# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abd3f346-ae89-5ecb-bd15-5ee375be95ef
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-10
**Language:** de
**Title:** Beschwerde mit neuen Einwendungen gegen eine Begutachtung, nachdem deren Anordnung gerichtlich beurteilt und rechtskräftig geworden ist, res iudicata, Auferlegung von Gerichtskosten wegen mutwilliger Prozessführung   (BGE 9C_465/2015)
**Docket/Reference:** IV.2015.00405
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00405.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00405
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Möckli
Beschluss
vom
10. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1968, zuletzt als Account
Di
rector
bei einer Werbe
agentur tätig, meldete sich am 13. September 2000 unter Hinweis auf eine am 28. Oktober 1998 erlittene Halswirbelsäulen (HWS)-Distorsion bei der IV-Stelle Zürich
zum Leistungsbezug
an.
Mit Verfügungen vom
3. September 2001
sprach die IV-Stelle der Versicherten rückwirkend ab
1. Oktober 1999
eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von
74 %
nebst einer Zusatzrente für den Ehegatten und einer bzw. zweier Kinderrenten für ihre in den Jahren 1997 und 2000 geborenen Kinder zu (Urk. 12/21).
Im Rahmen eines anfangs 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens ordnete die IV-Stelle eine MEDAS-Begutachtung beim
Y.___
an
. Aufgrund der Einwendungen der Versicherten erliess die IV-Stelle a
m 16. Juli 2013 eine Zwischenverfügung, worin sie an der Gutachtenstelle
Y.___
, den bereits bestimmten Gutachtern und ihren unveränderten Gutachterfra
gen festhielt
(Urk. 12/80). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Entscheid vom 1
6.
Dezember 2013 ab (Urk.
12/
84). Das Bundesge
richt trat auf die Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht ein (Urteil vom 1
3.
März 2014, Urk.
12/
86).
In der Folge
forderte die IV-Stelle das
Y.___
auf, den Begutachtungsauftrag fortzu
setzen und der Versicherten neue Untersuchungstermine bekannt zu geben (Urk. 12/88).
Dem
Rechtsvertreter der Versicherten
wurde telefonisch
bestätigt
,
dass unverändert die mit Schr
eiben vom
2.
Mai 2013 bekanntgegeb
e
nen Experten für die Begutachtung zuständig seien
,
trotzdem bestand er
auf
einer
nochmaligen schriftlichen Mitteilung
(
vgl.
Urk. 12/95 und Urk. 12/97)
. Diesem Ansinnen kam die IV-Stelle am
3.
Oktober 2014 nach
(Urk.
12/99), worauf die Versicherte mit Schreiben vom 1
5.
und 2
0.
Oktober 201
4
erklärte
, sie
sei
sowohl
mit der
Begutachtungsstelle wie
den beteiligten
Gutachtern nicht einverstanden
,
und die Begutachtung durch eine andere MEDAS
verlangte
(Urk. 12/109-110).
Mit Schreiben vom
2
5.
Februar 2015
wies die
IV-Stelle die Versicherte persön
lich
auf die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht gemäss
Art.
43
Abs.
3
des All
gemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
hin un
d stellte in Aus
sicht, dass die Nicht
t
eilnahme an der Begutachtung zur Einstellung oder Kür
zung der laufenden Rentenleistung führen könne
(Urk. 12/113). Gleichentags teilte sie dem Rechtsvertreter mit, da bereits ein rechtskräftiges Urteil zur Begut
achtung durch das
Y.___
vorliege, werde sie keine weitere Zwischenverfügung erlassen
,
und machte
ihn ebenfalls
auf allfällige Konsequenzen einer
Begut
achtungsverweigerung
aufmerksam (Urk. 12/115
= Urk. 2
). Mit einem weiteren
Schreiben kündigte der Rechtsvertreter an, er betrachte die Mitteilung vom
2
5.
Februar 2015 als materielle Verfügung, welche er mittels Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht anfechten werde (Urk. 12/118). Mit weiterer Korres
pondenz bestätigte die IV-Stelle ihr bisherige Haltung (Urk. 12/119), während die Versicherte unmissverständlich klar machte, sie werde keine
Begut
ach
t
ungstermine
wahrnehmen (Urk. 12/120).
2.
Mit Eingabe vom 1
3.
April 2015 liess
X.___
durch Rechtsanwalt David Husmann, Zürich, gegen die als "Zwischenverfügung" bezeichnete Mit
teilung der IV-Stelle vom 2
5.
Februar 2015 Beschwerde erheben mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1):
"
1.
Die Verfügung der IV-Stelle vom 2
5.
Februar 2015 sei aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass die für die vorgesehene Begutachtung beim
Y.___
täti
gen
Dres
.
Z.___
,
A.___
,
B.___
,
C.___
und
lic
. phil.
D.___
mit einem Ablehnungsgrund behaftet sind, ebenso wie alle übrigen am
Y.___
tätigen Gutachterinnen sowie die Institution
Y.___
als solches, weshalb von einer Begutachtung durch die von der Beschwerdegegnerin vorgesehenen Experten abzusehen ist.
3.
Die
Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, sich mit der Beschwerdeführerin auf eine Gutachterstelle einvernehmlich zu einigen.
4.
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die IV-Stelle anzuweisen, von einer Begutachtung beim
Y.___
einstweilen abzusehen, bis über die vorlie
genden Ablehnungsgründe entschieden ist.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
Beschwerdegegne
rin
."
Am 2
0.
Mai 2015 holte das Gericht bei der Beschwerdegegnerin die Akten der Beschwerdeführerin ein
(Urk. 12/1-
122).
3.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um Sistierung des Verfahrens, bis das Bundesgericht über ein dort (in anderer Sache) anhängi
ges
Y.___
-Ablehnungsbegehren entschieden habe (Urk. 13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Gemäss § 19 Abs. 2
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden
, falls sich
die Beschwerde oder die Klage offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos
erweist.
2.
Die Beschwerdegegnerin macht
e
im Schreiben vom 2
5.
Februar 2015 geltend, es liege ein rechtskräftiges Urteil vor, mit welchem die Begutachtung durch das
Y.___
bestätigt worden sei. Sämtliche gegen das
Y.___
und die vorgesehenen Gut
achter
vorgebrachten Einwendungen
hätten bereits in jenem Verfahren vor dem hiesigen Gericht
geltend gemacht
werden können (Urk. 2). Die
Beschwerdegeg
nerin
geht damit sinngemäss davon aus, dass
in Bezug auf die
Frage der
Gut
achtensanordnung
eine
res
iudicata
vorliege
.
Demgegenüber
vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, beim Schreiben vom 2
5.
Februar 2015 handle es sich um eine Verfügung, denn darin sei ein individuell-konkreter Entscheid verpackt. Zudem habe
die Beschwerdegegnerin
mit der Mitteilung vom
3.
Oktober 2014 eine
Einwandfrist
eröffnet und die daraufhin vorgebrachten
Einwendungen gegen die Gutachter
im Schreiben vom 2
5.
Februar 2015 auch behandelt (Urk. 1 S. 3). Im Weiteren seien die
Ableh
nungsgründe
nach subjektiver Kenntnis ins Verfahren einzubringen. Die Beschwerdeführerin könne nicht verpflichtet werden, nach Treu und Glauben ab Anbeginn eine umfassende Recherche zu den vorgeschlagenen Gutachtern vor
zunehmen (Urk. 1 S. 6).
3.
3.1
Vorab zu prüfen ist die Einred
e der abgeurteilten Sache (
res
i
udicata
). Eine abge
urteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Grund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird. Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung der Motive des Entscheids, zu welchem dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erwächst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Dispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus dem
Beizug
der Erwägungen. Ins
besondere ist in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ein vorinstanzlicher Gerichtsentscheid nicht nach seinem Wortlaut, sondern nach seinem tatsächli
chen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen. Durch die Anerkennung der
materiellen Rechtskraft soll den Parteien verwehrt bleiben, über den gleichen Streitgegenstand beliebig wieder ein neues ordentliches Verfahren in Gang zu setzen (
Urteil des Bundesgerichts 8C_7
9/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1
mit
weiteren
Hinweis
en
).
3.2
Im vorliegenden Fall liegt ein rechtskräftiger Entscheid des hiesigen Gerichts
vom 1
6.
Dezember 2013
betreffend die nunmehr erneut strittige
Gutachtensan
ordnung
vor
. Das Di
spositiv des Entscheides laute
te: "Die Beschwerde wird abgewiesen" (Urk. 12/84 Dispositiv Ziffer 1)
, was nur dahingehend verstanden werden kann
, dass
die
damals angefochtene Zwischen
verfügung
vom 1
6.
Juli 2013 (Urk. 12/80)
mit allen darin enthaltenen Elementen der
Gutachtensanord
nung
vollumfänglich bestätigt wurde. Mit der Zwischenverfügung wurde
n
die
Begutachtung
als solche und die Gutachterstelle festgelegt,
die Experten
bestimmt und der Fragenkatalog bereinigt
.
3.3
Die
Beschwerdeführerin
macht,
wie bereits im vorangehenden Verfahren
,
gel
tend
, das
Y.___
als Institution sei für die Begutachtung nicht geeignet und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, sich mit der Beschwerdeführerin einver
nehmlich auf eine
andere
Gutachtensstelle zu einigen (
Urk. 1 S. 1
; vgl. dazu die Rechtsbegehren in Urk. 12/82/4).
Über diese Anträge wurde entschieden, wes
halb insoweit eine
res
iudicata
vorliegt.
3.4
Neu bringt die Beschwerdeführerin persönliche (formelle) Ablehnungsgründe gegen die Gutachter
Dres
.
Z.___
,
A.___
,
B.___
und
C.___
sowie
lic
. phil.
D.___
vor
(
Urk. 1 S. 13 f.). Im vorangehenden Verfahren hat die Beschwer
deführerin zwar implizit (indem sie das
Y.___
als Gutachtensstelle ablehnte) auch die vorgesehenen Gutachter
abgelehnt, persönliche Ablehnungsgründe brachte sie indessen keine vor (vgl. Beschwerdeschrift, Urk. 12/82).
Die für die Begut
achtung vorgesehenen Experten wurden in der Zwischenverfügung vom 1
6.
Juli 2013
(unter Hinweis auf die entsprechende Mitteilung
vom
2.
Mai 2013, Urk. 12/78
)
namentlich erwähnt. Sie waren somit Teil
der damals angefochte
nen Verfügung und nehmen damit
an der Rechtskraft des Entscheides teil.
Die
res
iudicata
erstreckt sich somit auch auf den Anspruch der Beschwerdeführerin, Ablehnungsgründe gegen die vorgesehenen Gutachter geltend zu machen.
3.5
Die Beschwerdeführerin
ist sich sehr wohl bewusst,
dass mit der rechtskräftig entschiedenen Gutachtensanordnung ihre
diesbezüglichen
Mitwirkungsansprü
che
erschöpft
sind
. Denn sie rechtfertigt ihre heute erstmals vorgebrachten Ablehnungsgründe gegen die Experten
damit, diese seien ihr
erst nach weiteren Recherchen bekannt geworden. Sie könne nicht
ver
pflichtet werden,
ab Anbe
ginn umfassende Recherchen zu den vorgeschlagenen Gutachtern vorzubringen
,
weshalb sie neue Ablehnungsgründe jederzeit ins Verfahren einbringen könne
(Urk. 1 S. 6).
Dazu
ist
zunächst
auf
das Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversi
cherung (KSVI)
hinzuweisen, welches
vorsieht,
dass Einwände und Zusatzfragen innert zehn Tagen seit der Mitteilung einzureichen sind
(
Rz
2082 KSVI).
Das Bundesgericht hatte gegen d
iese Regelung nichts einzu
wenden, da das Verfahren einfach und rasch bleiben
müsse (BGE 139 V 349 E. 5.2.3)
.
Daraus ist zu schliessen, dass die versicherte Person Einwendungen nach Treu und Glauben möglichst bald nach Kenntnisnahme der massgebenden Kenndaten der Begutachtung zu erheben hat. Muss die IV-Stelle wegen Unei
nigkeit eine Zwischenverfügung erlassen, sind Einwendungen jedenfalls spä
testens im Beschwerdeverfahren zu erheben.
4.
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerin
die
Zwischenverfü
gung
der Gutachtensanordnung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur
anfechten konnte
(
vgl.
BGE 137
V
210 E. 3.4.2.7).
Damit liegt eine
res
iudicata
betreffend sämtliche Kenndaten der
Gutachtesanordnung
vor. Das von der Beschwerdeführerin angefochtene Schreiben vom 2
5.
Februar 2015 hat keine selbständige Bedeutung, auch wenn sich die Beschwerdegegnerin darin noch kurz mit den neu vorgebrachten Ein
wendungen gegen die Begutachtung befasst. Es liegt eine abgeurteilte Sache vor, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
5.
Angesichts dessen, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, erübrigt sich zum vornherein eine Sistierung, um den Ausgang eines anderweitigen Verfah
rens vor Bundesgericht bezüglich Ablehnung der fraglichen
Gutachtensinstitu
tion
und dessen Ärzte abzuwarten.
6
.
Im Kontext ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerde
-
führe
rin
wider Treu und Glauben verhält, wenn sie in der Beschwer
deschrift vom 1
6.
September 2013 gegen die für die Begutachtung vorgesehe
nen Experten keinerlei persönliche Ablehnungsgründe vorbringt, diese nicht einmal namentlich erwähnt, um dann nach rechtskräftiger Abweisung der Beschwerde gegen die Zwischenverfügung zur Gutachtensanordnung neue Recherchen zu präsentieren und Ablehnungsgründe geltend zu machen. Es wirkt
nicht
glaubwürdig, dass
die
Recherchen
mit angeblichen neuen Erkennt
nissen
(vgl. Urk.
1 S. 6) nicht rechtzeitig, d.h. vor dem Entscheid des hiesigen Gerichts vom
1
6.
Dezember 2013 hätten durchgeführt werden können
. Der Ver
dacht, dass
die Beschwerdeführerin mit immer neuen Einwendungen die Begut
achtung weiter hinauszögern will, ist
geradezu offensichtlich
. So erschwerte sie Terminvereinbarungen für die Begutachtung durch angebliche Abwesenheit (Urk. 12/95), liess aber kurz darauf durch ihren Rechtsvertreter die schriftliche Bestätigung der längst bekannten Experten verlangen, um dann gestützt auf dieses Schreiben
wieder Einwendungen zu erheben
, wobei sie den
mittlerweile lä
ngst rechtskräftigen Entscheid
des hiesigen Gerichts vom 1
6.
Dezember 2013
vollumfänglich ignorierte
(Urk. 12/109-110). Dieses Vorgehen verdient keinen Rechtsschutz
,
und die in diesem Zusammenhang erhobene Beschwerde ist als mutwillig im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das
Sozialversicherungs
gericht
(
GSVGer
) zu bezeichnen, weshalb der Beschwerdeführerin Gerichtkosten von Fr. 600.-- aufzuerlegen sind.
Das Gericht beschliesst
:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt David Husmann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 13 und Kopien von Urk. 14/1-3
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli