# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcc316ea-3dae-5c26-9a36-e5a6fcce9f1e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.07.2018 BB.2018.59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2018-59_2018-07-26.pdf

## Full Text

Beschluss vom 26. Juli 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Roy Garré und Stephan Blättler, 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Dragan S. Zeljic,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a 

StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2018.59 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 31. August 2016 eröffnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf eine 

Geldwäschereiverdachtsmeldung der Bank B. und darauf basierenden eige-

nen Abklärungen ein Strafverfahren gegen A. und unbekannte Täterschaft 

wegen des Verdachts der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB 

(s. act. 1.2).  

 

 

B. Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte gleichzeitig die bei der Bank B. lie-

genden Vermögenswerte der C. BV. A. ist dabei wirtschaftlich Berechtigter 

an diesen Vermögenswerten. Am 25. April 2017 verfügte die Bundesanwalt-

schaft gestützt auf ein internationales Rechtshilfeersuchen vom 12. Dezem-

ber 2016 samt Ergänzungen vom 20. März und 18. April 2017 auch deren 

rechtshilfeweise Sperrung. Am 7. Juli 2017 hob die Bundesanwaltschaft die 

im nationalen Strafverfahren angeordnete Beschlagnahme auf (s. act. 1.2). 

 

 

C. Mit Schreiben vom 15. März 2018 ersuchte der Rechtsvertreter von A. um 

uneingeschränkte Akteneinsicht betreffend das gegen A. geführte Strafver-

fahren wegen Geldwäscherei (s. act. 1.2). 

 

 

D. Mit Verfügung vom 4. April 2018 wies die Bundesanwaltschaft das Aktenein-

sichtsgesuch ab (act. 1.2). 

 

 

E. Dagegen lässt A. mit Eingabe vom 13. April 2018 Beschwerde an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben. Er beantragt die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der vollständigen 

Einsicht in die Strafakten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

der Bundesanwaltschaft (act. 1). 

 

Mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2018 beantragt die Bundesanwaltschaft 

die Abweisung der Beschwerde (act. 4). Die miteingereichten Strafakten re-

tournierte die Beschwerdekammer (act. 5). 

 

Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer seine Replik-

schrift ein (act. 9). Die Duplik der Bundesanwaltschaft ging mit Eingabe vom 

20. Juni 2018 ein (act. 11), welche dem Beschwerdeführer am Folgetag zur 

Kenntnis zugestellt wurde (act. 12). 

 

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F. Auf die Ausführungen der Parteien und die bei den Akten liegenden Beilagen 

wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug 

genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO 

und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder 

jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 

Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 

2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1308). Die Be-

schwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 

zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverlet-

zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessen-

heit (lit. c). 

 

1.2 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter und damit Partei in der vorliegenden 

Strafuntersuchung (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Er ist durch die ihm gegen-

über ergangene Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht ohne Weite-

res beschwert und somit zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. u. a. den 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.85 vom 8. November 2016 

E. 1.2). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist 

einzutreten. 

 

 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer argumentiert, er habe einen gesetzlichen und verfas-

sungsmässig geschützten Anspruch auf Einsicht in die Strafakten. Dieser 

Anspruch könne zwar von Gesetzes wegen eingeschränkt werden, es wür-

den in casu offensichtlich keine die Einschränkung rechtfertigenden Tatsa-

chen vorliegen. Zumindest seien solche bis dato seitens der Beschwerde-

gegnerin nicht geltend gemacht worden. Dies treffe insbesondere für eine 

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vermeintliche Kollusionsgefahr zu (act. 1 S. 5). Es sei nicht ersichtlich, wie 

eine Gewährung der Aktensicht den Untersuchungszweck gefährden könn-

te. Dies gelte umso mehr, als ein bereits weit fortgeschrittenes Rechtshilfe-

verfahren pendent sei und innerhalb dessen umfangreiche Abklärungen ge-

troffen, ein Grossteil der belastenden Tatsachen bereits vorgehalten und 

Einsicht in die relevanten Rechtshilfeakten, welche teils aus den aus den 

Strafakten hinzugezogenen Aktenstücken bestünden, gewährt worden seien 

bzw. sei (act. 1 S. 5 f.). Es erscheine ebenso als missbräuchlich, die dem 

Beschwerdeführer zustehende Akteneinsicht mit dem Argument zu verwei-

gern, dass bis dato noch keine Befragung des Beschuldigten stattgefunden 

habe, hänge diese doch allein von der Beschwerdegegnerin ab (act. 1 S. 7). 

In der Replik führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, es sei für ihn 

unabdingbar, Einsicht in die Strafakte zu bekommen, um nachvollziehen zu 

können, worauf sich denn die Beschwerdegegnerin bei ihrer strafrechtlich 

erlassenen Beschlagnahme gestützt habe (act. 9 S. 6). 

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass von einem unbedingten 

Anspruch auf Gewährung der Akteneinsicht vor der ersten Einvernahme und 

der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft 

in Art. 101 Abs. 1 StPO sowohl in der deutschen wie auch in der französi-

schen Fassung eindeutig nicht die Rede sei (act. 1.2 S. 3). Unausgespro-

chen stellt sie sich somit auf den Standpunkt, dass die erste Einvernahme 

und die Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise noch nicht erfolgt sind. 

 

Die Beschwerdegegnerin kündigte im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort so-

dann an, dass sie das Verfahren gegen den Beschwerdeführer gemäss 

Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO sistieren werde, sobald über die Beschwerde ge-

gen die Schlussverfügung im konnexen internationalen Rechtshilfeverfahren 

entschieden sei. Sie erachte es nicht als angebracht, das inländische Ver-

fahren fortzuführen, d.h. dem Verdacht der strafbaren Herkunft der Vermö-

genswerte der C. BV selber weiter nachzugehen. Sie gebe stattdessen den 

Vorrang den strafrechtlichen Untersuchungen in der Ukraine, wo diese mit 

Nachdruck geführt würden. Es liege im Interesse aller Beteiligten, dass die 

strafrechtlichen Vorwürfe mit Schwergewicht dort untersucht würden, wo sie 

sich zugetragen hätten. Das Ergebnis werde direkten Einfluss sowohl auf die 

rechtshilfeweise angeordnete Beschlagnahme als auch auf die Wiederauf-

nahme, die definitive Einstellung des Verfahrens gegen den Beschwerdefüh-

rer oder ein allfälliges Strafübernahmeersuchen der Bundesanwaltschaft an 

die Ukraine haben (act. 4).  

 

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Mit Duplik vom 20. Juni 2018 erklärte die Beschwerdegegnerin schliesslich, 

dass die Schlussverfügung vom 8. November 2017 im konnexen internatio-

nalen Rechtshilfeverfahren inzwischen rechtskräftig sei. Sie habe deshalb 

am 20. Juni 2018 das verfahrensgegenständliche Strafverfahren gegen den 

Beschwerdeführer zugunsten der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehör-

den in der Ukraine sistiert (act. 12). 

 

2.3 Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ers-

ten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen 

wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfah-

rens einsehen; Artikel 108 StPO bleibt vorbehalten. Die Rechtsprechung fol-

gert aus dieser Bestimmung, dass die beschuldigte Person vor der Durch-

führung ihrer ersten Einvernahme grundsätzlich keinen absoluten Anspruch 

auf vollständige Einsicht in die Akten des Strafverfahrens hat (BGE 139 IV 

25 E. 5.5.2; 137 IV 280 E. 2.3 S. 284; 137 IV 172 E. 2.3 S. 174 f. m.w.H.). 

Die Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflichtgemäs-

sem Ermessen. Besteht Kollusionsgefahr, darf sie die Akteneinsicht verwei-

gern (Urteil des Bundesgerichts 1B_326/2011 vom 30. August 2011 E. 2.3 

m.w.H.). Zur Erhebung der wichtigsten Beweise gehören auch weitere Ein-

vernahmen der beschuldigten Person zu den neuen Beweismitteln 

(SCHMUTZ, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 101 StPO N. 15). Daneben 

können ebenso praktische Gründe einer sofortigen Akteneinsicht entgegen-

stehen, etwa der Umstand, dass die Behörde hinzugezogene Akten aus zeit-

lichen Gründen noch gar nicht zu analysieren vermochte (KELLER, Strafver-

fahren des Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., 200 mit Verweis auf den Entscheid 

des Bundesstrafgerichts BB.2005.14 vom 25. März 2005 E. 2.2). 

 

2.4 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter in der der angefochtenen Verfügung 

zu Grunde liegenden Strafuntersuchung. Seine erste Einvernahme durch die 

Beschwerdegegnerin ist bis dato noch nicht erfolgt. Dem Beschwerdeführer 

ist insofern zuzustimmen, als die Formulierung von Art. 101 Abs. 1 StPO of-

fen gewählt ist und damit eine Akteneinsicht vor der ersten Einvernahme des 

Beschuldigten und vor der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch 

die Staatsanwaltschaft nicht ausschliesst. Damit wird aber der Staatsanwalt-

schaft lediglich ein (zwar pflichtgemässes) Ermessen eingeräumt, das es zu 

berücksichtigen gilt (BGE 137 IV 280 E. 2.3). Indem die Beschwerdegegne-

rin dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht verweigerte mit der unausge-

sprochenen Begründung, dass die Einvernahmen der beschuldigten Perso-

nen noch nicht stattgefunden hätten und die wichtigsten Beweise noch nicht 

erhoben worden seien, hat sie ihr Ermessen nicht überschritten oder gar 

missbraucht. Auf die Frage, ob sich am Anspruch des Beschwerdeführers 

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während der Sistierungsdauer etwas ändern kann, braucht an dieser Stelle 

nicht weiter eingegangen zu werden.  

 

 

3. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen Punkten als unbe-

gründet. Sie ist daher abzuweisen. 

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-

kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 2‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 26. Juli 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Dragan S. Zeljic 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.