# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8668f357-137d-5806-b786-98c9d8b68420
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-03-23
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 23.03.1992 ZZ.1992.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1992-32_1992-03-23.html

## Full Text

SOG 1992 Nr. 32

 

 

Art. 22ter BV; Art. 78 Abs. 1 Landwirtschaftsgesetz; §
286 EG ZGB; kantonale Bodenverbesserungsverordnung.

Abgrenzung des Güterzusammenlegungsgebiets. Der Einbezug
von nicht landwirtschaftlich genutztem Areal eines Kraftwerkes ist von öffentlichem
Interesse und verhältnismässig.

 

 

In der geplanten Güterzusammenlegung Wolfwil wurden im
Oktober 1991 die Gründungsakten aufgelegt. Nach den Plänen umfasst die
Güterregulierung das ganze Gebiet der Einwohnergemeinde Wolfwil mit Ausnahme
der Bauzone. Gegen den Beizugsplan reichte unter anderen die Elektrizitätswerke
Wynau AG Einsprache ein, weil Teile des Kraftwerkareals einbezogen worden
seien, welche nicht landwirtschaftlich genutzt würden. Das
Landwirtschafts-Departement lehnte die Einsprache ab. Das Verwaltungsgericht
bestätigte diesen Entscheid mit folgender Begründung:

 

2. Der Einbezug in ein Güterzusammenlegungsverfahren ist
eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung. Eine solche ist mit der
Eigentumsgarantie (Art. 22ter BV) vereinbar, wenn sie auf gesetzlicher
Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und,
sofern sie in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommt, gegen Entschädigung
erfolgt (BGE 94 I 610, 105 Ia 226, 113 Ia 364, 115 Ia 29, ZBl 1983 S. 172).Die
gesetzliche Grundlage ist mit Art. 703 ZGB, Art. 78 Abs. 1
Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR-910-1), § 268 EG ZGB und der sich darauf
stützenden kantonalen Bodenverbesserungsverordnung (BoV) gegeben, und ein
enteignungsähnlicher Tatbestand liegt offensichtlich nicht vor. Die
Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, der Einbezug ihrer beiden Grundstücke
liege nicht im öffentlichen Interesse und sei nach dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit für sie nicht zumutbar.

 

3. Nach § 3 der Statuten bezweckt die Flurgenossenschaft
Wolfwil hauptsächlich die Arrondierung der Landwirtschaftsbetriebe, die
Verminderung der Parzellenzahl und die Verbesserung der Grundstücksgrenzen für
alle Eigentümer, die bessere Zuordnung der Parzellen zu den bisherigen
Wegnetzen und soweit notwendig die Erstellung von Flurwegen, die Verbesserung
der Abflussverhältnisse der Gewässer und die Vermarkung der Grundstücke. Mit
diesen Zwecken liegt das Zusammenlegungsunternehmen im öffentlichen Interesse.
Nach Art. 78 Abs. 1 LwG, Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1971 über
die Unterstützung von Bodenverbesserungen und landwirtschaftlichen Hochbauten
(eidg. Bodenverbesserungs-Verordnung; SR-913-1) und § 71 BoV soll ein
Güterzusammenlegungsverfahren ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes
Gebiet umfassen. Das Bundesgericht hat wiederholt festgestellt, dass in der
Regel sämtliches Land der offenen Flur in den Perimeter einer
Güterzusammenlegung einbezogen werden muss, um eine Güterregulierung
zweckmässig durchführen und insbesondere bessere Grenzverhältnisse sowie ein
durchgehendes Wegnetz schaffen zu können, und dass somit das öffentliche
Interesse in der Regel den Einbezug das ganzen Gemeindegebietes in den
Perimeter verlangt, auch wenn einzelne Grundeigentümer an der Güterzusammenlegung
nicht interessiert sind (BGE 94 I 607, ZBl 1983 S. 172 f., vgl. AGVE 1981 S.
484 ff.). Die Beschwerdeführerin behauptet zu Recht nicht, die zu einer
Kraftwerkanlage gehörenden Grundstücke könnten grundsätzlich nicht in eine
Güterzusammenlegung einbezogen werden. Sie macht jedoch geltend, der Einbezug
ihrer Grundstücke Nrn. 764 und 765 sei zur Erreichung der Umlegungszwecke nicht
erforderlich und liege damit nicht im öffentlichen Interesse. Sie begründet das
wie folgt: Die Grundstücke bildeten einerseits die Grenzen gegenüber dem Kanton
Bern (Gemeinden Schwarzhäusern und Wynau) und würden anderseits durch die
Ortsverbindungsstrasse Schwarzhäusern/Wolfwil sowie den Strassenanschluss zu
den Parzellen GB Wolfwil Nrn. 1281 und 766 begrenzt. Sie bildeten demnach ein
gegenüber dem übrigen Beizugsgebiet allseitig und eindeutig abgetrenntes Gebiet
mit einer seit langem ausgeübten, auch in Zukunft nicht ändernden
Zweckbestimmung (Kraftwerkanlage). Dazu ist zu bemerken, dass eine solche
Grenzlage nach dem Gesagten noch kein Grund für den Nichteinbezug wäre. Nun
trifft aber die Darstellung der Beschwerdeführerin zum Teil gar nicht zu. Nach
dem Beizugsplan stossen die Grundstücke nur auf der Südwestseite an eine
Gemeindegrenze, und zwar an jene von Schwarzhäusern. An die Gemeinde Wynau
grenzen sie nicht. Zwischen dem Grundstück Nr. 765 der Beschwerdeführerin und
der Gemeindegrenze Wynau, die sich ungefähr in der Mitte der Aare befindet,
liegt das dem Staat Solothurn gehörende Aaregebiet, das im Beizugsplan mit der Nr.
9002 bezeichnet ist und zum Beizugsgebiet gehört. Dieses etwa 50 m breite und
fast 5 km lange Grundstück umfasst den auf Gemeindegebiet Wolfwil liegenden
Teil der Aare (zwischen nördlichem Ufer und Mitte des Flusses).Die nördliche
Grenze stimmt allerdings teilweise nicht mit dem Aareufer überein. Besonders
beim Grundstück Nr. 765 bestehen starke Abweichungen. Im südwestlichen Teil
gehört ein Stück Aare zum Grundstück Nr. 765, während weiter östlich der
südöstliche Teil der Insel und die Mauer zwischen Kanal und Aare, die
offensichtlich zu den Kraftwerkanlagen gehören sollten, Bestandteile des
Aaregrundstückes sind. Gerade hier dürfte ein Bedürfnis nach Verbesserung der
Grenzen bestehen. Die effektive Situation ist also so, dass die Grundstücke der
Beschwerdeführerin auf drei Seiten an Grundstücke grenzen, die in den Perimeter
einbezogen sind, und nur auf der Südwestseite, die etwa 20% des ganzen
Grenzverlaufes ausmacht, an eine andere Gemeinde und damit an ein nicht
einbezogenes Grundstück anstossen. Demnach besteht offensichtlich ein
erhebliches öffentliches Interesse am Einbezug der beiden Grundstücke. Dazu
kommt, dass diese auch grössere Waldflächen und öffentliche Fusswege und
Erschliessungsstrassen umfassen und auch hier Verbesserungen im Rahmen der Güterzusammenlegung
denkbar sind. Auch wegen der Neuvermarkung besteht am Einbezug ein erhebliches
Interesse. Eine Vermarkung ausserhalb der Güterzusammenlegung wäre
umständlicher und käme teurer zu stehen. Das öffentliche Interesse am Einbezug
der Grundstücke der Beschwerdeführerin ist somit zu bejahen.

 

4. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die
Verwaltungsmassnahmen ein geeignetes und notwendiges Mittel sind, um das zu
verwirklichende Ziel zu erreichen, und dass sie in einem vernünftigen Verhältnis
zu den Freiheitsbeschränkungen stehen, die dem Bürger auferlegt werden
(Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, Rz
486).Es sind also die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten
Interessen abzuwägen. Dass der Einbezug der Grundstücke der Beschwerdeführerin
ein geeignetes und notwendiges Mittel zur Erreichung der Zwecke der
Zusammenlegung ist, wurde bereits dargelegt. Anderseits ergibt eine Überprüfung
der von der Beschwerdeführerin behaupteten Nachteile, dass sie, soweit sie
überhaupt bestehen, nur geringfügig sind. Die Befürchtung der
Beschwerdeführerin, sie könne durch den Einbezug ihrer Grundstücke in der
Ausführung ihres Kraftwerkbaues behindert werden, ist nicht begründet. Die
Bestimmungen von §§ 9 Abs. 2 und 3 und 74 Abs. 1 BoV und § 28 der
Genossenschaftsstatuten, wonach rechtliche und tatsächliche Änderungen an den
einbezogenen Grundstücke der Zustimmung des Landwirtschafts-Departementes
bedürfen, wollen in erster Linie die für die Durchführung des Unternehmens
erforderliche Information sicherstellen. Dass damit die Ausführung bewilligter
Kraftwerkbauten behindert werden könnte, ist nicht einzusehen. Zudem bedürfen
bauliche Anlagen ausserhalb der Bauzone nach Art. 24 Abs. 1 RPG ohnehin einer
besonderen Bewilligung. Im übrigen macht es nach dem von der Beschwerdeführerin
eingereichten Situationsplan "Neuanlage Kraftwerk Wynau" den
Anschein, dass die beiden Grundstücke vom Neubau des Kraftwerkes gar nicht
betroffen werden. Sollten sie jedoch betroffen werden, würde für die
Beschwerdeführerin der Vorteil eintreten, dass damit verbundene Grenzänderungen
gerade im Rahmen der Güterzusammenlegung durchgeführt werden könnten. Die
Beschwerdeführerin fühlt sich auch dadurch betroffen, dass für die einbezogenen
Grundstücke eine Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht und ein Verbot der
Zweckentfremdung bestehen. Sie macht geltend, sie könne die fraglichen
Grundstücke auch längerfristig nicht landwirtschaftlich nutzen, sondern sei auf
eine "zweckentfremdete Nutzung" angewiesen. In dieser Hinsicht
bestimmt § 25 Abs. 1 BoV folgendes: "Der mit öffentlicher Hilfe
verbesserte Boden muss richtig bewirtschaftet und die erstellten baulichen
Anlagen müssen sachgemäss unterhalten werden. Sie dürfen ohne Bewilligung des
zuständigen Departementes ihrer Zweckbestimmung nicht entfremdet werden."
Damit wird aber die Beschwerdeführerin in keiner Weise gezwungen, die bisherige
Nutzung ihrer Grundstücke durch eine land- und forstwirtschaftliche zu
ersetzen. Wie das Landwirtschafts-Departement in der Vernehmlassung richtig
ausführt, muss für Grundstücke, die bereits vor der Gründung nicht
landwirtschaftlich genutzt wurden, die Zweckentfremdung nicht nachträglich
bewilligt werden. Die erwähnten Eigentumsbeschränkungen führen demnach höchstens
zu einem gewissen administrativen Mehraufwand, bringen der Beschwerdeführerin
jedoch keine weiteren Nachteile. Eine Interessenabwägung ergibt damit, dass der
Einbezug der Grundstücke der Beschwerdeführerin keineswegs ein
unverhältnismässiger Eingriff ist.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. März 1992