# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7100a2e-f6e7-5980-84a0-2b94db9f458d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2021 E-355/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-355-2019_2021-04-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-355/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Markus König, 

Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran / Irak,   

B._______, geboren am (…), 

Iran,   

C._______, geboren am (…), 

Irak,   

D._______, geboren am (…), 

Iran,  

alle vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt,  

Bosonnet Wick Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2018 / N (…). 

 

E-355/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 3. August 2016 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Die Befragungen zur Person (BzP) fanden am 11. August 

2016 statt. Das vorerst eingeleitete Dublin Verfahren wurde am 25. August 

2016 beendet. Sodann folgten am 13. Juli 2018 die Anhörungen zu den 

Asylgründen durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).  

B.  

B.a Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer gel-

tend, er stamme aus E._______, Iran, wo er mit seiner Familie gelebt habe. 

Sie gehörten der Ethnie der Kurden an und seien Sunniten. Da sein Vater 

aus F._______, Irak, komme und die irakische Staatsangehörigkeit besitze, 

sei er iranischer und irakischer Staatsbürger. Er habe das (…) abgeschlos-

sen und danach mehrere Jahre in verschiedenen Bereichen gearbeitet. Die 

Beschwerdeführerin gab an, sie stamme ebenfalls aus E._______. Sie ge-

höre der Ethnie der Perser an und sei Schiitin. Auch sie habe das (…) ab-

geschlossen, danach aber nicht gearbeitet.  

B.b Die Beschwerdeführerin erklärte, ihr Mann (der Beschwerdeführer) 

habe bei ihrer Familie um ihre Hand angehalten. Ihr Vater sei jedoch gegen 

eine Heirat gewesen, da der Beschwerdeführer Kurde und Sunnit sei und 

aus dem Irak stamme. Als sie schwanger geworden sei und dies ihrer Fa-

milie mitgeteilt habe (sie sei im dritten oder vierten Schwangerschaftsmo-

nat gewesen), sei sie von ihrem Vater und ihrem Bruder geschlagen, be-

droht und zur Abtreibung aufgefordert worden. Sie und der Beschwerde-

führer hätten sich vor weiteren Übergriffen gefürchtet und deshalb am 

nächsten Tag entschieden, den Iran zu verlassen und nach F._______ zu 

ziehen. Dort hätten sie bei einem Onkel ihres Mannes wohnen können, wo 

auch ihr Sohn (…) zur Welt gekommen sei. Noch im Jahr (…) hätten sie 

sich religiös trauen lassen (im Iran respektive im Irak). Ungefähr im (…) 

2015 hätten ihr Vater und ihr Bruder ihren Aufenthaltsort im Irak ausfindig 

gemacht, sie mit vier oder fünf Drohanrufen belästigt und aufgefordert, al-

leine zurück zur Familie in den Iran zu kommen. Dies habe sie in grosse 

Angst versetzt. Daraufhin hätten sie den Irak (…) 2015 auf illegalem Weg 

verlassen (alle Identitätsdokumente hätten sie im Iran resp. im Irak zurück-

gelassen) und seien mit gefälschten Pässen über die Türkei und weitere 

Länder bis in die Schweiz gereist.  

B.c Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen dieselben Fluchtgründe 

wie die Beschwerdeführerin zu Protokoll. 

E-355/2019 

Seite 3 

B.d Zum Nachweis der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine ira-

kische Identitätskarte sowie seine iranische Melli-Karte zu den Akten. Fer-

ner gab er die irakische Identitätskarte des Sohnes C._______ ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. 

D.  

Mit Eingabe vom 18. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden 

durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

ein und beantragten, die angefochtene Verfügung des SEM aufzuheben, 

ihnen Asyl zu gewähren und sie als Flüchtlinge anzuerkennen; eventualiter 

seien sie vorläufig aufzunehmen.  

E.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 

2019 wurde festgehalten, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde ein Kostenvor-

schuss erhoben.  

Der Kostenvorschuss wurde am 4. Februar 2019 fristgerecht geleistet.  

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 7. Februar 2019 wurde die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2019 hielt die Vorinstanz ohne wei-

tere Ausführungen an ihren Erwägungen fest.  

Diese Stellungnahme wurde den Beschwerdeführenden mit Schreiben 

vom 14. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht.  

H.  

Nach der Geburt des zweiten Kindes der Beschwerdeführenden ([…]) er-

folgte am (…) die Kindesanerkennung durch den Beschwerdeführer. 

 

E-355/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Das Verfahren richtet sich 

nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts An-

deres bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG) teilrevidiert (AS 2018 3171; SR 142.20) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert übernommen worden. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden (Eltern und älteres Kind) haben am Verfahren vor 

der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Das nach dem vorinstanzlichen Entscheid geborene Kind wird in das 

vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 5 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Diese ist glaubhaft ge-

macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 

die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-

lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die geltend 

gemachten Vorbringen der Beschwerdeführenden seien als unglaubhaft 

respektive als nicht asylrelevant zu qualifizieren (Art. 7 und 3 AsylG). 

4.1.1 Beide hätten an der BzP angegeben, sie hätten in E._______ religiös 

geheiratet. Der Beschwerdeführer habe betont, sie hätten sich von einem 

Imam trauen lassen, damit die Leute nicht über ihr uneheliches Kind 

schimpfen würden (SEM-Akten A5 S. 3, 10; A6 S. 3). An der Anhörung 

habe die Beschwerdeführerin jedoch erklärt, sie hätten sich erst in Kurdis-

tan religiös trauen lassen, während der Beschwerdeführer angegeben 

habe, sie seien offiziell immer noch nicht verheiratet (SEM-Akten A18 F82–

F85; A19 F45–51). Dies lasse erste Zweifel am Wahrheitsgehalt ihrer Vor-

bringen aufkommen. Ferner sei die Aussage, sie hätten im Iran unverhei-

ratet ein Kind gezeugt, als nachgeschoben zu qualifizieren. Sodann seien 

die Ausführungen der Beschwerdeführenden oberflächlich und unstimmig 

ausgefallen. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin zum vorgebrach-

ten Heiratsantrag sowie zu den Gesprächen mit ihrer Familie enthielten 

keine erlebnisorientierten Angaben oder Details (SEM-Akte A18 F51, 62, 

F64). Die oberflächlichen Ausführungen vermittelten nicht den Eindruck, 

dass sie das Geschilderte selbst erlebt habe. Auch die Angaben des Be-

schwerdeführers zum Heiratsantrag seien unsubstanziiert ausgefallen 

(SEM-Akte A19 F42). Weiter sei angesichts des geltend gemachten kon-

servativen familiären Umfelds nicht nachvollziehbar und wirke konstruiert, 

dass die Beschwerdeführerin ihrem Vater und ihrem Bruder eines Abends 

von der unehelichen Schwangerschaft erzählt haben wolle. In Bezug auf 

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die Reaktion ihrer Familie habe sie zudem nur oberflächlich erwähnt, ihr 

Vater und Bruder hätten sie an den Haaren gezogen und an die Wand ge-

schlagen, sie sei am ganzen Körper blau gewesen (SEM-Akte A18 F51). 

Auch sei sie trotz Nachfrage nicht in der Lage gewesen, die Situation nach 

dem angeblichen Gewaltausbruch differenziert zu beschreiben. Sie habe 

lediglich angegeben, ihr Vater habe ihrer Mutter gesagt, sie müsse das 

Kind abtreiben. Am nächsten Tag habe sie ihren Mann angerufen und sie 

seien gemeinsam in den Irak geflohen (SEM-Akte A18 F80). Weiter habe 

die Beschwerdeführerin vorgebracht, sie habe die Schwangerschaft ver-

stecken müssen. Auch dies habe sie nicht erlebnisorientiert beschreiben 

können (SEM-Akte A18 F73). Ihre angegebenen Beschwerden (Schwindel, 

Übelkeit und Geruchssensibilität) könnten zudem auch auf andere Ursa-

chen als eine Schwangerschaft zurückgeführt werden, weshalb nicht da-

von auszugehen sei, dass sie diese Symptome in besonderem Masse 

habe verstecken müssen. Diese Unstimmigkeit – das Verstecken, obwohl 

es (noch) nichts zu verstecken gegeben habe – vermittle den Eindruck, 

dass sie mit dem Bild einer Stresssituation ihrem konstruierten Vorbringen 

Nachdruck verleihen wolle. Insgesamt gelinge es den Beschwerdeführen-

den nicht, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen.  

4.1.2 Sodann habe der Beschwerdeführer erklärt, für ihn als Kurde und Ira-

ker sei es schwierig gewesen, im Iran ein Leben aufzubauen oder zum 

Beispiel Arbeit zu finden, obwohl er dort geboren worden sei (SEM-Akte 

A19 F36). Schikanen und Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche erlangten 

in ihrer Intensität jedoch keine Asylrelevanz. Zudem lebe seine Familie 

nach wie vor im Iran, woraus zu schliessen sei, er und seine Familie hätten 

sich im Iran aufgrund ihrer irakischen Herkunft nicht in einer Situation be-

funden, die eine Zwangssituation im Sinne von Art. 3 AsylG darstelle. 

4.1.3 Nach dem Gesagten drohe den Beschwerdeführenden weder im Iran 

noch im Irak eine asylrelevante Verfolgung. Demzufolge erfüllten die Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht, sodass ihr Asylge-

such abzulehnen sei.  

4.2  

4.2.1 In der Beschwerdeschrift machten die Beschwerdeführenden zu-

nächst geltend, es lägen Verletzungen des Grundsatzes des rechtlichen 

Gehörs vor (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe ihre Aussagen kaum 

zur Kenntnis genommen und an mehreren Stellen ungenügend begründet, 

weshalb sie angeblich detailarm und nicht erlebnisorientiert berichtet hät-

ten. Damit sei eine Argumentation kaum möglich. Weiter sei die erwähnte 

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Möglichkeit der Auslieferung durch die irakischen an die iranischen Behör-

den nicht gewürdigt worden (SEM-Akte A18 [recte: A19] F42 S. 9), obwohl 

dies für die Prüfung der Zumutbarkeit der Wegweisung relevant sei.  

4.2.2 Sodann habe die Vorinstanz bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

ihrer Vorbringen im Wesentlichen eine sprachliche Kritik, die schwer objek-

tivierbar sei, vorgenommen. Mit der subjektiven Einschätzung, sie hätten 

zu vage Aussagen gemacht, liege die Vorinstanz falsch. Bezüglich ihrer 

Hochzeit liege ein sprachliches Missverständnis vor. Es sei zutreffend, 

dass eine religiöse Heirat bestehe, welche in Kurdistan stattgefunden 

habe. Zudem habe er, der Beschwerdeführer, gesagt, sie hätten nicht offi-

ziell geheiratet, womit er habe sagen wollen, sie hätten sich nicht zivil 

trauen lassen. Eine Hochzeit im Iran sei wegen fehlender Dokumente nicht 

möglich gewesen. Das Vorbringen, im Iran unverheiratet ein Kind gezeugt 

zu haben, sei nicht nachgeschoben. Weiter habe sie, die Beschwerdefüh-

rerin, detailliert und ausführlich über die Diskussionen mit ihrer Familie Aus-

kunft gegeben (SEM-Akte A18 F62 ff.). Zudem seien ihr keine vertiefenden 

Fragen gestellt worden. Sodann sei die Unterstellung, sie hätte ihrer Fami-

lie kaum von der unehelichen Schwangerschaft erzählt, rein spekulativ. 

Das verkenne den kulturellen Druck und die patriarchalischen Familien-

strukturen im Iran. Auch über die Reaktion ihres Vaters und Bruders habe 

sie sich – entgegen der Behauptung der Vorinstanz – konzis, differenziert 

und nachvollziehbar geäussert, trotz der traumatisierenden Umstände. 

Ferner habe sie erklärt, immer noch Schmerzen von dem Übergriff zu ha-

ben und deswegen in Behandlung zu sein (SEM-Akte A18 F51). Hinzu 

komme, dass sich Betroffene oft nur lückenhaft und widersprüchlich an 

traumatische Ereignisse erinnern würden, was sich unter anderem auf die 

Logik und Vollständigkeit von Schilderungen auswirken könne. Weiter 

könne es bei Befragungen von kulturfremden Menschen zu Missverständ-

nissen und Unsicherheiten kommen. Sodann sei er, der Beschwerdeführer, 

von Scham- und Schuldgefühlen geplagt, was ihn in seinem Aussagever-

halten beeinträchtigt habe. Diese Punkte seien von der Vorinstanz nicht 

beachtet worden. Auch der Hinweis der Vorinstanz, die gesundheitlichen 

Probleme der Beschwerdeführerin hätten verschiedene Ursachen haben 

können, sei wohl wahr, aber ohne Erkenntniswert. Wichtiger sei, wie eine 

Familie solche Umstände werte, wobei eine Schwangerschaft die offen-

sichtlich naheliegendste Option sei. Aus den genannten Gründen sei ihnen 

Asyl zu gewähren und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen. 

 

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Seite 8 

5.  

5.1 Zunächst ist auf die erhobene formelle Rüge einzugehen, die Vor-

instanz habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt. 

5.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26–33 

VwVG) umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört unter anderem das Recht, mit eigenen Begehren gehört zu 

werden und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung 

nehmen zu können. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2).  

5.1.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung einige Stellen aus den Protokollen ge-

nannt (vgl. oben E. 4.1.1), aus denen oberflächliche Schilderungen hervor-

gehen würden. Auch wurden die Aussagen der Beschwerdeführenden ins-

gesamt erfasst, gewürdigt und als unglaubhaft respektive nicht asylrele-

vant eingestuft. Dabei musste sich die Vorinstanz nicht mit jedem einzelnen 

Vorbringen einlässlich auseinandersetzen. Vielmehr muss die Entscheid-

begründung insgesamt die Überlegungen der Vorinstanz in einer Art und 

Weise aufzeigen, die eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids er-

möglichen. Dies ist vorliegend der Fall (vgl. die 12-seitige Beschwerde-

schrift). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Argumentation gegen die an-

gefochtene Verfügung nicht möglich gewesen sein soll. Da die Vorinstanz 

zum Schluss kam, dass ein Wegweisungsvollzug in den Iran und in den 

Irak zumutbar sei, erübrigte es sich von ihrem Standpunkt aus, auf eine 

mögliche Auslieferung einzugehen. Insgesamt ist somit keine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erblicken. Die formelle Rüge er-

weist sich als unbegründet.  

5.2 Weiter ist in der Sache selber zu prüfen, ob die Vorinstanz die Asylvor-

bringen der Beschwerdeführeden richtigerweise als unglaubhaft beurteilt 

hat.  

5.2.1 Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden 

Person. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines 

Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, sub-

stanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung 

der dargelegten Vorkommnisse. Eine solche ist gekennzeichnet durch Kor-

rektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. 

Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine 

Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des we-

sentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, 

persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende 

Person sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.2.2 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid neben der 

Auflistung von Widersprüchen damit, dass die Schilderungen der Be-

schwerdeführenden oberflächlich und nicht erlebnisorientiert ausgefallen 

seien. Diese Auffassung teilt das Gericht hinsichtlich der dargelegten Le-

bensumstände und der geltend gemachten Bedrohung durch die Familie 

der Beschwerdeführerin aus nachfolgenden Gründen nicht. 

5.2.3 Zwar vermochten die Beschwerdeführenden unter anderem den Wi-

derspruch bezüglich des Ortes ihrer religiösen Heirat (in E._______ bezie-

hungsweise im Irak, SEM-Akten A5 S. 3, A6 S. 3, A18 F82 ff., A19 F45 ff.) 

nicht auszuräumen. Auch ist nicht verständlich, weshalb sie nicht genauer 

haben angeben können, wann sie in den Irak ausgereist seien (SEM-Akten 

A6 S. 7; A19 F65 f.). Sodann konnte die Beschwerdeführerin die behaup-

teten Beziehungen ihres Vaters zu den Basij und ihres Bruders zur Sepah 

nur sehr oberflächlich und vage darlegen und die diesbezüglichen Anga-

ben des Beschwerdeführers stimmen nicht gänzlich mit ihren Aussagen 

überein (SEM-Akten A18 F10 ff., 23 ff.; A19 F42).  

5.2.4 Die Beschwerdeführenden haben aber ausführlich und detailliert be-

schreiben können, weshalb sie ihr gemeinsames Heimatland verlassen 

hätten. Schon an der BzP hat die Beschwerdeführerin konkret und reali-

tätsnah geschildert, wie sie versucht habe, ihren Vater dazu zu bringen, 

ihren Mann zu akzeptieren, und wie ihr Vater und Bruder auf ihre Schwan-

gerschaft reagiert hätten. Auch ihre Erschütterung nach dem ersten Anruf 

des Bruders, nachdem sie den Iran verlassen hätten, vermochte sie an-

schaulich zu beschreiben. Sie nennt persönliche Empfindungen, indem sie 

unter anderem darlegt, dass sie jedes Mal, wenn die Kinder des Onkels an 

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Seite 10 

der Tür geklingelt hätten, erschrocken sei, aus Angst, ihr Bruder könnte 

gekommen sein, um sie mitzunehmen. Sodann hätten beide während der 

Erzählungen wiederholt geweint (SEM-Akten A5 S. 10, A6 S. 10, A18 S. 2, 

F19, A19 F42, 63, 81). Weiter stellt die Beschwerdeführerin an der Anhö-

rung detailliert dar, wie ihr Vater und ihr jüngerer Bruder dominierende Rol-

len in der Familie eingenommen hätten. Der Vater habe alle ihre Doku-

mente bei sich gehabt. Seine Töchter hätten kaum Freiheiten gehabt und 

seine Kleidervorschriften einhalten müssen. Am schlimmsten sei es aber 

ihrer Mutter ergangen. Ihr Vater habe die Mutter nach jeder Geburt eines 

Mädchens mit einem Stromkabel geschlagen. Ihre Schwestern hätten 

Männer heiraten müssen, die der Vater ausgesucht habe (SEM-Akte A18 

F6 f., 19, 51, 65). Sie habe nach dem Schulabschluss nicht arbeiten dürfen, 

sondern an Kursen in Moscheen teilnehmen müssen (SEM-Akte A18 F34). 

Sodann legt die Beschwerdeführerin übereinstimmend mit den Ausführun-

gen des Beschwerdeführers dar, wie seine Familie versucht habe, um ihre 

Hand anzuhalten, wie ihr Vater seine Familie noch vor der Türe abgewie-

sen habe, was ihr sehr peinlich gewesen sei, und er ihr gedroht habe, sie 

nicht am Leben zu lassen, sollte sie seine Ehre beschmutzen. Ferner er-

klärt sie anschaulich, wie sie und ihr Mann trotz der Ablehnung ihres Vaters 

versucht hätten, sich mit Hilfe ihrer Schwester weiterhin zu treffen (SEM-

Akte A18 F51, 67). Auch die Schilderungen ihrer Empfindungen, als sie 

vom Bruder und Vater aufgrund der Schwangerschaft geschlagen worden 

sei, und ihrer Angst, weil ihr Vater eine Abtreibung verlangt habe, sind – 

entgegen der Ansicht der Vorinstanz – erlebnisnah ausgefallen. Sodann 

nennt sie eigenständig Details, wie, dass ihr aufgrund der Schwanger-

schaft oft übel gewesen sei und es zuhause immer nach Essen gerochen 

habe, zum Ort, an dem sie in den Bus in Richtung irakische Grenze einge-

stiegen seien, oder wie sie über Schlammwege in den Irak gelangt seien 

(SEM-Akte A18 F51 f., 73, 81). Auch erklärt sie, weshalb sie befürchtet hät-

ten, ihr Vater hätte sie im Iran leicht finden können (SEM-Akte A18 F91 f., 

95). In der Beschwerde wird schliesslich zutreffend angeführt, dass die 

Symptome, die die Beschwerdeführerin verspürt habe (Übelkeit, Geruchs-

sensibilität und Schwindel) am ehesten auf eine Schwangerschaft zurück-

geführt worden wären und sie diese deshalb habe verstecken müssen. 

Der Beschwerdeführer hat wiederholt und detailliert Gespräche mit seiner 

Frau in direkter Rede wiedergegeben. Sodann hat auch er die familiäre 

Situation der Beschwerdeführerin anschaulich beschrieben, oder wie sie 

sich trotz der ihnen drohenden Gefahr mit Hilfe einer Schwester der Be-

schwerdeführerin weiterhin getroffen hätten. Auch hat er erlebnisnah ge-

schildert, dass sie, als sie die Schwangerschaft bemerkt hätten, grossen 

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Stress und Angst gehabt hätten, und wie er von der Reaktion ihrer Familie 

auf die Schwangerschaft gehört habe. Weiter vermochte er schlüssig dar-

zulegen, wie er, nachdem er von seinem Vater erfahren habe, dass die 

Familie der Beschwerdeführerin ihren Aufenthaltsort kenne, bei seinem 

Onkel Rat gesucht habe (u.a. SEM-Akte A19 F42). Auch hat er aufgezeigt, 

warum sein Vater die Telefonnummer der Beschwerdeführerin herausge-

geben habe oder wie ihnen die Geburt im Spital verweigert worden sei 

(SEM-Akte A19 F70 f., 45). Sodann vermochte er detailliert und erlebnis-

nah zu schildern, weshalb sich insbesondere die Beschwerdeführerin auch 

im Irak noch von ihrer Familie bedroht gefühlt habe (SEM-Akte A19 F75 ff.). 

5.2.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das Gericht die vorge-

brachten Fluchtgründe der Beschwerdeführenden im Wesentlichen als 

glaubhaft erachtet.  

5.3 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob diese Verfolgungsvorbringen 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG 

genügen und als asylrelevant zu bezeichnen sind.  

5.3.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-

gefügt worden sind beziehungsweise zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 

E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schut-

zes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, 

dass die betroffene Person in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz 

finden kann, weil dort keine Infrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten 

könnte (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 11.2 S. 204 f.), oder weil der 

Staat ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 7.1 und E. 7.4 S. 1017 f. m.w.H.). Als adäquat zu qualifi-

zieren ist der Schutz vor privater Verfolgung, wenn im Heimatstaat eine 

funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also 

in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein 

Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht, 

vorhanden sind (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). Ein Schutzbedürfnis besteht, 

wenn die vorhandene Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen 

E-355/2019 

Seite 12 

Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individu-

ellen Gründen nicht zuzumuten ist (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-3673/2018 

vom 10. Dezember 2020 E. 6.2 m.w.H.). 

Hinsichtlich des Verfolgungsmotivs ist im vorliegenden Fall Folgendes an-

zumerken: Die fünf Verfolgungsmotive gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

und politische Anschauungen) sind über die sprachlich allenfalls engere 

Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung 

wegen Merkmalen, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des 

Opfers verbunden sind, erfolgt ist, beziehungsweise droht. Nachteilen, die 

Frauen zugefügt werden oder zu werden drohen, liegt ein flüchtlingsrecht-

lich relevantes Motiv zugrunde, wenn diese Nachteile in diskriminierender 

Weise an das Merkmal des (weiblichen) Geschlechts anknüpfen. Das für 

die Entstehung der Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgungsmotiv er-

fordert also, dass eine glaubhaft gemachte Verfolgung darauf abzielt, das 

weibliche Geschlecht zu unterdrücken. Ein Motiv ist gegeben, wenn auch 

das Ausbleiben adäquaten staatlichen Schutzes vor Verfolgung in einer 

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts begründet liegt. Dies ist etwa 

der Fall, wenn weibliche Opfer von namentlich Entführung zwecks Heirat 

oder Vergewaltigung nicht denselben staatlichen Schutz erhalten, mit dem 

männliche Opfer privater Gewalt rechnen können (vgl. EMARK 2006 Nr. 32 

E. 8.7.2 f., 8.8.1 und Urteil des BVGer E-2108/2011 vom 1. Mai 2013 

E. 6.2). Mit anderen Worten ist eine schwerwiegende geschlechtsspezifi-

sche Diskriminierung oder Gewalt durch Dritte asylrechtlich von Relevanz, 

wenn diese mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Staates 

Bestandteil eines gesellschaftlichen Verständnisses über die Rollenzutei-

lung der Frau darstellen. Demgegenüber ist eine geschlechtsspezifische 

Verfolgung asylrechtlich nicht relevant, wenn die betroffene Frau Schutz in 

ihrem Heimatland finden kann (vgl. Urteil des BVGer D-3834/2014 vom 

27. November 2014 E. 7.1.1 m.w.H.). 

5.3.2 Wie oben dargelegt, macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr Vater 

habe eine Heirat mit dem Beschwerdeführer abgelehnt, obwohl sie wieder-

holt um sein Einverständnis gebeten habe. Er habe sie aufgrund ihrer Be-

ziehung mit dem Beschwerdeführer unter anderem geschlagen, zu einer 

Abtreibung gedrängt und mit dem Tod bedroht. Der Beschwerdeführer gibt 

an, insbesondere nachdem die Beschwerdeführerin schwanger geworden 

sei, habe auch er Konsequenzen seitens ihrer Familie befürchtet. Mithin 

legen die Beschwerdeführenden eine Verfolgung durch Privatpersonen 

dar.  

E-355/2019 

Seite 13 

5.3.3 In Bezug auf den Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass weder 

Nachteile von bestimmter Intensität, welche er mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 

müsste, noch ein Verfolgungsmotiv aufgezeigt worden sind. Er legt insbe-

sondere nicht dar, inwiefern er persönlich eine Verfolgung befürchtet habe 

respektive was ihm konkret hätte drohen können. Ferner handelt es sich 

bei der ihm möglicherweise drohenden Gefahr seitens der Familie der Be-

schwerdeführerin gemäss seinen Angaben um eine blosse Befürchtung. 

Entsprechend ist auf ihn bezogen keine asylrelevante Verfolgung zu erbli-

cken.  

5.3.4 Indem die Beschwerdeführerin insbesondere angibt, ihr Vater habe 

ihr die Beziehung zum Beschwerdeführer untersagt und ihr aufgrund des-

sen unter anderem mit dem Tod gedroht, macht sie gezielte und ernsthafte 

Nachteile – respektive die Furcht vor solchen – geltend (Art. 3 Abs. 2 

AsylG), die ihr durch einen privaten Akteur gedroht hätten.  

5.3.4.1 Fraglich ist zunächst, ob sie diese Nachteile begründeterweise und 

in absehbarer Zukunft befürchten muss. Trotz der glaubhaft dargelegten 

Rolle ihres Vaters in der Familie habe die Beschwerdeführerin mehrmals 

mit ihrem Vater über die Heirat mit dem Beschwerdeführer gesprochen und 

ihm auch von der Schwangerschaft berichtet (SEM-Akte A18 F51). Als ihr 

Vater ihr andere Männer zur Heirat vorgeschlagen habe, habe sie dies ab-

gelehnt und ihm gesagt, sie habe ihre Entscheidung bereits getroffen 

(SEM-Akte A18 F74). Trotz der Ablehnung ihres Vaters habe sie mit Hilfe 

ihrer Schwestern heimlich weitere Treffen mit dem Beschwerdeführer or-

ganisiert. Dies deutet zumindest darauf hin, dass ein Dialog zwischen Vater 

und Tochter möglich gewesen ist und sie ihre eigenen Interessen geltend 

gemacht hat. Hinzu kommt, dass ein Teil ihrer Familie (Mutter, Schwestern 

sowie ein Bruder) und die Familie des Beschwerdeführers ihre Beziehung 

unterstützt und sie noch vor der Geburt ihres ersten Kindes religiös gehei-

ratet hätten. Die Beschwerdeführerin erklärt weiter, nachdem sie ungefähr 

ein Jahr im Irak wohnhaft gewesen seien, habe ihr Bruder sie telefonisch 

aufgefordert, alleine zur Familie in den Iran zurückzukehren. Obwohl ihr 

Vater und Bruder Kenntnis von ihrem dortigen Aufenthalt gehabt hätten, ist 

gemäss eigenen Angaben bis zu ihrer Ausreise aus dem Irak (mehrere Mo-

nate nach den Anrufen des Bruders) nichts weiter vorgefallen.  

5.3.4.2 Sodann deuten die dargelegten Handlungen ihres Vaters auf eine 

Unterdrückung der Beschwerdeführerin als Frau hin. Allerdings sind die 

iranischen Behörden nach Erkenntnissen des Gerichts grundsätzlich als 

E-355/2019 

Seite 14 

schutzfähig und schutzwillig zu bezeichnen und es ist mit Polizei und Jus-

tizsystem eine funktionierende Schutzinfrastruktur vorhanden (vgl. u.a. Ur-

teil E-3673/2018 E. 6.3.2). Verbrechen mit Ehr-Bezug oder Ehrenmorde 

kommen im Iran zwar vor, dies aber vorwiegend in ländlichen und durch 

Stammesstrukturen geprägten Gegenden, wo die Behörden unter Umstän-

den nicht in solche Fälle eingreifen und diese von der Familie und Ge-

meinde geschützt werden, wo es an einer angemessenen staatlichen Inf-

rastruktur für die Betroffenen oder an Fluchtmöglichkeiten fehlt, sowie in 

Familien mit tiefem Bildungsstandard (vgl. Department of Foreign Affairs 

and Trade [DFAT], Country Information Report Iran, 14.04.2020, 

<https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-

iran.pdf>, abgerufen am 24. März 2021). Zwar müssen betroffene Frauen 

selbst um behördliche Unterstützung ersuchen und der Zugang zu staatli-

chem Schutz für Frauen, die gegen den Willen ihrer Familie geheiratet ha-

ben, kann unter Umständen erschwert sein (Danish Refugee Council 

[DRC] / Danish Immigration Service [DIS], Iran: Relations outside of marri-

age in Iran and marriages without the acceptance of the family, 02.2018, 

<https://www.refworld.org/docid/5ab8ea1b4.html>; Landinfo, Iran: Honour 

killings, 22.05.2009, <https://www.landinfo.no/asset/960/1/960_1.pdf>, ab-

gerufen am 24. März 2021). Es kann aber nicht gesagt werden, die irani-

schen Behörden seien betroffenen Frauen gegenüber generell nicht 

schutzfähig und -willig (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-4643/2020 vom 

23. Oktober 2020 E. 5.1, 6.1; E-1796/2020 vom 27. Mai 2020 E. 6.1;          

D-3834/2014 vom 27. November 2014 E. 7.2). Zudem sind auch Schutz-

infrastrukturen für Opfer von Gewalt im Kontext von Handlungen, die als 

ehrverletzend wahrgenommen werden, insbesondere in den iranischen 

Städten vorhanden (vgl. Bericht des SEM «Focus Iran, Häusliche Gewalt» 

vom 27. Februar 2019, S. 32 ff.; Urteil des BVGer E-1304/2018 vom 

26. April 2018 E. 4.3). Die Beschwerdeführerin hat gemäss eigenen Anga-

ben nie um staatlichen Schutz ersucht respektive sich nicht an die zustän-

digen Behörden gewandt, als sie bedroht und ihr die Heirat verweigert wor-

den sei. Auch als sie zu einer Abtreibung – eine illegale Handlung im Iran 

– aufgefordert worden sei, habe sie keine behördliche Unterstützung be-

ansprucht oder sich um Schutzmöglichkeiten – die in Städten durchaus 

vorhanden sind – bemüht. Entsprechend hat die Beschwerdeführerin den 

Behörden von vornherein gar keine Möglichkeit gegeben, allfälligen 

Schutzpflichten nachzukommen. Beim Argument, die iranischen Behörden 

hätten sie mutmasslich nicht unterstützt, handelt es sich mithin um eine 

blosse Vermutung. Die Beschwerdeführerin stammt aus einer grösseren 

iranischen Stadt, ist gebildet und mit dem Rückhalt insbesondere der Fa-

milie des Beschwerdeführers nicht auf sich alleine gestellt. Vorliegend sind 

https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-iran.pdf
https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-iran.pdf
https://www.refworld.org/docid/5ab8ea1b4.html
https://www.landinfo.no/asset/960/1/960_1.pdf

E-355/2019 

Seite 15 

keine konkreten Hinweise darauf ersichtlich (und wurden auch nicht gel-

tend gemacht), dass die iranischen Behörden ihr gegenüber nicht schutz-

fähig oder schutzwillig gewesen wären, oder sie keine Möglichkeit gehabt 

hätte, diesen Schutz in Anspruch zu nehmen. Dass ein Polizist nach ihrem 

Weggang aus dem Iran geholfen habe, beim Vater des Beschwerdeführers 

ihre Telefonnummer zu erhalten, vermag daran nichts zu ändern, zumal 

dieser Vorfall erst nach ihrer Ausreise stattgefunden habe und damit nichts 

über eine mögliche Haltung der örtlichen Polizei ihr gegenüber auszusagen 

vermag. Im Übrigen ist anzumerken, dass sich die Beschwerdeführenden 

auch in einer anderen iranischen Stadt hätten niederlassen und dort an die 

Behörden hätten wenden können. Ob die Familie der Beschwerdeführerin 

sie hätte ausfindig machen können, ist zu bezweifeln, zumal sie im Irak 

auch nur deshalb gefunden worden seien, weil der Vater des Beschwerde-

führers ihre Telefonnummer weitergegeben habe, und nicht etwa wegen 

allfälliger Verbindungen des Vaters und Bruders der Beschwerdeführerin 

zu den Basij oder zur Sepah.  

5.3.4.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorbringen der 

Beschwerdeführenden als nicht asylrelevant zu qualifizieren sind.  

5.4 Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

E-355/2019 

Seite 16 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

Da die Beschwerdeführenden beide über die iranische Staatsangehörigkeit 

verfügen, aus dem Iran stammen und sich ihre Asylvorbringen ebenfalls 

auf den Iran beziehen, ist der Wegweisungsvollzug in ihren gemeinsamen 

Heimatstaat Iran zu prüfen.  

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

E-355/2019 

Seite 17 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwä-

gungen zur Frage der Flüchtlingseigenschaft (vorhandene Schutzinfra-

struktur seitens der iranischen Behörden) ist nicht davon auszugehen, 

dass ihnen im Falle einer Rückschiebung in den Iran eine derartige Gefahr 

droht. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegwei-

sungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erschei-

nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Sind von einem allfälligen Weg-

weisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeits-

prüfung ausserdem das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von vorrangiger 

Bedeutung (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-5214/2017 vom 5. November 

2020 E. 7.3 m.w.H.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter 

Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Wegweisung sei aus ge-

nerellen und individuellen Gründen unzumutbar. Ihre Heimatregion werde 

vom Islamischen Staat nach wie vor heimgesucht und es bestehe eine 

hohe Wachsamkeit der Behörden. Auch ihre Wohnsituation sei unklar, da 

sie sich nicht zu ihren Familienmitgliedern zurücktrauten. Ferner hätte er, 

der Beschwerdeführer, kein Auskommen für sich und seine Familie. Die 

Familie könne sie zudem nicht in der ARK (gemeint ist offenbar die auto-

nome Kurdenregion im Nordirak) unterstützen, da diese nicht über die Res-

sourcen verfügten.  

7.4.2 Hierzu ist festzuhalten, dass im Iran weder Krieg, Bürgerkrieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Der Vollzug von Wegweisun-

gen in den Iran ist in ständiger Praxis als generell zumutbar zu erachten 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-383/2021 vom 15. März 2021 

E. 10.3.2). Ferner verfügen die Beschwerdeführenden über einen höheren 

Schulabschluss und der Beschwerdeführer über mehrere Jahre Arbeitser-

fahrung in verschiedenen Bereichen, weshalb davon auszugehen ist, dass 

E-355/2019 

Seite 18 

er für den Lebensunterhalt seiner Familie wird sorgen können. Sodann ha-

ben beide verschiedene Familienangehörige in unterschiedlichen Städten 

im Heimatland (sowie im Irak). Es ist anzunehmen, dass sie bei einer Rück-

kehr anfänglich insbesondere auf die Unterstützung der Familie des Be-

schwerdeführers zählen können, was ihnen beim Aufbau einer neuen Exis-

tenzgrundlage – in E._______ oder in einer anderen iranischen Stadt – 

eine Hilfe sein wird. Weiter sind den Akten keine gesundheitlichen Prob-

leme zu entnehmen, welche zur Unzumutbarkeit des Vollzugs führen könn-

ten. Schliesslich ist davon auszugehen, dass sich die beiden Kinder der 

Beschwerdeführenden nach einer kurzen Angewöhnungszeit im Iran integ-

rieren können. Aufgrund ihres Alters (fast sieben und zwei Jahre alt) sind 

ihre Eltern die wichtigsten Bezugspersonen und es kann, auch wenn sich 

das ältere Kind nun seit bald fünf Jahren in der Schweiz aufhält, noch keine 

eigenständige Integration in die schweizerischen Lebensverhältnisse an-

genommen werden. Eine Rückkehr der gesamten Familie in den Iran ist 

demnach auch mit dem Kindeswohl vereinbar (vgl. u.a. Urteile des BVGer 

E-6377/2020 vom 9. Februar 2021 E. 8.3.4, D-1647/2018 vom 21. Dezem-

ber 2020 E. 9.3 sowie E-5214/2017 E. 7.3).  

7.4.3 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Hinweise 

dafür, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in den Iran in 

eine existenzielle Notlage geraten könnten. Damit erweist sich der Weg-

weisungsvollzug als zumutbar.  

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). Es ist davon auszugehen, dass der erstgeborene 

Sohn der Beschwerdeführenden eine Aufenthaltsbewilligung für den Iran 

erhalten wird, zumal seine Eltern beide iranische Staatsbürger sind. Der 

Vollzug der Wegweisung ist somit auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

  

E-355/2019 

Seite 19 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 4. Februar 2019 geleistete Kostenvor-

schuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwen-

det.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-355/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter