# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05f806a7-3824-581f-be64-4adb518a9999
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 11.01.2018 U 2017 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2017-83_2018-01-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 83

3. Kammer 

Vorsitz Meisser
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 11. Januar 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
vertreten durch eine Berufsbeistandschaft, 

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde O.1._____,
Beschwerdegegnerin

und

Gemeinde O.2._____,
Beigeladene

betreffend Sozialhilfe

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1. Im Jahr 1996 kam A._____ in die Schweiz, wo er seither als vorläufig 

aufgenommener Flüchtling lebt (Ausweis F). Ab dem 7. Februar 2011 leb-

te und arbeitete er in O.2._____. Vom 1. April 2015 bis zum 30. Juni 2017 

leistete die Gemeinde O.2._____ Sozialhilfe, wobei für die Monate Juli 

und August 2017 nach Angaben der Gemeinde O.2._____ versehentlich 

eine Auszahlung von Fr. 2'312.45 an A._____ erfolgte.

2. Mit Wirkung ab 1. Mai 2017 ist A._____ verbeiständet. Nach Angaben 

seines Beistands ist er alkoholsüchtig und leidet dadurch an kognitiven 

und psychischen Folgeproblemen. Nachdem er seine Wohnung Ende Mai 

2017 verlassen musste, kam er anfänglich bei verschiedenen Freunden 

im Raum O.2._____ unter. Seit Anfang Juli 2017 fand er bei B._____ in 

O.1._____ Unterschlupf. Diese lebt in einem Studio und ist ebenfalls ver-

beiständet. 

3. Mit Gesuch vom 25./26. Juli 2017 beantragte A._____ durch seinen Bei-

stand bei der Gemeinde O.1._____ öffentlich-rechtliche Unterstützung 

von monatlich Fr. 783.35 rückwirkend seit dem 1. Juli 2017. Gemäss Ge-

suchsformular vom 25. Juli 2017 halte sich A._____ nur vorübergehend 

bei B._____ auf, weshalb er als Aufenthalter ohne festen Wohnsitz zu be-

trachten sei und auch keine Ummeldung beim Einwohneramt der Ge-

meinde O.2._____ erfolge. Ein dauerhafter Einzug bei B._____ sei weder 

sinnvoll noch von ihrer Beiständin erwünscht. Da er sich nur vorüberge-

hend bei B._____ aufhalte, zahle er dort auch keine Miete.

4. Mit Verfügung vom 17. August 2017 trat die Gemeinde O.1._____ auf das 

Unterstützungsgesuch von A._____ vom 25./26. Juli 2017 mangels Zu-

ständigkeit nicht ein, da er vom April 2015 bis August 2017 von der Ge-

meinde O.2._____ Sozialhilfe erhalten habe und somit dort ein Unterstüt-

zungswohnsitz bestehe. Als er seine Wohnung in O.2._____ verloren ha-

be, sei er bei verschiedenen Freunden im Raum O.2._____ untergekom-

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men. Einen neuen Unterstützungswohnsitz habe er dadurch nicht be-

gründet. Dies gelte auch für seinen unentgeltlichen Unterschlupf bei 

B._____. Das soziale Umfeld von A._____ liege in O.2._____. Nach wie 

vor sei er dort angemeldet. Das Studio von B._____ sei zu klein für zwei 

Bewohner. Er könne dort nur vorübergehend unterkommen. Es sei 

B._____ nicht zuzumuten, mit A._____ noch länger zusammenzuleben. 

Es seien keine Anzeichen erkennbar, dass er dies überhaupt wolle. Sein 

Aufenthalt in der Gemeinde O.1._____ sei zufällig. 

5. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit am 8. Sep-

tember 2017 eingereichter Eingabe Einsprache (recte: Beschwerde) beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen auf Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung und Zusprechung öffentlich-

rechtlicher Unterstützung ab dem 1. Juli 2017 bis zum Wegzug aus 

O.1._____. Nach Ablehnung der öffentlichen Unterstützung durch die 

Gemeinde O.1._____ sei die Gemeinde O.2._____ auf seine Anfrage 

durch die Berufsbeistandschaft um weitere Ausrichtung von Sozialhilfe bis 

zum gerichtlichen Entscheid nicht eingetreten und verlange ein neues 

Gesuch. Falls das Verwaltungsgericht befugt sei, über diesen sog. nega-

tiven Kompetenzkonflikt zu befinden, stelle er den Antrag, das Verwal-

tungsgericht habe eine der Gemeinden superprovisorisch zur Ausrichtung 

der öffentlichen Unterstützung anzuweisen. Schliesslich ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Begründend machte er im 

Wesentlichen geltend, dass er den Unterstützungswohnsitz in O.1._____ 

beendet habe und damit die Aufenthaltsgemeinde für die Existenzsiche-

rung mittels Sozialhilfe zuständig sei. Das Sozialamt O.1._____ habe in 

unzulässiger Weise keine Befragung vorgenommen. Wäre diese vorge-

nommen worden, hätte es erfahren, dass er nicht nur in O.2._____ und 

Umgebung, sondern auch in O.1._____ ein Beziehungsnetz habe. Er be-

zeichne B._____, bei welcher er sich aufhalte, als seine Freundin. Zudem 

verfüge er – abgesehen von wenigen Taschen mit Kleidern – über keine 

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persönlichen Gegenstände. Er habe keine Absicht, unbedingt nach 

O.2._____ zurückzukehren. Ihm spiele es keine Rolle, wo er zukünftig 

wohnen könne. Er könne sich dies sowohl in O.1._____ in einer eigenen 

Wohnung oder bei B._____ als auch in O.3._____, O.4._____, O.5._____ 

oder O.2._____ vorstellen. Da er weder in O.2._____ noch in O.1._____ 

die Absicht dauernden Verbleibes habe, sei mangels Unterstützungs-

wohnsitz die Aufenthaltsgemeinde für die Unterstützung zuständig. 

6. Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2017 beantragte die Gemeinde 

O.1._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-

schwerde. Sie führte insbesondere aus, es treffe zu, dass sie den Be-

schwerdeführer nicht befragt habe. Sie habe aber aufgrund der Verbei-

ständung des Beschwerdeführers auf die Sachverhaltsangaben des Be-

rufsbeistands abstellen dürfen. Aus dieser Schilderung habe sich klar ge-

zeigt, dass der Beschwerdeführer nur zufällig in O.1._____ gewesen sei 

und nur einen temporären Unterschlupf gefunden habe, um eine Obdach-

losigkeit zu vermeiden. Mehr als ein vorübergehender Unterschlupf habe 

es nicht werden können, nur schon, weil dieser B._____ nicht habe zu-

gemutet werden können.

7. Mit Vernehmlassung vom 9. November 2017 beantragte die Gemeinde 

O.2._____ (nachfolgend: Beigeladene), die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, die Beschwerde gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin 

zu verpflichten, das Unterstützungsgesuch des Beschwerdeführers mate-

riell zu behandeln und ihm Sozialhilfe zuzusprechen. Sie trug im Wesent-

lichen vor, die Beschwerdegegnerin hätte vor einem abschlägigen Ent-

scheid den Beschwerdeführer unter Protokollführung befragen, weitere 

Beweise erheben und ihm das Ergebnis zur Stellungnahme unterbreiten 

müssen. Indem sich die Beschwerdegegnerin mit den Angaben des Be-

schwerdeführers nicht befasst habe, liege eine schwerwiegende Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs vor, die auch nicht im Verfahren vor Verwal-

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tungsgericht geheilt werden könne. Auch sei dadurch das Untersu-

chungsprinzip verletzt worden. Materiell beanstandete die Beigeladene 

die Verneinung der Zuständigkeit durch die Beschwerdegegnerin. Der 

Beschwerdeführer habe in O.2._____ keinen Lebensmittelpunkt, denn 

dort habe er nämlich keine Wohnung und kein Beziehungsnetz. Daran 

ändere auch die Tatsache nichts, dass er formell noch bei den Einwoh-

nerdiensten der Gemeinde O.2._____ (jedoch ohne dortigen  Aufenthalt 

und Wohnadresse) registriert sei. In O.1._____ habe er immerhin seine 

Freundin. Die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin bliebe aber selbst 

dann bestehen, wenn hier gestützt auf die Angaben des Beschwerdefüh-

rers – wonach er sich nicht auf einen Ort festlegen wolle – nicht von einer 

Wohnsitznahme in O.1._____ oder andernorts ausgegangen werde. 

Wenn kein Wohnsitz vorliege, so obliege die Unterstützungshilfe der Auf-

enthaltsgemeinde. Der Aufenthaltsort sei O.1._____, zumal er sich dort 

mehrheitlich aufhalte und dort seine Freundin habe. 

8. Mit Schreiben vom 16. November 2017 verzichtete der Berufsbeistand 

des Beschwerdeführers auf die Einreichung einer Replik. Zusätzlich teilte 

er mit, dass der Beschwerdeführer am 14. November 2017 von 

O.1._____ weggezogen sei und sich aktuell ohne festen Wohnsitz in 

O.2._____ aufhalte. 

9. Mit Stellungnahme vom 1. Dezember 2017 hielt die Beschwerdegegnerin 

an ihrem Antrag fest und präzisierte, dass es unklar geblieben sei, wo 

sich der Beschwerdeführer aufgehalten habe, nachdem er seine Woh-

nung in der Gemeinde O.2._____ verloren habe und bevor er bei B._____ 

in O.1._____ Unterschupf gefunden habe. Die Beigeladene sei dieser 

Frage nicht nachgegangen und habe den Beschwerdeführer dazu wohl 

auch nicht befragt. Nicht erkennbar sei auch eine formelle Einstellung der 

Sozialhilfe seitens der Beigeladenen mit vorheriger Ankündigung der Ein-

stellung, Einräumung des rechtlichen Gehörs und Rechtsmittelbelehrung. 

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Die Beschwerdegegnerin bestritt, das rechtliche Gehör und das Untersu-

chungsprinzip verletzt zu haben. Der Beistand des Beschwerdeführers 

habe den Auftrag, ihn gegenüber der öffentlichen Verwaltung zu vertre-

ten. Dieser habe den Sachverhalt auch eingehend dargelegt, sodass kein 

Grund bestanden habe, an seinen Angaben zu zweifeln. Zudem hätten 

die Grundlagen für den Entscheid vorgelegen und seien genügend abge-

klärt worden. Die Behauptung, der Beschwerdeführer habe in der Ge-

meinde, in der er mindestens seit 2015 gewohnt habe, kein besonderes 

Beziehungsnetz, sei nicht glaubhaft. Zudem sei er zumindest im Raum 

O.2._____ für längere Zeit untergekommen, als er seine Wohnung in der 

Gemeinde verloren habe. Es wäre lebensfremd anzunehmen, der Be-

schwerdeführer habe dort in der Folge alle anderen Bezugspunkte verlo-

ren, als er bei B._____ Unterschlupf gefunden habe. Es treffe zudem 

nicht zu, dass sie die Freundin des Beschwerdeführers sei. Eine eigentli-

che Beziehung sei nicht bekannt. B._____ sei wohl eher eine Person, die 

mit der Situation überfordert gewesen sei und sich dem Ansinnen des Be-

schwerdeführers nicht habe widersetzen können. Würde der Auslegung 

der Beigeladenen gefolgt, müsste jeder Ortswechsel zu einem Aufenthalt 

in der entsprechenden Gemeinde führen. Das könne mit dem Begriff Auf-

enthalt nicht gemeint sein und würde insbesondere zu grossen Vollzugs-

problemen führen. Die Beschwerdegegnerin könne schliesslich bestäti-

gen, dass der Beschwerdeführer am 14. November 2017 das Studio von 

B._____ verlassen habe und in Richtung O.2._____ abgereist sei. 

10. Unter Festhaltung an den Anträgen und Ausführungen in ihrer Vernehm-

lassung verzichtete die Beigeladene mit Schreiben vom 28. November 

2017 auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme. 

11. Mit superprovisorischer Verfügung vom 19. Dezember 2017 wurde die 

Beigeladene unter Einräumung einer Äusserungsfrist bis 31. Januar 2018 

superprovisorisch angewiesen, dem Beschwerdeführer ab sofort bis zum 

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Abschluss des vorliegenden Verfahrens vor Verwaltungsgericht mit mo-

natlich Fr. 783.35 öffentlich-rechtlich zu unterstützen. Diese superproviso-

rische Verfügung wurde vom Instruktionsrichter am 21. Dezember 2017 

aufgehoben, nachdem der Berufsbeistand des Beschwerdeführers dem 

Instruktionsrichter am 20. Dezember 2017 mitgeteilt hatte, dass die Bei-

geladene beabsichtige, sein Gesuch um öffentliche Unterstützung vom 

14. Dezember 2017 ab diesem Datum zu anerkennen.  

Auf die weiteren Parteivorbringen sowie auf die angefochtene Verfügung, 

wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-

gen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Die Verfügung vom 17. August 2017, 

mit welcher die Beschwerdegegnerin auf das Unterstützungsgesuch des 

Beschwerdeführers vom 25./26. Juli 2017 mangels Zuständigkeit nicht 

eingetreten ist, ist weder endgültig noch kann sie bei einer anderen In-

stanz angefochten werden, weshalb sie ein taugliches Anfechtungsobjekt 

darstellt. Zudem ist der Beschwerdeführer als Adressat dieser Verfügung 

gemäss Art. 50 VRG zu deren Anfechtung legitimiert, weshalb auf die im 

Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist. 

2. Gemäss dem Bedarfsdeckungsprinzip erstreckt sich Sozialhilfe nicht auf 

bereits überwundene Notlagen, weshalb ein Hilfeempfänger – auch wenn 

die Voraussetzungen hierfür bestanden hätten – nicht verlangen kann, 

dass ihm rückwirkend Sozialhilfeleistungen ausgerichtet werden (vgl. 

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WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts – Eine Einführung in die Für-

sorgegesetzgebung von Bund und Kantonen, 2. Aufl., Bern 1999, S. 74 

und 164; WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Zürich/St. 

Gallen  2014, S. 257; HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 

Luzern 2008, S. 47 f.). Dieses Prinzip gilt jedoch nicht absolut. So kann 

die Übernahme von Schulden ausnahmsweise etwa dann geboten sein, 

wenn durch deren Nichtbezahlung eine neue Notlage herbeigeführt wür-

de, welche wiederum nur mit dem Einsatz von Sozialhilfe behoben wer-

den könnte. Solche Ausnahmen können etwa darin bestehen, dass 

zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit Mietzinsausstände, zur Verhin-

derung eines Kassenausschlusses Krankenversicherungsprämien oder 

zur Vermeidung von Beitragslücken Mindestbeiträge der Sozialversiche-

rung übernommen werden (vgl. WOLFFERS, a.a.O., S. 152 sowie Grundla-

genpapier "Schulden und Sozialhilfe" der SKOS, Bern 2014, S. 5 ff.). Eine 

weitere Ausnahme zum Rückwirkungsverbot betrifft den Fall, in dem die 

Sozialhilfebehörde versäumte. So sind im Rechtsmittelverfahren bei Gut-

heissung eines zunächst abgelehnten Unterstützungsbegehrens, falls 

vorher keine provisorische Hilfe durch eine vorsorgliche Massnahme ge-

währt wurde, nachträgliche Leistungen zu erbringen (vgl. WIZENT, a.a.O., 

S. 286; WOLFFERS, a.a.O., S. 164). Grundsätzlich ist die öffentlich-

rechtliche Unterstützung somit praxisgemäss ab Monat der Gesuchsein-

reichung zu gewähren.

3. Vorliegend hat die Beigeladene ihre ab dem 1. April 2015 ausgerichteten 

Sozialhilfeleistungen formell zum 30. Juni 2017 eingestellt (vgl. Beilage 1 

Beigeladene). Dem opponierte der Beschwerdeführer nicht. An der Fest-

stellung des Fallabschlusses per 30. Juni 2017 durch die Beigeladene 

ändert im Übrigen auch die Tatsache nichts, dass diese durch ihren 

Sozialdienst – wie sie nach ihren unzweifelhaften Angaben einräumte – 

für die Monate Juli und August 2017 versehentlich eine Zahlung von 

Fr. 2'312.45 an den Beschwerdeführer tätigte. Streitig und zu prüfen ist 

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somit, welche Gemeinde für die allfällige Gewährung öffentlich-rechtlicher 

Unterstützung an den Beschwerdeführer ab dem 1. Juli 2017 (Zuzug nach 

O.1._____) bis zum 14. November 2017 (Wegzug von O.1._____) zu-

ständig ist. Es liegt somit ein Fall eines sogenannten negativen Kompe-

tenzkonflikts vor. Ob die Voraussetzungen zur Gewährung von Sozialhilfe 

gegeben sind, bildet hier nicht Streitgegenstand, zumal die materielle Prü-

fung des betreffenden Unterstützungsgesuchs zunächst von der nachfol-

gend noch zu bestimmenden, zuständigen Unterstützungsgemeinde vor-

zunehmen ist. 

4. Als Erstes ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine Wohnsitzgemein-

de hat. 

a) Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(kantonales Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) obliegt die Unter-

stützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige sei-

nen Wohnsitz hat. Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz in der Gemeinde, 

wo er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 5 Abs. 2 

UG). Begründung und Aufhebung des Wohnsitzes richten sich nach den 

Grundsätzen, die gemäss Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG [SR 851.1]) im in-

terkantonalen Verhältnis gelten. 

b) Der unterstützungsrechtliche Wohnsitz gemäss Art. 4 ZUG ist dem zivil-

rechtlichen (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB) angeglichen: Der Wohnsitz befindet 

sich dort, wo jemand sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. 

Da sich diese Absicht nach der Rechtsprechung in äusserlich erkennba-

ren Umständen verwirklichen muss, gilt als Wohnsitz einer Person der 

Ort, an dem sich faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. 

Der Unterstützungswohnsitz dient der Bestimmung des fürsorgepflichti-

gen Gemeinwesens. Dieses kann nur eine Gemeinde sein, zu der der 

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Bedürftige dauernde persönliche Beziehungen unterhält und wo er 

tatsächlich wohnt, d.h. sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält 

(Art. 4 Abs. 1 ZUG). Für die Begründung des Unterstützungswohnsitzes 

ist die körperliche Anwesenheit des Betroffenen im Allgemeinen unab-

dingbar, ist es fürsorgerisch doch unzweckmässig, ein Gemeinwesen als 

Unterstützungswohnsitz zu bezeichnen, in dem der Bedürftige sich gar 

nie aufgehalten oder das er ohne Rückkehrabsicht verlassen hat. Im Ge-

gensatz zum zivilrechtlichen Wohnsitz (vgl. Art. 24 Abs. 1 ZGB) bleibt der 

einmal begründete Unterstützungswohnsitz nicht bis zum Erwerb eines 

neuen bestehen; er endet vielmehr mit dem Wegzug aus der Wohnge-

meinde (Art. 9 Abs. 1 ZUG). Selbst wenn der Bedürftige diese verlässt, 

um sich in eine andere Gemeinde niederzulassen, nach kurzer Zeit aber 

bereits wieder an seinen früheren Wohnort zurückkehrt, bleibt der Unter-

stützungswohnsitz nicht erhalten; er wird vielmehr allenfalls neu begrün-

det. Für die Ermittlung der subjektiven Absicht des dauernden Verblei-

bens sind alle Elemente der äusserlichen Gestaltung der Lebensverhält-

nisse zu berücksichtigen. Das Fehlen gefestigter sozialer und ökonomi-

scher Beziehungen ist für drogenabhängige Personen typisch und kann 

für sich allein nicht ausschlaggebend sein. Andernfalls könnten solche 

Personen kaum je einen Unterstützungswohnsitz begründen (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E.3.1 und 4.1 m.H.).

c) Ein Lebensmittelpunkt lässt sich hier weder in O.2._____ noch in 

O.1._____ feststellen. Nachdem sich der Beschwerdeführer gemäss ei-

genen Angaben nicht festlegen will und sich vorstellen kann, sowohl in 

O.1._____ in einer eigenen Wohnung oder bei seiner Freundin, als auch 

in O.3._____, O.4._____, O.5._____ oder in O.2._____ zu wohnen, ist ei-

ne Absicht dauernden Verbleibens in keiner der sich streitenden Gemein-

den zu erblicken. Dies ergibt sich auch aus den objektiven Umständen. 

So hat der Beschwerdeführer in O.2._____ erstens keine Wohnung mehr. 

Offenbar hat er dort aber auch kein besonderes Beziehungsnetz, zumal 

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er nach Verlassen seiner Wohnung Ende Mai 2017 bis zum Zuzug nach 

O.1._____ Anfang Juli 2017 während bloss etwa eines Monats bei ver-

schiedenen Freunden im Raum O.2._____ unterkommen konnte. Von ei-

ner längeren Zeit – wie von der Beschwerdegegnerin behauptet – kann 

dabei keine Rede sein. Da der Beschwerdeführer seit Ende Mai 2017 

über keine eigene Unterkunft in O.2._____ (aber auch andernorts) mehr 

verfügt, mit welcher eine Absicht dauernden Verbleibens gegen aussen 

sichtbar wird, hat er in O.2._____ seinen Wohnsitz verloren und muss 

somit vom Aufenthaltsort unterstützt werden (vgl. Merkblatt der Schweize-

rischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS] "Örtliche Zuständigkeit in der 

Sozialhilfe" S. 7). Angesichts der Wohnungsaufgabe und der fehlenden 

Absicht dauernden Verbleibens spielt es keine Rolle, dass sich die 

Wohngemeinde des Beschwerdeführers seit dem 7. Februar 2011 in 

O.2._____ befand (vgl. Gesuchformular vom 25. Juli 2017 [Beilage des 

Beschwerdeführers]). Der dort begründete Unterstützungswohnsitz kann 

nämlich nicht einfach bestehen bleiben, bis er einen neuen begründet. An 

der Feststellung eines fehlenden Unterstützungswohnsitzes ändert im Üb-

rigen auch die Tatsache nichts, dass er formell noch bei den Einwohner-

diensten der Gemeinde O.2._____ registriert ist – obschon ohne Aufent-

halt und Wohnadresse in O.2._____ (vgl. Beilage 2 Beigeladene) –, denn 

die polizeiliche Anmeldung begründet lediglich eine gesetzliche Wohn-

sitzvermutung, die umgestossen werden kann (vgl. Art. 4 Abs. 2 ZUG; 

Merkblatt der SKOS "Örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe" S. 3; THO-

MET, Kommentar ZUG, Zürich 1994, Rz. 99). Sodann kommt auch eine 

Wohnsitzbegründung in O.1._____ nicht in Betracht, zumal allein die Tat-

sache, dass er dort bei B._____ in ihrem offenbar kleinen Studio einen 

Unterschlupf fand, dafür noch nicht ausreicht. Andere Indizien, die für ei-

ne Wohnsitzbegründung in O.1._____ sprächen, sind zudem nicht er-

sichtlich. Demnach ist hier davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer keinen Wohnsitzort hat. 

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5. a) Liegt kein Wohnsitz vor, so obliegt die Unterstützungshilfe der Gemeinde, 

in welcher sich der Bedürftige tatsächlich aufhält (Aufenthaltsgemeinde; 

vgl. Art. 11 Abs. 1 ZUG und Art. 12 Abs. 2 ZUG, Art. 5 Abs. 3 UG). Auch 

eine nur zufällige und kurzfristige Ortsanwesenheit kann einen Aufent-

haltsort im Sinne des Unterstützungsgesetzes begründen. Im Zweifel ist 

dies anzunehmen und die Zuständigkeit der tatsächlichen Aufenthaltsge-

meinde zur Unterstützung der bedürftigen Person zu bejahen (THOMET, 

a.a.0., Rz. 169). 

b) Der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers befand sich seit Anfang Juli 

2017 unbestritten in O.1._____. Unumstritten ist auch, dass der Be-

schwerdeführer am 14. November 2017 wieder nach O.2._____ zuzog. 

Demnach ist vorliegend von einer Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin 

als Aufenthaltsgemeinde ab dem 1. Juli 2017 bis wenigstens dem 14. No-

vember 2017 auszugehen. Die Beschwerdegegnerin war für die Behand-

lung des betreffenden Unterstützungsgesuchs des Beschwerdeführers 

somit zuständig und trat zu Unrecht darauf nicht ein. 

6. a) Nach dem Gesagten ist die auch auf die Zusprechung öffentlicher Unter-

stützung zielende Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Beschwer-

degegnerin auf das Sozialhilfegesuch vom 25./26. Juli 2017 des Be-

schwerdeführers hätte eintreten und dieses prüfen müssen. 

b) Damit erübrigt sich die Behandlung der formellen Rügen des Beschwer-

deführers und der Beigeladenen betreffend Verletzung des rechtlichen 

Gehörs des Beschwerdeführers und des Untersuchungsgrundsatzes 

durch die Beschwerdegegnerin. 

c) Zu bemerken ist noch, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, wo keine 

Einigung zwischen den potenziellen unterstützungspflichtigen Gemeinden 

erzielt werden konnte, angebracht gewesen wäre, dass die im Zeitpunkt 

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der Gesuchzustellung als Aufenthaltsgemeinde zu betrachtende Be-

schwerdegegnerin den Beschwerdeführer einstweilen (bis zur gerichtli-

chen Klärung der Zuständigkeit) unterstützt und zuhanden der Beigelade-

nen eine Notfallunterstützungsanzeige im Sinne von Art. 30 ZUG einge-

reicht hätte, mit der Angabe, die Unterstützung erfolge nur einstweilig und 

ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (vgl. dazu das Merkblatt der SKOS 

"Negative Kompetenzkonflikte im interkantonalen Bereich: Wer ist zu-

ständig für die Unterstützung?" Ziff. 3.3).

7. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerle-

gen. Das Gericht erachtet eine Staatsgebühr von Fr. 500.-- als angemes-

sen. Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht ebenso 

wie der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beigeladenen (Art. 

78 Abs. 2 VRG) keine Parteientschädigung zu.

b) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bei diesem Ausgang 

des Verfahrens gegenstandslos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfü-

gung vom 17. August 2017 wird aufgehoben und die Sache wird zur ma-

teriellen Behandlung an die Gemeinde O.1._____ zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- gehen zulasten der Gemeinde 

O.1._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an 

die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, O.2._____, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]