# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f55195c5-7cde-53f2-bc81-25e66d5ac013
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 02.06.2015 410 2015 165 (410 15 165)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2015-165_2015-06-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

Vom 2. Juni 2015 (410 15 165)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Art. 212 Abs. 1 ZPO: Ein Entscheid des Friedensrichters über eine Forderung, welche 

den Streitwert von CHF 2‘000.00 übersteigt, ist nichtig 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber 
  

 

Parteien  A.____  
vertreten durch B.___  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Friedensrichterkreis Waldenburg 
Beschwerdegegner 

C.____  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Forderung  
Beschwerde gegen den Entscheid des Friedensrichteramtes Kreis 
Waldenburg (recte: Friedensrichterkreis Waldenburg) vom 13. Mai 2015 

 
 

 
A. Mit Entscheid vom 13. Mai 2015 wies der Friedensrichterkreis Waldenburg die Klage von 
A.____ gegen C.____ für eine Forderung über CHF 15‘550.00 ab. Mit Eingabe vom 25. Mai 
2015 wandte sich der Kläger, vertreten durch seinen Vater B.____, an das Kantonsgericht Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit dem Antrag auf „Weiterführung in zweiter Instanz“. Er 

 
 
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führte aus, dass sie mit neuen Fakten eine Weiterführung oder eine nochmalige Vergleichsver-
handlung in der Angelegenheit wünschen. Vom Friedensrichter hätten sie noch keine Antwort 
auf ihren Brief erhalten. Sie hätten jedoch nur 30 Tage Zeit um eine Beschwerde einzureichen. 
Es werde um eine Information gebeten, ob das möglich sei und ob diesbezüglich Aussicht auf 
Erfolg bestehe. 

B. Mit Verfügung vom 27. Mai 2015 verzichtete die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete den 
Entscheid aufgrund der Akten ohne Einholung einer Stellungnahme bei den Gegenparteien an.  

Erwägungen 

1. Die Eingabe vom 25. Mai 2015 enthält einen „Antrag für die Weiterführung in zweiter 
Instanz“ In diesem Schreiben wird auch ausgeführt, dass man nur 30 Tage Zeit habe, um eine 
Beschwerde einzureichen und man darüber informiert werden möchte, ob das möglich sei und 
ob diesbezüglich Aussicht auf Erfolg bestehe. Es stellt sich daher die Frage, ob die Eingabe 
vom 25. Mai 2015 bereits als Rechtsmittel zu verstehen ist. Aus dem „Antrag für die Weiterfüh-
rung in zweiter Instanz“ sowie den inhaltlichen Ausführungen im Brief an den Friedensrichter 
vom 17. Mai 2015, welcher der Eingabe vom 25. Mai 2015 beigelegt wurde, wird ersichtlich, 
dass die Klagpartei mit dem Entscheid des Friedensrichters vom 13. Mai 2015 nicht einverstan-
den ist und eine Weiterführung bzw. eine neue Prüfung der Angelegenheit durch die zweite In-
stanz gewünscht wird. Die Eingabe vom 25. Mai 2015 ist daher als Rechtsmittel zu verstehen 
und zu behandeln. Es wäre in Anbetracht der vorliegenden Sachlage zudem überspitzt formalis-
tisch, vom Rechtsmittelkläger eine neue, präzisierte Eingabe inklusive einer Vollmacht innerhalb 
der zweifelsohne noch mindestens bis zum 12. Juni 2015 laufenden Rechtsmittelfrist zu verlan-
gen, zumal – wie in den nachfolgenden Erwägungen noch aufzuzeigen ist - ein nichtiger Ent-
scheid vorliegt. Nichtige Entscheide entfalten keinerlei Rechtswirkungen, auch wenn sie unan-
gefochten bleiben, und ihre Nichtigkeit ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jeder-
zeit und von Amtes wegen zu beachten (BGE 128 II 501, E. 3.1; BGE 137 I 273, E. 3.1; BGE 
133 II 366, E. 3.1; BGE 129 I 361, E. 2.3; BGE 122 I 97, BGE 115 Ia 1; LORENZ DROESE, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 335 N 22). 
Die Nichtigkeit des Entscheids des Friedensrichters vom 13. Mai 2015 ist daher bereits gestützt 
auf die Eingabe vom 25. Mai 2015 zu prüfen, ohne noch Ergänzungen und Präzisierungen so-
wie die Nachreichung einer Vollmacht vom Rechtsmittelkläger zu verlangen. Auch die Rechtssi-
cherheit gebietet, einen nichtigen Entscheid möglichst umgehend aufzuheben und die obsie-
gende Partei nicht bis zu einem allfälligen späteren Verfahren im Glauben zu lassen, der Ent-
scheid entfalte Rechtswirkungen. Auch gestützt auf diese Ausführungen ist die Eingabe vom 
25. Mai 2015 als Rechtsmittel zu behandeln. 

2. Der angefochtene Friedensrichterentscheid verweist in der Rechtsmittelbelehrung auf 
die Möglichkeit der Beschwerde. Da Friedensrichterinnen und Friedensrichter nur vermögens-
rechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000.00 entscheiden können, sind 
ihre Entscheide nur mit Beschwerde anfechtbar, da der für Berufungen vorgesehene Streitwert 
von CHF 10‘000.00 nicht erreicht wird. Das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilpro-

 
 
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zessordnung (EG ZPO, SGS 221) regelt deshalb auch lediglich die Zuständigkeit der Rechts-
mittelinstanz für Beschwerden gegen Entscheide der Friedensrichterinnen und Friedensrichter 
und enthält keine Bestimmungen zu der Zuständigkeit von Berufungen gegen Entscheide der 
Friedensrichterinnen und Friedensrichter. Vorliegend hat der Friedensrichter eine Forderung 
von CHF 15‘550.00 abgewiesen, so dass der Streitwert für das Rechtsmittel der Berufung er-
reicht wäre. Da die Zivilprozessordnung (ZPO) dem Friedensrichter die Entscheidkompetenz 
nur bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000.00 gewährt, kann ein Entscheid über eine diesen 
Streitwert übersteigende Forderung kein neues Rechtsmittel begründen. Ein solcher Entscheid 
ist von der Rechtsmittelinstanz zufolge Nichtigkeit aufzuheben (siehe nachstehende Erwägung 
Ziffer 3), ohne materielle Überprüfung, so dass das Rechtsmittel der Berufung nicht angezeigt 
erscheint. Die Frage, welches Rechtsmittel zu erheben ist, kann jedoch ohnehin offen bleiben, 
denn die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit von Amtes wegen zu beachten. Hierbei 
kommt der Rechtsmittelinstanz sowohl bei der Beschwerde wie auch bei der Berufung die glei-
che Kognition zu und auch die Rechtsmittelfrist beträgt für beide Rechtsbehelfe 30 Tage 
(Art. 311 Abs. 1 ZPO für die Berufung bzw. Art. 321 Abs. 1 ZPO für die Beschwerde). Diese 
Frist ist vorliegend mit der Eingabe vom 25. Mai 2015 zweifellos eingehalten. Gestützt auf § 5 
Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

3. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind fehlerhafte Entscheide nichtig, wenn der 
ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht 
erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 
ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründen fallen vor allem funktionelle und sachliche Un-
zuständigkeiten der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 
138 II 501, E. 3.1; BGE 137 I 273, E. 3.1; BGE 133 II 366, E. 3.2; BGE 129 I 361, E. 2.1). Ge-
mäss Art. 212 Abs. 1 ZPO kann in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert 
von CHF 2‘000.00 die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen ent-
sprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Dieser Gesetzesartikel bestimmt, dass die 
Schlichtungsbehörde nur bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000.00 überhaupt einen Entscheid 
fällen darf. Ist diese Streitwertgrenze überschritten, hat die Schlichtungsbehörde keine Kompe-
tenz zur Fällung eines Entscheides. In vorliegender Sache hat der Kläger beim Friedensrichter 
eine Forderung von CHF 15‘550.00 geltend gemacht. Der Streitwert von CHF 2‘000.00 war so-
mit überschritten und der Friedensrichter durfte demzufolge gar keinen Entscheid fällen. Dass 
er dennoch entgegen seiner Zuständigkeit einen Entscheid gefällt hat, stellt einen besonders 
schweren Mangel dar, welcher offensichtlich und leicht erkennbar ist. Der Entscheid vom 
13. Mai 2015 des Friedensrichterkreises Waldenburg ist daher als nichtig zu qualifizieren und 
folglich aufzuheben. Eine Gefährdung der Rechtssicherheit ist durch die Annahme der Nichtig-
keit und die Aufhebung des Entscheides nicht erkennbar, zumal der Entscheid auf Abweisung 
der Forderung lautete.  

4. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen ist der Entscheid des Friedensrichter-
kreises Waldenburg vom 13. Mai 2015 aufzuheben. Das Schlichtungsverfahren Nr. 2015/006 
des Friedensrichterkreises Waldenburg ist ohne Entscheid zu beenden. Mangels Vorliegen der 
Akten des Schlichtungsverfahrens entzieht es sich der Kenntnis des Kantonsgerichts, wie im 

 
 
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Schlichtungsverfahren rechtmässig weiter zu verfahren ist. Die Sache wird daher an den Frie-
densrichter zurück gewiesen. Dieser hat nunmehr entweder die Klagebewilligung auszustellen 
oder das Schlichtungsverfahren zufolge Säumnis des Klägers an der Schlichtungsverhandlung 
in Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO als gegenstandslos abzuschreiben oder die Schlich-
tungsverhandlung allenfalls zu wiederholen. Das vom Friedensrichter festzulegende Vorgehen 
hängt davon ab, ob die Vorladung korrekt erfolgte, ob der Kläger persönlich zu der Schlich-
tungsverhandlung erschienen war oder ob er allenfalls gestützt auf einen Verhinderungsgrund 
gemäss Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO dispensiert war. Sollte das Schlichtungsverfahren zufolge 
Säumnis des Klägers als gegenstandslos abgeschrieben werden, steht es dem Kläger frei, ein 
neues Schlichtungsgesuch zu stellen, welches ein neues Schlichtungsverfahren nach sich zie-
hen würde.  

5. Es bleibt noch über die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens zu entscheiden. 
Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Bil-
ligkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Vorliegend erweist sich der Ent-
scheid des Friedensrichterkreises Waldenburg vom 13. Mai 2015 als nichtig. Diese Nichtigkeit 
hat keine Partei zu vertreten, sondern sie gründet auf einem Fehler des Friedensrichters. Aus 
Billigkeitsgründen rechtfertigt es sich daher, für das vorliegende Beschwerdeverfahren in An-
wendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Da keine Partei anwaltlich 
vertreten ist, sind auch keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Es wird festgestellt, dass der Entscheid des Friedensrichterkreises
Waldenburg vom 13. Mai 2015 (Verfahren Nr. 2015/006) nichtig ist.  
Der genannte Entscheid wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 
Erwägung Ziffer 4 an den Friedensrichter zurück gewiesen. 

 2. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird keine Gerichtsgebühr 
erhoben. 
Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Arber