# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a64834f-dda9-5270-9187-ce12974f9966
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-14
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** DB.2014.81
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2014_81_gp.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2014.81 
2 ST.2014.96 

Entscheid 

14. Juli 2014 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

1.  A ,  
2.  B ,  

vertreten durch Advokaturbureau C,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) und B (nachfolgend die Pflichtige, zusammen 

die Pflichtigen) deklarierten in der Steuererklärung 2009 Krankheits- und Unfallkosten 

von  insgesamt  Fr.  26'483.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr.  26'595.-  (Staats-  und Ge-

meindesteuern). 

Mit  Einschätzungsentscheid  und  Veranlagungsverfügung  vom  18.  März  2013 

liess der Steuerkommissär diese Kosten nur im Umfang von Fr. 2'244.- zum Abzug zu 

und nahm weitere Korrekturen vor. Dementsprechend bemass er das steuerbare Ein-

kommen  der  Pflichtigen  auf  Fr  38'100.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr.  39'000.- 

(Staats-  und  Gemeindesteuern);  das  steuerbare  Vermögen  wurde  auf  Fr.  0.-  festge-

setzt. 

B.  Eine  hiergegen  erhobene  Einsprache  hiess  das  kantonale  Steueramt  am 

11.  März  2014  teilweise  gut  und  ermässigte  das  steuerbare  Einkommen  auf  

Fr.  29'900.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr.  29'800.- (Staats-  und  Gemeindesteuern). 

Dabei wurden zusätzliche Krankheitskosten anerkannt, nicht jedoch eine Position von 

Fr. 6'660.- für einen Kuraufenthalt. 

C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 14. April 2014 liessen die Pflichtigen dem 

Steuerrekursgericht  beantragen,  dass  auch  die  genannten  Kurkosten  von  Fr.  6'660.- 

einkommensmindernd zu berücksichtigen seien. Das steuerbare Einkommen sei daher 

auf  Fr.  23'500.-  (eventuell  auf  Fr.  23'200.-;  direkte  Bundessteuer  2009)  bzw.  

Fr. 23'400.- (eventuell auf Fr. 23'100.-; Staats- und Gemeindesteuren) herabzusetzen. 

Ausserdem  beantragten  sie  eine  Parteientschädigung  sowie  die  Gewährung  der  un-

entgeltlichen Prozessführung. 

In seiner Beschwerde-/Rekursantwort vom 20. Mai 2014 schloss das kantona-

le Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. 

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Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Ur-

teilsgründen zurückgekommen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Von den steuerbaren Einkünften werden gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. h des 

Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990/13.  Dezem-

ber  2002  (in  Kraft  seit  1.  Januar  2005;  DBG)  die  Krankheits-  und  Unfallkosten  des 

Steuerpflichtigen  und  der  von  ihm  unterhaltenen  Personen  abgezogen,  soweit  der 

Steuerpflichtige  die  Kosten  selber  trägt  und  diese  5%  der  um  die  Aufwendungen  ge-

mäss Art. 26 - 33 DBG verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen. Die nämliche 

Regel statuiert § 32 lit. a des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) für das kantonale 

Recht.  Das  Steuergesetz  berücksichtigt  damit  solche  Aufwendungen  ausnahmsweise 

steuermindernd, obschon sie grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Lebenshaltungs-

kosten gehören. Als abzugsfähig gelten alle Kosten zur Erhaltung und Wiederherstel-

lung  der  körperlichen  oder  psychischen  Gesundheit,  bei  welchen  ein  adäquater  Kau-

salzusammenhang zwischen den Kosten und einer gesundheitlichen Beeinträchtigung 

besteht  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2.  A.,  2009,  

Art. 33 N 147 DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 32 N 12 

StG). 

b) Laut Merkblatt des kantonalen Steueramts zu den Abzügen der Krankheits- 

und  Unfallkosten  sowie  der  behinderungsbedingten  Kosten  vom  19. Juli  2005  (ZStB I 

Nr. 19/002;  Merkblatt)  sind  als  Krankheitskosten  insbesondere  Auslagen  für  Arzt  und 

von diesem verordnete Medikamente, Zahnarzt, Pflegepersonal, Aufenthalt in Spitälern 

und Heilstätten usw., ärztlich verordnete Therapien, Kuraufenthalte usw. sowie medizi-

nische Apparate, Korrekturgläser und dergleichen abzugsfähig. 

c) Krankheitskosten im Sinn von Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG bzw. § 32 lit. a StG 

stellen  steuermindernde Tatsachen  dar,  welche  gemäss  den  allgemeinen  Beweislast-

regeln  vom  Steuerpflichtigen  darzutun  und  nachzuweisen  sind  (vgl.  RB 1987  Nr. 35, 

auch zum Folgenden). Der Steuerpflichtige hat bis zum Ablauf der Rekursfrist die zum 

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Beweis für seine Darstellung erforderlichen Beweismittel einzureichen oder zumindest 

anzubieten  (RB 1975  Nr. 55,  1986  Nr. 49).  Fehlt  es  an  einer  hinreichenden  Sachdar-

stellung  oder  Beweismittelofferte,  trifft  das  Steuerrekursgericht keine  weitere  Untersu-

chungspflicht. Es hat den Steuerpflichtigen weder zur Ergänzung seiner mangelhaften 

Sachdarstellung noch zur Beibringung besserer Beweismittel anzuhalten.  

2. a) In den Einspracheentscheiden erwog das kantonale Steueramt, dass die 

Pflichtigen  im  Einspracheverfahren  mittels  Auflage  und  Mahnung  eingeladen  worden 

seien, bezüglich der geltend gemachten Krankheitskosten die zugehörigen Belege ein-

zureichen.  Daraufhin  hätten  sie  mit  Bezug  auf  die  Kurkosten  nur  eine  Hotelrechnung 

präsentiert,  in  der  Beherbergungs-  und  Verpflegungskosten,  nicht  aber  irgendwelche 

Behandlungskosten  aufgeführt  gewesen  seien.  Unter  diesen  Umständen  könne  nicht 

von einem Kuraufenthalt ausgegangen werden. An diesem Standpunkt hielt das kanto-

nale Steueramt in der Beschwerde-/Rekursantwort fest. 

b)  Zur  Begründung  von  Beschwerde  und  Rekurs  bringen  die  Pflichtigen  vor, 

dass  zunächst  nur  eine  ärztliche  Verordnung  für  eine  Kur  im  Jahr  2013  eingereicht 

worden  sei.  Diese  habe  sich  jedoch  auch  auf  die  Vorjahre  erstreckt.  Allerdings  habe 

schon für das Jahr 2009 eine entsprechende ärztliche Verordnung vorgelegen, die "der 

Einfachheit halber" nur auf den Ehemann gelautet habe. Die Diagnose bescheinige der 

Ehefrau chronische Erschöpfungszustände; desgleichen handle es sich beim Ehemann 

um eine Erholungskur. Der Umstand, dass nur Zimmer- und Verpflegungskosten nach-

gewiesen  seien,  treffe  zwar  zu,  doch  handle  es  sich  gleichwohl  um  Erholungskuren. 

Deren Zweck bestehe "lediglich aber immerhin darin, sich auszuruhen, sich bedienen 

zu lassen, um wieder zu Kräften zu kommen". 

c) Aus den beiden Arztzeugnissen vom ... Juli 2013, worin den Pflichtigen ein 

Kuraufenthalt  in  D  für  die  Zeit  vom  ...  Juli  bis  ...  August  2013  verordnet wird, können 

Letztere schon deswegen nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil sie das Jahr 2013 und 

nicht  das  vorliegend  massgebende  Jahr  2009  betreffen.  Hinzu  kommt,  dass  daraus 

nicht  hervorgeht,  ob  es  sich  beim  Aussteller  Dr.med.  E,  F,  um  den  behandelnden 

Hausarzt handelt und ob die Diagnose auf eigener Untersuchung beruht. Entgegen der 

Auffassung  der  Pflichtigen  kann  daraus  jedenfalls  nicht  abgeleitet  werden,  dass  sich 

die entsprechenden Diagnosen auch auf die Vorjahre beziehen. Die – kaum lesbaren – 

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Arztzeugnisse  aus  dem Jahr  2009  wurden  von  Dr.med. G,  F,  ausgestellt.  Auch  wenn 

dem  pflichtigen  Ehemann  eine  vollständige  posttraumatische  Querschnittslähmung 

attestiert wird, ergibt sich daraus noch keine zwingende Notwendigkeit für einen zwei-

wöchigen  Kuraufenthalt  im  Frühjahr  und  einen  solchen  von  einer Woche  im  Sommer 

2009.  Weshalb  im  ersten  Zeugnis  –  offensichtlich  nachträglich  und  ohne  nähere  Be-

gründung – die Ehefrau miteinbezogen worden ist, bleibt im Dunklen. Die Begriffe des 

Kuraufenthalts  und  der  Erholungskur  sind  nicht  klar  umrissen,  weshalb  sich  ver-

gleichsweise strenge Anforderungen an die Substanziierung der gesundheitlichen Be-

einträchtigung  sowie  der  zur  Behebung  oder  Linderung  vorgesehenen  medizinischen 

Massnahmen rechtfertigen. Andernfalls wäre eine Abgrenzung gegenüber rein präven-

tiven Vorkehrungen oder gar blosser Regeneration kaum möglich. Dies gilt umso mehr, 

als Hausärzte aller Erfahrung nach geneigt sind, derartige Bescheinigungen zugunsten 

ihrer  Patienten  auszustellen.  Laut  Steuererklärung  2009  (wie  auch  schon  im  Vorjahr) 

ist der Pflichtige IV-Rentner und auch die pflichtige Ehefrau geht keiner Erwerbstätig-

keit  nach.  Irgendwelche  familiäre  Betreuungspflichten  sind  nicht  aktenkundig.  Unter 

diesen  Umständen  hätte  es  sich  aufgedrängt,  dass  die  chronischen  Erschöpfungszu-

stände der damals erst 36-jährigen Ehefrau substanziiert und belegt worden wären. Mit 

Bezug  auf  den  Pflichtigen  wäre  näher  darzulegen  und  wenigstens  zu  plausibilisieren 

gewesen,  inwiefern  der  blosse  Aufenthalt  in  D  selbst  ohne  medizinische  Behandlung 

eine notwendige Massnahme zur Linderung seines Leidens dargestellt hat. Eine solche 

rechtsgenügende Sachdarstellung haben die Pflichtigen nicht erbracht. 

Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  von  Beschwerde  und  Rekurs.  An-

zumerken bleibt, dass neben Zahlungserleichterungen auch die Möglichkeit des Erlas-

ses  der  Steuern  im  Bezugsverfahren (Art.  166 f.  DBG  sowie  §§  177  und  183 ff.  StG) 

besteht. 

3.  a)  Privaten  ist  auf  entsprechendes  Ersuchen  die  Bezahlung  von  Verfah-

renskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen, wenn ihnen die nötigen Mittel fehlen 

und ihre Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen (§ 115 StG i.V.m. § 16 

Abs. 1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom  24.  Mai  1959/8.  Juni 1997).  Neben 

dieser  kantonalen  Vorschrift  leitet  das  Bundesgericht  aus  Art. 29  Abs. 3  der  Bundes-

verfassung  vom  18.  April  1999  unter  den  nämlichen  Voraussetzungen  ein  Recht  auf 

unentgeltliche  Rechtspflege  für  alle  staatlichen  Verfahren  ab  (Richner/Frei/Kaufmann/ 

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Meuter, Art. 144 N 21 ff. DBG, und § 151 N 32 ff. StG, je auch zum Folgenden). Beide 

Voraussetzungen  (Bedürftigkeit  und  fehlende  Aussichtslosigkeit)  müssen  kumulativ 

erfüllt sein.  

b) Bedürftig ist eine Partei, wenn sie zur Leistung der Prozesskosten Mittel zur 

Deckung  des  Grundbedarfs  für  sich  und  ihre  Familie  angreifen  müsste.  Bedürftigkeit 

liegt somit vor, wenn ein Gesuchsteller die für das Verfahren erforderlichen Mittel nicht 

innert  wenigen  Monaten  aus  seinem  realisierbaren  Einkommen,  abzüglich  der  für  ihn 

und seine Familie notwendigen Lebenshaltungskosten, aufbringen kann (BGE 109 Ia 5 

= Pra 72 Nr. 233). Massgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Die Be-

dürftigkeit ist aufgrund der gesamten Verhältnisse, namentlich der Einkommenssituati-

on,  der  Vermögensverhältnisse  und  allenfalls  der  Kreditwürdigkeit  zu  beurteilen  (Kas-

par Plüss in: Alain Griffel (Hrsg.), Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 16 N 19 f. VRG mit 

Hinweis).  Massgebend  ist  die  gesamte  wirtschaftliche  Situation  zur  Zeit  der  Ge-

suchseinreichung. 

Aussichtslos ist ein Prozess, bei dem die Gewinnchancen kaum ernsthaft so-

wie  beträchtlich  geringer  als  die  Verlustgefahren  sind,  so  dass  eine  nicht  bedürftige 

Partei sich vernünftigerweise nicht zu diesem Prozess entschliessen würde (BGE 122 I 

267). Ob ein Begehren aussichtslos erscheint, beurteilt sich aufgrund der Verhältnisse 

im Zeitpunkt des Gesuchs.  

c)  Trotz  anwaltlicher  Vertretung  haben  die  Pflichtigen  ihre  behauptete  "Pro-

zessarmut"  im  Zeitpunkt  der  Erhebung  von  Beschwerde  und  Rekurs  nicht  näher  sub-

stanziiert und nachgewiesen. Auf diesbezügliche Abklärungen kann jedoch deswegen 

verzichtet  werden,  weil  Beschwerde  und  Rekurs  im  Licht  der  vorstehenden  Erwägun-

gen  offensichtlich  aussichtslos  sind.  Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  ist 

daher abzuweisen. 

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Demgemäss verfügt der Einzelrichter: 

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen; 

und erkennt: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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