# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b829c5fa-260d-56ca-8308-f6f27ee836f4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.04.2017 RE170008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE170008_2017-04-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RE170008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, 

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Beschluss vom 11. April 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Eheschutz (Gutachten) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 24. März 2017 (EE160105-D) 

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Erwägungen: 

1. Die Parteien stehen vor Vorinstanz in einem Eheschutzverfahren. Mit 

Verfügung vom 24. März 2017 ordnete die Vorderrichterin Folgendes an (Urk. 2 

S. 5): 

"1. Den Parteien wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, 
um zur Beauftragung von lic. phil. I C._____, D._____ AG, als Gutachterin im Sinne 
der Erwägungen Stellung zu nehmen. Bei Säumnis wird Verzicht auf Stellungnahme 
angenommen. 

2. Den Parteien wird ferner eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung an-
gesetzt, um zum Fragenkatalog im Sinne der Erwägungen Stellung zu nehmen sowie 
allenfalls Zusatzfragen zu stellen. Bei Säumnis wird Verzicht auf Stellungnahme an-
genommen. 

3. (Schriftliche Mitteilung). 

4. (Beschwerde). 

5. (Fristenstillstand)." 

2. Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin und Beschwerdefüh-

rerin (fortan Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 6. April 2017 innert Frist (Prot. II 

S. 2) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): 

"1. Die Verfügung vom 24. März 2017 [des] Bezirksgericht[s] Dielsdorf (Geschäfts-Nr. 
EE160105-D) sei aufzuheben. 

2. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

3. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für das Be-
schwerdeverfahren einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 5'000.– zu bezahlen. 

Eventualiter sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren die unentgelt-
liche Prozessführung zu gewähren und in meiner Person eine unentgeltliche Rechts-
vertreterin beizugeben." 

3. a) Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen pro-

zessleitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, 

im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – 

nur zulässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein drohender, 

nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist anzunehmen, wenn er auch durch 

einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden 

kann. Indes ist bei der Annahme eines solchen Nachteils grundsätzlich Zurückhal-

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tung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnli-

cher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses 

sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7377). 

 Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset-

zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein 

bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht 

vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Entspre-

chend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-

teil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein of-

fenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15 m.w.H.). Zudem muss sie darlegen, 

warum sich der von ihr geltend gemachte Nachteil später nicht mehr leicht wie-

dergutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen 

darüber Nachforschungen anzustellen. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des 

drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten. Die entsprechende prozessleitende Verfügung kann 

in diesem Fall erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden. 

 b) Weder macht die Gesuchstellerin in ihrer Beschwerdeschrift einen 

nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil geltend, noch ist ein solcher offen-

kundig. Die Gesuchstellerin führt in ihrer Beschwerdeschrift einerseits aus, die 

Vorinstanz ordne gestützt auf eine angebliche Parteivereinbarung implizit ein 

Gutachten an, indessen sei weder ausdrücklich noch stillschweigend eine diesbe-

zügliche Vereinbarung zustande gekommen (Urk. 1 S. 3). Anderseits moniert sie, 

sie habe zu den vom Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchs-

gegner) in der Klageantwort erhobenen Vorwürfen nie Stellung nehmen können, 

weshalb die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör auf krasse Weise verletzt habe. Ob 

überhaupt und über welche Themen ein Gutachten einzuholen sei, könne erst 

beurteilt werden, wenn sie sich zu den Parteibehauptungen des Gesuchsgegners 

habe äussern können (Urk. 1 S. 4). Damit legt die Gesuchstellerin aber weder 

substantiiert dar noch weist sie nach, inwiefern sie durch den Entscheid des Vor-

derrichters einen Nachteil erleidet, welcher später nicht mehr leicht wiedergutzu-

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machen sein wird, zumal ihr mit der angefochtenen Verfügung lediglich das recht-

liche Gehör zur Person der (allfälligen) Gutachterin und zum Fragenkatalog des 

(noch in Auftrag zu gebenden) Gutachtens gewährt wird (vgl. Urk. 2 S. 5, Disposi-

tiv-Ziffern 1 und 2). Die Gewährung des rechtlichen Gehörs kann aber nie einen 

nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne der einschlägigen gesetzli-

chen Bestimmung bilden.  

4. Entsprechend ist auf die Beschwerde der Gesuchstellerin nicht einzu-

treten. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung (Urk.1 S. 2, Beschwerdeantrag Ziffer 2) erweist sich unter diesen Umstän-

den als gegenstandslos und ist entsprechend abzuschreiben. Da sich die Be-

schwerde sogleich als unzulässig erweist, ist ferner von der Einholung einer Be-

schwerdeantwort abzusehen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

5. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei 

Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel 

erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchstel-

lerin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren 

Bemessung gelangen § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 

GebV OG zur Anwendung. 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgeg-

ner mangels wesentlicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren. 

6. Die Gesuchstellerin stellt im Beschwerdeverfahren den Antrag auf Leis-

tung eines Prozesskostenbeitrags durch den Gesuchsgegner sowie eventualiter 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2, Beschwerdeantrag 

Ziffer 3). 

Sowohl für den Prozesskostenbeitrag des anderen Ehegatten (Urteil 

5D_135/2010 vom 9. Februar 2011 E. 3.1 unter Hinweis auf BGE 127 I 202 E. 3b) 

als auch für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 117 ZPO) ist 

neben der Mittellosigkeit der ansprechenden Partei die fehlende Aussichtslosig-

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keit des Begehrens bzw. des Rechtsmittels erforderlich. Da sich die vorliegende 

Beschwerde sogleich als aussichtslos erweist, ist das Begehren auf Leistung ei-

nes Prozesskostenbeitrags und jenes um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege abzuweisen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Gesuchstellerin auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags 

durch den Gesuchsgegner wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen. 

3. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten. 

4. Das Gesuch der Gesuchstellerin, es sei ihrer Beschwerde die aufschieben-

de Wirkung zu erteilen, wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt. 

6. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

7. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

je eines Doppels von Urk. 1, 3 und 4/2-8, sowie an die Vorinstanz unter Bei-

lage der vorinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 11. April 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: jo 

	Beschluss vom 11. April 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Gesuchstellerin auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags durch den Gesuchsgegner wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	3. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
	4. Das Gesuch der Gesuchstellerin, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
	5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
	6. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	7. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage je eines Doppels von Urk. 1, 3 und 4/2-8, sowie an die Vorinstanz unter Beilage der vorinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...