# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ef7daf0-fc9d-59a2-afb3-1341474a4493
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.10.2017 BB.2017.137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2017-137_2017-10-26.pdf

## Full Text

Beschluss vom 26. Oktober 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Wechsel der amtlichen Verteidigung 

(Art. 134 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2017.137 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 12. Oktober 2004 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen A. ein ge-

richtspolizeiliches Ermittlungsverfahren mit der Verfahrensnummer 

EAII.04.0277 wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, eventu-

ell der Veruntreuung sowie der Geldwäscherei (act. 3.7). Das Verfahren 

wurde in der Folge mehrfach auf weitere Personen bzw. A. betreffend auf 

weitere Sachverhaltsbereiche bzw. Straftatbestände ausgedehnt (vgl. 

act. 3.8 – 3.11). 

 

 

B. Im Rahmen dieses Verfahrens ernannte die Bundesanwaltschaft mit Verfü-

gung vom 5. September 2012 Rechtsanwalt B. (nachfolgend «RA B.») zum 

amtlichen Verteidiger von A. Im Rahmen dieser Verfügung hielt die Bundes-

anwaltschaft fest, dass sich das Mandat von RA B. auf die Überprüfung der 

Rechtskonformität der Verfahrensführung durch die Verfahrensleitung be-

schränke, sollte A. die Zusammenarbeit mit RA B. verweigern. Ein allfälliges 

obstruktives, auf die Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses abzie-

lendes Verhalten von A. gegen RA B. stelle keinen Entlassungsgrund aus 

dem amtlichen Mandat dar (act. 3.13). Die von A. gegen diese Verfügung 

erhobene Beschwerde wurde von der Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts mit Beschluss vom 25. September 2012 abgewiesen (act. 3.14). 

 

 

C. Am 9. Oktober 2015 verfügte die Bundesanwaltschaft Folgendes (act. 3.15): 

 

1. Das Verfahren gegen den Beschuldigten A. wegen gewerbsmässigen Betrugs und qualifi-

zierter Geldwäscherei im Sachverhaltsbereich «Anlagebetrügereien/Anschlussgeldwäscherei 

im Umfeld der Gruppe C. wird unter der bisherigen Verfahrensnummer EAII.04.0277 fortge-

führt und zur Anklage gebracht. 

2. Das Verfahren betreffend die verbleibenden – bisher unerledigten – Vorwürfe gegen den 

Beschuldigten A. wird im Sinne der Erwägungen vom Verfahren EAII.04.0277 abgetrennt und 

unter separater Verfahrensnummer SV.15.1349 fortgeführt. 

3. Das Verfahren betreffend die verbleibenden – unter Verfahrensnummer EAII.04.0277 er-

öffneten und bisher unerledigten – Vorwürfe gegen die Mitbeschuldigten und Unbekannt wird 

im Sinne der Erwägungen vom Verfahren EAII.04.0277 abgetrennt und unter separater Ver-

fahrensnummer SV.15.1349 fortgeführt. 

4. Die im Verfahren EAII.04.0277 verfügten Massnahmen dauern im Sinne der Erwägungen 

fort. 

5. Die Akten des unter Verfahrensnummer EAII.04.0277 geführten (Stamm-)Verfahrens wer-

den in elektronischer Form ins Verfahren SV.15.1349 beigezogen. 

  

- 3 - 

 

 

D. Im Rahmen des Verfahrens SV.15.1349 gelangte A. mit Eingabe vom 

25. April 2016 an die Bundesanwaltschaft. Er stellte dabei u. a. den Antrag, 

dass Rechtsanwalt Daniel U. Walder (nachfolgend «RA Walder») in diesem 

Verfahren zu seinem amtlichen Verteidiger ernannt werde (act. 3.1, S. 6). 

Diesbezüglich teilte die Bundesanwaltschaft A. mit Schreiben vom 2. Mai 

2016 Folgendes mit (act. 3.4): 

 

Nachdem schliesslich die – rechtskräftige – Einsetzungsverfügung vom 5. September 2012 

im Rahmen des ursprünglichen, alle Vorwürfe umfassenden Stammverfahrens EAII.04.0277 

erlassen worden ist und der damit zum amtlichen Verteidiger eingesetzte RA B. seither nicht 

aus dieser Funktion entlassen worden ist, dauert die amtliche Verteidigung zwanglos fort. 

Damit sind Sie, sehr geehrter Herr A., nach Auffassung der Bundesanwaltschaft auch bezüg-

lich der – lediglich intern-geschäftskontrollmässig – unter neuer Verfahrensnummer 

SV.15.1349 zum Abschluss zu führenden Teilvorwürfe aus dem ursprünglichen Stammver-

fahren weiterhin gehörig durch den amtlichen Verteidiger B. verteidigt. (….) 

 

 

E. Mit Eingabe vom 11. August 2017 gelangte nunmehr RA Walder an die Bun-

desanwaltschaft und stellte namens und im Auftrag von A. den Antrag, im 

Verfahren SV.15.1349 sowie allfälliger weiterer gegen ihn noch geführten 

Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt zu werden (act. 3.5). Die Bun-

desanwaltschaft teilte diesbezüglich am 16. August 2017 mit, sie sehe sich 

ausser Stande, auf die unangefochten gebliebene Ablehnung vom 2. Mai 

2016 zurückzukommen (act. 1.1). 

 

 

F. Dagegen liess A. am 4. September 2017 bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde mit folgenden Anträgen erheben (act. 1): 

 

1. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 16. August 2017, Verfahrensnummer 

SV.15.1349, sei aufzuheben und der Unterzeichnete (RA Walder) per 11. August 2017 (Zeit-

punkt der Gesuchseinreichung) als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers einzuset-

zen; 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) gemäss dem Ausgang des Verfah-

rens. 

 

Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 12. Septem-

ber 2017, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten sei (act. 3). In seiner Replik vom 16. Oktober 2017 ersucht A. um 

Gutheissung seiner Beschwerdeanträge (act. 6). Die Replik wurde der Bun-

desanwaltschaft am 17. Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 7). 

  

- 4 - 

 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 

lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Be-

schwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, 

welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 

StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Straf-

prozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder 

mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün-

det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können ge-

mäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschrei-

tung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsver-

zögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Die Beschwerdegegnerin verneint das Vorliegen eines gültigen Anfech-

tungsobjekts, da sie am 16. August 2017 keinen Antrag auf Einsetzung von 

RA Walder als amtlichen Verteidiger abgelehnt, sondern die bereits am 

2. Mai 2016 erfolgte Ablehnung nicht in Wiedererwägung gezogen habe 

(act. 3, Ziff. II.1.1, S. 2 f.). Auch Letzteres stellt jedoch eine – wenn auch in 

eingeschränktem Masse – anfechtbare Verfahrenshandlung im Sinne von 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO dar (vgl. hierzu GUIDON, Die Beschwerde gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, 

N. 476). 

 

1.3 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter und damit Partei in der vorliegenden 

Strafuntersuchung (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Er ist durch die abschlägige 

Antwort auf seinen Antrag auf Einsetzung von RA Walder als amtlicher Ver-

teidiger beschwert und somit zur Beschwerdeführung berechtigt. 

 

 

  

- 5 - 

 

 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, beim Verfahren SV.15.1349 handle es sich um ein neues Verfahren. 

Er habe sich in diesem Verfahren nicht im Sinne von Art. 133 Abs. 2 StPO 

zur Wahl seines amtlichen Verteidigers äussern können, womit sein An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei (vgl. act. 1, Rz. 10 und 21). 

 

2.2 Wie den Akten eindeutig entnommen werden kann, handelt es sich beim 

Verfahren SV.15.1349 nicht um ein neues Verfahren mit neuen Vorwürfen 

gegen den Beschwerdeführer, sondern lediglich um die separate Fortfüh-

rung eines Teils des bisher unter der Verfahrensnummer EAII.04.0277 ge-

führten Verfahrens. Das ergibt sich eindeutig aus der Verfügung vom 9. Ok-

tober 2015 betreffend Verfahrenstrennung (act. 3.15). Zwar erging die Ein-

setzung von RA B. zum amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers am 

5. September 2012 im Rahmen des Verfahrens EAII.04.0277. Entscheidend 

ist aber, dass er hiermit auch bereits mit der Verteidigung bezüglich der iden-

tischen Vorwürfe, die nun Gegenstand des Verfahrens SV.15.1349 bilden, 

betraut worden ist. Unterstrichen wird diese Tatsache durch den Umstand, 

dass im Verfahren SV.15.1349 mit der Trennungsverfügung die Akten des 

bisher unter der Nummer EAII.04.0277 geführten Stammverfahrens beige-

zogen wurden und die im Verfahren EAII.04.0277 verfügten Massnahmen 

auch im Verfahren SV.15.1349 fortdauern. Die vom Beschwerdeführer allein 

an den unterschiedlichen Verfahrensnummern aufgemachte Argumentation, 

wonach das Verfahren mit der neuen Verfahrensnummer eine neue Einset-

zung eines amtlichen Verteidigers erforderlich mache, greift angesichts der 

Aktenlage eindeutig zu kurz. Wurde RA B. auch bezüglich des Verfahrens 

SV.15.1349 bereits als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers einge-

setzt, so ergab sich auch keinerlei Notwendigkeit, den Beschwerdeführer im 

Sinne von Art. 133 Abs. 2 StPO anzuhören. Die Beschwerdegegnerin war 

somit auch nicht gehalten, auf ihre bereits am 2. Mai 2016 erfolgte Ableh-

nung des Antrags des Beschwerdeführers auf Einsetzung von RA Walder 

zum amtlichen Verteidiger zurückzukommen. Die Beschwerde erweist sich 

in diesem Punkt als unbegründet. 

 

2.3 Will man den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. August 2017 in einen 

Antrag auf Wechsel des amtlichen Verteidigers umdeuten, so ist vorab an 

die oben erwähnten Modalitäten der Einsetzungsverfügung vom 5. Septem-

ber 2012 zu erinnern (act. 3.13). Nach den im Vorfeld dieser Verfügung er-

folgten mehrfachen Wechseln der amtlichen Verteidigung und der nunmehr 

über fünf Jahre andauernden amtlichen Verteidigung des Beschwerdefüh-

rers durch RA B. ist zudem für die Annahme der Gründe, den amtlichen Ver-

teidiger im jetzigen Stadium des Verfahrens gestützt auf Art. 134 Abs. 2 

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StPO auszuwechseln, grosse Zurückhaltung zu üben. Der Beschwerdefüh-

rer vermag in seiner Beschwerdeschrift und in den Beilagen (insbesondere 

act. 1.3 und 1.4) nichts vorzubringen, wonach sich vorliegend ein Wechsel 

der amtlichen Verteidigung im Sinne von Art. 134 Abs. 2 StPO aufdrängen 

würde.  

 

 

3. Die Beschwerde erweist sich demnach in allen Punkten als unbegründet. Sie 

ist abzuweisen. 

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterlie-

genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ge-

richtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 

8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 

über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR; SR 173.713.162]). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 27. Oktober 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Daniel U. Walder 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.