# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92c8952c-17fd-57e8-bc0f-3d0b76524c84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2010 E-5365/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5365-2010_2010-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5365/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
unbekannter Herkunft, angeblich Liberia,
vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5365/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass  das  damalige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  mit  Verfügung 
vom 14. Mai 2004 auf ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers 
vom  25.  Februar  2004  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 25. Mai 
2004 mit Urteil vom 3. Juni 2004 vollumfänglich abwies,

dass  der  Beschwerdeführer  am 9. Mai 2010  erneut  beim Empfangs- 
und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  vom  14.  Mai  2010  sowie  der  Gewährung  des  rechtlichen 
Gehörs vom 19. Mai 2010 im Wesentlichen vorbrachte, er habe sich 
seit  dem Abschluss des ersten Asylverfahrens illegal in  der Schweiz 
aufgehalten und die im ersten Asylverfahren vorgebrachten Asylgrün-
de würden weiterhin bestehen, 

dass das BFM mit Verfügung vom 13. Juli 2010 – eröffnet am 20. Juli  
2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug  anordnete,  dem 
Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich-
nis aushändigte und eine Gebühr von Fr. 600.– erhob,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es würden 
sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers und den Akten keine 
Hinweise dafür ergeben, dass nach Abschluss des ersten Asylverfah-
rens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die Flücht lings-
eigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehen-
den Schutzes relevant seien,

dass schliesslich keine Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführer 
drohende, gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November  1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
verstossende Strafe oder Behandlung vorliegen und weder die allge-
meine Lage im Heimatstaat oder letzten Wohnsitzstaat noch individu-

Seite 2

E-5365/2010

elle Gründe gegen eine Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Hei-
matland sprechen würden,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
26. Juli 2010 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und dabei beantragte, dieser sei aufzuheben und 
die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventuali-
ter ihm die Flüchtlingseigenschaft  zuzusprechen und Asyl zu gewäh-
ren,  subeventualiter  die  vorläufige  Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs zu gewähren,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1  und 2 des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersuchte,

dass  er  ferner  um  Einsicht  in  die  Akten  des  ersten  Asylverfahrens 
sowie um Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ersuchte,

dass der  Beschwerdeführer  zur  Stützung seiner  Vorbringen ärztliche 
Zeugnisse  der  Gruppenpraxis  C._______,  D._______,  vom  22.  Juli 
2010 sowie der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 22. Juli 2010 
und eine Fürsorgebestätigung der (...) vom 26. Juli 2010 zu den Akten 
reichte,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 28. Juli 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
4. August  2010  feststellte,  über  die  Gesuche  um  unentgeltliche 
Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 
werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtete,

dass er ferner dem Beschwerdeführer antragsgemäss Einsicht in die 
verfahrenswesentlichen Akten des ersten Asylverfahrens gewährte und 
ihm Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung innert Frist einräumte,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 16.  August  2010 
innert Frist vernehmen liess,

Seite 3

E-5365/2010

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerde frist-  und  formgerecht  eingereicht  ist,  der  Be-
schwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilgenommen  hat, 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass  demnach  auf  die  Begehren  um  Zuerkennung  der  Flüchtlings-
eigenschaft und Gutheissung des Asylgesuches nicht einzutreten ist,

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG), 

Seite 4

E-5365/2010

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass es sich vorliegend um ein Verfahren gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG handelt,  gemäss welchem lediglich Ereignisse zu prüfen sind, 
die dem Beschwerdeführer nach dem Abschluss des letzten Asylver-
fahrens wiederfahren sind, 

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren erfolglos  durchlaufen oder  ihr 
Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfah-
rens in  den Heimat-  oder Herkunftsstaat  zurückgekehrt  sind (Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass  diese  Bestimmung  jedoch  keine  Anwendung  findet,  wenn  die 
Anhörung  Hinweise  auf  zwischenzeitlich  eingetretene  Ereignisse 
ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder 
die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, 

dass bei  der  Prüfung,  ob Hinweise auf  Ereignisse vorliegen,  welche 
geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  vom engen 
Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist, 

dass jedoch gleichzeitig  ein gegenüber der Glaubhaftmachung redu-
zierter Beweismassstab zur Anwendung kommt, weshalb auf ein Asyl -
gesuch  bereits  dann  eingetreten  werden  muss,  wenn  sich  Hinweise 
auf  eine  relevante  Verfolgung  ergeben,  welche  nicht  von  vornherein 
haltlos sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17), 

dass  der  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen  in  der  Schweiz 
bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

dass sich die Aktenlage in Bezug auf das materielle Erfordernis des 
Fehlens  von  Hinweisen  auf  zwischenzeitlich  eingetretene,  für  die 
Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse ebenso klar präsentiert, 

Seite 5

E-5365/2010

dass die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe nicht geeignet sind, 
zu einer anderen Einschätzung zu führen,

dass namentlich der Begriff „Gewährung vorübergehenden Schutzes“ 
in  Art. 32 Abs. 2 Bst. e  AsylG auf  die Gewährung vorübergehenden 
Schutzes  durch  den  Bundesrat  an  Gruppen  von  Schutzbedürftigen 
gemäss  Art.  66  ff.  AsylG  verweist,  und  die  Voraussetzungen  zur 
Anwendung diese Bestimmungen vorliegend klarerweise nicht  gege-
ben sind,

dass das BFM nach dem Gesagten in Anwendung von Art.  32 Abs. 2 
Bst.  e  AsylG  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  die  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Vollzugs 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 AuG) grundsätzlich von Amtes we-
gen zu prüfen sind, diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und 
Glauben ihre Grenzen an der  Mitwirkungspflicht  der  beschwerdefüh-
renden  Person  findet  (Art. 8  AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die  Sub-
stanziierungslast  trägt  (Art. 7  AsylG),  und  es  nicht  Sache  der  Asyl-
behörden  sein  kann,  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  in 
hypothetischen Herkunftsländern zu forschen, 

dass der  Beschwerdeführer deshalb die  Folgen seiner  mangelhaften 
Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren Herkunft  zu tra-
gen  hat,  indem vermutungsweise  davon  auszugehen  ist,  es  würden 
einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine landes- oder 

Seite 6

E-5365/2010

völkerrechtlichen  Vollzugshindernisse  im  Sinne  von  Art. 44  Abs.  2 
AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 
4 f.) entgegen stehen, 

dass  namentlich  Gründe  ausschliesslich  medizinischer  Natur  den 
Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen 
lassen,  ausser  wenn  eine  notwendige  medizinische  Behandlung  im 
Heimatland  nicht  zur  Verfügung  steht  und  die  Rückkehr  zu  einer 
raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheits-
zustandes der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich die allge-
meine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, welche 
zur  Gewährleistung  einer  menschenwürdigen  Existenz  absolut  not-
wendig ist (BVGE 2009 Nr. 2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2003 Nr. 24 E. 5a und 5b),

dass die geltend gemachten und durch Arztzeugnisse belegten psychi-
schen Probleme des Beschwerdeführers (schwere depressive Episo-
de) nicht derart gravierend erscheinen, dass sie diesen Kriterien ent-
sprechen würden, und keine hinreichenden Hinweise für eine mögliche 
erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Falle der 
Rückkehr in den Heimatstaat vorliegen,

dass der Beschwerdeführer ausserdem die Möglichkeit hat, beim Bun-
desamt medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verbeiständung  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, da die Begehren - wie sich aus 
den obenstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeich-
nen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nicht erfüllt 
sind,

Seite 7

E-5365/2010

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

E-5365/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Gesuche  um  unentgeltliche  Rechtspflege  und  Verbeiständung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

 

Seite 9