# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a417abcc-518e-5e06-865b-b5a46072e6c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2019 E-2486/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2486-2019_2019-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2486/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. April 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2486/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 12. Februar 2019 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein und wurde am 15. Februar 2019 zur Person befragt (BzP). 

Am 12. März 2019 wurde das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren been-

det. Die Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM folgte am 10. April 

2019 (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).   

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe bis zu seiner Ausreise in B._______, Alge-

rien, gelebt. Die Schule habe er nach der (…) Klasse abgeschlossen und 

sodann als (…), (…) und (…) gearbeitet. Die letzten zwei Monate vor seiner 

Ausreise sei er arbeitslos gewesen. Im Heimatland habe er keine Rechte 

gehabt und sei ungerecht behandelt worden. Einmal sei er zu (…) Gefäng-

nis verurteilt, anschliessend jedoch freigesprochen worden. Ins Gefängnis 

sei er daher nicht gekommen. Manchmal sei ihm bei der Arbeit der Lohn 

nicht ausbezahlt worden. Schliesslich habe er es nicht mehr ausgehalten. 

Er habe B._______ im (…) 2018 verlassen und sei über Spanien und 

Frankreich in die Schweiz gelangt. 

Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätsdokumente oder Beweismit-

tel zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 23. April 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Da 

sich der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt im Bundesasylzentrum 

C._______ aufhielt, wurde ihm die Verfügung gleichentags mit den er-

wähnten Beilagen persönlich ausgehändigt. Der Beschwerdeführer unter-

zeichnete eine entsprechende Empfangsbestätigung.  

Zur Begründung führte das SEM im Ergebnis aus, den Vorbringen des Be-

schwerdeführers sei keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG zu entnehmen. Der Vollzug der Wegweisung sei zudem zulässig, 

zumutbar und möglich. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene 

E-2486/2019 

Seite 3 

Verfügung sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. Sodann ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Mit Schreiben vom 27. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Ausländerrecht nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

E-2486/2019 

Seite 4 

4.  

Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde – ohne auf die Erwä-

gungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zur Flüchtlingsei-

genschaft und zum Asylpunkt einzugehen – lediglich eine mangelhafte Ent-

scheideröffnung geltend. Die Zustellung von Verfügungen in Bundesasyl-

zentren sei in Art. 12a AsylG speziell geregelt. Art. 12 Abs. 3 AsylG enthalte 

als weitere Regel, dass bei einer mündlichen Eröffnung ein Protokollaus-

zug über diese Eröffnung und die Begründung des Entscheids auszuhän-

digen seien. Der Entscheid sei ihm mündlich eröffnet worden, er habe aber 

keinen Protokollauszug erhalten, auf dem zum Beispiel das Eröffnungsda-

tum vermerkt wäre.  

5.  

5.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die vom Beschwerdeführer er-

wähnten Bestimmungen (Art. 12 Abs. 3 und 12a des teilrevidierten AsylG) 

nicht zur Anwendung kommen, da im vorliegenden Fall das bisherige Recht 

gilt (vgl. E. 1.1). Inhaltlich stimmen die genannten Artikel mit den bisherigen 

– soweit vorliegend relevant – aber mehrheitlich überein. Die Eröffnung und 

Zustellung von vorinstanzlichen Verfügungen bei einem Aufenthalt im Kan-

ton erfolgte bisher nach aArt. 13 AsylG (neu nach Art. 12 AsylG). Diejenige 

in den Zentren des Bundes ist in Art. 13 der Testphasenverordnung vom 

4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) und für Verfahren nach neuem 

Recht in Art. 12a AsylG geregelt. Der Beschwerdeführer hielt sich zur Zeit 

der Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung – am 23. April 2019 – in ei-

nem Bundesasylzentrum auf. Entsprechend wurden ihm die Verfügung so-

wie die editionspflichtigen Asylakten mit Kopie des Aktenverzeichnisses, 

der Gesetzestext und ein Merkblatt der Rückkehrhilfe persönlich ausge-

händigt (vgl. Art. 13 Abs. 1 TestV). Die Empfangsbestätigung diese Doku-

mente betreffend unterzeichnete der Beschwerdeführer gleichentags. Eine 

mündliche Eröffnung, bei der aArt. 13 Abs. 1 und 2 AsylG zur Anwendung 

gekommen und eine Abgabe eines Protokollauszugs vorgesehen gewesen 

wären, hat im vorliegenden Fall zu Recht nicht stattgefunden. Die Rüge 

einer mangelhaften Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung geht somit 

fehl.  

5.2 Nachdem sich die formelle Rüge als unbegründet erweist und sich die 

Beschwerde in materieller Hinsicht lediglich gegen den angeordneten 

Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfü-

gung des SEM vom 23. April 2019) richtet, ist festzuhalten, dass die vor-

instanzliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist, soweit sie die Fragen 

der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls betrifft (Dispositivziffern 1 und 2). 

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Seite 5 

Praxisgemäss ist somit auch die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3) 

nicht mehr zu überprüfen. Demnach ist nachfolgend auf die Frage einzu-

gehen, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar 

erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen ist. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

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Seite 6 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das 

heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Ver-

folgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene 

des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen 

der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt 

nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie An-

wendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr 

ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versor-

gung nicht erhalten könnten oder aus objektiver Sicht wegen der vorherr-

schenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in 

völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar 

dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.1–7.7, m.w.H.; Urteile 

des BVGer E-7783/2016 vom 28. Juni 2018 E. 6.1 und D-6002/2015 vom 

14. Oktober 2016 E. 7.3.1, je m.w.H.). 

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Seite 7 

6.4.1 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte die Vorinstanz 

aus, weder die im Heimatland herrschende politische Situation noch indivi-

duelle Gründe würden gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung spre-

chen. Der Beschwerdeführer sei jung, gesund und verfüge über langjährige 

Berufserfahrung. Es sei davon auszugehen, dass er rasch wieder eine Ar-

beit finden und für seinen Unterhalt sorgen könne, zumal er nur die letzten 

zwei Monate vor seiner Ausreise keine Arbeit gehabt habe. Seine Mutter 

sowie Onkel und Tanten lebten in Algerien. Er habe mit seiner Mutter zu-

sammengelebt, weshalb davon auszugehen sei, dass sie ihm bei der Rück-

kehr wieder eine Unterkunft bieten könne. Zudem habe er das Land vor 

(…) Monaten verlassen. Es könne daher angenommen werden, dass er 

dort über ein soziales Netz verfüge, welches ihm bei der Wiedereingliede-

rung helfen könne.  

6.4.2 Der Beschwerdeführer wendete hiergegen ein, er habe mit seiner 

Mutter und weiteren Mitbewohnern in einem Haus gewohnt. Er habe von 

Gelegenheitsjobs und in prekären Verhältnissen gelebt. Ferner habe er oft 

auf der Strasse übernachtet. Statt Lohn zu erhalten, sei er von seinem letz-

ten Arbeitgeber zusammengeschlagen und bedroht worden. Er habe es in 

Algerien nicht mehr ausgehalten, da er immer wieder an Grenzen gekom-

men sei und kein gutes Leben habe führen können. Die Arbeitslosenquote 

in Algerien sei sehr hoch und ohne Beziehungsnetz sei es kaum möglich, 

wirtschaftlich unabhängig zu sein. Ferner sei die politische Lage aufgrund 

von Neuwahlen im Juli 2019 gegenüber nichtislamischer oder moderater 

Muslime wenig tolerant. Daher habe er beschlossen, sein Glück im Aus-

land zu versuchen. Bei einer Rückkehr nach Algerien befürchte er ein un-

würdiges Leben in grosser Armut.  

6.4.3 Zunächst ist festzuhalten, dass – unter Berücksichtigung der aktuel-

len und allgemeinen Lage – in Algerien weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb der Wegweisungsvollzug 

diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen ist (vgl. u.a. Urteile des BVGer 

E-1826/2019 vom 27. Mai 2019 E. 8.4.2; D-2110/2019 vom 14. Mai 2019; 

E-2048/2019 vom 10. Mai 2019 E. 6.3).  

6.4.4 Sodann ist den oberwähnten vorinstanzlichen Ausführungen in Be-

zug auf die Situation des Beschwerdeführers beizupflichten. Weder die all-

gemeine Lage in Algerien noch individuelle Gründe wirtschaftlicher, sozia-

ler oder gesundheitlicher Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung des 

Beschwerdeführers in seinem Heimatland schliessen. Mit dem Hinweis auf 

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Seite 8 

die politische Lage in Algerien vermag der Beschwerdeführer nicht darzu-

legen, inwiefern er persönlich von allfälligen Neuwahlen betroffen sein 

könnte. Solches ist auch nicht ersichtlich. Des Weiteren handelt sich bei 

ihm um einen jungen Mann mit Schulbildung bis zur (…) Klasse und lang-

jähriger Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen (SEM-Akte A19 

F20 ff.). Vor seiner Ausreise im (…) 2018 vermochte der Beschwerdeführer 

seinen Lebensunterhalt mit unterschiedlichen Tätigkeiten zu bestreiten. 

Mithin ist davon auszugehen, dass ihm das bei einer Rückkehr in die Hei-

mat erneut gelingen wird. Dass er seine Lohnansprüche teilweise nicht 

habe durchsetzen können, vermag daran nichts zu ändern. Allfällige Rein-

tegrationsschwierigkeiten stehen dem Vollzug zudem nicht entgegen, da 

soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Be-

völkerung betroffen ist (z.B. Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenz-

bedrohende Situation zu begründen vermögen (vgl. u.a. Urteile des BVGer 

E-1825/2019 vom 2. Mai 2019 E. 9.3.2; D-4087/2016 vom 4. August 2016 

E. 7.3.2; D-7975/2015 vom 12. Januar 2016 E. 9.3.2, je m.w.H.). Insbeson-

dere mit seiner Mutter, mit der er stets zusammengelebt habe, verfügt der 

Beschwerdeführer ferner über familiären Rückhalt. Es ist anzunehmen, 

dass er bei seiner Rückkehr bei Bedarf wieder bei ihr wird wohnen können. 

Gesundheitliche Probleme, die gegen einen Wegweisungsvollzug spre-

chen würden, gehen aus den Akten nicht hervor (vgl. z.B. SEM-Akte A19 

F26 f.). Insgesamt ist daher festzuhalten, dass – entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers – keine Hinweise dafür ersichtlich sind, dass er bei ei-

ner Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage im Sinne der 

obgenannten Rechtsprechung geraten würde. 

6.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

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Seite 9 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG und aArt. 110a Abs. 1 AsylG. Eine Partei, die nicht über die erfor-

derlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah-

renskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund obiger Erwägungen ergibt sich, dass 

seine Begehren als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit ist eine der 

kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb die Ge-

suche abzuweisen sind. 

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2486/2019 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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