# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33ed4d1a-1a7c-5949-a410-4b5c641d65ed
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 20.04.2010 A 2010 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2010-10_2010-04-20.pdf

## Full Text

A 10 10
4. Kammer 

URTEIL
vom 20. April 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer 05/06 und 06/07

1. Die … AG bezweckt die Ausführung von Transporten, Speditionen und 

Verzollungen. … fungiert als Alleinaktionär und Verwaltungsratspräsident der 

Aktiengesellschaft. Mit öffentlicher Urkunde vom  3. März 2003 wurde ihr 

Hauptsitz rückwirkend auf den 1. Januar 2003 von Romanshorn nach Arosa 

verlegt. 

2. Betreffend Kantons- und direkter Bundessteuer für die Steuerjahre 2005/2006 

und 2006/2007 hat die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden wie 

bereits für das Steuerjahr 2004/2005 von den verbuchten privaten Spesen von 

… Privatanteile im Umfang von Fr. 14'000.-- beziehungsweise Fr. 15'000.-- an 

den Reingewinn aufgerechnet. Daraus resultierten für die Steuerjahre 

2005/2006 und 2006/2007 Kantonssteuern von Fr. 1'186.-- beziehungsweise 

Fr. 6'037.-- sowie direkte Bundessteuern von Fr. 1'717.-- beziehungsweise Fr. 

3'791.--.

3. Die von der … AG dagegen erhobene Einsprache wurde mit 

Einspracheentscheiden vom 14. und 15. Dezember 2009 teilweise 

gutgeheissen. Für die Steuerjahre 2005/2006 und 2006/2007 gewährte die 

Steuerverwaltung der … AG weitere Abzüge für private Spesenanteile von je 

Fr. 6'000.-- sowie für private Anteile an den Autokosten von je Fr. 6'000.--. 

Dadurch ergaben sich für die Steuerjahre 2005/2006 und 2006/2007 

Kantonssteuern von Fr. 1'186.-- beziehungsweise Fr. 2'722.-- sowie direkte 

Bundessteuern von Fr. 824.50 beziehungsweise Fr. 1'173.--.

4. Dagegen erhob die … AG am 18. Januar 2010 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit den Anträgen, dass für das Steuerjahr 2005/2006 

sowie für das Steuerjahr 2006/2007 auf die Aufrechnung der Privatanteile von 

Fr. 8'000.-- (Privatanteile Spesen = Fr. 6'000.--; Kosten Kundengeschenke = 

Fr. 2'000.--) beziehungsweise von Fr. 9'000.--(Privatanteile Spesen) zu 

verzichten sei. Aufgrund des Anrechnungsverzichts sei der Reingewinn für 

das Steuerjahr 2005/2006 auf Fr. 2'058.-- und derjenige für das Steuerjahr 

2006/2007 auf Fr. 6’136.-- zu kürzen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

vorgebracht, dass … aufgrund diverser Gespräche mit der Steuerverwaltung 

davon ausgegangen sei, dass bei konstantem Umsatz- und Spesenverhältnis 

keine Aufrechnung vorgenommen werde. 

5. Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass entgegen den 

Ausführungen der Beschwerdeführerin … zu keinem Zeitpunkt irgendwelche 

Zusagen erhalten habe, wonach sämtliche Spesen als geschäftsmässig 

begründeter Aufwand akzeptiert würden. Zudem habe die 

Beschwerdeführerin trotz mehrfacher Aufforderung den verbuchten 

Spesenaufwand nicht nachgewiesen. Daher habe sie die Kosten von     Fr. 

8'000.-- (Steuerjahr 2005/2006) und von Fr. 9'000.-- (Steuerjahr 2006/2007) 

als nicht geschäftsmässig begründeten Aufwand qualifiziert und 

aufgerechnet. 

6. In ihrer freigestellten Stellungnahme brachte die Beschwerdeführerin vor, 

dass sie ihrerseits den Kontakt mit der Beschwerdegegnerin 1 aufgenommen 

habe, um eine einvernehmliche Lösung bezüglich Spesen zu finden. Zudem 

habe sie von ihr eine Pauschalbesteuerung für den privaten Spesenanteil 

verlangt. Sie vertrete die Meinung, dass die Abgrenzung für Spesen von Fr. 

6'000.-- den Voraussetzungen eines Pauschalspesenanteils entsprochen 

hätte. Zudem hätte der fortwährende Streit den Verwaltungsratspräsidenten, 

…, veranlasst, den Hauptsitz nach … zu verlegen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Thema im vorliegenden Verfahren bildet die Frage, ob verschiedene von der 

Beschwerdeführerin verbuchte Auslagen als geschäftsmässig begründeter 

Aufwand (Privatanteile Spesen, Kosten für Kundengeschenke) im Sinne von 

Art. 79 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 

720.000) beziehungsweise des inhaltlich identischen Art. 58 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) 

qualifizierbar und damit gewinnmindernd ist, oder ob darin verdeckte 

Gewinnausschüttungen zu erblicken sind, die aufgerechnet beziehungsweise 

zum Reingewinn geschlagen werden müssen. 

2. a) Laut Art. 79 Abs. 1 lit. b StG bzw. Art. 58 Abs. 1 DBG setzt sich der 

steuerrechtlich relevante Reingewinn unter anderem zusammen "aus allen 

vor der Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen 

des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig 

begründetem Aufwand verwendet werden". Dabei ist vorweg darauf 

hinzuweisen, dass das Steuerveranlagungsverfahren durch den Grundsatz 

der "Kooperationsmaxime" (vgl. Martin Zweifel, Die Verfahrenspflichten des 

Steuerpflichtigen im Steuereinschätzungsverfahren, ASA 49, 560) geprägt ist. 

Die Steuerpflichtige ist angehalten, den Veranlagungsbehörden ihre 

Mitwirkung anzubieten. Verweigert sie diese oder wirkt sie nur in 

unzureichendem Masse mit, erlöscht die Untersuchungspflicht der 

Steuerbehörden mit der entsprechenden Folge, dass geltend gemachte 

Aufwendungen aufzurechnen sind. Mit anderen Worten obliegt es 

grundsätzlich der Steuerpflichtigen, dadurch am Verfahren mitzuwirken, dass 

sie diejenigen Tatsachen und Beweismittel nennt, die nur ihr selber bekannt 

sind oder über die sie selber besser Bescheid weiss (ASA 48, 411). Von den 

Veranlagungsbehörden ist anderseits der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

zu beachten. Zwischen dem Ziel eines jeden Verwaltungsverfahrens, wozu 

auch die Steuerveranlagung zu zählen ist, und den eingesetzten Mitteln muss 

ein angemessenes Verhältnis bestehen (vgl. Imboden/Rhinow, 

Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band 1, Nr. 58). Alle 

behördlichen Verfügungen, Untersuchungsmassnahmen, Beweisauflagen 

usw. dürfen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um das Ziel zu 

erreichen. Es geht somit um die Angemessenheit der Mittel zur Verwirklichung 

des öffentlichen Ziels (Vornahme einer korrekten Steuerveranlagung unter 

Berücksichtigung auch der Interessen der Steuerpflichtigen). Mit anderen 

Worten ist es den Steuerveranlagungsbehörden aufgetragen, bei den zu 

treffenden Untersuchungsmassnahmen eine Interessenabwägung 

vorzunehmen. Im Steuerrecht wirkt sich das insofern aus, als bei der 

Beschaffung von Unterlagen nichts Unzumutbares gefordert werden darf; 

unnötige Abklärungen sind grundsätzlich zu unterlassen oder mit anderen 

Worten ist von den Steuerveranlagungsbehörden zu verlangen, dass sie nicht 

von den Steuerpflichtigen "Unmögliches" oder "Unvernünftiges" verlangen 

(vgl. PVG 1990 Nr. 59).

b) Das kantonale Steuergesetz unterscheidet zwischen Verfahrenspflichten und 

Verfahrensrechten. Zu den Verfahrenspflichten gehören die 

Steuererklärungspflicht, die Pflicht zur Einreichung von Beilagen und die 

Auskunftspflicht über steuerbegründende Tatsachen. Verfahrensrechte sind 

dagegen Rechte auf Behauptung steuermindernder Tatsachen (wie 

Schulden, Schuldzinsen, weitere Abzüge etc.). Mit ihnen einher geht aber die 

Pflicht zur Erteilung von Auskünften über solche Tatsachen. Aufgrund der 

umschriebenen Beweislastverteilung gilt demnach, dass die Steuerbehörden 

für die steuerbegründenden Tatsachen den Beweis zu erbringen haben und 

dem Steuerpflichtigen der Nachweis derjenigen Tatsachen obliegt, welche die 

Steuerschulden mindern oder aufheben. Die Folgen des Nichterbringens des 

Beweises sind verschieden, je nachdem, ob es sich um eine Verfahrenspflicht 

oder um ein Verfahrensrecht handelt. Im vorliegenden Verfahren steht zur 

Diskussion, ob der Nachweis für die geltend gemachten Auslagen für 

„Privatanteil Spesen“ und „Kosten für Kundengeschenke“, d.h. 

steuermindernde Aufwendungen, erbracht worden sei oder nicht. Es handelt 

sich dabei um ein Verfahrensrecht des Steuerpflichtigen, weshalb bei 

Nichterbringung des Beweises die geltend gemachten Aufwendungen 

abzuerkennen sind. 

3. a) Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerdeführerin im 

Einspracheverfahren mehrfach aufgefordert, den Beweis für die geltend 

gemachten Aufwendungen (Steuerjahr 2005/2006: Privatanteil Spesen =   Fr. 

12'000.--, Kosten für Kundengeschenke = Fr. 2'000.--, Autokosten = Fr. 

6’000.--; Steuerjahr 2006/2007: Privatanteil Spesen = Fr. 15'000.--, 

Abschreibung Land in … = Fr. 20'000.--, Autokosten = Fr. 6'000.--) zu 

erbringen. Nach diversen Nachfragen anerkannte sie sowohl für das 

Steuerjahr 2005/2006 als auch für das Steuerjahr 2006/2007 einen 

Privatanteil von insgesamt je Fr. 12'000.-- (Privatanteil Spesen = Fr. 6'.000.--

; Privatanteil Autokosten = Fr. 6'000.--) als geschäftsmässig begründeten 

Aufwand. Im Weiteren wurde für das Steuerjahr 2006/2007 die Abschreibung 

auf dem Land in … als steuermindernde Aufwendung anerkannt. Hingegen 

erachtete die Beschwerdegegnerin 1 die übrigen geltend gemachten 

Privatanteile von Fr. 8'000.-- (Privatanteil Spesen = Fr. 6'000.--; Kosten 

Kundengeschenke = Fr. 2'000.--) für das Steuerjahr 2005/2006 

beziehungsweise von Fr. 9'000.-- (Privatanteil Spesen) für das Steuerjahr 

2006/2007 als nicht nachgewiesen. 

b) Im Lichte des oben Dargelegten lassen sich die angefochtenen 

Einspracheentscheide nicht beanstanden. Für die von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten Privatanteile von Fr. 8'000.-- für das 

Steuerjahr 2005/2006 beziehungsweise von Fr. 9'000.-- für das Steuerjahr 

2006/2007 sind den Akten keine Beweise zu entnehmen. Mit Ausnahme der 

Kosten für die Kundengeschenke von Fr. 2'000.-- ist es für das 

Verwaltungsgericht nicht einmal nachvollziehbar, welchem Zweck der Rest 

der geltend gemachten Privatanteile zugeflossen ist.  Zudem liegt seitens der 

Beschwerdegegnerin 1 keine über die mit Einspracheentscheiden vom 14. 

und 15. Dezember 2009 gewährten Abzüge hinausgehende 

Spesenanerkennung vor. Da die Beschwerdeführerin den Nachweis der 

geltend gemachten Privatanteile als steuermindernde Aufwendungen nicht zu 

erbringen vermag, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit selbst zu tragen. Die 

Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen. 

4. Bei diesem Ausgang gehen die Gerichtskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen 

Entschädigung an den Kanton Graubünden (Kantonale Steuerverwaltung) 

wird praxisgemäss abgesehen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 1'700.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.