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**Case Identifier:** 0af233c4-35d6-5fb4-a531-0887cecc508b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.10.2004 AGVE_2004_26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-26_2004-10-18.pdf

## Full Text

2004 Normenkontrolle 99 

I. Normenkontrolle 

 

26 Normenkontrolle; § 9 Abs. 2 AnwT vom 26. August 2003; Begriff der 
"verwaltungsrechtlichen" Natur (§ 68 VRPG). 
- § 9 Abs. 2 AnwT regelt entgegen seinem Wortlaut die Entschädigung 

des amtlichen Verteidigers und nicht des unentgeltlichen Rechtsver-
treters in Strafsachen (Erw. 4/d/aa). 

- § 9 Abs. 2 AnwT ist ein Norm mit verwaltungsrechtlicher Natur, in-
dessen ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Normenkon-
trollverfahren nicht gegeben, weil die Anwendung nicht durch Ver-
waltungsbehörden im Sinne von § 68 VRPG erfolgt (Erw. 4/d/bb-ee). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 18. Oktober 2004 in Sa-
chen K. und B. 

Aus den Erwägungen 

4. Nach § 68 VRPG können Vorschriften verwaltungsrechtli-
cher Natur in Dekreten und Verordnungen des Kantons und in Erlas-
sen der Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und An-
stalten dem Verwaltungsgericht jederzeit zur Prüfung auf ihre Verfas-
sungs- und Gesetzmässigkeit unterbreitet werden. 

a) Das Anfechtungsobjekt der Normenkontrolle ist zunächst 
nach formellen Kriterien auf Vorschriften "in Dekreten und Verord-
nungen des Kantons und in Erlassen der Gemeinden, öffentlich-
rechtlichen Körperschaften und Anstalten" beschränkt. Beim An-
waltstarif handelt es sich um einen kantonalen, untergesetzlichen 
Erlass; er untersteht somit der prinzipalen Normenkontrolle. 

b) Die im prinzipalen Normenkontrollverfahren überprüfbaren 
Vorschriften sind auch in inhaltlicher Hinsicht beschränkt: es sind 
nur Normen "verwaltungsrechtlicher Natur" der Normenkontrolle 
unterstellt. Der Wortlaut von § 68 VRPG ("Vorschriften verwaltungs-

100 Verwaltungsgericht 2004 

rechtlicher Natur in ...") legt nahe, dass der einzelne Rechtssatz die-
ses Kriterium erfüllen muss, nicht (nur) der Erlass an sich. Grund-
sätzlich irrelevant ist aber, wer die Bestimmung erlassen hat 
(Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren 
nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 
Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG, Diss. Zürich 1998, § 68 N 48). 

aa) Schon der Begriff der Verwaltung ist zweideutig; einerseits 
ist darunter - funktionell - die Verwaltungstätigkeit, andererseits - 
organisatorisch - die Verwaltung, d.h. die Verwaltungsbehörden, zu 
verstehen (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 9 ff.; Hans J. Wolff/ 
Otto Bachof/Rolf Stober, Verwaltungsrecht Band 1, 11. Auflage, 
München 1999, S. 35 ff.). Die Mehrheit der Lehre stellt bei der Be-
griffsbestimmung auf den Verwaltungsbegriff im funktionellen Sinn 
ab, wonach Verwaltungsrecht derjenige Normenkomplex ist, der auf 
die Verwaltung im funktionellen Sinn zur Anwendung kommt und 
nach dem die Verwaltung im organisatorischen Sinne tätig wird 
(Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 86 f.; Monika Fehlmann-Leutwyler, Die 
prinzipale Normenkontrolle nach aargauischem Recht, Zürcher Diss. 
Aarau/Frankfurt a.M. 1988, S. 50 f. mit Hinweisen). Vorschriften 
verwaltungsrechtlicher Natur bestimmen somit Inhalt und Umfang 
der Verwaltungstätigkeit und legen die Rechte und Pflichten 
zwischen den Individuen und dem Gemeinwesen sowie den 
Rechtsschutz fest. Verwaltungsrechtlicher Natur im Sinne von § 68 
VRPG sind also Normen mit einem verwaltungsrechtlichen Inhalt im 
weiten Sinn (so wohl auch Merker, a.a.O., § 68 N 48). 

Staatlichen Gerichten werden neben der Rechtsprechung oft-
mals auch Aufgaben auf dem Gebiet der Verwaltung übertragen. Die 
Justizverwaltung schafft die äusseren Grundlagen für die Justiztä-
tigkeit der Gerichte (Wahlen, Besorgung des Kassenwesens, Aufsicht 
usw.). Nach dem Grundsatz der Trennung der Gewalten würden die 
Geschäfte der Justizverwaltung in die Zuständigkeit der Verwal-
tungsbehörden fallen, sie können aber auch den Gerichten übertragen 
sein (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 87; Max Guldener, Schweizerisches 
Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 40 f. mit Hinweisen). 
Das Kostenwesen ist teils Rechtsprechung, teils Justizverwaltung 

2004 Normenkontrolle 101 

(AGVE 1971, S. 360). Bei der Erhebung der tarifmässigen Gebühren 
beispielsweise handelt es sich um eine den Gerichten als Anhängsel 
zur Rechtsprechung übertragene Verwaltungstätigkeit, die, ohne der 
staatlichen Verwaltung unterstellt zu sein, selbstständig als eine Art 
Verwaltungsjustiz ausgeübt wird (vgl. Alfred Bühler/Andreas Edel-
mann/Albert Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessord-
nung, 2. Auflage, Aarau/Frankfurt a.M./Salzburg 1998, Vorbemer-
kungen zu §§ 100-134 N 1). Die von den Zivil- oder Strafgerichten 
ausgeübte Justizverwaltung stützt sich dabei auf Rechtssätze verwal-
tungsrechtlichen Inhalts (AGVE 1996, S. 154; 1971, S. 361 f.; 
Merker, a.a.O., § 68 N 51). 

bb) Der Anwaltstarif regelt die Entschädigung des Anwalts für 
die Vertretung und Verbeiständung einer Partei in Verfahren vor aar-
gauischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden (§ 1 Abs. 1 AnwT). 
Für die Entschädigung des amtlichen Verteidigers und des unentgelt-
lichen Rechtsvertreters ist ausschliesslich der Anwaltstarif massge-
bend und zwingend (§ 39 Abs. 2 AnwG; Bühler/Edelmann/Killer, 
a.a.O., § 121 N 13).  

§ 9 AnwT regelt die Bemessung der Entschädigung in Strafsa-
chen (Titel "C"; Marginale zu § 9 AnwT). In Absatz 2 dieser Be-
stimmung wird der Stundenansatz für die unentgeltliche Rechtsver-
tretung pauschal geregelt. Die Festsetzung der Entschädigung in 
Anwendung dieser Bestimmung erfolgt im Einzelfall durch die letzte 
kantonale Instanz (§ 12 Abs. 1 AnwT). Die Rechtsanwendung ist da-
her eine Justizverwaltungssache, die der anwendenden Behörde zu-
sätzlich zur Rechtsprechung obliegt. 

cc) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass § 9 
Abs. 2 AnwT eine Vorschrift verwaltungsrechtlicher Natur ist. 

c) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts bestimmt 
sich die Zuständigkeit in der prinzipalen Normenkontrolle im Weite-
ren danach, ob die Norm hauptfrageweise (nicht als Vorfrage) von 
Verwaltungsbehörden anzuwenden ist (AGVE 1996, S. 154; 1971, 
S. 359 ff.). Der Gesetzeswortlaut von § 68 VRPG spricht zwar nicht 
für diese Auslegung, sondern umfasst alle Rechtssätze verwaltungs-
rechtlicher Natur. Gegen eine weite Auslegung spricht indessen, dass 
das Verwaltungsgericht zur prinzipalen Überprüfung von Rechtssät-

102 Verwaltungsgericht 2004 

zen zuständig wäre, deren Anwendung und inzidente Überprüfung 
nicht durch eine Verwaltungs- bzw. Verwaltungsjustizbehörde er-
folgt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Verwaltungsge-
richt explizit nicht (dem Obergericht übergeordnetes) Verfassungs-
gericht sein (vgl. Materialien zum VRPG, Protokoll der Experten-
kommission vom 10. Dezember 1966, S. 6). Diese Beschränkung 
soll verhindern, dass das Verwaltungsgericht Entscheide in Sachbe-
reichen präjudiziert, für deren Beurteilung andere (kantonale) Ge-
richte (Zivil-, Straf- und Versicherungsgerichte) ausschliesslich zu-
ständig sind. Die Normenkontrolle betreffend Rechtssätze verwal-
tungsrechtlichen Inhalts, für deren Anwendung die Zivil-, Straf- oder 
Versicherungsgerichte zuständig sind, ist daher nach dieser Recht-
sprechung ausgeschlossen (Zum Ganzen: AGVE 1996, S. 154; Mer-
ker, a.a.O., § 68 N 49 f. [je mit Hinweisen]). 

aa) Bei Erlass des VRPG wollte der Gesetzgeber auf eine all-
gemeine Verfassungsgerichtsbarkeit verzichten und hat die prinzipale 
Normenkontrolle auf Rechtsvorschriften der allgemeinen Verwaltung 
beschränken wollen (Fehlmann, a.a.O., S. 49 mit Hinweisen). Wie im 
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 1971 ausgeführt, 
bestand für den Gesetzgeber keine Veranlassung, neben der den Zi-
vil- und Strafgerichten obliegenden inzidenten Normenkontrolle 
(§ 95 Abs. 2 KV) und dem zivil- und strafrechtlichen Rechtsschutz 
zusätzlich die verwaltungsrechtlichen Normen, welche durch ein 
Zivil- oder Strafgericht angewendet werden, einer Verfassungsge-
richtsbarkeit durch das Verwaltungsgericht zu unterstellen. Insbeson-
dere die damit verbundene Einmischung in die Belange des Zivil- 
und Strafrichters lag ausserhalb der vom Gesetzgeber angestrebten 
Verwaltungsgerichtsbarkeit (AGVE 1971, S. 362 mit Hinweis). 
Diese Auffassung überzeugt, zumal der erwähnte Entscheid des Ver-
waltungsgerichts unter Mitwirkung des Gesetzesredaktors erging und 
für die Authentizität des gesetzgeberischen Willens Gewähr bietet. 

bb) Gründe für eine Praxisänderung werden von den Antrag-
stellern nicht geltend gemacht. 

cc) Die von den Zivil- oder Strafgerichten ausgeübte Justizver-
waltung stützt sich auf Rechtssätze verwaltungsrechtlichen Inhalts 
(siehe vorne Erw. 4/b). Die prinzipale Normenkontrolle ist indessen 

2004 Normenkontrolle 103 

überall dort ausgeschlossen, wo die Rechtssätze nicht von Verwal-
tungsbehörden, sondern von zivil- oder strafrichterlichen Behörden 
oder von Verwaltungsbehörden, jedoch nicht unter Begründung eines 
Verwaltungsrechtspflegeverhältnisses angewandt werden; zudem 
darf das Verwaltungsgericht nicht aufgrund von § 60 VRPG zustän-
dig sein (AGVE 1996, S. 155 f.). 

d) Zu prüfen ist daher, welche Behörden § 9 Abs. 2 AnwT an-
wenden und inwieweit bei der Rechtsanwendung dieser Bestimmung 
durch Verwaltungsbehörden ein Verwaltungsrechtspflegeverhältnis 
im Sinne von § 68 VRPG begründet wird. Zur Beantwortung dieser 
Fragen ist vorerst der Anwendungsbereich von § 9 Abs. 2 AnwT 
festzulegen; hierfür ist dessen Auslegung nötig. 

aa) Die Auslegung einer Rechtsnorm stützt sich auf verschie-
dene Auslegungselemente: Lehre und Rechtsprechung unterscheiden 
das grammatikalische, systematische, historische, zeitgemässe und 
teleologische Element (Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizeri-
sches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, Rz. 90 ff.). Aus-
gangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung 
(BGE 128 III 114 f.; 126 V 472 f.; 114 Ia 196). Vom Wortlaut darf 
und muss abgewichen werden, wenn der Wortlaut einer gesetzlichen 
Bestimmung nicht den wahren Sinn wiedergibt (BGE 124 II 198 f.; 
103 Ia 116 f.) bzw. wenn die dem Wortlaut entsprechende Auslegung 
zu Ergebnissen führt, die der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann 
und die gegen das Gerechtigkeitsgefühl und den Grundsatz der 
rechtsgleichen Behandlung verstossen (BGE 127 III 322 f.; 113 V 77 
mit Hinweisen; 108 Ia 80 mit Hinweisen). 

aaa) § 9 Abs. 2 AnwT regelt nach seinem ausdrücklichen Wort-
laut den Stundenansatz für die unentgeltliche Rechtsvertretung und 
aufgrund der systematischen Stellung unter dem Titel "C. Entschädi-
gung in Strafsachen" die Bemessung der Entschädigung des unent-
geltlichen Rechtsvertreters in Strafverfahren. § 9 Abs. 1 AnwT blieb 
bei der Revision des § 9 AnwT unverändert und bestimmt, dass in 
Strafsachen (inkl. die Verbeiständung des Zivilklägers) der Stun-
denansatz nach Bedeutung und Schwierigkeit des Falles Fr. 185.-- 
bis Fr. 250.-- beträgt. 

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Im Strafverfahren gibt es die Institute "amtliche Verteidigung" 
und "unentgeltliche Rechtspflege". Diese haben unterschiedliche 
Voraussetzungen. Die amtliche Verteidigung wird in §§ 58 f. StPO 
geregelt und ihre Anwendung bestimmt sich ausschliesslich nach 
strafrechtlichen sowie strafprozessualen Gesichtspunkten, wie Straf-
androhung, beantragte Strafe, Untersuchungshaft etc. Die Bestellung 
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Strafverfahren hängt dem-
gegenüber davon ab, ob der Gesuchsteller von der Sache her einen 
solchen Vertreter benötigt und insbesondere ob ihm für dessen Be-
zahlung die erforderlichen Mittel fehlen (§ 60 StPO i.V.m. § 125 
ZPO).  

Vor diesem Hintergrund bezieht sich § 9 Abs. 2 AnwT nach sei-
nem Wortlaut und der systematischen Stellung ausschliesslich auf die 
unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren, während sich die 
Entschädigung des amtlichen Verteidigers wie bis anhin auf § 9 
Abs. 1 AnwT stützt. 

bbb) Der Regierungsrat wollte mit seinen Anträgen zur Revi-
sion des Anwaltstarifs den Stundentarif für verwaltungsrechtliche 
und versicherungsgerichtliche Streitigkeiten einführen. Als Stunden-
ansatz sollte dieselbe Regelung gelten wie in Strafsachen (Botschaft 
des Regierungsrats vom 26. März 2003, S. 3 f. und 8). Die Justiz-
kommission hat zu diesem Antrag der Regierung eine Erhöhung des 
maximalen Stundenansatzes von Fr. 250.-- auf Fr. 280.-- beantragt 
(Protokoll des Grossen Rates vom 26. August 2003 [Protokoll GR], 
S. 2238 f., Votum Kurt Emmenegger). 

Der Absatz 2 von § 9 AnwT hat seinen Ursprung in einem An-
trag, der im Plenum des Grossen Rates eingebracht wurde, nachdem 
dieser eine Revision von § 9 AnwT nach den Anträgen der Regierung 
und der Justizkommission abgelehnt hatte. Der Beschluss zur Ableh-
nung der Revision von § 9 AnwT war ein nachvollziehbarer Ent-
scheid, denn der Grosse Rat hatte zuvor einen Systemwechsel bei der 
Entschädigung in Verwaltungssachen (nach Aufwand statt wie bisher 
nach Streitwert; vgl. § 5 AnwT) abgelehnt. Der Antrag zur Ergän-
zung von § 9 AnwT mit einem Absatz 2 (mit dem beschlossenen 
Wortlaut) war mit dem Zusatz verknüpft, dass eine Gutheissung des 
Antrags die Streichung der Klammer im neuen Absatz 1 dieser Be-

2004 Normenkontrolle 105 

stimmung erfordere (Protokoll GR, S. 2248, Votum Andreas Glar-
ner). 

Aus der Begründung zu diesem Antrag und den anschliessenden 
Voten ergibt sich, dass im Grossen Rat die Unterschiede zwischen 
amtlicher Verteidigung und unentgeltlicher Rechtsvertretung in 
Strafverfahren nicht gegenwärtig waren. Auch die im Antrag ver-
langte Streichung des Klammereinschubes (betreffend Verbeistän-
dung der Zivilkläger im Strafprozess) ging in den Beratungen voll-
kommen unter. Der Präsident der Justizkommission hielt ausdrück-
lich fest, es gehe um das Honorar in Strafsachen, ein weiteres Votum 
erläuterte, dass es sich beim Antrag um die amtliche Verteidigung 
handle, und auch Regierungsrat Wernli hielt fest, dass mit dem An-
trag das Honorar in Strafsachen und für die amtliche Verteidigung 
festgesetzt werde (Protokoll GR, S. 2249 f., Voten Markus Leimba-
cher, Thierry Burkart, Regierungsrat Kurt Wernli). Die Frage der 
Entschädigung der Zivilkläger im Strafprozess wurde nicht behan-
delt. Unter diesen Umständen führt die grammatikalische und sys-
tematische Auslegung von § 9 Abs. 2 AnwT nicht zu den vom Ge-
setzgeber sachlich gewollten Folgen. 

ccc) Auch die teleologische Auslegung legt ein vom Wortlaut 
abweichendes Ergebnis nahe. Diese stellt auf die Zweckvorstellung, 
die mit einer Rechtsnorm verbunden ist, ab (Häfelin/Haller, a.a.O., 
Rz. 120). Der Zweck der Ergänzung von § 9 AnwT mit einem Ab-
satz 2 ist nach dem Willen des Grossen Rates, bei der Entschädigung 
von Anwälten zu sparen, wo zulasten der Allgemeinheit erhebliche 
Kosten anfallen. Bei den Strafsachen sei dies in erster Linie bei den 
amtlichen Verteidigungen der Fall (Protokoll GR, S. 2249, Votum 
Andreas Glarner). 

Die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren ist selten; sie 
kommt in der Praxis lediglich im Privatstrafverfahren und bei der 
Vertretung eines Zivilklägers zur Anwendung (§ 60 StPO), so dass 
die finanziellen Auswirkungen von absolut untergeordneter Bedeu-
tung sind. Auch der Umstand, dass mit der Revision des Anwaltsta-
rifs vom 26. August 2003 der Grosse Rat das Postulat Verena Zehn-
der (Kosteneindämmung für die unentgeltliche Rechtsvertretung) 
überwiesen hat, um eine umfassende Neuregelung der Entschädigung 

106 Verwaltungsgericht 2004 

für die unentgeltliche Rechtspflege einzuleiten, spricht dafür, dass 
mit dem neuen § 9 Abs. 2 AnwT nur die Entschädigung für die 
amtliche Verteidigung hätte geregelt werden sollen. 

ddd) Das Bundesgericht geht bei der Auslegung von Erlassen 
vom Methodenpluralismus aus und stellt nur dann allein auf die 
grammatikalische Auslegungsmethode ab, wenn sich daraus zwei-
fellos eine sachlich richtige Lösung ergibt (BGE 110 Ib 7 ff.). Bei 
verhältnismässig jungen Gesetzen darf der Wille des historischen 
Gesetzgebers nicht übergangen werden (BGE 112 Ia 102 ff.). 

§ 9 Abs. 2 AnwT ist eine junge Bestimmung; sie wurde am 
26. August 2003 eingeführt und ist seit dem 1. Januar 2004 in Kraft. 
Daraus folgt, dass § 9 Abs. 2 AnwT entgegen seinem Wortlaut die 
Entschädigung des amtlichen Verteidigers und nicht des unentgeltli-
chen Rechtsvertreters in Strafsachen regelt. Auch die Antragsteller 
gehen im Übrigen von dieser Auslegung aus. 

bb) Der Antragsteller 2 macht geltend, dass § 9 Abs. 2 AnwT 
nicht bloss von Strafgerichten, sondern auch von Verwaltungsbe-
hörden im Sinne von § 68 VRPG angewandt werde. 

aaa) Bei Einstellung eines Strafverfahrens handelt die Staatsan-
waltschaft als selbstständige Justizbehörde, die weder der rechtspre-
chenden Gewalt noch der Exekutive zuzurechnen ist (Beat Brühl-
meier, Aargauische Strafprozessordnung, Kommentar, 2. Auflage, 
Aarau 1980, § 3 Abs. 1 N 3 mit Hinweis). Auf Begehren gewährt die 
Staatsanwaltschaft eine Entschädigung für andere Nachteile, die der 
Beschuldigte erlitten hat (§ 140 Abs. 1 StPO). Darunter fallen auch 
die Kosten für die amtliche Verteidigung (vgl. AGVE 1960, S. 119 
f.). Wird ein Strafverfahren, bei dem ein amtlicher Verteidiger be-
stellt wurde, eingestellt, muss die Staatsanwaltschaft § 9 Abs. 2 
AnwT anwenden. Gegen die Einstellung des Verfahrens kann beim 
Obergericht Beschwerde geführt werden (§ 141 Abs. 1 i.V.m. § 213 
Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten steht zwar gegen die Einstellung 
des Verfahrens kein Beschwerderecht zu (§ 141 Abs. 1 StPO), er 
kann aber gegen die Einstellungsverfügung als solche Beschwerde 
führen, wenn sein gemäss § 140 Abs. 1 StPO gestelltes Begehren um 
Entschädigung abgewiesen wurde (Brühlmeier, a.a.O., § 141 Abs. 1 

2004 Normenkontrolle 107 

N 3). Das Obergericht entscheidet darüber als strafrichterliche Be-
hörde (vgl. §§ 4 ff. und § 10 StPO).  

bbb) Im Bereich der Opferhilfe können Verwaltungsbehörden 
tätig werden. Sie sind aber nicht für die Beurteilung der Entschä-
digung des amtlichen Verteidigers zuständig, denn das Opfer kann 
nicht amtlich verteidigt werden (vgl. §§ 58 f. StPO). Tritt das Opfer 
im Strafverfahren als Zivilkläger auf, besteht unter den Vorausset-
zungen von § 60 Abs. 2 StPO ein Anspruch auf einen unentgeltlichen 
Rechtsbeistand, nicht auf einen amtlichen Verteidiger. 

ccc) Im Jugendstrafverfahren ist die Verteidigung durch einen 
patentierten Anwalt vor dem Jugendgericht nur in bestimmten Fällen 
zulässig. In wichtigen Fällen kann der Präsident des Jugendgerichts 
dem Kind oder Jugendlichen einen amtlichen Verteidiger bestimmen 
(§ 13 des Dekretes über die Jugendstrafrechtspflege [SAR 251.130] 
vom 27. Oktober 1959). Diese Bestimmung weicht von der Regelung 
der amtlichen Verteidigung in der Strafprozessordnung (§§ 58 f. 
StPO) ab, weshalb letztere nicht anwendbar ist (§ 17 Abs. 2 StPO). 
Im Jugendstrafverfahren ist daher eine strafrichterliche Behörde zur 
Bestimmung eines amtlichen Verteidigers und somit auch für die 
Festsetzung von dessen Entschädigung zuständig. Dieser Entscheid 
kann beim Obergericht angefochten werden (§ 26 Abs. 3 Dekret über 
die Jugendstrafrechtspflege).  

ddd) Im Rechtshilfeverfahren ordnet die mit einer Strafsache 
befasste Behörde Verfahrenshandlungen direkt in einem andern 
Kanton an oder führt diese selber durch (Art. 3 Abs. 1 des Konkor-
dats über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in 
Strafsachen [SAR 250.100] vom 5. November 1992). Solche Verfah-
renshandlungen sind z.B. Verhandlungen, Augenscheine, Durchsu-
chungen oder Beschlagnahmen (vgl. Art. 9 f. Konkordat über die 
Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen). 
Die Bestellung und Entschädigung eines amtlichen Verteidigers ob-
liegt aber weiterhin der um Rechtshilfe ersuchenden Behörde (vgl. 
Art. 14 Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zu-
sammenarbeit in Strafsachen), d.h. dem Untersuchungsrichter auf 
Verlangen des Beschuldigten oder dem Gerichtspräsidenten (§§ 58 f. 
StPO). Soweit die Bestellung der amtlichen Verteidigung durch den 

108 Verwaltungsgericht 2004 

Gerichtspräsidenten erfolgt, ist sein Entscheid mit einem Rechtsmit-
tel (§§ 206 ff. StPO) beim Obergericht anfechtbar. Wird die amtliche 
Verteidigung vom Untersuchungsrichter bestellt, entscheidet entwe-
der eine Verwaltungsbehörde (bei Verfahrenseinstellung) oder eine 
strafrichterliche Behörde (bei Durchführung eines Gerichtsverfah-
rens) über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung. In beiden 
Fällen kann deren Entscheid durch das Obergericht überprüft werden 
(siehe vorne Erw. 4/d/bb/aaa und §§ 206 ff. StPO). 

cc) Andere Sachbereiche, wo Verwaltungsbehörden § 9 Abs. 2 
AnwT anzuwenden und die Entschädigung der amtlichen Verteidi-
gung festzusetzen hätten, sind nicht erkennbar und werden von den 
Antragstellern auch nicht geltend gemacht. 

dd) Auch eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im ver-
waltungsgerichtlichen Klageverfahren fällt nicht in Betracht. Gemäss 
§ 60 Ziff. 3 VRPG urteilt das Verwaltungsgericht als einzige Instanz 
über vermögensrechtliche Streitigkeiten, an denen u.a. der Kanton 
beteiligt ist, sofern nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gege-
ben oder ein Zivilgericht oder ein Spezialrekursgericht zuständig ist. 
Der Subsidiaritätsgrundsatz bedeutet, dass die Klage in vermögens-
rechtlichen Streitigkeiten dann nicht gegeben ist, wenn eine staatli-
che Behörde über den Anspruch einseitig entscheiden kann und muss 
oder ein Spezial- oder Zivilgericht zuständig ist (vgl. Merker, a.a.O., 
§ 60 N 35 f.). Die Subsidiarität ist umfassend (AGVE 1996, S. 156 f. 
mit Hinweisen). 

Über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers entscheiden 
die zuständigen Justizbehörden und deren Entscheide können mit 
einem Rechtsmittel beim Obergericht angefochten werden (siehe 
vorne Erw. 4/d/bb). Die StPO enthält somit eine Sonderregelung über 
die Zuständigkeit und diese geht § 60 Ziff. 3 VRPG vor. 

ee) Schlussfolgernd wird somit § 9 Abs. 2 AnwT in Strafver-
fahren von Verwaltungsbehörden der Justiz hauptfrageweise an-
gewandt, aber nicht unter Begründung eines Verwaltungsrechtspfle-
geverhältnisses im Sinne von § 68 VRPG. Auch eine Zuständigkeit 
des Verwaltungsgerichts im verwaltungsgerichtlichen Klageverfah-
ren fällt nicht in Betracht. 

2004 Schulrecht 109 

II. Schulrecht 

 

27 Zuständigkeit und Verfahren zur Erhebung, Festsetzung und Übernahme 
von Schulgeld für den Besuch einer obligatorischen öffentlichen Schule 
ausserhalb des Wohnorts. 
- Nur bei Einigkeit zwischen allen Betroffenen (Schul- und Wohnge-

meinde sowie Eltern) kann die Schulgemeinde über das Schulgeld ver-
fügen (Erw. 1/d). 

- Bei Uneinigkeit zwischen Schul- und Wohngemeinde oder Eltern ent-
scheidet erstinstanzlich das Departement für Bildung, Kultur und 
Sport (BKS) und der Entscheid des BKS kann mit Beschwerde beim 
Regierungsrat angefochten werden (Erw. 1/d). 

- Ist das Schulgeld zwischen den Eltern und Schul- oder Wohngemeinde 
umstritten, ist gegen den Entscheid des Regierungsrats die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde gemäss § 52 Ziff. 1 VRPG möglich 
(Erw. 2/a). 

- Bei Differenzen zwischen der Schul- und Wohngemeinde ist der Be-
schwerdeentscheid des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht ge-
mäss § 52 Ziff. 4 VRPG anfechtbar (Erw. 2/b). 

Teilurteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 1. Juli 2004 in Sachen 
D. gegen Entscheid der Einwohnergemeinde S. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Streitgegenstand in den Verfahren um Schulgeldbeiträge ist 
der Anspruch auf unentgeltlichen obligatorischen Grundschul-
unterricht an öffentlichen Schulen (Art. 19 i.V.m. Art. 62 BV; § 28 f. 
KV; § 3 Abs. 3 und § 6 SchulG). Zu prüfen ist, wie und in welchem 
Verfahren dieser Anspruch geltend zu machen ist, wenn ein Kind den 
obligatorischen Schulunterricht an einer öffentlichen Schule 
ausserhalb des Wohn- bzw. Aufenthaltsortes besucht.