# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87a59942-6601-50fe-99c5-0de10254cd4f
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-01-09
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 09.01.1995 ZZ.1995.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1995-5_1995-01-09.html

## Full Text

SOG 1995 Nr. 5

 

 

Art. 1 OR - Übereinstimmende Willensäusserung beim
Vergleichsvertrag.

 

 

Kontrovers war, ob sich die Anwälte der Parteien in einem
Mietrechtsverfahren, in dem verschiedene Positionen umstritten waren,
telefonisch auf einen Vergleich geeinigt hatten, ob alle Punkte diskutiert oder
allenfalls einige - bewusst oder unbewusst - offen gelassen wurden.

 

            7. "Zum Abschluss eines Vertrages ist die
übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich."
(Art. 1 Abs. 1 OR). Entscheidend ist eine Einigung in allen wesentlichen
Punkten, den essentialia negotii. Dazu gehören bei einem Mietvertrag: Der
Bindungswille, die Überlassung einer bestimmten Sache zum Gebrauch und die
Entgeltlichkeit, die Abrede des Mietzinses. Higi (Zürcher Kommentar, Bd.
V/2b/1, Zürich 1994, N 32 zu Art. 253 OR; BGE 119 II 347f.) weist ausdrücklich
darauf hin, dass sich die Parteien über die Höhe des Mietzinses einigen
müssten, der Vertrag komme selbst bei grundsätzlicher Einigung auf entgeltliche
Gebrauchsüberlassung (...) nicht zustande.

            Bei einem Vergleichsvertrag lassen sich die
Elemente nicht generell positiv bestimmen, zu vielfältig sind die Möglichkeiten
(Schluep in Schweizerisches Privatrecht, Band VII/2, Basel 1979, S. 945). Nötig
ist aber wenigstens der Bindungswille und die Absicht, "einen bestehenden
oder drohenden Rechtsstreit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis
durch gegenseitige Zugeständnisse bei[zu]legen" (a.a.O.). Entscheidend ist
dabei, dass kein Vertrag entsteht, wenn man sich über Hauptpunkte nicht einigen
kann, mag die Differenz noch so klein sein: Diskutieren beispielsweise beim
Abschluss eines Mietvertrages die Parteien den Mietzins, können sich aber nicht
einigen, so ist kein Mietverhältnis zustande gekommen (Higi, N 16 zu Art. 257
OR; Schmid Emil, Berner Kommentar, Bd V/2b, Bern 1974, N 1 zu Art. 262 aOR),
auch wenn die Parteistandpunkte nahe beieinander liegen. Eine kleine Differenz
macht ein essentialium nicht zu einem Nebenpunkt, der gemäss Art. 2 Abs. 2 OR
vom Richter ergänzt werden könnte. Auf Vergleichsverhandlungen übertragen, bei
denen es ausschliesslich um eine Geldforderung geht, bedeutet dies, dass man
sich über alle (diskutierten) Positionen einig sein muss, damit Konsens
entsteht. Dies sei am Beispiel eines Bauprozesses erläutert, wo ein Bauherr
gegenüber einem Generalunternehmer folgende Positionen geltend machte:

- Schaden am Dach          Fr. 100'000

- Schäden an Fenstern      Fr.  10'000

total eingeklagt             Fr. 110'000

Gesetzt der Fall, die Parteien einigten sich bei ihren
Vergleichsgesprächen bei der Position "Dach" auf eine Vergütung von
Fr. 50'000.-, könnten sich aber alsdann bei der Position
"Fensterschäden" aus welchen Gründen auch immer nicht einigen (Unternehmer:
"Dafür bezahle ich endgültig nichts!"), so ist kein Vergleich
zustande gekommen. Die Fensterposition ist eben bei diesem Sachverhalt
rechtlich kein "Nebenpunkt". 

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 9. Januar 1995

 

Das Bundesgericht ist am 29. August 1995 auf eine Berufung
gegen diesen Entscheid nicht eingetreten.