# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1378088-7a64-5c30-8d4d-bbd02a8a9bfc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2014 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2014-6_0000-00-00.pdf

## Full Text

5/6 Gesundheit PVG 2014

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Gesundheit 5
Sanadad 
Sanità

Ärztlicher Notfalldienst. Organisations- und Entschei- 
dungsbefugnis des Bündner Ärztevereins.
– Die Pflichten, welche der Bündner Ärzteverein seinen 

Vereinsmitgliedern aufgrund der Statuten im Zusam- 
menhang mit dem Notfalldienst auferlegt sowie in Aus- 
sicht stellt, sind privatrechtlicher Natur; über Art und 
Umfang derselben haben weder die Verwaltungsbehör- den 
noch das im Beschwerdefall angerufene Verwal- 
tungsgericht zu entscheiden (E.2).

– Soweit der Bündner Ärzteverein den Notfalldienst be- 
treffende Anordnungen indessen auf Art. 34 Abs. 2 GesG
i. V. m. Art. 40 lit. g MedBG stützt und für den Dispensa- 
tionsfall eine an die Stelle dieser öffentlich-rechtlichen 
Berufspflicht tretende Ersatzabgabe in Aussicht stellt, 
nimmt er eine öffentliche Aufgabe wahr; diese Aufgabe hat 
der Kanton Graubünden dem Bündner Ärzteverein nicht 
übertragen, weshalb er nicht zuständig ist, solche 
Anordnungen zu treffen; hierüber hat vielmehr das Ge- 
sundheitsamt Graubünden als zuständige Aufsichts- 
behörde zu entscheiden (E.3).

Servizio di pronto soccorso medico. Organizzazione e po- tere 
decisionale dell’Associazione dei medici grigionesi.
– I doveri che l’Associazione dei medici grigionesi impone e 

prospetta ai propri membri in base agli statuti relati- 
vamente al servizio di pronto soccorso sono di natura 
privata; sul genere e l’entità di tali doveri non possono 
statuire né le autorità amministrative né, in caso di ri- 
corso, il Tribunale amministrativo (cons. 2).

– Per quanto però l’Associazione dei medici grigionesi 
fondi le disposizioni sul servizio di pronto soccorso 
sull’art. 34 cpv. 2 LIP in unione all’art. 40 lett. g LPMed e 
preveda in caso di dispensa da questo dovere professio- 
nale pubblico un contributo sostitutivo, essa si arroga un 
compito di ordine pubblico; il Cantone dei Grigioni non ha 
trasferito questo compito all’Associazione dei

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medici grigionesi per cui la stessa non è competente 
per prendere simili provvedimenti; in questa materia il 
pote- re decisionale spetta più propriamente all’ufficio 
dell’i- giene pubblica dei Grigioni quale competente 
autorità  di vigilanza (cons. 3).

Erwägungen:
2. Nachfolgend ist demnach ausschliesslich zu prüfen, ob 

das DJSG in der Verfügung vom 18. April 2012 zu Recht angenom- 
men hat, das Gesundheitsamt Graubünden sei zur  Behandlung 
der vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Bündner Ärz- 
tevereins vom 15. September 2011 eingereichten Beschwerde nicht 
zuständig.

a) Welche Anordnungen mit Verwaltungsbeschwerde beim 
Gesundheitsamt Graubünden angefochten werden können, rich- 
tet sich in Ermangelung einer anderslautenden Regelung nach 
dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 1 VRG und 
Art. 51 Abs. 1 VRG). Danach muss, wer gegen Handlungen eines 
Verwaltungsträgers Beschwerde führen will, ein Anfechtungsob- 
jekt in Form eines Entscheides besitzen oder ein solches erwirken 
(vgl. Art. 28 ff. VRG). Gemeint ist hiermit ein individuell konkreter 
Verwaltungsakt, der in Angelegenheiten des Verwaltungsrechts in 
verbindlicher und erzwingbarer Weise Rechte und Pflichten einer 
Person begründet, aufhebt, ändert oder deren Bestand oder Nicht- 
bestand feststellt (vgl. statt vieler: Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Graubünden U 13 84 vom 13. November 2013 E. 2b). 
Solche Verwaltungsakte sind von der erlassenden Behörde zu be- 
gründen und mit einem Dispositiv zu versehen, das einen Rechts- 
spruch und eine Kostenregelung sowie die Belehrung über die 
Möglichkeit und Frist des ordentlichen Weiterzugs enthält (Art. 22 
Abs. 1 VRG). Ausserdem sind sie den Parteien und, soweit dies ge- 
setzlich vorgeschrieben ist, Dritten schriftlich mitzuteilen (Art. 23 
Abs. 1 VRG). Weder diese das äussere Erscheinungsbild eines Ent- 
scheides prägenden Merkmale noch die von der erlassenden 
Behörde gewählte Bezeichnung sind jedoch für die Qualifikation 
eines Rechtsanwendungsakts als verwaltungsrechtlicher Ent- 
scheid massgebend. Diesbezüglich ist vielmehr, vorbehältlich der 
vorliegend ausser Betracht fallenden Problematik des Vertrauens- 
schutzes, auf deren rechtlichen Gehalt abzustellen (vgl. BGE 132 V 
74 E. 2, 120 V 497 E. 1).

b) Der Bündner Ärzteverein hat die gegenüber dem Be- 
schwerdeführer am 15. September 2011 gefasste Anordnung als

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Entscheid bezeichnet, begründet und mit einem Dispositiv verse- 
hen, in dem er die vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid
des  Ärztevereins  X. vom   20. Februar   2011   erhobene Be-
schwerde abgewiesen, Art und Umfang des vom Beschwerdefüh- 
rer zu leistenden Notfalldienstes festgelegt, über die Kosten- und 
Entschädigungsfolge entschieden und die von ihm getroffene An- 
ordnung mit der Belehrung über die Möglichkeit des Weiterzugs 
an das Gesundheitsamt Graubünden versehen hat. Diesen Rechts- 
anwendungsakt hat der Bündner Ärzteverein sodann dem Be- 
schwerdeführer und dem Ärzteverein X.  schriftlich eröffnet.  
Damit weist die fragliche Anordnung sämtliche formellen Merk- 
male eines verwaltungsrechtlichen Entscheids auf. Überdies re- 
gelt sie Art und Umfang des vom Beschwerdeführer zu leistenden 
Notfalldienstes und im Grundsatz die diesem im Dispensationsfall 
aufzuerlegende Ersatzabgabe in einseitiger und erzwingbarer 
Weise. Hierbei handelt es sich folglich um einen verwaltungs- 
rechtlichen Entscheid, wenn und insoweit diese Anordnung eine 
verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung regelt.

c) Ob eine Anordnung auf dem Straf- oder Verwaltungs- 
recht fusst, kann im Regelfall ohne Schwierigkeiten entschieden 
werden. Hingegen fällt es bisweilen schwer, eine Rechtsbeziehung 
dem Verwaltungs- oder Privatrecht zuzuordnen. Die Lehre hat zur 
Beantwortung dieser Frage verschiedene Methoden entwickelt. 
Danach ist insbesondere zu untersuchen, ob die anwendbaren 
Rechtssätze ausschliesslich oder vorwiegend private oder öffent- 
liche Interessen wahrnehmen (Interessentheorie), die Erfüllung 
einer öffentlichen Aufgabe oder die Ausübung einer öffentlichen 
Tätigkeit regeln (Funktionstheorie) oder den Staat gegenüber dem 
Privaten als übergeordneten Träger von Hoheitsrechten erschei- 
nen lassen (Subordinationstheorie). Schliesslich ist eine Regelung 
dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn die damit verbundene 
Sanktion öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist (modale Theorie). Das 
Bundesgericht nimmt die Abgrenzung zwischen privat- und öf- 
fentlich-rechtlichen Rechtsnormen aufgrund dieser Methoden vor, 
wobei es keiner zum Vornherein Vorrang einräumt. Vielmehr prüft 
es im Einzelfall, welches Abgrenzungskriterium den konkreten Ge- 
gebenheiten am besten gerecht wird. Damit trägt es dem Um- 
stand Rechnung, dass die Unterscheidung zwischen privatem und 
öffentlichem Recht je nach dem in Frage stehenden Regelungsge- 
genstand verschiedene Funktionen hat, die nicht mit einem einzi- 
gen theoretischen Merkmal angemessen erfasst werden können. 
Subordinations-, Interessen-, Funktions- und modale Theorien

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sind daher im Einzelfall kombiniert im Sinne eines Methoden- 
pluralismus anzuwenden (BGE 138 I 274 E. 1. 2, 134 I 229 E. 3. 3, 132
V  303  E. 4. 4. 2,  128  III  250  E. 2a;  Urteil  des  Bundesgerichts
2C_807/2010 vom 15. Oktober 2011 E. 2. 2; BERNHARD WALDMANN, in:
NIGGLI / ÜBERSAX / WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundes- 
gerichtsgesetz [nachfolgend: BSK BGG], 2. Aufl., Basel 2011, Art. 82
N. 19; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 250 ff.; PIERRE 
TSCHANNEN / ULRICH ZIMMERLI / MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwal- 
tungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 18 N. 4 f.).

d) Der Bündner Ärzteverein führte in seinem Entscheid vom
15. September 2011 aus, Basis für die Beteiligung am Notfalldienst 
bilde Art. 34 GesG, welcher alle im Kanton Graubünden tätigen Ärz- 
te verpflichte, sich an einem regionalen Notfalldienst zu beteiligen 
und für eine entsprechende Vertretung während längerer Abwe- 
senheit besorgt zu sein. Damit stehe im Grundsatz fest, dass alle 
im Kanton tätigen Ärzte Notfalldienst zu leisten hätten. Im Weite- 
ren stütze sich der ärztliche Notfalldienst im Kanton Graubünden 
auf das entsprechende Reglement des Bündner Ärztevereins, das 
nach einer Teilrevision am 22. April 2010 genehmigt worden und 
auf den 1. Januar 2011 hin in Kraft getreten sei. Gemäss dessen  
Art. 5 sei die Teilnahme am Notfalldienst für alle im Kanton Grau- 
bünden selbstständig oder in einem Anstellungsverhältnis prakti- 
zierenden Ärzte obligatorisch. Fachärzte würden fachspezifischen 
Notfalldienst leisten. Dispensationen ohne Ersatzabgaben seien 
nur für Spitalärzte des Kantons Graubünden vorgesehen, die sich 
am internen Notfalldienst beteiligen würden (…). Im Übrigen ent- 
scheide die Notfalldienstregion über weitere Dispensationsgrün- 
de, wobei sie den Ärzten in diesem Fall eine Ersatzabgabe aufer- 
legen würde, die nicht mehr als Fr. 5000.– pro Jahr betragen dürfe 
(Entscheid  des  Bündner  Ärztevereins  vom  15. September   2011,
S. 2). Ausgehend von dieser Rechtslage stellte der Bündner Ärzte- 
verein in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers 
in tatsächlicher Hinsicht im Weiteren fest, dieser würde offiziell den 
Titel für Innere Medizin FMH führen. Damit sei er für den erfor- 
derlichen Notfalldienst bestens gerüstet, womit er grundsätzlich 
verpflichtet sei, Notfalldienst zu leisten. Allerdings sei zu beachten, 
dass der Beschwerdeführer im 2012 60 Jahre alt werde. Ab diesem 
Zeitpunkt habe ihn der Ärzteverein X. vom allgemeinen Not- 
falldienst zu dispensieren. Ausserdem habe er für die Zeit seit dem
30. Juni 2010 eine Ersatzabgabe zu leisten (Entscheid des Bündner 
Ärztevereins vom 15. September 2011, S. 3).

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e) Diese Begründung kann nach Treu und Glauben nur da- 
hingehend verstanden werden, dass der Bündner Ärzteverein die 
im Entscheid vom 15. September 2011 getroffenen Anordnungen 
einerseits auf Art. 34 Abs. 2 GesG, andererseits auf seine Statuten 
(Reglement) stützt, in denen die Pflichten der Vereinsmitglieder 
des Bündner Ärztevereins festgelegt werden und für den Wi- 
derhandlungsfall Sanktionen vorgesehen sind. Dass die auf der 
letztgenannten Grundlage getroffenen und damit auf dem Ver- 
einsrecht beruhenden Anordnungen, wie von den Vorinstanzen 
überzeugend dargelegt, privatrechtlicher Natur sind, steht ausser 
Frage  (vgl. statt  vieler:  ANTON  HEINI / URS  SCHERRER,   in:   HONSELL / 
VOGT / GEISER, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB,
4. Aufl., Basel 2010, Art. 70 N. 17). Die fragliche Rechtsbeziehung ist 
somit keine verwaltungsrechtliche, weshalb nicht die Verwal- 
tungsbehörden und das im Beschwerdefall angerufene Verwal- 
tungsgericht, sondern die zuständigen Zivilgerichte über deren 
Zulässigkeit zu entscheiden haben. Auf die dagegen gerichtete Be- 
schwerde ist das Gesundheitsamt Graubünden folglich zu Recht 
nicht eingetreten. Fraglich ist hingegen, ob dasselbe bezüglich der 
vom Bündner Ärzteverein in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 GesG 
getroffenen Anordnungen gilt.

f) Die Rechtsnatur der gestützt auf diese Regelung gegen- 
über dem Beschwerdeführer als selbstständig erwerbstätigem  
Arzt getroffenen Anordnungen ist vor dem Hintergrund des am
1. September 2007 in Kraft getretenen MedBG zu analysieren. Die- 
ses formuliert in Art. 40 MedBG verschiedene Berufspflichten, die 
Personen, die, wie der Beschwerdeführer, einen universitären Me- 
dizinalberuf selbstständig ausüben, zu beachten haben. Danach 
sind diese unter anderem gehalten, in dringenden Fällen Beistand 
zu leisten und nach Massgabe der kantonalen Vorschriften in Not- 
falldiensten mitzuwirken (Art. 40 lit. g MedBG). Mit der erstge- 
nannten Pflicht zum Beistand ist die Hilfe in konkreten Notsitua- 
tionen gemeint, welche über die unterlassene Nothilfe im Sinne 
von Art. 128 StGB hinausgeht und so lange anhält, bis die ordent- 
liche Hilfe durch Not(fall)ärzte eintrifft (vgl. Botschaft zum Bundes- 
gesetz über die universitären Medizinalberufe vom 3. Dezember 
2004, BBl 2004 229; MARIO MARTI / PHILIPP STRAUB, Arzt und Berufs- 
pflicht, in: KUHN/POLEDNA, Arztrecht in der Praxis, 2. Aufl., Zürich/Ba- 
sel/Genf 2007, S. 251; WALTER FELLMANN, in: AYER / KIESER/POLEDNA / 
SPRUMONT [Hrsg.], Medizinalberufegesetz, Kommentar [nachfol- 
gend: Medizinalberufegesetz], Basel 2009, Art. 40 N. 138). Die in 
Art. 40 lit. g MedBG im Weiteren verankerte Pflicht, am Notfall-

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dienst teilzunehmen, soll die medizinische Versorgung der Bevöl- 
kerung ausserhalb der üblichen Sprechstunde sicherstellen, wo- 
bei der Notfalldienst regelmässig der keinen Aufschub duldenden 
Behandlung von Erkrankungen dient. Diese Pflicht regelt Art. 40 lit. 
g MedBG nur im Grundsatz und verweist im Übrigen auf die ent- 
sprechenden kantonalen Vorschriften (Urteil des Bundesgerichts 
2C_807/2010 vom 15. Oktober 2011 E. 2.5; BBl 2004 229; BORIS
ETTER, Medizinalberufegesetz, Stämpflis Handkommentar, Bern 
2006, Art. 40 N. 45; FELLMANN, Medizinalberufegesetz, Art. 40 N. 
137;  MARTI/STRAUB,  a. a. O.,  S. 251,  SIMON  GRAF,  Notfalldienst  der 
Ärzte in der Praxis, in: jusletter vom 30. Januar 2012, S. 4).

g) Mit der Pflicht der Ärzte, sich am Notfalldienst zu betei- 
ligen, befasst sich im Kanton Graubünden der unter der Margina- 
lie «Berufshilfe, Notfalldienst» stehende Art. 34 Abs. 2 GesG. Die- 
ser Regelung zufolge sind alle im Kanton tätigen Ärzte verpflichtet, 
sich an einem regionalen Notfalldienst zu beteiligen sowie für eine 
entsprechende Vertretung während längerer Abwesenheit zu sor- 
gen. Soweit sich diese Regelung auf selbstständig erwerbstätige 
Ärzte bezieht und sich damit im persönlichen Geltungsbereich des 
MedBG bewegt, konkretisiert sie die in Art. 40 lit. g MedBG enthal- 
tene Regelung und damit eine der abschliessend im MedBG ver- 
ankerten Berufspflichten (BBl 2004 230). Insofern regelt sie das 
Verhältnis zwischen dem Kanton Graubünden und dem selbst- 
ständig erwerbstätigen Arzt im Bereich des Notfalldienstes im 
öffentlichen Interesse. Freilich entspricht die Pflicht des selbst- 
ständig erwerbstätigen Arztes, sich an der ambulanten ärztlichen 
Notfallversorgung zu beteiligen, dem Recht des Patienten auf am- 
bulante Behandlung im Notfall. Dies ändert jedoch nichts daran, 
dass sich der Patient nicht unmittelbar auf Art. 34 Abs. 2 GesG be- 
rufen kann. Die Einhaltung der fraglichen Regelung hat vielmehr 
eine staatliche Aufsichtsbehörde von Amtes wegen zu überwa- 
chen und im Widerhandlungsfall gemäss Art. 43 Abs. 1 MedBG 
disziplinarisch zu ahnden (vgl. ETTER, a. a. O., Art. 43 N. 9 ff., THOMAS 
POLEDNA, Medizinalberufegesetz, Art. 43 N. 8 ff.). Nach sämtlichen 
von Lehre und Rechtsprechung zur Abgrenzung des Privat- vom 
öffentlichen Recht entwickelten Methoden ist die Berufspflicht der 
selbständig erwerbstätigen Ärzte gemäss Art. 34 Abs. 2 GesG in 
Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG demnach öffentlich-rechtlicher 
Natur (im Ergebnis gleich: GRAF, a. a. O., S. 10).

h) Tritt im Dispensationsfall eine Ersatzabgabe an deren 
Stelle, so handelt es sich hierbei um eine öffentlich-rechtliche Ab- 
gabe, die zur Ausgleichung eines individuellen Vorteils verlangt

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wird, der dem Arzt aus dem Dispens vom Notfalldienst als Pri- 
märpflicht erwächst. Eine solche kostenunabhängige Ersatzab- 
gabe bedarf gemäss Art. 127 Abs. 1 BV einer Grundlage in einem 
Gesetz im formellen Sinne, welches den Kreis der Abgabepflichti- 
gen, den Gegenstand der Abgabe und die wesentlichen Bemes- 
sungsgrundlage, einschliesslich der Höhe der Abgabe, mit hin- 
reichender Bestimmtheit regelt (BGE 136 I 142 E.3.1; Urteil des 
Bundesgerichts 2C_807/2010 vom 25. Oktober 2011 E. 3. 3; THOMAS 
GÄCHTER/BRIGITTE BLUM-SCHNEIDER,  Ambulanter  ärztlicher  Notfall- 
dienst als staatliche Aufgabe – Gesetzliche Grundlage für eine all- 
fällige Ersatzabgabe, in: hill, Zeitschrift für Recht und Gesundheit, 
2012, Nr. 8 N. 9 und N. 17). Das kantonale Gesundheitsgesetz ent- 
hält keine Regelung bezüglich einer solchen Ersatzabgabe.

i) Werden diese Überlegungen auf den folgenden Fall 
übertragen, so hat der Bündner Ärzteverein im Entscheid vom
15. September 2011 insoweit ein verwaltungsrechtliches Rechts- 
verhältnis geordnet, als er den Beschwerdeführer in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 GesG (in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG) 
verpflichtet hat, allgemeinärztlichen Notfalldienst zu leisten und 
ihm für den Dispensationsfall eine anstelle dieser verwaltungs- 
rechtlichen Berufspflicht tretende Ersatzabgabe in Aussicht ge- 
stellt hat.

3. a) Für die Beurteilung einer gegen einen solchen Ent- 
scheid gerichteten Beschwerde ist das Gesundheitsamt Graubün- 
den zuständig, wenn es in diesem Bereich als zuständige Auf- 
sichtsbehörde tätig ist, und zwar ungeachtet dessen, ob der 
Gesetzgeber eine entsprechende Rechtsmittelmöglichkeit vorge- 
sehen hat (vgl. zu einer solchen Konstellation: Urteil des Verwal- 
tungsgerichts R 11 137 vom 11. Dezember 2012 E.2b). Anders ver- 
hält es sich freilich, wenn mangels Vorliegens eines tauglichen 
Anfechtungsobjekts nicht auf eine Beschwerde eingetreten wer- 
den kann, weil sich der angefochtene Verwaltungsentscheid als 
nichtig erweist. Ein verwaltungsrechtlicher Entscheid ist nach der 
von Lehre und Rechtsprechung anerkannten Evidenztheorie nich- 
tig, wenn dieser mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Man- 
gel behaftet ist, der offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar 
ist und wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtig- 
keit desselben nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel 
einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als 
Nichtigkeitsgründe fallen vorab krasse Verfahrensfehler oder die 
funktionale oder sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden 
Behörde in Betracht (vgl. BGE 137 I 273 E. 3. 1, 133 II 366 E. 3. 1, 132

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II 342 E. 2. 1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a. a. O., § 31 N. 13 ff.; 
HÄFLIN/MÜLLER/UHLMANN, a. a. O., N. 956 ff.;THOMAS FLÜCKIGER, VwVG
Praxiskommentar, Art. 7 N. 41). Letzteres stellt nach der bundesge- 
richtlichen Rechtsprechung nur dann keinen Nichtigkeitsgrund  
dar, wenn der verfügenden Behörde auf dem betreffenden Gebiet 
allgemeine Entscheidungsgewalt zukommt oder sich die An- 
nahme der Nichtigkeit nicht mit der Rechtssicherheit verträgt (BGE 
129 V 485 E.2.3, 127 II 47 E. 3b; FLÜCKIGER, VwVG Praxiskommentar,
Art. 7 N. 43). Die Nichtigkeit eines Entscheides haben sämtliche 
rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen festzu- 
stellen (BGE 137 I 273 E.3.1, 133 II 366 E.3.1, 132 II 342 E.2.3).

b) Die Verfahrensbeteiligten sind übereinstimmend der 
Auffassung, dem Bündner Ärzteverein fehle die sachliche Zustän- 
digkeit, um die dem Beschwerdeführer gemäss Art. 34 Abs. 2 GesG 
in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG obliegende Pflicht, sich am 
Notfalldienst zu beteiligen, festzulegen, ihn auf Gesuch hin von 
dieser Leistungspflicht zu befreien und ihm stattdessen eine Er- 
satzabgabe aufzuerlegen. Trifft diese Auffassung zu, so erweist 
sich der Entscheid des Bündner Ärztevereins vom 15. September 
2011 nach dem vorangehend Ausgeführten insoweit als nichtig, als 
die darin getroffenen Anordnungen in Anwendung von Art. 34 
Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG ergangen sind, 
es sei denn, die Annahme der Nichtigkeit derselben würde die 
Rechtssicherheit gefährden. Nachfolgend ist demnach zunächst zu 
prüfen, ob der Bündner Ärzteverein als privatrechtliche Körper- 
schaft sachlich zuständig ist, im Einzelfall Inhalt und Tragweite der 
in Art. 34 Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG ver- 
ankerten Berufspflichten in Form eines verwaltungsrechtlichen 
Entscheids festzulegen. Ist dies zu verneinen, so wird in einem 
weiteren Schritt zu untersuchen sein, ob sich die deshalb anzu- 
nehmende Teilnichtigkeit des Entscheids vom 15. September 2011 
mit der Rechtssicherheit verträgt.

c) Verantwortlich für die Umsetzung des Medizinalberufe- 
gesetzes sind im Bereich der Berufsausübung, zu dem die vor- 
liegend interessierende  Berufspflicht  zählt,  die  Kantone  (vgl. 
Art. 46 Abs. 1 BV und Art. 59 MedBG e contrario; BBl 2004 239; ET- 
TER, a. a. O., Art. 59 N. 2; DOMINIQUE SPRUMONT/DEBORAH SCHORNO, Me- 
dizinalberufegesetz, Art. 59 N. 1). Der Bundesgesetzgeber hat de- 
ren Spielraum jedoch insofern eingeschränkt, als er diese in Art. 41 
MedBG verpflichtet hat, eine Behörde zu bezeichnen, welche die 
im betreffenden Kanton selbstständig tätigen universitären Medi- 
zinalpersonen beaufsichtigt und die für die Einhaltung der Berufs-

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pflichten erforderlichen Anordnungen, einschliesslich der notwen- 
digen Disziplinarmassnahmen (vgl. Art. 43 MedBG), trifft. Die Zu- 
sammensetzung und Organisation dieser Aufsichts- und Disziplin- 
arbehörde können die Kantone frei regeln (ETTER, a. a. O., Art. 41 N. 
3; THOMAS  POLEDNA,  Medizinalberufegesetz,  Art. 41  N. 7;  MARIO 
MARTI / PHILIPP STRAUB, Arztrecht, S. 257). Sie können eine besonde- 
re, organisatorisch selbstständige Aufsichts- bzw. Disziplinarbe- 
hörde für sämtliche fünf universitären Medizinalberufe einsetzen, 
diese Aufgabe mehreren Behörden übertragen (THOMAS POLEDNA, 
Medizinalberufegesetz, Art. 41 N. 4) oder ausserhalb der Ver- 
waltung stehende privatrechtliche Körperschaft hiermit beauftra- 
gen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_807/2010 vom 25. Oktober 
2011, E. 2 ff.).

d) Von der letztgenannten Möglichkeit hat bis anhin etwa 
der Kanton Thurgau Gebrauch gemacht, der die Organisation des 
Notfalldienstes an die kantonale Standesorganisation der Ärzte 
übertragen und diese in dieser Funktion berechtigt hat, die den im 
Kanton Thurgau selbstständig erwerbstätigen Ärzten im Zusam- 
menhang mit dem Notfalldienst obliegenden Berufspflichten fest- 
zulegen (§ 23a Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Thur- 
gau [RB 810.100]). In § 23a Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes des 
Kantons Thurgau hat der kantonale Gesetzgeber die zuständige 
Standesorganisation überdies ausdrücklich ermächtigt, Ärzte aus 
wichtigem Grund unter Auferlegung einer Ersatzabgabe von 1,5% 
des AHV-pflichtigen Lohnes aus der ärztlichen Tätigkeit am Patien- 
ten, maximal jedoch Fr. 5000.–, vom Notfalldienst zu dispensieren. 
Eine ähnliche Regelung kennt der Kanton Luzern, der den Stan- 
desorganisationen ebenfalls die Organisation des Notfalldienstes 
übertragen und sie berechtigt hat, die diesbezüglichen Berufs- 
pflichten der selbstständig erwerbstätigen Ärzte festzulegen und 
ihnen  im  Dispensationsfall  eine  Ersatzabgabe  aufzuerlegen   
(vgl. § 32 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Luzern [SRL 800]). 
Eine andere Lösung hat der Kanton Zürich gewählt. Dort haben die 
Kantone und Gemeinden für eine zweckmässige Organisation des 
Notfalldienstes zu sorgen, sofern eine solche auf private Initiative 
hin, insbesondere durch die Standesorganisationen, nicht ver- 
wirklicht wird. Eine Ersatzabgabe im Dispensationsfall ist nicht 
vorgesehen (vgl. § 17 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes des Kantons 
Zürich [LS 810.1] und § 14 der Verordnung zum Medizinalberufe- 
gesetz des Kantons Zürich [LS 810.1], vgl. dazu: THOMAS POLEDNA/ 
RAPHAEL STOLL, Ärztlicher Notfalldienst: Pflicht oder Recht des Arz- 
tes? – Betrachtungen am Beispiel der Gesundheitsgesetzgebung

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des Kantons Zürich, in: AJP 2005, S. 1367–1372; GRAF, a. a. O., S. 5 
f.). Bereits diese Zusammenstellung einzelner im Bereich der Or- 
ganisation des Notfalldienstes existierender Regelungen zeigt, 
dass die Vorgaben des Medizinalberufegesetzes auf kantonaler 
Ebene unterschiedlich umgesetzt werden. Entgegen der Auffas- 
sung des Beschwerdeführers können deshalb die vom Bundesge- 
richt in Bezug auf den Kanton Thurgau getroffenen Feststellungen 
nicht unbesehen auf die Situation im Kanton Graubünden über- 
tragen werden (vgl. GÄCHTER/BLUM/SCHNEIDER, a. a. O., S. 3).

e) Hinsichtlich der im Kanton Graubünden bezüglich des 
Notfalldienstes bestehenden Rechtslage ist zunächst auf den im 
Zuge der Totalrevision der Kantonsverfassung geschaffenen  Art. 
87 Abs. 2 KV hinzuweisen. Laut dieser Bestimmung sind der Kan- 
ton und die Gemeinden verpflichtet, für eine zweckmässige, wirt- 
schaftliche und ausreichende medizinische Versorgung und Pflege 
zu sorgen. Der in Art. 87 Abs. 2 KV verwendete Begriff der medizi- 
nischen Versorgung bezieht sich auf jede Form der wegen einer 
Krankheit oder eines Unfalls erforderlichen Akutbehandlung so- 
wie auf die medizinische Behandlung unter  Spitalbedingungen. 
Die Pflege erfasst alle anderen Formen der Betreuung, die auf- 
grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung erforderlich sind 
(vgl. CHRISTIAN THÖNY, in: BÄNZIGER / MENGIARDI / TOLLER & PARTNER 
[Hrsg.], Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubünden 
[Kommentar KV], Chur/Zürich 2006, Art. 87 N. 8; vgl. ausserdem 
Art. 25 und 25a KVG). Ausgehend von diesem Begriffsverständnis 
zählt die ambulante Behandlung von erkrankten Personen im Rah- 
men des Notfalldienstes zur medizinischen Versorgung im Sinne 
von Art. 87 Abs. 2 KV, womit es sich hierbei jedenfalls seit dem In- 
krafttreten der fraglichen Regelung am 1. Januar 2004 um eine öf- 
fentliche Aufgabe handelt.

f) Ob diese Aufgabe vom Kanton oder den Gemeinden 
wahrzunehmen ist, regelt Art. 87 Abs. 2 KV nicht. Gemäss Art. 12 
Abs. 1 GesG sind die Gemeinden für die örtliche Gesundheits- 
pflege und die Gesundheitspolizei sowie für die Aufgaben zustän- 
dig, die ihnen durch eidgenössische und kantonale Gesetze über- 
tragen werden. In dieser Funktion überwachen sie insbesondere 
die Umwelt- und Wohnhygiene, treffen Massnahmen gegen allge- 
mein gesundheitsgefährdende und gesundheitsschädliche Be- 
einträchtigungen, besorgen das Friedhof- und Bestattungswesen 
und sorgen für stationäre Angebote für die Pflege und Betreuung 
von Langzeitpatienten und von betagten Personen, die häusliche 
Pflege und Betreuung, die Mütter- und Väterberatung, die Säug-

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lingspflege, den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen 
Dienst (Art. 12 Abs. 2 GesG). Orientiert man sich an dieser bei- 
spielhaften Aufzählung und dem Art. 87 Abs. 2 KV zugrunde lie- 
genden Begriffsverständnis der Pflege, so fällt die Gewährleistung 
einer zweckmässigen, wirtschaftlichen und ausreichenden not- 
fallärztlichen Versorgung nicht in die Zuständigkeit der Gemein- 
den. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem Kanton Graubünden, 
wovon denn auch alle Verfahrensbeteiligten ausgehen (vgl. Art. 5, 
6 und 6a GesG).

g) Der Kanton Graubünden kann diese Aufgabe freilich 
einer geeigneten privaten Institution, wie dem Bündner Ärztever- 
ein als kantonale Standesorganisation der selbstständig im Kan- 
ton Graubünden tätigen Ärzte, übertragen. Gemäss Art. 31 Abs. 2 
Ziff. 6 KV bedarf es hierfür einer Grundlage in einem durch den 
Grossen Rat zu erlassenden Gesetz, in welchem Art und Umfang 
der vorgenommenen Delegation dieser wichtigen öffentlichen 
Aufgabe festgelegt werden (TOBIAS JAAG/FRANK SCHULER, Kommen-     tar 
KV, Art. 15 N. 35 ff.; vgl. dazu allgemein: GÄCHTER/BLUM/SCHNEI- DER, a. 
a. O., N. 13 ff.). Dabei kommen dem mit einer öffentlichen 
Aufgabe betrauten Privaten grundsätzlich alle Befugnisse zu, die 
den ordentlichen Verwaltungsbehörden eigen sind. Dementspre- 
chend geht mit der Übertragung der Organisation des Notfall- 
dienstes im Regelfall die in diesem Bereich bestehende Verfü- 
gungsbefugnis einher, es sei denn, der Gesetzgeber habe eine 
anderslautende Regelung getroffen (vgl.  TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜL- 
LER, a. a. O., § 10 N. 19). In jedem Fall hat der Kanton sicherzustel- 
len, dass der beliehene Private der Aufsicht des Staates untersteht 
und bei der Ausübung der ihm übertragenen hoheitlichenTätigkeit 
die Verfassung, insbesondere die Grundrechte, beachtet (vgl. HÄ- 
FELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a. a. O.,  N.  1509;  TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜL- 
LER, a. a. O., § 10 N. 16 ff.).

h) Im Gesundheitsgesetz befasst sich vor allem Art. 34 Abs. 
2 GesG mit dem ärztlichen Notfalldienst, in dem er die im Kanton 
tätigen Ärzte, wie bereits festgehalten, verpflichtet, sich am regio- 
nalen Notfalldienst zu beteiligen (vgl. E.2g hiervor). Aus dieser in- 
dividuellen Berufspflicht kann in Bezug auf die Organisation des 
Notfalldienstes wenig abgeleitet werden. In jedem Fall wird in 
dieser Regelung die Gewährleistung einer zweckmässigen, wirt- 
schaftlichen und ausreichenden notfallärztlichen Versorgung nicht 
vom Kanton Graubünden an den Bündner Ärzteverein delegiert, 
indem letzterem die Organisation des Notfalldienstes übertragen 
wird und er ermächtigt wird, Art und Umfang der Berufspflichten

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gemäss Art. 34 Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG 
und eine im Dispensationsfall gegebenenfalls geschuldete Er- 
satzabgabe festzulegen. Das Gesundheitsgesetz befasst sich je- 
doch insofern mit dieser Frage, als danach das Gesundheitsamt 
Graubünden die Personen, die Berufe des Gesundheitswesens 
ausüben, zu überwachen hat (Art. 6a lit. a GesG). Diese Aufsichts- 
tätigkeit bezieht sich insbesondere auf die universitären Me- 
dizinalpersonen, die im Kanton Graubünden selbstständig er- 
werbstätig sind, und als solche die Berufspflichten gemäss Art. 40 
MedBG einzuhalten haben. In diesem Bereich amtet das Gesund- 
heitsamt Graubünden folglich als Aufsichts- und Disziplinar- 
behörde im Sinne von Art. 41 MedBG, wobei es in dieser Funktion 
nicht nur die in Art. 43 MedBG vorgesehenen Disziplinarmassnah- 
men, sondern alle Vorkehren, die für die Einhaltung der Berufs- 
pflichten im Sinne von Art. 40 MedBG erforderlich sind, zu treffen 
hat (vgl. THOMAS POLEDNA, Medizinalberufegesetz, Art. 41 N. 7; FELL- 
MANN, a. a. O., Art. 41 N. 2; BBl 2004, S. 229).

i) Soweit der Beschwerdeführer vormals die Auffassung 
vertreten hat, der Kanton habe dem Bündner Ärzteverein in der 
auf der Grundlage des Rettungskonzepts geschlossenen Leis- 
tungsvereinbarung vom 2./8. Juni 2006 die Organisation des Not- 
falldienstes übertragen, ist der Vollständigkeit halber darauf hin- 
zuweisen, dass selbstständig erwerbstätige Ärzte zwar  in 
manchen Spitalregionen in Form des sog. Rendez-vous-Systems, 
wonach sich der Dienstarzt mit der Ambulanz am Einsatzort trifft, 
in den Rettungsdienst der öffentlichen Spitäler eingebunden sind, 
um eine möglichst optimale und rasche Rettung verunfallter, kran- 
ker oder sich in Gefahr befindender Personen zu gewährleisten 
(vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 1. März 
2011, Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der Kranken- 
pflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen 
Personen, Heft Nr. 11/2010–2011, S. 966 und Art. 36 Abs. 1 Kranken- 
pflegesetz). Allerdings ist dieser Rettungsdienst nicht nur ausser- 
halb der Sprechstunden, sondern während des gesamten Tages 
sicherzustellen. Die Tätigkeit des in diesem Bereich als Notarzt ein- 
gesetzten, selbstständig erwerbstätigen Arztes fällt somit nicht un- 
ter den Begriff des Notfalldiensts im Sinne von Art. 40 lit. g MedBG 
in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 GesG (vgl. zur massgeblichen Um- 
schreibung: E.2d/bb hiervor und Urteil des Bundesgerichts 
2C_807/2010 vom 15. Oktober 2011 E. 2. 5). Selbst wenn der Kanton 
dem Bündner Ärzteverein im Rettungswesen eine öffentliche Auf- 
gabe übertragen und ihn ermächtigt haben sollte, in diesem Be-

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reich hoheitliche Anordnungen zu treffen, so kann daraus für den 
hier interessierenden Notfalldienst nichts abgeleitet werden.

j) Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Ge- 
währleistung einer zweckmässigen, wirtschaftlichen und ausrei- 
chenden notfallärztlichen Versorgung der Bündner Bevölkerung 
eine öffentliche Aufgabe ist, die dem Kanton Graubünden obliegt. 
Dieser hat die Organisation des Notfalldienstes jedoch weder im 
Gesundheitsgesetz noch in einem anderen vom Grossen Rat erlas- 
senen Gesetz auf den Bündner Ärzteverein übertragen und diesen 
ermächtigt, Inhalt und Tragweite der in Art. 34 Abs. 2 GesG in Ver- 
bindung mit Art. 40 lit. g MedBG verankerten Berufspflichten der 
selbstständig erwerbstätigen Ärzte in Form eines verwaltungs- 
rechtlichen Entscheids festzulegen. Vielmehr hat er in Art. 6a lit. a 
GesG das Gesundheitsamt Graubünden als Aufsichtsbehörde für 
die im Bereich des Gesundheitswesens tätigen Personen bezeich- 
net. In dieser Funktion hat dieses insbesondere die den selbst- 
ständigen Ärzten gemäss Art. 34 Abs. 2 GesG in Verbindung mit 
Art. 40 lit. g MedBG obliegenden Berufspflichten zu bestimmen 
und die zu deren Einhaltung erforderlichen Vorkehren zu treffen.

k) Insoweit der Bündner Ärzteverein im Entscheid vom 15. 
September 2011 die den Beschwerdeführer aufgrund von Art. 34 
Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG treffende Be- 
rufspflicht festgelegt und ihm für den Dispensationsfall eine an 
dessen Stelle tretende Ersatzgabe in Aussicht gestellt hat, hat er 
demzufolge eine dem Gesundheitsamt Graubünden obliegende 
Kompetenz beansprucht. Die entsprechenden Anordnungen stam- 
men folglich von einer sachlich unzuständigen Behörde, weshalb 
sich diese als nichtig erweisen, es sei denn, die Annahme der Nich- 
tigkeit derselben vertrüge sich nicht mit der Rechtssicherheit (vgl. 
E.3a/b hiervor). Dass die Rechtssicherheit im Falle der Annahme 
der Nichtigkeit der fraglichen Anordnungen ernsthaft gefährdet 
wird, kann aufgrund der Akten ausgeschlossen werden, zumal mit 
dem Gesundheitsamt Graubünden eine zuständige Behörde exis- 
tiert, welche die erforderlichen Massnahmen treffen kann. Damit 
sind die im Entscheid des Bündner Ärztevereins vom 15. Septem- 
ber 2011 getroffenen Anordnungen insoweit nichtig, als sie sich  
auf Art. 34 Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG stüt- 
zen. Auf die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde ist das 
Gesundheitsamt Graubünden demnach zu Recht nicht eingetre- 
ten. Da die Nichtigkeit jedoch von sämtlichen rechtsanwendenden 
Behörden jederzeit und von Amtes wegen festzustellen ist, hätte 
es die Nichtigkeit der fraglichen Anordnungen feststellen müssen

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und sich nicht mit dem Nichteintretensentscheid begnügen dür-
fen.  Dasselbe  gilt  für  den  vom  Ärzteverein  X. in  seiner
Eigenschaft als Organisator des regionalen Notfalldienstes ge- 
fassten Entscheid vom 20. Februar 2011, insoweit dieser in Anwen- 
dung von Art. 34 Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. g 
MedBG ergangen ist (vgl. Art. 13 des Reglements des Bündner 
Ärztevereins über den ärztlichen Notfalldienst im Kanton Grau- 
bünden).
U 12 56 Urteil vom 27. Mai 2014