# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2bb757f-0b64-59ad-b178-c91d2b13ad5a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2017 D-3575/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3575-2016_2017-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3575/2016 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richterin Mia Fuchs,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Serbien beziehungsweise Staat unbekannt, 

vertreten durch dipl.-jur. Tilla Jacomet, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 27. Mai 2016 / N (…). 

 

 

D-3575/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das vormalige BFM (heute SEM) trat auf ein erstes Asylgesuch der Be-

schwerdeführenden vom 22. Juli 2010 im Rahmen eines Dublin-Verfahrens 

mit Verfügung vom 23. September 2010 nicht ein und ordnete die Überstel-

lung nach Deutschland an. Die erwähnte Verfügung erwuchs unangefoch-

ten in Rechtskraft. 

B.  

Am 13. Januar 2013 stellten die Beschwerdeführenden wiederum Asylge-

suche. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge aufgrund eines Ersu-

chens der französischen Behörden am 12. März 2013 nach Frankreich 

ausgeliefert. Wegen unbekannten Aufenthalts der Beschwerdeführerin so-

wie der Kinder schrieb die Vorinstanz deren Gesuche am 3. April 2013 als 

gegenstandslos geworden ab. Dasjenige des Beschwerdeführers wurde 

am 4. September 2013 ebenfalls für gegenstandslos erklärt.  

C.  

Belgien ersuchte die Vorinstanz am 25. April 2014 im Rahmen eines Dub-

lin-Verfahrens um Rückübernahme der Beschwerdeführenden. Am 30. Au-

gust 2014 gelangte die Beschwerdeführerin mit den Kindern wieder in die 

Schweiz und suchte erneut um Asyl nach. Am 22. September 2014 wurde 

sie summarisch befragt und am 30. September 2014 einlässlich angehört. 

Dabei machte sie geltend, ethnische Roma aus Serbien zu sein. Dieses 

Land habe sie bereits im Kindsalter verlassen und sich fortan in anderen 

europäischen Staaten aufgehalten. Im Alter von 14 oder 15 Jahren habe 

sie den Beschwerdeführer geheiratet. Sie möchte hier bleiben, um den Kin-

dern ein besseres Leben zu ermöglichen. Sie verfüge weder über serbi-

sche Identitätspapiere noch eine Aufenthaltsbewilligung in einem anderen 

Staat.   

D.  

Der Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater der Kinder ersuchte am 

19. Januar 2015 im EVZ Basel ebenfalls erneut um Asyl nach. Dort wurde 

er aufgrund des Mehrfachgesuches an den Kanton verwiesen, wo man ihm 

mitteilte, er müsse sein Asylgesuch schriftlich stellen, was er gemäss den 

Akten in der Folge unterliess.  

E.  

Im Verfahren der Beschwerdeführerin und deren Kinder erhob die Vor-

instanz am 11. Februar 2015 wegen der Aussichtslosigkeit des Gesuchs 

D-3575/2016 

Seite 3 

einen Kostenvorschuss. Dieser wurde von der Beschwerdeführerin nicht 

geleistet, weshalb das SEM am 6. März 2015 auf das Asylgesuch nicht 

eintrat. Dabei wurde der Vollzug der Wegweisung nach Serbien angeord-

net. 

F.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 14. März 2015 erhob die Be-

schwerdeführerin gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde. Das Gericht hiess diese mit Urteil vom        

27. März 2015 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurück.  

G.  

In der Folge wurde im System ZEMIS die unkontrollierte Abreise des Be-

schwerdeführers per 14. April 2015 verbucht. Auch die Beschwerdeführerin 

sowie die Kinder waren erneut unbekannten Aufenthalts, weshalb das SEM 

deren Asylgesuch am 27. April 2015 gestützt auf Art. 8 Abs. 3bis AsylG 

(SR 142.31) abschrieb.  

H.  

Am 20. Mai 2015 ersuchte Deutschland die Vorinstanz um Rückübernahme 

der Beschwerdeführenden. Die Schweiz stimmte am 27. Mai 2015 zu. Die 

Überstellung erfolgte am 15. Februar 2016, weshalb das SEM deren Asyl-

verfahren wieder aufnahm (vgl. Art. 35a AsylG). 

I.  

Die Anhörungen fanden am 13. April 2016 statt. Die Beschwerdeführenden 

machten (wiederum) geltend, ethnische Roma zu sein und aus Serbien zu 

stammen. Der Beschwerdeführer legte dar, seine Eltern, welche in Serbien 

geboren worden seien, hätten das Land wegen des Krieges Richtung Ita-

lien verlassen. Dort sei er geboren worden. Er habe nie über genügende 

Identitätsdokumente verfügt. Aus diesem Grund könne er auch nicht nach 

Serbien zurückkehren. Während seines Aufenthalts in Belgien hätten die 

dortigen Behörden versucht, ihn nach Serbien zu schicken. Dies sei aber 

misslungen, da er dort gar nicht registriert sei. In der Schweiz hoffe er auf 

ein besseres Leben. Die Beschwerdeführerin brachte ebenfalls vor, nicht 

über genügende Identitätsdokumente zu verfügen. In Serbien, wo sie ge-

boren worden sei, habe man sie nicht registriert. Entsprechend sei es ihr 

beziehungsweise ihrer Mutter von Italien aus, wo sie kurz nach ihrer Geburt 

hingegangen seien, nicht gelungen, einen serbischen Pass erhältlich zu 

machen. Später hätten auch die belgischen Behörden erfolglos versucht, 

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Seite 4 

ein entsprechendes Dokument für sie zu beschaffen. In der Schweiz hoffe 

sie insbesondere, ihren Kindern ein besseres Leben verbunden mit schuli-

scher Ausbildung bieten zu können. Sie würde alles tun, um sie glücklich 

zu machen.  

J.  

Am 18. April 2016 gingen beim SEM zwei Geburtsdokumente des Be-

schwerdeführers aus Italien ein.  

K.  

Mit Verfügung vom 27. Mai 2016 – eröffnet am 31. Mai 2016 – lehnte das 

SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Weg-

weisung sowie den Vollzug nach Serbien an. 

L.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 7. Juni 2016 beantragten die Be-

schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz zur Neubeurteilung. Eventualiter seien sie wegen Unzumutbarkeit 

des Vollzugs vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um 

Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG). Dem Gericht wurden die in der 

Rechtsschrift aufgeführten Beilagen übermittelt respektive bei Bedarf die 

Nachreichung der aufgeführten Beilage vier (Bestätigung für die prozessu-

ale Bedürftigkeit) in Aussicht gestellt. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2016 verzichtete das Bundesverwal-

tungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das 

Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Das Gesuch um amtliche 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG wurde ebenfalls gut-

geheissen und die rubrizierte Rechtsvertreterin zur amtlichen Rechtsbei-

ständin bestellt. 

N.  

Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2016 beantragte das SEM die Abwei-

sung der Beschwerde. 

O.  

In der Replik vom 4. Juli 2016 hielten die Beschwerdeführenden an ihren 

Darlegungen fest.  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Im kassatorischen Urteil vom 27. März 2015, das allein die Beschwer-

deführerin und die Kinder betraf, wurde festgehalten, dass die Schweiz auf-

grund des inzwischen erfolgten Dublin-In Verfahrens für die Prüfung des 

Gesuches der Beschwerdeführerin und der Kinder um internationalen 

Schutz zuständig geworden sei. Es stelle sich schon deswegen die Frage, 

ob die Anwendung von Art. 111d AsylG nicht grundsätzlich ausgeschlossen 

gewesen sei. Aber auch im Übrigen ergäben sich aufgrund der besonderen 

Lebensgeschichte der Beschwerdeführerin Fragen zu ihrer Situation in 

Serbien, die einer vertiefteren Abklärung bedürften, weshalb ihr Gesuch 

um internationalen Schutz nicht als offensichtlich unbegründet qualifiziert 

werden könne. Überdies habe das SEM im Vollzugspunkt die Frage der 

Staatenlosigkeit ausführlich thematisiert. Es erscheine indes als fraglich, 

ob ein solches Verfahren nicht separat zu führen sei beziehungsweise ob 

entsprechende Erwägungen im Rahmen eines Nichteintretensentscheides 

aufgrund Art. 111d AsylG statthaft seien. So dürfte davon auszugehen sein, 

dass die Anwendung der Bestimmung 111d AsylG im Zusammenhang mit 

einem Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit ausgeschlossen sei. 

Im Weiteren sei vorliegend erstmals der Vollzug der Wegweisung nach 

Serbien geprüft worden. Ein solcher Vollzug einer sehr jungen Roma-Mut-

ter mit vier Kleinkindern bedürfe klarerweise einer eingehenden Prüfung, 

zumal inzwischen auch der Vater der Kinder sich in der Schweiz aufhalte 

und offenbar beabsichtige ein Asylgesuch zu stellen.  

4.2 In der Folge trat das SEM auf die Asylgesuche des Beschwerdeführers 

und der Beschwerdeführerin ein und prüfte diese materiell und koordiniert 

nach eingehender Anhörung beider Beschwerdeführenden. Zur Begrün-

dung seiner abweisenden Verfügung führt das SEM aus, den Akten könne 

nicht entnommen werden, dass den Beschwerdeführenden in Serbien be-

ziehungsweise dem Land, in dem sie sich zuletzt aufgehalten hätten, asyl-

relevante Probleme erwachsen wären. 

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Den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat der Beschwerdeführen-

den – Serbien – erachtete das SEM für zulässig, zumutbar und möglich. 

Sie hätten über ihre Herkunft beziehungsweise das familiäre Netz vor Ort 

sehr diffuse Angaben gemacht. Diesen sei jedoch zu entnehmen, dass sie 

in Serbien über ein soziales Netz verfügen würden. Zudem sei der Be-

schwerdeführer wiederholt straffällig geworden, weshalb eine Aufenthalts-

bewilligung aus humanitären Gründen nicht in Betracht komme. An dieser 

Einschätzung vermöge die Tatsache, dass vier kleine Kinder mitbetroffen 

seien, nichts zu ändern. Es sei ihnen ferner zuzumuten, mit Hilfe ihrer Ver-

wandten bei der zuständigen Vertretung des Heimatlandes die allenfalls 

benötigten Reisepapiere zu beschaffen.  

4.3 Die Beschwerdeführenden machen demgegenüber geltend, gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sei beim Wegweisungsvollzug von 

ethnischen Minderheiten nach Serbien eine vertiefte Beurteilung der Zu-

mutbarkeit vorzunehmen. Von grosser Bedeutung sei dabei auch das 

Kindswohl. Die vorinstanzliche Begründung halte diesen Kriterien nicht 

stand. Auf das Kindswohl werde in keiner Weise eingegangen. Die Tatsa-

chen, dass die Familie nie in Serbien gelebt habe und die Eltern kaum über 

Schulbildung verfügten, würden nicht berücksichtigt. Die Familie habe in 

den vergangenen Jahren ausserhalb Serbiens in grosser existenzieller Not 

gelebt, so dass auch in diesem Lichte kaum anzunehmen sei, sie verfügten 

vor Ort über hinreichende Kontakte. Betreffend Kindswohl sei anzufügen, 

dass die Kinder nur kurz in der Schweiz lebten und nicht tief verwurzelt 

seien. Gleichwohl könne nicht ignoriert werden, dass diese ihr gesamtes 

bisheriges Leben in Dublinverfahren, Illegalität oder auf der Reise ver-

bracht hätten. Ein geregelter Wohnsitz in Serbien habe nie bestanden. Im 

Rahmen der Gehörsansprüche der Beschwerdeführenden sei diesen Um-

ständen nicht gebührend Rechnung getragen worden.  

Auch auf die Frage der Staatenlosigkeit werde in keiner Weise eingegan-

gen. Vielmehr würden die Beschwerdeführenden als serbische Staatsan-

gehörige betrachtet. In diesem Zusammenhang sei auf eine Dublin-An-

frage des SEM an Italien hinzuweisen (vorinstanzliche Akte D-13), gemäss 

welcher das Staatssekretariat nicht im Klaren darüber sei, welche Staats-

angehörigkeit tatsächlich bestehe. Im kassatorischen Urteil sei vom SEM 

eine vertieftere Prüfung des Wegweisungs- und Staatenlosigkeitspunktes 

gefordert worden, weshalb das Fehlen jeglicher Prüfung der Staatenlosig-

keit umso weniger nachvollzogen werden könne. Im Übrigen hätten die Be-

schwerdeführenden angegeben, Belgien habe erfolglos versucht, sie nach 

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Serbien zu überstellen. Mithin sei auch die Möglichkeit des Vollzugs frag-

lich – ein weiterer Umstand, welcher nicht thematisiert worden sei.  

4.4 In der Vernehmlassung hält das SEM fest, die allfällige Staatenlosigkeit 

der Beschwerdeführenden sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-

rens. Es sei ihnen unbenommen, ein entsprechendes schriftliches Gesuch 

einzureichen.  

4.5  In der Replik machen die Beschwerdeführerenden geltend, die 

Rechtsgrundlage, wonach ein solches Gesuch schriftlich zu stellen sei und 

eine im Asylverfahren protokollierte Aussage nicht genüge, sei nicht er-

sichtlich. Das SEM habe eine grobe Pflichtverletzung begangen. Sie hätten 

ihr Begehren, als staatenlose Personen anerkannt zu werden, ausreichend 

deutlich gemacht. Es sei ein Verstoss gegen Treu und Glauben, wenn dies 

unberücksichtigt bleibe. Zusammenfassend hätte das SEM die Vorbringen 

betreffend Staatenlosigkeit ernsthaft aufnehmen und prüfen müssen. Im 

Weiteren berücksichtige das SEM das Kindswohl nach wie vor rechtsun-

genüglich.  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, das SEM sei auf 

die Frage ihrer Staatenlosigkeit nicht eingegangen, was zur Kassation füh-

ren müsse. Diese Rüge kann nicht gehört werden, da im vorliegenden Ver-

fahren allein Asyl und Wegweisung Prozessgegenstand bildete. Bereits im 

kassatorischen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2015 

wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der Prüfung der Staatenlosig-

keit um ein eigenständiges Verfahren handle. Vorliegend hat das SEM ent-

sprechend eine formelle Trennung der Verfahren vorgenommen. Dies 

drängt sich bereits deshalb auf, weil im Zusammenhang mit der Staatenlo-

sigkeit Kontakte mit den Behörden des vermeintlichen Heimatstaates un-

abdingbar, im Rahmen eines Asylverfahrens jedoch gerade zwingend aus-

geschlossen sind. Entsprechend ist eine allfällige Prüfung der Staatenlo-

sigkeit dem Asylverfahren praxisgemäss nachgelagert. Der Vorinstanz ist 

demnach nicht vorzuwerfen, Ausführungen zur Frage der Staatenlosigkeit 

unterlassen zu haben.   

5.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, den Ak-

ten könne nicht entnommen werden, dass den Beschwerdeführenden in 

Serbien beziehungsweise dem Land, in dem sie sich zuletzt aufgehalten 

hätten, asylrelevante Probleme erwachsen wären. Diese Einschätzung er-

scheint als zutreffend. Auch in der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, 

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es läge eine asylrelevante Verfolgung wegen der Ethnie der Beschwerde-

führenden vor beziehungsweise es drohe eine solche. Die Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft der romastämmigen Beschwerdeführenden und die 

Verweigerung des Asyls sind insoweit in Rechtskraft erwachsen. Der Kas-

sations- und die weiteren Anträge beziehen sich mithin lediglich auf die 

Frage der Rechtmässigkeit der Anordnung des Vollzugs.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Auch wurde 

dem Grundsatz der Familieneinheit vorliegend Rechnung getragen. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 10 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie  für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten sie eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-

che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 11 

7.4.2 Die allgemeine Lage in Serbien als safe country ist offensichtlich nicht 

durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt, auf-

grund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden 

müsste, gekennzeichnet. Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen 

Umständen als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen. 

7.4.3 Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergibt sich, 

dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer 

konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen, son-

dern ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Die von der Weg- oder 

Ausweisung betroffene Person muss demnach im Falle einer Rückkehr in 

den Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage geraten. 

Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon des-

halb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Le-

bensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind, dort bei-

spielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen, oder weil 

eine im Vergleich zur Schweiz weniger entwickelte medizinische Infrastruk-

tur besteht. Weniger hohe Anforderungen an die Annahme einer konkreten 

Gefährdung gelten hingegen, wenn das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 

des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-

des (SR 0.107) mit zu berücksichtigen ist, da das Kindeswohl nicht erst 

gefährdet ist, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-7329/2013 vom 12. April 2016 E. 6.3.1). 

7.4.4 Dass die Beschwerdeführenden in Anbetracht des Zeitablaufs mög-

licherweise Mühe bekunden, in Serbien Fuss zu fassen, ist durchaus nach-

vollziehbar. Im Weiteren trifft zu, dass namentlich bei romastämmigen Be-

schwerdeführenden eine sorgfältige Prüfung zu erfolgen hat. Die Vor-

instanz hält aber zu Recht fest, dass die Beschwerdeführenden über ihre 

Herkunft beziehungsweise das familiäre Netz vor Ort sehr diffuse Angaben 

gemacht hätten. Diesen sei jedoch zu entnehmen, dass sie in Serbien über 

ein soziales Netz verfügen würden. Diese Einschätzung ist zu bestätigen. 

Zu beachten ist dabei, dass auch die Zumutbarkeit eines Wegweisungs-

vollzugs an sich von Amtes wegen zu prüfen ist, die Untersuchungspflicht 

jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden 

findet. Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlender Kooperation der Be-

troffenen nach etwaigen hypothetischen Wegweisungsvollzugshindernis-

sen zu forschen. Beide Beschwerdeführende machen geltend, in Serbien 

über nahe Verwandte zu verfügen, zu denen sie jedoch keinen Kontakt 

pflegen würden. Auch der Vater des Beschwerdeführers hat sich offenbar 

vor seinem Tod länger in Serbien aufgehalten. Insgesamt ist unter diesen 

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Seite 12 

Umständen nicht glaubhaft, dass jeglicher Kontakt mit Verwandten im Hei-

matstaat abgebrochen sein soll. Aufgrund der modernen Möglichkeiten 

auch über weite Distanzen regelmässigen Kontakt zu pflegen, sind die ent-

sprechenden vagen und ausweichenden Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführenden haben die Folgen 

ihrer fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen, als seitens der Asylbehör-

den der Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts gegen eine 

Rückkehr ins Heimatland. Da die Beschwerdeführenden mit ihrem vom 

SEM als diffus bezeichneten Aussageverhalten allfälligen genaueren Ab-

klärungen die erforderliche Grundlage entziehen, kann es nicht Sache des 

Gerichts sein, sich in Mutmassungen und Spekulationen zur Situation der 

Beschwerdeführenden nach der Rückkehr zu ergehen. Daran vermag 

auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführenden mit vier kleinen Kin-

dern zurückkehren werden, zumal sich diese noch im Kleinkindalter befin-

den und damit nicht von einer Verwurzelung der Kinder in der Schweiz aus-

zugehen ist. Ausserdem werden die Beschwerdeführenden als Familie zu-

rückkehren und können sich damit gegenseitig unterstützen. 

7.4.5 Diesen Erwägungen gemäss hat die Vorinstanz der Situation der Be-

schwerdeführenden insgesamt genügend Rechnung getragen, von einer 

Gehörsverletzung ist demnach nicht auszugehen. Anzufügen bleibt so-

dann, dass die Frage der Anwendbarkeit von Art. 83 Abs. 7 AuG, wonach 

bei Verurteilung zu längerfristigen Freiheitsstrafen im In- oder Ausland oder 

bei erheblichem oder wiederholtem Verstoss gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausgeschlos-

sen bleibt, vorliegend ebenfalls offengelassen werden kann.  

7.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich unter Offenle-

gung sämtlicher Informationen bei der zuständigen Vertretung des Heimat-

staates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen 

(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Die entspre-

chenden Bemühungen können erst nach Abschluss des vorliegenden Asyl-

verfahren in vollem Umfang vorgenommen werden, weshalb der Vollzug 

der Wegweisung derzeit auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AuG). Dass es dabei aufgrund ihrer langen Landesabwesenheit zu 

Schwierigkeiten kommt, ist nicht von der Hand zu weisen. Eine abschlies-

sende Unmöglichkeit des Vollzugs ist aber derzeit noch nicht ersichtlich.  

D-3575/2016 

Seite 13 

8.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie stellten in 

ihrer Rechtsmitteleingabe jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, welches das Gericht mit Instruk-

tionsverfügung vom 10. Juni 2016 guthiess. Da sich ihre finanzielle Situa-

tion seit der Gutheissung nicht entscheidwesentlich veränderte, ist auf die 

Erhebung von Kosten zu verzichten. 

10.2 Mit Verfügung vom 10. Juni 2016 wurde ausserdem das Gesuch um 

amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und den 

Beschwerdeführenden ihre Rechtsvertreterin als Rechtsbeistand zugeord-

net. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Auf-

wendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 

Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Rechtsvertreterin reichte am 4. Juli 2016 eine Kostennote ein, welche 

im Hinblick auf den zeitlichen Aufwand als angemessen erscheint. Hinge-

gen ist der Stundenansatz auf Fr. 150.– zu reduzieren. Nach dem Gesag-

ten ist zulasten der Gerichtskasse aufgrund der Aktenlage und der mass-

gebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) ein amtli-

ches Honorar von Fr. 1215.– festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3575/2016 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als amtliche 

Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 1215.– zulasten der Gerichtskasse 

ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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