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**Case Identifier:** b702d997-3e45-5a20-a129-b17893b32c40
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 30.05.2016 100 2015 195
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2015-195_2016-05-30.pdf

## Full Text

100.2015.195U
DAM/HLO/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 30. Mai 2016

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Häberli
Gerichtsschreiberin Hostettler

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Bern 
handelnd durch die Finanzdirektion, Münsterplatz 12, 3011 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Personalrecht; rückwirkende gehaltsmässige Neueinreihung als 
dipl. Gesundheitsschwester/-pfleger DN II; Gehaltsnachzahlung (Entscheid 
der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 27. Mai 2015)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.05.2016, Nr. 100.2015.195U, 
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Sachverhalt:

A.

A.________ arbeitet seit dem 15. September 2008 als diplomierte Pflege-
fachfrau in der … der B.________. Für diese Tätigkeit wurde sie als 
diplomierte Krankenschwester DN II, Gruppenleiterin, in die 
Gehaltsklasse 16 eingereiht. Im Frühling 2013 kam es zu einer Anpassung 
des Stellenbeschriebs. Am 30. Dezember 2013 stellte die Leiterin Per-
sonalmanagement der B.________ beim Personalamt des Kantons Bern 
(PA) einen Antrag auf Neueinreihung von A.________ als diplomierte 
Gesundheitsschwester DN II in die Gehaltsklasse 17 auf den 1. Februar 
2014.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 ersuchte A.________ das PA um rück-
wirkende Neueinreihung ihrer Stelle in die Gehaltsklasse 17 per 15. Sep-
tember 2008. Zugleich beantragte sie die Nachzahlung der entsprechenden 
Lohndifferenz für die letzten fünf Jahre. Am 26. November 2014 verfügte 
das PA die rückwirkende Neueinreihung in die Gehaltsklasse 17 per 
1. April 2013 und wies die B.________ an, A.________ die entsprechende 
Lohndifferenz nachzuzahlen. Soweit weitergehend wies es das Begehren 
ab.

B.

Die von A.________ am 26. Dezember 2014 gegen die Verfügung des PA 
erhobene Beschwerde wies die Finanzdirektion des Kantons Bern (FIN) mit 
Entscheid vom 27. Mai 2015 ab. Verfahrens- und Parteikosten wurden 
keine gesprochen.

C.

Dagegen hat A.________ am 29. Juni 2015 Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit folgenden Anträgen erhoben: 

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«1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Beschwerde-
führerin sei rückwirkend per 15. September 2008 in die Gehalts-
klasse 17 / Gehaltsstufe 31 einzureihen und ihr sei die daraus 
resultierende Differenz zum tatsächlich ausgerichteten Gehalt unter 
Berücksichtigung eines jährlichen Aufstiegs um eine Gehaltsstufe 
zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Dezember 2010, eventuell seit 
28. Juli 2014, zu bezahlen.

2. Der Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren vor der 
Finanzdirektion des Kantons Bern eine angemessene Parteient-
schädigung und Auslagenersatz zuzusprechen.

unter Kostenfolge»

Der Kanton Bern, handelnd durch die FIN, beantragt mit Beschwerdeant-
wort vom 27. Juli 2015 in der Sache die Abweisung der Beschwerde. Hin-
sichtlich des Begehrens auf Parteientschädigung und Auslagenersatz für 
das Beschwerdeverfahren vor der FIN enthält er sich eines förmlichen An-
trags.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

1.3 Beschwerden, deren Streitwert Fr. 20'000.-- nicht erreicht, behan-
deln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen oder 
Einzelrichter (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-

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ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Die mit der Neueinreihung in die Gehaltsklasse 17 verbun-
dene strittige Gehaltsnachzahlung für den Zeitraum vom 15. September 
2008 bis 31. März 2013 beträgt rund Fr. 15ʹ000.--, wovon auch die Be-
schwerdeführerin ausgeht (Beschwerde Rz. 17). Demnach fällt der Streit 
an sich in die einzelrichterliche Zuständigkeit. Die Verhältnisse rechtfertigen 
indes eine Überweisung an die Kammer (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 
Abs. 1 GSOG).

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin ist seit dem 1. August 1998 bei den 
B.________ angestellt. Von 1999 bis 2009 arbeitete sie als … im ... . Am 
15. September 2008 trat sie zusätzlich eine Stelle als dipl. Pflegefachfrau in 
der … mit einem Beschäftigungsgrad von 30 % an. Mit Verfügung vom 
22. August 2008 wurde sie für diese Anstellung in die Gehaltsklasse 16 mit 
22 Gehaltsstufen eingereiht. Per 1. März 2009 erhöhte die 
Beschwerdeführerin ihren Beschäftigungsgrad in der … von 30 auf 80 %, 
weshalb sie ihre Tätigkeit als … aufgab. Mit öffentlich-rechtlichem 
Arbeitsvertrag vom 19./23. Januar 2009 wurden bei unveränderter 
Gehaltsklasse 16 insgesamt 31 Gehaltsstufen berücksichtigt (act. 3C/2).

2.2 Im Frühjahr 2013 wurde die Stellenbeschreibung der Beschwerde-
führerin angepasst (act. 3C/23). Gestützt darauf beantragte die Leiterin 
Personalmanagement der B.________ am 30. Dezember 2013 die 
Einreihung der Beschwerdeführerin in die Gehaltsklasse 17 auf den 
1. Februar 2014 hin «aufgrund der neuen komplexen Aufgaben in der … 
sowie grösserem Impakt und Verantwortung insgesamt». Das PA stimmte 
diesem Antrag am 14. Januar 2014 zu (act. 3B/6). Am 28. Juli 2014 
ersuchte die Beschwerdeführerin das PA um rückwirkende Einreihung in 
die Gehaltsklasse 17 per 15. September 2008 sowie um entsprechende 
Gehaltsnachzahlungen für die letzten fünf Jahre (act. 3B/5). Das PA 
entsprach dem Antrag am 26. November 2014 insoweit, als es eine 
rückwirkende Neueinreihung ab dem 1. April 2013 verfügte. Zur 
Begründung führte es aus, eine wesentliche Zunahme der Anforderungen 

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und Belastungen sei erst ab der Unterzeichnung des neuen 
Stellenbeschriebs nachgewiesen (act. 3B/1). Die FIN bestätigte mit dem 
angefochtenen Entscheid die Verfügung des PA, hielt aber fest, mit den 
beigebrachten Unterlagen sei belegt, dass die Beschwerdeführerin die in 
der Stellenbeschreibung 2013 erstmals aufgeführten Aufgaben bereits ab 
ihrem Stellenantritt im September 2008 wahrgenommen habe. Daraus 
könne sie indes nichts für sich ableiten (E. 3.5). Im Kanton Bern bestehe 
die langjährige Praxis, wonach die Neueinreihung einer Stelle grundsätzlich 
erst ab dem Entscheid der zuständigen Behörde bzw. mit Übernahme des 
neuen Stellenbeschriebs für die Zukunft gelte. Besondere Gründe für eine 
rückwirkende Gehaltsanpassung lägen nicht vor (E. 3.6).

2.3 Gemäss Art. 70 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 
(PG; BSG 153.01) reiht der Regierungsrat durch Verordnung jede Funktion 
in eine Gehaltsklasse ein. Dabei berücksichtigt er unter anderem die An-
forderungen und Belastungen (Art. 34 Abs. 1 der Personalverordnung vom 
18. Mai 2005 [PV; BSG 153.011.1]). Die Einreihungen werden im Anhang I 
PV festgelegt (Art. 34 Abs. 2 PV). Die Richtpositionsumschreibung (RPU) 
definiert die im Anhang I aufgeführten Funktionen (Art. 35 Abs. 1 PV). Die 
zu erfüllenden Hauptaufgaben werden in der Stellenbeschreibung konkreti-
siert und festgelegt. Nach Art. 42 PV wird eine Stelle auf Antrag der zu-
ständigen Behörde im Einvernehmen mit dem Personalamt höher einge-
reiht, wenn die Anforderungen und Belastungen wesentlich zugenommen 
haben (sog. Höhereinreihung).

2.4 Das PA behandelte den Antrag der B.________ vom 30. Dezember 
2013 nach Massgabe von Art. 42 PV. Im verwaltungsinternen Beschwerde-
verfahren gelangte die FIN jedoch wie vorstehend ausgeführt zum Schluss, 
die Beschwerdeführerin habe von Anfang an das mit der Stellenbeschrei-
bung 2013 abgebildete Aufgabengebiet erfüllt. Demnach geht es im vor-
liegenden Fall nicht um eine Höhereinreihung gemäss Art. 42 PV; zu über-
prüfen ist vielmehr die festgelegte Gehaltseinreihung im Sinn einer rück-
wirkenden Neueinreihung. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin mit ihrer 
Tätigkeit bei der … bereits per 15. September 2008 statt erst per 1. April 
2013 als dipl. Gesundheitsschwester DN II in die Gehaltsklasse 17 

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einzureihen ist. In diesem Fall wäre ihr die Differenz zum tatsächlich 
ausgerichteten Gehalt nachzubezahlen.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin geht davon aus, sie sei in den Jahren 2008 
und 2009 zu Unrecht in der Gehaltsklasse 16 statt 17 eingereiht worden. 
Diese ursprünglich unrichtige Einreihung sei nachträglich zu korrigieren 
(Beschwerde Rz. 15). Nach Ansicht der Vorinstanz standen die damaligen 
Einreihungsentscheide hingegen im Einklang mit den rechtlichen Vor-
gaben. Sie seien nicht ursprünglich fehlerhaft, zumal der zuständigen Be-
hörde bei der Einreihung ein gewisser Spielraum zustehe (act. 3 S. 2).

3.2 Nach bernischem Personalrecht ist von der grundsätzlichen An-
fechtbarkeit einer erstmaligen Gehaltseinreihung auszugehen, wobei deren 
Überprüfung umgehend zu erfolgen hat. Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mit-
arbeiter mit der Festsetzung des Anfangsgehalts nicht einverstanden, hat 
sie oder er eine Verfügung zu erwirken und diese anzufechten (vgl. Art. 209 
Abs. 1 und 2 PV). Andernfalls erwächst die Gehaltseinreihung in Rechts-
kraft und wird damit unter Vorbehalt der Nichtigkeit prinzipiell unabänderlich 
(VGE 23255 vom 19.8.2008, E. 4.1 [bestätigt durch BGer 1C_429/2008 
vom 17.4.2009]). Die Beschwerdeführerin hat weder die Gehaltseinreihung 
gemäss der Anstellungsverfügung von 2008 noch diejenige des öffentlich-
rechtlichen Arbeitsvertrags von 2009 angefochten. Dass diese Einreihungs-
akte hinsichtlich des Gehalts mit derart schwerwiegenden Fehlern behaftet 
wären, dass sie nichtig sind, wird zu Recht von keiner Seite vorgebracht 
(vgl. zu den Voraussetzungen der Nichtigkeit statt vieler BGE 138 II 501 
E. 3.1; BVR 2014 S. 297 E. 4.3.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1098). Sie geniessen daher Rechts-
beständigkeit. Das gilt entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin 
auch für ursprünglich fehlerhafte Verfügungen (vgl. Beschwerde Rz. 17). 
Allerdings stellt sich die Frage, in welchem Verfahren auf solche Einrei-
hungsakte zurückgekommen werden kann. Das hängt nicht vom Einrei-
hungsspielraum der Behörde ab, der zu respektieren ist, sofern für ein be-
stimmtes Stellenprofil grundsätzlich mehrere Einreihungsalternativen in 

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Frage kommen (vgl. VGE 2014/82 vom 18.3.2015, E. 3.5). Dieser Spiel-
raum kommt erst zum Tragen bei der Beurteilung, ob zureichende Gründe 
vorliegen, um die rechtsbeständig gewordene Einreihung inhaltlich zu än-
dern (vgl. dazu hinten E. 4.3.1).

3.3 Auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung kann nach den all-
gemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts unter bestimmten Voraus-
setzungen zurückgekommen werden, wenn die Verfügung von Anfang an 
fehlerhaft war. Verfügungen über Dauerrechtsverhältnisse können ins-
besondere wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung oder fehlerhafter 
Rechtsanwendung ursprünglich fehlerhaft sein. Fehlen positivrechtliche 
Bestimmungen über die Möglichkeit der Änderung einer Verfügung, so ist 
über eine solche anhand einer Interessenabwägung zu befinden, bei wel-
cher das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts dem 
Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz gegen-
überzustellen ist (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 1216; vgl. auch 
BGE 137 I 69 E. 2, 127 II 306 E. 7a, je mit Hinweisen). Das bernische 
Recht spricht in diesem Zusammenhang von der Wiederaufnahme des 
Verfahrens, die in Art. 56 VRPG geregelt ist (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 56 N. 3 f.; Markus Müller, 
Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 122 f.). Diese Grund-
sätze sind ebenfalls zu beachten, wenn die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit 
einer Gehaltseinreihung geltend gemacht wird. So kann auch nach Ansicht 
des Bundesgerichts nicht bestritten sein, dass eine fehlerhafte Erst-
einreihung zu korrigieren ist (vgl. BGer 2A.91/2007 vom 25.2.2008, in 
JAR 2009 S. 203 E. 6.2.1; zum Ganzen VGE 23255 vom 19.8.2008, 
E. 4.1).

3.4 Der Kanton Bern sieht in Art. 197 PV spezialgesetzlich ein Instru-
ment vor, mit dem die korrekte Anwendung bzw. Umsetzung der Einrei-
hungsregeln gemäss Anhang I PV im Einzelfall überprüft werden kann. Das 
Verfahren hat mit anderen Worten die Frage zum Gegenstand, ob eine 
Stelle im Rahmen der bestehenden Einreihungsmöglichkeiten der richtigen 
Funktion zugewiesen und damit in die korrekte Gehaltsklasse eingereiht ist 
(VGE 2014/82 vom 18.3.2015, E. 3.3). Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mit-
arbeiter der Ansicht, sie oder er sei unter Berücksichtigung der Anforderun-

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gen und der Belastungen nicht in der richtigen Funktion eingereiht, kann sie 
oder er auf dem Dienstweg bei der Bewertungskommission ein begründe-
tes Gesuch um Einreihung in eine andere Funktion von Anhang I PV stellen 
(Art. 197 Abs. 1 PV). Diese besondere Regelung geht der allgemeinen 
Wiedererwägung grundsätzlich vor (Art. 56 Abs. 2 VRPG). Nicht einschlä-
gig ist hier hingegen Art. 72 Abs. 3 PG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 PV, wonach 
ausnahmsweise ein ausserordentlicher Gehaltsaufstieg gewährt werden 
kann, wenn es die besonderen Verhältnisse erfordern. Eine fehlerhafte 
(erstmalige) Gehaltseinreihung kann zwar unter diese Bestimmung fallen 
und eine Gehaltskorrektur rechtfertigen. Gestützt darauf kann jedoch nur 
ein ausserordentlicher Gehaltsaufstieg mittels zusätzlicher Gehaltsstufen – 
nicht aber eine höhere Gehaltsklasse wie von der Beschwerdeführerin ver-
langt – gewährt werden (vgl. VGE 23255 vom 19.8.2008, E. 4.1).

3.5 Im vorliegenden Fall haben die B.________ Antrag auf 
Neueinreihung der Beschwerdeführerin gestellt. Art. 197 PV, wonach für 
die Neueinreihung grundsätzlich ein Gesuch der Mitarbeiterin oder des 
Mitarbeiters vorausgesetzt wird, ist damit an sich nicht einschlägig; dieses 
Verfahren wird mithin nicht von der Behörde, sondern von der betroffenen 
Mitarbeiterin bzw. vom betroffenen Mitarbeiter selber initiiert (vgl. Vortrag 
der Finanzdirektion zur Änderung der PV vom 16.10.2014, S. 6). Eine 
sinngemässe Anwendung von Art. 197 PV erscheint hier indes nicht von 
vornherein ausgeschlossen, zumal dieses Verfahren auch zur Anwendung 
kommt, wenn die zuständige Behörde die Neueinreihung in ihrer 
Stellungnahme an die Bewertungskommission befürwortet (Art. 197 Abs. 2 
PV). Damit stellt sich die Frage nach dem richtigen Verfahren, 
insbesondere nach dem Einbezug der Bewertungskommission, der an sich 
die Beurteilung des Neueinreihungsgesuchs obliegen würde (Art. 197 
Abs. 3 PV). Wie es sich damit verhält, kann aber dahingestellt bleiben: 
Gemäss Art. 197 Abs. 4 PV hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller 
die Möglichkeit, zum Neueinreihungsgesuch eine Verfügung des PA 
gemäss Art. 107 Abs. 2 Bst. a PG zu verlangen. Eine solche Verfügung 
liegt hier vor. Dass das PA verfügt hat, ohne die (allenfalls erforderliche) 
Stellungnahme der Bewertungskommission zu kennen, hat der Kanton zu 
verantworten. Die Beschwerdeführerin ist durch das im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende umfassende 

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Verschlechterungsverbot geschützt (Art. 84 Abs. 2 VRPG; sog. Verbot der 
reformatio in peius). Ihre Rechtsstellung darf daher insgesamt nicht 
nachteilig gestaltet werden, wenn sie mit Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht gelangt (VGE 2013/373 vom 4.2.2016, E. 4.8 [zur Publ. be-
stimmt]; BVR 2010 S. 169 E. 4.1). Die Einreihung der Beschwerdeführerin 
in die Gehaltsklasse 17, zu der sich die Bewertungskommission vorab zu 
äussern hätte, kann damit nicht mehr geändert werden. Eine Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids aus verfahrensrechtlichen Gründen oder 
eine Kassation von Amtes wegen nach Art. 40 VRPG rechtfertigt sich dem-
nach nicht, zumal die FIN als Beschwerdeinstanz nicht an die Beurteilung 
der Bewertungskommission gebunden wäre. 

4.

4.1 In der Sache kritisiert die Beschwerdeführerin, sie und weitere Ar-
beitskolleginnen hätten bereits seit 2008/2009 bemängelt, die Stellen-
beschreibung bzw. das Pflichtenheft bilde die tatsächlich ausgeübten Tätig-
keiten nur ungenügend ab. Zudem hätten sie seit Jahren darauf hinge-
wiesen, eine Einreihung ihrer Tätigkeit in die Gehaltsklasse 16 sei nicht 
angemessen (Beschwerde Rz. 5). – Vor Verwaltungsgericht ist nur noch 
der Zeitpunkt der Neueinreihung der Beschwerdeführerin strittig. Dass die 
Beschwerdeführerin die Funktion einer dipl. Gesundheitsschwester DN II 
erfüllt und damit in die Gehaltsklasse 17 einzureihen ist, ist demgegenüber 
allseits anerkannt (vorne E. 2.4). Zu klären ist damit eine Rechtsfrage. Die 
von der Beschwerdeführerin beantragte Befragung ihrer Arbeitskolleginnen 
sowie ihrer ehemaligen Vorgesetzten können für diese Entscheidfindung 
nichts beitragen. Ebenso kann auf ein Parteiverhör und das Einholen des 
Personaldossiers der Beschwerdeführerin verzichtet werden. Die Beweis-
anträge werden daher abgewiesen (Beschwerde Rz. 11; vgl. zur sog. anti-
zipierten Beweiswürdigung statt vieler BVR 2015 S. 557 E. 3.8, 2012 
S. 252 E. 3.3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 9 f.).

4.2 Das bernische Personalrecht regelt nicht ausdrücklich, ab welchem 
Zeitpunkt eine gehaltsmässige Neueinreihung gelten soll. Die Vorinstanz 
hat wie bereits das PA auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung bzw. Über-

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nahme des angepassten Stellenbeschriebs am 1. April 2013 abgestellt. 
Weder das Personalgesetz noch die Personalverordnung verpflichten den 
Kanton, die Neueinreihung auf einen früheren Zeitpunkt festzulegen. Wie 
auch die FIN im angefochtenen Entscheid dargelegt hat (E. 3.6), hätte die 
Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt, mit einem schriftlich begründe-
ten Gesuch um Neueinreihung an die Bewertungskommission das Verfah-
ren nach Art. 197 PV einzuleiten und die angestrebte gehaltsmässige Än-
derung ab dem Gesuchszeitpunkt zu erwirken, den Zeitpunkt der Neuein-
reihung mithin zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Ein solches Gesuch hat 
sie jedoch unbestrittenermassen nicht eingereicht. Bei dieser Ausgangs-
lage kann sich nur die Frage stellen, ob allgemeine Verfahrensbestimmun-
gen oder Verfassungsgrundsätze eine weiter gehende Rückwirkung gebie-
ten.

4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei nie auf die Möglich-
keit eines Gesuchs um Neueinreihung nach Art. 197 PV hingewiesen wor-
den, obwohl sie ihre Vorgesetzte um eine Anpassung der Stellenbeschrei-
bung angegangen habe. Die Vorgesetzte sei auf das Anliegen letztlich 
denn auch eingegangen. Bei diesen Gegebenheiten ein schriftliches Ge-
such zu verlangen sei überspitzt formalistisch (Beschwerde Rz. 20). Zudem 
habe ihr die Vorgesetzte im Rahmen der Vertragsverhandlungen im 
Jahr 2009 gesagt, eine Änderung der Gehaltsklasse sei nicht möglich (Be-
schwerde Rz. 4).

4.3.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich zu Recht nicht auf den Vertrau-
ensschutz, der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des 
Kantons Bern (KV; BSG 101.1) abgeleitet wird. Es fehlt bereits an einer 
behördlichen Auskunft bzw. Zusicherung, die als Vertrauensgrundlage die-
nen könnte (vgl. zu den Voraussetzungen statt vieler BGE 141 I 161 E. 3.1; 
BVR 2013 S. 85 E. 6.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 627 und 668 ff.). 
Die in den Vertragsverhandlungen vertretene Haltung der Vorgesetzten 
liegt innerhalb des Spielraums, welcher der Behörde bei der gehaltsmässi-
gen Einreihung zukommt und der zu respektieren ist (vorne E. 3.2). Ob die 
Tätigkeit, welche die Beschwerdeführerin ausübt, der Funktion «dipl. Kran-
kenschwester/-Pfleger DN II, Gruppenleiter(in)» (Gehaltsklasse 16) oder 

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«dipl. Gesundheitsschwester/-Pfleger DN II» (Gehaltsklasse 17) entspricht, 
ist nicht eindeutig, zumal es sich bei der … um eine … Organisationseinheit 
handelt und die Vergleichsmöglichkeiten mit anderen im Gesundheits-
bereich beschäftigten Personen beschränkt sein dürften.

4.3.2 Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin aus 
der Fürsorgepflicht ihres Arbeitgebers. Diese Pflicht entspricht derjenigen, 
die Art. 328 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) für das 
privatrechtliche Arbeitsverhältnis vorsieht. Zwar ist die Fürsorgepflicht im 
bernischen Personalrecht nicht ausdrücklich geregelt. Der Art. 328 OR zu-
grunde liegende Rechtsgedanke ist indessen von allgemeiner Gültigkeit 
und kommt in Art. 4 Bst. g PG zum Ausdruck. Demnach trifft der Kanton 
Vorkehren zum Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter. Ausserdem ist in Art. 55 PG das Gegenstück zur Fürsorge-
pflicht, die Treuepflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verankert 
(BVR 2009 S. 443 E. 5.1, 2007 S. 538 E. 4.4, je mit weiteren Hinweisen; 
vgl. auch VGE 2014/212 vom 21.8.2015, E. 6.1). Die Fürsorgepflicht des 
Kantons geht aber nicht soweit, dass er seine Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer über jeden möglicherweise entstehenden oder bestehenden 
Anspruch hinweisen muss. Vielmehr darf den Angestellten ein gewisses 
Mass an Eigenverantwortung zugemutet werden (vgl. für den Bund, der die 
Arbeitgeber in Art. 4 Abs. 2 Bst. k des Bundespersonalgesetz vom 24. März 
2000 [BPG; SR 172.220.1] zu einer umfassenden Information ihres Per-
sonals verpflichtet, Peter Helbling, in Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Kommen-
tar zum Bundespersonalgesetz, 2013, Art. 4 N. 60 Fn. 40). Wohl muss die 
Beschwerdeführerin bei fehlenden oder abschlägigen Informationen seitens 
ihrer Vorgesetzten nicht die Personalverordnung konsultieren. Wie die Vor-
instanz zutreffend bemerkt, hätte sich die Beschwerdeführerin aber beim 
PA über die Möglichkeiten einer Überprüfung ihrer Stelleneinreihung infor-
mieren können, wenn sie schon damals mit der Einreihung ihrer Stelle 
unzufrieden war. Unter Umständen hätte sie auf diesem Weg eine frühere 
Neueinreihung erwirken können. Insofern muss sich die Beschwerdeführe-
rin ihre Unkenntnis des Rechts und das fehlende schriftliche Gesuch an die 
Bewertungskommission entgegenhalten lassen.

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4.3.3 An dieser Beurteilung ändert auch der Hinweis der Beschwerde-
führerin auf das Verbot des überspitzten Formalismus nichts (Art. 29 Abs. 1 
BV). Das Verbot bezieht sich auf prozessuale Formerfordernisse und 
schützt die Betroffenen vor den nachteiligen Folgen ungerechtfertigter 
Strenge in diesem Zusammenhang (statt vieler Gerold Steinmann, in 
St. Galler Kommentar zur BV, 2. Aufl. 2014, Art. 29 N. 28 mit Hinweisen). 
Dass es die Beschwerdeführerin unterlassen hat, ihr Anliegen mit einem 
schriftlich begründeten Gesuch an die Bewertungskommission zur ver-
folgen, hat sie zu verantworten und ist nicht auf prozessuale Formen-
strenge zurückzuführen.

4.4 Die Beschwerdeführerin verweist sodann auf Art. 64 PG und macht 
geltend, nach dieser Bestimmung könnten irrtümlich zu hoch ausgerichtete 
Gehaltszahlungen zurückgefordert werden. Gehe es wie hier um den um-
gekehrten Fall, müsse zu ihren Gunsten Analoges gelten (Beschwerde 
Rz. 15). – Der Einwand hilft ihr nicht. Gemäss Art. 64 Abs. 1 PG hat der 
Arbeitgeber zu Unrecht erbrachte finanzielle Leistungen im Zusammen-
hang mit dem Arbeitsverhältnis zurückzufordern oder zu verrechnen. Dem-
nach stellt Art. 64 PG die Grundlage dar, um zwar rechtskräftige, aber 
materiell rechtswidrige Verfügungen nachträglich zu korrigieren (vgl. noch 
zu Art. 25 des alten Gesetzes vom 5. November 1992 über das öffentliche 
Dienstrecht [aPG; GS 1993 S. 64 ff.] VGE 21478 vom 12.9.2003, E. 2.3). 
Wie es sich mit zu Unrecht nicht erbrachten Leistungen verhält, hat der 
Gesetzgeber nicht geregelt. Dem Vortrag zur Vorgängernorm von Art. 64 
PG lässt sich indes Folgendes entnehmen (Vortrag des Regierungsrats 
zum Personalgesetz vom 5. November 1992, in Tagblatt des Grossen 
Rates 1992, Beilage 19, S. 13):

«Es versteht sich von selbst, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein 
Nachforderungsrecht für allfällig nicht bezahlte, aber geschuldete Leis-
tungen haben.»

Das im Vortrag angesprochene Nachforderungsrecht beruht auf dem all-
gemeinen Bereicherungsgrundsatz (Art. 62 ff. OR) und gilt auch nach gel-
tendem Recht bloss für geschuldete Leistungen. Eine solche liegt nur vor, 
wenn ein Rechtsanspruch darauf besteht. Die Beschwerdeführerin hat die 
ursprüngliche Gehaltseinreihung nicht angefochten, weshalb diese rechts-
beständig geworden ist (vorne E. 3.2). Demnach hat sie einzig Anspruch 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.05.2016, Nr. 100.2015.195U, 
Seite 13

auf das festgesetzte Gehalt. Damit fehlt es der Beschwerdeführerin an 
einem weitergehenden Rechtsanspruch, der eine geschuldete Leistung 
begründen könnte, die mittels einer Nachforderung geltend zu machen 
wäre.

4.5 Schliesslich ist der Beschwerdeführerin zwar zuzustimmen, dass 
BGE 131 I 105, der im angefochtenen Entscheid zur Begründung heran-
gezogenen wird (E. 3.6), eine andere Sachlage zugrunde liegt als hier zu 
beurteilen ist (Beschwerde Rz. 16): Zu überprüfen war die gehaltsmässige 
Überführung von Kleinklassenlehrkräften in unterschiedliche Lohnklassen 
im Zug der Neuregelung der basel-städtischen Besoldungsordnung. Zur 
Diskussion stand eine Verletzung des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots 
von Art. 8 Abs. 1 BV. Allerdings hat das Bundesgericht auch unter dem 
Gesichtswinkel des Gleichbehandlungsgebots dafür gehalten, es sei nicht 
unhaltbar, einen rechtsungleichen Zustand erst mit Wirkung ab jenem Zeit-
punkt zu korrigieren, in dem ein entsprechendes Begehren durch die oder 
den Betroffenen gestellt worden sei. Dabei hat es unter anderem auf die 
Rechtskraft der Einreihungsverfügung verwiesen, die im vorliegenden Fall 
ebenfalls von Bedeutung ist (BGE 131 I 105 E. 3.7; vgl. auch 
BGer 8C_558/2014 vom 13.3.2015, E. 5.4.2). Inwiefern der angefochtene 
Entscheid diesen Grundsätzen widersprechen soll, ist nicht erkennbar.

4.6 Nach dem Gesagten liegen keine Gründe vor, die eine weiter-
gehende Rückwirkung der Neueinreihung der Beschwerdeführerin recht-
fertigen würden.

5.

5.1 Im Kostenpunkt beantragt die Beschwerdeführerin mit ihrem 
Rechtsbegehren 2 eine Billigkeitsentschädigung gemäss Art. 104 Abs. 2 
VRPG für das Beschwerdeverfahren vor der FIN. Sie macht geltend, sie 
habe das vorinstanzliche Verfahren selber geführt und es ergebe sich aus 
dem angefochtenen Entscheid, dass die Beschwerde «sehr detailliert» und 
«gut dokumentiert» sei. Damit habe sie wesentlich zur Entscheidfindung 
beigetragen (Beschwerde Rz. 23 und 24).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.05.2016, Nr. 100.2015.195U, 
Seite 14

5.2 Bei aufwendigen Verfahren kann die Verwaltungsjustizbehörde Pri-
vaten, die ihren Prozess selber geführt haben, gemäss Art. 104 Abs. 2 
VRPG eine angemessene Parteientschädigung und Auslagenersatz zuer-
kennen. Da die FIN die Beschwerde abgewiesen hat, die Beschwerde-
führerin mit ihrem Rechtsmittel mithin vollständig unterlegen ist, fällt eine 
Entschädigung gestützt auf diese Bestimmung jedoch von vornherein aus-
ser Betracht (Art. 108 Abs. 3 VRPG; vgl. VGE 2012/446 vom 20.8.2013, 
E. 6 [bestätigt durch BGer 8C_633/2013 vom 30.12.2013]). Hinzu kommt, 
dass eine Billigkeitsentschädigung nach Art. 104 Abs. 2 VRPG praxisge-
mäss nur ausnahmsweise und mit grosser Zurückhaltung zugesprochen 
wird; von einem aufwendigen Verfahren kann hier nicht gesprochen werden 
(vgl. BVR 2013 S. 423 E. 4.2, 2012 S. 1 E. 6; VGE 2013/258/259 vom 
12.3.2015, E. 3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 12 mit 
Hinweisen).

6.

Der angefochtene Entscheid hält somit im Ergebnis der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerde-
führerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Partei-
kosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

7.

Auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse ist die Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht 
unzulässig, wenn der Streitwert weniger als Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 85 
Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht [BGG; SR 173.110]). Da bei einer rückwirkenden Neueinreihung der 
Beschwerdeführerin von einem nachzuzahlenden Betrag von rund 
Fr. 15'000.-- ausgegangen wird (vorne E. 1.3), ist die Streitwertgrenze in 
der Hauptsache erreicht, weshalb das vorliegende Urteil mit dem Hinweis 

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Seite 15

auf die Möglichkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten an das Bundesgericht zu versehen ist.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner

und mitzuteilen:
- den B.________

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG erreicht Fr. 15'000.--.