# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cfbd695-3b60-5134-be35-d1cc21fccbca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2014 A-2518/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2518-2012_2014-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid teilweise bestätigt durch 

BGer mit Urteil vom 07.09.2017 

(2C_1073/2016) Nebenfolgenregelung 

 
 
    
 

  

  

 
 Abteilung I 

A-2518/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter André Moser (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, Richter Christoph Bandli,    

Gerichtsschreiber Bernhard Keller. 

 

 
 

Parteien 

 
CKW Grid AG, c/o Swissgrid AG,  

Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Bernheim, Staiger, 

Schwald & Partner AG, Genferstrasse 24, Postfach 2012, 

8027 Zürich, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick,   

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Kosten und Tarife 2012 für die Netznutzung Netzebene 1; 

Teilweise Wiedererwägung der Verfügung der ElCom vom 

12. März 2012 betreffend Kosten und Tarife 2012 für die 

Netznutzung Netzebene 1; Anpassung Leistungstarif. 

 

 

A-2518/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 29. April 2011 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid 

AG (Swissgrid) die Tarife 2012 für das Übertragungsnetz (Netzebene 1). 

Diese waren rund 12 Prozent höher als die von der Eidgenössischen 

Elektrizitätskommission (ElCom) am 11. November 2010 verfügten Tarife 

2011.  

B.  

In der Folge eröffnete die ElCom von Amtes wegen ein Verfahren 

betreffend die Kosten und Tarife 2012 der Netzebene 1 und zog neben 

der Swissgrid auch die Eigentümerinnen des Übertragungsnetzes in das 

Verfahren ein. 

C.  

Am 9. Juni 2011 verfügte die ElCom vorsorglich eine Absenkung der 

Tarife ab 1. Januar 2012 auf das Niveau der verfügten Tarife 2011. 

D.  

Am 12. März 2012 legte die ElCom die Tarife für die Nutzung des 

Übertragungsnetzes ab 1. Januar 2012 fest und verfügte einen 

Arbeitstarif von 0.15 Rp./kWh, einen Leistungstarif von 24'700 Fr./MW 

und einen Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt von Fr. 229'700.— 

(Dispositiv-Ziffer 1). Weiter ordnete sie die Anwendung der am 9. Juni 

2011 vorsorglich verfügten Tarife für das ganze Jahr 2012 an (Dispositiv-

Ziffer 2) und bestimmte, dass die Differenz zwischen den beiden Tarifen 

nach ihrer Weisung 1/2012 betreffend Deckungsdifferenzen aus den 

Vorjahren zu kompensieren sei (Dispositiv-Ziffer 3). Neben weiteren 

Anordnungen setzte die ElCom die Gebühr für das Tarifprüfungsverfahren 

fest, wobei sie Fr. 26'930.— der Swissgrid AG auferlegte und jeder der 23 

Eigentümerinnen des Übertragungsnetzes für die Prüfung der Deckungs-

differenzen Fr. 865.—. Die restlichen Fr. 222'480.— verteilte sie gemäss 

einer Tabelle auf 17 Eigentümerinnen des Übertragungsnetzes, wobei 

das Ausmass der Kürzung der anrechenbaren Kosten massgebend war. 

E.  

Nach einem Hinweis auf einen Rechnungsfehler eröffnete die ElCom am 

16. April 2012 eine teilweise Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 

12. März 2012 und setzte den Leistungstarif auf 24'900 Fr./MW fest.  

A-2518/2012 

Seite 3 

F.  

Gegen die Verfügung einschliesslich der Wiedererwägung erhebt die 

CKW Grid AG (Beschwerdeführerin) am 7. Mai 2012 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der Dispositiv-

Ziffern 1 und 5 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung, dass die 

Voraussetzungen für eine synthetische Berechnung der Kapitalkosten 

erfüllt seien und die anrechenbaren Kapitalkosten des Übertragungs-

netzes der Beschwerdeführerin für das Tarifjahr 2012 einen bezifferten 

Betrag (Antrag 1), eventuell einen anderen bezifferten Betrag betrage 

(Antrag 2). Weiter verlangt die Beschwerdeführerin, die Tarife 2012 neu 

zu verfügen unter Beachtung der Feststellungen gemäss 

Rechtsbegehren 1, eventuell 2 (Antrag 3) und die Aufhebung des der 

Beschwerdeführerin angelasteten Anteils an den vorinstanzlichen 

Gebühren (Antrag 4).  

Sie macht im Wesentlichen geltend, für etwa 85 % ihrer Anlagen die 

ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten nachweisen zu kön-

nen, für die restlichen jedoch nicht mehr über sämtliche alten Unterlagen 

zu verfügen, weshalb sie berechtigt sei, diese synthetisch zu ermitteln. 

Die Nichtanerkennung durch die Vorinstanz sei widerrechtlich, zumal 

diese in den Jahren 2009 bis 2011 ihre synthetisch ermittelten Werte 

anerkannt habe. Die als Eventualantrag geltend gemachten Kosten seien 

belegte historische, aber unvollständige Kosten für die betreffenden 

Anlagen. 

G.  

Auf Antrag der Parteien wurde das Verfahren mit Zwischenverfügung vom 

13. Juli 2012 sistiert bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren 

A-5141/2011, in dem die Anrechenbarkeit gewisser Kosten zu beurteilen 

war. Mit Verfügung vom 25. Juni 2013 hob der Instruktionsrichter die 

Sistierung auf und führte das Verfahren fort. 

H.  

In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. August 2013 verzichtet Swissgrid AG 

(Beschwerdegegnerin) auf einen Antrag zu den Beschwerdeanträgen der 

Beschwerdeführerin. Sie sei nicht berechtigt, an den von den 

Übertragungsnetzeigentümern deklarierten Werten Änderungen vorzu-

nehmen. In Bezug auf die Verfahrenskosten und Parteientschädigungen 

beantragt sie, ihr keine solchen aufzuerlegen. 

A-2518/2012 

Seite 4 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 29. August 2013 beantragt die ElCom 

(Vorinstanz) die teilweise Gutheissung der Beschwerde und die 

Zurückweisung der Angelegenheit an sie zur Neuberechnung der 

anrechenbaren Kosten unter Berücksichtigung der neuesten 

Rechtsprechung. Sie betont, dass nur Kosten von Netzanlagen strittig 

seien, die im Eigentum mehrerer Unternehmen stünden. Es gehe nicht 

hervor, worauf sich die nachträglich eingereichten ursprünglichen 

Anschaffungs- bzw. Herstellkosten stützten, noch inwiefern diese 

unvollständig seien. Da der Sachverhalt nicht klar sei, sei die 

Angelegenheit an sie zur Überprüfung zurückzuweisen. 

J.  

Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts erläutert die neue CKW 

Grid AG die Umstrukturierungen der Beschwerdeführerin vom 25. und 

28. Juni 2013 und der dabei übertragenen Vermögenswerte und bestätigt, 

als Universalsukzessorin der Beschwerdeführerin an der Beschwerde 

festzuhalten.  

K.  

In ihrer Replik vom 10. Oktober 2013 hält die Beschwerdeführerin an 

ihren Ausführungen und Begründungen fest, ändert jedoch ihre Anträge 

und verlangt nun die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen 

Verfügung, die Feststellung, dass die Voraussetzungen einer syn-

thetischen Berechnung der anrechenbaren Kapitalkosten erfüllt seien und 

die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur neuen 

Festsetzung der anrechenbaren Kapitalkosten, wobei bei der syn-

thetischen Berechnung ein Korrekturfaktor von 1.47 % zu berücksichtigen 

sei (Antrag 1). Eventuell sei Dispositiv-Ziffer 1 aufzuheben und die 

Angelegenheit zur neuen Festsetzung der anrechenbaren Kapitalkosten 

an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 2). Weiterhin beantragt sie die 

Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 5 in Bezug auf den ihr angelasteten Anteil 

an den Gebühren (Antrag 3). Sie führt aus, da das Tarifjahr 2012 vorbei 

sei und die nachkalkulierten, tatsächlichen Kosten bekannt seien und für 

die Deckungsdifferenzen gemäss Weisung 1/2012 der Vorinstanz das Ist-

Ist-Prinzip gelte, dränge sich eine Rückweisung an die Vorinstanz auf, 

damit diese die Angaben prüfen könne. Aus der Rechtsprechung ergebe 

sich, dass die synthetische Methode zulässig sei, wenn glaubhaft 

dargelegt werde, weshalb die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. 

Herstellkosten nicht mehr ermittelt werden können. Diesen Nachweis 

hätte die Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW), ihre frühere 

A-2518/2012 

Seite 5 

Muttergesellschaft, gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-5141/2011 vom 29. Januar 2013 erbracht. Zudem sei ein sog. doppelter 

Malus bei Anwendung der synthetischen Methode unzulässig. Gemäss 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 sei 

ein individueller Korrekturfaktor von 1,47 % anzuwenden. Die 

Angelegenheit sei daher an die Vorinstanz mit den entsprechenden 

Anweisungen zurückzuweisen. 

L.  

Die Vorinstanz reicht am 15. November 2013 eine Duplik ein und führt 

insbesondere aus, dass für die Berechnung der Tarife nach wie vor das 

Basisjahr-Prinzip gelte, wobei als Basis das letzte der Tarifberechnung 

vorangegangene Geschäftsjahr gelte, also für das Tarifjahr 2012 das Jahr 

2010. Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Deckungsdifferenzen 

seien etwas anderes und die Ist-Werte des Jahres 2012 für die 

Tarifberechnung 2012 nicht massgebend. Auch das von der 

Beschwerdeführerin angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-5141/2011 vom 29. Januar 2013 betreffe das Verteilungsnetz der CKW 

und aus der Zulässigkeit der synthetischen Bewertung für Anlagen jenes 

Netzes ergebe sich nicht automatisch, dass auch Anlagen des 

Übertragungsnetzes synthetisch bewertet werden dürften. Schliesslich 

weist die Vorinstanz darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht 

festgestellt habe, dass die CKW eine branchenunübliche synthetische 

Bewertung vorgenommen habe. Es sei daher erforderlich, die Bewertung 

zu prüfen.  

M.  

Auf weitere Parteivorbringen und Dokumente, die sich in den Akten 

befinden, wird – sofern entscheidrelevant – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das 

Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwal-

tungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig 

A-2518/2012 

Seite 6 

(vgl. auch Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 

[StromVG, SR 734.7]). 

1.2 In Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 12. März 

2012 (inkl. der Wiedererwägung vom 16. April 2012) werden die Arbeits-, 

Leistungs- und Grundtarife für die Netznutzung der Netzebene 1 auf 

bestimmte Beträge abgesenkt. Das Bundesgericht hatte eine für das Jahr 

2009 verfügte Absenkung (stillschweigend) als Endentscheid qualifiziert 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 und 2C_58/2011 vom 3. Juli 

2012 E. 1.1 und E. 1.5, nicht publiziert in: BGE 138 II 465 und Urteile des 

Bundesgerichts 2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4 und 

2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4 je mit Hinweis).  

1.2.1 Verfügungen, mit denen Tarife (soweit es sich nicht um Erlasse im 

Sinne von Art. 82 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110] handelt) festgelegt bzw. genehmigt oder allenfalls 

abgeändert werden, gelten grundsätzlich als Endverfügungen (vgl. Urteile 

des Bundesgerichtes 2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4.2, 

2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4.2 und 2C_572/2012 vom 

27. März 2013 E. 3.4.2, je mit Hinweisen). Indessen hatte das Bundes-

gericht die Verfügungen betreffend die Kosten und Tarife für die Nutzung 

der Netzebene 1 in den Jahren 2009 und 2010 insofern als 

Zwischenentscheide eingestuft, als die Vorinstanz insbesondere die 

Kosten für Systemdienstleistungen erst provisorisch festgelegt hatte und 

die tatsächlichen Kosten zu einem späteren Zeitpunkt genehmigen und 

den definitiven Tarif festlegen wollte (vgl. hierzu Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 1.2.2).  

1.2.2 Im Gegensatz zur Kosten- und Tarifverfügung aus den Jahren 2009 

enthält der verfügte Tarif 2012 keinen derartigen Vorbehalt und stellt 

daher – jedenfalls in Bezug auf die angefochtene Dispositiv-Ziffer 1 und 

insbesondere in Bezug auf die strittigen anrechenbaren Vermögenswerte 

und Kosten der Beschwerdeführerinnen – einen definitiven Entscheid dar. 

Die einzelnen Zahlungen bzw. Vergütungen gestützt auf den Tarif sind 

daher keine blosse Akontozahlungen. Die Vorinstanz wird demnach auch 

nicht mehr von sich aus in einem späteren Verfahren auf diesen Teil der 

Verfügung, d.h. die Kosten und Tarife 2012 zurückkommen, weshalb eine 

Endverfügung vorliegt. Gleiches gilt auch für die in Dispositiv-Ziffer 5 

festgesetzten Verfahrenskosten; auch diese sind abschliessend. Die 

vorliegende Beschwerde gegen diese beiden Dispositiv-Ziffern richtet sich 

demzufolge gegen eine Endverfügung und braucht nicht die besonderen 

A-2518/2012 

Seite 7 

Voraussetzungen für die Anfechtung einer Zwischenverfügung nach 

Art. 45 f. VwVG zu erfüllen.  

1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.3.1 Die ursprüngliche Beschwerdeführerin hatte als beteiligte Partei am 

vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als Eigentümerin von Anlagen 

des Übertragungsnetzes ist sie durch die angefochtene Verfügung 

besonders betroffen und durch die Nichtanerkennung gewisser Kosten 

materiell beschwert. Sie existiert heute jedoch nicht mehr. Mit Eintrag ins 

Tagesregister des Handelsregisters vom 15. Januar 2013 verlegte sie 

ihren Sitz nach Laufenburg mit Domiziladresse bei der 

Beschwerdegegnerin (vgl. Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] 

vom 18. Januar 2013). Mit Eintrag ins Tagesregister vom 25. Juni 2013 

änderte sie zudem ihre Firma in CKW NE1 AG und spaltete einen Teil 

ihrer Aktiven im Betrag von Fr. 154'000.— in die gleichentags gegründete 

neue Gesellschaft CKW Grid AG; Passiven wurden dabei keine 

übernommen (SHAB vom 28. Juni 2013). Übertragen wurden der neu 

gegründeten CKW Grid AG insbesondere die nicht bewertbare Forderung 

der ursprünglichen Beschwerdeführerin auf Anerkennung eines 

bezifferten Betrages als Restwert der synthetisch bewerteten Anlagen im 

Tarifjahr 2012 sowie der daraus resultierenden anrechenbaren 

Kapitalkosten. Mit Tagesregistereintrag vom 28. Juni 2013 gingen die der 

CKW NE 1 AG verbleibenden Aktiven und Passiven mittels Fusion auf die 

Beschwerdegegnerin über, womit die Beschwerdeführerin untergegangen 

ist (SHAB vom 3. Juli 2013).  

1.3.2 Die Rechtsnachfolge infolge Umstrukturierung wie Abspaltung oder 

Fusion, die eine Universalsukzession bewirkt, gilt nicht als Parteiwechsel, 

der nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 2C_895/2008 vom 9. Juni 2009 E. 1.1 und 4C.385/2005 

vom 31. Januar 2006 E. 1.2.1 f. mit Hinweisen; vgl. auch BVGE 2012/23 

E. 2.4.2.1). Dabei findet Art. 17 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 

4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) i.V.m. 

Art. 4 VwVG gemäss ständiger bundesverwaltungsgerichtlicher Recht-

sprechung Anwendung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

B-4818/2010 vom 23. Mai 2011 E. 1.2, B-1611/2007 vom 7. Oktober 2008 

E. 1, Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-6135/2007 

A-2518/2012 

Seite 8 

vom 30. Januar 2008 E. 2.1 mit Hinweis und auch VPB 68 (2004) Nr. 21 

E. 1c). Demgemäss gilt neben der Rechtsnachfolge auf Grund einer 

Gesamtnachfolge auch die Rechtsnachfolge kraft besonderer gesetz-

licher Bestimmungen nicht als Parteiwechsel. Art. 33 Abs. 4 StromVG, 

welcher festhält, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen bis spä-

testens fünf Jahre nach Inkrafttreten des StromVG das Übertragungsnetz 

auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft 

überführen, stellt eine solche besondere gesetzliche Bestimmung dar, die 

eine Rechtsnachfolge regelt; zudem wurde vorliegend eine Abspaltung 

nach dem Fusionsgesetz vorgenommen. Somit kann die neue 

Gesellschaft CKW Grid AG, die die hier strittigen Forderungen 

übernommen hat, das Verfahren weiterführen und wird nachfolgend, der 

Einfachheit halber, als Beschwerdeführerin bezeichnet. 

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen 

Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter 

Kognition, das heisst auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 

VwVG). Die Vorinstanz ist keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern 

eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompe-

tenzen (Art. 21 und 22 StromVG). Als Fachorgan ist sie Regulierungs-

instanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse 

Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des 

vorinstanzlichen Entscheides. Es befreit das Bundesverwaltungsgericht 

aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit 

Bundesrecht zu überprüfen. Sodann amtet die Vorinstanz in einem höchst 

technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der 

Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten 

sind. Ihr steht dabei – wie anderen Behördenkommissionen auch – ein 

eigentliches "technisches Ermessen" zu. In diesem Rahmen darf der 

verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausgesprochenen 

Fachfragen ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum 

belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und 

umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 132 II 257 

E. 3.2, BGE 131 II 13 E. 3.4, BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 

A-2518/2012 

Seite 9 

2010 E. 4 mit Hinweisen; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 

Basel 2013, Rz. 2.155a). 

3.  

Beschwerdeführerin wie auch Vorinstanz beantragen die Aufhebung von 

Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der 

Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neuberechnung der anrechenbaren 

Kosten der Beschwerdeführerin. Diese rügt, die Vorinstanz habe zu 

Unrecht die von ihr geltend gemachten, synthetisch ermittelten Werte von 

204 Anlagen nicht anerkannt und beantragt die gerichtliche Feststellung, 

dass die Anwendung der synthetischen Methode für diese Anlagen 

zulässig sei sowie die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz 

zur neuen Festsetzung der anrechenbaren Kapitalkosten unter 

Berücksichtigung eines Korrekturfaktors von 1,47 % bei synthetisch 

ermittelten Werten. Es sei insbesondere zu beachten, dass es sich bei 

diesen Anlagen um gemeinschaftliche handle, bei denen über viele Jahre 

unklar gewesen sei, wer überhaupt Eigentümer ist. Wesentlich sei damals 

vielmehr die Nutzungsberechtigung gewesen. Anlagen, für die nur 

unvollständige Anschaffungs- bzw. Herstellkosten vorliegen, seien 

synthetisch zu bewerten, die Methode können nicht nur für die fehlenden 

Werte innerhalb einer Anlage, also ergänzend angewandt werden. 

3.1 Die Vorinstanz wendet gegen die synthetische Bewertung ein, dass 

glaubhaft dargelegt werden müsse, weshalb die historischen Werte nicht 

mehr ermittelt werden können und dass gemäss einem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2013 kein Grund bestehe, 

Grundstücke synthetisch zu bewerten. Die Beschwerdeführerin habe 

überdies nicht dargelegt, inwiefern die vorhandenen Belege unvollständig 

seien. Auch bei Nutzungsrechten dürften Belegmöglichkeiten für 

historische Werte bestehen, seien doch üblicherweise die Finanzierung 

von gemeinschaftlich bzw. im Nutzungsrecht erstellten Anlagen jeweils in 

Nutzungsverträgen geregelt gewesen, die als Ausgangslage für die 

Herleitung historischer Anschaffungs- bzw. Herstellkosten verwendet 

werden könnten. Der Sachverhalt müsse daher nochmals geprüft werden. 

3.2 Die Kapitalkosten müssen gemäss Art. 15 Abs. 3 StromVG auf der 

Basis der ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der 

bestehenden Anlagen ermittelt werden. In Art. 13 Abs. 2 der 

Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) 

wird ausgeführt, dass sich die jährlichen kalkulatorischen Abschreibungen 

A-2518/2012 

Seite 10 

aufgrund der Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden 

Anlagen bei linearer Abschreibung über eine festgelegte Nutzungsdauer 

auf den Restwert Null berechnen. Als Anschaffungs- bzw. Herstellkosten 

gelten nur die Baukosten der betreffenden Anlagen. Weiter wird in Art. 13 

Abs. 4 StromVV festgelegt, dass, können die ursprünglichen 

Anschaffungs- bzw. Herstellkosten für bestehende Anlagen ausnahms-

weise nicht mehr festgestellt werden, sie wie folgt zu berechnen sind: Die 

Wiederbeschaffungspreise werden transparent mit sachgerechten, 

offiziell ausgewiesenen Preisindizes auf den Anschaffungs- bzw. 

Herstellzeitpunkt zurückgerechnet. Bereits in Rechnung gestellte 

Betriebs- und Kapitalkosten für betriebsnotwendige Vermögenswerte sind 

dabei in Abzug zu bringen. In jedem Fall ist höchstens der Wert einer 

vergleichbaren Anlage anrechenbar.  

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die synthetische 

Methode eine Ausnahmemethode, wenn die historischen Belege nicht 

komplett sind. Wer sie anwenden will, "muss nachweisen, dass ihre 

Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 8 des Schweizerischen Zivil-

gesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Allerdings kann 

die negative Tatsache, dass die ursprünglichen Kosten nicht mehr 

ermittelbar sind, im strengen Sinne nicht bewiesen werden, so dass 

daran nicht die gleichen Anforderungen wie an einen positiven Beweis 

gestellt werden dürfen (Urteil 4C.344/2006 vom 8. Januar 2007 E. 2.1.1, 

nicht publ. in BGE 133 III 189). Immerhin kann erwartet werden, dass 

derjenige, der sich auf die synthetische Methode beruft, glaubhaft darlegt, 

dass und weshalb er die historischen Werte nicht mehr ermitteln kann" 

(BGE 138 II 465 E. 6.3).  

3.3 Die Parteien beantragen übereinstimmend die Rückweisung, damit 

die Vorinstanz die geltend gemachten Werte nochmals prüfen und 

gestützt auf die neuen anrechenbaren Anlagerestwerte insbesondere die 

Kapitalkosten neu berechnen kann. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG 

entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist 

diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz 

zurück. Eine Rückweisung ist als Ausnahme insbesondere dann 

angezeigt, wenn die Vorinstanz infolge ihrer Kenntnisse als Fachbehörde 

zur Beurteilung besser geeignet erscheint (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-8233/2010 vom 27. Dezember 2011 E. 7.3; PHILIPPE 

WEISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/ Weissenberger 

[Hrsg.], Zürich 2009, Art. 61 N 11 ff.). Die vorliegend noch 

vorzunehmenden Berechnungen erfordern einen gewissen Aufwand und 

A-2518/2012 

Seite 11 

Fachwissen, weshalb die Angelegenheit noch nicht reif für einen 

Sachentschied durch das Bundesverwaltungsgericht erscheint, zumal 

auch der Stromtarif 2012 neu zu berechnen sein wird. Soweit die 

Beschwerde gutzuheissen ist, ist daher die Angelegenheit an die 

Vorinstanz zur Prüfung und Neuberechnung zurückzuweisen.  

3.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass im Rahmen der 

Umstellung auf SAP in den Jahren 1994/95 gewisse Investitionen nicht 

nachvollziehbar umgelegt worden seien und hatte dies auch in Bezug auf 

das Verteilnetz der früheren Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin, 

der CKW AG, für die sog. Netzebenen 5 und 7 vorgebracht. Hierzu hatte 

das Gericht ein Gutachten eingeholt, welches dies als plausibel einstuft 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5141/2011 vom 29. Januar 

2013 E. 8.5). Auch wenn der Vorinstanz zuzustimmen ist, dass nicht ohne 

weiteres von der Zulässigkeit der synthetischen Bewertung, also vom 

Vorliegen einer Ausnahmesituation im Verteilnetz, auf eine gleichartige im 

Übertragungsnetz geschlossen werden darf, machte die Beschwerde-

führerin dennoch vergleichbare Nachweisprobleme im Zusammenhang 

mit der Umstellung auf SAP geltend. Da es sich bei den strittigen 204 

Anlagen zudem um solche handelt, die nicht im Alleineigentum der 

Beschwerdeführerin stehen, leuchtet ein, dass diese nicht über eine 

vollständige Dokumentation betreffend die Erstellungskosten verfügt. Ob 

die Beschwerdeführerin allenfalls noch über alte oder nachgeführte 

Nutzungsverträge und andere Belege zu diesen Anlagen verfügt und sich 

die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten daraus überhaupt 

herleiten lassen, lässt sich anhand der vorliegenden Unterlagen nicht 

beurteilen, zumal dies erstmals in der Duplik ausdrücklich vorgebracht 

worden ist und die Beschwerdeführerin hierzu nicht ausdrücklich Stellung 

genommen und auch keine solchen Dokumente eingereicht hat. Dies wird 

die Vorinstanz zusammen mit der Beschwerdeführerin im wieder 

aufzunehmenden Verfahren zu klären haben, wobei auch allfällige 

zusätzliche Erkenntnisse über die Erstellungskosten aus der Überführung 

des Übertragungsnetzes auf die Beschwerdegegnerin einfliessen dürften. 

Soweit jedoch die historischen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten nicht 

mehr oder nur unvollständig nachgewiesen werden können, darf die 

Beschwerdeführerin die synthetische Methode zur Ermittlung der 

Anlagerestwerte anwenden. Davon auszunehmen sind – wie die 

Vorinstanz zu Recht geltend macht – Kosten für Grundstücke. Aufgrund 

der unbeschränkten Aufbewahrungspflicht für die Grundbuchbelege 

(Art. 37 Abs. 2 der Grundbuchverordnung vom 23.  September 2011 

[GBV, SR 211.432.1]) lassen sich deren ursprüngliche Anschaf-

A-2518/2012 

Seite 12 

fungskosten regelmässig nachweisen. Die Vorinstanz hatte bereits bei 

den übrigen Anlagen der Beschwerdeführerin die aktuellen Verkehrswerte 

der Grundstücke auf deren historischen Anschaffungswert gekürzt, was 

nicht angefochten worden ist. Demzufolge erweist sich die gänzliche 

Nichtanerkennung der Werte für die 204 Anlagen der Beschwerdeführerin 

als widerrechtlich. 

3.5 Soweit die Anlagen der Beschwerdeführerin synthetisch zu bewerten 

sind, stellt sich die Frage, welcher Abzug auf den so ermittelten Werten 

vorzunehmen ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der 

Abzug von 20 % gemäss Art. 13 Abs. 4 letzter Satz StromVV solange 

anwendbar, als nicht im Einzelfall nachgewiesen werden kann, dass er zu 

einer gesetzwidrigen Bewertung führt, wobei die Beweislast bei den 

Netzeigentümern liegt, da sie sich auf eine Ausnahmemethode berufen 

(BGE 138 II 465 E. 7.7). Gestützt darauf hat das Bundesverwaltungs-

gericht im Urteil A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 in E. 6.3.3.2 

festgehalten, dass sich aufgrund eines Vergleiches der historischen mit 

den synthetischen Werten anhand der 14 Leitungen gemäss dem als 

repräsentativ eingestuften Bericht der swissasset "Prüfung der 

synthetischen Anschaffungsneuwerte anhand Ist-Abrechnungen 

exemplarischer Leitungen" vom 17. Oktober 2008 an die ElCom ergibt, 

dass die synthetisch mit dem Höchstspannungsleitungsindex (Hösple-

Index) 2010 berechneten Werte im Falle der Gesamtkosten ohne 

Berücksichtigung der geschätzten Kosten rund 1,47 % über den Ist-

Werten liegen. Aus diesem Grund sei der pauschale Abzug von 20 % 

gemäss Art. 13 Abs. 4 letzter Satz StromVV nicht anzuwenden und der 

individuelle Korrekturfaktor auf 1,47 % festzusetzen. Die Vorinstanz 

wendet nichts gegen die Anwendung dieses Korrekturfaktors ein. Sie ist 

daher anzuweisen, auf den synthetisch ermittelten Werten einen 

individuellen Korrekturabzug von 1,47 % vorzunehmen.  

3.6 Die Vorinstanz weist in ihrer Duplik vom 15. November 2013 darauf 

hin, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-5141/2011 vom 

29. Januar 2013 zum Ergebnis gelangt ist, dass die CKW eine 

branchenunübliche synthetische Bewertungsmethode gewählt habe. Aus 

Gründen der Gleichbehandlung müsse geprüft werden, ob die 

Beschwerdeführerin die synthetische Bewertung gestützt auf den 

swissasset-Bericht vorgenommen habe. Das Bundesgericht hat zur 

synthetischen Methode im Urteil 2C_25/2011 vom 3. Juli 2012 in E. 6.5 

ausgeführt, diese ermittle zunächst die aktuellen Wiederbeschaffungs-

neuwerte, wobei diese einheitlich auf das Jahr 1998 indexiert werden. 

A-2518/2012 

Seite 13 

Dieser Wert wird sodann auf das Erstellungsjahr zurückindexiert 

(Anschaffungsneuwert). Davon werden die kalkulatorischen Abschrei-

bungen (Art. 13 Abs. 2 StromVV) abgezogen. Um den von Art. 13 Abs. 4 

StromVV verlangten Wert einer vergleichbaren Anlage zu ermitteln, 

hatten die Netzeigentümer im Verfahren vor der ElCom den sog. 

swissasset-Bericht (swissasset, "Prüfung der synthetischen Anschaf-

fungsneuwerte anhand Ist-Abrechnungen exemplarischer Leitungen", 

17. Oktober 2008) vorgelegt. Dieser Bericht untersucht die Ist-Kosten für 

14 vor dem Jahr 1999 erstellte Leitungen und vergleicht diese mit den 

synthetischen Werten. Bei den Ist-Kosten differenziert er zwischen den 

mit Dokumenten belegbaren Kosten (ca. 94 % der Gesamtkosten) und 

den geschätzten Kosten (ca. 6 % der Gesamtkosten). Als synthetische 

Methode im Sinne von Art. 13 Abs. 4 StromVV hat die Rechtsprechung 

somit diejenige gemäss dem sog. swissasset-Bericht anerkannt. Es ist 

daher nicht nur nicht zu beanstanden, sondern geradezu geboten, dass 

die Vorinstanz prüft, ob die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachten synthetischen Werte nach der branchenüblichen Methode 

ermittelt worden sind: Gemäss dem verfassungsrechtlichen Gleichbe-

handlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ist Gleiches 

nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln, umgekehrt aber 

auch bestehenden Ungleichheiten durch rechtlich differenzierte 

Behandlung Rechnung zu tragen (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS 

SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesver-

fassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, S. 654 mit 

Hinweisen). Darüber hinaus haben direkte Konkurrenten einen 

besonderen Anspruch auf Gleichbehandlung, der sich aus der 

Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 1 BV) ergibt; das 

Gemeinwesen hat sich gegenüber den am freien Markt direkt 

Konkurrierenden neutral zu verhalten (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., 

S. 1056 ff.) Es ist daher schon von Verfassungs wegen sicherzustellen, 

dass alle synthetisch ermittelten Anlagewerte der Übertragungsnetz-

eigentümer auf derselben Methode beruhen.  

3.7 Zusammenfassend ist daher, den Anträgen der Parteien 

entsprechend, Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzu-

heben und die Angelegenheit zu neuer Prüfung und Festsetzung der 

anrechenbaren Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Soweit sich die 

ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten nicht nachweisen 

lassen, sind die Anlagen der Beschwerdeführerin synthetisch zu 

bewerten, wobei hierzu auf den sog. swissasset-Bericht abzustellen ist. 

A-2518/2012 

Seite 14 

Auf den synthetisch ermittelten Werten ist anstelle des pauschalen 

Abzugs von 20 % gemäss Art. 13 Abs. 4 letzter Satz StromVV ein 

individueller Korrekturfaktor von 1,47 % anzuwenden.  

4.  

Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, es sei bei der Berechnung der 

Kosten auf das sog. Ist-Ist-Prinzip abzustellen, also die tatsächlichen und 

mittlerweile bekannten Kosten aus dem Tarifjahr 2012 der Berechnung 

zugrunde zu legen und nicht mehr die vorkalkulierten aus dem Jahr 2010 

(Basisjahrprinzip). Auch bei der Berechnung der Deckungsdifferenzen 

stelle die Vorinstanz gemäss deren neuer Weisung 1/2012 auf das Ist-Ist-

Prinzip ab.  

4.1 Die Vorinstanz wendet gegen dieses Vorbringen ein, dass die 

Berechnung der Tarife und der Deckungsdifferenzen auf unterschied-

lichen Konzeptionen beruhten, die es auseinander zu halten gelte. Zudem 

habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-2876/2010 vom 20. Juni 

2013 festgehalten, dass eine Änderung des gesamten Konzepts für eine 

Unternehmung zu einer Ungleichbehandlung und Fehleranfälligkeit führe. 

Es seien daher für die Tarifberechnung 2012 auf die Ist-Werte per Ende 

2010 abzustellen, also das Basisjahr-Prinzip. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Urteil A-2876/2010 vom 

20. Juni 2013 in E. 5.1 eine gleichartige Rüge zum Tarif 2010 zu 

beurteilen und festgestellt, dass die effektiv angefallenen Kosten über die 

Deckungsdifferenzen in den Folgejahren ausgeglichen werden sollen 

(Art. 19 Abs. 2 StromVV sowie Weisung 1/2012 der Vorinstanz vom 

19. Januar 2013 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5141/2011 

vom 29. Januar 2013 E. 11.1.2 letzter Abschnitt) bzw. die 

Übertragungsnetzeigentümer mit dem Konzept der Deckungsdifferenzen, 

das die Vorinstanz anwendet, allfällige Unterdeckungen über die Jahre 

verzinst zurückerstattet erhalten. Auf diese Weise entstehe den 

Beschwerdeführerinnen kein Nachteil. Selbst wenn grundsätzlich 

Sachverhaltsänderungen, die zwischen dem Erlass der Verfügung und 

dem Rechtmittelentscheid eintreten, zu berücksichtigen sind (vgl. 

HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/ 

Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 54 Rz. 19), würde die Änderung 

des gesamten Konzepts für eine einzige Unternehmung zu einer 

Ungleichbehandlung anderer Parteien führen. Ferner könne nicht 

ausgeschlossen werden, dass die Übertragungsnetzeigentümer die 

Deckungsdifferenzen im Rahmen eines Systemwechsels doppelt 

A-2518/2012 

Seite 15 

verrechnen könnten. Aus diesen Gründen hatte das Bundesverwaltungs-

gericht einen solchen Antrag abgewiesen. An dieser Rechtsprechung ist 

festzuhalten. Dem Grundsatz der Gleichbehandlung kommt – wie in 

Erwägung 3.6 dargelegt – in Bezug auf Konkurrenten eine besondere 

Bedeutung zu; die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten im Tarif nur 

bei einem Marktteilnehmer stellte eine nicht zu rechtfertigende 

Ungleichbehandlung dar. Neben der Fehleranfälligkeit eines auf einen 

Betroffenen beschränkten Systemwechsels ist auch zu berücksichtigen, 

dass Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG die Möglichkeit einer vorgängigen 

Überprüfung der Tarifberechnung ausdrücklich vorsieht. Diese muss 

notwendigerweise zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem die tatsächlichen 

Kosten noch nicht feststehen. Alleine der Umstand, dass die 

tatsächlichen Kosten anders ausfallen als erwartet bzw. vorkalkuliert, 

lässt die ursprüngliche Verfügung nicht als falsch erscheinen. Die 

allfälligen Differenzen zwischen den geschätzten und den tatsächlichen 

Kosten werden systematisch über die sog. Deckungsdifferenzen 

abgewickelt und nicht über den Weg des Rechtsmittels. Eine 

Neuberechnung der Tarife einzig aus dem Grund, dass während des 

Beschwerdeverfahrens die tatsächlichen Kosten bekannt geworden sind, 

würde dieses System unterlaufen. Die Rüge ist daher abzuweisen. 

5.  

Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich die vorinstanzliche 

Kostenverlegung und verlangt die Aufhebung des ihr angelasteten 

Gebührenanteils, begründet diesen Antrag jedoch nicht weiter. Die 

Vorinstanz hatte die Gesamtgebühr anhand des angefallenen Aufwandes 

ermittelt und stützte sich dabei auf Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 

22. November 2006 über Gebühren und Aufsichtsabgaben im 

Energiebereich (GebV-En, SR 730.05). Die Gesamtgebühr setzte sie auf 

Fr. 269'300.— fest und auferlegte davon 10 % der Beschwerdegegnerin. 

Weiter hat sie allen Übertragungsnetzeigentümern je Fr. 865.— für die 

Prüfung der Deckungsdifferenzen auferlegt und den Rest den einzelnen 

Netzeigentümern im Verhältnis der Reduktion der anrechenbaren 

Netzkosten. Dabei hat sie der Beschwerdeführerin zusätzlich zu den 

Fr. 865.— noch weitere Fr. 7'973.— auferlegt.  

Bereits im Kosten- und Tarifprüfungsverfahren für das Jahr 2009 hatte die 

Vorinstanz den auf die Übertragungsnetzeigentümer entfallenden Anteil 

der Verfahrenskosten im Verhältnis der Reduktion der anrechenbaren 

Netzkosten zu den bei der Beschwerdegegnerin eingereichten 

Netzkosten auferlegt. An den von der ElCom für die reine 

A-2518/2012 

Seite 16 

Gebührenberechnung angewendeten Grundsätzen und Berechnungs-

schritten hatte das Bundesverwaltungsgericht nichts auszusetzen, 

vielmehr hat es dieses Vorgehen als sinnvoll und sachgerecht eingestuft 

(Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 

2010 E. 18.3 f. und A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 11.1). Gleiches gilt 

auch für die Kostenverlegung im vorliegenden Verfahren.  

Es ist kein Grund ersichtlich und wird auch nicht begründet, weshalb der 

Gebührenanteil für die Prüfung der Deckungsdifferenzen von Fr. 865.—, 

der allen Übertragungsnetzeigentümern auferlegt worden ist, wider-

rechtlich sein soll. Dieser Gebührenanteil, d.h. Dispositiv-Ziffer 5 Satz 3, 

ist demnach zu bestätigen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sich die 

Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung als berechtigt erweist, 

die Nichtanerkennung der Werte von 204 Anlagen der Beschwerde-

führerin aufgehoben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer 

Prüfung und Entscheidung zurückzuweisen ist (vgl. E. 3.7). Damit entfällt 

auch die Berechnungsgrundlage für diesen Teil der Gebühren. Im wieder 

von der Vorinstanz aufzunehmenden Verfahren wird sich ergeben, ob 

eine Kürzung gegenüber den Werten, die die Beschwerdeführerin 

gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend gemacht hatte, vorzu-

nehmen sein wird oder nicht. Gegebenenfalls wird daher die Vorinstanz 

auch über diesen Gebührenanteil neu zu verfügen haben, weshalb auch 

die Dispositiv-Ziffer 5 Satz 4 einschliesslich der Tabelle der ange-

fochtenen Verfügung, soweit sie die Beschwerdeführerin betrifft, 

aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.  

6.  

Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorin-

stanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden 

auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach 

Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und 

finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt bei einer Streitigkeit mit 

Vermögensinteresse Fr. 100.— bis Fr. 50'000.— (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b 

VwVG und Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend ist von einer Streitigkeit mit 

Vermögensinteresse auszugehen. Angesichts der Rechtsbegehren und 

Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den anrechenbaren Kapitalkosten 

ist sicher ein Streitwert von über 5 Millionen Franken gegeben, womit der 

diesbezügliche Gebührenrahmen von Fr. 15'000.— bis Fr. 50'000.— nach 

A-2518/2012 

Seite 17 

Art. 4 VGKE zur Anwendung kommt. Sowohl der Umfang als auch die 

Komplexität des Falles sind im unteren bis mittleren Bereich anzusiedeln. 

In Anwendung der erwähnten Kriterien werden die Verfahrenskosten 

daher auf Fr. 15'000.— festgesetzt. 

Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass des Unterliegens 

hängt von den in der konkreten Beschwerde gestellten Rechtsbegehren 

ab. Abzustellen ist auf das materiell wirklich Gewollte. Zu berücksichtigen 

ist auch die Entwicklung der Rechtsbegehren während des Beschwerde-

verfahrens (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.43 f.). Die Rück-

weisung einer Sache an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung mit noch 

offenem Ausgang gilt in Bezug auf die Gerichtskosten und die 

Parteientschädigung gemäss bundesgerichtlicher Praxis als Obsiegen 

(BGE 137 V 57 E. 2.1).  

Die Beschwerdeführerin wollte die Anerkennung der auf synthetisch 

ermittelten Werte beruhenden Kosten für 204 Anlagen erreichen und die 

damit verbundene Anpassung des Netznutzungstarifs. Es ist davon 

auszugehen, dass die Vorinstanz im wieder aufzunehmenden Verfahren 

diese Kosten im Wesentlichen anerkennen wird, wobei wegen der 

inzwischen ergangenen Rechtsprechung die Abzüge für synthetisch 

ermittelte Werte geringer ausfallen dürften als die Beschwerdeführerin 

ursprünglich angenommen hatte und im Bereich der mit der Beschwerde 

anfänglich beantragten Beträge zu liegen kommen werden. Unter 

Würdigung aller Umstände erscheint die Beschwerdeführerin als 

obsiegend und hat keine Verfahrenskosten zu bezahlen. Der geleistete 

Kostenvorschuss ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 

zurückzuerstatten. 

Die Beschwerdegegnerin beantragt, ihr seien unabhängig vom 

Verfahrensausgang keine Kosten aufzuerlegen. Sie hat im vorliegenden 

Verfahren keine Anträge gestellt. In materieller Hinsicht ist sie jedoch als 

Partei einzustufen, deren Rechte und Pflichten vom Verfahrens-

gegenstand direkt betroffen sind. Sie ist als unterliegend einzustufen, wird 

sie doch der Beschwerdeführerin zusätzliche Kosten zu vergüten haben. 

Daran ändert nichts, dass sie eine gesetzlich festgelegte Aufgabe erfüllt 

und letztlich die Mehrausgaben nicht selbst tragen wird (vgl. ausführlich 

Urteil des Bundesgerichts 2C_435/2013 vom 18. Oktober 2013 E. 4.3 mit 

Hinweisen). Demnach sind ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 15'000.— aufzuerlegen. Dieser Betrag ist ihr nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils in Rechnung zu stellen 

A-2518/2012 

Seite 18 

7.  

Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder 

auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 

verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 ff. VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht 

die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei 

der Stundenansatz für Anwältinnen und Anwälte mindestens 200 und 

höchstens 400 Franken beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wurde ein 

doppelter Schriftenwechsel durchgeführt und die Einarbeitung in die 

Thematik des vorliegenden Beschwerdeverfahrens erforderte einen 

gewissen zeitlichen Aufwand, wobei sich die Fragestellung im 

Wesentlichen auf die Voraussetzungen der synthetischen Anlagebe-

wertung beschränkte. Die Beschwerdeführerin hatte überdies ihre 

Umstrukturierung darzulegen. Aufgrund der vorgenannten Gegebenheiten 

erscheint es angemessen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschä-

digung von Fr. 22'500.— (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

zuzusprechen.  

Obwohl Art. 64 Abs. 3 VwVG vorsieht, dass eine Parteientschädigung der 

unterliegenden Partei auferlegt werden kann, wenn sie sich mit 

selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt, gelten gemäss 

Rechtsprechung und Lehre die Grundsätze für die Auferlegung von 

Verfahrenskosten auch für die Parteientschädigung. Eine unterliegende 

Beschwerdegegnerin kann daher selbst dann zur Zahlung einer 

Parteientschädigung verurteilt werden, wenn sie keine Anträge stellt, 

sofern ihr Interesse am Verfahrensausgang auf der Hand liegt (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_435/2013 vom 18. Oktober 2013 E. 2.5). Diese 

Voraussetzung ist hier erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

eine Parteientschädigung von Fr. 22'500.— zu entrichten hat. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, Dispositiv-

Ziffer 1 und 5 Satz 4 einschliesslich der Tabelle der angefochtenen 

Verfügung in Bezug auf die Beschwerdeführerin aufgehoben und die 

Angelegenheit zur Prüfung und Neufestsetzung der anrechenbaren 

Kosten der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

A-2518/2012 

Seite 19 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 15'000.— festgesetzt und der 

Beschwerdegegnerin auferlegt. Diese sind innert 30 Tagen seit Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils der Gerichtskasse zu überweisen, der 

Einzahlungsschein wird ihr mit separater Post zugestellt. Der 

Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 10'000.— nach Eintritt der Rechtskraft zurückzuerstatten, hierzu hat 

sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Zahlungsverbindung anzugeben.  

3.  

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen 

nach Eintritt der Rechtskraft eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 22'500.— (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 952-11-018; Gerichtsurkunde) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

André Moser Bernhard Keller 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 

A-2518/2012 

Seite 20 

Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: