# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa13c089-d898-528f-90f7-23c2acf43f30
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-06
**Language:** de
**Title:** Art. 43 Abs. 3 ATSG und Art. 7b IVG erfassen einzig die versicherte Person. Für die Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 6a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 IVG ist keine Sanktion vorgesehen. Eine analoge Anwendung obgenannter Bestimmungen ist abzulehnen, wenn ein Dritter die erforderlichen Auskünfte verweigert.
**Docket/Reference:** IV.2012.00391
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00391.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00391
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
6. Mai 2014
in Sachen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
130, 8600 Dübendorf
Beschwerdeführerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
, geb. 1996
Beigeladener
gesetzlich vertreten durch die Mutter
Y.___
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1996 geborene
X.___
meldete sich erstmals am 7. Juli 2004 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/3).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle,
kam
in der Folge
für die Kosten von Sonderschulmassnahmen
auf
(Urk. 6/8, 6/12)
.
Am 17. Februar 2011
meldete er sich erneut zum Leistungsbezug an, wobei er darauf hinwies, dass bei ihm ein Morbus Wilson
im Sinne von
Ziffer
456
des Anhangs zur Verordnung über die Geburtsgebrechen (
GgV
) diagnostiziert wor
den sei, und dass nun eine medikamentöse Behandlung, Physiotherapie und allenfalls zusätzliche therapeutische Massnahmen vorgesehen seien (Urk. 6/17).
Nachdem die IV-Stelle beim
Z.___
den Arztbericht
vom 10.
März 2011 eingeholt hatte (Urk. 6/19),
erteilte sie dem Versicherten mit Mitteilung vom 28. März 2011 Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 456 ab 14. Januar 2011 bis 31. Oktober 2016 (Urk. 6/21).
Im Zusammenhang mit dem genannten Geburtsgebrechen wurden auch die Kosten für einen statio
nären Rehabilitationsaufenthalt,
für ambulante Physiotherapie
sowie für die Abgabepauschale eines Kommunikationsgeräts
übernommen (Mitteilung
en
vom 28. Juli 2011
, 4.
August 2011
, 7. Oktober 2011, 28. Oktober 2011
und 28. Dezember 2011
;
Urk. 6/32
,
6/35
, 6/47, 6/52
und 6/56
).
Ausserdem meldete
sich
der Versicherte am 30. Mai 2011 zum Bezug einer
Hilflo
senentschädigung
an (Urk. 6/26).
Am 13. September 2011 teilte die IV-Stelle der Mutter
und gesetzlichen Vertreterin
des Versicherten mit, dass er zur
zeit keinen Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
für Minderj
ährige habe, dass die Anspruchs
voraussetzungen aber nach Ablauf der Wartezeit erneut geprüft würden (Urk. 6/42).
1.2
Mit Schreiben vom 29. August 2011 beantragten die Ärzte des
A.___
, Rehabilitationszentrum für Kinder und Jugendliche in
B.___
(in der Folge:
A.___
)
, bei der IV-Stelle
für
X.___
eine Kostengutsprache für Fussorthesen beidseits (Urk. 6/38).
Mit Schreiben vom 31.
August 2011
(Urk. 6/37)
informierte die IV-Stelle den Versicherten bezie
hungsweise seine Mutter als gesetzliche Vertreter
in über den Eingang des Gesuchs und hielt fest, dass sie
(die IV-Stelle)
ohne Gegenbericht innert zehn Tagen davon ausgehe, sie
(die
Mutter
des Versicherten)
sei mit dem Gesuch ein
verstanden. Des Weiteren merkte
die IV-Stelle
an, damit das Gesuch bearbeitet werden könne, benötige
sie
einen Kostenvoranschlag des
Orthopädiefachge
schäfts
(Lieferant des Hilfsmittels).
Am 5. September 2011 berichteten die Ärzte des
A.___
über den bisherigen Verlauf des Rehabilitationsaufenthalts, wobei sie erwähnten, dass die Fussort
hesen angepasst worden seien
(Urk. 6/40).
Mit Vorbescheid vom 18. Januar 2012 stellte die IV-Stelle der
gesetzlichen Ver
treterin
des
v
ersicherten
Kindes
dann die Ablehnung des Gesuchs um Kosten
gutsprache für Fussorthesen beidseits in Aussicht, da sie den geforderten Kos
tenvoranschlag immer noch nicht eingereicht habe (Urk. 6/57).
Dagegen
erhob die Hel
sana Versicherungen AG als Kran
kenversicherer von
X.___
mit Schreiben vom 24. Januar 2012, ergänzt am
15. Februar 2012
, Einwand (Urk. 6/59 und 6/
65).
Am 20. März 2012 verfügte die IV-Stelle im angekündig
ten Sinne (Urk. 6/70 = Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom 20. März 2012 erhob die Helsana Versicherungen AG mit Eingabe vom 5. April 2012 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei z
u
verpflichten,
die
Kosten
für die Fussorthesen beidseits von
X.___
zu übernehmen. Eventualiter sei das Verfahren zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen (
Urk.
1 S.
2). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom
15. Mai
2012 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5
)
.
Mit Gerichtsverfügung vom 17. Januar 2014 wurde der Versicherte zum Prozess beigeladen (Urk. 8). Er
liess sich jedoch nic
ht vernehmen, was den Parteien mit Schreiben vom 4. März 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 10).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
;
GSVGer
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt,
der Versicherte beziehungsweise dessen
gesetzliche Vertreterin
hätten
den Kostenvoranschlag für die Fussorthesen nicht eingereicht, wodurch sie ihrer Auskunftspflicht im Sinne von
Art.
28 Abs. 1 und 2
des
Bundesgeset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
nicht nachgekommen sei
en
.
Daher
könne gestützt auf
Art.
43 Abs. 3 ATSG auf Grund der vorliegenden Akten entschieden werden, wobei
in einem solchen Fall gemäss
Art.
7b Abs. 2
lit
. d
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
auf die Durchführung des Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens
verzichtet werden könne (Urk. 2 S. 1).
Im Übrigen sei auch nach dem Erlass des Vorbe
scheids vom 18. Januar 2012 kein Kostenvoranschlag eingereicht worden. So
bald ein solcher vorliege, werde
sie
die
Übernahme der Kosten erneut
prüfen
(Urk. 2 S. 2, Urk. 5).
2
.2
Die Beschwerdeführerin wandte hiergegen ein, die gesetzliche Vertreterin des Versicherten sei gar nicht klar aufgefordert worden, den Kostenvoranschlag ein
zureichen.
Selbst wenn dies zu bejahen wäre, könne im vorliegenden Fall nicht gestützt auf
Art.
7b Abs. 2
lit
. d
IVG
auf das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
verzichtet werden, da kein Anwendungsfall von
Art.
21 Abs. 4 ATSG vorliege (Urk. 1).
3
.
3
.1
Invalide oder von einer Invalidität bedrohte
Versicherte haben unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf die in
Art.
8
IVG
aufgelisteten Eingliederungs
massnahmen. Darunter fällt unter anderem die Abgabe von Hilfsmitteln (
Art.
8 Abs. 3
lit
. d IVG).
3.2
Die Versicherten haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgelt
lich mitzuwirken.
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind
(
Art.
28 Abs. 1 und 2
ATSG
).
In der Invalidenversicherung prüft die IV-Stelle die versicherungsmässigen Vo
raussetzungen (
Art.
69 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Sind die Voraussetzungen erfüllt, so beschafft die IV-Stelle die erforderli
chen Unterlagen. Zu diesem Zweck können unter anderem Berichte und Aus
künfte verlangt werden (
Art.
69 Abs. 2 IVV).
3.3
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen
(
Art.
43 Abs. 3 ATSG)
.
Die Leistungen können in Abweichung von Artikel 21 Abs
.
4 ATSG ohne Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt (
Art.
7b Abs. 2
lit
. d IVG).
3.4
Bezüglich der Konsequenzen einer allfälligen Verletzung der Auskunftspflicht könnten
Art.
43 Abs. 3 ATSG (Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
, Nichteintreten oder Sachentscheid auf Grund der Akten) und
Art.
7b Abs. 2
lit
. d IVG (kein Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
, Kürzung oder Verweigerung der Leistung) einschlägig sein.
Art.
43 Abs. 3 ATSG und
Art.
7b IVG erfassen jedoch
beide
einzig die versi
cherte Person. Im vorliegenden Fall war es nicht der Versicherte, der um Leis
tungen ersuchte, sondern die Ärzte des
A.___
reichten das Gesuch um Kostenübernahme für die Orthesen ein (Urk.
6/38
). Letztere waren als
Leis
tungserbringer
nach Art. 36 des Bundesgesetzes über die Kranken
versicherung (KVG) ermächtigt
und
verpflichtet,
den Organen der Invalidenversicherung auf Anfrage alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung zu stel
len, die für die Abklärung von Leistungs- und Regressansprüchen erforderlich sind
, wobei d
ie versicherte Person über den Kontakt zu diesen Personen und Stellen in Kenntnis zu setzen
war
(
Art.
6a Abs.
1 und
2 IVG;
Art.
28 Abs. 3 Satz 2 ATSG;
Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010,
Rz
791)
.
Die IV-Stelle
informierte
die versicherte Person richtiger
weise
über das eingegangene Gesuch
.
Das
A.___
, dessen Sekretariat von der IV-Stelle einmalig telefo
nisch aufgefordert worden war, den Kostenvoranschlag einzureichen
(vgl. Notiz auf
Urk.
6/
38
)
, kam seiner
Pflicht zur Auskunftserteilung
nicht nach. Für die Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss
Art.
6a
Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
IVG hat der Gesetzgeber
jedoch
keine Sanktion vorgesehen. Eine analoge Anwen
dung von
Art.
43 Abs. 3 ATSG und
Art.
7b IVG ist abzulehnen, da es nicht ver
hältnismässig
wäre
, zu Lasten der versicherten Person ein Nichteintreten zu beschliessen
oder das Leistungsbegehren gar mangels ausreichender Aktenlage abzuweisen, wenn ein Dritter die erforderlichen Auskünfte verweigert (
Müller,
a.a.O.,
Rz
1189).
Der versicherten Person
selber
war es gar nicht möglich
bezie
hungsweise
zumutbar
, den Kostenvoranschlag
, soweit ein solcher überhaupt notwendig ist (vgl. nachstehend),
beizubringen. Denn selbst
dem
Jugendsekre
tariat
C.___
, welches
den Versicherten
infolge
einer Beistandschaft vertrat (vgl. Urk. 6/60), gelang dies nicht
(
Urk.
6/69/1).
D.___
von der
E.___
hatte
ih
m
an
gegeben
, die im August 2011 angeschafften Fussorthesen seien im November 2011 von den Eltern des Versicherten bezahlt worden, weshalb er den Kostenvoranschlag dafür
nicht mehr liefern könne (Urk.
6/69/1)
. Dem Versicherten
darf es nicht zum Nachteil gereichen, dass von anderer Seite nicht alle
gewünschten
Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden.
Infolgedessen durfte die IV-Stelle das Leistungs
begehren nicht gestützt auf Art.
43 Abs. 3 ATSG abweisen,
mit der Begründung, dass
ihr der Kostenvoran
schlag für die Orthesen nicht
vorgelegen habe
.
3.
5
Im Weiteren ist folgendes zu beachten:
Gemäss der zum Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen
Verfügung
vom 20. März 2012
gültigen Version des
Kreisschreiben
s
über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung
(
KHMI
, Version 9
,
gültig ab 1.
Januar
2008
,
Stand
am
1
.
Juli
2011
)
hat die IV-Stelle beziehungsweise die versicherte Person vor der
Zusprache
eines Hilfsmit
tels beim Lieferanten einen Kostenvoranschlag einzuholen (
Rz
1064). Dieser Kostenvoranschlag kann entfallen, wenn eine Tarifvereinbarung besteht (
Rz
1065). Orthesen werden gemäss dem Tarifvertrag mit dem
Schweiz
er
Verband der Orthopädie-Techniker
(SVOT) vergütet (KHMI,
Version 9,
2.
Teil,
2, Orthe
sen, S. 27
). Falls die Tarifvereinbarung auch für
Fuss
orthesen für
Kinder
gilt, war das Einholen eines Kostenvoranschlags gar nicht nötig
,
und
es
bestand keine entsprechende
, vom Versicherten verlangte Mitwirkungspflicht
. Die IV-Stelle
hat
sich mit dieser Frage nicht
aktenkundig
auseinandergesetzt.
3.6
Gemäss
Art.
43 Abs. 1 ATSG
nimmt
der Versicherungsträger
die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
Die IV-Stelle hat
die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen (
Art.
69 Abs. 2
IVV
) und
den
Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ent
schieden werden kann
(
Urteil des Bundesgerichts
8C_148/2011
vom 5. Juli 2011, E. 3.2)
.
Die Beschwerdegegnerin hat es in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes unterlassen, die für die Beurteilung des Gesuchs um Kostengutsprache für Orthesen relevanten Unterlagen zu beschaffen
,
beziehungsweise
sie
hat
den
entscheidrelevanten
Sachverhalt ungenügend abgeklärt, weshalb die Sache zur Abklärung durch die Beschwerdegegnerin selber an diese zurückzuweisen ist.
4.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von
L
eistungen
der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69 Abs. 1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr.
4
00.
--
anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten
der
Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass
die
angefochtene
Verfügung
vom
20. März
2012
aufgehoben
und die Sache
an die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, neu
über das Leistungsgesuch
verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
4
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Helsana Versicherungen AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterWidmer