# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 029bb379-4474-5b0f-85b8-28799bc1721f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 08.04.2014 V 2013 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_V-2013-7_2014-04-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

V 13 7

1. Kammer als Verfassungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli, 

Verwaltungsrichter Stecher, Präsident Meisser und Verwaltungs-

richterin Moser, Aktuar Gross

URTEIL
vom 8. April 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andri Mengiardi, 

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Volksabstimmung Gemeinde

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1. Die Urnengemeinde X._____ hat am 22. September 2013 einem Ver-

pflichtungskredit über Fr. 10'890'000 für den Neubau des Feuerwehrge-

bäudes 'B._____' und die Teilsanierung der Deponie B._____ mit 63.15% 

(951) Ja- gegen 36.85% (555) Nein-Stimmen zugestimmt.

2. Gegen dieses Abstimmungsergebnis erhob A._____ (Beschwerdeführer) 

am 27. September 2013 Verfassungsbeschwerde. Er beantragte die Auf-

hebung des Abstimmungsergebnisses, eventualiter nur betreffend den 

Neubau des Feuerwehrgebäudes, und die Anweisung der Gemeinde, die 

Abstimmung neu anzusetzen und das Abstimmungsbüchlein anzupassen. 

Er macht geltend, dass die Gemeinde im Abstimmungsbüchlein an meh-

reren Stellen Fehlinformationen verbreitete. Dadurch sei das Stimmvolk in 

seiner Meinungsbildung von falschen Annahmen ausgegangen. Dieser 

Mangel wiege schwer, was in Zusammenwirkung mit dem geringen 

Stimmenunterschied, welcher entgegen der Berechnung der Gemeinde 

(26.4%) nur 13.15% betrage, zur Annahme führen müsse, dass das Ab-

stimmungsergebnis in Kenntnis der wahren Umstände anders ausgefallen 

wäre. Der Beschwerdeführer beantragt ausserdem die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung. Die Gemeinde hatte dagegen nichts einzuwenden, 

weshalb diese mit Verfügung vom 7. Oktober 2013 des zuständigen In-

struktionsrichters des Verwaltungsgerichts erteilt wurde.

3. In ihrer Vernehmlassung vom 1. November 2013 beantragte die Gemein-

de die Abweisung der Beschwerde. Sie sieht in den gerügten Passagen 

im Abstimmungsbüchlein keine Fehlinformation, allenfalls in Bezug auf 

die Beschlussfassung der Gemeinde Y._____ eine missverständliche 

Formulierung, welche aber in Bezug auf die Meinungsbildung der Stimm-

bevölkerung unwesentlich sei. Insgesamt liege – wenn überhaupt – nur 

ein geringfügiger Mangel vor. Ein solcher könne nicht zur Aufhebung der 

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Abstimmung führen, wenn diese gleichzeitig mit 26.4% Stimmenunter-

schied deutlich ausgefallen sei.

4. In seiner Replik vom 6. Dezember 2013 beantragt der Beschwerdeführer 

neu die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss der 

hängigen Submissionsverfahren U 13 86/87. Er argumentiert, dass im 

Falle einer Gutheissung der Submissionsbeschwerden, welche die frei-

händige überschwellige Vergabe von Projektierungsaufträgen i.Z.m. dem 

Feuerwehrgebäude 'B._____' zum Gegenstand hat, Subventionskürzun-

gen oder deren Entzug die Folge sein könnten, was wiederum einen zu-

sätzlichen Mangel der Informationen im Abstimmungsbüchlein darstellte. 

Im Weiteren werden die früheren Argumente vertieft.

5. Die Gemeinde vertritt in ihrer Duplik vom 18. Dezember 2013 die Ansicht, 

dass das Argument der angeblich fehlerhaften Abstimmungserläuterun-

gen zufolge Subventionskürzungen materiell nicht haltbar sei. Im schlech-

testen Fall sei eine Subventionskürzung von Fr. 20'000 zu erwarten, 

während der Verpflichtungskredit ohne Subventionen zur Abstimmung 

gebracht wurde bei gleichzeitigem Hinweis auf zu erwartende Subventio-

nen im Umfang von Fr. 200'00 bis 400'000. Trotz möglicher Kürzung er-

weise sich die Information somit als korrekt. Im Übrigen sei diese Rüge zu 

spät erhoben worden. 

6. Die Submissionsverfahren U 13 86/87 wurden am 13. Januar 2014 ent-

schieden und am 22. Januar 2014 mitgeteilt. Die Beschwerden wurden 

teilweise gutgeheissen und die rechtswidrige freihändige Vergabe des 

Auftrages Bauprojekt gemäss Bericht vom 11. März 2013 aufgehoben. Im 

Übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen.

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Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit für die Streitentscheidung von Bedeutung, im Rahmen der nach-

folgenden Erwägungen noch näher eingegangen.  

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend das Resultat der Volksabstimmung vom 

22. September 2013, wonach die Gemeinde X._____ (Beschwerdegegne-

rin) den Verpflichtungskredit über Fr. 10.89 Mio. für den Neubau eines  

Feuerwehrgebäudes und die Teilsanierung einer Abfalldeponie im selben 

Gebiet guthiess (Stimmenverhältnis rund 2/3 Ja zu 1/3 Nein). Damit konn-

te sich A._____ (Beschwerdeführer) nicht einverstanden erklären, wes-

halb er gegen das Abstimmungsresultat am 27. September 2013 Verfas-

sungs- bzw. Stimmrechtsbeschwerde erhob, mit der Begründung, die Ab-

stimmungsunterlagen seien unvollständig, irreführend und zum Teil falsch 

gewesen, wodurch der freie und unverfälschte Wille der Abstimmungs-

bürger/-Innen in unzulässiger Weise beeinflusst worden sei, und deshalb 

die Abstimmung nicht gültig sein könne. Strittig und zu klären ist folglich 

die Gültigkeit des Abstimmungsresultats bzw. die Rechtmässigkeit der im 

Vorfeld dazu ergangenen Informationen im Abstimmungsbüchlein.

2. a) In formeller Hinsicht gilt es vorweg festzuhalten, dass die in den Rechts-

schriften erwähnten Dossiers U 13 86/87 (Submissionen) vorliegend bei-

gezogen werden. Eine Sistierung des hier hängigen Beschwerdeverfah-

rens V 13 7 erübrigt sich jedoch, da das Verwaltungsgerichtsurteil in den 

erwähnten Submissionsverfahren bereits am 13. Januar 2014 gefällt und 

am 22. Januar 2014 mitgeteilt wurde. Eine wechselseitige Beeinflussung 

der unterschiedlichen Verfahrensgegenstände ist daher hier nicht mehr 

möglich, weshalb jeder Grund für eine Verfahrenssistierung entfallen ist. 

Überdies gibt die Beschwerde in Bezug auf die Einhaltung der 10-tägigen 

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Anfechtungsfrist nach Art. 60 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRG, BR 370.100) bei Abstimmungen und Wahlen, in Be-

zug auf die Zulässigkeit der Verfassungs- bzw. Stimmrechtsbeschwerde 

vor dem Verwaltungsgericht nach Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG sowie in Bezug 

auf die Anfechtungsbefugnis des Beschwerdeführers nach Art. 58 Abs. 2 

VRG zu keinen Beanstandungen Anlass, da zwischen der Abstimmung 

am 22. September 2013 und der Beschwerdeerhebung am 27. Septem-

ber 2013 weniger als 10 Tage verstrichen sind, das kantonale Verwal-

tungsgericht für Verfassungs- und Stimmrechtbeschwerden sachlich, ört-

lich und funktional zuständig ist und der beschwerte Beschwerdeführer in 

jener Gemeinde auch stimmberechtigt ist, da er dort seinen Wohnsitz hat.

b) Formell stellt sich aber noch die Frage, ob die vom Beschwerdeführer erst 

in der Replik vom 6. Dezember 2013 erhobene Rüge betreffend allfälliger 

Subventionskürzung im Zusammenhang mit den Submissionsverfahren U 

13 86/87 rechtzeitig oder verspätet erfolgte. Dazu gilt es chronologisch 

festzuhalten, dass die Abstimmung und die dagegen erhobene Verfas-

sungs- bzw. Stimmrechtsbeschwerde vom Monat September 2013 datie-

ren, während der Beschwerdeführer die Submissionsbeschwerde U 13 86 

erst später am 21. Oktober 2013 erhob. Allerdings legte er der besagten 

Beschwerde ein eigenes Schreiben an die zuständige kantonale Stelle 

vom 5. September 2013 bei, worin er auf eine unzulässige freihändige 

Vergabe in Sachen Feuerwehrlokal und Sprungschanze hinwies (vgl. Bei-

lage 7a der Beschwerdegegnerin [Bg] im Verfahren U 13 86). Damit wäre 

es ihm aber grundsätzlich möglich gewesen, die betreffende Rüge bereits 

in seiner Verfassungsbeschwerde vom 27. September 2013 vorzubrin-

gen. Gestützt auf Art. 62 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 VRG muss der 

Beschwerdeführer bei der vorliegend zu beurteilenden Stimmrechtsbe-

schwerde wohl aber doch noch mit dieser zusätzlichen Rüge gehört wer-

den, weil die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren vor Verwal-

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tungsgericht subsidiär anwendbar sind sowie neue Tatsachenbehauptun-

gen und Beweisanträge (im vorinstanzlichen Verfahren) ausdrücklich 

zulässig und demnach verfahrensrechtlich erlaubt sind. 

3. a) In materieller Hinsicht ist sodann das Resultat der Urnenabstimmung vom 

22. September 2013 alleiniger Beschwerdegegenstand. Kritisiert wurde 

dazu seitens des Beschwerdeführers vor allem, dass die Gemeinde nicht 

zutreffende Angaben im Abstimmungsbüchlein verbreitet habe. So habe 

sie darin z.B. behauptet, dass die Zusammenarbeit mit den Feuerwehren 

von umliegenden Ortschaften zu Kostenreduktionen führe, obschon eine 

solche Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden gar nicht eingehend 

besprochen, geschweige denn beschlossen worden sei. Vor diesem Hin-

tergrund seien viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von falschen 

Annahmen ausgegangen. Der Mangel wiege schwer und es falle ernsthaft 

in Betracht, dass das Abstimmungsergebnis in Kenntnis der wahren Um-

stände anders ausgefallen wäre und die Abstimmung folglich nochmals 

wiederholt werden sollte.

b) Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) sowie Art. 10 der Verfassung des Kantons Graubün-

den (KV; BR 110.100) garantieren die Ausübung der politischen Rechte 

(Wahl- und Abstimmungsbefugnis) und schützen die freie Willensbildung 

und die unverfälschte Stimmabgabe für alle in der Schweiz bzw. im Kan-

ton Graubünden stimmberechtigten Personen. Sie geben sämtlichen Bür-

gern/-Innen also einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis 

anerkannt wird, welches nicht den freien Willen der Stimmbürger/-Innen 

zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (Urteil des Bundesge-

richts 1C_395/2010 vom 7. Februar 2011 E.2.3.1 und 1C_392/2009 vom 

1. Dezember 2009 E.2; BGE 135 I 292 E.2, 132 I 104 E.3.1, 131 I 442 

E.3.1, 130 I 290 E.3.1; Bundesgerichtsurteil [Urteil BGer] 1C_412/2007 

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vom 18. Juli 2008 E.4; Urteil Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den [VGU] V 12 3 vom 15. Mai 2012 E.2a; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS 

SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 613 ff.; UL-

RICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELENE KELLER, Schweizerisches Bundes-

staatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, S. 431 ff.; PIERRE TSCHANNEN, Staats-

recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl., Bern 2011, § 52 

S. 663 ff.). Gerügt werden kann neben Unregelmässigkeiten bei der Vor-

bereitung einer Abstimmung auch deren Durchführung. Stellt das Verwal-

tungsgericht Verfahrensmängel fest, so hebt es die Abstimmung jedoch 

nur auf, wenn die gerügten Unzulänglichkeiten erheblich sind und eine 

Beeinflussung des Ergebnisses als möglich erscheint. Beurteilungskriteri-

en sind dabei vor allem die Grösse des Stimmenunterschieds, die Schwe-

re des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der ge-

samten Abstimmung zu einem bestimmten Thema (PVG 2009 Nr. 2, 2006 

Nr. 2, 2000 Nr. 3). Darunter fällt auch die sorgfältige und umfassende In-

formation der Stimmbürger/-Innen im Vorfeld einer Sachabstimmung. Im 

Besonderen zu erwähnen ist dabei, dass die zuständigen Gemeinde-

behörden sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung ei-

ner Gemeindeversammlung gehalten sind, über den jeweils möglichen 

Umfang und den genauen Inhalt der tatsächlich zur Abstimmung gelan-

genden und damit überhaupt zur Disposition stehenden Materie präzise 

Auskunft zu erteilen. 

Die drei massgebenden Kriterien für den Entscheid, ob eine Abstimmung 

schon wegen Unregelmässigkeiten in der Vorbereitung aufzuheben ist, 

sind nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. dazu BGE 130 I 290 E.3.2 und 

3.4 sowie BGE 129 I 185 E.8.1) die Folgenden:

• Die Grösse/Höhe des Stimmenunterschieds – [hiernach Ziff. 4].
• Die Schwere des festgestellten Mangels (sofern ein solcher überhaupt 

vorliegt) – [hiernach Ziff. 5].
• Die Bedeutung des Mangels im Rahmen der gesamten Abstimmung 

zum konkreten Thema – [hiernach Ziff. 6].

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Anhand dieser aussagekräftigen Kriterien ist auch die vorliegende Verfas-

sungs- bzw. Stimmrechtsbeschwerde V 13 7 zu beurteilen.

4. a) Zum ersten Kriterium der Grösse des Stimmenunterschieds hat das Bun-

desgericht bei einem als schwer qualifizierten Mangel und einem als "eher 

knapp" qualifizierten Stimmenunterschied von 5.8 % eine mögliche Beein-

flussung des Abstimmungsergebnisses bejaht und als Konsequenz die 

Abstimmung aufgehoben (BGE 135 I 292 E.4.4). Demgegenüber hat es 

bei Vorliegen eines erheblichen Mangels und einem bei einem Stimmen-

unterschied von 28.4 % als deutlich qualifizierten Abstimmungsergebnis 

eine mögliche Beeinflussung des Abstimmungsresultats verneint und ent-

sprechend die fragliche Abstimmung bestätigt (Urteil BGer 1P.582/2005 

vom 20. April 2006 E.5 in fine). Die Grösse der Stimmendifferenz ist folg-

lich von zentraler Bedeutung für die Bejahung oder Verneinung einer all-

fälligen Abstimmungsbeeinträchtigung bei Wahl- und Sachgeschäften.

b) Im konkreten Fall errechnet der Beschwerdeführer einen Stimmenunter-

schied von 198 Stimmen bzw. 13.15 %. Er leitet diese Zahl aus dem Um-

stand ab, dass von den abgegebenen 1'506 Stimmen zwei leer abgege-

ben wurden und 25 ungültig waren. Letztere seien in Anwendung von Art. 

33 der Gemeindeverfassung nicht zu berücksichtigen. Daraus folge, dass 

198 zusätzliche Nein-Stimmen das Abstimmungsergebnis negativ hätte 

ausgehen lassen. 198 von 1'506 Stimmen ergäbe aber einen Unterschied 

von lediglich 13.15 %. Demgegenüber geht die Beschwerdegegnerin von 

einer Stimmendifferenz von 396 Stimmen bzw. 26.30 % aus. Art. 33 der 

massgebenden Gemeindeverfassung lautet dazu wie folgt:

Abstimmungsmodus Art. 33
für Urnenabstimmungen  Bei Urnenabstimmungen gilt die Vorlage als angenom-

men, wenn das einfache Mehr der abgegebenen gülti-
gen Stimmen erreicht ist. Leere Stimmzettel sind ungül-
tig. Bei Stimmengleichheit ist die Vorlage abgelehnt.

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Der Berechnungsmethode des Beschwerdeführers vermag sich das Ge-

richt nicht anzuschliessen. Vorliegend wurden nämlich 1'506 gültige Stim-

men abgegeben, welche sich auf 951 Ja-Stimmen und 555 Nein-Stimmen 

verteilten. Der Prozentsatz der Ja- bzw. Nein-Stimmen berechnet sich da-

nach in Bezug auf die Gesamtzahl gültiger abgegebener Stimmen. Letzt-

lich stehen sich die Ja- und Nein-Stimmen als absolute Zahlen gegenüber, 

aus denen ein Prozentsatz abgeleitet werden kann. Ja- und Nein-Stimmen 

müssen logischerweise zusammengezählt immer 100 % ergeben. Für lee-

re und ungültige Wahlzettel bleibt da kein Raum. Die Differenz zwischen 

Ja- und Nein-Stimmen beträgt deshalb wie von der Beschwerdegegnerin 

richtig dargestellt 26.3 % (Differenz zwischen 63.15 % und 36.85 %). Im 

Weiteren ist deshalb von einem Stimmenunterschied von 26.3 % auszu-

gehen. Diese Berechnungsweise stimmt auch mit derjenigen des Bundes-

gerichts überein (vgl. a.a.O. Urteil BGer 1P.582/2005 E.5). 

5. a) Was das zweite Kriterium der Schwere des festgestellten Mangels betrifft, 

so geht es dabei um folgende Passagen im Abstimmungsbüchlein:

(a) Kurzfassung, S.3-4: "…Der Gemeinderat hat am 25. Juli 2013 dem 
Neubau des Feuerwehrgebäudes und der Teilsanierung der Deponie 
B._____ zugestimmt. Ebenso unterstützen die kantonalen Behörden die-
ses Bauvorhaben. Die Gespräche für eine Zusammenarbeit mit den Feu-
erwehren der umliegenden Gemeinden sind fortgeschritten. Die Gemein-
de Y._____ hat ihren Beitritt ab Januar 2014 zum Stützpunkt X._____ be-
schlossen."
(b) Neue Aufgaben, S.11: "…Mit der Neuausrichtung der Feuerwehren 
N.____ sind dem Stützpunkt X._____ zusätzlich folgende Aufgaben über-
tragen worden: …Strassenrettung mit dem geplanten Tunnel der Umfah-
rung O.1._____ und dem R.___Pass …".
(c) Betriebskonzept/-kosten, S. 23: "…Durch die Zusammenlegung der 
Gemeinden und im Speziellen der verschiedenen Stützpunktstandorte in 
X._____ kann mit einer Kostenreduktion gerechnet werden, was die or-
dentliche Rechnung betrifft."
(d) Subventionen, S. 24: "…Der Neubau des Feuerwehrgebäudes ist sub-
ventionsberechtigt. Die Subventionsbeiträge sind abhängig von der An-
zahl Gemeinde[n], welche sich dem Feuerwehrstützpunkt anschliessen. 
Ab 1.1.2014 wird die Gemeinde Y._____ im Stützpunkt X._____ integriert. 
Die Beiträge richten sich nach dem umbauten Volumen (subventionsbe-

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rechtigt: 400.--/m3). Der zu erwartende Subventionsbeitrag liegt zwischen 
CHF 200'000.-- und CHF 400'000.--."

Zunächst muss nun festgestellt werden, ob die soeben zitierten Passagen 

(a) - (d) tatsächlich mangelhaft sind oder eben nicht.

b) Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, dass die Passagen (a) - (d) inhalt-

lich nicht richtig seien. So habe die Gemeinde Y._____ zum Zeitpunkt der 

Abstimmung nichts beschlossen bezüglich Beitritt zum Stützpunkt 

X._____. Das Geschäft sei auf die Gemeindeversammlung vom 30. Sep-

tember 2013 traktandiert. Weiter sei weder mit den Gemeindevorständen 

noch mit den Feuerwehrkommandanten von O.1._____, O.2._____ und 

O.3._____ (betreffend Fraktion Z._____) bis zur Abstimmung hin das Ge-

spräch aufgenommen worden. Zudem sei das Interesse der drei oben 

genannten Gemeinden an einer Zusammenarbeit mit der Beschwerde-

gegnerin in Bezug auf die Feuerwehr fraglich, da diese einen eigenen 

Feuerwehrverband unterhielten, der erst seit kurzer Zeit operativ richtig 

funktioniere. Weiter habe die Beschwerdegegnerin im Abstimmungsbüch-

lein auf Seite 11 mit dem Rettungsdienst im Tunnel der Umfahrung 

O.1._____ eine "übertragene Aufgabe" aufgeführt, ohne dass diese Auf-

gabe je von der zuständigen Gemeinde O.1._____ übertragen worden 

wäre.

c) Die Beschwerdegegnerin lässt die Kritik der Beschwerdeführerin an den 

gerügten Passagen einzig für Passage (a), letzter Satz, teilweise gelten, 

und zwar dahingehend, dass diese Passage nicht falsch, aber zumindest 

missverständlich formuliert sei. Richtigerweise hätten die Beschwerde-

gegnerin und die Gemeinde Y._____ eine Vereinbarung betreffend die 

Übernahme von Feuerwehraufgaben der Gemeinde O.1._____ durch die 

Beschwerdegegnerin ausgearbeitet. Diese Vereinbarung hätten beide 

Gemeindevorstände am 2. September bzw. 5. September 2013 zu Han-

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den ihrer Gemeindeversammlungen verabschiedet. Die umstrittene Pas-

sage hätte also korrekterweise wie folgt lauten müssen: " Der Gemeinde-

vorstand Y._____ hat den Beitritt ab Januar 2014 zum Stützpunkt 

X._____ beschlossen. Die Gemeindeversammlung Y._____ wird darüber 

am 30. September 2013 abstimmen." Diese Ungenauigkeit habe sich 

dann aber faktisch nicht ausgewirkt, da die Gemeindeversammlung 

Y._____ am 30. September 2013 der Vorlage mit grosser Mehrheit zuge-

stimmt habe. Was die Passage "Die Gespräche für eine Zusammenarbeit 

mit den Feuerwehren der umliegenden Gemeinden sind fortgeschritten" 

(Abstimmungsbüchlein Seite 4) angeht, so stimme die Behauptung der 

Beschwerdeführer nicht, es hätten solche noch überhaupt nicht stattge-

funden. Richtig sei nur, dass eine auf den 22. September 2013 anbe-

raumte Sitzung aufgrund einer Terminkollision habe abgesagt werden 

müssen.

d) Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts stützt die Stellungnahme 

des beigezogenen und fachkundigen Feuerwehrinspektorats, Gebäude-

versicherungsanstalt des Kantons Graubünden (GVG), vom 9. Oktober 

2013 (vgl. Bg-Beilage 4) die Argumentation der Beschwerdegegnerin ent-

scheidend. Es ist daraus nämlich nicht nur ersichtlich, dass die Gemein-

den in der Feuerwehrplanung aufgrund des Gesetzes über den vorbeu-

genden Brandschutz und die Feuerwehr im Kanton Graubünden (Brand-

schutzgesetz; BR 804.100) nicht autonom sind – was wiederum die obige 

Passage (c) [Betriebskonzept/-kosten] relativiert -, sondern diese Planung 

auch bereits den Gemeinden des N._____ im Januar 2011 vorgestellt 

worden ist und die Umsetzung dieses Konzepts mit drei Stützpunkten 

(darunter einer in X._____, mit den Gemeinden Y._____, O.1._____, 

O.2._____ und der Fraktion Z._____) bereits weit fortgeschritten ist und 

die Beschwerdegegnerin aufgrund der vorgesehenen neuen Gebietszutei-

lung Mehraufträge erhalten wird. Der Beschwerdeführer kritisiert in der 

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Replik diesen Bericht des Feuerwehrinspektorats, namentlich die darin 

auf Seite 3 enthaltene Aussage: "…Die Umsetzung dieses Konzepts ist 

weit fortgeschritten. Der Stützpunkt 1 sowie der Stützpunkt 2 ist umge-

setzt. Beim Stützpunkt 3 haben X._____ und Y._____ den Zusammen-

schluss mit M._____ um das GVG-Konzept N._____ fertig umzusetzen". 

Diese Bewertung passe gar nicht zur Passage "weit fortgeschritten" im 

Abstimmungsbüchlein der Beschwerdegegnerin. Ein solcher Mangel sei 

mitnichten "schlimmstenfalls geringfügig", wie die Beschwerdegegnerin 

das Gericht glauben machen wolle; immerhin habe sie in ihrem Abstim-

mungsbüchlein den Verpflichtungskredit ausdrücklich mit der Zusammen-

legung und dem Zweckverband M._____ legitimiert. Dem hält die Be-

schwerdegegnerin in ihrer Duplik entgegen, dass die Gespräche betref-

fend regionale Reorganisation der Feuerwehr auf Stufe Departements-

vorsteher geführt würden unter periodischer Orientierung der Gemeinde-

vorstände; weshalb diese Situation nicht als "weit fortgeschritten" be-

zeichnet werden dürfe, sei nicht nachvollziehbar. Das angerufene Gericht 

erachtet die geäusserte Kritik des Beschwerdeführers am Status der Ge-

spräche für eine Zusammenarbeit mit den Feuerwehren der umliegenden 

Gemeinden ebenfalls als nicht stichhaltig. Tatsache ist, dass das ur-

sprüngliche Feuerwehr-Konzept im N.______ mit der Verbandsgründung 

M._____ im Jahr 2007 bereits im Jahr 2010 in Zusammenarbeit mit den 

Feuerwehrkommandos und der Gesamtplanung N._____ mit drei Stütz-

punkten überholt wurde. Dass sich dieses Konzept derzeit in Umsetzung 

befindet, zeigt sich am Beispiel der Gemeinde Y._____ und wird im Übri-

gen vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. In einer solchen Situati-

on von "weit fortgeschrittenen Gesprächen" auszugehen, erscheint dem 

Gericht deshalb keineswegs abwegig oder weltfremd, zumal der Ausdruck 

letztlich sogar offen lässt, wie diese Gespräche letztendlich ausgehen 

werden; die Wortwahl im Abstimmungsbüchlein ist mithin erfolgsneutral 

gehalten, womit sicherlich auch keine Irreführung der Stimmbevölkerung 

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erfolgte. Die Formulierung zur Passage (b) [Neue Aufgaben, S. 11] be-

zieht sich gemäss Angaben des Feuerwehrinspektorats auf eine Informa-

tionsveranstaltung im Feuerwehrmagazin Stützpunkt 1 am 28. Juni 2012 

mit sämtlichen betroffenen Feuerwehrkommandos und den Vertretern der 

GVG, anlässlich dieser u.a. der aufgeführte Punkt zur Umsetzung verab-

schiedet wurde. Somit enthält auch diese Formulierung keine falschen 

oder irreführenden Sachverhaltsangaben. 

e) Ebenso treffen laut Angaben des Feuerwehrinspektorats die Informatio-

nen der Beschwerdegegnerin im Abstimmungsbüchlein bezüglich Passa-

ge (c) [Betriebskonzept/-kosten] zu, weil die Beschwerdegegnerin im Zu-

ge der neuen Gebietszuteilung Mehraufträge erhalten werde, was auch 

zu Zusatzeinnahmen führen werde (vgl. Bg-act. 4: Stellungnahme GVG 

vom 9. Oktober 2013, S. 3 in fine). Auch diese Textpassage enthält des-

halb weder falsche noch irreführende Informationen. Daran ändert nichts, 

dass die R.___strasse (als Folge der Abstimmung über die Erhöhung des 

Autobahnvignettenpreises vom 24. November 2013) auch nicht zur Natio-

nalstrasse umklassiert wurde, da diese Eidgenössische Volksabstimmung 

ohne Zweifel erst nach der hier allein interessierenden Urnenabstimmung 

vom 22. September 2013 stattfand und die damals gemachten Informati-

onen infolgedessen auch unter diesem Gesichtspunkt korrekt waren.

f) Was die Informationen zu den Subventionen betrifft, also die Textpassage 

(d) angeht, so nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf die nach Einrei-

chen der Verfassungsbeschwerde anhängig gemachten Submissionsbe-

schwerden U 13 86 (zusammengelegt mit U 13 87). Er weist darauf hin, 

dass gemäss Art. 33 des Submissionsgesetzes (SubG; BR 803.300) eine 

Kürzung oder sogar Streichung der Subventionen drohen, sollte in besag-

tem Verfahren die Verletzung von submissionsrechtlichen Bestimmungen 

festgestellt werden. Sollte der Kanton eine Subventionskürzung vorneh-

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men, so wäre die Passage auf Seite 24 des Abstimmungsbüchleins irre-

führend, was zur Aufhebung der Abstimmung führen müsse. Die Be-

schwerdegegnerin hält dem entgegen, dass ein Bruttokredit beantragt 

wurde und auf Seite 21 des Abstimmungsbüchleins ausdrücklich auf den 

Umstand hingewiesen würde, wonach die zu erwartenden Submissions-

beiträge für das Feuerwehrgebäude durch die GVG noch nicht festgelegt 

und deshalb in Abzug gebracht worden seien. Weiter seien im Abstim-

mungsbüchlein auf Seite 24 zu erwartende Subventionen im Rahmen von 

Fr. 200'000 – 400'000 erwähnt. Wie bereits während diesem Verfahren 

bekannt wurde, taxiert die GVG die submissionsrechtliche Situation als 

nicht gravierend und stellt eine Submissionskürzung von max. Fr. 20'000 

in Aussicht (vgl. Bg-act. 6; Schreiben der GVG vom 22. Oktober 2013). 

Die Subventionskürzung von max. Fr. 20'000 war zwar zum Zeitpunkt der 

Erstellung und dem Versand des Abstimmungsbüchleins noch nicht be-

kannt, doch war damals für die Beschwerdegegnerin auch noch nicht klar, 

dass ihr Vorgehen mit einer Submissionsbeschwerde angefochten würde. 

Objektiv gesehen ist die Information im Abstimmungsbüchlein zudem kor-

rekt, da dem Stimmvolk ein Bruttokredit ohne Berücksichtigung von Sub-

ventionen vorgelegt wurde. Die zu erwartenden Subventionen wurden auf 

Seite 24 des Abstimmungsbüchleins mit Fr. 200'000.-- bis Fr. 400'000.-- 

beziffert, was davor (ex ante) wie danach (ex post) betrachtet korrekt ist. 

An der Information der Beschwerdegegnerin gibt es diesbezüglich folglich 

auch nichts auszusetzen.

g) Es bleibt noch die von der Beschwerdegegnerin eingestandene missver-

ständliche Passage bezüglich des Entscheides der Gemeinde Y._____ 

(richtig wäre gewesen: Beschluss des Gemeindevorstandes anstatt Be-

schluss der Gemeindeversammlung) zu beurteilen. Entgegen der Ansicht 

der Beschwerdegegnerin liegt hier aber nicht nur eine missverständliche 

Information, sondern eine Fehlinformation vor. Es stellt sich somit weiter 

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die Frage der Schwere des Mangels: Ordnet man diese Fehlinformation in 

Bezug auf die Zustimmung der Gemeinde Y._____ zum Feuerwehrstütz-

punkt der Beschwerdegegnerin in den Gesamtkontext ein, so muss fest-

gestellt werden, dass ein inhaltlich nicht korrekter Satz in einem 24 Seiten 

langen Abstimmungsbüchlein nur dann geeignet ist, die Meinungsbildung 

und damit das Abstimmungsresultat massgeblich zu beeinflussen, wenn 

diesem Satz sehr grosse, wenn nicht sogar tragende Bedeutung zu-

kommt. Dies ist hier aber klarerweise zu verneinen. Wichtig für die 

Stimmbevölkerung ist, dass die Feuerwehrplanung geordnet und zielge-

richtet erfolgt. Ob auf dem Weg der Umsetzung einzelne Gemeinden be-

reits zugestimmt haben oder nicht, erscheint nicht zentral, zumal es im-

mer eine Gemeinde trifft, welche über gewisse Fragen befinden muss oh-

ne über konkrete Abstimmungsresultate anderer Gemeinden zu verfügen. 

Viel wichtiger erscheint die Tatsache, dass es keine grundsätzlichen und 

gravierenden Schwierigkeiten in der Umsetzung des Konzepts gibt. Hinzu 

kommt, dass der durchschnittliche Stimmbürger der Nuance zwischen 

"Zustimmung durch den Gemeindevorstand" oder "Zustimmung durch die 

Gemeindeversammlung" in der Regel kein allzu grosses Gewicht beimes-

sen dürfte. Wichtiger ist, wie bereits gesagt, die Zustimmung an sich. Auf-

grund dieser Überlegungen liegt in der fälschlicherweise angeführten Zu-

stimmung der Gemeinde Y._____ eindeutig ein nur geringfügiger Mangel 

im Abstimmungsbüchlein vor.

6. Zum dritten Kriterium der Bedeutung der Fehlinformation im Rahmen der 

gesamten Abstimmung zum konkreten Thema lässt sich die zu beant-

wortende Frage wie folgt formulieren: War die konkrete Fehlinformation 

tatsächlich geeignet, das strittige Abstimmungsergebnis massgeblich zu 

beeinflussen. In diesem Punkt überschneidet sich die Subsumption teil-

weise mit der Schwere des Mangels. Auf jeden Fall kann aus der vorste-

henden Einschätzung mitgenommen werden, dass der Mangel als "ge-

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ringfügig" zu werten ist. Ein geringfügiger Mangel zeitigt jedoch umso we-

niger Wirkung, je grösser der Stimmenunterschied in der konkreten Ab-

stimmung ausgefallen ist. Im konkreten Fall ist der Stimmenunterschied 

mit 26.3 % deutlich ausgefallen; dieses Ergebnis ist durchaus mit dem 

Sachverhalt im Urteil des Bundesgerichts 1P_528/2005 vom 20. April 

2006 E.5 am Ende zu vergleichen, wo der Stimmenunterscheid 28.4 % 

betrug und vom Bundesgericht als "deutlich" bezeichnet wurde. Es hat in 

jenem Urteil die angefochtene Abstimmung bei gleichzeitigem Vorliegen 

eines erheblichen Mangels bestätigt. Dasselbe muss für die vorliegend zu 

beurteilende Abstimmung gelten, bei welcher der Stimmenunterschied mit 

26.4 % ebenfalls noch als "deutlich" bei gleichzeitigem Vorliegen eines 

nur "geringfügigen" Mangels taxiert werden kann. Dieses rechnerische 

Resultat bestätigt sich in der Übertragung auf die konkrete Situation: Die 

Fehlinformation in Bezug auf das beschlussfassende Gremium (Gemein-

devorstand anstatt Gemeindeversammlung) kann bei Vorliegen eines Ge-

samtkonzeptes für eine Reorganisation der Feuerwehr N._____ und der 

darin bereits vom Kanton vorgegebenen und von allen beteiligten Exeku-

tivbehörden nicht in Frage gestellten Eckwerte (drei Stützpunkte, Zuord-

nung von Gemeinden bzw. Fraktionen zu einzelnen Stützpunkten) für die 

einzelne Stimmbürgerin und den einzelnen Stimmbürger in deren Mei-

nungsbildung demnach nicht wirklich ausschlaggebend gewesen sein.

7. In einer Gesamtwürdigung ist das streitberufene Gericht daher zur Über-

zeugung gelangt, dass die ungenaue Information im Abstimmungsbüch-

lein betreffend Beschlussgremium als "geringfügig" zu qualifizieren ist. 

Zugleich ist das Abstimmungsresultat (mit 951 Ja- zu 555 Nein-Stimmen) 

bei einem Stimmenunterschied von 26.3 % deutlich ausgefallen. Damit 

liegt – in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung – 

eine Situation vor, welche klar zur Bestätigung der angefochtenen Urnen-

abstimmung vom 22. September 2013 führen muss. Die Verfassungs- 

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bzw. Stimmrechtsbeschwerde vom 27. September 2013 ist damit abzu-

weisen und die angefochtene Volksabstimmung zu schützen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Das Verwaltungsgericht 

erachtet dabei ermessensweise eine Staatsgebühr von Fr. 1'000.-- als ge-

rechtfertigt und angemessen. Eine aussergerichtliche (Partei-) Entschädi-

gung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG indes-

sen nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 356.--

zusammen Fr. 1'356.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]