# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a81d887-f6f8-58e6-b62e-84da6bb1989d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.05.2024 SB230549
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230549_2024-05-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230549-O/U/bs

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. R. Faga 

und die Oberrichterin Dr. iur. E. Borla sowie 

Gerichtsschreiber MLaw S. Zuber

Urteil vom 23. Mai 2024

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X1._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, II. Abteilung, 
vom 9. März 2023 (DG220009)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 24. Juni 2022 

(Urk. 44) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 160 S. 188 ff.)

" Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist 

 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (zum Nachteil der Privatklägerin 4; 

Dossier 1),

 der mehrfachen, einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB in 

Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 6 StGB (Dossier 11) sowie

 der mehrfachen Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch im Sinne von 

Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG (Dossier 5 und Dossier 12)

nicht schuldig und wird von diesen Vorwürfen freigesprochen.

2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (zum Nachteil der Privatkläger 1 

und 2; Dossier 1),

 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 1),

 der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Dossier 2),

 der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 Abs. 4 StGB (Dossier 4),

 der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung 

mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG (Dossier 3),

 des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG 

(Dossier 3),

 des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 

WG in Verbindung mit Art. 7 WG und Art. 12 Abs. 1 WV, sowie in Verbindung mit 

Art. 4 Abs. 1 lit. c WG, Art. 5 Abs. 2 lit. a WG, Art. 25 WG und Art. 28b WG, sowie 

Art. 7 Abs. 2 WV und Art. 39 WV, respektive Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 8 Abs. 1 

WG, Art. 10 Abs. 1 lit. d WG und Art. 25 WG sowie Art. 39 WV (Dossier 2 und 9),

 des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG 

in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG (Dossier 4, 5, 6, 7, 8 ,10 und 12),

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 der missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen und/oder Kontrollschildern im 

Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG (Dossier 10), sowie

 der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG 

in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV (Dossier 12).

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 32 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 

516 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind, sowie einer Busse von 

Fr. 300.–.

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.

5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66abis StGB fakultativ für 5 Jahre des Landes ver-

wiesen.

7. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird an-

geordnet.

8. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin 1 (B._____) aus 

dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen 

Feststellung des Umfanges des Zivilanspruchs wird die Privatklägerin 1 (B._____) auf den 

Weg des Zivilprozesses verwiesen.

9. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger 2 (C._____) aus 

dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen 

Feststellung des Umfanges des Zivilanspruchs wird der Privatkläger 2 (C._____) auf den 

Weg des Zivilprozesses verwiesen.

10. Die Zivilklage der Privatklägerin 4 (D._____ AG) wird abgewiesen.

11. Der Antrag der Privatklägerin 4 (D._____ AG) auf Verpflichtung des Beschuldigten zur Be-

zahlung einer Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3'619.35 wird abgewiesen.

12. Der Antrag des Beschuldigten auf Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 763.05 wird ab-

gewiesen. 

13. Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

19. August 2021 und 18. Mai 2022 beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt 

der Rechtskraft definitiv eingezogen und vernichtet:

 1 Herrenarmbanduhr der Marke Rolex (A015'208'318)

 1 Damentasche der Marke Hermès, braun (015'208'432)

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 1 Damentasche der Marke Hermès, grün (A015'210'272)

 1 Damentasche der Marke Chanel, schwarz (A015'210'294)

 1 Damentasche der Marke Chanel, dunkelrot (A015'210'318)

 1 Damentasche der Marke Burberry (A015'210'329)

 1 Herrenarmbanduhr der Marke Breitling, Chronometre, Modell Super Ocean 
(A015'210'341)

 4 Patronen der Marke IWI, Typ ACP .45 (A015'208'283)

 1 Knistersack mit unbekanntem, bräunlichem Pulver (A015'208'761)

 Handschriftenprobe - deutsch vom 06.07.2020 (A014'157'121)

 Handschriftenprobe - deutsch vom 04.08.2020 (A014'157'132)

 Softair-Gun Marke Smith&Wesson, schwarz, Nr. ... (A015'740'928)

 Butterfly-Messer silberfarben (A015'740'951)

14. Die folgenden als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt der 

Rechtskraft freigegeben:

 1 USB Stick der Marke EMTEC, 32 GB (A015'208'487)

 1 USB Stick schwarz (A015'208'501)

 1 USB Stick der Marke Sony, 32 GB (A015'208'556)

 1 Kaufquittung Jelmoli vom 01.05.2021 (A015'208'614)

 1 SIM-Kartenhalter ohne SIM-Karte zu Sunrise-SIM-Karte Nr. 1 (A015'208'669)

 1 Mobiltelefon der Marke Nokia, blau (A015'208'727)

 1 Mobiltelefon Samsung Galaxy S21 Ultra 5G (A015'668'776)

Dem Beschuldigten bzw. seiner amtlichen Verteidigung wird eine Frist von 30 Tagen ab 

Eintritt der Rechtskraft angesetzt, um die herauszugebenden Gegenstände selbst (oder 

durch eine bevollmächtigte Person) unter Vorlage dieses Urteils und eines amtlichen Aus-

weises, nach telefonischer Voranmeldung, bei der zuständigen Lagerbehörde abzuholen, 

soweit diese Abholung nicht bereits erfolgt ist. Wird ein herauszugebender Gegenstand 

nicht innert Frist abgeholt, wird er vernichtet. Die Lagerbehörde wird angewiesen, diese 

Anordnung innert 30 Tagen zu vollziehen und zu dokumentieren.

15. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils im Sinne von 

Art. 5 des DNA-Profil Gesetzes angeordnet. Das Forensische Institut Zürich (FOR) wird 

mit dem Vollzug beauftragt und der Beschuldigte verpflichtet, innert 30 Tagen ab Eintritt 

der Rechtskraft des Urteils beim Forensischen Institut Zürich, Eingang “Kantonspolizei“, 

Kasernenstrasse 29‚ 8004 Zürich, zwecks DNA-Probenahme für die DNA-Profilerstellung 

zu erscheinen. Kommt er dieser Verpflichtung unentschuldigt nicht nach, wird die 

Kantonspolizei hiermit verpflichtet, ihn – auf entsprechende Mitteilung des Forensischen 

Instituts Zürich hin – zwangsweise vorzuführen. Der Beschuldigte wird auf Art. 205, 207 

und 417 StPO aufmerksam gemacht.

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16. Die Entschädigung von Rechtsanwalt MLaw X1._____ für die amtliche Verteidigung des 

Beschuldigten wird auf Fr. 29'333.20 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. 

Es wird vorgemerkt, dass davon bereits Fr. 8'000.– als Akontozahlung ausbezahlt wurden.

17. Es wird vorgemerkt, dass Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ als Vorgänger des aktuellen 

amtlichen Verteidigers von der Staatsanwaltschaft mit insgesamt Fr. 21'410.35 entschä-

digt worden ist (bereits rechtskräftig).

18. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 8'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 11'500.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 2'899.00   Auslagen (Gutachten)

Fr. 400.55   Auslagen (Nottüröffnung)

Fr. 200.00   Auslagen (Telefonkontrolle)

Fr. 1'760.00   Auslagen Polizei

Fr. 191.80   Entschädigung Zeuge

Fr. 21'410.35   Entschädigung amtliche Verteidigung RA X2._____

Fr. 29'333.20   Entschädigung amtliche Verteidigung RA X1._____   (davon bereits ausbezahlt: Fr. 8'000.00) 

Fr. 1'400.00   Beschluss Obergericht vom 18.08.22 (UB220133-O)

Fr. 77'094.90   Total Verfahrenskosten

19. Die Kosten und Gebühren des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden 

dem Beschuldigten zu 4/5 auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einst-

weilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt die Verpflichtung des Be-

schuldigten, dem Kanton diese Entschädigung im Umfang von 4/5 zurückzuzahlen, sobald 

es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 und Art. 426 Abs. 1 

StPO).

20. (Mitteilungen)

21. (Rechtsmittel). "

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 10)

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 202 S. 2)

" 1. Die nachfolgenden Verurteilungen seien aufzuheben:

a. Betrug zum Nachteil der Privatkläger 1 und 2 (Dossier 1);

b. Urkundenfälschung (Dossier 1); 

c. Drohung (Dossier 2);

d. Fälschung von Ausweisen (Dossier 4);

e. Mehrfaches Fahren ohne Berechtigung, teilweise, entsprechend Be-

gründung weiter unten (Dossier 4, 5, 6, 7, 8, 10 und 12);

f. Missbräuchliche Verwendung von Ausweisen (Dossier 10).

2. Nicht angefochten wir die Verurteilung wegen rechtswidriger Einreise 

und mehrfachem rechtswidrigen Aufenthalts (Dossier 3) und Ver-

urteilung wegen der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln 

(Dossier 12);

Ebenfalls nicht angefochten wird die Verurteilung wegen mehrfachem 

Vergehen gegen das Waffengesetz (Dossier 2 und 9);

3. Die Strafe sei entsprechend zu reduzieren und der Beschuldigte nur 

noch mit 8 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen;

4. Der Beschuldigte sei mit für die Dauer der Haft mit einer Genugtuung 

von CHF 200.-- pro Tag zu entschädigen, soweit die Haft die Dauer der 

Strafe übersteigt; 

5. Die fakultative Landesverweisung sei aufzuheben;

6. Zufolge Aufhebung der Verurteilung wegen Betrug; Urkundenfälschung 

und Drohung sowie der Landesverweisung, seien die gesamten Verfah-

renskosten zu 75% auf die Staatskasse zu nehmen. "

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Ergänztes Rechtsbegehren:

Alle eingezogenen Gegenstände, ausser die Patronen, seien herauszu-

geben und der Mutter des Beschuldigten seien die Kosten für das an-

lässlich der Hausdurchsuchung zerstörte Türschloss zu ersetzen.

b) Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 168)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte, Berufungsumfang, Prozessuales

1. Prozessgeschichte

1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 9. März 2023 wurde den Parteien 

gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I S. 30). Der Beschuldigte meldete mündlich 

vor Schranken sowie mit Schreiben vom 10. März 2023 innert Frist Berufung an 

(Prot. I S. 38 und Urk. 104).

1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils am 2. November 2023 (Urk. 159/2) 

reichte der Beschuldigte am 15. November 2023 (Urk. 163) fristgerecht die Be-

rufungserklärung ein. Mit Präsidialverfügung vom 20. November 2023 wurde die 

Berufungserklärung des Beschuldigten in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 

und Art. 401 StPO der Privatklägerschaft und der Staatsanwaltschaft zugestellt, um 

gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Beru-

fung zu beantragen (Urk 166). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschluss-

berufung (Urk. 168). Die Privatkläger liessen sich nicht vernehmen. 

1.3. Am 21. Dezember 2023 beantragte der Beschuldigte im Sinne von Art. 84 

Abs. 6 StGB begleitete Beziehungsurlaube bzw. Ausgänge für den Besuch seines 

Vaters (Urk. 170). Die Verfahrensleitung räumte der Staatsanwaltschaft und dem 

Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung am 22. Dezember 2023 die Mög-

lichkeit ein, zum Urlaubsgesuch des Beschuldigten Stellung zu nehmen (Urk. 172). 

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Die Stellungnahme des Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung datiert vom 

29. Dezember 2023 (Urk. 174). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stel-

lungnahme (Urk. 175). Die Verfahrensleitung hiess das Gesuch des Beschuldigten 

am 11. Januar 2024 gut (Urk. 176). 

1.4. Am 22. Januar 2024 ersuchte der Beschuldigte erneut um Gewährung eines 

Beziehungsurlaubs (Urk. 179). Gleichentags stellte die Verteidigung das Gesuch, 

"es sei der Beschuldigte aus dem vorzeitigen Strafvollzug bzw. der Sicherheitshaft 

zu entlassen" (Urk. 181 S. 2). Die frühere Verfahrensleitung hiess das Gesuch am 

30. Januar 2024 gut (Urk. 186) und der Beschuldigte wurde am 31. Januar 2024 

auf freien Fuss gesetzt (Urk. 189).

Die mit Beschluss der III. Strafkammer des hiesigen Gerichts vom 16. November 

2023 (Verfahren UB230172) an die Berufungsinstanz überwiesene Beschwerde 

des Beschuldigten gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf, 

II. Abteilung, vom 1. November 2023 im Verfahren DG220009 (betreffend Vollzugs-

lockerungen etc. im vorzeitigen Strafvollzug) ist als gegenstandslos geworden 

abzuschreiben (Urk. 164). 

1.5. Mit Beschluss vom 31. Januar 2024 wies die III. Strafkammer des hiesigen Ge-

richts eine Beschwerde gegen einen Beschluss der Vorinstanz vom 1. November 

2023 ab, mit dem ein Gesuch um Entlassung von Rechtsanwalt MLaw X1._____ 

und die Einsetzung von Rechtsanwalt X3._____ als amtlichen Verteidiger abgewie-

sen worden war (Urk. 190). 

1.6. Am 23. Februar 2024 wurde auf den 23. Mai 2024 zur Berufungsverhandlung 

vorgeladen (Urk. 191). 

1.7. Mit Eingabe vom 3. April 2024 stellte die Verteidigung den Beweisantrag, es 

seien die Akten der bundesgerichtlichen Verfahren 6B_383/2019 und 6B_394/2019 

betreffend E._____ beizuziehen und der angesetzte Termin für die Berufungsver-

handlung vom 23. Mai 2024 aufgrund des Studiums der beizuziehenden Verfah-

rensakten zu verschieben (Urk. 195). Die Verfahrensleitung wies den Antrag am 

16. April 2024 ab (Urk. 197).

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1.8. Am 23. Mai 2024 fand die Berufungsverhandlung statt (Prot. II S. 10). Es 

erschienen der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers sowie 

B._____ (Privatklägerin 1) und F._____ (Privatklägerin 3). Vorfragen waren keine 

zu entscheiden.

1.9. Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 15 ff.).

2. Umfang der Berufung

2.1. Der Beschuldigte verlangt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen 

(Urk. 163 S. 2). Unangefochten blieben der Freispruch von den Vorwürfen des Be-

trugs zum Nachteil der D._____ AG, der mehrfachen einfachen Körperverletzung 

und der mehrfachen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch (Dispositiv-

ziffer 1), die Abweisung der Zivilklage der D._____ AG (Dispositivziffer 10) und der 

von der D._____ AG verlangten Parteientschädigung (Dispositivziffer 11), die Frei-

gabe verschiedener beschlagnahmter Gegenstände (Dispositivziffer 14), die Rege-

lung der Entschädigung der (früheren) amtlichen Verteidigung (Dispositivziffern 16 

und 17) sowie die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 18). Vor 

Schranken hielt die Verteidigung zudem fest, dass die Schuldsprüche wegen 

rechtswidriger Einreise, mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfachen Ver-

gehens gegen das Waffengesetz und vorsätzlicher Verletzung der Verkehrsregeln 

nicht weiter angefochten werden. In diesem Umfang ist der vorinstanzliche Ent-

scheid in Rechtskraft erwachsen, was vorab vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 in 

Verbindung mit Art. 437 StPO).

2.2. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung des Ver-

schlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.

3. Prozessuales

3.1. Verwertbarkeit der Aussagen verschiedener Auskunftspersonen

Die Verteidigung behauptete im erstinstanzlichen Verfahren, die Aussagen ver-

schiedener Auskunftspersonen (G._____, E._____ und H._____) seien mangels 

Hinweis auf ein Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht nicht zu Lasten des 

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Beschuldigten verwertbar (Urk. 97 Rz. 1 ff.). Diesen Standpunkt wiederholte die 

Verteidigung im Berufungsverfahren (Urk. 202 Rz. 6). 

Die Rüge ist unbegründet. Die Strafbehörden machen die Auskunftspersonen zu 

Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht (vgl. Art. 180 Abs. 2 und Art. 178 

lit. a StPO) oder ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte (vgl. Art. 180 

Abs. 1 und Art. 178 lit. b-g StPO) aufmerksam (Art. 181 Abs. 1 StPO). Sie weisen 

Auskunftspersonen, die zur Aussage verpflichtet sind oder sich bereit erklären aus-

zusagen, auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irre-

führung der Rechtspflege und einer Begünstigung hin (Art. 181 Abs. 2 StPO). 

G._____, E._____ und H._____ wurden im Rahmen einer delegierten polizeilichen 

Einvernahme als Auskunftspersonen befragt (Urk. D1/28/8, Urk. D1/28/9 und 

Urk. D1/28/11). Da sie nicht als Privatkläger einvernommen wurden, wurden sie 

jeweils zu Beginn der Einvernahmen entgegen der Behauptung der Verteidigung 

(Urk. 97 Rz. 3) auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht. Darüber 

hinaus erfolgte auch der Hinweis auf den Gegenstand des Verfahrens und die Ei-

genschaft, in der sie einvernommen wurden, womit Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO 

Rechnung getragen wurde (Urk. D1/28/8 F/A 2 und F/A 19, Urk. D1/28/9 F/A 2 und 

F/A 17, Urk. D1/28/11 F/A 2 und F/A 18). Ein Beweisverwertungsverbot liegt nicht 

vor.

3.2. Verwertbarkeit der Aussagen der Privatkläger 1 und 2

Die Verteidigung argumentierte vor Vorinstanz, die Aussagen von B._____ (Privat-

klägerin 1) und C._____ (Privatkläger 2) würden teilweise auf einem Sachverhalt 

beruhen, den die Tochter I._____ anlässlich der Anzeigeerstattung vom 

11. Juni 2020 erklärt habe. Die Privatkläger 1 und 2 hätten deshalb bei ihrer ersten 

Einvernahme den Sachverhalt nicht frei geschildert (Urk. 97 Rz. 11 ff., 30, 40 ff.). 

Diese Rüge wiederholte die Verteidigung im Berufungsverfahren (Urk. 202 Rz. 7).

Zutreffend ist, dass der einvernehmende Polizist am 6. Juli 2020 und 4. August 

2020 einleitend zu den jeweiligen Befragungen den am 11. Juni 2020 zur Anzeige 

gebrachten Sachverhalt grob wiedergab (Urk. D1/1 S. 3 f., Urk. D1/5 F/A 5, 

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Urk. D1/6 F/A 6). Vergleicht man aber den durch den Vernehmenden zusammen-

gefassten Sachverhalt und die darauf folgenden ausführlichen Schilderungen der 

Privatklägerin 1 (der Privatkläger 2 wurde im Vergleich zu dessen Ehefrau weniger 

detailliert befragt, was der einvernehmende Polizist so offenlegte), so wirken diese 

Erzählungen frei, unbeeinflusst und nicht in eine bestimmte Richtung gelenkt. 

Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Privatklägerin 1 durch die einleitende 

Zusammenfassung in unzulässiger Art beeinflusst worden wäre. Darüber hinaus 

lehnt sich der in der Einvernahme einleitend wiedergegebene Sachverhalt an die 

Schilderungen an, welche die Privatklägerin 1 mit sprachlicher Unterstützung ihrer 

Tochter am 11. Juni 2020 bei der Polizei deponierte. Die erwähnte Zusammen-

fassung geht mithin auf Aussagen zurück, die von der Privatklägerin 1 selbst 

stammen. Werden frühere Aussagen wie hier geschehen vor einer weiteren 

Einvernahme kursorisch zusammengefasst und der einzuvernehmenden Person 

vorgehalten, ist dies nicht unzulässig. Dass I._____ den Sachverhalt erdichtet 

haben sollte, als sie als Dolmetscherin ihren Eltern bei der Polizei beistand 

respektive am folgenden Tag telefonisch kontaktiert wurde, ist weder aufgezeigt 

noch erkennbar (vgl. Urk. D1/1 S. 3 f. und 6). Die von der Verteidigung gerügte 

Befragung ist deshalb nicht suggestiv oder aus anderen Gründen unzulässig. 

Ergänzend bleibt Folgendes festzuhalten. Unklare, mehrdeutige oder suggestiv 

angelegte Fragen, welche eine bestimmte Antwort nahelegen, eine bestimmte 

Erwartung des Vernehmenden erkennen lassen oder denen nicht bewiesene 

Tatsachen zu Grunde liegen, sind unzulässig. Jedoch ist das Verbot von 

Suggestivfragen, da diese nicht unter den Begriff der Täuschung im Sinne einer 

verbotenen Beweiserhebungsmethode fallen (Art. 140 StPO), als Ordnungs-

vorschrift ausgestaltet. Deshalb sind Antworten trotz suggestiver Fragestellung 

grundsätzlich verwertbar (vgl. Art. 141 Abs. 3 StPO). Der Art, wie sie erlangt 

wurden, ist bei der Würdigung der entsprechenden Aussagen Rechnung zu tragen 

(Urteile 6B_1401/2016 vom 24. August 2017 E. 2.2; 6B_270/2021 vom 5. Oktober 

2022 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Entsprechende Vorbehalte sind hier wie ausgeführt 

nicht angezeigt. 

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3.3. Anklageprinzip

3.3.1. Die Verteidigung führte im erstinstanzlichen Verfahren und im Berufungsver-

fahren aus, in Bezug auf den Vorwurf des Betrugs werde die arglistige Täuschung 

in der Anklage nicht umschrieben. Insbesondere werde kein Vertrauensverhältnis 

zwischen dem Beschuldigten und den Privatklägern 1 und 2 behauptet. Eine Ver-

urteilung wegen Betrugs könne nicht erfolgen (Urk. 97 Rz. 73 f., Urk. 202 Rz. 37 f.).

3.3.2. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand 

des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 

BV; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Ge-

richt ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immuta-

bilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebe-

hörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last 

gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die 

Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das 

Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschul-

digten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; 

BGE 149 IV 128 E. 1.2 S. 130; 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; je mit Hinweisen). Die be-

schuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der 

Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende 

Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher 

konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert 

wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Ge-

fahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfron-

tiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen).

3.3.3. Die Rüge ist unbegründet. Laut Anklage gab der Beschuldigte gegenüber 

den Privatklägern 1 und 2 vor, für die anfallenden Rückzahlungsraten vollständig 

und rechtzeitig aufzukommen (Anklageschrift S. 3 und 10). Weiter habe der Be-

schuldigte mit den Eheleuten eine Kredithöhe von Fr. 50'000.– vereinbart. Anstelle 

der vereinbarten Kreditsumme von Fr. 50'000.– hätten die Privatkläger 1 und 2 un-

wissentlich Kredite von insgesamt Fr. 100'000.– beantragt (Anklageschrift S. 3 ff.). 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten mithin vor, die Privatkläger 1 und 2 über 

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seinen Zahlungswillen sowie über die Kredithöhe getäuscht zu haben. Weiter geht 

aus der Anklage hervor, dass die Privatkläger 1 und 2 dem Beschuldigten absolut 

vertrauten und zudem von ihm bewusst abgehalten wurden, den Inhalt der ein-

zelnen Seiten der Darlehensverträge durchzulesen und insbesondere die Kredit-

höhen zu überprüfen (Anklageschrift S. 6 ff.). Die Anklageschrift umschreibt damit 

Täuschung, Irrtum und Art der Täuschung. Es bestanden für den Beschuldigten zu 

keinem Zeitpunkt Zweifel darüber, welches täuschende Verhalten ihm angelastet 

wird, und er konnte seine Verteidigungsrechte angemessen ausüben. Ob die dem 

Beschuldigten zur Last gelegte Irreführung respektive die in der Anklage umschrie-

bene Art der Tatausführung und die dazu aufgeführten tatsächlichen Elemente den 

Schluss erlauben, der Beschuldigte habe mit einer gewissen Raffinesse oder 

Durchtriebenheit getäuscht, wird im Rahmen der rechtlichen Subsumption zu be-

urteilen sein. 

3.4. Verwertbarkeit von Observationsberichten

3.4.1. Am 17. Mai 2021 ordnete die Polizei die Observation des Beschuldigten an 

(Urk. D1/38/1). Laut Untersuchungsakten wurde dieser am 5. Juli 2021 erstmals 

von der Observation erfasst (Urk. D5/1 S. 1, Urk. D1/38/1 Seite 3). 

3.4.2. Die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die Polizei können 

Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und 

dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen, wenn aufgrund konkreter Anhalts-

punkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind, 

und die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert 

würden (Art. 282 Abs. 1 StPO). Hat eine von der Polizei angeordnete Observation 

einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die 

Staatsanwaltschaft (Art. 282 Abs. 2 StPO). Da sich die Observation im Gegensatz 

zur Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten im öffentlichen Raum ab-

spielt und keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstellt, ist keine 

richterliche Genehmigung erforderlich (Urteil 6B_1280/2022 vom 4. Mai 2023 

E. 2.1.1 mit Hinweis). Die Observation kann bereits zu Beginn der Ermittlungshand-

lungen eingesetzt werden, allzu hohe Anforderungen an die Subsidiarität werden 

nicht gesetzt (BÜRKLI/STÖCKLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-

- 14 -

prozessordnung, 3. Aufl. 2023 [nachfolgend: Basler StPO-Kommentar], N. 23 f. zu 

Art. 282 StPO).

3.4.3. Die grundsätzliche Zulässigkeit der polizeilich angeordneten Observation 

wurde vom Beschuldigten vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungsverhandlung 

zu Recht nicht in Frage gestellt. Gemäss Antrag auf Observation vom 7. Mai 2021 

bestünden unter anderem konkrete Anhaltspunkte für Widerhandlungen (Verge-

hen) gegen das Ausländer- und Strassenverkehrsgesetz. Dies ist zutreffend, nach-

dem sich entsprechende Vorwürfe unter anderem aus der polizeilichen Befragung 

von F._____ (Privatklägerin 3) am 5. Mai 2021 ergeben hatten (vgl. Urk. D1/7 F/A 

100 ff., 114 ff., 117 ff.). Weiter ist davon auszugehen, dass die nötigen Ermittlungen 

ohne Observation unverhältnismässig erschwert gewesen wären. Zu berücksichti-

gen gilt es hier, dass der Aufenthaltsort des Beschuldigten unbekannt war, die Exis-

tenz möglicher Mittäter nicht ausgeschlossen werden konnte und die Observation 

keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte mit sich bringt.

Schliesslich kann festgehalten werden, dass für die Anordnung vom 17. Mai 2021 

die Polizei zuständig war. Die Kantonspolizei rapportierte am 11. Mai 2021 der 

Staatsanwaltschaft die Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (Eingang bei 

der Staatsanwaltschaft am 18. Mai 2021, Urk. D3/1). Ebenfalls am 11. Mai 2021 

wurden die Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz der Staatsan-

waltschaft rapportiert (Eingang bei der Staatsanwaltschaft am 19. Mai 2021, 

Urk. D4/1). Am 23. Juni 2021 ordnete die Staatsanwaltschaft im Dossier 4 (Fahren 

ohne Berechtigung) den Beizug von Akten an (Urk. D4/6/1). Bereits im Juni 2020 

wurden der Betrug und die Urkundenfälschung zur Anzeige gebracht. Der Haup-

trapport an die Staatsanwaltschaft erfolgte am 8. September 2020 (Urk. D1/1) mit 

Nachtragsrapporten vom 10. und 19. Mai 2021 (Urk. D1/2, Urk. D1/3). Die Staats-

anwaltschaft erliess am 26. Februar 2021 Editionsverfügungen respektive Zwangs-

massnahmen (Urk. D1/10/1, Urk. D1/11/1). Spätestens in diesem Zeitpunkt, wohl 

aber früher, war die Untersuchung in Bezug auf den Betrug und die Urkundenfäl-

schung eröffnet (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. a und b StPO). Diese erste Untersuchung 

war jedoch im Zeitpunkt der Anordnung der Observation noch nicht ausgedehnt 

worden (Art. 311 Abs. 2 StPO). Mit Ermittlungsauftrag vom 26. November 2021 

- 15 -

beauftragte die Staatsanwaltschaft die Polizei, im Rahmen der bereits eröffneten 

Untersuchung ein polizeiliches Ermittlungsverfahren durchzuführen (Auswertung 

verschiedener elektronischer Geräte, Abklärungen zum Aufenthalt des Beschuldig-

ten, delegierte Einvernahmen verschiedener Personen, Urk. D1/38/2). Am 17. Mai 

2021 war die Polizei mithin befugt, in eigener Kompetenz eine Observation betref-

fend die neuen Delikte (SVG und AIG) anzuordnen. Gegenteilige Anordnungen der 

Staatsanwaltschaft lagen in der Untersuchung betreffend Betrug und Urkunden-

fälschung nicht vor. 

3.4.4. Die Verteidigung brachte vor Vorinstanz und im Berufungsverfahren vor, die 

Observation hätte abgebrochen werden und die Polizisten hätten eingreifen müs-

sen, als sie den Beschuldigten bei der ersten Fahrt vom 5. Juli 2021 beobachtet 

hätten. Eine Observation ohne einzugreifen sei rechtsmissbräuchlich. Der Beschul-

digte dürfe nur für die erste von der Polizei beobachtete Fahrt verurteilt werden 

(Urk. 97 Rz. 122 ff., Urk. 202 Rz. 45 ff.). 

Der Argumentation der Verteidigung kann nicht gefolgt werden. In der Untersu-

chung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit 

ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann (Art. 308 Abs. 1 StPO). Die Wahl 

der sachlich gebotenen Untersuchungsführung liegt im pflichtgemässen Ermessen 

der Staatsanwaltschaft (BGE 144 IV 254 E. 1.4.1 S. 258 f.). Das Bundesgericht hat 

einen persönlichen Anspruch des Delinquenten, wegen der zu gewärtigenden 

Straftatfolgen durch die staatlichen Behörden von Straftaten abgehalten zu werden, 

die er mit Wissen und Willen begeht, verneint. Es erwog, dem Staat könne gegen-

über dem frei entscheidenden Täter keine Garantenstellung oder eine paternalisti-

sche Rolle zugeschrieben werden. Ein persönlicher Anspruch, verhaftet zu werden, 

bestehe grundsätzlich nicht (Urteil 6P.117/2003 vom 3. März 2004 E. 5; bestätigt in 

den Urteilen 6P.102/2004 vom 18. Mai 2005 E. 9, nicht publ. in BGE 131 I 372; 

BGE 144 IV 23 E. 4.3 S. 27; 140 IV 40 E. 4.4.2 S. 45 f.). Mit Blick auf das Gebot 

gerechter Behandlung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und das Recht auf ein faires 

Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK seien Ausnahmen denkbar, so etwa, wenn 

der Täter von den Vertretern der Strafverfolgungsbehörden zu seinen Taten fortge-

setzt angestiftet werde (vgl. Urteil 6P.117/2003 vom 3. März 2004 E. 6). Dies ist 

- 16 -

hier nicht der Fall. Der Beschuldigte wurde einzig observiert. Er fuhr ohne Fahrbe-

rechtigung, ohne dass staatliche Behörden auf ihn motivierend einwirkten oder ihn 

daran hinderten, seine Delinquenz zu beenden.

3.5. Verwertbarkeit von Zufallsfunden 

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung er-

gab eine Mobiltelefonauswertung zwei Selfies, welche eine Widerhandlung gegen 

das Strassenverkehrsgesetz nahelegen (Urk. D1/26 S. 11, Urk. D12/2, Bilder 10 

und 11). Diese Zufallsfunde (Art. 243 StPO) dürfen verwertet werden, sofern die 

ursprüngliche Massnahme rechtmässig erfolgte (GFELLER/THORMANN, in: Basler 

StPO-Kommentar, a.a.O., N. 30 zu Art. 243 StPO). Das fragliche Mobiltelefon 

Samsung Galaxy S21 Ultra wurde am 26. November 2021 beschlagnahmt 

(Urk. D1/35/4, Urk. D1/35/6) und gestützt auf einen Durchsuchungsbefehl vom 

13. Juli 2021 ausgewertet (Urk. D1/14/4). Die Voraussetzungen für eine Durch-

suchung (vgl. Art. 241 ff., Art. 246 ff. und Art. 249 f. StPO) und für eine Beschlag-

nahme als Beweismittel (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) lagen vor, was der Beschul-

digte zu Recht nicht in Abrede stellt. Gründe, die dabei entdeckten Zufallsfunde 

nicht zu verwerten, liegen keine vor. Diese sind Beweisgrundlage für die (aner-

kannte) Verletzung der Verkehrsregeln vom 23. August 2021 und für das Fahren 

ohne Berechtigung (Dossier 12).

II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

1. Allgemeines

1.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Beweis-

würdigung dargelegt (Urk. 160 S. 17 ff.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 

Abs. 4 StPO). Das Konzept einer "allgemeinen Glaubwürdigkeit" wird in der Aus-

sagepsychologie als wenig brauchbar bewertet. Der allgemeinen Glaubwürdigkeit 

im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft einer Person kommt nach 

heutiger Erkenntnis bei der Würdigung von Aussagen daher kaum mehr relevante 

Bedeutung zu (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3 S. 538 f., 409 E. 5.4.3 S. 422; je mit 

Hinweisen).

- 17 -

Die Berufungsinstanz kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte 

beschränken (vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7 S. 308; 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 

141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; je mit Hinweisen).

1.2. Urteile enthalten eine Begründung (Art. 81 Abs. 1 lit. b StPO). Es muss 

dargetan werden, aufgrund welcher aktenmässigen Unterlagen das Gericht zur 

Annahme einer tatsächlichen Gegebenheit gelangt ist (BRÜSCHWEILER/NA-

DIG/SCHNEEBLI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 

3. Aufl. 2020, N. 6 zu Art. 81 StPO). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 

die betroffene Person den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Diesen An-

forderungen an die Wahrung des rechtlichen Gehörs genügt der vorinstanzlichen 

Entscheid wiederholt nicht. So erfolgt etwa im Sachverhaltskomplex des Betrugs 

und der Urkundenfälschung die "Würdigung der Beweismittel" ohne jegliche Ver-

weise auf die Akten (Urk. 160 S. 46 ff. und 82 ff.). Damit ist betreffend die genann-

ten Sachverhaltskomplexe über weite Strecken nicht nachvollziehbar, auf welche 

Aussagen oder welche objektive Beweismittel sich die Vorinstanz stützt. Daran än-

dert selbstredend nichts, wenn etwa Personalbeweise ausführlich wiedergegeben 

werden. Dieser Mangel ist im Berufungsverfahren zu heilen und eine dem rechtli-

chen Gehör genügende Beweiswürdigung vorzunehmen. Auf eine Rückweisung an 

die Vorinstanz gestützt auf Art. 409 StPO kann vorliegend verzichtet werden. 

2. Betrug und Urkundenfälschung (Dossier 1)

2.1. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst zur Last gelegt, er habe im 

Frühjahr 2018 die Privatkläger 1 und 2 ersucht, bei der D._____ AG ein Darlehen 

aufzunehmen und an ihn weiterzuleiten. Dabei habe er vorgegeben, für die anfal-

lenden Rückzahlungsraten aufzukommen. In Tat und Wahrheit habe er in der Ab-

sicht gehandelt, an finanzielle Mittel zu gelangen, auf welche er keinen Anspruch 

gehabt habe und im Wissen darum, nicht über die Voraussetzungen zur Erlangung 

eines Kredits zu verfügen. Die Privatkläger 1 und 2 hätten sich in der Folge mit der 

Aufnahme eines Kredits in der Höhe von maximal Fr. 50'000.– bereit erklärt. Sie 

hätten dem Beschuldigten verschiedene Dokumente wie Lohnabrechnungen über-

geben, welche der Beschuldigte in ihrem Namen bei der D._____ AG einreichen 

solle. 

- 18 -

Der Beschuldigte habe die ihm von den Privatklägern übergebenen Lohnab-

rechnungen mittels technischer Hilfsmittel derart abgeändert, dass diese höhere 

monatliche Einkünfte ausgewiesen hätten. Diese habe er online über einen 

Vermittler bei der D._____ AG einreichen lassen, wobei auf Geheiss des Be-

schuldigten an Stelle der mit den Privatklägern vereinbarten Kreditsumme von 

insgesamt Fr. 50'000.– ein Kredit von Fr. 100'000.– beantragt worden sei. Die 

D._____ AG habe die Kreditanträge der beiden Kreditnehmer genehmigt, wobei sie 

für beide Privatkläger Auktionen im Umfang der beantragten Kreditsummen von je 

Fr. 50'000.– gestartet habe. Nach Ablauf der Auktionen habe die D._____ AG die 

entsprechenden Darlehensverträge dem Vermittler zukommen lassen, welcher 

diese an den Beschuldigten zwecks Unterzeichnung durch die Privatkläger weiter-

geleitet habe. 

In der Folge habe der Beschuldigte die Privatkläger im Wissen, dass sie die deut-

sche Sprache nur schlecht verstehen und ihm in Bezug auf die Beantragung des 

vereinbarten Kredits von insgesamt Fr. 50'000.– absolut vertrauen würden, die 

Darlehensverträge sowie weitere Unterlagen unterzeichnen lassen. Dabei habe der 

Beschuldigte den Privatklägern die zu unterzeichnenden Unterlagen in gebündelter 

Form vorgelegt mit der Aufforderung, jeweils an der von ihm bezeichneten Stelle 

zu unterzeichnen. Er habe so die Privatkläger bewusst davon abgehalten, den 

Inhalt der einzelnen Seiten durchzulesen und insbesondere die einzelnen Budget-

positionen und Kredithöhen zu überprüfen. Die unterzeichneten Dokumente habe 

der Beschuldigte an die D._____ AG gesandt. 

Die D._____ AG habe im Juni 2018 einen Kreditbetrag von insgesamt Fr. 48'500.– 

auf das auf den Privatkläger 2 lautende Konto bei der UBS Switzerland AG über-

wiesen. Von diesem Geld habe die Privatklägerin 1 den Betrag von Fr. 28'800.– 

bar abgehoben und dem Beschuldigten übergeben. In diesem Umfang habe 

sie den Privatkläger 2 geschädigt. Einen weiteren abgehobenen Betrag von 

Fr. 15'600.– habe die Privatklägerin 1 im Sinne eines Darlehens seitens des Be-

schuldigten für eigene Zwecke verwendet. Dieses Darlehen habe sie wenig später 

dem Beschuldigten zurückbezahlt und damit den Privatkläger 2 erneut geschädigt. 

- 19 -

Ebenfalls im Juni 2018 habe die D._____ AG eine weitere Kreditsumme von 

Fr. 48'500.– auf das Konto der Privatklägerin 1 bei der PostFinance AG überwie-

sen. Von diesem Geld habe die Tochter der Privatklägerin 1, die Privatklägerin 3, 

insgesamt Fr. 47'800.– bar abgehoben und dem Beschuldigten übergeben. In die-

sem Umfang sei die Privatklägerin 1 geschädigt worden. 

Das erhaltene Geld habe der Beschuldigte für seine persönlichen Bedürfnisse ver-

wendet. 

Der Beschuldigte habe über das Konto der Privatklägerin 1 bei der PostFinance AG 

Ratenzahlungen von insgesamt Fr. 50'692.– geleistet. Weitere Zahlungen habe der 

Beschuldigte nicht vorgenommen, weil er – wie er von Beginn an gewusst habe – 

die Raten nicht mehr aus eigener Kraft habe bezahlen können. Den Privatklägern 

sei eine unbeglichene Schuld gegenüber den Kreditnehmern von ca. Fr. 68'000.– 

verblieben, was der Beschuldigte durch sein Handeln zumindest bewusst in Kauf 

genommen habe. 

2.2. Der Beschuldigte stellte sich vor Vorinstanz zusammengefasst auf den 

Standpunkt, mit der ganzen Sache nichts zu tun zu haben. G._____ kenne er seit 

er 14 oder 15 Jahre alt sei, sie würden beide aus dem gleichen Dorf stammen 

(Urk. 95 S. 56 f.). Die Familie B._____ habe alle Unterlagen selbst unterschrieben. 

G._____ sei einmal zu ihm gekommen und habe Unterlagen gebracht. Diese Un-

terlagen habe er (der Beschuldigte) aber nicht angeschaut. Auch habe er nie etwas 

gefälscht. Die Unterschrift auf dem Darlehensvertrag vom 25. Mai 2020, worin er 

bestätigen soll, den Privatklägern 1 und 2 Fr. 68'328.– zu schulden, sei nicht von 

ihm (Urk. 95 S. 56 ff.).

Anlässlich der Berufungsverhandlung räumte der Beschuldigte ein, von den Privat-

klägern Geld erhalten zu haben. Ergänzend führte die Verteidigung aus, der Be-

schuldigte bestreite nach wie vor, etwas mit der Kreditvergabe zu tun gehabt zu 

haben. Von der Familie B._____ habe der Beschuldigte – so die Verteidigung in 

Abweichung von den Erklärungen des Beschuldigten – nie Geld erhalten. Der Be-

schuldigte habe keinen Einfluss auf die eingereichten Lohnabrechnungen und auch 

nicht auf die Kredithöhe gehabt. Selbst wenn man auf die Aussagen der Familie 

- 20 -

B._____ und ihrer Tochter abstellen würde, könnte kein Betrug bejaht werden. Sie 

hätten die wirtschaftliche Situation des Beschuldigten gekannt und gewusst, dass 

mit dem Kredit ein wirtschaftliches Risiko verbunden gewesen sei. Zudem habe der 

Beschuldigte monatelang den Kredit ratenweise zurückbezahlt. Deshalb müsste 

der Beschuldigte selbst daran geglaubt haben, den Kredit zurückzahlen zu können. 

Die Vorinstanz gehe denn davon aus, der Beschuldigte habe einen Kredit aufge-

nommen, um eine Garage auszustatten und sich einen Kiosk zu kaufen. Jede ge-

schäftliche Tätigkeit sei ein Risiko. Dieses Risiko habe sich hier verwirklicht 

(Urk. 202 Rz. 9 ff.).

2.3. Unbestritten und erstellt ist, dass die Privatkläger 1 und 2 über einen 

Vermittler bei der D._____ AG einen Kredit beantragten. In der Folge bezahlte die 

D._____ AG den Privatklägern 1 und 2 auf deren Konten im Juni 2018 insgesamt 

Fr. 97'000.– aus. Die Beträge gingen auf das Konto des Privatklägers 2 bei der 

UBS (am 1. Juni 2018 Fr. 17'886.80, am 11. Juni 2018 Fr. 8'516.60, am 12. Juni 

2018 Fr. 22'096.60) und auf das Konto der Privatklägerin 1 bei der PostFinance AG 

(am 1. Juni 2018 Fr. 48'500.–) ein. Von den Konten wurde noch im selben Monat 

je fast der gesamte Kreditbetrag wieder abgehoben (Barabhebungen ab dem UBS-

Konto am 1. Juni 2018 Fr. 17'800.–, am 12. Juni 2018 Fr. 15'600.–, am 19. Juni 

2018 Fr. 11'000.–; Barabhebungen ab dem PostFinance-Konto am 1. Juni 2018 

Fr. 24'800.–, am 5. Juni 2018 Fr. 23'000.–). Nachdem der Kredit ab Juni 2018 in 

monatlichen Raten teilweise amortisiert wurde, erfolgte die letzte Zahlung am 

4. Februar 2020. Belegt ist weiter, dass die für die Kreditgewährung bei der 

D._____ AG eingereichten Lohnabrechnungen der Monate Februar bis April 2018 

gefälscht wurden und gegenüber den originalen Lohnabrechnungen ein höheres 

Einkommen der Privatkläger 1 und 2 auswiesen.

2.4. Zum Anklagevorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung wurde die 

Privatklägerin 1 einmal polizeilich (Urk. D1/6) und einmal staatsanwaltschaftlich 

befragt (Urk. D1/28/1). Ebenso wurde der Privatkläger 2 einmal polizeilich 

(Urk. D1/5) und einmal staatsanwaltschaftlich befragt (Urk. D1/28/5). Der Beschul-

digte wurde dreimal staatsanwaltschaftlich (Urk. D1/27/1+2+4) und anlässlich der 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung befragt (Urk. 95 S. 55 ff.). Die Tochter der Pri-

- 21 -

vatkläger 1 und 2, F._____ (Privatklägerin 3), wurde polizeilich (Urk. D1/7) und 

staatsanwaltschaftlich (Urk. D1/28/3) einvernommen. Weiter wurden verschiedene 

Personen als Auskunftspersonen (G._____, Urk. D1/28/8, E._____, Urk. D1/28/9, 

H._____, Urk. D1/28/11) respektive Zeugen (I._____, Urk. D1/28/2, J._____, 

Urk. D1/28/6) einvernommen. 

2.5. Neben den Personalbeweisen liegen verschiedene Urkunden vor. Zu er-

wähnen sind insbesondere die durch die D._____ AG erstellten Budgetberechnu-

ngen (Urk. D1/30/4/1/2, Urk. D1/30/4/3/1-3), die von den jeweiligen Arbeitgebern 

edierten Lohnabrechnungen für den Zeitraum ab Januar 2018 bis April 2018 

(Urk. D1/31/3, Urk. D1/32/3), die von der D._____ AG edierten Lohnabrechnungen 

für den Zeitraum ab Februar 2018 bis April 2018 (Urk. D1/11/12/3-8), die von 

den Privatklägern 1 und 2 unterschriebenen Darlehensverträge (Urk. D1/8/21, 

Urk. D1/8/42-44) sowie die Kontoauszüge der UBS mit drei Gutschriften der 

D._____ AG von insgesamt Fr. 48'500.– und den Barabhebungen von insgesamt 

Fr. 44'400.– (Urk. D1/8/53). Aus den Kontoauszügen der PostFinance AG gehen 

schliesslich die von der D._____ AG erfolgte Überweisung von Fr. 48'500.– und 

zwei Barabhebungen von insgesamt Fr. 47'800.– hervor. Weiter sind auf den 

fraglichen Auszügen ab dem 27. Juni 2018 bis zum 4. Februar 2020 monatliche 

Rückzahlungen (ohne Januar 2020) von jeweils Fr. 2'668.– an die D._____ AG 

festgehalten (Urk. D1/8/29).

2.6. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Privatkläger 1 und 2, des Beschuldigten 

sowie der weiteren zum Anklagevorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung 

befragten Personen (vgl. oben E. II.2.3) richtig wiedergegeben. Gleiches gilt in 

Bezug auf die Umschreibung verschiedener Urkundenbeweise (Urk. 160 S. 24 ff. 

und S. 56 ff.). Soweit die Vorinstanz die verschiedenen Aussagen ausführlich 

wiedergibt, braucht dies hier keiner Wiederholung und kann darauf verwiesen 

werden. 

2.6.1. Gelangt die Vorinstanz zur Überzeugung, dass die Aussagen der Privat-

kläger 1-3 in den wesentlichen Punkten übereinstimmen, kann dies übernommen 

werden (Urk. 160 S. 83 f.). Die Privatklägerinnen 1 und 3 waren der Kreditauf-

nahme am nächsten, während der Privatkläger 2 in der Sache weniger involviert 

- 22 -

war und die Tochter I._____ erst spät vom Kredit erfuhr, als ihre Eltern wegen der 

ausstehenden Kreditraten betrieben wurden. Richtig ist, dass die Aussagen der Pri-

vatklägerin 1 schlüssig und glaubhaft sind. So schilderte die Privatklägerin 1 detail-

liert, konkret und in einer nachvollziehbaren logischen Reihenfolge, dass der Be-

schuldigte bereits in einem frühen Zeitpunkt die Idee eines Kredits von Fr. 50'000.– 

aufbrachte, dass ihre anfänglichen Bedenken von der Privatklägerin 3 zerstreut 

wurden, wie der Kreditantrag an die D._____ AG mit der Dokumentenübergabe und 

-unterzeichnung erfolgte, dass ein - gegenüber dem ursprünglich vereinbarten - 

doppelter Kreditbetrag von der D._____ AG ausbezahlt wurde, dass der erhaltene 

Kredit wenig später schlussendlich dem Beschuldigten bar übergeben wurde und 

die Rückzahlungen des Kredits ab einem gewissen Zeitpunkt ausblieben, weshalb 

es zu einem Treffen mit dem Beschuldigten und einer Schuldanerkennung seiner-

seits kam.

2.6.2. Richtig ist, dass die Privatkläger 1-3 anlässlich ihrer Einvernahmen ab Juli 

2020 den Ablauf des Kreditantrags mit der Dokumentenübergabe nicht in allen 

Details konstant schilderten. Dies verkennt die Vorinstanz nicht (Urk. 160 S. 83). 

Zum einen kann dies ohne Weiteres mit dem über zweijährigen Zeitablauf erklärt 

werden. Zum andern kann festgehalten werden, dass das Kerngeschehen gleich-

wohl von den Beteiligten übereinstimmend beschrieben wird. So geht hinreichend 

klar hervor, dass der Beschuldigte die Idee einer Kreditaufnahme wiederholt auf-

brachte. Für die konkrete Umsetzung suchte er laut übereinstimmenden Aussagen 

die Privatkläger 1 und 2 mehrmals auf, um von den Eltern seiner Freundin verschie-

dene Dokumente wie unter anderem Lohnabrechnungen entgegenzunehmen re-

spektive um zu einem späteren Zeitpunkt zahlreiche Kreditverträge unterzeichnen 

zu lassen. Dies hielten die Privatklägerin 1 (Urk. D1/6 F/A 8 f., 14 ff., 27, 31 ff., 

Urk. D1/28/1 F/A 3, 47, 77 f., 154 ff., 215, 228 ff.), der Privatkläger 2 (Urk. D1/5 

F/A 14 f., 20 ff., Urk. D1/28/5 F/A 21, 32 ff., 42 ff., 184 ff.) und die Privatklägerin 3 

(Urk. D1/7 F/A 25, 27, 30, Urk. D1/28/3 F/A 114 ff., 132 ff., 201) im Wesentlichen 

gleichlautend und überzeugend fest. Die darüber hinaus teilweise abweichenden 

Schilderungen (wie etwa zur Frage, ob der Beschuldigte die Privatkläger 1 und 2 

allein oder auch in Begleitung eines Kollegen aufsuchte, vgl. dahingehend der 

Privatkläger 2 in Urk. D1/28/5 F/A 44) betreffen eher Nebenumstände, sind wie 

- 23 -

ausgeführt auch durch den Zeitablauf erklärbar und vermögen die Glaubhaftigkeit 

der übrigen Aussagen nicht umzustossen. Gestützt auf diese Aussagen ist damit 

nicht zweifelhaft, dass der Kontakt und die Kommunikation zur D._____ AG haupt-

sächlich über den Beschuldigten und einen Vermittler liefen (vgl. nachfolgend 

E. II.2.6.9) und die Kreditnehmer für die Kreditverträge nicht direkt mit der 

D._____ AG in Kontakt standen.

2.6.3. Wiederholt und glaubhaft hielt die Privatklägerin 1 weiter fest, dass sie und 

der Privatkläger 2 die ihnen vom Beschuldigten unterbreiteten Unterlagen im Ver-

trauen unterzeichneten, ohne diese zu lesen und zu verstehen (Urk. D1/6 F/A 8, 

14 f., Urk. D1/28/1 F/A 31, 60 ff., 69, 79 f., 182, 220, 228, 234 ff., 244). Dies hielt 

auch der Privatkläger 2 wiederholt so fest (D1/5 F/A 14 f., 25 ff., 34, Urk. D1/28/5 

F/A 24, 33, 46, 49, 167, 182, 198 f.). Diese Darstellung bestätigte auch deren 

Tochter, die Privatklägerin 3 (Urk. D1/7 F/A 25 f., vgl. auch Urk. D1/28/3 F/A 104 

und 147 f.). Die Verteidigung bringt demgegenüber vor, die Privatkläger 1 und 2 

seien über den Kreditbetrag von Fr. 100'000.– im Bild gewesen (Urk. 202 Rz. 27). 

Soweit damit ein entsprechendes Wissen noch vor der Auszahlung der Kredit-

summe behauptet wird, kann der Verteidigung nicht gefolgt werden. Erstellt ist, 

dass die Privatkläger 1 und 2 Deutsch nur schlecht verstehen. Sämtliche Einver-

nahmen wurden im Beisein eines Dolmetschers durchgeführt und die ergänzenden 

mündlichen Aussagen der Privatklägerin 1 am 29. Juli 2020 erfolgten in gebroche-

nem Deutsch (Urk. D1/1 S. 5). Anschaulich und grundsätzlich nachvollziehbar er-

klärten die Kreditnehmer ihr sprichwörtlich blindes Vertrauen in den Beschuldigten. 

So hielt die Privatklägerin 1 fest, "ich habe ihn wie einen eigenen Sohn ange-

sehen. Ich habe keinen Sohn, ich habe nur drei Töchter. So eng war er mit uns" 

(Urk. D1/28/1 F/A 35), "wenn unsere Kinder zu uns kommen und etwas verlan-

gen… einfach Vertrauen" (Urk. D1/28/1 F/A 80), "A._____ haben wir vertraut […]" 

(Urk. D1/28/1 F/A 226), "weil ich mit Vertrauen das gemacht habe, wollte ich nicht 

unbedingt alles genauer anschauen. Weil er so eine enge Beziehung mit uns hatte" 

(Urk. D1/28/1 F/A 238), "ich habe vertraut und wegen dieses Vertrauen sitze ich 

hier. Ich dachte, meine Tochter wird ein gutes Leben haben und deshalb habe ich 

das gegeben" (Urk. D1/28/1 F/A 239). Der Privatkläger 2 betonte gleichermassen, 

- 24 -

"wir haben A._____ blind vertraut und deshalb auch die Dokumente nicht durchge-

lesen" (Urk. D1/5 F/A 34).

2.6.4. Auch die Erklärung des Beschuldigten, wie mit den gegenüber der 

D._____ AG deklarierten Löhnen ein Kredit von Fr. 100'000.– überhaupt möglich 

sei, schilderten die Beteiligten übereinstimmend und überzeugend. Die Privat-

klägerin 1 hielt dazu fest, "wir fragten nochmals nach, wie es überhaupt möglich 

sei, einen so hohen Kredit zu erhalten. A._____ sagte uns, dass er bei der Bank 

dort Freunde habe und es deshalb möglich sei" (Urk. D1/6 F/A 8). Ebenso hielt die 

Privatklägerin 3 fest, "wir sagten ihm dann, dass dies [ein Kredit von Fr. 100'000.–

] aufgrund der Löhne meiner Eltern gar nicht möglich sei. Er sagte, dass er Leute, 

die dort arbeiten, gut kenne und wir mehr bekommen haben" (Urk. D1/7 F/A 18). 

2.6.5. Die von der D._____ AG getätigten Zahlungen auf das UBS-Konto des 

Privatklägers 2 und auf das PostFinance-Konto der Privatklägerin 1 sind belegt, 

ebenso das Datum und die Höhe der wenig später erfolgten Barabhebungen 

(Urk. D1/8/53, Urk. D1/8/29). Die Kontoauszüge sind eindeutig und der Hinweis der 

Verteidigung auf die "Kassenlog Report" (Urk. 97 R. 33, Urk. D1/10/5/1+3) vermag 

die Abhebungen vom 1. Juni 2018 und 5. Juni 2018 im Betrag von Fr. 24'800.– und 

Fr. 23'000.– nicht in Frage zu stellen. Belegt ist weiter, dass die Privatklägerin 3 

betreffend das PostFinance-Konto der Privatklägerin 1 bevollmächtigt war und 

die für die Abhebungen eingesetzte Karte auf die Privatklägerin 1 lautete 

(Urk. D1/10/4). Belegt ist schliesslich, dass es die Privatklägerin 3 war, welche am 

1. und 5. Juni 2018 die fraglichen Abhebungen vom PostFinance-Konto der Privat-

klägerin 1 tätigte (Urk. D1/10/5/2+4). Richtig ist, dass die Beteiligten die genauen 

Umstände der Barabhebungen im Laufe der Befragungen teilweise unterschiedlich 

schilderten. Laut Privatklägerin 1 habe sie alle Beträge selbst in bar abgehoben 

und dem Beschuldigten übergeben (Urk. D1/6 F/A 38, 40, Urk. D1/28/1 F/A 92 ff., 

98 f.). An anderer Stelle hielt die Privatklägerin 1 demgegenüber fest, die Bezüge 

ab dem UBS-Konto habe sie selbst getätigt, jene vom PostFinance-Konto wohl ihre 

Tochter, die Privatklägerin 3 (Urk. D1/28/1 F/A 265 ff., 276 f., 279, 287 ff.). Auch 

der Privatkläger 2 schilderte teils eine abweichende Version, wobei er wiederholt 

seine Aussagen relativierte und erklärte, er habe mit der Angelegenheit fast nichts 

- 25 -

zu tun gehabt und sie seiner Ehefrau überlassen (Urk. D1/5 F/A 29, Urk. D1/28/5 

F/A 61 f., 205 ff., 215, 217). Die Privatklägerin 3 schliesslich sagte aus, ihre Mutter 

und der Beschuldigte hätten je über eine Karte der PostFinance AG verfügt. Das 

Geld von ihrem Vater habe der Beschuldigte wohl bar erhalten. Es treffe zu, dass 

sie (die Privatklägerin 3) die Barbezüge vom 1. und 5. Juni 2018 getätigt habe 

(Urk. D1/7 F/A 40 ff.). Sie habe dem Beschuldigten zweimal einen grösseren 

Betrag von ca. Fr. 24'000.– oder Fr. 25'000.– gegeben, den sie abgehoben habe 

(Urk. D1/28/3 F/A 163 f., vgl. auch Urk. D1/28/3 F/A 172 und 190). Aus diesen 

wiedergegebenen Aussagen kann Folgendes geschlossen werden. Die durch die 

Unterlagen der UBS und der PostFinance AG belegten Überweisungen und Bar-

abhebungen werden von den Privatklägern 1-3 teilweise abweichend geschildert, 

im Laufe der Einvernahmen aber im Wesentlichen bestätigt. Meint die Privat-

klägerin 1 anlässlich ihrer ersten Einvernahme, sie habe dem Beschuldigten den 

ganzen Betrag ausgehändigt, so hält die Vorinstanz zutreffend fest, dass dies zu-

mindest in Bezug auf das UBS-Konto zutrifft, auf das weder der Beschuldigte noch 

die Privatklägerin 3 Zugriff hatten (Urk. 160 S. 84). Insofern wird die Glaubhaftigkeit 

ihrer Aussagen nicht ernsthaft in Frage gestellt, wenn sie über zwei Jahre später 

die genauen Modalitäten der Barabhebungen nicht konstant wiederzugeben in der 

Lage ist. Die genauen Umstände der Barabhebungen waren für die Privatkläger 1-3 

- dies kann zwanglos angenommen werden - weit weniger von Bedeutung als die 

Frage, was mit dem abgehobenen Geld schliesslich passierte. In diesem Punkt 

waren sich die Privatkläger 1-3 einig, dass das Geld dem Beschuldigten zuging. An 

diesem Beweisergebnis ändert entgegen der Verteidigung (Urk. 97 Rz. 44) nichts, 

dass bei den Geldübergaben keine Quittungen ausgestellt wurden. 

2.6.6. Gemäss Konto-Auszügen der PostFinance AG (Konto-Nr. 2) erfolgten ab 

dem 27. Juni 2018 bis zum 4. Februar 2020 monatliche Rückzahlungen (ohne Ja-

nuar 2020) von jeweils Fr. 2'668.– an die D._____ AG (Urk. D1/8/29). Die Privat-

kläger 1-3 hielten dazu übereinstimmend fest, die Rückzahlungen seien vom Be-

schuldigten vorgenommen worden (Urk. D1/6 F/A 44, Urk. D1/28/1 F/A 103 ff., 

123, 126, Urk. D1/28/5 F/A 70 ff., Urk. D1/7 F/A 8, 70, Urk. D1/28/3 F/A 186). Glei-

chermassen einheitlich sagten die Privatkläger 1-3 aus, dass das PostFinance-

Konto der Privatklägerin 1, auf welches der Kredit an die Privatklägerin 1 ausbe-

- 26 -

zahlt wurde und über welches die monatlichen Rückzahlungen an die D._____ AG 

erfolgten, auf Betreiben des Beschuldigten eröffnet wurde (Urk. D1/28/1 F/A 116 ff., 

Urk. D1/28/5 F/A 61 f., 84 f., Urk. D1/28/3 F/A 160 ff., Urk. D1/7 F/A 18, 39). Dass 

der Beschuldigte tatsächlich Zugriff auf das Konto hatte, belegen auch die Be-

lastungen, welche mit seiner Mobiltelefonnummer 3 ausgelöst wurden (vgl. bei-

spielsweise Urk. D1/8/29, Belastung vom 30.6.2019, sowie Urk. D1/1+3, Urk. D1/6 

F/A 55). 

2.6.7. Nachdem die monatlichen Amortisationen ausblieben und die Privatkläger 1 

und 2 von der D._____ AG betrieben wurden, kam es am 25. Mai 2020 zu einem 

Treffen mit dem Beschuldigten im Migros-Restaurant in K._____. Dies hielten die 

Privatklägerin 1 (Urk. D1/6 F/A 8, 50 ff., Urk. D1/28/1 F/A 100, 127 ff., 195) und ihre 

als Zeugin befragte Tochter I._____ (Urk. D1/28/2 F/A 20) übereinstimmend und 

glaubhaft fest. An diesem Treffen unterzeichnete der Beschuldigte eine mit "Darle-

hensvertrag 25. Mai 2020" bezeichnete Urkunde (vgl. nachfolgend E. II.2.6.8). Die-

ser Umstand spiegelt sich auch in den Aussagen von H._____ wider (vgl. nachfol-

gend E. II.2.6.8). 

2.6.8. Aus diesem Dokument mit der Überschrift "Darlehensvertrag 25. Mai 2020" 

geht unter anderem Folgendes hervor. Die Privatkläger 1 und 2 (als Darlehens-

geber bezeichnet) und der Beschuldigte (als Darlehensnehmer bezeichnet) halten 

einen Darlehensbetrag von Fr. 68'328.– als "Restbetrag von 100'000.– CHF" fest. 

Weiter bestätigt der Darlehensnehmer "mit seiner Unterschrift, den gesamten Dar-

lehensbetrag am genannten Datum erhalten zu haben." Darauf folgt eine hand-

schriftliche Ergänzung "CHF 100'000.–". Auszahlungsdatum des Darlehens und 

Modalitäten der Rückzahlungen werden im Vertrag offengelassen. Der Darlehens-

vertrag weist auf der ersten Seite sowie auf der zweiten Seite je eine Unterschrift 

auf (Urk. D1/8/27). Diese entsprechen optisch der Unterschrift des Beschuldigten 

(vgl. die Unterschriften des Beschuldigten in Urk. D1/27/1-4). Diese Urkunde unter-

mauert die Darstellung der Privatklägerin 1 und ihrer als Zeugin befragten Tochter 

I._____, wonach der Beschuldigte beim Treffen in der Migros unterschriftlich bestä-

tigte, Fr. 100'000.– von den Privatklägern 1 und 2 erhalten zu haben (Urk. D1/28/1 

F/A 100, Urk. D1/28/2 F/A 20). Dabei bestehen (auch in einer Gesamtbetrachtung) 

- 27 -

keine Gründe, an den Aussagen der Privatklägerin 1 sowie der Zeugin und damit 

an der Echtheit der Unterschrift zu zweifeln. In dieses Bild fügt sich auch die Schil-

derung von H._____ als Auskunftsperson, wonach der Beschuldigte versucht habe, 

überall Geld einzuholen, um den Kredit zurückzuzahlen; dies, weil die Privatkläge-

rin 3 Druck gemacht habe (Urk. D1/28/11 F/A 48). Soweit der Beschuldigte sich im 

Untersuchungsverfahren demgegenüber auf den Standpunkt stellte, eine Drittper-

son müsse seine Unterschrift gefälscht haben (Urk. D1/27/2 F/A 12), dringt seine 

Argumentation nicht durch. Umstände, die einen solchen Schluss nahelegen wür-

den, sind weder aufgezeigt noch ersichtlich. Damit erschöpft sich der Einwand in 

eine blosse theoretische Möglichkeit, die keine vernünftigen Zweifel am Beweiser-

gebnis zu wecken vermag. Ebenso wenig vermag zu überzeugen, soweit der Be-

schuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung erstmals vorbrachte, den fragli-

chen Darlehensvertrag blanko unterschrieben zu haben (Urk. 201 S. 11). Kam es 

unbestrittenermassen zu einem Treffen wegen der offenen Kreditschuld, ist es wi-

dersinnig und nicht glaubhaft, dass der Beschuldigte ein Vertragsdokument unter-

zeichnete, welches den eigentlichen Regelungsgegenstand des Treffens offen-

liess. Gleichermassen wenig überzeugend fällt aus, dass der Beschuldigte laut ei-

gener Darstellung nichts mit der Kreditvergabe zu tun hatte, dennoch aber bestä-

tigte, "mit seiner Unterschrift, den gesamten Darlehensbetrag am genannten Datum 

erhalten zu haben."

2.6.9. G._____ war als Aussendienstmitarbeiter bei der D._____ AG angestellt. Er 

hielt als Auskunftsperson fest, die Kredite an die Privatkläger 1 und 2 vermittelt zu 

haben. Er sei vom Beschuldigten kontaktiert worden und habe den Kreditantrag der 

Eheleute bei der D._____ AG eingereicht, welche den Antrag geprüft und bewilligt 

habe. Er habe auch einmal zusammen mit dem Beschuldigten die Privatkläger 1 

und 2 zu Hause besucht, da hätten sie ihnen die Verträge abgegeben (Urk. D1/28/8 

F/A 20, 61 f., 69, 116, 183). Es ist nicht erkennbar, weshalb G._____ dies wahr-

heitswidrig behaupten sollte. Seine Aussagen wirken mithin ohne Weiteres glaub-

haft. Sie werden zudem von verschiedener Seite bestätigt. So hielt die D._____ AG 

mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 an die Untersuchungsbehörde fest, die Kre-

ditanträge der Privatkläger 1 und 2 seien durch G._____ vermittelt respektive an 

die D._____ AG weitergeleitet worden (Urk. D1/30/3). Auch E._____, als Aus-

- 28 -

kunftsperson befragt, führte aus, er sei seit 2016 Head of sales bei der D._____ 

AG. Die Kreditanträge der Privatkläger 1 und 2 seien durch ihren Mitarbeiter 

G._____ bei der D._____ AG eingereicht worden (Urk. D1/28/9 F/A 69). Gleiches 

schilderte schliesslich die als Zeugin befragte J._____, die im administrativen Team 

der D._____ AG tätig war (Urk. D1/28/6 F/A 63, 73, 82 f.). Damit ist auf die Aussa-

gen von G._____ abzustellen und kann festgehalten werden, dass G._____ vom 

Beschuldigten kontaktiert worden war und jener den Kreditantrag der Privatkläger 

1 und 2 bei der D._____ AG einreichte. 

2.6.10. Belegt ist wie bereits ausgeführt, dass die für die Kreditgewährung bei der 

D._____ AG eingereichten Lohnabrechnungen der Monate Februar bis April 2018 

gefälscht wurden und gegenüber den originalen Lohnabrechnungen ein höheres 

Einkommen der Privatkläger 1 und 2 auswiesen (Urk. D1/11/12/3-8, Urk. D1/31/3, 

Urk. D1/32/3, vgl. Urk. 160 S. 24 f.). Gestützt auf die Aussagen der Privatkläger 1-

3 sowie von G._____ ist weiter nicht zweifelhaft, dass der Kontakt und die Kommu-

nikation zur D._____ AG über den Beschuldigten liefen (E. II.2.6.2 und E. II.2.6.9 

vorstehend). Näher zu prüfen ist, wie die Unterlagen der Kreditnehmer (insbeson-

dere die Lohnabrechnungen) zur D._____ AG gelangten. Laut Privatklägerin 1 

habe der Beschuldigte die ihm ausgehändigten Unterlagen jeweils mitgenommen 

(Urk. D1/6 F/A 19 f., 23, 33, Urk. D1/28/1 F/A 47 ff., 57, 154 ff., 165, 215). Dies 

bestätigte auch der Privatkläger 2 (Urk. D1/28/5 F/A 38 ff., 53, 113 f., 119, 153 f.). 

Die Privatklägerin 3 erklärte, sie und der Beschuldigte seien ständig bei ihren Eltern 

gewesen, um Dokumente abzuholen. Der Beschuldigte habe diese von ihren Eltern 

mitgenommen und dann abgegeben, dies "im privaten Rahmen", etwa an einer 

Tankstelle. Dabei habe der Beschuldigte ihr gegenüber ein paar Mal gesagt, er sei 

bei E._____ gewesen. Bevor der Beschuldigte die Dokumente eingereicht habe, 

habe sie die Unterlagen durchgeschaut und kontrolliert, ob alles dabei gewesen 

sei. Nachdem sie die Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft habe, habe der Be-

schuldigte sie mitgenommen und abgegeben, wohl an E._____. Der Beschuldigte 

habe ihr gegenüber gesagt, er müsse die Unterlagen zur D._____ vorbeibringen 

(Urk. D1/7 F/A 18, 30 f., Urk. D1/28/3 F/A 114, 118 ff., 132). E._____ und J._____ 

hielten in ihren Befragungen fest, die Kreditanträge seien durch G._____ bei der 

D._____ AG eingereicht worden (Urk. D1/28/9 F/A 69, Urk. D1/28/6 F/A 82 f.). Da-

- 29 -

mit übereinstimmend erklärte G._____, er habe die Dokumente für die Kreditbean-

tragung wie Lohnabrechnungen, Krankenkassenpolice, Mietvertrag etc. nicht direkt 

von den Privatklägern 1 und 2, sondern vom Beschuldigten und der Privatklägerin 

3 erhalten (Urk. D1/28/8 F/A 94 ff., 102, vgl. zur Personenbezeichnung F/A 17 und 

64). Mit Blick auf diese Schilderungen kann als erstellt gelten, dass der Beschul-

digte von den Privatklägern 1 und 2 unter anderem die Lohnabrechnungen ausge-

händigt erhielt und diese an G._____ überbrachte. Eine Übergabe an E._____ 

wurde von diesem nicht geschildert und blieb eine blosse Vermutung der Privatklä-

gerin 3. Dass die Lohnabrechnungen und weitere Unterlagen von den 

Privatklägern 1 und 2 direkt bei der D._____ AG eingereicht wurden oder die 

Privatkläger diese auf deren Plattform hochluden, behauptet niemand der beteilig-

ten Personen und kann ausgeschlossen werden. Damit bleibt einerlei, von welcher 

IP-Adresse aus die Dokumente hochgeladen wurden. Die Argumentation des Ver-

teidigers, der im Übrigen keinen entsprechenden Beweisantrag stellte, geht an der 

Sache vorbei (Urk. 202 Rz. 19).

2.6.11. Die bei der D._____ AG eingereichten Lohnabrechnungen der Monate 

Februar bis April 2018 waren gefälscht. Die oben gewürdigten Beweismittel zeigen 

den Beschuldigten als eigentlichen Initiator der Kreditanträge. Er brachte die Idee 

eines Kredits von Fr. 50'000.– auf, suchte die Privatkläger 1 und 2 wiederholt auf, 

um die für die Anträge benötigten Dokumente entgegenzunehmen, liess die 

Privatkläger 1 und 2 zahlreiche Kreditverträge im Vertrauen blind unterzeichnen, 

erklärte den neuen Kreditbetrag von Fr. 100'000.– mit seinen Kontakten zur 

D._____ AG, liess sich die Kreditsumme von den Privatklägerinnen 1 und 3 bar 

übergeben, tätigte während einer bestimmten Zeit Rückzahlungen und unter-

schrieb letztlich eine Schuldanerkennung. In dieses Bild fügt sich ohne Weiteres, 

dass der Beschuldigte und nicht eine Drittperson Urheber der gefälschten Lohn-

abrechnungen war. Es bestehen mithin keine vernünftigen Zweifel, dass der Be-

schuldigte auch diesen Teil seines Vorhabens umsetzte, mit der die verfolgte 

Kreditausschüttung von Fr. 100'000.– stand und fiel. Da er die besagten Unterlagen 

an G._____ überbrachte, war ihm dies auch ohne Weiteres möglich. Es bestehen 

deshalb keine Gründe, an den Aussagen der Privatklägerin 1 zu zweifeln, wonach 

der Beschuldigte am 25. Mai 2020 im Migros-Restaurant ihr gegenüber die 

- 30 -

Fälschungen ausdrücklich zugegeben hat (Urk. D1/6 F/A 48, Urk. D1/28/1 F/A 

196). Ergänzend bleibt Folgendes festzuhalten. Dass nicht der Beschuldigte, 

sondern eine Drittperson die Lohnabrechnungen auf dem Weg zur D._____ AG 

oder innerhalb der D._____ AG fälschte, kann vernünftigerweise ausgeschlossen 

werden. Hinweise in diese Richtung finden sich in den Akten keine. Die Privatkläger 

1-3 können mit Blick auf ihre Aussagen und ihre Interessenlage ohne Weiteres 

ausgeschlossen werden. Gleiches gilt entgegen der Verteidigung (Urk. 202 Rz. 17) 

in Bezug auf Personen innerhalb der D._____ AG. Dass G._____ (oder E._____) 

die Lohnabrechnungen der Privatkläger 1 und 2 fälschte, erscheint 

ausgeschlossen. Aus den Akten gehen keinerlei Momente hervor, welche in diese 

Richtung zeigen würden. Im Gegenteil hielt E._____ nachvollziehbar fest, ein 

Mitarbeiter im Aussendienst könne die Kredithöhe nicht von sich aus ändern 

(Urk. D1/28/9 F/A 85 f.). Es bleibt zu wiederholen, dass Profiteur der Kredite allein 

der Beschuldigte war. Dass G._____ für die Vermittlung Provisionen erhielt, welche 

G._____ auf Fr. 1'000.– bis Fr. 1'500.– und E._____ auf Fr. 2'000.– bis Fr. 4'000.– 

schätzten, ändert daran nichts Wesentliches (Urk. D1/28/8 F/A 27 ff., 157 ff., 

Urk. D1/28/9 F/A 30 ff.). Ein laut Verteidigung allenfalls monetäres Interesse 

(Urk. 97 Rz. 57, Urk. 202 Rz. 17) ist zwar theoretisch denkbar, wäre aber 

höchstens von untergeordneter Natur gewesen und vermag den Beschuldigten 

nicht zu entlasten. 

2.6.12. Zusammenfassend haben die Privatkläger 1-3 den angeklagten Sachver-

halt lebensnah, anschaulich, im Kern gleichbleibend und ohne wesentliche Wider-

sprüche dargestellt. Ihre glaubhaften Aussagen stehen mit den Aussagen verschie-

dener Auskunftspersonen und Zeugen im Einklang und werden durch mehrere Ur-

kunden (insbesondere die von den jeweiligen Arbeitgebern und von der D._____ 

AG edierten Lohnabrechnungen, die von den Privatklägern 1 und 2 unterschriebe-

nen Darlehensverträge und die Kontoauszüge der UBS und der PostFinance AG) 

untermauert. 

2.7. Die Aussagen des Beschuldigten fallen demgegenüber als uneinheitlich, 

wenig überzeugend und deshalb als belastend aus.

- 31 -

2.7.1. Bereits die Erklärungen des Beschuldigten, wie er zu E._____, H._____ und 

G._____ steht, setzen ein erstes Fragezeichen bei der Glaubhaftigkeit seiner Schil-

derungen. Dabei handelt es sich um Personen, die alle einen Bezug zur D._____ 

AG haben. Zu E._____ hielt der Beschuldigte fest, er habe ihn schon einmal gese-

hen, er sei aber nicht sein Kollege (Urk. D1/27/2 F/A 18). Dies steht im Widerspruch 

zur Privatklägerin 3, wonach E._____ ein guter Kollege des Beschuldigten sei 

(Urk. D1/7 F/A 18, 79). E._____ selbst bezeichnete den Beschuldigten als guten 

und langjährigen Bekannten (Urk. D1/28/9 F/A 10 f.). G._____ hielt nur aber im-

merhin fest, der Beschuldigte, E._____ und er (G._____) würden aus dem gleichen 

Dorf stammen (Urk. D1/28/8 F/A 12, 38). H._____ bezeichnete der Beschuldigte 

als jemand, den er kenne, er sei aber "kein Kollege, nur Autospengler, fertig" 

(Urk. D1/27/2 F/A 21 f.). Dies stellte H._____ ganz anders dar, es bestehe eine 

gute Freundschaft zum Beschuldigten. Als es ihm schlecht gegangen sei, sei der 

Beschuldigte für ihn da gewesen, als es dem Beschuldigten schlecht gegangen sei, 

sei er (H._____) für ihn da gewesen (Urk. D1/28/11 F/A 10, 49 f.). Schliesslich hielt 

der Beschuldigte zu G._____ fest, dieser sei nicht sein Kollege, sondern ein Kollege 

der Privatklägerin 3 und I._____ (Urk. D1/27/2 F/A 24). Anlässlich der Berufungs-

verhandlung meinte der Beschuldigte neu, G._____ sei sein Kollege (Urk. 201 

S. 4). Die Privatklägerin 3 schilderte den Beschuldigten und G._____ zwar nicht als 

"dicke Kollegen", aber sie hätten viel miteinander telefoniert und hätten viel mitein-

ander zu tun gehabt, als der Kreditantrag gestellt worden sei (Urk. D1/7 F/A 96). 

Aus diesen Darstellungen lässt sich zwanglos schliessen, dass der Beschuldigte 

die Beziehungen zu den genannten drei Personen weniger eng umschreibt, als dies 

die Betroffenen selbst und auch Dritte tun. Damit versucht der Beschuldigte augen-

scheinlich, die mittelbar bestehende Verbindung zur D._____ AG auszuklammern. 

Dies gipfelt in der wahrheitswidrigen Behauptung des Beschuldigten, keinen Mitar-

beiter der D._____ AG zu kennen (Urk. D1/27/1 F/A 32).

2.7.2. Während der Beschuldigte betreffend G._____ in der Untersuchung festhielt, 

dieser sei nicht sein Kollege und er wisse nicht, ob G._____ einen Bezug zur 

D._____ AG habe (Urk. D1/27/2 F/A 24 f.), behauptete er vor Vorinstanz, G._____ 

sei einmal zu ihm gekommen und habe ihm Unterlagen gebracht. Er habe diese 

Unterlagen nicht angeschaut. Er sei mit G._____ unterwegs gewesen, als er "zu 

- 32 -

ihnen nach K._____" Unterlagen gebracht habe (Urk. 95 S. 58). Diese Behauptung 

erstmals vor Schranken, die der Beschuldigte im Berufungsverfahren wiederholte 

(Urk. 201 S. 6), wirkt nachgeschoben. Sie ist angepasst an die Deposition von 

G._____, die Dokumente für die Kreditbeantragung vom Beschuldigten und der Pri-

vatklägerin 3 erhalten zu haben (E. II.2.6.9 oben). Zudem leuchtet nicht ein, wes-

halb G._____ dem Beschuldigten Unterlagen übergeben sollte, wenn der Beschul-

digte ihn nicht einmal als Kollegen sieht. Schafft der Beschuldigte in einer späten 

Einvernahme einen derartigen Bezug zu G._____, ist dies konstruiert und nicht 

glaubhaft.

2.7.3. Laut H._____ versuchte der Beschuldigte auf Druck der Privatklägerin 3, 

Geld einzuholen, um den Kredit zurückzuzahlen (Urk. D1/28/11 F/A 48). Soweit der 

Beschuldigte dies damit erklärt, er habe die Familie unterstützen wollen 

(Urk. D1/27/4 F/A 57), überzeugt dies nicht. Zum einen wollte der Beschuldigte in 

einer früheren Einvernahmen nichts von den Krediten wissen (Urk. D1/27/1 

F/A 26). Zum andern stellt er sich als selbstloser Unterstützer dar zu einer Zeit, als 

die Beziehung zur Privatklägerin 3 bereits beendet war. 

2.7.4. Der Beschuldigte behauptete in der Untersuchung, die Privatklägerin 1 und 

I._____ hätten sich abgesprochen, weil er die Privatklägerin 3 verlassen habe 

(Urk. D1/27/2 F/A 15). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung nannte er als 

Motiv für eine Falschbelastung die Trennung von der Privatklägerin 3 (Urk. 201 

S. 10). Eine solche Absprache kann zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden. 

Sie scheint aufgrund der dargestellten Umstände aber insgesamt als unwahr-

scheinlich zu sein. Sie bedingte, dass sich nebst der Privatklägerin 1 und I._____ 

weitere Personen (in und ausserhalb der Familie) wie die Privatklägerin 3, 

G._____, E._____ und H._____ in ihren Aussagen koordiniert hätten. Konkrete An-

haltspunkte dafür liegen keine vor. Vielmehr zeichnen die Personalbeweise wie 

auch die objektiven Beweismittel ein anderes Bild, weshalb der Einwand des Be-

schuldigten nicht über eine theoretische Möglichkeit hinausgeht. 

2.8. Zusammenfassend sind die Aussagen der Privatkläger 1-3, anders als die 

Schilderungen des Beschuldigten, als glaubhaft zu qualifizieren. Sie werden durch 

die Aussagen verschiedener Auskunftspersonen und Zeugen sowie durch mehrere 

- 33 -

Urkunden untermauert. Damit ist der Tathergang (Dossier 1, Anklageschrift S. 3-

10) in objektiver und subjektiver Hinsicht erstellt. In subjektiver Hinsicht ist insbe-

sondere nicht zweifelhaft, dass der Beschuldigte in der Absicht handelte, sich mit 

dem von der D._____ AG an die Privatkläger 1 und 2 ausbezahlten Kredit unrecht-

mässig zu bereichern. In der gleichen Absicht fälschte und verwendete der Be-

schuldigte die erwähnten Lohnabrechnungen. 

2.9. Rechtliche Würdigung (Betrug, Art. 146 StGB) 

2.9.1. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch 

Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in 

einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 

wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. 

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes 

Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit 

abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über 

Tatsachen, das heisst über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige 

Geschehnisse oder Zustände. Auch Äusserungen oder Prognosen über künftige 

Vorgänge können zu einer Täuschung führen, wenn sie innere Tatsachen wieder-

geben (BGE 143 IV 302 E. 1.2 S. 303 f. mit Hinweis). Als Tatsachen, über welche 

getäuscht werden kann, gelten auch innere Tatsachen, wie etwa Leistungswille und 

Erfüllungsbereitschaft (BGE 147 IV 73 E. 3.1 S. 77 f.; Urteil 7B_169/2022 vom 

31. Oktober 2023 E. 5.4.1). 

Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine qualifizierte, arglistige Täuschung. Art 

und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen sich durch eine gewisse 

Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und eine erhöhte Gefährlichkeit 

offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung Arglist vor bei einem 

Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, 

durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen 

Machenschaften im Sinne von eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, 

planmässige und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch 

- 34 -

eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. 

Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung Arglist, wenn deren 

Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder wenn sie nicht 

zumutbar ist, wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder 

wenn er nach den Umständen voraussieht, dass jenes die Überprüfung der An-

gaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde 

(BGE 147 IV 73 E. 3.2 S. 78 f. mit Hinweisen). 

Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an 

Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der 

Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass 

das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenk-

lichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten 

Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche 

Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leicht-

fertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten 

lässt (BGE 147 IV 73 E. 3.2 S. 79 f. mit Hinweisen). 

Nach der Rechtsprechung ist die Vorspiegelung des Leistungswillens grundsätzlich 

arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom 

Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann. Arglist 

scheidet lediglich aus, wenn die Behauptung des Erfüllungswillens mittels Nach-

forschungen über die Erfüllungsfähigkeit des Täuschenden überprüfbar ist und sich 

aus einer möglichen und zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass jener zur 

Erfüllung gar nicht in der Lage war. Dies folgt aus dem Gedanken, dass, wer zur 

Erfüllung offensichtlich nicht fähig ist, auch keinen ernsthaften Erfüllungswillen 

haben kann (BGE 147 IV 73 E. 3.3 S. 80; Urteil 7B_169/2022 vom 31. Oktober 

2023 E. 5.4.3; je mit Hinweisen). 

Der Tatbestand des Betrugs setzt einen Vermögensschaden voraus. Ein Ver-

mögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach 

Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert 

- durch Verringerung der Aktiven oder Vermehrung der Passiven - tatsächlich 

vermindert ist. Das ist auch der Fall, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet 

- 35 -

wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert herabgesetzt ist, mithin wenn der 

Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung 

oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 142 IV 346 E. 3.2 

S. 350; 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f.; Urteil 6B_97/2019 vom 6. November 2019 

E. 2.1.1; je mit Hinweisen; eingehend MARKUS BOOG, Die Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Begriff des Vermögensschadens beim Betrug, 1991, S. 13 ff.). 

Beim Kreditbetrug täuscht der Borger beim Abschluss des Darlehensvertrages über 

seine Rückzahlungsfähigkeit, das heisst seine Kreditwürdigkeit und damit die 

Sicherheit der Forderung, respektive über seinen Rückzahlungswillen. Der 

Vermögensschaden ist gegeben und der Betrug vollendet, wenn der Borger 

entgegen der beim Darleiher geweckten Erwartungen im Zeitpunkt der Kredit-

gewährung dermassen wenig Gewähr für eine vertragsgemässe Rückzahlung des 

Geldes bietet, dass die Darlehensforderung erheblich gefährdet und infolgedessen 

in ihrem Wert wesentlich herabgesetzt ist (Urteile 6B_1081/2019 vom 15. Mai 2020 

E. 1.2.3; 6B_1241/2017 vom 19. März 2018 E. 3.3; je mit Hinweisen).

In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz und Handeln in 

unrechtmässiger Bereicherungsabsicht.

2.9.2. 

2.9.2.1. Der Beschuldigte war Initiator der Kreditanträge. Von ihm stammte die Idee 

eines Kredits von Fr. 50'000.–, den die Privatkläger 1 und 2 nicht etwa für ihre 

eigenen Bedürfnisse aufnehmen sollten. Nach geglückter Kreditgewährung in der 

Höhe von Fr. 100'000.– liess sich der Beschuldigte die Kreditsumme von der 

Familie seiner Freundin bar übergeben. Eine Schenkung lag offensichtlich nicht 

vor. Mit seinem Gebaren gab der Beschuldigte vielmehr vor, das Geld als Darlehen 

entgegenzunehmen, den Kredit zurückzuzahlen und für die Rückzahlungsraten 

vollständig und rechtzeitig aufzukommen. Damit spiegelte der Beschuldigte einen 

Leistungswillen vor. Diese Geschichte setzte er fort, indem er während einer 

bestimmten Zeit Rückzahlungen tätigte und letztlich eine Schuldanerkennung 

unterschrieb. Ein Erfüllungswille, den Kredit vollständig zurückzuzahlen, lag beim 

Beschuldigten entgegen der Behauptung der Verteidigung (Urk. 202 Rz. 11 f. und 

- 36 -

25) zu keinem Zeitpunkt vor. Dazu war er auch gar nicht in der Lage. Zur 

finanziellen Situation gab der Beschuldigte an, er werde durch seine Familie 

unterstützt, ein eigenes Einkommen habe er nicht. Er habe kein Vermögen, aber 

Schulden in sechsstelliger Höhe (Urk. D1/27/1 F/A 125 f., Urk. D1/27/4 F/A 202 ff., 

Urk. 95 S. 26 f.). Diese fehlende Erfüllungsfähigkeit offenbart, dass ein ernsthafter 

Erfüllungswille mithin von Anfang an nicht bestand. Daran vermag der Hinweis, der 

Beschuldigte habe eine unternehmerische Tätigkeit ausüben wollen, nichts zu 

ändern (Urk. 202 Rz. 24 f.). Zum einen war dem Beschuldigten klar, dass er zur 

fraglichen Zeit, als seine Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig widerrufen und ein 

Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden waren, keiner legalen Arbeit nach-

gehen konnte. Zum andern blieb die behauptete wirtschaftliche Tätigkeit ganz 

unbestimmt und pauschal, weshalb der Einwand nicht glaubhaft ist. Intensive, 

planmässige und systematische Vorkehrungen oder eigentliche Inszenierungen 

werden dem Beschuldigten im Übrigen nicht vorgeworfen. Seine mündlichen 

Behauptungen und sein konkludentes Handeln waren einfache Lügen. Nicht gefolgt 

werden kann der Vorinstanz, soweit sie die Täuschung auch im vorgespiegelten 

Verwendungszweck der Geldsumme sieht (Urk. 160 S. 94). Solches wirft die 

Anklage dem Beschuldigten nicht vor. 

2.9.2.2. Die Täuschung ist als arglistig zu qualifizieren. Das Merkmal der Arglist 

ergibt sich bereits aus der mangelnden Überprüfbarkeit der Zahlungsfähigkeit und 

damit des Erfüllungswillens des Beschuldigten als Borger. Eine Leichtfertigkeit der 

Getäuschten, welche das betrügerische Verhalten des Beschuldigten in den 

Hintergrund treten liesse, liegt entgegen der Verteidigung (Urk. 202 Rz. 11 und 

28 f.) nicht vor. Die Privatkläger 1 und 2 waren ausser Stande, eigene Nach-

forschungen über die finanzielle Situation des Beschuldigten anzustellen. Sie 

hätten wohl entsprechende Auskünfte oder Unterlagen beim Beschuldigten ein-

verlangen können. Dazu hatten sie aufgrund des engen Verhältnisses zu ihm 

- zumindest die Privatklägerin 1 sah ihn wie ihren eigenen Sohn - keine 

Veranlassung. Nachforschungen bei Dritten oder beim Beschuldigten waren den 

Privatklägern 1 und 2 nicht zumutbar. Ebenso wenig waren sie entgegen der 

Verteidigung gehalten, für die Überprüfung der Verträge anwaltlichen Rat 

beizuziehen (Urk. 202 Rz. 28). Allfällige anfängliche Zweifel der Privatkläger 1 und 

- 37 -

2 vermögen den Beschuldigten nicht zu entlasten. Diese konnte er (auch) über 

seine Freundin und Tochter der Kreditnehmer aus der Welt schaffen. Schliesslich 

mussten die Privatkläger 1 und 2 entgegen der Verteidigung (Urk. 97 Rz. 75) allein 

aufgrund des Umstands, dass der Beschuldigte den Kredit nicht selbst aufnahm, 

nicht auf dessen Kreditunwürdigkeit schliessen. So geht aus den Aussagen der 

Privatkläger 1 und 2 nicht hervor, dass sie über die finanziellen Verhältnisse des 

Beschuldigten im Bild waren (Urk. D1/6, Urk. D1/28/1, Urk. D1/5 und Urk. D1/28/5). 

Es bestehen keine Zweifel, dass die Privatkläger 1 und 2 das Geld dem Beschul-

digten einzig in der Erwartung einer vollständigen und rechtzeitigen Rückzahlung 

zukommen liessen. Selbst der Privatkläger 2, der in der Sache weniger involviert 

war, hielt etwa fest, der Beschuldigte habe ihnen gesagt, "er werde die Schulden 

monatlich zurückzahlen. Er könne sich mit dem Geld weiterentwickeln" 

(Urk. D1/28/5 F/A 69).

Nicht verkannt wird, dass die Privatkläger 1 und 2 dem Beschuldigten das von der 

D._____ AG erhältlich gemachte Geld auszahlten im Wissen, dass der Kredit 

doppelt so hoch wie mit dem Beschuldigten besprochen ausgefallen war. Deshalb 

kann hier mit gutem Grund die Frage aufgeworfen werden, ob dies bei den 

Privatklägern 1 und 2 berechtigte Zweifel an der Geschichte des Beschuldigten 

hätte wecken müssen. Die Privatklägerin 1 (wie auch die Privatklägerin 3) blen-

deten diese neue Ausgangslage aber nicht aus, sondern verlangten vom Beschul-

digten eine Erklärung, die er auch parat hatte (wonach dies möglich gewesen sei, 

weil er bei der D._____ AG Leute gut kenne). Dass sich die Privatkläger 1 und 2 

damit zufrieden gaben, mag rückblickend allenfalls nachlässig erscheinen. Den 

Getäuschten kann aber nicht vorgeworfen werden, sich leichtsinnig verhalten und 

grundlegendste Vorsichtsmassnahmen missachtet zu haben.

2.9.2.3. Aufgrund der falschen Vorstellung der Privatkläger 1 und 2 über die 

Zahlungsfähigkeit des Beschuldigten und seine Zahlungswilligkeit hoben die Privat-

klägerin 1 ab dem UBS-Konto des Privatklägers 2 und die Privatklägerin 3 ab dem 

PostFinance-Konto der Privatklägerin 1 (mit deren Einverständnis) die angeklagten 

Geldsummen ab und übergaben dem Beschuldigten die Beträge von insgesamt 

Fr. 91'600.–. Da der Beschuldigte im Zeitpunkt der Geldübergaben dermassen 

- 38 -

wenig Gewähr für eine vertragsgemässe Rückzahlung des Geldes bot, war die 

Forderung von Beginn an erheblich gefährdet und infolgedessen in ihrem Wert 

wesentlich herabgesetzt. Wären die Privatkläger 1 und 2 nicht hinters Licht geführt 

worden, hätten sie die Geldbeträge dem Beschuldigten nicht ausbezahlt. Entgegen 

dem Dafürhalten der Vorinstanz trat der Schaden nicht erst ein, als den Privat-

klägern 1 und 2 über 1 ½ Jahre später "klar wurde, dass der Beschuldigte die 

ausstehenden Raten nicht mehr zurückzahlen würde" (Urk. 160 S. 95). Ebenso 

wenig änderten entgegen der Verteidigung (Urk. 97 Rz. 83 f.) spätere Rück-

zahlungen etwas an der ursprünglichen Vermögensminderung. Eine Vermögens-

minderung und ein Motivationszusammenhang zwischen Täuschung, Irrtum und 

Vermögensdisposition sind zu bejahen.

2.9.3. Nebst dem fehlenden Erfüllungswillen wurden die Privatkläger 1 und 2 über 

eine weitere Tatsache getäuscht. Diese erklärten sich einverstanden, bei der 

D._____ AG einen Kredit von Fr. 50'000.– zu beantragen. In Tat und Wahrheit aber 

liess der Beschuldigte der D._____ AG einen Antrag in doppelter Höhe zukommen 

und liess er die Privatkläger 1 und 2 zahlreiche (16 respektive 21) Kreditverträge 

mit einer Kreditsumme von je insgesamt Fr. 50'000.– unterzeichnen. Darauf zahlte 

die D._____ AG auf das Konto der Privatkläger 1 und 2 je Fr. 48'500.– ein. Der 

Beschuldigte täuschte mithin über die Kredithöhe und die Privatkläger 1 und 2 

irrten, weil sie von einem halb so hohen wie effektiv beantragten Kredit ausgingen. 

Zwar ist das Tatbestandsmerkmal der Arglist entgegen der Verteidigung (Urk. 202 

Rz. 33 f.) wiederum erfüllt. Der Beschuldigte sagte den Privatkläger 1 und 2, sie 

sollen die Kreditverträge "hier und dort unterschreiben" (Urk. D1/28/1 F/A 31, 

60 ff.). Die Verträge lagen mit einer Büroklammer in gebündelter Form vor und der 

Beschuldigte hob jeweils den unteren Teil der Seiten auf (Urk. D1/28/1 F/A 228, 

Urk. D1/28/5 F/A 182). Die Privatkläger 1 und 2 vertrauten dem Beschuldigten und 

waren nicht in der Lage, die zahlreichen auf Deutsch verfassten Dokumente im 

Detail zu verstehen. Indem der Beschuldigte den Eltern seiner Freundin die Unter-

lagen so unterbreitete, hielt er sie von einer näheren Überprüfung ab. 

Hingegen ist diese arglistige Irreführung nicht tatbestandsrelevant. Der Betrug 

zeichnet sich dadurch aus, dass der Täter das Opfer durch motivierende 

- 39 -

Einwirkung dazu veranlasst, sich selbst durch die Vornahme einer Vermögens-

verfügung zugunsten des Täters oder eines Dritten zu schädigen (Urteil 

6B_183/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 3.2 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 140 

IV 150). Vermögensverfügung ist grundsätzlich jedes Handeln oder Unterlassen, 

das eine Vermögensverminderung unmittelbar herbeiführt. Unmittelbarkeit be-

deutet, dass das irrtumsbedingte Verhalten des Getäuschten zu der Vermögens-

minderung führt, ohne dass dafür noch zusätzliche deliktische Zwischen-

handlungen des Täters erforderlich sind (BGE 126 IV 113 E. 3a S. 116 f. mit 

Hinweisen; Urteil 6B_24/2018 vom 22. Mai 2019 E. 3.3.1). Solches ist hier zu 

verneinen. Die Privatkläger 1 und 2 bezogen einen höheren Kredit als ursprünglich 

mit dem Beschuldigten vereinbart. Darin liegt entgegen dem Dafürhalten der 

Vorinstanz (Urk. 160 S. 94 f.) keine relevante Vermögensdisposition. Der Irrtum 

bewirkte einzig, dass die Privatkläger 1 und 2 von der D._____ AG rund 

Fr. 100'000.– anstatt Fr. 50'000.– ausbezahlt erhielten. Dass dies unmittelbar 

zu einem Schaden geführt hätte (der zudem zur Bereicherung des Täters oder 

eines Dritten führen müsste), umschreibt die Anklage nicht. Hätten die Privat-

kläger 1 und 2 die Gelder nicht dem Beschuldigten zukommen lassen, wäre ein 

Vermögensschaden wie in der Anklage umschrieben offensichtlich nicht einge-

treten. Im Zeitpunkt der Abhebungen ab dem UBS-Konto und dem Postfinance-

Konto und der Übermittlung der Gelder an den Beschuldigten irrten die Privat-

kläger 1 und 2 nicht über die Beträge respektive über den von der D._____ AG 

erhältlich gemachten Kredit, worauf die Verteidigung zutreffend hinweist (Urk. 202 

Rz. 10 und 27). Sie kannten die Zahlungseingänge und die Abhebungen zu 

Gunsten des Beschuldigten. Eine Täuschung über die Kredithöhe lag nicht mehr 

vor. Sie war nur (aber immerhin) ein Teil des deliktischen Planes des Be-

schuldigten. 

2.9.4. Betreffend die objektiven Tatbestandsmerkmale handelte der Beschuldigte 

gestützt auf das Beweisergebnis mit Wissen und Willen und damit vorsätzlich. Zu-

dem wollte er sich aus dem Vermögensschaden unrechtmässig bereichern.

2.9.5. Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB (Dossier 1).

- 40 -

2.10. Rechtliche Würdigung (Urkundenfälschung, Art. 251 Ziff. 1 StGB)

2.10.1. Den Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt, 

wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen 

oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen 

(Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte 

Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder 

eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt 

(Abs. 2). Fälschen ist das Herstellen einer unechten Urkunde. Eine Urkunde ist 

unecht, wenn deren wirklicher Urheber nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller 

übereinstimmt bzw. wenn sie den Anschein erweckt, sie rühre von einem anderen 

als ihrem tatsächlichen Urheber her. Wirklicher Aussteller einer Urkunde ist derje-

nige, dem sie im Rechtsverkehr als von ihm autorisierte Erklärung zugerechnet 

wird. Dies ist gemäss der insoweit vorherrschenden sogenannten "Geistigkeits-

theorie" derjenige, auf dessen Willen die Urkunde nach Existenz und Inhalt zurück-

geht (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 S. 169 mit Hinweisen).

Eine Lohnabrechnung ist nach der zutreffenden Argumentation der Verteidigung 

(Urk. 97 Rz. 59, Urk. 202 Rz. 20) grundsätzlich nicht bestimmt und geeignet, die 

Wahrheit der darin enthaltenen Angaben betreffend die Höhe des Lohns zu bewei-

sen. Der Lohnabrechnung kommt hingegen in Bezug auf die Urkundenfälschung 

im engeren Sinne Urkundenqualität zu. Eine Lohnabrechnung ist bestimmt und 

geeignet zu beweisen, dass der daraus ersichtliche Aussteller dem wirklichen Aus-

steller der Abrechnung entspricht (Urteile 6B_219/2021 vom 19. April 2023 E. 5.3, 

nicht publ. in BGE 149 IV 248; 6B_163/2016 vom 25. Mai 2016 E. 3.3.1.). 

In subjektiver Hinsicht setzt Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz voraus, wobei Eventual-

vorsatz genügt. Verlangt wird weiter, dass der Täter in der Absicht handelt, jeman-

den am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem 

andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Urteil 7B_134/2022 vom 

14. August 2023 E. 4.3.5). 

2.10.2. Der Beschuldigte verfälschte sechs Lohnabrechnungen der Privatkläger 1 

und 2 der Monate Februar bis April 2018, indem er unter anderem die Brutto- und 

- 41 -

Nettolohnbeträge abänderte. Zudem fälschte er die Lohnabrechnungen des Privat-

klägers 2 der Monate März und April 2018 auch betreffend die Arbeitgeberinnen 

(L._____ AG), da der Privatkläger 2 ab März 2018 neu bei der M._____ Genossen-

schaft angestellt war (vgl. Urk. D1/32/3, Urk. D1/31/3, Urk. D1/11/12/3-5; unzutref-

fend die Vorinstanz in Urk. 160 S. 53). Die fraglichen Lohnabrechnungen sind un-

echt (und zudem unwahr). Sie sind unecht, da sie teilweise nicht vom daraus er-

sichtlichen Aussteller erstellt worden sind (Lohnabrechnungen des Privatklägers 2 

der Monate März und April 2018). Im Übrigen sind sie unecht, weil der daraus er-

sichtliche Aussteller die darin enthaltenen Angaben nicht gemacht hat. Urkunden-

fälschung im engeren Sinn ist auch das Verfälschen einer Urkunde. Diese 

Tatbestandsvariante erfüllt, wer eine von einem anderen hergestellte Urkunde 

eigenmächtig inhaltlich abändert und so den Anschein erweckt, der ursprüngliche 

Aussteller habe der Urkunde den neuen Inhalt gegeben. Der Aussteller der ab-

geänderten Urkunde und der aus ihr selbst ersichtliche Aussteller stimmen nicht 

überein (Urteil 6B_1179/2013 vom 28. August 2014 E. 2.1). Die vorliegenden 

Lohnabrechnungen sind Urkunden, soweit der Tatbestand der Urkundenfälschung 

im engeren Sinn zur Diskussion steht. Der Beschuldigte fälschte die Lohn-

abrechnungen, um von der D._____ AG (mittels der Privatkläger 1 und 2) einen 

Kredit von Fr. 100'000.– erhältlich zu machen. 

Damit erfüllte der Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbestand von 

Art. 251 Ziff. 1 StGB in der Variante des Fälschens und Verfälschens einer Urkunde 

(Urkundenfälschung im engeren Sinn). Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist 

von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen. Liegt eine einzige strafbare 

Handlung vor, hat sich dies auch im Schuldspruch abzubilden.

Dass der Beschuldigte die Lohnabrechnungen nicht nur fälschte, sondern auch ver-

wendete, ist hier unerheblich. Der Gebrauch des Falsifikats ist in der Regel straflose 

Nachtat (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019 

[nachfolgend: Basler StGB-Kommentar], N. 220 zu Art. 251 StGB).

- 42 -

3. Fahren ohne Berechtigung (Dossiers 4-8, 10, 12)

3.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, er habe im Zeitraum zwischen 

30. März 2021 und 10. Oktober 2021 verschiedene Personenwagen gelenkt, 

obwohl ihm am 19. Februar 2003 der Führerausweis der Kategorie G und der Ler-

nausweis der Kategorie B auf unbestimmte Zeit entzogen worden seien. Die 

Vorinstanz kommt zusammengefasst zum Schluss, der Anklagevorwurf sei erstellt 

(Urk. 160 S. 97 ff.).

3.2. Der Beschuldigte bestritt den Sachverhalt im Untersuchungsverfahren und 

vor Vorinstanz. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung führte er aus, er 

sei am 10. Oktober 2021 mit dem Fahrzeug auf Aufforderung der Polizei von der 

Tankstelle bis nach N._____ gefahren, im Übrigen habe er keine Fahrzeuge gelenkt 

(Urk. 95 S. 29 ff.). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung räumte der Beschuldigte ein, ohne Füh-

rerausweis gefahren zu sein. Jedoch sei es nicht möglich, ihn gestützt auf ein Foto 

zu verurteilen (Urk. 201 S. 7). Ergänzend führte die Verteidigung aus, der Beschul-

digte könne nur für die erste im Rahmen der Observation festgestellte Fahrt vom 

5. Juli 2021 (Dossier 5) verurteilt werden (Urk. 202 Rz. 48). Unangefochten blieb 

zudem die Verletzung der Verkehrsregeln vom 23. August 2021 und damit die ent-

sprechende Fahrt (Dossier 12). 

3.3. Die Vorinstanz hat die Sachverhaltsschilderungen des Beschuldigten 

(Urk. D1/27/1 F/A 131 ff., Urk. D1/27/4 F/A 95 ff., Urk. 95 S. 29 ff.), von O._____ 

(Urk. D1/28/10 F/A 6 ff., Urk. D1/28/12, Urk. D1/28/13) und von P._____ 

(Urk. D1/28/14) zutreffend zusammengefasst und korrekt gewürdigt, worauf vorab 

verwiesen werden kann (Urk. 160 S. 99 ff.).

3.3.1. Richtig ist, dass P._____ betreffend die Fahrt vom 10. Oktober 2021 (Dos-

sier 10) letztlich den Beschuldigten als Fahrer bezeichnete. Ihre Zeugenaussagen 

wirken im Gegensatz zu O._____, der zwei widersprüchliche und zudem wenig 

überzeugende Schilderungen zu Protokoll gab, konkret und glaubhaft. Wenn die 

Vorinstanz darauf abstellt und den Sachverhalt in diesem Punkt als erstellt betrach-

tet, kann dies übernommen werden.

- 43 -

Ebenfalls erstellt ist, dass der Beschuldigte die Fahrt unternahm, obwohl ihm am 

19. Februar 2003 der Führerausweis der Kategorie G und der Lernfahrausweis 

der Kategorie B auf unbestimmte Zeit entzogen worden waren (Urk. D4/5/3, 

Urk. D4/5/5). Dies wusste der Beschuldigte. Soweit er in der Untersuchung geltend 

macht, über einen ausländischen Fahrausweis zu verfügen, kann ihm nicht gefolgt 

werden. Seine Angaben dazu bleiben ganz unbestimmt. Der Beschuldigte konnte 

nicht angeben, wo im Ausland und wann er eine entsprechende Prüfung abgelegt 

haben und wo sich der Ausweis befinden soll (Urk. D1/27/4 F/A 97 ff.). Zudem 

leuchtet nicht ein, weshalb der Beschuldigte das Führen eines Fahrzeugs in Abrede 

stellen sollte, verfügte er tatsächlich über einen gültigen Fahrausweis. Zwar trägt 

der Beschuldigte nicht die Beweislast und muss er seine Unschuld nicht nach-

weisen. Hingegen vermag er mit Blick auf das für ihn ungünstige Beweisergebnis 

(die angeklagte Fahrt) die von ihm vorgebrachten entlastenden Umstände (die be-

hauptete ausländische Fahrberechtigung) nicht plausibel vorzubringen, was unter 

verfassungs- und konventionsrechtlichen Gesichtspunkten einer Würdigung zu-

gänglich ist.

3.3.2. Die Fahrt vom 23. August 2021 (Dossier 12) sieht die Vorinstanz als er-

wiesen an. Sie gelangt zur Überzeugung, dass die im Rahmen einer Mobil-

telefonauswertung festgestellten Selfies den Beschuldigten am Steuer eines 

fahrenden Autos zeigen. Dessen Einwand, die Selfies im Stand und auf dem 

Beifahrersitz gemacht zu haben, verwirft die Vorinstanz (Urk. 97 Rz. 132, Urk. 160 

S. 109 f.). Der Einwand wird mit Blick auf die rechtskräftige Verurteilung wegen 

Verletzung der Verkehrsregeln offensichtlich nicht mehr aufrechterhalten. Richtig 

ist zudem, dass die beiden Aufnahmen zeitlich kurz hintereinander aufgenommen 

wurden (um 17:15:20 Uhr und 17:15:40 Uhr). Die dabei gespeicherten Koordinaten 

zeigen, dass die erste Aufnahme auf der Autobahn A2, Fahrtrichtung Q._____, kurz 

vor dem Belchentunnel auf dem Gemeindegebiet R._____ aufgenommen wurde, 

die zweite Aufnahme kurz nach der Einfahrt in den Belchentunnel (Urk. D12/1, 

Urk. D12/2). Nicht zweifelhaft ist mit der Vorinstanz, dass sich der Beschuldigte 

(aufgrund seiner Haltung und des hinteren rechten Überrollbügels) im Zeitpunkt der 

Aufnahmen am Steuer befand. Dass er die Aufnahme bearbeitet und dabei ge-

spiegelt hätte, behauptet der Beschuldigte nicht und wäre zudem nicht glaubhaft. 

- 44 -

Die frühere Argumentation des Beschuldigten, die Aufnahmen seien im Stand 

passiert (wobei dann nicht einleuchtet, weshalb darauf beharrt werden sollte, auf 

dem Beifahrersitz gesessen zu haben), ist unrealistisch. Sie bedingte ein zwei-

maliges Anhalten auf der Autobahn und ein zweimaliger Platztausch. Die 

zurückgelegte Strecke von rund 450 Metern in 20 Sekunden (Urk. D12/5, 

Urk. D12/6) ergibt aber kein Fahren im Stau oder dergleichen, sondern eine 

durchschnittliche Geschwindigkeit von rund 80 km/h. Die angeklagte Fahrt ist 

erstellt. 

3.3.3. Die Fahrten vom 5., 6., 7., und 12. Juli 2021 (Dossiers 5-8) unternahm der 

Beschuldigte laut Anklage mit einem Fahrzeug der Marke BMW D 535d, Kontroll-

schilder BE 4. Der Vorwurf fusst auf einem Observationsbericht (Urk. D5/1, 

Urk. D6/1, Urk. D6/2, Urk. D7/1, Urk. D8/1; zur Zulässigkeit der Observation vgl. 

E. I.3.4.), den Zeugenaussagen des observierenden Polizeibeamten S._____ 

(Urk. D1/28/17) sowie einem morphologischen Bildvergleich. Die Vorinstanz ver-

weist auf die Zeugenaussagen, wonach S._____ bestätigt habe, dass er und die 

anderen Mitglieder der Observationsgruppe den Beschuldigten mehrfach beim 

Fahren eines Autos gesehen hätten. Diese Aussagen würden durch zwei Fotos 

gestützt, die (am 6. Juli 2021) vor einer Autowaschanlage gemacht worden seien, 

welche laut morphologischem Bericht den Beschuldigten zeigen würden. Gründe, 

an den in den Rapporten vermerkten Wegstrecken zu zweifeln, bestünden nicht. 

Ebenso könne ausgeschlossen werden, dass O._____ die Fahrten gemacht habe 

(Urk. 160 S. 110 f.). Diese vorinstanzliche Würdigung ist korrekt und kann 

übernommen werden. Die Aufnahmen vom 6. Juli 2021 (Urk. D6/2 S. 5 f.) zeigen 

laut Bericht des FOR vom 21. Juni 2022 den Beschuldigten mit oberster 

Identitätstendenz (Urk. D1/34/8 S. 6 und S. 18 f.) Zutreffend ist auch, dass S._____ 

ausdrücklich bestätigte, den Beschuldigten mehrmals als Fahrer identifiziert zu 

haben. Auch hielt er fest, die durch das FOR beurteilten Aufnahmen bei einer 

Waschanlage gemacht zu haben (Urk. D1/28/17 F/A 14, 19 f.). Mindestens an drei 

der vier Daten sei er Teil des Observationsteams gewesen (a.a.O., F/A 15). Der 

Zeuge war in der Lage, eine Fahrt nach T._____ zu beschreiben, als der Be-

schuldigte bei einem Mehrfamilienhaus parkierte, bei einer Wohnung im 

Erdgeschoss klingelte und dann reingelassen wurde (Dossier 6), ebenso eine 

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Fahrt von K._____ nach U._____ (Dossier 8, Urk. D1/28/17 F/A 22, 26 ff.). Auf die 

Frage, ob nicht der Beschuldigte, sondern vielmehr O._____ observiert worden sei, 

unterstrich der Zeuge, "als wir observiert haben, ist die Person gefahren, die wir 

hier fotografiert haben. Das ist aus meiner Sicht Herr A._____" (a.a.O., F/A 3