# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcecd5ea-26f8-57bb-9b6c-b07a1c41c07c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2015 E-6254/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6254-2015_2015-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6254/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. September 2015 / N (…). 

 

 

 

E-6254/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 21. Juni 2015 um Asyl in der Schweiz 

nach. Am 24. Juni 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

VZ Zürich zur Person (BzP) befragt. Dabei gab er an, via Italien in die 

Schweiz eingereist zu sein. Aufgrund dieser Aussage wurde dem Be-

schwerdeführer am 3. Juli 2015 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von 

Italien zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. 

Dabei gab er an, es sei seine Absicht gewesen, in die Schweiz zu kommen. 

Italien sei nie sein Plan gewesen. 

B.  

Am 7. Juli 2015 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (Dublin-III-VO). Innert Frist liessen sich die italienischen Behör-

den nicht vernehmen. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. September 2015 trat die Vorinstanz auf das Asylge-

such nicht ein und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Ita-

lien weg. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und verpflichtete den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Sodann händigte sie 

dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfü-

gung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 30. September 2015 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, der Entscheid 

des SEM vom 14. September 2015 sei aufzuheben, das SEM sei anzuhal-

ten, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende 

Asylgesuch für zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht beantragte 

er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Voll-

zugsbehörden seien anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zu einem 

Entscheid über das vorliegende Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

E-6254/2015 

Seite 3 

Wirkung abzusehen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 6. Oktober 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG).  

1.2 Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beginnt ab der korrekten Eröff-

nung der Verfügung zu laufen. Der Beschwerdeführer macht geltend, die 

Verfügung sei zuerst an sein früheres Durchgangszentrum gesendet und 

ihm erst mit der Nachsendung an die Unterkunft, wo er sich jetzt aufhält, 

eröffnet worden. Aus den Akten geht hervor, dass die Verfügung tatsächlich 

zuerst an das frühere Durchgangszentrum gesendet wurde (SEM-Akten, 

A31/1). Die Unterbringung der Asylsuchenden ist Sache der Behörden und 

eine Zustellung an die falsche Adresse kann nicht dem Beschwerdeführer 

angelastet werden. Da ihm aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil 

erwachsen darf (Art. 38 VwVG), ist von einer Eröffnung erst nach dem 

22. Oktober 2015 auszugehen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

E-6254/2015 

Seite 4 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). Gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antrag-

steller, der während der Prüfung eines Antrags in einem anderen Mitglied-

staat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines ande-

ren Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, Italien sei für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Sein 

Wunsch, in der Schweiz zu bleiben, vermöge daran nichts zu ändern. Für 

einen Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen würden keine 

Gründe vorliegen. Es würden keine Hinweise für einer Verletzung von Art. 3 

EMRK bestehen. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, auf die Anfrage der Vorinstanz 

hätten die italienischen Behörden nicht geantwortet. Spezifische Garantien 

für die Respektierung elementarster Menschenrechte würden deshalb 

E-6254/2015 

Seite 5 

nicht vorliegen. Die Zustände in Italien hätten sich in den letzten Jahren 

drastisch verschlechtert. Der Vorinstanz seien die strukturellen Mängel be-

kannt und trotzdem habe sie die erforderliche Prüfung unterlassen und 

keine Garantien, insbesondere auf Gewährung einer angemessenen Un-

terkunft, eingeholt. Damit verletzte sie Art. 3 EMRK. Ausserdem habe die 

Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt, da er zu seinen Fluchtgründen 

keine Stellung habe nehmen können. 

4.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht 

auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt 

fehlerhaft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. 

4.3.1 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, da die Vor-

instanz im vorliegenden Verfahren einzig prüfen musste, ob sie für das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig ist oder nicht. Dazu konnte der 

Beschwerdeführer Stellung nehmen (SEM-Akten, A14/7 S. 3). Eine mate-

rielle Prüfung seiner Fluchtgründe findet hingegen nicht statt. 

4.3.2 Die Vorinstanz hat aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers 

zu Recht die Zuständigkeit Italiens erkannt und die italienischen Behörden 

– gestützt auf Art. 13 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Über-

nahme ersucht. Für die Annahme der Zuständigkeit genügen Indizien 

(Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dass Italien nicht ausdrücklich Stellung ge-

nommen hat, bleibt ohne Bedeutung. Bereits mit Fristablauf wird die Zu-

stimmung fingiert. Italien ist somit verpflichtet, die Person aufzunehmen 

und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 

Dublin-III-VO). Die Ausführungen des Beschwerdeführers hiergegen ver-

mögen die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht umzustossen oder in 

Frage zu stellen. 

4.3.3 Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers, die Zustände in Italien 

hätten sich drastisch verschlechtert, das Asylverfahren weise dramatische 

strukturelle Mängel auf und die Vorinstanz habe es versäumt, Garantien 

über die Einhaltung von elementaren Menschenrechten einzuholen, ist das 

Folgende festzuhalten:  

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

E-6254/2015 

Seite 6 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Ferner gelten auch in Italien die Richtli-

nien des Europäischen Parlaments und Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 betreffend gemeinsames Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie die 

Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. 

Aufnahmerichtlinie). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) stellt in Bezug auf Italien keine systemische Mängel an Unterstüt-

zung und Einrichtungen für Asylsuchende fest (vgl. Urteil EGMR vom 2. Ap-

ril 2013, Mohammed Hussein und andere gegen Niederlande, 

Nr. 27725/10, siehe zu Italien auch Urteil EGMR vom 30. Juni 2015 A.S. 

gegen Schweiz, Nr. 39350/13). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, 

dass Italien im vorliegenden Fall seine staatsvertraglichen Verpflichtungen 

missachten würde und der Beschwerdeführer einer menschenunwürdigen 

oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre (Art. 3 EMRK); Art. 3 

Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO greift nicht. Im Übrigen handelt es sich beim 

Beschwerdeführer nicht um eine besonders verletzliche Person, sondern 

um einen gesunden Mann. 

4.4 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens aus-

gegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbst-

eintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshindernisse sind 

nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10 S. 645) 

5.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Gewährung der aufschieben-

den Wirkung sowie der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 

von Vollzugshandlungen abzusehen, gegenstandslos geworden. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], 

E-6254/2015 

Seite 7 

SR 173.320.2). Da sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat, kann dem 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 

Abs. 1 VwVG nicht stattgegeben werden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6254/2015 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: