# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26778501-0751-5099-9363-12f5075f6068
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2023 E-4189/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4189-2023_2023-08-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4189/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Dominic Ley, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren [Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG] - Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 24. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4189/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte erstmals am 5. Februar 2023 in der Schweiz 

ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 11. April 2023 trat das SEM darauf 

nicht ein und verfügte seine Überstellung in den für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Kroatien. Eine dagegen er-

hoben Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-2036/2023 vom 20. April 2023 ab, womit die Verfügung des SEM vom 

11. April 2023 in Rechtskraft erwuchs. Der Beschwerdeführer wurde des-

halb am (…) 2023 nach Kroatien überstellt. 

B.  

B.a Am 28. Juni 2023 teilte das Migrationsamt des Kantons B._______ 

dem SEM per E-Mail mit, dass der Beschwerdeführer am 26. Juni 2023 

wieder in die Schweiz eingereist sei und sich seither ohne Aufenthaltsre-

gelung hier aufhalte. Zudem beauftragte es das SEM, die Durchführung 

eines Dublin-Verfahrens zu prüfen. 

B.b Dem E-Mail war ein Protokoll der Befragung des Beschwerdeführers 

durch das kantonale Migrationsamt vom 28. Juni 2023 beigelegt, anlässlich 

derer ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens zur Durchfüh-

rung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) sowie zur 

Wegweisung nach Kroatien gemäss Art. 64a Abs. 1 AIG (SR 142.20) ge-

währt wurde.  

Der Beschwerdeführer führte dabei aus, er wolle nicht nach Kroatien zu-

rück. Er habe dort grosse Probleme mit der Security und anderen Behör-

den gehabt. Es sei schlimm dort, es gebe kein Wasser, kein Bett, kein Es-

sen und keine medizinische Versorgung. Zurzeit habe er Schmerzen in der 

linken Schulter.  

C.  

Am 30. Juni 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 

14. Juli 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zu. 

E-4189/2023 

Seite 3 

D.  

D.a Mit Wegweisungsverfügung vom 17. Juli 2023 (eröffnet am 19. Juli 

2023) verfügte das SEM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin Mitgliedstaat (Kroatien), forderte 

ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte 

dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

D.b Mit Verzichtserklärung vom 19. Juli 2023 verzichtete der Beschwerde-

führer ausdrücklich auf die Ausübung seines in der Wegweisungsverfü-

gung vom 17. Juli 2023 eingeräumtes Beschwerderechts. Dementspre-

chend wurde die Wegweisungsverfügung vom 17. Juli 2023 am 19. Juli 

2023 rechtskräftig. 

E.  

Mit einer als «Mehrfachgesuch» bezeichneten Eingabe suchte der Be-

schwerdeführer am 21. Juli 2023 bei der Vorinstanz erneut um Asyl nach 

und teilte gleichzeitig mit, er habe die rubrizierte Rechtsvertretung mit der 

Wahrung seiner Interessen beauftragt.  

F.  

Die Vorinstanz nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinne von 

Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen und trat mit Verfügung vom 24. Juli 

2023 (eröffnet am 27. Juli 2023) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, hielt fest, die 

Wegweisungsverfügung vom 17. Juli 2023 sei gültig und vollstreckbar, 

händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-

tenverzeichnis aus, stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme und erhob eine Ge-

bühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

G.  

Mit Eingabe vom 31. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die angefoch-

tene Verfügung des SEM vom 24. Juli 2023 sei vollumfänglich aufzuheben 

und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, even-

tualiter sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeven-

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Seite 4 

tualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zu-

sicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend 

Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie 

psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Edition der vorinstanzlichen Ak-

ten und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Ver-

zicht auf die Kostenvorschusserhebung. Des Weiteren beantragte er im 

Sinne vorsorglicher Massnahmen, der vorliegenden Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, die kantonalen Behörden seien ent-

sprechend anzuweisen und es sei die superprovisorische Aussetzung des 

Wegweisungsvollzugs zu verfügen. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die 

angefochtene Verfügung des SEM, eine Vollmacht vom 3. Mai 2023 inklu-

sive Substitutionsvollmacht, zwei Schreiben des Beschwerdeführers sowie 

das bereits bei der Vorinstanz vorhandene beziehungsweise eingereichte 

Befragungsprotokoll vom 27. Juni 2023 und eine kroatische Wegweisungs-

verfügung vom 19. Juni 2023 mit deutscher Übersetzung zu den Akten. 

Sämtliche Unterlagen wurden in Kopie eingereicht. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

31. Juli 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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Seite 5 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde-

schrift in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt: «Es seien die Akten der 

Vorinstanz vollumfänglich zu edieren.», ohne diesen Antrag weiter zu be-

gründen. Das SEM ordnete in Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen 

Verfügung an, dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. Das Bundesverwaltungsgericht 

zieht praxisgemäss sämtliche vorinstanzlichen Akten bei der Beurteilung 

eines Falles – so auch vorliegend – von Amtes wegen bei. Dem formellen 

Antrag wurde somit praxisgemäss bereits entsprochen und weitere Aus-

führungen diesbezüglich erübrigen sich. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen 

Sachverhalt unzureichend festgestellt, da sie zum einen, wichtige Tatsa-

chen, die zur Zuständigkeit der schweizerischen Behörden führen würden, 

nicht richtig abgeklärt habe (Unterlassen der Überprüfung seiner 

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Seite 6 

kroatischen Wegweisungsverfügung betreffend gesetzliche Begründung 

und Einklang mit dem Völkerrecht) und zum andern habe sie es unterlas-

sen zu überprüfen, ob es sich bei der Weigerung der kroatischen Behörden 

zur Wiederaufnahme von Dublin-Rückkehrern um ein systematisches Vor-

gehen handle, da bereits zahlreiche ähnliche Fälle bekannt seien (unter 

Hinweis auf mehrere Berichte internationaler Organisationen sowie aus-

ländischer Gerichtsurteile). 

5.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat sich die Vor- 

instanz in seiner Verfügung sowohl einlässlich mit der gegen ihn von den 

kroatischen Behörden erlassenen Wegweisungsverfügung (vgl. Verfügung 

des SEM vom 24. Juli 2023 Ziff. II S. 3) als auch der Situation von Asylsu-

chenden in Kroatien, namentlich derjenigen von Dublin-Rückkehrenden, 

auseinandergesetzt und die Frage erörtert (und letztlich verneint), ob von 

systemischen Mängeln im kroatischen Asylsystem auszugehen sei. Es hat 

dabei auf die fundierten Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien 

(zuletzt im Januar 2023) verwiesen. Ferner hat es festgestellt, es sei nicht 

davon auszugehen, dass bei einer Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Kroatien eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder des Non-Refoule-

ment-Gebots drohe. Damit ist das SEM der ihm obliegenden Untersu-

chungs- und Prüfungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 35 

Abs. 1 VwVG) in genügender Weise nachgekommen, und es ist auch keine 

fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung ersichtlich. Der Umstand, dass sich 

das SEM bei seinen Erwägungen auf andere als die vom Beschwerdefüh-

rer als relevant erachteten Quellen stützt respektive zu einer anderen Ein-

schätzung der Lage kommt als der Beschwerdeführer, ändert daran nichts. 

Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, und das even-

tualiter gestellte Rückweisungsbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

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Seite 7 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend 

– findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

6.4 Ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG hat schriftlich und 

begründet zu erfolgen. Es liegt vor, wenn die Überstellung in einen anderen 

Mitgliedstaat vollzogen wurde (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4.3). Das SEM kann 

auf eine Anhörung verzichten und das neue Dublin-Verfahren schriftlich 

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Seite 8 

durchführen (vgl. Urteile des BVGer E-1325/2022 vom 31. März 2022 

E. 6.4 und F-4132/2021 vom 23. September 2021 E. 3.2).  

6.5 Es ergibt sich aufgrund der Akten, dass der Beschwerdeführer bei sei-

ner Ankunft am (…) 2023 am Flughafen in Zagreb ein Asylgesuch ein-

reichte, gleichentags in der Asylunterkunft untergebracht wurde und die 

kroatischen Behörden das Verfahren nach expliziter Rückzugserklärung 

seitens des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 19. Juni 2023 einstell-

ten (SEM-Akte […]-7/1; […]-17/6). Der Beschwerdeführer macht demge-

genüber geltend, die kroatischen Behörden hätten sich geweigert, ihn wie-

deraufzunehmen und seinen Antrag auf Schutz unter Einhaltung der Ver-

fahrensrichtlinien zu prüfen, ihm sei lediglich eine Wegweisungsverfügung 

übergeben worden, wonach er Kroatien innert sieben Tagen zu verlassen 

habe, zudem hätten die kroatischen Behörden ihm mit einer Abschiebung 

in die Türkei oder nach Afghanistan gedroht. Diese Ausführungen stellen 

aber blosse, nicht weiter belegte Parteibehauptungen dar. Vorliegend ha-

ben die zuständigen kroatischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch 

des SEM gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt 

(SEM-Akte […]-13/2). Der Beschwerdeführer hat nach seiner Rückkehr die 

Möglichkeit, ein Gesuch um Wiederaufnahme des abgeschriebenen Asyl-

gesuchs beziehungsweise ein Folgegesuch einzureichen (vgl. Verfügung 

des SEM vom 24. Juli 2023 Ziff. II S. 3). Nach dem Gesagten ist die grund-

sätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens betreffend den Beschwerdeführer gegeben. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brin-

gen würden. 

7.2  

7.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

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Seite 9 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.2.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit 

dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 

der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien  

– unabhängig davon ob es sich dabei um ein "Take-Charge-" (Aufnahme) 

oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren handelt – bestätigt; im 

neuen Urteil wurde festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als 

unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

7.2.3 Insbesondere lassen auch die vom Beschwerdeführer nach seiner 

Überstellung nach Kroatien angeblich erlebten Vorkommnisse (er habe 

kein Wasser, kein Essen, kein Bett und keine medizinische Versorgung er-

halten sowie Probleme mit der Security und anderen Behörden gehabt), 

nicht den Schluss zu, er habe bei einer Überstellung nach Kroatien mit ho-

her Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta zu gewärtigen. Zumal sich den Akten eindeutig entnehmen 

lässt, dass er in Zagreb ohne Probleme ein Asylgesuch stellen konnte und 

sogleich in eine Asylunterkunft gebracht worden war (SEM-Akte […]-7/1; 

[…]-17/6). Gegen das Fehlverhalten von einzelnen Polizeibeamten könnte 

er im Übrigen in Kroatien rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort 

tätigen karitativen Organisationen. Der Umstand, dass dies möglicher-

weise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte 

als in der Schweiz, weist per se nicht auf systemische Schwachstellen im 

kroatischen Asylsystem hin (vgl. die Urteile des BVGer  

E-2117/2023 vom 24. April 2023 E. 6.1.2 und E-5614/2022 vom 19. De-

zember 2022 E. 5.2). 

7.2.4 In der Beschwerde wird darauf verwiesen, dass es an der kroatischen 

Grenze regelmässig zu sogenannten Push-backs komme und der Be-

schwerdeführer befürchte, im Falle seiner Rückkehr davon betroffen zu sei, 

da die kroatischen Behörden ihm damit gedroht hätten, ihn in die Türkei 

oder nach Afghanistan zurückzuschicken, wenn er Kroatien nochmals be-

treten sollte. Diesbezüglich hat bereits das SEM in der angefochtenen 

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Seite 10 

Verfügung gestützt auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kro-

atien sowie weiterer Quellen ausführlich und zutreffend dargelegt, dass von 

Push-backs allenfalls jene Personen betroffen sind, welche illegal und di-

rekt, in der Regel von Bosnien und Herzegowina herkommend, nach Kro-

atien einreisen, nicht hingegen Personen, welche im Rahmen eines Dublin-

Verfahrens nach Kroatien überstellt werden (vgl. dazu Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5 sowie das Urteile  

E-2117/2023 E. 6.1.3 m.w.H.). Diesen droht grundsätzlich weder eine (Ket-

ten-)Abschiebung noch systematische Gewaltanwendung durch die kroa-

tische Polizei, und der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Weg-

weisungsverfahren steht ihnen offen. Der in der Beschwerde angeführte 

neuste Bericht von Human Rights Watch (HRW) vom Mai 2023, Like we 

were just animals, sowie die angeführten Urteile aus anderen Dublin- 

Mitgliedstaaten vermögen daran nichts zu ändern. 

7.2.5 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

7.3 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren-

den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist aus nachfolgenden Gründen ebenfalls 

nicht angezeigt.  

7.3.1 Es gilt die Vermutung, dass Kroatien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei 

der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägi-

gen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Der Beschwerdeführer 

bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und auch eine 

Durchsicht der Akten fördert keinerlei Hinweise auf das Bestehen eines 

völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK – wel-

ches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. Insbeson-

dere lässt das Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. E. 7.2.3) nicht den 

Schluss zu, es bestehe ein konkretes und ernsthaftes Risiko, dass sich die 

kroatischen Behörden weigern würden, ihn wieder aufzunehmen und die 

Wiederaufnahme seines Antrages beziehungsweise einen erneuten Antrag 

auf internationalen Schutz unter Einhaltung der massgeblichen Bestim-

mungen der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, oder dass ihm in Kroatien dau-

erhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens-

bedingungen vorenthalten würden; zumal er nach seiner Überstellung am 

(…) 2023 und seiner Asylgesuchstellung umgehend in einer Asylunterkunft 

untergebracht wurde (SEM-Akte […]-7/1; […]-17/6). Gegebenenfalls wäre 

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Seite 11 

es ihm zudem zuzumuten, die ihm zustehenden Rechte und Leistungen 

auf dem Rechtsweg einzufordern, wobei er bei Bedarf die Hilfsangebote 

von lokalen karitativen Organisationen in Anspruch nehmen könnte. 

7.3.2 Gemäss vorliegender Aktenlage sind keine gesundheitlichen Pro-

bleme ausgewiesen, der Beschwerdeführer gilt demnach als gesund 

(SEM-Akte […]-3/2). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien dem 

Beschwerdeführer eine nach dessen Überstellung allenfalls notwendig 

werdende medizinische Behandlung verweigern würde. Daran vermögen 

auch die beschwerdeweisen Ausführungen zur allgemeinen Situation zur 

Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in Kroatien nichts zu ändern. 

Der Beschwerdeführer legte nicht dar, dass er nicht reisefähig sei oder eine 

Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Es besteht 

keine Veranlassung dazu, bei den kroatischen Behörden individuelle Zusi-

cherungen bezüglich Obdachs, Nahrung, adäquater und regelmässiger 

medizinischer sowie psychologischer Behandlung einzuholen, weshalb der 

entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist. 

7.3.3 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine Er-

messensunterschreitung oder andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). 

Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

7.4 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asyl-

gesuche des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

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Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG unter diesen 

Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem 

Urteil abgeschlossen, weshalb der Antrag auf Gewährung der aufschieben-

den Wirkung inklusiv superprovisorische Vollzugsaussetzung gegen-

standslos geworden ist. 

11.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: