# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0471fa77-1811-5fa1-9764-278ecf1748c9
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-07
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2014 sowie Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2014
**Docket/Reference:** DB.2017.147
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/1-db.2017.147-1-st.2017.185.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2017.147 
1 ST.2017.185 

Entscheid 

7. Dezember 2018 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Walter Balsiger, Steuerrichter Michael Ochsner, Ersatzrichter  
Markus Weidmann und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

A   A G ,    

vertreten durch RA lic.iur. B,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin/ 
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2014 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2014 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. 1.  Die  A  AG  (nachfolgend:  die  Pflichtige)  mit  Sitz  in  der  Stadt  C,  Kanton 

Zürich, untersteht als Bank im Sinne von Art. 23 des Bundesgesetzes über die Banken 

und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG; SR 952.0) der Eidg. Finanzmarktauf-

sicht FINMA. Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 ersuchte die Pflichtige das kantonale 

Steueramt Zürich um einen Vorbescheid, wonach eine Umbuchung von Fr. ... Mio. vom 

Passivkonto "Wertberichtigung[en] und Rückstellung[en]" auf das Passivkonto "Reser-

ven  für  allg.  Bankrisiken  (nicht  versteuert)"  steuerneutral  erfolgen  könne,  wobei  die 

Pflichtige in den nächsten Jahren schrittweise die stillen Reserven auf dem neuen Kon-

to  "Reserven  für  allg.  Bankrisiken  (nicht  versteuert)"  erfolgswirksam  auflösen  und  so 

der Besteuerung zuführen werde. 

Die  Pflichtige führte  zur Begründung  ihrer  Anträge  u.a.  aus,  sie  verfüge über 

rund Fr. ... Mio. Eigenkapital in Form von betriebswirtschaftlich nicht benötigten Rück-

stellungen  und Wertberichtigungen. Indessen  lasse  die  FINMA  diese  stillen  Reserven 

nicht  zur  Anrechnung  an  das  sog.  harte  Eigenkapital  zu.  Eine  Anrechnung  könne  je-

doch erfolgen, wenn eine Umbuchung in "Reserven für allgemeine Bankrisiken" erfol-

ge. Der Bestand an "Reserven für allgemeine Bankrisiken (versteuert)" von Fr. ... Mio. 

erhöhe sich um die geplante Umbuchung auf neu Fr. ... Mio. ("Reserven für allgemeine 

Bankrisiken  total"),  während  der  Bestand  an  "Wertberichtigungen  und  Reserven"  von 

Fr.  …  Mio  um  Fr. …  Mio.  auf  neu  Fr.  …  Mio  abnehme.  Die  umgebuchten  Reserven 

würden  nicht  der  Erfolgsrechnung  entnommen.  Diese  Rückstellungen  bildeten  nicht 

steuerbares  Eigenkapital  im  engeren  Sinne.  Erst  wenn  die  Auflösung  erfolgswirksam 

verbucht  werde,  unterliege  sie  der  Gewinnsteuer  und  nach  der  Zuweisung  ins  Eigen-

kapital  der  Kapitalsteuer.  Die  Umbuchung  werde  nur  wegen  der  Anrechenbarkeit  der 

Reserven im Eigenkapital vorgenommen, um die neuen Eigenmittelanforderungen von 

"Basel III" zu erfüllen. 

Der Steuerkommissär lehnte mit Schreiben vom 14. Februar 2014 die Anfrage 

der  Pflichtigen  vom  31.  Januar  2014  ab.  Er  führte  insbesondere  aus,  gemäss  dem 

steueramtlichen  Merkblatt  für  Banken  stellten  Reserven  für  allgemeine  Bankrisiken 

steuerlich  Eigenkapital  und  kein  Fremdkapital  dar.  Rückstellungen  (Fremdkapital) 

könnten nicht steuerneutral dem Eigenkapital zugewiesen werden. Unabhängig davon, 

ob dies durch eine andere Darstellung in der Bilanz oder mittels (korrekter) Auflösung 

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in  der  Erfolgsrechnung  erfolge,  sei  eine  "Umbuchung"  von  Rückstellungen  immer  er-

folgs- und somit steuerwirksam vorzunehmen, da die ursprüngliche Bildung der Rück-

stellungen aufwands- und somit steuermindernd erfolgt sei. 

Einem "Wiedererwägungsgesuch" der Pflichtigen vom 17. März 2014 war kein 

Erfolg  beschieden.  Die  Pflichtige  beanstandete,  dass  die  Antwort  des  Steuerkommis-

särs vom 14. Februar 2014 keine rechtliche Grundlage nenne, und erneuerte ihre An-

träge  gemäss  Schreiben  vom  31. Januar  2014.  Die  beantragte  Umbuchung  bewirke 

keine  erfolgswirksame  Auflösung  von  Rückstellungen,  sondern  lediglich  eine  neue 

Gliederung  in  der  Bilanz.  Beide  Passivkonten  erschienen  in  der  Bilanz  weiterhin  als 

Fremdkapital. Als Variante könne auch die Rückstellung auf dem Konto "Wertberichti-

gungen  und  Rückstellungen"  erfolgswirksam  aufgelöst  werden;  im  Gegenzug  würden 

Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken gebildet. Falls der Betrag der Auflösung der 

Rückstellung gleich hoch sei wie die Bildung von Rückstellungen für allgemeine Bank-

risiken,  sei  der  Effekt  gleich  wie  die  Umbuchung  in  der  Bilanz.  Mit  Schreiben  vom 

2. Mai  2014  führte  die  antwortende  Steuerkommissärin  aus,  die  Bildung  von  Wertbe-

richtigungen  auf  Forderungen  gegenüber  Kunden,  Hypothekarforderungen  sowie  auf 

Handelsbeständen  in  Wertschriften  und  Edelmetallen  würden  steuerrechtlich  als 

Fremdkapital im Umfang der im einschlägigen Merkblatt des Steueramtes aufgeführten 

Quoten anerkannt, da diese Positionen mit tatsächlichen Verlustrisiken verbunden sei-

en.  Die  Bildung  von  Reserven  für  allgemeine  Bankrisiken  sei  indes  geschäftsmässig 

nicht  begründet,  zumal  keine  weiteren  Geschäftsrisiken  mehr  vorlägen,  die  nicht  be-

reits entsprechend berücksichtigt worden seien. Sie qualifizierten für Steuerzwecke als 

Eigenkapital,  was  weiter  zur  Folge  habe,  dass  Zuweisungen  und  Entnahmen  in  und 

aus diesen Reserven steuerlich erfolgswirksam seien. 

2. Anlässlich einer steueramtlichen Buchprüfung der Geschäftsjahre 2013 und 

2014  stellte  die  Revisorin  gemäss  ihrem  Bericht  vom  22.  September  2016  (Seite 7) 

fest,  dass  im  Geschäftsjahr  2014  eine  erfolgsneutrale  Umbuchung  im  Betrag  von  

Fr.  ... Mio. von den pauschalen Rückstellungen auf die Reserve für allgemeine Bankri-

siken  erfolgt  war.  Während  für  die  Steuerperiode  2013  die  Einschätzungsvorschläge 

der Revisorin akzeptiert worden waren, hatte die Pflichtige die Einschätzungsvorschlä-

ge  vom  13.  Juli  2016  für  die  direkte  Bundessteuer  2014  und  Staats-  und  Gemeinde-

steuern  2014  abgelehnt,  worin  die  Revisorin  die Umbuchung  von  Fr. .. Mio.  Rückstel-

lungen steuerlich erfassen wollte. 

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Der Steuerkommissär schätzte die Pflichtige am 3. November 2016 sowohl für 

Direkte Bundessteuer 2014 als auch für die Staats- und Gemeindesteuern 2014 dahin-

gehend ein, dass zum Saldo der Erfolgsrechnung die nicht steuerneutrale Umbuchung 

aus dem Konto Rückstellungen auf das Konto allgemeine Bankrisiken um Umfang von 

Fr.  …  Mio.  aufgerechnet  und  für  diese  Aufrechnung  eine  zusätzliche  Steuerrückstel-

lung von Fr. … Mio. gewährt wurde. Dies führte zu einem steuerbaren Reingewinn von  

Fr. … Mio. (Direkte Bundessteuer 2014) bzw. Fr. ... Mio. (Staats- und Gemeindesteu-

ern 2014). Das steuerbare Eigenkapital ermittelte er dahingehend neu, als er dem Be-

trag  gemäss  Steuererklärung  von  Fr.  ...  Mio.  (inkl.  hierin  enthaltener  deklarierter  ver-

steuerter stiller Reserven von Fr. ... Mio.) eine Reorganisations-Rückstellung von Fr. ... 

Mio. sowie die Umbuchung aus dem Konto Rückstellungen auf das Konto allgemeine 

Bankrisiken aufrechnete, jeweils unter Gewährung einer entsprechend erhöhten Steu-

errückstellung. 

B.  Gegen  die  Veranlagungsverfügung  und  den  Einschätzungsentscheid  vom 

3.  November  2016  liess  die  Pflichtige  am  2.  Dezember  2016  Einsprache  erheben  mit 

dem Antrag, sie sei unter Gewährung des Beteiligungsabzugs gemäss ihrer Steuerer-

klärung einzuschätzen.  

Mit  Einspracheentscheiden  vom  12. Juli 2017  wurden  die  Einsprachen  inso-

fern teilweise gutgeheissen, als der Beteiligungsabzug sowohl für die direkte Bundes-

steuer als auch die Staats- und Gemeindesteuern im Umfang von jeweils 1,123% ge-

währt  wurde.  Im  Übrigen  wurden  die  Einsprachen  abgewiesen.  Der  Steuerkommissär 

führte  zur  Begründung  insbesondere  aus,  die  Reserven  für  allgemeine  Bankrisiken 

seien  vorsorglich  gebildete  Reserven,  die  zur  Absicherung  gegen  latente  Risiken  im 

Geschäftsgang  der  Bank  dienten.  Es  handle  sich  um  einen  gesetzlichen  Spezialtyp 

innerhalb der Reserven, der bei Gesellschaften aus der Realwirtschaft keine Entspre-

chung in der Bilanz finde. Die Reserven für allgemeine Bankrisiken umfassten Gewin-

ne, die zurückgehalten worden und keiner anderen Position der Reserven zugeordnet 

seien. Bei den Reserven für allgemeine Bankrisiken handle es sich um einen Bestand-

teil  des  Eigenkapitals.  So  sehe  die  –  am  1. Januar  2013  in  Kraft  getretene –  Verord-

nung  über  die  Eigenmittel  und  Risikoverteilung  für  Banken  und  Effektenhändler  vom 

1. Juni  2012  (ERV;  SR  952.03)  unter  Art. 21  Abs. 1  lit. c  vor,  dass  diese  Reserven 

nach Abzug der latenten Steuern als hartes Kernkapital (sog. Common Equity Tier 1) 

angerechnet  werden  können.  Die  Reservenbildung  liege  überdies  im  Ermessen  des 

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Verwaltungsrats. Seien Risiken nicht nur latent, sondern im Zeitpunkt der Bilanzerstel-

lung  erkennbar,  so  habe  die  Bank  entsprechende  Rückstellungen  und  Wertberichti-

gungen zu bilden bzw. vorzunehmen. Auch wenn die Pflichtige die allgemeinen mögli-

chen pauschalen Rückstellungen für Banken nicht vollends ausgeschöpft habe, könne 

eine Zuweisung in ein anderes Passivkonto "Reserven für allgemeine Bankrisiken (un-

versteuert)"  nicht  angehen,  ansonsten  die  Pflichtige  die  Möglichkeit  hätte,  nebst  den 

zulässigen  pauschalen  Rückstellungen  weitere  Rückstellungen  zu  bilden,  welche  auf-

sichtsrechtlich Eigenkapital gleichgestellt seien, steuerlich jedoch nicht als Eigenkapital 

behandelt würden. 

C.  Gegen  diese  Einspracheentscheide  erhob  die  Pflichtige  am  11.  Au-

gust 2017  Beschwerde  und  Rekurs  mit  den  Anträgen,  sie  sei  für  die  direkte  Bundes-

steuer  und  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  für  das  Steuerjahr  2014  mit  einem  

steuerbaren Gewinn  von  je  Fr.   …  Mio.    sowie  einem (für  die  Staats-  und  Gemeinde-

steuern  steuerbaren)  Eigenkapital  von  Fr. …  Mio.  einzuschätzen  bzw.  zu  veranlagen, 

unter Gewährung des Beteiligungsabzugs von jeweils 1,915%. 

Zur  Begründung  führte  die  Pflichtige  zusammengefasst  aus,  von  der  Umbu-

chung  seien  ausschliesslich  Fremdkapitalkonti  betroffen.  Aus  der  rechnungslegungs-

rechtlichen Benennung von Reserven für allgemeine Bankrisiken als sog. hartes Kern-

kapital  von  Banken  könne  nicht  abgeleitet  werden,  dass  es  sich  hierbei  um 

Eigenkapital  im  handels-  bzw.  steuerrechtlichen  Sinne  handle.  Die  terminologischen 

Unterschiede  rührten  selbstredend  von  den  divergierenden  Zweckbestimmungen  her. 

Sodann laufe die Umbuchung von einem anderen Rückstellungskonto auf den schlich-

ten  Vorgang  einer  partiellen  Rückstellungsauflösung  mit  gleichzeitiger  Neubildung  ei-

ner  Rückstellung  in  gleichem  Umfang  mit  Saldo  Null  hinaus.  Ein  gewinnsteuerlicher 

Realisationsvorgang  gehe  damit  nicht  einher.  Die  umstrittene  Verbuchung  stehe  im 

Einklang  mit  den  FINMA-Rechnungslegungsgrundsätzen  für  Banken.  Mit  der  Umbu-

chung  sei  kein  Steuersubstrat  in  den  Bereich  des  Eigenkapitals  transponiert  worden. 

Es sei offengelegt worden, dass es sich bei dieser neu geschaffenen Position um eine 

unversteuerte  Reserve  handle.  Sodann  enthalte Art. 960e  Abs. 3  Ziff. 4 OR  eine  bun-

desrechtliche  und  somit  für  die  Steuerbehörden  verbindliche  Regelung,  welche  auch 

für Unternehmen der Realwirtschaft gelte. 

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Der  Steuerkommissär  schloss  mit  Rekurs-  und  Beschwerdeantwort  vom 

12. September 2017 auf Abweisung der Rechtsmittel. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a) Der  steuerbare  Reingewinn  einer  Aktiengesellschaft  ergibt  sich  nach 

Art. 58  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezem-

ber 1990 (DBG) bzw. § 64 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) aufgrund 

des Saldos der Erfolgsrechnung (lit. a bzw. Ziff. 1), erhöht um die der Rechnung belas-

teten, geschäftsmässig nicht begründeten Aufwendungen, wie beispielsweise verdeck-

te  Gewinnausschüttungen  oder  geschäftsmässig  nicht  begründete  Abschreibungen 

und Rückstellungen (lit. b bzw. Ziff. 2 lit. b). Es gilt somit das Prinzip der Massgeblich-

keit der nach den Regeln des Handelsrechts aufgestellten Handelsbilanz auch für die 

Steuerbilanz  unter  Vorbehalt  der  steuerrechtlichen  Korrekturvorschriften  sowie  der 

zwingenden handelsrechtlichen Vorschriften (BGE 141 II 83 E.  3.1 S. 85). 

b)  Gemäss  den  revidierten,  auf  den  1.  Januar  2013  in  Kraft  getretenen  Be-

stimmungen  des  BankG  über  die  Rechnungslegung  erstellt  eine  Bank  für  jedes  Ge-

schäftsjahr  einen  Geschäftsbericht,  der  u.a.  die  Jahresrechnung  enthält.  Der  Ge-

schäftsbericht ist nach den Vorschriften des OR und des BankG sowie nach den jewei-

ligen Ausführungsbestimmungen zu erstellen (Art. 6 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 BankG, in 

der  Fassung  vom  23.  Dezember  2011).  Der  Bundesrat  erlässt  kraft  Art. 6b  BankG  

(in der Fassung vom 23. Dezember 2011) Ausführungsbestimmungen über die Form, 

den Inhalt und die Veröffentlichung von Geschäftsberichten und Zwischenabschlüssen 

(Abs. 1). Er kann von den Bestimmungen des OR abweichen, wenn die Besonderhei-

ten  des  Bankgeschäfts  oder  der  Schutz  der  Gläubiger  und  die  wirtschaftliche  Lage 

gleichwertig  dargestellt wird  (Abs. 2).  Der  Bundesrat kann  die  FINMA  zum  Erlass  von 

Ausführungsbestimmungen  in  Belangen  von  beschränkter  Tragweite  ermächtigen 

(Abs. 3). 

Für  das Geschäftsjahr  2014  sind  die  Bestimmungen  der  zwischenzeitlich  ab-

gelösten  Verordnung  über  die  Banken  und  Sparkassen  (aBankV)  vom  17. Mai 1972 

einschlägig.  Art. 23 ff.  aBankV  (in  der  Fassung  vom  12.  Dezember  1994)  enthalten 

konkretisierende  Bestimmungen  zu  den  Jahresrechnungen  der  Banken.  Die  FINMA 

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erliess  mit  dem  "Rundschreiben  2008/2  Rechnungslegung  Banken"  vom  20.  Novem-

ber 2008  (in  der  Fassung  vom  26.  Juni  2013)  detaillierte  "Richtlinien  zu  den  Rech-

nungslegungsvorschriften der Art. 23–27 [aBankV]".  

2.  a)  Rückstellungen  sind  Fremdkapitalpositionen  in  der  handelsrechtlichen 

Bilanz  des  Unternehmens.  Rückstellungen  weisen  Schulden  des  Unternehmens  aus, 

welche am Bilanzstichtag zwar bestanden haben, aber in ihrem Rechtsbestand oder in 

ihrer Höhe nicht genau feststehen (Ernst Känzig, Die direkte Bundessteuer [Wehrsteu-

er], I. Teil, 2. A., 1992, Art. 22 N 129; Konferenz Staatlicher Steuerbeamter, Kommissi-

on  Steuerharmonisierung,  Harmonisierung  des  Unternehmenssteuerrechts,  1995,  35; 

Peter  Locher,  Kommentar  zum  DBG,  I. Teil,  2001,  Art. 29  N 13).  Die  ständige  Recht-

sprechung sowohl zum kantonalen Recht (VGr, 15. Januar 1986 = StE 1987 B 72.14.2 

Nr. 6  E. 2a)  als  auch  zur  direkten  Bundessteuer  hat  seit jeher  darauf  abgestellt,  dass 

die  Ereignisse,  wofür  die  Rückstellungen  gebildet  oder  fortgeführt  werden,  im  laufen-

den  (oder  allenfalls  in  einem  früheren  Geschäftsjahr)  eingetreten  sein  müssen 

(BGE 141 II 83 E. 5.1 S. 87 f.; BGr, 23. August 2010, StE 2010 B 72.14.2 Nr. 35 E. 2.3, 

ASA 79,  704,  709  =  StR  2010,  965,  968;  BGE 103  Ib 366  E. 4  S. 370;  Ernst  Känzig, 

Art. 22 N 129), sei es durch das Eingehen einer Rechtsverpflichtung oder durch andere 

Massnahmen  oder  Begebenheiten,  die  entsprechende  Vermögensabgänge  ohne  Ge-

genleistung  erwarten  lassen  (Reimann/Zuppinger/Schärrer,  Kommentar  zum  Zürcher 

Steuergesetz, 2. Band, 1963, § 19 lit. b N 263). 

Geschäftsmässig  nicht  begründet  sind  deshalb  nach  ständiger  Rechtspre-

chung  des  Bundesgerichts  solche  Rückstellungen,  die  der  Sicherung  bloss  künftiger 

Risiken  dienen  (BGE 103  Ib 266  E. 4  S. 370 f.;  Peter  Locher,  Art. 29  N 19;  VGr, 

15. Januar 1986 = StE 1987 B 72.14.2 Nr. 6 E. 2a), denn der Aufwand muss dem ent-

sprechenden  Geschäftsjahr  wirtschaftlich  zugeordnet  werden  können  (Kommission 

Steuerharmonisierung,  35;  Reich/Züger/Betschart,  in:  Kommentar  zum  Schweizeri-

schen  Steuerrecht,  Bundesgesetz  über  die  direkte  Bundessteuer,  3. A.,  2017,  Art. 29 

N 10 DBG). Gemäss dem im schweizerischen Steuerrecht geltenden Periodizitätsprin-

zip hat ein Unternehmen im Steuerjahr denjenigen Gewinn zu versteuern, den es in der 

entsprechenden Steuerperiode erzielt hat. Es dürfen demnach nicht die Ergebnisse der 

Geschäftsperiode  untereinander  angeglichen  werden,  indem  diejenigen  einer  Periode 

zu  Gunsten  oder  zu  Lasten  einer  anderen  vermindert  oder  erhöht  werden  (BGr, 

23. August  2010,  StE 2010  B 72.14.2  Nr. 35  E. 2.4  =  ASA 79,  704,  709  =  StR  2010, 

965, 968 f.; KGr FR, 22. Juni 2016 = StE 2016 B 23.44.2 Nr. 7, E. 3c). Das Bundesge-

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richt  hielt  bereits  in  einem  Entscheid  vom  15. Juli  1949  fest,  dass  Rückstellungen  für 

künftige  Risiken  eigentlich  Rücklagen  darstellen,  welche  Eigenkapital  bilden:  "Sie  ge-

hören,  soweit  sie  nicht  aus  Kapitaleinlagen  stammen,  zum  anrechenbaren  Gewinn. 

Dies auch dann, wenn sie zur Sicherstellung des Betriebs zurückgelegt werden in der 

Meinung, dass sie heranzuziehen sind, wenn der Betrieb später Verluste erleiden soll-

te, somit mit der Möglichkeit gerechnet wird, dass sie später in der Unternehmung auf-

gehen" (BGE 75 I 255 E. 2 S. 259 f.).  

b) Die Bildung von neuen Rückstellungen wirkt sich steuermindernd aus, wes-

halb gemäss der allgemeinen Regel über die Verteilung der Beweislast im Steuerrecht 

die tatsächlichen Voraussetzungen von der steuerpflichtigen Unternehmung zu bewei-

sen sind.  

c) Rückstellungen können nicht nur im Zeitpunkt ihrer Bildung, sondern grund-

sätzlich  in  jedem  nachfolgenden  Geschäftsjahr  bezüglich  Bestand  und  Umfang  über-

prüft werden (BGr, 23. August 2010, StE 2010 B 72.14.2 Nr. 35 E. 3.2 = ASA 79, 704, 

710 = StR 2010, 965, 969 f.; Reich/Züger/Betschart, Art. 29 N 46 DBG). 

d)  Vorliegend  ist  an  sich  unstreitig,  dass  die  von  der  ständigen  Rechtspre-

chung  verlangten  Voraussetzungen  dafür,  dass  Rückstellungen  steuerlich  anerkannt 

werden  können,  hinsichtlich  der  zu  beurteilenden  Bilanzposition  nicht  erfüllt  sind.  Die 

Pflichtige hat zum Grund der "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken" selber aus-

geführt,  dass  sie  nicht  dazu  dienten,  Risiken  aus  den  vergangenen  Geschäftsjahren 

abzudecken,  sondern  dass  es  um  "virtuelle"  Risiken  in  Bezug  auf  den  künftigen  Ge-

schäftsverlauf der Pflichtigen gehe und dass die übrigen Rückstellungspositionen stille 

Reserven enthielten. Dementsprechend hat die Pflichtige etwaige in vergangenen Ge-

schäftsjahren liegende Gründe für die Bildung der "Rückstellung für allgemeine Bankri-

siken"  nicht  nur  nicht  substanziiert  vorgetragen,  sondern  gar  nicht  erst  behauptet.  Es 

erübrigt sich demnach, der Pflichtigen nochmals Frist anzusetzen, den Hintergrund der 

"Rückstellung für allgemeine Bankrisiken" substanziiert darzustellen und die zugehöri-

gen Nachweise zu erbringen. 

Steuerlich  werden  Rückstellungen  für  künftig  veranlassten  Aufwand,  wie  be-

reits dargelegt, nicht anerkannt. Derartiger Aufwand beschlägt künftige Steuerperioden, 

ist mithin periodenfremd, und kann nicht dem alten Geschäftsjahr belastet werden, was 

für  die  direkte  Bundessteuer  und  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  gleichermassen 

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gilt. Somit ist die "Rückstellung für allgemeine Bankrisiken" im Betrag von Fr.  ... Mio. 

steuerlich aufzulösen und dem in der handelsrechtlichen Erfolgsrechnung ausgewiese-

nen  Gewinn  aufzurechnen.  Der  Steuerkommissär  hat  in  den  angefochtenen  Ein-

spracheentscheiden zu Recht nicht nur die Rückstellung aufgelöst, sondern auch eine 

Erhöhung  der  verbuchten  Steuerrückstellung  vorgesehen.  Betragsmässig  ist  die  zu-

sätzliche Steuerrückstellung unbestritten und gibt keinen Anlass zu Bemerkungen. 

3.  a)  Die  "Rückstellung  für  allgemeine  Bankrisiken  (nicht  versteuert)"  ist  da-

raufhin zu überprüfen, ob sie im Sinne von Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG oder § 64 Abs. 1 

Ziff. 2 lit. b StG geschäftsmässig begründet oder allenfalls noch immer geschäftsmäs-

sig begründet sei. Erheblich sind dabei die bereits dargelegten Grundsätze. Ob die hier 

zu beurteilende Rückstellung aus einer Umbuchung einer steuerlich anerkannten pau-

schalen  Position  an  Rückstellungen  herrührt,  kann  bei  dieser  Beurteilung  keine  Rolle 

spielen.  Einzig  erheblich  ist,  ob  die  Rückstellung  wegen  Ereignissen  gebildet  wurde, 

welche im laufenden (oder allenfalls in einem früheren Geschäftsjahr) eingetreten sind 

(E. 2a), und welche selbstredend nicht bereits von anderen Rückstellungen abgedeckt 

sind.  Aus  dem  Vorgang  der  Umbuchung  kann  deshalb  nichts  für  die  zu  beurteilende 

Frage der Geschäftsmässigkeit der "Rückstellung für allgemeine Bankrisiken" abgelei-

tet werden. 

b)  Damit  ist  aber  zugleich  gesagt,  dass  der  Umstand,  dass  ein  Passiven-

tausch im Fremdkapital verbucht wurde, im Ergebnis nicht erheblich ist. Die steuerliche 

Korrektur  der  handelsrechtlich  Fremdkapital  bildenden  "Rückstellung  für  allgemeine 

Bankrisiken" führt dazu, dass die fragliche Rückstellung für steuerliche Zwecke als Ei-

genkapital betrachtet wird. Das Massgeblichkeitsprinzip steht dem nicht entgegen, weil 

der handelsrechtliche Jahresabschluss zwar im Grundsatz auch für Steuerzwecke ver-

bindlich ist, aber unter dem Vorbehalt der – hier vorzunehmenden – steuerlichen Kor-

rekturen. 

c)  Die  Pflichtige  macht  hilfsweise  geltend,  statt  einer  Umbuchung  hätte  sie 

auch  die  pauschale  Rückstellung  im  Umfang  von  Fr. ... Mio.  erfolgswirksam  auflösen 

und die "Rückstellung für allgemeine Bankrisiken" mit dem nämlichen Betrag von Fr. ... 

Mio.  neu  bilden  können.  Die  Bildung  der  "Rückstellung  für  allgemeine  Bankrisiken" 

hätte die Erfolgsrechnung mit Fr. ... Mio. belastet, so dass die Rückstellungen im Um-

fang von Fr. ... Mio. erfolgsneutral neu in der Bilanz dargestellt worden wären. 

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Dieser  Überlegung  kann  rein  rechnerisch  ohne  weiteres  gefolgt  werden.  Für 

die  hier massgeblichen Steuerzwecke  sind  aber  wieder  die  steuerlichen Korrekturvor-

schriften  zu  beachten.  Die  Belastung  der  Erfolgsrechnung  mit  der  Bildung  der  "Rück-

stellung für allgemeine Bankrisiken"  im  Betrag  von  Fr. ...  Mio.  müsste  daraufhin  über-

prüft werden, ob sie geschäftsmässig begründet im Sinn von Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG 

bzw. § 64 Abs. 1 Ziff. 2 lit. b StG sei. Dass dies nicht der Fall ist, steht fest, so dass es 

auch  bei  dieser  anderen  Verbuchung  zu  denselben  Aufrechnungen  beim  steuerbaren 

Gewinn und beim Eigenkapital käme. 

d) Die Pflichtige gibt zu bedenken, dass sie die gemäss dem erwähnten Merk-

blatt  möglichen  Rückstellungen  nicht  im  vollen,  steueramtlich  akzeptierten  Umfang 

vorgenommen habe. 

Ob dies zutrifft, kann offen bleiben. Zu beurteilen ist vorliegend die Bilanzposi-

tion  "Rückstellung  für  allgemeine  Bankrisiken",  während  die  "Rückstellungen  und 

Wertberichtigungen"  nicht  Gegenstand  des  Verfahrens  bilden.  Eine  Übertragung  von 

etwaigem zusätzlichem Rückstellungspotential von einer Rückstellung auf eine andere 

Rückstellung  wird  grundsätzlich  nicht  anerkannt,  weil  die  Pflicht  zur  Verbuchung  und 

damit zur Bezeichnung der einzelnen Rückstellungen eine spätere Umdeutung in eine 

andere  Rückstellung  ausschliesst  (VGr,  7. Dezember  2011  =  StE 2012  B 72.14.2 

Nr. 38 E. 3.4; Peter Locher, Art. 29 N 16). 

Es  sind  aber  auch  keine  Gründe  für  eine  Bilanzberichtigung  ersichtlich  oder 

geltend gemacht  worden.  Aus  betriebswirtschaftlicher  Sicht  hat  die  Pflichtige  nach  ei-

gener  Darstellung  hinreichend  Rückstellungen  gebildet.  Zusätzliche  Rückstellungen 

sind demnach handelsrechtlich nicht erforderlich und müssen deshalb nicht von Amts 

wegen in der Steuerbilanz berücksichtigt werden (BGE 141 II 83 E. 3.3 S. 86). Es steht 

der  Pflichtigen frei,  ob  sie  pauschale  Rückstellungen  im  vollen,  gemäss  Merkblatt  ak-

zeptierten  Umfang  bilden  will,  solange  sie  mindestens  die  handelsrechtlich  erforderli-

chen Rückstellungen vornimmt, wie es hier geschehen ist. 

e) Art. 960e Abs. 3 Ziff. 4 OR sieht vor, dass Rückstellungen für die Sicherung 

des  dauernden  Gedeihens  des  Unternehmens gebildet  werden können. Die  Pflichtige 

beruft sich für die Beurteilung der "Rückstellung für allgemeine Bankrisiken" auf diese 

Vorschrift, welche auf Grund des Massgeblichkeitsprinzips für die Steuerbehörden ver-

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bindlich sei. Indes steht die Verbindlichkeit des handelsrechtlichen Jahresabschlusses 

unter  dem  Vorbehalt  der  steuerlichen  Korrekturvorschriften  (E. 1).  Nachdem  die  Bil-

dung  der  "Rückstellung  für  allgemeine  Bankrisiken"  im  Betrag  von  Fr. 1 Mio.  nicht  im 

Sinn von Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG oder § 64 Abs. 1 Ziff. 2 lit. b StG geschäftsmässig 

begründet  ist  (E. 2d),  führt  auch  die  handelsrechtliche  Möglichkeit  der  Bildung  von 

Rückstellungen "für die Sicherung des dauernden Gedeihens des Unternehmens" nicht 

dazu, dass die hier streitbetroffene Rückstellung steuerlich anzuerkennen ist. 

4.  a)  Ob  "Rückstellungen  für  allgemeine  Bankrisiken"  generell  nicht  ge-

schäftsmässig begründet im Sinn von Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG oder § 64 Abs. 1 Ziff. 2 

lit. b  StG  sind,  kann  hier  dahingestellt  bleiben  und  braucht  nicht  entschieden  zu  wer-

den,  geht  es  doch  um  den  Jahresabschluss  2014  der  Pflichtigen  und  nicht  um  eine 

abstrakte  Beurteilung  von  Ziff. B./VII.  des  hier  noch  Geltung  beanspruchenden  Merk-

blattes  des  kantonalen  Steueramts  über  die  Besteuerung  von  Banken  und  Effekten-

händlern vom 20. Juli 2005 (ZStB Nr. 25/620). 

b) Die auf Banken anwendbaren Rechnungslegungsvorschriften führen indes-

sen im zu beurteilenden Fall zu keinem anderen Ergebnis als die steuerrechtliche Be-

urteilung. Art. 25 Abs. 1 aBankV (in der Fassung vom 12. Dezember 1994) sieht eine 

Mindestgliederung der Bilanz vor, wobei unter Ziff. 2.9 und Ziff. 2.10 die "Wertberichti-

gungen  und  Rückstellungen"  und  die  "Reserven  für  allgemeine  Bankrisiken"  zu  ver-

zeichnen sind. Art. 25a Abs. 3 aBankV (in der Fassung vom 12. Dezember 1994) hält 

fest,  dass  die  Auflösung  von  stillen  Reserven  über  die  Position  "Ausserordentlicher 

Ertrag"  nach  Art. 25a  Abs. 1  Ziff. 2.5  zu  erfolgen  hat  (was  auch  im  Rundschreiben 

2008/2,  Rz. 34  und  38,  so  festgehalten  wird).  Nachdem  die  Pflichtige  selber  davon 

ausgeht, dass ihre Wertberichtigungen und Rückstellungen aus betriebswirtschaftlicher 

Sicht  überhöht  sind,  liegen  stille  Reserven  vor.  Diese  sind  auch  aus  aufsichtsrechtli-

chen Gründen erfolgswirksam, und damit steuerwirksam, aufzulösen. 

c)  Die  FINMA  hat  die  betriebsnotwendigen  Rückstellungen  im  Wesentlichen 

nach  den  gleichen  wie  im  Steuerrecht  geltenden  Grundsätzen  umschrieben.  Gemäss 

Rundschreiben  2008/2  ist  eine  Rückstellung  eine  auf  einem  Ereignis  in  der  Vergan-

genheit begründete wahrscheinliche Verpflichtung, deren Höhe und/oder Fälligkeit un-

gewiss, aber schätzbar ist. Das verpflichtende Ereignis muss in der Vergangenheit, vor 

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dem  Bilanzstichtag,  stattgefunden  haben.  Die  Verminderung  zukünftiger  Erträge  oder 

Margen  stellt  kein  verpflichtendes  Ereignis  dar  (Rz. 29d-1 ff.).  Im  Weiteren  geht  das 

Rundschreiben 2008/2 in Rz. 31a davon aus, dass Rückstellungen für allgemeine Ban-

krisiken  stille  Reserven  darstellen,  die  erfolgswirksam  aufgelöst  werden  müssen 

(Rz. 34  und 38).  Vorliegend  sind  keine  Gründe  geltend  gemacht  worden,  und  auch 

keine  ersichtlich,  weshalb  diese  regulatorischen  Vorgaben  für  die  Pflichtige  nicht  ein-

zuhalten  wären.  Es  sind  auch  keine  unterschiedlichen  Wertungen  zwischen  Steuer-

recht und Aufsichtsrecht festzustellen. 

d) aa) Die Pflichtige streicht heraus, dass aus der aufsichtsrechtlichen Qualifi-

kation der Reserven für allgemeine Bankrisiken als sog. hartes Kernkapital nicht abge-

leitet werden könne, dass es sich bei diesen Rückstellungen um Eigenkapital im steu-

errechtlichen Sinne handle. 

In  den  Einspracheentscheiden  führt  die  Vorinstanz  hierzu  aus,  dass  die 

FINMA  die  Reserven  für  allgemeine  Bankrisiken  aufsichtsrechtlich  als  Eigenkapital 

behandle  und  auch  das  kantonale  Steueramt  gemäss  seinem  Merkblatt  diese  

Praxis  anwende.  Ausserdem  seien  Abweichungen  bzw.  Unterscheidungen  zwischen 

handels-, steuer- und aufsichtsrechtlicher Bilanz möglichst zu vermeiden. 

bb) Banken müssen gemäss Art. 1 Abs. 1 ERV zum Schutz der Gläubiger und 

des  Finanzsystems  entsprechend  ihrer Geschäftstätigkeit  und  Risiken  über  angemes-

sene Eigenmittel verfügen und ihre Risiken angemessen begrenzen. Die geltende und 

hier  massgebliche  ERV  trat  am  1. Januar  2013  in  Kraft  (Art. 151  Abs. 1  ERV),  wobei 

die Bestimmungen für systemrelevante Banken (Art. 124 ff. ERV) unter dem Vorbehalt 

der  Genehmigung  der  Bundesversammlung  standen  (Übergangsbestimmung  zu 

Art. 10  Abs. 4  lit. a  BankG  in  der  Fassung  vom  30.  September  2011;  Art. 151  Abs. 3 

ERV). 

Der Bundesrat führte in seiner Botschaft vom 1. Juni 2012 aus (Botschaft zum 

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen der Bankenverordnung und 

der Eigenmittelverordnung [too big to fail], BBl 2012 6669), die Totalrevision der ERV 

sei wegen der neuen Bestimmungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Ba-

sel III; nachfolgend E. 5) notwendig. Die Eigenmittelanforderungen für systemrelevante 

Banken treten als Parallelregime zu den allgemeinen, für alle Banken geltenden Anfor-

derungen hinzu (BBl 2012 6676). 

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Die Kriterien für die Systemrelevanz sind in Art. 8 Abs. 1 und 2 BankG (in der 

Fassung  vom  30.  September  2011)  aufgeführt.  Die  Schweizerische  Nationalbank  be-

zeichnet  nach  Anhörung  der  FINMA  durch  Verfügung  die  systemrelevanten  Banken 

und deren systemrelevante Funktionen (Art. 8 Abs. 3 BankG). Als systemrelevant gel-

ten  Credit  Suisse  Group  AG,  UBS  AG,  die  Zürcher  Kantonalbank,  die  Raiffeisen-

Gruppe sowie die PostFinance AG. Die Pflichtige gehört nicht zur Gruppe der system-

relevanten  Banken,  weshalb  die  entsprechenden  Vorschriften  der  ERV  nicht  anwend-

bar sind. 

cc)  Art. 42  Abs. 1  ERV  schreibt  vor,  dass  Banken  gesamthaft  Eigenmittel  in 

Höhe von 8% der gewichteten Positionen als Mindesteigenmittel halten; dabei müssen 

mindestens 4,5% der gewichteten Positionen in Form von hartem Kernkapital und min-

destens  6%  in  Form  von  Kernkapital  unterlegt  werden.  Die  erforderlichen  Eigenmittel 

umfassen zusätzlich den Eigenmittelpuffer, den antizyklischen Puffer und die zusätzli-

chen Eigenmittel (Art. 41 ERV, Art. 43 ff. ERV). 

Das  Kernkapital  ("Tier 1  Capital,  T1")  setzt  sich  aus  sog.  hartem  Kernkapital 

("Common  Equity  Tier 1;  CET1")  und  zusätzlichem  Kernkapital  ("Additional  Tier 1; 

AT1") zusammen (Art. 18 Abs. 2 ERV). Als hartes Kernkapital (CET1) können gemäss 

Art. 21 Abs. 1 ERV angerechnet werden: Das einbezahlte Grundkapital (lit. a), die offe-

nen Reserven (lit. b), die Reserven für allgemeine Bankrisiken, nach Abzug der laten-

ten  Steuern,  sofern  keine  entsprechende  Rückstellung  gebildet  wurde  (lit. c),  der  Ge-

winnvortrag  (lit. d)  und  –  unter  bestimmten  Voraussetzungen  –  der  Gewinn  des 

laufenden  Geschäftsjahres  nach  Abzug  des  geschätzten  Gewinnausschüttungsanteils 

(lit. e). 

Art. 20 Abs. 3 ERV stellt in allgemeiner Weise klar, dass Eigenmittel den nicht 

nachrangigen  Forderungen  aller  übrigen  Gläubiger  im  Falle  der  Liquidation,  des  Kon-

kurses oder eines Sanierungsverfahrens nachgehen. 

Rückstellungen  für  allgemeine  Bankrisiken  stellen  mithin  aus  regulatorischer 

Sicht Eigenkapital dar, auch wenn sie in der handelsrechtlichen Bilanz als Fremdkapital 

geführt werden. 

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dd)  Die  Regeln  der  ERV  über  das  anrechenbare  Eigenkapital  haben  somit, 

soweit  ersichtlich,  ausschliesslich  aufsichtsrechtlichen  Charakter.  Aus  der  aufsichts-

rechtlichen  Qualifikation  als  Eigenmittel  kann  nicht  zwingend  abgeleitet  werden,  dass 

die Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken ohne weiteres, quasi automatisch, auch 

dem  Eigenkapital  im  steuerlichen  Sinne  zu  unterstellen  seien.  Die  aufsichtsrechtliche 

Qualifikation kann  immerhin  als  Indiz  dafür dienen,  aber  es kommt  ihr keine  Verbind-

lichkeit für die steuerrechtliche Beurteilung zu. Aus steuerrechtlicher Sicht ist entschei-

dend, ob die in Frage stehende Rückstellung im Sinn von Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG oder 

§ 64 Abs. 1 Ziff. 2 lit. b StG geschäftsmässig begründet sei, was aber nicht der Fall ist 

(E. 2d). Mithin stimmt im vorliegenden Fall die aufsichtsrechtliche mit der steuerrechtli-

chen Qualifikation überein. 

5.  Die  Pflichtige  stellt  wiederholt  den  Zusammenhang  mit  den  verschärften 

Eigenmittelvorschriften für Banken her. 

a) aa) Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International 

Settlements;  BIS)  ist  eine  auf  der  Grundlage  eines  multilateralen  Staatsvertrags  ge-

schaffene internationale Organisation mit Sitz in Basel (Art. 1 des Abkommens über die 

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vom 20. Januar 1930; SR 0.192.122.971), 

die  gemäss  Art. 1  ihrer Statuten  als  Aktiengesellschaft gegründet  wurde  und  als  Akti-

engesellschaft,  später  als  Internationale  Organisation  mit  eigenem  Rechtsstatus  im 

Handelsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragen war. Das Recht, in der General-

versammlung der BIS vertreten zu sein, sowie das Stimmrecht werden durch die Zent-

ralbank jedes Landes, in dem Aktien gezeichnet worden sind, oder durch deren Vertre-

ter ausgeübt (Art. 14 Satz 2 der Statuten der BIS). 

Die  Schweiz  anerkennt  die  internationale  Rechtspersönlichkeit  und  die 

Rechtsfähigkeit der BIS in der Schweiz und gewährleistet ihr die ihr als internationale 

Organisation  zustehende  Unabhängigkeit  und  Handlungsfähigkeit  (Art. 1  und  Art. 2 

Ziff. 1  des  Abkommens  zwischen  dem  Schweizerischen  Bundesrat  und  der  Bank  für 

Internationalen  Zahlungsausgleich  zur  Regelung  der  rechtlichen  Stellung  der  Bank  in 

der  Schweiz  vom  10. Februar  1987;  SR 0.192.122.971.3).  Der  BIS  stehen  in  der 

Schweiz weitgehende Immunitäten und Steuerbefreiungen zu (Art. 4 und 7 des zuletzt 

erwähnten Abkommens). 

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bb)  Bei  der  BIS  sind  mehrere  Ausschüsse  ("Committees")  angesiedelt  und 

unterstützen  Zentralbanken  und  andere  staatliche  Behörden,  die  für  Finanzstabilität 

zuständig sind, mit Hintergrundanalysen und Empfehlungen. Einer dieser Ausschüsse 

ist  das  Basel  Committee  on  Banking  Supervision  (BCBS,  auch  Basler  Ausschuss ge-

nannt). 

Das  BCBS  beschreibt  sich  selber  als  "the  primary  global  standard  setter  for 

the  prudential  regulation  of  banks  and  provides  a  forum  for  regular  cooperation  on 

banking supervisory matters. Its 45 members comprise central banks and bank super-

visors from 28 jurisdictions." Die Schweiz ist im BCBS von der Schweizerischen Natio-

nalbank  und  der  FINMA  vertreten.  Die  FINMA  führt  aus,  das  BCBS  sei  das  zentrale 

Gremium für die internationale Koordination von Bankenregulierung und diene als Fo-

rum  für  die  Zusammenarbeit  in  Fragen  der  Bankenaufsicht.  Sein  Mandat  sei  es,  die 

Bankenaufsicht zu stärken und dadurch die Finanzstabilität zu fördern. 

Section  3  der "Basel  Committee  Charter" (in  der  Fassung  vom  5. Juni  2018) 

legt den "Legal Status" wie folgt dar: "The BCBS does not possess any formal suprana-

tional  authority.  Its  decisions  do  not  have  legal  force.  Rather,  the  BCBS  relies  on  its 

members' commitments, as described in Section 5, to achieve its mandate." In der er-

wähnten  Section  5  verpflichten  sich  die  Mitglieder  u.a.  dazu  ("BCBS  members  are 

committed  to"),  die  BCBS-Standards  innerhalb  des  definierten  Zeitrahmens  in  ihren 

eigenen Zuständigkeitsbereichen umzusetzen und anzuwenden ("implement and apply 

BCBS  standards  in  their  domestic  jurisdictions  within  the  pre-defined  timeframe  …"). 

Die vom BCBS erlassenen Normen sind mithin nicht direkt anwendbar, sondern müs-

sen im innerstaatlichen Recht umgesetzt werden. 

cc)  "Basel  III"  ist  nach  eigener  Umschreibung  des  BCBS  "an  internationally 

agreed  set  of  measures  developed  by  the  BCBS  in  response to the financial  crisis  of 

2007-09.  The  measures  aim  to  strengthen  the  regulation,  supervision  and  risk  man-

agement of banks." 

Gemäss den Angaben der FINMA ist es das Ziel der Richtlinien von Basel III, 

mittels Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften die Stabilität des Finanz-

systems zu erhöhen. Die FINMA unterscheidet drei Säulen, wobei vorliegend die Säu-

le 1  relevant  ist:  Säule 1  betrifft  die  anrechenbaren  Eigenmittel  sowie  die  Ansätze  zur 

Bestimmung der Mindesteigenmittel für Kredit- und Marktrisiken sowie für operationelle 

Risiken. Basel III stelle laut FINMA höhere Anforderungen an das anrechenbare Kapi-

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tal  bezüglich  der  "Verlusttragfähigkeit"  und  erhöhe  die  Mindesteigenmittel;  als  weitere 

Elemente werden "Kapitalerhaltungspuffer", "antizyklischer Kapitalpuffer" und "Höchst-

verschuldungsquote  (Leverage  Ratio)"  genannt.  Die  Säulen  2  und 3  beschlagen  den 

Überwachungsprozess und die Offenlegungspflichten der Banken. 

Die  Umsetzung  von  Basel III  erfolge  laut  FINMA  mittels  Anpassung  der  ERV 

und der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Verordnung über die Liquidität der Ban-

ken  vom  30. November  2012  (LiqV;  SR 952.06)  und  der  sich  darauf  abstützenden 

FINMA-Rundschreiben. 

b)  Die  aufsichtsrechtliche  Qualifikation  der  Rückstellungen  für  allgemeine 

Bankrisiken als Eigenmittel kann zwar nicht als rechtliche Grundlage einer steuerlichen 

Aufrechnung beim Gewinn und beim Eigenkapital dienen. Es ist aber auch zu prüfen, 

ob  die  regulatorische  Forderung  nach  buchmässig  ausgewiesenem  Eigenkapital  sich 

zu Gunsten der Pflichtigen auswirkt. 

aa) Ein für die Geschäftstätigkeit der Pflichtigen hinreichendes Eigenkapital ist 

vorliegend gesetzlich vorgeschrieben und wird von der bankengesetzlichen Revisions-

stelle geprüft und von der FINMA behördlich überwacht. Es ist also sachlich begründet, 

wenn  die  Pflichtige  ihre  Eigenkapitalbasis  stärken  will.  Die  aufsichtsrechtlichen  Best-

immungen schreiben der Pflichtigen jedoch nicht im Einzelnen vor, wie sie das vorge-

schriebene  Eigenkapital  bilden  soll.  Denkbar  wären  namentlich  auch  der  Verzicht  auf 

Dividendenausschüttungen, was die offenen Reserven stärken würde, oder eine Kapi-

talerhöhung. Aufsichtsrechtlich vermöchte die Pflichtige damit das sog. harte Kernkapi-

tal (Common Equity Tier 1) im Sinn von Art. 18 Abs. 2 ERV und Art. 21 Abs. 1 ERV zu 

verbessern. 

Eine  Kapitalerhöhung  unterliegt  zwar  der  Emissionsabgabe  von  1%  (Art. 5 

Abs. 1  lit. a  i.V.m.  Art. 8  Abs. 1  lit. a  des  Bundesgesetzes  über  die  Stempelabgaben 

vom  27. Juni  1973;  SR 641.10),  ist  aber  nicht  der  hier  massgeblichen  Gewinnsteuer 

unterworfen (Art. 60 lit. a DBG; § 66 lit. a StG). Offene Reserven werden hingegen aus 

besteuerten  Gewinnen  gebildet.  Geschäftsmässig  nicht  begründete  Rückstellungen, 

die nicht besteuert werden, müssten somit steuerlich als offene, aber nicht versteuerte 

Reserven  angesehen  werden.  Eine  derartige  Differenzierung  lässt  sich  aber  aus  den 

geltenden  steuerrechtlichen  Bestimmungen  gerade  nicht  herleiten.  Das  steuerliche 

Eigenkapital geht zurück auf Kapitaleinlagen, die nicht besteuert werden, und auf ein-

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behaltene  Gewinne.  Gewinne  werden  aber,  von  hier  nicht  einschlägigen  Ausnahmen 

abgesehen und ungeachtet dessen, wie sie erzielt wurden und ob sie einbehalten oder 

ausgeschüttet  werden,  besteuert.  Diese  gesetzliche  Ordnung  ist  der  Bildung  von  Ei-

genkapital  gewiss  nicht  förderlich,  aber  es  wäre  die  anspruchsvolle  Aufgabe  des  Ge-

setzgebers, eine andere Regelung wie beispielsweise einen Besteuerungsaufschub für 

einbehaltene  Gewinne  zu  schaffen.  Jedenfalls  kann  nicht  auf  dem  Wege  der  Geset-

zesanwendung eine Neuregelung der Gewinnbesteuerung geschaffen werden. 

bb)  Art. 4  Abs. 1  BankG  schreibt  vor,  dass  Banken  einzeln  und  auf  konsoli-

dierter Basis über angemessene Eigenmittel und Liquidität verfügen müssen. Die Min-

destanforderungen  werden  gestützt  auf  Art. 4  Abs. 2  BankG  durch  den  Bundesrat  in 

der  ERV  und  der  LiqV festgelegt.  Diesen  aufsichtsrechtlichen  Bestimmungen  zum  Ei-

genkapital  der  Banken  lassen  sich  keine  ausdrücklichen  spezialgesetzlichen  steuerli-

chen Bestimmungen über die steuerlich privilegierte Bildung von Eigenkapital entneh-

men. 

Es  liegt  auch  nicht  auf  der  Hand,  steuerliche  Regelungen  aus  den  aufsichts-

rechtlichen Mindestanforderungen an Eigenkapital herzuleiten, denn es besteht sicher-

lich ein sachlich begründetes Bedürfnis nach Bildung von Eigenkapital ohne steuerliche 

Belastung  durch  die  Emissionsabgabe  oder  die  Gewinnsteuern,  aber  die  aufsichts-

rechtlichen Normen zeigen nicht auf, wie diese Regelungen genau ausgestaltet wären. 

Hierzu bedürfte es vielmehr einer besonderen gesetzlichen Anordnung. 

c)  Im  Zuge  der  Anpassungen  der  Gesetzgebung  an  Basel III  kam  es  denn 

auch zu mehreren Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften. 

aa)  Am  30.  September  2011  beschlossen  die  Eidgenössische  Räte  Anpas-

sungen  des  BankG,  welche  auf  den  1.  März  2012  in  Kraft  traten.  Vorab  wurden  mit 

Art. 7 ff.  BankG  (Fünfter  Abschnitt  des  BankG)  spezielle  Vorschriften  für  systemrele-

vante Banken geschaffen. Der neue Sechste Abschnitt des BankG enthält Vorschriften 

über  "zusätzliches  Kapital"  (Art. 11 ff.  BankG).  Damit  wurden  namentlich  die  gesetzli-

chen Grundlagen für bedingte Pflichtwandelanleihen (CoCos, Contingent Convertibles) 

geschaffen (Art. 11 Abs. 1 lit. b BankG): Die Forderungsrechte aus Pflichtwandelanlei-

hen wandeln sich beim Eintritt des auslösenden Ereignisses, welches in den Statuten 

oder vom Verwaltungsrat festgelegt wird (Art. 13 Abs. 3 Satz 2 lit. b BankG), in Aktien 

oder Partizipationsscheine (Art. 13 Abs. 1 BankG). Der Hauptunterschied zu bedingtem 

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Kapital  besteht  im  Wandlungsmechanismus.  Bedingtes  Kapital  gewährt  den  Gläubi-

gern  ein Wandlungsrecht,  mit  dem  sie  an  künftigen  Aktienkurssteigerungen  teilhaben 

können. Demgegenüber tritt die Wandlung unabhängig vom Einfluss der Gläubiger ein, 

sobald  das  Auslösungsereignis  erreicht  wird.  Während  Fremdkapitalgeber  normaler-

weise nur im Konkurs- oder Sanierungsfall Einbussen erleiden, fällt die Forderung von 

Gläubigern von bedingten Pflichtwandelanleihen im Krisenfall weg. Sie wird durch An-

teilsscheine ersetzt (Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes [Stärkung der Stabi-

lität im Finanzsektor; too big to fail] vom 20. April 2011, BBl 2011 4717, 4774). Mit den 

Anleihen  mit  Forderungsverzicht  (sog.  Write-off-Bonds)  wird  in  Art. 11  Abs. 2  BankG 

noch  ein  anderes  Instrument  eingeführt:  Banken  und  die  Konzernobergesellschaften 

von Finanzgruppen und bankdominierten Finanzkonglomeraten können in den Ausga-

bebedingungen von Anleihen vorsehen, dass die Gläubiger bei Eintritt eines bestimm-

ten Ereignisses auf Forderungen verzichten. 

Zugleich  kam  es  zu  Änderungen  bei  der  Emissionsabgabe.  Durch  die  Strei-

chung  der  Art. 1  Abs. 1  lit. a  Ziff. 4  und 5,  Art. 5a,  Art. 7  Abs. 1  lit. f,  Art. 9a  sowie 

Art. 10 Abs. 3 und 4 des Stempelabgabengesetzes (AS 2012 819 f.) wurde die Emissi-

onsabgabe auf der Ausgabe von Obligationen und Geldmarktpapieren, die per 1. April 

1993  eingeführt  worden  war,  generell  aufgehoben.  Sodann  wurde  gemäss  dem  bun-

desrätlichen  Antrag (BBl  2011  4779)  eine  neue Ausnahme  von  der  Emissionsabgabe 

auf  der  Ausgabe  von  Aktien  geschaffen.  Gemäss  Art. 6  Abs. 1  lit. l  Stempelabgaben-

gesetz  sind  die  Beteiligungsrechte  von  Banken,  die  unter  Verwendung  des  Wand-

lungskapitals  gemäss  Art. 13  Abs. 1  BankG  begründet  oder  erhöht  werden,  von  der 

Emissionsabgabe  ausgenommen.  Steuerliche  Überlegungen  wurden  in  der  Botschaft 

zur Änderung des BankG breit dargelegt. Zentral  war die Feststellung, dass aufgrund 

der  steuerlichen  Rahmenbedingungen  der  Schweizer  Kapitalmarkt  für  Obligationen 

und  Geldmarktpapiere  wenig  attraktiv  sei.  Zurückgeführt  wurde  dies  in  der  Botschaft 

auf die Emissionsabgabe auf Obligationen und Geldmarktpapieren, die Verrechnungs-

steuer auf den Zinszahlungen und die Belastung des Sekundärmarktes durch die Um-

satzabgabe  (BBl  2011  4736 f.).  Der  Bundesrat  schlug  deshalb  die generelle  Abschaf-

fung  der  Emissionsabgabe  auf  Obligationen  und  Geldmarktpapieren  sowie  die 

Befreiung  der  Beteiligungsrechte  von  der  Emissionsabgabe,  sofern  diese  aus  der 

Wandlung von CoCos stammen, vor. Hingegen stellte der Bundesrat in Aussicht, eine 

separate Vorlage hinsichtlich der Verrechnungssteuer mit dem Übergang vom Schuld-

ner- zum Zahlstellenprinzip vorzulegen (BBl 2011 4738 f.). 

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Anpassungen im Recht der direkten Steuern, sei es im DBG oder im Bundes-

gesetz  über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden 

vom 14. Dezember 1990 (StHG), wurden vom Bundesrat nicht beantragt und von den 

Eidgenössischen  Räten  auch  nicht  beschlossen.  Der  Botschaft  zur  Änderung  des 

BankG lässt sich entnehmen, dass sich der Gesetzgeber sowohl der steuerlichen Fol-

gen  der  Kapitalbeschaffung  über  Aussenfinanzierung  mit  Eigen-  oder  Fremdkapital 

(CoCos) oder über Innenfinanzierung (Selbstfinanzierung mittels Gewinnthesaurierung) 

als  auch  der  steuerlichen  Effekte  bei  den  Anteilsinhabern  bewusst  war  (BBl  2011 

4783 ff.). 

bb)  Mit  Änderung  vom  15. Juni  2012 fügten  die Eidgenössischen  Räte  einen 

neuen, auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzten Art. 5 Abs. 1 lit. g in das Bundesge-

setz über die Verrechnungssteuer vom 23. Oktober 1965 (VStG) ein. Damit wurde eine 

neue Ausnahme von der Verrechnungssteuer auf Zinsen auf Obligationen geschaffen. 

Gemäss  dieser  Bestimmung  sind  die  Zinsen  von  Pflichtwandelanleihen  und  Anleihen 

mit Forderungsverzicht nach den Art. 11–13 BankG von der Verrechnungssteuer aus-

genommen, sofern die FINMA, gestützt auf Art. 11 Abs. 4 BankG, die Anrechnung der 

Pflichtwandelanleihe  oder  der  Anleihe  mit  Forderungsverzicht  auf  die  erforderlichen 

Eigenmittel  genehmigt  hat  und  die  Pflichtwandelanleihe  oder  die  Anleihe  mit  Forde-

rungsverzicht innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 

15. Juni 2012, also nach dem 1. Januar 2013 bis spätestens 31. Dezember 2017, aus-

gegeben wird. 

Der  Bundesrat  hatte  in  seiner  Botschaft  zur  Änderung  des  Bundesgesetzes 

über  die  Verrechnungssteuer  (Belebung  des  schweizerischen  Kapitalmarktes)  vom 

24. August  2011  (BBl  2011  6615),  wie  in  der  Botschaft  zur  Änderung  des  Bankenge-

setzes  angekündigt  (BBl 2011  4738 f.),  den  Übergang  vom  Schuldner-  zum  Zahlstel-

lenprinzip bei Zinsen auf Obligationen und Geldmarktpapieren beantragt. Der Bundes-

rat betonte einerseits den engen sachlichen Zusammenhang mit den in der Botschaft 

zur  Änderung  des  BankG  vorgeschlagenen  flankierenden  Massnahmen  und  führte 

nochmals die verrechnungssteuerlichen Aspekte der Herausgabe von CoCos aus (BBl 

2011 6621 ff.). Andrerseits wurde dargelegt, die steuerlichen Massnahmen bildeten ein 

kohärentes  Gesamtpaket.  Es  enthalte  mit  dem  Übergang  zum  Zahlstellenprinzip  bei 

der  Verrechnungssteuer  für  Obligationen-  und  Geldmarktzinsen  und  der  Abschaffung 

der  Emissionsabgabe  auf  Fremdkapital  zwei  Massnahmen,  welche  die  steuerlichen 

Rahmenbedingungen  nicht  nur  für  die  CoCos,  sondern  für  den  ganzen  inländischen 

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Bondmarkt verbesserten (BBl 2011 6625). Die vom Parlament schliesslich favorisierte 

und  beschlossene  Alternative,  nur  Zinsen  auf  CoCos  von  der  Verrechnungssteuer  zu 

befreien,  hatte  der  Bundesrat  mit  der  Überlegung  verworfen,  dass  aufgrund  des  be-

schränkten  Kapitalmarktvolumens  die  bevorzugte  steuerliche  Behandlung  der  CoCos 

Verdrängungseffekte (Crowding-out) zulasten der anderen Emittenten im Inland erzeu-

ge, womit sich die Finanzierungskosten der Nicht-CoCo-Emittenten im Inland erhöhten 

(BBl 2011 6626). 

cc) Den Vorschlägen des Bundesrats in der Botschaft zu einer Änderung des 

Verrechnungssteuergesetzes  vom  11.  September  2015  (BBl  2015  7083)  folgend  be-

schlossen die Eidgenössischen Räte am 18. März 2016 verschiedene Änderungen und 

Ergänzungen  zum  VStG  und  zum  Stempelabgabengesetz.  Art. 5  Abs. 1  lit. g  VStG 

wurde neu gefasst, indem die Zinsen von Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit For-

derungsverzicht  nach  den  Art. 11–13  BankG,  die  zwischen  dem  1.  Januar  2013  und 

dem 31. Dezember 2021 ausgegeben werden, von der Steuer ausgenommen sind. Der 

Anwendungsbereich  der  gesetzlichen  Ausnahme  wurde  mithin  um  vier  Jahre  ausge-

dehnt.  Mit  der  neuen  Bestimmung  von  Art. 5  Abs. 1  lit. i  VStG  wurde  eine  zusätzliche 

Ausnahme  von  der  Steuer  eingeführt,  wonach  unter  gesetzlich  näher  umschriebenen 

Voraussetzungen die Zinsen von Anleihensobligationen von Banken  oder Konzernge-

sellschaften von Finanzgruppen, für die Massnahmen nach den Art. 28–32 BankG an-

geordnet  werden  können  (sog.  Bail-in-Bonds),  von  der  Steuer  ausgenommen  sind. 

Art. 28–32  BankG  regeln  das  durch  die  FINMA  zu  führende  Sanierungsverfahren  für 

Banken. In Art. 31 Abs. 3 BankG ist vorgesehen, dass der Sanierungsplan die Reduk-

tion  des  bisherigen  und die  Schaffung  von  neuem  Eigenkapital,  die  Umwandlung  von 

Fremd- in Eigenkapital sowie die Reduktion von Forderungen vorsehen kann. Die ver-

rechnungssteuerliche Definition von Bail-in-Bonds geht von einem aufsichtsrechtlichen 

Verständnis  aus  (Botschaft  zu  einer  Änderung  des  Verrechnungssteuergesetzes,  BBl 

2015  7090 f.,  7092 f.).  Im  Stempelabgabengesetz  wurde  die  Ausnahmebestimmung 

von Art. 6 Abs. 1 lit. l inhaltlich unverändert redaktionell angepasst und mit Art. 6 Abs. 1 

lit. m Stempelabgabengesetz eine neue Ausnahme von der Emissionsabgabe für Bail-

in-Bonds  geschaffen.  Gemäss  dieser  Bestimmung  sind  die  bei  der  Umwandlung  von 

Fremd- in Eigenkapital nach Art. 31 Abs. 3 BankG begründeten oder erhöhten Beteili-

gungsrechte an Banken und Konzerngesellschaften von Finanzgruppen, für die Mass-

nahmen  nach  den  Art.  28–32  BankG  angeordnet  werden  können,  von  der  Abgabe 

ausgenommen. 

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Der  Bundesrat  verzichtete  aufgrund  der  Vernehmlassungsergebnisse  vorder-

hand auf einen erneuten Antrag auf Einführung des Zahlstellenprinzips und sprach sich 

in  der  Botschaft  zu  einer  Änderung  des  Verrechnungssteuergesetzes für  eine  Verlän-

gerung  der  Ausnahmebestimmung  für  Pflichtwandelanleihen  und  Anleihen  mit  Forde-

rungsverzicht aus (BBl 2015 7088). Er erachtete die vorgeschlagenen Ausnahmen als 

sachlich begründet und damit verfassungskonform, weil die betreffenden Anleihen da-

zu  dienen  sollten,  die  Stabilität  des  Finanzmarktes  Schweiz  zu  verbessern  (BBl  2015 

7095 f.). 

dd)  Sodann  legte  der  Bundesrat  am  14.  Februar  2018  die  Botschaft  zum  

Bundesgesetz  über  die  Berechnung  des  Beteiligungsabzugs  bei  Too-big-to-fail-

Instrumenten vor (BBl 2018 1263). Der Bundesrat schlägt vor, mittels neu eingefügter 

Art. 70  Abs. 6  DBG  und Art. 28  Abs. 1quater  StHG die  Berechnung  des  Beteiligungsab-

zugs gemäss  Art. 70  Abs. 1  DBG bzw.  Art. 28  Abs. 1  StHG  so  anzupassen,  dass  der 

Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weitergege-

benen Mitteln von CoCos, Write-off-Bonds und Bail-in-Bonds nicht berücksichtigt wird. 

Diese  Regelung  soll  auf  Konzernobergesellschaften  von  systemrelevanten  Banken 

nach Art. 7 Abs. 1 BankG beschränkt sein (BBl 2018 1297 f.). 

Die vorgeschlagene Regelung wird damit begründet, dass sich mit der Ausga-

be der Too-big-to-fail- (TBTF-) Instrumente (gemeint CoCos, Write-off-Bonds und Bail-

in-Bonds)  der  Beteiligungsabzug  vermindere,  woraus  für  die  Konzernobergesellschaft 

eine  höhere  Gewinnsteuerbelastung  resultiere,  die  nicht  auf  einen  höheren  handels-

rechtlichen  Gewinn  zurückgehe  (BBl  2018  1272).  Die  vorgeschlagene  Anpassung  

der  Berechnung  des  Beteiligungsabzugs  stelle  sicher,  dass  die  Too-big-to-fail-

Gesetzgebung, also die besonderen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen über system-

relevante  Banken,  konsequent  umgesetzt  und  der  Eigenmittelaufbau  bei  systemrele-

vanten Banken steuerlich nicht belastet werde (BBl 2018 1274). Aufgrund der Kritik in 

den Vernehmlassungen solle die Neuregelung nur für systemrelevante Banken gelten, 

die sich im Vergleich zu anderen Branchen wegen den aufsichtsrechtlichen Vorgaben 

in einer speziellen Situation befänden. Damit werde der Kritik an der rechtsungleichen 

Behandlung konsequenter Rechnung getragen (BBl 2018 1275 f.). 

Die Vorlage des Bundesrates befindet sich in den parlamentarischen Beratun-

gen (Geschäftsnummer 18.020). 

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ee) Den dargelegten, bisherigen gesetzgeberischen Massnahmen ist gemein-

sam, dass sie sich sachlich eng begrenzt auf bestimmte Fremdkapitalinstrumente, pri-

mär für systemrelevante Banken, beziehen. Die umgesetzten steuerlichen Änderungen 

betreffen  sodann  die  Emissionsabgabe  und  die  Verrechnungssteuer,  nicht  aber  die 

direkten Steuern des Bundes und der Kantone und Gemeinden, wobei die direktsteuer-

lichen  Folgen  der  Änderungen  im  Aufsichtsrecht  durchaus  bedacht  wurden.  Es  kann 

somit nicht davon ausgegangen werden, es liege eine von der Praxis zu füllende Ge-

setzeslücke  vor,  wenn  die  Bildung  von  Eigenkapital  durch  Selbstfinanzierung  direkt-

steuerlich  belastet  wird.  Dies  wird  durch  die  letzte  bundesrätliche  Vorlage  zur  Ergän-

zung der Regelung des Beteiligungsabzugs nochmals bestätigt. 

Schliesslich darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass Sonderregelungen 

für eine bestimmte Wirtschaftsbranche unter dem Aspekt der Gleichbehandlung (Art. 8 

der  Bundesverfassung  vom  18.  April  1999)  heikel  sind.  Eigenkapital  ist  grundsätzlich 

für sämtliche Arten von wirtschaftlicher Betätigung erforderlich. Personen, welche sich 

in  gleichen  Verhältnissen  befinden,  müssen  in  derselben  Weise  der  Steuerbelastung 

ausgesetzt  sein  (BGE 133 I  206  E.  11  S. 229 ff.;  114  Ia  321  E.  3a  S. 323;  Bürgisser, 

L'interventionnisme 

fiscal  et 

le  principe  d'égalité:  une  quadrature  du  cercle?, 

FStR 2017,  127 ff.;  Senn,  Die  verfassungsrechtliche  Verankerung  von  anerkannten 

Besteuerungsgrundsätzen,  1999,  146 ff.;  Klett,  Der  Gleichheitssatz  im  Steuerrecht, 

ZSR 1992 II, 85 f.). Es wäre also sorgfältig abzuwägen, ob sich aus dem blossen Um-

stand  der  aufsichtsrechtlichen  Regulierung  eine  steuerliche  Sonderbehandlung  recht-

fertigte. 

d)  Zusammengefasst  kann  vorliegend  aus  den  erhöhten  aufsichtsrechtlichen 

Anforderungen  an  die  Eigenkapitalbasis für  Banken  nichts  zu Gunsten  der  Pflichtigen 

abgeleitet werden. 

6. Dies führt zur Abweisung der Rechtsmittel. Ausgangsgemäss sind die Ver-

fahrenskosten  der  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art. 144  Abs. 1  DBG;  § 151  Abs. 1  StG). 

Sie  hat  keinen  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  (Art. 144  Abs. 3  DBG  i.V.m. 

Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 

1968; § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 

1959). 

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Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen 

[…] 

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