# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4754e3b2-adf8-579e-bbb4-f93441f8e3be
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 04.01.2018 IV-2017/157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-157_2018-01-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/157

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 04.01.2018

Entscheiddatum: 04.01.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 04.01.2018
Art. 14 Abs. 1, Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 28a Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 lit. a sowie Art. 5a ff. VZV (SR 741.51). Unabhängig davon, ob sich der 
Rekurrent im Zeitpunkt der polizeilichen Anhaltung noch in der 
Resorptionsphase befand, ist von einer Alkoholisierung auszugehen, die 
über 1,6 Gewichtspromille liegt. Bestätigung der Anordnung einer 
verkehrsmedizinischen Untersuchung. Vor Erlass der Verfügung muss dem 
Betroffenen unter Einräumung einer Gelegenheit zur Stellungnahme 
aufgezeigt werden, welcher Arzt oder welche Institution mit der 
verkehrsmedizinischen Untersuchung beauftragt werden soll, oder ihm die 
Möglichkeit eingeräumt werden, selber – allenfalls unter Vorlage einer Liste 
– einen anerkannten Arzt oder eine verkehrsmedizinische Institution 
vorzuschlagen. Indem die Vorinstanz dies nicht getan hat, hat sie den 
verfassungsmässigen Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör 
verletzt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 4. Januar 2018, 
IV-2017/157).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Silvan 

Bötschi

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Daniel Speck, St. Gallerstrasse 29, 

9032 Engelburg,

gegen

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Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

verkehrsmedizinische Untersuchung

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb am 18. Januar 1989 den Führerausweis der Kategorien B, D1, BE sowie 

D1E und am 1. April 2003 zusätzlich denjenigen der Kategorie A. Als er am 22. Juli 

2017 in Flawil im Rahmen einer Verkehrskontrolle als Lenker eines Personenwagens 

angehalten wurde, wurden bei ihm ein stumpfes Verhalten mit verzögerter Reaktion 

und verwaschener Sprache sowie Alkoholgeruch aus dem Fahrzeuginnern festgestellt. 

Der Führerausweis wurde ihm von der Polizei auf der Stelle vorläufig abgenommen und 

die Entnahme einer Blut- und Urinprobe staatsanwaltschaftlich angeordnet. Die 

Auswertung der Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 

1.68 Gewichtspromille (bei einem Vertrauensbereich von 1.59 bis 

1.77 Gewichtspromille); auf den Zeitpunkt der Verkehrskontrolle wurde eine 

Blutalkoholkonzentration zwischen 1.60 und 2.22 Gewichtspromille berechnet.

B.- Aufgrund dieses Ereignisses wurde X mit Verfügung des Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2017 das Führen von 

Motorfahrzeugen aller Kategorien, Unter- und Spezialkategorien ab sofort sowie 

rückwirkend seit dem 22. Juli 2017 vorsorglich verboten. Gleichzeitig wurde ihm die 

Durchführung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abklärung der 

Fahreignung in Aussicht gestellt.

Parallel dazu wurde X vom Untersuchungsamt Gossau mit Strafbefehl vom 30. August 

2017 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter 

Blutalkoholkonzentration zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 

Fr. 150.– und einer Busse von Fr. 1'500.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs mangels 

Einsprache in Rechtskraft.

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C.- Mit Verfügung vom 12. September 2017 ordnete das Strassenverkehrsamt zur 

Abklärung der Fahreignung von X eine verkehrsmedizinische Untersuchung durch das 

Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (IRM St. Gallen) an.

D.- Dagegen liess X am 25. September 2017 durch seinen Rechtsvertreter bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Rekurs erheben. Er beantragte 

die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 

12. September 2017 (verkehrsmedizinische Untersuchung) unter Anweisung des 

Strassenverkehrsamtes, einen Warnungsentzug des Führerausweises von drei 

Monaten auszusprechen, und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses 

ab dem 27. Oktober 2017; eventualiter sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts 

vom 12. September 2017 (verkehrsmedizinische Untersuchung) insoweit aufzuheben, 

als dass das IRM St. Gallen mit der Durchführung der verkehrsmedizinischen 

Untersuchung beauftragt wurde, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das 

Strassenverkehrsamt beantragte mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2017 die 

Abweisung des Rekurses.

Auf die Ausführungen der Beteiligten zur Begründung der Anträge wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 25. September 2017 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen von Art. 41 lit. g , Art. 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Mit seinem Hauptantrag beanstandet der Rekurrent im Wesentlichen die 

Rechtmässigkeit der vorinstanzlichen Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

Untersuchung.

bis

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a) Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, der Rekurrent habe ein Motorfahrzeug in 

angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 

1.59 Gewichtspromille gelenkt, wobei die durchschnittliche Blutalkoholkonzentration 

rund 1.91 Gewichtspromille betragen habe. Deshalb bestünden begründete Zweifel an 

der Fahreignung, die ab einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Gewichtspromille von 

Gesetzes wegen abzuklären sei. Dabei rechtfertige es sich praxisgemäss, vom 

Mittelwert der gemessenen Blutalkoholkonzentration auszugehen, der beim 

Rekurrenten deutlich über dem gesetzlichen Grenzwert von 1.6 Gewichtspromille 

gelegen habe.

b) Der Rekurrent entgegnet dem mit einer ausführlichen Darstellung des Sachverhalts: 

Er sei am 22. Juli 2017 gegen Mittag zu einem Restaurant in Y gefahren, um dort ein 

Bier zu trinken. Wegen der angenehmen Gesellschaft sei er länger geblieben als 

geplant und habe mehr als ein Bier getrunken. Anschliessend sei er um etwa 15.45 Uhr 

mit seinem Auto von dort losgefahren und um 15.57 Uhr von der Polizei angehalten 

worden. Ihm sei eine Blutprobe entnommen worden, deren Auswertung eine 

Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.59 und höchstens 1.77 Gewichtspromille 

mit einem Mittelwert von 1.68 Gewichtspromille ergeben habe. Als Trinkende habe er 

fälschlicherweise 14.30 Uhr angegeben und es sei entsprechend eine 

Blutalkoholkonzentration zwischen 1.60 und 2.22 Gewichtspromille im Zeitpunkt der 

Verkehrskontrolle berechnet worden. Richtigerweise sei das Trinkende aber erst um 

15.30 Uhr gewesen, weshalb sowohl die Verkehrskontrolle als auch die Blutentnahme 

noch in der Resorptionsphase von zwei Stunden nach Trinkende stattgefunden hätten 

und eine Rückrechnung des Blutalkoholgehalts auf den Zeitpunkt der Verkehrskontrolle 

nicht möglich sei. Während der Resorptionsphase steige der Blutalkoholgehalt nämlich 

an, weshalb dieser im Zeitpunkt der Verkehrskontrolle um 15.57 Uhr tiefer gewesen sei 

als im Zeitpunkt der Blutentnahme um 17.10 Uhr. Zwischen der polizeilichen Anhaltung 

und der Blutentnahme seien eine Stunde und dreizehn Minuten verstrichen, weshalb 

vom gemessenen Mittelwert von 1.68 Gewichtspromille mindestens 

0.09 Gewichtspromille abzuziehen und auf den Minimalwert von 1.59 Gewichtspromille 

abzustellen sei.

c) Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen (Art. 14 

Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01; abgekürzt: SVG]). Fahreignung setzt 

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insbesondere voraus, dass eine Person die erforderliche körperliche und psychische 

Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat und frei von einer 

Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 

lit. b und c SVG). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese 

einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Fahren in angetrunkenem 

Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Gewichtspromille oder mehr oder 

mit einer Atemalkoholkonzentration von 0.8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft 

(Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG). In sinngemässer Anwendung der Weisungen des 

Bundesamts für Strassen ASTRA zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im 

Strassenverkehr (nachfolgend als ASTRA-Weisungen bezeichnet) ist grundsätzlich die 

im Zeitpunkt der Blutentnahme gemessene Blutalkoholkonzentration, die auf den 

Zeitpunkt des Fahrens in angetrunkenem Zustand zurückzurechnen ist, massgebend 

(vgl. ASTRA-Weisungen, Anhang 3 Ziff. 2 Ingress). Dabei ist zu berücksichtigen, dass 

die Resorption von Trinkalkohol mit dem Trinkbeginn anfängt und im Wesentlichen – je 

nach Verdauungsfunktion, Nahrungszusammensetzung und anderer Faktoren – erst 

rund 20 bis 120 Minuten nach Trinkende abgeschlossen ist (vgl. ASTRA-Weisungen, 

Anhang 3 Ziff. 2.1). Liegen sowohl die polizeiliche Anhaltung beim Fahren als auch die 

Blutentnahme innerhalb der Resorptionsphase, so ist eine schematische 

Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration auf den Zeitpunkt der Anhaltung nicht 

möglich und es gilt das Ergebnis der Alkoholanalyse im Zeitpunkt der Blutentnahme 

(vgl. ASTRA-Weisungen, Anhang 3 Ziff. 3.2). Zumal die Anordnung einer 

Fahreignungsuntersuchung gestützt auf Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG nicht wegen eines 

schuldhaften Verhaltens des Fahrzeugführers, sondern im öffentlichen Interesse der 

Verkehrssicherheit erfolgt (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_531/2016 vom 

22. Februar 2017, E. 2.4.3), findet die Unschuldsvermutung keine Anwendung und es 

kann deshalb – in teilweiser Abweichung von den ASTRA-Weisungen – ungeachtet des 

Vertrauensbereichs von ±5 % auf den Mittelwert der Blutalkoholanalyse abgestellt 

werden (siehe BGE 140 II 334, E. 6). Darüber hinaus hat der Alkohol während der 

Anflutungsphase (also beim Einsetzen der Resorption) eine erhöhte Wirkung und es 

bestehen unlösbare Schwierigkeiten, den Resorptionsvorgang exakt zu bestimmen. 

Daher ist es gerechtfertigt, der Überschreitung des Grenzwerts von Art. 15d Abs. 1 lit. a 

SVG – in Übereinstimmung mit der Beurteilung der alkoholbedingten Fahrunfähigkeit 

(siehe Art. 55 Abs. 6 SVG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung der 

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Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr [SR 741.13]) – jenen 

Fall gleichzustellen, in welchem die Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt der 

Verkehrskontrolle den entsprechenden Grenzwert möglicherweise noch nicht 

überschritten hatte, aber nachweislich bereits eine entsprechende, wenn auch vielleicht 

noch nicht ganz resorbierte Alkoholmenge im Körper vorhanden war (vgl. BGer 

6B_1042/2016 vom 22. März 2017, E. 1.3 mit Verweis auf BGE 108 IV 107, E. 2). 

Schliesslich ist zu beachten, dass in Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG bloss beispielhaft 

und nicht abschliessend Umstände aufgezählt werden, die Zweifel an der Fahreignung 

begründen und deren Abklärung in der Regel obligatorisch machen. Sofern keiner 

dieser Sondertatbestände gegeben ist, kann eine Fahreignungsuntersuchung bei 

entsprechenden Anhaltspunkten stets auch gestützt auf die Generalklausel von 

Art. 15d Abs. 1 Ingress SVG angeordnet werden (Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission IV-2016/98 vom 23. Februar 2017, E. 3a, abrufbar im 

Internet unter www.gerichte.sg.ch; vgl. BGer 1C_446/2012 vom 26. April 2013, E. 3.2). 

So vermag insbesondere eine Blutalkoholkonzentration nahe am Grenzwert von 

Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG verbunden mit anderweitigen Hinweisen einen Verdacht auf 

Fahrunfähigkeit zu begründen, der im öffentlichen Interesse der Verkehrssicherheit 

abzuklären ist (vgl. BGer 1C_531/2016 vom 22. Februar 2017, E. 2.4.3).

d) Beim Rekurrenten wurde unbestrittenermassen rund eineinviertel Stunden nach der 

Anhaltung beim Führen eines Motofahrzeugs ein gemittelter Blutalkoholgehalt von 

1.68 Gewichtspromille (bei einem Vertrauensbereich von 1.59 bis 

1.77 Gewichtspromille) gemessen. Mittels Rückrechnung wurde eine 

Blutalkoholkonzentration zwischen 1.60 und 2.22 Gewichtspromille im Zeitpunkt der 

Verkehrskontrolle bestimmt (act. 9/24), womit der Grenzwert einer 

Blutalkoholkonzentration von 1.60 Gewichtspromille für die Anordnung einer 

Fahreignungsuntersuchung gestützt auf Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG erreicht ist. Ob sich 

der Rekurrent bei der Angabe des Zeitpunkts des Trinkendes tatsächlich, wie 

vorgebracht wird, geirrt hatte und er sich infolgedessen sowohl im Zeitpunkt der 

polizeilichen Anhaltung als auch im Zeitpunkt der Blutentnahme noch in der 

Resorptionsphase befand, kann aufgrund der Akten weder eindeutig nachgewiesen 

noch widerlegt werden, ist vorliegend aber ohne Belang. Einerseits wäre nämlich auf 

den mit 1.68 Gewichtspromille angegebenen Mittelwert der Blutalkoholanalyse 

abzustellen, sollte sich der Rekurrent bei der Verkehrskontrolle und der Blutentnahme 

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wirklich noch in der Resorptionsphase befunden haben. Andererseits würde für die 

Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung genügen, dass der Rekurrent während 

des Fahrens nachgewiesenermassen bereits eine Alkoholmenge im Körper hatte, die 

schliesslich zu einer Blutalkoholkonzentration führte, die den Grenzwert von Art. 15d 

Abs. 1 lit. a SVG überschritt. Zu guter Letzt würden auch die in der Vergangenheit 

auferlegte Fahr-Alkoholabstinenzauflage (vgl. act. 9/13 und 9/22) und die Tatsache, 

dass beim Rekurrenten anlässlich der Verkehrskontrolle vom 22. Juli 2017 trotz der 

hohen Alkoholkonzentration keine typischen Ausfallerscheinungen wie Übelkeit, 

Bewusstseinstrübung oder Erbrechen zu beobachten waren (vgl. act. 9/13 und 9/17), 

einen Verdacht auf fehlende Fahreignung begründen, der im öffentlichen Interesse 

abgeklärt werden müsste, selbst wenn die Blutalkoholkonzentration knapp unterhalb 

des in Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG festgehaltenen Grenzwerts von 1.60 Gewichtspromille 

liegen würde. Somit ordnete die Vorinstanz zu Recht eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung des Rekurrenten an. Bei diesem 

Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren Aspekte des Hauptantrags (Anordnung eines 

Warnungsentzugs unter Erteilung der aufschiebenden Wirkung) einzugehen; dieser ist 

vollumfänglich abzuweisen.

3.- Mit seinem Eventualantrag beanstandet der Rekurrent die Rechtmässigkeit der vor­

instanzlichen Beauftragung des IRM St. Gallen mit der Durchführung der 

verkehrsmedizinischen Untersuchung.

a) Der Rekurrent macht in diesem Zusammengang eine Verletzung seines rechtlichen 

Gehörs geltend. Es müsse ihm möglich sein, die Begutachtungsstelle zur Abklärung 

seiner Fahreignung auszuwählen, zumal er die dabei entstehenden Kosten zu tragen 

habe. Die Vorinstanz habe jedoch das IRM St. Gallen beauftragt, ohne ihm vorgängig 

die Gelegenheit zu einer entsprechenden Stellungnahme einzuräumen.

b) Verkehrsmedizinische Untersuchungen zur Abklärung der Fahreignung gestützt auf 

Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG sind durch Ärzte mit einer kantonalen Anerkennung der 

Stufe 4 durchzuführen (Art. 28a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 5a ff. 

der Verkehrszulassungsverordnung [SR 741.51]). Bei entsprechender Anerkennung 

kann der betroffene Fahrzeugführer grundsätzlich frei wählen, welcher Arzt die 

verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung vornimmt (Cédric Mizel/Maurice 

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Fellay, Les enquêtes sur l’aptitude à la conduite et leur mise en œuvre, in: Journées du 

droit de la circulation routière 2016, Bern 2016, S. 99 ff., S. 114). Wird der 

untersuchende Arzt hingegen behördlich bestimmt (vgl. Art. 12 Abs. 1 VRP), so 

untersteht dieser den gesetzlichen Ausstands- und Ablehnungsregeln (vgl. Art. 7 f. 

VRP). In diesem Fall muss sich der betroffene Fahrzeugführer – unter Gewährung 

seines rechtlichen Gehörs – zur Auswahl des Arztes äussern und allfällige 

Einwendungen gegen diesen vorbringen können (vgl. BGer 1C_7/2014 vom 

2. September 2014, E. 2.2 mit Verweis auf BGE 140 I 99, E. 3.4; Urs Peter Cavelti/

Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 978; siehe für das 

öffentlich-rechtliche Verfahren vor Behörden und Gerichten des Bundes Art. 19 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes [SR 172.021] und Art. 37 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes [SR 173.32] sowie Art. 55 Abs. 1 des 

Bundesgerichtsgesetzes [SR 173.110] in Verbindung mit Art. 58 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [SR 273]; René Rhinow/Heinrich Koller/

Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht – 

Grundlagen und Bundesrechtspflege, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1229; Regina Kiener/

Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich/

St. Gallen 2015, Rz. 774). Dabei wird es genügen müssen, wenn lediglich eine zu 

beauftragende Institution namentlich bezeichnet wird, aufgrund dessen aber diese 

Institution als Ganzes oder einzelne dieser Institution angehörende Personen, welche 

als untersuchende Ärzte potenziell in Frage kommen, abgelehnt werden können.

c) Mit Schreiben vom 11. August 2017 stellte die Vorinstanz dem Rekurrenten in 

Aussicht, ihn zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abklärung der 

Fahreignung aufzubieten, und zeigte ihm gleichzeitig auf, welche Fragen im Rahmen 

dieser Untersuchung zu beantworten sein werden. Sie gab ihm Gelegenheit, innerhalb 

von zehn Tagen schriftlich dazu Stellung zu nehmen, und kündete an, das Verfahren 

anschliessend mit einer Verfügung weiterzuführen (act. 9/28). Dabei liess sie allerdings 

unerwähnt, welchen Arzt oder welche Institution sie mit der Untersuchung zu 

beauftragen gedenkt. Erst mit Verfügung vom 12. September 2017 hielt sie fest, dass 

eine verkehrsmedizinische Untersuchung beim IRM St. Gallen angeordnet werde 

(act. 9/40 f.). Somit konnte der Rekurrent zwar zur Durchführung der 

verkehrsmedizinischen Untersuchung und deren Gegenstand rechtzeitig Stellung 

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nehmen, es blieb ihm aber verwehrt, sich vor Erlass der entsprechenden Verfügung zur 

Person des untersuchenden Arztes oder der zu beauftragenden Institution zu äussern 

und allfällige Einwendungen gegen diese geltend zu machen. Dadurch wurde sein 

verfassungsmässiger Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt; allfällige Vorbehalte oder 

Ablehnungsgründe gegen die Wahl des IRM St. Gallen als Begutachtungsstelle konnte 

er faktisch erst im vorliegenden Rekursverfahren vorbringen. Obwohl er dies nicht 

ausdrücklich tat, ist die angefochtene Verfügung der Vorinstanz wegen der formellen 

Natur des rechtlichen Gehörs (siehe dazu statt vieler BGE 137 I 195, E. 2.2 ff.) 

aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat die 

Durchführung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung erneut mittels 

Verfügung anzuordnen, wobei über deren Rechtmässigkeit nicht mehr zu befinden ist. 

Vor Erlass der Verfügung muss sie dem Rekurrenten aber entweder unter Einräumung 

der Gelegenheit zur Stellungnahme aufzeigen, welchen dafür anerkannten Arzt oder 

welche verkehrsmedizinische Institution mit entsprechender ärztlicher Expertise sie mit 

der Fahreignungsuntersuchung zu beauftragen gedenkt, oder dem Rekurrenten 

anbieten, selber – allenfalls unter Vorlage einer diesbezüglichen Liste – einen 

anerkannten Arzt oder eine verkehrsmedizinische Institution mit entsprechender 

ärztlicher Expertise für die Fahreignungsuntersuchung vorzuschlagen.

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs im Eventualantrag 

gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer 

Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

4.- a) Der Rekurrent unterliegt mit dem Hauptantrag, dringt aber mit dem 

Eventualantrag durch. Dies entspricht einer teilweisen Gutheissung des Rekurses. Bei 

diesem Verfahrens-ausgang sind die amtlichen Kosten zu drei Vierteln dem 

Rekurrenten und zu einem Viertel dem Staat aufzuerlegen (siehe Art. 95 Abs. 1 VRP), 

was sich insbesondere auch wegen der Verletzung des formellen Gehörsanspruchs 

des Rekurrenten durch die Vorinstanz rechtfertigt (siehe Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (siehe Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist mit 

dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 900.– zu verrechnen. Der Rest des 

Kostenvorschusses von Fr. 300.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

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b) Der teilweise obsiegende Rekurrent liess sich anwaltlich vertreten, ohne dass eine 

Kostennote eingereicht wurde. Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und 

angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP), und den Verfahrensbeteiligten nach 

Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98  VRP). Beim teilweisen Obsiegen zweier 

Beteiligter, wenn also die Beteiligten in unterschiedlichem Mass obsiegen und 

unterliegen, wird praxisgemäss die Entschädigung der mehrheitlich obsiegenden Partei 

mit der Differenz der Bruchteile multipliziert, für welche beide Parteien kostenpflichtig 

werden. Dies führt dazu, dass eine Entschädigung regelmässig nur dann zugesprochen 

wird, wenn eine Partei mehrheitlich obsiegt (Rebecca Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 183). 

Zumal aber eine Verfügung, die unter Verletzung der Gehörsansprüche einer Partei 

ergeht, stets rechtsfehlerhaft ist und dessen Anfechtung deshalb grundsätzlich zu 

Recht erfolgt (vgl. BGer 1C_564/2013 vom 30. August 2013, E. 2.3), ist es vorliegend 

angezeigt, eine dem Ausmass des Obsiegens entsprechende, reduzierte 

Entschädigung auszusprechen (siehe Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 833). Namentlich ist 

der Aufwand zu entschädigen, der mit der Geltendmachung der Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör angefallen ist. Angemessen erscheint eine 

Entschädigung von Fr. 400.– zuzüglich Barauslagen von Fr. 16.– (4 % von Fr. 400.–) 

und Mehrwertsteuer von Fr. 33.30 (8 % von Fr. 416.–; siehe Art. 28  Abs. 1 und 

Art. 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [sGS 963.75]). 

Entsprechend hat der Staat (Strassenverkehrsamt) dem Rekurrenten ausseramtliche 

Kosten von insgesamt Fr. 449.30 zu entschädigen.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom

     12. September 2017 (Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung)

     wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zu neuer Verfügung im Sinn der

     Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

bis

bis

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2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– sind dem Rekurrenten zu drei Vierteln und 

dem

     Staat zu einem Viertel aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit

     dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 900.– verrechnet. Der Restbetrag von

     Fr. 300.– wird zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich mit Fr. 449.30

     zu entschädigen.

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		2025-07-19T06:37:01+0200
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