# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dac8a4c6-c7f6-58dd-a118-566f87be128b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2010 C-7210/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7210-2009_2010-04-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7210/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richter Vito Valenti, Richter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Susanne Genner.

D._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bührer, 
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Verfügung vom 12. November 2009 betr. Gewährung der 
unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7210/2009

Sachverhalt:

A.
Die  am  (...)  1954  geborene  Beschwerdeführerin  italienischer 
Nationalität bezog seit dem 1. Mai 1993 eine ganze Invalidenrente (vgl. 
Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 14. September 1995, act. 31). Im 
Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision stellte die Vor-
instanz die Rente mit Verfügung vom 31. März 2009 (Beschwerdebei-
lage 1) wiedererwägungsweise mit  Wirkung ab 1. Juni 2009 ein. Die 
Beschwerdeführerin liess sich zunächst durch ihren Bruder, nach Ein-
reichung  der  gegen  die  Verfügung  der  Vorinstanz  erhobenen  Be-
schwerde vom 22. April 2009 durch Rechtsanwalt Michael Bührer ver-
treten. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 
C-2585/2009  vom  24. August  2009  insofern  gut,  als  es  die  an-
gefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung 
des  Sachverhalts  und  zum  erneuten  Befinden  über  den  Renten-
anspruch an die Vorinstanz zurückwies.

B.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2009 (Beschwerdebeilage 4) stellte die 
Beschwerdeführerin, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Bührer,  bei  der  Vorinstanz  den  Antrag  auf  unentgeltliche 
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren.

C.
Mit  Verfügung vom 12. November  2009 (Beschwerdebeilage A)  wies 
die  Vorinstanz  das  Begehren  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung  ab  mit  der  Begründung,  die  Notwendigkeit  der 
anwaltlichen Vertretung sei für dieses Verfahren zu verneinen.

D.
Gegen die Verfügung vom 12. November 2009 liess die Beschwerde-
führerin,  weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt  Michael  Bührer,  am 
18. November  2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht  er-
heben mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und der Beschwerdeführerin sei für das Verwaltungsverfahren vor der 
Vorinstanz  die  unentgeltliche  Verbeiständung  durch  den  unter-
zeichneten Rechtsanwalt  zu  gewähren. Zudem sei  der  Beschwerde-
führerin die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im 
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu gewähren.

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E.
Mit Vernehmlassung vom 4. Januar 2010 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die an-
gefochtene Verfügung.

F.
Der Schriftenwechsel wurde mit  Verfügung vom 11. Januar 2010 ge-
schlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20. 
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), 
welche von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden. Nach 
der  Lehre  und Rechtsprechung  sind  Verfügungen  betreffend die  un-
entgeltliche Verbeiständung als  prozess-  und verfahrensleitende Ver-
fügungen zu qualifizieren (vgl.  UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 
Zürich Basel Genf 2009, Art. 37 Rz. 28; BGE 131 V 153 E. 1). Beim 
angefochtenen Entscheid handelt es sich somit um eine Zwischenver-
fügung, welche unter den Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 Bst. a 
VwVG angefochten werden kann. Da die Verweigerung der unentgelt-
lichen  Prozessführung  einen  nicht  wiedergutzumachenden  Nachteil 
bewirken kann, stellt die Verfügung vom 12. November 2009 ein taugli-
ches  Anfechtungsobjekt  dar,  gegen  das  die  Beschwerde  gemäss 
Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG zulässig ist. Die IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland  ist  eine  Vorinstanz  im Sinn  von  Art.  33  Bst. d  VGG. Deren 
Verfügungen sind gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni  1959 über  die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) 
direkt  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechtbar.  Da  der  Rechts-
mittelweg  einer  anfechtbaren  Zwischenverfügung  demjenigen  der 
Hauptsache  folgt,  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  für  die  Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Hinsichtlich der Legitimation ist vorab festzuhalten, dass nach der 
Lehre  bei  Auseinandersetzungen  um  die  unentgeltliche 
Verbeiständung  dem  Rechtsvertreter  bezüglich  der  Höhe  des 
Honorars Parteistellung zukommt, nicht jedoch der vertretenen Partei. 
In Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung der unentgeltlichen 

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Prozessführung kommt der vertretenen Partei  lediglich Parteistellung 
zu,  sofern  mit  der  angefochtenen  Verfügung  die  unentgeltliche 
Prozessführung grundsätzlich verweigert wurde (vgl. zum Ganzen UELI 
KIESER,  ATSG-Kommentar,  2.  Aufl.,  Zürich  Basel  Genf  2009,  Art.  59 
Rz. 8), was vorliegend der Fall ist. Die Beschwerdeführerin, welche am 
Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilgenommen  hat,  ist  durch  die  an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung 
oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 59 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1).  Sie  ist  daher  zur  Be-
schwerdeführung legitimiert.

1.3 Die angefochtene Verfügung trägt das Datum vom 12. November 
2009.  Die  am  18.  November  2009  der  Schweizerischen  Post  über-
gebene Beschwerde wurde somit fristgemäss im Sinn von Art. 60 Abs. 
1  ATSG  eingereicht.  Auch  die  Formerfordernisse  gemäss  Art.  52 
Abs. 1 VwVG sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
2.1 Mit  der  Beschwerde an das  Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden,  die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf  einer  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechts-
erheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  nicht  an  die  Begründung  der 
Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit  einer 
Begründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vorinstanz  abweicht  (vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983, 
S. 212).

3.
Streitig  und zu  prüfen ist,  ob  die  Vorinstanz  in  ihrer  Verfügung  vom 
12. November  2009  das  Gesuch  der  Beschwerdeführerin  um unent-
geltliche Verbeiständung zu Recht abgewiesen hat.

4.
4.1 Die Vorinstanz hat die Prozessarmut der Beschwerdeführerin be-
jaht und das Begehren um Weiterausrichtung der Rente als nicht aus-

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sichtslos  qualifiziert.  Ihren  negativen Entscheid  begründet  sie  einzig 
damit, die Notwendigkeit der Rechtsvertretung sei im vorliegenden Fall 
nicht gegeben. Die Rechtsprechung verlange dafür qualifizierende, be-
sondere Umstände. Der Fall weise keine besondere Schwierigkeit auf; 
bei  der  Bearbeitung  des  Arbeits-  und  Zeitaufwands  solle  nach 
ständiger  Rechtsprechung  auch  darauf  geachtet  werden,  dass  der 
Sozialversicherungsprozess  von  der  Untersuchungsmaxime  be-
herrscht werde, wodurch die Arbeit des Anwalts erleichtert werde. Im 
vorliegenden Fall würden die nötigen medizinischen Unterlagen dank 
der  Untersuchungsmaxime  von  Amtes  wegen  durch  die  Vorinstanz 
beschafft. Eine besondere Rechtsverbeiständung sei nicht erforderlich. 

4.2 Die Beschwerdeführerin macht ihrerseits geltend, sie sei debil und 
daher schon bei der selbständigen Haushaltstätigkeit überfordert. Der 
Standpunkt  der  Vorinstanz,  der  Fall  weise  keine  besondere 
Schwierigkeit  auf,  sei  deshalb  nicht  vertretbar.  Die  Vorinstanz  habe 
zudem durch verschiedene Fehler, die ihr in diesem Verfahren unter-
laufen seien, selbst dargetan, dass es sich keineswegs um eine ein-
fache  Angelegenheit  handle.  Nach  der  wiedererwägungsweise 
erfolgten  Einstellung  der  Rente  habe  der  Bruder  der  Beschwerde-
führerin  einen  Anwalt  beiziehen  müssen,  um die  falsche  Rechtsauf-
fassung  der  Vorinstanz,  wonach  die  rentenzusprechende  Verfügung 
vom 14. September  1995  zweifellos  unrichtig  gewesen  sei  solle,  zu 
korrigieren. Die Beschwerdeführerin wäre auch ohne den Umstand der 
geistigen  Behinderung  nicht  in  der  Lage,  im  Rahmen  des  Ver-
waltungsverfahrens vor der Vorinstanz die Vorgänge und ihre Hinter-
gründe zu erkennen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen. 
Demzufolge sei die Verbeiständung notwendig. 

5.
Im Folgenden ist  zu prüfen,  ob die Vorinstanz die Notwendigkeit  der 
anwaltlichen Vertretung der Beschwerdeführerin zu Recht verneint hat.

5.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist  als Grundrecht 
in  Art.  29  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101)  verankert. In Bezug 
auf  das  Sozialversicherungsverfahren,  welches  kostenlos  ist,  wurde 
diese  Garantie  in  Art.  37  Abs. 4  ATSG umgesetzt.  Nach  dieser  Be-
stimmung  wird  der  gesuchstellenden  Person  ein  unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Art. 37 Abs. 
4 ATSG ist Ausfluss der heute gefestigten Lehre und Rechtsprechung, 

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wonach  der  Anspruch  auf  unentgeltliche  Verbeiständung  im  Ver-
waltungsverfahren  grundsätzlich  anerkannt  ist  (vgl.  zu  dieser  Ent-
wicklung UELI KIESER,  ATSG-Kommentar,  2.  Aufl.,  Zürich  Basel  Genf 
2009, Art. 37 Rz. 17-19; ebenso STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf 
unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 61 f.). 
Nach  der  Lehre  soll  die  Formulierung  "Wo  die  Verhältnisse  es  er-
fordern" der Absicht des Gesetzgebers Ausdruck verleihen, wonach an 
die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren 
höhere  Anforderungen  zu  stellen  sind  als  im  Beschwerdeverfahren 
(vgl.  KIESER,  a.a.O. Rz.  22).  Diese  Auffassung  knüpft  an  die  Recht-
sprechung an (vgl. BGE 132 V 200 E. 4.1, BGE 125 V 32 E. 2; BGE 
125  V  32  E.  4b;  Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts 
[EVGer] I 746/06 vom 8. November 2006 E. 3.1),  welche davon aus-
geht, dass ein Beschwerdeverfahren in der Regel komplexer ist als ein 
Verwaltungsverfahren.  Grundannahme  dieser  Rechtsprechung  bildet 
somit  die  Auffassung,  dass  die  Komplexität  des  Verfahrens  ein  ent-
scheidendes  Element  ist  für  die  Beurteilung  der  Notwendigkeit  der 
anwaltlichen Vertretung. Je nach Stadium des Verfahrens oder  nach 
Verfahrenskonstellation  kann  demnach  die  Vertretung  auch  im  erst-
instanzlichen  Verfahren  geboten  sein.  Nach  der  Lehre  ist  dies  etwa 
dann  der  Fall,  wenn  sich  ein  Verwaltungsverfahren  an  eine  Rück-
weisung  durch  eine  Gerichtsbehörde  anschliesst  (vgl.  KIESER,  a.a.O. 
Rz. 23). Die Komplexität der zu lösenden Fragen ist jedoch nicht ab-
solut,  sondern  in  Abhängigkeit  von  den  Fähigkeiten  der  betroffenen 
Person  zu  beurteilen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  [BGer] 
2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 3.3;  STEFAN MEICHSSNER,  Das 
Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 
2008, S. 132). Massgeblich ist auch die Frage, ob die Vertretung durch 
einen  Sozialarbeiter  oder  durch  Fach-  und  Vertrauensleute  sozialer 
Institutionen in Betracht kommt (BGE 132 V 200 E. 4.1; KIESER, a.a.O. 
Rz.  23).  Schliesslich  kann  eine  unentgeltliche  Vertretung  im  Ver-
waltungsverfahren auch erforderlich sein, wenn ein besonders starker 
Eingriff  in die Rechtsstellung der betroffenen Partei  droht (Urteil  des 
BGer 2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 3.2; BGE 125 V 32 E. 
4b; KIESER, a.a.O. Rz. 23).

5.2 Im  vorliegenden  Fall  wird  die  unentgeltliche  Verbeiständung  be-
antragt  für  ein  Verfahren,  welches  auf  Anordnung  des  Bundesver-
waltungsgerichts  (BVGer)  durchgeführt  werden muss (vgl. Urteil  des 
BVGer C-2585/2009 vom 24. August 2009, Dispositiv Ziff. 1). Gegen-
stand  dieses  Verfahrens  bildet  im  Wesentlichen  die  Frage,  ob  ein 

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Revisionsgrund im Sinn von Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliegt (vgl. die Er-
wägungen  im  zitierten  Urteil  des  BVGer).  Die  Beantwortung  dieser 
Frage setzt medizinische und berufliche Abklärungen voraus, so dass 
der  Ausgang  des  Verfahrens  durch  entsprechende  Stellungnahmen 
und  Auskünfte  seitens  der  Beschwerdeführerin  beeinflusst  wird. 
Sowohl die Verfahrenskonstellation als auch die Schwierigkeit der tat-
sächlichen  und  rechtlichen  Fragen  sprechen  für  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Verbeiständung  (vgl.  auch Urteil  des  Bundesgerichts 
8C_172/2010  vom 29. März  2010  E. 4),  wobei  die  fachärztlich  fest-
gestellte Intelligenzschwäche der Beschwerdeführerin (vgl. Gutachten 
von Dr. med. S. Kauf vom 11. März 1995, act. 19 S. 4 f.) zusätzlich ins 
Gewicht fällt. 

Die Begründung der Vorinstanz, die Offizialmaxime mache einen un-
entgeltlichen  Rechtsbeistand  entbehrlich,  trifft  in  dieser  Absolutheit 
nicht  zu.  Nach  der  Rechtsprechung  rechtfertigt  die  Offizialmaxime 
lediglich,  an  die  Voraussetzungen,  unter  denen  eine  anwaltliche 
Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzu-
legen (vgl. Urteil des EVGer I 746/06 vom 8. November 2006 E. 3.1). 
Jedoch kann aus dem Umstand allein,  dass  in  einem Verfahren die 
Offizialmaxime  gilt,  nicht  auf  fehlende  Notwendigkeit  der  Vertretung 
geschlossen  werden  (vgl.  Urteil  des  BGer  2P.234/2006  vom 
14. Dezember 2006 E. 3.4; BGE 130 I 180 E. 3.1;  STEFAN MEICHSSNER, 
Das Grundrecht auf  unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 
Basel 2008, S. 131). Auch wenn die Offizialmaxime für die betroffene 
Partei im Vergleich zur Dispositionsmaxime komfortabler ist, bedeutet 
dies  nicht,  dass  ein  sozialversicherungsrechtliches  Verfahren  des-
wegen leicht zu durchschauen wäre, zumal wenn es sich – wie im vor-
liegenden  Fall  –  um  ein  Revisionsverfahren  handelt,  in  dem  die 
Herabsetzung oder Einstellung der Rente zur Diskussion steht. In der 
Literatur  wird  zu  Recht  darauf  hingewiesen,  dass  von  der  Offizial-
maxime  beherrschte  Verfahren  für  juristisch  ungebildete  Personen 
kaum  einfacher  zu  verstehen  seien,  zumal  Letzteren  eine  mitunter 
umfassende  Mitwirkungspflicht  obliege  und  sie  nicht  vor  Fehl-
leistungen der Behörden gefeit seien (vgl. MEICHSSNER, a.a.O. S. 131). In 
diesem  Zusammenhang  ist  zu  erwähnen,  dass  die  Vorinstanz  nach 
Eintritt  der Rechtskraft  des Urteils  des BVGer vom 24. August  2009 
offenbar  erst  auf  eindringliche  schriftliche  Aufforderung  seitens  der 
Beschwerdeführerin  hin  die  Rentenzahlungen  ab  dem  1.  Juni  2009 
wieder  ausgerichtet  hat  (vgl.  Schreiben  von  Rechtsanwalt  Dr.  iur. 
Ronald  Pedergnana,  Büropartner  des  Rechtsvertreters,  vom  2. 

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Oktober 2009, act. 5 im Verwaltungsverfahren nach der Rückweisung 
durch  das  BVGer).  Die  Beschwerdeführerin  wäre  kaum in  der  Lage 
gewesen, die geschuldete Zahlung mit den richtigen Argumenten ein-
zufordern. 

Schliesslich  ist  festzuhalten,  dass  die  drohende  Herabsetzung  oder 
vollständige Einstellung der Invalidenrente die Rechtsstellung der Be-
schwerdeführerin stark berührt. Somit ist auch unter diesem Gesichts-
punkt die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu bejahen. 

5.3 Die Gesamtheit der geschilderten Umstände (Anschluss des Ver-
waltungsverfahrens an ein Gerichtsverfahren, Komplexität der Materie, 
von der Verwaltung begangene Fehler bei der Umsetzung des Urteils 
des  BVGer,  starker  Eingriff  in  die  Rechtsstellung  der  Beschwerde-
führerin  aufgrund  drohender  Herabsetzung  oder  Aufhebung  der  In-
validenrente)  lassen  die  Rechtsvertretung  im  vorliegenden  Fall  mit 
Blick auf die zitierte Lehre und Rechtsprechung notwendig erscheinen 
(vgl.  auch  Urteil  des  Bundesgerichts  9C_668/2009  vom  25.  März 
2010).

6.
Aus den vorstehenden Erwägung ergibt sich, dass sich die Beschwer-
de als  begründet  erweist  und daher  gutzuheissen ist. Die Verfügung 
vom 12. November 2009 ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzu-
weisen,  der  Beschwerdeführerin  im  amtlich  eingeleiteten  Renten-
revisionsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt Michael Bührer zu gewähren.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweist sich das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege im vorliegenden Beschwerdeverfahren als 
gegenstandslos und ist daher abzuschreiben. 

7.2 Die  obsiegende  Beschwerdeführerin  hat  Anspruch  auf  eine 
Parteientschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  und  verhältnis-
mässig hohe Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. 
des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat mit  Be-
schwerde vom 18. November 2009 eine Honorarnote in der Höhe von 
Fr. 941.50 inkl.  7.6  % Mehrwertsteuer  eingereicht.  Das Honorar  von 
Fr. 875.00  bei  einem  Aufwand  von  3.50  Stunden  erscheint  an-

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gemessen.  Da  jedoch  gemäss  Art. 5  Bst.  b  des  Mehrwertsteuer-
gesetzes vom 2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20) in Verbindung 
mit  Art.  14  Abs.  3  Bst.  c  MWSTG  für  Anwaltsleistungen,  die  an 
Personen mit Wohnsitz im Ausland erbracht werden, keine Mehrwert-
steuer geschuldet ist, wird diese nicht entschädigt (Art. 9 Abs. 1 Bst. c 
VGKE). Die Parteientschädigung ist somit auf Fr. 875.00 zu Lasten der 
Vorinstanz festzusetzen. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen,  und die Verfügung vom 12. No-
vember 2009 wird aufgehoben.

2.
Die  Vorinstanz  hat  der  Beschwerdeführerin im  laufenden  Renten-
revisionsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt Michael Bührer zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 
von Fr. 875.00 zu bezahlen.

5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos 
abgeschrieben.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Susanne Genner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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