# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c32fcbc4-a7ce-5e49-923d-6f1316daf98f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2021 E-1237/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1237-2018_2021-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1237/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur 

Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1237/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 9. Januar 2015 im damaligen Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Anlässlich der 

dort durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 20. Januar 2015 und 

der Anhörung vom 3. September 2015 zu den Asylgründen – diese wurde 

auf Wunsch des Beschwerdeführers in einem reinen Männerteam durch-

geführt – machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei islamischen Glaubens, in B._______ geboren und stets dort mit sei-

nen Eltern und drei Geschwistern wohnhaft gewesen. Seine Eltern stamm-

ten ursprünglich aus C._______ und der Vater sei dort im Jahre 1994 von 

Terroristen umgebracht worden. Die Schule habe er sieben Jahre lang be-

sucht. Er sei (…), seit (…) verheiratet und Vater (…). Über mehrere Monate 

habe er eine aussereheliche Beziehung mit einer Frau namens D._______ 

gepflegt. Diese sei, ohne dass er davon gewusst hätte, ebenfalls verheira-

tet, ihr Mann aber auslandabwesend gewesen. Als D._______ von ihm 

schwanger geworden sei, hätten die mit ihr im selben Haushalt Lebenden 

– ihr strenggläubiger und als (…) berufstätiger Schwager und ihre Schwie-

germutter – alles von ihr erfahren. Er habe D._______ am 7. April 2014 

abmachungsgemäss auf einem Markt in B._______ treffen wollen, um zu 

reden. Als sie sich dort getroffen hätten, sei er von sechs Sicherheitskräften 

beziehungsweise der Polizei verhaftet, sogleich beziehungsweise erst auf 

dem Posten geschlagen, verhört und nach drei Tagen einem Strafrichter 

vorgeführt worden. Dieser habe ihn zu 100 Peitschenhieben verurteilt, 

diese vollziehen lassen und ihn für weitere drei bis vier Monate eingesperrt 

beziehungsweise dieser Richter habe gar kein Urteil gesprochen. In der 

Haft sei er misshandelt worden, er weise aber davon keine Spuren mehr 

auf. Auf Intervention seines Onkels mütterlicherseits und eines Freundes 

sei seine Akte wieder vor Gericht gekommen und das Verfahren neu eröff-

net worden. Der Richter des für (…) zuständigen (…)-Gerichts – ein Scha-

ria-Gericht – habe ihn, wie auch die (…) schwangere D._______, am (…) 

beziehungsweise (…) 2014 zum Tod durch Steinigung verurteilt. Da er aus 

C._______ stamme, werde die Scharia bei ihm angewandt und vollstreckt. 

Der Vollzug der Strafe sei nach der Entbindung von D._______ vorgese-

hen gewesen, weshalb er wieder ins (…)-Gefängnis gekommen sei. Dort 

hätten sein Onkel mütterlicherseits und sein Freund einen Offizier bezie-

hungsweise Wächter bestochen, um ihm die Flucht aus der Haft zu ermög-

lichen. Das Vorhaben sei rund zwei Wochen später gelungen. Ein Wächter 

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habe ihm hierzu die Fussketten gelockert, damit er während der Zwangs-

arbeit am Hafen wegrennen könne. Er sei dann nach einem vierstündigen 

Lauf in E._______ angekommen und von dort mit einem Taxi beziehungs-

weise mithilfe eines Freundes nach F._______ beziehungsweise 

G._______, ein Stadtquartier von B._______, gebracht worden. Während 

seines dortigen einmonatigen Aufenthalts bei einer Bekannten habe er sich 

einen mit seinem Foto, aber mit falschen Personalien versehenen Reise-

pass besorgt und damit am (…) August 2014 sein Heimatland problemlos 

auf dem Luftweg in Richtung Türkei verlassen können. Dort habe er sich 

vier Wochen aufgehalten, bis er auf dem Seeweg zunächst nach Griechen-

land und mehrere Monate später nach Italien weitergereist sei. Am 9. Ja-

nuar 2015 sei er dann mit dem Zug illegal in die Schweiz gelangt. Seine 

Ehefrau sei nach seinem Entweichen aus der Haft einmal für sieben Tage 

und ein weiteres Mal für drei Tage inhaftiert, nach seinem Verbleib befragt 

und geschlagen worden. Seine Familie habe er fünf Tage vor der Ausreise 

letztmals gesehen und seither nichts mehr von ihr gehört; er habe aber 

zum Schutz seiner Frau auch nicht versucht, Kontakt aufzunehmen. Über 

das Schicksal von D._______ wisse er auch nichts. Vor den genannten 

Vorfällen habe er nie Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt. Er habe 

sich auch nie religiös oder politisch exponiert. Gesundheitlich gehe es ihm 

gut. 

Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel seine Identitätskarte, eine 

Kopie seines Geburtsscheins sowie (mit Eingabe vom 12. September 

2016) ein Schreiben seines Anwalts in B._______ zu den Akten, gemäss 

welchem es diesem nicht gelungen sei, Gerichtsdokumente erhältlich zu 

machen. Seinen eigenen beziehungsweise den gefälschten Reisepass 

habe er auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland verloren. Weitere 

Beweismittel und Angaben betreffend seine Verurteilung zum Tode und das 

entsprechende Verfahren reichte er trotz mehrfacher Aufforderung des 

SEM (insb. anlässlich der Anhörung und mittels Instruktionsverfügung vom 

15. August 2016) nicht ein; diese befänden sich beim Gericht und deren 

Erhältlichmachung sei schwierig. 

Am 27. September 2016 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in 

Khartum um nähere Abklärungen zur Sache. Der entsprechende Bot-

schaftsbericht ging am 30. September 2016 per E-Mail beim SEM ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2016 stellte das SEM fest, der Beschwer-

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deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asyl-

gesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz 

und den Vollzug an. Den ablehnenden Asylentscheid begründete es im 

Wesentlichen damit, dass die Vorbringen den Anforderungen von Art. 7 

AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht genügten; unter anderem 

sei er der Aufforderung nach Einreichung von Gerichtsdokumenten nicht 

nachgekommen. Die Botschaftsabklärung erwähnte das SEM im Ent-

scheid nicht. 

C.  

Mit Eingabe vom 28. November 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin be-

antragte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem die Durchfüh-

rung einer Botschaftsabklärung. 

Mit Ergänzungseingabe vom 7. Dezember 2016 orientierte er zudem das 

Gericht darüber, dass am (…) 2016 eine zentrale Befragung durch Vertre-

ter der Sudanesischen Botschaft in der Schweiz zwecks seiner Identifizie-

rung stattgefunden habe, anlässlich welcher aber auch seine hiesigen 

Asylgründe zur Sprache gekommen seien, wodurch er nunmehr zusätzlich 

gefährdet sei. Er beantrage die Edition des Protokolls dieser Anhörung.  

D.  

Nach Durchführung eines Schriftenwechsels, in dem sowohl das SEM als 

auch der Beschwerdeführer an ihren Standpunkten festhielten, kassierte 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7364/2016 vom 21. August 

2017 die Verfügung vom 26. Oktober 2016 und wies die Sache im Sinne 

der Erwägungen an das SEM zurück.  

In der Begründung erkannte das Gericht eine Verletzung des Anspruchs 

des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör dadurch, dass das SEM ihn 

über die Durchführung der Botschaftsanfrage vor Erlass der Verfügung 

hätte orientieren und ihm die wesentlichen Inhalte der Botschaftsanfrage 

und der Botschaftsantwort unter Einräumung des Rechts zur Stellung-

nahme hätte offenlegen müssen; weitere Ausführungen zu einer vom SEM 

im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens erneut durchgeführten Bot-

schaftsanfrage und zur Klassifizierung der betreffenden Akten als geheim 

würden sich damit erübrigen. 

E.  

Nach Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens gewährte das 

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SEM dem Beschwerdeführer am 22. November 2017 das rechtliche Gehör 

zum wesentlichen Inhalt des Botschaftsberichts vom 30. September 2016, 

wonach das eingereichte Anwaltsschreiben keine die weitere Abklärung er-

möglichende Fall- oder Referenznummer aufweise, ferner gemäss „Sudan 

Criminal Act 1991" Verfahren wegen Verstosses gegen Artikel 145/146 bei 

Abwesenheit des Beschuldigten eingestellt würden und im Übrigen die 

Strafe der Exekution durch Steinigung wegen Ehebruchs verheirateter Per-

sonen bereits seit drei Jahrzenten vor Einsatz des aktuellen Regimes nicht 

mehr verhängt würde.  

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2017 nahm der Beschwerdeführer dahinge-

hend Stellung, dass es auch in den letzten Jahren Verurteilungen wegen 

Ehebruchs nach dem erwähnten Art. 146 gegeben habe, wenngleich sie 

überwiegend gegen Frauen ausgesprochen, auf Berufung hin stets aufge-

hoben und seit 2007 keine Todesstrafen mehr ausgesprochen worden 

seien. Die Tatsache, dass der entsprechende Artikel in Kraft sei und in sei-

nem Fall zu einer Verurteilung geführt habe, zeige aber seine Verfolgungs-

gefahr, die mit seiner Herkunft aus C._______ zusammenhänge, dennoch 

auf. 

F.  

Mit neuer Verfügung vom 30. Januar 2018 – eröffnet am 31. Januar  

2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete 

es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Mit der Verfü-

gung wurden dem Beschwerdeführer die aus Sicht des SEM editionspflich-

tigen Akten mitsamt dem Aktenverzeichnis zugestellt. 

G.  

Mit Eingabe vom 28. Februar 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin be-

antragt er deren Aufhebung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, 

die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei-

lung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 

amtlicher Rechtsbeistand. 

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Seite 6 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2018 stellte die damals zuständige 

Instruktionsrichterin den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest. Weiter hiess sie die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gut. 

I.  

Nachdem der Beschwerdeführer am 13. Januar 2020 eine Honorarnote 

seines Vertreters nachgereicht und sich nach dem Stand des Verfahrens 

erkundigt hatte, orientierte ihn das Bundesverwaltungsgerichts mit Schrei-

ben vom 16. Januar 2020 über den zwischenzeitlich erfolgten Wechsel in 

der Verfahrensführung von Instruktionsrichterin Regula Schenker Senn auf 

die neu zuständige Instruktionsrichterin Roswitha Petry sowie über das Be-

streben des Gerichts, das Verfahren im Jahr 2020 zum Abschluss zu brin-

gen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Vorab ist festzustellen, dass die im Kassationsurteil E-7364/2016 vom 

21. August 2017 erkannten Mängel (vgl. Bst. D oben) nach Wiederauf-

nahme der erstinstanzlichen Verfahren durch das SEM behoben wurden. 

So hat das SEM dem Beschwerdeführer am 22. November 2017 das recht-

liche Gehör zum wesentlichen Inhalt des Botschaftsberichts vom 30. Sep-

tember 2016 gewährt. Der Beschwerdeführer kritisiert zwar in der vorlie-

genden Beschwerde zum einen die Durchführung einer Botschaftsabklä-

rung ohne seine Inkenntnissetzung darüber und zum andern die ungenü-

gende (bloss inhaltlich zusammenfassende statt mit Schwärzungen des 

Berichtsdokuments vorgenommene) Offenlegung des Botschaftsberichts. 

Diese Rüge ist indessen nicht zu stützen: Die Kritik an der unterlassenen 

Inkenntnissetzung des Beschwerdeführers über die Botschaftsabklärung 

wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Prüfung von Am-

tes wegen im Urteil E-7364/2016 vom 21. August 2017 erkannt und als 

kassationsauslösend bewertet. Der Mangel wurde in der Folge vom SEM 

behoben. Diese Behebung erfolgte zudem rechtsgenüglich, da die per E-

Mail kommunizierte Botschaftsantwort auch aus Sicht des Bundesverwal-

tungsgerichts verschiedene geheimhaltungswürdige und zudem interne 

Passagen enthält, die eine vollständige Offenlegung verbieten. Die Offen-

legung mittels Zusammenfassung statt mittels Schwärzungen mag vorlie-

gend zwar einen Grenzfall darstellen, nicht aber eine Verletzung des Ak-

teneinsichtsrechts nach Art. 26 ff. VwVG, da der wesentliche Inhalt der Ant-

wort in der Zusammenfassung durchaus enthalten und die gewählte Editi-

onsart somit statthaft ist; eine Edition mittels Schwärzungen wäre im Übri-

gen auch an vernünftige Grenzen der Praktikabilität gestossen.  

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Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe weitere Rü-

gen formeller Art erhebt, werden diese zusammenhangsbezogen direkt in 

den betreffenden materiellen Erwägungen unten (E. 6) erörtert. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.), soweit nicht 

in den nachfolgenden Erwägungen noch spezifisch darauf Bezug zu neh-

men ist. 

4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

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Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, 

die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen 

von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht genügen. In den Aussagen 

des Beschwerdeführers seien diverse Widersprüche in wesentlichen Punk-

ten aufgetreten, so betreffend die Dauer seiner Beziehung zu D._______ 

(fünf bis sechs Monate bzw. ein Jahr), deren Nachname (H._______ bzw. 

unbekannt), das Datum des Todesurteils ([…] bzw. […] 2014), das Datum 

der Flucht aus dem Gefängnis ([…] bzw. […] 2014), die Beschreibung die-

ser Flucht (chronologische und örtliche Divergenzen) sowie betreffend die 

Existenz einer Verurteilung zu 100 Peitschenhieben und deren Vollstre-

ckung. Die Unstimmigkeiten habe er nicht oder nicht zureichend zu erklä-

ren vermocht und insbesondere der (im vormaligen Beschwerdeverfahren 

deponierte) Hinweis auf Verständigungs- und Übersetzungsmängel ver-

fange angesichts der Art und der Häufigkeit der Widersprüche nicht. Weiter 

erstaunten die Gleichgültigkeit und das Desinteresse des Ehemannes von 

D._______ und ebenso des Beschwerdeführers am Schicksal von 

D._______ und jenem des wohl inzwischen geborenen gemeinsamen Kin-

des. Das gleiche gelte betreffend das nicht nachvollziehbare Desinteresse 

des Beschwerdeführers am Schicksal der wegen ihm angeblich zweimal 

vorgeladenen und dabei geschlagenen Ehefrau. Diese Verhaltensweisen 

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seien weder logisch noch nachvollziehbar. Sodann deute die Tatsache, 

dass er trotz mehrfacher Aufforderung und anwaltlicher Unterstützung in 

der Heimat bislang keinerlei Gerichtsakten eingereicht, kaum entspre-

chende Anstrengungen unternommen und nicht einmal eine Fall- oder Re-

ferenznummer genannt habe, vorliegend klar auf einen konstruierten Sach-

verhalt hin. Es könne auf die Erkenntnisse der Schweizer Botschaft im Su-

dan verwiesen werden, die mangels Verfahrensnummer bezeichnender-

weise keine weiteren Abklärungen via den Vertrauensanwalt habe tätigen 

können. Aus den in der Stellungnahme vom 5. Dezember 2017 gemachten 

Erklärungen werde nicht ersichtlich, weshalb keinerlei Dokumente existie-

ren sollten, die das gegen ihn ergangene gerichtliche Todesurteil belegen 

könnten. Auch die in der vormaligen Beschwerde (vom 28. November 

2016) geäusserte Vermutung, der als (…) berufstätige Schwager von 

D._______ habe entsprechende Dokumente verschwinden lassen, sei 

weithergeholt, zumal dieser kaum von einer Asylgesuchstellung des Be-

schwerdeführers in Europa und dessen Aufforderung zur Einreichung von 

Beweisdokumenten hätte wissen können. Die in der Eingabe vom 7. De-

zember 2016 aufgestellte Behauptung, er sei im Rahmen der Identitätsab-

klärung auf der sudanesischen Botschaft in der Schweiz auch zu seinen 

Asylgründen befragt worden, so dass die sudanesischen Behörden nun 

darüber Bescheid wüssten, stelle eine reine Parteibehauptung dar und 

gehe insbesondere auch nicht aus der betreffenden Akte (E-Mail SEM an 

das kantonale Migrationsamt vom […] 2016) hervor; abgesehen davon hät-

ten sich die Asylgründe als unglaubhaft herausgestellt, weshalb davon aus-

zugehen sei, es läge von Seiten der sudanesischen Behörden nichts ge-

gen ihn vor. Aufgrund der somit bestehenden Unglaubhaftigkeit der Asyl-

vorbringen, könne auf eine Prüfung ihrer Asylrelevanz verzichtet werden. 

Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Weg-

weisung aus der Schweiz. Deren Vollzug sei mangels Erfüllung der Flücht-

lingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie mangels 

Anhaltspunkten für eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-

lung völkerrechtlich zulässig. Er sei unter Berücksichtigung der politischen 

Situation im Sudan und mangels gegenteiliger individueller Gründe ebenso 

zumutbar, zumal der Beschwerdeführer jung, gesund und erwerbsfähig sei, 

stets in B._______ gelebt habe und dort über ein unterstützungsfähiges 

familiäres Beziehungsnetz verfüge. Der Vollzug der Wegweisung sei im 

Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar.  

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, 

die ungewöhnliche Anzahl und Art der erkannten Ungereimtheiten dränge 

die Annahme von Verständigungs- und Übersetzungsproblemen in der BzP 

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wie auch in der Anhörung geradezu auf. Solche seien denn auch in der 

Anhörung von der Hilfswerksvertretung schriftlich und vom Beschwerde-

führer andeutungsweise angemerkt worden und wohl auf Unterschiedlich-

keiten in den arabischen Dialekten zurückzuführen. Selbst das SEM habe 

(in der Vernehmlassung im ersten Beschwerdeverfahren) eine «nicht ganz 

einfache» Verständigung eingeräumt, wenngleich – zu Unrecht – nicht als 

erheblich erachtet. Eine richtige und wortgetreue Übersetzung wäre aber 

unabdingbar gewesen. Der Hinweis des SEM auf die fehlenden Einwände 

bei der Rückübersetzung und die Unterzeichnung der Protokolle durch ihn 

verfingen nicht, zumal wenn bestimmte Begriffe hin und zurück falsch über-

setzt würden und solche Mängel daher nicht erkennbar seien. Indem das 

SEM ferner seine Unglaubhaftigkeitserkenntnis einzig auf Widersprüche 

abstütze, lasse es eine Gesamtbetrachtung vermissen; auch die Substan-

ziiertheit, Schlüssigkeit, Plausibilität und persönliche Glaubwürdigkeit 

seien mit zu veranschlagen. Die Aussagen betreffend die Dauer der Bezie-

hung zu D._______ liessen im Weiteren bei Betrachtung der Protokollpas-

sagen auch andere Interpretationen als einzig eine Widersprüchlichkeit zu. 

Dies gelte auch hinsichtlich D._______’s Nachname, wobei hier der Dol-

metscher bei der BzP wahrscheinlich die Aussagen durcheinanderge-

bracht oder falsch übersetzt habe. Bei den widersprüchlichen Daten des 

Todesurteils müsse es sich sodann um ein Missverständnis oder abermals 

um eine Falschübersetzung handeln. Das Urteil sei am (…) 2014 ergangen 

– dies werde so auch im Anwaltsschreiben und neu zudem in einem aktu-

ellen Schreiben der Ehefrau des Beschwerdeführers bestätigt – und die 

Flucht aus dem Gefängnis habe am (…) 2014 stattgefunden. Für die Be-

schreibung der Fluchtumstände sei auf die Aussagen in der Anhörung ab-

zustellen. Diese seien detailreich und deckungsgleich und Unstimmigkei-

ten (insb. betr. das Stadtquartier in B._______) seien wiederum auf Ver-

ständnisprobleme und die «fahrige Art und Weise» der Übersetzung zu-

rückzuführen. Im Weiteren habe er zwar die Verurteilung zu 100 Peitschen-

hieben in der Anhörung tatsächlich nicht explizit erwähnt, aber immerhin 

sinngemäss angedeutet. Zudem gehe das SEM unzutreffenderweise und 

offenbar wiederum aufgrund von Verständnis- und Übersetzungsproble-

men von einer Vollstreckung der Peitschenhiebe aus, was aber nicht zu-

treffe und gleichzeitig erkläre, weshalb er dieses Urteil im Vergleich zum 

Todesurteil nicht so schwer gewichtet habe. Im Übrigen sei bekannt, dass 

eine solche Peitschenstrafe für Ehebruch nach wie vor ausgesprochen 

werde. Die in seinem Fall erfolgte nachträgliche Zusatzbestrafung mit dem 

Todesurteil könnte in einer Falschannahme des Strafrichters oder in seiner 

Herkunft aus C._______ gründen. Das Desinteresse des Ehemannes von 

D._______ an dessen Teilnahme am Prozess und an deren Schicksal 

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könne mit dessen Landesabwesenheit, dem Einsatz dessen Bruders für 

die Angelegenheit und zudem mit dem Umstand erklärt werden, dass 

D._______ mit ihrem Ehebruch Schande über den Ehemann gebracht 

habe. Von einem der Logik des Handelns widersprechenden Vorgehen des 

Ehemannes von D._______ dürfe kein Rückschluss auf die (Un-)Glaubhaf-

tigkeit der Aussagen von ihm (Beschwerdeführer) gezogen werden. Seine 

vom SEM erwogene eigene Gleichgültigkeit gegenüber D._______ und 

dem gemeinsamen Kind sei nur eine scheinbare und durch die verständli-

cherweise nicht zumutbare und nicht abhörsichere Kontaktnahme mit 

D._______ oder deren Familie zu erklären; er sei hierzu auch nicht vertieft 

befragt worden. Die Kontaktlosigkeit mit seiner Ehefrau seit seiner Aus-

reise und bis vor Kurzem gründe darin, dass er diese nicht in zusätzliche 

Gefahr habe bringen wollen. Der Kontakt sei mittlerweile wieder hergestellt, 

seit ihn Anfang Februar 2018 das erwähnte Schreiben der Ehefrau erreicht 

habe, in welchem diese zuhanden des (…) UNHCR die Ereignisse betref-

fend seine Verfolgungslage und Flucht rekapituliere. Sie schildere darin 

auch ihre eigenen Misshandlungen und Bedrohungen in der Haft sowie 

eine neuerliche Festnahme und zweiwöchige Festhaltung mit Verhörung 

und körperlichen wie sexuellen Übergriffen durch Sicherheitskräfte kurz 

nach seiner Befragung durch die sudanesische Botschaft in der Schweiz. 

Dies sei nachvollziehbar, wenn man davon ausgehe, dass er bei dieser 

Befragung auch zu seinen Asylgründen interviewt worden sei. Nach ihrer 

unter strengen Auflagen erfolgten Entlassung sei seine Frau am (…) 2017 

mit den (…) Kindern nach I._______ ausgereist, wo sie seither als vom 

UNHCR registrierte Asylsuchende lebten. Ihre Ausführungen und Gefähr-

dungslage seien glaubhaft und mithin auch die seinen. Die Behauptung 

des SEM, wonach es sich bei der im Anwaltsschreiben erwähnten Nummer 

nicht um die Referenznummer des Strafverfahrens, sondern um eine per-

sönliche Referenznummer des Anwalts handeln müsse, sei eine blosse 

Mutmassung. Zudem halte er an der für das Fehlen von Gerichtsdokumen-

ten bereits deponierten Vermutung eines Einwirkens seines als (…) tätigen 

Schwagers fest; diese Vermutung werde durch das nun vorlegbare Schrei-

ben seiner Ehefrau gestützt. Auch über den internen Mailverkehr des SEM 

vom (…) 2016 (vorinstanzliche Akte A25) sei er vor Ergehen der angefoch-

tenen Verfügung in keiner Weise informiert oder gar über dessen Inhalt in 

Kenntnis gesetzt worden. Ihm sei zur Wahrung seines Anspruchs auf recht-

liches Gehör und seines in Art. 26-28 VwVG verankerten Akteneinsichts-

rechts vollumfänglich Einsicht auch in diesen besagten internen Mail-Ver-

kehr mit Einräumung der Möglichkeit zur Stellungnahme zu gewähren. An-

dernfalls müsse zwingend auf die von ihm geltend gemachte und vom An-

walt im Sudan bestätigte Unmöglichkeit der Beibringung von Dokumenten 

E-1237/2018 

Seite 13 

abgestellt werden. Ferner sei die im Rahmen der «Asylrelevanzprüfung» 

gewonnene vorinstanzliche Erkenntnis, wonach gemäss „Sudan Criminal 

Act 1991" Verfahren wegen Verstosses gegen Artikel 145/146 bei Abwe-

senheit des Beschuldigten eingestellt würden und die Strafe der Exekution 

durch Steinigung wegen Ehebruchs verheirateter Person bereits seit drei 

Jahrzenten vor Einsatz des aktuellen Regimes nicht mehr verhängt würde, 

unter Verweisung auf seine Eingabe vom 5. Dezember 2017 zu undifferen-

ziert und in seinem Fall zudem irrelevant, da er ja schon rechtskräftig ver-

urteilt sei. Im Weiteren sei der Vorwurf, wonach es sich um eine reine Par-

teibehauptung handle, dass er bei der Identitätsabklärung durch die suda-

nesischen Behörden in der Schweiz auch über die Asylgründe befragt wor-

den sei, nicht haltbar, solange ihm die dem SEM wohl verfügbaren Proto-

kolle dieser Befragung nicht offengelegt würden. Die despektierliche For-

mulierung im E-Mailverkehr vom (…) 2016 zwischen dem SEM und dem 

kantonalen Migrationsamt («[…]») deute auf eine gegen Art. 97 AsylG 

verstossende Befragung auch zu den Asylgründen statt nur zur Identität 

hin. Der ergänzende Hinweis des SEM auf ohnehin unglaubhafte Verfol-

gungsvorbringen sei nach dem bereits Gesagten nicht haltbar; daneben 

sei auf die im Schreiben der Ehefrau aufgezeigte zeitliche Nähe ihrer Ver-

haftung mit seiner Befragung durch die sudanesische Delegation hinzuwei-

sen. Weiter rügt der Beschwerdeführer insoweit eine Missachtung der Be-

gründungspflicht und mithin des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV 

und Art. 29 VwVG, als das SEM nicht auf seine in der Stellungnahme vom 

5. Dezember 2017 gemachten Ausführungen zu Strafbarkeit und Straf-

mass bei Ehebruch sowie auf seine zusätzliche Gefährdung seit der Vor-

führung bei der sudanesischen Delegation eingegangen sei und ihn auch 

nicht nochmals angehört habe, um dadurch eine verlässliche Glaubhaftig-

keitsprüfung vornehmen zu können. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör 

sei ferner dadurch verletzt, dass im Kassationsurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts eine erneute Botschaftsabklärung des SEM erwähnt werde, 

die das Amt als geheim einstufe und über die er bislang überhaupt nie in-

formiert worden sei, abgesehen vom Hinweis in der nun angefochtenen 

Verfügung, wonach in einer E-Mail der Botschaft die Erkenntnisse der ers-

ten Anfrage wiederholt würden. Angesichts der bereits erfolgten Kassation 

möge einer Heilung auf Beschwerdestufe der Vorzug gegenüber einer er-

neuten Kassation zu geben sein, andernfalls auf die Botschaftsabklä-

rung(en) nicht zu seinen Lasten abgestellt werden dürfe. In einer Gesamt-

betrachtung seien seine Asylvorbringen überwiegend glaubhaft und das 

SEM habe den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG 

nicht hinreichend Rechnung getragen. Die Vorbringen seien unter dem As-

pekt von Art. 3 AsylG auch asylrechtlich beachtlich, weil Ehebruch gemäss 

E-1237/2018 

Seite 14 

sudanesischem Strafgesetz mit der Todesstrafe bedroht sei. Wenngleich 

Verurteilungen in den letzten Jahren überwiegend Frauen betroffen hätten, 

auf Berufung hin stets aufgehoben und seit 2007 nicht mehr vollstreckt 

worden seien, habe er dennoch mit Verfolgung in Form einer unmenschli-

chen und als Folter einzustufenden Bestrafung zu 100 Peitschenhieben zu 

rechnen, zumal angesichts seiner Herkunft aus C._______ und einer dro-

henden Strafverschärfung aufgrund des Interviews zu seinen Asylgründen 

durch die sudanesischen Behörden in der Schweiz. Er sei daher in seiner 

Heimat wegen Ehebruchs an Leib und Leben und in seiner Freiheit be-

droht, womit er Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft und Asyl, zumin-

dest aber auf Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges mit entsprechender Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme habe. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer den erwähnten Brief seiner 

Ehefrau an das UNHCR-Büro in I._______ sowie deren (…) Asylbewerber-

ausweis (Kopie) zu den Akten. 

6.  

6.1  

6.1.1 Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsfeststel-

lung mit einlässlicher und überzeugender Begründung sowie umfassender 

Akten- und Gesetzesabstützung in seinen Erwägungen zur zutreffenden 

Erkenntnis gelangt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Be-

schwerdeführers vermöchten aufgrund zahlreicher Widersprüche sowie 

Defiziten in der Plausibilität, Logik und Nachvollziehbarkeit den Anforde-

rungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines asylbegründen-

den Sachverhalts nicht zu genügen. Auch die diesbezügliche Beweismit-

telwürdigung beziehungsweise die Erkenntnis einer trotz zumutbarer Be-

schaffbarkeit sich ungenügend präsentierenden Beweismittellage betref-

fend das in ein Todesurteil mündende angebliche Gerichtsverfahren ist zu 

stützen. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die betreffenden Er-

wägungen gemäss angefochtener Verfügung (dort E. II) und die Zusam-

menfassung oben (E. 5.1) zu verweisen. Die Erwägungen geben zu keinen 

Beanstandungen von Amtes wegen mehr Anlass und das SEM ist den pra-

xisgemässen Leitlinien der Glaubhaftigkeitsprüfung (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.) nachgekommen. 

Insbesondere hat es entgegen der anderslautenden Ansicht des Be-

schwerdeführers seine Unglaubhaftigkeitserkenntnisse nicht einzig auf Wi-

dersprüche abgestützt, sondern im Rahmen einer Gesamtbetrachtung 

E-1237/2018 

Seite 15 

auch weitere Aspekte (Plausibilität, Logik, Nachvollziehbarkeit und persön-

liche Glaubwürdigkeit) miteinbezogen. Zurecht verzichtete das SEM in der 

Folge auf eine Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen nach Massgabe 

der gesetzes- und praxisgemässen Anforderungen von Art. 3 AsylG. Die 

Ausführungen auf Beschwerdestufe betreffend die Glaubhaftigkeitsprüfung 

führen zu keiner anderen Betrachtung. Soweit sie sich nicht in blossen  

Wiederholungen, Bekräftigungen, Gegenbehauptungen, Mutmassungen, 

Missverständnisbeteuerungen, offensichtlich unbehelflichen Erklärungs-

versuchen, im Hinweis auf auch alternative Interpretationsdenkbarkeiten 

oder in der Festlegung auf die eine oder andere von divergierenden Aus-

sagevarianten erschöpfen, ist im Einzelnen Folgendes zu erwägen:  

6.1.2 Die wiederholt erwähnten und sich angeblich schon aus der unge-

wöhnlichen Anzahl und Art der erkannten Ungereimtheiten ergebenden 

Hinweise auf Verständigungs-, Verständnis- und Übersetzungsprobleme 

sowohl in der BzP als auch in der Anhörung können in dieser Form und 

Pauschalität nicht nachvollzogen werden, selbst wenn gewisse Protokoll-

stellen punktuelle Indizien in diese Richtung liefern, die Hilfswerksvertre-

tung anlässlich der Anhörung mögliche Kommunikationsprobleme ange-

merkt hat und gewisse divergierende Wortbedeutungen auf unterschiedli-

che arabische Dialekte zurückführbar wären. Der Beschwerdeführer 

konnte gewisse, wohl sprachlich bedingte Unklarheiten – beispielsweise, 

dass er nicht bei seiner Freundin D._______, sondern bei einer Freundin 

von D._______ Tee getrunken habe (Akte A14 F37 und 39 f. sowie Anmer-

kung zu F37) oder dass er nicht vom Ehemann von D._______ verfolgt 

worden sei (F31 und F41 f.) – ausräumen. Dies spricht für die Einhaltung 

grundsätzlicher Qualitätsstandards bei der Übersetzung. Der Einwand, bei 

der Rückübersetzung würden allfällig falsch übersetzte Wörter aufs Neue 

falsch übersetzt, mag ferner punktuell zutreffen, müsste aber konsequen-

terweise gleichzeitig zum Ausschluss von Widersprüchen innerhalb dersel-

ben Anhörung führen; solche bleiben indessen bestehen. Sodann ist mit 

dem SEM festzuhalten, dass dem BzP-Protokoll kein Vermerk betreffend 

Verständigungsprobleme zu entnehmen ist und der Beschwerdeführer in 

der Anhörung explizit nicht nur deren Fairness bestätigte (F89), sondern 

erklärte, er habe den Dolmetscher gut verstanden, sei aber nicht sicher, ob 

dieser ihn verstanden habe (F90). Andere Widersprüche, wie etwa die 

Dauer der Beziehung zu D._______, die bei der Anhörung gänzlich uner-

wähnt gebliebene Peitschenstrafe oder die unterschiedlichen Angaben zu 

den Daten des Urteilsspruchs und seiner Flucht konnte er selbst auf Vorhalt 

nicht plausibel erklären und dies gelingt ihm auch in der Beschwerde nicht: 

Zum in der Beschwerde geltend gemachten Einwand, die Strafe von 100 

E-1237/2018 

Seite 16 

Peitschenhieben sei nicht vollzogen worden und es sei „nur“ eine Verurtei-

lung erfolgt, bleibt anzumerken, dass er zum einen die Vollzugsfrage im 

Zusammenhang mit der Todesstrafe ohne Probleme verstehen und von der 

Verurteilung auseinanderhalten konnte (vgl. A5 Ziff. 7.02 und A14 F38), 

zum anderen bei der Anhörung zweimal angab, er sei lange Zeit ohne Urteil 

im Gefängnis gewesen (A14 F38 und F48). Am Rande bleibt darauf hinzu-

weisen, dass neben den erwähnten Ungereimtheiten verschiedene weitere 

solche aufgetreten sind, so beispielsweise betreffend die Festnahme auf 

dem Markt, die Flucht aus dem Gefängnis oder die Ausreiseumstände; 

diese entbehren weitgehend der geforderten Plausibilität und Realitäts-

nähe. 

6.1.3 Weiter ist mit dem SEM festzuhalten, dass das vom Beschwerdefüh-

rer eingereichte Anwaltsschreiben eine eindeutig zu schwache Grundlage 

zur Annahme der Glaubhaftigkeit seiner Haft und seiner Verurteilung zum 

Tode darstellt. Der Beschwerdeführer wurde vom SEM mehrmals unter 

Hinweis auf die ihm obliegende Mitwirkungspflicht aufgefordert, entspre-

chende offizielle Verfahrensdokumente einzureichen. Nachdem dieser o-

der sein sudanesischer Anwalt indessen nicht einmal eine verfahrensbezo-

gene Referenznummer zu liefern imstande waren – bei der im Anwalts-

schreiben vermerkten «(…)»-Nummer handelt es sich offensichtlich nicht 

um eine solche – konnte die Abklärung via die Schweizer Botschaft in Khar-

tum gestützt auf das eingereichte Dokument auch nicht zu einem verwert-

baren Ergebnis bezüglich der Verifizierung seiner angeblichen Verurteilung 

führen. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass im internen 

Mailverkehr des SEM vom (…) 2016 (vorinstanzliche Akte A25) keine 

neuen Inhalte zu finden sind, die dem Beschwerdeführer zur Wahrung sei-

nes Anspruchs auf rechtliches Gehör und seines in Art. 26-28 VwVG ver-

ankerten Akteneinsichtsrechts zusätzlich und vor Ergehen des angefoch-

tenen Entscheids hätten zugänglich gemacht werden müssen; vielmehr 

handelt es sich abgesehen von der Bestätigung der bisherigen Botschafts-

erkenntnisse weitgehend um einen Gedankenaustausch zwischen SEM-

Mitarbeitenden in der Schweiz und in der Botschaft in Khartum über die 

(mangels Verfahrensnummer verneinte) Sinnhaftigkeit weitergehender Ab-

klärungen via den Vertrauensanwalt. Es ist nach dem Gesagten nicht von 

einem Beweisnotstand des Beschwerdeführers auszugehen, sondern 

seine Beweislosigkeit bestätigt die (oben) bereits anderweitig erkannte Un-

glaubhaftigkeit der Haft und der Verurteilung zum Tode. Diese Unglaubhaf-

tigkeit findet ihre Stütze in den von der Botschaft dennoch kommunizierten 

allgemeinen Feststellungen betreffend die im Sudan herrschende Praxis 

zur Ausfällung, Bestätigung und Vollstreckung von Todesurteilen wegen 

E-1237/2018 

Seite 17 

Ehebruchs, die vom Beschwerdeführer bezeichnenderweise nicht grund-

sätzlich in Frage gestellt werden, sondern denen er bloss mit der behaup-

teten «Tatsache» des gegen ihn dennoch ausgesprochenen Todesurteils 

begegnet. Merkwürdig ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Be-

schwerdeführer – von der Vorinstanz zur Beweismittelbeschaffung aufge-

fordert – sogleich ankündigte, er werde bei der Beschaffung der Gerichts-

unterlagen Probleme haben (A14 F80 ff.). Die Behauptung, der als (…) be-

rufstätige Schwager von D._______ habe die Gerichtsdokumente mit Hilfe 

seines Einflusses bei der Polizei und beim Gericht verschwinden lassen, 

entbehrt jeglicher Grundlage und Plausibilität und würde sich ohnehin zu-

gunsten des Beschwerdeführers auswirken, zumal diesfalls eine Strafvoll-

streckung mangels eines dokumentierten Schuldspruchs hinfällig würde. 

Die oben erwähnte Praxis der sudanesischen Behörden betreffend Ausfäl-

lung, Bestätigung und Vollstreckung von Todesurteilen wegen Ehebruchs 

wird im Übrigen in den Grundzügen vom Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers bestätigt und der Beschwerdeführer selber räumt ein, keine Fälle 

von Ehebruch zu kennen, die zur Todesstrafe geführt hätten (A14 F78 f.). 

Sein Hinweis auf die Herkunft aus C._______ als Erklärung für eine für ihn 

dennoch bestehende Tötungsgefahr überzeugt nicht, weil er selbst ge-

mäss eigenen Angaben in B._______ geboren worden ist und stets dort 

gelebt hat. Der weitere Hinweis auf die Irrelevanz dieser entschärften Pra-

xis für ihn, da er ja schon rechtskräftig verurteilt sei, verliert angesichts der 

erkannten Unglaubhaftigkeit seiner behaupteten Verurteilung zum Tode 

seine Bedeutung. Mithin entbehrt auch die in der vorliegenden Beschwerde 

erneut erhobene Rüge einer Missachtung der Begründungspflicht und des 

rechtlichen Gehörs insoweit, als das SEM nicht auf diese Hinweise einge-

gangen sei, ihrer Berechtigung. Die Begründungspflicht geht denn auch 

nicht soweit, dass die Behörde zu jedem erdenklichen und einer Entscheid-

findung nicht dienlichen Einwand Stellung zu beziehen hat. Das SEM hatte 

auch keine begründete Veranlassung, auf die in der Stellungnahme des 

Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2017 gemachten Ausführungen zu 

Strafbarkeit und Strafmass bei Ehebruch näher einzugehen, wenn es die 

Tatbegehung durch den Beschwerdeführer – zu recht – als nicht glaubhaft 

erachtet. 

6.1.4 Weiter erscheint der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers be-

treffend die längerdauernde Kontaktlosigkeit mit seiner Ehefrau seit seiner 

Ausreise – er habe diese nicht in Gefahr bringen wollen – wenig plausibel, 

da ein solcher Kontakt auch über Drittpersonen hätte hergestellt werden 

können. Die angebliche Kontaktherstellung erst im Februar 2018 mittels 

Zustellung des in Kopie vorgelegten, an das (…) UNHCR gerichteten 

E-1237/2018 

Seite 18 

Schreibens der Ehefrau wirkt wenig überzeugend, zumal bezeichnender-

weise nicht dargelegt wird, wie und über welche Kanäle diese Kontaktauf-

nahme der Ehefrau mit dem Beschwerdeführer (und offenbar nicht umge-

kehrt) hätte erfolgen sollen. Betreffend die angeblichen Misshandlungen 

und Bedrohungen der Ehefrau in der Haft und die neuerliche zweiwöchige 

Festhaltung mit Verhörung und körperlichen wie sexuellen Übergriffen 

durch Sicherheitskräfte ist klarzustellen, dass die Frau des Beschwerde-

führers nicht Partei des vorliegenden Verfahrens ist und ihre angebliche 

Verfolgungs- und Gefährdungslage offenbar bislang auch nicht geprüft  

oder gar bestätigt wurde. Dennoch liegt auf der Hand, dass diese von der 

Frau erwähnten und von den Angaben des Beschwerdeführers teilweise 

divergierenden Benachteiligungen eine Reflexverfolgung zum Beschwer-

deführer beschlagen, die angesichts der erkannten Unglaubhaftigkeit sei-

ner eigenen angeblichen Verfolgungslage, nicht der Wahrheit entsprechen 

kann. 

6.1.5 Der Hinweis des Beschwerdeführers, anlässlich der Identitätsabklä-

rungen durch die sudanesische Botschaft seien seine Asylgründe zur Spra-

che gekommen, stellt in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vor-

instanz eine reine Parteibehauptung dar und lässt sich jedenfalls den Akten 

nicht schlüssig entnehmen. Aufgrund seiner als unglaubhaft zu beurteilen-

den Asylvorbringen ist diesbezüglich keine Gefährdung auszumachen und 

unbesehen dessen auch nicht einzusehen, weshalb er gegenüber den su-

danesischen Behörden ohne Not eine vom Staat ausgehende Verfolgungs-

lage einräumen sollte. Im Weiteren kann der Behauptung, wonach das 

SEM wohl über Protokolle dieser Befragung verfüge und diese offenzule-

gen seien, nicht gefolgt werden; es handelt sich hier, falls überhaupt er-

stellt, um Akten einer ausländischen Behörde, deren Einsicht nicht bei 

schweizerischen Behörden eingefordert werden kann. Aus der Formulie-

rung im E-Mailverkehr vom (…) 2016 zwischen dem SEM und dem kanto-

nalen Migrationsamt («[…]») lässt sich auch nicht ansatzweise entnehmen, 

beim Thema der «Geschichte» hätte es sich um die von ihm gegenüber 

den schweizerischen Behörden deponierten Asylgründe gehandelt. Wei-

tere Abklärungen erübrigen sich daher auch in diesem Zusammenhang. 

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in irgendeiner Er-

scheinungsform ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht er-

sichtlich. 

6.1.6 Das SEM hat somit das Bestehen einer Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers und mithin seine behauptungsgemässen Ansprüche auf 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls nach 

E-1237/2018 

Seite 19 

rechtsgenüglicher Wahrung seiner Ansprüche auf rechtliches Gehör und 

Akteneinsicht zu Recht verneint. 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird 

in der Beschwerde auch nicht bestritten. 

6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Hierzu kann auf die zu bestäti-

genden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (dort 

E. III) sowie auf die vorstehende Zusammenfassung (vgl. E. 5.1) verwiesen 

werden. Die diesbezüglich knapp gehaltenen Ausführungen in der Be-

schwerde öffnen keinen neuen Blickwinkel. Es ist nicht davon auszugehen, 

der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr in den Sudan mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt oder – auch unter Berücksichti-

gung seiner nun zwar mehrjährigen, aber nicht zu einer eigentlichen Ent-

wurzelung führenden Landesabwesenheit – mit einer existenziellen Not-

lage irgendwelcher Art konfrontiert. Eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – wie 

vom SEM zutreffend erkannt – aus den im Asylgesuch geltend gemachten 

Gründen weder einen Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft oder Gewährung des Asyls noch einen solchen auf Verzicht auf die 

Wegweisungsanordnung als solche oder auf Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme unter Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges ableiten kann. Ebenso wenig besteht Anlass zur nochmaligen 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aus formellen Gründen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte 

der Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel näher einzugehen, da 

sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

E-1237/2018 

Seite 20 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung 

ist jedoch in Berücksichtigung des mit Zwischenverfügung vom 7. März 

2018 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung zu verzichten. 

8.2 Dem mit Zwischenverfügung vom 7. März 2018 amtlich beigeordneten 

Rechtsbeistand ist ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwen-

dungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Dieser präsentiert zwei 

Honorarnoten, die eine (als Beschwerdebeilage und datiert vom 28. Feb-

ruar 2018) mit einem Totalbetrag von Fr. 4'017.35 und die andere vom 

13. Januar 2020 mit einem Totalbetrag von Fr. 3'655.65. Das Gericht er-

achtet die letztere als massgeblich, da erstere auch Aufwendungen gegen-

über der Vorinstanz (vor Erlass der angefochtenen Verfügung) enthält und 

die weiteren Aufwandposten in der Honorarnote vom 28. Februar 2018 in 

jener vom 13. Januar 2018 enthalten sind. Der ausgewiesene Zeitaufwand 

von rund 10 Stunden erscheint indessen deutlich überhöht. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass sich wesentliche Teile der vorliegenden Beschwerde 

mit der Beschwerde vom 28. November 2016 decken, die zum Kassations-

urteil E-7364/2016 vom 21. August 2017 führte und bereits dort eine Par-

teientschädigung auslöste. In Berücksichtigung der massgeblichen Be-

messungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) und des reduzierten Stundenan-

satzes bei amtlich bestellten Rechtsbeiständen (vgl. die in Bst. H oben er-

wähnte Zwischenverfügung vom 7. März 2018) ist das Honorar für das vor-

liegende Verfahren demnach auf insgesamt Fr. 1'800.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzu-

setzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1237/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlich beigeordneten Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichts-

kasse ein Honorar von Fr. 1'800.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David