# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28985574-1fc5-56f1-a539-cc6e15708bb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2020 D-4380/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4380-2018_2020-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4380/2018  

law/scm 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richterin Mia Fuchs,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am […],  

sowie dessen Kinder 

B._______, geboren am […], und 

C._______, geboren am […], 

Ukraine,  

vertreten durch Sonja Troicher,  

Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2018  

 

 

 

D-4380/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (Vater) und seine beiden Söhne sind ukrainische 

Staatsangehörige russischer Ethnie. Am 3. Dezember 2014 ersuchte der 

Beschwerdeführer mit seinem älteren Sohn B._______ und seiner damali-

gen Konkubinatspartnerin (heutigen Ehefrau) D._______ – diese unter ih-

rem damaligen Namen E._______ – erstmals in der Schweiz um Asyl.  

B.  

Mit Verfügung vom 30. September 2015 lehnte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) diese Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-

weisung des Beschwerdeführers, des Sohnes B._______ und von 

D._______ aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

C.  

Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-7071/2015 vom 22. Dezember 2016 ab.  

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das SEM vom 2. März 2017 er-

suchte der Beschwerdeführer für sich, den Sohn B._______ und 

D._______ unter der Bezeichnung "Wiedererwägungsgesuch" ein weiteres 

Mal um Asyl. Mit der Eingabe wurden als Beweismittel unter anderem ver-

schiedene Berichte und Medienartikel zur politischen Situation in der Ukra-

ine, ein Auszug aus dem ukrainischen Strafgesetzbuch, Auszüge aus dem 

Internet sowie Ausdrucke aus „Facebook“-Profilen eingereicht.  

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das SEM vom 1. Mai 2017 reichte 

der Beschwerdeführer ein Schreiben seines Vaters ein. 

F.  

Am […] wurde der Sohn C._______ geboren. 

G.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 7. Februar 2018 übermittelte der 

Beschwerdeführer dem SEM unter anderem weitere Berichte und Medien-

artikel zur politischen Situation in der Ukraine, ein Schreiben seiner Rechts-

vertreterin an seinen Rechtsanwalt in der Ukraine, zwei Schreiben des be-

treffenden Rechtsanwalts sowie ein ärztliches Zeugnis in Bezug auf den 

Sohn B._______.  

D-4380/2018 

Seite 3 

H.  

Am 7. März 2018 ging dem SEM ein weiteres ärztliches Zeugnis betreffend 

den Sohn B._______ zu. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2018 forderte das SEM den Be-

schwerdeführer zur Einreichung eines ärztlichen Berichts in Bezug auf den 

Sohn B._______ auf.  

J.  

Am 4. April 2018 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu dessen neuen 

Asylgründen an. Anlässlich dieser Anhörung gab der Beschwerdeführer 

eine ukrainische behördliche Suchanzeige sowie vier Bestätigungsschrei-

ben von Drittpersonen zu den Verfahrensakten.  

K.  

Mit Schreiben an das SEM vom 12. April 2018 und ergänzender Stellung-

nahme der Rechtsvertreterin vom 30. April 2018 wurde ein ärztlicher Be-

richt betreffend den Sohn B._______ eingereicht.  

L.  

Mit Verfügung vom 28. Juni 2018 (Datum der Eröffnung: 29. Juni 2018) 

lehnte das SEM auch das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers (be-

handelt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 des Asylgeset-

zes [AsylG, SR 142.31]) unter Einschluss der Söhne B._______ und 

C._______ ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

M.  

Mit separater Verfügung vom 28. Juni 2018 lehnte das SEM auch das 

zweite Asylgesuch von D._______ ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

N.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 10. Juli 2018 (Datum des Post-

stempels: 29. Juli 2018) erhoben die Beschwerdeführer gegen die sie be-

treffende Verfügung des SEM vom 28. Juni 2018 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde. Dabei beantragten sie, es sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und das Staatssekretariat anzuweisen, ihnen in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihre vorläu-

D-4380/2018 

Seite 4 

fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Koordination des 

Beschwerdeverfahrens mit dem von D._______ ebenfalls anhängig ge-

machten Verfahren. Als Beweismittel wurden mit der Eingabe unter ande-

rem verschiedene Berichte und Medienartikel zur politischen Situation in 

der Ukraine sowie die Kopie eines Schreibens des Rechtsanwalts des Be-

schwerdeführers in der Ukraine mitsamt deutscher Übersetzung einge-

reicht.  

O.  

Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 9. August 2018 wurde das Original 

des letztgenannten Schreibens nachgereicht. 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2018 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Weiter wurde 

den Beschwerdeführern unter anderem mitgeteilt, das vorliegende Be-

schwerdeverfahren werde mit demjenigen von D._______ (Verfahren D-

4534/2018) koordiniert durchgeführt.  

Q.  

Mit Vernehmlassung vom 10. September 2018 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2018 wurde den Beschwerde-

führern in Bezug auf die Vernehmlassung des SEM das Replikrecht erteilt.  

S.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 27. September 2018 reichten die 

Beschwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme ein.  

T.  

Mit Eingaben vom 15. und vom 27. November 2018 übermittelte der Be-

schwerdeführer zwei Schreiben und verschiedene E-Mails im Rahmen ei-

nes Briefwechsels zwischen der Rechtsvertreterin und F._______, Vorsit-

zender der [...], sowie insgesamt fünf Zeitungsartikel zu Vorfällen in der 

Ukraine.  

D-4380/2018 

Seite 5 

U.  

Am 24. Januar 2019 schloss der Beschwerdeführer mit D._______ die 

Ehe. 

V.  

Mit Eingaben vom 21. Januar und vom 13. Mai 2019 äusserte sich die 

Rechtsvertreterin zu den Entwicklungen der politischen Lage in der Ukra-

ine und reichte diesbezüglich weitere Berichte und Medienartikel ein. Zu-

dem übermittelte sie Kopien eines Briefwechsels des ukrainischen Rechts-

anwalts des Beschwerdeführers mit der [...] in der Ukraine. 

W.  

Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 2. September 2019 wurde ein ärzt-

liches Zeugnis in Bezug auf den Beschwerdeführer und den Sohn 

B._______ eingereicht.  

X.  

Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 28. Februar 2020 wurden – jeweils 

mitsamt deutscher Übersetzung – Originalschreiben und Kopien eines 

Briefwechsels des ukrainischen Rechtsanwalts des Beschwerdeführers mit 

einer Polizeibehörde und einem Gericht in der Ukraine sowie ein Schreiben 

des genannten Rechtsanwalts an die Rechtsvertreterin eingereicht. Zudem 

wurden ein weiteres ärztliches Zeugnis in Bezug auf den Sohn B._______ 

sowie die Kopie eines Schreibens der zuständigen kantonalen Migrations-

behörde übermittelt. 

Y.  

Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 10. Juli 2020 wurden vier weitere 

ärztliche Zeugnisse, welche sich unter anderem zur gesundheitlichen Situ-

ation des Beschwerdeführers sowie des Sohnes B._______ äussern, so-

wie Kopien zweier Schreiben der zuständigen kantonalen Migrationsbe-

hörde eingereicht. 

 

  

D-4380/2018 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, 

weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird.  

1.4 Die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG); auf ihre frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet 

sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das vorliegende Urteil erfolgt koordiniert mit dem gleichzeitig ergehenden 

Entscheid im Verfahren D-4534/2018 betreffend D._______. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

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Seite 7 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

5.  

5.1 Anlässlich seiner Befragungen durch die Vorinstanz im ersten Asylver-

fahren machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe in 

der Stadt G._______ in der gleichnamigen Oblast, wo er bis zur Ausreise 

gelebt habe, Probleme mit den ukrainischen Nationalisten gehabt, die ge-

gen alles Russische gehetzt hätten. Er sei Reserveoffizier der ukrainischen 

Armee und habe als solcher zu Trainingszwecken bei einer sogenannten 

"Airsoft-Gruppe" mit der Bezeichnung "[…]" mitgewirkt. An diesen Trainings 

seien auch ukrainische Nationalisten beteiligt gewesen, und diese hätten 

nach dem Ausbruch der Revolution in der Ukraine im November 2013 ver-

sucht, psychischen Druck auf ihn auszuüben. Bereits vor dem ukrainisch-

russischen Konflikt auf der Krim sei er einmal, als er mit D._______ und 

dem älteren Sohn B._______ auf der Strasse unterwegs gewesen sei, an-

gepöbelt und bedroht worden, wobei ihm die Hand gebrochen worden sei. 

Deswegen seien sie am folgenden Tag nach Moskau gereist, wo sie um 

Asyl ersucht hätten. Dies sei jedoch durch die zuständige russische Be-

hörde abgelehnt worden, und nach eineinhalb Monaten seien sie wieder in 

die Ukraine zurückgekehrt. Dort sei die Situation in der Folge immer schlim-

mer geworden. Nach den Ereignissen auf der Krim habe die sogenannte 

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Seite 8 

antiterroristische Mobilisation begonnen, und als Reserveoffizier habe er 

mehrfach Vorladungen des Militärkommissariats erhalten, sich bei der Ar-

mee zu melden. Als ethnischer Russe habe er es aber abgelehnt, sich in 

den Bürgerkrieg schicken zu lassen. Einer seiner Freunde sei als Soldat in 

den Osten geschickt worden und dabei ums Leben gekommen. Deswegen 

sei er wieder – diesmal alleine – nach Russland gereist, um dort erneut um 

Asyl zu ersuchen. Man habe ihm jedoch gesagt, es liege kein Asylgrund 

vor, da es an seinem Herkunftsort keine Kriegshandlungen gebe, und er 

habe Russland wieder verlassen müssen. Wegen seiner Weigerung, sich 

bei der Armee zu melden, habe schliesslich der ukrainische Sicherheits-

dienst SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny; Sicherheitsdienst der Ukraine) 

versucht, ihn vorzuladen. Der Versuch dieser Vorladung sei jedoch an der 

Adresse seiner Eltern erfolgt, und er habe ihn deshalb nicht entgegenneh-

men können. Einem anderen Freund namens H._______, der als Internet-

Blogger gegen die ukrainische Regierung geschrieben habe, sei Spreng-

stoff in die Garage gelegt worden, worauf dieser als angeblicher Terrorist 

verhaftet worden sei. Auch er selbst habe einen Internet-Blog betrieben, in 

dem er Texte veröffentlicht habe, die sich gegen den ukrainischen Nationa-

lismus gerichtet hätten. Deswegen sei er im Internet durch Angehörige des 

sogenannten „Rechten Sektors“ als Terrorist bezeichnet und bedroht wor-

den. Leute des „Rechten Sektors“ würden sowohl bei der ukrainischen Po-

lizei als auch beim SBU arbeiten, und diese hätten ihm mit der Verhaftung 

gedroht. Auch habe es Todesdrohungen gegeben. Im Falle einer Rückkehr 

in die Ukraine würden ihm die Verhaftung oder die militärische Mobilisie-

rung drohen. Hauptsächlich sorge er sich aber um die Zukunft seines Soh-

nes B._______. Er fürchte, dieser werde in den Schulen der Ukraine keine 

gute Ausbildung bekommen, sondern patriotisch indoktriniert werden. An-

lässlich seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer als Beweismittel 

einen militärischen Ausweis, behördliche Vorladungen, ein Schreiben an 

die ukrainische Militärkommission, ein ärztliches Zeugnis, verschiedene 

Fotografien, Auszüge aus dem Internet, politisches Propagandamaterial 

sowie weitere Dokumente zu den Akten. 

5.2  

5.2.1 Im Rahmen seines mit Eingabe an das SEM vom 2. März 2017 ge-

stellten erneuten Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer – soweit 

nicht bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht – durch seine 

Rechtsvertreterin im Wesentlichen Folgendes vor.  

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Seite 9 

Bei einer Rückkehr in die Ukraine werde er mit grösster Wahrscheinlichkeit 

für achtzehn Monate in die Armee eingezogen oder in Haft gesetzt, nach-

dem er durch das Militärkommissariat bereits erfolglos vorgeladen worden 

sei. Aufgrund eines grossen Mangels an Offizieren in der Armee werde in 

der Ukraine die Mobilisierung von Reserveoffizieren diskutiert. Für ihn be-

deute dies, dass er im Falle einer Rückkehr in die Ukraine mit grösster 

Wahrscheinlichkeit eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Nichteinrü-

ckens in den Militärdienst zu gewärtigen habe. Er sei in der Vergangenheit 

mehrmals aufgefordert worden, in den Wehrdienst einzurücken, habe dem 

aber nicht Folge geleistet. Stattdessen habe er der Behörde geantwortet, 

er erachte das Aufgebot als widerrechtlich. In der Ukraine würden von allen 

beteiligten Konfliktparteien Menschenrechtsverletzungen begangen, und 

Soldaten der ukrainischen Armee würden gezwungen, sich systematisch 

an völkerrechtswidrigen Handlungen zu beteiligen. Somit müsste sich der 

Beschwerdeführer entweder zwangshalber an völkerrechtswidrigen Taten 

beteiligen oder er würde, sollte er der Aufforderung zur Leistung des Wehr-

diensts nicht nachkommen, von den ukrainischen Behörden verurteilt und 

inhaftiert. Beides komme einer asylrelevanten Verfolgung gleich. Ferner 

habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festge-

stellt, dass die Zustände in ukrainischen Gefängnissen gegen Art. 3 EMRK 

verstossen würden.  

Ausserdem habe er zwei wesentliche Aspekte seiner politischen Aktivitäten 

in der Ukraine, die für sein Gefährdungsprofil relevant seien, gegenüber 

den Schweizer Behörden bislang nicht erwähnt. Er sei nämlich seit dem 

Jahr 2006 beziehungsweise 2007 als Administrator und Redaktor der 

Websites "[…]" und "[...]" sowie seit 2008 als stellvertretender Leiter der 

"[...]" der Stadt G._______ tätig gewesen. Aufgrund seiner Tätigkeiten für 

die Organisationen "[...]" und "[...]" sei er den Behörden in der Ukraine und 

dortigen rechtsnationalen Kreisen als "Russe" bekannt. Seine Bedrohung 

durch politische Verfolgung aus ethnisch-national aufgeladenen Gründen 

erscheine angesichts seiner öffentlich sichtbaren Gesinnung und Aktivitä-

ten in einem deutlich anderen Licht, als sich aus den bisherigen Akten er-

gebe. Im Jahr 2015, als er sich bereits in der Schweiz aufgehalten habe, 

habe er erfahren, dass Mitglieder der Sektion G._______ der "[...]" durch 

den Geheimdienst SBU zu Verhören vorgeladen worden seien, obwohl 

diese Abteilung bereits Ende 2012 aufgelöst worden sei. Ein Mitglied der 

"[...]", mit dem er sich hie und da ausgetauscht habe, sei seit über einem 

halben Jahr nicht mehr erreichbar, und über dessen Verbleib sei nichts be-

kannt. Die Websites "[…]" und "[...]" seien in der Ukraine zeitweise als ter-

roristisch eingestuft gewesen. Seine eigenen Aktivitäten seien dem SBU 

D-4380/2018 

Seite 10 

deshalb mit Sicherheit bekannt. Er habe bei einer Rückkehr in die Ukraine 

das gleiche Schicksal zu erwarten wie jene, welche die Politik der neuen 

ukrainischen Machthaber nicht unterstützen würden, die durch einen 

Staatsstreich an die Macht gekommen seien. Ein Beispiel dafür sei der Fall 

zweier als Separatisten bezeichneter Personen, die im Internet einen Fern-

sehkanal namens "Novorossija TV" hätten gründen wollen. Wer die neuen 

Machthaber im Internet, im Fernsehen, in den Sozialen Medien oder an-

derweitig kritisiere, werde als Terrorist oder Separatist etikettiert. Mit Unter-

stützung des SBU würden über "vertrauensunwürdige" Bürger Informatio-

nen gesammelt und im Internet verbreitet, und es sei zu gewalttätigen An-

griffen, Morden und Entführungen gekommen. Am 27. oder 28. November 

2014 habe sich ein Mitarbeiter des SBU bei den Eltern des Beschwerde-

führers nach dessen Verbleib erkundigt und verlangt, dass er sich persön-

lich beim SBU in G._______ melde. Am 17. September 2015 sei er durch 

den SBU in G._______ zudem schriftlich vorgeladen worden. Weil er nicht 

erschienen sei, habe der SBU in G._______ am 29. September 2015 

schliesslich seinen Vater vorgeladen. In der Folge seien seine Eltern nach 

Weissrussland geflohen. 

Die zunehmende Intensität der Verfolgung mutmasslicher "Separatisten" in 

der Ukraine lasse befürchten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Bekanntheit bei den Behörden sowie in einschlägigen Kreisen – Angehöri-

gen der politischen Rechten und Informanten des SBU – im Falle seiner 

Rückkehr auch bei einer Wohnsitznahme an einem anderen Ort als 

G._______ aufgespürt und entweder behördlich oder durch Dritte verfolgt 

würde. Die herrschende politische Stimmung in der Ukraine lasse dabei 

auch den Schutzwillen der Behörden nicht als gegeben erachten. So werbe 

etwa der SBU mit Plakaten dafür, potentielle Separatisten zu eruieren und 

zu denunzieren. 

Allgemein habe sich die Lage in der Ukraine seit dem Jahr 2016 verschärft. 

Es werde von schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen 

insbesondere durch den Inlandgeheimdienst SBU berichtet, und es gebe 

mehrere Tausend politische Gefangene. Dabei sei beiden Seiten des in-

nerstaatlichen Konflikts vorgeworfen worden, für die willkürliche Gefangen-

nahme von Zivilpersonen, für Geheimgefängnisse und Folter verantwort-

lich zu sein. Es dränge sich deshalb eine Änderung des ursprünglichen 

Asylentscheids auch wegen der Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

auf. 

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Seite 11 

5.2.2 Mit weiteren schriftlichen Eingaben seiner Rechtsvertreterin an das 

SEM machte der Beschwerdeführer in Bezug auf sein neues Asylgesuch 

zusätzliche Vorbringen.  

So wird mit Eingabe vom 1. Mai 2017 unter Einreichung eines Schreibens 

des Vaters des Beschwerdeführers ausgeführt, der SBU habe bei seinen 

Eltern im Februar 2015 eine Hausdurchsuchung vorgenommen und dabei 

Utensilien gefunden, die unter anderem auch durch die russischen Spezi-

aleinsatzkommandos verwendet würden. Der Grund dafür sei, dass der 

Beschwerdeführer solche Ausrüstungsgegenstände im Rahmen seines 

Trainings in der erwähnten „Airsoft-Gruppe“ genutzt habe. Der Fund sei 

geeignet, eine politisch motivierte Verfolgung auszulösen. 

Mit Eingabe vom 7. Februar 2018 wird im Wesentlichen mitgeteilt, es 

werde im Internet gegen den Beschwerdeführer Hetze betrieben. So sei in 

einem ukrainischen Internet-Magazin namens "[…]" über angebliche sepa-

ratistische Umtriebe in der Stadt G._______ berichtet worden, wobei er na-

mentlich als regelmässiger Teilnehmer von russisch-orthodoxen religiösen 

Prozessionen erwähnt worden sei. Am 1. August 2017 sei in G._______ 

der Journalist und Blogger I._______ festgenommen worden, der ein Be-

kannter des Beschwerdeführers sei. Der Genannte habe sich als Journalist 

verschiedener Medien, darunter der russischen Nachrichtenagentur 

"Russland heute" ("Rossija Sewodnja") kritisch zu den politischen Ereig-

nissen in der Ukraine geäussert. Der Beschwerdeführer sei früher mit 

I._______ in der "Vereinigung der orthodoxen Bürger der Stadt 

G._______" aktiv gewesen, wobei sie unter anderem Lektionen zu histori-

schen Themen gegeben und traditionelle Umzüge durchgeführt hätten. 

Zwar habe der Beschwerdeführer mit I._______ seit 2014 keinen Kontakt 

mehr gehabt und sei auf diesen erst wieder durch die Medienberichte nach 

dessen Verhaftung aufmerksam geworden. Jedoch würden die ukraini-

schen Behörden I._______ der Vorbereitung eines Staatsstreichs und des 

Terrorismus beschuldigen, weil dieser für russische Medienagenturen ge-

arbeitet habe und ähnliche Websites administriere wie der Beschwerdefüh-

rer. In der Folge habe der Beschwerdeführer mit I._______s Rechtsanwalt 

namens J._______ Kontakt aufgenommen und diesen um eine Stellung-

nahme zu seiner eigenen Situation gebeten. Mit Schreiben vom 24. De-

zember 2017 habe J._______ eine entsprechende Antwort übermittelt. Da-

raus gehe hervor, dass die ukrainischen Behörden eine Kampagne gegen 

Journalisten, Blogger und Andersdenkende führen und die Bestrafung von 

Journalisten als Terroristen beabsichtigen würden, weshalb auch der Be-

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Seite 12 

schwerdeführer präventiv festgenommen werden könnte. Auch sei es mög-

lich, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer militärischen Mobilisie-

rung zur Teilnahme an antiterroristischen Operationen eingezogen werde. 

Die Menschenrechtslage in der Ukraine habe sich insbesondere für Jour-

nalisten, Blogger, Regimegegner und Häftlinge weiter verschlechtert.  

5.2.3 Anlässlich der im zweiten Asylverfahren durchgeführten Anhörung 

vom 4. April 2018 gab der Beschwerdeführer – soweit nicht bereits in den 

soeben erwähnten schriftlichen Eingaben geltend gemacht – im Wesentli-

chen Folgendes zu Protokoll: Bei seiner Anhörung im ersten Asylverfahren 

habe er von seiner Arbeit als Administrator und Redaktor zweier Websites 

nichts erzählt, weil man in Europa damals eine russophobe Einstellung und 

ein positives Verhältnis gegenüber den neuen Machthabern in der Ukraine 

gehabt habe. Zu dieser Tätigkeit wolle er präzisieren, dass er als Administ-

rator und blosser Redaktor nicht darüber entscheide, welche Artikel auf den 

beiden Portalen veröffentlicht würden, sondern dies sei die alleinige Kom-

petenz des Chefredaktors. Er selbst habe die Aufgabe übernommen, die 

Portale im Internet zu plazieren, und sei für die Programmierung und das 

Design zuständig. Auch im Unterschied zu I._______, der selbst für russi-

sche Internetportale arbeite, wirke er selbst nur indirekt für diese, indem er 

als Redaktor der erwähnten (implizit: ukrainischen) Portale tätig sei. Je-

doch habe er I._______ nach dessen Verhaftung unterstützen wollen. Von 

I._______ habe er schliesslich erfahren, dass dieser durch den Untersu-

chungsrichter unter Druck gesetzt werde, gegen ihn (den Beschwerdefüh-

rer) auszusagen. Auch von K._______ habe er die Information erhalten, 

dass der SBU an ihm (dem Beschwerdeführer) interessiert sei. Des Weite-

ren habe er von einem Mann, der beim SBU arbeite, erfahren, dass ihm 

Gefahr drohe. Zudem habe es in der pro-ukrainischen Presse Berichte ge-

geben, wonach er mit den Terroristen in den neuen Republiken der Ukraine 

– den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk – in Verbindung 

stehe und diese unterstütze. Er habe auf "Wikipedia" einige Artikel verfasst, 

in welchen er I._______ als politischen Gefangenen bezeichnet habe, und 

entsprechende Informationen an die Vereinten Nationen sowie an das Eu-

ropäische Parlament weitergeleitet. J._______ habe ihm in der Folge mit-

geteilt, dass gegen ihn (den Beschwerdeführer) ein Strafverfahren laufe. 

Jedoch sei er von J._______ nicht darüber orientiert worden, aufgrund wel-

cher Vorwürfe dieses Strafverfahren eröffnet worden sei.  

5.3 In der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 2018 kam 

das SEM im Wesentlichen zur Einschätzung, der Beschwerdeführer habe 

im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs mehrheitlich Asylgründe geltend 

D-4380/2018 

Seite 13 

gemacht, die er bereits im ersten Asylverfahren und mit der betreffenden 

Beschwerde vorgebracht habe. Aufgrund seiner pro-russischen Einstel-

lung und Aktivitäten sei kein exponiertes politisches Profil seiner Person 

erkennbar. Seine Befürchtungen, in der Ukraine einer asylrechtlich rele-

vanten Gefährdung und möglichen Verletzungen seiner Menschenrechte 

ausgesetzt zu werden, würden sich auf blosse subjektive Annahmen stüt-

zen.  

5.4 In der Beschwerde und den weiteren Eingaben im vorliegenden Ver-

fahren wird – soweit nicht bereits gegenüber der Vorinstanz geltend ge-

macht – im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Der am 7. August 2014 

in G._______ festgenommene K._______ sei ein Freund des Beschwer-

deführers, ebenfalls pro-russisch eingestellt und sei Organisator und Kom-

mandant des "Airsoft-Teams" gewesen, in welchem der Beschwerdeführer 

mitgewirkt habe. K._______ sei von den ukrainischen Sicherheitsbehörden 

unter dem Verdacht des Aufbaus einer terroristischen Vereinigung festge-

nommen worden, jedoch später im Rahmen eines Gefangenenaustau-

sches freigelassen worden und so nach Russland gelangt. Gegen den Be-

schwerdeführer sei in der Ukraine ein Strafverfahren hängig, das die glei-

che Nummer wie das damalige Verfahren gegen K._______ trage. Es sei 

daher anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer in gleicher Weise wie 

K._______ die Vorbereitung "terroristischer Akte" vorgeworfen werden 

sollte. Obwohl der Beschwerdeführer diesbezüglich im ersten Asylverfah-

ren ein Schreiben von K._______ eingereicht habe, sei diese Tatsache im 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7071/2015 vom 22. Dezember 

2016 unerwähnt geblieben. Aufgrund des in der Ukraine laufenden Straf-

verfahrens drohe dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr die In-

haftierung aus politischen Gründen. Auch drohe dem Beschwerdeführer 

ein ähnliches Schicksal wie anderen pro-russischen beziehungsweise pa-

zifistischen Journalisten und Oppositionellen wie beispielsweise I._______ 

sowie anderen politischen Gefangenen, die ausserdem Opfer von Gewalt 

und Todesdrohungen geworden seien. Diese Gefährdung sei unter Berück-

sichtigung der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und anhand der ak-

tuellen Quellenlage zu beurteilen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 

würden durch die im Beschwerdeverfahren eingereichten Schreiben sei-

nes ukrainischen Rechtsanwalts, J._______, und von F._______, Vorsit-

zender der [...], sowie durch die weiteren vorgelegten Beweismittel ge-

stützt. Zuletzt habe J._______ im Auftrag des Beschwerdeführers am 

3. Januar 2020 die Hauptabteilung der Nationalpolizei der Oblast 

G._______ und das Kreisgericht [...] der Stadt G._______ um Auskunft 

D-4380/2018 

Seite 14 

darüber ersucht, was gegen den Beschwerdeführer vorliege. Aus den Ant-

wortschreiben der Nationalpolizei und des Kreisgerichts gehe hervor, dass 

gegen den Beschwerdeführer seit dem 1. August 2014 ein Strafverfahren 

gestützt auf Art. 258-3 des ukrainischen Strafgesetzbuchs (betreffend 

Gründung einer terroristischen Organisation) hängig sei, wobei dieses Ver-

fahren die gleiche Nummer trage wie jenes gegen K._______. Der im ers-

ten Asylverfahren auf Beschwerdeebene geltend gemachte Umstand, dass 

der Beschwerdeführer durch den SBU in der genannten Strafsache als Ver-

dächtiger vorgeladen worden sei, sei im Urteil D-7071/2015 vom 22. De-

zember 2016 unerwähnt geblieben. Die staatlichen Verfolgungsmassnah-

men gegen den Beschwerdeführer seien nach wie vor aktuell, indem er 

weiterhin polizeilich gesucht werde. 

5.5 Unter Berücksichtigung sämtlicher Vorbringen und aller im vorinstanz-

lichen und im vorliegenden Verfahren eingereichten Beweismittel ist der 

Einschätzung des SEM, wonach eine asylrechtlich relevante Verfolgung 

des Beschwerdeführers nicht glaubhaft ist, im Ergebnis zu folgen.  

Zwar ist zunächst festzuhalten, dass journalistisch tätige Personen in der 

Ukraine, die über die innerstaatlichen Konflikte – aus welcher politischen 

Perspektive auch immer – berichten, erheblichen Schwierigkeiten ausge-

setzt sein können, wobei es auch wiederholt zu gravierenden Menschen-

rechtsverletzungen gekommen ist. Jedoch ist im vorliegenden Fall festzu-

stellen, dass trotz der ausführlichen Darlegungen des Beschwerdeführers 

auf den verschiedenen Verfahrensstufen nicht nachvollziehbar ist, weshalb 

er in der Ukraine in vergleichbarer Weise gefährdet sein soll wie die von 

ihm erwähnten prominenten pro-russischen Journalisten und Aktivisten. So 

sind, wie er anlässlich seiner Anhörung im zweiten Asylverfahren selbst 

ausgeführt hat, seine eigenen Tätigkeiten zugunsten zweier pro-russischer 

Internetportale nicht mit der journalistischen Arbeit von I._______ zu ver-

gleichen. Während dieser in professioneller Funktion unter anderem für die 

international bekannte, staatlich finanzierte russische Nachrichtenagentur 

"Russland heute" ("Rossija Sewodnja"; ehemals auch unter der Bezeich-

nung "Russia Today") arbeitete, beschränkte sich die Tätigkeit des Be-

schwerdeführers auf eine ehrenamtliche Mitarbeit bei lokalen ukrainischen 

Internetportalen. Dabei ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer 

nach eigenen Aussagen keinerlei redaktionelle Verantwortung für die In-

halte dieser Portale gehabt habe, sondern in erster Linie für die Program-

mierung und das Design zuständig gewesen sei. Von einer politischen Ex-

ponierung, wie sie in Bezug auf I._______ aufgrund dessen beruflicher 

D-4380/2018 

Seite 15 

journalistischer Tätigkeit anzunehmen ist, kann im Falle des Beschwerde-

führers somit offensichtlich nicht ausgegangen werden.  

Gestützt auf die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens eingereichten Be-

weismittel ist alsdann zwar nicht auszuschliessen, dass gegen den Be-

schwerdeführer beim Kreisgericht [...] der Stadt G._______ seit dem 1. Au-

gust 2014 ein strafrechtliches Untersuchungsverfahren hängig ist, das 

möglicherweise unter der gleichen Verfahrensnummer geführt wird wie je-

nes gegen K._______. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zunächst 

festzuhalten, dass K._______ gemäss eigenen Angaben des Beschwerde-

führers bereits vor einiger Zeit aus der Haft entlassen und nach Russland 

abgeschoben worden sei. Zum anderen sind die Vorbringen des Be-

schwerdeführers, wie er im vorliegenden Verfahren selbst betont hat, unter 

Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zu beurteilen. 

Diesbezüglich ist festzustellen, dass als Ergebnis der Präsidentschafts-

wahl vom 21. April 2019, der folgenden Amtsübernahme von Wolodymyr 

Selenskyj als Staatspräsident am 20. Mai 2019 sowie den nationalen Par-

lamentswahlen vom 21. Juli 2019 – bei welchen die Partei des Staatsprä-

sidenten Selenskyj die absolute Mehrheit errang – in der Ukraine ein Re-

gimewechsel erfolgt ist. Auch wenn dessen längerfristige Auswirkungen auf 

die Konflikte sowohl im ukrainischen innerstaatlichen Bereich als auch im 

Verhältnis mit Russland noch unklar sind, ist jedenfalls festzustellen, dass 

sich der derzeitige Staatspräsident Selenskyj ausdrücklich für eine politi-

sche Entspannung und für eine Versöhnung zwischen den Volksgruppen 

der Ukraine einsetzt. So hat sich die ukrainische Regierung seit dem Re-

gimewechsel für einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk 

ausgesprochen und mit den dortigen pro-russischen Separatisten eine ent-

sprechende Vereinbarung unterzeichnet (vgl. bspw. FLORIAN HASSEL, 

Luhansk und Donezk bekommen Sonderstatus, Süddeutsche Zeitung [on-

line] vom 2. Oktober 2019, <https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-

ukraine-ostukraine-konflikt-1.4625093>, abgerufen am 15. Juni 2020). 

Auch angesichts dieser politischen Entwicklungen unter der Regierung von 

Staatspräsident Selenskyj ist nicht als wahrscheinlich zu erachten, dass 

der Beschwerdeführer – selbst wenn zurückgehend auf im Jahr 2014 er-

hobene behördliche Vorwürfe noch ein Strafverfahren gegen ihn hängig 

sein sollte – aufgrund seiner Betätigungen zugunsten pro-russischer Inter-

netportale im Falle einer Rückkehr in die Ukraine – und zwar in seine Her-

kunftsregion, die Oblast G._______ – ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.  

D-4380/2018 

Seite 16 

Wie bereits im Urteil D-7071/2015 vom 22. Dezember 2016 ausgeführt 

wurde, ist ausserdem selbst unter der Annahme, der Beschwerdeführer sei 

in seinem Herkunftsort G._______ in der Vergangenheit Behelligungen 

durch Angehörige ukrainisch-nationalistischer Gruppierungen und durch 

lokale Behörden ausgesetzt gewesen, eine innerstaatliche Aufenthaltsal-

ternative zur Verfügung steht (vgl. a.a.O. E. 4.3.1). Dabei ist erneut auf den 

Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Schutzes hinzuweisen, der 

besagt, dass Personen, die nur in einem Teil des Landes verfolgt werden 

und sich in eine andere, sichere Region des Heimatstaates begeben kön-

nen, keinen internationalen Schutz benötigen, da ihnen eine sogenannte 

innerstaatliche Schutzalternative zusteht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6). Es ist 

kein begründeter Anlass zur Annahme ersichtlich, eine allfällige Bedrohung 

durch ukrainisch-nationalistische Gruppierungen sowie Massnahmen loka-

ler Behörden in der Stadt G._______ zur Einschüchterung des Beschwer-

deführers mit den Mitteln einer Strafuntersuchung könnten sich in der ge-

samten Ukraine auswirken. Dieser Schluss ist – ungeachtet der Frage 

nach der Echtheit der diesbezüglich im vorliegenden Verfahren eingereich-

ten Beweismittel – auch unter Berücksichtigung des Vorbringens zu zie-

hen, gegen den Beschwerdeführer sei in seinem Herkunftsort G._______ 

seit dem Jahr 2014 ein Strafverfahren hängig. Selbst wenn lokale Behör-

den in der Oblast G._______ gegen den Beschwerdeführer aufgrund sei-

ner Zugehörigkeit zu einer russisch geprägten religiösen Bewegung, seiner 

Mitwirkung in einer pro-russisch ausgerichteten militärsportlichen Gruppie-

rung („Airsoft-Gruppe“) sowie seiner pro-russischen Aktivitäten im Internet 

mit strafrechtlichen Mitteln vorgegangen wären und ein entsprechendes 

Verfahren nach wie vor hängig sein sollte, wäre nicht zuletzt angesichts der 

politischen Entwicklungen in der Ukraine seit dem Regimewechsel des 

Jahres 2019 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht davon auszuge-

hen, dass er aus diesem Grund auch ausserhalb seiner Herkunftsregion 

mit asylrechtlich erheblichen behördlichen Verfolgungsmassnahmen zu 

rechnen hätte. G._______ liegt in der nördlichen Ukraine westlich von 

Kiew, und in der gleichnamigen Oblast bilden ethnische Russen eine kleine 

Minderheit von weniger als zehn Prozent der Bevölkerung. Es besteht kein 

konkreter Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer hätte in der östlichen 

Ukraine ‒ und zwar ausserhalb der immer noch umstrittenen Gebiete in 

den Oblasten Donezk und Luhansk ‒ Probleme aufgrund seiner Zugehö-

rigkeit zum russischsprachigen Bevölkerungsteil zu befürchten. So be-

stünde beispielsweise eine Zufluchtsmöglichkeit in der Grossstadt 

Charkiw, die sich durch ein Nebeneinander der russischen und der ukrai-

nischen Sprache auszeichnet, wobei mehrheitlich Russisch gesprochen 

D-4380/2018 

Seite 17 

wird. Es besteht auch kein konkreter Grund zur Annahme, der Beschwer-

deführer könnte in der Oblast Charkiw aufgrund seiner Zugehörigkeit zur 

russischen Volksgruppe von asylrechtlich relevanten Diskriminierungen 

seitens des ukrainischen Staats betroffen sein.  

5.6 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, bei einer Rückkehr 

in die Ukraine drohe ihm eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Nichtein-

rückens in den militärischen Dienst, nachdem er der mehrmaligen Auffor-

derung, in den Wehrdienst einzurücken, nicht Folge geleistet habe.  

In diesem Zusammenhang wurde bereits mit dem Urteil D-7071/2015 vom 

22. Dezember 2016 ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts eine allfällige Strafe wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion grundsätzlich keine asylrechtlich relevante Verfolgung 

darstellt (vgl. a.a.O. E. 4.4). Eine andere Beurteilung drängt sich dann auf, 

wenn die wehrpflichtige Person wegen ihrer Weigerung, Militärdienst zu 

leisten, aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven mit einer unverhältnis-

mässig strengen Bestrafung rechnen muss (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.7.1 und 

E. 5.9 betreffend die Auslegung von Art. 3 Abs. 3 AsylG).  

Auch unter Berücksichtigung der im zweiten Asylverfahren und im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren gemachten Vorbringen besteht kein begrün-

deter Anlass, zu einer anderen Einschätzung als mit dem Urteil vom 

22. Dezember 2016 zu gelangen. Vielmehr sind die damals in diesem Zu-

sammenhang angestellten Erwägungen zu bestätigen. Demnach sind 

keine konkreten Hinweise ersichtlich, der Beschwerdeführer habe auf-

grund seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer 

ethnischen oder sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschau-

ungen mit einer höheren Strafe zu rechnen als Refraktäre und Deserteure 

ohne einen solchen spezifischen Hintergrund. Die russische Ethnie des 

Beschwerdeführers, welcher die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, 

genügt für eine entsprechende Annahme selbstredend nicht. Auch der gel-

tend gemachte Umstand, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Wei-

gerung, sich im Hinblick auf eine allfällige Einberufung zum Dienst in der 

ukrainischen Armee beim Militärkommissariat zu melden, mehrfach durch 

die betreffende Behörde beziehungsweise den staatlichen Sicherheits-

dienst SBU vorgeladen worden sei, vermag an dieser Einschätzung nichts 

Grundlegendes zu ändern. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, 

im Falle einer künftigen Dienstleistung in der ukrainischen Armee würde er 

mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu gezwungen, sich an völkerrechtlich 

verbotenen Kriegshandlungen zu beteiligen, so ist auch diesem Argument 

D-4380/2018 

Seite 18 

nicht zu folgen. Aus der blossen Verpflichtung, sich als Reserveoffizier – 

der zum heutigen Zeitpunkt 45 Jahre alt ist und seine obligatorische Dienst-

pflicht in der ukrainischen Armee bereits vor längerer Zeit abgeleistet hat – 

zur Verfügung zu halten, lässt sich nicht auf einen bevorstehenden Einsatz 

im bewaffneten Konflikt in den umstrittenen Gebieten der östlichen Ukraine 

schliessen. 

5.7 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf weitere 

Details der im vorinstanzlichen Verfahren wie auch auf Beschwerdeebene 

geltend gemachten Vorbringen im Einzelnen einzugehen, da diese an der 

Beurteilung nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers und seiner beiden Söhne zu Recht ver-

neint und die Asylgesuche folgerichtig abgelehnt. 

6.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).  

7.2 Die in Art. 83 Abs. 2–4 AIG erwähnten drei Bedingungen für einen Ver-

zicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt 

ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und 

die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 

die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, 2013/1 

E. 6.2).  

7.3 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nachfolgend 

aufgezeigten Gründen im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG als unzumutbar er-

weist, ist auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien zu verzichten. 

D-4380/2018 

Seite 19 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.5  

7.5.1 Mit Eingaben vom 2. September 2019 und vom 10. Juli 2020 wurden 

zwei ärztliche Zeugnisse eines Facharztes für Kinder- und Jugendpsychi-

atrie vom 16. August 2019 sowie einer Fachärztin für Psychiatrie und Psy-

chotherapie vom 14. Mai 2020 eingereicht, die sich neben dem Sohn 

B._______ auch zur psychisch-gesundheitlichen Situation des Beschwer-

deführers äussern. Weil im vorliegenden Fall, wie die nachfolgenden Er-

wägungen zeigen, insbesondere auf das Kindeswohl und die medizinische 

Situation der beiden Söhne B._______ und C._______ abzustellen ist, er-

übrigt es sich, auf die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 

näher einzugehen. 

7.5.2 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 

bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-

sichtspunkt von vorrangiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AIG im Licht von 

Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (KRK, SR 0.107). Danach sind unter dem Aspekt des Kindeswohls 

sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf 

einen Vollzug der Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 

E. 9.3.2 und 2009/51 E. 5.6; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 13 E. 5e/aa, 1998 

Nr. 31 E. 8c/ff/ccc S. 260, 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.). Somit ist der Persön-

lichkeit des Kindes und seinen Lebensumständen umfassend Rechnung 

zu tragen. Dabei können bei dieser gesamtheitlichen Beurteilung nament-

lich folgende Kriterien von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, 

Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften 

seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fä-

higkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der 

Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der 

Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der 

Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer 

Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu wer-

ten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld 

D-4380/2018 

Seite 20 

herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer 

Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. des-

sen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale 

Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung 

auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem 

eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Hei-

matstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr 

dorthin als unzumutbar erscheinen lässt. Im Rahmen der Zumutbarkeits-

prüfung ist alsdann zu berücksichtigten, dass das Kindeswohl nicht erst 

dann gefährdet ist, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 7.6 m.w.H). 

7.5.3 Im vorliegenden Fall ist unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in erster Linie auf das Kindeswohl des älteren 

Sohnes B._______ einzugehen, wobei seiner gesundheitlichen Situation 

eine entscheidende Rolle zukommt. Dabei ist ausserdem im Sinne einer 

Gesamtwürdigung auch der gesundheitlichen Situation der Mutter des Kin-

des, D._______, Rechnung zu tragen, welche in einem separat geführten 

Verfahren eingehend beurteilt worden ist. 

7.5.4 Betreffend den Sohn B._______ ergibt sich aus den im vorinstanzli-

chen Verfahren sowie auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen 

Zeugnissen im Wesentlichen Folgendes. Aus einem Bericht einer Fachärz-

tin für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 5. Mai 2017 geht hervor, es be-

stehe eine familiär stark belastende Situation. B._______ zeige typische 

Symptome einer psychogenen Störung mit Verunsicherung seines Ent-

wicklungsalters, Enuresis (Bettnässen), Schlafstörungen und Autoaggres-

sion. Er regrediere, und seine Entwicklung sei beeinträchtigt. Es bestehe 

ein Zusammenhang mit dem familiären Stress des Asylverfahrens, der wie-

derholt wechselnden Wohnsituation, der Erkrankung und den Hospitalisa-

tionen seiner Mutter. Einem weiteren Bericht der gleichen Fachärztin vom 

11. April 2018 ist zu entnehmen, dass B._______ im März 2017 durch 

seine Kinderärztin zur Abklärung und Behandlung zugewiesen worden sei, 

weil er im damaligen Alter von vier Jahren zunehmend Verhaltensauffällig-

keiten gezeigt habe. Nach einer vorübergehenden Besserung im Jahr 2017 

und geglücktem Eintritt in den Kindergarten befinde er sich aufgrund einer 

Zunahme kindertypischer Stresssymptome wie Einnässen, Schlafstörun-

gen und Autoaggression seit Januar 2018 in regelmässiger therapeutischer 

Behandlung. Es sei eine Anpassungsstörung mit regressiven Symptomen 

(gemäss Klassifikation ICD-10: F43.23) zu diagnostizieren. Bei einer zu-

D-4380/2018 

Seite 21 

sätzlichen Destabilisierung, etwa durch eine unfreiwillige Rückkehr ins Her-

kunftsland der Eltern oder aufgrund der Entwicklung des Familiensystems, 

sei zu erwarten, dass sich der psychische Gesundheitszustand des Kindes 

deutlich verschlechtern werde. Aus einem ärztlichen Zeugnis eines weite-

ren Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 16. August 2019 

geht im Wesentlichen hervor, B._______ befinde sich nach wie vor in the-

rapeutischer Behandlung, deren Weiterführung dringend indiziert sei. Es 

liege eine Symptomatik vor, die auf eine kindliche Traumatisierung schlies-

sen lasse, bei möglicher Gefährdung des Kindeswohls und einer grossen 

Schädigung der Persönlichkeitsentwicklung. Einem ärztlichen Zeugnis des 

gleichen Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 13. Dezember 

2019 ist zu entnehmen, B._______ besuche mittlerweile die Schule in einer 

deutschsprachigen Klasse und spreche sehr gut Deutsch, wobei er diese 

Sprache auch mit seinen Freunden beim Tanzen und im Schwimmkurs ver-

wende. Auch die Traumatherapie werde auf Deutsch durchgeführt. Eine 

Rückführung in die Ukraine würde eine Entwurzelung bedeuten, welche 

auf den Siebenjährigen einen pathogenen beziehungsweise krankmachen-

den Effekt hätte. Die Fortsetzung der therapeutischen Behandlung sei wei-

terhin dringend indiziert. In einem Schreiben vom 14. Mai 2020, welches 

eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, welche die Mutter be-

handelt, an die zuständige kantonale Migrationsbehörde richtete, wird aus-

geführt, es drohe eine Hospitalisierung der Mutter, was unweigerlich nega-

tive Auswirkungen auf die beiden Kinder hätte. Der Vater sei nicht mehr in 

der Lage, die Situation alleine zu bewältigen, und auch diesen betreffend 

könne eine plötzliche Hospitalisierung nicht mehr ausgeschlossen werden, 

nachdem er sich notfallmässig beim Psychiater gemeldet habe. Das Risiko 

von Angstkrisen, suizidalen Krisen und anderen Gesundheitsgefährdun-

gen sei für die ganze Familie sehr hoch. Das Kindeswohl sei in dieser Si-

tuation sehr gefährdet. Aus einem weiteren ärztlichen Zeugnis des zuvor 

genannten Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 15. Mai 

2020 geht hervor, die Familie sei am 11. Mai 2020 in ein Rückkehrzentrum 

verlegt worden, und seither habe sich der Zustand von B._______ wie auch 

seiner Eltern nochmals deutlich verschlechtert. Er zeige eine massive Un-

ruhe, rede immer wieder über den Tod, schrecke nachts ständig auf und 

könne kaum mehr beruhigt werden. In der aktuellen Situation leide das 

Kindeswohl massiv, der Gesundheitszustand von B._______ sei sehr be-

sorgniserregend. Eine sofortige Einweisung in die kinderpsychiatrische Kli-

nik werde nur deshalb nicht durchgeführt, weil die Trennung von den Eltern 

auf das Kind vermutlich eine weitere traumatisierende Wirkung hätte. Der 

Besuch des Schulunterrichts sei in diesem Zustand nicht möglich, und 

B._______ sei für die nächsten Wochen krankgeschrieben. Schliesslich 

D-4380/2018 

Seite 22 

geht aus einem ärztlichen Zeugnis der Universitätsklinik für Kinderheil-

kunde L._______ vom 5. Juni 2020 im Wesentlichen hervor, B._______ 

leide an einer Enuresis beziehungsweise Harninkontinenz, welche keine 

organische Ursachen habe, sondern auf eine traumatische psychosoziale 

Situation zurückzuführen sei.  

7.5.5 Die Frage, ob im Falle eines Vollzugs der Wegweisung in den Hei-

matstaat das Kindeswohl ausreichend gewahrt werden könnte, lässt sich 

im vorliegenden Fall nur unter Berücksichtigung der wechselseitigen Aus-

wirkungen zwischen der gesundheitlichen Situation von B._______ – so-

wie künftig möglicherweise auch seines Bruders C._______ – und der Mut-

ter angemessen beurteilen. Wie sich im betreffenden Verfahren erwiesen 

hat, leidet die Mutter der beiden Kinder, D._______, an einer schweren 

Depression, einer Persönlichkeitsveränderung sowie einer therapieresis-

tenten posttraumatischen Belastungsstörung und befindet sich seit De-

zember 2014 in – teilweise stationärer klinischer – psychotherapeutischer 

Behandlung. Über diese Zusammenfassung der gesundheitlichen Lage 

der Mutter hinaus ist ausserdem festzustellen, dass in einem ihre Person 

betreffenden ärztlichen Bericht einer Fachärztin für Psychiatrie und Psy-

chotherapie vom 28. April 2018 unter anderem festgehalten wurde, ihre Si-

tuation habe auch massive und bereits auffällige psychische Folgen für den 

älteren Sohn B._______. Der jüngere Sohn C._______ befinde sich in ei-

ner Bindung mit einer "emotional toten Mutter", und seine künftige psychi-

sche Entwicklung weise sehr schlechte Prognosen auf. Es sei eine psychi-

atrisch-psychotherapeutische Behandlung der ganzen Familie indiziert.  

7.5.6 Angesichts der vorliegenden Einschätzungen aus ärztlicher Sicht ist 

von einer erheblichen Gefahr auszugehen, dass sich im Falle einer Rück-

kehr in die Ukraine – ungeachtet der Frage, welche psychiatrischen Be-

handlungsmöglichkeiten dort tatsächlich verfügbar wären – die bereits 

heute gravierende gesundheitliche Situation der Mutter weiter verschlech-

tern würde. Dabei müsste mit einem erheblichen Risiko gerechnet werden, 

dass sich die psychische Erkrankung der Mutter auf B._______, dessen 

normale kindliche Entwicklung bereits heute stark gefährdet ist, in zusätz-

licher Weise negativ auswirken würde. Zudem ist auch für das jüngere Kind 

C._______, bezüglich dessen noch keine gesundheitlichen Probleme ak-

tenkundig sind, die Möglichkeit einer entsprechenden Gefährdung offen-

kundig gegeben. Im Übrigen befindet sich B._______ seit über fünfeinhalb 

Jahren in der Schweiz, was unter dem Aspekt der Entwurzelung im Hei-

matstaat eine weitere Belastung darstellt. Vor dem Hintergrund der psy-

chisch-medizinischen Situation der Mutter, der zu erwartenden negativen 

D-4380/2018 

Seite 23 

Auswirkungen dieser gesundheitlichen Lage auf das Kindeswohl wie auch 

der erwähnten weiteren Aspekte der kindlichen Entwicklung muss davon 

ausgegangen werden, dass eine Rückkehr in den Heimatstaat für die Kin-

der B._______ und C._______ mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit 

einer Situation verbunden wäre, die mit dem im Rahmen der Zumutbar-

keitsprüfung zu berücksichtigenden Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist. 

Dementsprechend ist der Vollzug der Wegweisung für die Kinder 

B._______ und C._______ in die Ukraine im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

als unzumutbar zu erachten. Gründe für die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 

AIG sind keine aktenkundig.  

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, so-

weit im Eventualantrag die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahmen beantragt 

werden; im Übrigen ist sie abzuweisen. Dementsprechend sind die Ziffern 

4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und das 

SEM ist gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AIG und den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG) anzuweisen, die Beschwerdeführer in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer 

grundsätzlich um die Hälfte reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 17. Au-

gust 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, womit – da sich an den dies-

bezüglichen Voraussetzungen nichts geändert hat – keine Verfahrenskos-

ten zu erheben sind. 

9.2 Nachdem die Beschwerdeführer hinsichtlich des Wegweisungsvoll-

zugs – und insofern teilweise – obsiegt haben, ist ihnen eine angemes-

sene, um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. 

Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 

VGG). Seitens der Rechtsvertretung ist keine Kostennote eingereicht wor-

den, weshalb die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzusetzen 

ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) sowie um die Hälfte gekürzt (Art. 7 

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Abs. 2 VGKE) wird die Parteientschädigung daher auf Fr. 500.‒ (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festgesetzt. Dieser Betrag ist dem Be-

schwerdeführer durch das SEM zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme beantragt werden; im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufge-

hoben, und das SEM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführer in der Schweiz anzuordnen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 500.‒ zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Martin Scheyli 

 

 

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