# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4263430-a161-5c6c-b1e6-de6af4207d7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2022 E-5695/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5695-2022_2022-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5695/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Burundi,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2022 / (…). 

 

 

 

E-5695/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass er am 25. Oktober 2022 der im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ 

tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass am 4. November 2022 seine Personalien aufgenommen wurden und 

ihm anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 17. November 2022 das rechtli-

che Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens und zu seinem Ge-

sundheitszustand gewährt wurde,  

dass der Beschwerdeführer gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) am (…) in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hat und 

das SEM gestützt hierauf am 17. November 2022 die kroatischen Behör-

den um seine Wiederaufnahme ersuchte, die das Ersuchen am 1. Dezem-

ber 2022 guthiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 (eröffnet am 5. De-

zember 2022) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, 

dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete, eine Aus-

reisefrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung beauftragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, 

der Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass die Rechtsvertretung ihr Mandat am 5. Dezember 2022 niederlegte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 unter Bei-

lage zweier Berichte (Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequen-

zen für Dublin-Überstellungen, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 

13. September 2022 und Dublin-Rückführungen nach Kroatien müssen per 

sofort gestoppt werden, Solidarité sans fronières vom 5. Dezember 2022) 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte,  

dass er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten sowie das Asylver-

fahren in der Schweiz durchzuführen,  

dass er evantualiter beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an das 

SEM zurückzuweisen,  

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Seite 3 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien die Vollzugsbehörden an-

zuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragte, es sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten,  

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 

SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo-

mit auf diese einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

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dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache beantragt, weil sein Fall nicht individuell ge-

prüft und der Sachverhalt in Bezug auf systemische Schwachstellen in Kro-

atien nicht ausreichend abgeklärt worden sei, womit die Vorinstanz den 

Sachverhalt unvollständig festgestellt und das rechtliche Gehör verletzt 

habe,  

dass jedoch weder eine Gehörsverletzung noch eine unvollständige oder 

fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung aus den Akten hervorgeht,  

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Erkenntnisse aus 

den umfangreichen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Kroa-

tien zu den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrenden in zusammenge-

fasster Form wiedergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt hat, gestützt 

auf welcher Grundlage sie zu ihren Sachverhaltsfeststellungen gelangte, 

wobei sie auch die konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers hat ein-

fliessen lassen,  

dass sich die Vorinstanz folglich in der angefochtenen Verfügung mit der 

individuellen Situation des Beschwerdeführers hinreichen auseinanderge-

setzt hat (vgl. hierzu insb. angefochtene Verfügung S. 2 f.),  

dass sie sich hierbei aufgrund der Aktenlage auf eine summarische Würdi-

gung der individuellen Situation unter dem Aspekt der Souveränitätsklausel 

(vgl. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) beschränken durfte, da es 

sich beim Beschwerdeführer nicht um eine besonders verletzliche Person 

handelt,  

dass die Würdigung der individuellen Situation im Übrigen materieller Natur 

ist beziehungsweise der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die 

Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht teilt, keine Verletzung der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

darstellt, 

dass überdies nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt 

in Bezug auf allfällige systemische Schwachstellen unvollständig abgeklärt 

haben sollte, stützte sie ihre Erwägungen doch insbesondere auf die fun-

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Seite 5 

dierten Abklärungen der zuständigen Schweizerischen Botschaft, was vor-

liegend nicht zu beanstanden ist (vgl. hierzu angefochtene Verfügung 

S. 4 f.), 

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang schliesslich auch 

aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-5675/2021 vom 6. Ja-

nuar 2022 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, zumal in dem an-

gerufenen Verfahren weitere Abklärungen notwendig waren und der Sach-

verhalt anders gelagert war, hat der Beschwerdeführer vorliegend doch na-

mentlich in Kroatien ein Asylgesuch eigereicht, haben die kroatischen Be-

hörden dies beziehungsweise seine Wiederaufnahme bestätigt und ist 

auch sein Gesundheitszustand nicht mit demjenigen des Beschwerdefüh-

rers im genannten Verfahren vergleichbar (vgl. a.a.O. E. 4.4), 

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb eine Rück-

weisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Eventualbegehren 

abzuweisen ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

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dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behörden – gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers (take back Verfahren) ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden diesem Gesuch am 1. Dezember 2022 ex-

plizit zustimmten, 

dass damit von der grundsätzlichen Zuständigkeit Kroatiens zur Rücküber-

nahme im Sinne von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO auszugehen ist, 

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

17. November 2022 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach 

Kroatien aussprach, er habe dort kein Asylgesuch eingereicht, man habe 

ihn Papiere unterzeichnen lassen und ihm zwangsweise die Fingerabdrü-

cke abgenommen, er habe bei der Polizei weder Essen noch Trinken er-

halten und sei von einem Polizisten mit der Faust geschlagen worden,  

dass er weiter ausführte, er leide an Schlafstörungen, ansonsten sei er ge-

sund,  

dass er in der Beschwerde ergänzte, er habe zweimal versucht nach Kro-

atien einzureisen, beim ersten Mal sei er von der Polizei vor der Grenze 

gestoppt und zurückgeschoben worden,  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Wegweisung in 

den für ihn zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass es namentlich nicht von Belang ist, wenn sich der Beschwerdeführer 

in Kroatien nicht hat registrieren lassen wollen, zumal die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat aus-

zuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass selbst wenn zutreffen würde, dass der Beschwerdeführer seine Fin-

gerabdrücke in Kroatien nicht freiwillig, sondern unter Zwang abgegeben 

habe, eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt 

wäre, da sich aus einem solchen Vorkommnis nicht ableiten lässt, dass 

systemische Schwachstellen bestehen, welche nahelegen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kroatien mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung aus-

gesetzt wäre,  

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dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Kroatien Signatarstaat der 

EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei  

Kroatien nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren 

(take back Verfahren) im heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die Annahme 

vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

stellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Urteile des BVGer 

F-4542/2022 vom 11. November 2022 E. 6.2 m.w.H, D-4160/2022 vom 

28. September 2022 E. 7.3, D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.5.2, F-

1275/2021 vom 19. Mai 2021 E. 7.1.2),  

dass die Vorinstanz in Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und unter 

Verweis auf Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien 

zum Schluss gekommen ist, dass Personen, welche im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens (take back Verfahren) nach Kroatien zurückgeführt wer-

den, nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. 

Urteile des BVGer D-4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3.1, D-

735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.5.2), 

dass auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilder-

ten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Kroatien verstosse systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, weshalb die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass weder die Beschwerdeausführungen zur allgemeinen Lage mit Ver-

weisen auf die deutsche erstinstanzliche Rechtsprechung und die beiden 

der Beschwerde beigelegten Berichte hieran etwas zu ändern vermögen 

und ebenfalls keinen Anlass zur Annahme geben, der Beschwerdeführer 

wäre in Kroatien persönlich ernsthaft gefährdet,  

dass der Beschwerdeführer zwar die Entlassung aus dem kroatischen Po-

lizeigewahrsam schilderte, jedoch im Verlauf seines Verfahrens in der 

Schweiz weder eine Wegweisungsverfügung der kroatischen Behörden 

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vorlegen konnte noch ein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, 

wonach sich die kroatischen Behörden weigern würden, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu entneh-

men sind, Kroatien werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass sich der Beschwerdeführer schliesslich im Verlauf seines Verfahrens 

in der Schweiz einmalig beim Gesundheitspersonal aufgrund von Erkäl-

tungssymptomen gemeldet hat (vgl. SEM-eAkten 19/1),  

dass im Übrigen auch die von ihm behaupteten Schlafstörungen kein Hin-

dernis für seine Überstellung nach Kroatien darstellen, zumal Kroatien 

grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt 

(auch für psychische Leiden) und es keinen Grund zur Annahme gibt, dem 

Beschwerdeführer werde dort notwendige medizinische Behandlung verwei-

gert, was er sodann auch nicht geltend macht (zur medizinischen Versor-

gung in Kroatien vgl. Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 

E. 6.7.3), 

dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen bei Bedarf an die kroatischen 

Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einfordern kann (vgl. insb. Art. 26 der Richtlinie des Euro-

päischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen, sog. Aufnahmerichtlinie), 

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

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Seite 9 

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Kroatien der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit ent-

sprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und auf Erlass des 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: