# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4002658f-10f8-598b-845c-21fd7723cc0e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.04.2017 UV 2015/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2015-22_2017-04-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2015/22

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 19.04.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 19.04.2017
Der Feuerwehrkommandant einer Milizfeuerwehr fällt bei vorliegender 
Konstellation unter die Ausnahmebestimmung von Art. 2 Abs. 1 lit. h UVV 
und untersteht damit nicht der obligatorischen Unfallversicherungsdeckung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. April 
2017, UV 2015/22). 

Entscheid vom 19. April 2017

 

Besetzung                                                                      

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Markus Lorenzi           

Geschäftsnr.                                                                                                                  

UV 2015/22            

Parteien

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 

4358, 6002 Luzern,

Beschwerdeführerin,

gegen

Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Postfach, 8085 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

am Verfahren beteiligt

A.___,

Beigeladener,

Gegenstand                                                                   

zuständige Unfallversicherung (A.___)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ war von Anfang September 2003 bis Ende Juli 2011 als Schreiner beim 

Einzelunternehmer B.___ angestellt und in dieser Eigenschaft gegen die Folgen von 

Unfällen sowie Berufskrankheiten obligatorisch bei der Schweizerischen 

Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva) versichert. Nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses und nach Ablauf der dreissigtägigen Nachdeckungsfrist 

verlängerte A.___ die Versicherungsdeckung bei der Suva mit einer 

Abredeversicherung bis zum 30. Januar 2012 (Suva-act. 3).

A.b  Am 10. September 2011 verunfallte A.___ mit einem Trottinett und zog sich dabei 

eine Claviculaschaftfraktur links zu (Suva-act. 1, 13 ff.). Die Suva erbrachte gestützt auf 

die Abredeversicherung die gesetzlichen Leistungen (Suva-act. 4 ff.).

A.c  A.___ war seit dem Jahr 2005 und damit auch zum Zeitpunkt des Unfalls als 

Feuerwehrkommandant der Gemeinde C.___ tätig (Suva-act. 29, 42, 70-3/11). 

Aufgrund dieser Beschäftigung von A.___ anerkannte die Zürich Versicherungs-

Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) als Unfallversicherer der Gemeinde C.___ am 18. 

September 2012 ihre Leistungspflicht bezüglich des Unfalls vom 10. September 2011 

(Suva-act. 60) und erstattete der Suva die aufgelaufenen Kosten. Mit Schreiben vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

28. Juli 2014 vertrat die Zürich den Standpunkt, die Anerkennung ihrer Leistungspflicht 

sei irrtümlich erfolgt. Sie ersuchte die Suva um Rückerstattung der übernommenen 

Kosten (Suva-act. 67). Mit Verfügung vom 10. März 2015 verneinte sie ihre 

Leistungspflicht (Suva-act. 83). Die von der Suva und A.___ dagegen erhobenen 

Einsprachen (Suva-act. 84, 87) wies die Zürich mit Entscheid vom 8. April 2015 ab 

(Suva-act. 88).

B.   

B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt die Suva (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 30. April 2015 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der 

Einspracheentscheid der Zürich (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 8. April 2015 

sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, A.___ in Bezug auf den 

Unfall vom 10. September 2011 die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen 

(act. G 1).

B.b  In der Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.c  Am 28. Mai 2015 liess sich A.___ als im Verfahren Beigeladener vernehmen, ohne 

einen Antrag zu stellen (act. G 5).

B.d  Während die Beschwerdeführerin mit Replik vom 9. Juni 2015 vollumfänglich an 

ihren Anträgen festhält (act. G 8), verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik 

(act. G 10).

B.e  Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

übrigen Akten wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen

1.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Am 1. Januar 2017 sind die revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die 

Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) und der Verordnung über die Unfallversicherung 

(UVV; SR 832.202) in Kraft getreten. Gemäss den Übergangsbestimmungen zur 

Änderung vom 25. September 2015 (1. UVG-Revision) werden Versicherungsleistungen 

für Unfälle, die sich vor Inkrafttreten der Änderung (1. Januar 2017) ereignet haben, und 

für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem 

Recht gewährt. Vorliegend steht ein Ereignis vom 10. September 2011 zur Diskussion. 

Es finden daher die bis 31. Dezember 2016 gültigen Bestimmungen Anwendung.

2.   

A.___ erlitt am 10. September 2011 unstrittig einen Unfall (Nichtberufsunfall) im 

Rechtssinne (Art. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Zu diesem Zeitpunkt war er bei der 

Beschwerdeführerin gestützt auf eine Abredeversicherung (vgl. Art. 3 Abs. 3 UVG) 

gegen Nichtberufsunfälle versichert. Nicht streitig ist weiter, dass A.___ zum 

Unfallzeitpunkt als Feuerwehrkommandant der Gemeinde C.___ tätig war. Der 

Abredeversicherung zwischen der Beschwerdeführerin und A.___ kommt 

Auffangcharakter zu (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 

1. Januar 2007 sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 16. September 

2003, U 286/02, E. 3.1), weshalb die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen 

leistungspflichtig ist, wenn A.___ über seine Tätigkeit als Feuerwehrkommandant auch 

gegen Nichtberufsunfälle bei der Beschwerdegegnerin versichert war. Dies ist 

nachfolgend zu prüfen.

2.1  Nach Art. 1a Abs. 1 UVG sind alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer 

obligatorisch nach UVG versichert. Als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer gelten 

Personen, die in unselbständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn 

nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen (Art. 10 ATSG). Gemäss Art. 1 UVV gilt als 

Arbeitnehmer, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der 

Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt.

2.2  Es ist umstritten, ob die Tätigkeit von A.___ als Feuerwehrkommandant den 

Arbeitnehmerbegriff erfüllt. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. 

arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko 

trägt. Aus diesen Grundsätzen lassen sich indessen keine einheitlichen, schematisch 

anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben 

anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines 

Erwerbstätigen jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu 

beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale sowohl bei selbständiger als auch 

unselbständiger Erwerbstätigkeit zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach 

richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 10 N 18 mit Verweis auf BGE 123 V 163).

2.3  Charakteristische Merkmale einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sind die 

Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten, die 

Beschäftigung von eigenem Personal sowie Handeln in eigenem Namen und auf eigene 

Rechnung. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig 

vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Versicherte selber zu tragen hat. Für die 

Annahme selbstständiger Erwerbstätigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für 

mehrere Gesellschaften oder Personen in eigenem Namen, ohne indessen von diesen 

abhängig zu sein. Massgebend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von 

mehreren Auftraggebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Auftragslage. Von 

unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeitsvertrag 

typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn der Versicherte Dienst auf Zeit zu leisten hat, 

wirtschaftlich vom "Arbeitgeber" abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in 

dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben 

kann. Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die 

Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das 

Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko des 

Versicherten erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen 

Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei 

Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim 

Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist (vgl. BGE 122 V 172 f., E. 3c mit 

Hinweisen).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.4  Gemäss Auskunft der Gemeinderatskanzlei ist A.___ als Feuerwehrkommandant 

kein Angestellter der Gemeinde C.___ (Zürich-act. z51). Es müssten keine 

Arbeitsprotokolle erstellt werden, und für die Gemeinde sei nicht erheblich, wieviele 

Stunden der Kommandant für sein Amt aufwende. Er könne das Amt nach seinem 

Ermessen und Bedürfnis ausüben (Zürich-act. z55). Gestützt auf diese Auskünfte ist 

von einer überwiegend autonomen Tätigkeit von A.___ als Feuerwehrkommandant 

auszugehen. Seine Entscheidungsbefugnis ist weitreichend und es besteht keine 

Bindung an einen Arbeitsplan. In arbeitsorganisatorischer Hinsicht ist A.___ damit 

weitestgehend unabhängig, was gegen die Annahme einer unselbständigen 

Erwerbstätigkeit spricht. Auf der anderen Seite ist gestützt auf das Gesetz und die 

Verordnung über den Feuerschutz (sGS 871.1, 871.11) auch für den 

Feuerwehrkommandanten ein Rahmen gesteckt, der die von der Gemeinde C.___ 

beschriebene Unabhängigkeit des Kommandanten relativiert (vgl. insbesondere die 

Obliegenheiten in Art. 72 der Vollzugsverordnung). Die Tätigkeit des Kommandanten ist 

somit auch mit vorgegebenen Pflichten verbunden, welche jedoch nicht (nur) von der 

Gemeinde C.___ gesetzt werden. Weiter besteht für den Feuerwehrkommandanten 

kein wirtschaftliches Risiko, er muss keine eigenen Investitionen tätigen, benötigt keine 

eigenen Geschäftsräumlichkeiten, beschäftigt kein eigenes Personal und handelt nicht 

auf eigene Rechnung. Es kommt dazu, dass die Gemeinde C.___ für die Entschädigung 

von A.___ Prämien für Berufsunfälle bezahlt (Suva-act. 75-3). Diese Punkte sprechen 

für ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis. Insgesamt kann jedoch – wie sich 

nachfolgend zeigt – offenbleiben, welche Merkmale überwiegen bzw. ob vorliegend der 

Arbeitnehmerbegriff erfüllt ist.

3.   

3.1  Nicht obligatorisch versichert sind selbst bei Qualifikation als 

Unselbständigerwerbende u.a. Personen, die Tätigkeiten im öffentlichen Interesse 

ausüben, sofern kein Dienstvertrag vorliegt, wie insbesondere Mitglieder von 

Parlamenten, Behörden und Kommissionen (Art. 2 Abs. 1 lit. h UVV). Gemäss lit. i 

desselben Artikels (in der Fassung ab dem 1. Januar 2013) sind Angehörige der 

Milizfeuerwehren von der obligatorischen Versicherungspflicht ausgenommen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.2  Nachfolgend ist zu klären, ob das Amt des Feuerwehrkommandanten der 

Gemeinde C.___ aufgrund vorstehender Bestimmungen von der Versicherungspflicht 

ausgenommen ist. Nachdem Art. 2 Abs. 1 lit. i UVV zur Zeit des Unfalls im September 

2011 noch nicht in Kraft war, kann darauf vorliegend nicht abgestellt werden. Zu 

erwähnen ist indes, dass auch der Feuerwehrkommandant der Gemeinde C.___ 

Angehöriger der Milizfeurwehr ist und Milizfeuerwehrleute auch vor dem 1. Januar 2013 

generell von der obligatorischen Unfallversicherung ausgenommen wurden (act. G 1.1; 

vgl. ferner https://www.koordination.ch/fileadmin/files/uvg/information/ bag-

info-12-2012.pdf). Ob auch das Amt des Feuerwehrkommandanten nach Sinn und 

Zweck unter die Bestimmung von lit. i fiele, kann jedoch dahingestellt bleiben.

3.3  Zu klären ist die Frage, ob die Tätigkeit des Feuerwehrkommandanten einer 

Milizfeuerwehr unter den Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 1 lit. h UVV fällt. Unbestritten 

ist, dass diese Tätigkeit im öffentlichen Interesse ausgeübt wird. Weiter liegt kein 

Arbeits- oder Dienstvertrag zwischen der Gemeinde C.___ und A.___ im Recht. Ein 

Indiz für die Annahme eines vertraglichen Verhältnisses zwischen der Gemeinde C.___ 

und A.___ ist die Entlöhnung. Dies allein reicht indes nicht aus, ansonsten 

beispielsweise sämtliche Mitglieder von Parlamenten, die für diese Funktion 

entschädigt werden, auch nicht unter Art. 2 Abs. 1 lit. h UVV fielen, was zweifelsohne 

nicht im Sinne des Verordnungsgebers war. Entscheidend gegen die Annahme eines 

Dienstvertrags spricht, dass sich die Rechte und Pflichten des 

Feuerwehrkommandanten direkt und überwiegend aus dem kommunalen und 

kantonalen Recht ergeben und darin keine vertragliche Anstellung vorgeschrieben ist. 

In Würdigung dieser Umstände ist von keinem Dienstvertrag zwischen der Gemeinde 

C.___ und A.___ auszugehen, womit auch diese Voraussetzung von lit. h erfüllt ist.

3.4  Gemäss den Materialien zu Art. 2 Abs. 1 lit. h UVV fallen unter diese Bestimmung 

Personen, die aus praktischen und konzeptionellen Überlegungen nicht mit 

Arbeitnehmern gleichzustellen sind, obwohl sie AHV-rechtlich als 

Unselbständigerwerbende erfasst werden (Erläuterungen zur Änderung der UVV, in: 

RKUV 1998 S. 88). Worum es sich bei diesen "praktischen und konzeptionellen 

Überlegungen" handelt, wurde in den Materialien nicht erläutert. In lit. h wörtlich 

erwähnt werden "insbesondere Mitglieder von Parlamenten, Behörden und 

Kommissionen", also öffentliche Ämter oder Kommissionsaufgaben ausübende 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Personen. Diesen Tätigkeiten ist gemeinsam, dass sie grundsätzlich im Milizsystem 

organisiert sind und nebenberuflich sowie zeitlich befristet ausgeübt werden (vgl. zum 

Milizsystem HANSJÖRG MEYER/RETO PATRICK MÜLLER, St. Galler Kommentar zu 

Art. 58 BV, Rz. 11 [3. Aufl. 2014]; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl. 2011, S. 414 Rz. 17 ff.). Ein Nebenamt 

bedingt begriffsnotwendig eine davon zu unterscheidende Haupttätigkeit. Über dieses 

Hauptamt bzw. die Haupttätigkeit besteht eine obligatorische 

Unfallversicherungsdeckung, so dass bei solchen im öffentlichen Interesse liegenden 

Nebenämtern ein Ausschluss vom Obligatorium verständlich ist. Eine 

Versicherungslücke entsteht nicht, eine unnötige Doppelversicherung wird vermieden 

und dem Finanzierer der im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit bleibt eine 

finanzielle Prämienbelastung erspart. Diese konzeptionellen Eigenheiten des im 

öffentlichen Interesse liegenden Nebenamtes muss der Verordnungsgeber bei 

Einführung von Art. 2 lit. h UVV als Grund für den Ausschluss von der obligatorischen 

Versicherungsdeckung im Kopf gehabt haben. Zusammenfassend kommt lit. h nach 

Sinn und Zweck zur Anwendung, wenn die Tätigkeit grundsätzlich nebenberuflich als 

öffentliches Milizamt ausgestaltet ist. Alle diese Kriterien treffen auf den 

Feuerwehrkommandanten im Milizsystem und damit auf den für vier Jahre vom 

Gemeinderat (Zürich-act. z40) gewählten Feuerwehrkommandanten der Feuerwehr 

C.___ zu, sei es, dass er als Mitglied der Feuerschutzkommission amtet (vgl. Art. 3 des 

Feuerschutzreglements der Gemeinde C.___ vom 2. Dezember 2009; Zürich-act. z40), 

sei es, dass er seine übrigen Aufgaben als Kommandant der kommunalen Feuerwehr 

wahrnimmt. Auch der Umstand, dass A.___ im Zeitpunkt des Unfalls lediglich als 

Feuerwehrkommandant der Gemeinde C.___ tätig war und daneben (vorübergehend) 

keine Haupttätigkeit ausübte, ändert nichts daran, dass seine Tätigkeit als 

Feuerwehrkommandant als Nebenbeschäftigung zu qualifizieren ist. In diesem Sinne 

äusset sich auch der Gemeinderatsschreiber von C.___ (Zürich act. z62). Die 

Voraussetzungen zur Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 1 lit. h UVV sind damit erfüllt, 

weshalb eine obligatorische Versicherungsdeckung nach UVG entfällt. Unerheblich ist 

dabei, dass die Gemeinde C.___ – wie bereits erwähnt – Prämien für Berufsunfälle für 

A.___ entrichtete (Suva-act. 75-3), zumal A.___ seinerseits gemäss Lohnabrechnungen 

keine Prämien für Nichtberufsunfälle bezahlte (Suva-act. 78). Die streitige Frage, ob 

A.___ wöchentlich mindestens acht Stunden als Feuerwehrkommandant gearbeitet hat, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

womit die Voraussetzung für eine obligatorische Versicherung auch gegen 

Nichtberufsunfälle erfüllt wäre (vgl. Art. 13 Abs. 1 UVV), bedarf damit keiner 

abschliessenden Klärung.

3.5  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass A.___ in seiner Tätigkeit als 

Feuerwehrkommandant nicht gegen Nichtberufsunfälle versichert war, womit die 

Beschwerdegegnerin für das Unfallereignis vom 10. September 2011 

(Nichtberufsunfall) nicht leistungspflichtig ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

4.   

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 19.04.2017
	Der Feuerwehrkommandant einer Milizfeuerwehr fällt bei vorliegender Konstellation unter die Ausnahmebestimmung von Art. 2 Abs. 1 lit. h UVV und untersteht damit nicht der obligatorischen Unfallversicherungsdeckung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. April 2017, UV 2015/22). 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:23:56+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen