# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30d05978-a75c-552b-8807-e650ba203f95
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-07
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 07.04.2021 SK 2020 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2020-57_2021-04-07.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 20 57

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 7. April 2021 

Besetzung Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Aebi,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Engel

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________

Beschuldigte

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Berufungsführerin

Gegenstand Betrug

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 29. April 2019 (PEN 2018 916)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 29. April 2019 (berichtigt mit Begründung vom 4. Februar 2020) 
sprach das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht) A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigte) frei von der Anschuldigung des Betrugs, angeblich be-
gangen von ca. 2008 bis Juli 2013 in K.________ und anderswo, und auferlegte 
dem Kanton Bern die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von [Anm.: ohne Honorar 
für die amtliche Verteidigung] CHF 2'688.00 (Ziff. I des erstinstanzlichen Urteildis-
positivs). Zudem legte es das amtliche Honorar von Rechtsanwältin B.________ 
fest (Ziff. II des erstinstanzlichen Urteildispositivs) und traf die weiteren Verfügun-
gen (Ziff. III des erstinstanzlichen Urteildispositivs).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft am 9. Mai 2019 (pag. 536) 
fristgerecht die Berufung an.

Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 4. Februar 2020 (pag. 541 ff.).

Mit Eingabe vom 11. Februar 2020 reichte die Generalstaatsanwaltschaft form- und 
fristgerecht die Berufungserklärung ein (pag. 569 ff.).

Die Beschuldigte liess sich innert Frist nicht vernehmen (pag. 574).

3. Schriftliches Verfahren

Mit Verfügung vom 21. April 2020 stellte die Verfahrensleitung die Durchführung 
eines schriftlichen Verfahrens in Aussicht (pag. 574 f.).

Mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft (pag. 579) sowie der Beschuldigten 
(pag. 580) wurde mit Verfügung vom 27. April 2020 die Durchführung eines schrift-
lichen Verfahrens angeordnet (pag. 582 f.).

Am 8. Mai 2020 reichte die Generalstaatsanwaltschaft fristgerecht eine schriftliche 
Berufungsbegründung ein (pag. 585 ff.).

Die Beschuldigte reichte innert Frist keine Stellungnahme ein (pag. 596 ff.).

4. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Von Amtes wegen wurden ein aktueller Strafregisterauszug (pag. 605) sowie ein 
Bericht über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten (pag. 601 f.) ein-
geholt.

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5. Anträge der Generalstaatsanwaltschaft

In ihrer Berufungsbegründung stellt die Generalstaatsanwaltschaft folgende Anträ-
ge (pag. 585):

1. A.________ sei schuldig zu erklären wegen Betrugs, begangen von ca. 2008 bis Juli 2013 in 
K.________ und anderswo.

2. A.________ sei zu verurteilen:
2.1 zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend CHF 4‘500.00, wobei 

der Vollzug der Geldstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei;
2.2 zu einer Verbindungsbusse von CHF 900.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen); 
2.3 zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.

3. Es seien die gesetzlich notwendigen Verfügungen zu treffen.

6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Generalstaatsanwaltschaft ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an 
(pag. 570). Damit sind alle Punkte im vorinstanzlichen Urteildispositiv durch die 
Kammer neu zu beurteilen.

Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]). Aufgrund der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft darf das 
erstinstanzliche Urteil auch zum Nachteil der Beschuldigten abgeändert werden 
(Art. 391 Abs. 2 StPO). Die Kammer ist dabei nicht an die Anträge der Parteien ge-
bunden (Art. 391 Abs. 1 Bst. b StPO).

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

7. Vorwurf gemäss Anklageschrift

Der Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 23. August 2018 (pag. 445 f.) fol-
gender Sachverhalt zur Last gelegt:

Die Beschuldigte täuschte die Sozialbehörde [von ca. 2008 bis Juli 2013] mit ihren Angaben über ihre 
wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse arglistig, da diese nicht oder nur mit besonderer Mühe 
überprüfbar waren, und veranlasste die Sozialbehörde dadurch zur Bezahlung unrechtmässiger Leis-
tungen. Dies, indem sie jeweils unterschriftlich bestätigte, über keine anderen, ausser den in den 
Budgets und Antragsformularen erwähnten Einkünften oder Vermögenswerte zu verfügen, obwohl sie 
trotz ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit entgeltliche, in bar ausbezahlte Putzarbeiten leistete 
(bspw. bei C.________), und gemeinsam mit D.________ undeklarierte, teilweise in bar ausbezahlte 
Erwerbseinkünfte im Betrag von ca. CHF 70‘000.00 erwirtschaftete. Diese Einkünfte verwendete sie 
unter anderem für den Erwerb einer Liegenschaft in E.________ auf den Namen A.________ (Er-
werbsurkunde vom 25.07.2008, Grundstückpreis 70‘500 Covertible Mark), für die Bezahlung von 
Bauarbeiten (Quittung vom 12.07.2009, 61‘000 Convertible Mark) sowie für die Bezahlung von Versi-
cherungsprämien für den [Personenwagen], dessen früheren Erwerb sie den Sozialbehörden ver-
heimlicht hatte.

Es sei angemerkt, dass der Beschuldigten ein Betrug in der Zeit «von ca. 2008 bis 
Juli 2013» vorgeworfen wird, obwohl Art. 146 Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) 
kein Dauerdelikt darstellt. Zudem hat das Bundesgericht sowohl die Rechtsfigur 

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des fortgesetzten Delikts als auch diejenige der verjährungsrechtlichen Einheit auf-
gegeben und die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit ist in einem Fall wie 
dem vorliegenden ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen BGE 131 IV 83 E. 2.4.4 ff.; 
ferner Urteil des Bundesgerichts 6B_64/2018 vom 23. November 2018 E. 4.2). 
Obwohl daher eigentlich eine mehrfache (bzw. allenfalls qualifizierte; vgl. Urteile 
des Bundesgerichts 6B_338/2020 und 6B_357/2020 vom 3. Februar 2021) Tatbe-
gehung in Frage steht, fasst die Kammer nachfolgend die einzelnen Tatvorwürfe zu 
Gunsten der Beschuldigten entsprechend dem Anklagesachverhalt zu einer einzi-
gen Widerhandlung zusammen, die schliesslich im Juli 2013 vollendet wurde.

8. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Unbestritten ist, dass die Beschuldigte im Tatzeitraum gegenüber dem Sozialdienst 
K.________ keine Einkünfte und kein Vermögen deklarierte und aufgrund ihrer An-
gaben Leistungen in Höhe von rund CHF 3'500.00 pro Monat vom Sozialdienst 
K.________ erhielt. Es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen der Vorin-
stanz verwiesen werden (pag. 545 f.). 

Bestritten wird von der Beschuldigten jedoch, dass sie im Tatzeitraum über Ein-
kommen oder Vermögen verfügt habe: Zu den entgeltlichen Putzarbeiten gab sie 
an, im Tatzeitraum keine solchen verrichtet zu haben, sondern nur in der Zeit davor 
(vgl. pag. 505 Z. 39 ff.). Zu den ihr vorgeworfenen, nicht deklarierten Erwerbsein-
künften in Höhe von CHF 70'000.00 gab sie an, diese habe sie aus dem Aufwand 
für den Kauf von zwei Autos in den Jahren 2002 / 2003 und den Verkehrskosten er-
rechnet (pag. 510 Z. 30 ff.). Zum Haus in E.________ gab sie an, dieses habe ihrer 
Mutter gehört und sei ihr überschrieben worden, weil sie es ihrem Sohn habe 
schenken wollen. Sie habe nicht gewusst, dass sie das Haus dem Sozialdienst hät-
te melden müssen, da es ein Geschenk für ihren Sohn gewesen sei (pag. 507 
Z. 25 ff.; pag. 508 Z. 18 ff.). Und zu den Bauarbeiten am Haus in E.________ gab 
sie an, nichts davon gewusst zu haben (pag. 108 Z. 349).

9. Beweismittel

Betreffend die vorhandenen objektiven und subjektiven Beweismittel kann auf die 
zutreffende Zusammenfassung der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 546 f. und 
pag. 548 ff.). Die oberinstanzlich eingeholten Beweismittel (Strafregisterauszug und 
Bericht über die wirtschaftlichen Verhältnisse, E. 4 hiervor) brachten keine neuen 
Erkenntnisse.

10. Erwägungen der Vorinstanz

Die Vorinstanz erwog, die belastenden Aussagen von F.________ seien nicht sehr 
konstant und zudem ziemlich unkonkret bezüglich Zeitraum der Arbeiten und dem 
Arbeitspensum der Beschuldigten. Zudem seien er und die Beschuldigte geschie-
den und würden einander daher noch so gerne mit diversen Aussagen belasten. 
Die einzigen konkreten Aussagen von F.________ beträfen die Putzarbeiten der 
Beschuldigten bei C.________. Diese leide jedoch an fortgeschrittener Altersde-
menz und habe keinerlei Angaben zum konkreten Zeitraum machen können. Im 
Übrigen sei die Verwertbarkeit der Angaben von C.________ ohnehin fraglich, da 

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bei ihr keine förmliche und parteiöffentliche Befragung erfolgt sei. Die Angaben der 
Beschuldigten seien zwar inkonsistent und es sei unglaubhaft, dass sie 
C.________ nicht kennen wolle. Daraus lasse sich jedoch nicht schliessen, sie ha-
be im angeklagten Zeitraum, d.h. nach 2008, bei ihr gearbeitet (pag. 547 f.).

Bezüglich des Erwerbseinkommens von CHF 70'000.00 lägen keine direkten Be-
weise vor. Allein aufgrund des Umstands, dass F.________ den gegen ihn erlas-
senen Strafbefehl akzeptiert habe, dürfe nicht auf ein Geständnis von ihm ge-
schlossen werden, zumal er an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestritten 
habe, im angeklagten Zeitraum schwarz gearbeitet zu haben. Im Übrigen wäre ein 
Geständnis höchstens ein Indiz. Die Aussagen der Beschuldigten seien unpräzis 
und nicht überprüfbar, oder aber sie beträfen einen anderen als den angeklagten 
Zeitraum. Zudem beziehe sich ihr Geständnis bezüglich des Betrags von 
CHF 70'000.00 auf Personenwagen, die vor dem angeklagten Zeitraum gekauft 
worden seien. Dass das Haus in E.________ durch den Deliktsbetrag von 
CHF 70'000.00 finanziert worden sei, finde in den Akten keine Stütze. Zudem sei 
unrealistisch, dass die Eheleute mit einem durchschnittlichen Einkommen von 
CHF 4'000.00 innert weniger Monate (von Anfang 2018 bis zum Kaufdatum am 
25. Juli 2018) insgesamt CHF 58'614.00 schwarz hätten erwirtschaften sollen 
(pag. 551 f.).

Im Übrigen sei der (blosse) Besitz von Vermögenswerten und deren Nichtdeklarati-
on nicht angeklagt. Es könne daher offenbleiben, ob und mit welchem Geld die Be-
schuldigte die Liegenschaft in E.________ erworben und Bauarbeiten sowie Versi-
cherungsprämien bezahlt habe. Da der Beschuldigten auch nicht vorgeworfen wer-
de, den Sozialdienst über die Liegenschaft in E.________ getäuscht zu haben, 
könne offenbleiben, ob diese im Eigentum der Beschuldigten gestanden habe 
(pag. 552).

11. Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft hält dagegen, die Aussagen der Beschuldigten sei-
en Schutzbehauptungen, worauf nicht abgestellt werden könne. C.________ habe 
die Beschuldigte spontan auf einem Foto erkannt, ihren Vornamen nennen können 
und angegeben, sie habe bei ihr an der [Strasse] geputzt. Zudem sei auf einem von 
der Beschuldigten eingereichten Notizzettel mit den früheren Arbeitgebern von 
F.________ auch eine C.________ aufgeführt, wobei bei ihr, anders als bei allen 
anderen Namen, zusätzlich noch Adresse, Telefonnummer und Mobiltelefonnum-
mer angefügt seien. Die Aussagen von F.________ seien alles andere als vage 
oder gefärbt. Zwar seien die beiden im Befragungszeitraum in Scheidung gewesen. 
Er habe die Putztätigkeit der Beschuldigten jedoch nicht prominent, sondern in ei-
nem völlig anderen Zusammenhang erwähnt. Seine Angaben bezüglich 
C.________ hätten von der Polizei verifiziert werden können. Seine Aussagen sei-
en daher glaubhaft. Da die Beschuldigte und F.________ 1998 geheiratet hätten 
und letzterer angegeben habe, erstere hätte 12 Jahre lang bei C.________ gear-
beitet, sei davon auszugehen, dass sie auch noch im angeklagten Zeitraum dort 
gearbeitet habe. C.________ habe ebenfalls erklärt, sie habe bis 2013 eine Putz-
frau gehabt. Schliesslich spreche auch der Umstand, dass die Beschuldigte 

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C.________ partout nicht kennen wolle, dafür, dass sie im angeklagten Zeitraum 
bei ihr gearbeitet habe, ansonsten hätte sie dies ohne weiteres zugeben könne, wie 
sie das bei den erwähnten Putzarbeiten im Jahr 1996 / 1997 getan habe 
(pag. 587).

Des Weiteren werde der Beschuldigten nicht vorgeworfen, mit dem nicht deklarier-
ten Einkünften Autos gekauft, sondern die Versicherungsprämien dafür bezahlt zu 
haben. Das Haus in E.________ sei im Juli 2008 gekauft und im Juli 2009 umge-
baut worden, womit sehr wohl ein Teil durch nicht deklarierte Einkünfte finanziert 
worden sein könne. Die Aussagen der Beschuldigte betreffend das Haus seien wi-
dersprüchlich und nicht vereinbar mit den übrigen Beweismitteln. F.________ habe 
demgegenüber angegeben, er und die Beschuldigte hätten angefangen, in 
E.________ ein Haus zu bauen, wobei er die Aussage gemacht habe, als der Vor-
wurf des Betrugs noch nicht im Raum gestanden und deshalb nicht davon auszu-
gehen sei, er habe der Beschuldigten etwas anhängen wollen. Es sei daher davon 
auszugehen, dass die Beschuldigte das Haus in E.________ erworben und sich 
dieses auch noch beim Ausfüllen des Unterstützungsantrags am 15. Mai 2011 in 
ihrem Eigentum befunden habe. Das Haus sei nämlich erst am 16. August 2012 
auf ihren Sohn übertragen worden. Es sei auf die Angabe der Beschuldigten abzu-
stellen, wonach sie und F.________ den Sozialdienst um ungefähr CHF 70’000.00 
betrogen hätten. Es sei die Beschuldigte gewesen, die während der Ehe sämtliche 
finanziellen Angelegenheiten geregelt habe. Auch beim Autokauf habe sie keine 
untergeordnete Rolle gespielt, hätten doch sowohl F.________ als auch 
G.________ ausgesagt, die Beschuldigte sei beim Kauf dabei gewesen und habe 
die Bargeldsumme ausgehändigt (pag. 588 f.).

Im Übrigen sei nicht nur die Verwendung der Einkünfte angeklagt, sondern auch 
deren Besitz bzw. der Umstand, dass die Beschuldigte diesen verschwiegen habe 
(pag. 589 f.).

12. Beweiswürdigung durch die Kammer

12.1 Vorbemerkungen

Es stellt sich die Frage, ob die Beschuldigte im angeklagten Tatzeitraum Einkom-
men aus Putzarbeiten erzielte (E. 12.2 hiernach), ob sie die fraglichen 
CHF 70'000.00 erwirtschaftete (E. 12.3 hiernach), ob sie Eigentümerin eines 
Grundstücks in E.________ war (E. 12.4 hiernach) und ob sie Bauarbeiten daran 
verrichten liess (E. 12.5 hiernach). 

Dabei ist vorab festzuhalten, dass der Vorinstanz nicht gefolgt werden kann, wenn 
sie angibt, die Nichtdeklaration von Vermögenswerten sei nicht angeklagt (vgl. 
pag. 552). Zwar wird im Anklagesachverhalt die Auflistung der Vermögenswerte 
eingeleitet mit den Worten «Diese Einkünfte verwendete sie unter anderem für […]», woraus 
geschlossen werden könnte, die Auflistung habe keine eigenständige Bedeutung 
und entscheidend seien einzig die vorangestellten Einkünfte. Eine solche rein syn-
taktische Auslegung wäre jedoch zu formalistisch. Vorab scheint abwegig, bei der 
Auslegung des Anklagesachverhalts davon auszugehen, die Staatsanwaltschaft 
führe darin Tatsachen auf, die für die Beurteilung der Tat unbedeutend seien (vgl. 
Art. 6 Abs. 1 und Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO). Wie die Generalstaatsanwaltschaft 

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zudem zu Recht darauf hinweist (vgl. pag. 588), wird im Anklagesachverhalt nicht 
behauptet, die Vermögenswerte seien einzig mit den erzielten Einkünften finanziert 
worden. Die Formulierung im Anklagesachverhalt lässt die Annahme zu, ein Teil 
der Vermögenswerte sei nicht durch die vorangestellten Einkünfte finanziert wor-
den. Schliesslich wird der Beschuldigten zu Beginn des Anklagesachverhalts klipp 
und klar vorgeworfen, sie habe den Sozialdienst K.________ «über ihre wirtschaftlichen 
und persönlichen Verhältnisse» getäuscht, indem sie angegeben habe, «über keine anderen, 
ausser den in den Budgets und Antragsformularen erwähnten Einkünften oder Vermögenswerte zu 
verfügen». Nach Auffassung der Kammer geht aus dem Anklagesachverhalt daher 
eindeutig hervor, dass der Beschuldigten auch vorgeworfen wird, die darin aufgelis-
teten Vermögenswerte besessen und nicht deklariert zu haben.

Des Weiteren ist vorauszuschicken, dass für Geldbeträge in Konvertible Mark 
(nachfolgend: KM) aufgrund der Währungsschwankungen während des 5 Jahre 
langen und fast 8 Jahre weit zurückliegenden Deliktzeitraums (siehe E. 7 hiervor) 
der Einfachheit halber und zu Gunsten der Beschuldigten auf den aktuellen Um-
rechnungskurs abgestellt wird, zumal der Umrechnungskurs früher höher war 
(Juli 2013: 1 KM = 0.63 CHF; heute: 1 KM = 0.57 CHF; Quelle: htt-
ps://www.google.ch), sich die Endbeträge je Umrechnungskurs ohnehin in der glei-
chen Grössenordnung bewegen (Juli 2013: ungefähr CHF 83'000.00; heute: unge-
fähr CHF 75'000.00; vgl. E. 12.4, 12.5 und 13 hiernach) und es genügt, wenn der 
Deliktsbetrag im Sinne eines Minimums geschätzt wird (siehe E. 13).

12.2 Einkommen aus Putzarbeiten

Zunächst wird der Beschuldigten vorgeworfen, durch Putzarbeiten Einkommen er-
zielt zu haben, welches sie nicht deklariert habe.

F.________ erklärte auf Frage, wie die Beschuldigte den Kauf des Hauses in 
E.________ finanziert habe (siehe E. 12.4 hiernach), dass sie gearbeitet habe. Sie 
habe Wohnungen geputzt etc. (pag. 512 Z. 22 ff.). Die Beschuldigte habe im Zeit-
raum von 2008 bis 2013 sicher 4 bis 5 Jahre (pag. 513 Z. 6 und Z. 33 f.), sicher 
aber bis 2011 und vermutlich auch danach (pag. 513 Z. 25 f. und Z. 35 f.) gearbei-
tet, an zwei bis drei Tagen pro Woche zu je 9 – 10 Stunden (pag. 514 Z. 6 f. und 
Z. 11), teilweise auch samstags (pag. 513 Z. 46; pag. 514 Z. 6). Für C.________ 
habe sie insgesamt 12 Jahre geputzt (pag. 252 Z. 447) – und zwar auch nach 2008 
(pag. 514 Z. 16).

F.________ bestätigt somit die gegen die Beschuldigte erhobenen Vorwürfe für 
den angeklagten Tatzeitraum. Seine Aussagen sind dabei detailliert, konstant und 
nicht übertrieben, zumal er dabei auch sich selbst belastete. Es mag sein, dass er 
aufgrund der gescheiterten Ehe mit der Beschuldigten ein Interesse daran gehabt 
haben könnte, sie zu belasten. Wie die Generalstaatsanwaltschaft jedoch zu Recht 
ins Feld führt, ist die Entstehungsgeschichte der Aussagen unverdächtig; er er-
wähnte die Putzarbeiten der Beschuldigten lediglich «en passant» in seinem eige-
nen Verfahren. Hätte er die Beschuldigte tatsächlich zu Unrecht belasten wollen, 
hätte er die Putzarbeiten prominent hervorgehoben. Auf seine glaubhaften Aussa-
gen kann daher abgestellt werden.

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Die Aussagen von F.________ werden bestätigt durch diejenigen von C.________, 
die seit 2013 in einem Alter- und Pflegeheim lebt und an fortgeschrittener Alters-
demenz leidet. Betroffen ist vor allem das Kurzzeitgedächtnis, d.h. sie hat kein Da-
tums- und Zeitgefühl mehr. Im Rahmen eines Gesprächs mit der Polizei reagierte 
sie auf Vorhalt von zwei Lichtbildern unverzüglich und erkannte darauf die Be-
schuldigte auf Anhieb wieder, indem sie ihren Vornamen [Anm.: A.________] aus-
sprach. An ihren Nachnamen [Anm.: A.________] konnte sie sich nicht erinnern. 
Auf Nachfrage bestätigte sie, dass die Beschuldigte bei ihr zu Hause in 
K.________, [Strasse], Reinigungsarbeiten durchgeführt hatte. Auf konkrete Frage, 
seit wann und wie oft die Beschuldigte bei ihr geputzt habe, konnte sie keine Ant-
wort mehr geben. Sie erwähnte jedoch, dass sie der Beschuldigten jeweils immer 
direkt das Geld gegeben hatte nach dem Putzen. An die Höhe der Bezahlung 
konnte sie sich nicht mehr erinnern (zum Ganzen pag. 82 f.).

Für C.________ besteht seit ihrem Heimantritt eine Beistandschaft, wahrgenom-
men durch H.________. Diese bestätigte auf Nachfrage, dass C.________ vor ih-
rem Heimeintritt eine Reinigungskraft für Putzarbeiten beschäftigt hatte. Ihr sei je-
doch nichts Näheres darüber bekannt (pag. 83)

Sowohl die Angaben von C.________ als auch diejenigen von H.________ sind mit 
Zurückhaltung zu würdigen. Während bei ersterer kognitive Einschränkungen be-
stehen, handelt es sich bei den Angaben letzterer um solche vom blossen Hören-
sagen. Nichtsdestotrotz wirkt glaubhaft, dass C.________ die Beschuldigte trotz ih-
rer Altersdemenz auf Anhieb wiedererkannte, ihren (schwierig auszusprechenden) 
Vornamen nennen konnte und sie als ihre einstige Reinigungskraft identifizierte. Ih-
re Angaben sind zudem vereinbar mit denjenigen von H.________. Zusammen 
kommt ihnen jedenfalls insofern Beweiswert zu, als sie die glaubhaften Aussagen 
von F.________ stützen.

Zur Bemerkung der Vorinstanz, C.________ sei «nie parteiöffentlich befragt» wor-
den (womit unklar ist, ob auf Art. 147 StPO oder Art. 6 Ziff. 3 Bst. d der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101] ange-
spielt wird), sei angemerkt, dass (1) bei informatorischen Befragungen durch die 
Polizei kein Teilnahmerecht besteht (Urteil des Bundesgerichts 6B_800/2016 vom 
25. Oktober 2017 E. 3.4.2), (2) eine solche Befragung von der Verteidigung weder 
im Vor- (pag. 356 f.; pag. 450 f.) noch im Haupt- (pag. 483 f.; pag. 503 ff.) oder im 
Berufungsverfahren (pag. 580; pag. 596) je beantragt wurde (BGE 143 IV 397 
E. 3.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_120/2019 vom 17. September 2019 
E. 2.2.2) und (3) aufgrund der zurückhaltenden Würdigung und geringen Bedeu-
tung der Aussagen sowie der Möglichkeit der Beschuldigten, dazu umfassend Stel-
lung zu nehmen (pag. 507 Z. 9 ff.), keine Verletzung des Konfrontationsanspruchs 
ersichtlich ist (zur Undurchführbarkeit einer Konfrontationseinvernahme infolge 
Demenz vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_998/2020 vom 5. Januar 2021 E. 5.2).

Die Angaben von F.________, C.________ und H.________ werden schliesslich 
auch durch die von der Beschuldigten eingereichten Notiz untermauert, in welcher 
C.________ als einzige der aufgelisteten Personen mit korrekter Adresse, Fest-
netznummer und Mobiltelefonnummer als frühere Arbeitsgeberin im Zeitraum von 
1998 – 2011 aufgeführt wird (pag. 139).

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Was die Beschuldigte dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Namentlich, dass die 
von ihr eingereichte Notiz frühere Arbeitgeber von F.________ betreffe, steht in 
klarem Widerspruch zu den Angaben von C.________, welche die Beschuldigte 
auf Anhieb als ihre ehemalige Reinigungsfachkraft erkannte. Zudem scheint ver-
dächtig, dass die Beschuldigte sämtliche Kontaktangaben von C.________ bis ins 
Detail kannte, obwohl sie selber nie mit ihr zu tun gehabt haben will. Alles in allem 
ist offensichtlich, dass sie äusserst bemüht war, das Ausmass ihrer Putzarbeiten zu 
relativieren. So verneinte sie beispielsweise in der Einvernahme vom 18. Feb-
ruar 2014 auf Nachfrage zunächst, in der Zeit von 1995 an jemals einer Arbeit 
nachgegangen zu sein (pag. 105 Z. 172 f.), nur um dann kurz darauf anzufügen, 
dass sie «eine kurze Zeit» zwei Mal zwei Stunden im Monat geputzt habe, wofür 
sie CHF 20.00 pro Stunde erhalten habe (pag. 105 Z. 178 f.). Überdies habe sie mit 
ihrem Sohn in den Schulferien in der Schule geputzt, was jedoch glaublich dem 
Sozialdienst gemeldet worden sei (pag. 105 Z. 182 f.). Anlässlich der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung nannte sie weitere Personen, für die sie Putzarbeiten ge-
leistet habe, jedoch immer nur ausserhalb des relevanten Tatzeitraums. Sie habe 
von Zeit zu Zeit bei zwei Frauen geputzt, wovon eine «I.________» geheissen ha-
ben soll (pag. 506 Z. 30 ff.). An den Namen der anderen Frau könne sie sich nicht 
erinnern, doch wisse sie, dass diese sehr alt gewesen sei (pag. 506 Z. 35 f.) und 
an der «[Strasse]» oder ähnlich gewohnt habe (pag. 506 Z. 43 f.). Beide Damen 
hätten dann ins Altersheim gewechselt (pag. 507 Z. 1). Auf die Frage, wann dies 
gewesen sei, vermochte die Beschuldigte keine eindeutige Auskunft zu geben: 
«Weniger als ein Jahr», «Ca. bis 1995, 1996», «Ich kann mich nicht genau erin-
nern» (pag. 507 Z. 1 ff.). Jedenfalls sei es mehr als 10 Jahre her (pag. 507 Z. 6 f.). 
Abgesehen davon habe sie lediglich in den Jahren 1996 / 1997 Putzarbeiten erle-
digt – und zwar beim Sozialdienst (pag. 506 Z. 17 ff.). Sie sei damals vom Sozial-
dienst angefragt worden (pag. 506 Z. 10 f.). Der Behörde sei diese Beschäftigung 
bekannt gewesen, nicht zuletzt, da sie zu Bürozeiten gearbeitet habe (pag. 506 
Z. 22). Als sie von der Vorinstanz jeweils auf Widersprüche in ihren Aussagen an-
gesprochen wurde, vermochte sie keine überzeugenden Antworten zu geben (vgl. 
pag. 507 Z. 18 ff.). 

Die Beschuldigte wich Fragen aus, relativierte, teilte Seitenhiebe gegen ihren Ex-
Ehemann aus und verstrickte sich in Widersprüche. Zudem sind die Aussagen 
nicht vereinbar mit den übrigen Beweismitteln und in ihrem Detaillierungsgrad auf-
fallend abhängig davon, ob sie sich auf den Tatzeitpunkt beziehen oder nicht. Auf 
sie kann daher nicht abgestellt werden.

Aufgrund der glaubhaften Aussagen von F.________, die durch die Angaben von 
C.________ und H.________ gestützt werden und auch mit der eingereichten No-
tiz vereinbar sind, erachtet die Kammer als erwiesen, dass die Beschuldigte auch 
während des vorgeworfenen Tatzeitraums Putzarbeiten verrichtete. Die gegenteili-
gen Angaben der Beschuldigten sind nicht glaubhaft und vermögen keine Zweifel 
am Beweisergebnis zu wecken.

Unklar ist die Höhe der Einkünfte aus Putzarbeiten. Die Beschuldigte gab zu den 
Einnahmen ihres Ex-Ehemannes an, dieser habe ungefähr CHF 1'000.00 pro Mo-
nat eingenommen (pag. 105 Z. 204 f.). Zu ihren eigenen Einnahmen (ausserhalb 

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des angeklagten Tatzeitraums) gab sie an, sie habe ungefähr CHF 20.00 pro Stun-
de verdient (pag. 105 Z. 178 ff.). Aufgrund des langen Tatzeitraums von 2008 bis 
2013 ist davon auszugehen, dass sich die erzielten Einkünfte der Beschuldigten 
auf mehrere zehntausend Franken belaufen, mindestens aber auf CHF 34'160.00 
(vgl. E. 12.5 hiernach).

12.3 Einkünfte von CHF 70'000.00

Des Weiteren wird der Beschuldigten vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem Ex-
Ehemann, F.________, insgesamt CHF 70'000.00 erwirtschaftet und nicht dekla-
riert zu haben.

Die Beschuldigte erwähnte anlässlich der Einvernahme vom 18. Februar 2014 im 
Strafverfahren gegen F.________ nebenbei, sie habe das Sozialamt um 
CHF 70'000.00 betrogen (pag. 111 Z. 465 ff.):

Auf Frage, woher stammte das Geld für die beiden Fahrzeuge?

Das Geld stammt aus seiner Schwarzarbeit. Den [Personenwagen] hatte mein Mann dann später sei-
nem Bruder in Bosnien geschenkt.

Haben Sie und Ihr Ehemann die Abteilung Soziales um eine grössere Summe Geld betrogen?

Heute, rückblickend gesehen, ja…. Damals zur fraglichen Zeit, hatte ich gar keine andere Möglich-
keit….

Auf Frage, warum sie damals keine andere Möglichkeit gehabt habe..?

Ich war ja immer unter Druck von ihm....

Auf Frage, was für eine Geldsumme Sie selber beziffern würde, um welche Sie das zuständige Sozi-

alamt insgesamt betrogen habe..?

Das waren verschiedene Beträge, Autos und so… Es ist schwierig eine Summe zu nennen. Grob ge-
rechnet waren es die 2 Autos, welche ca. CHF 70'000.00 gekostet haben. In diesen Betrag einge-
rechnet sind die Garagenkosten, Versicherungen, Steuern etc.. alles einberechnet für die zwei Au-
to……

Wie ersichtlich, errechnete die Beschuldigte den Betrag von CHF 70'000.00 aus 
den Kosten für zwei Personenwagen (Anschaffung, Garagenkosten, Versicherun-
gen, Steuern, etc.). Es sind dies ein [Personenwagen] und ein [Personenwagen]. 
Ersterer wurde 2002, Letzterer 2003 gekauft (pag. 110 Z. 429 ff und Z. 444 ff.). Auf 
Nachfrage anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, ob ein Teil der 
CHF 70'000.00 in den Jahren von 2008 bis 2013 erwirtschaftet worden sei, verwies 
die Beschuldigte erneut auf die Auto- und Verkehrskosten aus den Jahren 2002 
und 2003 (pag. 509 Z. 25 ff.).

Da die beiden Personenwagen vor dem relevanten Tatzeitraum gekauft wurden, 
muss auch das dazu verwendete Erwerbseinkommen vor dieser Zeit erwirtschaftet 
worden sein. 

Unklar ist, ob die Beschuldigte nach 2008 noch Versicherungsprämien für die 
Fahrzeuge zahlte. In dubio pro reo ist davon auszugehen, dass das nicht der Fall 
war.

11

12.4 Liegenschaft in E.________

Der Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, eine Liegenschaft in E.________ er-
worben und nicht deklariert zu haben. 

Gemäss dem sich in den Akten befindenden, notariell beurkundeten Kaufvertrag 
vom 25. Juli 2008 erwarb die Beschuldigte für insgesamt KM 70'500.00 [entspricht 
nach aktuellem Umrechnungskurs ungefähr CHF 39'480.00] Eigentum an einem 
Haus und einem Ackerfeld in E.________ (pag. 11 ff.). Gemäss Grundbuchaus-
zug vom 22. Juli 2013 schenkte sie das Haus alsdann am 16. August 2012 ihrem 
Sohn J.________, wobei sie für sich ein lebenslanges Nutzniessungsrecht eintra-
gen liess (pag. 26 f.).

J.________ gab anlässlich seiner Einvernahme vor der Vorinstanz zu Protokoll, er 
sei Eigentümer eines Hauses in E.________ (pag. 516 Z. 36 f.). Seine Grossmutter 
habe ihm, da er der einzige mit dem Namen «A.________» sei, ein Haus in Bosni-
en geben wollen, damit er etwas habe, dass ihn mit seinem Heimatland verbinde 
(pag. 516 Z. 42 ff.). Er bestätigte, dass das Haus zunächst auf seine Mutter über-
schrieben worden war und erst danach auf ihn. Er versuchte dies damit zu er-
klären, dass man in Bosnien nichts eintragen lassen könne, wenn die Person keine 
Dokumente des Staates Bosnien habe (pag. 517 Z. 1 ff.). Das «Geben» des Hau-
ses zur Verbindung mit dem Heimatland und die «Übertragung» des Hauses von 
der Grossmutter auf die Mutter stehen indessen weder mit dem geleisteten Kauf-
preis von KM 70'500.00 noch mit der vorbehaltenen Nutzniessung in Einklang. 

F.________ war es, der den erwähnten Kaufvertrag und Grundbuchauszug ein-
reichte (pag. 193 Z. 207 f.). Er bestätigte, dass das Haus in E.________ auf die 
Beschuldigte eingetragen war und ihr gehörte; sie habe es durch Putzarbeiten fi-
nanziert (pag. 184 Z. 193 ff.; pag. 193 Z. 205; pag. 250 Z. 352 ff.; pag. 512 
Z. 22 ff.). 

Auch die Beschuldigte stritt nicht ab, dass sie «wohl glaublich KM 70'500.00» für 
das Haus bezahlt hatte (pag. 108 Z. 319 ff.) und es danach auf sie überschrieben 
worden war (pag. 507 Z. 25 ff.), worauf sie als Eigentümerin eingetragen war 
(pag. 177 Z. 406). Sie bestritt auch nicht, dass sie das Haus im Jahr 2008 nicht 
dem Sozialdienst gemeldet hatte (pag. 508 Z. 11 f.). Sie gab sogar zu, dass sie das 
Haus nur deshalb auf ihren Sohn übertragen hatte, weil sie vernommen habe, dass 
F.________ bei den Strafverfolgungsbehörden Unterlagen zum Haus abgegeben 
habe (pag. 177 Z. 408 f.).

Insofern stimmen die Aussagen der Beschuldigten mit denjenigen der übrigen Ver-
fahrensbeteiligten sowie den objektiven Beweismitteln überein. Demgegenüber 
sind die weiteren Aussagen der Beschuldigten, mit denen sie teilweise die Verant-
wortung von sich schieben wollte, nicht nachvollziehbar. So gab sie beispielsweise 
an, den Kaufvertrag habe nicht sie, sondern ihre Schwester im Namen der Be-
schuldigten unterzeichnet (pag. 104 Z. 286 f.; vgl. auch pag. 518 Z. 2 f.), und sie 
selber sei beim Hauskauf überhaupt nicht dabei gewesen (pag. 108 Z. 343 und 
pag. 176 Z. 361 ff.), obwohl der Kaufvertrag durch einen Notar beurkundet wurde, 
der die Identität der Vertragsparteien überprüfte (pag. 11: «[…] dessen [recte: deren] 
Identität ich auf Grund des amtlichen Lichtbildausweises [Nummer], ausgestellt vom [Behörde], am 

12

26.07.2005, mit der Gültigkeitsdauer bis 26.07.2015, festgestellt habe […]»). Ebenfalls unver-
ständlich ist ihre Behauptung, der Kaufvertrag habe nur deshalb auf ihren Namen 
gelautet, damit ihre Mutter eine Sicherheit dafür gehabt habe, dass ihr das Haus 
nicht habe weggenommen werden können (pag. 107 Z. 297 f. und Z. 305 f.). Dabei 
wurde beim Kaufgeschäft gerade kein dingliches oder obligatorisches Recht zu-
gunsten ihrer Mutter vereinbart. Im Gegenteil: Mit öffentlich beurkundetem Vertrag 
vom 17. Juli 2012 liess die Beschuldigte sich selber ein lebenslängliches Nutznies-
sungsrecht einräumen (pag. 26 ff.). Schliesslich misst die Kammer auch der mit 
diesen Umständen nicht in Einklang zu bringenden, dubios anmutenden und über 6 
Jahre nach dem Kauf nachgeschobenen beglaubigten Erklärung der Beschuldigten 
(vgl. pag. 358 ff.) keinen Beweiswert zu.

Somit steht fest, dass die Beschuldigte von 2008 bis 2013 Eigentum an einem 
Haus in E.________ im Wert von ungefähr CHF 39'480.00 hatte, welches sie beim 
Sozialdienst nicht deklarierte.

12.5 Bezahlung von Bauarbeiten

Schliesslich wird der Beschuldigten vorgeworfen, mit nicht deklariertem Vermögen 
Bauarbeiten am Haus in E.________ bezahlt zu haben.

In den Akten befindet sich dazu eine Quittung aus dem Jahr 2009 über den Betrag 
von KM 61'000 [entspricht nach aktuellem Umrechnungskurs ungefähr 
CHF 34'160.00] für Bauarbeiten am Haus in E.________, lautend auf den Namen 
der Beschuldigten (pag. 25; pag. 115).

F.________ bestätigte, dass die Beschuldigte am Haus in E.________ Bauarbeiten 
vorgenommen habe. Sie habe jedoch nicht bloss Renovationsarbeiten vorgenom-
men, sondern das bestehende Haus abreissen und neu aufbauen lassen. Die Quit-
tung stamme von der Firma, die den Rohbau des Hauses erstellt habe. Er selber 
habe beim Bauen nichts zu sagen gehabt (pag. 184 Z. 193 ff.; pag. 224 Z. 145 ff.; 
pag. 250 Z. 374 ff.; pag. 251 Z. 396 ff.).

Die Beschuldigte wollte von der Quittung und den Bauarbeiten am Haus nichts 
wissen. Sie stellte sich ahnungslos und beschrieb sich als Opfer kriminellen Han-
delns ihres Ex-Ehemannes: «Dazu müssen Sie meinen Ex-Mann befragen…. Ich weiss nichts 
davon. Mein Ehemann hat vermutlich jemanden dafür bezahlt, dass er diese Quittung ausstellt» 
(pag. 108 Z. 349), was angesichts der Tatsache, dass sie und nicht ihr Ex-
Ehemann während der Ehe sämtliche finanziellen Angelegenheiten regelte 
(pag. 104 Z. 140 f. und pag. 172 Z. 207 f.; anders – vermutlich aufgrund des Zusat-
zes «und über alles bestimmt» – pag. 111 Z. 497 ff.), wenig überzeugt. Zudem 
scheint höchst unwahrscheinlich, dass sie als Eigentümerin des Hauses nichts von 
den daran vorgenommenen Bauarbeiten gewusst haben soll, zumal diese nur mit 
ihrem Einverständnis hätten vorgenommen werden dürfen. 

Es ist daher erstellt, dass die Beschuldigte mit nicht deklariertem Vermögen Bauar-
beiten an ihrem Haus in E.________ im Betrag von CHF 34'160.00 finanzierte.

In dubio pro reo ist jedoch davon auszugehen, dass die Äufnung dieses Vermö-
gens aus den Einkünften gemäss E. 12.2 hiervor erfolgte (und nicht zusätzlich da-

13

zu). Für E. 12.2 bedeutet dies, dass die nicht deklarierten Einkünfte mindestens 
CHF 34'160.00 betrugen.

13. Gesamtfazit

Die Beschuldigte verschwieg dem Sozialdienst K.________ somit ihr Haus in 
E.________ sowie Einkommen aus Putzarbeiten, mit welchem sie namentlich Bau-
arbeiten an besagtem Haus finanzierte. Sie unterliess es, Einkommen und Vermö-
gen im Gesamtbetrag von mehreren zehntausend Franken, mindestens aber 
CHF 70'000.00 (Wert des Hauses plus Betrag für Bauarbeiten), zu deklarieren. 

Entgegen ihren Aussagen wusste sie, dass sie dem Sozialdienst Einkommen und 
Vermögenswerte hätte melden müssen. Bezüglich des Einkommens gab sie dies in 
mehreren Einvernahmen – teils explizit, teils implizit – zu Protokoll (siehe etwa 
pag. 99 Z. 468, pag. 105 Z. 164 ff., pag. 111 Z. 469 ff., pag. 171 Z. 182 ff., insbe-
sondere Z. 192 f., pag. 173 f. Z. 269 ff.). Bezüglich der Vermögenswerte ergibt sich 
dies aus ihrer Aussage, den im Jahr 2003 gekauften [Personenwagen] auf den 
Namen eines Kollegen ihres Ex-Ehemannes (G.________, pag. 256 Z. 42 ff.) ein-
getragen zu haben, da sie und ihr Ex-Ehemann beim Sozialamt registriert gewesen 
seien (pag. 509 Z. 24 f.). Zudem gab sie an, sie habe ihrem Ex-Ehemann im Streit 
ab und zu gedroht, den Sozialdienst über dessen angebliche Schwarzarbeit sowie 
die Autos zu unterrichten (pag. 173 Z. 263 ff.).

Ergänzend hält die Kammer fest, dass nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts der exakte Schaden des Sozialdienstes nicht beziffert werden muss. Dabei 
geht es um eine öffentlich-rechtliche Forderung, wobei die zuständige Behörde 
darüber zu befinden hat, ob und in welchem Umfang Rückerstattungsansprüche 
gegenüber der Beschuldigten für unrechtmässig bezogene Leistungen geltend ge-
macht werden. Die Schadenhöhe ist erst für die Strafzumessung von Relevanz (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1437/2017 vom 6. November 2018 E. 1.4). Es genügt 
daher, wenn der Schaden im Sinne eines Minimums frei geschätzt wird (Urteile des 
Bundesgerichts 6B_936/2019 vom 20. Mai 2020 E. 6.4 und 6B_28/2018 vom 
7. August 2018 E. 4.2.3; vgl. ferner Urteil 6B_701/2012 vom 11. März 2013 E. 2.4, 
in welchem das Bundesgericht den Schaden mit der Formulierung «mindestens ei-
nige Tausend Franken» als genügend substantiiert erachtete).

III. Rechtliche Würdigung

14. Für die rechtliche Würdigung kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der 
Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden (pag. 590 f.).

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, 
sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiege-
lung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum 
arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch die-
ser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Be-
trug ist die Täuschung des Opfers. Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialver-
sicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkom-
mens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtspre-

14

chung durch zumindest konkludentes Handeln aktiv. Die Täuschung muss arglistig 
sein. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass 
an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Nach der im Bereich der Sozialhilfe 
ergangenen Rechtsprechung handelt eine Behörde leichtfertig, wenn sie einge-
reichte Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person 
aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
relevanten Unterlagen einzureichen (siehe zum Ganzen die Urteile des Bundesge-
richts 6B_741/2017 und 6B_742/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 6.2).

Vorliegend täuschte die Beschuldigte die Sozialbehörden, indem sie angab, sie ha-
be kein Einkommen und kein Vermögen, obwohl sie über solches in Höhe von 
mehreren zehntausend Franken, mindestens aber CHF 70'000.00, verfügte. Da-
durch wurden die Sozialbehörden zu vermögensmindernden Leistungen veran-
lasst, die denjenigen Betrag überschritten, den sie bei wahrheitsgemässen Anga-
ben der Beschuldigten ausbezahlt hätte.

Die Täuschung war arglistig. Es war für die Sozialbehörden nicht zumutbar zu 
überprüfen, ob die Beschuldigte ein Grundstück im Ausland besitzt, Bauarbeiten 
daran in Auftrag gibt oder «schwarz» in diversen Haushalten Putzarbeiten verrich-
tet.

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.

Die Beschuldigte hat sich des Betrugs nach Art. 146 StGB schuldig gemacht.

IV. Strafzumessung

15. Anwendbares Recht

Die Beschuldigte beging die Tat vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in seiner 
Fassung vom 1. Januar 2018, die Beurteilung erfolgt aber erst nachher. Da das 
neue Recht für sie nicht milder ist, ist gemäss Art. 2 StGB das im Tatzeitpunkt gel-
tende Recht anzuwenden.

16. Strafrahmen

Betrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 146 
Abs. 1 aStGB). 

17. Tatverschulden

17.1 Objektive Tatschwere

Bei Bewertung des objektiven Tatverschuldens berücksichtigt die Kammer auch die 
Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und 
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien). Diese sehen für 
eine Person, die während eines Jahres Nebenverdienste der entsprechenden So-
zialbehörde nicht mitteilt, eine Busse von in der Regel 10 % des verschwiegenen 
Betrags vor (S. 48). Macht sich die Person des Betrugs schuldig, sehen die Richtli-
nien eine Strafe von 120 Strafeinheiten vor, wenn der Täter wortreich und überzeu-
gend eine Person zu einem Darlehen von CHF 20'000.00 überredet, obwohl er an-
nimmt, dass er wegen seiner grossen Verschuldung den Betrag nie wird zurück-

15

zahlen können (S. 44). Erhöhend / mindernd zu berücksichtigen sind Deliktsbetrag 
und Deliktsdauer (S. 44 i.V.m. 43).

Vorliegend verschwieg die Beschuldigte Vermögenswerte und Einkommen von 
mindestens CHF 70'000.00 und verursachte dadurch einen höheren Schaden als 
im Referenzsachverhalt. Zudem beging sie die Tat nicht in einer einzigen Hand-
lung, sondern über einen langen Zeitraum von 5 Jahren, über welchen sie die Täu-
schung aufrechterhalten musste. Anders als im Referenzsachverhalt war ihre Täu-
schung allerdings nicht «wortreich und überzeugend».

Insgesamt scheint eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen angemessen.

17.2 Subjektive Tatschwere

Die Beschuldigte handelte vorsätzlich und aus egoistischen, pekuniären Motiven. 
Zudem wäre die Tat für sie leicht vermeidbar gewesen. Die subjektive Tatschwere 
ist damit neutral zu gewichten.

17.3 Fazit

Es bleibt somit bei einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen.

Die Beschuldigte erhält aktuell Sozialleistungen im Betrag von CHF 573.00 (Miet-
zins) plus CHF 518.00 (Krankenkasse) und CHF 718.00 (Netto-Einkommen) pro 
Monat und ist Mutter von zwei Kindern mit den Jahrgängen 1984 und 2000 
(pag. 487 f.; weniger detailliert pag. 601 f.), was grundsätzlich eine Tagessatzhöhe 
von CHF 30.00 ergäbe. Da die Beschuldigte aber nahe dem Existenzminimum lebt, 
ist die Tagessatzhöhe auf CHF 15.00 zu bestimmen (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2).

18. Täterkomponenten

Die Beschuldigte lebt von Sozialleistungen und ist Mutter von zwei Kindern (siehe 
oben, E. 17.3). Von ihrem Ex-Ehemann wurde sie im Jahr 2011 (pag. 103 Z. 86 ff.) 
geschieden. Sie ist nicht vorbestraft (pag. 605) und stammt ursprünglich aus Bos-
nien-Herzegowina (pag. 601 f.). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
gab sie an, seit dem Krieg gehe es ihr gesundheitlich nicht so gut. Im Krieg habe 
sie einige Familienmitglieder verloren und sei mit ihrem Sohn alleine geblieben. Sie 
habe Diabetes und diverse Nervenprobleme. Unter anderem leide sie an 
Schlafstörungen und zappeligen Beinen. Die Medikamente seien gewechselt wor-
den, aber sie leide immer noch unter massiven Schlafstörungen (pag. 505 Z. 24 ff.; 
vgl. ferner pag. 5, 80 und 100). Ihr Vorleben und ihre persönlichen Verhältnisse 
sind neutral zu bewerten.

Die Beschuldigte bestritt das ihr vorgeworfene Delikt bis zuletzt. Einsicht ist keine 
auszumachen. Dieser Umstand ist neutral zu bewerten, genauso wie ihre durch-
schnittliche Strafempfindlichkeit.

Insgesamt sind die Täterkomponenten neutral zu gewichten.

19. (Un-)Vermindertes Strafbedürfnis und Beschleunigungsgebot

Das Gericht mildert die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der 
Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl 

16

verhalten hat (Art. 48 Bst. e aStGB). Nach der Rechtsprechung ist dieser Strafmil-
derungsgrund (bei Wohlverhalten) in jedem Fall zu beachten, wenn zwei Drittel der 
Verjährungsfrist verstrichen sind. Gesetzlich wohlverhalten hat sich, wer keine 
strafbare Handlung begangen hat. In welchem Mass die Strafe bei Vorliegen die-
ses Strafmilderungsgrunds zu reduzieren ist, hängt davon ab, wie viel Zeit zum 
massgebenden Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils seit der Tat 
verstrichen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.3).

Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unver-
züglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Ab-
schluss. Das Beschleunigungsgebot (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 
Ziff. 1 EMRK) gilt auch im Verwaltungsstrafverfahren in sämtlichen Verfahrenssta-
dien und verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um die beschul-
digte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen 
zu lassen. Ob die Pflicht zur beförderlichen Behandlung verletzt worden ist, ent-
zieht sich starren Regeln und hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls 
ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien für die Angemessenheit der 
Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des 
Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und 
Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldig-
ten Person sowie die Zumutbarkeit für diese. Einer Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots kann mit einer Strafreduktion, einer Strafbefreiung bei gleichzeitiger 
Schuldigsprechung oder in extremen Fällen – als ultima ratio – mit einer Verfah-
renseinstellung Rechnung getragen werden (Urteil des Bundesgerichts 
6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.4).

Die Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 Abs. 1 StPO) und der Zumes-
sungsgrund des verminderten Strafbedürfnisses infolge Zeitablaufs (Art. 48 
Bst. e aStGB) sind auseinanderzuhalten. Während es beim Beschleunigungsgebot 
um die Verfahrensdauer und um das Verhalten der Behörden geht, welche gehal-
ten sind, ein Strafverfahren innert nützlicher Zeit anhand zu nehmen und voranzu-
treiben, wird beim Zumessungsgrund von Art. 48 Bst. e aStGB auf den Zeitablauf 
seit der Tat abgestellt. Es liegt ihm somit der Verjährungsgedanke zugrunde. Sind 
die Voraussetzungen beider Bestimmungen erfüllt, d.h. hat das Verfahren überlan-
ge gedauert und liegen die Taten weit zurück, sind sie nebeneinander anzuwenden 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.5).

Vorliegend wurde der in Frage stehende Betrug im Juli 2013 vollendet (siehe oben, 
E. 6). Damit sind seit Begehung der Tat weniger als 8 Jahre vergangen, während 
die Verjährungsfrist 15 Jahre beträgt (Art. 97 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 146 
Abs. 1 aStGB). Die Voraussetzungen für den Strafmilderungsgrund des deutlich 
verminderten Strafbedürfnisses sind somit nicht gegeben. 

Eine Betrachtung der chronologischen Entwicklung der Ermittlungen zeigt jedoch, 
dass die Ermittlungen von März 2015 (pag. 305) bis August 2018 (pag. 310) für 
über 3 Jahre unterbrochen wurden, ohne dass hierfür ein Grund ersichtlich wäre. 
Zudem dauerte das Erstellen der 16-seitigen Urteilsbegründung durch die Vorin-
stanz fast 9 Monate (pag. 541) und überschritt damit die Ordnungsvorschrift 

17

gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO um ein Vielfaches. Auch die Urteilsfällung in oberer 
Instanz dauerte über 6 Monate seit der letzten Verfahrenshandlung (vgl. pag. 605).

Diese Verzögerungen rechtfertigen zusammen eine Strafminderung um 30 auf 
120 Tagessätze. 

20. Bedingter Vollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von höchs-
tens 2 Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig er-
scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen ab-
zuhalten (Art. 42 Abs. 1 aStGB).

Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft (pag. 605). Zudem liegt das Delikt bereits fast 
8 Jahre zurück und sie hat sich seither wohl verhalten. Ihr ist daher der bedingte 
Vollzug zu gewähren. Die Probezeit ist auf 2 Jahre festzusetzen (Art. 44 
Abs. 1 aStGB).

21. Verbindungsbusse

Gemäss Art. 42 Abs. 4 aStGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach 
Art. 106 aStGB verbunden werden (Verbindungsbusse). Mit der Verbindungsbusse 
soll im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit geschaffen werden, eine 
spürbare Sanktion zu verhängen. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die 
Schnittstellenproblematik zwischen der gemäss Art. 105 Abs. 1 aStGB stets unbe-
dingten Busse für Übertretungen und der bedingten Geldstrafe für Vergehen zu 
entschärfen. Auf Massendelikte, die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahn-
det werden, soll auch mit einer unbedingten Sanktion reagiert werden können, 
wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten. Insoweit, also im Bereich der 
leichteren Kriminalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 aStGB zu einer rechtsgleichen Sank-
tionierung. Die Verbindungsbusse trägt ferner dazu bei, das unter spezial- und ge-
neralpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Gelds-
trafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verabreicht werden können, 
um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu zeigen, was bei 
Nichtbewährung droht. Die bedingte Strafe und die Verbindungsbusse müssen in 
ihrer Summe schuldangemessen sein. Die Verbindungsbusse darf also zu keiner 
Straferhöhung führen. Der Verbindungsbusse darf gegenüber der bedingten Strafe 
nur untergeordnete Bedeutung zukommen. Die Obergrenze beträgt grundsätzlich 
einen Fünftel (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Januar 2020 E. 2.2).

Vorliegend wird die Beschuldigte wegen Betrugs (Verbrechen) mit einer bedingten 
Geldstrafe bestraft. Hätte sie demgegenüber bloss ein geringfügiges Vermögens-
delikt nach Art. 172ter aStGB (Übertretung) begangen, hätte ihr Handeln eine (un-
bedingte) Busse nach sich gezogen. Es liegt folglich eine sogenannte Schnittstel-
lenproblematik vor (siehe auch VBRS-Richtlinien S. 47). Daneben zeigt die Be-
schuldigte weder Einsicht noch Reue. Um ihr einen spürbaren Denkzettel zu ver-
passen, scheint es daher angemessen, in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 aStGB 
rund einen Fünftel der Strafe bzw. 20 Tagessätze zu je CHF 15.00 bzw. insgesamt 
CHF 300.00 als Verbindungsbusse auszufällen.

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Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen ist auf 20 Tage festzuset-
zen (Art. 106 Abs. 2 aStGB).

22. Konkretes Strafmass

Die Beschuldigte ist somit zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 
je CHF 15.00 bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Verbindungsbusse 
von CHF 300.00 zu verurteilen.

V. Kosten und Entschädigung

23. Verfahrenskosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschuldigte die erst- und oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 StPO).

Erstere betragen CHF 2'688.00 und letztere werden auf CHF 2'000.00 bestimmt 
(Art. 424 StPO i.V.m. Art. 24 Bst. a Verfahrenskostendekret [VKD; BSG 161.12]).

24. Amtliches Honorar

Das amtliche Honorar von Rechtsanwältin B.________ wurde in erster Instanz auf 
CHF 7'891.45 bestimmt, wobei die eingereichte Honorarnote (pag. 524 f.) mit über-
zeugender Begründung um 2 Stunden gekürzt wurde (pag. 553). Selbstredend ist 
das volle Honorar (entgegen pag. 533) ebenfalls entsprechend zu kürzen. Ferner 
ist im Rahmen des vollen Honorars zu berücksichtigen, dass Rechtsanwältin 
B.________ für die Erstberatung einen Stundenansatz von bloss CHF 2.00 veran-
schlagte (was für das amtliche Honorar ohne Bedeutung ist; Art. 42 Abs. 4 des 
Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]).

In oberer Instanz macht Rechtsanwältin B.________ keinen Aufwand geltend.

Die Beschuldigte hat dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung von ins-
gesamt CHF 7'891.45 zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Diffe-
renz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend 
CHF 1'377.90, zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 4 StPO).

VI. Verfügungen

25. Die beschlagnahmte Quittung ([Beschreibung]) verbleibt als Beweismittel bei den 
Akten (Art. 69 StGB).

19

VII. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

A.________ wird schuldig erklärt

des Betrugs, begangen von ca. 2008 bis Juli 2013 in K.________ und anderswo

und in Anwendung der Artikel
34, 42, 44, 47, 48 Bst. e, 106, 146 Abs. 1 aStGB
5 Abs. 1, 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 StPO

 verurteilt:

1. zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 15.00, insgesamt ausmachend 
CHF 1'500.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt;

2. zu einer Verbindungsbusse von CHF 300.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
tem Nichtbezahlen wird auf 20 Tage festgesetzt;

3. zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'688.00;

4. zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'000.00.

II.

1. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung der beschuldigten Person, Rechts-
anwältin B.________, wird wie folgt bestimmt:

Leistungen bis 31.12.2017
Stunden Satz

amtliche Entschädigung 13.00 200.00 CHF 2’600.00
Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 2’600.00 CHF 208.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 2’808.00

volles Honorar CHF 2’754.00
Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 2’754.00 CHF 220.30
Total CHF 2’974.30

nachforderbarer Betrag CHF 166.30

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Leistungen ab 1.1.2018
Stunden Satz

amtliche Entschädigung 22.50 200.00 CHF 4’500.00
CHF 220.00

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 4’720.00 CHF 363.45
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 5’083.45

volles Honorar CHF 5’625.00
CHF 220.00

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 5’845.00 CHF 450.05
Total CHF 6’295.05

nachforderbarer Betrag CHF 1’211.60

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen MWST-pflichtig

2. A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung von insgesamt 
CHF 7'891.45 zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Differenz zwi-
schen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend 
CHF 1'377.90, zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 4 StPO).

III.

1. Die beschlagnahmte Quittung ([Beschreibung]) verbleibt als Beweismittel bei den Ak-
ten.

2. Zu eröffnen:
- der Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

Bern, 7. April 2021 Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Schmid

Der Gerichtsschreiber:

Engel

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).