# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd8241bc-e17a-5d96-bf19-2ff99029a464
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.07.2015 110 2015 95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-95_2015-07-20.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/95 Bern, 20. Juli 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Frau X.________
Beschwerdeführerin

und

Z.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Bauverwaltung, Sonnenfelsstrasse 4, 
3700 Spiez

betreffend die undatierte Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez 
(Baugesuch-Nr. 768/2013-0158; Neubau von 7 Seevillen, verfahrensleitende Verfügung)

I. Sachverhalt und Erwägungen

1. Die Beschwerdegegnerin reichte bei der Gemeinde Spiez ein Baugesuch ein für den 

Abbruch der Bauten Nrn. Y.________ und A.________, den Teilabbruch von Haus 

Nr. B.________, den Neubau von sieben Seevillen mit Garage und Bootseinstellplatz, den 

Neubau von zwei Appartementhäusern mit Einstellhalle sowie den Umbau und die 

Aufstockung der Pergola auf den Parzellen Spiez Grundbuchblatt Nrn. C.________ und 

D.________. Dagegen erhob neben anderen die Beschwerdeführerin Einsprache. Mit einer 

undatierten verfahrensleitenden Verfügung gab die Gemeinde den Verfahrensbeteiligten 

bekannt, dass eine Stellungnahme der Bauherrschaft eingegangen sei und dass nun 

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sämtliche Amts- und Fachberichte in zustimmendem Sinne vorlägen. Sie gab den 

Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen und allenfalls ihre 

Einsprachen zurückzuziehen. Zudem teilte sie mit, dass auf die Durchführung einer 

Einigungsverhandlung verzichtet werde.

2. Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 13. Juli 2015 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) erhoben. Sie macht insbesondere 

geltend, sie sei einspracheberechtigt. Die Regeln des Naturschutzes und der 

Gesetzgebung würden in äusserst aggressiver Weise missachtet. Dem Privathafen würden 

öffentliche Interessen entgegenstehen. Sie bittet um eine eingehende Untersuchung der 

gesamten Vorfälle auf dieser Baustelle. Das Projekt sei sofort zu stoppen, da nicht wieder 

gutzumachende Nachteile drohten.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet (Art. 7 Abs. 1 Bst. b 

OrV BVE1), verzichtete auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 69 Abs. 1 

VRPG2).

4. Angefochten ist eine verfahrensleitende Verfügung der Gemeinde Spiez, die im 

Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens ergangen ist. Diese schliesst das Verfahren 

weder ganz noch teilweise ab, weshalb es sich um eine Zwischenverfügung nach Art. 61 

VRPG handelt. Die BVE ist zuständig für die Beurteilung von Baubeschwerden (Art. 40 

Abs. 1 BauG3). Dieser Rechtsmittelweg gilt auch für selbstständig anfechtbare 

Zwischenverfügungen, die im Baubewilligungsverfahren ergangen sind. Zur Beschwerde 

befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und 

die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, die sich 

als Einsprecherin am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt, ist formell zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Ob sie nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG zur Einsprache 

befugt ist, kann vorliegend offen gelassen werden. 

1 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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5. Parteieingaben müssen bestimmten Mindestanforderungen an die Form genügen 

(vgl. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Antrag, Begründung und Unterschrift gehören zu den 

eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. An Laieneingaben sind dabei keine 

hohen Anforderungen zu stellen. Es ist ausreichend, wenn sich aus dem Zusammenhang 

sinngemäss ergibt, was beantragt wird.4 Aus der Begründung muss zumindest ersichtlich 

sein, inwiefern und weshalb die angefochtene Verfügung beanstandet wird. Sie muss sich 

wenigstens in minimaler Form mit der angefochtenen Verfügung auseinandersetzen und 

sinngemäss darauf schliessen lassen, in welchen Punkten und weshalb sie aufgehoben 

werden soll. Auf Begehren ohne Begründung ist nicht einzutreten.5 Die Beschwerde enthält 

weder einen Antrag noch eine sachbezogene Begründung. Die Beschwerdeführerin 

verlangt weder die Aufhebung noch die Änderung der angefochtenen Verfügung, sondern 

sie ersucht um Prüfung aller ihrer Einsprachen und Beschwerden. Sie setzt sich inhaltlich 

überhaupt nicht mit der angefochtenen Verfügung auseinander. Es ist nicht erkennbar, was 

die Beschwerdeführerin daran zu beanstanden hat. Da die Mindestanforderungen an die 

Form nicht eingehalten sind, kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.

6. Zwischenverfügungen können grundsätzlich erst im Rahmen einer Beschwerde 

gegen die Endverfügung angefochten werden.6 Eine abweichende Regelung gilt für 

Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 61 Abs. 2 

VRPG). Gegen sämtliche anderen selbstständig eröffneten Zwischenverfügungen ist eine 

Beschwerde nur dann zulässig, wenn sie entweder einen nicht wieder gutzumachenden 

Nachteil bewirken können (Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG) oder wenn die Gutheissung der 

Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden 

Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde (Art. 61 

Abs. 3 Bst. b VRPG). Wer gegen eine Zwischenverfügung opponiert, muss den nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil dartun. Dabei genügt das Glaubhaftmachen. Nur unter 

diesen Voraussetzungen liegt ein Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung vor. 

Unter einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil wird ein schutzwürdiges Interesse an 

4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; 
BGE 131 II 470 E. 1.3
6 René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Koss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches 
Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, N.1071 und 1533

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der sofortigen Aufhebung oder Änderung der Zwischenverfügung verstanden.7 Die 

Beschwerdeführerin legt nicht dar, worin ihr hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der 

sofortigen Anfechtung der Zwischenverfügung besteht. Ein Nachteil, der ihr durch die 

verfahrensleitende Verfügung entstehen könnte, ist auch nicht ersichtlich. Die 

Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, sie sei einspracheberechtigt, und sie ist 

der Auffassung, das Bauvorhaben sei nicht bewilligungsfähig. Zu diesen Fragen enthält die 

angefochtene Verfügung keine Anordnungen. Darüber wird erst im Bauentscheid 

befunden. Ein günstiger Endentscheid, d. h. die Bejahung der Einsprachelegitimation und 

die Erteilung des Bauabschlags, vermöchte jeden allfälligen Nachteil zu beseitigen. Somit 

ist die fragliche verfahrensleitende Verfügung nicht selbstständig anfechtbar. Auf die 

Beschwerde kann auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 300.00 (Art. 103 VRPG in Verbindung mit Art. 19 GebV8). 

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. Deshalb sind keine Parteikosten entstanden 

(Art. 104 VRPG).

II. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid rechtskräftig ist.

3. Parteikosten werden keine gesprochen.

7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 4; BVR 2009 S. 189 
E. 1.2.1, 2001 S. 137 E. 1b
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, 
BSG 154.21) 

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IV. Eröffnung

- Frau X.________, eingeschrieben

- Z.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Bauverwaltung, eingeschrieben

- Regierungsstatthalter von Frutigen-Niedersimmental, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

i. V. die Direktorin

Christoph Neuhaus

Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Rf