# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 671c365f-1512-5b20-b92a-52a6bdef8250
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.11.2009 IV 2008/187
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-187_2009-11-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/187

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 30.06.2020

Entscheiddatum: 03.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 03.11.2009
Art. 87 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 IVV. Glaubhaftmachung einer 
anspruchsrelevanten Sachverhaltsentwicklung nach vorheriger 
Leistungsverweigerung. In diesem Verfahrensstadium obliegt die 
Beweisführungslast der versicherten Person; der Untersuchungsgrundsatz 
gilt insofern (noch) nicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 3. November 2009, IV 2008/187).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug 

und Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 3. November 2009

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Joos, Rechtsanwälte Roos/Roos-

Niedermann, Postgasse 5, 9620 Lichtensteig,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rente (Nichteintreten auf neues Leistungsbegehren)

Sachverhalt:

A.   

A.a S.___, Jahrgang 1960, meldete sich im November 2003 erstmals zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Eine schliesslich im Oktober und 

November 2004 durchgeführte polydisziplinäre Abklärung bei der MEDAS Ostschweiz 

ergab insbesondere die Diagnosen chronifizierte belastungsabhängige Schmerzen und 

intermittierende Kribbelparästhesien rechtsbetont im Bereich der oberen Extremitäten, 

chronisches Lumbovertrebralsyndrom und Alkoholabhängigkeitssyndrom mit 

ständigem Substanzgebrauch. In der angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter/Schlos­

ser bestehe vollständige Arbeitsunfähigkeit. Diese resultiere vordergründig aus der 

Alkoholkrankheit und der damit verbundenen Eigen- und Fremdgefährdung, 

insbesondere für Arbeiten an gefährlichen Maschinen bzw. in sturzgefährdenden 

Höhen. Für Arbeiten mit körperlich schweren Hebeleistungen liege eine Einschränkung 

von 30% vor. Für körperlich leichte, adaptierte Tätigkeiten mit wechselnder 

Körperhaltung und in ungefährlicher Umgebung schätze man die Arbeitsfähigkeit als 

nicht wesentlich eingeschränkt (IV-act. 33-16 ff.). Mit Verfügung vom 12. August 2005 

lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf IV-Leistungen (Rente und berufliche 

Massnahmen) ab (IV-act. 41).

A.b Im Juli 2006 meldete sich der Versicherte erneut zum IV-Leistungsbezug an. Er gab 

an, dass sieben Operationen am linken und vier am rechten Arm erfolgt seien. Dadurch 

sei die Beweglichkeit und die Kraft in beiden Armen massiv eingeschränkt worden (IV-

act. 43). Am 24. März 2006 war es zu einer operativen Vorverlagerung und Neurolyse 

des Nervus ulnaris bei Rezidiv Sulcus ulnaris-Syndrom rechts gekommen, und am 

29. Juni 2006 hatte der Versicherte bei einem Sturz eine Köpfchenfraktur Dig. V an der 

linken Hand erlitten (IV-act. 47-2). Dr. med. A.___, Facharzt FMH für Innere Medizin und 

Pneumologie, verwies im Arztbericht vom 18. August 2006 auf eine chronische 

periphere Neuropathie des Nervus ulnaris links, einen Status nach Neurolyse des 

Nervus ulnaris rechts 1/2000 und ein chronisches Karpaltunnelsyndrom rechts. Die 

Unterarme belastende Arbeiten seien problematisch. Angepasste Tätigkeiten seien 

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jedoch vollzeitlich und mit voller Leistungsfähigkeit zumutbar (IV-act. 55-1 ff.). Die IV-

Stelle lehnte einen Leistungsanspruch mit Verfügung vom 27. April 2007 erneut ab (IV-

act. 72).

A.c Die dritte IV-Anmeldung des Versicherten erfolgte im November 2007. 

Übermässiger Alkoholkonsum habe seine Leistungsfähigkeit etwas eingeschränkt, 

weshalb er nicht mehr in der Lage sei, ein volles Erwerbseinkommen zu erzielen (IV-

act. 74). Dr. med. B.___, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, hielt im Arztbericht vom 

9. Dezember 2007 fest, die Beschwerden im Bereich der Arme schildere der 

Versicherte derzeit nicht mehr als sehr gravierend. Die Rückenschmerzen seien 

gegenüber der Beurteilung bezüglich IV-Berentung sicherlich unverändert. 

Allgemeininternistisch bestehe kein pathologisch schwerer Befund. Geistig sei der 

Versicherte nie beurteilt worden. Allenfalls sei eine Abklärung in diesem Bereich 

notwendig und sinnvoll, damit entschieden werden könne, ob die IV sich an der 

Reintegration beteiligen könne (IV-act. 81). Nach Rückfrage bei ihrem Regionalen 

Ärztlichen Dienst (RAD) beschloss die IV-Stelle am 5. März 2008 verfügungsweise das 

Nichteintreten. Eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der 

Verfügung vom 27. April 2007 werde nicht glaubhaft gemacht (IV-act. 87).

B.   

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die von Rechtsanwalt lic. iur. Reto Roos in 

Vertretung des Versicherten am 21. April 2008 erhobene Beschwerde. Er beantragt die 

Aufhebung der Verfügung. Auf das Leistungsbegehren sei einzutreten. Es sei ein 

interdisziplinäres Gutachten zu erstellen, das sowohl den geistigen als auch den 

körperlichen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers beurteile. Schliesslich sei 

der Invaliditätsgrad neu zu bemessen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Zudem lässt der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung (Befreiung von 

den Gerichtskosten und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) 

ersuchen (act. G 2). Das Nichteintreten der Vorinstanz sei willkürlich, weil sie die 

tatsächliche Situation nicht berücksichtigt habe und die vorgeschriebene notwendige 

Abklärung von Amtes wegen nicht vorgenommen habe. Im MEDAS-Gutachten vom 

2. Dezember 2004 sei klar darauf hingewiesen worden, dass sich der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in den kommenden Jahren irreversibel 

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negativ verändern würde, wenn er weiterhin übermässig Alkohol konsumiere. Der 

Beschwerdeführer absolviere ein Praktikum, in dem er nur sehr einfache Arbeitsabläufe 

zu bewältigen habe. Aber selbst diese einfachsten Tätigkeiten bereiteten ihm 

Schwierigkeiten. Sobald mehr als ein Arbeitsschritt zusammenwirkten, sei er 

überfordert. Es fehle ihm am vernetzten Denken, an der nötigen Intelligenz sowie an 

den verlangten Fähigkeiten. Zudem sei er extrem vergesslich. Diese Gesundheits- und 

Arbeitsdefizite hätten sich erst im Lauf der letzten Jahre entwickelt und seien Folge des 

übermässigen Alkoholkonsums. Der geistige Zustand des Beschwerdeführers habe im 

Vergleich zu den vorangegangenen Jahren bewiesenermassen massiv nachgelassen. 

Es sei daher unumgänglich, mittels interdisziplinärem Gutachten das heutige 

Krankheitsbild des Beschwerdeführers exakt abzuklären und die Arbeitsfähigkeit in 

qualitativer und quantitativer Hinsicht festzustellen. Diese Ansicht vertrete auch 

Dr. B.___. Im MEDAS-Gutachten 2004 sei festgestellt worden, dass der Alkoholkonsum 

primär und noch nicht invalidisierend sei. Der begutachtende Arzt habe die Prognose 

gestellt, dass ohne strukturierende Massnahmen in den nächsten Jahren irreversible 

Folgeschäden auch des Zentralnervensystems auftreten dürften (act. G 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2008 

die Abweisung der Beschwerde. Dem Beschwerdeführer sei nicht gelungen, eine 

wesentliche Veränderung seines Gesundheitszustands glaubhaft zu machen. Der 

Bericht von Dr. B.___ reiche hierfür nicht aus. Dr. B.___ habe lediglich eine 

Aktenbeurteilung vorgenommen und auf die subjektiven Angaben des 

Beschwerdeführers abgestellt. Es treffe nicht zu, dass die geistigen Fähigkeiten des 

Beschwerdeführers nie beurteilt worden seien. So seien anlässlich der psychiatrischen 

Exploration bei der MEDAS die kognitiven Fähigkeiten des Beschwerdeführers geprüft 

worden. Dieser habe damals eine kognitive Schwäche gezeigt. Zudem seien keine 

irreversiblen Folgen des Alkoholkonsums objektivierbar gewesen. Der Bericht von 

Dr. B.___ bilde keine taugliche Grundlage, die Schwelle der Glaubhaftmachung zu 

überwinden (act. G 4).

B.c Der zuständige Verfahrensleiter des Versicherungsgerichts bewilligte am 29. Mai 

2008 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Befreiung von den 

Gerichtskosten und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung; act. G 6).

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B.d Der Beschwerdeführer lässt am 10. Juni 2008 an seinen Anträgen festhalten. Der 

Bericht von Dr. B.___ sei rund drei Jahre nach dem MEDAS-Gutachten erstellt worden. 

Der MEDAS-Gutachter habe offensichtlich darauf hinweisen wollen, dass im Zeitpunkt 

der Begutachtung wohl noch keine invalidisierenden Gegebenheiten vorgelegen hätten, 

in der Zukunft aber mit grosser Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden müsse, 

sollten sich die Umstände nicht ändern. Seit der Begutachtung hätten sowohl Dr. B.___ 

als auch der momentane Arbeitgeber des Beschwerdeführers Indizien erkannt, die den 

Eintritt der damals prognostizierten irreversiblen Schäden bestätigen würden (act. G 7).

B.e Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 13. Juni 2008 auf die Einreichung einer 

Duplik (act. G 9).

B.f  Auf weitere Vorbringen der Parteien wird – sofern entscheidwesentlich – im 

Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.  

1.1  Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird 

gemäss Art. 87 Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; 

SR 831.201) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 

Abs. 3 erfüllt sind. Nach jener Bestimmung muss in einem Revisionsgesuch glaubhaft 

gemacht werden, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 

erheblichen Weise geändert hat. Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass 

sich die Verwaltung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, 

d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 

130 V 76 Erw. 3.2.3).

1.2  Nach der Rechtsprechung ist unter Glaubhaftmachung im Sinn von Art. 87 Abs. 3 

IVV kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 Erw. 2a) zu verstehen. Gemäss 

dem Zweck der Eintretenshürde von Art. 87 Abs. 3 IVV muss es sich bei der 

Glaubhaftmachung um eine deutlich reduzierte Beweisanforderung handeln. Es genügt, 

dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse 

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Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, 

dass eine eingehende Sachverhaltsabklärung die behauptete Veränderung nicht be­

stätigen wird. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 3 IVV 

weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht (SVR 2003 IV Nr. 25 Erw. 2.2 

mit Hinweisen, Urteil 9C_688/2007 des Bundesgerichtes vom 22. Januar 2008).

1.3  Aufgrund des klaren Wortlauts des Art. 87 Abs. 3 IVV ("Im Gesuch ist glaubhaft zu 

machen") steht fest, dass eine versicherte Person, die sich nach einer früheren 

Leistungsverweigerung bei der IV-Stelle neu anmeldet und eine Rente verlangt, die 

"Glaubhaftmachungslast" (im Sinn einer Beweisführungslast) trägt. Sie muss also jene 

Indizien beschaffen und der IV-Stelle vorlegen, mit denen sie ihre Behauptung einer 

anspruchserheblichen Gesundheitsverschlechterung glaubhaft machen will. Sie kann 

sich nicht darauf beschränken, eine solche Veränderung zu behaupten. In diesem 

Verfahrensstadium gilt demnach der Untersuchungsgrundsatz nicht.

2.  

2.1  Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung 

des Invaliditätsgrads ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch bei einer 

Neuanmeldung nach vorangegangener Abweisung die letzte rechtskräftige Verfügung, 

die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer 

Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs beruhte (vgl. BGE 130 V 71).

2.2  Demgegenüber wird allerdings auch die Auffassung vertreten, dass die Rechtskraft 

einer Anspruchsablehnung sich nicht gleich auswirke wie die Rechtskraft einer 

leistungszusprechenden Verfügung. Bei der Abweisung eines Leistungsgesuchs kann 

einem Betroffenen nicht zugemutet werden, gewisse Unzulänglichkeiten der Verfügung 

zu rügen, sofern sie im Ergebnis (trotzdem) richtig ist. Der allgemeine 

Verfahrensgrundsatz der Eintretenshürde bei Neuanmeldungen nach einer 

vorausgegangenen Rentenabweisung, den Art. 87 Abs. 4 IVV aufnimmt, bringt nach 

dieser Auffassung lediglich zum Ausdruck, dass der Gesuchsteller das Vorliegen eines 

aktuell rentenbegründenden Sachverhalts glaubhaft machen muss. Ein 

Sachverhaltsvergleich auf der Zeitachse ist– anders als im Rentenrevisionsverfahren – 

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hier nicht erforderlich (Franz Schlauri in SBVR XIV, 2. Aufl., Die Militärversicherung, 

Rz. 137, Fn. 187; anders BGE 130 V 71 Erw. 3.2.3 und BGE 133 V 112 Erw. 5.4).

2.3  Vorliegend kann offen bleiben, ob die Glaubhaftmachung eines aktuell 

rentenbegründenden Sachverhalts ausreicht oder ob eine Veränderung seit der letzten 

rechtskräftig verfügten Abweisung glaubhaft zu machen ist und welche Konsequenzen 

sich aus der Differenzierung ergeben könnten. Im vorliegenden Fall wurde der 

somatische Sachverhalt letztmals im Rahmen der im Juli 2006 erfolgten zweiten 

Anmeldung überprüft. Dabei ergab sich, dass keine sich auf die Arbeitsfähigkeit in einer 

adaptierten Tätigkeit negativ auswirkende Veränderung der somatischen Situation 

eingetreten ist. Entsprechend erfolgte mit Verfügung vom 27. April 2007 eine 

Leistungsabweisung (IV-act. 72). Die aktuellen medizinischen Akten enthalten keine 

Hinweise auf eine relevante Verschlechterung der somatischen Situation seit April 

2007. Diesbezüglich wurden, abgesehen vom Bericht von Dr. B.___ vom 9. Dezember 

2007, keine neuen Akten eingereicht. Dr. B.___ gab wieder, dass der Beschwerdeführer 

die Beschwerden im Bereich beider Ellbogen und Arme als nicht mehr sehr gravierend 

schildere. Er habe immer noch leichte Sensibilitätsstörungen im Bereich der linken 

Hand und das linke Handgelenk schmerze bei Belastung. Ebenfalls habe er wiederholt 

Rückenschmerzen. Diese seien jedoch sicherlich gegenüber der Beurteilung bezüglich 

IV-Berentung unverändert. Allgemeininternistisch bestehe kein pathologisch schwerer 

Befund bei Nikotinabusus (IV-act. 81). In Bezug auf diese Problembereiche ist folglich 

seit April 2007 keine relevante Verschlechterung glaubhaft. Auch wenn man gemäss 

den obigen Ausführungen auf einen Sachverhaltsvergleich auf der Zeitachse verzichtet, 

ist das Bestehen von Leistungsansprüchen aufgrund der somatischen Situation nicht 

glaubhaft.

2.4  Zu prüfen bleibt die psychische Seite bzw. die Frage, ob die aktenkundige 

Alkoholsucht eine Verschlechterung des Gesundheitszustands bzw. einen 

Leistungsanspruch als möglich erscheinen lässt.

2.4.1 In Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichts müsste eine relevante 

Veränderung seit der letzten rechtskräftigen Abweisung vom April 2007 glaubhaft 

gemacht werden. Eine solche wird jedoch weder substantiiert behauptet und noch 

ergibt sie sich aus den Akten.

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2.4.2 Selbst wenn ein Vergleich mit dem Gesundheitszustand, wie er der Abweisung 

vom 12. August 2005 zugrunde lag, entgegen der Praxis des Bundesgerichts möglich 

wäre, gelänge die Überwindung der Glaubhaftmachungshürde nicht. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weist zwar zutreffend darauf hin, dass im 

MEDAS-Gutachten vom 13. Juni 2005 keine gute Prognose gestellt wurde. Der 

psychiatrische Teilgutachter hatte festgehalten, dass noch keine irreversiblen Folgen 

der Alkoholsucht objektivierbar seien, die die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigten. 

Alarmierend sei die starke Leugnung der Sucht, die für einen Grossteil der Alkoholiker 

spezifisch sei und leider für eine schlechte Prognose spreche. Gemäss IV-Recht dürfte 

es sich um einen Fall von primärem Alkoholkonsum ohne Folgeschäden handeln, noch 

nicht invalidisierend. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus Gründen der Sucht sei 

qualitativ. Mit kontrollierenden Strukturen und einem geregelten Arbeitsablauf sei die 

Prognose mittelfristig gut, langfristig offen. Ohne strukturierende Massnahmen dürften 

in den nächsten Jahren irreversible Folgeschäden auch des zentralen Nervensystems 

auftreten (IV-act. 34-6 ff.). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegen im 

aktuellen Verfahren keine hinreichenden Indizien vor, dass nicht die wenigstens 

mittelfristig gute, sondern die schlechte Prognose eingetreten ist. Bei 

Wiederanmeldung bei der IV im November 2007 war der Beschwerdeführer immerhin 

schon während mehrerer Monate wieder in die Arbeitswelt integriert und hatte insofern 

einen geregelten Arbeitsablauf. Eine definitive Anstellung beim vom Sozialamt 

vermittelten Arbeitgeber war zwar offenbar noch nicht erfolgt, weil der 

Beschwerdeführer noch keine hinreichende Arbeitsleistung erbracht hatte. Immerhin 

hatte er die versuchsweise erhaltene Stelle jedoch noch nicht verloren, sondern die 

Anstellung war für mehrere Monate verlängert worden. Das Sozialamt berichtete über 

Defizite in den Bereichen Aufmerksamkeit, Konzentration, Gedächtnis, Lernfähigkeit 

und Problemlösungsstrategien (IV-act. 75-1). Es ist jedoch nicht hinreichend dargelegt, 

dass diese Probleme durch die Alkoholsucht ausgelöst oder entscheidend verstärkt 

worden und pathologischer Natur wären. Von qualitativen Einschränkungen der 

Arbeitsfähigkeit war wie erwähnt bereits im MEDAS-Gutachten berichtet worden. 

Dr. B.___ hatte am 9. Dezember 2007 festgehalten, dass die lange arbeitsfreie Zeit 

beim eher einfach strukturierten Beschwerdeführer eine wesentliche Rolle spielen 

dürfte, da er ja bereits eine Schlosserlehre nicht abgeschlossen habe (IV-act. 81). 

Selbst wenn man also entgegen dem Bundesgericht die Situation bei der erstmaligen 

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Leistungsablehnung 2005 als Vergleichszeitpunkt betrachten würde, ist eine relevante 

Verschlechterung des Gesundheitszustands aufgrund der vorhandenen Akten nicht 

hinreichend glaubhaft gemacht worden.

2.4.3 Auch wenn kein Sachverhaltsvergleich auf der Zeitachse vorzunehmen wäre, 

sondern nur ein aktuell leistungsbegründender Zustand glaubhaft gemacht werden 

müsste, sind die Akten hierfür nicht ausreichend. Zu beachten ist, dass in diesem 

Verfahrensstadium der Untersuchungsgrundsatz entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers noch nicht greift; er selbst trägt (noch) die Beweisführungslast. Er 

hat von sich aus relevante Indizien für das Bestehen eines möglichen 

Leistungsanspruchs beizubringen; dies könnte er gegebenenfalls etwa mit einer selbst 

veranlassten neuropsychologischen oder psychiatrischen Abklärung tun. Zumindest 

müsste eine anspruchserhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung ärztlicherseits 

bescheinigt sein, was vorliegend mit dem Bericht von Dr. B.___ nicht zutrifft. Sollte der 

Beschwerdeführer über entsprechende taugliche Hinweise verfügen, steht einer 

Wiederanmeldung bei der IV nichts entgegen.

3.  

Gemäss der Rechtsprechung des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen hat 

auch dem Nichteintreten auf eine Rentenrevisionsgesuch ein Vorbescheid (Art. 57a 

Abs. 1 IVG) vorauszugehen (vgl. das Urteil IV 2008/167 des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 24. April 2009, Erw. 2.3). Die Beschwerdegegnerin hat keinen 

als solchen bezeichneten und ausgestalteten Vorbescheid erlassen, bevor sie am 

5. März 2008 das Nichteintreten auf das Rentenrevisionsgesuch des 

Beschwerdeführers verfügt hat. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2007 hatte sie ihn 

aber darauf hingewiesen, dass sie weitere Unterlagen benötige, ansonsten sie auf das 

Gesuch nicht eintreten könne (IV-act. 79). Der Beschwerdeführer war mit jenem 

Schreiben also in die Lage versetzt zu erkennen, dass seine Behauptung, sein 

Invaliditätsgrad sei wesentlich angestiegen, noch nicht glaubhaft gemacht war und 

dass er deshalb mit dem Erlass einer Nichteintretensverfügung rechnen musste. Die 

Beschwerdegegnerin hat ihm eine Frist bis 5. Januar 2008 angesetzt, um weitere 

Indizien beizubringen und so die behauptete Veränderung doch noch glaubhaft zu 

machen und ein Eintreten auf sein Rentenrevisionsgesuch zu erreichen. Inhaltlich hat 

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das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 4. Dezember 2007 an den 

Beschwerdeführer also das erreicht, was die Aufgabe eines formal korrekten 

Vorbescheids gewesen wäre. Unter diesen Umständen wäre es allzu formalistisch, die 

angefochtene Nichteintretensverfügung unter Verweis auf die obengenannte 

Rechtsprechung wegen einer Verletzung der Vorbescheidspflicht aufzuheben. Der 

einzig in der Verwendung der falschen Form bestehende Verfahrensfehler bleibt also 

aus prozessökonomischen Gründen rechtsfolgenlos (vgl. den Entscheid IV 2008/224 

vom 3. November 2009, Erw. 4).

4.  

4.1  Gemäss den obigen Erwägungen ist die angefochtene Verfügung nicht zu 

beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.

4.2  Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung am 29. Mai 2008 bewilligt. Wenn seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse es gestatten, kann er jedoch zur Nachzahlung der Gerichtskosten, der 

Auslagen für die Vertretung und der vom Staat entschädigten Parteikosten verpflichtet 

werden (Art. 288 Abs. 1 ZPO/SG i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP/SG).

4.2.1  Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten in der Höhe von 

Fr. 600.- aufzuerlegen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist er von der Bezahlung 

zu befreien.

4.2.2  Der Staat ist zufolge der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu verpflichten, 

für die Kosten der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers aufzukommen. Die Höhe 

der Parteientschädigung ist vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Angemessen ist ein 

Honorar von pauschal Fr. 3'500.- inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer. Im Rahmen 

der unentgeltlichen Prozessführung wird dieses Honorar um 20% reduziert (Art. 31 

Abs. 3 des Anwaltsgesetzes). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist somit mit 

Fr. 2'800.- zu entschädigen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer wird im Sinn der Erwägungen von der Bezahlung der 

Gerichtskosten von Fr. 600.- befreit.

3. Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 2'800.- (inkl. Bar­

auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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