# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bd3b5f0-09a5-5886-b630-31b3831f2aae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2014 E-1284/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1284-2014_2014-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1284/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Äthiopien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
Gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 24. Februar 2014 / N (…). 

 

 

E-1284/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a. Der Beschwerdeführer reichte am 3. Dezember 2005 ein erstes 

Asylgesuch in der Schweiz ein. Er machte dabei geltend, der amhari-

schen Ethnie anzugehören und sich nach 1992 der amharischen Grup-

pierung "MAD" angeschlossen zu haben, die gegen die damalige Regie-

rung gekämpft habe. Er sei als Rebell mit einer Kalashnikov bewaffnet 

gewesen und habe nach einem Jahr die MAD verlassen. Am (...) 2005 

habe er an einer Demonstration der Bewegung Kinijit als Sympathisant 

teilgenommen. Am (...) 2005 sei er von äthiopischen Sicherheitskräften 

festgenommen und nach B._______ in ein Militärlager überstellt worden, 

wo er zur früheren Rebellentätigkeit verhört und misshandelt worden sei. 

Nach drei Tagen hätte er an einen anderen Ort verlegt werden müssen. 

Er habe mit seiner Tötung gerechnet. Auf dem Transport sei er geflohen. 

Am 22. Juni 2005 sei ihm die Ausreise in den Sudan gelungen. 

Die Kantonspolizei Zürich stellte am 3. April 2007 beim Beschwerdeführer 

italienische Asylunterlagen sicher. Aus ihnen ging hervor, dass das in Ita-

lien am (…) 2005 gestellte Asylgesuch am (…) 2005 abgelehnt und die-

ser Entscheid im Rahmen einer Überprüfung durch die zuständige italie-

nische Behörde am (…) 2005 bestätigt wurde, im Wesentlichen mit der 

Begründung, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaub-

haft. 

Das BFM trat in Anwendung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. f des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) mit Verfügung vom 7. September 

2007 darauf nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Ei-

ne gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2007 abgewiesen (Ver-

fahren E-6336/2007).  

A.b. Der Beschwerdeführer liess mit schriftlicher Eingabe vom 6. Februar 

2007 an das BFM die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung 

vom 7. September 2007 und die Asylerteilung beantragen. Das BFM 

nahm die Eingabe praxisgemäss als zweites Asylgesuch des Beschwer-

deführers entgegen. Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen mit 

dem Umstand, sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt zu haben, indem 

er für die Kinijit (Coalition for Unity and Democracy Parties, CUD bzw. 

CUDP) Parteispenden eingezogen, über bevorstehende Sitzungen der 

Partei informiert und an deren Demonstrationen teilgenommen habe.  

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Seite 3 

Das BFM stellte mit Verfügung vom 3. Juli 2008 fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil vom 18. September 2008 ab (Verfahren E-5122/2008). Auf ein 

Revisionsgesuch trat das Gericht am 21. April 2009 nicht ein. 

A.c. Am 11. September 2009 stellte Rechtsvertreter M.B. beim BFM ein 

Gesuch um Sistierung des Wegweisungsvollzugs wegen eines vom Be-

schwerdeführer am (…) 2009 gegen unbekannte Polizisten erhobenen 

Strafverfahrens. Mit Schreiben vom 17. September 2009 teilte das BFM 

diesem mit, die zuständige Staatsanwaltschaft habe nicht angegeben, 

dass sie den Beschwerdeführer zur Durchführung des Verfahrens benöti-

ge. Es bleibe diesem Amt indessen unbenommen, bei Bedarf in schriftli-

cher Form mit einem entsprechenden Gesuch ans BFM zu gelangen. 

B.  

B.a. Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. August 2011 unter dem Titel 

"Wiedererwägung/Neues Asylgesuch" beim BFM erneut um Asylgewäh-

rung, Akteneinsicht und Fristansetzung zur Gesuchsbegründung. Er 

brachte vor, es hätten sich seit Abweisung des zweiten Asylgesuchs 

neue, erhebliche Tatsachen ereignet. Er sei aktives Mitglied (…) der 

Ethiopian People's Patriotic Front (EPPF) und würde deswegen bei einer 

Rückkehr in sein Heimatland verfolgt. Er reichte eine Bestätigung der 

EPPF und Unterstützungsschreiben ein.  

B.b. Das BFM überwies die Rechtsschrift samt Beilagen ans Bundesver-

waltungsgericht zur Behandlung, weil keine Gründe erkennbar seien, die 

erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens oder eines 

Asylverfahrens erstinstanzlich zu beurteilen wären. Das Bundesverwal-

tungsgericht retournierte die Eingabe am 13. November 2012 ans BFM 

mit der Feststellung, dass keine Revisionsgründe geltend gemacht wür-

den, und der Bemerkung, die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-

richt ergebe sich ausschliesslich aus Gesetz und nicht als Schlussfolge-

rung aus der Unzuständigkeit des BFM. 

B.c. Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2012 

Einsicht in die Vorakten gemäss dem Aktenverzeichnis und setzte ihm 

Frist zur Begründung des Gesuchs. Mit Schreiben vom 17. Dezember 

2013 beantragte dieser über seinen damaligen Rechtsvertreter, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

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Seite 4 

zugs sei festzustellen. In prozessualer Hinsicht sei er von Verfahrenskos-

ten zu befreien. Er begründete das Gesuch damit, dass er regelmässig 

an allen internen und öffentlichen Anlässen der EPPF (Schweiz) teilge-

nommen habe und zu deren Gründungsmitgliedern gehöre. Als (…) der 

EPPF lade er beispielsweise aus Äthiopien stammende Fotos und Auf-

nahmen von Kundgebungen und Demonstrationen aufs Internet. Er wer-

be auch neue Mitglieder an. Er rechne damit, wegen seiner jahrelangen 

Präsenz in der Öffentlichkeit von den äthiopischen Agenten entdeckt, als 

Regimegegner identifiziert und registriert worden zu sein. Im Falle einer 

Rückkehr würde er verfolgt. Er sei wegen subjektiver Nachfluchtgründe 

als Flüchtling zu anerkennen. Er reichte 17 Beweismittel ein: eine An-

waltsvollmacht vom 17. Dezember 2013, das Referenzschreiben der 

EPPF vom 30. Juli 2011 im Original, Sitzungsprotokollauszüge der EPPF 

des Jahres 2011 und Fotos von Zusammenkünften, Demonstrationen und 

Internetauszügen der EPPF der Jahre 2011/2012 sowie Auszüge aus ei-

nem Fotodossier äthiopischer Folteropfer, die er ins Internet gestellt habe. 

Am 27. März und 28. August 2013 wurden weitere Beweismittel (4 Fotos) 

nachgereicht. 

B.d. Das BFM trat mit Verfügung vom 24. Februar 2014, dem Beschwer-

deführer eröffnet am 6. März 2014, auf das dritte Asylgesuch in Anwen-

dung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein, verfügte seine Wegwei-

sung aus der Schweiz, ordnete den Wegweisungsvollzug an, händigte 

ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und erhob 

eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– .  

C.  

Mit Eingabe vom 12. März 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er ersuchte um Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung und um Anweisung an das BFM, auf das 

Asylgesuch vom 17. August 2011 einzutreten und dieses materiell zu be-

handeln. In formeller Hinsicht wurde um Koordinierung mit dem angeblich 

hängigen, tatsächlich aber rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren 

seiner eritreischen, am 22. Dezember 2012 in Zürich nach Brauch gehei-

rateten Zweitehefrau C._______ (N […]), um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses ersucht. Als Beweismittel wurden Kopien einer von der 

Swiss Muslim Society ausgestellten Heiratsbestätigung vom (…) 2012 

und des angefochtenen Entscheides sowie eine CD (mit Fotos und Film-

auszügen) eingereicht. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und 

das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4. Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 

2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet 

(AS 2013 4375), die am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Dabei wur-

de unter anderem Art. 111c AsylG neu eingefügt, der das Verfahren bei 

Mehrfachgesuchen regelt. Im zweiten Absatz der Übergangsbestimmun-

gen wird festgehalten, dass für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 

Gesetzesänderung hängigen Verfahren betreffend Mehrfachgesuche bis-

heriges Recht in der Fassung des Asylgesetzes vom 1. Januar 2008 gilt. 

Das zu prüfende dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers datiert vom 

17. November 2011. Vorliegend sind somit die Bestimmungen des AsylG 

in der Fassung vom 1. Januar 2008 anwendbar.  

1.5. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (alt Art. 32–35a AsylG respektive neu Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

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eingetreten ist. Wird dies bejaht, ist die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen (vgl. dazu BVGE 2011/30 E.3). Nicht beschränkt ist die Beurtei-

lungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Frage 

der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine ma-

terielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat. 

1.6. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemes-

senheit gerügt werden (alt Art. 106 Abs. 1 AsylG i.V.m. Abs. 2 der Über-

gangsbestimmung zur Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012). 

1.7. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich, wie 

nachfolgend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, ist das Urteil 

nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

2.   

2.1. In der angefochtenen Verfügung wurde ausgeführt, der rechtserheb-

liche Sachverhalt sei nach Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive 

nach Eingang der schriftlichen Begründung des Gesuchs und der einge-

reichten Beweismittel hinreichend klar erstellt, weshalb keine Anhörung 

erforderlich und der entsprechende Antrag abzuweisen sei. Das Nichtein-

treten auf das dritte Asylgesuch ergebe sich aus dem Umstand, dass seit 

dem rechtskräftigen Abschluss des zweiten Asylverfahrens (18. Septem-

ber 2008) keine Ereignisse erkennbar seien, die geeignet seien, die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen. Die Abwei-

sung seines Asylgesuchs durch Italien zeige, dass er im Zeitpunkt des 

Verlassens des Heimatlandes nicht als Regimegegner oder politischer 

Aktivist registriert gewesen sei. Somit könne er seit der Ankunft in der 

Schweiz nicht unter spezieller Beobachtung heimatlicher Behörden ge-

standen haben. Die im zweiten Asylgesuch angesprochenen Exilaktivitä-

ten seien sowohl vom BFM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als 

nicht asylrelevant qualifiziert worden. Der Beschwerdeführer habe sich 

zwar exilpolitisch betätigt. Die eingereichten Beweisunterlagen – wie zahl-

reiche weitere, ähnlich dokumentierte Eingaben in anderen Verfahren – 

dokumentierten aber, dass allein in der Schweiz innerhalb weniger Mona-

te zahlreiche exilpolitische Anlässe organisiert würden, von denen an-

schliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen von nicht selten Hun-

derten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert würden. Mithin 

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sei unwahrscheinlich, dass äthiopische Behörden all diesen, oft schlecht 

erkennbaren Gesichtern Identitäten zuordnen könnten. Selbst wenn sie 

über politische Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert 

wären, seien sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden 

Staatsangehörigen nicht in der Lage, jede einzelne Person zu identifizie-

ren und zu überwachen. Zudem dürfte den äthiopischen Behörden be-

kannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus wirtschaftlichen Grün-

den versuchten, in Europa Fuss zu fassen und speziell in der Schweiz ein 

dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Ak-

tivitäten nachgingen. Die aufgezeigten Aktivitäten für die EPPF und die 

Mitgliedschaft seien nicht derart, dass sich der Beschwerdeführer beson-

deres exponiert habe. Er gehöre weder zur Zielgruppe des harten Kerns 

von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, die von den äthiopi-

schen Behörden als konkrete Bedrohung für ihr politisches System aufge-

fasst würden, noch seien Indizien bekannt, die darauf schliessen liessen, 

dass die äthiopischen Behörden von seiner Mitgliedschaft bei der EPPF 

auch nur Notiz genommen oder gar darauf gestützt Massnahmen ergrif-

fen hätten. Zudem sei davon auszugehen, dass die Aktivitäten der EPPF 

das äthiopische Regime nicht bedrohen könnten, zumal die Kapazitäten 

dieser Organisation in Äthiopien zu gering seien, als dass sie das Regime 

respektive die innere Sicherheit und Stabilität Äthiopiens gefährden könn-

te. Der EPPF (Schweiz) gehe es hauptsächlich um die Unterstützung von 

Exil-Äthiopiern in ihren Asylverfahren mittels Mitgliederbestätigungen und 

ähnlichen Schreiben. Somit dürfte es nicht im Interesse der äthiopischen 

Behörden sein, die EPPF (Schweiz) und ihre Mitglieder zu überwachen. 

Dass der Beschwerdeführer, der sich ohnehin nicht besonders exponiert 

habe, ins Visier der äthiopischen Behörden gerate, sei nicht anzunehmen. 

Zur Einschätzung der Gefährdungslage von Personen mit vergleichbarem 

Profil verwies das BFM auf zahlreiche Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts. Mithin hielten die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Seit Rechtskraft 

des zweiten Asylverfahrens (18. September 2008) sei im Asylpunkt be-

züglich einer persönlichen Gefährdung des Beschwerdeführers keine re-

levante Änderung eingetreten. Somit sei auf das Asylgesuch nicht einzu-

treten und die Wegweisung anzuordnen. Der Vollzug sei, wie in den frü-

heren Entscheiden begründet, weiterhin zulässig, zumutbar und möglich.  

2.2. Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Stand-

punkt, das BFM verkenne, dass seit dem letzten Asylentscheid fünfund-

einhalb Jahre und seit seiner ersten exilpolitischen Aktivität (ab 2005 für 

die Kinijit, seit November 2010 für die EPPF) neun Jahre verflossen sei-

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en. Sein aktives Engagement über all die Jahre hinweg sei umfangreich. 

Er erfülle die gemäss Praxis tief anzusetzenden Hinweise auf inzwischen 

eingetretene Ereignisse. Er sei Flüchtling. Als Angehöriger der muslimi-

schen Minderheit Äthiopiens stehe er noch mehr im Fokus äthiopischer 

Behörden und hebe sich von den vom BFM genannten "durchschnittli-

chen" Fällen ab. Das BFM hätte somit sein Asylgesuch materiell behan-

deln müssen. Seit (…) 2012 sei er mit einer äthiopischen Asylbewerberin 

verheiratet, deren Gesuch hängig sei. Er ersuche um Koordination mit ih-

rem Fall. 

3.  

Einer asylsuchenden Person, die in der Schweiz bereits ein Asylverfahren 

erfolglos durchlaufen hat und nicht aus ihrem Heimat- oder Herkunfts-

staat in die Schweiz zurückgekehrt ist, ist vor Erlass eines auf alt Art. 32 

Abs. 2 Bst. e AsylG gestützten Nichteintretensentscheides das rechtliche 

Gehör zu gewähren (alt Art. 36 Abs. 2 AsylG); sollten sich aufgrund ihres 

neuen Asylgesuchs Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereig-

nisse ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant 

sind, ist einzutreten und es wird in diesen Fällen in der Regel auch eine 

Anhörung durchgeführt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in der 

Regel von der gesuchstellenden Person bereits mit der Einreichung des 

Gesuchs, nämlich mit dessen Begründung, wahrgenommen. Das BFM 

darf daher nach Treu und Glauben auf die zeitlich nachgeordnete formelle 

Gewährung des rechtlichen Gehörs verzichten, wenn der Sachverhalt 

vollständig erstellt ist (vgl. BVGE 2009/53 E. 5.3 ff.).  

Nachdem in der Beschwerde sinngemäss geltend gemacht wurde, alle 

Beweggründe des dritten Verfahrens ausreichend dokumentiert zu haben, 

besteht kein Zweifel, dass die Vorinstanz im Zeitpunkt ihres Entscheides 

zu Recht von der Spruchreife des dritten Asylverfahrens hat ausgehen 

dürfen und nicht zur Durchführung einer Anhörung verpflichtet war.  

4.   

Gemäss alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren er-

folglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in 

den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe 

Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die ge-

eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 

Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Dieser Nichteintre-

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tenstatbestand enthält somit ein formelles Erfordernis (früheres abge-

schlossenes Asylverfahren) und ein materielles (fehlende Hinweise auf 

Verfolgung), die kumulativ erfüllt sein müssen.  

4.1. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz zwei Asylverfahren erfolg-

los durchlaufen, wovon das zweite am 18. September 2008 (Verfahren  

E-5122/2008) rechtskräftig beendet wurde. Das formelle Erfordernis des 

Nichteintretensgrundes von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ist damit erfüllt. 

4.2. Es bleibt damit zu prüfen, ob Hinweise vorliegen, wonach seit dem 

rechtskräftigen Abschluss des zweiten Asylverfahrens bedeutsame Ereig-

nisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu begründen, oder die für die Gewährung des vorü-

bergehenden Schutzes relevant sind. Dabei sind die Vorbringen und Fak-

ten unter Berücksichtigung des länderspezifischen und personenbezoge-

nen Kontextes zu prüfen. Bei der Prüfung, ob Hinweise vorliegen, die ge-

eignet sein könnten, die Flüchtlingseigenschaft i.S. von Art. 3 AsylG zu 

begründen, kommt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter 

Beweismassstab zur Anwendung: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten 

werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die 

nicht von vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 m.w.H.). Ist 

aber eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs offensichtlich nicht erfüllt, 

ist auf das Gesuch nicht einzutreten (vgl. BVGE 2008/57 E. 3.3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. September 

2008, auf dessen Erwägungen verwiesen werden kann, festgehalten, 

dass der Beschwerdeführer keine Gründe glaubhaft gemacht hat, die ge-

gen die Abweisung des (zweiten) Asylgesuch durch das BFM gesprochen 

hätten. Insoweit in der Beschwerdeschrift des vorliegenden Verfahrens 

erneut auf die in früheren Asylverfahren geltend gemachten exilpoliti-

schen Aktivitäten abgestellt wird, die seine Gefährdung nach sich ziehen 

würden, ist deshalb die Begründung von vornherein nicht geeignet, ein "in 

der Zwischenzeit eingetretenes Ereignis" i.S. von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e 

AsylG zu bilden. Die Behauptung, wonach in Fortsetzung der bisherigen 

exilpolitischen Tätigkeiten, nun nicht nur im Rahmen der Kinijit (Schweiz) 

sondern seit November 2010 verstärkt im Rahmen der EPPF (Schweiz) 

subjektive Nachfluchtgründe gesetzt worden seien, führt dabei nicht zu 

einem anderen Ergebnis. Die Auffassung des BFM, die EPPF (Schweiz) 

und ihre Mitglieder stünden kaum im Fokus äthiopischer Behörden, ent-

spricht auch der Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Die einge-

reichten Beweismittel machen die Asylangaben des Beschwerdeführers 

in Bezug auf eine Gefährdung nicht glaubhafter. Die behaupteten zahlrei-

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chen exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz – Demonstrationsteilnah-

men, Internetauftritte mit Fotos, Mitgliederanwerbungen, sonstige Aktivitä-

ten – ändern an dieser Erkenntnis nichts. Der unbeschwerte Umgang mit 

der Publikmachung eigener Aktivitäten und Fotos via Internet ist sogar ein 

Indiz dafür, dass sich die äthiopische Diaspora nicht vor Überwachung 

und Repressalien durch das heimische Regime fürchtet. Dass die Zuge-

hörigkeit zum islamischen Glauben in Äthiopien, wo je nach Quelle ein 

Drittel bis die Hälfte der Bevölkerung muslimisch ist, ein besonderer Dis-

kriminierungs- oder Verfolgungsgrund darstellen soll, ist nicht bekannt. 

Die Argumentation des BFM in der angefochtenen Verfügung ist somit zu-

treffend, und es kann ergänzend darauf verwiesen werden.  

4.3. Insgesamt ist festzuhalten, dass die seit Ergehen des Bundesverwal-

tungsgerichtsurteils vom 18. September 2008 geltend gemachten Aspek-

te keine Ereignisse darstellen, die i.S. von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 

geeignet sein könnten, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Das 

BFM ist damit zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

5.  

Tritt das Bundesamt auf das Asylgesuch nicht ein, verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).  

5.1. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.). Die Wegweisung wurde dem-

nach zu Recht angeordnet. 

5.2. Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmög-

lich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

5.2.1. Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

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(Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss 

Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. 

Da der Beschwerdeführer nicht Flüchtling ist, wird er durch das Prinzip 

des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements auch nicht geschützt. Es er-

geben sich ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Rückkehr nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien 

lässt den Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der asyl- 

und der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.2.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Weder die allgemeine Lage in Äthiopien noch individuelle Gründe spre-

chen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Er verfügt in 

Äthiopien über ein soziales Beziehungsnetz an Verwandten und Bekann-

ten. Seine Ehefrau D._______, von der er offenbar nicht geschieden ist, 

lebt mit (…) Töchtern weiterhin in Äthiopien; wo sich auch seine (…) be-

finden. Er war nach eigenen Angaben als (…) und (…) tätig und ist, man-

gels anderweitiger Angaben, bei guter Gesundheit sowie reise- und ar-

beitsfähig. Er muss mithin nicht damit rechnen, in Äthiopien in eine exi-

stenzielle Notlage zu geraten. Damit ist der Vollzug als zumutbar zu quali-

fizieren.  

Der Beschwerdeführer wendete zudem ein, er habe kürzlich geheiratet, 

und deshalb solle sein Verfahren mit demjenigen seiner Gattin koordiniert 

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werden. Er verwies auf eine von der Swiss Muslim Society in Zürich aus-

gestellte Bestätigung, die er in Kopie einreichte. Dem Dokument ist zu 

entnehmen, dass er am (…) 2012 die eritreische Staatsbürgerin […] (den 

Schweizer Asylbehörden als C._______ bekannt) in Zürich geheiratet ha-

be. Diesem Akt kommt keine rechtliche Bedeutung zu, zumal der Be-

schwerdeführer bereits verheiratet ist. Eine Rücksichtnahme auf das 

rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren von C._______, welche die 

Schweiz längstens hätte verlassen müssen und sich der Aufforderung zur 

Ausreise seit bald drei Jahren widersetzt, i.S. von Art. 44 AsylG (Beach-

tung des Grundsatzes der Familie beim Wegweisungsvollzug) ist folglich 

weder erforderlich noch sinnvoll. Somit erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung als zumutbar. 

5.3. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der äthiopi-

schen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12, weshalb der 

Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.4. Zusammenfassend ist die Anordnung des Wegweisungsvollzugs zu 

bestätigen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser 

Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

rechtskonform ist (alt Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach 

dem Gesagten abzuweisen.  

7.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht einer Kostenvor-

schusserhebung gegenstandslos geworden.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S. von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwerde 

abzuweisen. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten von Fr. 1200.– (Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).  

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Thomas Hardegger 

 

 

 

Versand: