# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1309308c-97e9-5ab6-aee7-d295e6fee7e1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240171-O6
**Docket/Reference:** RT240171-O6
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240171-O6.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

<Geschäfts-Nr.: RT240171-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Urteil vom 7. Februar 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 17. Oktober 2024 (EB240964-L)

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Erwägungen:

1.1. Mit  Urteil  vom  17. Oktober  2024  wies  die  Vorinstanz  das  Rechtsöff-

nungsbegehren  der  Gesuchstellerin  und  Beschwerdeführerin  (fortan  Gesuchstel-

lerin) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 

19. Februar 2024) ab (Urk. 22 S. 4 = Urk. 25 S. 4).

1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 9. November 2024 

fristgerecht (Urk. 23a und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden An-

trägen (Urk. 24 S. 2):

"I.

Der Beschwerde wird stattgegeben und der Entscheid des Bezirks-
gericht  Zürich  vom  17. Oktober  2024  (Geschäfts  Nr. EB240964-
L/U) wird wie folgt abgeändert:

1.

2.

3.

4.

5.

Dem  provisorischen  Rechtsöffnungsgesuch  in  Betreibung  Nr. 1, 
Betreibungsamt  Zürich  2,  Zahlungsbefehl  vom  19. Februar  2024 
wird stattgegeben.

Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird der Gesuchgegnerin/Be-
schwerdegegnerin (B._____) auferlegt.

Die  Gesuchgegnerin/Beschwerdegegnerin  wird  verpflichtet,  der 
Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin  eine  Parteientschädigung 
von 500.– zu bezahlen.

Nicht angefochten

Nicht angefochten

II.

Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  der  zweiten  lnstanz  zu 
Lasten der Beschwerdegegnerin"

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-23). Die Gesuch-

stellerin wurde mit Verfügung vom 13. November 2024 aufgefordert, einen Kosten-

vorschuss zu leisten, welcher fristgerecht einging (Urk. 27-29). Mit Verfügung vom 

4. Dezember 2024 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Erstattung der Beschwer-

deantwort  angesetzt  (Urk. 32).  Die  rechtzeitig  eingereichte  Beschwerdeantwort 

wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 6. Januar 2025 zur Kenntnisnahme 

und zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (Urk. 33-34). Weitere Eingaben er-

folgten nicht.

2.

Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin sei der Ansicht, beim Schrei-

ben vom 17. Januar 2024 handle es sich um eine einseitige Schuldanerkennung. 

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Dem sei nicht zu folgen. Bereits mit dem Titel des Schreibens "Abmachung letzte 

Zahlungsforderung  und  gegenseitige  Mietvertragsauflösung  der  Ferienwohnung 

Nr. 2  C._____"  sei  klargestellt,  dass  dessen  Zweck  darin  bestanden  habe,  den 

Mietvertrag vom 18. April 2023 aufzulösen. Entsprechend sei im Schreiben von bei-

den Parteien bestätigt worden, dass der Mietvertrag im gegenseitigen Einverständ-

nis per 31. Januar 2024 aufgelöst werde. Die darin enthaltene Schuldanerkennung 

der  Gesuchsgegnerin  könne  somit  nicht  isoliert  als  einseitig  betrachtet  werden. 

Vielmehr sei das Schreiben vom 17. Januar 2024 als zweiseitiger Vertrag zu quali-

fizieren, worin die Gesuchsgegnerin als Gegenleistung für die Auflösung des Miet-

vertrags u.a. die Zahlung von Fr. 3'724.50 bis spätestens 31. Januar 2024 bestätige 

(Urk. 25 S. 2 f.). Zur Auflösung des Mietvertrages sei die Gesuchsgegnerin jedoch 

nicht berechtigt gewesen. Der Mietvertrag sei lediglich zwischen der Gesuchstel-

lerin und D._____ abgeschlossen worden. Letzterer sei im Mietvertrag als einziger 

Mieter aufgeführt; die Gesuchsgegnerin werde darin jedoch nicht erwähnt. Die Ge-

suchsgegnerin sei somit nicht legitimiert gewesen, mit der Gesuchstellerin eine Auf-

lösungsvereinbarung über den Mietvertrag abzuschliessen, weshalb auch die darin 

enthaltene  Schuldanerkennung  als  Teil  dieser  zweiseitigen  Vereinbarung  keine 

Wirkung entfalten könne. Möglich bliebe immerhin, dass die Gesuchsgegnerin den 

Vertrag vom 17. Januar 2024 als Vertreterin für D._____ unterzeichnet habe. Eine 

solche Vertretung hätte die Gesuchstellerin jedoch behaupten und beweisen müs-

sen, was sie nicht gemacht habe. Ohnehin wäre diesfalls D._____ der Schuldner 

und nicht die Gesuchsgegnerin. Anders würde es sich auch nicht verhalten, wenn 

D._____ mit Unterzeichnung des Mietvertrags vom 18. Februar 2023 die Gesuchs-

gegnerin als Ehefrau mitverpflichtet hätte. Ein solches Vertretungsverhältnis nach 

Art. 166 Abs. 1 ZGB müsse jedoch liquide ausgewiesen sein, was vorliegend aber 

wie ausgeführt nicht der Fall sei. Zudem sei eine Vertretung nach Art. 166 Abs. 1 

ZGB lediglich für laufende und dringende Bedürfnisse für die Familie möglich. Die 

Vermietung einer Ferienwohnung sei kein laufendes und dringendes Bedürfnis ei-

ner Familie, weshalb D._____ die Gesuchsgegnerin mit Unterzeichnung des Miet-

vertrages vom 18. April 2023 nicht mitverpflichtet habe (Urk. 25 S. 3). 

3.

Die Gesuchstellerin rügt, das Rechtsöffnungsgericht befinde nicht über 

den  materiellen  Bestand  der  in  Betreibung  gesetzten  Forderung,  sondern  einzig 

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über deren Vollstreckbarkeit. In diesem Abschnitt des Betreibungsverfahrens ent-

scheide das Gericht, ob die Zwangsvollstreckung weitergeführt werden könne, das 

heisse, der erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben sei, oder ob die Betreibung ein-

gestellt  bleibe,  und  der  Gläubiger  somit  zur  Durchsetzung  seines  Anspruchs  auf 

den ordentlichen Prozessweg verwiesen werde. Ziel des Verfahrens auf provisori-

sche Rechtsöffnung sei es, über die Existenz eines Vollstreckungstitels zu befin-

den. Die Prüfungszuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters umfasse ausschliess-

lich  Fragen  im  Zusammenhang  mit  der  Tauglichkeit  der  präsentierten  Urkunde. 

Dass im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens vorfrageweise auch gewisse ma-

teriellrechtliche Punkte zu berücksichtigen seien, ändere an der Rechtsnatur des-

selben nichts. Im konkreten Fall habe die Vorinstanz den materiellen Bestand der 

Forderung und nicht die Existenz eines Vollstreckungstitels überprüft, was über die 

Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts hinausgehe. Damit habe sie das Recht 

falsch  angewendet.  Die  Vorinstanz  hätte  sich  darauf  beschränken  müssen,  die 

Voraussetzungen nach Art. 82 SchKG zu prüfen, welche im vorliegenden Fall ge-

geben seien. Die Frage nach den Gründen oder der vertraglichen Grundlage für 

das Schuldanerkenntnis (das heisse die einzige vom Gericht geprüfte Frage) sei 

für das vorliegende Verfahren nicht relevant (Urk. 24 S. 4).

4.

Die Gesuchsgegnerin führt aus, die Ausführungen der Gesuchstellerin 

zur Kognition des Rechtsöffnungsgerichts gingen ins Leere. Die Vorinstanz habe 

geprüft, ob eine Schuldanerkennung vorliege. Dies zeige insbesondere der Verweis 

auf Art. 166 Abs. 1 ZGB. Wäre von der Vorinstanz eine Vertretung im Sinne von 

Art. 166 Abs. 1 ZGB angenommen worden, hätte diese eben gerade ihre Prüfungs-

befugnis überschritten. Vorliegend habe die Vorinstanz ihre Kognition jedoch in kei-

ner Weise überschritten (Urk. 33 Rz. 7). Zu den Ausführungen der Gesuchstellerin, 

wonach die Voraussetzungen nach  Art. 82  Abs. 1 SchKG  gegeben seien, könne 

auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Diese habe 

schlüssig dargelegt, dass die Schuldanerkennung nicht isoliert als einseitig zu be-

trachten sei und das Schreiben vom 17. Januar 2024 als zweiseitiger Vertrag zu 

qualifizieren  sei.  Sodann  sei  mit  der  Vorinstanz  festzuhalten,  dass  sie  (die  Ge-

suchsgegnerin) nicht legitimiert gewesen sei, eine Auflösungsvereinbarung mit der 

Gesuchstellerin  abzuschliessen  (Urk. 33  Rz. 8).  Sollte  die  Beschwerde  wider  Er-

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warten  gutgeheissen  werden,  sei  der  Gesuchstellerin  keine  Parteientschädigung 

von Fr. 500.– zu bezahlen, da sie nicht anwaltlich vertreten sei und keine besonde-

ren Umstände geltend mache, welche eine Umtriebsentschädigung im Sinne von 

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO rechtfertigten (Urk. 33 Rz. 10). 

5.1. Die Auslegung, ob eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG 

vorliegt, beurteilt sich nach dem Vertrauensprinzip aus der Sicht des Empfängers 

alleine aufgrund der Urkunde. Ausserhalb der Urkunde vorliegende Umstände kön-

nen nicht berücksichtigt werden (BSK SchKG-Staehelin, Art. 82 N 21 f. m.w.H.). 

Dem eingereichten Dokument lässt sich entnehmen, dass sich die Gesuchsgegne-

rin unterschriftlich verpflichtet hat, dem Einzelunternehmen E._____ bis am 31. Ja-

nuar 2024 den Betrag von Fr. 3'724.50 zu bezahlen (Urk. 3/2). Gemäss gerichts-

notorischem Handelsregisterauszug ist die Gesuchstellerin die Inhaberin des Ein-

zelunternehmens. Damit wurde die Schuldanerkennung ihr gegenüber abgegeben, 

da  eine  Einzelunternehmung  mangels  Rechtspersönlichkeit  weder  Rechte  noch 

Pflichten begründen kann. Eine bedingte Schuldanerkennung liegt nicht vor (so die 

Gesuchsgegnerin im vorinstanzlichen Verfahren [Urk. 10 Rz. 4]). Wie allgemein be-

kannt ist, stellt die Überlassung des Mietobjekts die Gegenleistung für den Mietzins 

dar,  nicht  die  Auflösung  des  Mietverhältnisses.  Das  Schreiben  stellt  somit  eine 

Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG dar. Ausserhalb der Ur-

kunde  liegende  Umstände  –  wie  vorliegend  der  Mietvertrag  vom  18. April  2023 

(Urk. 3/3) – können nicht in die Würdigung miteinbezogen werden, wie die Gesuch-

stellerin  zu  Recht  rügt.  Somit  liegt  ein  provisorischer  Rechtsöffnungstitel  für  den 

Betrag von Fr. 3'724.50 vor. 

5.2. Die  Höhe  des  Verzugszinses  ergibt  sich  aus  dem  Gesetz  (Art. 104 

Abs. 1 OR). Die Gesuchstellerin legte jedoch nicht dar und es ist aus der Schuld-

anerkennung  auch  nicht  ersichtlich,  weshalb  Verzugszins  ab  dem  30. November 

2023 geschuldet sein soll, da die Parteien als Fälligkeitsdatum den 31. Januar 2024 

vereinbarten (Urk. 1b; Urk. 3/2). Die Beschwerde ist daher bloss teilweise gutzu-

heissen  und  der  Gesuchstellerin 

ist  die  provisorische  Rechtsöffnung 

für 

Fr. 3'724.50 zuzüglich Zins von 5% seit dem 1. Februar 2024 zu erteilen. 

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6.1. Angesichts dieses Ausgangs ist die vorinstanzliche Entscheidgebühr der 

Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Ent-

scheidgebühr ist bei einem Streitwert von Fr. 3'724.50 auf Fr. 450.– festzusetzen 

und  ebenfalls  der  Gesuchsgegnerin  aufzuerlegen  (Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1 

GebV SchKG; Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie ist aus dem von der Gesuchstellerin ge-

leisteten Kostenvorschuss zu beziehen, ist ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu 

ersetzen (aArt. 111 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 407f ZPO). 

6.2. Parteientschädigungen  sind  sowohl  im  vorinstanzlichen  Verfahren  wie 

auch im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen. Die Gesuchsgegnerin hat als 

unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Die (nicht anwalt-

lich vertretene) Gesuchstellerin hat demgegenüber nicht dargelegt, welche notwen-

digen Auslagen ihr im Zusammenhang mit den beiden Verfahren entstanden sind 

und inwiefern ein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegen 

sollte (BGer 4A_355/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.2). 

Es wird erkannt:

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffer 1 bis 3 des 

Urteils des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 17. Oktober 

2024 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

"1.

2.

3.

Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 2 (Zah-

lungsbefehl  vom  19. Februar  2024)  provisorische  Rechtsöffnung  für  Fr. 3'724.50  zu-

züglich Zins von 5% seit 1. Februar 2024 erteilt.

Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet. Die 

2.

3.

4.

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Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin den Kostenvorschuss von Fr. 450.– 

zu ersetzen. 

5.

Im  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zugespro-

chen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 3'724.50.  Die  Beschwerde  an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 7. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
lm