# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bbb6157-e6a7-5950-84f8-09ff3b2daef3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2008 D-8690/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8690-2007_2008-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8690/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Dr. Jean-Pierre Menge, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 21. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8690/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Kurde  sunnitischen  Glaubens 
aus  B._______  (Provinz  Dohuk),  suchte  am  25.  Juni  2003  in  der 
Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 14. November 2005 stellte das BFM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers aus der Schweiz. Hingegen erachtete das BFM den 
Vollzug der Wegweisung aufgrund der damaligen Situation im Irak als 
nicht zumutbar und verfügte die vorläufige Aufnahme. Diese Verfügung 
erwuchs am 20. Dezember 2005 unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer  mit,  dass  es  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Men-
schenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniya grundsätzlich 
als zumutbar erachte. Das Amt gewährte dem Beschwerdeführer zur 
beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und zu dem da-
mit verbunden Wegweisungsvollzug das rechtliche Gehör.

D.
Am 25. Oktober  2007  nahm der  Beschwerdeführer  Stellung  und  er-
suchte  im  Wesentlichen  darum,  von  der  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme abzusehen.

E.
Mit  Verfügung vom 21. November  2007 hob das BFM die  vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers auf,  forderte  ihn unter  Androhung 
von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz bis zum 21. 
Januar 2008 zu verlassen, und beauftragte den Kanton C._______ mit 
dem Vollzug der Wegweisung.

F.
Mit  Eingabe  vom  21.  Dezember  2007  (Poststempel)  erhob  der  Be-
schwerdeführer  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  gegen 
die Verfügung des BFM vom 21. November 2007 und beantragte, die 

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angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die vorläufige Aufnahme 
sei aufrecht zu erhalten. Zudem sei der vorliegenden Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Auf die Begründung der Rechtsbe-
gehren wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2008 bestätigte der Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Berechtigung  des  Be-
schwerdeführers zur Anwesenheit  in  der  Schweiz während der  Hän-
gigkeit  des  Verfahrens. Zudem verzichtete  der  Richter  auf  die  Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz ein-
geladen, bis zum 28. Januar 2008 eine Vernehmlassung einzureichen.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 14. Januar 2008 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

I.
Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 18. Januar 2008 unterbreitet und es wurde ihm Gelegen-
heit zur Stellungnahme bis zum 4. Februar 2008 eingeräumt. 

J.
Am 31. Januar 2008 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung 
der  Vorinstanz Stellung. Der  Stellungnahme lag  als  Beweismittel  ein 
Bericht des Tagesanzeigers vom 23. Januar 2008 bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 

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[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist daher - unter Vorbehalt  der nachste-
henden Ausführungen (E. 1.3) - einzutreten.

1.3 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG kommt der  Beschwerde aufschie-
bende Wirkung zu. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung 
einer  allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht  entzo-
gen,  weshalb  auf  das  Begehren des Beschwerdeführers,  es  sei  der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, mangels Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten ist.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar 
und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG), sich rechtmässig in ihren 
Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

3.2

3.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.2.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da rechtskräftig fest-
steht,  dass  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asyl-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Auch in der Beschwerdeschrift bringt der Beschwer-
deführer nichts vor, was das Gegenteil vermuten lässt. Gemäss Praxis 
des  Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-
handlung  drohen  würde  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, 
mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 

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ff.).  Die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdi-
schen Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Grundsatzurteil  des Bundesver-
waltungsgerichts vom 22. Januar 2008 [BVGE 2008/4]).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

3.3

3.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Grundsatzurteil  vom  14.  März 
2008 (BVGE 2008/5) aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Si-
tuation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleymaniya und Erbil 
-  entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  -  zum 
Schluss  gekommen,  dass  dort  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung in diese Provinzen generell als unzumutbar betrach-
tet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa 
und  aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar. Damit  entfällt  das  Element 
der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem 
Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (a.a.O. E. 
7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

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3.3.2 Der - soweit  aktenkundig - gesunde, alleinstehende Beschwer-
deführer stammt aus der Provinz Dohuk, wo er eigenen Angaben zu-
folge bis  zu seiner  Ausreise aus dem Irak am 10. Mai  2003 gelebt, 
während acht Jahren die Schule besucht und anschliessend ab und zu 
auf dem Landwirtschaftsbetrieb seines Grossvaters geholfen hat. Zu-
dem leben gemäss seinen Angaben sein Grossvater, sein Bruder, zwei 
Schwestern und mehrere Onkel und Tanten in der Provinz Dohuk, wo-
mit er dort über ein intaktes verwandtschaftliches Beziehungsnetz ver-
fügt.  Angesichts  seines  Alters  (...),  seiner  guten  Schulbildung 
(insbesondere ein Jahr Mittelschule) und seiner früheren Tätigkeit auf 
dem Landwirtschaftsbetrieb seines Grossvaters ist davon auszugehen, 
er werde sich in seiner Heimat - auch in den Arbeitsmarkt - wieder in-
tegrieren können. Wie schon von der Vorinstanz erwähnt, wird zudem 
die Rückkehrhilfe der Schweiz dem Beschwerdeführer den Aufbau ei-
ner neuen Existenzgrundlage erleichtern. Was seine Vorbringen in der 
Rechtsmitteleingabe anbelangt, aufgrund des Konfliktes zwischen der 
Türkei und den kurdischen Separatisten in der Grenzregion zum Irak 
sei die Lage nach wie vor angespannt, ist nicht ersichtlich, inwiefern 
dadurch die  entsprechenden  vorinstanzlichen Erwägungen entkräftet 
werden.  Auch  die  in  der  Beschwerde  vorgetragenen  Beispiele  von 
Asylsuchenden,  die  nach ihrer  Rückkehr  in  den Irak getötet  worden 
sein sollen, vermögen an dieser Einschätzung der Vorinstanz ebenso 
wenig  zu  ändern  wie  die  weiteren  vom  Beschwerdeführer  in  der 
Rechtsmitteleingabe sowie in der Stellungnahme vom 31. Januar 2008 
vorgetragenen Gewaltakte, die sich in den drei nordirakischen Provin-
zen zugetragen haben sollen. Aus diesen Gründen ist der Vollzug der 
Wegweisung - übereinstimmend mit  dem BFM - als zumutbar zu be-
zeichnen.

3.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM die mit Verfü-
gung vom 14. November 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers zu Recht  aufgehoben und den Wegweisungsvoll-
zug verfügt hat.

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4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 - 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]). Bei 
diesem  Verfahrensausgang  ist  keine  Parteientschädigung  auszurich-
ten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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