# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5768ce26-967a-50dd-83dc-4e52f5109a1c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2009 D-8336/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8336-2008_2009-07-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8336/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Gabriela 
Freihofer, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______,
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
26. November 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8336/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  seinen  Heimatstaat  nach  eigenen 
Angaben am 21. April 2007 (13.08.1999) und reiste über den Sudan, 
die Sahara,  Libyen und Italien am 9. Mai 2007 unter  Umgehung der 
Grenzkontrollen  in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  ein  Asylgesuch 
einreichte.  Am  21.  Mai  2007  fand  in  A._______  die  summarische 
Befragung zur Person statt und mit Verfügung vom 1. Juni 2007 wurde 
er  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton  B._______ 
zugewiesen.  Am  19. Juni  2007  führte  die  zuständige  kantonale  Be-
hörde die Anhörung zu den Asylgründen durch. 

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei  in 
C._______ geboren und habe Zeit seines Lebens dort gelebt. Im Jahr 
2003  seien  seine  Eltern  bei  einem  Verkehrsunfall  ums  Leben 
gekommen,  worauf  er  das  Geschäft  des  Vaters,  der  mit  Autos 
gehandelt  habe, fortgeführt  habe. Im Oktober 2004 habe er sich der 
Coalition  for  Unity  and  Democracy  (CUD)  angeschlossen  und  in 
seinem  Quartier  für  neue  Mitglieder  geworben.  Als  Folge  seines 
Engagements sei er am 26. Oktober 2005 von den Sicherheitskräften 
festgenommen  und  im  Gefängnis  von  D._______  inhaftiert  worden. 
Dort  sei  er  geschlagen  worden  und  habe  Schwerarbeit  verrichten 
müssen.  Nach  etwa  einem  halben  Jahr  habe  man  ihn  auf  Kaution 
freigelassen,  worauf  er  sich  während  etwa  einem  Jahr  bei  einem 
Freund  versteckt  und  erfahren  habe,  dass  er  gesucht  werde.  Da  in 
vergleichbaren  Fällen  andere  entlassene  Gefangene  später 
umgebracht  worden seien,  habe er  um sein Leben gefürchtet  und – 
nachdem  am  20.  April  2007  ein  Schreiben  der  City  Administration 
Police  Commission  gekommen sei  –  sein  Heimatland  am folgenden 
Tag verlassen.  

Der Beschwerdeführer reichte einen Mitgliederausweis der CUD und 
ein Schreiben der  „Addis  Abeba City  Administration Police Commis-
sion“ vom 20. April 2007 (12. 8.99) zu den Akten.  

Das BFM verzichtete – abgesehen von Fingerabdruckvergleichen mit 
dem nahen  Ausland  –  auf  weitere  Abklärungen. Mit  Verfügung  vom 
21. November  2008  wurde  die  vom  Beschwerdeführer  verlangte 
Akteneinsicht durch das BFM gewährt. 

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B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 26. November 2008 – eröffnet am 
folgenden  Tag –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete 
es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Zur Be-
gründung  wurde  ausgeführt,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügten. 
Insbesondere  habe er  unterschiedliche Daten seiner  Entlassung an-
gegeben und nicht übereinstimmend vorgebracht, was er nach seiner 
Entlassung  getan  habe.  Zudem  entspreche  es  nicht  dem  Verhalten 
einer wirklich verfolgten Person, dass er noch während einem Jahr in 
seinem  Heimatland  geblieben  sei.  Bei  der  Erstanhörung  habe  er 
ausserdem nicht erwähnt, dass er von der Polizei gesucht worden sei. 
An  dieser  Einschätzung  vermöchten  die  eingereichten  Beweismittel 
nichts zu ändern. Zudem stimme der Inhalt  des Schreibens vom 20. 
April  2007  nicht  mit  seinen  Aussagen  überein.  Bezüglich  des 
Wegweisungsvollzugs  stellte  die  Vorinstanz  fest,  dass  in  Äthiopien 
weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und sich 
aus  den  Akten  keine  individuellen  Gründe  ergäben,  welche  den 
Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen.  

C.
Mit Beschwerde vom 24. Dezember 2008 an das Bundesverwaltungs-
gericht  beantragte  der  Beschwerdeführer  die  Aufhebung  der 
angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und  die  Gewährung  von  Asyl,  eventualiter  die  Feststellung  der 
Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs  und  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  sowie  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege unter Einschluss des Erlasses eines Kostenvorschusses. 
Zur  Begründung  wurde  zu  den  Vorhalten  der  Vorinstanz  Stellung 
genommen und geltend gemacht,  die vermeintlich widersprüchlichen 
Angaben  hätten  sich  aus  der  Transponierung  der  Kalenderdaten 
ergeben.  Allfällige  Ungereimtheiten  würden  nur  geringfügig  ins 
Gewicht fallen. Ausserdem müsse der Tatsache, dass der Beschwerde-
führer  im  Zeitpunkt  der  Anhörung  an  einem  Ohrenleiden  erkrankt 
gewesen sei, das zwei Monate später operativ habe behandelt werden 
müssen,  Rechnung  getragen  werden.  Dass  der  Beschwerdeführer 
Äthiopien unmittelbar nach Erhalt  der  polizeilichen Vorladung verlas-
sen und zuvor noch abgewartet habe, ob sich die Situation verbessern 
werde,  sei  entgegen der  Argumentation der  Vorinstanz nachvollzieh-

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bar.  Insgesamt  stütze  sich  die  Einschätzung  der  Vorinstanz  auf 
durchwegs geringfügige und entschuldbare Ungereimtheiten oder auf 
Gegenbehauptungen. Unter  diesen Umständen müsse davon ausge-
gangen werden,  dass  der  Beschwerdeführer  die  geltend  gemachten 
Vorfälle  tatsächlich  erlebt  habe. Damit  sei  eine  drohende Verfolgung 
politisch motiviert und der Beschwerdeführer angesichts der in Äthio-
pien  bestehenden  Menschenrechtsverletzungen  an  Leib  und  Leben 
gefährdet. Eine innerstaatliche Fluchtalternative gebe es nicht. Darü-
ber  hinaus  habe  er  sich  exilpolitisch  engagiert,  indem  er  Kantons-
verantwortlicher  der  KINIJIT  Support  Organisation  Schweiz  in 
Solothurn  sei  und  damit  sein  bereits  vor  der  Flucht  bestandenes 
politisches Engagement fortsetze. Er habe an verschiedenen öffentli-
chen  Veranstaltungen  und  Demonstrationen  gegen  die  äthiopische 
Regierung teilgenommen und treffe  sich  mit  der  Parteileitung. Unter 
diesen Umständen sei vom Bestehen von subjektiven Nachfluchtgrün-
den  auszugehen.  Gemäss  dem  Bundesverwaltungsgericht  seien 
Mitglieder  von  Oppositionsparteien  mit  überwiegender  Wahr-
scheinlichkeit  der  äthiopischen  Sicherheitsbehörde  bekannt  und 
würden  als  zu  verfolgende  Gegner  betrachtet.  Deshalb  habe  der 
Beschwerdeführer auch begründete Furcht, im Fall einer Rückkehr in 
sein  Heimatland  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  zu  sein.  Im 
Übrigen sei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig zu bezeichnen. 

Der  Beschwerde  lagen  neben  der  Vollmacht  und  einer  Kopie  der 
angefochtenen Verfügung die Kopie eines Berichtes des Kantonsspi-
tals E._______ vom 14. August 2007, ein Schreiben der KINIJIT vom 
6. März  2008,  verschiedene  Fotos,  eine  undatierte  Fürsorgebestä-
tigung der Einwohnergemeinde F._______ sowie ein Auszug aus dem 
Internet bei.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 6. Januar 2009 teilte  der zuständige In-
struktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdefüh-
rer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-
ten. Der  Entscheid  über  das  Gesuch um Gewährung  der  unentgelt-
lichen Rechtspflege wurde auf  einen späteren Zeitpunkt  verschoben 
und das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des  wurde  abgewiesen.  Auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
wurde verzichtet und die Akten wurden dem BFM zur Vernehmlassung 
überwiesen. 

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E.
Das  BFM  hielt  in  der  Vernehmlassung  vom  9.  Januar  2009  voll-
umfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer 
am 20. Januar 2009 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  18.  März  2009  ersuchte  das  Bundes-
verwaltungsgericht die Schweizerische Vertretung in Addis Abeba um 
Abklärungen vor Ort. Das im Schreiben der Schweizerischen Botschaft 
von Addis Abeba vom 30. April 2009 zusammengefasste Resultat ging 
am 6. Mai 2009 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dazu wurde dem 
Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  vom  26.  Mai  2009  das 
rechtliche Gehör und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. 
Mit  Eingabe  vom  19. Juni  2009  nahm  er  zum  Abklärungsresultat 
Stellung  und  reichte  Fotos  von  Kundgebungen  in  der  Schweiz  und 
einem Bericht aus dem Internet zu den Akten 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

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sowie  Art.  50  Abs.  1  und  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  ablehnenden  Entscheid  unter 
anderem  damit,  dass  der  Beschwerdeführer  unterschiedliche  Daten 
angegeben habe, wann er entlassen worden sei. Während er gemäss 
der Erstbefragung am 15. Juni 2006 freigelassen worden sein wolle, 
habe er  das Freilassungsdatum anlässlich  der  kantonalen Anhörung 
auf den 18. April 2006 festgelegt. Die Durchsicht der Protokolle ergibt, 
dass der Beschwerdeführer das Entlassungsdatum in beiden Protokol-
len  nach  dem  äthiopischen  Kalender  angab,  während  die  von  der 
Vorinstanz  aufgeführten  Daten  eine  Transponierung  der  vom  Be-
schwerdeführer  angegebenen  Daten  in  den  europäischen  Kalender 

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darstellen. Gestützt auf die Kurzbefragung im Empfangszentrum soll er 
am  8.10.98,  der  dem  15.  Juni  2006  entspricht,  freigekommen  sein 
(Akte A1/11 S. 5) und nach den Angaben im kantonalen Protokoll am 
10.8.98, was dem 18. April 2006 entspricht (Akte A13/23 S. 10). Es ist 
auf den ersten Blick erkennbar, dass die unterschiedlichen Datumsan-
gaben  auf  einen  offensichtlichen  Versprecher,  nämlich  einmal  der 
8.10.98 und einmal der 10.8.98, zurückzuführen sind, zumal – wie in 
der Beschwerde zu Recht festgehalten wurde – das Datum der Inhaf-
tierung in beiden Protokollen übereinstimmend ist. In der Beschwerde 
wurde demnach zu Recht moniert, dass dieser Datumsunterschied bei 
der Beurteilung der Glaubhaftigkeit nicht massgeblich sein kann, weil 
es sich offensichtlich um ein Versehen handelt.

4.2 Demgegenüber ist die Argumentation der Vorinstanz, wonach der 
Beschwerdeführer  mehrere  miteinander  nicht  zu  vereinbarende 
Varianten angegeben habe,  wann er aufgehört  habe zu arbeiten,  zu 
bestätigen.  Dabei  sagte  er  zunächst  aus,  er  habe  bis  zu  seiner 
Wegreise aus C._______ gearbeitet (Akte A1/11 S. 3), wobei er später 
präzisierte,  er  habe  C._______  am  13.8.1999  –  was  dem 21.  April 
2007 entspricht – verlassen (Akte A1/11 S. 7). Demgegenüber legte er 
in  einer  weiteren  Variante  dar,  er  habe zuletzt  am 2.8.1999 –  nach 
europäischer  Zeitrechnung  am  10.  April  2007  –  gearbeitet  (Akte 
A13/23 S. 6), was mit der zuvor erwähnten Variante nicht vereinbar ist. 
Beide –  sowohl  die erste  als  auch die zweite Version –  lassen sich 
zudem nicht in Einklang bringen mit seinen Aussagen, er habe nach 
der Freilassung aus dem Gefängnis, aus welchem er am 10.8.1998 – 
mithin  gemäss  gregorianischem  Kalender  am  18.  April  2006  – 
entlassen  worden  sei,  nicht  mehr  gearbeitet,  weil  er  sich  versteckt 
habe  (Akte  A13/23  S.  10  und  12).  Angesichts  der  klaren  und 
mehrfachen  Widersprüchlichkeit  vermögen  die  Erklärungen  in  der 
Beschwerde nicht zu überzeugen. Insbesondere seine Erklärung, die 
eine der Aussagevarianten sei ein Irrtum und auf die Transponierung 
der  Kalenderdaten  zurückzuführen,  findet  in  den  Befragungsproto-
kollen keinen Rückhalt, da die Widersprüchlichkeiten nicht nur aus Da-
tumsangaben entstanden sind. Vielmehr umschrieb der Beschwerde-
führer  die  zeitlichen  Angaben  auch  in  Worten,  indem  er  einmal 
aussagte,  er  habe  bis  vor  der  Abreise  aus  Addis  Abeba  gearbeitet, 
während er  gemäss einer  weiteren Variante  nach seiner  Entlassung 
aus  der  Haft  (welche ein  Jahr  vor  der  Abreise  stattgefunden  haben 
soll)  mit  der  Arbeit  aufgehört  haben  will.  Auch  die  im  Be-
schwerdeverfahren  ins  Feld  geführten  Ohrenprobleme  können  die 

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Ungereimtheiten  nicht  aus  dem Weg räumen. Einerseits  machte  der 
Beschwerdeführer  im  Verlauf  der  Befragungen  keine  Hörschwierig-
keiten geltend und gab an, die dolmetschenden Personen gut verstan-
den  zu  haben;  andererseits  unterzeichnete  er  die  beiden  Protokolle 
vorbehaltlos, womit er die Richtigkeit  der darin enthaltenen Angaben 
bestätigte. Im Fall von tatsächlichen Schwierigkeiten, die auf das Ge-
hör  des  Beschwerdeführers  zurückzuführen gewesen wären,  müsste 
dies  in  den  beiden  Protokollen  zum Ausdruck  gekommen sein,  was 
indessen  nicht  der  Fall  ist.  Somit  vermögen  die  Erklärungen  in  der 
Beschwerde nicht zu überzeugen. 

4.3 Darüber  hinaus  ergaben  die  Abklärungen  vor  Ort,  dass  an  der 
vom  Beschwerdeführer  angegebenen  Wohnadresse  in  seinem 
Heimatland keine Person mit seinem Namen lebte und dass das von 
ihm  zu  den  Akten  gegebene  Schreiben  der  C._______  City 
Administration Police Commission nicht authentisch ist, weil das dem 
Schreiben  zugrunde  liegende  Formular  Wort-  und  Satzwendungen 
enthält,  welche  die  Polizei  nicht  benützt,  die  darauf  angebrachte 
Person  dem  Dienst  absolut  unbekannt  ist  beziehungsweise  nie 
Vorsteher der ausstellenden Untersuchungsbehörde war und ihr Titel 
„Lt.“ im Polizeicorps nicht verwendet wird.

4.3.1 Dem  Beschwerdeführer  wurde  mit  Zwischenverfügung  vom 
26. Mai 2009 das rechtliche Gehör und die Möglichkeit einer Stellung-
nahme  eingeräumt.  In  seiner  Stellungnahme  vom  19.  Juni  2009 
wandte  er  ein,  dass  die  Verlässlichkeit  von  Botschaftsabklärungen 
differenziert  zu  betrachten  sei.  Der  Beweiswert  einer  Botschafts-
abklärung  dürfe  gegenüber  andern  Informationsquellen  nicht  besser 
gestellt  werden,  weil  die  Quelle  der  darin  enthaltenen Informationen 
nicht  preisgegeben  werde.  Es  gebe  zahlreiche  Berichte  und  Urteile 
über  Botschaftsabklärungen,  deren  Inhalt  nicht  nachvollziehbar  oder 
falsch  sei,  womit  der  Beweiswert  dieser  Abklärungen  grundsätzlich 
stark  einzuschränken  sei.  Die  Vertrauenswürdigkeit  des  Vertrauens-
anwaltes sei zu bezweifeln, weil dessen Auskünfte schlichtweg falsch 
oder  parteiisch  sein  müssten.  Es  könne  auch  nicht  ausgeschlossen 
werden,  dass  die  in  der  Anfrage  enthaltenen  Informationen  den 
äthiopischen  Behörden  zugegangen  seien,  womit  die  Behörden 
Äthiopiens über die exilpolitische Tätigkeit und den Aufenthalt des Be-
schwerdeführers in der Schweiz Bescheid wüssten. Der Beschwerde-
führer laufe damit Gefahr, im Fall  einer Rückkehr in sein Heimatland 
infolge der exilpolitischen Tätigkeiten verfolgt zu werden.

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4.3.2 Die  Einwände  des  Beschwerdeführers  können  indessen  nicht 
gehört werden. Die Kritik an den vor Ort getätigten Abklärungen in der 
von  ihm  vorgenommenen  allgemeinen  und  pauschalen  Form  ist 
entschieden zurückzuweisen. Daran vermögen berechtigte Zweifel am 
Abklärungsergebnis in andern Fällen nichts zu ändern, da vorliegend 
aus den Akten – insbesondere aus dem Abklärungsergebnis selber – 
keine  Hinweise  ersichtlich  sind,  gestützt  auf  welche  an  der 
Botschaftsantwort  zu  zweifeln  wäre.  Entsprechende  konkrete  Ein-
wände werden vom Beschwerdeführer  denn auch nicht  vorgebracht. 
Unter diesen Umständen liegt kein Grund vor, der zur Annahme führen 
müsste,  die  Botschaftsantwort  enthalte  Informationen,  welche  nicht 
korrekt  seien.  Auch  dies  macht  der  Beschwerdeführer  nicht  konkret 
geltend.  Vielmehr  nimmt  er  zu  den  einzelnen  Punkten  des 
Abklärungsresultates  gar  nicht  Stellung,  sondern  beschränkt  sich 
darauf,  die  Abklärungen  vor  Ort  über  die  Schweizerische  Botschaft 
grundsätzlich in Frage zu stellen.

4.3.3 Darüber hinaus ist auch der Einwand, das Resultat der vor Ort 
getätigten  Abklärungen  dürfe  gegenüber  andern  Informationsquellen 
nicht  besser  gestellt  werden,  nicht  stichhaltig.  Einerseits  reichte  der 
Beschwerdeführer – abgesehen von dem als gefälscht zu betrachten-
den Schreiben der C._______ City Administration Police Commis-sion 
keine überzeugenden anderen Informationsquellen zu den Akten und 
andererseits  ist  festzuhalten,  dass  sich  das  Bundesverwaltungs-
gericht bei seiner Entscheidfindung – entgegen der Argumentation des 
Beschwerdeführers – nicht in erster Linie auf die Abklärungen vor Ort, 
sondern  auf  die  Aussagen des Beschwerdeführers  und  die  von ihm 
eingereichten Beweismittel  stützt. Im Sinne einer  Gesamtbeurteilung 
werden  Informationen,  welche  sich  aus  einer  Abklärung  vor  Ort 
ergeben, in die Entscheidfindung miteinbezogen. 

4.3.4 Gestützt auf das Abklärungsresultat vor Ort  hat der Beschwer-
deführer nicht an der von ihm angegebenen Wohnadresse gelebt. Da 
er  keine  heimatlichen  Identitätspapiere  oder  andere  überzeugende 
Beweismittel einreichte, aus welchen auf seine letzte Wohnadresse zu 
schliessen wäre, kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, 
dass  er  an  der  von  ihm  zu  Protokoll  gegebenen  Wohnadresse  in 
seinem  Heimatland  gelebt  hat.  Bezeichnenderweise  bestand  er  im 
Rahmen  des  Replikrechts  nicht  auf  der  von  ihm  angegebenen 
Wohnadresse, sondern liess auch diese Frage offen. Seine Angaben 

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über  den  Wohnort  im  Heimatland  sind  somit  nicht  glaubhaft  und 
sprechen zudem gegen die Glaubhaftigkeit der übrigen Aussagen.

4.3.5 Ferner steht in Anbetracht des Abklärungsergebnisses fest, dass 
der Beschwerdeführer ein gefälschtes Schreiben der C._______ City 
Administration  Police  Commission  einreichte  und  damit  die  von  ihm 
geltend gemachte Suche nach seiner Person belegen wollte. Aus der 
Fälschung  ist  indessen  zu  schliessen,  dass  er  nicht  –  wie  von ihm 
behauptet  –  in  seinem  Heimatland  aus  den  von  ihm  geltend 
gemachten Gründen gesucht  wird. Das Beweismittel  ist  gestützt  auf 
Art. 10  Abs. 4 AsylG einzuziehen. Im Übrigen ist  festzuhalten,  dass 
das  Schreiben  dem  Beschwerdeführer  ohnehin  nicht  zuzuordnen 
wäre,  da  er  keine  heimatlichen  Identitätspapiere  abgegeben  hat, 
welche seine Identität zu belegen vermöchten. 

4.4 Insgesamt  kann  dem  Beschwerdeführer  infolge  zahlreicher 
Unvereinbarkeiten in seinen Aussagen und aufgrund der Abgabe eines 
gefälschten Beweismittels  nicht  geglaubt  werden,  dass er  in  seinem 
Heimatland  aus  asylerheblichen  Gründen  verfolgt  worden  ist.  Seine 
diesbezüglichen Vorbringen sind als unglaubhaft zu qualifizieren.

5.

5.1 In  seinen  Eingaben  vom 24.  Dezember  2008  und  vom 19.  Juni 
2009  machte  der  Beschwerdeführer  mit  Verweis  auf  politische 
Aktivitäten in der Schweiz das Vorliegen von subjektiven Nachflucht-
gründen geltend. Er sei Kantonsverantwortlicher der KINIJIT Support 
Organisation Schweiz in B._______ und treffe sich regelmässig mit der 
Parteiführung. Er habe an verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen 
und Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung teilgenommen. 
Damit  habe  er  sein  bereits  vor  der  Flucht  bestandenes  politisches 
Engagement fortgesetzt. Die am 14. Januar, 2. März und 15. Mai 2009 
stattgefundenen Kundgebungen in der Schweiz seien mit andern Län-
dersektionen und gleichgesinnten Oppositionsgruppierungen durchge-
führt worden mit dem Ziel, eine möglichst einheitliche Front im Kampf 
gegen  das  diktatorische  Regime  in  Äthiopien  zu  stellen.  Ähnliche 
weltweit beziehungsweise überregional koordinierte Aktionen habe es 
schon am 2. März und 16. Februar 2007 sowie am 1. November 2006 
gegeben.  Die  Protestkundgebungen  seien  auf  den  einschlägigen 
äthiopischen Medienportalen in Bild und Text festgehalten worden. Zur 
Untermauerung  dieser  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer 
zahlreiche  Fotografien,  eine  Bestätigung  der  KINIJIT  vom  6.  März 

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2008, einen Artikel der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 9. Juni 2009 
und einen weiteren Internetausdruck zu den Akten.  

5.2 Wer  sich  darauf  beruft,  dass  durch  ein  Verhalten  nach  der 
Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  –  so  auch  durch 
politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen 
worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe gelten (Art. 54 AsylG). 
Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 
AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, 
unabhängig  davon,  ob  sie  missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich 
gesetzt  wurden.  Die  vom  Gesetzgeber  bezweckte  Bestimmung 
subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Asylausschlussgrund  verbietet  ein 
Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem 
Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der 
Flüchtlingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichten  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1. f. S. 10 f.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 
f.; EMARK 1995 Nr. 7  S. 67  und 70 E. 7b und 8). Nach Praxis  des 
Bundesverwaltungsgerichts  (vgl.  Urteil  vom  12.  Februar  2009  i.S. 
D-5248/2008  und  dort  zitierte  weitere  Urteile)  können  exilpolitische 
Aktivitäten  nur  dann  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft 
infolge subjektiver Nachfluchtgründe führen, wenn zumindest glaubhaft 
gemacht  wird,  dass  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Heimat- 
beziehungsweise  Herkunftsstaat  als  Folge  dieser  Aktivitäten  mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  eine  politische  Verfolgung  zu 
befürchten wäre.

5.3 Gemäss  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts 
(vgl. Urteile D-5248/2008 vom 12. Februar 2009 und E-368/2009 vom 
12. Februar  2009  sowie  dort  zitierte  weitere  Urteile)  ist  zwar  davon 
auszugehen,  dass  die  äthiopischen  Sicherheitsbehörden  die  Aktivi-
täten der jeweiligen Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränk-
ten)  Möglichkeiten überwachen und mittels  elektronischer  Datenban-
ken  registrieren.  Unter  diesen  Umständen  besteht  die  Möglichkeit, 
dass  im  Ausland  agierende  Personen,  welche  sich  in  einer  äthiopi-
schen  Exilorganisation  engagierten,  von  regimetreuen  Bürgern  oder 
im Ausland lebenden Behördenvertretern  beobachtet  werden. Dieser 
Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine 
begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen 
zusätzliche,  konkrete  Anhaltspunkte  –  nicht  nur  eine  abstrakte  oder 
rein theoretische Möglichkeit  –  dafür  vorliegen,  dass ein exilpolitisch 
aktiver  äthiopischer  Staatsbürger  tatsächlich  das  Interesse  der 

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äthiopischen Behörden  auf  sich  gezogen hat  sowie  als  regimefeind-
liche  Person  namentlich  identifiziert  und  registriert  worden  ist.  Von 
Bedeutung für die Frage, ob im Fall einer Rückkehr des Beschwerde-
führers nach Äthiopien eine konkrete und aktuelle Gefährdung seiner 
Person im Sinne des Asylgesetzes erwartet werden muss, ist somit die 
tatsächliche  Erkennbarkeit  der  behaupteten  exilpolitischen  Tätigkeit, 
die  Individualisierbarkeit  des  Beschwerdeführers  sowie  dessen  kon-
krete  exilpolitische  Tätigkeit,  zumal  die  äthiopischen  Behörden  nur 
dann ein Interesse an der  Identifizierung einer  Person haben,  wenn 
deren  Aktivitäten  als  konkrete  Bedrohung  für  das  politische  System 
wahrgenommen werden.

5.4 Vorab ist nochmals festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer 
in  seinem  Heimatland  geltend  gemachte  politische  Verfolgung  nicht 
glaubhaft  ausgefallen  ist,  wie  den  vorangehenden  Erwägungen 
entnommen  werden  kann.  Sodann  ist  ein  exponierter  exilpolitischer 
Einsatz des Beschwerdeführers,  der ihn ins Zentrum des Interesses 
des  äthiopischen  Nachrichtendienstes  rücken  könnte,  aufgrund  der 
vorliegenden Akten zu verneinen. Im Schreiben des Präsidenten der 
KINIJIT vom 6. März 2008 wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer 
die  CUDP  in  der  Schweiz  aktiv  unterstützt,  mit  der  Parteiführung 
zusammengearbeitet und als aktives Mitglied der Sektion B._______ 
an  öffentlichen  Veranstaltungen  teilgenommen  habe.  Entgegen  den 
Ausführungen in der Beschwerde wird der Beschwerdeführer indessen 
vom  Präsidenten  der  KINIJIT  nicht  als  Kantonsverantwortlicher, 
sondern bloss als Teilnehmer der Sektion B._______ qualifiziert, womit 
bereits gestützt auf diese Ungereimtheit Zweifel am geltend gemach-
ten exilpolitischen Engagement angebracht erscheinen. Damit gehört 
er nicht zur Zielgruppe des „harten Kerns“,  die im Visier der äthiopi-
schen  Behörden  steht.  Die  vom  Beschwerdeführer  dokumentierten 
exilpolitischen  Aktivitäten  in  der  Schweiz  erschöpfen  sich  in  wenig 
exponierten Tätigkeiten. Den zu den Akten gereichten Beweismitteln – 
insbesondere den Fotografien – lässt sich nicht entnehmen, dass er 
sich  in  signifikanter  Weise  von  den  übrigen  Versammlungs- 
beziehungsweise  Demonstrationsteilnehmern  abgehoben  hätte.  Die 
meisten  der  eingereichten  Fotos  wurden  nicht  in  der  Öffentlichkeit, 
sondern in einem Raum aufgenommen, was auf einen eher privaten 
Rahmen hindeutet. Auf andern Fotos, aus deren Hintergrund sich auf 
eine  in  der  Öffentlichkeit  stattgefundene  Veranstaltung  schliessen 
lässt, ist der Beschwerdeführer zusammen mit vielen andern Personen 
abgebildet. Es liegen somit keine gesicherten Anhaltspunkte dafür vor, 

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dass er von allenfalls an den Kundgebungen oder den Versammlungen 
anwesenden Spitzeln des äthiopischen Regimes identifiziert und in der 
Folge  registriert  worden  wäre.  Daran  vermag  auch  die  im  zuvor 
erwähnten  Schreiben  der  KINIJIT  geäusserte  Befürchtung,  ihm 
drohten seitens des äthiopischen Regimes schwere Übergriffe, nichts 
zu ändern. Engegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist 
nicht  davon  auszugehen,  dass  er  über  ein  derartiges  exilpolitisches 
Profil  verfügt,  das  ihn  im  Fall  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien  einer 
erhöhten Verfolgungsgefahr aussetzen würde. Vielmehr erwecken die 
Ausführungen zu seinem politischen Engagement und die vorwiegend 
plakativen Antworten auf die ihm bei der Anhörung gestellten Fragen 
zu den Zielen der Partei,  für  die er  sympathisiert,  den Eindruck, als 
handle  es  sich  bei  ihm  um  einen  Mitläufer  ohne  tiefgehendes 
politisches Bewusstsein. Auch die Abbildung des Beschwerdeführers 
mit einem Megaphon auf einem Foto, das anlässlich einer öffentlichen 
Veranstaltung  hergestellt  wurde,  vermag  an  dieser  Einschätzung 
nichts  zu ändern. Insbesondere ist  sie  kein Beweis dafür,  dass er  – 
gemäss  seinen  Aussagen  –  gegen  die  in  Äthiopien  herrschende 
Regierung  in  einer  Art  und  Weise  skandierte,  welche  ihn  für  die 
äthiopische Regierung als Gefahr für das politische System erkennen 
liesse. Insgesamt erscheint es daher – ungeachtet möglicher Überwa-
chungsaktivitäten der äthiopischen Behörden – überwiegend unwahr-
scheinlich, dass diese von seinen exilpolitischen Aktivitäten Kenntnis 
erlangt und er namentlich identifiziert und registriert wurde. Es fehlen 
denn auch jegliche Hinweise dafür,  dass  gegen ihn aufgrund seiner 
exilpolitischen Tätigkeiten in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere 
behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Auch diesbezüg-
lich ist auf die Abklärungen vor Ort zu verweisen, gemäss welchen der 
Beschwerdeführer  den  heimatlichen  Behörden  nicht  einschlägig 
bekannt ist, und die auch kein gegen ihn bestehendes Strafverfahren 
zu  bestätigen  vermochten.  Zudem  wird  den  äthiopischen  Behörden 
aufgefallen  sein,  dass  die  exilpolitische  Betätigung  eines  Teils  der 
äthiopischen  Asylbewerber  nach  der  Ablehnung  ihrer  Asylgesuche 
regelmässig  drastisch  zunimmt  respektive  intensiver  wird  oder 
überhaupt  erst  von  diesem  Zeitpunkt  an  einsetzt,  was  das  geltend 
gemachte  politische  Engagement  grundsätzlich  als  zweifelhaft 
erscheinen  lässt.  Selbst  wenn  die  exilpolitische  Aktivität  des 
Beschwerdeführers  den  äthiopischen  Behörden  zu  einem  späteren 
Zeitpunkt  bekannt  werden  sollte,  erscheint  es  angesichts  der  Art 
seines Engagements als unwahrscheinlich, dass er deswegen bei eine 

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Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 
zu gewärtigen hätte.

5.5 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  zusammenfassend 
festzustellen,  dass  die  geltend  gemachten  subjektiven  Nachflucht-
gründe nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante Verfol-
gungsfurcht  zu  begründen,  weshalb  der  Beschwerdeführer  nicht  als 
Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen 
weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die beigeleg-
ten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb auf weitere diesbezügliche 
Erwägungen  verzichtet  werden  kann.  Unter  Berücksichtigung  der 
gesamten Umstände folgt,  dass der Beschwerdeführer keine Gründe 
nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft  machen  konnte.  Die 
Vorinstanz hat den geltend gemachten Sachverhalt weder unvollstän-
dig  oder  rechtsfehlerhaft  gestgestellt  noch  daraus  die  falschen 
Schlüsse gezogen. Sie hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des 

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Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 

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vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.),  was  unter  Hinweis  auf  die  vorliegenden  Erwägungen  nicht 
gelungen  ist.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs in dieses Land ausgegangen wird (vgl. die unter 
Ziff.  5.3  erwähnten Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts). Seit  der 
Unterzeichnung  des  Friedensabkommens  zwischen  Äthiopien  und 
Eritrea am 12. Dezember 2000 kontrollieren Soldaten der Organisation 
der  Vereinten  Nationen  (UNO)  die  Grenze  zwischen  den  beiden 
Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wiederaufflackern des 
Grenzkonfliktes  nicht  verhindern;  immerhin  scheinen  aber  sowohl 
Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten 
internationalen Kommission, welcher am 13. April  2002 ergangen ist, 
grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des 
Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Trotz Abzugs 
der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien 
im  August  2008  ist  im  heutigen  Zeitpunkt  nicht  von  einem  offenen 
Konflikt  im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea auszugehen. 
Insgesamt kann jedenfalls nicht von einer relevanten Verschlechterung 
der allgemeinen Lage in  Äthiopien gesprochen werden. Gestützt  auf 
die  allgemeine  Lage  in  Äthiopien  ist  eine  konkrete  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers zu verneinen.

7.4.2 In  den  Akten  finden  sich  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte 
dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  aus  individuellen  Gründen 
wirschaftlicher  und  sozialer  Natur  in  eine  existenzbedrohende 

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Situation  geraten  würde.  Er  verfügt  über  eine  ausreichende 
Schulbildung  und  eine  mehrjährige  berufliche  Erfahrung  als 
Autohändler,  weshalb  es  ihm  zuzumuten  ist,  sich  erneut  in  seinem 
Kulturkreis  niederzulassen  und  dort  eine  Existenz  aufzubauen. 
Gemäss  seinen  Angaben  sollen  seine  nächsten  Angehörigen  zwar 
verstorben  sein. Da  indessen  seine  Aussagen  über  seinen  früheren 
Wohnort  gestützt auf die Abklärungen vor Ort als unglaubhaft  gelten 
und  er  keine  rechtsgenüglichen  heimatlichen  Identitätspapiere 
abgegeben hat, steht weder seine Identität fest noch können weitere 
Informationen vor Ort über sein Beziehungsnetz in Erfahrung gebracht 
werden. Unter  Hinweis  auf  die  in  Art.  8  Abs. 1  AsylG festgehaltene 
Mitwirkungspflicht ist es unter den gegebenen Umständen nicht Sache 
der schweizerischen Asylbehörden, weitere Nachforschungen über ein 
allfällig  bestehendes  Beziehungsnetz  zu  stellen.  Immerhin  ist 
festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  als  Autohändler  über  ein 
Beziehungsnetz im weiteren Sinn verfügen muss und somit bei seiner 
Rückkehr  nach  Äthiopien  nicht  auf  sich  allein  gestellt  sein  wird. 
Hinsichtlich  der  geltend  gemachten  Ohrenprobleme  ist  festzuhalten, 
dass das perforierte Trommelfell  des Beschwerdeführers im Sommer 
2007 komplikationslos operiert worden ist und im Nachgang zu dieser 
Operation  keine  weiteren  gesundheitlichen  Schwierigkeiten 
vorgebracht  worden  sind.  Es  ist  folglich  davon  auszugehen,  dass 
keine,  den Wegweisungsvollzug behindernde medizinische Probleme 
vorliegen. 

7.4.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar. 

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist  das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  abzuweisen,  nachdem  sich  die 
Beschwerde  gestützt  auf  Abklärungen  vor  Ort  im  Nachhinein  als 
aussichtslos  herausgestellt  hat.  Die  Kosten  sind  dem  Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

(Dispositiv nachfolgende Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das Schreiben der C._______ City Administration Police Commission 
wird gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______ (in Kopie)

Der vorstehende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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