# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f92d74e2-91f9-5c19-9156-0133770029cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2025 D-4550/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4550-2023_2025-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4550/2023 

law/blp 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 21. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4550/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach; er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (…) zugewie-

sen. 

B.  

B.a Das SEM befragte den Beschwerdeführer am 24. September 2021 zur 

Identität, zum Reiseweg und summarisch dazu, aus welchen Gründen er 

sein Land verlassen habe. Am 26. September 2021 verfügte das SEM, das 

Asylgesuch werde im erweiterten Verfahren behandelt. Am 5. April 2023 

wurde der Beschwerdeführer vom SEM ergänzend zu den Asylgründen an-

gehört. 

B.b Der Beschwerdeführer erklärte zu seiner Person, er sei tamilischer 

Ethnie und in der Stadt B._______ im gleichnamigen Distrikt in der Nord-

provinz geboren. Als Kleinkind sei er mit seiner Familie für eine Weile nach 

C._______ gegangen. Später habe er in D._______ im Distrikt E._______ 

in der Nordprovinz gewohnt. Dort sei er insgesamt elf Jahre lang zur Schule 

gegangen. Danach habe er für kurze Zeit in der Garage eines Verwandten 

als Lackierer gearbeitet und anschliessend einen eigenen Lebensmittella-

den geführt. 

B.c Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen Gel-

tend, sein Bruder F._______ habe Sri Lanka verlassen und sei danach vom 

Criminal Investigation Department (CID) und der Armee gesucht worden. 

Am (…) 2017 sei ein enger Freund seines Bruders ermordet worden. Nach 

dem Regierungswechsel im Jahr 2020 habe er (der Beschwerdeführer) un-

unterbrochen Probleme gehabt. Am (…) 2020 seien Soldaten in seiner Ab-

wesenheit zum Haus seiner Familie gekommen und hätten seiner Mutter 

mitgeteilt, er müsse am selben Tag im G._______ -Camp erscheinen. Etwa 

um 18 Uhr sei er zusammen mit seiner Mutter und einem Bruder dort an-

gekommen, man habe aber nur ihn (den Beschwerdeführer) hineingelas-

sen. Man habe ihn geschlagen und ihm Fragen zu seinem Bruder 

F._______, dessen Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) und dessen Aufenthalt im Ausland gestellt. Danach habe man ihn 

stundenlang sexuell missbraucht. Am folgenden Tag sei er nach Zahlung 

von Bestechungsgeld durch seine Mutter freigelassen worden. Er habe 

sich danach bedroht gefühlt und sei am (…) 2020 über den Flughafen 

H._______ ausgereist und via verschiedene Länder in die Schweiz ge-

langt. 

D-4550/2023 

Seite 3 

Er habe auch in Sri Lanka und in der Schweiz an Demonstrationen teilge-

nommen. Zudem habe er auf Facebook Fotos zugunsten der LTTE veröf-

fentlicht. Wegen dieser Fotos habe die Polizei ihn zweimal schriftlich zu 

einer Einvernahme bestellt. 

B.d Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, er leide an ge-

sundheitlichen Beschwerden und sei deswegen in medizinischer Behand-

lung. 

B.e Der Beschwerdeführer reichte während des vorinstanzlichen Verfah-

rens zwei «Message Forms» der sri-lankischen Polizei im Original, die im 

Rahmen der Befragung vom 24. September 2021 übersetzt wurden, ein. 

Weiter reichte er einen Arztbericht von Localmed I._______ vom (…) 2023 

sowie einen ambulanten Abklärungsbericht der Psychiatrie I._______ vom 

(…) 2023 zu den Akten. Die gleichen Berichte wurden dem SEM auch di-

rekt von Localmed I._______ zugestellt. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. Juli 2023 – der Berner Rechtberatungsstellte für 

Menschen in Not eröffnet am 24. Juli 2023 – stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such vom 30. Juni 2021 ab, wies ihn aus der Schweiz weg und stellte fest, 

er sei verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-

Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, 

dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungsweise Herkunftsstaat 

oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Rau-

mes befinde und in dem er aufgenommen werde, verbunden mit dem Hin-

weis, wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne die 

Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Es beauftragte den Kanton 

J._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. August 2023 liess der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerken-

nen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das SEM anzuwei-

sen, ihn in der Schweiz vorläufig als Flüchtling aufzunehmen, subeventua-

liter sei das SEM anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, 

subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück-

zuweisen, subsubsubeventualiter seien von den sri-lankischen Behörden 

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Seite 4 

betreffend die tatsächliche Zugänglichkeit zu den für ihn erforderlichen me-

dizinischen Behandlungen in Sri Lanka individuelle Garantien einzuholen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, dem Beschwerdeführer 

sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, insbesondere sei sein 

Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen; von der Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, die Sendungsverfol-

gung Track & Trace Post CH, die Vollmacht vom 7. Oktober 2021 und der 

ärztliche Bericht vom 4. Juli 2023 der Localmed I._______, je in Kopie, bei. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers mit Schreiben vom 24. August 2023 den Eingang der Be-

schwerde. 

F.  

Der Bruder des Beschwerdeführers, F._______ (N […]) hatte in der 

Schweiz am 19. Februar 2016 um Asyl nachgesucht. Mit Verfügung vom 

28. August 2019 hatte das SEM dieses abgelehnt, die Wegweisung aus 

der Schweiz verfügt und deren Vollzug angeordnet. Auf eine dagegen er-

hobene Beschwerde war das Bundesverwaltungsgericht infolge Nichtbe-

zahlung des Kostenvorschusses mit Urteil E-5060/2019 vom 29. Oktober 

2019 nicht eingetreten. Ein am 4. Dezember 2019 eingereichtes Mehrfach-

gesuch, hatte das SEM mit Verfügung vom 11. März 2020 abgelehnt, wobei 

es erneut die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug 

anordnete. Mit Urteil E-1723/2020 vom 29. August 2023 hatte das Bundes-

verwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab-

gewiesen. 

Das SEM konsultierte das Dossier N (…) für den vorliegenden Entscheid. 

G.  

Mit Eingabe vom 7. September 2023 liess der Beschwerdeführer zwei Fo-

tos seines Tattoos, auf welchem ein LTTE-Symbol ersichtlich sei, einrei-

chen. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 2. Februar 2024 stellte der Instruktionsrich-

ter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Er stellte ihm die als Beweismittel eingereichten zwei 

«Message Forms» und das Protokoll der Anhörung vom 24. September 

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Seite 5 

2021 (vgl. SEM-act. […]-25/14) zur Einsicht zu und gab ihm Gelegenheit, 

bis zum 19. Februar 2024 eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Wei-

ter forderte er ihn auf, bis zum 19. Februar 2024 ärztliche Berichte im Sinne 

der Erwägungen (Gesundheitszustand und aktuelle oder geplante Behand-

lung bestehender gesundheitlicher Probleme) sowie eine Erklärung über 

die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbe-

hörden einzureichen. Schliesslich stellte er fest, dass über die weiteren An-

träge zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. 

I.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2024 liess der Beschwerdeführer innert er-

streckter Frist das Schreiben des Psychiatriezentrums K._______ vom 

21. Februar 2024 einreichen. 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 6. März 2024 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Rechtsverbeiständung unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorge-

bestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage 

des Beschwerdeführers gut und ordnete ihm Rechtsanwalt Dr. iur. Joël 

Müller, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, als amtlicher 

Rechtsbeistand bei. Er forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 

21. März 2024 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 750.– zu überweisen. Gleichzeitig gab er dem SEM 

die Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen. 

K.  

Mit Eingabe vom 12. März 2024 liess der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung vom 12. März 2024 einreichen. 

L.  

Das SEM liess sich am 4. April 2024 innert mehrmals erstreckter Frist zur 

Beschwerde vernehmen. 

M.  

Mit Verfügung vom 8. April 2024 wurde dem Beschwerdeführer die Ver-

nehmlassung des SEM zugestellt und Frist zur Replik gestellt. 

N.  

In der Replik vom 9. April 2024 nahm der Rechtsbeistand des Beschwer-

deführers zur Vernehmlassung des SEM Stellung. 

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Seite 6 

O.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2024 liess der Beschwerdeführer einen Ge-

sundheitsbericht des (…) vom 23. September 2024 einreichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

D-4550/2023 

Seite 7 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen ge-

mäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des 

BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil pu-

bliziert] m.w.H.). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die persönliche Gesund-

heitssituation des Beschwerdeführers sei unzureichend berücksichtigt wor-

den. Er habe zudem keine Einsicht in die übersetzten «Message Forms» 

erhalten. Weiter seien die LTTE-Tattoos und die exilpolitischen Postings in 

den sozialen Medien nicht berücksichtigt worden. Schliesslich habe das 

SEM die Risikofaktoren in Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 (des 

Bundesverwaltungsgerichts; Anmerkung BVGer) nicht ausreichend geprüft 

(vgl. Beschwerde Ziff. II 4., S. 6). 

4.2  

4.2.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 

bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-

ge des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, 

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Seite 8 

dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.2.2 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, dem Rechtsvertre-

ter sei mit dem Entscheid keine Einsicht in die «Message Forms» bezie-

hungsweise deren Übersetzungen gewährt worden, ist zunächst auf die 

Instruktionsverfügung vom 2. Februar 2024 hinzuweisen, in der festgehal-

ten wurde, dass dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis ausgehändigt worden sind (vgl. Dispositivziffer 6 

der angefochtenen Verfügung), worunter sich auch die zwei eingereichten 

– im Aktenverzeichnis mit frei zur Edition klassifizierten – «Message 

Forms» befunden haben müssten. Es wurde darin zudem darauf hingewie-

sen, dass die zwei eingereichten «Message Forms» anlässlich der Anhö-

rung vom 24. September 2021 durch den Dolmetscher übersetzt worden 

sind (vgl. SEM act. […]-25/14 F68) und in den Akten keine anderen schrift-

liche Übersetzungen derselben vorhanden sind. Dessen ungeachtet wurde 

dem Beschwerdeführer die von ihm eingereichten zwei «Message Forms» 

sowie das Protokoll der ergänzenden Anhörung vom 24. September 2021 

(vgl. SEM-act. […]-25/14) zur Einsicht zugestellt und ihm eine Frist zur Ein-

reichung einer allfälligen Beschwerdeergänzung angesetzt. Aus dem Pro-

tokoll der ergänzenden Anhörung ergibt sich zudem, dass dem (heutigen) 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die vom SEM angefertigten Über-

setzungen der beiden «Message Forms» «ausgehändigt» wurden (vgl. 

SEM-act. […]-39/16 F72). Das SEM hat sich sodann mit den vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten psychischen Problemen (Posttrauma-

tische Belastungsstörung [PTBS] und mittelgradige depressive Episode) 

eingehend bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

auseinandergesetzt (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III 2., S. 8). Von ei-

nem LTTE-Tattoo war während der beiden Anhörungen zudem nie die 

Rede, weshalb dem SEM aus dem Umstand, dass dieses in der angefoch-

tenen Verfügung nicht thematisiert wird, nicht vorgeworfen werden kann, 

es habe den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt. Weiter erweist sich 

der Einwand, das SEM habe die Risikofaktoren gemäss bundesverwal-

tungsrechtlicher Rechtsprechung nicht ausreichend geprüft als haltlos, da 

sich das SEM in seiner Verfügung sehr wohl zu diesen geäussert hat (vgl. 

Ziff. II 2.). Im Übrigen hat die Vorinstanz auch die angeblichen exilpoliti-

schen Postings gewürdigt und festgehalten, dass der Beschwerdeführer 

dazu keinerlei Beweismittel eingereicht habe (vgl. angefochtene Verfügung 

Ziff. II 1.2.). 

D-4550/2023 

Seite 9 

4.2.3 Inwiefern das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollstän-

dig festgestellt, das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht oder 

seine Begründungspflicht verletzt haben soll, ist aufgrund des Gesagten 

nicht ersichtlich. Das entsprechende Subsubeventualbegehren ist abzu-

weisen. 

5.  

5.1  

5.1.1 Das SEM stellt in seiner Verfügung fest, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers würden einerseits den Anforderungen der Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten und andererseits den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. 

5.1.2 Im Einzelnen führt es aus, der Beschwerdeführer mache geltend, seit 

der Ausreise seines Bruders F._______ hätten die Behörden nach ihm ge-

sucht. Am 9. Dezember 2020 habe er ins G._______-Camp gehen müs-

sen. Dort sei er über seinen Bruder befragt, geschlagen und sexuell miss-

braucht worden. Nach einem Tag habe man ihn freigelassen. Das SEM 

habe im rechtskräftigen Asylentscheid für seinen Bruder F._______ dessen 

Vorbringen, wonach er aufgrund politischer Aktivitäten von den sri-lanki-

schen Behörden gesucht worden sei, als grösstenteils unglaubhaft einge-

schätzt. Auch habe sie seine geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten 

in der Schweiz als niederschwellig und deshalb flüchtlingsrechtlich nicht 

relevant eingestuft. Da die Verfolgung seines Bruders durch die sri-lanki-

schen Behörden unglaubhaft sei, sei entsprechend auch seinem Vorbrin-

gen die Grundlage entzogen, wonach er aufgrund der Aktivitäten seines 

Bruders gesucht und verfolgt worden sei. Wie den Akten entnommen wer-

den könne, sei ihm mehrfach die Gelegenheit eingeräumt worden, sein 

Vorbringen frei zu schildern. Seine Schilderungen würden zwar vereinzelt 

Realkennzeichen enthalten wie etwa die Wiedergabe von Details und per-

sönlichen Empfindungen und eine starke Emotionalität bei der Schilderung 

des geltend gemachten sexuellen Missbrauchs. Das SEM schliesse somit 

nicht aus, dass er zu irgendeinem Zeitpunkt tatsächlich sexuellen Miss-

brauch in irgendeiner Form erlitten habe. Gleichzeitig sei jedoch festzuhal-

ten, dass seine Schilderungen der konkreten Geschehnisse während des 

sexuellen Missbrauchs ausgesprochen pauschal und stereotyp ausgefal-

len seien. Es entstehe nicht der Eindruck, dass er hier tatsächlich Erlebtes 

wiedergebe. Ebenfalls würden seine Aussagen zu den Geschehnissen vor 

und nach dem geltend gemachten sexuellen Missbrauch und damit zu des-

sen zeitlicher und kausaler Einordnung nicht die Qualität aufweisen, wel-

che zu erwarten wäre, wenn eine Person mit seinen individuellen 

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Seite 10 

Fähigkeiten diese Geschehnisse unter den geltend gemachten Umständen 

tatsächlich erlebt hätte. So habe er nur vage und allgemein geschildert, wie 

die Aufforderung erfolgt sei, in das Camp zu gehen. Er habe beispielsweise 

nicht beschrieben, wie seine Mutter ihm von der Aufforderung erzählt habe, 

was er sich für Gedanken dazu gemacht habe oder wie es zum Entschluss 

gekommen sei, dass seine Mutter und ein Bruder ihn hätten begleiten sol-

len. Auch auf Nachfrage habe er keine überzeugenden Angaben dazu ma-

chen können, weshalb er dem Aufgebot ohne Weiteres gefolgt sei. Ebenso 

unsubstantiiert seien seine Aussagen zu den Fragen geblieben, die ihm zu 

seinem Bruder gestellt worden seien. Zudem habe er auch nur oberflächli-

che Angaben dazu gemacht, wie er nach der Entlassung aus der Haft kurz-

fristig seine Ausreise beschlossen habe und wie er die Tage direkt nach der 

Entlassung verbracht habe. Seine Aussagen würden demzufolge als zu 

wenig begründet erachtet. In einer Gesamtwürdigung sei sein Vorbringen 

demnach als unglaubhaft einzustufen, wonach er kurz vor seiner Ausreise 

in einem Armee-Camp festgehalten worden sei, zu seinem Bruder befragt 

worden sei und im Camp sexuellen Missbrauch erlitten habe. 

5.1.3 Der Beschwerdeführer – so die Vorinstanz – habe weiter geltend ge-

macht, er habe in Sri Lanka und der Schweiz an Demonstrationen teilge-

nommen sowie Fotos zugunsten der LTTE auf Facebook veröffentlicht. 

Deswegen sei er von den sri-lankischen Behörden gesucht worden. Er 

habe zu den angeblichen Demonstrationsteilnahmen keinerlei Beweismit-

tel eingereicht. Zudem habe er in seiner ersten Anhörung gesagt, er habe 

in Sri Lanka dreimal mit seinem Bruder sowie nach seiner Ausreise mehr-

mals mit Kollegen an Demonstrationen teilgenommen. In der zweiten An-

hörung habe er dagegen eine Teilnahme mit seinem Bruder und zwei nach 

seiner Ausreise genannt. Auf Vorhalt habe er dies nicht überzeugend er-

klären können. Auch die angeblichen Facebook-Einträge habe er nicht mit 

direkten Beweismitteln wie etwa Ausdrucken belegt. Diesbezüglich habe er 

lediglich «Message Forms» der sri-lankischen Polizei eingereicht, wonach 

er solche Fotos veröffentlicht habe und deshalb hätte einvernommen wer-

den müssen. Solche Dokumente würden jedoch keinerlei fälschungssi-

chere Merkmale aufweisen und hätten deshalb generell nur einen geringen 

Beweiswert. Zudem sei die eine der beiden «Message Forms» auf den (…) 

2020 und somit vor seiner Ausreise datiert, während er geltend gemacht 

habe, er sei bereits im Ausland gewesen, als die Dokumente seiner Mutter 

ausgehändigt worden seien. Er habe dies auf Nachfrage nicht erklären 

können. Weiter werde in der genannten «Message Forms» vom (…) 2020 

erwähnt, er habe Fotos auf Facebook gepostet, während er selbst ange-

geben habe, er habe dies erst nach seiner Ausreise. Seine Erklärung dazu, 

D-4550/2023 

Seite 11 

vielleicht habe er bereits in Sri Lanka Fotos hochgeladen und sie später 

wieder gelöscht, überzeuge nicht. Somit sei auch dieses Vorbringen als 

unglaubhaft einzustufen. 

5.1.4 Wie vorgängig ausgeführt – so die Vorinstanz weiter – seien seine 

Vorbringen betreffend einer Behördensuche nicht glaubhaft. Es gelte zu 

prüfen, ob er im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka dennoch begründete 

Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG 

habe. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei diese 

Prüfung anhand sogenannter Risikofaktoren vorzunehmen. Er habe nicht 

glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis De-

zember 2020 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also nach Kriegsende 

noch mehr als zehn Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeit-

punkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren würden folglich kein Ver-

folgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermö-

gen. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und 

in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werden sollte. Auch die ak-

tuelle politische Situation vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. 

Ab November 2019 sei die Familie Rajapaksa erneut an die Macht in Sri 

Lanka gelangt. Zunächst habe der damalige Präsident Gotabaya Rajapa-

ksa und seine Familie ihren Einfluss und ihre Kontrolle über den Staatsap-

parat erweitern können. Nach mehrwöchigen Demonstrationen gegen die 

Familie Rajapaksa habe am 9. Juni 2022 sein Bruder, Gotabaya Rajapa-

ksa seinen Rücktritt vom Präsidialamt bekannt gegeben. Am 20. Juli 2022 

sei Ranil Wickremesinghe vom Parlament zum neuen Präsidenten gewählt 

worden. Überwachung und Einschüchterung von Minderheiten, Menschen-

rechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, De-

monstrierenden und weiteren regierungskritischen Personen könnten auch 

unter dem neuen Präsidenten nicht ausgeschlossen werden. Dennoch 

gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze 

Volks- oder Berufsgruppen unter der sich konstituierenden Regierung unter 

Präsident Wickremesinghe kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

seien. Wie immer prüfe die Vorinstanz das Verfolgungsrisiko im Einzelfall. 

Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der ak-

tuellen politischen Situation sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden 

Person zu diesen Entwicklungen. Den Akten seien keine Hinweise auf eine 

relevante Verschärfung seiner persönlichen Situation zu entnehmen. Die 

Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht 

seien damit nicht gegeben. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur 

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Seite 12 

Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

5.2  

5.2.1 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der Asyl-

entscheid des Bruders sei nur deswegen rechtskräftig geworden, weil er 

sich den Kostenvorschuss nicht habe leisten können. Im Übrigen sei es so, 

dass das von diesem angehobene Mehrfachgesuch nach wie vor beim an-

gerufenen Gericht hängig und entsprechend noch nicht rechtskräftig ent-

schieden worden sei. Dass die Vorinstanz wegen der (noch nicht rechts-

kräftig beurteilten) angeblichen fehlenden Glaubhaftigkeit des Bruders 

auch die «Grundlage» der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ver-

folgungsgrundlage pauschal entzogen sehe, sei als eine rechtsfehlerhafte 

Ermessensübung zu würdigen. Die Vorinstanz komme zum Schluss, dass 

es zwar denkbar sei, dass er einmal einen sexuellen Missbrauch erlebt 

habe. Die diesbezüglichen Aussagen würden von der Vorinstanz aber als 

«pauschal und stereotyp», mithin als unglaubhaft, taxiert. Dieser Würdi-

gung sei entgegenzuhalten, dass die Schilderung des Missbrauchs an sich 

äusserst erlebnis- und detailorientiert erfolgt sei. Dass sich der Beschwer-

deführer bei den Schilderungen habe übergeben müssen, spreche als ge-

wichtiges Indiz für tatsächlich erlebte Geschehnisse. Ebenso sei es offen-

kundig, dass für ihn die diesbezüglichen Aussagen schambehaftet seien, 

wobei der an der ergänzenden Befragung anwesenden Person dabei das 

Fingerspitzengefühl etwas gefehlt habe. Entgegen der vorinstanzlichen 

Auffassung sei es als überwiegend wahrscheinlich zu erachten, dass sich 

der erfolgte Missbrauch wie von ihm glaubhaft geschildert zugetragen 

habe. 

5.2.2 Dem Beschwerdeführer werde auch vorgehalten, dass er nicht näher 

habe erklären können, weshalb er dem Aufgebot Folge geleistet habe. Er 

sei ein eher scheuer und rechtskonform handelnder Mensch, welcher be-

reits in Sri Lanka den ihm auferlegten Mitwirkungspflichten nachgekommen 

sei. Die Optik der Vorinstanz verkenne diesen Umstand und insinuiere eine 

Art Wahlrecht, wonach er der Vorladung einfach nicht habe Folge leisten 

können. Er habe seinen Pflichten nachkommen wollen und habe mit einem 

derart schlimmen Ausgang nicht gerechnet. Er sei der Vorladung auch des-

wegen nachgekommen, da er sich andernfalls ohne Not strafbar oder zu-

mindest zur Zielscheibe der sri-lankischen Behörden gemacht hätte. Erleb-

nisorientiert habe er dazu stotternd zu Protokoll gegeben, dass wenn er 

der Vorladung keine Folge geleistet hätte, «es danach keine Garantien für 

D-4550/2023 

Seite 13 

mein Leben» gegeben hätte. Im Übrigen seien seine Aussagen zu seiner 

Zeit nach dem Vorfall bis hin zur Ausreise nicht besonders kurz, sondern 

würden dem grundsätzlich etwas wortkargen Aussageverhalten des ange-

schlagenen Beschwerdeführers entsprechen. 

5.2.3 Es sei in Anbetracht der gesundheitlichen Situation des Beschwerde-

führers nicht weiter erstaunlich, dass er gewisse Erinnerungslücken habe 

bezüglich, wann und ob er bereits in Sri Lanka Facebook-Posts gemacht 

habe. Zusammenfassend sei von der Glaubhaftigkeit der vorgetragenen 

Fluchtgründe rund um die Behördensuche auszugehen. 

5.2.4 Unter Annahme der Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Fluchtgründe 

sei von deren Asylrelevanz auszugehen, womit das Hauptbegehren be-

gründet sei. 

5.2.5 Der Beschwerdeführer befinde sich in einem schlechten gesundheit-

lichen Zustand und sei offenkundig verunsichert und verwirrt. Offenbar 

habe er in der Schweiz Kontakt zu LTTE-Sympathisanten gefunden, wel-

che ihn zu einer Art von exilpolitischem Engagement bewogen hätten. Die-

ses Engagement, dessen Tragweite er nach Ansicht seines Rechtsbei-

stands intellektuell gar nicht nachvollziehen könne, beinhalte einerseits 

vermehrte Aktivitäten auf Facebook. Anderseits habe er sich auch ein gros-

ses LTTE-Tattoo auf sein Bein stechen lassen. Insbesondere Letzteres sei 

geeignet, dass er im Falle der Befragung rund um die Rückkehr und die 

illegale Ausreise in Sri Lanka flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-

massnahmen zu befürchten habe. Komme hinzu, dass er auch weitere 

Narben aufweise. Da er sich aktuell in stationärer Behandlung befinde, 

würden die betreffenden Beweismittel unmittelbar nach Erhalt nachge-

reicht. Aus diesen Gründen sei das gestellte Eventualbegehren hinrei-

chend begründet. 

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 4. April 2024 führt das SEM aus, soweit 

der Beschwerdeführer Mühe in der Ausdrucksfähigkeit sowie eine leichte 

Überforderung bezüglich Daten rund um Geschehnisse geltend mache, sei 

festzuhalten, dass in der angefochtenen Verfügung in den Erörterungen 

zur Glaubhaftigkeit seiner Schilderungen nicht auf fehlende Daten oder 

eine ungenaue Ausdrucksweise Bezug genommen worden sei. Zudem 

stelle der erwähnte Arztbericht lediglich generell eine reduzierte Konzent-

ration und Aufmerksamkeit fest, ohne daraus Folgerungen zu den Aussa-

gefähigkeiten des Beschwerdeführers im Asylverfahren zu ziehen. Die 

D-4550/2023 

Seite 14 

genannten Ausführungen in der Beschwerdeschrift würden somit nicht zu 

einer anderen Glaubhaftigkeitsprüfung führen. 

In der Beschwerde werde weiter geltend gemacht, die Tatsache, dass sich 

der Beschwerdeführer bei den Schilderungen des geltend gemachten se-

xuellen Missbrauchs habe übergeben müssen, spreche für tatsächlich er-

lebte Geschehnisse. Das SEM habe in der Verfügung festgehalten, dass 

die Schilderung des geltend gemachten sexuellen Missbrauchs Realkenn-

zeichen wie eine starke Emotionalität enthalte und somit nicht auszu-

schliessen sei, dass der Beschwerdeführer sexuellen Missbrauch erlebt 

habe; dass aber die geltend gemachten Umstände und Geschehnisse vor 

und nach dem geltend gemachten Missbrauch unglaubhaft seien. Die Tat-

sache, dass er sich bei seiner Schilderung habe übergeben müssen, könne 

ebenfalls als Zeichen für einen tatsächlich erlebten sexuellen Missbrauch 

eingestuft werden. Hingegen würden sie die Umstände eines solchen Miss-

brauchs nicht zu belegen vermögen. 

5.4 In der Replik vom 9. April 2024 wird geltend gemacht, eine allgemeine 

reduzierte Konzentrations- und Aufmerksamkeitsfähigkeit habe offenkun-

dig einen Einfluss auf die Aussagefähigkeiten einer Person in einem Asyl-

verfahren, da es sich bei einer Asylanhörung um langandauernde und kog-

nitiv herausfordernde Situationen handle. Soweit lasse sich sein Rechts-

beistand auch ohne aussagepsychologisches Fachwissen «auf die Äste» 

hinaus. Andernfalls obläge es der Vorinstanz, diese naheliegende Vermu-

tung durch weitergehende Experten-Abklärungen zu widerlegen. Die ein-

geschränkte Aussagefähigkeit sei dem Beschwerdeführer – entgegen der 

vorinstanzlichen Auffassung – zum Nachteil ausgelegt worden, da die Um-

stände vor und nach dem sexuellen Missbrauch als unglaubhaft gewürdigt 

worden seien. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, das SEM sei mit überzeugender Begründung zum Ergebnis ge-

langt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Zur Ver-

meidung von Wiederholungen kann vorweg vollumfänglich auf die zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II) und die 

obige Zusammenfassung derselben (vgl. E. 5.1.1–5.1.4) verwiesen wer-

den. In seiner Vernehmlassung hat sich die Vorinstanz zudem mit den im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhobenen Einwänden befasst und 

D-4550/2023 

Seite 15 

im Einzelnen überzeugend dargelegt, weshalb diese nicht geeignet seien, 

ihren Standpunkt zu ändern. Es kann auch diesbezüglich auf die entspre-

chenden Ausführungen in der Vernehmlassung vom 4. April 2024 verwie-

sen werden (vgl. E. 5.3). Die Einwände in der Beschwerde und den weite-

ren Eingaben sind nicht geeignet, um hinsichtlich der Frage der Flüchtlings-

eigenschaft und der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung zu ge-

langen. In Ergänzung und Präzisierung dazu ist Folgendes festzustellen. 

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht eine vom 

Bruder F._______ gegen den ablehnenden Entscheid des SEM betreffend 

dessen Mehrfachgesuch vom 11. März 2020 erhobene Beschwerde mit Ur-

teil E-1723/2020 vom 29. August 2023 abgewiesen hat (vgl. Sachverhalt 

Bst. F). Demnach liegen sowohl hinsichtlich des ordentlichen Asylverfah-

rens des Bruders als auch bezüglich des von diesem eingereichten Mehr-

fachgesuches in Rechtskraft erwachsene Verfügungen des SEM vor. Den 

in diesem Zusammenhang erhobenen Einwänden in der Beschwerde (vgl. 

E. 5.2.1) ist damit der Boden entzogen. Ohnehin ist nicht ersichtlich, inwie-

fern im Umstand, dass das SEM angesichts der weitgehend als unglaub-

haft beurteilten Vorbringen des Bruders auch die auf diesen aufbauenden 

Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erachtet, eine rechts-

fehlerhafte Ermessenausübung zu erblicken sein soll. 

6.3 In der Beschwerde wird sinngemäss geltend gemacht, das SEM habe 

dem Umstand, dass der Beschwerdeführer an einer PTBS leide, bei der 

Würdigung ihrer Vorbringen nicht angemessen Rechnung getragen. Dies-

bezüglich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die im eingereichten ärztli-

chen Bericht gestellte Diagnose (PTBS, mittelgradige depressive Episode) 

nicht in Frage gestellt hat. Dazu besteht auch im Rahmen des vorliegenden 

Verfahrens kein Anlass. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon 

aus, dass eine Traumatisierung das Aussageverhalten von Menschen be-

einflussen und bisweilen dazu führen kann, dass ein Sachverhalt nicht voll-

umfänglich strukturiert und kohärent dargestellt wird. Untersuchungen ha-

ben indessen gezeigt, dass traumatische Erlebnisse unabhängig vom Vor-

liegen einer PTBS-Symptomatik in der Regel gut und langfristig erinnert 

werden können. Anders als bei neutralen Ereignissen werden jedoch bei 

traumatischen Ereignissen nicht in Beziehung stehende Details – zumin-

dest in zeitlicher Nähe zum Ereignis – schlechter erinnert als bei neutralen 

Ereignissen (vgl. RENATE VOLBERT, Aussagen über Traumata, in: 

Ludewig/Baumer/Tavor [Hrsg.], in: Aussagepsychologie für die Rechtspra-

xis, Hrsg. Ludewig/Baumer/Tavor, Zürich 2017, S. 399 ff.). Somit kann 

D-4550/2023 

Seite 16 

davon ausgegangen werden, dass eine asylsuchende Person auch im 

Falle einer Traumatisierung in der Lage ist, die Grundzüge ihrer zur Be-

gründung des Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen ohne Wider-

sprüche und anschaulich darzutun. Der Beschwerdeführer hatte anlässlich 

der Anhörungen hinreichend Gelegenheit, über die Geschehnisse zu be-

richten, die ihn veranlasst haben, fernab der Heimat um Schutz vor Verfol-

gung zu ersuchen. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutref-

fend erläutert, sind die Aussagen des Beschwerdeführers im Kerngesche-

hen seiner Vorbringen, wonach er kurz vor seiner Ausreise in einem Armee-

Camp festgehalten, zu seinem Bruder befragt worden sei und im Camp 

sexuellen Missbrauch erlitten habe, weitgehend oberflächlich und zu wenig 

begründet geblieben, was sich nach dem Gesagten (auch) durch die Diag-

nose einer PTBS nicht erklären lässt. 

6.4 Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG 

obliegt im Übrigen den Asylbehörden, da es sich bei der Frage, ob der zur 

Begründung des Asylgesuches geltend gemachte Sachverhalt glaubhaft ist 

oder nicht, um eine Rechtsfrage handelt. Aus einer ärztlichen Diagnose 

kann sodann grundsätzlich nicht auf die Ursache einer gesundheitlichen 

Störung geschlossen werden. Fachärztliche Berichte können zwar im Rah-

men einer Gesamtwürdigung der für und gegen die Glaubhaftigkeit einer 

geltend gemachten Verfolgung sprechenden Elemente mitberücksichtigt 

werden (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.2; 2007/31 E. 5.1), sie sind indessen für 

die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen für die zu-

ständigen Behörden hinsichtlich der Ursachen für die gesundheitlichen 

Probleme nicht verbindlich (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.1 und 7.2.2). 

Vorliegend ergeben sich aus den ärztlichen Berichten (vgl. Sachverhalt 

Bst. B.e, D., I. und O.) keine Anhaltspunkte, die hinsichtlich der Beurteilung 

der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu einem für den Beschwerdeführer 

günstigeren Ergebnis führen könnten. Im Arztbericht von Localmed 

I._______ vom (…) 2023 sowie im ambulanten Abklärungsbericht der Psy-

chiatrie I._______ vom (…) 2023 werden zwar vom Beschwerdeführer ge-

schilderte Erlebnisse erwähnt, die er auch im Asylverfahren geltend 

machte. Eine darüber hinausgehende Einschätzung der behandelnden 

fachärztlichen Personen hinsichtlich der Frage, ob diese Erlebnisse (oder 

andere Gründe) allenfalls als Ursache für die erstellten ärztlichen Diagno-

sen in Frage kommen könnten, finden sich darin jedoch nicht. 

 

D-4550/2023 

Seite 17 

6.5  

6.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich 

bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter 

Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen 

Risikofaktoren. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergan-

gene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der sogenannten «Stop-List» 

und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden 

dabei als stark risikobegründende Faktoren eingestuft. Demgegenüber 

stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri 

Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen 

Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene 

kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-

lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder-

aufleben zu lassen. Es sind im Einzelfall die konkret glaubhaft gemachten 

Risikofaktoren in einer Gesamtschau sowie unter Berücksichtigung der 

konkreten Umstände zu prüfen und zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vorliegt (vgl. 

a.a.O. E. 8).  

6.5.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung dargelegt, weshalb im 

Falle des Beschwerdeführers keine Risikofaktoren ersichtlich seien, auf-

grund derer er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behör-

den geraten und in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werden 

könnte (vgl. Ziff. II 2. S. 5 f. und E. 5.1.4). 

6.5.3 In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, 

der Beschwerdeführer habe in der Schweiz Kontakt zu LTTE-Sympathisan-

ten gefunden, welche ihn zu einer Art von exilpolitischem Engagement be-

wogen hätten. Dieses Engagement beinhalte einerseits vermehrte Aktivi-

täten auf Facebook, andererseits habe sich der Beschwerdeführer auch 

ein grosses LTTE-Tattoo auf sein Bein stechen lassen. Insbesondere Letz-

teres sei geeignet, dass er im Falle der Befragung rund um die Rückkehr 

und die illegale Ausreise in Sri Lanka flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsmassnahmen zu befürchten habe. Komme hinzu, dass er auch wei-

tere Narben aufweise. 

D-4550/2023 

Seite 18 

6.5.4  

6.5.4.1 Dass der Beschwerdeführer kurz vor seiner Ausreise in einem Ar-

mee-Camp festgehalten, zu seinem Bruder befragt worden sei und im 

Camp sexuellen Missbrauch erlitten habe, konnte er – wie in Erwägung 

6.1–6.4 dargelegt – nicht glaubhaft machen. Dass er nun – Jahre später – 

wegen seines Bruders, der Sri Lanka 2015 verlassen hatte, im Falle einer 

Rückkehr das Interesse der sri-lankischen Behörden auf sich ziehen 

könnte, ist nicht anzunehmen, zumal sein Bruder – wie rechtkräftig fest-

steht – keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in Sri Lanka glaub-

haft machen konnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts begründen exilpolitische Aktivitäten sri-lankischer Asylsuchender 

eine Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG dann, 

wenn der betreffenden Person seitens der sri-lankischen Behörden ein 

überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen 

Separatismus zugeschrieben wird. Angesichts des gut aufgestellten Nach-

richtendienstes Sri Lankas ist davon auszugehen, dass die sri-lankischen 

Behörden blosse «Mitläufer» von Massenveranstaltungen als solche iden-

tifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrge-

nommen werden. Neben der Teilnahme an regimekritischen Demonstrati-

onen und Versammlungen und der Mitwirkung bei regimekritischen Publi-

kationen ist bei den exilpolitischen Aktivitäten auch an die Verbindung zu 

einer von der sri-lankischen Regierung verbotenen exilpolitischen Organi-

sation zu denken (vgl. bspw. das Urteil des BVGer D-4328/2020 vom 2. No-

vember 2023 E. 9.2). Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz – wenn 

überhaupt – allerdings nur sehr niederschwellig exilpolitisch in Erscheinung 

getreten. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass er deswegen bei 

einer Rückkehr in sein Heimatland von den Behörden in flüchtlingsrechtlich 

relevanter Weise verfolgt werden wird. 

6.5.4.2 Die tamilische Ethnie des Beschwerdeführers und der Umstand, 

dass er seit einigen Jahren in der Schweiz lebt, begründen für sich allein 

kein flüchtlingsrechtlich relevantes Risikoprofil. Auch eine allfällige Befra-

gung am Flughafen in H._______ wegen seiner Ausreise würde keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Massnahme darstellen. Aus einem allfälligen 

«Background-Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) oder auch späteren Befragung an seinem Herkunftsort ergibt 

sich ebenfalls keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung. 

6.5.4.3 Ergänzend festzuhalten bleibt, dass kein weltweit anerkanntes 

Recht auf Tätowierung religiöser Motive besteht und zumindest im christli-

chen Kontext ein Tattoo nicht zum unverzichtbaren Bestand der 

D-4550/2023 

Seite 19 

persönlichen Glaubensausübung gehört (vgl. die Urteile des BVGer  

E-1152/2021 vom 28. Mai 2025 E. 7.3.2, D-2232/2023 vom 10. Mai 2023 

E. 8.3.2, D-3319/2020 vom 3. September 2021 E. 6.1.7 und E-2539/2014 

vom 4. Juni 2014 E. 5.4). Nichts anderes kann für eine Tätowierung gelten, 

die aus politischer Überzeugung getragen wird. Es kann vom Beschwerde-

führer deshalb erwartet werden, dass er das auf seinem linken Bein gesto-

chene Tattoo entfernt oder abändert beziehungsweise abdeckt, wenn er 

sich durch dieses bei der Rückreise nach Sri Lanka als gefährdet erachtet 

(vgl. dazu die Urteile des BVGer E-5544/2022 vom 2. Juli 2025 E. 6.1.2 

sowie D-39/2023 vom 13. März 2024 E. 6.2). Dasselbe gilt für allfällige Nar-

ben, die der Beschwerdeführer trägt. 

6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka beste-

hende oder unmittelbar drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Er verfügt auch nicht 

über ein Risikoprofil, aufgrund dessen davon auszugehen wäre, dass er im 

heutigen aktuellen politischen Kontext in den Fokus der heimatlichen Be-

hörden geraten könnte und ihm deshalb bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlings-

rechtlich relevante Nachteile drohen würden. Es erübrigt sich auf die Ein-

wände in der Beschwerde im Einzelnen weiter einzugehen, weil sie an der 

Beurteilung der vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesu-

ches geltend gemachten Vorbringen nichts ändern. Das SEM hat die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers somit zu Recht verneint 

und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

D-4550/2023 

Seite 20 

8.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Vorliegend ist es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Der in Art. 5 AsylG 

und Art. 33 Abs. 1 FK verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung kann 

im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses muss nachgewiesen 

oder glaubhaft gemacht werden, dass im Fall einer Rückschiebung eine 

konkrete Gefahr («real risk») von Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H). Der EGMR hat sich mit 

der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung 

namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka 

zurückkehren müssen, sodann wiederholt befasst (vgl. Urteil R.J. gegen 

Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. ge-

gen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. gegen Dänemark 

vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 

2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, 25904/07). 

Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon 

auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall 

vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in 

J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). 

D-4550/2023 

Seite 21 

8.4.2 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Wie sich bereits aus den vorstehenden Erwägungen zur Frage der Flücht-

lingseigenschaft ergibt (vgl. E. 6), bestehen im Falle des Beschwerdefüh-

rers zudem weder aufgrund seiner Vorbringen noch konkrete Anhalts-

punkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit über einen so genannten «Background Check» (Befra-

gung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehende 

menschenrechtswidrige Massnahmen zu befürchten hätte. 

8.5 Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann gemäss Praxis des EGMR im 

Übrigen auch vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). Dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesund-

heitlichen Probleme im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka in eine solche 

Situation geraten könnte, kann indessen ausgeschlossen werden (vgl. 

dazu E. 9.3.2). 

8.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach gefestigter Recht-

sprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz weiter-

hin als zumutbar zu erachten, sofern das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären 

oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

D-4550/2023 

Seite 22 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden können (vgl. die Refe-

renzurteile des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 und  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermag 

die seit einiger Zeit in weiten Teilen Sri Lankas infolge der anhaltenden 

Wirtschafts- und Finanzkrise grundsätzlich nichts zu ändern, zumal davon 

die ganze sri-lankische Bevölkerung betroffen ist (vgl. das Referenzurteil 

des BVGer E-737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.2.5.1; Urteile des 

BVGer E-4175/2020 vom 2. Oktober 2025 E. 7.3.1 und D-3369/2020 vom 

12. September 2025 E. 7.3.1 je m.w.H.). Am 22. September 2024 wurde 

Anura Kumara Dissanayake zum Präsidenten Sri Lankas gewählt, der Vor-

sitzender der kommunistischen Partei «Janatha Vimukthi Peramuna» ist. 

Damit wurde ein Präsident gewählt, der nicht den bisherigen etablierten 

Parteien angehört. Bei der Parlamentswahl vom 14. November 2024 kam 

ein Linksbündnis, die «National People’s Power» (NPP), auf einen Stim-

menanteil von 61% (vgl. Stiftung Wissenschaft und Politik [SWP], Deut-

sches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Publikationen, «Po-

litischer Neuanfang in Sri Lanka, Chancen und Herausforderungen der 

neuen Linksregierung», Christian Wagner, 9.1.2025). Aktuell ist noch nicht 

absehbar, wie sich diese jüngsten Entwicklungen auf die politische und all-

gemeine Lage in Sri Lanka auswirken werden, insbesondere auch in Be-

zug auf die Angehörigen der tamilischen Bevölkerung. Es ist indessen nicht 

davon auszugehen, dass sich die allgemeine Situation für Rückkehrende 

tamilischer Ethnie durch den Regierungswechsel verschärft hätte (vgl. die 

Urteile des BVGer D-3443/2021 vom 25. Juni 2025 E. 11.2.3 sowie  

E-4262/2022 vom 1. Mai 2025 E. 8.3.3).  

Die Feststellung des SEM, es sei in Sri Lanka nicht von einer landesweiten 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen, 

ist demnach nicht zu beanstanden. 

9.3  

9.3.1 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann 

unter Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung fest-

gehalten werden, dass der aus der Nordprovinz stammende Beschwerde-

führer dort über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt und aufgrund seiner 

guten Ausbildung und seiner Berufserfahrung nicht davon auszugehen ist, 

es sei ihm nicht möglich, sich dort eine wirtschaftliche Existenz aufzu-

bauen. 

 

D-4550/2023 

Seite 23 

9.3.2  

9.3.2.1 Aus medizinischen Gründen kann schliesslich nur dann auf Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine not-

wendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die feh-

lende Möglichkeit der (Weiter)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer ra-

schen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

stands der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewähr-

leistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzu-

mutbarkeit liegt nicht alleine deshalb vor, weil im Heimat- oder Herkunfts-

staat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizini-

sche Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6, 2011/50 E. 8.3, je 

m.w.H.). 

9.3.2.2 In seinem Referenzurteil E-737/2020 vom 27. Februar 2023 setzte 

sich das Bundesverwaltungsgericht umfassend mit der Gesundheitsver-

sorgung in Sri Lanka in Zusammenhang mit der herrschenden Wirtschafts- 

und Versorgungskrise auseinander. Trotz einer Verschlechterung der Ver-

sorgungslage ging es davon aus, dass eine Grundversorgung gewährleis-

tet sei. Es sei im Einzelfall abzuklären, welcher Behandlung, Betreuung 

und Medikation eine zurückzuführende Person bedürfe (vgl. a.a.O., 

E. 10.2.6). Im Urteil D-3805/2022 vom 15. Juni 2023 gelangte das Bundes-

verwaltungsgericht unter Berücksichtigung des Referenzurteils  

E-737/2020 zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung auch im Falle 

eines unter einer komplexen PTBS leidenden Person zumutbar sei (vgl. 

a.a.O., E. 6.2.2). Im Urteil E-2426/2020 vom 5. Juni 2024 wurde festge-

stellt, dass die medizinische Versorgungslage in Sri Lanka eine Entspan-

nung erfahren habe. Gängige psychiatrisch-psychologische Behandlungen 

seien verfügbar (vgl. a.a.O., E. 13.3.4.2 S. 30). 

9.3.2.3 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung in Einklang mit der 

eben erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht aus, 

dass in Sir Lanka für die Behandlung der psychischen Leiden des Be-

schwerdeführers (PTBS und mittelgradige depressive Episode) notwen-

dige und finanziell erschwingliche Grundversorgung vorhanden sei, insbe-

sondere die privaten Ambulatorien und Kliniken spezialisierte Behandlun-

gen anbieten würden, namentlich auch die vom Beschwerdeführer benö-

tigte stationäre akutpsychiatrische Behandlung und ebenso eine Behand-

lung zur Verbesserung seines Schlafes mit dem Medikament (…), welches 

in Sri Lanka verfügbar sei, möglich sei. Für die diesbezüglichen weiteren 

Einzelheiten, denen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst, kann 

D-4550/2023 

Seite 24 

auf die Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden (Ziff. III 2. S. 8). An den diesbezüglichen Feststellungen des SEM 

ändert der Einwand in der Beschwerde, nach Ansicht des behandelnden 

Arztes spreche der Umstand, dass das posttraumatische Trauma in Sri 

Lanka verursacht worden sei (vgl. Localmed I._______ vom (…) 2023, 

S. 2) und daher nicht dort behandelt werden sollte, nichts. Auch aus den 

im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Schreiben des Psy-

chiatriezentrums K._______ vom 21. Februar 2024 und dem Gesundheits-

bericht des (…) vom 23. September 2024 ergeben sich keine Erkenntnisse, 

die allenfalls zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung 

führen könnten. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 

führen demnach nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs, da die von der Rechtsprechung dafür geforderte hohe 

Schwelle aufgrund der Aktenlage nicht erreicht und von der adäquaten me-

dizinischen Behandelbarkeit derselben in seinem Heimatstaat auszugehen 

ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H. auf die Praxis des EGMR). Vor diesem 

Hintergrund ist – zumal eine besondere Vulnerabilität des Beschwerdefüh-

rers nicht gegeben ist – auch das Subsubeventualbegehren, es seien von 

den sri-lankischen Behörden betreffend die tatsächliche Zugänglichkeit zu 

den für ihn erforderlichen medizinischen Behandlungen in Sri Lanka indivi-

duelle Garantien einzuholen, abzuweisen. 

9.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Gründe vorliegen, die gegen 

einen Vollzug der Wegweisung sprechen würden. Dieser erweist sich mit-

hin nicht als unzumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Vollzug der Weg-

weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

D-4550/2023 

Seite 25 

Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 

ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch 

das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 6. März 2024 gutgeheissen 

wurde, und sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen nichts geändert 

hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

12.2  

12.2.1 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Rechts-

verbeiständung gestützt auf Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG gutgeheissen 

und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter Dr. iur. Joël Müller, 

Rechtsanwalt, (…), als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Demnach 

ist diesem ein Honorar für seine notwendigen Ausgaben im Beschwerde-

verfahren auszurichten. 

12.2.2 Die vom Rechtsbeistand in der Beschwerde erwähnte Honorarnote, 

die sich in der Beilage 7 befinden soll (vgl. Ziff. II 7., S. 8), wurde nicht ein-

gereicht. Das amtliche Honorar ist daher aufgrund der Akten zu bestimmen 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Ausgehend von der 8 Seiten umfassenden 

Beschwerde (inkl. Aktenstudium und Besprechung), der einseitigen Replik, 

der Kenntnisnahme der Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts und 

den mutmasslich entstandenen Barauslagen erscheint unter Berücksichti-

gung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE) 

ein Honorar von insgesamt Fr. 1’540.– (inkl. Auslagen) angemessen. Die-

ser Betrag ist dem amtlich eingesetzten Rechtsbeistand vom Bundesver-

waltungsgericht zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4550/2023 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Dr. iur. Joël Müller, (…), wird 

zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'540.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

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