# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f452c2f-cfad-5f09-9407-691c0e8f1709
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-29
**Language:** de
**Title:** Die anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben von Kindern, welche weder Anspruch auf eine Waisenrente haben noch Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs eines IV-Taggeldbezügers nicht berücksichtigt.
**Docket/Reference:** ZL.2017.00081
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2017.00081.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00081
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
29. August 2018
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Gemeinde
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Watterstrasse 114, 8105
Z.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1988 geborene
X.___
ist verheiratet und Vater zweier Kinder, gebo
ren 2012 und 2016 (
Urk.
8/21).
Nachdem ihm
von der Invalidenversicherung Ein
gliederungsmassnahmen sowie damit zusammenhängend
ab dem
6.
Juni 2016 Taggeld
er
in Höhe von
Fr.
140.80
zugesprochen worden waren
(
Urk.
1 S. 3 f.,
Urk.
8/19),
meldete
er sich am 2
1.
März 2017 bei der Gemeinde
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchfüh
rungsstelle), zum Leistungsbezug
an (
Urk.
8/24). Nach Abklärung der Einkom
mens- und Vermögensverhältnisse ermittelte die Durchführungsstelle einen Über
schuss der anrechenbaren Einnahmen über die anerkannten Ausgaben. Dabei berücksichtigte sie die anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben der beiden Kin
der nicht. M
it Verfügung
vom
6.
April 2017
verneinte sie
deshalb
einen Anspruch des Versicherten auf
Zusatzleistungen zu seinem IV-Taggeld (
Urk.
8/
11).
Der
Ver
sicherte und seine
Ehefrau
erhoben
dagegen
am 1
6.
Mai 2017
Einsprache (
Urk.
8/10)
und ergänzten diese
am 2
0.
Juni 2017 (
Urk.
8/5
; vgl. auch
Urk.
8/6
). Mit
Einspracheentscheid
vom
3.
Juli 2017
– dem eine Verfügung vom 2
8.
Juni 2017 (richtig:
3.
Juli 2017) mit den Grundlagen für die Anspruchsermittlung als integrierender Bestandteil beigefügt war (
Urk.
2 S. 3 und 5 ff.) -
wies die
Durch
führungsstelle
die Einsprache ab
und hielt insbesondere daran fest, dass die Kin
der bei der Anspruchsermittlung ausser Rechnung zu bleiben hätten
(
Urk.
2).
2.
Dagegen erhoben der Versicherte und seine Ehefrau
, vertreten durch Rechtsan
wältin Susanne
Friedauer
, mit Eingabe vom
1.
September 2017 Beschwerde mit dem Antrag,
der angefochtene
Einspracheentscheid
sei aufzuheben und
es sei
die Durchführungsstelle zu verpflichten, ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen auszurichten (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
4.
September 2017 bean
tragte die Durchführungsstelle die
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7
)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
4
Abs.
1
lit
. c des
Bundesgesetz
es
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch auf eine Rente oder eine
Hilflosenentschädigung
der Invalidenversicherung (IV) haben oder ununterbrochen während mindestens sechs
Monaten ein Taggeld
der IV beziehen.
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG).
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammen
gerechnet. Dies gilt auch für rentenberechtigte Waisen, die im gleichen Haushalt leben (
Art.
9
Abs.
2 ELG).
Gemäss
Art.
9
Abs.
5
lit
. a ELG bestimmt der Bundesrat die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familien
mitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen, insbe
sondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen. Gestützt auf diese Delegation hat der Bundesrat insbesondere Best
immungen erlassen über die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung für Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen (
Art.
7
Abs.
1 der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
se
nen- und Invalidenversicherung [
ELV
]
)
. Zudem hat er in
Art.
8
Abs.
1 ELV prä
zisiert, dass bei der
Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung die anerkann
ten Ausgaben, die anrechenbaren Einnahmen und das Vermögen von minderjäh
rigen Kindern, die weder Anspruch auf eine Waisenrente haben noch Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, ausser Betracht fallen.
1.3
In
Art.
10 ELG werden die anerkannten Ausgaben definiert und namentlich die Beträge zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs und
der anerkannte
Höchst
betrag für den Mietzins einer Wohnung festgesetzt. Dabei wird ein gesonderter beziehungsweise erhöhter Betrag vorgesehen bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen (
Art.
10
Abs.
1
lit
. a
Ziff.
3 ELG), oder bei Personen, die solche Kinder haben (
Art.
10
Abs.
1
lit
. b
Ziff.
2 ELG
)
.
Bei allen Personen werden zudem geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge als Ausgaben anerkannt (
Art.
10
Abs.
3
lit
. e ELG).
Die anrechenbaren Einnahmen werden durch
Art.
11 ELG bestimmt. Mitunter wird dabei vorgesehen, dass Einkünfte und Vermögenswerte nur insoweit anrechenbar sind, als
diese pauschale Freibeträge
übersteigen. D
ie Pauschalbe
träge
sind bei Personen mit Rentenberechtigten Waisen oder mit Kin
d
ern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, höher (
Art.
11
Abs.
1
lit
. a und c ELG).
2.
2.1
Die Durchführungsstelle begründete die Verneinung eines Anspruchs auf Zusatz
leistungen
im angefochtenen
Einspracheentscheid
im Wesentlichen damit,
die beiden
Kinder
der Beschwerdeführenden
, welche keinen Anspruch auf eine Waisen- oder Kinderrente der AHV/IV begründeten,
hätten
gemäss der klaren Regelung in
Art.
4
Abs.
1
lit
. c ELG in Verbindung mit
Art.
8 ELV bei der Berech
nung der Ergänzungsleistungen ausser Betracht zu bleiben.
Das Bundesgericht
habe in BGE 139 V 307 und BGE 11
9 V 189
klar
gestellt, dass eine entgegenge
setzte Praxis
bei Kindern von Bezügern eines IV-Taggeldes
, für welche keine Waisen- oder Kinderrente
ausbezahlt würden,
der geltenden Rechtslage wider
sprechen würde.
Gemäss
der
ab
1.
Januar 2017 geltenden
Rz
3272.04 der Weg
leitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL)
sei
bei Personen, die ein
IV-
Taggeld erhielten,
die Unter
haltspflicht gegenüber ihren Kindern
neu
durch die Aufnahme eines familien
rechtlichen Unterhaltsbeitrags als Ausgabe bei der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen.
Auch unter Berücksichtigung von
Rz
3272.04 der
WEL
überstie
gen die Ausgaben die Einnahmen
der Beschwerdeführenden aber
nicht.
Auf dieser Grundlage
bestehe
mangels eines
Ausgabenüberschuss
es
kein Anspruch auf Zusatzleistungen
(
Urk.
2
,
Urk.
7
).
2.2
Die Beschwerdeführe
nden stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, sie
hätten Anspruch auf Zusatzleistungen, weil ihre Kinder
in die Anspruchsb
erech
nung einbezogen werden müssten.
Gemäss
Jöhl
/
Ursinger
-Egger
(Ergänzungsleis
tungen zur
AHV
/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, 3. Auflage, Basel 2016),
Rz
46, führe eine rein wortgetreue Auslegung
von
Art.
9
Abs.
2 ELV
zu einer Ungleichbehandlung von IV-Taggeldbezügern und IV-Rentenbezügern, indem das Existenzminimum der Erstgenannten enger definiert werde als jenes der Zweitgenannten. Zudem hätten Bezüger von IV-Taggeldern und IV-Renten gestützt auf
Art.
276
Abs.
2 des Zivilgesetzbuches (ZGB) die glei
chen elterlichen Unterhaltspflichten gegenüber ihren Kindern zu erfüllen.
Dass eine Auslegung nach Wortlaut zu keinem sinnvollen Ergebnis führe, zeige die systematische Betrachtung anhand der folgenden
zwei
v
on
Jöhl
/
Ursinger
-Egger genannten
Beispiele:
Während der von IV-Taggeldbezügern in natura geleistete Unterhalt nicht zu einer Erhöhung des Lebensbedarfs im Sinne von
Art.
10
Abs.
1
lit
. a
Ziff.
3 ELG führe
, würden in Geld geleistete Unterhaltsbeiträge gemäss
Art.
11
Abs.
1
lit
. h ELG
(richtig:
Art.
10
Abs.
3
lit
. e ELG)
als anrechenbare Aus
gaben berücksichtigt. Damit würden EL-Bezüger begünstigt,
welche nicht (mehr) mit ihren Kindern zusammenwohnten. Eine Gesetzgebung, die EL-Bezüger theo
retisch dazu dränge, von ihren Kindern wegzuziehen,
widerspreche fundamen
talen Rechtsprinzipien.
Lebe eine EL-Bezügerin mit IV-Taggeld mit ihrem Kind
zusammen, welches waisenrentenberechtigt
sei
, weil der von ihr geschiedene und rentenberechtigte Vater gestorben sei, so sei dieses Kind nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen in die Anspruchsberechnung einzubeziehen. Warum die Ergänzungsleistung in diesem Fall den Existenzbedarf unter Einschluss des in natura geleisteten Kinderunterhalts decke
, während dieser Unterhalt in natura bis zum Tod des Vaters nicht habe einbezogen werden können, sei nicht nachvoll
ziehbar
. Hinzu komme, dass in
Art.
9
Abs.
2 ELG bei der Zusammenrechnung von Einnahmen- und Ausgabenposten nicht bloss auf zivilrechtliche Bindungen wie die Unterhaltspflicht der Eltern abgestellt
werde
; auch rentenberechtigte Waisen, welche im gleichen Haushalt lebten,
würden
in der Anspruchsberechnung zusam
mengenommen, obwohl zwischen diesen kein
e
gegenseitige familienrechtliche Unterhalts- beziehungsweise Beistandspflicht bestehe
.
Damit werde zumindest zum Teil auch auf das Bestehen einer Wohngemeinschaft als wirtschaftliche Ein
heit abgestellt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb bei IV-Taggeldbezügern, die mit ihren Kindern zusammenlebten, diese in die Berechnung nicht miteinbezogen würden, obwohl sie mit ihren Eltern nicht nur eine wirtschaftliche Einheit bilde
ten, sondern zu ihnen auch noch in einem zivilrechtlichen Unterhaltsverhältnis stünden. Der fehlende Miteinbezug der Kinder in die Anspruchsberechnung von IV-Taggeldbezügern trage dem Sinn und
Zweck der Ergänzungsleistungen
– nämlich den Existenzbedarf eines jeden zu sichern – nur unzureichend Rechnung
(
Urk.
1 S. 6 ff.)
.
In BGE 139 V 307 und 119 V 189 habe das Bundesgericht
Art.
9
Abs.
2 ELG aufgrund des Wortlauts, aber weder
nach
der teleologischen noch der verfassungskonformen Methode ausgelegt. Zudem sei der Hinweis des Bundesge
richts, dass der Gesetzgeber
in den seitherigen
Revision
en
des ELG eine Korrektur
der fraglichen Bestimmung
vorgenommen
hätte,
hätte er dies tatsächlich gewollt,
nicht von grosser Bedeutung.
Die Erfahrung zeige
,
dass die
Mangelhaftigkeit
einer Gesetzesbestimmung oft
erst nach einer längeren Zeit erkannt und korrigiert w
e
rde. Aufgrund der genannten Argumente und der Kritik von
Jöhl
/
Ursinger
-Egger seien die Voraussetzungen für eine Praxisänderung erfüllt, zumal
für die betroffenen Bezüger von IV-Taggeldern gewichtige finanzielle Interessen auf de
m
Spiel stünden, welche der Rechtssicherheit vorgingen (
Urk.
1 S. 8 f.).
Durch die seit
1.
Januar 2017 gültige neue Regelung in
Rz
3272.04 der
WEL
werde offensichtlich, dass auch die Bundesverwaltung die Ansicht vertrete, dass eine strikte Auslegung der Gesetzesbestimmungen nach ihrem Wortlaut nicht überzeuge, und auf die von
Jöhl
/
Ursinger
-Egger vorgebrachten Einwände reagiert habe (
Urk.
1 S. 6 und 9). Demnach würden die Kinder, welche mit IV-Taggeldbezügern
im
gleichen Haushalt lebten, zwar nicht in die Berechnung mit
einbezogen, aber es werde für diese neu immerhin ein Unterhaltsbeitrag
in Höhe
der Differenz zwischen dem tatsächlich ausgerichteten EL-Beitrag und dem EL-Beitrag, den eine gemeinsame Berechnung mit dem Kind ergeben würde,
bei den Ausgaben berücksichtigt
. Auch diese Regelung führe
indes
zu Ungleichbehand
lungen und unhaltbaren Ergebnissen
: Zum einen würden Personen, die ihren Kin
dern tatsächlich Unterhaltsbeiträge zahlen müssten anders behandelt als solche, die mit ihren Kinder
n
zusammenlebten und denen ein hypothetischer Unterhalts
beitrag bei den Ausgaben angerechnet würde. Zum anderen
erlaube es auch die neue Berechnung nicht, Krankenkassenprämien und Krankheitskosten der Kinder in Abzug zu bringen.
Rz
3272.04 der
WEL
sei deshalb mangels Gesetzeskonfor
mität
nicht anzuwenden
(
Urk.
1 S. 9 ff.).
3.
3.1
Im Urteil P 17/92 vom 2
2.
Februar 1993, veröffentlich
t
in
BGE 119 V 189
, prüfte das Bundesgericht die Tragweite von
Art.
2
Abs.
1
quater
(
in Kraft
gewesen
seit
1.
Juli 1987) und
Abs.
3 Satz 1
aELG
(
ab
1.
Januar 19
71 gültig gewesene Fas
sung)
,
welche
fol
genden Wortlaut
hatten:
«
1
quater
Versicherte, die ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der Invalidenversicherung beziehen, haben ebenfalls Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach den Absätzen
1
bis
1
ter
. In Abweichung von Artikel 3, Absatz 2 wird das Erwerbseinkommen voll
angerechnet.
»
«
3
Zu den Einkommensgre
nzen für Alleinstehende und Ehe
paare sind für Kinder, die einen Anspruch auf Zusatzrente der Alters- und
Hinterlassenenversi
cherung
oder der Invalidenversi
cherung begründen, die für Waisen massgebenden Grenz
beträge
hin
zuzuzählen.»
Das
Bundesgericht
erwog, gemäss dem klaren Wortlaut des Gesetzes
seien
die um den Betrag für Waisen erweiterten Einkommensgrenzen nur anwendbar, wenn die
K
i
n
der der Bezüger von Ergänzungsleistungen Anspruch auf eine
Zu
satzrente der
AHV oder der IV begründe
te
n. Dies sei der Fall bei Kindern von Rentenbezü
gern,
nicht aber bei den Kindern von
IV-
Tagg
eldbezügern
. Aus den Gesetzes
materialien
ergäben sich
kein
e
Anh
altspunkt
e
für die gegenteilige Lösung
: Mit der
zweiten Rev
ision des IVG sei Versicherten in erstmaliger beruf
licher
Ausbil
dung neu ein Anspruch auf
Taggelder (anstelle einer
Rent
e) eingeräumt worden. Das Dahinfallen
des Rentenanspruchs
hätte j
edoch die Entstehung des
Anspruchs auf Ergänzungsleistungen verhindert. Deshalb habe das BSV der mit
der Revision
des IVG
befassten stä
nderätlichen Kommission
vorgeschlagen, eine
Revision des ELG zu beantragen, durch die auch Personen, die
während mindestens sechs
Mo
naten Taggelder der Invalidenv
ersicherung beziehen, ein Anspruch auf Ergän
zungsleistungen eingeräumt werden könne. Di
eser Vorschlag
habe zu keiner besonderen
Diskussion Anlass gegeben
und
Art.
2
Abs.
1
quater
ELG sei ohne Änderung angenommen worden. Gemäss dem
Bundes
gericht müsse
d
ie Tatsache, dass die Bestim
mung ausdrücklich
nur
auf die
Abs.
1-1
ter
des
Art.
2
aELG
ver
weise
, nicht aber auf
Abs.
3, als qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers inter
preti
ert werden. Denn wenn dieser be
absichtigt hätte, die erweiterten Einkom
mensgrenzen im Sinne von
Art.
2
Abs.
3 ELG auch für Bezüger von Taggeldern der IV als anwendbar zu erklären, hätte er es in
Art.
2
Abs.
1
quater
aELG
erwähnt. Folglich könne ein Versicherter, der keine Invalidenrente, sondern ein Taggeld der IV beziehe, nicht die Einkommensgrenzen geltend machen, die um den Betrag erhöht
seien
, welcher der für Waisen gelte
nden Einkommensgrenze entspreche
(
BGE 119 V 189 E. 1
).
Gemäss BGE 139 V 311
behält
BGE 119 V 189 auch
nach Inkraf
ttreten des ELG vom
6.
Okto
ber 2006
seine Gültigkeit
.
Zwar seien
im Rahmen der
dem BGE 119 V 189 folgenden
Gesetzesrevisionen
sowohl die Systematik des ELG als auch die Berechnungsweise der Ergänzungsleistungen geändert
worden
, namentlich was die
zu Hause lebenden Personen betreffe
.
Aufgrund
der
3.
Revision des ELG, in Kraft
gewesen
seit dem
1.
Januar 1998
,
erfolge
die Berechnung der Ergänzungs
leistung
en
, die bis dahin durch eine Gegenüberstellung der gesetzlichen Einkom
mensgrenze einerseits und des jährlich anrechenbaren Einkommens andererseits durchgeführt
worden sei
, von nun an entspre
chend der anerkannten, durch die massgebenden Einkommen ni
cht gedeckten Ausgaben
(
BGE
139 V 307
E. 6.1
=
Pra
.
2013
S. 775
f.).
Allerdings habe
der Gesetzgeber
i
m Verlauf
der Gesetzes
revisionen de
n Grundsatz aufrechterhalten
, wo
nach bei der Berechnung der Ergä
nzungsleistungen Kinder, die keinen Anspruch auf
eine
Waisenrente
hätten
oder keinen An
spruch auf eine Kinderrente der
AHV oder der IV begründe
te
n, nicht berücksichtigt würden
. Diese in
Art.
8
Abs.
1
ELV ausgedrückte Vorschrift
ergebe sich aus der ausschliessl
ichen Erwähnung im ELG der «Waisen und Kin
der[n], die einen Anspruch auf Kinderrente der
AHV oder IV begründen» (
aELG
, in
gewesen
Kr
aft bis 3
1.
Dezember 2007) respektive
der «Personen mit rentenbe
rec
htigten Waisen oder mit Kindern
, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen» (
Art.
9
Abs.
2
ELG vom
6.
Oktober 2006). In Anbetracht der
Viel
zahl von Verweisen im ELG auf diese Kategorie von Kindern
müsse
davon ausgegangen
werden,
dass
der Gesetzgeber
es
de
utlich ausgedrückt hätte
,
wenn
er
beabsichtigt hätte, die Modalitäten der Berechnung der Ergän
zungsleistungen in diesem Punkt
du
rch Miteinbezug der Kinder von IV-Tag
geldbezügern
zu ändern
(
BGE
139 V 307
E. 6.2
=
Pra
.
2013
S.
776
f.
).
Eine Änderung der gesetz
lichen Berechnungsmodalitäten könne auch nicht damit begründet werden, diese
hätten eine Ungleichbehandlung zur Folge und verletzten
Art.
8
Abs.
1 der Bun
desverfassung (BV). Denn eine solche Auslegung des ELG würde gegen
Art.
190 BV verstossen, wonach es dem Bundesgericht untersagt sei, die Verfassungsmäs
sigkeit von Bundesgesetzen zu überprüfen. Zwar müsse der Richter aus mehreren möglichen Interpretationen die Verfassungskonforme auswählen; er dürfe sich aber nicht über eine extens
ive Auslegung
der fraglichen Gesetzesbestimmungen an die Stelle des Gesetzgebers setzen (BGE 139 V 307 E. 6.3 =
Pra
. 2013 S. 777).
3.2
3.2
.
1
Eine Praxisänderung lässt sich regelmässig nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der
ratio
legis
, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht. Sie muss sich auf er
n
sthafte sachliche Gründe stützen, die – vor allem im Interesse der Rechtssicherheit – umso gewich
tiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung gehandhabt worden ist (BGE 139 V 307 E. 6.1 =
Pra
. 2013
S. 775;
BG
E 136 III 6 E. 3). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorbringen der Beschwerdeführenden so gewichtig sind, dass sich eine
Abweichung von
der vom Bundesgericht mit BGE
119 V 189
begründeten und in
BGE 139 V 307
bestätigten Praxis, wonach Kinder von IV-Taggeldbezügern nicht in die Berechnung der Ergänzungsleistung einbezogen werden, rechtfertigt.
3.2.2
Zwischen dem
Erlass des in BGE 139 V 307 publizierten Urteils 9C_882/2012 vom 1
5.
Mai 2013
und dem
Datum
des angefochtenen
Einspracheentscheids
lie
gen
rund vier Jahre.
Eine
zwischenzeitliche
erhebliche
Veränderung der äusseren Umstände
ist nicht ersichtlich. Auch fehlen Hinweise für eine Änderung der
Rechtsanschauungen
:
Die massgeblichen Bestimmungen des ELG und d
er ELV wurden nicht abgeändert. Eine Revision von
Art.
9
Abs.
2
ELG (
und
im Übrigen auch von
Art.
10
Abs.
3
lit
. e ELG
)
ist im Rahmen der bereits eingeleiteten Reform der Ergänzungsleistungen bis anhin nicht vorgesehen (vgl.
den Entwurf
des ELG und Botschaft vom 1
6.
September 2016, abrufbar im Internet
).
Zwar
sieht
die WEL
ab
1.
Januar 2017 in
Rz
3272.04
bei IV-Taggeldbezügern
neu die Berück
sichtigung eines Unterhaltsbeitrags für im selben Haushalt lebende Kinder als Ausgabe vor.
D
och hat diese Bestimmung
ihre Grundlage offensichtlich i
n
Art.
10
Abs.
3
lit
. e ELG
und nicht i
n
Art.
9
Abs.
2 ELG.
D
ie in BGE 139 V 307 E.
6.1
=
Pra
.
2013 S. 776
wiedergegebenen
Stimmen aus der Lehre
, welche die bundesge
richtliche Praxis
zu
Art.
9
Abs.
2 ELG stützen,
haben ihre Meinung nicht geändert
(vgl.
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur
AHV
/IV,
2.
Auflage, Zürich 2009, S. 136;
Müller,
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
zum
ELG
,
3.
Auflage, Zürich 2015,
Rz
34 ff. und141)
. Auch
Jöh
l
/
Ursinger
Egger, a.a.O.,
halten
in der
3.
Auf
lage
an
der in
Jöhl
,
Ergänzungsleistungen zur
AHV
/IV, in: Schweizerisches Bun
desverwa
ltungsrecht [SBVR], Band XIV,
2.
Auflage, Basel 2007,
Rz
91
erstmals geäusserten
Kritik
an dieser Praxis
fest
.
3.2.3
Das
Bundesgericht
gelangte
hauptsächlich
gestützt auf den
Wortlaut und
die
Ent
stehungsgeschichte
von
Art.
9
Abs.
2 ELG
beziehungsweise
Art.
2
Abs.
1
quater
a
ELG
zum Ergebnis, dass
im selben
Haushalt lebende Kinder,
die keinen Anspruch auf
eine
Waisenrente
haben
oder keinen An
spruch auf eine Kinderrente der
AHV oder der IV begründe
n, bei der Berechnung der Ergä
nzungsleistungen
von IV-Taggeldbezügern
nicht berücksichtigt werden
.
Das höchste Gericht
argumentierte
in BGE 139 V 307
, die ausschliessliche Erwähnung der
rentenberechtigten Waisen und
Kinder
, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen
,
in
Art.
9
Abs.
2 ELG
sei
als qualifiziertes Schweigen
bezüglich
der Kinder
von
IV-Tag
geldbezügern
, die keinen Anspruch auf eine Kinder- oder Waisenrente hätten, zu interpretieren.
Andernfalls hätte der Gesetzgeber im Rahmen der
dem BGE 119 V 189 folgenden
Gesetzesrevisionen
eine entsprechende Korrektur des Gesetzes
wortlauts vorgenommen. Diese Auslegung von
Art.
9
Abs.
2 ELG erscheint auch aus heutiger Sicht als sachgerecht, zumal seit dem Erlass von BGE 139 V 307 mehrere Jahre vergangen sind und aktuell eine weitere Revision des ELG in Vor
bereitung ist, ohne dass eine Anpassung von
Art.
9
Abs.
2 ELG i
n
der Botschaft
vom 1
6.
September 2016
vorgesehen ist.
Der von den Beschwerdeführenden in Anlehnung an
Jöhl
/
Ursinger
-Egger, a.a.O., geäusserte Einwand, dass mangelhafte
Gesetzesnormen beziehungsweise die fehlerhafte Interpre
t
at
ion
von Gesetzesbestimmungen oft erst nach langer Zeit korrigiert würden,
führt zu keinem anderen Ergebnis
. Seit der Begründung der strittigen Praxis mit BGE
119 V 189
sind über
25
Jahr
e
vergangen, und die massgeblichen Bestimmungen
waren bereits Gegenstand
zweier Gesetzesrevisio
nen.
Zudem
wurde die Praxis ausdrücklich in
Art.
8
Abs.
1 ELV, in Kraft seit
1.
Januar 1998, festgehalten.
Dass die Nichterwähnung der Kinder von IV-Taggeldbezügern in
Art.
9
Abs.
2 ELG auf einem gesetzgeberischen Versehen beruht
und eine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke darstellt
, erscheint
vor die
sem
Hintergrund als unwahrscheinlich.
Ebenfalls mehrheitlich in Anlehnung an
Jöhl
/
Ursinger
Egger bringen die Beschwerde
führenden mehrere
konkrete Beispielkonstellationen
vor,
in welchen die aktuelle bundesgerichtliche Praxis ihrer Ansicht nach zu einer ungerechtfer
tigten Ungleichb
ehandlung von IV-Taggeldbezügern gegenüber
IV-Renten
bezügern
führe
.
D
as Bundesgericht
zeigte allerdings
bereits
in BGE 139 V 307
E. 6.3 auf
, dass eine Änderung von
Art.
9
Abs.
2 ELG mit der
einzigen
Begründung
, die Bestimmung führe andernfalls zu einer Ungleichbehandlung
und damit einer Verletzung des Anspruchs auf
rechtsgleiche Behandlung
gemäss
Art.
8 BV
, gegen
Art.
190 BV verstosse. Das
s
sich
die rechtsanwendenden Behör
den
nicht über eine extensive Auslegung an die Stelle des Bundesgesetzgebers setzen
dürfen
, gilt nach wie vor.
Für eine
Abweichung von der geltenden Recht
sprechung
bestehen demnach keine ernsthaften sachlichen Gründe
.
3.2.4
Es bleibt folglich dabe
i, dass keine gesetzliche Grundlage besteht, um die aner
kannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von im selben Haushalt lebenden Kinder
n
,
die keinen Anspruch auf
eine
Waisenrente
haben
oder keinen An
spruch auf eine Kinderrente der
AHV oder der IV begründe
n, bei der Berech
nung des Anspruchs auf Ergä
nzungsleistungen
von IV-Taggeldbezügern mit
zu
berücksichtigen.
4.
4.1
Rz
3272.04 der
WEL
lautet folgendermassen:
«
Bei Personen, die ihre EL g
estützt auf eine
Hilflosenent
schädigung
oder ein Tag
ge
ld der IV erhalten, ist für min
derjährige Kinder und für volljährige Kinder in Ausbildung, die das 2
5.
Altersjahr noch nicht vollendet haben, immer ein fami
lienrechtlicher Unterhaltsbeitrag als Ausgabe zu berücksichtigen. Wenn d
ie Kin
der im selben Haushalt le
ben, entspricht die Höhe
des Unterhaltsbetrages der Dif
ferenz zwischen dem t
atsächlich ausgerichteten EL-Be
trag und dem EL-Be
trag, den eine gemeinsame EL-Be
rechnung mit dem Kind gemäss
Rz
3133.02 ergeben
würde.
»
4.2
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
Die
Kritik der
Beschwerdeführenden an der
Regelung in
Rz
3272.04
WEL
zielt
in erster Linie
darauf ab
,
dass die Ausgaben und Einnahmen von im selben
Haushalt lebenden Kindern,
die keinen Anspruch auf
eine
Waisenrente
haben
oder keinen An
spruch auf eine Kinderrente der
AHV oder der IV
begründen, bei der Berech
nung der Ergänzungsleistungen von IV-Taggeldbezügern
zumindest im Ergebnis
möglichst weitgehend
mitberücksichtigt werden.
Indes wurde bereits in der vor
stehenden Erwägung 3 dargelegt, d
as
s
für eine solche Lösung
keine gesetzliche Grundlage b
esteht.
Die Anwendung von
Rz
3272.04 im hier zu beurteilenden Fall
ergibt sich
aus
den Grundlagen für die Anspruchsermittlung in der Verfügung vom
3.
Juli 2017, welche dem angefochtenen
Einspracheentscheid
als integrie
render Bestandteil beigefügt ist (
Urk.
2 S. 3 und 5 ff.)
, und den in den Akten liegenden Berechnungen des Ergänzungsleistungsanspruchs
mit und ohne Einbe
zug der Kinder (
Urk.
8/8-9)
. Diese
Berechnung
wird
von den Beschwerdeführen
den zu Recht nicht kritisiert.
Demnach
resultiert auch
unter Berücksichtigung eines Unterhaltsbeitrages für die Kinder im Sinne von
Rz
3272.04 kein Ausga
benüberschuss und demzufolge auch kein Anspruch
der Beschwerdeführenden
auf Zusatzleistungen
. Deshalb
kann
offen bleiben
, ob
Rz
3272.04
mit der gesetz
lichen Regelung in
Art.
10
Abs.
3
lit
. e ELG und der dazu entwickelten Praxis, wonach nur
tatsächlich
bezahlte, richterlich, behördlich oder vertraglich
festge
setzte familienrechtliche
Unterhaltsbeiträge
als anrechenbare Ausgabe anerkannt werden
(vgl. Müller, a.a.O.,
Rz
256 ff.)
,
konform ist.
Der angefochtene
Einsprache
entscheid
, mit welchem ein Anspruch der Beschwerdeführenden auf Zusatzleis
tungen verneint wurde, besteht nach dem Gesagten zu Recht, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
-
Gemeinde
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt