# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be02dfcd-82e5-5f70-a7cc-110807f1715e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 14.12.2021 EL 2020/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2020-49_2021-12-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/49

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 25.04.2022

Entscheiddatum: 14.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 14.12.2021
Art. 11 Abs. 1 lit. c und g ELG. Vermögensverbrauch, Verschwendung, 
Vermögensverzicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 14. Dezember 2021, EL 2020/49). Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_50/2022.

Entscheid vom 14. Dezember 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2020/49

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Anwander, Bahnhofstrasse 21, 

Postfach 1016, 9102 Herisau,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 7. Februar 2020 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zu 

einer Altersrente der AHV an (EL-act. 30). Sie gab an, sie lebe alleine in einer 

Mietwohnung, für die sie monatlich 1’384 Franken bezahle (vgl. EL-act. 34). Ihr 

Vermögen belaufe sich – einschliesslich der Mietzinskaution – auf 25’416 Franken (vgl. 

EL-act. 31–6 und 32). Sie besitze eine Lebensversicherung mit einem „Steuerwert“ von 

78’149 Franken (vgl. EL-act. 31–3) und ein Motorfahrzeug mit einem Wert von 3’600 

Franken. Als Einnahmen stünden ihr lediglich die AHV-Rente von 22’752 Franken pro 

Jahr (vgl. EL-act. 31–2) und Zinsen aus einem Sparguthaben von 4’671 Franken zur 

Verfügung (vgl. EL-act. 31–6 und 32). Die EL-Durchführungsstelle forderte die 

Steuerveranlagungsverfügungen für die Jahre 2016–2018 an. Diesen liess sich 

entnehmen, dass sich das Sparvermögen der EL-Ansprecherin im Jahr 2016 noch auf 

270’733 Franken (EL-act. 28), im Jahr 2017 auf 152’300 Franken (EL-act. 27) und im 

Jahr 2018 auf 71’759 Franken belaufen hatte (EL-act. 29). Ein Grundbuchverwalter liess 

der EL-Durchführungsstelle im März 2020 zwei Kaufverträge zugehen (EL-act. 24), 

gemäss denen die EL-Ansprecherin im Jahr 2013 zwei Grundstücke für 300’000 

Franken (EL-act. 25) und im Jahr 2016 zwei weitere Grundstücke für 400’000 Franken 

verkauft hatte (EL-act. 26). Die EL-Durchführungsstelle forderte in der Folge die 

Steuerveranlagungsverfügungen für die Jahre 2010–2015 an. Diesen liess sich 

entnehmen (EL-act. 19), dass die EL-Ansprecherin im Jahr 2010 über ein 

Sparvermögen von 7’508 Franken, im Jahr 2011 über ein solches von 28’348 Franken 

und im Jahr 2012 wieder nur über ein solches von 7’954 Franken verfügt hatte. Am 

A.a. 

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Ende des Jahres 2013 hatte sich das Sparvermögen (nach dem Verkauf der ersten 

zwei Grundstücke) auf 181’202 Franken belaufen; am Ende des Jahres 2014 waren 

davon lediglich noch 47’559 Franken plus 80’000 Franken, die die EL-Ansprecherin in 

eine Lebensversicherung investiert hatte, vorhanden. Das Steueramt hatte in der 

Steuerveranlagungsverfügung 2014 einen Anteil der EL-Ansprecherin von 155’000 

Franken an einer unverteilten Erbschaft als Vermögenswert berücksichtigt. Im Jahr 

2015 war das Sparvermögen auf 83’251 Franken angestiegen.

Am 16. März 2020 forderte die EL-Durchführungsstelle die EL-Ansprecherin auf 

(EL-act. 18), sich zum Vermögensrückgang in den vergangenen Jahren zu äussern, das 

Beiblatt Nr. 4 betreffend BVG-Leistungen auszufüllen und Belege betreffend die 

erhaltene Erbschaft einzureichen. Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle 

notierte nach einem Telefonat mit der EL-Ansprecherin (EL-act. 17), der Verkauf der 

Grundstücke im Jahr 2013 sei zu einem deutlich unter dem Verkehrswert liegenden 

Preis erfolgt, weshalb darin ein Vermögensverzicht zu erblicken sei. Die EL-

Ansprecherin habe am Telefon angegeben, dass die Auszahlung der in den 

Steuerveranlagungsverfügungen 2014 und 2015 erwähnten Erbschaft schon im Jahr 

2014 erfolgt sei. Die EL-Ansprecherin sei im Jahr 2013 arbeitslos geworden und habe 

bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters im Jahr 201_ von ihrem Ersparten 

gelebt. Der Sachbearbeiter notierte dazu, die EL-Ansprecherin habe ab Mai 2014 eine 

Witwenrente von 1’602 Franken pro Monat erhalten. Sie habe also nicht allein vom 

Ersparten leben müssen. Die Steuerveranlagungsverfügung 2014 zeige zudem, dass 

die EL-Ansprecherin auch noch Leistungen nach EOG erhalten habe. Die EL-

Ansprecherin habe Belege für diverse Ausgaben eingereicht und damit 

ausserordentliche Ausgaben von 57’378.70 Franken im Jahr 2013, von 36’152.10 

Franken im Jahr 2014, von 1’043.45 Franken im Jahr 2015, von 31’411.60 Franken im 

Jahr 2016, von 15’963.05 Franken im Jahr 2017, von 2’499.60 Franken im Jahr 2018 

und von 647.60 Franken im Jahr 2019 belegt. Wenn man vom Vermögensstand zu 

Beginn des Jahres jeweils diese belegten Ausgaben, eine Pauschale von 10’000 

Franken sowie eine „theoretische BVG-Rente“, die 6,8 Prozent der Summe des 

Vermögens am Ende des Jahres 2013 und der im Jahr 2014 erhaltenen Erbschaft 

entspreche, abziehe, dann entspreche die Differenz zwischen dem Ergebnis dieser 

Rechnung und dem am Ende des Jahres noch vorhandenen Vermögen dem während 

A.b. 

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des Jahres erfolgten Vermögensverzicht. So berechnet ergebe sich ein 

Vermögensverzicht von 233’225 Franken im Jahr 2014, von 47’226 Franken im Jahr 

2016, von 68’590 Franken im Jahr 2017, von 44’161 Franken im Jahr 2018 und von 

14’812 Franken im Jahr 2019. Die EL-Ansprecherin habe bei der beruflichen 

Vorsorgeeinrichtung die Auszahlung einer mit ihrem Freizügigkeitsguthaben 

finanzierten Altersrente beantragt, aber diese habe eine solche Rentenzahlung 

verweigert und der EL-Ansprecherin das Freizügigkeitsguthaben von 55’984 Franken 

im November 2015 ausbezahlt. Mit einer Verfügung vom 24. April 2020 wies die EL-

Durchführungsstelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab (EL-act. 15), unter 

Berücksichtigung eines Vermögensverzichtes von insgesamt 494’014 Franken (vgl. EL-

act. 16) habe sich bei der Anspruchsberechnung ein Einnahmenüberschuss von 40’838 

Franken ergeben, weshalb die EL-Ansprecherin keinen Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung habe.

Am 18. Mai 2020 machte ein Vertreter der EL-Ansprecherin telefonisch geltend 

(EL-act. 12), diese habe ursprünglich zwei Wohnungen als Stockwerkeigentum 

besessen und diese dann zu einer gemeinsamen, grossen Wohnung umbauen lassen. 

Als die Wohnung zu teuer geworden sei, sei ein Rückbau erfolgt. Die 

Sanierungsarbeiten hätten hohe Kosten verursacht. Bezüglich der im Jahr 2013 

verkauften Wohnung habe die EL-Durchführungsstelle auf eine falsche Schätzung 

abgestellt. Zudem habe die EL-Durchführungsstelle den Sachverhalt „unsachlich“ 

abgeklärt. Zum Beispiel habe sie ignoriert, dass im Jahr 2014 ein Einkauf in eine 

Lebensversicherung erfolgt sei. Der Vertreter der EL-Ansprecherin habe die Praxis über 

die Anrechnung des Verzichts angezweifelt. Der Sachbearbeiter der EL-

Durchführungsstelle teilte dem Vertreter der EL-Ansprecherin noch am selben Tag mit 

(EL-act. 11), dass eine „überschlagsmässige“ Berechnung der Ergänzungsleistung 

unter Berücksichtigung der beiden gerügten Punkte zu keinem anderen Ergebnis 

geführt habe; wiederum habe ein Einnahmenüberschuss resultiert. Für eine „genaue 

Neuberechnung“ müssten weitere Abklärungen getätigt werden, was aber nur im 

Rahmen eines Einspracheverfahrens möglich sei. Die EL-Ansprecherin müsse deshalb 

eine Einsprache erheben, wenn sie mit der Verfügung vom 24. April 2020 nicht 

einverstanden sei. Am 19. Mai 2020 liess die EL-Ansprecherin eine Einsprache gegen 

die Verfügung vom 24. April 2020 erheben (EL-act. 7). Ihr Vertreter machte geltend, der 

A.c. 

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Marktwert der „vereinigten“ Wohnung sei auf knapp 600’000 Franken geschätzt 

worden; der Steuerwert habe 426’000 Franken betragen. Die EL-Ansprecherin habe die 

beiden Wohnungen nach dem Rückbau für insgesamt 700’000 Franken an eine 

Pensionskasse verkaufen können, die selbstverständlich den Marktwert bezahlt habe. 

Es sei offensichtlich, dass im Zusammenhang mit dem Wohnungsverkauf nicht auf 

Vermögen verzichtet worden sei. Für die Sanierungsarbeiten habe die EL-Ansprecherin 

im Jahr 2013 etwa 65’000 Franken und im Jahr 2014 etwa 34’000 Franken aufwenden 

müssen. Einen Teil der im Jahr 2014 erhaltenen Erbschaft habe sie in eine 

Lebensversicherung investiert. Wenn man den „Zinspenalty“ von 18’000 Franken für 

die vorzeitige Hypothekarkreditauflösung, die Rückzahlung der Hypothekarschuld von 

100’000 Franken gemäss dem Kaufvertrag aus dem Jahr 2016 sowie die 

Anschaffungskosten für ein neues Motorfahrzeug im Jahr 2017 von 9’000 Franken und 

für eine komplette neue Garderobe nach einem massiven Gewichtsverlust 

berücksichtige, verbleibe für die Jahre 2014–2019 noch eine Vermögensabnahme von 

371’634 Franken, was einem Vermögensrückgang von 61’939 Franken pro Jahr oder 

von 5’161 Franken (recte: 5’162 Franken) pro Monat entspreche. Unter 

Berücksichtigung der Altersrente von 1’880 Franken pro Monat, dem 

Wohnungsmietzins von 1’384 Franken pro Monat und der Krankenkassenprämie von 

534 Franken pro Monat hätten der EL-Ansprecherin also 5’127 Franken pro Monat für 

die übrigen Lebenshaltungskosten inklusive Steuern zur Verfügung gestanden. Das 

Bundesgericht habe in einem Urteil aus dem Jahr 2018 festgehalten, dass keine 

Lebensführungskontrolle erfolgen dürfe, sofern keine aufwendige Lebenshaltung 

vorgelegen habe, was erst bei einem Verbrauch von über 82’500 Franken pro Jahr der 

Fall sei. Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte im September 2020 

(EL-act. 5), bei der Anspruchsberechnung habe man versehentlich den Verkehrswert 

der grossen, „vereinigten“ Wohnung berücksichtigt. Im Zusammenhang mit dem 

Verkauf der Wohnungen habe die EL-Ansprecherin nicht auf Vermögen verzichtet, 

weshalb der für das Jahr 2013 angerechnete Vermögensverzicht um 146’000 Franken 

reduziert werden müsse. Der für das Jahr 2014 angerechnete Vermögensverzicht 

müsse reduziert werden, weil die EL-Ansprecherin diesen Betrag in eine 

Lebensversicherung investiert habe. Allerdings habe sie in jenem Jahr 

Rentenleistungen von 25’083 Franken, eine Erwerbsausfallentschädigung von 23’899 

Franken und Unterhaltsbeiträge von 4’264 Franken erhalten, weshalb ihr für jenes Jahr 

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B.  

nicht noch zusätzlich eine „theoretische BVG-Rente“ und eine Pauschale hätten 

angerechnet werden dürfen. Deshalb sei der für das Jahr 2014 angerechnete 

Vermögensverzicht nicht um 100’000 Franken (Investition in eine Lebensversicherung), 

sondern um 100’000 – 23’880 – 10’000 = 76’120 Franken zu reduzieren. Für das Jahr 

2019 müsse ein um 20’000 Franken höherer Vermögensverzicht angerechnet werden, 

weil die EL-Ansprecherin sich im Jahr 2019 einen Teil des Lebensversicherungswertes 

habe auszahlen lassen, den sie verbraucht habe. Insgesamt falle der 

Vermögensverzicht um 202’120 Franken tiefer aus, aber die Anspruchsberechnung 

führe unter Berücksichtigung dieses Betrages immer noch zu einem 

Einnahmenüberschuss. Die Einsprache müsse deshalb abgewiesen werden. Mit einem 

Entscheid vom 5. November 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

gegen die Verfügung vom 24. April 2020 ab (EL-act. 4).

Am 4. Dezember 2020 liess die EL-Ansprecherin (nachfolgend: die Beschwerde­

führerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 5. November 2020 

erheben (act. G 1). Ihr neuer Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides und die Neuberechnung der 

Ergänzungsleistungen ohne die Anrechnung eines Vermögensverzichtes sowie 

eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin). Zur Begründung führte er 

aus (act. G 2), die Bankkontoauszüge für die Jahre 2013–2019 (vgl. act. G 2.1) belegten 

eindeutig, dass die Beschwerdeführerin nicht auf Vermögen verzichtet habe.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 14. Januar 2021 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie an, die Bankauszüge seien nicht voll­

ständig. Teilweise habe die Beschwerdeführerin sehr hohe Bargeldbezüge getätigt. Die 

Verwendung des Bargeldes bleibe ungewiss. Die Bankauszüge zeigten nur, an wen 

Geld überwiesen worden sei, aber nicht, wofür. Auffällig sei, dass die 

Beschwerdeführerin teilweise innerhalb von wenigen Minuten mehrere Maestro-Bezüge 

getätigt habe. Damit bleibe weiterhin fraglich, ob sie für jede Vermögenshingabe auch 

wirklich eine adäquate Gegenleistung erhalten habe. Bei den Bewegungen auf dem 

Postkonto könne teilweise nicht einmal nachvollzogen werden, an wen die einzelnen 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Da dieses Beschwerdeverfahren die Überprüfung des angefochtenen Einsprache­

entscheides auf dessen Rechtmässigkeit bezweckt, muss sein Gegenstand jenem des 

mit dem Einspracheentscheid vom 5. November 2020 abgeschlossenen 

Einspracheverfahrens entsprechen. Auch beim Einspracheverfahren hat es sich um ein 

(„echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, was bedeutet, dass sich sein Zweck in der 

Überprüfung der Verfügung vom 24. April 2020 auf deren Rechtmässigkeit erschöpft 

hat. Der Gegenstand des Einspracheverfahrens ist also zwingend mit jenem des 

vorangegangenen Verwaltungsverfahrens identisch gewesen, das die Prüfung einer 

erstmaligen Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung zum Inhalt gehabt hatte. 

Zusammenfassend ist also in diesem Beschwerdeverfahren – umfassend – zu prüfen, 

ob die Beschwerdeführerin in der Zeit ab Februar 2020 (Anmeldung zum 

Ergänzungsleistungsbezug) einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung zu ihrer 

Altersrente der AHV gehabt hat.

Zahlungen gegangen seien. Nicht unberücksichtigt bleiben dürfe, dass eine nicht 

unbedeutende Summe in diversen Juwelier- und Schmuckfachgeschäften ausgegeben 

worden sei. Allfällige Schmuckstücke zählten selbstverständlich zum vorhandenen 

Vermögen.

Am 12. April 2021 liess die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen festhalten (act. 

G 10). Sie vervollständigte die Bankauszüge, indem sie die Auszüge für die noch 

fehlenden Monate einreichte. Bezüglich der Bargeldbezüge hielt sie fest, abgesehen 

von einem einzigen Bezug über 10’000 Franken habe sie nur kleinere, unbedeutende 

Bargeldbezüge getätigt. Aus dem Umstand, dass sie ihre Maestro-Karte an einzelnen 

Tagen mehrfach zu Zahlungszwecken verwendet habe, lasse sich für dieses Verfahren 

nichts ableiten. Die in den vier der Replik beigelegten Ordnern gesammelten Belege 

(act. G 10.1.6 bis 10.1.9) zeigten restlos auf, an wen und wofür die am Postschalter 

erfolgten Zahlungen getätigt worden seien. Der Wert des gekauften Schmucks müsste 

mittels einer Expertise ermittelt werden. Er liege in der Regel tiefer als der ursprüngliche 

Kaufpreis.

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 12).B.d. 

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2.

Die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 4 ELG sind erfüllt gewesen. 

Weil die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug im 

Februar 2020 bereits längst eine Altersrente der AHV bezogen hat und weil sie (nach 

wie vor) zuhause respektive nicht in einem Heim gelebt hat, hat kein „Ausnahmefall“ 

von der Regel des Art. 12 Abs. 1 ELG vorgelegen, weshalb die Beschwerdeführerin 

grundsätzlich ab Februar 2020 einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung haben 

kann. Da das Einspracheverfahren noch im Jahr 2020 abgeschlossen worden ist, sind 

die bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Bestimmungen des ELG 

massgebend.

3.

Als Ausgaben im Sinne des Art. 10 ELG sind die kantonale Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung von 5’580 Franken pro Jahr, der 

Wohnungsmietzins bis zum gesetzlichen Maximalbetrag und die allgemeine 

Lebensbedarfspauschale von 19’450 Franken pro Jahr zu berücksichtigen. Der 

Wohnungsmietzins ist deutlich höher als der gesetzliche Maximalbetrag von 13’200 

Franken gewesen, weshalb nur der erwähnte Maximalbetrag anzurechnen ist. Das 

Ausgabentotal hat sich folglich auf 5’580 + 13’200 + 19’450 = 38’230 Franken 

belaufen.

4.  

Die Beschwerdeführerin hat eine Altersrente der AHV von 22’752 Franken bezogen 

und einen Sparzins von 51 Franken erhalten. Effektiv hat sie über ein Sparguthaben 

von 22’419 Franken (die Mietzinskaution ist nicht zu berücksichtigen), über den 

Rückkaufswert der frei verwendbaren Lebensversicherung von 78’149 Franken und 

über ein Motorfahrzeug im Wert von 3’600 Franken verfügt. Nach Abzug des 

Freibetrages von 37’500 Franken ergibt sich ein anrechenbares effektives Vermögen 

von 66’668 Franken. Davon ist ein Zehntel als (hypothetischer) Vermögensverzehr zu 

berücksichtigen. Damit ergibt sich ein effektives Einnahmentotal von 22’752 + 51 + 

6’667 = 29’470 Franken.

4.1. 

Gemäss dem Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist nebst dem real vorhandenen Vermögen 

auch jenes Vermögen zu berücksichtigen, auf das verzichtet worden ist. Diese 

Regelung ist ein Ausfluss des Versicherungsprinzips, wonach eine 

Versicherungsleistung nur für einen „zufällig“ eingetretenen, aber nicht für einen selbst 

4.2. 

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herbeigeführten Schaden am versicherten Gut erbracht wird. Die Ergänzungsleistungen 

sollen also nur jenen Ausgabenüberschuss „auffangen“, den der EL-Bezüger weder mit 

den ihm effektiv zur Verfügung stehenden Mitteln noch mit jenen Mitteln decken kann, 

die ihm – fiktiv – zur Verfügung stünden, wenn er seine Schadenverhinderungs- und 

Schadenminderungspflicht vollumfänglich erfüllt, das heisst alles in seiner Macht 

Stehende unternommen hätte, um den Eintritt oder die Verschlimmerung des 

massgebenden ergänzungsleistungsrechtlichen „Schadens“ – einer finanziellen 

Notlage – zu verhindern. Eine Verletzung dieser Schadenverhinderungs- respektive 

Schadenminderungspflicht liegt nach der bundesgerichtlichen Auffassung vor, wenn 

ein EL-Bezüger oder ein EL-Ansprecher einen Vermögenswert ohne eine rechtliche 

Verpflichtung oder ohne eine adäquate Gegenleistung hingegeben hat. Nach der 

Ansicht des Bundesgerichtes ist die Frage nach der adäquaten Gegenleistung rein 

ökonomisch zu beantworten, weil eine „Lebensführungskontrolle“ um jeden Preis 

verhindert werden müsse. Hat ein EL-Ansprecher also beispielsweise sein Vermögen 

für Ferienreisen, Luxuskonsumgüter oder Bordellbesuche verschwendet, liegt nach der 

bundesgerichtlichen Auffassung kein Vermögensverzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. 

g ELG vor, sofern die Ferienreisen, die Luxuskonsumgüter oder die im Bordell 

erbrachten Dienstleistungen rein ökonomisch betrachtet das Geld wert gewesen sind, 

die der EL-Ansprecher dafür ausgegeben hat. So hat das Bundesgericht jüngst in 

seinem amtlichen publizierten Entscheid BGE 146 V 306 festgehalten, eine EL-

Ansprecherin, die in den drei Jahren vor der Anmeldung zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung knapp 400’000 Franken für eine teure Wohnung, Blumen, Parfüms, 

Champagner etc. verschwendet habe, habe nicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

auf Vermögen verzichtet. Allerdings hat das Bundesgericht nicht berücksichtigt, dass 

der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG von seinem Sinn und Zweck her einen 

Ergänzungsleistungsanspruch verhindern will, der einen selbst herbeigeführten 

„Schaden“ (eine finanzielle Notlage, EL-rechtlich also einen Ausgabenüberschuss) 

abdeckt. Diesem Zweck kann nur Rechnung getragen werden, wenn jede 

Vermögenshingabe als ein Verzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG qualifiziert 

wird, die nicht der Deckung des ergänzungsleistungsrechtlich anerkannten 

Lebensbedarfs oder der notwendigen Anschaffungen gedient und damit das 

„Vorsorgekapital“ unnötig vermindert hat (vgl. dazu auch den Entscheid EL 2018/2 des 

St. Galler Versicherungsgerichtes vom 21. August 2019, E. 2.2 f.). Mit der per 1. Januar 

2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung (Art. 11a Abs. 3 ELG) hat der Gesetzgeber 

– entgegen der Auffassung des Bundesgerichtes – keine neue Regelung eingeführt. Der 

Art. 11a Abs. 3 ELG enthält nur eine Präzisierung der Definition des Verzichts, wie sie 

bereits vor der Gesetzesänderung bestanden hat. Die vermeintlich „neue“ Regelung, 

laut der ein Verbrauch von mehr als zehn Prozent des Vermögens pro Jahr ohne einen 

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wichtigen Grund einen Vermögensverzicht darstellt, hat also für die Interpretation des 

Begriffs „Verzicht“ grundsätzlich nichts Neues gebracht; sie hat nur eine 

deklaratorische Funktion, das heisst sie dient nur der Klarstellung dessen, was (schon 

immer) unter diesem Begriff zu verstehen gewesen ist. Diese Klarstellung ist nötig 

gewesen, weil das Bundesgericht den Begriff „Verzicht“ vor der Gesetzesänderung 

gesetzwidrig interpretiert und sich trotz Kritik aus der kantonalen Rechtsprechung (vgl. 

etwa den Entscheid EL 2018/2 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 21. August 

2019) und dem Schrifttum (Ralph Jöhl/Patricia Usinger, Ergänzungsleistungen zur AHV/

IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 

2016, Rz. 176 ff., mit Hinweisen) immer wieder auf den Standpunkt gestellt hatte, eine 

Verschwendung von Vermögen stelle keinen Vermögensverzicht dar. Nur die vom 

Gesetzgeber im Art. 11a Abs. 3 ELG vorgesehene Regel zur Bemessung des Betrages 

des Vermögensverzichtes durch eine Vermögensverschwendung ist eine neue 

Regelung (und nicht bloss eine Klarstellung). Hinter der im Art. 11a Abs. 3 ELG 

enthaltenen Klarstellung kann nur der Gedanke stehen, dass die systematische und die 

teleologische Auslegung des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zwingend eine Korrektur der 

bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG erfordert 

haben, damit auch die Vermögensverschwendung als ein Vermögensverzicht 

qualifiziert wird.

Der Beschwerdeführerin hat in den Jahren vor der Anmeldung zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung respektive ab Dezember 2015 lediglich eine Altersrente der AHV 

von zunächst 1’880 Franken pro Monat und dann – ab Januar 2019 – von 1’896 

Franken pro Monat zur Deckung ihres Existenzbedarfs zur Verfügung gestanden. Bis 

und mit Oktober 2015 hatte sie eine Arbeitslosenentschädigung und eine Witwenrente 

der AHV erhalten, was einem durchschnittlichen Einnahmentotal von 4’186 Franken 

entsprochen hatte (vgl. die Bankauszüge für das Jahr 2015; act. G 2.1.2). Im November 

2015 hatte sie eine Arbeitslosenentschädigung von 2’619.65 Franken und die 

Altersrente von 1’880 Franken, total also 4’499.65 Franken erhalten. Ab Dezember 

2015 stand ihr dann lediglich noch die Altersrente von 1’880 Franken zur Verfügung. Ihr 

musste also bewusst sein, dass sie mit dem vorhandenen Vermögen haushälterisch 

umzugehen hatte, um ihren Existenzbedarf möglichst lange aus eigener Kraft, also mit 

der Rente und dem Vermögen, decken zu können. Die entscheidende Frage lautet, wie 

hoch der (fiktive) angemessene Vermögensverzehr für die Deckung der alltäglichen 

Bedürfnisse hätte sein müssen. Die Beschwerdegegnerin hat sinngemäss 

angenommen, die Beschwerdeführerin hätte ihr Vermögen im Umfang der Summe 

einer „theoretischen BVG-Rente“ und einer Pauschale von 10’000 Franken pro Jahr 

verzehren dürfen. Den Betrag dieser „theoretischen BVG-Rente“ hat sie ermittelt, 

4.3. 

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indem sie den Vermögensstand mit einem „theoretischen Umwandlungssatz“ von 6,8 

Prozent multipliziert hat. Dieses Vorgehen hat sich aber weder auf eine gesetzliche 

Grundlage noch auf eine Verordnungsbestimmung gestützt, weshalb es ohne weiteres 

als rechtswidrig zu qualifizieren ist. Zwar enthalten die hier noch massgebenden 

„altrechtlichen“, das heisst bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Gesetzes- 

und Verordnungsbestimmungen keine Vorgaben für die Bemessung des als 

angemessen zu qualifizierenden (fiktiven) Vermögensverzehrs, aber das bedeutet nicht, 

dass die Vermögensverzehrsgrenze mit einer beliebigen Methode bestimmt werden 

könnte. Vielmehr muss die entsprechende Gesetzeslücke modo legislatoris gefüllt 

werden, wobei sich die Lückenfüllung am Sinn und Zweck sowie an der Systematik der 

massgebenden Gesetzesbestimmungen zu orientieren hat. Der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

bezweckt eine Abgrenzung zwischen dem versicherungsrechtlich relevanten „zufällig“ 

eingetretenen Leistungsbedarf und dem versicherungsrechtlich irrelevanten 

selbstverschuldet herbeigeführten finanziellen Bedarf. Der massgebende finanzielle 

Bedarf wird dabei vom Art. 10 ELG definiert, denn diese Bestimmung enthält – 

abschliessend – all jene Ausgabenpositionen, die ergänzungsleistungsrechtlich 

„anerkannt“ sind, was bedeutet, dass die Summe dieser „anerkannten“ Ausgaben dem 

ergänzungsleistungsrechtlich relevanten Existenzbedarf entspricht. Der „versicherte 

Schaden“ entspricht der Differenz zwischen dem ergänzungsleistungsrechtlich 

relevanten Existenzbedarf und den anrechenbaren Einnahmen nach Art. 11 ELG. 

Während eines laufenden EL-Bezuges stehen einem EL-Bezüger also insgesamt 

gerade ausreichend finanzielle Mittel zur Deckung des ergänzungsleistungsrechtlichen 

Existenzbedarfs zur Verfügung. Ist für eine versicherte Person erkennbar, dass sie über 

kurz oder lang nicht mehr in der Lage sein wird, ihren Existenzbedarf aus eigenen 

Mitteln zu bestreiten, muss ein Vermögensabbau, der – zusammen mit den übrigen 

Einnahmen – über das ergänzungsleistungsrechtliche Existenzminimum hinausgeht, 

zwingend als ein übermässiger Verzehr des ergänzungsleistungsrechtlichen 

„Vorsorgekapitals“ qualifiziert werden, wenn die Verletzung der EL-spezifischen 

Schadenverhinderungs- und Schadenminderungspflicht nicht belohnt werden soll. 

Verbraucht diese versicherte Person nämlich regelmässig mehr Vermögen, als sie für 

die Deckung des ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzbedarfs benötigen würde, 

finanziert sie ihren aktuell höheren Lebensstandard mittels jener Ergänzungsleistungen 

vor, die später ausbezahlt werden müssen, weil sie ihr Vermögen innert kurzer Zeit 

verschwendet hat. Die Ergänzungsleistungen werden in einem solchen Fall also 

teilweise einen selbst herbeigeführten „Schaden“ abdecken, was dem 

Versicherungsgedanken diametral zuwiderläuft. Damit steht fest, dass die 

Beschwerdeführerin sich ab dem Jahr 2016 für die Deckung des alltäglichen 

Lebensbedarfs auf das ergänzungsleistungsrechtlich massgebende Existenzminimum 

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hätte beschränken müssen, da absehbar gewesen ist, dass das Vermögen innert 

kürzester Zeit verbraucht sein würde. Sie hätte ihren effektiven Vermögensverbrauch 

entsprechend beschränken müssen, sodass er zusammen mit der Rente gerade die 

notwendigen Ausgaben gedeckt hätte. Als notwendige Ausgaben sind im Bereich des 

Ergänzungsleistungsrechtes die Prämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, der gesetzliche Maximalbetrag für die Wohnkosten und die 

ergänzungsleistungsrechtliche Lebensbedarfspauschale beschränken müssen. Die 

Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung hat annähernd der kantonalen 

Durchschnittsprämie entsprochen (vgl. EL-act. 35–2: [422.40 + 31.70 – 6.45] × 12 = 

5’371.80 Franken vs. 5’580 Franken), weshalb vereinfachend auf die jeweilige 

kantonale Durchschnittsprämie für die Jahre 2016–2019 abgestellt werden kann. Damit 

ergibt sich ein ergänzungsleistungsrechtlich relevantes Existenzminimum von 5’052 + 

13’200 + 19’290 = 37’542 Franken für das Jahr 2016, von 5’244 + 13’200 + 19’290 = 

37’734 Franken für das Jahr 2017, von 5’412 + 13’200 + 19’290 = 37’902 Franken für 

das Jahr 2018 und von 5’520 + 13’200 + 19’450 = 38’170 Franken für das Jahr 2019. 

Die Summe der notwendigen Ausgaben zur Deckung des Existenzbedarfs in den 

Jahren 2016–2019 hat sich also auf 151’348 Franken belaufen. Einen Teil dieser 

Ausgaben hat die Beschwerdeführerin mit ihrer Altersrente decken können. Der 

Rentenbetrag hat sich gemäss den Bankauszügen (act. G 2.1.2) in den Jahren 2016–

2018 auf 1’880 Franken pro Monat (vgl. act. G 2.1.2 und G 2.1.4) und im Jahr 2019 auf 

1’896 Franken pro Monat belaufen (vgl. act. G 2.1.4), womit sich ein Einnahmentotal 

von 90’432 Franken für die Jahre 2016–2019 ergibt. Wenn die Beschwerdeführerin sich 

in dieser Zeit auf das ergänzungsleistungsrechtliche Existenzminimum beschränkt 

hätte, hätte sie folglich lediglich 151’348 – 90’432 = 60’916 Franken ihres Vermögens 

verbrauchen müssen.

Die Beschwerdeführerin hatte am 31. Dezember 2015 noch über ein 

Sparvermögen von 83’251 Franken, über eine Lebensversicherung mit einem 

Rückkaufswert von 95’119 Franken und über zwei Grundstücke mit einem amtlichen 

Schätzwert von 334’000 Franken verfügt (vgl. EL-act. 19–16). Das Kapital der 

Lebensversicherung hätte sie jederzeit frei beziehen können. Die beiden Grundstücke 

hat sie im Jahr 2016 zu einem Marktpreis von 400’000 Franken verkauft. Der damalige 

Vertreter der Beschwerdeführerin hat im Einspracheverfahren geltend gemacht, dass 

die Beschwerdeführerin eine Hypothekarschuld von 100’000 Franken habe tilgen und 

eine „Zinspenalty“ von 18’000 Franken habe bezahlen müssen (vgl. EL-act. 7–3). 

Tatsächlich belegen die Bankauszüge (act. G 2.1.2), dass die Beschwerdeführerin am 

4. August 2016 eine Zahlung von 118’850 Franken mit dem Vermerk „Darlehen 

Schliessen: Festhypothek“ geleistet hat. Der Nettoerlös aus dem Verkauf der 

4.4. 

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Grundstücke hat sich folglich auf 281’150 Franken belaufen. Damit ergibt sich ein 

Vermögenstotal von 83’251 + 95’119 + 281’150 = 459’520 Franken. Der 

Vermögensstand am 31. Dezember 2019 hat sich auf 25’416 + 78’149 = 103’565 

Franken belaufen, was bedeutet, dass sich das Vermögen der Beschwerdeführerin in 

den Jahren 2016–2019 um 355’955 Franken verringert hat. Bei einer im Sinne der E. 

4.3 angepassten Lebenshaltung hätte die Beschwerdeführerin lediglich 60’916 Franken 

für die Bestreitung des alltäglichen Lebensbedarfs benötigt. Als nennenswerte 

ausserordentliche Ausgaben in den Jahren 2016–2019 sind in den Bank- und 

Postkontoauszügen lediglich eine Überweisung von 3’635 Franken an ein 

Umzugsunternehmen im September 2016, der Kauf eines Sofas im Oktober 2016 für 

4’500 Franken und die Anschaffung von Schmuckgegenständen im Wert von 33’830 

Franken (nur vierstellige Beträge berücksichtigt) zu ersehen, wobei bezüglich der 

Schmuckgegenstände davon auszugehen ist, dass diese einen Teil ihres Wertes 

behalten haben und somit teilweise als nach wie vor vorhandenes Vermögen zu 

qualifizieren sind. Damit ergibt sich ein Total von ausserordentlichen Ausgaben von 

maximal 41’945 Franken. Die exorbitanten Ausgaben für Kleidung und 

Kosmetikprodukte sind nicht als ausserordentliche Anschaffungskosten zu 

qualifizieren, da die allgemeine Lebensbedarfspauschale auch Kosten für Kleidung und 

notwendige Kosmetikprodukte beinhaltet. Dasselbe gilt auch für Blumen, Ferien etc. 

Selbst wenn man der Beschwerdeführerin in analoger Anwendung des Art. 17a ELV 

eine „Extrapauschale“ von 10’000 Franken pro Jahr für einen nicht auf das 

ergänzungsleistungsrechtliche Existenzminimum beschränkte Lebensführung 

zugesteht, verbleibt noch ein Differenzbetrag von mindestens 355’955 – 60’916 – 

41’945 – 40’000 = 213’074 Franken, der als Vermögensverzicht und/oder als effektiv 

noch vorhandenes Vermögen zu qualifizieren wäre. Bei richtiger Betrachtung müsste 

nämlich der Restwert des Schmucks als noch vorhandenes Vermögen berücksichtigt 

werden. Auch das gesamte Bargeld müsste als noch vorhandenes Vermögen 

angerechnet werden, sofern nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wäre, dass die Beschwerdeführerin 

es ausgegeben hat, denn sie könnte das Bargeld bei sich zuhause aufbewahrt oder auf 

ein unbekanntes Konto einbezahlt haben und effektiv noch darüber verfügen. Selbst 

wenn aber der gesamte Differenzbetrag von 213’074 Franken als Vermögensverzicht 

qualifiziert würde, was die für die Beschwerdeführerin günstigste 

Sachverhaltswürdigung wäre, weil sich ein Verzichtsvermögen gemäss dem Art. 17a 

ELV jährlich (fiktiv) um 10’000 Franken verringert, und selbst wenn also für die Jahre 

2016 bis und mit 2019 nochmals 40’000 Franken abgezogen würden, weil die 

Beschwerdeführerin bereits vor dem Jahr 2016 auf Vermögen verzichtet hat, was hier 

vorerst nicht berücksichtigt wird, verbliebe allein für die Jahre 2016–2019 ein fiktiv an­

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5.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f

ATSG). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Partei­

entschädigung.

Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

rechenbares Vermögen von 173’074 Franken. Davon müsste ein Zehntel als fiktiver 

Vermögensverzehr berücksichtigt werden, was einer zusätzlichen fiktiven Einnahme 

von 17’307 Franken entsprechen würde.

Selbst bei dieser für die Beschwerdeführerin günstigsten Sachverhaltswürdigung 

würde bereits ohne die Berücksichtigung des Vermögensverzichtes in den Jahren vor 

dem Jahr 2016 und ohne die Anrechnung eines fiktiven Vermögensertrages ein 

Einnahmentotal von 17’307 + 29’470 = 46’777 Franken resultieren, das das 

Ausgabentotal von 38’230 Franken deutlich übersteigen würde. Die 

Beschwerdegegnerin hat das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin im Ergebnis 

zu Recht abgewiesen.

4.5. 

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 14.12.2021
	Art. 11 Abs. 1 lit. c und g ELG. Vermögensverbrauch, Verschwendung, Vermögensverzicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2021, EL 2020/49). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_50/2022.

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		2024-05-27T01:43:06+0200
	"9001 St.Gallen"
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