# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc46d550-e97d-517c-aae4-d6ab6b3c956f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Aufsichtskommission 15.12.2008 IVV.2008.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AUK_001_IVV-2008-5_2008-12-15.pdf

## Full Text

2008 Zivilprozessrecht 29 

II. Zivilprozessrecht 

A. Zivilprozessordnung 

3 § 2 lit. c ZPO: Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung 
Ein laufendes Präliminarverfahren, in welchem unter anderem über die 
Abänderung von Unterhaltsbeiträgen zu entscheiden ist, erscheint nicht 
mehr als hinreichend offen, wenn sich der Richter in einem anderen Ver-
fahren derselben Parteien im Rahmen der Beurteilung eines zu leistenden 
Prozesskostenvorschusses bereits dahingehend geäussert hat, dass die Un-
terhaltsbeiträge im laufenden Präliminarverfahren massiv gekürzt wür-
den. 

Entscheid der Inspektionskommission vom 15. Dezember 2008 i.S. A.S ge-
gen Gerichtspräsidium A. (IVV.2008.5) 

Aus den Erwägungen 

3. 
Die Gesuchstellerin bzw. ihr Vertreter gründet den Verdacht der 

Befangenheit des Gesuchsgegners auf dessen Äusserungen im Urteil 
vom 21. November 2007. Damit habe der Gesuchsgegner zum Aus-
druck gebracht, dass er über die Frage der Unterhaltsbeiträge im lau-
fenden Verfahren bereits eine vorgefasste Meinung habe. Die Ge-
suchstellerin macht den Ausstandsgrund der Vorbefassung geltend.  

3.1. 
Gemäss § 2 lit. c ZPO hat ein Richter von Amtes wegen auch in 

den Ausstand zu treten, wenn er in einem früheren Zeitpunkt in rich-
terlicher oder nichtrichterlicher Funktion mit der konkreten Streitsa-
che schon einmal zu tun hatte (ALFRED BÜHLER / ANDREAS EDEL-
MANN / ALBERT KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozess-
ordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, N 11 zu § 2 [zit. ZPO-Kommentar]). 
In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, 
ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidun-

30 Obergericht 2008 

gen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die 
ihn nicht mehr als unvoreingenommen erscheinen lassen. Anhand der 
konkreten Umstände des Einzelfalls muss untersucht werden, ob die 
zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung noch als offen er-
scheint. Zu berücksichtigen ist, unter welchen tatsächlichen und ver-
fahrensrechtlichen Umständen sich der Richter im früheren Zeit-
punkt mit der Sache befasste bzw. sich später damit zu befassen hat. 
Von Bedeutung ist überdies, welche Fragen zu entscheiden sind und 
inwiefern sie miteinander zusammenhängen (BGE 126 I 68 Erw. 3c; 
114 Ia 50 Erw. 3d; AGVE 1997 S. 98, Nr. 32). 

3.2. 
[…] 
3.2.1 - 3.2.3. 
[…] 
3.3. 
Die obigen Ausführungen zeigen auf, dass es sich bei den bei-

den Verfahren nicht um die gleiche Sache handelt. Im früheren 
Verfahren ging es insbesondere um die Frage der Zustimmung des 
Beklagten zur Sanierung der Heizung in der Liegenschaft der Ge-
suchstellerin. Im noch zu entscheidenden laufenden Präliminarver-
fahren sind unter anderem die Unterhaltsansprüche Gegenstand des 
Verfahrens. Dieser Sachverhalt und die damit verbundenen konkreten 
Rechtsfragen haben mit den Sach- und Rechtsfragen des mittlerwei-
len rechtskräftig abgeschlossenen früheren Verfahrens nichts gemein-
sam, weshalb grundsätzlich keine Vorbefassung vorliegt. 

3.4. 
3.4.1. 
Eine andere Frage ist, ob sich der Gesuchsgegner aufgrund der 

Ausführungen im Entscheid vom 21. November 2007, "Zudem ist 
davon auszugehen, dass die Unterhaltsbeiträge der Klägerin im lau-
fenden Präliminarverfahren rückwirkend per September 2006 massiv 
gekürzt werden. Ab Rechtskraft dieses Urteils wird somit die Kläge-
rin für mehrere Monate keinen Unterhalt mehr vom Beklagten erhal-
ten" (…), nicht mehr lösen und die Sache im laufenden Verfahren 
deshalb nicht mehr mit der nötigen Distanz und Objektivität beurtei-
len kann. 

2008 Zivilprozessrecht 31 

 
3.4.2. 
Die beanstandeten Äusserungen erfolgten im Rahmen der Beur-

teilung, ob die Gesuchstellerin auf einen Prozesskostenvorschuss des 
Beklagten angewiesen sei. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzun-
gen für die Leistung eines Prozesskostenvorschusses gegeben sind, 
stellte der Gesuchsgegner auf diverse Grundlagen aus anderen Ver-
fahren (Präliminarakten […]; Eheschutzurteil vom 6. August 2001 
[…]; Scheidungsverfahren […]) ab.  

[…] Der daraufhin folgende Schriftenwechsel endete schliess-
lich mit der Verfügung vom 11. März 2008, in welcher der Gesuch-
stellerin (Vertreter) die Frist zur Erstattung der Widerklageduplik bis 
zum 20. März 2008 erstreckt wurde […]. Die  Widerklageduplik der 
Gesuchstellerin war noch ausstehend.  

Der Gesuchsgegner äusserte sich somit in seinem Entscheid 
vom 21. November 2007 in einem Zeitpunkt, in dem im laufenden 
Verfahren bereits wesentliche Teile der Rechtsschriften erstattet wor-
den waren. Dass sich der Gesuchsgegner im früheren Verfahren auf 
ein anderes noch nicht abgeschlossenes Verfahren bezogen und die 
Kürzung der Unterhaltsbeiträge, welche ein zentrales Thema im lau-
fenden Verfahren darstellen, als Begründung herangezogen hat, deu-
tet darauf hin, dass er sich in Bezug auf die Frage der Unterhaltsbei-
träge bereits festgelegt hat. Auch insbesondere die Wortwahl, "Ab 
Rechtskraft dieses Urteils wird somit die Klägerin für mehrere 
Monate keinen Unterhalt mehr vom Beklagten erhalten", lässt keinen 
anderen Schluss zu als dass sich der Gesuchsgegner bereits in einem 
Mass festgelegt hat, so dass die Frage betreffend Unterhaltsbeiträge 
im laufenden Verfahren nicht mehr als offen erscheint.  

4. 
[…] 
Das laufende Verfahren erscheint demnach nicht mehr als 

hinreichend offen. Die Befürchtung der Gesuchstellerin, der Prälimi-
narentscheid im laufenden Verfahren könne vom Gesuchsgegner 
nicht mehr unvoreingenommen geführt werden, erweist sich bei 
objektiver Betrachtung als begründet. Das Ablehnungsbegehren der 

32 Obergericht 2008 

Gesuchstellerin ist demnach gutzuheissen und der Gesuchsgegner hat 
in den Ausstand zu treten.  

2008 Anwaltsrecht 33 

III. Anwaltsrecht 

 

4 § 3 Abs. 1 lit. a AnwT, § 4 Abs. 1 AnwT, § 6 Abs. 2 und 3 AnwT, § 7 Abs. 2 
AnwT: Honorar im Arbeitsgerichtsverfahren 
- Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis sind vermögensrechtliche 

Streitigkeiten im Sinne des Anwaltstarifs. 
- Für die Teilnahme an der arbeitsgerichtlichen Vermittlungsverhand-

lung wird kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT gewährt. 
- Kürzung des Honorars gestützt auf § 6 Abs. 2 AnwT sowie § 7 Abs. 2 

AnwT, nachdem das Arbeitsgerichtsverfahren in der Vermittlungs-
verhandlung durch einen gerichtlichen Vergleich erledigt wurde. 

Entscheid der Inspektionskommission vom 16. Juni 2008 i.S. D.S. gegen 
Arbeitsgericht des Bezirks L. (IVV.2007.18) 

Aus den Erwägungen 

5. 
5.1. 
Im Anwaltstarif sind für Verfahren vor den Arbeitsgerichten 

bzw. für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine besonderen 
Regelungen enthalten. Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis sind 
vermögensrechtliche Streitigkeiten im Sinne des Anwaltstarifs (§ 3 
Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 AnwT).  

Auch wenn vorliegend das arbeitsgerichtliche Verfahren durch 
Abschluss eines Vergleiches in der Vermittlungsverhandlung beendet 
wurde und gemäss obergerichtlicher Praxis bei vollständiger Durch-
führung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens für die Teilnahme an 
der arbeitsgerichtlichen Vermittlungsverhandlung kein Zuschlag ge-
mäss § 6 Abs. 3 AnwT gewährt wird (AGVE 2004 Nr. 14 S. 61), 
bedeutet dies nicht, dass der Beschwerdeführer vorliegend nach Auf-