# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba8b5525-51d8-5c36-babb-1c794fc1cd48
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2008 C-3102/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3102-2006_2008-08-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3102/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

M._______, Thailand,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Beschwerdegegnerin,

AHV (Rente).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3102/2006

Sachverhalt:

A.
Der  im  Jahr  1943  geborene  Schweizerbürger  M._______  lebt  in 
Thailand. Er hat mit Gesuch vom 30. September 2005 bei der Schwei-
zerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) einen Antrag auf Aus-
richtung einer um zwei Jahre vorbezogenen Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung gestellt ([Vorinstanz] act. 20 ff.).

B.
Mit Verfügung vom 17. August 2006 (act. 113a) hat die SAK das Ren-
tengesuch von M._______ gutgeheissen und ihm unter  Berücksichti-
gung  einer  Beitragsdauer  von  42  Jahren  sowie  eines  durchschnittli-
chen Jahreseinkommens von Fr. 45'150.--  per 1. Juni  2006 eine mo-
natliche Altersrente von Fr. 1'486.-- zugesprochen.

C.
Gegen die Verfügung vom 17. August 2006 hat M._______ am 17. Au-
gust 2006 (act. 114) Einsprache erhoben. 

Mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2006 (act. 121) hat die SAK 
die  Einsprache  –  in  Bestätigung  der  Berechnung  der  Rente  in  der 
Verfügung – abgewiesen.

D.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  17. Oktober  2006  erhob 
M._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer)  am 20. November 2006 
Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnen-
den  Personen  (nachfolgend:  Rekurskommission).  Der  Beschwerde-
führer  beantragte  sinngemäss die Aufhebung der  Verfügung und die 
Zusprechung einer höheren Rente. Zur Begründung brachte er im We-
sentlichen vor, es sei nicht korrekt, dass mit seinen beiden verstorbe-
nen  Ehefrauen  die  Einkommensteilung  durchgeführt  worden  sei,  da 
jene ja nie eine Rente beziehen würden. Im Übrigen beanstandete er 
auch die Einkommensteilung mit seiner dritten, von ihm geschiedenen 
Ehefrau; er schulde ihr nichts mehr, da sie sich anlässlich der in Thai-
land durchgeführten Scheidung über die finanziellen Folgen der Schei-
dung bereits geeinigt hätten. 

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E.
Per 1. Januar  2007 ist  das  bei  der  Rekurskommission anhängig  ge-
machte Verfahren auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen.

F.
Die SAK liess sich mit Eingabe vom 22. Januar 2007 zur Beschwerde 
vernehmen. Sie führte im Wesentlichen aus, die Rente sei korrekt be-
rechnet und keine Splitting-Grundsätze verletzt worden; die Beschwer-
de sei daher abzuweisen. 

G.
Der Beschwerdeführer hielt mit Eingabe vom 5. März 2007 an seinen 
Anträgen sowie auch an der Begründung fest.

H.
Mit  Schreiben vom 21. März  2007 sowie  mit  Verfügung vom 30. Juli 
2007  hat  der  Instruktionsrichter  den  Beschwerdeführer  aufgefordert, 
ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. 

Der  Beschwerdeführer  hat  in  Folge  mit  Schreiben  vom  2. Oktober 
2007 (Posteingang) eine Adresse in der Schweiz als Zustelladresse ab 
Oktober 2007 bezeichnet. Mit  Eingabe vom 3. Juli  2008 hat  der  Be-
schwerdeführer  allerdings  mitgeteilt,  er  habe  in  der  Schweiz  keine 
Kontaktadresse (mehr), man möge ihm das Urteil über die Botschaft in 
Bangkok zustellen. Mit E-Mail vom 11. Juli 2008 wurde der Beschwer-
deführer  darauf  aufmerksam gemacht,  dass  die  Zustellung nicht  auf 
dem diplomatischen Weg erfolgen könne und das Urteil stattdessen im 
Bundesblatt publiziert werde.

I.
Gegen die mit  Verfügung vom 30. Juli  2007 bekannt gegebenen Mit-
glieder des Spruchkörpers ist  kein Ausstandsbegehren eingegangen. 
Am 9. Juli 2008 ist der Gerichtsschreiber durch die im Rubrum aufge-
führte Gerichtsschreiberin ersetzt worden.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss  Art. 31  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.3 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.4 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.5 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

1.6 Gemäss Art. 11b Abs. 1 VwVG haben Parteien, die in einem Ver-
fahren Begehren stellen, der Behörde ihren Wohnsitz oder Sitz anzu-
geben. Wenn sie im Ausland wohnen, haben sie in der Schweiz ein 
Zustelldomizil  zu  bezeichnen,  es  sei  denn,  das  Völkerrecht  gestatte 

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der Behörde, Mitteilungen im betreffenden Staat durch die Post zuzu-
stellen.

Mit  Verfügung  vom  30. Juli  2007  wurde  der  Beschwerdeführer 
aufgefordert,  in  der  Schweiz  ein  Zustelldomizil  zu  bezeichnen. 
Nachdem der Beschwerdeführer mit  Schreiben vom 2. Oktober 2007 
(Posteingang)  dem  Gericht  eine  schweizerische  Zustelladresse 
mitgeteilt hatte, widerrief er diese mit Schreiben vom 3. Juli 2008 und 
beantragte (sinngemäss), ihm das Urteil auf dem diplomatischen Weg 
zuzustellen. 

Die neue gesetzliche Bestimmung (Art. 11b VwVG) wurde geschaffen, 
um  gerichtliche  Dokumente  im  Bereich  des  Verwaltungsrechts  nicht 
mehr  auf  dem  (zu  umständlichen)  diplomatischen  Weg  an  eine  im 
Ausland domizilierte Partei zustellen zu müssen; es besteht demnach 
kein  Anspruch  auf  eine  solche  Zustellungsart.  Aus  Gründen  der 
Rechtsgleichheit und mit Blick auf den Umstand, dass die Zustellung 
von  Verfügungen  auf  dem  diplomatischen  Weg  nach  Thailand 
aussergewöhnlich kompliziert ist, wird der Antrag, das Urteil auf dem 
diplomatischen  Weg  zuzustellen,  abgewiesen,  zumal  es  dem 
Beschwerdeführer für die erste Phase des Verfahrens möglich war, ein 
Zustelldomizil in der Schweiz bekannt zu geben. Das Urteil ist daher, 
wie  dies  dem  Beschwerdeführer  bereits  per  E-Mail  angekündigt 
worden  ist  –  im  Dispositiv  –  durch  Publikation  im  Bundesblatt  zu 
eröffnen (Art. 36 lit. b VwVG).

2.
Vorliegend ist  strittig und zu prüfen,  ob die SAK die Altersrente des 
Beschwerdeführers korrekt ermittelt hat, indem sie die jeweiligen Ein-
kommensteilungen  mit  den  früheren  Ehegattinnen  des  Beschwerde-
führers vornahm.

2.1 Die ordentlichen Renten werden nach Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach 
Massgabe  der  Beitragsjahre,  Erwerbseinkommen  sowie  der  Er-
ziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 
berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Voll-
renten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von 
Teilrenten für  Versicherte  mit  unvollständiger  Beitragsdauer  zur  Aus-
richtung. Die Teilrente entspricht  dabei  einem Bruchteil  der  Vollrente 
(Art. 38  Abs. 1  AHVG),  für  dessen  Berechnung  das  Verhältnis  zwi-
schen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres 

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Jahrgangs  sowie  die  eingetretenen  Veränderungen  der  Beitragsan-
sätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt 
die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 
1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. De-
zember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist 
wie  ihr  Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in  Verbindung mit  Art. 29ter 

Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicher-
ten Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Kon-
ten (Art. 30ter AHVG).

2.2 Versicherten wird für die Jahre, in welchen sie die elterliche Ge-
walt über eines oder mehrere Kinder ausüben, die das 16. Altersjahr 
noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet, wo-
bei  Ehepaaren  nicht  zwei  Gutschriften  kumulativ  gewährt  werden 
(Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). 

2.3 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der 
gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den 
beiden  Ehegatten  angerechnet.  Die  Einkommensteilung  wird  vorge-
nommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine ver-
witwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung 
der Ehe durch Scheidung (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a-c AHVG). Der Tei-
lung und gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur  Einkom-
men aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Al-
tersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles 
beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird und aus Zeiten, 
in denen beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert ge-
wesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG).

Nach Art. 50b der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) werden die Ein-
kommen von Ehepaaren in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der 
AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt. Beitragslücken, die nach 
den Art. 52b bis 52d aufgefüllt  werden können, gelten dabei als Ver-
sicherungszeiten.  Die  Anrechnung  fehlender  Beitragsjahre  nach 
Art. 52b erfolgt  auf  Grund der  Beitragsjahre  im Zeitpunkt  der  Schei-
dung  oder  des  Eintretens  des  zweiten  Versicherungsfalles  (Abs. 1). 
Auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während 
der gleichen Monate versichert sind, werden die Einkommen während 
des ganzen Kalenderjahres  aufgeteilt.  Die  Beitragszeiten  werden je-
doch  nicht  übertragen  (Abs. 2).  Die  Einkommen  im  Jahr  der  Ehe-

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schliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt 
(Abs. 3).

2.4 Art. 29quinquies AHVG ist seit dem 1. Januar 1997 in Kraft. Gemäss 
lit. c  der  Schlussbestimmungen  der  Änderung  vom 7. Oktober  1994 
(10. AHV-Revision)  gelten die  neuen Bestimmungen für  alle  Renten, 
auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht (Abs. 1). 
Bei der Berechnung der Altersrente von geschiedenen Personen wird 
Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG auch angewendet, wenn die Ehe vor dem 
1. Januar 1997 geschieden wurde (Abs. 4).

2.5 Gemäss Art. 56 Abs. 1 AHVV wird die Rente um den Gegenwert 
der vorbezogenen Rente gekürzt. Bis zum Rentenalter entspricht die-
ser  Betrag  pro  Vorbezugsjahr  6,8  Prozent  der  vorbezogenen  Rente 
(Abs. 2).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, es sei nicht korrekt, die Einkommens-
teilung mit seinen beiden ersten, inzwischen verstorbenen Ehefrauen 
durchzuführen, da diese nie eine Rente beziehen könnten. Seiner drit-
ten, von ihm geschiedenen Ehefrau schulde er nach der güterrechtli-
chen  Auseinandersetzung  gemäss  Ehescheidungskonvention  nichts 
mehr, weshalb auch diesbezüglich auf die Einkommensteilung zu ver-
zichten sei.

3.2 Die  SAK  macht  demgegenüber  geltend,  das  Gesetz  sehe  eine 
Einkommensteilung für  die gemeinsamen Ehejahre vor, sofern beide 
Ehegatten  während  dieser  Zeit  versichert  waren.  Gemäss  diesen 
Grundsätzen sei für die Jahre 1967 bis 1983 mit M._______, für die 
Jahre 1988 bis 1993 mit S._______ und für 1995, 2000 und 2001 mit 
K._______ eine Einkommensteilung vorgenommen worden.

3.3 Die SAK legt im Einspracheentscheid wie auch in der Vernehmlas-
sung im Beschwerdeverfahren ausführlich und zutreffend dar, wie sie 
die Rente des Beschwerdeführers berechnet hat. Darauf kann verwie-
sen werden.

3.3.1 In  Bezug auf  die  Einkommensteilungen  mit  den beiden ersten 
Ehegattinnen des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass diese - ge-
mäss den vorstehenden Ausführungen unter 2.4 – durchzuführen sind 
auch wenn die Scheidungen vor 1997 erfolgt sind. Weiter ist festzuhal-

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ten, dass das Gesetz keine Ausnahmen für diejenigen Fälle enthält, in 
welchen der eine Ehegatte beim Eintritt des Rentenfalles des anderen 
(Ex-)Ehegatten  bereits  vorverstorben  ist.  Die  SAK hat  demnach  die 
entsprechenden Einkommensteilungen zu Recht vorgenommen.

3.3.2 Gemäss BGE 131 V 1 Erw. 1.1 sind die Vorschriften über die Be-
rechnung der Renten der Alters-  und Hinterlassenenversicherung ei-
ner Vereinbarung grundsätzlich nicht zugänglich. Es handelt sich hie-
bei um zwingendes Recht. Die Regelung der Nebenfolgen einer Schei-
dung  ist  somit  für  die  Rentenberechnung  ohne  Bedeutung. Das  so-
eben Gesagte gilt vorbehältlich anders lautender Staatsverträge auch 
für nicht in der Schweiz getroffene und nicht schweizerischem Recht 
unterliegende  Scheidungsvereinbarungen.  Ebenfalls  kommt  es  nicht 
auf Wohnsitz und Staatszugehörigkeit der anspruchsberechtigten Per-
son an. 

Zwischen der Schweiz und Thailand wurde kein Staatsvertrag im ob-
genannten  Sinne  geschlossen,  weshalb  die  Einkommensteilung  ge-
mäss der gesetzlichen Regelung vorzunehmen ist. Entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers ist es somit richtig, dass das Einkommen 
des  Beschwerdeführers  mit  seiner  Ex-Ehegattin  K._______  geteilt 
wurde.

3.3.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 
seine Rente um zwei Jahre vorbezogen hat, weshalb gemäss Art. 56 
Abs. 1 und 2 AHVV eine Rentenkürzung in der Höhe von 13,6% vorzu-
nehmen ist.  Wie  die  Vorinstanz  korrekt  berechnet  hat,  führt  dies  zu 
einer Reduktion der Rente von Fr. 1'720.-- auf Fr. 1'486.-- .

3.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die SAK die Rente 
des Beschwerdeführers korrekt ermittelt hat und die Beschwerde dem-
zufolge im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in 
Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist.

4.

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf 
eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben,  und  dem  Beschwerde-
führer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer  (Eröffnung durch Veröffentlichung des Dis-
positivs im Bundesblatt)

- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

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