# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97bc92fd-16cc-593d-a9ed-8445dfd55814
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.09.2021 PS210089
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS210089_2021-09-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS210089-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth 

Beschluss vom 30. September 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin, Einsprecherin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Stadt Zürich,  
Gesuchstellerin, Einsprachegegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich,  

 

 

betreffend Arresteinsprache 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-

richtes Zürich vom 17. März 2020 (EQ190187) 

  

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Erwägungen: 

 1. Mit Begehren vom 18. Januar 2018 ersuchte die Stadt Zürich, vertreten 

durch das Amt für Zusatzleistungen (fortan Beschwerdegegnerin) bei der Vor-

instanz, es sei ihr zu Lasten von A._____ (fortan Beschwerdeführerin) für eine 

Rückforderung von Fr. 42'686.– nebst Zins zu 5 % seit 6. Juli 2017 zuzüglich Kos-

ten ein Arrest für diverse Vermögenswerte bei der Zürcher Kantonalbank zu be-

willigen. Die Vorinstanz gab dem Begehren mit Urteil vom 19. Januar 2018 statt 

(act. 5 S. 1 f.). Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 19. August 2019 Ein-

sprache bei der Vorinstanz mit dem Antrag, der Arrestbefehl sei aufzuheben 

(act. 6/13). Mit Schreiben vom 20. Januar 2020 teilte das Betreibungsamt Zürich 1 

der Zürcher Kantonalbank und mit Orientierungskopie der Vorinstanz mit, dass 

die Beschwerdeführerin um Auszahlung der Arrestforderung an die Beschwerde-

gegnerin gebeten habe. Entsprechend ersuchte das Betreibungsamt die Zürcher 

Kantonalbank um Überweisung von Fr. 50'168.15 und erklärte, dass das Verfah-

ren nach Eingang der Zahlung erledigt sei und allfällig danach noch vom Arrest 

erfasste Vermögenswerte freigegeben werden könnten (act. 6/32). Am 

25. Februar 2020 orientierte die Beschwerdegegnerin die Vorinstanz darüber, 

dass die Zahlung habe verbucht werden können und sie somit keine offene For-

derung mehr habe (act. 6/33). Da damit das Rechtsschutzinteresse an einer Si-

cherung der Arrestforderung entfallen sei, schrieb die Vorinstanz das Verfahren 

mit Verfügung vom 17. März 2020 als gegenstandslos ab (act. 5).  

 2. Gegen den Entscheid vom 17. März 2020 erhob die Beschwerdeführe-

rin mit Eingabe vom 14. Mai 2021, zur Post gegeben am 15. Mai 2021, Be-

schwerde. Sie führt im Wesentlichen aus, sie habe die Arresteinsprache nicht 

aufheben lassen, sondern die Angelegenheit endlich zu einem Abschluss bringen 

wollen. Ihr Vater sei bereits im Dezember 2013 verstorben und sie habe bis No-

vember 2016 in Zürich gewohnt. Deshalb verstehe sie nicht, weshalb das Amt für 

Zusatzleistungen seine Forderung nicht geltend gemacht habe, als sie noch in 

Zürich gemeldet gewesen sei. Sie sei davon ausgegangen, dass diese Forderung 

von Amtes wegen überprüft würde, was aber nicht der Fall gewesen sei. Nun 

würde sie gerne erfahren, wofür die Zahlungen des Amtes für Zusatzleistungen 

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erfolgt seien und weshalb das von der Vormundschaftsbehörde verwaltete Ver-

mögen nicht ausgereicht habe (act. 3).  

 3.a) Gemäss ihrer Arresteinsprache vom 19. August 2019 an die Vorinstanz 

war die Beschwerdeführerin damals an der B._____-strasse ... in ... C._____, 

Deutschland, wohnhaft (act. 6/13). Mit Verfügung vom 18. September 2019 setzte 

ihr die Vorinstanz unter anderem gemäss Art. 140 ZPO Frist zur Bezeichnung ei-

nes Zustellungsdomizils in der Schweiz an mit der Androhung, dass bei Säumnis 

Zustellungen durch Publikation im kantonalen Amtsblatt erfolgten (act. 6/20). Die-

se Verfügung wurde ihr auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe am 

16. Dezember 2019 in C._____ zugestellt (act. 6/21, act. 6/24-25). Obwohl die 

Beschwerdeführerin die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils unterlassen hat-

te, stellte ihr die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 17. März 2020 nicht 

wie angedroht mittels öffentlicher Bekanntmachung, sondern erneut rechtshilfe-

weise an die Adresse in C._____ zu (act. 6/35). Das Amtsgericht  

C._____ retournierte das Gesuch unerledigt mit dem Hinweis, die Beschwerde-

führerin sei zuletzt unter der Anschrift D._____-strasse ..., … E._____ [Ort in 

Deutschland] – wohl der Wohnort ihrer Schwester (vgl. act. 3 S. 1) – gemeldet 

gewesen. Eine aktuelle Adresse habe nicht ermittelt werden und die Zustellung 

deshalb nicht erfolgen können (act. 6/36). Die Vorinstanz unternahm keine weite-

ren Zustellungsversuche und sandte den Parteien ihre Beilagen zurück, an die 

Beschwerdeführerin an die veraltete Adresse in E._____ (act. 6/37/a-b). 

 b) An sich ist gegen die rechtshilfeweise Zustellung eines Entscheides 

anstelle der angedrohten Veröffentlichung im Amtsblatt nichts einzuwenden, da 

dadurch die Chancen auf tatsächliche Kenntnisnahme der Sendung erhöht wer-

den dürften. Dabei darf aber nur dann von einer Zustellfiktion ausgegangen wer-

den, wenn der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste, was sowohl ein 

Prozessrechtsverhältnis als auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer konkre-

ten Zustellung voraussetzt. In einem hängigen Verfahren muss grundsätzlich je-

derzeit ein Entscheid erwartet werden. Dessen Empfang war der Beschwerdefüh-

rerin im konkreten Fall aber verunmöglicht: Zum einen konnte ihr die Sendung 

nicht – wie im Rechtshilfeersuchen vorgesehen (vgl. act. 6/36) – übergeben bzw. 

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ihr keine (allenfalls fristauslösende) Mitteilung hinterlassen werden, weil die Be-

schwerdeführerin nicht mehr in C._____ wohnte. Zum anderen kann ihr nicht zum 

Vorwurf gemacht werden, dass sie der Vorinstanz ihre aktuelle Adresse nicht mit-

teilte und dadurch den Empfang vereitelt hätte. Nachdem ihr mit Verfügung vom 

18. September 2019 für den Fall, dass sie keinen Zustellungsempfänger bezeich-

net, die Publikation angedroht wurde, musste sie nicht mit weiteren Zustellungen 

rechnen. Somit durfte die Vorinstanz nach der Retournierung des Rechtshilfeer-

suchens vom 19. März 2020 durch das Amtsgericht C._____ (act. 6/36) nicht auf 

weitere Zustellungen verzichten, sondern hätte die angefochtene Verfügung spä-

testens jetzt androhungsgemäss publizieren müssen (ZK ZPO-Staehelin, 3. A., 

Art. 140 N 5). Im damaligen Zeitpunkt fehlte es demnach an einer wirksamen Zu-

stellung.  

 c) Mit Eingabe vom 23. April 2021 teilte die Beschwerdeführerin der Vor-

instanz mit, dass ihre Anschrift seit Mitte Oktober 2020 F._____ ..., … G._____, 

Deutschland, laute. Sie habe bislang keinen Entscheid in dieser Sache erhalten 

und ersuche um die Zustellung an ihre neue Adresse (act. 6/38). Am 30. April 

2021 liess die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die angefochtene Verfügung 

vom 17. März 2020 auf dem gewöhnlichen Postweg per Einschreiben zukommen 

ohne darauf hinzuweisen, dass mit dieser formlosen Zustellung grundsätzlich kei-

ne neue Rechtsmittelfrist ausgelöst wird (act. 6/39). Gemäss dem Sendungsver-

lauf der Schweizerischen und der Deutschen Post wurde die Sendung am 4. Mai 

2021 zugestellt (act. 3A). Der Empfang wurde indes nicht von der Beschwerde-

führerin selbst, sondern von einer anderen Person quittiert (vgl. die Unterschriften 

in act. 3 und 3A). Die Beschwerdeführerin erklärt denn auch, den Entscheid erst 

am 5. Mai 2021 erhalten zu haben (act. 3 S. 2).  

 Das anzuwendende Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. No-

vember 1965 lässt zwar eine direkte postalische Zustellung zu, sofern der Be-

stimmungsstaat keinen Vorbehalt erklärt hat. Deutschland hat – wie die Schweiz – 

einen solchen Vorbehalt angebracht, weshalb eine formlose Zustellung nicht zu-

lässig ist (BGE 131 III 448 E. 2.2.1). Der Entscheid ist der Beschwerdeführerin 

aber zweifelsohne zugegangen. Da – wie nachstehend zu zeigen sein wird – auf 

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die Beschwerde aus anderen Gründen ohnehin nicht einzutreten ist, kann dahin-

gestellt bleiben, ob durch die Anerkennung der mangelhaften Zustellung dennoch 

die Beschwerdefrist ausgelöst wurde und ob diese eingehalten wäre. 

 4.a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Anträge zu stellen und zu begründen. Die 

Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des vorinstanzlichen 

Entscheides im Einzelnen auseinanderzusetzen und anzugeben, an welchen 

Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Art. 321 ZPO). Bei 

Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger 

strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung ist jedoch auf die 

Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO; 

zum Ganzen OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011). 

 b) Über das Arrestbegehren wird ohne Anhörung des Schuldners ent-

schieden. Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann dagegen 

beim Gericht Einsprache erheben (Art. 271 ff. SchKG). Wird ein Arrest aufgeho-

ben bzw. durch Freigabe der verarrestierten Vermögenswerte infolge Zahlung der 

Arrestforderung hinfällig, entfällt das Interesse des Schuldners an der Überprü-

fung des Arrestbefehls. Die Vorinstanz schrieb das Einspracheverfahren demzu-

folge zu Recht als gegenstandslos ab (act. 5 S. 2 f.). 

In ihrer Beschwerde stellt die Beschwerdeführerin weder einen konkreten 

Antrag, wie der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll, noch begründet 

sie, weshalb das Verfahren ihrer Ansicht nach nicht gegenstandslos geworden 

sei. Sollte sie mit ihren Ausführungen den Bestand oder die Höhe der Forderung 

des Amtes für Zusatzleistungen der Stadt Zürich in Frage stellen, so ist ihr entge-

genzuhalten, dass mit der Bezahlung im Rahmen des Einspracheverfahrens kein 

Anlass mehr besteht, über die Forderung zu befinden. Damit genügt die Be-

schwerdeführerin auch den bei Laien herabgesetzten Anforderungen an die Be-

gründung einer Beschwerde nicht, was zu einem Nichteintreten führt.  

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 5. Wegen der mangelhaften Zustellung des angefochtenen Entscheides 

ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Der Beschwerdeführerin ist keine 

Entschädigung zuzusprechen, weil sie unterliegt. Der Beschwerdegegnerin ist 

mangels Umtriebe keine Entschädigung zuzusprechen. 

 6. Grundsätzlich gilt die in erster Instanz erfolgte Auflage zur Bezeich-

nung eines Zustellungsdomizils inklusive der Säumnisandrohung im Rechtsmittel-

verfahren weiter mit der Folge, dass auch das Obergericht bei unterlassener Be-

zeichnung seine Entscheide durch Veröffentlichung im Amtsblatt eröffnen kann 

und muss (OGer ZH LB140076 vom 31. Oktober 2014 E.2.2, OGer ZH PS150244 

vom 7. Januar 2016 E.4). Die Vorinstanz sah aber wie dargelegt von der ange-

drohten Publikation ab und stellte die angefochtene Verfügung auf dem Rechtshil-

fe- bzw. gewöhnlichen Postweg zu. Unter diesen Umständen erscheint es nicht 

angezeigt, den Rechtsmittelentscheid nunmehr ohne Weiterungen zu publizieren. 

Der vorliegende Entscheid ist der Beschwerdeführerin somit rechthilfeweise mit-

zuteilen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zu-

gesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin auf dem 

Weg der internationalen Rechtshilfe, an die Beschwerdegegnerin unter Bei-

lage eines Doppels von act. 3, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzli-

chen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

  

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 50'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
versandt am: 
1. Oktober 2021 
 
 
 

	Beschluss vom 30. September 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 3, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinst...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...