# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16ec49dc-9131-5f55-b196-3284119a6c23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2025 F-6649/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6649-2025_2025-09-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6649/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geb. (…), 

2. B._______, geb. (…), 

3. C._______, geb. (…), 

4. D._______, geb. (…), 

5. E._______, geb. (…), 

alle Türkei, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 25. August 2025 / N (…). 

 

 

 

F-6649/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer 1 und seine Ehefrau, Beschwerdeführerin 2, 

zusammen mit den drei gemeinsamen Kindern, Beschwerdeführende 3-5, 

am 16. Juli 2025 in der Schweiz um Asyl nachgesucht haben, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergeben hat, dass der Beschwerdeführer 1 am 26. September 2021 

und die Beschwerdeführerin 2 am 14. August 2023 in Österreich um Asyl 

ersucht hatten, 

dass den Beschwerdeführenden 1 und 2 im Rahmen ihrer Dublin-Gesprä-

che vom 8. August 2025 das rechtliche Gehör zur Wegweisung nach Ös-

terreich gewährt worden ist, 

dass die Vorinstanz die österreichischen Behörden am 18. August 2025 um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 

Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) ersucht hat, 

dass die österreichischen Behörden am 20. August 2025 das Wiederauf-

nahmeersuchen gutgeheissen haben, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. August 2025, eröffnet am 

28. August 2025, in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-

treten ist, sie nach Österreich weggewiesen hat und sie aufgefordert hat, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, 

dass die den Beschwerdeführenden nach Art. 102h AsylG zugewiesene 

Rechtsvertretung am 28. August 2025 das Mandat niedergelegt hat, 

dass die nicht vertretenen Beschwerdeführenden mit Rechtsmitteleingabe 

vom 2. August 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

die Verfügung vom 25. August 2025 erhoben haben,  

F-6649/2025 

Seite 3 

dass sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, die 

Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren und 

es sei unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme festzustellen, dass der 

Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, 

dass sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf 

Erhebung eines Kostenvorschusses, um Einsetzung eines amtlichen 

Rechtsbeistands und um Wiederherstellung (recte: Gewährung) der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchen, 

dass die Instruktionsrichterin am 3. September 2025 einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp angeordnet hat, 

dass sich das Beschwerdeverfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), die Eingabe den formellen Anforderungen 

an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerde 

fristgerecht eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 50 Abs. 1 VwVG), 

weshalb darauf – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung – einzutreten 

ist, 

dass auf die Anträge, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 

Asyl zu gewähren und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, nicht 

einzutreten ist, da sie über den Anfechtungsgegenstand hinausgehen, 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur sum-

marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

F-6649/2025 

Seite 4 

dass der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Drittstaatsangehörigen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der 

Art. 23, 25 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO), 

dass die Beschwerdeführenden in Österreich ein Asylverfahren durchlau-

fen haben, sie von dort kommend in die Schweiz eingereist sind und die 

österreichischen Behörden ihre Zuständigkeit für die Beschwerdeführen-

den nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO anerkannt haben, 

dass davon auszugehen ist, dass Österreich jene Rechte, welche sich für 

abgewiesene Asylsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemein-

same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal 

aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. Rückführungsrichtline) ergeben, 

einhält, 

dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in 

Österreich keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

zweiter Unterabsatz Dublin-III-VO aufweisen, 

dass der Umstand, dass die Beschwerdeführerenden in Österreich mit den 

von ihnen vorgebrachten Asylgründen nicht durchgedrungen und mit dem 

negativen Asylentscheid nicht einverstanden sind, zu keinem anderen 

Schluss zu führen vermag, 

dass keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche 

die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ver-

pflichten würden,  

dass die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem 

freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen hat, 

dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-

treten ist und sie nach Österreich weggewiesen hat, 

dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

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Seite 5 

dass der am 3. September 2025 angeordnete, superprovisorische Voll-

zugsstopp mit dem vorliegenden Urteil dahinfällt, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt 

Verbeiständung aufgrund der sich aus dem Vorstehenden ergebenden 

Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 

VwVG),  

dass das Begehren um aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit Erlass 

des vorliegenden Urteils gegenstandslos geworden ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass dieses Urteil endgültig ist (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Ver-

beiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Jan Hoefliger 

 

 

Versand: