# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 567afb51-a162-57b0-9146-2540af7a2c12
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 06.03.2025 VR3 2024 93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VR3-2024-93_2025-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Urteil vom 6. März 2025

Referenz VR3 24 93

Instanz Dritte verwaltungsrechtliche Kammer

Besetzung Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel
Gees, Aktuar

Parteien A._____ und B._____
Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde C._____
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Baugesuch / Unterstellung Planungszone

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Sachverhalt

A. Mit Entscheid vom 26. August 2024, mitgeteilt am 13. September 2024, 
verfügte der Gemeindevorstand C._____, dass das Bauvorhaben von A._____ und 
B._____ betreffend Erstellung einer PV-Anlage an Fassade und auf Dach, 
Baugesuch Nr. 23/24, Parzelle 1417, C._____, im Sinne der Erwägungen bezüglich 
des Teilvorhabens "Photovoltaikanlage auf dem Dach, bestehend aus 23 
Solarpanelen auf der Dachfläche Nordost und 23 Solarpanelen auf der Dachfläche 
Südwest", bewilligungsfrei sei (Ziff. 1). Das Bauvorhaben bezüglich des 
Teilvorhabens "Photovoltaikanlage an der Südostfassade, bestehend aus 4 
Solarpanelen" wurde im Sinne der Erwägungen mit dem Hinweis, dass das 
Verfahren von Amtes wegen wiederaufgenommen werde, sobald die 
nutzungsplanerischen Vorgaben rechtskräftig seien, sistiert (Ziff. 2), d. h. unter die 
bestehende Planungszone gestellt.

B. Gegen diesen Entscheid erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 9. Oktober 2024 Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen, die Baubewilligung 
für die vier nachgesuchten Photovoltaikmodule an der Südostfassade sei in 
Überarbeitung des vorinstanzlichen Entscheids zu erteilen; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. Im Übrigen (Solaranlage Dach) 
fochten sie den Entscheid ausdrücklich nicht an.

C. Mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2024 beantragte die Gemeinde 
C._____ (nachfolgend: Gemeinde/Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei 
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

Erwägungen

1. Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft. 
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des Kan-
tons Graubünden fusioniert, welches ab diesem Datum die Verwaltungsgerichts-
barkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des Kantons Graubünden; 
BR 110.100). Gemäss Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.000) werden Verfahren, die 
bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1. Januar 2025) beim Kantons- oder 
Verwaltungsgericht hängig sind, mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem 
Obergericht übertragen.

2.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des 
Gemeindevorstands C._____ vom 26. August 2024, worin u.a. die Sistierung bzw. 

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die Unterstellung des Baugesuchs 23/24 der Beschwerdeführer betreffend die 
Erstellung einer Photovoltaikanlage an der Fassade unter die in der Gemeinde 
C._____ rechtskräftig beschlossene bzw. verlängerte Planungszone beschlossen 
wurde. Der angefochtene Entscheid ist weder endgültig noch kann er bei einer 
anderen Instanz angefochten werden, sodass die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) in die Zuständigkeit des 
Obergerichts des Kantons Graubünden fällt.

2.2. Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen Entscheids 
sowie als Grundeigentümer der Parzelle 1417 in C._____ durch den angefochtenen 
Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung. Dementsprechend sind sie zur Erhebung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 50 VRG).

2.3. Der angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands C._____ vom 
26. August 2024 über die Unterstellung des Baugesuchs 23/24 unter die 
Planungszone stellt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens gemäss Art. 92 
KRG (BR 801.100) und Art. 41 ff. KRVO (BR 801.110) bloss einen Schritt auf dem 
Weg zu einem Endentscheid dar. Er schliesst das eingeleitete 
Baubewilligungsverfahren nicht ab, sondern hat lediglich dessen einstweilige 
Sistierung zur Folge. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit nicht um 
einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid. Dieser ist gemäss 
konstanter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 
gestützt auf Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG selbständig anfechtbar, da die Unterstellung 
von Baugesuchen unter eine Planungszone wohl immer einen Nachteil zur Folge 
hat, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (vgl. PVG 2023 Nr. 14 
= Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 21 66 vom 24. Januar 
2023 E. 1.2 m.w.H.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 21 
14 vom 29. März 2022 E. 1.2).

2.4. Der angefochtene Entscheid über die Unterstellung des Baugesuchs der 
Beschwerdeführer unter die Planungszone kommt als Zwischenentscheid im 
Ergebnis einer verfahrensleitenden Anordnung gleich (vgl. Art. 3 ff. VRG), weshalb 
gemäss präzisierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Graubünden die 10-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 2 VRG zur 
Anwendung gelangt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 
R 21 97 vom 29. März 2023 E. 1.2.2 m.H.a. R 21 66 vom 24. Januar 2023 E. 1.2.2).

2.4.1. Der vorliegend angefochtene Unterstellungsentscheid des 
Gemeindevorstands C._____ erfolgte am 26. August 2024 und wurde am 

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13. September 2024 mitgeteilt. Die 10-tägige Frist zur Anfechtung des Entscheids 
begann am 15. September 2024 zu laufen und endete somit am 25. September 
2024 (vgl. Art. 7 VRG). Die vorliegende Beschwerde wurde indessen erst am 
9. Oktober 2024 (Datum Poststempel) und somit verspätet eingereicht (vgl. zur 
Einhaltung der Frist Art. 8 Abs. 1 VRG). Grundsätzlich wäre somit auf die 
Beschwerde nicht einzutreten.

2.4.2. Der Entscheid des Gemeindevorstands C._____ vom 26. August 2024 war 
mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung (30-tägige Frist) versehen. Gemäss Art. 7 
Abs. 3 VRG bzw. dem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsatz darf dem sich 
in gutem Glauben handelnden Verfügungsadressaten aus einer fehlerhaften oder 
unvollständigen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein Nachteil erwachsen (vgl. 
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 19 52 vom 13. Oktober 
2021 E. 2.5 m.H.a. U 17 79 vom 3. Oktober 2017 E. 2d und PVG 2015 Nr. 18 E. 4a 
ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_1004/2017 vom 29. Mai 2018 E. 4.1 f. 
m.H.a. BGE 138 I 49 E. 8.3.2). Vertrauensschutz verdient dabei aber nur, wer den 
Mangel nicht erkannte oder bei gebührender Aufmerksamkeit auch nicht hätte 
erkennen können. Die Beschwerdeführer sind nicht anwaltlich vertreten. Zwar hätte 
ein Nichteintretensentscheid für sie letztlich keine Verwirkung eines Rechts zur 
Folge, stellt doch die Unterstellung ihres Baugesuchs unter die Planungszone im 
Rahmen des gesamten Baubewilligungsverfahrens nur einen Zwischenschritt auf 
dem Weg zum Endentscheid dar (vgl. E. 1.3 hiervor). Dennoch darf ihnen die 
falsche Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid nicht entgegengehalten 
werden, zumal auch nicht gesagt werden kann, dass sie den Mangel bei 
pflichtgemässer Sorgfalt hätten erkennen können. Somit ist trotz Nichteinhalten der 
Rechtsmittelfrist auf die Beschwerde einzutreten.

3. Vorliegend ist unbestritten und steht fest, dass der Gemeindevorstand 
C._____ am 27. Dezember 2021 über das ganze Gemeindegebiet eine 
Planungszone erlassen und per 7. Januar 2022 in Kraft gesetzt hat (vgl. Akten der 
Beschwerdegegnerin [Bg-act.] C. 5 und Publikation im Kantonsamtsblatt vom 
7. Januar 2022). Die Verlängerung erfolgte nach Zustimmung durch das 
Departement für Volkswirtschaft und Soziales vom 14. Dezember 2023 mit 
Beschluss des Gemeindevorstandes C._____ vom 22. Dezember 2023 einstweilen 
bis zum 7 Januar 2026 (vgl. Bg-act. C. 6 und Publikation im Kantonsamtsblatt vom 
22. Dezember 2023). Umstritten ist demgegenüber die Frage, ob das Bauvorhaben 
der Beschwerdeführer (Erstellung einer Photovoltaikanlage an der Südostfassade) 
unter den sachlichen Geltungsbereich der Planungszone fällt und ob dieses zu 
Recht der Planungszone unterstellt bzw. sistiert worden ist.

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4. Die Planungszone stellt das klassische Instrument zur Sicherung künftiger 
Planungen dar (vgl. WALDMANN/HÄNNI, Stämpflis Handkommentar SHK zum 
Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 27 Rz. 2 m.w.H.). Wird der Erlass oder die 
Änderung der Grundordnung oder eines Quartierplans in die Wege geleitet, kann 
der Gemeindevorstand für die davon betroffenen Gebiete eine Planungszone 
erlassen (Art. 21 Abs. 1 KRG). In einer Planungszone darf gemäss Art. 21 Abs. 2 
KRG nichts unternommen werden, was die neue Planung erschweren oder dieser 
entgegenstehen könnte. Insbesondere dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, 
wenn sie weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und 
Vorschriften widersprechen (vgl. auch Art. 27 Abs. 1 Satz 2 RPG [SR 700]). Mit der 
Planungszone werden also nicht gemeinhin sämtliche Bauvorhaben im 
Planungsbereich verunmöglicht. Vielmehr soll nur, aber immerhin, die Erstellung 
derjenigen Einrichtungen verboten werden, die der im Gang befindlichen Planung 
widersprechen. Nicht planungsrelevante Sachverhalte bleiben unangetastet. 
Baubewilligungen bleiben damit weiterhin möglich, solange die konkrete Baute bzw. 
Nutzungsänderung die künftigen planungsrechtlichen Festlegungen nicht derogiert. 
Die Frage der künftigen planungsrechtlichen Festlegungen bzw. der 
Planungsvorstellungen bestimmt sich dabei nicht ausschliesslich nach den 
Absichten während der Verfügung der Planungszone, sondern es sind auch die 
mittlerweile gewonnenen Ansichten und neu formulierten Planungsideen und -ziele 
zu berücksichtigen (BERNER, Luzerner Planungs- und Baurecht, Bern 2012, Rz. 672 
m.w.H.; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 1C_66/2022 vom 
1. Dezember 2022 E. 3.1 und 3.4.3).

5. Im Publikationstext der am 27. Dezember 2021 vom Gemeindevorstand 
C._____ über das ganze Gemeindegebiet erlassenen Planungszone werden die 
Planungsziele wie folgt umschrieben:

a) Anpassung der Ortsplanung an die Anforderungen des revidierten Bundesgesetzes über die 
Raumplanung (RPG), des revidierten kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) und des 
kantonalen Richtplans Siedlung (KRIP-S). 

b) Überprüfung und Anpassung der Bauzonen (Wohn-, Misch- und Zentrumszonen) 
entsprechend den Vorgaben von Art. 15 RPG sowie des am 20. März 2018 beschlossenen 
KRIP-S.

c) Umsetzung der weiteren Vorgaben von Art. 15a RPG sowie des KRIP-S, insbesondere 
betreffend Förderung der baulichen Siedlungsentwicklung nach innen und der Mobilisierung 
von Bauzonenreserven.

5.1. Mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG1) sollte die 
Zersiedelung eingedämmt und – als Folge einer verstärkt nach innen gelenkten 
Siedlungsentwicklung – das Kulturland besser geschützt werden (Botschaft vom 

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20. Januar 2010 zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, BBl 2010 1056 Ziff. 
1.3.1). Hierzu wurde insbesondere der Art. 15 RPG (Bauzonen) angepasst und 
Art. 15a (Förderung der Verfügbarkeit von Bauland) neu eingefügt. Darüber hinaus 
erfolgten mit derselben Revision auch weitere Anpassungen, so u.a. von Art. 18a 
RPG (Solaranlagen), deren Vorgaben von den kantonalen und kommunalen 
Behörden ebenfalls umzusetzen sind.

5.2. Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 
2024 aus, die Ortsplanung der Gemeinde C._____ werde zurzeit überarbeitet. 
Bestandteil sei auch eine Totalrevision des Baugesetzes. Dieses werde im Entwurf 
erarbeitet. Wie im Entscheid vom 26. August 2024 erwähnt, sehe die Gemeinde 
einen Ausschluss von Solaranlagen an Fassaden vor. Die Erteilung einer 
Baubewilligung für ein solches Bauvorhaben zum jetzigen Zeitpunkt würde damit 
offensichtlich der künftigen Planung entgegenstehen und könne daher nicht 
erfolgen. Nach Vorliegen der genehmigten Nutzungsplanung könne das 
Bauvorhaben weiter behandelt werden und entweder eine Baubewilligung 
verweigert oder aber erteilt werden, sofern eine entsprechende Regelung dies 
zulassen würde (vgl. Vernehmlassung Beschwerdegegnerin, act. A. 2 Rz. 2.4). Das 
rechtskräftige Baugesetz C._____ erwähne in Art. 91 Abs. 4, dass sich Anlagen der 
Sonnenenergienutzung gut ins Orts- und Landschaftsbild einzufügen haben. 
Gemäss ständiger bisheriger Praxis der Gemeinde sei dies bei Fassadenanlagen 
nicht erfüllt und solche würden entsprechend nicht bewilligt. Daher sei gestützt auf 
das heutige Baugesetz sogar eine Ablehnung des Bauvorhabens denkbar 
gewesen. Da die Gemeinde die Baugesetzgebung jedoch umfassend revidiere, 
habe sie es als das mildere Mittel erachtet, das Bauvorhaben lediglich zu sistieren 
(vgl. Vernehmlassung Beschwerdegegnerin, act. A. 2 Rz. 2.5). 

5.3. Die von den Beschwerdeführern an der Südostfassade geplante Solaranlage 
mit einer Fläche von über 6 m2 erfordert unbestrittenermassen eine ordentliche 
Baubewilligung. Es sind weder die Voraussetzungen nach Art. 18a Abs. 1 und 3 
RPG i.V.m. Art. 40b KRVO noch jene von Art. 40 Abs. 1 Ziff. 16 KRVO erfüllt. 
Insofern sich die Beschwerdeführer auf Art. 18a Abs. 4 RPG berufen, wonach die 
Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten 
den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vorgehen, ist festzuhalten, dass es sich 
bei dieser Bestimmung um eine gesetzlich vorgegebene Interessengewichtung im 
Sinn einer Prioritätenordnung handelt. Mit dieser Regelung räumt der 
Bundesgesetzgeber dem Interesse an der Nutzung der Sonnenenergie 
grundsätzlich den Vorrang gegenüber ästhetischen Anliegen ein. Dieser Vorrang 
wirkt überall dort, wo aus Anlass eines Baugesuchs für eine Solaranlage im Rahmen 

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der anwendbaren Rechtsvorschriften Fragen der architektonischen Gestaltung, des 
Erscheinungsbildes, des Ortsbildes o.ä. zu beurteilen sind, mithin bei der 
Anwendung von sogenannten ästhetischen Generalklauseln, 
Beeinträchtigungsverboten, Gestaltungsgeboten etc. der kantonalen oder 
kommunalen Baugesetzgebung (JÄGER, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen 
[Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, 
Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 18a N. 60). Damit schränkt Art. 18a Abs. 4 RPG den 
Ermessensspielraum der Bewilligungsbehörde zwar ein, hebt diesen jedoch nicht 
gänzlich auf. Art. 18a Abs. 4 RPG ist in der Praxis vor allem im Zusammenhang mit 
Auflagen und Bedingungen zur Baubewilligung relevant. So bedürfen ästhetisch 
motivierte Auflagen, welche die Nutzung der Solarenergie einschränken oder das 
Anlageprojekt (erheblich) erschweren oder verteuern, im Rahmen der 
Interessenabwägung einer besonderen Rechtfertigung bzw. Begründung (JÄGER, 
Praxiskommentar RPG, a.a.O., Art. 18a N. 62).

5.4. Gestützt auf die bundesrechtlichen und kantonalrechtlichen Regelungen ist 
es der Gemeinde C._____ nicht untersagt, präzisierende Vorschriften über die 
Gestaltung/Ästhetik von Solaranlagen zu erarbeiten und zu erlassen. Ob diese, 
offenbar die geltende Praxis umsetzenden Vorschriften dann mit dem 
übergeordneten Recht konform sein werden, wird im Rahmen des pendenten 
Nutzungsplanungsverfahrens zu beurteilen sein, unterliegt doch eine 
Ortsplanungsrevision, inklusive Revision des Baugesetzes der Genehmigung durch 
die Regierung (Art. 49 KRG). 

5.5. Zusammenfassend erhellt, dass das Bauvorhaben der Beschwerdeführer 
unter den sachlichen Geltungsbereich der Planungszone (Ziel a) fällt und zu Recht 
der Planungszone unterstellt und sistiert worden ist. Die Schlussfolgerung der 
Gemeinde, dass das Bauvorhaben mit den geplanten neu zu erlassenden 
Bestimmungen nicht vereinbar sein könnte, ist nicht zu beanstanden. Wie sie zu 
Recht ausführt, wird erst nach Vorliegen der rechtskräftig genehmigten 
Ortsplanungsrevision definitiv über das Bauvorhaben entschieden werden können. 
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten, bestehend aus 
einer Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen, den unterliegenden 
Beschwerdeführern je zur Hälfte und unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen 
(Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr ist gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. a VRG auf 
CHF 1'500.00 festzusetzen. Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende 
Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche 
Parteientschädigung (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

– einer Staatsgebühr von CHF 1'500.00

– und den Kanzleiausgaben von CHF 216.00

Total CHF 1'716.00

gehen je hälftig und unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von A._____ und 
B._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]