# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dfb0bdb-5838-5e9c-a469-669278017282
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 07.04.2005 B 2004/206
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-206_2005-04-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/206

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.04.2005

Entscheiddatum: 07.04.2005

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7.4.2005
Sozialversicherung, individuelle Prämienverbilligung für 
Krankenkassenprämien, Art. 10 Abs. 1 EG-KVG, sGS 331.1). Voraussetzung 
für den Anspruch auf Prämienverbilligung ist der steuerrechtliche Wohnsitz 
im Kanton St. Gallen. Ein Aufenthalt zu Studienzwecken begründet keinen 
steuerrechtlichen Wohnsitz (Verwaltungsgericht, B 2004/206).

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf; Verwaltungsrichter lic. iur. A. 

Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,

Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen,

Abteilung III, Wassergasse 44, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

N.B. 1032 Romanel-sur-Lausanne,

Beschwerdegegner,

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2004

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ a) N.B., geboren am 22. Oktober 1983, nahm im Oktober 2002 ein Studium an der 

Universität St. Gallen auf. Seine Schriften hinterlegte er in St. Gallen. Im Sommer 2004 

brach er sein Studium ab und kehrte nach Romanel-sur-Lausanne/VD zurück, dem 

Wohnort seiner Mutter. Dort hinterlegte er per 1. Oktober 2004 seine Schriften.

b) Am 6. Februar 2004 meldete sich N.B. bei der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen zum Bezug einer individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 

2004 an. Er führte an, dass seine Eltern keine Ausbildungszulage nach dem 

Kinderzulagengesetz bezögen. Auf einem zweiten Anmeldeformular vom 10. März 2004 

bejahte er die Frage, ob seine Eltern eine Kinderzulage bezögen, und machte einen 

Vermerk, dies sei mit dem Kanton Waadt zu überprüfen.

c) Mit Verfügung vom 7. Mai 2004 wies die Sozialversicherungsanstalt den Antag von 

N.B. auf eine individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2004 ab. Sie führte zur 

Begründung aus, in Ausbildung stehende Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr 

erhielten keine Prämienverbilligung, wenn die Eltern zur Hauptsache für deren Unterhalt 

aufkämen.

d) Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller Einsprache, die von der 

Sozialversicherungsanstalt mit Entscheid vom 21. Mai 2004 abgewiesen wurde.

B./ Gegen den Einspracheentscheid gelangte N.B. am 7. Juli 2004 mit Rekurs an das 

Versicherungsgericht. Dieses hiess den Rekurs mit Entscheid vom 3. November 2004 

gut. Es erwog im wesentlichen, das Bundesrecht gewähre Personen in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen einen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung. Im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kanton St. Gallen könnten nur Personen mit Wohnsitz im Kanton einen Anspruch auf 

Prämienverbilligung geltend machen. Personen bis zum vollendeten 25. Alters-jahr, die 

hauptsächlich von ihren Eltern unterstützt würden, hätten jedoch keinen eigenen 

Anspruch. Die Prämienverbilligung stehe dafür allenfalls den Eltern zu. Im Kanton 

Waadt dagegen knüpfe der Anspruch der Eltern auf die Prämienverbilligung ihrer in 

Ausbildung befindlichen Kinder nicht an den familienrechtlichen Unterhalt, sondern an 

die Wohnverhältnisse an. Ein Anspruch der Eltern bestehe nur, wenn die in Ausbildung 

befindlichen Kinder bei ihnen wohnten. Die unterschiedlichen Regelungen der 

Anspruchsvoraussetzungen im Kanton Waadt und im Kanton St. Gallen vereitelten im 

vorliegenden Fall den bundesrechtlichen Anspruch auf Prämienverbilligung. Weder 

N.B. selbst noch dessen Eltern könnten bei der Anwendung der im Gesetz 

vorgesehenen Regeln im Kanton Waadt oder im Kanton St. Gallen eine 

Prämienverbilligung beanspruchen. Das Bundesrecht enthalte keine einschlägige 

Kollisionsnorm. In dieser Situation sei der Richter aufgerufen, eine sachgerechte 

Lösung zu suchen. Im vorliegenden Fall sei allein auf die Voraussetzung des 

Wohnsitzes nach st. gallischem Recht abzustellen und N.B. gestützt darauf ein eigener 

Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung einzuräumen.

C./ Mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 erhob die Sozialversicherungsanstalt 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid des 

Versicherungsgerichts sei aufzuheben und die Verfügung vom 7. Mai 2004 sowie der 

Einspracheentscheid vom 14. Juni 2004 seien zu bestätigen. Zur Begründung macht 

sie im wesentlichen geltend, entgegen der Annahme des Versicherungsgerichts liege 

kein negativer Entscheid des Kantons Waadt bezüglich Prämienverbilligung für N.B. 

vor. Selbst wenn ein solcher vorläge, hätte N.B. keinen Anspruch auf 

Prämienverbilligung im Kanton St. Gallen, da sich sein Wohnsitz im Kanton Waadt und 

nicht im Kanton St. Gallen befinde. N.B. sei lediglich mit der Absicht zu studieren nach 

St. Gallen gekommen. Er sei trotz Studium weiterhin viel stärker mit dem Kanton Waadt 

als mit dem Kanton St. Gallen verbunden. Ohnehin würde im Kanton St. Gallen 

angesichts der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers und dessen Eltern, 

wenn überhaupt, nur Anspruch auf eine minimale Prämienverbilligung bestehen.

Mit Schreiben vom 7. Januar 2005 verzichtete das Versicherungsgericht auf eine 

Stellungnahme.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Am 31. Januar 2005 nahm N.B. zur Beschwerde Stellung und beantragte deren 

Abweisung.

Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten wird im folgenden, soweit wesentlich, näher 

eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Sozialversicherungsanstalt ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht und erfüllt 

formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

2./ Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (sGS 331.11, abgekürzt EG-KVG) wird eine Prämienverbilligung 

an Personen gewährt, die im Kanton St. Gallen ihren steuerrechtlichen Wohnsitz haben 

(lit. a) und ein die Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). Gemäss 

Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG wird in Ausbildung stehenden Personen, für deren 

Unterhalt die Eltern zur Hauptsache aufkommen, bis zum vollendeten 25. Altersjahr 

keine Prämienverbilligung gewährt.

Voraussetzung für den Anspruch auf eine Prämienverbilligung ist damit in jedem Fall 

das Vorliegen eines steuerrechtlichen Wohnsitzes im Kanton St. Gallen. Hat der 

Beschwerdegegner im Kanton St. Gallen keinen Wohnsitz, so können weder er selbst 

noch seine Eltern einen entsprechenden Anspruch geltend machen.

a) Die Vorinstanz hat die Frage, ob sich der Wohnsitz des Beschwerdegegners im 

Kanton St. Gallen befindet, nicht ausdrücklich geprüft; sie hat dessen Vorliegen ihrem 

Entscheid jedoch implizit zu Grunde gelegt.

Im folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt am 

1. Januar 2004 (Art. 9 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, sGS 331.111) seinen 

steuerrechtlichen Wohnsitz in St. Gallen hatte.

Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner im Oktober 2002 seine Schriften in St. 

Gallen hinterlegt hat. Am 1. Oktober 2004 meldete er sich in Romanel-sur-Lausanne, 

dem Wohnort seiner Mutter, an.

Nach Art. 13 Abs. 2 des Steuergesetzes (sGS 811.1) hat eine Person steuerrechtlichen 

Wohnsitz im Kanton St. Gallen, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden 

Verbleibens aufhält. Der Begriff des steuerrechtlichen Wohnsitzes wird somit gleich 

umschrieben wie jener des zivilrechtlichen Wohnsitzes (Art. 23 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, abgekürzt ZGB). Der steuerrechtliche 

Wohnsitz einer Person befindet sich damit an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht 

dauernden Verbleibens tatsächlich aufhält, d.h. am Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen 

bzw. Lebensbeziehungen (BGE 127 V 238, 108 Ia 254). Für die Begründung des 

Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der 

Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Als 

innere Tatsache ist die Absicht dauernden Verbleibens an einem Ort keinem direkten 

Beweis zugänglich. Sie kann lediglich indirekt aus der äusserlichen Gestaltung der 

Lebensverhältnisse gefolgert werden (E. Bucher, Berner Kommentar, Bern 1976, Art. 

23 N 35; vgl. BGE 97 II 4). Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren 

Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv 

schliessen lassen (BGE 127 V 238). Massgebend ist die Gesamtheit der Umstände, 

wobei auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf rein formelle Handlungen 

abgestellt wird. Die polizeiliche Anmeldung und die Hinterlegung der Schriften sind 

zwar gewichtige Indizien für die Wohnsitzbegründung, für sich allein aber nicht 

entscheidend (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische 

Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 1999, S. 21).

Gemäss Art. 26 ZGB begründet der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuches 

einer Lehranstalt keinen Wohnsitz. Es handelt sich dabei aber nur um eine gesetzliche 

Vermutung; liegen die oben genannten tatsächlichen Voraussetzungen vor, kann der 

Studienort zugleich der Wohnsitz sein. Auf die Dauer des Studienaufenthaltes kommt 

es nicht an. Indizien für die Wohnsitznahme am Studienort können neben der Absicht, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auch nach Studienabschluss an diesem Ort zu verbleiben, die Erwerbstätigkeit am 

Studienort und vor allem der Aufenthalt auch während der Ferien und an Wochenenden 

sein (Bucher, a.a.O., Art. 26 N 11).

Der Beschwerdegegner weilte zu Studienzwecken in St. Gallen. Er selbst führt in seiner 

Stellungnahme vom 31. Januar 2005 zur Beschwerde aus, "Je me suis inscrit comme 

domicilié à Saint-Gall car je comptais y passer plusieurs années pour mes études, ce 

qui est, j'en suis convaincu, une raison suffisante pour considérer ce lieu comme un 

domicile définitif, pour les impôts et autres activités économiques." Der Aufenthalt zu 

Studienzwecken begründet gemäss Art. 26 ZGB aber gerade keinen Wohnsitz, und wie 

erwähnt bilden die Hinterlegung der Schriften und allfällige innere Absichten keine 

ausschlaggebenden Merkmale für die Begründung des Wohnsitzes.

Das Argument der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner habe seine Schriften 

möglicherweise nur deshalb nach St. Gallen verlegt, weil er hier von tieferen Prämien 

für Zusatzversicherungen habe profitieren können, ist nicht stichhaltig. Indessen fehlen 

im vorliegenden Fall weitere Indizien, die objektiv nach den äusseren Umständen für 

die Begründung eines Wohnsitzes in St. Gallen sprechen. Der Beschwerdegegner hat 

sich zwar zur Frage seines Wohnsitzes geäussert, aber nicht geltend gemacht, dass er 

in St. Gallen regelmässig auch die Wochenenden oder die Ferien verbracht habe. Auch 

aus den Akten ergeben sich dafür keine Anhaltspunkte. Sodann behauptet der 

Beschwerdegegner nicht, er habe beabsichtigt, nach dem Studium in St. Gallen zu 

bleiben. Aufgrund der Akten ist zudem der Beschwerdegegner in St. Gallen keiner 

Erwerbstätigkeit nachgegangen. Der Preis seiner Unterkunft (Fr. 520.-- pro Monat) lässt 

darauf schliessen, dass es sich dabei um ein Zimmer zur Untermiete oder in einer 

studentischen Wohngemeinschaft handelt. Der Beschwerdegegner macht auch nicht 

geltend, er habe in St. Gallen einen eigenen Bekanntenkreis aufgebaut. Die Tatsache, 

dass sich der Beschwerdegegner im Einsprache- und Rekursverfahren durch seine 

Mutter vertreten liess, spricht zudem dafür, dass er zu dieser noch ein enges Verhältnis 

pflegt und im Kanton Waadt familiär verwurzelt ist. Nach dem Abbruch bzw. 

Unterbruch des Studiums kehrte er denn auch wieder an den Wohnort seiner Mutter 

zurück. Im übrigen macht der Beschwerdegegner auch nicht geltend, die 

Steuerbehörden hätten einen steuerrechtlichen Wohnsitz anerkannt und ihn im Kanton 

St. Gallen rechtskräftig veranlagt. In den Akten findet sich lediglich ein Vermerk, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wonach eine vorläufige Steuerrechnung gestellt worden sei und das Einkommen und 

Vermögen per Ende 2001 Fr. 0.-- betragen habe.

Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdegegner zum 

Zweck des Studiums in St. Gallen aufhielt und damit hier keinen Wohnsitz begründete. 

Die Anspruchsvoraussetzungen für eine individuelle Prämienverbilligung im Kanton St. 

Gallen gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a EG-KVG sind damit nicht erfüllt.

Da sowohl der Kanton St. Gallen als auch der Kanton Waadt die 

Anspruchsberechtigung vom Wohnsitz abhängig machen und gemäss Art. 23 Abs. 2 

ZGB niemand an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben kann, erübrigt sich 

das Aufstellen einer Kollisionsregel, wie das die Vorinstanz gemacht hat. Zudem liegt 

kein Entscheid des Kantons Waadt vor, der den Anspruch des Beschwerdegegners 

ablehnt. Die Beschwerdeführerin hält dazu fest, in der Verfügung vom 9. Februar 2004 

über die Ergänzungsleistungen an seine Mutter habe sich ein entsprechender Vermerk 

befunden, weshalb der Entscheid über die Ergänzungsleistung den Anspruch auf eine 

individuelle Prämienverbilligung nicht präjudiziert habe.

Im übrigen kann auch aus der - auf Einsprache hin erfolgten - Gewährung einer 

individuellen Prämienverbilligung per 2003 nichts zugunsten des Beschwerdegegners 

abgeleitet werden. Der Anspruch auf Prämienverbilligung ist jedes Jahr neu zu prüfen.

Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und der Rekursentscheid vom 3. November 

2004 aufzuheben. Die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt vom 7. Mai 2004 und 

der Einspracheentscheid vom 14. Juni 2004 sind zu bestätigen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem 

Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

2'000.-- erscheint angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die 

Erhebung ist zu verzichten (Art. 97 VRP).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Der Beschwerdegegner ist 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und die Beschwerdeführerin hat keinen Antrag gestellt (Art. 

98ter VRP in Verbindung mit Art. 263 Abs. 3 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Rekursentscheid vom 3. November 

2004 aufgehoben.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem 

Beschwerdegegner auferlegt; auf ihre Erhebung wird verzichtet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

die Beschwerdeführerin–

die Vorinstanz–

den Beschwerdegegner–

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7.4.2005
	Sozialversicherung, individuelle Prämienverbilligung für Krankenkassenprämien, Art. 10 Abs. 1 EG-KVG, sGS 331.1). Voraussetzung für den Anspruch auf Prämienverbilligung ist der steuerrechtliche Wohnsitz im Kanton St. Gallen. Ein Aufenthalt zu Studienzwecken begründet keinen steuerrechtlichen Wohnsitz (Verwaltungsgericht, B 2004/206).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T17:10:32+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen