# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb766da7-d8fc-58d1-b0f5-e194b072787f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1993-05-05
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 05.05.1993 JAAC 58.41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-58-41--_1993-05-05.pdf

## Full Text

JAAC 58.41

Entscheid des Bundesrates vom 5. Mai 1993

Approbation des plans d’une ligne à haute tension du Chemin de fer des
Alpes bernoises Berne-Lötschberg-Simplon (BLS).

Coordination des intérêts de la protection du paysage, de
l’approvisionnement en énergie du trafic public, de l’aménagement du
territoire, de la réalisation des nouvelles lignes ferroviaires à travers
les Alpes (NLFA) et de la sécurité aérienne.

Plangenehmigung für eine Hochspannungsleitung der Berner
Alpenbahn-Gesellschaft Bern-Lötschberg-Simplon (BLS).

Koordination zwischen den Anliegen des Landschaftsschutzes, der
Energieversorgung des öffentlichen Verkehrs, der Raumplanung, der
Verwirklichung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) und
der Flugsicherheit.

Approvazione dei piani di una linea ad alta tensione della Società
ferroviaria delle Alpi bernesi Berna-Lötschberg-Sempione (BLS).

Coordinamento tra gli interessi della protezione del paesaggio,
dell’approvvigionamento energetico del traffico pubblico, della
pianificazione del territorio, della realizzazione della Nuova Ferrovia
Trasversale Alpina (NFTA) e della sicurezza aerea.

1

I

A. Mit Verfügungen vom 18. Mai beziehungsweise 9. Juli 1990
genehmigte das Bundesamt für Verkehr (BAV) das Detailprojekt
für eine 132-kV-Übertragungsleitung Wimmis-Frutigen der Berner
Alpenbahn-Gesellschaft Bern-Lötschberg-Simplon (BLS).

Gegen diese Verfügungen sind 37 Beschwerden eingereicht worden,
die am 13. November 1991 vom Eidgenössischen Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartement (EVED) abgewiesen worden sind...

B. Gegen diesen Entscheid des EVED haben die Einwohnergemeinde
Reichenbach, die Schul- und Einwohnerbäuert Reudlen und 40 Privatpersonen
am 16. Dezember 1991 beim Bundesrat Beschwerde eingereicht mit dem
Antrag, die projektierte Leitung ab Mast Nr. 49 bis Mast Nr. 71 zu verkabeln
und die bestehende 50-kV-Leitung der Bernischen Kraftwerke (BKW) mit
der geplanten 132-kV-Leitung der BLS, gestützt auf ein noch zu erstellendes
Gesamtkonzept, zusammenzulegen. Zur Begründung wird im wesentlichen
geltend gemacht, dass die Vorinstanzen den berechtigten Anliegen des Orts-
und Landschaftsbildschutzes, des Umweltschutzes sowie der Raumplanung
zu wenig Rechnung getragen hätten. Es gehe nicht an, dem historisch
gewachsenen Masten- und Leitungswirrwarr im Gebiet Reudlen noch
eine zusätzliche Leitung aufzupfropfen, da die Bewohner von Reudlen
durch die bestehenden und geplanten Verkehrs- und Energieträger in
unzumutbarer Weise belastet würden. Was das Landschaftsbild anbelange,
so stellten die Kanderauen gemäss dem kommunalen Baureglement ein
Landschaftsschutzgebiet dar, in welchem die Erstellung von Bauten und
Anlagen, mit Ausnahme naturnaher Bewirtschaftung, untersagt sei. Ebenso
seien gemäss dem Landschaftsrichtplan der Region Kandertal nur Bauten
und Anlagen gestattet, welche der Land- und Forstwirtschaft dienten. Nicht
zu vergessen sei der bundesrechtliche Schutz der Ufervegetation. Die Masten
Nrn. 52 bis 55 kämen in den Schutzperimeter der Kanderauen zu stehen,
das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) habe aber als
Fachinstanz dieser Tatsache nicht Rechnung getragen. Ferner dürften die
Dorfbewohner von Reudlen erwarten, dass sie nicht wie bis anhin planlos
und unkoordiniert mit zusätzlichen Leitungen belastet würden. Zudem habe
man der Flugsicherheit nicht ausreichend Rechnung getragen, indem die
Sicherheitsabstände nicht eingehalten worden seien. Was die Verkabelung der
Leitung anbelange, so böten 132-kV-Leitungen keine besonderen technischen
Schwierigkeiten, ganz abgesehen von den günstigen topographischen
Verhältnissen. Die mit der Verkabelung verbundenen Mehrkosten seien auf
die BLS und die BKW zu überwälzen. Endlich werde am Antrag festgehalten,
die bestehende 50-kV-Leitung der BKWmit der neuen 132-kV-Leitung der BLS
zusammenzulegen; dadurch liesse sich verhindern, dass die Landschaft durch
ein zusätzliches Trassee belastet werde.

C. Das EVED beantragt in seiner Vernehmlassung vom 5. Februar 1992, die
Beschwerden kostenfällig abzuweisen. Auf die Begründung wird soweit
notwendig in den nachfolgenden Erwägungen zurückgekommen.

D. Am 24. April 1992 hat ein Augenschein stattgefunden.

E. Anschliessend ist den am Beschwerdeverfahren Beteiligten Gelegenheit
geboten worden, sich zum Beweisergebnis zu äussern.

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F. Das Bundesamt für Militärflugplätze (BAMF) weist darauf hin, dass die
Flugsicherheit durch den Bau der projektierten Leitung nicht beeinträchtigt
werde; vor allem entstünden keine zusätzlichen, unkalkulierbaren Risiken für
die Luftfahrt und die Umwelt.

G. Die Direktion für Verkehr, Energie und Wasser des Kantons Bern
macht darauf aufmerksam, dass das Schutzgebiet Reudlen, das Teil des
Schutzgebietes Kanderauen ist, im von der Baudirektion des Kantons Bern am
23. Januar 1985 bereinigten Landschaftsrichtplan der Region Kandertal und im
von der Baudirektion des Kantons Bern am 6. Mai 1991 genehmigten Ortsplan
Reichenbach gleich umschrieben ist. In beiden Plänen werde das Schutzgebiet
durch den Waldrand begrenzt.

H. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) teilt mit, dass der Flugplatz
Reichenbach militärisch genutzt werde. Für die zivile Mitbenutzung durch
die Fluggruppe Reichenbach bestehe mit dem BAMF ein Benutzungsvertrag.
Im übrigen werde bezüglich Flugsicherheit die vom BAMF vertretene Ansicht
geteilt.

I. Das BUWAL stellt fest, dass das Projekt aus der Sicht des Natur-
und Landschaftsschutzes bundesrechtskonform sei. Das projektierte
Freileitungstrassee umfahre das kantonale Landschaftsschutzgebiet
Kanderauen und schone das Ufer der Kander. Was den Wiesenstreifen
zwischen dem Bahnbord BLS und demWaldstück im Bereich der Masten
Nrn. 53 bis 55 anbelange, so handle es sich um eine artenreiche Fettwiese
mit leichter Tendenz zu einer gedüngten Feuchtwiese, dagegen nicht um
eine schützenswerte Ufervegetation im Sinne von Art. 21 des BG vom 1. Juli
1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451). Eine Verkabelung
im Bereich des Wiesenstreifens dürfte sich schon allein wegen der Grösse
der notwendigen Baustelle auf die Vegetation negativer auswirken als der
Mastbau. Das Projekt liesse sich aber noch durch eine Extensivierung der
Wiesenflächen zwischen dem Landschaftsschutzgebiet und dem Bahndamm
im Bereich der Masten Nrn. 53 bis 56 optimieren, indem auf die Düngung
verzichtet würde. Ferner sollte ein Pflegekonzept für das angrenzende
Wäldchen des Landschaftsschutzgebietes erarbeitet werden, um ökologisch
hochwertigere, auenwaldähnliche Verhältnisse zu schaffen.

J. Die BLS erklärt sich bereit, das Projekt gemäss den Anregungen des BUWAL
zu optimieren.

...

N. Das Bundesamt für Raumplanung bezeichnet die Plangenehmigung
einer Übertragungsleitung in seiner Eingabe vom 22. Januar 1993 als
raumwirksame Tätigkeit, die mit anderen raumwirksamen Tätigkeiten
aufeinander abzustimmen sei. Aus den Akten könne aber nicht entnommen
werden, ob sich zwischen dem Konzept Alpentransit und der in Frage
stehenden Übertragungsleitung einander ausschliessende, behindernde,
bedingende oder ergänzende Abhängigkeiten ergäben.

O. Das BAV bezeichnet in seiner Eingabe vom 17. Februar 1993 die
132-kV-Übertragungsleitung Wimmis-Frutigen mit dem Projekt für die neue
Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) als vereinbar. Im Interesse der Bahn sei
eine baldige Inbetriebnahme der Übertragungsleitung von grosser Bedeutung.

3

P. Gemäss der Eingabe der BLS vom 18. Februar 1993 sei in den Studien für
die NEAT stets darauf geachtet worden, dass sich die bestehenden Objekte und
die zur Ausführung gelangenden Projekte mit der NEAT vereinbaren liessen.
Im vorliegenden Fall werde die projektierte 132-kV-Leitung vom zukünftigen
Trassee der NEAT-Linie kaum betroffen. Im Gegenteil sei die Versorgung der
BLS-Nordrampe mittels der projektierten 132-kV-Leitung für den Alpentransit
mit dem Basistunnel richtig und dringend.

II

...

3. Die Beschwerdeführer verlangen, dass die projektierte
Übertragungsleitung zwischen Mast Nr. 49 und Mast Nr. 71 verkabelt
und nicht wie vorgesehen als Freileitung erstellt werde.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Plangenehmigung
des BAV beziehungsweise des EVED betreffend die Erstellung einer
Hochspannungs-Freileitung Wimmis-Kandersteg. Demgegenüber haben
die Beschwerdeführer im Plangenehmigungsverfahren von Anfang an die
Verkabelung der projektierten Leitung ab Mast Nr. 49 beziehungsweise 54
bis Mast Nr. 71 beziehungsweise 70 verlangt; der Verkabelungsantrag war
abgesehen von gewissen Präzisierungen im Laufe des Verfahrens mithin
Gegenstand der beiden vorinstanzlichen Verfahren, weshalb keine unzulässige
Klageänderung vorliegt (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern
1983, S. 256 ff.; Grisel André, Traité de droit administratif, Neuenburg 1984,
Bd. 2, S. 914; Knapp Blaise, Précis de droit administratif, Basel / Frankfurt am
Main 1991, S. 436; BGE 113 Ib 32, BGE 104 Ib 315, BGE 100 Ib 120; VPB 56.8,
VPB 55.19).

...

4.3. Im vorliegenden Fall gelangen die weniger strengen
Schutzbestimmungen von Art. 3 NHG zur Anwendung, da der im Streit
liegende Leitungsabschnitt keine im Bundesinventar der Landschaften und
Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung aufgeführte Landschaft berührt
und zudem das kantonale wie kommunale Landschaftsschutzgebiet, die
räumlich deckungsgleich sind, umfährt. Es ist daher eine Interessenabwägung
zwischen den «allgemeinen Interessen» des Landschaftsschutzes und den
Interessen der BLS an der oberirdischen Leitungsführung gemäss dem
vorliegenden Projekt vorzunehmen.

5.1. Die projektierte Leitung verläuft ... ab Mast Nr. 52 auf der östlichen Seite
des Bahngeleises und somit gegenüber dem überbauten Gebiet. Als Maste
sind Rundmaste vorgesehen, die ungefähr 16 bis maximal 21 Meter hoch
sein werden. Die vorgesehenen vier Leiterseile, je zwei auf beiden Seiten
eines Mastes, sind auf einer Ebene angeordnet (Donauausleger); über die
«niedrigen» Mastspitzen läuft das Erdseil. Entlang des Landschafts- und
Naturschutzgebiets Reudlen werden die Masten Nrn. 52 bis 55 topographisch
so versetzt, dass sie die Tannenspitzen nicht überragen. Ab Mast Nr. 57
werden die Masten, wie schon die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat,
die Fahrleitung höchstens 3,5 Meter überragen, da die Masten unterhalb

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_113_Ib_32
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_104_Ib_315
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_100_Ib_120
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001673.pdf?ID=150001673
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001322.pdf?ID=150001322

der Bahnböschung erstellt werden. Zudem bedingt diese Leitungsführung
stellenweise die Verkabelung von heute im Bereich des Flugplatzes
vorhandenen Freileitungen.

5.2. ...

Die massgebenden Bundesfachinstanzen, das BUWAL und das Bundesamt für
Kultur (BAK), sind sich, jedes für sich aus seiner Fachoptik, einig, dass sich im
vorliegenden Fall keine Verkabelung aufdränge. Beide Fachmeinungen geben
deutlich zum Ausdruck, dass das Plangenehmigungsprojekt Rücksicht auf die
Landschaft und die benachbarte Ortschaft nimmt, indem die Leitungsführung
so gewählt worden ist, dass das Landschafts- und Ortsbild vor weiteren
Zerschneidungen bewahrt bleibt. Das Plangenehmigungsprojekt erfüllt somit
die vom Bundesrat in Leitsatz 11 des Raumplanungsberichts 1987 enthaltene
Forderung, neben der Wahrung des besonders Schutzwürdigen auch zur
«alltäglichen» Landschaft und Natur vermehrt Sorge zu tragen (BBl 1988 I
991 ff.). Der Bundesrat hat daher keinen Anlass, von der Ansicht der beiden
Bundesfachinstanzen abzuweichen, und zwar um so weniger, als das Tal
zwischen Reichenbach und Frutigen schon durch die zweispurige Bahnlinie,
die Kantonsstrasse, Gemeindestrassen und zwei 50-kV-BKW-Leitungen
vorbelastet ist. Zudem verläuft die projektierte Leitung entlang dem
Bahnkörper und ist, sofern überhaupt, nur unwesentlich höher als die
Fahrleitung, so dass der Horizont ausser durch den Mastspitzenbereich
mit den Isolatoren nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Endlich sind die
projektierten Leitungen von den bestehenden Wohnhäusern über 30 Meter
entfernt, weshalb, wie der Bundesrat schon in anderem Zusammenhang
festgestellt hat (VPB 56.7), selbst für Leitungen mit höherer Spannung, so
zum Beispiel 380-kV, die Feldstärke für das elektrische und magnetische
Feld unter die massgebenden Grenzwerte der IRPA (Internationale
Strahlenschutzvereinigung), die hier analog für die Bahnfrequenz zur
Anwendung gelangen, abfällt (Saladin Peter, Schutz vor nicht-ionisierenden
Strahlen nach schweizerischem Recht, Umweltrecht in der Praxis, 1992,
S. 489 ff.).

Im Rahmen der Interessenabwägung ist ferner das nationale Interesse
an einer ausreichenden Energieversorgung zu berücksichtigen: Es gilt,
den Energiebedarf für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs
sicherzustellen. Es müssen daher die notwendigen Einrichtungen geschaffen
werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Eine Förderung des
öffentlichen Verkehrs - insbesondere des Eisenbahnverkehrs - bedingt somit
eine bessere Energieverteilung; man kommt folglich nicht darum herum, die
erforderlichen Infrastrukturanlagen, zu denen auch die Starkstromleitungen
gehören, zu erstellen (BGE 115 Ib 311, BGE 100 Ib 404, BGE 99 Ib 70; VPB 56.8,
VPB 53.41 A, VPB 53.41 B). Sollen die projektierten Starkstromleitungen den
an sie gestellten Anforderungen genügen, so müssen sie in jeder Hinsicht
betriebssicher sein. Die Fabrikation von Hochspannungskabeln hat auch nach
dem neuesten Stand der Technik noch nicht einen so hohen Grad an Sicherheit
erreicht, dass diese Kabel bedenkenlos verlegt werden können. Sollten
Kabelleitungen beschädigt werden, muss mit einem wesentlich längeren
Stromausfall und einer längeren Reparaturdauer als bei Freileitungen
gerechnet werden VPB 56.7, VPB 53.41 A, VPB 53.41 B[13]; BGE 100 Ib 412 E. 4.a).
Die Betriebssicherheit ist nach dem heutigen Stand der technischen Kenntnisse
somit nur optimal gewährleistet, wenn eine Freileitung erstellt wird. Bei

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001670.pdf?ID=150001670
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_115_Ib_311
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_100_Ib_404
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_99_Ib_70
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001673.pdf?ID=150001673
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001013.pdf?ID=150001013
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001016.pdf?ID=150001016
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001670.pdf?ID=150001670
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001013.pdf?ID=150001013
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001016.pdf?ID=150001016
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_100_Ib_412

dieser Ausgangslage sind die Beweisanträge auf Durchführung einer Expertise
für die technische Machbarkeit von Verkabelungen im Spannungsbereich
bis 132-kV und auf Einholung eines detaillierten Kostenvoranschlages für
ein Kabelprojekt zur Berechnung der Mehrkosten gegenüber der Freileitung
abzuweisen.

Das Plangenehmigungsprojekt ist daher nicht nur bundesrechtskonform,
sondern es besteht darüber hinaus auch ein öffentliches Interesse, dass die
Leitung im aufgezeigten Rahmen erstellt und in Betrieb genommen wird.

6.1. Es ist richtig, dass die Rechtsprechung materiell koordiniert, das heisst
inhaltlich abgestimmt erfolgen muss, wenn für die Verwirklichung eines
Projekts verschiedene Vorschriften anzuwenden sind und zwischen diesen
Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass sie nicht
getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden dürfen. In
solchen Fällen ist die Anwendung des materiellen Rechts überdies in formeller,
verfahrensmässiger Hinsicht in geeigneter Weise zu koordinieren. Diese aus
dem materiellen Recht hervorgehende inhaltliche und verfahrensmässige
Koordinationspflicht ergibt sich auf Verfassungsstufe namentlich aus den
aus Art. 4 BV hergeleiteten rechtsstaatlichen Garantien, insbesondere dem
Willkürverbot und dem Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der
Rechtsordnung (BGE 117 Ib 39 E. 3.e, BGE 116 Ib 56 E. 4).

6.2. Die Plangenehmigung einer Übertragungsleitung stellt eine
raumwirksame Tätigkeit im Sinne von Art. 1 der V vom 2. Oktober 1989 über
die Raumplanung (RPV, SR 700.1) dar. Die zuständige Behörde hat nach Art. 2
RPV das Projekt im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung zu
prüfen und für die Abstimmung mit anderen raumwirksamen Tätigkeiten zu
sorgen; sie muss ferner nach Art. 3 RPV die Interessen gegeneinander abwägen
und in der Begründung ihrer Beschlüsse die Interessenabwägung darlegen.

6.3. Das Plangenehmigungsprojekt wird all diesen Anforderungen gerecht:
Es sind mehrere Leitungsvarianten geprüft worden, so vor allem für
die bezüglich Landschafts- und Ortsbildschutz heiklen Abschnitte. Das
Leitungstrassee folgt im wesentlichen der Ostseite der Bahnlinie, um
so allfällige zusätzliche Eingriffe in die Landschaft und das Ortsbild
möglichst geringfügig zu halten. Ferner ist die Vereinbarkeit des Projekts
mit den kantonalen, regionalen und kommunalen Planungen von der
Raumplanungsfachstelle des Kantons Bern bejaht worden. Darüber hinaus ist
das Plangenehmigungsprojekt aber auch vereinbar mit den raumwirksamen
Tätigkeiten des Bundes, so vor allem mit dem Konzept Alpentransit; die
neue projektierte 132-kV-Übertragungsleitung wird bei den laufenden
Planungsarbeiten für die NEAT berücksichtigt und vom zukünftigen Trassee
der NEAT-Linie kaum betroffen.

Wenn die Beschwerdeführer ausserdem meinen, dass die projektierte Leitung
nicht nur bis Mast Nr. 49, sondern darüber hinaus mit der BKW-Leitung zu
integrieren sei, so übersehen sie, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt
hat, dass eine gemeinsame Weiterführung im Bereich der Masten Nrn. 51
und 52 bei der Überquerung des Bahnkörpers Richtung Flugplatz-Seite zu
extrem hohen Masten führen würde; ferner ist die bei Mast Nr. 49 die Kander
überquerende BKW-Leitung weder ersatz- noch erneuerungsbedürftig.
Ganz abgesehen davon wäre eine solche Gemeinschaftsleitung ab Mast
Nr. 49 auch nicht mehr identisch mit dem Plangenehmigungsprojekt. Der

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_117_Ib_39
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_116_Ib_56

Bundesrat dürfte nach seiner ständigen Rechtsprechung schon allein
unter diesem Gesichtspunkt eine solch neue Projektvariante nicht in
das Plangenehmigungsverfahren miteinbeziehen, denn es läge eine
unzulässige Klageänderung vor. Vor allem wäre es unzulässig, einem an
sich bundesrechtskonformen Projekt die Genehmigung zu verweigern, um
einer allenfalls noch optimaleren Variante den Vorzug zu geben (VPB 56.8).

6.4. Was die Sicherheit des Flugbetriebs für den Flugplatz Reichenbach
anbelangt, so ist Ziff. 3.4 der Plangenehmigungsverfügung des BAV vom
18. Mai 1990 für das vorliegende Detailprojekt zu entnehmen, dass eine
Leitungsführung auf der Ostseite des Bahntrassees unter dem Aspekt der
Flugsicherheit nicht in Frage komme. Gleichzeitig ist aber in Aussicht
gestellt worden, die Leitungsführung zwischen den Masten 55 und
71 östlich der Bahnlinie nochmals zu prüfen, da sich die militärische
Bedeutung des Flugplatzes Reichenbach zur Zeit hauptsächlich auf
Ausbildungs- und Versorgungsflüge konzentriere. In der Folge ist in der
Plangenehmigungsverfügung des BAV vom 9. Juli 1990 die projektierte
Leitung ab dem Mast Nr. 55 auf die Ostseite des Bahntrassees verlegt
worden, nachdem sich die Ausgangslage für die Hindernisbeurteilung
auf diesem Leitungsabschnitt geändert hat und die Benützerbedürfnisse
dementsprechend angepasst worden sind. In einer zusätzlichen Auflage der
Plangenehmigungsverfügung wird aber noch verlangt, dass die Masten Nrn. 56
bis 59 und Nrn. 63 bis 68 mit je einer rot/orangen Polyester-Kugel auf der
Mastspitze und je 40 Meter vor und nach der Spitze am höchstliegenden Seil
zu markieren seien.

Das BAMF hat die mit der Flugsicherheit in Zusammenhang
stehenden Fragen, obwohl der rechtserhebliche Sachverhalt seit der
Plangenehmigungsverfügung vom 9. Juli 1990 keine Änderung erfahren
hat, nochmals überprüft. In seiner Vernehmlassung vom 18. Mai 1992
gelangt es zum Ergebnis, dass mit dem Bau der projektierten Leitung keine
zusätzlichen, unkalkulierbaren Risiken für die Luftfahrt und für die Umwelt
entstünden und dass man auch im Katastrophenfall darauf vorbereitet wäre,
allfällig entstehende Schäden in Grenzen zu halten; selbst wenn mit dem Bau
der neuen Leitung zusätzliche Risiken für die Umwelt und die Anwohner
entstünden, was angesichts der schon bestehenden Bahnleitungen wohl
kaum anzunehmen ist, würden sich diese in Grenzen halten. Das BAZL
vertritt keine entgegengesetzte Meinung, soweit der Flugplatz auch durch
die Fluggruppe Reichenbach zivil mitbenutzt wird; andere zivile Nutzungen
sind nicht gestattet.

Die Stellungnahmen des BAMF und des BAZL vermitteln unabhängig von
ihrer rechtlichen Qualifikation Sachkunde, die der entscheidenden Behörde
abgeht (VPB 52.9). Der Bundesrat weicht daher gemäss seiner ständigen
Rechtsprechung vom Entscheid der Vorinstanz nicht ohne Not ab, wenn dieser
mit den Amtsberichten beziehungsweise Stellungnahmen der Fachstellen
des Bundes übereinstimmt (VPB 54.29, VPB 52.25). Ein Abweichen von der
Auffassung der Experten würde sich nur rechtfertigen, wenn die Amtsberichte
beziehungsweise die Stellungnahmen der Bundesfachinstanzen auf einer
falschen Auslegung des Gesetzes beruhten oder irrtümliche tatsächliche
Feststellungen, Lücken oder Widersprüche enthalten würden (Rhinow

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001673.pdf?ID=150001673
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000899.pdf?ID=150000899
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001181.pdf?ID=150001181
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000683.pdf?ID=150000683

René A. / Krähenmann Beat, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel-Frankfurt am Main 1990, Nr. 146 / B / II; VPB 54.29;
BGE 110 Ib 56 E. 2, BGE 108 Ib 52).

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer besteht hier keine derartige
Situation: Zum einen dient der Flugplatz, wie schon erwähnt, im wesentlichen
nur noch für militärische Ausbildungs- und Versorgungsflüge sowie für
den zivilen Flugbetrieb der Fluggruppe Reichenbach; zum anderen liegen
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Sicherheit des Flugplatzes und des
Flugbetriebs nicht genügend Beachtung geschenkt worden ist. Die Tatsache,
dass der Chef der Sektion Liegenschaften, nicht dagegen der Chef der Sektion
Flugsicherung, die Stellungnahme des BAMF vom 18. Mai 1992 unterzeichnet
hat, lässt für sich allein nicht darauf schliessen, dass das BAMF die
Sicherheitsregeln unsorgfältig handhabt. Im Gegenteil beweist die am 18. Mai
und am 9. Juli 1990 in zwei Etappen verlaufene Detailplangenehmigung,
dass den Sicherheitsaspekten ganz besonders grosses Gewicht beigemessen
worden ist, befasst sich doch die Detailplangenehmigung vom 9. Juli 1990
fast ausschliesslich mit der Trasseeführung im Bereich des Flugplatzes
Reichenbach und mit der Sicherheit des Flugbetriebs. Die Beschwerdeführer
bringen denn auch nichts Konkretes vor, was darauf schliessen liesse, dass
bei der Prüfung der Sicherheitsfragen für den Flugplatz Reichenbach Fehler
oder Irrtümer unterlaufen sind, die es im öffentlichen Interesse nachträglich
zu beheben gelte. Was endlich die Unterschriftsberechtigung innerhalb des
BAMF anbelangt, so ist es nach Art. 48 Abs. 2 des BG vom 19. September 1978
über die Organisation und die Geschäftsführung des Bundesrates und der
Bundesverwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz [VwOG], SR 172.010)
Sache der Amtsvorsteher, die Unterschriftsberechtigung zu regeln. Die
Tatsache, dass der Chef der Sektion Liegenschaften die Vernehmlassung des
BAMF vom 18. Mai 1992 unterzeichnet hat, gibt zu keinen Beanstandungen
Anlass, da das in dieser Vernehmlassung zitierte Schreiben des BAMF vom
18. Juni 1990 an die BLS vom Chef der Sektion Flugsicherung des BAMF
unterzeichnet worden ist. In letzterem Schreiben, das eine der Grundlagen
für die Verlegung des Trassees der Übertragungsleitung auf die Ostseite des
Bahnkörpers entlang des Flugplatzes bildete und damit gleichzeitig auch
Grundlage für die Plangenehmigungsverfügung vom 9. Juli 1990 war, sind
den Fragen bezüglich Sicherheit des Flugplatzes und des Flugbetriebs im
Zusammenhang mit der projektierten Übertragungsleitung von kompetenter
Seite Rechnung getragen worden. Es besteht daher kein Anlass mehr,
darauf zurückzukommen, da aus der Vernehmlassung des BAMF vom
18. Mai 1992 hervorgeht, dass die Sicherheitsaspekte zusammen mit der
Flugsicherung abgesprochen worden sind. Somit sind alle Anträge, die auf
eine Überprüfung der Sicherheit des Flugplatzes und dessen Umgebung
hinauslaufen, abzuweisen.

7. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass das Projekt gemäss der
Vernehmlassung des BUWAL vom 11. August 1992 zu optimieren ist, wobei
sich zwei miteinander kombinierbare Möglichkeiten anbieten: Zum einen
sind die Wiesenflächen zwischen dem Landschaftsschutzgebiet und dem
Bahndamm im Bereich der Masten Nrn. 53 bis 56 unter Verzicht auf Düngung
zu extensivieren und zum andern ist ein Pflegekonzept für das angrenzende

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001181.pdf?ID=150001181
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_110_Ib_56
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_108_Ib_52

Wäldchen des Landschaftsschutzgebiets zu erarbeiten mit dem Ziel, ökologisch
hochwertigere, auenwaldähnliche Verhältnisse zu schaffen sowie den Struktur-
und Artenreichtum des Waldrandes zu fördern.

Die BLS hat sich in ihrer Vernehmlassung vom 24. September 1992 mit
diesen Optimierungsvorschlägen einverstanden erklärt und darüber hinaus
ihre Bereitschaft erklärt, das in Anspruch genommene Terrain möglichst
sorgfältig zu behandeln. Die BLS ist bei ihrer Aussage zu behaften, dass bei der
Ausführung der Bauarbeiten in diesem Sinne vorgegangen wird.

8. Die Beschwerden sind daher abzuweisen.

Den beschwerdeführenden Gemeinden werden keine Verfahrenskosten
auferlegt, da sich der vorliegende Streit nicht um vermögensrechtliche
Interessen dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dagegen haben die übrigen 28
Beschwerdeführer als unterliegende Parteien die Verfahrenskosten vor
dem Bundesrat bestehend aus einer Spruchgebühr von Fr. 1960.- und
den Schreibgebühren von Fr. 321.35 zu bezahlen; hinzu kommen noch
die Verfahrenskosten der Vorinstanz, des EVED, von Fr. 1652.-, insgesamt
Fr. 3933.50. Die anteilmässigen Kosten pro Beschwerdeführer betragen davon
1/28, das heisst Fr. 140.50 (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Parteikosten werden keine zugesprochen (Art. 64 VwVG).

[13] Vgl. auch VPB 58.42.

9

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002162.pdf?ID=150002162

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 58.41 - Entscheid des Bundesrates vom 5. Mai 1993

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1994
Année

Anno

Band 58
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Ref. No 150 002 159

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid des Bundesrates vom 5. Mai 1993
	I
	II