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**Case Identifier:** daf9a268-7c00-5373-83c6-d01c44f89da6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.09.2008 B 2008/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-46_2008-09-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/46

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.09.2008

Entscheiddatum: 09.09.2008

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. September 2008
Baurecht, Mobilfunkantenne, Art. 18 und 18m EBG (SR 742.101), Art. 21 BauG 
(sGS 731.1). Da die Antennenanlage nicht ganz oder überwiegend dem 
Bahnbetrieb dient, ist sie nicht im eisenbahnrechtlichen 
Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen, sondern unterliegt als sog. 
Nebenanlage dem kantonalen Recht. Beurteilung der Zonenkonformität der 
projektierten Mobilfunkantenne, die auf einem Bahnareal zu stehen kommen 
soll, welches im entsprechenden Zonenplan als weisse Fläche dargestellt 
und keiner Zone zugeordnet ist (Verwaltungsgericht, B 2008/46).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer; Ersatzrichter lic. iur. Jürg Diggelmann; Gerichtsschreiber 

lic. iur. Th. Vögeli

_____________

 

In Sachen

Swisscom (Schweiz) AG,Postfach, 3050 Bern,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H.,

gegen

 

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Regierung des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Rorschach,vertreten durch den Stadtrat, 9400 Rorschach,

Beschwerdegegnerin,

sowie

Schweizerische Bundesbahnen SBB,Effingerstrasse 15, 3000 Bern 65,

Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

Baugesuch (Mobilfunkantennenanlage)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB, Bern, sind Eigentümer des Grundstücks 

Nr. 1454 in Rorschach. Das Grundstück liegt südlich der Churerstrasse und bildet 

zusammen mit dem ebenfalls den SBB gehörenden Grundstück Nr. 1455 eine Fläche 

von über 9 Hektar. Diese Grundstücke bilden zusammen mit zwei angrenzenden 

Liegenschaften auf dem Gebiet der Gemeinde Rorschacherberg ein Bahnareal mit 

einer Gesamtfläche von rund 15 Hektar. Das Grundstück Nr. 1454 umfasst das Areal 

des Hauptbahnhofs Rorschach mit dem Bahnhofgebäude, Nebengebäuden und 

Gleisanlagen. Es ist im Zonenplan der Stadt Rorschach vom 5. September 1983 weiss 

dargestellt.

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Am 25. Juni 2004 reichte die Swisscom Mobile AG, Bern, ein Baugesuch für die 

Erstellung einer Mobilfunk-antennenanlage auf dem Grundstück Nr. 1454 ein. Diese 

soll im westlichen Teil der Parzelle zwischen der Churerstrasse und den Gleisanlagen 

errichtet werden. Die Anlage soll aus einem 25 m hohen Antennenmast und einer 

westlich von diesem gelegenen Gerätekabine bestehen. Der Antennenmast soll mit 

sechs Sektorantennen für die Funkdienste GSM-900, GSM-1800 und UMTS sowie drei 

Richtfunkantennen ausgestattet sein. In den Baugesuchsunterlagen ist ein 

Reservestandort für GSM-R-Antennen (GSM-Rail) optional vermerkt.

Am 30. Juni 2004 teilte das Amt für Umweltschutz (heute Amt für Umwelt und Energie, 

AFU) dem Stadtrat Rorschach mit, die Ueberprüfung des Standortdatenblatts vom 

20. Februar 2004 habe ergeben, dass die Berechnung korrekt und vollständig 

ausgeführt sei; sowohl der Immissionsgrenzwert als auch der Anlagegrenzwert seien an 

allen massgeblichen Orten eingehalten. Die Bestimmungen der Verordnung über den 

Schutz vor nichtionisierender Strahlung (SR 814.710, abgekürzt NISV) seien 

eingehalten, sofern im Umkreis von 76 m keine weitere Mobilfunkanlage rechtskräftig 

bewilligt sei und der Situationsplan innerhalb dieses Kreises den aktuellen Stand der 

Ueberbauung wiedergebe.

Das Baugesuch lag vom 9. bis 23. Juli 2004 öffentlich auf. Innert der Auflagefrist 

wurden mehrere Einsprachen erhoben.

Am 25. Februar 2005 führte das Amt für Raumentwicklung (heute Amt für 

Raumentwicklung und Geoinformation, AREG) einen Augenschein durch. Die 

Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, vor Ort Ausführungen zu machen und zum 

Augenscheinprotokoll Stellung zu nehmen. In der Folge reichte die Swisscom Mobile 

AG am 25. April 2005 Korrekturpläne ein. Nach diesen wird der Antennenmast im 

Vergleich zu den Baugesuchsplänen um 1,1 m nach Süden verschoben, und anstelle 

der westlich des Masts vorgesehenen Gerätekabine soll neu ein Geräteschrank östlich 

des Masts erstellt werden. Dieser weist Grundrissmasse von 4,42 auf 1,4 m und eine 

Höhe von 3 m auf. Ansonsten erfuhren die Baugesuchspläne keine Aenderungen. In 

der Folge wurde das Verfahren bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des 

Verwaltungsgerichts zur Frage der zonenrechtlichen Behandlung von Bahnarealen 

sistiert. Das Verwaltungsgericht fällte am 21. März 2006 ein Urteil im Zusammenhang 

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mit einer Mobilfunkantennen-anlage auf einem Bahnareal in St. Gallen-Winkeln (GVP 

2006 Nr. 34; www.gerichte.sg.ch).

Mit Verfügung vom 21. April 2006 verweigerte das AREG die Zustimmung zur 

Baubewilligung nach Art. 87bis des Baugesetzes (sGS 731.1, abgekürzt BauG). Zur 

Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe das 

Bahnareal in St. Gallen-Winkeln als innerhalb der Bauzone liegend betrachtet. Dabei 

habe es sich um eine kleine Restfläche neben den Gleisanlagen gehandelt, die von 

Bauzonen umgeben sei. Im Unterschied dazu weise das Areal des Hauptbahnhofs 

Rorschach allein auf dem Boden der Stadt Rorschach eine zusammenhängende Fläche 

von insgesamt rund 100'000 m  auf. Es könne sich deshalb nicht durchwegs um 

Bauzone handeln und in das Belieben der SBB als Grundeigentümerin gestellt sein, Art 

und Weise, Umfang und Nutzungsmöglichkeiten der "Bauzone" zu bestimmen. 

Aufgrund der Dimensionen sei die kommunale Planungshoheit der Gemeinden zu 

wahren. Das Areal des Hauptbahnhofs Rorschach sei daher als übriges 

Gemeindegebiet und als Gebiet ausserhalb der ausgeschiedenen Bauzonen zu 

betrachten. Zudem sei das Bauvorhaben weder zonenkonform noch negativ oder 

positiv standortgebunden, und es handle sich auch nicht um eine teilweise Aenderung 

einer bestehenden Baute oder Anlage.

Der Stadtrat Rorschach fällte am 23. Mai 2006 einen Gesamtentscheid und verweigerte 

die Baubewilligung. Die Einsprachen wurden im Sinn der Erwägungen bezüglich 

fehlender Zonenkonformität gutgeheissen und ansonsten abgewiesen, soweit sie nicht 

durch Rückzug gegenstandslos geworden waren.

B./ Die Swisscom Mobile AG erhob durch ihren Rechtsvertreter mit Eingaben vom 

13. Juni und 3. Juli 2006 Rekurs mit dem Antrag, die Entscheide des Stadtrats 

Rorschach vom 23. Mai 2006 und des Amtes für Raumentwicklung vom 21. April 2006 

seien aufzuheben und der Stadtrat Rorschach sei anzuweisen, die Einsprachen 

abzuweisen und die Baubewilligung zu erteilen. Zur Begründung wurde vorgebracht, 

der Standort der Mobilfunkantennenanlage befinde sich auf dem Bahnareal. Dieses 

liege mitten im Siedlungsgebiet und sei weitgehend mit Anlagen für den Bahnbetrieb 

überbaut. Die Nutzung widerspreche Sinn und Zweck des übrigen Gemeindegebiets. 

Die Erstellung einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Bahnareal sei nach der 

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Eisenbahngesetzgebung möglich und erscheine sinnvoll. Entsprechend der geltenden 

Praxis sei von einem Bauvorhaben innerhalb der Bauzone auszugehen, das keiner 

Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(SR 700, abgekürzt RPG) bedürfe.

Die Regierung fällte ihren Entscheid am 5. Februar 2008. Sie wies den Rekurs der 

Swisscom Mobile AG ab und verpflichtete diese sowie die SBB, eine Entscheidgebühr 

von je Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Die Regierung erwog, das Areal des Hauptbahnhofs 

Rorschach sei im Gegensatz zum Bahnareal St. Gallen-Winkeln, welches Gegenstand 

des Verwaltungsgerichtsurteils vom 21. März 2006 gewesen sei, nicht rundum und 

auch nicht zum grössten Teil von Bauzonen umgeben. Im Norden grenze ein 

beträchtlicher Teil des Bahnareals Rorschach an die Grünzone. An die Uferanlagen 

schliesse der See an und auch südlich des Bahnareals erstrecke sich eine 

langgezogene Grünzone. Daher liege das Bahnareal nicht inmitten des 

Siedlungsgebietes und damit nicht innerhalb von Bauzonen. Zu berücksichtigen sei 

sodann, dass das Bahnareal gesamthaft eine Fläche von über 154'000 m  aufweise. Es 

handle sich um ein sehr grossflächiges Areal, das nicht Bestandteil des 

Siedlungsgebiets sei und nicht als Bauzone betrachtet werden könne. Daher sei davon 

auszugehen, dass es sich bei der Mobilfunkantennenanlage um ein Bauvorhaben 

ausserhalb der Bauzone handle. Das Bauvorhaben sei weder positiv noch negativ 

standortgebunden und stelle keine teilweise Aenderung einer bestehenden 

zonenwidrigen Baute oder Anlage dar. Deshalb sei die Baubewilligung zu Recht 

verweigert worden.

C./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 25. Februar und 11. März 2008 erhob die 

Swisscom (Schweiz) AG, Bern, als Rechtsnachfolgerin der Swisscom Mobile AG 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid der 

Regierung vom 5. Februar 2008 sei aufzuheben und die Vorinstanz bzw. der Stadtrat 

Rorschach sei anzuweisen, das Baugesuch zu bewilligen, eventuell sei die Streitsache 

zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz bzw. an den Stadtrat Rorschach 

zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im 

wesentlichen vorgebracht, das Gebiet nördlich des Antennenstandorts zwischen 

Bahnareal und Bodensee sei teilweise der Kurzone und teilweise der Zone für 

öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen. In diesen Bereichen befänden sich das 

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Seerestaurant, der grosse Jachthafen, ein riesiger Parkplatz und ein Liegeplatz für 

Boote samt Hafengebäude. Westlich grenze das Bahnareal an die Kernzone sowie an 

die Wohn-Gewerbe-Zone WG3, im Süden an die Wohnzone W3. Oest-lich würden 

Perronanlagen und das Hauptbahnhofsgebäude an den Bereich anschliessen, in 

welchen die umstrittene Anlage zu stehen komme. Der westliche Teil des 

Bahnhofsareals mit dem geplanten Antennenstandort sei also auf drei Seiten 

unmittelbar von Bauzonen und auf der vierten vom Bahnhofsgebäude und den 

Perronanlagen eingeschlossen. Nördlich des Bahnhofsgebäudes, in einem Abstand 

von mehr als 100 m vom Antennenstandort, schliesse zwischen der Churerstrasse und 

dem Seeufer eine grossflächige Grünzone an, in deren Ostteil das Strandbad liege. Das 

Strandbadareal gehöre zweifellos zum Siedlungsgebiet. Der Bereich der Grünzone 

umfasse ehemalige Lagerschuppen der SBB, die heute zonenwidrig genutzt würden. 

Den Schuppen vorgelagert seien ausgedehnte öffentliche Parkplätze und eine 

Skateboardanlage. Die gesamte Grünzone erwecke den Eindruck einer gestalteten 

Park- und Promenadenanlage. Solche Flächen gehörten funktionell zum Baugebiet.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2008 die Abweisung 

der Beschwerde. Sie hält unter anderem fest, die Grünzonen nördlich und südlich des 

Bahnareals könnten nicht als Baugebiet betrachtet werden. Flächen von erheblicher 

Grösse seien nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eigenständig zu 

beurteilen. Auch innerhalb des Siedlungsbereichs könnten Flächen bestehen, die 

aufgrund ihrer Nutzung und Ausdehnung als Nichtbaugebiet einzustufen seien.

Der Stadtrat Rorschach beantragte in seiner Vernehmlassung vom 25. April 2008 unter 

Hinweis auf die Vernehmlassung der Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB beantragten in ihrer Vernehmlassung vom 

26. Mai 2008 unter Verweisung auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin die 

kostenfällige Gutheissung der Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, sich zu den Stellungnahmen der 

Vorinstanz und der Verfahrensbeteiligten zu äussern. In ihrer Vernehmlassung vom 

6. Juni 2008 hielt sie an ihrem Rechtsbegehren fest.

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Die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten werden, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Vor seinem Entscheid hat das Verwaltungsgericht an Ort und Stelle einen Augenschein 

durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten wurden dazu eingeladen und erhielten 

Gelegenheit, sich zu äussern.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 25. Februar und 

11. März 2008 entsprechend zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die geplante Mobilfunkantennenanlage soll auf dem Areal des Hauptbahnhofs 

Rorschach errichtet werden und aus einem 25 m hohen Antennenmast und einem 

Geräteschrank bestehen. Der Mast soll mit sechs Sektorantennen für die Funkdienste 

GSM-900, GSM-1800 und UMTS sowie drei Richtfunkantennen ausgestattet werden. 

Nicht Bestandteil der Anlage und des Standortdatenblattes und dementsprechend 

nicht Gegenstand des Baugesuchs ist eine Antennenanlage für den Bahnverkehr (sog. 

GSM-Rail-Antenne); diese ist lediglich als Reservestandort optional im Baugesuchsplan 

vermerkt. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, dient die projektierte 

Mobilfunkantennenanlage somit nicht bzw. nicht überwiegend dem Bahnbetrieb. Es 

handelt sich daher um eine Nebenanlage im Sinn von Art. 18m des Eisenbahngesetzes 

des Bundes (SR 742.101, abgekürzt EBG), deren Errichtung nicht im 

eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren gemäss Art. 18 EBG zu bewilligen 

ist, sondern sich grundsätzlich nach kantonalem Recht richtet (Art. 18m Abs. 1 EBG). 

Darüber bestehen im Beschwerdeverfahren keine Meinungsverschiedenheiten.

2.1. Das Verwaltungsgericht hat sich in einem kürzlich gefällten Urteil vom 21. März 

2006 (GVP 2006 Nr. 34; www.gerichte.sg.ch) zur zonenrechtlichen Behandlung eines 

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Bahngrundstücks geäussert. Die Verfahrensbeteiligten beziehen sich auf dieses 

Präjudiz, welches unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

ergangen ist. Das Bundesgericht hielt im Urteil 1A.140/2003 vom 18. März 2004 fest, 

dass die Nutzung eines dem Bahnareal zugehörigen Grundstücks nicht unbestimmt 

sei, sondern dass es vielmehr bereits durch eisenbahnrechtliche Plangenehmigung 

dem Eisenbahnverkehr gewidmet sei. Es rechtfertige sich deshalb, die Bestimmungen 

hinsichtlich des übrigen Gemeindegebietes nicht anzuwenden. Die unterbliebene 

Zuordnung zu einer bestimmten Nutzung und die weisse Darstellung im Zonenplan 

ergäben sich aus der Zuständigkeitsordnung des Eisenbahngesetzes und seien nicht 

als bewusster Ausschluss des Bahnhofareals aus der umgebenden Bauzone zu 

verstehen. Zu Recht sei daher nicht allein auf die Darstellung im Zonenplan, sondern 

auf weitere Kriterien wie bereits erfolgte Ueberbauung und Lage inmitten von Bauzonen 

abgestellt worden. Es liege deshalb auch keine Missachtung der im RPG 

vorgeschriebenen Entscheidfolge vor: Während bei einer Lücke im Nutzungsplan im 

allgemeinen ein Handlungsbedarf für die Nutzungsplanung bestehe, sei eine 

kommunale Planung des fraglichen Gebietes erst möglich, wenn der dortige 

Bahnbetrieb einmal aufgegeben werden sollte. Bis dahin erscheine es aber sinnvoll, 

Bahnareale, die im Siedlungsgebiet liegen, baulich zu nutzen; ein Interesse an der 

Freihaltung solcher Areale bestehe nicht (BGE 1A.140/2003 vom 18. März 2004, E. 2.4). 

Das Verwaltungsgericht beurteilte das Grundstück im Bahnareal St. Gallen-Winkeln 

gleich. Dieses war im Zonenplan weiss dargestellt und keiner bestimmten Nutzung 

zugeordnet. Nach dem kantonalen Richtplan war in einem Teil des Areals eine 

Nutzungsreserve angemerkt. Der grösste Teil des Baugrundstücks war von Bauzonen 

umgeben, so namentlich von einer Industriezone, einer Gewerbe-Industrie-Zone, einer 

Wohn-Gewerbe-Zone und einer Kernzone. Es war zudem weitgehend zu Zwecken des 

Bahnbetriebs überbaut. Das Verwaltungsgericht erachtete es als sinnvoll, das 

Bahnareal, welches inmitten des Siedlungsgebietes lag, als Baugrundstück für die 

Erstellung einer Mobilfunkantennenanlage zu nutzen, und entschied, das 

Baudepartement habe zu Recht angenommen, es handle sich um ein Bauvorhaben 

innerhalb einer Bauzone, welches keiner Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG 

bedürfe.

2.2. Aufgrund der Rechtsprechung kann also bei der zonenrechtlichen Beurteilung von 

Bahnarealen nicht ausschliesslich auf die farbliche Darstellung im Zonenplan abgestellt 

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werden. Die Feststellung in Erw. A des angefochtenen Entscheids, das Grundstück 

liege im übrigen Gemeindegebiet, ist daher unzutreffend. Auch Strassen sind übrigens 

im Zonenplan weiss dargestellt, was ebenfalls nicht bedeutet, dass sie dem übrigen 

Gemeindegebiet zugehörig sind.

Die Vorinstanz kam zum Schluss, das Areal des Hauptbahnhofs Rorschach sei im 

Gegensatz zum Bahnareal St. Gallen-Winkeln nicht rundum und auch nicht zum 

grössten Teil von Bauzonen umgeben. Die Vorinstanz berücksichtigte dabei die 

gesamte Fläche des Grundstücks Nr. 1454.

Fest steht, dass westlich und südlich des Bahn-areals Bauzonen und überbaute 

Gebiete liegen. Nördlich des Bahnareals befinden sich, von West nach Ost, der Hafen, 

der Hafenbahnhof, eine Parkanlage (Grünzone), das Seerestaurant (Kurzone), ein 

Jachthafen (teils Zone für öffentliche Bauten und Anlagen), eine Grünzone mit einem 

weiteren Hafen sowie dem Strandbad und eine weitere Zone für öffentliche Bauten und 

Anlagen sowie eine Gewerbe-Industrie-Zone GI B. Im Bereich jener Grünzone stehen 

Lagerschuppen der SBB. Ausserdem befinden sich dort öffentliche Parkplätze, eine 

Skateboardanlage, ein Grillplatz sowie Gehwege. Es handelt sich bei diesen Grünzonen 

um weitgehend künstlich ge-staltete Gelände, die als Park und Promenadenanlage 

genutzt werden. Solche Grünflächen sind, wie die Beschwerdeführerin zutreffend 

festhält, den Siedlungsgebieten zuzurechnen (vgl. Juristische Mitteilungen des 

Baudepartements 2002/II, Nr. 13, S. 11). Der Einwand der Vorinstanz, der Zweck der 

nördlich und südlich des Bahnareals gelegenen Grünzonen sei im Zonenplan der Stadt 

Rorschach nicht bezeichnet, weshalb sie nicht zum Baugebiet gehörend betrachtet 

werden könnten, ist nicht stichhaltig. Vorliegend befinden sich in den Grünzonen 

nördlich der Churerstrasse zahlreiche Bauten und Anlagen, welche nur zum Teil mit 

dem Zweck der Zone, der Erholungs- und Freizeitnutzung, im Einklang stehen. 

Insbesondere fallen die zahlreichen Lagerschuppen westlich des Strandbades als 

Siedlungsbestandteile ins Gewicht. Im Uferbereich nördlich des Bahnareals wird das 

Gelände intensiv genutzt. Namentlich das Seerestaurant, der Jachthafen sowie der 

Parkplatz und die Hafengebäude lassen jenes Gebiet als Siedlungsgebiet erscheinen. 

Auch die Funktion als Freizeit- und Erholungsraum kennzeichnen die Grünzonen als 

Bestandteile des Siedlungsgebietes. Auch die Grünzone südlich des Bahnareals muss 

funktional zum Siedlungsgebiet gehörend betrachtet werden. Es handelt sich um die 

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Abgrenzung zweier unterschiedlicher Nutzungen, nämlich der Nutzung als Bahnareal 

und der Wohnnutzung. Die Grünzone gliedert somit das Siedlungsgebiet und übt 

zudem eine gewisse Schutzfunktion für die angrenzenden Wohngebiete aus. Das 

Bahnareal selbst ist zumindest im westlichen und mittleren Bereich praktisch 

flächendeckend überbaut, und zwar sowohl mit Betriebsgebäuden als auch mit 

Geleiseanlagen. Einzig in dem Rorschacherberg zugehörigen östlich angrenzenden 

Bereich befinden sich grössere Flächen, die gemäss Zonenplan nicht überbaut sind. 

Auf einem Teil dieser als unüberbaut gekennzeichneten Flächen befinden sich gemäss 

Luftaufnahmen (map.search.ch) Familiengärten. Sie weisen somit ebenfalls zumindest 

teilweise den Charakter von Siedlungsgebiet auf. Der massgebende westliche Teil des 

Bahnareals ist somit zumindest mehrheitlich bzw. zum grössten Teil von Bauzonen 

bzw. überbauten Arealen umgeben. Auch das Bahngrundstück selbst ist im fraglichen 

Bereich weitgehend überbaut.

2.3. Die Vorinstanz bringt weiter vor, es dürfe nicht nur der westliche Teil des 

Bahnareals berücksichtigt werden. Es sei eine Gesamtbetrachtung des Bahnareals und 

der anschliessenden Gebiete vorzunehmen, um den Zielen der Nutzungsplanung 

gerecht zu werden. Diese ergebe, dass das grossflächige Bahnareal und die grossen 

Grünflächen nicht Bestandteile des geschlossenen Siedlungsbereichs seien und damit 

nicht zum Baugebiet gehörten. Eine allfällige vollständige oder teilweise Zuteilung 

dieses Gebiets zur Bauzone müsse auf dem Weg der Nutzungsplanung der Stadt 

Rorschach und der Gemeinde Rorschacherberg erfolgen.

Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine Zuteilung des gesamten Bahnareals zur 

Bauzone oder zu einem Nichtbaugebiet. Vielmehr ist lediglich in bezug auf das 

geplante Bauvorhaben zu prüfen, ob dieses am vorgesehenen Standort im Bahnareal 

als zonenkonform zu beurteilen ist. Dabei sind in erster Linie die gegenwärtige 

Siedlungsstruktur und die planerischen Gegebenheiten im Bereich des Bauvorhabens 

zu berücksichtigen. Der Antennenstandort befindet sich in demjenigen Teil des 

Bahnareals, der praktisch vollständig überbaut ist und zum grössten Teil von Bauzonen 

bzw. Baugebiet und Siedlungsgebiet umgeben ist. Die Gesamtnutzung des Bahnareals 

wird dadurch nicht präjudiziert. Der Verweis der Vorinstanz auf BGE 121 II 424 f. ist 

nicht stichhaltig. Wohl können auch innerhalb des Siedlungsgebiets Flächen bestehen, 

die aufgrund ihrer Nutzung und Ausdehnung als Nichtbaugebiet einzustufen sind. Beim 

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vorliegend massgebenden westlichen Teilgebiet des Grundstücks Nr. 1454 ist dies 

aber nicht der Fall. Die Zuordnung des Antennenstandorts zum Baugebiet bedeutet 

nicht, dass das gesamte Grundstück oder das gesamte Bahnareal als Bauzone zu 

betrachten ist. Auch im Rahmen einer ordentlichen Nutzungsplanung können 

grossflächige Grundstücke verschiedenen Zonen angehören. Im Streitfall ist 

ausschliesslich der konkrete Antennenstandort im nordwestlichen Randbereich des 

Grundstücks Nr. 1454 ausschlaggebend. Mit der Zuordnung dieses Standorts zum 

Baugebiet wird die Nutzungsplanung des Bahnareals nicht präjudiziert, und 

insbesondere wird der Beschwerdegegnerin die Planungshoheit über das Bahnareal 

nicht entzogen.

2.4. Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die 

Vorinstanz das streitige Objekt zu Unrecht als Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone 

betrachtet hat. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene 

Entscheid der Regierung vom 5. Februar 2008 aufzuheben. Da sämtliche übrigen 

Voraussetzungen für die Erteilung einer Baubewilligung der Mobilfunkantennenanlage 

innerhalb einer Bauzone erfüllt sind, ist die Angelegenheit zur Erteilung der Bewilligung 

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der 

Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- 

zurückzuerstatten.

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 3'000.-- sind ebenfalls dem Staat 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 

VRP). Die von der Beschwerdeführerin und von den Schweizerischen Bundesbahnen 

SBB bezahlten Kostenvorschüsse sind zurückzuerstatten.

Die Beschwerdeführerin und die SBB haben Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98bis VRP). Ihre Vertreter haben keine Kostennote eingereicht, 

weshalb die Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist (Art. 6 und 19 der 

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Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). 

Für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren ist eine Entschädigung der 

Beschwerdeführerin von Fr. 4'000.-- zuzügl. MWSt angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a 

und b HonO).

Die SBB hat im Beschwerdeverfahren lediglich eine knappe Vernehmlassung 

eingereicht und im wesentlichen auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin verwiesen. 

Im Rekursverfahren hat sie demgegenüber eine ausführliche Vernehmlassung 

eingereicht. Es rechtfertigt sich daher, der SBB für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 2'000.-- zuzügl. 

MWSt zuzusprechen (Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO).

                                                                  Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./    Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Regierung vom 

5. Februar 2008 aufgehoben.

2./    Die Angelegenheit wird zur Erteilung der Baubewilligung an die Stadt Rorschach 

zurückgewiesen.

3./    Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- trägt der Staat; 

auf die Erhebung wird verzichtet. Der Beschwerdeführerin ist der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten.

4./    Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 3'000.-- trägt der Staat; auf 

die Erhebung wird verzichtet.

5./    Der Staat hat die Beschwerdeführerin für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 4'000.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

6./    Der Staat hat die Beschwerdebeteiligte für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'000.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen

V.          R.           W.

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Der Präsident:                                                                                            Der 

Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-       die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt H.)

-       die Vorinstanz

-       die Beschwerdegegnerin

-       die Beschwerdebeteiligte

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. September 2008
	Baurecht, Mobilfunkantenne, Art. 18 und 18m EBG (SR 742.101), Art. 21 BauG (sGS 731.1). Da die Antennenanlage nicht ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dient, ist sie nicht im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen, sondern unterliegt als sog. Nebenanlage dem kantonalen Recht. Beurteilung der Zonenkonformität der projektierten Mobilfunkantenne, die auf einem Bahnareal zu stehen kommen soll, welches im entsprechenden Zonenplan als weisse Fläche dargestellt und keiner Zone zugeordnet ist (Verwaltungsgericht, B 2008/46).

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