# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6475a0b9-1dbb-58b6-a828-f201e1b60bec
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.08.2023 WP230006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_WP230006_2023-08-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: WP230006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi 

Beschluss vom 30. August 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich 

 

betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht 
 
Beschwerde gegen ein Urteil der 5. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 13. Juli 2023; Proz. BD230018 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerde-

führerin) wurden mit Urteil und Verfügung vom 24. September 2013 des Bezirks-

gerichts Zürich im Verfahren Nr. EE130257 sowie mit Urteil und Verfügung vom 

17. November 2015 des Bezirksgerichts Zürich im Verfahren Nr. FE150622 die 

Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'178.10 auferlegt, jedoch zufolge Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Beschwerdeführerin wurde jeweils auf die Nachzahlungspflicht hingewiesen 

(act. 2/1 und act. 2/2). Weiter wurden Rechtsanwältin X1._____ und Rechtsanwäl-

tin X2._____ in den genannten Verfahren als unentgeltliche Rechtsvertreterinnen 

der Beschwerdeführerin bestellt und mit total Fr. 6'711.40 entschädigt (act. 2/3 

und act. 2/4).  

1.2. Nach mehreren Schreiben der Zentralen Inkassostelle der Gerichte mit der 

Aufforderung an die Beschwerdeführerin, die Gerichtskosten und Entschädigun-

gen der unentgeltlichen Rechtsvertreterinnen zu bezahlen oder innert Frist ihre fi-

nanzielle Situation offen zu legen (act. 2/7-11) – auf welche die Beschwerdeführe-

rin nicht reagierte –, stellte der Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten 

durch die Zentrale Inkassostelle am Obergericht, mit Eingabe vom 27. März 2023 

beim Bezirksgericht Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Feststellung 

der Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin (act. 1). Mit Urteil vom 13. Juli 

2023 stellte die Vorinstanz daraufhin fest, dass die Beschwerdeführerin zur Zah-

lung der ausstehenden Schuld aus den Verfahren Nr. EE130257 und 

Nr. FE150622 von insgesamt Fr. 8'889.50 verpflichtet sei (act. 7 = act. 11 [Akten-

exemplar]).  

2.  

2.1. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

16. August 2023 (Datum Poststempel) Beschwerde (act. 12). Erstinstanzliche 

Entscheide über die Nachzahlung sind analog Art. 121 ZPO mit Beschwerde im 

Sinne von Art. 319 ff. ZPO anfechtbar. Ferner handelt es sich beim Nachzah-

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lungsprozess um ein summarisches Verfahren (vgl. JENT-SØRENSEN/WEBER, Die 

Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO, in: SJZ 114/2018 S. 465 ff., S. 472; 

OGer ZH PC160004 vom 2. Mai 2016, E. 5.1). Wie die Vorinstanz richtig belehrte, 

beträgt die Beschwerdefrist gestützt auf Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage, wobei 

die gesetzlichen Fristenstillstände nicht gelten (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Zu den 

Prozessvoraussetzungen, welche von Amtes wegen zu prüfen sind, gehört unter 

anderem die Wahrung der Rechtsmittelfrist. Die Frist ist eingehalten, wenn die 

Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu 

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati-

schen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Das 

angefochtene Urteil wurde der Beschwerdeführerin am 2. August 2023 zugestellt 

(act. 9). Die zehntägige Beschwerdefrist endete damit am 14. August 2023 (unter 

Berücksichtigung der Bestimmung von Art. 142 Abs. 3 ZPO, wonach die Frist am 

nächsten Werktag endet, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag oder 

einen Sonntag fällt). Die Beschwerde wurde gemäss der Sendungsverfolgung der 

Post jedoch erst am 16. August 2023 der Schweizerischen Post übergeben 

(act. 12). Die zehntägige Beschwerdefrist wurde demnach nicht eingehalten, 

weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.  

3.  

Praxisgemäss ist die Kostenfreiheitsregelung im Sinne von Art. 119 Abs. 6 ZPO 

auf das Nachzahlungsverfahren analog anwendbar (vgl. u.a. OGer ZH WP210001 

vom 1. April 2021, E. 6 m.w.H.; auch BÜHLER, in: Hausheer/Walter, Berner Kom-

mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, Art. 123 N 46). Entsprechend 

sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Ferner sind auch 

keine Parteientschädigungen zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

- 4 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage einer Kopie von act. 12, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 8'889.50. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw N. Gautschi 
 
 
versandt am: 
 
 
 

	Beschluss vom 30. August 2023
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurden mit Urteil und Verfügung vom 24. September 2013 des Bezirksgerichts Zürich im Verfahren Nr. EE130257 sowie mit Urteil und Verfügung vom 17. November 2015 des Bezi...
	1.2. Nach mehreren Schreiben der Zentralen Inkassostelle der Gerichte mit der Aufforderung an die Beschwerdeführerin, die Gerichtskosten und Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsvertreterinnen zu bezahlen oder innert Frist ihre finanzielle Situat...

	2.
	2.1. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. August 2023 (Datum Poststempel) Beschwerde (act. 12). Erstinstanzliche Entscheide über die Nachzahlung sind analog Art. 121 ZPO mit Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO anfe...

	3.
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie von act. 12, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...