# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80a5cb27-7a5f-573c-b207-d7942d69dd24
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2009 D-5551/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5551-2009_2009-09-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5551/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 31. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5551/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  katholischer  Mukongo  mit  letztem 
Wohnsitz in X._______, eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat 
am 15. Juni 2008 bzw. im Oktober 2008 verliess, am 23. Juli 2009 in 
die  Schweiz  einreiste  und  gleichentags  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) U._______ um Asyl nachsuchte, von wo aus 
er ins Transitzentrum V._______ transferiert wurde,

dass das BFM dort am 3. August 2009 die Personalien des Beschwer-
deführers  erhob  und  ihn  summarisch  zum  Reiseweg  sowie  zu  den 
Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragte,

dass der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton 
W._______ zugewiesen wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend mache, er sei Sympathisant der politisch-religiö-
sen Gruppe Bundu Dia Kongo (BDK) und habe am 2. April 2007 an ei-
ner  von  der  Partei  organisierten  unbewilligten  Demonstration  teilge-
nommen,

dass sein Vater Mitglied der Oppositionspartei BDK gewesen sei und 
bei dieser eine besondere Funktion innegehabt habe,

dass zwei respektive drei Tage nach der Demonstration Soldaten in die 
Wohnung seiner Familie eingedrungen, seine Schwester vergewaltigt, 
seinen Vater  angeschossen und ihn selber wegen der  Teilnahme an 
der Demonstration verhaftet hätten,

dass sie ihn ausserdem beschuldigt hätten, als Chauffeur Flugblätter 
transportiert und verteilt zu haben, mit denen die Bevölkerung zur Teil-
nahme an der Demonstration aufgerufen worden sei,

dass sie ihn ins Zentralgefängnis von X._______ gebracht hätten,

dass  er  von  anderen  Gefängnisinsassen  erfahren  habe,  er  müsse 
zehn Jahre in Haft bleiben,

dass er im Gefängnis geschlagen und gefoltert worden und ernsthaft 
erkrankt sei,

Seite 2

D-5551/2009

dass ein Besucher eines anderen Gefängnisinsassen seiner Tante aus 
Angola berichtet habe, er befinde sich im Gefängnis,

dass diese einen ehemaligen Freund seines Vaters – der inzwischen 
an den Folgen der Schussverletzung gestorben sei – kontaktiert habe, 
damit ihm dieser helfe, aus dem Gefängnis zu entkommen,

dass  die  Tante  sodann  die  Parzelle  seiner  Familie  verkauft  und  mit 
dem Erlös  die  Wachen bestochen habe,  damit  diese ihm bei  seiner 
Flucht aus dem Gefängnis helfen,

dass sie dies getan und ihm gesagt hätten, er solle nach Y._______ 
fliehen und dort den erwähnten Freund seines Vaters treffen, der ihm 
dann weiterhelfen werde,

dass  ihm  der  Schwiegersohn  dieses  Freundes  einen  falschen  Pass 
und ein Flugticket besorgt und ihn nach Brazzaville gebracht habe,

dass  er  von  dort  mit  einer  ihm  unbekannten  Fluggesellschaft  am 
22. Juli 2009 nach Paris geflogen und anschliessend mit einem Auto in 
die Schweiz gebracht worden sei,

dass der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen Führerschein so-
wie eine Identitätskarte als Ausweisdokumente zu den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 31. August 2009 – eröffnet am glei-
chen Tag – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein-
trat,  die  Wegweisung aus der  Schweiz verfügte  sowie deren Vollzug 
anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentli-
chen anführte, es lägen keine entschuldbaren Gründe vor, die es dem 
Beschwerdeführer  verunmöglicht  hätten,  innerhalb  von  48  Stunden 
Reise- oder Identitätspapiere einzureichen,

dass es zunächst festhielt, der Beschwerdeführer habe im EVZ ange-
geben, zwei Schwestern und einen Bruder sowie zwei Kinder zu ha-
ben,  die  bei  seiner  Verlobten  lebten,  anlässlich  der  Direktbefragung 
habe er allerdings von zwei Brüdern und einer Schwester gesprochen 
sowie erklärt, ein Kind seiner Schwester adoptiert zu haben, weshalb 
er insgesamt drei Kinder habe, 

Seite 3

D-5551/2009

dass er  diese Aussage aber erst  gemacht habe, nachdem er darauf 
aufmerksam gemacht  worden sei,  dass in  seiner Identitätskarte drei 
Kinder registriert seien,

dass  diese widersprüchlichen Angaben erste  Zweifel  an  der  geltend 
gemachten Identität des Beschwerdeführers erweckten,

dass der Beschwerdeführer erklärt habe, in seinem Heimatstaat nie ei-
nen Pass beantragt zu haben,

dass  er  als  Ausweisdokument  eine  alte  nationale  Identitätskarte  der 
damaligen "République du Zaire" (carte pour citoyen) eingereicht und 
erklärt habe, diese selber beantragt und legal erhalten zu haben,

dass  das  BFM  dazu  ausführte,  abgesehen  von  der  Tatsache,  dass 
zahlreiche Fälschungen der "carte pour citoyen" kursierten, sei im vor-
liegenden Fall darauf hinzuweisen, dass die abgegebene Identitätskar-
te verfälscht worden sei oder dem Beschwerdeführer nicht zustehe,

dass es dies damit begründete, unter der Rubrik "enfant(s)" seien drei 
Kinder eingetragen, obwohl der Beschwerdeführer anfänglich angege-
ben habe, zwei Kinder zu haben,

dass die Initialen der Vornamen und die Jahrgänge der Kinder  nicht 
mit  den  vom  Beschwerdeführer  bezüglich  seiner  Kinder  gemachten 
Aussagen übereinstimmten,

dass auch der Zivilstand in der Identitätskarte ("marié") nicht mit sei-
nen Angaben übereinstimme, wonach er  ledig beziehungsweise ver-
lobt sei,

dass sich auch die ethnische Zugehörigkeit,  die Wohnadresse sowie 
die Herkunftsangaben, die in der Identitätskarte ausgewiesen würden, 
nicht mit den Aussagen des Beschwerdeführers deckten,

dass  die  Identitätskarte  zudem ein  aktuelles  Foto  enthalte,  was der 
Beschwerdeführer damit begründet habe, dieses habe die Behörde in 
seine Identitätskarte geheftet, nachdem das alte Foto nass geworden 
sei,

dass der Beschwerdeführer den Asylbehörden ausserdem einen kon-
golesischen Führerschein abgegeben habe,

Seite 4

D-5551/2009

dass Führerscheine jedoch nicht als gültige Reise- oder Identitätspa-
piere im Sinne von Art. 1 lit. b und c der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust  1999  über  Verfahrensfragen (AsylV 1,  SR 142.311) gelten  wür-
den,

dass aufgrund der vorstehenden Ausführungen jedoch davon auszuge-
hen sei, es handle sich auch beim eingereichten Führerschein um ein 
gefälschtes oder verfälschtes Ausweisdokument, das dem Beschwer-
deführer nicht zustehe, weil es auf denselben Namen wie die von ihm 
eingereichte Identitätskarte ausgestellt sei,

dass zudem beim Führerschein Vor- und Nachname vertauscht  wor-
den seien,

dass das BFM die beiden eingereichten Dokumente aus diesen Grün-
den gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzog,

dass  das  Bundesamt  weiter  ausführte,  auch  die  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers zu seinem Reiseweg seien unglaubwürdig,

dass  er  anlässlich  der  Befragung  im EVZ vorgebracht  habe,  seinen 
Heimatstaat am 15. Juni 2008 verlassen zu haben und nach Brazza-
ville gereist  zu sein,  wo er sich etwa drei  Monate aufgehalten habe, 
später jedoch erklärte, sich nicht mehr daran erinnern zu können, wie 
lange er in Brazzaville gewesen sei,

dass er bei der Direktanhörung erklärt habe, sieben bis acht Monate in 
Brazzaville gewesen zu sein,

dass der Beschwerdeführer nicht habe angeben können, mit welcher 
Airline er nach Frankreich geflogen sei, 

dass dies unplausibel sei, zumal der Beschwerdeführer alleine gereist 
sei, französisch spreche und verstehe und die Durchsagen auf diesem 
Flug sicherlich auf Französisch gewesen seien,

dass er  sich  anlässlich  der  Direktanhörung auch nicht  mehr  an den 
Zielflughafen in Frankreich habe erinnern können,

dass das BFM schliesslich festhielt, aus den angeführten Gründen sei 
zu schliessen, dass der Beschwerdeführer gegenüber den schweizeri-
schen  Asylbehörden  nicht  nur  seine  Identität  verheimliche,  sondern 

Seite 5

D-5551/2009

auch  die  tatsächlichen  Umstände  seiner  Aus-  und  Herreise  zu 
verschleiern  versuche  und  ihnen  die  für  die  Herreise  benutzen 
Reisedokumente vorenthalte,

dass das BFM erklärte, die widersprüchlichen und unplausiblen Anga-
ben zum Reiseweg sowie zur Identität des Beschwerdeführers eröffne-
ten bereits erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten 
Ausreisegründe,

dass diese Zweifel durch die widersprüchlichen und unplausiblen An-
gaben des Beschwerdeführers zu seinen Ausreisegründen selbst ver-
stärkt würden,

dass das BFM sodann zahlreiche Widersprüche in den Aussagen des 
Beschwerdeführers hinsichtlich des Zeitpunkts und des Ablaufs seiner 
Verhaftung, seines Gefängnisaufenthalts, des Todes seines Vaters und 
seiner Flucht aus dem Gefängnis aufzeigte,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die ent-
sprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden kann,

dass das BFM schliesslich festhielt, die Schilderungen des Beschwer-
deführers betreffend seine Ausreisegründe seien sehr detailarm, sche-
matisch und knapp, den Darstellungen fehlten Realkennzeichen, was 
darauf  hinweise,  er  stütze  sich  bei  seinen  Schilderungen  auf  einen 
konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erlebtes,

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  deshalb  nicht  geglaubt 
werden könnten,

dass  er  die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht  erfülle,  womit 
aufgrund der Aktenlage auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses erforderlich seien,

dass sich zudem im vorliegenden Fall aus den Akten keine Anzeichen 
dafür ergäben, dass der Vollzug der Wegweisung zu einer konkreten 
Gefährdung des Beschwerdeführers führen würde,

dass der Beschwerdeführer jung und gesund sei und bereits über Ar-
beitserfahrung verfüge,

Seite 6

D-5551/2009

dass er zudem nicht aus den unruhigen Regionen im Osten des Lan-
des stamme und aufgrund seiner unglaubhaften Aussagen davon aus-
zugehen sei,  er  verfüge in  seinem Heimatstaat  über  ein  tragfähiges 
Beziehungsnetz,

dass der Vollzug der Wegweisung in die Demokratische Republik Kon-
go folglich zumutbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 3. September 2009 ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hob und sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, even-
tualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, 
unzumutbar  und  unmöglich  sei,  und es  sei  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen, 

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  4. September  2009  per  Telefax 
beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

Seite 7

D-5551/2009

und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, die Beurtei-
lungskompetenz  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage 
beschränkt ist,  ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 
eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines  zweiten  Richters  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 

Seite 8

D-5551/2009

Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die 
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments (vgl. BVGE 
2007/7 E. 4-6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des 
Asylgesuchs  glaubhaft  zu  machen  vermag  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a 
AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass  nach  Prüfung  der  eingezogenen  Dokumente  und  der  Akten  in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass es sich bei 
der eingereichten Identitätskarte um ein gefälschtes Dokument handelt 
und  auch  überwiegende  Zweifel  an  der  Echtheit  des  eingereichten 
Führerscheins bestehen, 

dass unabhängig von der Echtheit des Führerscheins festzustellen ist, 
dass es sich dabei nicht um ein Identitätspapier im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG handelt (vgl. BVGE 2007/7 E. 6, S. 69 f.),

dass hierzu vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz verwiesen 
werden kann,

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde den Ausführungen 
der  Vorinstanz  nichts  Konkretes  entgegenhält,  sondern  lediglich  er-
klärt, er halte an den von ihm gemachten Angaben zu seiner Person 
und zu denen seiner Kinder fest, 

dass er ausserdem erklärt, bei den abgegebenen Dokumenten handle 
es sich um Originale, die er legal beantragt und erhalten habe,

dass er bezüglich der vertauschten Vor- und Nachnamen auf dem Füh-
rerschein erklärt, dabei handle es sich um einen Fehler der Behörden; 

Seite 9

D-5551/2009

diese  hätten  ihm gesagt,  er  solle  im Falle  einer  Kontrolle  durch  die 
Polizei diesen mitteilen, sie sollten auf das Behördenbüro anrufen, sie 
würden dann alles erklären,

dass es ihm mit diesen Erklärungen nicht gelingt, entschuldbare Grün-
de für die Nichtabgabe von echten, beweistauglichen Identitätspapie-
ren geltend zu machen,

dass angesichts der widersprüchlichen, unplausiblen und stereotypen 
Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Reise aus der De-
mokratischen Republik Kongo in die Schweiz als unglaubhaft erachtet 
werden muss, er sei auf die geschilderten Art und Weise gereist,

dass sodann im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der Direktanhörung vom 19. August 2009 präsentierte, unter Ver-
zicht  auf  zusätzliche tatbestandliche oder  rechtliche Abklärungen im 
Rahmen einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen wer-
den  konnte,  er  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  offenkundig  nicht 
(Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass  der  Beschwerdeführer  auch  den  diesbezüglichen  Erwägungen 
des BFM nichts Konkretes und Substanziiertes entgegenhält, sondern 
lediglich  den  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  geltend  gemachten 
Sachverhalt rudimentär wiederholt, weshalb anstelle von Wiederholun-
gen vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführun-
gen der Vorinstanz zu verweisen ist,

dass  nebst  der  zahlreichen  Widersprüche in  den Aussagen  des Be-
schwerdeführers  hinsichtlich  des  Zeitpunkts  und  des  Ablaufs  seiner 
Verhaftung und seines Gefängnisaufenthalts insbesondere seine Aus-
sagen zu seiner Flucht aus dem Gefängnis als realitätsfremd, in zen-
tralen Aussagen widersprüchlich und daher unglaubhaft erscheinen, 

dass er anlässlich der Befragung im EVZ erklärte, eines Nachts hätten 
ihn vier Soldaten aus der Zelle geholt und ihm erklärt, er müsse jetzt 
fliehen,  später  gab er  an,  dies  sei  an  einem Morgen gewesen  (vgl. 
A1/15, S. 6 und 8),

dass  er  nach  Y._______  gefahren  sei,  wo  er  von  "Leuten"  seinen 
Führerschein und die Identitätskarte erhalten habe (vgl. A1/15, S. 6),

Seite 10

D-5551/2009

dass er bei der Direktanhörung durch das BFM jedoch angab, eines 
abends um 19 Uhr hätten ihn Militärs aus der Zelle geholt und ihm ge-
sagt, er müsse sich auf morgen vorbereiten und sich krank stellen; am 
nächsten Morgen hätten  ihn  zwei  Militärs  freigelassen,  diese  hätten 
ihm noch an Ort und Stelle seinen Führerschein und die Identitätskarte 
gegeben (vgl. A10/20, S. 12),

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  insbesondere  aufgrund 
ihrer zahlreicher Widersprüche als haltlos zu werten sind,

dass das  BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

Seite 11

D-5551/2009

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in der Demokratischen Re-
publik Kongo droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in der Demokratischen Republik Kon-
go noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle ei-
ner Rückkehr schliessen lassen, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  Weiterführung  der  von  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission in EMARK 2004 Nr. 33 festge-
legten  Praxis  den  Wegweisungsvollzug  in  die  Hauptstadt  Kinshasa 
oder in eine andere, über eine Flughafen verfügende Stadt im Westen 
des Landes als grundsätzlich zumutbar erachtet für Personen, welche 
dort  ihren  letzten  Wohnsitz  hatten  oder  über  ein  gefestigtes  Bezie-
hungsnetz verfügen,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  eigenen  Angaben  seit  1987  in 
X._______ lebte, einer Stadt im Westen der Demokratischen Republik 
Kongo, die über einen Flughafen verfügt, 

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen – soweit aus den Akten 
ersichtlich – gesunden Mann handelt, der jahrelange Berufserfahrung 
als Chauffeur hat und in seinem Heimatstaat zudem über ein tragfähi-
ges familiäres Beziehungsnetz verfügt, weshalb davon auszugehen ist, 
es gelinge ihm, sich in seiner Heimat eine Existenz aufzubauen,

dass deshalb keine Gefahr besteht, er gerate nach seiner Rückkehr in 
die Demokratische Republik Kongo in eine existenzbedrohende Lage, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist (Art. 83 
Abs. 4 AuG),

Seite 12

D-5551/2009

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  auch  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei  der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer folglich nicht gelungen ist darzutun, in-
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un-
angemessen ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-5551/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  BFM  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...), mit der Bitte um 
Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung 
der  beiligenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- (kantonale Behörde)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Corinne Krüger

Versand:

Seite 14