# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45761dca-1b04-56a5-8fd6-883bdf1dbe9d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 11.01.2012 410 2011 267 (410 11 267)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2011-267_2012-01-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 11. Januar 2012 (410 11 267) 

____________________________________________________________________ 

 
 
 
Zivilprozessrecht 

 
 
Parteifähigkeit einer einfachen Miteigentümergemeinschaft 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 

Gerichtsschreiber i.V. Fabrizio Brönnimann 
  

 

Parteien  A.____ 
vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, Büchelistras-
se/Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, 
Beschwerdeführer 

  gegen 

    1. B.____ und C.____, 
  2. D.____ und E.____, 
  3. F.____ und G.____, 
  4. H.____, 
  5. I.____ und J.____, 
  6. K.____, 
  7. L.____ und M.____, 
  8. N.____ und O.____, 
  9. P.____, 
10. Q.____, 
11. R.____, 
12. S.____ und T.____ 

Beschwerdegegner 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

   

Gegenstand  Obligationenrecht allg. / Forderung  
Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal 
vom 27. Mai 2011 

 

 

A. Nachdem im Rahmen einer Aussöhnungsverhandlung vor dem Friedensrichteramt Kreis 
11 Füllinsdorf/Giebenbach keine gütliche Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konn-
te, reichte P.____ am 24. August 2010 namens und auftrags der Miteigentümergesellschaft 
X.____, beim Bezirksgericht Liestal Klage gegen A.____  ein. Auf dem entsprechenden Ak-
zessschein Nr. 10/117 vom 10. Juni 2010 wurde als Forderung der Betrag von CHF 787.65 
nebst Zins zu 5% seit dem 31. Dezember 2009 bzw. die Beseitigung des Rechtsvorschlags in 
der Betreibung Nr. 21004912 des Betreibungsamtes Liestal unter o/e Kostenfolge zu Lasten der 
Beklagtenpartei angegeben. 

Als Klagebegründung führte P.____ im Wesentlichen aus, sämtliche Miteigentümer hätten sich 
in Art. 9 der Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Tiefgarage verpflichtet, sich an den Unter-
halts- und Fertigstellungskosten derselben zu beteiligen. Demgemäss sei der Beklagte, zumal 
auch er Miteigentümer der Tiefgarage sei und als solcher die Nutzungs- und Verwaltungsord-
nung unterzeichnet habe, zu verpflichten, der Klägerin für das Rechnungsjahr 2009 den offen-
stehenden Anteil an den Unterhalts- und Fertigstellungskosten zu bezahlen. 
 
B. Mit Urteil vom 27. Mai 2011 verurteilte der Bezirksgerichtpräsident Liestal A.____ in teil-
weiser Gutheissung der Klage, der Miteigentümergemeinschaft für die Abrechnungsperiode 
2009 für die Mitbenützung der Tiefgarage einen Betrag von CHF 700.00 nebst Zins zu 5% seit 
dem 22. März 2010 auszurichten sowie die Kosten für den Zahlungsbefehl Nr. 21004912 des 
Betreibungsamtes Liestal von CHF 50.00 zu bezahlen. Ausserdem wurde in besagter Betrei-
bung der Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 700.00 nebst Zins zu 5% seit dem 22. März 
2010 definitiv beseitigt. 

Als Urteilsbegründung wurde ausgeführt, aus Art. 9 der Nutzungs- und Verwaltungsordnung für 
die Eigentümerschaft der Tiefgarage vom 28. Mai 2008 resultiere ausdrücklich, dass die Kosten 
aus dem Gebrauch der Tiefgarage als gemeinsame Ausgaben von sämtlichen Eigentümern 
zusammen zu tragen seien. Im Art. 12 der Nutzungs- und Verwaltungsordnung sei weiter aufge-
führt, dass zur Bestreitung der Instandstellungs- und Erneuerungskosten ein entsprechender 
Erneuerungsfonds zu errichten sei. Dem Protokoll der ersten Jahresversammlung der Miteigen-
tümer vom 11. März 2009 lasse sich sodann entnehmen, dass für das Rechnungsjahr bzw. die 
Abrechnungsperiode 2009 ein Verwaltungskostenbeitrag von CHF 400.00 und eine Erneue-
rungsfondseinlage von CHF 300.00 pro Eigentümer beschlossen worden sei. Zumal die Nut-
zungs- und Verwaltungsordnung auch von A.____ unterzeichnet worden sei bzw. er an besag-
ter Miteigentümerversammlung teilgenommen habe, sei er verpflichtet der Miteigentümerge-
meinschaft einen Betrag von CHF 700.00 zu bezahlen. Bei genauer Betrachtungsweise stehe 
die Tiefgarage zwar nicht im Miteigentum sämtlicher Parteien, sondern im Umfang ihrer ent-

 
 
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sprechenden Parzellenzugehörigkeit im Eigentum der jeweiligen Parzelleneigentümer der Par-
zellen Nr. 1802-1808 des Grundbuches Y.____. Dieser Umstand sei jedoch nicht massgebend. 
Liege eine in sich geschlossene Baueinheit wie dies in casu der Fall sei vor, sei es nicht zu be-
anstanden, dass in einem entsprechendem Nutzungs- und Verwaltungsreglement unter ande-
rem auch die Tragung der durch die Baueinheit entstehenden gemeinschaftlichen Kosten gere-
gelt werde. 

C. Gegen dieses Urteil reichte A.____, vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, mit 
Eingabe vom 16. September 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Zivilrecht, ein und stellte das Rechtbegehren, es sei Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts 
Liestal vom 27. Mai 2011 vollumfänglich aufzuheben bzw. es sei die Rechtsöffnung des Betrei-
bungsverfahrens Nr. 21004912 des Betreibungsamtes Liestal im Umfang von CHF 700.00 zu 
verweigern, unter o/e-Kostenfolge. 

D. Am 3. Oktober 2011 ersuchte P.____, als Verwalter der Miteigentümergemeinschaft, um 
Genehmigung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren. Da die Mittello-
sigkeit der einzelnen Miteigentümer jedoch weder behauptet noch nachgewiesen wurde, wies 
die Kantonsgerichtspräsidentin, Abteilung Zivilrecht, das Gesuch mit Verfügung vom 5. Okto-
ber 2011 ab. 

E. Am 11. Oktober 2011 teilte P.____ dem Kantonsgericht sodann mit, die Miteigentümer-
gemeinschaft der Tiefgarage sei per 8. März 2011 aufgelöst worden. Mit Verfügung vom 
12. Oktober 2011 stellte die Kantonsgerichtspräsidentin, Abteilung Zivilrecht, fest, die Be-
schwerde sei den rubrizierten Eigentümern der vormaligen Miteigentümergemeinschaft zur Be-
antwortung zuzustellen. Diese reichten innert Frist keine Stellungnahme ein. 

 

Erwägungen 

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten 
Liestal vom 27. Mai 2011. Der vorliegenden Streitigkeit liegt ein massgeblicher Streitwert von 
weniger als CHF 10'000.00 zugrunde, so dass allein das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig 
ist (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt laut Art. 321 Abs. 1 ZPO 30 Tage seit 
Zustellung des begründeten Entscheides. Die schriftliche Begründung wurde dem Beschwerde-
führer am 17. August 2011 nachgeliefert. Die Beschwerdefrist ist durch die Postaufgabe der 
Beschwerde am 16. September 2011 gewahrt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Be-
urteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Bezirksgerichtspräsidien das Präsidium der 
Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Zumal auch die übrigen Formalien erfüllt 
wurden, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2. Die Ausfällung eines Sachurteils trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung bildet einen 
Nichtigkeitsgrund (SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, 
5. Kapitel Rz. 108). Es stellt sich vorliegend die Frage, ob das Urteil des Bezirksgerichtspräsi-

 
 
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denten Liestal vom 27. Mai 2011, zumal es infolge Eintretens auf die Klage einer Miteigentü-
mergemeinschaft erging, an einer Prozessvoraussetzung mangelt. 

Das Gericht hat sich von Amtes wegen vom Vorhandensein der Prozessvoraussetzungen zu 
überzeugen, da diese die Grenzen bezeichnen, innerhalb welcher die Rechtsverwirklichung 
durch das Gericht erfolgen darf (SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, a.a.O., 5. Kapitel Rz. 106 ff.; 
GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 224 [altrechtlich]; 
Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Basel 1992, § 11 Rz. 35 [altrechtlich]). Als eine Prozessvor-
aussetzung ist auch die Parteifähigkeit der Kläger- bzw. Beklagtenseite von Amtes wegen zu 
überprüfen (Art. 59 f. ZPO). Die Parteifähigkeit ist das Recht, als Partei im Prozess aufzutreten. 
Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann. Ge-
mäss Art. 11 und 53 ZGB sind alle natürlichen und juristischen Personen rechtsfähig. Einer ein-
fachen Miteigentümergemeinschaft im Sinne von Art. 646 ff. ZGB kommt, auch wenn sie ähn-
lich einer Körperschaft organisiert ist, nicht die Stellung einer juristischen Person zu, weshalb 
ihr in Literatur und Gerichtspraxis die Parteifähigkeit abgesprochen wird (BGE 103 Ib 76, 78; 
Entscheid der AB SchKG vom 13. Januar 2009, publiziert in: Entscheide des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft 2009, Nr. 23, S. 117 f.; BRUNNER/WICHTERMANN, in: Honsell/Vogt/Geiser 
[Hrsg.], Basler Kommentar zum ZGB, Basel 2011, Vorb. zu Art. 646-654a N 5). Rechtsfähig und 
damit auch parteifähig sind folglich nur die einzelnen Miteigentümer, sofern die Rechtsordnung 
im konkreten Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt. Eine solche spezielle Regelung für das 
Miteigentum besteht aber nirgends. Die Vorinstanz ist demnach zu Unrecht auf die Klage der 
"Miteigentümergesellschaft X.____" (vgl. Akzesschein) eingetreten. Dem erstinstanzlichen Urteil 
fehlt es somit an einer Prozessvoraussetzung, weshalb nun festzustellen ist, dass das vor-
instanzliche Urteil nichtig und folglich vollkommen wirkungslos ist. 

3. Ebenso nichtig ist der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 21004912 des Betreibungs-
amtes Liestal, in welcher der Vorderrichter den Rechtsvorschlag beseitigt hat. Partei einer 
Betreibung ist, wer nach Massgabe des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts Gläubiger oder 
Schuldner einer Geldsumme sein kann. Das ist wiederum jede rechtsfähige natürliche oder ju-
ristische Person (BGE 120 III 11, 13; 115 III 11, 14; KOFMEL/EHRENZELLER, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum SchKG, Art. 67 N 18). Aufgrund besonderer 
gesetzlicher Bestimmungen können auch die Kollektiv- und die Kommanditgesellschaft, welche 
keine Rechtspersönlichkeit besitzen, Partei einer Betreibung sein. Gleiches gilt für die Kon-
kursmasse und die Stockwerkeigentümergemeinschaft gestützt auf Art. 712 l Abs. 2 ZGB. Kei-
ne Parteifähigkeit besitzt hingegen die einfache Miteigentümergemeinschaft im Sinne von 
Art. 646 ff. ZGB (Entscheid der AB SchKG vom 13. Januar 2009, a.a.O., E. 2.2; ACOCELLA, in: 
Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum SchKG, Art. 38 N 23; 
KOFMEL/EHRENZELLER, a.a.O.). Die Betreibungsfähigkeit kommt vielmehr den einzelnen Mitei-
gentümern zu. Auf dem Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 21004912 des Betreibungsamtes 
Liestal fehlt eine richtige Bezeichnung der Gläubigerschaft. Die auf dem Zahlungsbefehl als 
„Miteigentümergesellschaft X.____" aufgeführte Gläubigerin ist folglich nicht aktiv betreibungs-
fähig. 

4. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auf-
erlegt wobei bei Nichteintreten die klagende Partei als unterliegend gilt. Folglich haben die ein-

 
 
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zelnen Eigentümer der Tiefgarage die vorinstanzlichen Prozesskosten sowie die dem Beklagten 
zuzusprechende Parteientschädigung solidarisch zu tragen. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die kantonsgerichtlichen Prozesskosten den 
Beschwerdegegnern/-innen solidarisch aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist entsprechend § 9 
Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 600.00 festzusetzen. Weiter haben die Beschwerdegegner/-innen 
dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine angemessene Partei-
entschädigung zu entrichten. Bei der Bemessung der Parteientschädigung im Beschwerdever-
fahren ist zwar grundsätzlich der getätigte Zeitaufwand massgeblich, dieser hat sich aber pra-
xisgemäss stets in einem angemessenen Verhältnis zum bestehenden Streitwert und zur 
Schwierigkeit der Sache zu bewegen. Unter diesem Blickwinkel erscheint der vom Beschwerde-
führer geltend gemachte Zeitaufwand klar überhöht und ist deshalb auf vier Stunden zu reduzie-
ren. 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: I. 
 

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Lies-
tal vom 27. Mai 2011 nichtig ist. 
 

 II. Das vorinstanzliche Urteil wird deshalb wie folgt neu gefasst: 

"1. Auf die Klage wird mangels Parteifähigkeit der Klägerin nicht einge-
treten. 

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 sowie die Friedensrichterkosten 
für den Akzessschein Nr. 10/117 des Friedensrichteramtes Kreis 11 Fül-
linsdorf/Giebenbach von CHF 100.00 werden B.____ und C.____, 
D.____ und E.____, F.____ und G.____, H.____, I.____ und J.____, 
K.____, L.____ und M.____, N.____ und O.____, P.____, Q.____, 
R.____ sowie S.____ und T.____ in solidarischer Verbindung auferlegt. 

Dem beklagten A.____ wird zu Lasten von B.____ und C.____, D.____ 
und E.____, F.____ und G.____, H.____, I.____ und J.____, K.____, 
L.____ und M.____, N.____ und O.____, P.____, Q.____, R.____ sowie 
S.____ und T.____ eine Parteientschädigung von CHF 750.00, zuzüg-
lich Auslagen von pauschal CHF 225.00 sowie Mehrwertsteuer von 
CHF 73.15, total somit CHF 1'048.15 zugesprochen. Diese haben die 
Parteientschädigung solidarisch zu tragen." 

 
 
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 III. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 600.00 wird den Beschwerde-
gegnern/-innen in solidarischer Verbindung auferlegt. 

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Beschwerdegegner/-innen 
für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von 
pauschal CHF 1'000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 66.00 und Mehr-
wertsteuer von CHF 85.30, total somit CHF 1'151.30 zugesprochen. 
Diese haben die Parteientschädigung solidarisch zu tragen. 
 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

Fabrizio Brönnimann