# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6e71a37-bd35-5212-a6aa-f5c3b300a5f8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.08.2020 SB200129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200129_2020-08-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB200129-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. B. Amacker und 

Ersatzoberrichter lic. iur. J. Meier sowie der Gerichtsschreiber  

M.A. HSG M. Wolf-Heidegger 

 

Urteil vom 19. August 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger, 

 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend gewerbsmässiger Diebstahl etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur  
vom 27. November 2019 (DG190061) 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 9. August 

2019 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 25). 

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Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 83 S. 33 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des gewerbsmässigen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB; 

− der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB; 

− des mehrfachen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB sowie 

− des versuchten Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

StGB.  

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

40 Monaten, wovon bis und mit heute 368 Tage durch Untersuchungs- und Sicher-

heitshaft sowie durch vorzeitigen Straf- und Massnahmevollzug bereits erstanden 

sind.  

3. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 60 Abs. 1 

StGB (Suchtbehandlung) angeordnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu die-

sem Zweck aufgeschoben.  

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a lit. c StGB für 10 Jahre des Landes 

verwiesen. 

5. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird 

angeordnet. 

6. Sämtliche unter den nachfolgend genannten Polis-Geschäfts-Nr. sichergestellten 

Spuren und Spurenträger sowie Tatort-Fotografien werden der jeweiligen Lagerbe-

hörde nach Eintritt der Rechtskraft zur Vernichtung überlassen: Nr. 73973689, 

Nr. 73888967, Nr. 74053897, Nr. 74039660, Nr. 74038167, Nr. 74038145, 

Nr. 74032476, Nr. 74008825, Nr. 73973690, Nr. 73963425, Nr. 73954866, 

Nr. 73949618, Nr. 73964882, Nr. 73910040, Nr. 73899679, Nr. 73863919, 

Nr. 73886096, Nr. 73872238, Nr. 73838514, Nr. 73835253, Nr. 73843977, 

- 3 - 

Nr. 73798739,   Nr.   73763889,     Nr. 73735850,   Nr.   73545241,   Nr.   

74025062. 

7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den nachfolgend genannten Privatklägerinnen 

wie folgt Schadenersatz zu bezahlen: 

− der B._____AG (Privatklägerin 2): Fr. 200.– (Dossier-Nr. 25); 
− an C._____ (Privatklägerin 5): Fr. 175.50 (Dossier-Nr. 20); 
− der D._____ AG (Privatklägerin 8) anstelle der B._____ AG (Privatklägerin 2): 

Fr. 5'775.– zzgl. 5 % Zins ab 3. November 2018 (Schadensereignis) (Dossier-
Nr. 25). 

8. Die Schadenersatzbegehren der nachfolgend genannten Privatklägerinnen werden 

auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen: 

− E._____ GmbH (Privatklägerin 1, Dossier-Nr. 2); 
− B._____ AG (Privatklägerin 2, Dossier-Nr. 4); 
− Landgasthof F._____ (Privatklägerin 3; Dossier-Nr. 11); 
− G._____ GmbH (Privatklägerin 4; Dossier-Nr. 13); 
− H._____ AG (Privatklägerin 7; Dossier-Nr. 15);  
− I._____ Management SA (Privatklägerin 6; Dossier-Nr. 18 und 26). 

9. Die Genugtuungsbegehren der nachfolgend genannten Privatklägerinnen werden 

abgewiesen: 

− Landgasthof F._____ (Privatklägerin 3; Dossier-Nr. 11); 
− H._____ AG (Privatklägerin 7; Dossier-Nr. 15). 

10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.00   Gebühr Vorverfahren; 

Fr. 8'540.00   Auslagen Polizei / FOR ZH; 

Fr. 14'730.00   Gutachten PUK UZH; 

Fr. 18'711.45   amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt.); 

Fr. 48'881.45   Total. 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

11. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 10 werden dem Beschuldigten auferlegt. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung werden indessen einstweilen auf die Gerichts-

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kasse genommen. Eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vor-

behalten. 

12. (Mitteilung) 

13. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 3 ff.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 103 S. 7) 

1. Der Beschuldigte sei mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

18 Monaten zu bestrafen (unter Anrechnung der erstandenen Unter-

suchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Straf- und 

Massnahmevollzugs). 

2. Es sei von einer Landesverweisung abzusehen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 91 S. 1) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermei-

dung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochte-

nen Entscheid verwiesen werden (Urk. 83 S. 4 f.). 

2. Mit Urteil vom 27. November 2019 (Urk. 83) erkannte das Bezirksgericht 

Winterthur den Beschuldigten A._____ (fortan Beschuldigter) des gewerbs-

mässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 StGB, 

der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, des 

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mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB und des versuchten 

Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 

StGB für schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten, ab-

züglich 368 Tage erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vor-

zeitigen Straf- und Massnahmevollzug (Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Es wurde eine 

stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StGB (Sucht-

behandlung) angeordnet; der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zu diesem Zweck 

aufgeschoben (Dispositiv-Ziffer 3). Sodann wurde der Beschuldigte im Sinne von 

Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 10 Jahre des Landes verwiesen, wobei die Aus-

schreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem angeord-

net wurde (Dispositiv-Ziffern 4 und 5). Weiter wurde über die sichergestellten Spu-

ren und Spurenträger sowie Tatort-Fotografien entschieden (Dispositiv-Ziffer 6) 

und über die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Privatkläger 1 bis 8 

befunden (Dispositiv-Ziffern 7 bis 9). Weitere Einzelheiten des Entscheides kön-

nen dem Ingress dieses Urteils entnommen werden. 

3. Das Urteil wurde mündlich eröffnet (Prot. I S. 37 ff.). Das Urteilsdispositiv 

(Urk. 52) wurde der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (fortan Staatsan-

waltschaft) und dem Beschuldigten übergeben sowie den Privatklägern 1 bis 8 in 

der Folge je am 29. November 2019 (Privatkläger 2 bis 4 und 6 bis 8), am 2. De-

zember 2019 (Privatkläger 5) sowie am 5. Dezember 2019 (Privatklägerin 1) zu-

gestellt (Urk. 72). 

Mit Eingabe vom 28. November 2019 liess der Beschuldigte daraufhin Berufung 

anmelden (Urk. 74). Am 3. Dezember 2019 erfolgte die Mitteilung der Berufungs-

anmeldung an die Verfahrensbeteiligten (Urk. 75). Das Urteil ging dem Beschul-

digten, der Staatsanwaltschaft und den Privatklägern 1, 2 und 6 bis 8 je am 

5. Februar 2020, dem Privatkläger 5 am 6. Februar 2019 und dem Privatkläger 3 

am 12. Februar 2020 (Urk. 80) in begründeter Fassung zu (Urk. 77 = Urk. 83). Mit 

Verfügung vom 9. März 2020 wurden die Akten gestützt auf Art. 399 Abs. 2 StPO 

dem Obergericht zugestellt (Urk. 81). 

4. Mit Eingabe vom 14. Februar 2019 reichte die amtliche Verteidigung sodann 

die Berufungserklärung ein (Urk. 84). Aus dieser geht hervor, dass vom Beschul-

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digten eine mildere Strafe – in casu 18 Monate und das Absehen von der Lan-

desverweisung und der damit verbundenen Ausschreibung im Schengener 

Informationssystem – verlangt wird. Beweisanträge stellte die amtliche Verteidi-

gung keine. Mit Präsidialverfügung vom 20. April 2020 wurde den Privatklägern 

1 bis 8 und der Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 

StPO, Art. 401 StPO und Art. 34 StGB eine Kopie der Berufungserklärung zuge-

stellt und Frist angesetzt, um gegebenenfalls zu erklären, ob Anschlussberufung 

erhoben werde, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu bean-

tragen (Urk. 89). In der Folge teilte die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 23. 

April 2020 mit, dass sie auf Anschlussberufung verzichte und die Bestätigung des 

vorinstanzlichen Urteils beantrage. Auf Beweisanträge verzichtete sie (Urk. 91). 

Die Privatkläger 1 bis 8 liessen sich nicht vernehmen. 

Am 23. März 2020 war überdies ein aktueller Strafregisterauszug über den 

Beschuldigten eingeholt worden (Urk. 88), welcher mit dem bereits bei den Akten 

liegenden (Urk. 61) inhaltlich übereinstimmt. 

5. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in 

Begleitung seines amtlichen Verteidigers (Prot. II S. 3).  

II. Umfang und Gegenstand der Berufung 

Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschieben-

de Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dementsprechend 

gehemmt (vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 402 

N 1). Der Beschuldigte beanstandet die Strafzumessung, die Landesverweisung 

und die Ausschreibung im Schengener Informationssystem. Er ficht damit die 

Dispositiv-Ziffern 2, 4 und 5 des vorinstanzlichen Urteils an. Es ist daher vorweg 

mit Beschluss festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

27. November 2019 hinsichtlich Dispositiv-Ziffern 1 (Schuldspruch), 3 (Stationäre 

Massnahme), 6 (Entscheid über sichergestellte Spuren, Spurenträger und Tatort-

Fotografien), 7 bis 9 (Zivilansprüche der Privatkläger 1 bis 8), 

10 (Kostenfestsetzung) und 11 (Kostenregelung) in Rechtskraft erwachsen ist 

(Art. 399 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 402 und 437 StPO). 

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III. Strafzumessung 

1. Vorinstanzliches Urteil 

1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer unbedingten Frei-

heitsstrafe von 40 Monaten. Sie bildete eine Gesamtstrafe und fällte für sämtliche 

Delikte eine Freiheitsstrafe aus. Die Vorinstanz ging vom gewerbsmässigen 

Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziffer 2 StGB als schwerste Tat aus. Beim objek-

tiven Tatverschulden berücksichtigte die Vorinstanz die Häufigkeit der Delikts-

begehung sowie die erbeuteten Deliktsbeträge. Sie erwog, der Beschuldigte habe 

bei seiner Einbruchsserie (20 Einbruchdiebstähle in einem Zeitraum von rund 

40 Tagen) insgesamt rund Fr. 26'000.-- erbeutet. Der Deliktsbetrag sei beträcht-

lich, wenn man sich vor Augen führe, dass der Beschuldigte sich dadurch ein Zu-

satzeinkommen von durchschnittlich Fr. 650.– generiert habe. Allerdings könne 

dem Deliktsbetrag keine übermässige Bedeutung zukommen, hafte diesem hin-

sichtlich der einzelnen Einbruchdiebstähle doch eine gewisse Zufälligkeit an. Der 

Beschuldigte habe es primär auf Bargeld und Genussmittel abgesehen und hier-

von entwendet, was er habe finden können. Im Tatvorgehen des Beschuldigten 

sei keine besondere Planung oder Raffinesse erkennbar. Er habe auch keine 

grossen Vorbereitungen getroffen, sondern hauptsächlich mit denjenigen Werk-

zeugen gearbeitet, die er vor Ort vorgefunden habe. Zu Gunsten des Beschuldig-

ten sei zu berücksichtigen, dass er in Gewerbelokale eingebrochen sei, bei denen 

in der Nacht niemand anwesend gewesen sei und er damit eine Konfrontation mit 

anderen Personen aktiv habe vermeiden können (Urk. 83 S. 9 f.).  

1.2. Das subjektive Tatverschulden vermöge das Tatverschulden insgesamt 

leicht zu relativieren. Der Beschuldigte habe direktvorsätzlich und einzig aus 

finanziellen Motiven gehandelt. Mit dem entwendeten Geld habe er seine Drogen-

sucht finanziert. Es liege eine typische Form der Beschaffungskriminalität auf-

grund der beim Beschuldigten diagnostizierten Abhängigkeitsproblematik vor. Die 

vom Gutachter attestierte leicht verminderte Schuldfähigkeit falle strafmindernd 

ins Gewicht. Das subjektive Verschulden wiege insgesamt leicht. Die Vorinstanz 

qualifizierte das Gesamtverschulden als noch leicht und gelangte zu einer Ein-

satzstrafe für den gewerbsmässigen Diebstahl von 30 Monaten (Urk. 83 S. 10). 

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1.3. Weiter erwog die Vorinstanz, der Beschuldigte habe einen nicht unerhebli-

chen Sachschaden von Fr. 20'000.-- verursacht. Die Sachbeschädigungen seien 

aber Mittel zum Zweck gewesen. Insofern komme ihnen verschuldensmässig kei-

ne grosse selbstständige Bedeutung zu. Auch bei den begangenen Hausfriedens-

brüchen handle es sich um notwendige Begleitdelikte der Einbruchdiebstähle. 

Unter Berücksichtigung der verminderten Schuldfähigkeit sei dem Beschuldigten 

insgesamt ein leichtes Verschulden anzulasten. Für die Sachbeschädigungen und 

die Hausfriedensbrüche sei die Strafe daher moderat zu erhöhen. Die Vorinstanz 

erhöhte die Einsatzstrafe um 6 auf 36 Monate (Urk. 83 S. 11 f.).  

1.4. Bezüglich der Täterkomponente erwog die Vorinstanz, dem Beschuldigten 

seien zwei einschlägige Vorstrafen entgegenzuhalten. Im Mai 2013 sei er wegen 

Diebstahls und Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten Geldstrafe von 

70 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt worden. Knapp zwei Jahre später, im März 

2015, sei er sodann wegen Diebstahls, gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfachen 

Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigung sowie eines geringfügigen 

Vermögensdelikts (Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage) 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 44 Monaten und einer Busse von 

Fr. 100.– verurteilt worden. Gleichzeitig sei die bedingte Strafe vom Mai 2013 wi-

derrufen worden. Im August 2017 sei der Beschuldigte aus dem Strafvollzug be-

dingt entlassen worden, wobei die Probezeit auf ein Jahr angesetzt worden sei. 

Dass er nun trotz zweier einschlägiger Vorstrafen und einer bedingten Entlassung 

wieder mehrfach gleichartig straffällig geworden sei, und dies nur kurze Zeit nach 

Ablauf der Probezeit, wirke sich deutlich straferhöhend aus. Strafmindernd be-

rücksichtigte die Vorinstanz das Nachtatverhalten des Beschuldigten. Er habe 

nach anfänglicher Aussageverweigerung ein Geständnis abgelegt und sich ein-

sichtig und reuig gezeigt. Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten bewer-

tete die Vorinstanz als strafzumessungsneutral, auch wenn sich seine Situation 

aufgrund seiner Biographie und der politischen Gegebenheiten in seiner Heimat 

als schwierig erweise (Urk. 83 S. 12). 

1.5. Insgesamt erachtete die Vorinstanz in Würdigung aller relevanten Strafzu-

messungsgründe eine (Gesamt-)Freiheitsstrafe von 40 Monaten den Taten, dem 

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Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten als ange-

messen (Urk. 83 S. 13).  

2. Parteistandpunkte 

2.1. Der appellierende Beschuldigte beantragt eine mildere Bestrafung 

(Urk. 103 S. 7). 

2.1.1. Im Rahmen der Tatkomponente des gewerbsmässigen Diebstahls bean-

standet der Beschuldigte, dass die Vorinstanz zwar von einem leichten Tatver-

schulden ausgegangen sei und die Einsatzstrafe daher zu Recht im unteren Drit-

tel des Strafrahmen festgesetzt hätte, sie jedoch in der Folge nicht begründet ha-

be, weshalb sie das Tatverschulden im oberen Bereich des unteren Drittels des 

Strafrahmen festgesetzt habe (Urk. 103 S. 1).  

Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem deliktischen Trei-

ben des Beschuldigten einzig durch seine Verhaftung habe ein Ende gesetzt wer-

den können. So habe er sich, nachdem er nach seiner bedingten Entlassung er-

neut zwei Einbruchdiebstähle begangen habe, am 7. November 2018 selber in die 

Suchtfachklinik Zürich eingewiesen, was entsprechend beim Strafmass zu seinen 

Gunsten zu berücksichtigen gewesen wäre (Urk. 103 S. 1).  

Die Vorinstanz habe weiter ausgeführt, dass sie die Regelmässigkeit der 

Diebstähle und die Höhe des Deliktsbetrags nicht zusätzlich verschuldenserhö-

hend berücksichtige, da diese bereits zur Anwendung des qualifizierten Tatbe-

stands geführt hätten; gleichzeitig habe die Vorinstanz jedoch gleich zweifach auf 

den Deliktsbetrag von knapp Fr. 26'000.– bzw. auf ein davon abgeleitetes Zu-

satzeinkommen von durchschnittlich Fr. 650.– pro Tag Bezug genommen. Ent-

sprechend habe sie diese Kriterien eben doch in ihre Strafzumessung einfliessen 

lassen. Zwar habe der Beschuldigte anlässlich der Schlusseinvernahme den vor-

gehaltenen Sachverhalt inkl. Deliktsbetrag jeweils anerkannt, er habe jedoch da-

rauf hingewiesen, dass er die Beträge nicht wirklich beurteilen könne. So könne er 

sich bekanntlich nicht an die einzelnen Fälle erinnern, weshalb mit seinen Aussa-

gen also eindeutig nicht angenommen werden dürfte, dass er auch die Höhe des 

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jeweiligen Deliktsbetrags vollumfänglich anerkannt habe. Der Beschuldigte könne 

einzig ausrechnen, wieviel Geld er ungefähr pro Tag ausgegeben habe; so sei ein 

Zusatzeinkommen von Fr. 430.– pro Tag bzw. 650.– pro Tag, wie es die Vo-

rinstanz angenommen habe, bei einem Konsum von täglich 1.5 Gramm Heroin 

nicht realistisch. Es sei vielmehr von einem Deliktsgut von Fr. 4'000.– bis 

Fr. 10'000.–, aber sicher nicht von Fr. 26'000.– auszugehen. Zuletzt sei auch zu 

berücksichtigen, dass dem Deliktsbetrag eben nicht ganz eine Zufälligkeit anhaf-

te, wie dies die Vorinstanz erwogen habe: Der Beschuldigte sei in Imbissbuden, 

Restaurants und Geschäfte eingebrochen, wo üblicherweise keine hohen Bar-

geldbeträge zu finden seien, was es beim Verschulden zu berücksichtigen gelte 

(Urk. 103 S. 1 ff.) 

2.1.2. Bei der subjektiven Tatschwere sei die Vorinstanz zu Recht von einem 

leichten Verschulden ausgegangen und habe anerkannt, dass das subjektive Tat-

verschulden das objektive leicht reduziere. Es sei daher aber nicht nachvollzieh-

bar, wenn sie das Tatverschulden insgesamt im oberen Bereich des unteren Drit-

tels ansetze. Das leichte subjektive Verschulden relativiere ja das bereits leichte 

objektive Tatverschulden, weshalb das Tatverschulden des Hauptdelikts eher in 

der unteren als in der oberen Hälfte des unteren Drittels des Strafrahmens anzu-

setzen sei, in Anbetracht der erwähnten Umstände bei 12 Monaten (Urk. 103 

S. 3). 

2.1.3. Betreffend Tatkomponente der vom Beschuldigten begangenen Neben-

delikte (mehrfacher Hausfriedensbruch und mehrfache Sachbeschädigung) geht 

die amtliche Verteidigung mit der Vorinstanz überein, dass dem Beschuldigten 

hierfür lediglich ein leichtes Verschulden attestiert werden könne. In Abweichung 

des vorinstanzlichen Urteils sei jedoch hierfür lediglich eine Straferhöhung um 4 

Monate angezeigt (Urk. 103 S. 3). 

2.1.4. Mit Bezug auf die Täterkomponenten rügt die amtliche Verteidigung die 

deutliche Straferhöhung durch die Vorstrafen des Beschuldigten. Diese sei nicht 

klar quantifiziert worden. Die Vorinstanz habe lediglich ein straferhöhendes Saldo 

von 4 Monaten ausgewiesen. Ausgehend von einer Strafminderung aufgrund des 

Nachtatverhaltens des Beschuldigten von einem angemessenen Fünftel, ergäbe 

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sich – ausgehend von 36 Monaten – eine Strafreduktion um 7 Monate. Ausge-

hend vom Saldo von 4 Monaten hätte sich die Vorstrafe mithin mit 11 Monaten 

straferhöhend auswirken müssen, also mehr als ein Viertel der letztlich ausgefäll-

ten Strafe von 40 Monaten. Es rechtfertige sich hier höchstens eine Straferhö-

hung von 2 Monaten, weshalb der Beschuldigte folglich mit den beantragten 18 

Monaten zu bestrafen sei (Urk. 103 S. 3 f.). 

2.1.5. Würde man die ausgefällte Strafe von 40 Monaten einem Vergleich mit 

ähnlichen Fällen unterziehen, was es im Sinne der Rechtsgleichheit vorzunehmen 

gälte, so erscheine die Strafe als überhöht, da gegen den Beschuldigten in einem 

ähnlich gelagerten Fall (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB090576, 

I. Strafkammer, vom 19. November 2009), in welchem dieser wegen gewerbs-

mässigen Diebstahls, falscher Anschuldigung und weiteren Delikten bestraft 

worden sei, lediglich eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten ausgesprochen worden 

sei. Dabei seien die Anzahl Einbrüche, das Deliktsgut und der Schaden in besag-

tem Fall massiv höher gewesen als im vorliegenden Fall. Auch der heutige Zeit-

geist, der nach immer härteren Strafen zu schreien scheine, verlange im Ver-

gleich zu einst nicht gleich nach fast doppelt so harten Sanktionen für ähnliche 

bzw. gar weniger gravierende Delikte (Urk. 103 S. 4). 

2.2. Die Staatsanwaltschaft hält dafür, dass das vorinstanzliche Strafmass zu 

bestätigen sei (Urk. 91). 

3. Grundsätze der Strafzumessung 

3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Entspre-

chendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 

StGB die Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2 mit Hin-

weisen). Darauf kann verwiesen werden. 

3.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen 

für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe 

der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchst-

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mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das 

gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).  

3.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Bildung einer Ge-

samtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur 

möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss 

gleichartige Strafen ausfällt (sog. "konkrete Methode"). Dass die anzuwendenden 

Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Geld-

strafe und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 

Abs. 1 StGB (BGE 144 IV 217 E. 2.2., 3.3. und 3.4.; 142 IV 265 E. 2.3.2; 138 IV 

120 E. 5.2; 137 IV 57 E. 4.3.1). Grundsätzlich kann das Gericht nur auf eine Ge-

samtfreiheitsstrafe erkennen, wenn es für jede Tat eine Freiheitsstrafe ausfällen 

würde (BGE 138 IV 120 E. 5.2 mit Hinweis). 

3.4. Die auszusprechende Gesamtstrafe basiert auf den verschuldensange-

messenen Einzelstrafen und nicht umgekehrt. Erst nachdem es sämtliche Einzel-

strafen (gedanklich) festgesetzt hat, kann das Gericht beurteilen, ob und welche 

Einzelstrafen gleichartig sind (BGE 144 IV 217 E. 4.1.; 141 IV 61 E. 6.1.2; 138 IV 

120 E. 5.2; instruktiv auch: Urteil des Bundesgerichts 6B_323/2010 vom 23. Juni 

2010 E. 3.2; je mit Hinweisen). In einem ersten Schritt sind daher die Einzelstra-

fen für die konkreten Delikte festzulegen und anschliessend muss geprüft werden, 

aus welchen Einzelstrafen Gesamtstrafen zu bilden sind. Im Rahmen der Ge-

samtstrafenbildung ist auch dem Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ih-

rem Zusammenhang, ihrer grösseren oder geringeren Selbständigkeit sowie der 

Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehensweisen 

Rechnung zu tragen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Gesamtschuldbeitrag des 

einzelnen Delikts geringer zu veranschlagen ist, wenn Delikte zeitlich, sachlich 

und situativ in einem engen Zusammenhang stehen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.4, 4.1 und 4.3). 

3.5. Gleichzeitig bestätigt das Bundesgericht in seinem Urteil 6B_483/2016 

grundsätzlich die Zulässigkeit von Ausnahmen von der konkreten Methode im 

Einzelfall gemäss seiner jüngeren Rechtsprechung (E. 2.4 mit Hinweisen und E. 

4.3), so wenn – unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Rahmen 

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von Art. 41 StGB – bei der Bildung einer Gesamtstrafe als Einsatzstrafe für die 

schwerste Straftat eine Freiheitsstrafe festgesetzt und deren Dauer für die weite-

ren Delikte angemessen erhöht wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_849/2016 

vom 9. Dezember 2016 E. 1.3.2; 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.3), oder 

wenn verschiedene Straftaten zeitlich und sachlich derart eng miteinander ver-

knüpft sind, dass sie sich nicht sinnvoll auftrennen und für sich allein beurteilen 

lassen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 4.4; Urteil 

des Obergerichts des Kantons Zürich SB180398, II. Strafkammer, vom 10. Januar 

2019, E. III./4.). 

3.6. Nach dem Gesagten ist somit bei der Bildung der Sanktion für mehrere 

Straftaten zunächst eine Einsatzstrafe für die schwerste begangene Tat festzule-

gen. In der Folge ist für jedes weitere Delikt eine konkrete Strafe zu bilden, soweit 

sich die einzelnen Delikte für sich alleine beurteilen lassen. Bei der Festlegung 

der einzelnen Strafen sind jeweils sämtliche strafzumessungsrelevanten Umstän-

de zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist für jede Straftat im Rahmen 

der Tatkomponente die objektive und subjektive Tatschwere zu bestimmen, wobei 

insbesondere auch dem Verhältnis der einzelnen Delikte untereinander, ihrer 

grösseren oder geringeren Selbständigkeit sowie der Gleichheit oder Verschie-

denheit der verletzten Rechtsgüter Rechnung zu tragen ist (Urteil des Bundesge-

richts 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.2. m.H.a. BGE 144 IV 217, E. 

3.5.4., 4.1. und 4.3.). Demgegenüber kann es sich bei der Bestimmung der Täter-

komponente rechtfertigen, die einzelnen Aspekte gesamthaft für sämtliche be-

gangenen Taten zu würdigen, sofern diese für alle Delikte in gleicher oder ver-

gleichbarer Weise Geltung beanspruchen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kan-

tons Zürich SB160417, II. Strafkammer, vom 5. Oktober 2017, E. V./2. m.H.a. Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1.). Nach Würdi-

gung der Tat- und Täterkomponente ist schliesslich für die einzelnen festgelegten 

Strafen jeweils die Strafart zu bestimmen und sodann bei mehreren gleichartigen 

Strafen in Anwendung des Asperationsprinzips die angemessene Gesamtstrafe 

festzulegen, welche als endgültige Sanktion in das Urteilsdispositiv aufzunehmen 

ist. 

- 14 - 

4. Massgebender Strafrahmen 

4.1. Zum Vorgehen bei Deliktsmehrheit und mehrfacher Tatbegehung bzw. 

gewerbsmässigem Handeln und bei Vorliegen von Strafschärfungs- und Straf-

milderungsgründe wurden seitens der Vorinstanz die erforderlichen theoretischen 

Ausführungen gemacht. Darauf kann ohne Ergänzung verwiesen werden (Urk. 83 

S. 6 f.). 

4.2. Beizupflichten ist der Vorinstanz, wenn sie den gewerbsmässigen Dieb-

stahl im Sinne von Art. 139 Ziffer 2 StGB als schwerstes vom Beschuldigten be-

gangenes Delikt beurteilte und für diese Tat in der Folge die Einsatzstrafe fest-

setzte (Urk. 83 S. 7 und 9 ff.). Mit zutreffender Begründung, auf die ohne Ergän-

zung verwiesen werden kann, hat die Vorinstanz sodann die Notwendigkeit einer 

Erweiterung des Strafrahmens verneint und den ordentlichen Strafrahmen für an-

wendbar erklärt (Urk. 83 S. 7). Der massgebliche Strafrahmen beträgt somit 90 

Tagessätze Geldstrafe bis zehn Jahre Freiheitstrafe. 

4.3. Zu den Kriterien der Strafzumessung im engeren Sinne hat die Vorinstanz 

ebenfalls korrekte theoretische Ausführungen gemacht. Richtig hielt die Vo-

rinstanz ferner fest, dass für die Zumessung der Strafe zwischen der Tat- und der 

Täterkomponente zu unterscheiden ist (Urk. 83 S. 7 f.). 

5. Konkrete Strafzumessung 

5.1. Tatkomponente des gewerbsmässigen Diebstahls 

5.1.1. Betreffend die objektive Tatschwere des gewerbsmässigen Diebstahls ist in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu konstatieren, dass der Beschuldigte in-

nerhalb eines äusserst kurzen Zeitraums von lediglich 40 Tagen (22. September 

bis 3. November 2018) insgesamt 16 vollendete und 4 versuchte Einbruchdieb-

stähle verübt und somit im Schnitt jeden zweiten Tag delinquiert hat. Dieses un-

verfrorene Verhalten und die hohe Kadenz der verübten Delikte zeugt von einer 

ausgesprochen hohen kriminellen Energie des Beschuldigten. Diese Würdigung 

verletzt das sog. Doppelverwertungsverbot nicht, darf doch das Gericht zusätzlich 

berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierendes Merkmal (hier die ge-

- 15 - 

werbsmässige Tatbegehung) gegeben ist. Damit wird nur die Wertung verfeinert, 

die der Gesetzgeber mit der Festsetzung des ordentlichen Strafrahmens in 

Art. 139 Ziffer 2 StGB vorgezeichnet hat (BGE 120 IV 67 E. 2b und BGE 118 IV 

342 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_1196/2015 vom 27. Juni 2016 E. 2.3.4.). 

Mit der Vorinstanz ist auch davon auszugehen, dass dem deliktischen Treiben 

des Beschuldigten allein durch dessen Verhaftung eine Ende gesetzt werden 

konnte und er dieses nicht aus eigenem Antrieb beendet hätte (Urk. 83 S. 9). Dies 

zeigt sich einerseits darin, dass der Beschuldigte, nachdem er am 26. Oktober 

2018 verhaftet worden war, nach der Haftentlassung unbeeindruckt weiter delin-

quiert hatte. Andererseits hat sich der Beschuldigte nach Begehung dieser Delikte 

eben nicht erneut den Strafverfolgungsbehörden gestellt, sondern sich lediglich in 

die Suchtfachklinik Zürich eingewiesen. Hierbei dürfte er zwar auch den Wunsch 

gehabt haben, seine Delinquenz zu unterbinden, eine aufrichtige Reue und die 

Bereitschaft, sein deliktisches Handeln ein für alle Mal zu beenden und für die 

verübten Taten Verantwortung zu übernehmen, kann dieser Handlung aber ein-

deutig nicht entnommen werden. Dies zeigt sich beispielhaft auch am Umstand, 

dass der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme an der Berufungsverhandlung 

auch vorbrachte, erneut Einbruchdiebstähle begangen zu haben (Urk. 102 S. 5 f.). 

Die Strafzumessung der Vorinstanz ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden. 

Zum Deliktsbetrag gilt es vorab Folgendes festzuhalten: In Anwesenheit seines 

amtlichen Verteidigers bejahte der Beschuldigte in seiner staatsanwaltlichen Ein-

vernahme vom 14. März 2019 betreffend jedes Dossier die Richtigkeit des Sach-

verhalts und auch der darin aufgeführten jeweiligen Schadenshöhe (Urk. 4/7 S. 4 

ff.). Zwar gab er an, die genannten Beträge selber nicht wirklich genau beurteilen 

zu können, bestritt diese jedoch nicht, sondern akzeptierte jeweils den vorgehal-

tenen Sachverhalt. Entgegen dem Vorbringen der amtlichen Verteidigung durfte 

die Vorinstanz daher davon ausgehen, dass der Beschuldigte die Deliktsbeträge 

anlässlich besagter Einvernahme anerkannt hatte (Urk. 83 S. 5 f.). Diese bei den 

vollendeten Diebstählen erzielte Deliktsumme von insgesamt rund Fr. 26'000.– ist 

zwar relativ niedrig. Dieser Summe haftet – wie die Vorinstanz zutreffend erwogen 

hat (Urk. 83 S. 9) – etwas Zufälliges an, da der Beschuldigte es primär auf Bar-

- 16 - 

geld, andere Wertgegenstände (Lunchchecks, "Top-CC"-Gutscheine, Armband-

uhr) und Genussmittel abgesehen und jeweilen mitgenommen hatte, was er vor-

finden konnte. Dem Vorbringen der amtlichen Verteidigung, dass der Beschuldig-

te diese Geschäftslokale ausgesucht haben soll, da sich in diesen üblicherweise 

keine hohen Barbeträge auffinden lassen würden, kann jedoch nicht gefolgt wer-

den. So konnte er nicht zum Voraus erkennen, dass keine hohen Bargeldbeträge 

auffindbar sein würden und dies hätte ihn wohl auch nicht von der Tatbegehung 

abgehalten. Das Vorliegen einer vergleichsweise niedrigen Deliktsumme entlastet 

den Beschuldigten daher nicht. Richtig gesehen hat die Vorinstanz zudem, dass 

die entwendeten Deliktsbeträge im Einzelfall nicht allzu hoch waren und die Fol-

gen für die einzelnen Geschädigten nicht existenzbedrohend waren (Urk. 83 S. 9). 

Allerdings handelte es sich bei den Geschädigten vor allem um kleinere, lokale 

Betriebe (Confiserie, Bäckerei, Brockenhaus, Autogarage, Coiffeursalon, Blumen-

laden etc.), für welche das Abhandenkommen der Verkaufseinnahmen und Wert-

gegenstände doch spürbare finanzielle Folgen hatte. 

Der Beschuldigte hat die Einbruchdiebstähle nach dem gleichen "modus ope-

randi" begangen. Er ist jeweils in der Nacht in unbewohnte Liegenschaften einge-

stiegen, indem er mehrheitlich gewaltsam Fenster aufgebrochen oder aufgedrückt 

und (Glas-)Türen zerstört hat. Der dabei angerichtete Sachschaden von insge-

samt Fr. 20'000.– ist keinesfalls mehr als gering zu betrachten. Diese Vorge-

hensweise zeugt von einer erheblichen Rücksichtslosigkeit des Beschuldigten. 

Geringschätzung bzw. mangelnder Respekt gegenüber fremdem Eigentum kann 

dem Beschuldigten indes nicht angelastet werden; dies ist tatimmanent und des-

halb für die Verschuldensbemessung irrelevant. Der Beschuldigte ist jeweils routi-

niert und zielstrebig, aber – wie Vorinstanz richtig gesehen hat (Urk. 83 S. 9) – 

nicht besonders raffiniert vorgegangen, mit Ausnahme davon, dass der Beschul-

digte Spuren durch das Ausschütten von Flüssigkeiten vernichtet hat. Ferner kann 

die Vorgehensweise des Beschuldigten auch nicht als professionell und planmäs-

sig bezeichnet werden. So suchte er seine Einbruchsobjekte nicht sorgfältig aus 

und kundschaftete auch die entsprechende Gegend bzw. Tatobjekte im Voraus 

nicht aus. 

- 17 - 

Leicht verschuldensreduzierend ist in Betracht zu ziehen, dass der Beschuldigte 

ausschliesslich in Geschäftsräumlichkeiten und zur Nachtzeit eingebrochen ist. 

Die Reduktion kann jedoch nur geringfügig ausfallen, da nicht davon auszugehen 

ist, dass der Beschuldigte damit allein die Konfrontation und Gefährdung von Per-

sonen verhindern wollte – so konnte er jeweilen gar nicht voraussehen, ob sich al-

lenfalls Personen in den ausgewählten Lokalitäten aufhalten –, sondern sich viel-

mehr auch eine ungestörte und lukrative Tatbegehung erhoffte. 

Dass bei vier Einbrüchen lediglich ein Diebstahlsversuch resultierte, kann dem 

Beschuldigten (ebenfalls) nur ganz minim verschuldensmindernd angerechnet 

werden, da es sich um vollendete Versuche handelte. Das Fehlen von Beute war 

mit anderen Worten nicht auf sein eigenes Verhalten, sondern auf äussere Ein-

flüsse bzw. Zufall (z.B. Nichtvorfinden von Deliktsgut) zurückzuführen. 

Hinsichtlich der Höhe des Deliktsbetrages, der Zahl der Einzelhandlungen und der 

Anzahl der Opfer sind allerdings noch weit gravierendere gewerbsmässige Dieb-

stahlshandlungen denkbar. Allerdings hat der Beschuldigte – wie die Vorinstanz 

korrekt erwogen hat (Urk. 83 S. 10) – innerhalb kurzer (Aktivitäts-)Zeit eine sehr 

intensive deliktische Tätigkeit mit hoher Kadenz an den Tag gelegt. Das Ver-

schulden des Beschuldigten wiegt in objektiver Hinsicht – entgegen der Vo-

rinstanz (Urk. 83 S. 10) – nicht mehr "noch leicht", sondern vielmehr erheblich. 

Entsprechend kann auch der Rüge der amtlichen Verteidigung, die Vorinstanz 

hätte trotz Beurteilung des objektiven Tatverschuldens als leicht und der Relativie-

rung dessen durch die weiter leichte subjektive Tatschwere das Verschulden in 

der unteren Hälfte des untersten Drittels ansetzen müssen, nicht gefolgt werden. 

Denn auch wenn der Einschätzung des Gesamtverschuldens der Vorinstanz vor-

liegend gefolgt würde, sprach diese bei der objektiven Tatschwere ausdrücklich 

von "noch leicht" und damit nicht – wie vorgebracht – von einem leichten Ver-

schulden, weshalb die Festsetzung der Einsatzstrafe in der oberen Hälfte des un-

tersten Drittels des Strafrahmens nicht zu beanstanden gewesen wäre. 

5.1.2. Zur subjektiven Tatschwere des gewerbsmässigen Diebstahls ist zu erwä-

gen, dass der Beschuldigte mit direktem Vorsatz gehandelt hat. Das Tatmotiv des 

Beschuldigten war rein finanzieller Natur und letztlich egoistisch. Präzisierend ist 

- 18 - 

in diesem Zusammenhang anzuführen, dass die gewerbsmässige Begehung des 

Diebstahls gemäss Art. 139 Ziffer 2 StGB die pekuniäre Motivation bereits um-

fasst, und somit das Verschulden nicht noch zusätzlich erhöhen kann (sog. 

Doppelverwertungsverbot, vgl. BSK StGB I-WIPRÄCHTIGER/KELLER, Art. 47 N 102). 

Das entwendete Geld hat zur Finanzierung seiner eigenen Drogensucht gedient. 

Selbstredend tat der Beschuldigte dies vollumfänglich auf Kosten der Geschädig-

ten. Die deliktische Tätigkeit des Beschuldigten ist auch nicht bloss auf eine 

Überbrückung einer kurzfristigen finanziellen Notlage ausgerichtet gewesen. Mit 

der Vorinstanz ist zudem davon auszugehen, dass dem Beschuldigten in Bezug 

auf seine Abhängigkeit alternative und ihm auch bekannte Handlungsstrategien 

wie bspw. die Einlieferung in eine Suchtklinik offen gestanden wären. Dies wird 

letztlich durch den Umstand belegt, dass er ebendies nach Verübung weiterer De-

likte nach der Haftentlassung tat. Er verfügte damit über ein hinreichendes Mass 

an Entscheidungsfreiheit. Von einem "Handeln in Not" kann daher – entgegen der 

Verteidigung (Urk. 70 S. 3) – jedenfalls nicht die Rede sein. Die Intensität seines 

verbrecherischen Willens ergibt sich überdies daraus, dass der Beschuldigte sei-

ne Einbruchserie auch nach der Verhaftung durch die Stadtpolizei Zürich am 26. 

Oktober 2018 fortgesetzt hat. Die dem Beschuldigten mit Gutachten der Psychiat-

rischen Universitätsklinik Zürich vom 24. Juli 2019 attestierte leicht verminderte 

Schuldfähigkeit ist strafmindernd zu berücksichtigen. 

5.1.3. Somit relativiert die subjektive Tatschwere die objektive Tatschwere leicht. 

Das Gesamtverschulden betreffend den gewerbsmässigen Diebstahl wiegt insge-

samt gerade noch leicht. Dies führt zu einer Einsatzstrafe in obersten Bereich des 

untersten Drittels des anwendbaren Strafrahmens, somit von 32 Monaten Frei-

heitsstrafe. 

5.2. Tatkomponente Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch 

5.2.1. Zu den 19 verübten Sachbeschädigungen und zum zwanzigfach erfüllten 

Tatbestand des Hausfriedensbruchs, wobei einer lediglich versucht war, hat die 

Vorinstanz in objektiver Hinsicht zutreffend erwogen, dass dies gewissermassen 

eine notwendige Begleiterscheinung der übrigen deliktischen Aktivitäten und Ab-

sichten des Beschuldigten war und mit der Verwirklichung der bereits bemesse-

- 19 - 

nen Diebstähle einherging, weshalb der Gesamtschuldbeitrag der Hausfriedens-

brüche und Sachbeschädigungen im Verhältnis zum gewerbsmässigen Diebstahl 

nur als gering erscheint. Bezüglich der Sachbeschädigungen führte die Vorinstanz 

aus, dass der vom Beschuldigten verursachte Sachschaden im Betrag von Fr. 

20'000.– nicht unerheblich sei. Hinsichtlich des Tatbestands des Hausfriedens-

bruch hielt sie dem Beschuldigten zugute, dass keine privaten sondern Ge-

schäftsräumlichkeiten von der deliktischen Tätigkeit betroffen waren (Urk. 83 

S. 11). Diese Erwägungen sind zutreffend und zu übernehmen. 

5.2.2. In subjektiver Hinsicht hat der Beschuldigte – wie die Vorinstanz richtig ge-

sehen hat (Urk. 83 S. 11) – auch hinsichtlich der Nebendelikte mit direktem Vor-

satz gehandelt. Dass es in einem Fall nur bei einem versuchten Hausfriedens-

bruch blieb, wirkt sich angesichts der 19 vollendeten Hausfriedensbrüche nur sehr 

marginal verschuldensmindernd aus. Zu berücksichtigen ist auch hier die leicht 

verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten. Die subjektive Tatschwere relati-

viert die objektive Tatschwere leicht. Das gesamte Tatverschulden ist – mit der 

Vorinstanz (Urk. 83 S. 12) – als noch leicht zu gewichten. 

5.2.3. Die Vorinstanz hat es unterlassen, je eine Einzelstrafe für die Sachbeschä-

digungen und Hausfriedensbrüche festzulegen (Urk. 83 S. 11 f.). Der Strafrahmen 

reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Bei der 

vorliegenden Verschuldensbewertung ("leicht") ist die Strafe ist im unteren Be-

reich des untersten Drittels festzulegen. 

5.2.4. Bei den Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüchen handelt es sich  

– wie bereits erwähnt – um Begleitdelikte zum gewerbsmässigen Diebstahls, 

welche gegenüber diesem Delikt eher in den Hintergrund treten. Infolge des star-

ken sachlichen und zeitlichen Gesamtzusammenhangs zwischen dem gewerbs-

mässigen Diebstahl einerseits und den Hausfriedensbrüchen sowie Sachbeschä-

digungen andererseits ist vorliegend mit der Vorinstanz eine Gesamtfreiheitsstrafe 

auszusprechen. bzw. die hypothetische Freiheitsstrafe zu erhöhen, auch wenn die 

Tatbestände der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und des Hausfriedensbruchs 

(Art. 186 StGB) alternativ Freiheits- oder Geldstrafe vorsieht (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_157/2014 vom 26. Januar 2015 E. 3.1). Zu Recht kritisiert die amtli-

- 20 - 

che Verteidigung denn auch weder die Bildung der hypothetischen Gesamtfrei-

heitsstrafe aus der Einsatzstrafe für den gewerbsmässigen Diebstahl und der Er-

höhung der Einsatzstrafe für die mehrfache Sachbeschädigung und den mehrfa-

chen Hausfriedensbruch. 

5.2.5. Die beiden Nebendelikte stehen in direktem sachlichen und zeitlichen 

Zusammenhang mit den Diebstahlshandlungen zulasten der Geschädigten und 

ihre Beiträge zur Gesamtschuld sind daher gering. Angemessen erscheint eine 

Erhöhung der Einsatzstrafe für den gewerbsmässigen Diebstahl um weitere sechs 

Monate. Somit resultiert nach der Beurteilung der Tatkomponente sämtlicher zu 

beurteilender Delikte eine hypothetische Einsatzstrafe von 38 Monaten Freiheits-

strafe. 

5.3. Täterkomponente 

5.3.1. Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten im 

Rahmen der Erwägungen zur Landesverweisung richtig zusammengefasst 

(Urk. 83 S. 18 f.). Darauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen 

werden. Aktualisierend führte der Beschuldigte bzw. die amtliche Verteidigung an-

lässlich der Berufungsverhandlung aus, dass der Beschuldigte in der Suchtfach-

klinik Zürich, wo seine stationäre therapeutische Massnahme vollzogen werden 

sollte, mehrfach rückfällig geworden sei, weshalb er in ein "Timeout" in die 

J._____ geschickt worden sei. Auch in der J._____ sei er rückfällig geworden und 

habe sich durch mehrfache Flucht dem dortigen Timeout entzogen. Zudem sei er 

während einer Flucht auch wieder straffällig geworden und habe erneut Einbruch-

diebstähle begangen, weshalb er rund eineinhalb Monate vor der Berufungsver-

handlung erneut verhaftet worden sei. Der Staatsanwalt habe in der Folge eine 

erneute Untersuchungshaft anordnen wollen, was er jedoch habe verhindern wol-

len, da er so keinen Kontakt zu seiner Familie hätte haben können. Da sich der 

Staatsanwalt und die amtliche Verteidigung zu diesem Zeitpunkt nicht sicher ge-

wesen seien, ob die stationäre Massnahme rechtskräftig sei, hätten sich der 

Staatsanwalt und die amtliche Verteidigung darauf geeinigt, dass der Beschuldig-

te erneut den vorzeitigen Strafvollzug – und eben nicht den vorzeitigen Mass-

nahmevollzug – antreten solle. Nach seiner Verhaftung im Juni/Juli 2020 sei er 

- 21 - 

daher zuerst im Vollzugszentrum K._____ zur Quarantäne gewesen, dann in das 

L._____-Gefängnis überwiesen worden und befinde sich nun seit dem 17. August 

2020 in der Justizvollzugsanstalt M._____ in N._____ [Ortschaft] im vorzeitigen 

Strafvollzug. Er nehme derzeit noch 15mg Methadon, versuche jedoch dies abzu-

bauen (Urk. 102 S. 2 ff.; Prot. II. S. 5 f.). Er habe weiterhin ein gutes Verhältnis zu 

seiner Mutter und seiner jüngeren Schwester, welche ihn vor der COVID19-

Pandemie noch besucht hätten, derzeit finde der Kontakt zu ihnen jedoch telefo-

nisch statt (Urk. 102 S. 9 ff.) 

5.3.2. Die Vorinstanz hat erwogen, die persönlichen Verhältnisse des Beschuldig-

ten würden sich weder erschwerend noch erleichternd auswirken, auch wenn sich 

diese aufgrund seiner Lebensgeschichte und der politischen Gegebenheiten in 

seiner Heimat als schwierig erweisen würden. Dies ist korrekt. Aus der Biographie 

des Beschuldigten ergibt sich nichts für die vorliegende Strafzumessung Relevan-

tes. 

5.3.3. Der Beschuldigte weist zwei einschlägige Vorstrafen aus. Er wurde von der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wegen Diebstahls und Hinderung einer Amts-

handlung am 7. Mai 2013 mit einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– und vom Bezirksgericht Bülach wegen Diebstahls, gewerbsmässigen 

Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigung 

sowie betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage am 10. März 

2015 mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 44 Monaten und einer Busse von 

Fr. 100.– bestraft (Urk. 88). Von diesen Strafen wäre ein nachhaltiger Warneffekt 

zu erwarten gewesen. Der Beschuldigte erweist sich als unbelehrbar. Er liess sich 

ganz offensichtlich durch die bisherigen Bestrafungen in keiner Weise beein-

drucken und von erneuter Delinquenz abhalten. Er offenbarte damit eine beachtli-

che Renitenz und Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsord-

nung. Die Tatsache, dass der Beschuldigte kurze Zeit nach Ablauf der Probezeit 

der bedingten Entlassung erneut Einbruchdiebstähle beginn und seine Einbruch-

serie auch nach der erstmaligen Verhaftung durch die Stadtpolizei Winterthur un-

beirrt weiter fortsetzte, zeugt von beachtlicher Unbelehrbarkeit und Dreistigkeit. 

Auch gilt es vorliegend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte gemäss eige-

- 22 - 

nen Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung anfangs dieses Jahres an-

geblich erneut und einschlägig straffällig geworden ist, während er sich dem vor-

zeitigen Massnahmevollzug durch Flucht entzogen hatte (Urk. 102 S. 5 f.). Vor 

diesem Hintergrund ist eine markante Straferhöhung angezeigt. 

5.3.4. Das Bundesgericht hat im Entscheid 121 IV 202 in E. 2d.cc darauf hinge-

wiesen, dass ein positives Nachtatverhalten zu einer Strafreduktion im Bereich 

von einem Fünftel bis zu einem Drittel führen könne. Diese Praxis fusst auf der 

Überlegung, dass Geständnisse zur Vereinfachung und Verkürzung des Verfah-

rens und zur Wahrheitsfindung beitragen können. Gemäss Bundesgericht kann 

jedoch nur ein ausgesprochen positives Nachtatverhalten zu einer Strafreduktion 

von einem Drittel führen. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis 

von allem Anfang an und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vor-

würfe hin oder nach Vorlage entsprechender Beweise. Ferner gehört kooperatives 

Verhalten in der Untersuchung dazu, beispielsweise dass aufgrund des Verhal-

tens eines Beschuldigten weitere Delikte aufgeklärt oder Mittäter zur Rechen-

schaft gezogen werden können, was ohne sein kooperatives Mitwirken nicht mög-

lich gewesen wäre. Schliesslich gehört Einsicht ins Unrecht der Tat und Reue da-

zu. Nur wenn all diese Faktoren erfüllt sind, kann eine Strafreduktion von einem 

Drittel erfolgen. Fehlen einzelne Elemente, ist die Strafe entsprechend weniger 

stark zu reduzieren. Ein Verzicht auf eine Strafminderung kann sich dann auf-

drängen, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, nament-

lich weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst 

nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist (Urteil des 

Obergerichts des Kantons Zürich SB150229, I. Strafkammer, vom 15. Oktober 

2015, E. 5.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 

E. 5.4; 6B_737/2007 vom 14. April 2008 E. 1.2; 6S.531/2006 vom 24. Januar 

2007 E. 3.6.3). 

5.3.5. Der Würdigung des Nachtatverhaltens des Beschuldigten betreffend den 

äusseren Anklagesachverhalt durch die Vorinstanz ist beizupflichten (Urk. 83 

S. 12). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, hat er zwar anfänglich die 

Aussage verweigert (vgl. Urk. 4/1-3), in der Folge aber mehr Delikte zugegeben, 

- 23 - 

als ihm die Staatsanwaltschaft hätte nachweisen können (Urk. 4/4-7). Ausserdem 

zeigte sich der Beschuldigte einsichtig und reuig (Prot. I S. 16 ff., S. 25 f., S. 29 

und S. 37; Prot. II S. 6 f.). Dies führt zu einer erheblichen Strafminderung. 

5.3.6. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit im Sinne von Art. 47 Abs. 1 StGB (zu 

berücksichtigende Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters) kann der Be-

schuldigte nicht für sich beanspruchen. Gemäss konstanter Rechtsprechung ist 

eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen, so et-

wa bei hohem Alter oder schwerer Krankheit, und daher nur mit grosser Zurück-

haltung zu bejahen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1321/2016 vom 8. Mai 

2017 E. 1.5.; 6B_858/2016 vom 16. März 2017 E. 3.2; 6B_243/2016 vom 8. Sep-

tember 2016 E. 3.4.2; 6B_748/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 1.3; je mit Hinwei-

sen). Solche Umstände sind vorliegend nicht gegeben. 

5.4. Fazit 

5.4.1. Im Rahmen der Täterkomponente wirken sich die Biographie des Beschul-

digten, und seine Strafempfindlichkeit strafzumessungsneutral aus. Das Nach-

tatverhalten führt zu einer erheblichen Strafminderung, die Vorstrafen zu einer 

markanten Straferhöhung. Die Täterkomponente erhöht die hypothetische Ein-

satzstrafe daher leicht. Diese führt zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 40 Mo-

naten. 

5.4.2. Die Rüge der amtlichen Verteidigung, die vorliegend zu bestätigende Strafe 

der Vorinstanz sei im Vergleich mit anderen Strafurteilen überhöht, überzeugt 

aufgrund des Folgenden nicht: 

Es mag zutreffen, dass in anderen Entscheiden gegen die dortigen Täter mit 

ähnlichem Anklagevorwurf geringere Strafen ausgesprochen wurden. Doch 

erscheint ein Vergleich mit anderen Urteilen angesichts der unterschiedlichen 

Sachverhalte und der zahlreichen, die Strafzumessung beeinflussenden Faktoren 

grundsätzlich als problematisch (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 

9. Oktober 2014 E. 2.4). 

- 24 - 

Die amtliche Verteidigung brachte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand-

lung für den Strafmassvergleich einerseits Richtlinien der Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Zürich und die Meinung eines Strafverteidigers vor. Hierbei handelt 

es sich nicht um tatsächlich mittels Urteil angeordnete Strafen sondern Empfeh-

lungen an die Strafverfolgungsbehörden. Diese sind für einen konkreten Straf-

massvergleich ohnehin nicht massgeblich.  

Andererseits berief sich die amtliche Verteidigung vor der Vorinstanz auf den Fall 

eines (angeblichen) Betrügers, welcher einen Schaden von CHF 330'000.– ver-

ursacht haben soll und vom Bezirksgericht Meilen zu einer Freiheitsstrafe von 

32 Monaten verurteilt worden sei (Urk. 103 S. 4 i.V.m. Urk. 70 S. 5). Hierzu gilt es 

zu sagen, dass es sich gemäss wörtlicher Angabe der amtlichen Verteidigung um 

einen Fall eines (einfachen) Betrugs und nicht um einen qualifizierten Tatbestand 

gehandelt hat. Vorliegend gilt es jedoch einen gewerbsmässigen Diebstahl zu be-

urteilen, der eine doppelt so hohe Höchststrafe von 10 Jahren im Vergleich zum 

(einfachen) Betrug – mit einer Höchststrafe von 5 Jahren (vgl. Art. 146 Abs. 1 

StGB) – vorsieht. Bereits daher eignet sich das angerufene Urteil basierend auf 

den Vorbringen der amtlichen Verteidigung nicht für einen Strafmassvergleich. 

Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung brachte die amtliche Verteidigung 

weiter einen Fall zum Vergleich vor, in welchem das Obergericht des Kantons 

Zürich im Jahr 2009 einen Beschuldigten wegen gewerbs- und bandenmässigen 

Diebstahls, falscher Anschuldigung und weiteren Delikten mit 24 Monaten Frei-

heitsstrafe bestraft habe (angeblich Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich 

SB090576 vom 19. November 2009). Die amtliche Verteidigung bringt zwar pau-

schal vor, dass Anzahl Einbrüche, Deliktsgut und Schaden massiv höher gewe-

sen seien als im vorliegenden Fall, sie führt dazu jedoch nichts Näheres aus. 

Auch gibt Sie nicht wieder, wie das dortige Gericht die Einsatzstrafe festgesetzt, 

und die weiteren Delikte aspiriert hat und äussert sich auch nicht dazu, welche 

Strafzumessungskriterien strafmildernd oder -erhöhend berücksichtigt wurden. 

Entsprechend kann das angerufene Urteil und die darin festgesetzte Strafe auch 

nicht akkurat mit dem vorliegenden Fall in Vergleich gesetzt werden.  

- 25 - 

5.4.3. Es hat damit bei der Freiheitsstrafe von 40 Monaten sein Bewenden. Der 

Beschuldigte hat 644 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vor-

zeitigen Straf- und Massnahmenvollzug erstanden. Der Anrechnung dieser 

644 Tage steht nichts entgegen (Art. 51 StGB). 

5.4.4. In Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids wurde festgehalten, 

dass die dort ausgesprochene Freiheitsstrafe zugunsten der angeordneten – und 

in Rechtskraft erwachsenen – stationären Massnahme aufgeschoben wird 

(Urk. 83 S. 33). Dieser Aufschub der Freiheitsstrafe zugunsten der rechtskräftigen 

stationären therapeutischen Massnahme hat weiterhin Bestand. 

IV. Landesverweisung / Ausschreibung Schengen-Raum 

1. Landesverweisung 

1.1. Vorinstanzliches Urteil 

1.1.1. Die Vorinstanz hat auf eine 10-jährige Landesverweisung erkannt. Sie legte 

bei der Prüfung der Landesverweisung ausführlich die Vorbringen der Verteidi-

gung und die einschlägige bundesgerichtliche und obergerichtliche Rechtspre-

chung dar. Sie führte zur Situation des Beschuldigten aus, dieser sei 2010 in die 

Schweiz eingereist und habe ein Asylgesuch gestellt. Seine Eltern seien beide als 

Flüchtlinge anerkannt und es sei ihnen Asyl gewährt worden. Auch der Beschul-

digte sei mit Entscheid des damaligen Bundesamts für Migration (BFM; heute 

Staatssekretariat für Migration, SEM) vom 11. April 2014 in die Flüchtlingseigen-

schaft seiner Mutter miteinbezogen worden und es sei ihm ebenfalls Asyl gewährt 

worden. Aufgrund des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 10. März 2015 sei 

am 2. Februar 2016 das Asyl des Beschuldigten widerrufen worden, ohne dem 

Beschuldigten allerdings die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen. Mit Entscheid 

des SEM vom 27. Juli 2017 sei das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbe-

willigung des Beschuldigten abgewiesen und dessen Wegweisung verfügt wor-

den. Der Entscheid sei rechtskräftig. Bis zum heutigen Zeitpunkt nicht rechtskräf-

tig entschieden sei hingegen die Frage allfälliger Vollzugshindernisse bzw. der 

vorläufigen Aufnahme des Beschuldigten. Das diesbezügliche Verfahren sei am 

- 26 - 

Bundesverwaltungsgericht hängig. Die Flüchtlingseigenschaft habe der Beschul-

digte allerdings nach wie vor. 

1.1.2. Der Beschuldigte sei im Alter von 18 Jahren in die Schweiz gekommen und 

halte sich seit nunmehr 9 Jahren hier auf. Somit sei er weder in der Schweiz ge-

boren noch hier aufgewachsen. Vielmehr habe er einen überwiegenden Teil sei-

nes Lebens, darunter auch die prägenden Jahre seiner Kindheit und Jugend in 

der Türkei verbracht. Dem Beschuldigten könne zwar zu Gute gehalten werden, 

dass er ziemlich gut Deutsch verstehe und spreche. Davon abgesehen sei der 

Beschuldigte sozial und beruflich allerdings kaum in der Schweiz integriert. Weder 

hier noch in der Türkei habe er eine vollwertige Schul- geschweige denn Berufs-

ausbildung genossen. Einer nennenswerten ordentlichen Erwerbstätigkeit sei er in 

beiden Ländern nicht nachgegangen. In der Schweiz sei der Beschuldigte zuletzt 

von der Sozialhilfe abhängig gewesen. Zudem habe er sich während ungefähr der 

Hälfte seiner Anwesenheitsdauer in der Schweiz aufgrund seiner mehrfachen 

Straffälligkeit in Haft befunden. Unter diesen Gesichtspunkten sei dem Beschul-

digten eine genügende Nähe zur Schweiz sowie eine berufliche und soziale In-

tegration abzusprechen. 

1.1.3. Hinsichtlich der familiären Bindungen sei zu berücksichtigen, dass sich die 

Eltern und die beiden Schwestern, mithin die engsten Bezugspersonen des 

Beschuldigten, in der Schweiz befänden. Vorliegend wären von der Landesver-

weisung nicht die Kernfamilie d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren min-

derjährigen Kindern (BGE 137 I 113 E. 6.1), sondern andere Familienverhältnisse 

des Beschuldigten, namentlich dasjenige zur Mutter, betroffen. Der Beschuldigte 

wohne mit seiner Mutter und seiner Schwester zusammen. Zwischen dem Be-

schuldigten und seiner Mutter, O._____, bestehe eine nahe und echte Beziehung, 

welche  

– zumindest abgesehen von den mehrjährigen Gefängnisaufenthalten – auch tat-

sächlich gelebt werde. Die Mutter des Beschuldigten sei anerkannter Flüchtling 

und ihr sei Asyl gewährt worden, weshalb sie in der Schweiz über ein gefestigtes 

Aufenthaltsrecht verfüge. Aus selbigem Grund sei es ihr zudem nicht zumutbar, 

- 27 - 

dem Beschuldigten in die Türkei zu folgen und das Familienleben dort weiterzu-

führen. 

1.1.4. Hinsichtlich einer Härtefallprüfung – so die Vorinstanz fortfahrend – frage 

sich, ob die Vollzugsfrage bereits vom Sachgericht umfassend zu berücksichtigen 

sei. Zwar habe das Strafgericht gemäss obergerichtlicher Rechtsprechung sämtli-

che gegen den Vollzug der Landesverweisung sprechenden Umstände im Rah-

men der Härtefallprüfung zu berücksichtigen, allerdings sei gestützt auf Vollzugs-

hindernisse nicht per se von einer Landesverweisung abzusehen (mit Hinweis auf 

Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich SB180491, II. Strafkammer, vom 

7. Mai 2019 S. 21; SB170494, II. Strafkammer, vom 24. April 2018 E. 3.1; 

SB170246, II. Strafkammer vom 6. Dezember 2017 E. 3.5). Im Urteil 

6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.3 habe das Bundesgericht bloss fest-

gehalten, dass namentlich mit Blick auf das rechtliche Gehör eine Auseinander-

setzung mit dem Vollzug stattzufinden habe; das Bundesgericht verlange aber 

keine umfassende Prüfung und auch nicht, dass bei Zweifeln bezüglich des Voll-

zugs von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen wäre. Ob der Voll-

zug einer Landesverweisung tatsächlich aufgrund von Vollzugshindernissen i.S.v. 

Art. 66d Abs. 1 StGB auszusetzen sei, werde nämlich erst zu einem späteren 

Zeitpunkt von den zuständigen Migrationsbehörden zu prüfen sein. Im Rahmen 

der unter dem Aspekt des Härtefalls geforderten Gesamtbetrachtung seien somit 

die Schwierigkeiten, welche ein Beschuldigter im Falle seiner Rückführung zu 

gewärtigen hätte, zu berücksichtigen. Sei als erstellt zu betrachten, dass der Be-

schuldigte im Falle der Rückführung in sein Zielland mit hoher Wahrscheinlichkeit 

Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre, so sei wohl auch bei 

sonst schwachem Bezug zur Schweiz von einem persönlichen Härtefall ausge-

hen. Dies würde aber noch nicht zum Verzicht auf die Anordnung einer Landes-

verweisung führen, sondern nur, aber immerhin, zur Abwägung dieser privaten In-

teressen mit den öffentlichen (mit Hinweis auf das Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich SB170246, II. Strafkammer, vom 6. Dezember 2017 E. 3.5.). 

Festzuhalten sei in diesem Zusammenhang dass die Wiedereingliederung des 

Beschuldigten, dessen Familie der PKK nahestehe und in der Vergangenheit er-

heblichen Repressalien ausgesetzt gewesen sei, in der Türkei zweifellos schwie-

- 28 - 

rig sein werde. Es sei naheliegend, dass er in der Türkei auch weiterhin Repres-

salien ausgesetzt wäre. Dies stelle für eine Wiedereingliederung in der Türkei 

zweifelsohne ein nicht leicht zu bewältigendes Hindernis dar. Inwiefern dem Be-

schuldigten in der Türkei aber eine über Schikanen und Repressalien hinausge-

hende unmenschliche Behandlung oder gar Folter und grundlose Haft drohen 

würden, vermöge das Strafgericht nicht abschliessend zu beurteilen und sei ge-

gebenenfalls vom Migrationsamt des Kantons Zürich zu einem späteren Zeitpunkt 

zu prüfen. Es erscheine jedenfalls auch unter Berücksichtigung der Ausführungen 

der Verteidigung und deren Hinweis auf die Situation, welcher sich die Eltern des 

Beschuldigten ausgesetzt sahen, nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass der Be-

schuldigte persönlich in seinem Heimatland automatisch einer sehr schweren 

Menschenrechtsverletzung ausgesetzt wäre. Dass der Beschuldigte an Demonst-

rationen der kurdischen Bewegung in der Schweiz teilgenommen habe, wurde 

neu vorgebracht und erscheine zudem nicht als belegt. Dass gegen den 

Beschuldigten selbst deswegen oder aus anderen Gründen in der Türkei ein Ver-

fahren wegen Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit mit der PKK hängig wäre, sei 

nicht bekannt. Der allgemeine Hinweis auf die mutmassliche Behandlung solcher 

Personen bei einer Rückkehr in die Türkei, sei daher nicht sachdienlich. Aktuell 

sei jedenfalls nicht erstellt, dass der Beschuldigte in seinem Heimatland mit hoher 

Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre. 

Unzweifelhaft werde der Beschuldigte jedoch im Falle einer Rückkehr in die Tür-

kei mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sein. Er habe in der Türkei zwar 

Verwandte, diese wollten jedoch seinen nicht widerlegbaren Angaben zufolge 

schon seit längerer Zeit mit der Familie des Beschuldigten nichts zu tun haben. 

Entsprechend habe der Beschuldigte in der Türkei kein tragfähiges soziales Netz, 

welches ihn auffangen könnte. Auch verfüge er weder über einen Schulabschluss 

noch über eine Ausbildung und werde sich wohl erneut mit Gelegenheitsjobs über 

Wasser halten müssen. Die Chancen, dass sich der Beschuldigte in der Türkei 

eine sich selbst versorgende Existenz werde aufbauen können, stünden schlecht. 

Allerdings seien die Resozialisierungschancen des Beschuldigten in der Schweiz 

ebenfalls als schlecht einzuschätzen, namentlich was eine berufliche Integration 

angehe. Das in der Schweiz – im Gegensatz zur Türkei – vorhandene familiäre 

- 29 - 

Umfeld verschaffe dem Beschuldigten allerdings unter dem Aspekt der Wieder-

eingliederung nach verbüsster stationärer Massnahme resp. Freiheitsstrafe in der 

Schweiz einen Vorteil. In der Gesamtschau aller wesentlichen Aspekte kam die 

Vorinstanz letztendlich zum Schluss, dass eine Landesverweisung des Beschul-

digten insgesamt zu einer erheblichen persönlichen Härte führe. Zwar sprächen 

die eher kurze Anwesenheitsdauer sowie die fehlende berufliche und soziale In-

tegration des Beschuldigten gegen die Annahme eines Härtefalls im Sinne der 

bisherigen Rechtsprechung zu Art. 66a Abs. 2 StGB. Angesichts des fehlenden 

sozialen Netzes in der Türkei, der gesundheitlich schwierigen Ausgangslage und 

der fehlenden beruflichen bzw. finanziellen Sicherheit, sei eine persönliche Härte 

zu bejahen. Der Beschuldigte verfüge in der Schweiz über familiäre Bindungen, 

welche in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen und welche ihm angesichts 

seiner gesundheitlichen, finanziellen und beruflichen Situation eine unverzichtbare 

Stütze bieten würden. Es sei deshalb zwar nicht von einem klassischen Härtefall 

im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen, 

indessen von einer besonderen, den Beschuldigten treffenden persönlichen Här-

te. Ob diese angesichts der Sachlage gleichwohl unter Art. 66 Abs. 2 StGB zu 

subsumieren sei, liess die Vorinstanz offen, da das öffentliche Interesse an der 

Landesverweisung das private Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in 

der Schweiz überwiege. 

1.1.5. Im Rahmen der Abwägung des privaten Interesses des Beschuldigten an 

einem Verbleib in der Schweiz und des öffentlichen Interesses an der Landes-

verweisung könne – so die Vorinstanz fortfahrend – konstatiert werden, dass auf 

Seiten des Beschuldigten durchaus beachtliche private Interessen an einem wei-

teren Verbleib in der Schweiz vorhanden seien. Aufgrund der schwerwiegenden 

und wiederholten einschlägigen Delinquenz, die nun zu einer Bestrafung mit einer 

Freiheitsstrafe von 40 Monaten führe, sowie der Rückfallgefahr bestehe aber ein 

sehr hohes öffentliches Interesse der Schweiz an einer Landesverweisung des 

Beschuldigten. Dieses öffentliche Interesse überwiege das Interesse des Be-

schuldigten an einem Verbleib in der Schweiz, weshalb der Beschuldigte in An-

wendung von Art. 66a StGB des Landes zu verweisen sei (Urk. 83 S. 16 ff.). 

- 30 - 

1.2. Parteistandpunkte 

1.2.1. Die amtliche Verteidigung beantragt, es sei von einer Landesverweisung 

abzusehen. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hielt sie dafür, 

dass dem Beschuldigten als türkischem Kurden und in Anbetracht von dessen 

familiärer Vergangenheit – der Vater des Beschuldigten habe aufgrund seiner 

Sympathie für die kurdische Bewegung etwa zehn Jahre in politischer Gefangen-

schaft verbracht, wobei er Folter und Misshandlungen erlebt habe – sowie der 

Verfolgung der Kurden in der Türkei eine Gefahr drohe. Die Gefahr sei gross, 

dass er bei einer Rückkehr grundloser Haft, Folter oder sonstiger unmenschlicher 

Behandlung ausgesetzt würde. Vollzugshindernisse bzw. eine drohende Verlet-

zung des Non-Refoulements-Gebots sei nicht erst im Vollzugsstadium, sondern 

bereits bei der Prüfung des Härtefalls zu berücksichtigen (Urk. 70 S. 18 ff.). An-

lässlich der Berufungsverhandlung hielt die Verteidigung grundsätzlich an ihren 

Vorbringen fest und führte als härtefallbegründende Momente die erheblichen 

Schwierigkeiten im Falle einer Rückkehr in die Türkei (mangels tragfähigem so-

zialen Netz, den schlechten Chancen, sich eine eigene Existenz aufbauen zu 

können und der grossen Wahrscheinlichkeit, dass er daher wieder zum Sub-

stanzmissbrauch neigen werde), den Umstand, dass der Beschuldigte in der Tür-

kei Repressalien und Schikanen ausgesetzt wäre und die Verletzung seines An-

spruchs auf Achtung des Familienlebens, an. So würde eine Rückkehr des Be-

schuldigten in die Türkei so oder so mit grösster Wahrscheinlichkeit in einem per-

sönlichen Desaster enden. Insbesondere überzeuge die Sanktion der Vorinstanz 

diesbezüglich nicht: Es sei widersprüchlich, wenn einerseits ein Drogensüchtiger 

zuerst intensiv und aufwändig therapiert würde, um einer Rückfallgefahr zu be-

gegnen. Andererseits jedoch gleichzeitig eine Landesverweisung "nicht zuletzt" 

bezwecke, "weitere Straftaten in der Schweiz zu vermeiden". Damit habe die Vo-

rinstanz zum Ausdruck gebracht, dass die angeordnete stationäre Massnahme 

zur Vermeidung künftiger Delinquenz im Grunde unwirksam sei. Auch wenn nicht 

habe belegt werden können, dass der Beschuldigte Folter oder unmenschlicher 

Behandlung "mit hoher Wahrscheinlichkeit" ausgesetzt wäre, so weise die Ge-

schichte der Familie des Beschuldigten auf eine nicht zu ignorierende Wahr-

scheinlichkeit hin, dass der Beschuldigte in der Türkei schweren Menschen-

- 31 - 

rechtsverletzungen ausgesetzt wäre. Insgesamt müsse daher die 

Interessenabwägung zu Gunsten des Beschuldigten ausfallen und daher auf eine 

Landesverweisung verzichtet werden, eventualiter die Interessenabwägung unter 

dem Aspekt der Verhältnismässigkeit in die Dauer der Landesverweisung einflies-

sen (Urk. 103 S. 5 ff.). 

1.2.2. Die Staatsanwaltschaft liess auf Bestätigung der vorinstanzlich angeordne-

ten Landesverweisung schliessen (Urk. 91). 

 

1.3. Ausländerrechtlicher Hintergrund des Beschuldigten 

Beim Beschuldigten handelt es sich um einen heute 28-jährigen türkischen 

Staatsangehörigen. Er reiste am 9. August 2010 in die Schweiz ein und lebt daher 

seit seinem 18. Lebensjahr hier. Mit Entscheid des Bundesamts für Migration 

(BFM) vom 11. April 2014 wurde der Beschuldigte gestützt auf den inzwischen 

aufgehobenen Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter 

miteinbezogen und es wurde ihm in der Schweiz Asyl gewährt. Damit erfüllte er 

die Flüchtlingseigenschaft (Urteil 2C_108/2018 vom 28. September 2018 E. 3.1 

mit Hinweis). Der Beschuldigte erhielt die Aufenthaltsbewilligung B. Aufgrund der 

massiven Straffälligkeit widerrief das BFM mit Verfügung vom 2. Februar 2016 

das dem Beschuldigten gewährte Asyl, wobei der Widerruf nicht zu einer automa-

tischen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft führte. Mit Verfügung vom 

10. März 2017 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch des Be-

schuldigten um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab, ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz an und hielt fest, dass nach Rechtskraft der Verfügung 

dem Staatssekretariat für Migration (SEM) die Prüfung der vorläufigen Aufnahme 

beantragt werden würde. Der dagegen vom Beschuldigten erhobene Rekurs wur-

de von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Juli 

2017 abgewiesen und das Migrationsamt des Kantons Zürich beauftragt, beim 

SEM die vorläufige Aufnahme des Beschuldigten zu beantragen. Zur Begründung 

wurde ausgeführt, aufgrund der Aktenlage beziehungsweise der zur Verfügung 

stehenden Informationen könne das Vorliegen von Vollzugshindernissen nicht 

- 32 - 

zweifelsfrei verneint werden. Mit Schreiben vom 31. August 2017 ersuchte das 

Migrationsamt das SEM um Prüfung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 

Mit Verfügung vom 8. Januar 2018 wies das SEM den Antrag des Migrationsam-

tes auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschuldigten ab (Asylakten: 

Urk. 51). Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil vom 23. März 2020  

(D-806/2018) abgewiesen (Urk. 101 und Urk. 103 S. 5). Über die Frage der 

Flüchtlingseigenschaft des Beschuldigten hat sich das Bundesverwaltungsgericht 

dabei nicht geäussert. Zu prüfen hatte es "lediglich", ob das SEM den Antrag auf 

vorläufige Aufnahme des Beschuldigten zu Recht abgelehnt hatte. In der Folge 

setze das Migrationsamt des Kantons Zürich dem Beschuldigten mit Schreiben 

vom 4. Mai 2020 (Urk. 94) eine Ausreisefrist an. 

1.4. Obligatorische Landesverweisung im Allgemeinen 

1.4.1. Das Gericht verweist den Ausländer, der zu einer Katalogtat verurteilt wird, 

unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz. Die 

Landesverweisung ist unabhängig davon anzuordnen, ob es beim Versuch ge-

blieben ist oder die Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 

144 IV 168 E. 1.4.1). Gewerbsmässiger Diebstahl (Art. 139 Ziffer 2 StGB) ist eine 

Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB. Der Beschuldigte anerkennt, 

dass ein Fall der obligatorischen Landesverweisung vorliegt (Urk. 102 S. 11). 

1.4.2. Von der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" abgesehen werden, 

wenn sie kumulativ (1) einen "schweren persönlichen Härtefall" bewirken würde 

und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den pri-

vaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen" 

(Art. 66a Abs. 2 StGB). Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rech-

nung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a 

Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 144 IV 332 E. 3.1.2 und 

E. 3.3.1; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv anzuwenden 

(BGE 144 IV 332 E. 3.3.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt 

sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 

- 33 - 

StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persön-

lichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen. Da 

die Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist, sind auch strafrechtliche Elemen-

te wie die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung des Täters in die Interes-

senabwägung miteinzubeziehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen 

sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, ein-

schliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Hei-

mat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallge-

fahr und wiederholten Delinquenz Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht 

auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichti-

gen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2 mit 

Hinweisen). Bei der Härtefallprüfung ist nicht schematisch ab einer gewissen Auf-

enthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen (BGE 146 IV 105 

E. 3.4.4 und BGE 145 IV 455 E. 7.2.1). Es ist vielmehr anhand der gängigen In-

tegrationskriterien eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (Urteile des Bundesge-

richts 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2 und 6B_627/2018 vom 22. März 

2019 E. 1.3.5).   

1.5. Härtefallprüfung 

1.5.1. Der 1991 in der Türkei geborene Beschuldigte reiste 2010, im Alter von 

18 Jahren, in die Schweiz ein und beging 2018 die Anlasstaten. Er kann sich mit-

hin nicht auf die "besondere Situation" im Sinne von Art. 66a Abs. 2 letzter Satz 

StGB berufen, da er weder in der Schweiz geboren noch hier aufgewachsen ist. 

Vielmehr verbrachte er den überwiegenden Teil seiner Kindheit und Adoleszenz 

in der Türkei. Die in der Türkei verbrachte Zeit war zweifelsohne prägend. Für die 

weiteren Kriterien kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen und 

Würdigung der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. S. 18 ff.).  

1.5.2. Bezüglich der familiären Verhältnisse wurde festgestellt, dass der Beschul-

digte grösstenteils mit seiner Mutter und seiner jüngeren Schwester im selben 

Haushalt in der Schweiz lebte. Vor Vorinstanz gab der Beschuldigte an, über 

Verwandte in der Türkei zu verfügen, dass diese aber mit der Familie des Be-

- 34 - 

schuldigten nichts mehr zu tun haben wollten (Urk. 83 S. 19). Anlässlich der Beru-

fungsverhandlung sagte er zusätzlich aus, keinen Kontakt zu Bekannten oder 

Verwandten in der Türkei mehr zu haben, da seine Grossmutter vor Kurzem ver-

storben sei und der Bruder seines Vaters, zu welchem er ein gutes Verhältnis ge-

habt habe, ebenfalls die Türkei verlassen habe (Urk. 102 S. 9 f.). Ein intaktes so-

ziales Beziehungsnetz fehlt daher in der Türkei. Allerdings verfügt der Beschuldig-

te in der Schweiz    – abgesehen von seiner Familie – über keine weiteren Sozial-

kontakte. Der Beschuldigte spricht sowohl Deutsch als auch Türkisch. Weder hier 

noch in der Türkei hat der Beschuldigte eine vollwertige Schul-, geschweige denn 

Ausbildung genossen. Einer nennenswerten ordentlichen Erwerbstätigkeit ist der 

Beschuldigte in beiden Ländern nicht nachgegangen. In der Türkei hat der Be-

schuldigte ab dem 9. Altersjahr Gelegenheitsjobs ausgeübt. In der Schweiz hat er 

auf beruflicher Ebene "lediglich" zwei Mal Anstrengungen unternommen, eine Er-

werbstätigkeit aufzunehmen, was jedoch jeweils bereits nach kurzer Zeit scheiter-

te. Zuletzt war der Beschuldigte von der Sozialhilfe abhängig. Zudem befand er 

sich während ungefähr der Hälfte seiner Anwesenheitsdauer in der Schweiz in der 

Haft oder im Massnahmen- bzw. Strafvollzug. Die Vorinstanz führte dazu als Fazit 

aus, unter diesen Gesichtspunkten sei dem Beschuldigten eine genügende Nähe 

zur Schweiz sowie eine berufliche und soziale Integration abzusprechen (Urk. 83 

S. 20). Diese Feststellung wird vom Beschuldigten nicht explizit bestritten. Ange-

sichts der Vorgeschichte bzw. des bisherigen beruflichen Werdegangs kann je-

denfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte sich erfolgreich 

und dauerhaft in den Schweizer Arbeitsmarkt wird integrieren können. Bei dieser 

Sachlage ist von einer unterdurchschnittlichen sozialen und beruflichen Einbet-

tung und Integration auszugehen. Dass die Wirtschaftslage in der Türkei schwie-

riger als in der Schweiz ist, vermag die Landesverweisung nicht zu verhindern 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2 mit Hin-

weisen). Aus dem Gesundheitszustand bzw. der Drogensucht des Beschuldigten 

lässt sich ebenfalls nichts ableiten, das gegen eine Landesverweisung sprechen 

würde. Im Lichte der nicht als lang zu bezeichnenden Aufenthaltsdauer, der un-

terdurchschnittlichen Integration sowie der möglichen Wiedereingliederung des 

- 35 - 

Beschuldigten im Heimatland ist grundsätzlich ein Härtefall im Sinne von Art. 66a 

StGB zu verneinen. 

1.6. Rückweisungsverbot (Art. 25 Abs. 2 BV) 

1.6.1. Sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch vor Berufungsinstanz hat 

sich der Beschuldigte auf das Non-Refoulement -Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV) beru-

fen. Er hat geltend gemacht, er sei Kurde mit türkischem Pass. Aufgrund seiner 

ethnischen Zugehörigkeit habe er in der Türkei Verfolgung zu befürchten. Zudem 

bestehe in Anbetracht seiner familiären Vergangenheit mit einer nicht zu ignorie-

renden Wahrscheinlichkeit die Gefahr, dass er bei einer Rückkehr grundloser 

Haft, Folter oder sonstiger unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre (Urk. 70 

S. 18 ff. und Urk. 103 S. 5 f.). 

1.6.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts spielen Vollzugshindernisse, 

wie sie sich u.a. aus der Flüchtlingseigenschaft ergeben – darunter auch solche, 

die eine Garantie des zwingenden Völkerrechts beschlagen –, schon bei der 

strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, 

d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung (BGE 144 IV 332 E. 3.3), ei-

ne Rolle (Urteil des Bundesgerichts 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.3 

mit Hinweisen auf die Lehre). Das Gesetz greift den Flüchtlingsstatus einer obli-

gatorisch des Landes verwiesenen Person zwar erst im Zusammenhang mit dem 

asyl- oder völkerrechtlich allenfalls gebotenen Aufschub des Vollzugs auf (Art. 

66d StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1.2). 

Gleich wie bei einer ausländerrechtlichen Aus- und Wegweisung resp. einem Ent-

zug des laufenden Aufenthaltstitels (vgl. BGE 135 II 110 E. 4.2) erfasst die 

Interessenabwägung aber sämtliche wesentlichen Aspekte, so auch die Zumut-

barkeit einer Rückkehr in das Herkunftsland. Im Ausländerrecht muss die kanto-

nale Behörde, die über den Widerruf der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-

gung eines anerkannten Flüchtlings befindet, auch asylrechtliche Voraussetzun-

gen prüfen (BGE 139 II 65 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_108/2018 vom 

28. September 2018 E. 3.1). Das gilt sinngemäss auch für die Strafgerichte, wenn 

sie eine Landesverweisung anordnen (Urteil des Bundesgerichts 6B_747/2019 

vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2.). 

- 36 - 

Eine abschliessende Beurteilung ist freilich nur möglich, wenn die unter Verhält-

nismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil sind; bis zum späteren 

Vollzug (vgl. Art. 66c Abs. 2 StGB) eingetretene Tatsachenänderungen bleiben 

stets vorbehalten (BGE 145 IV 455 E. 9.4: betreffend einen gesundheitlichen Här-

tefall). Somit prüft das Sachgericht die rechtliche Durchführbarkeit der Landes-

verweisung, soweit sie definitiv bestimmbar ist (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; vgl. BGE 135 II 110 E. 4.2). Im Üb-

rigen ist dem (flüchtlingsrechtlichen)  Non-refoulement -Gebot (Art. 25 Abs. 2 

BV, Art. 5 Abs. 1 AsylG) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen 

auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; vor-

behalten Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30]; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2.2). Die nach 

kantonalem Recht zuständige Vollzugsbehörde prüft zum gegebenen Zeitpunkt 

neben der tatsächlichen Vollstreckbarkeit auch die aktuelle Durchführbarkeit 

der Landesverweisung in rechtlicher Hinsicht, soweit Umstände, die für die Beur-

teilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, nicht oder 

erst als Prognose in den Sachentscheid eingeflossen sind (Urteil des Bundesge-

richts 6B_1313/2019 vom 29. November 2019 E. 4.2). Im Fall von Flüchtlingen 

muss dies zwingend auf Grundlage einer Stellungnahme des Staatssekretariats 

für Migration erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 

E. 2.1.2.; BGE 139 II 65 E. 4.4). 

1.6.3. Aus dem vorstehend Gesagten folgt somit, dass das mit der Anordnung ei-

ner Landesverweisung befasste Strafgericht zwar die dieser möglicherweise ent-

gegenstehenden Umstände beachten muss. Jedoch muss das Gericht bei Vorlie-

gen eines solchen Umstands nicht zwingend auf die Anordnung einer Landesver-

weisung verzichten. Vielmehr ist konkret zu prüfen, ob sich eine Landesverwei-

sung im Einzelfall als unverhältnismässig erweist, wobei der Verzicht nach aus-

drücklichem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich die Ausnahme bleiben soll. 

Dies gilt, wie aus dem zitierten BGE 145 IV 455 erhellt, explizit auch für ein Rück-

schiebungsverbot (E. 9.4). Dabei ist zu beachten, dass sich die politische Situati-

on im Zielland innerhalb des für die Landesverweisung relevanten Zeitraums von 

- 37 - 

5 bis 15 Jahren massgeblich ändern kann, ebenso während der Dauer einer vor-

ab zu vollziehenden Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Massnahme. Auch 

darauf hat das Bundesgericht im besagten Entscheid hingewiesen (BGE 145 IV 

455 E. 9.4). Würde eine Landesverweisung bei anerkannten Flüchtlingen auf-

grund der zum Entscheidzeitpunkt massgebenden Situation per se als unzulässig 

betrachtet, hätte dies ferner zur Konsequenz, dass ein Vollzug selbst bei nach-

träglichem Wegfall des Rückschiebungsverbots nicht mehr möglich wäre. Es er-

scheint daher stossend, dass ein Ausländer, der nach dem Willen des Gesetzge-

bers grundsätzlich zwingend des Landes hätte verwiesen werden müssen, blei-

ben dürfte, obwohl zum Zeitpunkt des möglichen Vollzugs kein Hinderungsgrund 

mehr besteht. Ferner wäre die Anordnung von Landesverweisungen bei aner-

kannten Flüchtlingen praktisch nicht mehr möglich. Dies kann augenscheinlich 

auch nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein. Aus den Materialien ergibt 

sich vielmehr, dass die Art. 66a ff. StGB zugrunde liegenden Verfassungsbestim-

mungen eine Verschärfung der bisherigen Rechtslage bezweckten (Botschaft 

vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgeset-

zes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Aus-

länderinnen und Ausländer], BBl 2013 5975 S. 6008). Gleichfalls zutreffend ist 

schliesslich, dass primär die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen 

Behörden über das diesbezüglich notwendige Fachwissen und die nötige Erfah-

rung verfügen, um die entsprechenden Anordnungen zu treffen. Im Übrigen ist der 

völkerrechtlichen Verpflichtung des Non-Refoulement-Gebots sowie auch den In-

teressen des Betroffenen genüge getan, wenn diesen auf der Ebene des Vollzugs 

Rechnung getragen wird, solange dies notwendig ist. Für diese Sichtweise spricht 

nicht zuletzt die gesetzliche Systematik, die die Flüchtlingseigenschaft lediglich 

als Vollzugshindernis resp. als Aufschubsgrund nennt. Der Gesetzgeber war sich 

im Übrigen der Problematik bewusst, wonach des Landes verwiesene Ausländer 

über keinen aufenthaltsrechtlichen Status mehr verfügen, obwohl sie die Schweiz 

– aus den Vollzug hindernden Gründen – nicht verlassen (Botschaft, a.a.O.). 

1.6.4. Die Vorinstanz hielt fest, es sei aufgrund der Vorgeschichte naheliegend, 

dass der Beschuldigte in der Türkei Repressalien ausgesetzt wäre. Inwiefern dem 

Beschuldigten in der Türkei über Schikanen und Repressalien hinausgehende 

- 38 - 

unmenschliche Behandlung oder gar Folter und grundlose Haft drohen würde, sei 

nicht nachgewiesen und könne nicht abschliessend beurteilt werden; dies werde 

gegebenenfalls vom Migrationsamt des Kantons Zürich zu einen späteren Zeit-

punkt zu prüfen sein (Urk. 83 S. 23). 

1.6.5. Was die im Zusammenhang mit den Eltern geltend gemachten Probleme 

mit den türkischen Behörden betrifft, gab der Beschuldigte anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung zu Protokoll, sein Vater sei bei der PKK aktiv 

gewesen und wegen Landesverrats verurteilt worden. Er sei 12 Jahre lang inhaf-

tiert gewesen (Prot. I. S. 18). Während dieser Zeit hätten er – der Beschuldigte – 

und seine Familie viele Male mit der Polizei zu tun gehabt. Die Polizei habe ihn – 

den Beschuldigten – kontrolliert und nach seinem Vater und seiner Mutter gefragt. 

Dies sei auch der Fall gewesen, als er eine Reise in die Ukraine unternommen 

habe, von wo aus er schliesslich in die Schweiz eingereist sei (Urk. 102 S. 11 f.). 

Er habe auch viele Male Schläge erhalten. Sie – die Polizei – habe ihn irgendwo 

an einem verlassenen Ort abgestellt; von dort habe er dann wieder nach Hause 

gehen müssen. Die Polizei sei auch immer wieder bei ihnen zu Hause erschie-

nen. Die Polizisten hätten die Mutter beschimpft bedroht und geschlagen. Man 

habe sie – die Familie – immer wieder verfolgt und Informationen über sie ge-

sammelt. Die Polizei habe die Familie immer wieder unterdrückt (Prot. I S. 32). 

Nachdem sein Vater aus dem Gefängnis entlassen worden sei, hätte sie – die 

Familie – häufig den Ort wechseln müssen, weil sie immer wieder belästigt wor-

den seien. Seinem Vater sei auch verboten worden, zu arbeiten (Prot. I S. 33). 

Daraus erhellt, dass die vom Beschuldigten geschilderten Verhaltensweisen der 

türkischen Behörden vor allem seinen Vater und seine Mutter betrafen und nicht 

direkt mit der Person des Beschuldigten zusammenhingen. Der Beschuldigte sel-

ber war nie in Haft und wurde gemäss seiner Sachdarstellung von der Polizei "le-

diglich" kontrolliert und dabei auch geschlagen, wobei er die Art, die Intensität und 

das Ausmass der Schläge nicht namhaft machte. Er beschrieb aber auch keine, 

durch die Schläge verursachten konkreten Verletzungsfolgen. Der Beschuldigte 

brachte auch nicht vor, er habe sich selber in der Türkei politisch engagiert. Eine 

individuell-persönliche Gefährdung machte der Beschuldigte nicht namhaft. Wa-

rum dem Beschuldigten eine besondere Gefahr für Leib und Leben oder eine un-

- 39 - 

menschliche Behandlung und Folter in der Türkei drohen soll, ist jedenfalls nicht 

ersichtlich. Unter diesem Umständen ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Be-

schuldigte bei seiner Rückkehr in die Türkei grundloser Haft, einer unmenschli-

chen Behandlung oder Folter ausgesetzt werden könnte, als sehr gering einzu-

schätzen. Dasselbe gilt Bezug auf die vom Beschuldigten geltend gemachten poli-

tischen Aktivitäten in der Schweiz (Prot. I S. 34), zumal seine angebliche Teil-

nahme an Demonstrationen vor dem türkischen Konsulat nur sehr pauschal vor-

gebracht wurde. Insofern die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass der Beschul-

digte bei seiner Rückkehr in die Türkei zwar allenfalls mit Schikanen und Repres-

salien zu rechnen habe, aber keiner grundlosen Haft, Folter oder sonstiger un-

menschlicher Behandlung ausgesetzt wäre (Prot. I S. 24) ist der vorinstanzliche 

Prognoseentscheid nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz setzt sich umfänglich 

mit der Vollzugsfrage auseinander, soweit das einstweilen in der Verhältnismäs-

sigkeitsprüfung geboten erscheint. Dass die Vorinstanz die Frage des tatsächli-

chen Vollzugs der Landesverweisung angesichts der zurzeit volatilen Situation in 

der Türkei letztlich weder terminieren noch prognostisch definitiv entscheiden 

konnte und offen liess, hat die verurteilte und verwiesene Person hinzunehmen. 

Die im bisherigen Verfahren geltend gemachten Gründe hindern die Landesver-

weisung nicht grundsätzlich und auf Dauer, so dass die Anordnung jedenfalls im 

Grundsatz standhält. Schliesslich ist daran zu erinnern, dass die Vollzugsbehörde 

die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d 

Abs. 1 StGB überprüfen wird. Unter dem Gesichtspunkt des Rückschiebungsver-

bots erweist sich die Landesverweisung daher als nicht unverhältnismässig. 

1.7. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) 

1.7.1. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Härtefallprüfung sodann Art. 8 EMRK 

diskutiert. Sie hat dabei erwogen, dass in casu von der Landesverweisung nicht 

die Kernfamilie sondern andere Familienverhältnisse des Beschuldigten, nament-

lich dasjenige zur Mutter, betroffen wären. Der Beschuldigte wohne mit seiner 

Mutter und seiner Schwester zusammen. Durch die Arbeitslosigkeit und die Dro-

gensucht des Beschuldigten bestehe zudem ein besonderes Abhängigkeitsver-

hältnis zwischen ihm und seiner Mutter. Es existiere zwischen dem Beschuldigten 

- 40 - 

und seiner Mutter, eine nahe und echte Beziehung, welche – zumindest abgese-

hen von den mehrjährigen Gefängnisaufenthalten – auch tatsächlich gelebt werde 

(Urk. 83 S. 20 f.). 

1.7.2. Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im 

Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Ver-

hältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 

161 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 

E. 6.3.4 mit Hinweisen). 

1.7.3. Die Härtefallklausel ist wie erwähnt restriktiv anzuwenden. Ein Härtefall 

lässt sich erst bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite ("di una certa por-

ta") in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV bzw. Art. 8 

EMRK gewährleistete Privat- und Familienleben annehmen (Urteil des Bundesge-

richts 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2). Soweit ein Anspruch aus Art. 8 

EMRK in Betracht fällt, ist primär die Rechtsprechung des EGMR zu beachten. 

Die Staaten sind nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten auszu-

weisen; berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, 

ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil in Sachen  I.M. c. 

Suisse vom 9. April 2019 [Req. 23887/16, Ziff. 68]). Nach diesem Urteil haben 

sich die nationalen Instanzen von den im Urteil  Üner c. Niederlande vom 18. Ok-

tober 2006 (Req. 46410/99) resümierten Kriterien leiten zu lassen (ausführlich Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5).  

1.7.4. Unter dem Titel Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK ge-

nügen eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration 

nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinaus-

gehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 

II 1 E. 6.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1218/2019 vom 19. Dezember 2019 

E. 2.3.1 f. und 2C_305/2018 vom 18. November 2019 E. 5.1). Solche sind vom 

Beschuldigten vorliegend nicht dargetan. 

1.7.5. Unter dem Titel des "Familienlebens" müssten im Fall des Beschuldigten 

neben einem gefestigten Anwesenheitsrecht der Eltern ein besonderes Abhän-

- 41 - 

gigkeitsverhältnis bestehen (Urteil des Bundesgerichts 2C_441/2018 vom 17. 

September 2018 E. 5.3 betr. Familiennachzug). Der familienrechtliche Schutzbe-

reich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist berührt, wenn eine Ausweisung eine nahe, echte 

und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwe-

senheitsberechtigten Person beeinträchtigen würde, ohne dass es dieser ohne 

weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen 

(BGE 144 II 1 E. 6.1). Eine normale familiäre und emotionale Beziehung reicht 

nicht aus, um einen Aufenthaltsanspruch zu begründen (BGE 144 II 1 E. 6.1 und 

E. 6.6).  

Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die 

Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 II 1 E. 

6.1; BGE 145 I 227 E. 5.3). Der Beschuldigte lebte und lebt nicht in einer Ehe, 

und ebensowenig lässt sich ein eheähnliches, gefestigtes Konkubinat annehmen. 

Soweit nicht besondere Umstände vorliegen, können sich Konkubinatspaare nicht 

auf Art. 8 EMRK berufen; vorausgesetzt wäre eine echte und eheähnliche Ge-

meinschaft ("une véritable union conjugale"; Urteil des Bundesgerichts 

6B_704/2019 vom 28. Juni 2019 E. 1.3.2). In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK 

fallen aber auch andere familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte 

und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind 

das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängig-

keit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme 

von Verantwortung für eine andere Person (BGE 144 II 1 E. 6.1). 

1.7.6. Die Mutter des Beschuldigten hat unbestritten ein gefestigtes Aufenthalts-

recht in der Schweiz. Die Vorinstanz hat eine genügend nahe, echte und tatsäch-

lich gelebte Beziehung zwischen ihr und dem Beschuldigten bejaht. Sie hat erwo-

gen, dass der Beschuldigte mit seiner Mutter und seiner Schwester im selben 

Haushalt wohne. Durch die Arbeitslosigkeit und die Drogensucht des Beschuldig-

ten bestehe zudem ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Mutter 

und dem Beschuldigten. Die Mutter biete ihm ein "Dach über dem Kopf", sie ko-

che für ihn und nehme insgesamt aufgrund der genannten Probleme eine beson-

dere Verantwortung dem Beschuldigten gegenüber war, welche über jene Ver-

- 42 - 

antwortung hinausgeht, welche Eltern normalerweise gegenüber ihren volljährigen 

Kindern wahrzunehmen haben. Auch besuche die Mutter den Beschuldigten im 

vorzeitigen Massnahmenvollzug. Es sei der Mutter nicht zumutbar, dem Beschul-

digten in die Türkei zu folgen und das Familienleben dort weiterzuführen (Urk. 83 

S. 21). 

1.7.7. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschuldigte dauerhaft in einem 

Haushalt zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester lebt und eine enge 

Beziehung auch zwischen dem Beschuldigten und seiner Mutter besteht. Es ist 

auch durchaus glaubhaft, dass der Beschuldigte bei seiner Mutter Emotionalität 

und Geborgenheit erlebt und diese ihn in allgemeinen Lebensbelangen unterstützt 

und ihm teilweise Geld gegeben hat, wenn er sie darum gebeten hatte. Gemäss 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung reicht aber diese normale familiäre und 

emotionale Beziehung nicht aus, um einen Aufenthaltsanspruch zu begründen. 

Verlangt wird eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung. An-

zumerken ist diesbezüglich zunächst, dass der Beschuldigte heute 28 Jahre alt 

und damit seit längerer Zeit volljährig ist. Einer Betreuung bedarf der Beschuldigte 

damit nicht mehr. Sodann hat der Beschuldigte beinahe die Hälfte seiner Anwe-

senheitsdauer in der Schweiz in Haft verbracht. Zeitweise war er auch in Kliniken 

untergebracht. Von einem "dauerhaft" gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, 

kann daher nicht die Rede sein. Betreffend die Feststellung der Vorinstanz, die 

Mutter komme auch finanziell den Beschuldigten auf, ist ferner darauf hinzuwei-

sen, dass der Beschuldigte von der Sozialhilfe unterstützt wird und anlässlich der 

Berufungsverhandlung selber zugab, von der Mutter keine regelmässige finanziel-

le Unterstützung erhalten zu haben, sie ihm lediglich – aber immerhin – ein wenig 

Geld gegeben habe, wenn er sie danach gefragt habe (Urk. 102 S. 14 f.). Ein be-

sonderes Abhängigkeitsverhältnis des volljährigen Beschuldigen zu seiner Mutter 

im Sinne der Rechtsprechung (z.B. gesundheitlich oder anderweitig begründete 

Betreuungserfordernisse) ist nicht ersichtlich, auch wenn die Mutter für den 

Beschuldigten zugegebenermassen eine wichtige Bezugsperson und Stütze ist. 

Ob bei dieser Sachlage unter dem Aspekt von Art. 8 Ziff. 1 EMRK allerdings ein 

Härtefall dargetan ist, welcher die Landesverweisung unter dem Titel des "Privat"- 

oder "Familienlebens" nicht statthaft erscheinen lässt, muss nicht abschliessend 

- 43 - 

beurteilt werden. Die Berufung erweist sich in diesem Punkt – wie nachfolgend zu 

zeigen sein wird – ohnehin als unbegründet. 

1.8. Interessenabwägung 

1.8.1. Die Vorinstanz hat im Rahmen einer Gesamtbetrachtung festgehalten, dass 

von einer besonderen, den Beschuldigten treffenden persönlichen Härte auszu-

gehen sei. Sie hat aber explizit offen gelassen, ob diese einen Härtefall im Sinne 

von Art. 66 Abs. 2 StGB darstelle, da die öffentlichen Interessen an einer Landes-

verweisung die privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der 

Schweiz klar überwiegen würden (Urk. 83 S. 25). 

1.8.2. Im Rahmen der Abwägung der öffentlichen mit den privaten Interessen hat 

die Vorinstanz zusammenfassend erwogen, dass aufgrund der schwerwiegenden 

und wiederholten einschlägigen Delinquenz des Beschuldigten, die zu einer Be-

strafung mit einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten geführt habe, sowie der Rück-

fallgefahr ein sehr hohes öffentliches Interesse der Schweiz an einer Landesver-

weisung des Beschuldigten vorliege, um nicht zuletzt auch weitere Straftaten des 

Beschuldigten hier in der Schweiz zu vermeiden (Urk. 83 S. 26 f.). 

1.8.3. Diesen zusammenfassenden Erwägungen der Vorinstanz ist beizupflichten. 

Wie vorstehend dargestellt, kann von einer erfolgreichen Integration keine Rede 

sein kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 

E. 3.4.2). Der Beschuldigte verfügt trotz langer Anwesenheit über keine gefestig-

ten Beziehungen zur Schweiz und ist weder beruflich noch sozial integriert. Sein 

Anwesenheitszweck beschränkt sich schwergewichtig auf den Konsum von 

Suchtmitteln und den Bezug von Sozialhilfe. Auch seine Sozialhilfeabhängigkeit 

und die psychischen Probleme sprechen nicht gegen eine Rückkehr in die Türkei, 

zumal auch in der Türkei Netzwerke vorhanden sind, welche die finanzielle Exis-

tenz und die Gesundheitsversorgung gewährleisten. Der Beschuldigte ist in der 

Türkei aufgewachsen, hat 18 Jahre dort gelebt und spricht die türkische Sprache. 

Der Beschuldigte hat aufgrund seiner Herkunft und familiären Konstellation zwar 

Repressalien und Schikanen in der Türkei zu befürchten, indessen ist im jetzigen 

Zeitpunkt nicht nachgewiesen, dass der Beschuldigte persönlich in seinem Hei-

- 44 - 

matland einer sehr schweren Menschenrechtsverletzung ausgesetzt wäre. Die 

mangelnde Integration des Beschuldigten in der Türkei kann sodann nicht als Kri-

terium für einen Verbleib des Beschuldigten in der Schweiz herangezogen wer-

den, zumal ihm in der Schweiz ebenfalls keine Integration gelungen ist und eine 

solche auch zukünftig nicht zu erwarten ist. Die Lebensperspektiven des Beschul-

digten erscheinen angesichts dessen wiederkehrenden strafbaren Verhaltens und 

mangelnden Willens zur Integration in der Schweiz nur unwesentlich besser als in 

der Türkei und vermögen das hohe öffentliche Interesse an einer Ausweisung aus 

der Schweiz nicht zu übertreffen. Auch das Verhältnismässigkeitsprinzip steht ei-

ner Ausweisung des Beschuldigten bei dieser Sachlage nicht entgegen. 

1.8.4. Die Vorinstanz hat hiezu im Einzelnen was folgt festgehalten (Urk. 83 

S. 26 f.): Zu Lasten des Beschuldigten wirke sich aus, dass dieser nun bereits 

zum dritten Mal einschlägige Delikte begangen habe. Der Beschuldigte habe im 

Laufe seines relativ kurzen Aufenthalts in der Schweiz (gerade auch unter Be-

rücksichtigung des mehrjährigen Gefängnisaufenthalts) zwei Einbruchserien mit 

rund 70 Delikten begangen. Es bestehe ein grosses öffentliches Interesse daran, 

dass solche Serien unterbunden würden. Die bisherigen Verurteilungen hätten 

den Beschuldigten aber offensichtlich nicht von einer erneuten analogen Delin-

quenz abzuhalten vermocht. Rund ein Jahr nach der bedingten Entlassung aus 

dem Strafvollzug am 19. August 2017, und bloss einen Monat nach Ablauf der 

Probezeit, habe der Beschuldigte bereits die nächste, heute zu beurteilende Ein-

bruchsserie in Gang gesetzt, womit er eine besonders krasse Geringschätzung 

gegenüber der hier geltenden Rechtsordnung offenbart habe. Hinzu komme, dass 

der Beschuldigte aufgrund des Rekursentscheids der Sicherheitsdirektion vom 

27. Juli 2017 habe wissen müssen, dass ihm bei einer weiteren strafrechtlichen 

Verurteilung eine Landesverweisung drohe. Durch seine erneute Delinquenz habe 

der Beschuldigte seinen Verbleib in der Schweiz somit mutwillig aufs Spiel ge-

setzt. Trotz voller Kenntnis über die drohenden Konsequenzen in straf- und migra-

tionsrechtlicher Hinsicht habe es der Beschuldigte nicht geschafft, von Drogen 

Abstand zu nehmen und eine weitere Straffälligkeit zu vermeiden. Ungeachtet der 

anstehenden Massnahme manifestiere der Lebenslauf des Beschuldigten eine 

gewisse Rückfallgefahr (Urk.83 S. 26).  

- 45 - 

1.8.5. Die vorins