# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d84e600-2eac-53be-827c-333b8b058f83
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 01.09.2015 460 15 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-15-42_2015-09-01.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

1. September 2015 (460 15 42) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Gefährdung des Lebens etc. / Entschädigung und Genugtuung für die beschuldigte Per-

son gemäss Art. 429 StPO 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.),                  

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiberin Manuela Illgen 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,                                     

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz,  

Anklagebehörde 

 

  

gegen 

 

 

 A.____, 

vertreten durch Advokat Oliver Borer, Stadthausgasse 10, Postfach 

1228, 4001 Basel,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand Gefährdung des Lebens etc. 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 16. Januar 2015 

 

  

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A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 16. Januar 2015 wurde A.____ von der 

Anklage der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung, eventualiter der mehrfa-

chen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, der Nötigung sowie der Urkunden-

fälschung freigesprochen (Ziff. 1 der Urteilsdispositivs). Dabei gingen die Kosten des Wahlver-

teidigers von A.____ in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO in Höhe von Fr. 9‘744.75 

(inklusive Aufwand für Teilnahme an Hauptverhandlung und Urteilseröffnung [inkl. Weg] von 

total 7,5 Std., Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates. Der darüber hinaus-

gehende Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wurde abgewiesen (Ziff. 4 des Ur-

teilsdispositivs). Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Parteianträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

B. Gegen dieses Urteil hat der Beschuldigte mit Eingabe vom 29. Januar 2015 die Berufung 

angemeldet (act. 847). In seiner Berufungserklärung vom 3. März 2015 wie auch in seiner Beru-

fungsbegründung vom 25. Juni 2015 beantragte der Beschuldigte, (1.) es sei ihm in teilweiser 

Aufhebung von Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteils eine Entschädigung gemäss Art. 429 StPO in 

Höhe von Fr. 13‘189.75 zuzusprechen, (2.) alles unter o/e-Kostenfolge. 

 

C. Die Staatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 5. März 2015 mit, dass sie weder Antrag 

auf Nichteintreten auf die Berufung stelle noch die Anschlussberufung erkläre. Des Weiteren 

erachtete die Staatsanwaltschaft einen persönlichen Auftritt als nicht erforderlich und ersuchte 

daher nicht um Vorladung zur Berufungsverhandlung. 

 

D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 9. März 2015 wurde das 

schriftliche Verfahren angeordnet (Art. 406 StPO). 

 

E. Mit Stellungnahme vom 28. Juli 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung 

der Berufung des Beschuldigten. 

 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, 

mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gestützt auf Art. 398 

Abs. 3 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich 

Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 

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(lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unange-

messenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten um-

fassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Die Legitimation des Beschuldigten zur Beru-

fung ergibt sich aus Art. 382 Abs. 1 StPO. Der Beschuldigte macht in erster Linie Rechtsverlet-

zungen geltend. Nach Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO ist die Berufung zunächst dem erstinstanzli-

chen Gericht innert 10 Tagen seit der Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumel-

den und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten 

Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Aus den Akten ergibt sich, dass das 

Urteilsdispositiv des Strafgerichts dem Beschuldigten am 19. Januar 2015 zugestellt worden ist 

(vgl. act. 757). Mit seiner Berufungsanmeldung vom 29. Januar 2015 (act. 847) hat der Be-

schuldigte die zehntägige Frist gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO eingehalten. Auch die Frist zur 

Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO wurde vorliegend gewahrt: Das begründete 

Urteil des Strafgerichts wurde dem Beschuldigten am 12. Februar 2015 zugestellt (act. 820/1) 

und mit Datum vom 3. März 2015 hat der Beschuldigte die Berufungserklärung eingereicht. 

Was die Form betrifft, so erfüllen die Eingaben des Beschuldigten die Anforderungen von Art. 

385 Abs. 1 StPO. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Straf-

recht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 

Abs. 1 lit. a StPO und § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Es ist demnach auf die Berufung des Be-

schuldigten einzutreten. 

 

 

II. Gegenstand der Berufung / schriftliches Verfahren 

Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in 

den angefochtenen Punkten. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich ausschliesslich gegen 

den Kostenentscheid gemäss Dispositiv-Ziffer 4, wonach die Kosten des Wahlverteidigers in 

Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO in Höhe von Fr. 9‘744.75 zu Lasten des Staates gin-

gen, währenddem der darüber hinausgehende Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädi-

gung abgewiesen wurde. Hier beantragt der Beschuldigte, es sei ihm gemäss Art. 429 StPO 

eine Entschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 13‘189.75 zuzusprechen, unter o/e-Kostenfolge. 

 

Gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in einem schriftli-

chen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtu-

ungsfolgen angefochten sind. Diese Voraussetzungen für die Durchführung eines schriftlichen 

Verfahrens sind vorliegend gegeben. 

 

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III. Anfechtungspunkt Entschädigungsanspruch 

1. Dem vorliegenden Berufungsverfahren liegt folgender, unbestrittener Sachverhalt zugrun-

de: Mit Beschluss der Staatsanwaltschaft vom 25. April 2013 wurde das Strafverfahren gegen 

den Beschuldigten bezüglich der Tatbestände der Tätlichkeiten, der einfachen Körperverlet-

zung, der Gefährdung des Lebens sowie der mehrfachen Drohung, begangen zum Nachteil von 

B.____, aufgrund der Beweislage „Aussage gegen Aussage“ eingestellt. Die als Privatklägerin 

auftretende B.____ erhob gegen diese Einstellungsverfügung Beschwerde, welche das Kan-

tonsgericht, Abteilung Strafrecht, mit Beschluss vom 23. Juli 2013 (470 13 105) abwies und 

dabei die ordentlichen Kosten der Beschwerdeführerin auferlegte. Dagegen führte die Privat-

klägerin beim Bundesgericht Beschwerde. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 

vom 3. April 2014 (6B_856/2013) zufolge Verletzung des Grundsatzes „in dubio pro duriore“ gut 

und wies die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Kantons-

gericht sowie zur Fortführung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurück. Dabei 

wurden die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- dem Beschuldigten als Beschwerdegegner aufer-

legt. Ebenso wurde der Beschuldigte verpflichtet, der Privatklägerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 1‘500.-- auszurichten. Der Beschuldigte bzw. dessen Verteidigung erhielt keine Ent-

schädigung für anwaltliche Bemühungen im Betrag von Fr. 945.--. Mit Beschluss des Kantons-

gerichts, Abteilung Strafrecht, vom 27. Mai 2014 (Neubeurteilung; 470 14 93) wurde der frühere 

Kostenentscheid gemäss Beschluss vom 23. Juli 2013 im Sinne des bundesgerichtlichen Ver-

dikts neu geregelt. Schliesslich wurde der Beschuldigte auf Anklage der Staatsanwaltschaft 

vom 16. Mai 2014 hin mit Urteil des Strafgerichts vom 16. Januar 2015 freigesprochen (Disposi-

tiv-Ziffer 1). Dabei wurde der vorliegend zu prüfende Kostenentscheid (Dispositiv-Ziffer 4) ge-

fällt. 

 

2. Das Strafgericht wies in seinem Urteil zunächst darauf hin, zufolge des Freispruchs mit 

vollumfänglicher Kostenauflage an den Staat stehe dem Beschuldigten klarerweise eine Ent-

schädigung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im vorliegenden Strafver-

fahren zu, zumal es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung handle (vgl. Urteil des 

Strafgerichts, S. 5). Die Vorinstanz kürzte die vom Verteidiger in Rechnung gestellten Bemü-

hungen um diejenigen im Zusammenhang mit den Verfahren vor dem Kantonsgericht und vor 

dem Bundesgericht (zusammen 480 Minuten bzw. 8 Stunden). Die übrigen Positionen gemäss 

Honorarnote vom 13. Januar 2015 genehmigte das Strafgericht und ersetzte zusätzlich den 

anwaltlichen Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung und die Urteilseröffnung inkl. 

Wegentschädigung. Insgesamt sprach die Vorinstanz dem Wahlverteidiger einen Betrag von Fr. 

9‘779.50 (inkl. Spesen und 8 % MWSt) zu Lasten des Staates zu (vgl. S. 7 f. des strafgerichtli-

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chen Urteils). Davon abweichend wurde in Dispositiv-Ziffer 4 erster Absatz ein Betrag von Fr. 

9‘744.75 (inkl. Spesen und 8 % MWSt) aufgeführt (vgl. S. 9 des strafgerichtlichen Urteils). 

 

In Bezug auf die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht führte 

das Strafgericht die Entschädigung für Anwaltskosten betreffend aus, das Urteil des Bundesge-

richts vom 3. April 2014 bilde zwar Basis für die im vorliegenden Strafverfahren zu beurteilende 

Anklage, sei aber im Rahmen eines eigenständigen Verfahrens ergangen und letztinstanzlich 

beurteilt worden. Dabei bestehe für das Strafgericht kein Raum, über eine Entschädigung für 

Bemühungen des Verteidigers im bundesgerichtlichen Urteil zu befinden, da andernfalls das 

bundesgerichtliche Urteil im Ergebnis verändert werden würde. Gegen eine erneute Beurteilung 

des bundesgerichtlichen Kostenentscheids durch das Strafgericht spreche auch die Formulie-

rung von Art. 421 StPO, wonach die Kostenfolge im Endentscheid festgelegt werde, die Festle-

gung jedoch in Rechtsmittelentscheiden gegen Zwischen- und Einstellungsentscheide vorweg-

genommen werden könne, wobei der Kostenentscheid neben den Verfahrenskosten auch allfäl-

lige Entschädigungen und Genugtuungen umfasse. Vorliegend sei jedoch durch das Bundesge-

richt ein Kostenentscheid im Sinne von Art. 421 Abs. 2 StPO gefällt worden, womit das Strafge-

richt nicht befugt sei, in diesen Entscheid einzugreifen (vgl. S. 6 des strafgerichtlichen Urteils).  

 

Ebenfalls in Bezug auf das Verfahren vor Bundesgericht und mit derselben Begründung lehnte 

das Strafgericht auch einen Ersatz der auferlegten Kosten und der Parteientschädigung an die 

Gegenpartei ab. Es erscheine zudem als fraglich, ob die geltend gemachten Positionen über-

haupt unter Art. 429 Abs. 1 lit. a oder b StPO subsumiert werden könnten. Zudem verwies das 

Strafgericht auf die Begründung im Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 

27. Mai 2014 (Neubeurteilung) bezüglich der Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfol-

gen. Darin werde zum Antrag des Beschuldigten ausgeführt, dass in der StPO eine entspre-

chende Entschädigung nicht vorgesehen sei (vgl. S. 6 f. des strafgerichtlichen Urteils). 

 

3. Demgegenüber weist der Beschuldigte in Bezug auf die Entschädigung für die Anwalts-

kosten im strafgerichtlichen Verfahren darauf hin, dass die Vorinstanz in der schriftlichen Be-

gründung eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 9‘779.50 erwähnt habe, währenddem im Ur-

teilsdispositiv nur noch eine solche von Fr. 9‘744.75 stehe (vgl. S. 2 der Beschwerde).  

 

Was des Weiteren die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht betrifft, 

so macht der Beschuldigte geltend, ihm seien dort ordentliche Kosten von Fr. 1‘000.-- und eine 

Parteientschädigung an die Privatklägerin von Fr. 1‘500.-- auferlegt sowie seine eigenen An-

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waltskosten in Höhe von Fr. 945.-- nicht entschädigt worden. Diese ohne sein Zutun entstande-

nen und ihn belastenden Kosten habe der Beschuldigte naturgemäss erst bei einem kostenlo-

sen Freispruch unter Hinweis auf Art. 429 StPO geltend machen können. Entgegen der Ansicht 

des Strafgerichts lasse sich die Frage, ob dem Beschuldigten eine Entschädigung gemäss Art. 

429 StPO zustehe oder nicht, nicht mit der Auslegung von Art. 421 StPO restlos klären. Beim 

Entschädigungsanspruch gemäss Art. 429 StPO handle es sich um eine Kausalhaftung des 

Staates für durch ein Strafverfahren erlittene wirtschaftliche Einbussen, somit auch um Aufwen-

dungen, welche der beschuldigten Person im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft und 

vom Kantonsgericht verursachten Schadens (Verletzung des Grundsatzes in dubio pro duriore) 

entstanden seien (vgl. S. 3 f. der Beschwerde). Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sei in jedem 

Fall eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte zu ersetzen. Der Be-

schuldigte habe sich sowohl im Verfahren vor Kantonsgericht als dann auch vor Bundesgericht 

gegen die Beschwerde der Privatklägerin insofern gewehrt, als es in seinem Interesse gewesen 

sei, dass das eingestellte Verfahren eingestellt bleibe bzw. er auch vor Kantonsgericht und vor 

Bundesgericht seine Unschuld beteuert habe. Schliesslich sei er in beide Verfahren ohne sein 

Zutun hineingezogen worden. Die dem Beschuldigten entstandenen Kosten seien ihm auch 

unter Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO zu entschädigen. Zu ersetzen sei sowohl unmittelbarer wie 

auch mittelbarer Schaden, soweit der adäquate Kausalzusammenhang noch gegeben sei. In 

jedem Fall müsse eine kostenlos freigesprochene Person gemäss der ratio legis ex tunc vom 

Staat schadlos gehalten werden. Sie müsse wirtschaftlich und finanziell so dastehen, wie wenn 

das Strafverfahren nicht stattgefunden hätte (vgl. S. 4 der Beschwerde). Zusammenfassend sei 

festzuhalten, dass die durch die Staatsanwaltschaft verursachten Verfahrensfehler dazu geführt 

hätten, dass die Privatklägerin sowohl ein Verfahren vor Kantonsgericht als auch ein Verfahren 

vor Bundesgericht habe führen müssen, was nicht in der Verantwortung des Beschuldigten lie-

ge (vgl. S. 5 der Beschwerde). 

 

4. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme vom 28. Juli 2015 aus, sie folge der 

Ansicht des Strafgerichts, zumal sich das Kantonsgericht selbst im Beschluss vom 27. Mai 2014 

(Neubeurteilung) bereits in ähnlicher Weise geäussert habe. Auch das Kantonsgericht habe 

sich auf den Standpunkt gestellt, das Aussprechen einer Entschädigung für die durch das Bun-

desgericht auferlegten Kosten bzw. die durch das Bundesgericht zugesprochene Entschädi-

gung käme einer Missachtung des Bundesgerichtsurteils gleich. Die Folge sei, dass der Be-

schuldigte, der schlussendlich durch das Strafgericht in allen Punkten der Anklage freigespro-

chen worden sei, die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen habe. Dies sei im 

Ergebnis stossend, in der StPO selbst finde sich jedoch dazu keine Regelung. Ob ein grund-

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sätzlicher Anspruch des Beschuldigten auf Entschädigung gemäss Art. 429 StPO bestehe, 

könne vorliegend offen gelassen werden. 

 

5.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 

gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: a. Entschädigung ihrer Aufwendungen für die 

angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte; b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbus-

sen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; c. Genugtu-

ung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei 

Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 StPO).  

 

Die Bestimmung von Art. 429 Abs. 1 StPO regelt die Entschädigungs- und Genugtuungsan-

sprüche der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens oder Freispruch, sofern nicht 

die Voraussetzungen für eine Verweigerung der Entschädigung gemäss Art. 430 StPO gegeben 

sind. Es geht hier um die der beschuldigten Person durch das Strafverfahren entstandenen 

Kosten (vgl. YVONA GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 429 N 1). Der Entschä-

digungsanspruch des Angeschuldigten, der freigesprochen oder dessen gegen ihn geführte 

Untersuchung eingestellt wurde, besteht unabhängig von einem Verschulden der Behörden. Es 

handelt sich mithin um eine Kausalhaftung des Staates für durch ein Strafverfahren erlittene 

wirtschaftliche Einbussen. Die einzelnen Verfahrensschritte sind dabei separat zu betrachten 

(STEFAN WEHRENBERG / FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 429 N 6 f.). 

Nach allgemeiner Meinung präjudiziert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage, sodass 

bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist (STEFAN 

WEHRENBERG / FRIEDRICH FRANK, a.a.O., N 7a).  

 

Die in Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO genannte Entschädigung für die Wahrnehmung der Verteidi-

gungsrechte meint vor allem den Fall, in welchem die beschuldigte Person durch einen Wahl-

verteidiger vertreten wurde (vgl. STEFAN WEHRENBERG / FRIEDRICH FRANK, a.a.O., N 12). Unter 

die Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die der beschuldigten Person aus ihrer not-

wendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO), fallen 

Lohn- und Erwerbseinbussen, die wegen Freiheitsentzuges oder der Beteiligung an den Verfah-

renshandlungen erlitten wurden, wie etwa auch die durch das Verfahren verursachten Reise-

kosten. Grundsätzlich werden alle wirtschaftlichen Einbussen, d.h. der gesamte Verdienstaus-

fall während der gesamten Verfahrensdauer (inkl. polizeiliche Ermittlung) aus selbstständiger 

und/oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit ersetzt, wobei jedoch die Entschädigung geringfü-

giger Aufwendungen nach Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO verweigert werden darf. Zu denken ist 

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aber auch an andere durch das Wirken der Behörden verursachte Kosten, wie notwendige 

Fahrten, Kost und Logis der beschuldigten Person oder auch verursachte Arbeitslosigkeit 

(STEFAN WEHRENBERG / FRIEDRICH FRANK, a.a.O., N 23; YVONA GRIESSER, a.a.O., N 6). Zu er-

setzen ist sowohl unmittelbarer wie auch mittelbarer Schaden, soweit der adäquate Kausalzu-

sammenhang noch gegeben ist (STEFAN WEHRENBERG / FRIEDRICH FRANK, a.a.O., N 24).  

 

5.2 Was in casu zunächst den gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO unbestrittenen Anspruch 

des Beschuldigten auf Entschädigung für Anwaltskosten im Verfahren vor Strafgericht betrifft, 

so ist in Bezug auf die konkrete Höhe mit dem Berufungskläger festzustellen, dass die Vor-

instanz in ihren Erwägungen einen anderen Betrag (Fr. 9‘779.50) aufführt als im Urteilsdisposi-

tiv (Fr. 9‘744.75). Nach Prüfung der seinerzeit dem Strafgericht vorgelegten Honorarnote vom 

13. Januar 2015, abzüglich der Aufwendungen für die Verfahren vor dem Kantonsgericht und 

vor dem Bundesgericht, aber zuzüglich der Aufwendungen für die Hauptverhandlung und die 

Urteileröffnung (inkl. Weg), gelangt das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, zu folgender Auf-

stellung: 

 

Honorar  34,75 Stunden à Fr. 250.-- Fr. 8‘687.50 

Spesen    Fr.    335.90 

Zwischentotal   Fr. 9‘023.40 

8 % MWSt   Fr.    721.90 

Total    Fr. 9‘745.30 

 

Der in den vorinstanzlichen Erwägungen aufgeführte Betrag von Fr. 9‘779.50 erweist sich somit 

als zu hoch und derjenige gemäss dortigem Urteilsdispositiv von Fr. 9‘744.75 als zu tief. Die 

Rüge des Beschuldigten ist damit teilweise begründet. Demnach ist Dispositiv-Ziffer 4 erster 

Absatz des angefochtenen Urteils in teilweiser Gutheissung der Berufung wie folgt abzuändern: 

 

„4. Die Kosten des Wahlverteidigers von A.____ gehen in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a 

StPO in Höhe von Fr. 9‘745.30 (inklusive Aufwand für Teilnahme an Hauptverhandlung und 

Urteilseröffnung [inkl. Weg] von total 7.5 Std., Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer ) zu Lasten 

des Staates“. 

 

5.3 Demgegenüber stellt sich die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Entschädigung für 

das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht wie folgt dar: Wie bereits erwähnt, auferlegte das 

Bundesgericht mit Urteil vom 3. April 2014 dem im dortigen Beschwerdeverfahren unterlegenen 

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Beschuldigten nicht nur die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.--, sondern auch eine Parteien-

schädigung an die Privatklägerin von Fr. 1‘500.--. Zudem verneinte das Bundesgericht einen 

Anspruch des Beschuldigten auf Entschädigung seiner Anwaltskosten von Fr. 945.-- (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts, a.a.O.). Bereits mit Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, 

vom 27. Mai 2014 (Neubeurteilung) wurde festgehalten, dass die vom Beschuldigten geltend 

gemachte Vergütung für die im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren ent-

standenen Kosten in der StPO nicht vorgesehen sei und dass eine solche Entschädigung aus-

serdem einer Missachtung des Urteils des Bundesgerichts vom 3. April 2014 gleichkommen 

würde, zumal das Bundesgericht in seinem Urteil die Kosten explizit zu Lasten des Beschuldig-

ten verlegt habe (vgl. S. 6 des Beschlusses des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 27. 

Mai 2014 [Neubeurteilung]). Daran ist festzuhalten. Insbesondere gilt es zu berücksichtigen, 

dass das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgericht ein eigenständiges, nach den Regeln 

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, 

SR 173.110) bestimmtes Verfahren betrifft. Letztinstanzliche kantonale Urteile wie auch Urteile 

des Bundesstrafgerichts können gemäss Art. 78 ff. BGG an das Bundesgericht weitergezogen 

werden (vgl. WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 1 N 7). Folglich ist 

die StPO im dortigen Verfahren nicht anwendbar. Es ist aus diesem Grund auch nicht zu prü-

fen, ob die Ansprüche des Beschuldigten unter Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO zu subsumie-

ren sind, kann doch diese Bestimmung in der vorliegenden Konstellation nicht als gesetzliche 

Anspruchsgrundlage herangezogen werden. In diesem Zusammenhang ist auch den vor-

instanzlichen Erwägungen im Zusammenhang mit Art. 421 StPO zum Kostenentscheid (vgl. S. 

6 des strafgerichtlichen Urteils), nicht zu folgen. Dem Beschuldigten und Berufungskläger ist 

zwar darin beizupflichten, dass er ohne das bundesgerichtliche Verfahren, in dem er als Be-

schwerdegegner zwangsläufig involviert war, den vorliegend geltend gemachten finanziellen 

Schaden nicht erlitten hätte. Insofern erscheint es durchaus als unbefriedigend, dass er am En-

de des Strafverfahrens trotz Freispruchs Kosten zu tragen hat. Diese haben jedoch, wie bereits 

ausgeführt, mit dem Hauptverfahren nichts zu tun, da sie nicht in einem unter Geltung der StPO 

durchgeführten Verfahren auferlegt wurden bzw. entstanden sind. Es kann an dieser Stelle of-

fen bleiben, ob eine andere Anspruchsgrundlage (z.B. Staatshaftung) existiert. In Beurteilung 

der vorliegenden Berufung jedenfalls ist das vorinstanzliche Urteil, womit sämtliche Entschädi-

gungsansprüche des Beschuldigten betreffend das Verfahren vor dem Bundesgericht abgewie-

sen wurden, nicht zu beanstanden. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich diesbezüglich 

als unbegründet. Dementsprechend ist Dispositiv-Ziffer 4 zweiter Absatz des angefochtenen 

Urteils, wonach der über die Entschädigung der Anwaltskosten im Verfahren vor Strafgericht 

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hinausgehende Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung abgewiesen wurde, zu bestä-

tigen. 

 

 

IV. Kosten 

Gestützt auf § 12 Abs. 1 GebT wird die Urteilsgebühr für das vorliegende kantonsgerichtliche 

Verfahren auf Fr. 750.-- festgesetzt. Hinzu kommen Auslagen von Fr. 100.--, was zu Verfah-

renskosten von insgesamt Fr. 850.-- führt. 

 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Aufgrund der vorliegend nur marginalen Ände-

rung des vorinstanzlichen Urteils rechtfertigt es sich in Anwendung von Art. 428 Abs. 2 lit. b 

StPO, die Verfahrenskosten vollständig dem Beschuldigten und Berufungskläger aufzuerlegen. 

 

Bei diesem Verfahrensausgang wird dem Berufungskläger keine Parteientschädigung ausge-

richtet. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demnach wird erkannt: 

 
://: I. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

II. 

 

 

 

 

 

Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 16. Januar 2015, 

auszugsweise lautend: 

 

„4. Die Kosten des Wahlverteidigers von A.____ gehen in Anwen-

dung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO in Höhe von Fr. 9‘744.75 [inklu-

sive Aufwand für Teilnahme an Hauptverhandlung und Urteilseröff-

nung (inkl. Weg) von total 7.5 Std., Auslagen und 8 % Mehrwert-

steuer] zu Lasten des Staates. 

 

Der darüber hinausgehende Antrag auf Ausrichtung einer Parteient-

schädigung wird abgewiesen.“ 

 

wird in teilweiser Gutheissung der Berufung in Ziffer 4 wie folgt 

geändert: 

 

„4. Die Kosten des Wahlverteidigers von A.____ gehen in Anwen-

dung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO in Höhe von Fr. 9‘745.30 [inklu-

sive Aufwand für Teilnahme an Hauptverhandlung und Urteilseröff-

nung (inkl. Weg) von total 7.5 Std., Auslagen und 8 % Mehrwert-

steuer] zu Lasten des Staates. 

 

Der darüber hinausgehende Antrag auf Ausrichtung einer Parteient-

schädigung wird abgewiesen.“ 

 

Im Übrigen wird das vorinstanzliche Urteil bestätigt. 

 

 

Die Kosten des Berufungsverfahrens, beinhaltend eine Urteilsge-

bühr von Fr. 750.-- sowie Auslagen von Fr. 100.--, somit insgesamt 

Fr. 850.--, gehen zu Lasten des Beschuldigten. 

 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

III. Mitteilung des begründeten Urteils an: 

- die Parteien 

- das Strafgericht Basel-Landschaft 

 

Mitteilung des Urteilsdispositivs nach Rechtskraft an: 

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Koordinationsstelle Straf-

register, Marianne Kohler, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz 

- Gerichtsverwaltung Basel-Landschaft, Kosteneinzug, Bahnhof-

platz 16, 4410 Liestal 

 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Manuela Illgen 

 

 

Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid vom Beschuldigten eingereichte Be-

schwerde mit Urteil 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten 

ist. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht