# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b905604-f19f-55fa-a012-aca679ce8c3f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 09.02.2018 HG.2012.192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2012-192_2018-02-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2012.192

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 09.02.2018

Entscheiddatum: 09.02.2018

Entscheid Handelsgericht, 09.02.2018
Art. 229 Abs. 1 ZPO (SR 272): Wird ein erster voller Schriftenwechsel und ein 
weiterer, auf die Rechnungslegung und Einsichtnahme beschränkter 
Schriftenwechsel durchgeführt, tritt mit der nach dem Zwischenentscheid 
erstatteten Replik und Duplik Aktenschluss ein.Art. 418g und Art. 418h OR 
(SR 220): Zulässigkeit und Auslegung einer Vertragsklausel, die zum 
(teilweisen) Dahinfallen des klägerischen Provisionsanspruchs führt.Art. 
418u Abs. 1 OR (SR 220): Wesentliche Ausweitung des Kundenkreises, aus 
der auch nach Auflösung des Agenturverhältnisses erhebliche Vorteile 
erwachsen, im konkreten Fall verneint.Art. 418c OR (SR 220): Die 
Sorgfaltspflicht des Agenten ist in der Regel kaufmännischer Natur. Bringt 
der Auftraggeber vor, der Agent treffe Sorgfaltspflichten in der Übermittlung 
von technischen Angaben, hat er substantiiert darzulegen, worin diese 
Pflichten genau bestanden. Dies zumal sich die Tätigkeit des Agenten auf 
die Vermittlung des Geschäfts beschränkt und es bei grösseren technischen 
Projekten den Gepflogenheiten entspricht, dass nach Vertragsabschluss 
zwischen dem Besteller und dem Lieferanten eine direkte Kommunikation 
zur technischen Abwicklung des Auftrags stattfindet. (Handelsgericht, 9. 
Februar 2018, HG.2012.192).

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Sachverhalt:

A. GmbH (Klägerin) schloss mit der B. AG (Beklagte) am 13. bzw. 23. Oktober 2004 

einen als "Agency Agreement" bezeichneten schriftlichen Vertrag (Agenturvertrag), 

gemäss welchem die Klägerin – im Grundsatz – eine Kommission bzw. Provision von 

10% für im Vertragsgebiet verkaufte Anlagen und Ersatzteile erhielt. Aufgrund der 

Vermittlungstätigkeit der Klägerin schloss die Beklagte mit einer Reihe von in Belgien 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und Luxemburg ansässigen Kunden Verträge über die Lieferung von Maschinen zur 

Herstellung bzw. Verarbeitung von Butter. Der Agenturvertrag wurde am 13. Juni 2011 

von der Beklagten "wegen ungenügender Erfolge" auf den 31. Dezember 2011 

beendet. Mit der Klage verlangte die Klägerin u.a. Rechnungslegung über die erzielten 

Provisionen und Einsichtnahme in die entsprechenden Belege, worauf das 

Handelsgericht nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels, wobei der 

zweite auf die Rechnungslegung und Einsichtnahme beschränkt wurde, mit 

Zwischenentscheid vom 18. Dezember 2014 / 23. November 2015 die Beklagte im 

Sinne der klägerischen Anträge verpflichtete. Die Klägerin erstattete am 19. August 

2016 eine die Klage ergänzende Eingabe ("Replik") mit Bezifferung ihrer Forderung, 

worauf die Beklagte am 23. Dezember 2016 eine die Klageantwort ergänzende Eingabe 

("Duplik") einreichte.

Aus den Erwägungen:

II.

[…]

4.       a) Die Beklagte macht geltend, da sich der erste Schriftenwechsel vor dem 

Zwischenentscheid auf die Frage der Aktenherausgabe beschränkt habe, habe sie erst 

danach zu den materiellen Grundlagen des Forderungsprozesses Stellung nehmen 

können. Sie habe sich somit nur in einer Eingabe im Sinne einer Klageantwort zur 

Forderung äussern können, weshalb die an der Hauptverhandlung neu vorgebrachten 

Tatsachen und Beweismittel zulässig seien. Die Klägerin beantragt, diese seien aus 

dem Recht zu weisen.

b)      Bei der vorliegenden Stufenklage stellte die Klägerin in Ziff. 1 und 2 Hilfs-

Rechtsbegehren betreffend Abrechnung und Gewährung der Einsicht in die Unterlagen 

zur Bezifferung der Provisionsansprüche (vgl. Markus, Berner Kommentar, N 16 zu Art. 

85 ZPO; BSK ZPO-Dorschner, Art. 85 N 23), begründete jedoch die Klage 

vollumfänglich in materieller Hinsicht. Dazu äusserte sich die Beklagte in der 

Klageantwort umfassend und lehnte die beantragte Verfahrensbeschränkung ab, da sie 

sämtliche verfahrensrelevanten Unterlagen eingereicht habe, womit der Klägerin eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Frist zur Bezifferung ihrer Forderung anzusetzen sei. Damit hatte ein – abgesehen von 

der zu beziffernden Provisionsforderung – umfassender einfacher Schriftenwechsel 

stattgefunden und nach einem weiteren Schriftenwechsel trat der Aktenschluss ein 

(BGE 140 III 312 E. 6.3.2; Leuenberger, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger, 

ZPO Komm., Art. 229 N 4a). Der folgende Schriftenwechsel beschränkte sich auf die 

Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2. Mit dem Zwischenentscheid wurde über diese 

(rechtskräftig) entschieden. Nach Aufhebung der Verfahrensbeschränkung am 27. Juni 

2016 fand der umfassende zweite Schriftenwechsel zur Forderungsklage statt. Die 

Beklagte bezeichnete ihre Eingabe denn auch folgerichtig ausdrücklich als Duplik. Die 

Parteien wurden am 29. Dezember 2016 darauf hingewiesen, dass der 

Schriftenwechsel – abgesehen von der Gehörswahrung – abgeschlossen sei. Die 

Beklagte wandte daraufhin nicht ein, den Parteien stehe das Recht zu, in einem 

weiteren Schriftenwechsel oder an der Hauptverhandlung noch unbegrenzt Noven 

vorzutragen. Sie verhält sich damit widersprüchlich, wenn sie ihre Eingabe zur 

Forderungsklage ausdrücklich als Duplik bezeichnet, aber an der Verhandlung vorträgt, 

es habe kein zweiter Schriftenwechsel stattgefunden. Die Beklagte behielt sich denn 

auch in der Duplik vom 23. Dezember 2016, d.h. im Rahmen des zweiten 

Schriftenwechsels, in einem neuen Rechtsbegehren Ziff. 3 die Geltendmachung von 

Schadenersatz ausdrücklich vor, begründete diesen und legte neue Akten ein. Mit 

dieser Eingabe der Beklagten trat der Aktenschluss ein. Sie legte an der 

Hauptverhandlung nicht dar, dass die Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO erfüllt 

seien. Die in den Plädoyernotizen von der Beklagten vorgebrachten Noven und 

Beweisanträge, namentlich auch deren mit neuen Tatsachenbehauptungen 

verbundenen "Verknüpfungen" (vgl. Leuenberger, ZPO Komm., Art. 221 N 51), sind, da 

unzulässig, nicht zu berücksichtigen. […]

III.

1.       Zwischen den Parteien bestand (bis zur Kündigung per 31. Dezember 2011) ein 

Vertragsverhältnis, das als Agenturvertrag zu qualifizieren ist. Unbestritten ist, dass die 

Klägerin der Beklagten die Kunden C., D. und E. vermittelte und dass diese Kunden bei 

der Beklagten Maschinen bestellten. Umstritten sind noch Provisionsansprüche aus 

fünf von diesen drei Kunden getätigten Bestellungen. Die Beklagte bestreitet zwar nicht 

grundsätzlich, dass es sich um provisionsauslösende Bestellungen handelte, sie macht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

jedoch provisionsmindernde bzw. -ausschliessende Gründe geltend. Zudem bestreitet 

sie zum Teil die Höhe der von den Kunden geleisteten Zahlungen und stellt den 

Provisionsansprüchen verrechnungsweise Schadenersatzansprüche entgegen.

2.       a) Unbestritten ist, dass die Beklagte bei der C. und der E. Nachbesserungs- 

bzw. Umbauarbeiten ausführen musste, um die Kunden zufriedenzustellen. Nach 

Darstellung der Beklagten erbrachten die gelieferten Maschinen anfänglich nicht die 

geforderte bzw. vereinbarte Leistung. Die Beklagte macht geltend, die Provision sei 

wegen der Notwendigkeit dieser "Garantiearbeiten" zu reduzieren. Der Streit dreht sich 

daher im Wesentlichen um die Frage, wie die Vertragsklausel "If there are any price 

reductions caused by the customer or any warranty work, the commission will be 

reduced accordingly" zu verstehen ist und ob diese Klausel zum (teilweisen) 

Dahinfallen des klägerischen Provisionsanspruchs führt.

b)      Mit der genannten Klausel beabsichtigten die Parteien offenbar, das Risiko einer 

nicht vollständigen Bezahlung der Auftraggeberin durch den vermittelten Kunden 

teilweise auf die Agentin zu überwälzen. Aus der Formulierung geht hervor, dass die 

Provision u.a. dann anteilsmässig zu reduzieren sei, wenn die volle Gegenleistung des 

Kunden wegen eines Garantiefalls ("price reductions caused by … warranty work") 

ausbleibt.

c/aa)  Unzutreffend ist der Einwand der Klägerin, das zwingende Recht schliesse eine 

vertragliche Vereinbarung, wonach der Provisionsanspruch bei Garantieansprüchen 

des Kunden zu reduzieren sei, von vornherein aus. Wie sich bereits aus dem Text von 

Art. 418g Abs. 1 OR ergibt, hat der Agent Anspruch auf eine Provision, wobei diese 

grundsätzlich mit Abschluss des Geschäfts in voller Höhe entsteht. Diese ist aber 

soweit wie hier schriftlich vereinbart, resolutiv bedingt bis zur Ausführung des 

Geschäfts, namentlich bei Preisreduktionen seitens des Kunden oder bei 

Garantiearbeiten (CHK-Mathys, Art. 418g-k OR N 9). Art. 418g OR ist nur insoweit 

zwingend, als die Parteien die Provision des Vermittlungsagenten nicht zusätzlichen 

Voraussetzungen unterwerfen können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

ist die Entstehung des Provisionsanspruchs von nicht mehr als der Vermittlung eines 

konkreten Geschäfts abhängig. Wären weitere Voraussetzungen zu erfüllen, läge 

gemäss dem Bundesgericht kein Agenturvertrag mehr vor (BGE 121 III 414 E. 2c; vgl. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

CHK-Mathys, Art. 418g-k OR N 7).

bb)    Bei der Vereinbarung der Höhe der Provision sind die Parteien frei. Ihre 

vertragliche Vereinbarung geht einer allfälligen Übung vor (BSK-Wettenschwiler, N 6 zu 

Art. 418g OR). Nach Art. 418g OR ist es deshalb nicht ausgeschlossen, die Höhe der 

Provision an die Höhe der Einnahmen des Auftraggebers zu koppeln. In Art. 418h OR 

sieht der Gesetzgeber sogar selbst vor, dass der Provisionsanspruch dahinfalle, wenn 

das vermittelte Geschäft aus einem vom Auftraggeber nicht zu vertretenden Grund 

nicht ausgeführt werden kann oder wenn die Gegenleistung für die vom Auftraggeber 

erbrachten Leistungen – zu einem grossen Teil – unterbleibt.

cc)     Fraglich bleibt, ob das Gesetz eine vertraglich vereinbarte Reduktion der 

Provision auch erlaubt, wenn die Gegenleistung des Kunden wegen Schlechterfüllung 

durch den Auftraggeber (teilweise) ausbleibt. Art. 418h Abs. 2 OR, der das Dahinfallen 

des Provisionsanspruchs bei unterbliebener Gegenleistung regelt, setzt nach seinem 

Wortlaut nicht voraus, dass das Ausbleiben der Gegenleistung nicht vom Auftraggeber 

selbst zu verantworten ist. In der nicht höchstrichterlichen Rechtsprechung und Lehre 

wird jedoch die Ansicht vertreten, dass Art. 418h Abs. 2 OR trotzdem in diesem Sinne 

zu interpretieren sei (Bühler, Zürcher Kommentar, N 15 zu Art. 418h OR; BSK-

Wettenschwiler, N 1 zu Art. 418h OR; CHK-Mathys, Art. 418g-k OR N 10; je mit 

Verweisen). Gegen diese Ansicht spricht jedoch, dass es sich bei Art. 418h OR nicht 

um eine zwingende Norm handelt (vgl. die Übersicht bei: ZK-Bühler, N 49 zu 

Vorbemerkungen Art. 418a – Art. 418c OR). Indessen ist gestützt auf Art. 100 Abs. 1 

OR zu schliessen, dass die Vereinbarung des Dahinfallens eines Provisionsanspruches 

zumindest bei grober Fahrlässigkeit des Auftraggebers nichtig wäre. Die Frage, ob es 

den Parteien nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit erlaubt ist, eine Reduktion der 

Provision bei selbst zu verantwortenden Einnahmeausfällen des Auftraggebers zu 

vereinbaren, kann jedoch, wie nachfolgend auszuführen ist, offen gelassen werden.

d)      Die Klägerin behauptet zwar, der Wortlaut gebe den übereinstimmenden Willen 

der Parteien nicht wieder, vermag jedoch letztlich den Inhalt einer auf einem 

tatsächlichen übereinstimmenden Willens der Parteien abweichenden Vereinbarung 

nicht zu beweisen. Umgekehrt hat die Beklagte zu beweisen, dass ihr Verständnis der 

Klausel auf einem tatsächlichen übereinstimmenden Willen beruhte. Dieser Beweis 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

misslingt schon deshalb, weil die Klägerin vorbringt, die Klausel anders verstanden zu 

haben, wofür schon der Umstand spricht, dass nicht anzunehmen ist, die Klägerin 

habe sich damit einverstanden erklären wollen, dass eine Schlechterfüllung des 

Vertrags durch die Beklagte, für welche die Klägerin kein Verantwortung trägt, zu einer 

Kürzung der Provision führen soll.

aa)     Die Klausel ist somit objektiv aufgrund eines hypothetischen Parteiwillens 

auszulegen, wobei der Wortlaut Ausgangspunkt der Auslegung zu bilden hat. Dabei 

fällt auf, dass der Wortlaut unklar ist. Die Beklagte geht sinngemäss von folgendem 

Verständnis der Klausel aus:

"If there are any price reductions caused by the customer or if there is any warranty 

work, the commission will be reduced accordingly."

Gegen dieses Verständnis spricht schon der Umstand, dass es aus einer objektiven 

Sicht kaum sachgemäss erscheint, eine Regelung zu vereinbaren, die eine 

Provisionsberechnung letztlich von einer komplizierten Abrechnung gestützt auf die 

internen Kosten der Beklagten abhängig machen würde, welche die Klägerin kaum 

nachvollziehen könnte. Dies wiederspräche dem Charakter der Vereinbarung, die sehr 

schlicht gehalten ist. Zudem wäre eine solche Berechnung systemfremd, berechnet 

sich ein Provisionsanspruch doch regelmässig gestützt auf den Verkaufspreis und die 

von den Parteien geschlossene Vereinbarung bildet hier keine Ausnahme.

bb)    Es scheint deshalb sachgerechter bzw. naheliegender, die Klausel wie folgt 

auszulegen:

"If there are any price reductions caused by the customer or caused by any warranty 

work, the commission will be reduced accordingly."

Dadurch, dass bei diesem Verständnis der Klausel eine Provisionskürzung stets eine 

Preisreduktion ("price reductions") voraussetzt, ergibt sich eine einfache 

Berechnungsgrundlage. Zudem bleibt der Grundsatz erhalten, dass die Provision 

letztlich aufgrund des Kauf- oder Werkpreises berechnet wird. Kosten oder Aufwände, 

die der Beklagten im Zusammenhang mit nachträglichen "Garantiearbeiten vor Ort" 

entstanden, namentlich Material- und Arbeitskosten (inkl. Spesen, Reise- und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Übernachtungskosten), wirken sich demnach nicht provisionsmindernd aus. 

Berücksichtigt werden können einzig Preisnachlässe, welche die Beklagte ihren 

Kunden aufgrund von Garantie oder Nachbesserungsarbeiten gewährte.

3.       Nach erfolgter Einsichtnahme in die beklagtische Buchhaltung und dem 

Abschluss des (doppelten) Schriftenwechsels sind die folgenden fünf Positionen noch 

umstritten: […]

 

4.       a) Hat der Agent durch seine Tätigkeit den Kundenkreis des Auftraggebers 

wesentlich erweitert und erwachsen diesem oder seinem Rechtsnachfolger aus der 

Geschäftsverbindung mit der geworbenen Kundschaft auch nach Auflösung des 

Agenturverhältnisses erhebliche Vorteile, so haben der Agent oder seine Erben, soweit 

es nicht unbillig ist, einen unabdingbaren Anspruch auf eine angemessene 

Entschädigung (Art. 418u Abs. 1 OR). Die Kundschaftsentschädigung stellt einen 

Ausgleich für den Geschäftswert dar, den der Auftraggeber nach Beendigung des 

Vertrags weiter nutzen kann (BGer 4A_61/2008 E. 4.1; BGE 134 III 497 E. 4.1 = Pra 

2009, 105; BGE 122 III 66 E. 3d; BGE 110 II 280 E. 3b = Pra 1984, 573). Da der 

unabdingbare Anspruch einer Partei nach Vertragsbeendigung auf zusätzliche 

Entschädigung für vertragsgemässe Erfüllung im schweizerischen Zivilrecht eine 

absolute Ausnahme darstellt, hat das Bundesgericht bei der Zusprechung einer 

Kundschaftsentschädigung wiederholt äusserste Zurückhaltung gezeigt (BSK-

Wettenschwiler,N 1 zu Art. 418u OR).

b)      Die Klägerin verlangt EUR 3‘000.00 als Kundschaftsentschädigung. Zur 

Begründung führt sie an, dass sie den Kundenstamm der Beklagten in den Ländern 

Belgien und Luxemburg aufgebaut habe. Gesamthaft habe sie der Beklagten in den 

Jahren 2007 bis 2011 einen Umsatz von EUR 826‘363.63 vermittelt. Im Durchschnitt 

habe sie dadurch einen jährlichen Provisionsanspruch von EUR 16‘527.27 (brutto) 

erworben. Netto, d.h. nach Abzug ihrer Aufwendungen, habe sie pro Jahr 

EUR 6‘527.27 verdient. Nachdem ihr das Gesetz einen Anspruch auf höchstens einen 

Nettojahresverdienst gebe, mache sie EUR 3‘000.00 als Kundschaftsentschädigung 

geltend. In ihrer Klageantwort vom 8. April 2013 bestritt die Beklagte, dass ein 

Anspruch auf Kundschaftsentschädigung bestehe. Nach der Bezifferung der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

klägerischen Forderung auf EUR 3‘000.00 in der ergänzten Klageschrift äusserte sich 

die Beklagte zu diesem Punkt indessen nicht mehr, weder in der Eingabe vom 

23. Dezember 2016, d.h. in der ergänzten Klageantwort, noch in einer der 

nachträglichen Eingaben. Die klägerische Behauptung, der durchschnittliche 

Nettojahresverdienst habe sich auf EUR 6‘527.27 belaufen, hat somit als unbestritten 

zu gelten.

c/aa)  Von einer wesentlichen Erweiterung des Kundenkreises kann gesprochen 

werden, wenn der Agent einen Kundenkreis der Auftraggeberin überhaupt erst 

geschaffen oder diesen wesentlich erweitert hat, sodass dem Auftraggeber aus der 

Geschäftsverbindung mit der neu erworbenen Kundschaft auch nach Auflösung des 

Agenturverhältnisses wesentliche Vorteile erwachsen (ZK-Bühler, N 23 zu Art. 418u 

OR, m. Verw. a. HGer ZH, SJZ 53/1957, 289).

bb)    Die Klägerin behauptet, in den Ländern Belgien und Luxemburg neun Abnehmer 

als Kunden geworben zu haben. Die Beklagte anerkennt, von den Kundinnen C., D., E. 

und F. Bestellungen erhalten zu haben. Da die Klägerin auch nach Einsichtnahme in die 

beklagtische Buchhaltung keine Belege für weitere Kundenbeziehung nachweisen 

konnte, sind lediglich die Beziehungen zu den vier genannten Firmen näher zu prüfen.

aaa)   Wie die Beklagte mit entsprechenden Unterlagen nachgewiesen hat, bestand mit 

den Kunden C. und D. bereits vor Beginn der klägerischen Agententätigkeit eine 

Kundenbeziehung.

bbb)  Es verbleiben als neu gewonnene Kunden die Unternehmen E. und F. Somit steht 

fest, dass die Beklagte den beklagtischen Kundenkreis bloss um zwei Kunden erweitert 

hat. Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass nach übereinstimmender 

Darstellung der Parteien der Kreis der potentiellen Kunden in den Ländern Belgien und 

Luxemburg auf die von der Klägerin aufgezählten neun Unternehmen beschränkt ist, 

handelt es sich dabei nicht um eine wesentliche Ausweitung des Kundenkreises i.S.v. 

Art. 418u Abs. 1 OR.

cc)     Als erhebliche Vorteile im Sinne des Gesetzes kommen vorliegend finanzielle 

Vorteile in Betracht, welche sich für die Beklagte aus dem Fortbestand der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

hinzugewonnenen Kundenbeziehungen ergaben. Nach eigener Darstellung erzielte die 

Beklagte mit der Kundin F. in den Jahren 2007 bis 2011 gerade einmal 

durchschnittliche Einnahmen in Höhe von rund EUR 7‘000.00 pro Jahr. Die E. gab in 

den Jahren 2007 bis 2011 lediglich die Bestellung über EUR 218‘000.00 auf und war 

dann nicht mehr Kundin der Beklagten. Unabhängig davon, weshalb die E. keine neuen 

Bestellungen mehr tätigte, kann unter diesen Umständen nicht von erheblichen 

Vorteilen gesprochen werden, welche der Beklagten auch nach Auflösung des 

Agenturverhältnisses erwachsen (ZK-Bühler, N 23 zu Art. 418u OR; BSK-

Wettenschwiler, N 7 zu Art. 418u OR mit Hinweis auf BGE 103 II 277 E. 2).

dd)    Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass die Erweiterung des 

Kundenstamms um zwei Abnehmerinnen keine wesentliche Erweiterung darstellt und 

aus dieser Erweiterung nach Auflösung des Agenturverhältnisses auch keine 

erheblichen Vorteile erwuchsen. Die beantragte Kundschaftsentschädigung von 

EUR 3‘000.00 ist abzuweisen.

5.       […]

 

6.       a) Die Beklagte stellt dieser Forderung einen Schadenersatzanspruch in Höhe 

von EUR 202‘788.00 zur Verrechnung gegenüber. Als Begründung führt sie an, die 

Klägerin habe ihre Sorgfaltspflicht als Agentin missachtet, indem sie wichtige 

Kundenwünsche der C. "nicht im Detail aufgenommen" und diese auch nicht "mit der 

genügenden Deutlichkeit kommuniziert" habe. Deshalb seien Nachbesserungsarbeiten 

notwendig geworden und schlussendlich habe sich aus diesem Geschäft ein Verlust 

ergeben.

b)      Eine Haftung der Klägerin setzt eine Vertragsverletzung voraus. In ihrer Eingabe 

vom 9. Januar 2017 bestreitet die Klägerin, die Agententätigkeit unsorgfältig ausgeführt 

und Unterlassungen bzw. Versäumnisse begangen zu haben. Folglich hat die Beklagte 

die von ihr behauptete Vertragsverletzung zu beweisen (Art. 8 ZGB). Als Beweis für ihre 

Behauptung, die Klägerin sei verpflichtet gewesen, die Kundenwünsche bzw. die 

Spezifikationen der bestellten Maschinen weiterzuleiten, und habe gegen diese Pflicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verstossen, beantragt die Beklagte allerdings einzig eine Parteibefragung ihres 

Verwaltungsratspräsidenten G.

c)       Die Agentin hat die Interessen der Auftraggeberin mit der Sorgfalt eines 

ordentlichen Kaufmannes zu wahren (Art. 418c OR). Schon aus dem verwendeten 

Begriff des Kaufmannes ergibt sich, dass der Agent regelmässig nicht in die technische 

Abwicklung eines Auftrags bzw. einer Bestellung einbezogen ist. In der Regel erschöpft 

sich der Beitrag des Agenten vielmehr in der Vermittlung des Geschäftes und dessen 

kaufmännische Bearbeitung. In der Literatur werden denn auch als Beispiele zur 

Sorgfaltspflicht die ordentliche Buchhaltung, Einhaltung vorgeschriebener 

Ausführungsweisungen (Vertrags- und Zahlungsbedingungen für Abnehmer), 

beschränkte Solvenzprüfung, Information des Auftraggebers über Abschlüsse und die 

Führung von Kundenlisten erwähnt (BSK-Wettenschwiler, N 4 zu Art. 418c OR). Gerade 

bei technisch anspruchsvollen Projekten wie den vorliegenden entspricht es den 

Gepflogenheiten, dass nach Vertragsabschluss eine direkte Kommunikation zwischen 

dem Besteller und dem Lieferanten zur technischen Abwicklung des Auftrags 

stattfindet. Aus dem Vertragstext ergeben sich denn auch keine Anhaltspunkte dafür, 

dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, sich genauer mit technischen 

Kundenwünschen auseinanderzusetzen und die Abwicklung der vermittelten Geschäfte 

entsprechend technisch zu begleiten. Es wäre somit an der Beklagten gelegen, 

substantiiert darzulegen, worin die behaupteten Pflichten der Klägerin genau 

bestanden, und allenfalls anhand von anderen Auftragsabwicklungen aufzuzeigen, 

welche technischen Abklärungen und Übermittlung von technischen Daten die 

Beklagte regelmässig ausführte. Die Beklagte betrachtet jedoch die Verpflichtung zur 

Übermittlung als selbstverständlich, indem sie der Klägerin pauschal vorwirft, wichtige 

Kundenwünsche "nicht im Detail aufgenommen" und diese auch nicht "mit der 

genügenden Deutlichkeit kommuniziert" zu haben. Diese Vorbringen genügen den 

Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung der behaupten vertraglichen 

Pflichten nicht. Daran vermag auch der pauschale Hinweis auf die Sorgfaltspflicht des 

Agenten gemäss Art. 418c OR nichts zu ändern. Da es schon an einer hinreichenden 

Begründung der behaupteten vertraglichen Sorgfaltspflichten bzw. deren Verletzung 

fehlt, ist es irrelevant, dass die substantiierten Vorbringen und Beweisanträge sowie die 

Einreichung von neuen Beweismitteln zur Schadenhöhe an der Hauptverhandlung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verspätet waren. Die behauptete beklagtische Schadenersatzforderung ist demnach 

abzuweisen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Handelsgericht, 09.02.2018
	Art. 229 Abs. 1 ZPO (SR 272): Wird ein erster voller Schriftenwechsel und ein weiterer, auf die Rechnungslegung und Einsichtnahme beschränkter Schriftenwechsel durchgeführt, tritt mit der nach dem Zwischenentscheid erstatteten Replik und Duplik Aktenschluss ein.Art. 418g und Art. 418h OR (SR 220): Zulässigkeit und Auslegung einer Vertragsklausel, die zum (teilweisen) Dahinfallen des klägerischen Provisionsanspruchs führt.Art. 418u Abs. 1 OR (SR 220): Wesentliche Ausweitung des Kundenkreises, aus der auch nach Auflösung des Agenturverhältnisses erhebliche Vorteile erwachsen, im konkreten Fall verneint.Art. 418c OR (SR 220): Die Sorgfaltspflicht des Agenten ist in der Regel kaufmännischer Natur. Bringt der Auftraggeber vor, der Agent treffe Sorgfaltspflichten in der Übermittlung von technischen Angaben, hat er substantiiert darzulegen, worin diese Pflichten genau bestanden. Dies zumal sich die Tätigkeit des Agenten auf die Vermittlung des Geschäfts beschränkt und es bei grösseren technischen Projekten den Gepflogenheiten entspricht, dass nach Vertragsabschluss zwischen dem Besteller und dem Lieferanten eine direkte Kommunikation zur technischen Abwicklung des Auftrags stattfindet. (Handelsgericht, 9. Februar 2018, HG.2012.192).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T06:31:14+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen