# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e3504d6-6880-5109-a9e7-7dd106693e1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2023 D-4106/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4106-2023_2023-07-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4106/2023 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Afghanistan, 

(…),   

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4106/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschiki-

scher Ethnie mit letztem Aufenthalt im Dorf B._______ (Provinz 

C._______), suchte am 29. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl nach und 

mandatierte am 5. Juni 2023 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Er 

gab an, er sei am (…) geboren worden und noch minderjährig. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, 

dass der Beschwerdeführer am 24. Mai 2023 in Kroatien daktyloskopisch 

registriert worden war und dort gleichentags ein Asylgesuch gestellt hatte. 

A.c Am 1. Juni 2023 stellte das SEM bezüglich des Beschwerdeführers 

gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), ein Informationsersuchen an die kroatischen 

Behörden. 

A.d Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2023 in An-

wesenheit seiner Rechtsvertretung/Vertrauensperson die Erstbefragung 

für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) durch. Er erklärte, dass er ge-

mäss seines Geburtsdatums (…) Jahre und (…) Monate und (…) Tage alt 

sei. Sein Geburtsdatum kenne er, seit er zur Schule gehe. Die Schule habe 

er bis zur (…) Klasse absolviert. Am 12. August 2021 habe er den Schul-

besuch beendet und zirka zwei Monate später habe er Afghanistan verlas-

sen. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er in Kroatien von der Polizei aufge-

griffen worden sei. Ihm seien dort gegen seinen Willen die Fingerabdrücke 

abgenommen worden. Er sei zwei Tage lang inhaftiert und schlecht behan-

delt worden. Nachdem ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden 

seien, hätten ihm die Behörden gesagt, dies sei nur für die Polizei und aus 

Sicherheitsgründen gemacht worden. Man habe ihn nach seinen «Anga-

ben» gefragt, er wisse aber nicht, was eingetragen worden sei. Er habe 

Afghanistan am 20. Oktober 2021 verlassen und sei damals (…) Jahre alt 

gewesen. Darauf angesprochen, dass möglicherweise Kroatien für die Be-

handlung seines Asylgesuch zuständig sei, sagte er, er möchte auf keinen 

Fall dorthin zurückkehren. Sein Ziel sei gewesen, seine Zukunft in einem 

sicheren Land aufzubauen. Das Verhalten der kroatischen Behörden sei 

miserabel gewesen. Sie wollten keine Flüchtlinge bei sich haben. Er 

D-4106/2023 

Seite 3 

möchte in einem Land bleiben, in dem er die Möglichkeit erhalte, seine 

Zukunft aufzubauen. Nach gesundheitlichen Beschwerden gefragt, gab er 

an, vergesslich geworden zu sein. 

Der Beschwerdeführer gab Kopien seiner Tazkira und seines Impfauswei-

ses zu den Akten. 

A.e Das SEM stellte dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2023 «medizini-

sche Zusatzfragen» im Hinblick auf ein möglicherweise zu erstellendes Al-

tersgutachten. 

A.f Das vom SEM in Auftrag gegebene Gutachten zur Altersschätzung 

wurde vom (…) am 28. Juni 2023 erstellt. Der Beschwerdeführer sei am 

26. Juni 2023 dort und im (…) untersucht worden. Die radiologischen Un-

tersuchungen der linken Hand, der medialen Anteile der Schlüsselbeine 

und der dritten Molaren resultierten in einem durchschnittlichen Alter von 

(…) bis (…) Jahren. Das zu berücksichtigende Mindestalter sei mit 

(…) Jahren zu benennen. Das angegebene Alter von (…) Jahren und zirka 

(…) Monaten erscheine ausgeschlossen. 

A.g Das SEM stellte das Altersgutachten am 29. Juni 2023 der zugewiese-

nen Rechtsvertretung zu. 

A.h Am 30. Juni 2023 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es er-

achte die vom ihm angegebene Minderjährigkeit unter Berücksichtigung al-

ler Elemente als nicht glaubhaft. Aufgrund seiner Erkenntnisse beabsich-

tige es, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) auf den (…) anzupassen und ihn für das weitere Verfahren als 

volljährig zu betrachten. Es gewährte ihm die Möglichkeit, sich innerhalb 

angesetzter Frist zur beabsichtigten Altersanpassung schriftlich zu äus-

sern. 

A.i Am 3. Juli 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

A.j Der Beschwerdeführer reichte durch die ihm zugewiesene Rechtsver-

tretung am 5. Juli 2023 eine Stellungnahme zur beabsichtigen Altersanpas-

sung ein und teilte mit, er sei damit nicht einverstanden. Er sei noch nicht 

(…) Jahre alt, sondern (…) Jahre jünger. Er könne die Altersanpassung 

nicht akzeptieren, er habe seine Tazkira eingereicht, um sein Alter zu bele-

gen. Sollte das SEM an der Änderung des Geburtsdatums festhalten, 

müsse im ZEMIS zwingend ein Bestreitungsvermerk angebracht werden. 

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Seite 4 

Die beabsichtigte Änderung des Geburtsdatums auf den (…) werde aus-

drücklich bestritten. 

A.k Das SEM informierte den Beschwerdeführer am 5. Juli 2023 dahinge-

hend, dass sein Geburtsdatum im ZEMIS von Amtes wegen auf den (…) 

angepasst worden sei. Da er mit der Änderung nicht einverstanden sei, sei 

der Eintrag gestützt auf Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Da-

tenschutz (DSG; SR 235.1) mit einem Bestreitungsvermerk versehen wor-

den. Die Identitätsangaben, welche er bis jetzt genannt habe, würden als 

Zweitidentität aufgeführt. In Folge der Altersanpassung werde das SEM ihn 

für die nächsten Verfahrensschritte als volljährige Person behandeln. 

A.l Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 

17. Juli 2023 zu. Gemäss den bei ihnen registrierten Angaben sei der Be-

schwerdeführer am (…) geboren worden. 

B.  

Mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 20. Juli 2023 trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Es ordnete seine Wegweisung 

aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Kroatien) an, forderte 

ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen, und beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Des Weiteren händigte es ihm die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis aus. Sein Geburtsdatum im ZEMIS werde auf 

den (…) festgelegt und mit einem Bestreitungsvermerk versehen. Das 

SEM stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Die zugewiesenen Rechtsvertretung übermittelte dem SEM ebenfalls am 

20. Juli 2023 (Eingang Bundesasylzentrum [BAZ] Bern: 12:00 Uhr) einen 

den Beschwerdeführer betreffenden ärztlichen Kurzbericht vom 12. Juli 

2023 zu den Akten. 

D.  

Die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung teilte dem SEM 

am 21. Juli 2023 mit, dass das Mandatsverhältnis beendet sei. 

E.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. Juli 2023 erhob der 

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Seite 5 

Beschwerdeführer mit teilweise in englischer Sprache verfasster Eingabe 

Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid. Er bitte um Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids und um Prüfung seines Asylgesuchs durch 

die Schweiz. Er ersuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, zufolge Mittellosigkeit um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Die englische Sprache der Begründung der Beschwerdeschrift ent-

spricht keiner der Amtssprachen des Bundes (vgl. Art. 70 Abs. 1 BV und 

Art. 33a Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Verständlichkeit der Begründung ist 

– im Interesse des Beschwerdeführers und aus prozessökonomischen 

Gründen – auf die Einholung einer Übersetzung zu verzichten, zumal die 

relevanten Rechtsbegehren der Formularbeschwerde in deutscher Spra-

che verfasst wurden. Auf die frist- und (mit Ausnahme des erwähnten Man-

gels) formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

  

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Seite 6 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-

zeigt, handelt es sich um eine solche. 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit 

zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver-

pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. 

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. Ap-

ril 2019, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie gegen H. und R., 

C-582/17 und C-583/17, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und E. 8.2.1 m.H.).  

5.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. 

CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das euro-

päische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K 19 zu Art. 20). 

5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta [GRC]; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 

2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein an-

derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein ande-

rer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit 

prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO). 

5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da- 

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Seite 8 

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen indivi-

duelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

er am 24. Mai 2023 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Anlässlich 

des Dublin-Gesprächs bestätigte er, dass ihm in Kroatien die Fingerabdrü-

cke abgenommen worden seien. Wie in der angefochtenen Verfügung zu-

treffend festgehalten wird, steht durch den Abgleich der Fingerabdrücke mit 

der Zentraleinheit Eurodac fest, dass er in Kroatien als asylsuchende Per-

son registriert wurde. In der Beschwerde wird dies nicht bestritten. 

6.2 Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen 

des SEM vom 3. Juli 2023 bezüglich des Beschwerdeführers am 17. Juli 

2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu und wiesen gleichzeitig 

darauf hin, dass das Verfahren noch im Gange sei. Die Zuständigkeit Kro-

atiens ist somit grundsätzlich gegeben, was auch nicht bestritten wird. 

7.  

7.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit sei aufgrund seiner 

voneinander abweichenden Angaben, seinen einstudiert wirkenden Aus-

führungen und der Behauptung, die kroatischen Behörden hätten eigen-

mächtig ein Geburtsdatum eingetragen, bezweifelt worden. Das erstellte 

Altersgutsachten habe die Volljährigkeit des Beschwerdeführers bestätigt. 

Zu den eingereichten Kopien seiner angeblichen Tazkira sowie seines an-

geblichen Impfausweises sei festzuhalten, dass diese weder über Sicher-

heitsmerkmale verfügten noch im Original vorlägen. Solche Dokumente 

seien in Afghanistan leicht käuflich erhältlich und ebenfalls leicht fälschbar. 

Das SEM gehe unter Würdigung aller Indizien davon aus, dass der Be-

schwerdeführer volljährig sei. 

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Einwände ge-

gen eine Überstellung nach Kroatien, sei darauf hinzuweisen, dass Kroa-

tien ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und Polizeibehör-

den sei. Sollte er sich durch kroatische Behörden oder Drittpersonen un-

gerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könne er sich mit einer Be-

schwerde an die zuständigen Stellen wenden oder eine Anzeige erstatten. 

Kroatien sei mit der Einführung des «lndependent Monitoring Mechanism» 

(lMM) einer Forderung der EU-Kommission nachgekommen und habe im 

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Seite 9 

Sommer 2021 ein unabhängiges Kontrollorgan geschaffen hat, um das 

Vorgehen der kroatischen Polizei- und Grenzbehörden gegenüber illegalen 

Migranten und potenziellen Antragstellern auf internationalen Schutz zu 

überwachen. Die unabhängigen Mitglieder des Kontrollmechanismus über-

prüften seither regelmässig die Arbeit der kroatischen Polizei- und Grenz-

behörden. Gegenüber der schweizerischen Botschaft in Kroatien sei sei-

tens der Vertreterin des IMM jüngst bestätigt worden, dass im Umgang mit 

Dublin-Rückkehrenden keine Irregularitäten bekannt seien. Der IMM habe 

mehrere Berichte verfasst, aus denen hervorgehe, dass einige Unregel-

mässigkeiten durch individuelles Fehlverhalten, insbesondere in noch ver-

minten Gebieten an der kroatischen Grenze, festgestellt worden seien. Der 

IMM habe in diesem Zusammenhang jedoch keine systemischen Mängel 

feststellen können. Die Ausführungen des Beschwerdeführers könnten die 

Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des weiteren Verfahrens nicht 

widerlegen. 

Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende in Kroatien Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 

GRC und Art. 3 EMRK mit sich brächten. Kroatien habe die Richtlinien 

2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU vom 

13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstan-

dungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt. Dublin-

Rückkehrende würden regelkonform und im Einklang mit dem Völkerrecht 

behandelt, bei ihrer Ankunft über ihre Rechte informiert, einschliesslich des 

Rechts, einen Asylantrag zu stellen. Die umfangreichen Abklärungen der 

schweizerischen Botschaft in Kroatien hätten bis heute keine konkreten 

Hinweise hervorgebracht, dass den Dublin-Rückkehrenden eine Rück-

schiebung nach Bosnien und Herzegowina (Kettenabschiebung) oder sys-

tematisch Gewalt seitens der kroatischen Polizeibehörde drohe. Es lägen 

ferner auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, die die 

Schweiz verpflichteten, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu prüfen. 

In Würdigung der Aktenlage und der vom Beschwerdeführer geäusserten 

Umstände lägen schliesslich keine Gründe vor, die die Schweiz veranlas-

sen müssten, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 anzuwenden. 

D-4106/2023 

Seite 10 

7.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer wolle 

nicht nach Kroatien zurückkehren und in der Schweiz bleiben. Er wolle ler-

nen, seine Ausbildung fortsetzen und Sport betreiben. Falls man ihn nach 

Kroatien schicke, werde er in die Schweiz zurückkommen. Es sei sein 

Traum gewesen, hierher zu kommen. Man habe ihm die Fingerabdrücke in 

Kroatien unter Zwang abgenommen. 

8.  

Da in der Beschwerde die vom SEM festgestellte Volljährigkeit des Be-

schwerdeführers nicht (mehr) bestritten wird, geht das Bundesverwal-

tungsgericht angesichts der Aktenlage ebenso davon aus, dass es ihm 

nicht gelungen ist, die behauptete Minderjährigkeit zu beweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen. 

9.  

9.1 Angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers bei der EB UMA ist 

zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen 

auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 GRC mit sich bringen würden. 

9.2 Im Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das 

Bundesverwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 

22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von 

Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Das Gericht stellte fest, 

dass nicht davon auszugehen ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von 

Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen liessen (vgl. a.a.O. 

E. 9.5). Der – angesichts der (im Urteil in E. 9.4.2 f.) dargelegten Situation 

prima vista nicht unbegründete – Verdacht eines Gefährdungszusammen-

hangs zwischen Pushbacks und Dublin-Rückkehr lasse sich aufgrund der 

verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten. Im Rahmen 

einer auf die Dublin-III-VO gestützten Überstellung liege das Hauptaugen-

merk auf der Frage, ob die gesuchstellende Person, zu deren Aufnahme 

sich die kroatischen Behörden bereit erklärt hätten, Zugang zum dortigen 

Asylverfahren erhalten werde. Dabei stehe nicht mehr im Vordergrund, ob 

es für die schutzsuchende Person zuvor allenfalls äusserst schwierig ge-

wesen sei, überhaupt auf kroatisches Territorium zu gelangen. Es sei nicht 

a priori von einer gleichgelagerten Gefährdung für Dublin-Rückkehrende 

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Seite 11 

auszugehen wie für Personen, die erstmals versuchten, in das Land einzu-

reisen oder es zu durchqueren. Zum heutigen Zeitpunkt bestünden keine 

genügenden Anzeichen dafür, die befürchten liessen, im Dublin-Kontext 

überstellte Personen würden ohne Eröffnung und Durchführung eines Asyl-

verfahrens in unzulässiger Weise aus Kroatien ausgeschafft. Dies treffe 

sowohl auf die Überstellung im Rahmen von Take-Charge (Aufnahme) als 

auch von Take-Back (Wiederaufnahme) Verfahren zu (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). 

Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass Gesuchstellende, die gestützt 

auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dorti-

gen Asylverfahren erhalten, unabhängig davon, ob es sich um ein Take-

Charge oder Take-Back Verfahren handle. Insbesondere bestehe keine be-

achtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Ver-

letzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt 

werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

9.3 Von einer Überstellung ist nur in Ausnahmefällen abzusehen, in wel-

chen gesuchstellende Personen mittels substanziierter Vorbringen darle-

gen können, dass die im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 

aufgezeigte generelle Annahme, in ihrem Fall nicht zutrifft. Dies gelingt 

dem Beschwerdeführer mit seinen Schilderungen der Erlebnisse nach dem 

Grenzübertritt nach Kroatien und des kurzen Aufenthalts im Land unter Hin-

weis auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM nicht, wobei diesbe-

züglich auch auf die nachstehenden Erwägungen zu verweisen ist. Eine 

Übernahme der Zuständigkeit Kroatiens gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO ist damit nicht angezeigt. 

10.  

10.1 Demnach bleibt zu prüfen, ob die Schweiz das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben hat. Die Vermu-

tung, Kroatien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann im 

Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber konkreter und ernsthafter 

Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 

E. 7.4 f.). Der Entscheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Er-

messen der Behörde. Ein einklagbarer Anspruch auf die Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts besteht, wenn sich die Überstellung der asylsuchen-

den Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat als unzulässig im 

Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrecht-

lichen Bestimmung erweist. Diesfalls muss das SEM die Souveränitäts-

klausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

D-4106/2023 

Seite 12 

10.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt aufgrund der vom Be-

schwerdeführer im Rahmen der EB UMA geschilderten Erlebnisse nicht, 

dass der Empfang und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in 

Kroatien problematisch sein können. Er vermag indessen nicht darzutun, 

dass die ihn bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedin-

gungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

führen könnten. Mit seinen Schilderungen wird nicht dargetan, er laufe 

ernsthaft Gefahr, bei einer Rückkehr nach Kroatien unmenschlich im Sinne 

von Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Er wird sich nach der Dublin-Über-

stellung in einer anderen Situation als bei seiner ersten Einreise nach Kro-

atien befinden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Kro-

atien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen 

ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit 

dieses Staates auszugehen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich 

an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechts-

weg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Zudem könnte er die vor 

Ort tätigen karitativen Organisationen kontaktieren, sollte er deren Hilfe-

stellung in Anspruch nehmen wollen. Dem ärztlichen Kurzbericht vom 

12. Juli 2023 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit zirka ei-

nem Monat an einer nässenden Wunde am rechten Fuss leidet. Es handle 

sich um eine Mykose (Pilzinfektion), die mit Imazol topisch zu behandeln 

sei. Die diagnostizierte Mykose steht einer Überstellung des Beschwerde-

führers nach Kroatien nicht entgegen, da er dort die begonnene Behand-

lung fortsetzen können und Zugang zu medizinischer Betreuung haben 

wird. 

10.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-

schränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sach-

verhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen 

Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt 

hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung 

ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den 

Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- res-

pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das SEM hat in der 

angefochtenen Verfügung dargelegt, aus welchen Überlegungen von ei-

nem Selbsteintritt aus humanitären Gründen abgesehen wurde (vgl. S. 9 

der Verfügung). Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammen-

hang weiterer Äusserungen. 

D-4106/2023 

Seite 13 

10.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, 

noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung vorliegen. Das SEM 

durfte somit auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts von Art. 17 Dublin-

III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verzichten. Der Vollständigkeit halber 

ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Kroatien bleibt somit der für die Behandlung des 

Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO. 

11.  

11.1 Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach 

Kroatien angeordnet. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in 

der Beschwerde einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden 

Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

11.2 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen 

von solchen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

12.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

13.  

Die Anträge um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden ange-

sichts des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos. 

14.  

14.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde 

als zum vornherein aussichtslos zu bezeichnen ist, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG abzuweisen ist. 

14.2 Die Kosten des Verfahrens sind deshalb dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

D-4106/2023 

Seite 14 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4106/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler