# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 929d58b5-c0c5-51cb-8089-993cd00f52d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2010 D-5875/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5875-2010_2010-10-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5875/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Sri Lanka,
c/o Schweizerische Vertretung in Colombo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 10. Mai 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5875/2010

Sachverhalt:

A.  
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  aus  B._______  in  der  Nordprovinz 
stammender  srilankischer  Staatsangehöriger  tamilischer  Volkszuge-
hörigkeit mit Wohnsitz in C._______, suchte mit in englischer Sprache 
verfasstem  Schreiben  vom  25. November  2009  (Eingang  Botschaft: 
7. Dezember 2009) an die Schweizerische Vertretung in Colombo um 
Asyl in der Schweiz nach.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen an, er und seine Familie hätten sich nach ihrem Verlassen 
des  D._______  zu  einem  Freund  in  E._______  begeben,  wo  sie 
derzeit wohnen würden. Vorher habe er in C._______ gewohnt und im 
dortigen Spital  gearbeitet. Nach seiner  Ankunft  im D._______ sei  er 
von  Angehörigen  des  Militärs  wiederholt  aus  dem  Camp  gebracht 
worden und hätte diesen an verschiedenen Orten Waffenverstecke der 
Liberation  Tigers of  Tamil  Eelam (LTTE) zeigen sollen. Unter  diesen 
Vorkommnissen  hätten  insbesondere  seine  Ehefrau  und  auch  die 
Kinder  gelitten.  Schliesslich  sei  er  über  E._______  nach  F._______ 
gelangt, wo man ihm wegen seiner Herkunft mit Misstrauen begegnet 
sei  und  er  von  der  Polizei  mehrfach  festgenommen,  überprüft  und 
wieder  freigelassen  worden  sei.  Er  habe  keinerlei  Aktivitäten  gegen 
das Regime ausgeführt, aber aufgrund der herrschenden Situation in 
seiner Heimat würden Tamilen sowohl von der Bevölkerung als auch 
von den Sicherheitskräften verdächtigt. Ausserdem seien die Lebens-
bedingungen für sie schlecht und die Kinder würden keine angemes-
senen Schulungsmöglichkeiten finden. Da das Leben und die Freiheit 
seiner Familie in Gefahr seien, ersuche er die Schweizer Behörden um 
Schutz.

A.b Mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 teilte die Schweizerische 
Botschaft dem Beschwerdeführer mit, seine Eingabe werde als Asyl -
gesuch  entgegengenommen. Gleichzeitig  forderte  sie  ihn  auf,  seine 
Vorbringen in verschiedenen Punkten detailliert zu schildern und allfäl-
lige entsprechende Beweismittel sowie Kopien von Identitätspapieren 
bis zum 18. Januar 2010 einzureichen, sofern er nach wie vor an sei-
nem Gesuch festhalten wolle.

A.c In seinem an die Schweizerische Vertretung in Colombo gerichte-
ten  Schreiben  vom  7. Januar  2010  (Eingang  Botschaft:  12. Januar 

Seite 2

D-5875/2010

2010)  wiederholte  der  Beschwerdeführer  im Wesentlichen  seine  be-
reits  im Schreiben vom 16. Dezember  2009  dargelegten  Asylgründe 
und  führte  ergänzend  aus,  nachdem  er  das  D._______  verlassen 
gehabt  habe,  sei  er  Drohungen  sowohl  von  Angehörigen  einer  re-
gierungsfreundlichen  Organisation  als  auch  von  Sicherheitskräften 
ausgesetzt gewesen. Man habe ihm vorgeworfen, die LTTE zu unter-
stützen, und ihn aufgefordert, Informationen über die Organisation zu 
geben. Die Aggressoren hätten ferner seiner Ehefrau gesagt, dass er 
erschossen würde, falls er die Verstecke der LTTE-Kader nicht verrate. 
Ausserdem hätten Gruppierungen Geld von ihm verlangt. Zudem ma-
che ihm der Umstand Angst,  dass in seiner Gegend viele Personen 
umgebracht worden seien.

Seinem Schreiben legte der  Beschwerdeführer  Kopien seiner  Identi-
tätskarte und seiner Geburtsurkunde bei.

A.d Mit Schreiben vom 4. März 2010 teilte der Beschwerdeführer der 
Schweizer Vertretung seine neue Adresse mit  und erneuerte gleich-
zeitig – mit Hinweis auf seine Situation, welche sich in der Zwischen-
zeit nicht verbessert habe – sein Ersuchen um Schutz und um Einrei-
sebewilligung in die Schweiz.

A.e Mit  Schreiben  vom  24. März  2010  forderte  die  Schweizerische 
Botschaft  den  Beschwerdeführer  auf,  am  15. April  2010  zu  einem 
Interview zu erscheinen und allfällige Beweismittel – in Englisch über -
setzt – mitzubringen.

Anlässlich der am 15. April  2010 in der Schweizer Vertretung in Co-
lombo durchgeführten Befragung des Beschwerdeführers führte dieser 
in Ergänzung zu seinen bisherigen Äusserungen aus, er sei politisch 
in keiner Art und Weise aktiv gewesen. Im (...) sei er vom poli tischen 
Flügel der LTTE mehrmals aufgefordert worden, für sie zu arbeiten. Er 
habe  sich  daraufhin  von einem (...)  eine  Bestätigung  geben  lassen, 
dass er während 24 Stunden im (...) beschäftigt sei. Trotzdem hätten 
die  –  vor  allem  –  schriftlichen  Aufforderungen  der  LTTE  nicht 
aufgehört. Einmal  sei  er  von Angehörigen der LTTE auf  der Strasse 
angehalten  und  aufgefordert  worden,  die  LTTE-Karte  zu  zeigen.  Er 
habe diesen aber seine Identitätskarte des (...)  gezeigt,  worauf man 
ihn wieder habe gehen lassen. Weitere Probleme mit den LTTE habe 
er in der Folge keine mehr gehabt. Am (...) seien drei Anhänger der 
Karuna-Gruppe in Zivil zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihm 

Seite 3

D-5875/2010

gesagt,  dass  man  ihn  befragen  wolle  und  er  sich  in  deren  Camp 
melden solle. Zwei Wochen später seien diese erneut erschienen und 
hätten  ihn  aufgefordert,  Leute  zu  identifizieren,  welche  die  LTTE 
unterstützen würden. Nachdem seine Frau zu weinen begonnen habe, 
seien  die  erwähnten  Anhänger  wieder  gegangen.  Letztmals  seien 
Angehörige  der  Karuna-Gruppe  am  (...)  zum  Haus  in  E._______ 
gekommen, welche ihn gefragt hätten, ob er für die LTTE in E._______ 
arbeite. Anschliessend habe man Geld von ihm verlangt, ansonsten er 
festgehalten würde. Er habe gesagt, dass er kein Geld habe, worauf 
die Anhänger mit dem Hinweis, sie würden später nochmals kommen, 
gegangen  seien.  Er  habe  diese  Bedrohungen  der  Polizei  gemeldet, 
welche jedoch keine Anzeige habe aufnehmen wollen, weil ihm noch 
kein Schaden entstanden sei. Am (...) seien (...) Männer in einem Van 
zu  seinem Haus  gekommen,  welche  Geld  von  ihm  verlangt  hätten; 
ausserdem hätten ihn diese befragen wollen. Diese hätten ihm gesagt, 
sie hätten Informationen, dass er die LTTE unterstützt habe. Falls er 
ihnen  Geld  gebe,  würden  sie  das  Problem  für  ihn  aus  der  Welt 
schaffen. Da er kein Geld habe zahlen können, habe man ihn bedroht  
und ihm gesagt,  sie  würden nochmals zu ihm kommen. Er vermute, 
dass  es  sich  bei  diesen  Männern  um  Angehörige  der  G._______ 
gehandelt  habe. Auch andere Personen würden von dieser Gruppie-
rung zu Geldzahlungen aufgefordert.  Daraufhin  sei  er  innerhalb  von 
E._______ umgezogen. Die Polizei habe wiederum keine Anzeige auf-
nehmen wollen, dies mit der gleichen Begründung wie bei der früher 
gemeldeten Bedrohung. Ferner ergänzte der Beschwerdeführer, dass 
er  letztmals  im  (...)  vom  Criminal  Investigation  Departement  (CID) 
nach  C._______  gebracht  und  aufgefordert  worden  sei,  Waffenver-
stecke der LTTE offenzulegen. Dabei habe man ihn auch geschlagen. 
Als er im (...) in F._______ gewesen sei, sei er zwecks Kontrolle auf 
einen Polizeiposten geführt  und dort  zwei Stunden lang festgehalten 
und  befragt  worden.  Auf  die  weiteren  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.

Seinem Asylgesuch legte der Beschwerdeführer Kopien der Identitäts-
karte  und  Geburtsscheine  seiner  Familienangehörigen  (Ehefrau  und 
drei Kinder) bei.

B.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2010 wies das BFM das Einreise- und Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 2 des Asyl-

Seite 4

D-5875/2010

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 3 AsylG ab. 
Zur  Begründung führte  die  Vorinstanz aus,  nachdem im Jahre  2002 
zwischen der srilankischen Regierung und den LTTE ein Waffenstill-
stand geschlossen worden sei, sei es im Sommer 2006 zu einem Wie-
deraufflammen des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes zwischen 
der  srilankischen Armee und den LTTE gekommen,  worunter  insbe-
sondere die Zivilbevölkerung habe leiden müssen. Die Lage sei durch 
das Auseinanderfallen der LTTE in zwei Fraktionen im Frühjahr 2004 
verschärft  worden,  zumal  sich  diese  beiden  Fraktionen  seither  be-
kämpft hätten. Die Tamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP), welche die 
im Osten des Landes aktive Fraktion sei, habe dort um ihre Vorherr-
schaft gerungen, wobei ihr zur Durchsetzung ihres Machtanspruches 
jedes Mittel recht gewesen sei. Den damit verbundenen Machtkämpfen 
seien insbesondere in den Jahren 2005 bis 2008 zahlreiche Menschen 
zum Opfer  gefallen. Auch der  Beschwerdeführer  sei  Übergriffen  sei-
tens der TMVP ausgesetzt gewesen. Die Situation in Sri Lanka stelle  
sich heute jedoch anders dar: So sei der Krieg zwischen der sri lanki-
schen Regierung und den LTTE im Mai 2009 mit der Niederlage der 
LTTE zu  Ende  gegangen. Zwar  sei  die  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage noch nicht befriedigend und präsentiere sich regional unter-
schiedlich.  Während  die  Situation  im  Norden  des  Landes  noch  un-
durchsichtig sei, habe sich die Lage in der Wohnregion des Beschwer-
deführers (E._______) jedoch stark beruhigt. Insbesondere sei die An-
zahl von Gewaltereignissen wie Entführungen und "Killings" erheblich 
zurückgegangen. Zudem habe sich die TMVP als politische Partei eta-
bliert und agiere nicht mehr als militante Gruppierung. Seither komme 
es immer wieder vor, dass angebliche Mitglieder dieser Partei respek-
tive Unbekannte  Zivilisten  bedrohen  und  Schutzgeld  erpressen wür-
den. Es handle sich dabei aber meist um kriminelle Individuen. Dies 
werde  auch  durch  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  anlässlich 
der Befragung bei der schweizerischen Botschaft  vom 15. April  2010 
bestätigt, zumal die ihn bedrohenden Personen letztlich einzig auf der 
Geldforderung beharrt und ihm keine konkreten Verbindungen mit den 
LTTE zur Last gelegt hätten. Dies spreche vorliegend dafür, dass es 
sich auch im Fall des Beschwerdeführers um eine kriminelle Splitter-
gruppe der Karuna-Fraktion handle, die es auf Schutzgelderpressung 
abgesehen habe. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit 
(...)  wieder  regelmässig  nach  C._______  zur  Arbeit  fahre,  ohne 
behelligt  zu  werden,  unterstreiche  diese  Vermutung.  Auch  die  Un-
bekannten,  von  denen  er  am  (...)  bedroht  worden  sei,  hätten  Geld 
gewollt.  Es  sei  deshalb  davon  auszugehen,  dass  er  aus  rein 

Seite 5

D-5875/2010

finanziellen und nicht aus politischen Gründen in Bedrängnis geraten 
sei. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-
deführer  den srilankischen Staat  um Schutz vor den genannten Be-
lästigungen ersuchen könne. Auch der Umstand, dass seine Anzeigen 
von  der  Polizei  zwei  Mal  mit  der  Begründung,  er  sei  noch  nicht  zu 
Schaden  gekommen,  nicht  aufgenommen  worden  seien,  zeige  den-
noch, dass die Polizei grundsätzlich schutzwillig sei und keine ethnisch 
begründeten Motive vorlägen, ihm den Schutz zu verweigern. In Anbe-
tracht der unbeständigen Lage der Nachkriegszeit und der hohen Kri -
minalitätsrate sei es verständlich, dass die Sicherheitskräfte Prioritä-
ten setzten  und prekäre  Fälle  vorrangig  behandeln  würden. Auch in 
casu sei zu erwarten, dass der srilankische Staat seine Schutzpflicht 
im Rahmen des Möglichen wahrnehme, zumal es keinem Staat gelin-
ge, die absolute Sicherheit aller Bürger jederzeit und überall zu garan -
tieren.

Soweit  der  Beschwerdeführer  anführe,  wegen  seiner  Herkunft  aus 
C._______  in  allen  anderen Landesteilen  beträchtliche  Nachteile  zu 
erleiden, sei festzuhalten, dass er eigenen Angaben zufolge von den 
Polizisten  in  F._______  nicht  registriert,  sondern  auf  den  Posten 
mitgenommen und nach seiner Befragung aufgefordert worden sei, die 
Stadt wieder zu verlassen. Da er sich auch nicht selber in F._______ 
angemeldet  habe,  sei  davon  auszugehen,  dass  er  den  dortigen 
Behörden nicht persönlich bekannt sei. Ausserdem habe sich die Lage 
für  Tamilen  in  Colombo  in  letzter  Zeit  stark  verbessert  und  der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer im (...)  nach einem Verhör frei 
gewesen sei zu gehen und keine weiteren Nachteile erlitten habe, sei 
ein Indiz für den nachlassenden Druck auf Tamilen. Es sei daher von 
einer innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen. Hinzu komme die 
Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  (...)  wieder  regelmässig 
nach C._______ fahre, um zu arbeiten. Dies heisse, dass er frei sei zu 
reisen und vor Ort über Beziehungen verfüge, die ihm eine Rückkehr 
erleichtern  könnten,  sobald  die  allgemeine  Lage  in  C._______  dies 
zulasse. Der Beschwerdeführer sei insgesamt nicht auf den Schutz der 
Schweiz angewiesen.

C.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 12. Au-
gust 2010 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht: 19. August 2010) 
beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung, die Bewilligung der Einreise in  die Schweiz 

Seite 6

D-5875/2010

sowie – explizit – die Gewährung von Asyl. Zur Begründung brachte er 
im Wesentlichen vor, er sei  früher an den Machenschaften der LTTE 
mitbeteiligt  gewesen,  was  der  Regierung  bekannt  sei.  Deshalb  be-
stehe eine Gefahr für ihn und seine Familienangehörigen. Ausserdem 
werde ihm sein Lohn von der Regierung entzogen und er erhalte Droh-
briefe von dieser. Folglich sei er zur Flucht gezwungen und möchte in 
der Schweiz ein sicheres Leben führen und das Überleben seiner Fa-
milie sichern.

D.
Mit Schreiben der Schweizer Botschaft vom 19. August 2010 (Eingang 
Bundesverwaltungsgericht: 27. August  2010)  wurde die Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 12. August 2010 im Original an das Bundes-
verwaltungsgericht überwiesen.

E.
Mit Schreiben der Schweizer Botschaft vom 24. August 2010 (Eingang 
Bundesverwaltungsgericht:  3.  September  2010)  übermittelte  diese 
dem Bundesverwaltungsgericht auf dessen schriftliche Nachfrage vom 
23. August 2010 eine an die Schweizer Vertretung gerichtete Eingabe 
des  Beschwerdeführers  vom  15. Juni  2010  sowie  eine  Kopie  des 
Rückscheins betreffend die angefochtene BFM-Verfügung vom 10. Mai 
2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet des Asyls endgültig  (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 7

D-5875/2010

1.2 Die  vorinstanzliche  Verfügung  wurde  gemäss  Rückschein  am 
1. Juni  2010 von der  Schweizer  Botschaft  an den Beschwerdeführer 
verschickt. Mangels Leserlichkeit der Kopie des Rückscheins ist nicht 
erstellt, wann die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer er-
öffnet wurde. Weitere Abklärungen erübrigen sich, da sich die an die 
Schweizer  Vertretung gerichtete  –  erst  am 3. September  2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht  eingetroffene – Eingabe des Beschwerde-
führers vom 15. Juni 2010 (Eingang Botschaft [vorliegend massgebli-
cher Übergabeort zur Bestimmung der Rechtzeitigkeit der Beschwer-
deerhebung; vgl. Art. 21 Abs. 1 VwVG]: 22. Juni 2010) inhaltlich als Be-
schwerde erweist,  zumal  darin  explizit  um erneute  Überprüfung des 
vorinstanzlichen Entscheides ersucht  wird. Die  Eingabe vom 12. Au-
gust  2010  ist  daher  als  Beschwerdeergänzung  anzusehen. Die  Be-
schwerde ist somit frist-  und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 108  Abs. 1  AsylG  und  Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  verzichtet  aus  prozessökonomi-
schen  Gründen  auf  eine  Rückweisung  der  englischsprachigen  Be-
schwerde vom 15. Juni 2010 zur Übersetzung in eine Amtssprache, da 
die (sinngemässen) Rechtsmittelanträge verständlich sowie begründet 
sind. Überdies werden in der in Deutsch verfassten Beschwerdeergän-
zung  vom 12. August  2010  die  (sinngemässen)  Rechtsmittelanträge 
erneuert.  Der  vorliegende  Entscheid  ergeht  indessen  in  deutscher 
Sprache (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG).

1.4 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

1.5 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

Seite 8

D-5875/2010

2.  
2.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh-
nen,  wenn  die  asylsuchenden  Personen  keine  Verfolgung  glaubhaft 
machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemu-
tet  werden  kann  (Art.  3,  Art.  7  und  Art.  52  Abs. 2  AsylG). Gemäss 
Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Ein-
reise zur  Abklärung des Sachverhaltes,  wenn ihnen nicht  zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 
ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann 
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweize-
rische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu be-
willigen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib 
und Leben oder für die Freiheit aus einem anderen Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG bestehe.

2.2 Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind 
grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein wei-
ter  Ermessensspielraum zukommt. Neben der  erforderlichen Gefähr-
dung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe 
zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen ande-
ren  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die  praktische 
Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsu-
che  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilations-
möglichkeiten in  Betracht  zu  ziehen. Ausschlaggebend für  die  Ertei -
lung der Einreisebewilligung ist  dabei die Schutzbedürftigkeit der be-
troffenen Personen,  mithin  die  Prüfung der  Fragen,  ob eine Gefähr-
dung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft  gemacht wird und ob der 
Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung 
zugemutet werden kann (vgl. dazu beispielsweise Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts D-2490/2009 vom 16. Juni 2009, mit weiteren Hin-
weisen).

3.  
3.1 Die sachverhaltsmässigen Grundlagen werden in ihren wesentli-
chen Punkten weder vom Bundesamt noch vom Bundesverwaltungs-
gericht  in  Frage gestellt.  Zur  Prüfung steht  vorliegend,  ob die vorin-
stanzlichen Erwägungen zur fehlenden Einreisebeachtlichkeit der vor-
gebrachten  Benachteiligungen  zutreffend  sind.  Die  betreffenden  Er-
kenntnisse des Bundesamtes sind in casu nach Prüfung der Akten zu 
bestätigen.

Seite 9

D-5875/2010

Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  vorliegend  vom  Beschwerdeführer 
weder eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz geltend gemacht 
wurde noch eine solche aus den Akten ersichtlich ist.

Sodann sind die vorgebrachten Probleme mit Angehörigen der Karu-
na-Gruppe respektive der TMVP sowie vermutungsweise mit Angehöri-
gen der G._______ in ihrer Intensität und Ausprägung nicht asylrele-
vant.  Zudem  ist  bezüglich  der  TMVP  festzuhalten,  dass  sich  diese 
nach der Niederlage der LTTE im Mai 2009 als politische Partei etab-
liert  hat und nicht mehr als militante Gruppierung agiert. Die heutige 
politische Situation in Sri Lanka lässt es überdies ohnehin grundsätz-
lich zu, dass allfällige Übergriffe der geschilderten Art bei der Polizei 
gemeldet werden könnten. Der vorliegenden Aktenlage sind überdies 
keine Hinweise zu entnehmen, welche generell auf die Schutzunwillig-
keit  des  srilankischen  Staates  hindeuten  würden.  Eine  Verfolgung 
durch Dritte ist nach der Schutztheorie dann flüchtlingsrechtlich rele-
vant, wenn dem Asylsuchenden im Heimatland kein adäquater Schutz 
zur Verfügung steht. Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimat-
staat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person 
effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfra-
struktur  hat und ihr  die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatli-
chen Schutzsystems individuell  zumutbar ist. Eine Garantie für lang-
fristigen individuellen Schutz kann jedoch nicht verlangt werden. Kei-
nem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jeder-
zeit  und  überall  zu  garantieren  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts D-2838/2007 vom 15. Mai 2009; Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006 
Nr. 18 E. 10.3.2 S. 204; EMARK 1996 Nr. 28 S. 271 f.). Für  den Be-
schwerdeführer  ist  nach  diesen  Massstäben  hinreichender  Schutz 
durch die heimatlichen Behörden gewährleistet. Nach den Erkenntnis-
sen des Bundesverwaltungsgerichtes funktioniert der srilankische Poli-
zei- und Justizapparat grundsätzlich und ist darauf bedacht, seine Un-
abhängigkeit  zu  wahren.  Polizeiliche  Aufgaben  werden  wahrgenom-
men  und  eine  effektive  Strafverfolgung  wird  ermöglicht.  Somit  spre-
chen vorliegend keine Gründe dafür, dass in Sri Lanka keine wirksame 
und funktionierende Infrastruktur zur Schutzgewährung zur Verfügung 
steht. Zudem ergeben sich aus den Akten keine Hinweise,  dass die 
staatliche Schutzinfrastruktur dem Beschwerdeführer nicht zugänglich 
wäre und die srilankischen Behörden offensichtlich aus einem Grund 
nach Art. 3 AsylG nicht willens wären, ihm Schutz vor allfälligen Über-
griffen  der  angeführten  Drittpersonen  zu  gewähren  und  zu  diesem 

Seite 10

D-5875/2010

Zweck konkrete  und geeignete  Massnahmen zu treffen. Es  ist  dem-
nach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer objektiv Zugang 
zu den Strafverfolgungsbehörden hat. Den Akten zufolge wandte sich 
der Beschwerdeführer  wegen der  Bedrohung seitens der  TMVP und 
der G._______ an die Polizei seines Wohnortes. Auch wenn diese die 
Anzeigen des Beschwerdeführers jeweils mit der Begründung, es sei 
ihm noch kein Schaden entstanden, nicht aufnahm, sind daraus – wie 
die  Vorinstanz  zu  Recht  festhielt  –  noch  keine  Hinweise  auf  eine 
allenfalls  ethnisch  begründete  Schutzunwilligkeit  der  Behörden  zu 
erkennen.  Zudem  handelt  es  sich  bei  den  vom  Beschwerdeführer 
geltend gemachten Schwierigkeiten mit der G._______ und der TMVP 
um  regional  beschränkte  Nachteile,  welchen  er  sich  durch  eine 
Wohnsitznahme  in  einem  anderen  Landesteil  seiner  Heimat 
problemlos  entziehen  könnte.  Insgesamt  vermitteln  die  geltend 
gemachten  Fluchtgründe  nicht  den  Eindruck  einer  zielgerichtet  und 
asylrelevant verfolgten Person. Die Furcht des Beschwerdeführers vor 
einer Verfolgung in seinem Heimatland ist daher – in Übereinstimmung 
mit den Ausführungen des BFM – als objektiv nicht begründet im Sin -
ne des Asylgesetzes einzustufen.

Das  Bundesverwaltungsgericht  nahm  sodann  im  Grundsatzurteil 
BVGE 2008/2 eine Lageanalyse betreffend Sri Lanka vor und gelangte 
dabei zum Schluss, dass sich die allgemeine Sicherheitslage seit Ja-
nuar  2006  insgesamt,  insbesondere  aber  in  Colombo,  kontinuierlich 
verschlechtert habe. Seit Ergehen dieses Urteils am 14. Februar 2008 
spitzte sich der bewaffnete Konflikt zwischen der Regierung und den 
LTTE weiter  zu. Nach der  Rückeroberung des letzten von den LTTE 
kontrollierten Gebietes im Raum Mullaitivu wurde am 18. Mai 2009 sei-
tens der Regierung der endgültige Sieg über die LTTE verkündet und 
der  Bürgerkrieg  offiziell  für  beendet  erklärt.  Nach  dieser  Niederlage 
der LTTE haben die srilankischen Behörden – namentlich im Gross-
raum Colombo –  die Sicherheitsmassnahmen nicht  gelockert.  Daher 
laufen junge Männer Gefahr, überall  und jederzeit  von srilankischem 
Sicherheitspersonal  einer  minuziösen  Personenkontrolle  unterzogen 
und öfters auch für eingehendere Abklärungen auf den Posten mitge-
nommen oder  in  ein  Armeecamp beordert  zu  werden. Diese so ge-
nannten "Anti-Terrormassnahmen" werden im Raum Colombo – unbe-
sehen der Rügen des Supreme Courts  – als  repressives Instrument 
gegen  befürchtete  Infiltrationen  tamilischer  Separatisten  angewandt. 
Diesen Massnahmen, denen ein Grossteil der tamilischen Bevölkerung 
im ganzen Land (vor allem im Grossraum Colombo) ausgesetzt sind, 

Seite 11

D-5875/2010

kommt indes aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharak-
ter im Sinne von Art. 3 AsylG zu.
 
Zwar führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeergänzung vom 
12. August 2010 erstmals an, er sei früher für die LTTE aktiv gewesen, 
was der Regierung bekannt sei. Er erleide daher Nachteile, zumal ihm 
grundlos der Lohn entzogen werde und sie immer wieder Drohbriefe 
von der Regierung erhalten würden. Diese Vorbringen sind jedoch in 
casu als nachgeschoben und daher als nicht  glaubhaft  zu erachten, 
zumal der Beschwerdeführer einen solchen Sachverhalt im bisherigen 
Verlauf  des  Verfahrens  –  selbst  in  seiner  Beschwerdeeingabe  vom 
15. Juni 2010 – nie geltend machte, sondern auf explizite Nachfrage 
anlässlich der Befragung durch die Schweizer Botschaft am 15. April 
2010 anführte, nie ein Mitglied der LTTE gewesen zu sein, und auch 
im weiteren Verlauf der Befragung weder eine Mitgliedschaft zu dersel-
ben noch Aktivitäten für diese geltend machte (vgl. Befragungsproto-
koll  vom 15. April  2010,  S. 4 f.). Ausserdem soll  er  im (...)  vom CID 
überprüft  und  ohne  Auflagen  entlassen  worden  sein  (vgl.  Befra-
gungsprotokoll vom 15. April 2010, S. 9 oben). Weiter sei er seit Jah-
ren in einem von der Regierung geführten (...) tätig und fahre eigenen 
Angaben  zufolge  seit  (...)  wieder  regelmässig  nach  C._______,  um 
dort  zu  arbeiten  (vgl.  Befragungsprotokoll  vom  15. April  2010,  S.  4 
oben).  Diese  Umstände  sprechen  klar  gegen  die  nun  auf  Be-
schwerdeebene erstmals angeführte Behauptung, im Visier der Regie-
rung zu stehen und von dieser  unter  Druck gesetzt  zu werden, und 
lässt vorliegend den Schluss zu, der Beschwerdeführer versuche mit 
diesen  Ausführungen  seinem Asyl-  und  Einreisegesuch  mehr  Nach-
druck zu verleihen.

Der Beschwerdeführer vermag mithin nicht substanziiert darzutun, in-
wiefern das BFM zu Unrecht geschlossen habe, er sei nicht schutzbe-
dürftig  im Sinne  des AsylG. Unter  diesen Umständen vermögen die 
geltend  gemachten  Ereignisse  praxisgemäss  nicht  zur  Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft und zur Gewährung des Asyls zu führen.

3.2 Bei dieser  Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände 
und Vorbringen des Beschwerdeführers sowie  der  eingereichten Be-
weismittel ist zusammenfassend festzustellen, dass dieser die Voraus-
setzungen für die Bewilligung der Einreise nicht erfüllt. Es erübrigt sich 
angesichts der  oben stehenden Ausführungen,  auf  die weiteren Vor-
bringen in der Beschwerde im Einzelnen weiter einzugehen, da sie am 

Seite 12

D-5875/2010

Ergebnis  nichts  zu  ändern  vermögen.  Die  Vorinstanz  hat  daher  zu 
Recht die Einreise des Beschwerdeführers verweigert und das Asylge-
such abgewiesen.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

5.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  grund-
sätzlich  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5 
VwVG). In Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  ist  jedoch  aus  verwaltungs-
ökonomischen  Gründen  auf  die  Erhebung  von  Verfahrenskosten  zu 
verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-5875/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (durch  Vermittlung  der  Schweizerischen 
Botschaft in Colombo Ref. Nr. [...]; per EDA-Kurier)

- die Schweizerische Botschaft in Colombo (mit der Bitte, das Urteil 
dem  Beschwerdeführer  gegen  Unterzeichnung  der  beigelegten 
Empfangsbestätigung oder gegen postalischen Rückschein zu eröff-
nen und den Eröffnungsbeleg dem Bundesverwaltungsgericht zuzu-
stellen; per EDA-Kurier; in Kopie)

- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

Seite 14