# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa358d47-e8e4-5237-9180-9c664bf447f3
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-11
**Language:** de
**Title:** Legitimation. Drittrekurs pro Verfügungsadressat. Allgemeines und Kasuistik.
**Docket/Reference:** BRGE I Nrn. 0086-0087/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0086-0087_2014_676.pdf

## Full Text

BRGE I Nrn. 0086 und 0087/2014 vom 11. Juli 2014 in BEZ 2014 Nr. 47 

Die Bausektion des Stadtrates von Zürich verweigerte dem Kanton Zürich 
die  baurechtliche  Bewilligung  für  die  Erstellung  eines  auf  20  Jahre  befristeten 
provisorischen  Spitalgebäudes  für  das  Universitätsspital  Zürich.  Hiergegen 
erhob nebst dem Kanton Zürich auch das Universitätsspital Zürich Rekurs (mit 
separater Eingabe).  

Aus den Erwägungen: 

2.1  Das  Universitätsspital  Zürich  (USZ)  bringt  zur  Begründung  seiner 
Rekurslegitimation  zusammengefasst  vor,  die  Bauverweigerung  beeinträchtige 
die geplante Gesamterneuerung des Universitätsspitals, gefährde die Erfüllung 
des  gesetzlichen  Leistungsauftrages  und  stelle  das  Funktionieren  des  Spitals 
am  heutigen  Standort  massiv  in  Frage.  Die  Bauverweigerung  führe  zu  hohen 
Kosten  und  Ertragsausfällen.  Das  USZ  sei  mindestens  ebenso  beschwert  wie 
der  Staat  Zürich.  Nebst  den  faktischen  Auswirkungen  sei  es  auch  in  seinem 
gesetzlichen Nutzungsrecht nach § 22 des Gesetzes über das Universitätsspital 
(USZG)  betroffen.  Schliesslich  seien  auch  die  Legitimations-
Zürich 
voraussetzungen für Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben (wie 
das  USZ)  nach  §  21  Abs.  2  lit.  a  und  c  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
(VRG)  erfüllt,  denn  das  USZ  sei  wie  ein  Privater  (Mieter,  Wohnrechts-
berechtigter)  betroffen  und  die  Auswirkungen  der  Bauverweigerung  auf  seine 
finanzielle Situation würden eine «anderweitige» Verletzung der schutzwürdigen 
Interessen gemäss § 21 Abs. 2 lit. c VRG darstellen. (…) 

3.3.1  Zum  Rekurs  ist  berechtigt,  wer  durch  die  angefochtene  Anordnung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung 
hat (§ 338a PBG). Mit dieser Umschreibung verlangt das Gesetz zunächst eine 
besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand, kraft derer 
der  Rekurrent  stärker  als  beliebige  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  von  der 
angefochtenen  Verfügung  betroffen  ist.  Das  vom  Gesetz  alsdann  verlangte 
schutzwürdige  Interesse  des  Rekurrenten  besteht  in  der  Abwendung  eines 
Nachteils  bzw.  in  der  Erlangung  eines  Nutzens  im  Falle  des  erfolgreichen 
Rekurrierens.  Das  Interesse  des  Rekurrenten  kann  rechtlicher  oder  rein 
tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder anderer Natur sein. Allerdings muss 
es  objektiv  nachvollziehbar  sein.  Ein  bloss  affektives  Interesse  ist  nicht 
legitimationsbegründend. 

Ferner  ist  stets  zu  verlangen,  dass  der  Rekurrent  in  erster  Linie  seine 
eigenen  und  nicht  öffentliche  oder  Drittinteressen  wahrnimmt.  Der  Rekurrent 
muss  zudem  von  der angefochtenen  Verfügung  in  seinen  Interessen  unmittel-
bar  betroffen  sein,  was  beispielsweise  auf  den  gegen  eine  Bauverweigerung 

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rekurrierenden  Bauunternehmer,  der  das  Bauprojekt  realisiert  hätte,  nicht 
zutrifft.  Schliesslich  muss  das  Anfechtungsinteresse  ein  aktuelles  sein,  was 
namentlich  dann  nicht  der  Fall  ist,  wenn  bloss  ein  Entscheid  über  eine 
theoretische Rechtsfrage angestrebt wird (vgl. zum Ganzen Martin Bertschi, in: 
Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 21 Rz. 10 ff.) 

Regelmässig  anfechtungsbefugt  ist  mithin  der  Adressat  einer  ganz  oder 
teilweise  abschlägigen  Verfügung.  Einer  genaueren  Prüfung  bedarf 
demgegenüber  die  Rekurs-  oder  Beschwerdelegitimation  von  Dritten.  Im 
baurechtlichen  Rechtsmittelverfahren  den  Regelfall  bildet  die  Anfechtung einer 
Verfügung  durch  einen  Dritten  zuungunsten  des  Verfügungsadressaten. 
Ergreifen demgegenüber Drittpersonen – wie hier – zugunsten des Verfügungs-
adressaten  ein  Rechtsmittel  (Drittbeschwerde  «pro  Adressat»),  kommt  den 
vorstehend  genannten  Anforderungen  ganz  besondere  Bedeutung  zu.  Eine 
im 
Drittbeschwerde  zugunsten  des  Adressaten  eines  Entscheides  wird 
Allgemeinen  als  unnötig  abgelehnt;  sie  kommt,  sofern  sie  nicht 
spezialgesetzlich  vorgesehen  ist,  nur  in  Frage,  wenn  der  Dritte  ein  eigenes, 
selbständiges und unmittelbares Rechtsschutzinteresse besitzt.  

Eine  Vertragspartei  des  Verfügungsadressaten  wird  dadurch,  dass  ein 
Entscheid Rückwirkungen auf das Vertragsverhältnis zeitigen kann, nicht ohne 
weiteres zum unmittelbar Betroffenen. Nur in besonders gelagerten Fällen kann 
sich für sie eine unmittelbare, legitimationsbegründende Betroffenheit ergeben. 
In  Baubewilligungsstreitigkeiten  haben  regelmässig  verschiedene  Vertrags-
partner  der  Bauherrschaft,  wie  Architekten,  Unternehmer  oder  Kreditgeber  ein 
Interesse am Ausgang des Verfahrens; die Rechtsprechung hat daraus jedoch 
bisher nicht den Schluss gezogen, dass diesen Beteiligten die Legitimation zur 
Anfechtung  eines  negativen  Bewilligungsentscheides  anstelle  oder  neben  der 
Bauherrschaft zustehe (vgl. RB 1998 Nr. 11, mit Hinweisen). 

3.3.2  Nebst  der  spezialgesetzlichen  Legitimationsvorschrift  von  §  338a 
PBG  ergibt  sich  die  allgemeine  Rekursberechtigung  im  Verwaltungsverfahren 
aus  §  21  VRG.  Demgemäss  gilt  für  Private  wiederum,  dass  sie  zum  Rekurs 
berechtigt  sind,  wenn  sie  durch  die  Anordnung  berührt  sind  und  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (Abs. 1). 
Gemäss § 21 Abs. 2 VRG sind auch Gemeinden und andere Träger öffentlicher 
Aufgaben  mit  Rechtspersönlichkeit  rekursberechtigt,  wenn  sie  durch  die 
Anordnung wie eine Privatperson berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung haben (lit. a). Damit wird mit der seit 1. Juli 
2010  geltenden  Fassung  von  §  21  VRG  die  herkömmliche  Praxis,  wonach 
juristische  Personen  des  öffentlichen  Rechts  auch  dann  rekursberechtigt  sind, 
wenn  sie  wie  eine  Privatperson  betroffen  sind  (z.B.  als  Bauherrin  oder  als 
Nachbarin), erstmals explizit geregelt. Das Gemeinwesen kann sich somit auch 
auf die für Private geltenden Legitimationsvoraussetzungen berufen (vgl. Martin 
Bertschi,  §  21  Rz.  103  und  117;  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  6.  A.,  2010,  Rz.  1467;  VGr,  02.12.2004, 
VB.2004.00423,  E.  1.2.1.;  Gesetz  über  die  Anpassung  des  kantonalen 
Verwaltungsverfahrensrechts  vom  22.  März  2010,  Weisung  2009,  S.  961). 
Ausserdem  sind  Gemeinden  und  andere  Träger  öffentlicher  Aufgaben  mit 
Rechtspersönlichkeit  rekursberechtigt,  wenn  sie  die  Verletzung  von  Garantien 

 
 
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rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt (lit. b), oder bei 
der  Erfüllung  von  gesetzlichen  Aufgaben  in  ihren  schutzwürdigen  Interessen 
anderweitig  verletzt  sind,  insbesondere  bei  einem  wesentlichen  Eingriff  in  ihr 
Finanz- oder Verwaltungsvermögen (lit. c). 

3.3.3  Beim  USZ  handelt  es  sich  um  eine  Anstalt  des  kantonalen 
öffentlichen  Rechtes  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  (§  1  des  Gesetzes  über 
das  Universitätsspital  Zürich  [USZG]).  Der  Kanton  stellt  dem  Universitätsspital 
die Bauten gegen Verrechnung der Anlagenutzungskosten zur Verfügung (§ 22 
Abs.  1  USZG).  Er  erstellt  Neu-,  Um-  und  Erweiterungsbauten  und  führt 
wertvermehrende  Unterhaltsarbeiten  aus  (Abs.  2).  Dementsprechend  reichte 
die Baudirektion (Hochbauamt) als Vertreterin des Kantons Zürich und Bauherr 
das  Baugesuch  für  den  Modulbau  ein  und  richtet  sich  der  angefochtene 
Beschluss  an  eben  diese.  Insofern  kommt  der  Rekurrentin  als  Bestellerin  und 
künftigen Nutzerin des geplanten Gebäudes die Rolle einer Dritten zu.  

Die vom USZ vorgebrachten, mit der Bauverweigerung ihrer Ansicht nach 
verbundenen  betrieblichen  Nachteile  wie  die  Beeinträchtigung  der 
Gesamterneuerung  des  Spitals,  die  Gefährdung  des  Leistungsauftrags  und 
Betriebsunterbrüche  ergeben  sich  –  wenn  überhaupt  –  nicht  unmittelbar  aus 
dem angefochtenen Beschluss. Vielmehr wäre dies erst eine Folge davon, dass 
der  Kanton  dem  USZ  den  Modulbau  nicht  zur  Verfügung  stellen  kann.  Gleich 
verhält  es  sich  mit  allfälligen  finanziellen  Einbussen.  Zum  geltend  gemachten 
Verlust  der  Projektierungskosten  ist  festzuhalten,  dass  diese  als  Teil  der 
Investitionen  für  das  Gebäude  beim  Kanton  als  Eigentümer  und  Bauherrn 
anfallen, der die Bauten vorfinanziert und dem USZ die Anlagenutzungskosten 
verrechnet.  Die  Anlagenutzungskosten  setzen  sich  aus  dem  Abschreibungs-
aufwand und der Zinsbelastung zusammen (Jahresbericht USZ 2012, S. 70 und 
82, www.usz.ch). Wird der verweigerte Modulbau nicht realisiert, entstehen dem 
USZ  dafür  auch  keine  Anlagenutzungskosten.  Somit  schlagen  sich  die 
(vergeblichen)  Projektierungskosten  des  Kantons  weder  direkt  noch  indirekt  in 
der  Rechnung  des  USZ  nieder.  Schliesslich  hat  die  angefochtene 
Bauverweigerung keine Auswirkungen auf die sich aus der Bestimmung von § 
22  Abs.  1  und  2  USZG  ergebenden  Ansprüche  des  USZ,  denn  daraus  ergibt 
sich kein Anspruch auf Erstellung des konkret streitbetroffenen Modulbaus. 

Daraus  folgt,  dass  auf  den  Rekurs  des  USZ  mangels  einer  unmittelbaren 

Betroffenheit nicht einzutreten ist.