# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d39e311a-8e37-5cb4-9ab3-8c877e8b38b7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 25.02.2022 SST.2022.41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-41_2022-02-25.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2022.41 

(ST.2021.22; StA.2020.1985) 

 

 

Beschluss vom 25. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Gesuchsteller / 

Beschuldigter 

 A._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Clavadetscher,  

[…] 

 

    
    

Gesuchs-

gegnerin / 

Anklägerin 

 Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,  

Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

  

 
 

Gegenstand  Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten 

ST.2021.22 vom 24. Juni 2021 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Das Bezirksgericht Bremgarten hat den Beschuldigten mit Urteil vom 

24. Juni 2021 wegen Raufhandels, mehrfacher versuchter schwerer 

Körperverletzung und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-

gesetz gemäss Art. 19a BetmG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

24 Monaten und einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt. Von einer Landes-

verweisung hat das Bezirksgericht abgesehen. 

 

1.2. 

Mit Berufungserklärung vom 24. August 2021 hat die Staatsanwaltschaft 

beantragt, dass der Beschuldigte für die Dauer von 7 Jahren aus der 

Schweiz zu weisen sei, unter Ausschreibung im Schengener Informations-

system. Der Beschuldigte hat keine Anschlussberufung erhoben. Das Be-

rufungsverfahren ist unter der Verfahrensnummer SST.2021.201 hängig. 

 

1.3. 

Mit Revisionsgesuch vom 22. Februar 2022 hat der Beschuldigte 

(vorliegend Gesuchsteller) beantragt, das Urteil des Bezirksgerichts 

Bremgarten vom 24. Juni 2021 sei wegen fehlender voller Schuldfähigkeit 

zur neuen Behandlung und Beurteilung der Strafzumessung an das 

Bezirksgericht Bremgarten zurückzuweisen. 

 

2. 

Über Revisionsgesuche entscheidet das Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 

lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO). 

 

Gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO kann die Revision nur verlangen, wer durch 

ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend 

offensichtlich nicht erfüllt. Das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 

24. Juni 2021 ist nicht rechtskräftig. Vielmehr wurde gegen das Urteil des 

Bezirksgerichts Bremgarten vom 24. Juni 2021 durch die Staatsanwalt-

schaft die Berufung erklärt. Das Berufungsverfahren SST.2021.201 ist 

noch hängig. 

 

Der Umstand, dass mit Berufung weder die Schuldsprüche noch das 

Strafmass angefochten worden sind und auch keine Anschlussberufung 

erhoben worden ist, führt nicht dazu, dass diese Punkte einer Revision 

zugänglich wären. Die im Berufungsverfahren nicht angefochtenen Punkte 

werden denn auch nur unter Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO und nur 

insoweit teilrechtskräftig, als darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückzukommen ist. Es ist aber nicht so, dass hinsichtlich nicht 

angefochtener Punkte bereits eine Eintragung im Strafregister erfolgen 

oder eine Teilrechtskraftbescheinigung ausgestellt werden könnte. Der 

 - 3 - 

 

 

 

Grund liegt darin, dass, wenn das Obergericht auf die Berufung eintritt, es 

ein neues Urteil fällt, welches das Urteil des Bezirksgerichts vollständig 

ersetzt (Art. 408 StPO). Die nicht mehr zu überprüfenden Punkte nehmen 

deshalb ebenfalls Eingang ins Urteilsdispositiv des Obergerichts und nur 

dieses ist dann mit Eintritt der Rechtskraft auch vollstreckbar, während dem 

Urteil des Bezirksgerichts keine Bedeutung mehr zukommt. Mithin entfällt 

das Urteil des Bezirksgerichts als der Revision zugängliches rechtkräftiges 

Urteil im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO vollständig, sobald auf die 

Berufung eingetreten wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

bestimmt sich der Streitgegenstand bei einer Revision denn auch nach dem 

Dispositiv des aufzuhebenden Urteils (BGE 147 I 494 E. 1.3). Dabei kann 

es sich – nachdem im Verfahren SST.2021.201 unbestrittenermassen auf 

die Berufung einzutreten war – nur um das Urteil des Obergerichts handeln. 

 

Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch offensichtlich unzulässig, 

weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 412 Abs. 2 StPO). 

 

3. 

Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisions-

verfahrens zu tragen, und es ist ihm keine Parteientschädigung 

auszurichten (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Sein Gesuch um Entschädigung bzw. Einsetzung seines bisherigen 

amtlichen Verteidigers im ordentlichen Berufungsverfahren auch im 

vorliegend Revisionsverfahren ist wegen von Anfang an bestehender 

offensichtlicher Aussichtslosigkeit abzuweisen. 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem 

Gesuchsteller auferlegt. 

 

3. 

Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung wird abgewiesen. 

 

  

 - 4 - 

 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 25. Februar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six     Fehlmann