# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0275d297-8dc3-5346-8176-ead0a6c08a2e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2008 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2008-31_0000-00-00.pdf

## Full Text

15/31 Verfahren PVG 2008

Ausseramtliche Entschädigung nach VRG.
– Systematischer Aufbau und Struktur des VRG (E. 1a).
– Die Regelung der ausseramtlichen Entschädigung für das 

auf Gemeindeebene durchgeführte Disziplinarver- fahren 
ist jeweils den einzelnen Gemeinden überlassen, wobei es 
das Legalitätsprinzip strikte zu beachten gilt (E. 1b).

Indennità a titolo di ripetibili giusta la LGA.
– Struttura e impostazione sistematica della LGA (cons. 

1a).
– La facoltà di regolamentare le indennità a titolo di ripeti- bili 

per la procedura disciplinare condotta a livello co- munale 
è lasciata singolarmente ai diversi comuni, an- che se 
occorre rispettare rigorosamente il principio della legalità 
(cons. 1b).

Erwägungen:
1. a) Nach Art. 29 PVO können personalrechtliche Ent-

scheide innert 20 Tagen beim Stadtrat angefochten werden 
(Abs. 1). Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den kantona- 
len Gesetzesvorschriften (VGG bis 31. Dezember 2006; ab 1. Janu- 
ar 2007 neu VRG). Laut Art. 1 VRG gilt dieses Gesetz für das Ver- 
fahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen vor kantonalen Ver- 
waltungs- und Gerichtsbehörden (Abs. 1). Nach Art. 2 VRG finden 
auf das Verwaltungsverfahren vor Kreis- und Gemeindebehörden 
die allgemeinen Verfahrensgrundsätze sowie die Bestimmungen 
über die Erläuterung, die Berichtigung, die Revision und die Voll- 
streckung Anwendung. Die allgemeinen Grundsätze des Verfah- 
rens werden dabei systematisch in Art. 3–25 VRG genannt, in den 
Art. 26–37 VRG wird das Verfahren vor kantonalen Verwaltungs- 
behörden (erst- u. zweitinstanzlich) und ab Art. 38 ff. VRG das Ver- 
fahren vor Verwaltungsgericht geregelt. Die ausdrücklich nach 
Art. 2 VRG ebenfalls für die Gemeinden gültigen Bestimmungen 
über die Erläuterung, Berichtigung und Revision sind in den  
Art. 66–71 VRG enthalten. Die im Anschluss daran – wiederum aus- 
schliesslich für das Verfahren vor Verwaltungsgericht – festgehal- 
tenen Kosten und Parteientschädigungen sind in Art. 72–78 VRG 
geregelt. Die explizit laut Art. 2 VRG abermals für alle Instanzen 
gültigen Vollstreckungsvorschriften sind alsdann in Art. 79–81 VRG 
aufgeführt. Mit den Schlussbestimmungen (Art. 82–85 VRG) endet 
das neu strukturierte und seit Januar 2007 in Kraft gesetzte VRG.

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b) Aufgrund jener Kurzübersicht über die gesetzgeberische 
Systematik samt Geltungsbereich für die unterschiedlichen In- 
stanzen im öffentlichen Recht (Kreis-/Gemeindebehörden; kanto- 
nale Verwaltungsbehörden; kantonales Verwaltungsgericht) wird 
sofort klar, dass natürlich nur die eigens dafür vorgesehenen Ver- 
fahrensvorschriften für die entsprechende Institution gelten und 
infolge vorhandener Rechtsgrundlage auch überhaupt erst ange- 
wandt werden dürfen. Bezüglich der hier allein interessierenden 
Frage nach einer allfälligen ausseramtlichen Entschädigung  für 
das auf Gemeindeebene durchgeführte Disziplinarstrafverfahren 
im Herbst 2007 ergibt sich, dass weder in den Art. 3–25 (Allge- 
meine Verfahrensbestimmungen), noch in Art. 66–71 (Ausseror- 
dentliche Rechtmittel u. Rechtsbehelfe), noch in Art. 79–81 VRG 
(Vollstreckung) dazu etwas geregelt wird, sondern die verfahrens- 
rechtliche Regelung der Kosten und Parteientschädigungen in 
ihrem amtlichen Wirkungskreis jeweils den einzelnen Gemeinden 
überlassen bleiben sollte. – In diesem Sinne regelte z.B. die Land- 
schaft Davos Gemeinde schon im Allgemeinen Gebührengesetz 
von 1999 explizit, dass eine allfällige ausseramtliche Entschädi- 
gung den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterlie- 
gen auferlegt werde (vgl. Art. 12 Abs. 1). Demgegenüber enthält 
das Allgemeine Gebührengesetz der Vorinstanz von 2007 (AGG; 
RB 512) gerade keine entsprechende Bestimmung, was zur Konse- 
quenz hat, dass ein Anspruch auf eine derartige Entschädigung 
mangels hinreichender Rechtsgrundlage zum vornherein verneint 
werden muss. Zur Gebührenerhebung wird in Art. 4 Abs. 1 AGG 
(mit dem Titel «Gebührenpflichtige Personen») hier nämlich was 
folgt bestimmt: Wer eine Verfügung oder einen Entscheid veran- 
lasst […], hat die angefallenen Gebühren und Auslagen zu bezah- 
len. – Über die gegenteilige Konstellation, wonach die Gemeinde 
(Stadt) kosten- oder entschädigungspflichtig sein könnte, wird  
aber nichts stipuliert, weshalb eine entsprechende  Entschädigung
– nach dem auch für die Gemeindeverwaltung strikte zu beachten- 
den Legalitätsprinzip [Eingriffs-/Leistungsverwaltung] – auch nicht 
in Frage kommen kann. Soweit sich der Beschwerdeführer für 
seine Ansicht auf Art. 78 VRG berief, ist nach der eingangs erläu- 
terten Systematik klar, dass jene Vorschrift nur für die Verfahren 
vor Verwaltungsgericht geschaffen wurde und er darum daraus 
nichts zu seinen Gunsten ableiten konnte. Weitere Erörterungen 
über die Höhe der geltend gemachten Entschädigung erübrigen 
sich damit von selbst, da es dafür bereits an der gesetzlichen 
Grundlage für deren Erhebung bzw. Geltendmachung gefehlt hat.

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15/31 Verfahren PVG 2008

U 08 16 Entscheid vom 3. Juni 2008

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde am 5. Februar 2009 
nicht eingetreten (1C_406/2008).

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