# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af48a523-1dca-5a5c-a14b-08402148b5b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2015 E-4723/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4723-2015_2015-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4723/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Stöckli,  

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Türkei, 

vertreten durch Serif Altunakar, Rechtsberatung,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,  

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 15. Juli 2015 / N (…). 

 

 

E-4723/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 9. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 15. Juli 2015 – eröffnet am 28. Juli 2015 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz nach Italien anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. August 2015 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten, 

dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten,  

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

E-4723/2015 

Seite 3 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfol-

gend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur sum-

marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet worden ist, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer gemäss einem Finderabdruckvergleich mit der 

"Eurodac"-Datenbank am 26. März 2013 in Italien um Asyl ersucht hat, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 1. Juli 2015 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO ersuchte, 

dass die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 15. Juli 

2015 zustimmten, 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Italien ein Asylgesuch ein-

gereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mit-

gliedstaates unbestritten blieb, 

E-4723/2015 

Seite 4 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, 

dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in 

Italien keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO aufweisen (vgl. u.a. Urteil des Europäischen Gerichtshof für 

Menschenrechte i.S. Tarakhel gegen Schweiz [Grosse Kammer], Be-

schwerde-Nr. 29217/12, Urteil vom 4. November 2014, § 114 f.), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich des ihm gewährten Gehörs vom 25. 

Juni 2015 betreffend seiner Überstellung nach Italien, wo er in einer Pizze-

ria in Mailand gearbeitet hat, als einziges Überstellungshindernis die Un-

möglichkeit der Verheiratung in Italien mit einer in der Schweiz ansässigen 

Landsfrau mit B-Aufenthaltsbewilligung anführt, weil er in Italien keine Auf-

enthaltsbewilligung habe, er seine aus dem gleichen Dorf stammende Ver-

lobte seit etwa einem Jahr näher kenne und die beiden Familien die Verlo-

bung der beiden im September 2014 beschlossen hätten, die Verlobte ihn 

seither drei bis vier Mal in Italien besucht und seelisch unterstützt habe, sie 

auch häufig telefoniert hätten und er die Mietkaution für die neue Wohnung 

der Verlobten gestellt habe,  

dass das SEM diesem vom Beschwerdeführer als Überstellungshindernis 

verstandenen Umstand und dem in diesem Zusammenhang implizit ange-

rufenen Recht auf Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK im Wesentli-

chen entgegenhält, zur Bestimmung einer tatsächlich gelebten Beziehung 

zwischen (noch) nicht verheirateten Partnern – wie vorliegend – seien ge-

mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts diverse Faktoren 

zu berücksichtigen, so namentlich das gemeinsame Wohnen, die finanzi-

elle Verflochtenheit, die Bindung der Partner aneinander und die Stabilität 

und Dauer der Beziehung,  

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Seite 5 

dass es zu Recht festhält, das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 

und seiner Verlobten sei in Berücksichtigung der geltenden Rechtspre-

chung nicht als dauerhafte und tatsächlich gelebte Beziehung (knapp ein-

jährige Bekanntschaft, kein Zusammenleben als Paar, trotz Stellung der 

Mieterkaution keine weiterführende finanzielle Verflochtenheit, nicht weiter 

belegte Besuche und Telefongespräche) zu qualifizieren, womit die Vo-

raussetzungen der Anrufung von Art. 8 EMRK nicht gegeben seien,  

dass es überdies zu Recht darauf hinweist, dass Art. 8 EMRK nicht ange-

rufen werden könne, wenn – wie vorliegend – aufgrund der Umstände das 

ausländerrechtliche Verfahren des Familiennachzugs angezeigt wäre, die 

Heiratspläne des Beschwerdeführers auch ausserhalb der Schweiz ver-

wirklicht und die dafür notwendigen Vorbereitungen von ihm auch in Italien 

getroffen werden könnten, so dass es ihm unbenommen bleibe, seine Ver-

lobte zu heiraten und von Italien aus ein ausländerrechtliches Gesuch um 

Familiennachzug zu stellen, 

dass schliesslich in Würdigung der Aktenlage und der geltend gemachten 

Umstände keine Gründe vorliegen würden, die einen Selbsteintritt der 

Schweiz im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO rechtfertigen würden,  

dass den vorinstanzlichen Erwägungen in der Beschwerdeschrift nichts für 

vorliegendes Verfahren Relevantes entgegengehalten wird, sondern nur 

Bezug genommen wird auf das ausländerrechtliche Verfahren und die ent-

sprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Migrations-

behörden im Zusammenhang mit Art. 12 EMRK zur völkerrechtskonformen 

Umsetzung von Art. 98 Abs. 4 ZGB gehalten seien, eine (Kurz-) Aufent-

haltsbewilligung zu erteilen, wenn keine Hinweise dafür bestehen würden, 

dass die ausländische Person rechtsmissbräuchlich handle, und "klar" er-

scheine, dass sie nach der Heirat rechtmässig mit dem über ein gefestigtes 

Anwesenheitsrechts verfügenden Ehepartner in der Schweiz werde leben 

dürfe, ungeachtet des Vorrangs des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 

AsylG (vgl. BGE 137 I 351, Urteil des BGer2C.702/2011 vom 23. Februar 

2012),  

dass diese Ausführungen im vorliegend asylrechtlichen Verfahren unbe-

achtlich sind, zumal ein allfälliges zivilrechtliches Ehevorbereitungsverfah-

ren offensichtlich nicht zwingend die Anwesenheit des Beschwerdeführers 

in der Schweiz voraussetzt und angesichts der Ausführungen in der 

Rechtsmitteleingabe, wonach erst vor etwa drei Wochen ein Gesuch um 

E-4723/2015 

Seite 6 

die Einleitung eines solchen Verfahrens einreicht worden sei, die zivilrecht-

liche Eheschliessung nicht unmittelbar bevorsteht, 

dass der Beschwerdeführer somit ein allfälliges zivilrechtliches Ehevorbe-

reitungsverfahren von Italien aus verfolgen kann beziehungsweise sich al-

lenfalls bei den Migrationsbehörden um Ausstellung einer (Kurz-)Aufent-

haltsbewilligung im Sinne der oben genannten bundesgerichtlichen Recht-

sprechung bemühen kann, und ihm nach einer allenfalls erfolgten zivil-

rechtlichen Heirat die Möglichkeit offen steht, sich um die Bewilligung sei-

ner Einreise in die Schweiz zwecks Vereinigung mit der dannzumal zivil-

rechtlich angetrauten Ehefrau zu bemühen,  

dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers demnach keinen 

unzulässigen Eingriff in die Familieneinheit gemäss Art. 8 EMRK oder das 

Recht auf (zivilrechtliche) Eheschliessung gemäss Art. 12 EMRK darstellt, 

dass der Beschwerdeführer schliesslich mit seinen Vorbringen sowohl im 

vorinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene weder aus-

drücklich noch implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO res-

pektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, weshalb das Bundesverwaltungs-

gericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage ei-

nes Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde und dem Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses 

als gegenstandslos erweisen,  

dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

  

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Seite 7 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Tu-Binh Tschan 

 

 

 

Versand: