# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61b380af-e7e5-532c-a5bf-cd00314bd845
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.11.2010 VZ.2010.35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2010-35_2010-11-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2010.35

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 16.11.2010

Entscheiddatum: 16.11.2010

Entscheid Kantonsgericht, 16.11.2010
Art. 12 HonO (sGS 963.75). Legitimation zur Kostenbeschwerde. Die 
Kostenbeschwerde steht nur dem vom Staat zu entschädigenden 
Rechtsanwalt zu. Der Kostenspruch in Fällen, in denen keine unentgeltliche 
Prozessführung bewilligt worden ist, kann nur im Namen der in der Sache 
aktivlegitimierten Partei angefochten werden (Kantonsgericht St. Gallen, 
Präsident der III. Zivilkammer, 16. November 2010, VZ.2010.35). 

Erwägungen

 

I.

1.1 Am 5. August 2010 ersuchte die Beschwerdegegnerin in der Betreibung gegen A 

um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 388'736.30. Am 13. August 2010 

wurde auf den 30. August 2010 zur Verhandlung vorgeladen. Gleichzeitig wurde A die 

Möglichkeit eingeräumt, bis zum 26. August 2010 eine schriftliche Stellungnahme 

einzureichen. Auf Antrag des von A zwischenzeitlich als Rechtsanwalt beigezogenen 

Beschwerdeführers wurde einerseits die bereits angesetzte Verhandlung auf den 

7. September 2010 verschoben und anderseits die Frist zur Einreichung einer 

Stellungnahme bis 30. August 2010 angesetzt. Mit Schreiben vom 19. August 2010 zog 

die Beschwerdegegnerin das Rechtsöffnungsbegehren zurück und bat um 

Abschreibung des Verfahrens. Mit Schreiben vom 23. August 2010 wurde den Parteien 

mitgeteilt, der angesetzte Verhandlungstermin entfalle. Dem Beschwerdeführer wurde 

Gelegenheit eingeräumt, eine Kostennote einzureichen. Am 24. August 2010 reichte 

der Beschwerdeführer eine Kostennote über Fr. 9'815.30 ein.

2.    Mit Entscheid vom 15. September 2010 entschied die Vorinstanz was folgt:

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1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Begehrens erledigt abgeschrieben.

 

2. Die Entscheidgebühr von Fr. 400.00 bezahlt die Gläubigerin, unter Verrechnung der 

von ihr  geleisteten Einschreibgebühr von Fr. 800.00. Fr. 400.00 werden der Gläubigerin 

durch die Gerichtskasse zurückerstattet.

 

3. Die Gläubigerin entschädigt den Schuldner mit Fr. 2'500.00."

 

3.1. Am 17. September 2010 erhob der Beschwerdeführer in eigenem Namen 

Kostenbeschwerde gegen diesen Entscheid mit folgendem Rechtsbegehren:

1.   Ziff. 2 des Entscheides des Kreisgerichts vom 15. September 2010 sei aufzuheben, 

und der Beschwerdeführer mit einem angemessenen Honorar zu entschädigen, 

mindestens aber Fr. 7'000.- (exkl. MwSt. und Barauslagen).

2.   Eventualiter sei Ziff. 2 des Entscheides des Kreisgerichts vom 15. September 2010 

aufzuheben und die Streitsache zur neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen.

3.2 Die Beschwerdegegnerin beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme.

 

II.

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1.    Die Kostenbeschwerde richtet sich nach den Bestimmungen über die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 12 Abs. 2 HonO). Zuständig ist demnach 

vorliegend der Präsident der III. Zivilkammer (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO; 15 lit. d GO).

2.    In seinem Rechtsbegehren verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung von 

Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheids. Dabei handelt es sich offensichtlich um einen 

Verschrieb aus dem ihm kein Rechtsnachteil erwächst. Aus dem Kontext ist 

unmissverständlich ersichtlich, dass er Ziff. 3 des vorinstanzlichen Entscheids 

aufgehoben haben will.

 

III.

1.    Der Entscheid über die Parteikosten kann von den Parteien im 

Rechtsmittelverfahren angefochten werden, sofern der betreffende Entscheid 

rechtsmittelfähig ist. Der Rechtsanwalt selber hat vorbehältlich der Kostenbeschwerde 

nach Art. 12 HonO in Fällen unentgeltlicher Prozessführung keine Möglichkeit, diesen 

Entscheid selbständig anzufechten (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 267 N 4b).

Der gegenteiligen Auffassung von Rebecca Hirt (Die Regelung der Kosten nach 

st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, 258 f.), welche 

sich auf eine - bei isolierter Betrachtung der Honorarordnung durchaus 

nachvollziehbare - grammatische und systematische Auslegung stützt, kann nicht 

beigepflichtet werden. Auf die Einführung der gemäss Art. 22 des Vorentwurfs vom 

März 1984 vorgesehenen Berechtigung des Rechtsanwaltes, die der auftraggebenden 

Partei vom Richter zugesprochenen Entschädigung von der Gegenpartei im eigenen 

Namen einzufordern, wurde beim neuen Anwaltsgesetz vom 11. November 1993 

ausdrücklich verzichtet; stattdessen blieb es im Wesentlichen beim gesetzlichen 

Pfandrecht gemäss Art. 148 aZP (heute Art. 33 AnwG; vgl. Botschaft und Entwurf des 

Regierungsrates zum Anwaltsgesetz vom 02.03.1992; ABl 1992, 839 ff., 864 zu Art. 35 

des Entwurfs). Das Anwaltsgesetz wurde auf den 1. Juli 1994 in Kraft gesetzt, 

zusammen mit der vom Kantonsgericht am 22. April 1994 in Ausführung von Art. 42 

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Abs. 1 lit. b AnwG erlassenen Honorarordnung. Dass das Kantonsgericht damals 

entgegen dem klaren Willen des Gesetzgebers in Ausübung der Delegationsbefugnis 

eine Prozessstandschaft der Rechtsanwälte für Prozessentschädigungsansprüche von 

Mandanten statuieren wollte, ist nicht anzunehmen. Art. 12 Abs. 1 HonO ist daher 

sowohl historisch-objektiv als auch historisch-subjektiv - und damit konform mit dem 

übergeordneten Gesetz - dahin auszulegen, dass die Kostenbeschwerde nur dem vom 

Staat zu entschädigenden Rechtsanwalt zusteht.

Dem Beschwerdeführer mangelt es folglich im vorliegenden Fall an der 

Beschwerdelegitimation. Er kann den Kostenspruch des vorinstanzlichen Entscheids 

mit welchem seinem Klienten (und nicht ihm persönlich) eine 

Parteikostenentschädigung von Fr. 2'500.- zugesprochen worden ist nicht in eigenem 

Namen anfechten. Der vorliegende Kostenspruch wäre im Namen seines - in der Sache 

aktivlegitimierten - Klienten anzufechten gewesen.

Auf die Kostenbeschwerde ist demnach nicht einzutreten.

2.    Beizufügen bleibt, dass die vorliegende Beschwerde, wenn sie im Namen von A als 

eigentliche Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben worden wäre - rekursfähig war 

der angefochtene Entscheid mangels Streitwertes nicht (Art. 218 lit. a  ZPO; 

Leuenberger/Uffer-Tobler, N 2b zu Art. 76 ZPO mit Hinweisen) -, hätte abgewiesen 

werden müssen. In diesem Verfahren gilt das Rügeprinzip. Der Beschwerdeführer muss 

im Einzelnen darlegen, welche Rechtsverweigerungen er geltend machen will. Die 

Beschwerdeinstanz beschränkt ihre Prüfung alsdann auf diese Beschwerdegründe 

(GVP 1978 Nr. 38; Leuenberger/Uffer-Tobler, Art. 255 N 2b). In materieller Hinsicht 

kann eine Partei mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde einzig vorbringen, die 

Vorinstanz habe willkürlich entschieden (Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO). Willkür liegt nicht 

schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender 

erschiene. Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Entscheid im Ergebnis mit keinen 

sachlichen Gründen rechtfertigen lässt und offensichtlich unhaltbar ist, weil er mit der 

tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, einen klaren Rechtsgrundsatz 

krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft 

(Leuenberger/Uffer-Tobler, Art. 254 N 5a-c; BGE 132 III 209 E. 2.1, 131 I 217 E. 2.1 je 

bis

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m. w. H.). Dass der vorinstanzliche Entscheid in dieser Weise willkürlich sei, wird vom 

Beschwerdeführer aber nicht vorgebracht.

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