# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a06730bf-d808-5a46-b771-b5650ff1aab3
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_5s_99_65.pdf
**Docket/Reference:** ac_5s_99_65.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_5s_99_65.pdf

## Full Text

Sozialversicherungsgerichtshof.  Entscheid  vom  9.  November  2000.  In  der 
..., 
Beschwerdesache 
Beschwerdeführerin,  gegen  die  Ausgleichskasse  des  Kantons  Freiburg, 
Beschwerdegegnerin,  betreffend  Kantonale  Familienzulagen  (Einsprache-
Entscheid vom 7. Januar 1999) 

(5S  99  65)  C.,  vertreten  durch  Fürsprecher 

hat sich ergeben: 

Am 22. April 1997 bzw. 8. Januar 1998 hat C., ledig, wohnhaft in M., Mutter 
zweier  Kinder,  geboren  in  den  Jahren  1992  und  1994,  bei  der  kantonalen 
Ausgleichskasse  ein  Gesuch  um  Ausrichtung  von  Familienzulagen  an 
nichterwerbstätige Personen in bescheidenen Verhältnissen eingereicht. Aus 
dem Meldeschein vom 8. Januar 1998 ging betreffend ihr Einkommen hervor, 
dass sie einer teilzeitlichen Tätigkeit als Lohnbezügerin in der Druckerei M., 
in M., nachging und dadurch monatlich ca. 500 Franken verdiente. 

Mit Verfügung vom 7. August 1998 hat die Ausgleichskasse das Gesuch um 
Ausrichtung  von  Familienzulagen  an  nichterwerbstätige  Personen 
in 
bescheidenen  Verhältnissen  abgewiesen.  In  ihrer  Begründung  hielt  sie  fest, 
dass C. als Lohnbezügerin die Kinderzulagen über ihren Arbeitgeber geltend 
machen  könne.  Am  31.  August  1998  reichte  C.  bei  der  Ausgleichskasse 
Einsprache  ein.  Sie  beantragte  sinngemäss  die  Aufhebung  der 
angefochtenen  Verfügung  sowie  die  Gewährung  von  vollen  Kinderzulagen 
für  ihre  beiden  Kinder  rückwirkend  ab  1.  Mai  1997.  Gestützt  auf  die  ein-
gereichten Unterlagen werde ersichtlich, dass sie in finanziell bescheidenen 
Verhältnissen  lebe  und  es  ihr  mit  zwei  Kindern  vorläufig  nicht  möglich  sei, 
mehr als ca. 20% zu arbeiten, da sie seit Mai 1997 alleinerziehend sei. Von 
ihrem Arbeitgeber könne sie nicht die vollen Kinderzulagen erhalten. 

Mit  Einsprache-Entscheid  vom  7.  Januar  1999  hat  die  Ausgleichskasse  die 
Einsprache abgewiesen. Sie hielt fest, dass C. eine Teilzeitbeschäftigung als 
Lohnbezügerin ausübe und der Unterhalt ihrer Kinder durch die monatlichen 
Alimentenzahlungen  des  Vaters  im  Betrag  von  1400  Franken  gewährleistet 
sei.  Demzufolge  könnten  keine  Familienzulagen  an  nichterwerbstätige 
Personen  in  bescheidenen  Verhältnissen  ausgerichtet  werden.  Am  1. 
Februar 1999 reichte C. gegen den Einsprache-Entscheid Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg ein. Sie beantragte sinngemäss die 
Aufhebung  des  Einsprache-Entscheids  sowie  die  Gewährung  von  vollen 
Kinderzulagen  für  ihre  beiden  Kinder,  da  vorliegend  die  Voraussetzungen 
des  Anspruchs  auf  vollständige  Kinderzulagen  an  nichterwerbstätige 
Personen  erfüllt  seien.  Sie  brachte 
ihr 
Gesamteinkommen  deutlich  unter  der  Grenze  von  40'000  Franken  liege, 
welches  gemäss  Art.  14  des  Ausführungsreglements  zum  Gesetz  über  die 
Familienzulagen  (ARFZG;  SGF  836.11)  i.V.m.  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
über  die  Familienzulagen  in  der  Landwirtschaft  (FLG;  SR  836.1)  betreffend 

insbesondere  vor,  dass 

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die  Gewährung  von  Kinderzulagen  an  nichterwerbstätige  Personen 
massgebend sei. 

Der Sozialversicherungsgerichtshof zieht in Erwägung: 

2. a) Das Gesetz vom 26. September 1999 über die Familienzulagen (FZG; 
SGF  836.1) 
in  Form  von 
regelt  die  Gewährung  von  Leistungen 
Familienzulagen an entlöhnte Personen einerseits und an nichterwerbstätige 
Personen in bescheidenen Verhältnissen andererseits (Art. 1 FZG). 

b)  Die  Kinder-  und  Ausbildungszulagen  an  die entlöhnten Personen werden 
voll  oder  teilweise  ausgerichtet,  unter  Berücksichtigung  der  Arbeitszeit  des 
Anspruchsberechtigten.  Das  Ausführungsreglement  legt  die  Berechnungs-
weise  der  Teilzulagen  fest  (Art  20  Abs.  1  FZG).  Die  Kinder-  und  Ausbil-
dungszulagen  werden  jedoch  voll  ausgerichtet,  wenn  die  entlöhnte  Person 
eine Mindestarbeitszeit erreicht oder wenn sie allein für den Unterhalt eines 
oder mehrerer Kinder aufkommt und deshalb nur eine Teilzeitarbeit ausüben 
kann  (Art.  20  Abs.  2  FZG).  Als  volle  Beschäftigung  gelten  20  effektive 
Arbeitstage  oder  160  Arbeitsstunden  im  Monat.  Arbeitet  jedoch  eine 
entlöhnte Person im Monat mindestens 15 effektive Tage oder 120 Stunden, 
so wird die volle Kinder- oder Ausbildungszulage ausgerichtet (Art. 12 Abs. 1 
ARFZG). Liegt der Beschäftigungsgrad einer entlöhnten Person unter dieser 
Grenze,  so  wird  die  Kinder-  oder  Ausbildungszulage  im  entsprechenden 
Verhältnis  gekürzt  (Art.  12  Abs.  2  1.  Satz  ARFZG).  Um  eine  ganze  Kinder- 
oder Ausbildungszulage beziehen zu können, muss die entlöhnte Person, die 
allein  für  den  Unterhalt  eines  oder  mehrerer  Kinder  aufkommt,  zumindest 
eine Erwerbstätigkeit von 25% ausüben (Art. 12 Abs. 4 ARFZG). 

c)  Anspruch  auf  Familienzulagen  haben  alle  nichterwerbstätigen  Personen, 
die seit mindestens 6 Monaten im Kanton wohnen und deren massgebendes 
Einkommen  und  Vermögen  die  vom  Staatsrat  festgesetzten  Grenzen  nicht 
erreichen  und  sofern  sie  keine  Kinderrenten  der  AHV/IV  oder  gleichartige 
Leistungen  nach  anderen  Gesetzten  beziehen  (Art.  22  Abs.  1  FZG).  Als  in 
bescheidenen  Verhältnissen  lebend  gelten  nichterwerbstätige  Personen, 
derer  Gesamteinkommen  die  im  Bundesgesetz  über  die  Familienzulagen  in 
der  Landwirtschaft  (FLG)  vorgesehene  Grenze  für  den  Anspruch  der  Klein-
bauern auf eine ganze Zulage nicht erreicht und deren Nettovermögen weni-
ger  als  150'000  Franken  beträgt.  Unter  Gesamteinkommen  ist  die  Gesamt-
heit der Einkünfte der Eltern und des Kinds zu verstehen, unabhängig davon, 
ob sie nun aus einer Tätigkeit, vom Ertrag des beweglichen und unbewegli-
chen  Vermögens  oder  aus  irgendeiner  anderen  Einkommensquelle  stam-
men.  Nicht  zum  massgebenden  Einkommen  gehören  die  Leistungen  der 
öffentlichen  Fürsorge,  die  offensichtlich  Fürsorgecharakter  aufweisenden 
Leistungen von Personen oder öffentlichen oder privaten Institutionen sowie 
Studienstipendien  und  andere  finanzielle  Ausbildungshilfen.  Vom  Einkom-

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men werden die notwendigen Gestehungskosten, die Schuldzinsen sowie die 
Gebäudeunterhaltskosten abgezogen (Art. 14 Abs. 1 bis 4 ARFZG). Gemäss 
Art.  5  Abs.  2  FLG  beträgt  die  Einkommensgrenze  der  Kleinbauern  für  den 
Anspruch  auf  Familienzulagen  30'000  Franken  pro  Jahr.  Die  Ein-
kommensgrenze erhöht sich um 5000 Franken je Kind. 

3.  a)  Es  stellt  sich  in  vorliegendem  Fall  die  Frage,  ob  C.  Anspruch  auf 
vollständige Familienzulagen als nichterwerbstätige Person in bescheidenen 
Verhältnissen hat. 

b)  Als  Arbeitgeber,  entlöhnte  Person  oder  nichterwerbstätige  Person  gilt  in 
der  Regel,  wer  nach  den  Bundesvorschriften  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung  (AHV)  als  solche  betrachtet  wird  (Art.  2  Abs.  2 
FZG).  Nach  der  AHV-Gesetzgebung  gilt  als  massgebender  Lohn  jedes 
Entgelt  für  in  unselbstständiger  Stellung  auf  bestimmte  oder  unbestimmte 
Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Aus dieser Generalklausel ergibt 
sich,  dass  unter  massgebendem  Lohn  ein  unter  bestimmten  Bedingungen 
erzielter  wirtschaftlicher  Wert  zu  verstehen  ist.  So  gehören  dazu  begrifflich 
alle  Bezüge  des  Arbeitnehmers,  die  wirtschaftlich  mit  dem  Arbeitsverhältnis 
zusammenhängen  (vgl.  H.  KÄSER,  Unterstellung  und  Beitrags-wesen  in  der 
obligatorischen  AHV,  2.  Auflage,  Bern  1996,  Rz  4.8  mit  Hinweisen  auf 
Rechtsprechung).  Aufgrund  dieser  bundesrechtlichen  Begriffsdefinition  sind 
die  von  C.  bezogenen  Entgelte  als  massgebender  Lohn  zu  qualifizieren.  Im 
Übrigen ist das Statut von C. für ihre Teilzeittätigkeit bei der Druckerei M. als 
unselbstständig  erwerbende,  entlöhnte  Arbeitnehmerin  unbestritten.  Der 
Sozialversicherungsgerichtshof stellt somit fest, dass C. als entlöhnte Person 
zu  qualifizieren  ist  und  sie  demnach  ihre  Ansprüche  auf  Familienzulagen 
gestützt auf diese Qualifikation geltend zu machen hat. 

c)  Auch  wenn  in  vorliegendem  Fall  C.  lediglich  eine  Teilzeittätigkeit  ausübt, 
ist  sie  unbestrittenermassen  Arbeitnehmerin  bzw.  entlöhnte  Person  und  hat 
somit  Anspruch  auf  Familienzulagen  gemäss  Art.  21  FZG.  Die 
in  bescheidenen 
Familienzulagen  an  nichterwerbstätige  Personen 
Verhältnissen  sind  mitunter  an  die  Bedingung  der  Nichterwerbstätigkeit 
geknüpft, die in vorliegendem Fall offensichtlich nicht erfüllt ist. Aufgrund der 
oben  erwähnten  Gesetzessystematik  ändert  daran  nichts,  dass  das 
Gesamteinkommen  der  Beschwerdeführerin  im  Sinne  von  Art.  22  FZG  und 
Art. 14 ARFZG i.V.m. Art. 5 FLG deutlich unter der Grenze von 40'000 Fran-
ken liegt, das grundsätzlich einen Anspruch auf Familienzulagen für nichter-
werbstätige Personen in bescheidenen Verhältnissen begründen würde. Der 
von 
kantonale  Gesetzgeber 
Anspruchsberechtigten 
und 
nichterwerbstätige  Personen  in  bescheidenen  Verhältnissen)  und  war  sich 
der  Problematik  betreffend  die  teilzeitarbeitenden  entlöhnten  Personen 
bewusst.  So  hat  er  einerseits  Teilzulagen  unter  Berücksichtigung  der 

hat 
geschaffen 

zwei  Kategorien 

unzweifelhaft 

(entlöhnte 

Personen 

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vorgesehen,  wenn 

Arbeitszeit der Anspruchsberechtigten im Gesetz verankert (vgl. Art. 20 Abs. 
1  FZG)  und  andererseits  auch  die  Ausrichtung  von  vollständigen 
Familienzulagen 
eine 
Mindestarbeitszeit erreicht oder wenn sie allein für den Unterhalt eines oder 
mehrerer Kinder aufkommt und deshalb nur eine Teilzeitarbeit ausüben kann 
(vgl.  Art.  20  Abs.  2  FZG).  In  dieser  Hinsicht  ist  die  getroffene  gesetzliche 
Regelung  nicht  willkürlich,  auch  wenn 
in  vorliegendem  Fall  C.  als 
alleinerziehende  teilzeitarbeitende  Person,  welche  zu  ca.  20%  erwerbstätig 
ist,  beim  Bezug  von  Kinderzulagen  gegenüber  einer  vollkommen 
nichterwerbstätigen Person benachteiligt ist. 

entlöhnte  Person 

die 

d) (...) 

4. Da der Arbeitgeber von C. gemäss Schreiben vom 2. September 1998, bei 
der Ausgleichskasse Y., in B., angeschlossen ist, ist der Anspruch von C. auf 
Familienzulagen  als  entlöhnte  Person  bei  dieser  Kasse  geltend  zu  machen 
(vgl.  Art.  9  FZG  i.V.m.  Art.  4  ARFZG).  Demnach  hat  die  Vorinstanz 
rechtmässig  den  Einsprache-Entscheid 
lediglich  auf  die  Frage  der 
Anspruchsberechtigung  der  Beschwerdeführerin  als  nichterwerbstätige 
Person  beschränkt  und  die  Fragen  betreffend  den  Anspruch  der 
Beschwerdeführerin  auf  Familienzulagen  als  entlöhnte  Person  sowie  die 
kumulative  oder  mehrseitige  Anspruchsmöglichkeit  gemäss  Art.  8  Abs.  2 
FZG und Art. 3 ARFZG grundsätzlich offen gelassen. 

5. Den Erwägungen folgend ist die Beschwerde abzuweisen. 

LAFC.20;LAFC.21;LAFC.22;RAFC.12;RAFC.14