# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fc6f26f-2e37-582e-88e1-fc22ea3b0e62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2025 C-3141/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3141-2024_2025-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3141/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Philipp Egli (Vorsitz), 

Richter David Weiss, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 

Gerichtsschreiberin Andrea Meier. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Prof. Dr. iur. Ueli Kieser, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Berufliche Vorsorge, Aufsicht, Rechtsverzögerung. 

 

 

 

C-3141/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Unter dem Namen «A._______» (Beschwerdeführerin oder Stiftung) 

besteht eine mit öffentlicher Urkunde vom 24. Februar 1994 errichtete Stif-

tung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB und Art. 331 OR mit Sitz in (…). Zweck 

der Stiftung ist die Vorsorge zugunsten der Arbeitnehmer der Stifterfirma 

und der angeschlossenen Firmen sowie deren Hinterbliebenen gegen die 

wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität sowie in unverschul-

deten Notlagen wie bei Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit (Art. 1 und 2 

der Stiftungsstatuten vom 30. August 2011, aufsichtsbehördlich genehmigt 

mit Verfügung vom 14. Dezember 2011; Akten der Vorinstanz [act.] 7 Bei-

lagen). Als Mitglied des Stiftungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien 

ist unter anderem B._______ im Handelsregister eingetragen (vgl. act. 56 

und Handelsregister des Kantons […], abgerufen über zefix.ch). 

A.b Nachdem die Beschwerdeführerin ihren Sitz am 17. Dezember 2018 

von (…) nach (…) verlegt hatte (act. 56), ging die Zuständigkeit der Aufsicht 

von der C._______ auf die Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbe-

hörde (As-So oder Vorinstanz) mit Sitz in Lausanne VD über (Verfügung 

der ZBSA vom 28. August 2018 [act. 7] und Entscheid der As-So vom 

8. November 2018 [act. 10]). 

B.  

B.a Nach Prüfung der Jahresrechnung 2018 meldete die As-So der Be-

schwerdeführerin am 30. Juli 2020 unter anderem, sie stelle fest, dass die 

Beschwerdeführerin 2018 eine Leistung in Rentenform in der Höhe von 

Fr. (…) an B._______, der als Vertreter des Arbeitgebers dem Stiftungsrat 

angehöre, gezahlt habe. Die Vorinstanz bat die Beschwerdeführerin um die 

statutarische Begründung der Rentenzahlung, verlangte das Protokoll der 

Sitzung des Stiftungsrates, in der die Rentenzahlung beschlossen wurde, 

sowie eine Bestätigung, dass es sich um eine freiwillige Leistung handle 

und B._______ entsprechend informiert worden sei (act. 15). 

B.b In ihrer Rückmeldung zur Jahresrechnung 2019 vom 26. August 2020 

hielt die As-So wiederum die Rentenzahlung an B._______ fest und bat um 

dieselben Unterlagen und Erklärungen wie im Schreiben vom 30. Juli 2020 

betreffend die Jahresrechnung 2018 (B.a vorstehend) (act. 17).  

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B.c In Reaktion auf das Schreiben vom 26. August 2020 reichte die 

D._______ als damals zuständige Revisionsstelle am 14. September 2020 

das Protokoll der Sitzung des Stiftungsrates vom 20. Dezember 2018 ein. 

Darin wurde festgehalten, dass das Leistungsgesuch von B._______ so-

wie die Konkretisierung von Artikel 2 der Stiftungsurkunde die Tagesord-

nung bildeten. Artikel 2 der Stiftungsurkunde wurde in der Sitzung dahin-

gehend konkretisiert, dass in der Stiftung Arbeitnehmer geschützt seien, 

die über den Eintritt der Altersgrenze hinaus weiterhin bei der Stifterfirma 

tätig seien. Die Leistungen der Stiftung sollen das weiterhin erzielte Ein-

kommen, die AHV-Altersrente und die Altersrente der Pensionskasse bis 

maximal 85 % des vor Erreichen der Altersgrenze erzielten Einkommens 

ergänzen. Neben – vorliegend nicht interessierenden – Bestimmungen zu 

den Hinterlassenenleistungen und den Leistungen bei Eintritt des Risikos 

Invalidität wurde festgestellt, B._______ habe die AHV-Altersgrenze über-

schritten und sei nach wie vor für die Stifterfirma tätig, weshalb an ihn eine 

Leistung aus der Stiftung ausgerichtet werden solle. Die Höhe der Leistung 

wurde basierend auf der Einkommensentwicklung der letzten fünf Jahre 

und der Überentschädigungsgrenze auf Fr. (…) jährlich festgelegt 

(act. 18). 

B.d Im Schreiben vom 21. September 2021 hielt die Vorinstanz fest, die 

Konkretisierung von Artikel 2 der Stiftungsurkunde sei eine Einschränkung 

des Destinatärkreises, die im Widerspruch zur Stiftungsurkunde stehe, die 

das gesamte Personal der Stifterfirma als Begünstigte ausweise. Weiter 

zweifelte die Vorinstanz die Zulässigkeit der Rentenzahlung an B._______ 

an; die von einem Wohlfahrtsfonds gezahlten Leistungen müssten freiwillig 

erfolgen und einen Begriff der wirtschaftlichen Notlage beinhalten, was bei 

B._______ nicht der Fall zu sein scheine. Die Vorinstanz bat die Beschwer-

deführerin um Erklärung, wie der Rentenbetrag von jährlich Fr. (…) ermit-

telt worden sei. Zudem hielt die Vorinstanz fest, es scheine, B._______ 

könne alle freien Mittel der Stiftung nutzen, was den Zielen der Stiftung 

widerspreche. Schliesslich erkannte die Vorinstanz einen potentiellen Inte-

ressenkonflikt, da B._______ als Mitglied des Stiftungsrates an der Ent-

scheidung über seine eigene Rentenleistung beteiligt gewesen sei. Die  

Vorinstanz kam zum Schluss, in Anbetracht ihrer Ausführungen und man-

gels überzeugender Beweise, dass sich B._______ tatsächlich in einer 

wirtschaftlichen Notlage befinde, «ersuche» sie den Stiftungsrat, die Zah-

lung von Fr. (…) pro Jahr an B._______ «auszusetzen» (act. 22). 

B.e Anlässlich der Stiftungsratssitzung vom 21. Januar 2022 wurde die Zu-

wendung beim Tod eines Arbeitnehmers konkretisiert, zudem das 

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Vorgehen beim Absinken des vorhandenen Vermögens und die Aufteilung 

des Stiftungsvermögens beim Fehlen von Destinatären geregelt (act. 24). 

Gegen diesen Stiftungsratsbeschluss erhob die Vorinstanz am 26. April 

2022 Einwände (u.a. Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung). 

Überdies verlangte die Vorinstanz die Mitteilung über die Fluktuation der 

Belegschaft zwischen 31. Dezember 2006 und 31. Dezember 2016, da es 

den Anschein mache, das Unternehmen habe seine Haupttätigkeit einge-

stellt und/oder eine Umstrukturierung durchgeführt. Zum Schluss wieder-

holte die Vorinstanz, die Altersrente von B._______ sei nicht statutenkon-

form, weshalb sie sich die Möglichkeit vorbehalte, den Fall an die Steuer-

behörde weiterzuleiten (act. 25). Am 30. Juni 2022 liess sich die Beschwer-

deführerin zu den Fragen im Schreiben vom 26. April 2022 vernehmen. 

Unter anderem führte die Beschwerdeführerin aus, sie gewähre rückwir-

kend ab 1. Januar 2021 bei Erreichen der ordentlichen Altersgrenze gene-

rell eine Rente. Hiervon seien B._______ und E._______ betroffen 

(act. 30). Die Vorinstanz verlangte am 20. September 2022 die diesbezüg-

lichen Protokolle des Stiftungsrates (act. 34).  

B.f Mit Schreiben vom 3. Januar 2023 kündigte die Beschwerdeführerin 

ihre Gesamtliquidation im Verlaufe des Jahres 2023 an (act. 35) und legte 

am 29. März 2023 einen Verteilungsplan zur Genehmigung vor (act. 36). 

Die Vorinstanz erachtete es im Schreiben vom 11. April 2023 als verfrüht, 

den Verteilungsplan der Gesamtliquidation zu überprüfen, zuvor müsse 

eine Teilliquidation für die Zeit zwischen Ende 2006 und Ende 2007 festge-

stellt oder ausgeschlossen werden können. Die Vorinstanz erinnerte die 

Beschwerdeführerin ausserdem daran, dass ohne ihre vorherige Zustim-

mung keine Ausschüttung des Stiftungskapitals erfolgen dürfe. Die  

Vorinstanz behalte sich das Recht vor, gegebenenfalls eine Rückerstattung 

an die Stiftung zu fordern (act. 37). Am 9. Juni 2023 teilte die Beschwerde-

führerin mit, für den Stiftungsrat stehe die Variante der Gesamtliquidation 

nicht weiter im Zentrum der Diskussion, da sich eine Zweckänderung noch 

nicht weiter konkretisiert habe. Sie richte vorderhand nur periodische Leis-

tungen aus, eine Ausschüttung des Kapitals werde nicht vorgenommen 

(act. 39).  

B.g Mit Schreiben vom 13. Juni 2023 machte die As-So die Beschwerde-

führerin auf die verlangten und noch ausstehenden Dokumente aufmerk-

sam und erinnerte die Beschwerdeführerin daran, sie habe mit Schreiben 

vom 21. September 2021 die Einstellung der Rentenzahlungen an 

B._______ verlangt. Die As-So forderte die Beschwerdeführerin auf, ihr 

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«postwendend» zu bestätigen, dass sie für die Geschäftsjahre 2022 und 

folgende keine Zahlungen mehr ausgerichtet habe (act. 40).  

B.h In der Folge holte die As-So Informationen zu den gemeldeten Lohn-

bezügen von B._______ bei den Ausgleichskassen (…) und (…) ein 

(act. 42 bis 46).  

C.  

Mit Schreiben vom 27. Juni 2023 stellte die As-So einen Mangel in der Or-

ganisation der Beschwerdeführerin fest (Art. 83d ZGB), da die bisherige 

Revisionsstelle das Mandat gekündigt habe. Sie forderte die Beschwerde-

führerin auf, dem Handelsregisteramt eine neue Revisionsstelle zu melden 

(act. 47). Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin am 30. Juni 

2023 nach (act. 56).  

D.  

D.a Am 4. Juli 2023 bestätigte die Beschwerdeführerin, sie habe die Ren-

tenzahlungen an B._______ eingestellt. Weiter führte sie aus, die Auflage 

der Beschwerdeführerin, keine Leistungen an B._______ auszuzahlen, 

gehe zu weit und sei weder verhältnismässig noch rechtlich abgedeckt. Die 

Beschwerdeführerin lud die As-So ein, auf die Auflage zurückzukommen. 

Selbst wenn in den Jahren 2006 bis 2008 der Tatbestand einer Teilliquida-

tion gegeben gewesen wäre, was die Beschwerdeführerin bestreite, müss-

ten lediglich geringe Mittel kollektiv mitgegeben werden, weshalb die Be-

schwerdeführerin weiterhin in der Lage wäre, periodische Leistungen aus-

zurichten (act. 52). Im Schreiben vom 5. Juli 2023 informierte die Be-

schwerdeführerin unter anderem, sie habe in den Jahren 2018 bis 2021 

eine Rente an B._______ ausbezahlt, diese Zahlungen seien als Folge des 

Schreibens der As-So vom 21. September 2021 eingestellt worden. Weiter 

habe die Revisionsstelle einen Verteilungsplan erstellt und E._______ als 

Destinatär in die Berechnungen einbezogen. Schliesslich sei eine Nach-

zahlung in der Höhe von Fr. (…) für Rentenbetreffnisse der Jahr 2018 bis 

2021 an E._______ erfolgt (act. 53). Am 30. August 2023 bat die Be-

schwerdeführerin um eine Besprechung mit der As-So (act. 62). 

D.b Die As-So stellte am 28. September 2023 fest, im Zeitraum von 2006 

bis 2008 habe sich die Beschwerdeführerin in einer Teilliquidation befun-

den. Zu dieser Zeit sei die Stiftungsgründerin umstrukturiert worden, die 

Mitarbeitenden hätten das Unternehmen in mehreren Etappen verlassen, 

danach hätte die Beschwerdeführerin während etwa zehn Jahren keine 

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Empfänger mehr gehabt, eine Situation, die eine Gesamtliquidation be-

gründet habe. Auf eine Teilliquidation könne auch zufolge Verjährung nicht 

verzichtet werden, da die Eröffnung einer Teilliquidation keiner Verjäh-

rungsfrist unterliege und es sich bei den Rechten der Arbeitnehmenden le-

diglich um Erwartungen handle, die erst fällig würden, wenn sie im Rahmen 

eines Verteilungsplans individualisiert würden. Die As-So führt weiter aus, 

dem Stiftungsrat böten sich zwei Lösungen, zum einen die Durchführung 

einer Teilliquidation, zum anderen die Auflösung der Stiftung mit Verteilung 

des freien Vermögens im Rahmen einer Gesamtliquidation (act. 63). In der 

Stellungnahme vom 24. Oktober 2023 bestritt die Beschwerdeführerin das 

Vorliegen eines Teilliquidationstatbestands. Weiter führte sie aus, hinsicht-

lich einer Gesamtliquidation sei der Umgang mit dem Vermögen gemäss 

Stiftungsurkunde zentral (act. 64).  

E.  

Nach einer Besprechung zwischen der Beschwerdeführerin und der  

Vorinstanz am 14. Dezember 2023 (act. 65) kam die Beschwerdeführerin 

in ihrem Schreiben vom 12. Januar 2024 zum Schluss, es zeige sich, der 

Tatbestand der Teilliquidation liege nicht vor, die an B._______ ausgerich-

teten Jahresrenten seien angemessen und weitere Hindernisse für die 

Wiederaufnahme der Rentenzahlungen von Fr. (…) pro Jahr bestünden 

nicht. Die Beschwerdeführerin forderte die Vorinstanz auf, ihr eine «Bewil-

ligung» bis spätestens Ende Januar 2024 zukommen zu lassen, mit der 

Zusicherung, sie könne die Rentenzahlungen für die Vergangenheit und 

die Zukunft wieder aufnehmen. Sei die «Zusicherung» bis zu diesem Zeit-

punkt nicht eingegangen, müsse die Beschwerdeführerin eine Rechtsver-

zögerungsbeschwerde einreichen (act. 71). Nach einer Mahnung durch die 

Beschwerdeführerin stellte die Vorinstanz einen Entscheid für Ende März 

2024 (act. 72) und später für die zweite Hälfte des Monats April 2024 

(act. 87) in Aussicht.  

F.  

Mit Datum vom 7. Juni 2024 erliess die As-So den Entscheid in Sachen 

Teilliquidation. Sie stellte fest, die Bedingungen für eine Teilliquidation der 

Beschwerdeführerin seien in den Jahren 2007 und 2008 erfüllt gewesen. 

Die Beschwerdeführerin wurde beauftragt, im Rahmen der gesetzlichen 

Bestimmungen den genauen Zeitpunkt der Teilliquidation, die zu verteilen-

den freien Mittel sowie den Verteilungsplan festzulegen und letzteren bis 

spätestens 19. August 2024 der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vor-

zulegen (act. 92). Diesen Entscheid focht die Beschwerdeführerin mit 

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Seite 7 

Beschwerde vom 2. Juli 2024 vor dem Bundesverwaltungsgericht an (Ver-

fahren C-4198/2024). 

G.  

G.a Bereits zuvor, am 16. Mai 2024, reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und 

beantragte, die As-So sei anzuweisen, das laufende Prüfungsverfahren be-

treffend Rentenauszahlung innert nützlicher Frist abzuschliessen, dies un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der As-So. Seit nunmehr 

31 Monaten könne die Beschwerdeführerin keine Leistungen mehr aus-

richten, ohne dass dies je mit Verfügung festgestellt worden wäre (Akten 

des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).  

G.b Mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2024 schloss die As-So auf Abwei-

sung der Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die Länge des Verfahrens er-

kläre sich mit der Komplexität des Falles. Die As-So habe Aufsichtsmass-

nahmen gemäss Art. 62a BVG ergreifen müssen. Unter anderem habe sie 

der Beschwerdeführerin am 21. September 2021 weitere Rentenzahlun-

gen an B._______ untersagt. Die letzten fallrelevanten Dokumente seien 

am 16. April 2024 eingetroffen, weshalb der Fall frühestens zu diesem Zeit-

punkt entscheidungsreif gewesen sei. Sieben Wochen später, am 7. Juni 

2024, sei der Entscheid erlassen worden. Die As-So vertrat die Auffassung, 

die Rechtsverzögerungsbeschwerde sei mit Erlass dieses Entscheids ge-

genstandslos geworden. Mit der Weisung an den Stiftungsrat, die freien 

Mittel im Rahmen der Teilliquidation zu verteilen, sei die Auszahlung der 

freien Mittel an B._______ und E._______ in Form von Renten unter Aus-

schluss der anderen Destinatäre beendet worden (BVGer-act. 8). 

G.c Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 6. September 2024 an 

ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde fest. Sie habe von der As-So ver-

langt, das laufende Prüfungsverfahren betreffend Rentenauszahlung innert 

nützlicher Frist abzuschliessen. Eine diesbezügliche Verfügung sei bis 

heute nicht erlassen worden. Selbstverständlich bestehe Anspruch darauf, 

über eine zunächst formlos mitgeteilte Entscheidung, die laufenden Leis-

tungen einzustellen, mit formeller Verfügung orientiert zu werden (BVGer-

act. 10). 

G.d Mit Duplik vom 2. Oktober 2024 hielt die As-So fest, bei der Aufforde-

rung mit Schreiben vom 21. September 2021, die Rentenzahlungen an 

B._______ einzustellen, habe es sich um eine vorsorgliche Massnahme 

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gehandelt, um die Beschwerdeführerin daran zu hindern, den anderen 

Destinatären Schaden zuzufügen, bis die Rechte der Destinatäre bekannt 

seien. Die laufende Prüfung erfordere daher, diese Frage vorab zu klären, 

was die As-So mit Entscheid vom 7. Juni 2024 getan habe, indem sie die 

Beschwerdeführerin aufgefordert habe, einen Verteilungsplan zur Geneh-

migung vorzulegen. Entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin 

sei nicht ausgewiesen, dass hohe Mittel bestünden, die eine Rentenzah-

lung an die bisherigen Rentenbezüger erlaubten (BVGer-act. 12). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern – wie vorliegend 

– keine Ausnahme nach Art. 32 VGG besteht. Dazu gehören die Verfügun-

gen der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge nach 

Art. 74 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. Da gemäss Art. 37 

VGG und Art. 2 Abs. 4 VwVG auf Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht das VwVG anwendbar ist, soweit das VGG nicht davon abweicht, 

hat für Verfügungen der direkten Aufsichtsbehörde die Legaldefinition für 

Verfügungen von Art. 5 VwVG zu gelten, auch wenn die Aufsichtsbehörde 

bei ihrer Tätigkeit nicht das VwVG anwendet (vgl. PETRA CAMINADA, Staat-

liche Aufsicht in der beruflichen Vorsorge, 2012, S. 90 f.; vgl. auch Art. 1 

Abs. 3 VwVG; Urteil des BGer 2C_444/2015 vom 4. November 2015 

E. 3.2.1 mit Hinweis auf BGE 124 V 372 E. 2b; 96 V 141 E. 1). 

Die Vorinstanz ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper-

sönlichkeit nach kantonalem Recht, die Bundesrecht vollzieht (vgl. Art. 61 

Abs. 3 BVG; Art. 2 Abs. 1 des Konkordats über die Schaffung und den Be-

trieb der Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde [Konkordat]), 

sie hat ihren Sitz in Lausanne VD (Art. 4 des Konkordats). Wo das Konkor-

dat nichts anderes bestimmt, ist das Recht des Sitzkantons – vorliegend 

des Kantons Waadt – anwendbar (Art. 30 des Konkordats; vgl. auch HANS 

MICHAEL RIEMER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2020, N. 124 zu Art. 84 ZGB).  

1.2 Im vorliegenden Verfahren wird keine Verfügung im Sinne von Art. 5 

VwVG angefochten. Vielmehr ist eine Rechtsverzögerungsbeschwerde im 

Sinne von Art. 46a VwVG zu beurteilen. Anfechtungsobjekt einer solchen 

Beschwerde ist das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer 

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anfechtbaren Verfügung, was dem Erlass einer anfechtbaren Verfügung 

verfahrensrechtlich gleichzusetzen ist (vgl. MÜLLER/BIERI, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N. 20 zu Art. 46a). Zuständig zur Be-

urteilung einer derartigen Beschwerde ist jene Behörde, die auch zur Be-

urteilung der unterbliebenen Verfügung zuständig wäre (BVGE 2016/20 

E. 1.3; Urteil des BVGer A-3636/2024 vom 22. Oktober 2024 E. 1.1; je mit 

Hinweisen), vorliegend somit das Bundesverwaltungsgericht. 

2.  

Zunächst ist zu prüfen, ob auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde einge-

treten werden kann. 

2.1  

2.1.1 Das in Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Verbot der Rechtsverzögerung 

schützt die Prozessbeteiligten vor der Verzögerung und Verschleppung ih-

rer Angelegenheit durch die angerufene Behörde und verlangt, dass das 

Verfahren innert angemessener Frist zu einem Abschluss kommt. Wo das 

anwendbare Verfahrensrecht keine bestimmte Erledigungsfrist vorsieht, 

beurteilt sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer anhand des Einzel-

falls und der konkreten Umstände. Massgebend sind etwa der Umfang und 

die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, aber 

auch die Bedeutung des Verfahrens für die Beteiligten (Urteil des BGer 

2C_119/2024 vom 1. März 2024 E. 4.1 mit Hinweisen).  

2.1.2 Voraussetzung für eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ist, dass die 

rechtsuchende Person ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfü-

gung bei der zuständigen Behörde gestellt hat, bevor sie eine Beschwerde 

einreicht. Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde soll sodann nur zur An-

wendung kommen, wenn die verweigerte Verfügung grundsätzlich selbst 

nach Art. 44 ff. VwVG anfechtbar wäre (vgl. Art. 46a VwVG; Urteil des BGer 

2C_519/2017 vom 28. November 2017 E. 6.3). Die beschwerdeführende 

Person hat im Sinne einer Eintretensvoraussetzung zumindest glaubhaft 

zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung 

besteht. Ein Anspruch auf eine Verfügung liegt dann vor, wenn einerseits 

eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfü-

gungsform zu handeln, und wenn andererseits die rechtsuchende Person 

nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspru-

chen kann (vgl. BVGE 2016/20 E. 3; Urteil des BVGer C-2881/2019 vom 

18. Oktober 2021 E. 2.3.5.7). Wird eine Rechtsverzögerungsbeschwerde 

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erst eingereicht, nachdem die erwartete Verfügung erlassen worden ist, 

kann mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht mehr darauf 

eingetreten werden (Art. 48 Abs. 1 VwVG; BVGE 2010/53 E. 1.2.3; 2010/29 

E. 1.2.2). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verfügungscharakter für die 

gesuchstellende Person erkennbar war, woran es bei mangelhafter Eröff-

nung fehlen kann (MÜLLER/BIERI, a.a.O., N. 24 zu Art. 46a). 

2.2  

2.2.1 Vor Bundesverwaltungsgericht macht die Beschwerdeführerin gel-

tend, sie habe einen Anspruch auf eine formelle Verfügung über die von 

der Vorinstanz zunächst formlos mitgeteilte Entscheidung, die laufenden 

Leistungen einzustellen (BVGer-act. 1 S. 4; BVGer-act. 10 S. 2). Bei diesen 

Leistungen handelt es sich um Rentenzahlungen an B._______ von jähr-

lich Fr. (…) (vgl. Stiftungsratsbeschluss vom 20. Dezember 2018; act. 18 

Beilage) und an E._______ von jährlich Fr. (…) je ab 2018. Gemäss Stif-

tungsratsbeschluss vom 20. Dezember 2018 sollte Arbeitnehmenden, die 

über den Eintritt der Altersgrenze hinaus für die Stifterfirma tätig sind, eine 

Rente ab Erreichen der Altersgrenze gewährt werden. Hiervon betroffen 

wäre B._______ (act. 18 Beilage). Dieser Stiftungsratsbeschluss wurde mit 

Stiftungsratsbeschluss vom 29. Juni 2022 angepasst. Demnach sollten 

rückwirkend ab dem Jahr 2021 allen pensionierten Mitarbeitenden der 

F._______ AG nach denselben Kriterien Altersleistungen zustehen. Ge-

mäss der Beschwerdeführerin würden diesfalls B._______ und E._______ 

in den Genuss einer Rente kommen (vgl. Schreiben der Beschwerdefüh-

rerin vom 30. Juni 2022 [act. 30] und Stiftungsratsprotokoll vom 29. Juni 

2022 [act. 33]). Die Rentenzahlungen an B._______ in der Höhe von 

Fr. (…) jährlich erfolgten ab 2018 bis und mit 2021 (act. 53). An E._______ 

wurde Mitte 2023 für die Zeit von 2018 bis 2021 eine Rentennachzahlung 

von Fr. (…) geleistet (act. 53; vgl. auch act. 67 Beilagen). Für die Jahre ab 

2022 wurden – nach Intervention der Vorinstanz (act. 22, 37, 40) – keine 

Renten mehr ausbezahlt (vgl. Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrech-

nung 2022 Seite 2 und Jahresrechnung 2022 Seite 3 [act. 49]).  

2.2.2 Die Vorinstanz «ersuchte» die Beschwerdeführerin erstmals mit 

Schreiben vom 21. September 2021, «die Zahlung von CHF (…) pro Jahr 

an B._______ auszusetzen» (act. 22). Mit Schreiben vom 11. April 2023 

erinnerte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin daran, es dürfe ohne ihre 

Zustimmung keine Ausschüttung des Stiftungskapitals erfolgen, ansonsten 

sie sich eine Rückerstattungsforderung an die Stiftung vorbehalte (act. 37). 

Die Beschwerdeführerin teilte am 9. Juni 2023 mit, sie «richte vorderhand 

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– wie bisher – nur periodische Leistungen aus», eine Ausschüttung des 

Stiftungskapitals werde nicht vorgenommen (act. 39). Am 13. Juni 2023 

forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf, «postwendend» zu be-

stätigen, dass sie ab Geschäftsjahr 2022 und folgende keine Rentenzah-

lungen an B._______ mehr leiste (act. 40). Diese Bestätigung erfolgte am 

4. und 5. Juli 2023 (act. 52 und 53).  

2.2.3 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich gemäss Stiftungsstatu-

ten (vgl. act. 7 Beilage) um einen patronalen Wohlfahrtsfonds gemäss 

Art. 89a Abs. 7 ZGB, welcher allein durch die Stifterfirma finanziert wird 

(BGE 137 V 321 E. 3.1; BVGE 2017 V/2 E. 2.5.1; Urteil des BVGer A-

1183/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 2.1.2). Als Einrichtung, die nach ih-

rem Zweck der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 61 Abs. 1 BVG und 

Art. 1 der Verordnung vom 10. und 22. Juni 2011 über die Aufsicht in der 

beruflichen Vorsorge (BVV1; SR 831.435.1) dient, untersteht sie der Auf-

sicht durch die Vorinstanz (act. 10; Art. 89a Abs. 7 Ziff. 7 ZGB; Art. 3 Abs. 1 

des Konkordats; Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Ziffer 3 des Reglements über die 

BVG- und Stiftungsaufsicht [RBVGS]). 

2.2.4 Die Aufsichtsbehörde wacht gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG darüber, 

dass unter anderem die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die 

nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vor-

schriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss ver-

wendet wird. Sie trifft dabei die zur Behebung von Mängeln erforderlichen 

Massnahmen (Art. 62 Abs. 1 Teilsatz 2 lit. d BVG). Art. 62a Abs. 2 BVG 

(«Aufsichtsmittel») nennt die Mittel, die der Aufsichtsbehörde diesbezüglich 

zur Verfügung stehen. Erscheint ein Eingreifen der Aufsichtsbehörden auf-

grund der tatsächlichen Verhältnisse bei der Stiftung zwar als notwendig, 

ist die Anordnung einer definitiven Massnahme jedoch zunächst nicht mög-

lich, sind die Aufsichtsbehörden berechtigt und verpflichtet, angemessene 

provisorische (vorsorgliche) Massnahmen zu treffen (Urteil des BGer 

5A_401/2010 vom 11. August 2010 E. 3.5). Wo erst vorsorgliche Massnah-

men angezeigt sind, gebietet es der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, 

dass noch keine definitiven ergriffen werden (Art. 5 Abs. 3 BV; vgl. RIEMER, 

a.a.O., N. 106 zu Art. 84 ZGB; vgl. auch Urteil des BVGer B-4483/2017, B-

3464/2018, B-4118/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 8.1.3 und E. 10.1.3). Die 

Aufsichtsbehörde hat die Möglichkeit, die Stiftungsorgane anzuweisen, 

einstweilen etwas zu tun oder zu unterlassen, so etwa ein provisorisches 

Verbot der Ausrichtung von Stiftungsleistungen an Destinatärinnen und 

Destinatäre (vgl. RIEMER a.a.O., N. 107 zu Art. 84 ZGB). Ausserdem hat 

die Aufsichtsbehörde das Recht, Entscheidungen der Stiftung bzw. deren 

C-3141/2024 

Seite 12 

Vollzug einstweilen zu suspendieren (RIEMER, a.a.O., N. 108 zu Art. 84 

ZGB). Eine aufsichtsrechtliche Massnahme gestützt auf Art. 62a Abs. 2 

BVG ist als Verfügung zu erlassen und kann grundsätzlich gemäss Art. 74 

Abs. 1 BVG angefochten werden (vgl. FRANZISKA GROB, in: Basler Kom-

mentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N 4 zu Art. 62a BVG; GÄCHTER/MEIER, 

Dirigent ohne Taktstock – und eine neue Tonart, in: Festschrift für Ueli Kie-

ser, 2020, S. 141 ff., 145 Rz. 9 mit Hinweis auf CAMINADA, a.a.O., S. 93). 

In Nachführung der betreffenden bundesrechtlichen Bestimmungen sieht 

das Konkordat in Abs. 1 von Art. 3, «Aufgaben», vor, dass die Anstalt die 

Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die der beruflichen Vor-

sorge dienenden Einrichtungen mit Sitz auf dem Gebiet von einem der 

Partnerkantone übernimmt. Das Reglement über die BVG- und Stiftungs-

aufsicht (RBVGS) konkretisiert in Art. 10, die Aufsichtsbehörde wache dar-

über, dass die Stiftungen gemäss dem Gesetz und den Statuten verwaltet 

werden, um ihren Zweck zu erreichen. Dazu unternehme sie alle zweck-

dienlichen Massnahmen von Amtes wegen oder auf Gesuch hin. Diese 

Massnahmen beinhalteten insbesondere die Intervention in Form von unter 

anderem Weisungen an das oberste Organ (Ziffer 4 von Art. 10 Abs. 3 

RBVGS). 

2.2.5 Das «Ersuchen» der Vorinstanz im Schreiben vom 21. September 

2021 (act. 22), die Rentenzahlungen an B._______ «auszusetzen», woran 

die Vorinstanz die Beschwerdeführerin am 11. April 2023 erinnerte (act. 37) 

und dem sie mit Schreiben vom 13. Juni 2023 Nachdruck verlieh und eine 

Bestätigung der «Einstellung» der Rentenzahlungen verlangte (act. 40), 

hatte zum Ziel zu verhindern, dass B._______ alle freien Mittel für sich nut-

zen und damit potentiellen weiteren Destinatärinnen und Destinatären 

schaden kann, was gemäss Ausführungen der Vorinstanz den Zielen der 

Stiftung widerspreche (act. 22 Seite 2). Es war für die Vorinstanz unklar, 

wie der Betrag der jährlichen Rente an B._______ ermittelt wurde. Über-

dies zweifelte die Vorinstanz am rechtmässigen Zustandekommen des Stif-

tungsratsbeschlusses vom 20. Dezember 2018 betreffend Ausrichtung ei-

ner Rente an B._______, da B._______ als Mitglied des Stiftungsrates der 

Beschwerdeführerin an der Entscheidung über seine eigene Rente mitge-

wirkt hatte, weshalb potentiell ein Interessenkonflikt bestanden haben 

könnte (act. 22 Seite 2). Um die offenen Punkte zu klären, erteilte die  

Vorinstanz dem Stiftungsrat der Beschwerdeführerin die Weisung, die Ren-

tenzahlungen auszusetzen. Am 11. April 2023 erinnerte die Vorinstanz die 

Beschwerdeführerin, sie dürfe ohne ihre vorherige Zustimmung kein Stif-

tungskapital ausschütten (act. 37). Vom Verbot der Ausschüttung von 

C-3141/2024 

Seite 13 

Stiftungskapital waren auch Zahlungen an E._______ betroffen, an den 

Mitte 2023 trotzdem eine Rentennachzahlung für die Jahre 2018 bis und 

mit 2021 in der Höhe von Fr. (…) (vier Mal das Jahresbetreffnis der Rente 

von Fr. […]; act. 53 und 68) erfolgte, danach jedoch keine Rente mehr aus-

gerichtet wurde. 

2.2.6 Mit dieser Weisung, einstweilen ohne vorherige Zustimmung der  

Vorinstanz kein Stiftungskapital mehr auszuschütten und die Rentenleis-

tungen auszusetzen, hat die Vorinstanz eine rechtsverbindliche Anordnung 

im Sinne von Art. 5 VwVG getroffen (vgl. BVGE 2021 IV/4 E. 3.3 mit Hin-

weisen; Urteil des BVGer B-1290/2017 vom 22. September 2017 E. 2.4.1). 

Dabei handelt es sich – wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung 

vom 8. Juli 2024 ebenfalls festgestellt – um ein Aufsichtsmittel gemäss 

Art. 62a Abs. 2 Bst. b BVG. Die Weisung hat vorsorglichen Charakter und 

soll so lange dauern, bis allfällige Ansprüche anderer Destinatärinnen und 

Destinatäre geklärt werden konnten. Der vorsorgliche Charakter ergibt sich 

bereits aus dem Wortlaut des Schreibens vom 21. September 2021, in dem 

die Vorinstanz die Beschwerdeführerin bat, die Rentenzahlungen an 

B._______ «auszusetzen». Nach dem Aufwerfen der Frage, ob sich zwi-

schen Ende 2006 und Ende 2007 ein Teilliquidationstatbestand verwirklicht 

hat oder nicht (act. 25) und nach dem Stiftungsratsbeschluss vom 29. Juni 

2022, der neben B._______ auch E._______ eine Altersrente zusprach 

(act. 30), konkretisierte die Vorinstanz ihre Weisung und untersagte die 

Ausschüttung jeglichen Stiftungskapitals ohne ihre vorherige Zustimmung 

(act. 37). Um die offenen Fragen betreffend Teilliquidation und Rentenzu-

sprache an B._______ und E._______ zu klären, forderte die Vorinstanz 

bei der Beschwerdeführerin mehrmals Unterlagen und Erklärungen nach 

(u.a. act. 25, 34 und 37), was ebenfalls für den vorsorglichen Charakter der 

Massnahme im Sinne von Art. 62a Abs. 2 Bst. b BVG spricht. Ein definiti-

ves Verbot der Ausrichtung von Leistungen beabsichtigte die Vorinstanz 

nicht.  

2.2.7 Eine vorsorgliche aufsichtsrechtliche Massnahme gestützt auf 

Art. 62a Abs. 2 Bst. b BVG schliesst das Verfahren nicht ab, weshalb sie in 

Form einer selbständig zu eröffnenden Zwischenverfügung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 45 f. VwVG zu erlassen ist. Ge-

mäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen als solche zu bezeichnen und 

mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Dies gilt auch für Zwischen-

verfügungen, soweit sie nicht mündlich eröffnet werden (vgl. Art. 34 Abs. 2 

VwVG), was vorliegend nicht der Fall war. Die Weisung der Vorinstanz war 

zwar weder als (Zwischen-)Verfügung bezeichnet, noch enthielt sie eine 

C-3141/2024 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung. Auch der Empfänger einer nicht als solchen be-

zeichneten (Zwischen-)Verfügung ohne Rechtsmittelbelehrung kann diese 

aber nicht einfach ignorieren; der Empfänger ist vielmehr nach Treu und 

Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) gehalten, sie innert der gewöhnlichen Rechts-

mittelfrist anzufechten oder sich innert nützlicher Frist nach den in Frage 

kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen, wenn er den Verfügungscharak-

ter erkennen kann und sie nicht gegen sich gelten lassen will (Art. 38 

VwVG; BGE 147 IV 145 E. 1.4.5.3; 129 II 125 E. 3.3). Dabei vermag nur 

eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihrer 

Rechtsvertretung eine fehlerhafte Eröffnung aufzuwiegen (BGE 129 II 125 

E. 3.3 in fine; Urteil des BVGer C-1198/2020 vom 11. März 2021 E. 1.1.2). 

Ob die Beschwerdeführerin respektive ihr Rechtsvertreter den Verfügungs-

charakter der vorinstanzlichen Anordnung erkennen konnte und daher auf 

die Rechtsverzögerungsbeschwerde bereits mangels aktuellen Rechts-

schutzinteresses nicht eingetreten werden kann (E. 2.1 vorstehend), kann 

im Lichte des nachfolgend zu Erwägenden offengelassen werden. 

2.3  

2.3.1 Bei der von der Beschwerdeführerin als verspätetet monierten Verfü-

gung über die zunächst formlos mitgeteilte Entscheidung, die laufenden 

Leistungen einzustellen, handelt es sich um eine Zwischenverfügung nach 

Art. 45 f. VwVG (E. 2.2.7 vorstehend). Gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG sind 

selbständig eröffnete Zwischenverfügungen – mit Ausnahme der in Art. 45 

VwVG genannten selbständig eröffneten Zwischenverfügungen über die 

Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren – nur dann anfechtbar, wenn 

sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) 

oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 

herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten 

für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Bei vorsorg-

lichen Massnahmen fällt nur die erste Voraussetzung gemäss Bst. a in Be-

tracht (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1; Urteil des BVGer C-4163/2013 vom 2. Juni 

2014 E. 2.1). Ist die Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden 

Nachteils nicht gegeben, können Zwischenverfügungen erst mit Be-

schwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (Art. 46 Abs. 2 

VwVG). Die beschränkte Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen soll 

verhindern, dass die Beschwerdeinstanz Zwischenentscheide überprüfen 

muss, die durch einen günstigen Endentscheid für die betroffene Person 

jeden Nachteil verlieren. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur 

einmal mit einer Streitsache befassen und sich überdies nicht bereits in 

einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/851b61ce-39ae-429f-a5c7-aabe04796e0e/citeddoc/49d46206-d742-4798-ad81-f000c34775de/source/document-link

C-3141/2024 

Seite 15 

Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen (Urteil BVGer  

A-3997/2011 vom 13. September 2011 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch 

BGE 135 II 30 E. 1.3.2). 

2.3.2 Von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von 

Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist dann auszugehen, wenn sich dieser auch 

durch einen für die beschwerdeführende Partei späteren günstigen Ent-

scheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 147 III 159 E. 4.1 zu 

Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG [SR 173.110]), wobei dieser Nachteil im Anwen-

dungsbereich des Art. 46 VwVG nicht rechtlicher Natur sein muss (Urteil 

des BGer 8C_130/2018 vom 31. August 2018 E. 5.2), sondern ein tatsäch-

liches, insbesondere auch ein wirtschaftliches Interesse genügt, sofern die 

beschwerdeführende Partei nicht nur versucht, eine Verlängerung oder 

Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BVGE 2015/26 E. 3.2; Urteil 

des BVGer B-7017/2018 vom 13. März 2020 E. 2.1.2). Weiter ist es nicht 

erforderlich, dass der Entscheid tatsächlich einen solchen Nachteil zur 

Folge hat, sondern es genügt, dass dieser droht bzw. nicht von vornherein 

ausgeschlossen werden kann (Urteile des BVGer C-4375/2022 vom 

29. Juni 2023 E. 3.1). 

2.3.3 Die Beweislast für das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden 

Nachteils trägt die beschwerdeführende Partei. Sie hat hinreichend sub-

stantiiert darzulegen, inwiefern ihr im konkreten Fall aufgrund der getroffe-

nen vorsorglichen Massnahme ein nicht wiedergutzumachender Nachteil 

droht (BGE 142 V 26 E. 1.2; Urteil des BVGer C-890/2024 vom 28. Mai 

2024 E. 4.1.2). Erfüllt die beschwerdeführende Partei ihre Substantiie-

rungspflicht nicht, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Ur-

teil des BVGer C-1303/2024 vom 16. Juli 2024 E. 2.3.2). 

2.3.4 Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde vom 16. Mai 2024 

(BVGer-act. 1) vor, die seit über 31 Monaten bestehende Verpflichtung, die 

bisherigen Leistungen nicht mehr auszurichten, bringe für die betroffenen 

Destinatäre eine nicht mehr zumutbare Verschlechterung ihres Lebens-

standards mit sich und bedeute zugleich für die Beschwerdeführerin, dass 

sie seit geraumer Zeit ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen können. Die (aktu-

ell) beiden Bezüger seien (…)- und (…)-jährig und auf den Bezug aus dem 

Fürsorgefonds angewiesen. Die nunmehr schon über 31 Monate dauernde 

Leistungsverweigerung bedeute für sie eine nicht mehr hinnehmbare wirt-

schaftliche Belastung. Die Destinatäre befänden sich in einer nicht ver-

schuldeten Notlage. 

C-3141/2024 

Seite 16 

2.3.5 Zunächst fällt auf, dass der geltend gemachte Nachteil der unver-

schuldeten Notlage bei (gewissen) Destinatären der Beschwerdeführerin 

und nicht unmittelbar bei ihr selbst eintritt. Grundsätzlich muss die Be-

schwerdeführerin aber einen eigenen Nachteil dartun (vgl. E. 2.3.3 vorste-

hend). Weiter substantiiert die Beschwerdeführerin ihre Ausführungen 

nicht rechtsgenügend. Insbesondere belegt sie die behauptete und durch 

die (vorläufige) Einstellung der Rentenzahlungen bedingte Bedürftigkeit 

von B._______ und E._______ nicht. Im Verfahren von Rentenleistungen 

liegt nach der Rechtsprechung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil 

vor, wenn die plötzliche Einstellung der Rentenzahlungen die versicherte 

Person aus dem finanziellen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen 

oder sonst wie unzumutbaren Massnahmen zwingen würde (BGE 119 V 

484 E. 2b; 110 V 44 E. 4a; 109 V 229 E. 2b; Urteil des BGer I 92/01 vom 

29. März 2001 E. 1b; Urteil des BVGer B-4839/2020 vom 4. März 2021 

E. 3.1.1). Bei E._______ kann nicht von einer plötzlichen Einstellung der 

Rentenzahlungen gesprochen werden, da er bisher lediglich im Jahr 2023 

eine Einmalzahlung als Nachzahlung für seine Rentenbetreffnisse von 

2018 bis 2021 erhalten hat (vgl. D.a vorstehend). Zudem ist sowohl bei 

B._______ als auch bei E._______ nicht dargetan, dass sie aufgrund der 

(vorübergehenden) Einstellung der Rentenzahlungen aus dem finanziellen 

Gleichgewicht gebracht worden wären. Diesbezügliche Anhaltspunkte ge-

hen ebenfalls nicht aus den dem Gericht vorliegenden Akten hervor. Nichts 

Weiteres erhellt aus den Schreiben vom 4. Juli 2023 (act. 52) und vom 

12. Januar 2024 (act. 71). Auch dort fehlt die Substantiierung eines nicht 

wiedergutzumachenden Nachteils zu Lasten von B._______ und 

E._______.  

2.3.6 Die Beschwerdeführerin macht nicht glaubhaft, dass sich ihre 

Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Verzögern einer anfechtbaren 

(Zwischen-)Verfügung richtet (Art. 46a VwVG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und 

Art. 45 f. VwVG). Namentlich ist nicht rechtsgenügend dargetan, dass die 

als verspätete monierte Zwischenverfügung für die Beschwerdeführerin ei-

nen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 46 Abs. 1 

Bst. a VwVG).  

2.4 Die Beschwerdeführerin hält ausdrücklich fest, ihre Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde betreffe nicht die Anordnung der Teilliquidation (vgl. 

Bst. F vorstehend). Vielmehr richte sich ihre Beschwerde gegen das Ver-

zögern einer formellen Entscheidung über die Auszahlung von Leistungen 

(BVGer-act. 10 Ziff. 4). Dies ist insofern nachvollziehbar, als keine Hin-

weise darauf bestehen, dass die Vorinstanz das (Haupt-)Verfahren im 

C-3141/2024 

Seite 17 

Hinblick auf die Teilliquidation nicht beförderlich behandelt und namentlich 

die Anordnung einer Teilliquidation gemäss Verfügung vom 7. Juni 2024 

nicht innert angemessener Frist erlassen hat. Die Vorinstanz hat sich seit 

ihrem erstmaligen «Ersuchen» um vorläufiges Aussetzen der Rentenzah-

lungen vom 21. September 2021 (act. 22) fortlaufend um die Klärung der 

Sach- und Rechtslage bemüht. Zeiten längerer behördlicher Inaktivität sind 

nicht erkennbar. Entsprechend kann vorliegend ausgeschlossen werden, 

dass die Rechtsverzögerung darin bestand, dass die Vorinstanz eine vor-

sorgliche Massnahme angeordnet und es anschliessend versäumt hat, das 

Hauptverfahren beförderlich voranzutreiben (vgl. Urteil des BGer 

9C_45/2010 vom 12. April 2010 E. 2.2; Urteil des BVGer C-65/2022 vom 

15. September 2022 E. 5.6). Ob die Anordnung einer Teilliquidation zu 

Recht erfolgt ist oder nicht, ist Gegenstand des Verfahrens C-4198/2024 

(Bst. F vorstehend). 

3.  

3.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei der Weisung, 

einstweilen ohne vorherige Zustimmung der Vorinstanz kein Stiftungskapi-

tal mehr auszuschütten und die Rentenleistungen auszusetzen, um eine 

vorsorgliche Massnahme nach Art. 62a Abs. 2 Bst. b BVG handelt. Die Be-

schwerdeführerin rügt den verspäteten Erlass einer formellen Verfügung 

über die zunächst formlos mitgeteilte Entscheidung, die laufenden Leistun-

gen einzustellen. Bei der als verspätet monierten Verfügung handelt es sich 

um eine Zwischenverfügung, die nur dann angefochten werden kann, 

wenn ein drohender nicht wiedergutzumachender Nachteil substantiiert 

dargelegt wird. Daran fehlt es vorliegend. Da gemäss Art. 46a VwVG nur 

gegen das Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde geführt 

werden kann und diese Anfechtbarkeit vorliegend nicht glaubhaft gemacht 

ist, ist auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht einzutreten.  

3.2 Damit kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung überhaupt über ein aktuelles Rechtsschutzinteres-

ses verfügt hat (vgl. E. 2.1 und E. 2.2.7 vorstehend). Weiterungen zur 

Frage, ob die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16. Mai 2024 bei Ver-

neinung eines aktuellen Rechtsschutzinteresses an der Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde infolge erkennbaren Verfügungscharakters der vo-

rinstanzlichen Weisung allenfalls als Beschwerde gegen die Zwischenver-

fügung selbst entgegengenommen werden könnte (vgl. Urteil B-1290/2017 

E. 2.5), erübrigen sich schon deswegen, weil die Eintretensvoraussetzung 

des drohenden nicht wiedergutzumachende Nachteils nicht dargetan ist.  

C-3141/2024 

Seite 18 

4.  

4.1 Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Ver-

fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind im vorliegen-

den Fall auf Fr. 1’000.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) und dem einbe-

zahlten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.- zu entnehmen. Der Rest-

betrag in Höhe von Fr. 2’000.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

4.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; Art. 7 Abs. 1 VGKE e 

contrario). Die obsiegende Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

C-3141/2024 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1’000.- werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss in 

Höhe von Fr. 3'000.- entnommen. Der Restbetrag wird der Beschwerde-

führerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstat-

tet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundes-

amt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission Berufliche 

Vorsorge. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Philipp Egli Andrea Meier 

 

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

 

  

C-3141/2024 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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