# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e7a140b-4ed3-5b0d-bbb8-873e590326da
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 18.02.2025 VBE.2024.348
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-348_2025-02-18.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

VBE.2024.348 / ms / bs 
Art. 19 

 

 

Urteil vom 18. Februar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichterin Hausherr  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiber Schweizer          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

     

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofstrasse 3C, Postfach, 5001 Aarau 

     

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 22. Mai 2024) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1973 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 12. Juli 2021 bei 

der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-

tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Be-

schwerdegegnerin tätigte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer 

Sicht und liess den Beschwerdeführer auf Empfehlung des Regionalen 

Ärztlichen Dienstes (RAD) bidisziplinär begutachten (Gutachten der 

Dres. med. B._____, Fachärztin für Rheumatologie sowie für Allgemeine 

Innere Medizin, und C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 

vom 25. Oktober 2023). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren 

sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung 

vom 22. Mai 2024 ab 1. Juni 2022 eine ganze Rente zu. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 22. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 14. Juni 2024 fristgerecht Beschwerde und beantragte die 

"Überprüfung der Berechnungsgrundlagen und insbesondere die Anpas-

sung des Kompetenzniveaus". 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 30. August 2024 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder 

den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). Die Voraussetzungen 

des Berührtseins und des Vorliegens eines schutzwürdigen Interesses 

müssen kumulativ erfüllt sein. Nach konstanter Praxis ist die Beschwerde-

befugnis zu bejahen, wenn ein praktisches oder rechtliches Interesse an 

der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung geltend gemacht werden 

kann. Dies wird dahingehend verstanden, dass die (allfällige) Gutheissung 

der Beschwerde einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder 

anderweitiger Natur vermeidet. Dabei muss ein unmittelbares und konkre-

tes Interesse gegeben sein (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum Bundesge-

setz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 

2020, N. 7 ff. zu Art. 59 ATSG). 

 

 - 3 - 

 

 

2. 

In der angefochtenen Verfügung errechnete die Beschwerdegegnerin ei-

nen Invaliditätsgrad von über 70 % und sprach dem Beschwerdeführer da-

her eine unbefristete ganze Rente zu. Das Valideneinkommen bemass sie 

anhand des Tabellenlohns der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundes-

amts für Statistik (BfS), Tabelle TA1, Total, Männer, Kompetenzniveau 1 

(Vernehmlassungsbeilage [VB] 66 S. 122 f.). Der Beschwerdeführer bean-

standet sinngemäss die Höhe des Valideneinkommens und bringt vor, die-

ses sei nicht anhand des statistischen Einkommens eines Hilfsarbeiters mit 

Kompetenzniveau 1, sondern des Lohns für Tätigkeiten des Kompetenzni-

veaus 4 zu bemessen. Da er bereits mit einem kleinen Arbeitspensum ein 

höheres Einkommen erzielen könne, würde er ansonsten den Anspruch 

[auf eine Invalidenrente] sofort verlieren. 

 

Da die Beschwerdegegnerin einen Invaliditätsgrad von über 70 % errech-

net hat und dem Beschwerdeführer daher eine unbefristete ganze Rente 

zugesprochen wurde, hätte die Festsetzung eines höheren Valideneinkom-

mens keine Auswirkungen auf dessen aktuellen Leistungsanspruch (vgl. 

Art. 28b Abs. 3 IVG), womit es dem Beschwerdeführer an einem unmittel-

baren und konkreten Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der an-

gefochtenen Verfügung mangelt. Aus dem Umstand, dass die Beschwer-

degegnerin in der Verfügung vom 22. Mai 2024 das Valideneinkommen al-

lenfalls zu tief bemessen hat, entsteht dem Beschwerdeführer auch für den 

Fall einer künftigen revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs 

kein Nachteil, denn diesfalls wäre der Invaliditätsgrad auf der Grundlage 

eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts neu und ohne Bin-

dung an frühere Invaliditätsschätzungen zu ermitteln (vgl. zum Ganzen: 

BGE 141 V 9). Folglich fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse im 

Sinne von Art. 59 ATSG, womit die Beschwerdelegitimation nicht gegeben 

ist. Anzumerken bleibt, dass ein die Invalidenrente übersteigendes Er-

werbseinkommen nur dann zu einer Herabsetzung oder Aufhebung der 

ganzen Invalidenrente des Beschwerdeführers führt, wenn die Erwerbein-

busse damit gegenüber dem – nach dem Dargelegten gegebenenfalls neu 

festzusetzenden – Valideneinkommen (und nicht etwa der Invalidenrente 

[vgl. Beschwerde S. 2]) unter 70 % sinkt. 

 

3. 

3.1. 

Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

3.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

 - 4 - 

 

 

 

3.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

 - 5 - 

 

 

Aarau, 18. Februar 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Peterhans    Schweizer