# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41164cc0-0687-5ec8-89c9-810482e77173
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 28.06.2019 200 2019 278
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2019-278_2019-06-28.pdf

## Full Text

200 19 278 IV
JAP/SAW/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 28. Juni 2019

Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Baumann

A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 6. März 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2019, IV/2019/278, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) hob mit Verfügung vom 
4. Februar 2015 (Akten der Invalidenversicherung [act. II] 127 S. 10) die 
laufende ganze Rente der 1982 geborenen A.________ (Versicherte bzw. 
Beschwerdeführerin) zufolge eines Statuswechsels auf und verneinte mit 
Verfügung vom 1. Mai 2015 (act. II 137) einen Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. 
November 2015, IV/2015/246 (act. II 141), wurden die beiden vorgenann-
ten Verfahren vereinigt und die Verwaltungsakte je bestätigt. Auf eine hier-
gegen erhobene Beschwerde (act. II 142 S. 2) trat das Bundesgericht 
(BGer) mit Entscheid vom 9. März 2016, 9C_941/2015 (act. II 146), nicht 
ein.

Am 7. Dezember 2016 (act. II 155) machte die Versicherte im Rahmen ei-
ner Neuanmeldung einen Statuswechsel geltend, ersuchte um erneute 
Rentenausrichtung und äusserte sich zur Hilfsbedürftigkeit im Alltag. Ge-
stützt auf ein polydisziplinäres Gutachten vom 26. Februar 2018 (Akten der 
Invalidenversicherung [act. IIA] 197.1) und Abklärungen betreffend Haus-
halt/Erwerb (act. IIA 209 S. 2, 216 S. 2) sprach die IVB der Versicherten mit 
Verfügung vom 16. November 2018 (act. IIA 226 S. 2) ab Juni 2017 eine 
Viertelsrente, ab Januar 2018 eine halbe Rente und ab August 2018 eine 
ganze Rente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde (act. IIA 230 S. 3) ist 
beim angerufenen Verwaltungsgericht rechtshängig (vgl. Verfahren 
IV/2018/1152). Soweit die Hilflosenentschädigung betreffend trat die IVB 
mit Verfügung vom 6. März 2019 (act. IIA 237) auf die Neuanmeldung nicht 
ein. 

B.

Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________, mit Eingabe vom 8. April 2019 Beschwerde. Sie beantragt, die 
Verfügung vom 6. März 2019 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2019, IV/2019/278, Seite 3

sei zu verpflichten, den geltend gemachten Bedarf an lebenspraktischer 
Hilfe von durchschnittlich mehr als zwei Stunden die Woche gehörig abzu-
klären, notfalls unter Beizug des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) und 
der Gutachterstelle. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und 
Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin.

Am 17. April 2019 reichte die Beschwerdeführerin aufforderungsgemäss 
(vgl. prozessleitende Verfügung vom 10. April 2019) weitere Beilagen be-
treffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein (Akten der Beschwer-
deführerin [act. IA] unpaginiert).

Mit Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2019 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.

Zusammen mit der Kostennote reichte die Beschwerdeführerin am 6. Juni 
2019 unaufgefordert eine Replik samt Beilage (Akten der Beschwerdefüh-
rerin [act. I] 3) ein und stellte die Anträge, das vorliegende Verfahren sei mit 
dem Beschwerdeverfahren IV/2018/1152 zu vereinigen, mindestens seien 
die Akten dieses Verfahrens beizuziehen.

Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Juni 2019 wies der Instruktions-
richter die beiden Verfahrensanträge ab.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2019, IV/2019/278, Seite 4

Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 6. März 2019 (act. IIA 
237). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neu-
anmeldung vom 7. Dezember 2016 (act. II 155) hinsichtlich des Anspruchs 
auf Hilflosenentschädigung zu Recht nicht eingetreten ist.

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG).

Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 
für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der per-
sönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist 
zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 
IVG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und we-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2019, IV/2019/278, Seite 5

gen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische 
Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 IVG).

2.2 Gemäss Art. 38 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) liegt ein Bedarf an lebens-
praktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine voll-
jährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beein-
trächtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbst-
ständig wohnen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb 
der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). 

2.3 Nach Art. 38 Abs. 3 IVV ist nur diejenige lebenspraktische Beglei-
tung zu berücksichtigen, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in 
Abs. 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbe-
sondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von 
Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390-398 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Nach Randziffer 8053 
des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversi-
cherung (KSIH) ist die lebenspraktische Begleitung regelmässig im Sinne 
von Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV, wenn sie über eine Periode von drei Mona-
ten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche 
benötigt wird. 

2.4 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 IVV). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder 
ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen 
fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein 
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine 
neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt 
ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Erheblich 
ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der An-
spruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls 
sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2019, IV/2019/278, Seite 6

2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, 
dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 
begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Ren-
tengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).

2.5 Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die 
Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

2.6 Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re-
visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).

Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforde-
rungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach 
dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemach-
ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte 
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen weni-
ger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Ge-
gensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupte-
ten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig 
und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2017 IV Nr. 57 S. 188 E. 2.2, 
2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2019, IV/2019/278, Seite 7

2.7 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

3.

3.1 Zunächst gilt festzuhalten, dass eine versicherte Person mit einer 
rechtsgenüglichen Erstanmeldung bei der Invalidenversicherung grundsätz-
lich alle bis zum Zeitpunkt der Verfügung bestehenden Leistungsansprüche 
wahrt und sich die Sachverhaltsabklärungen der Verwaltung auf sämtliche 
in Betracht fallenden Leistungen erstrecken, auch wenn diese nicht aus-
drücklich geltend gemacht worden sind (Rz. 1030 und 2033 des Kreis-
schreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI]; MEY-
ER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 
2014, S. 519, N. 3). Diese Grundsätze lassen sich indes nicht auf den vor-
liegenden neuanmeldungsrechtlichen Kontext übertragen. Allein aus dem 
Umstand, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung betreffend 
den Rentenanspruch (act. II 155) eingetreten ist, folgt keine Pflicht der 
Verwaltung auch die Hilflosenentschädigung materiell zu prüfen. Denn mit 
dem unbestrittenen Statuswechsel liegt für den Rentenanspruch, nicht aber 
für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung ein relevanter Neuanmel-
dungsgrund vor (vgl. E. 2.4 hiervor); ist doch für die Bemessung der Hilflo-
sigkeit der Status unerheblich (vgl. Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG). Ein Neu-
anmeldungsgrund kann vorliegend auch nicht mit dem Argument substitu-
iert werden, die Verfügung vom 1. Mai 2015 (act. II 137) sei in wiedererwä-
gungsrechtlichem Sinn zweifellos unrichtig gewesen, denn die besagte 
Verfügung wurde gerichtlich überprüft, womit der Anwendungsbereich von 
Art. 53 Abs. 1 ATSG nicht betroffen ist. Soweit die Beschwerdeführerin 
nunmehr sinngemäss geltend macht, der VGE IV/2015/246 vom 11. No-
vember 2015 (act. II 141) sei zweifellos unrichtig (Replik vom 6. Juni 2019 
S. 2), ist dies unbehelflich. Einerseits wäre dieser Tatbestand nicht dem 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2019, IV/2019/278, Seite 8

ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision im Sinne von Art. 95 VRPG 
zugänglich und andererseits wurde die Beschwerde an das Bundesgericht 
vom 16. Dezember 2015 (act. II 142) im Rahmen des Entscheides über die 
unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren als aus-
sichtslos qualifiziert (act. II 143 S. 2 f.), woraufhin die Beschwerdeführerin 
auf eine materielle Überprüfung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 
11. November 2015 (act. II 141) verzichtete resp. den Kostenvorschuss 
nicht leistete und am 9. März 2016 der Nichteintretensentscheid BGer 
9C_941/2015 (act. II 146) erging.

Zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdeführerin eine wesentliche Sachver-
haltsänderung in den für den Grad der Hilflosigkeit erheblichen Tatsachen 
glaubhaft gemacht hat (vgl. E. 2.4 hiervor). Dabei ist der Sachverhalt im 
Zeitpunkt der rechtskräftigen Verfügung vom 1. Mai 2015 (act. II 137) mit 
demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Nichteintretensver-
fügung vom 6. März 2019 (act. IIA 237) zu vergleichen (E. 2.7 hiervor).

3.2 Es ist – wie im früheren Beschwerdeverfahren (VGE IV/2015/246, 
E. 4.1; act. II 141 S. 16 Ziff. 4.1) – weiterhin unbestritten (Beschwerde S. 3 
f.; Replik S. 2 ff.), dass die Beschwerdeführerin in den alltäglichen Lebens-
verrichtungen nicht eingeschränkt ist, womit es allein um eine andauernde 
lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG geht. Mit 
Verwaltungsgerichtsurteil vom 11. November 2015 wurde einlässlich und 
schlüssig dargelegt, weshalb die Voraussetzungen einer lebenspraktischen 
Begleitung in Bezug auf die Situation im Mai 2015 (act. II 137) nicht gege-
ben waren. Insbesondere wurde das Vorliegen der (alternativen) Tat-
bestände gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV (vgl. E. 2.2 hiervor) resp. die erforder-
liche Regelmässigkeit einer lebenspraktischen Begleitung gemäss Art. 38 
Abs. 3 IVV (vgl. E. 2.3 hiervor) verneint (VGE IV/2015/246 E. 4.3; act. II 
141 S. 16 ff. Ziff. 4.3). Aus dem Hausarztbericht von Dr. med. C.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 20. März 2017 (act. IIA 166 
S. 2 f.), den Abklärungsberichten Haushalt/Erwerb vom 16. April 2018 (act. 
IIA 209 S. 2 Ziff. 1.1) und vom 26. Juli 2018 (act. IIA 216 S. 2 Ziff. 1.1) wie 
auch aus dem polydisziplinären Gutachten der MEDAS D.________ AG 
(fortan: MEDAS), vom 26. Februar 2018 (act. IIA 197.1) ergeben sich keine 
Anhaltspunkte, dass sich der Gesundheitszustand seither verändert haben 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2019, IV/2019/278, Seite 9

könnte. Zwar bejahten die Sachverständigen die Frage, ob die Beschwer-
deführerin aufgrund ihrer kognitiven Defizite dauernd und regelmässig auf 
lebenspraktische Hilfe angewiesen sei (act. IIA 197.1 S. 44 Ziff. 4), sie hiel-
ten jedoch bloss fest, durch die Intelligenzminderung bedürfe es „einer Hil-
festellung (z.B. durch die von der Versicherten genannten Rechtsvertrete-
rin)“. Aus dem exemplarisch genannten Beizug einer Rechtsvertretung für 
behördliche Angelegenheiten (vgl. auch act. IIA 197.1 S. 43, VII Zusatzfra-
gen der IV-Stelle, Ziff. 1) kann indes von vornherein nicht auf das Erforder-
nis einer andauernden lebenspraktischen Begleitung geschlossen werden, 
lassen sich doch auch eine Vielzahl gesunder Personen im Rahmen eines 
Verwaltungs- bzw. Rechtspflegeverfahrens rechtlich vertreten. Für den 
pauschalen Hinweis auf den Bedarf einer „Hilfestellung“ fehlt im MEDAS-
Gutachten denn auch jegliche Begründung. Im Übrigen liess die polydiszi-
plinäre Expertise vom 26. Februar 2018 keinen Zweifel daran, dass die 
Intelligenzminderung bereits seit frühester Kindheit besteht (act. IIA 197.1 
S. 25 Ziff. 2.5.1 und S. 35 Ziff. 3), was aktenanamnestisch ausgewiesen ist 
(act. II 3.1 S. 1 ff.). Aufgrund der statischen Gesundheitsbeeinträchtigung 
ist im nicht näher begründeten gutachterlichen Postulat eines Hilfsbedarfs 
somit höchstens eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen 
gleich gebliebenen Sachverhalts zu erblicken, die unter revisions- resp. 
neuanmeldungsrechtlichem Gesichtswinkel nach ständiger Praxis unerheb-
lich ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 E. 2.3 S. 11; SVR 2018 UV 
Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1). Anamnestisch bestehen eine erhaltene Teilselbstän-
digkeit, Selbstversorgung, soziale Integration und Aktivität (act. IIA 197.1 S. 
41 Ziff. 3). Dass sich daran etwas geändert hätte, ist aus den Abklärungs-
berichten Haushalt/Erwerb vom 16. April 2018 (act. IIA 209 S. 9 ff. Ziff. 7.2) 
und vom 26. Juli 2018 (act. IIA 216 S. 9 ff. Ziff. 6.2) nicht ersichtlich. Viel-
mehr wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin könne für sich selber die 
notwendigen Haushaltsarbeiten erledigen, sich eine eigene Tagesstruktur 
geben und gezielt Hilfe anfordern (act. IIA 209 S. 15). Im Abklärungsbericht 
Haushalt/Erwerb vom 16. April 2018 (act. IIA 209 S. 15) und in den Stel-
lungnahmen des Bereichs Abklärungen vom 27. Juli 2018 (act. IIA 217 S. 
4) und vom 19. Oktober 2018 (act. IIA 224 S. 3 ff.) wurde deshalb eine 
neuanmeldungsrechtlich relevante Sachverhaltsentwicklung – auch unter 
Berücksichtigung des herabgesetzten Beweisgrades (vgl. E. 2.6 hiervor) – 
richtigerweise verneint.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2019, IV/2019/278, Seite 10

3.3 Inwiefern Art. 6 des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über 
die Rechte von Menschen mit Behinderung (SR 0.109) sowie der Anspruch 
auf ein faires Abklärungsverfahren (Art. 6 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention [EMRK; SR 0.101]) verletzt worden sein sollen (vgl. act. 
IIA 219 S. 4; Beschwerde S. 4; Replik S. 4), wurde weder näher begründet 
noch ergibt sich dies aus den Akten, zumal nicht der materielle Anspruch 
auf eine Hilflosenentschädigung, sondern allein das Vorliegen eines Neu-
anmeldungsgrundes in Frage stand.

3.4 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf 
die Neuanmeldung vom 7. Dezember 2016 hinsichtlich des Anspruchs auf 
Hilflosenentschädigung (act. II 155) nicht eingetreten, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.

Vorliegend sind die Verfahrenskosten auf Fr. 500.-- festzusetzen und – 
unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 4.3 hiernach) – 
der unterliegenden Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen. 

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

4.3 Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege:

4.3.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2019, IV/2019/278, Seite 11

werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).

4.3.2 Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist gestützt auf das 
Sozialhilfebudget 2019 aktenkundig (act. IA unpaginiert). Zudem kann das 
Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden und die 
Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________ als amtliche Anwältin ist demnach gutzuheissen. Somit ist die 
Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss 
Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) – von der 
Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten zu befreien. Festzusetzen 
bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwältin Dr. iur. B.________.

4.4 Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.

Mit Kostennote vom 6. Juni 2019 macht Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________ einen Zeitaufwand von 9.65 Stunden bzw. ein Honorar von 
Fr. 2'412.50 (9.65h x Fr. 250.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 34.10, total 
Fr. 2'446.60, geltend (Dr. iur. B.________ ist im UID-Register ohne MWSt.-
Pflicht verzeichnet). Dies gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Der ta-
rifmässige Parteikostenersatz wird dementsprechend auf Fr. 2'446.60 fest-
gesetzt. Davon ist Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ nach Eintritt der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2019, IV/2019/278, Seite 12

Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 
Fr. 1'930.-- (9.65h x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 34.10, total so-
mit eine Entschädigung von Fr. 1'964.10, auszurichten. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin gegenüber dem Kanton 
Bern entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO (Art. 113 VR-
PG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ als amtliche Anwältin wird gutge-
heissen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2'446.60 (inkl. Auslagen) festgesetzt. Davon wird 
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses 
Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'964.10 festgesetzte Ent-
schädigung (inkl. Auslagen) vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzah-
lungspflicht nach Art. 123 ZPO.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2019, IV/2019/278, Seite 13

6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführe-

rin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
  3001 Bern

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.