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**Case Identifier:** 0dc2652d-7313-5054-9824-b4fc23b67f4d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 12.03.2015 715 14 99 (715 2014 99)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-14-99_2015-03-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 12. März 2015 (715 14 99) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung des Ehe-
gatten; bei einer erst rund achtmonatigen Trennungszeit zwischen den Ehegatten kann 
nicht von einer fehlenden Umgehungsgefahr im Sinne von Art. 31 Abs. 3 AVIG gespro-
chen werden; mangels definitiver Betriebsschliessung oder faktischer Liquidation der 
Arbeitgeberin ist ausserdem nicht auszuschliessen, dass die Ehefrau des einzelzeich-
nungsberechtigten Verwaltungsrates der ehemaligen Arbeitgeberin nicht doch wieder 
angestellt würde. 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons-

richter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Roland Müller, 
Rechtsanwalt und Notar, Friedensgasse 2, 4143 Dornach 

  
gegen 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Die 1974 geborene A.____ war seit März 2008 in einem Teilzeitpensum von 50% als 
Büroangestellte bei der B.____ AG in Dornach angestellt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde mit 
Kündigung der Arbeitgeberin vom 28. Mai 2013 mit der Begründung einer anhaltend schlechten 
Wirtschaftslage per Ende August 2013 aufgelöst.  
 

 
 
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B. Nachdem sich A.____ am 17. Juni 2013 zur Arbeitsvermittlung angemeldet hatte, er-
suchte sie am 24. Juni 2013 um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung mit Wirkung ab 
1. September 2013. Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse 
Baselland (Kasse) die Anspruchsberechtigung der Versicherten für die Zeit ab 1. September 
2013 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass der Ehegatte von A.____ noch immer Inhaber 
und Mitglied des Verwaltungsrates ihrer ehemaligen Arbeitgeberin B.____ AG sei. Als ehemals 
mitarbeitende Ehegattin könne die Versicherte die Entscheidungen ihrer ehemaligen Arbeitge-
berin mitbestimmen oder massgeblich beeinflussen. Es komme ihr deshalb eine arbeitge-
berähnliche Stellung zu, weshalb ihr kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zustehe. 
Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache der Versicherten wies die Kasse mit Ein-
spracheentscheid vom 26. Februar 2014 ab.  
 
C. Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Dr. Roland Müller, Rechtsanwalt, am 
31. März 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung So-
zialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Es sei in Aufhebung des angefochtenen Einsprache-
entscheids festzustellen, dass sie ab 1. September 2013 Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung besitze, bzw. es seien ihr ab 1. September 2013 die ihr zustehenden Taggelder auszu-
richten. Zur Begründung liess sie im Wesentlichen geltend machen, dass sie von ihrem Ehe-
mann seit Juni 2013 getrennt sei. Aufgrund dieser Trennung liege seither keine arbeitgeberähn-
liche Stellung mehr vor. Neben den ehelichen Problemen bestünden im Geschäft ihres Ehegat-
ten ausserdem sehr grosse finanzielle Probleme. Wegen hoher Ausstände habe sich die ehe-
malige Arbeitgeberin von allen Angestellten trennen müssen. Ausserdem habe sie aufgrund der 
drohenden Verluste ihre gesamten Maschinen verkauft. Die Firma des Ehemannes sei somit 
faktisch liquidiert. Ihr Ausscheiden sei definitiv.  
 
D. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2014 auf Abweisung der Be-
schwerde. Zusammenfassend brachte sie vor, dass die Beschwerdeführerin lediglich faktisch 
von ihrem Ehemann getrennt und als Ehegattin einer Person mit Arbeitgeberstellung vom Be-
zug von Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen sei. Ihr Ehemann sei nach wie vor alleini-
ger Inhaber und einzelunterschriftsberechtigter Verwaltungsrat der ehemaligen Arbeitgeberin.  
 
E. Mit amtlicher Erkundigung vom 23. Juni 2014 ersuchte das Kantonsgericht die Kantons-
polizei Basel-Landschaft um Zustellung der Auszüge aus dem Polizeijournal betreffend eine von 
der Beschwerdeführerin geltend gemachte Tätlichkeit zwischen den beiden Ehegatten im Juni 
2013. Diese gingen am 25. Juni 2014 beim Kantonsgericht ein. Mit amtlicher Erkundigung 
ebenfalls vom 23. Juni 2014 ersuchte das Kantonsgericht den Ehegatten der Beschwerdeführe-
rin zwecks Klärung der finanziellen Situation um Zustellung der Bilanz seiner Aktiengesellschaft. 
Mit Schreiben vom 1. September 2014 ersuchte der Ehemann der Beschwerdeführerin um Fris-
terstreckung bis 19. September 2014. Mit Eingabe vom 17. September 2014 teilte der Treuhän-
der der B.____ AG dem Kantonsgericht mit, dass er vom Ehemann der Versicherten angefragt 
worden sei, die Jahresrechnung 2013 der B.____ AG zu erstellen. Leider sei er jedoch nicht 
mehr bereit, Arbeiten für ihn zu erledigen, solange dessen Ausstände nicht beglichen seien.  
 

 
 
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F. Mit Stellungnahme vom 22. Oktober 2014 bzw. vom 25. November 2014 hielten die Par-
teien im Wesentlichen an ihren bereits dargelegten Standpunkten fest. Die Beschwerdeführerin 
beantragte darüber hinaus die Durchführung einer Parteiverhandlung mit Vorladung ihres Ehe-
gatten.  
 

G. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 12. März 2015 hielten beide Parteien an ihren 
Rechtsbegehren sowie an ihren bereits in den Rechtsschriften vorgebrachten Standpunkten 
fest. Einvernommen wurde sodann der Ehemann der Beschwerdeführerin. Auf die Vorbringen 
der Parteien und auf die Aussagen des Ehemannes der Beschwerdeführerin anlässlich der Par-
teiverhandlung ist - soweit notwendig - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit 
Art. 56 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide 
aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde erhoben werden. Örtlich zuständig 
ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und 
Art. 119 Abs. 1 AVIV die Rekursinstanz am Ort, wo die Beschwerde führende Person die Kon-
trollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als 
einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ar-
beitslosenkasse. Der Wohnsitz der Beschwerdeführerin befindet sich in C.____ / BL. Das Kan-
tonsgericht ist somit sachlich und örtlich für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zu-
ständig. 
 
1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur jene Rechts-
verhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich 
- in Form einer Verfügung oder eines Einspracheentscheids - Stellung genommen hat. Insoweit 
bestimmen die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehba-
ren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit 
an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und soweit keine Verfügung bzw. kein Einsprache-
entscheid ergangen ist (BGE 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Vorliegend hat die Kasse im an-
gefochtenen Einspracheentscheid bzw. mit der ihm vorangehenden Verfügung vom 4. Juli 2013 
die Anspruchsberechtigung der Versicherten einzig infolge ihrer arbeitgeberähnlichen Stellung 
verneint. Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen, wie sie für einen allfälligen Bezug von Tag-
geldern der Arbeitslosenversicherung vorausgesetzt werden, bilden daher ebenso wenig An-
fechtungsobjekt wie die für die Höhe allfälliger Taggelder massgebende Bemessung des versi-
cherten Verdienstes. Bildet die Verfügung der Kasse vom 4. Juli 2014 und mit ihr der vorliegend 
angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Juli 2011 nicht nur Ausgangspunkt, sondern auch 
Rahmen und Begrenzung des Streitgegenstandes, ergibt sich für das vorstehende Beschwer-

 
 
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deverfahren, dass in Ermangelung eines entsprechenden Anfechtungsobjekts die Taggeldaus-
richtung nicht verfahrensgegenständlich ist. Die gerichtliche Überprüfung hat sich demnach ein-
zig auf die Frage der Anspruchsablehnung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung der Versicher-
ten zu beschränken. Insoweit ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten. 
 

2.1 Nach Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder 
deren Arbeit ganz eingestellt wird, unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. lit. a-d) Anspruch 
auf Kurzarbeitsentschädigung. Die Einführung von Kurzarbeit liegt in der unternehmerischen 
Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers. Er allein bestimmt, ob, wann und für wie lange er Kurzar-
beit einführen will. Weil es in der Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers liegt, Kurzarbeit einzufüh-
ren und – bei Erfüllen der einschlägigen Voraussetzungen – den anspruchsbegründenden 
Sachverhalt für eine Kurzarbeitsentschädigung zu verwirklichen, ist er von Vornherein vom An-
spruch auf Entschädigung ausgeschlossen. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 31 
Abs. 1 AVIG ausschliesslich Arbeitnehmer als anspruchsberechtigt erklärt. Je nach Rechtsform, 
in der sich ein Arbeitgeber konstituiert hat, sind jedoch auch andere Personen an dessen Dis-
positionen beteiligt. Aus diesem Grunde nimmt das Gesetz auch arbeitgeberähnliche Personen 
vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädi-
gung haben gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Ebenso schliesst Art. 31 Abs. 3 lit. b 
AVIG den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitgebers vom Anspruch auf Kurzar-
beitsentschädigung aus und zwar auch dann, wenn er selbst weder eine arbeitgeberähnliche 
Stellung inne hat noch am Entscheid zur Einführung der Kurzarbeit beteiligt war. Der Grund 
liegt in der überdeckenden Interessenslage sowie der Schwierigkeit bei der Überprüfbarkeit des 
Arbeitsausfalls (vgl. zum Ganzen THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: 
KOLLER/MÜLLER/RHINOW/ZIMMERLI, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicher-
heit, Basel 2007, Rz. 457 ff. mit Hinweisen).  
 
2.2 Gemäss Wortlaut und systematischer Einreihung bezieht sich Art. 31 Abs. 3 AVIG auf 
Kurzarbeitsfälle. Eine analoge Bestimmung für den Fall der Ganzarbeitslosigkeit besteht nicht. 
Daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass die in Abs. 3 der Bestimmung genann-
ten Personen in jedem Fall Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei Ganzarbeitslosigkeit 
im Sinne von Art. 8 ff. AVIG haben. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben die in 
Art. 31 Abs. 3 AVIG genannten Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung, wenn der Betrieb endgültig geschlossen wird und ihr Ausscheiden mithin definitiv ist. Ent-
sprechendes gilt für den Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbesteht, der Arbeitnehmer 
aber mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliert, derentwegen er bei Kurzarbeit 
aufgrund von Art. 31 Abs. 3 AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen 
wäre. Eine grundsätzlich andere Situation liegt jedoch vor, wenn der Arbeitnehmer nach seiner 
Entlassung eine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehält und dadurch die Entschei-
dungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann. Zur Be-
gründung wurde vom EVG (Eidgenössisches Versicherungsgericht, seit 1. Januar 2007: 

 
 
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Schweizerisches Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im Wesentlichen auf die für die 
Kurzarbeitsentschädigung geltenden Ausführungen verwiesen. Da der Arbeitnehmer unter die-
sen Umständen die unternehmerische Dispositionsfreiheit behalte, den Betrieb jederzeit zu re-
aktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen bzw. einstellen zu lassen, 
laufe dies auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 
lit. c AVIG hinaus, die ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung diene. In diesem Rahmen 
müsse nicht nur bei Kurzarbeits- sondern auch bei Arbeitslosenentschädigung dem Umstand 
Rechnung getragen werden, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen prak-
tisch unkontrollierbar sei (vgl. zum Ganzen BGE 123 V 237 E. 7b).  
 
2.3 In seinem unveröffentlichten Urteil vom 26. Juli 1999 (C 123/99) hat das EVG erwogen, 
dass diese Rechtsprechung analog auch für den in einer Einzelfirma mitarbeitenden Ehegatten 
des Arbeitgebers gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG gelte, da ihm durch Teilnahme an der unter-
nehmerischen Dispositionsfähigkeit eine arbeitgeberähnliche Stellung zukomme. An dieser 
Rechtsprechung hielt das EVG bzw. das Bundesgericht in der Folge fest (ARV 2005 Nr. 9 
S. 130; Urteil des EVG vom 24. Dezember 2003, C 61/00, E. 1.1). Es betonte dabei wiederholt, 
dass seine Rechtsprechung zur arbeitgeberähnlichen Stellung nicht nur dem ausgewiesenen 
Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen wolle (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts vom 20. Oktober 2010, C_759/2010, E. 3.2 und vom 6. September 2010, 
C_647/2010, E. 4.2; Urteil des EVG vom 14. April 2003, C 92/02, E. 4). Im Anwendungsbereich 
von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist daher nicht mehr zu prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmissbräuchli-
che Absicht besteht. Vielmehr reicht bereits die Möglichkeit eines solchen Missbrauches aus, 
um im individuellen Einzelfall einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen (vgl. REGINA JÄGGI, 
SZS 2004, S. 6 ff.). 
 
2.4 Bei Arbeitnehmern, bei denen sich aufgrund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage stellt, 
ob sie einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser 
Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, muss 
jeweils geprüft werden, welche Entscheidungsbefugnisse ihnen aufgrund der internen betriebli-
chen Struktur zukommen. Hiervon ausgenommen sind einzig die mitarbeitenden Verwaltungs-
räte einer Aktiengesellschaft, da diese unmittelbar von Gesetzes wegen (Art. 716 bis 716b OR) 
über eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG verfü-
gen. Handelt es sich somit um ein Mitglied des Verwaltungsrates, so greift der persönliche Aus-
schlussgrund des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ohne weiteres, und es bedarf diesfalls keiner weite-
ren Abklärungen zu den konkreten Verantwortlichkeiten im Unternehmen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts vom 27. April 2009, 8C_989/2008, E. 2; BGE 123 V 234 E. 7a, 122 V 270 E. 3; 
ARV 2004 Nr. 21 S. 196, C 113/03, 2002 Nr. 28 S. 183, C 373/00, 1996/97 Nr. 10 S. 48, 
C 35/94, Nr. 31 S. 170, C 296/96, Nr. 41 S. 224, C 42/97). Mit Blick auf die Beendigung der Or-
ganstellung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister an. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist vielmehr – in Angleichung an die Praxis nach Art. 52 
AHVG – der tatsächliche Rück- bzw. Austritt, welcher unmittelbar wirksam wird, massgebend 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2008, 8C_245/2007, E. 3.2; ARV 2000 Nr. 34 
S. 176 zu Art. 51 Abs. 2 AVIG; BGE 126 V 134 mit Hinweisen). Zur endgültigen Aufgabe der 
arbeitgeberähnlichen Stellung führen dabei die Auflösung des Betriebes, der Konkurs des Be-

 
 
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triebes, der Verkauf des Betriebes oder der finanziellen Beteiligung mit Wegfall der arbeitge-
berähnlichen Stellung sowie die Kündigung mit gleichzeitigem Verlust der arbeitgeberähnlichen 
Stellung (vgl. Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE] des Staatssekreta-
riats für Wirtschaft SECO, Randziffer B26).  
 
3. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Abklärung des Sachverhalts hat das Gericht gemäss 
dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen 
vorzunehmen. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus 
und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des 
Sachverhaltes zu sorgen (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 
3. Auflage, Bern 2003, S. 443 f.). Eine Einschränkung erfährt der Untersuchungsgrundsatz 
durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 121 V 210 E. 6c). Für das gesamte Verwal-
tungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt ferner der Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht die Bewei-
se frei und somit ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss 
zu würdigen (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht 
und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 176 N 914 und S. 220 N 1138). Für 
das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das Sozialversicherungsgericht alle Be-
weismittel - unabhängig davon, von wem sie stammen - objektiv zu prüfen und danach zu ent-
scheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Weiter dürfen die Verwaltung als verfügende Instanz beziehungs-
weise im Beschwerdefall das Gericht eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht ist der Entscheid, sofern 
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 
Beweisanforderungen nicht. Vielmehr ist jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die von allen 
möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste zu würdigen ist (BGE 115 V 142 
E. 8b). 
 
4. Vorliegend zu Recht unbestritten geblieben ist, dass der Ehemann der Beschwerdefüh-
rerin im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids, welcher die zeitliche Grenze der 
richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), als einzelzeichnungsbe-
rechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der ehemaligen Arbeitgeberin fungiert hat (vgl. Han-
delsregisterauszug vom 31. März 2014, Akten der Kasse, Dok N° 73). Die Beschwerdeführerin 
gehörte demnach ohne Zweifel zu jenem Personenkreis, welcher gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG nur unter restriktiven Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besitzt. 
Sie lässt in diesem Zusammenhang zunächst vorbringen, dass sie seit Juni 2013 von ihrem 
Ehemann getrennt lebe. Aufgrund dieser Trennung sei sie nicht mehr in der Lage, den Ehegat-
ten zur Rücknahme ihrer Ende Mai 2013 ausgesprochenen Kündigung zu bewegen. Dies gelte 
umso mehr, als es zwischen den Ehegatten bereits zu tätlichen Auseinandersetzungen ge-
kommen und der Ehemann seit Ende Juni 2013 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen sei. 
Es könne daher nicht von einer nur faktischen Trennung gesprochen werden. Analog zu einer 

 
 
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gerichtlichen Trennung sei vielmehr von einer dauerhaften Trennung auszugehen. Der Um-
stand, dass die Ehegatten auf eine gerichtliche Genehmigung ihrer Trennungsvereinbarung 
vom 13. September 2013 verzichtet hätten, habe nichts damit zu tun, dass sie sich über ihren 
Trennungswillen nicht sicher wären, sondern einzig damit, dass sie keine weiteren Gerichtskos-
ten hätten generieren wollen. Die von der Kasse vertretene Auffassung, dass diese Trennungs-
vereinbarung vorgängig durch das Gericht hätte genehmigt werden müssen, sei unter Berück-
sichtigung der konkreten Umstände rechtsmissbräuchlich.  
 

4.1. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Für die vorliegend massgebende 
Zeit vom 1. September 2013 (Antrag auf Arbeitslosenentschädigung) bis zum Datum des ange-
fochtenen Einspracheentscheids vom 26. Februar 2014, welcher rechtsprechungsgemäss die 
zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (vgl. bereits oben, Erwägung 4 
hiervor; BGE 132 V 215 E. 3.1.1), ist zwar nachgewiesen, dass seit 1. Juli 2013 kein gemein-
samer ehelicher Wohnsitz mehr bestanden hat (vgl. Auszug aus dem Journal der Polizei Basel-
Landschaft vom 30. Juni 2013; ebenso Trennungsvereinbarung der Ehegatten vom 13. Sep-
tember 2013, Beilage 4 zur Beschwerdebegründung; Aussagen sowohl der Beschwerdeführerin 
als auch ihres als Auskunftsperson einvernommenen Ehegatten, Protokoll der Parteiverhand-
lung vom 12. März 2015). Eine gerichtliche Trennung, welche den Trennungswillen der beiden 
Ehegatten autoritativ belegen würde, ist bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheent-
scheids jedoch nicht erfolgt. Ein solcher Trennungswille könnte auch nicht rückwirkend aus ei-
ner bis 26. Februar 2014 erfolgten, gerichtlichen Genehmigung der Trennungsvereinbarung 
vom 13. September 2013 abgeleitet werden. Hintergrund bildet der Umstand, dass selbst eine 
erst später vom Gericht verfügte Eheschutzmassname keinen rückwirkenden Anspruch auf Ar-
beitslosentaggelder begründen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2011, 
8C_74/2011, E. 5.3.2).  
 
4.2 Ob im Sinne der von der Kasse vertretenen Auffassung nur eine gerichtliche Trennung 
eine genügende Grundlage für die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung 
darstellt, kann jedoch dahingestellt bleiben, weil die Trennungsdauer im vorliegenden Fall zu 
kurz ausfällt. Es ist in diesem Zusammenhang auf Art. 114 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 zu verweisen, wonach ein Ehegatte die Scheidung ver-
langen kann, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage min-
destens bereits zwei Jahre getrennt gelebt haben. Erst nach Vorliegen dieser gesetzlich gefor-
derten Dauer wird unwiderlegbar davon ausgegangen, dass die Ehe irreversibel zerrüttet ist 
(vgl. Botschaft des Bundesrates über die Änderung des ZGB vom 15. November 1995, BBl 196 
I 90 Ziff. 231.31; ROLAND FANKHAUSER, in: FamKommentar Scheidung, 2. Aufl. 2011, N 3 zur 
Art. 114 ZGB). Hintergrund bildet der Umstand, dass Trennungen zwischen den Ehegatten 
nicht selten rückgängig gemacht und gar Scheidungsklagen wieder zurückgezogen werden. Mit 
Blick auf die eherechtliche Vorgabe in Art. 114 ZGB kann bei einer unter zweijährigen Tren-
nungszeit nicht von einem definitiven Scheidungs- oder Trennungswillen ausgegangen werden.  
 
4.3 Hintergrund bildet der Umstand, dass verschiedenste Motivationen für ein Getrenntle-
ben denkbar sind und es nicht Aufgabe der Kasse sein kann abzuklären, ob die Ehe während 
der Dauer eines zweijährigen Getrenntlebens allenfalls tatsächlich zerrüttet ist oder nicht doch 

 
 
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Chancen für eine Wiederaufnahme des Zusammenlebens bestehen. In arbeitslosversiche-
rungsrechtlicher Hinsicht ist in diesem Zusammenhang ausserdem dem Gedanken Rechnung 
zu tragen, dass es aus finanziellen Gründen sinnvoll sein kann, sich im Betrieb des Ehepartners 
mit arbeitgeberähnlicher Stellung wieder anstellen zu lassen, selbst wenn die Ehepartner nicht 
mehr weiter zusammen leben wollen. Die Sichtweise der Beschwerdeführerin, welche zum Ge-
trenntleben unüberbrückbare Differenzen assoziiert, lässt sich unter diesen Umständen nicht 
verallgemeinern. Eine Trennung kann deshalb nicht generell mit einem fehlenden Miss-
brauchsrisiko gleichgesetzt werden, wie es aber für eine Zusprache von Arbeitslosenentschädi-
gung auch im vorliegenden Einzelfall vorausgesetzt wäre (vgl. oben, Erwägung 2.3 hiervor). Ein 
Missbrauchsrisiko lässt sich für die in casu relevante Zeitspanne vom 30. Juni 2013 bis 26. Juli 
2014 nicht verneinen. So hat das Bundesgericht festgehalten, dass aus einer Trennungszeit 
von sieben bis neun Monaten jedenfalls nicht von einer fehlenden Umgehungsgefahr gespro-
chen werden kann (vgl. Urteil vom 3. Juni 2011, 8C_74/2011, E. 5.3.2).  Dies gilt selbst für den 
Fall einer allenfalls bis zum Zeitpunkt des massgebenden Einspracheentscheids bereits anhän-
gig gemachten, aber noch nicht gerichtlich beurteilten Scheidungsklage (vgl. Urteil vom 7. März 
2011, 8C_1032/2010, E. 5.3). Ab welchem Zeitpunkt bei einer längeren Dauer des Getrenntle-
bens das Missbrauchsrisiko trotz bestehender Ehe wegfällt, und ob ein Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung allenfalls noch vor Ablauf der in Art. 114 ZGB statuierten Zweijahres-Frist zu 
bejahen wäre, muss unter den gegebenen Umständen deshalb nicht geprüft werden. Daran 
vermag dem Gesagten zufolge auch nichts zu ändern, dass das Arbeitsverhältnis der Versi-
cherten nicht wegen Eheschwierigkeiten, sondern infolge einer anhaltend schlechten Wirt-
schaftslage aufgelöst worden ist (vgl. Kündigungsschreiben vom 28. Mai 2013, Akten der Kas-
se, Dok N° 4). Gestützt auf die erst Ende Juni 2013 erfolgte Trennung der Versicherten von 
ihrem Ehemann kann bei einer erst rund achtmonatigen Trennungszeit zusammenfassend je-
denfalls nicht von einer fehlenden Umgehungsgefahr in arbeitslosenversicherungsrechtlicher 
Hinsicht ausgegangen werden.  
 
5. Die Beschwerdeführerin lässt im Weiteren vorbringen, dass nebst den ehelichen Prob-
lemen auch sehr grosse finanzielle Probleme im Geschäft ihres Ehemannes bestanden hätten. 
Wegen hoher Ausstände von Gläubigern, insbesondere aufgrund von Schulden eines ehemali-
gen Hauptkunden im Umfang von CHF 236‘988.85, habe sich ihre ehemalige Arbeitgeberin von 
allen Angestellten trennen müssen und ihre gesamten Maschinen verkauft. Ihre ehemalige Ar-
beitgeberin sei somit faktisch liquidiert worden, da sie und mit ihr ihr Ehemann wegen der feh-
lenden Maschinen keine Aufträge mehr hätten ausführen können. Ausserdem sei infolge sehr 
hoher Schulden ihrer Arbeitgeberin eine Wiederanstellung ohnehin nicht möglich. Ihr Ausschei-
den aus dem Geschäft ihres Ehegatten sei damit als definitiv zu qualifizieren.  
 
5.1 Die Beschwerdeführerin stützt sich bei ihrer Argumentation insbesondere auf einen 
Kaufvertrag zwischen ihrer ehemaligen Arbeitgeberin und der D.____ vom 28. März bzw. 
13. März 2014 (Beilage 10 zur Beschwerdebegründung). Aus der diesem Vertrag beigelegten 
Inventarliste ergibt sich, dass die ehemalige Arbeitgeberin der Versicherten bis Ende Juni 2014 
insgesamt neun, mehrheitlich grössere Maschinen samt Zubehör sukzessive an die Käuferin 
verkaufen wollte. Dieser Kaufvertrag wurde jedoch erst nach Erlass des vorliegend angefochte-
nen Einspracheentscheids vom 26. Februar 2014 abgeschlossen. Dieser bildet bekanntlich je-

 
 
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doch rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis 
(vgl. bereits oben, Erwägung 4 hiervor; BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Die Beschwerdeführerin ver-
mag daraus somit nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.  
 
5.2 Es tritt hinzu, dass die in den Rechtsschriften der Beschwerdeführerin vertretene Auf-
fassung durch die anlässlich der Parteiverhandlung gewonnenen Aussagen offensichtlich wider-
legt wird. Die Maschinen ihrer ehemaligen Arbeitgeberin sind gerade nicht vollständig verkauft 
worden. Gemäss den Aussagen ihres Ehegatten wurde der fragliche Kaufvertrag nicht vollzo-
gen, da sich die Käuferschaft zurückgezogen hat. Die ehemalige Arbeitgeberin der Versicherten 
ist noch immer Eigentümerin einiger weniger Maschinen. Der Ehemann der Beschwerdeführerin 
sowie ein weiterer Mitarbeiter betreiben damit auch heute noch eine spezifische Produktions-
stätte im Bereich der Metallverarbeitung und erzielen dabei einen monatlichen Umsatz von rund 
CHF 7‘000.—. Der nach wie vor als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat amtierende 
Ehemann beabsichtigt, bis zu seiner Pensionierung weiter zu arbeiten und sich trotz widriger 
finanzieller Lage bis dahin durchzukämpfen. Seinen Mitarbeitenden hat er im Mai 2013 mit 
Ausnahme von zwei Mechanikern gekündet. Einer der beiden verbleibenden Mechaniker hat 
seine Arbeit im Februar 2014 beendet, der andere wird erst in naher Zukunft aus dem Betrieb 
ausscheiden (vgl. Protokoll der Parteiverhandlung vom 12. März 2015).  
 
An diesen aufgrund eingehender Befragung erhobenen Aussagen ist nicht zu zweifeln. Sie be-
legen, dass mitnichten von einer faktischen Liquidation oder einer Betriebsschliessung der 
ehemaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin ausgegangen werden kann. Im Gegenteil ist 
von einer nach wie vor operativ tätigen Firma auszugehen. Auch wenn deren Betrieb bis zum 
Zeitpunkt des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids vom 26. Februar 2014 reduziert 
wurde und sich die Umsätze seit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Versicherten Ende 
August 2013 mutmasslich deutlich verringert sowie die finanziellen Probleme verschärft haben 
dürften, bildet dieser Betrieb noch heute die eigentliche Existenzgrundlage des Ehegatten der 
Beschwerdeführerin. Daran ändert auch die – letztlich unbelegt gebliebene - Verschuldung sei-
ner Aktiengesellschaft nichts. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass eine 
Verschuldung  rechtsprechungsgemäss kein taugliches Kriterium darstellt, um das definitive 
Ausscheiden einer arbeitgeberähnlichen Person bzw. ihres Ehegatten aus deren Firma zu be-
legen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. August 2008, 8C_521/2007, E. 3.2). Von einer 
definitiven Betriebsschliessung oder gar faktischen Liquidation der Gesellschaft - wie dies die 
Beschwerdeführerin geltend macht - kann unter den gegebenen Umständen deshalb nicht ge-
sprochen werden. Bei diesem Ergebnis kann auch nicht gesagt werden, dass die Möglichkeit 
eines Missbrauchs im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben, Er-
wägung 2.1 ff. hiervor) ausgeschlossen gewesen wäre. Angesichts des grundsätzlich weiterhin 
einvernehmlichen Kontakts zwischen beiden Ehegatten einerseits und der administrativen 
Kompetenzen der Ehefrau andererseits, welche im Geschäft des Ehemannes nunmehr fehlen 
(vgl. Protokoll der Parteiverhandlung vom 12. März 2015), kann nicht ausgeschlossen werden, 
dass die Beschwerdeführerin nicht doch wieder bei ihm angestellt würde, sofern sich die ur-
sprünglich als Kündigungsgrund angeführte, schlechte Wirtschaftslage verbessern und der da-
mit einhergehende Arbeitsbedarf dies nicht doch wieder erfordern würde. 
 

 
 
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6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kasse einen Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung mit Blick auf die Stellung der ehemals im Betrieb ihres Ehemannes tätig gewesenen 
Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt hat. Der Beschwerdeführerin als Ehegattin einer ar-
beitgeberähnlichen Person steht keine Arbeitslosenentschädigung zu. Die Beschwerde ist bei 
diesem Ergebnis abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
7. Gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die ausser-
ordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwerde abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.