# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c08d0a14-34a6-5dc0-aa81-fc9140b79a99
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 25.10.2022 R 2022 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2022-64_2022-10-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 22 64

4. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterInnen Meisser und von Salis

Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 25. Oktober 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Kanton Graubünden, Graues Haus, Reichsgasse 35, 7000 Chur,

vertreten durch Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität 

Graubünden, Ringstrasse 10, 7001 Chur,

Beschwerdegegner 1 

und 

Enteignungskommission VII, Präsident lic. iur. Peder Cathomen, 

Beschwerdegegnerin 2

betreffend vorzeitige Besitzeseinweisung (Prozessbeschwerde)

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I. Sachverhalt:

1. A._____ ist Alleineigentümer der Parzellen B._____ (C._____) und 

F._____ (D._____) in der Gemeinde E._____. Südlich der 

Parzelle F._____ liegt die Parzelle H._____ 

(Gewerbehalle/Lager/Werkstatt und Bürogebäude). An der Ostgrenze von 

Parzelle H._____ liegt Parzelle I._____ (im Eigentum der RhB), über die 

ein im Generellen Erschliessungsplan 2009 (nachfolgend GEP 2009) als 

Land- und Forstwirtschaftsweg klassifizierter, gemäss GEP 2014 

aufzuhebender bzw. in der Zwischenzeit aufgehobener, von der 

Kantonsstrasse bei km 12.94 zum ehemaligen Bahnübergang bei 

km 28.318 der Strecke Chur-St. Moritz herkommender 

Erschliessungsweg führt. Östlich all dieser Parzellen (F._____, H._____ 

und I._____) führt die Bahnlinie der RhB vorbei. Zwischen den beiden 

Parzellen F._____ und H._____ liegt ein Teil der Parzelle J._____ (im 

Eigentum der RhB). Rund 75 m weiter südlich zweigt eine als 

Parzelle K._____ (im Eigentum der Gemeinde E._____) abparzellierte 

Erschliessungsstrasse ostwärts von der Kantonsstrasse ab.

2. Mit Beschluss vom 5. Februar 2019 genehmigte die Regierung des 

Kantons Graubünden das Strassenbauprojekt für den Ausbau der 

L._____, Abschnitt E._____-Dorfeinfahrt Nord, zwischen km 12.81 und 

km 12.98, und erteilte gleichzeitig das Enteignungsrecht für die benötigten 

Grundstücksflächen. Geplant sind auf der nordwärts führenden 

Strassenseite ein Linksabbieger mit Spuraufweitung, wofür Land u.a. ab 

den Parzellen B._____ und F._____ beansprucht wird. Die Einfahrt ab der 

Kantonsstrasse auf die Parzelle F._____ bei km 12.94 und der 

entsprechende Land- und Forstwirtschaftsweg wurden aufgehoben und 

die Erschliessung der Parzelle F._____ sollte neu über die 

Parzellen K._____ und H._____ realisiert werden.

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3. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden R 19 18/19 vom 28. Mai 2020 wurde die gegen den 

Beschluss vom 5. Februar 2019 erhobene Beschwerde abgewiesen. 

4. Am 2. September 2021 wurde der Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Januar 

2019 zwischen dem Eigentümer der Parzelle H._____ und der Politischen 

Gemeinde E._____ öffentlich beurkundet und im Grundbuch eingetragen.

5. Da mit dem Eigentümer der Parzellen B._____ und F._____ keine gütliche 

Einigung für den Landerwerb erzielt werden konnte, reichte der Kanton 

Graubünden im März 2022 bei der Enteignungskommission VII das 

Gesuch um Durchführung eines Schätzungsverfahrens im Sinne des 

Enteignungsgesetzes ein. Nach Einleitung dieses Verfahrens im April 

2022 ersuchte der Kanton Graubünden zusätzlich um vorzeitige 

Besitzeseinweisung in eine Abtretungsfläche von ca. 20 m2 der 

Parzelle B._____ sowie von ca. 125 m2 der Parzelle F._____ und um eine 

vorübergehende Beanspruchung von ca. 84 m2 auf Parzelle B._____ 

sowie von ca. 190 m2 auf Parzelle F._____. Er begründete das Gesuch 

mit der Dringlichkeit der Bauarbeiten. 

6. Mit Entscheid vom 9. Juni 2022 wies die Enteignungskommission VII den 

Kanton Graubünden in Gutheissung des entsprechenden Gesuchs 

vorzeitig in den Besitz von ca. 104 m2 ab Parzelle B._____ und ca. 315 m2 

ab Parzelle F._____ ein, alles im Grundbuch der Gemeinde E._____ und 

gemäss Landerwerbsplan. Der Eigentümer der Parzellen B._____ und 

F._____ wurde angewiesen, weder rechtliche noch faktische 

Massnahmen zu ergreifen, die den Besitzeseintritt erschwerten. 

7. Am 13. Juni 2022 teilte die Gemeinde E._____, namens und im Auftrag 

des Kantons Graubünden, A._____ mit, dass die entsprechenden Flächen 

frühestens ab 20. Juni 2022 in Anspruch genommen würden. Im Juli 2022 

nahm die Bauleitung mit A._____, die auf diesem Grundstück einen 

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Parkplatz betreiben, Kontakt auf, um insbesondere die Räumung der 

betroffenen Flächen der Parzelle F._____ zu organisieren. Sie wurden 

darauf aufmerksam gemacht, dass die parkierten Fahrzeuge bis zum 

27. Juli 2022 entfernt werden sollten oder dass der Bauleitung zumindest 

die Angaben der jeweiligen Eigentümer mitgeteilt werden müssten, so 

dass diese die Halter informieren und das Umstellen dieser Fahrzeuge 

selbst organisieren könne. Dieser Aufforderung kamen A._____ nicht 

nach. 

8. Gegen den Entscheid der Enteignungskommission VII vom 9. Juni 2022 

betreffend die vorzeitige Besitzeseinweisung erhoben A._____ am 

20. Juni 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden (Hauptverfahren R 22 39). Sie beantragten die Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids, eventualiter die Aufhebung der 

"Gutheissung des Gesuchs um vorzeitige Besitzeseinweisung ab 

Parzelle F._____ im Entscheid der Enteignungskommission VII". 

9. Mit Gesuch vom 29. Juli 2022 beantragte der Kanton Graubünden beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Erlass (super-

)provisorischer Massnahmen mit folgenden Rechtbegehren:

1. Die Beschwerdeführer seien unter Strafandrohung gemäss Art. 292 
StGB zu verpflichten, die ca. 315 m2 ab Grundstück Nr. F._____ im 
Grundbuch der Gemeinde E._____, welche gemäss Entscheid der 
Enteignungskommission VII vom 9. Juni 2022 in den Besitz des 
Kantons Graubünden eingewiesen wurden, innert 5 Tagen zu räumen.

2. Eventualiter: Die Beschwerdeführer seien unter Strafandrohung 
gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die Halterdaten der auf den ca. 
315 m2 ab Grundstück Nr. F._____ im Grundbuch der Gemeinde 
E._____, welche gemäss Entscheid der Enteignungskommission VII 
vom 9. Juni 2022 in den Besitz des Kantons Graubünden eingewiesen 
wurden, parkierten Fahrzeuge sofort bekannt zu geben. 

3. Subeventualiter: Es sei dem Kanton Graubünden das Recht zu 
erteilen, die auf den ca. 315 m2 ab Grundstück Nr. F._____ im 

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Grundbuch der Gemeinde E._____, welche gemäss Entscheid der 
Enteignungskommission VII vom 9. Juni 2022 in den Besitz des 
Kantons Graubünden eingewiesen wurden, parkierten Fahrzeuge auf 
den Werkhof "M._____", Grundstück Nr. G._____ im Grundbuch der 
Gemeinde E._____ ab-zustellen. 

4. Unter Kostenfolge gemäss Gesetz.

10. Mit Eingabe vom 2. August 2022 beantragten A._____, ihrer Beschwerde 

vom 20. Juni 2022 sei die aufschiebenden Wirkung zu gewähren. 

11. Nach durchgeführtem Schriftenwechsel wies der Instruktionsrichter mit 

Verfügung vom 23. August 2022 das Gesuch um aufschiebende Wirkung 

ab und hiess die beantragten vorsorglichen Massnahmen gut.

12. Gegen diese im Verfahren R 22 39a erlassene Verfügung erhoben 

A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 25. August 2022 

Prozessbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 23. August 2022. Am 

30. August und am 5. September 2022 reichten sie dem 

Verwaltungsgericht weitere Schreiben und Beilagen ein.

13. Der Kanton Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegner 1) schloss in 

seiner Vernehmlassung vom 7. September 2022 auf Abweisung der 

Prozessbeschwerde. 

14. Die Enteignungskommission VII (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) 

liess sich nicht vernehmen.

15. Die Beschwerdeführer replizierten mit Eingabe vom 20. September 2022. 

16. Der Beschwerdegegner 1 reichte am 30. September 2022 seine Duplik 

ein. 

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Auf die weitere Begründung in der angefochtenen Verfügung sowie auf die 

weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit 

entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die prozessleitende 

Verfügung des im Hauptverfahren R 22 39 zuständigen 

Instruktionsrichters vom 23. August 2022, mit der dieser das Gesuch der 

(Prozess-)Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen und 

die vom Beschwerdegegner 1 beantragten vorsorglichen Massnahmen 

gutgeheissen hat. Gemäss Art. 42 i.V.m. Art. 50 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können solche 

prozessleitenden Verfügungen von den Verfahrensparteien innert zehn 

Tagen beim Verwaltungsgericht angefochten werden, sofern diese durch 

den angefochtenen Entscheid berührt sind und ein schutzwürdiges 

Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung haben. Die 

Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen Bemerkungen 

Anlass, weshalb auf die – unter Berücksichtigung von Art. 39 Abs. 1 lit. b 

VRG – fristgerecht eingereichte Prozessbe-schwerde im Rahmen der 

darin zulässigen Rügen bzw. des Streitgegenstandes (vgl. dazu 

insbesondere die nachstehenden Erwägungen 2 ff.) einzutreten ist.

2. Der Streitgegenstand erschöpft sich vorliegend in der Frage, ob der 

Instruktionsrichter im Hauptverfahren neben der Abweisung des Gesuchs 

um aufschiebende Wirkung (Dispositivziffer 1) zu Recht folgende 

vorsorgliche Massnahmen angeordnet hat:

2.1.A._____ werden unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB 
verpflichtet, die ca. 315 m2 ab Grundstück Nr. F._____ im Grundbuch 
der Gemeinde E._____, welche gemäss Entscheid der 

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Enteignungskommission VII vom 9. Juni 2022 in den Besitz des 
Kantons Graubünden eingewiesen wurden, innert 5 Tagen seit 
Mitteilung dieser Verfügung zu räumen.

2.2. Im Unterlassungsfall werden sie unter Strafandrohung gemäss 
Art. 292 StGB verpflichtet, die Halterdaten der auf den ca. 315 m2 ab 
Grundstück Nr. F._____ im Grundbuch der Gemeinde E._____, 
welche gemäss Entscheid der Enteignungskommission VII vom 
9. Juni 2022 in den Besitz des Kantons Graubünden eingewiesen 
wurden, parkierten Fahrzeuge sofort bekannt zu geben.

2.3. Kommen sie den Verpflichtungen gemäss Ziff. 2.1 und 2.2 nicht nach, 
wird dem Kanton Graubünden das Recht erteilt, die auf den ca. 315 m2 
ab Grundstück Nr. F._____ im Grundbuch der Gemeinde E._____, 
welche gemäss Entscheid der Enteignungskommission VII vom 
9. Juni 2022 in den Besitz des Kantons Graubünden eingewiesen 
wurden, parkierten Fahrzeuge auf den Werkhof "M._____", 
Grundstück Nr. G._____ im Grundbuch der Gemeinde E._____ 
abzustellen.

Auf die darüber hinaus gehenden Vorbringen der Beschwerdeführer in 

ihrer Prozessbeschwerde und Replik, die das Hauptverfahren zur 

vorzeitigen Besitzeseinweisung betreffen (R 22 39), namentlich auf den 

Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen und treuwidrigen Verhaltens, auf 

die zahlreichen Hinweise auf die Begründung in den im Hauptverfahren 

eingereichten Rechtsschriften sowie auf anderweitige Vorbringen (z.B. 

Verschiebung des Eingangstors zur Parzelle F._____, Standort der 

Grenzsteine, Verfügung betreffend die Mieter von Parzelle F._____, 

Ortsplanungsrevision 2022 "Umsetzung KRL" etc.) kann somit von 

vornherein nicht eingegangen werden.

3. Gemäss Art. 5 VRG trifft die Behörde bzw. das hierfür zuständige Mitglied 

für die Dauer des Verfahrens von Amtes wegen oder auf Antrag die 

erforderlichen verfahrensleitenden Anordnungen und vorsorglichen 

Massnahmen zum Schutz der im Streit liegenden Rechte und Interessen 

der Beteiligten. Gemäss Art. 53 Abs. 1 VRG hat die Beschwerde keine 

aufschiebende Wirkung, die Instruktionsrichterin oder der 

Instruktionsrichter kann jedoch einer Beschwerde im Einzelfall von Amtes 

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wegen oder auf Antrag die aufschiebende Wirkung erteilen (Art. 53 Abs. 2 

VRG). 

3.1. Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen – zu denen auch die Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung gehört – dient dazu, die tatsächliche und 

rechtliche Situation während der Dauer des laufenden Verfahrens so zu 

gestalten, dass möglichst keine (unter Umständen irreversiblen) Schäden 

entstehen und dass möglichst keine Fakten geschaffen werden, die den 

Endentscheid präjudizieren (WIEDERKEHR, Öffentliches Verfahrensrecht, 

Bern 2022, Rz. 391; Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] R 21 100b vom 

27. September 2022 E.1.2), d.h. es soll verhindert werden, dass durch 

einen vorzeitigen Vollzug des angefochtenen Entscheids vollendete 

Tatsachen geschaffen werden, die nur noch erschwert oder gar nicht mehr 

rückgängig gemacht werden können (VGU R 21 104 vom 8. Februar 2022 

E.3.1 f., R 21 100b vom 27. September 2022 E.1.2 und R 20 86 vom 

8. Dezember 2020 E.2). Nach Lehre und Rechtsprechung sind 

vorsorgliche Massnahmen zulässig, um einer Prozesspartei richterlichen 

Schutz vor Nachteilen zu gewähren, die aus der Dauer des Verfahrens 

entstehen können. Konkret sind vorsorgliche Massnahmen vorläufig 

wirkende Anordnungen mit dem Zweck, den bestehenden tatsächlichen 

oder rechtlichen Zustand während der Hängigkeit des Prozesses 

einstweilen zu erhalten (sichernde Massnahmen), oder sie sind als 

regelnde Massnahmen ausgestaltet, indem sie alle Anordnungen 

umfassen, die das Rechtsverhältnis provisorisch gestalten oder 

einstweilen neu regeln (KIENER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER, Kommentar 

VwVG, Zürich/St. Gallen 2019, Art. 56 Rz. 9; BGE 130 II 149 E.2.2, 

BGE 127 II 132 E.3). 

Die Zulässigkeit einer gestaltenden vorsorglichen Massnahme setzt eine 

Entscheidprognose, einen Anordnungsgrund sowie die Prüfung der 

Verhältnismässigkeit voraus (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

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Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 564 ff.; PVG 2016 Nr. 28 E.2a). Ein 

Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt 

Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die 

fraglichen Vorkehren sofort zu treffen; der Verzicht auf Massnahmen muss 

für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gut zu 

machen ist. Erforderlich ist, dass eine Abwägung der sich 

gegenüberstehenden Interessen den Ausschlag für den einstweiligen 

Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Vorsorgliche 

Massnahmen ergehen aufgrund einer bloss summarischen Prüfung der 

Sach- und Rechtslage; die zuständige Behörde ist nicht gehalten, für ihren 

rein vorsorglichen Entscheid zeitraubende Abklärungen zu treffen, 

sondern kann in erster Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten 

abstellen. Prognosen über den Ausgang des Verfahrens sind zu 

berücksichtigen, wenn sie eindeutig sind (BGE 130 II 149 E.2.2, BGE 127 

II 132 E.3; PVG 2016 Nr. 28 E.2b). 

3.2. Die aufschiebende Wirkung wirkt rechtserhaltend, deren Erteilung 

bedeutet, dass die in der Verfügung angeordnete Rechtsfolge vorläufig 

nicht eintritt, sondern gehemmt wird (sogenannter Suspensiveffekt) 

(WIEDERKEHR, a.a.O., Rz. 389); der tatsächliche und rechtliche Zustand 

der Streitsache soll einstweilen erhalten bleiben und entsprechend kann 

weder der Adressat/die Adressatin von der Verfügung Gebrauch machen 

(Wirksamkeitshemmung) noch die Behörde diese vollstrecken 

(Vollstreckungshemmung), bis der Streitfall (endgültig) erledigt ist 

(WIEDERKEHR, a.a.O., Rz. 389; vgl. VGU R 21 100b vom 27. September 

2022 E.3.1). Die aufschiebende Wirkung dient in der Regel dazu, den 

status quo in einem Rechtsstreit zu erhalten und zu verhindern, dass durch 

einen vorzeitigen Vollzug der angefochtenen Verfügung vollendete 

Tatsachen geschaffen werden, die nur noch erschwert oder gar nicht mehr 

rückgängig gemacht werden können (VGU R 21 104 vom 8. Februar 2022 

E.3.1 f., R 20 86 vom 8. Dezember 2020 E.2, U 14 73 vom 16. Oktober 

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2014 E.3 und U 12 89 vom 20. November 2012 E.2a). Die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung setzt also – wie bei den anderen vorsorglichen 

Massnahmen – eine Hauptsachenprognose, das Bestehen eines 

Anordnungsgrundes (überzeugende Gründe, nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil) sowie eine Interessenabwägung voraus 

(VGU R 21 104 vom 8. Februar 2022 E.3.2, R 21 100b vom 

27. September 2022 E.1.3 und R 17 57 vom 16. Januar 2018 E.3b; 

MÄRKLI, Die aufschiebende Wirkung im öffentlichen Recht des Bundes und 

der Kantone, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 398 ff.). Auch der 

prozessleitende Entscheid über die Rechtmässigkeit und den Umfang der 

aufschiebenden Wirkung beruht auf einer bloss summarischen Prüfung 

der aktuellen Sach- und Rechtslage (prima vista-Entscheid) (BGE 130 II 

149 E.2.2). Im Allgemeinen wird die urteilende Instanz ihren Entscheid auf 

den Sachverhalt stützen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne 

zeitraubende weitere Beweiserhebungen anzustellen, ausserdem genügt 

es, wenn die entscheiderheblichen Tatsachen glaubhaft gemacht werden. 

Bei der Interessenabwägung steht ihr ein nicht unbedeutender 

Beurteilungsspielraum zu (vgl. zum Ganzen: VGU R 21 104 vom 

8. Februar 2022 E.3.1 f., R 21 100b vom 27. September 2022 E.1.3 und 

R 17 57 vom 16. Januar 2018 E.3b; SEILER, in: 

WALDMANN/WEISSENBERGER, Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 

2016, Art. 55 Rz. 92 ff.; KIENER, a.a.O., Art. 55 Rz. 15 ff.).

4. Vorliegend verweigerte der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 

23. August 2022 die seitens der Beschwerdeführer mit Gesuch vom 

2. August 2022 ersuchte aufschiebende Wirkung bezüglich der am 

20. Juni 2022 erhobenen Beschwerde und gewährte die vom 

Beschwerdegegner mit Gesuch vom 29. Juli 2022 beantragten 

vorsorglichen Massnahmen. Der Instruktionsrichter begründete seinen 

Entscheid mit der Dringlichkeit, die bevorstehenden Arbeiten für die 

Etappe 3, die das Grundstück F._____ der Beschwerdeführer betrifft, mit 

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den übrigen Bauetappen abzustimmen, sowie mit der Gewährleistung der 

Strassensicherheit. Er legte dar, den Beschwerdeführern drohe kein 

Nachteil, weil die vom Beschwerdegegner vorgesehenen Massnahmen 

(Fällen der Bäume, Demontage des Zauns sowie Abschleppen der 

parkierten Fahrzeuge) angesichts des rechtskräftig erteilten 

Enteignungsrechts in einem späteren Zeitpunkt ohnehin ausgeführt 

werden dürften. Was die Zufahrt zur Parzelle F._____ des 

Beschwerdeführers betreffe, sei diese mittels des Dienstbarkeitsvertrags 

vom 29. Januar 2019 (betreffend Parzelle H._____, vgl. Akten des 

Beschwerdegegners [Bg1-act.] 3.7 sowie Akten der 

Beschwerdegegnerin 2 [Bg2-act.] 3.7 im Verfahren R 22 39) bzw. Duldung 

(Schreiben der RhB vom 26. April 2022 betreffend Parzelle J._____, vgl. 

Bg1-act. 4.6 im Verfahren R 22 39) hinreichend gewährleistet.

4.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, in der angefochtenen Verfügung 

werde die Abweisung der aufschiebenden Wirkung einzig mit der 

Dringlichkeit des Strassenprojekts auf der Kantonsstrasse begründet. 

Diese sei vom Kanton und der Gemeinde E._____ absichtlich geschaffen 

worden, damit die vorzeitige Besitzeseinweisung sowie die vorsorglichen 

Massnahmen erzwungen werden könnten, bevor eine hinreichende 

Neuerschliessung der Parzelle F._____ realisiert werden müsse. Eine 

solche bestehe nicht, weshalb auch keine vorzeitige Besitzeseinweisung 

und/oder vorsorgliche Massnahmen gutgeheissen werden könnten. Wie 

sie bereits dargelegt hätten, sei der Bahnübergang im Frühjahr 2022 

bereits nach Süden verlegt worden und es bestehe somit kein öffentliches 

Interesse mehr an der Querung der Parzellen H._____ und J._____. Somit 

sei mit dem besagten Dienstbarkeitsvertrag nicht nur die Erschliessung 

der Parzelle J._____, sondern auch jene des Grundstücks F._____ über 

die Parzelle H._____ nicht dauerhaft sichergestellt. Insofern verfüge die 

Parzelle F._____ über keine dauerhafte, hinreichende, verkehrssichere 

und kostenlose Neuerschliessung. Zudem liege ein 

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rechtsmissbräuchliches und treuwidriges Verhalten vor. Mit der 

angefochtenen Verfügung werde das Prozessziel im (Haupt-)Verfahren 

R 22 39, die Neuerschliessung von Parzelle F._____ dauerhaft, rechtlich, 

tatsächlich und kostenlos vor Aufhebung der heute bestehenden Zufahrt 

zu erreichen, vereitelt. Ohne sich mit den Begründungen in der 

Beschwerde auseinanderzusetzen, werde das Erfordernis der 

Neuerschliessung von Parzelle F._____ abgetan. Es treffe nicht zu, dass 

die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung und die Gutheissung der 

vorsorglichen Massnahmen keine rechtlichen und tatsächlichen Schäden 

für den Grundeigentümer von Parzelle F._____ zur Folge haben werde, 

vielmehr erlitten sie dadurch nicht wiedergutzumachende Nachteile. 

4.2. Der Beschwerdegegner 1 legt dar, dass der Instruktionsrichter eine 

summarische Interessenabwägung vorgenommen und dabei erkannt 

habe, dass durch die Vollstreckung der vorzeitigen Besitzeseinweisung 

keine nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteile für die 

Beschwerdeführer ersichtlich seien, zumal die Erschliessung des 

Grundstücks F._____ der Beschwerdeführer rechtlich bestehe und die 

beabsichtigen Massnahmen aufgrund des rechtskräftigen 

Enteignungsentscheids zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin ausgeführt 

werden dürften. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Realisierung des 

Strassenbauprojekts bestehe seit langem und sei von den Behörden in 

keiner Art und Weise absichtlich geschaffen worden. Die Etappierung der 

Bauarbeiten sei ausschliesslich aufgrund verschiedener bautechnischer 

Gegebenheiten erfolgt, die entsprechend hätten berücksichtigt werden 

müssen (z.B. Einbau Deckbelag während bestimmter Temperaturen und 

Erstellen der Entwässerungsleitungen von "unten nach oben"). Die 

Verlegung des Bahnübergangs nach Süden ändere an der Erschliessung 

des Grundstücks F._____ nichts, zumal auch diese Eventualität im 

Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Januar 2019 geregelt sei. Die Zufahrt zu 

dieser Parzelle sei mittels Dienstbarkeitsvertrags bzw. Duldung in 

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rechtlicher Hinsicht in jedem Fall gewährleistet, was das 

Verwaltungsgericht bereits im Urteil R 19 18/19 vom 28. Mai 2020 

bestätigt habe (dortige E.6.2.5 und E.6.2.6). Auch in tatsächlicher Hinsicht 

sei die Zufahrt vorhanden, ohne dass weitere bauliche Massnahmen nötig 

würden. 

4.3. Ein Anordnungsgrund ist zu bejahen, wenn z.B. überzeugende Gründe 

vorliegen oder ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil für das 

bedrohte öffentliche oder private Interesse droht, würde die Massnahme 

nicht angeordnet (PVG 2016 Nr. 28 E.2b). Dabei ist die Wahrscheinlichkeit 

des Eintritts dieses Nachteils festzustellen, und zwar sowohl nach dem 

Kausalverlauf sowie in zeitlicher Hinsicht (Dringlichkeit) (…) (PVG 2016 

Nr. 28 E.2b). 

4.3.1. Das auf der Basis der Ortsplanungsteilrevision 2014 und des GEP 2014 in 

Angriff genommene Strassenbauprojekt (Nordanschluss E._____) 

bezweckt die Bündelung der im fraglichen Gebiet bestehenden 

Anschlüsse an die Kantonsstrasse im Hinblick auf die Verkehrssicherheit. 

Wie aus dem rechtskräftigen Urteil R 19 18/19 vom 28. Mai 2020 

hervorgeht, besteht an der Erforderlichkeit des Baus der fraglichen 

Linksabbiegespur angesichts zu erwartender Frequenzen, des 

Schwerverkehrsanteils zu den linksseitigen Gewerbe- und Bauzonen 

sowie der Funktion der O._____ Strasse als Ausweichroute für die 

Nationalstrasse A 13 sowie zum Zweck der Verkehrssicherheit 

(Entlastung des Dorfkerns, bessere Anbindung der Gewerbezone 

N._____ und des Werkhofs sowie des Siedlungsgebiets) kein Zweifel (vgl. 

dortige E.6.3.5 mit Hinweis auf Art. 51 ff. Strassengesetz [StrG; 

BR 807.100] und die einschlägigen Normen der Vereinigung 

Schweizerischer Strassenfachleute [VSS]). Für die Realisierung der im 

Rahmen der vorzeitigen Besitzeseinweisung aufgenommenen 

Bauarbeiten bestehen also bedeutende öffentliche Interessen. 

Dementsprechend wurde dem Beschwerdegegner auch das 

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Enteignungsrecht für die benötigten Grundstücksflächen (rechtskräftig) 

erteilt. 

4.3.2. Darüber hinaus besteht eine zeitliche Dringlichkeit: Einerseits wird das 

Bauprojekt etappenweise ausgeführt, wobei gemäss Angaben des 

Beschwerdegegners 1 die Etappen 1 und 2 abgeschlossen sind, die 

Etappe 4 vorgezogen wurde (betrifft Parzelle B._____), jedoch mit 

Etappe 3 (betrifft Parzelle F._____/Linksabbiegespur) anfangs August 

2022 noch nicht begonnen werden konnte, obwohl das nächste Bauprojekt 

(Belagssanierung Binder- und Deckschicht) Mitte August 2022 in Angriff 

genommen werden und Ende September 2022 abgeschlossen sein sollte.  

Andererseits sind die Bauarbeiten derart aufeinander abgestimmt, dass 

eine zeitgerechte Realisierung der einzelnen Etappen notwendig ist. Diese 

Dringlichkeit scheint nicht absichtlich geschaffen zu sein, sondern sich aus 

der langjährigen Planung zu ergeben (vgl. Technischer Bericht Mai 2017, 

Bg1-act. 7/Vernehmlassung im Verfahren R 22 39, S. 3 f.) sowie auch u.a. 

dem Beginn der kälteren Jahreszeit im Herbst geschuldet, zumal gerade 

Belagsarbeiten nach Angaben des Beschwerdegegners 1 bzw. den 

Weisungen des Tiefbauamtes Graubünden (Bg1-

act. 3.5/Vernehmlassung im Verfahren R 22 39) witterungsbedingt 

(geeignete Luft- und Oberflächentemperaturen) nur zwischen Mitte Mai 

und Mitte September ausgeführt werden dürfen. Der Beschwerdegegner 1 

hat glaubhaft dargetan, dass eine Verschiebung der Belagssanierung auf 

Frühling 2023 wegen des schlechten Strassenzustands und wegen der 

Verkehrssicherheit nicht tragbar wäre. Darüber hinaus müssten die 

Entwässerungsleitungen der Gemeindestrasse (Etappe 4) "von unten 

nach oben", mithin zuerst die Etappen 1 und 2 und erst danach die Etappe 

4 erstellt werden. All dies spricht gegen die Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung und für die angeordneten vorsorglichen 

Massnahmen. 

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4.3.3. Sofern die Beschwerdeführer im Wesentlichen kritisieren, die vorzeitige 

Besitzeseinweisung sowie die vorsorglichen Massnahmen dürften nicht 

umgesetzt werden, solange die Neuerschliessung ihrer Parzelle F._____ 

nicht erfolgt sei, ist dieses Argument nicht zu hören. Bereits im Rahmen 

der Teilrevision der Ortsplanung im Jahr 2014 wurde als Ersatz für den 

aufzuhebenden Land- und Forstwirtschaftsweg zwischen den beiden 

Parzellen F._____ und H._____ (Teil der Parzelle J._____) eine neue, von 

der Erschliessungsstrasse Parzelle K._____ aus nordwärts abzweigende 

und entlang der östlichen Grenze von Parzelle H._____ bis in den Bereich 

von Parzelle F._____ und dem Bahnübergang bei km 28.318 führende 

Erschliessungsstrasse festgelegt (vgl. GEP 2014). Sowohl das 

Verwaltungsgericht mit Urteil R 15 59 vom 22. Januar 2016 als auch das 

Bundesgericht mit Urteil 1C_248/2016 vom 15. Februar 2017 schützten 

die damit einhergehende Aufhebung des bisher bestehenden Forst- und 

Landwirtschaftsweges entlang der Parzelle F._____ zum fraglichen 

(mittlerweile nach Süden verschobenen) Bahnübergang bei km 28.318. In 

der Folge genehmigte das Verwaltungsgericht mit rechtskräftigem Urteil 

R 19 18/19 vom 28. Mai 2020 das konkrete Strassenbauprojekt (mit u.a. 

Linksabbiegespur mit Spuraufweitung inkl. Aufhebung der 

landwirtschaftlichen Zufahrt D._____ bei km 12.94) und erteilte das 

Enteignungsrecht für die benötigten Grundstücksflächen sowie das 

kommunale Anschlussprojekt (mit u.a. Neuerschliessung der 

Parzelle F._____). 

Im fraglichen Urteil R 19 18/19 vom 28. Mai 2020 setzte sich das 

Verwaltungsgericht sowohl mit der Frage der Neuerschliessung der 

Parzelle F._____ einlässlich auseinander, indem es insbesondere den mit 

dem Eigentümer der Parzelle H._____ geschlossenen 

Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Januar 2019 berücksichtigte, der ein Fuss- 

und Fahrwegrecht zu Gunsten der Öffentlichkeit (Gemeindeservitut) 

einräumt und somit auch der Gewährleistung der Erschliessung der 

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Parzelle F._____ dient, als auch mit der Frage der Verschiebung des 

Bahnübergangs nach Süden. Dabei schloss das Verwaltungsgericht 

hinsichtlich der neuen Erschliessung der Parzelle F._____, dass entgegen 

der Auffassung der Beschwerdeführer nicht von einer unverbindlichen und 

nicht hinreichenden Ersatzlösung gesprochen werden könne (vgl. dortige 

E.6.2.5 f.). Gemäss dem erwähnten Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Januar 

2019 ist dem jeweiligen Eigentümer der Parzelle F._____ der Durchgang 

bzw. die Durchfahrt auch bei einer Verlegung des Bahnübergangs nach 

Süden gestattet (vgl. Bg1-act. 3.7/Vernehmlassung und Bg2-act. 3.7, Ziff. 

III/3 im Verfahren R 22 39), und für den Fall, dass der Eigentümer der 

Parzelle H._____ einen Teil der im Eigentum der RhB liegenden 

Parzelle J._____ erwerben könnte, wird dieser vorvertragsweise 

verpflichtet, der Gemeinde auch auf diesem Landstreifen ein Fuss- und 

Fahrwegrecht einzuräumen (vgl. Bg1-act. 3.7/Vernehmlassung und Bg2-

act. 3.7, Ziff. III/6 im Verfahren R 22 39), was ebenfalls der 

Gewährleistung der Erschliessung der Parzelle F._____ dient. In diesem 

Zusammenhang hat der Beschwerdegegner 1 glaubhaft versichert, dass 

die Gemeinde E._____ in jedem Fall dafür besorgt sein werde, das 

vorvertraglich bereits gesicherte Gemeindeservitut (zu Lasten Parzelle 

J._____) zu begründen und grundbuchlich zu vollziehen (vgl. 

Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 10. August 2022 im 

Verfahren R 22 39 [Rechtsschriften], S. 7, sowie auch Schreiben der 

Gemeinde vom 5. September 2022 an den Eigentümer der Parzelle 

H._____ und vom 19. September 2022 an die Beschwerdeführer, vgl. 

Akten Beigeladene act. 1 und act. 2 im Verfahren R 22 39 [vgl. auch den 

Vorschlag zur Ausgestaltung als Grunddienstbarkeit zu Gunsten der 

Parzelle F._____ anstatt zu Gunsten der Öffentlichkeit). Anhaltspunkte, 

daran zu zweifeln, ergeben sich aus den Unterlagen im Rahmen der hier 

gebotenen summarischen Prüfung keine, namentlich auch nicht aus der 

Stellungnahme der Gemeinde E._____ vom 6. September 2022 (im 

Verfahren R 22 39 [Rechtsschriften]) zur Streitigkeit zwischen dem 

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Eigentümer der Parzelle H._____ und den Beschwerdeführern. Zudem ist 

prima facie davon auszugehen, dass die RhB bis zu einem allfälligen 

Erwerb eines Teils der Parzelle J._____ durch den Eigentümer der 

Parzelle H._____ – wie bereits hinsichtlich des aufzuhebenden Land- und 

Forstwirtschaftswegs – gemäss Schreiben vom 26. April 2022 den fortan 

von Süden über das Grundstück H._____ herkommenden 

Beschwerdeführern gestattet, die Parzelle J._____ zu befahren, um zum 

Grundstück F._____ zu gelangen (vgl. Bg1-act. 4.6 und Stellungnahme 

der Gemeinde vom 4. Oktober 2022 im Verfahren R 22 39 

[Rechtsschriften]). Sollten die Verkaufsverhandlungen hinsichtlich des 

massgeblichen Teils der Parzelle J._____ scheitern, stünden der 

Gemeinde zudem weitere Möglichkeiten zur Erschliessung der 

Parzelle F._____ zur Verfügung (z.B. Quartierplan- oder 

Enteignungsverfahren).

Gemäss dem Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Januar 2019 hat der 

Eigentümer der Parzelle H._____ dafür zu sorgen, dass die Zufahrt 

ordnungsgemäss unterhalten wird und das Fuss- und Fahrwegrecht 

jederzeit ausgeübt werden kann (vgl. Bg1-act. 3.7/Vernehmlassung und 

Bg2-act. 3.7, Ziff. II, im Verfahren R 22 39). Im Verfahren R 22 39 hat die 

Gemeinde E._____ mit Stellungnahme vom 6. September 2022 

(Rechtsschriften) mitgeteilt, dass sie ein Interesse an der Durchsetzung 

dieser Dienstbarkeit (jederzeitige Ausübung des Fuss- und Fahrwegrechts 

auf Parzelle H._____) hat, wobei sie die Situation im Auge behalten und 

notfalls Massnahmen ergreifen wird. Auf diesen Aussagen kann sie 

behaftet werden. Auch in ihrem Schreiben vom 5. September 2022 an den 

Eigentümer der Parzelle H._____ hat die Gemeinde E._____ bekräftigt, 

dass gestützt auf die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit sowie die 

im Rahmen des Erwerbs der Parzelle J._____ noch einzutragende 

Verlängerung jedermann, der über ein entsprechendes Interesse verfügt, 

über die Parzelle H._____ gehen oder fahren dürfe, und der 

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Grundeigentümer stets gewährleisten müsse, dass die 

Dienstbarkeitsfläche jederzeit gefahrenlos zugänglich und befahrbar sei 

(Stellungnahme der Gemeinde vom 6. September 2022 im Verfahren R 22 

39 [Rechtsschriften]/Akten Beigeladene act. 1, sowie Stellungnahme der 

Gemeinde vom 4. Oktober 2022 im Verfahren R 22 39 [Rechtsschriften]). 

Daraus lässt sich, entgegen den Beschwerdeführern, keinerlei 

Beschränkung des Fahrwegrechts auf Fahrzeuge mit einer Länge von 

maximal 6 m ableiten (vgl. auch Schreiben der Gemeinde vom 

19. September 2022 an die Beschwerdeführer, [Akten Beigeladene act. 2 

im Verfahren R 22 39]). Damit muss dem Grundeigentümer der 

Parzelle H._____ bewusst sein, dass jedermann – namentlich auch die 

Mieter der Parzelle F._____ – über die mit der Dienstbarkeit belastete 

Fläche auf seinem Grundstück gehen und fahren darf, worauf auch er 

behaftet werden kann (vgl. Stellungnahme der Gemeinde vom 

6. September 2022 im Verfahren R 22 39 [Rechtsschriften]/Akten 

Beigeladene act. 1). Unter diesen Umständen darf erwartet werden, dass 

eine solche Situation, wie sie von den Beschwerdeführern fotografisch 

dokumentiert wurde, bei der die Zufahrt auf der Parzelle H._____ mit (Bau-

)Materialien versperrt ist, nicht mehr vorkommen wird (vgl. Bf-act. 22 f. im 

Verfahren R 22 39). Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass den 

Beschwerdeführern aus dem Dienstbarkeitsvertrag – wie bereits im Urteil 

R 19 18/19 vom 28. Mai 2020 ausgeführt – gemäss den Angaben der 

Gemeinde E._____ keine Kosten überbunden werden (vgl. dortige 

E.6.2.6). Aus all diesen Gründen ist im Rahmen der hier gebotenen 

summarischen Prüfung festzustellen, dass bereits vor Beginn der 

Bauarbeiten und auch mit Aufhebung der bisherigen Zufahrt eine in 

rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht hinreichend gewährleistete neue 

Erschliessung der Parzelle F._____ bestand und nach wie vor besteht. 

Daran ändert auch die strittige Frage, ob das Einfahrtstor auf 

Parzelle F._____ verschoben oder die jetzige Zufahrt mit zwei Kurven 

beibehalten werden soll, nichts (vgl. Stellungnahme der Gemeinde vom 

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4. Oktober 2022 im Verfahren R 22 39 [Rechtsschriften]). Sofern die 

Beschwerdeführer geltend machen, die fragliche Zufahrt über 

Parzelle F._____ solle gemäss dem im Rahmen der Ortsplanungsrevision 

im September/Oktober 2022 aufgelegenem GEP aufgehoben werden (Bf-

act. 24), so ist diese mutmassliche künftige Massnahme für das 

vorliegende Verfahren nicht massgeblich. 

4.3.4. Ferner erwächst den Beschwerdeführern auch bezüglich der 

(vorübergehenden Inanspruchnahme) von Land während der Bauphase 

kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil. Bereits aus dem 

rechtskräftigen Urteil R 19 18/19 vom 28. Mai 2020 geht unter Verweis auf 

den Technischen Bericht vom Mai 2017 hervor (vgl. Bg1-

act. 7/Vernehmlassung im Verfahren R 22 39), dass der Zaun auf den 

Parzellen B._____ und F._____ demontiert und wiederhergestellt werde, 

die tangierten Flächen wieder instand gestellt würden, die Bepflanzung 

ersetzt und/oder ergänzt werde und dass die Gehölze, die erhalten werden 

könnten, während der Bauzeit mit entsprechenden Massnahmen zu 

schützen seien (vgl. dortige E.5.2). Was die inzwischen bereits gefällten 

Nussbäume auf der Parzelle F._____ betrifft, ist prima facie davon 

auszugehen, dass sie den vorgeschriebenen Abstand von sechs Metern 

vom Fahrbahnrand unterschritten, soweit sie nicht ohnehin bereits in dem 

vom rechtskräftig erteilten Enteignungsrecht erfassten Landstreifen 

standen (vgl. Art. 21 Abs. 1 lit. a der Strassenverordnung des Kantons 

Graubünden [StrV; BR 807.110] sowie Entwurf zur gütlichen 

Vereinbarung, Bg2-act. 1.9 im Verfahren R 22 39). 

4.4. Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergibt sich schliesslich das 

Erfordernis einer Interessenabwägung. Dabei ist der festgestellte und 

bewertete potenzielle Nachteil mit den entgegenstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen abzuwägen. Die entgegenstehenden Interessen 

müssen umso mehr zurücktreten, je schwerer die Interessen, die 

- 20 -

zugunsten der Regelungsmassnahme sprechen, zu gewichten sind 

(PVG 2016 Nr. 28 E.5)

4.4.1. Die Behauptung der Beschwerdeführer, der Vorderrichter habe in der 

angefochtenen Verfügung vom 23. August 2022 keine 

Interessenabwägung vorgenommen, ist unzutreffend. Wie der dortigen 

Erwägung 4 entnommen werden kann, erfolgte eine zumindest 

summarische Interessenabwägung, was in einem vorsorglichen 

Massnahmeverfahren ausreichen muss (vgl. Erwägung 3.1 f.). 

4.4.2. Überdies hielt das Verwaltungsgericht schon im rechtskräftigen Urteil R 19 

18/19 vom 28. Mai 2020 dafür, dass der Eingriff in das Eigentum der 

Beschwerdeführer mit der dauerhaften Inanspruchnahme von ca. 125m2 

und der vorübergehenden Beanspruchung von ca. 190m2 ab der 

Parzelle F._____ verhältnismässig ist (vgl. dortige E.6.3.4). Die mit 

Verfügung vom 23. August 2022 angeordneten vorsorglichen 

Massnahmen (Räumung des fraglichen Landstreifens bzw. im 

Unterlassungsfall Bekanntgabe der Halterdaten der darin parkierten 

Fahrzeuge bzw. Abschleppen) bewegen sich im Rahmen des Vollzugs 

des Enteignungsrechts und erweisen sich daher als verhältnismässig. Die 

von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Befürchtungen vermögen 

somit die auf der Hand liegenden Nachteile, die ein Baustopp betreffend 

Verkehrssicherheit und Verzögerung hinsichtlich der nachgelagerten 

Belagsanierungsarbeiten nach sich ziehen würde (vgl. Erwägung 4.3.2), 

nicht zu überwiegen. 

4.5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass den Beschwerdeführern durch 

die Vollstreckung der vorzeitigen Besitzeseinweisung und die Anordnung 

der beantragten vorsorglichen Massnahmen keine nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteile erwachsen, und dass die angeordneten 

vorsorglichen Massnahmen verhältnismässig sind, womit nicht zu 

beanstanden ist, dass der Vorderrichter diese vorsorglichen Massnahmen 

- 21 -

angeordnet und dabei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

verweigert hat. 

5. Folglich ist die Prozessbeschwerde abzuweisen. Die entstandenen 

Gerichtskosten für die Behandlung der Prozessbeschwerde sind bei 

diesem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern – je zur Hälfte und 

solidarisch haftend für das Ganze – aufzuerlegen. Dabei erweist sich eine 

Staatsgebühr von CHF 500.-- (zuzüglich Kanzleiauslagen) als 

angemessen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-

rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Davon abzuweichen 

besteht vorliegend kein Anlass.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Prozessbeschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.00 

- und den Kanzleiauslagen von CHF 447.00

zusammen CHF 947.00

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]