# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9aafd5e-4f81-5f65-999a-4daf6ec3ca05
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 06.07.2009 AA080065
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA080065_2009-07-06.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA080065/U/ys 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Paul Baumgartner, 

die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter  

Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär 

Christof Tschurr 

 

Sitzungsbeschluss vom 6. Juli 2009 
 

 

in Sachen 

 

X., 

 

Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Z., 

 

Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner 

vertreten durch Rechtsanwalt 

 

betreffend  

Kaution / unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. März 2008 (LN070034/U) 

 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Der Beschwerdeführer war bis September 1993 bei der A. AG angestellt. 

Der Beschwerdegegner war der damalige Geschäftsführer der A. AG. Am  

30. November 2002 machte der Beschwerdeführer ein Ehrverletzungsverfahren 

gegen den Beschwerdegegner anhängig. In diesem Verfahren befragte der Ein-

zelrichter den Beschwerdegegner am 27. Mai 2005 unter dem Titel "Abnahme des 

Gutglaubensbeweises" (BG act. 5/II/36 S. 36 - 39). Dabei erklärte der Beschwer-

degegner, er sei wegen des Beschwerdeführers fünf Mal an Sühnverhandlungen 

gewesen. Auf die Frage des Einzelrichters, wie diese Sühnverhandlungen jeweils 

vor sich gegangen seien, antwortete der Beschwerdegegner u.a., der Beschwer-

deführer habe die Verhandlung jedes Mal mit der Drohung verlassen, dass der 

Beschwerdegegner jetzt dran komme und vom Beschwerdeführer hören werde. 

Der Beschwerdeführer habe auch gesagt, dass er ihn "plagen" werde, damit die 

Klage nicht verjähre (BG act. 5/II/36 S. 37). Auf die einzelrichterliche Frage, ob er 

damals der Ansicht gewesen sei, dass der Beschwerdeführer "ein bisschen  

spinnen würde", antwortete der Beschwerdegegner, der Chef des Beschwerde-

führers sei Herr B. gewesen. Er, der Beschwerdegegner, wisse aber, dass sie 

("wir") einmal eine Episode gehabt hätten, bei der sie bedroht worden seien, er-

schossen zu werden. Sie hätten dann ein Protokoll angefertigt und die Polizei  

avisiert (BG act. 5/II/36 S. 38). Auf die wiederholte einzelrichterliche Frage, was 

der Gegenstand der fünf Sühnverhandlungen gewesen sei, antwortete der  

Beschwerdegegner u.a., der Beschwerdeführer habe eine Forderung gestellt. Er 

habe dann seinen Bruder, der Anwalt sei, beigezogen. Dann habe er gegen jeden 

ausgeholt. Er habe einen Arbeitsprozess gegen Herrn B. angestrengt, weil seine 

Überzeit nicht bezahlt worden sei. Im Plädoyer von Rechtsanwalt C. sei gesagt 

worden, dass der Beschwerdeführer alle Prozesse gewonnen habe. Er habe  

jedoch bisher noch nie einen Prozess gewonnen. Er streite in allen Punkten (BG 

act. 5/II/36 S. 37). Auf die einzelrichterliche Frage, in welchem Tonfall der  

Beschwerdeführer seine Klagen jeweils vor dem Friedensrichter begründet habe, 

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antwortete der Beschwerdegegner, der Beschwerdeführer sei ein ganz gescheiter 

Informatiker, der genau wisse, wie man Menschen systematisch fertig mache. Der 

Einzelrichter solle seine Texte lesen. Das sei hohe Schule. Der Beschwerde-

gegner verweise in diesem Zusammenhang auf die letzte Sitzung, an der der  

Beschwerdeführer selbst den Einzelrichter wegen Strassburg verunsichert habe 

(BG act. 5/II/36 S. 38). Auf die einzelrichterliche Frage, ob er die Klagen, die der 

Beschwerdeführer jeweils gegen ihn eingereicht habe, für begründet oder teil-

weise begründet halte, antwortete der Beschwerdegegner, er halte sie für völlig 

unbegründet. Auf die einzelrichterliche Anschlussfrage, ob er das in einige Worte 

fassen könne, antwortete der Beschwerdegegner, am Tag, bevor der Beschwer-

deführer die Firma zum dritten Mal verlassen habe, habe er ihn am Flughafen  

abgefangen. Aufgrund des dortigen Gesprächs wolle er jetzt Fr. 100'000.-- von 

ihm (BG act. 5/II/38 S. 39) (vgl. KG act. 2 S. 2 mit Verweisung auf OG act. 3 S. 5). 

2. Wegen der in der vorstehenden Ziffer zitierten Aussagen des Beschwer-

degegners in der Befragung vom 27. Mai 2005 reichte der Beschwerdeführer am 

26. Oktober 2006 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage wegen Persönlichkeits-

verletzung ein (BG act. 2). Damit stellte er auch ein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (BG act. 2 S. 2 f.). Mit Beschluss vom 23. April 2007 

wies das Bezirksgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung einer  

Prozesskaution von Fr. 18'000.-- an unter der Androhung, dass bei Säumnis auf 

die Klage nicht eingetreten werde (BG act. 17). Gegen diesen Beschluss reichte 

der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich einen Rekurs ein. 

Dieses (dessen I. Zivilkammer) wies den Rekurs mit Beschluss vom 3. März 2008 

ab und setzte dem Beschwerdeführer unter Verweisung auf die Säumnis-

androhung im bezirksgerichtlichen Beschluss vom 23. April 2007 eine neue Frist 

zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 18'000.-- an (KG act. 2).  

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3. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 23. April 2007 reichte der 

Beschwerdeführer datiert mit 14. April 2008, mit Poststempel vom 15. April 2008, 

beim Kassationsgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde ein (KG act. 1). Damit be-

antragt er im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen vorinstanzlichen 

Beschlusses und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erst-

instanzliche Verfahren (KG act. 1 S. 2 - 4). Nach Abklärungen und einem Ver-

fahren mit Zeugeneinvernahmen zur Frage der Rechtzeitigkeit der Nichtigkeits-

beschwerde (KG act. 9 - 40) verzichteten gemäss Mitteilungen vom 2. April 2009 

die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde und der  

Beschwerdegegner auf eine Beschwerdeantwort (KG act. 43 und 44). 

4. Mit Zwischenbeschluss vom 3. Juni 2008 war das Gesuch des Beschwer-

deführers, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für die Verbesserung und 

Ergänzung der Beschwerdebegründung sowie für eine Verhandlung im Sinne von 

§ 292 ZPO zu bestellen, abgewiesen worden. Mit dem gleichen Beschluss war 

auch der Antrag, der Nichtigkeitsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

verleihen, abgewiesen worden (KG act. 14). Mit Zwischenbeschluss vom  

22. August 2008 war das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes auch bezüglich der Abklärungen zur Recht-

zeitigkeit der Beschwerde abgewiesen worden (KG act. 21). Gegen diesen  

Zwischenbeschluss hatte der Beschwerdeführer eine Beschwerde in Zivilsachen 

beim Bundesgericht eingereicht (KG act. 23/1). Mit Urteil vom 16. Oktober 2008 

war das Bundesgericht darauf nicht eingetreten (KG act. 23/2).  

II. 

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist innert 30 Tagen seit der schriftlichen  

Mitteilung des Entscheids (der damit angefochten werden soll) zu erheben  

(§ 287 ZPO). Der angefochtene obergerichtliche Beschluss vom 3. März 2008 ist 

dem Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter am 14. März 2008 zugestellt  

worden (OG act. 14/1). Die dreissigtägige Beschwerdefrist lief demnach am  

Montag, 14. April 2008, ab. Die Beschwerde ist auch mit diesem Datum datiert, 

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trägt aber den Poststempel vom 15. April 2008. Auf der letzten Seite der  

Beschwerde ist ein handschriftlicher Vermerk angebracht, wonach die Postauf-

gabe am 14. April 2008 um ca. 23.20 Uhr erfolgt sei und dies von D. bestätigt 

werde (KG act. 1 S. 84). D. bestätigte auf entsprechende Anfrage (KG act. 9), 

dass sie am 14. April 2008 diesen Vermerk unterschrieben habe (KG act. 10). Der 

Beschwerdegegner bestritt die Rechtzeitigkeit der Beschwerde und machte  

geltend, der handschriftliche Vermerk von D. sei vor der Postaufgabe erfolgt.  

D. habe somit etwas bestätigt, was sich im Zeitpunkt ihrer Bestätigung noch gar 

nicht zugetragen haben könne (KG act. 13). In der Folge wurden D. und E. als 

Zeugen befragt (KG Prot. S. 6 ff.). D. erklärte im Wesentlichen, E. verkehre als 

täglicher Stammgast in ihrem Restaurant in F. (KG Prot. S. 6). Eines Abends  

- das Datum wisse sie nicht mehr - habe er sie (wie bereits früher schon verschie-

dentlich) gefragt, ob sie beobachten könne, wie er eine Sendung vor 24.00 Uhr in 

den Briefkasten werfe, und dies bestätige (KG Prot. S. 7). (Auf Vorhalt von KG 

act. 1 S. 84:) Sie habe den handschriftlichen Text auf der letzten Seite der  

Beschwerde gelesen, er sei richtig gewesen, und sie habe unterschrieben (KG 

Prot. S. 7 f.). Sie habe nicht gesehen, was E. in der Folge in das Couvert gesteckt 

habe. Sie habe beobachtet, wie er mit einem Couvert zum Briefkasten der gegen-

überliegenden Post gegangen sei und dort etwas hineingeworfen habe (KG 

Prot. S. 8). E. erklärte als Zeuge im Wesentlichen, er sei am Abend des 14. April 

2008 mit der Beschwerde ins Restaurant _____ in F. gegangen, habe wahr-

scheinlich den handschriftlichen Text aufgesetzt, ihn D., die er als Wirtin kenne, 

gezeigt und ihr gesagt, dass er dies jetzt dann auf die Post bringe, sie möchte  

zuschauen und ihm das bestätigen (KG Prot. S. 10). D. habe gelesen und unter-

zeichnet. Darauf sei er zur Post gegangen und habe es - auf jeden Fall vor 24.00 

Uhr - hineingeworfen. Er mache jeweils in solchen Fällen beim Postomaten einen 

Bargeldbezug und konsumiere etwas im Restaurant ______ (KG Prot. S. 10 f.). 

Dazu reichte er Kopien von Quittungen über eine Konsumation im Restaurant 

_____ am 14.4.2008, 23.29 Uhr, und über einen Postomatbezug am 14.4.08, 

23.26 Uhr, ein (KG act. 29/3). Der Beschwerdeführer reichte eine Auskunft der 

schweizerischen Post ein, wonach Sendungen, welche nach der letzten Leerung 

in einen Briefkasten eingeworfen werden, den Stempel des Folgetages tragen. In 

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F. wiesen diese Sendungen meistens eine Zeitangabe zwischen 12 und 18 Uhr 

auf (KG act. 38). 

2. Die Aussagen von E. sind mit Vorsicht zu würdigen, weil er ein eigenes 

Interesse am Nachweis der Rechtzeitigkeit der von ihm verfassten und zur Post 

gegebenen Beschwerde hat. Bei seinen konkreten Aussagen sind indes keine 

Anzeichen von Unrichtigkeiten festzustellen. Im Gegenteil. Er legte Unsicherhei-

ten über das Datum, über den Grund der späten Aufgabe und über den genauen 

Ablauf am 14. April 2008 offen (KG Prot. S. 10 f.). Seine Aussagen werden durch 

die Zeugenaussagen von D. bestätigt. Diese Aussagen überzeugen. Zwar wäre 

es demnach theoretisch möglich, dass E. die von D. unterzeichnete Seite von ihr 

unbemerkt entfernte, etwas ganz anderes in den Briefkasten steckte und die  

Beschwerde erst am anderen Morgen unter Hinzufügung der von D. unterzeich-

neten Seite in den Briefkasten warf. Diese theoretische Möglichkeit erscheint  

indes als derart unwahrscheinlich, dass sie die aus den Zeugenaussagen von D. 

und E. und den Unterlagen (KG act. 1 S. 84, act. 29/3, act. 38) gewonnene Über-

zeugung, dass die Beschwerde KG act. 1 am 14. April 2008 vor 24.00 Uhr in den 

Briefkasten der dem Restaurant _____ gegenüberliegenden Poststelle F. gewor-

fen wurde, nicht beeinträchtigt. Demnach ist festzustellen, dass die Beschwerde 

rechtzeitig eingereicht wurde, und es ist unter diesem Aspekt darauf einzutreten. 

III. 

1. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde das Gesuch des Beschwerde-

führers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen, und es 

wurde ihm unter der Androhung, dass bei Säumnis auf seine Klage nicht eingetre-

ten werde, Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 18'000.-- angesetzt 

(KG act. 2 S. 15 i.V. mit OG act. 3 S. 10 f.). Dabei handelt es sich um einen  

prozessleitenden Entscheid. Ein solcher ist nur unter den Voraussetzungen von 

§ 282 Abs. 1 ZPO selbständig anfechtbar. Diese Voraussetzungen sind bei einer 

Kautionsauflage wie auch bei einer Verweigerung der unentgeltlichen Prozess-

führung regelmässig erfüllt (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 

Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 5b zu § 282; Kass.-Nr. AA080058 

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vom 16.2.2009 mit weiteren Hinweisen). Auch unter diesem Aspekt ist auf die 

Nichtigkeitsbeschwerde einzutreten. 

2. Die Erstinstanz hatte das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege deshalb abgewiesen, weil ihr der Prozess bzw. 

die Klage des Beschwerdeführers als solche als aussichtslos im Sinne von § 84 

Abs. 1 ZPO erschien (OG act. 3 S. 9 Erw. 4). Dagegen reichte der Beschwerde-

führer einen Rekurs ein. Die Vorinstanz hielt fest, dass der Beschwerdeführer 

auch für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-

des) beantragt hatte (KG act. 2 S. 3). Sie wies diesen Antrag mit der Begründung 

ab, dass sich der Rekurs, wie zu zeigen sein werde, als aussichtslos erweise (KG 

act. 2 S. 8). In der Folge bezeichnete die Vorinstanz den Rekurs unter Ver-

weisung auf die erstinstanzlichen Erwägungen deshalb als aussichtslos, weil "das 

Verfahren des Klägers", gemeint seine Klage als solche, als aussichtslos zu  

betrachten sei (KG act. 2 S. 12 Erw. 3.3). 

2.1. Der Beschwerdeführer macht u.a. geltend, die Verweigerung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Rekursverfahren sei unzulässig gewesen, da der 

erstinstanzliche Entscheid nur schon "wegen der nicht heilbaren Gehörs-

verletzung" hätte aufgehoben werden müssen (KG act. 1 S. 12 Ziff. 6.5). Vor  

Vorinstanz habe er in Bezug auf die Frage der Aussichtslosigkeit des Rekurses 

geltend gemacht, dass die Erstinstanz seinen Gehörsanspruch verletzt habe,  

indem sie ihm eine Stellungnahme des Beschwerdegegners (vom 4. Dezember 

2006; KG act. 1 S. 34 Ziff. 9) nicht zugestellt und ihm keine Gelegenheit zur  

Stellungnahme dazu gegeben habe (KG act. 1 S. 38, S. 67). Sei die Rüge der 

Verletzung von Verfahrensrecht durch die (gemeint:) Erstinstanz berechtigt,  

könne nicht von einer Aussichtslosigkeit des Rekurses gesprochen werden (KG 

act. 1 S. 50, S. 63 Ziff. 5.1). 

2.2. Die Rüge ist begründet. Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche 

Prozessführung (unter dem Aspekt der Frage der Aussichtslosigkeit) zu bewilli-

gen, wenn das vorinstanzliche Verfahren oder der angefochtene Entscheid mit  

einem Mangel behaftet ist, auch wenn die Rechtsmittelinstanz aus anderen  

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Gründen dazu gelangt, einen mit dem angefochtenen materiell übereinstimmen-

den Entscheid zu fällen (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 24 zu § 84 mit Verwei-

sung auf ZR 40 [1941] Nr. 132 lit. b). Die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels ist 

zu verneinen, wenn der angefochtene Entscheid mit verfahrensrechtlichen  

Mängeln behaftet ist (auch wenn die Rechtsmittelinstanz aus anderen Gründen 

zum selben materiellen Ergebnis wie die Vorinstanz gelangen würde [Kass.-Nr. 

98/303 vom 29. März 1999 Erw. II.4.b. In Erw. II.4.d dieses Entscheides hielt das 

Kassationsgericht fest, dass zu prüfen sei, ob der erstinstanzliche Entscheid unter 

Verletzung der Grundsätze der richterlichen Fragepflicht und des rechtlichen  

Gehörs zustandegekommen sei, was zur Folge hätte - so das Kassationsgericht 

in diesem Entscheid -, dass die Berufung dagegen nicht als aussichtslos im Sinne 

der §§ 84 und 87 ZPO beurteilt werden dürfte]). 

2.3. Die Vorinstanz stellte fest, dass der Einwand des Beschwerdeführers im 

Rekursverfahren grundsätzlich berechtigt sei, die Erstinstanz habe seinen  

Gehörsanspruch verletzt, indem er die Stellungnahme des Beschwerdegegners 

erst mit dem (vor Vorinstanz) angefochtenen (erstinstanzlichen) Beschluss er-

halten habe. Indem aber der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt habe, auf 

die Stellungnahme des Beschwerdegegners im Rahmen des Rekursverfahrens 

einzugehen, sei eine allfällige Verletzung des Gehörsanspruchs geheilt (KG act. 2 

S. 11). 

2.4. Damit stellte die Vorinstanz fest, dass der im Rekursverfahren an-

gefochtene erstinstanzliche Beschluss mit einem verfahrensrechtlichen Mangel 

(Verletzung des Gehörsanspruchs) behaftet war. Auch wenn dieser Mangel 

grundsätzlich im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers (die ent-

sprechende Rüge geht fehl) im Rekursverfahren geheilt werden kann (vgl. ZR 106 

[2007] Nr. 67 Erw. II.1), so hat er nach dem Ausgeführten (vorstehend Erw. 2.2) 

zur Folge, dass der Rekurs als solcher nicht als aussichtslos bezeichnet werden 

darf (auch wenn die Klage des Beschwerdeführers als solche in materieller Hin-

sicht aussichtslos wäre). Hat sich eine Partei die Wahrung ihres Gehörsanspruchs 

in einem Rekursverfahren zu erkämpfen (weil dieser Anspruch eben erstinstanz-

lich verletzt worden ist), kann dieser Rekurs nicht als aussichtslos bezeichnet  

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werden. Zu Unrecht verweigerte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer allein 

deswegen, weil seine Klage als aussichtslos zu betrachten sei, die unentgeltliche 

Rechtspflege im Rekursverfahren. Indem sie das tat, verletzte sie einen wesent-

lichen Verfahrensgrundsatz (§ 84 Abs. 1 ZPO) zum Nachteil des Beschwerde-

führers. Der angefochtene Beschluss muss deshalb in Gutheissung der  

Beschwerde aufgehoben werden. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, damit sie vorab die übrigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechts-

pflege (Mittellosigkeit im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO, Bedarf des Beschwerde-

führers nach einem Rechtsvertreter im Rekursverfahren im Sinne von § 87 ZPO) 

prüft und neu über diesen Antrag im Rekursverfahren entscheidet. 

3. Damit sind die weiteren Rügen und Anträge des Beschwerdeführers  

obsolet und müssen nicht mehr geprüft werden. Insbesondere stellt sich dann, 

wenn die genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt sind und dem Beschwerde-

führer für das Rekursverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist, 

auch die Frage neu, ob dem Beschwerdeführer als Rekurrenten die beantragte 

(vgl. KG act. 2 S. 7) Fristerstreckung im Sinne von § 276 Abs. 3 ZPO zur Ergän-

zung der Rekursbegründung zu gewähren ist. 

IV. 

1. Der Beschwerdeführer obsiegt im Beschwerdeverfahren. Deshalb sind 

ihm für dieses Verfahren keine Kosten aufzuerlegen. Damit ist sein Antrag um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren 

obsolet und als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

2. Der Beschwerdegegner stellte keine Anträge zur Beschwerde und ver-

zichtete auf eine Beschwerdeantwort (KG act. 43). Insbesondere beantragte er 

nicht die Abweisung der Beschwerde und äusserte sich nicht zu dem Grund, der 

zur Gutheissung der Beschwerde führt. Auch der Beschwerdegegner ist deshalb 

im Beschwerdeverfahren nicht unterliegende Partei, und auch ihm sind deshalb 

keine Kosten aufzuerlegen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind vielmehr 

auf die Gerichtskasse zu nehmen. Mangels Kostenauflage (zufolge unterlassener 

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Anträge und Beschwerdeantwort) ist der Beschwerdegegner auch nicht zu einer 

Prozess- bzw. Umtriebsentschädigung an den Beschwerdeführer zu verpflichten 

(§ 68 Abs. 1 ZPO). Für eine Prozess- bzw. Umtriebsentschädigung an den  

Beschwerdeführer aus der Gerichts- bzw. Staatskasse, wie er beantragt (KG 

act. 1 S. 2 Anträge Ziff. 1), besteht keine gesetzliche Grundlage. 

V. 

Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid 

im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen 

gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG  

genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das  

Bundesgericht. 

Das Gericht beschliesst: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. März 2008 aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

2. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse  

genommen. 

3. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen  

Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos  

geworden abgeschrieben. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozess- bzw. Umtriebs-

entschädigungen zugesprochen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

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an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit. 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich sowie an das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung 

(ad CG060196), je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

	Sitzungsbeschluss vom 6. Juli 2009
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: