# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21316742-d450-56a6-924c-d5c7d7e9e64a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.02.2018 EL 2017/44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2017-44_2018-02-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2017/44

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.02.2018

Entscheiddatum: 12.02.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 12.02.2018
Art. 30, Art. 39 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60, Art. 61 lit. b ATSG. 
Anforderungen an den Inhalt einer Beschwerde und Umfang der 
Weiterleitungspflicht.Eine verbesserungsfähige und weiterleitungspflichtige 
Beschwerde muss eine Nichteinverständniserklärung und den Willen, die 
Sache durch die zuständige Rechtsmittelinstanz beurteilen zu lassen, 
enthalten. Die Weiterleitungspflicht beschränkt sich auf jene Fälle, in denen 
eine Beschwerde offensichtlich versehentlich an den falschen Adressaten 
geraten ist; an den Mindestanforderungen, die an den Inhalt einer 
Beschwerde zu stellen sind, vermag sie nichts zu ändern (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2018, EL 
2017/44).

Entscheid vom 12. Februar 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase           

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2017/44            

Parteien

1.    A.___,

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2.    B.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ und B.___ bezogen seit 2013 Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV-Rente. Im 

Rahmen der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen berechnete die EL-

Durchführungsstelle den EL-Anspruch mit der Verfügung vom 16. Februar 2016 

rückwirkend neu. Für die Jahre 2014, 2015 und 2016 ergab sich jeweils ein 

Einnahmenüberschuss, weshalb die EL-Durchführungsstelle eine EL-

Anspruchsberechtigung rückwirkend für diesen Zeitraum verneinte. Für die Periode von 

Mai bis Dezember 2013 ergab sich ein unveränderter EL-Anspruch und ab Januar 2017 

ein EL-Anspruch in Höhe von monatlich Fr. 782.--. Die EL-Durchführungsstelle erklärte, 

dass die von Januar 2014 bis Dezember 2016 bezahlten Prämienpauschalen vom 

Krankenversicherer der Versicherten zurückgefordert würden (vgl. act. G 1.1 und act. G 

7.3 f.).

A.b  Gegen diese Verfügung erhoben die Versicherten am 22. Februar 2017 eine 

Einsprache, die die EL-Durchführungsstelle mit einem Einspracheentscheid vom 12. 

Juni 2017 abwies. Auf der letzten Seite des Einspracheentscheides befand sich eine 

vollständige Rechtsmittelbelehrung (act. G 1.1). 

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A.c  Am 14. Juni 2017 wandte sich die Versicherte an die EL-Durchführungsstelle und 

erklärte, sie habe nach Erhalt des Einspracheentscheides vom 12. Juni 2017 

"nochmals alles durchgeschaut" und vereinzelte Differenzen gesehen, die jedoch nicht 

so gross seien, wie die EL-Durchführungsstelle behaupte. Sie habe nicht gewusst, 

dass sie den mit ihren Steuern betrauten Steuersekretär kontrollieren müsse und wäre 

über einen entsprechenden Hinweis durch die EL-Durchführungsstelle froh gewesen. 

Für die Jahre 2014, 2015 und 2016 beantrage sie für ihren Ehemann und sich eine 

Prämienverbilligung bei der EL-Durchführungsstelle. Weiter legte die Versicherte ihre 

finanzielle und gesundheitliche Situation dar und bat die EL-Durchführungsstelle um 

Verständnis (act. G 1.2). Die EL-Durchführungsstelle bestätigte am 22. Juni 2017 die 

Kenntnisnahme des Schreibens der Versicherten vom 14. Juni 2017 und informierte die 

Versicherte, dass der Antrag um IPV geprüft werde, sobald der Einspracheentscheid 

vom 12. Juni 2017 in Rechtskraft erwachsen sei. Trotz der schwierigen finanziellen 

Situation der Versicherten sehe sie allerdings keinen Anlass, auf den 

Einspracheentscheid vom 12. Juni 2017 zurückzukommen (act. G 5.2).

B.   

B.a  Am 25. Oktober 2017 wandte sich die Versicherte an das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen und erklärte, sie habe die letzte Seite des 

Einspracheentscheides nicht gelesen und deshalb übersehen, dass sie eine Einsprache 

(recte: Beschwerde) gegen den Einspracheentscheid vom 12. Juni 2017 an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen richten müsse. Die Versicherte schilderte 

erneut ihre finanzielle und gesundheitliche Situation, erzählte von einer Rückforderung 

ihrer Krankenkasse C.___ über zu viel bezogene EL in Höhe von Fr. 17'616.-- und bat 

darum, ein gutes Wort bei der EL-Durchführungsstelle einzulegen. Für das Jahr 2017 

bestehe ja wieder ein EL-Anspruch. Eine Antwort auf ihr Schreiben vom 14. Juni 2017 

an die EL-Durchführungsstelle habe sie bislang nicht erhalten (act. G 1).

B.b  Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Versicherte am 2. 

November 2017 darauf hin, dass dem Schreiben vom 25. Oktober 2017 nicht 

entnommen werden könne, ob sie gegen den Einspracheentscheid vom 12. Juni 2017 

eine Beschwerde erheben wolle. Ein entsprechender Beschwerdewille sei bis zum 22. 

November 2017 zu erklären. Allerdings müsse darauf hingewiesen werden, dass die 

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Beschwerdefrist ohnehin längst abgelaufen sei. Auf eine allfällige Beschwerde könne 

deshalb nur eingetreten werden, wenn sie glaubhaft machen könne, dass sie am 

Nichteinhalten der Beschwerdefrist kein oder nur ein leichtes Verschulden treffe und 

dass sie mit dem Schreiben vom 25. Oktober 2017 innert zehn Tagen auf den Irrtum 

reagiert habe. Der Umstand, dass sie die letzte Seite des Einspracheentscheides vom 

12. Juni 2017 nicht gelesen habe, wäre wohl als schweres Verschulden zu werten und 

könne somit keine Fristwiederherstellung erlauben (act. G 2).

B.c  Die Versicherte berichtete am 4. November 2017, sie hätte gegen die Verfügung 

der EL-Durchführungsstelle vom 21. Februar 2017 eine Einsprache erhoben. 

Ausserdem habe sie immer auf jeden Brief der EL-Durchführungsstelle reagiert, obwohl 

sie psychisch angeschlagen sowie Hausfrau, Mutter und Betreuerin ihrer 95-jährigen 

Mutter sei. Weder sie noch ihr Ehemann seien zu faul zum Arbeiten. Sie seien lediglich 

aufgrund ihres Alters nicht mehr so leistungsfähig wie früher. Sie habe nicht absichtlich 

einen Fehler gemacht und hoffe, man werde ihr helfen. Ein Mitarbeiter der EL-

Durchführungsstelle hätte ihnen sagen müssen, dass die EL-Durchführungsstelle nicht 

mehr zuständig sei (act. G 3).

B.d  Die EL-Durchführungsstelle nahm am 28. November 2017 zur Rechtzeitigkeit der 

Beschwerde vom 25. Oktober 2017 gegen den Einspracheentscheid vom 12. Juni 2017 

Stellung. Die Beschwerdefrist sei längst abgelaufen und eine Wiederherstellung der 

Beschwerdefrist sei nicht möglich. Weil dem Schreiben vom 14. Juni 2017 kein 

Beschwerdewille zu entnehmen gewesen sei, sei eine Weiterleitung an das 

Versicherungsgericht nicht erforderlich erschienen. Ausserdem sei den Versicherten am 

22. Juni 2017 mitgeteilt worden, dass anhand des Schreibens vom 14. Juni 2017 kein 

Anlass für ein Zurückkommen auf den Einspracheentscheid gesehen werde (act. G 5).

B.e  Die Versicherte erklärte am 4. Dezember 2017, sie sei zu 100% invalide, weshalb 

sie für das Übersehen der letzten Seite des Einspracheentscheids nicht vollständig zur 

Rechenschaft gezogen werden dürfe. Sie habe nämlich auf den Einspracheentscheid 

reagiert, sich dabei lediglich an den falschen Adressaten gewandt (act. G 7). Die EL-

Durchführungsstelle verzichtete am 12. Dezember 2017 auf eine Stellungnahme (act. G 

9).

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B.f  Am 9. Februar 2018 setzte die Versicherte das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen darüber in Kenntnis, dass sie und ihr Ehemann die Festhypothek auf ihr 

Haus um Fr. 40'000.-- erhöhen mussten, um die Forderungen der Krankenkasse 

erfüllen zu können (act. G 10).

Erwägungen

1.   

1.1  Mit dem Einspracheentscheid vom 12. Juni 2017 hat die EL-Durchführungsstelle 

den EL-Anspruch der Versicherten rückwirkend für die Jahre 2014, 2015 und 2016 

verneint und ihnen ab dem 1. Januar 2017 Ergänzungsleistungen in Höhe von 

monatlich Fr. 782.-- zugesprochen, weil der jährliche Hypothekarzins für ihr Haus höher 

gewesen sei, als bislang angenommen. Die dem Krankenversicherer von Januar 2014 

bis Dezember 2016 zu Unrecht ausbezahlten Prämienpauschalen seien von diesem 

zurückzufordern (act. G 1.1). Die Versicherte hat sich mit einem Schreiben vom 14. Juni 

2017 (betitelt mit "Betrifft Einspracheentscheid vom 12. Juni 2017") an die EL-

Durchführungsstelle gewandt. Darin hat sie eingestanden, die von der EL-

Durchführungsstelle genannten Differenzen erkannt zu haben, dies jedoch nicht in dem 

im Einspracheentscheid beschriebenen Umfang. Weiter hat sie angestossen, die 

Versichertengemeinschaft müsse darauf aufmerksam gemacht werden, dass eigene 

Angaben stets überprüft werden müssten, selbst wenn diese durch ausgebildete 

Steuersekretäre gemacht worden seien. Die Versicherte hat die Gewährung der 

Prämienverbilligung für die Jahre 2014, 2015 und 2016 für sich und ihren Ehemann 

beantragt, auf ihre gesundheitliche und finanzielle Situation hingewiesen und um 

Verständnis gebeten (act. G 1.2). Es stellt sich die Frage, ob es sich beim Schreiben 

vom 14. Juni 2017 möglicherweise um eine fristwahrende Beschwerde gehandelt hat, 

die von der EL-Durchführungsstelle gemäss Art. 30 i.V.m. Art. 39 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; 

ATSG) an die zuständige Rechtsmittelinstanz, also an das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen, hätte weitergeleitet werden müssen.

1.2  Ein Einspracheentscheid eines Sozialversicherungsträgers kann mit einer 

Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 56 Abs. 1 

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ATSG). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Diese Frist beginnt 

am Tag nach der Zustellung des Einspracheentscheides zu laufen (Art. 60 Abs. 2 ATSG 

i.V.m. Art. 38 Abs. 1 ATSG) und endet am nächstfolgenden Werktag, wenn ihr Ende auf 

einen Samstag, auf einen Sonntag oder auf einen vom Bundesrecht oder vom 

kantonalen Recht anerkannten Feiertag fällt (Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 3 

ATSG). Die Frist ist gewahrt, wenn eine schriftliche Eingabe spätestens am letzten Tag 

der Frist dem Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Post 

übergeben wird (Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG). Die Beschwerdefrist 

kann nicht erstreckt werden (Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 40 Abs. 1 ATSG). Das 

Schreiben vom 14. Juni 2017 ist zwei Tage nach Erlass des Einspracheentscheides 

und somit innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist bei der EL-Durchführungsstelle 

eingegangen. Sollte das Schreiben als Beschwerde qualifiziert werden können, so wäre 

unter der Berücksichtigung von Art. 30 i.V.m. Art. 39 Abs. 2 ATSG darauf einzutreten.

1.3  Gemäss Art. 61 lit. b ATSG muss eine Beschwerde eine gedrängte Darstellung des 

Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten; genügt die 

Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so kann sie nachträglich verbessert werden. 

Eine (verbesserungsbedürftige) Beschwerde kann also vorliegen, auch wenn die 

Voraussetzungen von Art. 61 lit. b ATSG nicht erfüllt sind. Dazu muss aus der 

mangelhaften Beschwerdeschrift jedoch immerhin der Wille erkennbar sein, ein 

Rechtsmittel zu erheben (ALAIN GRIFFEL, Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], N 31 zu § 23 VRG, S. 731). 

Ausserdem muss aus der Eingabe mindestens der Wille der betreffenden Person klar 

hervorgehen, als beschwerdeführende Partei aufzutreten und eine sie berührende 

Verfügung anzufechten (A. KÄLZ/I. HÄNER/M. BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Rz 1015, S. 359). Damit eine Rechtsschrift 

als eine (verbesserungsfähige) Beschwerde anerkannt werden kann, muss sie also zwei 

Voraussetzungen erfüllen: Sie muss die Richtigkeit einer Verfügung oder eines 

Einspracheentscheides in Frage stellen und sie muss den Willen erkennen lassen, die 

zuständige Rechtsmittelinstanz um die entsprechend korrigierte Entscheidung zu 

ersuchen. Das Bundesgericht hat sich demgegenüber dafür ausgesprochen, dass eine 

fristwahrende Beschwerde bereits dann vorliege, wenn ein in prozessual gehöriger 

Form klar bekundeter Anfechtungswille zu bejahen sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

vom 21. September 2015 9C_211/2015 E 2.1). Diese Eingabe sei dann gemäss Art. 30 

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ATSG an das zuständige kantonale Versicherungsgericht weiterzuleiten (Urteil des 

Bundesgerichts vom 21. September 2015 9C_211/2015 E 2.1). Gemäss Art. 39 Abs. 2 

ATSG i.V.m. Art. 60 Abs. 2 ATSG gilt eine Frist im Rechtspflegeverfahren als gewahrt, 

wenn die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger gelangt. Somit 

könnte eine versicherte Person, die eine mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene 

Rentenverfügung der IV-Stelle St. Gallen erhalten hat, ihrem Ärger über den Inhalt 

dieser Verfügung in einem Schreiben an die Arbeitslosenkasse St. Gallen Luft machen 

und dann erwarten, dass die Arbeitslosenkasse dieses Schreiben als fristwahrende 

Beschwerde an die zuständige Rechtsmittelinstanz, das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen, weiterleitet. Würde eine versicherte Person demgegenüber einer 

Rechtsmittelbelehrung zuwiderhandeln, indem sie ihre Beschwerde nach 50 statt nach 

30 Tagen (Art. 60 ATSG) bei der zuständigen Rechtsmittelbehörde einreichen würde, 

müsste dies ein Nichteintreten zur Folge haben (vgl. hierzu beispielsweise die Urteile 

des Bundesgerichts vom 20. Oktober 2008, 3. Juli 2009 und 6. Juli 2010 

[8C_639/2008, 9C_381/2009, 9C_440/ 2010]). Warum die Weiterleitungspflicht nach 

Art. 30 ATSG nach Auffassung des Bundesgerichts "Beschwerden" von versicherten 

Personen "retten" soll, die die Rechtsmittelbelehrung nicht oder nicht sorgfältig gelesen 

und deshalb weder durch den Inhalt ihres Schreibens noch durch die Adressierung 

desselben den Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich an die zuständige 

Rechtsmittelinstanz zu wenden, während auf die "Beschwerden" von versicherten 

Personen, die aufgrund derselben Unachtsamkeit die Beschwerdefrist versäumt haben, 

nicht eingetreten werden darf, ist nicht ersichtlich. Die niedrigen Anforderungen, die 

das Bundesgericht an das Vorliegen einer verbesserungsfähigen, fristwahrenden und 

somit nach Art. 30 ATSG weiterleitungspflichtigen Beschwerde stellt, sind also einzig 

auf eine unzulässige Ausdehnung des Begriffs der Weiterleitungspflicht 

zurückzuführen; sie würden die Bedeutung der Rechtsmittelbelehrung in Bezug auf die 

anzurufende Rechtsmittelinstanz im Ergebnis vollständig aushebeln. Deshalb ist 

weiterhin an der ständigen Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

festzuhalten, gemäss welcher eine Beschwerde eine Nichteinverständniserklärung 

enthalten und den Willen der beschwerdeführenden Person erkennen lassen muss, die 

Sache von der zuständigen Rechtsmittelinstanz überprüfen zu lassen (Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2015, IV 2012/58, E 

1.4). Die Weiterleitungspflicht gemäss Art. 30 ATSG kann also nur in Fällen greifen, in 

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denen eine Beschwerde ganz offensichtlich versehentlich an den falschen Adressaten 

gelangt ist. Einen mangelhaften Beschwerdeinhalt vermag sie hingegen nicht zu 

"heilen". 

2.   

2.1  Damit das Schreiben vom 14. Juni 2017 als Beschwerde betrachtet werden kann, 

muss darin die Richtigkeit des Einspracheentscheids vom 12. Juni 2017 in Frage 

gestellt und der Wille geäussert worden sein, die zuständige Rechtsmittelinstanz, also 

das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, um die entsprechend korrigierte 

Entscheidung zu ersuchen.

2.2  Die EL-Durchführungsstelle hat am 22. Juni 2017 erklärt, sie werde den Antrag der 

Versicherten um die individuelle Prämienverbilligung für die Jahre 2014, 2015 und 2016 

prüfen, sobald der Einspracheentscheid in Rechtskraft erwachsen sei. Trotz der 

geschilderten schwierigen finanziellen Situation sehe sie keinen Anlass, auf den 

Einspracheentscheid vom 12. Juni 2017 zurückzukommen bzw. diesen in 

Wiedererwägung zu ziehen (act. G 5.2). Die EL-Durchführungsstelle selbst hat das 

Schreiben der Versicherten vom 14. Juni 2017 also nicht als Beschwerde, sondern 

vielmehr als Wiedererwägungsgesuch und als Antrag um Prämienverbilligung 

interpretiert. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob das Schreiben vom 14. Juni 2017 

überhaupt die selbst vom Bundesgericht verlangte Nichteinverständniserklärung 

enthält. Als eine solche Nichteinverständniserklärung könnte nur jener eine Satz des 

knapp zweiseitigen Schreibens der Versicherten interpretiert werden, in dem diese 

anmerkt, die Differenzen zwischen der ursprünglichen EL-Berechnung und der Realität 

seien nicht so hoch wie von der EL-Durchführungsstelle behauptet (act. G 1.2). Ob 

diese Aussage bereits den Anforderungen an ein Nichteinverständnis gegenüber dem 

Einspracheentscheid genügt, ist sehr fraglich. Abgesehen von einer 

Nichteinverständniserklärung hätte die Versicherte auch erklären müssen, dass sie eine 

Beurteilung der Sache durch die zuständige Rechtsmittelinstanz verlangt. Die 

Versicherte hat das Schreiben vom 14. Juni 2017 jedoch weder der zuständigen 

Rechtsmittelinstanz, also dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, zugestellt, 

noch geht aus dem Inhalt dieses Schreibens hervor, dass dies eigentlich ihre Absicht 

gewesen wäre. Am 25. Oktober 2017 hat die Versicherte dem Versicherungsgericht 

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des Kantons St. Gallen erklärt, dass sie ihr Schreiben vom 14. Juni 2017 allein deshalb 

nicht an dieses als zuständige Rechtsmittelinstanz gerichtet habe, weil sie die 

Rechtsmittelbelehrung nicht gelesen habe. Nach dem Gesagten können dem 

Schreiben vom 14. Juni 2017 an die EL-Durchführungsstelle jedoch keine Hinweise auf 

das Vorliegen des Willens, die zuständige Rechtsmittelinstanz um eine Beurteilung der 

Sache zu ersuchen, entnommen werden. Ausserdem ist es zweifelhaft, ob die 

Versicherte in diesem Schreiben überhaupt eine Nichteinverständniserklärung in Bezug 

auf den Einspracheentscheid vom 12. Juni 2017 abgegeben hat. Dass die Versicherte 

nun nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in ihrem Schreiben an das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen vom 25. Oktober 2017 behauptet hat, sie hätte sich mit ihrem 

Schreiben vom 14. Juni 2017 eigentlich an die zuständige Rechtsmittelinstanz, also an 

das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, wenden wollen, ist als reine 

Schutzbehauptung und deshalb als unerheblich zu qualifizieren. Das Schreiben vom 

14. Juni 2017 kann deshalb auch unter der Berücksichtigung von Art. 30 i.V.m. Art. 39 

Abs. 2 ATSG nicht als eine fristwahrende Beschwerde akzeptiert werden.

3.   

Die Versicherte hat sich am 25. Oktober 2017 an das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen gewandt und erklärt, sie habe die Rechtsmittelbelehrung auf der 

letzten Seite des Einspracheentscheides übersehen und somit nicht gewusst, dass sie 

eine "Einsprache" (recte: Beschwerde) gegen den Einspracheentscheid vom 12. Juni 

2017 an das Versicherungsgericht richten des Kantons St. Gallen müsse (act. G 1). 

Weil die Versicherte bereits am 14. Juni 2017 ein Schreiben an die EL-

Durchführungsstelle aufgesetzt hat, das den Titel "Betrifft Einspracheentscheid vom 12. 

Juni 2017" getragen hat, ist davon auszugehen, dass der Einspracheentscheid vom 12. 

Juni 2017 spätestens am 14. Juni 2017 bei den Versicherten eingegangen ist. Die 

Beschwerdefrist ist deshalb gemäss Art. 60 ATSG dreissig Tage später, also am 14. 

Juli 2017 abgelaufen. Das Schreiben vom 25. Oktober 2017 ist ausserhalb der 

Beschwerdefrist eingegangen. Unabhängig davon, ob das Schreiben vom 25. Oktober 

2017 die Voraussetzungen, die an eine gemäss Art. 61 lit. b ATSG 

nachbesserungsfähige Beschwerde gestellt werden, erfüllt hat, kann darauf nicht 

eingetreten werden, weil der damit angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Juni 

2017 bereits in formelle Rechtskraft erwachsen war.

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4.   

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass innerhalb der Rechtsmittelfrist keine 

formgültige Beschwerde erhoben worden ist. Auf die verspätete Beschwerde vom 25. 

Oktober 2017 ist nicht einzutreten. Gerichtskosten sind keine zu erheben.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T06:30:22+0200
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