# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57a359ae-2ec3-5535-ad78-299b37f930b6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundespatentgericht 29.01.2014 S2013_009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BPatG/CH_PATG_001_S2013-009_2014-01-29.pdf

## Full Text

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B u n d e s p a t e n t g e r i c h t

T r i b u n a l  f é d é r a l  d e s  b r e v e t s

T r i b u n a l e  f e d e r a l e  d e i  b r e v e t t i

T r i b u n a l  f e d e r a l  d a  p a t e n t a s

F e d e r a l  P a t e n t  C o u r t

S2013_009

B e s c h l u s s  d e r  G e r i c h t s l e i t u n g  

v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 1 4

Besetzung Vizepräsident lic. iur. & ing. microtechn. dipl EPF 

Frank Schnyder (Vorsitz),

Richter Dr. iur. Thomas Legler,

Richter Dr. iur. Ralph Schlosser,

Gerichtsschreiber lic. iur. Jakob Zellweger.

Verfahrensbeteiligte J. W., 

Kläger

gegen

1. C. GmbH,

2. M. SA,  

Beklagte 

Gegenstand Patentverletzung / Ausstand

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Die Gerichtsleitung zieht in Erwägung:

1.

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 (eingegangen am 9. Oktober 2013) 

reichte J. W. mit Wohnsitz in M. (Kläger), einen Antrag auf unentgeltliche 

Rechtspflege vor der Rechtshängigkeit ein. Gleichzeitig stellte er ein 

Ausstandsgesuch und hielt fest, ein Entwurf einer Patentverletzungsklage 

samt Beweisen sei beigelegt. Er führte aus, er stelle in erster Linie einen 

Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes vor der 

Rechtshängigkeit, damit er seine Klageschrift durch einen Fachanwalt in 

Patentsachen und durch einen Patentanwalt überprüfen lassen könne. 

Der Ausstandsgrund gegen den Präsidenten des Bundespatentgerichts, 

Dr. iur. Dieter Brändle, betreffe nicht die Person, sondern es gehe 

lediglich "um eine rechtliche Angelegenheit". 

Im gleichzeitig eingereichten "Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege" 

vom 8. Juli 2013, welchen der Kläger auch als "Entwurf einer 

Patentverletzungsklage" bezeichnete, stellte er folgendes Rechts-

begehren: 

1. Es sei die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Stellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit zur 

Vorbereitung der Klage zu gewähren. 

2. Es sei die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Stellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für die kommenden Prozessverhand-

lungen zu gewähren. 

3. Es sei als Rechtsbeistand ein Anwalt zu wählen, welcher das Fachwissen für 

die Durchführung von Patentprozessen kennt. 

4. Es sei als Rechtsbeistand auch ein Patentanwalt zu wählen, vorzugsweise in 

der Person von E. H., Patentanwalt, E. 

5. Es sei Dr. Dieter Brändle (Präsident des BPatGer) und Dr. Tobias Bremi (Vize-

Präsident des BPatGer) in den Ausstand zu stellen.

Zur Begründung hielt der Kläger fest, es gehe um einen einzureichenden 

Patentverletzungsprozess betreffend seine Patente EP x und CH y mit 

Begehren auf Feststellung einer Verletzung und auf Ersatzansprüche. Ein 

Ausstandsgesuch sei Teil dieses Entwurfs der einzureichenden 

Rechtsschrift. In Bezug auf das Ausstandsgesuch gegen Dr. Dieter 

Brändle führte der Kläger aus, dieser sei im Verfahren vor Handelsgericht 

des Kantons Zürich (Prozess Nr. HG0XXXXX in Sachen J. W. gegen F.

AG, A. AG, S. E., K. AG), das auf die Frage der Erteilung der 

unentgeltlichen Rechtspflege begrenzt und abgewiesen worden sei, als 

Instruktionsrichter tätig gewesen. Der atypische Verlauf der gerichtlichen 

Verhandlungen vor dem Handelsgericht Zürich, in welchen Dr. Dieter 

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Brändle tätig gewesen sei, verstärke den Anschein einer Gefahr der 

Voreingenommenheit bei einem Entscheid über dieses Gesuch auf 

unentgeltliche Rechtspflege, das den gleichen (jedoch nicht identischen) 

Sachverhalt wie vor dem Handelsgericht Zürich betreffe. Zahlreiche 

Indizien aus dem Verfahren vor Handelsgericht Zürich würden das 

genannte Misstrauen erwecken, so insbesondere die Durchführung einer 

Vergleichsverhandlung bei Vorliegen sachfremder Interessen, die

Nichtberücksichtigung von Argumenten des Klägers ohne Bezug auf 

irgendwelche Rechtsnormen, eine irreführende Rechtsmittelbelehrung 

sowie die enormen Gerichts- und Parteikosten, mit denen der Kläger zu 

Unrecht allein belastet worden sei. Alle diese Indizien würden dafür 

sprechen, dass sich Dr. Dieter Brändle als damaliger Instruktionsrichter 

vor dem Handelsgericht Zürich in einem derartigen Masse festgelegt 

haben könnte, dass bei einer Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche 

Prozessführung der Anschein einer unzulässigen Vorbefassung gegeben 

wäre.  

2.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 teilte Dr. Dieter Brändle dem 

Vizepräsidenten Frank Schnyder mit, dass die Fällung eines Entscheides 

über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem anderen 

Prozess keinen Ausstandsgrund für die Beurteilung der Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden Verfahren darstelle. Die 

Ausführungen des Klägers zu dem, wie er sage "untypischen Verlauf" des 

Verfahrens HG0XXXXX seien nicht nachvollziehbar. Es sei richtig, dass 

die Frage der Aussichtslosigkeit nicht missbraucht werden dürfe, um dem 

Kläger den Zugang zum Gericht zu verwehren, indessen lege er nicht dar, 

worin im konkreten Fall ein Missbrauch gelegen haben sollte. Dr. Dieter 

Brändle gab die gewissenhafte Erklärung ab, dass er sich in keiner Art 

und Weise befangen fühle.

3.

Das Schreiben von Dr. Dieter Brändle vom 21. Oktober 2013 wurde dem 

Kläger am 7. November 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt und ihm eine 

Frist von 10 Tagen ab Erhalt zur Stellungnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 

3 der Richtlinien zur Unabhängigkeit angesetzt. Gleich-

zeitig wurde ihm die Zusammensetzung der Gerichtsleitung mitgeteilt. 

Ferner wurde er aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu 

bezeichnen. 

Eine Stellungnahme des Klägers vom 20. November 2013 (Poststempel 

22. November 2013) ging am 25. November 2013 beim Gericht ein. Darin 

teilte er mit, dass die Zustelladresse in der Schweiz die R. AG in B. sei. 

Mit Schreiben vom 25. November 2013 wurden dem Kläger seine 

Stellungnahme und die Beilagen zurückgesandt, und es wurde ihm eine 

Nachfrist bis 3. Dezember 2013 angesetzt, um die Eingabe zu 

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unterschreiben, andernfalls gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO die Eingabe als 

nicht erfolgt gelte.  

4.

In der Eingabe vom 3. Dezember 2013 wies der Kläger auf das Urteil des 

Bundesgerichts 4F_11/2013 bzw. 4F_12/2013 vom 16. Oktober 2013

(nachfolgend BGE 4F_11/2013) betreffend das Verfahren HG0XXXXX vor 

dem Handelsgericht des Kantons Zürich hin. Zum Ausstandsgesuch 

gegen Dr. Dieter Brändle hielt der Kläger fest, dieser habe sich bereits zur 

gleichen Streitsache (d.h. das Verfahren vor dem Handelsgericht des 

Kantons Zürich) geäussert, womit dieser vorbefasst sei. Er machte 

geltend, mehrere Indizien bzw. Vorfälle im ersten Verfahren betreffend 

fehlende Distanz oder Neutralität, schwerwiegende Fehler oder 

unverständliche Verhaltensweise würden aufzeigen, dass Dr. Dieter 

Brändle auch im vorliegenden Verfahren nicht unvoreingenommen und 

unbefangen entscheide. In der beigelegten Eingabe vom 20. November 

2013 machte der Kläger geltend, die Möglichkeit eines Ausstandsgrundes 

könne nicht schon deshalb verneint werden, weil Dr. Dieter Brändle im 

Prozess vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich ausschliesslich die 

unentgeltliche Prozessführung abgewiesen habe. Er führte weitere 

Gründe an, um zu begründen, dass Dr. Dieter Brändle vor dem 

Handelsgericht des Kantons Zürich das Verfahren nicht sachgerecht 

geführt und entschieden habe, was zum Schluss führe, dass dieser auch 

im vorliegenden Verfahren über die sich in gleicher Weise wiederum 

stellende Frage der unentgeltlichen Prozessführung nicht unbefangen 

entscheiden könne. 

5.

Die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erfolgt im 

summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) durch den Präsidenten 

als Einzelrichter (Art. 23 Abs. 1 lit. c PatGG).  

6.

Zuständig zur Beurteilung von Ausstandsbegehren ist die Gerichtsleitung 

(Art. 4 Abs. 3 Geschäftsreglement). Gegen zwei Mitglieder der 

Gerichtsleitung, Präsident Dr. Dieter Brändle und den zweiten hauptamt-

lichen Richter Dr. Tobias Bremi, sind seitens des Klägers Ausstands-

gesuche gestellt worden. Damit kommt Art. 4 Abs. 4 Geschäftsreglement 

zum Zug: "Ist ein Mitglied verhindert oder von einem Ausstandsgesuch 

betroffen, so wird es von der Ersatzperson nach Art. 20 Abs. 2 PatGG 

vertreten. Ist auch die Ersatzperson oder ein weiteres Mitglied der 

Gerichtsleitung verhindert oder von einem Ausstandsgesuch betroffen, so 

wird sie oder es von der juristisch ausgebildeten Richterin oder vom 

juristisch ausgebildeten Richter mit dem höchsten Dienstalter vertreten; 

bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend." Eine 

Ersatzperson hat das Gericht nicht bestimmt, und das Dienstalter ist bei 

allen Richtern gleich. Damit ist das Lebensalter massgebend. Die 

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ältesten, sich nicht im Ausstand befindenden juristischen Richter sind Dr. 

iur. Thomas Legler und Dr. iur. Ralph Schlosser. Sie nehmen deshalb als 

Vertreter in der Gerichtsleitung Einsitz.

7.

7.1 Art. 28 PatGG enthält eine Bestimmung über den Ausstand, die 

jedoch nicht anwendbar ist, nachdem sich das Ausstandsgesuch nicht 

gegen nebenamtliche Richterinnen und Richter, sondern gegen Dr. Dieter 

Brändle als hauptamtlichen Richter und Dr. Tobias Bremi als zweiten 

hauptamtlichen Richter richtet. Gemäss Art. 27 PatGG sind im Übrigen für 

das Verfahren vor dem Bundespatentgericht die Bestimmungen der ZPO 

und damit die allgemeinen Regeln über den Ausstand von Personen nach 

Art. 47 ff. ZPO anwendbar. Art. 47 ZPO konkretisiert den verfassungs-

mässigen Anspruch auf ein unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 

BV, womit die dazu ergangene Rechtsprechung weiterhin Geltung hat.
1

Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren 

Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch 

darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreinge-

nommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird.
2

Der Anschein der 

Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver 

Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des 

Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem 

bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Auf das bloss 

subjektive Empfinden einer Partei kann nicht abgestellt werden, sondern 

das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver 

Weise begründet erscheinen. Solche Gründe werden nach der 

Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsäch-

lichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, 

die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu 

erwecken.
3

7.2 Eine Besorgnis der Voreingenommenheit kann bei den Parteien 

immer dann entstehen, wenn eine Gerichtsperson in einem früheren 

Verfahren schon einmal mit einer Streitsache, die den gleichen 

Lebenssachverhalt betrifft, befasst war. Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO regelt 

diesen Fall der sogenannten Vorbefassung, wobei die Aufzählung nicht 

abschliessend ist.
4

Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren bildet für 

sich allein keinen Ausstandsgrund, sondern es müssen weitere Gründe 

  
1

BGE 139 III 433 E. 2.1.1 S. 435 m.w.H.; BGer vom 27.06.2013, 4A_3/2012 E. 
2.3.
2

vgl. z.B. BGE 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124.
3

BGer vom 27.05.2013, 2C_219/2013 E. 2.1; BGE 4A_142/2013 E. 2.1.2; BGE 
4F_11/2013 E. 1; BGE 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124.
4

Calame/Hess-Blumer/Stieger-Rüetschi, Kommentar zum 
Patentgerichtgesetzes, Basel 2013, Art. 28 RZ 22; BSK [Basler Kommentar, 2. 
Auflage 2013] ZPO-Weber, Art. 47 RZ 24 f.; Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2013, 
Wullschleger, Art. 47 RZ 48.

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vorgebracht werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist 

als massgebendes Kriterium für die Beurteilung einer möglichen 

Vorbefassung im Einzelfall erforderlich, dass sich die Gerichtsperson 

durch ihre Mitwirkung an einer früheren Entscheidung in einzelnen 

Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die sie nicht mehr als 

unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr 

offen erscheinen lassen.
5

7.3 Gemäss Art. 47 Abs. 2 lit. a ZPO ist insbesondere die Mitwirkung beim 

Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege kein Ausstandsgrund für 

sich allein. Diese Bestimmung wurde aus der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts übernommen, wonach ein Richter nicht schon deswegen 

als voreingenommen erscheint, weil er ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen 

hat; vielmehr müssen gemäss dieser Rechtsprechung konkrete 

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Richter bei der Beurteilung 

des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bereits in einer Art 

festgelegt hat, dass er einer anderen Bewertung der Fach- und 

Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen 

nicht mehr offen erscheint.
6

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine 

Befangenheit infolge Vorbefassung vorliegt, wobei Kriterien einerseits das 

Mass der Identität der Streitsache, des Zusammenhangs der zu 

entscheidenden Fragen in den beiden Verfahren und des Beweisthemas, 

der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der ersten Befassung und 

deren Bedeutung für den Fortgang des Verfahrens sind.
7

8.

Da es hier vorerst um das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege geht, 

über das vom Präsidenten als Einzelrichter zu entscheiden sein wird, fällt 

eine Tätigkeit von Dr. Tobias Bremi als Richter im vorliegenden Verfahren 

vorerst ausser Betracht. Er ist auch nicht Mitglied der Gerichtsleitung, 

welche die vorliegenden Ausstandsgesuche zu beurteilen hat. Auf das

Ausstandsbegehren gegen Dr. Tobias Bremi ist deshalb mangels eines 

Rechtschutzinteresses nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

9.

Der Kläger macht geltend, Dr. Dieter Brändle habe als Instruktionsrichter 

im Verfahren HG0XXXXX vor dem Handelsgericht Zürich, welches den 

gleichen (nicht identischen) Sachverhalt betroffen habe, sein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und könnte deshalb bei der 

Entscheidung hier voreingenommen sein.

  
5

BGE 131 I 113 E. 3.4; BGE 2C_219/2013 E. 2.2; Calame/Hess-Blumer/Stieger-
Rüetschi, Art. 28 PatGG RZ 23 m.w.H.
6

BGE 131 I 113 E. 3.7.3 m.w.H.; BSK ZPO-Weber, Art. 47 RZ 53; Wullschleger, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Art. 47 RZ 53 f.
7

BGE 131 I 24 E. 1.2 und 2.2 S. 26 ff.; BGE 2C_219/2013 E. 2.2; BGE 
4F_11/2013; Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 
Kommentar, Art. 47 RZ 48.

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Der Kläger reichte am 8. Juli 2002 gegen die F. AG, A. AG, die S. E. und 

die K. AG eine Patentverletzungsklage gestützt auf die Patente EP x B1

bzw. CH EP x H1 ein und stellte gleichzeitig ein Begehren um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und der Stellung eines 

unentgeltlichen Rechtsvertreters. Die Beklagten wurden zur Einreichung 

von Klageantwortschriften eingeladen und am 11. Januar 2007 fand, wie 

der Kläger ausführt, eine Vergleichsverhandlung statt. Am 11. Oktober 

2007 wurde den Parteien das Fachrichtervotum von Handelsrichter Dr. J.

T. vom 5. Oktober 2007 zugestellt. Mit Beschluss vom 23. August 2008

(Verfahren HG 0XXXXX) wies das Handelsgericht Zürich den Antrag des 

Klägers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und eines 

unentgeltlichen Rechtsvertreters ab und setzte ihm eine einmal 

erstreckbare Frist an, um für die Gerichtskosten und die Prozessent-

schädigung eine Prozesskaution von CHF 1,1 Mio. zu bezahlen. Das 

Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine Nichtigkeitsbeschwerde 

des Klägers gegen den Beschluss des Handelsgerichts Zürich vom 23. 

August 2008 (HG0XXXXX) betreffend Patentverletzung/unentgeltliche 

Rechtspflege mit Zirkulationsbeschluss vom 3. März 2010 ab und setzte 

dem Kläger eine neue Frist zur Leistung der Prozesskaution von CHF 1,1 

Mio. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 10. Januar 2011 eine 

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Handelsgerichts 

Zürich vom 23. August 2008 und den Zirkulationsbeschluss des 

Kassationsgerichts Zürich vom 3. März 2010 betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege ab, soweit darauf einzutreten war, und auferlegte die 

Gerichtskosten von CHF 12'000.00 dem Kläger. Mit Beschluss vom 11. 

Mai 2011 trat das Handelsgericht Zürich im Verfahren HG0XXXXX auf die 

Klage nicht ein, nachdem der Kläger die Kaution von CHF 1,1 Mio. nicht 

geleistet hatte, und auferlegte dem Kläger eine Gerichtsgebühr von CHF 

250'000.00. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde des Klägers 

gegen den Beschluss des Handelsgerichts Zürich vom 11. Mai 2011 mit 

Urteil vom 11. Oktober 2011 nicht ein (vgl. zum Ganzen BGE 4F_11/2013

E. A-C). Das Verfahren betreffend ein Revisionsgesuch des Klägers 

gegen das Urteil des Bundesgerichts 4F_11/2013 und 4F_12/2013 vom 

16. Oktober 2013 schrieb das Bundesgericht mit Verfügung vom 10. 

Januar 2014 infolge Rückzugs der Beschwerde ab (BGE 4F_1/2014). Dr. 

Dieter Brändle war im Verfahren HG0XXXXX als Ersatzoberrichter bzw. 

Instruktionsrichter tätig. 

10.

Der Kläger macht geltend, das Verfahren vor dem Handelsgericht Zürich 

(HG0XXXXX) sei "atypisch" verlaufen. Zu der von ihm behaupteten 

Befangenheit von Dr. Dieter Brändle wegen Vorbefassung ist Folgendes 

festzuhalten: 

10.1 Der Kläger führt nicht aus, dass aufgrund der von ihm mit gleich 

lautenden Eingaben vom 15./16. August 2013 beim Bundesgericht 

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eingereichten Revisionsgesuche betreffend das Verfahren HG0XXXXX

ein zusätzlicher Grund für die behauptete Befangenheit von Dr. Dieter 

Brändle bestehen würde. Davon ist auch nicht auszugehen, nachdem es 

sich bei den Revisionsgesuchen um andere Verfahren handelt, an denen 

Dr. Dieter Brändle in keiner Weise beteiligt ist. Im Übrigen wurden diese 

vom Bundesgericht am 16. Oktober 2013 abgewiesen, soweit auf diese 

einzutreten war.
8

Das Bundespatentgericht ist in jedem Fall nicht 

zuständig für Ausstandsbegehren des Klägers, die ein (rechtskräftig 

beurteiltes) paralleles kantonales Verfahren betreffen. Das 

Bundespatentgericht ist nicht Rechtsmittelinstanz für dieses kantonale 

Verfahren, und es ist auch an die rechtskräftigen Entscheide des 

kantonalen Gerichts gebunden. Dies gilt auch für Gründe, die der Kläger 

allenfalls in neuen Revisionsgesuchen im Zusammenhang mit dem 

kantonalen Verfahren vorbringen könnte.

10.2 Soweit der Kläger sinngemäss geltend macht, im Verfahren 

HG0XXXXX hätte auf die Durchführung einer Vergleichsverhandlung 

angesichts der bereits entstandenen Kosten von über CHF 150'000.00 

verzichtet werden müssen, führt er Rügen an, die er im 

Rechtsmittelverfahren hätte vorbringen müssen.
9

Der Umstand, dass dem 

Kläger der Verlauf und das Ergebnis eines solchen früheren Verfahrens 

nicht genehm ist, bildet für sich allein keinen Grund für den Ausstand 

einer Gerichtsperson, die in jenem Verfahren mitgewirkt hat.
10

Nicht zu 

hören ist er mit dem Einwand, die Vergleichsverhandlung sei aufgrund 

von sachfremden Interessen durchgeführt worden, nachdem sein 

Vertreter im Zeitpunkt der Vergleichsverhandlung an der Errichtung des 

Bundespatentgerichts aktiv teilgenommen habe, wogegen das 

Handelsgericht des Kantons Zürich in seiner Vernehmlassung eine 

andere, im Rahmen der bestehenden Handelsgerichte zu treffende 

Lösung vorgezogen hätte. Eine Vernehmlassung des für das frühere 

Verfahren zuständigen Handelsgerichts Zürich betreffend Schaffung eines 

neuen Gerichts kann, da es nicht um den gleichen Sachverhalt geht, 

keinen Grund für eine Befangenheit darstellen. Alle weiteren Rügen, die 

der Kläger in Bezug auf das Verfahren HG0XXXXX macht, etwa 

betreffend die fehlende Möglichkeit zur Beschränkung der Streitpatente 

oder betreffend die Höhe der Gerichts- und Parteikosten und deren 

Auferlegung auf den Kläger,
11

hätte er im Rechtsmittelverfahren geltend 

machen müssen. Soweit es sich aber um die gleichen Rügen wie 

diejenigen in seiner Beschwerde an das Kassationsgericht gegen den 

Beschluss des Handelsgerichts Zürich vom 23. August 2008 handelt, ist 

festzuhalten, dass das Kassationsgericht diese Beschwerde mit 

Beschluss vom 3. März 2010 abgewiesen hat, und dass auch die 

  
8

BGE 4F_11/2013.
9

vgl. auch BGE 4F_11/2013, insbes. E. 4.2 und 4.3.
10

BGE 2C_219/2013 E. 2.1 m.w.H.
11

vgl. auch BGE 4F_11/2013, insbes. E. 4.4.

Seite 9

Beschwerde an das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Januar 2011 

abgewiesen wurde. Wie erwähnt, wurden auch die Revisionsgesuche des 

Klägers vom Bundesgericht am 16. Oktober 2013 abgewiesen.
12

10.3 Im Verfahren HG0XXXXX wurde, wie der Kläger darlegt, das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, da die Rechtsbeständigkeit 

der Streitpatente wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit verneint wurde. 

Die heute vom Kläger in Aussicht genommene Klage stützt sich nicht 

mehr auf die damaligen Ansprüche; der Kläger hat inzwischen 

Einschränkungen der Ansprüche vorgenommen, und beabsichtigt, vor 

Einreichung der Klage noch weitere Einschränkungen vorzunehmen. 

Damit ist der zu beurteilende Sachverhalt nicht mehr derselbe wie im 

Verfahren HG0XXXXX.
13

Davon geht auch der Kläger aus, wie er selber 

ausdrücklich ausführt. Damit besteht auch angesichts des 

unterschiedlichen Sachverhalts kein Raum für eine Voreingenommenheit. 

Es ist zwar richtig, dass die Frage der Aussichtslosigkeit nicht 

missbraucht werden soll, um einem Kläger den Zugang zum Gericht zu 

verwehren, aber der Kläger tut nicht dar, worin konkret im Verfahren 

HG0XXXXX, das rechtskräftig abgeschlossen ist, ein Missbrauch gelegen 

haben sollte. Über die Frage wurde auch, wie erwähnt, bereits 

rechtskräftig entschieden. 

10.4 Der Kläger sieht einen Ausstandsgrund auch darin, dass Dr. Dieter 

Brändle nicht selber in den Ausstand getreten sei, sondern im Gegenteil 

erkläre, er sehe keinen Grund für eine Befangenheit. Ein Richter kann 

nicht frei darüber entscheiden, welchen Fall er behandeln will und 

welchen nicht, solange kein objektiver Grund für den Anschein einer 

Befangenheit besteht. Es besteht vielmehr eine Pflicht des Richters, die 

ihm zugewiesenen Fälle zu beurteilen, solange kein Ausstandsgrund 

besteht.
14

Insgesamt legt der Kläger Dr. Dieter Brändle kein konkretes Verhalten zur 

Last, das zu einem Anschein der Befangenheit führen könnte. Nachdem 

sich Dr. Dieter Brändle in keiner Weise befangen fühlt, ist das 

Ausstandsgesuch abzuweisen und festzuhalten, dass gegen Richter Dr. 

Dieter Brändle kein Ausstandsgrund vorliegt. 

11.

Da die vom Kläger gestellten Begehren von vornherein als aussichtslos 

erschienen, kann dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das vorliegende Ausstandsverfahren nicht entsprochen 

werden (Art. 117 lit. b ZPO; vgl. BGE 4F_11/2013 E. 5).

  
12

vgl. BGE 4F_11/2013, insbes. E. 3.2.1 und 4.2-4.4.
13

vgl. BGE 2C_219/2013 E. 2.2.
14

vgl. z.B. BSK ZPO-Weber, Art. 47 RZ 6.

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12.

Die Kosten dieses Entscheids sind bei der Hauptsache zu belassen.

Die Gerichtsleitung beschliesst:

1. Es wird festgestellt, dass gegen Präsident Dr. Dieter Brändle kein 

Ausstandsgrund vorliegt. 

2. Auf das Ausstandsgesuch gegen den zweiten hauptamtlichen Richter 

Dr. Tobias Bremi wird nicht eingetreten. 

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

vorliegende Ausstandsverfahren wird abgewiesen. 

4. Die Gerichtskosten bleiben bei der Hauptsache.

Dieser Beschluss geht an: 

– Kläger (an die Zustelladresse; mit Gerichtsurkunde) 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 

werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 

beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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St. Gallen, 29. Januar 2014 

Im Namen des Bundespatentgerichts

Vizepräsident Gerichtsschreiber

lic.iur. & ing. microtechn. 

dipl EPF Frank Schnyder lic. iur. Jakob Zellweger

Versand: 31. Januar 2014