# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ad8d362-fe2a-5abb-9e85-fc4b46e05fbd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.01.2015 LF140080
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF140080_2015-01-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LF140080-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. M. Hinden. 

Beschluss und Urteil vom 22. Januar 2015 

in Sachen 

1. ...,  
2. Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____, 
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, 

 

Nr. 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

sowie 

1. B._____,  
2. C._____,  
Nebenintervenienten, 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

gegen 

1. D._____,  
2. E._____,  
Gesuchsteller und Berufungsbeklagte, 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ 

 

betreffend 
vorsorgliche Massnahmen 

 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 
Bezirksgerichtes Horgen vom 16. September 2014 (ET140002) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

1. Die Beklagte Nr. 1 sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach 

Art. 263 ZPO zu verpflichten, beim Gebäude "Wohnbaukasten A._____-

Bauten", F._____-Strasse ... in … G._____, die über das Oblicht der Stock-

werkeigentumseinheit Nr. 1.1 führende Brücke sofort wieder an ihren ur-

sprünglichen Ort, über das Oblicht der Stockwerkeigentumseinheit Nr. 5.0, zu 

versetzen. 

2. Für den Fall, dass die Beklagte Nr. 1 ihrer Verpflichtung gemäss Ziffer 1 hier-

vor nicht innert 5 Tagen ab formeller Rechtskraft der gerichtlichen Anordnung 

nachkommen sollte, sei ihrem verantwortlichen Organ, H._____, F._____-

Strasse …, … G._____, für jeden Tag der Nichterfüllung eine Ordnungsbusse 

in der Höhe von CHF 1'000.00 anzudrohen. 

3. Die Beklagte Nr. 2 sei zur Rückversetzung der Brücke im Sinne von Ziffer 1 
hiervor zu verpflichten, unter Androhung von Ordnungsbusse im Sinne von 

Ziffer 2 hiervor. 

4. Die Beklagte Nr. 2 sei zu verpflichten, die Vollstreckung der in Ziffer 1 anbe-

gehrten Massnahme zu dulden.  

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten Nr. 1, 

eventuell zu Lasten der Beklagten Nr. 2. 

Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 16. September 2014: 
(act. 17 = act. 22 = act. 25) 

1. Auf die Begehren 1 und 2 um vorsorgliche Massnahme gegenüber der Ge-

suchsgegnerin 1 wird nicht eingetreten. 

2. Die Gesuchsgegnerin 2 wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit 

sofortiger Wirkung verpflichtet, beim Gebäude "Wohnbaukasten A._____-

Bauten", F._____-Strasse ... in G._____, die über das Oblicht der Stockwer-

keigentumseinheit Nr. 1.1 führende Brücke innert 20 Tagen ab formeller 

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Rechtskraft des Urteils wieder an ihren ursprünglichen Ort, über das Oblicht 

der Stockwerkeigentumseinheit Nr. 5.0, zu versetzen.  

Missachtet die Gesuchsgegnerin 2 die Verpflichtung, kann sie wegen Unge-

horsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB mit Busse 

bis Fr. 10'000.– bestraft werden. 

3. Die Gesuchsteller werden in Anwendung von Art. 264 Abs. 1 ZPO zu einer 

Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr 10'000.– verpflichtet, welche innert 

10 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids der Gerichtskasse  

(Postkonto 80-5645-8) zu überweisen ist. Leisten sie diesen Betrag nicht 

fristgerecht, so fallen die angeordneten Massnahmen ohne weiteres dahin.  

4. Den Gesuchstellern wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieses Ent-
scheids angesetzt, um den Hauptsachenprozess direkt beim zuständigen 

Gericht anzuheben, unter der Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf der 

Frist die vorsorgliche Massnahme ohne weiteres dahinfallen würde. 

5. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– wird von den Gesuchstellern bezogen. 

Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im Hauptsachen-

prozess. Für den Fall, dass die Gesuchsteller innert Frist gemäss Dispositiv-

ziffer 2 die Klage nicht anhängig machen, wird ihnen die Entscheidgebühr 

definitiv auferlegt.  

6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im Hauptsachen-

prozess vorbehalten. 

7. Versäumen die Gesuchsteller jedoch die ihnen in Dispositivziffer 4 angesetz-

te Frist zur Anhängigmachung der Klage, werden sie verpflichtet, den Ge-

suchsgegnern eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen. 

8. [Mitteilung]  

9. [Rechtsmittelbelehrung]  

 

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Berufungsanträge der Gesuchsgegnerin: 
(act. 23) 

Es sei in Gutheissung der Berufung Dispositiv Ziffer 2 des angefochte-
nen Urteils aufzuheben und das Gesuch der Gesuchsteller auf Erlass 
vorsorglicher Massnahmen sei abzuweisen, soweit auf das Gesuch 
überhaupt einzutreten ist;  
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsteller. 

 

Berufungsanträge der Gesuchsteller: 
(act. 42) 

Die Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen.  
 

Erwägungen: 

1.  

Die Gesuchsteller und Berufungsbeklagten (im Folgenden: Gesuchsteller) sind 

Eigentümer der Stockwerkeigentumseinheit 2.2 in der Liegenschaft "A._____" an 

der F._____-Strasse ... in G._____. Das Flachdach des Hauses wird durch die 

Oberlichter der Stockwerkeigentumseinheiten zweigeteilt. Die Westseite des Da-

ches erreicht man vom Haus über einen Treppenaufgang. Dieser Dachteil ist mit 

der Ostseite durch eine Brücke verbunden, die über die Oberlichter der darunter 

liegenden Stockwerkeigentumseinheiten führt. Die Brücke befand sich über der 

Stockwerkeigentumseinheit 5.0, bevor sie am 17. März 2014 mit einem Pneukran 

über die Stockwerkeigentumseinheit 1.1 versetzt wurde. Mit Eingabe vom 30. Ap-

ril 2014 reichten die Gesuchsteller beim Bezirksgericht Horgen ein Gesuch um Er-

lass vorprozessualer vorsorglicher Massnahmen ein und stellten die eingangs er-

wähnten Begehren. Das Gesuch richtete sich gegen die I._____ ag (Gesuchs-

gegnerin 1 im vorinstanzlichen Verfahren) sowie gegen die Gesuchsgegnerin 2 

und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Gesuchsgegnerin 2). Die Passivlegitima-

tion der Gesuchsgegnerin 1 begründeten die Gesuchsteller damit, dass die Ge-

suchsgegnerin 1 den Auftrag zur Versetzung der Brücke gegeben habe.  

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Mit Urteil vom 16. September 2014 trat die Vorinstanz auf das Begehren gegen 

die Gesuchsgegnerin 1 nicht ein und hiess dasjenige gegen die Gesuchsgegnerin 

2 teilweise gut (act. 17 = act. 22 = act. 25). Der Entscheid wurde der Gesuchs-

gegnerin 2 am 30. September 2014 zugestellt (act. 18/2), was für den Beginn des 

Fristenlaufs unabhängig vom Datum des Einlegens des Postavis massgeblich ist 

(vgl. BGer 5A_211/2012). Würde man hingegen an den ersten erfolglosen Zustel-

lungsversuch anknüpfen, der laut übereinstimmender Annahme der Parteien am 

22. September 2014 stattgefunden habe (act. 23 S. 2; act. 42 S. 4), gälte die Zu-

stellung als am 29. September 2014 erfolgt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO), was hier 

nichts an der Einhaltung der Rechtsmittelfrist ändert. Mit Eingabe vom 9. Oktober 

2014 (Datum Poststempel) erhob die Gesuchsgegnerin 2 rechtzeitig Beschwerde 

und stellte die obgenannten Berufungsanträge (act. 23). Mit Verfügung vom 16. 

Oktober 2014 wurde der Gesuchsgegnerin 2 Frist zur Leistung eines Gerichtskos-

tenvorschusses für das Berufungsverfahren von CHF 1'500.00 angesetzt (act. 

27). Mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 stellte die Gesuchsgegnerin 2 den Antrag, 

die genannte Frist sei abzunehmen, eventualiter um 10 Tage bis am 10. Novem-

ber 2014 zu erstrecken (act. 29). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 wurde die 

Frist bis am 10. November 2014 erstreckt (act. 29). Der Kostenvorschuss wurde 

am 10. November 2014 einbezahlt (act. 32). Mit Verfügung vom 13. November 

2014 wurde den Gesuchstellern Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 33). 

Mit Eingabe vom 13. November 2014 stellten die Nebenintervenienten als Eigen-

tümer der Stockwerkeigentumseinheit 5.0 den Antrag, sie seien als Nebeninter-

venienten auf Seiten der Gesuchsgegnerin 2 zuzulassen (act. 35). Mit Verfügung 

vom 17. November 2014 wurde den Hauptparteien Frist zur Stellungnahme ange-

setzt (act. 37). Mit Eingaben vom 24. November 2014 reichten die Gesuchsteller 

die Berufungsantwort ein (act. 42) und stellten den Antrag, das Nebeninterventi-

onsgesuch sei nicht zuzulassen (act. 43). Mit Eingabe vom 27. November 2014 

ersuchte die Gesuchsgegnerin 2 um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme 

zum Nebeninterventionsgesuch bis am 8. Dezember 2014 (act. 44). Die Frister-

streckung wurde mit Verfügung vom 28. November 2014 gewährt (act. 44). Am 8. 

Dezember 2014 stellte die Gesuchsgegnerin 2 den Antrag, die Nebenintervention 

sei zuzulassen (act. 46). Am 11. Dezember 2014 wurde der Gesuchsgegnerin 2 

die Berufungsantwort sowie die Stellungnahme der Gesuchsteller zum Nebenin-

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terventionsgesuch zugestellt (act. 47/1). Gleichentags wurde den Gesuchstellern 

die Eingabe der Gesuchsgegnerin 2 vom 8. Dezember 2014 zugestellt (act. 47/2). 

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 stellte die Gesuchsgegnerin 2 den Antrag, 

es sei ihr eine angemessene Frist für eine Stellungnahme zu den Eingaben der 

Gesuchsteller vom 24. November 2014 anzusetzen (act. 48). Am 24. Dezember 

2014 wurde der Gesuchsgegnerin 2 mitgeteilt, dass keine Frist angesetzt werde, 

die Gesuchsgegnerin 2 indes davon ausgehen dürfe, dass vor dem 9. Januar 

2015 kein Entscheid gefällt werde (act. 49). Eine Reaktion der Gesuchsgegnerin 2 

unterblieb. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. 

Für das Berufungsverfahren sieht das Gesetz den Grundsatz des einfachen 

Schriftenwechsels vor, der sich auf die Berufungsbegründung und die Berufungs-

antwort beschränkt (vgl. Art. 311-313 ZPO). Seine Rechtfertigung findet der 

Grundsatz zum einen in der Begründungs- und Rügeobliegenheit (Art. 310 und 

Art. 311 Abs. 1 ZPO [schriftlich und begründet]) sowie zum anderen in der No-

venschranke des Art. 317 ZPO. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, 

wenn es die Verhältnisse des konkreten Einzelfalles erfordern, eine Verhandlung 

oder einen zweiten Schriftenwechsel, umfassend Berufungsreplik und -duplik, an-

zuordnen (Art. 316 Abs. 2 ZPO). Der Entscheid darüber ist prozessleitender Natur 

und steht dem Gericht zu, das dabei über einen grossen Ermessensspielraum 

verfügt (BGE 138 III 252). Mit Blick auf die Novenschranke des Art. 317 ZPO ist 

die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels in der Regel sachlich nicht gebo-

ten und daher nur zurückhaltend vorzunehmen. Dem steht auch das sog. "Replik-

recht" der Parteien nicht entgegen, das zuweilen auch als Anspruch auf das letzte 

Wort bezeichnet wird und richtigerweise wohl "Äusserungsrecht" genannt werden 

sollte. Dieses Äusserungsrecht begründet gerade keinen Anspruch auf die Durch-

führung eines zweiten Schriftenwechsels (es stünde sonst faktisch im Belieben 

der Parteien, den Prozess zu leiten und über den Zeitpunkt des Aktenschlusses 

zu entscheiden, was mit einem geordneten und berechenbaren Prozessablauf 

nicht vereinbar wäre; vgl. BGE 140 III 312). Es bezeichnet einzig den Anspruch 

einer Partei, sich zu jedem (neuen) Akteninhalt und damit zu jeder (neuen) Einga-

be der jeweiligen Gegenpartei zu äussern (BGE 138 I 484), unabhängig davon, 

ob es sich dabei überhaupt um Wesentliches handelt oder um Irrelevantes. Der 

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Anspruch, sich zu äussern, besteht folglich selbst dann, wenn das Gericht auf die 

Anordnung eines zweiten Schriftenwechsel verzichtet, weil es diesen als sachlich 

nicht geboten hält, und ist insoweit unabhängig davon. Nimmt eine Partei ihr 

Recht auf Äusserung wahr, nachdem das Gericht auf einen weiteren Schriften-

wechsel verzichtet hat, erstattet sie zwangsläufig weder eine Berufungsreplik 

noch allenfalls eine Berufungsduplik. 

Der Anspruch, sich zum gesamten aktuellen Akteninhalt äussern zu können, hat 

immerhin zur Folge, dass das Gericht nicht überraschend den Endentscheid fällen 

darf, wenn eine Partei in Aussicht stellt, sich nochmals äussern zu wollen. Ersucht 

die Partei um Ansetzung einer Frist zur Berufungsreplik, so ist es deshalb unzu-

lässig, den prozesserledigenden Entscheid umgehend zu fällen, ohne der Partei 

mitzuteilen, ob eine Frist angesetzt wird oder nicht (BGer 4A_215/2014). Teilt das 

Gericht der Partei mit, es werde keine Frist zur Berufungsreplik angesetzt, so ist 

es ihr – wie eben dargelegt – unbenommen, sich dennoch zu äussern. Es obliegt 

ihr aber, das von sich aus zu tun.  

Die Eingaben der Gesuchsteller vom 24. November 2014 enthalten keine zulässi-

gen Noven. Ein zweiter Schriftenwechsel ist nicht anzuordnen. Nachdem dies der 

Gesuchsgegnerin 2 verbunden mit der Bemerkung, dass vor dem 9. Januar 2015 

kein Entscheid ergehen werde, mitgeteilt worden war und sich die Gesuchsgeg-

nerin 2 seither nicht verlauten liess, ist das Verfahren spruchreif.  

2. Begründung der Vorinstanz 

Die Vorinstanz erwog zunächst, die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setze 

nach Art. 261 Abs. 1 ZPO die Glaubhaftmachung einer günstigen Hauptsachen-

prognose sowie eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils durch die 

Gesuchsteller voraus. Die Hauptsachenprognose sei von den Gesuchstellern 

glaubhaft gemacht worden.  

Sie bejahte einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil, weil Personen, die 

auf der Brücke stünden, in die Wohnung der Gesuchsteller blicken könnten. 

Dadurch werde die Privatsphäre der Gesuchsteller verletzt. Zwar sei die Brücke 

nur als Teil eines Fluchtwegkonzeptes und für allfällige Reparaturarbeiten erstellt 

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worden, doch müssten die Gesuchsteller damit rechnen, dass sich Drittpersonen 

auf der Brücke aufhielten und somit Einblick in ihre Wohnung erhalten würden. Es 

handle sich um einen andauernden Eingriff in die Rechte der Gesuchsteller, dem 

nur mittels Beseitigung der Brücke Rechnung getragen werden könne.  

Weiter führte die Vorinstanz aus, dass die begehrte Massnahme nur angeordnet 

werden könne, wenn sie verhältnismässig sei. Die Rückversetzung der Brücke sei 

geeignet, um die Verletzung der Privatsphäre zu beenden. Ein milderes Mittel ge-

be es nicht. Es möge zwar sein, dass die Gesuchsgegnerin 2 aufgrund öffentlich-

rechtlicher Bestimmungen verpflichtet sei, ein Fluchtwegkonzept möglichst schnell 

umzusetzen, doch sei nicht ersichtlich, dass die Brücke zwingend über dem Ober-

licht der Wohnung 1.1 zu errichten sei beziehungsweise dass die Baubehörde 

den Standort der Brücke über dem Oberlicht 5.0 bemängelt habe. Es erscheine 

deshalb nicht unverhältnismässig, die Brücke einstweilen an den ursprünglich ge-

planten und von der Baubehörde genehmigten Standort zurückzuversetzen. Das 

Massnahmegesuch sei gutzuheissen, wobei der Gesuchsgegnerin 2 zur Umset-

zung eine Frist von 20 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des Entscheides einzu-

räumen sei.  

Auf die Einzelheiten der Erwägungen der Vorinstanz wie auch der Argumente der 

Parteien ist soweit nötig im Rahmen der Würdigung einzugehen.  

3. Argumente der Gesuchsgegnerin 2 

Die Gesuchsgegnerin 2 bringt zunächst vor, die Brücke sei über die Stockwerkei-

gentumseinheit 1.1 versetzt worden, weil die direkt betroffenen Eigentümer dafür 

ihr Einverständnis gegeben hätten. Da die Gesuchsteller diese Position als mit ih-

ren Sonderrechten nicht vereinbar erachteten und für andere Positionen gleiches 

von anderen Stockwerkeigentümern zu erwarten sei, werde die Stockwerkeigen-

tümerversammlung darüber formell Beschluss fassen müssen. Ein solcher Be-

schluss sei noch nicht erfolgt, insbesondere nicht durch den allgemeinen Fertig-

stellungsbeschluss vom 11. November 2011 und den gerichtlichen Vergleich vom 

14. Mai 2013. Damals sei nur vereinbart worden, auf dem Dach sämtliche Dach- 

und Fluchtwege zu erstellen. Der konkrete Standort sei aber noch nicht bestimmt 

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worden. Baupolizeilich zulässig sei sowohl der Standort über der Wohneinheit 5.0 

als auch über der Wohneinheit 1.1. Weil ein Beschluss also noch nicht erfolgt sei 

und die Gesuchsgegnerin zudem nicht Grundstückseigentümerin sei, hätte sich 

das Begehren gegen die einzelnen Eigentümer und nicht gegen die Gesuchsgeg-

nerin 2 richten müssen. Die Passivlegitimation sei zu verneinen, weshalb auf das 

Gesuch nicht einzutreten sei.  

Weiter argumentiert die Gesuchsgegnerin 2, dass die Brücke aus feuerpolizeili-

chen Gründen unabdingbar sei. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegan-

gen, dass den Gesuchstellern insofern eine Vorrangstellung zukomme, als sie ei-

ne Position, die einen Einblick von der Brücke in ihre Wohnung erlaube, nicht dul-

den müssten. Die Gesuchstellerin habe nicht behauptet, dass die Eigentümer der 

Wohneinheiten 4.5 und 5.0 die Positionierung der Brücke über der Wohneinheit 

5.0 hinnehmen würden. Würde die Brücke an die ursprüngliche Position zurück-

versetzt, so könnten die Eigentümer der Wohneinheiten 4.5 und 5.0 ihrerseits ein 

Verbot beantragen, das die Vorinstanz aufgrund der Begründung des angefoch-

tenen Entscheides konsequenterweise schützen müsste. Dies führe dazu, dass 

der angefochtene Entscheid von vornherein nicht vollstreckbar sei. Im Übrigen 

liege weder eine verbotene Eigenmacht im Sinne von Art. 928 ZGB vor, noch hät-

ten die Gesuchsteller einen Anspruch aus Art. 641 Abs. 2 ZGB. Das Gesuch wäre 

aus diesem Grund abzuweisen, wenn darauf einzutreten wäre.  

Hinzu komme, dass ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil zu verneinen 

und die von der Vorinstanz angeordnete Massnahme unverhältnismässig sei. Die 

Brücke diene nur Fluchtzwecken und ein direkter Einblick in die Wohnung der 

Gesuchsteller sei nicht möglich, denn unter dem Oberlicht der Wohnung der Ge-

suchsteller befinde sich ein Pflanzenraum, der auch nach Ansicht der Gesuchstel-

ler nicht zur Wohnfläche gehöre (act. 23 S. 2 ff.).  

4. Argumente der Gesuchsteller 

Die Gesuchsteller halten den angefochtenen Entscheid für richtig. Sie vertreten 

die Auffassung, dass es entgegen der Darstellung der Gesuchsgegnerin 2 nicht 

darauf ankomme, dass die Stockwerkeigentümerversammlung nie einen Be-

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schluss über die Position der Brücke gefasst habe. Entscheidend sei einzig, dass 

die bisherige Position über der Stockwerkeinheit 5.0 am 3. Juni 2013 baupolizei-

lich bewilligt, im Spätsommer 2013 realisiert und die Brücke am 17. März 2014 

versetzt worden sei. Die Gesuchsgegnerin 2 sei als Eigentümerin des störenden 

Gebäudeteils Zustands- und nicht Verhaltensstörerin und somit passiv legitimiert. 

Im Übrigen wäre auch die Gesuchsgegnerin 1 passiv legitimiert gewesen. Unver-

ständlicherweise habe die Vorinstanz diesbezüglich eine andere Ansicht vertre-

ten.  

Die Brücke sei, wie anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 24. April 2013 be-

sprochen, entsprechend den am 3. Juni 2013 bewilligten Plänen über Monate 

hinweg über den Oberlichtern der Wohneinheiten 4.5 und 5.0 gewesen. Es könne 

vermutet werden, dass die Brücke auf Druck dieser Eigentümer versetzt worden 

sei, zumal die Eigentümer der Wohneinheit 4.5 die Nebenintervention auf Seiten 

der Gesuchsgegnerin 2 erklärt hätten. Der Beseitigungsanspruch der Gesuchstel-

ler sei gestützt auf Art. 641und Art. 928 ZGB ausgewiesen. Daran ändere auch 

der Umstand nichts, dass der heutige Standort der Brücke nach der Versetzung 

vom 17. März 2014 im Mai 2014 baupolizeilich bewilligt worden sei. Denn eine 

baupolizeiliche Bewilligung sei nicht geeignet, die Brückenposition zivilrechtlich zu 

rechtfertigen.  

Bezüglich des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils führen die Gesuch-

steller aus, dass die Vorinstanz zu Recht von einer Beeinträchtigung der Pri-

vatsphäre ausgegangen sei. Die Einsicht von der Brücke in die Wohnung und das 

Schlafzimmer der Gesuchsteller ergebe sich bereits aus den Fotos, die vor Vor-

instanz eingereicht worden seien. Die Brücke diene auch nicht bloss als Flucht-

weg, sondern als Zugang zu den haustechnischen Anlagen auf dem Dach. Zu-

dem könne die Brücke von Benützern des Grillplatzes auf dem Dach auch einfach 

zum Spass benützt werden.  

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5. Nebenintervention 

Die Nebenintervenienten haben als Stockwerkeigentümer der streitbetroffenen 

Liegenschaft ein rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens, weshalb die 

jederzeit zulässige Nebenintervention zuzulassen ist (Art. 74 ZPO).  

Die Zulassung der Nebenintervention bedeutet nicht, dass die mit Eingabe vom 

13. November 2014 vorgebrachten Argumente zu berücksichtigen sind. Denn die 

Nebenintervenienten können zur Unterstützung der Hauptpartei nur Prozesshand-

lungen vornehmen, die nach dem Stand des Verfahrens zulässig sind (Art. 76 

Abs. 1 ZPO). Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 16. September 2014 

wurde der Gesuchsgegnerin 2 am 30. September 2014 zugestellt (act. 18/2). Die 

Gesuchsgegnerin musste ihre Argumente bis zum Ablauf der 10-tägigen Rechts-

mittelfrist vorbringen (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Gleiches gilt für die Nebeninterve-

nienten. Die Eingabe der Nebenintervenienten vom 13. November 2014 erfolgte 

nach Ablauf der 10-tägigen Rechtsmittelfrist, weshalb auf ihre Begründung nicht 

abgestellt werden kann.  

6. Würdigung 

Eine vorsorgliche Massnahme ist bei positiver Hauptsachenprognose anzuord-

nen, wenn damit ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil abgewendet 

werden kann und die Massnahme verhältnismässig ist. Um Wiederholungen zu 

vermeiden, ist diesbezüglich auf die zutreffende und nicht gerügte Begründung 

der Vorinstanz zu verweisen.  

Vor Vorinstanz machten die Gesuchsteller geltend, Personen, die auf der Brücke 

stünden, könnten in ihre Wohnung blicken (act. 1 S. 6 und S. 13 mit Verweis auf 

die Foto act. 3/6). Die Fotos seien vom Esstisch im Wohnzimmer und von der 

Schlafzimmerankleide aus aufgenommen worden. Seit der Verlegung der Brücke 

werde diese mehrmals wöchentlich, unangekündigt und zu unterschiedlichsten 

Tageszeiten benützt (act. 1 S. 11). Zudem sei nicht auszuschliessen, dass die 

Benutzer der Dachterrassen die Brücke begehen könnten (act. 15 S. 9). Die Ge-

suchsteller fühlten sich deshalb, auch wenn gerade niemand auf der Brücke ste-

he, dauernd beobachtet. Nachts, wenn es draussen dunkel und innen hell sei, 

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könnten sie eine allfällige Beobachtung nicht erkennen. Die Möglichkeit der Be-

obachtung stelle eine enorme Verminderung der Lebensqualität dar, die auch 

nach gewonnenem Hauptprozess nicht mehr zurückgeholt werden könne. Zudem 

werde auch der Wert der Wohnung der Gesuchsteller vermindert. Bei einem allfäl-

ligen Verkauf hätten die Gesuchsteller mit einem Mindererlös in der Höhe eines 

sechsstelligen Betrages zu rechnen. Es drohe ein nicht leicht wiedergutzuma-

chender Nachteil, der nur mit der begehrten Massnahme abgewendet werden 

könne. Die Brücke liege am jetzigen Standort lose auf Paletten und könne mit ei-

nem Pneukran problemlos an den alten Standort zurückversetzt werden. Die da-

für anfallenden Kosten würden von den Gesuchstellern auf CHF 5'000.00 ge-

schätzt. In Anbetracht dieses Umstandes erweise sich die Rückversetzung der 

Brücke als verhältnismässig (act. 1 S. 11-14).  

Die Gesuchsgegnerin 2 führte aus, sie bestreite, dass die Brücke den Blick in die 

Wohnung der Gesuchsteller und insbesondere in das Schlafzimmer freigebe (act. 

11 S. 6). Es werde weiter bestritten, dass die Fotos vom Wohnzimmer bzw. von 

der Schlafzimmerankleide aus gemacht worden seien. Überdies könne von einem 

Blick nach aussen nicht geschlossen werden, dass man von der Brücke ins Inne-

re der Wohnung sehen könne. Ein direkter Einblick von der Brücke in die Woh-

nung sei nicht möglich. Die behauptete massive Beeinträchtigung der Privatsphä-

re sei auch deshalb nicht gegeben, weil die Benutzung der Brücke nur im Notfall 

als Fluchtweg sowie als Zugang zu den Technikzylindern auf der Ostseite des 

Daches zulässig sei. Zurzeit liefen die letzten Arbeiten auf dem Dach zur Fertig-

stellung des Gebäudes, weshalb zulässigerweise noch Bauarbeiter auf dem Dach 

gewesen seien. Entgegen der Behauptung der Gesuchsteller treffe es aber nicht 

zu, dass die Brücke ständig oder mehrmals pro Woche unangekündigt und zu un-

terschiedlichen Zeiten begangen werde. Der behauptete Minderwert der Woh-

nung werde bestritten (act. 11 S. 15-16 und S. 19).  

Art. 28 Abs. 1 ZGB schützt unter anderem die Privatsphäre, zu der das Innere ei-

nes Hauses oder einer Wohnung gehört (BSK ZGB I-Meili, 5. Auflage, Art. 28 

N 26). Doch nicht jeder Einblick in eine Wohnung verletzt die Privatsphäre. Aus 

der Einbettung der Häuser in ihre Umgebung sowie der Anordnung der Fenster 

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ergibt sich in vielen Fällen, dass Passanten oder Nachbarn in fremde Wohnungen 

blicken können. Solche Einblicke stellen in der Regel keine Persönlichkeitsverlet-

zung, sondern allenfalls eine gewisse Komforteinbusse dar, die durch Sichtbarrie-

ren wie Vorhänge, spezielle Verglasung etc. vermieden oder gemildert werden 

kann (vgl. BGE 138 II 346 E. 107 und BGE 135 III 345).  

Die Gesuchsgegnerin 2 bestritt, dass man von der Brücke durch das Oberlicht in 

die Wohnung der Gesuchsteller blicken könne. Aufgrund der als Beweismittel of-

ferierten Fotos (act. 3/6) erscheint es jedoch als glaubhaft, dass man von der 

Wohnung der Gesuchsteller aus die Umrisse von Personen, die auf der Brücke 

stehen, sehen, die Personen aber nicht erkennen kann. Da die Gesuchsgegne-

rin 2 nicht näher darlegt, weshalb der Blick von innen nach aussen besser sein 

sollte als derjenige von aussen nach innen, kann zudem als glaubhaft erachtet 

werden, dass Personen, die auf der Brücke stehen, in die Wohnung der Gesuch-

steller blicken, aber keine Personen erkennen können. Die Gesuchsteller behaup-

teten, die Brücke werde mehrmals wöchentlich, zu unterschiedlichsten Zeiten und 

unangekündigt benützt, offerierten zu dieser Behauptung aber kein Beweismittel. 

Aufgrund der teilweisen Zugabe der Gesuchsgegnerin 2 ist deshalb lediglich er-

stellt, dass die Brücke als Zugang zu den Technikzylindern und von Handwerkern 

zur Verrichtung letzter Arbeiten auf dem Dach sowie für Fluchtzwecke benützt 

wird. Es ist nicht anzunehmen und wird von den Gesuchstellern auch nicht be-

hauptet, dass die Arbeiter, Handwerker oder Personen, die die Brücke zu Flucht-

zwecken benützen würden, auf der Brücke verweilen und in die Wohnung der 

Gesuchsteller blicken würden. Sie könnten aber im Vorbeigehen einen kurzen 

Blick in die Wohnung werfen, ohne dass es ihnen dabei möglich wäre, Personen 

zu erkennen. Ein solcher Blick stellt, wenn überhaupt, nur eine äusserst geringe 

Verletzung der Privatsphäre der Gesuchsteller dar, weshalb die Rückversetzung 

der Brücke unter Zuhilfenahme eines Pneukrans im Rahmen vorsorglicher Mass-

nahmen nicht verhältnismässig ist. Die Gesuchsteller anerkennen im Berufungs-

verfahren, dass die Gesuchsgegnerin 2 bei einer Verlegung der Brücke mit Wi-

derstand von anderen Stockwerkeigentümern zu rechnen hätte (act. 42 S. 8). De-

ren Interessen sind in gleicher Weise betroffen wie diejenigen der Gesuchsteller. 

Die ursprünglich vertretene Auffassung, es fehle an einem Eingriff in schützens-

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werte Rechte der Gesuchsgegnerin 2 und der einzige Nachteil, den die Gesuchs-

gegnerin 2 bei einer Versetzung zu tragen hätte, wären die damit verbundenen 

Kosten (act. 1 S. 14) greift daher zu kurz. Auch eine Abwägung der betroffenen 

Interessen spricht gegen die anbegehrte Massnahme.  

Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz still-

schweigend davon ausging, dass der behauptete Minderwert der Liegenschaft 

kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil sei. Zu Recht rügen dies die Ge-

suchsteller nicht. Denn eine Wertverminderung der Liegenschaft wäre nur dann 

relevant, wenn davon auszugehen wäre, dass die Gesuchsteller vor Abschluss 

des Hauptverfahrens die Wohnung verkaufen wollten, was sie aber nicht behaup-

tet haben.  

Aufgrund des Gesagten kann die Frage offen gelassen werden, ob die jetzige Po-

sition der Brücke zu einer Persönlichkeitsverletzung der Gesuchsteller führt. Denn 

selbst wenn die Frage bejaht wird, ist aufgrund der Geringfügigkeit der möglichen 

Verletzung und der entgegenstehenden Interessen anderer Stockwerkeigentümer 

eine Rückversetzung der Brücke unverhältnismässig. Die Berufung ist deshalb 

gutzuheissen und das Massnahmegesuch ist ohne Prüfung der Hauptsachen-

prognose abzuweisen.   

7. Prozesskosten 

7.1. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten beider Verfahren den Gesuchstel-

lern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteien sind sich über den Streit-

wert uneinig, weshalb dieser durch das Gericht festzusetzen ist (Art. 91 ZPO). 

Nach Ansicht der Gesuchsteller beträgt der Streitwert CHF 5'000.00, was den 

Kosten der Rückversetzung der Brücke entspreche (act. 1 S. 3 und S. 13 f.). Die-

se betragen nach Auffassung der Gesuchsgegnerin mindestens CHF 15'000.00. 

Wie jene zutreffend anmerkt, wird der Streitwert gleich bestimmt wie im nachfol-

genden Hauptprozess, für den die Gesuchsteller einen sechsstelligen Minderwert 

ihrer Wohnung geltend machen (act. 11 S. 2 f. mit Hinweis auf act. 1 S. 11). Ge-

stützt auf diese Angabe ist einstweilen von einem Streitwert von mindestens 

CHF 100'000.00 auszugehen.  

- 15 - 

7.2. Die im Quantitativ nicht angefochtene erstinstanzliche Entscheidgebühr von 

CHF 1'000.00 ist den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung definitiv aufzuer-

legen. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichti-

gung von § 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 GebVOG auf CHF 1'500.00 festzusetzen und 

ebenfalls den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.  

7.3. Die Vorinstanz verpflichtete die Gesuchsteller für den Fall der unterlassenen 

Prosequierung, den Gesuchsgegnerinnen eine Parteientschädigung von 

CHF 1'500.00 zu bezahlen (Dispositiv Ziffer 7 des angefochtenen Entscheides). 

Mangels anderslautender Anordnung sind die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 Teil-

gläubigerinnen, haben also je eine Forderung von CHF 750.00. Der Entscheid 

bezüglich die Gesuchsgegnerin 1 ist nicht angefochten worden, weshalb über die 

ihr zustehende Prozessentschädigung im vorliegenden Berufungsverfahren nicht 

zu entscheiden ist. Zu entscheiden ist aber über den Antrag der Gesuchsgegne-

rin 2, ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. Da die Gesuchsteller unterliegen, sind sie solidarisch zu verpflichten, der 

Gesuchsgegnerin für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von 

CHF 750.00 zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ein Zuschlag für Mehrwertsteuer 

wurde nicht verlangt.  

Da die Vorinstanz nicht zwischen den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 differenziert 

hat, muss Dispositiv Ziffer 7 des angefochtenen Entscheides ganz aufgehoben 

werden. Die Neufassung von Dispositiv Ziffer 4 enthält den unveränderten Ent-

scheid der Vorinstanz bezüglich des Anspruchs der Gesuchsgegnerin 1 auf Par-

teientschädigung. Da sich die Suspensivbedingung der Einhaltung der Prosequie-

rungsfrist in Dispositiv Ziffer 7 des angefochtenen Entscheides offensichtlich nicht 

auf die Gesuchsgegnerin 1 bezog, ist sie auch in der Neufassung nicht enthalten. 

Die Vorinstanz auferlegte den Gesuchstellern die Parteientschädigung nicht unter 

solidarischer Haftung, was in Bezug auf die Gesuchsgegnerin 1 nicht verändert 

werden kann.  Die Neufassung von Dispositiv Ziffer 5 enthält die durch die Beru-

fungsinstanz zugesprochene Parteientschägigung für die Gesuchsgegnerin 2 für 

das vorinstanzliche Verfahren.  

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7.4. Die Gesuchsteller sind solidarisch zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin 2 

für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'000.00 zu be-

zahlen. Ein Zuschlag für Mehrwertsteuer wurde nicht verlangt.  

Es wird beschlossen: 

1. Die Nebenintervention der Nebenintervenienten auf Seiten der Gesuchs-

gegnerin 2 wird zugelassen.  

2. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Berufung der Gesuchsgegnerin 2 werden die Dispositiv-

Ziffern 2 bis 7 des Urteils des Bezirksgerichtes Horgen vom 16. September 

2014 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:  

 2.  Das Gesuch gegen die Gesuchsgegnerin 2 wird abgewiesen.  

 3.  Die Entscheidgebühr wird auf CHF 1'000.00 festgesetzt und den   

  Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.  

 4.  Die Gesuchsteller werden verpflichtet, der Gesuchsgegnerin 1 eine 

Parteientschädigung von CHF 750.00 zu bezahlen.  

 5.  Die Gesuchssteller werden solidarisch verpflichtet, der Gesuchsgegne-

rin 2 eine Parteientschädigung von CHF 750.00 zu bezahlen.  

 6. [entfällt] 

 7.  [entfällt] 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'500.00 festgesetzt.  

- 17 - 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuch-

stellern auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet.  

4. Die Gesuchsteller werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Ge-

suchsgegnerin 2 für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung 

von CHF 2'000.00 zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von act. 48, sowie an das Bezirksgericht Horgen und an die 

Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mindestens CHF 100'000.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic.iur. M. Hinden 
 
versandt am: 
23. Januar 2015 
 

	Beschluss und Urteil vom 22. Januar 2015
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 16. September 2014: (act. 17 = act. 22 = act. 25)
	1. Auf die Begehren 1 und 2 um vorsorgliche Massnahme gegenüber der Gesuchsgegnerin 1 wird nicht eingetreten.
	2. Die Gesuchsgegnerin 2 wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung verpflichtet, beim Gebäude "Wohnbaukasten A._____-Bauten", F._____-Strasse ... in G._____, die über das Oblicht der Stockwerkeigentumseinheit Nr. 1.1 führende ...
	Missachtet die Gesuchsgegnerin 2 die Verpflichtung, kann sie wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB mit Busse bis Fr. 10'000.– bestraft werden.
	3. Die Gesuchsteller werden in Anwendung von Art. 264 Abs. 1 ZPO zu einer Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr 10'000.– verpflichtet, welche innert 10 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids der Gerichtskasse  (Postkonto 80-5645-8) zu überweisen ist....
	4. Den Gesuchstellern wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids angesetzt, um den Hauptsachenprozess direkt beim zuständigen Gericht anzuheben, unter der Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist die vorsorgliche Massnahme oh...
	5. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– wird von den Gesuchstellern bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im Hauptsachenprozess. Für den Fall, dass die Gesuchsteller innert Frist gemäss Dispositivziffer 2 die Klage nicht anh...
	6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im Hauptsachenprozess vorbehalten.
	7. Versäumen die Gesuchsteller jedoch die ihnen in Dispositivziffer 4 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, werden sie verpflichtet, den Gesuchsgegnern eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen.
	8. [Mitteilung]
	9. [Rechtsmittelbelehrung]
	Berufungsanträge der Gesuchsgegnerin: (act. 23)
	Berufungsanträge der Gesuchsteller: (act. 42)
	Erwägungen:
	1.
	2. Begründung der Vorinstanz
	3. Argumente der Gesuchsgegnerin 2
	4. Argumente der Gesuchsteller
	5. Nebenintervention
	6. Würdigung
	7. Prozesskosten
	7.1. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten beider Verfahren den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteien sind sich über den Streitwert uneinig, weshalb dieser durch das Gericht festzusetzen ist (Art. 91 ZPO). Nach Ansicht der G...
	7.2. Die im Quantitativ nicht angefochtene erstinstanzliche Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 ist den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung definitiv aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung von § 4 A...
	7.3. Die Vorinstanz verpflichtete die Gesuchsteller für den Fall der unterlassenen Prosequierung, den Gesuchsgegnerinnen eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 zu bezahlen (Dispositiv Ziffer 7 des angefochtenen Entscheides). Mangels anderslautender...
	7.4. Die Gesuchsteller sind solidarisch zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin 2 für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'000.00 zu bezahlen. Ein Zuschlag für Mehrwertsteuer wurde nicht verlangt.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Nebenintervention der Nebenintervenienten auf Seiten der Gesuchsgegnerin 2 wird zugelassen.
	2. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Berufung der Gesuchsgegnerin 2 werden die Dispositiv-Ziffern 2 bis 7 des Urteils des Bezirksgerichtes Horgen vom 16. September 2014 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'500.00 festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchstellern auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Gesuchsteller werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Gesuchsgegnerin 2 für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'000.00 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von act. 48, sowie an das Bezirksgericht Horgen und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...