# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1044d3c6-fe27-5a95-b99f-6ddbb5840daa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.08.2006 A 2006 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2006-27_2006-08-29.pdf

## Full Text

A 06 27
3. Kammer 

URTEIL
vom 29. August 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Perimeterentscheid

1. Am 1. Juni 1999 beschlossen die Vorstände der Gemeinden … und … 

gestützt auf Art. 13 des kantonalen Perimetergesetzes (PG) die Einleitung des 

Perimeterverfahrens für die Erschliessung des Industriegebietes „…“. Als 

Anteil der öffentlichen Interessenz wurde der Perimeterkommission von 

beiden Gemeindevorständen ein Drittel der verbleibenden Restkosten 

vorgeschlagen. 

Im Kantonsamtsblatt vom 17. Juni 1999 wurde der Einleitungsbeschluss, der 

das Perimetergebiet für die beiden Gemeinden sowie den Antrag für die Höhe 

der öffentlichen Interessenz enthielt, publiziert. Nach Erledigung der 

Rechtsmittel erwuchs der Einleitungsbeschluss unangefochten in Rechtskraft.

Am 12. Dezember 2000 stimmten die Stimmberechtigten der politischen 

Gemeinden … und … dem Kreditbegehren von Fr. 10.5 Mio. für den Bau der 

Industrie-Erschliessungsstrasse zu. Das Projekt umfasst die Erstellung der 

Industrie-Erschliessungsstrasse … ab dem Kreisel bei der neuen 

Autobahnausfahrt in die …strasse (inkl. …-Überführung und …brücke) 

einschliesslich der damit zusammenhängenden Infrastrukturanlagen. Das 

gesamte Perimetergebiet beschlägt eine Fläche von ca. 56 ha bzw. 36 

Grundstücke.

Am 14. Juni 2005, mitgeteilt am 24. August 2005, erliess die für die Verteilung 

der Restkosten der Erschliessung des Industriegebietes „…“ zuständige 

Perimeterkommission ihren Perimeterentscheid. Darin legte sie zum einen 

den Anteil der öffentlichen Interessenz auf 33,3%, und zum andern die auf 

jedes Grundstück entfallenden, nach unterschiedlichen Perimeterzonen 

abgestuften Kostenanteile fest.

Eine von der …, Eigentümerin der im Perimetergebiet gelegenen Parzellen 

Nr. 1060 und 1115, gegen den Perimeterentscheid eingereichte Einsprache 

wurde mit ausführlich begründetem Entscheid vom 9. Dezember 2005, 

mitgeteilt am 7. April 2006, abgewiesen.

2. Dagegen liess die … am 1. Mai 2006 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Rekurs erheben mit folgenden Anträgen:

„1. Der Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2005 und dementsprechend 
die Ziff. 2 - 4 des Perimeterentscheides vom 14. Juni 2005 seien 
aufzuheben.

2. Die Rekurrentin sei von jeglicher Kostenbeteiligungspflicht bezüglich ihrer 
Grundstücke 1060 und 1115 in … zu entbinden.

3. Eventuell:
a) Der Kostenanteil der Gemeinde aus öffentlicher Interessenz sei 

bezüglich beider Gemeinden auf 60% zu erhöhen, eventuell sei 
lediglich der Kostenanteil der Gemeinde … auf 60%, allenfalls nach 
richterlichem Ermessen, zu erhöhen. Dementsprechend sei die 
Perimetertabelle anzupassen und für die Parzellen 1060 und 1115 der 
Rekurrentin ein Betrag von höchstens Fr. 140'842.70 festzulegen 
(wobei der Betrag bei Gutheissung des Rechtsbegehrens Ziff. 3.b) 
entsprechend zu reduzieren sei.

b) Die Gewichtung der Kostenbeteiligung der Teilfläche D (Perimeterzone 
„…“) gemäss Perimeterentscheid vom 14. Juni 2005 sei von 50% auf 
höchstens 10%, allenfalls nach richterlichem Ermessen, zu reduzieren, 
eventuell lediglich auf die beiden Parzellen der Rekurrentin bezogen. 
Dementsprechend sei die Perimetertabelle anzupassen und für die 
Parzellen 1060 und 1115 der Rekurrentin ein Betrag von höchstens 
CHF 60'400.90 festzulegen (wobei der Betrag bei Gutheissung des 
Rechtsbegehrens Ziff. 3.a) entsprechend zu reduzieren ist).

c) Soweit notwendig, seien auch entsprechende 
Anpassungen/Reduktionen bei anderen Perimeterzonen und/oder 
Parzellen vorzunehmen.“

Zur Begründung vertiefte sie im Wesentlichen die bereits ihrer Einsprache 

zugrunde liegenden Überlegungen, wonach sie aufgrund der Vorgeschichte 

von jeglicher Beitragszahlung für Erschliessungsanlagen im Gebiet „…“ 

befreit sei. Ausserdem seien ihre Grundstücke bereits strassenmässig 

erschlossen und die Neuerschliessung bringe ihr keinerlei zusätzliche 

Vorteile. Im Übrigen rügte sie wiederum den ihres Erachtens viel zu tiefen 

Ansatz der öffentlichen Interessenz von 33,3% sowie des angewandten 

Gewichtungsfaktors von 50%, welcher der konkreten Erschliessungssituation 

ihrer Parzellen und dem für sie resultierenden, marginalen Sondervorteil viel 

zu wenig Rechnung trage.

3. a) Die Perimeterkommission „…“ beantragte unter Verweis auf ihre 

Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid und der diesem 

zugrunde liegenden Perimeterentscheid die Abweisung des Rekurses.

b) Abweisung beantragen liessen auch die anwaltlich vertretenen Gemeinden … 

und …, welche zur Begründung ihrer Begehren im Wesentlichen dieselben 

Argumente vorbrachten wie die Perimeterkommission.

4. Am 29. August 2006 führte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein durch, an welchem ein Vertreter der … in Begleitung ihres 

Anwaltes, der Gemeindepräsident … in Begleitung des Chefs Bauamt und 

des gemeindlichen Rechtsvertreters sowie der Gemeindeschreiber … mit 

deren Anwalt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei die Gelegenheit 

geboten, sich anhand der Pläne und Örtlichkeiten auch noch mündlich 

ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf die Ausführungen am Augenschein wie auch auf die weiteren 

Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Rekursgegnerin 1 vom 9. 

Dezember 2005, mitgeteilt am 7. April 2006, mit welchem der 

Perimeterentscheid vom 14. Juni 2005 und die darin vorgenommenen 

Festlegungen hinsichtlich der beiden im Eigentum der Rekurrentin stehenden 

Parzellen Nr. 1060 und 1115 (Zuweisung in die Perimeterzone … mit 

Gewichtung 50%; Festlegung der öffentlichen Interessenz für das gesamte 

Projekt: 33,3%), bestätigt worden sind.

2. a) Wie bereits im Einspracheverfahren verlangt die Rekurrentin auch im 

vorliegenden Verfahren die Entbindung von jeglicher 

Kostenbeteiligungspflicht bezüglich ihrer Grundstücke Nr. 1060 und 1115. 

Dabei beruft sie sich im Wesentlichen auf einen zwischen ihr und der 

Gemeinde … geschlossenen Übereignungsvertrag vom 16. Oktober 1997. 

Gemäss diesem Vertrag hat die Rekurrentin der Gemeinde ein Strassenareal 

im Halte von 2‘811 m2 entschädigungslos abgetreten. Gleichzeitig 

vereinbarten die Parteien in erwähntem Vertrag folgendes: „Dafür hat die … 

für ihre Parzellen 1060 und 1115 keine Beiträge im Zusammenhang mit dem 

Perimeterverfahren für die Erschliessung „…“ zu bezahlen“. Unbestritten ist, 

dass die Rekurrentin gestützt auf diesen Vertrag im Rahmen des 

Perimeterverfahrens „… 2“ sowie dem Anschlussverfahren für die 

Mühlestrasse, welche bereits im selben Perimeterverfahren perimetriert 

worden war, von der Beitragspflicht befreit wurde. Die rekurrentische 

Auffassung, wonach sich die erwähnte Beitragsbefreiung auch auf das 

vorliegend zur Diskussion stehende Perimeterverfahren beziehen sollte, 

findet darin keine Stütze. Wie sich der in der Vernehmlassung der 

Rekursgegnerin 1 enthaltenen ausführlichen Darstellung der Vorgeschichte 

zu dem 1997 abgeschlossenen Übereignungsvertrag nachvollziehbar 

entnehmen lässt, stand die vereinbarte Beitragsbefreiung einzig und allein im 

Zusammenhang mit dem bereits 1988 eingeleiteten Perimeterverfahren … 2, 

das die Erschliessung des gleichnamigen Gebietes beinhaltete. Im Zuge 

jenes Verfahrens verhandelte die Rechtsvorgängerin der …, die …, mit der 

Gemeinde … über die Abtretung der …strasse, welche unter der 

Voraussetzung in Aussicht gestellt wurde, „dass die … für das Industriegebiet 

„…“ keine weiteren Kosten mehr zu tragen hat“ (vgl. Schreiben vom 11. 

September 1992). Wie seitens der Vorinstanzen zutreffend ausgeführt worden 

ist, bezog sich die oben zitierte vertragliche Klausel auf das damalige 

Perimeterverfahren für die Erschliessung „…“. Wenn die Rekurrentin nun aus 

der damaligen Vereinbarung eine generelle Beitragsbefreiung auch für alle 

künftigen zu perimetrierenden Erschliessungen ableiten will, so geht diese 

Auslegung eindeutig zu weit. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass 

sich die getroffenen Abmachungen auf das damalige, in seiner Abgrenzung 

weit kleiner dimensionierte und übers nahe gelegene Wohngebiet 

erschlossene Industriegebiet „…“ des … bezogen und nur solche 

Erschliessungen beitragsbefreit sein sollten. Dafür, dass damals auch gleich 

noch eine Beitragsbefreiung für das erst nach 1997 eingezonte, zwei 

Gemeinden betreffende und nunmehr neu erschlossene Gebiet „…“ 

vereinbart worden sei, bestehen entgegen der rekurrentischen Darstellung 

keine hinreichenden Anhaltspunkte. Dies umso weniger, als im Zeitpunkt des 

Übereignungsvertrages die Erschliessung des Industriegebietes … noch gar 

nicht zur Diskussion stand. Der vorinstanzliche Schluss, wonach sich die von 

der Gemeinde … zugesicherten Beitragsbefreiungen nicht auf die hier zu 

beurteilende Erschliessungsanlage bezögen, lässt sich daher nicht 

beanstanden. Was die Rekurrentin in diesem Zusammenhang noch 

vorbringen lässt, vermag am umschriebenen Ergebnis nichts zu ändern; der 

rekurrentische Hauptantrag ist mithin abzuweisen.

b) Zu Recht weist die Vorinstanz im Übrigen daraufhin, dass selbst wenn es 

zutreffen würde, dass sich die im Übereignungsvertrag enthaltene 

Zusicherung hinsichtlich der Beitragsbefreiung auch auf die neue, nunmehr 

von der A13 abgehende Erschliessungsstrasse bezöge, eine solche in einem 

Landerwerbsverfahren abgegebene Zusage im vorliegenden Verfahren für 

die Perimeterkommission bereits deshalb grundsätzlich unbeachtlich wäre, 

weil die Zusage nur im direkten Verhältnis Rekurrentin und Gemeinde … 

Wirkungen zeitigen könnte und sich diese direkt miteinander auseinander 

setzen müssten.

3. a) Zu prüfen ist im Folgenden der von der Perimeterkommission festgelegte 

Anteil der öffentlichen Interessenz von 33,3 %. Nach Auffassung der 

Rekurrentin ist der Anteil auf wenigstens 60%, bzw. ev. nach richterlichem 

Ermessen, zu erhöhen, weil es sich bei der zu perimetrierenden Strasse um 

eine Sammelstrasse handle, welche vorwiegend dem regionalen oder gar 

kantonalen Verkehr diene. 

b) Gemäss Art. 2 PG sind die politischen Gemeinden befugt, von den 

Grundeigentümern für die Kosten von Verkehrsanlagen (z.B. für deren 

Erstellung) Beiträge zu erheben. Bei der Bemessung sind alle für das 

öffentliche Werk nötigen Aufwendungen zu berücksichtigen, insbesondere 

auch Projektierungs-, Landerwerbs-, Bauleitungs- und Bauzinskosten sowie 

die Auslagen für das Perimeterverfahren. Den Interessen der öffentlichen 

Hand und denjenigen der beteiligten Grundeigentümer ist dabei in 

angemessener Weise Rechnung zu tragen. Zur öffentlichen Interessenz wird 

in Art. 10 der Richtlinien für die Perimeterkommissionen als Regel ein 

Rahmen von 40 - 60% für Sammelstrassen vorgesehen; in Art. 66 des 

Baugesetzes … wird der Gemeindeanteil an Sammelstrassen zwischen 40 - 

60% fix vorgegeben; bei öffentlichen Erschliessungsstrassen liegt der Anteil 

zwischen 20 und 40%. Je grösser also das Interesse der Allgemeinheit an 

einer Strasse ist, desto tiefer muss der von den Grundeigentümern zu 

erbringende Anteil angesetzt werden.

c) Wie seitens der Rekurrentin zu Recht erkannt worden ist, geht es in einem 

Perimeterverfahren darum, die aktuellen Nutzungsinteressen der öffentlichen 

Hand einerseits und der privaten Grundeigentümer anderseits an einer neuen 

Strasse festzulegen. Unbestritten ist, und der Augenschein hat diese 

Einstufung auch in allen Teilen als rechtens erscheinen lassen, dass die 

lndustrie-Erschliessungsstrasse eine Sammelstrasse darstellt, für welche im 

Lichte der eingangs gemachten Ausführungen der Anteil der öffentlichen 

Interessenz zwischen 40% und 60% betragen müsste. Die Vorinstanz stellt 

dies an sich zu Recht nicht im Abrede, rechtfertigt aber die streitige 

Festlegung auf 33,3% im Wesentlichen mit der Überlegung, dass diese dem 

Antrag der beiden Gemeindevorstände entspreche, bereits Grundlage der 

Urnenabstimmungen über den Kredit für den Bau der Erschliessungsstrasse 

gebildet habe und sich zudem auch funktional breit abstützen lasse. Ihr kann 

nicht gefolgt werden.

d) Dass der Antrag der beiden Gemeindevorstände für die Perimeterkommission 

nicht verbindlich ist, ist offenkundig. Ebenso wenig stellt der Umstand, dass 

der Ansatz an öffentlicher Interessenz von 33,3% Bestandteil der 

Urnenabstimmung für den Kredit bildete, ein entscheidendes Argument für die 

streitige Festlegung dar. Massgebend ist angesichts der geschilderten 

gesetzlichen Vorgaben vielmehr, welche Funktion der Strasse zukommt und 

ob aufgrund dieser Funktion die Festlegung gerechtfertigt war. Unbestritten 

ist, dass die neue Strasse als Sammelstrasse, und nicht etwa als Quartier- 

oder öffentliche Erschliessungsstrasse zu qualifizieren ist. Fest steht, dass es 

sich bei ihr um eine neue Strasse handelt, die in überwiegendem Masse den 

durch sie erschlossenen Grundstücken in der neu geschaffenen lndustriezone 

dienen soll. Das gesamte Gebiet westlich der …-Strecke (PZ „… Nord + 

Parkierungszone“ und PZ „…“) aber auch ein erheblicher Teil der PZ „…“ wird 

durch die neue Erschliessungsstrasse erschlossen und auf kürzestem Weg 

an das Nationalstrassennetz angebunden. Die Grundstücke im 

Industriegebiet erhalten mithin erstmals einen direkten und schnellen 

Anschluss an das Nationalstrassennetz. Wie seitens der Gemeinde … am 

Augenschein ausgeführt worden ist, soll die neue Strasse mittelfristig bis in 

den Raum „…“ verlängert werden. Die bereits heute grosse Bedeutung der 

neuen Strasse innerhalb des kommunalen Strassennetzes der beiden 

Gemeinden (Verlagerung des ursprünglich die Wohngebiete belastenden 

Verkehrs auf die neue Sammelstrasse; massive Entlastung des 

Wohngebietes vom Schwerverkehr; markante Verbesserung der 

Lebensqualität in den Wohngebieten zufolge Verringerung der direkten Lärm- 

und Luftbelastungen; Erhöhung der Sicherheit insbesondere der nicht 

motorisierten Verkehrsteilnehmer im Wohngebiet) wird damit noch mehr 

zunehmen. Zu Recht weist die Rekurrentin zudem darauf hin, dass mit der 

Strasse Anreize zur Ansiedlung neuer Unternehmen geschaffen werden 

sollen mit den entsprechend erwünschten weiteren Auswirkungen (Schaffung 

von neuen Arbeitsplätzen, Zuzug von weiteren Einwohnern, Erhöhung der 

gemeindlichen Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen 

etc.), welche die Bedeutung der Strasse für die öffentliche Hand als hoch und 

damit einen höheren Anteil der öffentlichen Interessenz als geboten 

erscheinen liessen. Hält man sich vor Augen, dass die Strasse also durchaus 

auch der öffentlichen Hand gewichtige Vorteile bringt, erhellt, dass die 

Perimeterkommission den Anteil der öffentlichen Interessenz zu tief angesetzt 

hat. Dieser ist angesichts der umschriebenen rechtlichen und tatsächlichen 

Gegebenheiten angemessen zu erhöhen, wobei es sich aus 

prozessökonomischen Überlegungen rechtfertigt, den von der Rekurrentin zu 

Recht beanstandeten Anteil der öffentlichen Interessenz auf 50% hinsichtlich 

der rekurrentischen Parzellen (wie auch jener im Verfahren A 06 26) zu 

erhöhen. Die Vorinstanz wird denn auch diesen Ansatz ihrer Berechnung der 

von der Rekurrentin geschuldeten Beiträge zugrunde zu legen haben. 

Insofern ist der Rekurs teilweise gutzuheissen und die Angelegenheit zur 

Neufestsetzung der Kostenanteile hinsichtlich der rekurrentischen Parzellen 

1060 und 1115 im Sinne der Erwägungen (Anteil öffentliche Interessenz: 

50%) an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Soweit die Rekurrentin hinsichtlich der Gewichtung der Kostenbeteiligung der 

Teilflächen D noch eine Reduktion des der Berechnung zugrunde liegenden 

Gewichtungsfaktors von 50% auf 10%, eventualiter nach richterlichem 

Ermessen verlangt, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie seitens der Vorinstanz 

zutreffend erkannt worden ist und der Augenschein auch eindrücklich 

bestätigt hat, erfahren die Grundstücke in diesem Gebiet, unabhängig der 

bereits vorhandenen Erschliessungsanlagen durch die neue Strasse einen 

erheblichen Sondervorteil, insbesondere indem sie einen direkten Anschluss 

(u.a. ab ihrem Tanklager) an das Nationalstrassennetz erhalten. Dieser 

Anschluss bringt im Vergleich zur bisherigen Erschliessung einen kürzeren, 

direkteren Zugang zur A13 und damit in zeitlicher und finanzieller Hinsicht 

(LSVA) durchaus ins Gewicht fallende Vorteile. Der Umstand, dass das 

Gebiet mit einer Gewichtung von 50% belastet wurde, erscheint jedenfalls - 

insbesondere auch angesichts des der Vorinstanz zuzugestehenden weiten 

Ermessens- und Beurteilungsspielraumes - als ohne weiteres vertretbar und 

auch daher nicht zu beanstanden. Der Rekurs erweist sich insoweit somit als 

unbegründet.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu drei Vierteln zulasten der 

Rekurrentin und zu je einem Achtel zulasten der Rekursgegnerinnen 2 und 3. 

Die Rekurrentin hat überdies an die anwaltlich vertretenen Gemeinden eine 

dem Verfahrensausgang entsprechend reduzierte aussergerichtliche 

Entschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene 

Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zur Neufestsetzung der 

Kostenanteile der rekurrentischen Parzellen 1060 und 1115 im Sinne der 

Erwägungen (Anteil öffentliche Interessenz: 50%) an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 228.--

zusammen Fr. 5'228.--

gehen zu drei Vierteln zulasten der Rekurrentin und je zu einem Achtel zulasten 

der Gemeinden … und ... Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die … hat die Gemeinden … und … aussergerichtlich mit je Fr. 1'000.-- (inkl. 

MWST) zu entschädigen.