# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a629db0-2f1d-5f90-b48a-7dda6f42a2cf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 06.08.2013 VO130115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130115_2013-08-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130115-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 6. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 22. Juli 2013 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung für ein beim Friedensrichteramt B._____ eingeleitetes Schlich-

tungsverfahren (IA130094) gegen C._____ betreffend Schadenersatzforde-

rung in der Höhe von Fr. 5'000.- (act. 1, act. 5/1).  

1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) reichten das Friedens-

richteramt die Akten (act. 5/1-4) und der Gesuchsteller weitere Belege ins 

Recht (act. 6/1-6). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-

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ständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der 

gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

 Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint.  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der Gesuchsteller führt aus, zurzeit würden er, seine Gattin und sein min-

derjähriges Kind von den Sozialbehörden unterstützt. Als Beleg reicht er ein 

Bestätigungsschreiben der Sozialabteilung der Gemeinde D._____ samt 

Aufstellung der anfallenden Kosten und Unterstützungsleistungen ins Recht 

(act. 2/3). Daraus geht hervor, dass der Gesuchsteller und seine Familie be-

reits im Mai 2012 und bis auf Weiteres für den Grundbedarf, die Mietkosten 

und die obligatorischen Krankenkassenprämien finanziell unterstützt wer-

den. Sein Kontoguthaben belegt er sodann mittels Kontoauszugs der 

E._____, wonach per 28. Juni 2013 ein Minussaldo von Fr. 1'037.40 bestand 

(act. 6/2-3). Im Weiteren ist er im Besitze eines Fahrzeuges der Marke BMW 

im Wert von rund Fr. 5'000.- (act. 1 S. 3). Der Gesuchsteller macht nicht gel-

tend, das Fahrzeug weise Kompetenzcharakter auf, weshalb es in der Be-

darfsrechnung zu berücksichtigen ist. Die geltend gemachten Schulden des 

Gesuchstellers von Fr. 6'000.- (act. 1 S. 4) wurden nicht belegt und finden 

daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. Hinsichtlich der Vermögens-

verhältnisse seiner Ehegattin legte der Gesuchsteller zwar ein Dokument der 

E._____ ins Recht (act. 6/6), Angaben zu allfälligem Guthaben enthält die-

ses jedoch keine. Insoweit ist der Gesuchsteller seiner Mitwirkungspflicht 

nicht nachgekommen. Das vom Gesuchsteller und seiner Ehegattin unter-

zeichnete, aber nicht datierte Bestätigungsschreiben betreffend ihre Vermö-

genslosigkeit (vgl. act. 6/5) reicht zu deren glaubhaften Darlegung ebenfalls 

nicht aus, zumal daraus nicht hervorgeht, ob es sich um ein aktuelles 

Schreiben handelt. Hingegen wurden Schulden der Ehegattin in der Höhe 

von Fr. 1'324.- belegt (act. 6/4). Grundsätzlich führt eine Verletzung der Mit-

wirkungspflicht - wie dargelegt - zur Abweisung des Gesuchs, können die fi-

nanziellen Verhältnisse nicht abschliessend beurteilt werden. Da die Ehegat-

tin jedoch ebenso wie der Gesuchsteller von der Sozialhilfe unterstützt wird, 

ist davon auszugehen, dass sie - wenn überhaupt - nur über wenige Vermö-

genswerte verfügt und allfälliges Vermögen zur Deckung der Lebenshal-

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tungskosten benötigt. Dementsprechend sind ihr keine Vermögenswerte an-

zurechnen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Grundbeträge von 

Fr. 1'700.- und Fr. 400.- kann der Gesuchsteller bei diesen finanziellen Ver-

hältnissen (Einkommen: Fr. 3'841.20, Notbedarf: Fr. 4'123.20) nicht angehal-

ten werden, die Kosten des Schlichtungsverfahrens selbst zu bestreiten. 

Insbesondere ist es ihm nicht zumutbar, die Verfahrenskosten aus dem Er-

lös des Fahrzeuges zu begleichen, zumal dieses gerade Gegenstand des 

vorliegend massgebenden Schlichtungsverfahrens ist. Die Mittellosigkeit des 

Gesuchstellers ist damit ausgewiesen. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Das Schlichtungsgesuch richtet sich gegen C._____ der Garage D._____. 

Der Gesuchsteller wirft ihm vor, im Rahmen des Auftrages zur Reparatur 

seines Fahrzeuges im März 2013 Montage- bzw. Reparaturfehler begangen 

zu haben (act. 1 S. 5). Am 24. Mai 2013 rügte der Gesuchsteller sodann 

schriftlich diverse Mängel (act. 5/4). Gestützt auf die eingereichten Unterla-

gen erscheint das Begehren in der Hauptsache im jetzigen Zeitpunkt nicht 

als aussichtslos, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Be-

klagte das Fahrzeug tatsächlich mangelhaft repariert hat. Dementsprechend 

ist das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der 

Hauptsache gegeben und ist dem Gesuchsteller für das beim Friedensrich-

teramt B._____ hängige Schlichtungsverfahren, Verfahrensnummer 

IA130094, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  

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2.8. Der Gesuchsteller beantragt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes (act. 1 S. 4). 

 Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes für das 

Schlichtungsverfahren besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wah-

rung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierfür bedarf es 

ganz besonderer Umstände. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann 

Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender 

Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich 

machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität 

der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der 

Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, 

die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich 

im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 

vom 24. September 2008 E. 2.2.).  

2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend zu verneinen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des 

festgestellten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass weder in tatsächli-

cher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bestehen. Der 

Sachverhalt ist überschaubar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich be-

sonders komplizierte Rechtsfragen stellen könnten. Eine Begründung, wes-

halb die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes notwendig ist, 

bringt der Gesuchsteller denn auch nicht vor (act. 1). Der Verweis auf seine 

Mittellosigkeit stellt keinen ausreichenden Grund dar. Dem Gesuchsteller ist 

es unter diesen Umständen zuzumuten, den dem Verfahren zugrunde lie-

genden Sachverhalt vor der Schlichtungsbehörde selbst darzulegen. Das 

Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher ab-

zuweisen. 

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von B._____. Zu beachten ist indes, 

dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO 

bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das 

erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übri-

gen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kos-

tenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

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Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ betreffend Schadenersatzklage gegen C._____, Verfah-

rensnummer IA130094, die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unent-

geltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die B._____. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Gesuchsteller,  
- an das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren IA130094, unter 

Rücksendung der beigezogenen Akten,  
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr C._____, … [Adresse]. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

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Zürich, 6. August 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 6. August 2013
	
	Erwägungen:
	1.1. Mit Eingabe vom 22. Juli 2013 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für ein beim Friedensrichte...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Der Gesuchsteller führt aus, zurzeit würden er, seine Gattin und sein minderjähriges Kind von den Sozialbehörden unterstützt. Als Beleg reicht er ein Bestätigungsschreiben der Sozialabteilung der Gemeinde D._____ samt Aufstellung der anfallenden ...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Das Schlichtungsgesuch richtet sich gegen C._____ der Garage D._____. Der Gesuchsteller wirft ihm vor, im Rahmen des Auftrages zur Reparatur seines Fahrzeuges im März 2013 Montage- bzw. Reparaturfehler begangen zu haben (act. 1 S. 5). Am 24. Mai ...
	2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend zu verneinen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des festgestellten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass weder in tatsächlicher noch in rechtlicher ...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Schadenersatzklage gegen C._____, Verfahrensnummer IA130094, die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht b...
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die B._____.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Gesuchsteller,
	- an das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren IA130094, unter Rücksendung der beigezogenen Akten,
	- an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr C._____, … [Adresse].
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 6. August 2013