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**Case Identifier:** 1240dab1-a6bd-5178-a30b-7df3892ad1a2
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 14.08.2018 OG O2S-17-10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2S-17-10_2018-08-14.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin 1 
Privatklägerin 1  

A1___ AG  
 

Beschwerdeführerin 2 
Privatklägerin 2  

A2___ AG  
 

Beschwerdeführer 3 
Privatkläger 3 

A3___ 
 

Beschwerdeführer 4 
Privatkläger 4 

A4___ 
 

Beschwerdeführer 5  
Privatkläger 5 

A5___ 
 

Beschwerdeführerin 6 
Privatklägerin 6  

A6___ 
 

Beschwerdeführer 7 
Privatkläger 7 

A7___ 
alle vertreten durch: RA AA___ 

 
 
Beschwerdegegner 
Beschuldigter 

B___ 
verteidigt durch: RA BB___ 

 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden   
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 

 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom  14. August 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O2S 17 10 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Einstellung  
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft  
U 17 125 vom 8. August 2017 

 

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Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtli cher Hinsicht fest: 
 
 
1. Die A1___ AG und die A2___ AG wurden im Jahr 2014 gegründet. Die Domiziladressen 

der im Handelsregister des Kantons Appenzell Innerrhoden eingetragenen Firmen 

befinden sich an der D___. Die A1___ AG bezweckt die Projektierung, Realisation und 

Inbetriebnahme von Industriesteuerungen sowie Planung, Installation und Handel mit 

elektrotechnischen Artikeln und Waren aller Art in diesem Bereich (act. B 14/2.1e). Die 

A2___ AG hat die Projektierung, Realisation und Inbetriebnahme von Industrieanlagen, 

den Handel mit Heizungs-, Sanitär-, Elektroanlagen und Lüftungselementen sowie 

Artikeln und Waren aller Art in diesen Bereichen zum Zweck (act. B 14/1.1e). 2014 und 

2015 arbeiteten Mitarbeitende beider Firmen mit Grenzgängerbewilligungen (G-

Bewilligungen) auf einer Grossbaustelle der E___ GmbH in Widnau (act. B 14/13, S. 3 ff.; 

B 14/12, S. 3 ff.). B___, Leiter des Arbeitsinspektorates Appenzell Ausser- und 

Innerrhoden, Arbeitsort Herisau (act. B 14/5.2), führte von 2014 bis 2016 eine 

arbeitsmarktrechtliche Betriebskontrolle bei den beiden genannten Firmen durch (act. B 

14/13, S, 2 ff; B 14/12, S. 2 ff.) und erstellte am 21. Oktober 2016 je einen Kontrollbericht 

(act. B 4/13 und B 4/12). Am 24. Oktober 2016 wandte sich B___ je per E-Mail an die 

beiden Firmen sowie deren verantwortlichen Organe und setzte diese über die 

wesentlichsten Ergebnisse und Schlüsse der Kontrollen in Kenntnis (act. B 14/2.1f.; 

B14/1.1f). Am 19. Januar 2017 liessen sowohl die A1___ AG, die A2___ AG sowie fünf 

Personen, allesamt Organe der beiden Unternehmen, bei der Staatsanwaltschaft 

Appenzell Ausserrhoden Strafantrag gegen B___ wegen Ehrverletzung (Verleumdung, 

eventualiter üble Nachrede) stellen (act. B 14/2.1; B 14/1.1). Der seit 1. Januar 2017 

pensionierte Beschuldigte wurde am 30. März 2017 durch die Kantonspolizei Appenzell 

Ausserrhoden zu den Vorwürfen befragt (act. B 14/5.1; B 14/6.1) und es wurden Akten 

vom Arbeitsinspektorat beigezogen (act. B 14/7; B 14/8/1-3). Am 2. Juni 2017 teilte die 

Staatsanwaltschaft den Parteien mit, es sei vorgesehen, das Verfahren gegen B___ 

mittels einer Einstellungsverfügung abzuschliessen (act. B 14/9). Damit erklärte sich RA 

AA___ mit Eingabe vom 9. Juni 2017 nicht einverstanden und ersuchte um Einholung der 

Kontrollberichte beim Arbeitsinspektorat (act. B 14/10). Die beiden Kontrollberichte 

wurden RA AA___ am 13. Juni 2017 zugestellt (act. B 14/11-13). Mit Verfügung vom 8. 

August 2017 (U 17 125, act. B 14/14; B 3) stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren 

gegen B___ betreffend Verleumdung, ev. üble Nachrede, in Anwendung von Art. 319 Abs. 

1 lit. a StPO ein (Ziff. 1). Die Untersuchungskosten wurden dem Staat auferlegt (Ziff. 2).  

 

 

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 Der Begründung der Einstellungsverfügung kann im Wesentlichen entnommen werden, 

es stelle sich die Frage, ob sich aus der Amts- und Berufspflicht ein Rechtfertigungsgrund 

für B___ im Sinne von Art. 14 StGB ergebe. Der Beschuldigte habe die Kontrollberichte in 

amtlicher Funktion an die zuständigen Behörden zur Prüfung von Massnahmen gerichtet. 

Es habe zu seiner Aufgabe gehört, den in seinen Augen zweifelhaften Zustand der 

Gesellschaft bzw. das Verhalten der Organe unter dem Aspekt allfälliger 

Rechtsverletzungen zu werten und seine Einschätzung durch klare Angaben gegenüber 

den Spezialbehörden auf den Punkt zu bringen. Vermutungen habe der Beschuldigte als 

solche bezeichnet. Die Kritik sei sachbezogen. Bei einer Gesamtbetrachtung müsse 

daher der Rechtfertigungsgrund der Amts- und Berufspflicht bejaht werden. Bei der 

gegebenen Beweis- und Rechtslage bestehe jedenfalls eine überwiegende 

Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein allfälliges Gerichtsverfahren mit einem Freispruch 

enden würde. Mit anderen Worten sei kein Tatverdacht erhärtet, welcher eine Anklage 

rechtfertigen würde.  

 

 

2. Gegen die Einstellungsverfügung vom 8. August 2017, gleichentags versandt, liessen die 

A1___ AG, die A2___ AG, A3___, A4___, A5___, A6___ und A7___ mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 21. August 2017 fristgemäss Beschwerde beim Obergericht 

einreichen (act. B 1). Darin wurden folgende Rechtsbegehren gestellt:  

 „1.  Es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden vom 8. August 2017 dahingehend abzuändern, dass der 
Beschuldigte der Verleumdung in Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB, eventuell im 
Sinne von Art. 174 Ziff. 2 StGB, jedenfalls aber der üblen Nachrede im Sinne 
von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und angemessen bestraft wird, 
er verurteilt wird, den Privatklägern und Beschwerdeführern als Genugtuung 
jeweils den Betrag von CHF 1'000.00 zu bezahlen, ihm die Verfahrenskosten 
auferlegt werden sowie er zur Bezahlung einer Parteientschädigung in Höhe 
von CHF 11'220.65 (inkl. Auslagen und MwSt) an die Beschwerdeführer (in 
Solidargläubigerschaft) zu verpflichten.   

 2.  Eventualiter zu Ziff. 1 sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden vom 8. August 2017 vollumfänglich aufzuheben und 
der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden die Weisung zu erteilen, die 
Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten weiterzuführen und mit einem 
Strafbefehl gegen den Beschuldigten abzuschliessen und den Beschuldigten 
mit Strafbefehl der Verleumdung in Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB, eventuell 
im Sinne von Art. 174 Ziff. 2 StGB, jedenfalls aber der üblen Nachrede im 
Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu 
bestrafen, ihn zu verurteilen, den Privatklägern und Beschwerdeführern als 
Genugtuung jeweils den Betrag von CHF 1'000.00 zu bezahlen, ihm die 
Verfahrenskosten aufzuerlegen sowie ihn zur Bezahlung einer 
Parteientschädigung in Höhe von CHF 11‘220.65 (inkl. Auslagen und MwSt) 
an die Beschwerdeführer (in Solidargläubigerschaft) zu verpflichten.  

 3.  Subeventualiter zu Ziff. 2 sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden vom 8. August 2017 vollumfänglich aufzuheben und 
der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden die Weisung zu erteilen, die 

 

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Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten weiterzuführen und gegen den 
Beschuldigten beim Strafgericht Anklage wegen Verleumdung in Sinne von 
Art. 174 Ziff. 1 StGB, eventuell im Sinne von Art. 174 Ziff. 2 StGB, jedenfalls 
aber der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB zu erheben.   

  4.  Subsubeventualiter zu Ziff. 3 sei die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 8. August 2017 
vollumfänglich aufzuheben und der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden die Weisung zu erteilen, die Strafuntersuchung gegen den 
Beschuldigten weiterzuführen und dabei insbesondere den amtlichen E-Mail-
Account des Beschuldigten (B___@ar.ch) nach weiteren E-Mails, mit welchen 
die Kontrollberichte vom 21. Oktober 2016 an externe Dritte versandt wurden, 
zu durchsuchen und sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen sowie letztlich 
unter Bindung an die Auffassung des Obergerichtes die Strafuntersuchung 
durch Erlass eines Strafbefehls oder Anklageerhebung beim Strafgericht 
abzuschliessen.  

  5.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (einschliesslich MwSt) zulasten 
des Beschuldigten, eventualiter zulasten der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden.“ 

 

 Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, worin diese unter Hinweis auf die Begründung 

in der angefochtenen Verfügung die kostenpflichtige Beschwerdeabweisung beantragt, 

datiert vom 18. September 2017 (act. B 13). RA BB___, Rechtsvertreter des 

Beschwerdegegners, liess sich mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 vernehmen. Darin 

beantragte er die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der 

Einstellungsverfügung vom 8. August 2017, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 

Lasten der Beschwerdeführer und/oder des Staates (act. B 16). Mit Verfügung der 

Verfahrensleitung vom 5. Oktober 2017 wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter 

Schriftenwechsel und keine mündliche Verhandlung angeordnet werde (act. B 17). Auf die 

Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; soweit 

für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der nachfolgenden 

Erwägungen einzugehen. 

 

 

3. Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 

das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 

unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 

JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 

Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 

strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert 

etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2018/2019, Stand 1. 

Juli 2018, S. 83), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist.  

 

 

 

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4. Sodann ist die Frage der Legitimation der Beschwerdeführer 1-7 zu prüfen. Nach Art. 322 

Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 

an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen und 

somit auch eine Einstellungsverfügung anfechten. Partei ist gestützt auf Art. 104 Abs. 1 lit. 

b StPO unter anderem die Privatklägerschaft. Bei ihr handelt es sich um die geschädigte 

Person, die ausdrücklich erklärt, sich als Straf- oder Zivilklägerin am Strafverfahren zu 

beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist 

(Art. 118 Abs. 2 StPO). Hat sich der Geschädigte oder das Opfer nicht als 

Privatklägerschaft im Strafpunkt konstituiert, sind sie nicht zur Ergreifung der Beschwerde 

gegen die Einstellung legitimiert (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 

322 StPO). Die Beschwerdeführer 1-7 liessen über ihren Rechtsvertreter mit 

Strafanzeigen vom 19. Januar 2017 Strafantrag gegen B___ wegen Ehrverletzung 

(Verleumdung, eventualiter üble Nachrede) stellen. Zudem beantragten die 

Beschwerdeführer 1-7 ausdrücklich im Sinne von Art. 118 i.V.m. Art. 119 Abs. 2 StPO die 

Verurteilung und Bestrafung von B___ sowie die Zusprechung einer Genugtuung (act. B 

14/2.1, S. 5; B 14/1.1, S. 5). Somit liegt die erforderliche Erklärung nach Art. 118 Abs. 1 

StPO vor.  

 

Zu prüfen ist demnach noch die Geschädigtenstellung der Beschwerdeführer 1-7, welche 

Voraussetzung für die erfolgreiche Konstituierung als Privatklägerschaft ist. Als 

geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar 

verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO), wobei die zur Stellung eines Strafantrags 

berechtigte Person in jedem Fall als geschädigte Person gilt (Art. 115 Abs. 2 StPO). Die 

Geschädigteneigenschaft kann sowohl natürlichen wie juristischen Personen zustehen. 

Auch bei den letzteren ist die Trägerschaft des angegriffenen Rechtsgutes massgebend, 

d. h. sie gelten als geschädigte Person, wenn sich die Straftat gegen die ihnen 

zugeordneten Rechtsgüter (z. B. Vermögen, Ehre, Hausrecht) richtet 

(MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 31 zu Art. 115 

StPO). Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt 

worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Gemäss den 

Strafanzeigen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer, RA AA___, vom 19. Januar 

2017 sowie der Einstellungsverfügung vom 8. August 2017 geht es vorliegend um den 

Vorwurf der Verleumdung (Art. 174 StGB), eventuell der üblen Nachrede (Art. 173 StGB), 

gegenüber B___. Die Straftaten gegen die Ehre sind Antragsdelikte. Die 

Geschädigteneigenschaft richtet sich deshalb nach der Strafantragsberechtigung 

(MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 65 zu Art. 115 StPO). Laut Art. 30 Abs. 1 StGB ist 

 

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jene Person strafantragsberechtigt, die durch das Antragsdelikt verletzt worden ist. 

Gemäss Rechtsprechung und h.L. gilt als Verletzter nicht jeder, dessen Interessen durch 

die strafbare Handlung irgendwie beeinträchtigt worden sind, sondern nur der Träger des 

unmittelbar angegriffenen Rechtsgutes (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 95 zu Art. 115 

StPO). Aufgrund des Vorwurfes, der Beschwerdegegner habe mit seinen E-Mails vom 

24. Oktober 2016 sowie den Kontrollberichten vom 21. Oktober 2016 die 

Beschwerdeführer 1-7 in ihrem Ruf geschädigt, ist ihre Geschädigteneigenschaft 

gegeben. Die 3-Monats-Frist zur Stellung eines Strafantrages (Art. 31 StGB) ist mit der 

Strafanzeige vom 19. Januar 2017 eingehalten. Somit liegt bezüglich Art. 173 und Art. 

174 StGB ein gültiger Strafantrag vor, so dass die Geschädigteneigenschaft der 

Beschwerdeführer 1-7 gestützt auf Art. 115 Abs. 2 StPO ausgewiesen ist.  

 

Somit sind die Beschwerdeführer 1-7 zur Einreichung einer Beschwerde gegen die 

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. August 2017 legitimiert. 

 

 

5. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 

Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig (PATRICK GUIDON, in: Basler 

Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; siehe auch ANDREAS J. KELLER, 

in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 393 StPO). Die Beschwerde wird in 

einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, so 

fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Heisst das Obergericht die 

Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann es der Staatsanwaltschaft für 

den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 1 bis 3 StPO). 

Aufgrund der Natur der Sache ist immer nur kassatorisch zu entscheiden, wenn die 

Beschwerde gegen einen Entscheid auf Einstellung gutgeheissen wird (ANDREAS J. 

KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). Der kantonale Beschwerdeentscheid, der die 

Einstellung des Verfahrens schützt, kann mit Strafrechtsbeschwerde an das 

Bundesgericht angefochten werden (vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 322 

StPO). Dagegen ist für die Zulässigkeit der strafrechtlichen Beschwerde bei Vor- und 

 

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Zwischenentscheiden grundsätzlich zusätzlich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil 

erforderlich (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder die Gutheissung der Beschwerde muss sofort 

einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder 

Kosten für ein weitläufiges Beschwerdeverfahren sparen (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; 

ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 13 zu Art. 397 StPO). 

 

 

6. Sodann ist zu prüfen, ob auf die in der Beschwerdeeingabe vom 21. August 2017 

enthaltenen Rechtsbegehren eingetreten werden kann. Mit der Beschwerde gegen die 

Einstellungsverfügung können sämtliche im Dispositiv geregelten Punkte angefochten 

werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 7 zu Art. 322 StPO).  

 

 Das Begehren Ziff. 1 verlangt die Verurteilung und Bestrafung des Beschuldigten wegen 

Verleumdung, eventuell der üblen Nachrede durch die Beschwerdeinstanz sowie dessen 

Verpflichtung zur Bezahlung einer Genugtuung an die Beschwerdeführer 1-7. Letztere 

erachten einen reformatorischen Entscheid mit Blick auf das Beschleunigungsgebot als 

angezeigt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners wendet ein, mit einem solchen 

Vorgehen würden die Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren verletzt. Wie in 

vorstehender Erwägung 5 festgehalten, ist bei Gutheissung einer Beschwerde gegen eine 

Einstellung eine Rückweisung des Verfahrens zwingend und ein Entscheid der 

Beschwerdeinstanz in der Sache selbst nicht möglich. Falls die Einstellungsverfügung 

aufgehoben wird, wird der Entscheid in der Sache entweder von der Staatsanwaltschaft 

oder dem Kantonsgericht gefällt werden. Auf Begehren Ziff. 1 kann daher nicht 

eingetreten werden. 

 

 Teilweise nicht eingetreten werden kann auf das Begehren Ziff. 2, nämlich soweit der 

Staatsanwaltschaft die Weisung zu erteilen sei, den Beschuldigten mit Strafbefehl der 

Verleumdung, eventuell der üblichen Nachrede, zu verurteilen und zu bestrafen sowie 

diesen zu verpflichten, eine Genugtuung an die Beschwerdeführer 1-7 zu leisten. Das 

Weisungsrecht der Beschwerdeinstanz gestützt auf Art. 397 Abs. 3 StPO beinhaltet 

sowohl die Anordnung weiterer Ermittlungs- oder Untersuchungshandlungen, ja sogar die 

Weisung, die Untersuchung in bestimmter Weise – d.h. durch eine der im Gesetz 

vorgesehenen Abschlussarten (Art. 318 Abs. 1 StPO) - zum Abschluss zu bringen 

(ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 10 zu Art. 397 StPO). Aber auch nicht mehr. Würde man 

nämlich dem Begehren Ziff. 2 in den erwähnten Teilen Folge leisten, würde der 

Staatsanwaltschaft auch die Art und Weise der inhaltlichen Beurteilung des 

Strafverfahrens vorgeschrieben, was klar einen unzulässigen Eingriff in deren hoheitliche 

Befugnisse bedeuten würde. Diesfalls wäre die Staatsanwaltschaft lediglich noch der 

 

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„verlängerte Arm“ der Beschwerdeinstanz, was vom Gesetzgeber keinesfalls beabsichtigt 

worden ist. Aus diesem Grund ist auf das Begehren Ziff. 2 ab „…und den Beschuldigten 

mit Strafbefehl der Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB, eventuell im Sinne 

von Art. 174 Ziff. 2 StGB, jedenfalls aber der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 

StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen, ihn zu verurteilen, den 

Privatklägern und Beschwerdeführern als Genugtuung jeweils den Betrag von CHF 

1‘000.00 zu bezahlen, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sowie ihn zur Bezahlung 

einer Parteientschädigung in Höhe von CHF 11‘220.65 (inkl. Auslagen und MWSt) an die 

Beschwerdeführer (in Solidargläubigerschaft) zu verpflichten“ nicht einzutreten 

 

 Mit derselben Begründung wie bei Rechtsbegehren Ziff. 2 kann bei Ziff. 3 ab „…wegen 

Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB, eventuell im Sinne von Art. 174 Ziff. 2 

StGB, jedenfalls aber der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB ….“ nicht 

eingetreten werden. Auch hier wird von der Beschwerdeinstanz eine 

Verfahrenserledigung beantragt, welche über das in Art. 397 Abs. 3 StPO vorgesehene 

Weisungsrecht hinausgeht.  

 

 Festzuhalten ist somit, dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann, mit Ausnahme 

von Begehren Ziff. 1 und von Teilen der Begehren Ziff. 2 und 3 der Beschwerdeeingabe 

vom 21. August 2017.  

 

 

7. Einstellungsgrund 

 Aus der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 8. August 2017 geht hervor, dass das 

Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt wurde (act. B 3, S. 4). 

Gemäss dieser Bestimmung verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise 

Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 

rechtfertigt. Zu beachten ist hier, dass im Zweifelsfall (auch rechtlicher Art) Anklage zu 

erheben ist. Es gilt der Grundsatz in “dubio“ pro duriore“ (FRANZ RIKLIN, Kommentar StPO, 

2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 319 StPO; Urteile des Bundesgerichts 1B_123/2011 vom 

11.7.2011 E. 7.2, 1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3; 1B_646/2012 vom 3.7.2013 

E. 4.1, 6B_856/2013 vom 3.4.2014 E. 2.2; LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 16 zu Art. 319 

StPO). Der Grundsatz “in dubio pro reo“ nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier also nicht 

(NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, Rz. 

1251). Der Grundsatz „in dubio pro duriore“ ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er 

bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer 

Straflosigkeit angeordnet werden darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_856/2013 vom 

3.4.2014 E. 2.2). Auch in denjenigen Fällen sind Anklagen zu erheben, in welchen die 

 

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Waagschalen des „Schuldig und Unschuldig“ ungefähr gleich stehen. Anklage ist auf 

jeden Fall zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein 

Freispruch (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 15 zu Art. 319 StPO; Urteil des 

Bundesgerichts 1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3; Urteil des Bundesstrafgerichts 

BB.2013.11 vom 18.6.2013 E. 2.1; siehe auch BGE 138 IV 186 E. 4.1, wonach sich 

insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung aufdrängt, gl. M.: 

LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 18 zu Art. 319 StPO). Von einer Überweisung ist dann 

abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage eine Freisprechung zu erwarten ist 

(GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 319 StPO). 

Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die 

Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen 

Beurteilung zuständige Gericht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1358/2016 vom 1. Juni 

2017 E. 2.2.1). Die Staatsanwaltschaft hat nicht eine abschliessende Beurteilung darüber 

vorzunehmen, ob sich die beschuldigte Person einer ihr zur Last gelegten Tat strafbar 

gemacht hat, sondern nur „ob genügend Anhaltspunkte vorhanden sind, die es 

rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 15 zu Art. 

319 StPO). Keine Einstellung, sondern Erhebung einer Anklage ist wohl grundsätzlich 

immer dann angezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens ausschliesslich von der 

Beweiswürdigung abhängt (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 18 zu Art. 319 StPO).  

 

Nach diesen Grundsätzen ist nachfolgend zu prüfen, ob die Einstellung des Verfahrens 

gegen B___ zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist.  

 

 

8. Ehrverletzungstatbestände: Verleumdung (Art. 174 StGB) und üble Nachrede (Art. 173 

StGB) / Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht (Art. 14 StGB)  

 Die Beschwerdeführer 1-7  lassen vorbringen, der Beschuldigte könne sich entgegen 

dem unrichtigen Standpunkt der Staatsanwaltschaft nicht mit der Amtspflicht rechtfertigen. 

Die Staatsanwaltschaft habe demnach mit der angefochtenen Einstellungsverfügung 

Recht verletzt bzw. insbesondere Art. 14 StGB unrichtig angewendet. Die dem 

Beschuldigten vorgeworfenen ehrverletzenden Äusserungen seien weder inhaltlich noch 

hinsichtlich des Adressatenkreises von der Amtspflicht gedeckt. Dies nicht zuletzt auch 

deshalb, weil die Kritik über weite Strecken nicht sachbezogen sei und der 

Beschwerdegegner mit den Äusserungen klar übertrieben und mit seinem Kontrollbericht 

in vielerlei Hinsicht sprichwörtlich über das Ziel hinaus geschossen habe. Die 

verfahrensgegenständlichen Äusserungen des Beschwerdegegners könnten nicht 

ansatzweise durch eine Amtspflicht gerechtfertigt werden.  

 

Seite 10 

 Der Beschwerdegegner lässt einwenden, eine Ehrverletzung sei nicht ersichtlich, wenn 

ein Mitarbeiter des kantonalen Arbeitsinspektorates seinen gesetzlichen Pflichten 

nachkomme und nur die Verantwortlichen des Betriebs und die Spezialbehörden über die 

Ergebnisse der Kontrolle informiere, was nach aktuellem Wissensstand legitim sei. Wäre 

die Feststellung und Benennung von nicht gesetzeskonformem Verhalten im Rahmen 

einer Verwaltungshandlung bereits ehrverletzend, so hätten nicht nur die Mitarbeitenden 

des kantonalen Arbeitsinspektorates und anderer Kontrollorgane, sondern auch jeder 

Polizist und jeder Staatsanwalt einen schweren Stand. Auf Art. 14 StGB könnten sich z. B. 

Richter und Verwaltungsbehörden berufen, welche in der Begründung von Urteilen oder 

Verfügungen ehrverletzende Äusserungen machen würden. Soweit solche die Ehre des 

Betroffenen verletzende Äusserungen mit dem Gegenstand des Entscheides 

zusammenhängen und der notwendigen Begründung dienen würden, seien sie 

gerechtfertigt. Nur dann, wenn die Aussagen über das für die Erfüllung der Aufgaben 

Notwendige hinausgehe oder wider besseres Wissen aufgestellt würden, könnten die 

Äusserungen ehrverletzend sein.  

 

 Folgende Gesetzesbestimmungen sind für die vorliegende Beurteilung relevant: 

 

  Art. 14  Rechtmässige Handlungen und Schuld. 

Gesetzlich erlaubte Handlung 

Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach 
diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist. 

 

  Art. 173  Ehrverletzungen. 

Üble Nachrede 

1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet 
sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, 

wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, 

wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft.2 

2. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit 
entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht 
strafbar. 

3. Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung 
öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht 
oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das 
Privat- oder Familienleben beziehen. 

4. Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe 
befreit werden. 

5. Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt 
der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen. 

 

  Art. 174  Verleumdung 
 

 

Seite 11 

1. Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer 
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, 

wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet. 

wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 

2. Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.1 

3. Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Richter als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. 
Der Richter stellt dem Verletzten über den Rückzug eine Urkunde aus. 

 

 Art. 173 – Art. 175 StGB beziehen sich ausschliesslich auf Tatsachenbehauptungen und 

gemischte Werturteile über den Verletzten gegenüber Dritten, Art. 177 StGB auf 

Ehrverletzungen gegenüber dem Verletzten selber sowie generell auf Formalinjurien 

(FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auf. 2013, N. 47 vor Art. 173 StGB). 

Ehrenrührige Tatsachenbehauptungen und gemischte Werturteile fallen, soweit die ihr 

Fundament bildenden Fakten zur Diskussion stehen, entweder unter die üble Nachrede 

i.S.v. Art. 173 StGB oder die Verleumdung i.S.v. Art. 174 StGB. Verleumdung setzt eine 

unwahre Aussage voraus, die wider besseres Wissen gemacht wird (FRANZ RIKLIN, 

a.a.O., N. 48 vor Art. 173 StGB und N. 4 zu Art. 174 StGB). Gegenstand einer üblen 

Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB können sowohl wahre als auch unwahre die Ehre 

beeinträchtigende Aussagen sein (FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 173 StGB). Bei Art. 

173 StGB betrifft die Frage der Wahrheit einer Aussage nicht die Tatbestandsmässigkeit, 

sondern die Strafbarkeit (FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 173 StGB). Der subjektive 

Tatbestand von Art. 173 StGB umfasst deshalb nicht die Wahrheit oder Unwahrheit der 

Aussage (STRATENWERTH/WOHLERS, Handkommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 

3. Aufl. 2013, N. 15 zu Art. 173 StGB). Wem in amtlicher Funktion eine Informationspflicht 

obliegt, ist durch Art. 14 StGB gedeckt, soweit die für die Öffentlichkeit bestimmten 

Äusserungen den gebotenen Sachbezug haben, nicht wider besseres Wissen getan 

wurden sowie nicht unnötig verletzend und unverhältnismässig sind (ANDREAS DONATSCH, 

in: Donatsch [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 14 

StGB; KURT SEELMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 14 

StGB; FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 56 vor Art. 173 StGB). Die Rechtfertigung gestützt auf Art. 

14 StGB ist vor dem Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB zu prüfen (ANDREAS 

DONATSCH, a.a.O., N. 12 zu Art. 14 StGB und N. 33 zu Art. 173 StGB; FRANZ RIKLIN, 

a.a.O., N. 12 zu Art. 173 StGB; BGE 135 IV 177 ff. E. 4). Bei Art. 174 StGB genügt 

Eventualdolus nicht, notwendig ist vielmehr direkter Vorsatz in Bezug auf die Unwahrheit 

der Aussage. Es bleibt deshalb, wenn der Tatbestand des Art. 174 StGB erfüllt ist, nicht 

mehr Raum für Entlastungsbeweise (FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 6 zu Art. 174 StGB).  

 

 

Seite 12 

 Die von den Beschwerdeführern 1-7 als ehrverletzend bezeichneten Aussagen finden sich 

in den zwei Kontrollberichten vom 21. Oktober 2016 sowie in den beiden E-Mails vom 

24. Oktober 2016. 

 

 In Anbetracht dessen, dass kein Entlastungsbeweis im Sinn von Art. 173 Abs. 2 StGB 

mehr möglich ist, wenn der Tatbestand von Art. 174 StGB erfüllt ist, muss dasselbe 

logischerweise auch für den Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht nach Art. 14 StGB 

gelten. Unter die Amtspflicht fällt selbstverständlich nur die Äusserung von wahren oder 

vom Verletzer für wahr gehaltenen Aussagen. Konkret gibt es keine Amtspflicht, die 

einem Mitarbeiter eines Arbeitsinspektorates vorschreibt, bewusst unwahre Aussagen 

über die von ihm kontrollierten Firmen zu verbreiten, sondern es ist seine Pflicht, auf 

festgestellte Missstände hinzuweisen. Fazit ist folglich: Wenn Art. 174 StGB erfüllt ist, hat 

der Verletzer unwahre Aussagen wider besseres Wissen gemacht und ist gestützt auf 

diese Bestimmung zu bestrafen; Straflosigkeit kann hier nicht mit der Amtspflicht nach Art. 

14 StGB begründet werden. Aufgrund des Gesagten sind daher als erstes die objektiven 

und subjektiven Tatbestandselemente von Art. 174 StGB zu prüfen. Dabei verbietet sich 

aufgrund der gebotenen kassatorischen Erledigung der Beschwerde (vgl. Erwägungen 5 

und 6) eine „erstinstanzliche Prüfung“ durch das Obergericht. Sollte die Prüfung der 

Staatsanwaltschaft zeigen, dass die inkriminierten Äusserungen in den Kontrollberichten 

bzw. den Mails wahr sind, fallen sowohl Art. 174 und Art. 173 StGB ausser Betracht. 

Stellen sie sich als unwahr heraus, ist bei Art. 174 StGB zu klären, ob diese wider 

besseres Wissen gemacht wurden und bei Art. 173 StGB, ob der Beschuldigte diese für 

wahr halten durfte. Letztere Frage stellt sich beim Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht 

nach Art. 14 StGB genauso wie beim Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB. Der 

Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass eine unwahre ehrenrührige Äusserung, die 

bloss mit Eventualvorsatz gemacht wurde, nicht unter Art. 174 StGB, sondern unter Art. 

173 StGB fallen würde (BGE 76 IV 243). Erachtet die Staatsanwaltschaft bei Art. 173 

StGB den Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht als gegeben, wird sie die massgeblichen, 

vorstehend aufgeführten Kriterien wie gebotener Sachbezug, Unnötigkeit der Verletzung 

und Verhältnismässigkeit, zu untersuchen haben. All diese Prüfungen sind durch die 

Staatsanwaltschaft unter dem Blickwinkel von Art. 319 StPO vorzunehmen (siehe 

Erwägung 7).   

 

 Die Staatsanwaltschaft hat im Sinne einer Gesamtbetrachtung die Einstellung der 

Ehrverletzungsvorwürfe für alle im Streit liegenden Aussagen mit dem 

Rechtfertigungsgrund der Amts- und Berufspflicht begründet. Auf die einzelnen 

Äusserungen in den Berichten und den E-Mails geht sie nicht ein. Dies ist jedoch 

Voraussetzung dafür, dass jede Aussage die erforderliche rechtliche Beurteilung erfährt 

 

Seite 13 

und beispielsweise einzelne Aussagen in Rechtskraft erwachsen könnten oder zu 

einzelnen Aussagen ein Freispruch ergehen könnte. Dies folgt insbesondere aus dem 

Anklagegrundsatz (Art. 9 und 325 Abs. 1 lit. f StPO), welcher vorschreibt, dass bei 

Anklageerhebung die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten genau umschrieben sein 

müssen. Demzufolge wird die Staatsanwaltschaft unter dem Blickwinkel von Art. 319 

StPO zu jeder von den Beschwerdeführern 1-7 als ehrverletzend gerügten Äusserung des 

Beschuldigten eine differenzierte Prüfung im voraufgeführten Sinn anzustellen haben, 

allenfalls unter Vornahme weiterer Untersuchungshandlungen.  

 

 Die Einstellung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ist hier folglich zu Unrecht erfolgt.  

 

 

9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde in den Begehren Ziffern 2 - 4 

teilweise gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Im Übrigen ist die 

Beschwerde abzuweisen.Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. 

August 2017 in Sachen Staat gegen B___ wird in Anwendung von Art. 397 Abs. 2 StPO 

aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.  

 

 

10. a) Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 

Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder 

Unterliegens. Abweichend davon sieht Absatz 4 bei Aufhebung eines Entscheids 

durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach 

Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz trägt. Dies gilt auch dann, 

wenn sich die beschuldigte Person der Gutheissung widersetzt hat, also als 

unterliegend zu betrachten ist (YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 

zu Art. 428 StPO; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 

Strafprozessordnung, 2011, Rz. 574). Über vorinstanzliche Verfahrenskosten ist in 

casu nicht zu befinden, da gemäss Ziff. 2 der Einstellungsverfügung die 

Untersuchungskosten dem Staat auferlegt wurden. In Nachachtung von Art. 428 

Abs. 4 StPO sind demzufolge die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend 

aus einer Gebühr von CHF 700.00, vom Staat zu tragen. Die von den 

Beschwerdeführern 1-7 bezahlte  Sicherheitsleistung von CHF 1‘000.00 wird ihnen 

von der Gerichtskasse zurückbezahlt.  

 

 

 

Seite 14 

 b) Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren. 

Abs. 3 dieser Bestimmung lautet wie folgt: „Hebt die Rechtsmittelinstanz einen 

Entscheid nach Art. 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine 

angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und 

im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.“ Die Bestimmung verweist 

auf eine Aufhebung im Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im 

Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn nach Art. 397 II StPO eine Rückweisung 

erfolgt. Die Entschädigung wird hier von der Rechtsmittelinstanz zugesprochen, 

ebenfalls bezüglich des aufgehobenen Teils des erstinstanzlichen Verfahrens 

(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 

2018, N. 4 und 5 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, 

StPO, 2. Aufl. 2014, N. 14-16 zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 580). 

Es stellt sich die Frage, von wem die Parteien infolge Aufhebung der 

Einstellungsverfügung eine Entschädigung zugute haben. Bei einer Rückweisung 

nach einem Beschwerdeverfahren kann davon ausgegangen werden, dass das 

erstinstanzliche Verfahren an solchen Mängeln leidet, dass das Urteil aufgehoben 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück gesandt werden muss. Die 

Vorinstanz hat also fehlerhaft gehandelt, wofür nur der Staat die Verantwortung trägt 

und entsprechend entschädigungspflichtig wird (vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 

14 zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 580). Anspruch auf eine 

Entschädigung haben alle Parteien, selbst die unterliegende (vgl. 

WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 16 zu Art. 436 StPO; GUIDON, a.a.O., Rz. 580). 

Anzufügen ist, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anspruch auf Entschädigung hat 

(PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 581).  

 

  Zunächst ist die Entschädigung für die Beschwerdeführer 1-7 festzusetzen. 

RA AA___ hat mit der Beschwerdeschrift eine Kostennote in der Höhe von 

CHF 11‘220.65, inklusive Barauslagen und MWSt (act. B 4), eingereicht. RA AA___ 

erklärt dazu, er habe von Art. 13 Abs. 2 Anwaltstarif Gebrauch gemacht und das 

Honorar nach Zeitaufwand bemessen. Unter Berücksichtigung der besonderen 

Umstände (verschiedene Rechtsgebiete und internationales Recht 

[Doppelbesteuerungsabkommen] tangiert, umfassende Akten, werde entsprechend 

Art. 19 Abs. 2 Anwaltstarif ein angemessener, dem üblichen entsprechender und 

damit zeitgemässer Stundenansatz von CHF 250.00 in Anschlag gebracht (act. B 1, 

S. 34). Der Beschwerdegegner lässt anführen, die geltend gemachte 

ausseramtliche Entschädigung entspreche nicht dem Anwaltstarif und sei 

eventualiter auf CH 3‘000.00 für das jetzige Beschwerdeverfahren zu beschränken 

(act. B 16, S. 22). Zu der von RA AA___ eingereichten Kostennote ist folgendes zu 

 

Seite 15 

bemerken: Grundsätzlich ist in Strafverfahren das Honorar pauschal zu bemessen 

(Art. 13 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif, bGS 145.53). Zulässig ist aber auch die 

Bemessung nach Zeitaufwand (Art. 13 Abs. 2 Anwaltstarif), wofür sich RA AA___ 

entschieden hat. Im detaillierten Leistungsbeschrieb zur Kostennote vom 21. August 

2017 sind auch Bemühungen enthalten, die vor Erlass der angefochtenen 

Einstellungsverfügung erbracht worden sind und deshalb im Beschwerdeverfahren 

unbeachtlich bleiben müssen. Konkret handelt es sich dabei um Leistungen bis und 

mit 20. Juni 2017. Es verbleiben 29,83 Stunden. Dieser Aufwand für das 

Beschwerdeverfahren bedarf der Reduktion, da sich die 35-seitige 

Beschwerdeschrift nicht auf die Kritik an der angefochtenen Verfügung beschränkt, 

sondern sich im Stil einer Berufungsschrift zu weiteren Aspekten des 

Strafverfahrens äussert. Als der Streitsache angemessen erachtet das Obergericht 

in Anlehnung an den verrechneten Zeitaufwand von RA BB___ einen solchen von 

14,5 Stunden. Eine Erhöhung des üblichen Stundenansatzes von CHF 200.00 

gemäss Art. 19 Abs. 1 Anwaltstarif ist gestützt auf Art. 19 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 

Anwaltstarif in casu nicht gerechtfertigt. Wie die vorstehende Begründung zeigt, 

stellten sich im Beschwerdeverfahren keine komplexen Fragen und der für die 

Beurteilung notwendige Zeitaufwand überschritt das für Beschwerden übliche Mass 

nicht. Somit kommt ein Stundenansatz von CHF 200.00 zur Anwendung. Ein 

Aufwand von 14,5 Stunden multipliziert mit einem Stundenansatz von CHF 200.00 

ergibt ein Honorar von CHF 2‘900.00. Zuzüglich der Barauslagen, als angemessen 

erscheint für das Beschwerdeverfahren ein Betrag von CHF 85.00, und der 

Mehrwertsteuer von 8 % von CHF 2‘985.00, somit CHF 238.80, resultiert ein 

Gesamthonorar von CHF 3‘223.80. In dieser Höhe sind die Beschwerdeführer 1-7 

für das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen.  

 

  Sodann ist die Entschädigung für den Beschwerdegegner B___ im 

Beschwerdeverfahren festzusetzen. Die von RA BB___ am 25. Oktober 2017 

eingereichte Kostennote in der Höhe von CHF 3‘258.10, inkl. Barauslagen und 

MWSt (act. B 20), erweist sich als tarifkonform. Somit ist der Beschwerdegegner in 

dieser Höhe für das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen.  

 

 

 

Seite 16 

Das Obergericht beschliesst: 
 
1. Auf folgende Begehren der Beschwerdeführer 1-7 wird nicht eingetreten: 
 

- Ziff. 1 
- Ziff. 2: „…und den Beschuldigten mit Strafbefehl der Verleumdung im Sinne von Art. 

174 Ziff. 1 StGB, eventuell im Sinne von Art. 174 Ziff. 2 StGB, jedenfalls aber der 
üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen und 
angemessen zu bestrafen, ihn zu verurteilen, den Privatklägern und 
Beschwerdeführern als Genugtuung jeweils den Betrag von CHF 1‘000.00 zu 
bezahlen, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sowie ihn zur Bezahlung einer 
Parteientschädigung in Höhe von CHF 11‘220.65 (inkl. Auslagen und MWSt) an die 
Beschwerdeführer (in Solidargläubigerschaft) zu verpflichten.“ 

- Ziff. 3: „…wegen Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB, eventuell im 
Sinne von Art. 174 Ziff. 2 StGB, jedenfalls aber der üblen Nachrede im Sinne von 
Art. 173 Ziff. 1 StGB ….“ 

 
 
2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 8. August 2017 in Sachen Staat gegen 
B___ betreffend Verleumdung, ev. üble Nachrede (Verfahren Nr. U 17 125), aufgehoben 
und die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
zurückgewiesen. 

 
 
3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
 
 
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 700.00, 

werden auf die Staatskasse genommen. Die von den Beschwerdeführern 1-7 bezahlte  
Sicherheitsleistung von CHF 1‘000.00 wird ihnen von der Gerichtskasse zurückerstattet. 

 
 
5. Den Beschwerdeführern 1-7 wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von 

CHF 3‘223.80 aus der Staatskasse zugesprochen. 
 
 
6. Dem Beschwerdegegner B___ wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung 

von CHF 3‘258.10 aus der Staatskasse zugesprochen. 
 
 
7. Rechtsmittel:   

 Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 
in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

 

Seite 17 

8. Zustellung am  4. Dezember 2018 an: 

- die Beschwerdeführer 1-7 über ihren Rechtsvertreter 
- den Beschwerdegegner über seinen Verteidiger 
- die Staatsanwaltschaft (U 17 125) 

 

 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin