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**Case Identifier:** 3011eb92-f761-5671-9e5f-fcc19b856ca8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.11.2023 BV 2023/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2023-12_2023-11-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2023/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 23.01.2024

Entscheiddatum: 16.11.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2023
GAV FAR; Konventionalstrafe. Die unterlassene Lohnsummenmeldung eines 
Mitarbeiters für die Jahre 2015, 2016 und 2017 durch die Beklagte stellt eine 
Vertragsverletzung nach Art. 25 Abs. 2 GAV FAR dar. Aufgrund der 
eventualvorsätzlichen Vertragsverletzung beträgt die Konventionalstrafe 75 
% des Ausgangsbetrags. Die Auferlegung der (externen) Kontrollkosten 
sowie der (internen) Verfahrenskosten ist rechtmässig. Das (passive) 
Verhalten der Beklagten ist als mutwillige Prozessführung zu qualifizieren, 
weshalb sich eine Abweichung von der Regel der Kostenfreiheit i. S. v. Art. 
73 Abs. 2 BVG rechtfertigt. Gutheissung der Klage. (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2023, BV 
2023/12).

Entscheid vom 16. November 2023

Besetzung

Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn 

und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Anita Hüsler

Geschäftsnr.

BV 2023/12

Parteien

Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR), 

Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich,

Klägerin,

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gegen

A.___ GmbH,

Beklagte,

Gegenstand

Forderung (Konventionalstrafe FAR)

Sachverhalt

A.  

Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & 

Industrie (heute: Gewerkschaft Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 

12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im 

Bauhauptgewerbe (GAV FAR [act. G 1.2]). Für die gemeinsame Durchführung des GAV 

FAR gründeten die Vertragsparteien die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im 

Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR; act. G 1.1). Mit Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 

2003 (BRB AVE GAV FAR) wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt 

(act. G 1.3). Dieser Beschluss wurde seither fortlaufend verlängert, zuletzt mit 

Bundesratsbeschluss vom 29. Januar 2019 (BBl 2019 1891 ff.).

A.a. 

Mit Schreiben vom 11. August 2010 informierte die Stiftung FAR die im Handels­

register des Kantons St. Gallen eingetragene A.___ GmbH darüber, dass die 

Geschäftsstelle zu dem Schluss gekommen sei, dass die Gesellschaft unter den 

betrieblichen und räumlichen Geltungsbereich des BRB AVE GAV FAR fiele und 

verpflichtet sei, für die von ihr beschäftigten Mitarbeiter die FAR-Beiträge abzurechnen. 

Den entsprechenden – mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen – Entscheid der 

Geschäftsstelle vom selben Tag liess sie der A.___ GmbH in der Beilage zukommen 

(act. G 1.11).

A.b. 

Am 18. Dezember 2019 führte die Revisionsstelle der Ausgleichskassen 

(nachfolgend: RSA) im Auftrag der Stiftung FAR eine Arbeitgeberkontrolle bei der A.___ 

A.c. 

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GmbH für die Periode 2015 bis 2018 durch. Dabei wurde festgestellt, dass die 

Lohnsummenmeldungen der A.___ GmbH für die Jahre 2015 bis 2017 um total 

Fr. 171'417.  zu tief waren (act. G 1.5). Aus den Unterlagen zum Bericht über die 

Arbeitgeberkontrolle ergibt sich, dass die Differenzen im Wesentlichen aus den nicht 

gemeldeten Lohnsummen des Mitarbeiters B.___ in den Jahren 2015, 2016 und 2017 

bestehen. Die A.___ GmbH habe hinsichtlich der nicht gemeldeten Lohnsummen eine 

Fehleinschätzung der Funktion des Mitarbeiters geltend gemacht; dieser werde im 

Forst, der Landwirtschaft und auf dem Bau eingesetzt. Da jedoch Lohnabrechnungen 

vorliegen würden, in welchen der FAR-Abzug beim Mitarbeiter erhoben worden sei, 

seien die Differenzen aus Sicht des Revisors grobfahrlässig entstanden (act. G 1.5).

Mit Schreiben vom 7. April 2020 informierte die Stiftung FAR die A.___ GmbH, 

dass anlässlich der vorerwähnten Arbeitgeberkontrolle eine Abweichung festgestellt 

worden sei, welche den Stiftungsrat berechtige, eine Sanktion auszusprechen. 

Demnach wurde der A.___ GmbH eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt 

(act. G 1.6).

A.d. 

Da offenbar innert Frist keine Stellungnahme eingereicht wurde, erliess die Stiftung 

FAR am 22. Mai 2020 einen Sanktionsentscheid, in welchem sie die A.___ GmbH 

aufgrund einer Verfehlung der "Stufe 3" zur Bezahlung einer Konventionalstrafe in Höhe 

von Fr. 6'428.15, der Kontrollkosten von Fr. 527.30 sowie Verfahrenskosten von 

Fr. 500.  verpflichtete. Im Entscheid wurde auf die Möglichkeit der 

Einspracheerhebung innert 14 Tagen hingewiesen (act. G 1.7).

A.e. 

Am 18. Juni 2020 stellte die Stiftung FAR der A.___ GmbH die "Sanktion gemäss 

Entscheid vom 18. Juni 2020 gestützt auf Art. 25 GAV FAR" im Totalbetrag von 

Fr. 7'455.45 (Fr. 6'428.15 Konventionalstrafe + Fr. 527.30 Kosten der 

Arbeitgeberkontrolle + Fr. 500.  Verfahrenskosten) in Rechnung (Rechnung 

Nr. 5679.2). Die Rechnung enthielt den Vermerk "Zahlung: 30 Tage netto" (act. G 1.8).

A.f. 

Am 15. September 2020 leitete die Stiftung FAR eine Betreibung über den Betrag 

von Fr. 7'455.45 gegen die A.___ GmbH ein (act. G 1.9). Der entsprechende 

Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. Z.___ des Betreibungsamts C.___ wurde der 

A.g. 

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B.  

Erwägungen

1.  

A.___ GmbH am 18. September 2020 zugestellt, wobei die A.___ GmbH umgehend 

Rechtsvorschlag erhob (act. G 1.10).

Mit Eingabe vom 22. März 2023 erhob die Stiftung FAR (nachfolgend: Klägerin) 

Klage gegen die A.___ GmbH (nachfolgend: Beklagte). Die Klägerin beantragte, die 

Beklagte sei zu verpflichten, ihr eine Konventionalstrafe von Fr. 6'428.15, 

Kontrollkosten von Fr. 527.30 und interne Verfahrenskosten von Fr. 500.  zu bezahlen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten (act. G 1).

B.a. 

Am 28. März 2023 informierte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

die Beklagte darüber, dass die Klägerin eine Forderungsklage gegen sie erhoben habe. 

Der Beklagten wurde entsprechend eine Frist zur Klageantwort bis zum 12. Mai 2023 

angesetzt, wobei sie unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass bei fehlender 

Vernehmlassung ein Entscheid aufgrund der Akten erfolgen könne (act. G 2). Nachdem 

sich die Beklagte innert der angesetzten Frist nicht vernehmen liess, setzte das 

Versicherungsgericht ihr eine Nachfrist von 10 Tagen an. Ausserdem wurde die 

Beklagte insbesondere nochmals darauf hingewiesen, dass bei unbenütztem 

Fristablauf die Streitsache ohne weiteres dem Gericht zum Entscheid vorgelegt werde 

(act. G 3). Die Beklagte liess sich auch innert der angesetzten Nachfrist nicht 

vernehmen.

B.b. 

Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht registrierte, ausschliesslich in der 

freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210; ursprünglich Art. 89 ). Daher 

gelten für die Klägerin die Rechtspflegebestimmungen von Art. 73 des Bundesgesetzes 

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40; 

vgl. die in BGE 139 III 165 nicht publizierte E. 2.1 des Urteils vom 15. April 2013, 

9C_975/2012, 9C_976/2012 sowie das Urteil des Bundesgerichts vom 7. Mai 2008, 

9C_211/2008, E. 3.2, je mit Hinweisen).

1.1. 

bis

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2.  

3.  

Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des oder der Beklagten 

oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 

BVG). Die Beklagte hat ihren Sitz in D.___ im Kanton St. Gallen, womit das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen für die Beurteilung der vorliegenden Klage 

örtlich zuständig ist.

1.2. 

Die sachliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts zur Behandlung der 

vorliegenden Streitigkeit ist ebenfalls gegeben (vgl. ausführlich den Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. August 2018, BV 2016/24, E. 

2.3.3, mit Hinweis auf BGE 136 V 73 E. 5.3).

1.3. 

Da auch die übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage 

einzutreten.

1.4. 

Zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Auferlegung der Konventionalstrafe von 

Fr. 6'428.15, der Kosten der Arbeitgeberkontrolle von Fr. 527.30 und von internen 

Verfahrenskosten von Fr. 500.  an die Beklagte durch die Klägerin.

2.1. 

Die Beklagte liess sich gegenüber der Klägerin nach Lage der Akten nie schriftlich 

vernehmen und beanstandete auch die zugestellten Rechnungen und Mahnungen 

nicht. Auch in diesem Verfahren äusserte sich die Beklagte nicht zu den geltenden 

gemachten Forderungen der Klägerin.

2.2. 

Die räumliche und betriebliche Unterstellung der Beklagten unter den BRB AVE 

GAV FAR und damit die Anwendbarkeit des GAV FAR gemäss Entscheid der 

Geschäftsstelle vom 11. August 2010 (vgl. vorstehend Sachverhalt A.b) blieben – wie 

bereits erwähnt (vgl. vorstehend E. 2.2) – unbestritten. Die entsprechende Unterstellung 

ist insbesondere auch angesichts der gemäss Handelsregistereintrag zum 

Unternehmenszweck der Beklagten zählenden Tätigkeiten "[...]" plausibel (vgl. zum 

betrieblichen Geltungsbereich Art. 2 Abs. 1 lit. a und b GAV FAR [act. G 1.2]). 

Ausserdem ergibt sich aus den von der Klägerin eingereichten Unterlagen, dass die 

Beklagte über Jahre hinweg und insbesondere für die vorliegend relevanten Jahre 2015 

bis 2017 zumindest für gewisse Mitarbeiter Beiträge gegenüber der Stiftung FAR 

abgerechnet und damit die betriebliche Unterstellung ebenfalls anerkannt hatte (vgl. 

act. G 1.14.1 ff.).

3.1. 

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Nach Art. 9 Abs. 1 GAV FAR (welcher für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, 

vgl. BRB AVE GAV FAR [act. G 1.3]) schuldet der Arbeitgeber der Stiftung FAR die 

gesamten Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. dazu auch Art. 8 Abs. 1 und 

2 GAV FAR [act. G 1.2]). Gemäss Art. 6 Abs. 2 Regl. FAR (act. G 1.2) hat der 

Arbeitgeber der Stiftung FAR jeweils bis spätestens am 31. Januar eine namentliche 

Lohnbescheinigung der dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren AHV-

Nummer) für das vergangene Kalenderjahr abzuliefern. Aufgrund dieser Meldung wird 

die Jahreslohnsumme, die der Beitragsabrechnung zu Grunde liegt, festgelegt (Art. 9 

Abs. 2 Regl. FAR).

3.2. 

Gemäss Art. 25 Abs. 1 GAV FAR (act. G 1.2; welcher ebenfalls für 

allgemeinverbindlich erklärt worden ist [vgl. BRB AVE GAV FAR; act. G 1.3]) können 

Verletzungen von Pflichten aus dem Vertrag durch den Stiftungsrat mit 

Konventionalstrafen von bis zu Fr. 50'000.-- geahndet werden. Fehlbaren Parteien 

können auch die Kontroll- und Verfahrenskosten überbunden werden. Nach Abs. 2 

können Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenügende 

Beiträge abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe der 

fehlbaren Beträge geahndet werden. Die Höhe der Konventionalstrafe richtet sich im 

Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und der Grösse des Betriebes sowie 

allfällig früher ausgesprochenen Sanktionen (Abs. 3).

3.3. 

Eine Vertragsverletzung nach Art. 25 Abs. 2 GAV FAR begeht gemäss Ziff. 2.3.1 

erster Absatz der vom Stiftungsrat beschlossenen Sanktionsrichtlinie der 

Geschäftsstelle (act. G 1.13; nachfolgend: Sanktionsrichtlinie) unter anderem der 

Arbeitgeber, welcher der Stiftung FAR ein Formular "Lohnsummenmeldung / 

Beitragsabrechnung und provisorische Lohnsumme" einreicht, das nicht den 

Tatsachen entspricht. Eine Ausnahme von diesem Tatbestand besteht nach Ziff. 2.3.1 

zweiter Absatz der Sanktionsrichtlinie insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber 

geltend macht, er sei dem BRB AVE GAV FAR nicht bzw. nur teilweise unterstellt und 

er deshalb die seines Erachtens nicht unterstellten Mitarbeiter aus plausiblen Gründen 

auf der Lohnbescheinigung nicht angibt. Gemäss Ziff. 2.3.2 der Sanktionsrichtlinie 

berechnet sich die bei einer Falschdeklaration auszusprechende Konventionalstrafe 

wie folgt: In einem ersten Schritt wird der für die Festlegung der Konventionalstrafe 

massgebende Ausgangsbetrag berechnet. Dieser beträgt bei erstmaliger Verletzung 

5 % vom Betrag der fehlenden Lohnsumme (lit. a). In einem zweiten Schritt wird – 

anhand des Grads des Verschuldens – die Konventionalstrafe festgelegt. Diese beträgt 

bei Vorsatz 100 %, bei Eventualvorsatz 75 %, bei grober Fahrlässigkeit 50 %, bei 

3.4. 

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4.  

mittlerer Fahrlässigkeit 25 % und bei leichter Fahrlässigkeit 0 % des Ausgangsbetrags 

(lit. b).

Die Beklagte hat nicht bestritten, dass es sich bei B.___ um einen ihrer Mitarbeiter 

handelt, sie diesem für die Jahre 2015, 2016 und 2017 Lohn ausgerichtet und seine 

Lohnsummen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 der Klägerin nicht gemeldet hatte. Da 

die Beklagte die Nachtragsabrechnung für die FAR-Beiträge von B.___ beglichen hat 

(vgl. act. G 1-5 f. Ziff. 10), ist letztlich auch davon auszugehen, dass sie davon ausgeht, 

dass der fragliche Mitarbeiter in persönlicher Hinsicht der Beitragspflicht unterstand 

(vgl. zum persönlichen Geltungsbereich Art. 2 Abs. 5 BRB AVE GAV FAR [act. G 1.3]). 

Zwar geht aus der Anmerkung des Revisors im Bericht zur Arbeitgeberkontrolle vom 

18. Dezember 2019 hervor, dass der als Auskunftsperson vor Ort befragte 

Gesellschafter der Beklagten ihm gegenüber hinsichtlich der unterlassenen 

Lohnsummenmeldung geltend gemacht hatte, die Funktion des Mitarbeiters sei falsch 

eingeschätzt worden (act. G 1.5-1). Hingegen liegen keine Hinweise darauf vor, dass 

diese Fehleinschätzung – sofern sie tatsächlich vorgelegen hatte – auf plausiblen 

Gründen beruhte. Mithin ist eine Ausnahme vom Tatbestand der Falschdeklaration 

nicht überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen. Eine Vertragsverletzung i. S. v. Art. 

25 Abs. 2 GAV FAR i. V. m. Ziff. 2.3.1 der Sanktionsrichtlinie ist somit zu bejahen.

3.5. 

Die Bemessung der Strafe für eine solche Vertragsverletzung gemäss Ziff. 2.3.2 

der Sanktionsrichtlinie erscheint mit Blick auf das Prinzip der Selbstdeklaration 

grundsätzlich als verhältnismässig, zumal bei der Berechnung sowohl der Höhe der 

nicht gemeldeten Lohnsumme, der Anzahl der bereits erfolgten Verstösse als auch 

dem konkreten Verschulden im Einzelfall Rechnung getragen wird. Nachfolgend ist 

somit zu prüfen, ob die Klägerin bei ihrer Berechnung der Konventionalstrafe im 

vorliegenden Fall Ziff. 2.3.2 der Sanktionsrichtlinie korrekt angewendet hat.

4.1. 

Ausgehend von einem Differenzbetrag von Fr. 171'417.  (vgl. act. G 1.5 und 1.7) 

ist die Klägerin bei ihrer Berechnung der Konventionalstrafe – aufgrund der erstmaligen 

Verletzung – korrekterweise von einem Ausgangsbetrag von Fr. 8'570.85 (5 % des 

Differenzbetrags, vgl. Ziff. 2.3.2 lit. a der Sanktionsrichtlinie) ausgegangen.

4.2. 

Sodann ging die Klägerin von einer eventualvorsätzlichen Vertragsverletzung durch 

die Beklagte aus. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Beklagte ihre 

Unterstellung unter den GAV FAR nie bestritten habe und ihr auch bewusst gewesen 

sei, dass sie von der Klägerin als vollumfänglich und nicht nur teilunterstellter Betrieb 

geführt worden und demnach alle ihre Arbeitnehmer FAR-pflichtig seien. Dennoch 

4.3. 

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seien in der streitgegenständlichen Kontrollperiode von 2015 bis 2017 der 

Arbeitnehmer B.___ bzw. seine Lohnsummen nicht bei der Klägerin gemeldet worden, 

obwohl in der gleichen Zeit andere Arbeitnehmer auf den Lohnsummenmeldungen 

aufgeführt gewesen seien. Zudem sei die Beklagte bereits in einer früheren 

Arbeitgeberkontrolle vom 29. Februar 2016 (betreffend die Jahre 2011 bis 2014) darauf 

hingewiesen worden, dass es sich bei B.___ um einen FAR-pflichtigen Mitarbeiter 

handle. Im Übrigen habe die Beklagte die Löhne von B.___ für die Jahre 2013 und 2014 

der Klägerin gemeldet, was bedeute, dass auch die Beklagte damals davon 

ausgegangen sei, für B.___ bei der Klägerin Beiträge leisten zu müssen. Nach der 

Kontrolle vom 29. Februar 2016 habe die Beklagte alle FAR-Beiträge für B.___ für die 

Jahre 2011 bis 2014 geleistet. Für die Jahre 2015 bis 2017 habe die Beklagte die 

Lohnsummen von B.___ dann trotzdem nicht bei der Klägerin gemeldet und dies erst 

für das Jahr 2018 wieder getan. Die Beklagte habe somit seit 2011 von der 

Unterstellung B.___s unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR gewusst 

und dass sie auch für ihn Lohnsummen bei der Klägerin melden müsse. Erschwerend 

komme hinzu, dass die Beklagte in den Jahren 2015 bis 2017 den Arbeitnehmeranteil 

der FAR-Beiträge vom Lohn von B.___ in Kenntnis der FAR-Beitragspflicht abgezogen 

und diese dennoch nicht an die Klägerin weitergeleitet habe. Bei B.__ handle es sich 

somit auch aus Sicht der Beklagten um einen FAR-pflichtigen Mitarbeiter und nicht um 

einen Angehörigen des leitenden, technischen oder kaufmännischen Personals 

respektive des Kantinen- und Reinigungspersonals, welches vom persönlichen 

Geltungsbereich des BRB AVE GAV FAR ausgenommen sei (act. G 1-12 f. Ziff. 33).

Die Beklagte macht nicht geltend, B.___ bei der Lohnsummenmeldung 

versehentlich nicht aufgeführt zu haben. Vielmehr gab sie anlässlich der 

Arbeitgeberkontrolle vom 18. Dezember 2019 gegenüber dem Revisor der RSA an, eine 

Fehleinschätzung der Funktion des betreffenden Mitarbeiters gemacht zu haben (act. 

G1.5-1). Worin diese Fehleinschätzung bestand bzw. wie es zu dieser kam, legte die 

Beklagte jedoch – auch im vorliegenden Verfahren – nicht dar. Angesichts des 

Umstands, dass die Beklagte sowohl vor als auch nach den vorliegend strittigen 

Jahren die Lohnsummen von B.___ jeweils gemeldet hatte (vgl. act. G 1.17 [für das 

Jahr 2014] und act. G 1.14.4 [für das Jahr 2018]) und beim fraglichen Mitarbeiter in den 

vorliegend strittigen Jahren – gemäss den Lohnabrechnungen (act. G 1.15) – auch 

entsprechende Lohnabzüge für die Beiträge vorgenommen hatte, muss diese Aussage 

demnach als unbehelfliche Schutzbehauptung betrachtet werden. Vielmehr lässt das 

Verhalten der Beklagten – insbesondere die erfolgten Lohnabzüge – darauf schliessen, 

dass sie um die Beitragspflicht von B.___ wusste. Bei fehlenden Anzeichen bzw. 

fehlendem Nachweis einer Funktionsveränderung von B.___ in den vorliegend strittigen 

4.4. 

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5.  

6.

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Klage dahingehend gutzuheissen, dass 

die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin eine Konventionalstrafe von Fr. 6'428.15, 

Kontrollkosten von Fr. 527.30 und interne Verfahrenskosten von Fr. 500.  zu bezahlen.

Jahren und unbestrittener Beitragspflicht in den Jahren zuvor und danach, hätte die 

Beklagte – objektiv betrachtet – zumindest Zweifel am Wegfall der Beitragspflicht 

haben müssen. Da keine Hinweise darauf vorliegen, dass die Beklagte – aufgrund 

dieser Umstände – weitere Abklärungen zum Vorliegen bzw. dem Wegfall einer 

Beitragspflicht (z. B. eine Nachfrage bei der Klägerin) getätigt hatte, muss 

angenommen werden, dass die Beklagte eine Vertragsverletzung (unterlassene 

Lohnsummenmeldung) zumindest in Kauf nahm. Nach Gesagtem ging die Klägerin zu 

Recht von einer eventualvorsätzlichen Vertragsverletzung aus.

Bei einer eventualvorsätzlichen Vertragsverletzung beträgt die Konventionalstrafe 

nach Ziff. 2.3.2 lit. b der Sanktionsrichtlinie 75 % des Ausgangsbetrags (Fr. 8'570.85 

[vgl. vorstehende E. 4.2]). Demnach ist die von der Klägerin berechnete 

Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 6'428.15 (Fr. 8'570.85 * 0.75) im Ergebnis nicht zu 

beanstanden.

4.5. 

Nach Ziff. 6 der Sanktionsrichtlinie werden – bei Vorliegen einer Vertragsverletzung 

– dem fehlbaren Arbeitgeber die Kosten der Arbeitgeberkontrolle auferlegt. Die von der 

Klägerin eingeklagten Kontrollkosten in Höhe von Fr. 527.30 entsprechen dem von der 

RSA am 18. Dezember 2019 für die Arbeitgeberkontrolle bei der Beklagten am selben 

Tag in Rechnung gestellten Aufwand (exkl. Mehrwertsteuer; act. G 1.18). Damit sind die 

geltend gemachten Kontrollkosten ausgewiesen und der Klägerin von der Beklagten zu 

erstatten.

5.1. 

Die überdies erfolgte Auferlegung von internen Verfahrenskosten der Klägerin in 

der Höhe von Fr. 500.-- ist mit Blick auf Ziff. 9 der Sanktionsrichtlinie, laut welcher die 

Stiftung FAR pro Tatbestandsverletzung Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- 

erhebt (act. G 1.13), ebenfalls nicht zu beanstanden. Gegen das Äquivalenzprinzip (vgl. 

etwa BGE 141 V 509 E. 7.1.2) verstossen die Kosten mit Blick auf ihre Höhe überdies 

nicht.

5.2. 

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7.  

Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren in Streitigkeiten aus beruflicher 

Vorsorge in der Regel kostenlos. Diese bundesrechtliche Minimalanforderung an das 

Verfahren steht jedoch unter dem Vorbehalt des allgemeinen 

sozialversicherungsrechtlichen Verfahrensgrundsatzes, dass die Partei nicht in 

Mutwilligkeit oder Leichtsinn verfallen ist (BGE 118 V 316 und seitherige ständige 

Rechtsprechung; vgl. BGE 126 V 149 E. 4a, BGE 124 V 287 E. 3a).

7.1. 

Mutwillige Prozessführung kann unter anderem angenommen werden, wenn eine 

Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei 

der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist, oder wenn sie eine ihr 

in der Eigenschaft als Verfahrenspartei obliegende Pflicht (z. B. Mitwirkungs- oder 

Unterlassungspflicht) verletzt (BGE 124 V 287 f. E. 3b und 4b mit weiteren Hinweisen). 

Mit Bezug auf Forderungsstreitigkeiten aus dem Bereich der beruflichen Vorsorge 

erkannte die Rechtsprechung, dass ein Verhalten, wie es die Beklagte im vorliegenden 

Verfahren zeigte, indem sie sich weder vorgängig zu der beabsichtigten Sanktionierung 

noch nachträglich zum Sanktionsentscheid vernehmen liess, die in diesem 

Zusammenhang gestellte Rechnung nicht beachtete, sich deswegen von der 

Vorsorgeeinrichtung betreiben liess, diese mittels Rechtsvorschlag zwingt, den 

Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem selber veranlassten Prozess nichts von sich 

hören liess (vgl. zum Ganzen vorstehend Sachverhalt A.d ff. und B.b) und somit nicht 

das Geringste zur Klärung des Sachverhalts beitrug, als mutwillige Prozessführung zu 

qualifizieren ist und eine Kostenauferlegung in Abweichung zur Regel der Kostenfreiheit 

von Art. 73 Abs. 2 BVG rechtfertigt (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2009, 

9C_375/2009, E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 124 V 288 f. E. 4b; vgl. auch Miriam 

Lendfers, N 15 zu Art. 66, in: Salim S. Rizvi/Benjamin Schindler/Urs Peter Cavelti 

[Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen [VRP], 

Praxiskommentar, 2020; SZS 1992, S. 297 E. 3). Die Beklagte hat aufgrund ihres 

Verhaltens daher die Verfahrenskosten zu bezahlen. Die Gerichtsgebühr wird dabei in 

Anwendung von Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12), der einen 

Rahmen von Fr. 500.  bis Fr. 15'000.  vorsieht, praxisgemäss auf Fr. 1'500.

festgesetzt.

7.1.1. 

Die Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung führt nicht nur 

zur Pflicht, die Gerichtsgebühr zu tragen, sondern begründet auch die Pflicht, die 

obsiegende Vorsorgeeinrichtung – soweit anwaltlich vertreten – zu entschädigen, 

vorausgesetzt es finde sich im kantonalen Verfahrensrecht für einen solchen 

Parteientschädigungsanspruch die erforderliche gesetzliche Grundlage. Soweit eine 

7.2. 

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine 

Konventionalstrafe von Fr. 6'428.15, Kontrollkosten von Fr. 527.30 und interne 

Verfahrenskosten von Fr. 500.  zu bezahlen.

2.

Die Beklagte hat die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'500.  zu bezahlen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Vorsorgeeinrichtung nicht anwaltlich (oder sonst wie qualifiziert, d. h. im Rahmen eines 

den Ersatz der Verbeiständungskosten begründenden Mandatsverhältnisses mit einer 

Fachperson) vertreten ist, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die für die 

Parteientschädigungsberechtigung massgeblichen Kriterien im Falle einer nicht 

vertretenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323 E. 1a mit weiteren Hinweisen). Eine 

solche Umtriebsentschädigung ist geschuldet, wenn folgende Voraussetzungen 

kumulativ gegeben sind: Es muss sich um eine komplizierte Sache mit hohem 

Streitwert handeln. Ferner muss die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand 

notwendig machen, der den Rahmen dessen überschreitet, was der einzelne üblicher- 

und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf 

sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale 

(z. B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Und 

schliesslich hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der 

Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 207 E. 4b). 

Vorliegend besteht mit Art. 98 VRP zwar eine gesetzliche Grundlage für die Zusprache 

einer Parteientschädigung. Die Klägerin ist jedoch nicht anwaltlich bzw. extern 

vertreten. Vorliegend handelt es sich weder um eine komplizierte Sache noch um einen 

hohen Streitwert. Auch ist – insbesondere mit Blick auf die Passivität der Beklagten – 

kein aussergewöhnlich hoher Arbeitsaufwand ersichtlich, weshalb der Klägerin – mit 

Blick auf die vorerwähnte Rechtsprechung – keine Parteientschädigung zusteht.

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2023
	GAV FAR; Konventionalstrafe. Die unterlassene Lohnsummenmeldung eines Mitarbeiters für die Jahre 2015, 2016 und 2017 durch die Beklagte stellt eine Vertragsverletzung nach Art. 25 Abs. 2 GAV FAR dar. Aufgrund der eventualvorsätzlichen Vertragsverletzung beträgt die Konventionalstrafe 75 % des Ausgangsbetrags. Die Auferlegung der (externen) Kontrollkosten sowie der (internen) Verfahrenskosten ist rechtmässig. Das (passive) Verhalten der Beklagten ist als mutwillige Prozessführung zu qualifizieren, weshalb sich eine Abweichung von der Regel der Kostenfreiheit i. S. v. Art. 73 Abs. 2 BVG rechtfertigt. Gutheissung der Klage. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2023, BV 2023/12).

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		2025-07-19T00:39:23+0200
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