# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74d2962c-1f3d-537a-9c5d-025033b699d6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 15.11.2023 810 23 258
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-258_2023-11-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 15. November 2023 (810 23 258) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Politische Rechte  

 

 

Abgrenzung Beschwerde gegen Erlasse/Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte 

(Stimmrechtsbeschwerde) 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Martin Michel 

 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, 
 
B.____, Beschwerdeführerin,  
 
C.____, Beschwerdeführer, 
 
D.____, Beschwerdeführer, 
 
E.____, Beschwerdeführer, 
 
F.____, Beschwerdeführer, 
 
 
alle per Adresse: 
F.____ 

  
 
gegen 
 
 

 Landrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund 

des Energieplanungsberichts 2022  
(Landratsbeschluss Nr. 112 vom 19. Oktober 2023) 

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A. Am 16. Juni 2016 beschloss der Landrat des Kantons Basel-Landschaft mit 4/5-Mehr 
das totalrevidierte kantonale Energiegesetz (EnG BL), welches nach abgelaufener Referen-
dumsfrist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. Das EnG BL bezweckt langfristig die Gewähr-
leistung einer hohen Versorgungssicherheit im Kantonsgebiet mittels einer diversifizierten, im 
volkswirtschaftlichen Interesse liegenden, nachhaltigen, effizienten und umweltschonenden 
Energieversorgung (§ 1 Abs. 1 EnG BL). Das EnG BL beinhaltet die Ziele, den Anteil erneuer-
barer Energien am Gesamtenergieverbrauch (ohne Mobilität) bis zum Jahr 2030 auf mindes-
tens 40 % zu steigern (§ 2 Abs. 2 EnG BL) und die Abhängigkeit von importierter nicht erneuer-
barer Energie so weit wie möglich unter Einbezug der volkswirtschaftlichen Interessen zu redu-
zieren (§ 2 Abs. 5 EnG BL). Gemäss § 10 Abs. 1 EnG BL legt der Landrat für Neubauten und 
Erweiterungen bestehender Bauten in einem Dekret einen Anteil erneuerbarer Energie zur De-
ckung des Energiebedarfs fest. Beim Ersatz bestehender Wärmeerzeuger/-speicher kann der 
Landrat in einem Dekret einen Anteil erneuerbarer Energie zur Deckung des Energiebedarfs 
festlegen (§ 10 Abs. 2 EnG BL). 
 
B. Am 26. Januar 2017 verabschiedete der Landrat gestützt auf § 10 EnG BL das Dekret 
zum Energiegesetz (in Kraft seit 1. Juli 2017; nachfolgend: Dekret). 
 
C. Mit Vorlage Nr. 2022/683 "Änderung des kantonalen Energiegesetzes und des dazu-
gehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022" vom 6. Dezember 2022 unter-
breitete der Regierungsrat dem Landrat aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 Vorschlä-
ge zu Änderungen im EnG BL, im Dekret sowie eine Fremdänderung im Raumplanungs- und 
Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 1998. Die Vorschläge beinhalteten insbesondere eine Ände-
rung von § 2 Abs. 2 EnG BL, welcher als neues Ziel eine Steigerung des Anteils erneuerbarer 
Energien am Gesamtenergieverbrauch (ohne Mobilität) bis zum Jahr 2030 auf mindestens 70 % 
(bisher: 40 %) vorsieht, und diverse Änderungen im Dekret.  
  
D. Am 19. Oktober 2023 verabschiedete der Landrat mit Beschluss Nr. 112 die Vorlage 
Nr. 2022/683. Er beschloss im Rahmen der Schlussabstimmung mit 50:31 Stimmen bei 2 Ent-
haltungen: 
 

1. Das Energiegesetz (EnG BL, SGS 490) wird gemäss Beilage geändert. 

2. Das Dekret zum Energiegesetz (SGS 490.1) wird gemäss Beilage geändert.  

3. Ziff. 1 untersteht der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung gemäss § 30 

Abs. 1 Bst. b und § 31 Abs. 1 Bst. c der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 

17. Mai 1984 (SGS 100). 

(…) 

 

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E. Gegen den Beschluss des Landrats Nr. 112 vom 19. Oktober 2023 erheben A.____, 
B.____, C.____, D.____, E.____ und F.____ mit Eingabe vom 26. Oktober 2023 Beschwerde 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht), mit dem Antrag, es seien die im Beschluss des Landrats Nr. 112 vom 19. Oktober 
2023 verabschiedeten § 1 (geändert), § 1a (neu), § 2 Abs. 2 (geändert) und § 2a (neu) des 
Dekrets vom 26. Januar 2017 aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
des Landrats. 
 
F.  Mit Schreiben vom 30. Oktober 2023 ersuchte das Kantonsgericht die Beschwerde-
führer, einen gemeinsamen Vertreter bzw. ein gemeinsames Zustellungsdomizil zu nennen. 
Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführer am 6. November 2023 nach. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Bevor eine Angelegenheit einer materiellen Prüfung unterzogen werden kann, hat das 
Gericht von Amtes wegen zu prüfen, ob auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es 
prüft, ob die formellen Voraussetzungen (Sachurteilsvoraussetzungen bzw. Eintretensvoraus-
setzungen) erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung [Verwaltungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993). Bei offensichtli-
chem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung entscheidet die präsidierende Person durch Präsi-
dialentscheid (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). 
 
1.2 Die Beschwerdeführer erheben ausdrücklich eine Beschwerde wegen Verletzung der 
Volksrechte ("Stimmrechtsbeschwerde") gemäss § 37 Abs. 1 lit. a und d VPO. 
 
1.3 Art. 34 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 
vom 18. April 1999 gewährleistet in allgemeiner Weise die politischen Rechte auf Ebene des 
Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Die Bestimmung bedarf der gesetzlichen Konkreti-
sierung und ist damit der kantonalen Differenzierung zugänglich (BGE 138 I 189 E. 2.1). Der 
Rechtsschutz in Bezug auf das Stimmrecht und die Stimmrechtsausübung in kantonalen Ange-
legenheiten richtet sich nach den Rechtsmitteln des kantonalen Rechts (vgl. YVO HANGART-
NER/ANDREAS KLEY/NADJA BRAUN BINDER/ANDREAS GLASER, Die demokratischen Rechte in 
Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Auflage, 2023, Rz. 293). Die 
Verwaltungsprozessordnung sieht im Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsrechts ver-
schiedene Rechtsmittel (Beschwerde gegen Erlasse [§§ 27 ff. VPO], Beschwerde wegen Verlet-
zung verfassungsmässiger Rechte [§§ 32 ff. VPO], Beschwerde wegen Verletzung der Volks-
rechte [§§ 37 ff. VPO], Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie [§ 41 VPO], 
Klage bei Kompetenzstreitigkeiten [§ 42 VPO], verwaltungsgerichtliche Beschwerde [§§ 43 ff. 
VPO] und verwaltungsgerichtliche Klage [§§ 50 ff. VPO]) mit unterschiedlichen Sachurteilsvor-
aussetzungen vor. 
 
1.4 Die Beschwerdeführer rügen, die im angefochtenen Landratsbeschluss verabschiede-
ten Bestimmungen des Dekrets seien ohne eine genügende formell-gesetzliche Grundlage er-

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lassen und so dem Gesetzesreferendum entzogen worden. Damit werde den Stimmberechtig-
ten verunmöglicht, über die Bestimmungen des Dekrets in einer Volksabstimmung zu entschei-
den, womit einerseits das Stimmrecht verletzt (§ 37 Abs. 1 lit. a VPO) und andererseits Befug-
nisse unzulässigerweise vom Volk an das Parlament übertragen worden seien (§ 37 Abs. 1 lit. d 
VPO). Das Vorgehen des Landrats verstosse sodann gegen § 63 der Verfassung des Kantons 
Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984, welcher vorsehe, dass der Landrat alle grundlegen-
den und wichtigen Bestimmungen in der Form des Gesetzes zu erlassen habe. Verstosse ein 
Landratsbeschluss gegen Volksrechte, so könnten sie sich als in der Sache stimmberechtigte 
Personen gegen den Beschluss des Landrats mit Beschwerde wegen Verletzung der Volks-
rechte ans Verfassungsgericht wenden. Der Beschluss des Landrats vom 19. Oktober 2023 sei 
am 23. Oktober 2023 im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft publiziert worden. Mit der am 
26. Oktober 2023 erhobenen Beschwerde sei die Beschwerdefrist von 10 Tagen gemäss § 39 
Abs. 1 VPO eingehalten. 
 
2.1 Die Beschwerdeführer sehen im Landratsbeschluss Nr. 112 vom 19. Oktober 2023 das 
Anfechtungsobjekt ihrer Stimmrechtsbeschwerde. Mit diesem Beschluss stimmte der Landrat 
mit 50:31 Stimmen bei 2 Enthaltungen im Rahmen der Schlussabstimmung der Vorlage 
Nr. 2022/683 zu (siehe vorne: lit. D). In Bezug auf die Durchführung der Abstimmung im Landrat 
und das Zustandekommen des Abstimmungsergebnisses machen die Beschwerdeführer indes 
keine unmittelbare Verletzung des Stimmrechts geltend. Vielmehr rügen sie in ihrer Stimm-
rechtsbeschwerde, dass einige Bestimmungen des Dekrets gegen höherrangiges Recht ver-
stossen würden bzw. über keine genügende gesetzliche Grundlage im EnG BL verfügen wür-
den. Diese Frage sei auch im Rahmen der Beratungen des Landrats kontrovers diskutiert wor-
den und eine Mehrheit des Landrats habe einen Antrag, die Revisionen des EnG BL und des 
Dekrets miteinander zu verbinden, abgelehnt. 
 
2.2 Die gerichtliche Kontrolle der vom kantonalen Verfassungsrecht garantierten poli-
tischen Rechte ist in § 37 KV geregelt. Gemäss § 37 Abs. 2 KV können alle Stimmberechtigten 
wegen Verletzung der Volksrechte beim Verfassungsgericht Beschwerde führen und insbeson-
dere die Verletzung des Stimmrechts (lit. a), die mangelhafte Vorbereitung und Durchführung 
von Wahlen und Abstimmungen (lit. b), die Missachtung von Volksbegehren durch den Landrat 
(lit. c) sowie die unzulässige Übertragung von Befugnissen des Volkes an andere Organe (lit. d) 
rügen. Die Kantonsverfassung gibt damit den Stimmberechtigten einen Anspruch auf gerichtli-
che Überprüfung bei direkten Verletzungen der Volksrechte sowie bei Unregelmässigkeiten in 
der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen des Kantons oder der Ge-
meinden (RENÉ WIEDERKEHR, Der Schutz der politischen Recht durch das Kantonsgericht Ba-
sel-Landschaft, in: Biaggini/Achermann/Mathis/Ott [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des 
Kantons Basel-Landschaft II, 2005, S. 33). Die Stimmrechtsbeschwerde ist entsprechend der 
Funktion des Stimmrechts als Konnexgarantie auf Wahlen und Abstimmungen der Stimmbürge-
rinnen und Stimmbürger bzw. auf die den Stimmberechtigten zustehenden politischen Rechte 
der Bürgerinnen oder Bürger beschränkt. Diese Einschränkung wird in Lehre und Rechtspre-
chung damit begründet, dass die Stimmrechtsbeschwerde dem Schutz der politischen Rechte 
der Bürgerinnen und Bürger dient. Eine Verletzung des Stimm- und Wahlrechts kann deshalb 
nur in dem Fall gerügt werden, wo die Bürgerinnen und Bürger direkt am Entscheidungsverfah-

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ren beteiligt sind (Urteil des Verfassungsgerichts Basel-Landschaft vom 17. November 1999 
E. 2.b, mit Hinweisen, in: BLVGE 1998/1999 S. 17; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_123/2011 
vom 7. Juli 2011 E. 2.3; WIEDERKEHR, a.a.O., S. 35, mit Hinweisen). Die Stimmrechtsbeschwer-
de dient hingegen nicht dazu, geltend zu machen, ein Rechtsakt sei inhaltlich nicht rechtmässig 
oder verletze höherrangiges Recht (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich 
VB.2022.00409 vom 14. September 2022 E. 3.3). Die Unterbreitung einer angeblich materiell 
rechtswidrigen Vorlage beschlägt das Stimmrecht für sich genommen nicht (BGE 139 I 195 
E. 1.3.2; GEROLD STEINMANN/MICHEL BESSON, in: St. Galler Kommentar Die Schweizerische 
Bundesverfassung, 4. Auflage, 2023, Art. 34 BV N 27). Das kantonale Recht sieht einzig in Be-
zug auf Volksinitiativen einen Anspruch auf eine materielle Prüfung vor der Abstimmung vor 
(vgl. § 29 KV), nicht hingegen in Bezug auf behördliche Vorlagen. Fehlt ein solches Verfahren, 
so steht bei der Frage der inhaltlichen Rechtmässigkeit einer Vorlage und deren Vereinbarkeit 
mit übergeordnetem Recht in der Regel nicht eine Frage des Stimmrechts im Vordergrund (vgl. 
auch BGE 139 I 195 E. 1.3.1 f.). Materielle Unrechtmässigkeiten von behördlichen Vorlagen 
können vielmehr im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (siehe nachfolgend E. 3) oder im 
Einzelfall mittels inzidenter Normenkontrolle geltend gemacht werden. Demnach kann die Fra-
ge, ob das Dekret des Landrats gegen übergeordnetes Recht verstösst, nicht Gegenstand einer 
Stimmrechtsbeschwerde nach § 37 ff. VPO sein, da der von den Beschwerdeführern vorge-
brachte Beschwerdegrund des Verstosses gegen übergeordnetes Recht – wie dargelegt – kei-
ne unmittelbare Verletzung des Stimmrechts darstellt und der Anwendungsbereich der Stimm-
rechtsbeschwerde gemäss § 37 ff. VPO insoweit nicht eröffnet ist. Dekrete des Landrats kön-
nen hingegen im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (Erlassbeschwerde) beim Kantons-
gericht als Verfassungsgericht angefochten und in diesem Rahmen auf ihre Verfassungsmäs-
sigkeit hin überprüft werden (§ 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und § 30 Abs. 2 VPO). 
 
2.3 Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Stimmrechts infolge einer unzuläs-
sigen Übertragung von Befugnissen des Volkes an andere Organe rügen, ist festzustellen, dass 
dem Landrat die Kompetenz zum Erlass des Dekrets bereits mit § 10 Abs. 1 EnG BL (in Kraft 
seit 1. Januar 2017) eingeräumt wurde. Der Landratsbeschluss vom 19. Oktober 2023 führte 
somit nicht zu einer neuen Übertragung von Befugnissen des Volkes an andere Organe, wes-
halb auch insoweit der Anwendungsbereich der Stimmrechtsbeschwerde (vgl. § 37 Abs. 2 lit. d 
VPO) nicht eröffnet ist. Auf die von den Beschwerdeführern erhobene Beschwerde wegen Ver-
letzung der Volksrechte ist demnach nicht einzutreten. 
 
3. Ergänzend bleibt anzumerken, dass es den Beschwerdeführern offensteht, nach er-
folgter rechtsgültiger Publikation des Dekrets innert der gesetzlichen Frist eine Beschwerde 
gegen Erlasse (§§ 27 ff. VPO) zu erheben und im Rahmen der Erlassbeschwerde die von ihnen 
aufgeworfenen Fragen gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Erlassbeschwerde ist gemäss § 29 
Abs. 1 VPO innert 10 Tagen seit Veröffentlichung des Erlasses im massgebenden Publikati-
onsorgan schriftlich beim Verfassungsgericht einzureichen. Das am 1. Januar 2023 in Kraft ge-
tretene Publikationsgesetz (PublG) vom 30. Juni 2022 regelt die rechtswirksame Veröffentli-
chung von amtlichen Bekanntmachungen in den amtlichen Publikationsorganen. Neue Erlasse, 
Erlassänderungen und -aufhebungen werden gemäss § 5 Abs. 4 des Publikationsgesetzes 
(PublG) vom 30. Juni 2022 in der Regel im Amtsblatt durch Verweis auf die chronologische Ge-

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setzessammlung veröffentlicht, sobald der Beschluss des zuständigen Organs rechtskräftig ist 
und das Datum des Inkrafttretens feststeht (vgl. auch § 59 Abs. 2 lit. e des Gesetzes über die 
Organisation und die Geschäftsführung des Landrats [Landratsgesetz] vom 21. November 1994 
[Fassung vom 30. Juni 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023]). Die Änderung des Dekrets wurde 
bislang nicht im Amtsblatt publiziert. Daher fehlt es aktuell noch an einem tauglichen Anfech-
tungsobjekt für eine Erlassbeschwerde. 
 
4. Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist 
kostenpflichtig (§ 20 Abs. 1 VPO). Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- den Beschwerdeführern auferlegt (§ 20 Abs. 1 und 
3 VPO). Die Parteikosten werden wettgeschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- werden den Beschwer-

deführern auferlegt.  
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber