# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97ee9d5d-4e02-5c49-aad3-e85ae06ceea3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2024 E-729/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-729-2020_2024-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-729/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),   

B._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-729/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste am 20. März 2016 in die Schweiz ein und 

suchte tags darauf um Asyl nach.  

B.  

Mit Verfügung vom 14. August 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die Verfügung der Vor-

instanz erhobene Beschwerde mit Urteil E-5313/2018 vom 11. Oktober 

2018 ab. In den Erwägungen hielt das Gericht insbesondere fest, die 

Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin würden keine flüchtlingsrechtli-

che Relevanz aufweisen und es sei der Beschwerdeführerin nicht gelun-

gen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

machen. 

D.  

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2018 reichte die Beschwerdeführerin bei 

der Vorinstanz ein Mehrfachgesuch ein. Dieses begründet sie namentlich 

mit ihrem neuen exilpolitischen Engagement sowie der veränderten politi-

schen Lage im Heimatland. 

E.  

Mit Verfügung vom 30. Dezember 2019 wies die Vorinstanz das Mehrfach-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Vollzug an. Ferner erhob sie eine Gebühr von Fr. 600.–. 

F.  

Die Beschwerdeführerin erhob am 6. Februar 2020 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Sie beantragt, das Gericht habe unverzüglich dar-

zulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden 

Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Gericht bekannt zu geben, 

ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt wurden und andernfalls die 

im vorliegenden Verfahren konkreten objektiven Kriterien bekannt zu ge-

ben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Des 

Weiteren beantragt sie, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache an die 

E-729/2020 

Seite 3 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen 

und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an 

das SEM zurückzuweisen. Sub-subeventualiter sei die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. Sub-sub-subeventualiter seien die Dispositiv-

ziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Des Weite-

ren wird beantragt, es seien die Akten des Asylverfahrens des (…) (N […]) 

offenzulegen und ihr Frist zur Stellungnahme einzureichen. Ferner sei sie 

erneut zu ihren gesamten Asylgründen anzuhören. Sodann sei Vorinstanz 

anzuweisen abzuklären, ob im Rahmen der Entführung einer Botschafts-

mitarbeiterin Daten der Beschwerdeführerin an die heimatlichen Behörden 

gelangten beziehungsweise es sei abzuklären welche Daten sich auf dem 

Handy der entführten Botschaftsmitarbeiterin befanden und es sei der An-

walt C._______ als Zeuge heranzuziehen und in der Schweizer Botschaft 

in Colombo zu interviewen. 

Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin eine CD-ROM mit Informati-

onen sowie Berichten zu Sri Lanka, diverse Fotographien von Geburtstags-

feiern und zu ihrem exilpolitischen Engagement sowie ein anwaltliches 

Schreiben vom 15. Januar 2020 zu den Akten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2020 gab die Instruktionsrichterin 

der Beschwerdeführerin den Spruchkörper bekannt. 

H.  

Am (…) gebar die Beschwerdeführerin B._______ ins vorliegende Verfah-

ren miteinbezogen wird. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes (SR 142.31) in 

Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bis-

herige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015).  

E-729/2020 

Seite 4 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Im Zusammenhang mit dem Auskunftsersuchen über den Spruchkörper ist 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin die Zusammensetzung mit Zwi-

schenverfügung vom 13. Februar 2020 unter Vorbehalt allfälliger Wechsel 

mitgeteilt wurde. Soweit sie diesbezüglich beantragt, es seien ihr auch die 

Modalitäten der Spruchkörperbildung bekannt zu geben, kann mitgeteilt 

werden, dass eine Neubesetzung des Spruchkörpers infolge Pensionie-

rung von Richter Gérard Scherrer vorgenommen und eine manuelle An-

passung aufgrund von objektiven und im Voraus bestimmten Kriterien vor-

genommen wurde (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR [SR 173.320.1]). Als objektive 

Kriterien in diesem Sinne gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belas-

tung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzu-

ständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger 

Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssitua-

tion. Die Bildung des Spruchkörpers erfolgte nach den in aArt. 31 ff. VGR 

[SR 173.320.1] enthaltenen Vorschriften und Kriterien. Sofern die Aus-

kunftsbegehren über diese Informationen hinausgehen, sind die Anträge 

auf Auskunft abzuweisen (zur entsprechenden Auskunftspraxis des Ge-

richts vgl. BVGE 2022 I/2). 

E-729/2020 

Seite 5 

5.  

In der Rechtsmitteleingabe wird ferner der Antrag gestellt, es sei abzuklä-

ren, ob sich Daten der Beschwerdeführerin auf dem Mobiltelefon der im 

Jahre 2019 entführten Schweizerischen Botschaftsangestellten befunden 

hätten. Gemäss Auskunft der Botschaft befanden sich keine Daten über 

sich in der Schweiz aufhaltende asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf 

dem beschlagnahmten Mobiltelefon der lokalen Angestellten der Schwei-

zer Botschaft. Der gestellte Antrag erweist sich als gegenstandlos. 

6.  

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, soweit die Be-

schwerdeführerin im Rahmen ihres Mehrfachgesuches auf die im vorange-

gangenen Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen verweise, seien 

die diesbezüglichen Erkenntnisse des SEM vom Bundesverwaltungsge-

richt bestätigt worden, weshalb darauf nicht näher einzugehen sei. Des 

Weiteren vermöge die neu geltend gemachte Teilnahme am D._______ die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin nicht zu begründen. So-

dann seien auch keine relevanten Risikofaktoren auszumachen, zumal die 

bisherigen Fluchtvorbringen als nicht asylrelevant oder als unglaubhaft 

qualifiziert worden seien. Ferner sei aufgrund des kürzlich erfolgten Macht-

wechsels in Sri Lanka nicht davon auszugehen, dass ganze Volksgruppen 

Kollektivverfolgung ausgesetzt wären. Darüber hinaus könne die Be-

schwerdeführerin zwischen der aktuellen Lage im Heimatland und ihrer 

persönlichen Situation keinen überzeugenden Gefährdungszusammen-

hang darlegen. Eine erneute Anhörung erweise sich als nicht angezeigt. 

7.  

In der Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei 

das letzte Mal im Jahre 2018 angehört worden und habe sich zu den neuen 

asylrelevanten Sachverhalten sowie ihrer aktuellen Verfolgung nie münd-

lich äussern können. Eine erneute Anhörung wäre jedoch angesichts des 

exilpolitischen Engagements, ihres engen Kontakts zu ihrem politisch en-

gagierten (…) und den aktuellsten Entwicklungen in Sri Lanka angezeigt 

gewesen. Indem das SEM keine erneute Anhörung durchgeführt habe, 

habe es ihren Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt. 

Des Weiteren stütze sich der Entscheid der Vorinstanz auf eine mangel-

hafte Lageanalyse, womit sie ihrer Begründungspflicht nicht in genügender 

Weise nachkomme. Die Begründungspflicht sei sodann deshalb verletzt, 

weil die Vorinstanz die Fluchtvorbringen aus dem vorangegangenen Asyl-

verfahren von ihren Erwägungen ausklammere. Soweit die angefochtene 

Verfügung ihre exilpolitische Tätigkeit sowie die enge Beziehung zu ihrem 

E-729/2020 

Seite 6 

politisch engagierten und in der Schweiz als Flüchtling anerkannten (…) 

nicht in die Erwägungen einbeziehe, werde die Pflicht zur sorgfältigen 

Sachverhaltsabklärung verletzt. 

8.  

Wie bereits dargelegt, wurde im vorangegangenen Asylverfahren festge-

stellt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant sind 

beziehungsweise sie diese nicht glaubhaft machen konnte. Insofern ist, 

entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, grundsätzlich nicht zu be-

anstanden, dass sich die Vorinstanz mit diesen Vorbringen (unter anderem 

die geltend gemachte Inhaftierung des Vaters oder die Beziehung zum […]) 

im Rahmen der Beurteilung des Mehrfachgesuchs nicht mehr vertieft aus-

einandergesetzt hat und die diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Rügen 

erweisen sich als unbegründet. Sofern die Beschwerdeführerin namentlich 

die bereits durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5313/2018 

vom 11. Oktober 2018 als nicht flüchtlingsrechtlich relevant qualifizierten 

Vorbringen betreffend sexuelle Übergriffe – angesichts der dort bejahten 

Schutzwilligkeit sowie Schutzfähigkeit des Heimatstaates sowie der fehlen-

den flüchtlingsrechtlichen Motive – erneut vorbringt, ist auf Beschwerde-

ebene nicht mehr vertieft darauf einzugehen. 

Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Begründungspflicht 

durch die Vorinstanz darin erblickt, dass diese ihren Entscheid auf eine 

mangelhafte Lageanalyse stütze, rügt sie im Kern eine unkorrekte (materi-

elle) Einschätzung ihrer Gefährdungssituation. Dazu ist festzuhalten, dass 

auch aufgrund des im November 2019 erfolgten Machtwechsels in Sri 

Lanka nicht davon auszugehen war und bis heute – unter den neuen poli-

tischen Verhältnissen – nicht davon auszugehen ist, dass einzelne Bevöl-

kerungsgruppen einer kollektiven Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären 

(statt vieler: vgl. Urteil des BVGer E-1844/2020 vom 13. September 2023 

E. 8.2 m.w.H.). Die von der Beschwerdeführerin dargelegte Einschätzung 

ihrer Gefährdung beziehungsweise die von ihr zitierten Quellen – auch das 

auf Beschwerdeebene eingereichte anwaltliche Schreiben – vermögen da-

ran unter anderem deshalb nichts zu ändern, da sie letztendlich nicht in 

überzeugender Weise einen konkreten Bezug zu ihrer persönlichen Situa-

tion herzustellen vermag und sie sich dabei auf Umstände beruft, deren 

flüchtlingsrechtliche Relevanz im vorangegangenen Verfahren – nament-

lich die vom Gericht bereits als schwach qualifizierte Verbindung zu den 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) – bereits verneint wurde. Dem er-

wähnten anwaltlichen Schreiben (vgl. Beilage 14 zur Rechtsmitteleingabe) 

ist ferner eine relevante Beweiskraft abzusprechen, zumal es sich offenbar 

E-729/2020 

Seite 7 

um die persönliche Lageeinschätzung einer Privatperson handelt und oh-

nehin nur in Kopie vorliegt. 

Des Weiteren ist (wiederholt) festzuhalten, dass im Urteil E-5313/2018 vom 

11. Oktober 2018 die Gefahr vor Reflexverfolgung wegen der Tätigkeit des 

politisch engagierten (…) für die Beschwerdeführerin verneint wurde. So-

dann wurde auch nicht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund 

exilpolitischer Tätigkeit bis dato ein flüchtlingsrechtlich relevantes Profil 

aufgewiesen hätte. Zusammen mit der am 6. Februar 2020 erhobenen Be-

schwerde wurden drei Fotographien einer exilpolitischen Veranstaltung 

eingereicht, an welcher die Beschwerdeführerin teilnahm. Den Akten kann 

nicht entnommen werden, dass sich die Beschwerdeführerin seither – in 

den letzten rund vier Jahren – weiterhin exilpolitisch betätigte hätte bezie-

hungsweise legt sie solches im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 

AsylG) bis heute nicht dar. Bei dieser Ausgangslage ist nicht davon auszu-

gehen, dass sich das Risiko einer möglichen Reflexverfolgung oder ihr po-

litisches Profil in der Zwischenzeit in relevanter Weise akzentuiert haben 

könnte. Namentlich ist das Vorliegen eines subjektiven Nachfluchtgrundes 

im Sinne von Art. 54 AsylG ist zu verneinen.  

Angesichts des Dargelegten war die Vorinstanz nicht gehalten, eine wei-

tere Anhörung durchzuführen. Sodann vermag die Beschwerdeführerin für 

das Einsichtsgesuch in die Asylverfahrensakten von Drittpersonen – vor-

liegend handelt es sich um (…) – keine konkreten Gründe zu nennen. Ei-

nerseits wurde der damit zusammenhängende Sachverhaltskomplex be-

reits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5313/2018 vom 11. Okto-

ber 2018 abgehandelt und die Beschwerdeführerin legt auch nicht substan-

tiiert dar, welche wesentlichen zusätzlichen Erkenntnisse sie aus den ge-

nannten Verfahrensakten zu erhalten glaubt. Solches ist auch nicht ersicht-

lich, zumal ihr Gesuch stets unter dem Aspekt geprüft wurde, dass es sich 

bei (…) um eine im Heimatstaat verfolgte Person handelt. Aufgrund des 

Ausgeführten ist auch den auf Beschwerdeebene gestellten Anträgen auf 

Durchführung einer Anhörung sowie auf Zeugeneinvernahme nicht zu ent-

sprechen beziehungsweise sind diese Anträge abzuweisen. 

9.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im vor-

liegenden durch ein Mehrfachgesuch eingeleiteten Verfahren keine Um-

stände dazulegen vermag, aufgrund welcher von einer erheblichen Gefahr 

vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im Falle der Rückkehr in ihr 

Heimatland auszugehen wäre. Demgemäss hat die Vorinstanz die 

E-729/2020 

Seite 8 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und das 

Mehrfachgesuch abgelehnt.  

10.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch beziehungsweise Mehrfach-

gesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; 

vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK).  

Die allgemeine Situation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht 

als unzulässig erscheinen. Auch der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon 

E-729/2020 

Seite 9 

auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Be-

handlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen 

werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 

10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Beschwerdeausführungen noch aus 

den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwer-

deführerin für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. So weist die Beschwerdeführerin kein 

Profil auf, das auf die Gefahr hindeutet, zukünftig staatlichen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, 

nach denen sie Massnahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – 

über einen sogenannten background check (Befragung und Überprüfung 

von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgingen oder dass ihr im Falle 

einer Rückkehr Gefahr drohen könnte. Der Vollzug der Wegweisung ist zu-

lässig.  

11.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Die Beschwerdeführerin legte weder anlässlich des bei der Vorinstanz ein-

gereichten Mehrfachgesuches noch in der Rechtsmitteleingabe eigentliche 

Gründe für eine allfällige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges dar. 

Insbesondere macht sie keine weiteren Ausführungen zu ihrer persönli-

chen Situation beziehungsweise macht sie nicht geltend, diese hätte sich 

seit dem letzten Urteil massgeblich verändert, weshalb diesbezüglich auf 

die dortigen Ausführungen sowie die Feststellungen der Vorinstanz verwie-

sen werden kann. Der Vollzug erweist sich – auch vor dem Hintergrund, 

dass das Land mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen hat – demnach als 

zumutbar. 

11.4 Die Beschwerdeführerin verfügt über eine sri-lankische Identitätskarte 

und es obliegt ihr, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 

die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 

Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

 

E-729/2020 

Seite 10 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und angesichts des 

ausserordentlichen Umfangs der Rechtsmitteleingabe auf Fr. 1’500.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-729/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr.  1’500.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: