# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa9a4cc8-be62-502f-afde-13309a7eeb55
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2010 D-5040/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5040-2009_2010-08-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5040/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), und 
B._______, geboren (...),
sowie deren Kinder
C._______, geboren (...), und 
D._______, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch Dr. Stephane Laederich,
c/o Rroma Foundation,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 10. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5040/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  (Eltern)  verliessen  eigenen  Angaben  zu-
folge zusammen mit ihrem Sohn E._______ Kosovo am 10. September 
2007 auf dem Landweg und gelangten über ihnen unbekannte Länder 
am 17. September  2007  unter  Umgehung der  Grenzkontrolle in  die 
Schweiz, wo sie noch am selben Tag im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  Vallorbe (EVZ) um Asyl  nachsuchten. Am 10. Oktober 2007 
wurden die Beschwerdeführenden (Eltern) im EVZ zum Reiseweg und 
zu ihren Ausreisegründen im Allgemeinen befragt und am 31. Januar 
2008 in Bern-Wabern direkt durch das Bundesamt zu den Asylgründen 
im Besonderen angehört.

Die  Beschwerdeführenden  machten  im  Wesentlichen  geltend,  sie 
seien Angehörige  der  Roma aus F._______ (Kosovo)  und seien am 
13. Januar 2007 in der Nähe von G._______, einem Dorf westlich von 
F._______, in eine nächtliche Strassensperre geraten. Dabei seien sie 
von  einigen  maskierten  und  bewaffneten  Personen  –  mutmassliche 
Angehörige der H._______ – angehalten worden, welche nach ihren 
Ausweisen  gefragt  hätten.  Dem  Beschwerdeführer  sei  mitgeteilt 
worden, sein Name befinde sich auf ihrer Suchliste und er würde von 
ihnen  seit  sieben  Jahren  als  serbischer  Kollaborateur  gesucht. 
Daraufhin  sei  die  damals  in  der  fünften  Woche  schwangere 
Beschwerdeführerin nach ihrer Herkunft  gefragt worden. Als sich der 
Beschwerdeführer  zu  wehren  versucht  habe,  sei  er  an  den  Händen 
gefesselt  und  geschlagen  worden.  Die  Beschwerdeführerin  sei 
daraufhin von zwei Männern weggeführt und vergewaltigt worden. Ihr 
sei  gedroht worden, sie müsste für die Täter künftig als Prostituierte 
arbeiten und würde nun nicht mehr ein Kind eines „Majups“, sondern 
eines  ethnischen  Albaners  erwarten.  Später  sei  während  mehrerer 
Minuten ein Gewehr auf den Beschwerdeführer gerichtet und ihm die 
Identitätskarte  abgenommen  worden.  Nachdem  die  Täter  ihre 
Telefonnummer  auf  seinem  Mobiltelefon  registriert  hätten,  sei  er 
aufgefordert worden, jeweils ihre Anrufe entgegenzunehmen und ihre 
Anordnungen zu befolgen, ansonsten er sein Leben ihn Gefahr bringe. 
Die Täter hätten ihm zudem gesagt, dass er nicht entkommen könne, 
da sie auch zur Polizei und zur Kosovo Force (KFOR) Verbindungen 
hätten,  und  ihm  einen  Brief  ausgehändigt,  mit  der  Aufforderung, 
diesen täglich zu lesen, um sie nicht zu vergessen. Daraufhin seien die 
Beschwerdeführenden  entlassen  worden.  Wenige  Tage  später  habe 

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die Beschwerdeführerin ein Privatspital aufgesucht, wo sie wegen der 
Vergewaltigung  eine  Abtreibung  habe  vornehmen  lassen  müssen. 
Ausserdem habe sie sich zu einem Psychiater  begeben,  welcher  ihr 
Beruhigungsmittel  verabreicht  habe. In  der  Folge  hätten  Angehörige 
der  I._______  den  Beschwerdeführer  wiederholt  telefonisch 
aufgefordert,  an  ihren  Veranstaltungen  gegen  die  United  Nations 
Interim  Administration  Mission  in  Kosovo  (UNMIK)  teilzunehmen, 
woraufhin er sich an drei Manifestationen in F._______ und J._______ 
beteiligt habe. Zudem sei er bis zur Ausreise sehr oft telefonisch mit 
dem Tod bedroht  worden.  Einige  Tage  vor  der  Ausreise  sei  er  von 
einem  ethnischen  Albaner  auf  der  Strasse  angesprochen  worden, 
wobei ihm dieser die Faust ins Gesicht geschlagen habe. Als er einen 
herannahenden  Polizisten  habe  um  Hilfe  beten  wollen,  sei  er  von 
diesem gestossen und zum Verschwinden aufgefordert  worden. Kurz 
vor  der  Ausreise  hätten  sich  die  Angehörigen  der  I._______  erneut 
beim ihm gemeldet  und ihn aufgefordert,  sich zusammen mit  seiner 
Ehefrau an einen bestimmten Ort zu begeben, ansonsten er und seine 
Familie umgebracht würden. 

Für die weiteren Aussagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
auf  die  Protokolle  bei  den  Akten  verwiesen. Zur  Stützung ihrer  Vor-
bringen  reichten  die  Beschwerdeführenden  ein  unterzeichnetes 
I._______-Flugblatt, ein Schreiben einer Gynäkologin vom 20. Februar 
2007 sowie einen Zeitungsbericht zu den Akten.

B.
Am 28. Dezember 2008 wurde in Biel/BE die Tochter K._______ der 
Beschwerdeführenden geboren.

C.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2009 – eröffnet am 13. Juli 2009 – stellte 
das  Bundesamt  fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab.  Gleichzei tig 
verfügte  es  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  aus  der 
Schweiz  und  ordnete  den  Vollzug  an. Zur  Begründung  führte  es  im 
Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen ge-
nügten zum Teil weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch 
insbesondere denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft. Zwar sei nicht 
auszuschliessen,  dass  die  Beschwerdeführenden  in  eine  nächtliche 
Strassensperre  der  I._______  gelangt  und  eingeschüchtert  worden 
seien.  Die  vorgebrachten  Verfolgungsmassnahmen  wirkten  jedoch 

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bezüglich  der  geltend  gemachten  Intensität  sowie  deren  zeitlichen 
Dauer  insgesamt  konstruiert  und  aufgesetzt  und  liessen  nicht  auf 
persönlich  erlebte  Ereignisse schliessen. Zudem sei,  da  es  sich  bei 
der I._______ um eine kriminelle Vereinigung handle, erheblich daran 
zu  zweifeln,  dass  die  Weigerung  des  Beschwerdeführers,  sich  mit 
diesen  Personen  zu  treffen,  für  ihn  offenbar  ohne  weitere  Folgen 
geblieben  wäre.  Sodann  erhärte  der  Umstand,  dass  die 
Beschwerdeführenden keinerlei  Anstrengungen unternommen hätten, 
gegen die Täter vorzugehen – wobei ihre diesbezüglichen Erklärungen 
nicht überzeugten – und ihr Domizil  in F._______ erst kurze Zeit vor 
ihrer  Ausreise  verlassen  hätten,  die  Zweifel  an  den  erwähnten 
Verfolgungsvorbringen.  Auch  mangle  es  am  erforderlichen  engen 
zeitlichen  Kausalzusammenhang  zwischen  den  geltend  gemachten 
Ereignissen  im  Januar  2007  und  der  Ausreise  im  September  2007, 
weshalb diese Vorbringen asylrechtlich nicht relevant seien. In Kosovo 
sei  es  in  den  vergangenen  Jahren  vereinzelt  zu  schwerwiegenden 
Übergriffen auf  Angehörige der  ethnischen Minderheiten,  namentlich 
der  Roma,  gekommen.  Es  könne  jedoch  nicht  von  allgemeinen 
Vertreibungen  ausgegangen  werden.  Am  17. Februar  2008  habe 
Kosovo die Unabhängigkeit erklärt. Gemäss der am 15. Juni 2008 in 
Kraft getretenen neuen kosovarischen Verfassung, sei auch nach dem 
Statuswechsel  eine  internationale  zivile  und  militärische  Präsenz 
vorgesehen.  In  Kosovo  würden  mit  der  UNMIK  und  der 
Rechtsstaatlichkeitsmission  der  Europäischen  Union  (EULEX)  zwei 
internationale  Missionen  bestehen. EULEX sei  formal  den  Vereinten 
Nationen  unterstellt  und  umfasse  Polizisten,  Richter,  Staatsanwälte 
und  Strafvollzugsbeamte.  Die  UNMIK  stufe  die  I._______  als 
terroristische  Organisation  ein  und  habe  diese  verboten.  Die  inter-
nationalen  Sicherheitskräfte  sowie  der  Kosovo Police  Service  (KPS) 
garantierten  die  Sicherheit  und  seien  weitgehend  in  der  Lage,  die 
ethnischen Minderheiten in Kosovo vor Übergriffen der I._______ zu 
schützen.  Die  Sicherheitskräfte  intervenierten  bei  Übergriffen  regel-
mässig  und bei  Straftaten würden auch Ermittlungen aufgenommen. 
Zentrale  Polizeifunktionen  würden  von  internationalen  Polizeikräften 
wahrgenommen, und es bestünde die Möglichkeit,  sich direkt  an die 
UNMIK-Polizei  oder  an die Staatsanwaltschaft  zu wenden. Die  neue 
kosovarische  Verfassung  gestehe  den  Minderheiten  ausserdem um-
fassende  Rechte  zu. Mithin  sei  von einem adäquaten  Schutz  durch 
den  Heimatstaat  auszugehen,  weshalb  die  Befürchtung  der  Be-
schwerdeführenden, erneuten Übergriffen ausgesetzt zu werden, nicht 
asylrelevant  sei. Somit  seien auch die  zu  den Akten gereichten Be-

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weisunterlagen  nicht  geeignet,  diese  Würdigung  umzustossen.  Der 
Vollzug  der  Wegweisung sei  zulässig,  zumutbar  und  möglich. 
Namentlich könne die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung 
für  albanischsprachige Roma,  Ashkali  und  Ägypter  –  mit  Ausnahme 
einiger  Dörfer  beziehungsweise  Gemeinden  –  alleine  aufgrund  der 
Ethnie ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die Be-
wegungsfreiheit  in  Kosovo  grundsätzlich  gegeben,  ebenso  sei  der 
Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen in aller Regel 
gewährleistet.  Der  Vollzug  der  Wegweisung sei  –  auch  in  Berück-
sichtigung  der  von  den  Beschwerdeführenden  geltend  gemachten 
gesundheitlichen Probleme – zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit  Eingabe vom 9. August  2009 (Datum des Poststempels)  an das 
Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, es 
sei  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  die  Unzulässigkeit 
beziehungsweise Unzumutbarkeit beziehungsweise Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung 
der  aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die Anweisung an die 
Fremdenpolizei,  während des Verfahrens  auf  Vollzugshandlungen  zu 
verzichten,  sowie  der  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses und der Erlass allfälliger Verfahrenskosten im Sinne von Art. 
65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  beantragt.  Auf  die  Be-
gründung  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom 13.  August  2009  teilte  das  Bundesver-
waltungsgericht den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten; die Verfügung des 
BFM vom 10.  Juli  2009  sei,  soweit  die  Frage  der  Flüchtlingseigen-
schaft  und Asylgewährung betreffend,  in  Rechtskraft  erwachsen und 
auch die Anordnung der  Wegweisung sei  nicht  mehr  zu überprüfen. 
Schliesslich wurde, unter Vorbehalt der nachträglichen Erhebung eines 
Kostenvorschusses,  Frist  zur  Einreichung  einer  Fürsorgebestätigung 
angesetzt,  der  Entscheid über das Gesuch um Erlass allfälliger Ver-
fahrenskosten auf  einen späteren Zeitpunkt  verschoben und die Ge-
suche  um  Akteneinsicht  und  Einräumung  einer  Frist  zur  Stellung-
nahme abgewiesen.

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F.
Am  27.  August  2008  liessen  die  Beschwerdeführenden  eine  Be-
stätigung einreichen, wonach sie teilunterstützt werden.

G.
Mit  Vernehmlassung  vom 2.  Juli  2010  beantragte  das  BFM die  Ab-
weisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  es  aus,  die  Be-
schwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel,  welche  eine  Änderung  des  Standpunktes  rechtfertigen 
könnten. Aus den Akten würde hervorgehen, dass sich der Wohnsitz 
der Beschwerdeführenden (Eltern) von ihrer  Geburt  bis zur Ausreise 
im  September  2007  in  Kosovo  befunden  habe. Ausserdem ergäben 
sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür,  dass sie kein Anrecht  auf 
die  Staatsbürgerschaft  von  Kosovo  erhalten  sollten.  Schliesslich  sei 
nochmals darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden – nebst 
den in der angefochtenen Verfügung bereits erwähnten individuell be-
günstigenden Voraussetzungen (überdurchschnittliche Ausbildung des 
Beschwerdeführers) – über etliche Verwandte mit  geregeltem Aufent-
halt  in M._______, N._______ und der O._______ verfügten und es 
auch  in  anderen  Kulturkreisen  üblich  sei,  dass  enge  Verwandte 
einander unter vergleichbaren Umständen behilflich seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR 
142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.
Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  am  (...) 
geborene  Tochter  der  Beschwerdeführerin  ist  in  das  Be-
schwerdeverfahren  einzubeziehen.  Die  Beschwerdeführenden   sind 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  haben  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art.108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die  Verfügung  des BFM vom 10. Juli  2009  ist,  wie  vom Bundesver-
waltungsgericht  in  seiner  Zwischenverfügung  vom  13. August  2009 
festgestellt wurde, soweit die Frage der Flüchtlingseigenschaft und die 
Asylgewährung  betreffend,  in  Rechtskraft  erwachsen,  und  auch  die 
Anordnung der Wegweisung ist nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage, 
ob die  Wegweisung zu vollziehen oder  ob anstelle  des Vollzugs die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG). Mithin ist auf die 
Ausführungen in der Beschwerde, soweit diese die Glaubhaftigkeit der 
Asylvorbringen betreffen, nicht einzugehen.

4.
4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

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4.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

4.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen. Da rechtskräftig  fest-
gestellt worden ist, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen 
ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden 
nach Kosovo ist  demnach unter dem Aspekt  von Art.  5 AsylG recht-
mässig.

4.2.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Be-
schwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- beziehungsweise Her-
kunftsstaat dort  mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wären.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen im Fall  einer  Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

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2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124 bis  127,  mit  weiteren Hin-
weisen).

4.2.4 Was die  Menschenrechtslage  der  ethnischen Minderheiten   in 
Kosovo anbelangt,  führte die damals zuständige Beschwerdeinstanz, 
die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  in  dem  in  Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2001 Nr. 13 publizierten Urteil aus, die Lage in 
Kosovo  habe  sich  seit  der  Intervention  der  North  Atlantic  Treaty 
Organiziation (NATO) im Jahre 1999 und dem Rückzug der serbischen 
Truppen aus Kosovo zum Positiven verändert, da unter anderem durch 
die 1999 eingesetzte KFOR der Schutz der ethnischen Minderheiten 
verbessert  worden  sei.  Nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesver-
waltungsgerichts  sind  in  der  Folgezeit  in  Kosovo  die  bisher  zu-
ständigen Behörden – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – systematisch 
gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vorgegangen. Insoweit kann 
zum heutigen  Zeitpunkt  vom Schutzwillen  und  auch  von  einer  weit-
gehenden  Schutzfähigkeit  der  in  Kosovo  tätigen  nationalen  Sicher-
heitsbehörden, namentlich der UNMIK, des KPS und der KFOR aus-
gegangen werden. Die Vertreter der neuen Regierung haben sich im 
Rahmen ihrer Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 verpflichtet, 
sämtliche Verträge und Absprachen, die sich aus dem "Umfassenden 
Vorschlag zur Regelung des Kosovostatus" des Sondergesandten des 
UNO-Generalsekretärs für den Prozess zur Bestimmung des künftigen 
Status  des  Kosovos  ergeben,  vollumfänglich  zu  erfüllen.  Die  all -
gemeine  Lage  der  Ashkali,  "Ägypter"  und  Roma  hat  sich  indessen 
nicht  wesentlich  verbessert;  es  konnten  zwar  nur  noch  vereinzelt 
direkte Gewaltanwendungen gegen sie festgestellt werden, doch sind 
sie  nach  wie  vor  schwierigen  Lebensbedingungen  sowie  Dis-
kriminierungen in den Bereichen Erziehung, Gesundheitsversorgung, 
Wohnen  und  Beschäftigung  ausgesetzt  (vgl.  Schweizerische  Flücht-
lingshilfe [SFH], Kosovo: Zur Lage der Roma in Kosovo, Gutachten der 
SFH-Länderanalyse  vom  26.  April  2006;  Updates  der  SFH-
Länderanalyse vom 12. August 2008 [S. 19] und vom 21. Oktober 2009 
[S. 15 ff.]). Auf die Beschwerdeführenden bezogen lässt sich aus dem 
erwähnten  SFH-Gutachten  vom  26.  April  2006  (vgl.  S.  4)  nicht 
schliessen, dass die Sicherheit der Roma in F._______ im Verhältnis 
zu  derjenigen  in  anderen  Siedlungsgebieten  von  Roma-
Gemeinschaften  geringer  wäre.  In  Würdigung  der  vorstehenden 
Erwägungen  vertritt  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Auffassung, 
dass Angehörige ethnischer Minderheiten weiterhin grundsätzlich die 

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Möglichkeit  haben,  sich  an  die  Behörden  zu  wenden und  diese  um 
Schutz  vor  Belästigungen Dritter  zu  ersuchen. Mithin  lässt  auch die 
allgemeine  Menschenrechtslage  in  Kosovo  oder  die  Tatsache,  dass 
Angehörige  ethnischer  Minderheiten  in  Kosovo  verschiedenen 
Diskriminierungen  ausgesetzt  sind,  den  Wegweisungsvollzugs  zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

4.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.3.1 In Kosovo herrscht im jetzigen Zeitpunkt klarerweise nicht eine 
generell unsichere, von bewaffneten Konflikten oder jederzeit drohen-
den  Unruhen  geprägte  Lage,  aufgrund  derer  die  Beschwerde-
führenden  bei  einer  Rückkehr  unweigerlich  einer  konkreten  Ge-
fährdung  ausgesetzt  würden.  Blosse  soziale  und  wirtschaftliche 
Schwierigkeiten,  von denen  weite  Teile  der  ansässigen  Bevölkerung 
betroffen  sind,  genügen  nicht,  um  eine  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 83  Abs. 4  AuG darzustellen  (vgl. dazu die  weiterhin  zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215).

4.3.2 Was die albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägypter" aus 
Kosovo im Allgemeinen betrifft, so hat das Bundesverwaltungsgericht 
in  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts 
(BVGE) 2007/10 die letzte Lagebeurteilung der ARK (wiedergegeben 
in EMARK 2006 Nr. 10 und Nr. 11) aktualisiert und befunden, der Weg-
weisungsvollzug  von Angehörigen  dieser  Minderheiten  nach  Kosovo 
sei  in der Regel  zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung 
(insbesondere durch Untersuchungen vor Ort durch das Verbindungs-
büro  in  Kosovo)  feststehe,  dass  bestimmte  Reintegrationskriterien  – 
wie  berufliche  Ausbildung,  Gesundheitszustand,  Alter,  ausreichende 
Lebensgrundlage  und  Beziehungsnetz  –  erfüllt  seien.  Diese  Be-
urteilung  ist  gemäss  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungs-
gerichts auch nach der Unabhängigkeit Kosovos noch gültig.

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Die Einzelfallabklärung muss – wie sich auch aus der Formulierung im 
Urteil BVGE 2007/10 ("notamment" beziehungsweise "insbesondere") 
ergibt,  nicht  zwingend  in  einer  vor  Ort  durch  das  Schweizer  Ver-
bindungsbüro  beziehungsweise  –  seit  deren  Eröffnung  Ende  März 
2008  –  durch  die  Schweizer  Botschaft  in  Pristina  getätigten  Unter-
suchung bestehen. Auf eine Abklärung vor Ort kann verzichtet werden, 
wenn  der  Sachverhalt  in  Bezug  auf  die  konkreten  Lebensumstände 
aufgrund  der  Aussagen  eines  Beschwerdeführers  beziehungsweise 
einer Beschwerdeführerin oder aufgrund anderer sich bei  den Akten 
befindlichen Unterlagen ausreichend erstellt ist.

Der  Beschwerdeführer  ist  seinen  Aussagen  zufolge  in  F._______ 
geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise am 10. September 2007 
an der Adresse (...) gewohnt; er hat während zwölf Jahren die Grund- 
und Mittelschule besucht und besitzt ein Diplom im Fach (...) und (...); 
er  verfügt  über  vielfältige  Erwerbserfahrung,  wobei  er  sowohl  als 
Hilfsarbeiter tätig war als auch gut bezahlte Arbeitsstellen innehatte. In 
der  Schweiz  konnte  er  weitere  berufliche  Kenntnisse  erwerben. Aus 
den Akten geht weiter hervor, dass er in Kosovo ein Haus und ein Auto 
besass. Seine Eltern sowie   ein Bruder und eine Schwester von ihm 
sind weiterhin in Kosovo wohnhaft, während sich zwei weitere Brüder 
in  N._______  aufhalten  und  sich  zwei  weitere  Schwestern  je  in 
M._______ und in  O._______ befinden. Nebst  seiner  Muttersprache 
Romani  spricht  er  sowohl  Albanisch  als  auch  Serbisch  und  verfügt 
über  gute  Deutschkenntnisse.  Die  Beschwerdeführerin  gab  zu 
Protokoll, sie sei in Ujz geboren und habe sich seit ihrer nach Brauch 
erfolgten Heirat im Jahr 1999 beziehungsweise 2000 bis zur Ausreise 
bei  ihrem Lebenspartner in F._______ aufgehalten. Sie hat  während 
vier  Jahren die Grundschule besucht,  spricht  nur Albanisch und war 
als  Hausfrau  tätig.  Ihre  Mutter  und  eine  Schwester  sind  in  Kosovo 
wohnhaft,  während  sich  ihr  Vater,  eine  weitere  Schwester  und  ihre 
beiden  Brüder  in  der  Schweiz  aufhalten.  Die  Beschwerdeführenden 
müssen  nicht  befürchten,  nach  ihrer  Rückkehr  nach  Kosovo  unter 
schlechten  Bedingungen  in  einem  Kollektivzentrum  oder  in  einem 
Lager  leben zu müssen,  sondern  können sich bei  ihren Verwandten 
aufhalten  oder  gegebenenfalls  in  ihr  Haus  zurückkehren.  Zudem 
können  sie  –  wie  das  BFM  zutreffend  bemerkte  –  auch  auf  die 
Unterstützung  ihrer  weiteren  im  Ausland  wohnhaften  Verwandten 
zählen. Es ist daher nicht zu befürchten, dass die noch rela tiv jungen 
Beschwerdeführenden  bei  ihrer  Rückkehr  nach  Kosovo  in  eine 
konkrete, ihre Existenz bedrohende Situation geraten könnten.

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4.3.3 Ihren Aussagen zufolge will  die Beschwerdeführerin  in  Kosovo 
nach  einer  Abtreibung  einmal  einen  Psychiater  aufgesucht  haben. 
Sodann wird im eingereichten Kurzattest vom 5. Februar 2008 durch 
einen hiesigen Arzt für Allgemeine Medizin FMH (A25/3) lediglich be-
stätigt, dass sich die Beschwerdeführerin bei diesem wegen einer de-
pressiven  Erkrankung  in  Behandlung  befindet,  wobei  dieser  Be-
stätigung  eine  Kopie  mit  dem  Produktnamen  Exefor  (Psycho-
pharmakon)  beigelegt  war.  In  diesem  Zusammenhang  geht  das 
Bundesverwaltungsgericht  mit  den  Erwägungen  der  angefochtenen 
Verfügung  einig,  wonach  die  psychiatrische  Grundversorgung  in 
Kosovo  weitgehend  gewährleistet  und  eine  Behandlung  akuter 
psychischer  Erkrankungen  ebenfalls  möglich  ist,  der  Beschwerde-
führerin  in  der  Schweiz  die  erforderlichen  Medikamente  abgegeben 
werden können und eine psychiatrische Behandlung erforderlichenfalls 
in  Kosovo  fortgesetzt  werden  kann.  Im  Übrigen  steht  es  den  Be-
schwerdeführenden frei, beim BFM eine Rückkehrhilfe (zwecks Über-
nahme  der  Medikamentenkosten)  zu  beantragen.  Beizufügen  bleibt, 
dass  die  Aktenlage  auf  eine  inzwischen  eingetretene  Verbesserung 
des  Gesundheitszustands  der  Beschwerdeführerin  schliessen  lässt, 
zumal  in  der  Rechtsmitteleingabe  von  einer  weiteren  Behandlungs-
bedürftigkeit keine Rede ist. Mithin sprechen auch keine medizinischen 
Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung.

4.3.4 Angesichts  der  gesamten  Umstände  kann  der  Vollzug  der 
Wegweisung  auch in Berücksichtigung des Kindeswohls als zumutbar 
bezeichnet werden.

4.4 Schliesslich  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerde-
führenden auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu be-
zeichnen. In diesem Zusammenhang wird in der Rechtsmitteleingabe 
eingewendet, die Vorinstanz habe nicht überprüft, ob die Beschwerde-
führenden gestützt auf die Gesetze des Staates Kosovo ein Anrecht 
auf dessen Staatsbürgerschaft hätten. Dazu ist festzuhalten, dass aus 
den  von  ihnen in  Kopie  eingereichten  UNMIK-Geburtsurkunden 
hervorgeht, dass sie in Kosovo geboren sind. Sodann wird durch die  
im  Original  eingereichte  UNMIK-Zivilstandsbescheinigung  des  Be-
schwerdeführers  dessen  Geburtsort  bestätigt,  während  die  Be-
schwerdeführerin eine UNMIK-Identitätskarte zu den Akten reichte, in 
welcher ihr Geburtsort ebenfalls verzeichnet ist. Zwar hat sich eigenen 
Angaben  zufolge  der  Beschwerdeführer  während  des  Krieges  in 
Serbien und die Beschwerdeführerin in Albanien aufgehalten. Aus den 

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Akten  ergeben  sich  indessen  keine  Hinweise  darauf,  dass  die 
Beschwerdeführenden am 1. Januar  1998  nicht  in  Kosovo wohnhaft 
waren. Schliesslich ist  auf die Ausführungen in der Vernehmlassung 
der Vorinstanz (vgl. Sachverhalt Bst. G) zu verweisen, welche sich als 
zutreffend erweisen. Mithin sind keine praktischen Vollzugshindernisse 
erkennbar, die einer Rückkehr nach Kosovo entgegenstehen könnten, 
weshalb  die  Beschwerdeführenden  verpflichtet  sind,  sich  bei  den 
heimatlichen Behörden die notwendigen Reisepapiere zu beschaffen 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG).

4.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll -
zug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zu -
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei  diesem Ausgang des  Verfahrens  wären dessen  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nach-
dem  sich  die  Beschwerde  jedoch  zum  Zeitpunkt  ihrer  Anhängig-
machung nicht als aussichtslos erwiesen hat, und aufgrund der Akten-
lage  nach  wie  vor  von  der  prozessualen  Bedürftigkeit  der  Be-
schwerdeführenden  auszugehen  ist,  ist  in  Gutheissung  des  ent-
sprechenden Gesuchs  auf  die  Auferlegung  von Verfahrenskosten  zu 
verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden – in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – keine 
Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)

(per Kurier; in Kopie)
- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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