# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfef32e9-97c1-5488-b3b5-ffc12ee19252
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2018 E-3852/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3852-2016_2018-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3852/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Andrea Berger-Fehr ;    

Gerichtsschreiberin Denise Eschler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Nina Blum, Freiplatzaktion (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

E-3852/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 

22. Dezember 2009 und gelangte von Colombo aus auf dem Luftweg via 

B._______ und C._______ am 7. Februar 2010 nach Paris, wo er – nach 

erfolglos durchlaufenem Asylverfahren – bis am 15. Mai 2014 blieb. Von 

dort aus sei er am 15. Mai 2014 in die Schweiz eingereist, wo er gleichen-

tags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asyl-

gesuch einreichte. 

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 26. Mai 2014 und der ver-

tieften Anhörung vom 11. April 2016 machte er im Wesentlichen geltend, in 

E._______ bei F._______ (andere Schreibweise: G._______ [Jaffna-Dis-

trikt; Nordprovinz]) geboren zu sein, indessen aufgrund der Kriegswirren 

von 1996 bis 2008 in H._______ im Vanni-Gebiet gelebt zu haben. Wäh-

rend dieser Zeit habe er ein einmonatiges LTTE-Training der Liberation Ti-

gers of Tamil Eelam (LTTE) absolviert und verschiedene Hilfstätigkeiten zu 

deren Gunsten geleistet. Im Jahr 2006 sei er in I._______ (andere Schreib-

weise: J._______) von Angehörigen der Sri Lanka Army (SLA) erstmals 

festgenommen, während einer Woche im K._______ in L._______ festge-

halten und von Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) 

befragt worden. Seine Freilassung sei gegen eine Geldzahlung an einen 

CID-Beamten erfolgt. Nach Kriegsende habe sich seine Familie der Armee 

ergeben und sei in ein Flüchtlingscamp nach M._______ (andere Schreib-

weise: N._______) gebracht worden. Kurze Zeit nach der Ankunft im Camp 

sei der Beschwerdeführer zusammen mit mehreren Gleichaltrigen mitge-

nommen und während acht Monaten inhaftiert worden. Während der Haft 

sei er vom CID zu seinen LTTE-Verbindungen befragt, geschlagen und ge-

quält worden. Wegen einer Erkrankung seien der Beschwerdeführer und 

andere Gefangene am 17. Dezember 2009 ins Spital nach L._______ ge-

bracht worden, von wo aus ihm die Flucht gelungen sei. Seit seiner Aus-

reise aus Sri Lanka seien seine Familienangehörigen seinetwegen behel-

ligt, sein Bruder gar festgenommen worden.  

Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Protokolle 

und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägun-

gen verwiesen. 

Als Beweismittel reichte er seinen Geburtsschein und eine Wohnsitzbestä-

tigung im Original, eine Kopie eines Entscheids der französischen Behör-

den vom 6. Mai 2011 sowie diverse fremdsprachige Internetausdrucke ein. 

E-3852/2016 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 17. Mai 2016 – eröffnet am 19. Mai 2016 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, wies sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 

20. Juni 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer 

sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsverbeiständung. Ferner sei festzustellen, dass der Beschwerde auf-

schiebende Wirkung zukomme. 

Mit der Beschwerde legte er diverse vorinstanzliche Aktenstücke sowie je-

weils eine Kopie eines als „Gutachten Übersetzung“ bezeichnetes Schrei-

bens vom 20. Juni 2016 sowie einer Skizze vom 14. Juni 2016 zu den Ak-

ten. 

Gleichzeitig reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote ein. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2016 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer, er könne den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten, und verschob die Beurteilung der anderen 

Anträge auf einen späteren Zeitpunkt. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2016 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt einer nachträg-

lichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse – gutgeheissen und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht ordnete dem Beschwerdeführer mit Zwi-

schenverfügung vom 4. August 2016 die von ihm mandatierte Rechtsver-

treterin als amtliche Rechtsbeiständin zu und lud die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung ein. 

E-3852/2016 

Seite 4 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 23. August 2016 hielt das SEM vollumfäng-

lich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Die Be-

schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. 

Diese wurde dem Beschwerdeführer am 25. August 2016 zur Kenntnis ge-

bracht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Demnach kann mit 

der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Miss-

brauch und Überschreitung des Ermessens (Bst. a) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Bst. 

b) gerügt werden. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung seines 

Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er habe sich einerseits nicht mehrmals 

frei zu seinen Vorbringen äussern können (Ziff. 8 der Beschwerdeschrift) 

und sei andererseits anlässlich der Anhörung nur mit zwei Widersprüchen 

konfrontiert worden (Ziff. 10 der Beschwerdeschrift). Dies, obschon ihm in 

der angefochtenen Verfügung weitere Widersprüche und Unplausibilität 

seiner Aussagen angelastet worden seien. 

3.2 Der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete und für das Bundesverwaltungs-

verfahren aus den Art. 29 ff. VwVG konkretisierte Anspruch auf rechtliches 

E-3852/2016 

Seite 5 

Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfah-

rensgarantien (vgl. ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf 

rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, 

S. 202 ff.). Dazu gehört das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhö-

rung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss 

auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt 

der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgän-

gig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche 

die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äus-

sern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informatio-

nen zu erhalten (vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 m.H.). Wird ein Verfahren – 

wie das vorliegende – auf Gesuch der Partei eingeleitet, findet der Unter-

suchungsgrundsatz seine Grenze indessen an der Mitwirkungspflicht der 

Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

3.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die BzP bezwecke nicht die 

Abklärung der Flüchtlingseigenschaft, weshalb er sich (implizit) nur einmal 

– an der Anhörung – frei habe äussern können, geht dieser Einwand fehl. 

Denn einerseits verpflichtet das Asylgesetz das SEM, die Asylsuchenden 

in den Empfangs- und Verfahrenszentren zu den Asylgründen anzuhören 

(vgl. Art. 29 Abs. 1 Bst. a AsylG) und andererseits wurde der Beschwerde-

führer anlässlich der BzP einleitend darauf hingewiesen, dass diese auch 

die Erfassung der Gesuchsgründe beinhalte (vgl. A4, Einleitungstext). Eine 

weitergehende Pflicht der Behörden respektive ein Recht auf mehrmalige 

Äusserung zu den Asylgründen lässt sich aus Art. 29 AsylG nicht ableiten. 

Im Übrigen wurden dem Beschwerdeführer sowohl im Anschluss an die 

Befragung der BzP als auch der Anhörung zusätzlich Gelegenheit einge-

räumt, weitere Gründe für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren darzule-

gen (vgl. A4 Ziff. 7.01 und 7.03; A23 F216). 

3.4 Was den Vorwurf betrifft, die Vorinstanz habe im Entscheid weitere, 

dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung nicht vorgehaltene, Wi-

dersprüche beziehungsweise Unplausibilitäten vorgeworfen, wird in der 

Beschwerdeeingabe nicht weiter begründet, worin die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs liegen soll. Das vorinstanzliche Vorgehen ist indessen 

nicht zu beanstanden, zumal es sich bei diesen Ungereimtheiten – im Ver-

gleich zu den Vorbringen der LTTE-Hilfstätigkeiten und der Haft – um Ne-

benpunkte handelt, die zur Stützung der Argumentation beigezogen wer-

den, aber nicht zum rechtlichen Gehör unterbreitet werden mussten, zumal 

der Beschwerdeführer mit der Beschwerde nun Gelegenheit erhält, sich 

dazu zu äussern. 

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Seite 6 

3.5 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach dem Gesagten nicht 

festzustellen. Für eine Kassation des angefochtenen Entscheids aus for-

mellen Gründen besteht kein Anlass. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2012/5 E. 2.2) 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete den ablehnenden Asylentscheid damit, die 

Kernvorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asyl-

relevanz nicht zu prüfen sei. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der 

Anhörung eine Reihe von Vorbringen nachgeschoben, welche er anlässlich 

der Erstbefragung nicht ansatzweise erwähnt habe. Das SEM verwies da-

bei insbesondere auf das LTTE-Engagement und die Haft im K._______ 

im Jahr 2006, die im M._______ Flüchtlingscamp erlittenen Misshandlun-

gen sowie die im Nachgang an seine Ausreise ergangene Haft des Bru-

ders. Ferner seien die Asylkernvorbringen von Widersprüchen geprägt, so 

hinsichtlich der Anzahl Mitgefangener im Zusammenhang mit der Spital-

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Seite 7 

einlieferung (zu viert beziehungsweise zu fünft) oder in Bezug auf die Schil-

derungen zur Flucht selbst (er sei zusammen mit den anderen Haftinsas-

sen beziehungsweise alleine geflüchtet). Seine Schilderungen seien aus-

serdem vielerorts unlogisch ausgefallen (das Warten der Soldaten vor dem 

Spital, während die Gefangenen hätten behandelt werden sollen; die Be-

handlung der zwar hochansteckenden, grundsätzlich aber unkomplizierten 

Windpocken-Erkrankung in einem Spital). In weiten Teilen der Vorbringen 

könne davon ausgegangen werden, dass es sich um ein Sachverhaltskon-

strukt handle. Trotz seiner Herkunft aus dem Norden Sri Lanka und der 

Tatsache, dass er seinen Heimatstaat im Alter von (…) Jahren verlassen 

habe, bestehe kein hinreichend begründeter Anlass zur Annahme, er habe 

bei einer Rückkehr Massnahmen zu befürchten, welche über einen soge-

nannten „background check“ hinausgehen würden. Eine konkrete Gefähr-

dung, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liesse, 

bestünde nicht. Der aus dem Jaffna-Distrikt stammende Beschwerdeführer 

habe sein ganzes Leben in der Nordprovinz verbracht und verfüge über ein 

tragfähiges Beziehungsnetz, eine gesicherte Wohnsituation sowie die 

Möglichkeit, als (…) (recte: (…), vgl. SEM-Akten A4 Ziff.1.17.05) seinen 

eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an der Glaub-

haftigkeit seiner Schilderungen fest. Diese seien allesamt plausibel, detail-

liert und substantiiert ausgefallen. Was die widersprüchliche Anzahl Perso-

nen betrifft, welche zum Spital geführt worden seien, sei er der festen Über-

zeugung, von Anfang an von vier Mitgefangenen gesprochen zu haben. 

Desgleichen sei er davon überzeugt, bereits anlässlich der BzP ausgesagt 

zu haben, alleine geflohen zu sein, beziehungsweise, dass alle Gefange-

nen die Gelegenheit gehabt hätten zu fliehen und zu Beginn auch alle hät-

ten fliehen wollen, sich die anderen aus Angst aber dagegen entschieden 

hätten. Diese Ungereimtheiten seien auf einen Übersetzungsfehler oder 

zumindest auf eine Übersetzungsungenauigkeit zurückzuführen. Im Übri-

gen habe er seine Flucht aus dem Krankenhaus sehr genau beschrieben. 

Dafür, weshalb die Soldaten ausserhalb des Spitals gewartet hätten, habe 

er keine Erklärung und könne deshalb nur darüber spekulieren. Möglicher-

weise hätten diese es als genügend erachtet, den Vordereingang zu bewa-

chen, ohne mit der Flucht der Gefangenen via Hinterausgang über eine 

mannshohe Mauer gerechnet zu haben. Was die angeblich unplausiblen 

Befragungen durch den CID betreffe, habe er nie behauptet, ihm sei immer 

wieder nur eine einzige Frage gestellt worden, sondern er habe einzig aus-

gesagt, jeden Tag verhört worden zu sein. Dabei hätten die Männer des 

CID stets wissen wollen, ob er die LTTE unterstützt habe, wobei die Fragen 

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Seite 8 

sehr wohl variiert hätten. Auch in diesem Fall dürfte es sich um eine Über-

setzungsungenauigkeit handeln. Der Beschwerdeführer weise etliche Risi-

kofaktoren auf, weshalb er bei einer Rückkehr mit Verfolgungshandlungen 

seitens des sri-lankischen Staats zu rechnen hätte (namentlich seine 

LTTE-Unterstützungshandlungen wie die Mithilfe beim Bunkerbau oder die 

Lieferung von Essen, seine zweimalige Inhaftierung und die erlittenen 

Misshandlungen während der Haft). 

5.3 Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid im Ergebnis zu Recht 

zum Schluss gekommen, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdefüh-

rers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flüchtlings-

eigenschaft nicht stand. Auf die zutreffenden Erwägungen kann grundsätz-

lich verwiesen werden. 

5.3.1 Vorab ist, wie unter Erwägung 3.3 bereits dargelegt, festzustellen, 

dass auch die BzP der Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf die Flücht-

lingseigenschaft dient. Obwohl der Befragung im EVZ nur summarischer 

Charakter zukommt und in den nachfolgenden Anhörungen grundsätzlich 

Raum und Zeit für Ergänzungen zur Verfügung stehen müssen, und bei 

der Beurteilung der Glaubhaftigkeit den Aussagen im Erstprotokoll nur ein 

beschränkter Beweiswert beizumessen ist, bedeutet dies indessen nicht, 

dass die Aussagen der Erstbefragung für die Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit keine Rolle spielen. Sofern die Aussagen im Erstprotokoll klar aus-

gefallen sind und in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den 

später im Rahmen der Anhörung zu Protokoll gegebenen Angaben diamet-

ral abweichen oder nicht einmal ansatzweise erwähnt worden sind, können 

sie für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit massgeblich sein. Bloss gering-

fügige Ungereimtheiten zwischen den Aussagen in der Erstbefragung und 

den später folgenden Anhörungen genügen jedoch für die Begründung der 

Unglaubhaftigkeit nicht und verspätete respektive nachgeschobene Vor-

bringen beeinträchtigen die Glaubhaftigkeit ebenfalls nicht, wenn plausible 

Erklärungen für das Nachschieben vorgebracht werden können (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion, ARK [EMARK] 1993 Nr. 3 und EMARK 1998 Nr. 4). 

5.3.2 Als Hauptgrund für sein Asylgesuch machte der Beschwerdeführer 

sowohl anlässlich der Befragung als auch der Anhörung übereinstimmend 

geltend, aufgrund der mehrmonatigen Haft im Jahr 2009 und der dort erlit-

tenen Misshandlungen geflüchtet zu sein, als sich ihm hierzu die Möglich-

keit anlässlich eines Spitaleintritts geboten habe. An der Anhörung brachte 

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Seite 9 

er ergänzend und präzisierend vor, wegen Verdachts auf LTTE-Mitglied-

schaft festgenommen worden zu sein (A23 F65) und weil ein Angehöriger 

der CID ihn aus seiner früheren Festnahme im Jahr 2006 wiedererkannt 

habe. Es kann zwar erstaunen, dass der Beschwerdeführer diese Ele-

mente an der Befragung nicht nannte, doch sind diese nur deshalb nicht 

als nachgeschoben zu betrachten, weil er dann vor allem gefragt wurde, 

was ihn zum Verlassen des Heimalandes veranlasst habe und welche 

seine Gründe für das (Asyl-)Gesuch seien (A4 Ziff. 7.01). Neben der Dauer 

des Gefängnisaufenthalts wurden keine weiteren Fragen dazu gestellt (A4 

Ziff. 7.02). 

5.4 Im Einzelnen trug der Beschwerdeführer vor, im Jahre 2006 von SLA-

Soldaten in J._______ festgenommen worden, während einer Woche im 

K._______ in L._______ in Haft gewesen (A23 F131), indessen gegen eine 

Geldzahlung freigekommen zu sein (A23 F64 f./F132 ff.). Derselbe CID-

Angehörige, der diesen Geldbetrag für seine Freilassung entgegen genom-

men habe, habe den Beschwerdeführer Jahre später (nachdem seine Fa-

milie vermutlich am 16. August 2009 beziehungsweise im März 2009 zu 

den Stellungen der sri-lankischen Armee übergelaufen [A23 F39/F96 ff.] 

und ins Flüchtlingslager N._______ in J._______ gebracht worden sei [A23 

F18/F56/ F64]), wieder erkannt. Deshalb sei er kurz nach seiner Ankunft 

im Flüchtlingslager erneut festgenommen und bis zu seiner Flucht aus der 

Haft am 17. Dezember 2009 (A23 F95) inhaftiert gewesen (A23 F66).  

5.4.1 Es ist zwar durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer ange-

sichts seines Alters, Geschlechts und seiner Herkunft aus dem Norden zu 

einer allfälligen Verbindung zu den LTTE routinemässig vom CID befragt 

wurde. Indessen erscheinen die geschilderte Haft und Flucht aus dieser 

nicht als glaubhaft. Dass sich ein CID-Angehöriger, der ihn im Flüchtlings-

camp wieder erkannt haben soll, nach einer Zeitspanne von drei Jahren – 

ohne Vorliegen eines konkreten Hinweises und einzig bei einer einmaligen 

Personenkontrolle (A23 F79 ff.) – an den Beschwerdeführer hätte erinnern 

sollen, ist  kaum nachvollziehbar, selbst wenn dieser ihm angeblich anläss-

lich der Inhaftierung im Jahr 2006 die Identitätskarte abgenommen und sich 

von ihm bestechen lassen haben sollte (A23 F79). Dies dürfte dieser CID-

Angehörige innert seiner Amtszeit doch zahlreiche Male getan haben. Ein 

Erkennen des Beschwerdeführers erscheint auch angesichts der damali-

gen Massenflucht und entsprechenden Anzahl Menschen im Flüchtlingsla-

ger (A23 F58) höchst zweifelhaft.  

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Seite 10 

5.4.2 Sodann mangelt es den Schilderungen zur achtmonatigen Haft an 

Realitätskennzeichen und Detailreichtum. Namentlich die Unkenntnis über 

den Ort seiner Inhaftierung („Es war im Wald. Wo weiss ich nicht.“ [A23 

F101]) und seine äusserst vagen Aussagen zum Haftort (er sei in Haus 

Nummer eins, die anderen Häftlinge in den beiden anderen Häuser unter-

gebracht gewesen; das Gebäude habe ein Dach und mehrere beziehungs-

weise kein Fenster gehabt [A23104 ff.]) oder zum Tagesablauf (A23 

F123 ff.) sprechen gegen das Vorbringen von tatsächlich Erlebtem. Insge-

samt lassen die Schilderungen persönlich geprägte Eindrücke vermissen, 

was bei einer angeblich durchgestandenen, mehrmonatigen Haft hingegen 

durchaus zu erwarten wäre. 

5.4.3 Mangelt es bereits den Haftvorbringen an der Glaubhaftigkeit, sind 

den täglichen Verhören während der Haft, den angeblichen Misshandlun-

gen oder der daraus resultierenden Behelligungen der Familienangehöri-

gen die Grundlage entzogen. Die Verhöre im Camp schilderte der Be-

schwerdeführer weitgehend gehaltlos und führte einzig aus, täglich einmal 

zu seiner LTTE-Angehörigkeit befragt worden zu sein (A23 F135 ff.). Dass 

er in seiner Rechtsmitteleingabe darauf hinweist, die diesbezüglichen Fra-

gen hätten sehr wohl variiert und es habe anlässlich der Anhörung Über-

setzungsungenauigkeiten gegeben, vermögen an der Sichtweise nichts zu 

ändern, die während acht Monaten stattgefundenen täglichen Befragungen 

in Haft wortkarg dargelegt zu haben. Dem Einwand allfälliger Überset-

zungsfehler ist im Übrigen entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

die gute Verständlichkeit des Dolmetschers bestätigte, er darauf hingewie-

sen wurde, sich bei Verständigungsproblemen zu Wort zu melden, ihm die 

Protokolle jeweils rückübersetzt wurden und er mit seiner Unterschrift de-

ren Richtigkeit feststellte (A4 S. 9, A23 F1 f./F7). Auch ist nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb er in der vorgetragenen Weise ins Visier des CID hätte 

geraten sollen, gab er doch an, einzig Hilfsleistungen zugunsten der LTTE 

verrichtet zu haben (A23 F70 f.), verneinte hingegen ausdrücklich sowohl 

eine eigene Mitgliedschaft als auch eine solche der Eltern oder Verbindun-

gen zu höheren LTTE-Kadern (A23 F72/F185/F212). Als unglaubhaft er-

weisen sich ausserdem seine Schilderungen, wonach er während der Haft 

misshandelt worden sei. Gerade in Bezug auf körperliche Misshandlungen 

(er sei unter anderem mehrmals an den Füssen aufgehängt und kopfüber 

in eine benzingefüllte Tasche gesteckt worden [A23 142 ff.]), wären weitaus 

persönlicher geprägte Erzählungen zu erwarten gewesen, hätte er solche 

tatsächlich erlebt. Was schliesslich die Behelligungen seiner Familienan-

gehörigen (die zweitägige Haft seines Bruders beziehungsweise die be-

hördliche Suche nach dem Beschwerdeführer [A4 Ziff. 7.03, A23 175 ff.]) 

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Seite 11 

betrifft, erweisen sich auch diese als unsubstanziiert und werden auf Be-

schwerdeebene nicht mehr geltend gemacht, so dass nicht davon auszu-

gehen ist, die sri-lankischen Behörden hätten ein aktuelles Interesse am 

Beschwerdeführer oder dessen Familienangehörigen (A23 184 ff.). 

5.4.4 Weiter erweist sich die geschilderte Flucht aus dem Spital insgesamt 

als unglaubhaft. Dabei kann angesichts diverser anderer Unglaubhaftig-

keitselemente offengelassen werden, ob es sich hinsichtlich der wider-

sprüchlich genannten Anzahl Geflüchteter (drei oder vier Mitgefangene [A4 

Ziff. 7.01; A23 F53/F160/F206] beziehungsweise der alleinigen Flucht des 

Beschwerdeführers [A23 F157/F166/F169 f.]) um einen Übersetzungsfeh-

ler handelt (vgl. Beilage 5 der Beschwerde). So ist unvorstellbar, dass Ge-

fangene, die während Monaten inhaftiert gewesen sein sollen, mithin als 

entsprechend bedrohlich einzustufen sein dürften, von den Soldaten nur 

bis zum Spitaleingang begleitet würden, sich im Gebäudeinnern hingegen 

frei bewegen könnten (A23 162 ff.). Dies erscheint umso weniger glaub-

haft, als den Gefangenen während der dreistündigen Fahrt vom Camp zum 

Krankenhaus die Augen verbunden worden seien (A23 F159). Auch die 

angeblich problemlose Flucht durch die Leichenhalle auf der Rückseite des 

Spitalgebäudes mutet realitätsfremd an (A23 F162 ff.). Weder der Einwand 

des Beschwerdeführers, die Soldaten seien möglicherweise davon ausge-

gangen, die Bewachung des Vordereingangs würde genügen, oder sie hät-

ten wohl einfach nicht mit einer Flucht gerechnet noch, diese hätten sich 

bewaffnet nicht ins Spital begeben dürfen, vermögen zu überzeugen. An 

der Unglaubhaftigkeit des geschilderten Weggangs vermag auch die ein-

gereichte, unkommentierte Skizze nichts zu ändern. 

5.5 Weiter ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer als Rückkehrer aus 

der Schweiz vor künftiger Verfolgung fürchten muss. 

5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) festgehalten, bestimmte Risiko-

faktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpoliti-

sche Aktivitäten) seien bei der Rückkehr nach Sri Lanka als stark risikobe-

gründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Um-

ständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründe-

ten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher 

Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive begleitete Rückfüh-

rung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren 

darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genom-

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Seite 12 

men keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen ver-

möchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Ge-

samtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der 

konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem 

Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil des BVGer E-

1866/2015 E. 8.5.5). 

5.5.2 Nachdem sich die Asylvorbringen des Beschwerdeführers – und da-

mit auch das Wissen der Behörden über die  vorgebrachten beziehungs-

weise das Unterstellen einer Verbindung zu den LTTE – als unglaubhaft 

erweisen, sind im vorliegenden Fall keine der stark risikobegründenden 

Faktoren ersichtlich. Alleine aus dem Umstand, der tamilischen Ethnie an-

zugehören, im Vanni-Gebiet gelebt zu haben sowie der zwischenzeitlich 

achtjährigen Landesabwesenheit und den durchlaufenen Asylverfahren in 

Frankreich und in der Schweiz vermag der Beschwerdeführer keine Ge-

fährdung ableiten. Anhaltspunkte dafür, ihm würden bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen, be-

stehen mithin nicht. Eine solche ergibt sich auch aus den Ausführungen in 

der Beschwerdeschrift nicht. 

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise im Dezember 2009 

bestehende, begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft darzutun. So-

dann ist nicht davon auszugehen, er werde bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein. 

Das SEM hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

im Ergebnis zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

E-3852/2016 

Seite 13 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nur Personen schützt, denen Flüchtlings-

eigenschaft zukommt. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, 

eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrück-

schiebung in vorliegendem Verfahren keine Anwendung finden. Die Zuläs-

sigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfas-

sungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

7.2.2 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Ak-

ten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen (vgl. vorgenanntes Referenzurteil E. 12.2 ff.) und auch der Gerichtshof 

unterstreicht, es sei nicht in genereller Weise davon auszugehen, zurück-

kehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Der Vollzug 

der Wegweisung ist demnach zulässig. 

E-3852/2016 

Seite 14 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Die allgemeine Menschenrechtssituation und sicherheitspolitische 

Lage in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zu-

mutbar erscheinen, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskrite-

rien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Be-

ziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil des BVGer E-1866/2015 

E. 13.2). Auch in Bezug auf das Vanni-Gebiet kam das Bundesverwal-

tungsgericht nach eingehender Analyse kürzlich zum Schluss, ein Wegwei-

sungsvollzug sei bei Vorliegen begünstigender Faktoren grundsätzlich zu-

mutbar. So habe sich die Sicherheitslage seit dem Ende des Konflikts im 

Jahr 2009 deutlich verbessert. Die weiterhin präsente Armee werde im All-

gemeinen nicht als Sicherheitstruppe angesehen und die noch vorhande-

nen Minengebiete seien klar markiert, so dass diese kein grosses Sicher-

heitsproblem darstellen würden. Die Infrastruktur sei teilweise wiederher-

gestellt, wobei der Zugang zu Trinkwasser und Elektrizität weiterhin ein 

Problem für die Bevölkerung darstelle. In wirtschaftlicher Hinsicht bleibe 

die Situation im Vanni-Gebiet zwar prekär, doch erweise sich der Wegwei-

sungsvollzug von Personen mit familiärer oder sozialer Unterstützung vor 

Ort, einer vorübergehenden oder dauerhaften Wohnmöglichkeit und der 

Aussicht, die eigenen Grundbedürfnisse decken zu können, grundsätzlich 

als zumutbar (vgl. dazu ausführlich das Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 E. 9.4 [als Referenzurteil publiziert]). 

7.3.2 Der in F._______ (Distrikt Jaffna [Nordprovinz]) geborene Beschwer-

deführer lebte bis zu seinem 17. Lebensjahr in E._______, wo er nach wie 

vor über ein grosses Beziehungsnetz verfügt. Seine Eltern und die drei jün-

geren Brüder des Beschwerdeführers, zu denen er regelmässigen Kontakt 

pflegt, sind, nachdem sie im Zuge der Kriegswirren 1996 nach H._______ 

im Vanni-Gebiet zogen und später im Flüchtlingslager in J._______ (Dis-

trikt L._______ [Nordprovinz]) lebten, nach E._______ zurückgekehrt. Wei-

ter leben ein anderer Bruder sowie sechs Onkel und Tanten ebenfalls in 

Jaffna (A4 Ziff. 3.01; A23 F40 ff./F175). Von mangelnder Unterstützung bei 

einer Rückkehr ist indessen nicht auszugehen. Bei Bedarf dürfte finanzielle 

Unterstützung in der Anfangsphase sowohl seitens der Eltern, welche über 

E-3852/2016 

Seite 15 

eigenes Land verfügen und der Vater ein zusätzliches Einkommen als (…) 

erwirtschaftet (A23 F45 ff.), als auch von seinem in L._______ lebenden 

Onkel, der ihm zur Flucht verhalf (A23 F171 ff.) zu erwarten sein. Der Be-

schwerdeführer selbst verfügt über eine zehnjährige Schulbildung, welche 

er mit dem O-Level abschloss und, trotz Fehlens einer Ausbildung, sein 

eigenes Erwerbseinkommen in der (…) erwirtschaftete (A4 Ziff. 1.17.04 f.; 

A23 F36), so dass ihm auch bei einer Rückkehr eine wirtschaftliche Rein-

tegration ebenfalls gelingen sollte. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch in in-

dividueller Hinsicht aufgrund begünstigender Faktoren als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenver-

fügung vom 15. Juli 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten nicht von ei-

ner Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, ist auf die 

Kostenauflage zu verzichten (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2016 wurde dem Beschwerde-

führer Frau lic. iur. Nina Blum als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet, weshalb ihr ein Honorar auszurichten 

ist (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung 

E-3852/2016 

Seite 16 

Art. 7 ff. VGKE). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von 

einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Ver-

treterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wo-

bei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 

VGKE). In ihrer Kostennote vom 22. Juli 2016 macht die Rechtsvertreterin 

Kosten von insgesamt Fr. 1‘504.– geltend, welche sich aus Honorarkosten 

von Fr. 1‘200.– (zeitlicher Aufwand von acht Stunden à Fr. 150.–), einer 

Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.– und Ausgaben von Fr. 14.– so-

wie Übersetzerkosten von Fr. 240.– zusammensetzt. Angesichts der Ein-

gaben im vorliegenden Beschwerdeverfahren (knapp zwölfseitige Be-

schwerde sowie ein Begleitschreiben zur eingereichten Fürsorgebestäti-

gung), erweist sich der zeitliche Aufwand als zu hoch und ist auf sechs 

Stunden zu kürzen. Der Rechtsbeiständin ist demnach ein Honorar von 

Fr. 1‘204.– (inklusive Auslagen, Dossiereröffnungspauschale und Überset-

zerkosten) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3852/2016 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der als amtlichen Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin ist ein 

Honorar von Fr. 1‘204.– zulasten der Gerichtskasse auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Muriel Beck Kadima Denise Eschler 

 

 

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