# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4163225d-073d-55d6-b576-4cce439d13d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2020 E-2916/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2916-2020_2020-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2916/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

D._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,  

(...),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 

1. Mai 2020 / N (...). 

 

 

 

E-2916/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Beschwerdeführenden (die Beschwerdeführerin A._______ und 

ihre drei Kinder) eigenen Angaben zufolge einen Monat vor ihrer Ankunft in 

der Schweiz Sri Lanka verlassen hätten und mit ihren Pässen von Colombo 

nach Kuwait geflogen seien, im Transit in Kuwait hätten sie gefälschte ma-

laysische Pässe erhalten, seien über die Türkei nach Deutschland geflogen 

und schliesslich am 12. Juli 2017 mit dem Zug in die Schweiz gereist, wo 

sie gleichentags um Asyl nachsuchten, 

dass die Beschwerdeführerin A._______ anlässlich der Kurzbefragung 

vom 18. Juli 2017 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 9. Dezem-

ber 2019 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, ihr Mann sei bei einem vorgetäuschten Verkehrsunfall vorsätzlich 

von den sri-lankischen Behörden getötet worden und sie habe in der Folge 

Probleme mit den Behörden gehabt, 

dass der älteste Sohn (B._______) am 13. März 2020 zu den Asylgründen 

angehört wurde und im Wesentlichen vorbrachte, sein Vater sei bei einem 

Unfall mit einem Polizeifahrzeug verstorben und es seien immer wieder 

Polizisten zu ihnen nach Hause gekommen, die Gründe dafür kenne er 

nicht, 

dass das SEM mit Verfügung vom 1. Mai 2020 (eröffnet am 5. Mai 2020) 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, deren 

Asylgesuch vom 12. Juli 2017 ablehnte sowie ihre Wegweisung aus der 

Schweiz anordnete, den Vollzug der Wegweisung jedoch infolge Unzumut-

barkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 4. Juni 2020 (Poststem-

pel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erhoben haben und beantragten, die Verfügung des SEM vom 1. Mai 2020 

sei in den Dispositivziffern 1 - 3 aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei 

anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass darin in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands bean-

tragt wurde, 

dass das Gericht am 9. Juni 2020 den Eingang der Beschwerde bestätigte, 

E-2916/2020 

Seite 3 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2020 die 

Beschwerde als aussichtslos einstufte, die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, einen 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten, andernfalls auf die 

Beschwerde nicht eingetreten würde, 

dass der verlangte Kostenvorschuss am 22. Juni 2020 fristgerecht geleistet 

wurde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist 

(AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (aArt.  108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

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Seite 4 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das SEM namentlich die Beschwerdeführerin A._______ ausführlich 

befragt hat (vgl. SEM Akte A20), wobei während dieser Anhörung auch die 

eingereichten Beweismittel übersetzt und einlässlich erörtert wurden (SEM 

Akte A20 F 52 ff.), 

dass die in der Beschwerde erhobene Rüge, das SEM habe nicht ausrei-

chende Fragen gestellt und damit den Untersuchungsgrundsatz und das 

rechtliche Gehör verletzt und den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt 

(Beschwerde S. 5, 8, 9, 12), nach Durchsicht der Akten nicht stichhaltig ist 

und das Gericht vielmehr davon ausgeht, dass der Sachverhalt vollständig 

und richtig festgestellt worden ist, 

dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Er-

kenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den 

Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen eines Asyl be-

gründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings-

rechtliche Beachtlichkeit nicht zu genügen vermögen,  

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Seite 5 

dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es den 

Beschwerdeführenden in der Beschwerde nicht gelingt, diesen Argumen-

ten Stichhaltiges entgegenzusetzen, 

dass nach Durchsicht der Akten auch das Gericht zur Einschätzung ge-

langt, dass nicht ersichtlich ist, weshalb die Behörden den Mann der Be-

schwerdeführerin im Jahr 2015 mittels eines vorgetäuschten Unfalls hätten 

töten sollen, 

dass aufgrund der Akten vom Tod des Mannes beziehungsweise des Va-

ters der Beschwerdeführenden ausgegangen werden kann und es auch 

durchaus möglich ist, dass ein Polizeifahrzeug in den tödlichen Unfall ver-

wickelt war,  

dass jedoch auch das Gericht zum Ergebnis kommt, dass der von der Be-

schwerdeführerin angegebene Kontext der Todesumstände objektiv nicht 

glaubhaft geworden ist und das SEM korrekt festgestellt hat, dass das Mo-

tiv der sri-lankischen Polizei, den Mann der Beschwerdeführerin mittels ei-

nes vorgetäuschten Verkehrsunfalls zu töten, von ihr nicht nachvollziehbar 

erläutert wurde, 

dass die Beschwerdeführerin an der BzP angab, ihr Mann sei ständig be-

fragt worden, da man ihm vorgeworfen habe, er habe eine Frau (die Be-

schwerdeführerin) aus dem Vanni-Gebiet geheiratet, und sei deswegen im 

Verdacht gestanden, Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) zu haben, und dieser Verdacht sei durch seine geschäftli-

chen Reisen ins Vanni-Gebiet verstärkt worden (SEM Akte A5, Ziff. 7.01), 

während sie an der Anhörung aussagte, ihr Mann habe vor ihrer Hochzeit 

im Jahr 2004 während etwa zwei Jahren bei den LTTE in der Finanzabtei-

lung gearbeitet und sei deshalb im Verdacht gestanden, Verbindungen zu 

den LTTE zu haben (SEM Akte A20, F117ff.),  

dass sie in der Anhörung des Weiteren anfügte, der Unfall könne auch mit 

einem Grundstückkauf ihres Mannes in Zusammenhang gestanden haben, 

da eine andere Person dieses Grundstück ebenfalls habe kaufen wollen 

und daraufhin einen Polizisten für die Tötung des Mannes bezahlt haben 

könnte (SEM Akte A20, F86f.), 

dass sie gleichzeitig angab, sie sei aufgrund der Belästigungen der Polizei 

auf das von ihrem Mann gekaufte Grundstück gezogen (SEM Akte A20, 

F96), was wenig nachvollziehbar ist, wenn genau dieses Grundstück ur-

sächlich für den Tod des Mannes hätte sein sollen, 

E-2916/2020 

Seite 6 

dass sie auf Nachfrage des SEM angab, sie habe erst in der Schweiz von 

ihrer Mutter erfahren, dass es Probleme mit dem Grundstück gegeben 

habe und der Tod ihres Mannes einen Zusammenhang mit diesem habe 

(SEM Akte A20, F100), 

dass diese Erklärung nicht plausibel erscheint, insbesondere da sie offiziell 

auf dem Grundstück wohnhaft gewesen sei (SEM Akte A20, F98) und zu 

erwarten gewesen wäre, dass sie von den Schwierigkeiten aufgrund des 

Grundstückkaufs erfahren hätte, 

dass sich für das Gericht nach Durchsicht der Wortprotokolle nicht er-

schliesst, weshalb die Behörden im Jahr 2015 ein Interesse gehabt haben 

sollten, den Mann der Beschwerdeführerin vorsätzlich mittels eines fingier-

ten Verkehrsunfalls zu töten, 

dass auch die eingereichte Todesurkunde des Mannes zu keiner anderen 

Einschätzung führt, da auf der Todesurkunde nicht – wie von der Be-

schwerdeführerin A._______ angegeben (SEM Akte A5, Ziff. 7.01) – ver-

merkt ist, dass er gegen einen Baum gefahren sei, sondern ein Verkehrs-

unfall als Todesursache aufgeführt wird und somit der Unfall von den Be-

hörden als offizielle Todesursache anerkannt wurde (vgl. SEM Akte A20 

F69), 

dass der Sohn der Beschwerdeführerin (B._______) in seiner Anhörung 

zum Tod seines Vaters in gewisser Weise widersprüchliche Angaben 

machte, indem er einerseits geltend machte, er habe vom Onkel erfahren, 

Polizisten hätten den Vater geschlagen und so sei er ums Leben gekom-

men (SEM Akte A24 F27); er wisse nichts davon, dass seine Eltern einmal 

einen Unfall erlebt hätten (a.a.O., F29); während er andererseits kurze Zeit 

später zu Protokoll gab, sein Vater sei bei einem Verkehrsunfall mit einem 

Polizeifahrzeug verstorben, wobei er sich jedoch nicht zu den Hintergrün-

den beziehungsweise zu einem Tötungsmotiv äusserte (SEM Akte A24 

F33ff.), 

dass er zwar auch angab, es seien immer wieder Polizisten zu ihrem Haus 

gekommen, er jedoch keine Einzelheiten darüber wusste und auch nicht 

angeben konnte, ob diese Besuche im Zusammenhang mit dem Unfall ge-

standen seien (SEM Akte A24, F22ff., F34), 

dass das Gericht zur Einschätzung gelangt, dass die geltend gemachten 

Polizeibesuche – bei Wahrunterstellung – aus einem anderen Grund als 

von der Beschwerdeführerin angegeben erfolgt sein könnten, 

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Seite 7 

dass die Beschwerdeführerin zudem keinerlei Dokumente der angeblich 

eingereichten Anzeige oder eines Verfahrens gegen die Polizei eingereicht 

hat, 

dass die in der Beschwerde dargelegte Begründung, die Polizei habe die 

Anzeige nicht entgegengenommen und es habe auch nie ein Gerichtsver-

fahren gegeben (Beschwerde S.6 und 7), weshalb sie keine Dokumente 

habe einreichen können, nicht überzeugt, da die Beschwerdeführerin in der 

BzP angab, sie habe im Januar 2016 ein Verfahren eingeleitet und sei von 

der Polizei danach aufgefordert worden, das Verfahren zurückzuziehen 

(SEM Akte A5, Ziff. 7.01),  

dass die Beschwerdeführerin zwar in der Anhörung an einer Stelle eben-

falls – wie in der Beschwerde dargelegt – ausführte, man habe die Anzeige 

nicht entgegennehmen wollen (SEM Akte A20, F78), jedoch gleichzeitig 

mehrfach angab, sie habe eine Anzeige eingereicht, ein Schreiben erhalten 

und sei daraufhin immer wieder für Befragungen vorgeladen worden, da 

man sie zur Rückziehung der Anzeige habe bewegen wollen (SEM Akte 

A20, F17, F49, F78, F84, F85), 

dass bei gegebener Aktenlage nicht glaubhaft gemacht worden ist, dass 

die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachtei-

len im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren, oder ihnen unmittelbar 

solche gedroht hätten oder sie begründete Furcht hätten, solche Nachteile 

im Falle der Rückkehr in absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrschein-

lichkeit erleiden zu müssen, 

dass insbesondere auch die Einschätzung des SEM, es bestünden keine 

Risikofaktoren im Sinne der Rechtsprechung (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) zu bestätigen ist, und dies 

auch im Lichte der jüngsten politischen Entwicklungen weiterhin zutrifft, 

dass der Machtwechsel im Oktober/November 2019 und die Rückkehr des 

Rajapaksa-Clans an die Macht nach Einschätzung des Gerichts zwar 

durchaus eine mögliche Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen 

mit einem bestimmten Risikoprofil bedeutet, dass aber nicht von einer kol-

lektiven Verfolgungsgefahr für ganze Bevölkerungsgruppen auszugehen 

ist und im Einzelfall ein Bezug der asylsuchenden Person zur Präsident-

schaftswahl vom November 2019 und deren Folgen dargetan werden 

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Seite 8 

müsste (vgl. ausführlich beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-5258/2019 vom 30. März 2020 E. 9.2), wovon vorliegend nicht aus-

zugehen ist, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass die Beschwerdeführenden infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurden und sich die 

Frage nach dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für einen Ver-

zicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzulässigkeit und Unmöglichkeit 

– heute nicht stellt, da diese Vollzugshindernisse alternativer Natur sind: Ist 

eines erfüllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.4), 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 

einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden ist. 

E-2916/2020 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

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