# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c36e637-ba5a-592f-9dc3-3e82e434e099
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-15
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 15.05.2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-15-Ma_2020-05-15.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
Bern, 15. Mai 2020 

 
 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB 
 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat Mitte Mai 2019 gestützt auf das Bundesgesetz über das 
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim 
Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) ein (erstes) Gesuch um Zugang zu den Berichten 
"Informatiksicherheit Bund" für die Jahre 2014-2018 eingereicht. Das ISB verweigerte den 
Zugang gestützt auf die Ausnahmebestimmung der Gefährdung der inneren und äusseren 
Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Am 14. Juni 2019 fand eine 
Schlichtungssitzung statt, in der sich die Parteien einigen konnten. Im Nachgang zur 
Schlichtungssitzung und entsprechend der erzielten Einigung erstellte das ISB den Bericht 
"Stand der Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung 2018", den es dem Antragsteller am 
14. Oktober 2019 zustellte und gleichentags im Internet veröffentlichte.1 In der Folge stellte der 
Antragsteller dem ISB am 18. Oktober 2019 zusätzlich eine Reihe von Fragen per E-Mail, die 
es am selben Tag beantwortete. 

2. Der Antragsteller war mit dem veröffentlichten Bericht "nicht vollständig zufrieden […], da er 
mein in der Schlichtungsverhandlung formuliertes Anliegen nicht erfüllt, einen Überblick zu 
erhalten, welche Bundesämter bzw. Departemente die Weisungen zur IKT-Sicherheit des 
Bundes einhalten". Darum reichte der Antragsteller am 27. Dezember 2019 gestützt auf das 
Öffentlichkeitsgesetz beim ISB erneut ein Gesuch um Zugang zu den Berichten 
"Informatiksicherheit Bund" von 2014 bis 2018 (nachfolgend Berichte) ein. Für den Fall, dass 
"die Informationen nicht in den obigen Berichten enthalten sind", verlangte er zusätzlich 
verschiedene Übersichten (nachfolgend Übersichten): 
- "Eine Übersicht 2014-2019 über den Stand von Umsetzung und Kontrolle der 

Informatiksicherheitsvorgaben aufgeschlüsselt nach Verwaltungseinheiten bzw. 
Departementen (wie es die Departemente gemäss der strukturierten Umfrage zum 

                                                      
1  https://www.isb.admin.ch/dam/isb/de/dokumente/Dokumentation/berichte/Stand-Informatiksicherheit-Bundesverwaltung-

2018.pdf.download.pdf/Stand-Informatiksicherheit-Bundesverwaltung-2018.pdf (zuletzt besucht am 15.05.2020) 

https://www.isb.admin.ch/dam/isb/de/dokumente/Dokumentation/berichte/Stand-Informatiksicherheit-Bundesverwaltung-2018.pdf.download.pdf/Stand-Informatiksicherheit-Bundesverwaltung-2018.pdf
https://www.isb.admin.ch/dam/isb/de/dokumente/Dokumentation/berichte/Stand-Informatiksicherheit-Bundesverwaltung-2018.pdf.download.pdf/Stand-Informatiksicherheit-Bundesverwaltung-2018.pdf

 

 

 

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Jahresende dem ISB berichten; Kap. 2 im Bericht «Stand der Informatiksicherheit in der 
Bundesverwaltung 2018») 

- Eine Übersicht 2014-2019 über die Anzahl der Sicherheitsvorfälle aufgeschlüsselt nach Art 
des Ereignisses sowie nach Verwaltungseinheiten bzw. Departementen und (Kap. 4) 

- Eine Übersicht 2014-2019 über die Anzahl von Malware infizierten Rechnern 
(Arbeitsplatzgeräte, Server, Netzwerkkomponenten) aufgeschlüsselt nach 
Verwaltungseinheiten bzw. Departementen (Kap. 4.1) 

- Eine Übersicht 2014-2019 über die Anzahl und Art der Internen Störungen und Vorkommnisse 
aufgeschlüsselt nach Verwaltungseinheiten bzw. Departementen (Kap. 4.3)" 

3. Mit E-Mail vom 20. Januar 2020 lehnte das ISB die Herausgabe der verlangten Berichte erneut 
mit Verweis auf die Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gemäss 
Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ ab. Das ISB führte weiter aus, dass es der Einigung vollumfänglich 
nachgekommen sei und die Nachfragen des Antragstellers vom 18. Oktober 2019 entsprechend 
beantwortet habe. Zu den verlangten Übersichten äusserte sich das ISB nicht.  

4. Am 30. Januar 2020 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. 

5. Mit Schreiben vom 31. Januar 2020 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller 
den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte das ISB dazu, die betroffenen Dokumente 
sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

6. Am 21. Februar 2020 reichte das ISB die betroffenen Dokumente, jedoch keine ergänzende 
Stellungnahme ein. 

7. Eine bereits angesetzte Schlichtungssitzung wurde auf Antrag des Antragstellers zweimal 
verschoben. Die Sitzung wurde schliesslich aufgrund der Massnahmen des Bundesrates in 
Bezug auf Covid-19 storniert und das Schlichtungsverfahren wurde schriftlich durchgeführt. Aus 
diesem Grund räumte der Beauftragte am 16. März 2020 dem Antragsteller und dem ISB 
nochmals die Gelegenheit ein, eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.  

8. In seiner Stellungnahme vom 20. März 2020 erklärte der Antragsteller im Wesentlichen, dass er 
Zugang zu allen Berichten haben möchte, um nachvollziehen zu können, "wie die Situation in 
den einzelnen Verwaltungseinheiten insbesondere bezüglich Umsetzung der Vorgaben 
aussieht" und insbesondere "welche Verwaltungseinheiten sich wie gut an die Vorgaben des 
ISB haben[sic]". Er führte dazu u.a. aus, dass an diesen Angaben ein öffentliches Interesse 
bestehe, denn "wenn sich Bundesstellen in einem so heiklen Bereich wie der Cybersicherheit 
nicht an die Weisungen des ISB halten, stellen sich Fragen des Funktionierens der Verwaltung 
in diesem Bereich. Es stellt sich die Frage, wie gut der Bund vor den Cyberrisiken geschützt ist. 
Für diese Beurteilung ist auch wichtig zu wissen, welche Verwaltungseinheiten wie oft von 
Angriffen oder Störungen betroffen waren. Nur mit diesen Informationen kann sich die 
Öffentlichkeit ein Bild über den Stand der Informatiksicherheit des Bundes machen."  

9. Am 23. März 2020 reichte das ISB dem Beauftragten seine ergänzende Stellungnahme ein. In 
Bezug auf die Berichte 2014-2018 des Zugangsgesuches wiederholte das ISB die in seiner 
Stellungnahme vom 20. Januar 2020 an den Antragsteller dargelegten Argumente. Betreffend 
die Übersichten 2014-2019 führte es aus, dass "[d]er Bericht «Informatiksicherheit Bund 2019» 
[…] in Vorbereitung [ist]. Der Bundesrat hat den Bericht daher noch nicht zur Kenntnis nehmen 
können. Nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ dürfen amtliche Dokumente erst dann zugänglich gemacht 
werden, wenn der politische Entscheid, für den sie die Grundlage darstellen, getroffen ist. Da 
sich das Gesuch […] auf Daten des Jahres 2019 bezieht, die in den vom Bundesrat 
vorzulegenden Bericht «Informatiksicherheit Bund 2019» aufgenommen werden soll, muss das 

 

 

 

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Gesuch abgelehnt werden." Die Behörde informierte den Beauftragten weiter darüber, dass sie 
für die Öffentlichkeit einen Bericht über den Stand der "Informatiksicherheit in der 
Bundesverwaltung 2019" erstellen und dass dieser Bericht so weit wie möglich die Anträge des 
Antragstellers berücksichtigen werde.  

10. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des ISB sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.  

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

11. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim ISB ein. Dieses 
verweigerte den Zugang zu dem verlangten Dokument. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an 
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).  

12. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben. 

B. Materielle Erwägungen  

13. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.3  

14. Das ISB macht in seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2020 an den Antragsteller geltend, 
dass "[d]ie Verwaltung […] den Forderungen aus der Einigung bei der Schlichtungsverhandlung 
vom 14.6.19 beim EDÖB vollumfänglich nachgekommen [ist] und […] die Nachfragen des 
Antragstellers vom 18.10.19 entsprechend beantwortet [hat]." 

15. Gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen. Das 
Öffentlichkeitsgesetz stellt damit eine Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten 
auf. Die Beweislast zur Widerlegung dieser Vermutung obliegt der Behörde, wobei diese 
hinreichend konkret darzulegen hat, dass bzw. inwiefern eine oder mehrere der gesetzlich 
vorgesehenen Ausnahmebestimmungen erfüllt sind. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang 
grundsätzlich zu gewähren.4 

16. Das Öffentlichkeitsgesetz schliesst die erneute Einreichung eines bereits behandelten 
Zugangsgesuchs nicht aus. Mit anderen Worten ist eine wiederholte Gesucheinreichung durch 
die gleiche Person grundsätzlich zulässig und an sich nicht bereits rechtsmissbräuchlich. 

                                                      
2  Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 

2003 2024.  
3  GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 
4  BVGer Urteil A-1732/2018 vom 26. März 2019, E. 8. 

 

 

 

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Gemäss Botschaft ist ein Gesuch nur dann missbräuchlich, wenn der Zugangsgesuchsteller 
zum wiederholten Mal und in systematischer Weise bei der Behörde Zugang zu einem 
Dokument verlangt, zu welchem ihm – auf Grund dieses Gesetzes oder auf anderem Wege – 
bereits Zugang gewährt wurde.5 Auch wenn sich vorliegend die Parteien als 
Schlichtungsergebnis auf die Erstellung eines Berichtes durch das Amt geeinigt haben, bleibt es 
dem Antragsteller somit grundsätzlich unbenommen, erneut ein inhaltsgleiches Zugangsgesuch 
einzureichen, wenn er nach Kenntnisnahme des Berichtes weiterhin an den ursprünglich 
gewünschten Informationen interessiert ist. Dieses Zugangsgesuch muss vom ISB wie jedes 
andere behandelt werden, zumal ein gleichlautendes Gesuch jederzeit auch von einem anderen 
Gesuchsteller hätte eingereicht werden können.  

17. Das ISB führt in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 23. März 2020 an den Beauftragten 
aus, dass "[d]ie fünf Berichte, die der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat, […] als vertraulich 
klassifiziert [wurden]. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Informationsschutzverordnung (ISchV; SR 
510.411) werden Informationen als vertraulich klassifiziert, deren Kenntnisnahme durch 
Unberechtigte den Landesinteressen Schaden zufügen kann. Die vertrauliche Klassifizierung 
der fünf Berichte ist heute noch gerechtfertigt, weil er Sicherheitsmassnahmen und –lücken 
sowie generell Informationen enthält, die Rückschlüsse auf das Sicherheitsdispositiv des 
Bundes zulassen. Die enthaltenen Informationen können also für Angriffe gegen den Bund 
missbraucht werden." 

18. Demgegenüber bringt der Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 20. März 2020 an den 
Beauftragten vor, dass "die Klassifizierung als «vertraulich» […] nicht für die Verweigerung des 
Zugangs [genügt], wie in der Botschaft zum BGÖ (ebd.) klar festgehalten ist. Explizit wird dort 
auch erwähnt, dass insbesondere zu berücksichtigen ist, wie viel Zeit seit der Erstellung bzw. 
der Klassifizierung des Dokuments vergangen ist."  

19. Bei der Beurteilung eines Gesuchs stellt ein Klassifizierungsvermerk lediglich ein Indiz dar, 
alleine aufgrund der Klassifizierung darf der Zugang jedoch nicht verweigert werden. 
Unabhängig von einem solchen Vermerk hat die zuständige Stelle von Fall zu Fall überprüfen, 
ob der Zugang nach Öffentlichkeitsgesetz zu gewähren, zu beschränken, aufzuschieben oder 
zu verweigern ist (Art. 13 Abs. 3 ISchV). Aus der Koordination der einschlägigen Bestimmungen 
des Öffentlichkeitsgesetzes und der ISchV ergibt sich, dass die Klassifizierung eines 
Dokuments oder einer Information nur dann gerechtfertigt ist, wenn eine Ausnahme im Sinne 
von Art. 7 BGÖ vorliegt.6 Daher muss die Behörde zunächst nachweisen, dass einer der im 
Öffentlichkeitsgesetz vorgesehenen Ausnahmegründe erfüllt ist, bevor sie den Zugang mit der 
Begründung einschränken kann, dass das amtliche Dokument klassifiziert ist. Ergibt die 
Prüfung, dass die Klassifizierung nicht mehr gerechtfertigt ist, ist das Dokument (als Ganzes 
oder in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips in Teilen) zu entklassifizieren und der 
Zugang muss gewährt werden (Art. 11 Abs. 5 VBGÖ).7 Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die 
Voraussetzungen für die Anwendung mindestens einer der Ausnahmen des 
Öffentlichkeitsgesetzes erfüllt sind. 

20. Das ISB hielt in seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2020 an den Antragsteller fest, dass "die 
[in den Berichten] aufgeführten Detail-Informationen über Sicherheitslücken oder 
Schutzmassnahmen […] einem potentiellen Angreifer direkt in die Hand spielen und die 
gesamte Informatik der Bundesverwaltung sowie von bundesnahen Betrieben gefährden 

                                                      
5  BBl 2003 2017. 
6  Bundesamt für Justiz/ Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips 

in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7 August 2013, Ziffer 4.2.3; BVGE 2014/24, E. 3.6.3.; Empfehlung vom 5. 
Februar 2014: NDB/ Statistische Angaben aus Rechenschaftsberichten und aktuelle Zahlen zur ISIS-Datenbank. 

7  Empfehlung vom 19. September 2019: EFK/ Prüfungsbericht Gewinnmarge RUAG Aviation, E. 19. 

 

 

 

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[können]. Der Zugang zu den Berichten muss deshalb wegen Gefährdung der inneren und 
äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) verweigert werden."  

21. Diesen Ausführungen hält der Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 20. März 2020 an den 
Beauftragten entgegen, dass "[g]erade in einem Bereich wie der Cybersicherheit, bei der die 
technische Entwicklung rasant verläuft, […] sich deshalb die Frage [stellt], wie mehrere Jahre 
alte Sicherheitslücken noch eine Gefährdung für die «gesamte Informatik der 
Bundesverwaltung sowie von bundesnahen Betrieben», wie es in der Begründung des ISB 
heisst, darstellen können. Sollten diese Sicherheitslücken auch Jahre später nicht geschlossen 
sein, wäre dies ein eklatanter Missstand, an dem wiederum ein öffentliches Interesse besteht. 
Deshalb ist Punkt 1 der Begründung für die Ablehnung meines Gesuchs mindestens für die 
Berichte der Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017, deren beschriebenen Ereignisse über zwei 
Jahre zurückliegen, nicht verhältnismässig. […] Zum anderen ist der Grundsatz «Security 
through obscurity», also dass Sicherheit durch die Geheimhaltung der Funktionsweise 
geschaffen wird, in der Informatikbranche höchst umstritten bzw. es wird bereits seit Jahren 
davon abgeraten. Insofern dürften sich die tatsächlich schützenswerten technischen 
Informationen in den neueren Berichten auf eine überschaubare Zahl beschränken." 

22. Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken, 
aufzuschieben oder zu verweigern, wenn durch seine Gewährung die innere oder äussere 
Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann. Nach der Botschaft betrifft diese 
Ausnahmebestimmungen in erster Linie die Tätigkeit des Polizei-, Zoll-, Nachrichten- und 
Militärwesens und bezweckt die Geheimhaltung von Massnahmen zum Erhalt der 
Handlungsfähigkeit der Regierung in ausserordentlichen Lagen, zur Sicherstellung der 
wirtschaftlichen Landesversorgung, Informationen über technische Einzelheiten oder den 
Unterhalt von Rüstungsgütern oder Informationen, deren Zugänglichmachung zu einer 
Beeinträchtigung der Sicherheit wichtiger Infrastrukturen oder gefährdeter Personen führen 
würde.8 Unabhängig davon wie legitim die Sicherheitszwecke auch sind, sie rechtfertigen es 
nicht in jedem Fall, alles und jedes geheim zu halten. Auch in diesem Bereich muss stets 
sorgfältig geprüft werden, ob die Offenlegung der verlangten Informationen die öffentliche 
Sicherheit tatsächlich ernsthaft gefährden könnte. Auch der Faktor Zeit ist dabei u.a. zu 
berücksichtigen, kann es doch stark von den Umständen des jeweiligen Zeitpunkts abhängen, 
insbesondere von der Intensität der Bedrohung für die Bevölkerung, ob eine Information 
zugänglich gemacht werden kann oder nicht.9  

23. Der Zugang darf nicht einfach verweigert werden, wenn ein verlangtes Dokument Informationen 
enthält, die nach dem Ausnahmekatalog von Art. 7 BGÖ nicht zugänglich sind. Vielmehr ist in 
diesem Fall das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Bezogen auf das 
Öffentlichkeitsprinzip bedeutet dies, dass eine Behörde bei Vorliegen einer gerechtfertigten 
Einschränkung des Zugangs zu einem Dokument hierfür die mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip 
am wenigsten beeinträchtigende Form zu wählen hat. In einer Güterabwägung muss sie prüfen, 
ob anstelle einer vollständigen Verweigerung ein eingeschränkter, das heisst teilweiser Zugang 
zu jenen Informationen im Dokument gewährt werden kann, welche nicht geheim zu halten 
sind, etwa durch Anonymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen 
Aufschub."10 

  

                                                      
8  BBl 2003 2009 f; Empfehlung vom 27. Januar 2017: EFK/ Prüfberichte fedpol, E. 12. 
9  COTTIER in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 7, Rz. 

28. 
10  BVGer Urteil A-1432/2016 vom 5. April 2017, E. 5.6.1. 

 

 

 

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24. Gemäss der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz und der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichtes sind bei der Auslegung der Ausnahmebestimmungen von Art. 7 
BGÖ insbesondere auch der Zeitablauf seit der Erstellung oder dem Empfang der Dokumente 
zu berücksichtigen. Mit zunehmender zeitlicher Distanz dürften somit in der Regel weniger 
Gründe für eine Geheimhaltung gegeben sein.11 

25. Nach Einschätzung des Beauftragten enthalten die Berichte zumindest teilweise 
schützenswerte Informationen im Sinne der Ausnahmebestimmung von 
Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ, soweit bestimmte Berichtsinhalte bestehende Sicherheitslücken und 
konkrete Massnahmen zum Schutz der Informatiksicherheit des Bundes betreffen. Es kann 
daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Offenlegung dieser Berichtsinhalte Rückschlüsse 
auf das Sicherheitsdispositiv des Bundes ermöglichen und damit die innere Sicherheit der 
Schweiz gefährden könnte. Diese schutzwürdigen Informationen vermögen aber kaum eine 
vollständige Zugangsverweigerung zu rechtfertigen. Wie vorgängig erwähnt, darf der Zugang 
nicht einfach vollständig verweigert werden, wenn ein verlangtes Dokument Informationen 
enthält, die nach den Ausnahmebestimmungen von Art. 7 BGÖ nicht zugänglich sind. Vielmehr 
ist in einem solchen Fall – auch in Bereichen sensibler staatlicher Tätigkeiten – in Anwendung 
des Verhältnismässigkeitsprinzips ein teilweiser Zugang zu denjenigen Informationen im 
Dokument zu gewähren, welche nicht geheimhaltungsbedürftig sind.12 Überdies stellt sich 
insbesondere bei älteren, aktuell nicht mehr relevanten Berichten resp. Inhalten die Frage, ob 
diese Gefährdung in gleichem Masse überhaupt noch gegeben ist.  

26. Angesichts dieses Ergebnisses gelangt der Beauftragte zum Schluss, dass das ISB einen 
teilweisen Zugang zu den Berichten 2014-2018 unter Beachtung des 
Verhältnismässigkeitsprinzips, insb. des Zeitablaufs, zu gewähren hat.  

27. In Bezug auf die vom Antragsteller verlangten Übersichten 2014-2019 begründete das ISB die 
Zugangsverweigerung einzig mit dem Argument, dass sich das Gesuch auf Daten des Jahres 
2019 beziehe, die Teil des dem Bundesrat vorzulegenden Berichts «Informatiksicherheit Bund 
2019» seien, der Bundesrat den Bericht jedoch noch nicht zur Kenntnis genommen habe und 
deshalb das Gesuch gestützt auf Art. 8 Abs. 2 BGÖ abgelehnt werden müsse. Zu den 
Übersichten der Jahre 2014-2018 resp. zu deren Zugangsverweigerung äusserte sich das ISB 
nicht explizit und stellte dem Beauftragten auch keine Unterlagen zu.  

28. Entsprechend Art. 8 Abs. 2 BGÖ dürfen amtliche Dokument erst zugänglich gemacht werden, 
wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage darstellen, 
getroffen ist. Die Bestimmung bezweckt, dass sich die Behörde ihre Meinung frei bilden kann. 
Besteht jedoch keine Gefahr der Beeinflussung durch die öffentliche Debatte mehr und ist der 
Entscheid gefällt, ist das Dokument offenzulegen. Damit das betreffende Dokument als 
Entscheidungsgrundlage gilt, muss dieses einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang 
mit einem konkreten Entscheid aufweisen und zugleich für diesen von beträchtlichem 
materiellem Gewicht sein.13 Zudem verlangt der Beauftragte eine gewisse zeitliche Nähe 
zwischen dem ausstehenden behördlichen Entscheid und dem Zugangsverfahren. Art. 8 Abs. 2 
BGÖ sieht lediglich eine befristete Verweigerung, d.h. einen Aufschub des Zugangs vor. Sobald 
der fragliche Entscheid getroffen ist, muss die Behörde, wenn dannzumal kein Anwendungsfall 
von Art. 7ff. BGÖ gegeben ist, den Zugang gewähren.14  

                                                      
11  BVGer Urteil A-3829/2015 vom 26. November 2015, E. 7.1.1; BVGer Urteil A-6475/2017 vom 6. August 2018, E. 3.2.2; 

COTTIER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 27; BBl 2003 1978. 
12  Empfehlung vom 27. Januar 2017: EFK/ Prüfberichte fedpol, E. 13; BVGer Urteil A-746/2016 vom 25. August 2016, E. 4.2. 
13  BVGer Urteil A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014, E.7.1.3. 
14  COTTIER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 8, Rz. 32f. 

 

 

 

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29. Vorweg gilt es festzuhalten, dass der Antragsteller Zugang zu Übersichten 2014-2019 verlangt, 
nicht aber zum Bericht «Informatiksicherheit Bund 2019», der sich nach Aussagen des ISB 
noch in Vorbereitung befindet. Es ist davon auszugehen, dass die vom Antragsteller 
gewünschten Informationen zumindest in Teilen bereits vor Erstellung des Berichts 2019 
vorhanden sind. Welche dieser Informationen Eingang in den Bericht 2019 zuhanden des 
Bundesrates finden werden und ob diese Informationen tatsächlich von derart beträchtlichem 
materiellem Gewicht sind, um einen Entscheid des Bundesrates direkt zu beeinflussen, mithin 
der Anwendungsfall von Art. 8 Abs. 2 BGÖ gegeben ist15, kann der Beauftragte nicht beurteilen, 
da er im Schlichtungsverfahren weder im Besitz eines Vorentwurfs des Berichts 2019 noch der 
relevanten Informationen für die Übersichten ist.  

30. Mit dem blossen Verweis auf den noch dem Bundesrat zu unterbreitenden Bericht 
«Informatiksicherheit Bund 2019» hat das ISB in Bezug auf die verlangten Übersichten 2014-
2019 weder den Zugangsaufschub gemäss Art. 8 Abs. 2 BGÖ noch die vollständige 
Zugangsverweigerung gestützt auf eine andere Ausnahmebestimmung des 
Öffentlichkeitsgesetzes hinreichend dargelegt.  
Damit gilt die Vermutung des Zugangs gemäss Art. 6 BGÖ und das ISB muss entsprechend 
dem Gesuch Zugang zu den Übersichten 2014-2019 unter Berücksichtigung der Vorgaben des 
Öffentlichkeitsgesetzes gewähren, soweit die gewünschten Informationen nicht bereits in den 
Berichten 2014-2018 enthalten sind.  

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

31. Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes gewährt einen teilweisen Zugang zu den Berichten 
"Informatiksicherheit Bund" für die Jahre 2014-2018 unter Berücksichtigung des 
Verhältnismässigkeitsprinzips und des Zeitablaufs.  

32. Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes gewährt den Zugang zu den Übersichten für die 
Jahre 2014-2019 unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips und des 
Zeitablaufs, soweit die gewünschten Informationen nicht bereits in den Berichten 2014-2018 
enthalten sind. 

33. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 
Informatiksteuerungsorgan des Bundes den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 
172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

34. Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes erlässt eine Verfügung, wenn sie mit der 
Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

35. Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach 
Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).  

36. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name den Antragsteller anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 
VBGÖ).  

 

                                                      
15  BVGer Urteil A-2070/2017 vom 16. Mai 2018, E. 4.4.2. 

 

 

 

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37. Die Empfehlung wird eröffnet:  

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
X 

 
- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Informatiksteuerungsorgan des Bundes  
Schwarztorstrasse 59 
3003 Bern 

 
 
 
 
 
Reto Ammann         
 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen
	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: