# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77948b7a-c4f9-5c3f-b8ff-7d3a16da7919
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2025 D-1021/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1021-2025_2025-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1021/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

D-1021/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am (…) in der Schweiz ein Asylgesuch. 

Er wurde vom SEM am 2. Dezember 2024 zu seinen Personalien befragt 

und am 28. Januar 2025 zu den Asylgründen angehört. 

A.b Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er sei kurdischer Ethnie und 

habe stets in B._______ bei seiner Familie (Eltern) gelebt. Er habe (…) an 

einer (…) studiert und nebenbei einen Laden (…) geführt. Seine Familie 

gehöre dem Stamm «(…)» an und sei innerhalb des Stammes sehr be-

kannt.  

Seinem Vater habe ein Geschäft (…) gehört, woher er (Beschwerdeführer) 

auch (…) für seinen (…)-laden bezogen habe. Aus Habgier habe ein Onkel 

väterlicherseits eines Tages die Übergabe des Geschäfts gefordert. Sein 

Vater habe diese brüderliche Forderung akzeptiert und dem Onkel die 

Firma mitsamt den dazugehörenden Fahrzeugen, Häusern und Lände-

reien übergegeben. Er (Beschwerdeführer) sei damit nicht einverstanden 

gewesen. Er habe wiederholt mit seinem Onkel über diese Aneignung dis-

kutiert; einmal sei er sehr wütend geworden und habe das Fahrzeug seines 

Onkels in Brand gesetzt. Daraufhin habe er sich bei den Behörden selbst 

angezeigt. Er sei deswegen (…) Tage im Gefängnis gewesen und es sei 

ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden, wobei er drei bis fünfzehn Jahre 

Freiheitsstrafe hätte erhalten können. Dazu sei es aber nicht gekommen; 

er sei aufgrund einer Geldzahlung vom Gericht freigesprochen worden, 

nachdem sein Vater und sein Onkel sich darum gekümmert hätten; sein 

Onkel habe vor Gericht die Erklärung abgegeben, dass er ihm vergebe. Er 

habe nach der Entlassung aus dem Gefängnis versucht, ein normales Le-

ben zu führen, sei aber von seinem Onkel sechsmal geschlagen worden, 

noch dazu an Orten, wo jeweils viele Menschen anwesend gewesen seien 

und so stark, dass er sich in Spitalpflege habe begeben müssen. Er habe 

seinen Onkel gegen den Willen seines Vaters bei der Polizei angezeigt. 

Der Polizist, der seine Anzeige entgegengenommen habe, habe aber sei-

nen Vater kontaktiert, der umgehend auf den Polizeiposten gekommen sei 

und ihn nach Hause gebracht habe. Der Polizist habe seine Anzeige zer-

rissen. Damit dieses familiäre Problem nicht noch grösser geworden sei, 

seien alle seine Onkel väterlicherseits bei mehreren Treffen zusammenge-

kommen, hätten diskutiert und ihn aufgefordert, dem Onkel zu vergeben. 

Bei einem weiteren Treffen sei entschieden worden, dass er (Beschwerde-

führer) nicht mehr in der Stadt bleiben könne. Auch wenn der Onkel falsch 

liege, so habe er (Beschwerdeführer) doch auch Fehler gemacht, weshalb 

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Seite 3 

es besser sei, wenn er weit weg vom Stamm lebe. Er hätte in eine andere 

Stadt Kurdistans gehen wollen, sein Vater und die Stammesältesten hätten 

aber gesagt, dass dies keinen Unterschied machen würde, weil die Men-

schen den Stamm überall kennen würden und es für den Stamm beschä-

mend wäre, wenn es zu weiteren Problemen kommen würde. Er sei daher 

am (…) aus seinem Heimatland ausgereist.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte Kopien der irakischen Identitätskarte, 

des irakischen Reisepasses und seines Studentenausweises zu den Ak-

ten. 

B.  

Der Beschwerdeführer erklärte sich mit Stellungnahme vom 5. Februar 

2025 mit dem Entscheidentwurf des SEM nicht einverstanden. Er führte 

aus, er würde bei einer Rückkehr erneut mit seinem Onkel und dem Stamm 

in Konflikt geraten. Zudem könnte er bei einer Rückkehr von seiner Familie 

keine Unterstützung erwarten, weil diese von seinem Stamm unter Druck 

gesetzt würde. Er sei zudem ohne wirkliche Berufserfahrung und Berufs-

ausbildung und wäre sozial, geographisch und finanziell ausgegrenzt. 

C.  

Mit Verfügung vom 6. Februar 2025 – eröffnet am gleichen Tag – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

D.  

Am (…) setzte die damalige (zugewiesene) Rechtsvertretung das SEM von 

der Beendigung des Mandatsverhältnisses in Kenntnis. 

E.  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung des SEM vom 6. Februar 2025 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung und die Asylgewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigen-

schaft, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung samt Befreiung von der Kostenvorschusspflicht 

und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie um Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 

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Seite 4 

F.  

Am 17. Februar 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang des Rechtsmittels. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter dem nach-

folgenden Vorbehalt – einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.2 Das SEM hat die aufschiebende Wirkung nicht entzogen und der Be-

schwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 

Abs. 1 und 2 VwVG). Auf den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung ist daher nicht einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung des 

Urteils zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 5 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Asylentscheids aus, die 

dargelegten erlittenen Nachteile würden sich ausschliesslich auf familiäre 

Probleme beziehen, weshalb sie mangels eines in Art. 3 AsylG genannten 

Verfolgungsmotivs asylrechtlich nicht relevant seien. Zudem handle es sich 

um Nachteile, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungs-

massnahmen ableiten würden. Dem Beschwerdeführer sei es zuzumuten, 

sich an einen anderen Ort innerhalb der Autonomen Region Kurdistan 

(ARK) zu begeben und sich dort ein Leben aufzubauen. Dadurch wäre er 

vor allfälligen weiteren Übergriffen des Onkels geschützt und nicht auf den 

Schutz der Schweiz angewiesen. Im Übrigen handle es sich bei den gel-

tend gemachten Vorfällen ohnehin nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne 

des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder 

unzumutbar erschweren würden. In Bezug auf allfällige zukünftige Mass-

nahmen vonseiten seines Stammes habe er nur vage Angaben gemacht. 

Es gebe daher keine konkreten Hinweise darauf, dass ihm bei einem wei-

teren Verbleib in der Heimat ernsthafte Nachteile vonseiten seines Onkels 

oder Stammes gedroht hätten oder künftig drohen würden. Es fehle daher 

zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft an der notwendigen objektiven 

Furcht in Bezug auf eine künftige flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. 

Im Übrigen handle es sich bei den geltend gemachten Problemen um Über-

griffe Dritter, bei denen es dem Beschwerdeführer zuzumuten sei, sich an 

die staatlichen Behörden zu wenden, welche ihm Schutz bieten würden.  

4.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst 

geltend, möglicherweise habe er im vorinstanzlichen Verfahren die Bedro-

hungen, denen er ausgesetzt sei, nicht ausreichend deutlich darzulegen 

vermocht. Für diese Befürchtung bestehen den Akten zufolge jedoch keine 

Hinweise. Er hatte in einer rund vierstündigen Anhörung hinreichend Gele-

genheit, seine Gesuchsgründe darzulegen und bestätigte dies am Ende 

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Seite 6 

des Gesprächs auch selbst (vgl. SEM act. 1379172-23 F95). Es ist nicht 

ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise erläu-

tert, inwiefern die Vorinstanz seine Gesuchsgründe falsch oder unvollstän-

dig erfasst haben sollte. Demnach hat die Vorinstanz den rechtserhebli-

chen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Der Antrag auf Durch-

führung einer (weiteren) Anhörung ist abzuweisen.  

4.3 Soweit der Beschwerdeführer seine Furcht wiederholt, er sei bei einer 

Rückkehr schwerwiegenden Sicherheitsrisiken ausgesetzt, er könne nur in 

der Schweiz sicher leben, hat das SEM zutreffend festgehalten, dass den 

Vorbringen des Beschwerdeführers kein Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG 

zugrunde liegt. Unbesehen davon teilt das Bundesverwaltungsgericht auch 

die Auffassung des SEM, dass es sich bei den geltend gemachten Vorfällen 

nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG handelt, selbst 

wenn die angeblichen Schläge durch den Onkel und der angeblich ausge-

übte Druck für den Beschwerdeführer zuweilen eine belastende Situation 

dargestellt haben mögen. So ist den Akten nicht zu entnehmen, dass der 

Onkel dem Beschwerdeführer bedingungslos nach dem Leben getrachtet 

hätte oder dies bei einer Rückkehr tun würde. Immerhin hat der Onkel – 

auch wenn möglicherweise auf Druck des Stammes – mit formeller Erklä-

rung gegenüber den Strafbehörden dem Beschwerdeführer vergeben und 

so dazu beigetragen, dass der Beschwerdeführer nach der Inbrandsetzung 

des Fahrzeuges ohne Schuldspruch aus dem Gefängnis entlassen worden 

ist. Auch erfolgten die angeblichen Schläge des Onkels offenbar bewusst 

an Orten, wo viele Menschen anwesend waren (vgl. SEM act. 1379172-23 

F50). Daraus ist zu schliessen, dass das Ziel des Onkels eine Beleidigung 

des Beschwerdeführers und nicht eine ernsthafte körperliche Verletzung 

gewesen ist. Der Beschwerdeführer vermochte denn auch keine schwer-

wiegenden Verletzungen aus den Misshandlungen des Onkels darzulegen. 

Dementsprechend ist den Angaben des Beschwerdeführers auch zu ent-

nehmen, dass der angebliche Beschluss der Stammesältesten, er müsse 

das Land verlassen, nicht etwa auf einer Angst um das Leben des Be-

schwerdeführers gründete, sondern aus Sorge vor einem peinlichen nach 

Aussentragen eines Familienstreites und damit einer Schande für den 

Stamm erfolgte (SEM act. 1379172-23 F64).  

Vor diesem Hintergrund kommt (selbst bei angenommener Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen) den geltend gemachten Beeinträchtigungen aufgrund 

mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu. 

4.4 Allein die subjektive Angst vor einer künftigen Bedrohung genügt nicht, 

um auf eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu schliessen. Wie 

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die Vorinstanz im Übrigen zutreffend festgehalten hat, könnte sich der Be-

schwerdeführer auch durch eine innerstaatliche Wohnsitzverlegung allfäl-

ligen Problemen mit seinem Onkel entziehen, zumal aufgrund des vorste-

hend Ausgeführten nicht davon auszugehen ist, dass der Onkel oder auch 

der Stamm den Beschwerdeführer gezielt verfolgen würde. Im Übrigen 

wäre es dem Beschwerdeführer durchaus zumutbar, sich bei allfälligen 

Übergriffen an die staatlichen Behörden zu wenden (vgl. Urteil des BVGer 

E-6027/2019 vom 27. September 2024 E. 6.3.2). Es kann schliesslich im 

Weiteren auf die Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden, denen der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges ent-

gegenzusetzen vermag. 

4.5 Das SEM hat nach dem Gesagten das Asylgesuch des Beschwerde-

führers zu Recht abgelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in 

die ARK ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in die ARK dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm angesichts der Erwägungen zum Asyl-

punkt nicht gelungen. 

6.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in B._______ (vgl. die 

nachfolgende E. 6.3.1) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 In den kurdischen Provinzen des Nordiraks herrscht keine Situation 

allgemeiner Gewalt; die Sicherheitslage ist weitgehend stabil. Die Anord-

nung des Vollzugs von Wegweisungen in die ARK ist praxisgemäss in der 

Regel zumutbar (vgl. Referenzurteil D-319/2021 vom 19. März 2024 E. 14 

m.w.H.).  

6.3.2 Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner Ausreise stets in B._______ 

gelebt. Gesundheitliche Probleme hat er nicht geltend gemacht. Er hat eine 

gute Schulbildung und (…) Jahre lang eine (…) besucht. Zudem hat er in 

einem (…)-laden gearbeitet beziehungsweise diesen geführt und damit 

erste Berufserfahrungen gemacht. Seine finanzielle Situation war, jeden-

falls bis zum Auftreten der dargelegten Probleme mit dem Onkel, sehr gut. 

Die Beziehung zu seinen Eltern und Geschwistern ist nach wie vor sehr 

gut. Es kann daher insgesamt davon ausgegangen werden, dass ihm bei 

einer Rückkehr in seine Heimat die Reintegration gelingen wird.  

6.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbei-

ständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren 

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Seite 10 

gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen 

waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewäh-

rung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschusserhebung ist 

mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: