# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee5d4883-1555-5ef5-b2f3-dc74e2bdfed5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.03.2014 RT140011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140011_2014-03-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT140011-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. Ch. Büchi 

Urteil vom 11. März 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staat Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Verwaltungsgericht des Kantons Zürich  

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 25. Oktober 2013 (EB130371-K) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zell-Turbenthal vom 29. Mai 

2013 liess der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) ge-

gen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) 

Fr. 2'080.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2012, Fr. 20.– (Mahngebühr), ab-

züglich Fr. 1'220.– Teilzahlungen in Betreibung setzen. Am 30. August 2013 er-

hob der Gesuchsgegner gegen diesen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag 

(Urk. 2/1). Mit Eingabe vom 11. September 2013 gelangte der Gesuchsteller mit 

einem dem Betreibungsbegehren entsprechenden Rechtsöffnungsgesuch an die 

Vorinstanz. In der Folge wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 18. Sep-

tember 2013 Frist angesetzt, um zum Begehren des Gesuchstellers Stellung zu 

nehmen (Urk. 3). Innert erstreckter Frist ging keine Stellungnahme ein. Mit unbe-

gründetem Urteil vom 25. Oktober 2013 entschied die Vorinstanz über das hierauf 

folgende Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers das Folgende (Urk. 8 S. 2. 

f.): 
 "1. Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zell-

Turbenthal (Zahlungsbefehl vom 29. Mai 2013) definitive Rechtsöffnung er-
teilt für Fr. 860.– nebst Zins zu 5 % seit 28. Dezember 2012, Zins zu 5 % auf 
Fr. 2'080.– vom 1. Dezember 2012 bis 27. Dezember 2012 sowie Fr. 103.– 
Betreibungskosten, und Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 4 dieses Ur-
teils. 
Im Mehrbetrag (Zins / Mahngebühr) wird das Begehren abgewiesen. 

  2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.–. 

  3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 

  4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschä-
digung von Fr. 100.– zu bezahlen. 

  5. (Schriftliche Mitteilung.) 

  6. (Rechtsmittelbelehrung.)" 

 1.2 Mit Eingabe vom 14. November 2013 verlangte der Gesuchsgegner 

sinngemäss eine Begründung dieses Entscheides (Urk. 11). Der begründete Ent-

scheid wurde von ihm am 27. Januar 2014 entgegengenommen (Urk. 14). 

 1.3 Gegen den begründeten Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Ein-

gabe vom 6. Februar 2013 fristgerecht (vgl. Urk. 14) Beschwerde und beantragte 

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sinngemäss die vollumfängliche Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs 

(Urk. 15). 

 1.4 Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 reichte der Gesuchsgegner einen 

Nachtrag zu seiner Beschwerdeschrift ein (Urk. 17). 

 2. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig er-

weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort des Gesuchstellers ver-

zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 3.1 Bei den in Art. 321 ZPO genannten Fristen (Beschwerdefristen) handelt 

es sich um gesetzliche Fristen, an die das Gericht gebunden ist und die nicht er-

streckt werden können (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchsgegner hat das ange-

fochtene Urteil am 27. Januar 2014 entgegen genommen (vgl. Urk. 14). Die Be-

schwerdefrist endete folglich am 6. Februar 2014 (vgl. Art. 321 Abs.2 ZPO; vgl. 

auch Urk. 16 S. 6, Dispositiv-Ziffer 6). Hieraus resultiert, dass sich die Eingabe 

des Gesuchsgegners vom 10. Februar 2014 als verspätet erweist. Sie hat unbe-

rücksichtigt zu bleiben. 

 3.2 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (vgl. Freiburghaus/ 

Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, 2. Aufl., Art. 321 

N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-

chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Im Beschwerdeverfahren sind 

neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel gemäss 

Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Das Novenverbot ist umfassend und gilt 

sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). 

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 3.3 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid unter anderem, 

dass der Gesuchsgegner innert der ihm anberaumten und erstreckten Frist keine 

Stellungnahme eingereicht habe, weshalb androhungsgemäss aufgrund der Ak-

ten zu entscheiden gewesen sei. Indem der Gesuchsgegner in der Begründung 

seines Rechtsvorschlages vorgebracht habe, er habe dem Verwaltungsgericht be-

reits eine Vorauszahlung von Fr. 5'000.– geleistet und schulde ohnehin kein Geld 

mehr, mache er eine mögliche Tilgung der dem Rechtsöffnungsgesuch zugrunde 

liegende Forderung geltend. Er habe jedoch keine Unterlagen eingereicht, die ei-

ne allfällige Zahlung des ausstehenden Betrages als möglich erscheinen liessen, 

womit eine Tilgung nicht bewiesen werden könne. Die seitens des Gesuchsgeg-

ners geltend gemachte Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG sei daher zu 

verneinen (vgl. Urk. 16 S. 2 ff. E. I.2. und E. II.5.). 

 3.4 Der Gesuchsgegner moniert in seiner Beschwerdeschrift, dass er vor 

Vorinstanz eine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers, 

wofür ihm mit Verfügung vom 18. September 2013 Frist anberaumt worden sei, 

infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht habe einreichen können. Er 

habe diesbezüglich mehrmals ein ärztliches Zeugnis eingereicht, was sich aus 

den vorinstanzlichen Akten ergebe. Sodann bringt er wie bereits vor Vorinstanz 

vor, dass er zufolge Leistung einer Vorauszahlung von Fr. 5'000.– dem Gesuch-

steller nichts mehr schulde (Urk. 15). 

 3.5 Gerichtliche Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt wer-

den, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird (Art. 144 Abs. 2 ZPO). 

Zureichende Gründe liegen vor, wenn sie geeignet waren, die rechtzeitige Vor-

nahme der Prozesshandlung zu hindern. Das Gericht entscheidet darüber nach 

pflichtgemässem Ermessen (Barbara Merz, DIKE-Komm-ZPO, Art. 144 N 6). Der 

Gesuchsgegner teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 21. September 2014 mit, 

dass er zufolge Krankheit arbeitsunfähig und bis März 2014 nicht in der Lage sei, 

Postsendungen entgegen zu nehmen und zu bearbeiten (Urk. 5). Die Vorinstanz 

hat dieses Schreiben als sinngemässes Fristerstreckungsgesuch entgegen ge-

nommen und gestützt auf das beigelegte ärztliche Zeugnis die Frist zur Einrei-

chung einer Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch bis 14. Oktober 2013 er-

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streckt. Gleichzeitig wies sie den Gesuchsgegner darauf hin, dass einem weiteren 

mit Arbeitsunfähigkeit begründeten Fristerstreckungsgesuch nicht entsprochen 

würde (Urk. 6). Damit gab sie zum Ausdruck, dass es seitens des Gesuchsgeg-

ners einer weiter gehenden Begründung bedürfte, um die für eine weitere Frister-

streckung zureichenden Gründe darzutun. Dem ist zuzustimmen, denn eine Ar-

beitsunfähigkeit zufolge Krankheit bedeutet nicht per se die Unfähigkeit, eine Stel-

lungnahme zu verfassen. Das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers umfass-

te wenige Zeilen und stützte sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-

tons Zürich betreffend vorsorglichem Führerausweisentzug vom 18. Juli 2012 

(Urk. 1 und Urk. 2/2), mithin auf einen definitiven Rechtsöffnungstitel. Im Falle des 

Vorliegens eines definitiven Rechtsöffnungstitels stehen dem Schuldner grund-

sätzlich nur noch die Einreden der Tilgung, Stundung und Verjährung zur Verfü-

gung (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). Seitens des Gesuchstellers war daher keine 

umfassende, sondern nur eine kurze Stellungnahme zu erwarten. Es wird weder 

dargetan noch ist ersichtlich, weshalb es dem Gesuchsteller nicht möglich gewe-

sen sein soll, trotz seiner angeblichen Arbeitsunfähigkeit eine kurze Stellungnah-

me innert erstreckter Frist einzureichen. Dies hat umso mehr zu gelten, als er 

während laufender Frist in der Lage war, mehrere Eingaben ans Gericht zu sen-

den (Urk. 5, 7 und 10). Nach dem Hinweis der Vorinstanz, dass Arbeitsunfähigkeit 

kein zureichender Grund für eine weitere Fristerstreckung sei, wäre es Sache des 

Gesuchstellers gewesen darzulegen, weshalb er nicht in der Lage gewesen sein 

soll, die von ihm verlangte kurze Stellungnahme einzureichen. Da der Gesuchstel-

ler innert Frist keine Stellungnahme einreichte, hatte die Vorinstanz androhungs-

gemäss und ohne Nachfristansetzung sogleich aufgrund der Akten zu entschei-

den (BGE 138 III 483 E. 3.2.4). 

 3.6 Der Gesuchsgegner macht im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

abermals geltend, dass er zufolge Leistung einer Vorauszahlung von Fr. 5'000.– 

dem Gesuchsteller nichts mehr schulde. In seiner Beschwerdeschrift führt er 

nunmehr die diesbezüglichen Kontoangaben auf (vgl. Urk. 15). Es ist nochmals 

darauf hinzuweisen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 

betreffend vorsorglichem Führerausweisentzug vom 18. Juli 2012 ein vollstreck-

barer gerichtlicher Entscheid und damit ein definitiver Rechtsöffnungstitel ist 

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(Art. 80 Abs. 1 SchKG). Eine Vollstreckung kann unter anderem dann verhindert 

werden, wenn der Schuldner die Tilgung der Forderung durch Urkunde beweist 

(Art. 81 Abs. 1 SchKG). Der Gesuchsgegner hat im vorinstanzlichen Verfahren 

jedoch keine Urkunden für den Nachweis der Tilgung eingereicht. Dem Kläger 

wäre es aufgrund des im Beschwerdeverfahren umfassenden Novenverbots oh-

nehin verwehrt, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens das Versäumte vor Vo-

rinstanz nachzuholen und anhand neuer Tatsachen und Beweismittel eine Korrek-

tur das angefochtenen Entscheides herbeizuführen. 

 3.7 Weiter bringt der Gesuchsgegner nichts vor, was auf eine unrichtige 

Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltserstellung durch die 

Vorinstanz hindeuten würde, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

 4.1 Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 860.–. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.  

 4.2 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsge-

mäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 4.3 Dem Gesuchsteller ist für das Beschwerdeverfahren mangels rele-

vanter Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 15 und Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Win-

terthur, je gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 860.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 11. März 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 11. März 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 15 und Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...