# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9d3e31a-bc56-5a15-9d8c-6abdb5dfd932
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.07.2019 120 2019 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2019-18_2019-07-02.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2019/18 Bern, 2. Juli 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn C.________
Beschwerdeführer 3

Frau D.________
Beschwerdeführerin 4

Bauherrengemeinschaft K.________, bestehend aus:

Herrn E.________
Beschwerdeführer 5

F.________
Beschwerdeführerin 6

Beschwerdeführende 5 und 6 vertreten durch Frau Rechtsanwältin G.________

und

H.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte

per Adresse I.________

und

J.________
Beigeladene

sowie

RA Nr. 120/2019/18 2

Baupolizeibehörde der Gemeinde Leubringen/Evilard, Bauverwaltung, 
Hauptstrasse 37, 2533 Leubringen

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Leubringen vom 30. Januar 
2019 (Umgebungsgestaltung)

I. Sachverhalt

1. Mit Gesamtbauentscheid vom 9. Juli 2012 bewilligte das Regierungsstatthalteramt 

Biel/Bienne der Bauherrengemeinschaft K.________ den Neubau von zwei 

Mehrfamilienhäusern mit je sechs Wohnungen und Einstellhalle auf den damaligen 

Parzellen Leubringen/Evilard Grundbuchblatt Nrn. L.________ und M.________ (seit 19. 

Februar 2014 nur noch Parzelle Leubringen/Evilard Grundbuchblatt Nr. L.________) in der 

Wohnzone 2. Die Bauherrengemeinschaft K.________ bestand zu diesem Zeitpunkt noch 

aus dem Beschwerdeführer 5 und zwei weiteren Personen als damalige 

Gesamteigentümer dieser Parzellen. Gegen diesen Entscheid erhoben Nachbarn 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Im 

Verlauf des Beschwerdeverfahrens reichte die Bauherrschaft eine Projektänderung ein, die 

u.a. einen neuen, durch einen Landschaftsarchitekten ausgearbeiteten 

Umgebungsgestaltungsplan enthielt. Die BVE bewilligte diese Projektänderung mit 

Entscheid vom 11. Dezember 2012 (RA Nr. 110/2012/116) und wies im Übrigen die 

Beschwerde ab. Als massgebenden Plan bezeichnete die BVE im Dispositiv u.a. den 

geänderten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 mit Stempel RA BVE 

vom 20. September 2012 (im Folgenden: bewilligter Umgebungsgestaltungsplan vom 

17. September 2012). Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wegen 

verspäteter Einreichung nicht ein (VGE 2013/27 vom 7. Juni 2013). 

Im August 2013 übernahm der Beschwerdeführer 5 die Grundstücke ins Alleineigentum. Im 

Januar 2014 begannen die Bauarbeiten. Im Februar 2014 wurde auf dem Grundstück 

Stockwerkeigentum begründet. Mit Kaufvertrag vom 2. Juni 2014 verkaufte der 

Beschwerdeführer 5 einen Teil der Stockwerkeigentümeranteile (18-1 bis 18-9) sowie 

Miteigentumsanteile an den Parkplätzen in der Einstellhalle (Stockwerkeigentümeranteil 

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18-16) an die Beschwerdeführerin 6. In den Jahren 2015 und 2016 verkauften der 

Beschwerdeführer 5 bzw. die Beschwerdeführerin 6 die Stockwerkseigentumsanteile sowie 

die entsprechenden Miteigentumsanteile am Stockwerkeigentumsanteil Nr. 18-16 an die 

weiteren, heutigen Stockwerkeigentümer. Einzig die Anteile Nrn. 18-7 und 18-13 und die 

entsprechenden Miteigentumsanteile an Nr. 18-16 verblieben im Eigentum der 

Beschwerdeführerin 6 bzw. des Beschwerdeführers 5.  

Während der Bauphase erteilte die Gemeinde der Bauherrengemeinschaft K.________ mit 

Entscheid vom 5. Juni 2015 die Baubewilligung für eine Projektänderung "neue 

Fassadengestaltung". In den Erwägungen dieses Entscheids (S. 3) stellte die Gemeinde 

hinsichtlich der Umgebungsgestaltung verschiedene Abweichungen im Vergleich zum 

bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 fest. Einerseits seien 

zwei zusätzliche Stützmauern erstellt worden und andererseits sei anstelle einer Treppe 

mit einer Breite von 7 Metern zwischen den Gebäuden eine Treppe mit einer Breite von 

bloss 1.5 Meter erstellt worden. Dabei wurde festgehalten, die Delegation der 

Baukommission sei der Meinung, dass die zwei zusätzlichen Stützmauern und die 

Anpassung der Treppe nicht allzu stark vom bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 

17. September 2012 abweichen würden, sie aber der Ausführung der Umgebungsarbeiten 

eine besondere Achtung schenken werde, damit die restlichen Inhalte des bewilligten 

Umgebungsgestaltungsplans vom 17. September 2012  eingehalten würden.  

2. Am 23. September 2016 führte die Gemeinde die Bauabnahme der beiden 

Mehrfamilienhäuser durch. Dabei stellte sie u.a. fest, dass die Umgebungsgestaltung nicht 

dem bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 entspricht. Der 

bewilligte Kinderspielplatz im südwestlichen Bereich der Parzelle sei nicht realisiert 

worden. Anstelle des Kinderspielplatzes wurde gemäss den Ausführungen der Gemeinde 

eine Erweiterung des Aussenraums der Wohnung A1 Ost im untern Erdgeschoss des 

Gebäudes N.________ 18 durch eine fast 2 m hohe Aufschüttung realisiert. Mit Schreiben 

vom 25. Oktober 2016 forderte die Gemeinde die Beschwerdeführenden 5 und 6 u.a. auf, 

die Realisierung des Spielplatzes gemäss bewilligtem Umgebungsgestaltungsplan vom 

17. September 2012 bis spätestens 30. April 2017 auszuführen. Mit Schreiben vom 29. 

März 2017 führte der Beschwerdeführer 5 gegenüber der Gemeinde aus, dass sie den 

Spielplatz gemäss dem damals bewilligten Umgebungsgestaltungsplan erstellen würden. 

Dabei ersuchte er die Gemeinde um Fristerstreckung der dafür angesetzten Frist bis Ende 

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Oktober 2017. Am 24. April 2017 reichte die Beigeladene als Projektverfasserin im Namen 

der Beschwerdeführenden 5 und 6 einen neuen Ausführungsplan für den Spielplatz mit 

Datum vom 21. April 2017 ein. Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 gab die Gemeinde 

gegenüber den Beschwerdeführenden 5 und 6 bekannt, dass die Bau-, Verkehrs- und 

Energiekommission der Gemeinde am Schreiben vom 25. Oktober 2016 festhalte und die 

Ausführung des Spielplatzes gemäss bewilligtem Umgebungsgestaltungsplan vom 

17. September 2012 fordere. Falls der Spielplatz bis zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeführt 

werde, behalte sich die Gemeinde vor, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

gemäss Art. 36 BauG1 zu verfügen. Gleichzeitig führte die Gemeinde aus, dass die 

Beschwerdeführenden 5 und 6 als weitere Möglichkeit für die im April 2017 eingereichte 

Variante eine Projektänderung einreichen könne, diese aber nur erteilt werden könne, 

wenn alle betroffenen Eigentümer damit einverstanden seien. Auf Ersuchen der 

Beschwerdeführenden 5 und 6 erstreckte die Gemeinde am 27. Juni 2017 die Frist zur 

Ausführung des Spielplatzes bis zum 31. Oktober 2017. Mit Schreiben vom 12. Oktober 

2017, adressiert an den Beschwerdeführer 5, verlängerte die Gemeinde diese Frist erneut, 

indem sie den Beginn der Arbeiten für die Realisierung des Spielplatzes gemäss dem 

bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 bis spätestens 31. 

Oktober 2017 und den Abschluss bis spätestens am 30. April 2018 verlangte. Als 

Alternative schlug die Gemeinde weiterhin vor, dass die Stockwerkeigentümer den 

Architekten mittels Vollmacht mandatieren, bis 31. Oktober 2017 eine genehmigungsfähige 

Projektänderung mit einem alternativen Standort bei der Gemeinde einzureichen. 

Nachdem die Beschwerdeführenden 5 und 6 Ende Oktober 2018 mit den 

Umgebungsarbeiten für den Spielplatz begann und diese im November 2017 aufgrund des 

Wintereinbruchs unterbrach, führte sie diese ab April 2018 weiter. Am 16. Mai 2018 

meldete die Beigeladene der Gemeinde per E-Mail, dass der Bau des Kinderspielplatzes 

abgeschlossen sei.

3.  Mit Wiederherstellungsverfügung vom 30. Januar 2019 stellte die Gemeinde nach 

Durchführung eines Augenscheins u.a. fest, dass die Umgebungsgestaltung nicht nach 

dem bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 realisiert wurde, 

dieser noch immer rechtsgültige Plan nie durch eine Projektänderung ersetzt wurde, die 

1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

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eingereichte Variante vom April 2017 zur Ausführung des Kinderspielplatzes und die 

Erweiterung der Aussenräume der Wohnung A1 Ost im unteren Bereich des 

Erdgeschosses des Gebäudes N.________ 18 keine einvernehmliche Lösung darstelle 

und die Umgebungsgestaltung inkl. Kinderspielplatz exakt gemäss dem bewilligten 

Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 ausgeführt werden müsse. Die 

Gemeinde verfügte daher Folgendes:

" a)  Sie werden aufgefordert, folgende Massnahmen auszuführen:

- die Terrainaufschüttungen im südwestlichen Bereich der Parzelle Gbbl. Nr. L.________ 

müssen gemäss dem von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 

bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 11. Dezember 2012 angepasst werden;

- die bereits ausgeführte Aufschüttung inkl. der Natursteinmauer und der halbprivaten 

Aussenraum-Erweiterung der Wohnung A1 Ost im unteren Erdgeschoss des Gebäudes 

N.________ 18 müssen demontiert werden, damit eine leicht schiefe Ebene entsteht; dadurch 

entsteht eine grössere zusammenhängende Fläche von 300 m2, die eine Verschiebung der 

Spielgeräte Richtung Norden ermöglicht;

- die Verbindungstreppe, welche von der Ebene oberhalb der Einstellhalle zum Kinderspielplatz 

führt und im Umgebungsgestaltungsplan vom 11. Dezember 2012 enthalten ist, muss gebaut 

werden; diese Treppe dient als sicherer Zugang zum Kinderspielplatz;

- zwischen dem südöstlichen Teil des Kinderspielplatzes und der Zufahrt zur Einstellhalle muss 

ein Geländer installiert werden, damit die Sicherheit der spielenden Kinder in diesem 

Gartenteil gewährleistet wird;

- die fehlenden Bepflanzungen und Bäume müssen gemäss dem bewilligten 

Umgebungsgestaltungsplan vom 11. Dezember 2012 nachgepflanzt werden;

- diese Massnahmen müssen bis spätestens am 31. Mai 2019 ausgeführt werden.

  b)  [Androhung Busse]

  c)  [Androhung Ersatzvornahme]

  d)  [Rechtsmittelbelehrung]" 

Die Gemeinde verschickte diese Verfügung per Einschreiben an sämtliche 

Stockwerkeigentümer und per A-Post an die Beigeladene. Gemäss Adresszeile auf der 

ersten Seite der Verfügung richtet sich das Einschreiben "an den betroffenen 

Stockwerkeigentümer der Parzelle Gbbl. Nr. L.________ in Evilard".

4. Gegen diese Wiederherstellungsverfügung vom 30. Januar 2019 gingen insgesamt 

drei Beschwerden bei der BVE ein:

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Die Beschwerdeführenden 1 und 2 reichten am 20. Februar 2019 Beschwerde ein "wegen 

unklarer Bezeichnung des Adressaten". Die Gemeinde habe die Verfügung an den 

Bewilligungsempfänger und nicht an die Stockwerkeigentümergemeinschaft zu richten. In 

der Sache unterstützen sie die Umsetzung der Umgebung und des Kinderspielplatzes 

gemäss dem bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012. 

Mit Beschwerde vom 27. Februar 2019 wehren sich die Beschwerdeführenden 3 und 4 

ebenfalls gegen die "mangelhafte Wiederherstellungsverfügung" der Gemeinde vom 

30. Januar 2019. Für die Wiederherstellung seien der Beschwerdeführer 5 und die 

Beschwerdeführerin 6 als Ersteller des unvollständigen Bauwerks inkl. Umgebung 

zuständig. Auch sie haben in der Sache nichts gegen die angeordnete Wiederherstellung 

einzuwenden.

Die Beschwerde der Beschwerdeführenden 5 und 6 vom 1. März 2019 ging am 4. März 

2019 bei der BVE ein. Sie beantragen, die Wiederherstellungsverfügung vom 30. Januar 

2019 sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht beantragen sie die Beiladung des 

Architekturbüros O.________. Sie bringen u.a. vor, dass die im Vergleich zum bewilligten 

Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 vorgenommenen Änderungen 

geringfügig seien und keiner Baubewilligung bedürfen. 

Zuvor reichte die Beigeladene im Namen der Beschwerdeführenden 5 und 6 mit Eingabe 

vom 28. Februar 2019 ein nachträgliches Baugesuch bei der Gemeinde ein, welches wie 

folgt bezeichnet ist: "Nachträgliches Baugesuch zur bewilligten Umgebungsgestaltung. 

Flächenaustausch und Verschiebung Spielgeräte gemäss Plan, aufgeschüttetes Volumen 

von 62.6 m3 , Zaun und Lorbeerhecke von Containerplatz bis und mit Treppe ESH-Einfahrt, 

Ergänzung Trampelpfad mit Mergel (Nordseitiger Zugang zum Spielplatz)." Dabei stellt sie 

den prozessualen Antrag, dass das nachträgliche Baugesuchsverfahren bis zum Entscheid 

der BVE über die von den Beschwerdeführenden 5 und 6 eingereichte Beschwerde gegen 

die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde vom 30. Januar 2019 zu sistieren sei. Das 

nachträgliche Baugesuch werde nur vorsorglich eingereicht, für den Fall, dass die 

Beschwerdeführenden 5 und 6 mit ihrem Hauptstandpunkt im Beschwerdeverfahren vor 

der BVE, nämlich dass die vorgenommenen Änderungen in der Umgebungsplanung 

baubewilligungsfrei seien, wider Erwarten nicht durchdringen sollten. 

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5. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Eingabe vom 24. März 2019 

nahmen die Beschwerdeführenden 1 und 2 zur Beschwerde der Beschwerdeführenden 5 

und 6 Stellung. Auch die Beschwerdeführenden 3 und 4 reichten zur Beschwerde der 

Beschwerdeführenden 5 und 6  eine Stellungnahme vom 28. März 2019 ein. Mit 

Stellungnahme vom 12. April 2019 äusserten sich die Beschwerdeführenden 5 und 6 zu 

den beiden Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 bis 4 und beantworteten Fragen des 

Rechtsamts der BVE zur Eigentümer- und Bauherrschaftskonstellation. Die Stellungnahme 

der Gemeinde vom 29. April 2019 ging am 1. Mai 2019 beim Rechtsamt der BVE ein. 

6. Mit Verfügung vom 8. Mai 2019 nahm das Rechtsamt der BVE auf Antrag der 

Beschwerdeführenden 5 und 6 die Projektverfasserin als Beigeladene im Sinne vom Art. 

14 VRPG3 in das Verfahren auf und gab dieser Gelegenheit, sich zu äussern. Die 

Beigeladene nahm mit Eingabe vom 27. Mai 2019 Stellung und schloss sich dabei der 

Beschwerde der Beschwerdeführenden 5 und 6 vom 1. März 2019 an. Von den 

Beschwerdeführenden 5 und 6 ging eine weitere Stellungnahme vom 21. Mai 2019 ein, von 

den Beschwerdeführenden 1 und 2 eine solche vom 24. Mai 2019. Weitere Eingaben der 

Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie von den Beschwerdeführenden 3 und 4 gingen am 

13. Juni 2019 beim Rechtsamt ein.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 

48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die BVE ist somit für die Beurteilung der form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden 

zuständig.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

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b) Die Beschwerdeführenden 1 bis 4 sind Stockwerkeigentümer der auf der Parzelle 

Leubringen/Evilard Grundbuchblatt Nr. L.________ erbauten Mehrfamilienhäuser. Die 

Wiederherstellungsverfügung vom 30. Januar 2019 war an jeden einzelnen 

Stockwerkeigentümer adressiert ("An den betroffenen Stockwerkeigentümer der Parzelle 

Gbbl. Nr. L.________ in Evilard") und diesen per Einschreiben eröffnet worden. Die 

Beschwerdeführenden 1 bis 4 sind daher als Adressaten der angefochtenen Verfügung 

beschwert, zumal sie sich nicht gegen den Inhalt der Wiederherstellungsverfügung wehren, 

sondern einzig die Bezeichnung des Adressaten beanstanden. Sie sind zur Beschwerde 

legitimiert.

c) Die Beschwerdeführenden 5 und 6 sind ebenfalls Stockwerkeigentümer und damit 

Adressaten der angefochtenen Verfügung. Sie sind zudem als Bauherren der betroffenen 

Überbauung von der Wiederherstellungsverfügung besonders berührt. Auch sie sind daher 

grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert.

Auf eine Beschwerde ist gestützt auf Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG jedoch nur einzutreten, 

wenn der oder die Beschwerdeführende ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat und dieses Interesse bis zur 

Fällung des Entscheids anhält.4

Die Beschwerdeführenden 5 und 6 haben innert der Rechtsmittelfrist bei der Gemeinde 

auch ein nachträgliches Baugesuch eingereicht. Laut Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG wird die 

Wiederherstellungsverfügung „aufgeschoben“, wenn ein nachträgliches Baugesuch 

eingereicht wird. In der Praxis wird diese Regelung so verstanden, dass die 

Wiederherstellungsverfügung dahinfällt und ein allfälliges Beschwerdeverfahren 

demzufolge gegenstandslos wird.5 Im vorliegenden Fall haben aber die 

Beschwerdeführenden 5 und 6 das Baugesuch nur vorsorglich eingereicht, für den Fall, 

dass sie mit ihrem Hauptstandpunkt, den sie im Beschwerdeverfahren vorbringen – 

nämlich, dass die vorgenommenen Änderungen an der Umgebungsgestaltung im Vergleich 

zum bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 baubewilligungsfrei 

seien – nicht durchdringt. Dieses Vorgehen der Beschwerdeführenden 5 und 6 ist zulässig. 

Im vorliegenden Verfahren ist im Bezug auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 5 

4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 25.
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 16.

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und 6 somit – neben der formellen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs – einzig zu 

prüfen, ob die vorgenommenen Änderungen an der Umgebungsgestaltung im Vergleich 

zum bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 

baubewilligungspflichtig sind. Ist dies der Fall, so wird die Gemeinde über das 

nachträgliche Baugesuch zu entscheiden haben, und die Wiederherstellungsverfügung fällt 

– vorläufig – dahin. Die Gemeinde wird dann in ihrem Bauentscheid, falls die fraglichen 

Änderungen nicht bewilligt werden können, erneut über die Frage der Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands zu verfügen haben. Ist die Nutzung nicht 

baubewilligungspflichtig, so ist die Wiederherstellungsverfügung aufzuheben, sofern keine 

Störung der öffentlichen Ordnung (Art. 1b Abs. 3 BauG) vorliegt. Ein Entscheid über das 

nachträgliche Baubewilligungsgesuch erübrigt sich.

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden 5 und 6 rügen, die Gemeinde habe am 15. Mai 2018 

einen Augenschein durchgeführt und sich im angefochtenen Entscheid massgeblich darauf 

gestützt, ohne sie vorgängig oder zumindest nachträglich anzuhören. Dies stelle eine 

schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das 

Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 

zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern. Die Parteien sind berechtigt, an Instruktionsverhandlungen und amtlichen 

Augenscheinen teilzunehmen (Art. 22 VRPG). Die Instruktionsbehörde muss die 

Beteiligten zu einem Augenschein beiziehen, wenn dabei ein streitiger Sachverhalt 

festgestellt werden soll und keine Gründe für einen Ausschluss vorliegen. Eine 

Ortsbesichtigung darf dann ohne Beizug der Verfahrensbeteiligten erfolgen, wenn sie bloss 

der informellen Orientierung der entscheidenden Behörde dient, diese also das aus den 

Akten gewonnene und zur Beurteilung genügende Bild abrunden will. Sind aber vor Ort 

noch zusätzliche Feststellungen über den entscheidrelevanten Sachverhalt zu treffen, so 

muss den Beteiligten die Teilnahme ermöglicht werden.6

6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 22 N. 3, mit Hinweisen; KPG-Bulletin 2/2006, S. 50 f.

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c) Dem angefochtenen Entscheid (s. 3 oben) lässt sich entnehmen, dass die Gemeinde 

mit zwei Mitarbeitern des Regierungsstatthalteramts Biel am 15. Mai 2018 einen 

Augenschein vor Ort durchführte. Dieser Augenschein diente der Vorinstanz der 

abschliessenden Feststellung der vorgenommenen Veränderungen beim Kinderspielplatz 

und der weiteren Umgebungsgestaltung, weshalb er als entscheidrelevant gilt. Die 

Gemeinde hätte daher die Beteiligten zu diesem Augenschein beiziehen müssen. Indem 

sie dies unterliess, hat sie deren Teilnahmerecht und damit ihren Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt.

d) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die 

Rechtsmittelinstanz dieselbe Kognition hat wie die Vorinstanz und der 

beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Bei besonders 

schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die Rechtsprechung jedoch eine Heilung 

grundsätzlich aus.7

Gemäss Art. 40 Abs. 3 BauG kommt der BVE als Beschwerdeinstanz die volle 

Überprüfungsbefugnis zu. Es ist nicht ersichtlich, dass den Beschwerdeführenden 5 und 6 

durch die Heilung der Gehörsverletzung ein Nachteil erwachsen würde. Wie sich im 

Ergebnis zeigt, fällt die angefochtene Wiederherstellungsverfügung gestützt auf Art. 46 

Abs. 2 Bst. b BauG dahin. Die Gehörsverletzung wirkt sich daher nicht auf den Ausgang 

des Verfahrens aus. Die gestützt auf die Akten sowie anlässlich des Augenscheins vom 15. 

Mai 2018 gemachten Sachverhaltsfeststellungen werden sodann in der angefochtenen 

Verfügung detailliert aufgeführt. Die Beschwerdeführenden 5 und 6 konnten sich daher im 

Rahmen ihrer Beschwerde genügend zu diesen Punkten äussern. Entgegen der Ansicht 

der Beschwerdeführenden 5 und 6 stellt dies schliesslich keine besonders 

schwerwiegende Gehörsverletzung dar. Die Gehörsverletzung wurde damit geheilt. Die im 

Baubewilligungsverfahren begangene Gehörsverletzung ist jedoch bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen.8

7 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16 mit Hinweisen.

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3. Baubewilligungspflicht

a) Die Beschwerdeführenden 5 und 6 bringen vor, die vorgenommenen Abweichungen 

zwischen der realisierten Umgebung gemäss Plan vom 21. April 2017 und dem bewilligten 

Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 seien geringfügig und bedürfen 

daher keiner Baubewilligung. Die ursprünglich ausgewiesene Spielfläche sei gegen Norden 

hin verlängert und seitlich gegen Osten hin etwas verkürzt worden. Die ausgeführte 

Spielfläche weise dadurch eine zusammenhängende Fläche von 307 m2 aus, mithin 1 m2 

mehr als die gemäss bewilligtem Plan ausgewiesene Fläche. Die Lage dreier Spielgeräte 

(Sandkasten, Schaukel und Rutsche) sei leicht verändert worden. Der Zugang zum 

Spielplatz erfolge neu über einen nördlich des Spielplatzes befindlichen Weg fernab der 

Hauptstrasse. Die vorgenommenen Aufschüttungen würden die Neigungslinie von 1.2 m 

ab gewachsenem Terrain nicht übersteigen, sie umfasse ein Volumen von insgesamt nur 

gerade 62.6 m2. Zudem sei die Aufschüttung als Massnahme der Umgebungsgestaltung 

erfolgt und habe keine räumlichen Auswirkungen. Für die vorgenommenen Änderungen sei 

somit gemäss Art. 6 Abs. a Bst. i BewD keine Einreichung eines Baubewilligungsgesuchs 

erforderlich. In der Eingabe vom 21. Mai 2019 ergänzen die Beschwerdeführenden 5 und 

6, dass das Terrain in dem Bereich, in welchem sich der Spielplatz gemäss geringfügig 

angepasstem Umgebungsplan vom 21. April 2017 befindet, im Vergleich zum bewilligten 

Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 unverändert sei. Die Aussage der 

Gemeinde, wonach die tatsächlich brauchbare Fläche des Kinderspielplatzes ca. 200 m2 

entspricht, sei nicht nachvollziehbar und dieser werde vehement widersprochen. 

Die Beigeladene bringt in ihrer Eingabe vom 27. Mai 2019 vor, bei der Ausführung des 

Spielplatzes seien in der Höhengestaltung minime Anpassungen vorgenommen worden, 

diese seien aber alle im gesetzlichen Rahmen.   

b) Nach Art. 1a Abs. 1 BauG sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 

Bauvorhaben, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die 

Nutzungsordnung zu beeinflussen, baubewilligungspflichtig. Unter die 

Baubewilligungspflicht fallen nach Art. 1a Abs. 2 BauG auch wesentliche 

Terrainveränderungen. Keiner Baubewilligung bedürfen nach Art. 1b Abs. 1 BauG der 

Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen 

sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Im Übrigen bestimmt das Baubewilligungsdekret 

die baubewilligungsfreien Bauvorhaben. Baubewilligungsfrei sind u.a. kleine Nebenanlagen 

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wie etwa kurze Sichtschutzwände bis zu 2 Metern Höhe oder Sandkästen für Kinder (Art. 6 

Abs. 1 Bst. b BewD) sowie bis zu 1.20 Meter hohe Einfriedungen, Stützmauern und 

Terrainveränderungen zur Umgebungsgestaltung bis 100 m2 (Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD). 

Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem 

Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit deren Realisierung nach 

dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein 

Interesse an der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht.9

Für Mehrfamilienhäuser bestehen in der Baugesetzgebung materielle Vorschriften über die 

Grösse, die Lage und die Ausgestaltung der Spiel- und Aufenthaltsbereiche (Art. 15 BauG, 

Art. 42 ff. BauV10). Sind diese Vorschriften betroffen (z.B. durch Umgestaltung, 

Verkleinerung oder Verlegung des Spielplatzes bzw. der Spielgeräte), so ist die 

Baubewilligungspflicht ebenfalls zu bejahen.11

c) Zu beurteilen ist, ob die im Vergleich zum bewilligten Umgebungsgestaltungsplan 

vom 17. September 2012 vorgenommenen Änderungen auf den Aussenflächen der 

Parzelle Leubringen/Evilard Grundbuchblatt Nr. L.________ eine Baubewilligungspflicht 

auslösen. Für den heutigen Zustand stellt die BVE dabei neben den Fotos vom Mai 201812 

in erster Linie auf den Umgebungsgestaltungsplan vom 28. Februar 2019 ab, welcher 

Bestandteil des von den Beschwerdeführenden 5 und 6 bei der Gemeinde vorsorglich 

eingereichten, nachträglichen Baugesuchs vom 28. Februar 2019 ist. Der im 

vorinstanzlichen Verfahren vom Beigeladenen eingereichte Ausführungsplan Spielplatz 

vom 21. April 2017 scheint dagegen der effektiven Ausführung nicht genau zu entsprechen 

(etwa betreffend dem Standort der Rutsche13). Aufgrund dieser Unterlagen lässt sich ein 

klares Bild über die heutige Aussengestaltung machen, weshalb auf den von den 

Beschwerdeführenden 5 und 6 beantragten Augenschein verzichtet werden konnte. 

d) Die Beschwerdeführenden 5 und 6 haben im Umgebungsgestaltungsplan vom 

28. Februar 2019 sowohl die Fläche des Spielplatzes gemäss Umgebungsplan 

9 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 10.
10 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
11 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG, BSIG Nr. 7/725.1/1.1 "Baubewilligungsfreie Bauten 
und Anlagen nach Artikel 1b BauG" vom 25. April 2019, S 6.
12 Vorakten der Gemeinde 1967/372-B, Dossier 4, gelbes Mäppli.
13 Vgl. im Vergleich dazu die Fotos vom Mai 2018 (FN 8).  

RA Nr. 120/2019/18 13

Baueingabe (und damit gemäss dem bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 

17. September 2012) als auch die ausgeführte Spielplatzfläche eingetragen. Aus diesen 

Angaben der Beschwerdeführenden 5 und 6 sowie aus dem bewilligten 

Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 ergibt sich, dass die 

ausgeschiedene Spielplatzfläche nicht mehr deckungsgleich ist. So wurde diese Fläche 

einerseits gegen Nordwesten hin um rund 10 m verlängert. Andererseits fällt die realisierte 

Spielplatzfläche zwischen dem Mehrfamilienhaus Nr. 18 und der westlichen 

Parzellengrenze rund 7 m schmaler aus, da im Bereich der aufgeschütteten Rasenfläche 

und der Böschung angrenzend an dieses Haus im Vergleich zum bewilligten 

Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 keine Spielplatzfläche mehr 

vorgesehen ist. Die Spielgeräte sind sodann im Vergleich mit dem damals bewilligten Plan 

deutlich verschoben worden. Weiter entspricht der Zugang zum Spielplatz nicht mehr dem 

bewilligten Zustand: So war der Spielplatz im bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 

17. September 2012 von den Eingängen der beiden Mehrfamilienhäuser über eine Treppe 

zwischen den Gebäuden und dann über eine kleine Treppe in der südwestlichen Ecke des 

Mehrfamilienhauses Nr. 18 erreichbar. Auf diese beiden Zugangstreppen wurde verzichtet; 

vielmehr ist der arealinterne Zugang nun über einen Pfad nördlich des Spielplatzes in der 

nordwestlichen Ecke des Gebäudes Nr. 18 vorgesehen.  Bereits diese Veränderungen sind 

nicht untergeordneter Natur, so dass ein Interesse daran besteht, diese Änderungen auf 

deren Bewilligungsfähigkeit überprüfen zu können. Durch diese Verschiebung der 

Spielplatzfläche und der Spielgeräte sowie den geänderten Zugang sind nach dem 

Gesagten (E. 3b) die materiellen Vorschriften über die Grösse, die Lage, die Ausgestaltung 

der Spiel- und Aufenthaltsbereiche und den Zugang betroffen, was bereits für sich 

genommen die Baubewilligungspflicht auslöst. 

Der Umgebungsgestaltungsplan vom 28. Februar 2019 und die erwähnten Fotos machen 

deutlich, dass im Vergleich zum bewilligten Zustand gemäss Umgebungsgestaltungsplan 

vom 17. September 2012 zahlreiche weitere Veränderungen vorgenommen wurden. So 

haben die Beschwerdeführenden 5 und 6 bzw. die Beigeladene in der südwestlichen Ecke 

des Gebäudes Nr. 18 oberhalb des Sandkastens eine Stützmauer mit darüber liegender 

Böschung und einem Maschendrahtzaun realisiert. Die dahinter liegende Rasenfläche ist 

Resultat einer Aufschüttung und entspricht ebenso wenig dem bewilligten 

Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 wie eine weitere Stützmauer im 

Bereich des nordwestlichen Endes der ausgeschiedenen Spielfläche. Weitere Stützmauern 

sowie ein Zaun inkl. Tor und kleiner Zugangstreppe in der Nähe der Garageneinfahrt sind 

RA Nr. 120/2019/18 14

neu beim südlichen Abschluss des Spielplatzes gegenüber der Hauptstrasse vorgesehen. 

Der Baumbestand im Bereich des Spielplatzes, entlang des Pfades sowie nördlich hinter 

den Gebäuden scheint bei einem Vergleich der beiden Pläne im aktuellen Zustand klar 

reduziert zu sein. Zwischen den beiden Gebäuden wurde anstelle einer Treppe mit einer 

Breite von 7 Metern zwischen den Gebäuden eine Treppe mit einer Breite von bloss 1.5 

Meter erstellt. Ob diese Veränderungen einzeln betrachtet der Baubewilligungspflicht 

unterstehen würden, kann hier offen bleiben. In ihrer Gesamtheit betrachtet und in 

Kombination mit der Verschiebung der Spielplatzfläche und den Spielgeräten sowie dem 

geänderten Zugang haben diese Terrainveränderungen und baulichen Massnahmen zu 

einer erheblichen, unter anderem die gesetzlich reglementierte Spielfläche betreffenden 

Veränderung des Umgebungsbilds geführt, für welche die Baubewilligungspflicht zu 

bejahen ist. 

e) Auf die Vorbringen der Beschwerdeführenden 5 und 6, die sich mit der 

Bewilligungsfähigkeit der neuen Umgebungsgestaltung inkl. Kinderspielplatz befassen, ist 

nicht einzutreten. Ob die neue Umgebungsgestaltung bewilligungsfähig ist, bildet nicht 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, sondern ist im Rahmen des 

nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zu prüfen.

4. Ergebnis, Beweismittel und weitere Beschwerden

a) Nach dem Gesagten ist die Baubewilligungspflicht der realisierten, vom bewilligten 

Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 abweichenden 

Umgebungsgestaltung zu bejahen. Die dagegen erhobenen Rügen der 

Beschwerdeführenden 5 und 6 erweisen sich als unbegründet; ihre Beschwerde ist 

diesbezüglich abzuweisen. Soweit über die Frage der Baubewilligungspflicht 

hinausgehend, fällt die angefochtene Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde vom 30. 

Januar 2019 gestützt auf Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG dahin und ist das vorliegende 

Beschwerdeverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. E. 1c).14 

Dies ergibt sich aufgrund des von den Beschwerdeführenden 5 und 6 bei der Gemeinde 

eingereichten nachträglichen Baugesuchs. Daher erübrigt es sich zu überprüfen, ob die 

Voraussetzungen einer Wiederherstellungsanordnung erfüllt sind. Auf die über die Frage 

14 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 16.

RA Nr. 120/2019/18 15

der Baubewilligungspflicht hinausgehenden Rügen der Beschwerdeführenden 5 und 6 

muss nicht eingegangen werden. Die Gemeinde hat nun das hängige nachträgliche 

Baugesuchsverfahren durchzuführen und zusammen mit dem Entscheid über das 

nachträgliche Baugesuch gegebenenfalls auch nochmals darüber zu entscheiden, ob und 

wie der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist.

b) Die massgeblichen Sachverhaltselemente konnten anhand der zur Verfügung 

stehenden Akten genügend überprüft bzw. festgestellt werden. Auf die von den 

Beschwerdeführenden 5 und 6 beantragten Beweismittel (Augenschein, Befragung der 

Beigeladenen, Parteibefragung) konnte daher verzichtet werden, da von diesem 

Beweismittel keine neuen relevanten Erkenntnisse zu erwarten waren.

c) Da die angefochtene Verfügung von Gesetzes wegen dahin fällt, erübrigt sich auch 

eine Behandlung der Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie der 

Beschwerdeführenden 3 und 4, welche sich einzig gegen die Adressierung dieser 

Verfügung richten. Auch diesbezüglich ist das Beschwerdeverfahren daher als erledigt vom 

Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

Im Hinblick auf eine allfällige neue Wiederherstellungsverfügung wird die Gemeinde jedoch 

darauf aufmerksam gemacht, dass die in der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung 

vorgenommene Adressierung "an den betroffenen Stockwerkeigentümer der Parzelle Gbbl. 

Nr. L.________ in Evilard" mit Versand als Einschreiben an jeden einzelnen 

Stockwerkeigentümer nicht korrekt ist. Vielmehr ist eine allfällige 

Wiederherstellungsverfügung, welche die Umgebungsgestaltung und damit 

gemeinschaftliches Eigentum der Stockwerkeigentümergemeinschaft betrifft, an die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft sowie an die Bauherrschaft, bestehend aus den 

Beschwerdeführenden 5 und 6, zu adressieren.15

5. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

15 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 12 und 12a.

RA Nr. 120/2019/18 16

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird hinsichtlich der 

Beschwerde der Beschwerdeführenden 5 und 6  festgesetzt auf Fr. 1'600.00 (Art. 103 

Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV16). Hinsichtlich der 

Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie der Beschwerdeführenden 3 und 4 

wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Die Beschwerdeführenden 5 und 6 unterliegen in der Frage der 

Baubewilligungspflicht. Im Übrigen haben sie mit der Einreichung des nachträglichen 

Baugesuchs dafür gesorgt, dass die Beschwerde gegenstandslos geworden ist. Sie gelten 

auch diesbezüglich als unterliegend (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Allerdings ist zu 

berücksichtigen, dass die Gemeinde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden 5 und 

6 verletzt hat. Behördliche Fehlleistungen stellen besondere Umstände im Sinn von 

Art. 108 Abs. 1 VRPG dar, die sich auf die Kostenverlegung auswirken.17 Es rechtfertigt 

sich daher, den Beschwerdeführenden 5 und 6 nur vier Fünftel der Verfahrenskosten, 

ausmachend Fr. 1'280.00, zur Bezahlung aufzuerlegen. Da die Gemeinde, welche die 

Gehörsverletzung zu verantworten hat, nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, 

können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die 

restlichen Verfahrenskosten trägt deshalb der Kanton.

Die Beigeladene schliesslich hat sich mit Eingabe vom 27. Mai 2019 zwar der Beschwerde 

der Beschwerdeführenden 5 und 6 angeschlossen, jedoch selber keine Anträge gestellt. 

Sie hat daher keine Verfahrenskosten zu tragen.

b) Wegen der Gehörsverletzung wird die Vorinstanz zudem verpflichtet, den 

Beschwerdeführenden 5 und 6 einen Fünftel der Parteikosten zu ersetzen. Die 

Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 

(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote der Anwältin der Beschwerdeführenden 5 und 6 

beläuft sich auf Fr. 20'450.15 (Honorar Fr. 19'460.00, Auslagen Fr. 232.00, Mehrwertsteuer 

16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
17 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03. September 2003, E. 3.2, in BVR 2004 S. 138.

RA Nr. 120/2019/18 17

Beschwerdeführer 5 Fr. 758.15). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV18 beträgt das Honorar in 

verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro Instanz. 

Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 

gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG19). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als 

durchschnittlich im oberen Bereich zu werten, da die Beschwerdeführenden 5 und 6 

formelle Fragen des Rechtsamts zu beantworten hatten und auf die verschiedenen 

Eingaben der weiteren Beschwerdeführenden und der Gemeinde jeweils replizierten. Von 

einem überdurchschnittlichen Aufwand kann jedoch nicht gesprochen werden, wurden im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens doch keine weiteren Beweismassnahmen 

angeordnet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden 5 und 6 stuft das Rechtsamt 

die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses maximal 

durchschnittlich ein. Ob den Beteiligten in diese Angelegenheit ein jahrelang 

weiterdauernder Zwist und Rechtstreit droht, wie dies die Beschwerdeführenden 5 und 6 

vorbringen, ist vorliegend nicht von Belang und rechtfertigt auch keinen Zuschlag im Sinne 

von Art. 11 Abs 2 PKV. Nach dem Gesagten erscheint ein Honorar von Fr. 6'500.00 als 

angemessen.

Die Parteivertretung der Beschwerdeführenden 5 und 6 verlangt einen Zuschlag von ca. 65 

Prozent. Dabei stützt sie sich neben Art. 11 Abs. 2 PKV – welcher vorliegend keinen 

Zuschlag rechtfertigt (vgl. oben) – auf Art. 9 PKV. Ein Zuschlag von bis zu 100 Prozent auf 

das Honorar wird gewährt bei Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit beanspruchen, 

wie namentlich bei schwieriger und zeitraubender Sammlung oder Zusammenstellung des 

Beweismaterials, bei grossem Aktenmaterial oder umfangreichem Briefwechsel, wenn ein 

wesentlicher Teil des Aktenmaterials oder des Briefwechsels in einer anderen als der 

Gerichtssprache vorliegt, oder bei besonders komplexen tatsächlichen oder rechtlichen 

Verhältnissen (Art. 9 PKV, Art. 16 PKV). Ein solches Verfahren liegt nach dem Gesagten 

hier nicht vor. Der etwas grössere Zeitaufwand aufgrund der Parteienkonstellation wird 

bereits bei der Bemessung des Parteikostenersatzes innerhalb des Rahmentarifs 

genügend berücksichtigt. Von einer schwierigen und zeitraubenden Sammlung oder 

Zusammenstellung des Beweismaterials, von grossem Aktenmaterial oder umfangreichem 

18 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).
19 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

RA Nr. 120/2019/18 18

Briefwechsel oder von besonders komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen 

kann hier nicht gesprochen werden.

Die Kostennote der Anwältin der Beschwerdeführenden 5 und 6 wird daher gekürzt auf 

Fr. 6991.20 (Honorar Fr. 6'500.00, Auslagen Fr. 232.00, Mehrwertsteuer 

Beschwerdeführer 5 Fr. 259.20). Damit hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden 5 

und 6 Parteikosten in der Höhe von Fr. 1'398.25 zu ersetzen.

RA Nr. 120/2019/18 19

III. Entscheid

1. Soweit die Frage der Baubewilligungspflicht betreffend, wird Beschwerde der 

Beschwerdeführenden 5 und 6 abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die realisierte, 

vom bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 (Entscheid der  

BVE vom 11. Dezember 2012) abweichende Umgebungsgestaltung 

baubewilligungspflichtig ist. 

2. Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren RA Nr. 120/2019/18 hinsichtlich 

sämtlicher Beschwerden als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Den Beschwerdeführenden 5 und 6 werden Verfahrenskosten im Betrag von 

Fr. 1'280.00 zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden 5 und 6 haften 

solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald 

dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

4. Die Baupolizeibehörde der Gemeinde Leubringen/Evilard hat den 

Beschwerdeführenden 5 und 6 einen Fünftel der Parteikosten, ausmachend Fr. 

1'398.25 (inkl. Mehrwertsteuer), zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben

- Frau Rechtsanwältin G.________, eingeschrieben

- I.________, eingeschrieben

- O.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Leubringen/Evilard, Bauverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat