# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c475da61-a39b-56a8-a551-e3a51b39f7a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2014 E-1088/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1088-2014_2014-03-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1088/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;  

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Kamerun,  

vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, Advokat, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 30. Januar 2014 / N (…). 

 

 

E-1088/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin Kamerun am 

10. Dezember 2011 und gelangte über den See- und Landweg am 

15. Januar 2012 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. 

Am 19. Januar 2012 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Ba-

sel zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte sie am 2. April 2013 zu 

den Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei im Jah-

re (…) für sechs Monate und im Jahre (…) für vier Monate inhaftiert wor-

den, weil sie homosexuell sei und sich mit Frauen getroffen habe. Wäh-

rend der Haft sei sie nach einem Fluchtversuch von einem Wärter mit 

dessen Gürtel schwer geschlagen worden. Dabei habe sie einige Zähne 

verloren, welche sie habe ersetzen müssen. Nachdem sie sich im Jahre 

(…) mittels ihres Anwalts aus der Haft habe freikaufen können, sei sie ge-

flüchtet. Sie reichte bei der Vorinstanz eine Kopie ihrer kamerunischen 

Identitätskarte ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2014 (eröffnet am 31. Januar 2014) stellte 

die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle. Sie lehnte das Asylgesuch ab, wies die Beschwerde-

führerin aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 3. März 2014 (Datum Poststempel) liess die Beschwer-

deführerin mittels ihres Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde einreichen und beantragte, der Entscheid der Vorinstanz 

vom 30. Januar 2014 sei vollumfänglich aufzuheben und ihr Asylgesuch 

sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Durchführbarkeit der Ausschaffung 

der Beschwerdeführerin zu verneinen und die Sache zur Verfügung der 

vorübergehenden Aufnahme respektive zur neuen Entscheidung im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Eventualiter beantragte sie in prozessualer Hin-

sicht die unentgeltliche Verbeiständung. 

 

 

E-1088/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführe-

rin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). 

E-1088/2014 

Seite 4 

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung im Wesentli-

chen zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten insge-

samt den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG 

nicht stand, so dass die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Na-

mentlich habe sie an der BzP zu Protokoll gegeben, sie sei im Jahre (…) 

festgenommen worden, nachdem sich ein Mann beschwert habe, dass 

sie mit dessen Frau ausgehen würde. In der Bundesanhörung habe sie 

bezüglich der ersten Festnahme jedoch angegeben, dass sie mit einer 

Frau ausgegangen sei, deren Vater sehr reich gewesen sei und diesem 

habe die Beziehung missfallen. Auf Vorhalt des Widerspruchs habe sie 

diesen mit ihren Erklärungsversuchen nicht beseitigen können. Es sei von 

einer Person, die angeblich zweimal festgenommen worden sei, zu er-

warten, dass sie sich an die Gründe, die zu den angeblichen Festnahmen 

geführt hätten, erinnere und diese nicht durcheinanderbringe. Weiter ha-

be sie an der BzP angegeben, beim letzten Gefängnisaufenthalt sei sie 

schwer geschlagen worden und dabei seien ihr auch Zähne ausgeschla-

gen worden. An der Anhörung habe sie diesen Vorfall aber im Zusam-

menhang mit der ersten Festnahme geschildert. Aufgrund dessen träten 

bereits erhebliche Zweifel betreffend der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen 

auf. Hinzu komme, dass die Schilderungen ihres Fluchtversuchs realitäts-

fremd und stereotyp seien. Es sei auszuschliessen, dass in einem Ge-

fängnis die Flucht aus der offen gebliebenen Küchentüre ohne Weiteres 

möglich sein könne. Eine solche Türe würde der Wärter auch nicht ein-

fach vergessen zu schliessen, wie sie das geschildert habe. Die Ge-

samtwürdigung führe zum Schluss, dass sie sich auf eine konstruierte 

Asylbegründung abstütze. Es sei auszuschliessen, dass sie das Geschil-

derte im erwähnten Kontext erlebt haben könnte. 

E-1088/2014 

Seite 5 

4.2 Die Beschwerde enthält in erster Linie Ausführungen zu der Flücht-

lingseigenschaft einer homosexuellen Person in Kamerun bzw. Afrika. 

Mangels Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin – wie 

nachfolgend dargelegt wird – erübrigen sich diesbezügliche Erwägungen, 

und die Relevanz ihrer Aussagen hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführerin kann offen bleiben. 

Den von der Vorinstanz aufgezeigten Widerspruch bezüglich der Auslöser 

der beiden Festnahmen versucht die Beschwerdeführerin damit zu ent-

kräften, dass sie vorbringt, sie habe nie ausgesagt, die Anzeige bei der 

Polizei sei vom reichen Vater ihrer Partnerin ausgegangen. Es spreche 

nichts dagegen, dass einerseits eine Anschwärzung bei der Polizei durch 

den Mann oder Freund dieser Frau erfolgt sei und zugleich deren Vater 

ein reicher Mann gewesen und diesem der lesbische Kontakt seiner Toch-

ter zu ihr zuwider gewesen sei. Der Widerspruch sei somit inexistent. Die 

Beschwerdeführerin widerspricht mit diesem Argument jedoch ihren eige-

nen Aussagen anlässlich der Bundesanhörung, indem sie den Vorfall mit 

dem betrogenen Mann und dem reichen Vater ihrer Partnerin vermischt. 

So hat sie selber deutlich zwischen dem Vorfall mit dem betrogenen 

Mann ihrer Partnerin und dem reichen Vater ihrer Partnerin unterschie-

den. Ersterer Vorfall fand gemäss Bundesanhörung im Jahre (…) statt 

(BFM-Akten A13/16 F125). Letzteres bezog sich auf das Jahre (…) (BFM-

Akten A13/16 F127). Den von der Vorinstanz aufgezeigte Widerspruch, 

da sie an der BzP ausgesagt hat, der Mann ihrer Partnerin habe sich im 

Jahre (…) (gegenüber […] an der Anhörung) beschwert (BFM-Akten 

A4/11 S. 7), vermag sie somit nicht zu beseitigen. Der Vorinstanz ist darin 

zuzustimmen, dass es in der Tat erstaunt, wenn die Beschwerdeführerin 

die Gründe ihrer beiden Verhaftungen durcheinander bringt. 

Auch der zweite von der Vorinstanz aufgezeigte Widerspruch kann von 

der Beschwerdeführerin nicht beseitigt werden. Diesmal widerspricht sie 

sich bei den Daten über den Vorfall mit den ausgeschlagenen Zähnen. 

Entgegen ihrer Vorbringen geht aus dem Protokoll deutlich hervor, dass 

sie "beim letzten Mal" schwer geschlagen worden sei und ihr sogar die 

Zähne herausgeschlagen worden seien (BFM-Akten A4/11 S. 7). Demge-

genüber fand dieser Vorfall gemäss ihren Aussagen an der Bundesanhö-

rung plötzlich bei der ersten Festnahme im Jahre (…) statt (BFM-Akten 

A13/16 F85 f.). Die Aussagen in den Protokollen hat die Beschwerdefüh-

rerin unterschriftlich bestätigt, weshalb sie sich diese anrechnen lassen 

muss. Die Beschwerdeführerin verkennt mit dem Argument, nicht lineare 

Berichterstattungen seien ein einschlägiges Glaubhaftigkeitskriterium, 

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Seite 6 

dass ihre Aussagen als gegensätzlich und nicht als "nicht linear" bezeich-

net werden müssen. In der Tat kann nicht nachvollzogen werden, zumal 

die Beschwerdeführerin beim entsprechenden Vorfall von Folter spricht 

(BFM-Akten A4/11 S. 7; A13/16 F79), wie man ein solch einschneidendes 

Erlebnis nicht mehr richtig einordnen kann. Hinzu kommt, dass sie ge-

mäss ihren Aussagen noch ihre Zähne habe flicken müssen, was ihr eine 

weitere Hilfestellung auf der Zeitachse hätte geben müssen, so dass sie 

sich nicht in den Vorfällen irren sollte, wären diese nicht nachgeschoben. 

Es war ja nicht so, dass sie in Kamerun dutzendfach inhaftiert worden 

wäre, sondern es fanden zwei Festnahmen im Abstand von zwei Jahren 

statt. Die Beschwerdeführerin vermag somit nicht aufzuzeigen, inwiefern 

die Vorinstanz mit der Feststellung, es bestünden erhebliche Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen, Bundesrecht verletzt haben soll. 

Die Vorinstanz hat auch nicht den Massstab des Glaubhaftmachens ge-

mäss Art. 7 AsylG verkannt, indem sie ausführte, ihr geschilderter Flucht-

versuch sei realitätsfremd und stereotyp. Es ist in der Tat schwerlich an-

zunehmen, dass die Türe im Gefängnis, welche zum Haupteingang führt, 

offen gestanden hat. Ebenso bleibt offen, weshalb nur sie die Flucht er-

griffen haben soll, waren doch offenbar mehrere Frauen mit ihr zusam-

men am Putzen (BFM-Akten A13/16 F80). Auch fällt auf, dass sie die 

Flucht erst auf wiederholtes Nachfragen der Befragerin nur stückweise 

schildert und sie diese nicht frei beschreiben kann (BFM-Akten A13/16 

F81 ff.). Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, eine Beste-

chung der Polizei um die Flucht ergreifen zu können, sei wegen der ho-

hen Korruptionsrate sehr naheliegend. Ebenso die Inhaftierung ohne jeg-

lichen gerichtlichen Prozess. Sie verkennt dabei, dass die Vorinstanz 

nicht diese Aussagen als unglaubhaft beurteilte, sondern die Schilderun-

gen des Fluchtversuchs durch die Küchentüre. Bezüglich des Fluchtver-

suchs führt sie selber aus, dieser sei ein wenig erstaunlich, rechtfertigt die 

Aussagen jedoch mit der Aufzählung von ungewöhnlichen Gefängnisaus-

brüchen in der Schweiz. Damit kann sie jedoch nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. 

Das Schreiben vom 26. Februar 2014 (Beilage 3) mit welchem eine Frau 

bestätigt, heimlich intime Beziehungen mit der Beschwerdeführerin zu 

pflegen, hat nur geringen Beweiswert und vermag die Feststellung der 

Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen keinesfalls zu widerlegen. 

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Seite 7 

4.3 Die Beschwerdeführerin hat somit nichts vorgebracht, das geeignet 

wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt; es berücksichtigt dabei den Grund-

satz der Einheit der Familie. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei-

sung ist nicht zu beanstanden. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-

zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-

verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht 

anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten [EMRK, SR 0.101]). 

Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich mit Verweis auf Berichte von 

Amnesty International und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vor, ho-

mosexuelle Personen seien in Kamerun unbestrittenermassen men-

schenrechtswidrigen Behandlungen ausgesetzt. Ihr drohten in Kamerun 

nicht nur Diskriminierungen, willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen und 

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Seite 8 

Herabwürdigungen, vielmehr stehe ihr Leben auf dem Spiel. Weder kön-

ne von Seiten des Staates Schutz erwartet, noch in bestimmten Regionen 

oder Städten Zuflucht gesucht werden. Ihre Ausschaffung wäre ius co-

gens-widrig und damit absolut unzulässig. 

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ergeben sich nach 

den erfolgten Erwägungen und aufgrund der Akten keine konkrete An-

haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Kamerun 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Es ist 

mangels Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen nicht zu erwarten, dass sie die 

Aufmerksamkeit der kamerunischen Behörden in einem flüchtlingsrecht-

lich relevante Mass auf sich ziehen würde, wie die Vorinstanz zu Recht 

erkannt hat. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Die Vorinstanz bringt diesbezüglich vor, es sprächen weder allgemeine 

noch persönliche Gründe gegen eine Rückkehr nach Kamerun. Die Be-

schwerdeführerin habe eine Ausbildung als (…) genossen und in einer 

(…) gearbeitet. Nach der Schliessung der (…) habe sie als (…) gearbeitet 

und angegeben, dass sie davon habe leben können. Aufgrund dessen sei 

davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Kamerun rasch 

wieder Fuss fassen und für ihren Lebensunterhalt aufkommen könne. Es 

könne angenommen werden, dass sie auch ohne familiäre Unterstützung 

in Kamerun leben und für sich sorgen könne. Gemäss dem eingereichten 

Arztzeugnis leide sie an Bluthochdruck (Hypertonie), Gicht und Eisen-

mangel und sei deshalb in Behandlung. Bei der Einreise habe sie an 

Übergewicht gelitten und habe seither erfolgreich Körpergewicht verloren. 

Ebenfalls sei sie bereits in Kamerun unter Behandlung gestanden. Ihre 

Beschwerden bildeten somit kein Wegweisungsvollzugshindernis. Es ste-

he ihr auch die Möglichkeit offen, sich um medizinische Rückkehrhilfe zu 

bemühen. Dies würde es ihr ermöglichen, mit einem Vorrat an Medika-

menten in ihr Heimatland zurückzukehren. Der Vollzug der Wegweisung 

nach Kamerun sei somit zumutbar. 

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Seite 9 

Den Ausführungen der Vorinstanz ist zuzustimmen und es kann vollum-

fänglich darauf verwiesen werden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der 

Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführerin unzumutbar sein 

soll. Solches wird im Übrigen auch nicht von ihr geltend gemacht. Der 

Vollzug der Wegweisung ist somit als zumutbar zu betrachten. 

6.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu 

bezeichnen, weil es der Beschwerdeführerin obliegt, sich bei der zustän-

digen Vertretung ihres Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 

E. 12). Zudem verfügt sie über eine kamerunische Identitätskarte. 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung wurde von der Beschwerdeführerin nicht gestellt 

(vgl. Rechtsbegehren Ziff. 4), hätte aber aufgrund Aussichtslosigkeit der 

Beschwerde ohnehin abgewiesen werden müssen. 

8.2 Weiter wird beantragt, es sei der Beschwerdeführerin ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand beizugeben. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte 

notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz der Partei einen Anwalt 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Verbeistän-

dung für das Beschwerdeverfahren notwendig wäre, da der vorliegende 

Fall keiner spezifischen juristischen Kenntnisse bedarf. Auch wurde die 

Beschwerdeführerin nicht von der Bezahlung der Verfahrenskosten be-

freit, was gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG eine Voraussetzung zur Gewäh-

rung der unentgeltlichen Verbeiständung bildet. Der Antrag auf unentgelt-

liche Verbeiständung ist somit abzuweisen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

Versand: