# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34cd5149-edbf-569e-bdc4-8f87e5c9e9d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2019 A-1773/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1773-2018_2019-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1773/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richterin Kathrin Dietrich,    

Gerichtsschreiberin Rahel Gresch. 
 

 
 

Parteien 
 Verkehrs-Club der Schweiz VCS,  

Aarbergergasse 61, Postfach 8676, 3001 Bern,   

vertreten durch  

VCS Sektion beider Basel, Gellertstrasse 29, 4052 Basel,  

und durch VCS Sektion Aargau, Pfrundweg 14, 5000 Aarau, 

  

beide vertreten durch 

lic. iur. Ursula Ramseier, Rechtsanwältin,  

Anwaltsbüro Martin Pestalozzi,  

Seefeldstrasse 9a, 8630 Rüti ZH,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Strassen ASTRA,  

3003 Bern,   

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 

Energie und Kommunikation UVEK,  

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

 
 

Gegenstand 
 Plangenehmigung betr. N02 / N03 Pannenstreifenumnut-

zung (PUN) Pratteln - Rheinfelden. 

 

 

 

A-1773/2018 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) reichte am 18. Mai 2017 das Aus-

führungsprojekt „TP 2 – PUN Pratteln – Rheinfelden“ (nachfolgend: Aus-

führungsprojekt) bezüglich der Pannenstreifenumnutzung auf der N02/N03 

beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und 

Kommunikation (UVEK) ein und ersuchte um dessen Genehmigung. 

Das Ausführungsprojekt sieht vor, die im Abschnitt Pratteln bis Rheinfelden 

bestehenden Kapazitätsengpässe in den Spitzenstunden zu verringern. 

Dazu sollen zwischen Liestal und der Verzweigung Augst (in Fahrtrichtung 

Zürich) sowie zwischen der Verzweigung Augst und Rheinfelden West (in 

beide Fahrtrichtungen) die Pannenstreifen permanent zu Fahrstreifen um-

genutzt werden, indem die entsprechenden Ein- und Ausfahrten verlängert 

werden.  

B.  

Die öffentliche Auflage des Ausführungsprojekts erfolgte vom 19. Juni 2017 

bis am 19. August 2017 im Kanton Basel Landschaft bzw. vom 3. Juli 2017 

bis am 4. September 2017 im Kanton Aargau. 

C.  

Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) liess durch die Sektionen beider Ba-

sel und Aargau am 19. August 2017 bzw. am 4. September 2017 je Ein-

sprache gegen die öffentliche Auflage erheben. Die Einsprachen enthielten 

identische Anträge und folgten in der Begründung mehrheitlich den glei-

chen Argumentationen. 

Darin beantragten sie unter anderem, dass die Plangenehmigung nicht zu 

erteilen sei sowie die Durchführung einer formellen Umweltverträglichkeits-

prüfung (UVP), da eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung 

vorliege. Die geplante zusätzliche Fahrspur der Nationalstrasse gelte als 

wesentlicher Bestandteil des Generellen Projekts im Sinne von Art. 12 des 

Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 (NSG, SR 

725.11) in Verbindung mit Art. 10 der Nationalstrassenverordnung vom 

7. November 2007 (NSV, SR 725.111), weshalb deren Änderung von Vorn-

herein wesentlich sei. Des Weiteren würden Abklärungen der Auswirkun-

gen auf das untergeordnete Strassennetz in den Auflagedokumenten feh-

len. Es müsse bei Verhältnissen und Änderungen wie den vorliegenden 

davon ausgegangen werden, dass die Anlageänderung zu wesentlichen 

Auswirkungen auf das untergeordnete Strassennetz führe. Schliesslich 

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Seite 4 

hänge die Wesentlichkeit der Umweltauswirkungen (Luftschadstoff- und 

Lärmbelastung) unter anderem mit der Kapazitätserweiterung durch die 

Pannenstreifenumnutzung zusammen, welche gemäss ASTRA maximal 

um 3 % zunehmen werde. Dies werde jedoch nicht nachvollziehbar darge-

stellt. Insbesondere sei unklar, welche Annahmen und welches Simulati-

onsmodell mit welchem Betrachtungsperimeter dieser Annahme zugrunde 

lägen. 

D.  

Mit Verfügung vom 15. Februar 2018 genehmigte das Eidgenössische De-

partement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das 

Ausführungsprojekt mit verschiedenen Auflagen. Auf die Einsprache des 

VCS trat es nicht ein.  

Zur Begründung führte es aus, dass den Umweltschutzorganisationen ge-

mäss Art. 55 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 

814.01) unter gewissen Voraussetzungen gegen Verfügungen von Bun-

desbehörden über die Planung, Errichtung und Änderung von Anlagen, für 

die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (nachfolgend auch UVP) erforder-

lich ist, das Beschwerderecht – und daraus abgeleitet auch das Recht auf 

Teilnahme am erstinstanzlichen Verfahren – zustehe. Gemäss Art. 2 Abs. 1 

Bst. a der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Ok-

tober 1988 (UVPV, SR 814.011) würden der Prüfung Änderungen beste-

hender Anlagen unterstehen, wenn die Änderung wesentliche Umbauten, 

Erweiterungen oder Betriebsänderungen betreffe. Änderungen seien dem-

nach nur dann UVP-pflichtig, wenn sie wesentlich seien. Es sei deshalb 

von zentraler Bedeutung, ob eine Änderung zu einer wesentlichen Verstär-

kung bestehender Umweltbelastungen, zu einer wesentlich anderen Ver-

teilung der bestehenden Umweltbelastungen oder zum Auftreten von 

neuen erheblichen Umweltbelastungen führe.  

Der Technische Bericht, der von spezialisierten und vom ASTRA unabhän-

gigen Verkehrsingenieuren verfasst worden sei, führe aus, dass die Kapa-

zität mit der Massnahme einer Pannenstreifenumnutzung um ca. 2-3 % er-

höht werde. Eine Kapazitätserhöhung während den Spitzenzeiten sei auf-

grund der sehr stark belasteten und daher limitierten Anschlussknoten 

nicht zu erwarten. Die grosse Nachfrage könne lediglich im Übergangsbe-

reich kurz vor und nach den Spitzen durch das etwas grössere Angebot 

leicht gesteigert werden. Weder das BAFU noch der VCS würden in ihren 

Stellungnahmen substantiiert darlegen, inwiefern die darin getroffenen An-

nahmen nicht dem Stand der Technik entsprechen sollen. Vielmehr würden 

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Seite 5 

für das UVEK keine Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hinweisen, dass 

der Berichterstatter von falschen Annahmen ausginge. Auch das BAFU als 

Fachbehörde komme schliesslich zum Ergebnis, dass bei einer Kapazitäts-

steigerung von 2-3 % keine wesentliche Änderung der bestehenden An-

lage zu erwarten sei und somit keine UVP-Pflicht bestehe. Demgemäss 

handle es sich beim vorliegenden Projekt nicht um ein UVP-pflichtiges Vor-

haben, weshalb der VCS nicht als einspracheberechtigt zu betrachten sei 

und auf seine Einsprache nicht eingetreten werden könne. 

E.  

Gegen diese Verfügung erhebt der VCS (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 23. März 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragt deren Aufhebung und die Rückweisung der Angelegenheit an das 

UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) zur Durchführung einer formell und mate-

riell korrekten Umweltverträglichkeitsprüfung und Anordnung der sich dar-

aus ergebenden Massnahmen. Eventualiter sei festzustellen, dass das 

Projekt der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege, und die 

Sache sei zur materiellen Behandlung der Einsprache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

Zur Begründung bringt er vor, die durch das Projekt verursachten oder ver-

änderten Umweltbelastungen seien sehr wohl wesentlich oder könnten 

sich als wesentlich herausstellen, wenn sie rechtsgenügend abgeklärt wür-

den. Er ist der Meinung, dass im Zweifelsfall eine UVP durchzuführen sei. 

Allein der Umfang der Untersuchungen und Abklärungen zeige, dass kei-

neswegs ohne Weiteres klar gewesen sei, dass durch das Vorhaben keine 

bestehenden Umweltbelastungen verstärkt würden oder gewichtige Um-

weltbelastungen neu oder an anderer Stelle auftreten würden. Dies sei im 

Rahmen einer UVP abzuklären. Indem das ASTRA eine UVP-Pflicht auf-

grund einer 91-seitigen Umweltnotiz verneinte, habe es auf rechtsmiss-

bräuchliche Weise die Vorschriften zur UVP und insbesondere das Ver-

bandsbeschwerderecht nach Art. 55 USG umgangen. Bezüglich der Um-

weltnotiz bemängelt der Beschwerdeführer die unzureichenden und nicht 

nachvollziehbaren Abklärungen zur möglichen Kapazitätssteigerung des 

Nationalstrassenabschnitts durch die Pannenstreifenumnutzung (nachfol-

gend auch PUN). Schliesslich rügt er die fehlende Koordination des vorlie-

genden Projekts mit dem Kreiselprojekt (Rheinfelden Ost) und die in die-

sem Zusammenhang zu erwartenden gesamtheitlichen Auswirkungen. 

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Die geplante Änderung der Nationalstrasse könne auf jeden Fall die Um-

welt erheblich belasten, dies sei nicht von vornherein ausgeschlossen. Ent-

sprechend sei die Änderung UVP-pflichtig und demzufolge sei der Be-

schwerdeführer nach Art. 55 USG zur Erhebung einer Einsprache legiti-

miert. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2018 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde und verweist vollumfänglich auf die Ausfüh-

rungen in der Plangenehmigungsverfügung vom 15. Februar 2018, an der 

sie unverändert festhalte. Da der Beschwerdeführer keine neuen Argu-

mente vorbringe, verzichte sie auf weitere Ausführungen. 

G.  

Mit Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2018 beantragt das ASTRA (nachfol-

gend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Sie verweist 

auf die Erläuterungen der Vorinstanz unter Ziffer 2.1 der angefochtenen 

Verfügung sowie auf die im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens 

eingereichte Stellungnahme vom 16. Oktober 2017 zur Einsprache des 

VCS Sektion Aargau. Ihre bisherige Erfahrung habe gezeigt, dass Pannen-

streifenumnutzungen zur Verflüssigung des Verkehrs beitragen und keine 

erheblichen negativen, sondern sogar positive Auswirkungen auf die Um-

welt hätten, wie das Pilotprojekt „PUN Morges – Ecublens“ gezeigt habe. 

Die Aufnahme von zusätzlichem Verkehr, der zu erheblichen Umweltaus-

wirkungen führen könnte, sei bereits aufgrund der Dimensionierung der be-

stehenden Anschlüsse nicht zu erwarten. Um den Nachweis zu erbringen, 

dass mit dem vorliegenden Projekt nicht mit erheblichen negativen Auswir-

kungen auf die Umwelt zu rechnen sei, erstelle sie in derartigen Projekten 

immer eine Umweltnotiz. Unabhängig davon sei sie verpflichtet, die bun-

desrechtlichen Umweltvorschriften einzuhalten. Dass die Umweltnotiz aus 

Sicht des Beschwerdeführers offensichtlich zu umfangreich ausgefallen 

sie, könne ihr jedenfalls nicht zum Nachteil gereichen. 

Aus Sicht der Beschwerdegegnerin lasse sich der Grundsatz des Be-

schwerdeführers „im Zweifelsfall für eine UVP-Pflicht“ weder aus den ein-

schlägigen Rechtsgrundlagen noch der Rechtsprechung entnehmen. Es 

sei davon auszugehen, dass das vorliegende Projekt im Sinne der Recht-

sprechung des Bundesgerichts nicht zu einer wesentlichen Verstärkung 

bestehender Umweltbelastungen oder gar zum Auftreten von neuen Um-

weltbelastungen führe. Inwiefern die Auswirkungen auf die Umwelt in der 

Umweltnotiz ungenügend und fehlerhaft ermittelt worden sein sollen, lege 

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der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar. Der Kreisverkehr an der 

Riburgstrasse liege im Bereich der Ausfahrt Rheinfelden Ost und somit 

nicht im Projektperimeter und sei auch nicht Bestandteil des vorliegenden 

Projekts. Dieses stehe weder zeitlich noch räumlich bzw. verkehrstech-

nisch in einem direkten Zusammenhang. 

H.  

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) nahm in seiner Vernehmlassung vom 

7. Mai 2018 zur Beschwerde Stellung. Es erachtet die vorgesehenen nöti-

gen Umbauten für die Realisierung der Pannenstreifenumnutzung als nicht 

wesentlich. Ob die durch die PUN bedingte Erweiterung der Anlage bzw. 

Betriebsänderung als wesentlich einzustufen ist, hänge weitgehend von 

der durch das Projekt bedingten Kapazitätserhöhung und deren Auswir-

kungen auf die Umwelt ab. Grundsätzlich gelte, dass eine zusätzliche Fahr-

spur eine wesentliche Änderung einer Anlage darstelle, wenn damit die Ka-

pazität der Anlage wesentlich erhöht werde und die Umweltauswirkungen 

entsprechend zunehmen. Das BAFU bringt vor, obwohl die von der Be-

schwerdegegnerin dargelegte Kapazitätserhöhung von 2-3 % nicht nach-

vollziehbar belegt worden sei, es deren Ansicht stütze, dass es sich um 

keine wesentliche Änderung der bestehenden Anlage handle. Es erachtet 

die Kapazitätserhöhung von 2-3 % deshalb dennoch für plausibel.  

I.  

In seinen Schlussbemerkungen vom 15. November 2018 hält der Be-

schwerdeführer an seinen Rechtsbegehren vollumfänglich fest. Er weist 

darauf hin, dass das Thema der Auswirkungen auf das umliegende Stras-

sennetz in sämtlichen Vernehmlassungen nicht vorkomme. Ob und in wel-

chem Ausmass erhebliche Verlagerungen stattfänden, wisse er nicht. Die 

Wahrscheinlichkeit dafür sei jedoch hoch und da sich die Frage offensicht-

lich stelle, müsste diese im Rahmen einer UVP abgeklärt werden. Ein Ver-

gleich zu anderen Pannenstreifenumnutzungsprojekten könne diesbezüg-

lich keine Auskunft geben, da diese Frage doch sehr von der lokalen Situ-

ation und dem umliegenden Strassennetz abhänge. 

J.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befinden-

den Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

 

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Als Verfügungen gelten Anord-

nungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bun-

des stützen und unter anderem die Abweisung von Begehren auf Begrün-

dung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, 

oder Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben (Art. 5 

Abs. 1 lit. c VwVG). Das UVEK ist eine Vorinstanz nach Art. 33 lit. d VGG. 

Es entschied über das Gesuch des ASTRA vom 18. Mai 2017 im Plange-

nehmigungsverfahren nach Art. 27 ff. des Bundesgesetzes über die Natio-

nalstrassen vom 8. März 1960 (NSG, SR 725.11) mittels Verfügung im 

Sinne des VwVG. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht 

ersichtlich (Art. 32 VGG). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Ver-

fügung das Ausführungsprojekt der Beschwerdegegnerin genehmigt und 

ist auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Letzterer 

ist durch den Nichteintretensentscheid ohne Weiteres materiell beschwert, 

d.h. er kann unabhängig davon, ob seine Berechtigung zur Anfechtung des 

Entscheides in der Sache selbst gegeben ist oder nicht und ohne zusätzli-

chen Nachweis eines Rechtsschutzinteresses über seinen prozessualen 

Anspruch auf Zulassung zum Verfahren einen Rechtsmittelentscheid des 

Bundesverwaltungsgerichtes herbeiführen (für Verfügungsadressaten vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, Basel 2013, Rz. 2.77 m.H.; BGE 124 II 502 E. 1b; Urteil des BVGer 

A-2992/2017 vom 27. November 2018 E. 1.2). 

1.3 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Rückweisung der Angelegenheit zur Durchführung einer 

Umweltverträglichkeitsprüfung, eventualiter die Feststellung, dass das Pro-

jekt der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt und die Rückweisung der 

Sache zur materiellen Behandlung der Einsprache an die Vorinstanz. 

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Seite 9 

1.3.1 Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesver-

waltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erho-

bene Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist. Es kann folglich nur gel-

tend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen einer 

Eintretensvoraussetzung verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf 

die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bun-

desrecht mit Beschwerde gerügt werden kann. Die beschwerdeführende 

Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber 

die Aufhebung oder Änderung der Verfügung verlangen; auf materielle Be-

gehren kann mithin nicht eingetreten werden (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER, a.a.O., Rz. 2.8 und 2.164 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 685 ff.; BGE 132 V 76 E. 1.1; Urteile 

des BVGer A-2992/2017 vom 27. November 2018 E. 1.3 und A-1251/2012 

vom 15. Januar 2014 E. 1.6).  

1.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach ohne Bindung an die 

Vorbringen der Parteien (Art. 62 Abs. 4 VwVG) einzig zu prüfen, ob die 

Vorinstanz die Einsprachebefugnis des Beschwerdeführers zu Recht ver-

neint hat. Eine materielle Beurteilung der Angelegenheit durch die Rechts-

mittelbehörde hat der Beschwerdeführer nicht verlangt. 

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

Wer nach den Vorschriften des VwVG oder des Bundesgesetzes vom 

20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) Partei ist, kann während 

der Auflagefrist gegen das Ausführungsprojekt beim Departement Einspra-

che erheben (Art. 27d Abs. 1 NSG). Nach Art. 6 VwVG gelten als Parteien 

im Verwaltungsverfahren Personen, deren Rechte oder Pflichten die Ver-

fügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behör-

den, denen nach Art. 48 VwVG ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zu-

steht. Es ist daher nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der 

Sache selber (und nicht nur bezüglich des Nichteintretensentscheides) be-

schwerdelegitimiert ist. Ist dies zu bejahen, steht ihm im vorinstanzlichen 

Plangenehmigungsverfahren ein Einspracherecht zu. 

2.1 Der Beschwerdeführer zählt zu den gesamtschweizerischen Organisa-

tionen, die nach Art. 55 USG zur Erhebung von Beschwerden berechtigt 

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Seite 10 

sind (vgl. Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Be-

reich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes be-

schwerdeberechtigten Organisationen [VBO, SR 814.076], Anhang 1 

Ziff. 20). Voraussetzung für die Beschwerdeerhebung nach Art. 55 Abs. 1 

USG ist, dass sie sich gegen eine Verfügung einer Bundesbehörde über 

die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen richtet, für die eine 

Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 10a USG erforderlich ist. Die be-

treffenden Anlagen sind vom Bundesrat zu bezeichnen (Art. 10a Abs. 3 

USG), was mit der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

vom 19. Oktober 1988 (UVPV, SR 814.011) erfolgt ist. Art. 2 Abs. 1 UVPV 

erklärt, dass Änderungen bestehender Anlagen, die im Anhang aufgeführt 

sind, der Prüfung unterliegen, wenn die Änderung wesentliche Umbauten, 

Erweiterungen oder Betriebsänderungen betrifft. Darunter fallen gemäss 

Ziff. 11.1 Anhang UVPV Genehmigungen von Nationalstrassen (vgl. Urteil 

des BVGer A-6524/2015 vom 14. November 2016 E. 1.2.3). 

2.2 Im vorliegenden Fall hängt die Legitimation des Beschwerdeführers im 

Einspracheverfahren vor der Vorinstanz davon ab, ob beim Ausführungs-

projekt gestützt auf Art. 10a Abs. 2 USG eine UVP durchzuführen gewesen 

wäre oder nicht, da das Verbandsbeschwerderecht nach Art. 55 Abs. 1 

USG nur bei UVP-pflichtigen Vorhaben besteht. Es ist unbestritten, dass 

es sich beim Beschwerdeführer grundsätzlich um eine nach Art. 55 Abs. 1 

USG beschwerdeberechtigte Organisation handelt. 

2.3 Dem mit dem Plangenehmigungsgesuch eingereichten Technischen 

Bericht und der Umweltnotiz lässt sich entnehmen, dass die Beschwerde-

gegnerin zwischen Liestal und der Verzweigung Augst in Fahrtrichtung Zü-

rich über 700 m sowie zwischen der Verzweigung Augst und Rheinfelden 

West in beide Fahrtrichtungen je über 1‘300 m eine permanente Pannen-

streifenumnutzung plant, um die Kapazitätsengpässe bei den Ein- und 

Ausfahrtsspuren zu eliminieren und so die Kapazitäten zu erhöhen. Als 

weitere Massnahmen im Zusammenhang mit der Pannenstreifenumnut-

zung sollen drei neue Signalportale gebaut, eine Nothaltebucht erstellt und 

die Notaus-/einfahrt beim Sagerweg optimiert werden. Ausserdem würde 

im Bereich der Brücke Challereweg mit einer Verschwenkung der Fahr-

bahn in Fahrtrichtung Basel und mit der Versetzung der Mittelleitschranke 

das notwendige Lichtraumprofil eingehalten werden.  

2.3.1 Die Vorinstanz geht in ihrer Verfügung davon aus, dass es sich beim 

vorliegenden Projekt um keine wesentliche Änderung der Nationalstrasse 

handle und es daher nicht der UVP-Pflicht unterliege. Entsprechend sei 

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Seite 11 

auch kein Umweltverträglichkeitsbericht gemäss Art. 7 UVPV zu erstellen. 

Um die Einhaltung der Umweltvorschriften zu prüfen, habe es deshalb eine 

Umweltnotiz eingereicht, welche die Darstellung der Auswirkungen auf die 

Umwelt sowie die im Rahmen des Projekts vorgesehenen Massnahmen 

zur Einhaltung des Umweltrechts beinhalte. Anlageänderungen ohne oder 

ohne wesentliche Kapazitätserhöhung sowie Anlageänderungen, die we-

der geeignet seien, die Umweltbelastung erheblich zu erhöhen, die Vertei-

lung bestehender Umweltbelastungen wesentlich zu ändern oder zu kei-

nen neuen erheblichen Umweltbelastungen führen würden, seien nicht 

UVP-pflichtig. Dabei stützt sie sich im Wesentlichen auf den Technischen 

Bericht, den die Beschwerdegegnerin von spezialisierten und von ihr un-

abhängigen Verkehrsingenieuren erstellen liess. Die Frage der UVP-Pflicht 

bei Pannenstreifenumnutzungen hätte bereits bei verschiedenen Projekten 

zur Diskussion gestanden. Im Entscheid „Pannenstreifenumnutzung 

N01/42 Verzweigung Zürich Ost – Effretikon“ sei die Frage vertieft abge-

klärt worden und dabei sei ein Mehrverkehr von +0.2 % bis 2.8 % ausge-

wiesen worden. Das BAFU als Fachbehörde habe sowohl bei diesem also 

auch beim Projekt „N06.32 PUN Wankdorf – Muri“, wo die Auswirkungen 

nicht genauer beziffert werden konnten, jeweils eine UVP-Pflicht verneint. 

2.3.2 Aus dem Technischen Bericht ist weiter ersichtlich, dass mit dem vor-

liegenden Projekt nur eine geringe Kapazitätserhöhung von 2-3 % des 

durchschnittlichen Tagesverkehrs (auch DTV) auf der Autobahn erwartet 

wird. Eine Kapazitätssteigerung in den Spitzenzeiten, d.h. gewöhnlich am 

Morgen- und/oder am Abend während insgesamt etwa drei bis vier Stun-

den (Pendlerverkehr) sei aufgrund der bereits sehr stark belasteten und 

dadurch limitierenden Anschlussknoten nicht zu erwarten. Hingegen könne 

im Übergangsbereich, also kurz vor und nach den Spitzen die grosse 

Nachfrage durch das etwas grössere Angebot leicht gesteigert werden.  

2.3.3 Das BAFU, d.h. die Umweltschutzfachstelle des Bundes, äussert sich 

in seiner Vernehmlassung vom 7. Mai 2018 sowie bereits in seiner Stel-

lungnahme vom 29. November 2017 im vorinstanzlichen Verfahren zum 

Bauvorhaben bezüglich der Zahlen zur Kapazitätserhöhung dahingehend, 

dass diese Prozentzahlen Schätzungen zu sein schienen und für sie nicht 

nachvollziehbar belegt seien, diese jedoch aufgrund seiner Erfahrung für 

plausibel halte. Insgesamt geht das BAFU davon aus, dass das Vorhaben 

keine wesentlichen Umweltbelastungen verursacht und somit zu keiner 

wesentlichen Änderung der Umweltbelastungen führen werde. 

 

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Seite 12 

2.4  

2.4.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Änderung im 

Sinne von Art. 2 Abs. 1 UVPV dann wesentlich, wenn die der Anlage zuzu-

rechnenden Umweltbelastungen eine ins Gewicht fallende Änderung er-

fahren können. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn die Änderung 

dazu führt, dass entweder bestehende Umweltbelastungen verstärkt wer-

den oder gewichtige Umweltbelastungen neu oder an neuer Stelle auftre-

ten können (vgl. BGE 133 II 181 E. 6.2, BGE 115 Ib 472 E. 3; HERIBERT 

RAUSCH / PETER M. KELLER, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zü-

rich 2001, N. 47 zu Art. 9 USG). Eine Änderung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a 

UVPV ist auch dann wesentlich, wenn die Änderung zu zusätzlichen oder 

neuen Einwirkungen führt, die voraussichtlich auch wahrnehmbar sein wer-

den. Oder mit anderen Worten: Eine Änderung ist wesentlich, wenn die 

Umweltbelastungen (hypothetisch/möglicherweise und nicht etwa konkret) 

eine ins Gewicht fallende Veränderung erfahren können (Urteil des BVGer 

A-2657/2011 vom 9. Oktober 2012 E. 6.12.1).  

2.4.2 Vorliegend ist unbestritten, dass durch die zusätzliche Fahrspur, die 

durch die Pannenstreifenumnutzung auf einer Länge von 1‘300 m in zwei 

Fahrtrichtungen sowie von 700 m in eine Fahrtrichtung geschaffen würde, 

eine Kapazitätserhöhung von mindestens 2-3 % zu erwarten ist. Es ist so-

mit nicht ausgeschlossen, dass eine solche Kapazitätserhöhung möglich-

erweise zu einer ins Gewicht fallenden Veränderung der Umweltbelastun-

gen führen könnte. Dies insbesondere deshalb, weil die im Technischen 

Bericht dargestellten Werte zur Kapazitätserhöhung für das BAFU als 

Fachbehörde des Bundes im Umweltschutz nicht nachvollziehbar belegt 

werden konnten. Darin zeigt sich auch der Unterschied zum Projekt „Pan-

nenstreifenumnutzung N01/42 Verzweigung Zürich Ost – Effretikon“, bei 

dem nach vertieften Abklärungen offensichtlich Mehrverkehr von 0.2 % bis 

2.8 % ausgewiesen wurde. Vorliegend entsteht jedoch der Eindruck, dass 

die Abklärungen der Beschwerdegegnerin für das BAFU ungenügend vor-

genommen wurden, sodass die Werte nicht nachvollziehbar sind und es 

deshalb die Angaben der Beschwerdegegnerin nicht als belegt betrachtet. 

Gleichzeitig bringt das BAFU aber auch nicht zum Ausdruck, dass es zum 

vorliegenden Projekt unmöglich ist, allfällige Kapazitätserhöhungen zu 

prognostizieren. Im Übrigen ist dem vom BAFU in Auftrag gegebenen 

Rechtsgutachten von Peter M. Keller aus dem Jahr 2007 (abrufbar unter 

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/uvp/publikationen/uvp-

pflicht-bei-aenderung-bestehender-uvp-pflichtiger-anlagen.html, zuletzt 

A-1773/2018 

Seite 13 

besucht am 7. Januar 2019) zu entnehmen, dass unter anderem der Aus-

bau einer Teilstrecke von mehr als 1‘000 m mit einer oder mehreren zu-

sätzlichen Fahrspuren als wesentliche Änderung betrachtet werden könne 

und dies somit als Argument für eine UVP-Pflicht spreche. Dementspre-

chend ist nicht auszuschliessen, dass beim vorliegenden Projekt aufgrund 

der Länge der zusätzlichen Fahrspur von je 1‘300 m in beide Fahrtrichtun-

gen eine wesentliche Änderung vorliegen könnte. Die Vorinstanz führt 

selbst aus, dass zwar nicht (alleine) die Länge der Umnutzung des Pan-

nenstreifens massgebend sei, „dies jedoch auf eine intensive Benutzung 

und somit auf eine wesentliche Kapazitätssteigerung mit entsprechend we-

sentlichen Auswirkungen auf die Umweltbeeinträchtigung hindeuten 

könne“. 

2.4.3 Schliesslich äussern sich weder die Vorinstanz noch die Beschwer-

degegnerin zum Vorwurf des Beschwerdeführers, dass sich alle Annahmen 

auf Prognosen stützen würden, die unter der Prämisse eines Modalsplits 

von 35 % für das Projekt „Salina Raurica“ berechnet worden seien, dieser 

Modalsplit und die damit zusammenhängenden Berechnungen zurzeit je-

doch in Frage stünden. Auch die Frage der Auswirkungen allfälliger Ver-

kehrsumlagerungen wurde nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts 

nur rudimentär abgeklärt, sodass auch in dieser Hinsicht Änderungen der 

Umweltbelastungen nicht ausgeschlossen werden können. Im Zusammen-

hang mit der in E. 2.4.1 zitierten Rechtsprechung könnte somit die Kapazi-

tätserhöhung der Nationalstrasse N02/03 durch die Pannenstreifenumnut-

zung durchaus Auswirkungen auf die Umwelt haben. Folglich ist die UVP-

Pflicht zu bejahen, weshalb auch die Einsprachelegitimation des Be-

schwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren gegeben ist. Im Rahmen 

der UVP sind allenfalls auch die Einflüsse des Kreiselprojekts an der 

Riburgstrasse beim Anschluss Rheinfelden Ost auf das vorliegende Aus-

führungsprojekt im Sinne einer Gesamtbetrachtung gemäss Art. 8 USG 

miteinzubeziehen. 

3.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz auf die Einsprache 

des Beschwerdeführers hätte eintreten müssen. Die Beschwerde ist daher 

gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

4.  

Abschliessend bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-

entschädigung zu befinden. 

A-1773/2018 

Seite 14 

4.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden 

Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbe-

hörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). In der Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes gilt die Rückweisung in der Sache an die Vorinstanz zu weite-

ren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) pra-

xisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (vgl. BGE 

132 V 215 E. 6.1; Urteile des BVGer A-2366/2018 vom 24. Mai 2018 E. 5.2 

und A-1344/2015 vom 28. Juni 2018 E. 19.2). Der Beschwerdeführer hat 

demzufolge keine Verfahrenskosten zu tragen. Der von ihm geleistete Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘500.– ist ihm nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Nachdem auch der 

Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin als Bundesbehörden keine Ver-

fahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), sind keine 

Verfahrenskosten zu erheben (vgl. auch Urteil des BVGer A-5871/2016 

vom 21. Februar 2018 E. 5.1). 

4.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kos-

ten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff. 

VGKE). Das Gericht setzt die Entschädigung aufgrund der Kostennote 

oder, sofern keine solche eingereicht wird, der Akten fest (vgl. Art. 14 

Abs. 2 VGKE). Es liegt keine Kostennote des Beschwerdeführers vor. Un-

ter Berücksichtigung des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren erscheint eine Parteientschädigung von 

pauschal Fr. 3‘000.– als angemessen. Diese wird der Beschwerdegegnerin 

zur Bezahlung auferlegt (Art. 64 Abs. 3 VwVG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die 

Sache wird zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

A-1773/2018 

Seite 15 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1‘500.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.  

3.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 3‘000.– zu-

gesprochen, die von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 622.2-00241; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Umwelt BAFU (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maurizio Greppi Rahel Gresch 

 

 

 

 

 

 

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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