# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0957405a-1fbd-5dd9-98ac-793e79a71df1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.04.2013 UH120385
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH120385_2013-04-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH120385-O/U/PRI, damit vereinigt UH120384 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer, der 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. T. Graf 

 

Beschluss vom 11. April 2013 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführerin 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend vorzeitige Verwertung und Beschlagnahme 
 
Beschwerden gegen die beiden Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 11. Dezember 2012, C-5/2012/4122 
 

 

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Erwägungen: 

1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend Beschwerdegegnerin) führt 

eine Strafuntersuchung gegen A._____ (Beschwerdeführerin) wegen Betrugs. 

Diese wird verdächtigt, den Sozialen Diensten der Stadt …, welche Behörde in 

erheblichem Umfang für die Kosten der Fremdplatzierung ihrer Zwillinge ab Sep-

tember 2011 aufgekommen ist, jährliche Einnahmen von ca. Fr. 150'000.-- ver-

heimlicht und die genannte Behörde im Betrag von mehreren Fr. 10'000.-- ge-

schädigt zu haben. Zudem habe die Beschwerdeführerin dem Steueramt … für 

die Jahre 2010 und 2011 einen Umsatz von weniger als Fr. 100'000.-- auswei-

sende Buchhaltungsunterlagen eingereicht, obwohl sie jährliche Einnahmen von 

mehr als Fr. 250'000.-- generiert habe. 

2.1 Im Rahmen dieser Strafuntersuchung beschlagnahmte die Beschwerdegeg-

nerin mit Verfügung vom 26. September 2012 eine Vielzahl von bei der Be-

schwerdeführerin anlässlich der am 20. September 2012 erfolgten Hausdurchsu-

chung sichergestellten Gegenständen (Urk. 8/15/3). Zudem wurde mit Verfügung 

vom 28. September 2012 der Personenwagen der Beschwerdeführerin der Marke 

… (zusätzlich vier Felgen mit Reifen) beschlagnahmt (Urk. 8/15/4). Gemäss die-

sen Verfügungen erfolgten die Beschlagnahmungen gestützt auf Art. 263 Abs. 1 

lit. d StPO und Art. 70 Abs. 1 StGB. Die beiden Verfügungen wurden nicht mit Be-

schwerde angefochten. 

2.2 Mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 ordnete die Beschwerdegegnerin die 

vorzeitige Verwertung der am 20. September 2012 sichergestellten Gegenstände 

und des erwähnten Personenwagens und die Beschlagnahmung des nach der 

Verwertung resultierenden Nettoerlöses an (Urk. 8/15/7 bzw. Urk. 3/1). 

2.3 Gegen die Verfügung vom 11. Dezember 2012 liess die Beschwerdeführerin 

rechtzeitig Beschwerde erheben (Urk. 2). Darin wird die ersatzlose Aufhebung der 

Verfügung beantragt (Urk. 2 S. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragt sinnge-

mäss Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Die Beschwerdeführerin liess eine 

Replik einreichen (Urk. 10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik 

(Urk. 14). 

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2.4 Die Beschwerdegegnerin beschlagnahmte zudem im Rahmen der genannten 

Untersuchung mit ebenfalls vom 11. Dezember 2012 datierter Verfügung eine 

Forderung der Beschwerdeführerin gegenüber der B._____ AG und wies diese ju-

ristische Person an, die entsprechende Zahlung auf ein Konto der Beschwerde-

gegnerin vorzunehmen (Urk. 8/15/8). Auch gegen diese Verfügung liess die Be-

schwerdeführerin Beschwerde erheben (Proz.-Nr. UH120384, Urk. 2). Die Be-

schwerdegegnerin verzichtete auf Vernehmlassung (Proz.-Nr. UH120384, Urk. 7).  

3. Die beiden Beschwerdeverfahren Proz.-Nr. UH120384 und UH120385 sind in 

Anwendung von Art. 30 StPO zu vereinigen und unter der zweitgenannten Num-

mer weiter zu führen. Das Verfahren betreffend der erstgenannten Nummer ist 

mittels separatem Beschluss als durch Vereinigung erledigt abzuschreiben. 

4. Vorerst ist die gegen die erstgenannte Verfügung betreffend vorzeitige Verwer-

tung (vgl. vorne Erw. 2.2) gerichtete Beschwerde zu behandeln. 

4.1 Die Beschwerdegegnerin führte in dieser Verfügung (Urk. 3/1) - nachdem sie 

den vorgenannten Tatverdacht erwähnt hatte - zusammengefasst im Wesentli-

chen Folgendes aus:  

Der Personenwagen und die Gegenstände seien beschlagnahmt worden, weil 

diese aus folgenden Gründen eingezogen werden könnten: Gemäss Art. 70 

Abs. 1 StGB verfüge das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, welche 

durch eine Straftat erlangt worden seien. Neben dem direkten Deliktserlös zählten 

auch Surrogate, in welche der direkte Deliktserlös umgewandelt worden sei, zu 

den Vermögenswerten, welche der Einziehung unterlägen. Dem Deliktserlös 

gleichgestellt sei die deliktisch erlangte Ersparnis. Der Staatsanwalt könne ge-

stützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO Gegenstände und Vermögenswerte, die zur 

Einziehung in Frage kämen, vorsorglich beschlagnahmen. Seien der Einziehung 

unterliegende Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so könne gemäss Art. 71 

Abs. 1 und 3 StGB auf eine Ersatzforderung erkannt und im entsprechenden Um-

fang könnten vorsorglich Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Ausserdem 

könnten gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO und Art. 268 Abs. 1 StPO Gegen-

stände und Vermögenswerte beschlagnahmt werden, welche zur Sicherstellung 

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von Verfahrenskosten, Geldstrafe, Bussen und Entschädigungen gebraucht wür-

den (Urk. 3/1 Ziff. 2). Anschliessend prüfte und bejahte die Beschwerdegegnerin 

die Frage, ob die beschlagnahmten Gegenstände und der Personenwagen vor-

zeitig, also vor Abschluss der Strafuntersuchung, zu verwerten seien (Urk. 3/1 

Ziff. 3). Am Ende der Verfügung verwies die Beschwerdegegnerin auf Art. 70 - 73 

StGB und Art. 263 - 268 StPO, insbesondere Art. 266 Abs. 5 StPO. 

4.2 In der Beschwerde wird mit verschiedenen Argumenten geltend gemacht, die 

vorzeitige Verwertung der sichergestellten Gegenstände und des erwähnten Per-

sonenwagens sei unzulässig. Eine vorfrageweise Überprüfung der Beschlagnah-

meverfügungen ergebe, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme der 

Gegenstände und des Personenwagens nicht gegeben seien. Abgesehen davon 

seien auch die gesetzlichen Erfordernisse für eine vorzeitige Verwertung nicht er-

füllt (Urk. 2 Ziff. II). Die Beschwerdegegnerin hingegen vertritt in ihrer Stellung-

nahme die Auffassung, die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme und die 

vorzeitige Verwertung der Gegenstände und des Personenwagens seien vorlie-

gend erfüllt (Urk. 7). Diese Ausführungen werden in der Replik als unzutreffend 

erachtet (Urk. 10). Auf diese Vorbringen der Parteien ist nachstehend - soweit er-

forderlich - näher einzugehen. 

4.3 Angesichts des Grundsatzes, dass Zwangsmassnahmen aufzuheben sind, 

wenn deren Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (vgl. insb. Art. 267 Abs. 1 

StPO), und selbstredend eine vorzeitige Verwertung von Gegenständen und 

Vermögenswerten nur möglich ist, wenn die Voraussetzungen für die Beschlag-

nahme noch gegeben sind, steht einer vorfrageweisen Überprüfung der Voraus-

setzungen der Beschlagnahme nichts im Wege. Daran ändert auch nichts, dass 

die Beschwerdeführerin gegen die entsprechenden Verfügungen innert Frist keine 

Beschwerde erhoben hat.  

4.4 Der Einwand der Beschwerdeführerin, in den vorgenannten Verfügungen vom 

26. September 2012 und vom 28. September 2012 sei die Beschlagnahme ge-

stützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO und Art. 70 Abs. 1 StGB erfolgt (Urk. 2 

Ziff. II/2), ist zutreffend. Entgegen ihrer Auffassung (Urk. 2 Ziff. II/2-3) schliesst 

dies im vorliegenden Fall jedoch die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme ge-

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stützt auf andere Normen - sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben 

sind - nicht aus. Die Beschwerdegegnerin hat durch den Hinweis auf die genann-

ten Bestimmungen in den beiden Verfügungen nicht ausgeschlossen, dass die 

Beschlagnahme sich auch auf zusätzliche Gründe stützen kann. Es ist zulässig, in 

einer neuen Verfügung weitere Gründe anzuführen, weshalb Gegenstände und 

Vermögenswerte zu beschlagnahmen sind. Dies hat die Beschwerdegegnerin in 

der angefochtenen Verfügung getan, und der Beschwerdeführerin entsteht 

dadurch kein Nachteil, weil sie nach dem Gesagten die Verfügung mittels Be-

schwerde auch insofern in Frage stellen kann.  

4.5 a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Vorwurf, dass sie zum Nachteil 

der Sozialen Dienste … ab September 2011 und des Steueramtes … für die Jah-

re 2010 und 2011 jährliche Einnahmen im sechsstelligen Frankenbereich ver-

heimlicht und die Behörden dadurch im Betrage von mehreren Fr. 10'000.-- ge-

schädigt habe, sei nicht belegt. Zwar habe sie während der Haft aus dem "hohlen 

Bauch" entsprechende Zugeständnisse gemacht, welche in dieser Form aber 

nicht bestätigt werden könnten; es sei noch unklar bzw. müsse weiter abgeklärt 

werden, ob durch das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin bei den beiden ge-

nannten Behörden ein Schaden entstanden sei (Urk. 2 Ziff. II/3 passim). Zumin-

dest implizit bestreitet die Beschwerdeführerin mit diesen Ausführungen das Vor-

liegen eines hinreichenden Tatverdachts. 

b) Nach der Praxis des Bundesgerichts setzen nichtfreiheitsentziehende strafpro-

zessuale Zwangsmassnahmen grundsätzlich nicht die gleich hohe Intensität eines 

Tatverdachts voraus wie Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Für Beschlagnah-

mungen genügt ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht 

gegenüber der beschuldigten Person (BGE 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012 

Erw. 2.2.3 m.H.; vgl. auch BGE 1B_711/2012 vom 14. März 2013 Erw. 3.1 m.H.).  

c) Die Beschwerdeführerin ist selbstständig erwerbstätig und hat eine Einzelun-

ternehmung. Sie betreibt Promotion von Kosmetika- und Parfümerieartikeln und 

arbeitet ausschliesslich im C._____ (Urk. 8/5/1 S. 3 f. und 8/5/3 S. 4). Ihr Bruder, 

gegen welchen ebenfalls eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf un-

rechtmässigen Bezug von Sozialhilfegeldern geführt wird, ist bei ihr angestellt, 

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und die Beschwerdeführerin räumte in der polizeilichen Befragung vom 24. Au-

gust 2012 ein, dass sie ihrem Bruder mehr ausbezahlt hat, als sie auf den Lohn-

ausweisen ausgewiesen hat (Urk. 8/5/1 S. 6 f. und S. 8 f.). Ihr Bruder bestätigte 

dies (Urk. 8/6/2 S. 2 f.). Jedenfalls in den ersten polizeilichen Einvernahmen wur-

de gegen sie (auch) insofern der Vorwurf der Urkundenfälschung erhoben 

(Urk. 8/5/1-2). In den Beschlagnahmeverfügungen und in der angefochtenen Ver-

fügung wird ein solcher Vorwurf jedoch nicht thematisiert. 

Ferner hat die Beschwerdeführerin - in Anwesenheit ihres Verteidigers - anläss-

lich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 21. September 2012, nach-

dem ihr die edierten Auszüge ihrer Bankkonti bei der … und der … [Banken] vor-

gehalten wurden, zugegeben, dass sie in den Jahren 2010 und 2011 weit mehr 

Umsatz generiert sowie Lohn bezogen hat, als in der Buchhaltung ihrer Einzelun-

ternehmung ausgewiesen wurde (Urk. 8/5/4 S. 8 ff.). Sie bestätigte auf entspre-

chenden Vorhalt ausdrücklich, dass sie die Erfolgsrechnung der Jahre 2010 und 

2011 sowie die Bilanz 2010 absichtlich gefälscht habe, um Steuern zu sparen und 

damit die Sozialen Dienste … mehr an die Kosten der Fremdplatzierung ihrer 

Zwillinge bezahlten, als ihr zugestanden hätte (Urk. 8/5/4 S. 10); sie gab zu, in 

den Jahren 2010 und 2011 je mindestens Fr. 180'000.-- netto verdient zu haben 

(Urk. 8/5/4 S. 14). Angesichts der editierten Bankunterlagen (Urk. 8/10/8-9) sowie 

der Aussagen der Beschwerdeführerin ist zweifellos von einem hinreichenden Be-

trugsverdacht auszugehen. Daran ändert nichts, wenn die Aussagen gemäss Be-

schwerde aus "hohlen Bauch" gemacht worden wären. Nach einer Unterbrechung 

der Einvernahme hat ihr Verteidiger zu Protokoll gegeben, die Beschwerdeführe-

rin habe ihm gegenüber während der Pause bestätigt, die Wahrheit gesagt zu ha-

ben. Die Beschwerdeführerin selbst führte aus, sie habe sich angesichts der dro-

henden Untersuchungshaft schon etwas unter Druck gesetzt gefühlt, doch habe 

sie die Wahrheit gesagt, und sie sei von dem sie befragenden Staatsanwalt kor-

rekt behandelt worden (Urk. 8/5/4 S. 14). Im Übrigen wird auch in der Beschwerde 

eingeräumt, dass die Beschwerdeführerin gegenüber dem Steueramt … und den 

Sozialen Diensten … zu geringe Einnahmen deklariert hat (Urk. 2 Ziff. II/3.2 und 

II/3.4). 

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4.6.1 Im Zusammenhang mit der Rüge, die weiteren gesetzlichen Voraussetzun-

gen für eine Beschlagnahme seien vorliegend nicht erfüllt, ist vorab Folgendes zu 

bemerken: Wie erwähnt, wurde bei der Beschwerdeführerin eine Vielzahl von Ge-

genständen wie Kleidung, Handtaschen, Uhren etc. sichergestellt, wobei die Ge-

genstände zumindest weitestgehend neuwertig bzw. ungebraucht sind und sie 

grossmehrheitlich von Herstellern im Luxusgütersegment stammen (Urk. 8/15/3). 

Unter anderem wurden ca. 30 Paar Damenschuhe sowie je rund 30 Handtaschen 

und Gürtel sichergestellt. Bei ihrem von ihr angestellten Bruder wurden auch zahl-

reiche, offenbar ebenfalls weitgehend neuwertige bzw. ungebrauchte Gegenstän-

de - darunter nebst Herrenbekleidung auch Damenhandtaschen und Kosmetikar-

tikel - sichergestellt (Urk. 8/15/1). Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie 

habe die bei ihr sichergestellten Gegenstände gekauft; man könne ihre Kreditkar-

tenauszüge kontrollieren (Urk. 8/5/4 S. 12). Aus dem Durchsuchungsprotokoll 

(vgl. Urk. 8/12) ergibt sich, dass im Rahmen der Hausdurchsuchung am Wohnort 

der Beschwerdeführerin auch "unzählige Einzahlungsabschnitte" sichergestellt 

wurden. Den Akten kann nicht entnommen werden, ob die genannte Behauptung 

der Beschwerdeführerin überprüft worden ist. Wären die bei ihr sichergestellten 

Gegenstände durch eine strafbare Handlung erlangt worden, erwiese sich deren 

Beschlagnahme im Hinblick auf eine Einziehung als rechtens (Art. 70 Abs. 1 

StGB). Die Beschwerdegegnerin hat in der Beschlagnahmeverfügung sowie in 

der angefochtenen Verfügung zwar nebst weiteren Bestimmungen auch auf diese 

Norm verwiesen, jedoch nicht - auch nicht implizit - ausgeführt, die Gegenstände 

seien deshalb zu beschlagnahmen, weil sie direkt durch eine Straftat erlangt wor-

den seien. Auch in der Stellungnahme zur Beschwerde wird nichts Entsprechen-

des ausgeführt. In den beiden Verfügungen wird einzig auf den eingangs erwähn-

ten Betrugsverdacht Bezug genommen. Zudem ist angesichts der Begründung in 

der angefochtenen Verfügung sowie der Stellungnahme zur Beschwerde davon 

auszugehen, die Beschwerdegegnerin erachte die Beschlagnahme der Gegen-

stände deshalb als zulässig, weil diese indirekt Deliktserlös bzw. Surrogate des 

Delikterlöses seien, da die Gegenstände mittels deliktisch erlangtem Geld (un-

rechtmässig zu viel bezahlte Fremdbetreuungskosten und erlangte Ersparnis be-

züglich zu wenig bezahlter Steuern) erworben worden seien. Auch wenn es sehr 

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ungewöhnlich erscheint, dass die Beschwerdeführerin und ihr Bruder eine Viel-

zahl von ungebrauchten, teilweise mehrfach gleichartigen Gegenständen in ihrem 

Gewahrsam hatten, kann aufgrund der der Beschwerdeinstanz eingereichten Ak-

ten nicht hinreichend davon ausgegangen werden, die Gegenstände seien direkt 

durch eine Straftat (z.B. durch Diebstahl) erlangt worden, weshalb sich insoweit 

die Beschlagnahme nicht auf Art. 70 Abs. 1 StGB stützen lässt.  

4.6.2 Angesichts der genannten Zugaben der Beschwerdeführerin sowie der 

edierten Auszüge betreffend ihrer Bankkonti ist nach dem Gesagten ohne Weite-

res davon auszugehen, dass sie aufgrund der den beiden erwähnten Behörden 

vorgelegten Unterlagen zu wenig Steuern bezahlt und die Sozialen Dienste ... 

mehr an die Kosten der Fremdbetreuung ihrer Kinder bezahlt haben, als ihr zuge-

standen wäre. Damit ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin unrechtmässig eine erhebliche Ersparnis erzielt hat. Wie hoch 

diese Ersparnis genau ist, muss noch im Rahmen der Strafuntersuchung näher 

abgeklärt werden. Aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin ist davon aus-

zugehen, dass sich die Ersparnis insgesamt im fünfstelligen Frankenbereich be-

wegt. Dass die Ersparnis und damit ein Schaden der beiden erwähnten Behörden 

allenfalls ganz oder teilweise nur von vorübergehender Natur ist, weil die Be-

schwerdeführerin Rück- bzw. Nachzahlungen leisten muss (vgl. Urk. 2 Ziff. II/3.3-

4), ist ohne Relevanz. Umstritten ist in Rechtsprechung und Lehre, ob eine Be-

schlagnahme dieser Ersparnis bzw. von daraus erworbenen Surrogaten gestützt 

auf Art. 70 Abs. 1 StGB zulässig ist, oder ob insofern die Beschlagnahme nur in 

Anwendung von Art. 71 Abs. 3 StGB in Betracht fällt (vgl. zur Thematik BGE 

S.5/2005 vom 26. September 2005 Erw. 7.4 und Baumann, in: Basler Kommen-

tar, Schweizerisches Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 70/71 N 57f mit zahl-

reichen Hinweisen). Dieser Frage muss jedoch aus den nachfolgenden Gründen 

nicht näher nachgegangen werden.  

4.6.3 a) Die erwähnten Gegenstände könnten unter dem Titel Ersparnissurrogate 

nur dann beschlagnahmt werden, wenn sie aus dem Deliktserlös gekauft worden 

wären. Es wird in der Beschwerde jedoch geltend gemacht, dass die Beschwer-

deführerin die Gegenstände grossmehrheitlich - d.h. bis auf einige wenige Einzel-

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stücke - vor dem deliktsrelevanten Zeitpunkt erhalten bzw. gekauft habe (Urk. 2 

Ziff. II/3.4 und II/4.1). Auch die Beschwerdeführerin selbst führte in der Einver-

nahme vom 21. September 2012 aus, sie habe die Gegenstände während mehre-

ren Jahren "gesammelt" und diese "seien" nicht alle aus dem Jahre 2011 oder 

später (Urk. 8/6/4 S. 12). Die Beschwerdegegnerin äusserte sich weder in der 

entsprechenden Beschlagnahmeverfügung, noch in der angefochtenen Verfügung 

und auch nicht in der Stellungnahme zur Beschwerde dazu, wann die Beschwer-

deführerin die Gegenstände gekauft oder auf andere Weise erhalten hat. Aus der 

Liste der sichergestellten und hernach beschlagnahmten Gegenstände 

(Urk. 8/15/3) ergibt sich dies nicht. Dass die Gegenstände (zumindest mehrheit-

lich) neuwertig bzw. ungebraucht sind, bedeutet nicht zwingend, dass sie der Be-

schwerdeführerin im deliktsrelevanten Zeitraum (offenbar gemäss Auffassung der 

Beschwerdegegnerin ab ca. September 2011) zugekommen sind. Soweit die Be-

schwerdeführerin die Gegenstände vor diesem Zeitraum gekauft hätte, dürften sie 

- da nicht mittels unrechtmässig erlangter Ersparnis gekauft - weder gestützt auf 

Art. 70 Abs. 1 StGB, noch auf Art. 71 Abs. 3 StGB beschlagnahmt und damit auch 

nicht vorzeitig verwertet werden. 

In der Beschwerde wird zudem geltend gemacht, bei einem der beschlagnahmten 

Fingerringe handle es sich ohnehin um den Ehering der Beschwerdeführerin (Po-

sition 117 gemäss Liste), weshalb der Ring nicht der strafrechtlichen Beschlag-

nahme unterliege (Urk. 2 Ziff. II/3.4). Die Beschwerdegegnerin äusserte sich zu 

diesem Vorbringen nicht. Ob es sich bei dem Ring um den Ehering handelt, ergibt 

sich aus den Akten nicht; damit kann nicht beurteilt werden, ob seine Beschlag-

nahme im Lichte von Art. 268 Abs. 2 und Abs. 3 StPO unzulässig ist. 

b) Ferner wird von Seiten der Beschwerdeführerin vorgebracht, das beschlag-

nahmte Fahrzeug habe sie vor Jahren und damit nicht aus deliktisch erlangten 

Ersparnissen bezahlt (Proz.-Nr. UH120384, Urk. 2 Ziff. II/2). Auch zu diesem Vor-

bringen äusserte sich die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren nicht. In 

der Beschlagnahmeverfügung und der angefochtenen Verfügung wird nichts dazu 

ausgeführt, wann die Beschwerdeführerin das Fahrzeug gekauft hat, und Ent-

sprechendes geht auch nicht hinreichend aus den Akten hervor. Wäre der Fahr-

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zeugkauf vor dem deliktsrelevanten Zeitraum erfolgt, wäre die Beschlagnahme 

gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB oder Art. 71 Abs. 3 StGB nicht zulässig. 

c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der Akten unklar ist, wann 

der Beschwerdeführerin die beschlagnahmten Gegenstände - durch Kauf oder 

durch andere Weise - zugekommen sind und wann sie das Fahrzeug gekauft hat, 

weshalb insofern nicht beurteilt werden kann, ob bzw. inwieweit insofern eine Be-

schlagnahme gestützt auf die genannten Normen zulässig ist. Ob das Fahrzeug, 

wie in der anderen Beschwerde geltend gemacht wird (dort Ziff. II/2.1), im Lichte 

von Art. 268 Abs. 3 StPO und Art. 92 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG auch deshalb nicht hät-

te beschlagnahmt werden dürfen, weil es die Beschwerdeführerin zwingend für 

die Berufsausübung benötige, kann offen bleiben. 

4.6.4 Die Beschwerdegegnerin verweist in der angefochtenen Verfügung - wie 

erwähnt - auch auf Art. 268 Abs. 1 StPO. Danach kann vom Vermögen der be-

schuldigten Person so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich zur De-

ckung der Verfahrenskosten und Entschädigungen sowie der (unbedingten) Geld-

strafen und Bussen nötig ist (vgl. auch Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Diese sog. De-

ckungsbeschlagnahme kommt nur in Frage, wenn davon auszugehen ist, dass 

die beschuldigte Person Kosten zu tragen haben wird, und sie ist auf diejenigen 

Kosten zu beschränken, die in dem Verfahren voraussichtlich entstehen, in wel-

chem die Beschlagnahme angeordnet worden ist (Bommer/Goldschmid, in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 263 N 53 so-

wie Art. 268 N 2-4 und 6; Heimgartner, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, Zürich u.a. 2010, Art. 268 N 8 f.). Zudem ist auch bei dieser Art 

der Beschlagnahme das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Dieses setzt 

Grenzen beim Entscheid, ob überhaupt eine Beschlagnahme zur Kostendeckung 

anzuordnen ist. Gemäss Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts 

vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1347, müssen Anzeichen für die Notwen-

digkeit der Massnahme bestehen, etwa dass die beschuldigte Person Vermö-

gensverschiebungen zwecks Vereitelung eines späteren Zugriffs darauf vornimmt, 

oder dass sie sich dem Verfahren durch Flucht zu entziehen sucht, ohne dass ei-

ne Sicherheit geleistet worden wäre; zudem ist dem Verhältnismässigkeitsprinzip 

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auch gestützt auf Art. 268 Abs. 2 StPO bei der Bestimmung der Höhe des zu be-

schlagnahmenden Vermögens Rechnung zu tragen. 

Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist zur Zeit davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführerin zumindest teilweise bezüglich der ihr vorgeworfenen Be-

trugshandlungen verurteilt und damit auch kostenpflichtig werden wird. Die Be-

schlagnahmeverfügungen sowie die angefochtene Verfügung enthalten weder 

Ausführungen zu der voraussichtlichen Höhe der Verfahrenskosten noch dazu, ob 

die Verurteilung zu einer (unbedingten) Geldstrafe oder eine Busse, und falls ja, in 

welcher Höhe, in Aussicht steht. Die Beschwerdegegnerin legt auch nicht dar, 

welchen Wert die beschlagnahmten Gegenstände und das Fahrzeug haben bzw. 

mit welchem Erlös aus der Verwertung der Gegenstände und des Fahrzeugs zu 

rechnen wäre. Damit ist unklar, ob im Rahmen der Beschlagnahmen das Verhält-

nismässigkeitsprinzip gewahrt wurde. Zudem führt die Beschwerdegegnerin nicht 

aus, dass aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin Anzeichen für die 

Notwendigkeit einer Deckungsbeschlagnahme bestehen. Dazu ist zu bemerken, 

dass die Beschwerdeführerin gemäss unbestritten gebliebener Darstellung ge-

genüber der Beschwerdegegnerin angeboten hat, für die Herausgabe der be-

schlagnahmten Gegenstände eine Sicherheit von Fr. 4'000.-- zu leisten (Urk. 2 

Ziff. II/4.1), sie mit den Sozialen Diensten der Stadt ... eine Vereinbarung betref-

fend (teilweise) Rückzahlung der zu viel bezogenen Leistungen getroffen hat (Urk. 

3/2), und sie überdies die Steuerbehörden darauf aufmerksam gemacht, "unge-

nügend versteuert" zu haben (Urk. 2 Ziff. II/3.4) bzw. sie offenbar gewillt ist, zu 

wenig bezahlte Steuern nachträglich zu begleichen; diese Aspekte deuten eher 

darauf hin, dass sie sich den finanziellen Folgen bei einer allfälligen Verurteilung 

stellen wird, was einer Deckungsbeschlagnahme eher entgegenstehen würde. 

Jedenfalls kann aus den genannten Gründen nicht hinreichend beurteilt werden, 

ob die Voraussetzungen für eine Deckungsbeschlagnahme erfüllt sind. 

4.7 Abschliessend ist Folgendes festzuhalten: Es kann im vorliegenden Fall auf-

grund der eingereichten Akten sowie zufolge unzureichender Begründung in den 

Beschlagnahmeverfügungen und der angefochtenen Verfügung weder schlüssig 

beurteilt werden, ob bzw. inwieweit eine Beschlagnahme gestützt auf Art. 70 

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Abs. 1 StGB oder Art. 71 Abs. 3 StGB rechtens ist und ob die Voraussetzungen 

für eine Deckungsbeschlagnahme im Sinne von Art. 268 StPO erfüllt sind. Damit 

kann auch nicht überprüft werden, ob eine vorzeitige Verwertung der beschlag-

nahmten Gegenstände und des Fahrzeugs, die nach dem Gesagten das Vorlie-

gen der Voraussetzungen für eine Beschlagnahme bedingt, zulässig ist. Es ist 

nicht Sache der Beschwerdeinstanz, insofern Abklärungen zu treffen. Damit lässt 

sich im jetzigen Zeitpunkt aufgrund der momentanen Aktenlage eine vorzeitige 

Verwertung nicht rechtfertigen. Die angefochtene Verfügung ist deshalb in Gut-

heissung der Beschwerde aufzuheben. Der Klarheit halber ist zu bemerken, dass 

die vorgenannten beiden Beschlagnahmeverfügungen, gegen welche keine Be-

schwerde erhoben wurden, nicht direkt Anfechtungsobjekt der vorliegenden Be-

schwerde sind. Die Verfügungen sind daher nicht aufzuheben, was im Übrigen 

von der Beschwerdeführerin auch nicht beantragt wird. Sollte die Beschwerde-

gegnerin erneut eine Verfügung betreffend vorzeitige Verwertung ins Auge fas-

sen, müsste sie darin unter anderem hinreichend konkret darlegen, aus welchen 

Gründen aufgrund welcher Gesetzesnormen bezüglich welchen Gegenständen 

oder des Fahrzeugs die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme und die vor-

zeitige Verwertung vorliegen. 

5. Nunmehr ist auf die gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin betreffend 

Beschlagnahme der Forderung der Beschwerdeführerin gegenüber der erwähn-

ten Versicherungs-Gesellschaft (vgl. vorne Erw. 2.4; Urk. 8/15/8) gerichtete Be-

schwerde einzugehen. 

5.1 Die Ausführungen in Ziff. 2 der Verfügung entsprechen den Erwägungen in 

Ziff. 2 der vorgenannten Verfügung betreffend vorzeitige Verwertung. In den Ziff. 3 

- 5 legte die Beschwerdegegnerin dar, dass ein hinreichender Tatverdacht für die 

Beschlagnahme und ein hinreichender Verdacht, dass die Einziehungsvorausset-

zungen der Art. 70 - 72 StGB oder für die Deckungsbeschlagnahme oder die Be-

schlagnahme zur Sicherung einer Ersatzforderung vorlägen, vorausgesetzt sei. In 

Ziff. 6 führte die Beschwerdegegnerin aus, offensichtlich bestehe am beschlag-

nahmten Personenwagen ein Hagelschaden (voraussichtlich im Betrag von 

Fr. 2'028.30), der den Wert des Personenwagens mindere. Offenbar habe die Be-

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schwerdeführerin aus diesen Gründen eine Forderung gegenüber der B._____ 

AG. Da auch diese Forderung - analog des Personenwagens - zur Einziehung in 

Frage komme, sei auch diese Forderung gegen die B._____ AG zu beschlag-

nahmen. Am Ende der Verfügung verweist die Beschwerdegegnerin auf Art. 263 

Abs. 1 lit. b - d StPO und auf Art. 71 Abs. 3 StGB. 

5.2 In der Beschwerde (Proz.-Nr. UH120384, Urk. 2) wird zusammengefasst gel-

tend gemacht, die Beschlagnahme des Fahrzeuges sei rechtswidrig erfolgt, da es 

vor Jahren gekauft und deshalb nicht aus deliktisch erlangten Ersparnissen be-

zahlt worden sei; zudem hätte das Fahrzeug auch deshalb nicht beschlagnahmt 

werden dürfen, weil es unpfändbar sei. Damit sei auch die Beschlagnahme der 

mit dem Fahrzeug zusammenhängenden Forderung unzulässig. Abgesehen da-

von seien die Voraussetzungen gemäss den von der Beschwerdegegnerin ge-

nannten Gesetzesbestimmungen ohnehin nicht erfüllt. Die Forderung der Be-

schwerdeführerin gegenüber der Versicherungsgesellschaft beruhe auf einer ver-

traglichen Ersatzpflicht und sei somit nicht deliktischer Natur. Die Beschwerde-

gegnerin lege nicht dar, dass die Voraussetzungen von Art. 268 StPO gegeben 

wären; vom Vorliegen der gesetzlichen Erfordernisse sei auch nicht auszugehen. 

5.3 Es trifft zu, dass die Forderung der Beschwerdeführerin gegenüber der ge-

nannten Versicherungsgesellschaft nicht deliktischer Natur ist. Hinsichtlich des 

Fahrzeugs der Beschwerdeführerin wurde bereits ausgeführt, dass aufgrund der 

eingereichten Akten unklar ist, wann sie das Fahrzeug gekauft hat, weshalb inso-

fern nicht beurteilt werden kann, ob bzw. inwieweit insofern eine Beschlagnahme 

gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB oder Art. 71 Abs. 3 StGB zulässig ist; zudem 

kann sich in diesem Kontext die Frage stellen, ob das Fahrzeug - wie geltend ge-

macht wird - zufolge Unpfändbarkeit nicht hätte beschlagnahmt werden dürfen. 

Steht die Zulässigkeit der Beschlagnahme des Fahrzeugs nicht fest, kann auch 

nicht dahingehend argumentiert werden, die Forderung könne - analog zum Fahr-

zeug - beschlagnahmt werden. Ferner wurde dargelegt, dass aufgrund der einge-

reichten Akten und zufolge mangelnder Begründung durch die Beschwerdegeg-

nerin nicht hinreichend beurteilt werden kann, ob die Voraussetzungen für eine 

Deckungsbeschlagnahme erfüllt sind, wobei darauf hingewiesen wurde, dass an-

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gesichts der unbestritten gebliebenen Vorbringen der Beschwerdeführerin betref-

fend Offerte einer Sicherheitsleistung sowie Nach- bzw. Rückzahlung der zu viel 

bezogenen Leistungen bzw. zu wenig bezahlter Steuern ohnehin fraglich erschei-

ne, ob diese Voraussetzungen gegeben seien. In der Verfügung betreffend Be-

schlagnahme der erwähnten Forderung wird zur Frage, ob die Voraussetzungen 

einer Deckungsbeschlagnahme erfüllt sind, ebenfalls nichts Konkretes ausgeführt. 

Bereits aus diesen Gründen kann ebenfalls nicht beurteilt werden, ob die Be-

schlagnahme der Forderung zulässig ist. Damit ist auch die entsprechende Verfü-

gung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Auch diesbetreffend gilt, dass 

die Beschwerdegegnerin, falls sie in einer neuen Verfügung die Forderung be-

schlagnahmen wollte, unter anderem hinreichend konkret dazulegen hätte, ge-

stützt auf welche Gründe und welche Gesetzesnormen die Voraussetzungen für 

eine Beschlagnahme vorliegen. 

6. Da die Beschwerdeführerin mit beiden Beschwerden obsiegt, sind die Kosten 

der beiden Beschwerdeverfahren, einschliesslich die Kosten der amtlichen Ver-

teidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Festset-

zung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung erfolgt durch die das Straf-

verfahren abschliessende Behörde (Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 
Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung der beiden Beschwerden werden die Verfügungen der Be-

schwerdegegnerin vom 11. Dezember 2012 (je Nr. C-5/2012/4122) betref-

fend vorzeitige Verwertung (beschlagnahmte Gegenstände und Fahrzeug) 

sowie Beschlagnahme (Forderung der Beschwerdeführerin gegen die 

B._____ AG) aufgehoben. 

2. Die Kosten der beiden Beschwerdeverfahren, einschliesslich der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

 

 

- 15 - 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und die Beschwerde-

führerin, per Gerichtsurkunde 

− die Beschwerdegegnerin, unter Rücksendung der eingereichten Akten 

(Urk. 8), gegen Empfangsbestätigung 

− sowie im Dispositiv an die B._____ AG, … [Adresse], Ref.-Nr. …, ge-

gen Empfangsbestätigung  

4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen 
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an ge-
rechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes 

(1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorge-

schriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und 

die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgebli-

chen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

Zürich, 11. April 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. T. Graf 
 

	Beschluss vom 11. April 2013
	 Erwägungen:
	1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend Beschwerdegegnerin) führt eine Strafuntersuchung gegen A._____ (Beschwerdeführerin) wegen Betrugs. Diese wird verdächtigt, den Sozialen Diensten der Stadt …, welche Behörde in erheblichem Umfang für...

	1. In Gutheissung der beiden Beschwerden werden die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 11. Dezember 2012 (je Nr. C-5/2012/4122) betreffend vorzeitige Verwertung (beschlagnahmte Gegenstände und Fahrzeug) sowie Beschlagnahme (Forderung der Beschwerd...
	2. Die Kosten der beiden Beschwerdeverfahren, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde
	 die Beschwerdegegnerin, unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 8), gegen Empfangsbestätigung
	 sowie im Dispositiv an die B._____ AG, … [Adresse], Ref.-Nr. …, gegen Empfangsbestätigung

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...