# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4378dbf0-5b19-5244-96f9-b4a47d0be799
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2010 E-3166/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3166-2010_2010-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3166/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren);
Verfügung des BFM vom 20. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3166/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
im (...) verlassen hat und über Niger, Algerien, Marokko, Spanien und 
Italien am 17. Februar 2010 in die Schweiz gelangte, wo er gleichen-
tags im B._______ um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  summarischen Befragung im B._______  vom 
8. März 2010 zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, er 
habe Nigeria aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und zunächst in 
Spanien ein Asylgesuch gestellt,

dass er in Spanien im 2004 eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, 
diese jedoch nach dem Jahre 2005 nicht mehr verlängert worden sei, 
weil er keine Arbeit gehabt habe,

dass sich seine Frau und seine Tochter immer noch in Spanien aufhal-
ten und ihre Aufenthaltsbewilligungen im Jahre 2015 respektive 2011 
ablaufen würden,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
das  rechtliche  Gehör  zu  einer  allfälligen Wegweisung nach  Spanien 
gewährte und dieser dabei ausführte, er habe in Spanien keine feste 
Arbeit gehabt,

dass  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom 
16. März 2010 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Bern zu-
wies, 

dass das BFM mit Verfügung vom 20. April 2010 – dem Beschwerde-
führer eröffnet am 26. April  2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31) auf 
das Asylgesuch nicht eintrat und den Beschwerdeführer nach Spanien 
wegwies,

dass das Bundesamt den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den 
Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisungsverfügung beauftragte, 

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festhielt, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine 
aufschiebende Wirkung und die Aushändigung der editionspflichtigen 
Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer anordnete,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  anführte,  aus  dem EURODAC-
Treffer (Datenbank/Abgleich von Fingerabdrücken) vom 21. Juni 2004 
und den Aussagen des Beschwerdeführers  gehe hervor,  dass er  im 
Jahre  2004 in  Spanien angekommen und dort  bis  zu  seiner  Weiter-
reise in die Schweiz geblieben sei,

dass  gestützt  auf  das  Dublin-Assoziierungsabkommen  (DAA, 
SR 0.142.392.68) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. Dezember 
2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der Republik 
Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung ei-
nes in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags 
Spanien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei und die-
ses Land einer Übernahme des Beschwerdeführers am 25. März 2010 
gestützt  auf  Art. 16  Abs. 1  Bst. e  Dublin-II-Verordnung  (Verordnung 
[EG]  Nr. 343/2003  des  Rates  vom 18. Februar  2003  zur  Festlegung 
von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der 
für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehö-
riger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat)  zugestimmt 
habe,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 25. September 2010 zu erfol-
gen habe,

dass die anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer 
Wegweisung nach Spanien vom Beschwerdeführer abgegebene Erklä-
rung, er habe dort keine feste Arbeit, kein Hindernis für seine Rückfüh-
rung nach Spanien darstelle,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Spanien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe  vom 3. Mai 2010 beim Bun-
desverwaltungsgericht  Beschwerde erhob und in  materieller  Hinsicht 

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beantragt, die Verfügung des BFM vom 20. April 2010 sei aufzuheben 
und das Asylgesuch vom 17. Februar 2010 gutzuheissen, eventualiter 
sei  die  Wegweisungsverfügung  aufzuheben  und  die  vorläufige  Auf-
nahme anzuordnen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art. 65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  das 
Verwaltungsverfahren  vom 20. Dezember  1968  (VwVG,  SR 172.021) 
und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwer-
de beantragt,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Verfü-
gung vom 4. Mai 2010 den Vollzug der Wegweisung per sofort aussetz-
te,

dass die vorinstanzlichen Akten am 5. Mai 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsges-
etzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde, soweit die Rechtsbegehren Gegenstand dieses Verfahrens 
sein können, einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines  zweiten  Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – 
namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshinder-
nissen (Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – 
in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintretensent-
scheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in Spanien 
daktyloskopisch erfasst worden ist  und dieser bei der Kurzbefragung 
bestätigt hat, in diesem Staat um Asyl nachgesucht zu haben,

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dass bei  dieser  Sachlage Spanien  für  die  Prüfung des Asylgesuchs 
des Beschwerdeführers zuständig ist (vgl. die einschlägigen staatsver-
traglichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungsab-
kommen und in der Dublin-II-Verordnung),

dass das BFM die zuständige spanische Behörde am 19. März 2010 
um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte und diese der 
Übernahme  mit  Schreiben  vom  25. März  2010  in  Anwendung  von 
Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-Verordnung zustimmte,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend Spanien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung des Asy-
lantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass  Spanien  unter  anderem  Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  ist,  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
dieses  Land  werde  sich  im  vorliegenden  Fall  nicht  an  die  aus  den 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass für das Bundesverwaltungsgericht damit keine Gründe ersichtlich 
sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz 
(Art. 3  Abs. 2  Dublin-II-Verordnung)  hätten  veranlassen  sollen,  und 
daran  insbesondere  auch  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde,  die 
Zeit in Spanien sei sehr unangenehm gewesen und  der  Beschwerde-
führer  habe  keine  Chance  auf  eine  feste  Arbeit  gehabt,  nichts  zu 
ändern vermögen,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren  nach  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  die  Frage  nach  der  Zu- 
lässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig be-
reits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretens-
entscheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

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dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern allenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts  (Art. 3  Dublin-II-Verordnung)  oder 
gegebenenfalls – wenn sich Familienmitglieder in verschiedenen Du-
blin-Mitgliedstaaten befinden und allenfalls zusammengeführt  werden 
sollen  –  bei  der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären  Klausel 
(Art. 15 Dublin-II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde, soweit  darauf 
einzutreten ist, abzuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instrukti-
on  der  Antrag  auf  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde hinfällig geworden ist,

dass  sich  die  gestellten  Rechtsbegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  unbesehen  der  allen-
falls bestehenden Bedürftigkeit der Antrag auf Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  (Art. 65  Abs. 1  VwVG)  abzuweisen  und  bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

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