# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4585a4ae-be25-59e0-8a95-bae7aa98f0aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2024 B-3340/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3340-2020_2024-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3340/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Christoph Errass (Vorsitz), 

Richter Francesco Brentani,  

Richterin Kathrin Dietrich,    

Gerichtsschreiber Matthias Uffer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______AG,  

(…),   

vertreten durch Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Rechtsanwältin, 

(…),  

Beschwerdeführerin,   
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit  

und Veterinärwesen BLV,  

(…),   

vertreten durch die Rechtsanwälte  

Dr. iur. Claudio Helmle und/oder Patrick Mettler,  

(…),  

Vorinstanz.   
Gegenstand 

 Behördeninformationen betr. Pflanzenschutzmittel;  

Verfügung nach Art. 25a VwVG vom 29. Mai 2020. 

 

 

B-3340/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______AG (…) ist Herstellerin des als Fungizid eingesetzten Wirk-

stoffs (…) (nachfolgend: W.). Sie ist auch Inhaberin einer Bewilligung für 

das Inverkehrbringen des W.-haltigen Pflanzenschutzmittels (…) (nachfol-

gend: P.). Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) widerrief am 10. De-

zember 2019 gestützt auf Art. 29a der Verordnung über das Inverkehrbrin-

gen von Pflanzenschutzmitteln (PSMV; SR 916.161; in der Fsg. vom 1. 

August 2019) u.a. die Bewilligungen zum Inverkehrbringen des Pflanzen-

schutzmittels der A._______AG. Mit Allgemeinverfügung vom 11. Dezem-

ber 2019 verbot hat das BLW gestützt auf Art. 67 PSMV die Verwendung 

von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff W. ab 1. Januar 2020 (BBl 

2019 8431). Mit Medienmitteilung vom 12. Dezember 2019 informierte das 

BLW die Öffentlichkeit, dass die Zulassung für das Inverkehrbringen von 

Produkten, die das Fungizid W. enthielten, mit sofortiger Wirkung entzogen 

seien. Es könne laut Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinär-

wesen (BLV), das sich der Einschätzung der EU-Kommission anschloss, 

nicht ausgeschlossen werden, dass gewisse Abbauprodukte dieses Fungi-

zids keine langfristigen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit hätten. 

Zudem müsse W. als wahrscheinlich krebserregend eingestuft werden; so-

mit seien auch alle Grundwassermetaboliten als relevant anzusehen. Da 

zu erwarten sei, dass diese Produkte über den gesetzlichen Normen für 

Trinkwasser liegen würden, habe das BLW auch die Verkaufserlaubnis mit 

sofortiger Wirkung entzogen. Gegen den Widerruf der Bewilligung für das 

Inverkehrbringen und gegen das Verwendungsverbot hat die 

A._______AG Beschwerde erhoben (Verfahren B-531/2020). 

B.  

B.a Das BLV, das im oben erwähnten Widerrufsverfahren Beurteilungs-

stelle für den Gesundheitsschutz war (Art. 72 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 

PSMV), orientierte im Frühjahr 2020 auf seiner Webseite, der Wirkstoff W. 

werde neu als wahrscheinlich krebserregend beurteilt, sodass alle Abbau-

produkte als relevant gälten, ungeachtet der Verfügbarkeit von Studien zu 

Metaboliten. Für alle W.-Metaboliten gelte deshalb ein Höchstwert von 0,1 

Mikrogramm pro Liter. Überdies wurde das Verbot des Einsatzes von W. 

durch das BLW erwähnt. Die Webseite enthielt daneben Empfehlungen 

zum Konsum von Trinkwasser sowie Weisungen an die Wasserversorger, 

Gemeinden und Kantone. 

B-3340/2020 

Seite 3 

B.b Die A._______AG sah in den Angaben über die Klassierung von W. 

und die Relevanz der Abbauprodukte eine unrechtmässige Neubewertung. 

Damit weiche das BLV von seiner Bewertung vom 3. Dezember 2019 ab, 

die es als Gutachten bzw. als Relevanzbeurteilung nach Art. 72 PSMV im 

Widerrufsverfahren eingereicht habe. Die A._______AG beanstandete 

dies mit Schreiben vom 4. März, 24. April und 14. Mai 2020 gegenüber dem 

BLV. Sie beantragte den Widerruf der Neubewertung von W. und dessen 

Metaboliten, die Unterlassung von Publikationen auf der Webseite der Vo-

rinstanz und von Hinweisen gegenüber Dritten und amtsintern betreffend 

eine aktualisierte Bewertung von W. und dessen Metaboliten, sowie die 

Feststellung der Widerrechtlichkeit dieser Bewertung. Eventualiter bean-

tragte sie den Erlass einer Verfügung nach Art. 25a VwVG (SR 172.021). 

Am 29. Mai 2020 erliess das BLV antragsgemäss eine anfechtbare Verfü-

gung und wies in dieser die Anträge der Beschwerdeführerin ab. 

C.  

C.a Mit Beschwerde vom 30. Juni 2020 beantragte die A._______AG, die 

Verfügung vom 29. Mai 2020 aufzuheben, die Vorinstanz zu verpflichten, 

die Neubewertung zu widerrufen, Publikationen auf ihrer Webseite sowie 

jegliche Hinweise gegenüber Dritten und amtsintern betreffend die aktuali-

sierte Bewertung von W. und dessen Abbaustoffen zu unterlassen, die Wi-

derrechtlichkeit der aktualisierten Bewertung festzustellen und die Vo-

rinstanz zu verpflichten, dies an derselben Stelle zu publizieren, wo die Vo-

rinstanz heute auf ihre Neubewertung hinweist, eventuell die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Die A._______AG begründet ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass 

das BLV im Widerrufsverfahren gewisse Metaboliten als nicht relevant be-

zeichnet habe. Wenige Wochen später vertrete sie auf der Webseite unzu-

lässigerweise die gegenteilige Auffassung. Sie rügt eine Verletzung von 

Art. 27 BV und der PSMV. 

Prozessual beantragte die A._______AG, die Vorinstanz sei zu verpflich-

ten, für die Dauer des Verfahrens die strittigen Aussagen von der Webseite 

zu nehmen.  

C.b Mit Vernehmlassung vom 2. Oktober 2020 beantragte das BLV Nicht-

eintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung. Die Be-

schwerdeführerin replizierte (5. November 2020) und das BLV duplizierte 

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Seite 4 

(28. Januar 2021). Beide haben sich in der Folge unaufgefordert verneh-

men lassen. 

D.  

Antragsgemäss gewährte der Instruktionsrichter am 24. August 2020 und 

am 15. Februar 2021 vorsorgliche Massnahmen. 

E.  

Richter Christoph Errass wurde auf den 1. Mai 2022 anstelle des bisheri-

gen Instruktionsrichters Ronald Flury als Instruktionsrichter eingesetzt. 

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Auf die Beschwerde ist einzutreten: Es handelt sich um eine frist- und 

formgerecht beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde 

(Art. 37 VGG [SR 173.32] i.V.m. Art. 47 Abs. 1 Bst. b, Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 VwVG [SR 172.021]) gegen eine Verfügung nach Art. 5 VwVG des 

BLV, einer Bundesbehörde (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG), im Bereich 

der Lebensmittelsicherheit und des Veterinärwesens. Es bestehen keine 

Ausnahmen nach Art. 32 VGG. Die Beschwerdeführerin ist nach 37 VGG 

i.V.m. Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert.  

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).  

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen 

an und prüft Bundesrecht mit uneingeschränkter (voller) Kognition. Dem-

entsprechend ist das Bundesverwaltungsgericht weder an die in der Be-

schwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vor-

instanz gebunden (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann 

die Beschwerde deshalb aus einem anderen als dem angerufenen Grund 

gutheissen oder abweisen (Motivsubstitution; dazu auch BGE 148 II 73 

E. 8.3.1; 148 V 366 E. 3.1).   

  

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2.   

Angefochten ist die Verfügung des BLV vom 29. Mai 2020, die im Verfahren 

nach Art. 25a VwVG ergangen ist. Das BLV ist auf das Gesuch eingetreten, 

hat die Widerrechtlichkeit der Handlungen, d.h. die Widerrechtlichkeit der 

Informationen über W. verneint und demzufolge die Begehren der Be-

schwerdeführerin abgewiesen. Vor Bundesverwaltungsgericht macht das 

BLV geltend, dass sie auf das Gesuch eigentlich gar nicht hätte eintreten 

dürfen. Dies ist zunächst zu prüfen. 

3.   

3.1 Nach Art. 25a Abs. 1 VwVG kann derjenige, der ein schutzwürdiges 

Interesse hat, von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche 

sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten 

berühren, verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, ein-

stellt oder widerruft, die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt und 

die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. Die Behörde entscheidet 

durch Verfügung (Art. 25a Abs. 2 VwVG). Art. 25a VwVG hat die Marginalie 

«Verfügungen über Realakte». Mit Art. 25a VwVG soll den betroffenen Per-

sonen ein Recht auf ein eigenständiges, nachgeschaltetes Verwaltungs-

verfahren eingeräumt werden (vgl. BGE 144 II 315 E. 3). 

3.2 Mit Art. 25a VwVG sollen einer Behörde zugerechnete und wahrnehm-

bare Handlungen, welche widerrechtlich sein können, einer Überprüfung 

auf Rechtskonformität zugeführt werden. Bei den Handlungen handelt es 

sich um Realakte, wie die Überschrift von Art. 25a VwVG formuliert. Re-

alakte grenzen sich von Rechtsakten ab. Abgrenzungskriterium bildet der 

Erfolg, den der Verwaltungsträger mit seiner Handlung unmittelbar anstrebt 

(BGE 146 I 145 E. 4.2; 144 II 233 E. 4.1, je m.H.; a.A. KIENER/RÜT-

SCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl., 2021, Rz. 353 ff., wo-

nach das unterscheidende Merkmal in der «Willenserklärung» liege). Da-

nach heissen zur Bewirkung eines Rechtserfolgs bestimmte Verwaltungs-

handlungen Rechtsakte, zur Bewirkung eines blossen Taterfolgs be-

stimmte Handlungen Realakte. Realakte zielen auf unmittelbare Gestal-

tung der Faktenlage.  

3.3 Der Begriff Handlung schliesst unter gewissen Voraussetzungen auch 

die Unterlassung ein. Hoheitliche Realakte lassen sich wie hoheitliche 

Rechtsakte grundsätzlich in individuell-konkrete und generell-abstrakte un-

terscheiden. Zu jenen zählen etwa die klassischen polizeilichen Handlun-

gen des Anhaltens oder des Schusswaffengebrauchs oder die Euthanasie 

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eines Hundes, zu diesen in aller Regel amtliche Warnungen oder Empfeh-

lungen, wobei diese auch individuell-konkret sein können. Amtliche War-

nungen und Empfehlungen sind staatliche Aussagen über die faktische 

Ratsamkeit bestimmter Verhaltensoptionen. Sie betreffen, sofern sie gene-

rell-abstrakt sind, eine Unzahl von Sachlagen und Personen (zum Ganzen 

BGE 144 II 233 E. 4.1 m.w.H.).  

3.4   

3.4.1 Die Publikationen auf der Webseite des BLV stellt eine behördliche 

Information dar. Nach dem Widerruf verschiedener Bewilligungen zum In-

verkehrbringen von W.-haltigen Pflanzenschutzmitteln informierte das BLV 

ab Januar 2020 auf seiner Website in verschiedenen Fassungen über den 

Wirkstoff «W.» (s. oben Bst. B). Es hielt fest, dass Konsumentinnen und 

Konsumenten Trinkwasser, in welchem die Abbauprodukte von W. nach-

gewiesen wurden, weiterhin zu sich nehmen könnten. Abbauprodukte von 

wahrscheinlich krebserregenden Stoffen im Trinkwasser seien nicht er-

wünscht. Die Stoffe dürften langfristig nur in minimalsten Konzentrationen 

nachgewiesen werden. Wasserversorger, Gemeinden und Kantone müss-

ten dafür sorgen, nachhaltige Lösungen für die Einhaltung der rechtlichen 

Anforderungen zu finden. Die Publikationen sind erstens eine Empfehlung 

an die Bevölkerung, d.h. eine staatliche Aussage über die faktische Rat-

samkeit bestimmter Verhaltensoptionen (BGE 144 II 233 E. 4.1), in casu 

über den Konsum von Trinkwasser. Zweitens stellt die Weisung eine Ver-

waltungsverordnung dar, mit welcher das BLV kantonalen Vollzugsbehör-

den Weisungen erteilt.  

3.4.2 Ob Verwaltungsverordnungen, die eine einheitliche Handhabung des 

Verwaltungsermessens sicherstellen wollen, aber keine Rechte und Pflich-

ten im Sinne von Aussenverwaltungsrechtsverhältnissen regeln können, 

als Realakte gelten, ist in der Literatur umstritten (vgl. die Hinweise bei 

TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, 

Rz. 1076). Jedenfalls sind sie als solche nicht anfechtbar (Art. 31 VGG); 

möglich bleibt lediglich eine vorfrageweise Anfechtung in dem Sinne, dass 

die auf das Innenverhältnis ausgerichtete Verwaltungsverordnung sich der-

art auf das einzelne Aussenverwaltungsrechtsverhältnis ausgewirkt habe, 

dass dessen Regelung als rechtswidrig erscheine. Die in der Zwischenver-

fügungen vom 15. Februar 2021 verfügten vorsorglichen Massnahmen in 

Bezug auf die Verwaltungsverordnung sind deshalb nur in diesem Sinne 

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zu verstehen. Andernfalls könnte mit dem Gesuch um Erlass einer Verfü-

gung über Realakte die gesetzliche Regelung von Art. 31 VGG umgangen 

werden.  

3.4.3 Die Informationen über den Umgang mit Trinkwasser, in welchem Ab-

bauprodukte von W. nachgewiesen wurde, stellen einen Realakt mit einer 

aussenwirksamen generell-abstrakten Struktur dar, da er sich an eine Viel-

zahl von Personen richtet und den Konsum von Trinkwasser betrifft, wel-

cher an mehreren Orten gefasst wird. Sie fallen unter die Handlungen nach 

Art. 25a VwVG (BGE 144 II 233 E. 4.3 und 4.4). 

3.4.4 Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass nur die Handlung 

des BLV, für welche ein Gesuch um ein nachgeschaltetes Verwaltungsver-

fahren gestellt wurde, zu beurteilen ist (vgl. BGE 144 II 233 E. 3; 140 II 315 

E. 2.1).  

3.5  

3.5.1 Das Gesuch ist an die sachlich, örtlich und funktionell zuständige Be-

hörde zu richten. Die Handlungen müssen sich auf öffentliches Recht des 

Bundes stützen.  

3.5.2 Wasser für den menschlichen Konsum stellt ein Lebensmittel nach 

Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel 

und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) dar. 

Der Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten vor 

Lebensmitteln, die nicht sicher sind, ist eine Bundesaufgabe (Art. 118 Abs. 

1 und Abs. 2 Bst. a BV [SR 101]) und im LMG (Art. 1) geregelt. Zur Verwal-

tungsaufgabenbesorgung gehört auch die Information der Bevölkerung 

über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, bei denen ein hinreichen-

der Verdacht besteht, dass sie ein Risiko für die Gesundheit mit sich brin-

gen können (vgl. Art. 24 Abs. 1 Bst. b LMG) – unbestrittenermassen öffent-

liches Recht. Zuständig ist dafür das BLV (vgl. Art. 42 LMG i.V.m. der Ver-

ordnung vom 27. Mai 2020 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzge-

bung [LMVV]), eine Behörde i.S.v. Art. 1 Abs. 2 VwVG. Die Beschwerde-

führerin hat das Gesuch somit zu Recht an die sachlich, örtlich und funkti-

onell zuständige Behörde gerichtet.  

3.6 Der Rechtsschutz gegen Realakte ist in den Art. 67 ff. LMG nicht aus-

geschlossen.  

  

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Seite 8 

4.  

4.1 Nach Art. 25a Abs. 1 VwVG muss der Realakt "Rechte oder Pflichten 

berühren"; insofern muss potentiell ein Verwaltungsrechtsverhältnis beste-

hen (dazu E. 4.3). Daneben hat die gesuchstellende Person ein "schutz-

würdiges Interesse" an einer Verfügung über einen Realakt aufzuweisen 

(dazu E. 4.2). Art. 25a VwVG definiert das streitlagenspezifische Rechts-

schutzinteresse somit getrennt über ein akt- und ein subjektbezogenes Kri-

terium (BGE 146 I 145 E. 4.4; 146 V 38 E. 4.3.2; 144 II 233 E. 7.1; 140 II 

315 E. 4.1, je m.H.).  

4.2  

4.2.1 Mit dem schutzwürdigen Interesse wird an Art. 6, Art. 25 Abs. 2 und 

Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG bzw. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG angeknüpft. Dem-

nach muss eine besondere Nähe der gesuchstellenden Person zum Re-

alakt vorliegen (BGE 144 II 233 E. 7.2; 140 II 315 E. 4.1, je m.H.). Das 

schutzwürdige Interesse kann dabei rechtlicher oder tatsächlicher Natur 

sein, soweit die gesuchstellende Person an der Rechtsklärung mittels Ver-

fügung über den Realakt einen praktischen Nutzen hat (BGE 146 V 38 

E. 4.3.2; 144 II 233 E. 7.2; 140 II 315 E. 4.2 i.f.). 

4.2.2 Das schutzwürdige Interesse im erwähnten Sinne entfällt, wo genü-

gender Rechtsschutz auf andere Weise möglich ist, der betroffenen Person 

also beispielsweise der Rechtsschutz gegenüber dem Realakt zu einem 

späteren Zeitpunkt offensteht (BGE 146 V 38 E. 4.3.2; 140 II 315 E. 3.1; 

136 V 156 E. 4.3, je m.H.; vgl. zur "Subsidiarität" von Art. 25a VwVG auch 

WEBER-DÜRLER/KUNZ-NOTTER, in VwVG, Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren, Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. zu Art. 25a VwVG; ISABELLE 

HÄNER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], Wald-

mann/Krauskopf [Hrsg.], 3. Aufl. 2023, N. 9 i.f., 32 zu Art. 25a VwVG). 

4.3  

4.3.1 Art. 25a VwVG will Konstellationen einer rechtlichen Überprüfung zu-

führen, bei welchen behördliches Verhalten zwar nicht auf die Regelung 

von Rechten und Pflichten gerichtet ist, aber dennoch Rechte und Pflichten 

berührt. Dies setzt nach herrschender Auffassung einen Eingriff in die per-

sönliche Rechtssphäre der betroffenen Person voraus (vgl. BGE 146 I 145 

E. 4.4; 144 II 233 E. 7.3.1; 140 II 315 E. 4.3 und 4.5, je m.H.). Schützens-

werte Rechtspositionen ergeben sich im Kontext von Art. 25a VwVG vor 

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allem aus Grundrechten. Einzubeziehen sind aber auch rechtlich ge-

schützte Interessen aus anderen Rechtstiteln (BGE 146 I 145 E. 4.4; 144 II 

233 E. 7.3.1; 140 II 315 E. 4.3). 

4.3.2 Nach Art. 25a Abs. 1 VwVG genügt, dass Rechte und Pflichten be-

rührt werden. Art. 25a Abs. 1 VwVG verlangt nicht einen Eingriff beispiels-

weise in den Schutzbereich eines Grundrechts; es ist ausreichend, wenn 

der Gesuchsteller darzulegen vermag, dass ein vom Realakt ausgehender 

Reflex grundrechtsrelevant ist, mithin den Grad eines Eingriffs annehmen 

könnte (vgl. BGE 146 I 145 E. 4.4; 144 II 233 E. 7.3.2; 140 II 315 E. 4.8, je 

m.H.). Von einem genügenden Berührtsein in Rechte und Pflichten ist dann 

auszugehen, wenn der in Frage stehende Realakt in den individualschüt-

zenden Bereich der angerufenen Schutznorm fällt (BGE 144 II 233 E. 7.3.2 

i.V.m. E. 8.2 – 8.5). Geht es um einen potentiellen Eingriff in Grundrechts-

positionen, ist es eine Frage des Schutzbereichs des Grundrechts, ob die 

Eingriffswirkung ausreicht, eine Grundrechtsbetroffenheit anzunehmen 

(BGE 144 II 233 E. 7.3.2 i.V.m. E. 8.2. – 8.5; s.a. HÄNER, a.a.O., N. 28 zu 

Art. 25a VwVG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Handlungen auch 

geeignet sein müssen, um in Rechte und Pflichten einzugreifen. Es bedarf 

m.a.W. eines Zurechnungszusammenhangs, einer adäquaten Kausalität, 

zwischen Handlung und Berührung in Rechte und Pflichten (BGE 144 II 

233 E. 7.3.2; PIERRE TSCHANNEN, Amtliche Warnungen und Empfehlungen 

[nachfolgend: Warnungen], ZSR 1999 II S. 353 ff., Rz. 96 i.V.m. Rz. 99 ff.; 

MÜLLER/MÜLLER-GRAF, Staatliche Empfehlungen, Gedanken zu Rechtsch-

arakter und Grundrechtsrelevanz, ZSR 1995 I S. 357 ff., 391 f.). Dabei wird 

der Zurechnungszusammenhang unterbrochen oder ist von vorneherein 

nicht gegeben, wenn eigenständige Drittursachen dazwischentreten oder 

die Ereigniskette durchwegs dominieren (BGE 144 II 233 E. 7.3.2; TSCHAN-

NEN, Warnungen, a.a.O., Rz. 102). 

4.4 Sachverhaltlich ergibt sich Folgendes: 

4.4.1 Am 10. Dezember 2019 widerrief das BLW gestützt auf Art. 29a 

PSMV die Bewilligung zum Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels 

«P.» der Beschwerdeführerin. In der Folge publizierte das BLV die oben 

aufgeführten Informationen (oben Bst. B). Mit Schreiben vom 4. Februar 

2020 nimmt die Beschwerdeführerin Bezug auf die Relevanzbeurteilung 

des BLV vom 3. Dezember 2019, die u.a. Grundlage für den Widerruf bil-

dete. Die Beschwerdeführerin monierte, dass das BLV in den auf der Web-

seite publizierten Informationen strenger urteile als in der gezielten Über-

prüfung nach Art. 29a PSMV vom 3. Dezember 2019. Aus diesem Grund 

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verlangte sie, sollte das BLV etwas anderes als am 3. Dezember 2019 ver-

fügt haben, diese Verfügung und die gesetzlichen Grundlagen für diese 

abweichende Beurteilung. Gleichzeitig forderte sie eine Korrektur auf der 

Website. Denn die neuen verbreiteten Informationen würden nicht nur bei 

den Trinkwasserversorgern, sondern insbesondere auch bei der Bevölke-

rung Unsicherheiten verursachen.  

4.4.2 Mit Schreiben vom 18. Februar 2020 antwortete das BLV. Die Be-

schwerdeführerin schloss mit Schreiben vom 4. März 2020 daraus aller-

dings, dass das BLV eine Neubewertung von W. vorgenommen habe, was 

nicht den gesetzlichen Grundlagen entspreche. Sollte das BLV eine Neu-

einschätzung vorgenommen haben, so sei diese ihr nicht zugestellt und es 

sei damit das rechtliche Gehör verletzt worden. Die vom BLV vorgenom-

mene Klassifizierung von W. sei falsch, es lägen auch keine neuen Er-

kenntnisse vor. Es sei «rechtlich nicht haltbar, dass BLV (wie auch das 

BLW) während eines laufenden Gerichtsverfahrens nachträglich durch die 

Hintertüre versuch[e], eine Begründung für die Neubeurteilung von nicht 

relevanten Metaboliten von [W.] zu konstruieren». Gestützt darauf ver-

langte die Beschwerdeführerin einen Widerruf der Neubewertung, die Un-

terlassung jeglicher Publikation der aktualisierten Bewertung von W. und 

dessen Abbaustoffen sowie die Feststellung der Widerrechtlichkeit der ak-

tualisierten Bewertung. Sollte das BLV an seiner Auffassung festhalten, so 

sei gestützt auf Art. 25a VwVG eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. 

Die Beschwerdeführerin sei dazu legitimiert, denn die Publikation nehme 

faktisch das zurzeit rechtshängige Verfahren vor Bundesverwaltungsge-

richt vorweg, wo zu prüfen sei, ob das Produkt «P.» mit dem Wirkstoff «W.» 

verboten werden könne. Die Publikation sei in hohem Masse geschäfts-

schädigend; sie sei damit auch in ihrer Rechtsstellung, welche ihr die Wirt-

schaftsfreiheit einräume, betroffen.  

4.4.3 Mit Schreiben vom 1. April 2020 antwortete das BLV. Es habe keine 

Neubewertung vorgenommen. Die Relevanzprüfung vom 3. Dezember 

2019, welche Grundlage für die Verfügung vom 10. Dezember 2019 gebil-

det habe, habe das BLV in der Zwischenzeit von der Webseite genommen. 

In Bezug auf die materiellen Einwände der Beschwerdeführerin gegen die 

Relevanzprüfung vom 3. Dezember 2019 wies das BLV die Beschwerde-

führerin darauf hin, dass diese Grundlage der gezielten Überprüfung von 

Art. 29a PSMV sei. Die Einwände gegen die Relevanzprüfung seien im 

Beschwerdeverfahren vorzubringen. Nach seiner Auffassung seien auf-

grund dieser Ausführungen die zusätzlichen Anträge der Beschwerdefüh-

rerin deshalb obsolet.  

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Seite 11 

4.4.4 Die Beschwerdeführerin war mit Schreiben vom 24. April 2020 ande-

rer Ansicht und verlangte, sofern das BLV ihren Anträgen vom 4. März 2020 

nicht nachkomme, eine Verfügung nach Art. 25a VwVG. Mit Schreiben vom 

14. Mai 2020 wiederholte die Beschwerdeführerin ihre Anträge vom 24. Ap-

ril 2020, da das BLV weder die Webseite geändert noch eine anfechtbare 

Verfügung nach Art. 25a VwVG erlassen habe.  

4.4.5 Am 29. Mai 2020 hat das BLV die strittige Verfügung erlassen. In ihrer 

Beschwerde vom 30. Juni 2020 äusserte sich die Beschwerdeführerin nicht 

zur Frage, ob das BLV zu Recht auf ihr Gesuch eingetreten ist. Nachdem 

das BLV in seiner Vernehmlassung die Auffassung vertreten hat, dass auf 

das Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung gar nicht hätte ein-

getreten werden dürfen, repliziert die Beschwerdeführerin, dass diese Auf-

fassung in eklatantem Widerspruch zu ihren eigenen Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung vom 29. Mai 2020 stehe, wo eine besondere Be-

troffenheit der Beschwerdeführerin in keiner Weise in Frage gestellt und 

insofern durch sie bejaht werde. Dass die Möglichkeit, eine Verfügung zu 

verlangen, auf ernsthafte Beeinträchtigungen eines Grundrechts be-

schränkt bleiben müsse, werde nicht in Frage gestellt. Angesichts der mas-

siven Reputationsschädigung, welche mit der negativen Berichterstattung 

für die Beschwerdeführerin einhergehe, liege «auf jeden Fall ein schwer-

wiegender Fall einer Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte (Schutz 

des guten Rufs, vgl. Art. 10 Abs. 2 BV) und der Wirtschaftsfreiheit (vgl. 

Art. 27 BV) der Beschwerdeführerin vor».  

4.5 Am 10. Dezember 2019 hat das BLW gestützt auf Art. 29a PSMV alle 

Zulassungen für das Inverkehrbringen von Produkten, die das Fungizid W. 

enthalten, widerrufen. Wie sich der öffentlich zugänglichen Pressemittei-

lung des BLW entnehmen lässt, habe die Industrie zwar neue Daten von 

anerkannten Laboratorien betreffend gewisser Abbauprodukte vorgelegt. 

Die Prüfung der zusätzlichen Informationen durch das BLV habe aber er-

geben, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass gewisse Abbau-

produkte dieses Fungizids keine langfristigen negativen Auswirkungen auf 

die Gesundheit hätten. Zudem teile das BLV die Einschätzung der EU-

Kommission, dass W. als wahrscheinlich krebserregend eingestuft werden 

müsse. Somit seien auch alle Grundwassermetaboliten als relevant anzu-

sehen. Weil zu erwarten sei, dass diese Produkte über den gesetzlichen 

Normen für Trinkwasser lägen, sei es notwendig, schnell zu handeln, um 

ihr Vorkommen im Grundwasser zu reduzieren. Das BLW entziehe daher 

mit sofortiger Wirkung die Verkaufserlaubnis für die Produkte und verbiete 

deren Verwendung ab dem 1. Januar 2020. 

B-3340/2020 

Seite 12 

4.6  

4.6.1 Zunächst ist zu beurteilen, ob die strittige Information das aktbezo-

gene Kriterium «Berührtsein in Rechten und Pflichten» erfüllt.  

4.6.2 Die Beschwerdeführerin bringt in einer ersten Rüge gegenüber dem 

BLV vor, dass die neuen Informationen nicht nur bei den Trinkwasserver-

sorgern, sondern insbesondere auch bei der Bevölkerung Unsicherheiten 

verursachen würden. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die ein-

fache Auferlegung von Pflichten oder sonstigen Nachteilen kein genügen-

des Berührtsein in Rechten und Pflichten i.S.v. Art. 25a VwVG begründet 

(vgl. zu Recht GREGOR BACHMANN, Anspruch auf Verfahren und Entscheid, 

2019, S. 101). Die Beschwerdeführerin hat denn auch in einem zweiten 

Schritt – ohne Begründung – geltend gemacht, dass «ein schwerwiegender 

Fall einer Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte (Schutz des guten 

Rufs, vgl. Art. 10 Abs. 2 BV) und der Wirtschaftsfreiheit (vgl. Art. 27 BV) der 

Beschwerdeführerin vor[liege]» vorliege.  

4.6.3 Ob der Schutz des guten Rufs im sachlichen Schutzbereich von Art. 

10 Abs. 2 und 27 BV liegt, ob und allenfalls inwieweit bei Art. 10 Abs. 2 BV 

der persönliche Schutzbereich auch juristische Personen betrifft und ob 

überhaupt auch ein Berührtsein in Rechten und Pflichten vorliegt (vgl. BGE 

144 II 233 E. 7.3.2, 8.2 – 8.5; s.a. BACHMANN, a.a.O., S 103), kann hier – 

wie noch darzulegen sein wird – offenbleiben (E. 4.6.5). Abgesehen davon 

hat die Beschwerdeführerin mit keinem Wort erwähnt, inwiefern die stritti-

gen Handlungen selbst – und nicht, was die Medien daraus machen – den 

Schutz des guten Rufs tangieren würden, sofern dieser überhaupt im sach-

lichen Schutzbereich der erwähnten Grundrechte liegt, obwohl sie auf-

grund ihrer – gerade auch im Zusammenhang mit Art. 25a VwVG relevan-

ten – Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet gewe-

sen wäre, die Tatsachen zu benennen, die sie besser kennt als die Behör-

den und die diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit 

vernünftigem Aufwand erheben können (vgl. BGE 143 II 425 E. 5.1; 138 II 

465 E. 8.6.4; BGE 137 II 313 E. 3.5.2, je mit zahlreichen Hinweisen). Auch 

im Rahmen von Art. 25a VwVG genügt blosses Behaupten nicht. Die 

Rechtsverletzung ist mindestens glaubhaft zu machen. 

4.6.4 Damit das Kriterium «Berührtsein in Rechten und Pflichten» gegeben 

ist, bedarf es eines Zurechnungszusammenhangs, einer adäquaten Kau-

salität, zwischen Handlung und Berührung in Rechte und Pflichten oder 

anders gesagt zwischen dem Realakt und der reflexweisen Auswirkung auf 

B-3340/2020 

Seite 13 

die eigene Rechtsposition. Der Zurechnungszusammenhang wird unter-

brochen oder ist von vorneherein nicht gegeben, wenn eigenständige Drit-

tursachen dazwischentreten oder die Ereigniskette durchwegs dominieren 

(BGE 144 II 233 E. 7.3.2 m.w.H.).  

4.6.5  

4.6.5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die strittigen Informationen des BLV 

mit keinem Wort die Beschwerdeführerin namentlich nennen. Insofern fehlt 

diesen prima vista auch der individuelle grundrechtliche Bezug. Zwar ist 

bekannt, dass die Beschwerdeführerin Herstellerin des Fungizids «W.» ist. 

Insofern liesse sich argumentieren, dass trotzdem ein individueller Bezug 

gegeben wäre. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass 

– wie nachfolgend zu zeigen sein wird –, sofern man davon ausginge, dass 

der gute Ruf der Beschwerdeführerin beeinträchtigt wäre, überhaupt kein 

Zurechnungszusammenhang zwischen dem hier strittigen Realakt und der 

Berührung in Rechte und Pflichten besteht.  

4.6.5.2 Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff W. wurden im Jahre 2019 

im Rahmen der gezielten Überprüfung der bewilligten Pflanzenschutzmittel 

nach Art. 29a PSMV überprüft. Eine solche ist an bestimmte Voraussetzun-

gen gebunden. Eine gezielte Überprüfung kann die Zulassungsstelle nur 

unter zwei Bedingungen vornehmen. Erstens wenn neue Erkenntnisse vor-

liegen. Zweitens kann sie jederzeit eine gezielte Überprüfung von Pflan-

zenschutzmitteln vornehmen, die einen Wirkstoff enthalten, für den die EU 

bei der Genehmigung oder der Erneuerung der Genehmigung Bedingun-

gen oder Einschränkungen festgelegt hat. Nach Art. 29a Abs. 5 PSMV wird 

die Bewilligung widerrufen, wenn die Unterlagen nicht geliefert werden 

oder die Überprüfung nicht darauf schliessen lässt, dass die Voraussetzun-

gen nach Art. 17 PSMV erfüllt sind. In der EU ist die Genehmigung des 

Wirkstoffes am 31. Oktober 2019 ausgelaufen, weshalb es eines Erneue-

rungsverfahrens bedurfte (vgl. Erwägungsgrund 3 der Durchführungsver-

ordnung [EU] 2019/677 der Kommission vom 29. April 2019 zur Nichter-

neuerung der Genehmigung für den Wirkstoff W. gemäss der Verordnung 

[EG] Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das 

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durch-

führungsverordnung [EU] Nr. 540/2011 der Kommission [nachfolgend DV 

2019/677]). In diesem Verfahren, in welchem der berichterstattende Mit-

gliedstaat einen Bericht 2016 vorgelegt hatte (zum Verfahren siehe Urteil 

des EuG T-518/19 vom 6. Oktober 2021 Rz. 1 ff.), wurden Bedenken im 

B-3340/2020 

Seite 14 

Zusammenhang mit der Kontamination des Grundwassers durch Metabo-

liten und Bedenken hinsichtlich der Genotoxizität von Rückständen geäus-

sert (Erwägungsgrund 9). Zudem handelt es sich um einen als karzinogen 

eingestuften Stoff der Kategorie 2. «[L]aut der Schlussfolgerung der Be-

hörde sollte [W.] jedoch als karzinogener Stoff der Kategorie 1B eingestuft 

werden» (Erwägungsgrund 11). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs 

konnten die Bedenken nicht ausgeräumt werden, weshalb die Genehmi-

gung für den Wirkstoff mit der DV 2019/677 nicht erneuert wurden; diese 

trat am 20. Mai 2019 in Kraft (Art. 5 DV 2019/677). Der EuG hat am 6. 

Oktober 2021 eine Beschwerde mit dem Antrag, die erwähnte DV 

2019/677 aufzuheben, abgewiesen (Urteil des EuG T-518/19 vom 6. Okto-

ber 2021). Am 9. Mai 2019, also vor Erlass der Widerrufsverfügung, stellt 

die Grüne Fraktion der Schweiz dem Bundesrat mit der Interpellation 

19.3470 die Frage: «Die EU verbietet das gefährliche Pestizid W.. Was un-

ternimmt die Schweiz?», welche der Bundesrat am 14. August 2019 beant-

wortete. Darin wird u.a. auf die Nichterneuerung des Wirkstoffs in der EU 

hingewiesen. Weiter wird dort ausgeführt, dass verschiedene Kantone in 

Quellen W.-Metaboliten festgestellt hätten, die von der EU durchgeführte 

Risikobewertung zeige, «dass diese Metaboliten in Zukunft als relevant zu 

betrachten sind und dass Notwendigkeit zum Handeln besteht, um ihr Vor-

kommen im Grundwasser zu reduzieren». In Absprache mit dem BLV habe 

das BLW das Verfahren zum Widerruf der Bewilligungen für Produkte, die 

W. enthalten, in die Wege geleitet. Falls keine Beschwerden eingehen, 

dürfte dieser Widerruf Anfang Herbst 2019 wirksam werden. Weitere par-

lamentarische Vorstösse vor Dezember 2019 haben das Fungizid zum Ge-

genstand. Insofern war bereits vor dem Widerruf der Zulassungsbewilli-

gung das Fungizid im Blick der Öffentlichkeit. Mit dem Widerruf der Bewil-

ligung aller W.-haltigen Pflanzenschutzmittel veröffentlichte das BLW 

gleichzeitig eine Pressemitteilung: Danach werde die Zulassung für das In-

verkehrbringen von Produkten, die das Fungizid W. enthalten würden, mit 

sofortiger Wirkung entzogen. Dieser Zulassungsentzug sei im Rahmen des 

Programms zur Überprüfung von alten Pflanzenschutzmitteln erfolgt. Es 

könne nicht ausgeschlossen werden, dass gewisse Abbauprodukte dieses 

Fungizids keine langfristigen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit 

hätten. Zudem teile das BLV die Einschätzung der EU-Kommission, dass 

W. als wahrscheinlich krebserregend eingestuft werden müsse. Somit 

seien auch alle Grundwassermetaboliten als relevant anzusehen. Weil zu 

erwarten sei, dass diese Produkte über den gesetzlichen Normen für Trink-

wasser lägen, sei es notwendig, schnell zu handeln, um ihr Vorkommen im 

Grundwasser zu reduzieren.  

B-3340/2020 

Seite 15 

4.6.5.3 Angesichts dieses Befunds wäre, sofern überhaupt eine Schädi-

gung des guten Rufs vorliegen würde, eine solche spätestens im Zeitpunkt 

des Widerrufs anzusiedeln. Zu diesem Zeitpunkt mussten die Bewilligun-

gen zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff 

enthielt, sofort widerrufen werden. Es musste schnell gehandelt werden. 

Auch die Verkaufserlaubnis für die Produkte wurde sofort entzogen. Das 

Verwendungsverbot wurde auf 1. Januar, also rund 20 Tage später, in Kraft 

gesetzt. Grund für dieses schnelle Handeln sei der Wirkstoff. Abbaupro-

dukte des Fungizids könnten langfristige negative Auswirkungen auf die 

Gesundheit haben. «[W.] [müsse] als wahrscheinlich krebserregend einge-

stuft werden […]. Somit [seien] auch alle Grundwassermetaboliten als re-

levant anzusehen.» Im Grundwasser seien zudem Rückstände festgestellt 

worden. Mit der Dringlichkeit, mit welcher der Widerruf der Zulassungsbe-

willigung erfolgte, stand der Wirkstoff, der Auslöser des Widerrufs bildete, 

noch mehr im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit und damit auch die Be-

schwerdeführerin.  

4.6.5.4 Die nach Auffassung der Beschwerdeführerin zu einem späteren 

Zeitpunkt allenfalls vorgenommene Neubewertung einzelner Metaboliten 

des Wirkstoffs W. und behauptete Neuklassierung ändern nichts daran, 

dass mit dem Widerruf aller Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff W. ent-

hielten, dieser Wirkstoff im Scheinwerferlicht stand und allenfalls den guten 

Ruf der Beschwerdeführerin tangierten. Aussagen, wonach Abbaupro-

dukte des Wirkstoffs die Gesundheit schädigen könnten, das Grundwasser 

beeinträchtigt und W. ein karzinogener Stoff sei und als wahrscheinlich 

krebserregend eingestuft werden müsse, Aussagen, die allenfalls den gu-

ten Ruf der Beschwerdeführerin tangiert hätten, sind alle vor den strittigen 

Realakten getätigt worden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die neuen Aus-

sagen im Vergleich zu den Aussagen im Zusammenhang mit dem Widerruf 

allenfalls den guten Ruf hätten eigenständig beeinträchtigen können. Inso-

fern fehlt es in jedem Fall am Zurechnungszusammenhang zwischen dem 

Realakt und einer allfälligen Beeinträchtigung in Rechte und Pflichten der 

Beschwerdeführerin.  

4.7 Auch die Frage, ob das subjektbezogene Kriterium, also das schutz-

würdige Interesse, erfüllt ist, ist zu verneinen: Die Beschwerdeführerin mo-

niert, dass mit den Informationen im Frühjahr 2020 eine unzulässige Neu-

bewertung des Fungizids W. erfolgt sei. Es sei rechtlich nicht haltbar, dass 

das BLV während eines laufenden Gerichtsverfahrens nachträglich durch 

die Hintertüre versuche, eine Neubewertung von nicht relevanten Metabo-

liten von W. zu konstruieren. Das BLV bestreitet durchgehend, dass es im 

B-3340/2020 

Seite 16 

Nachgang zum Widerrufsentscheid vom 10. Dezember 2019 eine Neube-

wertung vorgenommen habe. Diese Frage ist hier nicht zu beurteilen und 

zu beantworten. Entscheidend ist allerdings, dass mit der Beantwortung 

der Frage, ob eine unzulässige oder zulässige Neubeurteilung der Meta-

boliten von W. vorgenommen wurde, zugleich auch das Ergebnis des Wi-

derrufsverfahrens, das vor Bundesverwaltungsgericht angefochten ist, zur 

Diskussion gestellt wird. Ob eine Neubewertung erfolgt ist, lässt sich nur 

feststellen, wenn die ursprüngliche Bewertung, die im Rahmen des Wider-

rufsverfahrens erfolgt ist, analysiert und beurteilt wird. Ob diese zudem un-

zulässig oder zulässig ist, verlangt eine materielle Auseinandersetzung mit 

dem Widerrufsentscheid. Diese Frage ist aber im Widerrufsverfahren zu 

prüfen. Insofern läuft das Begehren der Beschwerdeführerin darauf hinaus, 

in einer Nebensache ein Präjudiz für das Widerrufsverfahren zu erwirken. 

Es ist aber im gerichtlichen Verfahren über den Widerruf des Pflanzen-

schutzmittels zu prüfen, ob der Widerruf zu Recht erfolgt ist. Insofern be-

steht auch kein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung nach 

Art. 25a VwVG. Genügender Rechtsschutz ergibt sich im Verfahren über 

den Widerruf des Pflanzenschutzmittels.  

4.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass weder das aktbezogene Kriterium 

des Berührtseins in Rechten und Pflichten noch das subjektbezogene Kri-

terium des schutzwürdigen Interesses erfüllt sind.  

5.  

5.1 Nach dem Gesagten hätte das BLV nicht auf das Gesuch eintreten dür-

fen. Die Verfügung des BLV ist deshalb aufzuheben und Ziff. 1 der Verfü-

gung des BLV vom 29. Mai ist von Amtes wegen zu korrigieren. Muss die 

Verfügung aufgehoben werden, ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen 

– allerdings nur aus prozessualen Gründen. Materiell ist die Beschwerde-

führerin unterlegen.  

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin 

nur in geringem Mass (prozessual), weshalb die leicht reduzierten Verfah-

renskosten ihr aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu verwenden. Eine Parteientschädigung wird bei diesem Verfahrensaus-

gang nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

B-3340/2020 

Seite 17 

  

B-3340/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

1.1 Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheis-

sen. 

1.2 Ziffer 1 der Verfügung des BLV vom 29. Mai 2020 wird durch folgende 

Ziffer 1 ersetzt: 

«1. Auf das Gesuch der A._______AG vom 4. März 2020 um Erlass 

einer anfechtbaren Verfügung nach Art. 25a VwVG wird nicht ein-

getreten.» 

1.3 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

2.  

Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– werden der Beschwerde-

führerin auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– verrechnet. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Errass Matthias Uffer 

B-3340/2020 

Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 25. März 2024 

 

  

B-3340/2020 

Seite 20 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;  

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)