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**Case Identifier:** 5969a6af-60bc-5220-aae8-661b1c57b154
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 12.12.2023 410 23 119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-23-119_2023-12-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 12. Dezember 2023 (410 23 119) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht / Zivilgesetzbuch 

 

 

Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Partnerschaftsgesetz (PartG); Zuläs-

sigkeit der Beschwerde (kein leicht wiedergutzumachender Nachteil, E. 1.2 f.); kein Vor-

liegen einer abgeurteilten Sache (res iudicata, E. 2.1 ff.); unzulässige Verbindung einer 

Beweismassnahme mit der Strafandrohung nach Art. 292 StGB (E. 3.1 ff.). 

 

 
 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokatin Claudia Stehli, Liatowitsch & Partner, Elisa-
bethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel,  
Kläger und Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Nellen, Marktgasse 15, Postfach, 
3001 Bern,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen / Auflösung eingetragene Partnerschaft  
Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 2. Mai 2023 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Im Rahmen eines am 15. März 2021 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West einge-

leiteten Verfahrens auf Auflösung der am 9. Juni 2015 zwischen A.____ und B.____ eingetra-

genen Partnerschaft setzte der zuständige Gerichtspräsident mit Dispositivziffer 2 der Verfü-

gung vom 2. Mai 2023 dem Kläger A.____ unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB eine 

Nachfrist bis zum 23. Mai 2023 an, um folgende Auskünfte über seine finanziellen Verhältnisse 

zu erteilen und entsprechende Unterlagen einzureichen: Vermögenssituation per 15. März 

2021; Bestand und Wert der Kunstsammlung inkl. Antiken per 15. März 2021 mit Kopie der letz-

ten Transportversicherung resp. Liste der Objekte beim letzten Transport; letzte zwei definitive 

Steuerveranlagungen; Kontoauszüge sämtlicher Konti und Kreditkartenabrechnungen vom 

1. Januar 2018 bis 15. März 2021. 

B. Gegen die zivilkreisgerichtliche Verfügung vom 2. Mai 2023 erklärte der Kläger A.____ mit 

zwei Eingaben an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kan-

tonsgericht) vom 15. Mai 2023 sowohl Berufung als auch Beschwerde. In beiden Rechtsmittel-

eingaben beantragte er, es seien die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung vollum-

fänglich aufzuheben und die Auskunftsbegehren des Beklagten B.____ gemäss Rechtsbegeh-

ren Ziffer 2 seiner Klageantwort vom 8. April 2022 abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer-

den könne. Es sei demnach von einer Verpflichtung des Klägers zur Einreichung der in Ziffer 2 

der angefochtenen Verfügung aufgeführten Auskünfte und Urkunden vollumfänglich abzusehen. 

Eventualiter sei die Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung vom 2. Mai 2023 vollumfänglich auf-

zuheben und die Streitigkeit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten des Beklagten. In der 

Beschwerde stellte der Kläger zusätzlich den Verfahrensantrag, es sei das Beschwerdeverfah-

ren zu sistieren, bis rechtskräftig über die Berufung entschieden worden sei.  

C. Zu den beiden Rechtsmitteln und den Rechtsbegehren liess A.____ zusammenfassend 

vortragen, dass die angefochtene Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 2. Mai 2023 

auf die gegenseitige Auskunftsverpflichtung unter eingetragenen Partnern gemäss Art. 16 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare 

(PartG, SR 211.231) beruhe. Es komme das summarische Verfahren zur Anwendung. Beim 

Anfechtungsobjekt handle es sich nicht um eine Verfügung, sondern vielmehr um einen materi-

ellrechtlichen Entscheid, welcher gestützt auf Art. 238 ZPO mit einer Rechtsmittelbelehrung 

hätte versehen werden müssen, was bedauerlicherweise nicht erfolgt sei. Nichtsdestotrotz liege 

ein End- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO vor, welcher mit Beru-

fung anfechtbar sei. Sollte das Kantonsgericht auf die Berufung nicht eintreten in der Annahme, 

es handle sich um eine prozessleitende Verfügung, so sei auf die Beschwerde vom 15. Mai 

2023 einzutreten und gestützt darauf die vorgenannten Rechtsbegehren gutzuheissen. Zum 

einen liege eine «res iudicata» vor, zum anderen sei das massgebende Verfahren für den Ent-

scheid über die Auskunftspflicht gemäss Art. 16 PartG nicht eingehalten worden. Der Be-

schwerdegegner habe ausserdem seine Auskunftsbegehren nicht bzw. nicht ausreichend sub-

stantiiert und diesbezüglich auch keinerlei Rechtsschutzinteresse. Schliesslich sei die verfügte 

Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB unzulässig.  

D. Das Kantonsgericht eröffnete für die Berufung und die Beschwerde je ein Verfahren. Das 

vorliegende Beschwerdeverfahren 410 23 119 wurde mit Verfügung vom 8. Juni 2023 antrags-

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gemäss bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Berufungsverfahrens 400 23 120 sistiert. Mit 

Entscheid vom 30. August 2023 trat das Kantonsgericht auf die Berufung nicht ein mit der Be-

gründung, bei der angefochtenen Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 2. Mai 2023 

handle es sich um eine prozessleitende Verfügung und nicht um einen End- oder Zwischenent-

scheid, welche einer Berufung nach Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO zugänglich sei. Die Gerichtsge-

bühr von CHF 1'000.00 auferlegte es A.____, welcher zudem zur Leistung einer Parteientschä-

digung von CHF 2'692.50 an B.____ verpflichtet wurde. 

E. Mit Verfügung vom 26. September 2023 hob das Kantonsgericht die Sistierung des Be-

schwerdeverfahrens 410 23 119 auf, ordnete den Aktenbeizug des Berufungsverfahrens 400 23 

120 an und stellte dem Beklagten B.____ die Beschwerde mit Frist zur Beschwerdeantwort in-

nert 10 Tagen zu. 

F. In der Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2023 ersuchte B.____ (nachfolgend: Be-

schwerdegegner) um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Für den Fall einer 

Kostenauferlegung zu seinen Lasten beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-

ordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. Nach Ansicht des Beschwerde-

gegners sei die angefochtene Verfügung rechtskonform erlassen worden. Die Vorinstanz habe 

genügend Gründe gehabt anzunehmen, dass der Beschwerdeführer die verlangten Auskünfte 

nicht einreichen würde. Es sei zulässig, Auskunftsverpflichtungen im Rahmen von Stufenklagen 

mit Strafandrohungen zu verbinden. Es liege keineswegs eine «res iudicata» vor. Der Be-

schwerdegegner habe sein Auskunftsbegehren in der Klageantwort sehr wohl begründet und 

insbesondere ausgewiesen, dass er die zu edierenden Unterlagen zum Nachweis und zur Be-

zifferung seines nachpartnerschaftlichen Unterhaltsanspruchs im Prozess benötige.  

G. Am 12. Oktober 2023 bewilligte das Kantonsgericht dem Beschwerdegegner die unent-

geltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Gleichzeitig verfügte es den Schluss des 

Schriftenwechsels, unter Hinweis auf das freiwillige Replikrecht der Parteien, und kündigte den 

Entscheid aufgrund der Akten an. 

H. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 liess sich der Beschwerdeführer zur Beschwerdeant-

wort der Gegenpartei freiwillig vernehmen. 

I. In den nachfolgenden Erwägungen des Kantonsgerichts werden die Begründungen beider 

Parteien wiedergegeben, soweit sie für die Beurteilung der Beschwerde rechtserheblich sind. 

Erwägungen 

1.1 Im Berufungsentscheid des Kantonsgerichts vom 30. August 2023 (Verfahren 400 23 

120) wurde festgestellt, dass die angefochtene Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten 

Basel-Landschaft West vom 2. Mai 2023 eine prozessleitende Verfügung darstellt. Eine solche 

kann innert 10 Tagen seit Zustellung der schriftlich begründeten Verfügung mit Beschwerde 

angefochten werden (Art. 319 lit. b i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die streitgegenständliche Ver-

fügung vom 2. Mai 2023 wurde dem Beschwerdeführer am 5. Mai 2023 fristauslösend zuge-

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stellt. Mit Versandaufgabe der Beschwerde bei der Schweizerischen Post am 15. Mai 2023 ist 

die Rechtsmittelfrist eingehalten worden. Der Kostenvorschuss von CHF 1'200.00 ist ebenfalls 

innert Frist eingegangen. Der Beschwerdeführer ist beschwerdelegitimiert und er macht zuläs-

sige Beschwerdegründe gemäss Art. 320 ZPO geltend. Das Präsidium des Kantonsgerichts, 

Abteilung Zivilrecht, ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (§ 5 Abs. 1 

lit. b EG ZPO). 

1.2 Nach Art. 319 lit. b ZPO ist eine prozessleitende Verfügung mit Beschwerde anfechtbar 

in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Ziff. 1) oder wenn durch sie ein nicht leicht wiedergut-

zumachender Nachteil droht (Ziff. 2). Eine gesetzliche Grundlage für eine voraussetzungslose 

Beschwerdeerhebung gegen eine angeordnete Beweismassnahme im Zivilverfahren ist nicht 

gegeben, weshalb die angefochtene Verfügung vom 2. Mai 2023 nur ausnahmsweise mit Be-

schwerde anfechtbar ist, wenn dem Beschwerdeführer durch diese Verfügung ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil droht. Beim Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO handelt es sich um einen unbestimmten 

Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in pflicht-

gemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden muss (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: 

ZPO Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 3. Aufl., 2016, Art. 319 ZPO N 13). Ge-

mäss kantonsgerichtlicher Rechtsprechung, welche sich an der mehrheitlich in der Lehre vertre-

tenen Meinung orientiert, kann ein Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtlicher 

oder auch tatsächlicher Art sein. Ein rechtlicher, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

liegt vor, wenn er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht mehr 

gänzlich beseitigen lässt. Da es Sinn und Zweck von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO entspricht, die 

Anfechtungsmöglichkeiten für prozessleitende Verfügungen zu erschweren und dadurch unnö-

tige Verzögerungen des Verfahrens zu verhindern (Botschaft ZPO, S. 7377), kann ein tatsächli-

cher Nachteil nur dann einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 

lit. b Ziff. 2 ZPO darstellen, wenn er eine gewisse Intensität aufweist. Dies ist dann der Fall, 

wenn die Lage der betroffenen Person durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert 

wird. Der Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist daher restriktiv auszule-

gen, umso mehr, als die beschwerdeführende Partei grundsätzlich immer die Möglichkeit hat, 

die streitige Verfügung zusammen mit der Hauptsache anzufechten (KGE BL 410 21 192 vom 

9. November 2021 E. 4; 410 19 137 vom 30. Juli 2019 E. 3.1; 410 19 32 vom 14. Mai 2019 

E. 1.3 m.w.H.). Auch eine Verlängerung und Verteuerung des Verfahrens wird als drohender 

tatsächlicher Nachteil anerkannt, wenn der Nachteil eine gewisse Intensität erreichtveer (BSK 

ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl., 2017, Art. 319 N 11). Die Beweislast für das Bestehen der Gefahr eines 

solchen Nachteils trägt dabei die beschwerdeführende Partei, soweit die Gefahr nicht von vorn-

herein offenkundig ist.  

1.3 Vorliegend ist der drohende nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil nicht darin zu 

sehen, dass der Beschwerdeführer vom erstinstanzlichen Instruktionsrichter dazu verpflichtet 

worden ist, die vom Beschwerdegegner beantragten wirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen und 

die entsprechenden Unterlagen zu edieren. Eine im Rahmen der Verfahrensinstruktion ange-

ordnete Massnahme kann vom Gericht grundsätzlich bis zur Urteilsberatung in Wiedererwä-

gung gezogen bzw. korrigiert werden, sollte sie sich nachträglich als unrichtig erweisen. Zudem 

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kann die angeordnete Beweismassnahme vom Beschwerdeführer mit dem Entscheid in der 

Hauptsache angefochten werden. Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil für den Be-

schwerdeführer kann hingegen darin erblickt werden, dass er gegen die Auskunftserteilung pro-

zessual kein (berechtigtes oder unberechtigtes) Verweigerungsrecht geltend machen kann, oh-

ne dass er im Falle der Nichtbefolgung der Beweismassnahme die angedrohte Strafe nach Art. 

292 StGB gewärtigen müsste. Ob der tatsächliche Nachteil in Form einer Bestrafung nach Art. 

292 StGB mit Busse bei einer Auskunftsverweigerung durch den Beschwerdeführer die erfor-

derliche Schwere erreicht, um einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil gemäss Art. 

319 lit. b Ziff. 2 ZPO darzustellen, kann offenbleiben, da dem Beschwerdeführer zusätzlich ein 

rechtlicher Nachteil durch die angefochtene Verfügung droht. Der Beschwerdeführer moniert, 

dass die Verbindung der Beweismassnahme des erstinstanzlichen Richters mit der Strafandro-

hung nach Art. 292 StGB unzulässig sei und er durch diese gezwungen werde, die verfügten 

Auskünfte zu erteilen, um eine Bestrafung nach Art. 292 StGB zu vermeiden. Dieser rechtliche 

Nachteil lässt sich auch durch einen günstigen Endentscheid nicht bzw. nicht gänzlich beseiti-

gen, womit ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Art im Sinne von Art. 319 lit. b 

Ziff. 2 ZPO vorliegt. Ob die vom Zivilkreisgerichtspräsidenten angedrohte Bestrafung nach Art. 

292 StGB im Nichtbefolgungsfall in der Verfügung vom 2. Mai 2023 rechtens ist, bildet Gegen-

stand der vorliegenden Beschwerde. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, der Zivilkreisgerichtspräsident habe im Rahmen 

des erstinstanzlichen Verfahrens betreffend Auflösung der eingetragenen Partnerschaft das 

Auskunftsersuchen des Beschwerdegegners bereits mit Verfügung vom 8. Juli 2021 abschlägig 

entschieden. Der Beschwerdegegner habe dagegen kein Rechtsmittel erhoben. Entscheide der 

Gerichtspräsident über die Auskunftspflicht gemäss Art. 16 PartG im summarischen Verfahren 

(Art. 305 lit. d ZPO), so liege ein Entscheid über eine materiellrechtliche Frage vor und der Ge-

richtspräsident dürfe diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt nicht noch einmal beurteilen. Die 

angefochtene Verfügung bzw. der angefochtene Entscheid vom 2. Mai 2023 sei bereits aus 

diesem Grund aufzuheben.  

2.2 Der Beschwerdegegner bestreitet das Vorliegen einer sog. abgeurteilten Sache und 

weist im Wesentlichen darauf hin, dass sein Auskunftsersuchen vom erstinstanzlichen Ge-

richtspräsidenten mit Verfügung vom 8. Juli 2021 «derzeit abgewiesen» worden sei. Dieser 

Entscheid sei in Form einer prozessleitenden Verfügung ergangen. Dabei seien prozessuale 

Beweisanträge beurteilt worden. Daraus folge, dass dem materiellrechtlichen Auskunftsbegeh-

ren des Beschwerdegegners keine res iudicata entgegenstehe. 

2.3 Eine abgeurteilte Sache liegt nach der bundesgerichtlichen und kantonalen Rechtspre-

chung vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. 

Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf 

den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 m.w.H.; 

KGE BL 410 17 154 vom 18. Juli 2017 E. 5.2 f.). Hinsichtlich der Rechtskraft wird zwischen 

formeller und materieller Rechtskraft eines Entscheids unterschieden. Formell rechtskräftig ist 

ein Entscheid, wenn er nicht mehr mit einem ordentlichen, d.h. die Vollstreckbarkeit aufschie-

benden Rechtsmittel angefochten werden kann. Materielle Rechtskraft bedeutet hingegen, dass 

der Entscheid eine erneute richterliche Beurteilung der Angelegenheit zwischen denselben Par-

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teien ausschliesst (ne bis in idem; dazu SUTTER-SOMM/SEILER, Handkomm. ZPO, 2021, Art. 59 

N 13 m.w.H.). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung erwächst allein das Sachur-

teil in anspruchsbezogene materielle Rechtskraft, wenn also das Gericht die Sachverhaltsvo-

raussetzungen der Parteien materiellrechtlich geprüft und über die Begründetheit bzw. Unbe-

gründetheit des geltend gemachten Anspruchs entschieden hat (BGE 123 III 16 E. 2a; 121 III 

474 E. 4a; ZÜRCHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, 

Art. 59 N 41). 

2.4 Im hier zu beurteilenden Fall beantragte der Beschwerdegegner am 8. Juni 2021 zwecks 

Vorbereitung der Einigungsverhandlung vom 8. Juli 2021 die Herausgabe folgender Unterlagen 

zur finanziellen Situation des Beschwerdeführers: aktuelle Vermögenssituation per 31. Mai 

2021; Bestand und Wert der Kunstsammlung inkl. Antiken (insbesondere Kopie der letzten 

Transportversicherung resp. Liste der Objekte beim letzten Transport) per 31. Mai 2021; detail-

lierte Kreditkartenabrechnungen VISA und Mastercard vom 1. Januar 2018 bis dato; detaillierte 

Kontoauszüge aller Konti vom 1. Januar 2018 bis 15. März 2021. Er begründete sein Auskunfts-

begehren damit, dass ein grosses Vermögen auch für die Leistungsfähigkeit bezüglich nach-

partnerschaftlichem Unterhalt von Bedeutung sei, auch wenn gemäss PartG der Güterstand der 

Gütertrennung vorherrsche. Die Kreditkartenabrechnungen und Kontoauszüge würden die Le-

bensweise der Parteien während der gelebten Partnerschaft aufzeigen. Im Anschluss an die 

erfolglos verlaufene Einigungsverhandlung setzte der Zivilkreisgerichtspräsident mit Verfügung 

vom 8. Juli 2021 dem Beschwerdeführer eine Frist zur schriftlichen Klagebegründung. Zudem 

entschied er, dass das Auskunftsbegehren des Beschwerdegegners «derzeit abgewiesen» 

werde. Dieser Entscheid des Gerichtspräsidenten erging im Rahmen einer prozessleitenden 

Verfügung und blieb in der Folge unangefochten. Bereits die Formulierung der Verfügung durch 

den Gerichtspräsidenten zeigt, dass damit kein endgültiger Entscheid über das Auskunftsbe-

gehren des Beschwerdegegners getroffen wurde und ein neuer Antrag im späteren Verlauf des 

Verfahrens möglich war. Insbesondere wurde der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht 

materiellrechtlich beurteilt, weshalb der Beschwerdegegner im Rechtsbegehren Ziffer 2 seiner 

Klageantwort vom 8. April 2022 das Auskunftsersuchen und die Begründung dazu ohne Weite-

res wiederholen und auch ergänzen durfte (unter anderem mit der zusätzlichen Herausgabe der 

letzten zwei definitiven Steuerveranlagungen des Beschwerdeführers). Die mit Beschwerde 

angefochtene Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 2. Mai 2023, mit welcher die Beweisan-

träge des Beschwerdegegners gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 seiner Klageantwort mehrheit-

lich gutgeheissen wurden und der Beschwerdeführer zur entsprechenden Auskunftserteilung 

verpflichtet wurde, stellt demzufolge kein Entscheid über eine materiellrechtlich bereits abgeur-

teilte Sache dar. Die Beschwerde ist folglich in diesem Punkt abzuweisen.  

3.1 Der Beschwerdeführer lässt weiter ausführen, dass die angefochtene Verfügung vom 

2. Mai 2023 prozessuale Bestimmungen und namentlich auch sein Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletze. Nach Art. 305 lit. d ZPO sei über die Auskunftsplicht der Partnerin oder des 

Partners im summarischen Verfahren zu entscheiden. Gemäss Art. 306 ZPO würden für das 

diesbezügliche Verfahren Art. 272 und 273 ZPO sinngemäss gelten. Der Zivilkreisgerichtspräsi-

dent hätte demnach eine mündliche Verhandlung durchführen müssen, wenn er das Aus-

kunftsersuchen des Beschwerdegegners hätte gutheissen wollen. Dies sei aber nicht gesche-

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hen. Darüber hinaus irre sich der Zivilkreisgerichtspräsident, wenn er ausführe, dass der An-

spruch auf Information eines eingetragenen Partners keines Rechtsschutzinteresses bedürfe. 

Gestützt auf Art. 16 Abs. 2 PartG dürften nur Auskünfte erteilt werden, die durch ein Rechts-

schutzinteresse des Beschwerdegegners gedeckt seien, was vorliegend in Bezug auf die her-

ausverlangten Unterlagen zu verneinen sei. Selbst wenn die vom Beschwerdegegner angefor-

derten Unterlagen vom Beschwerdeführer eingereicht werden müssten, dürfe diese Aufforde-

rung nicht mit einer Strafandrohung verbunden werden. Der Beschwerdegegner habe nie eine 

Strafandrohung beantragt und dem Gericht stehe es nicht zu, die Auskunftspflicht mit einer 

Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verknüpfen. Die Strafandrohung sei in jedem Fall aufzu-

heben.  

3.2 Der Beschwerdegegner hält demgegenüber unter Hinweis auf den Entscheid des Kan-

tonsgerichts im parallelen Berufungsverfahren 400 23 120 fest, dass der Zivilkreisgerichts-

präsident mit Blick auf die Stufenklage am 7. Februar 2023 eine Beweisverfügung erlassen ha-

be, welche das Einreichen von Auskünften und Urkunden notwendig gemacht habe. Die ange-

fochtene Verfügung vom 2. Mai 2023 diene der Präzisierung resp. dem Nachdruckverschaffen 

der am 7. Februar 2023 verfügten Editionsaufforderung. Der Beschwerdegegner habe kein 

selbständiges Auskunftsgesuch nach Art. 16 PartG gestellt, das losgelöst von einem weiteren 

Zivilverfahren zu beurteilen wäre. Diesfalls käme ein Summarverfahren zur Anwendung. Das 

Auskunftsbegehren sei sehr wohl begründet gewesen, namentlich sei in der Klageantwort aus-

gewiesen, zu welchem Zweck der Beschwerdegegner die zu edierenden Unterlagen im Prozess 

benötige. Der Beschwerdegegner habe das Auskunftsersuchen nicht als Schikane oder zur 

Freude gestellt, sondern er leite daraus Rechte ab und ist aufgrund der Beweislastverteilung 

darauf angewiesen. Bei den Ausführungen des Beschwerdeführers würde es sich im Übrigen 

um unzulässige Noven handeln, welche er im Rahmen des erstinstanzlichen Schriftenwechsels 

hätte vorbringen können. So oder anders sei die angefochtene prozessleitende Verfügung 

rechtskonform erlassen worden. Der Beschwerdegegner habe mit Eingabe vom 25. April 2023 

das Verfügen einer Strafandrohung verlangt. Dass eine strafbedrohte Herausgabepflicht teil-

weise notwendig und üblich sei, zeige der Entscheid des Kantonsgerichts 400 15 313 vom 

3. November 2015. Der Zivilkreisgerichtspräsident habe vorliegend genügend Gründe gehabt 

anzunehmen, dass der Beschwerdeführer die verlangten Auskünfte nicht erteilen würde. 

3.3 Das Kantonsgericht hat bereits im parallelen Berufungsverfahren 400 23 120 festgehal-

ten, dass bei gerichtlichen Auskunftsersuchen einer Partnerin oder eines Partners über Ein-

kommen, Vermögen oder Schulden gemäss Art. 16 Abs. 2 PartG das summarische Verfahren 

zur Anwendung gelangt (Art. 305 lit. d ZPO) und die eherechtlichen Bestimmungen von Art. 272 

und 273 ZPO sinngemäss für das vorliegende Verfahren gelten. Das Auskunftsverfahren nach 

PartG ist ein Abbild des eherechtlichen Auskunftsverfahrens gemäss Art. 170 ZGB. Das Aus-

kunftsersuchen kann innerhalb eines Prozesses über Ansprüche aus dem PartG gestellt wer-

den. Diesfalls wird im entsprechenden Verfahren darüber entschieden. Das Begehren kann 

aber auch selbständig und unabhängig von jeglichem übrigen Anspruch gestellt werden. 

Art. 305 lit. d ZPO betrifft nur diese selbständige Geltendmachung des Auskunftsanspruchs 

(BSK ZPO-GEISER, 3. Aufl., 2017, Art. 305 N 14). Eherechtlich kann dieser Auskunftsanspruch 

im Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 276 Abs. 1 ZPO geltend gemacht 

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werden, die in Anwendung der Bestimmungen zum Summarverfahren behandelt und beurteilt 

werden (BSK ZGB I-MAIER/SCHWANDER, 7. Aufl., 2022, Art. 170 N 18a). Als zweiter Weg steht 

dem auskunftsersuchenden Ehegatten eine Stufenklage offen, mit welcher er als Hilfsanspruch 

die Edition und Auskunftserteilung gestützt auf Art. 170 ZGB verlangen kann. In Bezug auf die-

se Form der Auskunftserteilung findet das ordentliche Verfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO An-

wendung. Nach einer allfälligen Verfahrensbeschränkung gemäss Art. 125 ZPO ergeht zu-

nächst ein vollstreckbarer Teilentscheid, der von den Parteien als Endentscheid gemäss 

Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO weitergezogen werden kann (BSK ZGB I-MAIER/SCHWANDER, 7. Aufl., 

2022, Art. 170 N 18b; KGE BL 400 23 120 vom 30. August 2023 E. 1.6). 

3.4 Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner im laufenden zivilkreisgerichtlichen Verfah-

ren auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft mit Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klage-

antwort vom 8. April 2022 ein Auskunftsersuchen gestellt und mit Rechtsbegehren Ziffer 4 ex-

plizit beantragt hat, dass im Rahmen einer Stufenklage und nach Vorliegen der Auskünfte ge-

mäss vorstehendem Rechtsbegehren Ziffer 2 der Beschwerdeführer zu verpflichten sei, «dem 

Beklagten bis zum ordentlichen Pensionsalter des Klägers monatlich zum Voraus einen inde-

xierten Unterhaltsbeitrag – in nach Durchführung des Beweisverfahrens noch zu beziffernder 

Höhe – zu bezahlen, mindestens jedoch CHF 7'445.25». Damit hat der Beschwerdegegner of-

fensichtlich kein selbständiges Auskunftsbegehren im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

gestellt, welches gemäss Art. 305 lit. d ZPO vom Zivilkreisgerichtspräsidenten im summarischen 

Verfahren zeitnah hätte beurteilt werden müssen. Die Stufenklage des Beschwerdegegners hat 

zur Folge, dass das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West zunächst im ordentlichen Verfahren 

einen Teilentscheid über den geltend gemachten Auskunftsanspruch zu treffen hat. Demge-

mäss hat der Zivilkreisgerichtspräsident nach durchgeführtem zweiten Schriftenwechsel mit 

Verfügung vom 7. Februar 2023 den Fall an die Dreierkammer zur Beurteilung überwiesen und 

die Parteien zur Hauptverhandlung geladen. In derselben Verfügung hat er zudem mit Disposi-

tivziffer 5 den Beschwerdeführer zur Auskunftserteilung verpflichtet. Mit der angefochtenen Dis-

positivziffer 2 der Verfügung vom 2. Mai 2023 hat der Gerichtspräsident dem Beschwerdeführer 

sodann eine Nachfrist gesetzt, um die finanziellen Auskünfte zu erteilen, und diese Aufforde-

rung – in Gutheissung des entsprechenden Antrags des Beschwerdegegners vom 25. April 

2023 – mit der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB im Nichtbefolgungsfall verbunden. Die 

Verbindung einer Auskunftsverpflichtung mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB ist aller-

dings nur zulässig, wenn das Auskunftsbegehren materiell geprüft und ein entsprechender gut-

heissender Entscheid erlassen wird (BGer 5A_6/2021 vom 27. August 2021 E. 3.1.6 m.w.H.; 

BGE 123 III 140 mit Hinweis auf ein Teilurteil des Handelsgerichts Zürich vom 7. Juli 1995; BSK 

ZGB I-MAIER/ SCHWANDER, 7. Aufl., 2022, Art. 170 N 21 m.w.H.). So war es unter anderem 

auch in dem vom Beschwerdegegner zitierten Entscheid des Kantonsgerichts vom 3. November 

2015, Verfahren 400 15 313, in welchem der Ehemann im Eheschutzverfahren nach materiell-

rechtlicher Gutheissung des Auskunftsbegehrens der Ehefrau zur Auskunftserteilung unter An-

drohung der Bestrafung nach Art. 292 StGB verpflichtet wurde. 

3.5 In der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 2. Mai 2023 hat der Zivilkreis-

gerichtspräsident mit keinem Wort angedeutet, einen Präsidialentscheid über das Auskunftser-

suchen des Beschwerdegegners fällen zu wollen. Im Gegenteil hat der Gerichtspräsident unter 

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Hinweis einerseits auf das Auskunftsersuchen des Beschwerdegegners und andererseits auf 

die entsprechende Rechtsgrundlage (Art. 16 PartG) eine beweisrechtliche Editionsverfügung im 

Hinblick auf die anzuberaumende Hauptverhandlung vor der Dreierkammer erlassen. Dies-

bezüglich hat er ausdrücklich festgehalten, dass es «nicht dem instruierenden Präsidium, son-

dern der Dreierkammer im Rahmen des zu fällenden Entscheides obliegt, abschliessend zu 

beurteilen, ob der Beklagte seine Vorbringen in den Rechtsschriften rechtsgenüglich und sub-

stantiiert behauptet und/oder bewiesen hat, oder zu entscheiden, wie mit der in Aussicht gestell-

ten Weigerung des Beschwerdeführers, die entsprechenden Unterlagen herauszugeben, um-

zugehen ist (vgl. dazu auch Art. 164 ZPO)». Der Zivilkreisgerichtspräsident hat damit in der 

prozessleitenden Verfügung vom 2. Mai 2023 offenkundig eine beweisrechtliche Beweismass-

nahme angeordnet und den Beschwerdeführer zur Auskunftserteilung aufgefordert, ohne zuvor 

die materiellrechtlichen Voraussetzungen von Art. 16 PartG geprüft und einen diesbezüglichen 

Entscheid gefällt zu haben. Dem Zivilkreisgerichtspräsidenten war es aber gemäss den vorste-

henden Ausführungen nicht erlaubt, seine beweisrechtliche Editionsverfügung mit einer Straf-

androhung gemäss Art. 292 StGB zu verbinden, sondern er hätte es damit bewenden lassen 

müssen, den Beschwerdegegner auf die Bestimmung von Art. 164 ZPO aufmerksam zu ma-

chen, nach welcher das Gericht eine unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung einer Partei im 

Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigen werde (HASENBÖHLER, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/ Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 164 N 6). Allenfalls hätte der Zivilkreisge-

richtspräsident zusätzlich darauf hinweisen können, dass eine unberechtigte Verweigerung der 

Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdegegner bei der Kostenverlegung berücksichtigt würde. 

Der Antrag und die entsprechende Begründung des Beschwerdeführers, dass die Verknüpfung 

der angeordneten Auskunftspflicht mit der Strafandrohung nach Art. 292 StGB unrechtmässig 

sei und aufgehoben werden müsse, stellen entgegen der Meinung des Beschwerdegegners 

keine unzulässigen Noven nach Art. 326 Abs. 1 ZPO dar. Die unberechtigte Verweigerung der 

Mitwirkung einer Partei im Zivilprozess stellt die Verletzung einer prozessualen Last dar, so 

dass Sanktionen und Zwangsmassnahmen nur ausnahmsweise und gestützt auf eine gesetzli-

che Grundlage angedroht werden dürfen, so bei einer mutwilligen bzw. vorsätzlichen Falsch-

aussage (Art. 191 Abs. 2 und Art. 192 Abs. 2 ZPO) sowie im Zusammenhang mit der Abklärung 

der Abstammung eines Kindes (Art. 296 Abs. 2 ZPO; dazu BK ZPO-RÜETSCHI, 2012, Art. 164 

N 4, 8 f.; HIGI, Dike ZPO Komm., 2. Aufl., 2016, Art. 164 N 4, 7). Daraus erhellt, dass die Ver-

bindung der mit Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 2. Mai 2023 angeordneten 

Auskunftserteilung durch den Beschwerdeführer mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB 

unzulässig gewesen ist. Die betreffende Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 2. Mai 2023 ist 

daher aufzuheben. 

4.1 Mit Hauptbegehren Ziffer 1 hat der Beschwerdeführer nicht nur die vollumfängliche Auf-

hebung von Dispositivziffer 2 der zivilkreisgerichtlichen Verfügung vom 2. Mai 2023 beantragt, 

sondern das Kantonsgericht zugleich darum ersucht, den Auskunftsanspruch des Beschwerde-

gegners gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 seiner Klageantwort materiell abzuweisen, soweit 

darauf eingetreten werden dürfe. Zumal der materiellrechtliche Entscheid über das Aus-

kunftsersuchen des Beschwerdegegners in den Kompetenzbereich der Dreierkammer des Zivil-

kreisgerichts Basel-Landschaft West fällt und das Prinzip der «double instance» zu wahren ist 

(dazu BGE 143 III 495 E. 2.2.1; KUKO ZPO-HAAS/SCHLUMPF, 3. Aufl., 2021, Art. 4 N 3; BSK 

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ZPO-VOCK/NATER, 3. Aufl., 2017, Art. 4 N 8 f.), kann dem Hauptbegehren Ziffer 1 des Be-

schwerdeführers nicht gefolgt werden. Es muss hier offengelassen werden, ob das Aus-

kunftsersuchen des Beschwerdegegners genügend begründet ist und ihm ein Rechtsschutzin-

teresse bezüglich der einzelnen zur Edition beantragten Unterlagen des Beschwerdeführers 

zukommt. Die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West hat zu entscheiden, 

ob die hinsichtlich des Auskunftsersuchens des Beschwerdegegners die Voraussetzungen nach 

Art. 16 PartG erfüllt sind, und einen entsprechenden (Teil-)Entscheid zu erlassen. 

4.2 Der Beschwerdeführer dringt indessen mit seinem Eventualbegehren Ziffer 2 der Be-

schwerde durch. Antragsgemäss ist die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung vom 

2. Mai 2023 aufzuheben und der Fall an die Vorinstanz zur Neubeurteilung bzw. zur weiteren 

Instruktion und Fortführung des Verfahrens zurückzuweisen. Im Rahmen der Neubeurteilung 

der aufgehobenen Dispositivziffer 2 ist denkbar, dass der vorinstanzliche Gerichtspräsident un-

ter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägung 3.5 einen neuen beweisrechtlichen Entscheid 

über das Auskunftsersuchen des Beschwerdegegners fällt, allenfalls verbunden mit dem Hin-

weis auf die möglichen Folgen bei Nichtbeachtung einer angeordneten Beweismassnahme (vgl. 

dazu vorstehende Erwägung 3.5). Der Gerichtspräsident könnte aber auch die Parteien gleich 

zur Hauptverhandlung vor die Dreierkammer laden, ohne prozessrechtlich über das Aus-

kunftsersuchen des Beschwerdegegners zu befinden.  

5. Abschliessend sind die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens zu verlegen. Gemäss 

Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, 

wenn keine Partei vollständig obsiegt hat. Da der Beschwerdeführer mit seinem Hauptbegehren 

Ziffer 1 nur teilweise bzw. lediglich im Umfang seines Eventualbegehrens Ziffer 2 durchdringt, 

sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens je hälftig unter den Parteien zu verteilen. 

Die Entscheidgebühr ist auf CHF 1‘200.00 festzulegen (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a der 

Verordnung über die Gebühren der Gerichte, SGS 170.31) und zu je CHF 600.00 dem Be-

schwerdeführer und dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Sodann hat jede Partei für ihre ei-

genen Parteikosten aufzukommen. Die mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 12. Oktober 

2023 bewilligte unentgeltliche Rechtspflege an den Beschwerdegegner hat einerseits zur Folge, 

dass der ihm auferlegte Gerichtsgebührenanteil von CHF 600.00 einstweilen vom Kanton über-

nommen wird (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Andererseits steht dem unentgeltlichen Rechtsbei-

stand des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Dominic Nellen, eine angemessene und mangels 

Vorliegen einer Honorarnote von Amtes wegen festzusetzende Entschädigung nach Zeitauf-

wand aus der Staatskasse zu (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Diese wird aufgrund des Umfangs der 

Beschwerdeantwort, der darin aus früheren Rechtsschriften des unentgeltlichen Rechtsbei-

stands übernommenen Textpassagen und der durchschnittlichen Schwierigkeit der Sache auf 

acht Aufwandstunden festgelegt und mit einem Ansatz von CHF 200.00 bemessen (§ 3 Abs. 2 

TO). Hinzu kommt praxisgemäss die beantragte Mehrwertsteuer auf das berechnete Honorar 

(§ 17 TO). Ein Auslagenersatz nach §§ 15 und 16 TO ist hingegen mangels eines Nachweises 

effektiver Spesen nicht geschuldet (KGE BL 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10; 400 19 

237 vom 3. Dezember 2019 E. 9.1). Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdegeg-

ners ist demnach eine Entschädigung von CHF 1'723.20 (inklusive Mehrwertsteuer) aus der 

Gerichtskasse zu leisten. Der Beschwerdegegner ist darauf hinzuweisen, dass er zur Nachzah-

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lung des für ihn vorläufig vom Staat übernommenen Gerichtsgebührenanteils von CHF 600.00 

sowie der an seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu leistenden Entschädigung von 

CHF 1'723.20 verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt 

zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 1 und 2 ZPO). 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 2 der 

Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 

West vom 2. Mai 2023 aufgehoben und zur Neubeurteilung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 2.  Die Gerichtsgebühr von CHF 1'200.00 für das Beschwerdeverfahren 

wird dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner je zur Hälfte 

auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit der Hälfte des vom Beschwerdefüh-

rer geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'200.00 verrechnet. 

Die andere Hälfte des Kostenvorschusses von CHF 600.00 wird dem 

Beschwerdeführer zurückerstattet. 

 3.  Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten des Beschwerdeverfahrens. 

 4.  Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Beschwer-

degegner geht sein Gerichtsgebührenanteil von CHF 600.00 zu Lasten 

des Staates. Zudem wird seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand, 

Rechtsanwalt Dominic Nellen, eine Entschädigung von CHF 1'723.20 

(inklusive Mehrwertsteuer von CHF 123.20) aus der Staatskasse ent-

richtet.  

Der Beschwerdegegner ist zur Nachzahlung des Gerichtsgebüh-

renanteils von CHF 600.00 und der Parteientschädigung von 

CHF 1'723.20 an den Staat verpflichtet, sobald er dazu in der Lage 

ist. Der Anspruch verjährt 10 Jahre nach Abschluss des Verfahrens 

(Art. 123 Abs. 1 und 2 ZPO). 

Präsident 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 
 
 
Giuseppe Di Marco 

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