# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1746b05b-5287-5c74-a1bf-224ba19cb49d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2024 E-5441/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5441-2023_2024-03-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5441/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Kolumbien,   

vertreten durch MLaw Anna Kuhn,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung. 

 

 

 

E-5441/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste zusammen mit (…) ([…]; eigenes Be-

schwerdeverfahren […]) sowie (…) ([…]; eigenes Beschwerdeverfahren 

[…]) am 8. Oktober 2021 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um 

Asyl nach. 

B.  

Am 17. Dezember 2021 wurde sie mit ihrer Familie dem Kanton B._______ 

zugeteilt. 

C.  

Am 21. Dezember 2021 wurde sie zu ihren Asylgründen befragt. Anlässlich 

ihrer Befragung reichte sie ein Beweismittel ein. 

D.  

Am 21. Dezember 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerdeführerin dem 

erweiterten Verfahren zu. 

E.  

Am 31. Oktober 2022 erkundigte sich die damalige Rechtsvertretung nach 

dem Verfahrensstand. 

F.  

Am 27. März 2023 erkundigte sich die damalige Rechtsvertretung erneut 

nach dem Verfahrensstand und bat um einen raschen Entscheid. 

G.  

Am 16. Juni 2023 reichte die heutige Rechtsvertreterin eine letzte Verfah-

rensstandanfrage ein und stellte eine Rechtsverzögerungsbeschwerde in 

Aussicht, falls innerhalb zweier Monate nicht der Entscheid gefällt oder 

nächste Verfahrensschritte mitgeteilt würden. Mit demselben Schreiben 

wurde ein Arztbericht ins Recht gelegt. 

H.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Oktober 2023 beantragt die Beschwerde-

führerin beim Bundesverwaltungsgericht, es sei festzustellen, dass das 

Verhalten des SEM eine Rechtsverzögerung darstelle und dieses sei an-

zuweisen, das Asylgesuch ohne weitere Verzögerungen zu behandeln. 

Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und die unter-

zeichnete Rechtsvertretung als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. 

E-5441/2023 

Seite 3 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2023 lud der Instruktionsrichter 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Diese liess die Frist vom 27. Ok-

tober 2023 ungenutzt ablaufen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba-

ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen die ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. MARKUS 

MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 19 zu Art. 46a). Das 

Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden 

Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde, diese verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz am 8. Oktober 2021 ein Asyl-

gesuch eingereicht, über welches die Vorinstanz in Form einer anfechtba-

ren Verfügung zu befinden hat. Sie ist zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich – unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben – je-

derzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die beschwer-

deführende Person muss dabei darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwer-

deerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Inte-

resse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der 

Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ 

E-5441/2023 

Seite 4 

MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 

2022, Rz. 5.23). 

Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass 

die Vorinstanz bis anhin nicht in der Sache entschieden hat. Was den Zeit-

punkt der Beschwerdeerhebung betrifft, so ist dieser nicht zu beanstanden. 

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde einzutreten (Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa-

che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht befugt, sich dazu zu äussern, wie 

ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, 

da es − Spezialkonstellationen vorbehalten − nicht anstelle der untätig ge-

bliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver-

kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden 

(vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert 

angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga-

rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung 

(vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

E-5441/2023 

Seite 5 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. 

m.w.H.). 

3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-

sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 

E. 5c). Eine Verzögerung kann sich jedoch durch ausserordentliche Um-

stände rechtfertigen lassen, wenn die Geschäftslast in aussergewöhnli-

chem und nicht vorhersehbarem Mass angestiegen ist (MOSER ET AL., 

a.a.O. S. 343 Rz. 5.27, m.w.H.). 

4.  

In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin 

habe vor bald zwei Jahren in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Nach 

der Zuteilung ins erweiterte Verfahren seien keine weiteren Verfahrens-

schritte ergangen. Das SEM habe auf keine der Verfahrensstandanfragen 

vom 31. Oktober 2022, 27. März sowie 16. Juni 2023 reagiert, auch dann 

nicht, als im letzten Schreiben die Einreichung einer Rechtsverzögerungs-

beschwerde angedroht worden sei. 

Mit der Verfahrensstandanfrage vom 16. Juni 2023 sei ein weiteres Be-

weismittel eingereicht worden, bei dem es sich um einen relativ kurzen 

ärztlichen Bericht handle, welcher auf Deutsch verfasst worden sei und so-

mit vom SEM nicht übersetzt werden müsse. Die Würdigung dieses Be-

weismittels würde daher nicht allzu viel Zeit in Anspruch nehmen. Seither 

seien erneut über drei Monate verstrichen. Es sei nicht einzusehen, wes-

halb das SEM jegliche Verfahrensstandanfragen ignoriere. Die Verfahrens-

dauer sei klar unverhältnismässig. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar Kenntnis von den hohen Penden-

zenzahlen der Vorinstanz und den zurzeit historischen Höchstwerten an 

Asylgesuchen. Es ist unvermeidbar und nachvollziehbar, dass gewisse 

Verfahren – insbesondere dann, wenn sich Abklärungsmassnahmen auf-

drängen – länger dauern können. Vorliegend kann aber nicht von einer ge-

rechtfertigten Verfahrensverzögerung ausgegangen werden, insbeson-

dere, da die Vorinstanz über einen längeren Zeitraum – ohne ersichtlichen 

Grund – untätig geblieben ist. 

E-5441/2023 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass seit dem Einreichen des 

Asylgesuchs bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung wegen Rechts-

verzögerung knapp zwei Jahre vergangen sind. Die Zuteilung ins erwei-

terte Verfahren am 21. Dezember 2021 mit der Begründung, dass das Asyl-

gesuch namentlich in Bezug auf die eingereichten Dokumente weiterer Ab-

klärungen bedürfe ist zwar nachvollziehbar. Jedoch wurden gemäss den 

Akten seit der Befragung der Beschwerdeführerin vom 21. Dezember 2021 

keine verfahrensleitenden Handlungen seitens der Vorinstanz unternom-

men und es wurde lediglich ein Arztbericht ins Recht gelegt, welcher kaum 

zu einer Verzögerung des Verfahrens führen dürfte. Somit liegt nahe, dass 

die Vorinstanz zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung gut 21 Monate un-

tätig geblieben ist. Der Umstand, dass alle drei Verfahrensstandanfragen 

im Zeitraum eines Jahres bis zur Beschwerdeerhebung unbeantwortet blie-

ben sowie auf eine Vernehmlassung verzichtet wurde verstärkt den Ein-

druck, dass die Vorinstanz das Verfahren weder behandelt, noch dem-

nächst einer anfechtbaren Verfügung zuführen wird. 

Für das betreffende Verfahren erscheint die Behandlungsdauer als unan-

gemessen, weshalb das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV ver-

letzt ist. Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich als begründet. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Akten gehen 

an die Vorinstanz zurück, verbunden mit der Anweisung, die Beschwerde-

führerin umgehend über den Stand des Verfahrens zu informieren und die 

Behandlung ihres Asylgesuchs beförderlich zu behandeln sowie rasch ei-

ner Verfügung zuzuführen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Rechtsverbei-

ständung ist damit gegenstandslos geworden. 

7.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die mit der Rechtsmitteleingabe eingereichte Kos-

tennote weist einen zeitlichen Aufwand von total 9 Stunden zu einem Stun-

denansatz von Fr. 200.– sowie Auslagen in der Höhe von total Fr. 120.– für 

E-5441/2023 

Seite 7 

dieses Verfahren und die Verfahren der Familienmitglieder der Beschwer-

deführer (E-5445/2023; E-5441/2023), aus. Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren ist der zur Anwendung gebrachte Stun-

denansatz bei Fr. 200.– zu belassen (Art. 8–13 VGKE). Der geltend ge-

machte zeitliche Aufwand sowie die Auslagen erscheinen aber im Verhält-

nis zu anderen Verfahren gleichen Umfangs sowie angesichts der Paralle-

len zwischen den drei Verfahren der Familie als zu hoch. Der ausgewie-

sene Betrag von Fr. 640.– ist auf die Hälfte zu reduzieren. Das SEM ist 

demnach anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 320.– auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5441/2023 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführerin unverzüglich 

über den Stand des Verfahrens zu informieren und ihr Asylgesuch beför-

derlich zu behandeln sowie einer Verfügung zuzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von ins-

gesamt Fr. 320.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Jonas Attenhofer