# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f85c1777-d798-5d3a-b1a6-f3956f9d4b5a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.09.2015 RR.2015.125
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2015-125_2015-09-02.pdf

## Full Text

Entscheid vom 2. September 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas 

Bühlmann,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS 

ZÜRICH,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Serbien 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); 

Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.125 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Die belgrader Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (nachfolgend 

"StA BG") führt eine Strafuntersuchung gegen A., B., C., D. sowie 18 weitere 

Verdächtige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung – das Strafverfahren 

gegen D. wurde am 26. August 2012 aufgrund seines geistigen Zustandes 

sistiert. In diesem Zusammenhang gelangten die serbischen Behörden mit 

Rechtshilfeersuchen vom 9. August 2013 an die Schweiz und ersuchten um 

Bankermittlungen bei der Bank E. AG in Z. betreffend die Beziehungen  

Nr. 1, lautend auf F. Inc., Nr. 2, lautend auf A., Nr. 3, lautend auf B., sowie 

allfälligen weiteren Beziehungen die auf A., B., C., D. und F. Inc. lauten. 

Zudem wurde um Sperrung der sich auf den obgenannten Beziehungen 

befindenden Vermögenswerte ersucht (act. 1.4).  

 

 

 Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2014 ordnete die 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "StA ZH") eine 

Aktenedition bei der Bank E. AG betreffend die oben aufgeführten 

Beziehungen an. Zudem wurde die Bank E. AG angewiesen, die 

Vermögenswerte und Schliessfächer der Obgenannten zu sperren (act. 7.6).  

 

 

 Mit Schreiben vom 9. bzw. 29. Januar 2015 übermittelte die Bank E. AG die 

herausverlangten Dokumente (act. 7.7 und 7.8).  

 

 

 Am 20. März 2015 erliess die StA ZH insgesamt sechs Schlussverfügungen 

im Zusammenhang mit dem Ersuchen der StA BG vom 9. August 2013. U.a. 

eine betreffend A., in welcher die Herausgabe der Bankunterlagen des 

Kontos Nr. 2 und die Aufrechterhaltung der Kontosperre verfügt wurde 

(act. 1.1).  

 

 

 Dagegen gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Bühlmann, an 

dieses Gericht und stellt folgende Anträge (act. 1): 

 

"1. Die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. März 2015 sei 

aufzuheben. 

 

2. Das Rechtshilfeverfahren sei einzustellen und als gegenstandslos 

abzuschreiben bzw. es sei dem ersuchenden Staat keine Rechtshilfe zu 

leisten. 

 

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3. Die Kontosperre betreffend das Konto mit der Stammnr. 2 bei der Bank 

E. AG in Z., lautend auf H., sei aufzuheben. 

 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates." 

 

 

 Am 21. Mai 2015 verzichtete die StA ZH auf eine Beschwerdeantwort 

(act. 7). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") beantragte innert 

erstreckter Frist am 12. Juni 2015 die Abweisung der Beschwerde (act. 8). 

Die Replik erfolgte am 8. Juli 2015 und wurde den Beschwerdegegnern am 

14. Juli 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 11 und 12).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Serbien und der Schweiz sind in erster Linie 

massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die 

Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das zu diesem 

Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll 

(2. ZP; SR 0.351.12). Im Verhältnis zu Serbien ebenfalls zur Anwendung 

kommt das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei 

sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus 

Straftaten (GwUe, SR 0.311.53).  

 

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend 

regelt, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, 

IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV;  

SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht 

gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn 

dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE  140 IV 123 

E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 

140 E. 2; DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, Internationales 

Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung 

der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 

123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1). Auf das vorliegende 

Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 

Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).  

 

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2.  

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung 

der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen 

Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der 

schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; 

Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).  

 

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhebung 

von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der 

Art. 21 Abs. 2 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 

Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).  

 

Der Beschwerdeführer ist Inhaber des von der Rechtshilfemassnahme 

betroffenen Kontos (act. 1.1, S. 6), sodass er zur Beschwerdeführung 

legitimiert ist. Da die Beschwerde auch fristgerecht erfolgte, ist auf diese 

einzutreten.  

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich 

mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der 

Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der 

Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 

E. 2d S. 372, mit Hinweisen). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte 

beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die 

Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr 

Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, 

E. 5.2, mit weiteren Hinweisen). 

 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der im Ersuchen beschriebene 

Sachverhaltsvorwurf – zum Tatzeitpunkt – unter keinen Straftatbestand des 

serbischen Strafrechts subsumiert werden könne, mithin die 

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Rechtshilfevoraussetzung der doppelten Strafbarkeit nicht gegeben sei 

(act. 1, S. 5).  

 

4.2 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere 

Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten 

(Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare 

Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts 

enthalten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen 

entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese 

Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die 

doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die 

Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches 

oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 

E. 2.1 S. 195 f.). 

 

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im 

Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den 

Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den 

Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und 

völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des 

Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen 

gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen 

Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, 

klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein 

Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten 

Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen 

zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie 

ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen 

allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche 

Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 

2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). 

 

4.3 Dem Ersuchen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die G. sei eine 

serbische Bank mit Sitz in Y. Im Zeitraum von 2006 bis 29. Dezember 2011 

sei durch den Entscheid der serbischen Volksbank die Zwangsverwaltung 

über sie eingeleitet worden. Im Rahmen seiner Tätigkeit für die G. habe der 

Beschwerdeführer im obgenannten Zeitraum mit vier weiteren Tätern 

zusammen Gesellschaften mit Sitz in Serbien Kredite, Bankgarantien und 

Wechselavale ohne entsprechende Sicherungsmittel bewilligt. Diesen 

Gesellschaften sei es zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich schlecht gegangen 

und sie seien nicht in der Lage gewesen, aufgrund der erzielten Gewinne 

aus ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit die Kredite zurückzubezahlen bzw. 

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den Wert der bewilligten Bankgarantie und avalierten Wechsel im Falle ihrer 

Aktivierung zu ersetzen, was der Beschwerdeführer gewusst habe. Sein 

Sohn, B., sowie D. und C. seien direkt und indirekt an mehreren begünstigten 

Gesellschaften beteiligt gewesen. Die Vorerwähnten hätten sich rechtswidrig 

zum Nachteil der G. um insgesamt EUR 80'000'000.-- bereichert (act. 7.2).  

 

4.4 Der soeben widergegebenen Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden 

Behörde sind keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu 

entnehmen. Solche Mängel werden vom Beschwerdeführer auch nicht 

geltend gemacht (vgl. act. 1). Aus diesem Grund ist diese 

Sachverhaltsdarstellung für den Rechtshilferichter bindend und den 

nachfolgenden Erwägungen zu Grunde zu legen.  

 

4.5 Die StA BG subsumiert den Sachverhaltsvorwurf gegen den 

Beschwerdeführer unter Art. 234 des serbischen Strafgesetzbuches 

("Missbrauch der verantwortlichen Person"; act. 7.1 i.V.m. 7.2; vgl. auch act. 

act. 1, S. 6). Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, dass dieser 

Straftatbestand erst am 15. April 2013 in Kraft getreten sei, mithin zum 

angeblichen Tatzeitpunkt nicht in Kraft gewesen sei. Er führt sinngemäss 

aus, dass für den Zeitraum von 2006 bis 29. Dezember 2011 einzig eine 

Strafbarkeit nach Art. 359 des serbischen StGB ("Amtsmissbrauch") noch in 

Frage käme. Jedoch setze dieser Tatbestand Beamteneigenschaft voraus. 

Da die Zwangsverwaltung der G. erst nach dem 29. Dezember 2011 

vollzogen worden, und die G. eine privatrechtliche Aktiengesellschaft sei, sei 

die Strafbarkeit nach serbischem Recht nicht gegeben. Es liege somit ein 

krasser Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot vor (act. 1, S. 5 ff.).  

 

4.6 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die 

Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der 

Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende 

strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach 

dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz 

hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen 

Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt 

angebracht. Entsprechend bestimmt auch Art. 64 Abs. 1 IRSG für die 

akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur 

angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im 

Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven 

Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes 

aufweist. Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit 

nach dem Recht des ersuchenden Staates dabei in Anwendung von Art. 64 

Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen. Der Vorbehalt der Schweiz zum 

EUeR ist im gleichen Sinne auszulegen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa mit 

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Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, 

E. 6.1 ; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom  

30. Juni 2006, E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 

6. Mai 2015, E. 4.3.1). 

 

4.7 Die StA ZH hat die im Ersuchen wiedergegebene Sachverhaltsdarstellung 

unter Art. 158 Abs. 1 StGB (ungetreue Geschäftsbesorgung) subsumiert 

(act. 1.1, S. 5). Dies wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet (act. 1).  

 

4.8 Art. 234 des serbischen StGB lautet wie folgt: "Die verantwortliche Person, 

die durch Ausnutzung ihrer Stellung oder Befugnisse, durch die 

Überschreitung der Grenzen ihrer Befugnisse oder durch Nichtausübung 

ihrer Pflicht sich oder einer anderen physischen oder juristischen Person 

rechtswidriges Vermögensnutzen verschafft, einem anderen 

Vermögensschaden zufügt wird zur Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 

drei Jahren bestraft" (act. 7.2).  

 

Wie vom Beschwerdeführer richtig erkannt, ist die heutige Fassung von 

Art. 234 des serbischen StGB seit 15. April 2013 in Kraft. Jedoch wurde 

dieser Artikel nicht neu eingeführt, sondern lediglich leicht revidiert; der Text 

wurde modifiziert, Sinn und Zweck der Strafbestimmung blieb jedoch 

unverändert. Vor der Revision lautete die Marginalie – nicht anders diejenige 

von Art. 158 StGB – bezeichnenderweise "ungetreue Geschäftsbesorgung". 

Amtsmissbrauch wird in Art. 359 des serbischen StGB unter Strafe gestellt. 

Art. 359 des serbischen StGB wurde zeitgleich mit Art. 234 revidiert, wobei 

einzig der Täterkreis der beiden (alten und neuen) Bestimmungen nicht 

identisch ist; Art. 359 setzt Beamteneigenschaft voraus (vgl. 

http://www.paragraf.rs/dnevne-vesti/150413/150413-stampa1.html).  

 

Nach dem Gesagten existierte – entgegen der Behauptung des 

Beschwerdeführers – zum Tatzeitpunkt der Straftatbestand der ungetreuen 

Geschäftsbesorgung im serbischen Strafgesetzbuch. Auch aus dessen 

Revision vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten. Von offensichtlichem Missbrauch im Sinne der oben zitierten 

Rechtsprechung (vgl. auch HEIMGARTNER, Basler Kommentar 

Internationales Strafrecht, Basel 2014, Art. 64 IRSG N.15) kann somit keine 

Rede sein und die Strafbarkeit nach serbischem Recht ist nicht näher zu 

prüfen. Mithin erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als 

unbegründet.  

 

4.9 Weitere Rechtshilfehindernisse werden weder genannt, noch ist das 

Vorliegen solcher ersichtlich. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich 

abzuweisen.  

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5. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Replik vor, dass die 

Beschwerdeantwort des BJ nicht rechtzeitig erfolgt sei (act. 11, S. 3). Mit 

Schreiben vom 13. Mai 2015 forderte die Beschwerdekammer die 

Beschwerdegegner auf, bis zum 26. Mai 2015 eine Beschwerdeantwort 

einzureichen (act. 5). Am 18. Mai 2015 bewilligte die Beschwerdekammer 

die vom BJ beantragte Fristerstreckung zur Einreichung der 

Beschwerdeantwort bis 12. Juni 2015 (act. 6). Das BJ nahm mit Schreiben 

vom 12. Juni 2015 (Postaufgabe ebenfalls 12. Juni 2015) Stellung zur 

Beschwerde, mithin innert erstreckter Frist. Entsprechend ist diese – 

entgegen der Forderung des Beschwerdeführers – zu berücksichtigen.  

 

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die 

Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundes-

strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur 

Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG 

sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf 

Fr. 3'000.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter 

Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses. 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:  

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 

 

 

Bellinzona, 2. September 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Andreas Bühlmann 

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).