# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7341c894-eb51-502b-823d-a95eace16438
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.04.2014 714 14 2 (714 2014 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_714-14-2_2014-04-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. April 2014 (714 14 2) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Erfüllung der Beitragszeit durch Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten; An-

wendung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU und der per 1. 

April 2012 in Kraft getretenen EU-Verordnungen Nr. 883/2004 (Grundverordnung, GVO) 

und Nr. 987/2009 (Durchführungsverordnung, DVO) 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantonsrichter 

Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Unia Arbeitslosenkasse, Poststrasse 5, 4410 Liestal, Beschwerde-
gegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
 
A. Am 18. April 2013 meldete sich der 1983 geborene A.____ zur Arbeitsvermittlung an 
und stellte gleichentags einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 18. April 2013. Mit Ver-
fügung vom 5. Juni 2013 lehnte die Unia Arbeitslosenkasse (Arbeitslosenkasse) die An-

 
 
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spruchsberechtigung ab 18. April 2013 ab. Zur Begründung führte sie an, dass der Versicherte 
während der Rahmenfrist für die Beitragszeit lediglich für 10,66 Monate eine beitragspflichtige 
Beschäftigung habe nachweisen können und damit die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten 
nicht erfüllt habe. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse 
mit Entscheid vom 19. November 2013 ab.  
  
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 
Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids. Er wies auf das Formular 
"Versicherungsverlauf" vom 25. November 2013 hin, welchem zu entnehmen sei, dass er wäh-
rend des Aufenthalts in X.____ bei der B.____ angemeldet gewesen sei. Er machte damit sinn-
gemäss geltend, dass die in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Berech-
nung der Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosen-
versicherung (AVIG) vom 25. Juni 1982 zu berücksichtigen seien. Zudem machte er geltend, 
dass er im Jahr 2012 während mehrerer Monate seinen im Februar 2012 geborenen Sohn be-
treut habe. Damit seien die Voraussetzungen für die Verlängerung der Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit gemäss Art. 9b Abs. 2 AVIG erfüllt.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 2014 beantragte die Arbeitslosenkasse die 
Abweisung der Beschwerde.   
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Nach Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das Versicherungsgericht jenes Kantons örtlich 
zuständig, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. 
In Abweichung von dieser Bestimmung hat der Bundesrat gestützt auf Art. 100 Abs. 3 AVIG die 
örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Art. 128 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 
31. August 1983 geregelt. Demgemäss richtet sich die Zuständigkeit des kantonalen Versiche-
rungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfügungen sinngemäss 
nach Art. 119 AVIV. Diese Bestimmung wiederum hält in Abs. 1 lit. a fest, dass sich die örtliche 
Zuständigkeit unter anderen der kantonalen Amtsstelle für die Arbeitslosenentschädigung nach 
dem Ort richtet, wo der Versicherte die Kontrollpflicht erfüllt. Massgebend ist dabei der Zeit-
punkt der Verfügung (vgl. Art. 119 Abs. 2 AVIV). Demzufolge richtet sich auch die örtliche Zu-
ständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Streitigkeiten über die Arbeitslosenent-
schädigung nach jenem Ort, an welchem der Versicherte beim Erlass der streitigen Verfügung 
seine Kontrollpflicht erfüllt hat. Dieser war im Fall des Beschwerdeführers im Kanton Basel-
Landschaft, weshalb vorliegend das hiesige Kantonsgericht örtlich zuständig ist. 
 
1.2 Gemäss Art. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 57 ATSG und § 54 Abs. 1 lit. k des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das 
Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behandlung 

 
 
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von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG sachlich zuständig. Auf die im 
Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG besteht ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, 
wenn die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit 
befreit ist. Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das Gesetz nichts 
anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leis-
tungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt 
sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG) und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor die-
sem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die sich 
der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, beträgt vier Jahre, sofern zu Beginn der einem 
Kind unter zehn Jahren gewidmeten Erziehung keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug lief 
(Art. 9b Abs. 2 AVIG). Erziehungszeiten werden anerkannt für leibliche Kinder, Kinder des Part-
ners oder der Partnerin in eingetragener Partnerschaft, Stiefkinder, Adoptivkinder und Kinder, 
die im Hinblick auf eine Adoption betreut werden. Kinder von Konkubinatspartnern/-
partnerinnen fallen nicht darunter (vgl. Weisung des seco [Staatssekretariat für Wirtschaft], 
AVIG-Praxis ALE, B77) Für die Rahmenfristverlängerungen wird keine Mindestdauer der Erzie-
hungszeit verlangt (AVIG-Praxis ALE B79) und es können auch Erziehungszeiten im Ausland 
berücksichtigt werden (vgl. AVIG-Praxis ALE B80).  
 
2.2 Der Beschwerdeführer beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 
18. April 2013. Im angefochtenen Einspracheentscheid und in der Verfügung vom 5. Juni 2013 
legte die Arbeitslosenkasse die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 18. April 2011 bis 17. April 
2013 fest. Infolge des Antrags des Versicherten in seiner Beschwerde vom 12. Dezember 2013, 
es sei die Rahmenfrist für die Beitragszeit infolge Anrechnung von Erziehungszeiten zu verlän-
gern, prüfte die Arbeitslosenkasse die Voraussetzungen gemäss Art. 9b Abs. 2 AVIG. In ihrer 
Vernehmlassung vom 3. Februar 2014 kam sie zum Schluss, dass diese erfüllt seien. In der 
Folge verlängerte sie die Rahmenfrist für die Beitragszeit rückwärts vom Stichtag auf 4 Jahre. 
Das Vorgehen der Arbeitslosenkasse erweist sich als korrekt, ergibt sich doch aus den Akten, 
dass sich der Beschwerdeführer nach der Geburt seines Sohnes C.____ am 27. Februar 2012 
dessen Betreuung widmete. Demgemäss dauerte die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
18. April 2009 bis 17. April 2013.  
 
3.1 Es ist zu prüfen, ob der Versicherte während der Rahmenfrist vom 18. April 2009 bis 
17. April 2013 die Beitragszeit erfüllte. Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vor-
gesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäfti-
gung ausübte (Art. 13 Abs. 1 AVIG). An die Beitragszeit werden unter anderem Zeiten ange-
rechnet, in welchen die versicherte Person einen ganztägigen Zivildienst ununterbrochen wäh-
rend mindestens drei Wochen leistete (vgl. Art. 13 Abs. 2 lit. b AVIG) und zwar unabhängig da-
von, ob die Erwerbsersatzordnung(EO)-Entschädigung ALV-beitragspflichtig ist (vgl. AVIG-
Praxis ALE B163). 
 
3.2 Vorliegend steht fest und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten, dass er in 
der Schweiz im Rahmen eines Zivildiensteinsatzes vom 28. Mai 2012 bis 27. Juli 2012 bei 

 
 
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D.____ während 2,12 Monaten und vom 6. August 2012 bis 17. April 2013 im E.____ während 
8,54 Monaten, d.h. insgesamt 10,66 Monate, tätig war. Diese Zeit wird gestützt auf Art. 13 Abs. 
2 lit. b AVIG der Beitragszeit angerechnet. Dennoch erreicht er damit die erforderliche Beitrags-
zeit von mindestens 12 Monaten nicht. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine Anrechnung aus-
ländischer Versicherungszeiten an die Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG zu erfol-
gen hat.  
 
4.1 Mit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU sowie 
der Änderung des EFTA-Übereinkommens übernahm die Schweiz am 1. Juni 2002 das europä-
ische Koordinationsrecht mit den Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72. Diese beiden Ver-
ordnungen wurden per 1. April 2012 durch die neuen EU-Verordnungen Nr. 883/2004 (Grund-
verordnung, GVO) und Nr. 987/2009 (Durchführungsverordnung, DVO) ersetzt. Für die Anrech-
nung ausländischer Versicherungs- und Beschäftigungszeiten sind vorliegend neben den all-
gemeinen Bestimmungen (Art. 1–10 GVO; Art. 1–13 DVO) sowie den Bestimmungen über die 
Festlegung des anwendbaren Rechts (Art. 11–16 GVO; Art. 14–21 DVO) die besonderen Be- 
stimmungen über Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Art. 61–65 GVO; Art. 54–57 DVO) sowie das 
Kreisschreiben über die Auswirkungen dieser Verordnungen auf die Arbeitslosenversicherung 
(KS ALE 883) zu berücksichtigen (vgl. zur Anwendbarkeit der GVO und DVO: KS ALE 883 B41 
und B44).  
 
4.2 Die konkrete Ausgestaltung der Versicherungszweige (Versicherungspflicht, Anspruchs-
voraussetzungen etc.) ist den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen und dementsprechend viel-
fältig. Um eine sachgerechte Koordination der unter den verschiedenen Systemen der Mitglied-
staaten zurückgelegten Zeiten zu erreichen, wird zwischen Versicherungszeiten, Beschäfti-
gungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit differenziert (vgl. KSE ALE 883 
A13; Art. 61 Abs. 2 GVO). Als Versicherungszeiten gelten gemäss Art. 1 lit. t GVO: 
 

- Zeiten, während derer Beiträge für ein System der ALV entrichtet wurden (sog. Beitragszeiten); 

 

-  Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, während derer keine 

Beiträge für ein System der ALV entrichtet wurden, aber nach den Rechtsvorschriften, nach de-

nen sie zurückgelegt wurden, als den Versicherungszeiten gleichwertig gelten, d.h. Zeiten, wäh-

rend deren die Deckung durch das ALV-Versicherungssystem gewährleistet ist; 

 

- gleichgestellte Zeiten, soweit sie nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wur-
den, als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind.  
 

 
Von diesen Versicherungszeiten sind die Beschäftigungszeiten oder die Zeiten einer selbst-
ständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 1 lit. u GVO zu unterscheiden. Diese sind Zeiten 
der Arbeitstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurden, 
nicht als Zeiten gelten, die einen Anspruch auf Zugehörigkeit zu einem System der ALV be-
gründen (KS ALE 833 A15 und A67). Zeiten einer Tätigkeit, die zwar einen Anspruch auf Zuge-
hörigkeit zu einem System der ALV begründen, aber infolge Nichtanschluss an die freiwillige 

 
 
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ALV nicht zu einer tatsächlichen Zugehörigkeit führen, stellen deshalb weder Versicherungs- 
noch Beschäftigungszeiten dar (KS ALE 833 A17).  
 
4.3 In Art. 61 GVO sind spezielle Vorschriften über die Zusammenrechnung aller an-
spruchsbegründenden ausländischen Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten 
einer selbstständigen Erwerbstätigkeit enthalten. Dabei sind Versicherungszeiten stets zu be-
rücksichtigen (KS ALE 833 E18). Bei Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen 
Erwerbstätigkeit, die keine Versicherungszeiten sind, gilt die Zusammenrechnungspflicht nur, 
falls diese Zeiten nach den Rechtsvorschriften des zusammenrechnenden Staates als Versi-
cherungszeiten gegolten hätten (KS ALE 833 E19). Von der Schweiz nicht zu berücksichtigen 
sind ausländische Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die keine Versicherungszeiten 
waren. Solche Zeiten hätten nicht als Versicherungszeiten gegolten, wenn sie nach schweizeri-
schem Recht zurückgelegt worden wären, da die Schweiz keine Versicherung für selbstständig 
Erwerbstätige kennt (KS ALE 833 E21). 
 
4.4 Zur Vereinfachung der Zusammenarbeit der verschiedenen Träger der Mitgliedstaaten 
wurden einheitliche Formulare in allen Amtssprachen der EU entwickelt. Dabei wird grundsätz-
lich zwischen Formulare für die Versicherten (PD [Portable Documents]) und Formulare, die 
zwischen den Trägern übermittelt werden (U-Formulare) unterschieden (KS ALE 833 B55). Das 
Formular PD U1 "Zeiten, die für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu berück-
sichtigen sind" ist ein Dokument, über die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Versiche-
rungs- Beschäftigungszeiten, Zeiten selbstständiger Erwerbstätigkeit  sowie über sonstige leis-
tungsrelevante Sachverhalte (KS ALE 833 B62).  
 
4.5. Dem Formular PD U1 vom 31. Oktober 2013 ist zu entnehmen, dass der Versicherte 
vom 11. November 2008 bis 22. Februar 2012 einer selbstständigen Tätigkeit in Deutschland 
nachging. Diese Tätigkeit wurde unter Zeiten selbstständiger Erwerbstätigkeit eingetragen, die 
nicht als Versicherungszeiten gelten (vgl. Ziffer 2.2.2). Unter Ziffer 6.2 wurde bestätigt, dass 
nach deutschem Recht kein Anspruch auf Arbeitslosenleistungen besteht. Damit steht fest, 
dass der Versicherte in der hier massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit in Deutschland 
eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübte, die keine Versicherungszeiten bildete. Eine Zu-
sammenrechnungspflicht von Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die keine Versiche-
rungszeiten sind, besteht nicht, da diese Tätigkeit in der Schweiz keine Versicherungszeit ge-
bildet hätte (vgl. Erwägung 3.4; KS ALE 833 E21). Damit können keine ausländischen Versiche-
rungszeiten an die Beitragszeit im Sinne von Art. 13 AVIG angerechnet werden. Da der Versi-
cherte in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung von 10,66 Monate nachwies, erfüllt 
er die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten nicht, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung besteht. 
 
4.6 Daran ändert auch der vom Beschwerdeführer eingereichte Versicherungslauf der 
B.____ vom 25. November 2013 nichts. Darin wird lediglich bescheinigt, dass der Versicherte in 
Deutschland vom 21. Juni 2006 bis 28. Mai 2012 Arbeitslosengeld II bezog. Arbeitslosengeld II 
ist wie die Hartz IV und im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I keine Versicherungsleistung, 
sondern eine Leistung des Staates an Bedürftige. Auf das Arbeitslosengeld II ist denn auch das 

 
 
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deutsche Gesetz für die Sozialhilfe und nicht dasjenige für die Arbeitslosenversicherung an-
wendbar. Mit dem Versicherungsverlauf belegt der Versicherte einzig, dass er allfällige Anrech-
nungszeiten im Hinblick auf einer Altersrente erworben hat (vgl. RENTE HEIKE KUBON/JÖRG 
KATTENBACH, Mitarbeiter der B.____, Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II – Auswirkun-
gen auf die Rente, abrufbar unter: http://www.deutsche-rentenversicherung.de). Es lässt sich 
somit aus den Angaben des Versicherungslaufes nichts zu Gunsten des Versicherten ableiten.  
 
4.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Anspruchsberechtigung des 
Beschwerdeführers infolge ungenügender Beitragszeit korrekterweise ablehnte. Der Ein-
spracheentscheid vom 19. November 2013 und die Verfügung vom 5. Juni 2013 sind zu bestä-
tigen. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 
 
5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Partei-
en kostenlos. Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben. Die aus-
serordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
Mitteilung an Parteien 
  KIGA Baselland 
  Direktion für Arbeit (seco) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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