# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20ff2eb6-652d-5e41-b1ad-1cd8e7465c9c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 09.09.2014 410 2014 150 (410 14 150)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2014-150_2014-09-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 9. September 2014 (410 14 150) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs 

 

 

Provisorische Rechtsöffnung / Zulässigkeit von Lieferscheinen, welche durch nicht im 

Handelsregister eingetragene Personen unterzeichnet wurden, als Rechtsöffnungstitel 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiber i.V. Daniel Freitag 

  
 

Parteien  A.____ AG,   

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____ GmbH,   

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Provisorische Rechtsöffnung / 

Beschwerde gegen das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 

Basel-Landschaft Ost vom 10. Juli 2014 

 

Sachverhalt: 

 

A. Auf Veranlassung der A.____ AG erliess das Betreibungsamt Basel-Landschaft gegen die 

B.____ GmbH in der Betreibung Nr. 000 am 11. April 2014 einen Zahlungsbefehl über den For-

derungsbetrag von CHF 1‘012.58 nebst Zins zu 5% seit dem 21. September 2013. Gegen die-

sen Zahlungsbefehl erhob der Schuldner am 26. Mai 2014 fristgerecht Rechtsvorschlag. Mit 

 
 
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Schreiben vom 5. Juni 2014 begehrte die Gläubigerin vor dem Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft Ost die Aufhebung des Rechtsvorschlags und legte als Forderungstitel diverse 

Rechnungen mit unterzeichnetem Lieferschein bei.   

B. Mit Urteil vom 10. Juli 2014 wies der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 

Ost das Rechtsöffnungsbegehren ab. Er führte aus, dass eine Schuldanerkennung nach 

Art. 82 SchKG durch Unterschrift bekräftigt sein müsse. Bei juristischen Personen müsse dies 

eine im Handelsregister als zur Vertretung berechtigt eingetragene Person sein. Die Unterschrift 

auf den Lieferscheinen sei allerdings nicht einer im Handelsregister eingetragenen Person zu-

zuordnen. Da Urkunden fehlen würden, die einen Nachweis der Vertretungsbefugnis leisten 

könnten, müsse das Begehren um provisorische Rechtsöffnung vollumfänglich abgewiesen 

werden. 

C. Mit Eingabe vom 18. Juli 2014 reichte die gesuchstellende Partei beim Kantonsgericht 

Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde gegen dieses Urteil ein und legte weitere 

Urkunden bei. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. 

Weiter sei auch eine Gefriertruhe entsorgt worden, welche der Beschwerdegegnerin leihweise 

zur Verfügung gestellt worden sei. Die Lieferscheine seien von Anfang an von verschiedensten 

Personen unterzeichnet worden, als Lieferant könne sie die Zeichnungsberechtigung nicht bei 

der Anlieferung prüfen. Der Entscheid der Vorinstanz sei stossend und überspitzt formalistisch.  

D. Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegnerin liessen sich vernehmen. 

Erwägungen: 

 

1.1 Entscheide betreffend Rechtsöffnung sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b 

Ziff. 3 ZPO mit Beschwerde anfechtbar, wobei die Beschwerde gegen Rechtsöffnungsentschei-

de innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen 

Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmitte-

linstanz einzureichen ist (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO). Für die Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte ist gemäss § 5 

Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Der 

Beschwerdeführer ist nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen zur Beschwerde 

legitimiert, sofern er sich als Haupt- oder Nebenpartei am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 

hat. Erforderlich ist überdies, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid 

unmittelbar betroffen ist und ein Rechtsschutzinteresse an dessen Aufhebung oder Abänderung 

hat (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, Art. 321 N 7 und 10).  

1.2 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sie hat Beschwerdeanträge resp. Rechtsbegehren zu enthalten. Das 

heisst, es ist bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen Ent-

scheids verlangt werden. Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unrichtige 

Rechtsanwendung (lit. a) oder/und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) geltend gemacht werden. Hiezu ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit 

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dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt 

nicht (BOTSCHAFT ZPO, S. 7378 i.V. mit S. 7373). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwen-

dung soll dargetan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen von der Beschwer-

deinstanz geprüft werden sollen. Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des 

Sachverhaltes muss die Sachverhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar, d.h. willkürlich sein. 

Der Beschwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Feststellung offensichtlich unrichtig 

ist (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 12.68 ff.). 

Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO 

anzusetzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (REETZ, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 50). Bei der Prü-

fung der Rechtsschrift sollte die Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei 

anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse 

Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und 

rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine grosszügigere Haltung angebracht. So genügt bei 

Laien als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, entscheiden soll und als Begründung 

reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene 

Entscheid nach Auffassung der Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese minimalen Anforde-

rungen nicht erfüllt, tritt das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf ein 

Rechtsmittel nicht ein (siehe zum Ganzen auch BGE 134 II 244 E. 2.4).  

1.3 Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten. Allerdings 

macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie mit dem angefochtenen Entscheid in seiner 

Gesamtheit nicht einverstanden ist. Dies kann als Begehren gesehen werden, den vorinstanzli-

chen Entscheid vollständig aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren gutzuheissen. Ein 

gültiges Rechtsbegehren kann der Beschwerdeschrift somit implizit entnommen werden. Ferner 

setzt sich die Beschwerdeführerin auch mit den Entscheidgründen der Vorinstanz auseinander 

und genügt damit der minimalen Begründungspflicht juristischer Laien. 

1.4 Die Beschwerdeführerin reicht mit ihrer Beschwerdeschrift diverse Beilagen ein und er-

weitert den Prozessgegenstand um den Sachverhalt bezüglich der Gefriertruhe. Gemäss Art. 

326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel aus-

geschlossen, denn es geht nicht um die Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern 

im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids. Dieses Novenverbot 

ist im Beschwerdeverfahren umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven 

(FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Es ist mithin zu prüfen, ob die Vorinstanz ge-

stützt auf die ihr im Entscheidzeitpunkt vorliegenden Akten richtig geurteilt hat. Soweit die Be-

schwerdeführerin Ausführungen zur Gefriertruhe macht, welche ihr entzogen worden sei, ist 

festzustellen, dass diese Frage nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Prozesses war. Ebenso 

wenig können die von der Beschwerdeführerin erst vor Kantonsgericht eingereichten weiteren 

Lieferscheine vor der zweiten Instanz als Beweismittel dienen, da die Beschwerdeführerin sie 

nicht bereits vor der ersten Instanz vorlegte. Die zusätzlich eingereichten Unterlagen sowie die 

Vorbringen bezüglich der Gefriertruhe sind somit nach Art. 326 Abs. 1 ZPO prozessual verspä-

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tet und daher unbeachtlich. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO auf-

grund der Akten. Gegen das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Ost vom 10. Juli 2014 

wurde innert Frist Beschwerde erhoben. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die 

Beschwerde einzutreten. 

2.1 Im vorliegenden Verfahren ist zu entscheiden, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag 

ein Rechtsöffnungstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseiti-

gen vermag. Das Rechtsöffnungsverfahren hat rein betreibungsrechtlichen Charakter. Über den 

materiellen Bestand der Forderung ist im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu entscheiden. 

2.2 Gemäss Art. 82 SchKG ist die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, wenn die Forde-

rung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten 

Schuldanerkennung beruht und der Betriebene nicht Einwendungen sofort glaubhaft macht, 

welche die Schuldanerkennung entkräften. Die Schuldanerkennung ist vom Gläubiger urkund-

lich zu beweisen. Eine Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung des Schuldners, worin er 

anerkennt, eine bestimmte Geldsumme bei deren Fälligkeit zu bezahlen oder als Sicherheits-

leistung zu hinterlegen (STAEHELIN, BSK SchKG I, 2. Aufl. 2010, Art. 82 N 21). Aus der Schuld-

anerkennung muss der unmissverständliche und bedingungslose Wille des Betriebenen hervor-

gehen, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu bezahlen. 

Dabei kann sich die Schuldanerkennung auch aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben, 

sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen. Dies bedeutet, dass die unterzeichnete 

Urkunde auf die Schriftstücke, welche die Schuld betragsmässig ausweisen, klar und unmittel-

bar Bezug nehmen bzw. verweisen muss (BGE 136 III 627, E. 2; BGE 132 III 480, E. 4.1; BGer 

5A_676/2011 vom 6. Dezember 2011, E. 3.1). 

2.3 Vorliegend begründet die Vorinstanz die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens für die 

provisorische Rechtsöffnung damit, dass die Unterschrift auf den Lieferscheinen nicht einer im 

Handelsregister eingetragenen Person zugeordnet werden könne. Aus diesem Grund liege kein 

Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vor. 

2.4 Die Schuldanerkennung einer juristischen Person muss von einer zu ihrer Vertretung be-

fugten Person unterzeichnet sein. Ist das Vertretungsverhältnis nicht im Handelsregister einge-

tragen, so ist es vom Gläubiger nachzuweisen, wobei auch eine konkludente Vollmacht oder 

Umstände nach Art. 32 Abs. 2 OR durch Urkunden nachgewiesen werden können (STAEHELIN, 

BSK SchKG I, 2. Aufl. 2010, Art. 82 N 59). 

2.5 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin Backwaren geliefert und 

sich den Erhalt der Ware bei der Abnahme mit Unterschrift bestätigen lassen. Umstände nach 

Art. 32 Abs. 2 OR können vorliegen, wenn ein Dritter „aus den Umständen“ schliessen konnte 

und musste, dass ein Vertretungsverhältnis vorliege (WATTER, in BSK OR I, 5. Aufl. 2011, 

Art. 32 N 17; BGE 90 II 289 E. 1b)). Im vorliegenden Fall wurden laut den bereits vor erster In-

stanz vorhandenen Urkunden die Backwaren an das Geschäftsdomizil der Beschwerdegegne-

rin geliefert. Zumindest einer der Lieferscheine enthält den Vermerk „i.A.“, was eine Vertretung 

als wahrscheinlich erscheinen lässt, wobei alle drei Lieferscheine mit der gleichen Unterschrift 

versehen sind. Die Beschwerdeführerin oder ihre Hilfsperson konnte guten Glaubens davon 

ausgehen, dass die am Geschäftsdomizil am Vormittag regelmässig anzutreffenden Personen, 

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welche ohne Widerspruch durch den Geschäftsführer für Lieferungen signierten, als Angestellte 

zur Vertretung berechtigt sind. Sie musste sogar davon ausgehen, dass dies der Fall ist, da 

eine ausgebliebene Lieferung ihr mit grosser Wahrscheinlichkeit angezeigt worden wäre. Ange-

stellte haben durchaus die zumindest konkludente Vollmacht, für den Erhalt von Ware zu sig-

nieren (so auch das Waadtländer Kantonsgericht: VD 7 II 1974, BlSchK 1976 138 N 40). 

Die Beschwerdegegnerin hat sich weder im vorinstanzlichen noch im kantonsgerichtlichen Ver-

fahren vernehmen lassen und somit auch keine Einwendungen zur Entkräftung der Schuldan-

erkennung vorgebracht. Folglich sind die vorgelegten Lieferscheine als taugliche Rechtsöff-

nungstitel zu qualifizieren, so dass das vorinstanzliche Urteil in Gutheissung der Beschwerde 

aufzuheben und die provisorische Rechtsöffnung im beantragten Umfang zu bewilligen ist. Ent-

sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind auch die Kosten des Zahlungsbefehls sowie die 

vorinstanzlichen Rechtsöffnungskosten des Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

3. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfahren zu 

befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind der unterliegenden Partei die Gerichtskosten auf-

zuerlegen. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde gutzuheissen 

ist. Entsprechend werden die Kosten für das Rechtsmittelverfahren der Beschwerdegegnerin 

auferlegt und in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG auf pauschal CHF 300.00 

festgesetzt. Da die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten ist, ist keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen. 

 

 

 

 

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Demnach wird erkannt: 

://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Zivilkreisgerichts-

präsidenten Basel-Landschaft Ost vom 10. Juli 2014 aufgehoben und 

wie folgt gefasst: 

1. Der Gesuchsklägerin wird in der Betreibung Nr. 000 des Betrei-

bungsamts Basel-Landschaft die provisorische Rechtsöffnung bewilligt 

für eine Forderung von CHF 1‘012.58 nebst Zins zu 5% seit 

21. September 2013. 

2. Die Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.30 sowie die Gerichts-

gebühr von CHF 200.00 werden des Gesuchsbeklagten auferlegt. 

Im Übrigen hat jede Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. 

 II. Die kantonsgerichtliche Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 300.00 

wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.  

Die im kantonsgerichtlichen Verfahren erwachsenen Parteikosten trägt 

jede Partei selbst. 

  

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
Daniel Freitag