# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41cf3116-4ad0-54b1-b2a6-c066aea35521
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-26
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 26.03.2013 ZK 2013 114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2013-114_2013-03-26.pdf

## Full Text

ZK 13 114+139, publiziert Mai 2013 

Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern

vom 26. März 2013

Besetzung
Oberrichter Bähler (Referent), Oberrichter Messer und Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro

Verfahrensbeteiligte
X
Kläger/Berufungskläger

gegen 

Y
und 
Z
beide vertreten durch Rechtsanwalt A

Beklagte/Berufungsbeklagte

Gegenstand
Anfechtung Kündigung Miete, Schadenersatz 

Regeste: 
 Art. 59 Abs. 1 ZPO; Art. 198 ZPO
 Wenn sich ohne aufwändige Abklärungen ergibt, dass es sich um eine Streitigkeit im 

Sinne von Art. 198 ZPO handelt, hat die Schlichtungsbehörde einen Nichteintretens-
entscheid zu fällen, wobei die klagende Partei zunächst auf die Problematik hingewiesen 
werden sollte. Andernfalls ist das Schlichtungsverfahren durchzuführen und der Entscheid 
über die Voraussetzungen und Folgen von Art. 198 ZPO dem Gericht zu überlassen.“

Redaktionelle Vorbemerkungen:

Die Schlichtungsbehörde trat auf ein Schlichtungsgesuch des Klägers/Berufungsklägers 
nicht ein, weil die Rechtsbegehren 1 und 2 Gegenstand von vor Bundesgericht hängigen 
Verfahren seien und das Rechtsbegehren 3 die Rückerstattung von Gerichts- und Partei-

kosten betreffe, welche Bestandteile der betreffenden Sachurteile bildeten. Gegen diesen 
Entscheid erhob der Kläger/Berufungskläger Berufung.

Auszug aus den Erwägungen:

(...) 

III.

(…)

2. Ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen die Schlichtungsbehörde befugt oder 
verpflichtet ist, Prozessvoraussetzungen zu prüfen und bei deren Fehlen einen 
Nichteintretensentscheid zu fällen, ist höchstrichterlich nicht geklärt. In der Literatur und 
der kantonalen Rechtsprechung bestehen verschiedene Auffassungen (siehe die 
Übersicht bei BORIS MÜLLER, Prüfung der Prozessvoraussetzungen durch 
Schlichtungsbehörden, in: AJP 2013 S. 75). 

Die Zivilabteilungskonferenz des Obergerichts des Kantons Bern (ZAK) hat am 26. 
Januar 2012 bezüglich der in Art. 198 ZPO vom Schlichtungsverfahren ausgenommenen 
Materien folgende Praxis festgelegt: „Wenn sich ohne aufwändige Abklärungen ergibt, 
dass es sich um eine Streitigkeit im Sinne von Art. 198 ZPO handelt, hat die 
Schlichtungsbehörde einen Nichteintretensentscheid zu fällen, wobei die klagende Partei 
zunächst auf die Problematik hingewiesen werden sollte. Andernfalls ist das 
Schlichtungsverfahren durchzuführen und der Entscheid über die Voraussetzungen und 
Folgen von Art. 198 ZPO dem Gericht zu überlassen.“

Die ZAK geht somit anders als die Obergerichte Zürich und Aargau davon aus, dass die 
Schlichtungsbehörde ein Gericht im Sinne von Art. 59 ZPO ist und 
Nichteintretensentscheide fällen kann, was auch der Auffassung von BORIS MÜLLER und 
weiterer von ihm zitierter Autoren entspricht.

(...) 

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.