# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7738f313-e294-560d-a6c1-90a6e3ed285a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.07.2018 B 2016/235
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-235_2018-07-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/235

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.07.2018

Entscheiddatum: 09.07.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.07.2018
Art. 106 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272). Art. 107 Abs. 1 lit. f 
ZPO i.V.m. Art. 98ter VRP (sGS 951.1).Anspruch der Beschwerdeführer auf 
ausseramtliche Entschädigung für das durch Abschreibung zufolge 
Rückzugs erledigte Rekursverfahren durch das Verwaltungsgericht bejaht 
(Verwaltungsgericht, B 2016/235).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

Erbengemeinschaft A.Y.,

B.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,

gegen

 

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Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

 

K. und F.W.,

Beschwerdegegner,

 

Politische Gemeinde X.,

Beschwerdebeteiligte,

 

Gegenstand

Baubewilligung (ausseramtliche Kosten)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Mit Entscheid vom 23. Mai 2016 wies die Baukommission X. die von der 

Erbengemeinschaft A.Y. und B.Y. gegen das Baugesuch Umgebungsgestaltung EFH 

G.-strasse 00, X., erhobene Einsprache ab; die Baubewilligung wurde erteilt (act. G 

16/1/1 f.). Den hiergegen am 13. Juni 2016 erhobenen Rekurs i/S Erbengemeinschaft 

A.Y./Baukommission X. (act. G 16/1) zog Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, St. Gallen, 

nachdem die Rekursinstanz mit den Verfahrensbeteiligten am 27. September 2016 

einen Augenschein durchgeführt hatte (act. G 10/16), mit Schreiben vom 6. November 

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2016 zurück. Mit Entscheid vom 8. November 2016 verfügte das Baudepartement die 

Rekursabschreibung zufolge Rückzugs. Verfahrenskosten wurden nicht erhoben. Den 

Rekurrenten wurde der geleistete Kostenvorschuss von CHF 1‘000 zurückerstattet. 

Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wurde abgewiesen (act. G 2).

B.

a. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Pfister für die Erbengemeinschaft A.Y. 

und B.Y. mit Eingabe vom 23. November 2016 Beschwerde (act. G 1). In der 

Beschwerdeergänzung vom 6. Februar 2017 (act. G 11) beantragte der Rechtsvertreter 

Aufhebung des Entscheids, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Rekurs- 

und das Beschwerdeverfahren.

b. In der Vernehmlassung vom 10. Februar 2017 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid (act. G 

15). Die Beschwerdegegner nahmen in der Vernehmlassung vom 19. Februar 2017 zu 

den Vorbringen der Beschwerdeführer Stellung (act. G 18). Die Beschwerdebeteiligte 

verzichtete auf eine Stellungnahme (act. G 20). Mit Eingabe vom 1. April 2017 

äusserten sich die Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Beschwerdegegner (act. 

G 23). Am 21. Juni 2017 reichten sie eine weitere Stellungnahme mit Fotos zur 

Bauausführung ein (act. G 25 f.). Am 8. März 2018 forderte das Verwaltungsgericht bei 

der Vorinstanz den Überbauungsplan Q. an (act. G 28).

c. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2.

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2.1. Streitig ist, ob die Beschwerdeführer für das durch Abschreibung zufolge 

Rückzugs erledigte Rekursverfahren ausseramtlich zu entschädigen sind oder nicht. 

Nach Art. 106 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272), welcher für den 

Kostenentscheid im Rekursverfahren vor dem Baudepartement sinngemäss anwendbar 

ist (Art. 98  VRP), werden die Prozesskosten (Art. 95 Abs. 1 lit. a und b ZPO: 

Gerichtskosten und Parteientschädigung) der unterliegenden Partei auferlegt. Bei 

einem Rekursrückzug gilt grundsätzlich die rekurrierende Partei als unterliegend. 

Hiervon abweichend können die Prozesskosten nach Ermessen verteilt werden, wenn 

besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Verfahrensausgang als 

unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO i.V.m. Art. 98 VRP). In der Lehre 

wird dafür plädiert, von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO nur mit Zurückhaltung Gebrauch zu 

machen. Angezeigt sei eine sehr restriktive Handhabung dieses quasi als "Notventil" 

eingeführten Auffangtatbestands (Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar ZPO, Band 

I, 2012, N. 2 und N. 21 zu Art. 107 ZPO; BGer 1C_350/2016 vom 2. Februar 2017, E. 

2.3.1). 

2.2. Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz fest, die Gegenstandslosigkeit 

des Rekurses sei in erster Linie Folge des Rekursrückzugs und nur in einem 

untergeordneten Punkt Folge des Verzichts auf Erhebung der Einsprachegebühr durch 

die Beschwerdebeteiligte. Zum anderen hätte der Rekurs aufgrund der Aktenlage auch 

kaum Aussichten auf Erfolg gehabt. Zwar seien die Baugesuchsunterlagen spärlich 

gewesen. Sie hätten jedoch trotz fehlender Schnitte und Vermassungen des 

umstrittenen Plans ausgereicht, um die Bewilligungsfähigkeit des Vorhabens beurteilen 

zu können. Zu diesem Ergebnis trage auch die Geringfügigkeit der geplanten 

Umgebungsgestaltung bei. Gemäss Baugesuchsformular sei die Erstellung eines 0.8 m 

breiten Gehwegs (ohne Terrainveränderung auf der bestehenden Rasenfläche) vom 

bestehenden Vorplatz bis zum bestehenden Sitzplatz mit Betonverbundsteinen 

vorgesehen. Im unteren Bereich solle links und rechts des Gehwegs ein Steingarten 

angelegt und bepflanzt werden; im oberen Bereich sei vorgesehen, anstelle der kleinen 

Böschung zum Nachbargrundstück auf einer Länge von 13 m Steinkörbe einzubauen 

und entlang der Steinkörbe einen schmalen Steingarten anzulegen (act. G 16/4 Beilage 

A.). Selbst derart untergeordnete Gartengestaltungen seien gemäss Überbauungsplan 

Q. vom 12. Dezember 2006 bewilligungspflichtig. Die Anforderungen an die Qualität 

und den Detailierungsgrad der Baugesuchsunterlagen für solche Vorhaben sei aber 

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deswegen nicht automatisch generell hoch, sondern im Einzelfall festzulegen. 

Nachdem die aktuell vorhandene Gartengestaltung bewilligt sei, die neue 

Umgebungsgestaltung fast ohne bauliche Eingriffe ins bestehende Terrain auskommen 

werde und auch die Platzierung der Steinkörbe visiert gewesen sei, würden die 

Baugesuchunterlagen für die Behandlung des Gesuchs ausreichen. Der Rekurs wäre 

daher abzuweisen gewesen, weshalb kein Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung 

bestehe (act. G 2).

2.3. Die Beschwerdeführer wenden im Wesentlichen ein, das Rekursverfahren sei 

durch die Beschwerdegegner verursacht worden, weil die Planunterlagen falsch 

gewesen seien und eine inhaltliche Beurteilung des Vorhabens gar nicht zugelassen 

hätten. Der eingereichte Schnittplan vom 4. März 2016 (act. G 12/25) sei falsch 

gewesen, weil dieser sich nicht auf das konkrete Baugesuch bezogen habe. Das 

Rekursverfahren sei erst hinfällig geworden, nachdem die Beschwerdegegner am 

Rekursaugenschein die verlangten Planunterlagen (act. G 12/24) eingereicht hätten, die 

in der Folge von der Baukommission X. bewilligt worden seien. Die Vorinstanz sei von 

einem unrichtig bzw. unvollständig erhobenen Sachverhalt ausgegangen. Zudem sei 

mit dem Rekursentscheid Recht verletzt worden, insbesondere das Baugesetz und das 

Baureglement. Die ursprünglichen Baugesuchspläne seien nicht nur in formeller 

Hinsicht ungenügend gewesen, sondern hätten eine Beurteilung mit den besonderen 

Vorschriften zum Überbauungsplan Q. vom 6. Dezember 2006 gar nicht zugelassen. 

Aufgrund der Schnittpläne, von welchen sie am Rekursaugenschein Kenntnis erhalten 

hätten, hätten die Beschwerdeführer erstmals eine inhaltliche Prüfung des Baugesuchs 

vornehmen können. Sie hätten sich daraufhin entschlossen, den Rekurs 

zurückzuziehen. Die Beschwerdegegner hätten die Gegenstandslosigkeit des 

Rekursverfahrens zu vertreten (act. G 11).

3.

3.1. Unbestritten blieb vorliegend die Feststellung im angefochtenen Entscheid, 

wonach die Gegenstandslosigkeit des Rekurses in erster Linie Folge des 

Rekursrückzugs – nach Vorlage der genannten Schnittpläne – durch die 

Beschwerdeführer und nur in einem untergeordneten Punkt Folge des Verzichts auf 

Erhebung der Einsprachegebühr durch die Beschwerdebeteiligte sei. Ein lediglich 

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geringfügiges Obsiegen, wie es aus dem Verzicht auf Erhebung der Einsprachegebühr 

resultiert, bliebe für die Festlegung der ausseramtlichen Entschädigung praxisgemäss 

unberücksichtigt (vgl. statt vieler B 2013/28 vom 12. Februar 2014, E. 8.1; 

www.gerichte.sg.ch). Zu klären bleibt hingegen, ob der vorinstanzliche Verzicht auf 

Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung als „unbillig“ im Sinn von Art. 107 

Abs. 1 lit. f ZPO zu qualifizieren ist. Zu prüfen ist mithin, ob der Rekurs in materieller 

Hinsicht angebrachtermassen erhoben worden war und warum er zurückgezogen 

wurde.

3.2. Nach Art. 80 Abs. 2 des Baugesetzes (BauG, sGS 731.1; in der hier anwendbaren, 

bis 30. September 2017 gültig gewesenen Fassung) muss ein Baugesuch die für die 

baupolizeiliche Beurteilung notwendigen Unterlagen wie Situationspläne, Grundrisse, 

Ansichten und Schnitte enthalten. Art. 55 des Baureglements der Stadt X. vom 30. Mai 

1994 (BauR) verlangt für Baugesuche unter anderem Schnitt- und Fassadenpläne mit 

Angabe der Höhenkoten, des gewachsenen und gestalteten Terrains entlang der 

Fassadenflucht bis an die Grundstücksgrenzen sowie des Niveaupunktes mit der 

Meereshöhe (Abs. 1 lit. f). Art. 13 Abs. 1 der besonderen Vorschriften (besV) zum 

Überbauungsplan Q. vom 6. Dezember 2006 verlangt, dass Bauten und Anlagen sowie 

deren Einordnung in die Topographie so zu gestalten sind, dass hinsichtlich 

Massstäblichkeit, Formensprache, Materialwahl und Farbgebung eine gute 

Gesamtwirkung erzielt wird (act. G 28; vgl. auch Art. 17 und 18 besV).

Vorliegend fällt vorab in Betracht, dass die Beschwerdeführer im Rekursschreiben vom 

13. Juni 2016 das Fehlen von korrekten Schnittplänen bemängelten (act. G 16/1 S. 8). 

Am Rekursaugenschein vom 27. September 2016 reichten die Beschwerdegegner 

erstmals vier detaillierte und auf das konkrete Baugesuch bezogene Schnittpläne, 

datiert 23. September 2016, ein, aus welchen die aus der Gartenumgestaltung 

resultierende Terrainveränderung ersichtlich ist (act. G 16/10). Diese mit Verfügung der 

Baukommission vom 4. November 2016 (act. G 10/17) genehmigten Pläne ersetzten 

bzw. ergänzten den am 2. Juni 2016 genehmigten Plan „Umgebungsgestaltung 

Gartenzugang“. Der in letzterem enthaltene einzelne Schnittplan bezog sich nicht auf 

das konkrete Baugesuch bzw. gab keine Auskunft über die geplante 

Terrainveränderung und die weiteren Anlagen (vgl. act. G 12/24 f.). Die in Art. 55 Abs. 1 

lit. f BauR „in der Regel“ als erforderlich bezeichneten Schnittpläne sind für das 

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vorliegende Projekt insofern von Bedeutung, als die Gartengestaltung mit den 

geplanten Steinkörben eine - wenn auch nicht sehr erhebliche - Terrainveränderung 

brachte. Auch aufgrund der inhaltlichen, auf Terrainveränderungen bezogenen 

Vorschriften in Art. 13, 17 und 18 besV erweist es sich als angemessen, das Vorliegen 

von korrekten Schnittplänen vorauszusetzen. Der von den Beschwerdegegnern 

angeführte Umstand, dass die Beschwerdeführer das Fehlen der Pläne nicht schon im 

Einspracheverfahren explizit gerügt hatten (act. G 18), kann ihnen vor dem 

geschilderten Hintergrund nicht zum Nachteil gereichen, zumal sie in jenem Verfahren 

beanstandet hatten, dass sich das Bauvorhaben mit der Terraingestaltung gemäss Art. 

18 besV nicht vereinbaren lasse (act. G 16/4 H.); dieses Vorbringen blieb von Seiten der 

Beschwerdegegner unerwidert (act. G 16/4 J.). Es ist im Übrigen Sache der 

Bauherrschaft, die Unterlagen im Sinn von Art. 55 BauR bereits mit der 

Gesuchseinreichung bereitzustellen. Zum Hinweis im vorinstanzlichen Entscheid, 

wonach die Platzierung der Steinkörbe visiert gewesen sei (act. G 2), ist festzuhalten, 

dass die Visierung allein (vgl. Art. 81 BauG) fehlende bzw. zureichende 

Baugesuchsunterlagen nicht zu ersetzen vermag. Die im Zeitpunkt des Erlasses des 

Einspracheentscheides nicht vorhandenen korrekten Schnittpläne veranlassten die 

Beschwerdeführer zur Rekurserhebung. Mit der Nachreichung der Pläne anlässlich des 

Augenscheins fiel für die Beschwerdeführer der Anlass für die Rekurserhebung weg, 

worauf sie das Rechtsmittel zurückzogen.

3.3. In der geschilderten Situation haben die Beschwerdeführer für das durch Rückzug 

gegenstandslos gewordene Rekursverfahren Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung. Unter anderem mit Blick auf die komplexen Bauvorschriften für das 

Gebiet Q. ist davon auszugehen, dass der Beizug eines Rechtsvertreters für das 

Rekursverfahren gerechtfertigt bzw. notwendig war (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die 

Festlegung der Parteientschädigung (nach Ermessen) ist grundsätzlich Sache der 

Instanz, welche den Entscheid gefällt bzw. das Rekursverfahren abgeschrieben hat. Die 

Angelegenheit ist daher zur Festlegung der ausseramtlichen Entschädigung für das 

Rekursverfahren zugunsten der Beschwerdeführer und zulasten der 

Beschwerdegegner an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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4.1. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung von 

Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung vom 8. November 2016 gutzuheissen 

und die Angelegenheit zur Festlegung der ausseramtlichen Entschädigung der 

Beschwerdeführer zulasten der Beschwerdegegner für das Rekursverfahren an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.

4.2. Aufgrund des Obsiegens der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren sind die 

amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdegegnern aufzuerlegen 

(Art. 95 Abs. 1 und Art. 96  VRP). Eine Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren 

von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von CHF 1'500 wird 

den Beschwerdeführern zurückerstattet.

4.3. Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführer für die ausseramtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens unter solidarischer Haftbarkeit zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1, Art. 98  Abs. 1 und Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 3 

ZPO). Das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege wird auf der Grundlage von 

Honorarpauschalen nach Ermessen festgesetzt, wenn keine Kostennote vorliegt (Art. 6 

und 19 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; 

HonO). Nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht 

pauschal CHF 1'000 bis CHF 12'000. Angesichts der konkreten Verhältnisse erscheint 

für das vorliegende Beschwerdeverfahren ein Honorar von pauschal CHF 2'000 

zuzüglich Barauslagen (CHF 80) und Mehrwertsteuer angemessen (Art. 28 Abs. 1 und 

29 HonO) ), wobei aufgrund des Umstands, dass die anwaltlichen Leistungen im 

Wesentlichen vor dem 1. Januar 2018 erbracht wurden, noch der Satz von acht 

Prozent zur Anwendung gelangt (vgl. Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 zur 

Steuersatzänderung per 1. Januar 2018, www.estv.admin.ch).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen 

Verfügung vom 8. November 2016 gutgeheissen und die Angelegenheit zur Festlegung 

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der ausseramtlichen Entschädigung der Beschwerdeführer zulasten der 

Beschwerdegegner für das Rekursverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten von CHF 1'500 bezahlen die Beschwerdegegner. Der 

Kostenvorschuss von CHF 1'500 wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.

3. Die Beschwerdegegner entschädigen die Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000 zuzüglich Barauslagen (CHF 80) und 8 % 

Mehrwertsteuer, unter solidarischer Haftbarkeit.

 

Der Abteilungspräsident                      Der Gerichtsschreiber

Eugster                                                Schmid

 

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