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**Case Identifier:** 09e5c024-587d-57fa-a242-245e24c3d216
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.02.2009 BK.2008.13
**Docket/Reference:** BK.2008.13
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BK-2008-13_2009-02-17

## Full Text

Entschädigung bei Einstellung (Art. 122 BStP);;Entschädigung bei Einstellung (Art. 122 BStP);;Entschädigung bei Einstellung (Art. 122 BStP);;Entschädigung bei Einstellung (Art. 122 BStP)

Entscheid vom 17. Februar 2009 
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Tito Ponti und Alex Staub, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf 

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Fürsprecher Gerhard Hauser, 
 

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Gesuchsgegnerin 
 
 

Gegenstand  Entschädigung bei Einstellung (Art. 122 BStP) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BK.2008.13 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Gestützt auf eine Strafanzeige von B. gegen zwei namentlich genannte 
Journalisten und Unbekannt vom 10. Oktober 2007 (Untersuchungsakten 
BA, act. S1/3) eröffnete die Bundesanwaltschaft am 7. Januar 2008 ein ge-
richtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Verdachts der 
Amtsgeheimnisverletzung gemäss Art. 320 StGB (Untersuchungsakten BA, 
act. A/26). Mit Verfügung vom 26. Juni 2008 stellte die Bundesanwaltschaft 
das Verfahren gegen A. in Anwendung von Art. 106 BStP ein (Untersu-
chungsakten BA, Einstellungsverfügung vom 26. Juni 2008). 
 
 

B. Bereits am 8. April 2008 beantragte A. bei der Bundesanwaltschaft eine 
Parteientschädigung sowie die Entschädigung seiner Kosten (Untersu-
chungsakten BA, act. RA2/11), worauf ihm am 29. April 2008 die Bundes-
anwaltschaft mitteilte, dass sein Begehren verfrüht sei, es jedoch zusam-
men mit der Einstellungsverfügung dem Bundesstrafgericht übermittelt 
werde (Untersuchungsakten BA, act. RA2/12). 

 
Mit Gesuch vom 5. November 2008 gelangte A. an die I. Beschwerdekam-
mer und beantragte, es seien ihm für Anwaltskosten Fr. 6'510.-- und für 
den durch das Strafverfahren erlittenen Lohnausfall Fr. 500.-- auszurichten 
(act. 1; 1.1). Am 6. November 2008 übermittelte die I. Beschwerdekammer 
das Gesuch von A. zuständigkeitshalber der Bundesanwaltschaft und er-
suchte sie um Vorlage der Akten sowie ihres Antrages zum Entschädi-
gungsbegehren (act. 2.1). In ihrer Gesuchsantwort vom 13. November 
2008 anerkannte die Bundesanwaltschaft die Forderung von Fr. 6'510.-- für 
Anwaltskosten. Zur Forderung von Fr. 500.-- bezüglich des angeblich erlit-
tenen Lohnausfalles äusserte sie sich nicht (act. 2). 
 
In seiner Gesuchsreplik vom 22. Dezember 2008, welche der Bundesan-
waltschaft am 23. Dezember 2008 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 7), 
hielt A. an seiner Entschädigungsforderung fest (act. 6). 
 
Auf die Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Akten wird, 
soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 
 

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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum 

Entscheid über Entschädigungsbegehren ergibt sich aus Art. 122 Abs. 3 
BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 
20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). Das Eintreten der 
I. Beschwerdekammer auf ein Entschädigungsgesuch setzt voraus, dass 
das Strafverfahren mittels eines formellen Einstellungsentscheides einge-
stellt wurde (TPF BK.2008.1 vom 18. Juli 2008 E. 1.1; BK.2007.1 vom 
30. Juli 2007 E. 1.1; BK.2006.2 vom 10. März 2006 E. 1.2). Fristerforder-
nisse bestehen demgegenüber im Entschädigungsverfahren nach dem 
Bundesstrafprozessrecht keine. 

 
1.2 Das Strafverfahren gegen den Gesuchsteller wurde mit Einstellungsverfü-

gung der Gesuchsgegnerin vom 26. Juni 2008 abgeschlossen. Der Ge-
suchsgegner stellte jedoch bereits am 8. April 2008 bei der Gesuchsgegne-
rin ein erstes Entschädigungsgesuch. Dieses Gesuch ist auf Grund der  
oben angeführten Rechtsprechung verfrüht, weshalb darauf nicht hätte ein-
getreten werden können. Mit Eingabe vom 5. November 2008 wiederholte 
der Gesuchsteller sein Begehren vor der I. Beschwerdekammer. Dieses 
Gesuch stellte er nach Einstellung des Strafverfahrens, weshalb darauf 
einzutreten ist. 

 
 

2.  
2.1 Dem Beschuldigten, gegen den die Untersuchung eingestellt wird, ist auf 

Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere 
Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Die Entschädigung kann ver-
weigert werden, wenn der Beschuldigte die Untersuchungshandlungen 
durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder er-
schwert hat (Art. 122 Abs. 1 BStP). Die I. Beschwerdekammer ist dabei 
nicht an die gestellten Anträge gebunden. Sie kann eine Entschädigung 
verweigern, selbst wenn seitens der Bundesanwaltschaft die Gutheissung 
beantragt wird (TPF BK.2006.6 vom 19. Juni 2007 E. 2.3 m.w.H.). Als „an-
dere Nachteile“ im Sinne von Art. 122 BStP gelten insbesondere die dem 
Beschuldigten entstandenen Verteidigungskosten, wenn der Beizug des 
Verteidigers zulässig war – was bei einem gerichtspolizeilichen Ermitt-
lungsverfahren und einer eidgenössischen Voruntersuchung gemäss 
Art. 35 Abs. 1 BStP zu jedem Zeitpunkt der Fall ist – und wenn die Kosten 
unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden 
sind, die sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder 

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doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 156 E. 2c S. 159; 
vgl. zum Ganzen auch TPF BK.2006.6 vom 19. Juni 2007 E. 2.1). Für die 
Bemessung des Honorars gelangt, nachdem die Verordnung vom 22. Ok-
tober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025) kei-
ne Bestimmungen über die Anwaltsentschädigung enthält, nach ständiger 
Praxis das Reglement vom 26. September 2006 über die Entschädigungen 
in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31) zur Anwendung 
(TPF BK.2005.12 vom 7. Juli 2005). Dieses sieht in Art. 3 Abs. 1 einen 
Stundenansatz von mindestens 200 und höchstens 300 Franken vor. 

 
2.2 Der Gesuchsteller beantragt für Anwaltskosten eine Entschädigung von 

Fr. 6'510.--, welche sich wie folgt zusammensetzt: Fr. 5'750.-- (23 Stunden 
à Fr. 250.--) als Honorar, Fr. 160.-- für Reisekosten, Fr. 110.-- für Kopien, 
Fr. 30.-- für Telefon und Porti sowie Fr. 460.-- MwSt. (act. 1.1). 
 
Vorab kann festgehalten werden, dass ein leichtfertiges oder verwerfliches 
Verhalten des Gesuchstellers, das für die Durchführung oder Erschwerung 
der Strafuntersuchung ursächlich gewesen wäre, weder behauptet noch 
ersichtlich ist. Der Beizug eines Verteidigers war vorliegend angesichts der 
Schwere des Tatvorwurfes ohne weiteres zulässig und geboten, was im 
Übrigen nicht bestritten wird. 
 
Der Vertreter des Gesuchstellers macht für die Verfahrensdauer bis zur 
Einstellung des Strafverfahrens durch die Gesuchsgegnerin einen Ar-
beitsaufwand von insgesamt 23 Stunden geltend. Dieser Zeitaufwand ist 
ausgewiesen und erscheint angesichts der Schwere des Tatvorwurfes als 
gerechtfertigt. Der Stundenansatz von Fr. 250.-- (exkl. MwSt.) ist jedoch 
überhöht. Stundenansätze in der geforderten Höhe werden nach der Praxis 
des Bundesstrafgerichts lediglich bei Verfahren mit verhältnismässig hoher 
Komplexität und Mehrsprachigkeit zugebilligt (vgl. TPF BK.2005.16 vom 
30. November 2005 E. 3.3.; bestätigt in BK.2008.7 vom 19. November 
2008 E. 2.3.3). Unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen 
Schwierigkeiten des vorliegenden Falles, welche nicht als überdurchschnitt-
lich zu werten sind, erscheint ein Stundenansatz von Fr. 220.-- (exkl. 
MwSt.) für die geleistete Arbeit als angemessen. Der vom Gesuchsteller 
geltend gemachte Stundenansatz ist dementsprechend herabzusetzen. Die 
restlichen vom Gesuchsgegner geltend gemachten Auslagen (Reisekosten, 
Kopien, Telefon, Porti) erscheinen als berechtigt und sind nicht zu bean-
standen. 
 
Infolgedessen steht dem Gesuchsteller ein Entschädigungsanspruch für 
Anwaltskosten in der Höhen von Fr. 5'767.35 zu (23 Stunden à Fr. 220.--, 

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ausmachend Fr. 5’060.--, zuzüglich Fr. 300.-- für weitere Auslagen, insge-
samt Fr. 5’360.--, zuzüglich 7.6 % MwSt., ausmachend Fr. 407.35). 
 
 

3.  
3.1 Zur Berechnung des nebst den Verteidigerkosten entstandenen weiteren 

Schadens sind die Bestimmungen des Zivilrechts (Art. 41 ff. OR) per ana-
logiam beizuziehen (WALLIMANN BAUR, Entschädigung und Genugtuung 
durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen zürcherischen Un-
tersuchungsverfahren, Diss. Zürich 1998, S. 110 m.w.H.). Der Schaden ist 
zu substanziieren und zu beweisen (Art. 42 Abs. 1 OR; vgl. BGE 107 IV 
155 E. 5). Der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden ist nach Ermes-
sen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und 
auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen (Art. 42 
Abs. 2 OR). Die Schätzung ist zulässig, sofern der Beweis des Schadens 
unmöglich ist, die Kosten für den Nachweis des Schadens in keinem ver-
nünftigen Verhältnis zum Schaden stehen oder der Nachweis unzumutbar 
ist (WALLIMANN BAUR, a.a.O., S. 112; vgl. zum Ganzen TPF BK.2004.15 
und BK.2004.16 vom 8. März 2006, je E. 3.1; TPF BK.2008.1 vom 18. Ju-
li 2008 E. 3.2). Voraussetzung eines Entschädigungsanspruches ist nebst 
dem Vorliegen eines Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang zwi-
schen der Tätigkeit des Staates und der eingetretenen Vermögensvermin-
derung (DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kan-
tons Zürich, Zürich 2000, Vorbemerkung zu § 49 ff. N. 47). 

 
3.2 Der Gesuchsteller verlangt Fr. 500.-- als Entschädigung für einen durch die 

Strafuntersuchung verursachten Lohnausfall, welcher ihm entstanden sei 
als er am 6. Februar 2006 einvernommen wurde und anschliessend an der 
darauf folgenden Hausdurchsuchung teilnahm (act. 1.1; 6). Da er sich noch 
in der Probezeit befunden habe, sei sein Arbeitgeber nicht verpflichtet ge-
wesen, ihm diesen Lohnausfall zu ersetzen. 
 
Diese Vorbringen des Gesuchstellers substantiieren und beweisen den be-
haupteten Schaden nicht in genügender Weise. Weder wurde dem Gericht 
ein Arbeitsvertrag vorgelegt, aus welchem hervorgehen würde, ob sich der 
Gesuchsteller zur fraglichen Zeit tatsächlich in der Probezeit befunden hat-
te, noch wird das hieraus resultierende Einkommen des Gesuchstellers 
dargelegt. 
 
Dementsprechend ist die Entschädigungsforderung des Gesuchstellers von 
Fr. 500.-- für erlittenen Lohnausfall abzuweisen. 
 

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4.  
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der zu rund einem Fünftel unter-

liegende Gesuchsteller einen reduzierten Anteil an den Gerichtskosten zu 
tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die reduzierte Ge-
richtsgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 
des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem 
Bundesstrafgericht; SR 173.711.32) 

 
4.2 Der Aufwand des Verteidigers für das vorliegende Verfahren vor der 

I. Beschwerdekammer wurde bei der Festlegung der Entschädigung nach 
Art. 122 BStP noch nicht berücksichtigt. Die Gesuchsgegnerin hat deshalb 
dem Gesuchsteller für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine 
reduzierte Entschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- auszurichten (inkl. 
Auslagen und MwSt.; Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 1 BGG und 
Art. 3 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 26. September 2006 über die Ent-
schädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). 

 
4.3 Da die Eidgenossenschaft Gläubigerin in Bezug auf die Gerichtskosten und 

Schuldnerin in Bezug auf die Verfahrensentschädigungen ist, kann sie die 
gegenseitigen fälligen Forderungen, soweit sie sich ausgleichen, im Sinne 
von Art. 120 Abs. 1 OR verrechnen. Die Entschädigung des Gesuchstellers 
für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren und das Entschädigungs-
verfahren vor dem Bundesstrafgericht beträgt insgesamt Fr. 6'267.35 
(E. 2.2 und 4.2). In Verrechnung mit den Gerichtskosten von Fr. 300.-- 
(E. 4.1) hat die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller somit noch 
Fr. 5’967.35 zu bezahlen. 

 
Die Gesuchsgegnerin wird zudem angewiesen, den Betrag der verrechne-
ten Gegenforderung von Fr. 300.-- zur Deckung der Kosten des vorliegen-
den Verfahrens an die Bundesstrafgerichtskasse zu überweisen. 

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und die Gesuchsgegnerin hat den 

Gesuchsteller für das eingestellte Strafverfahren mit insgesamt Fr. 5'767.35 
zu entschädigen (inkl. MwSt.). 

 
2.  Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Gesuchsteller aufer-

legt. 
 
3.  Die Gesuchsgegnerin hat den Gesuchsteller für das Verfahren vor der I. Be-

schwerdekammer mit Fr. 500.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 
 
4.  Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller in Verrechnung der gegenseiti-

gen Forderungen gemäss Ziff. 1 bis 3 vorstehend Fr. 5’967.35 zu bezahlen 
und an die Bundesstrafgerichtskasse Fr. 300.-- zu überweisen. 

 
 

Bellinzona, 17. Februar 2009 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
i. V. Alex Staub, Bundesstrafrichter 
 
 
Zustellung an 
 
- Fürsprecher Gerhard Hauser 
- Bundesanwaltschaft Bern 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.