# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a31e2a92-4da4-51c0-a5dc-d6950b923b05
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2018 E-5906/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5906-2016_2018-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5906/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 22. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5906/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 16. Dezember 2014 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Am 12. Januar 2015 wurde er zur Person befragt (BzP) 

und am 8. April 2015 folgte die Anhörung zu den Asylgründen (Art. 29 

Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Tamile islamischen Glaubens. Er 

habe mit seiner Familie in B._______, C._______ gelebt. Nach dem Schul-

abschluss im Jahr (…) habe er mit seinem Bruder während zweieinhalb 

Jahren (…) verkauft. Danach habe er während zehn Monaten als (…) ge-

arbeitet. Im (…) 2013 habe er begonnen, in einem (…) in D._______ zu 

arbeiten. Am 15. Juni 2014 habe die extremistische buddhistische Grup-

pierung Bodu Bala Sena (BBS) eine Versammlung in E._______ organi-

siert. Im Anschluss an diese Versammlung hätten Anhänger der BBS mus-

limische Geschäfte und Moscheen angegriffen. Dabei seien zwei zivile Per-

sonen und ein buddhistischer Mönch in sein (...) gekommen und hätten ihn 

geschlagen und sein (...) zerstört. Er habe sich verteidigt und dabei den 

Mönch verletzt. Deshalb seien weitere Personen in sein (...) gekommen, 

die ihn bewusstlos geschlagen hätten. Er sei später im Spital aufgewacht, 

wo ihm sein Vater erklärt habe, dass das (...) angezündet worden sei. Die 

Anzeige bei der Polizei sei nicht entgegengenommen worden, da er die für 

den Angriff verantwortlichen Personen nicht habe identifizieren können. Am 

(…) 2014 seien er und sein Vater auf dem Weg zur Moschee von einem 

Jungen benachrichtigt worden, dass viele Leute vor ihrem Haus seien. Fünf 

Personen hätten ihn gesucht, die Fensterscheiben eingeschlagen und die 

Wohnung verwüstet. Auch diesen Vorfall habe die Polizei nicht untersucht. 

Danach sei er wieder als (...) tätig gewesen. Einmal habe er sich geweigert, 

zwei Personen mitzunehmen. Diese hätten ihn schlagen wollen, was durch 

das Eingreifen anderer (...) habe verhindert werden können. Im (…) 2014 

sei er mit dem Fahrrad unterwegs gewesen, als er von Unbekannten aus 

einem Auto heraus angegriffen worden sei. Deshalb sei er für eine Weile 

zu seiner Tante gegangen. Dort hätten Unbekannte in der Nacht an die Tür 

geklopft und in einem unbeleuchteten Auto vor dem Haus gewartet. 

Schliesslich sei er wieder nach Hause zurückgekehrt. Im (…) 2014 sei er 

mit seinem Vater zur Moschee gefahren. Während der Vater in eine Auto-

garage gegangen sei, habe er die Moschee besucht. Auf dem Rückweg zu 

E-5906/2016 

Seite 3 

seinem Vater habe ein Auto neben ihm gehalten, man habe ihn hineinge-

zerrt, während der Fahrt gefesselt und geschlagen. Das Auto sei in eine 

Polizeikontrolle gekommen, der Fahrer habe jedoch nicht angehalten. Da 

die Polizei den Wagen verfolgt habe, sei er schliesslich freigelassen wor-

den. Man habe ihm aber gedroht, an einem anderen Tag wieder zu kom-

men. Aus diesen Gründen habe er sich entschieden, Sri Lanka mit Hilfe 

eines Schleppers zu verlassen. Am 15. Dezember 2014 sei er nach Italien 

geflogen und am 16. Dezember 2014 in die Schweiz gelangt.  

Der Beschwerdeführer reichte unter anderem seine Identitätskarte, seinen 

Geburtsschein, eine Visitenkarte und einen Auszug des Geschäftsbank-

kontos, fünf Zeitungsartikel und einen Arztbericht bezüglich Vorfall vom 

15. Juni 2014 zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 22. August 2016 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Schreiben vom 9. September 2016 zeigte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers dem SEM die Übernahme des Mandats an und ersuchte 

um vollständige Akteneinsicht. Diesem Gesuch kam die Vorinstanz ge-

mäss Verfügung vom 13. September 2016 soweit möglich nach. 

E.  

Mit Eingabe vom 23. September 2016 reichte der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein 

und beantragte, ihm sei vollständige Akteneinsicht zu gewähren, insbeson-

dere sei ihm Einsicht in das Beweismittelverzeichnis des SEM und in die 

dementsprechend nummerierten Beweismittel zu gewähren. Es sei ihm 

eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an-

zusetzen. Die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des An-

spruchs auf das rechtliche Gehör aufzuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung der Begrün-

dungspflicht aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell 

sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollstän-

digen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben 

und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und 

ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei die Verfügung betreffend die Ziffern 4 

E-5906/2016 

Seite 4 

und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen. Zudem wurde um vorgängige Mitteilung 

des Spruchgremiums sowie um Bestätigung der zufälligen Auswahl der be-

teiligten Gerichtspersonen ersucht. Ferner beantragte der Beschwerdefüh-

rer, er sei erneut anzuhören, wobei diese Anhörung durch eine Person zu 

erfolgen habe, die über ausreichende Länderkenntnisse und Kenntnisse 

zur Glaubhaftigkeitsprüfung verfüge und in der Lage sei zu erkennen, wel-

ches vorliegend der rechtserhebliche Sachverhalt sei. Zudem sei ihm Frist 

für die Einreichung weiterer Beweismittel anzusetzen und das SEM sei auf-

zufordern, im Rahmen einer Vernehmlassung eine Stellungnahme zur Be-

schwerde unter Beachtung des Grundsatzurteils des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 einzureichen. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, diverse 

Berichte zur Lage in Sri Lanka, eine vom Advokaturbüro des Rechtsvertre-

ters verfasste Stellungnahme vom 30. Juli 2016 zum Lagebild SEM vom 

15. Juli 2016, Kopien von Verfügungen des SEM in anderen Verfahren so-

wie ein vom Advokaturbüro verfasster Bericht zur aktuellen Lage in Sri 

Lanka vom 27. Juli 2016 (inkl. CD mit Quellen) bei. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2016 wurde das SEM aufgefordert, 

dem Gesuch um vollständige Akteneinsicht nachzukommen. Dem Be-

schwerdeführer wurde eine siebentätige Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung gewährt und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses wurde verzichtet. Zudem wurde ihm die Zusammensetzung des 

Spruchkörpers – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – 

mitgeteilt und hinsichtlich der Fragen zur Zufälligkeit der Auswahl des 

Spruchgremiums auf die Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 

17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) hin-

gewiesen. 

G.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2016 wurde dem Beschwerdeführer durch 

das SEM Akteneinsicht gewährt (mit Ausnahme von Aktenstücken der Edi-

tionsklasse B [interne Akten]). 

H.  

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2016 ersuchte der Beschwerdeführer – unter 

Androhung einer Ordnungsbusse – um Akteneinsicht durch dir Vorinstanz, 

da er von dieser dieselben Akten erhalten habe, die ihm bereits zugestellt 

E-5906/2016 

Seite 5 

worden seien, allerdings erneut ohne das Beweismittelverzeichnis. Ferner 

sei ihm eine neue Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzu-

setzen. Zudem sei ihm darzulegen, wie sein Anspruch auf ein faires Ver-

fahren, auf unabhängige Richter und auf eine rechtsgleiche Behandlung 

gewährleistet werde, andernfalls sei ein Richtergremium einzusetzen, wel-

ches aus Gerichtspersonen von verschiedenen politischen Parteien be-

stehe. 

Es wurden zudem weitere Ausführungen zur Situation der Muslime in 

Sri Lanka (mit Beifügung diversen Berichte) gemacht. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2016 wurde das SEM aufgefor-

dert, dem Beschwerdeführer eine Kopie der Beweismittelmappe und der 

darin enthaltenen Beweismittel zuzustellen. Zudem wurde dem Beschwer-

deführer erneut eine siebentägige Frist zur Einreichung einer ergänzenden 

Eingabe gewährt. 

J.  

Nach Erhalt der beantragten Beweismittel wurde am 30. November 2016 

eine Beschwerdeergänzung eingereicht, mit der die Arbeitsweise des SEM 

bezüglich Aktenführung beanstandet wurde. Ferner wurden weitere Erwä-

gungen getätigt und Beweismittel betreffend Sri Lanka beigefügt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-5906/2016 

Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Soweit der Beschwerdeführer um Akteneinsicht und um Fristansetzung für 

eine Beschwerdeergänzung und das Einreichen weiterer Beweismittel er-

sucht, ist festzustellen, dass dies gemäss Zwischenverfügungen vom 

4. Oktober 2016 und 2. November 2016 bereits erfolgte. Auf diese Anträge 

ist somit nicht weiter einzugehen. 

5.  

5.1 In der Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2016 wurde dem Beschwer-

deführer der Spruchkörper bekannt gegeben, wie er anlässlich der Erfas-

sung der vorliegenden Beschwerde nach den Bestimmungen von Art. 31 

und 32 VGR und des für die Abteilungen IV und V des Gerichts geltenden 

Schlüssels zur Geschäftslastverteilung festgesetzt worden war (vgl. so-

dann Art. 23 und 26 VGR, Art. 24 und 39 Abs. 1 VGG sowie Art. 38 VGG 

i.V.m. Art. 34 BGG). Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer auch die für 

das Verfahren zuständige Gerichtsschreiberin bekannt gegeben (Art. 26 

VGG; Art. 29 VGR), welche indes kein Teil des Spruchkörpers ist (Art. 21 

Abs. 1 VGG [e contrario]). Den Anforderungen von Art. 32 Abs. 4 VGR 

wurde damit Genüge getan; einer weitergehenden Auskunfts- oder gar 

E-5906/2016 

Seite 7 

Beweispflicht unterliegt das Gericht nicht (vgl. Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts E-2886/2017 vom 1. Juni 2017, E-1526/2017 vom 26. April 

2017, D-3605/2016 vom 4. Juli 2016). 

5.2 Weiter ist vorab der Antrag des Beschwerdeführers in der Beschwer-

deergänzung vom 31. Oktober 2016 zu behandeln, es sei ihm darzulegen, 

wie sein Anspruch auf ein faires Verfahren, auf unabhängige Richter und 

auf eine rechtsgleiche Behandlung gewährleistet werde, andernfalls sei ein 

Richtergremium einzusetzen, welches nur aus Gerichtspersonen von ver-

schiedenen politischen Parteien bestehe. Dazu ist festzuhalten, dass die 

Zusammensetzung des Spruchkörpers in zufälliger Weise und unter Be-

rücksichtigung der Kriterien im Sinne von Art. 31 Abs. 3 VGR erfolgt. Damit 

wird in jedem Verfahren eine faire und rechtsgleiche Behandlung durch un-

abhängige Richterinnen und Richter sichergestellt, dies unabhängig von 

der politischen Ausrichtung des gebildeten Spruchkörpers. Es besteht so-

mit kein Anlass, die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei der Richterin-

nen und Richter als weiteres Kriterium im Sinne von Art. 31 Abs. 3 VGR zu 

betrachten. 

6.  

Seitens des Beschwerdeführers werden verschiedene formelle Rügen er-

hoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls zu einer Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung führen könnten. Der Beschwerdeführer 

rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, die Verletzung 

der Begründungspflicht sowie die unvollständige und unrichtige Sachver-

haltsabklärung.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, im vorinstanzlichen Verfahren 

sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.  

6.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

E-5906/2016 

Seite 8 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

6.1.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die angefochtene Verfügung sei 

16 Monate nach der letzten Anhörung des Beschwerdeführers ergangen 

und trotzdem sei der Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt 

worden. Das SEM habe sich auf einen mangelhaften Länderbericht ge-

stützt und eine veraltete Vorlage für die Verfügung verwendet. Da keine 

ergänzende Anhörung stattgefunden habe, sei sein Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt worden. 

6.1.3 Zwar trifft es zu, dass nach Durchführung der Anhörung bis zum Ent-

scheid viel Zeit vergangen ist. Aufgrund der Aktenlage ist jedoch festzustel-

len, dass die Vorinstanz bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers trotz der längere Zeit zurückliegenden Anhörung 

durchaus die im Zeitpunkt des Entscheids aktuelle Situation in Sri Lanka 

berücksichtigt hat (vgl. die Hinweise in der angefochtenen Verfügung auf 

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2016 

sowie den SEM-Bericht Focus Sri Lanka, Lagebild, vom August 2016). Im 

Dispositiv Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung erscheint das Jahr 2013. 

Ob es sich hierbei um einen Tippfehler oder die Verwendung einer älteren 

Vorlage handelt kann offen bleiben, zumal der Beschwerdeführer nicht vor-

bringt, inwiefern ihm daraus ein Nachteil widerfahren sein soll. Solches ist 

auch nicht ersichtlich. Schliesslich wäre es dem Beschwerdeführer im Rah-

men seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) oblegen, die Vorinstanz über 

allfällige neue Entwicklungen bezüglich seiner persönlichen Asylvorbrin-

gen zu informieren. Dem ist er nicht nachgekommen, weshalb für die Vor-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-5906/2016 

Seite 9 

instanz keine Veranlassung bestand, eine ergänzende Anhörung durchzu-

führen. 

6.2 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, die Vorinstanz habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt und 

ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie nicht alle seine Vorbringen ge-

würdigt habe. Sie habe sich auf die allgemeine Situation der Muslime in 

Sri Lanka bezogen und sei nicht auf seine individuellen Verfolgungsgründe 

sowie die Risikofaktoren Religionszugehörigkeit und Ethnie eingegangen. 

6.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Unrich-

tig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde ge-

legt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Be-

hörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes we-

gen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht ver-

pflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen 

anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzuneh-

men, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu 

ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 629 ff.; 

CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 15 zu 

Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., 

Rz. 28 zu Art. 49). 

6.2.2 In Zusammenhang mit der Rüge einer angeblich ungenügenden 

Sachverhaltsfeststellung ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in 

seinen diesbezüglichen Vorbringen die Frage der Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sa-

che vermengt. Gleichzeitig verkennt er, dass das SEM seiner Begrün-

dungspflicht Genüge tut, wenn es im Rahmen der Begründung die wesent-

lichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. 

Dieser Anforderung ist das SEM im Rahmen seiner Erwägungen zur Sache 

gerecht geworden. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in sei-

ner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwer-

deführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu 

einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als von ihm verlangt, 

E-5906/2016 

Seite 10 

spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt 

dies eine Verletzung der Begründungspflicht dar. 

6.2.3 Das Vorbringen, das SEM habe sich nicht an der aktuellen Praxis 

orientiert und sich nicht auf aktuelle Länderinformationen abgestützt, stellt 

erneut eine Kritik an der Würdigung des Sachverhalts durch das SEM und 

mithin eine Kritik in der Sache dar. Das Argument taugt somit von vorne-

herein nicht, um eine Verletzung der Begründungspflicht darzutun. Auch 

der Hinweis auf weitere Verfahren, bei denen sich das SEM angeblich 

ebenfalls nicht an aktuellen Länderinformationen orientiert habe, geht so-

mit fehl. Die Begründung des Entscheides ist schliesslich insgesamt so ab-

gefasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite der Verfügung 

ein Bild machen und diese sachgerecht anfechten konnte. Es ist nicht er-

sichtlich, inwiefern das SEM seiner Begründungspflicht nicht nachgekom-

men wäre. 

6.2.4 Der Sachverhalt kann als hinreichend abgeklärt und vollständig er-

fasst gelten. So ist zunächst festzuhalten, dass auch die diesbezüglich kon-

kret angeführten Argumente mehrheitlich eine Kritik an der Würdigung des 

Sachverhaltes durch die Vorinstanz und mithin in der Sache darstellen. 

Dies gilt etwa bezüglich des Vorwurfs der mangelhaften Länderkenntnisse 

der SEM-Mitarbeiterin, wobei sich alleine aus einer fehlenden Auseinan-

dersetzung mit allen vom Rechtsvertreter angeführten Punkten noch nicht 

auf so etwas schliessen lässt.  

Betreffend den Einwand, das SEM hätte in Bezug auf die individuelle Ver-

folgungssituation des Beschwerdeführers durch die BBS und die aktuellen 

Länderinformationen bezüglich seiner Religionszugehörigkeit und Ethnie 

weitere Abklärungen treffen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass sich die 

Vorinstanz bei der Sachverhaltsabklärung auf die rechtserheblichen Ele-

mente beschränken darf. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das SEM diesbe-

züglich weitere Massnahmen hätte treffen müssen, zumal es die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Erlebnisse vor seiner Aus-

reise gar nicht bestreitet. Vielmehr zeigt es ausführlich und zutreffend auf, 

weshalb von den erläuterten Ereignissen aus dem Jahr 2014 zum Zeit-

punkt des Entscheids nicht (mehr) davon auszugehen sei, dass eine indi-

viduelle, asylrelevante Verfolgungsgefahr vorliege (vgl. Verfügung S. 4).  

Zum Argument, das SEM habe veraltete Rechtsprechung beigezogen, an-

statt das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 

E-5906/2016 

Seite 11 

15. Juli 2016 zu berücksichtigen, ist anzumerken, dass der Beschwerde-

führer nicht darlegt, inwiefern ihm daraus ein Nachteil erwachsen ist. Sol-

ches ist auch nicht ersichtlich, wie nachfolgend ausgeführt wird, weshalb 

dieser Vorwurf nicht zu hören ist. Eine Stellungnahme der Vorinstanz hierzu 

ist daher nicht einzuholen.  

6.3 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet 

und es besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen auf-

zuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen 

Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht die Beweisan-

träge, er sei erneut anzuhören, ihm sei angemessene Frist für die Einrei-

chung weiterer Beweismittel anzusetzen und es sei eine Stellungnahme 

des SEM (bezüglich Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016) einzuholen. 

7.2 Wie oben bereits ausgeführt, sieht sich das Bundesverwaltungsgericht 

angesichts der vorliegenden Akten und Umstände nicht dazu veranlasst, 

den Beschwerdeführer erneut anzuhören oder eine Stellungnahme des 

SEM einzuholen. Da er bereits mehrere Beschwerdeergänzungen mit Be-

weismitteln eingereicht hat, ist ihm hierzu keine neue Frist anzusetzen. 

7.3 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

8.  

8.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die Vor- 

instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an 

Art. 3 AsylG nicht genügend.   

E-5906/2016 

Seite 12 

Er mache geltend, da er während des Überfalls in seinem (...) im Jahr 2014 

einen buddhistischen Mönch angegriffen habe, wolle sich die BBS Grup-

pierung an ihm rächen. Es bestehe daher eine Gefahr für sein Leben 

(SEM-Akte A9, S. 6–8). Dazu sei festzuhalten, dass er keine substantiier-

ten und konkreten Vorbringen bezüglich einer künftigen Verfolgung geltend 

machen könne. Zudem sei das SEM in seinem Bericht vom 5. Juli 2016 

„Focus Sri Lanka, Lagebild“ zum Schluss gekommen, dass seit dem Re-

gierungswechsel im Jahr 2015 keine Vorfälle bekannt seien, bei denen es 

zu physischer Gewalt mit religiösem Hintergrund gegenüber Muslimen in 

Sri Lanka gekommen sei. Die neue Regierung wolle religiöse Minderheiten 

schützen und Extremismus unter der buddhistischen Mehrheit eindämmen. 

Ausserdem seien Anführer der BBS im Januar 2016 verhaftet worden. Dies 

spreche dafür, dass keine aktuelle Verfolgungsgefahr gegen Muslime be-

stehe. Die BBS habe unter dem neuen Präsidenten keinen relevanten Ein-

fluss mehr (mit Hinweis auf das Urteil des BVGer E-1078/2016 vom  

4. Mai 2016). Ausserdem sei der Beschwerdeführer nie politisch aktiv ge-

wesen und habe keine Probleme mit den Behörden gehabt (SEM-Akte A3, 

S. 8). Daher sei nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka Probleme mit den Behörden bekomme. 

8.2 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer geltend, die Vor-

instanz habe seine individuelle Verfolgungssituation nicht gewürdigt. Sie 

habe sich stattdessen lediglich auf die allgemeine Situation von Muslimen 

in Sri Lanka bezogen. Dabei habe sie keine aktuellen Länderinformationen 

miteinbezogen und das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nicht berücksichtigt. Er sei von den Mitglie-

dern der BBS verfolgt worden. Der sri-lankische Staat sei schutzunwillig, 

weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren 

sei. Seine Vorbringen untermauert er mit diversen Berichten zur Lage der 

Muslime in Sri Lanka. 

9.  

9.1 Das SEM ist in seinen Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asyl-

relevant (Art. 3 AsylG), weshalb er keinen Anspruch auf Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls habe. Diese Erwä-

gungen sind nicht zu beanstanden und es kann zur Vermeidung von Wie-

derholungen auf sie verwiesen werden. 

9.1.1 Der Inhalt der Eingaben auf Beschwerdeebene drängt keine andere 

Betrachtungsweise auf. Das SEM hat keine Prüfung der Glaubhaftigkeit 

E-5906/2016 

Seite 13 

der Verfolgungsvorbringen unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG vorgenom-

men (Verfügung E. II). Vielmehr hat es sich unter Annahme einer (hypothe-

tischen) Glaubhaftigkeit auf die Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Beacht-

lichkeit der Asylgründe nach Art. 3 AsylG und der hierzu entwickelten Pra-

xis beschränkt. Dieses Vorgehen ist unter dem Aspekt der Rechtslogik 

nicht zu beanstanden.  

9.1.2 Mit dem SEM ist festzustellen, dass der sri-lankische Staat gegen 

Machenschaften und Übergriffe der vorgebrachten Art auf tamilische Mus-

lime durch extremistische Buddhisten durchaus schutzfähig und -willig ist, 

wenn er davon Kenntnis erhält (vgl. dazu auch die Urteile des BVGer  

E-4792/2017 vom 18. September 2017 [E. 6.1] m.w.H. sowie E-6369/2015 

vom 11. Mai 2017 [E. 6.3]). Die vom Beschwerdeführer eingereichten Be-

richte und Ausführungen dazu begründen keine grundsätzlich andere 

Sichtweise. Die geltend gemachten Ereignisse im Jahr 2014 führen daher 

nicht dazu, eine asylrelevante Verfolgungsgefahr anzunehmen.  

Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie über-

haupt rechtserheblich sind, vermögen an der Asylrelevanz der Vorbringen 

des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Dabei handelt es sich gross-

mehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage der Muslime in 

Sri Lanka und die politische Situation beschreiben und sich nicht konkret 

auf den Beschwerdeführer beziehen. Er kann daraus keine individuelle 

Verfolgung ableiten. 

9.1.3 Zum Hinweis in der Beschwerde (S. 12) auf die anhaltende Bedro-

hungssituation der Eltern des Beschwerdeführers ist anzumerken, dass er 

trotz mehrerer Beschwerdeergänzungen keine Nachweise dafür einge-

reicht hat. Zudem hat er angegeben, dass er seit dem (…) 2014 keinen 

Kontakt mehr mit seinen Eltern gehabt habe (Beschwerde S. 8 und S. 26, 

SEM-Akte A9 F19–21). Es ist somit unklar, woher der Beschwerdeführer 

wissen will, ob seine Eltern einer Bedrohungssituation ausgesetzt seien. 

Insofern sagt dies auch nichts in Bezug auf seine Bedrohungslage aus.  

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag 

in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 

seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-

jahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden 

E-5906/2016 

Seite 14 

das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respek-

tive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwir-

kung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Ein-

zelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung be-

jaht werden müsse (a.a.O. E. 8.5.5). 

Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als nicht relevant 

ausgefallen sind, er keine Verbindung zu den LTTE aufweist, keine Re-

flexverfolgung und kein exilpolitisches Wirken vorliegt, erfüllt er keine der 

oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus der tami-

lischen Ethnie und dem islamischen Glauben kann er keine Gefährdung 

ableiten. Es ist nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den eingereichten Doku-

menten, Berichten und Länderinformationen. 

Ergänzend ist festzuhalten, dass – soweit der Beschwerdeführer geltend 

macht, er habe seitens der BBS private Verfolgung zu befürchten – sich 

die Ereignisse aus dem Jahr 2014 regional auf E._______ und Umgebung 

beschränkten. Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich seitens der BBS 

bedroht worden sein, könnte er sich durch eine zumutbare Verlegung sei-

nes Wohnsitzes zurück nach B._______ (Zentralprovinz, Grossraum 

C._______), wo er mit seiner Familie gelebt habe (A9 F8 ff.) bis er sein (...) 

in D._______ im (…) 2013 eröffnet habe, entziehen (vgl. dazu auch das 

Urteil des BVGer E-6369/2015 vom 11. Mai 2017 E. 6.3). Denn auch die 

Hinweise auf die anhaltende Bedrohung seiner Eltern belegt der Be-

schwerdeführer nicht (vgl. oben E. 9.1.3). Vielmehr erwähnt er mehrfach, 

dass er seit seiner Ausreise keinen Kontakt mehr mit ihnen hatte. Es ist 

davon auszugehen, dass diese nach wie vor in B._______ wohnhaft sind. 

Mit Blick darauf, dass im Februar 2016 Galagoda Aththe Gnanasara – ein 

ranghohes Mitglied der BBS und zugleich derjenige, der mit Hassreden zu 

den Unruhen in E._______ vom 15. Juni 2014 aufgerufen und bei diesen 

Ereignissen eine massgebende Rolle gespielt hatte – in Untersuchungs-

haft genommen wurde, kann zudem nicht geschlossen werden, die sri-lan-

kischen Behörden arbeiteten mit der BBS zusammen beziehungsweise 

E-5906/2016 

Seite 15 

seien nicht bereit, vor Übergriffen von deren Mitgliedern Schutz zu gewäh-

ren (<http://dailynews.lk/2016/02/10/local/galagoda-aththe-gnanasara-the-

ro-remanded-till-16-february>, abgerufen am 29.12.2017).  

9.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine 

Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen 

konnte. Das SEM hat das Bestehen einer Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers, dessen Flüchtlingseigenschaft und den behauptungsge-

mässen Anspruch auf Gewährung des Asyls zu Recht verneint. 

10.  

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

E-5906/2016 

Seite 16 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

11.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.).  

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 

Wegweisungsvollzug von Tamilen zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-

lässig erscheinen (vgl. ausführlich dazu das Urteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Entgegen den Ausführungen auf Beschwerde-

ebene konnte der Beschwerdeführer nicht geltend machen, bei einer Rück-

kehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in ei-

nem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen. Damit be-

stehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund 

eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

11.4 Der Vollzug kann für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, 

wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie 

E-5906/2016 

Seite 17 

Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret 

gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

11.5 Gemäss der aktuellen, in einer Aufdatierung des Grundsatzurteils 

BVGE 2011/24 (E. 13.3) vorgenommenen Lagebeurteilung geht das Bun-

desverwaltungsgericht im zitierten Referenzurteil E-1866/2015 (E. 13.1.2) 

weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Zentralprovinz 

(Grossraum C._______), von wo der Beschwerdeführer stammt und wo er 

– vor seinem Aufenthalt in D._______ aus beruflichen Gründen – sein gan-

zes Leben verbracht hat, grundsätzlich zumutbar sei (vgl. Urteil des BVGer  

E-6369/2015 vom 11. Mai 2017 E. 8.3.2). 

In der angefochtenen Verfügung ging das SEM von der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in den Grossraum C._______ aus, da der Be-

schwerdeführer jung und gesund sei und eine gute Ausbildung sowie Ar-

beitserfahrung habe. Dem ist – entgegen den Ausführungen auf Beschwer-

deebene – beizupflichten. Der Beschwerdeführer stammt aus dem Gross-

raum C._______ und verfügt dort mit seinen Eltern über ein tragfähiges 

familiäres Beziehungsnetz. Darüber hinaus hat er eine gute Ausbildung 

und war in verschiedenen Bereichen tätig, so dass er ohne weiteres auch 

beruflich wieder Fuss fassen kann.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

11.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

11.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-5906/2016 

Seite 18 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und angesichts des ausser- 

gewöhnlichen Umfangs der Beschwerdesache auf insgesamt Fr. 1500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5906/2016 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

Versand: