# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68127c12-df1b-5a26-ba9f-6b831f8306c6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-05
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 05.03.2013 ZK 2012 665
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2012-665_2013-03-05.pdf

## Full Text

ZK 12 665, publiziert Mai 2013 

Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern

vom 05. März 2013

Besetzung
Oberrichter Bähler (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Kiener 
Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro

Verfahrensbeteiligte
X
vertreten durch Fürsprecher A
Klägerin/Beschwerdeführerin

gegen 

Y
vertreten durch Rechtsanwalt B
Beklagte/Beschwerdegegnerin

Gegenstand
Kostenvorschuss

Regeste: 
 Art. 321 Abs. 1 ZPO; Art. 59 ZPO
 Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde: Wird eine unrichtige Rechtsan-

wendung geltend gemacht, ist zwar darzulegen, welche Rechtsnorm nicht richtig 
angewendet worden ist und inwiefern dies der Fall sein soll. Es besteht jedoch kein 
Rügeprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG, wonach nur explizit gerügte Rechts-
verletzungen beurteilt werden. Vielmehr gilt auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz 
der Rechtsanwendung von Amtes wegen. 

Auszug aus den Erwägungen:

(...) 

II.

(…)

4. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Wird 
eine unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht, ist darzulegen, welche Rechtsnorm 
nicht richtig angewendet worden ist und inwiefern dies der Fall sein soll (STERCHI, in: 
Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische 
Zivilprozessordnung Art. 1 – 149 ZPO, Band I, Hausheer/Walter [Hrsg.], Bern 2012, N. 
14 zu Art. 321 ZPO [nachfolgend zit. BK-STERCHI]). Es besteht jedoch kein Rügeprinzip 
im Sinne von Art. 106 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 
173.110), wonach nur explizit gerügte Rechtsverletzungen beurteilt werden. Vielmehr gilt 
auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 
(„iura novit curia“, Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz kann also auch 
Rechtsverletzungen feststellen, die in der Beschwerdebegründung nicht vorgebracht 
wurden.

Die rechtliche Begründung der Beschwerde ist wenig stringent. Es kann aus ihr jedoch 
heraus gelesen werden, dass die Beschwerdeführerin Art. 114 Bst. c ZPO verletzt sieht, 
weil die Vorinstanz nach der Reduktion der Rechtsbegehren das Verfahren nicht als 
kostenloses weiter geführt hat, dass sie der Auffassung ist, bezüglich des Streitwertes 
des Rechtsbegehrens betreffend Arbeitszeugnis liege keine Einigung vor und die 
entgegengesetzte Auffassung der Vorinstanz verletze Art. 91 Abs. 2 ZPO, und dass sie 
der Meinung ist, Art. 98 ZPO sei verletzt, weil die Vorinstanz bei der Bestimmung des 
Kostenvorschusses der Reduktion der Rechtsbegehren, ihren wirtschaftlichen 
Verhältnissen und dem finanziellen Ungleichgewicht der Parteien nicht Rechnung trug. 

Diese Begründung ist ausreichend, so dass auf die form- und fristgerechte Beschwerde 
eingetreten werden kann.

(...) 

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.