# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 256d0699-3934-5167-bd25-b29efbaff639
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2014 C-233/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-233-2013_2014-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-233/2013, C-235/2013, C-3188/2013, 
C-3189/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Marie-Chantal May Canellas,  

Richterin Marianne Teuscher, 

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 

 
1. Dr. med. A.X._______,  

2. B.X._______,  

3. C.X._______,  

Beschwerdeführende,  

Zustelladresse: Frau N._______, 

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Justiz (BJ), Fachbereich Sozialhilfe für Aus-

landschweizer/innen, Bundesrain 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im 

Ausland. 

 

 

C-233/2013, C-235/2013, C-3188/2013, C-3189/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus begüterten Verhältnissen stammenden Schweizer Bürger 

Dr. A.X._______ (geb. 1942), von Beruf Arzt, und seine Ehefrau 

B.X._______ (geb. 1946), von Beruf Arztgehilfin und Laborantin, wander-

ten im Dezember 1994 mit ihren vier Kindern nach Neuseeland aus. Die 

entsprechenden Visa wurden im Jahr 1993 unter der Bedingung bewilligt, 

dass die an schweren Geburtsgebrechen leidende Tochter C.X._______ 

(geb. 1974) während zehn Jahren krankenversichert ist und keine Leis-

tungen des staatlichen neuseeländischen Gesundheitssystems bezieht. 

Mittlerweile haben sich die Angehörigen der Familie in Neuseeland ein-

bürgern lassen. 

B.   

Die Tochter C.X._______ leidet unter einem angeborenen Herzfehler 

(Fallot-Tetralogie), der u.a. eine schlechte Sauerstoffversorgung des gan-

zen Körpers zur Folge hat und die körperliche und geistige Leistungsfä-

higkeit stark beeinträchtigt. Sie war nicht in der Lage, eine ordentliche 

Schul- und Berufsausbildung zu absolvieren und eine Erwerbstätigkeit 

aufzunehmen. Auf tägliche Betreuung angewiesen, wohnt sie in gemein-

samem Haushalt mit ihren Eltern und bezieht aus der Schweiz eine 

IV-Teilrente im Betrag von Fr. 1‘547.00. Die Ehegatten X._______ bezie-

hen jeweils eine AHV-Altersrente im Betrag von Fr. 1‘756.00 bzw. 

Fr. 1‘726.00. 

C.  

Die Pläne Dr. A.X._______s, in Neuseeland als Arzt zu praktizieren, 

konnten nicht umgesetzt werden, und die Familie lebte von Anfang an 

von ihrem nicht unerheblichen Vermögen. Die Ehegatten X._______ er-

warben ein Haus, das zwischenzeitlich wieder verkauft wurde, und inves-

tierten zuletzt grosse Summen in eine Startup-Unternehmung ihres Soh-

nes. Die weltweite Finanzkrise führte jedoch zu Verzögerungen bei der 

Realisierung der Geschäftspläne der Startup-Unternehmung, und die 

Familie geriet in wirtschaftliche Not. Die beiden Altersrenten und die IV-

Teilrente waren einerseits zu niedrig, um den aktuellen Lebensunterhalt 

zu decken, und andererseits zu hoch, als dass die öffentliche Sozialhilfe 

Neuseelands hätte in Anspruch genommen werden können. Von den in 

der Schweiz lebenden, begüterten Geschwistern Dr. A.X._______s konn-

te keine Hilfe erhältlich gemacht werden. 

C-233/2013, C-235/2013, C-3188/2013, C-3189/2013 

Seite 3 

D.  

In dieser Situation wandten sich die Ehegatten X._______ mit Formular-

gesuch vom 13. August 2012, dem ein vom 12. August 2012 datiertes, 

selbst erstelltes Budget über monatliche Einnahmen und Ausgaben bei-

gelegt war, an die Schweizerische Vertretung in Wellington und ersuchten 

um monatliche Unterstützung in der Höhe des Budget-Fehlbetrags von 

NZD 2‘258.50. Dasselbe tat zeitgleich die Tochter C.X._______ für ihren 

monatlichen Fehlbetrag gemäss Budget von NZD 1‘949.30. 

E.  

Am 29. bzw. 30. August 2012 leitete die Schweizerische Vertretung die 

beiden Gesuche zum Entscheid an die Vorinstanz weiter. Im Begleitbe-

richt wurden die geltend gemachten Mietkosten für das Wohnhaus der 

Familie X._______ von monatlich NZD 4‘000.00 als zu hoch beanstandet. 

Ansonsten war die Schweizerische Vertretung der Auffassung, dass die 

gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterstützung erfüllt seien. 

F.  

Nach weiteren Abklärungen und gestützt auf berichtigte Budgets vom 

28. September 2012 entschied die Vorinstanz am 3. Dezember 2012 über 

die beiden Gesuche mit je einer separaten Verfügung. Darin sprach sie 

dem Ehepaar X._______ einen monatlichen Unterstützungsbeitrag von 

NZD 432.55 und der Tochter C.X._______ einen solchen von 

NZD 1‘596.70 zu. Die Unterstützung wurde rückwirkend per September 

2012 vorerst für sechs Monate, d.h. bis und mit Februar 2013 bewilligt.  

In den berichtigten Budgets wurde der Mietzins für das Wohnhaus der 

Familie von monatlich NZD 4‘000.00 als "gemeinsame Haushaltskosten" 

berücksichtigt und anteilsmässig dem Ehepaar X._______ (2/3 der Kos-

ten, ausmachend NZD 2‘600.00) und der Tochter C.X._______ (1/3 der 

Kosten, ausmachend NZD 1‘400.00) zugewiesen. Unter dem Titel "indivi-

duelle Ausgaben" wurden ferner die monatlichen Kosten einer privaten 

Krankenversicherung anerkannt. Im Budget der Eltern waren unter die-

sem Titel NZD 468.45 und dem der Tochter NZD 1‘082.50 aufgeführt. 

Die Vorinstanz erwog, der Mietzins sei mit monatlich NZD 4‘000.00 zu 

hoch. Es gebe akzeptable Wohnmöglichkeiten mit niedrigerem Mietzins 

im Quartier der Familie. Daher erliess die Vorinstanz die Auflage, der 

Mietvertrag sei per März 2013 zu kündigen. Danach werde ein Mietzins 

von höchstens NZD 3‘000.00 akzeptiert, sodass im Budget der Eltern 2/3 

des effektiven Mietzinses, höchstens jedoch NZD 2‘000.00, im Budget der 

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Seite 4 

Tochter 1/3 des effektiven Mietzinses, höchstens jedoch NZD 1‘000.00 

berücksichtigt würden. Im Falle einer Fortsetzung der Unterstützung wer-

de der Unterstützungsbeitrag entsprechend angepasst. 

Weiter hielt die Vorinstanz fest, sie übernehme nur die Prämien für Kran-

kenversicherungen, die der Absicherung der wichtigsten Risiken in einer 

kostengünstigen Variante dienten, analog einer Grundversicherung in der 

Schweiz. Eine (weitere) Übernahme der privaten Krankenversicherung 

werde daher abgelehnt und die Familie angewiesen, sich beim öffentli-

chen Gesundheitssystem Neuseelands anzumelden. Sollte das im Falle 

der Tochter C.X._______ nicht möglich sein, würden entsprechende Be-

lege erwartet sowie mindestens drei Offerten von neuseeländischen 

Krankenkassen, die eine günstige und angemessene ärztliche Behand-

lung sicherstellten. Die Unterlagen seien bis 15. Januar 2013 der Schwei-

zerischen Vertretung zu unterbreiten. 

G.  

Das Ehepaar X._______ und die Tochter C.X._______ reichten gegen die 

vorgenannten Verfügungen am 4. Januar 2013 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht ein (Beschwerdeverfahren C-233/2013 und 

C-235/2013).  

Familie X._______ beanstandet, dass gewisse Ausgaben in den berich-

tigten Budgets nicht berücksichtigt würden (Budget des Ehepaares 

X._______: 2/3 der monatlichen Hausratversicherungsprämie im Betrag 

von NZD 68.35; Budget der Tochter C.X._______: 1/3 der monatlichen 

Hausratversicherungsprämie im Betrag von NZD 34.20, monatlicher AHV-

Mindestbeitrag von NZD 108.35). Diese Ausgaben seien rückwirkend zu-

zusprechen. Sodann werden die Weisungen der Vorinstanz zur Hausmie-

te sowie zur Krankenversicherung kritisiert. Auf diese sei zu verzichten. 

H.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. März 2013 die 

Abweisung der Beschwerden. 

I.  

Bereits mit einer vom 8. Januar 2013 datierten und an die Schweizerische 

Vertretung in Wellington gerichteten Eingabe ersuchten die Ehegatten 

X._______ und ihre Tochter C.X._______ um Weiterführung der im Feb-

ruar 2013 auslaufenden wirtschaftlichen Sozialhilfe, wobei die Unterstüt-

zungsbeiträge gemäss den beiden Verfügungen vom 3. Dezember 2012 

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Seite 5 

um die damals nicht berücksichtigten Budgetposten (Hausratversicherung 

und AHV-Mindestbeiträge) aufzustocken seien. 

J.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2013 lehnte die Vorinstanz das Gesuch 

des Ehepaares X._______ ab, da sie mit einem Budget-Überschuss von 

NZD 567.60 nicht als bedürftig gelten würden. 

Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, das Ehepaar X._______ habe 

sich weder um eine Senkung der Wohnkosten bemüht, obwohl günstige-

rer Wohnraum zu finden sei, noch Abklärungen im Hinblick auf eine De-

ckung der Gesundheitskosten durch das öffentliche Gesundheitssystem 

Neuseelands unternommen. Dr. A.X._______ bestätige jedoch in seinem 

Fortsetzungsgesuch, dass "basale" Kosten vom neuseeländischen Staat 

getragen würden. Daher seien im erarbeiteten Budget – wie in Aussicht 

gestellt worden sei – Wohnkosten nur im Betrag von NZD 2‘000.00 be-

rücksichtigt und Krankenversicherungskosten ganz gestrichen worden. 

Auch wenn im Budget neu die Hausratversicherungsprämie im Betrag 

von monatlich NZD 68.35 einberechnet worden sei, ergebe sich der er-

wähnte Budget-Überschuss. 

K.  

Mit einer weiteren Verfügung, ebenfalls vom 22. Februar 2013, hiess die 

Vorinstanz das Gesuch der Tochter C.X._______ teilweise gut und sprach 

ihr für sechs Monate, beginnend mit März 2013, einen monatlichen Un-

terstützungsbeitrag von NZD 148.40 zu. Ferner übernahm sie die AHV-

Beiträge für die Jahre 2012 und 2013 sowie ein Drittel der Hausratversi-

cherungsprämie im Zeitraum September 2012 bis August 2013. 

Zur Begründung verweist die Vorinstanz im Wesentlichen auf dieselben 

Elemente, die sie veranlassten, das Gesuch des Ehepaars X._______ 

abzuweisen, nämlich die nur teilweise Berücksichtigung der Wohnkosten 

(im Falle der Tochter monatlich NZD 1‘000.00) und die Nichtberücksichti-

gung der Prämien der privaten Krankenversicherung. Im Falle der Tochter 

ergibt sich daraus eine Reduktion des Budget-Fehlbetrags auf 

NZD 148.40. 

L.  

Auch gegen diese Verfügungen erheben das Ehepaar X._______ und die 

Tochter C.X._______ mit Eingabe vom 22. April 2013 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren C-3188/2013 und 

C-233/2013, C-235/2013, C-3188/2013, C-3189/2013 

Seite 6 

C-3189/2013). Sie beantragen die ungeschmälerte Fortführung der Un-

terstützung, wie sie mit Verfügungen vom 3. Dezember 2012 gewährt 

wurde, wobei die damals unberücksichtigt gebliebenen Ausgaben für 

Hausratversicherung und AHV zu berücksichtigen seien. 

M.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2013 die 

Abweisung der Beschwerde. 

N.  

Dr. A.X._______, seine Ehefrau B.X._______ und die Tochter 

C.X._______ halten in ihrer Replik vom 4. August 2013 an den gestellten 

Rechtsbegehren fest.  

O.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit erheblich – in den Erwägun-

gen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs 

rechtfertigt es sich, die Beschwerdeverfahren C-233/2013, C-235/2013, 

C-3188/2013 und C-3189/2013 zu vereinigen. 

2.  

2.1 Verfügungen des BJ über die Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe 

an Auslandschweizer nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über 

Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland 

(BSDA, SR 852.1) unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

C-233/2013, C-235/2013, C-3188/2013, C-3189/2013 

Seite 7 

2.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichten Beschwerden ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts sowie – wenn nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf 

dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland 

grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich 

zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts C-1261/2009 vom 19. Januar 2009 E. 2 

mit Hinweisen). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund Auslandschweizerinnen und 

Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, im Rahmen des 

Gesetzes Sozialhilfeleistungen. Eine Notlage liegt vor, wenn eine Person 

ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, 

Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates 

bestreiten kann (Art. 5 BSDA). Art und Mass der Sozialhilfe richten sich 

nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter Be-

rücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort auf-

haltenden Schweizers (Art. 8 Ziff. 1 BSDA). Sozialhilfeleistungen dürfen 

mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden (Art. 9 BSDA). Sie 

können abgelehnt oder (ganz oder teilweise) entzogen werden, wenn der 

Gesuchsteller unter anderem die ihm gestellten Bedingungen oder Aufla-

gen nicht erfüllt oder das ihm Zumutbare, um seine Lage zu verbessern, 

offensichtlich unterlässt (Art. 7 Bst. d und e BSDA). 

4.2 Die Sozialhilfeleistungen werden wiederkehrend oder einmalig ausge-

richtet (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozial-

hilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, 

SR 852.11]). Auf wiederkehrende Leistungen hat eine Person Anspruch, 

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Seite 8 

wenn ihre anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über-

steigen, ihr liquidierbares Vermögen vorbehältlich des massgebenden 

Freibetrags verwertet worden und ihr weiterer Verbleib im Aufenthalts-

staat gerechtfertigt ist (Art. 5 Abs. 1 VSDA). Als Ausgaben werden eine 

Pauschale für die Haushaltskosten anerkannt sowie weitere regelmässige 

Ausgaben wie Wohnkosten, Beiträge an Versicherungen und Mobilitäts-

auslagen, soweit sie notwendig, angemessen und belegt sind (Art. 6 

Ziff. 1 VSDA). Die Höhe der wiederkehrenden Leistungen entspricht dann 

dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Ein-

nahmen übersteigen. Das BJ legt diesen Betrag anhand eines Budgets 

fest (Art. 9 VSDA). 

4.3 Der dargestellte rechtliche Rahmen bringt den Subsidiaritätsgedan-

ken als grundlegendes Prinzip der öffentlichen Sozialhilfe zum Ausdruck. 

Er besagt, dass Sozialhilfe nur gewährt wird, wenn sich eine Person nicht 

oder nicht rechtzeitig selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht 

oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Unter anderem beinhaltet er den 

Grundsatz der Selbsthilfe, der die hilfesuchende Person verpflichtet, alles 

Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften ganz 

oder teilweise abzuwenden oder zu beheben. Dazu gehören nicht nur der 

Einsatz des vorhandenen Einkommens und Vermögens sowie der eige-

nen Arbeitskraft, sondern auch eine Anpassung der Lebenshaltungskos-

ten an die neue finanzielle Situation (CHRISTOPH HÄFELI, Prinzipien der 

Sozialhilfe, in: Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 73 ff. und 

insb. S. 75 bei N. 50). Die Verpflichtung zur Selbsthilfe, welche die 

grösstmögliche Eigenaktivität in Notlagen verlangt, steht im Einklang mit 

dem Grundsatz der Eigenverantwortung, der als übergeordnetes ethi-

sches Grundprinzip in Art. 6 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert ist. 

4.4 Welche Einschränkungen in der Lebenshaltung von der hilfesuchen-

den Person unter dem Titel der Selbsthilfe verlangt werden können, be-

stimmt sich in erster Linie nach der Zielsetzung der Sozialhilfe. Diese 

dient nicht der Erhaltung des gewohnten Lebensstandards, sondern der 

Deckung des materiellen Grundbedarfs, d.h. der Gewährleistung einer 

einfachen, den Anforderungen der Menschenwürde genügenden Lebens-

führung (wozu auch eine angemessene Teilhabe am Sozialleben gehört) 

und – soweit möglich – der Erhaltung oder der Wiederherstellung der 

wirtschaftlichen Selbständigkeit (Ziff. 1.1 der seit 1. Januar 2010 gelten-

den Richtlinien des BJ zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und 

Auslandschweizer [nachfolgend: Richtlinien], online unter: 

C-233/2013, C-235/2013, C-3188/2013, C-3189/2013 

Seite 9 

www.bj.admin.ch > Themen > Migration > Sozialhilfe Auslandschweizer > 

Auslandschweizer/in > Richtlinien für die Behandlung von Gesuchen um 

Sozialhilfeunterstützung). Durch diese Zielsetzung nicht gedeckte Ausla-

gen, sei es dass sie nicht zum Grundbedarf gehören, sei es dass sie 

überhöht sind, müssen von der Sozialhilfe nicht übernommen werden. 

Von der hilfesuchenden Person kann umgekehrt verlangt werden, dass 

sie sich entsprechend einschränkt.  

4.5 Das im Sozialhilferecht geltende Bedarfsdeckungsprinzip besagt, 

dass die Sozialhilfe einer individuellen, konkreten und aktuellen Notlage 

abhelfen soll. Anspruchsauslösend ist einzig der tatsächlich vorhandene 

Hilfsbedarf ohne Rücksicht auf seine Ursache und damit auch ein allfälli-

ges Selbstverschulden (FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 

1993, S. 74). Die hilfesuchende Person kann daher von der Sozialhilfe 

nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil sie die Notlage durch 

eigene Lebensführung verursacht hat. Weiter ist zu beachten, dass 

Massnahmen der Selbsthilfe, wie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, 

die Liquidation gewisser Vermögenswerte oder die Reduktion von Le-

benshaltungskosten, nicht immer rechtzeitig greifen. In dieser Situation 

bilden "Auflagen und Bedingungen", mit denen die Ausrichtung der Sozi-

alhilfe nach Art. 9 BSDA verbunden werden kann, ein Instrument der Ein-

forderung von Selbsthilfe. 

4.6 Die in Art. 9 BSDA verwendeten Begriffe "Auflagen" und "Bedingun-

gen" wie auch der in einer Reihe von Sozialhilfeerlassen enthaltene Be-

griff der "Weisungen" werden ohne inhaltliche Differenzierung weitgehend 

synonym gebraucht. Sie bezeichnen Nebenbestimmungen einer Verfü-

gung über die Ausrichtung der Sozialhilfe, die ein aus der Sicht der Sozi-

alhilfe gewünschtes Verhalten der hilfsbedürftigen Person zum Gegen-

stand haben und der zweckmässigen Verwendung der materiellen Hilfe 

oder der Verbesserung ihrer Lage dienen (vgl. dazu WOLFFERS, a.a.O., 

S. 111). Eine solche Auflage, Bedingung oder Weisung (nachfolgend: 

Weisung) kann unter anderem die fristbewehrte Aufforderung enthalten, 

überhöhte Lebenshaltungskosten zu reduzieren. Sie ist notwendig, wenn 

die Lebenshaltungskosten Teil der materiellen Grundsicherung bilden. 

Denn in einem solchen Fall würde eine bloss teilweise Anerkennung die-

ser Kosten zu einer Verschärfung der Notlage führen, die wiederum von 

der Sozialhilfe behoben werden müsste. Eine Kürzung der Kosten soll 

erst erfolgen, wenn die hilfsbedürftige Person die Weisungen nicht beach-

tet und diese Rechtsfolge verhältnismässig ist (Art. 7 Bst. d BSDA; WOLF-

FERS, a.a.O., S. 112).  

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Seite 10 

5.  

In der vorliegenden Rechtssache liegen im Wesentlichen drei Punkte im 

Streit. Der erste betrifft den auf das Ehepaar X._______ entfallenden An-

teil an der Hausratversicherungsprämie. Er wurde im berichtigten Budget 

vom 28. September 2012 nicht berücksichtigt, was zu einem kleineren 

Defizit und damit zu einer Schmälerung der mit Verfügung vom 3. De-

zember 2012 zugesprochenen Sozialhilfe führt. Der zweite Punkt betrifft 

die Kürzung der Wohnkosten in der Verfügung vom 22. Februar 2013 

bzw. die mit den Verfügungen vom 3. Dezember 2012 im Hinblick darauf 

erlassenen Weisungen. Der dritte Punkt schliesslich hat die Nichtberück-

sichtigung der Prämien der privaten Krankenversicherung in den Verfü-

gungen vom 22. Februar 2013 bzw. die mit den Verfügungen vom 3. De-

zember 2012 im Hinblick darauf erlassenen Weisungen zum Gegenstand. 

Darauf ist nachfolgend einzugehen. Der auf die Tochter C.X._______ ent-

fallende Anteil an der Hausratversicherungsprämie und ihr AHV-

Mindestbeitrag lagen ursprünglich ebenfalls im Streit. Weil die Vorinstanz 

mit Verfügung vom 22. Februar 2013 die entsprechenden Kosten rückwir-

kend übernahm, wurde die Beschwerde insoweit gegenstandslos. 

6.  

6.1 Das Ehepaar X._______ setzte zwecks Berechnung des monatlich 

wiederkehrenden Unterstützungsbetrages im Budget vom 12. August 

2012 unter dem Titel "Gemeinsame Haushaltskosten" als "Haftpflicht-, 

Mobililar- und ähnliche Versicherungen" den Betrag von NZD 70.50 ein. 

Der entsprechende Betrag im Budget der Tochter C.X._______ beläuft 

sich auf NZD 19.50. In den berichtigten Budgets vom 28. September 

2012 fand der genannte Kostenpunkt keine Aufnahme. Dementsprechend 

niedriger fallen die Budget-Defizite und die am 3. Dezember 2012 bewil-

ligten Unterstützungen aus. Weshalb der Kostenpunkt nicht anerkannt 

wird, begründet die Vorinstanz nicht. Gestützt auf die Akten kann nur 

vermutet werden, dass die Vorinstanz den Kostenpunkt nicht berücksich-

tigt, weil "Hausversicherung" bzw. "Haushaltversicherung" (gemeint ist 

wohl die Haftpflichtversicherung) in Neuseeland nicht obligatorisch sind 

(so zu schliessen aus dem E-Mail-Verkehr zwischen der Vorinstanz und 

der Schweizerischen Vertretung in Wellington vom 26. September und 

10. Oktober 2012). 

6.2 Mit Beschwerde vom 4. Januar 2013 beanstanden das Ehepaar 

X._______ und die Tochter C.X._______, dass bei der Berechnung ihres 

Bedarfs die Hausratversicherung mit einer Jahresprämie NZD 1'230.25 

nicht berücksichtigt worden sei. Davon entfielen 2/3, ausmachend 

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Seite 11 

NZD 820.17, auf das Ehepaar X._______ und 1/3, ausmachend NZD 

410.10, auf die Tochter C.X._______. Auf den Monat umgerechnet ergä-

ben sich NZD 68.35 zu Lasten des Budgets des Ehepaars X._______ 

und NZD 34.20 zu Lasten des Budgets der Tochter C.X._______. Diese 

Beträge seien rückwirkend auszurichten. Die Berücksichtigung derselben 

Beträge verlangen das Ehepaar X._______ und die Tochter C.X._______ 

mit ihrem Gesuch um Fortsetzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe vom 8. 

Januar 2013. In der Folge anerkannte die Vorinstanz die entsprechenden 

Auslagen, indem sie die geltend gemachten Beträge in den Budgets des 

Ehepaars X._______ und der Tochter C.X._______ vom 11. Februar 

2013 einstellte und im Falle der Tochter C.X._______ – und nur bei ihr – 

eine Nachzahlung per September 2012 verfügte.  

6.3 In die Bedarfsrechnung einzubeziehen sind primär obligatorische Ver-

sicherungen. Über die Kostentragung für nichtobligatorische Versicherun-

gen ist im Einzelfall zu entscheiden, wobei die Abwendung künftiger fi-

nanzieller Notlagen im Vordergrund der Überlegungen steht (WOLFFERS, 

a.a.O., S. 147 f.). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

die Kosten der Hausratversicherung in den Budgets vom 11. Februar 

2013 berücksichtigt. Nicht ersichtlich ist jedoch und wird von der Vorin-

stanz auch mit keinem Wort begründet, warum bei der Tochter 

C.X._______, nicht jedoch beim Ehepaar X._______ eine Nachzahlung 

per September 2012 angeordnet wird. Aufgrund der gesamten Umstände 

muss davon ausgegangen werden, dass hier ein Versehen vorliegt.  

6.4 Als erstes Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Be-

schwerde des Ehepaares X._______ in Bezug auf die Nichtberücksichti-

gung der Hausratversicherung in der Verfügung vom 3. Dezember 2012 

begründet ist. Die Vorinstanz ist zu verpflichten, den auf das Ehepaar ent-

fallenden Anteil von 2/3 der Prämie der Hausratversicherung von Sep-

tember 2012 bis und mit Februar 2013 zu übernehmen. 

7.  

7.1 Die Ehegatten X._______ bewohnen mit der Tochter C.X._______ ein 

Einfamilienhaus und bezahlen dafür einen Mietzins von monatlich 

NZD 4'000.00. Die berichtigten Budgets vom 28. September 2012, die 

den beiden Verfügungen vom 3. Dezember 2012 zugrunde liegen, be-

rücksichtigen die vollen Wohnkosten. Da aber nach Auffassung der Vorin-

stanz die Wohnkosten den ortsüblichen Rahmen für eine Wohnung über-

schreiten und im Wohnquartier der Familie X._______ akzeptable 

Wohnmöglichkeiten zu einem niedrigeren Mietzins vorhanden sind, wird 

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Seite 12 

die Familie X._______ mit Verfügungen vom 3. Dezember 2012 angewie-

sen, den Mietvertrag vertragsgerecht per März 2013 zu kündigen und ei-

ne günstigere Wohngelegenheit zu suchen. Die Vorinstanz stellt in Aus-

sicht, dass sie ab diesem Zeitpunkt einen Mietzins von maximal 

NZD 3'000.00 anerkennen werde. Im Falle der Ehegatten X._______ 

würden 2/3 des effektiven Mietzinses, höchsten jedoch NZD 2'000.00, 

und im Falle der Tochter C.X._______ 1/3 des effektiven Mietzinses, 

höchstens jedoch NZD 1'000.00 akzeptiert. Der Anweisung, das alte 

Mietobjekt zu kündigen und eine günstigere Wohngelegenheit zu suchen, 

kam die Familie X._______ nicht nach. In den beiden Budgets vom 11. 

Februar 2013 werden daher die Wohnkosten entsprechend der Ankündi-

gung gekürzt. Im Budget der Ehegatten X._______ werden neu unter 

diesem Titel NZD 2'000.00 und im Budget der Tochter C.X._______ 

NZD 1'000.00 berücksichtigt. 

7.2 Mit dieser Reduktion sind die Ehegatten X._______ und die Tochter 

C.X._______ nicht einverstanden. Sie verweisen auf einen extremen 

Mangel an preisgünstigen Mietobjekten, einer Folge der wiederholten 

Erdbeben auf der Südinsel in den Jahren 2010/2011 und der Abwande-

rung vieler Leute in den Raum Auckland, sowie auf die hohen Kosten ei-

nes Umzugs und die Strapazen, die ein solcher unnötiger Umzug ihnen 

und namentlich der Tochter C.X._______ mit ihren schweren körperlichen 

und psychischen Behinderungen bereiten würde. Zu den Kosten machen 

sie geltend, in Neuseeland würden Miethäuser im Wochenzins über das 

ganze Jahr vermietet. Die Vermietung geschehe über eine Agentur, wobei 

den Zuschlag der erste Interessent erhalte, falls er über einen ungetrüb-

ten Leumund verfüge. Der Umzug habe dann innerhalb weniger Wochen, 

häufig innert Tagen, zu erfolgen, und sei mit erheblichen Kosten verbun-

den (NZD 3'000.00 bis NZD 5'000.00). Dazu träte ein Mietzinsdepot von 

drei bis vier Wochenzinsen, eine Anzahlung von zwei bis drei Wochenzin-

sen sowie eine Vermittlungsgebühr der Agentur von einem Wochenzins. 

Im Ganzen bräuchten sie einen Vorschuss von etwa NZD 8'000.00 bis 

NZD 10'000.00. Vorher könnten sie nichts unternehmen. Sollte das Haus 

nicht gross genug sein, müsste unter Umständen der Rest der Möbel kos-

tenpflichtig eingestellt werden (NZD 70.00 bis NZD 100.00 pro Woche). 

Insgesamt resultiere aus der gesamten "Übung" eher eine Verteuerung 

als eine Ersparnis.  

7.3 Die Vorinstanz hält dem entgegen, es sei geübte Praxis sowohl der 

kantonalen und kommunalen Sozialhilfebehörden als auch im Bereich der 

Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland, dass Personen, 

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Seite 13 

die Sozialhilfe bezögen, ihre bisherige teuere Wohnung zugunsten einer 

preislich angemesseneren Lösung aufgeben müssten. Dass ein Umzug 

mit Umtrieben sowie finanziellem und emotionalem Aufwand verbunden 

sei, entbinde nicht davon, eine kostengünstigere Wohngelegenheit zu su-

chen. Einschlägige Internetseiten von Immobilienagenturen zeigten, dass 

es in Auckland zweckmässige Angebote gebe, die im Rahmen der Vorga-

ben lägen. Auch nach Einschätzung der Schweizerischen Vertretung soll-

te es durchaus möglich sein, günstigeren Wohnraum zu finden. Die Auf-

lage, sich um günstigeren Wohnraum zu bemühen und den aktuellen 

Mietvertrag zu kündigen, sei somit zweckmässig und angemessen gewe-

sen. Die Familie X._______ sei der Anweisung nicht gefolgt und habe 

sich nicht aktiv um günstigeren Wohnraum bemüht. Nach der deutlichen 

Ankündigung in der Verfügung vom 3. Dezember 2012 sei es daher ge-

rechtfertigt, den Abzug bei den Wohnkosten vorzunehmen. Sie, die Vorin-

stanz, sei im Übrigen selbstverständlich bereit, die für einen Umzug not-

wendige finanzielle Hilfe zu leisten. Vorliegend sei diese nicht zum Zug 

gekommen, weil die Beschwerdeführenden keinerlei konkrete Schritte un-

ternommen hätten. Anhand einer konkreten Offerte für ein Mietobjekt 

würde man eine Übernahme der anfallenden Kosten prüfen. Ein Blanko-

vorschuss von NZD 10'000.00, wie ihn die Ehegatten X._______ und ihre 

Tochter C.X._______ verlangten, käme jedoch nicht in Frage. 

7.4 Die Familie X._______ bringt dagegen vor, dass unter einer Redukti-

on von Wohnraum und Wohnqualität am meisten die körperlich und geis-

tig behinderte Tochter leiden würde, da sie mit ihrer stark eingeschränkten 

Bewegungsfähigkeit nur selten das Wohnhaus verlassen könne. Die 

Feststellungen der Schweizerischen Vertretung stammten sodann von ei-

ner Person, die erst seit ungefähr einem Jahr in Neuseeland arbeite und 

nicht in der Wohngegend der Familie X._______ lebe. Sie könne ihre 

Aussagen nicht belegen, auch nicht mit ein paar Frontseiten von Miet-

häuser-Inseraten. Nicht jedes ausgeschriebene Miethaus sei akzeptabel. 

Für das Wohlbefinden der Tochter seien zwingend trockene, isolierte und 

heizbare Räume erforderlich. Smog von der Hauptstrasse müsse verhin-

dert werden. Zudem müsse das Haus unbedingt an einer Buslinie liegen, 

da man nicht über ein Auto verfüge. Die sogenannten "Townhouses" sei-

en jedoch klein und auf sehr kleinem Grundstück. Einige der inserierten 

Häuser seien abgelegen und nicht an einer Buslinie. Viele seien alte 

feuchte, einfach mit etwas Farbe aufgefrischte Objekte. Sodann wisse in 

Neuseeland jeder, dass in Inseraten die Qualität von Mietobjekten stark 

beschönigt werde. Realistischer Mietzins in ihrer Wohngegend für ange-

messene Wohnqualität mit vier Schlaf- und zwei Badezimmern betrage 

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Seite 14 

NZD 750.00 bis NZD 950.00 pro Woche oder NZD 3'200.00 bis NZD 

4'100.00 pro Monat. Auf der Grundlage eine Wochenmietzinses von NZD 

750.00 und unter Berücksichtigung der Umzugskosten sowie der Kosten 

für die Einstellung von Möbeln ergebe sich eine reale Ersparnis erst im 

dritten Jahr. 

7.5 Die Wohnkosten (Miet- bzw. Hypothekarzins) stellen einen Teil der 

materiellen Grundsicherung dar. Sie sind, soweit angemessen, in der Be-

darfsrechnung zu berücksichtigen. Überhöhte Wohnkosten sind so lange 

zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung 

steht. Die wirtschaftliche Sozialhilfe kann daher mit der Weisung verbun-

den werden, eine günstigere Wohnung zu suchen und zu beziehen, wo-

bei die Sozialhilfeorgane die Aufgabe haben, die hilfsbedürftige Person 

bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen. Im Hin-

blick auf den Umzug in eine günstigere Wohnung ist die Situation im Ein-

zelfall genau zu prüfen und sind die Grösse und die Zusammensetzung 

der Familie, eine allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das 

Alter und die Gesundheit der betroffenen Personen sowie der Grad der 

sozialen Integration zu berücksichtigen. Weigert sich die hilfsbedürftige 

Person, eine günstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfüg-

bare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, dann können die 

anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert werden, der durch 

die günstigere Wohnung entstanden wäre (vgl. dazu CLAUDIA HÄNZI, Leis-

tungen der Sozialhilfe in den Kantonen, in: Das Schweizerische Sozialhil-

ferecht, 2008, S. 120 ff. mit Hinweisen).  

7.6 Gemäss den Akten bewohnen die Ehegatten X._______ zusammen 

mit ihrer Tochter C.X._______ ein modernes, freistehendes Einfamilien-

haus mit rund 218 m
2
 Wohnfläche, das in einem besseren Residenzquar-

tier gelegen ist und über Küche/Esszimmer, ein Wohnzimmer, zwei 

Schlafzimmer, vier sonstige Zimmer, zwei Badezimmer, eine Waschküche 

und eine Doppelgarage verfügt. Der Mietzins beträgt NZD 900.00 pro 

Woche oder rund NZD 4'000.00 pro Monat (entspricht rund Fr. 2'990.00). 

Es ist offensichtlich, dass das Wohnhaus einem Lebensstandard ent-

spricht, dessen Finanzierung – besondere Umstände vorbehalten – kla-

rerweise nicht Aufgabe der öffentlichen Sozialhilfe sein kann. Auf der an-

deren Seite wird hinreichend dargetan, dass durchaus günstigerer Wohn-

raum zu finden ist. Die Schweizerische Vertretung hat sich mehrfach ent-

sprechend geäussert. In ihrer vom 12. Oktober 2012 datierten "Checkliste 

für Hausbesuch" wird in diesem Zusammenhang vermerkt, dass der 

Mietpreis dem Haus entsprechend in Ordnung gehe, und gleichzeitig die 

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Seite 15 

Überzeugung geäussert, dass anderswo akzeptable Alternativen zu ei-

nem niedrigeren Preis (um NZD 600.00 bis NZD 700.00 pro Woche) er-

hältlich wären. Die Vorinstanz schliesslich reicht Ausdrucke einer Immobi-

lienagentur zu den Akten, die im angegebenen Kostenrahmen mehrere 

Angebote allein am Wohnort der Familie X._______ enthält. Damit ist 

auch der in Aussicht gestellte Kostenrahmen von maximal NZD 3'000.00 

im Monat für ein günstigeres Mietobjekt nicht zu beanstanden. Die pau-

schale Bestreitung durch die Beschwerdeführenden kann nicht gehört 

werden. 

7.7 Überzeugende, aus der Sicht der öffentlichen Sozialhilfe stichhaltige 

Gründe, weshalb es ihnen nicht zugemutet werden könnte, aus der bishe-

rigen kostspieligen Wohnung in eine günstigere zu ziehen, machen die 

Ehegatten X._______ und ihre Tochter nicht geltend. Dass ein Umzug für 

die Beteiligten mit Strapazen verbunden wäre, trifft wohl zu, ist jedoch in 

Kauf zu nehmen. Auch unter Berücksichtigung des Alters der Ehegatten 

X._______ und des Gesundheitszustands der Tochter ist nicht von der 

Notwendigkeit eines weiteren Verbleibs im bisherigen überteuerten Miet-

objekt auszugehen. Was die hauptsächlich angeführten Umzugskosten 

angeht, so ist zunächst festzuhalten, dass die Einstellung der überzähli-

gen Möbel nicht zum materiellen Grundbedarf gehört. Sollte die Familie 

X._______ tatsächlich in ein Mietobjekt ziehen, das nicht genug Platz 

aufweist, und sollte eine Einstellung bei Bekannten oder Verwandten 

nicht möglich sein, müssten sie sich wohl oder übel von den überzähligen 

Möbeln trennen. Des Weiteren mag es zwar zutreffen, dass die Familie 

X._______ einen Blanko-Vorschuss benötigt, damit sie mit Aussicht auf 

Erfolg auf dem Wohnungsmarkt agieren kann. Wie jedoch die weitere 

Entwicklung des Unterstützungsfalls zeigt, war die Vorinstanz, nachdem 

die Familie X._______ ihr Miethaus schlussendlich doch gekündigt hatte, 

durchaus bereit, sich in diesem Punkt zu bewegen (Verfügung des BJ 

vom 24. Oktober 2013 über die Ausrichtung eines Vorschusses für den 

Umzug). In dem hier interessierenden Zeitraum unternahm die Familie 

X._______ jedoch nichts, was auf ihre grundsätzliche Bereitschaft hinge-

deutet hätte, sich ernsthaft um eine günstigere Wohnung zu bemühen. 

7.8 Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Weisungen 

der Vorinstanz im Zusammenhang mit den Wohnkosten gemäss Verfü-

gung vom 3. Dezember 2012 und die nachfolgende Reduktion der Wohn-

kosten auf das angekündigte Mass gemäss Verfügung vom 22. Februar 

2013 nicht zu beanstanden sind. 

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Seite 16 

8.  

8.1 Die Ehegatten X._______ sind bei einer neuseeländischen Kranken-

versicherung privat versichert. Die Kosten dafür betragen gemäss berich-

tigtem Budget vom 28. September 2012 NZD 468.45 im Monat. Ihre Toch-

ter C.X._______ verfügt über eine private Krankenversicherung in der 

Schweiz, die monatliche Kosten von NZD 1'082.50 verursacht. Die Vorin-

stanz geht nun davon aus, dass die von der Sozialhilfe zu tragenden ge-

sundheitlichen Grundkosten vom staatlichen neuseeländischen Gesund-

heitssystem kostenfrei gedeckt sind. Mit Verfügungen vom 3. Dezember 

2012 kündigte sie daher an, sie werde die Kosten der privaten Kranken-

versicherungen nicht über das Ende der bewilligten Unterstützungsperio-

de hinaus übernehmen, und wies die Familie X._______ an, sich beim öf-

fentlichen Gesundheitssystem Neuseelands "versichern zu lassen". Mit 

Bezug auf die Tochter erging die zusätzliche Weisung, mit Unterlagen 

nachzuweisen, sollte die Inanspruchnahme des öffentlichen Gesund-

heitssystems nicht möglich sein, und mindestens drei Offerten von neu-

seeländischen Krankenkassen für eine günstige und angemessene ärztli-

che Behandlung beizubringen. Hierzu wurde Frist bis zum 15. Januar 

2013 gesetzt. Da diesen Weisungen nicht nachgelebt wurde, lehnte die 

Vorinstanz mit Verfügungen vom 22. Februar 2013 die Übernahme der 

Kosten der privaten Krankenversicherungen ab. 

8.2 Die Familie X._______ anerkennt, dass das staatliche neuseeländi-

sche Gesundheitssystem "basale" Gesundheitskosten aus Steuermitteln 

deckt. Allerdings fielen bei jeder Arztkonsultation und bei jedem Bezug 

von Medikamenten beträchtliche Selbstbehalte an. Zudem seien die Leis-

tungen nicht dieselben wie in der Schweiz. Es bestünden beträchtliche 

Wartezeiten, und eine Deckung von Gesundheitskosten im Ausland wer-

de nicht geboten. Ein Kündigung würde sodann eine Neuversicherung zu 

akzeptablen Preisen unwiderruflich verbauen. Ausserdem fielen dann 

Vorbehalte für vorbestehende Leiden an. In Bezug auf die Tochter 

C.X._______ wird ergänzend geltend gemacht, man habe für sie noch 

vor der Auswanderung nach Neuseeland eine Krankenversicherung für 

die ganze Welt abgeschlossen, da ja immer in Betracht kommen könne, 

dass sie z.B. in den USA eine kurative Behandlung erhalten könnte. Aus-

serdem brauche die Tochter diese Versicherung unbedingt, wenn sie sich 

ausserhalb Neuseelands aufhalte. Irgendwo in den Ferien oder auf einem 

Heimatbesuch in der Schweiz bestehe keine Deckung durch das staatli-

che neuseeländische Gesundheitssystem. Aus diesen Gründen sei es 

unabdingbar, dass die privaten Krankenversicherungen weitergeführt 

würden, um überall, auch ausserhalb Neuseelands, eine Deckung der 

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Seite 17 

Gesundheitskosten zu haben. Es komme also unter keinen Umständen in 

Frage, diese Versicherungen zu kündigen. 

8.3 Die Vorinstanz erachtet die von der Familie X._______ vorgebrachten 

Argumente nicht als stichhaltig, wenn es um eine durch die Sozialhilfe zu 

bezahlende Versicherung gehe. Die Sozialhilfe übernehme nur die Kos-

ten für Krankenversicherungen, die ein mit der schweizerischen Grund-

versicherung vergleichbares Angebot beinhalteten. Nun würden die wich-

tigsten Gesundheitskosten anerkanntermassen kostenfrei vom staatli-

chen neuseeländischen Gesundheitswesen gedeckt. Dass diese Leistun-

gen von denen in der Schweiz teilweise abwichen, sei von Ausland-

schweizerinnen und Auslandschweizern in Kauf zu nehmen, ebenso, 

dass mit Wartezeiten zu rechnen sei und eine Deckung ausserhalb Neu-

seelands fehle. Die Familie X._______ habe nicht dargetan, dass wesent-

liche Deckungslücken entstünden. Zudem sei sie, die Vorinstanz, bereit, 

allfällige nicht gedeckte Gesundheitskosten zu übernehmen. Aus diesen 

Gründen würden die Prämien für die bestehenden Krankenversicherun-

gen bei der Bedarfsrechnung nicht mehr berücksichtigt. 

8.4 Die medizinische Grundversorgung ist ein Teil des Grundrechts auf 

Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV. Sie umfasst Behandlungen, die der 

Erhaltung des Lebens, der Abwehr ernsthafter Gesundheitsschäden und 

der Vermeidung unzumutbaren Leidens dienen. In der Schweiz werden 

die Kosten der medizinischen Grundversorgung durch die obligatorische 

Grundversicherung gemäss Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die 

Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) abgedeckt. Behandlungen, die 

nicht vom Leistungskatalog der Grundversicherung erfasst sind, oder Zu-

satzversicherungen nach dem Bundesgesetz vom 1. Januar 2011 über 

den Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) werden angesichts der 

guten Abdeckung durch die Grundversicherung nur in rechtfertigungsbe-

dürftigen Ausnahmefällen oder über einen begrenzten Zeitraum von der 

Sozialhilfe übernommen. Diese gelten dann als situationsbedingte Leis-

tungen (HÄNZI, a.a.O., S. 125 und 128 ff.). Dementsprechend ist nicht zu 

beanstanden, wenn die Vorinstanz unter Ziffer 2.3.2 ihrer Richtlinien zur 

Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern als Grund-

satz festlegt, dass Prämien für Versicherungen anerkannt werden, die der 

Absicherung der wichtigsten Risiken in einer kostengünstigen Variante – 

analog einer Grundversicherung in der Schweiz für die Allgemeinabtei-

lung in einem öffentlichen Spital – dienen, wobei der landesübliche Stan-

dard zu beachten ist.  

C-233/2013, C-235/2013, C-3188/2013, C-3189/2013 

Seite 18 

8.5 In Neuseeland wird die medizinische Grundversorgung vom staatli-

chen Gesundheitssystem getragen, das sich aus Steuermitteln speist und 

den Berechtigten kostenfrei zur Verfügung steht. Die Familie X._______ 

gehört ohne Zweifel zu den Berechtigten. Die Notwendigkeit, zusätzlich 

eine private Krankenversicherung abzuschliessen, ist nicht erkennbar, 

zumal die Familie X._______ – wie die Vorinstanz zu Recht hervorhebt – 

keine wesentlichen Deckungslücken des staatlichen Systems dartut und 

die Vorinstanz klar ihre Bereitschaft bekundet, allfällige nicht gedeckte 

Gesundheitskosten – soweit nötig – zu übernehmen. Unter solche Ge-

sundheitskosten fallen auch allfällige Selbstbehalte. Dass die Leistungen 

des staatlichen neuseeländischen Gesundheitssystems teilweise von 

denjenigen in der Schweiz abweichen und mit Wartezeiten gerechnet 

werden muss, hat die Familie X._______ in Kauf zu nehmen. In Kauf zu 

nehmen hat sie auch, dass das staatliche neuseeländische Gesundheits-

system Gesundheitskosten im Ausland nicht deckt. Auch hier gilt, dass 

die Vorinstanz einspringen müsste, sollte sich im Einzelfall die Inan-

spruchnahme medizinscher Leistungen im Ausland aus medizinischen 

Gründen als notwendig erweisen und angemessen sein. Ansonsten ist 

festzuhalten, dass die Ermöglichung von Auslandsaufenthalten nicht zu 

den Aufgabe der Sozialhilfe gehört. Der Zwang zu weitreichenden und 

schwer rückgängig zu machenden Änderungen im Versicherungsschutz 

könnte allenfalls dann unverhältnismässig sein, wenn zum vornherein klar 

ist, dass die Unterstützung nur kurze Zeit, etwa einige wenige Monate, 

notwendig sein wird (HÄNZI, a.a.O., S. 130). Das ist hier nicht der Fall.  

8.6 Im Sinne eines dritten Zwischenergebnisses ergibt sich aus den vor-

stehenden Erwägungen, dass die Kosten der privaten Krankenversiche-

rung nicht zum materiellen Grundbedarf der Familie X._______ gehören. 

Dass die Vorinstanz die entsprechenden Kosten nicht sofort aus der Be-

darfsrechnung strich und auf diese Weise der Familie X._______ die Ge-

legenheit gab, die private Krankenversicherung ordnungsgemäss zu kün-

den, erscheint sinnvoll und ist nicht zu beanstanden.  

9.  

9.1 Die Ehegatten X._______ und ihre Tochter berufen sich schliesslich in 

allgemeiner Weise auf ihre bisherigen beträchtlichen Sparanstrengungen 

(Verkauf des in ihrem Eigentum stehenden Hauses und Auszug aus ei-

nem in der Folge gemieteten, wesentlich kostspieligeren Miethaus, Ver-

äusserung eines Autos, Reduktion der Krankenversicherungsprämien). 

Sie weisen darauf hin, dass sie dem Staat Kosten erspart hätten, indem 

sie ihre Tochter stets selbst gepflegt hätten. Das müsse ihrer Auffassung 

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Seite 19 

nach berücksichtigt werden. Sodann zeigen sich die Ehegatten 

X._______ überzeugt, dass sie wegen des erwarteten Erfolgs der Star-

tup-Unternehmung demnächst aus dem finanziellen Engpass heraus-

kommen und die Finanzhilfe zurückerstatten würden. Dr. A.X._______ 

bringt im gleichen Zusammenhang vor, dass er von seinem  behinderten 

und unter Vormundschaft stehenden Bruder eine beträchtliche Erbschaft 

erwarten könne, was ihm erlauben werde, die bezogene Finanzhilfe zu-

rückzuerstatten. 

9.2 Diese Vorbringen gehen an der Sache vorbei. Es liegt auf der Hand 

und bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass überhöhte Lebenshaltungs-

kosten nicht deshalb akzeptiert werden müssten, weil die hilfesuchenden 

Personen zuvor einen noch höheren Lebensstandard genossen haben. 

Des Weiteren irren die Ehegatten X._______ und ihre Tochter, wenn sie 

annehmen, der Verzicht auf die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel in der 

Vergangenheit habe irgendwelchen Einfluss auf den aktuellen Grundbe-

darf. Zu der in Aussicht gestellten Rückerstattung ist schliesslich zu be-

merken, dass sie zum einen keineswegs sicher ist, wie von Seiten der 

Familie X._______ angenommen wird, und zum anderen die wirtschaftli-

che Sozialhilfe nicht zur Aufgabe hat, Personen, die sich zeitweilig in ei-

nem finanziellen Engpass befinden, einen aus Sicht der Sozialhilfe über-

höhten Lebensstandard zu finanzieren. 

10.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die an die Ehegatten X._______ 

und die Tochter C.X._______ gerichteten Weisungen betreffend Wohn-

kosten und Kosten der privaten Krankenversicherungen rechtens waren. 

Die entsprechenden Verfügungen vom 3. Dezember 2012 sind insoweit 

zu bestätigen. Im Falle der Ehegatten X._______ führt die als rechtskon-

form beurteilte Nichtberücksichtigung der Kosten der Krankenversiche-

rung und die Reduktion der Wohnkosten auf NZD 2'000.00 zu einem 

Budget-Überschuss. Sie gelten demnach nicht als bedürftig  im Sinne von 

Art. 5 BSDA, weshalb die Vorinstanz mit Verfügung vom 22. Februar 

2013 ihr Gesuch um weitere Unterstützung ohne Verletzung von Bundes-

recht abweisen durfte. Im Falle der Tochter C.X._______ führt die als 

rechtskonform beurteilte Nichtberücksichtigung der Kosten der Kranken-

versicherung und die Reduktion der Wohnkosten auf NZD 1'000.00 zu ei-

ner Verringerung des Budget-Fehlbetrags auf NZD 148.40. Es kann da-

her nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn die Vorinstanz 

mit Verfügung vom 22. Februar 2013 den monatlichen Unterstützungsbei-

trag auf diesen Betrag reduzierte. Begründet ist hingegen die Beschwer-

C-233/2013, C-235/2013, C-3188/2013, C-3189/2013 

Seite 20 

de der Ehegatten X._______ gegen die sie betreffende Verfügung vom 

3. Dezember 2012, soweit die Nichtberücksichtigung der Hausratversi-

cherung in der Verfügung vom 3. Dezember 2012 beanstandet wird. Die 

Vorinstanz ist zu verpflichten, den auf die Ehegatten X._______ entfal-

lenden 2/3-Anteil an den Kosten der Hausratversicherung im Zeitraum 

von September 2012 bis und mit Februar 2013 zu übernehmen. Die Be-

schwerden sind insoweit teilweise gutzuheissen, ansonsten sind sie ab-

zuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Beschwerdeführenden im 

Umfang ihres Unterliegens grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der 

besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrens-

kosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Partei-

entschädigung für das teilweise Obsiegen ist nicht zu entrichten, zumal 

den Beschwerdeführenden, die die Rechtsmitteleingabe selbst verfasst 

haben, offensichtlich keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen 

sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 VGKE). 

Dispositiv S. 21 

C-233/2013, C-235/2013, C-3188/2013, C-3189/2013 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren C-233/2013, C-235/2013, C-3188/2013 und 

C-3189/2013 werden vereinigt. 

2.  

Die Beschwerden werden im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheis-

sen, und die Vorinstanz wird angewiesen, den auf die Ehegatten 

X._______ entfallenden 2/3-Anteil an den Kosten der Hausratversiche-

rung im Zeitraum von September 2012 bis und mit Februar 2013 zu über-

nehmen. Ansonsten werden die Beschwerden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (…) 

– die Vorinstanz (…) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

C-233/2013, C-235/2013, C-3188/2013, C-3189/2013 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

Versand: