# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d34a10d5-cb7d-584e-aee0-ee09ca494827
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2021 E-1175/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1175-2021_2021-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1175/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;  

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1175/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

 

 I. 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 5. Dezember 2009 ein erstes Asylgesuch 

in der Schweiz. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) 

trat mit Verfügung vom 20. Januar 2010 gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. a 

AsylG nicht auf dieses Asylgesuch ein. Dieser Nichteintretensentscheid  

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

Am 12. August 2015 wurde der Beschwerdeführer in seinen Heimatstaat 

zurückgeführt. 

 

 II. 

C.  

C.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge im Oktober 2020 auf dem Seeweg nach Frankreich, von wo aus er 

am 18. Oktober 2020 in die Schweiz gelangt sei. Am 28. Oktober 2020 

suchte er erneut um Asyl nach.  

C.b In einer ersten Summarbefragung im Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ wurden am 3. November 2020 die Personalien des Beschwer-

deführers aufgenommen. 

C.c Im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsvertretung wurde der Be-

schwerdeführer am 2. Februar 2021 im Sinn von Art. 29 AsylG vertieft zu 

seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen folgenden 

Sachverhalt geltend: 

Der Mann seiner Tante besitze in Algier ein (…). Seine Tante habe ihm er-

zählt, dass es zu Besitzstreitigkeiten mit einem Teilhaber, seinerseits Sohn 

eines ehemaligen Ministers, gekommen sei. Daraufhin habe er im Dezem-

ber 2018 diesen Teilhaber aufgesucht, wobei es zu einem Streit und zu 

Handgreiflichkeiten gekommen sei. Der Teilhaber habe die Polizei beige-

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Seite 3 

zogen und er (Beschwerdeführer) sei einem Untersuchungsrichter vorge-

führt worden. Dieser habe ihn zu einer einjährigen bedingten Haftstrafe 

verurteilt. Ab Februar 2019 habe er sich an Demonstrationen im Zusam-

menhang mit der Bewegung Al Hirak beteiligt und auf Facebook darüber 

berichtet. Die Behörden hätten verurteilte Straftäter angewiesen, sich unter 

die friedlichen Demonstranten zu mischen und die Sicherheitsbehörden 

aus der Menge heraus anzugreifen, so dass die Proteste für unfriedlich 

hätten erklärt werden können. Von einer dieser eingeschleusten Personen 

habe er während einer Demonstration ein Video gedreht, woraufhin er von 

ihr aufgefordert worden sei, sie in Ruhe zu lassen. Bei einem späteren Zu-

sammentreffen mit dieser Person habe diese ein Messer gezückt. Die Po-

lizei in seinem Quartier habe ihn aufgrund seiner Demonstrationsteilnah-

men regelmässig beschimpft. Einmal sei er – wie viele weitere Personen – 

festgenommen und (…) lang festgehalten worden. Ein anderes Mal sei er 

von der Polizei angehalten und kontrolliert worden, wobei der Beamte ihm 

Drogen untergeschoben habe; es sei ihm jedoch gelungen, von dieser 

Kontrolle zu fliehen. (…) Februar 2020 sei jedoch wegen angeblichen Dro-

genbesitzes ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Daraufhin habe er 

seinen Heimatstaat schliesslich im Oktober 2020 verlassen. Anfang 2021 

habe er von seinem Vater erfahren, dass die Polizei in seinem Quartier 

nach ihm gefragt habe.  

C.d Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 4. Februar 2021 zwei Links zu YouTube-Videos zu den Akten 

reichen.  

D.  

D.a Am 9. Februar 2021 unterbreitete das SEM der Rechtsvertretung ei-

nen Entwurf des ablehnenden Asylentscheides zur Stellungnahme. 

D.b Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nahm am 10. Februar 

2021 schriftlich Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz. 

E.  

Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 – gleichentags eröffnet – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. 

  

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Seite 4 

F.  

F.a Mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 16. März 2021 erhob 

der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM. Er be-

antragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Asylge-

währung unter Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme und subeventualiter die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung. 

F.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzichts auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. März 2021 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG 

respektive Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zu-

sammenhang mit dem Coronavirus [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-

sentlichen mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen betreffend die 

Al Hirak Bewegung. Ungeachtet ihrer asylrechtlichen Relevanz seien die 

diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers vage, wenig sub-

stanziiert und teilweise widersprüchlich ausgefallen. Insbesondere seien 

seine Ausführungen zum Haftbefehl und der vorangehenden Auseinander-

setzung mit der Polizei weitgehend substanzlos und frei von persönlicher 

Prägung geblieben. Gleiches gelte für die knappen und unpersönlichen 

Schilderungen zur geltend gemachten einwöchigen Inhaftierung. Ferner 

habe er beispielsweise ausgeführt, von seinem Vater über die behördliche 

Suche nach ihm nach seiner Ausreise informiert worden zu sein. In seinem 

ersten Asylverfahren in der Schweiz habe er allerdings angegeben, sein 

Vater sei verstorben, wobei er hierfür im aktuellen Verfahren keine über-

zeugende Erklärung habe liefern können. Auch zu seinen Aufenthaltsorten 

seit der Rückkehr im Jahr 2015 habe er widersprüchliche Angaben ge-

macht. Weder im Zusammenhang mit dem (…)teilhaber noch mit der von 

ihm gefilmten Person an den Demonstrationen hätten sich im Jahr vor sei-

ner Ausreise irgendwelche Ereignisse zugetragen, weshalb es diesen Vor-

bringen an asylrechtlicher Relevanz fehle. Soweit er in seiner Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf überdies auf einen anstehenden Arzttermin 

verweise, könne daraus nicht auf die ungenügende Abklärung des medizi-

nischen Sachverhalts geschlossen werden. Aus den Akten ergebe sich, 

dass jedenfalls bereits eine (Verdachts-)Diagnose gestellt worden sei und 

nähere Abklärungen hierzu sowie allfällige diesbezügliche Behandlungs-

schritte auch in seinem Heimatstaat vorgenommen werden könnten.  

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Seite 6 

4.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, entgegen der Einschätzung der Vorinstanz seien seine 

Ausführungen detailliert und substanziiert ausgefallen. Er leide aufgrund 

eines Gefängnisaufenthaltes mit Gewalterfahrung und Folter an depressi-

ven Symptomen und einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). 

Ein Termin für eine erste Untersuchung hierzu sei für den (…). März 2021  

– mithin also nach Ablauf der Beschwerdefrist – vereinbart worden. Inso-

fern sei die vorinstanzliche Verfügung also ohne Rücksicht auf seine psy-

chischen Probleme und auf entsprechende Auswirkungen auf seine Aus-

sagefähigkeit ergangen, womit der medizinische Sachverhalt vorliegend 

nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden sei.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

Recht als unglaubhaft sowie im Übrigen als asylrechtlich nicht relevant 

qualifiziert hat. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen den 

Erwägungen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. So-

mit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen werden. 

Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 

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Seite 7 

6.2 Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers insbe-

sondere zu seiner Inhaftierung im März 2019 und der Auseinandersetzung 

mit der Polizei, die im Februar 2020 einen Haftbefehl nach sich gezogen 

haben soll, zu Recht als unglaubhaft qualifiziert.  

6.2.1 Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner (…)wöchigen 

Inhaftierung im März 2019 blieben oberflächlich und vage. Während er im 

Rahmen der freien Erzählung in pauschaler Weise vorbrachte, im Gefäng-

nis geschlagen worden zu sein, folgten im späteren Verlauf der Anhörung 

erstaunlicherweise weder entsprechende Präzisierungen noch erwähnte er 

Handgreiflichkeiten irgendwelcher Art (vgl. act. […]-16/24 F80). Vielmehr 

beschränkte er sich, konkret nach dem Haftaufenthalt befragt, auf die An-

gabe, beschimpft und durch herunterfallende Wassertropfen gestört wor-

den zu sein (vgl. act. […]-16/24 F144, F174). Soweit der Beschwerdeführer 

zur Erklärung für seine knappen Ausführungen vorbrachte, es sei schlicht-

weg nichts passiert, vermag dies nicht zu überzeugen (vgl. act. [...]-21/6 

S. 2). Nebenbei bemerkt, lässt sich dieser Einwand auch kaum mit dem 

ärztlichen Überweisungsbericht vom 4. Februar 2021 vereinbaren, der die 

depressiven Symptome und die PTBS des Beschwerdeführers anamne-

tisch auf einen längeren Gefängnisaufenthalt mit Gewalterfahrung und Fol-

ter zurückführt (vgl. [...]-21/6 S. 5). Diesbezüglich ist festzustellen, dass 

sich aus den Akten (insbesondere auch den beigezogenen Akten des ers-

ten Asylverfahrens) keine Hinweise auf weitere Gefängnisaufenthalte des 

Beschwerdeführers ergeben. Insofern ist auch festzuhalten, dass keine An-

haltspunkte für die auf Beschwerdeebene behauptete Beeinträchtigung der 

Aussagefähigkeit des Beschwerdeführers ersichtlich sind.  

6.2.2 Ebenfalls unsubstanziiert und kaum von persönlichen Eindrücken ge-

prägt fielen die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Auseinanderset-

zung mit der Polizei, die in einen Haftbefehl gemündet haben soll, aus (vgl. 

act. [...]-16/24 F117 ff.). Diesbezüglich ist auch anzumerken, dass nicht 

nachvollziehbar ist, weshalb die Polizei erst nach der Ausreise des Be-

schwerdeführers im Quartier nach ihm gefragt haben sollte, wo doch der 

Haftbefehl bereits im Februar 2020 ergangen sein soll (vgl. act. [...]-16/244 

F32). 

6.3 Nebst der dargelegten Substanzlosigkeit ergeben sich in Bezug auf die 

geltend gemachten Vorbringen auch zeitliche Ungereimtheiten. Einerseits 

führte der Beschwerdeführer aus, sich nicht mehr direkt an Aktivitäten der 

Al Hirak Bewegung beteiligt zu haben, nachdem der Haftbefehl ergangen 

sei (vgl. act. [...]-16/24 F163). An anderer Stelle gab er an, drei Monate lang 

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Seite 8 

an Demonstrationen teilgenommen und jeweils davon berichtet zu haben 

(vgl. act. [...]-16/24 F169 f.). Unter Berücksichtigung des Umstands, dass 

er ab Ende Februar 2019 in der Bewegung aktiv gewesen sein will, wäre 

er also bereits Ende Mai/Anfang Juni 2019 nicht mehr Teil von Al Hirak 

gewesen (vgl. act. [...]-16/24 F78). Insofern ist nicht ersichtlich, weshalb er 

zu Beginn des Jahres 2020 – einen Monat vor Erlass des Haftbefehls – in 

den Fokus der Polizei gerückt sein sollte (vgl. act. [...]-16/24 F113). Mithin 

gab er auch zu Protokoll, die Polizei habe sein Facebook-Konto, das ihm 

zur Berichterstattung gedient habe, bereits im März 2019 gesperrt und fort-

dauernde oder andere Aktivitäten dieser Art machte er gerade nicht geltend 

(vgl. act. [...]-16/24 F157 f.). 

6.4 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass weder den geltend ge-

machten Schwierigkeiten mit dem (…)teilhaber noch denjenigen mit der 

von ihm gefilmten, eingeschleusten Person an den Demonstrationen asyl-

rechtliche Relevanz zukommt. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, es 

sei nach Ende 2018 (Teilhaber) respektive August 2019 (Demonstrations-

teilnehmer) zu keinen weiteren Zwischenfällen gekommen (vgl. act. [...]-

16/24 F99, F133). Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf anhal-

tende Probleme in diesem Zusammenhang. Zudem liess der Beschwerde-

führer im Rahmen der Stellungnahme zum Entscheidentwurf anmerken, 

die Probleme mit dem (…)teilhaber seien nicht der Hauptgrund seiner Aus-

reise gewesen (vgl. act. [...]-21/6 S. 3). 

6.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 

Asylgesuch abgewiesen hat. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

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Seite 9 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

E-1175/2021 

Seite 10 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 In Algerien herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch liegt eine Si-

tuation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vor. Somit spre-

chen weder die aktuelle politische Lage noch andere allgemeine Gründe 

gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung nach Algerien.  

8.3.2 In Bezug auf die geltend gemachten psychischen Probleme des Be-

schwerdeführers ist zunächst festzuhalten, dass nur dann auf Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine 

notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird als we-

sentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, 

welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig 

ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Her-

kunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende me-

dizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; u.a. 

E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2). 

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Seite 11 

8.3.3 Derzeit befindet sich der Beschwerdeführer, der sich seit rund fünf 

Monaten in der Schweiz aufhält, nicht in Behandlung. Weder aus dem ärzt-

lichen Überweisungsbericht noch aus den Akten ergibt sich mithin eine 

schwerwiegende Erkrankung des Beschwerdeführers, die zur Annahme 

führen würde, bei einer Rückkehr in sein Heimatland käme es zu einer ra-

schen und lebensgefährdenden Bedrohung seiner Gesundheit. Ebenso 

wenig lässt eine allfällige psychische Erkrankung des Beschwerdeführers 

auf eine medizinische Notlage schliessen, die in seinem Heimatland nicht 

behandelbar wäre. Das SEM verweist zu Recht auf die medizinischen Be-

handlungsmöglichkeiten, die ihm bei Bedarf in Algerien, insbesondere in 

Algier, zur Verfügung stehen. Insbesondere ist in Algerien der Zugang zu 

ambulanten psychologischen und psychiatrischen Behandlungen gewähr-

leistet, auch wenn die algerischen Qualitätsstandards und Behandlungs-

methoden nicht den sehr hohen schweizerischen Standards entsprechen. 

Einwände in der Beschwerde betreffend die medizinische Versorgung in 

Algerien (Bevorzugung medikamentöser Behandlung, Stigmata) sind nicht 

stichhaltig. Vor diesem Hintergrund besteht für das Bundesverwaltungsge-

richt keine Veranlassung, den Arzttermin abzuwarten. Für die subeventua-

liter beantragte Rückweisung an die Vorinstanz besteht ebenfalls keine 

Veranlassung, da die vorhandene Verdachtsdiagnose Eingang in die vor-

instanzlichen Erwägungen zum Wegweisungsvollzug gefunden hat und 

der medizinische Sachverhalt genügend erstellt ist.  

8.3.4 Überdies verfügt der Beschwerdeführer über Berufserfahrung im 

Baubereich und es ist anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr wiederum 

auf die Unterstützung seiner Eltern zählen kann, bei denen er bis zu seiner 

Ausreise gelebt und mit denen er nach wie vor Kontakt hat (vgl. act. [...]-

16/24 F24, F28).  

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-1175/2021 

Seite 12 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die 

Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-

zeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu des-

sen Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschuss-

erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1175/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

Versand: