# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 192dd295-08d4-5abd-a0d8-67a0ea550b58
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-01-20
**Language:** de
**Title:** Gewährung von URB im Verwaltungsverfahren: komplexe Materie nach Rückweisung sowie keine Vertretung durch (soziale) Institutionen möglich
**Docket/Reference:** IV.2016.01195
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01195.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01195
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
20. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1978 geborene
X.___
arbeitete von 2002 bis 2006 bei der
Y.___
als Schichtführer Produktion bei einem 100%-Pensum und war danach zeitweilig temporär tätig, bevor er am 1. Juni 2008 bei der
Z.___
als Gerüstbauer eine Stelle antrat und die Arbeit nach dem 13. Juni 2008 wegen Rückenbeschwerden niederlegte (Urk.
9/6 und Urk. 9
/16). Am 1
0
. November 2008 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte wegen seit Februar 2006 bekannten Rückenbeschwerden bei der
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk.
9
/6). In der Folge tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen. Mit Verfügung vom 30. September 2009 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche
Massnahmen
(Urk.
9
/33), nachdem
X.___
mit Schreiben vom 31. Juli 2009 (Urk.
9
/28) erklärt hatte, wegen Schmerzen zurzeit keine Umschulung absolvieren zu können. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfüg
ung vom 3. Dezember 2009 (Urk. 9
/38) wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des Versicherten unter Hinweis auf einen
rentenaus
schliessenden
Invaliditätsgrad von 18 % ab.
1.2
Nachdem der Versicherte von Februar bis Oktober 2011 bei der
A.___
als Vorarbeiter Gerüstbau
angestellt
gewesen war (Urk.
9
/76/44), meldete er sich am 10. November 2011 (Eingangsdatum) wegen Verschlechterung des Gesund
heitszustandes erneut zum Leistungsbezug an (Urk.
9
/45, unter Nachreichung diverser Arztberichte, Urk.
9
/47). Mit Vorbescheid vom 6. Januar 2012 (Urk.
9
/50) stellte die IV-Stelle
X.___
das Nichteintreten auf sein erneutes Leistungsbegehren in Aussicht. Dagegen erhob der Versicherte am 26. Januar beziehungsweise am 16. März 2012 Einwand (Urk.
9
/51 und Urk.
9
/57). Am 21. Mai 2012
führte
Dr. med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) eine psychiatrische Unte
rsuchung des Versicherten durch
(Untersuchungsbericht vom 11. Juni 2012, Urk.
9
/61, und Stellungnahme vom 12. Juni 2012, Urk.
9
/65/2).
Ausserdem
holte die IV-Stelle den Bericht der
C.___
vom 9. Oktober 2009 (Urk.
9
/62) ein, wo
X.___
vom 22. September bis 10. Oktober 2009 zur Rehabilitation hospitalisiert war. Mit Vorbescheid vom 12. Juli 2012 kündigte die IV-Stelle die Abweisung des Rentenbegehrens bei einem Invaliditätsgrad von 30 % an (Urk.
9
/67), wogegen der Versicherte am 30. August
mit ergänzender Begründung vom
21. September 2012 Einwand (Urk.
9
/72 und Urk.
9
/75) erhob. Die IV-Stelle forderte daraufhin die Akten der Kollektiven Krankentaggeldversicherung Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (Zürich AG, Urk.
9
/76-79) an,
worunter auch Unterlagen über eine von dieser veranlassten
Observation
. Am 8. November 2012 nahm der RAD nach Durch
sicht der Observationsunterlagen Stellung zur Arbeitsfähigkeit des
Versicherten
(Urk.
9
/80). Am 9. November 2012 verfügte die IV-Stelle die vorbeschiedene Abweisung des Rentengesuchs (Urk.
9
/81). Die dagegen am 10.
Dezember 20
12 erhobene Beschwerde (Urk. 9
/85) wurde mit Urteil IV.2012.01292 vom 31. März 2014 in dem Sinne
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 9. November 2012 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowohl rheumatologisch als auch psychiatrisch sowie unter Berücksichtigung des Observationsmaterials einlässlich ab
kläre und
anschliessend
über den Renten
anspruch von
X.___
neu verfüge (Urk.
9
/94).
1.3
Im Nachgang zu diesem Urteil aktualisierte die IV-Stelle die medizinische und erwerbliche Aktenlage
(
Urk.
9/99 ff.)
und liess
X.___
durch die
D.___
poly
disziplinär begutach
ten (
Urk.
9/117 ff.). Nach Eingang des Gutachtens vom
5.
Oktober 2015 (
Urk.
9/133) stellte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 2
3.
März 2016 in Aussicht, das Rentenbegehren abzuweisen (
Urk.
9/140).
Mit Einwand vom
3. Mai 2016 ersuchte
er die IV-Stelle, ihm
Rechtsanwalt
lic
.
iur
. Stephan Kübler für das laufende Verwaltungsverfahren
als unentgeltlichen Rechts
vertreter
zu bestellen
(Urk. 9/143). Mit Verfügung vom 27. September 2016 lehnte die IV-Stelle
das Gesuch mangels Notwen
d
ig
keit einer anwaltlichen Vertretung ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2016 Beschwerde mit dem
Antrag,
es sei unter Aufhebung der Verfügung vom 27. September 2016 festzu
stellen, dass er für das
Vorbescheidverfahren
Anspruch auf die unentgeltliche Rechtsvertretung
durch Rechtsanwalt
Stephan
Kübler habe
; unter
Entschädi
gungsfolgen
zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Im Weiteren sei ihm Rechtsan
walt
Stephan
Kübler als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren zu bestellen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Ver
nehmlassung
vom
7.
Dezember 2016
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 9/1-158), was dem Beschwerdeführer am
9
.
Dezember 2016 mitgeteilt wurde (Urk. 10)
,
worauf Rechtsanwalt Stephan Kübler mit Eingabe vom 1
8.
Januar 2017 seinen Aufwand für das vorliegende Verfahren substantiierte (
Urk.
11).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
D
i
e Einzelrichter
in
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unent
geltliche Rechts
pflege
ein.
Gemäss
Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wird im
Sozialversiche
rungsverfahren
der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (BGE 131 V 155 E. 3.1 mit Hinweis auf
Kieser
, ATSG-Kommentar, N 22 zu Art. 37).
Die hinsichtlich der im Rahmen von Art. 4
altBV
(vgl. Art. 29 Abs. 3 BV) zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen
Verbeiständung
im
Einspracheverfahren
ergangene Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 125 V 34 E. 2 mit Hinweisen) bleibt weiterhin anwendbar (Urteil des damaligen Eidge
nössischen Versicherungsgerichts I 557/04 vom 29. November 2004 E. 2.1).
2.2
Beim Erfordernis der Notwendigkeit
einer
Verbeiständung
im
Verwaltungsver
fahren
wird ein strenger
Massstab
angelegt. Wo eine an den Untersuchungs-grundsatz gebundene Behörde wie die Sozi
alversicherungsorgane im
Verwal
tungsverfahren
über das Leistungsgesuch einer versicherten Person zu befinden hat, erscheint die Mitwirkung eines Rechtsanwal
tes
regelmässig
als nicht erfor
derlich. Ein Anspruch auf
unentgeltliche
Verbeiständung
entfällt insbesondere, wenn die geltend gemachten Leistungsan
sprüche durch das normale
Abklä
rungs
verfahren
ausgewiesen werden beziehungsweise die Verwaltung dem
Leistungs
gesuch
entspricht. Sodann drängt sich eine anwaltliche
Verbeistän
dung
nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine
Verbeiständung
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1, 125 V 34 E. 2, 114 V 235 E. 5b).
2.3
Entscheidend ist die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsvertretung im konkreten Fall. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des
Bedürftigen droht, ist die
Verbeiständung
grundsätzlich geboten, andernfalls
bloss
, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine
Verbeiständung
durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen
Massstab
anzulegen (BGE 125 V 35 E. 4b mit Hinweisen).
3.
3.1
In der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) verneinte die Beschwerdegegnerin die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung des Beschwerdeführers damit, dass eine zusätzliche Mandatierung eines Rechtsvertreters (vorliegend Rechtsanwalt Stephan Kübler) nicht erforderlich gewesen sei. Der Beschwerde
führer hätte sich im Verwaltungsverfahren auch weiterhin von der pro
infirmis
(Vollmacht vom 26. Januar 2012, Urk. 9/52) oder von den Sozialen Diensten der Stadt Winterthur (Vollmacht vom 6. Juni 2012, Urk. 9/68) vertreten lassen kön
nen.
3.2
Der Beschwerdeführer stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass
aufgrund des Rückweisungsentscheides IV.2012.01292 vom 31. März 2014
in objektiver Hinsicht komplexe Fragen zu beurteilen
gewesen
seien. Er selbst sei nicht in der Lage, diese schwierigen tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu beantworten. Zudem bestritt er, dass er die Möglichkeit gehabt hätte, sich durch die pro
infirmis
oder durch die Sozialen Dienste der Stadt Winterthur vertreten zu las
sen (Urk. 1).
3.3
Darauf erwiderte die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 7. De
zember 2012 (Urk. 8), dass es der Beschwerdeführer unterlassen habe, im
Ver
wal
tungsverfahren
die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltli
chen Rechtsvertretung
rechtsgenügend zu begründen. Wenn er dies erst im
Beschwer
deverfahren
unter Einreichung entsprechender Unterlagen
von der pro
infirmis
und den Sozialen Diensten der Stadt Winterthur, wonach diese den vor
liegenden Fall nicht übernommen hätten,
tu
e
(Urk. 3/1-3), soll
t
en ihm die Gerichtsk
osten auferlegt werden.
4.
4.1
I
m Urteil IV.2012.01292 vom 31. März 2014
(Urk. 9/94) erwog das hiesige Gericht, dass der Gesundheitsschaden des Beschwerdeführers sowie dessen Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestützt auf die damals vorhandene Akten
lage nicht
habe
rechtsgenügend ermittelt werden
können
.
Die Sache sei deshalb
an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese die somatischen und psy
chischen Leiden unter Berücksichtigung des Observationsmaterials einlässlich abklär
e
und hernach gesamthaft würdig
e
.
4.2
4.2.1
Im Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung (3. Mai 2016) ging es um die Wahrung der Parteirechte im Zusammenhang mit
dem erneuten
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 23. März 2016,
Urk. 9/140), nachdem die Verwaltung in Umsetzung des
Rückweisungsentschei
des
(vgl. E. 4.1) eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers ver
anlasst hatte (Urk. 9/133).
D
ie
Rückweisung der Streitsache an die Verwaltung
bildet
nach der Praxis noch keinen Grund für eine anwaltliche Mitwirkung ab diesem Zeitpunkt (Urteil des Bundesgerichts I 686/00 vom 3
0.
Mai 2001 E. 2b). Ebenfalls kein genereller Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ergibt sich sodann aus der Tatsache, dass das Bundesgericht in BGE 137 V 210 die
Partei
rechte
der Versicherten
massgeblich
gestärkt hat. Vielmehr bedarf es weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Ver
tretung als notwendig erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2012 vom 2
2.
Februar 2013 E. 5.2 mit Hinweisen).
4.2.2
Für das Vorliegen solcher Umstände sprach sich das Bundesgericht unter ande
rem im Urteil 9C_676/2012 vom 1
6.
Dezember 2013 im Falle einer Rückweisung an die Verwaltung zur Veranlassung einer polydisziplinären Begutachtung aus. In jenem Fall war die versicherte Person bereits im ersten gerichtlichen Ver
fahren anwaltlich vertreten, was neben der Komplexität der Rechtsfragen und der vorinstanzlichen Anweisung zur umfassenden medizinischen Abklärung als Umstand für die Erforderlichkeit der Vertretung gewertet wurde (E. 4.2 des zitierten bundesgerichtlichen Urteils).
Auch im hier zu beurteilenden Fall
liess
sich
der Beschwerdeführer
bereits im Verfahren IV.2012.
01292
anwaltlich vertreten. Die Rückweisung erfolgte
eben
falls
zur Veranlassung eines polydisziplinären Gutachtens.
Angesichts
des
Erfordernisses einer
gesamtheitlichen
Abklärung des Gesundheitszustandes unter Berücksichtigung des Observationsmaterials
kann
nicht von einem einfa
chen Sachverhalt ausgegangen werden
.
Im Zusammenhang mit der von der Beschwerdegegnerin anhand genommenen
Begutachtung
verkehrte diese denn auch direkt mit dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
(Urk. 9/119-120, Urk. 9/126 und Urk. 9/129)
.
Im Weiteren bestreitet auch die Beschwerdegegnerin nicht
, dass
der Beschwer
de
führer nicht in der Lage
war
, seine Interessen im
hängigen
Verwal
tungs
verfahren
angesichts der offenkundig komplexen Fragen
selbst wahrzu
nehmen
(vgl. Urk. 1 und Urk. 8)
.
4.2.3
Insgesamt kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, dass das nun
mehr seit
5
Jahren
(Neuanmeldung im November 2011, Urk. 9/45)
pendente Verfahren
mit einer zu würdigenden
Observation und einem
umzusetzenden Rückweisungsentscheid
einem Laien wie dem Beschwerdeführer keine besonde
ren Schwierigkeiten bietet.
4.3
4.3
.1
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
r
eichte der Beschwerdeführer ein
Schrei
ben der pro
infirmis
vom 20.
Oktober 2016 (Urk. 3/1-2) ein, worin diese be
stä
tigte, dass sie keine Sozialv
ersicherungsfälle von Personen übernähmen, die von den Sozialen Diensten der Stadt Winterthur unterstützt würden. Und die Sozia
len Dienste der Stadt Winterthur hielten in ihrem Schreiben vom 26. Oktober 2016 (Urk. 3/3) fest, dass die Sozialversicherungsfachstelle (bei 600 Fällen und nur 160 Stellenprozenten) keine Kapazität gehabt hätte, den Fall des Beschwer
deführers zu übernehmen. Aufgrund des personellen Engpasses würden regel
mässig Klienten an externe Anwälte verwiesen.
4.3
.2
Bereits aufgrund dieser Bestätigungen der pro
infirmis
und der Sozialen Dienste der Stadt Winterthur
, welche nicht in Zweifel zu ziehen sind,
steht fest, dass der Beschwerdeführer
aller Wahrs
cheinlichkeit na
ch
nicht die Möglichkeit gehabt h
ä
tte, sich durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrau
ensleute sozialer Institutionen verbeiständen zu lassen
, wie
dies
die
Beschwer
degegnerin
annahm
(vgl. Urk. 1 S. 2)
.
In diesem Zusammenhang
ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Winterthur
auch
nicht verpflichtet ist,
Sozialhilfebezüger
in Rechtshändeln zu vertreten und der Beschwerdeführer - soweit ersichtlich - auch keinen entsprechenden Rechts
anspruch gegen die Stadt
Winterthur
hat (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts IV.
2013.00165
in Sache der Beschwerdegegnerin vom
23. August 2013
).
4.4
Aufgrund dieser Umstände hat d
ie Beschwerdegegnerin die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Verwaltungsverfahren zu Unrecht ver
neint.
4.5
Die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist angesichts der anhalten
den Unterstützung durch
seine Wohngemeinde
Winterthur
(Urk.
6/1
)
ausge
wiesen und das Verwaltungsverfahren kann nicht als aussichtslos im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezeichnet werden.
4.6
Die Beschwerde ist daher mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer ab
3. Mai 2016
Anspruch auf Bestellung von Rechtsanwalt
Stephan Kübler
als un
entgeltlicher Rechtsvertreter für das (wieder aufgenommene)
Verwaltungsver
fahren
hat,
gutzuheissen
.
5.
5.1
Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, ist das
Beschwerdever
fahren
kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG e
contrario
).
5.2
Nach Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34
GSVGer
hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten.
Rechtsanwalt Stephan Kübler machte mit Eingabe vom 18. Ja
nuar 2017 einen stattgehabten Aufwand von 5:20 Stunden und
Barausla
gen
von
Fr.
37.10 geltend (
Urk.
11), wobei für das Urteilsstudium unter Berück
sich
tigung der genannten Grundsätze höchstens 15 Minuten als angemessen aufzu
rechnen sind, weshalb dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von
Fr.
1‘375.40 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist.
5.3
Entsprechend erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Ve
rfügung der So
zialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 27. September 2016 aufgehoben und es wird festge
stellt, dass der B
eschwerdeführer mit Wirkung ab
3. Mai 2016 Anspruch auf Bestellung von Rechtsanwalt Stephan Kübler, Winterthur, als unentgeltlicher Rechts
beistand hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
1‘
375
.
40
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Stephan Kübler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaGeiger