# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4382590a-0fac-55fd-bcc4-6fca52c48a2f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2010 D-1419/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1419-2010_2010-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1419/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch lic. iur. Peter Zahradnik, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
4. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1419/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdi-
scher Ethnie – gemäss seinen Angaben am 25. Dezember 2009 in die 
Schweiz einreiste, wo er am 6. Januar 2010 um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  B._______  vom 
12. Januar 2010  sowie  der  direkten  Bundesanhörung  vom 
20. Januar 2010  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  unter  anderem 
angab, er habe ein- oder zweimal bei Protestanlässen der Demokratik 
Toplum Partisi (DTP) teilgenommen,

dass  sein  Vater  und sein  Onkel  Mitglieder  der  DTP gewesen  seien, 
weshalb beide von den türkischen Behörden gefoltert und vor Gericht 
gestellt worden seien,

dass  sein  Vater  am  1. Januar 2010  an  den  Folgen  der  Folterungen 
gestorben sei,

dass  ein  Cousin  des  Beschwerdeführers  von  Soldaten  misshandelt 
und getötet worden sei,

dass der Beschwerdeführer im Januar 2007 ein Aufgebot zur Leistung 
des türkischen Militärdienstes erhalten habe, diesen aber nicht leisten 
wollte,

dass  er  danach  untergetaucht  sei  und  unter  der  Identität  seines 
Bruders in C._______ im örtlichen Verein Fussball gespielt habe,

dass Dorfschützer in der Folge behauptet hätten, er sei zur PKK ge-
gangen,

dass der Beschwerdeführer im Januar oder Februar 2009 einmal von 
den Behörden gesucht worden sei,

dass er diverse Beweismittel zu den Akten reichte, insbesondere Ge-
richtsunterlagen betreffend seinen Vater und seinen Onkel,

dass  das  BFM  mit  –  gleichentags  eröffneter  –  Verfügung  vom 
4. Februar 2010  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  abwies, 
dessen Wegweisung aus der Schweiz anordnete und den Vollzug als 
zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

Seite 2

D-1419/2010

dass  der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  mit  Eingabe  vom 
8. März 2010 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid 
Beschwerde erhob,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
11. März 2010  unter  Androhung  des  Nichteintretens  im  Unter-
lassungsfall  einen  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr. 600.–  mit 
Zahlungsfrist bis zum 26. März 2010 erhob, welcher in der Folge frist-
gerecht am 13. März 2010 einging,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  sowie 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG sowie Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-

Seite 3

D-1419/2010

ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG),

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält,

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  das  BFM  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  die  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers,  er  werde  aufgrund  seines  Unter-
tauchens  und  seiner  angeblichen  Mitgliedschaft  zur  PKK  von  den 
türkischen Behörden gesucht,  als  unglaubhaft  erachtet  hat,  weshalb 
auf diese verwiesen werden kann,

dass  in  der  Beschwerdeschrift  unter  anderem  behauptet  wird,  die 
Antworten  betreffend  den  Rechtsvertreter  seien  falsch  protokolliert 
worden,  weshalb  das  BFM  nicht  davon  ausgehen  könne,  der  Be-
schwerdeführer  habe dem Familienanwalt  ein  Mandat geben können 

Seite 4

D-1419/2010

um eine allfällige Verfolgung der türkischen Behörden in Erfahrung zu 
bringen,

dass  hingegen  nicht  auf  eine  falsche  Protokollierung  geschlossen 
werden kann,  zumal  der Beschwerdeführer die Richtigkeit  der Rück-
übersetzung unterschriftlich  bestätigte  sowie  zusätzlich  erklärte,  den 
Übersetzer  gut  verstanden  zu  haben,  weshalb  dieser  geltend  ge-
machte Fehler aufgefallen wäre,

dass die Vorinstanz bereits in der angefochtenen Verfügung die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte Dienstverweigerung sowie seine 
Teilnahme an Protestanlässen der DTP, nicht als asylrelevant im Sinne 
von Art. 3 AsylG erachtete,

dass diesbezüglich auf die zu bestätigenden Erwägungen in der an-
gefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden  kann,  welchen  sich  das 
Bundesverwaltungsgericht anschliesst,

dass die Vorinstanz im Weiteren überzeugend dargelegt hat, weshalb 
die Situationen des Vaters des Beschwerdeführers, seines Onkels und 
seines Cousins den Anforderungen an die Asylrelevanz im Sinne einer 
Reflexverfolgung nicht genügen,

dass in der Beschwerdeschrift  zudem geltend gemacht wird, der Be-
schwerdeführer habe sich nicht widersprüchlich über die Folterungen 
an seinem Vater geäussert,

dass  der  von der  Vorinstanz  festgestellte  Widerspruch,  ob  der  Vater 
des Beschwerdeführers seinem Sohn überhaupt von den Folterungen 
erzählt habe, insofern zu relativieren sei, als der Beschwerdeführer bei 
der Bundesanhörung deutlich angab, sein Vater habe ihm erst Jahre 
später und nicht unmittelbar danach, von der erlittenen Folter erzählt, 
weil er nicht wollte, dass sein Sohn Militärdienst leiste und stattdessen 
das Land verlasse (A6 S. 7),

dass dieser Vorbehalt allerdings nichts an der fehlenden Asylrelevanz 
zu  ändern  vermag,  da sich  aus  den  Akten  keine flüchtlingsrechtlich 
relevante Gefährdung ergibt und hinsichtlich weiterer Begründung zur 
Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die  zu  bestätigenden  Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

Seite 5

D-1419/2010

dass  sich  die  übrigen  Argumente  in  der  Beschwerdeschrift  in  einer 
Wiederholung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens 
geltend  gemachten  Vorbringen,  blossen  Behauptungen  und  all-
gemeinen Ausführungen erschöpfen, weshalb nicht weiter darauf ein-
zugehen ist,

dass daher  das  Bundesamt das  Asylgesuch des Beschwerdeführers 
zu Recht abgewiesen hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt,  wenn  der  Vollzug  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht 
möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  [BV, 
SR 101]; vgl.  ebenso  Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  [EMRK, 
SR 0.101] und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  der  Beschwerdeführer  wie  ausgeführt  die  Flüchtlingseigen-

Seite 6

D-1419/2010

schaft nicht erfüllt und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige Behandlung ersichtlich sind, die ihm in der Türkei drohen,

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AuG ist,

dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
in den Heimatstaat möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass  der  Wegweisungsvollzug  des  jungen  Beschwerdeführers  mit 
einen grossen Beziehungsnetz im Heimatstaat als zulässig, zumutbar 
und möglich im Sinne von Art. 83 AuG zu erachten und der vom BFM 
verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der  Vorinstanz  richtig  und  vollständig  festgestellt  wurde  (Art. 106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 7

D-1419/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

Seite 8