# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f02b8bae-b69a-5ee9-af5c-2cda9d32b3b6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 28.05.2010 AC100013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC100013_2010-05-28.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AC100013/U/ys 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard 

Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Georg Naegeli 

sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 28. Mai 2010 
 

 

 

in Sachen 

 

 

X., 

 

Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwalt 
 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  

Stauffacherstr. 55, 8004 Zürich,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend  

Wiederaufnahme  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2010 (UG100010/U) 

 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Das Bezirksgericht Zürich sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom  

7. Oktober 2009 (OG act. 9) der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz und weiterer Delikte schuldig (Dispositiv Ziffer 1) und bestrafte ihn mit 

30 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe (unter Einbezug einer Geldstrafe von 

25 Tagessätzen zu Fr. 50.-- gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des  

Kantons Solothurn) (Dispositiv Ziffer 3). Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im 

Umfang von 18 Monaten aufgeschoben und die Probezeit insoweit auf vier Jahre 

festgesetzt. Im Übrigen wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet (Dispo-

sitiv Ziffer 4). Nach dem Rückzug einer durch die Staatsanwaltschaft erklärten  

Berufung wurde dieses Urteil rechtskräftig (OG act. 10). 

2. Mit Eingabe vom 4. März 2010 reichte der Beschwerdeführer beim Ober-

gericht des Kantons Zürich ein Revisionsgesuch ein. Im Wesentlichen beantragte 

er, Dispositiv Ziffer 4 des bezirksgerichtlichen Urteils sei aufzuheben, und der 

Vollzug der Freiheitsstrafe sei im Umfang von 24 Monaten aufzuschieben (OG 

act. 2). 

3. Mit Beschluss vom 17. März 2010 wies das Obergericht (III. Strafkammer) 

das Revisionsgesuch ab (KG act. 2). Dagegen meldete der Beschwerdeführer 

rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde an (OG act. 13/1, act. 14) und reichte beim 

Kassationsgericht innert dazu angesetzter Frist (OG Prot. S. 4, act. 17) eine  

Begründung ein mit dem Hauptantrag, der angefochtene obergerichtliche  

Beschluss sei aufzuheben (KG act. 1 S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 

2010 wurde der sinngemässe Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

abgewiesen (KG act. 4). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme zur 

Beschwerde (KG act. 9), die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Beschwer-

deantwort (KG act. 10). 

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II. 

1. Die Vorinstanz erwog, mit dem Wiederaufnahmegesuch bringe der  

Beschwerdeführer vor, dass sich seine berufliche Lage seit Erlass des bezirks-

gerichtlichen Urteils in entscheidender Weise geändert habe. Der Aufbau seiner 

neuen beruflichen Tätigkeit habe sich in ungeahnter Weise beschleunigt und  

intensiviert. Heute seien nennenswerte Institutionen sowie mehrere Arbeitsplätze 

im In- und Ausland direkt davon abhängig, ob er seine Berufstätigkeit fortsetzen 

und weiter ausbauen könne oder durch den Strafvollzug für ein volles Jahr daran 

gehindert werde. Aus diesem Grund ersuche er um Revision des Urteils und  

mache geltend, mit der seitherigen Entwicklung seiner Geschäftstätigkeit liege  

eine Tatsache vor, die dem erkennenden Gericht nicht bekannt gewesen bzw. 

welche neu sei und insofern eine mildere Bestrafung rechtfertige, als ein Normal-

vollzug seiner Freiheitsstrafe jedenfalls zu vermeiden sei. Zur Begründung seines 

Revisionsbegehrens rufe der Beschwerdeführer damit ausschliesslich Umstände 

an, welche sich nach der Fällung des bezirksgerichtlichen Urteils ergeben hätten. 

Solche nachträglichen Entwicklungen seien jedoch keine Revisionsgründe im 

Sinne des Gesetzes. Als neue Tatsachen oder Beweismittel fielen einzig Aspekte 

in Betracht, welche bereits vor der Urteilsfällung beständen hätten, jedoch erst 

nachträglich entdeckt worden seien. Diese Voraussetzung erfüllten die vom  

Beschwerdeführer angeführten Faktoren offensichtlich nicht. Das Wiederaufnah-

megesuch sei demnach unbegründet und abzuweisen (KG act. 2 S. 5). 

2. Der Beschwerdeführer macht geltend, aus § 449 Ziff. 3 StPO ergebe sich 

nicht, dass die neue Tatsache oder das neue Beweismittel bereits im Zeitpunkt 

der Urteilsfällung bestanden haben müsste und nachträgliche Entwicklungen nicht 

berücksichtigt werden könnten. Nach dem Buchstaben des Gesetzes berechtigten 

alternativ sowohl neue Tatsachen wie auch neue Beweismittel zur Revision (KG 

act. 1 S. 4 lit. d). Mit der Verwendung der Begriffe "Umstände" und "Entwicklun-

gen" lasse die Vorinstanz vermuten, dass sie die Argumente des Beschwerde-

führers nicht sauber qualifiziert, sondern das Revisionsbegehren von vornherein 

als ohnehin aussichtslos beurteilt und nur noch eine passende Begründung für 

dessen Ablehnung gesucht habe. Tatsachen, welche bereits vor der Urteilsfällung 

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bestanden hätten, mangels Beweisen aber nicht berücksichtigt worden seien,  

berechtigten folglich zur Revision des Urteils, wenn neue Beweismittel bezüglich 

solcher bekannter Tatsachen vorlägen. Durch die mit dem Revisionsbegehren 

vorgelegten neuen Beweismittel erweise sich der dem bezirksgerichtlichen Urteil 

bezüglich der Bewährungsprognose zugrunde gelegte Sachverhalt als unrichtig, 

weshalb der Beschwerdeführer Revision verlangen könne, und zwar nicht auf-

grund neuer Tatsachen, sondern aufgrund neuer Beweismittel, die sich auf die 

Bewährungsprognose bezögen, welche schon Gegenstand des früheren Urteils 

gewesen sei (KG act. 1 S. 5). Es seien neue Beweismittel für eine vom Gericht 

bloss im Umfang der damals relativ bescheidenen Beweismittel berücksichtigte 

Tatsache gegeben, welche eine mildere Bestrafung im Sinne von § 449 Ziff. 3 

StPO erwarten liessen. Dieser Sachverhalt gebe dem Beschwerdeführer An-

spruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Indem die Vorinstanz sein dies-

bezügliches Begehren abgewiesen habe, habe sie einen Nichtigkeitsgrund im 

Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO gesetzt (KG act. 1 S. 6). 

3. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht zulässig, soweit gegen  

eine Entscheidung die Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung materiellen 

Gesetzesrechts des Bundes gegeben ist (§ 430b Abs. 1 StPO). 

3.1. Gegen den angefochtenen obergerichtlichen Beschluss ist die  

Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zulässig (Art. 78 ff. BGG; vgl. 

auch die zutreffende vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung in KG act. 2 S. 7). Mit 

dieser kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). 

§ 430b StPO schliesst die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde auch dann aus, 

wenn der Mangel durch Verletzung inhaltlich gleichlautender Vorschriften des 

Bundesrechts und des kantonalen Rechts gesetzt worden sein soll. Das  

Kassationsgericht hat in verschiedenen Entscheiden festgestellt, dass Art. 397 

aStGB inhaltlich mit § 449 Ziff. 3 StPO übereinstimme, weshalb auf die Rüge der 

Verletzung von § 449 Ziff. 3 StPO nicht einzutreten sei (ZR 83 [1984] Nr. 81 

Erw. 2.b mit weiteren Hinweisen). Als im kantonalen Beschwerdeverfahren vor-

zubringender Nichtigkeitsgrund verbleibt in einem Revisionsverfahren lediglich 

noch die Rüge, bei der Frage der Bewilligung der Revision habe die Vorinstanz in 

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willkürlicher Würdigung der neuen Vorbringen den Beweiswert oder die Beweis-

kraft der neuen Tatsachen oder Beweismittel entweder unter dem Gesichtspunkt 

der Glaubhaftmachung oder des Beweises verneint (ZR 91/92 [1992/93] Nr. 11). 

3.2. Zwar ist seit den zitierten Entscheiden das Strafgesetzbuch revidiert 

worden. Art. 397 aStGB gibt es nicht mehr. Dafür gibt es neu Art. 385 StGB.  

Dieser stimmt wörtlich mit Art. 397 aStGB überein. Durch die Gesetzesrevision 

vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit dem 1. Januar 2007, wurde am Inhalt dieser 

Bestimmung nichts geändert. Ferner ist seit den zitierten Entscheiden die Nichtig-

keitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts gemäss Art. 268 des 

Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege durch die Beschwerde in 

Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff. BGG ersetzt worden. Auch 

das brachte aber keine Änderung im Kognitionsbereich des Bundesgerichts 

betreffend eine Verletzung von Art. 397 aStGB bzw. 385 StGB. Schliesslich erfuhr 

im Zuge des Inkrafttretens des BGG auch § 430b Abs. 1 StPO eine Änderung. 

Auch dadurch änderte sich aber an der Kognition des Bundesgerichts betreffend 

eine Verletzung von Art. 385 StGB und an der daraus folgenden Unzulässigkeit 

der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde im Bereich der freien Kognition des  

Bundesgerichts nichts. Die in ZR 91/92 Nr. 11 dargelegte Rechtsprechung (vor-

stehend Erw. 3.1) gilt nach wie vor. 

3.3. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend (richtigerweise, denn die 

Vorinstanz äusserte sich dazu gar nicht, sondern liess dies offen), die Vorinstanz 

habe den Beweiswert oder die Beweiskraft von geltend gemachten neuen Tat-

sachen oder Beweismitteln unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftmachung oder 

des Beweises verneint. Der Beschwerdeführer beanstandet vielmehr, dass die 

Vorinstanz die geltend gemachten Revisionsgründe als von vornherein gar nicht 

zu einer Revision berechtigend gewertet habe (weil gemäss Vorinstanz lediglich 

Tatsachen behauptet worden seien, welche erst nach Erlass des bezirksgericht-

lichen Urteils entstanden seien, während sich gemäss Beschwerdeführer durch 

die mit dem Revisionsbegehren vorgelegten neuen Beweismittel der dem bezirks-

gerichtlichen Urteil vom 7. Oktober 2009 bezüglich der Bewährungsprognose 

zugrunde gelegte Sachverhalt als unrichtig erweise). Er verweist denn auch für 

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seine Auffassung auf Rechtsprechung (BGE 92 IV 79) und Lehre (Niggli/ 

Wiprächtiger, Basler Kommentar Strafrecht) zum materiellen Bundesrecht  

(KG act. 1 S. 5) und macht einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 

Ziff. 6 StPO, also eine Verletzung materieller Gesetzesvorschriften geltend (KG 

act. 1 S. 6). Tatsächlich sind die Fragen, ob als Revisionsgründe (neue Tatsachen 

oder Beweismittel) einzig Aspekte in Betracht fallen, welche bereits vor der  

Urteilsfällung bestanden haben (so die Vorinstanz KG act. 2 S. 5), oder ob  

eine Revision auch möglich bzw. geboten ist, wenn sich eine Bewährungs-

prognose in einem Urteil durch ein Verhalten des Verurteilten (oder andere nach 

der Urteilsfällung eingetretene Tatsachen) nach dem Urteil nicht bestätigt oder gar 

als falsch erweist (so der Beschwerdeführer KG act. 1 S. 5 lit. f), Fragen der  

Anwendung des Bundesrechts. Diesbezüglich ist aber die kantonale Nichtigkeits-

beschwerde, wie dargelegt, nicht zulässig. Auf die Beschwerde kann deshalb 

nicht eingetreten werden. 

III. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem  

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO).  

Das Gericht beschliesst: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 800.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer  

auferlegt. 

4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

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Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses der 

III. Strafkammer des Obergerichts vom 17. März 2010 mit Beschwerde an 

das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 

Abs. 1 und 6 BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die III. Strafkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich, an die 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich 

(DG090231) sowie zur Orientierung an das Amt für Justiz- und Strafvollzug 

des Kantons Zürich (Bewährungs- und Vollzugsdienste), je gegen Emp-

fangsschein. 

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 28. Mai 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: