# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 181d6651-c61f-5580-ae56-7224f67c8a14
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-09-14
**Language:** de
**Title:** Ausstandsbegehren gegen Schiedsrichter. Gutheissung, da der Schiedsrichter vom Entscheid über massgebende Rechtsfrage in qualifizierter Weise persönlich betroffen ist.
**Docket/Reference:** SV.2022.00001
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/SV.2022.00001.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
SV.2022.00001
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
14. September 2022
in Sac
hen
1.
Aquilana
Versicherungen
Bruggerstrasse
46, 5401 Baden
2.
Moove
Sympany
AG
c/o Stiftung
Sympany
Peter Merian-Weg
4, 4052 Basel
3.
Einsiedler Krankenkasse
Kronenstrasse 19, 8840 Einsiedeln
4.
Sumiswalder
Krankenkasse
Spitalstrasse 47, 3454 Sumiswald
5.
CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG
Hauptsitz, Rechtsdienst
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
6.
Atupri
Gesundheitsversicherung
Zieglerstrasse
29, 3001 Bern
7.
Avenir
Assurance
Maladie
SA
Rechtsdienst
Rue des
Cèdres
5, Postfach, 1919 Martigny
Groupe
Mutuel
8.
KPT Krankenkasse AG
Wankdorfallee
3, 3014 Bern
9.
ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG
Bahnhofstrasse 13, 7302 Landquart
10.
Vivao
Sympany
AG
Peter Merian-Weg
4, 4052 Basel
11.
Kolping Krankenkasse AG
c/o
Sympany
Services AG
Peter Merian-Weg
4, 4052 Basel
12.
Easy Sana Krankenversicherung AG
Rechtsdienst
Rue des
Cèdres
5, Postfach, 1919 Martigny
Groupe
Mutuel
13.
EGK Grundversicherungen AG
Birspark
1, 4242 Laufen
14.
Stiftung Krankenkasse Wädenswil
Industriestrasse 15, 8820 Wädenswil
15.
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
16.
Mutuel
Assurance
Maladie
SA
Rechtsdienst
Rue des
Cèdres
5, 1920 Martigny
17.
AMB
Assurances
SA
Route de
Verbier
13, 1934 Le
Châble
VS
18.
Philos
Assurance
Maladie
SA
Rechtsdienst
Rue des
Cèdres
5, Postfach, 1919 Martigny
Groupe
Mutuel
19.
Assura
-Basis SA
Avenue Charles-Ferdinand-
Ramuz
70, 1009 Pully
20.
Visana
AG
Weltpoststrasse 19/21, Postfach 253, 3000 Bern 15
21.
sana24 AG
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern
22.
vivacare
AG
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern
Klägerinnen
alle vertreten durch
tarifsuisse
ag
Römerstrasse 20, Postfach 1561, 4502 Solothurn
Zustelladresse:
tarifsuisse
ag
Lagerstrasse 107, 8004 Zürich
gegen
X.___
AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Reto
Gygax
VIALEX Rechtsanwälte AG
Pfingstweidstrasse 31, 8005 Zürich
Sachverhalt:
1.
Mit Eingabe vom 26. März 2020 (Urk. 2/1) erhoben die Klägerinnen bei dem
dem
hiesigen Gericht angegliederten Schied
sgericht Klage gegen die X.___
AG (nachfolgend: Beklagte) und beantragten, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 375'042.-- zu verpflichten, vorbehältlich e
ines Nachtrages während des Ver
fahrens (Verfahren SR.2020.00001, dessen Akten im vorliegenden Prozess unter Urk. 2/1-57 geführt werden). Nachdem die Sühneverhandlung vom 20. Oktober
2020 zu keiner Einigung zwischen den Parteien geführt hatte, wurde
den Kläge
rinnen mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 Frist angesetzt, um die Klagebe
gründung zu ergänzen und allfällige weitere Beweismittel einzureichen (Urk. 2/14). Die Klägerinnen ergänzten ihre Klage mit Eingabe vom 8. Januar 2021. Sie hielten dabei an ihrem Rechtsbegehren fest (Urk. 2/17). Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 3. Mai 2021 die Abweisung der Klage (Urk. 2/25). In der Folge hielten die Klägerinnen mit Replik vom 18. August 2021 (Urk. 2/30) ebenso an ihrem Antrag fest wie die Beklagte mit Duplik vom 1. Dezember 2021 (Urk. 2/38).
Den Parteien wurde mit Verfügung vom 7. Dezember 2021 (Urk. 2/40) Frist an
gesetzt, um dem leitenden Mitglied des Schiedsgerichts je eine Schiedsrichterin beziehungsweise einen Schiedsrichter vorzuschlagen. Die Beklagte schlug mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 (Urk. 2/43) aus der sie betreffenden Untergruppe «nichtärztliche Sachleistunge
n» Dr. med. Dipl.
Biochem
. Y.___
als Schiedsrichter vor. Die Klägerinnen beantragt
en mit Eingabe vom 22. Dezember
2021 (Urk. 2/45), aus der sie betreffenden Untergruppe «Krankenv
ersicherung» sei
lic
.
iur
. Z.___
als Schiedsrichter zu ernennen. Mit Verfügung vom 3. Januar 2022 (Urk. 2/46) wurden Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___ und
lic
.
iur
. Z.___
als Schiedsrichter in Aussicht genommen. Sodann wurde den Par
teien angekündigt, dass die in Aussicht genommenen Schiedsrichter als ernannt gälten, sofern nicht innert einer Frist
von 20 Tagen ab Erhalt der Ver
fügung Ein
wände erhoben würden. Die Beklagte liess die angesetzte Frist unbenutzt verstrei
chen. Die Klägerinnen
erhoben
mit Eingabe vom 14. Januar 2022 (Urk. 2/49)
Ein
wand und ersuchten darum
, bei
Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
eine kurze Erkundigung hinsichtlich möglicher
Ausstandsgründe
einzuholen
. Mit Verfügung vom 21. Februar 2022 (Urk. 50) ernannte das l
eitende Mitglied
lic
.
iur
. Z.___
und Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
als Schiedsrichter.
2.
Am 17. März 2022
stellten
die Klägerinnen ein
Ausstandsbegehren
gegen den als Schiedsrichter ernannten Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
(Urk. 2/56 = Urk. 1). Das
Ausstandsbegehren
wurde vom H
auptverfahren SR.2020.00
0
01 abge
trennt
und es wurde das vorliegende Verfahren SV.2022.0
0
001 angelegt. Mit Verfügung vom 13. April 2022 (Urk. 4) stellte das Gericht Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
verschiedene Fragen, auf welche er mit Eingabe vom 17. Mai 2022 antwortete (Urk. 7).
Die Klägerinnen liessen sich
zur Stellungnahme von Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
am 21. Juni 2022
vernehmen (Urk. 9). In der Folge wurde der Beklagten Frist angesetzt, um zum
Ausstandsbe
gehren
Stellung zu nehmen (Urk.
10). Die Beklagte nahm mit Eingabe vom 22. Juli 2022 Stellung (Urk. 13)
,
was den
Klägerinnen mit Verfügung vom 26. Juli 2022 zur Kenntnisnahme
gebracht wurde
(Urk. 15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Über
Ausstandsbegehren
gegen ein Mitglied des Schiedsgerichts
entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder einer Kammer des Sozialversicherungsgerichts, der weder das leitende Mitglied des Schiedsgerichts noch seine Stellvertretung angehören (Art. 36 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
Der IV. Kammer des Sozialversicherungsgerichts gehört weder das leitende Mit
glied des Schiedsgerichts noch seine Stellvertretung an. Die voll- und teilamtli
chen Mitglieder der IV. Kammer des Sozialversicherungsgerichts sind daher für die Beurteilung des von den Klägerinne
n gegen Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
gestellten
Ausstandsbegehrens
zuständig.
2.
2.1
2.1.1
Nach Art. 89
Abs. 4
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
setzt
sich
das Schiedsgericht
zusammen aus einer neutralen Person, die den Vorsitz innehat, und aus je einer Vertretung der Versicherer und der betroffenen Leis
tungserbringer in gleicher Zahl. Die Kantone können die Aufgaben des Schieds
gerichts dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen; dieses wird durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der Beteiligten ergänzt (Abs. 4).
Im Kanton Zürich gilt die in Art. 89 Abs. 4 Satz 3 KVG vorgesehene Regelung, das heisst das Schiedsgericht ist dem Sozialversicherungsgericht angegliedert und untersteht seiner administrativen Aufsicht (vgl. § 36 Abs. 1
GSVGer
). Dabei besteht das Schiedsgericht aus einem leitenden Mitglied und aus Schiedsrichte
rinnen und Schiedsrichtern (§ 38 Abs. 1
GSVGer
). Ersteres wird vom Plenum des Sozialversicherungsgerichts aus seiner Mitte für eine Dauer von zwei Jahren gewählt (§ 39 Abs. 1 Satz 1
GSVGer
). Für die Schiedsrichterinnen und Schieds
richter besteht je eine Gruppe der Versicherungsträger und der Leistungserbrin
ger. In der vom Sozialversicherungsgericht hierfür erlassenen Verordnung werden diese Gruppen wiederum je in Untergruppen der betroffenen Versicherungszweige sowie der betroffenen Berufe und Branchen gegliedert (§§ 36 Abs. 3 und 38 Abs.
3
GSVGer
). Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrats für jede Unter
gruppe mindestens zwei Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter (§ 39 Abs. 2
GSVGer
).
2.1.
2
In Bezug auf die Bildung des schiedsgerichtlichen Spruchkörpers im konkreten Fall sieht das
GSVGer
die folgenden Instruktionsmassnahmen vor: Sofern das Schiedsgericht nicht bereits für das
Sühnverfahren
entsprechend ergänzt worden ist, erhält jede Partei Gelegenheit, aus der ihre Seite betreffenden Gruppe der Versicherungsträger oder Leistungserbringer und dort aus der den Fall betreffen
den Untergruppe eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter vorzuschlagen. Sie kann sich zum Vorschlag der Gegenpartei äussern (§ 49 Abs. 1
GSVGer
). Das leitende Mitglied bestimmt je eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter aus den
den
Fall betreffenden Untergruppen (§ 49 Abs. 2
GSVGer
).
2.2
2.
2.
1
Gemäss § 5a Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; anwendbar gestützt auf § 12
lit
. a in Verbindung mit § 37
GSVGer
) treten Personen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen,
insbesondere
wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (
lit
. a), mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum
dritten Grade verwandt oder ver
schwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannahme verbunden sind (
lit
. b), Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (
lit
. c).
2.2
.2
Nach der in Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und in Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) enthaltenen Garantie des ver
fassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfre
mder Umstände entschieden wird (vgl. beispielsweise BGE 135 I 14 E. 2)
.
Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit erwecken (BGE 133 I 1 E. 6.2, 131 I 24 E. 1.1).
2.
2.
3
Die neben dem Vorsitzenden tätigen beziehungsweise das Versicherungsgericht ergänzenden Schiedsrichter erscheinen aufgrund ihrer Verbundenheit mit den Versicherern und Leistungserbringern erfahrungsgemäss bald als kaum ganz unabhängig. Dies bedeutet indessen nicht schon Parteilichkeit im Sinne einer unzulässigen einseitigen Parteinahme. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie
gegensätzliche Standpunkte einnehmen können, auch wenn sie unparteiisch han
deln. Sodann besteht die der paritätischen Mitwirkung zugedachte Aufgabe nicht in einer einseitigen Interessenwahrnehmu
ng für eine Prozesspartei. Viel
mehr hat der Gesetzgeber den in Art. 89 Abs.
1
KVG angeführten interessierten Kreisen die Möglichkeit einräumen wollen, Leute ihres Vertrauens in die Schiedsgerichte zu entsenden, um die notwendige Sachkunde zu vermitteln und die branchenspezi
fischen Gesichtspunkte zur Kenntnis zu bringen, so dass die für oder gegen die Parteien sprechenden Umstände voll zur Geltung kommen und sorgfältig gewür
digt werden können (BGE 124 V 22 E. 5a mit Hinweisen).
Nach der Rechtspre
chung gilt zwar der Anspruch auf einen unparteiischen Richter auch für die neben dem Vorsitzenden tätigen Schiedsrichter. Diese können jedoch auf Grund ihrer Verbundenheit mit den interessierten Kreisen erfahrungsgemäss kaum als ganz unabhängig erscheinen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die von den Parteien ernannten Vertreter auf Grund ihrer Beziehungen zur Partei sich vornehmlich dafür einsetzen werden, dass in einem Prozess Forderungen und Bedürfnissen ihrer Seite Rechnung getragen wird. Ebenso werden sie sich wohl bemühen, die Umstände zur Geltung zu bringen, die für die im Streite stehende Partei sprechen. Solche Schiedsrichter sind daher kaum in gleicher Weise unabhängig wie der Richter eines anderen staatlichen, nicht paritätisch zusammengesetzten Gerichts. Das trifft indessen für die Gegenseite ebenfalls zu. Dies ist als Ausfluss des vom Gesetzgeber gewollten Konzepts von Art. 89 Abs. 4 KVG hinzunehmen, welches im Schiedsgericht ein Gegenüber von zwei Interessenkreisen vorsieht; die Unpar
teilichkeit des Schiedsgerichts wird insofern nicht nur durch die individuelle Unparteilichkeit der Schiedsrichter, sondern durch die paritätische Besetzung gewährleistet. An die Unparteilichkeit der von den Parteien ernannten Schieds
richter können daher nicht die gleich strengen Anforderungen gestel
lt werden wie an andere Richter.
Allerdings besteht die paritätische Mitwirkung nicht in einer einseitigen Interes
senwahrnehmung für eine Prozesspartei. Der Schiedsrich
ter darf sich nicht als Parteianwalt im Richterkleid verstehen und einseitig nur die Interessen der ihm beruflich n
ahestehenden Partei wahrnehmen (Urteil des Bundesgerichts 9C_149/2007 vom 4. Juni 2007 E. 4.2).
3.
3.1
Die Klägerinnen machten zur Begründung des
Ausstandsbegehrens
geltend (vgl. Urk. 1 und Urk. 2/49), die (fehlende) OKP-Zulassung im Hinblick auf Art. 53
lit
. b, f und g
in Verbindung mit
Art. 54 Abs. 3 der Verordnung über die Kran
kenversicherung (KVV) und § 22 der Verordnung über die nichtuniversitären
Medizinalberufe
(
nuMedBV
) sei – auch – Gegenstand des Verfahrens
SR.2021.00065. Es sei unbe
stritten, dass Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
seit dem 1. Juli 2016 als Auf
tragnehmer für die Beklagte des Verfahrens SR.2021.00065 tätig sei. Erst am 28. April 2021 sei
ihm
die Berufs
ausübungs
be
willigung im Kanton Zürich erteilt worden. U
nabhängig vom Ausgang der Frage, ob Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
für die Be
klagte im Verfahren SR.2021.000
65
supervi
diert
habe oder als durchführender Mitarbeiter tätig gewesen sei,
bestehe für Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
ein massgebliches Interesse an der in beiden Verfahren erheblichen Frage, ob eine fehlende Berufs
ausübungsbewilligung respektive OKP-Zulassung im Hinblick auf Art. 53
lit
. b, f und g KVV
in Verbindung mit
Art. 54
Abs. 3 KVV und § 22
nuMedBV
zu
Rück
zahlungen an die Krankenversicherer führe. Werde diese Frage im Sinne der Ver
sicherer entschieden, könnte Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
von seine
r
Auftraggeber
in
der Vorwurf gemacht werden, entweder als Supervisor in der Periode 1. Juli 2016 bis 27. April 2021 sorgfaltswidrig nicht darauf hingewiesen zu haben, dass im Betrieb kein Mitarbeiter mit den erforderlichen Bewilligungen gearbeitet habe, oder – sofern er selbst «durchführender» Auftragnehmer gewesen sei –, zumindest bis zum 28. April 2021 nicht selbst über die erforderliche Bewil
ligung verfügt zu haben. Aus beiden Konstellationen könne eine persönliche Haf
tung folgen.
Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
sei somit persönlich an einem
prä
judizierenden Urteil respek
tive am Ausgang der Kernrechtsfrage des vorliegenden Verfahrens interessiert.
Mit Stellungnahme vom 21. Juni 2022
(Urk. 9) erklärten die Klägerinnen, sie ersuchten Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
im vorliegenden Verfahren
aus
nahmsweise freiwillig in den Ausstand zu treten. Denn der Anschein, wonach vorliegend seine Objektivität aufgrund des anderen Verfahrens beeinträchtigt sein könnte, be
stehe ihres Erachtens weiterhin.
3.2
Die Beklagte erklärte zum
Ausstandsbegehren
im Wesentlichen
(Urk.13),
die Lai
enrichter
sollten
Sachverständnis ins Verfahren einbringen und die jeweiligen Besonderheiten ihres Fachbereichs zum Ausdruck bringen. Das Schiedsgericht sei
ein
Fachgericht, dessen Sinn und Zweck neben der Sicherstellung eines fairen Verfahrens darin liege, über jene spezialisierten Fachkenntnisse zu verfügen, die einem ordentlichen, ledi
g
li
c
h aus Juristen bestehenden Gericht gewöhnlich fehl
ten. Vor diesem Hintergrund sei es zentral, dass die Laienrichter
aus den entspre
chenden Untergru
ppen auch tatsächlich über die praktische Erf
ahrung und Exper
tise verfügten
.
Das Schiedsrichtermodell verlange von den involvierten Parteien eine gewisse Grosszügigkeit gegenüber den Laienrichtern aus den gegenüberliegenden Fach
bereichen. Da
s
liege daran, dass Laienrichter dem behandelten Streitgegenstand
regelmässig näherstünden
,
als es bei ordentlichen Richtern der Fall wäre, denn schliesslich seien sie ja im betroffenen Fachgebiet tätig. Aus diesem Grund sollten die Parteien insbesondere im Auswahlverfahren zurückhaltend sein und die Lai
enrichter nicht unnötig der Be
fangenheit bezichtigen. Insbesondere bei Rückfor
derungsverfahren liege es auf der Hand, dass die involvierten Laienrichter in ihrer täglichen Arbeit von ähnlichen Themen betroffen sein könnten. So könne man beispielsweise davon ausgehen, dass ein beträchtlicher Teil der ärztlichen Schiedsrichter im Laufe ihrer Karriere als Arzt möglicherweise einmal Bezugs
pun
k
te bzw. Interessen betreffend den Ausgang eines Rückforderungsprozesses gehabt
hätten
. Würde man solchen Laienrichtern pauschal Befangenheit unter
stellen, weil s
ie in vergleichbaren Konstellat
i
o
nen einmal Partei gewesen seien, Nähe zu einer Partei aufgewiesen oder aus anderen Gründen interessiert gewesen seien, könnte das Schiedsgerichtsmodell bei Rückforderungsprozessen nur schwer aufrechterhalten werden. Tatsächlich sei eine gewisse Nähe zum
Streitgegenstand bei einem Fachgericht systemimmanent und in gewisser Weise sogar ein Quali
tätsmerkmal des jeweiligen Spruchkörpers.
Neben Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
figurierten auf der Liste der Schiedsrich
ter aus der Untergruppe nichtärztliche Sachleistungen keine weiteren Schieds
richter mit den entsprechenden Fachkenntnissen im Laborbereich. Es müsse aber im Interesse beider Parteien liegen, wenigstens einen Experten als Schiedsrichter zu haben, der über die entsprechenden Fachkenntnisse verfüge. Schliesslich gehe es im vorliegenden Streitfall im Kern um die Anforderungen an die Qualitätssi
cherung bei Laboranalysen. Aus diesem Grund verlange es die vorliegende Kon
stellation geradezu, dass an die Begründung eines
Ausstandsbegehrens
gegen Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
besonders hohe Anforderungen zu stellen seien. Die Sorgen der Klägerinnen betreffend Befangenheit von Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
seien schon deshalb unbegründet, weil das von den Klägerinnen vermu
tete Haftungsrisiko von Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
im parallelen Ve
r
fahren gar nicht bestehen könne. Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
sei gemäss seinen Angaben gegenüber der Beklagten im parallelen Verfahren von jeglicher Haftung befreit. Entsprechend könnten ihm aus einem Obsiegen der Beklagten im vorlie
genden Verfahren keinerlei Vor- oder Nachteile erwachsen.
Im Übrigen gehe es im vorliegenden
Verfahren um zahlreiche weitere Fragen, die keinerlei Bezug zum parallelen Ve
rfahren SR.2021.00
0
65 aufwiesen.
Zu bedenken s
ei schliesslich, dass Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
nur einer von drei Schieds
richtern wäre und nicht alle
i
n über den vorliegenden Sachverhalt entscheiden könnte. Im Gegenteil: Sollte sich Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
im Laufe des
Verfahrens tatsächlich wie von den Klägerinnen befürchtet unsachlich und ten
denziös zum behandelten Streitgegenstand äussern, würde dies den beiden ande
ren Schiedsrichtern sicherlich auffallen. Insofern frage sich, warum die Klägerin
nen derart versuchten, den einzigen Schiedsrichter aus der Liste mit einschlägiger Erfahrung im Laborbereich zu verhindern.
Aufgrund des Gesagten sei das
Ausstandsbegehren
der Klägerinnen unbegründet und unverhältnismässig.
4.
Mit Verfügung vom 13. April 2022 (Urk. 4) stellte das Gericht Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
verschiedene Fragen, auf we
lche dieser mit Eingabe vom 17.
Mai 2022 antwortete (Urk. 7). Die Fragen und Antworten lauten wie folgt:
•
Trifft es zu, dass Sie seit dem 1. Juli 2016 als Auftragnehmer für die Beklagte des Verfahrens SR.2021.00065 tätig sind bzw. waren?
Ja.
•
Trifft es zu, dass Sie nicht während der gesamten Tätigkeit für die Beklagte des Verfahrens SR.2021.00065 über eine Berufsausübungsbewilligung ver
fügten?
Ja.
•
Erachten Sie selber sich als befangen?
Nein.
•
Falls ja, weshalb?
-
•
Falls nein, inwieweit und weshalb stimmen Sie den Ausführungen der Klägerinnen im
Ausstandsbegehren
vom 17. März 2022 nicht zu?
1.
Vorliegend versuchen die Klägerinnen einen Bezug zwischen den beiden Verfahren zu schaffen, der so nicht besteht:
a.
Ein Zusammenhang dieser beiden Verfahren war und ist mit nicht bewusst.
i.
Details des Verfahrens SR.2021.00065 sind mir zudem nicht bekannt.
2.
Im Übrigen bin ich von der Haftung innerhalb
Beklagten im Ver
fahren SR.2021.00065
befreit.
3.
Der Vorwurf der Befangenheit ist m.E. schlichtweg haltlos.
•
Gibt Ihnen das
Ausstandsbegehren
der
Klägerinnen
zu weiteren Ausführun
gen Anlass
?
Ja: Sollte es dem Verfahren dienlich sein, ziehe ich mich durchaus aus freien Stücken zurück. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass jede andere, ebenfalls unbefangene Laienrichter-Person zum identischen Entscheid – wie die Meinige – kommt!
5
.
5
.1
Die Klägerin
nen machen
zur Begründung ihres
Ausstandsbegehrens
im Wesent
lichen
geltend, Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
sei befangen,
da er persönlich am Ausgang der Kernrechtsfrage des Verfahrens S
R
.2020.00001 interessiert sei.
5.2
Das Bundesgericht hat sich in
BGE
136 II 383 mit der Befangenheit eines Ver
waltungsrichters in Steuerangelegenheiten befasst, welcher selber ein abgeleitetes persönliches Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage hatte. Der besagte Richter hatte selber ein Veranlagungsverfahren zu gewärtigen, in dem die genau gleiche Rechtsfrage zu beantworten war und die Antwort für ihn – je nach Ergebnis – mit beträchtlichen Steuerfolgen verbunden war. Das B
un
desgericht hat dazu erwo
gen, dass
nicht jede denkbare Mitbetroffenheit eines Richters dazu
führe
, dass er als befangen und voreingenommen und damit
aus
standspflichtig
gelten m
ü
ss
e
. Ein gewisses indirektes oder abstraktes persönliches Mitinteresse des mitwirkenden Richters am Ausgang eines Verfahrens m
ü
ss
e
gerade in Steuerangelegenheiten, in denen oft Vorschriften auszulegen
seien
, die eine Vielzahl oder die meisten Steuerpflichtigen betr
ä
fen, in Kauf genommen werden. Selbst wenn man aber eine gewisse Mitbetroffenheit der Richter in Steuersachen als systemimmanent und unvermeidlich bezeichnen
wolle und davon ausgehe
, ein Richter könne in der Regel von der eigenen persönlichen Lage abstra
hieren und objektiv urteilen, mü
ss
e
doch in Fällen qualifizierter Betroffen
heit durch einen Entscheid darauf geschlossen werden, dass ein persönliches In
teresse des Richters gegeben sei
, das ihn als befangen erscheinen
lasse
und seine Mitwirkung bei d
er
Entscheidfindung
ausschliesse
.
Das Bundesgericht bejahte im genannten Entscheid die Befangenheit des Verwaltungsrichters.
5
.
3
Es ist unbestritten, dass
in dem
dem
vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Verfahren SR.2020.00001 unter anderem die Rechtsfrage im Raum steht, ob
das Fehlen eines M
itarbeiters, welcher im Besitz
einer Be
r
ufsausübungsbewilligung
für die Durchführung gewisser Analysen
ist
, zur Rückerstattungspflicht für bezo
gene Vergütungen führt.
Die gleiche Rechtsfrage ist auch Gegenstand des Ver
fahrens SR.2021.00065.
Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
war seit dem 1.
Juli
2016
als Auftragnehmer für die Beklagte im Verfahren SR.2021.00065
tätig
, wobei er nicht während der gesamten Tätigkeit über eine Berufsaus
übungsbewil
ligung verfügte (
E. 4
).
Die im Verfahren
SR.2020.000
0
1
unter Um
ständen zu ent
scheidende Rechtsfrage, ob das Fehlen eines Mitarbeiters, welcher
über
eine
Berufsausübungsbewilligung
verfügt, zur Rückerstattung von bezogene Vergü
tungen führt, betrifft
somit
auch die Auftraggeberin von Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
.
Zusätzlich gilt es zu beachten, dass u
nabhängig davon, ob Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
für die Beklagte im Verfahren SR.2021.
00065
supervi
diert
hat oder als durchführender Mitarbeiter tätig war, nicht auszu
schliessen
ist
, dass
von der Beklagten
des
Verfahren
s
SR.2021.00065
Ansprüche
gegen Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
Ansprüche geltend gemacht werden könnten
. Hieran
nichts zu ändern
vermag
, dass Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
ausführte
, er sei innerhalb der Beklagten im Verfahren SR.2021.00065 von jeder Haftung befreit
(E. 4)
, ist doch e
ine
gen
erelle Wegbedingung der Haftung
grundsätzlich nicht
zulässig (Art.
100 OR) und
begründet
der Anschluss von
Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
an die
Haftpflichtversicherung der Beklagten im Verfahren SR.2021.00065
(Urk.
3/1 § 7)
nicht ohne Weiteres einen generellen Haftungsaus
schluss.
Die Beklagte macht zwar zu Recht geltend, dass eine gewisse Nähe der Schiedsrichter zum Streitgegenstand im sozialversicherungsrechtlichen Schieds
verfahren systemimmanent ist (E. 3.2; vgl. E. 2.2.3). Die Betroffenheit von Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
geht aufgrund des hängigen Verfahrens SR.2021.00065, von dessen Ausgang er zumindest indirekt betroffen ist, aber über die übliche und zu akzeptierende Betroffenheit hinaus. Unerheblich ist
dabei
, dass der Ausgang des Verfahrens SR.2020.00001 von weiteren Fragen abhängig ist, hat das Schiedsgericht doch in der gleichen Besetzung über sämtliche Rechts
fragen zu entscheiden.
Entgegen dem Vorbringen der Beklagten ist
zudem
nicht von Relevanz
, dass Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
nur einer von drei Schieds
richtern wäre, haben doch alle
b
eteiligen Sch
iedsrichter unbefangen zu sein.
Schliesslich
vermag
auch
der
Umstand, dass Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
für die im Verfahren SR.2020.00001 zu entscheidenden Fragen
– wohl
–
über die spezifischsten Fachkenntnisse
sämtlicher infrage kommenden Schiedsrichter
ver
fügt, nichts daran zu ändern,
dass er in qualifizierter Weise persönlich vom Ent
scheid der Rechtsfrage, ob das Fehlen eines Mitarbeiters mit einer Berufsaus
übungsbewilligung zur Rücker
stattung
spflicht
von Vergütungen führt
, betroffen ist.
6
.
Aus dem Gesagten ergibt sich,
dass
Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
von der
Streitsache im Verfahren SR.2020.00001 in qualifizierter Weise per
sönlich
betroffen ist und somit bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorlie
gen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen.
Dem von den Klägerinnen gestellten
Ausstandsbegehre
n
ist daher zu entsprechen.
Festzuhalten
bleibt,
dass die Gutheissung
des
Ausstandsbegehrens
in kein
er Weise bedeutet, dass Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
als Schiedsrichter nicht nach bes
tem Wissen und Gewissen gehande
lt hätte
.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung des kläger
ischen
Ausstandsbegehrens
wird
Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
von
der Teilnahme am Verfahren SR
.2020.00001 in Sachen der Parteien ent
bunden.
2.
Das
Ausstand
sverfahren
ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
tarifsuisse
ag
-
Rechtsanwalt Reto
Gygax
-
Dr. med. Dipl.
Biochem
.
Y.___
-
Bundesamt für Gesundheit
sowie:
-
Mitteilung im Verfahren SR.2020.00001
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler