# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39abfe8d-a95d-5bd3-a34c-1d605d2295fa
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1975-07-08
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 08.07.1975 ZZ.1975.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1975-13_1975-07-08.html

## Full Text

SOG 1975 Nr. 13   

 

 

§ 87 und § 94 Abs. 2 ZPO. Bei Fristerstreckungen
ist jedesmal erneut die Sanktion anzudrohen, die bei Unterlassung oder nicht
vorschriftsgemässer Vornahme der Prozesshandlung eintritt.  

 

 

In einem Forderungsprozess verfügte der Instruktionsrichter,
dass die Parteien bis Ende Februar 1975 einen Kostenvorschuss von je 4500
Franken an die Gerichtskasse zu bezahlen haben "unter der Androhung des Ausschlusses
vom Expertenbeweis im Unterlassungsfalle". Die Frist wurde dem Kläger
zweimal erstreckt, letztmals bis 15. April 1975. In den beiden
Fristerstreckungs-Verfügungen war die oben erwähnte Androhung nicht mehr
enthalten. - In der Folge schloss der Instruktionsrichter den Kläger vom
Expertenbeweis aus, weil er den verfügten Kostenvorschuss von 4500 Franken
innert der ihm gesetzten Frist nicht voll einbezahlt hatte. Gegen diese
Verfügung erhob der Kläger Rekurs. Der Instruktionsrichter und die Gegenpartei
beantragten Abweisung des Rekurses. Sie vertraten im Gegensatz zum Rekurrenten
die Auffassung, dass die in der ersten Verfügung angedrohte Säumnisfolge auch
für die spätern, die ursprüngliche Frist erstreckenden Verfügungen wirksam
seien. Das Obergericht hiess den Rekurs gut und hob die angefochtene Verfügung
auf, mit der folgenden Begründung: 

 

Dem Richter ist im Rahmen seines Prozessleitungsrechts
freigestellt, den Verhältnissen entsprechende Sanktionen anzudrohen. Die vom
Richter einmal in Aussicht gestellten prozessualen Nachteile erwachsen aber der
säumigen Partei ex lege, ihre Verwirklichung ist gemäss den §§ 87 und 94 Abs. 2
und 3 ZPO dem richterlichen Ermessensspielraum entrückt. Diese Strenge des
Gesetzes ruft nach einer entsprechend klaren, unmissverständlichen
richterlichen Verfügung, die die nachteilige, unter Umständen überaus hart treffende
prozessuale Folge der Nichtbeachtung der angeordneten Frist ausdrücklich nennt.
Deshalb und weil im Gegensatz zu den prozesserledigenden die prozessleitenden
Verfügungen grundsätzlich abänderbar sind, ist bei mehreren
aufeinanderfolgenden, die gleichen Prozesshandlungen betreffenden richterlichen
Anordnungen eindeutig und jedesmal von neuem zum Ausdruck zu bringen, welche
Konsequenzen die Unterlassung oder nicht vorschriftsgemässe Vornahme nach sich
ziehen. § 94 Abs. 2 und 3 ZPO schreiben denn auch vor, dass die Folgen
"ausdrücklich" anzudrohen sind. 

 

Im vorliegenden Fall drohte der Richter in der ersten
Verfügung den Ausschluss vom Expertenbeweis an, während in den nachfolgenden Verfügungen
die Androhung unterblieb. Daher durften sich die Rekurrenten darauf verlassen,
dass ihnen die nicht rechtzeitige Kostenvorschussleistung nicht schaden oder
sie jedenfalls nicht der in der ersten Verfügung angedrohte Rechtsnachteil
treffen würde. 

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. Juli 1975