# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85e8ac22-bd44-5420-8fc3-51c007af583c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.06.2015 KV-SG 2014/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2014-5_2015-06-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2014/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 10.06.2015

Entscheiddatum: 10.06.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 10.06.2015
Art. 65 KVG. Art. 11 Abs. 3 EG-KVG. Art. 12quater VO-EG. Anspruch auf 
individuelle Prämienverbilligung für 2014. Wechsel von der unselbständigen 
Erwerbstätigkeit in die selbständige als qualitative dauerhafte Veränderung 
der Einkommensgrundlage (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2015,KV-SG 2014/5).

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und

Lisbeth Mattle Frei; a.o. Gerichtsschreiberin Michèle Hess

Entscheid vom 10. Juni 2015

in Sachen

A.___,

Rekurrentin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2014

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Sachverhalt:

A.

A.a A.___ ersuchte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) am 20. 

März 2014 um eine individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2014 (act. G 

6.1/9).

A.b Mit Verfügung vom 20. Mai 2014 wies die SVA das Gesuch aufgrund des für das 

Berechnungsjahr (2012) deklarierten Einkommens ab (act. G 6.1/11).

B.    

B.a Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin am 5. Juni 2014 Einsprache. Sie 

beantragte, die Berechnung der IPV für das Jahr 2014 solle auf Basis des steuerbaren 

Einkommens des Jahres 2013 erfolgen. Zudem beantragte sie sinngemäss, dass bei 

der Berechnung auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anstelle des ermittelten 

Einkommens abzustellen sei (act. G 6.1/14).

B.b Die SVA wies die Einsprache mit Entscheid vom 13. Juni 2014 ab. Zur Begründung 

machte sie geltend, dass gemäss dem zuständigen Steueramt die steuerliche 

Festsetzung des Jahres 2013 noch hängig sei und dass deren Abschluss nicht 

abgewartet werde, wenn sich eine Einsprache abschliessend beurteilen lasse. So habe 

die SVA für die Prüfung des Anspruchs auf die definitiven und rechtskräftigen 

Steuerdaten des Jahres 2012 abgestellt. Die Gesuchstellerin mache keinen Grund 

geltend, welcher darlegen würde, dass das ermittelte Einkommen offensichtlich und 

dauerhaft nicht mehr der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspräche. Der Wechsel 

von einer Arbeitnehmertätigkeit in die Selbständigkeit sei nicht von dauerhafter Natur, 

und dass sich das Einkommen vom massgebenden Steuerjahr zum Bezugsjahr um 

einen Viertel reduziert habe, könne nicht berücksichtigt werden (act. G 6.1/16).

C.    

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Gesuchstellerin (Rekurrentin) am 26. 

Juni 2014 Beschwerde (richtig: Rekurs) und beantragte eine Nachfrist für die 

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Rekursergänzung. Diese wurde bis zum 25. August 2014 gewährt (act. G 1, G 2, G 3). 

Ausserdem beantragte sie sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids unter 

Gewährung einer individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 2014. Dabei hielt sie im 

Wesentlichen an der bereits in der Einsprache vom 5. Juni 2014 vorgebrachten 

Begründung fest, ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe sich um über 25% 

dauerhaft verändert (act. G2). Am 7. Juli 2014 reichte sie unter anderem die 

Steuerveranlagung des Jahres 2013 sowie eine Erfolgsrechnung ein (act.  G 4).

C.b Mit Beschwerdeantwort (richtig: Vernehmlassung) vom 14. August 2014 beantragte 

die SVA (Vorinstanz) die Abweisung des Rekurses. Sie begründete, es sei unbestritten, 

dass zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids die definitive Steuerveranlagung für das 

Jahr 2013 noch nicht vorgelegen habe, weshalb sie sich zur Berechnung auf die 

Steuermeldungen vom 12. März sowie vom 12. Mai 2014 bezüglich des Jahres 2012 

gestützt habe. Eine dauerhafte Veränderung des Einkommens liege nicht vor, und das 

Einkommen Selbständigerwerbender zeichne sich durch mehr oder weniger grössere 

Schwankungen aus. Bei der Rekurrentin liege keine strukturelle Änderung im Betrieb 

vor, womit eine dauerhafte Verminderung des Einkommens verneint werden müsse. 

Einzig aufgrund einer pessimistischen Prognose könne nicht auf eine dauerhafte 

Einkommensverminderung geschlossen werden (act. G 6).

C.c Mit Stellungnahme vom 16. September 2014 führte die Rekurrentin erneut 

sinngemäss aus, dass eine dauerhafte Einkommensverminderung sowie eine 

strukturelle Veränderung gegeben seien. Sie machte des Weiteren geltend, die SVA 

hätte nach dem Rekurs vom 20. Juni 2014 auch die Vermögenssituation 

berücksichtigen können. Sie habe sich privat für ihren Betrieb verschuldet und habe 

Anspruch auf die finanziell benötigte IPV (act. G 8).

C.d Die Vorinstanz verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (act. G 12).

C.e Am 9. März 2015 reichte die Rekurrentin die Steuererklärung des Jahres 2014 

sowie die Bilanz ihres Betriebes per 31. Dezember 2014 und die Erfolgsrechnung 2014 

ein (act. G 13).

Erwägungen:

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1.     

1.1   Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 

832.10) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Dazu haben sie nach Art. 97 Abs. 1 

KVG Ausführungsbestimmungen zu Art. 65 KVG zu erlassen. Der Kanton St. Gallen ist 

dieser Verpflichtung durch die Art. 9 bis 16 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG-KVG; sGS 331.11) und die 

dazugehörigen Vollzugsvorschriften in Art. 9 bis 38  der Verordnung zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (Vo-EG; 

sGS 331.111) nachgekommen, wobei er insbesondere die persönlichen (Art. 10 EG-

KVG) und die einkommensmässigen (Art. 11 EG-KVG) Voraussetzungen sowie die 

Höhe der Prämienverbilligung (Art. 12 EG-KVG) festgesetzt hat. Vorliegend sind die 

Bestimmungen in der im Jahr 2014 geltenden Fassung massgebend.

1.2   Eine Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, die 

im Kanton St. Gallen steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die 

Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). In Bezug auf die 

einkommensmässigen Voraussetzungen bestimmt Art. 11 EG-KVG, dass das die 

Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des 

steuerbaren Vermögens von der Regierung durch Verordnung festgesetzt wird (Abs. 1). 

Grundlage des die Prämienverbilligung auslösenden Einkommens bildet gemäss der 

bis Ende 2014 in Kraft gewesenen Fassung des EG-KVG in der Regel die letzte 

definitive Steuerveranlagung (Abs. 2). Liegt im Zeitpunkt der Anspruchsprüfung bzw. 

am Ende des Anspruchsjahres die definitive Veranlagung des vorangehenden Jahres 

vor, so ist diese Veranlagung der Anspruchsprüfung zugrunde zu legen. Auf die 

Steuerdaten der vorletzten Steuerperiode (vgl. Art. 12 Abs. 1 Vo-EG) kann lediglich 

dann abgestellt werden, wenn die definitive Veranlagung des vorangehenden Jahres im 

Zeitpunkt der Anspruchsprüfung noch nicht vorliegt (vgl. dazu das vor der Änderung 

von Art. 11 Abs. 2 EG-KVG ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 11. Dezember 2012, B 2011/223, E. 4.2).

1.3   Nach Art. 11 Abs. 3 EG-KVG wird sodann von der letzten definitiven Steuerveran­

lagung abgewichen, wenn das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der 

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wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Mit der Verwendung des Begriffs 

"offensichtlich" in Art. 11 Abs. 3 EG-KVG wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede 

Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend sein kann, um von den 

Steuerdaten abzuweichen. Die Diskrepanz zwischen der früheren und der aktuellen 

wirtschaftlichen Lage, welche sowohl vom Einkommen als auch vom Vermögen 

beeinflusst wird, muss rechtserheblich sein. Praxisgemäss rechtfertigen nur 

grundlegende und tiefgreifende Änderungen der Verhältnisse ein Abweichen von der 

letzten definitiven Steuerveranlagung. Anders wäre der Vollzug der Prämienverbilligung 

in einem einfachen und raschen Verfahren gar nicht zu bewerkstelligen (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2005, B 2005/23, E. 2c).

1.4   Gemäss Art. 12  Vo-EG wird auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anstelle 

des ermittelten Einkommens abgestellt, wenn sich die Einkommensgrundlagen 

dauerhaft verändert haben (Abs.1) und die Abweichung im Bezugsjahr wenigstens 

einen Viertel des massgebenden Einkommens des vorletzten Jahres beträgt (Abs. 2). 

Nur vorübergehende Änderungen, welche nicht die eigentliche Einkommensgrundlage 

betreffen, wirken sich dagegen lediglich auf das (rein rechnerisch ermittelte) steuerliche 

Reineinkommen und damit systembedingt erst auf künftige Berechnungen der 

Prämienverbilligung aus (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

13. September 2005, KV-SG 2005/1, E. 2c).

1.5   Der Begriff "dauerhaft" beinhaltet gemäss Definition (über einen längeren Zeitraum 

bzw. einen langen Zeitraum überdauernd [vgl. http://www.duden.de/, abgerufen am 

8. Mai 2015]) ein eindeutiges zeitliches Element. Die Dauerhaftigkeit muss jedoch auch 

in der Sache selbst bzw. in der veränderten Einkommensgrundlage liegen. 

Dauerhaftigkeit ist bei Vorliegen eines unabänderlichen Zustands anzunehmen. 

Allerdings kann eine Veränderung auch dauerhaft sein, wenn sie dem Grundsatz nach 

nicht unabänderlich ist. Dies wurde vom Versicherungsgericht bei Antritt einer auf drei 

Jahre angelegten Weiterbildung bejaht, die eine mindestens auf den entsprechenden 

Zeitraum ausgerichtete Umstellung der Lebensverhältnisse in wirtschaftlicher und 

organisatorischer Hinsicht bedingte. Sind solche Umstellungen erforderlich, bezwecken 

sie nämlich die Etablierung stabiler Verhältnisse auf einem der neuen Situation 

angepassten wirtschaftlichen Niveau (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2014, KV-SG 2014/1, E. 3.3).

quater

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2.     

2.1   Die Rekurrentin machte geltend, ihre wirtschaftlichen Einkommensverhältnisse 

hätten sich vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2014 um mindestens 25% verändert, wobei 

die Veränderung der Einkommensverhältnisse dauerhaft sei, bzw. auf den zu dieser 

Zeit möglichen Planzahlungen des Betriebes der Rekurrentin beruhten. Es sei deshalb 

für die Prüfung des Anspruchs auf IPV auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

abzustellen (act. G 4 und 2). Die Rekurrentin ist seit 2013 hauptberuflich selbständig 

erwerbend (act. G 6.1/6). Per Ende 2012 hat sie ihre unselbständige Tätigkeit 

aufgegeben, welche bis dahin ihr Haupteinkommen generiert hatte (vgl. act. G 8.2). 

Zwar ging die Vorinstanz richtig in der Annahme, dass Schwankungen des 

Einkommens einer selbständigen Erwerbstätigkeit inhärent sind und dass alleine 

aufgrund einer pessimistischen Prognose für den Betrieb für das Jahr 2014 kein 

dauerhafter Charakter anzunehmen ist (vgl. act. G 6.1/17). Dies gilt allerdings nur im 

Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit an sich. Der Wechsel von einer 

Arbeitnehmertätigkeit in die selbständige Erwerbstätigkeit stellt hingegen eine 

Umstellung der Lebensverhältnisse in wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht 

dar; dies insbesondere in einem Kleinstbetrieb, wo eine Person alleine sich um 

sämtliche Aspekte der Erwerbstätigkeit zu kümmern hat. Daran ändert nichts, wenn die 

sich selbständig machende Person sich mit ihrer Tätigkeit letztlich wirtschaftlichen 

Erfolg verspricht, welcher den in unselbständiger Tätigkeit erzielten Ertrag 

möglicherweise übersteigt. Die mit dem Wechsel einhergehenden Veränderungen sind 

in qualitativer Hinsicht grundlegend, tiefgreifend und zeitlich grundsätzlich unlimitiert. 

Somit liegt in qualitativer Hinsicht eine dauerhafte Veränderung der 

Einkommensgrundlage vor. Es bleibt abzuklären, ob die Abweichung im Bezugsjahr 

wenigstens einen Viertel des massgebenden Einkommens des vorletzten Jahres 

beträgt. Die Vorinstanz ging für das Jahr 2012 von einem Reineinkommen von CHF 

64'402.- aus (act. G 6.1/11). Hierbei handelt es sich wohl um ein Verschreiben, weist 

doch die Bestätigung der Steuerbehörde ein Reineinkommen von CHF 62'402.- aus 

(act. G 8.2 und 6.1/9, S. 4). Die Vorinstanz verneinte eine dauerhafte qualitative 

Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Rekurrentin und stütze sich zur 

Überprüfung der quantitativen Veränderung auf die Steuermeldungen des Jahres 2012. 

Angesichts der offensichtlichen qualitativ veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse 

hätte die Vorinstanz jedoch die Steuerveranlagung für das Jahr 2013 abwarten 

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müssen, um beurteilen zu können, ob die Rekurrentin einen Anspruch auf IPV hat. Die 

nun vorliegende Steuerveranlagung 2013 weist ein Reineinkommen von CHF 44'770.- 

auf, und das Reineinkommen der Steuererklärung 2014 beläuft sich auf CHF 34'700.-. 

Gegenüber demjenigen des Jahres 2012 ist es also jeweils um über 25% gesunken 

(act. G 4.1, 6.1/18). Somit ist die Veränderung auch in quantitativer Hinsicht so 

bedeutend, dass für die Prüfung des Anspruchs auf IPV auf die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit der Rekurrentin abgestützt werden muss.

3.     

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs unter Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 13. Juni 2014 dahingehend gutzuheissen, dass die 

Angelegenheit zur Prüfung der individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 2014 an 

die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener 

Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen 

werden. Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat demnach die Vorinstanz die 

Gerichtsgebühr zu bezahlen. Diese ist in Anwendung von Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12), der einen Rahmen von CHF 500.-- bis CHF 

15'000.-- vorsieht, wie in gleichartigen Fällen üblich, auf CHF 500.-- festzusetzen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In Gutheissung des Rekurses wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 

13. Juni 2014 aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung des IPV-Anspruchs für 

das Jahr 2014 und zur neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.      Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 500.-- zu bezahlen.

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