# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e36001d-dce1-5a4e-a55c-7120f5689a69
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-09
**Language:** de
**Title:** Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidtät führte, ist während des Bezugs von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung entstanden.
**Docket/Reference:** BV.2014.00070
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00070.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00070
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
9. Juni 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Rechtsanwältin Diana Berger-
Aschwanden
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
gegen
1.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
2.
HOTELA Vorsorgestiftung
chez
Caisse
Hotela
Rue de la Gare 18, Case
postale
1251, 1820 Montreux 1
Beklagte
S
achverhalt:
1.
1.1
Die 1963 geborene
X.___
absolvierte keine Berufsausbildung (vgl. Urk.
16/1/
1,
5
,
Urk.
21/3 S. 3
). Sie
reiste im Jahr 1990 aus
Y.___
in die Schweiz ein (Urk.
16/1/1), wo sie
als Raumpflegerin tätig war
,
unter anderem
seit
2
7.
Januar 1
999
als Zimmerfrau
für das Hotel
Z.___
,
A.___
(
Urk.
16/6/1).
In dieser Eigenschaft war sie bei der
Hotela
Vorsorge
stiftung
(nachfolgend:
Hotela
) berufsvorsorge
versichert (vgl.
Urk.
8 S. 2
, Urk.
9/5
).
Im Jahr 2009 kam es zu Vorfällen
am Arbeitsplatz
(Herumschreien auf
der
Etage, verbale Attacken
, Nichteinhalten
von Instruktionen
,
Alkohol
kon
sum
) aufgrund derer
die
Versicherte
am 21.
August 2009
verwarnt
wurde (Urk.
2/
1).
Nach einem
weiteren Zwischenfall beendete das Hotel
Z.___
das Arbeitsver
hältnis mit der Ver
sicherten
schliesslich
per
31.
Dezember 2009
(Urk.
2/2,
Urk.
20/12).
Die
Versicherte
bezog
daraufhin
innerhalb der Rahmenfrist vom
8.
Januar
2010
bis
4.
Januar 2011 Taggelder der Arbeitslosenversicherung (
vgl. Urk. 11 S. 2,
Urk.
12/1)
.
Während dieser Zeit arbeitete sie vom
1.
bis 1
9.
März 2010 bei der
B.___
AG, wo ihr während der Probezeit wegen un
ge
nügender Leistung gekünd
igt
wurde (
vgl. Urk. 11 S. 2,
Urk.
12/2). Hernach war sie ab 1
4
. Juni 2010 bis zur Kü
n
digung durch den Arbeitgeber per
5.
September 2010
beim Hotel
C.___
,
D.___
, tätig (
vgl. Urk. 11 S. 2,
Urk.
12/3).
Während des Taggeldbezugs vom 8.
Januar bis 13.
Juni
2010 und vom 6.
September 2010 bis
4. Januar
2011 war
X.___
bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG gegen die Risiken Tod und Invalidität berufsvorsorgeversichert (
vgl.
Urk. 11 S. 2
,
Urk.
12/1
)
.
Am 5.
Januar 2011 trat sie beim Restaurant
E.___
eine Stelle als
Reinigungsmitarbeiterin an,
war
dort
effektiv indes nur bis
zum 12. Januar 2011 tätig. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis
durch
die
Arbeit
geberin per 12.
Februar 2011 aufgelöst (
Urk.
16/5/2). Bereits zuvor
war
die Ver
sicherte
a
m 14.
Januar 2011
aufgrund von Suizidalität
in de
r
F.___
fürsorgerisch untergebracht
wor
den
(Urk.
16/7/2). Deren
Ä
rzte veranlassten die Abklärung im
G.___
, Klinik für Neurologie, Neuropsychologie,
vom
1
7.
b
is
23.
Februar 2011
(
Urk.
2/8)
. Danach trat
X.___
freiwillig wieder in die
F.___
ein, wo sie bis
9.
Mai 2011 hospitalisiert war (
Urk.
16/14/2,
Urk.
16/15/1).
1.2
Bereits zuvor
hatte
sich
X.___
a
m
3.
März 2011
unter Hinweis auf seit Januar 2010 bestehende psychische Probleme, Epilepsie und Vergesslichkeit (Urk.
16/1/7)
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum Leistungsbezug an
gemeldet
(
Urk.
16/1).
Mit Verfügung vom 16. April 2012 sprach ihr die IV-Stelle
mit Wirkung ab
1.
September 2011 eine ganze In
vali
denrente zu (Urk.
16/27
/1
).
Nach einer Rentenrevision
teilte sie der Ver
sicherten a
m 15. Oktober 2012 sodann mit, dass sie weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % habe (Urk.
16/35).
1.3
X.___
wandte sich
mit Schreiben
vom
2
6.
Juni 2012 bzw. 1
6.
Oktober 2013
sowohl
an die
Hotela
als auch an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG
und
beantragte
jeweils
die Ausrichtung einer Rente
der beruflichen Vorsorge
(Urk.
9/5
, vgl.
Urk.
2/
B
).
Die
Hotela
lehnte das Leistungsbegehren
mit Schreiben vom 16.
August 2012 ab
,
wobei sie darauf hinwies,
dass bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe,
X.___
nicht mehr bei ihr vorsorgeversichert gewesen sei
(Urk. 2/A)
.
Die Stiftung
Auf
fangeinrichtung
BVG lehnte das Leistungsbegehren
- unter Hinweis darauf, dass die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit
bereits
am 21. August 2009 be
gonnen habe und
X.___
zu diesem Zeitpunkt
keine BVG-pflich
tigen Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausbezahlt worden seien - wiederholt
ab
, zuletzt
mit Schreiben vom
29
.
Juli
201
4
(Urk. 2/
B
).
2.
2.1
Am 12. August 2014 erhob
X.___
gegen die Stiftung
Auffangeinrich
tung
BVG (Beklagte 1) und gegen die
Hotela
(Beklagte 2) Klage mit folgen
dem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
„
1.
Es sei festzustellen, welche der beiden Beklagten leistungspflichtig ist.
2.
Eventualiter sollte weder die Beklagte 1 noch die Beklagte 2 als
leistungs
pflichtig
sein, ist der zuständige BVG-Versicherer zu eruieren.
3.
Die Beklagten seien zu verpflichten, ihre vollständigen Dossiers mit den Berechnungsgrundlagen zu edieren und detailliert zu begründen.
4.
Es sei das IV-Dossier der Klägerin beizuziehen.
5.
Es sei de
r
Kläger
in
zulasten der als leistungspflichtig erkannten Beklagten die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Renten zuzusprechen inkl. Zins zu 5 % ab heute.
Unter Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten 1 resp. der Beklagten 2.“
Die Beklagte 2 beantragte mit Klageantwort vom 28. Oktober
2014, es sei fest
zustellen, dass sie gegenüber der Klägerin nicht leitungspflichtig sei
(Urk. 8 S.
2). Mit Klageantwort vom 2
8
.
Novem
ber
2014 beantragte die Beklagte 1, die Klage sei a
b
zu
weis
en
, soweit sie sich gegen sie richte (Urk. 1
1
S. 2).
2.2
Mit Gerichtsverfügung vom
2.
Dezember 2014 (
Urk.
13) wurden die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen der Klägerin beigezogen (Urk. 16/1-44).
2.3
Die Klägerin liess mit Replik vom 1
6.
Januar 2015 an ihrer Klage festhalten
und zusätzlich beantragen (Urk. 19 S. 2):
„
1.
Es sei die
Alrivo
Vorsorgestiftung c/o Pension Fund Services AG als Beklagte 3 zum Verfahren beizuladen.
2.
Es sei allenfalls die
GastroSocial
, Postfach
, 5001 Aarau als Beklagte 4 zum Verfahren beizuladen.
3.
Es sei die Beklagte 1 als letzter Versicherer gemäss
Art.
34a
Abs.
3
i.V.m
.
Art.
70 ATSG
i.V.m
.
Art.
26
Abs.
4 BVG zur Vorleistung zu verpflichten.
4.
Allenfalls seien die Personalunterlagen vom Hotel
C.___
beizuziehen
.
Unter Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten 1 resp. der Beklagten 2
, resp. der Beklagten
3, resp. der Beklagten 4
.“
Die Beklagten
1 und 2 hielten
duplicando
jeweils an ihren Anträgen fest
(Urk. 26,
Urk.
28)
.
Die Beklagte 1 beantragte zudem, es sei festzustellen, dass sie nicht vorleistungspflichtig sei (
Urk.
28 S. 2). Mit Verfügung vom 2
0.
Mai 2015 wurde der Klägerin je ein Doppel der Dupliken der Beklagten vom 1
7.
März 2015 (
Urk.
26) bzw. 1
3.
Mai 2015 (
Urk.
28)
und den Beklagten je ein Doppel der Duplik der Mitbeklagten (
Urk.
26,
Urk.
28) zugestellt (
Urk.
29).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nach
folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schwei
zerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Be
trie
bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichts
stand wählen kann (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 61 E. 2.3 mit Hin
weisen).
1.2
Bei Bezügern von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung ist der Ort der Erfül
lung der Kontrollvorschriften und des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung dem Ort des Betriebes im Sinne von Art. 73 Abs. 3 BVG gleichgestellt (Urteil des Bundesgerichts 9C_546/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.3.2). Bei Streitigkeiten über die Abgrenzung der Leistungspflicht mehrerer Vorsorgeeinrichtungen ist die passive subjektive
Klagenhäufung
(Art. 15 der Schweizerischen Zivilpro
zessordnung [ZPO]) mit der Folge eines einheitlichen Gerichtsstandes zulässig (Urteile des Bundesgerichts 9C_41/2012 vom 12. März 2012 E. 3.4, 9C_546/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.4; BGE 133 V 488 E. 4; Meyer/
Uttinger
, in: Schneider/Geiser/
Gächter
[Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 73 N 99; Stauffer, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zur beruflichen Vorsorge, 3. Auflage, Zürich, Basel und Genf 2013, S. 286).
1.3
Die Klägerin arbeitete vom 2
7.
Januar 1999 bis 3
1.
Dezember 2009 beim Hotel
Z.___
,
A.___
(
Urk.
16/6/1).
Da die im Kan
ton Zürich wohn
hafte Klägerin
sodann
vom 8.
bis 13.
Januar 2010 und vom
6.
September 2010 bis 4.
Novem
ber 2011
bei
der
Arbeitslosen
kasse des Kantons
Zürich mit Sitz in Zürich Arbeitslosenentschädigung bezogen hat
(
vgl. Urk. 11 S. 2,
Urk.
12/1,
Urk.
16/1/6
,
Urk.
20/8
),
ist das angerufene Gericht für die Beurteilung der vor
liegenden Klage örtlich und sachlich zuständig.
2.
2.1
Nach Art. 24
Abs.
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Drei
viertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er min
destens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % in
valid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29 IVG). Die
Inva
liden
leistungen
nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschul
det, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereig
nisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, son
dern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invali
dität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer län
ge
ren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Um
ständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E.
2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
2.2
Anspruch auf
Invaliden
leistungen
haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenver
sicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsun
fähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Ver
sicher
teneigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der
Versicherungsdauer aufge
tretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die
Vor
sorge
ein
rich
tung
somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des
Vorsorge
verhältnisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
2.3
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorgeein
richtungen
gegeneinander abzu
grenzen, wenn eine in ihrer Arbeits
fähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invali
denversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeit
punkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsun
fähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit
neh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko auf
zu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130  V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeits
fähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spät
folgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und In
validität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichti
gen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, nament
lich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Be
urtei
lung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederauf
nahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. 1c, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
2.4
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20
% beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss ar
beitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitge
bers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden
(Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 / 9C_110/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen)
.
2.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invali
denversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruf
li
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar er
scheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Über
le
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und
Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Ver
fahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vor
sor
geeinrichtung
beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
Art.
73
ter
IVV) ein
bezogen und ihr die
Rentenver
fü
gung
formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
diges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Ein
beziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Fest
setzung des
Inva
liditätsgrades
(grundsätzlich,
masslich
und zeitlich)
berufsvor
sorge
rechtlich
nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
schei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Ver
fahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
Invali
ditätsbemessung
der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE
130 V 270 E. 3.1).
3.
3.1
Die Klägerin
lässt
im Wesentlichen vor
bring
en
,
dass die für die Invalidität ur
sächliche Arbeitsunfähigkeit
nicht schon während der Anstellung beim Hotel
Z.___
,
sondern
erst während des Bezugs von Arbeitslosentaggeld einge
treten sei.
Mangels eines echtzeitlichen Arztzeugnisses könne nicht davon aus
gegangen werden, dass die Klägerin bereits am 2
1.
August 2009, als das Hotel
Z.___
sie
wegen ihres Verhaltens verwarnt habe,
zu 20
%
arbeitsun
fähig gewesen sei (
Urk.
1 S. 4).
Aufgrund der Personalakten des Hotels
Z.___
könne ebenfalls nicht auf eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit der
Klägerin geschlossen werden (
Urk.
19 S. 3).
Alsdann sei die Klägerin bei der Arbeitslo
senkasse als zu 100
%
vermittlungsfähig gemeldet gewesen und habe noch zwei Arbeitsversuche (100%-Pensum) unternommen (
Urk.
1 S. 4).
Die IV-Stelle habe den Beginn der Arbeitsun
fähigkeit sodann auf September 2010 festgelegt und der Kläger
i
n ab September 2011 eine ganze Invalidenrente zuge
sprochen.
Bezüglich der Feststellungen der IV-Stelle bestehe gegenüber der Be
klagten 1 eine Bindungswirkung, da ihr der Vorbescheid zugestellt worden sei (
Urk.
1 S. 4).
Den Berichten de
s
G.___
sei namentlich zu entnehmen, dass bei der Kläge
rin bereits in der neuropsychologischen Unter
suchung vom Oktober 2010 mit
telschwere bis schwere Defizite im mnestischen,
attentionalen
und exe
kutiven Bereich vorhanden gewesen seien (Urk. 19 S. 7).
Was das Arbeits
ver
hältnis der Klägerin mit dem Restaurant
E.___
ab 5.
Januar 2011 betreffe, so sei den Akten zu entnehmen, dass die Klägerin dort effektiv nur drei Tage gewesen sei. Sodann sei sie
am
1
4.
Januar 2011 wegen Suizidgefahr in die
F.___
eingewiesen worden, wo sie mit einem kurzen Unterbruch bis Mai 2011 hospitalisiert gewesen sei (
Urk.
19
S.
5).
3.2
Die Beklagte 1
macht im Wesentlichen geltend
, dass die Arbeitsunfähigkeit
der Klägerin
be
reits vor
deren
Arbeitslosigkeit eingetreten
sei
, was sich durch die Verwar
n
ung des Arbeitgebers im August 2009 und die nachfolgende Kündigung manifestiert habe (
Urk.
11 S. 3
, 7
).
Es sei deshalb überwiegend wahrscheinlich, dass die Arbeitsunfähigkeit bereits im Zeitpunkt der Abmahnung
durch das Hotel
Z.___
, d.h. am 2
1.
August 2009 bestanden habe (
Urk.
11 S. 3, 7).
Der zeitliche Zusammenhang zwischen der am 2
1.
August 2009 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit, welche zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Hotel
Z.___
geführt habe
und der
von der
IV-Stelle festgestellten In
vali
dität sei überwiegend wahrscheinlich nicht unterbrochen worden. Der im Rahmen der IV-Verfügung festgestellte Sachverhalt sei unvollständig und der auf Herbst 2010 terminierte Ein
t
ritt der Arbeitsunfähigkeit offensichtlich unrichtig, weshalb die IV-Verfügung keine Bindungswirkung entfalte (
Urk.
11 S.
7).
3.3
Die Beklagte 2 stellt sich
im Wesentlichen
auf den Standpunkt, dass
die Kläge
rin seit 1991 an Epilepsie leide. Diese Krankheit sei durch die Einnahme von Medikamenten über 18 Jahre stabil
gewesen
, was der Klägerin erlaubt habe, seit dem 2
7.
Januar 1999 zu 100
%
im Hotel
Z.___
tätig zu sein. Weder auf
grund des zu
Handen
der
Eidg
. Invalidenversicherung erstatt
et
en Berichts des Hausarztes
der Klägerin
noch aus dem Schreiben des
G.___
vom
8.
April 2009 seien bis Ende des Arbeitsverhältnisses mit dem Hotel
Z.___
medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeiten von mindestens 20
%
bzw. krankheitsbedingte Absenzen ausgewiesen
(
Urk.
8 S. 4)
.
Sodann seien in den Personalakten des Hotels
Z.___
keine Hinweise zu finde
n, welche auf häufige
gesundheits
bedingte
Abwesenheiten oder Einbussen des Leistungsvermögens hindeuten würden (
Urk.
26 S. 2).
Folglich sei die Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses nicht auf die unregelmässig auftretende
n
epileptische
n
Anfälle zurückzuführen, sondern auf das Verhalte
n der Klägerin
. Die Ursache für die Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt habe, sei die vermutete paranoide Schizophrenie, welche sich
erstmals
im Januar 2011 mani
festiert hab
e. Es lägen nicht genügen
de Hinweise vor, dass die während des Versicherungsverhältnisses mit der Be
klagten 2 bereits bestehende Epilepsie während dem Arbeitsverhältnis mit dem
Hotel
Z.___
zu einer Arbeitsunfähigkeit
von mindestens 20
%
geführt habe, welche schliesslich eine Invalidität zur
F
olge gehabt habe. Ob sich die ver
mutete paranoide Schizophrenie bereits im Juni 2010 oder erst im Septem
ber 2010 auf die Arbeitsunfähigkeit der Kläger
in
ausgewirkt habe, sei im Hinblick auf die Leistungspflicht der Beklagten 2 irrelevant (
Urk.
8 S. 4).
4.
4.1
Folgende medizinische Berichte liegen vor, die für die Beurteilung der strittigen Fragen von Belang sind:
4.2
Dr.
med.
H.___
, Innere
Medizin FMH
, welcher die Klägerin seit 1997 behandelt, führte im Bericht vom 3
1.
März 2011 die Diagnosen schwere depressive Episode mit akuter Suizidalität bei psycho-sozialer Belastung (Januar 2011) und Epilepsie mit einfach-fokal eingeleiteten sekundär generalisierten Anfällen (Erstdiagnose [ED] 1991)
,
2009 und 2010 zunehmend
, an
(
Urk.
16/9
/7
)
.
Er attestierte der Klägerin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit als Zimmermädchen ab 1
7.
Januar 2011 (
Urk.
16/9/8-9).
4.3
4.
3
.1
Dem Bericht des
G.___
, Klinik für Neurologie,
Neuropsychologie,
vom
1
8.
Okto
ber 2010 ist zu entnehmen, dass
bei der Untersuchung vom selben Tag insge
samt mittelschwere bis schwere Minderleistungen im mnestischen,
atten
tionalen
und exekutiven Bereich resultiert hätten. Es sei aktuell unklar, zu wel
chem Grad die kognitiven Minderleistungen auf die epileptische
Grunder
krankung
oder gege
benenfalls
auf
medikamentöse Nebenwirkungen zurückzuführen seien, zumal eine psychische Überlagerung durch die depressive Verstimmung und die psychi
sch
en Be
lastungsfaktoren angenommen werden könne (
Urk.
21/3 S. 2).
Im Bericht des
G.___
, Klinik für Neurologie, Neuropsychologie,
vom 23. Februar 2011 wurde festgehalten, dass das Leistungsprofil im Vergleich zur vor
gehen
den Untersuchung vom 18. Oktober 2010 unverändert sei, mit neu un
scharfer zeitlicher Orientierung und eingeschränktem Sprach- und
Instruktions
verständ
nis
. In der Verhaltensbeobachtung wirke die Klägerin apathisch und passiv. Die affektive Schwingungsfähigkeit sei reduziert (Urk. 1
6/12/14
).
4.3.2
Dem
Bericht des
G.___
, Klinik für Neurologie,
zur
Hospitalisation
vom 1
7.
bis
2
3.
Februar 2011
sind
die Diagnose
n
akute Psychose unklarer Genese mit/bei depressive
r
Stimmung, Beeinflussungswahn, akustische Halluzinationen, kog
ni
tive Minderleistungen
seit dem Sommer 2010, aktu
ell keine Suizidalität
,
sowie wahrscheinlich-sympto
matische Epilepsie mit einfach-fokal eingeleiteten (olfak
t
orische Aura) sekundär generalisierten Anfällen
, Erstmanifestation wahr
scheinlich 1991
,
zu entnehmen
(
Urk.
21/4 S.
1).
Die Ärzte des
G.___
führten im Bericht vom 3
0.
Juni 2011 aus, das
s
der Klägerin keine Tätigkeiten
,
bei denen im Falle eines epileptischen Anfalls
eine
erhöhte S
elbst- und Fremdgefährdung beste
he
(Arbeiten in grosser Höhe, auf Leitern oder offenem Fenster, keine Fahrtauglichkeit, nicht in der Nähe von offenen Gewäs
sern, Schwimmbädern)
,
zumutbar seien. Zudem bestünden mittel- bis schwere mnestische Defizite (modalitätsübergreifend), sowie mittelschwere
attentionale
und exekutive Minderleistungen und eine unscharfe zeitliche Orientierung so
wie ein eingeschränktes Sprach- und Instruktionsverständnis. Die bisherige Tätigkeit
als Reini
gungskraft
sei der Klägerin noch zumutbar, jedoch sei
sie
in
dieser
Tätigkeit eingeschränkt, da sie keine Arbeiten in Höhen, kein
Fenster
putzen
, etc. ausführen dürfe (
Urk.
16/12/7)
.
4.4
Als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit w
u
rden
in den
Berich
t
en
der
F.___
vom
1
7.
März
und
3.
August
2011
die Diagnosen Ver
dacht auf paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0, Erstdiagnose 2011),
lokalisa
tions
bezoge
, wahr
scheinlich komplex partielle und sekundär generalisierte Epilepsie (ICD-10: G40.1) sowie schädlicher
Gebrauch von Alkohol (ICD-10: F10.1) angeführt
(
Urk.
16/7
/2
)
.
Die Ärzte
der
F.___
hielten fest, es sei davon auszugehen, dass die Klägerin min
destens ab Herbst 2010, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch schon früher nicht mehr arbeitsfähig gewesen sei. Das Wiederlangen der Arbeitsfähigkeit auf län
gere Sicht hänge von verschiedenen Parametern ab. Einerseits sei weiterhin die Erkrankungsursache nicht klar, obgleich zu vermuten sei, dass eine paranoide Schizophrenie vorliege (
Urk.
16/7/1).
Sie attestierten der Klägerin
- während deren stationären Aufenthalts in der
F.___
-
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
als Raumreinigerin
vom 1
4.
Januar bis 1
7.
Februar 2011 sowie vom 2
3.
Februar bis 9.
Mai 201
1.
Aufgrund von schwer
wiegenden mnestischen,
attentionalen
und frontal exekutiven Störungen sei der Klägerin eine Ausübung der bisherigen Tätigkeit nicht mehr möglich (
Urk.
16/14/3). Die Klägerin sei nicht im Stande, Neues zu
frie
d
enstellend zu er
lernen und Altbekanntes in einem angemessenen Zeitraum durchzuführen. Im Rahmen der Arbeitstherapie
sei der Klägerin
ein selbständiges Arbeiten nicht möglich
gewesen
(
Urk.
16/14/4).
Durch eine regelmässige ambulante Nachbehandlung mit Förderung der Tages
struktur könnten sich die kognitiven Einschränkungen der Klägerin vermindern, eine komplette Erholung sei jedoch unwahrscheinlich (
Urk.
16/14/4).
4.
5
Dr.
med.
I.___
, FMH Psychiatrie und Psychoth
erapie, Regionaler Ärztli
cher Dienst (RAD), hielt in ihrer Stellungnahme vom 1
9.
August 2011 fest, dass mit der aktuell
bei der Klägerin
bestehenden produktiv psychotischen Symptomatik ein Gesundheitsschaden ausgewiesen sei. Die Diagnose einer para
noiden Schizoph
renie gelte bis anhin noch nicht als gesichert und bestehe aktuell als
Verdachts
diagnose
. Massgebend seien bei der Klägerin die dokumen
tier
ten neuropsycho
logischen Einschränkungen. Aufgrund schwerer mnestischer und
handlungs
bezogener
Störungen sowie der produktiv wahnhaften Sympto
matik könne von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als
Reini
gungsmitarbeiterin
seit mindestens Herbst 2010 ausgegangen werden. Gleiches gelte für eine angepasste Tätigkeit
(
Urk.
16/16/3-4).
5.
5.1
Strittig ist der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat.
Die IV-Stelle setzte den Beginn
der Wartezeit (vgl. Art. 28
Abs.
1
lit
. b IVG) gestützt auf die Stellungnahme von RAD-Ärztin Dr.
I.___
auf September 2010
fest
, wom
it der Rentenanspruch
der Klägerin
ab 1. Sep
tember 2011 entstand
(vgl.
Urk.
16/16/4)
. Da sich die Klägerin am
3.
März 2011 bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet hatte (Urk.
16/1), erfolgte die Anmeldung nicht verspätet (zur Auswirkungen
einer
verspäteten Anmeldung auf die Entstehung des Rentenanspruchs: vgl.
Art.
29
Abs.
1 IVG).
Sodann wurde
n
d
er
Beklagte
n
1 der Vorbescheid der IV-Stelle vom 2
5.
August 2011, mit welchem der Klägerin die Ausrichtung einer ganzen Rente mit Wir
kung ab 1.
September 2011
in Aussicht gestellt wurde
,
und auch die
Rentenver
fügung
vom
16.
April 2012
zugestellt (
vgl.
Urk.
2/10
, 11,
Urk.
11 S. 4
).
Für die
Beklagte 1 besteht mithin grund
sätzlich eine Bindungswirkung mit Bezug auf die Fest
stellungen der IV
Stelle. Die Beklagte 1 macht jedoch
- im Wesentlichen mit der Begründung
, dass die Arbeitsun
fähigkeit
der Klägerin
nicht erst im September 2010, sondern bereits am 21. August 200
9
begonnen habe
(
vgl.
Urk. 11 S. 3,
7)
-
geltend,
die V
erfügung
der IV-Stelle
vom 1
6.
April 2012
sei offensichtlich unrichtig bzw. unhaltbar (Urk.
11 S. 4). Hierbei kann ihr
nicht gefolgt werden, wie
die
n
achfol
genden Erwä
gungen zeigen.
5.2
5.2.1
Dem Bericht von
Dr.
H.___
vom 3
1.
März 2011 ist
zu entnehmen, dass sich die Klägerin erstmals im Jahr 1997 bei bekannter Epilepsie in einem akuten Verwirrungszustand zu ihm begeben habe (
Urk.
16/9/7). In der Folge sei die Klägerin unter antiepileptischer Therapie für längere Zeit anfallsfrei gewesen, wobei die Kontrollen bis
2003
in der Neurologischen Klinik des
G.___
stattge
fun
den
hätten
(
Urk.
16/9/
8
). Gemäss
Dr.
H.___
sind die Epilepsie-An
fälle
seit 2008
in unregelmässigen Abständen wieder aufgetreten, wobei die regel
mässige Medikamentenein
nahme durch die Kläger
i
n nicht gesichert gewesen sei
(Urk. 16/9/8,
Urk.
16/9/11)
.
Am
8.
April 2009 wurde die Klägerin in der Sprechstunde für Epilepsie der Neurologischen Klinik des
G.___
untersucht. Der Klägerin wurde die regelmässige Medikamenteneinnahme empfohlen. Eine Arbeits
un
fähigkeit wurde ihr nicht attestiert. Die nächste re
guläre
Kontrolle
war in 12
Monaten vorgesehen
(Urk.
9/13/16).
In der Folge berichtete die Klägerin ihrem Hausarzt und den Ärzten der Neurologischen Klinik des
G.___
, dass sie seit 2009 und 2010 zunehmend an epileptischen Anfällen leide und es namentlich seit Januar 2009 zweimal in der Nacht und einmal bei der Reinigung des Bades zu epileptischen Anfällen gekommen sei (Urk. 16/9/7, Urk. 16/9/12-13).
Im Protokoll zum
Qualifikationsgepräch
im Hotel
Z.___
für den Zeitraum von März 2008 bis Februar 2009 ist
zwar
davon die Rede, dass die Klägerin wegen
epileptischen
Anfällen „oft verwirrt“ sei (Urk.
20/16).
Im Personaldossier der Klägerin beim Hotel
Z.___
sind aber weder in diesem Zeitraum noch in der Zeit davor Absenzen wegen Epilepsie-Anfällen
erwähnt
. Überhaupt sind im Dossier währen
d
der
ganzen
Tätigkeit der Klägerin für das Hotel
Z.___
vom 27. Januar 1999 bis 31. Dezember 2009 nur Absenzen von wenigen Tagen im Abstand von meh
reren Jahren
verzeichnet:
17. bis 18. Juni 2009
(Krankheit)
, 4. bis 8.
August 2007 (Unfall in
Y.___
)
, 1. bis 3.
Juni 2006 (
aller
gische Reaktion auf Wespenstich)
, 1. bis 3.
Dezember 2006 (Krankheit)
, 6. und 7.
April 2004 (
Röntgen und erneute Kont
rolle im
G.___
)
, 10. bis 16.
November 2003 (Krankheit) [
Urk
. 20/9]
. Sodann war die Klägerin nach einem Unfall vom 22. bis 30. Oktober 2009 arbeitsunfähig (Urk. 20/8, Urk. 20/15).
Die Epilepsie hat sich in der Zeit
,
als die Klägerin im Hotel
Z.___
arbeitete
,
mithin nicht sinnfällig auf die Arbeitsfä
higkeit der Klä
gerin ausgewirkt. Hierbei gilt es zudem zu berück
sichtigen, dass der Klägerin gemäss den Ärzten
des
G.___
, Klinik für Neurologie,
die Arbeit als Raumpfle
gerin mit Einschränkungen (keine Arbeiten in der Höhe
,
etc.,
vgl.
Urk.
16/12/7) trotz Epilepsie an sich noch zumutbar wäre. Schliesslich hielt auch
Dr.
H.___
fest, dass die Epilepsie bei einer gesicherten medikamentösen Therapie stabil sein sollte (
Urk.
16/9/8).
5.2.2
Was die von
der Klägerin geltend gemachte „Vergesslichkeit“
betrifft, so berich
tete
Dr.
H.___
am 3
1.
März 2011, dass sich
die Klägerin in den letzten Jahren über eine starke Vergesslichkeit beklagt
habe
(Urk. 16/9/8).
Die Ursache für die Vergesslichkeit der Klägerin blieb für
Dr.
H.___
un
klar
. Er hielt jedoch fest, dass die Vergesslichkeit der Klägerin auch am Arbeits
platz grosse Schwierigkeiten bereitet habe, was im November 2009 wie auch im März 2010
durch die B.___
AG - zur Kündigung geführt habe
(Urk. 16/9/8)
.
Darauf kann nicht abgestellt werden, d
ie Aussage
des be
han
deln
den Arztes
Dr.
H.___
stützt sich auf die sub
jektiven Angaben der Klägerin, wie dessen Überweisungsschreiben an die Neurologische Klinik des
G.___
entnommen werden kann (
Urk.
16/9/11).
Sodann wurde der Klägerin ge
mäss den Angaben des Hotels
Z.___
nicht etwa wegen mangelhafter Leistung aufgrund von Vergesslichkeit, sondern wegen
ihres
ungebührlichen Ver
haltens am Arbeits
platz gekündigt (
Urk.
2/1, 2). Dass dieses Ver
halten krankheitsbedingt, etwa
als
Auswirkung einer psychischen Krankheit
,
ge
wesen sein könnte, ist aufgrund der Akten nicht überwiegend wahrscheinlich.
Die Aussage des Hausarztes der Klägerin steht nicht zuletzt auch
im Wider
spruch
zu
derjenigen der Ärzte des
G.___
, Klinik für Neurologie, wonach die kognitiven Defizite seit Sommer 2010 bestehen würden (
Urk.
16/12/19).
5.2.3
Zur psychischen Gesundheitsstörung der Klägerin gilt es festzuhalten, dass die
Ärzte der
F.___
davon aus
gingen
, die Kläge
rin
sei
mindestens ab Herbst 2010 und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch schon früher nicht mehr arbeitsfähig gewesen (
Urk.
16/7/1).
Ende Dezember
2010
ist es
zu familiären Schwierig
keiten und Anfang 2011 zu Problemen am neuen Arbeitsplatz
gekommen
(Urk. 16/12/17). In der Folge
wurde die Klägerin a
ufgrund von Suizidalität in einer psychoso
zialen Belastungssituation
am 1
4.
Januar 2011 durch fürsorge
rische Unterbrin
gung
in die
F.___
einge
wiesen
(
Urk.
16/7/2).
5.2.4
Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, dass RAD-Ärztin
Dr.
I.___
davon ausging, dass seit mindestens Herbst 2010 eine 100%ige Arbeitsun
fähig
keit der Klägerin bestand (
Urk.
16/16/4). Zwar hat die Klägerin am 5. Januar 2011 beim Restaurant
E.___
eine neue Arbeitsstelle angetreten. Effektiv arbeitete die Klägerin dort nur bis zum 12. Januar 2011 (
Urk.
16/5/2). Der zeitliche Zusammenhang zur seit Herbst 2010 be
stehenden Arbeitsunfähigkeit wurde dadurch nicht unterbrochen. Unbestritten geblieben ist, dass dieselben Ursache
n
später auch zur Invalidität führte
n
; damit ist vom Bestehen eines engen sachlichen Konnexes auszugehen.
5
.3
Zusammenfassend steht mit dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass
die
Kläger
in
seit
Herbst
20
10
in
ihrer
Arbeitsfähigkeit dauerhaft zu mindestens 20 % beein
träch
tigt war.
Es ergibt sich demnach, dass der Eintritt der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit
frühestens auf Mitte
September 2010
festzulegen ist. Da
die
Kläger
in
ab 6.
September 2010
bei der Beklagten 1 vorsorgeversichert war
(vgl. Urk. 11 S. 2, Urk. 12/1)
, ist diese zu verpflichten, entsprechende
In
validenleistungen
zu erbringen.
Der Rentenbeginn ist auf den 1.
September
201
1 (Urk. 16
/
27
) festzusetzen (vgl. Art. 26 Abs. 1 BVG; BGE 140 V 470).
5.4
5
.4.1
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Klage gegen die Beklagte 1 gutzuheis
sen und die Klage gegen die Beklagte 2 abzuweisen ist.
Bei diesem
Verfah
rens
ausgang
erübrigt sich die von der Beklagten 1 beantragte Beiladung der
Alrivo
Vorsorgestiftung und/oder der
GastroSocial
(
Urk.
19 S. 2).
5
.4.2
Da sich der Rentenanspruch aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt und auch das Klagebegehren nicht auf einen bestimmten Betrag lautet, ist die vorliegende Klage gegen die Beklagte 1 gemäss ständiger Praxis bloss in dem Sinne gutzuheissen, dass die Leistungspflicht der Beklagten 1, der
Invaliditäts
grad
und der Rentenbeginn am
1. September 2011
festzustellen, die genaue zif
fernmässige Berechnung der einzelnen
Rentenbetreffnisse
hingegen der
leis
tungspflichtigen
Vorsorgeeinrichtung zu überlassen ist, wogegen im Streitfalle wie
derum eine Klage zulässig wäre (vgl. BGE 129 V 450).
6
.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der ge
richtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Regle
ment der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E.
4c).
Das Vorsorgereglement der Beklagten 1 legt in Art. 34 den von der Stiftung geschuldeten Verzugs
zins auf die Höhe des BVG-Zins
es
fest. Weiter
e
Regelun
gen zum Verzug enthält das Reglement nicht, so
dass Art. 105 Abs. 1 des Obli
ga
tionenrechts (OR) zur Anwendung gelangt, wonach auf Invalidenleistungen vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Ver
zugszinsen geschuldet sind (BGE 119 V 131 E. 4c). De
r
Kläger
in
sind folglich für die bis zur Klageerhebung am 1
2
. August 201
4
(
Urk.
1)
fällig gewordenen
Rentenbe
treffnisse
ab diesem Zeitpunkt und für die weiteren Rentenleistungen ab deren jeweiligem Fälligkeitsdatum
Verzugszinsen von 1.75
% zuzusprechen
(Art. 12
lit
.
h
der
Veror
dnung
über die berufl
iche Alters-, Hinterlassenen und
Invaliden
vorsorge
,
BVV 2).
7
.
7
.1
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspru
ch auf Ersatz der Parteikosten.
7
.2
Ein Anspruch de
r
Kläger
in
auf eine Parteientschädigung ist vorliegend indes zu verneinen, da die Vertretung durch das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich kostenlos erfolgte (
vgl.
BGE 108 V 270 E. 2; ZAK 1991 S. 421 E. 3).
7
.3
Der Beklagten 2 steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte 1 verpflichtet, der Klägerin ab 1. Septem
ber 2011 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Invaliden
rente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszins von
1.75 %
für die bis zum 12. August 2014 geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
Die Klage gegen die Beklagte 2 wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es
werden
keine Prozessentschädigung
en
zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
HOTELA Vorsorgestiftung
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher