# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b1f9c81-33fe-5bee-a977-72257952ec17
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2008 E-7629/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7629-2007_2008-11-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7629/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Volksrepublik China (Tibet),
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
17. Oktober 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7629/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer am 23. No-

vember 2006 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch ein-

reichte. Am 1. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum Basel befragt. Der B._______ hörte ihn 

am 6. Februar 2007 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte 

der  Beschwerdeführer  geltend,  er  stamme  aus  C._______,  Bezirk 

D._______,  Provinz  E._______,  Tibet.  In  seinem  Dorf  und  dessen 

Umgebung hätten sehr  viele Chinesen gelebt.  Diese hätten  in  ihren 

Geschäften schlechte  Ware zu  überhöhten Preisen verkauft.  Zudem 

hätten  sie  die  Gewässer  ausgefischt,  ein  Umstand,  der  nach  dem 

religiösen Verständnis  der  Tibeter  Unglück bringe.  Im Frühling 2002 

hätten die tibetischen Dorfeinwohner mit den Chinesen das Gespräch 

gesucht,  um sie vom weiteren Fischen abzuhalten.  Da dieses  ohne 

Erfolg  geblieben  sei,  hätten  sie  sich  gegen  die  Chinesen  erhoben. 

Unter anderem hätten sie die Chinesen mit Steinen beworfen und die 

Schaufenster  ihrer  Geschäfte  eingeschlagen.  Zunächst  seien  sie 

erfolgreich gewesen und eine grosse Zahl von Chinesen sei geflohen. 

Am folgenden Tag seien die Chinesen indes in Begleitung der Polizei 

ins  Dorf  zurückgekehrt.  Dabei  seien  zahlreiche  Tibeter  verhaftet 

worden. Ihm, dem Beschwerdeführer,  sei  jedoch die Flucht aus dem 

Dorf  gelungen.  In der Folge habe er  sich mehrere Monate bis Ende 

2002 an verschiedenen Orten im Tibet aufgehalten. Ende 2002 sei er 

nach  F._______  (Nepal)  gereist.  Dort  habe  er  während  der 

Sommermonate als  Träger  für  ausländische Touristen gearbeitet.  Im 

Herbst 2006 habe er sich nach G._______ begeben, von wo aus er 

nach Europa geflogen sei.

B.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2007 - eröffnet am 18. Oktober 2007 - 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung erklärte es als 
unzumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-
rers in der Schweiz an. 

C.
Mit  Eingabe vom 12. November  2007 (Poststempel)  reichte  der  Be-
schwerdeführer  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde ein und 

Seite 2

E-7629/2007

beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

D.

Mit  Zwischenverfügung vom 19.  November  2007 hiess der Instrukti-

onsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge - unter Vorbehalt der Einreichung einer Fürsorgebestätigung - gut. 

Für den Fall der Nichteinreichung einer Fürsorgebestätigung setzte er 

dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in 

der Höhe von Fr. 600.--. Innert der angesetzten Frist reichte der Be-

schwerdeführer eine Fürsorgebestätigung der Heilsarmee vom 27. No-

vember 2007 zu den Akten.

E.

Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 21. Dezember 2007 

die Abweisung der Beschwerde. Am 7. Januar 2008 stellte der Instruk-

tionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis-

nahme ohne Replikrecht zu. 

F.

Mit  Schreiben vom 11. Juli  2008 reichte der Beschwerdeführer beim 

BFM  eine  als  „Wiedererwägung/Gesuch  um  Wiederaufnahme  des 

Asylverfahrens“ bezeichnete Eingabe ein. Am 18. Juli 2008 überwies 

das BFM die Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht zur  Prüfung 

derselben als allfällige Beschwerdeergänzung im hängigen Beschwer-

deverfahren. Gleichzeitig ersuchte die Vorinstanz das Bundesverwal-

tungsgericht um einen weiteren Schriftenwechsel im Hinblick auf eine 

allfällige Wiedererwägung des Entscheides vom 17. Oktober 2007.

G.

Mit  Zwischenverfügung vom 27. August  2008 überwies das Bundes-

verwaltungsgericht die Akten der Vorinstanz.

H.

Mit Verfügung vom 2. September 2008 hob das BFM die Ziffer 1 der 

Verfügung vom 17. Oktober 2007 auf und stellte fest, aufgrund subjek-

tiver  Nachfluchtgründe erfülle  der  Beschwerdeführer  die Flüchtlings-

eigenschaft und ordnete zufolge Unzulässigkeit des Vollzugs der Weg-

weisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.

I.

Mit  Schreiben vom 8.  September  2008 fragte  der  Instruktionsrichter 

Seite 3

E-7629/2007

den Beschwerdeführer  an,  ob er  aufgrund  der  neuen Sachlage  das 

Beschwerdeverfahren weiterführen wolle. Innert der angesetzten Frist 

teilte  der  Beschwerdeführer  mit,  er  halte  am  Beschwerdeverfahren 

fest. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung und ist  daher  zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1  sowie  50  Abs. 1  und  52  Abs.  1 
VwVG). 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

Seite 4

E-7629/2007

ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab,  da die Vorbringen des Be-

schwerdeführers weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen 

gemäss  Art.  7  AsylG noch denjenigen an  die  Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG standhielten. Zu Art.  7 AsylG führte die Vorins-

tanz aus, der Beschwerdeführer habe den Übergriff auf die Chinesen 

nur  sehr  oberflächlich  und  wenig  detailliert  geschildert.  Namentlich 

habe er das genaue Datum des Vorfalles nicht nennen können. Eben 

so wenig habe er die Anzahl der beteiligten Tibeter und Chinesen nen-

nen können. Auch sei die Beschreibung der Reaktionsweise der Betei-

ligten nur sehr allgemein ausgefallen. Ferner habe er weder angeben 

können,  wieviele  Polizisten  gekommen  seien,  noch  wieviele  Tibeter 

festgenommen worden seien. Des Weitern würden  die Schilderungen 

des  Vorfalles  die  persönliche  Betroffenheit  des  Beschwerdeführers 

vermissen  lassen.  Schliesslich  habe  der  Beschwerdeführer  angege-

ben, sich noch bis Ende des Jahres 2002 im Tibet aufgehalten zu ha-

ben.  Tatsächlich  verfolgte  Personen  seien  indes  bestrebt,  auf  dem 

schnellsten Weg den Verfolgerstaat zu verlassen. In diesem Lichte be-

sehen sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer meh-

rere Monate mit der Ausreise zugewartet habe. Zum anderen wäre er 

mit hoher Wahrscheinlichkeit festgenommen worden, falls die chinesi-

schen Behörden tatsächlich aktiv nach ihm gesucht hätten. Zur Flücht-

lingseigenschaft führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer hal-

te sich erst seit Herbst 2006 ausserhalb Tibets auf. Es sei somit nicht 

von einer „längeren Zeit“ im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Entschei-

Seite 5

E-7629/2007

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2006 Nr. 1) auszugehen. 

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  hält  der  Beschwerdeführer  an  der 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest und führt aus, er erfülle die Vor-

aussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling. Er sei illegal aus China 

ausgereist und habe sich seit Ende des Jahres 2002 in Nepal aufge-

halten. Damit würden subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 

54 AsylG vorliegen. Allein schon aufgrund seines langjährigen Aufent-

halts  ausserhalb  Chinas  habe  er  bei  einer  Rückkehr  begründete 

Furcht vor künftiger Verfolgung. Sodann seien seine Vorbringen glaub-

haft. Die Tibeter seinen eine Minderheit, welche von der chinesischen 

Bevölkerung  unterdrückt  werde.  Er  sei  nicht  kriminell  gewesen  und 

habe nicht ein Leben lang im Gefängnis verbringen wollen, weshalb er 

sich zur Ausreise entschlossen habe. Kürzlich habe er erfahren, dass 

aufgrund der Ereignisse im Jahre 2002 in seinem Dorf neue Sicher-

heitsvorkehrungen getroffen worden seien. Zudem seien von den da-

mals gefangen genommenen Tibetern einige zwischenzeitlich freige-

kommen. 

4.3 Der Beschwerdeführer wiederholt in der Rechtsmitteleingabe sei-

ne Asylvorbringen erneut und hält an deren Tatsächlichkeit fest.  Mit 

dem blossen Wiederholen seiner Aussagen anlässlich der beiden Be-

fragungen sowie dem Festhalten an deren Glaubhaftigkeit vermag er 

indes nicht substanziiert  dazutun, inwiefern das BFM zu Unrecht auf 

Unglaubhaftigkeit  geschlossen hat.  Namentlich  unternimmt  er  in  der 

Beschwerdeschrift nicht einmal den Versuch, seine Angaben im Sinne 

der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu konkretisieren 

und die aufgezeigten Unstimmigkeiten in seinen Aussagen aufzulösen. 

Um  diesbezüglich Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich 

auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden.  Damit ist  es dem Beschwerdeführer nicht  gelungen, 

Vorfluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaub-

haft zu machen.

4.4 Soweit  sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift  und 

den nachfolgenden Eingabe zum Vorliegen einer begründeten Furcht 

bei der Rückkehr nach China aufgrund der illegalen Ausreise und der 

langjährigen Landesabwesenheit äussert, ist festzuhalten, dass er mit 

Verfügung  vom  2.  September  2008  zufolge  Vorliegens  subjektiver 

Nachfluchtgründe als Flüchtling anerkannt und in der Schweiz vorläu-

Seite 6

E-7629/2007

fig aufgenommen wurde. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die 

diesbezüglichen Ausführungen weiter einzugehen.

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers in Bezug auf eine Verfolgungssituation im Zeitpunkt 

der Ausreise den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 

7 AsylG nicht genügen.  Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach 

zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-

heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

6.
Das BFM hat den Beschwerdeführer mit  Verfügung vom 17. Oktober 
2007 zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig 
aufgenommen. Mit Verfügung vom 2. September 2008 hat es ihn so-
dann  zufolge  subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Flüchtling  anerkannt 
und zufolge Unzulässigkeit  des Wegweisungsvollzuges die vorläufige 
Aufnahme  angeordnet.  Bei  dieser  Sachlage  erübrigen  sich  weitere 
Ausführungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Wegweisung.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde soweit sie 
die Flüchtlingseigenschaft betrifft gegenstandslos geworden ist. Soweit 
sie die Asylgewährung betrifft ist festzustellen, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht ge-
genstandslos geworden ist.

8.

8.1 Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2007 hat der Instrukti-
onsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

Seite 7

E-7629/2007

ge gutgeheissen. Demnach sind dem Beschwerdeführer für das vorlie-
gende Verfahren keine Kosten aufzuerlegen. 

8.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch 
auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen 
und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 
und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). 

Der Beschwerdeführer ist durch die Wiedererwägung des BFM bezüg-
lich  der  Flüchtlingseigenschaft  mit  seinen  Rechtsbegehren  durchge-
drungen. Insoweit wäre ihm für die daraus  erwachsenen Kosten eine 
reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Da dem nicht vertrete-
nen  Beschwerdeführer  aus  dem vorliegenden  Verfahren  indes  keine 
verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, ist ihm keine Partei-
entschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

 

Seite 8

E-7629/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)
- den B._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

Seite 9