# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1ac5738-c723-56c4-920b-4a01dee1b77b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2008 D-5133/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5133-2008_2008-09-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5133/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...), Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Asyl und Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
(Wiedererwägung); Verfügung des BFM vom 7. Juli 
2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5133/2008

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus B._______ – suchte am 10. Januar 2002 in der Schweiz 
um Asyl nach. Er brachte damals im Wesentlichen vor, er habe neben 
seiner Tätigkeit als (...) zusammen mit zwei Kollegen Lebensmittel an 
die innerirakische Grenze geschmuggelt. Anscheinend seien sie in den 
Verdacht geraten, Waffen zu schmuggeln. (Datum) seien sie auf einer 
Fahrt  von  irakischen  Behörden  beschossen  worden.  Dabei  sei  ein 
Kollege  getötet,  der  andere  verhaftet  worden.  Da  er  -  der 
Beschwedeführer - mit  seinem Auto zuhinterst gefahren sei, habe er 
fliehen können. Die Angehörigen des erschossenen Kollegen beschul-
digten ihn nun, für dessen Tod verantwortlich zu sein und beabsichtig-
ten,  sich  an  ihm  zu  rächen.  Deshalb  habe  er  sein  Heimatland  am 
(Datum)  verlassen  und  sei  am  10. Januar  2002  in  die  Schweiz 
eingereist. 

B.
Nachdem der Beschwerdeführer seit dem 23. Januar 2002 unbekann-
ten Aufenthalts war, schrieb das damalige BFF das Asylgesuch mit Be-
schluss vom 4. März 2002 als gegenstandslos geworden ab. 

C.
Am 17. Juli 2003 reichte der Beschwerdeführer unter Verweis auf die 
Asylvorbringen im ersten Gesuch ein zweites Asylgesuch ein. Hinsicht-
lich seiner Abwesenheit gab er an, er sei (Datum) in sein Heimatland 
zurückgekehrt, nachdem er vom (...) erfahren habe. Er habe sich dort 
bei (...) versteckt. Von (...) habe er erfahren, dass die Angehörigen des 
getöteten  Kollegen  in  der  Nähe  ihres  Hauses  aufgetaucht  seien. Er 
selbst  habe  auch  einmal  drei  Angehörige  gesehen.  Ein 
Vermittlungsversuch  seines  (...)  mit  den  Eltern  des  Getöteten  sei 
misslungen. Am 16. Juli  2003  sei  er  deshalb  erneut  in  die  Schweiz 
eingereist. 

D.
In der Folge ergab ein Fingerabdruckvergleich mit den (...) Behörden 
am  (Datum),  dass  der  Beschwerdeführer  am  (Datum)  in  (Land) 

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eingereist  war  und  ein  Asylverfahren  eingeleitet  wurde.  Seit  dem 
(Datum) galt er dort als verschwunden. 

E.
Mit Verfügung vom 28. November 2005 stellte das BFM fest, dass die 
geltend gemachten Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit  gemäss Art. 7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 
142.31) nicht standhielten, weshalb der Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft  nicht  erfülle.  Es  lehnte  dessen  Asylgesuch  ab  und 
verfügte  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Da  es  den  Vollzug  der 
Wegweisung  aufgrund  der  allgemeinen  Sicherheitslage  im  Irak  zu 
diesem Zeitpunkt  als  nicht  zumutbar  erachtete,  schob  es  diesen  zu 
Gunsten einer vorläufigen Aufnahme vorerst für eine Dauer von zwölf 
Monaten auf. Da der  Beschwerdeführer  wiederholt  in  strafrechtlicher 
Hinsicht  in  Erscheinung getreten war, wies ihn das BFM darauf  hin, 
dass die vorläufige Aufnahme aufgehoben werden könne, sollte er die 
öffentliche Sicherheit verletzen. Diese Verfügung erwuchs unangefoch-
ten in Rechtskraft. 

F.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2006 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, dass es erwäge, die vorläufige Aufnahme aufzuheben und 
den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, da er trotz des entsprechen-
den Hinweises in der Verfügung vom 28. November 2005 erneut mehr-
fach in strafrechtlicher Hinsicht in Erscheinung getreten sei  und sein 
Verhalten darauf schliessen lasse, dass er nicht gewillt oder nicht fähig 
sei, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen. Es gewähr-
te dem Beschwerdeführer hierzu das rechtliche Gehör. Mit Schreiben 
vom 6. Februar 2006 nahm der Beschwerdeführer Stellung, entschul-
digte sich für seine Vergehen und beantragte, es sei ihm weiterhin die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren. Momentan könne er  nicht  in  den 
Irak zurückkehren, da er dort Probleme habe. 

G.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2006 hob das BFM die vorläufige Auf-
nahme namentlich aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
seit seiner Einreise in die Schweiz immer wieder straffällig geworden 
sei und sein Verhalten auch nach der verfügten Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme nicht  geändert  habe,  auf. Den  Vollzug  der  Wegwei-
sung erachtete es als zulässig, möglich und verhältnismässig. Auf eine 
dagegen  erhobene  Beschwerde  trat  die  damalige  Schweizerische 

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Asylrekurskommission  (ARK)  infolge  Nichtbezahlens  des  erhobenen 
Kostenvorschusses - unter anderem erachtete die ARK das Verfahren 
als  aussichtslos  und  wies  ein  Gesuch  um  unentgeltliche  Prozess-
führung,  im  Rahmen  des  Instruktionsverfahrens  ab  -  mit  Urteil  vom 
23. Mai  2006 nicht  ein. Damit  erwuchs die Verfügung des BFM vom 
13. Februar 2006 in Rechtskraft. 

H.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 stellte das BFM dem Beschwerdefüh-
rer auf ein entsprechendes Akteneinsichtsgesuch hin Kopien der zur 
Edition freigegebenen Aktenstücke zu und erhob dafür  eine Gebühr. 
Gegen  diese  Gebührenerhebung  reichte  der  Beschwerdeführer  am 
9. Juli  2008  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein.  Das 
diesbezügliche  Beschwerdeverfahren  ist  zurzeit  hängig 
(Verfahrensnummer).

II.

I.
Mit  als  Wiedererwägungsgesuch  bezeichneter  Eingabe  vom 25. Juni 
2008 ersuchte  der  Beschwerdeführer  das  BFM um Wiedererwägung 
der Verfügungen vom 28. November 2005 und 13. Februar 2006 und 
beantragte  die  Erteilung  des  Asylrechts,  eventualiter  die  vorläufige 
Aufnahme in der Schweiz, sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die 
Sistierung allfälliger Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen.

Zur  Begründung führte er  im Wesentlichen aus, er  habe seine Asyl-
gründe anlässlich der damaligen Befragungen beim BFF und dem kan-
tonalen Migrationsdienst  im Jahr  2003 präzise  und glaubhaft  darge-
legt.  Diese  seien  jedoch  im  negativen  Asylentscheid  des  BFM  vom 
28. November  2005  ungenügend  oder  teilweise  gar  nicht  gewürdigt 
worden. Es handle sich somit um neue Tatsachen, die nun zu würdigen 
seien.  Ziel  des  Wiedererwägungsgesuchs  sei  es,  die  Asylgründe 
transparent  zu  machen  und  darzulegen,  dass  seine  Schilderungen 
glaubhaft seien. 

Er  sei  Kurde  und  stamme  aus  dem  Nordirak,  wo  zwischenzeitlich 
türkische Truppen eingedrungen seien und seit Dezember 2007 militä-
rische  Operationen  gegen  die  kurdische  Bevölkerung  durchführten. 
Die  türkische Invasion habe erst  nach dem negativen Asylentscheid 
vom 28. November 2005 stattgefunden und stelle somit - wie die täg-

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lichen terroristischen Anschläge im Irak - eine neue Tatsache dar. Eine 
Ausweisung würde ihn  den kriegerischen und terroristischen Schau-
plätzen aussetzen. Ursprünglich sei er vor den Schergen des Regimes 
von Saddam Hussein aus B._______ geflohen. Die heutige Bedrohung 
für  die  kurdische  Minderheit  im  Nordirak  gehe  von  den  türkischen 
Truppen  aus.  Leib  und  Leben  seien  infolge  seiner  ethnischen 
Zugehörigkeit  bedroht,  weshalb er  als Flüchtling im Sinne von Art. 3 
AsylG gelte. Insbesondere im Norden des Irak herrsche Bürgerkrieg 
und eine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb ihm auch gestützt auf 
Art. 4 AsylG Schutz zu gewähren sei. 

Eine  Ausweisung  würde  aufgrund  der  bürgerkriegsähnlichen  Ver-
hältnisse und der Bedrohung der Kurden durch die türkische Armee 
gegen das Refoulement-Verbot verstossen. Zudem sei er aufgrund der 
angedrohten Blutrache infolge des Zwischenfalls (Datum) an Leib und 
Leben bedroht. Die etwas ungenaue zeitliche Einordnung des Vorfalls 
anlässlich  der  Anhörungen im vorangegangenen Asylverfahren dürfe 
ihm  angesichts  des  erlebten  Traumas  nicht  angelastet  werden.  Er 
fürchte  sich  vor  allem  vor  der  Blutrache  der  Familie  des  getöteten 
Kollegen. Ihm sei von dessen Brüdern nachgestellt worden, so dass er 
sich  bei  (...)  habe  verstecken  müssen.  Nachdem  die 
Vermittlungsbemühungen seines (...)  gescheitert  seien,  habe er  sich 
entschlossen,  aus  dem Irak  zu  fliehen. Dass er  es  nach der  ersten 
Asylgesuchseinreichung  unterlassen  habe,  sich  bei  den  schweize-
rischen Behörden abzumelden,  als er  in  den Irak zurückgekehrt  sei, 
um  (...),  dürfe  ihm aufgrund  der  fehlenden  Kenntnisse  der  hiesigen 
Verwaltungspraxis  und  in  Berücksichtigung  des  (Ereignis)  ebenfalls 
nicht zum Nachteil gereichen. 

Es sei zutreffend, dass er verschiedentlich in strafrechtlicher Hinsicht 
in Erscheinung getreten sei. Das BFM habe die Straftaten jedoch völlig 
überbewertet. Es handle sich dabei  primär um Verstösse im Zusam-
menhang mit dem Strassenverkehrsgesetz. Der Unrechtsgehalt sei als 
gering einzustufen. Zudem bestreite er den Vorwurf, einen irakischen 
Fahrausweis gefälscht zu haben. Es sei fraglich, ob die diesbezügliche 
Schriftenanalyse sorgfältig durchgeführt  worden sei. Auch stelle  sich 
das Vergehen gegen das Waffengesetz als  harmlos heraus,  habe er 
doch lediglich ein Klappmesser getragen. Eine Aufhebung der vorläu-
figen Aufnahme sei aufgrund des geringen Unrechtsgehalts der Straf-
taten unverhältnismässig. 

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Zudem  habe  er  sich  zwischenzeitlich  in  der  Schweiz  integriert.  Er 
spreche  unterdessen  fliessend  Deutsch  und  verfüge  über  ein  gutes 
soziales Netz. Er könnte heute jederzeit  in der Restauration oder im 
Verkauf  ein  Arbeitsverhältnis  eingehen  und  seinen  Lebensunterhalt 
ohne  Bezug  von  Sozialhilfe  finanzieren.  Nothilfe  habe  er  bis  heute 
keine anbegehrt. Infolge des negativen Asylentscheids dürfe er jedoch 
keinem Arbeitserwerb nachgehen.

J.
Mit Verfügung vom 7. Juli  2008 - eröffnet am 9. Juli  2008 - wies das 
BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat, erklär-
te die Verfügungen vom 28. November 2005 (Dispositivziffern 1-3) und 
13. Februar  2006  für  rechtskräftig  und  vollstreckbar  und  stellte  fest, 
dass  einer  allfälligen  Beschwerde  keine  aufschiebende  Wirkung  zu-
komme. 

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen 
zur  angeblich  zu  Unrecht  nicht  zuerkannten  Flüchtlingseigenschaft 
könnten nicht gehört werden, da diese verspätet seien. Gemäss analo-
ger  Anwendung  der  Bestimmungen  über  die  Revision  (Art.  66-68 
VwVG) sei  das  Gesuch der  Beschwerdeinstanz  innert  90 Tagen seit 
Entdeckung des Grundes einzureichen. Bezogen auf die in casu gel-
tend  gemachten  Gründe  (neue  Beweismittel  und  Tatsachen  bezie-
hungsweise  Übersehen  von  aktenkundigen  erheblichen  Tatsachen 
oder bestimmten Begehren) sei die Frist ab dem Zeitpunkt gelaufen, in 
welchem  der  Beschwerdeführer  von  den  behaupteten  Verfahrens-
mängeln habe Kenntnis nehmen können, mithin ab der Eröffnung der 
betreffenden  Verfügungen  vom  28. November  2005  (eröffnet  am 
29. November 2005) und 13. Februar 2006  (eröffnet am 15. Februar 
2006). Die Eingabe vom 25. Juni 2008 sei damit nicht rechtzeitig er-
folgt. Überdies sei es unwahrscheinlich, dass beim Beschwerdeführer 
ein Willensmangel vorgelegen habe. Gegen den Entscheid des BFM 
vom 28. November  2005  habe  er  keine  Beschwerde  eingereicht,  so 
dass dieser in Rechtskraft erwachsen sei. Sowohl der Verfügung des 
BFM vom 13. Februar 2006 als auch dem Urteil der ARK vom 23. Mai 
2006 sei eindeutig zu entnehmen, dass es sich dort einzig um die Fra-
ge der vorläufigen Aufnahme gehandelt  habe. Das BFM habe in der 
besagten ersten Verfügung zudem darauf hingewiesen, dass er vorerst 
für  zwölf  Monate  aufgenommen werde. Der  Beschwerdeführer  habe 
denn auch in seiner Beschwerde vom 15. März 2006 darum ersucht, 
den  Aufenthalt  infolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 

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weiter aufrecht zu erhalten. Die persönliche Situation sei  im Übrigen 
im Rahmen der  Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme sehr  wohl  be-
rücksichtigt worden. Auf die diesbezüglich geltend gemachten Vorbrin-
gen sei demnach infolge verspäteter Eingabe nicht einzutreten. Neue 
substanzielle Vorbringen, welche die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-
den vermöchten, seien nicht ersichtlich. Die Begehren schienen haupt-
sächlich darauf ausgerichtet zu sein, eine neuerliche Beurteilung von 
bereits im Laufe des früheren Verfahrens geltend gemachten Umstän-
den zu erreichen, was nicht dem Sinn und Zweck eines Wiedererwä-
gungsverfahrens entspreche. 

Ein rechtskräftiger Entscheid sei – jedoch nur bezüglich der Frage der 
Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – wegen des zwingenden Cha-
rakters  des  Non-Refoulement-Gebots  dann  in  Wiedererwägung  zu 
ziehen, wenn die neuen Vorbringen zwar verspätet seien, jedoch offen-
sichtlich machten, dass eine Verfolgung oder menschenrechtswidrige 
Behandlung  drohe und damit  ein  völkerrechtliches  Wegweisungshin-
dernis bestehe. Vorliegend gebe es keine glaubhaften Anhaltspunkte, 
dass dem Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) drohe, 
wiederhole er doch im Wesentlichen nur die im Asylverfahren als un-
glaubhaft qualifizierten Vorbringen, deren Wertung er damals nicht an-
gefochten habe. Er  zeige kein Profil,  das ihn in  den Augen der kur-
dischen Behörden als potenziellen politischen Gegner erscheinen las-
sen könnte. Es könne deshalb offen gelassen werden, ob er im Norden 
des Landes über eine Gewährsperson verfüge beziehungsweise allen-
falls  mit  Hilfe  seines  Familienclans  oder  seiner  in  B._______ 
wohnhaften  Verwandtschaft  zu  einer  solchen  kommen  könnte. 
Nachdem  er  in  seiner  Heimatregion  keiner  relevanten  Verfolgung 
ausgesetzt  sei  und  keine  Hinweise  auf  ein  möglicherweise 
bestehendes Sicherheitsrisiko vorlägen, sei davon auszugehen, dass 
die  Einreise  in  den  Norden  und  die  dortige  Niederlassung  möglich 
seien.  Aufgrund  seines  Profils  sei  auch  nicht  von  der  Gefahr  einer 
Diskriminierung aus anderem Grund auszugehen. Er könnte demnach 
in  einer  der  drei  Nordprovinzen  effektiven  Schutz  vor  Verfolgung 
erlangen.  Ob  ein  effektiver  Schutz  allenfalls  auch  in  B._______ 
gewährt  werden  könnte,  könne  demnach  offen  bleiben. 
Zusammenfassend  ergebe  sich,  dass  er  in  seiner  Herkunftsregion 
keine  begründete  Furcht  im  Sinne  von  Art. 3  EMRK  habe.  Zudem 
könne  er  gegebenenfalls  im kurdisch  kontrollierten  Teil  des  Irak  um 
effektiven Schutz nachsuchen, sollte er dies als notwendig erachten. 
Insgesamt sei der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 

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als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erachten. 
Hinweise auf eine gute Integration in der Schweiz seien diesbezüglich 
unbeachtlich. 

K.
Mit Eingabe vom 7. August 2008 (Datum Poststempel) erhob der Be-
schwerdeführer  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde,  in  wel-
cher um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. Juli  2008 
und um Erteilung des Asylrechts, eventualiter um vorläufige Aufnahme 
ersucht  wurde.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde  zudem  um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde,  um 
Sistierung  allfälliger  Wegweisungs-  und  Vollzugsmassnahmen,  sowie 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Ernennung eines 
unentgeltlichen  Rechtsbeistands  in  der  Person  des  Rechtsvertreters 
des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ersucht.

Zur  Begründung  wiederholte  der  Beschwerdeführer  im Wesentlichen 
die  Ausführungen  in  seinem  Wiedererwägungsgesuch  vom  25. Juni 
2008 und machte erneut geltend, seine Asylgründe seien im negativen 
Asylentscheid des BFM vom 28. November 2005 ungenügend oder gar 
nicht  gewürdigt  worden,  obwohl  er  diese  ausführlich  und  glaubhaft 
dargelegt  habe.  Das  Wiedererwägungsgesuch  bezwecke,  die  Asyl-
gründe transparent zu machen und darzulegen, weshalb seine Schil-
derungen  -  entgegen  der  Darstellung  der  Vorinstanz  -  glaubwürdig 
seien.  Die  90-tägige  Frist  gemäss  analoger  Anwendung  von  Art. 67 
VwVG  sei  mit  der  vorliegenden Eingabe gewahrt.  Ihm sei  erst  nach 
erfolgter Akteneinsicht  und Erläuterung durch seinen Rechtsvertreter 
bewusst  geworden,  dass  das  BFM  in  seiner  Verfügung  erhebliche 
aktenkundige Tatsachen übersehen oder nicht gewürdigt habe. Zudem 
sei er im Jahr 2005 nicht anwaltlich verbeiständet und seine Deutsch-
kenntnisse nicht hinreichend gewesen, um die Verfügung zu verstehen. 

Weiter führte er erneut  aus, er sei  als Kurde durch die militärischen 
Operationen  der  türkischen  Armee  im  Nordirak  an  Leib  und  Leben 
bedroht,  weshalb  er  als  Flüchtling  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG  gelte. 
Insbesondere  im  Nordirak  herrsche  Bürgerkrieg  und  eine  Situation 
allgemeiner  Gewalt,  weshalb  ihm  auch  gestützt  auf  Art. 4  AsylG 
Schutz zu gewähren sei. 

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Die türkische Invasion im Norden des Irak habe nach dem negativen 
Asylentscheid vom 28. November 2005 stattgefunden und dauere bis 
heute  an.  Neuerdings  bekämpfe  auch  der  Iran  die  Kurden  und 
kooperiere mit  der türkischen Armee. Die aktuelle  kriegerische Lage 
im  Nordirak  stelle  eine  neue  erhebliche  Tatsache  dar  und  er  habe 
diese  in  seinem  Wiedererwägungsgesuch  mittels  Zeitungsberichten 
dokumentiert. Die Vorinstanz sei in ihrem Entscheid vom 7. Juli 2008 
jedoch nicht darauf eingegangen. Auch die terroristischen Anschläge 
in  Bagdad  und  B._______  seien  als  neue  Tatsachen  zu 
berücksichtigen. Er verfüge nicht über einen Internetzugang oder eine 
Tageszeitung  und  sei  nur  verzögert  durch  seine  Landsleute  in  der 
Schweiz  über  die  kriegerische  Lage  im  Nordirak  informiert  worden. 
Erst  durch  entsprechende  Recherchen  des  am  30. Mai  2008 
mandatierten  Rechtsvertreters  sei  ihm das  wahre  Ausmass  und  die 
damit  verbundene  Gefahr  für  ihn  bewusst  geworden.  Auch 
diesbezüglich sei somit die 90-tägige Beschwerdefrist gewahrt. 

Eine  Ausweisung  würde  gegen  das  Refoulement-Verbot  und  Art. 2 
und 4  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  verstossen. 
Aufgrund  der  kriegerischen  Verhältnisse  wäre  eine  Rückkehr  nach 
B._______ für ihn mit grosser Gefahr für Leib und Leben verbunden. 
Zudem hätten ihm zwei  irakische Familien  infolge des geschilderten 
Zwischenfalls  (Datum)  Racheakte  und  Selbstjustiz  angedroht.  Er 
fürchte sich heute vor den türkischen Truppen und vor allem vor der 
Blutrache der Familie des getöteten Kollegen. Die Vorinstanz bezweifle 
in  ihrer  Verfügung  vom  7. Juli  2008  die  Vorbringen  hinsichtlich  der 
Gefahr einer Blutrache und taxiere seine Aussagen als unglaubwürdig, 
ohne  zu  begründen,  weshalb.  Die  fehlende  Begründung  halte  vor 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nicht stand. Zudem führe das 
BFM fälschlicherweise aus, er verfüge über kein Profil, welches ihn in 
den Augen der kurdischen Behörden als potenziellen politischen Geg-
ner erscheinen lassen könnte. Darum gehe es jedoch nicht. Er fürchte 
sich nicht primär vor den kurdischen Behörden, sondern vor den türki-
schen  Truppen  und  den  Familien  der  beiden  Kollegen,  welche  Blut-
rache geschworen hätten. Zudem widerspreche sich die Vorinstanz in-
dem  sie  einerseits  ausführe,  es  bestünden  keine  Hinweise  auf  ein 
möglicherweise  bestehendes  Sicherheitsrisiko,  andererseits  jedoch 
festhalte, er könnte in einer der drei Nordprovinzen des Irak Schutz vor 
Verfolgung erlangen und dort um effektiven Schutz nachsuchen. Damit 

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gestehe sie implizit, dass er bedroht und schutzbedürftig sei. Ihr sei es 
mit ihrem Entscheid offenkundig unwohl und sie versuchte, diesen mit 
unnützen „Schutzempfehlungen“ zu legitimieren. 

L.
Mit  Zwischenverfügung vom 18. August 2008 stellte  der Instruktions-
richter  fest,  dass  der  Beschwerde keine  aufschiebende  Wirkung zu-
komme und wies das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Weg-
weisung ab. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab 
und  erhob  einen  Kostenvorschuss  von  Fr. 600.--,  mit  dem  Hinweis, 
dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werde. 

Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  eine  summa-
rische Prüfung der Akten habe ergeben, dass die Beschwerdebegeh-
ren  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  negativ  beurteilt  würden,  mithin 
aussichtslos erscheinen. Eine erste Prüfung habe ergeben, dass die 
Erwägungen der  Vorinstanz zutreffend erscheinen. Die Schlussfolge-
rung, wonach die geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel als 
verspätet oder nicht neu beziehungsweise unerheblich in dem Sinn zu 
erachten seien, als dass sie für die Herbeiführung eines materiell an-
deren Entscheides geeignet wären, dürfte zu bestätigen sein. Die Aus-
führungen in der Beschwerde dürften nicht geeignet sein, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers in einem anderen Licht erscheinen zu las-
sen beziehungsweise zu einer vom BFM abweichenden Beurteilung zu 
führen. Insbesondere vermöchte der Hinweis auf die generelle Lage im 
Grenzgebiet  des Irak zur Türkei  keine individuelle  Gefährdung („real 
risk“) beziehungsweise Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft zu begrün-
den, ebenso wenig wie das Wiederholen des bereits im Asylverfahren 
als  unglaubhaft  qualifizierten  Vorbringens  der  angeblich  drohenden 
Blutrache. Sinn der Wiedererwägung sei  nicht  die erneute rechtliche 
Würdigung eines bereits hinlänglich erstellten und endgültig beurteil-
ten Sachverhalts. Ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren könne 
nicht unter dem Titel eines Wiedererwägungsgesuchs faktisch wieder-
holt werden, indem die rechtliche Beurteilung der verfügenden Behör-
de in Frage gestellt werde. Die Wegweisung beziehungsweise der Voll-
zug der Wegweisung in den Heimatstaat erscheine ebenfalls in Über-
einstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. 

Seite 10

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M.
Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 21. August 2008 fristgerecht 
geleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Abgesehen  von  der  im  vorliegenden  Verfahren  nicht  massgeblichen 
Bestimmung von Art. 58 VwVG wird die Wiedererwägung im Gegen-
satz zur Revision im VwVG nicht explizit geregelt. Unter gewissen Vor-
aussetzungen besteht ein Anspruch auf Wiedererwägung unmittelbar 
aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (vgl. dazu BGE 127 I 137 E. 6). So wird ei-
nerseits  ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  bejaht,  wenn  sich  der 
rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid in we-
sentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche Verfügung 
an  nachträglich  eingetretene Veränderungen der  Sachlage anzupas-
sen ist. Andererseits besteht ein Anspruch auf Wiedererwägung ana-
log zur  gesetzlichen Regelung von Art. 66 VwVG, sofern  Revisions-
gründe angerufen werden können, weshalb mithin die früher unange-
fochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung wieder-
erwägungsweise  abzuändern  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilun-
gen der ARK [EMARK] 1993 Nr. 25 S. 178 f., 1995 Nr. 21 S. 202 ff. und 
Nr. 14 S. 129 f.).

Nicht  in  Frage  kommen kann  demgegenüber  eine  Wiedererwägung, 
wenn weder das Bestehen einer seit der früheren Verfügung veränder-
ten Sachlage noch das Vorliegen von wiedererwägungsrechtlich rele-
vanten neuen Tatsachen oder Beweismitteln angerufen wird, sondern 
lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits be-
kannten Tatsachen herbeigeführt werden soll,  weil die eigene Beurtei-
lung  des  Sachverhaltes  anders  ausfällt  als  diejenige  der  damit  be-
fassten Behörde. Ebenso können Vorbringen dann nicht zu einer Wie-
dererwägung  führen,  wenn  sie  bereits  in  einem  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren  gegen  die  frühere  Verfügung  hätten  geltend  ge-
macht  werden  können.  Weder  können  Verwaltungsentscheide  durch 
Wiedererwägungsgesuche uneingeschränkt immer wieder in Frage ge-
stellt  werden,  noch  kann  das  Institut  des  Wiedererwägungsgesuchs 
dazu dienen, eine unterlassene förmliche Beschwerde zu ersetzen be-
ziehungsweise Beschwerdefristen zu umgehen.

5.

5.1 Aufgrund der Akten erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägun-
gen als  zutreffend. Zur  Vermeidung von Wiederholungen kann daher 
vorab auf die nicht zu beanstanden Ausführungen des BFM in der an-

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gefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden.  Die  Vorbringen  in  der 
Rechtsmitteleingabe  sind  nicht  geeignet,  eine  Änderung  der  vor-
instanzlichen Verfügung herbeizuführen. Dem Beschwerdeführer wur-
de  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom  18. August  2008  dargelegt, 
weshalb seine Vorbringen in der Beschwerde – da aussichtslos – keine 
Änderung zu bewirken vermögen. Eine Änderung  der  Sachlage  hin-
sichtlich der Begehren ist zwischenzeitlich nicht eingetreten, so dass 
daher ebenfalls auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfü-
gung verwiesen werden kann. Der Einschätzung des BFM, wonach die 
geltend  gemachten  Tatsachen  oder  Beweismittel  als  verspätet  oder 
nicht  neu  beziehungsweise  unerheblich  in  dem  Sinn  zu  erachten 
seien,  als  dass  sie  für  die  Herbeiführung  eines  materiell  anderen 
Entscheides geeignet wären, ist beizupflichten. 

5.2 Hinsichtlich seines Hauptantrags - der Erteilung des Asylrechts - 
führte  der  Beschwerdeführer  aus,  das  Wiedererwägungsgesuch  be-
zwecke, seine im vorangegangenen Asylverfahren präzise und glaub-
haft  dargelegten Asylgründe transparent zu machen und darzulegen, 
weshalb  seine  Schilderungen  -  entgegen  der  Darstellung  der  Vor-
instanz im negativen Asylentscheid vom 28. November 2005 - glaub-
würdig seien. Er macht diesbezüglich somit nicht neue Tatsachen gel-
tend, sondern bezweckt die Herbeiführung einer neuen Würdigung der 
beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen, weil seine Be-
urteilung des Sachverhalts nach Konsultation des Rechtsvertreters an-
ders ausfällt als diejenige des BFM. Dies hätte der Beschwerdeführer 
jedoch mittels Beschwerde gegen die betreffende Verfügung des BFM 
geltend machen müssen, was er unterlassen hat. Die Verfügung des 
BFM vom 28. November 2005 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
Wie unter vorstehender Ziffer 4 ausgeführt, können Vorbringen, die be-
reits  in  einem  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  gegen  die  frühere 
Verfügung hätten geltend gemacht werden müssen, nicht zu einer Wie-
dererwägung  führen.  Ein  Wiedererwägungsgesuch  kann  nicht  dazu 
dienen, eine unterlassene Beschwerde zu ersetzen beziehungsweise 
die  entsprechenden  Beschwerdefristen  zu  umgehen. Indem der  Be-
schwerdeführer im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs erneut die 
bereits im vorangegangenen Asylverfahren als unglaubhaft qualifizier-
ten Vorbringen wiederholt,  vermag er die Erfüllung der Flüchtlingsei-
genschaft nicht zu begründen. Das Nichteinverstandensein mit den Er-
wägungen  im  rechtskräftig  abgeschlossenen  Asylverfahren  bildet 
keinen  Wiedererwägungsgrund.  Somit  erübrigt  es  sich,  auf  die  ent-
sprechenden Ausführungen in der Beschwerde weiter einzugehen. 

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Bezüglich der geltend gemachten veränderten Sachlage seit dem Er-
lass des negativen Asylentscheids des BFM vom 28. November 2005 - 
der  befürchteten Gefährdung einerseits  durch die  türkische Präsenz 
im Grenzgebiet zum Irak und andererseits durch die Situation im Land 
aufgrund terroristischer Anschläge - ist festzuhalten, dass der Hinweis 
auf die generelle Lage im Grenzgebiet des Iraks zur Türkei keine indi-
viduelle Verfolgung des Beschwerdeführers und damit nicht die Erfül-
lung  der  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen  vermag.  Aus  der  tür-
kischen Militärpräsenz im Grenzgebiet, welche die Aktivitäten der dor-
tigen PKK-Kämpfer und nicht die nordirakischen Kurden im Visier hat, 
lässt  sich keine individuelle  Verfolgung ableiten. Gleiches gilt  für  die 
allgemeine Lage im Land. Mit  Verweis  auf  die Erwägungen der  Vor-
instanz ist somit festzuhalten, dass seit Eintritt der Rechtskraft der ent-
sprechenden Verfügung des BFM keine wesentlich veränderte Sachla-
ge vorliegt, welche bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft ein 
wiedererwägungsweises  Zurückkommen auf  die  ursprüngliche  Verfü-
gung rechtfertigen würde. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, noch 
näher auf die Ausführungen in der Beschwerde sowie auf die einge-
reichten Dokumente einzugehen, da sie an diesem Schluss nichts zu 
ändern vermögen.

5.3 Bezüglich des Eventualantrags – die Gewährung der vorläufigen 
Aufnahme in der Schweiz – und somit der Frage des Wegweisungs-
vollzugs ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit dem Vorbrin-
gen, das BFM habe seine Straftaten beim Entscheid vom 13. Februar 
2006  zu  stark  gewichtet,  wiederum  keine  neuen  Tatsachen  geltend 
macht, sondern auch diesbezüglich eine neue Würdigung  bereits be-
kannter  Tatsachen  herbeiführen  will.  Wie  oben  ausgeführt,  kann  ein 
Wiedererwägungsgesuch dazu nicht dienen. Der Frage der Integration 
in der Schweiz kommt - wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat - 
diesbezüglich ebenfalls keine Bedeutung zu.

Hinsichtlich  der  Frage der  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  ist 
festzuhalten, dass das in Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) verankerte flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver-
bot nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 
von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. Nachdem das BFM in 
seiner  Verfügung  vom  28. November  2005  rechtskräftig  festgestellt 
hat,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  er-

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füllt,  kann das Prinzip des  flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsver-
bots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Wegweisungsvoll-
zug ist daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Gemäss 
Art. 25  Abs. 3  BV,  Art. 3  des  Übereinkommens  vom  10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder  Strafe (FoK, SR 0.105)  und der  Praxis  zu 
Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem 
ihm Folter  oder eine andere Art  unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung droht. Diesbezüglich ist ebenfalls den entspre-
chenden Ausführungen der Vorinstanz beizupflichten.  Weder aus den 
Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich 
Anhaltspunkte dafür,  dass er für  den Fall  einer Ausschaffung in  den 
Irak dort  mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 
oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 
Gemäss Praxis des  Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder 
glaubhaft  machen,  dass  ihm im Fall  der  Rückschiebung  Folter  oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 NR. 16 
S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies ist nicht der Fall. Eine konkrete 
Gefährdung  des  Beschwerdeführers  aufgrund  der  von  ihm  geltend 
gemachten  angeblich  drohenden  Blutrache  ist  nicht  dargelegt.  Die 
diesbezüglichen  Vorbringen  waren  –  wie  oben  ausgeführt  –  bereits 
Gegenstand  der  rechtskräftigen  Verfügung  des  BFM  vom 
28. November 2005 und wurden als unglaubhaft qualifiziert. An dieser 
Einschätzung vermag das erneute Geltendmachen derselben Behaup-
tungen im Rahmen des vorliegenden Wiedererwägungsgesuchs nichts 
zu ändern. Der Verweis des Beschwerdeführers auf die generelle Lage 
im  Grenzgebiet  des  Iraks  zur  Türkei  vermag  ebenfalls  keine  indivi-
duelle Gefährdung („real risk“) zu begründen. Wie bereits ausgeführt, 
lässt  sich  aus  der  türkischen  Militärpräsenz im Grenzgebiet,  welche 
die Aktivitäten der dortigen PKK-Kämpfer und nicht die nordirakischen 
Kurden im Visier hat und nicht eine Situation allgemeiner Gewalt in der 
Region bewirkt,  keine individuelle  Gefährdung ableiten. Gleiches gilt 
für die vorgebrachte allgemeine Situation im Land. 

Auch  bezüglich  der  Frage  der  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
beziehungsweise des Wegweisungsvollzugs hat sich somit der rechts-
erhebliche Sachverhalt  seit  der  entsprechenden Verfügung des BFM 
vom  13. Februar  2006  nicht  in  wiedererwägungsrechtlich  relevanter 
Weise verändert. Die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel 

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sind nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis zu führen. Der Weg-
weisungsvollzug stimmt mit den gesetzlichen Bestimmungen überein.

5.4 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten mit Verweis auf die zu-
treffenden Ausführungen der  Vorinstanz in  der  angefochtenen Verfü-
gung vom 7. Juli 2008 festzuhalten, dass keine Wiedererwägungsgrün-
de geltend gemacht wurden, welche für die Herbeiführung eines ma-
teriell anderen Entscheides geeignet wären. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
des BFM vom 7. Juli  2008 Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtser-
heblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  ange-
messen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten 
abzuweisen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1 und 5 VwVG). Das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65  Abs. 1  VwVG  wurde  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom 
18. August  2008  abgewiesen.  Die  Kosten  sind  auf  insgesamt 
Fr. 1'200.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen, so dass noch Fr. 600.-- zu bezahlen 
sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  sind  durch  den  geleisteten  Kostenvorschuss  teilweise 
gedeckt. Mithin verbleiben noch Fr. 600.-- zu bezahlen. Dieser Betrag 
ist innert  30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung (per Kurier; 
in Kopie)

- zu den Akten Ref.-Nr. (...) (in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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