# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ac9f968-05b9-51ca-879f-3be7cc39d510
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2018 D-2609/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2609-2018_2018-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2609/2018 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. März 2018 / N (…). 

 

 

 

D-2609/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) in Richtung 

Türkei. Von Istanbul aus reiste er mit einem Lastwagen über unbekannte 

Länder und gelangte am 27. Januar 2018 in die Schweiz. Am Folgetag 

stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asyl-

gesuch. Dort wurde er am 1. Februar 2018 im Rahmen einer Befragung 

zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, zum Reiseweg so-

wie summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Am 23. Februar 2018 

hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an.  

B.  

Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe seit seiner Geburt in 

der Stadt C._______ in der Autonomen Region Kurdistan (Region des 

„Kurdistan Regional Government“, nachfolgend: KRG) gelebt, zwölf Jahre 

lang die Schule besucht und diese mit einer Matura abgeschlossen. Da-

nach habe er bis zu seiner Ausreise an der Universität C._______ (…) stu-

diert sowie zwei Nebenjobs im Bereich (…) ausgeübt. Er habe immer wie-

der die Regierung kritisiert und an Demonstrationen in C._______ teilge-

nommen. Im ersten Studienjahr sei er an der Universität Vertreter seines 

Sektors gewesen. Da er sich aber mehrmals kritisch geäussert habe, habe 

er diese Position abgeben müssen und zwei Wochen lang nicht an den 

Vorlesungen teilnehmen dürfen. (…) habe der TV-Sender D._______ im 

(…) eine Diskussionsrunde mit verschiedenen Politikern organisiert. Dabei 

sei er – im Rahmen eines Projekts seiner Universität – zusammen mit an-

deren Studenten als Zuschauer in die Sendung eingeladen worden. Sie 

hätten die Podiumsdiskussion verfolgen und schliesslich auch Fragen stel-

len können. Er habe sich gemeldet und kritisiert, dass zu wenig gegen die 

Korruption unternommen werde. Zudem habe er die anwesenden Politiker 

für die seiner Ansicht nach herrschende Krise in Kurdistan verantwortlich 

gemacht. Dieser Ausschnitt der Sendung sei später im Internet auf Face-

book und Youtube veröffentlicht worden. Das betreffende Video sei auf 

grosse Resonanz gestossen und vor allem bei jungen Leuten gut ange-

kommen. Ungefähr eine Woche danach habe sich jemand telefonisch bei 

seinem Vater gemeldet und ihm gesagt, sein Sohn solle künftig darauf ver-

zichten, sich politisch zu äussern. Auch er selbst habe drei Anrufe erhalten, 

in denen er auf diese Fernsehsendung angesprochen und bedroht worden 

sei. Als der dritte Anrufer ihn beschimpft und mit dem Tod bedroht habe, 

habe ihm sein Vater geraten, das Land zu verlassen. Viele Leute, die sich 

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wegen der schlechten Situation in Kurdistan zu Wort gemeldet hätten, 

seien beseitigt worden; man habe sie einfach verschwinden lassen. Sein 

Vater habe deshalb einen Schlepper organisiert und ihm USD (…) gege-

ben. Zu Fuss sei er über die Grenze illegal in die Türkei gelangt und dann 

nach Istanbul gefahren. Der Schlepper habe ihm das ganze Geld sowie 

sein Mobiltelefon abgenommen.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen irakischen Nationali-

tätenausweis, eine irakische Identitätskarte, einen Studentenausweis der 

Universität C._______ und einen Memory-Stick zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 28. März 2018 – eröffnet am 4. April 2018 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 4. Mai 2018 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als 

amtlichen Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

E.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Unterstüt-

zungsbestätigung des Kantonalen Sozialdienstes E._______ nach.  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

am 9. Mai 2018. 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – 

in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid in erster Linie da-

mit, dass sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Drohanrufe 

als Sachverhaltskonstrukt erweisen würden. So habe er auf die Frage, wie 

oft er solche Anrufe erhalten habe, mit „zwei- oder dreimal“ geantwortet. 

Da es sich dabei um eine überschaubare Anzahl handle, sei nicht ersicht-

lich, weshalb er dies nicht präzise habe angeben können. Im Nachhinein 

habe er sich dann darauf festgelegt, dass er drei Anrufe entgegengenom-

men habe. Er habe den Inhalt der betreffenden Gespräche jedoch nicht 

wiedergeben können und sei auf entsprechende Fragen hin ausgewichen. 

Vielmehr habe er den Gesprächsverlauf kommentiert, beispielsweise in-

dem er ausgesagt habe, der zweite Telefonanruf sei nicht so ernsthaft ge-

wesen wie der letzte, es sei mehr eine Diskussion gewesen zwischen ihm 

und dem Anrufer. Wenn sich der Beschwerdeführer auf tatsächliche Erleb-

nisse hätte berufen können, so wäre zu erwarten gewesen, dass er den 

Gesprächsverlauf detailliert wiedergeben könne. Nachdem sich die Droh-

anrufe als Sachverhaltskonstrukt erweisen würden, sei das Vorbringen, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat an Leib und Leben gefährdet 

sei, als unglaubhaft zu qualifizieren.  

In Bezug auf den Wegweisungsvollzugspunkt hielt die Vorinstanz fest, dass 

der Beschwerdeführer aus einer der von der kurdischen Regionalregierung 

kontrollierten Provinzen stamme. Die Sicherheits- und Versorgungslage in 

dieser Region sein nicht derart angespannt, als dass von einer konkreten 

Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG für die einheimische kurdi-

sche Bevölkerung gesprochen werden könnte. Ebenso wenig herrsche im 

KRG-Gebiet eine Situation allgemeiner Gewalt. Im Falle des Beschwerde-

führers lägen sodann auch keine individuellen Gründe vor, welche gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden.  

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5.2 In der Beschwerdeeingabe wird dem entgegengehalten, dass der Be-

schwerdeführer bereits durch die Verbreitung des Youtube-Streams, in wel-

chem er die kurdische Regierung und die Korruption in den kurdischen Ge-

bieten kritisiere, das Risikoprofil für die Anerkennung als Flüchtling erfülle. 

Gemäss Berichten von Amnesty International drohe Journalisten, Bloggern 

und Aktivisten, welche der regierenden Demokratischen Partei Kurdistans 

kritisch gegenüberstünden, die Gefahr, Opfer von Schlägen, Schikanen, 

willkürlichen Festnahmen und Verleumdungskampagnen zu werden. In-

dem er sich im Rahmen einer Fernsehsendung öffentlich und in Anwesen-

heit von renommierten Politikern kritisch zu den Missständen und der Kor-

ruption in Kurdistan geäussert habe, habe er sich stark exponiert. Nicht nur 

sei die Sendung ausgestrahlt worden, der Ausschnitt mit seiner Wortmel-

dung sei als Youtube-Video mit dem Titel „(…)“ ins Internet gestellt und 

rund (…) Mal angeklickt worden. Er habe eine enorme Aufmerksamkeit auf 

sich gezogen und erreiche dadurch bereits ein Mass an Exponiertheit, wel-

ches zur Bejahung eines asylrelevanten Risikoprofils und somit der Flücht-

lingseigenschaft führen müsse.  

Sodann habe er auch glaubhaft machen können, dass er vor der Ausreise 

mehrere Drohanrufe erhalten habe. Es sei nachvollziehbar, dass man den 

Inhalt solcher Drohanrufe, bei denen man aufgeregt und verängstigt sei, 

nicht wortgetreu wiedergeben könne. Er habe an der BzP und der Anhö-

rung übereinstimmend gesagt, er habe drei derartige Anrufe erhalten. 

Ebenso habe er erklärt, dass er im Rahmen seiner Nebenjobs im (…) viele 

Anrufe erhalten habe, die er aber während den Vorlesungen nicht immer 

habe annehmen können. Er könne deshalb nicht genau aufzählen, wie 

viele Anrufe er erhalten habe; es sei aber in drei Fällen zu Gesprächen 

gekommen. Das erste Gespräch sei relativ harmlos gewesen, weshalb er 

zuerst von zwei bis drei Drohanrufen gesprochen habe.  

Ferner muteten einzelne Fragen der Vorinstanz zum politischen Engage-

ment des Beschwerdeführers eigenartig an und erweckten den Anschein, 

dass die befragende Person voreingenommen sei, die Handlungen des 

Beschwerdeführers werte und kein Einfühlungsvermögen für seine Situa-

tion aufbringe. Schliesslich berücksichtige die Vorinstanz die Realkennzei-

chen sowie die in sich stimmigen und widerspruchsfreien Aussagen des 

Beschwerdeführers mitnichten. Nicht nur habe er die Ereignisse um die 

Drohanrufe substanziiert und übereinstimmend geschildert, er habe auch 

für seine kritischen Äusserungen im Fernsehen und deren Verbreitung im 

Internet den strikten Beweis erbringen können.  

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Der Beschwerdeführer habe somit glaubhaft machen können, dass die Uni-

versitätsdirektion wegen seiner politischen Haltung auf ihn aufmerksam ge-

worden sei, dass er sich im Fernsehen öffentlich kritisch gegenüber den 

herrschenden Parteien und Politikern geäussert habe und dass er darauf-

hin mehrmals telefonisch bedroht worden sei. Diese Handlungen würden 

von den kurdischen Behörden als Ausdruck regierungsfeindlicher Gesin-

nung aufgefasst und er riskiere deshalb Drohungen, Überwachungen oder 

gar Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen. Er sei bereits ernst-

haften Nachteilen ausgesetzt gewesen und habe begründete Furcht, wei-

terhin solchen Nachteilen ausgesetzt zu sein, weshalb ihm Asyl zu gewäh-

ren sei. Sollte dies abgelehnt werden, müsste der Vollzug der Wegweisung 

als unzulässig erachtet werden, da ihm durch seine an die Öffentlichkeit 

getragene regierungskritische Haltung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weiter 

habe sich die Vorinstanz auf den Standpunkt gestellt, der Wegweisungs-

vollzug sei zumutbar. Es könne aber sein, dass der Beschwerdeführer 

durch seine politische Exponiertheit wieder von der Universität suspendiert 

werde oder keiner Arbeit mehr nachgehen könne, da er sich versteckt hal-

ten müsse. Somit könne nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einer 

Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Indem das SEM 

keine Einzelfallprüfung vorgenommen und nicht weiter abgeklärt habe, ob 

individuelle Gründe gegen den Wegweisungsvollzug bestünden, habe sie 

sein rechtliches Gehör verletzt, weshalb im Sinne eines Eventualantrags 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt werde.  

6.  

6.1 Vorliegend kann als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer (…) als 

Zuschauer an einer TV-Diskussionsrunde von Politikern teilgenommen und 

dabei kritische Äusserungen gemacht hat. Der entsprechende Ausschnitt 

mit der Wortmeldung des Beschwerdeführers wurde auf Youtube gestellt 

und erreichte auf diesem Weg eine relativ grosse Aufmerksamkeit. Wie im 

Anhörungsprotokoll vermerkt ist, ist das Video auf Youtube abrufbar und 

die Äusserung des Beschwerdeführers entspricht den von ihm gemachten 

Angaben (vgl. A10, S. 7 und 11). Für die Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft ist jedoch erforderlich, dass eine asylsuchende Person ernst-

hafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise be-

gründete Furcht hat, in absehbarer Zukunft solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden.  

6.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe nach seinem Auftritt im 

Fernsehen respektive nach der Verbreitung des Youtube-Streams drei 

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Drohanrufe erhalten. Beim ersten Anruf sei es darum gegangen, dass er 

für den Anrufer arbeiten solle. Er habe entgegnet, dass er nicht auf finan-

zielle Unterstützung angewiesen sei; es sei ein „kindisches Gespräch“ ge-

wesen (vgl. A17, F61 f.). Beim zweiten Anruf habe man ihm gesagt, er sei 

noch jung und solle auf solche Dinge verzichten. Diese seien nicht gut für 

ihn und würden nur Probleme bereiten. Es habe sich aber lediglich um eine 

Diskussion gehandelt (vgl. A17, F59). Schliesslich sei er beim letzten Anruf 

direkt auf seinen TV-Auftritt angesprochen worden und der Anrufer habe 

ihn aufgefordert, von solchen Aktivitäten abzusehen und sich diesbezüglich 

nicht mehr zu engagieren. Als er gesagt habe, dass er sich nicht von seinen 

Ansichten abbringen lasse und sich weiterhin für die Rechte der armen 

Leute einsetzen werde, habe der andere begonnen, ihn zu bedrohen. Na-

mentlich habe er ihn beschimpft, seine Familie beleidigt und ihn schliess-

lich mit dem Tod bedroht (vgl. A17, F55 ff.).  

Selbst wenn das Gericht, anders als die Vorinstanz, davon ausgehen 

würde, dass diese Drohanrufe tatsächlich stattgefunden hätten, so wären 

sie nicht als asylrelevant anzusehen. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, 

dass diese Anrufe von Seiten der Regierung respektive der regierenden 

Partei durchgeführt oder in Auftrag gegeben worden wären. Der Beschwer-

deführer erklärte hierzu lediglich, dass die Leute, die ihn bedroht hätten, 

von der Regierung seien, da es sich bei dieser um eine „Mafiabande“ 

handle (vgl. A7, S. 7). Er begründete diese Auffassung jedoch nicht weiter. 

Der von ihm wiedergegebene Gesprächsinhalt würde denn auch eher da-

rauf hindeuten, dass es sich um Unmutsbekundungen von Privatpersonen 

handelte, die mit seinen politischen Ansichten nicht einverstanden waren. 

Den ersten beiden Anrufen liesse sich nicht einmal eine Drohung entneh-

men, und auch der Beschwerdeführer selbst bezeichnet diese als „nicht so 

ernsthaft“ (vgl. A10, F59). Somit wäre auch bei Glaubhaftunterstellung der 

drei Telefongespräche nur von einem einzigen drohenden Anruf auszuge-

hen. Allein in dem Umstand, dass der Beschwerdeführer von einer unbe-

kannten Einzelperson angerufen, beschimpft und allenfalls auch bedroht 

worden wäre, kann jedoch noch kein ernsthafter Nachteil von ausreichen-

der Intensität im Sinne des Asylgesetzes erblickt werden.  

6.3 In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, durch seinen Auftritt in der 

Fernsehsendung und der Aufschaltung des entsprechenden Ausschnitts 

im Internet habe der Beschwerdeführer bereits ein Mass an Exponiertheit 

erreicht, welches zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen 

müsse. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann er aber 

trotz der grossen Verbreitung des Youtube-Streams nicht mit Journalisten 

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und Online-Aktivisten gleichgesetzt werden. Auch wenn er seit längerem 

eine kritische Haltung gegenüber der Regierung und den Parteien im KRG-

Gebiet vertritt, so ist diese Ansicht einzig in der erwähnten TV-Sendung an 

die Öffentlichkeit gelangt. Ansonsten habe er sich vor allem mit anderen 

Studenten über die Situation unterhalten (vgl. A7, S. 7). Somit beschränkt 

sich das politische Profil des Beschwerdeführers darauf, dass er sich im 

Rahmen einer Diskussionsrunde des Fernsehsenders D._______ zwei bis 

drei Minuten zu Wort gemeldet und dabei die Regierung kritisiert hat. Dabei 

warf er den Politikern vor, zu wenig gegen Korruption zu unternehmen, und 

machte sie verantwortlich für die Probleme in Kurdistan (vgl. A10, F43 f.). 

Auch wenn der Beschwerdeführer damit durchaus eine regierungskritische 

Haltung eingenommen hat, so ist nicht davon auszugehen, dass eine sol-

che Äusserung bereits zu einer Verfolgung von Seiten der kurdischen Re-

gierung führen würde. Anders als ein Journalist oder Online-Aktivist, wel-

cher durch seine Publikationen die Öffentlichkeit über Missstände in Kennt-

nis setzt oder die Regierung in den sozialen Medien wiederholt angreift, 

hat sich der Beschwerdeführer nur ein einziges Mal für ein breites Publikum 

sichtbar kritisch geäussert. Selbst wenn diese Äusserung auf eine grosse 

Resonanz stiess, dürfte sie von den regierenden Parteien kaum als Bedro-

hung wahrgenommen werden. Einzelne kritische Meinungsäusserungen 

können in den sozialen Medien zwar sehr rasch eine grosse Bekanntheit 

erreichen, sie geraten aber nicht selten auch schnell wieder in Vergessen-

heit. Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass die kurdische Regierung jeder 

einzelnen solchen Äusserung nachgeht, zumal sie die dafür erforderlichen 

Ressourcen wohl gar nicht hätte. An dieser Stelle ist auch anzumerken, 

dass es keine Hinweise darauf gibt, dass dem Beschwerdeführer von Sei-

ten der herrschenden kurdischen Parteien eine konkrete Gefahr gedroht 

hätte. Eine solche lässt sich auch nicht aus den allgemeinen Berichten, 

dass es in Kurdistan zu Repressionen gegenüber Journalisten und Online-

Aktivisten gekommen sein soll, ableiten.  

6.4 Sodann wird das Profil des Beschwerdeführers auch nicht durch den 

Umstand verschärft, dass er bereits einmal für zwei Wochen von der Uni-

versität dispensiert worden sei, weil er sich immer wieder kritisch geäussert 

habe. Dieses Ereignis fand gemäss seinen Angaben im ersten Studienjahr 

statt und lag somit im Zeitpunkt der Ausreise bereits einige Zeit zurück. Ein 

Zusammenhang mit der Teilnahme an der Fernsehdiskussion und den da-

bei gemachten Äusserungen ist nicht ersichtlich. Die von der Universitäts-

direktion verhängte Sanktion dürfte in der Öffentlichkeit denn auch nicht 

bekannt geworden sein. Weitere Konsequenzen von Seiten der Universität 

scheint es nicht gegeben zu haben, und der Beschwerdeführer dürfte dort 

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auch nicht als aufsässiger Regierungskritiker vermerkt worden sein, da er 

ansonsten wohl kaum zu einer Diskussionsrunde mit verschiedenen Politi-

kern eingeladen worden wäre. Auch in Bezug auf die vom Beschwerdefüh-

rer geltend gemachte Teilnahme an Demonstrationen ist festzuhalten, dass 

es keine Hinweise dafür gibt, dass er in diesem Rahmen von den Behörden 

als Regimegegner registriert worden wäre oder dass er dadurch irgendwel-

che Nachteile erlitten hätte. Es ist deshalb als äusserst unwahrscheinlich 

anzusehen, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers – in Kombination 

mit dem Auftritt im Fernsehen – zu einem politischen Profil führten, welches 

eine Verfolgung von Seiten der kurdischen Regierung nach sich ziehen 

würde. Vielmehr dürfte dieser Auftritt als einmalige, individuelle Un-

mutsäusserung eines Studenten wahrgenommen worden sein. Folglich ist 

nicht davon auszugehen ist, dass ihm aufgrund dieser eine asylrelevante 

Verfolgung droht.  

6.5 Zusammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, seine 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu 

Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 11 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rück-

kehr ins KRG-Gebiet dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies ist ihm, wie oben in den zum Asylpunkt stehenden Erwägun-

gen dargelegt wird, indessen nicht gelungen.  

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im KRG-Gebiet lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte bereits in BVGE 2008/5 fest, 

dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in die KRG-Region nicht 

generell unzulässig sei. Diese Einschätzung hat es seither beibehalten und 

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Seite 12 

auch in jüngeren Entscheiden bestätigt (vgl. Urteile des BVGer  

D-7841/2016 vom 6. September 2017 E. 6.3 m.w.H. sowie D-129/2018 

vom 5. Februar 2018 E. 9.4.2).  

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 Im oben erwähnten Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche 

Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, 

Erbil und Suleimaniya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, 

dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in die-

ser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt 

auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen 

namentlich dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich 

aus der Region stammt und über ein soziales Netz (Familie, Verwandt-

schaft oder Bekanntenkreis) verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5).  

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal-

tungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 

2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich 

überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass in der KRG-Region nach wie vor 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG auszugehen ist. An dieser Einschätzung ändert auch das am 25. Sep-

tember 2017 in der KRG durchgeführte Referendum nichts, in welchem 

offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak vo-

tierte. Angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch 

Binnenflüchtlinge ist allerdings der Prüfung, ob begünstigende individuelle 

Faktoren – insbesondere ein tragfähiges Beziehungsnetz – vorliegen, ein 

besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch die Urteile des BVGer  

D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6, D-3994/2016 vom 22. August 2017 

E. 6.3.3 und D-5390/2017 vom 2. November 2017 E. 10.2).  

8.4.3 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______, wo er bis zu seiner 

Ausreise lebte. Seine Eltern und die zwei jüngeren Brüder leben nach wie 

D-2609/2018 

Seite 13 

vor dort. Zudem besuchte er in dieser Stadt zwölf Jahre lang die Schule, 

studierte (…) und übte zwei Nebenjobs aus. Es ist somit davon auszuge-

hen, dass er in seiner Heimat über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz 

verfügt. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und ge-

sunden Mann mit einer guten Schulbildung und ersten beruflichen Erfah-

rungen. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung 

gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass er namentlich aufgrund des Fern-

sehauftritts (erneut) von der Universität suspendiert werden könnte oder 

dass er seiner Arbeit nicht mehr nachgehen könnte, weil er sich versteckt 

halten müsste. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer 

nach Ausstrahlung der Sendung bis zum Tag vor seiner Ausreise an den 

Vorlesungen teilgenommen hatte (vgl. A7, Ziff. 1.17.04), erscheint eine 

Suspendierung als äusserst unwahrscheinlich. Sodann dürfte die Familie 

des Beschwerdeführers zumindest über gewisse finanzielle Mittel verfü-

gen, nachdem sein Vater innerhalb kürzester Zeit einen Schlepper für die 

Ausreise organisieren konnte und seinem Sohn USD (…) mit auf den Weg 

gab. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr aus persönlichen Gründen wirtschaftlicher, so-

zialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten 

könnte. Das SEM hat somit zutreffend festgestellt, dass keine individuellen 

Gründe vorliegen, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar er-

scheinen liessen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwer-

deführers infolge einer mangelhaften Einzelfallprüfung der individuellen 

Zumutbarkeit liegt nicht vor, nachdem sich den Akten keine konkreten Hin-

weise auf das Vorliegen von dahingehenden Wegweisungsvollzugshinder-

nissen entnehmen liessen.  

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-2609/2018 

Seite 14 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten be-

freit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesucheinreichung nicht aus-

sichtslos erscheint.  

Aufgrund der obigen Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde von 

vornherein als aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung unbesehen der ausgewiesenen 

Mittellosigkeit abzuweisen ist. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeistän-

dung ist folglich ebenfalls abzuweisen, da die Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG die Befreiung von der 

Bezahlung der Verfahrenskosten voraussetzt. Der Antrag auf Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Urteil ge-

genstandslos geworden.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2609/2018 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistan-

des im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

Versand: