# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83f981c0-3d2e-5691-b720-c4fb5ebd38fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2025 D-3366/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3366-2023_2025-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3366/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lukas Müller, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Erlöschen des Asyls;  

Verfügung des SEM vom 26. Mai 2023. 

 

 

 

D-3366/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung des SEM vom 22. November 

2018 als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt wurde,  

dass er gemäss dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) seit 

30. November 2020 als ausgereist erfasst wurde,  

dass das SEM mit Schreiben vom 8. Februar 2022 (recte: 8. Februar 2023) 

dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick auf ein 

eventuelles Erlöschen des Asyls gewährte,  

dass es hierbei ausführte, es erachte die Voraussetzungen für das Erlö-

schen des Asyls als erfüllt, zumal der Beschwerdeführer die Schweiz am 

30. November 2020 verlassen, sich seit Ende 2020 in Slowenien in Haft 

befunden habe und über keinen gültigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz 

verfüge beziehungsweise seine bis 22. November 2021 gültige Aufent-

haltsbewilligung nicht verlängert habe,  

dass es zudem darauf hinwies, ein Erlöschen des Asyls führe nicht zur 

Aberkennung des Flüchtlingsstatus, 

dass dieses Schreiben dem Beschwerdeführer am 20. März 2023 vom zu-

ständigen Migrationsamt durch persönliche Aushändigung eröffnet wurde, 

dass er hierzu mit Schreiben vom 25. April 2023 Stellung nahm und unter 

Beilage verschiedener Kopien (Schweizer Aufenthaltstitel vom 14. Novem-

ber 2019 gültig bis 22. November 2020, Schweizer Reiseausweis für 

Flüchtlinge vom 10. Februar 2020, vorübergehende Aufenthaltsbestäti-

gung des zuständigen Migrationsamts vom 9. Februar 2023, Arbeitsvertag 

vom 27. Februar 2023, Verfügung der slowenischen Behörden vom 24. Ok-

tober 2022, slowenisches Urteil vom 17. Dezember 2020) ausführte, er 

habe sich gegen seinen Willen und aus Gründen höherer Gewalt länger 

als ein Jahr im Ausland aufgehalten, habe er doch einem Freund einen 

Gefallen tun und diesen von Slowenien in die Schweiz fahren wollen, wobei 

er hintergangen worden und wegen Schleusertätigkeit in Slowenien zu drei 

Jahren Haft verurteilt worden sei, infolge guter Führung sei er schliesslich 

am 31. Januar 2023 vorzeitig aus der Haft entlassen worden und mit sei-

nem Schweizer Reiseausweis für Flüchtlinge selbständig in die Schweiz 

zurückgekehrt, wo er sich seither aufhalte und einer bewilligten Erwerbstä-

tigkeit nachgehe; seine Aufenthaltsbewilligung habe er aufgrund der Inhaf-

tierung in Slowenien nicht rechtzeitig verlängern können,  

D-3366/2023 

Seite 3 

dass das SEM mit Verfügung vom 26. Mai 2023 (eröffnet am 30. Mai 2023) 

feststellte, das dem Beschwerdeführer in der Schweiz gewährte Asyl sei 

erloschen, die Flüchtlingseigenschaft bleibe bestehen,  

dass für die vorinstanzliche Entscheidbegründung auf die Akten verwiesen 

werden kann,  

dass der Beschwerdeführer – unter Beilage eines Auskunftsschreibens der 

Schweizerischen Botschaft in Österreich vom 19. November 2020, zweier 

Belege betreffend den Tod seines slowenischen Anwalts (nicht übersetzt), 

einer Seite der Kündigung seiner Wohnung vom 12. März 2021 – mit Ein-

gabe vom 10. Juni 2023 (Poststempel 12. Juni 2023) beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde einreichte und beantragte, es sei die Verfügung 

des SEM vom 26. Mai 2023 aufzuheben und von einem Erlöschen des 

Asyls abzusehen, 

dass er in formeller Hinsicht beantragte, es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 15. Juni 2023 den 

Eingang der Beschwerde bestätigte und die Verfahrensstandanfragen vom 

14. November 2023 sowie 23. Oktober 2024 mit Schreiben vom 16. No-

vember 2023 sowie 5. Dezember 2024 beantwortete,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das 

Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend –

endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG 

und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-

reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

D-3366/2023 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf diese einzutreten ist, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufge-

zeigt – um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde,  

dass nach der Bestimmung von Art. 64 Abs. 1 Bst. a AsylG das Asyl in der 

Schweiz dann erlischt, wenn sich Flüchtlinge während mehr als einem Jahr 

im Ausland aufgehalten haben,  

dass unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer mehr als ein Jahr im 

Ausland aufgehalten hat, 

dass demnach die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 Bst. a AsylG für das 

Erlöschen des Asyls grundsätzlich erfüllt sind und das Asyl diesfalls auto-

matisch erlischt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Handbuch 

zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Auflage 2021, S. 251; GRAS-

DORF-MEYER/OTT/VETTERLI, Geflüchtete Menschen im Schweizer Recht, 

2021, S. 280 Rz. 1030; CARONI/SCHEIBER/PREISIG/ZOETEWEIJ, Migrations-

recht, 5. Aufl. 2022, S. 565 f. Rz. 1389), 

dass Art. 64 Abs. 2 AsylG jedoch vorsieht, dass das SEM diese Frist ver-

längern kann, wenn besondere Gründe vorliegen,  

dass die Frage, ob es für eine Verlängerung des Asyls in jedem Fall eines 

Gesuchs der betroffenen Personen bedarf (analog zu Art. 61 Abs. 2 AIG) 

oder eine solche auch von Amtes wegen möglich ist, vorliegend offenge-

lassen werden kann, 

dass abgelaufene Fristen nicht erstreckbar sind und ein Gesuch um Erstre-

ckung der Frist von Art. 64 Abs. 2 AsylG respektive eine allfällige Erstre-

ckung von Amtes wegen demnach vor Ablauf der Frist erfolgen müssen 

(vgl. analog zu Art. 61 Abs. 1 AIG und Art. 79 Abs. 2 der Verordnung über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE; 

SR 142.201]), 

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Seite 5 

dass innert der Jahresfrist gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. a AsylG weder der 

Beschwerdeführer ein Gesuch um deren Erstreckung gestellt noch das 

SEM eine Verlängerung der Frist angeordnet hat und ferner auch keine 

Konstellation vorliegt, bei welcher gestützt auf den Grundsatz des Vertrau-

ensschutzes eine stillschweigende oder konkludente Verlängerung der 

Frist anzunehmen wäre (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vorma-

ligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 23 E. 2), 

dass die oberflächlichen Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene hieran 

nichts zu ändern vermögen und es keinen Grund zur Annahme gibt, der 

Beschwerdeführer wäre unverschuldet davon abgehalten worden, fristge-

recht ein Erstreckungsgesuch zu stellen, zumal ihm dies bei pflichtgemäs-

ser Sorgfalt – nötigenfalls mittels der slowenischen Behörden oder mithilfe 

der Botschaft – ohne Weiteres auch aus der Haft möglich und zumutbar 

gewesen wäre,  

dass er aus dem Antwortschreiben der Schweizerischen Botschaft in Ös-

terreich vom 19. November 2020 kein entsprechendes Gesuch ableiten 

kann, dieses indessen vielmehr belegt, dass ihm der Kontakt zur Botschaft 

auch aus der Haft problemlos möglich war,  

dass er sodann aus dem Text der ins Recht gelegten Kündigung vom 

12. März 2021 ebenfalls kein Fristerstreckungsgesuch abzuleiten vermag 

und diese im Übrigen weit über ein Jahr nach seiner Ausreise datiert, 

dass schliesslich die Belege über den Tod des slowenischen Verteidigers 

keinen anderen Schluss zulassen, weshalb auf deren Übersetzung ver-

zichtet werden kann, 

dass sich somit ergibt, dass innert der in Art. 64 Abs. 1 Bst. a AsylG fest-

gelegten Frist kein Erstreckungsgesuch gestellt wurde, weshalb die  

Voraussetzungen für eine Erstreckung gestützt auf Art. 64 Abs. 2 AsylG 

von vornherein nicht gegeben sind,  

dass sich folglich die Prüfung erübrigt, ob besondere Gründe für eine Ver-

längerung im Sinne dieser Bestimmung vorgelegen hätten, 

dass für das SEM im Übrigen auch kein Anlass bestand, die Eingabe vom 

25. April 2023 als Gesuch um Wiederherstellung der Frist entgegenzuneh-

men oder zu behandeln, zumal der durch einen professionellen Rechtsver-

treter vertretene Beschwerdeführer kein entsprechendes Gesuch gestellt 

hat und nach dem Dargelegten auch nicht von einem unverschuldeten 

D-3366/2023 

Seite 6 

Hindernis, innert Frist zu handeln, im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG aus-

zugehen ist,  

dass das SEM daher zu Recht festgestellt hat, dass das dem Beschwer-

deführer gewährte Asyl erloschen ist,  

dass demzufolge die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die Be-

schwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,  

dass mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Sache das Gesuch des 

Beschwerdeführers betreffend Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorste-

henden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 

VwVG),  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ fest-

zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lukas Müller Michal Koebel 

 

 

Versand: