# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2cf77fd-57c7-5755-8a11-b62b91213600
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2023 F-2290/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2290-2022_2023-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2290/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richter Sebastian Kempe, 

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

vertreten durch  

lic. iur. Pierre André Rosselet, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot, 

Verfügung des SEM vom 6. April 2022. 

 

 

 

F-2290/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […]; kolumbianischer Staatsangehöriger) ver-

fügt in Spanien über einen Aufenthaltstitel (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 

4/21). Am 31. März 2022 reiste er in die Schweiz ein, wo er am 5. April 

2022 von der Kantonspolizei Zürich wegen Verdachts auf Ausübung einer 

Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung verhaftet wurde (Akten des Migrations-

amts des Kantons Zürich [kant. pag.] 1 ff.).  

B.  

Am 6. April 2022 wurde er polizeilich einvernommen. Gleichzeitig gewährte 

ihm die Kantonspolizei Zürich das rechtliche Gehör zu allfälligen Entfer-

nungs- bzw. Fernhaltemassnahmen (SEM act. 1/12 ff.).  

C.  

Gleichentags verfügte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Wegwei-

sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und forderte ihn auf, innert 

24 Stunden auszureisen (SEM act. 4/19 ff.).   

D.  

Ebenfalls am 6. April 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

gegen ihn einen Strafbefehl wegen mehrfacher rechtswidriger Einreise, 

mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts sowie mehrfacher Erwerbstätigkeit 

ohne Bewilligung und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 

Tagessätzen, bei einer Probezeit von 2 Jahren (SEM act. 1/9 ff.). Dagegen 

liess der Beschwerdeführer Einsprache erheben. Mit Verfügung vom  

2. November 2022 sistierte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat das 

Strafverfahren (kant. pag. 36 ff.).  

E.  

Am 6. April 2022 verfügte die Vorinstanz gegen ihn ein dreijähriges Einrei-

severbot (vom 8. April 2022 bis 7. April 2025), welches für die Schweiz und 

das Fürstentum Liechtenstein gilt. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung (SEM act. 2/15 ff.).  

F.  

Am 19. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einreiseverbots. 

Eventualiter sei dieses auf maximal ein Jahr zu verkürzen. Zudem ersuchte 

er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

(Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).  

F-2290/2022 

Seite 3 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2022 wies die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde ab (BVGer act. 3).  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2022 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7).  

I.  

Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 30. November 2022 an seinen 

Anträgen fest (BVGer act. 15). Gleichzeitig stellte er dem Gericht die Ein-

stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 22. Juli 

2022 in Sachen Z._______ und einen anonymisierten Rekursentscheid der 

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 27. Juni 2022 zu.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden 

F-2290/2022 

Seite 4 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 

E. 2). 

3.   

 

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung sei-

nes Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes durch die Vorinstanz. Darüber ist vorab zu befinden.  

In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Vor-

instanz verweise in der angefochtenen Verfügung lediglich pauschal auf 

die «kantonalen Akten» und begründe nicht, weshalb sie ein dreijähriges 

Einreiseverbot für notwendig und eine Gefahr durch den Beschwerdeführer 

als gegeben erachte. Damit verletze sie ihre Begründungspflicht und das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Er verliere dadurch zudem einen 

Instanzenzug, da die Vorinstanz wohl erst vom Bundesverwaltungsgericht 

zur Konkretisierung resp. Begründung der angefochtenen Verfügung an-

gehalten werde. Es könne jedoch nicht angehen, dass die Vorinstanz eine 

derart einschränkende Verfügung erlasse und zur Begründung pauschal 

auf alle kantonalen Akten verweise. Für den Beschwerdeführer als juristi-

schen Laien, der der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sei es schwie-

rig, sich gegen eine solch unbegründete Verfügung zu wehren. Überdies 

seien innert der kurzen Beschwerdefrist zeitgleich ein Wegweisungs- und 

ein Strafverfahren gegen ihn gelaufen. Ein solches Vorgehen widerspreche 

dem Grundsatz eines fairen Verfahrens und verunmögliche ihm praktisch 

den Zugang zur Justiz. Weiter sei die Verfügung nicht im korrekten, dafür 

vorgesehenen Verfahren erlassen worden. Die Einreisesperre sei nicht von 

der im Briefkopf genannten Behörde verfügt worden, sondern wohl von der 

Kantonspolizei Zürich erstellt und dem Beschwerdeführer ausgehändigt 

worden. Ein anderes Vorgehen wäre zeitlich nicht möglich gewesen  

(Beschwerde II B Ziff. 1.3 ff.; vgl. auch Replik Ziff. 3).  

Weiter wirft der Beschwerdeführer dem SEM vor, es gehe aus der ange-

fochtenen Verfügung nicht hervor, dass es eine Interessenabwägung vor-

genommen oder sich mit dem Risiko, das vom Beschwerdeführer ausgehe, 

auseinandergesetzt habe, was zwingend notwendig wäre. Damit verletze 

F-2290/2022 

Seite 5 

das SEM das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und es komme sei-

ner Untersuchungspflicht nicht nach, wodurch ihm abermals ein faires und 

nachvollziehbares Verfahren verweigert werde (Beschwerde II B Ziff. 2.8).  

3.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungsverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von 

Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unter-

lagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 

ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachver-

halt zugrunde gelegt wird. Ferner ist dies der Fall, wenn die Vorinstanz 

nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte prüft, etwa weil sie die 

Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint. Unvollständig ist 

die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtsrelevanten Sachverhaltsumstände berücksichtigt werden. 

Der Untersuchungsgrundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern fin-

det sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der Parteien gemäss Art. 13 

VwVG 3 (vgl. BVGE 2015/4 E. 3.2 m.H.). 

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht 

des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifen-

den Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Er 

verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsäch-

lich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berück-

sichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründung einer Verfügung (Art. 35 

Abs. 1 VwVG) muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person diese 

gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss wenigstens kurz 

die Überlegungen enthalten, von denen sich die Behörde leiten liess und 

auf welche sie ihren Entscheid stützt (BGE 142 II 324 E. 3.6). Ob eine Ver-

fügung hinreichend begründet ist oder nicht, bestimmt sich dabei nicht aus 

der Sicht eines unbeteiligten Dritten. Die Verfügung muss mit anderen Wor-

ten nicht notwendigerweise aus sich selbst und für jedermann verständlich 

sein. Massgebend ist, dass für die Partei erkennbar ist, von welchen Grün-

den sich die Behörde bei ihrem Entscheid leiten liess (vgl. Urteil des BVGer 

F-6400/2019 vom 27. Mai 2021 E. 3.3).  

3.4 Dem Beschwerdeführer wurde am 6. April 2022 zwar nicht durch das 

SEM selbst, aber durch die Kantonspolizei Zürich die Möglichkeit einge-

räumt, zur Fernhaltemassnahme Stellung zu nehmen. Dieses Vorgehen ist 

nicht zu beanstanden (vgl. dazu WALDMANN / BICKEL in: Praxiskommentar 

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Seite 6 

VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 30 N. 17). Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 

hätte der Beschwerdeführer anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Ge-

hörs zu einem allfälligen Einreiseverbot die Möglichkeit und auch die Ob-

liegenheit gehabt, seine privaten Interessen darzulegen. Dass er darauf 

verzichtete, stellt keine Versäumnis der Vorinstanz dar. Weiter kann auch 

nicht angenommen werden, ihm sei die Tragweite der Fernhaltemass-

nahme nicht bewusst gewesen (vgl. dagegen Replik Ziff. 10). Die Rüge, 

wonach die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe, erweist 

sich demnach als unbegründet. 

Das SEM führte in seiner Vernehmlassung zu Recht aus, dem Beschwer-

deführer sei das rechtliche Gehör im Rahmen der Einvernahme durch die 

Kantonspolizei Zürich gewährt worden. Entgegen den replikweisen Ausfüh-

rungen handelt es sich dabei nicht um eine aktenwidrige Behauptung (vgl. 

Protokoll «Einvernahme RG Wegweisung/Einreiseverbot und Administra-

tivhaft» vom 6. April 2022 [kant. pag. 5 oder auch SEM act. 1/14 je Punkt 

4 «Fernhaltemassnahme»]). Der Beschwerdeführer unterschrieb die ent-

sprechende Seite des Protokolls und bestätigte unterschriftlich, das 

dreiseitige Protokoll übersetzt erhalten zu haben (SEM act. 1/12). Folglich 

erweist sich die Rüge betreffend Verletzung des Äusserungsrechts als un-

begründet.  

3.5 In der angefochtenen Verfügung verwies die Vorinstanz nicht nur auf 

die kantonalen Akten, sondern führte ebenfalls den Grund für die Verhän-

gung des Einreiseverbots auf (Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne die 

dafür erforderliche Bewilligung). Die Ausführungen dazu sind zwar in der 

Tat knapp gehalten, dennoch war es für den Beschwerdeführer – auch als 

juristischen Laien – nachvollziehbar, aus welchem Grund ein dreijähriges 

Einreiseverbot gegen ihn verhängt wurde. Dies umso mehr, als sowohl der 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat als auch die Wegwei-

sungsverfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich gleichentags er-

lassen wurden. Dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung fälschlicher-

weise auf den Strafbefehl der «Staatsanwaltschaft St. Gallen» verwies (vgl. 

Replik Ziff. 3), ist zwar bedauerlich, es darf jedoch ohne Weiteres ange-

nommen werden, dass dies für den im vorliegenden Verfahren rechtlich 

vertretenen Beschwerdeführer als Versehen erkennbar war. Weiter hielt 

das SEM in seiner Verfügung vom 6. April 2022 fest, dass die Ausübung 

der unbewilligten Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers einen Verstoss 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle und sich die Fern-

haltemassnahme auch unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs als verhältnismässig und gerechtfertigt 

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Seite 7 

erweise (vgl. dazu auch E. 3.4). Eine sachgerechte Anfechtung des Einrei-

severbots war damit ohne weiteres möglich. Soweit die Rügen des Be-

schwerdeführers Sachverhalts- und Subsumtionsfragen beinhalten, bilden 

sie überdies Gegenstand der materiell-rechtlichen Beurteilung. Es liegt 

keine Verletzung der Begründungspflicht vor. Überdies ist nicht ersichtlich, 

dass dem Beschwerdeführer, der im Beschwerdeverfahren rechtlich ver-

treten wird, der Zugang zur Justiz und einer Überprüfung der vorinstanzli-

chen Verfügung verunmöglicht worden wäre.  

3.6 Ins Leere läuft auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, es habe 

nicht die Vorinstanz das Einreiseverbot verfügt, sondern das entspre-

chende Formular sei von der Kantonspolizei Zürich erstellt und dem Be-

schwerdeführer ausgehändigt worden; aus der Verfügung gehe zudem 

nicht hervor, ob sich beim SEM eine real existierende Person mit dem Ein-

reiseverbot befasst habe und wenn ja, um welche Person es sich dabei 

handle (Beschwerde II B Ziff. 1.5). In diesem Zusammenhang wird auf die 

ausführlichen Erwägungen im Urteil des BVGer C-2492/2008 vom 31. Au-

gust 2009 E. 3.3.4 – 3.3.7 verwiesen.  

3.7 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det.  

4.   

4.1 Nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (in der hier anwendbaren, bis am 

21.  November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 [AS 

2010 5925]) kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen 

und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefähr-

den. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt ins-

besondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder 

behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 

24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 

SR 142.201]), wozu auch die ausländerrechtliche Ordnung gehört. Eine 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn kon-

krete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen 

Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nicht-

beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a Abs. 2 

VZAE).  

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Seite 8 

4.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-

gere Dauer angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwer-

wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt 

(Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende Behörde kann aus-

nahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der 

Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot end-

gültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 

5.   

 

5.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot in ihrer angefochtenen 

Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz erwerbstätig 

gewesen sei, ohne über die erforderliche ausländerrechtliche Bewilligung 

zu verfügen. Dies stelle einen Verstoss gegen die Einreisevoraussetzun-

gen des Ausländerrechts dar, womit er gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung verstossen habe. Die Verfügung einer Fernhaltemassnahme zum 

Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei unabhängig von einem 

allfälligen Strafverfahren angezeigt. Auch unter Berücksichtigung der Stel-

lungnahme des Beschwerdeführers im Rahmen des rechtlichen Gehörs er-

weise sich das Einreiseverbot als verhältnismässig und gerechtfertigt.  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesent-

lichen vor, vorliegend sei keine hinreichend schwere und gegenwärtige Ge-

fährdung ersichtlich. Sollte sich die angefochtene Verfügung auf die ihm im 

Strafverfahren vorgeworfene «Escort-Tätigkeit» beziehen, so sei darauf 

hinzuweisen, dass dieses Verfahren noch hängig und keine Verurteilung 

erfolgt sei. Rechtsprechungsgemäss sei folglich nebst der Interessenab-

wägung zwischen den öffentlichen Interessen an einer Fernhaltemass-

nahme und den privaten Interessen zu überprüfen, inwieweit überhaupt 

eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von einer be-

troffenen Person ausgehe, wie hoch das Risiko einer solchen Gefährdung 

sei und welche Prognose für das zukünftige Verhalten zu stellen sei. Beim 

vorliegenden Vorwurf der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung handle es sich 

jedoch gemäss Rechtsprechung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zü-

rich sowie des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich um keine Gefähr-

dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sollte das BVGer trotz der 

Rechtsprechung im Kanton Zürich an einem Einreiseverbot festhalten, so 

sei die Fernhaltemassnahme auf maximal ein Jahr zu kürzen. Die dem Be-

schwerdeführer vorgeworfene «Escort-Tätigkeit» während weniger Tage 

rechtfertige überdies kein Einreiseverbot von mehr als der Hälfte der 

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Seite 9 

zulässigen Maximaldauer. Wenn gegen eine straffällige Person, die rechts-

kräftig zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe wegen Drogenhandels verurteilt 

worden sei, ein dreijähriges Einreiseverbot verhängt werde, stehe dies in 

keinem Verhältnis zu den bestrittenen Vorwürfen von wenigen Tagen 

Escort-Diensten. Bereits deshalb müsse das Einreiseverbot reduziert wer-

den. Der Beschwerdeführer pflege zudem viele Freundschaften in der 

Schweiz, weshalb ihm nicht der Aufenthalt während drei Jahren verweigert 

werden dürfe. Angesichts der Tatsache, dass er überdies nicht rechtskräftig 

verurteilt worden sei, sei das Einreiseverbot auf maximal ein Jahr zu kür-

zen.  

5.3 In der Vernehmlassung vom 26. Juli 2022 führt die Vorinstanz zusam-

menfassend aus, die Verfügung einer Fernhaltemassnahme zum Schutz 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei unabhängig von einem allfälli-

gen Strafverfahren angezeigt. Der Beschwerdeführer habe gemäss Straf-

befehl in Genf und in Zürich als Escort insgesamt viermal einen Kunden 

bedient und dabei einen Verdienst von Fr. 800.- erzielt. Es seien keine 

sachlichen Gründe ersichtlich, um von der Einschätzung der Strafbehörde 

abzuweichen. Der Beschwerdeführer verkenne zudem, dass das Ausüben 

einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und der damit einhergehende ille-

gale Aufenthalt sehr wohl einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung bedeute. Das rechtliche Gehör betreffend Erlass eines Ein-

reiseverbots sei ihm im Rahmen der Einvernahmen durch die Kantonspo-

lizei Zürich am 6. April 2022 gewährt worden. Er habe auf die Frage, ob er 

sich zum Einreiseverbot äussern wolle mit «nein» geantwortet. Somit liege 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Auch in der Beschwerde wür-

den keine privaten Interessen geltend gemacht, welche das vorliegende 

Einreiseverbot als unverhältnismässig erscheinen lassen würden.  

5.4 In der Replik bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sofern 

sich das Einreiseverbot auf das noch hängige Strafverfahren beziehe, so 

sei festzuhalten, dass dieses noch nicht rechtskräftig sei und auch in die-

sem Verfahren gravierende Verletzungen verfassungs- und konventions-

rechtlicher Verfahrensgarantien erfolgt seien, die zu einem Verwertungs-

verbot führen müssten. Wegen familiärer Probleme im Ausland habe er 

überdies noch nicht von der Staatsanwaltschaft einvernommen werden 

können, obschon die Vorinstanz bereit sei, das Einreiseverbot für eine sol-

che Einvernahme zu suspendieren.  

 

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Seite 10 

6.   

 

6.1 Der Beschwerdeführer verfügt über eine spanische Aufenthaltsbewilli-

gung, welche bis am 18. Juli 2026 gültig ist (SEM act. 4/21). Folglich war 

er grundsätzlich befugt, in die Schweiz einzureisen. Die Einreise eines 

Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist 

aber rechtswidrig, falls eine Bewilligung zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 

nicht schon vorgängig eingeholt wurde. Das streitige Einreiseverbot grün-

det indessen nicht auf einer illegalen Einreise oder einem illegalen Aufent-

halt. Auf die entsprechenden replikweisen Ausführungen ist somit nicht 

weiter einzugehen (vgl. Ziff. 5 f. ebenda). Strittig und zu beurteilen ist ein-

zig, ob der Beschwerdeführer eine Tätigkeit ausgeübt hat, die nach den 

Kriterien der ausländerrechtlichen Rechtsprechung als Erwerbstätigkeit zu 

qualifizieren ist, für die eine Bewilligungspflicht besteht.  

6.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 erster Satz AIG benötigen Ausländerinnen und 

Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unab-

hängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Der ausländerrechtliche 

Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst (vgl. SPESCHA, in: Spescha et 

al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 11 AIG N. 2). Als 

Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Ent-

gelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie 

unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als übli-

cherweise gegen Entgelt entrichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang 

nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angebo-

ten wird (vgl. EGLI/MEYER, Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 11 N. 6). Ohne Belang für die 

Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Beschäftigung nur stun-

den-, tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a und 2 

VZAE). 

7.    

7.1 Aus den kantonalen Akten ergibt sich folgendes Bild:  

7.1.1 Laut Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 6.  April 2022 

sei der kolumbianische Staatsangehörige Z._______ im Rahmen einer ver-

deckten Fahndung wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung verhaftet wor-

den. Im Rahmen dieser Ermittlung sei festgestellt worden, dass auch der 

Beschwerdeführer im Escortgewerbe einer Erwerbstätigkeit nachgehe, 

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Seite 11 

ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen. Aus diesem Grund 

wurde er in Haft versetzt (kant. pag. 10).   

7.1.2 Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme (vgl. Protokoll «Einver-

nahme EV Sache» vom 6. April 2022 [kant. pag. 13 ff.]) gab der Beschwer-

deführer an, er sei am 31.  März 2022 mit dem Flugzeug in Zürich ange-

kommen, um seinen Freund zu besuchen; dann sei ein Kollege von ihm 

aufgetaucht und er (Beschwerdeführer) habe sich überzeugen lassen, hier 

im Escortgewerbe tätig zu werden (Antwort auf Frage 7). Er habe in dieser 

Zeit zwei Kunden gehabt; nochmals zwei Kunden habe er in Genf gehabt, 

das sei aber früher gewesen (Antwort auf Frage 8), vor zirka einem Monat 

(Antwort auf Frage 9). Er wisse nicht mehr ganz genau, wann und wo er 

damals in die Schweiz eingereist sei; er sei in Genf gewesen und habe 

auch dort im Escortgewerbe gearbeitet (Antwort auf Frage 10). Er habe im 

Hinterkopf gehabt, in der Schweiz zu arbeiten, aber es sei nicht seine pri-

märe Absicht gewesen (Antwort auf Frage 12). Er sei damals zirka fünf 

Tage in der Schweiz gewesen (Antwort auf Frage 13). Insgesamt habe er 

in Genf und Zürich Fr.  800.- verdient (Antwort auf Frage 16). Seine Dienste 

habe er auf «(…)» angeboten (Antwort auf Frage 17). Er habe dort kein 

spezielles Profil, lediglich ein Fake-Bild und irgendwelche Buchstaben; 

man erkenne ihn dort nicht (Antwort auf Frage 18). Ausser zu seinem 

Freund, der in der Schweiz lebe, habe er keine Beziehungen zum Land 

(Antwort auf Frage 19).  

7.1.3 Gestützt auf die polizeilichen Ermittlungen erliess die Staatsanwalt-

schaft Zürich-Limmat einen Strafbefehl und verurteilte den Beschwerde-

führer am 6. April 2022 wegen mehrfacher rechtswidriger Einreise, mehr-

fachen rechtswidrigen Aufenthalts und mehrfacher Erwerbstätigkeit ohne 

Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen unter An-

setzung einer Probezeit von 2 Jahren (kant. pag. 17 ff.). Gegen den Straf-

befehl liess der Beschwerdeführer fristgerecht Einsprache erheben.  

7.1.4 Am 2. November 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

eine Sistierungsverfügung. Dieser ist zu entnehmen, dass der sich im Aus-

land aufhaltende Beschwerdeführer aufgrund seiner Einsprache noch 

durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat einzuvernehmen sei, weshalb 

er am 1. November 2022 im RIPOL zwecks Zustellung einer neuen Vorla-

dung zur Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben worden sei (kant. pag. 

36 ff.).  

F-2290/2022 

Seite 12 

7.2 Der Beschwerdeführer bestreitet zwar im vorliegenden Verfahren, dass 

er in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung nachgegangen 

sei. Dieses Vorbringen steht jedoch im klaren Widerspruch zu seinen Aus-

sagen anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 6. April 2022, wo er 

einräumte, in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung nach-

gegangen zu sein (Arbeit im Escortgewerbe; vgl. E. 7.1.2). Vorliegend be-

steht kein Grund, an der Glaubhaftigkeit der dortigen Aussagen zu zwei-

feln. Auf Nachfrage gab er damals an, er verstehe die Übersetzung, und 

bestätigte unterschriftlich, dass ihm das Protokoll übersetzt worden sei und 

dieses inhaltlich zutreffe. Dabei muss er sich behaften lassen.  

7.3 Der Beschwerdeführer wendet demgegenüber in seiner Replik nun-

mehr ein, auch im noch hängigen Strafverfahren seien gravierende Verlet-

zungen verfassungs- und konventionsrechtlicher Verfahrensgarantien er-

folgt. Es würden keine verwertbaren Beweise bezüglich einer verbotenen 

Einreise und Erwerbstätigkeit vorliegen. So sei wegen der Verhaftung sei-

nes Landsmannes Z._______ der Verdacht aufgekommen, dass er eben-

falls einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung nachgehen würde. Das An-

treffen von Z._______ sei wiederum nur möglich gewesen, weil dieser mit 

einer rechtswidrigen, verdeckten Fahndung aufgesucht worden sei. Dies 

belege die zu den Akten gelegte Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Zürich-Limmat vom 22. Juli 2022 in Sachen Z._______. Dort werde 

zu Recht festgehalten, dass verdeckte Fahnder keinen Tatentschluss we-

cken dürften, sondern sich auf einen bereits vorhandenen Tatentschluss 

beschränken müssten. Ferner habe auch das Obergericht des Kantons Zü-

rich in einem Grundsatzentscheid vom 5.  Februar 2021 festgehalten, eine 

verdeckte Fahndung müsse schriftlich und vorgängig angeordnet werden. 

Mündliche Anordnungen sollten die absolute Ausnahme bilden, namentlich 

wenn Gefahr im Verzug sei. Eine solche Dringlichkeit sei vorliegend weder 

ersichtlich noch in der Anordnung der verdeckten Fahndung betreffend 

Z._______ geltend gemacht. Die verdeckte Fahndung sei also nicht schrift-

lich angeordnet worden und allein schon aus diesem Grund und gemäss 

Rechtsprechung des Obergerichts des Kantons Zürich rechtswidrig und 

nicht verwertbar (Replik Ziff. 4 ff.).  

7.4 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich der Ein-

stellungsverfügung vom 22. Juli 2022 in Sachen Z._______ nicht entneh-

men, dass die dort durchgeführte verdeckte Fahndung nicht korrekt ange-

ordnet gewesen sei. In diesem Sinne läuft auch der Hinweis auf den Ent-

scheid des Obergerichts des Kantons Zürich SB200011 vom 5. Februar 

2021 ins Leere. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat stellte vielmehr fest, 

F-2290/2022 

Seite 13 

dass der verdeckte Fahnder den Tatentschluss von Z._______ unrecht-

mässig erweckt habe (Art. 293 Abs. 2 StPO), so dass ihm nicht rechtsge-

nügend habe nachgewiesen werden können, dass er sexuelle Handlungen 

gegen Entgelt angeboten habe. Von der obgenannten Einstellungsverfü-

gung kann der Beschwerdeführer, der im Übrigen von Anfang an geständig 

war (kant. pag. 13 ff.), nichts für sich ableiten. Kommt hinzu, dass im Ad-

ministrativverfahren ohnehin andere Verfahrens- und Beweisregeln gelten 

als im Strafrecht. Das Bundesverwaltungsgericht sah es im Verfahren be-

treffend Einreiseverbot von Z._______ trotz der Einstellungsverfügung 

denn auch als erwiesen an, dass dieser in der Schweiz einer Erwerbstätig-

keit ohne Bewilligung nachgegangen ist (vgl. zum Ganzen Urteil des 

BVGer F-2128/2022 vom 28. November 2022 E. 6.5.2). Auf die im Straf-

verfahren des Beschwerdeführers erhobenen Beweismittel kann somit ab-

gestellt werden.  

7.5 Unter den gegebenen Umständen kann als erstellt betrachtet werden, 

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz sexuelle Dienstleistungen ge-

gen Entgelt erbracht hat. Diese Tätigkeit muss – entgegen den Aussagen 

des Beschwerdeführers (Replik Ziff. 6) – als Erwerbstätigkeit gemäss  

Art. 11 Abs. 2 AIG eingestuft werden. Indem er diese Tätigkeit ohne die 

erforderliche Bewilligung ausübte, hat er ausländerrechtliche Bestimmun-

gen verletzt und gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. 

Nicht erforderlich ist dabei, dass es sich um einen erheblichen oder wie-

derholten Verstoss im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG handelt. Diese 

Bestimmung bezieht sich auf Verfahren betreffend Widerruf von Bewilligun-

gen und anderen Verfügungen und ist im vorliegenden Verfahren nicht an-

wendbar (vgl. Beschwerde II B 2.3 ff.). Nichts abzuleiten vermag der Be-

schwerdeführer auch aus dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-

meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 

(FZA, SR 0.142.112.681; vgl. dazu Urteil des BVGer F-3664/2017 vom 

17. Dezember 2018 E. 3 m.H.).  

7.6 Der Tatbestand von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (in der hier anwendbaren, 

bis am 21.  November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 

[AS 2010 5925]) ist somit erfüllt, weshalb die Voraussetzungen für den Er-

lass eines Einreiseverbots gegeben sind. Daran vermag auch der Umstand 

nichts zu ändern, dass die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sowie 

das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bei einer Erwerbstätigkeit als 

Prostituierter in einem Zeitraum von lediglich fünf bis sieben Tagen nicht 

von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

F-2290/2022 

Seite 14 

auszugehen scheint (vgl. Beschwerde Ziff. II B Ziff. 2.9 ff.). Der Beschwer-

deführer hat mit dem Verstoss gegen ausländerrechtliche Vorschriften ei-

nen Grund für die Verhängung eines Einreiseverbots gesetzt (Art. 67 Abs. 

2 Bst. a 1. Teilsatz AIG). Das Bundesverwaltungsgericht ist überdies ohne-

hin nicht an die rechtliche Würdigung durch die kantonale Behörde gebun-

den. Ohne Belang bleibt unter den gegebenen Umständen, dass das Straf-

verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer F-1049/2018 vom 5.  Februar 2020 E. 5.4.3 m.H.). Ent-

gegen seiner Ansicht hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren 

im Übrigen keinen Anspruch auf eine erneute Stellungnahme. 

8.   

Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme. Der Bestand 

und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter dem Blickwinkel 

der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 

Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Si-

cherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. 

Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwä-

gung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den pri-

vaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschrän-

kung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Aus-

gangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder ge-

fährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhal-

tens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Per-

son (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).  

8.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass von ihm eine Gefahr für künftige 

Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe (Replik Ziff. 

4.9). Rechtsprechungsgemäss bildet jedoch bereits die Begehung einer 

Straftat ein gewichtiges Indiz dafür, dass die ausländische Person erneut 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen könnte (vgl. 

BVGE 2017 VII/2 E. 4.4). Zu seinen Ungunsten spricht auch der Umstand, 

dass er bereits zweimal in die Schweiz einreiste, um hier einer Erwerbstä-

tigkeit nachzugehen. Demzufolge ist die Anordnung eines Einreiseverbots 

aus spezialpräventiven Gründen angezeigt. Der Beschwerdeführer soll bei 

künftigen Aufenthalten in der Schweiz von der erneuten Deliktsbegehung 

abgehalten werden. Sein Fehlverhalten wiegt überdies objektiv nicht leicht, 

hat er doch gegen eine zentrale ausländerrechtliche Bestimmung verstos-

sen. Demnach ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse daran, 

F-2290/2022 

Seite 15 

die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepra-

xis zu schützen, als gewichtig einzustufen.  

8.2 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen des 

Beschwerdeführers entgegenzuhalten. Seine nicht weiter substantiierten 

Ausführungen zu seinen vielen Freundschaften in der Schweiz, die es zu 

pflegen gelte, und sein pauschaler, unbelegter Hinweis auf seinen in der 

Schweiz lebenden Freund (vgl. Beschwerde II B Ziff. 3.3; Replik Ziff. 12), 

sind jedoch nicht geeignet, gegen das öffentliche Interesse aufzukommen.  

8.3 Nicht unbeachtet bleiben kann demgegenüber, dass der Beschwerde-

führer – soweit aus den Akten ersichtlich – noch nicht strafrechtlich in Er-

scheinung getreten ist und gemäss der bundesverwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung in ähnlichen Fällen jeweils ein Einreiseverbot von zwei 

Jahren verhängt wurde (vgl. Urteile des BVGer F-215/2019 vom 5. März 

2020, F-5266/2019 vom 16. Juni 2020, F-4306/2019 vom 20. November 

2020, F-6047/2019 vom 30. Juni 2021, F-4221/2021 vom 24. Juni 2022,  

F-1934/2022 vom 6. März 2023). Dass das SEM im Fall eines Landsmanns 

des Beschwerdeführers lediglich ein einjähriges Einreiseverbot verhängte 

(vgl. Verfahren F-2128/2022), vermag die zitierte Rechtsprechung hinge-

gen nicht umzustossen.  

8.4 Unter Berücksichtigung aller obgenannten Aspekte kommt das Bun-

desverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Einreiseverbot dem Grund-

satz nach zu bestätigen ist, dieses jedoch in Bezug auf seine Dauer von 

drei Jahren als unverhältnismässig lang erscheint. Es ist davon auszuge-

hen, dass ein zweijähriges Einreiseverbot genügend Gewähr dafür bietet, 

dass der Beschwerdeführer künftig den in der Schweiz geltenden migrati-

onsrechtlichen Vorschriften Beachtung schenkt. Auch wird dem öffentli-

chen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem Ein-

reiseverbot begrenzt auf zwei Jahre (neu bis zum 7. April 2024), hinrei-

chend Rechnung getragen. 

9.  

Gestützt auf die obigen Erwägungen verletzt die Vorinstanz mit dem auf 

drei Jahre bemessenen Einreiseverbot Bundesrecht. Die Beschwerde ist 

deshalb teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer ver-

hängte Einreiseverbot bis zum 7. April 2024 zu befristen. 

 

 

F-2290/2022 

Seite 16 

10.   

10.1 Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind dem 

Beschwerdeführer im Umfang des Unterliegens reduzierte Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung von 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

auf Fr. 900.– festzusetzen. 

10.2  Dem Beschwerdeführer ist ferner zu Lasten der Vorinstanz im Um-

fang des Obsiegens eine gekürzte Parteientschädigung für notwendige 

Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG, Art. 7 Abs. 2 

VGKE). Eine Kostennote wurde dem Gericht nicht eingereicht (vgl. aber 

Beschwerde III in fine), weshalb die Entschädigung auf Grundlage der Ak-

ten festzulegen ist (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE). In Berücksichtigung 

des notwendigen und anrechenbaren Aufwands ist diese pauschal auf 

Fr.  1’500.– festzusetzen. Diese ist nach Massgabe des teilweisen Obsie-

gens auf insgesamt Fr. 500.– zu kürzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-2290/2022 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Einreiseverbot wird bis 

zum 7. April 2024 befristet. 

2.  

Die Kosten des Verfahrens von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt und von dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1’400.– in Ab-

zug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte 

Parteientschädigung von Fr. 500.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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