# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2b9ef13-14b0-58af-927e-16007cd16695
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.04.2013 RR.2013.72
**Docket/Reference:** RR.2013.72
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2013-72_2013-04-11

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsdachen an Frankreich. Herausgabebefehl/Edition (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG). Eintretens- und Zwischenverfügung.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsdachen an Frankreich. Herausgabebefehl/Edition (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG). Eintretens- und Zwischenverfügung.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsdachen an Frankreich. Herausgabebefehl/Edition (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG). Eintretens- und Zwischenverfügung.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsdachen an Frankreich. Herausgabebefehl/Edition (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG). Eintretens- und Zwischenverfügung.

Entscheid vom 11. April 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT BASEL-STADT, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Frank-

reich 

 

Herausgabebefehl / Edition (Art. 63 Abs. 2 lit. b 

IRSG); Eintretens- und Zwischenverfügung 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.72 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- das Tribunal de Grande Instance de Mulhouse gegen A. ein Strafverfahren 

wegen bewaffneten Diebstahls, Gewalt mit Waffe, Hehlerei etc. führt und in 

diesem Zusammenhang an die Schweiz gelangte und um Durchführung 

von Ermittlungen zur Herkunft des bei A. festgestellten Geldes sowie des 

Verbleibs von Diebesguts ersuchte (act. 1.2);  

 

- die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit Eintretens- und Zwischenverfügung 

vom 13. Februar 2013 dem Rechtshilfeersuchen entsprach und da A. an-

gegeben haben soll, eine Bankverbindung zur Bank B. in Z. zu unterhalten, 

diese aufforderte,  

 a) zu klären, um welche Verbindungen es sich dabei handle und der 

Staatsanwaltschaft Kopien sämtlicher Kontounterlagen bzw. anderer Do-

kumente über Geschäftsbeziehungen mit A. seit dem 1. Januar 2012 zu-

kommen zu lassen, 

 b) falls A. über ein Schrankfach verfüge, dieses örtlich beschlagnahmt und 

der Inhalt zum Zweck der Weiterleitung an die ersuchende Behörde sicher-

gestellt werde, 

 c) abzuklären, ob A. im Verlauf des Jahres 2012 am Schalter der Bank Be-

träge von EUR 5'000.--, 5'000.--, 6'000.-- und 2'000.-- von ihrem Konto ab-

gehoben habe, 

 d) falls Geschäfte gemäss c) festgestellt würden, mitzuteilen, welche Ange-

stellten der Bank diese durchgeführt hätten, wobei diese durch die Krimi-

nalpolizei zu befragen seien, 

 e) zu klären, ob A. im Verlauf des Jahres 2012 Beträge von EUR 500.-- 

gewechselt oder rückgewechselt habe (act. 1.2); 

 

- A. – nachdem ihr die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. Februar 

2013 von der Bank B. mit Schreiben vom 4. März 2013 zugesandt wurde 

(act. 1.1) – dagegen mit Beschwerde vom 11. März 2013 an die Beschwer-

dekammer des Bundesgerichts gelangte und sinngemäss die Aufhebung 

der Verfügung beantragte (act.1); 

 

- die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. März 2013 unter anderem 

dazu aufgefordert wurde, ihre Beschwerdeschrift bis zum 28. März 2013 zu 

verbessern, damit sie in Bezug auf Inhalt und Form den Anforderungen des 

Art. 52 VwVG genügt und darauf hingewiesen wurde, dass bei unbenützten 

Ablauf der Frist aufgrund der Akten entscheiden werde oder, wenn Begeh-

ren, Begründung oder Unterschrift in der verbesserten Beschwerdeschrift 

fehlen, auf die Beschwerde nicht eingetreten werde; die Beschwerdeführe-

rin ferner darauf aufmerksam gemacht wurde, dass schriftliche Eingaben 

- 3 - 

 

 

spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren 

Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati-

schen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen (act. 3);   

 

- die Beschwerdeführerin die verbesserte Beschwerdeschrift mit Poststempel 

vom 5. April 2013 und damit dem Gericht verspätet einreichte (act. 5), wes-

halb diese grundsätzlich aus dem Recht zu weisen ist;  

 

- der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen selbständig 

angefochten werden können, sofern sie durch die Beschlagnahme von 

Vermögenswerten und Wertgegenständen einen unmittelbaren und nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG); der 

drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil vom Be-

troffenen glaubhaft gemacht werden muss und die blosse Behauptung ei-

nes solchen Nachteils nicht genügt (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 

332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 

1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 2; 1A.265/2000 vom 28. November 2000, 

E. 2.c/cc und 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 1.2, 2.2); 

 

- fraglich ist, ob vorliegend überhaupt Vermögenswerte und Wertgegenstän-

de im Sinne der erwähnten Bestimmung beschlagnahmt worden sind, da 

gemäss Eintretens- und Zwischenverfügung eine Beschlagnahme von 

Wertgegenständen nur im Falle, da solche in einem Schrankfach gefunden 

werden sollten, zu erfolgen habe; die Staatsanwaltschaft Basel insbesonde-

re keine Kontosperre anordnete; sich auch aus dem Schreiben der Bank B. 

an die Beschwerdeführerin vom 4. März 2013 keine Anhaltspunkte dafür 

ergeben, dass Vermögenswerte oder Wertgegenstände beschlagnahmt 

worden sind;   

 

- es die Beschwerdeführerin ohnehin unterlassen hätte, in ihrer Beschwerde-

schrift hinreichend konkret geltend zu machen, weshalb ihr aus der ange-

fochtenen Beschlagnahme – sofern eine solche tatsächlich erfolgt ist – ein 

unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachse; ein sol-

cher auch nicht in der verbesserten Beschwerdeschrift – will man diese be-

rücksichtigten – glaubhaft gemacht wird;  

 

- aus diesen Gründen auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann;  

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b 

StBOG); 

 

- 4 - 

 

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- anzusetzen und mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG, 

Art. 73 StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 des Reglements des Bundes-

strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen im Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 

 

Bellinzona, 11. April 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A.  

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

 

 

 

- 6 - 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).