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**Case Identifier:** f3ce01bb-573f-5eb0-8458-02680c365b10
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.08.2008 IV 2007/167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-167_2008-08-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/167

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 20.08.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 20.08.2008
Art. 61 lit. d ATSG. Hat die IV-Stelle in der Beschwerdeantwort einen Antrag 
auf (teilweise) Gutheissung gestellt und nicht pendente lite neu verfügt, so 
hat das Gericht den Rentenanspruchs auch dann umfassend materiell zu 
überprüfen, wenn sich die Parteien bis zum Abschluss des 
Schriftenwechsels in allen Punkten einig geworden sind. Art. 28 IVG, Art. 16 
ATSG, Art. 29 IVG. Rentenbeginn. Festsetzung des Valideneinkommens, 
wenn der Versicherte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos war 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. 
August 2008, IV 2007/167).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug 

und Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 20. August 2008

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Gabriela Grob Hügli, procap, Schweizerischer 

Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.   

A.a  M.___, Jahrgang 1958, meldete sich im Juni 2004 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung (IV) an und beantragte die Ausrichtung einer Rente (IV-act. 16). 

Im Auftrag der IV-Stelle begutachtete das Zentrum für Medizinische Begutachtung in 

Basel (ZMB) den Versicherten während eines stationären Aufenthalts vom 27. Februar 

bis 2. März 2006. Im Gutachten vom 4. Mai 2006 werden als Hauptdiagnosen mit 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches Cervikal- und Lumbalsyndrom, eine 

hypochondrische Störung und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 

mittelgradige Episode, genannt. Die angestammte Tätigkeit als Maschinenführer sei 

dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar. Für eine physisch wie psychisch 

adaptierte Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50%, dies wahrscheinlich 

rückblickend schon seit der Erwerbsaufgabe im Jahr 2002 (IV-act. 35).

A.b Im Vorbescheid vom 16. Oktober 2006 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die 

Zusprache einer halben Rente ab 1. Juli 2005 in Aussicht (IV-act. 49). Im Einwand vom 

15. November 2006 rügte lic. oec. Roland Eberle von der procap, Beratungsstelle 

St. Gallen-Appenzell, in Vertretung des Versicherten insbesondere die Festsetzung des 

Valideneinkommens und kündigte betreffend Rentenbeginn weitere Abklärungen an, 

wofür er um die Gewährung einer Nachfrist ersuchte (IV-act. 57). Am 15. Dezember 

2006 teilte der Vertreter der IV-Stelle mit, man könne den Rentenbeginn per 1. Juli 

2005 akzeptieren (IV-act. 60). Mit Verfügung vom 5. März 2007 sprach die IV-Stelle 

dem Versicherten ab 1. März 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 55% eine halbe IV-

Rente und eine Kinderrente zu (IV-act. 65). Am 22. März 2007 verfügte sie für die Zeit 

vom 1. Juli 2005 bis 28. Februar 2007 eine halbe IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad 

von ebenfalls 55% zuzüglich zwei Kinderrenten (IV-act. 66).

B.  

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B.a Gegen die Verfügung vom 5. März 2007 erhob der Vertreter des 

Beschwerdeführers am 20. April 2007 Beschwerde. Die Verfügung sei aufzuheben, der 

Invaliditätsgrad zu erhöhen und der Rentenbeginn neu zu beurteilen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Das Valideneinkommen sei zu tief festgesetzt worden. Es sei 

vom letzten Verdienst, den der Beschwerdeführer im Jahr 2002 erzielt habe, 

auszugehen. In den IV-Akten seien an verschiedenen Stellen deutliche Hinweise 

vorhanden, wonach die Arbeitsunfähigkeit bereits im Jahr 2002 angenommen werden 

müsse. Aus diesem Grund sei der letzte effektiv erzielte Lohn massgebend. Die 

Vertretung ersuchte um eine Nachfrist für eine Beschwerdeergänzung und um 

unentgeltliche Prozessführung in Bezug auf die Gerichtskosten. Gemäss den 

eingereichten Akten wurde der Vertretung der offenbar versehentlich noch nicht 

eröffnete Verfügungsteil 2 auf Anfrage hin am 20. März 2007 zugeschickt (act. G 1). In 

der Beschwerdeergänzung vom 31. Mai 2007 beantragte Rechtsanwältin Gabriela 

Grob Hügli von der procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, in Vertretung des 

Beschwerdeführers die Aufhebung der Verfügung vom 5. März 2007. Dem 

Beschwerdeführer sei mit Wirkung ab 1. November 2003 eine Invalidenrente 

zuzusprechen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer auf 

den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5% ab 1. November 2003 zu bezahlen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Gemäss Gutachten des ZMB bestehe die 

Arbeitsunfähigkeit von 50% wahrscheinlich rückblickend schon seit der 

Erwerbsaufgabe im Jahr 2002. Das Gutachten sei umfassend und in sich schlüssig, 

was insbesondere auch für den Beginn der langdauernden Krankheit gelten müsse. 

Eine Anfrage beim Hausarzt Dr. med. A.___ habe ergeben, dass der Beschwerdeführer 

laut Krankengeschichte seit 26. August 2002 100% arbeitsunfähig gewesen sei. Es sei 

von einem Beginn der langdauernden Krankheit am 30. November 2002 auszugehen. 

Weil der Beschwerdeführer bereits seit Verlust seiner Arbeitsstelle für die angestammte 

Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig gewesen sei, sei für das Valideneinkommen auf den 

letzten Lohn abzustellen, den er bei der Firma B.___ erzielt habe. Da die Entstehung 

des Rentenanspruchs länger als 24 Monate zurückliege, habe der Beschwerdeführer 

Anspruch auf Verzugszinsen. Den Antrag um unentgeltliche Prozessführung liess der 

Beschwerdeführer zurückziehen (act. G 4).

B.b Auf Gesuch der Beschwerdegegnerin sistierte die Gerichtsleitung das Verfahren 

am 14. August 2007, da die Beschwerdegegnerin noch Abklärungen bei der 

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Arbeitslosenkasse treffen wollte (act. G 8, 9). In der Beschwerdeantwort vom 

18. September 2007 beantragt die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der 

Beschwerde. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer ab 1. Juli 2005 bei einem 

Invaliditätsgrad von 63% Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Gestützt auf den 

Arztbericht von Dr. C.___ vom 5. Juli 2004, worin dem Beschwerdeführer in der zuletzt 

ausgeübten Tätigkeit ab 5. Juli 2004 eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei, 

sei man davon ausgegangen, dass das Wartejahr ab jenem Datum zu laufen begonnen 

habe. Im ZMB-Gutachten sei erwähnt, dass wahrscheinlich rückblickend schon seit der 

Erwerbsaufgabe eine 50%-ige Einschränkung in einer physisch und psychisch 

adaptierten Tätigkeit bestehe. Da lediglich von einer Wahrscheinlichkeit gesprochen 

werde, fehle es dieser retrospektiven Einschätzung des ZMB zum Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit an der nötigen Überzeugungskraft, denn im 

Sozialversicherungsrecht sei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

erforderlich. Gegen die Annahme einer ab Dezember 2002 bestehenden 

Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers spreche aber auch der Umstand, dass er 

von 1. Dezember 2002 bis 31. Juli 2004 ALV-Taggelder bezogen habe. Er habe eine 

Vollzeitstelle gemäss dem bisherigen Beschäftigungsgrad gesucht. Beim 

Valideneinkommen sei vom letzten Lohn auszugehen, den der Beschwerdeführer vor 

Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt habe. Im Jahr 2001 habe er ein Einkommen 

von Fr. 65'103.- gehabt. In Anpassung an die bis 2004 nachgeführte 

Nominallohnentwicklung betrage das Valideneinkommen rund Fr. 69'277.-. Beim 

Invalideneinkommen sei auf die Tabellenlöhne der Schweizerischen 

Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen, wobei ein Abzug von 10% wegen 

Teilzeitarbeit vorzunehmen sei. Das Invalideneinkommen betrage somit Fr. 25'766.-, 

womit ein Invaliditätsgrad von 63% resultiere (IV-act. 10).

B.c In der Replik vom 2. November 2007 lässt der Beschwerdeführer lediglich noch die 

teilweise Gutheissung der Beschwerde beantragen. Ihm sei ab 1. Juli 2005 eine 

Dreiviertelsrente zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Nach 

Einsicht in die Akten der Arbeitslosenversicherung sei am beantragten Zeitpunkt des 

Rentenbeginns nicht festzuhalten. Mit der Beschwerdegegnerin halte der 

Beschwerdeführer dafür, dass der Rentenbeginn auf den 1. Juli 2005 festzusetzen sei. 

Bei voller Gesundheit würde der Beschwerdeführer ein Einkommen im Umfang seines 

letzten Lohns als Maschinenführer generieren. Hinzu komme, dass er vom 1. Dezember 

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2002 bis 31. Juli 2004 Taggeldleistungen der ALV aufgrund des letzten versicherten 

Lohns als Maschinenführer bezogen habe. Demnach sei dieses Einkommen als 

Validenlohn heranzuziehen. Damit ergebe sich ein Invaliditätsgrad von rund 63% (act. 

G 15).

B.d Die Beschwerdegegnerin wies im Schreiben vom 12. November 2007 darauf hin, 

gemäss Replik seien die strittigen Punkte ausgeräumt. Auf die Ausführungen in der 

Beschwerdeantwort könne abgestellt werden (act. G 17).

Erwägungen:

1.   

Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil 

in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei 

der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 

467 Erw. 1), und weil bei der Beurteilung ferner auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses 

der angefochtenen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (BGE 121 V 

366 Erw. 1b), sind vorliegend die bis zum 31. Dezember 2007 geltenden materiellen 

Bestimmungen anzuwenden.

2.   

2.1  Die Beschwerdegegnerin hat darauf verzichtet, pendente lite eine neue Verfügung 

zu erlassen (Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Vielmehr hat sie dem Gericht lediglich 

einen Antrag gestellt. Obwohl sich die Parteien im Lauf des Schriftenwechsels in den 

umstrittenen Punkten einig geworden sind, hat das Gericht die Beschwerde somit 

materiell zu prüfen, wobei es an die Begehren der Parteien nicht gebunden ist (Art. 61 

lit. d ATSG).

2.2  Die rückwirkende Zusprache einer Invalidenrente ist von der Beschwerdegegnerin 

auf zwei Verfügungen aufgeteilt worden, die zudem mit zeitlichem Abstand erlassen 

worden sind. Die Verfügung betreffend den Rentenanspruch ab März 2007 datiert vom 

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5. März 2007, die Verfügung betreffend die Rente für Juli 2005 bis Februar 2007 vom 

22. März 2007. Diese Aufteilung erfolgte offenbar aus EDV-technischen Gründen (vgl. 

die entsprechende Bemerkung in der Verfügung vom 5. März 2007, act. G 1.1). Die 

rückwirkende abgestufte Rentenzusprache darf jedoch nicht für bestimmte Perioden je 

getrennt verfügt werden (vgl. BGE 131 V 164 ff., Erw. 2.3). Die Verfügungen vom 5. und 

22. März 2007 bilden deshalb nur Teile ein und derselben Rentenverfügung. Der erste 

Verfügungsteil vom 5. März 2007 war für sich allein nicht rechtskraftfähig und damit 

auch nicht für sich allein anfechtbar. Somit ist anzunehmen, der Beschwerdeführer 

habe mit seiner Beschwerde vom 20. April 2007 die Rentenverfügung insgesamt 

angefochten. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 

somit die Rentenverfügung vom 5./22. März 2007.

3.   

3.1  Nach aArt. 28 Abs. 1 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, 

wenn die versicherte Person mindestens zu 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, 

wenn sie mindestens zu 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente. Für die Bemessung der Invalidität 

von erwerbstätigen Versicherten ist gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG Art. 16 ATSG 

anwendbar. Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das 

sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Der Einkommensvergleich 

hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen 

Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander 

gegenübergestellt werden; sie können aber auch nach Massgabe der im Einzelfall 

bekannten Umstände geschätzt werden (AHI 1998 S. 119). Es kann ferner auch eine 

Gegenüberstellung blosser Prozentzahlen genügen (Prozentvergleich; vgl. BGE 114 V 

312 Erw. 3a). Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht 

zuverlässig ermitteln oder schätzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode für 

Nichterwerbstätige (aArt. 28 Abs. 2  IVG; Art. 27 IVV) ein Betätigungsvergleich bis

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anzustellen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen 

der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu 

bestimmen (vgl. BGE 128 V 30 f. Erw. 1; AHI 1998 S. 119).

3.2  Im ZMB-Gutachten vom 4. Mai 2006 wurde auf cervikal diskrete degenerative 

Veränderungen der HWS und lumbal deutliche degenerative Veränderungen der 

unteren LWS, verbunden mit einer torsionsskoliotischen Fehlhaltung hingewiesen. Aus 

Sicht des Bewegungsapparats und aus neurologischer Sicht wären dem 

Beschwerdeführer sämtliche rückenadaptierten Tätigkeiten in Wechselhaltung im 

Umfang von 60% zumutbar. Für die Beurteilung der gesamtmedizinischen 

Arbeitsfähigkeit sei im Übrigen wesentlich, dass der Beschwerdeführer an einer 

ausgeprägten hypochondrischen Störung leide. Auch die depressive Komponente 

werde auf die körperliche Ebene verschoben im Sinn einer larvierten Depression. Die 

diesbezügliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit erkläre sich durch die 

Inanspruchnahme des Denkens des Exploranden durch seine hypochondrischen 

Überzeugungen. Auf der anderen Seite würden diese überwertigen

Ideen allerdings keinen wahnhaften Charakter tragen. Eine geeignete Tätigkeit, die 

nicht erhöhte Anforderungen an die Konzentration stelle, sei dem Beschwerdeführer im 

Umfang von 50% zumutbar. In der Gesamtbeurteilung gingen die Gutachter von einer 

Arbeitsfähigkeit von 50% in einer physisch wie psychisch adaptierten Tätigkeit aus (IV-

act. 35-25 f.). Das ZMB-Gutachten erscheint als sorgfältig abgefasst. Es wurde in 

Kenntnis der Vorakten abgegeben, berücksichtigt die geklagten Beschwerden, ist 

nachvollziehbar und leuchtet in seinen Schlussfolgerungen ein. Insgesamt erfüllt es die 

an medizinische Gutachten gestellten Anforderungen. Entsprechend sind sich die 

Parteien denn auch zu Recht einig, dass darauf abgestellt werden kann. Folglich ist von 

einer Arbeitsfähigkeit von 50% für optimal adaptierte Tätigkeiten auszugehen.

4.   

4.1  Gemäss aArt. 29 Abs. 1 IVG (Fassung bis 31. Dezember 2007) entsteht der 

Rentenanspruch frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 

40% bleibend erwerbsunfähig geworden ist (lit. a) oder während eines Jahres ohne 

wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig gewesen 

war (lit. b). Ein wesentlicher Unterbruch liegt vor, wenn die versicherte Person an 

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mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war (aArt. 29  IVV; Urteil 

I 749/06 vom 23. Februar 2007, Erw. 2.1). Ein gescheiterter Arbeitsversuch unterbricht 

grundsätzlich die Arbeitsunfähigkeit nicht, selbst wenn er länger als 30 Tage dauert 

(I 892/05 vom 12. September 2006, Erw. 1.4). Die höchstrichterliche Rechtsprechung 

hat die Arbeitsunfähigkeit im Sinne von aArt. 29 Abs. 1 IVG definiert als "Einbusse an 

funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich" (BGE 

105 V 159 neues Fenster Erw. 2a; vgl. Art. 6 ATSG). Liegt eine langdauernde Krankheit 

gemäss aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG vor, setzt der Rentenanspruch nicht nur den Ablauf 

des Wartejahrs voraus. Als weiteres Kriterium wird verlangt, dass bei Ablauf des 

Wartejahrs eine im Sinn von aArt. 28 Abs. 1 IVG rentenbegründende 

Erwerbsunfähigkeit vorliegt (BGE 121 V 264 neues Fenster, Erw. 6b/cc; Rz. 2030 des 

vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebenen Kreisschreibens über 

Invalidität und Hilflosigkeit [KSIH]).

4.2  Der Beschwerdeführer war von August 2000 bis zum 30. November 2002 bei der 

B.___ GmbH als Maschinenführer tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde nach Angabe der 

ehemaligen Arbeitgeberin durch sie aufgelöst wegen Einstellung der Produktion. Der 

Beschwerdeführer verrichtete ein volles Arbeitspensum und sein Lohn entsprach 

gemäss Angaben im Arbeitgeberfragebogen vom 30. August 2004 seiner 

Arbeitsleistung. Als letzten effektiven Arbeitstag gab die ehemalige Arbeitgeberin den 

30. November 2002 an, krankheits- oder unfallbedingte Absenzen wies sie nicht aus 

(IV-act. 24-1 und 24-2). Der ehemalige Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. med. 

C.___, nannte in einem Bericht vom 3. Juni 2002 zwar verschiedene Beschwerden des 

Versicherten, bezeichnete den damals aktuellen Gesundheitszustand jedoch als "an 

sich zufriedenstellend gut" (IV-act. 9). Im Arztbericht vom 5. Juli 2004 bescheinigte er 

erst ab diesem Datum eine Arbeitsunfähigkeit von 100%; für die Zeit davor gab er 

keine Arbeitsunfähigkeit an (IV-act. 20-1). Nach Angaben der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse hatte der Beschwerdeführer eine Rahmenfrist vom 1. Dezember 

2002 bis 30. November 2004. Er habe zu 100% eine Stelle gesucht. Der 

Beschäftigungsgrad werde nach dem ehemaligen Arbeitspensum festgelegt, das 100% 

betragen habe. Die Taggeldleistungen seien vom 1. Dezember 2002 bis 31. Juli 2004 

erbracht worden. Der Kasse liege lediglich ein Arztzeugnis vom 14. Juli 2004 vor (IV-

act. 81-1). Dieses Zeugnis von Dr. C.___ weist ab 1. Juli 2004 eine Arbeitsunfähigkeit 

von 100% aus (IV-act. 81-3).

ter

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4.3  Die echtzeitlichen Unterlagen liefern keine Hinweise darauf, dass der 

Beschwerdeführer bereits vor Juli 2004 in seiner Arbeitsfähigkeit relevant 

eingeschränkt gewesen wäre. Vielmehr bezog er bei voller Vermittlungsfähigkeit ein 

volles Taggeld. Zwar kam es in der Zeit des Taggeldbezugs zu einigen ärztlichen 

Behandlungen, wie die Aktenzusammenfassung im ZMB-Gutachten zeigt – auf eine 

längere Arbeitsunfähigkeit wird jedoch nirgends hingewiesen (IV-act. 35-4 f.). Im ZMB-

Gutachten wird im Rahmen der polydisziplinären Besprechung festgehalten, für eine 

physisch wie psychisch adaptierte Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50%, 

dies wahrscheinlich schon rückblickend seit der Erwerbsaufgabe im Jahr 2002 (IV-

act. 35-26). Diese retrospektive Beurteilung wird betreffend Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit nicht begründet. Unter Berücksichtigung der erwähnten 

echtzeitlichen Unterlagen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die 

Einschätzung der ZMB-Gutachter eine überwiegende Wahrscheinlichkeit im 

juristischen Sinn für sich hat. Die ZMB-Begutachtung fand Ende Februar, Anfang März 

2006 statt; eine knapp dreieinhalb Jahre zurückgehende Arbeitsfähigkeitsschätzung 

kann den geforderten Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht 

erreichen, zumal der Beschwerdeführer seine letzte Arbeitsstelle nicht aus 

gesundheitlichen Gründen verlor und danach während anderthalb Jahren wegen voller 

Vermittelbarkeit ungekürzte Arbeitslosentaggelder bezog. Mangels gegenteiligen 

rechtsgenüglichen Beweises ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

seit Juli 2004 in seiner Arbeitsfähigkeit relevant eingeschränkt war und der 

Rentenbeginn auf den 1. Juli 2005 festzulegen ist. Diese Ansicht vertritt auch der 

Beschwerdeführer in der Replik vom 2. November 2007 (act. G 15). Der von der 

Beschwerdegegnerin ermittelte Rentenbeginn ist somit nicht zu beanstanden.

5.   

5.1  Zu überprüfen bleibt die Höhe des im Einkommensvergleich beizuziehenden 

Valideneinkommens. In der angefochtenen Verfügung hatte die Beschwerdegegnerin 

auf ein Valideneinkommen von Fr. 58'320.- abgestellt. Aufgrund IV-fremder Faktoren 

(Wirtschaftslage, Ausbildung) sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach der Kündigung auch bei voller 

Leistungsfähigkeit kaum wieder eine ebenso gut bezahlte Arbeit gefunden hätte. 

Deshalb sei bei der Festlegung des Valideneinkommens usanzgemäss auf die 

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Tabellenlöhne gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik abzustellen 

(act. G 1.1). In einer Notiz vom 6. Juni 2006 hatte der zuständige IV-Berufsberater diese 

Ansicht vertreten unter Hinweis auf Rz. 3024 Abs. 2 KSIH. Betreffend Festsetzung des 

Valideneinkommens nennt diese Randziffer als Spezialfall, dass bei ganz oder teilweise 

arbeitslosen Versicherten als hypothetisches Valideneinkommen dasjenige Einkommen 

zu verstehen sei, das bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage ohne Arbeitslosigkeit 

wahrscheinlich verdient werden könnte.

5.2  Gemäss Arbeitgeberfragebogen vom 30. August 2004 erzielte der 

Beschwerdeführer im Jahr 2001 ein Einkommen von Fr. 65'103.-. Der Lohn habe den 

Leistungen des Versicherten entsprochen (IV-act. 24-2). Der IK-Auszug des 

Versicherten weist für 2001 das angegebene Einkommen von Fr. 65'103.- aus. Für die 

elf Monate, während derer der Beschwerdeführer im Jahr 2002 bei der ehemaligen 

Arbeitgeberin tätig war, erzielte er ein Einkommen von Fr. 61'320.- (IV-act. 19-1). 

Würde man dieses Einkommen linear auf zwölf Monate aufrechnen, läge das 

Jahreseinkommen für 2002 sogar bei knapp Fr. 66'900.-. Wie die Beschwerdegegnerin 

in der Beschwerdeantwort vom 18. September 2007 zu Recht anerkennt, ist davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden, also als Valider, 

weiterhin ein Einkommen mindestens in der Höhe des zuletzt bei der letzten 

Arbeitgeberin erzielten generieren könnte, zumal von der Prämisse des ausgeglichenen 

Arbeitsmarktes auszugehen ist. Der Hinweis in der angefochtenen Verfügung, u.a. die 

Wirtschaftslage schliesse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus, dass der 

Beschwerdeführer wieder ein Einkommen in der Höhe des zuletzt erzielten erreichen 

könne, ist daher von Vornherein unzutreffend.

5.3  Das im Jahr 2001 erzielte Valideneinkommen von Fr. 65'103.- ist der 

Nominallohnentwicklung anzupassen. Im Jahr 2001 lag der Nominallohnindex für 

Männer bei 1902 Punkten, im Jahr 2004 bei 1975 Punkten (1939=100; Quelle: BFS, 

Statistisches Lexikon der Schweiz, Wichtige Arbeitsmarktindikatoren, Entwicklung, 

Tabelle T 3.1.1.1). Für das Jahr 2004 ist also von einem Valideneinkommen des 

Beschwerdeführers von Fr. 67'602.- auszugehen.

5.4  Beim Invalideneinkommen sind unbestrittenermassen die Tabellenlöhne 

heranzuziehen. Auch der Abzug von 10% wird von beiden Parteien anerkannt und 

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erscheint als angemessen. Ausgehend von Fr. 57'258.- (Tabellenlohn für Männer im 

tiefsten Anforderungsniveau im Jahr 2004) ergibt sich bei einer Arbeitsfähigkeit von 

50% und unter Anerkennung eines Abzugs von 10% ein Invalideneinkommen von 

Fr. 25'766.-. Bei einem Valideneinkommen von Fr. 67'602.- und einem 

Invalideneinkommen von Fr. 25'766.- liegt der Invaliditätsgrad bei 61.89% bzw. 

gerundet 62%. Gemäss dem Antrag der Beschwerdegegnerin in der 

Beschwerdeantwort ist dem Beschwerdeführer also ab 1. Juli 2005 eine 

Dreiviertelsrente zuzusprechen.

6.   

6.1  Die angefochtene Verfügung ist gemäss den bei Abschluss des Schriftenwechsels 

übereinstimmenden Anträgen der Parteien bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde 

aufzuheben. Der Beschwerdeführer hat ab 1. Juli 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 

62% Anspruch auf eine Dreiviertelsrente.

6.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.- erscheint 

als angemessen, zumal sich die Parteien beim Abschluss des Schriftenwechsels einig 

waren. Da sich die angefochtene Verfügung als rechtswidrig erwiesen hat und da der 

Beschwerdeführer auf jeden Fall gezwungen gewesen ist, Beschwerde zu führen, um 

nicht rechtswidrig behandelt zu werden, muss in Bezug auf die Kostentragungspflicht 

unabhängig vom konkreten Beschwerdebegehren (in Analogie zur entsprechenden 

Regelung bei einer Rückweisung zur weiteren Abklärung, vgl. ZAK 1987 S. 266 Erw. 5a) 

von einem vollumfänglichen Obsiegen des Beschwerdeführers ausgegangen werden. 

Die Beschwerdegegnerin trägt deshalb die gesamten Gerichtskosten. Dem 

Beschwerdeführer ist der Kostenvorschuss von Fr. 600.- zurückzuerstatten.

6.3  Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Angemessen erscheint 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird unter Aufhebung der angefochtenen Teilverfügungen vom 

5. und 22. März 2007 teilweise gutgeheissen. Der Beschwerdeführer hat ab 1. Juli 2005 

Anspruch auf eine Dreiviertelsrente.

2.  Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtsgebühr von Fr. 400.- zu bezahlen. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.08.2008
	Art. 61 lit. d ATSG. Hat die IV-Stelle in der Beschwerdeantwort einen Antrag auf (teilweise) Gutheissung gestellt und nicht pendente lite neu verfügt, so hat das Gericht den Rentenanspruchs auch dann umfassend materiell zu überprüfen, wenn sich die Parteien bis zum Abschluss des Schriftenwechsels in allen Punkten einig geworden sind. Art. 28 IVG, Art. 16 ATSG, Art. 29 IVG. Rentenbeginn. Festsetzung des Valideneinkommens, wenn der Versicherte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August 2008, IV 2007/167).

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		2025-07-19T15:28:04+0200
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