# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67537429-8887-5911-9fa2-28dda91d565f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2020 D-144/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-144-2020_2020-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-144/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-144/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Aufenthalt in B._______ 

(Distrikt C._______/Nordprovinz), verliess sein Heimatland eigenen Anga-

ben gemäss im Februar 2017 und gelangte am 19. Juli 2017 in die 

Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 2. August 2017 die 

Befragung zur Person (BzP) durch. Er sagte aus, er habe im Jahr 2009 

versucht, Sri Lanka zu verlassen, sei aber dabei erwischt worden. An-

schliessend sei er dreieinhalb Monate in der Haftanstalt von D._______ 

gewesen, von wo aus man ihn ins E._______ (…) in Colombo transferiert 

habe; er sei verdächtigt worden, den LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) anzugehören. Danach habe er während eineinhalb Monaten in 

F._______ gelebt und sei in sein Dorf zurückgeschickt worden. Er sei unter 

der Obhut des TID (Terrorism Investigation Division) gewesen und habe 

einer monatlichen Meldepflicht nachkommen müssen. Im Jahr 2010 habe 

er geheiratet, worauf er abwechslungsweise vom CID (Criminal Investiga-

tion Department) und vom TID vorgeladen worden sei. Einen Monat vor 

seiner Ausreise sei er vom CID der Armee erneut zu einer Befragung vor-

geladen worden.  

A.c Am 7. August 2018 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe sich im April 

2009 den sri-lankischen Behörden ergeben und sei ins Camp von 

G._______ gebracht worden. Da er erkrankt sei, habe man ihn ins Spital 

von F._______ gebracht, von wo aus er nach drei Tagen geflohen sei. Er 

sei zu Bekannten gegangen, bei denen er bis im November 2009 geblieben 

sei. Als er Sri Lanka habe verlassen wollen, sei er am Flughafen von Co-

lombo zwei Tage festgehalten worden. Danach sei er 20 Tage in einem 

Gefängnis des TID gewesen und von dort aus ins Gefängnis von 

D._______ gebracht worden. Drei Monate später sei er ins Gefängnis 

E._______ in Colombo verlegt worden. Er habe einen Anwalt gehabt und 

mit Hilfe eines CID-Mannes habe er gegen Bezahlung seine Freilassung 

erwirken können. Die Leute des TID hätten gesagt, er müsse bei ihnen 

zweimal monatlich zur Unterschrift erscheinen. Da er nicht in sein Dorf 

habe zurückkehren wollen, habe er in F._______ ein Haus gemietet, wo er 

bis zum Jahr 2011 gewohnt habe. Zirka im Juni 2011 sei er nach 

H._______ gegangen, wo er ungefähr sieben Monate geblieben sei. Im 

November oder Dezember 2011 sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt, da 

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seine erste Tochter geboren worden sei. Vier Monate später seien sie in 

sein Heimatdorf zurückgekehrt. Von April 2013 bis Ende 2014 habe er in 

I._______ gelebt; dann sei er wieder ins Heimatdorf zurückgekehrt. 

Der Beschwerdeführer führte aus, dass er nach dem Tod eines Schwagers 

im Juli 2006 begonnen habe, für die LTTE als (…) zu arbeiten. Seine Mutter 

habe nicht gewollt, dass er für Kampfeinsätze rekrutiert werde und habe 

einen Freund des verstorbenen Schwagers gebeten, ihn einzustellen. Die 

LTTE habe ihn aufgefordert, in (…), damit sie ihre Waren in das von ihnen 

kontrollierte Gebiet hätten bringen können. Diese Arbeiten habe er bis im 

Jahr 2009 verrichtet, als er zu den Behörden gegangen sei. Seine Arbeit 

habe er mit fünf anderen Personen verrichtet, er sei als Einziger nicht Mit-

glied der LTTE gewesen. Einer seiner Kollegen namens J._______, der 

seine Heimat verlassen habe, sei nach Sri Lanka zurückgekehrt; er habe 

gehört, dieser sei im Januar 2017 verhaftet worden. Er habe befürchtet, 

J._______ werde unter Folter Aussagen zu den Personen machen, mit de-

nen er zusammengearbeitet habe. Im Februar 2017 sei er in seinem Dorf 

gesucht worden, weshalb er nach Colombo gegangen sei. Man habe sei-

ner Ehefrau gesagt, er müsse sich beim Camp (…) melden, wenn er heim-

kehre. Mit Hilfe eines Schleppers sei er nach K._______ gelangt, von wo 

aus er weiter in die (…) gereist sei. Des Weiteren gab der Beschwerdefüh-

rer an, seine Ehefrau habe ihm gesagt, dass sich bei ihr am 17. Juni 2017 

Personen des CID nach ihm erkundigt hätten. 

Der Beschwerdeführer sagte des Weiteren, er habe mit seiner Ehefrau nur 

einen Teil der Zeit nach der Heirat zusammenleben können. Als er inhaftiert 

gewesen sei, sei er gefoltert worden. Weil er bereits einmal in Haft gewe-

sen sei, seien die Behörden zu ihm gekommen, wenn es im Dorf Probleme 

gegeben habe. 2012 hätten die Behörden das Feiern des Heldengedenk-

tages verboten. An jenem Tag habe irgendjemand Pneus in Brand ge-

steckt. Am folgenden Tag seien die Leute des militärischen CID gekom-

men, um ihn zu befragen. Man habe ihn einen halben Tag lang festgehal-

ten. Zehn Tage, nachdem J._______ festgenommen worden sei, sei er zu 

Hause gesucht worden. Er habe beschlossen, Sri Lanka zu verlassen, da 

er es nicht mehr hätte ertragen können, das nochmals durchzumachen, 

was er bereits erlitten habe. Obwohl er dem CID über seine Familienange-

hörigen, die bei den LTTE gewesen seien, die Wahrheit gesagt habe 

– er habe ihnen gegenüber nicht eingestanden, den LTTE geholfen zu ha-

ben –, sei er geschlagen worden.  

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Seite 4 

Zur Stützung seiner Angaben gab der Beschwerdeführer seine Identitäts-

karte und seinen Geburtsschein sowie eine Bestätigung über seine Haft-

entlassung und eine Haftbestätigung des IKRK ab.  

B.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 – eröffnet am folgenden Tag – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 9. Januar 2020 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. In dieser wird beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzu-

heben, und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, 

allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wird beantragt, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren; insbesondere sei von der Erhebung eines Kos-

tenvorschusses abzusehen. Seine Rechtsvertreterin sei als amtliche 

Rechtsbeiständin beizuordnen. Es sei festzustellen, dass die Beschwerde 

aufschiebende Wirkung habe und dass der Untersuchungsgrundsatz ver-

letzt und der Sachverhalt unvollständig abgeklärt worden seien. Der Ein-

gabe lag ein Bericht zur allgemeinen Situation in Sri Lanka vom 8. Januar 

2020 bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 10. Januar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um 

Gewährung von Einsicht in die von ihm beim SEM abgegebenen Beweis-

mittel mitsamt allfällig angefertigten Übersetzungen. 

E.  

Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 16. Januar 2020 auf, bis zum 24. Januar 2020 die in Aussicht 

gestellte Fürsorgebestätigung nachzureichen. 

F.  

Der Beschwerdeführer liess am 21. Januar 2020 mitteilen, dass er als 

Zeuge am International Truth and Justice Project (ITJP) mitwirke. Bei Ge-

legenheit werde eine entsprechende Bestätigung nachgereicht. Zudem 

gab er an, er beziehe keine Sozialleistungen und gehe einer Arbeit nach. 

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Seite 5 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 wies der Instruktionsrichter 

die Gesuche um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechts-

pflege sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab, und 

forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 12. Februar 2020 einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutz-

ter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Zur Einreichung einer 

in Aussicht gestellten Bestätigung des ITJP setzte er Frist bis zum 17. Feb-

ruar 2020. Das SEM wies er an, Einsicht in die vom Beschwerdeführer ein-

gereichten Beweismittel zu gewähren. 

H.  

Mit Schreiben vom 30. Januar 2020 stellte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer die von ihm eingereichten Beweismittel zu. 

I.  

Am 3. Februar 2020 wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein Kostenvor-

schuss von Fr. 750.– eingezahlt.  

J.  

Mit Eingabe vom 16. März 2020 übermittelte der Beschwerdeführer einen 

Bericht des ITJP vom 6. März 2020 und eine Kostennote vom 13. März 

2020. 

K.  

Der Instruktionsrichter gab dem SEM am 18. März 2020 die Gelegenheit 

zur Einreichung einer Vernehmlassung.  

L.  

In seiner Vernehmlassung vom 24. April 2020 beantragte das SEM die Ab-

weisung der Beschwerde. 

M.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 3. Juni 2020 an seinen 

Anträgen fest. 

 

 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zum die Flucht auslösenden Ereignis seien vage. Er 

erwähne nicht näher bezeichnete Personen, die ihn zu Hause gesucht hät-

ten, ohne das genaue Datum zu nennen. Erst später habe er gesagt, die 

Personen seien vom CID gewesen, ohne indessen anzugeben, wie viele 

Personen vorgesprochen hätten. Seinen Angaben zur Festnahme von 

J._______ seien vage und unpersönlich ausgefallen, habe er doch weder 

seinen Nachnamen genannt noch angegeben, an welchem Datum dieser 

festgenommen worden sei, noch den Ort und die festnehmende Behörde 

bezeichnet. Hierzu gebe es einen Widerspruch, da er einerseits gesagt 

habe, er sei im Januar 2017 zu Hause gesucht worden, anderseits geltend 

gemacht habe, J._______ sei im Februar 2017 festgenommen worden. im 

weiteren Verlauf der Anhörung habe er dann gesagt, er sei im Januar 2017 

verhaftet worden. Nicht nachvollziehbar sei, dass er über den Flughafen 

von Colombo ausgereist sei, obwohl er gesagt habe, er habe sich davor 

gefürchtet, dort festgenommen zu werden. Bei der BzP habe der Be-

schwerdeführer gesagt, er habe bis 2007 als (…) und danach (…) gearbei-

tet. Im Rahmen der Anhörung habe er vorgebracht, er habe bis 15 Tage 

vor seiner Ausreise zusammen mit seinem Cousin als (…) gearbeitet. Die 

Differenzen in den Aussagen seien insofern relevant, als er behauptet 

habe, er sei im Januar 2017 zu Hause gesucht worden, als er in L._______ 

(…) erledigt habe. Bei der BzP habe er angegeben, er sei nach seiner Hei-

rat im Jahr 2010 mehrmals vom TID und CID vorgeladen worden, während 

er bei der Anhörung gesagt habe, er sei nach seiner Heirat zweimal (2012 

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Seite 8 

und 2017) aufgesucht worden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers er-

füllten die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG somit 

nicht. 

Der Beschwerdeführer mache geltend, er sei nicht rehabilitiert worden. Es 

bestünden erhebliche Zweifel an dieser Angabe, weil er sich vorerst nicht 

habe festlegen wollen, als er danach gefragt worden sei. Erst, nachdem 

ihm die Frage zum zweiten Mal gestellt worden sei, habe er gesagt, er sei 

nicht rehabilitiert worden, weil nur LTTE-Mitglieder, nicht aber Gehilfen Zu-

gang zur Rehabilitation gehabt hätten. Er habe geltend gemacht, er habe 

sich 2009 den Behörden gestellt und sei aus politischen Gründen festge-

halten worden. Des Weiteren habe er ausgesagt, die Behörden hätten ihn 

2009 freigelassen und ihm seinen Reisepass zurückgegeben, wobei in die-

sem ein roter Stempel angebracht gewesen sei, was höchstwahrscheinlich 

eine Ausreisebeschränkung signalisiert habe. Auch dieses Vorbringen ent-

spreche ebenso dem Vorgehen bei Rehabilitationsfällen, wie die ihm auf-

erlegte Unterschriftspflicht. Es sei demnach möglich, dass er ein Rehabili-

tationsprogramm durchlaufen habe. Rehabilitierte seien in ihrer Freiheit 

nicht eingeschränkt, würden aber von den Sicherheitskräften überwacht. 

Diese Überwachungsmassnahmen erreichten in der Regel aber nicht asyl-

rechtlich relevante Intensität. Auch wenn der Beschwerdeführer nicht reha-

bilitiert worden wäre, habe das Vorgehen der Behörden in seinem Fall einer 

Rehabilitation entsprochen. Der einzige bedeutsame Behördenkontakt 

nach der erlittenen Haft habe im Jahr 2012 stattgefunden, als es am Hel-

dentag zu verbotenen Aktionen gekommen sei. Der Beschwerdeführer sei 

einen halben Tag festgehalten und befragt worden, habe aber keine 

darüberhinausgehenden Probleme gehabt. Dieser Vorfall sei somit asyl-

rechtlich irrelevant. Mit Ausnahme der nicht glaubhaften Suche nach ihm 

im Januar 2017 habe er keine weiteren Schwierigkeiten gehabt. Er habe 

somit zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka keine begründete 

Furcht vor Verfolgung gehabt und es seien den Akten keine Hinweise dafür 

zu entnehmen, dass sich daran nach seiner Ausreise etwas geändert habe. 

Daran hätten auch die Präsidentschaftswahlen vom November 2019 be-

ziehungsweise deren Ergebnis nichts geändert.  

Mit der eingereichten Haftbestätigung (Stempel vom 11. März 2010) werde 

belegt, dass der Beschwerdeführer freigelassen worden sei. Das SEM 

ziehe nicht in Zweifel, dass er in den Jahren 2009/2010 inhaftiert gewesen 

sei; eine ihm drohende Verfolgung könne aber mit diesem Dokument nicht 

belegt werden. Auch aus der Bestätigung des IKRK vom 10. März 2010 

könne keine Verfolgungsgefahr abgeleitet werden.  

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Seite 9 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, es falle auf, dass in den 

Anhörungen sehr wenige Fragen zum Motiv der Verfolgung gestellt worden 

seien. Weder die Misshandlungen in der Haft noch die Art und Weise der 

Befragungen seien eingehend erfragt und thematisiert worden. Der Be-

schwerdeführer habe auf vorhandene Narben hingewiesen, worauf der Be-

frager nicht eingegangen sei, obwohl sichtbare Narben bei einer Rückkehr 

ein Risikofaktor seien. Stossend sei, dass nicht gefragt worden sei, wes-

halb der Beschwerdeführer so lange in unterschiedlichen Haftanstalten in-

terniert gewesen sei, und welche Vorwürfe man ihm gemacht habe. Es 

könne nicht richtig abgeschätzt werden, ob ihm in Sri Lanka weitere Verfol-

gung drohe, weil nicht eruiert worden sei, worauf diese basiere. Aufgrund 

seiner Aussagen sei erkennbar gewesen, dass er angesichts des in der 

Haft Erlebten schwer traumatisiert worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, 

weshalb das Kernstück seiner Verfolgung nur so oberflächlich abgeklärt 

worden sei. Weil die Inhaftierung der Auslöser der folgenden Verfolgungen 

sei, hätte das dahinterstehende Motiv weitergehend abgeklärt werden 

müssen. Damit sei der Sachverhalt unvollständig abgeklärt und der Asyl-

entscheid sei zu kassieren.  

Der Beschwerdeführer habe den LTTE ab 2006 geholfen, da er davon aus-

gegangen sei, er würde zwangsweise rekrutiert, falls er dies nicht tue. Zwei 

seiner Geschwister seien bei den LTTE gewesen, seine Schwester 

M._______ bis zu ihrer Heirat im Jahr 2000 – ihr Ehemann sei bis zu sei-

nem Tod im Jahr 2006 bei den LTTE gewesen – und sein Bruder, der im 

Kampf gestorben sei. Nebst seiner anfänglichen Arbeit als (…) habe er 

später in der Abteilung des Geheimdienstes gearbeitet. Er sei unter dem 

Namen N._______ bekannt gewesen, den Chef der Abteilung habe man 

O._______ gerufen; dieser habe sich in der Endphase des Krieges das 

Leben genommen. Drei seiner damaligen Kollegen seien verstorben, zwei 

seien noch am Leben. J._______ sei im Februar 2017 nach Sri Lanka zu-

rückgekehrt und verhaftet worden. Bei grösseren Treffen des LTTE-Ge-

heimdienstes hätten sich alle vermummen müssen, damit die Spione sich 

nicht gegenseitig erkannt hätten. Der Beschwerdeführer habe als (…) ver-

schiedenste Aufgaben erfüllt (…). In der Endphase des Krieges habe er 

(…), damit (…). Am 7. April 2009 sei er als Zivilist getarnt in das von der 

Armee kontrollierte Gebiet übergelaufen. Da er aus dem Spital, in das man 

ihn gebracht habe, habe fliehen können, habe er sich den Behörden ent-

ziehen können, die versucht hätten, unter den Geflohenen LTTE-Kämpfer 

auszumachen. Er habe kein Rehabilitationsprogramm durchlaufen und sei 

wie viele Mitglieder des LTTE-Geheimdienstes unerkannt geblieben. Als er 

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Ende 2009 aus Sri Lanka habe ausreisen wollen, sei er festgenommen 

worden, weil er verdächtigt worden sei, ein LTTE-Mitglied zu sein. Er sei 

an verschiedenen Orten festgehalten und im E._______ gefoltert worden. 

Mithilfe eines Anwalts und eines CID-Beamten sei er freigekommen. Da er 

zweimal monatlich beim TID zur Unterschriftsleistung habe vorsprechen 

müssen, habe er sich nicht sicher gefühlt und weiterhin versucht, Sri Lanka 

zu verlassen. Mehrere Ausreisen seien nicht wirklich geglückt und er sei 

gezwungen gewesen, in die Heimat zurückzukehren. Am 29. November 

2012 sei er verhaftet worden, weil man ihn verdächtigt habe, an den Unru-

hen, die sich tags zuvor während des Märtyrertags zugetragen hätten, be-

teiligt gewesen zu sein. Er sei auf die Füsse geschlagen worden, so dass 

ein Fuss heute noch «taub» sei. Nachdem er von der Festnahme von 

J._______ erfahren habe, sei ihm klargeworden, dass grosse Gefahr be-

standen habe, dass er von diesem unter Folter verraten werden könnte. 

Als im Januar 2017 Beamte des CID bei seinem Haus vorbeigegangen 

seien und eine Vorladung zurückgelassen hätten, sei klargeworden, dass 

er in den Fokus der Behörden geraten sei. Nach seiner Ausreise sei er 

immer noch unregelmässig zu Hause gesucht worden.  

Der Beschwerdeführer leide unter Flashbacks und sei eine Zeit lang in Be-

handlung bei einer Psychologin gewesen; es werde ein entsprechender 

Bericht nachgereicht. Ebenso habe er gut sichtbare Narben am unteren 

Rücken, dazu werde auch ein Bericht nachgereicht.  

Bei der Anhörung sei eine malaysische Übersetzerin eingesetzt worden, 

die viele Rückfragen habe stellen müssen. Es sei nicht sicher, ob alle De-

tails und Feinheiten der Schilderungen des Beschwerdeführers tatsächlich 

übersetzt worden seien. Zudem sei es nicht legitim, widersprüchliche An-

gaben zwischen der BzP und der Anhörung derart stark zu gewichten, wie 

es das SEM vorliegend getan habe. Dies lasse sich sowohl der Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts als auch derjenigen des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) entnehmen. Er habe geltend ge-

macht, dass er aus einer (…) stamme und sei gleichzeitig sowohl als (…) 

als auch als (…) tätig gewesen. Er habe im Dezember 2016 erfahren, dass 

J._______ aus K._______ zurückgekehrt sei, wisse aber nicht genau, 

wann dies geschehen sei. Es sei stossend, von ihm zu verlangen, die Vor-

sprache der Beamten im Januar 2017 genau zu schildern, habe er diese 

doch nicht selbst erlebt. Sein erster Ausreiseversuch aus Sri Lanka sei 

nicht geglückt, sei er doch inhaftiert und gefoltert worden. Die anderen Aus- 

und Heimreisen seien immer mit Hilfe von Schleppern organisiert worden. 

Die entsprechenden Beamten seien bestochen worden. Insofern er bei der 

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Seite 11 

BzP gesagt habe, er sei mehrmals vorgeladen worden, habe er sich bei 

dieser Aussage auf die Unterschriftspflicht bezogen. Der sri-lankische 

Staat habe nicht gewusst, dass er bei den LTTE gewesen sei; er sei wegen 

des missglückten Ausreiseversuchs festgenommen worden. Er sei als po-

litischer Häftling und nicht als LTTE-Mitglied festgehalten worden. Es 

könne demzufolge nicht davon ausgegangen werden, dass er rehabilitiert 

worden sei. Er habe die erlittene Verfolgung detailliert und lebensnah dar-

gelegt. 

Die vom Beschwerdeführer erlittenen Folterungen und Inhaftierungen 

seien ausreichend intensiv gewesen, um als asylrechtlich relevant angese-

hen zu werden. Aufgrund der Vorladung ins Camp (…) sei davon auszuge-

hen, dass die Behörden ihn erneut hätten inhaftieren wollen. Angesichts 

der Möglichkeit, dass er von J._______ verraten worden sein könnte, be-

stehe ein erhöhtes Folterrisiko. Auch nach Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts unterlägen Personen wie er einer erhöhten Verfol-

gungsgefahr. Das Gericht habe verschiedene Risikofaktoren definiert, auf-

grund derer Asylsuchende bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgung 

ausgesetzt werden könnten. Der Beschwerdeführer sei bereits wegen Ver-

dachts auf eine LTTE-Mitgliedschaft inhaftiert gewesen und nach der In-

haftierung von J._______ müsse angenommen werden, dass der sri-lanki-

sche Staat wisse, dass er für den Geheimdienst der LTTE gearbeitet habe. 

Es sei davon auszugehen, dass ihm unterstellt würde, er habe Kenntnis 

über Waffenverstecke, was den Verdacht bestärken würde, er sei am Wie-

deraufflammen des tamilischen Separatismus beteiligt. Auch die sichtba-

ren Narben seien ein Faktor, aufgrund dessen ihm Verfolgung drohen 

könne. Diese Annahme werde durch den Regierungswechsel nach den 

Wahlen vom November 2019 bestätigt. Die Verfolgung sei gezielt gegen 

ihn gerichtet und kausal für die Flucht gewesen. Sie fusse auf seiner eth-

nischen Zugehörigkeit und seiner politischen Gesinnung. Angesichts der 

erlittenen Verfolgung und der aktuellen Lage in Sri Lanka sei von einem 

fehlenden Schutzwillen des Staats auszugehen.  

4.2.2 In der Eingabe vom 16. März 2020 vertritt der Beschwerdeführer den 

Standpunkt, mit dem Bericht des ITJP werde belegt, dass er bei der Orga-

nisation als Zeuge mitwirke. Im Bericht werde darauf hingewiesen, dass er 

aus einer LTTE-Familie stamme. Von seinen Angehörigen seien viele Ka-

dermitglieder gewesen. Der Bericht gebe Einsicht in die verschiedenen Fol-

termethoden, denen er ausgesetzt gewesen sei. Es würden die Fragen der 

Behörden geschildert, die ihm gestellt worden seien, und angegeben, was 

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Seite 12 

er unter Folter ausgesagt habe. Die im Bericht angegebenen Details lies-

sen darauf schliessen, dass es sich um tatsächliche Gegebenheiten 

handle. Dass er unter Anwendung des PTA (Prevention of Terrorism Act) 

inhaftiert worden sei, zeige, dass er der Willkür des Staats ausgesetzt ge-

wesen sei. Es sei auch eine Bestätigung bezüglich des Arbeitsorts des Be-

schwerdeführers eingeholt worden, die mit seinen Angaben über seine dor-

tigen Aufgaben übereinstimme. Es werde ausgeführt, dass sri-lankische 

Staatsangehörige häufig ihr Heimatland mit dem eigenen Pass verliessen, 

nachdem sie Beamte bestochen hätten. Mit dem Bericht werde die Vermu-

tung des SEM, der Beschwerdeführer sei rehabilitiert worden, widerlegt. 

Gerade weil er keine Rehabilitation durchlaufen habe, sei die Gefahr einer 

zukünftigen Verfolgung für ihn erhöht.   

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, hinsichtlich der geltend 

gemachten medizinischen Probleme des Beschwerdeführers lägen keine 

Beweismittel vor, mit denen die geltend gemachten psychischen Probleme 

belegt würden. Zudem habe der Beschwerdeführer bei den Befragungen 

keine erheblichen gesundheitlichen Probleme geltend gemacht. Das Vor-

handensein von Narben belege nichts, da die Verletzungen, die dazu ge-

führt hätten, zahlreich sein könnten. Das SEM habe zudem die geltend ge-

machte Inhaftierung des Beschwerdeführers nicht in Zweifel gezogen. Bei 

der Anhörung habe er nicht zu erkennen gegeben, dass es mit der beige-

zogenen Dolmetscherin Probleme gegeben habe. In der Beschwerde 

werde vor allem eine andere Würdigung des Sachverhalts als die vom SEM 

in der angefochtenen Verfügung aufgezeigte, vorgenommen. 

Der Bericht des ITJP sei auf Wunsch des Beschwerdeführers aufgrund sei-

ner Angaben redigiert worden. Es handle sich dabei um Äusserungen des 

Beschwerdeführers, die er an der Verfügung des SEM ausgerichtet habe. 

Der objektive Beweiswert des Berichts sei damit relativiert. Zudem erwecke 

er weitere Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers, habe dieser 

in der Anhörung doch gesagt, er sei nicht LTTE-Mitglied, sondern nur Ge-

hilfe gewesen. Wäre er Mitglied der LTTE gewesen, hätte er dies den Be-

hörden gesagt, weil er dann hätte begnadigt werden können. Seinen An-

gaben gegenüber dem ITJP folgend, wäre er Mitglied des LTTE-Geheim-

dienstes gewesen. Ein solch gewichtiger Widerspruch allein sei ausrei-

chend, um die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu entkräften. Wider-

sprüchlich sei auch, dass er beim ITJP angegeben habe, die Schwester 

von J._______ im März 2017 getroffen zu haben, die ihm von dessen Ver-

haftung berichtet habe. Diese Angaben seien nicht mit seinen Aussagen zu 

vereinbaren, gemäss denen er Sri Lanka am 17. Februar 2017 verlassen 

D-144/2020 

Seite 13 

habe. Zudem habe er geltend gemacht, er habe von der Verhaftung von 

J._______ von einem Mann erfahren, mit dem zusammen sie für die LTTE 

gearbeitet hätten. 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, sri-lankische Asylsuchende wür-

den oft vorschnell angeben, bei guter Gesundheit zu sein. Häufig sei damit 

die Absenz von körperlichen Beschwerden gemeint, denn psychische 

Probleme hätten wenig Platz in der sri-lankischen Gesellschaft. Der Be-

schwerdeführer habe sich in psychologische Behandlung begeben wollen, 

leider sei aber die Corona-Krise dazwischengekommen. Nun bemühe er 

sich erneut um eine Überweisung. Er habe erfahren, dass man beim Dorf-

vorsteher immer noch nach ihm frage, weshalb von einem weiterhin beste-

henden Interesse an seiner Person auszugehen sei. Die politischen Um-

stände in seiner Heimat sprächen gegen eine Abnahme und eher für eine 

Zunahme des Verfolgungsinteresses an seiner Person. Die Verhaftung 

nach dem Märtyrertag habe gezeigt, dass er als politisch aktive Person 

aktenkundig sei und bei jeglichen staatskritischen Veranstaltungen oder 

Handlungen erneut ins Visier der Behörden geriete. Die geltend gemachten 

Umstände sprächen dafür, dass er Mitglied der LTTE gewesen sei, wie es 

im Bericht der ITJP festgehalten worden sei. Es könne sein, dass er bei 

den Befragungen aus taktischen Gründen verschwiegen habe, dass er 

LTTE-Mitglied gewesen sei und das Angestelltenverhältnis betont habe. Es 

sei davon auszugehen, dass er gegen Ende als Mitglied für die LTTE tätig 

gewesen sei.  

5.  

5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sach-

umstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsu-

chende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sach-

verhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 

D-144/2020 

Seite 14 

5.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im 

Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte 

wie auch bis anhin unbekannte neue Sachverhaltsumstände, die sich zeit-

lich vor (sog. unechte Noven) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfah-

rens (sog. echte Noven) zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches 

gilt für neue Beweismittel. Die Behörde muss mithin jederzeit Vorbringen 

zum Sachverhalt entgegennehmen und berücksichtigen, falls sie diese für 

rechtserheblich hält (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG). Der Entscheidung des Bun-

desverwaltungsgerichts ist derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen, wie 

er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat. Für den Beschwer-

deentscheid ist die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Aktenlage 

massgeblich. Die angefochtene Verfügung des SEM hat sich mithin auch 

gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommenen 

Tatsachen und Beweismitteln zu bewähren (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).  

5.3 In der Beschwerde wird implizit vorgebracht, der Beschwerdeführer 

habe gegenüber den schweizerischen Asylbehörden bislang verschwie-

gen, dass er Mitglied der LTTE gewesen und in deren Reihen dem Ge-

heimdienst zugeteilt gewesen sei. Er gehe davon aus, dass er von einem 

ehemaligen LTTE-Kollegen, der mit ihm zusammen in der gleichen (…) ge-

arbeitet habe, an die heimatlichen Behörden verraten worden sei. Dabei 

handelt es sich vorderhand zwar lediglich um eine Parteibehauptung, die 

indessen in der Beschwerde und im Bericht des ITJP – einer grundsätzlich 

vertrauenswürdigen Organisation – ausreichend genug substanziiert 

wurde, dass ihr trotz der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Be-

schwerdeführer (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG) nachzugehen ist. Der Be-

richt stimmt in gewissen Teilen nicht mit den bisherigen Aussagen des Be-

schwerdeführers überein, woraus indessen noch nicht geschlossen wer-

den kann, seine erstmals auf Beschwerdeebene gemachten schriftlichen 

Angaben, seien unglaubhaft. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

seine Mitgliedschaft bei den LTTE gegenüber den Asylbehörden vorerst 

verschwiegen hatte, vermag entgegen der vom SEM in der Vernehmlas-

sung geäusserten Auffassung praxisgemäss gerade nicht auf die generelle 

Unglaubhaftigkeit des neu vorgebrachten Sachverhalts schliessen zu las-

sen. Sowohl dem SEM als auch dem Bundesverwaltungsgericht ist be-

kannt, dass mehrere LTTE-Mitglieder erst auf Beschwerdeebene oder in 

einem ausserordentlichen Verfahren ihre Mitgliedschaft geltend machten 

beziehungsweise offenlegten, wobei die entsprechenden Vorbringen nach-

gewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden konnten. Ob es dem 

Beschwerdeführer gelingt, den erst in der Beschwerde nachträglich vorge-

brachten Sachverhalt zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 

D-144/2020 

Seite 15 

kann nur mittels seiner erneuten Anhörung und – falls vorhanden – durch 

die Einforderung und Prüfung aussagekräftiger Beweismittel ermittelt wer-

den. 

5.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, in: Praxiskommentar 

VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 N. 16). Die in diesen Fällen fehlende Entschei-

dungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz 

selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomi-

schen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht.  

5.5 Im vorliegenden Fall ist die Sache an das SEM zurückzuweisen, da die 

Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf und diese den 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. Das SEM ist anzu-

weisen, den Beschwerdeführer erneut anzuhören und ihn aufzufordern, all-

fällig vorhandene Beweismittel zu beschaffen und einzureichen. Je nach 

Ausgang der Abklärungen wird sich das SEM gegebenenfalls mit einer all-

fälligen Verfolgungsgefahr sowie mit Fragen des Ausschlusses von der 

Asylgewährung und/oder der Flüchtlingseigenschaft zu befassen haben. 

5.6 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens erübrigt es sich, auf die in 

der Beschwerde in Aussicht gestellten Berichte einer Psychologin und des 

Hausarztes zu warten. Dem Beschwerdeführer steht es offen, diese Be-

richte im vom SEM wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahren 

einzureichen.  

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die 

Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung beantragt wird. 

Die vorinstanzliche Verfügung ist demnach aufzuheben und die Sache zur 

Vornahme weiterer Abklärungen und zur erneuten Beurteilung im Sinne der 

Erwägungen an das SEM zurückzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer trotz sei-

nes Obsiegens im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen, weil er durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht das 

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Seite 16 

Verfahren verursacht hat (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG). Die Verfahrenskos-

ten sind auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Der in gleicher Höhe einge-

zahlte Kostenvorschuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwen-

det. 

8.  

Nachdem der Beschwerdeführer das vorliegende Verfahren durch die Ver-

letzung seiner Mitwirkungspflicht verursacht hat, ist ihm keine Parteient-

schädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG), da die entstandenen Kos-

ten nicht notwendig gewesen wären, wenn er seiner Mitwirkungspflicht 

nachgekommen wäre. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Rückweisung der Sache an 

das SEM zur Neubeurteilung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur Ab-

klärung des neu vorgebrachten Sachverhalts im Sinne der Erwägungen 

und zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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