# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bf8fbbd-3be6-5a3b-914d-400c23a01dc2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2025 E-8019/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8019-2024_2025-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-8019/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, (…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 20. November 2024 / N (…). 

 

 

 

E-8019/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am (…) Mai 2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf ein 

Schengen-Visum. Dieses wurde durch (…) in B._______ im (…) 2022 ab-

gelehnt. In der Folge suchte der Beschwerdeführer am 6. März 2023 in der 

Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Re-

gion C._______ zugewiesen. 

B.  

Am 9. März 2023 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Personalien be-

fragt (vgl. vorinstanzliche Akten […]-10/9 [nachfolgend act. 10]). Am 

21. Juli 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt (vgl. act. 19). An-

schliessend wurde die Behandlung seines Asylgesuches im erweiterten 

Verfahren verfügt. 

C.  

C.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus D._______. Während seines Uni-

versitätsstudiums habe er in E._______ gelebt. 

Er sei kein Mitglied der HDP (Halklarin Demokratik Partisi) gewesen, habe 

sich aber für die HDP eingesetzt, indem er (…) aufgehängt und (…) ge-

sammelt habe. Wegen dieser Aktivität sei er von einem Mitschüler und ei-

nem Lehrer angefeindet worden. Er sei auch in den sozialen Medien aktiv 

gewesen. Am (…) Juli 2022 sei er von zwei Polizisten mitgenommen wor-

den. Nachdem sie sein Telefon verlangt hätten, hätten sie seinen Account 

gelöscht. Die Polizisten hätten ihn physisch attackiert und bedroht. Nach 

einer (…) Festhaltung sei er jedoch wieder freigekommen. 

Am (…) 2022 sei er auf dem Luftweg legal über den Flughafen B._______ 

ausgereist und über F._______ nach Serbien gelangt. In Serbien habe er 

abgewartet und geschaut, ob ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei. 

Die Beiträge, welche zur Eröffnung des Verfahrens geführt hätten, habe er 

in Serbien veröffentlicht. Danach sei er in die Schweiz gereist. Die Polizei 

habe sich nach seiner Ausreise mehrfach nach ihm erkundigt. Die Anti-Ter-

rorabteilung habe eine Razzia durchgeführt und elektronische Geräte be-

schlagnahmt. Auf der Festplatte seines Computers hätten sich Bilder der 

kurdischen Flagge sowie von Newroz befunden. 

E-8019/2024 

Seite 3 

Auch in der Schweiz habe er weiterhin Beiträge veröffentlicht und an den 

Newroz-Feiern in der Unterkunft teilgenommen. 

C.b Hinsichtlich der eingereichten Dokumente und Beweismittel anlässlich 

des vorinstanzlichen Verfahrens ist auf E. I. Ziff.  4 der angefochtenen Ver-

fügung zu verweisen. 

D.  

Mit Verfügung vom 20. November 2024 – eröffnet am 25. November 2024 

– verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung 

aus der Schweiz, ordnete deren Vollzug an und händigte die editionspflich-

tigen Akten aus. 

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Dezember 2024 liess der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, der Entscheid des SEM 

sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei der 

rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen und eventualiter sei der Fall an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei mindestens die 

vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen. In prozessualer 

Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten und es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren. 

In der Beschwerde wurde auf einzelne bereits bei der Vorinstanz einge-

reichte Dokumente verwiesen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2025 wies der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und 

forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses bis 

zum 29. Januar 2025 auf, welcher in der Folge am 27. Januar 2025 ein-

ging. 

G.  

Mit Eingabe vom 7. Februar 2025 reichte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers eine Kopie einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft 

D._______ vom (…) 2025 wegen Erniedrigung der türkischen Nation ein. 

E-8019/2024 

Seite 4 

H.  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2025 reichte der Rechtsvertreter eine unda-

tierte Kopie einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ wegen 

Propaganda für eine terroristische Organisation ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten, nachdem der Kostenvorschuss innert Frist begli-

chen wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachsteh-

end aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

E-8019/2024 

Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1  

5.1.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung im Wesentli-

chen zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den An-

forderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

5.1.2 Gemäss den eingereichten Beweismitteln seien gegen den Be-

schwerdeführer zwei Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung 

eingeleitet worden. Es liege zudem ein Vorführbefehl gegen ihn vor. In der 

Türkei würden Ermittlungsverfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber 

häufig auch wieder eingestellt. Von den eröffneten Gerichtsverfahren we-

gen Präsidentenbeleidigung sei in den letzten Jahren lediglich in einem 

Drittel aller Fälle eine Verurteilung erfolgt. Beim eingereichten Vorführbe-

fehl handle es sich nicht um einen formellen Haftbefehl; er diene lediglich 

dazu, ihn einzuvernehmen. Er sei strafrechtlich nicht vorbelastet und weise 

kein politisches Profil auf, weswegen die Wahrscheinlichkeit, zu einer un-

bedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, gering sei. Im Falle einer – 

zum heutigen Zeitpunkt noch keineswegs absehbaren – Verurteilung sei 

festzustellen, dass türkische Gerichte bei Ersttätern und Strafen bis zu 

zwei Jahren häufig entweder bedingte Haftstrafen aussprechen oder die 

Verkündung des Urteils aufschieben würden. Sollte trotzdem eine unbe-

dingte Haftstrafe gegen ihn verhängt werden, müsste er diese aufgrund der 

E-8019/2024 

Seite 6 

türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis sehr wahrscheinlich 

nicht in Haft verbüssen und käme direkt in den offenen Strafvollzug. Auf-

grund seiner Einträge auf Twitter sei sodann ersichtlich, dass seine Bei-

träge in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Ausreise und 

seinem Asylgesuch in der Schweiz sowie der Einleitung von Ermittlungen 

gegen ihn stünden. Er vermittle mithin nicht den Eindruck eines politischen 

Aktivisten und seine Posts seien nicht auf grosse Resonanz gestossen. 

Dies dürfte auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ei-

nes Strafverfahrens nicht entgehen. Es sei davon auszugehen, dass er die 

in der Türkei gegen ihn hängige Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlich-

keit bewusst selbst eingeleitet habe oder habe einleiten lassen, um subjek-

tive Nachfluchtgründe zu begründen und somit einen Schutzstatus in der 

Schweiz zu erlangen. Eine solche Vorgehensweise sei rechtsmissbräuch-

lich und verdiene keinen Rechtsschutz. 

5.1.3 Hinsichtlich seiner niederschwelligen Tätigkeit für HDP sei zwar 

denkbar, dass er schon mal Anfeindungen erlebt habe, auch wenn es sich 

bei der HDP um eine legale Partei handle. Ohnehin sei er für die HDP nicht 

in exponierter Stellung tätig gewesen. Vor diesem Hintergrund sei nicht da-

von auszugehen, dass er bei einer Rückkehr eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung zu befürchten hätte. 

5.1.4 Die geltend gemachte einmalige polizeiliche Mitnahme (während […] 

Stunden) und die geltend gemachten Schläge erreichten die flüchtlings-

rechtlich relevante Intensität nicht. Zudem hätte er auf dem Rechtsweg ge-

gen die fehlbaren Beamten vorgehen können. 

5.2 Zur Begründung der Beschwerde wird im Wesentlichen Folgendes gel-

tend gemacht: Der Beschwerdeführer stamme aus einer politisch exponier-

ten Familie, die sich für die kurdische Sache einsetze. Bei einer Rückkehr 

würden ihn die türkischen Behörden als Mitglied der Familie G._______ 

und als Regimegegner erkennen. Gegen ihn seien auch wegen Terrorpro-

paganda mehrere Strafverfahren eröffnet worden. Über ihn bestehe sicher-

lich ein Datenblatt als «politisch unbequeme Person». Es bestehe sodann 

keine innerstaatliche Zufluchtsmöglichkeit, da mittlerweile seitens der 

Oberstaatsanwaltschaft D._______ gegen ihn ermittelt werde. In formeller 

Hinsicht wird gerügt, die Vorinstanz habe wesentliche Aussagen und Be-

weismittel nicht analysiert und «die Sach- und Beweislage» willkürlich ge-

würdigt. 

  

E-8019/2024 

Seite 7 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 

ist darin mit ausführlicher und im Resultat zutreffender Begründung zum 

Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforde-

rungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. In der 

Beschwerde wird dem nichts entgegengehalten, was zu einer anderen Ein-

schätzung führen könnte. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann da-

her auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen wer-

den (vgl. a.a.O. Ziff. II). Auf einzelne Punkte wird nachfolgend noch geson-

dert eingegangen. 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm der Straftatbestand 

der Präsidentenbeleidigung zur Last gelegt wird. Aus den eingereichten 

Justizunterlagen anlässlich des vorinstanzlichen Verfahrens geht insbe-

sondere hervor, dass die Staatsanwaltschaft D._______ am (…) 2023 ge-

stützt auf Art. 299 tStGB Anklage gegen ihn erhoben hat. Zudem besteht 

ein Vorführbefehl datierend vom (…) 2022, gemäss welchem der Be-

schwerdeführer einvernommen und anschliessend wieder freigelassen 

werden soll. Es ist jedoch unklar, ob das zuständige Strafgericht die Ankla-

geschrift überhaupt als begründet akzeptieren und ein strafrechtliches Ge-

richtsverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnen wird. Zusätzlich ist 

auch unklar, ob er in der Folge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in ab-

sehbarer Zukunft überhaupt verurteilt würde und dieser Strafentscheid 

auch vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte, zumal 

lediglich ein Bruchteil der in der Türkei angestrengten Social-Media Ermitt-

lungsverfahren mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. 

zum Ganzen das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. Novem-

ber 2024 E. 8 m.w.H.). Er vermag daher hiervon keine asylrelevante Aus-

gangslage abzuleiten. 

6.2.2 Die Vorinstanz weist weiter zu Recht darauf hin, dass der Beschwer-

deführer über kein geschärftes Profil verfügt. Er gehört keiner politischen 

Partei an und hat die HDP lediglich in niederschwelliger Weise (durch […] 

und […]) unterstützt. Gestützt darauf kann nicht davon ausgegangen wer-

den, dass er seitens der türkischen Behörden als exponierter Verfechter 

der kurdischen Sache wahrgenommen wird. Auch aus seiner Aktivität in 

den sozialen Medien (Kritik am […] sowie an der […], Erstellung einer […] 

des türkischen Präsidenten und dem Teilen der kurdischen […] 

E-8019/2024 

Seite 8 

[vgl. act. 19 F60-F72]) ergibt sich keine ausgeprägte oppositionelle Hal-

tung. 

6.2.3 Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seines famili-

ären Hintergrundes eine (wenn überhaupt) unverhältnismässig hohe Strafe 

zu befürchten hätte. Er verwies zwar auf seinen Grossvater, der vor (…) 

Jahren aus politischen Gründen in die Schweiz gekommen sei, sowie zwei 

Onkel, die inhaftiert oder respektive als Märtyrer gestorben seien 

(vgl. act. 19, F143-F144). Aus den Akten ist aber nicht ersichtlich, inwiefern 

er ihretwegen je eine konkrete Benachteiligung erlitten haben soll. Ferner 

liegen die entsprechenden Ereignisse mehrere Jahrzehnte zurück. Das-

selbe gilt für seine Kernfamilie. Seine Eltern und zwei seiner drei Geschwis-

ter leben scheinbar unbehelligt in D._______ (vgl. act. 19, F37, F41). Es 

erschliesst sich nicht, dass der Beschwerdeführer oder sonst irgendjemand 

aus seiner Kernfamilie aufgrund ihres familiären Hintergrunds flüchtlings-

rechtlich relevanten Reflexverfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen 

wären. 

6.2.4 Schliesslich gibt es keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass 

Personen, die in der Türkei von Social Media-Ermittlungsverfahren betrof-

fen sind, einen Politmalus zu befürchten hätten (vgl. hierzu das Urteil des 

BVGer E-11/2025 vom 26. März 2025, E. 6.3.3. m.w.H.]). Sodann ergeben 

sich vorliegend auch keine Hinweise auf einen individuellen Politmalus. Zu 

Recht führt die Vorinstanz aus, dass der Beschwerdeführer nicht vorbelas-

tet ist und daher als Ersttäter gilt (vgl. das Referenzurteil des BVGer  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 9.4 m.w.H.). 

6.2.5 Nach dem Gesagten ergibt sich keine begründete Furcht vor mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfol-

gungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG (vgl. zum Gan-

zen das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 8 m.w.H.).  

6.2.6 Für diese Sichtweise spricht im Übrigen, dass der Beschwerdeführer 

anlässlich seiner Ausreise aus der Türkei über den gut gesicherten Flug-

hafen in B._______ gereist ist und dabei seinen eigenen Pass verwendet 

hat. 

6.2.7 Auch die angeblichen Razzien, die seit der Ausreise des Beschwer-

deführers aus der Türkei durchgeführt worden sein sollen, vermögen die 

Schwelle ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG nicht zu 

E-8019/2024 

Seite 9 

erreichen. Er hat nicht schlüssig dargelegt, dass diese ohne Gewaltanwen-

dung durchgeführten behördlichen Massnahmen für ihn oder seine Familie 

weitere Konsequenzen gehabt hätten. 

6.3  

6.3.1 Sodann wurden im Beschwerdeverfahren zwei weitere angebliche 

türkische Justizdokumente eingereicht und geltend gemacht, dass gegen 

den Beschwerdeführer wegen Propaganda für eine terroristische Organi-

sation sowie Erniedrigung der türkischen Nation Anklage erhoben worden 

sei (vgl. Sachverhalt G und H). 

6.3.2 Dazu ist vorab festzuhalten, dass die Justizdokumente lediglich in 

Kopie vorliegen und solche einfach fälschbar sind. Der Beweiswert solcher 

Unterlagen, die nicht im Original vorliegen, ist mangels Überprüfbarkeit der 

Echtheit generell niedrig. Bezugnehmend auf die beiden Dokumente (An-

klageschriften wegen Erniedrigung der türkischen Nation sowie wegen 

Propaganda für eine terroristische Organisation) fallen jedoch augen-

scheinliche Ungereimtheiten bei der Formatierung und bei dem abgedruck-

ten Text auf. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz kann die Frage nach de-

ren Authentizität indes offenbleiben: 

Strafverfahren werden in der Türkei im Allgemeinen oft in teils hoher Zahl 

eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt, weshalb selbst bei Wahr-

unterstellung, es sei effektiv ein solche Strafverfahren gegen den Be-

schwerdeführer eingeleitet oder eine Anklage erhoben worden, nicht ohne 

Weiteres von einer späteren Verurteilung und insgesamt auch nicht von 

einer aktuellen Asylrelevanz auszugehen ist (vgl. auch die Urteile des 

BVGer D-2781/2024 vom 6. Juni 2024 E. 6.2 und E-6490/2023 vom 9. Ja-

nuar 2024 E. 7.3). Selbst bei Unterstellung der Authentizität der Beweis-

mittel entfalten diese demnach per se noch keine Asylrelevanz ([betreffend 

den Straftatbestand der Erniedrigung der türkischen Nation] vgl. das Urteil 

des BVGer E-6726/2024 vom 26. November 2024 unter Sachverhalt D und 

E. 6.2; [betreffend den Straftatbestand der Propaganda für eine terroristi-

sche Organisation] vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. No-

vember 2024 E. 8). Dass gegen den Beschwerdeführer mehrere Anklagen 

hängig sind, vermag diese Folgerung nicht umzustossen. Wie vorhin aus-

geführt wurde, weist er kein geschärftes politisches Profil auf und gilt als 

strafrechtlich unbescholten. Aufgrund der gesamten Aktenlage ergeben 

sich keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus 

E-8019/2024 

Seite 10 

behaftete Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG zu be-

fürchten hat. 

6.4 Nach dem Gesagten (vgl. E. 6.2.2 – E. 6.2.5) vermag auch sein gel-

tend gemachtes, unbelegt gebliebenes exilpolitisches Engagement (Aktivi-

tät auf den sozialen Medien und Teilnahme an Newroz-Feiern) keine Nach-

fluchtgründe zu begründen. 

6.5 Insgesamt ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Gefahr ausgesetzt wäre. Damit hat das SEM zu Recht 

seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 In der Beschwerde wird beantragt, es sei die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. In Bezug auf die verfügte Wegweisung enthält die Beschwerde 

hingegen keine Anträge. Ferner wird in der Beschwerdebegründung nicht 

dargelegt, inwiefern der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zu-

mutbar oder nicht möglich sei (Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 

8.2 In der Beschwerde wird der Einschätzung des SEM hinsichtlich des 

Wegweisungsvollzugs demzufolge nichts entgegengesetzt, was zu einer 

von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung führen könnte. Auch 

aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, aufgrund de-

rer geschlossen werden müsste, dass die Vorinstanz den Vollzug der Weg-

weisung zu Unrecht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet haben 

könnte. 

8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

E-8019/2024 

Seite 11 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Das Begehren um Anordnung der vorläufigen Aufnahme ist abzuweisen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Es besteht keine Veranlas-

sung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Begehren um Rückweisung ist so-

mit abzuweisen. Es ist nicht ersichtlich inwiefern die Vorinstanz «wesentli-

che Aussagen des Beschwerdeführers» nicht zur Kenntnis genommen und 

Beweismittel nicht analysiert habe. Aus der angefochtenen Verfügung geht 

hervor, dass sich die Vorinstanz mit seinen Aussagen und den Beweismit-

teln in der gebotenen Tiefe auseinandergesetzt hat. Ebenfalls ist die pau-

schale Willkürrüge nicht zu hören (vgl. Beschwerde S. 12). Wenn sich der 

Beschwerdeführer mit dem Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens nicht 

einverstanden zeigt, handelt es sich dabei um eine Frage der materiellen 

Würdigung. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-8019/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Valentin Böhler 

 

 

Versand: