# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76c52b1a-dd1a-5fe3-beb8-35139e567037
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2010 E-2247/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2247-2009_2010-08-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2247/2009/
E-1894/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, Eritrea,
Beschwerdeführer 1
B._______, Eritrea,
Beschwerdeführerin 2
C._______, Eritrea, 
Beschwerdeführerin 3,
alle vertreten durch lic. iur. Fürsprecherin Laura Rossi, 
substituiert durch Klausfranz Rüst-Hehli, 
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 
10. März 2010; 
Familienzusammenführung zugunsten der 
Beschwerdeführerinnen 2 und 3; Verfügung des BFM 
vom 6. März 2009/ N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1894/2010
E-2247/2009

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer 1 reiste am 9. September 2007 in die Schweiz 
ein  und  ersuchte  gleichentags  um Asyl.  Mit  Verfügung  vom 28. Mai 
2008 lehnte das BFM sein Asylgesuch ab, erkannte ihm indessen auf-
grund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zu und 
gewährte ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzuges.  

B.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2009 stellte der Beschwerdeführer 1 ein 
Gesuch  um  Familienzusammenführung  zugunsten  der  Beschwerde-
führerinnen 2 und 3. 

C.
Mit  Verfügung  vom  6.  März  2009  wies  das  BFM  das  Gesuch  um 
Familiennachzug ab und bewilligte den Beschwerdeführerinnen 2 und 
3 die Einreise in die Schweiz nicht.

D.
Mit  Eingabe  vom  7.  April  2009  liess  der  Beschwerdeführer  1  Be-
schwerde  gegen  diese  Verfügung  einreichen  und  beantragte  deren 
Aufhebung sowie die Bewilligung der Einreise der Beschwerdeführer-
innen  2  und  3.  Ferner  sei  die  Vorinstanz  anzuweisen,  diesen  die 
Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen und sie vorläufig aufzunehmen. 
In  prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65  Abs. 1 und 2  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR  172.021)  sowie  den  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses ersucht. Im Übrigen wurden als Beweismittel 
eine Fürsorgebestätigung der D._______ vom 6. April 2009 sowie eine 
Honorarnote der Rechtsvertreterin eingereicht.  

E.
Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2009 stellte der zuständige Ins-
truktionsrichter fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens befunden werde, 

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verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  lud  das 
BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Mai 2009 hielt die Vorinstanz an ihrer 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung des BFM wurde den Beschwerdeführerinnen mit 
Sendung vom 6. Mai 2009 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht. 

G.
Mit  Eingabe  seiner  Rechtsvertreterin  vom  20.  Mai  2009  teilte  der 
Beschwerdeführer 1 mit, dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sich 
in  einem Flüchtlingslager  an  der  Grenze  zwischen  Eritrea  und  dem 
Sudan  aufhalten  würden  und  ersuchte  um  rasche  Verfahrenserle-
digung.

II.

H.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 13. Oktober 2009 stellten die 
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 unter Verweis auf eigene Asylgründe 
ein  Asylgesuch  und  ersuchten  um Bewilligung  der  Einreise  zwecks 
Durchführung  des  Asylverfahrens,  eventualiter  um Weiterleitung  des 
Gesuchs an die Botschaft in Khartum. 

I.
Am 12. Januar 2010 fand eine Befragung der Beschwerdeführerin 2 
durch die Botschaft in Khartum statt.

J.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen vor, sie sei nach der Ausreise ihres Ehemannes wieder-
holt  von Angehörigen der eritreischen Sicherheitskräfte nach dessen 
Verbleib gefragt worden, und es sei ihr eine Geldstrafe angedroht wor-
den, falls ihr Ehemann nicht gefunden werde. Aufgrund des behördli-
chen Drucks sei  sie mit  ihrem Kind am 25. April  2009 illegal in  den 
Sudan  ausgereist,  wo  sie  unter  schwierigen  Verhältnissen  in 
E._______  leben  würden.  Sie  hätten  gesundheitliche  Probleme  und 

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würden von den sudanesischen Behörden keine Unterstützung erhal-
ten. Eine eigene Erwerbstätigkeit sei ihr nicht möglich.

K.
Mit Verfügung vom 10. März 2010 bewilligte das BFM die Einreise der 
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 in die Schweiz nicht und lehnte ihre 
Asylgesuche ab.

L.
Mit  Eingabe  ihrer  Rechtsvertretung  vom 24. März  2010  beantragten 
die Beschwerdeführerinnen 2 und 3, diese Verfügung sei aufzuheben, 
das  BFM  sei  anzuweisen,  ihnen  die  Einreise  zu  bewilligen  und  sie 
seien  als  Flüchtlinge  anzuerkennen  und  vorläufig  aufzunehmen.  In 
prozessualer  Hinsicht  ersuchten  sie  um  Gewährung  der  unentgeltli -
chen  Rechtspflege.  Zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  reichten  die  Be-
schwerdeführerinnen  Kopien  von  mehreren  E-Mails  betreffend  die 
Durchführung von Befragungen durch die Botschaft in Khartum sowie 
die  Beantwortung  einer  Interpellation  zum selben Thema durch  den 
Bundesrat vom 18. November 2009 in Kopie, und mehrere Ausschnitte 
aus im Internet publizierten Artikeln über die Situation in Sudan sowie  
aus zwei Publikationen zu psychologischen Fragen ein.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 16. April  2010 hiess der zuständige Ins-
truktionsrichter  das  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses.

N.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 19. April  2010 hielt  die  Vorinstanz  an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung des BFM wurde den Beschwerdeführerinnen mit 
Sendung vom 22. April 2010 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht. 

O.
Mit  Eingaben  ihrer  Rechtsvertretung  vom 1. Mai  2010  und  21. Juni 
2010  (per  Telefax)  machten  die  Beschwerdeführerinnen  ergänzende 
Ausführungen mit Quellenangaben zu ihrer Situation im Sudan sowie 
der Frage eines völkerrechtlichen Anspruchs auf Familiennachzug.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerden  und  entscheidet  in  diesem  Bereich 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführer haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men,  sind  durch  die  angefochtenen  Verfügungen  besonders  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwer-
den legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutre-
ten.

2.
Angesichts des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs 
erscheint es angezeigt über die Beschwerde betreffend Familienverei-
nigung  und  diejenige  betreffend  Asylgesuch  aus  dem  Ausland  in 
einem Urteil zu befinden.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet 
werden kann (vgl. Art. 3,  Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss 
Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur 

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Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande-
res Land auszureisen. 

4.2 Bei  diesem  Entscheid  sind  die  Voraussetzungen  zur  Erteilung 
einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu handhaben, wobei 
den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben  der 
erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich 
die Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die Möglichkeit  der  Schutzgewäh-
rung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen 
Staaten,  die  praktische  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur 
anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliede-
rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss redak-
tioneller  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des  Asylgesetzes 
nach  wie  vor  Gültigkeit  hat).  Ausschlaggebend  für  die  Erteilung  der 
Einreisebewilligung  ist  dabei  die  Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen 
Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung 
der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft 
gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der 
Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann. 

4.3 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder  wer-
den als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine beson-
deren Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Gemäss 
Art. 51 Abs. 2 AsylG können andere nahe Familienangehörige von in 
der  Schweiz  lebenden Flüchtlingen in das Familienasyl  eingeschlos-
sen  werden,  wenn  besondere  Gründe  für  die  Familienvereinigung 
sprechen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach den Ab-
sätzen 1 und 2 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Aus-
land, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 
AsylG).

4.4 Der  Prüfung  eines  derivativen  Anspruchs  auf  Anerkennung  als 
Flüchtling im Sinne von Art. 51 AsylG geht die Prüfung der originären 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG vor (Art. 37 der Asylverord-
nung  1  vom  11.  August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV  1, 
SR 142.311]). Im Folgenden ist  deshalb  zunächst  über  das von den 
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 im Ausland gestellte  Asylgesuch zu 
befinden.

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5.  
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung vom 10. März 2010 stellte das 
BFM zunächst fest,  aufgrund der Schilderungen der Beschwerdefüh-
rerin  sowie  des  Umstandes,  dass  ihr  und  ihrer  Tochter  durch  das 
UNHCR sowie die sudanesischen Behörden die Flüchtlingseigenschaft 
attestiert worden sei, sei davon auszugehen, dass sie im Heimatstaat 
ernstzunehmende Schwierigkeiten gehabt  hätten. Indessen  liege ein 
Ausschlussgrund gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG vor. Denn es könne den 
Beschwerdeführerinnen zugemutet  werden,  im Sudan um Schutz  zu 
ersuchen.  So  hätten  ihnen  das  UNHCR  sowie  die  sudanesischen 
Behörden Schutz und Aufenthalt gewährt und sie würden über suda-
nesische  Flüchtlingsausweise  verfügen.  Zwar  seien  die  Lebensum-
stände eritreischer Flüchtlinge im Sudan schwierig, jedoch sei ein Ver-
bleib  in  diesem  Land  nicht  unzumutbar.  Namentlich  sei  es  den 
Beschwerdeführerinnen  zuzumuten,  wieder  in  das  ihnen  zugeteilte 
Flüchtlingslager  zurückzukehren,  wo die nötige  Versorgung,  nament-
lich  in  medizinischer  Hinsicht,  gewährleistet  sei.  Im Übrigen  sei  das 
Risiko einer Deportation nach Eritrea für im Sudan anerkannte Flücht-
linge sehr gering.

5.2 Die  Beschwerdeführerinnen  stellten  sich  zur  Begründung  ihrer 
Beschwerde vom 24. März 2010 auf den Standpunkt, dass im Sudan 
keine hinreichende Sicherheit gewährleistet sei, da das sudanesische 
Regime  die  Menschenrechte  nicht  beachte.  Auch  in  den  UNHCR-
Lagern sei die Sicherheit ungenügend. Ferner habe die Vorinstanz den 
Aspekt des Kindeswohls nicht beachtet, indem es nicht auf die spezi-
fischen Bedürfnisse und Rechte des im Verfahren eingeschlossenen 
Kindes eingegangen sei. Die Trennung vom Vater sei für die Beschwer-
deführerin  3  eine  schwerwiegende  Entbehrung.  Diese  Unterlassung 
stelle  eine  Verletzung  der  Begründungs-  sowie  der  Untersuchungs-
pflicht  dar. Die direkt  anwendbaren Bestimmungen der Kinderrechts-
konvention sowie die Flüchtlingskonvention würden eine eigenständige 
Abklärung der flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Kindes 
gebieten.  Eine  Heilung  dieses  schwerwiegenden  Mangels  im 
Beschwerdeverfahren sei nicht möglich und eine Rückweisung an die 
Vorinstanz  würde  dem  Kindeswohl,  namentlich  dem  Gebot  eines 
raschen Verfahrens,  widersprechen. Im Weiteren sei  zu berücksichti-
gen, dass der nächste Familienangehörige, ihr Ehemann beziehungs-
weise  Vater,  in  der  Schweiz  lebe. Zu  keinem andern  Staat  bestehe 
eine vergleichbare Beziehungsnähe. Eine Schutzsuche in F._______, 
wo  der  Bruder  beziehungsweise  Onkel  der  Beschwerdeführerinnen 

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lebe, komme nicht in Frage, da die Behörden dieses Landes die Reli -
gionsfreiheit  negieren und Frauen rechtsungleich behandeln würden. 
Im Weiteren sei zu beachten,  dass sie im Sudan über kein soziales 
Netz,  insbesondere  keine  männlichen  Familienmitglieder,  verfügen 
würden,  Eine  reale  Integrationsmöglichkeit  bestehe  aufgrund  der 
schwierigen allgemeinen Lage in diesem Land nicht. Angesichts der 
systematischen Vergewaltigungen im Sudan würden schliesslich auch 
frauenspezifische Gründe für die Einreisebewilligung sprechen.

6.
6.1
6.1.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Asylver-
fahrens des Beschwerdeführers 1 die von diesem zur Begründung sei-
nes  Asylgesuchs vorgebrachte  Desertion  aus  dem Militärdienst  vom 
BFM  in  seiner  in  Rechtskraft  erwachsenen  Verfügung  vom  28.  Mai 
2008 aufgrund widersprüchlicher  und unplausibler  Schilderungen als 
unglaubhaft erachtet wurde. Demnach muss auch die Glaubhaftigkeit 
der von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Reflexverfol-
gung nach der Ausreise ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters in 
Frage gestellt werden. Jedenfalls ist aber festzustellen, dass das von 
der Beschwerdeführerin 2 geschilderte Vorgehen der Behörden (wie-
derholte Befragungen, Androhung einer Busse) mangels hinreichender 
Intensität nicht als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG qua-
lifiziert  werden kann und auch keine Anhaltspunkte für  eine begrün-
dete  Furcht  vor  zukünftigen  Nachteilen  in  asylrelevantem  Ausmass 
vorliegen.

6.1.2 Der Vollständigkeit halber ist schliesslich festzuhalten, dass die 
Beschwerdeführerin  2  nach  eigenen  Angaben  bis  zu  ihrer  Ausreise 
aus Eritrea keinen Militärdienst geleistet hat und auch nicht in einem 
konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand, welcher hätte erken-
nen lassen, dass sie hätte rekrutiert werden sollen. Sie hatte demnach 
während  ihres  Aufenthaltes  im  Heimatstaat  nach  ständiger  Recht-
sprechung trotz  der  für  Männer  und für  Frauen bestehenden grund-
sätzlichen Dienstpflicht vom 18. bis zum 40. Altersjahr keine begrün-
dete  Furcht  vor  einer  Bestrafung  wegen  Dienstverweigerung  oder 
Desertion (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 3).

6.1.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  den  Beschwerde-
führerinnen 2 und 3 nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausrei-

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se  aus  Eritrea  bestehende  oder  drohende,  asylrechtlich  relevante 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

6.2 Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen durch ihre Aus-
reise  aus  dem Heimatstaat  oder  ihr  seitheriges  Verhalten  bei  einer 
Rückkehr nach Eritrea – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – 
befürchten müssten, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 
ausgesetzt zu werden. 

6.2.1 Als  subjektive  Nachfluchtgründe  gelten  insbesondere  illegales 
Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung 
eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatli-
chen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die 
Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjekti-
ven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, 
werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  EMARK 
2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, mit weiteren Hinweisen). Durch Republikflucht 
zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit 
Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer 
Intensität  und  der  politischen  Motivation  des  Staates  ernsthafte 
Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. Solche Tatbestände 
der  Republikflucht  fanden  sich  insbesondere  in  den  Strafgesetz-
büchern  der  ehemaligen Ostblock-Staaten (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl, 
in:  UEBERSAX/RUDIN/HUGI/YAR/GEISER [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2. Aufl., 
Basel  2009,  Rz. 11.56;  Handbuch  zum  Asyl-  und  Wegweisungsver-
fahren,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  SFH  [Hrsg.],  Bern/Stuttgart/  
Wien 2009, S. 203), aber auch heute noch beispielsweise in Art. 322 
des Strafgesetzbuches der Volksrepublik China, was zur Anerkennung 
von illegal ausgereisten Tibeterinnen und Tibetern als Flüchtlinge führt 
(vgl. BVGE 2009/29).

6.2.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass über Eritrea im Allgemeinen 
und über die oftmals willkürliche Praxis bei der Anwendung des natio -
nalen Rechts in diesem Land im Speziellen nur wenige zuverlässige 
und unabhängige Quellen verfügbar sind; das Land selber verfolgt eine 
gegen innen und gegen aussen äusserst restriktive Informationspolitik. 
Dennoch ergibt sich aus den vorhandenen Unterlagen (vgl. namentlich 
U.S. Department  of  State,  2009  Country  Reports  on  Human  Rights 
Practices,  Eritrea,  11. März  2010;  UK  Border  Agency,  Country  of 
Origin  Information  Report  Eritrea,  13. Oktober  2009;  SFH,  Eritrea, 
Update vom Februar 2010; UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing 

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the  International  Protection  Needs  of  Asylum-Seekers  from  Eritrea, 
April 2009; alle Berichte jeweils mit Hinweisen auf weitere Quellen) ein 
schlüssiges  Bild  in  Bezug  auf  die  von  illegal  ausreisenden  Staats-
angehörigen  zu  erwartenden  staatlichen  Sanktionen. So  ist  gemäss 
Art. 11 der "Proclamation No. 24/1992" - welche die Ein- und Ausreise 
nach und von Eritrea regelt - ein legales Verlassen des Landes ledig-
lich mit  einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreise-
visum möglich. Die Ausreise ohne die erforderlichen Dokumente wird 
gemäss  Art.  29  dieses  Erlasses  mit  einer  Freiheitsstrafe von bis  zu 
fünf Jahren und/oder einer Busse bis zu 10'000 Birr - der in Eritrea bis 
zur  Einführung  der  eigenen  Landeswährung  Nakfa  gültigen  äthiopi-
schen  Währung  -  sanktioniert.  In  der  Praxis  werden  Ausreisevisa 
bereits seit mehreren Jahren nur noch unter sehr restriktiven Beding-
ungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge (im Gegenwert  von 
rund US$ 10'000) an wenige, als loyal beurteilte Personen ausgestellt, 
wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und 
Frauen  bis  47  Jahre  grundsätzlich  von  der  Visumserteilung  ausge-
schlossen sind. Verschiedentlich gab es auch Zeiten, in welchen über-
haupt  keine derartigen Dokumente  mehr  erhältlich waren,  selbst  bei 
Vorliegen eines gültigen Reisepasses. Wer versucht,  das Land ohne 
behördliche Erlaubnis zu verlassen, riskiert  neben der gesetzlich an-
gedrohten Bestrafung sein Leben, da die Grenzschutztruppen gemäss 
übereinstimmenden  Quellen  den  Befehl  haben,  Fluchtversuche  mit 
gezielten  Schüssen  zu  verhindern.  Das  eritreische  Regime  erachtet 
das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition 
gegen den Staat und versucht mit den drakonischen Massnahmen der 
sinkenden  Wehrbereitschaft  und  der  Massenfluchtbewegung  in  der 
Bevölkerung - jährlich kehren mehrere Tausend Staatsangehörige dem 
Land  wegen  der  zunehmenden  Militarisierung,  der  unbegrenzten 
Dienstdauer und der sich verschlechternden Menschenrechtslage den 
Rücken  -  Herr  zu  werden  (vgl.  zum  Ganzen:  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts D-3892/2008 vom 6. April 2010).

6.2.3 Aufgrund  der  Akten  und  unter  Berücksichtigung  der  Tatsache, 
dass die Beschwerdeführerin 2 im Zeitpunkt ihrer Ausreise (...)-jährig 
war, ist  davon auszugehen, dass sie und ihre Tochter  ihren Heimat-
staat  illegal,  das  heisst  ohne behördliches Ausreisevisum, verlassen 
haben.

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6.3 Den  Beschwerdeführerinnen  2  und  3  sind  demnach  subjektive 
Nachfluchtgründe  und  damit  eine  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zuzubilligen. 

7.
7.1 Im Weiteren ist  zu prüfen, ob den Beschwerdeführerinnen zuge-
mutet  werden  kann,  sich  bei  den  sudanesischen Behörden  um Auf-
nahme respektive um die Legalisierung ihres dortigen Aufenthalts zu 
bemühen. Der Vorhalt der möglichen Schutzsuche in einem Drittstaat 
bedingt  eine  Abwägung  der  Beziehungsnähe  der  Beschwerdeführer 
zum Drittstaat und zur Schweiz (vgl. EMARK 2004 Nr. 21). 

7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen im Sudan gemäss Aktenlage 
über  keinerlei  soziales  Netz  und  es  verbindet  sie  mit  diesem Staat 
auch keine besondere kulturelle oder sprachliche Nähe. Eine engere 
Beziehung besteht hingegen zur Schweiz, wo ihr Ehemann respektive 
Vaters sich seit mehreren Jahren aufhält und hier als Flüchtling aner-
kannt worden ist. Es erscheint bei dieser Ausgangslage nicht geboten, 
die Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG auf einen 
sich fernab der nächsten Bezugsperson entfaltenden Schutz durch die 
sudanesischen Behörden zu verweisen. Zu berücksichtigen ist ferner, 
dass der Sudan zwar die Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, aber 
in der Praxis keinen zuverlässigen Schutz vor Rückschiebung in Verfol-
gerstaaten gewährt und Flüchtlinge in vielfacher Hinsicht diskriminiert  
(vgl.  U.S.  Department  of  State,  2009  Country  Reporte  on  Human 
Rights  Practices,  Sudan,  Section  2  d,  1.  März  2010).  Gemäss  ver-
schiedenen  Berichten  ist  es  in  der  Vergangenheit  auch  zu  Depor-
tationen von durch das UNHCR registrierten Flücht lingen nach Eritrea 
gekommen  (vgl.  ALEXANDRA GEISER,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe 
[SFH], Eritrea: Deportation von eritreischen Flüchtlingen und Asylsu-
chenden aus dem Sudan, 24. Februar 2010, mit weiteren Hinweisen). 

7.3 Im  Weiteren  ist  auch  eine  Schutzsuche  der  Beschwerdeführer-
innen in F._______, wo ein Bruder der Beschwerdeführerin 2 lebt, als 
unmöglich und unzumutbar zu erachten. Zum einen kennt F._______ 
die  Möglichkeit  der  Asylgesuchseinreichung  aus  dem Ausland  nicht 
und es ist davon auszugehen, dass den Beschwerdeführerinnen man-
gels hinreichender Reisepapiere kein Visum für die Einreise in dieses 
Land gewährt würde. Ferner hat F._______ weder die Flüchtlingskon-
vention  noch  das  Protokoll  von  1967  unterzeichnet,  weshalb  die 
Schutzgewährung nicht als gesichert zu erachten ist (vgl. U.S. Depart -

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ment  of  State,  2009  Country  Report  on  Human  Rights  Practices, 
F._______, Section 2 d, 11. März 2010). 

7.4 Angesichts der geschilderten engen Beziehung der Beschwerde-
führerinnen zur Schweiz ist es demnach angezeigt, ihnen die Einreise 
zu ihrem mit  gefestigtem Status  in  der  Schweiz  lebenden Ehemann 
respektive Vater baldmöglichst zu gestatten und zu ermöglichen. Dies 
umso mehr, als die Beschwerdeführerinnen nach Ablauf  der dreijäh-
rigen Wartefrist ohnehin um Aufnahme in der Schweiz gemäss Art. 51 
Abs. 4 AsylG i.V.m. Art. 85 Abs. 7 AuG ersuchen können. Dabei ist ins-
besondere  auch  auf  die  erforderliche  Berücksichtigung  des  Kindes-
wohls der (...)-jährigen Beschwerdeführerin 3 hinzuweisen (vgl. Art. 3, 
9  und  10  des  Übereinkommens  vom  20.  November  1989  über  die 
Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]). 

7.5 Nach dem Gesagten ist  der Verbleib der Beschwerdeführerinnen 
im Sudan im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG entgegen der Auffassung 
der  Vorinstanz unzumutbar,  und der  von ihnen benötigte  Schutz vor 
Verfolgung (Flüchtlingsanerkennung) ist im Lichte der Gesamtumstän-
de des Falles durch die Schweiz zu gewähren, weshalb ihnen die Ein-
reise in  die  Schweiz zur  Durchführung des Asylverfahrens zu bewil-
ligen ist. Bei diesem Ergebnis kann die Frage der von den Beschwer-
deführerinnen gerügten Verletzung der Begründungs- sowie der Unter-
suchungspflicht offengelassen werden.

8.
Da die Beschwerdeführerinnen bereits aufgrund ihrer eigenen Gefähr-
dung  die  Voraussetzungen  für  eine  Bewilligung  der  Einreise  nach 
Art. 20  Abs. 2  und 3  AsylG erfüllen,  erübrigen sich  im vorliegenden 
Verfahren nähere Ausführungen hinsichtlich der Erfüllung der Voraus-
setzungen zur Zuerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft so-
wie insbesondere der Frage der Völkerrechtskonformität der in Art. 85 
Abs. 7 AuG vorgesehenen Dreijahresfrist für den Familiennachzug vor-
läufig aufgenommener Flüchtlinge. Diese Fragen werden allenfalls im 
Rahmen  des  in  der  Schweiz  durchzuführenden  Asylverfahrens  der 
Beschwerdeführerinnen  zu  prüfen  sein.  Demnach  erweist  sich  das 
Beschwerdeverfahren  hinsichtlich  der  Frage  der  Familienzusammen-
führung als gegenstandslos. 

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vom 24. März 2010 im Sinne 

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der  vorstehenden  Erwägungen gutzuheissen  und  die  Verfügung  des 
BFM vom 10. März 2010 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, den 
Beschwerdeführerinnen  2  und 3  die  Einreise  in  die  Schweiz  zu  be-
willigen,  ihnen  die  erforderlichen  Einreisepapiere  auszustellen  und 
nach deren Einreise das Verfahren im Hinblick auf die Gewährung von 
Asyl oder – bei einem allfälligen Vorliegen von Asylausschlussgründen 
– der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der vorläufigen Auf-
nahme fortzusetzen. Die Beschwerde vom 7. April 2009 gegen die Ver-
fügung des BFM vom 6. März 2009 betreffend das Begehren um Fami-
lienzusammenführung  ist  als  gegenstandslos  geworden  abzuschrei-
ben.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden 
keine  Kosten  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs. 1  VwVG i.V.m. Art.  37 
VGG).  Das  in  der  Eingabe  vom 7.  April  2009  gestellte  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird bei der beschriebe-
nen Sachlage gegenstandslos.

11.
Sodann  ist  den  vertretenen  Beschwerdeführenden  angesichts  ihres 
Obsiegens  in  Anwendung von  Art.  64  VwVG und  Art.  7  Abs. 1  des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschä-
digungen  vor dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2) 
eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Par-
teikosten zuzusprechen. Im Verfahren E-1894/2010 wurde seitens der 
Rechtsvertretung keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung 
einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil  
im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuver-
lässig  abgeschätzt  werden  kann.  Gestützt  auf  die  in  Betracht  zu 
ziehenden  Bemessungsfaktoren  (Art.  9-13  VGKE)  wird  die  Partei-
entschädigung auf Grund der Akten auf pauschal Fr. 2'500.– (inklusive 
Auslagen)  festgesetzt.  Mit  Ausrichtung  der  Parteientschädigung  zu 
Lasten des BFM wird das vom Beschwerdeführer 1 in der Beschwer-
deeingabe vom 7. April 2009 gestellte Gesuch um unentgeltliche Ver-
beiständung,  die  vom  Bundesverwaltungsgericht  zu  vergüten  wäre, 
gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 24. März 2010 wird im Sinne der Erwägungen 
gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  des  BFM vom 10.  März  2010  wird  aufgehoben. Das 
BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 die Ein-
reise in die Schweiz zu bewilligen und nach ihrer Einreise das Asyl-
verfahren fortzusetzen.

3.
Die Beschwerde vom 7. April 2009 gegen die Verfügung des BFM vom 
6. März 2009 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfah-
ren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in 
Höhe von Fr. 2'500.– (inklusive aller Auslagen) zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertretung der Beschwerdeführer, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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