# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad33441c-7914-595a-bf26-3095107c02f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2020 E-2725/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2725-2020_2020-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid berichtigt durch Entscheid 

des BVGer vom 12.10.2020  

(E-5003/2020) 

 
 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung V 

E-2725/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kind C._______, geboren am (…), 

alle Georgien,   

alle vertreten durch MLaw Janine Hess, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2020 / N (…). 

 

 

E-2725/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, georgische Staatsangehörige mit letztem 

Wohnsitz in D._______, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge mit ihrem damals (…)jährigen Kind C._______ (nachfolgend K.) am 

(…) 2019 auf dem Luftweg und gelangten am 31. Oktober 2019 von Italien 

auf dem Landweg in die Schweiz, wo sie am 1. November 2019 um Asyl 

nachsuchten. Die Personalienaufnahmen fanden am 13. November 2019 

getrennt statt (PA; Protokolle in den SEM-Akten: 1055645 [nachfolgend 

A]26/10 [Beschwerdeführer] und A27/9 [Beschwerdeführerin]). Am 27. De-

zember 2019 erfolgten, jeweils in Anwesenheit des Rechtsvertreters, die 

Anhörungen (Anhörung; Protokolle in den SEM-Akten: A34/11 [Beschwer-

deführer] und A35/8 [Beschwerdeführerin]). 

B.  

B.a Die Beschwerdeführenden gaben im vorinstanzlichen Verfahren im 

Wesentlichen an, sie hätten Georgien wegen den gesundheitlichen Prob-

lemen ihres Kindes verlassen. Diese hätten im Juli 2018 begonnen, als K. 

(…) Jahre alt gewesen sei. Man habe bei ihm eine Hirnentzündung festge-

stellt und nachdem ihm Medikamente verabreicht worden seien, habe sich 

sein gesundheitlicher Zustand verbessert. Da der Entzündungsprozess je-

doch trotz mehrerer Behandlungen nicht vollständig habe gestoppt werden 

und die Ärzte keine genaue Diagnose hätten stellen können sowie die Be-

handlung in Georgien sehr teuer sei, hätten sie sich zur Ausreise aus Ge-

orgien entschlossen. Hinsichtlich einer allfälligen Rückkehr befürchteten 

sie, dass K. sterben werde.  

B.b Zu seinen Lebensumständen machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, er habe in D._______ an der damaligen (…) im Studi-

engang «(…)» studiert und jenen 2004 mit einem Bachelordiplom abge-

schlossen. Um den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten, habe er bis 

zur Ausreise als Leiter einer (…) am (…) in D._______ gearbeitet. In 

D._______ habe er mit seiner Mutter, seiner Ehefrau und seinem Kind in 

der Eigentumswohnung seiner Mutter gewohnt. Sein Bruder lebe in 

E._______.  

Die Beschwerdeführerin gab in persönlicher Hinsicht insbesondere an, sie 

habe von 2005 bis 2012 in F._______ (…) studiert. Während dem Studium 

sei sie für ein Jahr in einer (…) angestellt gewesen. Seit der Geburt von K. 

habe sie nicht mehr gearbeitet. Ihre Eltern lebten im Dorf G._______ und 

E-2725/2020 

Seite 3 

ihre Schwester, deren Beruf (…) sei, in F._______. Bezüglich ihrer Gesund-

heit brachte sie vor, ihre Schilddrüse produziere nicht genügend Hormone 

und sie habe einen Knoten in der Brust. Es handle sich nicht um einen 

Tumor, sie müsse den Knoten jedoch beobachten.  

B.c Im erstinstanzlichen Verfahren gaben die Beschwerdeführenden unter 

anderem ihre Pässe, die Identitätskarte der Beschwerdeführerin im Origi-

nal sowie diverse Arztberichte aus Georgien und der Schweiz für den Zeit-

raum vom Juli 2018 bis Januar 2020 für ihr Kind K. zu den Akten.  

C.  

Am 7. Januar 2020 verfügte das SEM die Zuteilung ins erweiterte Verfah-

ren, zumal die medizinischen Abklärungen hinsichtlich K. zu diesem Zeit-

punkt noch nicht abgeschlossen waren.  

D.  

Mit Verfügung vom 15. Mai 2020 – eröffnet am 19. Mai 2020 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden vom 1. November 2019 nicht ein und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

E.  

Die Beschwerdeführenden gelangten mit Rechtsmitteleingabe ihrer 

Rechtsvertreterin vom 26. Mai 2020 an das Bundesverwaltungsgericht 

(nachfolgend: BVGer). Sie beantragen, die Verfügung des SEM vom 

15. Mai 2020 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Ge-

such einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben sowie die Un-

zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zu neuer Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen und den Beschwerdeführenden sei in 

die Akte 52/1 Einsicht zu gewähren.   

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person ihrer 

Rechtsvertreterin. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen.   

Als Beilagen liessen sie die im separaten Verzeichnis aufgeführten Doku-

mente zu den Akten reichen.  

E-2725/2020 

Seite 4 

F.  

Am 28. Mai 2020 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Ein-

gang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht der 

Beschwerdeführenden in der Schweiz fest. 

G.  

Mit Schreiben vom 29. Mai 2020 (Poststempel) bestätigte der kantonale 

Sozialdienst die Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführenden. 

H.  

H.a Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 verzichtete die Instruktionsrichterin 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz unter 

Hinweis auf die Erwägungen zum Schriftenwechsel ein.  

H.b In ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2020 hält die Vorinstanz mit er-

gänzenden Bemerkungen an ihrer Verfügung vom 15. Mai 2020 fest und 

beantragt implizit die Abweisung der Beschwerde. 

H.c Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichte-

rin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Einsetzung der mandatierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin gut. Ausserdem gewährte sie den Beschwerdeführenden antrags-

gemäss Einsicht in die Akte 52/1 und lud sie zur Einreichung einer Replik 

und entsprechenden Beweismitteln ein.  

H.d Am 9. Juli 2020 replizierten die Beschwerdeführenden. Sie beantragen 

sinngemäss die Gutheissung ihrer Beschwerde und reichten einen Arztbe-

richt für K. des H._______ vom 25. Mai 2020 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

E-2725/2020 

Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem vor-

liegenden Urteil in der Sache gegenstandslos. 

3.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden 

ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 

4.  

In der Zwischenverfügung vom 29. Mai 2020 wies die Instruktionsrichterin 

die Beschwerdeführenden darauf hin, dass der Antrag, das SEM sei anzu-

weisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten, in der Beschwerde nicht begrün-

det werde. Zudem stellte sie fest, dass die verfügte Wegweisung nicht an-

gefochten werde und auch diesbezüglich jegliche Begründung fehle. Sie 

hielt daher fest, ohne Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass nur 

die Anordnung des Wegweisungsvollzugs Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens bilde.  

Nachdem die Beschwerdeführenden diesbezüglich in der Folge nichts ent-

gegneten, ist lediglich der vom SEM verfügte Wegweisungsvollzug streitig 

und nachfolgend zu prüfen.  

  

E-2725/2020 

Seite 6 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden erheben unter anderem formelle Rügen. 

Diese sind vorab zu prüfen, da deren Gutheissung geeignet wäre, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Das Verwaltungs-, beziehungsweise Asylverfahren wird vom Untersu-

chungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Be-

hörde hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendi-

gen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklä-

ren und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 

Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden 

sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesent-

lichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, Rz. 1043).  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). 

Aus dem Akteinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, dass 

grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten offen zu 

legen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf ab-

gestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). 

5.3  

5.3.1 Die Beschwerdeführenden rügen, der medizinische Sachverhalt hin-

sichtlich K. sei nicht vollständig erstellt, zumal noch keine definitive Diag-

nose vorliege. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz handle es sich beim 

medizinischen Bericht des H._______ vom 7. Januar 2020 nicht um einen 

finalisierten Arztbericht, sondern nur um eine erste Einschätzung der be-

handelnden Ärzte. Zudem seien die Ärzte vom SEM angewiesen worden, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-2725/2020 

Seite 7 

lediglich Abklärungen im vernünftigen Rahmen zu tätigen. Es könne des-

halb nicht beurteilt werden, welche medizinische Behandlung K. benötige, 

und ob diese in Georgien verfügbar sei. Die Vorinstanz habe es demnach 

unterlassen, vertieft auf die individuelle Situation von K. einzugehen.  

5.3.2 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz dem entgegen, dass der 

angefochtenen Verfügung der Arztbericht des H._______ vom 7. Januar 

2020 zugrunde liege, in welchem bei K. nach umfangreichen Abklärungen 

(m.H.a. Arztbericht H._______ vom 11. November 2019, S. 2, Procedere) 

ein hochgradiger Verdacht auf Mitochondriopathie diagnostiziert worden 

sei, womit eine (Verdachts-)Diagnose vorliege. Der rechtserhebliche Sach-

verhalt sei folglich im Zeitpunkt des Asylentscheides erstellt gewesen.    

5.3.3 In der Replik halten die Beschwerdeführenden daran fest, dass der 

rechtserhebliche medizinische Sachverhalt nicht erstellt sei. Denn aus dem 

Arztbericht des H._______ vom 7. Januar 2020 gehe lediglich eine 

Verdachts-diagnose (Mitochondriopathie) hervor. Zudem sei bezüglich der 

Phasen mit starrem und abwesendem Blick zeitnah eine erneute 

Elektroenze-phalografie (EEG)-Ableitung bei K. geplant (vgl. ebd. S. 3). 

Ebenso werde im Arztbericht des H._______ vom 11. November 2019 – 

auf den sich die Vorinstanz in der Vernehmlassung beziehe – festgehalten, 

dass trotz der diversen Untersuchungen die Ursache des 

Beschwerdebildes offen-gelassen werden müsse und es daher weiterer 

Abklärung bedürfe, die rechtzeitig erfolgen solle, um mit einer allfälligen 

Therapie Schaden zu verhindern. Der neuste Arztbericht des H._______ 

vom 25. Mai 2020 halte weiterhin einen hochgradigen Verdacht auf eine 

Mitochondriopathie fest. Die genetische Abklärung dieser Diagnose sei 

gemäss Besprechung zwischen den Beschwerdeführenden und den 

Ärzten des H._______ zwingend notwendig, damit festgestellt werden 

könne, wie weit die Krankheit von K. bereits fortgeschritten sei und welche 

Behandlung er benötige. Im Weiteren teilen die Beschwerdeführenden die 

Ansicht der Vorinstanz nicht, wonach umfangreiche Abklärungen 

stattgefunden hätten. So seien die Ärzte des H._______ von der Vorinstanz 

angewiesen worden, keine solchen zu tätigen, zumal die Vorinstanz 

offenbar bereits damals – vor einer eingehenden Anhörung zu den 

Asylgründen und vor Abklärungen des Sachverhalts hinsichtlich K. durch 

Fachpersonen – entschieden habe, die Beschwerdeführenden aus der 

Schweiz wegzuweisen (m.H.a. Arztbericht H._______ vom 11. November 

2019, Gespräch mit I._______). Bezeichnend diesbezüglich sei auch, dass 

lediglich am 12. Dezember 2019 Untersuchungen durch die Ärzte des 

E-2725/2020 

Seite 8 

H._______ durchgeführt worden seien und erneut erst am 25. Mai 2020. 

Dazwischen hätten keine Untersuchungen von K. stattgefunden.  

5.3.4 Den aktenkundigen ärztlichen Berichten lässt sich folgendes entneh-

men: 

Im Arztbericht des H._______ vom 7. Januar 2020 wird bei K. ein hochgra-

diger Verdacht auf Mitochondriopathie diagnostiziert. Die Ärzte führen da-

rin im Wesentlichen aus, dass es zur Sicherung dieser Verdachtsdiagnose 

einer molekulargenetischen Untersuchung bedürfe, wobei Mitochondriopa-

thien in den allermeisten Fällen nicht kausal behandelbar, sondern lediglich 

unterstützenden Massnahmen zugänglich seien. K. werden die Vitamine 

beziehungsweise Nahrungsergänzungsmittel Thiamin, Riboflavin, Co-En-

zym Q10 und eventuell Carnitin verschrieben. Zudem wird eine regelmäs-

sige Physiotherapie und Früherziehung angeordnet. Zum weiteren Vorge-

hen wird festgehalten, dass eine EEG innerhalb der drauffolgenden Wo-

chen vorgesehen, der Antrag betreffend Kostengutsprache für die geneti-

sche Untersuchung pendent sei und eine ophthalmologische Evaluation 

erfolgen werde.  

Die Diagnose sowie die verschriebenen Vitamine und Nahrungsergän-

zungsmittel im neusten Arztbericht des H._______ vom 25. Mai 2020 sind 

identisch mit jenen des Arztberichts vom 7. Januar 2020. Es wird im We-

sentlichen festgehalten, dass der Zustand von K. vorwiegend stabil sei. 

Eine Verschlechterung sei nur bei den Augenbewegungen festzustellen. 

Laborchemisch sei der Befund weiterhin gut mit einer Mitochondriopathie 

vereinbar. Weil die Diagnose genetisch nicht gesichert sei, sei eine Anfrage 

zur genetischen Untersuchung im Rahmen eines Forschungsprojekts pen-

dent. Die Therapie einer Mitochondriopathie sei mehrheitlich symptoma-

tisch und beschränke sich auf die Supplementation von Vitaminen, respek-

tive auf die symptomatische Therapie auftretender Symptome. Es werde 

eine kardiologische und ophthalmologische Kontrolle empfohlen, welche in 

der Schweiz oder in Georgien durchführbar sei. Grundsätzlich sei K. reise-

fähig. Er dürfe aber nicht zu lange nüchtern bleiben und bei einer allfälligen 

Infektion nicht reisen. Im Weiteren benötige K. regelmässige Physiothera-

pie und Früherziehung. Die Anbindung an eine neurometabolische Sprech-

stunde sei wünschenswert und gegebenenfalls werde eine EEG wieder-

holt. Sofern sich K. in drei Monaten noch in der Schweiz aufhalte, werde 

eine Verlaufskontrolle durchgeführt.  

E-2725/2020 

Seite 9 

5.3.5 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Ansicht der Vorinstanz, wo-

nach der medizinische Sachverhalt von K. im Zeitpunkt des Asylentschei-

des vom 15. Mai 2020 rechtsgenüglich erstellt war. 

So ist dem Arztbericht vom 7. Januar 2020 – entgegen der Meinung der 

Beschwerdeführenden – genau zu entnehmen, welche Behandlungen so-

wie Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel für K. erforderlich sind. Dies, 

obwohl die Verdachtsdiagnose genetisch nicht gesichert wurde. Die Argu-

mentation, wonach die Ärzte des H._______ keine umfangreichen Abklä-

rungen hätten vornehmen können, weil die Vorinstanz sie davon abgehal-

ten habe, geht fehl. So verweist die Vorinstanz in der Vernehmlassung zu 

Recht auf das im Arztbericht vom 11. November 2019 umfangreich be-

schriebene «Procedere» (vgl. dort S. 2). Sodann geht aus dem Arztbericht 

vom 7. Januar 2020 hervor, dass am 12. und 30. Dezember 2019 sowie 

am 7. Januar 2020 weitere Konsultationen im H._______ stattgefunden 

haben. Zusätzlich wurde am 17. Januar 2020 eine EEG-Ableitung durch-

geführt. Auch die Behauptung der Beschwerdeführenden, das SEM habe 

bereits vor ihrer Anhörung über ihre Wegweisung entschieden, zielt ins 

Leere. Vielmehr zeigt der Umstand der von der Vorinstanz am 7. Ja-

nuar 2020 ins erweiterte Verfahren verfügten Zuteilung (vgl. A39/2), dass 

sie weitere medizinische Abklärungen hinsichtlich K. als erforderlich erach-

tete und demnach damals den Sachverhalt als noch nicht vollständig er-

stellt qualifiziert hatte, um über einen allfälligen Wegweisungsvollzug zu 

befinden. Soweit die Beschwerdeführenden in der Replik geltend machen, 

im Arztbericht vom 7. Januar 2020 sei festgehalten, dass zeitnah eine er-

neute EEG-Ableitung geplant sei, vermögen sie daraus ebenfalls nichts zu 

ihren Gunsten abzuleiten, zumal eine solche am 17. Januar 2020 bei K. 

bereits durchgeführt wurde. Gemäss dem entsprechenden Arztbericht des 

H._______ vom 17. Januar 2020 sei die EEG-Ableitung unauffällig verlau-

fen und habe keine epilepsietypischen Potentiale aufgewiesen. Schliess-

lich geht aus den Akten auch nicht hervor, dass das SEM eine molekular-

genetische Untersuchung von K. hätte abwarten müssen, bevor es den 

Asylentscheid fällte. Dass eine solche Untersuchung zwingend notwendig 

sei, wie dies die Beschwerdeführenden in der Replik behaupten, ist aus 

den Arztberichten nicht ersichtlich. Vielmehr geht aus dem Arztbericht vom 

7. Januar 2020 des H._______ hervor, dass Mitochondriopathien in den 

allermeisten Fällen ohnehin nicht kausal behandelbar, sondern lediglich 

unterstützenden Massnahmen zugänglich seien (vgl. dort S. 2). Im Übrigen 

stützt der neuste Arztbericht vom 25. Mai 2020 diese Feststellungen (vgl. 

E-2725/2020 

Seite 10 

oben E. 5.3.4). Das SEM durfte daher zum Schluss kommen, der medizi-

nische Sachverhalt sei unter dem Aspekt allfälliger Wegweisungsvollzugs-

hindernisse liquide. 

5.4 Inwiefern das SEM sodann das Kindeswohl betreffend K., der von 

seinen Eltern gemäss Aktenlage ausserordentlich gut umsorgt wird, nicht 

berücksichtigt haben soll, wie dies die Beschwerdeführenden rügen, wird 

nicht substantiiert begründet und ist auch nicht ersichtlich. Die 

ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz unter dem Aspekt der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Verfügung Ziff. III E. 2 S. 4 

ff.) veranschaulichen geradezu offensichtlich, dass die Vorinstanz dem 

Kindeswohl genügend Rechnung trug.  

5.5 Soweit die Beschwerdeführenden beanstanden, es sei ihnen kein 

Entscheidentwurf zur Stellungnahme unterbreitet worden, ergibt sich auch 

daraus kein formeller Mangel. Das SEM weist zutreffend darauf hin, dass 

die Zustellung eines Entscheidentwurfs lediglich im Rahmen des 

Rechtsschutzes in den Bundesasylzentren vorgesehen sei (vgl. Art. 102j 

Abs. 3 AsyIG). Weil die Asylgesuche der Beschwerdeführenden im 

erweiterten Verfahren behandelt wurden, hatte das SEM ihnen daher 

keinen Entscheidentwurf zuzustellen. 

5.6 Schliesslich liegt auch keine Verletzung formellen Rechts vor, indem 

das SEM den Beschwerdeführenden in das mit «Anfrage und Antwort 

H._______: Arztbericht» und vom SEM als unwesentlich deklariertes Ak-

tenstück 52/1 mit dem Asylentscheid vom 15. Mai 2020 keine Akteneinsicht 

gewährte. Denn entgegen der Vermutung der Beschwerdeführenden han-

delt es sich dabei gerade nicht um eine beweiserhebliche Akte. Es ist le-

diglich ein E-Mailverkehr zwischen dem SEM und dem H._______ hinsicht-

lich des ausstehenden Arztberichts betreffend K., auf den in der angefoch-

tenen Verfügung nicht unmittelbar abgestellt wird. Im Übrigen haben die 

Beschwerdeführenden inzwischen Einsicht in dieses Aktenstück genom-

men.  

5.7 Nach dem Gesagten fällt eine Rückweisung der Angelegenheit auf-

grund formeller Mängel nicht in Betracht, weshalb der entsprechende An-

trag abzuweisen ist.  

  

E-2725/2020 

Seite 11 

6.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2 Die Vorinstanz weist in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 

in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finde, zumal sich keine 

Hinweise auf die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden ergä-

ben. Sodann sind weder den Aussagen der Beschwerdeführenden noch 

den Akten Anhaltspunkte zu entnehmen, dass sie für den Fall einer Rück-

kehr nach Georgien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr nachweisen 

oder glaubhaft machen.  

7.3  

7.3.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass bei einer Rückkehr 

nach Georgien eine überlebensnotwendige Behandlung für K. nicht zur 

Verfügung stehe und sich dadurch sein Gesundheitszustand drastisch und 

lebensbedrohlich verschlechterte. Demnach stehe Art. 3 EMRK dem Voll-

zug der Wegweisung entgegen.   

E-2725/2020 

Seite 12 

7.3.2 Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 

E. 6). 

7.3.3 Zwar ist der gesundheitliche Zustand von K. bedauerlich. Allerdings 

ist aus den Arztberichten des H._______ (vgl. oben E. 5.3.4) nicht ersicht-

lich, dass er sich in Todesnähe befinden würde oder mangels medizini-

scher Behandlung in seinem Heimatstaat ein reales Risiko einer Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustands mit intensivem Leiden oder ei-

ner erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung zu gewärtigen hätte, zu-

mal eine angemessene medizinische Behandlung in Georgien zugänglich 

ist (vgl. nachfolgend E. 8.3.6). Die hohe Schwelle eines Verstosses gegen 

Art. 3 EMRK ist demnach vorliegend nicht erreicht.  

7.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden und ihres Kin-

des nach Georgien erweist sich somit als zulässig. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2 Die allgemeine Situation in Georgien ist nicht von einer landesweiten 

Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt. Es ist 

E-2725/2020 

Seite 13 

demnach nicht von der generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs auszugehen (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-2524/2020 vom 

8. Juni 2020 E. 9.4 und D-2117/2020 vom 24. April 2020 E. 7.3.1 m.w.H.) 

8.3  

8.3.1 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 

führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-

dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 

dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit wei-

teren Hinweisen). 

8.3.2 Die Vorinstanz verweist bezüglich der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zunächst auf die bundesverwaltungsrechtliche Rechtspre-

chung, wonach Georgien über ein funktionierendes Gesundheitssystem 

verfüge, das in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht habe. Alle 

Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes stünden als Ori-

ginalpräparate oder Generika zur Verfügung. Sodann hält sie im Wesentli-

chen fest, den Aussagen der Beschwerdeführenden und den eingereichten 

medizinischen Unterlagen aus Georgien sei zu entnehmen, dass ihnen der 

Zugang zur medizinischen Versorgung in Georgien grundsätzlich gewähr-

leistet sei. Gemäss Arztbericht vom 7. Januar 2020 müsse mit grosser 

Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sich die Erkrankung 

von K. nicht ursächlich behandeln lasse. Es sei folglich davon auszugehen, 

dass die für die unterstützenden Massnahmen notwendigen Vitamine, 

Nahrungsergänzungsmittel und Physiotherapien auch in Georgien verfüg-

bar seien, womit die symptomatische Behandlung der gesundheitlichen 

Probleme von K. auch in Georgien möglich sei. 

Georgien verfüge über eine Vielzahl von privaten Krankenhäusern und 

Klinken, welche der staatlichen Krankenkasse angeschlossen seien, wes-

halb es den Beschwerdeführenden freistehe, die Behandlung von K. inklu-

sive gegebenenfalls notwenigen MRT/MRI in einer solchen der staatlichen 

Krankenkasse angeschlossenen Institutionen durchzuführen (m.H.a. 

E-2725/2020 

Seite 14 

Focus Georgien, Reform im Gesundheitswesen: Staatliche Gesundheits-

programme und Krankenversicherung, 20. März 2018). Zudem gebe es in 

Georgien seit 2013 eine staatliche Krankenversicherung, welche für Per-

sonen unter der Armutsgrenze bis zu 100% der Kosten übernehme (m.H.a. 

Focus Georgien, a.a.O.). Somit wären die Kosten der Behandlung selbst 

dann abgedeckt, wenn der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle infolge 

Ausreise aus Georgien verloren hätte. Dementsprechend sei es den Be-

schwerdeführenden zumutbar, die gesundheitlichen Probleme von K. in 

Georgien behandeln zu lassen. 

8.3.3 Die Beschwerdeführenden machen in der Beschwerde im Wesentli-

chen geltend, die Behandlungsmöglichkeiten und die Diagnostik seien für 

K. in Georgien offensichtlich nicht ausreichend und gesundheitsgefähr-

dend. Zudem seien die benötigten Behandlungen offenbar nicht von der 

Krankenkasse gedeckt. Sie würden demnach in eine existenzielle Notlage 

geraten, wenn sie die notwendige medizinische Behandlung selbst finan-

zieren müssten, sofern ihnen dies überhaupt gelingen sollte.  

8.3.4 Das SEM entgegnet diesbezüglich in der Vernehmlassung, die Be-

schwerdeführerin habe anlässlich der Anhörung angegeben, dass sie die 

kostenfreie Behandlung in Georgien in den staatlichen Polikliniken nicht in 

Anspruch genommen hätten, da sie sich nicht getraut hätten, K. mit seinen 

gesundheitlichen Problemen dorthin zu bringen.  

8.3.5 In der Replik halten die Beschwerdeführenden dem entgegen, dass 

in Georgien trotz anderthalb Jahren andauernder Behandlung keine ab-

schliessende Diagnose habe gestellt und K. nicht adäquat habe behandelt 

werden können. Dies zeige sich vorliegend darin, dass nun in der Schweiz 

eine Verdachtsdiagnose vorliege, die von den Ärzten in Georgien nicht 

habe festgestellt werden können. Zudem hätten sie die Kosten für die drin-

genden notwendigen Untersuchungen in Georgien nicht selbst aufbringen 

können.  

8.3.6 Vorab ist in Erinnerung zu rufen, dass das Asylverfahren nicht dazu 

dient, unabhängig von einer offensichtlich fehlenden Verfolgung im Sinne 

der einschlägigen Normen ein Bleiberecht zur medizinischen Behandlung 

zu erwirken, auch wenn das Bedürfnis der Beschwerdeführenden, ihrem 

Kind K. in der Schweiz die bestmögliche medizinische Behandlung zu er-

möglichen, nachvollziehbar und menschlich verständlich ist. Letztere Fest-

stellung vermag nichts an der Tatsache zu ändern, dass klarerweise nicht 

von einer akuten und existenziellen Gesundheitsgefährdung im Sinne von 

E-2725/2020 

Seite 15 

Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. Das Bundesverwaltungsgericht 

schliesst sich der Auffassung des SEM an, und zur Vermeidung unnötiger 

Wiederholungen kann vollumfänglich auf die ausführlichen Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. oben E. 8.3.2 und E. 8.3.4). Ergän-

zend ist festzuhalten, dass auch der neuste Arztbericht vom 25. Mai 2020 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag. Vielmehr steht darin un-

ter anderem, dass K. reisefähig sei und eine kardiologische und ophthal-

mologische Kontrolle auch in Georgien durchgeführt werden könne (vgl. 

oben E. 5.3.4). Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, die Ärzte in 

ihrem Heimatstaat hätten trotz der anderthalbjährigen Behandlung keine 

abschliessende Diagnose feststellen können, ist dieses Vorbringen nicht 

geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. So ist in den Arztbe-

richten vom 7. Januar und 25. Mai 2020 detailliert festgehalten, welche Vi-

tamine und Nahrungsergänzungsmittel sowie welche Behandlungen K. be-

nötigt. Zumal die akademisch ausgebildeten Beschwerdeführenden auf-

grund ihrer Aussagen finanziell besser situiert sind als die georgische 

Durchschnittsbevölkerung (vgl. A34 F21, F25, F28 und F49; A35 F14), ist 

ausserdem davon auszugehen, dass sie zumindest die für K. verschriebe-

nen Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel eigenständig bezahlen kön-

nen. So gab der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung immerhin 

an, sie hätten die bereits achtmonatige andauernde Verabreichung von 

Medikamenten an K. weiterführen können, wenn sie in Georgien geblieben 

wären (vgl. A34 F39 und F43). Was im Weiteren die angeordnete regel-

mässe Physiotherapie betrifft (vgl. Arztbericht vom 25. Mai 2020, Proce-

dere, S. 3), so ist davon auszugehen, dass K. jährlich 80 Sitzungen in Tiflis 

kostenlos beanspruchen kann (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], 

Länderanalyse, Géorgie: accès à divers soins et traitements médicaux, 

Ziff. 4 S. 7 f. und Ziff. 6.3 S. 13, 30. Juni 2020). Schliesslich stehen auch 

die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin (vgl. Sachver-

halt Bst. B.b) dem Wegweisungsvollzug offensichtlich nicht entgegen und 

es steht ihr frei, eine medizinische Behandlung in Georgien in Anspruch zu 

nehmen, sollte eine solche notwendig sein. Im Übrigen hat das SEM die 

Beschwerdeführenden zu Recht auf die Möglichkeit der medizinischen 

Rückkehrhilfe hingewiesen (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG).  

8.4  

8.4.1 Sind Kinder von einem Wegweisungsvollzug betroffen, bildet das Kin-

deswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von 

gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völker-

rechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 

E-2725/2020 

Seite 16 

Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. Novem-

ber 1989 (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindswohls sind sämtli-

che Umstände zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesent-

lich erscheinen, namentlich das Alter des Kindes, dessen Reife und Abhän-

gigkeit, die Art der Beziehung zu Bezugspersonen (Nähe, Intensität, Trag-

fähigkeit), die Eigenschaften der Bezugspersonen (insbesondere Unter-

stützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich der 

Entwicklung und Ausbildung des Kindes sowie der Grad der erfolgten In-

tegration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade die Dauer 

des Aufenthaltes in der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chan-

cen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als 

gewichtiger Faktor zu werten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer 

Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. des-

sen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale 

Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung 

im Sinne einer Entwurzelung im Heimatland haben, die unter Umständen 

die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (BVGE 2009/51 

E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2 je m.w.H.). 

8.4.2 K. ist noch ein Kleinkind, von seinen Eltern abhängig und weit davon 

entfernt, sich in ein darüber hinausgehendes eigenes Umfeld eingelebt zu 

haben. Die Eltern kümmern sich überaus gewissenhaft und liebevoll um K. 

und sind dazu mit ihrem Hintergrund auch gut in der Lage. Weitere nahe 

Verwandte leben überdies in Georgien, darunter auch solche, die offen-

sichtlich in der Lage sind, die Familie stützend zu begleiten, sollte dies not-

wendig sein. Hinsichtlich einer möglichst guten weiteren Entwicklung von 

K. kann des weiteren darauf verwiesen werden, dass das Bildungssystem 

Georgiens das System der "inclusive education" kennt, Kinder mit Beein-

trächtigungen also die regulären Schulen besuchen können und dort spe-

zielle Betreuung erhalten. Darüber hinaus gibt es auch Bildungsinstitutio-

nen und Projekte für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, so etwa die Mi-

chael School in Tiflis (https://www.freunde-waldorf.de/en/waldorf-world-

wide/organisations-worldwide/europe/georgia/georgia-michael-school; 

https://macgeorgia.org/en; beide abgerufen am 12. August 2020). Es gibt 

keinen Grund anzunehmen, diese wären den Beschwerdeführenden nicht 

grundsätzlich zugänglich. 

8.5 Schliesslich sind auch keine anderen Gründe ersichtlich, die dem Weg-

weisungsvollzug der Beschwerdeführenden entgegenstehen würden. So 

E-2725/2020 

Seite 17 

kann auf die im Sachverhalt unter Buchstabe B.b umschriebenen Lebens-

verhältnisse verwiesen werden, die sich offensichtlich als im Vergleich zu 

denjenigen zahlreicher Landsleute günstiger erweisen.   

8.6 Somit ist festzuhalten, dass weder die allgemeine Lage in Georgien 

noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerde-

führenden und ihres Kindes in Georgien schliessen lassen. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 

9.  

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AuG). 

Die Beschwerdeführenden haben ihre georgischen Pässe zu den Akten 

gegeben. Demnach ist auch in technischer Hinsicht kein Wegweisungsvoll-

zugshindernis ersichtlich, wobei es ihnen ohnehin obliegen würde, sich bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 

2008/34 E. 12).  

10.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist (Art. 49 Bst. c VwVG). Es erübrigt sich, auf 

den weiteren Inhalt der Beschwerde und der Replik näher einzugehen. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Ver-

fahrenskosten mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2020 gutgeheissen hat 

und keine Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind 

indes keine Kosten zu erheben. 

E-2725/2020 

Seite 18 

Die amtliche Rechtsbeiständin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. 

Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet werden, 

weil der Vertretungsaufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 

Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berück-

sichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist der 

Rechtsvertreterin ein Honorar im Umfang von Fr. 850.– (inkl. Auslagen) zu 

entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2725/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 850.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

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