# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0b4f125-dcf9-5a2e-b045-e4396fe8ab5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2016 E-1405/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1405-2016_2016-03-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1405/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

mit ihren Kindern 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

alle Irak,   

vertreten durch MLaw Silke Scheer,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,   

Gesuchstellende,  

 

  
gegen 

  
Bundesverwaltungsgericht,  

Postfach, 9023 St. Gallen 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-1194/2016 vom 3. März 2016  

E-1405/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 trat das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) auf die Asylgesuche der Gesuchstellenden vom 25. November 2015 

nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. Mit Urteil vom 3. März 2016 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine 

dagegen erhobene Beschwerde infolge Fristversäumnis nicht ein (Verfah-

ren E-1194/2016). 

B.  

Mit Revisionsgesuch vom 4. März 2016 verlangen die Gesuchstellenden 

die Revision des Urteils vom 3. März 2016. Sie beantragen, auf das vorlie-

gende Begehren sei einzutreten, die vorliegende Revision sei gutzuheis-

sen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1194/2016 vom 3. März 

2016 sei aufzuheben und das Beschwerdeverfahren E-1194/2016 sei wie-

der aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei der vorliegenden Revision 

im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung 

nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht die vorlie-

genden Rechtsbegehren beurteilt hat. Weiter sei ihnen die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. 

Die Gesuchstellenden reichten einen Ausdruck einer Sendungsverfolgung 

der Schweizerischen Post AG zu den Akten. 

C.  

Mittels superprovisorischer Massnahme vom 9. März 2016 setzte der In-

struktionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Revision von Urtei-

len, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). Für die Revision bundesverwaltungsgerichtlicher Urteile 

gelten Art. 121–128 BGG sinngemäss (Art. 45 VGG). Auf Inhalt, Form und 

Ergänzung des Revisionsgesuches findet Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung 

E-1405/2016 

Seite 3 

(Art. 47 VGG). Eine Revision in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten kann nach Art 123 Abs. 2 Bst. a BGG verlangt werden, wenn 

die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-

scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht bei-

bringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. Das Revisionsgesuch ist innert 90 

Tagen nach der Entdeckung des Revisionsgrundes, frühestens jedoch 

nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides oder 

nach dem Abschluss des Strafverfahrens, beim Bundesverwaltungsgericht 

einzureichen (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). 

1.2 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE 

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 304 f.).  

1.3 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. Die Gesuchstellenden machen den Revisions-

grund des nachträglichen Erfahrens erheblicher Tatsachen oder Auffindens 

entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und wei-

sen durch die Bezugnahme auf das wenige Tage zuvor gefällte Urteil auch 

auf die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens hin. Auf das im Übrigen 

frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutre-

ten. 

2.  

Der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG gilt auch für Prozess-

entscheide. Die Frage der Begründetheit der Revision beschränkt sich in 

einem solchen Fall – entsprechend der Rechtskraftwirkungen des pro-

zessualen Beschwerdeentscheides – auf die Frage der Zulässigkeit oder 

Unzulässigkeit der Beschwerde im früheren Verfahren. Zu prüfen ist daher, 

ob durch die Sendungsverfolgung eine neue, revisionsrechtlich relevante 

Tatsache nachgewiesen wird, die bereits bestanden hat, aber nicht früher 

beigebracht werden konnte.  

  

E-1405/2016 

Seite 4 

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist mit Urteil E-1194/2016 auf die Be-

schwerde wegen Fristversäumnis nicht eingetreten. Aus der Eröffnungs- 

respektive Empfangsbestätigung sowie dem Rückschein gehe hervor, 

dass die Verfügung am 17. Februar 2016 eröffnet worden sei. Die Frist von  

fünf Arbeitstagen sei am 24. Februar 2016 abgelaufen und die am 25. Feb-

ruar 2016 der Post übergebene Beschwerde verspätet.  

3.2 Die Gesuchstellenden reichen eine Sendungsverfolgung ein, aus der 

hervorgeht, dass die Verfügung – entgegen der Empfangsbestätigung und 

des Rückscheins – erst am 18. Februar 2016 eröffnet wurde. Die Frage 

nach dem Datum des Poststempels auf dem Rückschein hat das Gericht 

bei der Schweizerischen Post AG abgeklärt. Die Post teilte dem Gericht 

mit, die Poststelle habe offensichtlich mit einem nicht korrekt eingestellten 

Stempel gearbeitet. Die Sendung sei dem Empfänger am 18. Februar 2016 

zugestellt worden.  

3.3 Aufgrund der Abklärungen steht fest, dass die Verfügung den Gesuch-

stellenden erst am 18. Februar 2016 eröffnet wurde. Der Eröffnungszeit-

punkt ist massgebend für den Lauf der Beschwerdefrist ist, weshalb es sich 

um eine revisionsrechtlich relevante Tatsache handelt. Die Tatsache ist neu 

und durch die Sendungsverfolgung sowie die Abklärung nachgewiesen. Da 

sie im Urteilszeitpunkt bereits bestanden hat, das Beweismittel der Sen-

dungsverfolgung aber im Beschwerdeverfahren nicht beigebracht werden 

muss, ist der Revisionsgrund erfüllt.  

3.4 Das Revisionsgesuch ist somit gutzuheissen, das Urteil E-1194/2016 

vom 3. März 2016 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder auf-

zunehmen. Damit wird das Beschwerdeverfahren in das Prozessstadium 

versetzt, in dem es sich vor der Urteilsfällung befand. Der Antrag auf Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem vorliegenden Entscheid 

gegenstandslos geworden. 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

E-1405/2016 

Seite 5 

4.2 Angesichts des Obsiegens im Revisionsverfahren ist den vertretenen 

Gesuchstellenden in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 68 

Abs. 2 VwVG zulasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu-

zusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-

faktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten 

auf pauschal Fr. 400.– festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1405/2016 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 

2.  

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1194/2016 vom 3. März 2016 

wird aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Den Gesuchstellenden wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Revi-

sionsverfahren eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 400.– ausgerich-

tet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

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