# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a1d97c7-9e66-5049-a637-51b88331a97f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.10.2022 U 2022 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2022-62_2022-10-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 22 62

3. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Audétat

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 18. Oktober 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. A._____, geboren 1969, wurde in einem Verfahren betreffend 

Ehescheidung und Nebenfolgen die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt. Daraus sind bei ihr Anwaltskosten von insgesamt CHF 9'555.60 

angefallen, die vom Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des 

Rückforderungsrechts – übernommen wurden.

2. Mit Schreiben vom 16. März 2022 forderte die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden (nachfolgend Steuerverwaltung) A._____ auf, ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse zwecks allfälliger Rückerstattung des 

geleisteten Beitrags des Kantons darzulegen. Dabei wurde sie darauf 

aufmerksam gemacht, dass ohne ihr Mitwirken die Rückzahlung der 

bevorschussten Kosten verfügt werde. Nachdem sie dieser Aufforderung 

nicht nachgekommen war, wurde sie mit Schreiben vom 25. April 2022 

erneut unter Hinweis auf die Säumnisfolgen angehalten, die angeforderten 

Unterlagen innert Frist einzureichen. Daraufhin ersuchte A._____ um 

Fristerstreckung, welche ihr gewährt wurde.

3. Nachdem diese Frist unbenutzt verstrichen war, verlangte die 

Steuerverwaltung mit Verfügung vom 29. Juni 2022 von A._____ den 

bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 9'555.60 zurück.

4. Mit E-Mail vom 24. Juli 2022 liess sich A._____ gegenüber der Steuer-

verwaltung dahingehend vernehmen, dass der Rückerstattungsbetrag 

aufgrund eines im Jahr 2020 rechtskräftig abgeschlossenen Nachlass-

vertrags auf 83.93 %, d.h. CHF 8'020.00, zu kürzen sei. Dazu nahm die 

Steuerverwaltung mit Schreiben vom 28. Juli 2022 in ablehnender Weise 

Stellung.

5. Gleichentags erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit als 

Einsprache bezeichneter Eingabe Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

- 3 -

des Kantons Graubünden, womit sie sinngemäss beantragte, der 

Rückerstattungsbetrag sei auf CHF 8'020.00 herabzusetzen. Da dieser 

eine Zeitperiode vor und während ihres Nachlasses betreffe, müsse der 

Rechnungsbetrag an den Prozentsatz des Nachlasses angepasst und auf 

CHF 8'020.00 korrigiert werden. Ihr Nachlass sei im Jahr 2020 mit einer 

Quote von 83.93 % rechtskräftig abgeschlossen worden. Die Rechnung 

über CHF 9'555.60 dürfe sie nicht annehmen, da sie sonst Gläubiger 

bevorzugen würde. Auch wenn die Verfügung erst jetzt ergangen sei, 

müssten offene Beträge dem Nachlass angepasst werden. Dazu reichte 

sie einen Entscheid des Bezirksgerichts Münchwilen vom 10. August 2020 

betreffend Bestätigung des Nachlassvertrags im Sinne von Art. 306 

SchKG ein.

6. Die Steuerverwaltung (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer 

Vernehmlassung vom 5. September 2022 auf Abweisung der 

Beschwerde.

7. Die Beschwerdeführerin liess sich trotz der ihr eingeräumten Frist zur 

freigestellten Stellungnahme nicht mehr vernehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien, den angefochtenen 

Entscheid sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

- 4 -

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von 

bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des 

über CHF 5'000.00 liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die 

Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung des Gerichts gemäss Art. 43 

Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keiner 

Bemerkung Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde einzutreten ist.

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin von der 

Beschwerdegegnerin zu Recht zur Rückerstattung der bevorschussten 

Rechtsbeistandskosten von insgesamt CH 9'555.60 verpflichtet wurde 

(vgl. Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 1 = Akten der Beschwerde-

gegnerin [Bg-act.]. 1).

3.1. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch 

einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und andererseits auf 

unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von Kosten 

für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert 

auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive Übernahme der 

Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe 

des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz 

ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert 

oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen 

- 5 -

Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung 

des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche 

Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, 

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. 

Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der 

Schweizerischen Zivilprozessordung (ZPO, SR 272) hält denn auch fest, 

dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur 

Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. auch 

Art. 77 Abs. 1 VRG; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; WUFFLI, Die 

unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Diss. Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 925 ff.; vgl. 

HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaats-

recht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 841; vgl. auch Urteile des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 12 96 vom 

15. Januar 2013 E.2 und U 11 12 vom 18. November 2011 E.3). Wie das 

Verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 10. April 2018 im 

Verfahren U 17 72 E.6c festgehalten hat, ist die Frage, ob und in welchem 

Umfang ein Rückforderungsanspruch besteht, nach den gleichen 

Grundsätzen zu prüfen, wie wenn die gleiche Partei ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Die für die Prüfung des 

Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze sind 

daher auch auf die Überprüfung des Rückerstattungsanspruchs der 

bevorschussten URP-Kosten anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E.3.1; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.).

3.2. Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteile des 

Bundesgerichts 4A_257/2021 vom 6. September 2021 E.2.1 m.H., 

5A_716/2021 vom 7. Oktober 2020 E.5.1.2, 2C_297/2020 vom 8. Mai 

2020 E.3.3.2, 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 E.3.2, 5A_327/2017 vom 

2. August 2017 E.4; VGU U 17 108 vom 15. Mai 2018 E.2). Dieser 

- 6 -

Grundsatz befreit die bedürftige Partei allerdings nicht von der Pflicht, ihre 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und 

soweit möglich dokumentiert darzustellen (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; 

WUFFLI, a.a.O., Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen 

umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die 

ökonomischen Verhältnisse des Gesuchstellers sind (vgl. BGE 125 IV 161 

E.4a, 120 Ia 179 E.3a; MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 f.). Aus den 

eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf 

hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen 

Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 5D_102/2022 vom 13. September 2022 E.2.1, 

9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 E.4.2.1; 5A_36/2013 vom 22. Februar 

2013 E.3.3). Von der Mitwirkungspflicht miterfasst ist auch die Offenlegung 

der Vermögens- und Einkommensverhältnisse allfälliger unterstützungs-

pflichtiger Personen (vgl. VGU 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.2 m.H.a. das 

Urteil des Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3). 

Dasselbe hat auch im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungs-

anspruchs zu gelten; schliesslich gelten bei der Überprüfung eines 

Rückforderungsanspruchs dieselben Regeln, wie bei der Prüfung eines 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., 

S. 176 f.; VGU U 21 93 vom 1. Februar 2022 E.4.1).

3.3. Aus dem Vorerwähnten erhellt, dass die gewährte unentgeltliche 

Rechtspflege der bedürftigen Person keine definitive Übernahme der 

Kosten des Prozesses durch den Staat garantiert (BGE 142 III 131 E.4.1, 

135 I 91 E.2.4.2.2 ff., 122 I 322 E.2c und 122 I 5 E.4a). Insbesondere ist 

die Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährleistet wurde, nach 

Erledigung des Verfahrens gemäss Art. 123 ZPO zur Nachzahlung der 

Prozesskosten verpflichtet, "sobald sie dazu in der Lage ist". Die Kosten 

des Verfahrens können demnach vom Staat zurückverlangt werden, wenn 

- 7 -

die finanzielle Leistungsfähigkeit der Begünstigten erst nach Erledigung 

des Prozesses eintritt (BGE 122 I 322 E.2c und 122 I 5 E.4a). Es bleibt 

aber garantiert, dass die bedürftige Partei nicht zur Nachzahlung der 

staatlich bevorschussten Prozesskosten herangezogen wird, solange sie 

dazu wirtschaftlich nicht in der Lage ist (vgl. Art. 123 Abs. 1 ZPO; zum 

Ganzen BGE 142 III 131 E.4.1 m.H.a. BGE 135 I 91 E.2.4.2.3, 122 I 322 

E.2c und 122 I 5 E.4a).

4.1. Im vorliegenden Fall beruft sich die Beschwerdeführerin auf das im Jahr 

2020 abgeschlossene Nachlassverfahren und macht geltend, dass die 

vom Kanton bevorschussten URP-Kosten in der Höhe von CHF 9'555.60 

entsprechend der im Nachlassvertrag vereinbarten Prozentquote zu 

reduzieren seien. Aus dem von ihr beigebrachten Entscheid des 

Bezirksgerichts Münchwilen vom 10. August 2020 geht dabei hervor, dass 

der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene und von den Gläubigern 

mit den erforderlichen Quoren angenommene Nachlassvertrag vom 5. Mai 

2020 mit einer Einmalzahlung von 83.93 % bestätigt und gerichtlich 

genehmigt worden ist (vgl. Dispositiv-Ziffer 2, Bf-act. 2 = Bg-act. 7). Damit 

erklärte das Nachlassgericht den gerichtlichen Nachlassvertrag zwar für 

sämtliche Nachlassgläubiger verbindlich, ungeachtet dessen, ob der 

einzelne zugestimmt oder am Verfahren überhaupt teilgenommen hat 

(Zwangsvergleich), womit ihm auch säumige Gläubiger oder solche, die 

ihre Forderung gar nicht angemeldet haben, unterworfen sind 

(vgl. BGE 129 V 387 E.4.2; UMBACH-SPAHN/KESSELBACH/BOSSART, in: 

Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz 

über Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 306 Rz. 1 

und Art. 310 Rz. 9; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- 

und Konkursrechts, 9. Auflage, Bern 2013, S. 539 und S. 544). Als 

Nachlassgläubiger gelten dabei nach Art. 310 Abs. 1 SchKG namentlich 

alle Gläubiger, deren Forderungen vor der Bewilligung der Stundung oder 

seither ohne Zustimmung des Sachwalters entstanden sind 

- 8 -

(Nachlassforderungen) (vgl. UMBACH-SPAHN/KESSELBACH/BOSSART, a.a.O., 

Art. 310 Rz. 1 und 6 ff.). Allerdings ist vorliegend mit Blick auf die hier im 

Streit liegende Rückforderung der staatlich bevorschussten URP-Kosten 

zu beachten, dass das Nachlassverfahren bezweckt, der Schuldnerin das 

Durchstehen einer Zwangsvollstreckung zu ersparen, die Sanierung ihrer 

wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermöglichen und ihr wirtschaftliches 

Fortkommen zu erleichtern (vgl. BAUER/LUGINBÜHL, in: 

Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz 

über Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 293 

Rz. 1 ff.; AMONN/WALTHER, a.a.O., S. 515). Die Beschwerdeführerin muss 

sich daher verschuldet und in finanzieller Bedrängnis befunden haben, 

andernfalls sie kein Nachlassverfahren angestrebt hätte bzw. ein solches 

nicht eingeleitet worden wäre. Mithin durfte sie damals angesichts der 

vorerwähnten Rechtsprechung auch nicht zur Nachzahlung der 

bevorschussten Prozesskosten angehalten werden, da sie dazu 

offensichtlich wirtschaftlich nicht in der Lage war, womit auch keine 

entsprechende (Rück-)Forderung des Kantons vor der Bewilligung der 

Stundung oder seither ohne Zustimmung des Sachwalters entstanden ist 

(vgl. auch UMBACH-SPAHN/KESSELBACH/BOSSART, a.a.O., Art. 310 Rz. 7). 

Vielmehr eröffnete ihr erst der gerichtliche Nachlassvertrag die 

Möglichkeit, ihre Schulden auf eine für die Nachlassgläubiger verbindliche 

Weise zu tilgen und ihre finanziellen Verhältnisse zu sanieren (vgl. 

BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., Art. 293 Rz. 22a; AMONN/WALTHER, a.a.O., 

S. 515 und S. 517). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 

erwiese es sich denn auch als unstatthaft, wenn eine erst bei einer 

(nachgewiesenen) ausreichenden Verbesserung der wirtschaftliche 

Situation der Begünstigten bestehende Forderung (vgl. auch Art. 77 

Abs. 1 VRG; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.), die – weil sie im Zeitpunkt des 

Schuldenrufs noch nicht entstanden war – gar nicht eingegeben werden 

konnte, ebenfalls dem Nachlassvertrag zu unterstellen und mit dessen 

Erfüllung zumindest teilweise untergehen würde (vgl. ähnlich bereits 

- 9 -

BGE 85 III 203 E.4; Urteile des Bundesgerichts H 128/01 vom 19. April 

2005 E.5.3.2, 2A.430/1999 vom 8. Mai 2000). Vielmehr ist mit der 

Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass sowohl die Aufforderung zur 

Einreichung entsprechender Unterlagen zur Prüfung der Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse im Hinblick auf eine mögliche Nachzahlung 

(vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2022 [Bg-act. 3] 

und vom 25. April 2022 [Bg-act. 4]) als auch die angefochtene Verfügung 

vom 29. Juni 2022 betreffend Rückerstattung staatlich bevorschusster 

Kosten (vgl. Bf-act. 1 = Bg-act. 1) nach dem im Jahr 2020 abgeschlossen-

en Nachlassverfahren erfolgt sind, weshalb diese (Rück-)Forderung nicht 

Teil des Nachlassvertrags mit der übereingekommenen Einmalzahlung 

von 83.93 % bilden kann bzw. ist (vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin 

vom 28. Juli 2022 [Bg-act. 9]; UMBACH-SPAHN/KESSELBACH/BOSSART, 

a.a.O., Art. 310 Rz. 7). Insofern beläuft sich die Nachzahlung auf den 

staatlich bevorschussten Betrag in der Höhe von CHF 9'555.60.

4.2. Im Übrigen stellt die Beschwerdeführerin weder den Bestand dieser 

(Rück-)Forderung noch die ihr vorgeworfene Verletzung der 

Mitwirkungspflicht in Abrede. Rechtsprechungsgemäss gilt denn auch, 

dass das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

abzuweisen ist, wenn die bedürftige Partei ihren Mitwirkungs-

obliegenheiten nicht nachkommt (vgl. BGE 125 IV 161 E.4. und 120 Ia 179 

E.3a; Urteile des Bundesgerichts 2C_297/2020 vom 8. Mai 2020 E.3.3.2, 

4A_484/2015 vom 1. April 2016 E.5.3). Dasselbe gilt auch im Rahmen der 

Prüfung eines Rückforderungsanspruchs, da bei dessen Überprüfung 

dieselben Regeln gelten (vgl. E.3.1 f. hiervor). Verweigert die bedürftige 

Partei bei der Prüfung des Rückforderungsanspruchs somit ihre nötige 

Mitwirkung, indem sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

nicht lückenlos darlegt und belegt, darf der Rückforderungsanspruch 

bejaht werden (vgl. WUFFLI, a.a.O., S. 399 f.; VGU U 19 71 vom 11. März 

2020 E.3.2, U 18 55 vom 20. November 2018 E.3, U 18 40 vom 

- 10 -

16. Oktober 2018 E.4). Vorliegend kann aufgrund der Akten als erstellt 

gelten, dass die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht auch nach 

zweimaliger Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin, die aktuellen 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen und die 

entsprechenden Unterlagen einzureichen, unbestrittenermassen nicht 

nachgekommen ist (vgl. insbesondere Schreiben vom 25. April 2022 [Bg-

act. 4] und Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 5. September 

2022 [Gerichtsakten A2]). In diesem Rahmen wurde sie mitunter auf die 

Säumnisfolgen hingewiesen, dass ohne ihr Mitwirken nach Ablauf der 

gesetzten Frist die Rückzahlung der staatlich bevorschussten URP-

Kosten verfügt werde (vgl. Schreiben vom 16. März 2022 [Bg-act. 3] und 

vom 25. April 2022 [Bg-act. 4]). Auch im vorliegenden verwaltungs-

gerichtlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin keine Unterlagen zu 

ihren Vermögens- und Erwerbsverhältnissen eingereicht, weshalb auch in 

Nachachtung des beschränkten Untersuchungsgrundsatzes nicht 

festgestellt werden kann, ob ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege heute noch gutzuheissen wäre (vgl. VGU U 19 71 vom 

11. März 2020 E.3.2 und 4, U 18 55 vom 20. November 2018 E.3, U 18 40 

vom 16. Oktober 2018 E.4).

4.3. Die angefochtene Verfügung vom 29. Juni 2022 erweist sich damit im 

Ergebnis als rechtmässig, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde 

abzuweisen ist.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdeführerin. Das Gericht 

erachtet dabei eine Staatsgebühr von CHF 500.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) 

für angemessen und gerechtfertigt. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 

VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt.

- 11 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 248.00

zusammen CHF 748.00

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]