# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf974f05-3ba9-5442-9a2b-8c0bd57f1583
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2016 C-6889/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6889-2015_2016-02-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6889/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Emil Robert Meier, 

Regensbergstrasse 3, Postfach 153, 8157 Dielsdorf, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Vorläufige Aufnahme. 

 

 

 

C-6889/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus Sri Lanka stammende Beschwerdeführerin (geb. 1956) ist mit ei-

nem Landsmann (geb. 1950) verheiratet. Aus der Ehe gingen sechs Kinder 

hervor. Im April 2007 reisten sie und zwei ihrer Söhne (geb. 1989 bzw. 

1991) im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und erhielten eine 

Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann bzw. Vater. Dieser war 

1992 als Asylsuchender in die Schweiz gelangt und im Rahmen der "Hu-

manitären Aktion 2000" vorläufig aufgenommen worden. Ebenfalls bereits 

in der Schweiz weilte zum damaligen Zeitpunkt eine Tochter (geb. 1982). 

Sie war im November 1998 ihrem Vater gefolgt und hatte anfänglich den 

Status einer Asylbewerberin, später denjenigen einer vorläufig Aufgenom-

menen inne. Die anderen drei Kinder blieben in Sri Lanka. 

Die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin wurde vom Wohnkan-

ton Zürich in der Folge regelmässig verlängert, letztmals bis zum 28. Au-

gust 2013. 

B.  

Auf den 31. Dezember 2012 meldete sich der Ehegatte der Beschwerde-

führerin bei der Wohngemeinde ab, liess sich das Pensionskassengutha-

ben auszahlen und kehrte aus gesundheitlichen Gründen nach Sri Lanka 

zurück. Fortan logierte er dort auf dem Anwesen der Familie seiner Ehe-

frau. Diese wohnte weiterhin bei ihren beiden hierzulande aufenthaltsbe-

rechtigten Söhnen. 

C.  

Am 9. April 2013 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Auf-

enthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin und forderte die Betroffene 

auf, das Land bis zum 26. Juni 2013 zu verlassen. Einen dagegen erhobe-

nen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid 

vom 23. September 2013 ab, soweit das Rechtsmittel (in Bezug auf den 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung) nicht gegenstandslos geworden war. 

Zugleich wurde die kantonale Migrationsbehörde beauftragt, über den Voll-

zug der Wegweisung neu zu befinden bzw. eine neue Ausreisefrist anzu-

setzen. Am 18. Dezember 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons 

Zürich eine Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Rekursentscheid ab, 

soweit es darauf eintrat. Im selben Urteil wurde das Migrationsamt des 

Kantons Zürich angewiesen, beim Bundesamt für Migration (BFM; heute 

SEM) die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Dieses Urteil erwuchs un-

angefochten in Rechtskraft. 

C-6889/2015 

Seite 3 

D.  

Am 20. Februar 2014 beantragte die kantonale Migrationsbehörde bei der 

Vorinstanz die Prüfung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 

des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20). Im Rahmen vertiefter Abklärun-

gen wurde die Beschwerdeführerin vom Migrationsamt am 1. Juli 2015 im 

Beisein ihres Bruders zu den persönlichen, familiären und finanziellen Ver-

hältnissen befragt. 

Mit Schreiben vom 22. Juli 2015 teilte das SEM der Beschwerdeführerin 

daraufhin mit, dass erwogen werde, die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme zu verweigern, und gewährte ihr hierzu das rechtliche Gehör. Der 

Parteivertreter machte vom Äusserungsrecht am 31. August 2015 Ge-

brauch. 

E.  

Mit Verfügung vom 23. September 2015 lehnte die Vorinstanz den kanto-

nalen Antrag vom 20. Februar 2014 auf vorläufige Aufnahme ab. Zur Be-

gründung führte sie aus, die Beschwerdeführerin stamme aus einer wohl-

habenden Familie. Diese besitze in Sri Lanka viel Land und ein grosses 

Anwesen, auf welchem seit Ende 2012 ihr Ehemann lebe. Zudem habe sie 

ein beträchtliches Erbe erhalten. Finanziell sei die ganze Familie bis heute 

gut gestellt. Daraus ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin in ihre Hei-

mat zurückkehren könne, wo sich ihr Ehemann niedergelassen habe, sie 

über ein genügendes Beziehungsnetz verfüge und finanziell für alle ge-

sorgt sei. Die in der Schweiz lebenden Söhne befänden sich im Erwachse-

nenalter, weshalb eine Berufung auf Art. 8 EMRK entfalle. Des Weiteren 

sei die Betroffene hierzulande nicht in einem hohen Masse integriert. Auf-

grund der Akten bestehe für sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

schliesslich auch keine Gefährdung, jedenfalls seien während des ganzen 

Verfahrens keine entsprechenden Beweismittel eingereicht worden, wel-

che auf Vollzugshindernisse hinwiesen. Der Vollzug der Wegweisung sei 

somit zumutbar, zulässig und möglich.  

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. Okto-

ber 2015 beantragt der Rechtsvertreter, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und das SEM anzuweisen, seiner Mandantin die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Die Beschwerdeführerin lässt zur Hauptsache 

ausführen, ihr Ehegatte habe sich im Verlaufe des Jahres 2012 aus ge-

sundheitlichen Gründen entschieden, nach Sri Lanka zurückzukehren, sein 

Pensionskassenkapital bezogen und sie vor vollendete Tatsachen gestellt. 

C-6889/2015 

Seite 4 

Ihr, die bis dahin als Hausfrau tätig gewesen sei, ihren Mann gepflegt und 

ihm zur Seite gestanden habe, sei eine Rückkehr dorthin aufgrund des erst 

kürzlich beendeten Bürgerkrieges und der früheren Unterstützung für die 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu unsicher erschienen. Deshalb 

habe sie sich entschieden, bei ihren beiden Söhnen in der Schweiz zu blei-

ben. Ihr Ehemann habe seinen Entscheid bald bedauert und die gesund-

heitlichen Probleme hätten sich nicht verbessert. Zudem sei er von den 

Sicherheitskräften aufgesucht und – unter anderem wegen ihr – ausgefragt 

worden. Bei diesen Vorsprachen habe man ihn auch bedroht und misshan-

delt. Das Haus der Familie befinde sich in unmittelbarer Nähe eines Armee-

camps, weshalb Überwachung und Kontrollen ohnehin häufig seien. Die 

Beschwerdeführerin bilde mit ihren inzwischen volljährigen Söhnen in der 

Schweiz eine einzige Familie. Nur dank deren psychischen und materiellen 

Unterstützung sei sie in der Lage, überhaupt zu leben. Somit stehe sie un-

ter dem Schutz von Art. 8 EMRK, was als Unzumutbarkeitsgrund im Sinne 

von Art. 83 AuG zu betrachten sei. Das SEM gehe sodann von falschen 

und überholten Annahmen aus. Vom Reichtum der Familie sei nämlich 

nicht viel übrig geblieben. Ihr Gatte habe das Pensionskassenguthaben 

aufgebraucht und die soziale Reintegration in Sri Lanka sei ihm nicht ge-

lungen. Auch aus diesem Grunde könne ihr eine Rückkehr nicht zugemutet 

werden. Schliesslich resultierte für die Beschwerdeführerin diesfalls eine 

Gefährdung. Sie – wie die ganze Familie – stünden im Verdacht, seinerzeit 

die LTTE unterstützt und der Organisation einen Lieferwagen zur Verfü-

gung gestellt zu haben. Im November 2006 sei sie deshalb von bewaffne-

ten Männern entführt und erst im folgenden Monat wieder freigelassen wor-

den. Der Ehemann habe sie damals dank eines Familiennachzugsgesu-

ches aus jener misslichen Lage befreien können. Ein Wegweisungsvollzug 

erwiese sich daher ebenfalls als unzulässig im Sinne von Art. 3 EMRK. 

Das Rechtsmittel war mit einer vom 24. August 2015 datierenden Bestäti-

gung eines sri-lankischen Provinzrates ergänzt. 

G.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2015 

auf Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des 

Migrationsamtes des Kantons Zürich – wird, soweit rechtserheblich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

C-6889/2015 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Ver-

fügungen des SEM betreffend die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 

AuG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

Auf Beschwerdeebene kündigte der Parteivertreter die Nachreichung des 

Zertifikates A1 eines von seiner Mandantin absolvierten Deutschkurses an. 

Ausserdem beantragte er, im Sinne einer Beweisofferte, die persönliche 

Befragung der Beschwerdeführerin, mit "evtl. Beweisaussage". 

C-6889/2015 

Seite 6 

3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip (Art. 12 ff. 

VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mit-

wirkungspflichten der Parteien – hierbei für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 

115). Das Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist vom Grundsatz der Schrift-

lichkeit geprägt (MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.86 S. 183 m.H.) und ein Anspruch auf eine 

mündliche Anhörung besteht nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Sodann 

gilt in der Bundesverwaltungsrechtspflege der Grundsatz der freien Be-

weiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Die Beweis-

würdigung ist vor allem darin frei, dass sie nicht an bestimmte starre Be-

weisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gül-

tiger Beweis zustande komme und welchen Beweiswert die einzelnen Be-

weismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 

m.H.). Soweit der Rechtsvertreter mit "evtl. Beweisaussage" eine Zeugen-

aussage meint, wäre zu ergänzen, dass die Einvernahme von Zeuginnen 

und Zeugen nach Art. 14 VwVG nur unter der einschränkenden Vorausset-

zung anzuordnen ist, dass sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht 

hinreichend abklären lässt (BGE 130 II 169 E. 2.3.3 und 2.3.4 S. 173), es 

handelt sich mithin um ein subsidiäres Beweismittel (siehe hierzu CHRIS-

TOPH AUER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren [VwVG], 2008, Rz. 37 zu Art. 12, ferner Urteile des BGer 

1C_427/2008 vom 2. Februar 2009 E. 2.2 und 1C_254/2008 vom 15.Sep-

tember 2008 E. 4.2). 

3.2 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern diese 

geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen (Art. 33 

VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten erlaubten 

die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsa-

che nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise ver-

zichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen 

BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 m.H. oder Urteile des BGer 1C_179/2014 vom 

2. September 2014 E. 3.2 und 1C_193/2010 vom 4. November 2010 

E. 2.8). 

3.3 Im vorliegenden Fall erschliesst sich der entscheidswesentliche Sach-

verhalt in hinreichender Weise aus den Akten. Was die Befragung der Be-

schwerdeführerin anbelangt, so erhielt diese vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung und während des Rechtsmittelverfahrens Gelegenheit, sich zu 

C-6889/2015 

Seite 7 

den relevanten Tatsachen schriftlich zu äussern. Ausserdem war sie von 

der kantonalen Migrationsbehörde noch am 1. Juli 2015 zu verschiedenen 

Aspekten des Sachverhalts mündlich befragt worden (siehe Sachverhalt 

Bst. D). Wesentlich Neues wäre bei einem Parteiverhör oder einer Zeugen-

einvernahme nicht zu erwarten. Von der beantragten Beweisvorkehr kann 

daher in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des rechtlichen 

Gehörs abgesehen werden (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. m.H.). Auch 

des in Aussicht gestellten Sprachzertifikates A1 (dieses wurde bislang nicht 

eingereicht) bedarf es nicht. Wohl ist aktenkundig, dass die betreffende 

Person ab Mai 2013 einen Deutschkurs für Anfänger auf besagter Stufe 

belegte. Dass sich ihre Deutschkenntnisse inzwischen auf einem merklich 

höheren Niveau bewegen, wird jedoch nicht behauptet. 

4.  

4.1 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, wurde die Beschwerdeführerin 

rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen (vgl. Bst. C vorstehend). Ge-

genstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit einzig die Frage, ob die 

Wegweisung zu vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs – wie von der 

kantonalen Behörde beantragt (Art. 83 Abs. 6 AuG) – eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen ist. 

4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 

zumutbar, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AuG). 

4.3 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Heimat- 

oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin 

gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Der Vollzug ist nicht zulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Der Vollzug kann für Ausländer unzumutbar 

sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefähr-

det sind (Art. 83 Abs. 4 AuG).  

4.4 Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 von Art. 83 AuG 

wird nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer län-

gerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn 

gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 

StGB angeordnet wurde; wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öf-

C-6889/2015 

Seite 8 

fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-

sen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit 

gefährdet; oder die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung 

durch eigenes Verhalten verursacht hat (Art. 83 Abs. 7 Bst. a – c AuG).  

4.5 Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.6 Im vorliegenden Fall steht ausser Frage, dass dem Vollzug der Weg-

weisung keine technischen Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG 

entgegenstehen. Auch von der Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG 

wird die Beschwerdeführerin nicht erfasst. Demnach bleibt zu prüfen, ob 

der Vollzug der Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar 

(Art. 83 Abs. 4 AuG) ist. 

5.  

5.1 Der Wegweisungsvollzug ist wie schon angetönt dann unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in 

irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr 

Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

(SR 142.31) gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

[FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.3). Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da die Beschwerdefüh-

rerin nie in einem Asylverfahren stand, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung in ihrem Fall keine Anwendung finden 

(vgl. etwa Urteil des BVGer E-1860/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 7.1.1). 

C-6889/2015 

Seite 9 

5.2 Gemäss dem menschenrechtlichen Non-Refoulement-Gebot (Art. 3 

EMRK) verstösst der Vollzug der Wegweisung gegen die genannte Bestim-

mung, wenn die betroffene Person im Zielstaat mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Falle einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(BVGE 2011/24 E. 10.4.1). Allgemeine Hinweise ohne konkreten Gefah-

rennachweis genügen dazu nicht (BGE 139 II 65 E. 6.4). 

5.3 Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist insgesamt zwar noch immer 

mit gravierenden Mängeln behaftet, sie lässt den Wegweisungsvollzug je-

doch nicht generell als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). 

Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht in allgemeiner Wei-

se davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe 

in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung 

müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. ge-

gen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Das knapp 

einjährige Vollzugsmoratorium für Sri Lanka hat die Vorinstanz im Frühjahr 

2014 wieder aufgehoben. 

5.4 Erstmals in der Rechtsmitteleingabe vom 26. Oktober 2015 macht der 

Rechtsvertreter in diesem Zusammenhang überhaupt eine Verfolgungssi-

tuation geltend. Er bringt hierzu vor, seine Mandantin habe im Verdacht 

gestanden, der LTTE ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt zu haben, wes-

halb die sri-lankischen Sicherheitskräfte sie im November 2006 entführt 

und bis im Dezember jenes Jahres festgehalten hätten. Nur dank eines 

Familiennachzugsgesuches habe sie dieser bedrohlichen Situation entflie-

hen können. Auch ihren Gatten hätten die Behörden nach seiner Rückkehr, 

insbesondere wegen ihr und den beiden in der Schweiz ansässigen Söh-

nen, bedroht und misshandelt. Als Beweismittel wurde eine Bestätigung 

eines Provinzrates ("Member of Northern Provincial Council") vom 24. Au-

gust 2015 vorgelegt. 

5.5 Aufgrund der herangezogenen Akten müssen die nachträglichen Vor-

bringen als unglaubhaft taxiert werden. Die Beschwerdeführerin ist im 

Frühjahr 2007 nicht etwa als Asylsuchende, sondern im Rahmen des or-

dentlichen Familiennachzuges in die Schweiz gelangt. Eine individuelle 

C-6889/2015 

Seite 10 

Gefährdung war damals kein Thema. Auch in ihren späteren Schilderun-

gen oder den Eingaben des Parteivertreters im Aufenthaltsverfahren finden 

sich keinerlei Hinweise für eine allfällige Bedrohungslage. Wohl gab die 

Betroffene gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde am 1. Juli 2015 

in allgemeiner Weise an, das Militär habe vis-à-vis von ihrem Haus in Sri 

Lanka inzwischen eine grosse Kaserne gebaut. Es handle sich um einen 

gefährlichen Ort, aus dem auch der Präsident der LTTE stamme. Es gebe 

dort viele Soldaten, weshalb sie Angst vor einer Rückkehr in dieses Gebiet 

habe. Eigentliche individuelle Faktoren wurden aber keine genannt, 

ebenso wenig Probleme ihres Gatten mit sri-lankischen Sicherheitskräften 

(siehe act. 66 der Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich [ZH 

act.]). Selbst bei der Ausübung des rechtlichen Gehörs bezüglich Verwei-

gerung der vorläufigen Aufnahme war von einer früheren Inhaftierung, be-

hördlichen Schikanen dem Ehemann gegenüber oder irgendwelchen Ge-

fährdungselementen keine Rede (siehe die entsprechende Stellungnahme 

des Parteivertreters vom 31. August 2015). Angesichts dieser früheren 

Äusserungen bleibt nicht nachvollziehbar, weshalb solche Vorkommnisse 

erst auf Beschwerdeebene vorgetragen wurden. 

5.6 Aus den gleichen Gründen muss bei der nachgereichten Bestätigung 

des Provinzrates von einem Gefälligkeitsschreiben ohne massgeblichen 

Beweiswert ausgegangen werden. Zu den bereits aufgeführten Unglaub-

haftigkeitselementen kommen diesbezüglich zeitliche Ungereimtheiten 

hinzu. So soll die Beschwerdeführerin – der Rechtsmitteleingabe vom 

26. Oktober 2015 zufolge – im November 2006 entführt worden sein; laut 

obgenannter Bestätigung war dies erst im November 2007 der Fall, zu ei-

nem Zeitpunkt, in welchem die Betroffene bereits in der Schweiz weilte. 

Auch ein Zusammenhang zwischen behaupteter Verschleppung und Fami-

liennachzug kann entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift nicht 

hergestellt werden, war das Gesuch um Familiennachzug doch bereits am 

20. Dezember 2005 bzw. 9. Januar 2006 eingereicht worden. Dass die Be-

schwerdeführerin erst im April 2007 in die Schweiz einreiste, liegt einzig 

daran, dass die Prüfung der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen 

längere Zeit in Anspruch nahm (vgl. ZH act. 1 – 22). Es ergeben sich aus 

den Akten mithin keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin 

– bei der es sich wie mehrfach erwähnt nicht um eine abgewiesene Asyl-

suchende handelt – bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen soge-

nannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten 

im In- und Ausland am Flughafen von Colombo, siehe dazu E-1860/2015 

C-6889/2015 

Seite 11 

E. 7.1.2) hinausgehen würden, oder dass sie dort persönlich gefährdet 

wäre. 

5.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.  

6.1 Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar 

sein, wenn er für sie eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. E. 4.3 in fine). 

In diesem Sinne gefährdet sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst 

Personen, die Unruhen, Bürgerkriegssituationen und allgemeiner Missach-

tung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell ver-

folgt zu sein. Im Weiteren findet Art. 83 Abs. 4 AuG Anwendung auf Perso-

nen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wä-

ren, weil sie dort die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht 

erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der herrschenden 

Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Ar-

mut gestossen würden, dem Hunger und somit einer Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert 

wären. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölke-

rung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Ar-

beitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen 

(vgl. etwa Urteil des BVGer C-2586/2010 vom 2. April 2013 E. 8.1). 

6.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Ge-

walt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Gemäss dem schon erwähn-

ten Grundsatzurteil BVGE 2011/24 ist die Rückkehr für sri-lankische 

Staatsangehörige tamilischer Ethnie grundsätzlich zumutbar (zuletzt be-

stätigt in E-1860/2015 E. 5.3.1). Einzig für Tamilinnen und Tamilen, die aus 

dem sogenannten "Vanni-Gebiet" stammen, ist der Vollzug nur dann zu-

mutbar, wenn eine Aufenthaltsalternative besteht (vgl. BVGE 2011/24 

E. 13.2.2.3). Die Beschwerdeführerin lebte aber stets ausserhalb dieser 

Zone, in der Kleinstadt Y._______ (Nordprovinz, Distrikt Z._______), wo 

sich ihr Ehegatte wieder niedergelassen hat. Unter Umständen müssen 

ferner Personen, die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen, als wei-

tere Risikogruppe betrachtet werden, die einer erhöhten Gefahr für Verfol-

gungshandlungen, wie beispielsweise Erpressungen oder Kidnapping, un-

terliegt. Ins Visier genommen wurden bislang vor allem lokale Geschäfts-

leute (BVGE 2011/24 E. 8.5). Von den Betroffenen wird allerdings nichts 

Derartiges geltend gemacht. Einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

C-6889/2015 

Seite 12 

ihre Herkunftsregion steht die allgemeine Lage in Sri Lanka insoweit nicht 

entgegen. 

6.3 Als einen Unzumutbarkeitsgrund erachtet der Parteivertreter die per-

sönlichen Verhältnisse seiner Mandantin. In diesem Zusammenhang wirft 

er dem SEM vor, einen zu engen Begriff der Familie zu verwenden. Aus-

serdem basiere die angefochtene Verfügung auf falschen, willkürlichen und 

überholten Annahmen. 

6.4 Der Ehegatte der Beschwerdeführerin hat die Schweiz Ende 2012 ver-

lassen und ist aus freien Stücken in sein Heimatland zurückgekehrt. Seit-

her leben die Eheleute getrennt und sie haben sich nie gegenseitig be-

sucht, weshalb eine Berufung auf Art. 8 EMRK oder Art. 14 BV entfällt. 

Auch im Verhältnis zu den beiden hier anwesenden Söhnen kann sich die 

Beschwerdeführerin unter den konkreten Begebenheiten nicht auf den 

Schutz des Familienlebens berufen. Die Söhne sind erwachsen, derweil 

ihre Mutter keine gesundheitlichen Probleme bekundet und zwei Teilzeit-

stellen inne hat (siehe ZH act. 52, 53 und 55). Anhaltspunkte für ausserge-

wöhnlich enge Bindungen im Sinne eines besonderen Abhängigkeitsver-

hältnisses lassen sich den Akten denn nicht entnehmen (siehe dazu Urteil 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2013 

E. 3.3 und 3.4). Abgesehen davon wird der Anspruch auf Achtung des Fa-

milienlebens, soweit auf dauernden Aufenthalt in der Schweiz gerichtet, in 

der Regel im Rahmen des Bewilligungsverfahrens geprüft, und nicht erst 

auf Anlass der nachgeordneten Wegweisung (vgl. Urteil des BVGer  

C-6436/2010 vom 23. Dezember 2013 E. 5.5.2 m.H.). Dies war auch vor-

liegend der Fall. Der Wegweisungsvollzug ist daher als zumutbar zu beur-

teilen. 

6.5 Die sonstigen Vorbringen auf Beschwerdeebene (vom Reichtum der 

Familie sei in Sri Lanka wenig übrig, prekäre finanzielle Verhältnisse vor 

Ort, dem Ehemann sei die soziale Reintegration in der Heimat nicht gelun-

gen, gesundheitlich gehe es ihm nicht besser und er würde am liebsten 

hierhin zurückkehren) sind als nachgeschobene Schutzbehauptungen an-

zusehen. Noch am 1. Juli 2015 hatte sich die Beschwerdeführerin gegen-

über der kantonalen Migrationsbehörde ganz anders, nämlich dahinge-

hend geäussert, dass es ihrem Gatten gesundheitlich besser gehe und er 

finanziell keine Probleme habe. Wenn sie zurückkehrte, verhielte es sich 

ebenso (siehe wiederum ZH act. 66). Sodann kann im Falle der Beschwer-

deführerin nicht von einer erfolgreichen Integration hierzulande gespro-

chen werden. So erschien sie zur obgenannten Befragung in Begleitung 

C-6889/2015 

Seite 13 

ihres Bruders, da ihre Deutschkenntnisse nicht genügten, um ein Gespräch 

in dieser Sprache zu führen. Auch eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit 

übte sie nicht aus und eine soziale Integration ist nicht erkennbar. Demge-

genüber leben immerhin drei von sechs (inzwischen erwachsenen) Kin-

dern in Sri Lanka. Auch ihr Ehemann hat sich dorthin zurückbegeben. Von 

ihm lebt sie seit Ende 2012 zwar getrennt, eine Scheidung soll für sie je-

doch nicht in Frage kommen. Es ist folglich davon auszugehen, dass sie 

sich im Land, das sie erst im Alter von 50 Jahren verlassen hat und wo sie 

auf ein tragfähiges verwandtschaftliches Beziehungsnetz zurückgreifen 

kann, bald wieder gut zurecht finden wird. Was die finanziellen Verhältnisse 

anbelangt, finden sich wie erwähnt unterschiedliche Aussagen, wobei die 

diesbezüglichen, rudimentären Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 

26. Oktober 2015 wiederum primär darauf ausgerichtet scheinen, der Be-

schwerdeführerin den weiteren Aufenthalt hierzulande zu sichern. Wie 

wohlhabend die Familie ist, darüber braucht nicht abschliessend befunden 

werden, jedenfalls berechtigt die Aktenlage zur Annahme, es seien ausrei-

chende finanzielle Mittel vorhanden. Die vorinstanzlichen Annahmen las-

sen sich mit anderen Worten nicht beanstanden. Dass die Beschwerdefüh-

rerin allein aufgrund ihrer Landesabwesenheit als Dissidente oder Opposi-

tionelle wahrgenommen werden könnte, wurde schliesslich schon an an-

derer Stelle verneint (siehe E. 5.5 und 5.6 weiter vorne), womit auch keine 

konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vorliegt. 

6.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als möglich, zulässig und zumutbar bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuwei-

sen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]f). 

C-6889/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Sie sind durch den am 6. November 2015 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] und […] retour) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich mit den Akten ZH […] (in Kopie) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: