# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f1dfe04-9215-5c17-89b8-4991674cdd46
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-29
**Language:** de
**Title:** Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde; teilweise gegenstandslos; Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung verneint. (BGE 9C_144/2021)
**Docket/Reference:** EE.2020.00014
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00014.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00014
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
2
9.
Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
meldete sich
am 2
9.
März 2020
(Eingangsdatum)
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug einer
Corona-Erwerbsersatzentschädigung für
Selbständigerwerbende
an
(
Urk.
17/247
).
Die Ausgleichskasse teilte ihm daraufhin am 3
1.
März 2020 mit, dass sie nicht habe ermitteln können, welcher Ausgleichskasse er angeschlossen sei und forderte ihn auf, si
ch
an die für ihn zuständige
Ausgleichskasse zu wenden (Urk.
17/248
).
X.___
antwortete der Ausgleichskasse, dass sie fü
r ihn zuständig sei (
Urk.
17/249
). Die folgenden Abklärungen ergaben, dass der Betrieb von
X.___
2015
abgemeldet
worden war und in der Folge keine Beiträge mehr einbezahlt wurde
n
(vgl.
Urk.
17/254
/3).
Am 1
5.
Mai 20
2
0 stellte die Ausgleichskasse
X.___
Beitrags
rechnungen für die Jahre 2016 bis 2019
zu
(
Urk. Urk.
17/258-261, Urk.
17/263
265,
Urk.
17/267)
und verfügte für
die Beitragsnachforderungen Verzugszinsen (
Urk.
17/268-27
1
). Gleichzeitig stellte
sie
ihm
eine
Akonto
rechnung
für das
1.
Quartal 2020 zu (
Urk.
17/262,
Urk.
17/266
). Mit Eingabe vom 2
5.
Mai 2020
(
Urk.
17/272)
erklärte
der Versicherte,
er erhebe vorsorglich Einsprache
,
und ersuchte erneut um Ausrichtung einer Corona-Erwerbs
ersatz
entschädigung für
Selbständigerwerbende
.
Im Eventualstandpunkt beantragte er den
teilweisen
Erlass beziehungsweise die Bewilligung der Ratenzahlung für die ausstehenden Beiträge.
Am 2
7.
Mai 2020 stellte die Ausgleichskasse
dem Versicherten
die
Schlussrechnung für die persönlichen Beiträge
des Jahres 2017
zu
(
Urk.
17/273,
Urk.
17/276)
.
Mit Eingabe vom
4.
Juni 2020
(
Urk.
17/277)
gelangte
der Versi
cherte
erneut an die Ausgleichskasse und stellte das gleiche
Rechtsbegehren wie mit
seiner
Eingabe vom 2
5.
Mai 202
0.
Am 1
0.
Juni 2020
schrieb die Ausgleichs
kasse
die persönlichen Beiträge der Jahre 2011, 2012 und 2013
ab
(
Urk.
17/280-282)
. Gleichentags stellte
sie
dem Versicherten die
Akontorechnung
für das
2.
Quartal 2020
zu
(
Urk.
17/279
).
Der Beschwerdeführer erklärt mit Eingabe vom 2
3.
Juni 2020, g
egen die
Akonto
rechnung
Einsprache
zu erheben
. Er beantragte e
inen Entscheid betreffend die Ausrichtung einer Corona-Erwerbs
ausfall
ent
schädigung für
Selbständig
erwerbende
bis am
3.
Juli 2020 und stell
t
e in Aussicht, dass er andernfalls sich ans hiesige Gericht wende
. Gleichzeitig beantragte er sinngemäss den teilweisen Erlass
beziehungsweise die Stundung der ausstehen
den Beiträge
(
Urk.
17/283
).
Am
9.
Juli 2020
stellte die Ausgleichskasse
dem Ver
sicherten
gebührenpflichtige Mahnungen für die Beiträge der Jahre 2016 bis 2019 sowie für
das erste Quartal 2020 zu (Urk.
17/285-289).
2.
2.1
Mit Eingabe vom 1
2.
Juli 2020
(
Urk.
1)
wandte
sich
X.___
ans hiesige Gericht und beantragte sinngemäss, die Ausgleichskasse sei zu verpfli
ch
ten, ihm eine Corona-Erwerbsausfalle
ntschädigung für
Selbständigerwerbende
in Höhe von Fr. 7'728.
-- auszurichten und
sie
sei
zu
verpflichten, seinen Vorschlag für einen Zahlungsplan
betreffend ausstehende
Beiträge konstruktiv
zu
prüfen. Die Beschwerdegegnerin se
i
zudem
zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 40'000.
--
auszurichten.
2.2
Mit Eingabe vom 2
0.
Juli 2020 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an die Beschwerdegegnerin und erklärte, er erhebe Einsprache gegen die beitrags
pflichtigen Mahnungen vom
9.
Juli 2020 (
Urk.
17/291). Mit Verfügung vom 23.
Juli 2020
(
Urk.
17/292)
sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde
führer eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung in Höhe von Fr. 152.
--
pro Tag zu und richtete ihm für die Zeit vom 1
7.
März bis 3
0.
Juni 2020 eine Entschädi
gung in Höhe von Fr. 15'262.10
netto
(
Urk.
17/293) und für Juli 2020 eine Ent
schädigung in Höhe von Fr. 4'463.45
netto
(
Urk.
17/294) aus. Am 10.
August 2020 stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine gebührenpflich
tige Mahnung für die
Akontobeiträge
des
2.
Quartals
2020 zu (Urk.
17/302). Der Beschwerdeführer erklärte mit Schreiben vom 1
2.
August 2020
,
dagegen Einspra
che zu erheben (
Urk.
17/306).
Mit Verfügung vom
gleichen Tag
setzte die Beschwerdegegnerin die Beiträge für das Jahr 2018 fest (
Urk.
17/305,
Urk.
17/303).
Am 1
8.
August 2020 schrieb
die Beschwerdegegnerin
die geschul
deten persönlichen Beiträge der
Jahre 2015, 2016 und 2017
ab (Urk.
17/307-309). Am 1
9.
August 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 1
2.
August 2020 betreffend
Beiträge 2018 Einsprache (Urk.
17/
310)
.
Die Beschwerdegegnerin sprach dem Beschwerdeführer a
m 31.
August 2020 eine Corona-Erwerbs
ausfall
entschädigung
für August 2020
in Höhe von Fr. 4'463.45
netto
(
Urk.
17/311) und am 1
6.
September 2020 für die Zeit vom
1.
bis 1
6.
Sep
tember 2020 in Höhe von Fr. 2'303.70 netto (
Urk.
17/314)
zu
.
2.3
Mit Beschwerdeantwort vom 3
0.
September 2020 (
Urk.
16) beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Mit Verfügung vom
6.
November 2020 (
Urk.
18) wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um zur Beschwerdeantwort Stellung zu nehmen und um dem Gericht
mitzuteilen, inwieweit und mit welcher Begründung er an der Beschwerde festhalte. Der Beschwerdeführer liess sich mit Stellungnahme vom 3
0.
November 2020 (
Urk.
20) vernehmen. Seine Stellungnahme wurde der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
2.
Dezember 2020 (
Urk.
21) zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
G
emäss
Art.
2
Abs.
3
der
Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall)
in der bis am 1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung hatten
Selbständigerwerbende
im Sinne von
Art.
12 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Mass
nahme nach
Art.
6
Abs.
1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
(Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbs
ausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
1
.2
1
.2.1
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (Art. 3 f. und
Art.
8 f.
des Bundesgesetzes
über die Alters- und
Hinter
lassenenversicherung
,
AHVG
; Art. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 26 und Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleis
tende
,
bei Mutterschaft
und bei Vaterschaft
, EOG). Zudem unterstehen die obligatorisch in der AHV versicherten
Selbständig
er
werbenden
der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem ihr Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons (Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen,
FamZG
)
.
1
.2.2
Macht ein Beitragspflichtiger glaubhaft, dass er sich in finanzieller Bedrängnis befindet, so kann die Ausgleichskasse Zahlungsaufschub gewähren, sofern sich der Beitragspflichtige zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht besteht, dass die weiteren Abschlagszahlungen sowie die laufenden Beiträge fristgemäss entrichtet werden können
(
Art.
34b
Abs.
1
der Verordnung über die Alters-
und
Hinterlassenen
ver
sicherung
,
AHVV
)
.
Die Bewilligung des Zahlungsaufschubes und die Ablehnung eines ent
sprechen
den Gesuches sind in die Form der Verfügung zu kleiden (vgl.
Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO, WBB, in der ab
1.
Januar 2021 gültigen Fassung, Rz. 2212
; gleichlautend Rz. 2198 in der bis am 3
1.
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung der WBB
).
1
.3
1
.3.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und
verfahrens
leitende Verfügungen (
Art.
52
Abs.
1 ATSG).
Gemäss
Art.
56 ATSG kann gegen
Einspracheentscheide
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausge
schlossen ist, Beschwerde erhoben werden (
Abs.
1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (
Abs.
2). Die Bundesverfassung (BV) garantiert einen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (
Art.
29
Abs.
1 BV).
1
.
3.2
Eine Verletzung von
Art.
29
Abs.
1 BV – sowie gegebenenfalls von
Art.
6
Ziff.
1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behan
delt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29
Abs.
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzöge
rung).
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 Ia 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
Eine unzulässige Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Entscheid in objektiv nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfahrens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Verhalten der Beteiligten. Diese Rechtsprechung lässt nicht zu, dass das Gericht in abstrakter und verbindlicher Form ein für
allemal
festlegen könnte und dürfte, innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde einen Ent
scheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer Rechtsverzögerung auszu
setzen. Die betroffene Behörde oder Organisation hat Anspruch darauf, dass gegen sie erhobene Vorwürfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umstände geprüft werden (vgl. etwa Urteil des
Bundesgerichts U 434/06 vom 6.
Dezember 2006 E. 2.1 und 2.2
mit Hinweisen
).
2
.
2
.1
Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung hatte d
ie Beschwerdegegnerin noch keine
anfechtbaren Entscheid
e
betreffend Anspruch des Beschwerdeführers auf eine
Corona-Erwerbs
ausfall
entschä
digung
und betreffend Gewährung eines
Zahlungs
aufschubs für die ausstehenden Beiträge
erlassen.
Di
e Beschwerde
ist
daher
als
Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von
Art.
56
Abs.
2 ATSG zu behandeln
.
2
.2
Mit Verfügung vom 2
3.
Juli 2020
(
Urk.
17/292)
hat
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Corona-Erwerbsersa
tzentschädigung in Höhe von Fr.
152.
--
pro Tag zu
gesprochen und ihm
für die Zeit vom 1
7.
März bis 3
0.
Juni 2020 eine Entschädigung in Höhe von
Fr.
15'262.10
netto
(
Urk.
17/293) und für Juli 2020 eine Entschädigung in Höhe von
Fr.
4'463.45
netto
(
Urk.
17/294) aus
gerichtet
.
Zudem hat sie ihm a
m 3
1.
August 2020 für August 2020 eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung in Höhe von
Fr. 4'463.45 netto
(Urk.
17/311) und am 1
6.
September 2020 für die Zeit vom
1.
b
is am 16.
September 2020 eine Corona-Erwerbsersa
tzentschädigung in Höhe von Fr.
2'
303.70 netto
zu
ge
sprochen
(
Urk.
17/314).
Die Beschwerdegegnerin hat nach dem Gesagten während des laufenden Beschwerdeverfahrens den vom Beschwerdeführer betreffend Corona-Erwerbs
aufall
entschädigung beantragten Entscheid erlassen, wobei sie dem Beschwerde
führer sogar eine höhere Entschädigung als beantragt
zugesprochen
hat. Die vom Beschwerdeführer betreffend Corona-Erwerbsersatzentschädigung erhobene Beschwerde ist daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2.3
Der Beschwerdeführer hat erstmals
mit Eingabe vom 2
5.
Mai
2020
sinngemäss
einen
Zahlungsaufschub für die ausstehenden Beiträge
beantragt
(
Urk.
17/272), wobei er das Begehren lediglich im Eventualstandpunkt stellte.
Seine Beschwerde hat
er
am 1
2.
Juli 2020, das heisst
rund eineinhalb
Monat
e
nach Stellung des Gesuchs um Zahlungsaufschub, eingereicht (
Urk.
1)
.
Wie dargelegt (E.
1
.2.2) hat die
Beschwerdegegnerin
grundsätzlich mittels anfechtbarer Verfügung über einen beantragten Zahlungsaufschub zu entscheiden.
Dass die Beschwerdegegnerin bis dato noch keinen entsprechenden Entscheid erlassen hat,
vermag jedoch keine zu beanstandende Rechtsverzögerung
oder
Rechtsverweigerung zu begründen, stand der Beschwerdegegnerin doch nur ein kurzer Zeitraum zur Verfügung, um über den beantragten Zahlungsaufschub zu befinden
(vgl. Urteil des hiesigen Gericht
s
IV
.
2018.0
1090 vom 1
4.
April 2020 E. 3.3,
Urteil
des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts U
268/01
vom
8.
Mai 2003 E. 4.2 in fine).
3
.
Nach dem Gesagten erweist sich die
Beschwerde als unbegründet und
i
st
, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist,
abzuweisen.
4
.
Der
unvertretene
Beschwerdeführer
beantragte die
Zusprache einer Parteient
schädigung in Höhe von Fr. 40'000.--. Nachdem
der Beschwerdeführer
unterliegt und der Beschwerdegegnerin auch
kein rechtswidriges Verhalten vorgeworden werden kann, welches den Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung veranl
asst hatte
, erweist sich das Gesuch als
offensichtlich
unbegründet und ist abzuweisen
(vgl.
§
33
Abs.
2
Gesetz über das Soz
ialversicherungsgericht, GSVGer,
§
7
Abs.
3 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht, GebV SVGer)
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit sie
nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Dem Beschwerdeführer
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler