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**Case Identifier:** c260c32e-e73a-5910-9251-2e76289c4c62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2009 C-2914/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2914-2009_2009-10-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2914/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

E._______, 
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Stefan Rolli, 
Seilerstrasse 9, Postfach 5016, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung für B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2914/2009

Sachverhalt:

A.
Am 22. November 2008 wandte sich der im Kanton Waadt ansässige 
E._______  (nachfolgend:  Gastgeber  bzw. Beschwerdeführer)  an  die 
Schweizerische  Vertretung  in  Pristina  und  beantragte  für  seine  aus 
dem  Kosovo  stammende  Mutter  B._______  (geboren  1942,  im 
Folgenden:  Gesuchstellerin)  ein  Visum  für  einen  Besuchsaufenthalt 
über die Feiertage in der Schweiz. Gegen die formlose Verweigerung 
durch  die  Auslandvertretung  gelangte  der  Beschwerdeführer  mittels 
Schreiben vom 7. Januar  2009  direkt  an  das  Bundesverwaltungsge-
richt,  welches  die  Eingabe  mit  Nichteintretensurteil  vom  14.  Januar 
2009 zuständigkeitshalber an die Vorinstanz weiterleitete. Die Gesuch-
stellerin  ihrerseits  ersuchte  am 22. Januar 2009 bei  der Schweizeri-
schen  Botschaft  in  Pristina  um  die  Erteilung  eines  entsprechenden 
Einreisevisums für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt. Auch die-
ses Gesuch wurde an das BFM übermittelt.

B.
Nachdem die zuständige Migrationsbehörde des Kantons Waadt weite-
re Abklärungen getroffen und die Erteilung eines Visums nicht befür-
wortet hatte, wies die Vorinstanz die Gesuche vom 22. November 2008 
bzw. 22. Januar 2009 mit  Verfügung vom 17. März 2009 ab. Als  Be-
gründung legte sie dar, dass die persönliche Situation der Gesuchstel-
lerin  sowie die in  ihrem Herkunftsland herrschenden politischen und 
sozioökonomischen Verhältnisse keine hinreichende Gewähr für  eine 
fristgerechte Rückkehr und Ausreise aus der Schweiz und dem Schen-
genraum nach dem Besuchsaufenthalt böten.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Mai 2009 beantragt der Gastgeber die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des ge-
wünschten Besuchervisums. Hierzu lässt er im Wesentlichen vorbrin-
gen, der angefochtene Entscheid gehe auf den Einzelfall  nicht näher 
ein, was unzulässig sei. Die Gesuchstellerin habe in der Vergangenheit 
mehrere Male versucht, in die Schweiz einzureisen. Den beiden Asyl-
gesuchen wie auch den darauffolgenden Gesuchen um Familiennach-
zug resp. Einreise in die Schweiz hätten jedoch jeweils die prekäre Si-
cherheitslage  und  die  sanitären  Bedingungen  in  der  vom  Kriegsge-
schehen  zerstörten  Heimat  zu  Grunde  gelegen. Seit  dem 9. Januar 
2003, dem Datum des letzten Einreisegesuches, habe sich die Situati-

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on  im  Kosovo  aber  entscheidend  verändert.  Der  Beschwerdeführer 
habe  deshalb  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement 
(EJPD) mit Schreiben vom 30. Januar 2006 gebeten, das seine Mutter 
betreffende Dossier zu schliessen. Zudem gelte es zu beachten, dass 
die Gesuchstellerin sich seit Juli 2000 wieder ununterbrochen in ihrer 
Heimat  aufhalte. Es sei  anzunehmen,  dass  sie  während dieser  acht 
Jahre die Möglichkeit gehabt habe, sich dort  einen persönlichen Be-
kanntenkreis  aufzubauen  und  dass  die  Bindungen  zu  ihren  in  der 
Schweiz lebenden Kindern abgenommen hätten. Dem Beschwerdefüh-
rer  gehe es nurmehr  um einen Familienbesuch. Für  eine gesicherte 
Wiederausreise könne laut einem Entscheid des Bundesverwaltungs-
gerichts insbesondere auch die Tatsache sprechen, dass die Initiative 
für den Besuchsaufenthalt vom schweizerischen Gastgeber ausgehe, 
was  vorliegend  zutreffe.  Schliesslich  könnten  der  Beschwerdeführer 
und seine Gattin, da sie beide einer Erwerbstätigkeit nachgingen, nicht 
für die aufgrund ihres Alters auf eine gewisse Unterstützung angewie-
sene  Gesuchstellerin  sorgen.  Ihre  Unterstützung  könne  im  Kosovo 
besser gewährt werden.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Juni 2009 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der 
Beschwerde aus und hebt  hervor,  dass die Gesuchstellerin  mehrere 
Versuche unternommen habe, um sich dauerhaft hierzulande nieder-
zulassen.

E.
Mit Replik vom 17. August 2009 hält der Beschwerdeführer an seinem 
Rechtsbegehren und dessen Begründung fest. Ergänzend fügt er an, 
es halte sich nicht die ganze Verwandtschaft der Gesuchstellerin in der 
Schweiz auf. Ausserdem erhalte  sie  im Kosovo Leistungen der  Pen-
sionskasse und besitze dort eine Eigentumswohnung.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

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Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung  eines  Visums.  Die  Schweiz  ist  daher  –  wie  alle  anderen 
Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

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4.
Der Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung 
und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz 
und der  EU über  die Assoziierung an Schengen und an Dublin  (SR 
362) wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 angenommen. 
Die  entsprechenden  Assoziierungsabkommen  (darunter  das  Abkom-
men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft,  der  Europäischen  Union  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, An-
wendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  [SAA,  SR 
0.360.268.1]) sind sodann für die Schweiz am 12. Dezember 2008 de-
finitiv  in  Kraft  getreten. Durch die Übernahme des Schengen-Besitz-
standes wurden im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) entsprechende An-
passungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 AuG, wonach die Bestim-
mungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise nur 
gelten, sofern das Schengen-Recht keine abweichenden Bestimmun-
gen enthält). Im Weiteren ist  die  VEV total  revidiert  worden (Verord-
nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung 
[VEV, SR 142.204], in Kraft seit 12. Dezember 2008). Art. 57 VEV sieht 
vor,  dass  hängige  Verfahren  nach  dem  neuen,  übergeordneten 
(Schengen-)Recht fortgeführt werden. 

5.
5.1 Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung 
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen  durch  Personen  (Schengener  Grenzkodex  [SGK,  ABl. 
L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein-
reisevoraussetzungen  für  Drittstaatsangehörige. Diese  benötigen  zur 
Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie 
der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie 
müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 
belegen  und  hierfür  über  ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen 
(Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys-
tem  (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine 
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-
che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
staats darstellen (Bst. d und e).

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5.2 Die  Einreisevoraussetzungen  gemäss  Schengener  Grenzkodex 
entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge-
planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit 
erwähnt.  Demgegenüber  verlangt  Art. 5  Abs. 2  AuG,  dass  im  Falle 
eines nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederaus-
reise  Gewähr  zu  bieten  ist.  Dies  stellt  jedoch  kein  zusätzliches  im 
nationalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im 
Widerspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüber-
gehenden Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtser-
klärung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. 
Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent-
haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je-
weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf-
enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne 
äussert  sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C 326  vom 
22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI 
verlangt  hinsichtlich  des Entscheids über  den Visumsantrag die Ein-
schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An-
tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit 
Hilfe  eines  zu  Touristik-,  Studien-,  Geschäfts-  bzw.  zu  Familienbe-
suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie-
derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10).  Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur 
Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele-
ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf-
gelistet. 

5.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  somit  festzuhalten, 
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des 
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung 
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-
ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 

6.
Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi-
sumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 

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und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit  sind. Als  kosovarische  Staatsangehörige  unterliegt  die  Gesuch-
stellerin damit der Visumspflicht.

7.
Das Bundesamt verweigerte der Gesuchstellerin die Visumserteilung 
namentlich mit der Begründung, dass angesichts der im Vergleich zur 
Schweiz schlechteren Lebensbedingungen im Kosovo keine genügen-
de Gewähr für ihre gesicherte Wiederausreise bestehen würde.

7.1 Geht es um die Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wieder-
ausreise, so können bezüglich eines solchen künftigen Verhaltens kei-
ne gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen getroffen 
werden. Anhaltspunkte für die Beurteilung der gesicherten Wiederaus-
reise können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Be-
sucherin oder des Besuchers ergeben. In diesem Rahmen ist bei Ein-
reisegesuchen von Personen aus Staaten beziehungsweise Regionen 
mit  politisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise ungünstigen Verhält-
nissen zu berücksichtigen,  dass deren persönliche Interessenlage in 
solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich be-
fristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

7.2 Die Gesuchstellerin lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften  in  Gang  gekommen.  Aus  wirtschaftlicher  Sicht  ist  es 
aber trotz grosser internationaler Unterstützung bisher nicht gelungen, 
eine Wachstumsdynamik im Kosovo einzuleiten; es herrscht wirtschaft-
liche  Stagnation  und  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  hartnäckig  hoch.  So 
sind  mehr  als  die  Hälfte  der  Erwerbsfähigen  ohne  oder  zumindest 
ohne regelmässiges Einkommen. Der Armutsanteil der Bevölkerung im 
Kosovo lag im Jahr 2008 bei 45%; 15% der Staatsbürger leben sogar 
in extremer Armut (vgl. <http://      www.worldbank.org      >, Countries > Euro-
pe and Central Asia > Kosovo > Overview > Country Brief 2009 [upda-
ted April 2009], besucht im September 2009). Der Zuwanderungsdruck 

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http://www.worldbank.org/
http://www.worldbank.org/

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aus dieser  Region ist  dementsprechend hoch,  was sich auch in  der 
schweizerischen  Asylstatistik  widerspiegelt.  So  stammten  im  Jahr 
2008 7.8% der Asylsuchenden aus dem Gebiet von Serbien und Koso-
vo. Diese Region stand damit  in  der  Statistik  der Asylgesuche nach 
Nationen an vierter Stelle (vgl. kommentierte BFM-Asylstatistik 2008, 
S. 9). Seit dem 1. April 2009 gelten Serbien und Kosovo gemäss Be-
schluss des Bundesrates vom 6. März 2009 zwar als verfolgungssiche-
re  Staaten  (so  genannte  Safe  Countries),  es  wird  sich  aber  zeigen 
müssen, ob und falls ja welchen Einfluss dies auf künftige Asylbewer-
berzahlen haben wird. Immerhin stellten im 2. Quartal 2009 noch 142 
Personen aus dem Kosovo hier ein Asylgesuch. Kosovo liegt damit in 
der Quartalsstatistik der Asylgesuche nach Nationen an sechster Stel-
le (vgl. kommentierte Asylstatistik des BFM 2. Quartal 2009, S. 2).

7.3 Die geschilderten Umstände im Herkunftsland der Gesuchstellerin 
deuten zwar auf ein latentes Risiko einer nicht fristgerechten Wieder-
ausreise hin; sie entbinden die Vorinstanz bei der Analyse des Migra-
tionsrisikos  jedoch  nicht  von  einer  einzelfallbezogenen  Beurteilung. 
Namentlich  können  berufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Ver-
pflichtungen die Prognose für  eine anstandslose Wiederausreise be-
günstigen.  Umgekehrt  muss  bei  einer  gesuchstellenden  Person,  die 
keine der erwähnten Verpflichtungen hat, welche sie von einer mögli-
chen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrun-
gen  das  Risiko  eines  ausländerrechtlich  nicht  vorschriftsgemässen 
Verhaltens  nach bewilligter  Einreise zu  einem Besuchsaufenthalt  als 
hoch eingeschätzt werden. In diesem Zusammenhang wirft der Partei-
vertreter dem BFM vor, nicht einzelfallbezogen argumentiert zu haben. 
Es wäre in der Tat zu schematisch und nicht haltbar, generell und ohne 
spezifische  Anhaltspunkte,  ausschliesslich  aufgrund  der  allgemeinen 
Lage im Herkunftsland auf eine nicht hinreichend gesicherte Wieder-
ausreise zu schliessen. Eine solche Situation liegt jedoch nicht vor, hat 
die  Vorinstanz  doch  zumindest  die  Ergebnisse  der  Einzelfallprüfung 
(keine engen Bindungen der Gesuchstellerin zum Heimatland, Verweis 
auf Ablehnungsgründe der zuständigen Auslandvertretung) in der an-
gefochtenen  Verfügung  aufgeführt.  Weitere  auf  den  Einzelfall  Bezug 
nehmende Aspekte finden sich in der Vernehmlassung. Die diesbezüg-
liche Rüge erweist sich somit als unbegründet.

8.
8.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine bald 67-jährige, 
verwitwete Frau. Was die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis-

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se anbelangt,  so  geht  aus  den Akten  hervor,  dass  heute  zwei  ihrer 
Söhne  und  eine  Tochter  im  Kosovo  und  die  übrigen  Kinder  in  der 
Schweiz wohnen (siehe Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. Feb-
ruar 2009 zu Handen der Migrationsbehörde des Kantons Waadt sowie 
Replik). Einem Bericht der Fremdenpolizei der Stadt Bern (heute: Ein-
wohnerdienste,  Migration und Fremdenpolizei  [EMF]  der  Stadt  Bern) 
vom 22. Mai 2003 zufolge haben sich allerdings zeitweilig sämtliche ih-
rer  Söhne  im  Ausland  aufgehalten.  Zudem  soll  die  Gesuchstellerin 
eine Wohnung besitzen und Leistungen der Pensionskasse beziehen. 
Letzteres  ist  aktenmässig  nicht  hinreichend  erstellt.  Diese  Angaben 
lassen im Gesamten betrachtet nicht auf besondere familiäre oder ge-
sellschaftliche  Verpflichtungen  schliessen,  welche  die  anstandslose 
und  fristgerechte  Wiederausreise  garantieren  würden.  Kommt  hinzu, 
dass die Betroffene gleich eine dreimonatige Landesabwesenheit ge-
plant hat (vgl. ihr Einreisegesuch vom 22. Januar 2009), was ebenfalls 
auf eine erhebliche Flexibilität hindeutet.

8.2 Gegen  eine  massgebende  Verwurzelung  in  der  Herkunftsregion 
spricht  wie eben angetönt  sodann,  dass ein Teil  der Kinder der Ge-
suchstellerin (worunter der Beschwerdeführer) je mit eigenen Familien 
und  gefestigtem Aufenthalt  hierzulande  ansässig  ist.  Der  Gastgeber 
und seine Ehefrau haben im Frühjahr 2006 sogar das Schweizer Bür-
gerrecht  erworben. Dieser  vergleichsweise enge  Bezug zur  Schweiz 
dürfte sich durch die Geburt  von Enkelkindern  inzwischen noch ver-
stärkt  haben  (vgl.  dazu  wiederum  die  obgenannte  Eingabe  vom 
23. Februar 2009). Vor allem aber gilt es hervorzuheben, dass die ein-
geladene Person in der Vergangenheit wiederholt versucht hat, in der 
Schweiz Fuss zu fassen bzw. ein Anwesenheitsrecht zu erwirken. So 
weilte sie zweimal als Asylsuchende im Kanton Waadt. Auf das erste 
Asylgesuch  vom  4.  November  1997  wurde  am  17.  November  1997 
nicht  eingetreten; das zweite Asylgesuch vom 5. Oktober 1998 wies 
das  BFM  (damals:  Bundesamt  für  Flüchtlinge  [BFF])  mit  Entscheid 
vom 18. Februar 2000 ab. Soweit ersichtlich, hielt sich die Gesuchstel-
lerin  in  dieser  Zeit  in  der  Schweiz  auf,  zeitweilig  galt  sie  als  ver-
schwunden. Anfangs Juli  2000 kehrte sie in ihre Heimat zurück. Be-
reits am 15. September 2000 reichte der Beschwerdeführer für seine 
Mutter aber ein Gesuch um Familiennachzug ein, welchem die Migrati-
onsbehörde  des  Kantons  Waadt  mit  Verfügung  vom 19.  März  2001 
nicht stattgab. Am 6. August 2001 stellte die Gesuchstellerin bei der 
Schweizerischen Vertretung in Pristina daraufhin ein Begehren für ei-
nen dreimonatigen Tourismusaufenthalt in der Schweiz. Dieses Einrei-

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segesuch  wurde  vom  EJPD  mit  Beschwerdeentscheid  vom  5. April 
2002 (vgl. Ref-Nr. A8-0121075) in letzter Instanz abgewiesen. Auch ei-
nem Einreisebegehren vom 9. Januar 2003 war kein Erfolg beschieden 
(siehe  den  unangefochten  gebliebenen  Entscheid  des  Bundesamtes 
für Zuwanderung, Integration und Auswanderung [IMES, heute: BFM] 
vom 2. Juli 2003). Aufgrund der dargelegten Begebenheiten ist daher 
davon auszugehen, dass nach wie vor ein starker Bezug der Gesuch-
stellerin zur Schweiz (mit entsprechendem Emigrationswillen) besteht.

8.3 Der Rechtsvertreter wendet auf Beschwerdeebene ein, die Situati-
on im Kosovo sei heute nicht mehr mit derjenigen vor einigen Jahren 
zu vergleichen. Ausserdem halte sich die Gesuchstellerin seit nunmehr 
acht  Jahren wiederum ununterbrochen dort  auf. Es ist  nicht  von der 
Hand zu weisen, dass sich die Lebensbedingungen in diesem Land in 
gewissen Bereichen inzwischen verbessert haben. Die Vorgeschichte, 
in welcher sich die Bindungen der eingeladenen Person zum Gastland 
manifestieren (siehe E. 8.2 hiervor), kann bei der vorzunehmenden In-
teressenabwägung indessen nicht ausgeklammert werden. Die Bemü-
hungen der Betroffenen, die Gesuchstellerin in die Schweiz zu holen, 
wurden  denn  erst  im  Januar  2006  eingestellt,  wobei  dies  mehr  aus 
pragmatischen Gründen denn aus Überzeugung geschah (vgl. Schrei-
ben des Beschwerdeführer vom 30. Januar 2006 an das EJPD), wes-
halb von fortbestehenden Emigrationstendenzen auszugehen ist. Un-
klarheiten bestehen ferner hinsichtlich des Gesundheitszustandes der 
Gesuchstellerin und ihrer Integration im Heimatland. Die diesbezügli-
chen Angaben in der Rechtsmitteleingabe resp. der Replik decken sich 
jedenfalls nicht. Dem zitierten Vergleichsfall wiederum (Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  C-917/2006  vom 2. Oktober  2007)  liegt  eine 
völlig andere Konstellation zu Grunde. Die aufgelisteten Aspekte ber-
gen vielmehr nach wie vor ein erhöhtes Risiko in sich, die Gesuchstel-
lerin könnte nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in der Schweiz ge-
neigt  sein,  ihren Lebensabend bei  den hier  ansässigen Söhnen und 
Töchtern zu verbringen. Angesichts dieser Sachlage (Alter, Zivilstand, 
keine überdurchschnittliche Verwurzelung in der Heimat, Mehrheit der 
Kinder wohnt in der Schweiz, frühere Asyl-, Einreise- und Aufenthalts-
gesuche) sind die Zweifel der Vorinstanz an einer fristgerechten Rück-
kehr berechtigt. Sie werden von der Schweizer Vertretung vor Ort ge-
teilt.

9.
Unter  den  geschilderten  Umständen  durfte  die  Vorinstanz  somit  zu 

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Recht davon ausgehen, es bestehe nicht genügend Gewähr für eine 
gesicherte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt. Daran än-
dert auch nichts, dass der Beschwerdeführer diese zugesichert hat, ist 
doch eine solche Garantie weder faktisch noch rechtlich durchsetzbar. 
Gastgeber können für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang 
mit  einem  Besuchsaufenthalt  garantieren,  nicht  jedoch  für  ein  be-
stimmtes Verhalten des Gastes (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts C-2618/2008 vom 26. Februar 2009 E. 11 und 
C-8300/2007 vom 19. November 2008 E. 5.3).

10.
Aus diesen  Darlegungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung  im 
Lichte von Art. 49 VwVG rechtmässig ist. Die Beschwerde ist daher ab-
zuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die auf Fr. 600.– festzuset-
zenden  Verfahrenskosten  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 12

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C-2914/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- den Service de la population du Canton de Vaud (VD [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand: 

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