# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bafdc4e9-bb2f-5e88-9dfd-37c51e7a1188
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.08.2018 AVI 2017/47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2017-47_2018-08-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2017/47

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 08.08.2018

Entscheiddatum: 08.08.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 08.08.2018
Art. 85 Abs. 1 lit. g, Art. 85b Abs. 1 AVIG, Art. 119 Abs. 2 AVIV, Art. 3 der 
kantonalen Verordnung über Arbeitslosenversicherung und 
Arbeitsvermittlung (sGs 361.11). Örtliche Zuständigkeit der Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zum Erlass von Verfügungen und 
Einspracheentscheiden. Aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage kann ein 
RAV für nicht bei ihm angemeldete Versicherte keine Verfügungen und 
Einspracheentscheide erlassen. Die örtliche Unzuständigkeit führt im 
Rahmen einer Anfechtung eines Entscheides zur Aufhebung desselben 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. August 
2018, AVI 2017/47).

Entscheid vom 8. August 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela

Machleidt Lehmann und Marie-Theres Rüegg Haltinner;

a.o. Gerichtsschreiberin Janina Maier            

Geschäftsnr.                                                                                                                 

AVI 2017/47            

Parteien

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St.Galler Gerichte

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

RAV Rapperswil-Jona, Neue Jonastrasse 59, Postfach, 8640 Rapperswil,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst,

Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

Gegenstand                                                                   

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Arbeitsbemühungen)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 10. Februar 2016 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Sargans zur Arbeitsvermittlung an (act. G 3.1/A5). In 

der Arbeitsmarktstrategie vom 12. Februar 2016 vereinbarten der Versicherte und die 

Personalberaterin des RAV Sargans, dass er jeden Monat mindestens acht persönliche 

Arbeitsbemühungen zu tätigen habe, wovon mindestens vier auf schriftliche 

Bewerbungen zu entfallen hätten (act. G 3.1/A8).

A.b  Das RAV Sargans hiess mit Verfügung vom 18. April 2017 das Gesuch des 

Versicherten für ein Ausbildungspraktikum (Praktikumsvereinbarung) bei der B.___ AG 

gut. Das Praktikum dauerte vom 24. April 2017 bis 30. Juni 2017 mit einem 

Beschäftigungsgrad von 100% (act. G 3.1/A53).

A.c  Mit Verfügung vom 19. Juni 2017 stellte das RAV Rapperswil-Jona den 

Versicherten für sieben Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Der Versicherte habe 

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für die Kontrollperiode Mai 2017 keinen Nachweis der persönlichen 

Arbeitsbemühungen eingereicht, weswegen davon auszugehen sei, dass er keine 

Bewerbungen getätigt habe (act. G 3.1/A67).

B.   

B.a  Gegen die Verfügung vom 19. Juni 2017 erhob der Versicherte mit Schreiben vom 

30. Juni 2017 Einsprache und beantragte die Reduktion der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung von sieben auf ein bis zwei Tage (act. G 3.1/A75).

B.b  Mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2017 hiess das RAV Rapperswil-Jona die 

Einsprache teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte den 

Versicherten ab 1. Juni 2017 für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die 

teilweise Gutheissung der Einsprache begründete das RAV damit, dass das Praktikum 

den Versicherten sehr gefordert und motiviert habe und er sich deshalb voll und ganz 

auf die Herausforderung konzentriert habe. In Anwendung des SECO-Einstellrasters 

könne deshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf fünf Tage reduziert 

werden (act. G 3.1/A79).

C.  

C.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 25. Juli 2017 

(Datum Postaufgabe) mit dem Antrag, die Einstellung von fünf auf ein bis zwei Tage zu 

reduzieren (act. G 1). Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihn nach bald einem 

Jahr Arbeitslosigkeit mit weit über 100 Bewerbungen die Herausforderung, in einer für 

ihn neuen Branche zu arbeiten, sehr motiviert habe. Er habe sich engagiert und 

versucht, sich so schnell wie möglich in die Materie einzuarbeiten. Dass er sich 

während der Praktikumszeit weiterhin bewerben müsse, habe er nicht realisiert. 

Deshalb habe er im Mai 2017 keine weiteren Bewerbungen mehr geschrieben. Er sehe 

ein, dass dies ein Unterlassen seiner Pflicht darstelle (act. G 1).

C.b Der Beschwerdegegner beantragt in der Beschwerdeantwort vom 11. September 

2017 mit Verweis auf den Einspracheentscheid vom 4. Juli 2017 die Abweisung der 

Beschwerde. Dem Beschwerdeführer hätte bewusst sein müssen, das von ihm ab Mai 

2017 wieder Arbeitsbemühungen erwartet würden, zumal er noch keine Anstellung in 

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Aussicht gehabt habe und lediglich ein von der Arbeitslosenversicherung finanziertes 

Praktikum habe absolvieren können (act. G 3).

C.c Mit Schreiben vom 31. Mai 2018 räumte die Verfahrensleitung dem 

Beschwerdegegner Gelegenheit ein, zur Frage der örtlichen Zuständigkeit für den 

Erlass der Verfügung vom 19. Juni 2017 und des Einspracheentscheides vom 4. Juli 

2017 Stellung zu nehmen, nachdem im Zeitpunkt beider Entscheide der Versicherte 

beim RAV Sargans zur Arbeitsvermittlung angemeldet war und dort die 

Kontrollpflichten erfüllte. Im Weiteren hielt die Verfahrensleitung im Schreiben fest, 

dass eine örtliche Unzuständigkeit zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

führen würde (act. G 6).

C.d Der Beschwerdegegner nahm mit Schreiben vom 14. Juni 2018 fristgerecht 

Stellung und führte aus, dass einzelne Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter für 

mehr als ein RAV tätig seien und unter den RAV ein Kapazitätenausgleich stattfinde. Da 

die Verfahren vollständig schriftlich stattfänden und alle Dokumente zentral in St. 

Gallen verarbeitet würden, habe die Zuteilung der Sachbearbeiterinnen und 

Sachbearbeiter zu den RAV bezüglich der Verfahren betreffend Einstellung der 

Anspruchsberechtigung und Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit keine praktische 

Bedeutung. Auf die Abstimmung von Briefkopf und Kontaktdaten mit der RAV-

Zuordnung der versicherten Person werde seit mehreren Jahren aus praktischen 

Gründen verzichtet. Es sei allerdings ohne weiteres möglich, den Anschein zu 

erwecken, der betreffende Entscheid stamme von einem anderen RAV. Diese RAV-

übergreifende Tätigkeit sei seit fast zehn Jahren üblich. Ferner sei die Aufhebung des 

Einspracheentscheides wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht im Interesse des 

Beschwerdeführers. Er müsste nach Erlass einer Verfügung des zuständigen RAV 

erneut Einsprache erheben und nochmals Beschwerde gegen den zu erwartenden 

Einspracheentscheid erheben (act. G 7).

Erwägungen

1.   

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1.1  Das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) weist gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. g die 

Kompetenz zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung den kantonalen Amtsstellen 

zu. Die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle zum Erlass einer Verfügung 

richtet sich für die Arbeitslosenentschädigung nach dem Ort, wo die versicherte Person 

die Kontrollpflichten erfüllt (Art. 119 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). 

Massgebend ist der Zeitpunkt der Verfügung (Art. 119 Abs. 2 AVIV). Die Kantone 

können Aufgaben und Verfügungskompetenz der Amtsstelle nach Art. 85 AVIG anderen 

kantonalen Durchführungsstellen, namentlich den RAV (Art. 85b Abs. 1 AVIG), 

übertragen. Eine solche Kompetenzdelegation einzelner Aufgaben hat in einem 

formellen, den Publikationsvorschriften des jeweiligen Kantons unterliegenden Erlass 

zu erfolgen (BGE 129 V 485; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Rz 

893 mit Hinweisen).

1.2  Art. 3 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über Arbeitslosenversicherung und 

Arbeitsvermittlung (sGS 361.0) ermächtigt die Regierung, Standorte, Zuständigkeit und 

Organisation der RAV durch Verordnung zu regeln. Die kantonale Verordnung über 

Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung (sGS 361.11) verweist in Art. 3 Abs. 2 

für Standorte und Einzugsgebiet der RAV auf den Anhang dieses Erlasses. Art. 3 Abs. 3 

dieser Verordnung hält sodann fest, dass in besonderen Fällen Stellensuchende 

vorübergehend einem bestimmten RAV zugewiesen werden können, auch wenn ihre 

Wohnsitzgemeinde nicht in dessen Einzugsgebiet liegt. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. e der 

kantonalen Verordnung hat das RAV die Aufgabe, Einstellungen in der 

Anspruchsberechtigung zu verfügen. In ausserordentlichen Situationen handelt das 

Amt für Wirtschaft und Arbeit für das RAV, insbesondere wenn dieses überlastet ist 

oder dessen Verfügungen angefochten werden (Art. 1 Abs. 2 der kantonalen 

Verordnung).

1.3  Nach Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) hat der Versicherungsträger seine 

Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen. In einem Beschwerdeverfahren hat die 

Rechtsmittelinstanz nebst der Prüfung der eigenen Zuständigkeit auch jene der 

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Vorinstanz zu prüfen (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. Zürich/Basel/Genf 

2015, Art. 35 Rz 10 mit Hinweisen).

2.   

2.1  Der Beschwerdeführer wohnt in C.___, das zur politischen Gemeinde D.___ gehört. 

Zum Einzugsgebiet des RAV Sargans zählt gemäss Anhang zur kantonalen Verordnung 

über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung unter anderem auch die 

politische Gemeinde D.___. Der Beschwerdeführer meldete sich folgerichtig beim RAV 

Sargans zur Arbeitsvermittlung an und erfüllte dort seine Kontrollpflichten (act. G 3.1/

A5). Eine Zuweisung zu einem anderen RAV aufgrund besonderer Umstände im Sinne 

von Art. 3 Abs. 3 der kantonalen Verordnung fand somit nicht statt. Zuständig für den 

Erlass einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids betreffend Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung wäre daher vorliegend das RAV Sargans. Soweit das RAV 

Sargans aus Kapazitätsgründen bzw. infolge Überlastung nicht in der Lage ist, die 

entsprechende Verfügung bzw. den Einspracheentscheid zu erlassen, sieht die 

kantonale Verordnung in Art. 1 Abs. 2 ein Handeln des Amtes für Wirtschaft und Arbeit 

vor. Demgegenüber fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, dass ein anderes 

kantonales RAV Verfügungen und Einspracheentscheide für nicht bei ihm angemeldete 

Versicherte erlassen könnte. Das RAV Rapperswil-Jona war folglich weder für den 

Erlass der Verfügung vom 19. Juni 2017 noch für den Erlass des Einspracheentscheids 

vom 4. Juli 2017 örtlich zuständig. Die örtliche Unzuständigkeit bildet zwar in der Regel 

keinen Nichtigkeitsgrund (vgl. Max IMBODEN/RENÉ A. RHINOW, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 1986, S. 242 mit Hinweisen), führt  jedoch im 

Rahmen einer Anfechtung eines Entscheides zur Aufhebung desselben.

2.2  Daran ändert nichts, dass gemäss Ausführungen des Beschwerdegegners eine 

solche RAV-übergreifende Tätigkeit zwecks Kapazitätenausgleich seit fast zehn Jahren 

üblich sein soll. Das Versicherungsgericht selbst hat sich, soweit ersichtlich, noch nie 

zustimmend zu dieser Praxis geäussert. Auch der vom Beschwerdegegner zitierte 

Entscheid AVI 2016/28, bei dem offenbar ebenfalls ein nicht für die Kontrollpflichten 

zuständiges RAV die Einstellung verfügt hatte, enthält keine Ausführungen zur örtlichen 

Zuständigkeit der verfügenden Stelle.

3.   

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3.1  Weiter bringt der Beschwerdegegner vor, aus der Definition des Einzugsgebiets 

der RAV, die für Stellensuchende möglichst kurze Wege für die persönlichen 

Beratungsgespräche ermöglichen soll, könne nicht geschlossen werden, die örtliche 

Zuständigkeit der RAV für ausschliesslich schriftliche Verfahren sei ebenfalls auf deren 

Einzugsgebiet beschränkt. Eine derartige Betrachtungsweise hätte keinerlei 

praktischen Nutzen oder Vorteil für die Versicherten und wäre damit überspitzt 

formalistisch (act. G 7).

3.2  Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verbietet überspitzten 

Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn 

für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge 

sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener 

Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den 

Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Überspitzter 

Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch 

keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und 

die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder 

verhindert (BGE 142 V 152 S. 158, E. 4.2).

3.3  Im vorliegenden Fall fehlt eine gesetzliche Grundlage, dass das RAV Rapperswil-

Jona Verfügungen anstelle des für den Beschwerdeführer zuständigen RAVs erlassen 

kann. Da es sich bei einer Verfügung um einen hoheitlichen Akt handelt, kann diese nur 

eine durch Gesetz ermächtigte Behörde erlassen. Dass die Verwaltung zur Einhaltung 

des Grundsatzes der Gesetzmässigkeit verpflichtet wird, stellt keinen überspitzten 

Formalismus dar, sondern erfüllt rechtsstaatliche und demokratische Funktionen (vgl. 

ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. 

Aufl., 1998, Rz 296 ff.). 

4.   

In Gutheissung der Beschwerde ist daher der angefochtene Einspracheentscheid des 

RAV Rapperswil-Jona vom 4. Juli 2017 aufzuheben.

5.   

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Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 4. Juli 2017 

aufgehoben.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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