# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 137914ba-844a-5af9-a422-29d15ace22b8
**Source:** Uri (UR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-11
**Language:** de
**Title:** Uri Obergericht Strafrechtliche Abteilung 11.09.2023 2023_OG S 23 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/UR_Gerichte/UR_OG_003_2023-OG-S-23-13_2023-09-11.pdf

## Full Text

2023_OG S 23 13. Strafprozessordnung. Art. 386 Abs. 2 lit. a, Art. 386 Abs. 2 lit. b, Art. 399 Abs. 3, 
Art. 428 Abs. 1 StPO. Rückzug der Berufungsanmeldung. Bei mündlichen Verfahren ist der Rückzug 
bis zum Abschluss der Parteiverhandlung möglich. Vorliegend erfolgte der Rückzug innerhalb der 
Berufungserklärungsfrist. Kostenfolge: Aus Billigkeitsgründen kann auf die Erhebung von Kosten 
verzichtet werden. 
 
Gerichtsorganisationsgesetz. Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 GOG, Art. 80 Abs. 1 StPO. Der Vorsitzende 
der strafrechtlichen Abteilung ist zuständig, Prozessentscheide ohne Sachurteil zu fällen. Dies betrifft 
namentlich die Erledigung des Prozesses durch Rückzug. Solche Entscheide, die von einer 
Einzelperson gefällt werden, ergehen in Form einer Verfügung.  
 
Obergericht, 11. September 2023, OG S 23 13 
 
Aus den Erwägungen: 

 
2. 

Am 26. Mai 2023 meldete A.___ gegen das Urteil Landgericht Uri [LGS 23 10] vom 23. Mai 2023 
Berufung an (act. 01.37 LG). Am 1. September 2023 wurde die Berufung innert der Frist zur 
Einreichung der Berufungserklärung (Art. 399 Abs. 3 StPO) zurückgezogen. Damit ist das Urteil des 
Landgerichts Uri in Rechtskraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO) und das Verfahren wird als 
erledigt abgeschrieben. 
 
3. 

Während der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO führt 
das Obergericht in der Regel, abgesehen vom Versand der Eingangsbestätigung, keine 
Verfahrenshandlungen aus. Bei einem Rückzug innerhalb der Berufungserklärungsfrist entsteht beim 
Obergericht zusätzlich ein geringer Aufwand für die Abschreibungsverfügung. Aus rechtsstaatlichen 
Gründen sollen die Parteien die Abschätzung der Weiterzugsrisiken unbeeinträchtigt von 
Kostenüberlegungen vornehmen können. Daher ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Bei 
diesem Verfahrensausgang entstehen keine Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche des 
Berufungsklägers (Art. 429 StPO).