# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ac1bee1-4b3c-5f82-b349-6114cffba910
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2018 D-7201/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7201-2017_2018-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7201/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Bettina Schweizer. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Eritrea,  

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-7201/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland 

(…) 2014 und reiste über Äthiopien, den Sudan, Libyen und Italien am (…) 

2015 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

Am (…) 2015 wurde die Beschwerdeführerin zu ihrer Person, zum Reise-

weg sowie summarisch zu den Gründen des Asylgesuchs befragt (Befra-

gung zur Person [BzP]). Vertiefte Anhörungen zu den Asylgründen fanden 

am (…) 2017 und am (…) 2017 durch die Vorinstanz statt.  

Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, sie sei eritreische 

Staatsangehörige und stamme aus B._______. Dort habe sie mit ihrer Mut-

ter und ihrem Bruder gelebt. Ihr Vater, den sie persönlich nie kennengelernt 

habe, sei aus dem Militärdienst desertiert und in der Folge inhaftiert wor-

den. Daraufhin sei sie mit ihrer Mutter und ihrem Bruder (…) 2009 ebenfalls 

inhaftiert worden. Sie und ihr Bruder seien nach einem Monat freigelassen 

worden, während ihre Mutter weiterhin inhaftiert geblieben und (…) 2010 

im Gefängnis verstorben sei. Nach ihrer Freilassung habe sie zunächst mit 

ihrem Bruder in C._______ bei ihrem Cousin gelebt, der die Verantwortung 

für sie beide übernommen habe. Als dieser zwei Jahre später ausgereist 

sei, sei sie mit ihrem Bruder zu ihrer Tante nach D._______ gezogen. Als 

diese sie habe verheiraten wollen, habe sie sich mit ihrer Tante zerstritten. 

Aus diesem Grund habe sie die Schule in der 10. Klasse abgebrochen und 

sei mit ihrem Bruder nach einem Jahr wieder weggezogen und nach 

B._______ zurückgekehrt. Dort habe sie in einem Garten gearbeitet. Zu-

dem seien sie weiterhin von ihrer Tante unterstützt worden. In B._______ 

habe sie unweit einer Militärkaserne gelebt. Soldaten seien zu ihr nach 

Hause gekommen und hätten sie aufgefordert, in der Kaserne zu putzen 

und zu kochen. Deshalb habe sie – nebst der bezahlten Arbeit im Garten 

– in der Kaserne für die Soldaten gearbeitet, ohne dafür ein Entgelt zu er-

halten. Darüber hinaus sei sie von den Soldaten belästigt worden und es 

sei auch zu Berührungen gekommen. Als sie einmal von einem der Solda-

ten so fest geschlagen worden sei, dass ihre Oberlippe geplatzt sei, habe 

sie sich entschlossen, nicht länger dort zu bleiben. Sie habe sich einige 

Tage zu Hause eingeschlossen, bevor sie schliesslich (…) 2014 die Aus-

reise angetreten habe.  

D-7201/2017 

Seite 3 

Die Beschwerdeführerin reichte zur Stützung ihrer Vorbringen eine Taufbe-

stätigung im Original sowie eine Kopie der Identitätskarte ihrer Mutter zu 

den Akten.   

C.  

Mit Verfügung vom 17. November 2017 – eröffnet am 20. November 2017 

– stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch vom (…) 2015 ab, verfügte ihre 

Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den Kanton Bern mit dem 

Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. Dezember 2017 liess die Be-

schwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und in der Sache beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und ihr sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen sowie subeventualiter die Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege so-

wie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2018 stellte der Instruktionsrichter 

fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

G.  

Mit Schreiben vom (…) 2018 reichte das Spital (…) einen ärztlichen Bericht 

zu den Akten, demzufolge die Beschwerdeführerin an einer posttraumati-

schen Belastungsstörung sowie einer mittelgradigen Depression leide. 

D-7201/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM, wobei das Ge-

richt auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich 

um ein Rechtsmittel, das insbesondere durch den ausgefällten Koordina-

tionsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts  E-5022/2017 vom 10. Juli 

2018 offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur 

summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

3.2 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben Bst. F), die Be-

schwerde also zum Zeitpunkt der Einreichung als nicht aussichtslos zu 

qualifizieren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren 

nach Art. 111 Bst. e AsylG nicht entgegen. Denn für die Prüfung der offen-

sichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist der Urteilszeitpunkt 

massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Be-

schwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwer-

deerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5).   

3.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides führte die  

Vorinstanz im Wesentlichen an, dass sich die Beschwerdeführerin den gel-

tend gemachten Problemen durch einen Wegzug in einen anderen Teil ih-

res Heimatlandes hätte entziehen können und nicht auf den Schutz der 

Schweiz angewiesen sei. Die diesbezüglichen Vorbringen seien somit nicht 

asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG.  

Die geltend gemachten Nachteile seitens der Soldaten in B._______ müss-

ten als lokal beschränkte Benachteiligung angesehen werden. Im vorlie-

genden Fall müsse davon ausgegangen werden, dass es der Beschwer-

deführerin zumutbar gewesen wäre, in eine andere Ortschaft oder zu einer 

Person aus ihrer Verwandtschaft – allenfalls auch wieder zu ihrer Tante – 

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zu ziehen, um sich den Benachteiligungen seitens der eritreischen Solda-

ten zu entziehen. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass ihr dies auf-

grund ihres geschilderten Lebensverlaufes in Eritrea bis zu ihrer Ausreise 

(…) 2014 zuzumuten sei. So habe die Beschwerdeführerin während meh-

rerer Jahre an mehreren Orten und auch bei verschiedenen Personen ge-

lebt und die Schule besucht. Ferner habe sie ein Jahr lang in B._______ in 

einem Garten gearbeitet und sei für ihren Lebensunterhalt und denjenigen 

ihres Bruders aufgekommen. Laut Aussagen der Beschwerdeführerin sei 

es ihr und ihrem Bruder gut gegangen. Zudem gehe aus ihren Aussagen 

hervor, dass sie trotz des Umzugs und des Streits mit ihrer Tante Kontakt 

pflegte und jene sie weiterhin unterstützt habe, unter anderem mit dem 

Kauf von Lebensmitteln. Abgesehen davon lebe der Bruder der Beschwer-

deführerin seit ihrer Ausreise wieder bei der Tante. Ferner gehe aus den 

Schilderungen der Beschwerdeführerin hervor, dass sie in Eritrea noch di-

verse Verwandte habe. Eine weitere Tante lebe in E._______ sowie ein 

Onkel in D._______. Letzterer habe ein Geschäft und sei Soldat. Eine wei-

tere Tante habe ein Feld. Zudem gebe es noch die Frau eines inhaftierten 

Onkels, die ebenfalls ein Feld besitze. Aufgrund dessen sei davon auszu-

gehen, dass die Beschwerdeführerin auch die Möglichkeit habe, zu einer 

dieser Verwandten oder zumindest in die Nähe von diesen Personen zu 

ziehen.  

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe bringt die Beschwerdeführerin im Wesent-

lichen vor, dass ihre Situation in Eritrea äusserst schwierig gewesen sei. 

Nach der Desertation ihres Vaters aus dem Militärdienst (…) 2009 und dem 

Tod ihrer Mutter (…) 2010 hätten sie und ihr Bruder zunächst für ein Jahr 

bei ihrem Cousin in C._______ gelebt, bis dieser Eritrea verlassen habe. 

Danach seien sie zu ihrer Tante nach D._______ gezogen. Weil sie sich 

geweigert habe, eine von der Tante arrangierte Zwangsehe einzugehen, 

sei ihr nichts anderes übrig geblieben, als nach B._______ zurückzukeh-

ren. Dort habe sie in der Militärkaserne gelebt, wo sie mit Gewalt gezwun-

gen worden sei, für die Soldaten zu arbeiten. Ferner sei es zu körperlichen 

und sexuellen Übergriffen durch die Soldaten gekommen. Da es sich bei 

den Soldaten um staatliche Organe handle, sei sie ihnen schutzlos ausge-

liefert gewesen. Nach diesen Geschehnissen sei es ihr weder möglich 

nach B._______ noch zu ihrer Tante nach D._______ zurückzugehen. An 

beiden Orten habe sie unmenschliche und erniedrigende Behandlung er-

fahren. Ihre Tante versuche durch ihre Unterstützung möglicherweise ihr 

Vertrauen zurückzugewinnen, um sie später doch noch verheiraten zu kön-

nen. Abgesehen davon, sei die Tante laut letzten Informationen nach Äthi-

opien ausgereist.  

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Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin eine Bescheinigung der 

Hilfswerkvertretung gemäss Art. 30 Abs. 4 AsylG vom (…) 2017 zu den Ak-

ten. 

5.3 Aus dem Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Schutzes 

ergibt sich, dass eine Person, die nur in einem Teil des Landes verfolgt wird 

und sich in eine andere, sichere Region begeben kann, keinen internatio-

nalen Schutz benötigt. Wirken sich die Benachteiligungen nur lokal, nicht 

aber im ganzen Staatsgebiet aus und ist der Heimatstaat in der Lage und 

willens, dem Betroffenen in anderen Landesteilen wirksamen Schutz vor 

Verfolgung zu gewähren, so kann dem Asylsuchenden das Vorliegen einer 

innerstaatlichen Schutzalternative entgegengehalten werden. Eine solche 

Alternative versteht sich sowohl aus der Sicht der FK als auch auf der 

Grundlage von Art. 3 AsylG als Schranke des materiellen Flüchtlingsbe-

griffs. Das Institut der innerstaatlichen Schutzalternative beruht auf dem 

Wortlaut von Art. 1 A Ziff. 2 FK, wonach nicht Flüchtling sein kann, wer 

gegen eine in begründeter Weise befürchtete Verfolgung den Schutz sei-

nes Heimatstaates in Anspruch nehmen kann (BVGE 2011/51 E. 8.1). 

 

Die Einschätzung des SEM ist zu bestätigen, dass im vorliegenden Fall 

innerstaatliche Schutzalternativen bestehen, weshalb nicht davon auszu-

gehen ist, dass die Beschwerdeführerin in ganz Eritrea körperlichen und 

sexuellen Übergriffen durch Soldaten ausgesetzt ist. Es handelt sich um 

eine bloss lokal beschränkte Benachteiligung.  

Aufgrund dessen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise bei ver-

schiedenen Verwandten und zuletzt alleine mit ihrem kleineren Bruder an 

unterschiedlichen Orten in ihrem Heimatstaat lebte, über ein soziales Be-

ziehungsnetz, eine insgesamt zehnjährige Schulbildung und Arbeitserfah-

rungen in der Landwirtschaft sowie in der Gartenarbeit verfügt, ist es ihr 

darüber hinaus auch zumutbar, an einen anderen Ort in Eritrea als nach 

B._______ zu gehen (vgl. hierzu unten E. 10.3).   

5.4 Insofern als die Beschwerdeführerin vorbringt, Eritrea (…) 2014 illegal 

verlassen zu haben und deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin ernst-

hafte Nachteile befürchten zu müssen, beruft sie sich auf einen subjektiven 

Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG. Subjektive Nachfluchtgründe 

begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, füh-

ren jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Im Urteil  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert), kam das 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich zum Schluss, dass bei Eritreern, 

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Seite 8 

die ihr Land illegal verlassen haben, nur dann von der begründeten Furcht 

vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen auszuge-

hen sei, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukämen, welche 

die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als miss-

liebige Person erscheinen liessen (a.a.O. E.5), was indessen vorliegend 

nicht der Fall ist.  

5.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneinte und das Asylge-

such ablehnte. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

8.  

8.1 Die Vorinstanz beurteilt den Wegweisungsvollzug in ihrer angefochte-

nen Verfügung als zulässig, zumutbar und möglich.  

 

8.2 Die Beschwerdeführerin führt in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen 

aus, der Wegweisungsvollzug sei angesichts ihres psychischen Gesund-

heitszustandes unzumutbar. Sie liess einen ärztlichen Bericht des Spitals 

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Seite 9 

(…) vom (…) 2018 zu den Akten reichen. Darin wurde ihr eine posttrauma-

tische Belastungsstörung sowie eine mittelgradige Depression diagnosti-

ziert. Der Bericht hält weiter fest, dass die Beschwerdeführerin seit (…) 

2018 in psychiatrischer Behandlung sei, jede zweite Woche eine Trauma- 

und Verhaltenstherapie besuche und das Medikament Mirtazapin ein-

nehme. Ferner wurde festgehalten, dass bei der Beschwerdeführerin keine 

Hinweise auf akute Suizidalität ersichtlich seien. 

 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG).  

9.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

9.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es sich bei der Beschwer-

deführerin nicht um einen Flüchtling handelt, kann der in Art. 5 AsylG ver-

ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine Anwendung finden. Eine 

Rückschaffung der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Die Zulässigkeit des Voll-

zugs beurteilt sich deshalb vielmehr nach den übrigen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 und 4 EMRK). Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste die Beschwerdeführerin 

eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

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Seite 10 

ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde. 

9.4 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, die 

Beschwerdeführerin müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotene Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische 

allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen. 

9.5 Die Frage, ob die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr mit der Ein-

ziehung in den Nationaldienst zu rechnen habe, kann vorliegend offen ge-

lassen werden, da gemäss dem Koordinationsentscheid des Bundesver-

waltungsgerichts E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 E. 6.1 insbes. 6.1.6 und 

E. 6.1.8 (zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) das Verbot der 

Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der 

Wegweisung der Beschwerdeführerin auch bei einer anstehenden Einzie-

hung in den Nationaldienst nicht entgegenstehen. Sodann ist gemäss dem 

erwähnten Koordinationsentscheid auch nicht davon auszugehen, es be-

stehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots 

der Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts im Sinne von 

Art. 4 Abs. 2 EMRK.  

9.6 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin erweist sich da-

mit – sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig.  

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2 In seinem Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil 

publiziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam 

es zum Schluss, die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begüns-

tigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission  

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Seite 11 

[EMARK] 2005 Nr. 12), sei nicht länger berechtigt. Angesichts der schwie-

rigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes 

müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumut-

barkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil  

D-2311/2016 E. 17.2).  

10.3 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine 22-jährige Frau 

(vgl. A5/11, Ziff. 8.02), die in ihrem Heimatstaat mehrere Jahre die Schule 

besucht hat und über Arbeitserfahrungen in der Landwirtschaft und in der 

Gartenarbeit verfügt (vgl. A19/17, Q59 ff.;  A21/17, F39 f. und F54). Nach 

wie vor leben auch Familienangehörige in Eritrea ([…]; vgl. A5/11, 

Ziff. 3.01; A19/17, Q112 f.;  A21/17, F43 f.), zu denen die Beschwerdefüh-

rerin teilweise immer noch Kontakt pflegt (vgl. A21/17, F124). Vor diesem 

Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die wirtschaftliche Existenz 

der Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr konkret gefährdet ist.  

10.4 An dieser Einschätzung vermag auch die psychische Situation der 

Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Gemäss dem vorgelegten Arztbe-

richt bestehen in dieser Hinsicht zwar Beeinträchtigungen, die eine ge-

wisse Schwere aufweisen. Gleichzeitig hält er aber auch ausdrücklich fest, 

dass bei der Beschwerdeführerin kein Hinweis auf akute Suizidalität be-

stehe.  

Auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medi-

zinischen Notlage wäre dann zu schliessen, wenn eine notwendige medi-

zinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Als wesent-

lich gilt eine allgemeine und dringende medizinische Behandlung, welche 

zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist (vgl. 

BVGE 2011/50 E. 8.3). Die vorliegend diagnostizierten Beeinträchtigungen 

sind zwar bedauernswert, es kann aus ihnen aber nicht geschlossen wer-

den, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr mangels einer not-

wendigen medizinischen Behandlung einer akuten Lebensgefahr ausge-

setzt wäre. Zudem bestehen in Eritrea gewisse Möglichkeiten, um psychi-

sche Erkrankungen zu behandeln; namentlich gibt es in Asmara eine Psy-

chiatrie. Es ist zwar auch anzumerken, dass der Zugang zu psychiatrischer 

Behandlung mangels ausreichendem Fachpersonal erschwert ist (vgl. Eu-

ropean Asylum Support Office, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Infor-

mationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015). Es ist aber nicht massgebend, 

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Seite 12 

ob die medizinische Versorgung im Heimatstaat den in der Schweiz vor-

handenen Standards entspricht. Aus der bestehenden Aktenlage lassen 

sich somit keine medizinischen Gründe ableiten, welche gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. 

10.5 Überdies haben sich seit Einreichung der Beschwerde weitere Ver-

besserungen ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein 

Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Frie-

densabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst 

nicht, 11. Juli 2018).  

10.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 

11.  

Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Dass zurzeit eine zwangsweise Rück-

schaffung nach Eritrea nicht zu Gebote steht, steht der Feststellung der 

Möglichkeit des Vollzugs nicht entgegen, zumal eine freiwillige Rückkehr 

möglich ist.  

12.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). Eine Gehörsverletzung liegt nach dem Gesagten 

ebenso wenig vor. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die  

Vorinstanz ist abzuweisen.  

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde 

D-7201/2017 

Seite 13 

jedoch mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2018 gutgeheissen. Es sind 

somit keine Verfahrenskosten zu erheben.  

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Schweizer 

 

 

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