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**Case Identifier:** bac5cf75-9a30-59c8-949f-d07f83702146
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 14.10.2011 FS.2011.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2011-18_2011-10-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2011.18

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 14.10.2011

Entscheiddatum: 14.10.2011

Entscheid Kantonsgericht, 14.10.2011
Art. 179 Abs. 1 ZGB: Wenn sich Ehegatten, welche die Trennungsfolgen in 
einer aussergerichtlichen Vereinbarung geregelt haben, nicht darüber 
einigen können, ob veränderte Verhältnisse eine Anpassung der Regelung 
rechtfertigen, dann beurteilt der Richter das Begehren eines Ehegatten auf 
Festlegung des Unterhalts nicht unter dem Aspekt der Neuregelung bei 
veränderten Verhältnissen, sondern legt den Unterhalt wie bei erstmaliger 
Anrufung des Gerichts unabhängig davon fest, ob sich die Verhältnisse seit 
Abschluss der privaten Trennungsvereinbarung geändert haben 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 14. Oktober 2011, FS.
2011.18). 

Sachverhalt:

Die Ehegatten trennten sich 2008. Im Rahmen einer umfassenden aussergerichtlichen 

Trennungsvereinbarung regelten sie auch den Unterhalt. 2010 gelangten sie mit einem 

gemeinsamen Scheidungsbegehren ans Kreisgericht. Im Laufe des 

Scheidungsverfahrens ersucht der Ehemann um Erlass vorsorglicher Massnahmen 

betreffend u.a. den Unterhalt. Die Ehefrau beantragt die Abweisung des Begehrens mit 

der Begründung, sie hätten sich bei der Trennung aussergerichtlich geeinigt.

 

Aus den Erwägungen:

Aussergerichtliche Vereinbarungen über die Regelung des Getrenntlebens bedürfen für 

ihre Gültigkeit in analoger Anwendung von Art. 279 ZPO bzw. aArt. 140 ZGB der 

gerichtlichen Genehmigung (GVP 2005 Nr. 44; FamKomm / Vetterli, Anh. ZPO Art. 272, 

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N 6 f., mit Hinweisen; offen gelassen in BGer 5A_159/2007 E. 4.1 und 5A_838/2009 

E. 4.1). Diese Genehmigungsbedürftigkeit ist hier vorab insofern von Bedeutung, als die 

Ehefrau keinen Antrag auf Genehmigung der umfassenden aussergerichtlichen 

Einigung von 2008 gestellt hat. Dies würde an sich nicht ausschliessen, die Frage, ob 

die gegenseitigen Begehren der Ehegatten unter dem Aspekt der Abänderung einer 

einmal getroffenen Regelung zu beurteilen sind oder ob von originären 

Massnahmebegehren auszugehen ist, im Sinn des Ersteren zu beantworten. Dann wäre 

auf Art. 179 Abs. 1 ZGB abzustellen, wonach die Massnahmen betreffend die Regelung 

der Verhältnisse bei Auflösung des gemeinsamen Haushalts anzupassen oder 

aufzuheben sind, wenn sich die Verhältnisse geändert haben (Art. 179 Abs. 1 erster 

Halbsatz ZGB; zur Anwendung dieser Bestimmung auch im Verfahren betreffend 

vorsorgliche Massnahmen während der Dauer des Scheidungsverfahrens vgl. 

FamKomm Scheidung / Vetterli, Vorbem. zu Art. 175-179 ZGB, N 20), sei es, dass die 

aktuelle tatsächliche Situation wesentlich und dauerhaft anders ist als ursprünglich 

angenommen, sei es, dass die ursprünglichen Verhältnisse (offensichtlich) falsch 

gewürdigt worden waren (FamKomm / Vetterli, Vorbem. zu Art. 175-179 ZGB, N 21, 

und Art. 179 ZGB, N 2 f.). Der Wortlaut von Art. 179 Abs. 1 ZGB, der von einer 

Anpassung der "Massnahmen" spricht, lässt die Anwendbarkeit dieser Bestimmung 

auf die Überprüfung einer aussergerichtlichen Regelung nicht von Vornherein 

ausgeschlossen erscheinen. Dies gilt bei der Unterhaltsregelung auch unter dem 

Aspekt, dass sie sich an der von den Ehegatten getroffenen Verständigung über den 

Beitrag am gebührenden Unterhalt der Familie orientiert (Art. 163 Abs. 1 und Abs. 2 

ZGB). Zudem stellen auch aussergerichtliche Vereinbarungen letztlich einen Vertrag 

dar, an welchen die Ehegatten gebunden sind und den sie nicht einseitig widerrufen 

können (vgl. BernerKomm / Bühler/Spühler, aArt. 145 ZGB, N 431; FamKomm 

Scheidung / Vetterli, 2005, Art. 175 ZGB, N 12). Zu berücksichtigen ist allerdings auch, 

dass Art. 179 ZGB systematisch zu den "gerichtlichen Massnahmen" im Kapitel über 

den "Schutz der ehelichen Gemeinschaft" bei "Aufhebung des gemeinsames 

Haushaltes" gehört und damit inhaltlich eine vorgängige gerichtliche Regelung 

voraussetzt. Hinzu kommt, dass die Ehegatten in Bezug auf den Kinderunterhalt nicht 

autonom sind (vgl. hierzu FamKomm Scheidung / Wullschleger, Allg. Bem. zu Art. 

276-293 ZGB, N 18 und N 19). Trotz einer gewissen vorläufigen Bindungswirkung einer 

privaten Trennungsvereinbarung erscheint daher angezeigt, bei erstmaliger Anrufung 

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des Gerichts die Unterhaltsfrage zumindest dann uneingeschränkt gerichtlich zu 

beurteilen, wenn, wie hier (anders offenbar im BGer 5A_159/2007 zu Grunde liegenden 

Sachverhalt), eine aussergerichtliche Regelung voranging und der Ehegatte, der 

unveränderte Verhältnisse geltend macht, nicht die Genehmigung derselben beantragt 

(ebenso Grütter/Trachsel, Aktuelle Aspekte des Eheschutzes, in: FamPra.ch 2004 873, 

und Dolder/Diethelm, Eheschutz [Art. 175 ZGB] – ein aktueller Überblick, in: AJP 2003 

664). Letztlich würde die Anwendung von Art. 179 Abs. 1 ZGB im Übrigen an der 

Beurteilung ohnehin insofern nichts ändern, als sich die Verhältnisse gegenüber 2008 

deshalb verändert haben, weil der Ehemann zwischenzeitlich arbeitslos war und ihm, 

wie zu zeigen sein wird, nicht das tatsächliche, sondern ein hypothetisches Einkommen 

anzurechnen ist, das deutlich unter demjenigen von 2008 liegt.

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