater sei es durch Bezahlung von viel Geld gelungen, seine Frei-

lassung zu erwirken. Nach seinem Schulabschluss habe er ihm die Stelle 

als (…) beim (…) in B._______ vermittelt. Gegen (…) 2014 hätten ihn die 

gleichen Personen, die ihn 2011 entführt hätten, bedroht und von ihm die 

Prüfungsfragen verlangt, was er jedoch abgelehnt habe. Überhaupt hätten 

sie ihn immer wieder bedroht, wobei sie in der Regel seinen Vater kontak-

tiert hätten. Nach der Kündigung seiner Stelle beim (…) habe er auf Bitte 

E-1824/2018 

Seite 3 

des Direktors noch ein paar Monate bis ungefähr (…) 2014 weitergearbei-

tet. Im (…) 2015 habe ihn sein Vater nach einem Telefonanruf zum CID 

(Criminal Investigation Department) begleitet, wo er zu seiner Tante befragt 

und ihm auch ein Foltervideo gezeigt worden sei. Nach der anschliessen-

den Befragung seines Vaters habe dieser beschlossen, ihn ins Ausland zu 

schicken. Im (…) 2015 habe er Sri Lanka ein erstes Mal verlassen und sei 

über Katar in die Türkei gereist. Die türkischen Behörden hätten ihn indes-

sen nach Katar zurückgeschickt, von wo aus er wieder nach Sri Lanka zu-

rückgekehrt sei. Nach der Rückkehr aus Katar habe er sich bis zur defini-

tiven Ausreise ungefähr im (…) 2015 hauptsächlich bei seinem Vater in 

F._______ aufgehalten. 

Der Beschwerdeführer reichte seine sri-lankische Identitätskarte und eine 

Kopie seiner Geburtsurkunde ein. Zur Stützung seines Asylgesuchs reichte 

er verschiedene Dokumente ([…]) zu den Akten. 

B.  

Mit am 21. Februar 2018 eröffneter Verfügung vom 20. Februar 2018 stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 27. Oktober 2015 ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. März 2018 gelangte der Beschwerdefüh-

rer durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht. Er be-

antragt die Feststellung der Nichtigkeit respektive Ungültigkeit dieser Ver-

fügung mit der Anweisung an das SEM, das Asylverfahren weiterzuführen. 

Eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Willkür-

verbots, eventuell wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

respektive Verletzung der Begründungspflicht respektive zwecks Feststel-

lung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und 

zur Neubeurteilung aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuwei-

sen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und ihm unter Feststellung 

seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Dis-

positivziffern 4 und 5 der Verfügung unter Feststellung der Unzulässigkeit 

oder zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufzuheben. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, es sei das Spruchgremium 

bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieses tatsächlich zufällig aus-

gewählt worden sei. Zudem sei ihm vollständige Einsicht in die gesamten 

E-1824/2018 

Seite 4 

Akten des SEM und insbesondere in allfällige Akten des Botschaftsge-

suchs seiner Tante namens G._______, zu gewähren und ihm anschlies-

send eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung anzusetzen. Des Weiteren sei das SEM anzuweisen, sämtliche nicht 

öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 

zu Sri Lanka (die in der Beschwerdeschrift einzeln aufgezählt werden) of-

fenzulegen, und ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen. Für den Fall einer materiellen Beurtei-

lung durch das Gericht beantragt er zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes das Ansetzen einer angemes-

senen Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel betreffend sein exilpoli-

tisches Engagement sowie seines Reichtums und seine erneute Anhörung 

in Gegenwart eines qualifizierten Übersetzers. 

Als Beilagen liess er die auf den Seiten 75 bis 77 der Beschwerde aufge-

führten Dokumente (Beilagen 1 bis 66) einreichen. 

D.  

D.a Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 stellte die Instruktionsrichte-

rin das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers für die Dauer des Ver-

fahrens fest und gab ihm antragsgemäss den für das vorliegende Verfah-

ren voraussichtlich zuständigen Spruchkörper bekannt. Für die Frage der 

Zufälligkeit der Auswahl des Spruchgremiums verwies sie auf die betref-

fenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für 

das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1). Die Anträge auf voll-

ständige Offenlegung aller im Rahmen der SEM-Publikation «Focus Sri 

Lanka; Lagebild» vom 5. Juli 2016 (Version vom 16. August 2016) erwähn-

ten nicht öffentlichen Quellen und Ansetzung einer angemessenen Frist 

zur Beschwerdeergänzung wies sie mit entsprechender Begründung ab 

und forderte den Beschwerdeführer aufgrund des überdurchschnittlichen 

Umfangs der Beschwerdeeingabe auf, innert Frist einen Kostenvorschuss 

von Fr. 1’200.– zu bezahlen. Den Entscheid über die weiteren Verfahrens-

anträge verlegte sie gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt. 

D.b Der Kostenvorschuss wurde am 19. April 2018 fristgerecht bezahlt. 

E.  

Mit Eingabe vom 19. April 2018 teilte der Beschwerdeführer mit, der mit 

Zwischenverfügung vom 4. April 2018 verlangte Kostenvorschuss sei frist-

gerecht bezahlt worden. Er sei völlig unverhältnismässig, zumal er nur mit 

E-1824/2018 

Seite 5 

Hilfe von Drittpersonen in der Lage gewesen sei, diesen Betrag zu bezah-

len. Der Antrag auf unverzügliche Mitteilung des Auswahlverfahrens des 

Spruchkörpers sei noch nicht behandelt worden, zumal das Geschäftsreg-

lement sowohl die Möglichkeit der Auswahl nach dem Zufallsprinzip als 

auch diejenige einer direkten Einflussnahme enthalte. Die Behandlung des 

Antrags sei deshalb umgehend nachzuholen. Zudem werde der mit Zwi-

schenverfügung vom 4. April 2018 abgewiesene Antrag auf Offenlegung 

der Quellen des Lagebildes des SEM erneuert. Es sei klar widerlegt, dass 

sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 in der ursprünglichen 

Form auf öffentlich zugängliche und überzeugende Quellen stütze. Als Bei-

lage 67 reichte der Beschwerdeführer ein von seinem Rechtsvertreter 

überarbeitetes Lagebild des SEM vom 26. August 2016 gestützt aus-

schliesslich auf offengelegte Quellen ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 9. April 2021 teilte die Instruktionsrichterin dem Be-

schwerdeführer mit, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren infolge 

Wechsels von Richterin H._______ in die Abteilung (…) neu Richterin 

Roswitha Petry als Drittrichterin im Spruchgremium eingesetzt worden sei. 

Des Weiteren gab sie ihm bekannt, dass die angefochtene Verfügung vom 

Fachspezialist I._______ mit dem Kürzel «(J._______)» und vom stellver-

tretenden Chef EVZ M._______ (K._______) unterzeichnet worden sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-1824/2018 

Seite 6 

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Septem-

ber 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Auf das Gesuch um Einsicht in die Akten des Botschaftsgesuchs der 

Tante des Beschwerdeführers (N […]) wird nicht eingetreten, zumal dafür 

das SEM zuständig ist. Dem Akteneinsichtsgesuch des Rechtsvertreters 

vom 2. März 2018 können keine Hinweise darauf entnommen werden, 

dass er um Einsicht in die Akten der Tante des Beschwerdeführers ersucht 

hat. Aus den beigezogenen Akten ergibt sich, dass das SEM das schriftli-

che Asylgesuch der Tante vom (…) – es fand keine Befragung zu den Asyl-

gründen statt – an die Schweizer Vertretung in L._______ mit Abschrei-

bungsbeschluss vom (…) als gegenstandslos geworden abschrieb. Der 

Beschwerdeführer wird von der Tante in ihrem Asylgesuch nicht namentlich 

erwähnt. Es enthält auch keine Ausführungen zum Vorbringen des Be-

schwerdeführers, seine Eltern hätten ihn bei den Behörden als Kind der 

Tante registrieren lassen, um so ihre Entlassung aus dem Spital zu erwir-

ken. 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Zwi-

schenverfügung vom 4. April 2018 den voraussichtlich befassten Spruch-

körper mitgeteilt und für die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur 

Geschäftsverteilung sowie Verfahrensabwicklung auf die betreffenden 

Bestimmungen des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsge-

richt verwiesen. Mit Verfügung vom 9. April 2021 wurde ihm unter anderem 

mitgeteilt, dass neu Richterin Roswitha Petry als Drittrichterin im Spruch-

E-1824/2018 

Seite 7 

gremium eingesetzt worden sei. Aufgrund des Weggangs von Gerichts-

schreiber Peter Jaggi vom Gericht, wurde Gerichtsschreiberin Patricia Pe-

termann Loewe als Gerichtsschreiberin eingesetzt. Soweit in der Eingabe 

vom 19. April 2018 gerügt wird, der Antrag auf unverzügliche Mitteilung des 

Auswahlverfahrens des Spruchkörpers sei noch nicht behandelt worden, 

weshalb dies umgehend nachzuholen sei, ist darauf nicht einzutreten (vgl. 

Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3).  

3.3 Der in der Eingabe vom 19. April 2018 «erneuerte» Antrag auf Offenle-

gung der Quellen des Lagebildes des SEM und der damit zusammenhän-

gende Antrag, es sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen, sind abzuweisen, zumal der vorinstanz-

liche Länderbericht vom 16. August 2016 zu Sri Lanka öffentlich zugänglich 

ist und darin – neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und 

anderen nicht offengelegten Referenzen – überwiegend auch öffentlich zu-

gängliche, verlässliche Quellen zitiert werden. Dem Anspruch des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör ist damit trotz teilweise nicht im Ein-

zelnen offengelegter Referenzen Genüge getan (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör, eine Verletzung der Begründungspflicht, eine unvollständige 

sowie unrichtige Feststellung des Sachverhaltes und eine Verletzung von 

Bundes- sowie Völkerrecht. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie al-

lenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.; BGE 144 

IV 302 E. 3.1 m.w.H.). 

4.2 In der Beschwerde wird die Feststellung der Nichtigkeit respektive Un-

gültigkeit der vorinstanzlichen Verfügung beantragt, da der Anspruch auf 

Kenntnis der Personen, die am Entscheid beteiligt waren, verletzt sei. Im-

merhin könne aus der Ortsangabe der Verfügung (M._______) geschlos-

sen werden, dass die Verfügung dem EVZ M._______ zuzuordnen sei und 

aufgrund der Bezeichnung «Stv. Chef EVZ M._______» wohl K._______ 

die Verfügung mitunterzeichnet haben könnte, wobei die Unterschrift kei-

nen Rückschluss auf den Namen zulasse. Weder aus der Funktionsbe-

zeichnung „Fachspezialist" noch aus den nicht lesbaren Unterschriften 

lasse sich allerdings genau ermitteln, welche Personen die angefochtene 

Verfügung vom 9. Februar 2018 verfasst hätten. Da der Name der Person 

E-1824/2018 

Seite 8 

mit dem Kürzel «J._______» keiner allgemein zugänglichen Publikation 

wie etwa einem amtlichen Blatt oder einem Rechenschaftsbericht der Be-

hörde entnommen werden könne, sei nicht abschliessend bestimmbar, wer 

die am Entscheid der Verfügung beteiligten Personen seien. Dazu ist fest-

zustellen, dass sich zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfü-

gung wohl auch der Name der als «Stv. Chef EVZ M._______» vermerkten 

Person nicht aus einer öffentlich zugänglichen Quelle eruieren liess 

(vgl.  Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1549/2017 vom 

2. Mai 2018 E. 8.2 [publiziert als BVGE 2019 VI/6 E. 8.2]). Auch hinsichtlich 

des Kürzels «J._______» erschliesst sich der Name lediglich aus amtsin-

ternen Quellen. Der sich aus Art. 29 Abs. 1 BV ergebende Anspruch auf 

Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde wurde so-

mit durch das Vorgehen der Vor-instanz verletzt (vgl. a.a.O.). Der formelle 

Mangel der Verfügung ist indessen auf Beschwerdeebene mit Verfügung 

vom 9. April 2021 geheilt worden. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer 

bereits im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsgesuch an die Vo-

rinstanz die Offenlegung der Namen verlangen können. Im vorgenannten 

Teilurteil erwog das Gericht schliesslich, die abgehandelten formellen Män-

gel seien nicht als krass zu bezeichnen. Das SEM wurde sodann darauf 

hingewiesen, dass seine Praxis, die Namen der Sachbearbeiter systema-

tisch nicht offenzulegen, nicht rechtmässig und daher anzupassen sei (vgl. 

a.a.O. E. 8.4). Da die Namen der am Entscheid des SEM beteiligten Per-

sonen dem Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene mitgeteilt wurden, 

besteht keine Grundlage für die Nichtigerklärung der angefochtenen Ver-

fügung und Rückweisung der Sache an das SEM. Indes ist dieser Mangel 

bei der Kostenauferlegung zu berücksichtigen. 

4.3 Des Weiteren wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe das Willkür-

verbot im Sinne von Art. 9 BV verletzt. Es sei als willkürlich zu taxieren, 

dass in der angefochtenen Verfügung die hochrangigen Positionen der 

Tante des Beschwerdeführers und ihres Ehemannes bei den LTTE mit kei-

nem Wort erwähnt und gewürdigt würden. Es sei nicht abgeklärt worden, 

inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tante und ihres Eheman-

nes reflexverfolgt sei. Dazu ist festzuhalten, dass damit offensichtlich keine 

Verletzung des Willkürverbots vorliegt. Die Frage, ob sich die soeben ge-

nannten Aspekte des Sachverhalts in Bezug auf eine allfällige asylrechtlich 

relevante Gefährdung des Beschwerdeführers auswirken, ist bei der mate-

riellen Beurteilung der Asylvorbringen zu berücksichtigen. 

4.4 Unter dem Titel «Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör» wird 

gerügt, zwischen der BzP und Anhörung sei zu viel Zeit verstrichen. Der 

E-1824/2018 

Seite 9 

vorliegende Zeitraum von rund eineinhalb Jahren stellt keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer 

angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durch-

zuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. Urteil des 

BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Bei dem vom Beschwer-

deführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Emp-

fehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher er keine An-

sprüche für sich ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des 

SEM vom 26. Mai 2014. Dem zwischen der BzP und Anhörung liegenden 

Zeitraum ist indessen bei der Würdigung der Aussagen Rechnung zu tra-

gen. 

4.5  

4.5.1 Im Weiteren ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht oder 

eine unrichtige respektive unvollständige Feststellung des Sachverhaltes 

zu erkennen. Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert 

aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich 

auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers aus-

einandergesetzt. Diese Einschätzung wird durch die ausführliche Rechts-

mitteleingabe bestätigt. Die vom SEM durchgeführte Prüfung der Risiko-

faktoren und der daraus gezogene Schluss, der Beschwerdeführer dürfte 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka keinen Massnahmen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt sein, ist im Hinblick auf die Begründungspflicht nicht zu 

beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Vorbrin-

gen seien nicht gesamthaft eruiert und weder ernsthaft noch sorgfältig ge-

prüft worden, richtet sich diese Rüge nicht gegen die Sachverhaltsfeststel-

lung, sondern gegen die ihr zugrundeliegende Beweiswürdigung. Diesbe-

züglich kann auf die nachfolgenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der 

gesuchsbegründenen Vorbringen verwiesen werden. Dass die Vorinstanz 

hinsichtlich der geltend gemachten Asylvorbringen zu einer anderen 

Schlussfolgerung als der Beschwerdeführer kommt, stellt jedenfalls keine 

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts dar. 

4.5.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Begründungspflicht sei verletzt wor-

den, weil die Verbindungen seiner Familie zu den LTTE nicht abgeklärt und 

in der angefochtenen Verfügung nicht dargelegt worden sei, weshalb ihm 

in Sri Lanka keine Reflexverfolgung aufgrund dieser sehr vielfältigen LTTE-

Verbindungen drohe. In der Begründung seien nicht alle LTTE-Verbindun-

gen und Aktivitäten seiner Familie erwähnt worden. Dazu ist festzuhalten, 

dass das SEM in rechtgenüglicher und nachvollziehbarer Weise begründet 

E-1824/2018 

Seite 10 

hat, weshalb dem Beschwerdeführer aufgrund der fehlenden Glaubhaf-

tigkeit seiner Aussagen und mangels plausibler Erklärung dafür, weshalb 

gerade er und nicht etwa sein Vater oder seine Mutter für das Untertauchen 

seiner Tante belangt worden sein sollte, auch in Berücksichtigung der Risi-

kofaktoren keine Reflexverfolgung wegen seiner Familie drohe. Zudem 

wurde in Bezug auf die eingereichten Beweismittel (unter anderen Asylent-

scheid der Tante, Fotos der Tante und ihres Ehemannes) hinlänglich be-

gründet, weshalb sie nicht geeignet seien, eine eigene Verfolgungssitua-

tion des Beschwerdeführers darzutun. Die Behauptung, das SEM habe es 

unterlassen, die von ihm geltend gemachten und mit Beweismitteln unter-

strichenen familiären Beziehungen zu ehemaligen hochrangigen LTTE-Mit-

gliedern überhaupt zu würdigen, trifft nicht zu. Eine Verletzung der Begrün-

dungpflicht liegt nicht vor. 

4.5.3 Ebenfalls keine Verletzung der Begründungspflicht stellt der Umstand 

dar, dass der Beschwerdeführer nicht speziell nach allfälligen exilpoliti-

schen Aktivitäten gefragt wurde. Er wurde zu Beginn der Anhörung vom 

22. März 2017 darauf aufmerksam gemacht, er sei verpflichtet, die ihm ge-

stellten Fragen wahrheitsgemäss sowie vollständig zu beantworten und 

alle für sein Asylgesuch wichtigen Geschehnisse zu nennen. Zudem wurde 

der Beschwerdeführer am Schluss der Anhörung vom 12. April 2017 ge-

fragt, ob er alles habe sagen können, was für sein Asylgesuch wichtig sei, 

und ob es sonst noch von ihm bisher nicht erwähnte Gründe gebe, die ge-

gen eine Rückkehr nach Sri Lanka sprechen würden. Sollte er sich exilpo-

litisch betätigt haben, wäre er im Rahmen der ihm obliegenden Mitwir-

kungspflicht gehalten gewesen, dies von sich aus geltend zu machen. Für 

die Vorinstanz bestand keine Veranlassung, den Beschwerdeführer noch 

zusätzlich nach allfälligen exilpolitischen Aktivitäten zu fragen. 

4.5.4 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt in Bezug auf die individuellen 

Asylgründe des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der Länderinfor-

mationen zu Sri Lanka genügend abgeklärt und den rechtserheblichen 

Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt. Sie hat hinreichend be-

gründet, weshalb die Asylgründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

nicht zu genügen vermöchten. Folglich hat das SEM zu Recht nicht geprüft, 

ob das aus seiner Sicht unglaubhafte Vorbringen des Beschwerdeführers, 

man habe ihn behördlich als Sohn seiner bei den LTTE aktiv gewesenen 

Tante registrieren lassen, um sie so aus dem Krankenhaus freizubekom-

men, bei seiner allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka zu einer Gefährdung 

führen könnte. Vor diesem Hintergrund geht auch die Rüge fehl, es habe 

die Länderinformationen nicht beachtet, wonach Personen mit einem Profil 

E-1824/2018 

Seite 11 

wie dem seinigen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus dem Exil (insbe-

sondere aus der Schweiz) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt seien. Alleine der Umstand, 

dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer ande-

ren Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und zum anderen aus 

sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvor-

bringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, sowie Quellen an-

ders interpretiert, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfest-

stellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungs- beziehungs-

weise Beweiswürdigungspflicht dar. 

4.5.5 Zum Reichtum seiner Familie ist festzustellen, dass der Beschwer-

deführer im Zusammenhang mit seiner vom SEM als unglaubhaft erachte-

ten Festhaltung in einem Käfig nicht geltend gemacht hat, aus finanziellen 

Gründen entführt worden zu sein oder deswegen weitere Entführungen 

durch paramilitärische Gruppierungen befürchtet zu haben. Vielmehr sagte 

er bei der Anhörung aus, die Entführer hätten ihn über den Verbleib seiner 

Tante und hauptsächlich über ihren Ehemann befragt. Sie hätten gewusst, 

dass die Tante bei den LTTE gewesen sei (A32/14 F52 f.) Für das SEM 

bestand deshalb kein Anlass, im Zusammenhang mit der Prüfung der Asyl-

gründe näher auf die finanzielle Situation der Familie des Beschwerdefüh-

rers einzugehen. Der Antrag, es sei ihm eine angemessene Frist zur Bei-

bringung weiterer Beweismittel anzusetzen, die den Reichtum seiner Fa-

milie belegen würden, ist abzuweisen. Das erstmals in der Beschwerde 

geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers mit 

Verweis auf ein gleichzeitig eingereichtes Beweismittel (vgl. Beilage 15) ist 

von vornherein nicht geeignet, eine unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz darzutun. 

4.5.6 Weiter wird gerügt, das SEM habe die Risikofaktoren im Sinne des 

Referenzurteils E-1866/2015 nicht gemäss der aktuellen Rechtsprechung 

geprüft, sondern sich an einer veralteten Rechtsprechung und seinem La-

gebild vom 16. August 2016 orientiert. Diesbezüglich reichte der Rechts-

vertreter einen von ihm verfassten Länderbericht zu Sri Lanka vom 12. Ok-

tober 2017 und als Anhang eine CD mit Quellen (Beilage 16) ein. 

Erneut vermengt der Beschwerdeführer die richtige und vollständige Fest-

stellung des Sachverhalts mit der rechtlichen Würdigung der Sache. Alleine 

der Umstand, dass das SEM auf der Basis einer breiten Quellenlage einer 

anderen Einschätzung der Lage in Sri Lanka folgt, als von ihm gefordert, 

spricht nämlich nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Das 

E-1824/2018 

Seite 12 

gleiche gilt, wenn das SEM aufgrund der Aktenlage zu einer anderen Wür-

digung der gesuchsbegründenden Vorbringen des Beschwerdeführers ge-

langt. 

4.5.7 Es wird weiter gerügt, das SEM habe den Sachverhalt auch insoweit 

unvollständig und unrichtig abgeklärt, als es im angefochtenen Entscheid 

nicht korrekt thematisiert habe, dass standardmässige behördliche Back-

groundchecks bei Rückkehrern nach Sri Lanka regelmässig zu einer asyl-

relevanten Verfolgung führten. Die Checks würden bereits mit der Papier-

beschaffung in der Schweiz respektive dem Ausfüllen der verschiedenen 

Formulare mit Hilfe der kantonalen und eidgenössischen Behörden begin-

nen sowie mit der aus Sicht der sri-lankischen Behörden in der Schweiz 

zwingend notwendigen Vorsprache auf dem Konsulat für die Papieraus-

stellung. Er reichte dazu eine Kopie des für den internen sri-lankischen Be-

hördengebrauch zu verwendenden Formulars zur Beschaffung von Ersatz-

reisepapieren bei einer Rückschaffung ein (Beilage 17). 

Da sich dieses Vorbringen nicht auf bestehende Sachverhaltselemente 

stützt, sondern es sich um hypothetische Zukunftsszenarien handelt, er-

weist sich diese Rüge als unbegründet. Nichts Gegenteiliges ergibt sich im 

Übrigen aus der angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 

2017 im Verfahren D-4794/2017 (Beilage 18). 

4.5.8 Unter Bezugnahme auf einen in der NZZ am Sonntag vom 27. No-

vember 2016 (Beilage 19) veröffentlichten Bericht führt der Beschwerde-

führer aus, dass unmittelbar nach den durch die Schweizer Behörden or-

ganisierten Rückschaffungen vom 16. November 2016 sri-lankische Medi-

enberichte mit den Namen und Herkunftsorten der betroffenen Personen 

erschienen seien. Wegen der Veröffentlichung der Namen der Ausge-

schafften, welche vermutungsweise von der Schweizer Vertretung in Co-

lombo preisgegeben worden seien, befänden sich diese in grosser Gefahr. 

Dieses Beispiel zeige, dass eine Rückschaffung für sich alleine unter den 

gegebenen Zuständen in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgungsgefahr 

und damit auch vorliegend einen neuen, zwingend zu berücksichtigenden 

Asylgrund darstelle. 

Die Vorinstanz kam zum Schluss, es bestehe kein begründeter Anlass zur 

Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Die Ausführungen zu 

E-1824/2018 

Seite 13 

den Ereignissen bei den Ausschaffungen vom 16. November 2016 betref-

fen nicht die Erstellung, sondern die materielle Würdigung des rechtser-

heblichen Sachverhalts. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu 

beanstanden, da sie sich mit den für ihren Entscheid wesentlichen Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat und eine sachge-

rechte Anfechtung möglich war. 

4.5.9 Schliesslich führt der Beschwerdeführer unter dem Titel der falsch 

abgeklärten Länderinformationen im vorliegenden Fall und der falschen 

Sachverhaltsabklärung des SEM in Bezug auf die Frage der allgemeinen 

Verbesserung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka (Beilagen 20–61) 

aus, es sei auch vor diesem Hintergrund klar, dass er mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit Folter und unmenschlicher Verfolgung ausgesetzt 

wäre.  

Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die soeben gemachten Ausführun-

gen (E. 4.5.8) verwiesen werden. 

4.6 Die formellen Rügen erweisen sich somit – mit Ausnahme der Rüge 

betreffend Nichtoffenlegung der Namen der beiden für die angefochtene 

Verfügung verantwortlich zeichnenden Personen (vgl. E. 4.2.1) – als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Der Antrag auf Kassation der vorinstanzlichen Verfügung ist folg-

lich abzuweisen. 

5.  

Der für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde gestellte Be-

weisantrag (vgl. Ziff. 7 der Beschwerdeschrift), dem Beschwerdeführer sei 

eine angemessene Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel zu seinem 

exilpolitischen Engagement sowie seinem Reichtum anzusetzen, ist unter 

Verweis auf die ihm obliegende Mitwirkungspflicht abzuweisen. Soweit er 

weiter beantragt, er sei durch das Bundesverwaltungsgericht unter Beizie-

hung eines qualifizierten Übersetzers erneut anzuhören, stellt das Gericht 

aufgrund der Akten und Umstände fest, dass dazu keine Veranlassung be-

steht. Eine Durchsicht der Anhörungsprotokolle ergibt keine Hinweise da-

rauf, der Beschwerdeführer könnte in gravierender Weise unkorrekt behan-

delt worden oder nicht in der Lage gewesen sein, seine Asylgründe voll-

ständig darzulegen. Auch dieser Beweisantrag ist abzuweisen. 

 

E-1824/2018 

Seite 14 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel. Wesentliche Voraussetzung für 

die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen 

Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie 

und konkrete Schilderung. Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision 

und innere Übereinstimmung kennzeichnen eine wahrheitsgemässe Schil-

derung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung. Unglaubhaft ist sie insbe-

sondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachge-

schobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es 

um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich 

des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der An-

gaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuch-

steller sprechen, dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente 

überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn 

der Inhalt Aussagen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten As-

pekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte 

Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). 

 

E-1824/2018 

Seite 15 

7.  

7.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 

aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Diese Feststellung basiere 

einerseits auf gewichtigen Widersprüchen zwischen seinen Aussagen bei 

der BzP und in der Anhörung sowie auf realitätsfremden und nicht nach-

vollziehbaren Darstellungen seiner Verfolgungssituation andererseits. Ins-

besondere habe er widersprüchliche Aussagen zur angeblichen Entfüh-

rung im (…) 2011 gemacht. In der BzP habe er ausgesagt, von zwei in zivil 

gekleideten Personen verfolgt und mitgenommen worden zu sein. In der 

Anhörung hingegen habe er erklärt, es habe sich um zwei Soldaten gehan-

delt. Auf entsprechenden Vorhalt hin habe er geantwortet, aufgrund der 

Uniform festgestellt zu haben, dass die beiden Personen Soldaten seien. 

Auf den Widerspruch angesprochen habe er gesagt, Uniform und Zivilklei-

dung seien dasselbe. In der BzP habe er ausserdem erklärt, die beiden 

Personen hätten Singalesisch gesprochen und eine von ihnen habe 

N._______ geheissen. Bei der Anhörung habe er diesen Namen nicht mehr 

gewusst. Da dieses Vorbringen offensichtlich nicht glaubhaft sei, müsse er 

sich die Verletzung (…) unter anderen Umständen zugezogen haben. Aus-

serdem habe er in der Anhörung zunächst erklärt, diese Leute hätten mit 

seinem Vater und nicht mit ihm Kontakt gehabt. Im Unterschied dazu habe 

er kurz darauf behauptet, die Entführer hätten ihn ständig belästigt, unter 

Druck gesetzt und von ihm die Prüfungsfragen verlangt. 

Des Weiteren habe er bei der Anhörung auf die Frage nach den schlimms-

ten erlebten Vorfällen die vermeintliche Entführung im (…) 2011 und ein 

Verhör durch das CID im (…) 2015 genannt. Seltsamerweise aber habe er 

das Verhör durch das CID bei der Fortsetzung der Anhörung nicht mehr 

erwähnt. Darauf angesprochen habe er ausgeführt, die Fragen würden ihn 

durcheinanderbringen, jetzt, wo der Vorfall erwähnt werde, könne er sich 

wieder daran erinnern. Wenn diese zwei Vorfälle als unglaubhaft qualifiziert 

würden, bleibe die Behauptung übrig, er habe im Alter von (…) Jahren die 

Entlassung seiner Tante aus dem Spital erwirkt. Dies sei seinen Angaben 

zufolge der eigentliche Grund für seine Verfolgung durch die Behörden ge-

wesen. Seine Tante möge Mitglied der LTTE gewesen und in O._______ 

als Flüchtling anerkannt worden sein, was denn auch mit der eingereichten 

Kopie ihres Asylentscheides belegt sei. Die Asylgründe und die Biographie 

seiner Tante vermöchten sein Asylgesuch indessen nicht zu bestätigen, zu-

mal nicht nachvollziehbar sei, weshalb er für ihr Untertauchen (…) und ihre 

spätere Ausreise verantwortlich gemacht worden sein sollte. Er habe im 

Verlaufe der Befragungen trotz mehrmaliger Nachfragen keine plausible 

E-1824/2018 

Seite 16 

Erklärung dafür geben können, warum gerade er und nicht etwa sein Vater 

oder seine Mutter für das Untertauchen seiner Tante mütterlicherseits hätte 

belangt werden sollen. Ausserdem sei seine Behauptung, die Eltern hätten 

ihn bei den Behörden als Kind seiner Tante angemeldet, um ihre Entlas-

sung aus dem Spital zu bewirken, realitätsfremd, zumal er bei ihnen bereits 

als Kind seiner Eltern angemeldet gewesen sei. Auf entsprechenden Vor-

halt hin habe er lediglich gesagt, er sowie sein (…) E._______ seien für die 

Entlassung seiner Tante aus dem Spital verantwortlich gemacht worden 

und nach dessen Ausreise hätten die Behörden nur ihn nach ihrem Verbleib 

gefragt. Ausserdem falle auf, dass er die Geschichten seines Onkels und 

seiner Tante mütterlicherseits viel ausführlicher, detaillierter und konkreter 

als seine eigenen Probleme geschildert habe.  

Zu den eingereichten Beweismitteln sei festzuhalten, dass die Fotos seiner 

Tante und ihres Ehemannes sowie seines Onkels mütterlicherseits, auf de-

nen sie teilweise in Uniform abgebildet seien, fast neun Jahre nach Ende 

des bewaffneten Konfliktes keinen Aufschluss über eine allfällige Verfol-

gungssituation in seinem Fall geben könnten. Dasselbe gelte für den To-

desschein seines (…) sowie die Flüchtlingskarte von (…) und den positiven 

Asylentscheid seiner Tante aus O._______ von (…). Die medizinischen 

Unterlagen von (…) belegten lediglich, dass der Beschwerdeführer damals 

eine (…) gehabt habe und operiert worden sei. Wie bereits festgehalten 

worden sei, müssten die Umstände dieser Verletzung anders als von ihm 

behauptet gewesen sein. Das eingereichte Bestätigungs- und Empfeh-

lungsschreiben des (…) in B._______ wiederum bestätige, dass er dort ein 

(…) erfolgreich absolviert habe. Gemäss dieser Bestätigung habe er ver-

schiedene (…) im Zusammenhang mit den absolvierten Examina gemacht. 

Dieses Schreiben sei ein weiteres Indiz dafür, dass er keine Probleme mit 

den Behörden gehabt habe, weil er sonst nicht bei ihnen hätte arbeiten 

können. Zudem weise der Ablauf der zwei Ausreisen im (…) 2015 sowie 

(…) 2015 und insbesondere der Rückkehr im (…) 2015 nicht auf eine Ver-

folgung des Beschwerdeführers hin und sei in diesen fast sechs Monaten 

nichts Relevantes geschehen. 

7.2 In der Beschwerde wird in materieller Hinsicht an der Glaubhaftigkeit 

und flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen festgehalten. Die ein-

gereichten Beweismittel seien authentisch und geeignet, den Nachweis für 

seine Flüchtlingseigenschaft zu erbringen. Auf die Entgegnungen zur Ar-

gumentation der Vorinstanz im Einzelnen wird nachfolgend eingegangen. 

 

E-1824/2018 

Seite 17 

8.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vor-

instanz zum Schluss, dass die gesuchsbegründenden Aussagen des Be-

schwerdeführers in einer Gesamtbetrachtung den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. Zur Vermeidung von Wieder-

holungen kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden. Die Entgegnungen in der Beschwerde 

sind nicht geeignet, die Aussagen des Beschwerdeführers doch noch 

glaubhaft zu machen. 

Insbesondere hat sich der Beschwerdeführer in zentralen Punkten seiner 

Asylbegründung widersprochen und erweist sich seine Darstellung der 

Verfolgungssituation als realitätsfremd und nicht nachvollziehbar. Bei der 

BzP führte er zur angeblichen Entführung im (…) 2011 aus, er sei von zivil 

gekleideten Personen verfolgt und mitgenommen worden (A14/10 Ziff. 

7.02). Bei der ersten Anhörung hingegen führte er aus, es habe sich um 

zwei Soldaten gehandelt (A32/12 F68). Seine bei der Fortsetzung der An-

hörung auf Vorhalt hin gemachte Erklärung, Uniform und Zivilkleidung 

seien dasselbe (A36/12 F99), überzeugt in keiner Weise. Aufgrund der feh-

lenden Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist davon auszugehen, dass 

sich der Beschwerdeführer seine Verletzung (…) unter anderen Umstän-

den zugezogen hat. Hinzu kommt, dass er bei der ergänzenden Anhörung 

auf die Frage, ob er zwischen 2010 und ungefähr (…) 2014 jemals wieder 

Kontakt mit dieser Person gehabt habe, die an seiner Entführung beteiligt 

gewesen sei und ihn wegen den Prüfungsfragen bedroht habe, antwortete, 

mit ihr habe es keine Kontakte gegeben, mit seinem Vater jedoch schon 

(A36/4 F34). Wenig später bestätigte er, seit seiner Entführung bis (…) 

2014 keinen Kontakt mehr zu den Entführern gehabt zu haben. Sie hätten 

jedoch immer wieder seinen Vater kontaktiert und Geld von ihm verlangt 

(A36/5 F42). Diese Aussagen lassen sich in keiner Weise damit vereinba-

ren, dass er auf die anschliessende Frage antwortete, er sei nicht erst Ende 

(…) 2014, sondern bereits Mitte 2014 wegen den Prüfungsfragen kontak-

tiert worden (A36/5 F43). Zudem fällt auf, dass er das bei der Erstanhörung 

neben der Entführung als schlimmsten Vorfall erwähnte angebliche Verhör 

durch das CID im (…) 2015 bei der Zweitanhörung zuerst nicht erwähnte. 

Seine Erklärung auf Vorhalt hin, die Fragen würden ihn durcheinanderbrin-

gen, jetzt, wo er danach gefragt werde, könne er sich wieder daran erinnern 

(A36/11 F98), überzeugt nicht. 

Als gänzlich realitätsfremd und in keiner Weise nachvollziehbar erweist 

sich das Vorbringen des Beschwerdeführers, der eigentliche Grund für 

E-1824/2018 

Seite 18 

seine Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden sei, dass seine Eltern 

ihn bei den Behörden als Sohn seiner Tante registriert hätten und er so zu 

ihrer Entlassung aus dem Spital beigetragen habe. Dazu ist zunächst fest-

zuhalten, dass er mit Sicherheit bereits viel früher als Kind seiner Eltern 

registriert wurde, weshalb ein solches Unterfangen von vornherein zum 

Scheitern verurteilt gewesen wäre. Zudem konnte er trotz mehrmaliger 

Nachfragten nicht plausibel erklären, weshalb die sri-lankischen Behörden 

ausgerechnet ihn als damals (…) Jugendlichen und nicht vielmehr seine 

Eltern für das Untertauchen seiner Tante hätten verantwortlich machen sol-

len. Seine Ausführungen, er habe nie gesagt, dass die Sicherheitsbehör-

den direkt mit ihm Kontakt aufgenommen hätten, sie seien nach Hause 

gekommen und hätten, nachdem sie seine Situation gesehen hätten, das 

erste Mal seinen Vater mitgenommen, und er wisse nicht, wie er erklären 

könne, dass er ausgereist und sein Vater weiterhin in Sri Lanka als (…) 

habe arbeiten können (A36/12 F102 ff.), sind nicht geeignet, eine Verfol-

gungssituation glaubhaft zu machen. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, 

weshalb das sri-lankische (…) einer angeblich von den Sicherheitsbehör-

den gesuchten Person wie ihm eine Anstellung gegeben und ein Empfeh-

lungsschreiben ausgestellt haben sollte. Seine Erklärung, es habe ja nicht 

gewusst, dass er gesucht worden sei (A36/12 F101), erweist sich als halt-

los. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, weshalb ausgerech-

net dem Beschwerdeführer wegen seiner Tante oder ihres Ehemannes, der 

(…) bei den LTTE gewesen sei, eine Reflexverfolgung drohen sollte. Es 

wäre vielmehr davon auszugehen, dass seine in Sri Lanka zurückgeblie-

benen Eltern Nachstellungen der sri-lankischen Behörden wegen dem Un-

tertauchen seiner Tante zu befürchten hätten. 

Soweit in der Beschwerde unter dem Titel «Sachverhaltsergänzung auf Be-

schwerdeebene» (Ziff. 8.2) geltend gemacht wird, die Familie des Be-

schwerdeführers habe am (…) 2012 nach einer (…) Inhaftierung die Frei-

lassung seiner Tante gegen Bezahlung eines Bestechungsgeldes erwirken 

können, kann dieses Vorbringen schon deshalb nicht zutreffen, weil sie ge-

mäss den beigezogenen Akten (N […]) bereits am (…) 2011 bei der 

Schweizer Botschaft in L._______ ein schriftliches Asylgesuch eingereicht 

hatte. Das Vorbringen, aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 

durch Bezahlung von Bestechungsgeld am Flughafen aus-, ein- und wie-

der habe ausreisen können, könne nicht geschlossen werden, dass er in 

Sri Lanka zu dieser Zeit nicht verfolgt gewesen sei, erweist sich aufgrund 

vorstehender Erwägungen als wenig stichhaltig. Dazu ist festzuhalten, 

dass es aus Sicht der bestochenen Beamten wohl wenig Sinn machen 

E-1824/2018 

Seite 19 

würde, ihn vor seiner definitiven Ausreise zuerst noch (…) Stunden lang 

durch das CID verhören zu lassen (A36/11 F94). 

9.  

9.1 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per-

son erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1). 

9.2 Eine exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz 

wird erstmals in der Beschwerde geltend gemacht. Er habe seit seiner An-

kunft in der Schweiz zweimal am Heroes-Day in P._______ und an einer 

Demonstration in Q._______ teilgenommen. Als Beweismittel reichte er ein 

Foto von ihm mit einem tamilisch-separatistischen Schal als Beilage 15 ein, 

das bei Freunden aufgenommen worden sei. Er versuche über Freunde, 

weitere Fotos zu organisieren. Der Antrag, es sei eine angemessene Frist 

zur Einreichung dieser Beweismittel anzusetzen, ist unter Hinweis auf die 

ihm obliegende Mitwirkungspflicht abzuweisen. Der Beschwerdeführer 

äusserte sich weder zu den näheren Umständen der Teilnahmen noch sei-

nen konkreten Tätigkeiten anlässlich der Veranstaltungen. Zudem reichte 

er auch keine weiteren Beweismittel zu den Akten. Bei dieser Sachlage ist 

von einem niedrigschwelligen exilpolitischen Engagement des Beschwer-

deführers auszugehen, das nicht auf eine objektiv begründete Furcht vor 

künftiger Verfolgung schliessen lässt. 

10.  

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa res-

pektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht gene-

rell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 

seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung 

des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von 

Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren 

(vgl. a.a.O. E. 8.4.1–8.5.1). 

10.2 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass auch unter Be-

rücksichtigung dieser Risikofaktoren kein Grund zur Annahme einer in ob-

E-1824/2018 

Seite 20 

jektiver Hinsicht begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfol-

gung besteht. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er im Fall 

der Wiedereinreise einer Befragung und Überprüfung durch die Grenzbe-

hörden unterzogen wird. Ein solches Vorgehen kann aber nicht als asylre-

levante Verfolgung gewertet werden, und für ein darüberhinausgehendes 

Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden sind keine massgebli-

chen Hinweise ersichtlich. Wie oben (E. 8) dargelegt, hat der Beschwerde-

führer nicht glaubhaft dargetan, im Zeitpunkt der Ausreise flüchtlingsrecht-

lich relevant gefährdet gewesen zu sein, und dafür, dass er von den sri-

lankischen Behörden einzig wegen seiner Ausreise aus dem Heimatland 

als Bedrohung wahrgenommen würde, besteht kein Anlass. Daran ändern 

seine bereits gewürdigten verwandtschaftlichen Verhältnisse nichts, zumal 

die sri-lankischen Behörden bereits lange vor seiner Ausreise über die po-

litischen Aktivitäten der Verwandten Bescheid wussten. Es ist deshalb nicht 

davon auszugehen, sie würden den Beschwerdeführer nach seiner Rück-

kehr als Gefahr für die Einheit Sri Lankas wahrnehmen. Im Weiteren ist 

praxisgemäss auch nicht von einer den Beschwerdeführer im Zusammen-

hang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung drohenden asylrelevanten Ge-

fährdung auszugehen (vgl.  Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 18. Feb-

ruar 2015 E. 8.5.6, BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). Auch der vom Beschwerde-

führer behauptete, aber nicht belegte Reichtum seiner Familie stellt keinen 

zusätzlichen Risikofaktor für ihn dar, zumal es sich bei seinem Vater eige-

nen Angaben zufolge um eine einflussreiche Person mit Beziehungen han-

delt, die durchaus in der Lage sein sollte, sich gegen allfällige Erpressungs-

versuche zur Wehr zu setzen. 

10.3 Zwar hat sich seit der Einreichung des Asylgesuchs des Beschwerde-

führers die Lage in Sri Lanka verändert, wobei namentlich die Wahl von 

Gotabaya Rajapaksa am 16. November 2019 zum Präsidenten von Sri 

Lanka sowie die nachfolgenden Entwicklungen zu erwähnen sind. Es kann 

diesbezüglich unter vielen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 26. Januar 2021, E. 5.2.1 mit Hinweisen verwiesen werden. Das Bun-

desverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, 

beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei 

seiner Entscheidfindung. Es gibt aber bis zum heutigen Zeitpunkt keinen 

Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Be-

völkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 

Nach wie vor ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asyl-

suchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 

respektive deren Folgen besteht. Dies ist vorliegend nicht der Fall.  

E-1824/2018 

Seite 21 

10.4 Es erübrigt sich nach der vorgenommenen Einschätzung, weiter auf 

die ausführlichen Darlegungen auf Beschwerdeebene und die eingereichte 

CD zur allgemeinen Situation in Sri Lanka sowie die zahlreichen zu den 

Akten gereichten Berichte und Zeitungsartikel oder die an der Schweizer 

Asylpraxis geäusserte Kritik einzugehen, weil sie zu keiner anderen Ge-

wichtung führen. Dies gilt ebenso für die eingereichten Beweismittel und 

das am 19. April 2018 eingereichte Lagebild vom 26. August 2016, weil sie 

keinen individuell konkreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers 

aufweisen. Das vorgebrachte Urteil des High Court Vavuniya (Verurteilung 

eines rehabilitierten LTTE-Mitglieds zu lebenslanger Haft wegen Zwangs-

rekrutierung einer jungen Frau für die LTTE) und die Verfahren vor dem 

High Court Colombo (Finanzierung der LTTE) sind nicht ansatzweise mit 

der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar und weisen keinen Be-

zug zu ihm auf. Das gleiche gilt für die Ende vorletzten Jahres erfolgte Ver-

haftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in 

Colombo. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft im Zusam-

menhang mit der Entführung befanden sich keine Daten über sich in der 

Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem be-

schlagnahmten Mobiltelefon, und es gelangten auch anderweitig keine In-

formationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte. Somit liegen 

auch unter diesem Aspekt keine Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung 

des Beschwerdeführers vor. 

10.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsge-

fahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

11.  

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

E-1824/2018 

Seite 22 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2  

12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

12.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

12.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

E-1824/2018 

Seite 23 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. 

m.w.H.). Zudem ergeben sich auch keine konkreten Hinweise darauf, dass 

er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Back-

ground Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und 

Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 

12.2.4 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich alleine 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzu-

lässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch 

der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. ge-

gen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 

Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 

11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Daran vermögen der 

Regierungswechsel vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri 

Lanka nichts zu ändern. 

12.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

12.3  

12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

E-1824/2018 

Seite 24 

12.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im 

Referenzurteil E-1866/2015 (a.a.O.) ist das Gericht nach einer eingehen-

den Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, 

dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich zumutbar 

ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt Jaffna, aus welchem der Be-

schwerdeführer stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass es den Weg-

weisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der in-

dividuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines trag-

fähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf 

eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden könne 

(vgl. E. 13.3.3.).  

Die politischen Entwicklungen und die teilweise volatile Sicherheitslage in 

Sri Lanka seit der Asylgesuchstellung des Beschwerdeführers ändert an 

dieser Einschätzung, dass in Sri Lanka nicht eine Situation allgemeiner 

Gewalt herrsche nichts. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichti-

gung der Anschläge auf Kirchen an Ostern 2019. Es ist nicht ersichtlich, 

inwiefern der Beschwerdeführer alleine aufgrund seines christlichen Glau-

bens oder seiner tamilischen Ethnie konkret gefährdet wäre. Eine konkrete 

Gefährdung ganzer – religiöser oder ethnischer – Bevölkerungsgruppen ist 

zu verneinen. 

Nach dem Gesagten liegt keine wesentliche Veränderung der Lage in Sri 

Lanka vor, die eine Aufhebung der Verfügung vom 20. Februar 2018 und 

eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erforderlich machen würde. 

12.3.3 Es liegen auch keine individuellen Wegweisungsvollzugshinder-

nisse vor. Der junge und soweit aktenkundig gesunde Beschwerdeführer 

verfügt über einen Schulabschluss und war vor seiner Ausreise als Ange-

stellter beim (…) in B._______ tätig. Zudem lebt seine ganze Familie in Sri 

Lanka. Sein Vater, der ihm die Stelle beim (…) vermittelt hat, arbeitet als 

(…) und sorgt für den Lebensunterhalt der Familie. Er verfügt mit seiner 

Familie über ein tragfähiges Beziehungsnetz, das ihm bei seiner Reintegra-

tion behilflich sein wird. Somit besteht kein begründeter Anlass zur An-

nahme, er könnte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle 

Notlage geraten. 

12.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-1824/2018 

Seite 25 

12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind aufgrund der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen und der weiteren un-

verhältnismässig umfangreichen Eingabe mit Beilagen (Eingabe vom 

19. April 2018) ohne individuellen Bezug zu ihm praxisgemäss auf 

Fr. 1‘500.– zu erhöhen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat die Nichtoffenlegung 

der Namen der am angefochtenen Entscheid beteiligten Personen des 

SEM im Ergebnis zu Recht gerügt, auch wenn er mit seinem Begehren um 

Feststellung der Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nicht durchge-

drungen ist. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Verfahrens-

kosten um Fr. 200.– auf Fr. 1‘300.– zu reduzieren (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 

2 VwVG). Nach Abzug des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1’200.– 

bleibt somit ein Betrag von Fr. 100.– zur Bezahlung offen. 

14.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Obsiegt eine Partei nur 

teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). 

Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädi-

gung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten 

Aufwendungen von weniger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: 

E-1824/2018 

Seite 26 

als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; 

vgl. zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, RZ 4.69). Der Beschwerdeführer 

hat insofern teilweise obsiegt, als sich seine Rüge der Verletzung des An-

spruchs auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde 

als begründet erwiesen hat. Die Namen der am angefochtenen Entscheid 

beteiligten Personen des SEM sind ihm mit Verfügung vom 9. April 2021 

mitgeteilt worden. Die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung wird 

in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung 

der massgeblichen Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf pauschal 

Fr. 200.– (inkl. Auslagen) festgelegt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1824/2018 

Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’300.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der nach Abzug des geleisteten Kostenvorschusses noch offene 

Betrag von Fr. 100.– ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 200.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Patricia Petermann Loewe