# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fea54d40-e085-55cc-8f7f-420e545bdd23
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.07.2023 RB230022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB230022_2023-07-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB230022-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss und Urteil vom 12. Juli 2023 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 
gegen 

 
B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 1 

 
sowie 

 
Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 2 

 
vertreten durch Bezirksgericht Winterthur 

 
betreffend Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Rechtspflege,  
Ausstand) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur im 
summarischen Verfahren vom 1. Juni 2023 (Erstbeschluss, CG220027-K)  

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Erwägungen: 

 1. a) Am 6. Dezember 2022 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin 

(fortan Klägerin) bei der Vorinstanz gegen die Beklagte und Beschwerdegegne-

rin 1 (fortan Beklagte) eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung ein (Urk. 1 un-

ter Beilage der entsprechenden Klagebewilligung vom 2. Dezember 2022 

[Urk. 2]). Mit Erstbeschluss vom 1. Juni 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch der 

Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Mit Zweitbeschluss 

vom gleichen Tag trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein und auferlegte die 

Gerichtskosten der Klägerin (Urk. 5 = Urk. 9). 

 b) Gegen den Erstbeschluss erhob die Klägerin am 26. Juni 2023 (gleichen-

tags der Post übergeben) fristgerecht (vgl. Urk. 6 S. 1: Zustellung am 16. Juni 

2023) Beschwerde und stellte die folgenden Beschwerdeanträge (Urk. 8 S. 1): 

" Es sei der Beschluss der Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege 
aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen 

 Es sei wegen möglicher Befangenheit des Bezirksgerichtes Win-
terthur in Person von Bezirksrichter MLaw T. Gähwiler, vormals Ge-
richtsschreiber im Scheidungsverfahren FE140201-K, zusammen mit 
Bezirksrichter C._____, verfeindeter Mitschüler aus gemeinsamer 
Primarschulezeit in D._____ wegen Vorgefasstheit neu in anderer 
Besetzung zu entscheiden 

 Es sei mir wegen gerichtsnotorisch bekannter Mittellosigkeit (durch 
das Scheidungsverfahren bedingt und das Anwenden von unerlaubter 
Zugriff und Anwendung meiner Gesundheitsdaten ohne ausdrückliche 
Zustimmung und Streuen von der ehemaligen Gegenpartei Dr. 
A._____, vd. durch RAin X._____ sowie durch den Ersatzrichter 
C._____ keine Prozesskosten aufzuerlegen" 
 

 c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Da sich die Be-

schwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen 

verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 d) Die Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Zweitbeschluss (Nicht-

eintreten auf die Klage) läuft derzeit noch. 

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 2. In Bezug auf das Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichter MLaw 

T. Gähwiler hat die Klägerin keinen der Ausstandsgründe von Art. 47 Abs. 1 ZPO 

dargetan oder nur schon genügend geltend gemacht (vgl. Urk. 8 S. 2). Der blosse 

Umstand, dass Bezirksrichter MLaw T. Gähwiler offenbar im früheren, längst ab-

geschlossenen Scheidungsverfahren der Klägerin als Gerichtsschreiber mitge-

wirkt hatte, begründet keinen Ausstandsgrund (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZPO; Wull-

schleger, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 47 N 68 

m.w.H.; siehe auch BGer 5A_187/2020 vom 10. März 2020, E. 2 m.w.H., und 

BGer 5A_2/2020 vom 15. Januar 2020, E. 1 m.w.H.). Das Ausstandsgesuch der 

Klägerin ist demnach abzuweisen. Auf die unter Hinweis darauf beantragte Auf-

hebung des vorinstanzlichen Beschlusses unter Rückweisung an das Bezirksge-

richt Winterthur ist damit ohne Weiteres zu verzichten. 

 3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. 

Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im 

Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde 

muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-

ret und im Einzelnen auseinandersetzen; pauschale Verweisungen auf bei der 

Vorinstanz eingereichte Rechtsschriften oder eine blosse Darstellung der Sach- 

und Rechtslage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht rechtsgenügend be-

anstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden 

und hat insofern grundsätzlich Bestand. 

 b) Zur unentgeltlichen Rechtspflege erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, 

die Klägerin berufe sich auf weit in der Vergangenheit zurückliegende Vorfälle aus 

den Jahren 2016 bis 2018, offenbar im Zusammenhang mit abgeschlossenen 

Scheidungs- und Strafverfahren; inwiefern die Beklagte die Persönlichkeit der 

Klägerin über zwei beendete Verfahren und einen dermassen langen Zeitraum 

hinaus tangieren solle, tue die Klägerin nicht dar und sei auch nicht ersichtlich, 

- 4 - 

weshalb es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehle. Überhaupt führe die 

Klägerin selbst aus, dass ihre damalige Rechtsanwältin den streitgegenständli-

chen Arztbericht der Beklagten benötigt und angefordert habe (unter Hinweis auf 

Urk. 1 S. 2). Darin sei im Rahmen einer summarischen Prüfung der Anspruchs-

grundlagen keine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu erblicken. Vielmehr sei zu 

bemerken, dass im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren gemachte 

Äusserungen regelmässig nicht persönlichkeitsverletzend seien, weil sie nur ge-

genüber einem sehr beschränkten Personenkreis erfolgen würden und Partei-

standpunkte mit einer gewissen zulässigen Intensität vorgetragen werden dürften; 

auch aus dieser Sichtweise sei kein schutzwürdiges Interesse auszumachen. So-

weit die Klägerin im Namen ihrer Kinder eine Genugtuung verlange, fehle es ihr 

aufgrund von deren Volljährigkeit an der Prozessführungsbefugnis. Schliesslich 

mangle es den Rechtsbegehren auch im Lichte der Klagebegründung an der nöti-

gen Bestimmtheit bzw. an der Bezifferung. Zusammenfassend sei auf die Klage 

mangels aktuellem schutzwürdigen Interesse, mangels Prozessführungsbefugnis 

sowie aufgrund fehlender Bestimmtheit der Rechtsbegehren nicht einzutreten 

(Urk. 9 S. 3 ff. Erwägung II). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setze 

auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos seien. Vorliegend kön-

ne aufgrund offensichtlich nicht erfüllter Prozessvoraussetzungen auf die klägeri-

schen Begehren nicht eingetreten werden. Die Rechtsbegehren der Klägerin sei-

en daher als aussichtslos zu bezeichnen und das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege abzuweisen (Urk. 9 S. 6 Erw. IV). 

 c) Die Klägerin bringt in ihrer Beschwerde vor, sie gehe davon aus, dass ihre 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos seien. Sie macht im Kern geltend, die Beklag-

te habe im klägerischen Scheidungsverfahren ohne ihre ausdrückliche Zustim-

mung bzw. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ihre Gesundheitsdaten 

an ihre damalige Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ von E._____ weitergeleitet. Das 

Honorar von Fr. 400.– sei angeblich von E._____ bezahlt worden. Nur schon aus 

diesen Gründen sei aus ihrer Sicht ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gutzuheissen. Ohne die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge könne die Klärung und Heilung der Persönlichkeitsverletzung nicht vorgenom-

men werden. Diese werde demnach weiterhin bestehen bleiben. Sie gehe davon 

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aus, dass die Vorinstanz ihre Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege aufgrund derer Befangenheit bzw. Vorgefasstheit grundsätzlich ab-

weisen würde (Urk. 8 S. 2-3). 

 d) Ob die Beklagte im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Klägerin ohne 

deren ausdrückliche Zustimmung bzw. Entbindung von der ärztlichen Schweige-

pflicht Gesundheitsdaten der Klägerin an Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ weiter-

gegeben hat oder nicht, hat die Vorinstanz nicht geprüft. Die Vorinstanz hat die 

Klage einzig aufgrund der Nichterfüllung von Prozessvoraussetzungen als aus-

sichtslos angesehen. Diese vorinstanzlichen Erwägungen werden in der Be-

schwerde nicht beanstandet, womit es dabei bleibt. Die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch (kumulativ) voraus, dass 

die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 ZPO). Da gemäss 

den – wie soeben dargelegt: unbeanstandeten – vorinstanzlichen Erwägungen die 

Klage als aussichtslos anzusehen war, entspricht die Nichtgewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege dem Gesetz. 

 e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist 

demgemäss abzuweisen. 

 4. Die Klägerin hat auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt und dieses mit ihrer Mittellosig-

keit begründet (Urk. 8 S. 1 f.). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt 

neben der Mittellosigkeit – wie bereits ausgeführt – auch voraus, dass die 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Be-

schwerde ist jedoch als von vornherein aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende 

Erwägungen), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist. 

 5. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einer nicht vermögensrechtlichen 

Hauptsache auszugehen (siehe auch Urk. 9 S. 5 E. III.1). Die zweitinstanzliche 

Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 der 

Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 300.– festzusetzen.  

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 b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der 

Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-

vanter Umtriebe (vgl. Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-

dem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Das Ausstandsgesuch der Klägerin wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen. 

3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.– fest-

gesetzt. 

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-

legt. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der 

Doppel der Urk. 8, 10 und 11/2, an den Beschwerdegegner 2 unter Beilage 

je einer Kopie der Urk. 8, 10 und 11/2, je gegen Empfangsschein. 

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Im Falle einer Berufung gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 1. Juni 

2023 gehen die vorinstanzlichen Akten in das entsprechende Berufungsver-

fahren. Ansonsten gehen sie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist 

an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 und Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 12. Juli 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

versandt am:  
st 

	Beschluss und Urteil vom 12. Juli 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Das Ausstandsgesuch der Klägerin wird abgewiesen.
	2. Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen.
	3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel der Urk. 8, 10 und 11/2, an den Beschwerdegegner 2 unter Beilage je einer Kopie der Urk. 8, 10 und 11/2, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...