# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 859a0568-b74b-560d-a312-1906c0a4cb18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2010 C-1563/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1563-2008_2010-09-13.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1563/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, 
Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______, (wohnhaft in der Tschechischen Republik)
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 
8. Februar 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1563/2008

Sachverhalt:

A.
A._______  (im  Folgenden:  Beschwerdeführer)  wurde  1950  als 
tschechoslowakischer Staatsangehöriger geboren und liess sich in der 
Tschechoslowakei  zum  diplomierten  Maschinenbauingenieur  ausbil-
den.  Er  lebte  1981  bis  2001  in  der  Schweiz  und  leistete  als  Ange-
stellter  und  Selbstständigerwerbender  (Rohrleitungskonstrukteur) 
sowie  als  Arbeitsloser  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  AHV/IV.  1996  wurde  er 
schweizerischer Staatsangehöriger (zweite Staatsbürgerschaft). Ende 
März 2001 verliess er  die Schweiz und zog nach Tschechien, wo er 
heute noch lebt. Er macht geltend, seit 1993 nicht mehr gearbeitet zu 
haben  und  seit  Januar  2001  aus  gesundheitlichen  Gründen 
arbeitsunfähig  zu  sein  (vgl.  Akten  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im 
Ausland  [im  Folgenden:  IVSTA]  IV/1,  3,  7,  8,  12  sowie  Akten  des 
Beschwerdeverfahrens act. 1, 1.16, 1.18-1.20). 

B.
B.a Mit Anmeldeformular vom 3. Oktober 2006 (IV/8) meldete sich der 
Beschwerdeführer  bei  der  IVSTA  zum  Leistungsbezug  (besondere 
medizinische  Eingliederungsmassnahmen,  Rente)  an  (Posteingang: 
17. Oktober 2006). Er begründete seine Anmeldung damit, dass er seit 
1975  Probleme mit  dem Rückgrat  habe,  dass  er  die  schmerzhaften 
Zustände damals aber habe überwinden können. In den letzten Jahren 
habe  sich  der  Zustand  seiner  Wirbel  L3/4  und  L4/5  verschlechtert,  
leide  er  unter  einem  blockierten  Rückgrat,  sei  er  in  seiner 
Bewegungsfähigkeit eingeschränkt, leide er unter sich wiederholenden 
Schmerzen  im  Rücken  oder  Kribbeln  in  den  Füssen.  Dies 
verunmögliche es ihm, sich bei der Arbeit zu konzentrieren.

B.b Am 14. Oktober 2007 nahm der  Ärztliche Dienst  der  IVSTA (im 
Folgenden: ÄD) Stellung (IV/22). Er attestierte dem Beschwerdeführer 
rezidive  Lumbalgien  mit  Auswirkungen  auf  die  Arbeitsfähigkeit,  aber 
ohne  relevante  Funktionseinschränkungen.  Für  administrative 
Tätigkeiten,  auch  als  Konstrukteur,  liege  keine  längerdauernde 
Arbeitsunfähigkeit vor.

B.c Mit  Vorbescheid  vom  18.  Oktober  2007  stellte  die  IVSTA dem 
Beschwerdeführer  die  Abweisung  seines  Leistungsbegehrens  in 
Aussicht (IV/23). Sie begründete dies damit, dass sich aus den Akten 

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ergebe,  dass  weder  eine  bleibende  Erwerbsunfähigkeit  noch  eine 
ausreichende  durchschnittliche  Arbeitsunfähigkeit  während  eines 
Jahres  vorliege.  Trotz  des  Gesundheitsschadens  sei  eine  dem 
Gesundheitszustand  angepasste  gewinnbringende  Tätigkeit  noch 
immer in rentenausschliessender Weise zumutbar.

B.d Am  19.  November  2007  nahm  der  Beschwerdeführer  Stellung 
zum  Vorbescheid  (IV/24).  Er  erklärte,  dass  er  damit  nicht 
einverstanden sei und eine mündliche Anhörung verlange.

B.e Mit  Schreiben  vom  30.  November  2007  teilte  die  IVSTA  dem 
Beschwerdeführer  mit,  dass  sie  zur  Überprüfung  seines  Einwands 
(weitere)  ärztliche Unterlagen benötige  (IV/26). Sie  setzte  ihm Frist, 
um seine Einwände und medizinischen Unterlagen vorzulegen.

B.f Am  21.  Dezember  2007  liess  der  Beschwerdeführer  der  IVSTA 
diverse  medizinische  Unterlagen  zukommen  (IV/27).  In  seinem 
Begleitschreiben  führte  er  aus,  dass  sein  Gesundheitszustand  eine 
Erwerbstätigkeit ausschliesse, weshalb er eine IV-Rente beanspruche 
und  zur  Bemessung  seines  Invaliditätsgrads  eine  ärztliche  Unter-
suchung  durch  eine  IV-Stelle  verlange.  Er  machte  geltend,  unter 
folgenden  Beschwerden  zu  leiden:  Funktionsbehinderung  durch 
Wirbelsäulenschaden,  Kopfschmerzen  und  Migräneanfälle  bei 
Konzentration,  starke  Unruhe  -  Kribbeln  in  den  Füssen,  Magen-
geschwüre, Minderwertigkeitsgefühle, Sehminderung.

B.g Mit  Verfügung  vom  8.  Februar  2008  wies  die  IVSTA  das 
Rentenbegehren  des  Beschwerdeführers  ab  (IV/34). Sie  begründete 
dies  mit  der  im  Vorbescheid  enthaltenen  Begründung.  Ergänzend 
führte  sie  an,  dass  die  in  der  Stellungnahme  zum  Vorbescheid 
eingereichten  medizinischen  Unterlagen  keine  neuen  Elemente 
enthielten. Etliche Dokumente lägen bereits vor, etliche seien unlesbar 
und  zu  alt  (Jahrgang  1978).  Da  die  Gesundheitsbeeinträchtigungen 
genügend  dokumentiert  seien,  erübrigten  sich  neue  medizinische 
Untersuchungen.

C.
C.a Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  mit 
Schreiben  vom  5.  März  2008  -  unter  Beilage  von  9  medizinischen 
Dokumenten  -  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht.  Er 
beantragte  sinngemäss die  Gewährung einer  ganzen Invalidenrente, 
eventualiter eine ärztliche Untersuchung betreffend die Arbeitsfähigkeit 

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durch die IV-Stelle. Er begründete seine Beschwerde im Wesentlichen 
damit,  dass  ihm auf  Grund  seines  Gesundheitszustandes  seit  2001 
keine gewinnbringende Erwerbstätigkeit mehr möglich sei. Ausserdem 
habe die IVSTA seinen Anträgen betreffend mündliche Anhörung und 
ärztliche Untersuchung durch eine IV-Stelle nicht statt gegeben.

C.b Am  26.  Mai  2008  beantragte  die  IVSTA  die  Abweisung  der 
Beschwerde  und  die  Bestätigung  der  angefochtenen  Verfügung 
(act. 5).  Sie  begründete  dies  damit,  dass  sich  aus  den  mit  der 
Beschwerde  eingereichten  medizinischen  Unterlagen  keinen  neuen 
Sachverhaltselemente ergäben. Daher sei auf Grund der Beurteilung 
des  ÄD  vom  14.  Oktober  2007  davon  auszugehen,  dass  die  vom 
Beschwerdeführer  vorgetragenen  Leiden  keine  Einschränkung  der 
Arbeitsfähigkeit zu begründen vermöchten. 

C.c Am  9.  Juni  2008  bezahlte  der  Beschwerdeführer  den  ihm  vom 
Bundesverwaltungsgericht  auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 400.- 
(vgl. IV/6-8).

C.d Obwohl das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer 
dazu Gelegenheit bot, reichte dieser keine Replik ein (vgl. IV/6).

D.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 
soweit  erforderlich,  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art.  33  Bst.  d  VGG und 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung  (IVG,  SR  831.20)  sowie  Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. 
Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach  Art.  37  VGG  richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  nach  dem VwVG,  soweit  das  VGG nichts 

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anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d bis 

VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das 
Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.

2.
2.1 Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen  Verfahren  teilge-
nommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Er ist 
daher zur Beschwerde legitimiert.

2.2 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 
und  der  Kostenvorschuss  fristgerecht  geleistet  wurde,  ist  auf  die 
Beschwerde einzutreten (60 ATSG, Art. 52 VwVG und Art. 63 Abs. 4 
VwVG).

3.
3.1 Da der Beschwerdeführer (auch) schweizerischer Staatsangehöri-
ger  ist,  richten  sich  die  Ausgestaltung  des  Verfahrens  sowie  die 
Prüfung  der  Anspruchsvoraussetzungen  der  schweizerischen  Invali-
denrente nach der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. Art. 6 Abs. 1 
IVG). 

3.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis 
auf  den  im Zeitpunkt  des  Erlasses des angefochtenen Verwaltungs-
aktes eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 130 V 329, BGE 
129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für 
die  Zeit  vor  einem  Rechtswechsel  aufgrund  der  bisherigen  und  ab 
diesem Zeitpunkt nach den in Kraft stehenden Normen zu prüfen (pro 
rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). 

4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass er auf den Vorbescheid 
der  IVSTA hin  eine mündliche  Anhörung verlangt  hatte,  eine solche 
von der IVSTA aber nicht ermöglicht wurde.

4.2 Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf Durchführung 
einer mündlichen Anhörung im Vorbescheidverfahren ist - analog zum 
Anspruch auf Gewährung des rechtliche Gehörs (vgl. BGE 132 V 387 
E. 5.1 mit Hinweisen) - vorab zu prüfen, ob diese Rüge begründet ist. 

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4.3 Gemäss  Art.  73ter Abs.  2  der  Verordnung  über  die  Invaliden-
versicherung vom 17. Januar  1961 (IVV, SR 831.201)  in  Verbindung 
mit Art. 57 Abs. 1 IVG (beide in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung) 
kann die versicherte Person ihre Einwände im Vorbescheidverfahren 
schriftlich  oder  mündlich  bei  der  IV-Stelle  vorbringen.  Bei  mündlich 
vorgetragenen Einwänden erstellt die IV-Stelle ein summarisches, von 
der  versicherten  Person  zu  unterzeichnendes  Protokoll.  Für  die 
Anhörung werden weder ein Taggeld noch Reisekosten vergütet (Art. 
73ter Abs.  4  IVV).  Diese  Regelung  gilt  für  sämtliche  Vorbescheid-
verfahren  betreffend  Leistungsfestsetzung  und  alle  IV-Stellen. 
Insbesondere  sehen  Gesetz  und  Verordnung  für  Versicherte  mit 
Wohnsitz  im  Ausland  und/oder  für  die  IVSTA  keine  abweichende 
Regelung vor. 

4.4 Eine  Verletzung  des  Anspruchs  auf  mündliche  Anhörung  im 
Vorbescheidverfahren führt - analog zur Verweigerung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör (vgl. zu diesem BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 
V 431 E. 3d/aa) - grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der 
Beschwerde  in  der  Sache  selbst  zur  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-2052/2007 
vom 13. November 2009 E. 4.2). Dieser Grundsatz wird allerdings da-
durch relativiert,  dass  die  Verletzung des Gehörsanspruchs gegebe-
nenfalls durch die Rechtsmittelinstanz geheilt  werden kann (vgl. das 
genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E. 4.2; vgl. auch BGE 
132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis und BGE 133 I 201 E. 2.2). 

4.5 Es trifft zu, dass die IVSTA davon abgesehen hat, eine mündliche 
Anhörung  im  Vorbescheidverfahren  durchzuführen,  obwohl  der  Be-
schwerdeführer  eine  solche  mit  Eingabe  vom  19.  November  2007 
(IV/24) ausdrücklich verlangt und darauf einen gesetzlichen Anspruch 
hatte. Sie bot dem Beschwerdeführer allerdings Gelegenheit, ihr ärzt li-
che Unterlagen und seine Einwände schriftlich zukommen zu lassen, 
was er mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 tat (IV/27). Eine münd-
liche  Anhörung  verlangte  er  hingegen  nicht  mehr  (und  verzichtete 
damit implizite auf  eine solche). Somit ist  dem Beschwerdeführer im 
Lichte des klaren Wortlauts von Art. 73ter  Abs. 2 IVV, welcher auch die 
Möglichkeit  anbietet,  dass  sich  die  versicherte  Person  schriftlich 
äussern kann, und weder Art. 57a IVG noch Art. 42 ATSG entgegen-
steht,  das rechtliche Gehör  ohne Zweifel  gewährt  worden. Demnach 
muss  in  casu  auch  nicht  geprüft  werden,  ob  das  Gericht  als 
Beschwerdeinstanz eine allfällige  Verletzung des rechtlichen Gehörs 

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(bzw. des Anspruchs auf mündliche Anhörung) im Vorbescheidverfah-
ren  zu  heilen  habe  (vgl.  auch  das  genannte  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgericht E. 4.3).

4.6 Diese Beurteilung betrifft  nur  die  vorliegende Sache. Sie  ändert 
nichts  daran,  dass  die  IVSTA  dazu  verpflichtet  ist,  Anträgen  auf 
mündliche Anhörung im Vorbescheidverfahren Folge zu leisten. Eine 
systematisch davon abweichende Praxis der IVSTA wäre rechtswidrig 
und nicht zu schützen. 

5.
5.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens  die  Verletzung  von  Bundesrecht  unter  Einschluss  des 
Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

5.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu 
sorgen. Dieser  Grundsatz gilt  indessen nicht  unbeschränkt; er  findet 
sein  Korrelat  insbesondere  in  den  Mitwirkungspflichten  der  Parteien 
(BGE 125  V  193  E. 2,  BGE 122  V  157  E. 1a,  je  mit  weiteren  Hin-
weisen).

5.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern  das  Gesetz  nicht  etwas  Abweichendes  vorsieht,  nach  dem 
Beweisgrad  der  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  zu  fällen.  Die 
blosse  Möglichkeit  eines  bestimmten  Sachverhalts  genügt  den 
Beweisanforderungen  nicht.  Das  Gericht  hat  vielmehr  jener  Sach-
verhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehens-
abläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 
V  193  E.  2,  je  mit  Hinweisen).  Führen  die  von  Amtes  wegen 
vorzunehmenden  Abklärungen  die  Verwaltung  oder  das  Gericht  bei 
pflichtgemässer  Beweiswürdigung  zur  Überzeugung,  ein  bestimmter 
Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es 
könnten  weitere  Beweismassnahmen  an  diesem  feststehenden 
Ergebnis  nichts  mehr  ändern,  so  ist  auf  die  Abnahme  weiterer 
Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI  KIESER, 
Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 
212, Rz 450; vgl. auch BGE 122 V 162 E. 1d, 122 II 464 E. 4a, 120 Ib  
224 E. 2b).

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5.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder  der Ärztin  ist  es dabei,  den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,  in 
welchem Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 
Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeits -
leistungen der  Person noch zugemutet  werden können (BGE 125 V 
256 E. 4 mit Hinweisen). Die - arbeitsmedizinische - Aufgabe der Ärzte 
und  Ärztinnen  besteht  darin,  sich  dazu  zu  äussern,  inwiefern  die 
versicherte  Person  in  ihren  körperlichen  oder  geistigen  Funktionen 
leidensbedingt  eingeschränkt  ist.  Im  Vordergrund  stehen  dabei  vor 
allem jene Funktionen, welche für  die nach der  Lebenserfahrung im 
Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person 
wesentlich  sind  (so  etwa,  ob  diese  sitzend  oder  stehend,  im Freien 
oder  in  geheizten Räumen arbeiten  kann oder  muss,  ob sie  Lasten 
heben  und  tragen  kann).  Die  Frage,  welche  konkreten  beruflichen 
Tätigkeiten  auf  Grund  der  medizinischen  Angaben  und  unter  Be-
rücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Fra-
ge  kommen,  ist  demgegenüber  nicht  von der  Ärztin  oder  dem Arzt, 
sondern von der Verwaltung bzw. von der Berufsberatung zu beantwor-
ten  (vgl.  Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  I  457/04 
vom 26. Oktober 2004, in: SVR 2006 IV Nr. 10, E. 4.1 mit Verweis auf 
BGE 107 V 20 E. 2b).

6.
6.1 Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungs-
gericht  zu  prüfen,  ob  die  IVSTA  zu  Recht  das  Leistungsbegehren 
betreffend einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneint hat.

Nicht  Gegenstand  des  Verfahrens  ist,  ob  die  IVSTA zu  Recht  das 
Leistungsbegehren betreffend einen Anspruch auf Gewährung medizi-
nischer  Eingliederungsmassnahmen  verneint  hat,  zumal  der  Be-
schwerdeführer in der Beschwerde ausführt, dass die (von ihm selbst 
vorgenommenen)  Eingliederungsmassnahmen  erfolglos  geblieben 
seien (vgl. Beschwerde) und er die Verfügung der IVSTA diesbezüglich 
somit sichtlich nicht angefochten hat. 

6.2 Die Voraussetzung der - noch nach altem Recht zu beurteilenden - 
Mindestbeitragsdauer von zwölf Monaten (vgl. Art. 36 Abs. 1 IVG in der 

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bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) ist erfüllt. Es bleibt daher 
zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  in  rentenrelevantem  Ausmass 
invalid ist.

6.3 Gemäss dem 2001 bereits geltenden und per 31. Dezember 2007 
aufgehobenen Art. 48 Abs. 2 IVG werden, wenn sich ein Versicherter 
erst mehr als zwölf  Monate nach dem Entstehen des Anspruchs auf 
eine  Invalidenrente  anmeldet,  Leistungen  nur  für  die  zwölf  der 
Anmeldung  vorangegangenen  Monate  ausgerichtet  (erster  Satz). 
Weiter  gehende  Nachzahlungen  werden  nur  erbracht,  wenn  der 
Versicherte  den  anspruchsbegründenden  Sachverhalt  nicht  kennen 
konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten seit Kenntnisnahme 
vornimmt (zweiter  Satz). Da die Anmeldung des Leistungsanspruchs 
vor  dem  1.  Januar  2008  erfolgt  ist  (vgl.  oben  Bst.  B.a)  kommt 
betreffend  die  Wartefrist  der  obgenannte  Art.  48  Abs.  2  IVG  zur 
Anwendung (und nicht  Art. 29  Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar  2008 
geltenden Fassung).

6.4 Das  Anmeldeformular  des  Beschwerdeführers  ging  am  17. 
Oktober  2006 bei  der  IVSTA ein,  weshalb  zu  prüfen ist,  ob  am 17. 
Oktober  2005  (ein  Jahr  vor  Einreichen  der  Anmeldung,  vgl.  oben 
E. 5.3) bereits ein Anspruch bestand oder ob ein solcher danach bis 
zum 8. Februar 2008 (Erlass der angefochtenen Verfügung) entstan-
den ist.

6.5 Gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG (in der vom 1. Januar 2003 bis 
31.  Dezember  2007  geltenden  Fassung)  beziehungsweise  Art.  28 
Abs. 1  Bst.  b  IVG  (in  der  seit  1. Januar  2008  geltenden  Fassung) 
entsteht  der  Rentenanspruch  -  wenn  eine  labile,  lang  dauernde 
Krankheit im Sinne von Art. 6 ATSG in Frage steht - frühestens in dem 
Zeitpunkt, in dem die versicherte Person während eines Jahres ohne 
wesentlichen  Unterbruch  durchschnittlich  mindestens  zu  40  Prozent 
arbeitsunfähig gewesen war. 

6.6 Gemäss  Art.  28  Abs.  1  IVG  (4.  IV-Revision)  beziehungsweise 
Art. 28 Abs. 2 IVG (5. IVG-Revision) besteht bei einem Invaliditätsgrad 
von  mindestens  70%  Anspruch  auf  eine  ganze  Rente,  bei  einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 60% Anspruch auf  eine Dreiviertels-
rente,  bei  einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% Anspruch  auf 
eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% 
Anspruch auf eine Viertelsrente.

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6.7 Die  folgenden  gesetzlichen  Grundlagen  und  von  der  Recht-
sprechung entwickelten Grundsätze sind für die Beurteilung der Streit -
sache massgebend:

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  eine  Beeinträchtigung  der  körper-
lichen,  geistigen  oder  psychischen  Gesundheit  bedingte,  volle  oder 
teilweise  Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich 
zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare 
Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Art. 6 ATSG).

Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen  oder  psychischen  Gesundheit  verursachte  und  nach 
zumutbarer  Behandlung  und  Eingliederung  verbleibende ganze oder 
teilweise  Verlust  der  Erwerbsmöglichkeiten  auf  dem  in  Betracht 
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt  (Art.  7  Abs. 1  ATSG). Für 
die  Beurteilung  des  Vorliegens  einer  Erwerbsunfähigkeit  sind 
ausschliesslich  die  Folgen der  gesundheitlichen Beeinträchtigung zu 
berücksichtigen.  Eine  Erwerbsunfähigkeit  liegt  zudem nur  vor,  wenn 
sie  aus  objektiver  Sicht  nicht  überwindbar  ist  (Art.  7  Abs.  2  ATSG, 
eingefügt per 1. Januar 2008).

Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 

7.
7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Ausrichtung einer Invaliden-
rente, da er aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig sei.

7.2 In den Akten finden sich die folgenden medizinischen Unterlagen 
aus den Jahren 2005 und 2006:

- Arztberichte von Dr. B._______ (Orthopäde) vom 21. März und 
25. Mai 2005 (IV/29 und 30 bzw. act. 1.10 und 1.11),

- neurologische Arztberichte von Dr. C._______ vom 7. Juni 2005 
(IV/15 bzw. act. 1.7, übersetzt in IV/16), vom 22. Juni 2005 (IV/17 
bzw. act. 1.6, übersetzt in IV/18) und vom 20. März und 25. April  
2006  (IV/19  bzw.  act.  1.9,  übersetzt  in  IV/20)  sowie  eine 
Physiotherapie-Verschreibung  von  Dr. C._______  vom 25. April 
2006 (IV/13 bzw. act. 1.6, übersetzt in IV/14),

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- Gastroskopie-Bericht  des  Krankenhauses  D._______  vom  1. 
November 2006 (IV/28 bzw. act. 1.8, übersetzt in act. 10).

In  diesen  medizinischen  Akten  -  welche  bereits  in  den  Vorakten 
vorhanden  waren  -  wurden  insbesondere  die  folgenden  Diagnosen 
gestellt:  chronisches  lumbosakrales  Syndrom mit  Irritation  L5  rechts 
bzw. mit  aktueller  Irritation  L5  und  S1  links,  flache  Lumballordose, 
verengte Bandscheibe L 4/5 und Osteochondrose in diesem Bereich, 
moderate Spondylose, Beginn einer Osteochondrose L3/4, scheinbare 
Skoliose,  Pseudoradikulitis,  präarthrotische  Knie,  Gonalgie  (Knie-
schmerzen)  rechts,  Schmerzen  in  der  rechten  Achillesferse,  Beginn 
einer  Hypertrophie  (Vergrösserung  des  Zellvolumens)  der  Prostata, 
Gastritis  (ICD-10  K26.9,  weder  akut  noch  chronisch,  ohne  Blutung 
oder Perforation).

7.3 Dr.  E._______  vom  medizinischen  Dienst  der  IV-Stelle  hielt  in 
seiner  Stellungnahme vom 14. Oktober  2007 als  Hauptdiagnose mit 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit rezidivierende Lumbalgien ohne 
relevante Funktionseinschränkungen fest. In den Arztberichten würden 
Lumbalgien mit  möglicher  Wurzelreizung erwähnt,  radiologisch lägen 
altersentsprechende Abnützungen vor. Für administrative Tätigkeiten, 
auch als Konstrukteur, liege keine längerdauernde Arbeitsunfähigkeit 
vor. Er erachtete den Beschwerdeführer deshalb in seiner bisherigen 
Tätigkeit als uneingeschränkt arbeitsfähig.

7.4 Ergänzend  ist  festzustellen,  dass  keines  der  genannten 
medizinischen Dokumente dem Beschwerdeführer eine gesundheitlich 
bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert. Es finden sich 
auch keine Hinweise darauf, dass die darin erwähnten Beschwerden 
(namentlich  die  Einschränkungen  in  der  Beweglichkeit  und  die 
Gliederschmerzen) ein die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers als 
Maschinenbauingenieur einschränkendes Mass erreichten. Ausserdem 
wurden nur moderate medizinische Behandlungsmethoden verordnet, 
so hauptsächlich Physiotherapie, angemessene Ernährung, Bewegung 
und  Schwimmen,  Funktionskontrolle  der  Symptome,  lokale 
Behandlung  mit  Gel,  medikamentöse  Behandlung  der 
gastrointestinalen  Symptome.  Die  von  der  Neurologin  empfohlenen 
Medikamente  und  eine  Behandlung  mittels  Injektion  wurden  vom 
Beschwerdeführer  am  25.  April  2006  sogar  ausdrücklich  abgelehnt 
(vgl. IV/19-20). 

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7.5 Im  Übrigen  finden  sich  drei  medizinische  Dokumente  aus  dem 
Jahr 1978 in den Akten (act. 1.12, welches als einziges medizinisches 
Dokument im Beschwerdeverfahren neu eingereicht wurde; IV/31 bzw. 
act.  1.13;  IV/32-33  bzw. act.  1.14).  Angesichts  ihres  Alters  und  der 
Tatsache, dass der Beschwerdeführer  gemäss eigenen Angaben die 
damaligen Beschwerden (Schmerzen) überwinden konnte (vgl. IV/8 S. 
6  und IV/12 S. 4),  kommt  diesen Dokumenten im Rahmen des vor-
liegenden Verfahrens keine Bedeutung zu. 

7.6 Damit ist mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweis-
grad  der  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  (BGE  119  V  7)  davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Arbeitsfähigkeit (als 
Maschinenbauingenieur)  nicht  aus  gesundheitlichen  Gründen  ein-
geschränkt ist und dass weitere Beweismassnahmen (namentlich die 
vom  Beschwerdeführer  beantragten  weiteren  medizinischen  Unter-
suchungen)  an  diesem  Schluss  nichts  ändern  würden,  weshalb  in 
antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Beweiserhebungen zu ver-
zichten ist (vgl. oben E. 4.3). 

7.7 Unter  dem  Gesichtspunkt  der  antizipierten  Beweiswürdigung 
durfte unter diesen Umständen auch die IVSTA auf die Durchführung 
weiterer medizinischer Abklärung verzichten - zumal im Beschwerde-
verfahren keine neuen medizinischen Unterlagen eingereicht wurden. 
Insbesondere  durfte  die  IVSTA  darauf  verzichten,  den  Be-
schwerdeführer durch den ÄD persönlich untersuchen zu lassen. Die 
ärztlichen  Dienste  können zwar  bei  Bedarf  selber  ärztliche  Unter-
suchungen  von  Versicherten  durchführen,  sind  dazu  aber  nicht  ver-
pflichtet  (vgl. Art. 49  Abs. 2 IVV in den vom 1.  Januar  2004 bis  31. 
Dezember 2007 und seit 1. Januar 2008 geltenden Fassungen). 

7.8 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  dass  er  seit  Januar  2001 
tatsächlich keine Erwerbstätigkeit habe ausüben können. 

Für  die  Invaliditätsbemessung  nicht  darauf  abzustellen  ist,  ob  eine 
invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermit-
telt  werden  kann,  sondern  einzig  darauf,  ob  sie  -  mit  Blick  auf  den 
allgemeinen  (ausgeglichenen)  Arbeitsmarkt  -  die  ihr  verbliebene 
Arbeitskraft  noch wirtschaftlich nutzen könnte,  wenn die verfügbaren 
Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (vgl. 
AHI 1998 S. 291 E. 3b). Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts 
-  auf  welchen  Art.  7  und  Art.  16  ATSG  Bezug  nehmen  -  ist  ein 
theoretischer  und  abstrakter  Begriff,  welcher  dazu  dient,  den 

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Leistungsbereich  der  Invalidenversicherung  von  jenem  der  Arbeits-
losenversicherung abzugrenzen. Der Begriff umschliesst einerseits ein 
bestimmtes  Gleichgewicht  zwischen  dem  Angebot  von  und  der 
Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, 
der  von seiner  Struktur  her  einen  Fächer  verschiedenartiger  Stellen 
offen hält (BGE 110 V 273 E. 4b; ZAK 1991 S. 320 E. 3b).

Ob  der  Beschwerdeführer  seit  2001  auf  dem  tschechischen 
Arbeitsmarkt  tatsächlich  keine  Möglichkeit  zur  Erwerbstätigkeit 
gefunden hat,  ist  somit  nicht  massgeblich. Der Beschwerdeführer ist 
mit diesem Einwand somit nicht zu hören.

7.9 In  Anbetracht  dessen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner 
bisherigen Tätigkeit  nicht in relevanter Weise eingeschränkt ist,  kann 
auf die Vornahme eines Einkommensvergleichs verzichtet werden.

7.10 Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Die Verfahrenskosten sind bei  Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
die Verweigerung von IV-Leistungen nach dem Verfahrensaufwand und 
unabhängig  vom  Streitwert  im  Rahmen  von  200  -  1000  Franken 
festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Für das vorliegende Verfahren sind 
die  Verfahrenskosten  auf  Fr. 400.-  festzusetzen,  dem  Beschwerde-
führer als unterlegene Partei  aufzuerlegen und mit dem von ihm am 
9. Juni 2008 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.- zu verrechnen.

9.
Der  obsiegenden  Partei  kann  von Amtes wegen oder  auf  Begehren 
eine  Entschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  und  verhält -
nismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
Als Bundesbehörde hat die IVSTA jedoch keinen Anspruch auf Partei -
entschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE]  SR  173.320.2),  weshalb  keine  Partei-
entschädigung auszurichten ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 400.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 400.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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