# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf4242f4-0e46-59cc-a934-81a62bf198b0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2017 PVG 2017 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2017-29_2017-12-31.pdf

## Full Text

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Verfahren 13
Procedura Procedura

Postzustellung an Anwalt betreffend Vollmachtnachweis.
– Die Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der korrek- ten 

Zustellung von behördlichen Briefsendungen mittels A-Post-
Plus ist sehr streng und dabei beweisrechtlich im Grundsatz 
zu Ungunsten des Empfängers ausgestaltet; diese 
Beweislastverteilung kann allerdings durch plau- sible 
Umstände und die ‚Gutglaubensvermutung‘ des 
Empfängers im Einzelfall ausnahmsweise widerlegt und 
damit umgestossen werden (E.4).

– Im konkreten Fall konnte ein freiberuflich tätiger Anwalt dem 
Gericht glaubhaft darlegen, dass die Aufforderung zur 
Nachreichung der Anwaltsvollmacht mittels A-Post Plus 
nicht korrekt erfolgt sein könnte und daher der er- gangene 
«Nichteintretensentscheid» der Vorinstanz infolge 
verpasster Retournierungsfrist keinen Rechts- schutz 
verdient (E.5).

Intimazione postale ad un avvocato. Prova della procura.
– La giurisprudenza del Tribunale federale riguardo la cor- 

retta intimazione di invii postali da parte dell’autorità per 
Posta A Plus è molto severa e da un punto di vista 
dell’onere probatorio in generale concepita a sfavore del 
destinatario; l’onere della prova nel caso concreto può 
però essere eccezionalmente invertito e quindi confu- tato 
se vengono addotti motivi plausibili e in base alla 
presunta buona fede del destinatario (cons. 4)

– Nell’evenienza concreta, un avvocato libero professioni- sta 
poteva plausibilmente dimostrare al Tribunale che la 
sollecitazione ad introdurre la procura legale inviatagli 
tramite Posta A Plus non poteva essere avvenuta cor- 
rettamente e che pertanto la decisione di non entrata nel 
merito dell’istanza precedente a seguito del manca- to 
rispetto dei termini di risposta non merita conferma (cons. 
5).

Erwägungen:

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4. a) Materiell entscheidet sich der vorliegende Streitfall 
vielmehr einzig an der Kernfrage, ob die Zustellung mit A-Post-Plus 
anhand der bekannten Fakten und Begleitumstände als erwiesen 
zu gelten hat oder ob eine fehlerhafte Postzustellung aufgrund der 
geltend gemachten Umstände plausibel und erklärbar bzw. zumin- 
dest nicht völlig unwahrscheinlich erscheint. Das hier unbestritten 
zur Anwendung gelangende VRG schreibt diesbezüglich aber gera- 
de nicht detailliert vor, wie die Zustellung einer behördlichen Ver- 
fügung oder eines gleichwertigen Entscheids zu erfolgen hat; nur 
die Schriftlichkeit wird vorgegeben (vgl. Art. 23 Abs. 1 VRG). Das 
kantonale Schätzungsgesetz (SchG; BR 850.100) als «lex specialis» 
[vorrangiges Sonderrecht] sieht keine abweichende Regelung für 
die Zustellung oder den Empfang amtlicher Schätzungsentscheide 
vor. Mangels entsprechender Eigenvorschriften gilt es daher, die 
Rechtsprechung des Bundesgerichts auf das jetzige Verwaltungs- 
verfahren anzuwenden. Das Bundesgericht hat sich zur postali- 
schen Zustellung mittels A-Post-Plus bereits mehrfach und einläss- 
lich wie folgt geäussert:

Im Bundesgerichtsurteil 5A_547/2015 vom 4. Juli 2016 
(BGE 142 III 599) ging es um die Zustellung einer Verfügung mit- 
tels A-Post Plus durch einen Krankenversicherer zur Beseitigung 
eines Rechtsvorschlages. Das Bundesgericht erkannte dazu in 
E.2.4.1, dass auch bei der Zustellungsart A-Post Plus ein Fehler bei 
der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liege. 
Eine fehlerhafte Postzustellung sei allerdings nicht zu vermuten, 
sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plau- 
sibel erscheine. Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine feh- 
lerhafte Postzustellung vorliege, sei daher abzustellen, wenn seine 
Darstellung der Umstände nachvollziehbar sei und einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit entspreche, wobei sein guter Glaube zu vermu- 
ten sei.

Im Bundesgerichtsurteil 9C_90/2015 vom 2. Juni 2015 ging 
es sodann um die Rechtzeitigkeit einer Beschwerde und um den 
Fristenlauf bei Versand einer rentenaufhebenden Verfügung mit- 
tels A-Post Plus. In E.3.1 wurde dazu festgehalten, dass bei dieser 
Zustellungsart der Postempfänger (im Unterschied zu den einge- 
schriebenen Postsendungen) den Empfang der Postsendung nicht 
quittieren müsse. Die Zustellung werde elektronisch erfasst, wenn 
die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Emp- 
fängers gelegt werde. Auf diese Weise sei es möglich, mit Hilfe 
des von der Post zur Verfügung gestellten Suchsystems «Track& 
Trace» die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers

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zu verfolgen. Für die Zustellung einer Sendung sei es allerdings 
nicht erforderlich, dass der Adressat sie auch tatsächlich in Emp- 
fang nehme; es genüge, wenn sie in seinen Machtbereich gelange 
und er somit von ihr Kenntnis nehmen könne. Dies habe zur Kon- 
sequenz, dass Fristen bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen 
Zustellung und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch 
den Adressaten zu laufen beginnen würden (E.3.4). Zur Gutglau- 
bensvermutung wurde in E.3.2 noch präzisiert: Rein hypothetische 
Überlegungen des Adressaten, wonach die Sendung einem Nach- 
barn in den Briefkasten (oder sonst einer Drittperson ins Postfach) 
gelegt worden sein könnte, seien dagegen unbehelflich und somit 
ohne rechtliche Relevanz (so auch schon die Bundesgerichtsurteile 
2C_165/166/2015 vom 21. Februar 2015 E. 2.3 und 2C_570/ 577/2011 
vom 24. Januar 2012 E.4.3).

b) Im Lichte dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung  
und der vorgenommenen Präzisierungen (inkl. Gutglaubensvermu- 
tung) gilt es auch den aktuellen Fall zu prüfen und aufgrund aller 
Begleitumstände zu entscheiden.

5. a) Im konkreten Fall hat sich der Beschwerdeführer nach- 
weislich selbst mit E-Mail vom 19. Oktober 2016 beim Schätzungs- 
bezirk 2 erkundigt, ob die Beschwerdefrist erstreckt werden könne, 
da er bis am 10. November 2016 im Ausland sei. Geantwortet hat 
ihm darauf eine Mitarbeiterin des Beschwerdegegners mit E-Mail 
vom 20. Oktober 2016 (vgl. Beilage 2 des Beschwerdegegners [Bg- 
act. 2]). Dieselbe Mitarbeiterin hat dann auch mit Schreiben vom
26. Oktober 2016 vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das 
Einreichen einer schriftlichen Vollmacht bis zum 11. November 
2016 verlangt (Bg-act. 4). Überraschenderweise war der Beschwer- 
deführer aber offenbar bereits am 28. Oktober 2016 in die Schweiz 
zurück gekehrt, denn gleichentags (also 3 Tage nach Einreichung 
der Beschwerde vom 25. Oktober 2016) hatte er an seinem Wohn- 
ort in Graubünden die Anwaltsvollmacht an seinen Rechtsvertreter 
(RA Bianchi) unterzeichnet (vgl. Beilage 4 des Beschwerdeführers 
[Bf-act. 4]). Bis zuletzt strittig ist indessen geblieben, ob die Zustel- 
lung (mittels A-Post-Plus) des Schreibens vom 26. Oktober 2016 
korrekt oder allenfalls fehlerhaft erfolgte, weil nur bei tatsächlich 
korrekter Zustellung der besagten Postsendung an den genannten 
Rechtsvertreter eine Pflichtwidrigkeit desselben vorliegen würde 
und es am androhungsgemäss angekündigten Nichteintreten auf 
die Beschwerde dann nichts auszusetzen gäbe. Aufgrund der nach- 
folgend aufgezählten Begleitumstände erscheint es dem Gericht 
aber nicht geradezu ausgeschlossen, dass hier bei der postalischen

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Zustellung der mit A-Post-Plus versandten «Nachbesserungsauf- 
forderung» ein Fehler bzw. eine Unachtsamkeit oder anderweitige 
Unzulänglichkeit seitens der involvierten Poststelle, für welche der 
Beschwerdegegner einzustehen hat, passiert sein könnte; zumal die
‚Gutglaubensvermutung‘ für die Argumente und Erklärungen des 
professionellen Rechtsvertreters sprechen und somit bei nicht ein- 
geschriebenen Postsendungen die Beweislast grundsätzlich beim 
Zusteller und nicht beim Empfänger liegt. Folgende Argumente 
sind aus Sicht des Gerichts hier durchaus plausibel und nachvoll- 
ziehbar und haben daher auch eine gewisse Logik mit nicht unbe- 
deutender bzw. zu unterschätzender Wahrscheinlichkeit für sich:

Der beauftragte Anwalt war bereits am 28. Oktober 2016 
im Besitze einer rechtsgültigen Vertretungsvollmacht, also schon 
zwei Tage nachdem ihm das fragliche Schreiben vom 26. Oktober 
2016 angeblich zugestellt worden sein soll. Als rechtskundiger und 
sehr berufserfahrener Anwalt hätte er darum sicherlich die  von 
ihm verlangte Vollmacht nachgereicht, sofern er die Aufforderung 
vom 26. Oktober 2016 zuvor effektiv erhalten hätte. Für das Gericht 
ist schlichtweg nicht ersichtlich, wieso ein freischaffender Anwalt 
auf eine solche Aufforderung nicht reagieren sollte, zumal jedem 
Anwalt klar ist, dass  er  der  einwandfreien  Fristwahrung  höchs- 
te Aufmerksamkeit zu schenken hat, andernfalls er zivilrechtlich 
und aufsichtsrechtlich rasch in erhebliche Schwierigkeiten gera- 
ten würde. In Anbetracht des fachkundigen Wissens um den Er- 
lass eines «Nichteintretensentscheids» – so wie im Schreiben vom
26. Oktober 2016 gar noch explizit angedroht – hätte der besagte 
Anwalt allenfalls eine Fristerstreckung verlangt, mit Bestimmtheit 
hätte er aber nicht einfach «nicht reagiert» und damit die Folgen 
einer schlechten/unsorgfältigen und fahrlässigen Mandatsführung 
riskiert. Hinzu kommt, dass sich das Postschliessfach (für Brief-/ 
Couvertablagen) von RA Bianchi damals noch bei der Post 2 (am 
Postplatz; im November 2016 definitiv geschlossen worden) be- 
fand. Diese Post hatte – vor dem Ausbau und der Inbetriebnahme 
der Post 1 (am Bahnhof/Tivolibrücke) – wohl die grösste Anzahl 
Postfächer aller Poststellen in Chur und Umgebung. Es ist nicht von 
der Hand zu weisen, dass bei der Verarbeitung und Verteilung einer 
grösseren Masse an Postsendungen auf zahlreiche Postfächer die 
Wahrscheinlichkeit für eine fehlerhafte Ablage weitaus grösser ist, 
als wenn die A-Post-Plus-Sendung in einen Briefkasten eines Ein-, 
Zwei- oder Mehrfamilienhauses zugestellt wird, weil dort bloss ein, 
zwei oder die noch klar überschaubare Zahl an Briefkästen und/ 
oder Schliessfächern entsprechend den jeweils namentlich ange-

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schriebenen Hausbewohnern zur Auswahl stehen. Im Gegensatz 
dazu ist die Ablage bei einer Vielzahl von Postfächern an einer 
einzigen Poststelle bedeutend risikoreicher bzw. weit anfälliger 
für Fehlhandlungen. Aus diesen Überlegungen erscheint es dem 
Gericht daher auch möglich, dass das Schreiben vom 26. Oktober 
2016 zwar in ein Postfach bei der Post 2 gelegt wurde, aber eben 
nicht mit Garantie bzw. ‚unantastbarer‘ Sicherheit in dasjenige des 
Anwalts des Beschwerdeführers. Daran ändert auch der Hinweis 
des Beschwerdegegners auf den «Track&Trace-Bericht» (Bg-act. 9 
und 10) mit dem Schlussvermerk «Fr 28.10.2016, 05:57 Uhr – Zu- 
gestellt via Postfach» nichts, weil dies allein noch nicht garantiert, 
dass die Sendungsablage im richtigen/zutreffenden Postfach des 
Anwalts des Beschwerdeführers erfolgte. Die gegenteiligen und 
sogar mehrfach wiederholten Beteuerungen des empfangsbe- 
rechtigten Postfachinhabers (als dem Recht verpflichteter Anwalt) 
lassen jedenfalls mit einer «gewissen Wahrscheinlichkeit» darauf 
schliessen, dass das Schreiben vom 26. Oktober 2016 überhaupt 
nicht in die Risikosphäre des Postfachinhabers gelangt ist und da- 
mit faktisch von ihm eben auch nicht zur Kenntnisnahme und Be- 
antwortung gelangt ist. Die Tatsache, dass die Post 2 am Postplatz 
per November 2016 definitiv geschlossen wurde und neu nur noch 
die Post 1 beim Bahnhof für solche Dienstleistungen zur Verfügung 
steht, mag während der Umbruch- und Reorganisationsphase im 
Herbst 2016 noch zusätzlich dazu beigetragen haben, dass Friktio- 
nen und Fehler öfters aufgetreten sein dürften, als dies zuvor we- 
gen der jahrelang gleichgebliebenen und daher eingeschliffenen 
Arbeitsabläufe der Dienstleistungsbetreiber der Fall gewesen sein 
dürfte.

b) Ausgehend von der strengen Praxis des Bundesgerichts, 
welches bei der Beweislastverteilung im Prinzip (zu Ungunsten des 
Postempfängers) entschieden hat, lässt sich vorliegend jedoch 
dennoch nicht sagen, dass der Beschwerdeführer nur rein hypo- 
thetische Überlegungen zu seiner Entlastung vorgebracht habe. 
Die Argumente des Anwalts des Beschwerdeführers – als eigent- 
licher Adressat des Schreibens vom 26. Oktober 2016 – vermoch- 
ten das streitberufene Gericht konkret (s. E.5a, hiervor) vielmehr 
vom Gegenteil zu überzeugen. In diesem Zusammenhang sei ein- 
zig noch einmal auf das Kernproblem der grundsätzlichen Beweis- 
lastverteilung mit der Möglichkeit des «Gegenbeweises» (anhand 
plausibler Indizien im Umfeld und Geschehensablauf einschliess- 
lich intakter/unerschütterter ‚Gutglaubensvermutung‘ zu Gunsten 
des Postempfängers) hingewiesen. Klar ist aber, dass sich jeder

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Postempfänger bei einer A-Post-Plus Zustellung in einem gewissen
«Beweisnotstand» befindet und daher das Zustellungsrisiko nicht 
ausschliesslich ihm angelastet werden kann. Die Behauptung der 
Ablage in einen falschen Briefkasten oder ein falsches Postfach 
stellt dabei a priori sicherlich einen plausiblen Grund für eine Fehl- 
zustellung dar; wobei die gesamten Begleitumstände im Einzelfall 
diese Darstellung aber noch glaubhaft und nachvollziehbar erhär- 
ten müssen. Fehlzustellungen können gerichtsnotorisch bereits bei 
Ein- und Zweifamilienhäusern leicht passieren und sind im Postall- 
tag keineswegs völlig unwahrscheinlich. Im konkreten Fall ist fest- 
zuhalten, dass der Track&Trace-Auszug nur belegt, dass etwas in 
den Briefkasten bzw. ins Postfach hineingelegt worden ist; ob es 
sich dabei allerdings auch tatsächlich um den richtigen Empfänger 
gehandelt hatte, wurde dadurch aber noch nicht schlüssig bewie- 
sen.
U 17 3 Urteil vom 20. Februar 2017