# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 493a2bba-bb53-51a2-bf3b-8d9e9ce78850
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.01.2014 RE130019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE130019_2014-01-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RE130019-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

die Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny 

Beschluss und Urteil vom 20. Januar 2014 

 
in Sachen 

 
A._____, 
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____  

 
gegen 

 
B._____, 
Kläger und Beschwerdegegner 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  

 

 
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 9. Juli 2013 (EE130013-H) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien standen sich zunächst in einem Eheschutzverfahren ge-

genüber, das mit Urteil der Vorinstanz vom 2. Oktober 2012 abgeschlossen wur-

de. In diesem Urteil wurde unter anderem davon Vormerk genommen, dass der 

Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend Kläger) sich zu Unterhaltszahlungen 

an die Beklagte und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beklagte) in der Höhe 

von Fr. 1'340.– p.M. verpflichtet hatte (Urk. 47 S. 4). In der Folge verlangte der 

Kläger am 22. Februar 2013 die Abänderung des Eheschutzentscheides 

(Urk. 84). Insbesondere beantragte er die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht ge-

genüber der Beklagten und ausserdem die Aufhebung der Grundbuchsperre auf 

seiner Liegenschaft (Prot. I S. 9 und S. 13). Die Beklagte beantragte die kosten-

fällige Abweisung der Klage, eventualiter die Senkung der Unterhaltsbeiträge auf 

Fr. 600.– p.M. Zudem stellte sie ein Gesuch um Schuldneranweisung (Urk. 108 S. 

1 und S. 2). Die Vorinstanz fällte am 9. Juli 2013 ihren Endentscheid. Sie verfügte 

zunächst wie folgt (Urk. 140 S. 20): 

 

" 1. Der Antrag des Klägers, die Beklagte zur Leistung eines Prozesskos-
tenvorschusses zu verpflichten, wird als zufolge Gegenstandslosigkeit 
erledigt abgeschrieben. 

 2. Das Gesuch des Klägers um Gewährung unentgeltlicher Prozessfüh-
rung wird als zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben. 

 3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis." 

 

Danach erkannte die Vorinstanz wie folgt (Urk. 140 S. 20 f.): 

 
" 1. Ziffer 2 der gerichtlichen Trennungsvereinbarung vom 2. Oktober 2012 

wird mit Wirkung ab 1. März 2013 aufgehoben und durch folgende Fas-
sung ersetzt:  
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für sich persönlich Unter-
haltsbeiträge in der Höhe von Fr. 580.– zu bezahlen; zahlbar monatlich 
im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 
1. März 2013 für die weitere Dauer des Getrenntlebens. 

- 3 - 

 2. Die Pensionskasse C._____, …, … [Adresse], wird angewiesen, ab so-
fort von der Alterspension des Klägers per Ende eines jeden Monats 
den Betrag von Fr. 580.– direkt an die Beklagte auf deren Konto bei der 
Clientis Zürcher Regionalbank, Filiale …, IBAN CH …, zu überweisen, 
unter der Androhung doppelter Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle. 

 3. Der Antrag auf Aufhebung der Grundbuchsperre wird abgewiesen. 

 4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.  

 5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

 6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

  (Schriftliche Mitteilung, Rechtsmittel Berufung, kein Fristenstillstand, so-
fortige Vollstreckbarkeit)" 

 

2. Hiergegen erhob die Beklagte ein Rechtsmittel, das sie als Berufung 

bezeichnete, und stellte folgende Anträge (Urk. 139 S. 2): 

 

" 1. Es seien in Abänderung von Dispositiv Ziff. 5 des vorinstanzlichen Ur-
teils vom 9. Juli 2013 die Kosten dem Appellaten, eventualiter der Ge-
richtskasse aufzuerlegen. 

 2. Es sei der Appellat zu verpflichten, der Appellantin eine Parteientschä-
digung von Fr. 3'750.– zuzüglich MWST zu bezahlen. 

  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten des 
Appellaten." 

 

Da Kostenentscheide selbstständig nur mittels Beschwerde angefochten 

werden können (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 110 ZPO), wurde 

die Berufungsschrift als Beschwerde entgegengenommen und der Beklagten Frist 

zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten angesetzt (Urk. 143 S. 2 

f.). Nachdem der Vorschuss fristgerecht eingegangen war (Urk. 146), beantworte-

te der Kläger am 4. September 2013 die Beschwerde frist- und formgerecht. Er 

beantragte deren kostenfällige Abweisung, die unentgeltliche Prozessführung und 

die Bestellung seines Vertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 148). 

II. 

1. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO jede unrichtige 

Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

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geltend gemacht werden. "Offensichtlich unrichtig" ist dabei – analog zu Art. 97 

Abs. 1 BGG – gleichbedeutend mit willkürlich im Sinn von Art. 9 BV (Frei-

burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, 2. A., N 5 zu Art. 

320). 

2. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und be-

gründet zu erheben. Der Inhalt dieser Bestimmung erschliesst sich durch einen 

Vergleich mit der entsprechenden Regelung für das bundesgerichtliche Verfahren 

in Art. 42 Abs. 2 BGG (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 mit Verweis 

auf BGE 134 II 244 E. 2.4). Die Anforderungen sind zwar nicht so streng wie ge-

mäss Art. 42 Abs. 2 BGG im bundesgerichtlichen Verfahren. Der Beschwerdefüh-

rer muss insbesondere nicht explizit verletzte Gesetzesartikel nennen, da die kan-

tonale Beschwerdeinstanz das Gesetz von Amtes wegen anwendet. Vom Be-

schwerdeführer wird aber verlangt, dass er konkret und begründet darlegt, welche 

vorinstanzliche Erwägung nicht zutreffend ist. Der gerügten Erwägung sind die ei-

genen Überlegungen gegenüberzustellen und es ist darzutun, zu welchem Er-

gebnis diese führen. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies 

einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Es kann daher keine 

Nachfrist zur ergänzenden Begründung angesetzt werden. Die Beschwerde muss 

diesfalls abgewiesen werden. Die Beschwerdeinstanz prüft nicht von sich aus den 

ganzen angefochtenen Entscheid, sondern nur die gerügten Teile. Was nicht ge-

rügt wird, wird in der Regel nicht überprüft und hat daher grundsätzlich Bestand 

(Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321). 

3. Schliesslich herrscht ein umfassendes Novenverbot. Dieses gilt sowohl 

für echte als auch unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 4 zu Art. 326, 

BGE 137 III 470 E. 4.5.3). 

III. 

1. Gemäss der Vorinstanz "vermag die Beklagte dem Kläger nach De-

ckung ihrer eigenen Prozess- und Anwaltskosten einen Vorschuss bzw. einen 

Beitrag an seine Prozesskosten zu leisten" (Urk. 140 S. 19). Sodann erachtete die 

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Vorinstanz aufgrund des Verfahrensausgangs und gestützt auf Art. 107 Abs. 1 

lit. c ZPO (Verteilung nach Ermessen in familienrechtlichen Verfahren) eine hälfti-

ge Kostentragung als angezeigt und fuhr fort: "Aufgrund der in Ziffer IV 1.6 fest-

gestellten Vorschusspflicht der Beklagten sind abweichend von der ordentlichen 

Kostenverlegung gemäss vorstehender Ziffer IV. 2.3 jedoch die gesamten Pro-

zesskosten der Beklagten aufzuerlegen. Die Beistandspflicht der vorschusspflich-

tigen Beklagten wird unmittelbar bei der Kostenverlegung berücksichtigt" (Urk. 

140 S. 19). Damit würden die Gesuche um Leistung eines Prozesskostenvor-

schusses und um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos (Urk. 140 S. 20). 

2. Die Beklagte rügt zunächst, die Vorinstanz habe die Kosten falsch ver-

legt. Dabei macht sie einerseits geltend, die Vorinstanz habe den Umfang des 

Obsiegens und Unterliegens falsch berechnet und damit Art. 106 Abs. 1 ZPO 

falsch angewendet. Andererseits führt sie diverse Umstände an, die gestützt auf 

Art. 107 ZPO eine vollständige Tragung der Kosten durch den Kläger oder eine 

Billigkeitshaftung des Kantons rechtfertigen sollen. Weiter macht sie geltend, die 

Vorinstanz sei zu Unrecht vom Vorliegen der Voraussetzungen eines Prozesskos-

tenvorschusses ausgegangen. 

Nachfolgend ist somit zunächst zu prüfen, wie die Kosten zu verlegen sind, 

und – falls der Kläger mit Kosten zu belegen ist – die Voraussetzungen eines 

Prozesskostenvorschusses bzw. Prozesskostenbeitrages näher zu betrachten. 

3.1. Zur Verlegung der Kosten nach Ermessen im Sinne von Art. 107 ZPO 

bringt die Beklagte vor, die vorinstanzliche Kostenverteilung sei "der angeblichen 

Vorschusspflicht … nicht gerechtfertigt". Diese sei ungerecht, da der Kläger bis 

anhin seinen Unterhaltsverpflichtungen nie nachgekommen sei, er Drohungen 

gegen Behördenmitglieder ausgestossen und er das Gericht nicht adäquat doku-

mentiert habe. Sodann rügt sie, dass das vorinstanzliche Verfahren viel weniger 

aufwändig gewesen wäre, wenn die Vorinstanz zunächst einen Entscheid über 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gefällt hätte, da diesfalls bereits 

vor der Hauptverhandlung eine adäquate Dokumentation der finanziellen Verhält-

nisse des Klägers vorgelegen hätte. Die Kosten seien daher dem Kläger aufzuer-

legen oder auf die Gerichtskasse zu nehmen (Urk. 139 S. 8). 

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3.2. Dass der Kläger Drohungen ausgestossen und seiner Unterhaltspflicht 

nicht nachgekommen sein soll (Urk. 139 S. 8), ist Gegenstand allfälliger Straf- und 

Vollstreckungsverfahren, in denen das betreffende Verhalten gegebenenfalls zu 

würdigen sein wird; als besondere Umstände, die eine Kostenverteilung gemäss 

Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO rechtfertigen, ist das ausserprozessuale Verhalten des 

Klägers nicht zu qualifizieren. Das behauptete Verhalten hat daher keinen Ein-

fluss auf die Kostenverlegung im vorliegend angefochtenen Entscheid. 

3.3. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Abänderungsbegehrens 

erst, nachdem der Kläger seinen Antrag begründet hatte (Prot. I S. 3 ff.). Nach-

dem die Vorinstanz den Wegfall der Taggelder aufgrund dieser Vorbringen als 

glaubhaft erachtete (Urk. 140 S. 6 f.), kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden, 

er hätte das Gericht besser dokumentieren müssen, damit seitens der Beklagten 

schon gar kein anderweitiger Hauptantrag hätte gestellt werden müssen (Urk. 139 

S. 8). Dementsprechend liegt auch kein Grund vor, die Kosten in Anwendung von 

Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO zu verteilen. 

3.4. Eine grundsätzliche Pflicht, über die unentgeltliche Rechtspflege zu 

entscheiden, bevor zur Hauptverhandlung vorgeladen wird, besteht nicht. Zwar 

muss unter Umständen vor der Fortführung eines Verfahrens über die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege – insbesondere über die Bestellung eines Ver-

treters als unentgeltlicher Rechtsbeistand – entschieden werden. Das Vorliegen 

solcher Umstände ist vorliegend aber weder behauptet noch ersichtlich, weshalb 

das diesbezügliche Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Es liegt 

somit auch kein Grund vor, die Kosten gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO zu verlegen. 

3.5. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO können im Ausnahmefall die Kosten 

in familienrechtlichen Verfahren ermessensweise abweichend vom Obsiegen und 

Unterliegen verteilt werden. Dies setzt voraus, dass besondere Umstände vorlie-

gen, die eine Kostenverteilung nach Obsiegen und Unterliegen als nicht sachge-

recht und stattdessen einen Billigkeitsentscheid als angebracht erscheinen lassen 

(Rüegg, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, 2. A., N 12 zu Art. 107). Vor-

liegend haben beide Parteien nur bescheidene Einkünfte, verfügen aber beide 

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über ein Vermögen in ähnlicher Grössenordnung. Es besteht mithin kein so star-

kes Gefälle in der wirtschaftlichen Leistungskraft, dass ein Billigkeitsentscheid an-

gebracht erscheint. 

3.6. Im Ergebnis sind die Kosten daher gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO nach 

Obsiegen und Unterliegen zu verlegen. 

4.1. Die Beklagte argumentiert, sie habe das Eventualbegehren gestellt, die 

Unterhaltsbeiträge seien von Fr. 1'340.– p.M. auf Fr. 600.– p.M. zu senken. Im 

Ergebnis seien die Unterhaltsbeiträge auf Fr. 580.– p.M. gesenkt worden 

(Urk. 139 S. 5 Ziff. 1.2.). Die Differenz zwischen ihrem Antrag und dem Ergebnis 

betrage Fr. 20.– bzw. 3,33 %. Da sie in Bezug auf die Aufhebung der Grundbuch-

sperre vollumfänglich obsiegt habe und beide Themen gleich zu gewichten seien, 

sei sie schliesslich nur um 1,67 % unterlegen. Damit seien die Kosten vollumfäng-

lich dem Kläger aufzuerlegen (Urk. 139 S. 7 Ziff. 2.2.). 

4.2. Grundsätzlich ist die Abweichung des Prozessergebnisses von den 

Rechtsbegehren ein geeignetes Kriterium zur Verlegung der Kosten. Dabei muss 

aber die Perspektive des Klägers eingenommen werden. Stellt die Beklagte einen 

Antrag, der sich mit dem klägerischen Rechtsbegehren deckt, ist darin allenfalls 

Klageanerkennung zu erblicken. In diesem Fall kann, obwohl dem Antrag der Be-

klagten entsprochen wird, nicht von einem Obsiegen ausgegangen werden. Viel-

mehr wird die Klageanerkennung in der Regel als Unterliegen qualifiziert und führt 

zur Kostenauflage (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorliegend gilt es aber ohnehin zu 

beachten, dass es bei der Beantwortung der Frage nach dem Obsiegen bzw. Un-

terliegen einzig auf den gestellten Hauptantrag ankommt: Im Hauptstandpunkt 

beantragte die Beklagte die vollumfängliche Abweisung des Abänderungsbegeh-

rens (Urk. 108 S. 1). Da die Unterhaltspflicht des Klägers in der Folge um rund die 

Hälfte reduziert wurde, unterlag die Klägerin in diesem Punkt zu rund der Hälfte. 

Der Kläger verlangte weiter die gänzliche Aufhebung der Grundbuchsperre 

auf seiner Liegenschaft (Prot. I S. 5 und S. 13), während die Beklagte ihrerseits 

eine Schuldneranweisung beantragte (Urk. 108 S. 1). Das Begehren um Aufhe-

bung der Grundbuchsperre wurde abgewiesen und dem Begehren um Schuld-

neranweisung entsprochen (Urk. 140 S. 20 f. Dispositivziffern 2. f.). In diesen 

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Punkten obsiegte die Klägerin. Insgesamt ist es daher angemessen, von einem 

Obsiegen des Klägers zu ¼ auszugehen und ihm entsprechend ¾ der Kosten 

aufzuerlegen. 

5.1. Weiter rügt die Beklagte, der Kläger hätte gar kein Gesuch um einen 

Prozesskostenvorschuss und um unentgeltliche Prozessführung gestellt. Dies sei 

im Protokoll der Vorinstanz festgehalten worden. Die entsprechenden Fragen hät-

ten daher von der Vorinstanz nicht geprüft werden dürfen (Urk. 139 S. 3 und S. 6 

Ziff. 1.4. mit Verweis auf Prot. I. S. 9). 

5.2. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Richter – unabhängig da-

von, von welcher Verfahrensmaxime der Prozess beherrscht ist – einen Laien 

über die unentgeltliche Rechtspflege belehren muss. Es ist daher nicht zu bean-

standen, wenn die Vorinstanz auch ohne vorangehenden Antrag bzw. aufgrund 

unklarer Vorbringen des Klägers entsprechende Fragen stellte und Ausführungen 

machte. Der Kläger hat sodann – entgegen den Behauptungen der Beklagten 

(Urk. 139 S. 6 Ziff. 1.4.) – ausdrücklichen einen Antrag auf einen Prozesskosten-

vorschuss gestellt (Prot. I S. 9).  

5.3. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet. 

6.1. Weiter rügt die Beklagte, dass die Voraussetzungen zur Gewährung 

eines Prozesskostenvorschusses nicht gegeben seien, da der Kläger über Ver-

mögen verfüge, das zur Finanzierung des Prozesses angezehrt werden könne. 

Es wäre der Vorinstanz problemlos möglich gewesen, die Verfügungsbeschrän-

kung auf der klägerischen Liegenschaft so anzupassen, dass es dem Kläger mög-

lich gewesen wäre, die Liegenschaft geringfügig höher zu belehnen. Ausserdem 

rügt die Beklagte, die Vorinstanz habe aktenwidrige Ausführungen gemacht, in-

dem sie festgehalten habe, der Kläger investiere "ab und zu" Fr. 200.– bis 

Fr. 400.– in seine Hobbies. Diese Investitionen seien nicht "ab und zu", sondern 

monatlich erfolgt (Urk. 139 S. 6 f. Ziff. 1.5. f.). 

6.2. Das vorliegende Abänderungsverfahren betrifft einzig den Ehegatten-

unterhalt. Es ist daher von der Dispositionsmaxime gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO 

beherrscht. Die Beklagte kam auf ihren Antrag, die Verfügungsbeschränkung sei 

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aufrechtzuerhalten (Prot. I S. 9), auch nicht zurück, nachdem der Kläger von ihr 

einen Prozesskostenvorschuss verlangt hatte (Prot. I S. 10). Hat sich die Beklagte 

in ihrer Stellungnahme aber nicht dahingehend vernehmen lassen, die Grund-

buchsperre könne zwecks Finanzierung des Prozesses angepasst werden, be-

stand für die Vorinstanz keine Veranlassung, eine teilweise Aufhebung der Verfü-

gungsbeschränkung auf der klägerischen Liegenschaft zu prüfen bzw. vorzuneh-

men, um dem Kläger die Prozessfinanzierung aus eigenen Mitteln zu ermögli-

chen. Aufgrund des strikten Novenverbotes im Beschwerdeverfahren (vgl. E. II. 3. 

hiervor) kann dieser Antrag nun nicht mehr gestellt werden. Dass der Kläger wei-

teres liquides Vermögen hätte, ist nicht ersichtlich. Im Ergebnis ist daher mit der 

Vorinstanz davon auszugehen, dass der Kläger zwar tatsächlich über Vermögen 

verfügt, dieses aber zurzeit nicht liquid ist und daher nicht zur Prozessfinanzie-

rung eingesetzt werden kann. 

6.3. Die Beklagte legt nicht dar, was sie aus ihrer Rüge, die Ausführungen 

der Vorinstanz betreffend die Investitionen in Hobbies seien aktenwidrig, herleitet. 

Die Rüge erfüllt damit die Begründungsanforderungen nicht. Anzumerken ist den-

noch, dass die Vorinstanz bei der Berechnung des Bedarfes des Klägers gar kei-

ne Kosten für Hobbies berücksichtigte (Urk. 140 S. 7 ff. Ziff. 1.3 insbesondere S. 

9). Die Vorinstanz erwähnte die betreffenden Investitionen zwar, jedoch bei der 

Klärung der Frage, ob der Kläger über realisierbare Vermögenswerte (Modellei-

senbahn) verfüge. Dabei kam sie – unabhängig von der Häufigkeit und Höhe der 

Investitionen – zum zutreffenden Schluss, dass aufgrund der Behauptungen der 

Beklagten und der Aktenlage nicht davon ausgegangen werden könne, dass der 

Kläger über eine Modelleisenbahn von namhaftem und schnell realisierbarem 

Wert verfüge, die er zur Prozessfinanzierung einsetzen könne (Urk. 140 S. 18). 

Die Häufigkeit und Höhe der betreffenden früheren Investitionen sind damit für die 

Frage, ob aktuell die Voraussetzungen eines Prozesskostenvorschusses gegeben 

sind, nicht relevant. 

6.4. Auch die Rüge, die Voraussetzungen zur Gewährung eines Prozess-

kostenvorschusses seien nicht gegeben, erweist sich als unbegründet. 

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7.1. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Kosten entgegen 

der Vorinstanz grundsätzlich zu ¾ dem Kläger und zu ¼ der Beklagten aufzuerle-

gen sind. Beizupflichten ist der Vorinstanz aber, dass die Voraussetzungen zur 

Gewährung eines Prozesskostenvorschusses bzw. -beitrages gegeben sind. 

7.2. Nachdem die Vorinstanz die Voraussetzungen für einen Prozesskos-

tenvorschuss als gegeben erachtet hatte, verzichtete sie dennoch auf die Zuspre-

chung eines solchen. Sie trug der Mittellosigkeit und der Unterstützungspflicht des 

Klägers aber Rechnung, indem sie die gesamten Kosten der Beklagten auferleg-

te. Dieses Vorgehen erachtete die Vorinstanz als gerechtfertigt, da es im Ehe-

schutz(abänderungs)verfahren um den Schutz der ehelichen Gemeinschaft gehe 

und nicht wie im Scheidungsverfahren um eine definitive Regelung aller Ansprü-

che. 

7.3. Die Beklagte beanstandet den von der Vorinstanz zur Tilgung des Pro-

zesskostenbeitrags angewandten Mechanismus nicht, weshalb nicht näher darauf 

einzugehen ist. Obwohl die Beschwerde hinsichtlich der Kostenverteilung teilwei-

se begründet ist, führt dieser Mechanismus dazu, dass die Beklagte den (nun-

mehr auf ¾ der Gerichtskosten festgesetzten) Kostenanteil des Klägers im Sinne 

eines Prozesskostenbeitrags zu übernehmen hat. Der Prozesskostenvorschuss 

bzw. -beitrag deckt aber nur die eigenen Gerichts- und Anwaltskosten ab. Unbe-

rührt von der Frage des Prozesskostenbeitrags und dessen Liquidation über die 

Gerichtskostenverteilung bleibt daher eine erstinstanzliche Prozessentschädi-

gung, die der Kläger aufgrund des überwiegenden Unterliegens an die Beklagte 

zu leisten hat. Die von der Beklagten anhand der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr 

errechnete (volle) Vergütung von Fr. 3'750.– (Urk. 139 S. 8 f.) ist mit Rücksicht auf 

§ 5 und § 6 Abs. 1 bis 3 AnwGebV auf Fr. 3'500.– festzusetzen. Der Kläger hat 

sich dazu nicht geäussert (Urk. 148). Demzufolge ist der Kläger in teilweiser Gut-

heissung der Beschwerde zu verpflichten, der Beklagten für das erstinstanzliche 

Verfahren eine hälftige Prozessentschädigung von Fr. 1'750.– zuzüglich 8% 

Mehrwertsteuer zu bezahlen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

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IV. 

1. Der Kläger ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Bestellung seiner Vertretung als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Be-

schwerdeverfahren, nicht jedoch um einen Prozesskostenvorschuss (Urk. 148 S. 

2). 

2. Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge geht Beistandspflicht aus Familienrecht nach (BGE 85 I 1 ff.; ZR 83 Nr. 21 und 

ZR 90 Nr. 82). In diesem Sinne kommt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nur in Frage, wenn der ansprechenden Partei kein Prozesskosten-

vorschuss oder -beitrag zugesprochen werden kann. 

3. Die Beklagte verfügt über finanzielle Mittel, die es ihr erlauben würden, 

dem Kläger einen Prozesskostenvorschuss zu leisten bzw. dessen Verfahrens-

kosten einstweilen zu übernehmen (Urk. 140 S. 18 f. Ziff. 1.6). Die Voraussetzun-

gen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind beim Kläger somit 

nicht gegeben und der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

4. Ein Prozesskostenvorschuss oder -beitrag wurde nicht verlangt und 

kann aufgrund der vorliegend geltenden Dispositionsmaxime nicht von Amtes we-

gen zugesprochen werden. 

V. 

1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von 

§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'300.– fest-

zulegen und gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO ausgangsgemäss zu drei Viertel der 

Beklagten und zu einem Viertel dem Kläger aufzuerlegen. 

2. Ausgangsgemäss ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine 

hälftige Parteientschädigung zu bezahlen. In Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 

1 und 3, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV ist die volle 

Gebühr auf Fr. 1'000.– und die hälftige Parteientschädigung auf Fr. 500.– zuzüg-

lich 8 % MwSt. in der Höhe von Fr. 40.–, total Fr. 540.–, zu bemessen. 

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Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'050.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziffer 6 des Urteils 

des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon 

vom 9. Juli 2013 (Geschäfts-Nr. EE130013) aufgehoben und wie folgt neu 

gefasst:  

"6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'890.– zu bezahlen." 

Im Übrigen (Dispositiv Ziffer 5) wird die Beschwerde abgewiesen und der 

angefochtene Entscheid bestätigt.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten zu drei 

Viertel und dem Kläger zu einem Viertel auferlegt und mit dem Kostenvor-

schuss der Beklagten verrechnet. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 

den Vorschuss im Umfange von Fr. 325.– zu ersetzen. 

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4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 540.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'050.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 20. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. G. Kenny 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 20. Januar 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziffer 6 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 9. Juli 2013 (Geschäfts-Nr. EE130013) aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
	Im Übrigen (Dispositiv Ziffer 5) wird die Beschwerde abgewiesen und der angefochtene Entscheid bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten zu drei Viertel und dem Kläger zu einem Viertel auferlegt und mit dem Kostenvorschuss der Beklagten verrechnet. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten den Vorschuss im Umfange...
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 540.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...