# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51c714d6-f27f-5f6b-bc5b-6c6a1f785e81
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2023 E-3568/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3568-2023_2023-09-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3568/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras,  

Richterin Deborah D’Aveni, 

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Shirin Fallahpour,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3568/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. März 2022 in der Schweiz um Asyl. 

Er reichte seine türkische Identitätskarte zu den Akten. 

B.  

Am 31. März 2022 unterzeichnete der Beschwerdeführer eine Vollmacht 

zugunsten der ihm im Bundesasylzentrum (BAZ) zugewiesenen Rechts-

vertretung.  

C.  

Am 13. April 2022 fand die Personalienaufnahme statt (Protokoll in den 

SEM Akten […] [nachfolgend: A] 12). 

D.  

Am 4. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an-

gehört (Anhörung; A16). Dabei reichte er Auszüge von Beiträgen auf sozi-

alen Medien inklusive Übersetzungen ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 8. Juli 2022 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, 

dass sein Asylgesuch im erweiterten Verfahren behandelt werde. Gleichen-

tags legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat nieder. 

F.  

Am 20. Juli 2022 reichte die rubrizierte Rechtsvertreterin eine Mandatsan-

zeige unter Beilage einer Vollmacht ein. 

G.  

Am 15. März 2023 reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente zu 

den Akten: 

- Anzeige einer Privatperson an die Staatsanwaltschaft vom 11. Januar 

2022, 

- Trennungsbeschluss der Staatsanwaltschaft vom 26. Januar 2022, 

- Protokoll der Polizei betreffend die Suche des Angeklagten vom 11. Ok-

tober 2022, 

- Beschluss des 9. Friedensstrafgerichts B._______ für einen Vorführbe-

fehl vom 16. November 2022, 

- Überweisungsbeschluss der Staatsanwaltschaft an das Justizministe-

rium vom 22. November 2022, 

E-3568/2023 

Seite 3 

- Antrag der Staatsanwaltschaft zur Erhebung des Verfahrens an das 

Justizministerium vom 23. November 2022, 

- Schreiben der Vollzugsbehörde an das Justizministerium vom 16. Ja-

nuar 2023,  

- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 9. Februar 2023, 

- Eingangsbeschluss der 34. Strafkammer B._______ vom 27. Februar 

2023, 

- Annahme der Anklageschrift der 34. Strafkammer B._______ vom 27. 

Februar 2023, 

- Schreiben der 34. Strafkammer B._______ an die Staatsanwaltschaft 

betreffend die Vollstreckung des Vorführbefehls vom 28. Februar 2023, 

- Vollmacht eines Anwalts in der Türkei. 

H.  

Am 21. März 2023 fand eine ergänzende Anhörung statt (A29). 

I.  

Mit Verfügung vom 16. Mai 2023 (eröffnet am 24. Mai 2023) stellte die Vor-

instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

J.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

23. Juni 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzu-

weisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; even-

tualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen; subeventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu-

aler Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung. Es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen und 

ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2023 forderte die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer auf, mangels rechtsgenüglicher Unterschrift eine 

Beschwerdeverbesserung nachzureichen. 

L.  

Am 29. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer eine rechtsgültig unter-

schriebene Beschwerde inklusive einer aktualisierten Vollmacht ein. 

E-3568/2023 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und – nach Eingang der Beschwerdeverbes-

serung – auch formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat 

am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

E-3568/2023 

Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei Alewit 

und Kurde und in den Provinzen C._______ und D._______ aufgewach-

sen. Ab dem Jahr 2016 bis zu seiner Ausreise habe er in E._______ gelebt. 

Er habe ein Studium der (…) an der Universität C._______ im Jahr 20(…) 

abgeschlossen. Während des Studiums habe er ab und zu an Kundgebun-

gen teilgenommen. Er habe weiter studieren wollen, das Studium dann 

aber abgebrochen. Er habe daneben in einem kleinen (…)laden der Fami-

lie gearbeitet. Eines Tages sei die Polizei in den Laden gekommen und 

habe ihn mitgenommen. Sie seien im Polizeiauto mit ihm herumgefahren, 

um den Leuten zu vermitteln, dass er für sie arbeite. Später seien sie er-

neut gekommen, und hätten ein Foto mit ihm gemacht. Er sei auch hin und 

wieder von Polizisten in den Strassen belästigt worden. Seine Familie habe 

den (…)laden dann verkauft. Im Jahr 20(…) sei er in den Militärdienst ein-

getreten. Dort seien er und Sympathisanten der HDP (Halklarin Demokratik 

Partisi, Demokratische Partei der Völker) vom Abteilungskommandanten 

beleidigt worden. Er habe auch Angst gehabt, dass er wegen seines poli-

tisch aktiven Onkels, welcher bei den Guerilla gewesen sei, Probleme be-

kommen könnte. Er habe bei Ausweiskontrollen manchmal Fragen zu ihm 

beantworten müssen. Auch weitere Onkel seien politisch aktiv gewesen 

und hätten die Türkei verlassen oder seien inhaftiert worden. 

Weiter gab der Beschwerdeführer an, er habe Verschiedenes auf Face-

book gepostet. Daher sei am (…) 2022 eine Razzia in seiner Wohnung 

durchgeführt worden. Er sei zu jenem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, 

sondern bei einem Cousin. Sein Bruder habe ihn darüber informiert und sei 

gleichentags zur Anti-Terroreinheit gegangen, um mehr Informationen zu 

erhalten. Man habe ihm jedoch keine Auskunft gegeben. Ein Anwalt habe 

aber dem Bruder gesagt, es sehe schlecht für den Beschwerdeführer aus, 

da das Haus durchsucht worden sei. Er habe dann versteckt gelebt und 

entschieden, das Land zu verlassen. Nach seiner illegalen Ausreise am 

(…) 2022 sei aufgrund seiner Aktivitäten in den sozialen Medien wegen 

«Beleidigung des Präsidenten» und «Propaganda für eine terroristische 

Organisation» ermittelt und ein Verfahren eröffnet worden.  

E-3568/2023 

Seite 6 

5.2 Das SEM führt in der ablehnenden Verfügung aus, der Beschwerde-

führer habe nicht glaubhaft machen können, dass sein Elternhaus in 

E._______ am (…) 2022 von der Antiterror-Einheit gestürmt worden sei. 

Einerseits habe er sich bei seinen Aussagen lediglich auf den Bericht sei-

nes Bruders gestützt und nicht auf persönlich Erlebtes, da er zu dem Zeit-

punkt nicht zu Hause gewesen sei. Ausserdem habe er gesagt, ihm sei 

kein schriftliches Dokument über die Razzia ausgehändigt worden. Auch 

der Bruder, welcher sich später auf der Polizeistelle erkundigt habe, habe 

nichts Schriftliches bekommen. Sollte der Polizeieinsatz tatsächlich statt-

gefunden haben, müsste ein Polizeiprotokoll vorliegen. Zudem erstaune, 

dass er in Anbetracht seines niederschwelligen politischen Engagements 

von einer bewaffneten Spezialeinheit der Polizei gesucht worden sei. 

Aus seinen türkischen Strafakten gehe hervor, dass eine Anklage wegen 

«Präsidentenbeleidigung» gemäss Art. 299 des türkischen Strafgesetzbu-

ches (tStGB) gegen ihn erhoben worden sei. Auf Antrag der Staatsanwalt-

schaft E._______ habe der Friedensrichter in E._______ einen Festnah-

mebeschluss gemäss Art. 98 Abs. 1 der türkischen Strafprozessordnung 

wegen «Präsidentenbeleidigung» angeordnet. Die Anklage sei aufgrund ei-

niger weniger veröffentlichten Facebook-Posts mit Karikaturen von Erdo-

gan erhoben worden. Diese würden im Vergleich mit anderen bekannten 

Karikaturen relativ unbedenklich erscheinen. Ausserdem befinde sich das 

Strafverfahren in einem frühen Verfahrensstadium. Es werde sich erst in 

einem allfälligen gerichtlichen Hauptverfahren zeigen, ob die gegen ihn er-

hobenen Vorwürfe allenfalls sogar rechtmässig erfolgt seien. Ausserdem 

gelte er als strafrechtlich unbescholten. Personen mit einem Festnahme- 

beziehungsweise Vorführbefehl würden bei der Einreise zwar angehalten 

und zwecks Befragung dem zuständigen Staatsanwalt oder Gericht zuge-

führt. Danach würden Personen, die aufgrund Art. 299 tStGB strafrechtlich 

verfolgt würden, nach den heute gültigen gesetzlichen Grundlagen jedoch 

in der Regel freigelassen und nicht in Untersuchungshaft versetzt, da es 

sich nicht um ein Delikt handle, bei welchem das Vorliegen eines Haftgrun-

des bejaht werden könne. Im eingereichten Festnahmebeschluss des Frie-

densstrafrichters von E._______ vom (…) 2022 werde denn auch festge-

halten, dass er nach der Einvernahme freizulassen sei. Dies werde im 

Schreiben der 34. Strafkammer E._______ betreffend die Vollstreckung 

des Vorführbefehls vom (…) 2023 erneut bestätigt. Das SEM gehe sodann 

im Falle einer Verurteilung nicht von einer unbedingten Haftstrafe aus. Tür-

kische Gerichte würden nämlich bei Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jah-

ren häufig eine bedingte Haftstrafe aussprechen oder die Verkündung des 

Urteils aufschieben. Da das Strafmass für eine Verurteilung wegen des von 

E-3568/2023 

Seite 7 

ihm angeführten Straftatbestandes nach Erkenntnissen des SEM in der 

Regel zwei Jahre oder weniger betrage, wäre bei einer allfälligen Verurtei-

lung wenig wahrscheinlich, dass eine unbedingte Haftstrafe gegen ihn aus-

gesprochen würde. Allfällige mit einer bedingten Haftstrafe oder einem Auf-

schub der Verkündung des Urteils angeordnete Bewährungsauflagen wä-

ren flüchtlingsrechtlich nicht relevant, da sie zeitlich beschränkt seien und 

auch sonst der von Art. 3 AsylG geforderten Intensität der Verfolgungs-

massnahmen nicht genügten. 

Sollte trotzdem eine unbedingte Haftstrafe gegen ihn verhängt werden, 

müsste er diese aufgrund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und  

-praxis sehr wahrscheinlich nicht in Haft verbüssen. Das Strafmass für eine 

Verurteilung wegen des ihm zur Last gelegten Straftatbestandes betrage 

in der Regel zwei Jahre oder weniger. Solchermassen verurteilte Personen 

würden direkt in den offenen Strafvollzug (bei Haftstrafen bis drei Jahre sei 

dies in der Regel der Fall, wenn es sich nicht um terroristische Straftaten, 

Straftaten innerhalb einer kriminellen Vereinigung und Delikte gegen die 

sexuelle Integrität handle) eingewiesen und müssten in den meisten Fällen 

die Strafe nicht im Gefängnis verbüssen. Seine Facebook-Aktivitäten wür-

den nicht den Eindruck eines politischen Aktivisten vermitteln. Sie seien 

wohl auch nicht auf grosse Resonanz gestossen, da er nur wenige «Likes» 

erhalten habe. Er habe selbst gesagt, er habe nur situativ und nichts Radi-

kales gepostet.  

Weiter führt das SEM aus, in Einzelfällen könne es zu Reflexmassnahmen 

wegen verfolgten Familienmitgliedern durch die türkischen Behörden kom-

men. Diese würden aber im Regelfall keine flüchtlingsrechtlich relevante 

Intensität aufweisen. Auch den vorgebrachten Ausweiskontrollen und sei-

ner Angst während des Militärdienstes, wegen seines Onkels Probleme zu 

bekommen, seien mangels Intensität flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Er 

habe keine weiteren Probleme gehabt und trage auch nicht denselben 

Nachnamen wie sein Onkel. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er 

in absehbarer Zukunft Reflexverfolgungsmassnahmen ausgesetzt würde. 

Auch würden die von ihm geltend gemachten Schikanen aufgrund seiner 

kurdischen Ethnie, nicht über die Benachteiligungen, welchen weite Teile 

der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt seien, hinausgehen.  

5.3 Der Beschwerdeführer entgegnet, er sei zum Zeitpunkt des Polizeiein-

satzes nicht zu Hause gewesen. Er habe seine Aussagen somit nur auf 

den Bericht des Bruders abstützen können. Er habe in den beiden Anhö-

rungen übereinstimmend erklärt, was er von seinem Bruder über die 

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Seite 8 

Razzia erfahren habe. Es spreche für die Glaubhaftigkeit, dass sein Bruder 

nicht ihn direkt, sondern seinen Cousin, bei welchem er sich befunden 

habe, kontaktiert habe. Er könne nicht mit Sicherheit sagen, weshalb dem 

Bruder keine Dokumente zur Hausdurchsuchung ausgehändigt worden 

seien, dies könne aber durchaus vorkommen. Ausserdem gehe aus der 

eingereichten Anzeige vom (…) 2022 hervor, dass der Beschwerdeführer 

wegen «Propaganda für eine terroristische Organisation» über die sozialen 

Medien angezeigt worden sei. Es mache daher durchaus Sinn, dass einige 

Tage später die Anti-Terroreinheit die Razzia durchgeführt habe. 

In seinem Strafverfahren sei noch kein Urteil ergangen. Bei den Ausfüh-

rungen der Vorinstanz zu den Haftstrafen handle es sich somit lediglich um 

Vermutungen. Das Verhandlungsdatum sei auf den (…) 2023 angesetzt 

worden, er wisse noch nicht, was an dem Tag beschlossen worden sei, 

insbesondere da sein bisheriger Anwalt in der Türkei ihn nicht mehr ver-

trete, da ihm die Sache zu heikel sei. Ausserdem werde gemäss dem 

tStGB «Präsidentenbeleidigung» mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr 

bis zu vier Jahren bestraft. Die Schweizer Behörden könnten nicht beurtei-

len, wie sich die Anzahl der untersuchten Facebook-Posts und der Karika-

turen auf das Verfahren auswirken werde. Oft genügten auch wenige und 

als unbedenklich angesehene Karikaturen oder politische Posts, um ver-

haftet und verurteilt zu werden. Allein der Umstand, dass er sich bisher in 

der Türkei keiner Straftat schuldig gemacht hat, sei wohl für die türkischen 

Behörden nicht ausschlaggebend, da er aus einer oppositionell gesinnten 

Familie stamme. Ausserdem sei er Alewit und Kurde und habe die HDP 

unterstützt. Er weise durchaus ein politisches Profil auf, woraus ihm im 

Rahmen des Strafverfahrens ein Politmalus drohe. 

Schliesslich habe sich das SEM bei der Prüfung von Wegweisungsvoll-

zugshindernissen nicht rechtsgenüglich mit der Situation in der Türkei und 

dem aktuellen politischen Kontext nach den Wahlen auseinandergesetzt. 

Ausserdem habe es bezüglich der drohenden Bestrafung einen Textbau-

stein benutzt, welcher nicht auf das ihm vorgeworfene Delikt zugeschnitten 

sei. Dadurch habe es die Begründungspflicht verletzt. 

6.  

Vorab ist festzustellen, dass der Rückweisungsantrag unbegründet ist. Es 

lässt sich weder eine Begründungspflichtverletzung in Bezug auf das all-

fällig drohende Strafmass noch hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs er-

kennen (Beschwerde E.II Ziff. 3.3). Das SEM hat sich entgegen der Be-

hauptung des Beschwerdeführers mit dem ihm vorgeworfenen Tatbestand 

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Seite 9 

und dessen im tStGB vorgesehene Strafmass sowie den individuellen Um-

ständen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt (Verfügung SEM vom 

16. Mai 2023 E.II Ziff. 2). Die Begründung des SEM hinsichtlich fehlender 

Wegweisungsvollzugshindernisse ist zwar kurz, aber hinreichend ausge-

fallen. Bereits im Rahmen der Begründung im Asylpunkt hat es sich damit 

auseinandergesetzt, ob dem Beschwerdeführer eine im Sinne des Art. 3 

EMRK verbotene Behandlung oder Strafe drohe (ebd.). Ausserdem hat es 

die allgemeine Lage in der Türkei berücksichtigt. Demgegenüber führt der 

Beschwerdeführer nicht weiter aus, inwiefern er aufgrund des Wahlergeb-

nisses oder des aktuellen politischen Kontextes besonders betroffen ge-

wesen wäre, weshalb das SEM auch nicht gehalten war, sich explizit hierzu 

zu äussern.  

7.  

7.1 Das Gericht gelangt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Vorab kann auf die zutreffenden Erwä-

gungen des SEM verwiesen werden. Ergänzend ist folgendes festzuhalten: 

7.2  

7.2.1 Zunächst ist darauf hinzuwiesen, dass die Durchführung eines Straf-

verfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts nur ausnahmsweise 

eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellen kann. Für die Annahme 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund einer Strafverfol-

gung sind zwei Elemente notwendig: Erstens muss die Strafverfolgung il-

legitim erscheinen, weil die Tatbegehung untergeschoben worden ist, weil 

die Strafe nicht verhältnismässig ist, oder weil das Strafverfahren klarer-

weise rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag, bezie-

hungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamen-

taler Menschenrechte droht. Zweitens muss diese Illegitimität auf einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruhen (vgl. BVGE 2014/28 

E. 8.3.1 m.w.H.). 

7.2.2 Aus den eingereichten Gerichtsunterlagen geht hervor, dass der Be-

schwerdeführer gestützt auf Art. 299 Abs. 1 tStGB («Präsidentenbeleidi-

gung») von der 34. Strafkammer des Gerichts E._______ (erste Instanz) 

angeklagt wurde. Es besteht ein Vorführbefehl datierend vom (…) 2022, 

gemäss welchem der Beschwerdeführer einvernommen werden solle. 

Nach der Einvernahme sei er wieder freizulassen. Das Verhandlungsda-

tum wurde auf den (…) 2023 angesetzt. Es trifft zwar zu, dass aus den 

Gerichtsunterlagen ersichtlich ist, dass während des Ermittlungsverfahrens 

auch der Vorwurf der «Propaganda für eine terroristische Organisation» im 

E-3568/2023 

Seite 10 

Raum stand. Die weiteren Gerichtsunterlagen beziehen sich in der Folge 

aber nur noch auf den Vorwurf der «Präsidentenbeleidigung». Aus den Ak-

ten und den Angaben in der Beschwerde lässt sich jedenfalls nicht schlies-

sen, dass gegen ihn (auch) ein Verfahren wegen des Vorwurfs der «Pro-

paganda für eine terroristische Organisation» hängig sei. In Bezug auf sein 

hängiges Verfahren aufgrund des Straftatbestands der «Präsidentenbelei-

digung» fällt auf, dass der Beschwerdeführer keine aktuellen Gerichtsdo-

kumente und insbesondere keine Dokumente über die angesetzte Ver-

handlung vom (…) 2023 eingereicht hat. Sodann lassen sich keine Aussa-

gen über den aktuellen Stand des Verfahrens machen.  

7.2.3 Es kann aber darauf verzichtet werden, hierzu weitere Abklärungen 

zu treffen, da sich aus den Akten keine Hinweise für eine mit einem Polit-

malus behaftete Strafverfolgung des Beschwerdeführers ergeben. Das vo-

raussichtliche Verhalten der türkischen Behörden in einer solchen Situation 

lässt sich naturgemäss zwar nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen. Es 

ist daher im Einzelfall die Frage des Bestehens eines allfälligen asylrecht-

lich relevanten Politmalus gebührend zu prüfen (vgl. dazu BVGE 2013/25 

und 2014/21; Urteil des BVGer E-5815/2020 vom 10. Februar 2021 

E. 6.3.3). Diese Beurteilung ist wiederum unter Mitberücksichtigung des 

sozialen und familiären Kontexts vorzunehmen; zudem sind dabei die bis-

herigen Erlebnisse der betroffenen Person mit den Behörden des Heimat-

staats gebührend zu würdigen, namentlich zur Beurteilung der subjektiven 

Komponente einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung (vgl. 

etwa BVGE 2009/51 E. 4.2 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der 

vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 4 

E.5.d, EMARK 2004 Nr. 1 E. 6.a f.). 

7.2.4 Der Beschwerdeführer verweist auf ein kürzlich ergangenes Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts, in welchem festgehalten wird, dass seit 

dem Amtsantritt des aktuellen Staatspräsidenten mittlerweile gegen rund 

200'000 Personen Ermittlungsverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» 

eingeleitet worden sein dürften. In etwa einem Viertel bis einem Drittel die-

ser Fälle wurde in der Folge Anklage erhoben und ein Strafverfahren ein-

geleitet, das in ungefähr einem Drittel der Fälle mit einer Verurteilung en-

dete; insgesamt führten weniger als 10 % aller Ermittlungsverfahren in der 

Folge zu Verurteilungen gestützt auf Art. 299 tStGB (vgl. Urteil des BVGer 

E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2.). Weiter wird festgehalten, dass die 

seit dem Amtsantritt von Präsident Erdogan stark gestiegene Anzahl von 

Strafanzeigen wegen «Präsidentenbeleidigung» einen politischen Hinter-

grund haben dürfte.  

E-3568/2023 

Seite 11 

Angesichts der verhältnismässig geringen Zahl der aus diesen Anzeigen 

resultierenden Anklageerhebungen und insbesondere der Verurteilungen 

im Rahmen eines Strafverfahrens besteht jedoch kein Grund zur Annahme, 

dass den von solchen Verfahren Betroffenen auch seitens der Art. 299 

tStGB anwendenden türkischen Gerichtsbehörden grundsätzlich ein asyl-

rechtlich relevanter Politmalus droht (ebd. E. 6.3.3). Die statistische Wahr-

scheinlichkeit von ungefähr einem Drittel legt die Vermutung nahe, dass 

die türkische Justiz die einzelnen Vorwürfe jedenfalls nicht gänzlich undif-

ferenziert beurteilt (ebd. E. 6.3.6). 

7.2.5 Zu Recht führt die Vorinstanz sodann aus, dass der Beschwerdefüh-

rer strafrechtlich nicht vorbelastet ist und daher als «Ersttäter» gilt. Das 

Gericht teilt die Einschätzung, dass daher nicht von vornherein vom Aus-

fällen einer unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe auszugehen ist; viel-

mehr dürfte diesfalls nach Praxis der türkischen Gerichte eine allfällige 

Haftstrafe bedingt ausgesprochen (Art. 51 tStGB) respektive die Verkündi-

gung des Strafurteils aufgeschoben werden (Art. 231 Abs. 5 der türkischen 

Strafprozessordnung; vgl. Urteile des BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 

2023 E. 6.3.6; E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 6.1 S. 9 f.). Ausserdem 

verfügt der Beschwerdeführer über kein spezifisches politisches Profil, zu-

mal seine politischen Aktivitäten in seinem Heimatstaat teilweise schon 

mehrere Jahre zurückliegen und niederschwellig waren. Aus den einge-

reichten Unterlagen lassen sich einige (Re)Posts aus den Jahren 2015, 

2016, 2017, 2020 und 2021 entnehmen. Eine ausgeprägte politisch oppo-

sitionelle Haltung ergibt sich daraus aber nicht. Das Strafverfahren ist denn 

auch ausschliesslich aufgrund von in den sozialen Medien veröffentlichten 

Beiträgen eingeleitet worden. Es ist nicht ersichtlich, dass dieses auch im 

Zusammenhang mit weiteren Tätigkeiten, wie seinen (während des Studi-

ums erfolgten) niederschwelligen Tätigkeiten für die HDP (A16, F 48 ff.) – 

stehen würde. Ausserdem bezieht sich das Verfahren – wie oben erwähnt 

– nicht auf den Vorwurf der «Propaganda für eine terroristische Organisa-

tion», sondern ist auf den Tatbestand der Beleidigung des Präsidenten ge-

mäss Art. 299 tStGB beschränkt. Auch ist nicht davon auszugehen, dass 

er aufgrund seines familiären Hintergrundes eine unverhältnismässig hohe 

Strafe zu befürchten hätte. Er gab zwar an, er habe sich immer wieder da-

vor gefürchtet, dass ihm aufgrund seines Onkels etwas zustossen könnte. 

Die Ausweiskontrollen und Nachfragen über den Onkel liegen aber eben-

falls bereits mehrere Jahre zurück und der Onkel ist bereits vor rund (…) 

Jahren ausgereist (A16, F84; A29, F90 ff.). Weitere konkrete Benachteili-

gungen hat er seinetwegen nicht erlitten und aus den Akten ist auch nicht 

ersichtlich, dass er – oder sonst jemand aus seiner Familie – aufgrund des 

E-3568/2023 

Seite 12 

familiären Hintergrundes in jüngster Zeit flüchtlingsrechtlich relevante Re-

flexverfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wäre. 

7.2.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es keine stichhaltigen 

Gründe für die Annahme gibt, dem Beschwerdeführer drohe im Rahmen 

des gegen ihn in der Türkei hängigen Strafverfahrens ein Politmalus. 

7.3 In Bezug auf die geltend gemachte Razzia ist festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer in der Beschwerde selbst darauf hinweist, dass diese 

allenfalls im Zusammenhang mit dem (zu Beginn der Ermittlungen eben-

falls angeführten) Straftatbestand der «Propaganda für eine terroristische 

Organisation» gestanden sei. Dieser Vorwurf wurde im Strafverfahren 

dann nicht mehr erhoben und es erfolgten auch keine weiteren Razzien. 

Eine Hausdurchsuchung für sich alleine erfüllt die Anforderungen an eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sodann nicht, weshalb letztlich of-

fenbleiben kann, ob die Razzia in der vom Beschwerdeführer beschriebe-

nen Weise tatsächlich stattgefunden hat. Immerhin fällt auf, dass im Poli-

zeiprotokoll, datierend vom (…) 2022, festgehalten wird, dass die Polizei 

aufgrund des Ermittlungsverfahrens mehrfach versucht habe, den Be-

schwerdeführer ausfindig zu machen und ihn an seiner Adresse aufge-

sucht habe, dieser jedoch nicht dort gewesen sei und auch telefonisch nicht 

habe erreicht werden können. Eine Hausdurchsuchung wird nicht erwähnt.  

7.4 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass aus objekti-

ver Sicht keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit der notwendi-

gen hohen Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile 

im Sinne des Asylgesetzes zu befürchten hat. Das SEM hat nach dem Ge-

sagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt. 

  

E-3568/2023 

Seite 13 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschie-

bung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine 

E-3568/2023 

Seite 14 

konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 

im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-

hen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Der Verweis auf die 

Haftbedingungen in der Türkei (Beschwerde Ziff. 3.2.1) ändert an dieser 

Einschätzung nichts. Auch wenn diese international in der Kritik stehen, 

lässt sich aus den Akten doch keine unmittelbare Gefahr entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer einer unmenschlichen und erniedrigenden Behand-

lung ausgesetzt sein könnte, zumal er bis anhin nicht zu einer Haftstrafe 

verurteilt wurde und auch bei einer Verurteilung bei heutigem Aktenstand 

nicht anzunehmen ist, dass er diese in Haft verbüssen müsste (vgl. oben 

E. 7.2.5). Eine rein hypothetische Möglichkeit, in Zukunft in einem Gefäng-

nis eine Haft verbüssen zu müssen, reicht noch nicht zur Annahme einer 

ernsthaften Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK respektive der Unzulässig-

keit eines Wegweisungsvollzugs. Auch die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3   

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputsch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für An-

gehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). Die Provinz 

E._______, wo der Beschwerdeführer die letzten Jahre mit seiner Familie 

gelebt hat, war zudem nicht unmittelbar von den Auswirkungen des schwe-

ren Erdbebens anfangs Februar 2023 betroffen. 

E-3568/2023 

Seite 15 

9.3.3 In Übereinstimmung mit dem SEM geht das Gericht davon aus, dass 

eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat zumutbar ist. Er hat 

die letzten Jahre in E._______ gelebt und hat verschiedene Arbeitstätig-

keiten ausgeübt. Ausserdem verfügt er über einen Universitätsabschluss. 

Er gab an, seine finanzielle Situation sei durchschnittlich gewesen (A16, 

F16). Eine Rückkehr ist ihm ohne Weiteres zuzumuten, zumal er die Türkei 

auch erst vor etwa eineinhalb Jahren verlassen hat und nötigenfalls auf ein 

Beziehungsnetz zurückgreifen kann. 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in all-

gemeiner wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Rechtsbegeh-

ren nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind und die pro-

zessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers durch die eingereichte Un-

terstützungsbestätigung des Migrationsamts F._______, datierend vom 

20. Juni 2023, belegt ist, ist sein Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

11.2 Demnach ist auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung 

gutzuheissen und MLaw Shirin Fallahpour ist antragsgemäss als amtliche 

Rechtsbeiständin einzusetzen (Art. 102m Abs. 1 und 3 AsylG). Ihr ist ein 

amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdever-

fahren auszurichten. 

E-3568/2023 

Seite 16 

Die bei den Akten liegende Kostennote vom 23. Juni 2023 weist einen zeit-

lichen Aufwand von insgesamt 5 Stunden sowie Auslagen für Porti, Telefon, 

Fax und Kopien in der Höhe von Fr. 32.– und Kosten für einen Dolmetscher 

von Fr. 70.– aus. Der veranschlagte Aufwand ist den Verfahrensumständen 

angemessen (Art. 12 und 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Demgegenüber ist der eingesetzte Stundenansatz 

von Fr. 200.– praxisgemäss auf Fr. 150.– zu reduzieren. Der amtlich ein-

gesetzten Rechtsbeiständin ist demnach zulasten der Gerichtskasse ein 

amtliches Honorar von Fr. 852.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3568/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Gesuch um amtliche Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin 

wird gutgeheissen. MLaw Shirin Fallahpour wird für das vorliegende Ver-

fahren als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. 

4.  

Der amtlich eingesetzten Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwal-

tungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 852.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

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