# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e53fb91f-b5ca-503c-a0b5-532582bc7d09
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-22
**Language:** de
**Title:** Wurde kein Strafverfahren durchgeführt, hat die Verwaltung zu prüfen, ob eine Straftat vorlag; Rückweisung.
**Docket/Reference:** OH.2019.00003
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/OH.2019.00003.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2019.00003
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
2
2.
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Rolf Thür
Sameli
Thür Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus
, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
Bei
X.___
, geboren 1946, kam es am
4.
Mai 2018 im Rahmen einer Hüft
operation zu Komplikationen (
Urk.
8/1/1,
Urk.
8/
1/2,
Urk.
8/1/3).
Am 3. November 2018
ersuchte er den Kanton Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, (im Folgenden: Opferhilfestelle),
um
Kostengutsprache f
ür die notwendigen Abklärungs- beziehungsweise Anwaltskosten
sowie um Soforthilfe
(Urk. 8/1
/1
).
Am 1
5.
November 2018 (
Urk.
8/3) machte er ergänzend vorsorglich Schaden
ersatz- und Genugtuungsansprüche geltend.
Mit Verfügung vom 2
0.
November 2018 (
Urk.
8/5) erteilte die Opferhilfestelle eine auf
Fr.
3'000.-- limitierte subsidi
äre Kostengutsprache im Rahmen der Soforthilfe für die anwaltliche Vertretung in den haftpflichtrechtlichen Verhandlungen
sowie eine auf
Fr.
1'000.
--
begrenzte subsidiäre Kostengutsprache im Rahmen der Soforthilfe für die anwalt
liche Vertretung im Opferhilfeverfahren.
Auf das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung trat die Opferhilfestelle nicht ein.
Am 1
1.
März 2019 ersuchte
X.___
um angemessene Erhöhung der Kostengut
sprache
im Hinblick auf die nun nötigen aussergerichtlichen Verhandlungen
(
Urk.
8/8/1). Mit Verfügung vom 2
1.
Mai 2019 (
Urk.
8/8/12
=
Urk.
2/1
) wies die Opferhilfestelle das Gesuch um subsidiäre Kostengutsprache für anwaltliche Auf
wendungen in den aussergerichtlichen Verhandlungen im haftpflichtrechtlichen Verfahren ab.
Mit Verfügung vom 2
1.
Juni
2019 (
Urk.
8/8/13) wies sie das Gesuch um Erstellung eines (medizinischen) Gutachtens zur Abklärung einer Straftat ab und bewilligte das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Opferhilfever
fahren (
begründete Verfügung in
Urk. 8/8
/15
=
Urk.
2/2).
2.
Gegen die Verfügungen vom 2
1.
Mai 201
9 (
Urk.
2/1) und vom 2
1.
Juni 20
19 (
Urk.
2/2) erhob
X.___
am 2
6.
August 2019 Beschwerde (
Urk.
1) mit de
m
Antrag, die Verfügungen seien insoweit aufzuheben, als darin die Gesuche (Kostengutsprache für anwaltliche Aufwendungen in den aussergerichtlichen Verhandlung
en
sowie Begutachtung zur Abklärung der Straftat im Opferhilfever
fahren) a
b
gewiesen worden seien
(S. 1)
.
In prozessualer Hinsicht beantragte er die unent
geltliche Rechtsvertretung (Urk. 1
S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 13
. September 2019 schloss die Opferhilfestelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7).
Mit Gerichtsverfügung vom 2
0.
September 2019 (
Urk.
9) wurde antragsgemäss die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt und dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zugestellt.
Mit Eingabe vom
6.
November 2019 (
Urk.
17)
hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und reichte weitere Dokumente
(
Urk.
18/1-5) zu den Akten. Mit Schreiben vom 1
5.
November 2019 (
Urk.
23) hielt d
er
Beschwerdegegner an
seinem
Antrag fest. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 1
8.
November 2019 (
Urk.
24) zur Kenntnis gebracht.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 1
des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opfer
hilfegesetz,
OHG
)
hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe; Abs. 1). Der Anspruch besteht unabhängig davon (Abs. 3), ob der Täter oder die Täterin ermittelt worden ist (lit. a), sich schuldhaft verhalten hat (lit. b) oder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (lit. c).
1.2
Nach Art. 2 OHG umfasst die Opferhilfe Beratung und Soforthilfe (lit. a), länger
fristige Hilfe der Beratungsstellen (lit. b), Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter (lit. c), Entschädigung (lit. d), Genugtuung (lit. e) oder Befreiung von Ver
fahrenskosten (lit. f).
1.3
Gemäss Art. 4 OHG werden Leistungen der Opferhilfe nur endgültig gewährt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder Insti
tution keine oder keine genügende Leistung erbringt (Abs. 1). Wer Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter, eine Entschädigung oder eine Genugtuung bean
sprucht, muss glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt sind, es sei denn, es sei ihm oder ihr angesichts der besonderen Umstände nicht zumutbar, sich um Leistungen Dritter zu bemühen.
1.4
Nach Art. 13 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehöri
gen sofort Hilfe für die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat ent
stehen (Soforthilfe; Abs. 1). Sie leisten dem Opfer und dessen Angehörigen soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Per
son stabilisiert hat und bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (längerfristige Hilfe; Abs. 2). Die Beratungsstellen können die Soforthilfe und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Abs. 3). Gemäss Art. 14 Abs. 1 Satz 1 OHG umfassen die Leistungen insbesondere die angemessene juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist.
1.5
Nach der Rechtsprechung sind die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Während die Zusprechung einer Genugtuung oder einer Entschädigung den Nachweis der Opferstellung und damit auch einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat voraussetzt, genügt es für die Wahrnehmung der Rechte des Opfers im Strafverfahren, dass eine die Opferstellung begründende Straftat ernsthaft in Betracht fällt. Gleiches gilt für die Soforthilfen. Damit diese ihren Zweck erfüllen können, müssen sie rasch gewährt werden, bevor endgültig feststeht, ob ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten des Täters zu bejahen ist oder nicht. Dagegen kann die Gewährung von Langzeithilfe unter Umständen von den ersten Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens abhängig gemacht werden. Kommt die Beratungsstelle im Verlauf der Betreuung einer Person zum Schluss, dass das Opferhilfegesetz im konkreten Fall - entgegen ihrer ersten Einschätzung - nicht anwendbar ist, sieht sie von weiteren Hilfeleistungen ab. Dagegen kann die bereits geleistete Hilfe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden, es sei denn, der Gesuchsteller habe sich rechtsmissbräuchlich, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als Opfer aus
gegeben (BGE 125 II 265 E. 2c/
aa
mit Hinweisen).
1.6
Die zuständige kantonale Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 29 Abs. 2 OHG). Dies enthebt das Opfer nicht von der Pflicht, seine Verhält
nisse zu offenbaren, soweit es in seinen Möglichkeiten liegt und zumutbar ist. Das Opfer trifft eine Mitwirkungspflicht (BGE 126 II 97 E. 2e). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsstelle rechtlich und faktisch nicht dieselben prozessualen Untersuchungsmittel zur Verfügung stehen wie den Strafverfol
gungsbehörden (BGE 126 II 97 E. 2e).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner begründete die Verfügung vom 21. Mai 2019 (Urk. 2/1) im Wesentlichen damit, im Zeitpunkt der Verfügung der Soforthilfe vom 2
0.
November 2018 sei eine Straftat im Sinne einer fahrlässigen Körperverletzung als glaubhaft erschienen (S. 3 unten). Dem Folgegesuch seien keine Akten zu entnehmen, die eine objektive Beurteilung des Sachverhaltes beziehungsweise des Vorliegens einer Straftat ermöglichen würden (S. 4 oben). Der Beschwerdeführer habe vorliegend eine subjektive Beurteilung der offenbar nur spärlich vorhande
nen medizinischen Akten vorgenommen. Verweise auf ein Lehrbuch vermöchten nicht darzutun, inwieweit im konkreten Fall eine Sorgfaltspflichtverletzung beziehungsweise eine Straftat vorliege. Auch die im Rahmen einer Zweitmeinung ärztlich bestätigte Tatsache, dass Komplikationen eingetreten seien, vermöge
keine Straftat zu begründen. Die subjektiven Beurteilungen in der Eingabe seien insgesamt nicht geeignet, eine Straftat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Es sei dem Beschwerdeführer freigestanden, im Rahmen der Soforthilfe ein Gutachten erstellen zu lassen. Dies hätte objektivierte Aussagen zu einer allenfalls sorgfaltswidrigen Operation im konkreten Fall geliefert und damit auch eine Beurteilung des Vorliegens einer Straftat ermöglicht (S. 5).
In der Verfügung vom 2
1.
Juni 2019 (
Urk.
2/2) begründete der Beschwerdegeg
ner
, in Konkretisierung der gesetzlichen Bestimmungen sei ein Merkblatt zur Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit ärztlichen Behandlungsfehlern erlassen worden. Der Beschwerdeführer hätte demnach die im Rahmen der Soforthilfe gesprochene Kostengutsprache für das Einholen eines medizinischen Gutachtens verwenden können
(S. 3)
.
2.2
Der Beschwerdeführer machte hingegen
beschwerdeweise (
Urk.
1)
geltend,
bei der erlittenen Schädigung sei von einem Arztfehler und damit per se auch von einer Körperverletzung beziehungsweise Straftat auszugehen. In der Eingabe an den Beschwerdegegner seien alle einzelnen Sorgfaltspflichtverletzungen mit medizi
nischen und rechtlichen Fakten detailliert aufgezeigt worden (S. 3).
Der Beschwerdegegner stelle sich unter Missachtung des Gesetzes und der Gerichts
praxis auf den Standpunkt, die sorgfältige Abklärung obliege dem Opfer.
Dies sei nichts
anderes
, als die klar als unzulässig verurteilte Praxis, vom Opfer zu ver
langen, zunächst einen zivilen Schadenersatzprozess zum abschliessenden Nach
weis all dieser Opferhilfevoraussetzungen zu führen (S. 4).
Korrekterweise hätte die Frage der Straftat im Rahmen der Offizialmaxime zwangsläufig durch den Beschwerdegegner selber weiter abgeklärt werden müssen, wobei er auf konkretes Ersuchen hin sämtliche hierfür als nötig angeforderten Unterlagen und Zusatzin
formationen hätte liefern können. Er sei immer bereit gewesen, alle benötigten Angaben und Unterlagen zu liefern (S. 6).
2.3
Strittig und zu prüfen ist vorliegend
, ob überwiegend wahrscheinlich vom Vor
liegen einer Straftat auszugehen ist
.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer ersuchte
am
1
1.
März 2019 um angemessene Erhöhung der Kostengutsprache (vgl.
Urk.
8/8/1), da aufgrund der Sofortabklärungen von einem medizinischen Haftungsfall auszugehen sei und die entsprechende Kosten
gutsprache (Soforthilfe von
Fr.
3'000.--) demnächst ausgesch
öpft sei
. Gestützt darauf
ist davon auszugehen, dass es sich vorliegend nicht mehr um Hilfe für die dringendsten Bedürfnisse nach der behaupteten Straftat handelt, sondern um
längerfristige juristische Hilfe durch einen Dritten nach Art. 13 Abs. 2 f.
i.V.m
. Art. 14 Abs. 1 OHG.
3.2
Es steht fest, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Straftat nicht Gegen
stand eines Strafverfahrens gewesen ist
.
Die Frage, ob der Beschwerdeführer Opfer einer Straftat geworden ist, ist demnach nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beantworten (BGE II 406 E. 3.1). Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Be
weis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Mög
lichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Das Beweis
mass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist wiederum von der Glaubhaftma
chung abzugrenzen. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 132 III 715 E. 3.1 S. 720; BGE 130 III 321 E. 3.3 mit Hinwei
sen).
3.3
Der Beschwerdegegner ging zum Zeitpunkt des ersten Gesuchs des Beschwerde
führers vom 3. November 2018 (vgl.
Urk.
8/1/1) gestützt auf den eingereichten Sprechstundenbericht von
Dr.
med.
Y.___
(
Urk.
8/1/2), Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates,
sowie das Zeugnis von
Dr.
med.
Z.___
(
Urk.
8/1/3)
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
davon aus, eine Straftat im Sinne einer fahrlässigen Körperver
letzung erscheine als glaubhaft und verfügte eine limitierte Kostengutsprache (vgl.
Urk.
8/5 und
Urk.
2/1 S. 3 unten).
Das Erhöhungsgesuch des Beschwerdeführers wies
der Beschwerdegegner
sodann mit Verfügung vom 2
1.
Mai 2019 (
Urk.
8/8/6) mangels überwiegender Wahr
scheinlichkeit des Vorliegens einer fahrlässigen Körperverletzung ab.
In der begründeten Verfügung vom 2
1.
Mai 2019 (
Urk.
2/1) nahm der Beschwerdegeg
ner Bezug auf das «Merkblatt zur Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit ärztlichen Behandlungsfehlern»
der Kantonalen Opferhilfestelle
von Juni 2015 (vgl.
Urk.
8/8/9).
3.4
In Ziffer 4 des «Merkblatts zur Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit ärztlichen Behandlungsfehlern» (
Urk.
8/8/9) wird ausgeführt, dass
,
wenn die gesuchstellende Person (noch) keine Strafanzeige einreichen will, sondern sich auf die Geltendmachung der Zivilansprüche gegenüber der Haftpflichtversiche
rung oder der Täterschaft beschränkt und auch keine Strafuntersuchung von Amtes wegen erfolgt, von der Kantonalen Opferhilfestelle festgestellt werden muss, ob eine Straftat vorliegt (
Art.
29
Abs.
2 OHG).
Weiter wird in Ziffer 4 des Merkblatts ausgeführt, dass d
er Sachverhalt bei Behandlungsfehlern von Ärztinnen und Ärzten nicht schwergewichtig juristische, sondern oftmals komplexe medizinische Fragen
betrifft
. Das Einholen eines medizinischen Berichts ist häufig die einzige Möglichkeit zur Klärung der Sach- und Rechtslage.
Schliesslich wird festgehalten, dass, wenn
das Vorliegen einer Straftat mindestens glaubhaft
ist
, die Kantonale Opferhilfestelle – in Ausübung ihrer Abklärungs
pflicht -  der gesuchstellenden Person im Rahmen der Soforthilfe eine subsidiäre Kostengutsprache im Betrag von maximal
Fr.
3'000.-- für rechtliche und/oder medizinische Abklärungen
erteilt
.
Ob die Kantonale Opferhilfestelle darüber hinaus im Rahmen von Kostenbeiträgen weitere subsidiäre Hilfe zu leisten hat, ist im Einzelfall zu prüfen. Das Vorliegen einer Straftat muss aufgrund der Abklärungen überwiegend wahrscheinlich und die Massnahme sinnvoll, notwen
dig und angemessen sein.
3.5
Den Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz Opferhil
fegesetz (SVK-OHG) zur Anwendung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) vom 2
1.
Januar 2010 ist zu entnehmen, dass die zuständige Behörde nicht verlangen kann, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird. Wird von einem Strafverfahren abgesehen, besteht allerdings in den Fällen, in denen keinerlei Spuren oder andere Indizien beziehungsweise Anhaltspunkte vorhanden sind, das Risiko, dass die Straftat auch für das Opferhilfeverfahren nicht rechts
genügend nachgewiesen werden kann. Wird kein Strafverfahren durchgeführt, hat die zuständige Behörde den Sachverhalt selbst zu ermitteln (S. 15
Ziff.
2.8.1).
3.6
Die Behörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (
Art.
29
Abs.
2 OHG). Sie muss dafür so weit als nötig Akten aus anderen Verfahren beiziehen, Gutachten einholen und Auskunftspersonen befragen.
Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Opferhilfestelle aber nur, den Sach
verhalt im Rahmen der vom Opfer gestellten Begehren von Amtes wegen abzu
klären. Die Untersuchungspflicht der Behörden wird ergänzt durch die Mitwir
kungspflicht der gesuchstellenden Person (
SVK-OHG
S. 30
Ziff.
4.3.2).
3.7
Im Rahmen der Mitwirkungspflicht muss die gesuchstellende Person diejenigen Tatsachen darlegen, die nur ihr bekannt sind oder von ihr mit wesentlich weniger Aufwand erhoben werden können. Sie kann dazu angehalten werden, Unterlagen beizubringen oder die zuständige Behörde zur Akteneinsicht zu ermächtigen.
Die Schilderungen der gesuchstellenden Person sind mittels Arztberichten oder Akten der Sozialversicherungen so gut wie möglich zu überprüfen.
Die Behörde muss das Opfer auf seine Mitwirkungspflicht ausdrücklich hinwei
sen. Kommt das Opfer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so kann die Behörde beim En
tscheid auf die Akten abstellen.
4.
4.1
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit seinem Gesuch vom
3.
November 2018 (
Urk.
8/1/1) zwei Arztberichte einreichte (vgl.
Urk.
8/1/2 und
Urk.
8/1/3).
Dem Bericht von
Dr.
Y.___
vom 1
2.
Juli 2018 (
Urk.
8/1/2) ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund von rezidivierenden Beschwerden im Bereich der linken Hüfte nach einem Hüftprothesenwechsel für eine Zweitmeinung vorstelle. Er gebe an, es sei ein Hüftprothesenwechsel durch
geführt worden, jedoch
seien
intraoperativ Komplikationen mit einem Trochanter
major
-Abriss aufgetreten.
Der Trochanter
major
sei jedoch nicht wieder
refixiert
worden und die Hüfte mit einem kürzeren Schaft als geplant wieder verschlossen worden (S. 1).
Die Situation sei unglücklich, da der Trochanter
major
nicht
refixiert
worden sei und die entsprechende Hüftprothese einen deutlichen Offs
et zur Normalstellung aufweise (S. 2).
Dr.
Z.___
bestätigte mit Zeugnis vom
3.
Oktober 2018 (
Urk.
8/1/3), dass der Beschwerdeführer nach einer Hüftgelenksoperation links am
4.
Mai 2018 stark gehbehindert sei. Die Operation habe zu Komplikationen geführt, so dass im November 2018 eine erneute operative Behandlung notwendig sei. Aus diesen Gründen sei der Beschwerdeführer in seiner Beweglichkeit deutlich eingeschränkt und es bestehe auch eine Hilflosigkeit.
4.2
In seinem
Schreiben vom 1
5.
November 2018 (
Urk.
8/3) machte der Beschwerde
führer gegenüber dem Beschwerdegegner ausdrücklich darauf aufmerksam, unbedingt keinerlei Auskünfte und Berichte bei der Täterschaft einzuholen, dies aufgrund von dringlichen und komplexen Beweissicherungsmassnahmen.
Am 2
0.
November 2018 verfügte der Beschwerdegegner
sodann
die auf
Fr.
3'000.-- limitierte Kostengutsprache als Soforthilfe für die anwaltliche Vertretung in den haftpflichtrechtlichen Verhandlungen (
Urk.
8/5).
Dem Erhöhungsgesuch vom 1
1.
März 2019 (
Urk.
8/8/1) des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass im Rahmen der Beweissicherung
eine
sogenannte Vollstän
digkeitserklärung
nach Datenschutzgesetz
vom
entsprechenden Arzt
explizit ver
weigert worden sei
.
Trotz erneuter Mahnung seien jegliche ergänzenden Daten definitiv verweigert worden, obwohl sehr relevante Aufzeichnungen wie das Anästhesieprotokoll und die
Impl
antatmaterialbestellung
fehlten (vgl. Schreiben an das Spital
A.___
vom
5.
März 2019,
Urk.
8/8/1/2).
Gemäss
Schreiben vom 1
5.
Mai 2019 (
Urk.
8/8/5) des Beschwerdeführers an de
n
Beschwerdegegner
habe
die Vollständigkeitserklärung der Da
ten noch nicht abschliessend
geklärt werden können.
4.3
Wie sich die Vorbereitung und Aufklärung des Patienten
,
der genaue Hergang beziehungsweise die aufgetretenen Komplikationen der am
4.
Mai 2018 beim Beschwerdeführer durchgeführten Operation gestaltet haben, ist vorliegend unbekannt. Aus den Akten geht nicht hervor, welche Vorkehrungen von den ver
antwortlichen Personen getroffen worden sind, um eine Verletzung der Sorgfalts
pflicht ausschliessen zu können.
Der Beschwerdegegner stützte seine Erkenntnisse
alleine auf die zwei mit dem Gesuch eingereichten
Arztb
erichte sowie die Aussagen des Beschwerdeführers
im (wenigen) Schriftenwechsel.
Auf die Äusserungen des Beschwerdeführers, wonach auf das Einholen von Auskünften und Berichten bei der mutmasslichen Täterschaft aufgrund von Beweissicherungsmassnahmen zu verzichten sei, ging der Beschwerdegegner ebenso wenig ein wie auf die Angaben
in den weiteren Eingaben des Beschwerdeführers
, wonach im Verlauf des Verfahrens offensicht
lich diverse Schriftstücke bezüglich der Operation sowie des Spitalauf
enthaltes
erhältlich gemacht werden konnten.
Mit der blossen Annahme, dem Erhöhungs
gesuch des Beschwerdeführers seien lediglich die Forderungseingabe an das Spital und somit zivilrechtliche Argumente angeführt worden, womit Akten, welche eine objektive Beurteilung des Sachverhalts ermöglich
t
en
,
fehlten, hat der Beschwerdegegner ohne Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts entschie
den, es liege überwiegend wahrscheinlich keine Straftat vor.
Dieses Vorgehen
des Beschwerdegegners
trägt dem Grundsatz
der Untersuchungspflicht (
Art.
29
Abs.
2 OHG)
-
auch unter Berücksichtigung der Mitwirkungspflicht des Beschw
er
deführers
–
nicht genügend
Rechnung.
So hat d
er Beschwerdegegner zwar seinem Merkblatt
entsprechend (vgl. vorstehend E. 3.4)
in Ausübung seiner Abklärungs
pflicht dem Beschwerdeführer im Rahmen der Soforthilfe eine subsidiäre Kosten
gutsprache im Betrag von maximal
Fr.
3'000.-- erteilt.
In der Verfügung
vom 2
0.
November 2018 (
Urk.
8/5) wird denn diese limitierte subsidiäre Kostengut
sprache ausdrücklich für die anwaltliche Vertretung in den haftpflichtrechtlichen Verhandlungen gewährt (S. 2
Ziff.
I). Dass der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Kostengutsprache in erster Linie versuchte, im Rahmen der haftpflicht
rechtlichen Verhandlungen an sämtliche ihn betreffenden Akten des Spitals zu gelangen und vorerst keine zusätzlichen medizinischen Abklärungen
in Auftrag gab
beziehungsweise ein medizinisches Gutachten erstellen liess, kann ihm
hin
gegen
nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Wenn sich der Beschwerdegegner somit auf den Standpunkt stellt, er sei seiner Untersuchungspflicht genügend nachgekommen, indem er im Rahmen der Soforthilfe ein
e Kostengutsprache
erteilt habe
,
und die übrigen Unterlagen wären im Rahmen der Mitwirkungs
pflicht vom Beschwerdeführer selbst beizubringen gewesen (vgl. Verfügung vom 2
1.
Juni 2019, S. 3 in
Urk.
8/8/15),
kann ihm nicht gefolgt werden.
So hat er
den Beschwerdeführer
insbesondere
auch
nie aufgefordert, die im Rahmen des Haft
pflichtprozesses erhältlich gemachten Akten einzureichen
, um
damit
die Schilde
rungen d
es Beschwerdeführers
zu überprüfen beziehungsweise
sich gestützt darauf ein Bild
über den Sachverhalt
machen zu können
.
D
er Beschwerdeführer
hat ausserdem
i
n seinen weiteren Eingaben
(vgl.
Urk.
8/8/1 und
Urk.
8/8/5) denn
auch nicht mehr erwähnt, es seien keine Auskünfte und Berichte bei der Täter
schaft einzuholen
.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers in sein
er
Eingabe
vo
m
November 2018 (vgl. vorstehend E. 4.2,
Urk.
8/3)
als
absolutes und
dauer
haftes Untersagen
eines
Beizugs
der Spitalakten zu werten, ohne sich jemals nach den Akten zu erkundigen,
erscheint vorliegend
nicht mit der Untersuchungs
pflicht des Beschwerdegegners vereinbar.
Der
Beschwerdegegner
wäre
verpflich
tet gewesen,
zur Klärung des Sachverhalts
die Unterlagen des Beschwerdeführers bei diesem einzufordern
,
gegebenenfalls
Akten aus anderen Verfahren beizuzie
hen, Auskunftspersonen zu befragen oder
falls nötig
eine medizinische Abklä
rung des Beschwerdeführers zu veranlassen
(vgl. vorstehend E. 3.6)
.
Der Beschwerdegegner ist daher zu verpflichten, ergänzende Abklärungen zum Sachverhalt vorzunehmen. Es liegt dabei in seinem Ermessen, ob dies gestützt auf die bereits existierenden medizinischen Berichte möglich ist, oder ob zur Klärung der Sach- und Rechtslage ein Gutachten zu veranlassen ist. D
er Beschwerdeführer
ist
auf seine Mitwi
rkungspflichten hinzuweisen.
5.
Nach dem Dargelegten ist die Sache in Gutheissung der Beschwerde an den Beschwerdegegner zurückzuweisen, damit er ergänzende Abklärungen vor
nehme und über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Opferhilfe neu ent
scheide.
6
.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der anwaltlich vertretene Beschwerde
führer Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Der
unentgeltliche
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
machte mit Honorarnote vom
7.
November 2019 (
Urk.
21) einen Aufwand von 20 Stunden 15 Minuten sowie Barauslagen von
Fr.
92.15 ge
ltend.
Dieser erscheint der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen. Namentlich erscheint ein Aufwand von insgesamt 10 Stunden für die Beschwerdeschrift als überhöht.
Angesichts der Akten, der etwa siebzehnseitigen Beschwerdeschrift
und der etwa achtseitigen Eingabe vom
6.
November 2019
sowie der Eingabe vom
7.
November 2019 betreffend Honorarrechnung (
Urk.
19 und
Urk.
21) erscheint – auch im Vergleich mit in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen – beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
220.-- eine Parteientschädigung von
Fr.
3'200.
--
(inklu
sive Barauslagen und
Mehrwertsteuer) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheis
sen, dass die Verfügungen vom 21
. Mai 2019 (Urk. 2/1) und 2
1. Jun
i 2019 (Urk. 2/2) aufgehoben werden und die Sache an den Beschwerdegegner zurückgewiesen wird, damit er ergänzende Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdegegner wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt
Dr.
Rolf Thür, Zürich,
eine Prozessentschä
digung von Fr.
3’200
.
--
(inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dr. Rolf Thür
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Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach