# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f58eaf91-ac59-5f08-9b88-a76255bef977
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-13
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision: Erhöhungsgesuch; zwar Verschlechterung des Gesundheitszustandes, aber keine Veränderung der Arbeitsfähigkeit; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2020.00493
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00493.html

## Full Text

So
zialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00493
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
1
3.
Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1959, ist seit 1980 als Selbständigerwerbender tätig und betreibt ein Maler-/Gipsergeschäft als Einzelfirma (vgl.
Urk.
7/11 S. 1 f.
). Unter Hinweis auf Genick- und Armbes
chwerden meldete sich der Versi
cherte am
2.
April 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7
/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
sprach
dem Versicherten
mit Verfügung vom
5.
März 2014
ab dem
1.
November 2012 befris
tet bis
zum 3
1.
März 2013 eine
Dreiviertels
rente
zu (
Urk.
7/49 und Urk. 7
/43).
Die dagegen erhobene Beschwerde
(
Urk.
7/
54/3-5)
hiess das Sozialversicherungs
gericht
des Kantons Zürich
mit Urteil
vom
3
1.
August 2015 (
Urk.
7/64;
Verfahren Nr. IV.201
4
.00
347)
teilweise gut und
hielt fest, dass der Versicherte
vom
1.
November 2012 bis 3
0.
April 2013 Anspruch auf eine ganze Rente
sowie
ab dem
1.
Mai 2013 Anspruch auf eine
Viertelsrente
habe.
1.2
Mit Mitteilung vom
2
8.
Januar 2018
machte
der Versicherte ein
e
Verschlech
terung seit August 2017 geltend
(
Urk.
7/97
).
Die IV-Stelle
klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab
und wies das
Rentenerhöhungsgesuch
nach durch
geführtem
Vorbesche
idverfahren
(
Urk.
7/135-
136;
Urk.
7/138) m
it Verfügung vom
1
9.
Juni 2020
(
Urk.
7/141 =
Urk.
2
)
ab
.
2.
Der Versicherte erhob am
2
1.
Juli 2020
Beschwerde gegen die Verfügung vom
1
9.
Juni 2020
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es
sei
ihm spätestens ab Januar 2018 eine ganze Invalidenrente auszurichten
(
Urk.
1 S. 2 oben). Die IV-Stelle ersuchte mit Beschwerdeantwort vom
9.
September 2020
(
Urk.
6
) um Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am
9.
Oktober 2020
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
8
).
Der Beschwerdeführer reichte am
9.
Dezember 2020 (
Urk.
9) die Bilanz- und Erfolgsrechnung des Jahres 2019 (Urk. 10) ins Recht.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Fer
ner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Ände
rung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kon
text unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.3
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
Strittig ist die revisionsweise Erhöhung der
seit Mai 2013
ausgerichteten
Viertels
r
ente
, wobei namentlich zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand de
s
Beschwerdeführer
s
wesentlich verschlechtert hat respektive sich die für die Invaliditätsbemessung massgebende Arbeitsfähigkeit verändert hat. Für die Beurteilung der Frage, ob eine anspruchserhebliche Änderung eingetreten ist, wird der Sachverhalt zur Zeit der strittigen Verfügung (
Juni 2020
) verglichen mit dem Sachverhalt
im März 2014 (welcher dem Urteil
des Sozialversicherungs
gerichts
vom
3
1.
August 2015
zugrunde lag)
.
2.2
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) fest,
dass de
m
Beschwerdeführer
eine angepasste Tätigkeit, die körperlich leicht
un
d vor
wiegend sitzend verrichtet
werden könne und zudem kein häufiges Treppen
steigen oder Gehen auf unebenem Grund beinhalte, weiterhin zu 100 % zumutbar sei. Diese Einschätzung sei bereits vom Sozialversicherungsgericht im
Jahr
2015 vorgenommen worden (S. 1 unten). Demzufolge liege keine für die Invaliden
versicherung relevante gesundheitliche Verschlechterung vor, die eine Erhöhung der IV-Rente begründe. Die sich verschlechternden Geschäftsergebnisse seit 2018 könnten wirtschafts- und altersbedingt erfolgt sein, was jedoch nicht IV-relevant sei (S. 2 oben).
Im Rahmen der Beschwerdeantwort (
Urk.
6) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass das hiesige Gericht bereits im Jahr 2015 davon ausgegangen sei, dass die bisherige Tätigkeit als Maler/Gipser nicht mehr zumutbar sei; dennoch sei diese Tätigkeit bis dato weiterhin ausgeübt worden (S. 1 unten).
So hätte die Möglich
keit bestanden, sich wegen der gesundheitlichen Beschwerden bereits zu einem früheren Zeitpunkt beruflich umzuorientieren (S. 2 oben).
2.3
Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde (
Urk.
1) geltend, dass neu eine Gesundheitsstörung im Fersenbereich beider Füsse aufgetreten sei, welche persistiere (S. 2 unten).
Es sei aktenkundig, da
s
s er schon heute nur noch das
Administrative und Organisatorische mache und trotzdem beide Füsse anschwellen würden. Unter diesen Umständen sei nicht nachvollziehbar, dass er in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sein solle (S. 3 f.).
Er arbeite administrativ mit einem Pensum von 25-30 %. Die von ihm ausgeführte Tätigkeit sei bereits als angepasst zu qualifizieren. Mit der
Haglund
-Exostose beidseits
hätten
sich sein Gesundheitszustand und seine Arbeitsfähigkeit auch in ange
passter Tätigkeit verschlechtert (S. 4 oben).
Indem er trotz Arbeitsunfähigkeit als Male
r sein Malergeschäft weiterführ
e, tue er das, was ihm realistischerweise zumutbar sei.
Zudem wäre
die Beschwerdegegnerin verpflichtet,
ihn bei der Wiedereingliederung in eine angepasste Tätigkeit zu unterstützen, zumal er bereits im 6
2.
Altersjahr stehe
(S. 4 Mitte).
Eine Umschulung und
Wiedere
in
gliederung
komme gesundheitsbedingt und altersbedingt nicht mehr in Frage
(S.
6 unten
).
Deshalb dürfe als Invalideneinkommen nicht mehr die angepasste Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt
herangezogen werden
. Bei der Bemessung des Invalideneinkommens sei
von dem
Einko
mmen auszugehen, welches er mit sei
nem Malergeschäft noch erzielen könne; per 2018 sei der Betriebsgewinn negativ gewesen (S. 4 unten).
3.
3.1
Mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 3
1.
August 2015
(
Urk.
7/64)
wurde dem Beschwerdeführer eine
Viertelsrente
ab Mai 2013 zugesprochen.
In medizinischer Hinsicht
lagen diesem Urteil
insbesondere
folgende Berichte zu
grunde:
3.
2
Dr. med.
Y.___
, Leitender Oberarzt Neurologie an der
Klinik Z.___
, führte im
Bericht vom 1
9.
Februar 2013 (
Urk.
7
/21/1-3)
aus, es bestünden kör
perliche Einschränkungen aufgrund der Paresen des dominanten rechten Ar
mes, insbesondere der schweren Paresen für die Bewegungen im Schultergelenk und die Armbeugung. Überkopfarbeiten mit dem rechten Arm seien nicht mög
lich. Auch das Heben von Gegenständen leichten Gewichtes mit dem rechten Arm sei deutlich eingeschränkt. Die bisherige Tätigkei
t sei nicht mehr zumutbar. Theo
retisch seien Arbeiten zumutbar, bei denen das Heben mit dem rechten Arm (auch leichte Gewichte) nicht erforderlich sei. Arbeiten über Kopf seien nicht zu
mutbar. Lasse sich eine solche Tätigkeit finden, sei die Arbeitsfähigkeit nicht ein
geschränkt
(S. 2 Ziff. 1.7)
.
3.
3
Im Verlaufsbericht vom 21. Oktober 2013 (Urk.
7
/35) gab
Dr.
Y.___
an, i
n den letzten sechs Monaten sei es anamnestisch und auch objektiv zu einer sehr leich
ten Besserung der motorischen
Defizite des bekannten radikulären Ausfall
syndroms C5 und C6 rechts gekommen. Wei
terhin bestehe jedoch ein erhebli
ches,
residuelles
,
sensomotorisches Au
sfallsyndrom. Eine weitere Rück
bildung der motorischen Defizite sei unwahrscheinlich
. Für die Zukunft werde empfoh
len, den rechten Arm für maximal leichte körperliche Tät
igkeiten ein
zusetzen, Überbe
lastung sollte vermieden werden
(S. 2 oben).
3.4
Vor diesem Hintergrund und gestützt auf die Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med.
A.___
vom 21. November 2013 (Urk.
7
/42 S. 2
unten)
wurde im
Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 3
1.
August 2015
festgehalten, dass der Beschwerdeführer
in
einer körperlich leichten und wechselbelastenden Tätig
keit ohne Heben von Gewichten über 5 kg, ohne Ar
mvorhalten und Überkopf
arbeiten und
ohne grosse Ansprüche an Kraft und Geschicklichkeit des rechten Armes
seit dem 1
6.
Januar 2013
v
oll arbeitsfähig
sei
(
Urk.
7/64 E. 4.6).
4.
4.1
Die nach dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 3
1.
August 2015 er
gangenen Berichte ergeben über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers folgendes Bild:
4.2
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewegungsapparates, nannte im Bericht vom 1
8.
Januar 2018 (
Urk.
7/98/2-4) als Diagnose eine
Haglund
Exostose beidseits mit Hohlflüssigkeit links und bei Spreizfuss beidseits.
4.3
Dr. med.
C.___
, Oberärztin Fusschirurgie an der
Klinik Z.___
, führte im Bericht vom 3
0.
Januar 2018 (
Urk.
7/114/4-5) aus, beim Beschwerdeführer bestünden seit Monaten rezidivierend auftretende Beschwerden im Bereich beider dorsaler Fersen, hauptsächlich im Schuhwerk, nach längerer Belastung bei
Hag
lund-Konfiguration
beidseits. Therapeutisch
e
konservativ
e Massnahmen hätten nicht zu einer Besserung der Beschwerdesymptomatik geführt. Am 1
8.
Januar 2018 sei eine Operation erfolgt
(S. 1;
transachilläre
Exostosen
abtragung
Calcaneus links,
vgl. Operationsbericht in
Urk.
7/103).
Dr.
C.___
attestierte dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 1
0.
Januar bis 2
7.
Feb
ruar 2018 sowie eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit vom 2
8.
Februar bis 1
3.
März 2018 (S. 2).
4.4
Im Bericht vom 1
9.
Juni 2018 (
Urk.
7/110/3-4) hielt
Dr.
C.___
fest, dass sich weiterhin ein fristgerechter Heilungsverlauf zeige. Der Beschwerdeführer sei noch nicht in der Lage
,
auf Leitern zu klettern oder seiner Arbeit nachzugehen, so dass nochmals eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt worden sei, dies vom 2
1.
Juni bis Ende Juli 201
8.
4.5
Anlässlich des Telefonats mit der Beschwerdege
gnerin am 3
1.
Januar 2019 (Urk.
7/134/5) gab der Beschwerdeführer an, dass sein Gesundheitszustand nicht viel besser sei. Am 2
1.
März 2019
werde der linke Fuss nochmals operiert
. Zurzeit erledige er die administrativen Tätigkeiten seines Geschäftes; die restliche Arbeit müsse er aber delegieren.
4.6
Dr.
C.___
führte im Bericht vom 1
3.
Mai 2019 (
Urk.
7/118) aus, dass der Beschwerdeführer momentan nicht arbeitsfähig sei. Er sei im März 2019 noch
mals frisch operiert worden (S. 2).
Dr.
C.___
attestierte dem Beschwerdeführer in der Zeit vom
1
0.
Januar 2018 bis 2
3.
Juni 2019 Arbeitsunfähigkeiten von 100
% und 80 %
(S. 1 f.)
.
Die zukünftige Arbeitsfähigkeit in seinem Beruf als Maler sei momentan noch nicht absehbar (S. 2).
4.
7
Bei einem Telefonat mit der Beschwerdegegnerin am
2.
Juli 2019 (
Urk.
7/134/5) gab der Beschwerdeführer an, dass
Dr.
D.___
von der
Klinik Z.___
den zweiten Fuss bereits habe in Angriff nehmen wollen. Zurzeit sei er im rechten Fuss schmerzfrei und möchte ihn nicht operieren. Der linke Fuss sei noch geschwollen, aber er habe nicht mehr so viele Schmerzen.
4.8
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für
Orthopädische Chirurgie und Traumato
logie des Bewegungsapparates, RAD der Beschwerdegeg
nerin,
hielt mit Stellung
nahme vom 1
7.
September 2019 (
Urk.
7/134/6-7) fest,
anhand der vorliegenden Arztberichte sei - zusätzlich zum bereits bekannten Gesundheitsschaden der Hals
wirbelsäule -
ein neuer somatischer Gesundheitsschaden ausgewiesen. Dieser bestehe seit Januar 2018 und sei offenbar auch nach der erneuten Operation im März 2019 noch nicht endgültig stabil. Die in den Berichten der
Klinik Z.___
aufgeführten Arbeitsunfähigkeitszeiten seien unter der Voraussetzung nachvoll
ziehbar, dass er selbst in seinem eigenen Geschäft als Maler tätig sei. Rein administrative Tätigkeiten wären ohne grössere Einschränkungen längst möglich (S. 7 oben). Für angepasste Tätigkeiten gebe es keine aktenkundigen Angaben. Rein medizinisch-theoretisch begründe der angegebene Gesundheitsschaden keine wesentliche Arbeitsunfähigkeit, abgesehen von einem Zeitraum von jeweils etwa sechs Wochen postoperativ wegen der Rekonvaleszenz nach den Eingriffen am 1
8.
Januar 2018 beziehungsweise 2
1.
März 201
9.
In Bezug auf das Belastungsprofil nannte
Dr.
E.___
eine körperlich leichte, fast ausschliesslich sitzende Tätigkeit, ohne häufiges Treppensteigen oder Gehen auf unebenem Boden
(S. 7 Mitte).
4.
9
Anlässlich des Telefonats mit der Beschwerdegegnerin am 1
8.
Dezember 2019 (Urk. 7/134/7) gab der Beschwerdeführer an, dass
er zurzeit etwa 25-30 % arbeite. S
ein Fuss
schwelle täglich enorm an
.
Zurzeit sei er nicht in ärztlicher Behandlung.
Er
arbeite das, was gehe,
und mache
vor allem das Organisatorische
. Zudem
habe
er
Mitarbeiter im Stundenlohn angestellt.
4.
10
In der Stellungnahme vom 1
4.
Januar 2020 (
Urk.
7/134/8)
führte RAD-Arzt
Dr.
E.___
aus, dass
nun mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem stabilen Gesundheitsschaden des linken Fusses auszugehen sei. Aus kurativ-medizinischer Sicht habe
sich seit der letzten Stellungnahme überwiegend wahrscheinlich ni
chts Wesentliches verändert, weshalb auch die versicherungsmedizinische Beurteilung der funktionellen Leistungsfähigkeit dieselbe bleibe
. Unter Berücksichtigung der eigenen Angaben des Beschwerdeführers arbeite er täglich 25 - 30 %, wobei sein Fuss stark anschwelle. Aus rein orthopädischer Sicht sei dies nachvollziehbar, was bedeute, dass diese Tätigkeit weiterhin nicht zumutbar sei.
5.
5.1
Gestützt auf den
Sachverhalt im März 2014
hielt das Sozialversicherungsgericht
im Urteil vom 3
1.
August 2015 (
Urk.
7/64) fest, dass der Beschwerdeführer
in seiner bisherigen Tätigkeit als Maler und Gipser zu 100 % arbeitsunfähig sei. In einer körperlich
leichten und wechselbelastenden Tätigkeit ohne Heben von Gewichten über 5 kg,
ohne Armvorhalten und Überkopfarbeiten, ohne grosse An
sprüche an Kraft und Geschicklichkeit des rechten Armes, bestehe hingegen seit dem
1
6
. Januar 201
3
eine volle Arbeitsfähigkeit (
Urk.
7/64
E. 4.6).
In medizinischer Hinsicht wurde ein
schweres,
residuelles
, sensomotorisches Ausfall
syndrom C5 und C6 rechts
diagnostiziert
(
Urk.
7/64
E.
3.4
)
.
Es bestünden kör
per
liche Einschränkungen aufgrund der Paresen des dominanten rechten Armes, ins
besondere der schweren Paresen für die Bewegungen im Schultergelenk und die Armbeugung
(
vorstehende Erwägung
3.
2
).
5.2
Im aktuellen Revisionsverfahren machte der Beschwerdeführer eine Verschlechterung aufgrund einer neu aufgetretenen Gesundheitsstörung im Fersenbereich beider Füsse geltend. Den medizinischen Akten ist die Diagnose einer
Haglund
Exostose beidseits zu entnehmen. Der Beschwerdeführer wurde am 1
8.
Januar 2018 und am 2
1.
März 2019
zweimalig
am linken Fuss operiert und leidet noch an Restbeschwerden.
In den
aktuellen
Telefongesprächen gab der Beschwerdeführer an, dass er im
rechten Fuss schmerzfrei
sei; d
er linke Fuss sei noch geschwollen, er habe
aber
nicht mehr so viele Schmerzen.
Nach dem Gesagten
hat sich der Gesundheitszustand de
s
Beschwerdeführer
s
seit
dem
Urteil des
Sozialversicherungsgerichts
vom 3
1.
August 2015
verschlechtert. Damit bleibt zu prüfen, ob sich auch die Arbeitsfähigkeit verändert hat.
5.3
Zur Arbeitsfähigkeit liegen Einschätzungen durch die behandelnde Ärztin der
Klinik Z.___
,
Dr.
C.___
, sowie durch RAD-Arzt Dr.
E.___
vor
(vgl. vorstehend E. 4.3-4.4, 4.6, 4.8, 4.10)
. Dazu ist festzuhalten, dass sich die
seitens
Dr.
C.___
at
testierten Arbeitsunfähigkeiten
auf die
angestammte
Tätigkeit des Beschwerde
führers als Maler
beziehen. So hielt Dr.
C.___
im Bericht vom 1
9.
Juni 2018
(vor
stehend E. 4.4)
fest, dass der Beschwerdeführer noch nicht in der Lage sei, auf Leitern zu klettern oder seiner Arbeit nachzugehen, so dass nochmals eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt worden sei.
Die zukünftige Arbeits
fähigkeit in seinem Beruf als Maler sei momentan noch nicht absehbar.
Es ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer d
ie bisherige Tätigkeit als Maler nicht mehr zumutbar
ist
.
Dies ist bereits seit
November 2011
aufgrund des
resi
duellen
, sensomotorischen Ausfallsyndroms
C5 und C6 rechts
der Fall
(vgl.
Urk.
7/64
E. 3.4, E. 3.7 und
E.
4.6
).
5.4
Zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit äusserte sich
Dr.
C.___
nicht.
RAD-Arzt
Dr.
E.___
ging
weiterhin
von einer
100%ige
n
Arbeitsfähigkeit
in einer angepassten Tätigkeit aus
.
Er
ergänzte das Belastbarkeitsprofil
jedoch
insofern, als vorwiegend sitzende Tätigkeiten ohne häufiges Treppensteigen oder Gehen auf une
benem Boden zumutbar seien.
Die Beurteilung durch
Dr.
E.___
erfüllt die Anforderungen an den Beweiswert medizinischer Berichte im Sinne der Rechtsprechung
(E. 1.3) und vermag zu über
zeugen.
Dass dem Beschwerdeführer eine angepasste Tätigkeit nach wie vor
zu 100 %
zumutbar
ist,
erscheint angesichts der
neuen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen
- insbesondere
Schwellung
und Schmerzen im linken Fuss -
als nachvollziehbar.
Auch die Angaben des Beschwerdeführers
gegenüber der Beschwerdegegnerin
lassen sich damit in
Einklang
bringen
.
So führte
er anläss
lich des Telefongesprächs vom 3
1.
Januar 2019
aus
, dass er administrative Tätig
keiten ausüben könne; die restliche Arbeit müsse er aber delegieren. Am
2.
Juli 2019 - mithin nach der zweiten Operation - erklärte der Beschwerdeführer schliesslich, dass er nicht mehr so viele Schmerzen habe
(vgl. vorstehend E. 4.5, 4.7)
.
Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde geltend
machte
,
dass
eine 100%ige Arbeitsfähigkeit
in einer angepassten Tätigkeit
nicht nachvollzieh
bar sei,
findet
dies
in den medizinischen Akten keine Stütze.
Nach dem Gesagten kann auf
die Beurteilung durch RAD-Arzt Dr.
E.___
abgestellt werden, wonach beim Beschwerdeführer in einer körperlich leichten, angepassten Tätigkeit
weiterhin eine
100%ige Arbeitsfähigkeit
besteht.
5.5
Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, dass ihm eine Umschulung und Wiedereingliederung nicht mehr zumutbar seien, ist auf das Urteil des Sozial
versicherungsgerichts vom 3
1.
August 2015 (
Urk.
7/64) zu verweisen. Darin wurde
festgehalten, dass dem Beschwerdeführer - vor dem Hintergrund der strengen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Zumutbarkeit eines Berufs
wechsels - trotz der langjährigen Tätigkeit im eigenen Malergeschäft ein
Wechsel in ein Anstellungsverhältnis zuzumuten sei
, zumal
er einen
Betrieb ohne Angestellte führe und noch über zehn aktive Berufsjahre verfüge (
S. 1
3
E. 5.2
).
Der Beschwerdeführer hielt in der Beschwerde (
Urk.
1) fest, dass sich das Urteil des Sozialversicherungsgerichts auf eine Verfügung vom März 2014 bezogen habe. Vor 6.5 Jahren sei er erst 55-jährig gewesen und habe noch keine
Haglund
-Exostose an beiden Fersen gehabt, was einen Maler offensichtlich zusätzlich beeinträchtige
(S. 6 oben).
Dazu ist festzuhalten, dass
nicht relevant
ist,
ob sich durch die
Haglund
-Exostose eine zusätzliche Beeinträchtigung bei der Tätigkeit als Maler ergibt, zumal dem Beschwerdeführer diese Tätigkeit
bereits
seit Jahren nicht mehr zumutbar ist.
Massgebend
ist vielmehr, ob sich die neu aufgetretenen Fussbeschwerden auf die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auswirken. Wie unter E. 5.4 aus
geführt,
besteht jedoch nach wie vor eine
100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit
,
und die an diese zu stellenden Anforderungen (vgl. vor
stehend E. 4.8) schliessen weder die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit aus, noch sind sie derart, dass eine Konkretisierung der Verweistätigkeit durch die Beschwerdegegnerin notwendig wäre
(vgl.
Urk.
1 S. 5)
.
In einer angepassten Tätigkeit ist d
er Beschwerdeführer
seit Mitte Januar 2013 wieder
voll arbeitsfähig (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 3
1.
August 2015,
Urk.
7/64 S. 11 E. 4.6). Er hätte schon seit Jahren
eine ange
passte Tätigkeit aufnehmen können respektive müssen
. Wie dargelegt, hat das hiesige Gericht die Zumutbarkeit eines Berufswechsels im August 2015 explizit bejaht.
Aus der
Tatsache, dass
d
er
Beschwerdeführer
dennoch
keinen Berufs
wechsel
vornahm, sondern weiterhin als Maler/Gipser mit eigenem Geschäft tätig war
,
vermag er
nicht
s zu seinen Gunsten abzuleiten
.
5.
6
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit
März 2014
zwar verändert hat, jedoch in Bezug auf die für die Invaliditätsbemessung massgebende Arbeitsfähigkeit keine
relevante
Änderung eingetreten ist
, zumal sich
auch
das Anforderungsprofil nicht invaliditätsrelevant verändert hat
. Damit erübrigt sich ein Einkommensvergleich.
Demnach ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
6
.
Die Kosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
600.-- fest
zusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Laube
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
9 und
Urk.
10
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni