# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 308bd405-5974-5e94-af8c-03fe40048b7a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.10.2017 S 2017 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2017-56_2017-10-09.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 56

3. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Moser und Parolini als Aktuarin

URTEIL

vom 9. Oktober 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Weissberg,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

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1. A._____ leidet an einer Syringomyelie C6 bis Th10 und bezieht eine hal-

be IV-Rente. Aufgrund seiner Behinderung ist er zur Fortbewegung auf 

einen Rollstuhl angewiesen. Als Zuggerät benutzt er einen sogenannten 

Swiss Trac, den ihm die IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: 

IV-Stelle) im Jahr 2011 aus dem IV-Depot abgegeben hat.

2. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2016, eingegangen bei der IV-Stelle am 4. 

November 2016, reichte die Firma B._____ AG im Namen von A._____ 

der IV-Stelle die Offerte Nr. 100462 betreffend Übernahme der Kosten für 

ein neues Rollstuhlzuggerät in der Höhe von total Fr. 13'352.05 ein. Darin 

führte sie aus, der Motor des vorhandenen Rollstuhlzuggerätes sei defekt 

und das Gerät zeige an diversen Stellen starken Verschleiss. Das Hilfs-

mittel sei seit rund zwölf Jahren im Einsatz, Ersatzteile seien nach zehn 

Jahren keine mehr lieferbar. Das schweizerische Kompetenzzentrum für 

Hilfsmittel für Behinderte und Betagte, St. Gallen, (nachfolgend: SAHB) 

habe mitgeteilt, dass sie das Gerät nicht mehr reparierten und auch kein 

Ersatzgerät im Depot hätten.

3. Das SAHB erstattete am 9. Dezember 2016 im Auftrag der IV-Stelle eine 

fachtechnische Beurteilung betreffend Folgeversorgung mit Elektro-

Hilfsantrieb. Darin wurden verschiedene Positionen der Offerte der 

B._____ AG beanstandet (Fahrhilfe mit gerader Deichsel, klappbare Auf-

fahrschiene, Motor-Ventilator, Transporttasche für Klappschienen, Ver-

liersicherung, Montage- und Einstellarbeit) und ein Finanzierungsvor-

schlag mit Reduktion der in der erwähnten Offerte aufgeführten Kosten 

auf Fr. 11'517.10 gemacht. 

4. Mit Vorbescheid vom 12. Januar 2017 teilte die IV-Stelle A._____ mit, 

dass sie einen Kostenbeitrag von Fr. 11'517.10 leisten würde. Dagegen 

wehrte sich A._____ mit Einwand vom 24. Januar 2017 und führte aus, 

dass er mit dem vorgesehenen Kostenbeitrag nicht einverstanden sei.

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5. Mit Schreiben vom 23. Februar 2017 nahm das SAHB detailliert zum Ein-

wand von A._____ Stellung. Dabei hielt es an seinem bisherigen Finan-

zierungsvorschlag fest. 

6. Mit Verfügung vom 8. März 2017 legte die IV-Stelle fest, dass sie einen 

Kostenbeitrag von Fr. 11'517.10 für die Anschaffung des Rollstuhlzug-

gerätes Swiss Trac übernehme und dass das Hilfsmittel leihweise abge-

geben werde. Sie begründete im Einzelnen die Positionen der Offerte der 

B._____ AG, die sie nicht übernehmen würde.

7. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 6. April 

2017 Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung vom 8. 

März 2017 sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, aufzuheben und 

die IV-Stelle zu verpflichten, für den neuen Swiss-Trac zusätzlich zum Be-

trag von Fr. 11'517.10 die offerierten Kosten für die neue Fahrhilfe mit ge-

rader Deichsel, für die Auffahrschienen, für die Transporttasche, für den 

Motor-Ventilator und die Verliersicherung sowie die Pauschale für die 

Montage zu übernehmen.

8. Mit Vernehmlassung vom 24. April 2017 beantragte die IV-Stelle (nach-

folgend: Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Be-

schwerde. Sie führte aus, sie halte an der angefochtenen Verfügung voll-

umfänglich fest. Sie verzichtete auf die Wiederholung der Begründung 

und verwies stattdessen auf die angefochtene Verfügung vom 8. März 

2017.

9. Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 verzichtete A._____ auf eine weitere Stel-

lungnahme und reichte seine Honorarnote ins Recht. 

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit ent-

scheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-

cherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen di-

rekt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die 

Verfügung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 8. März 2017, mit 

der diese das gestellte Leistungsbegehren teilweise abgewiesen hat, stellt 

ein taugliches Anfechtungsobjekt für das Verfahren vor dem Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit 

des angerufenen Gerichts (als Versicherungsgericht) ergibt sich aus 

Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Geset-

zes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat 

der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer berührt und weist 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung auf, weshalb er zur 

Beschwerdeerhebung berechtigt ist (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen 

frist- und formgerecht (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 60 und Art. 61 ATSG) 

eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 

b) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-

schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Im vorliegenden 

Fall liegt der Streitwert bei Fr. 1'834.95, was sich aus der umstrittenen Dif-

ferenz zwischen dem von der Beschwerdegegnerin akzeptierten Betrag 

für die Anschaffung eines neuen Rollstuhlzuggerätes in der Höhe von 

Fr. 11'517.10 und dem vom Beschwerdeführer verlangten Betrag gemäss 

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Offerte der B._____ AG vom 28. Oktober 2016 in der Höhe von 

Fr. 13'352.05 ergibt (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 207 

und 213, S. 1). Da der Streitwert somit unter Fr. 5'000.-- liegt und keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, ist die Zuständigkeit der Einzelrichte-

rin gegeben. 

2. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Abzug von Fr. 1'834.95 an 

den von der B._____ AG offerierten Gesamtkosten von Fr. 13'352.05 für 

das Rollstuhlzuggerät Swiss Trac gerechtfertigt ist oder nicht, ob die Be-

schwerdegegnerin somit über die zugesprochenen Kosten von 

Fr. 11'517.05 hinaus auch die Kosten von Fr. 1'834.95 für die Fahrhilfe 

mit gerader Deichsel, die Auffahrschienen, die Transporttasche, den Mo-

tor-Ventilator, die Verliersicherung sowie die Kosten für die Montage- und 

Einstellarbeiten zu übernehmen hat oder nicht. 

3. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität be-

drohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit die-

se notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, 

sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten 

oder zu verbessern (lit. a) und wenn die Voraussetzungen für den An-

spruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Zu den Einglie-

derungsmassnahmen gehört nach Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG auch die Abga-

be von Hilfsmitteln. Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die 

Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 

die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom 

Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit 

Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). In Art. 14 der Ver-

ordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) hat der Bun-

desrat dem Eidgenössischen Departement des Innern die Aufgabe über-

tragen, die Liste der in Art. 21 IVG vorgesehenen Hilfsmittel zu erstellen. 

Gemäss Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 

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Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) besteht im Rahmen der im 

Anhang angeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die 

Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Der Anspruch erstreckt sich auch 

auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbeding-

ten Anpassungen (Art. 2 Abs. 3 HVI). Dieser Anspruch ist auf die Hilfsmit-

tel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung be-

schränkt (Art. 2 Abs. 4 Satz 1 HVI). Gemäss Ziff. 9 des Anhangs der HVI 

(Rollstühle ohne motorischen Antrieb und Elektrorollstühle) werden Elek-

trorollstühle gemäss Tarifvertrag mit dem Dachverband der Schweizeri-

schen Handels- und Industrievereinigungen der Medizinaltechnik (FAS-

MED) und dem Schweizerischen Verband der Orthopädie-Techniker 

(SVOT) vergütet, wenn Versicherte einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht 

bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbständig fort-

bewegen können, wobei die Abgabe leihweise erfolgt.

Gestützt auf diese Vorgaben gilt es vorliegend, über die Rechtmässigkeit 

der angefochtenen Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. März 

2017 zu befinden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Recht-

sprechung auch jede Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchs-

voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 IVG unterliegt (BGE 143 V 190 E. 2.2 

mit Hinweisen). Sie hat somit neben den dort ausdrücklich genannten Er-

fordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch denjenigen der 

Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem 

Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu genügen. Die Abga-

be eines Hilfsmittels muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten 

tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem ange-

messenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei 

lassen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die 

zeitliche, die finanzielle und die persönliche Angemessenheit. Danach 

muss die Massnahme prognostisch ein bestimmtes Mass an Eingliede-

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rungswirksamkeit aufweisen; sodann muss gewährleistet sein, dass der 

angestrebte Eingliederungserfolg voraussichtlich von einer gewissen 

Dauer ist; des Weiteren muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünf-

tigen Verhältnis zu den Kosten der konkreten Eingliederungsmassnahme 

stehen; schliesslich muss die konkrete Massnahme dem Betroffenen 

auch zumutbar sein (zum Ganzen: BGE 143 V 190 E.2.2 mit Hinweisen 

auf BGE 132 V 215 E.3.2.2 und MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl., 2014, Art. 8 Rz. 15 ff.).

Das Erfordernis der finanziellen Angemessenheit wird im Hilfsmittelrecht 

durch Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI zum Ausdruck gebracht, 

wonach nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Aus-

führung besteht; durch eine andere Ausführung verursachte zusätzliche 

Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen (BGE 143 V 190 E.2.2 mit 

Hinweis auf MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 21-21quater Rz. 27). Die versi-

cherte Person hat demnach in der Regel nur Anspruch auf die dem jewei-

ligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, 

nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vor-

kehren (BGE 143 V 190 E.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_640/2015 

vom 6. Juli 2016 E.2.3; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 IVG). Denn das Gesetz will 

die Eingliederung soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, 

aber auch genügend ist (BGE 143 V 190 E.2.3; BGE 142 V 523 E.6.3; 

BGE 139 V 115 E.5.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_640/2015 vom 6. Ju-

li 2016 E.2.3). Diese Ausführungen gelten sinngemäss auch für das inva-

liditätsbedingte Zubehör und invaliditätsbedingte Anpassungen (Art. 2 

Abs. 3 HVI; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 21-21quater Rz. 54). Nach der 

Rechtsprechung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die 

konkrete Situation, in der die versicherte Person lebt (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 8C_34/2011 vom 13. September 2011 E.3.2; BGE 135 I 161 

E.5.1). 

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b) Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung vom 8. 

März 2017, die sie mit Vernehmlassung vom 21. April 2017 vollumfänglich 

bestätigte, aus, sie übernehme einen Kostenbeitrag von Fr. 11'517.10 für 

das Rollstuhlzuggerät Swiss Trac. Nicht akzeptiert würden die Kosten für 

die Fahrhilfe mit gerader Deichsel (Fr. 850.--), für die klappbaren Auffahr-

schienen (Fr. 235.--), den Motor-Ventilator (Fr. 390.--), die Transportta-

sche (Fr. 95.--) und für die Verliersicherung (Fr. 32.--). Was die Pauschale 

für die Montage- und Einstellarbeiten betreffe, würde sie nur einen Betrag 

von Fr. 98.-- anstatt Fr. 195.-- übernehmen.  

Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Beschwerde vom 6. April 2017, 

dass auch die nicht akzeptierten Kosten für die neue Fahrhilfe mit gerader 

Deichsel, für die Auffahrschienen, die Transporttasche, den Motor-

Ventilator und für die Verliersicherung sowie die Pauschale für die Monta-

ge- und Einstellarbeiten übernommen würden. Er akzeptiert die Begrün-

dung der Beschwerdegegnerin nicht und macht im Wesentlichen geltend, 

die angefochtene Verfügung sei nicht gesetzeskonform, sie verletze den 

Grundsatz der einfachen und zweckmässigen Hilfsmittelversorgung, weil 

die Beschwerdegegnerin die Kostenübernahme für notwendige Hilfsmit-

telbestandteile verweigere, weil nicht geeignete Hilfsmittel abgegeben und 

Sicherheitsüberlegungen missachtet würden. 

c) Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf ein 

Rollstuhlzuggerät hat. Ein solches war ihm im Jahr 2011 aus dem IV-

Depot abgegeben worden, davor hatte er bereits während acht Jahren 

über ein solches von der Firma C._____ geliefertes Gerät verfügt. Unbe-

stritten ist auch, dass der Motor des vorhandenen Geräts aus dem IV-

Depot defekt ist und dass eine Reparatur aufgrund des Alters, des Zu-

stands sowie der bisherigen Aufwendungen nicht sinnvoll und somit auch 

nicht wirtschaftlich ist, weshalb eine Folgeversorgung angezeigt ist. Weil 

allerdings kein adäquates Gerät im IV-Depot vorhanden ist, muss ein 

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neues angeschafft werden, wofür die Offerte seitens der Firma B._____ 

AG eingeholt wurde (vgl. zum Ganzen Bg-act. 211 und 207). Von den ge-

samten von dieser offerierten Kosten von Fr. 13'352.05 wurden dem Be-

schwerdeführer Fr. 11'517.10 zugesprochen. Konkret beanstandet wur-

den folgende Positionen der entsprechenden Offerte:

aa) Fahrhilfe mit gerader Deichsel (Fr. 850.--): Die Beschwerdegegnerin führ-

te in der angefochtenen Verfügung vom 8. März 2017 aus, es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb die B._____ AG in der Verwendung von alten 

Geräten zusammen mit dem neuen Rollstuhlzuggerät ein Sicherheitsrisi-

ko sehe. Deshalb verlangte sie, dass die Fahrhilfe mit gerader Deichsel 

vom bestehenden Swiss Trac übernommen und in das neue Rollstuhl-

zuggerät ein- bzw. angebaut würde.

Der Beschwerdeführer bezieht sich in seiner Beschwerde vom 6. April 

2017 auf die Aussagen der B._____ AG und erachtet es als nachvollzieh-

bar, dass diese keine Haftung für nicht neuwertige Hilfsmittel übernehmen 

könne. Zudem führt er aus, es mache keinen Sinn, die Lebensdauer des 

neuen Swiss Trac durch derartige Occasionsbestandteile herabzusetzen, 

was letztlich absehbar zu Reparaturkosten führen würde, sodass auch die 

angestrebte Kostenersparnis nicht realistisch sei. 

Die B._____ AG schrieb in ihrer Offerte (Bg-act. 207, S. 2), aus sicher-

heitstechnischen Gründen dürften keine Teile von alten Geräten zusam-

men mit dem neuen Rollstuhlzuggerät verwendet werden. Das von der 

Beschwerdegegnerin für eine fachtechnische Beurteilung beauftragte 

SAHB fragte bei der B._____ AG diesbezüglich nach, erhielt jedoch, wie 

in der entsprechenden Beurteilung vom 9. Dezember 2016 ausgeführt 

(Bg-act. 211), keine überzeugende Antwort. Das SAHB zeigte in dieser 

Beurteilung (Bg-act. 211) auf, dass die Fahrhilfe mit gerader Deichsel 

vom bestehenden Gerät übernommen werden könne. Das von der 

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B._____ AG behauptete Sicherheitsrisiko habe diese nicht verständlich 

aufzeigen können. Diese habe lediglich ausgeführt, aufgrund der Anpas-

sungs- und Einstellungsarbeiten entstehe ein Mehraufwand. Nach Ansicht 

des SAHB sei jedoch genau das Gegenteil der Fall. Einstellungsarbeiten 

seien keine notwendig, weil die Deichsel und die Fahrhilfe auf den Roll-

stuhl mit der vorhandenen Kupplung und den Benutzer bereits eingestellt 

sei. 

Der Beschwerdeführer vermochte weder in seinem Einwand vom 24. Ja-

nuar 2017 (Bg-act. 214) noch in der Beschwerde vom 6. April 2017 über-

zeugend darzulegen, inwiefern ein Sicherheitsrisiko bestehen könnte. Er 

verwies lediglich auf die entsprechende Weigerung der B._____ AG, Oc-

casionsteile in das neue Gerät einzubauen. In der Stellungnahme vom 23. 

Februar 2017 (Bg-act. 217) bestätigte das SAHB seine fachtechnische 

Beurteilung vom 9. Dezember 2016 (Bg-act. 211) und führte ferner aus, 

dass beispielsweise bei Folgeversorgungen von Rollstühlen teilweise 

Bauteile wie Kopfstützen, Rückenschalen oder Gurte von der bestehen-

den Versorgung ebenfalls übernommen würden. Damit sind vorliegend 

keine triftigen Gründe ersichtlich, welche die Weiterverwendung der 

Deichsel und der Fahrhilfe von dem zu ersetzenden Rollstuhlzuggerät 

verunmöglichten bzw. nicht zulassen würden. Dass die B._____ AG lieber 

das gesamte Gerät liefern möchte und dies allenfalls sinnvoller sein könn-

te als Occasionsteile in ein fabrikneues Gerät ein- bzw. anzubauen, ist 

nachvollziehbar, vermag jedoch die fachtechnische Beurteilung des 

SAHB vom 9. Dezember 2016 (Bg-act. 211), dass die Übernahme der 

entsprechenden Bestandteile des bestehenden Geräts möglich sei, nicht 

zu entkräften. Wie oben erwähnt (Erwägung E.3.a) hat der Beschwerde-

führer nicht Anspruch auf die bestmögliche, sondern lediglich auf die not-

wendige Versorgung in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Dass 

bei der Weiterverwendung der Fahrhilfe und der Deichsel ein Sicherheits-

risiko bestehen würde, wurde nicht überzeugend dargelegt und ist nicht 

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ersichtlich. Aus dem Produktehaftpflichtgesetz ergibt sich kein Verbot, 

bisher benutzte, noch funktionstüchtige Occasionsteile weiterzuverwen-

den. In diesem Sinn hat denn auch weder der Beschwerdeführer noch die 

B._____ AG näher dargelegt, inwiefern die Lieferfirma in diesem Zusam-

menhang wegen eines fehlerhaften Produkts behaftet werden könnte 

bzw. inwiefern die bis anhin benutzten und weiterzuverwendenden Be-

standteile im Sinne von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Produkte-

haftpflicht (PrHG; SR 221.112.944) nicht die Sicherheit bieten sollten, die 

man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist. 

Aus all diesen Gründen ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin, die 

Kosten für die Fahrhilfe mit gerader Deichsel nicht zu übernehmen, nicht 

zu beanstanden. 

bb) Aufpreis für klappbare Auffahrschienen (Fr. 235.--): Die Beschwerdegeg-

nerin führte in der angefochtenen Verfügung vom 8. März 2017 aus, man 

habe dem Beschwerdeführer am 6. Oktober 2015 die aktuell vorhande-

nen Rampen für den Verlad des Swiss Trac ins Auto abgegeben und am 

7. Dezember 2015 nach Erprobung im Alltag und positiver Rückmeldung 

durch den Beschwerdeführer auch zugesprochen. Seither würden diese 

Rampen verwendet, ohne dass der Beschwerdeführer je Probleme bzw. 

ein Unfallrisiko gemeldet hätte. Der im Einwand vom 24. Januar 2017 

(Bg-act. 214) vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf, er sei nicht 

fachmännisch versorgt worden und man hätte ihn damit einem Unfallrisiko 

ausgesetzt, sei unter den gegebenen Umständen nicht nachvollziehbar. 

In seiner Beschwerde vom 6. April 2017 gibt der Beschwerdeführer an, im 

Zusammenhang mit der neuen Hilfsmittelversorgung habe man festge-

stellt, dass die ihm abgegebenen Auffahrschienen nicht für einen Swiss 

Trac, sondern für einen Scooter bestimmt seien. Die gelieferten Schienen 

würden sich technisch von geeigneten Swiss Trac-Auffahrschienen unter-

scheiden, sie würden insbesondere keine seitliche Führung für Swiss 

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Trac-Reifen aufweisen. Damit bestehe die Gefahr, dass der Swiss Trac 

bei einem seitlichen Wegrutschen der Räder kippen und einen Unfall ver-

ursachen könne. Zudem seien die Rampen für einen Scooter länger und 

schwerer. Darüber hinaus habe er festgestellt, dass das Chassis des 

Swiss Trac zeitweise die Schienen touchiere, und dass die Räder bei 

Nässe mehr durchdrehen würden. Das abgegebene Hilfsmittel sei somit 

ungeeignet. 

Gemäss der fachtechnischen Beurteilung des SAHB vom 9. Dezember 

2016 (Bg-act. 211) und dessen Stellungnahme vom 23. Februar 2017 

(Bg-act. 217) hatte der Beschwerdeführer die Rampen, die er jetzt ver-

wendet, im Jahr 2015 getestet und für gut befunden. Der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer die rund zwei Jahre zuvor abgegebenen Rampen 

bzw. die entsprechende Versorgung durch das SAHB erst jetzt zusam-

men mit der Anschaffung des neuen Rollstuhlzuggefährts rügt, ist nicht 

nachvollziehbar. Wären die abgegebenen Rampen tatsächlich nicht 

brauchbar gewesen oder wären bei deren Verwendung gefährliche Situa-

tionen entstanden, hätte sich der Beschwerdeführer unverzüglich gemel-

det bzw. melden müssen. Die erst jetzt erhobenen Einwände des Be-

schwerdeführers gegen die klappbaren Rampen vermögen daher nicht zu 

überzeugen. Es besteht insbesondere kein Hinweis darauf, dass die ab-

gegebenen Rampen nicht genügend geeignet und dass neue kompatible-

re Auffahrschienen notwendig wären. Damit erweist sich der Entscheid 

der Beschwerdegegnerin, die klappbaren Auffahrschienen aus der Offerte 

der B._____ AG vom 28. Oktober 2016 (Bg-act. 207) zu streichen, als 

rechtens. 

cc) Transporttasche (Fr. 95.--): Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin, dar-

gelegt in der angefochtenen Verfügung vom 8. März 2017, besteht für die 

Übernahme dieser Kosten keine IV-bedingte Notwendigkeit, denn 

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grundsätzlich sei der Fahrer eines Fahrzeugs für die Ladung und deren 

Sicherung selbst verantwortlich.

Der Beschwerdeführer erläutert in seiner Beschwerde vom 6. April 2017, 

dass es sich um eine Transport- und Schutztasche handle, welche die 

klappbaren Auffahrschienen vor Beschädigungen schütze, und die auch 

verhindere, dass die Schienen andere Gepäckstücke beschädige. Die 

Reparaturanfälligkeit der Schienen werde erhöht, wenn diese ohne 

Schutztasche mitgeführt würden. Eine solche Schutztasche sei absolut 

sinnvoll und es sei unverständlich, dass die Kostengutsprache verweigert 

werde. 

Vorliegend bestätigte der Beschwerdeführer mit seiner in der Beschwerde 

verwendeten Formulierung, dass die umstrittene Transporttasche "sinn-

voll" sei, gleich selbst, dass diese nicht unbedingt notwendig ist. Das 

SAHB führte dazu in der Stellungnahme vom 23. Februar 2017 aus (Bg-

act. 217), dass grundsätzlich der Fahrer für die Ladung und deren Siche-

rung verantwortlich ist, weshalb keine IV-bedingte Notwendigkeit für die 

Anschaffung einer solchen Transport- bzw. Schutztasche bestehe. Diese 

Argumentation ist nachvollziehbar und der Entscheid der Beschwerde-

gegnerin, die entsprechende Kostenübernahme zu verweigern, ist nicht 

zu beanstanden. 

dd) Motor-Ventilator (Fr. 390.--) und Verliersicherung (Fr. 32.--): Die Be-

schwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom 8. März 

2017 fest, der Swiss Trac sei nicht dafür ausgelegt, täglich lange Gefäll-

strecken zu bewältigen, so wie dies auf dem Arbeitsweg des Beschwerde-

führers der Fall sei. Dies sei Teil der Problematik der angefallenen Repa-

raturen und nicht die Tatsache, dass das vorhandene Gerät nicht mit ei-

nem Ventilator ausgestattet sei. Darauf sei der Beschwerdeführer vom 

SAHB mehrfach hingewiesen worden. Bei entsprechender Verwendung 

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bzw. korrektem Einsatz des Geräts sei die Zurüstung mit einem Ventilator 

nicht erforderlich. Was die Verliersicherung betreffe, so seien weder ihr 

noch dem SAHB Vorfälle bekannt, bei denen sich aufgrund des Fehlens 

einer entsprechenden Ausstattung eine Kupplung vom Rollstuhl gelöst 

hätte. Die Beschwerdegegnerin erachtete die Verliersicherung daher als 

bestmögliche und nicht als einfache und zweckmässige Versorgung, 

weshalb sie die Übernahme der entsprechenden Kosten ablehnte. 

In seiner Beschwerde vom 6. April 2017 bringt der Beschwerdeführer vor, 

der Ventilator schütze den Motor vor Überhitzung. Da er in einem Gebiet 

wohne, das ein grösseres Gefälle aufweise, müsse er diese Neigungen 

auch auf dem Arbeitsweg überwinden. Ein früherer Swiss Trac des Be-

schwerdeführers sei mit einem Ventilator ausgerüstet gewesen, das ent-

sprechende Zuggefährt habe er problemlos während Jahren benutzen 

können. Die Reparatur- und Pannenanfälligkeit habe erst dann stark zu-

genommen, als er aus dem IV-Depot ein Ersatzgerät ohne Ventilator er-

halten habe. Die dadurch verursachte zeitweilige Überhitzung des Motors 

habe die Lebensdauer des Hilfsmittels eingeschränkt und dessen Funk-

tionsweise reduziert. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegne-

rin diene der Swiss Trac der Fortbewegung ausser Haus, sei dies zu Pri-

vat- oder Geschäftszwecken. Er stelle eine kostengünstigere Variante zu 

einem Elektrorollstuhl dar. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, die-

ser solle nicht für die Zurücklegung des Arbeitsweges eingesetzt werden, 

sei nicht nachvollziehbar. Die konkreten Anforderungen machten es not-

wendig, dass das Rollstuhlzuggerät mit einem Ventilator ausgerüstet sei. 

Ferner rügt der Beschwerdeführer, dass der Vertreter des SAHB sich kein 

Bild der Situation an Ort und Stelle gemacht und nicht mit dem Be-

schwerdeführer über dessen Bedürfnisse gesprochen habe. In Bezug auf 

die Verliersicherung macht der Beschwerdeführer geltend, diese diene 

der Sicherung der beiden Federstecker. Bei einem unbemerktem Verlust 

der Federstecker bestehe das Risiko, dass sich die Kupplung vom Roll-

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stuhl löse. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdegeg-

nerin dieses notwendige Sicherungsmittel nicht übernehme, in vergleich-

baren Fällen habe sie dies stets diskussionslos getan.

Was der Beschwerdeführer zum Motor-Ventilator ausführt, ist nicht über-

zeugend. Dass der Arbeitsweg des Beschwerdeführers von X._____ nach 

Y._____ ein erhebliches Gefälle aufweist, ist gerichtsnotorisch und war 

auch dem Vertreter des SAHB bekannt (vgl. Bg-act. 217). Die Beurteilung 

des SAHB, dass der Swiss Trac nicht für die Bewältigung dieser Steigung 

geeignet ist, erscheint einleuchtend, dem vermag der Beschwerdeführer 

kein überzeugendes Argument entgegenzusetzen. Insbesondere hat der 

Versicherte nicht Anspruch auf die Fortbewegung in jedem Gelände 

(MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 21-21quater Rz. 54). Tatsächlich wurde ihm 

denn auch im Jahr 2015 sein Personenwagen rollstuhl- bzw. behinder-

tengerecht umgebaut (invaliditätsbedingte Änderungen inkl. Automatikge-

triebe) (Bg-act. 191, 188, 187 und 186, vgl. auch Bg-act. 208), mit dem er 

seinen täglichen Arbeitsweg ebenfalls bewältigen kann. Die Anschaffung 

eines Motor-Ventilators wäre also unter diesen Umständen nicht mehr als 

einfache Versorgung anzusehen, weshalb der Entscheid der Beschwer-

degegnerin, die diesbezüglichen Kosten nicht zu übernehmen, nicht zu 

beanstanden ist. 

In Bezug auf die Verliersicherung vermochte der Beschwerdeführer nicht 

darzulegen, weshalb diese notwendig sein soll. Bei dem sich seit vielen 

Jahren auf dem Markt befindenden Swiss Trac wurde, so das SAHB in 

der Stellungnahme vom 23. Februar 2017 (Bg-act. 217), eine solche 

Ausstattung bei früheren Modellen gar nicht angeboten, trotzdem sind of-

fenbar keine Vorfälle bekannt, bei denen sich die Kupplung vom Rollstuhl 

gelöst hätte. Unter diesen Umständen erscheint eine Ausstattung mit ei-

ner Verliersicherung als bestmögliche und nicht als einfache Versorgung, 

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weshalb der Entscheid der Beschwerdegegnerin auch diesbezüglich zu 

schützen ist. 

ee) Kosten für Montage- und Einstellarbeiten (Fr. 195.--): In der angefochte-

nen Verfügung vom 8. März 2017 führte die Beschwerdegegnerin aus, 

das SAHB habe nicht festgehalten, dass diese Position im Zusammen-

hang mit dem Motor-Ventilator, den Auffahrschienen, der Verliersicherung 

oder der Transporttasche stehe. Klar sei, dass Kosten bei der Montage 

der Kupplung und der kundenspezifischen Einstellung entstehen. Da die 

anderen Positionen aber nicht akzeptiert würden, reduzierten sich auch 

die Montage- und Einstellungskosten. Erfahrungswerte des SAHB würden 

zeigen, dass andere Fachhändler für diese Aufwendungen lediglich 

Fr. 98.-- verrechnen oder diese sogar ganz weglassen würden.

Der Beschwerdeführer stellt sich diesbezüglich in seiner Beschwerde vom 

6. April 2017 auf den Standpunkt, die Arbeiten müssten seriös und fach-

gerecht vorgenommen werden, was einen gewissen Zeitaufwand erforde-

re. Es bestehe kein Anlass, den bescheidenen Betrag von Fr. 195.-- der 

Hilfsmittellieferantin, einer anerkannten Firma, in Frage zu stellen. Er se-

he keinen Grund, weshalb die Beschwerdegegnerin diese Kosten nicht 

voll übernehmen sollte. 

Das SAHB führte dazu in seiner fachtechnischen Beurteilung vom 9. De-

zember 2016 (Bg-act. 211) aus, die B._____ AG habe auf Nachfrage hin 

erklärt, bei dieser Position handle es sich um eine Pauschale. Aufgrund 

der Erfahrungen des SAHB sollte aber eine Stunde Aufwand ausreichend 

sein, andere Fachhändler würden dafür Fr. 98.-- verrechnen. Angesichts 

des Umstands, dass vom Beschwerdeführer die Weiterverwendung der 

Fahrhilfe mit gerader Deichsel verlangt wird, diese also in bzw. an das 

neue Rollstuhlzuggerät ein- bzw. anzubauen ist, erachtet es das Gericht 

als richtig, die volle von der B._____ AG offerierte Pauschale anzurech-

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nen. Es sind keine Gründe ersichtlich, dass diese unangemessen wäre, 

insofern ist die Argumentation der Beschwerdegegnerin bzw. ihr alleiniger 

Verweis auf ihre Erfahrungen nicht überzeugend. Die Beschwerdegegne-

rin ist daher in Abweichung zur angefochtenen Verfügung vom 8. März 

2017 zu verpflichten, die vollen Kosten von Fr. 195.-- zu übernehmen. 

d) Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die angefoch-

tene Verfügung vom 8. März 2017 im Punkt Kosten für die Montage- und 

Einstellarbeiten (Pauschale für Montage) aufzuheben und die Beschwer-

degegnerin diesbezüglich zu verpflichten ist, den entsprechenden Betrag 

von Fr. 195.-- zu übernehmen. In diesem Punkt (Kosten für Montage- und 

Einstellarbeiten) ist die Beschwerde daher gutzuheissen, darüber hinaus 

jedoch ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung 

vom 8. März 2017 in den übrigen Punkten zu schützen. 

4. a) Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkei-

ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen, in Ab-

weichung von Art. 61 lit. a ATSG, kostenpflichtig. Die Gerichtskosten wer-

den nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). 

Vorliegend ist der Beschwerdeführer mehrheitlich unterlegen, ihm werden 

daher 5/6 der Kosten von Fr. 400.--, mithin Fr. 333.-- überbunden. Die 

mehrheitlich obsiegende Beschwerdegegnerin trägt 1/6 der Kosten, mithin 

Fr. 67.--. 

b) Die IV-Stelle hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche Entschädi-

gung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

c) Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine aussergerichtliche Entschä-

digung im Rahmen seines Obsiegens, hier also im Umfang von 1/6 seiner 

anwaltlichen Aufwendungen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

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reichte mit Schreiben vom 4. Mai 2017 eine Honorarnote über Fr. 1'933.-- 

ins Recht, diese setzt sich zusammen aus dem Honorar nach Zeitauf-

wand von Fr. 1'755.-- für 6 ½ Stunden à Fr. 270.--, aus den Auslagen von 

Fr. 35.-- und der MWST von Fr. 143.20 (8 % auf Fr. 1'790.--). Der geltend 

gemachte Arbeitsaufwand von 6 ½ Arbeitsstunden erscheint dem Gericht 

angemessen. Hingegen kann nicht von einem Stundenansatz von 

Fr. 270.-- ausgegangen werden, da der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers keine Honorarvereinbarung eingereicht hat. Vielmehr ist der 

Stundenansatz gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts bei unterlas-

sener Einreichung einer Honorarvereinbarung auf den Mittelwert des in 

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) festgelegten 

Tarifrahmens von Fr. 210.-- bis Fr. 270.-- pro Stunde, nämlich auf 

Fr. 240.-- pro Stunde herabzusetzen (vgl. z.B. Urteil des Verwaltungsge-

richts des Kantons Graubünden S 15 107 vom 17. August 2017 E.9b). 

Folglich ergibt sich eine gesamte aussergerichtliche Entschädigung von 

Fr. 1'722.60.-- (6 ½ x Fr. 240.-- = Fr. 1'560.-- + Fr. 35.-- + Fr. 127.60 [8 % 

auf Fr. 1'595.--]). Im Umfang von 1/6 davon, mithin mit Fr. 287.10, hat die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer aussergerichtlich zu ent-

schädigen.

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Ver-

fügung insofern aufgehoben, als die IV-Stelle des Kantons Graubünden 

verpflichtet wird, die Kosten für die Montage- und Einstellarbeiten (Pau-

schale für Montage) im Betrag von Fr. 195.-- zu übernehmen. 

2. Die Kosten von Fr. 400.-- gehen zu 5/6 (Fr. 333.--) zulasten von A._____ 

und zu 1/6 (Fr. 67.--) zulasten der IV-Stelle des Kantons Graubünden und 

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sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-

waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden hat A._____ mit Fr. 287.10 (inkl. 

MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 22. Juni 

2018 abgewiesen (9C_272/2018).