# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b27ec5d-0e53-58e3-803e-f70ebe402e4c
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-15
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern (Akteneinsicht)
**Docket/Reference:** DB.2020.156
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/1-db.2020.156--1-st.2020.183.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2020.156 
1 ST.2020.183 

Entscheid 

15. Juni 2021 

Mitwirkend: 

Abteilungsvizepräsident Michael Ochsner, Steuerrichterin Barbara Collet, Steuerrichte-
rin Christina Hefti und Gerichtsschreiber Sven Tschalèr 

In Sachen 

Erbin des A,    
gestorben am xx.xx.2020,  
wohnhaft gewesen in B, nämlich:  

C,    

vertreten durch RA lic.iur. D  

gegen 

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt, 
Dienstabteilung Inventarkontrolle/Erbschaftssteuer,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdeführerin/ 
Rekurrentin,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern (Akteneinsicht) 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Am  xx.xx.2020  verstarb  der  19xx  geborene  A.  Er  hinterliess  als  Erben/-

innen  die  Töchter  seiner  vorverstorbenen  Schwester,  E  und  C  (nachfolgend  die  Be-

schwerdeführerin)  sowie  seinen  Halbbruder  F.  Am  3. Juli  2020  bescheinigte  das  Be-

zirksgericht  G  die  Erbenstellung  der  vorstehend  genannten  Personen.  Im  Erbschein 

wird  ferner festgehalten,  dass  weder  eine  Verfügung  von  Todes  wegen  eröffnet  noch 

eine Erbausschlagungserklärung abgegeben worden ist. 

Die  Beschwerdeführerin  liess  mit  Schreiben  vom  28. Mai  2020  und  16.  Ju-

li 2020 um Einsicht in die Steuerakten des Erblassers ersuchen. Konkret ersuchte sie 

um  Zustellung  einer  Kopie  der  letzten  eingereichten  Steuererklärung  des  Erblassers, 

eventualiter  des  Wertschriftenverzeichnisses.  Zur  Begründung  liess  die  Beschwerde-

führerin anführen, dass es ihr ohne diese Unterlagen nicht möglich sei, die Steuererklä-

rung, den Inventarfragebogen und das Tresoröffnungsprotokoll auszufüllen. 

Mit  Verfügung  vom  3. August  2020  lehnte  das  kantonale  Steueramt  das  Ak-

teneinsichtsgesuch  der  Beschwerdeführerin  ab.  Zur  Begründung  führte  es  an,  dass 

das Inventarisationsverfahren noch nicht abgeschlossen sei und bis zu dessen Been-

digung keine Akteneinsicht gewährt werden könne. 

B.  Am 7. September 2020 liess die Beschwerdeführerin gegen die Verweige-

rung der Akteneinsicht Beschwerde bzw. Rekurs erheben und beantragen, die Einsicht 

in die letzte Steuererklärung des Erblassers sei zu gewähren. Eventualiter sei ihr das 

letzte  Wertschriftenverzeichnis  des  Erblassers  offenzulegen.  Ferner  liess  die  Be-

schwerdeführerin die Zusprechung einer Parteientschädigung beantragen. 

Das  Steuerrekursgericht  nahm  die  Eingabe  als  Beschwerde  bezüglich  der 

direkten Bundessteuer sowie als Rekurs betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 

entgegen (1 DB.2020.156 und 1 ST.2020.183). 

Mit Eingabe vom 18. September 2020 beantragte die Beschwerdeführerin die 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. 

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Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Beschwerde-  bzw.  Rekursantwort  vom 

13. Oktober  2020  auf  Abweisung  der  Rechtsmittel,  unter  Kostenfolge  zu  Lasten  der 

Beschwerdeführerin. 

Mit  Replik  vom  18. November  2020,  Duplik  vom  18. Dezember  2020,  Triplik 

vom  11. Februar  2021  und  Quadruplik  vom  26. Februar  2021  hielten  die  Parteien  an 

ihren Anträgen unverändert fest. 

Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  wird  –  soweit  rechtserheblich  –  in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. Die Beschwerdeführerin ersucht mit Eingabe vom 18. September 2020 um 

eine mündliche Verhandlung. 

Das  Verfahren  vor  dem  Steuerrekursgericht  ist  grundsätzlich  schriftlich;  es 

ergibt  sich  weder  aus  der  Bundesverfassung  vom  18.  April  1999  (BV)  noch  aus  der 

Europäischen  Menschenrechtskonvention  vom  4. November  1950  (EMRK)  ein  An-

spruch auf eine mündliche Verhandlung. So räumt der Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV) keinen grundsätzlichen Anspruch auf eine mündliche Anhörung ein 

(BGE 134 I 140 E. 5.3; BGer, 16. November 2018, 2C_339/2018, E. 6.2). Dasselbe gilt 

für das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK; diese Garantie fin-

det nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und der europäischen Organe 

auf Steuerverfahren keine Anwendung (vgl. BGr, 3. Januar 2006, 2P.347/2005, E. 1). 

Im  vorliegenden  Verfahren  besteht  damit  kein  Anspruch  der  Beschwerdefüh-

rerin auf eine mündliche Vorsprache. Da eine Anhörung auch sonst als nicht erforder-

lich erscheint, ist ihr diesbezüglicher Antrag abzuweisen.  

2. a) Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 

BV besitzt die steuerpflichtige Person ein Akteneinsichtsrecht. Sowohl das Bundesge-

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setz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) als auch das kan-

tonale Steuergesetz vom 8. Juni 1997 (StG) sehen daher in Art. 114 bzw. § 124 einen 

entsprechenden  Anspruch  des  Steuerpflichtigen  vor  (je  Abs.  1  Satz  1).  Allerdings  ist 

die  Einsicht  auf  die  vom  Steuerpflichtigen  selber  eingereichten  oder  von  ihm  unter-

zeichneten Akten beschränkt. Die übrigen Akten stehen dem Steuerpflichtigen zur Ein-

sicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhalts abgeschlossen ist und soweit nicht 

öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (je Abs. 2). 

Verweigert die Behörde einem Steuerpflichtigen die Akteneinsicht, hat sie dies 

auf dessen Ersuchen in einer Verfügung festzuhalten, wobei die Verfügung durch Be-

schwerde angefochten werden kann (Art. 114 Abs. 4 DBG). Diese Vorschrift beschlägt 

zwar  nur  die  direkte  Bundessteuer,  da  eine  entsprechende  Bestimmung  im  StG fehlt. 

Weil jedoch die Akten bei beiden Steuern in der Regel dieselben sind – insbesondere 

ist  nur  eine  Steuererklärung  samt  Beilagen  einzureichen  –,  entfaltet  Art.  114  Abs. 4 

DBG auch Wirkung für die Staats- und Gemeindesteuern. Mithin ist die Verfügung über 

die Verweigerung des Akteneinsichtsrechts naheliegenderweise auch für diese Steuer 

zu erlassen und kann diese in der Folge auch gleichermassen angefochten werden. 

b)  Art.  114  Abs.  4  DBG  sieht  als  Rechtsmittel gegen  die  Verfügung  über  die 

Ablehnung  der  Akteneinsicht  die  Beschwerde  vor.  Damit  besteht  keine  Einsprache-

möglichkeit,  sodass  kein  entsprechendes  Verfahren  durchzuführen  und  kein  diesbe-

züglicher  Entscheid  zu  erlassen  ist.  Stattdessen  ist  in  der  Ablehnungsverfügung  nur 

das  Rechtsmittel  der  Beschwerde  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  des  Rekurses  (Staats- 

und  Gemeindesteuern,  vgl.  hierzu  nachstehende  Erwägung)  vorzusehen  und  vom 

Steuerpflichtigen zu ergreifen. 

Zur  Behandlung  von  Beschwerden  betreffend  die  direkte  Bundessteuer  ist 

erstinstanzlich  das  Steuerrekursgericht  zuständig  (§  13  Abs.  1  der  Verordnung  des 

Regierungsrats  über  die  Durchführung  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundes-

steuer  vom  4. November  1998/1. Januar  2021,  VO  DBG).  Zweite  Beschwerdeinstanz 

ist das Verwaltungsgericht (§ 14 Abs. 1 VO DBG). Damit fällt die Behandlung von Be-

schwerden gegen die Verweigerung der Akteneinsicht bezüglich der direkten Bundes-

steuer  erstinstanzlich  in  die  Zuständigkeit  des  Steuerrekursgerichts.  Hinsichtlich  der 

Staats-  und  Gemeindesteuern  ist  es  naheliegend,  als  Rechtsmittel  gegen  die  Ableh-

nungsverfügung  den  Rekurs  zuzulassen  und  für  dessen  Behandlung  erstinstanzlich 

ebenfalls  das  Steuerrekursgericht  als  zuständig  zu  erklären  (vgl.  §  147  Abs.  1  StG). 

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Denn  diese  Gleichschaltung  des  Rechtsmittelwegs  mit  demjenigen  bei  der  direkten 

Bundessteuer drängt sich sowohl von der Sache her als auch aus Gründen der vertika-

len Steuerharmonisierung auf (vgl. Art. 50 StHG). 

3. a) Berechtigt zur Akteneinsicht sind die steuerpflichtige Person und ihr ver-

traglicher  oder  gesetzlicher  Vertreter.  Auch  Erben  besitzen  ein  grundsätzlich  gleiches 

Akteneinsichtsrecht  wie  die  steuerpflichtige  Person  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar  zum  DBG,  3.  A.,  2016,  Art. 114  N  27  DBG;  Richner/Frei/Kaufmann/ 

Rohner,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  4.  A.,  2021,  §  124  N  25  StG).  Dies 

stellt die Folge davon dar, dass die Erben als Universalsukzessoren in die Rechtsstel-

lung des Erblassers vollständig und ohne weiteres Zutun eintreten (Art. 560 ZGB sowie 

Ivo  Schwander,  in:  Basler  Kommentar,  6.  A.,  2019,  Art.  560  N  1  ff.).  Anknüpfend  an 

diese  zivilrechtliche  Regelung  halten  auch  Art.  12  Abs.  1  DBG  und  §  11  Abs.  1  StG 

fest, dass beim Versterben des Steuerpflichtigen die Erben in seine Rechte und Pflich-

ten eintreten. 

Als  Erben  gelten  diejenigen  Personen,  die  von  Gesetzes  wegen,  durch  letzt-

willige Verfügung oder kraft Erbvertrag zur Erbschaft berufen sind. Sind mehrere Erben 

vorhanden, steht jedem Einzelnen das Akteneinsichtsrecht zu (Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter,  Art.  114  N  27  DBG;  Richner/Frei/Kaufmann/Rohner,  §  124  N  25  StG,  auch 

zum Folgenden). Wer als Erbe Akteneinsicht verlangt, hat seine Erbberechtigung (z.B. 

mit einer Erbbescheinigung) nachzuweisen. 

Stirbt  ein  Steuerpflichtiger,  so  sind  als  Folge  der  erwähnten  Universal-/ 

Steuersukzession  an  dessen  Stelle  seine  Erben  berechtigt,  das  Akteneinsichtsrecht 

auszuüben. 

b) Gemäss Art. 114 Abs. 2 DBG ist das Akteneinsichtsrecht allerdings ausge-

schlossen, wenn ihm schützenswerte öffentliche oder private Interessen entgegenste-

hen. Erforderlich ist somit eine Interessenabwägung. Abzuwägen sind die öffentlichen 

oder privaten Interessen an der Geheimhaltung gegenüber den Interessen des Steuer-

pflichtigen um umfassenden Einblick in die verfahrenserheblichen Akten. Massgebend 

ist dabei der Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Nach diesem Grundsatz entscheidet sich 

auch,  ob  die  Einsicht  aufgeschoben,  eingeschränkt  oder  gänzlich  ausgeschlossen 

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werden  soll  (Zweifel/Hunziker  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Bun-

desgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A., 2017, Art. 114 N 26 DBG, m.w.H.). 

Das  Recht  des  Steuerpflichtigen,  in  die  von  ihm  selber  eingereichten  Akten 

Einsicht  zu  nehmen,  ist  indessen  nach  dem  Gesetzeswortlaut  grundsätzlich  an  keine 

weiteren  Voraussetzungen  geknüpft.  Insbesondere  hat  in  diesem  Fall  keine  Interes-

senabwägung  stattzufinden.  Da  die  Erben  des  Steuerpflichtigen  auch  im  Steuerrecht 

als  Gesamtnachfolger  in  dessen  Rechte  und  Pflichten  eintreten  (Art.  12  Abs.  1  DBG, 

§ 11  Abs.  1  StG),  steht  ihnen  dieses  voraussetzungslose  Einsichtsrecht grundsätzlich 

ebenfalls zu, auch wenn sie die betreffenden Aktenstücke nicht selber eingereicht bzw. 

unterzeichnet  haben.  Das  Bundesgericht  hat  indessen  entschieden,  dass  das  Akten-

einsichtsrecht  der  Erben  als  Rechtsnachfolger  nicht  uneingeschränkt  gilt  und  weniger 

weit geht (BGr, 10. Februar 1999 = StE 2000 B 92.52. Nr. 3, auch zum Folgenden). So 

ist  einerseits  der Geheimnissphäre  des  Erblassers  Rechnung  zu  tragen.  Andererseits 

könnte der Kontrollzweck des amtlichen Inventars während der Dauer eines Inventari-

sationsverfahrens durch eine vorzeitige Gewährung der Akteneinsicht vereitelt werden 

(Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 114 N 27). 

Das Steuerinventar bezweckt, das am Todestag vorhandene Vermögen mög-

lichst  rasch  festzustellen,  zu  sichten  und  zu  bewerten.  Die  Inventarisation  bedeutet 

deshalb in erster Linie eine Bestandesaufnahme und Bewertung der dem Verstorbenen 

am  Todestag  zustehenden  Aktiven  und  Passiven.  Das  Steuerinventar  dient  dabei 

hauptsächlich  als  Grundlage  für  die  Feststellung  allfälliger  Steuerhinterziehungen 

durch den Erblasser (Kontrollmittel) und als Grundlage für eine sachgerechte Veranla-

gung des Erblassers für die noch offenen Veranlagungen. 

Die Mitwirkungspflichten, welche den Erben im Rahmen des Inventarisations-

verfahren zukommen, werden in Art. 157 DBG bzw. § 166 StG geregelt. Demnach sind 

die Erben dazu verpflichtet über alle Verhältnisse,  die für die Feststellung der Steuer-

faktoren  des  Erblassers  von  Bedeutung  sein  können,  wahrheitsgemäss  Auskunft  zu 

erteilen, die Bücher, Urkunden, Ausweise und Aufzeichnungen, die über den Nachlass 

Aufschluss verschaffen können, vorzuweisen und alle Räumlichkeiten und Behältnisse 

zu öffnen, die dem Erblasser zur Verfügung gestanden haben.  

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4. Die Streitfrage im vorliegenden Verfahren beschränkt sich einzig und allein 

darauf, ob die Vorinstanz die Akteneinsicht zu Recht mit Verweis auf das laufende In-

ventarisationsverfahren verweigert hat. 

a) Die Beschwerdeführerin lässt dazu ausführen, dass es angesichts der Haf-

tung der Erben für Steuerschulden nicht angehe, dass den steuerpflichtigen Erben die 

Einsicht  in  die  Steuerunterlagen  verweigert  und  es  ihnen  damit  verunmöglicht  werde, 

sich rasch einen Überblick über die finanzielle Situation des Erblassers sowie allfällige 

Steuerforderungen  zu  verschaffen.  Gerade  für  Erben,  die  kein  enges  Verhältnis  zum 

Erblasser  hätten,  oder  bei  sehr  komplexen  Verhältnissen  sei  es  wichtig,  möglichst 

rasch  Informationen  zur  finanziellen  Situation  des  Erblassers  zu  erhalten  (vgl.  Daniel 

Leu,  Auskunftsrechte  von  Erben  wirtschaftlich  Berechtigter  de  lege  lata  und  de  lege 

ferenda,  successio,  2017,  S.  270  ff.,  S.  275.;  Marc'Antonio  Iten,  Die  Willensvollstre-

ckung in fünf Phasen, 2019, Rz. 315).  

Mit  Verweis  auf  einen  Entscheid  der  Steuerrekurskommission  Basel  Stadt 

lässt die Beschwerdeführerin sodann ausführen, dass der Kontrollzweck der Inventari-

sation  aufgrund  der  zwischenzeitlichen  Einführung  der  straflosen  Selbstanzeige  von 

Erben mittlerweile erheblich an Bedeutung verloren habe (BJM 2019, S. 261 ff., E. 3c). 

Ausserdem würden ‒ wenn die Erben unversteuerte Vermögenswerte anzeigen ‒ heu-

te nur noch drei anstatt früher zehn Steuerperioden nachbesteuert. Die rechtliche Aus-

gangslage sei somit eine andere als im Zeitpunkt als der einschlägige BGr, 10. Febru-

ar 1999,  2A.276/1998  (StE  2000  B  92.52  Nr.  3)  entschieden  wurde.  Ein  weiterer 

Unterschied  zum  besagten  Bundesgerichtsentscheid  bestehe  sodann  darin,  dass  die 

Erben den Erblasser im vom Bundesgericht zu beurteilenden Sachverhalt gekannt hät-

ten.  Dies  treffe  vorliegend  jedoch  gerade  nicht  zu.  Da  die  Erben  den  Erblasser  nicht 

gekannt  hätten,  sei  das  Verweigern  der  Akteneinsicht  zudem  ohnehin  nicht  geeignet 

um eine allfällige Steuerhinterziehung zu verhindern. Es habe kein Naheverhältnis zum 

Erblasser bestanden, weshalb sie keine Angaben zu dessen detaillierten Vermögens-

verhältnissen machen können. 

b)  Die  Inventaraufnahme  dient  –  wie  bereits  ausgeführt  –  mitunter  als  Kon-

trollmittel.  Geprüft  werden  soll,  ob  der  Erblasser  seinen  Steuerpflichten  nachgekom-

men ist (Wetzel/Malla in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz 

über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden,  3.  A., 

2017, Art. 54 N 4, mit weiteren Hinweisen, auch zum Folgenden). Das amtliche Inven-

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tar  ist  ein  bewährtes  und  wirksames  Mittel,  um  Steuerhinterziehungen  festzustellen, 

vermag es doch wertvolle Anhaltspunkte über das Einkommen des Erblassers zu ver-

mitteln. Im Kanton Zürich werden denn auch rund 30% der Steuerhinterziehungen bei 

der Inventaraufnahme entdeckt. Der Umstand dass eine Nachsteuer über allfällig hin-

terzogene  Bestandteile  von  Vermögen  und  Einkommen  nur  noch  mit  Bezug  auf  die 

letzten  drei  vor  dem  Todesjahr  abgelaufenen  Steuerperioden  erhoben  wird  (Art. 153a 

Abs.  2  DBG),  mag  möglicherweise  dazu  führen,  dass  ein  geringerer  Anreiz  besteht, 

dem Steueramt bislang unbekannte Vermögenswerte und Einkommensbestandteile zu 

verschweigen.  Es  ändert  jedoch  nichts  daran,  dass  die  Inventarisation  nach  wie  vor 

primär  dazu  dient  und  geeignet  ist,  allfällige  Steuerhinterziehungen  aufzudecken.  Ob 

Anhaltspunkte für eine allfällige Steuerhinterziehung durch den Erblasser bestehen, ist 

derweil unerheblich. Nicht einzusehen ist sodann, inwiefern die Einführung der straflo-

sen Selbstanzeige den Kontrollzweck der Inventarisation mindern würde, hat doch die 

Steuerbehörde  keinerlei  Einfluss  darauf,  ob  ein  Steuerpflichtiger  davon  Gebrauch 

macht oder nicht. Nach dem Gesagten besteht somit unverändert ein öffentliches Inte-

resse,  welches  eine  Verweigerung  der  Akteneinsicht  für  die  Dauer  des  Inventarisati-

onsverfahrens rechtfertigt. 

Damit  die  Akteneinsicht  dennoch  bereits  vor  Abschluss  des  Inventarisations-

verfahrens zu gewähren wäre, müsste ein gegenüber dem öffentlichen Interesse höher 

zu gewichtendes privates Interesse der Beschwerdeführerin vorliegen. Vorab ist darauf 

hinzuweisen,  dass  die  Beschwerdeführerin  das  Erbe  angenommen  bzw.  nicht  ausge-

schlagen  hat  (vgl.  Art.  566  und  567  ZGB).  Soweit  sie  somit  geltend  macht,  dass  die 

Akteneinsicht  vor  Abschluss  des  Inventarisationsverfahrens  gewährt  werden  müsse, 

damit sie in der Lage ist, sich ein Bild über allfällig bestehende Steuerschulden zu ma-

chen, ist sie nicht zu hören. Die Ausschlagungsfrist und die damit verbundene Möglich-

keit, sich von allfälligen Schulden des Nachlasses zu befreien, ist bereits unlängst ab-

gelaufen.  Damit  ist  eine  zeitliche  Dringlichkeit  mit  Bezug  auf  die  Gewährung  der 

Akteneinsicht in dieser Hinsicht von vornherein nicht ersichtlich. 

Im  Wesentlichen  argumentiert  die  Beschwerdeführerin  damit,  dass  sie  dem 

Erblasser nicht nahe gestanden sei und ihr sowie den übrigen Erben demzufolge keine 

Details  zu  dessen  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  bekannt  seien.  Wie  die 

Vorinstanz  zutreffend  ausführt,  ist  das  persönliche  Verhältnis  zum  Erblasser  in  dieser 

Hinsicht von untergeordneter Bedeutung. Selbst wenn man sich sehr nahe steht, weiss 

man über die konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse – sowie insbeson-

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dere wie das Vermögen angelegt wurde – des Erblassers üblicherweise wenig bis gar 

nichts. Mit dem Ableben des Erblassers erhält man jedoch Zugang zu dessen Unterla-

gen und Hinterlassenschaften und erlangt somit das für das Inventarisationsverfahren 

erforderliche Wissen über den Nachlass. Wie aus den Ausführungen der Beschwerde-

führerin  sowie  der  von  ihr  in  diesem  Verfahren  eingereichten  Steuererklärung  2019 

hervorgeht,  war  ihr  bekannt,  dass  der  Erblasser  zuletzt  im  Pflegezentrum  H  an  der 

…strasse .. in B wohnhaft war. Die Beschwerdeführerin behauptet diesbezüglich, dass 

der  gesamte  Inhalt  des  vom  Erblasser  bewohnten  Zimmers  inkl.  Mobiliar  "covidge-

recht"  entsorgt  worden  sei,  noch  bevor  die  Erben  erstmals  von  der  Erbberechtigung 

ansatzweise  erfuhren.  Der  Beschwerdeführerin  war  nach  eigenen  Angaben  auch  be-

kannt, dass der Erblasser zuletzt verbeiständet war. Angeblich scheiterte der Versuch, 

mit dem Beistand in Kontakt zu treten bzw. erhielt die Beschwerdeführerin von diesem 

keine  Antwort.  Auch  die  KESB  verweigere  die  Auskunft  mit  Verweis  auf das  Amtsge-

heimnis.  Hinsichtlich  dieser  Bemühungen  beschränkt  sich  die  Beschwerdeführerin  al-

lerdings  auf  unsubstanziierte  Behauptungen  und  bringt  keine  entsprechenden  Belege 

bei. Dass das Pflegeheim sämtliches Hab und Gut des Erblassers nicht bloss aus dem 

Zimmer  entfernt,  sondern  gleich  umgehend  entsorgt  hat,  noch  bevor  feststand,  ob 

überhaupt Erben vorhanden sind, welche möglicherweise ein Interesse an den Hinter-

lassenschaften  geltend  machen,  erscheint  lebensfremd  und  nicht  glaubhaft.  Der  Erb-

schein bescheinigt die Erbenstellung der Beschwerdeführerin. Hiermit sollte sie bei der 

KESB  bzw.  dem  zuständigen  Beistand  ohne  Weiteres  Auskunft  über  die  finanziellen 

Verhältnisse  des  Erblassers  erhalten.  Aus  dem  Wesen  der  Universalsukzession  im 

Sinn  von  Art.  560  ZGB  folgt  schliesslich,  dass  nicht  nur  sämtliche  Vermögensrechte, 

sondern insbesondere auch die Auskunftsansprüche auf die Erben übergehen, soweit 

sie nicht höchstpersönliche Rechte des Erblassers betreffen (BGE 133 III 664 S. 667, 

E. 2.5). Gemäss Art. 425 ZGB hat der Beistand überdies bei Beendigung des Mandats 

zu Handen der KESB einen Schlussbericht zu verfassen, welcher den Erben zugestellt 

wird  (Abs.  3).  Entsprechende  Belege,  wonach  die  KESB  die  Herausgabe  dieses  Be-

richts verweigert und insbesondere keine Informationen über die Finanzen des Erblas-

sers erteilt hätte – welche klar nicht in den höchstpersönlichen Bereich fallen –, legt die 

Beschwerdeführerin  denn  auch  keine  vor.  Insofern  erscheint  das  Vorbringen  der  Be-

schwerdeführerin,  wonach  sie  über keinerlei Informationen  zum  Nachlass  des  Erblas-

sers  verfügt  bzw.  diese  nicht  erhältlich  sind,  als  nicht  nachvollziehbar.  Es  muss  viel-

mehr  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  Beschwerdeführerin  sehr  wohl  über  die 

Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  des  Erblassers  Bescheid  weiss  oder  sie 

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zumindest über die Möglichkeiten verfügt, sich die entsprechenden Unterlagen zu be-

schaffen. 

Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzustellen, dass der Beschwer-

deführerin  der  Nachweis  eines  rechtsgenügenden  privaten  Interesses  für  die  Gewäh-

rung der Akteneinsicht somit misslingt. Es besteht unter Berücksichtigung des öffentli-

chen  Interesses,  welches  gegen  eine  Gewährung  der  Akteneinsicht  während  einem 

laufenden  Inventarisationsverfahren  spricht,  kein  Grund,  der  Beschwerdeführerin  vor-

zeitig  Akteneinsicht  zu  gewähren.  Der  Beschwerdeführerin  wurde  die  Akteneinsicht 

durch die Vorinstanz somit einstweilen zu Recht verweigert. 

c)  Abschliessend  bringt  die  Beschwerdeführerin  vor,  dass  die  Beschwerde-

gegnerin  die  Akteneinsicht  in  einem  weiteren  Fall  zumindest  teilweise  gewährt  habe. 

Die  Beschwerdeführerin  macht  damit  sinngemäss  einen  Verstoss  gegen  den  Grund-

satz  der  Rechtsgleichheit  geltend.  Der  Grundsatz  der  Gesetzmässigkeit  der  Verwal-

tung geht dem Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in der Regel vor. Wenn eine Be-

hörde  in  einem  Fall  eine  vom  Gesetz  abweichende  Entscheidung  getroffen  hat,  gibt 

das  den  Privaten,  die  sich  in  der  gleichen  Lage  befinden,  grundsätzlich  keinen  An-

spruch darauf, ebenfalls abweichend von dieser Norm behandelt zu werden (BGE 136 

V  390,  392).  Dies  gilt  allerdings  nur  dann,  wenn  die  abweichende  Behandlung  nur  in 

einem  einzigen  oder  in  einigen  wenigen  Fällen  erfolgt  ist.  Besteht  hingegen  eine  ei-

gentliche  gesetzeswidrige  Praxis  und  lehnt  es  die  Behörde  ab,  diese  aufzugeben,  so 

können  Private  verlangen,  dass  die  widerrechtliche  Begünstigung,  die  Dritten  zuteil 

wurde, auch ihnen gewährt werde (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-

recht,  8. A.,  2020, Rz 599, m.w.H.). Die Beschwerdeführerin spricht selbst  von einem 

Einzelfall, in welchem das Gesuch um Akteneinsicht offenbar anders gehandhabt wor-

den sei. Damit fehlt es bereits an der Voraussetzung einer eigentlichen gesetzeswidri-

gen  Praxis.  Zudem  liegt  dem  Entscheid  eine  Interessenabwägung  zugrunde,  die  je 

nach den Umständen anders ausfallen kann. Gestützt darauf kann im Sinne einer anti-

zipierten Beweiswürdigung auf eine weitere Untersuchung verzichtet werden, da diese 

am Ergebnis so oder anders nichts zu ändern vermögen würde. 

5.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Ausgangsge-

mäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art. 144 

Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung ent-

1 DB.2020.156 
1 ST.2020.183 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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fällt (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal-

tungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968;  §  152  StG  i.V.m.  §  17  Abs.  2  des  Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

1 DB.2020.156 
1 ST.2020.183