# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a70d18da-3605-59ba-b457-b9d0f18495ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2016 D-1518/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1518-2015_2016-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1518/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-1518/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

– verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 12. Mai 2014 

und überquerte zunächst zu Fuss die türkische Grenze. Von dort reiste er 

in einem Personenwagen bzw. einem Bus nach Istanbul und gelangte 

schliesslich am 17. Juni 2014 auf unbekannter Reiseroute in einem Last-

wagen in die Schweiz, wo er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

D._______ am 18. Juni 2014 ein Asylgesuch stellte. Am 2. Juli 2014 be-

fragte das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute Staatssekreta-

riat für Migration [SEM]) den Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung 

zur Person (BzP) summarisch zu seinen Asylgründen. Am 15. September 

2014 folgte eine ausführliche Anhörung (Bundesanhörung). 

B.  

Im Rahmen der BzP und der Bundesanhörung machte der Beschwerde-

führer im Wesentlichen geltend, er habe in seinem Heimatort M._______ 

im Distrikt B._______ die Primarschule besucht, die Schule dann aber auf 

der 1. Oberstufe abgebrochen. Zwischen Oktober 2010 und April 2013 

habe er sich dreimal während längerer Zeit in Libyen aufgehalten und dort 

als Marmorfassadenleger gearbeitet. Nach seiner Rückkehr nach 

M._______ im April 2013 habe im Juli oder August 2013 die Freie Syrische 

Armee (FSA) die Kontrolle über den Ort übernommen. Als Kurde sei er von 

den Angehörigen der FSA kurz darauf im August oder September 2013 

mehrmals bzw. zweimal festgehalten und geschlagen worden. Man habe 

ihn auch regelmässig mit Fragen zu seinem Bruder H._______ bedrängt, 

welcher in der Armee des syrischen Regimes Militärdienst leiste. Sein Vater 

sei von den Angehörigen der FSA öfters verschleppt und geschlagen wor-

den, und sie hätten ihm angedroht, den Beschwerdeführer zu töten. Nur 

auf Intervention des Scheichs des Dorfes seien sein Vater und er jeweils 

wieder freigelassen worden und damit einer Enthauptung durch die Ange-

hörigen der FSA entgangen. Drei seiner Freunde seien von Angehörigen 

der FSA getötet worden. Im Frühling 2013 habe er von seinem militär-

dienstleistenden Bruder H._______ ausserdem telefonisch die Information 

erhalten, er sei mündlich dazu aufgefordert worden, Militärdienst zu leisten 

und sich bei der Militärverwaltung im Mai oder Juni 2014 zu melden. Dafür 

gebe es zwar keinen schriftlichen Beleg, sein Vater versuche jedoch eine 

schriftliche Aufforderung der Militärverwaltung zu besorgen. Seit dieser 

Aufforderung habe er seinen Wohnort nicht mehr verlassen können, zumal 

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er immer habe befürchten müssen, ins syrische Militär eingezogen zu wer-

den. Anfang Mai 2014 habe er aus diesen Gründen den Entschluss ge-

fasst, Syrien definitiv zu verlassen und diesen Entschluss am 12. Mai 2014 

in die Tat umgesetzt. Seine Eltern, sein Bruder N._______ und seine 

Schwester seien gleichentags zu einer Tante väterlicherseits in die Stadt 

C._______ geflüchtet.  

C.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2015 – eröffnet am 2. Februar 2015 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und 

ordnete die Wegweisung an (Dispositivziffer 3). Aufgrund der Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien schob es den Vollzug der Weg-

weisung gleichzeitig zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (Disposi-

tivziffer 4), wobei der Kanton Graubünden mit der Umsetzung der vorläufi-

gen Aufnahme beauftragt wurde (Dispositivziffer 7). 

D.  

Mit Eingabe vom 9. Februar 2015 ersuchte der Beschwerdeführer – nun-

mehr vertreten durch seinen Rechtsanwalt – um Akteneinsicht. Mit Zwi-

schenverfügung vom 11. Februar 2015 hiess das SEM das Akteneinsichts-

gesuch gut und edierte zuhanden des Rechtsvertreters des Beschwerde-

führers eine Kopie des Aktenverzeichnisses und Kopien der gewünschten 

Akten, soweit es sich nicht um interne Akten handelte, die nach der bun-

desgerichtlichen Praxis dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstehen. 

E.  

Mit Eingabe vom 9. März 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des 

SEM vom 29. Januar 2015 Beschwerde erheben. Dabei beantragte er un-

ter anderem, die Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung aufzu-

heben, das Asylgesuch des Beschwerdeführers gutzuheissen und ihm Asyl 

in der Schweiz zu gewähren (1), dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung mit dem unterzeichnenden 

Rechtsanwalt zu gewähren (3), sowie auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten (4). 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2015 ersuchte der zuständige In-

struktionsrichter die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung un-

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Seite 4 

ter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtspraxis des Bundes-

verwaltungsgerichts (namentlich der Urteile D-5553/2013 vom 18. Februar 

2015 und D-5779/2013 vom 25. Februar 2015). 

G.  

Mit Eingabe vom 1. April 2015 liess sich die Vorinstanz zur vorliegenden 

Beschwerde vernehmen. Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge vom 

zuständigen Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 7. April 2015 

Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äus-

sern. 

H.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 replizierte der Beschwerdeführer innert er-

streckter Frist. Mit Eingabe vom 13. Mai 2015 reichte er wie in der Replik 

angekündigt das "Original" eines syrischen Militäraufgebots zu den Akten. 

Mit Eingabe vom 1. Juni 2015 folgte die deutsche Übersetzung des angeb-

lichen syrischen Militäraufgebots vom 15. Februar 2015.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

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Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

Wie aus den Rechtsbegehren des Beschwerdeführers hervorgeht, ficht er 

lediglich die Dispositivziffern 1-3 der vorinstanzlichen Verfügung an. Zu 

prüfen ist mithin im vorliegenden Verfahren lediglich, ob die Vorinstanz rich-

tigerweise davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfülle und demzufolge zurecht sein Asylgesuch ab-

gelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet hat. 

  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2  Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Asylpunkt im Wesentlichen 

damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf das erhaltene 

Militäraufgebot hielten den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht stand und 

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die geltend gemachte Verfolgung durch die FSA entfalte keine Asylrele-

vanz. Die Schilderungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit 

dem behaupteten Militäraufgebot seien in weiten Bereichen oberflächlich 

und unkonkret gewesen. So habe der Beschwerdeführer nicht mehr ge-

wusst, wann er sich in Damaskus zum Militärdienst habe melden müssen, 

und lediglich zu Protokoll gegeben, es sei "drei bis vier Monate" (vor der 

Anhörung) gewesen (A 10, F 53). Er habe ebenfalls nicht mehr gewusst, 

wann sein Bruder ihm das mündliche Aufgebot übermittelt habe, und ledig-

lich das Jahr 2013 angegeben (A10, F 51). Später habe er in anderem 

Zusammenhang ausgeführt, dass ein Aufgebot jeweils ein Jahr vor dem 

definitiven Einrücken ins Militär versandt werde und auf Nachfrage der be-

fragenden Person hin bestätigt, das Aufgebot im Frühling 2013 erhalten zu 

haben (A10, F 58-59). Die vagen Angaben zu diesen Eckdaten vermöchten 

nicht den Eindruck zu erwecken, der Beschwerdeführer habe das Geschil-

derte tatsächlich erlebt. Im Übrigen seien seine Schilderungen zum erhal-

tenen Militärdienstaufgebot widersprüchlich. Anlässlich der BzP habe der 

Beschwerdeführer ausgeführt, einen schriftlichen Marschbefehl erhalten 

zu haben, den er demnächst vorlegen werde (A3, F 7.01), bei der Anhörung 

jedoch zu Protokoll gegeben, es habe sich lediglich um ein mündliches 

Aufgebot gehandelt, das sein Bruder ihm telefonisch übermittelt habe (A10, 

F 46-47, 50). Auf diesen Widerspruch angesprochen habe der Beschwer-

deführer ausgeführt, sein Vater habe versucht, den Marschbefehl aufzu-

treiben, dies sei aber schwierig (A10, F 74). Auf die Frage hin, warum der 

Beschwerdeführer einen schriftlichen Marschbefehl habe einreichen wol-

len, wenn er einen solchen gar nicht besitze, habe der Beschwerdeführer 

angegeben, er habe dem SEM einen schriftlichen Beweis vorlegen wollen 

(A10, F 76). Soweit der Beschwerdeführer sich auf Schikanen durch Ange-

hörige der FSA berufe, seien seine Vorbringen im Übrigen nicht als asylbe-

achtlich einzustufen, zumal solche Vorbringen im Zusammenhang mit dem 

gegenwärtig in Syrien herrschenden Bürgerkrieg und der damit einherge-

henden Kontrolle einzelner Gebiete durch oppositionelle Gruppierungen 

aufzufassen seien. Der Beschwerdeführer selbst habe ausgeführt, dass 

alle Kurden in seinem Dorf solchen Schikanen ausgesetzt gewesen seien 

und nur die Araber keine Probleme gehabt hätten (A10, F 31 und 77). Die 

persönlich erlittenen Nachteile hätten sich auf zwei Anhaltungen zwischen 

August und September 2013 beschränkt, an denen der Beschwerdeführer 

eigenen Angaben zufolge geschlagen worden sei. Obwohl der Beschwer-

deführer nach diesen Vorkommnissen noch mehr als ein halbes Jahr in 

seinem Dorf verbracht habe, sei er keinen weiteren Übergriffen von der 

FSA mehr ausgesetzt gewesen und von deren Angehörigen auch nicht ge-

zielt aufgesucht worden. 

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5.2 Auf Beschwerdeebene bringt der Beschwerdeführer gegen die von der 

Vorinstanz festgestellte mangelnde Substanziierung seiner Aussagen in 

Bezug auf die Eckdaten des Militäraufgebots vor, er habe "zum damaligen 

Zeitpunkt" – gemeint ist wohl der Zeitpunkt seiner Flucht – noch kein schrift-

liches oder mündliches Aufgebot erhalten. Sein damals militärdienstleisten-

der Bruder habe ihn lediglich vor einer Anhaltung an einem Checkpoint der 

syrischen Armee und vor einer Zwangsrekrutierung gewarnt. Inzwischen 

habe er jedoch ein schriftliches Aufgebot erhalten und hätte sich nach sei-

nem Kenntnisstand im Frühling 2014 bei einem Militärposten melden müs-

sen. In Bezug auf die vorinstanzlich festgestellten Widersprüchlichkeiten 

zur Form der angeblich verfügten Einziehung in den Militärdienst argumen-

tiert der Beschwerdeführer, diesbezüglich liege ein Missverständnis zwi-

schen ihm und seinem Bruder vor. Die telefonische Warnung seines Bru-

ders vor Zwangsrekrutierung habe er fälschlicherweise so interpretiert, 

dass bereits ein schriftliches Militärdienstaufgebot vorliege. Im Ergebnis 

dürfe ihm jedoch kein Strick daraus gedreht werden, dass er seinen Bruder 

falsch verstanden habe. Soweit das SEM schliesslich festgestellt habe, ihm 

drohe vonseiten der FSA keine asylrelevante Verfolgung, verkenne es, 

dass jeder Fluchtversuch aus dem Dorf für den Beschwerdeführer lebens-

gefährlich gewesen sei. Dass es zu keinen weiteren Vorfällen in seinem 

Dorf gekommen sei, sei alleine dem Umstand geschuldet, dass er nicht 

mehr auf die Strasse gegangen sei und sich beim Onkel väterlicherseits 

versteckt habe. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2015 führt die Vorinstanz aus, der 

Beschwerdeführer mache (auf Beschwerdeebene) geltend, er habe inzwi-

schen ein schriftliches Dienstaufgebot erhalten. Aus der Beschwerdeschrift 

gehe allerdings nicht hervor, wann der Beschwerdeführer besagtes Aufge-

bot nachträglich erhalten haben wolle und wohin ihm dieses zugestellt wor-

den sei. Es sei überdies allgemein bekannt, dass in Syrien solche Doku-

mente ohne Weiteres unrechtmässig erworben werden können, weshalb 

ihr Beweiswert als gering einzustufen sei. 

5.4 In seiner Replik vom 12. Mai 2015 führt der Beschwerdeführer aus, es 

sei allgemein bekannt, dass in Syrien alle wehrfähigen Männer zum Mili-

tärdienst einberufen würden. Weshalb diese Tatsache vom SEM bei der 

Würdigung der Asylvorbringen und Beweismittel ausgeblendet werde, sei 

rätselhaft. Im vorliegenden Fall stehe fest, dass der Beschwerdeführer zum 

Militärdienst aufgeboten worden sei, er dem Aufgebot keine Folge geleistet 

habe und als Deserteur gelte. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das 

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Seite 8 

SEM den Beschwerdeführer in die Heimat wegweisen wolle. Es sei verant-

wortungslos, ihn dem Risiko einer Verhaftung, der Folter und vielleicht der 

Möglichkeit der Exekution auszusetzen. In der Ergänzung zur Replik vom 

13. Mai 2015 führte er sodann aus, wie der Beschwerdeführer in den Besitz 

des angeblichen syrischen Militärdienstaufgebots gelangt sein will. 

  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2015/3 einlässlich mit 

der Frage auseinandergesetzt, welche asylrechtliche Relevanz der Entzie-

hung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee zukommt. Es 

hält in dem Urteil fest, dass dokumentiert sei, dass die staatlichen syri-

schen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im 

März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit gröss-

ter Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgingen. Personen, die sich dem 

Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen hätten – etwa, weil sie 

sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bür-

gerkriegssituation als Staatsfeinde und als potenzielle gegnerische Kom-

battanten aufgefasst werden – seien seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl 

nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher 

Hinrichtung betroffen (BVGE 2015/3 E. 6.7.2). Eine asylrechtlich relevante 

Verfolgung liegt demzufolge insbesondere dann vor, wenn eine Person auf-

grund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als 

solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde (a.a.O., E. 6.7.3). Im 

konkreten Fall war eine solche Konstellation gegeben, weil der kurdische 

Beschwerdeführer einer oppositionell aktiven Familie entstammte und be-

reits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte. Der Beschwerdeführer hatte auf-

grund der Entziehung von seiner Dienstpflicht in der staatlichen syrischen 

Armee im Falle einer Rückkehr nach Syrien im Zeitpunkt des Beschwerde-

entscheids folglich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-

fürchten.  

6.2 Anders liegt der Fall nach der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts jedoch bei blossem Nichterscheinen zur militärischen Mus-

terung durch die staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden (Urteil des 

BVGer D-4772/2014 vom 5. Februar 2016, E. 6.6). Das eben genannte 

Urteil befasste sich mit einem Beschwerdeführer, welcher schon vor seiner 

Volljährigkeit aus Syrien ausgereist war und demzufolge einer militärischen 

Aushebung – die nach Erkenntnissen des Gerichts nach dem Erreichen 

der Volljährigkeit stattfindet (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Sy-

rien: Rekrutierung durch die syrische Armee, 30. Juli 2014, S. 5) – nicht 

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Folge geleistet haben konnte. Eine Verweigerung der militärischen Dienst-

pflicht könne nur angenommen werden, wenn die Dienstpflicht vorgängig 

durch entsprechende Eintragung ins Militärbüchlein festgestellt worden sei, 

was aber erst anlässlich der Aushebung geschehe. Es sei nicht davon aus-

zugehen, dass die staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden eine Person 

als Regimegegner betrachteten, nur weil diese nicht zur militärischen Mus-

terung erschienen sei. Demzufolge liege in solchen Fällen kein Asylgrund 

im Sinne von Art. 3 AsylG vor. 

6.3 Dem Beschwerdeführer ist zwar Recht zu geben, dass allgemein be-

kannt ist, dass in Syrien alle wehrfähigen Männer zum Militärdienst einbe-

rufen werden (vgl. SFH, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee,  

28. März 2015, S. 2). Dies allein vermag aber nicht die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 2 AsylG zu begründen. Vergleichbar mit dem Sach-

verhalt in BVGer D-4772/2014 ist der Beschwerdeführer schon aus Syrien 

geflüchtet, bevor ihm ein Aufgebot für die Aushebung schriftlich oder münd-

lich hätte zugestellt werden können (vgl. Beschwerdeschrift, S. 6 f.); ent-

sprechend dürfte auch keine Wehrdienstpflicht festgestellt worden sein. 

Selbst wenn zutreffen würde, dass der Beschwerdeführer einem mittler-

weile existierenden Aufgebot zur Aushebung bzw. zur militärischen Muste-

rung nicht Folge geleistet hätte (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. 3.4.2 und 

3.5.2), würde dies nach Erkenntnissen des Gerichts nicht dazu führen, 

dass die syrischen Behörden den Beschwerdeführer als Deserteur bzw. 

regimefeindliches Element identifizieren würden. In Übereinstimmung mit 

dem Urteil des BVGer D-4772/2014 vom 5. Februar 2016, E. 6.6, ist des-

halb nicht von einer asylrelevanten Verfolgung durch die syrischen Behör-

den auszugehen. Selbst wenn der Tatbestand der Wehrdienstverweige-

rung erfüllt wäre, ist überdies festzuhalten, dass der Beschwerdeführer kei-

ner oppositionellen Familie entstammt und auch sonst angab, keine Prob-

leme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben (A3, F 7.01). Nach An-

gaben des Beschwerdeführers leistet(e) sein älterer Bruder Dienst in der 

syrischen Armee (A10, F 26). Insgesamt bestehen vor diesem Hintergrund 

keinerlei Indizien dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden den Be-

schwerdeführer bzw. seine Familienangehörigen als Regimegegner identi-

fiziert hätten und er als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien eine über 

die Bestrafung der Wehrdienstverweigerung hinausgehende Behandlung 

zu gewärtigen hätte. 

6.4 Auf eine Würdigung des auf Beschwerdeebene neu eingereichten an-

geblichen syrischen Militärdienstaufgebots kann vor diesem Hintergrund 

verzichtet werden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf 

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seine Wehrdienstverweigerung sind selbst unter Annahme ihrer Glaubhaf-

tigkeit nicht geeignet, eine asylrechtlich relevante Verfolgung durch die sy-

rischen Behörden zu begründen. Immerhin ist aber darauf hinzuweisen, 

dass Dokumente von der Art des eingereichten Militärdienstaufgebots in 

Syrien ohne Weiteres unrechtmässig erworben werden können (vgl. z.B. 

The Damascus Bureau, The Syrian Fraud Market saves lives, 11. März 

2013, <http://www.damascusbureau.org/?p=4830>, abgerufen am 

22. Februar 2016). Der Beweiswert des eingereichten Dokuments wäre 

deshalb ohnehin als gering einzustufen.  

  

In Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung durch Angehörige der FSA 

ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die geltend gemachten Schikanen 

nicht asylrelevant sind. Darüber hinaus erfüllen sie – entgegen der Vo-

rinstanz – auch die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) 

nicht.  

7.1 Nach eigenen Angaben wurde der Beschwerdeführer im August und 

September 2013 aufgrund seiner kurdischen Ethnie zweimal von Angehö-

rigen der FSA angehalten, geschlagen und angeblich mit dem Tod bedroht, 

danach bis zu seiner Flucht aus Syrien im Mai 2014 allerdings in Ruhe 

gelassen (A10, F39). Es erscheint dem Gericht nicht plausibel, dass Ange-

hörige der FSA den Beschwerdeführer am einen Tag exekutieren wollten, 

ihn danach aber unbehelligt gelassen haben wollen. Die auf Beschwerde-

ebene erhobene Behauptung, der Beschwerdeführer sei weiteren Schika-

nen nur deshalb entgangen, weil er sich bei seinem Onkel versteckt habe, 

erscheint dem Gericht als nachgeschoben, zumal er solches weder in der 

BzP noch in der Bundesanhörung in dieser Form geltend gemacht hat. 

Ebenso wenig glaubhaft ist die Behauptung des Beschwerdeführers, er 

wäre enthauptet worden, wenn sich nicht der Scheich des Dorfes in die 

Angelegenheit eingemischt hätte (A10, F34). Die diesbezüglichen Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers bleiben an der Oberfläche, enthalten kei-

nerlei Realkennzeichen und lassen nicht den Schluss zu, er habe das Ge-

schilderte tatsächlich erlebt. Dies erstaunt umso mehr, als der Beschwer-

deführer der Enthauptung seinen eigenen Angaben zufolge nur knapp ent-

gangen ist, sich das Ereignis bei ihm also tief eingeprägt haben müsste. 

7.2 Im Übrigen ist auch zu bezweifeln, ob von der FSA tatsächlich (noch) 

eine Bedrohung für den Beschwerdeführer ausgeht. Es ist in diesem Zu-

sammenhang zu betonen, dass eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger 

Verfolgung für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung nicht 

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Seite 11 

genügt (Art. 3 AsylG); es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den 

Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Mo-

tive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementspre-

chend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen las-

sen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 m.w.H.). Wie das Gericht in einem neueren 

Entscheid festgehalten hat, besteht aus heutiger Sicht keine Klarheit da-

rüber, wie stark Angehörige der FSA im Herkunftsgebiet des Beschwerde-

führers überhaupt noch aktiv sind (Urteil des BVGer E-2490/2014 vom 

9. Dezember 2015, E. 6.3). Überdies erscheint vor dem Hintergrund der 

neuesten Entwicklungen die Tendenz eher dahin zu gehen, dass die syri-

sche Kurdenmiliz YPG die Kontrolle über das Herkunftsgebiet des Be-

schwerdeführers gewinnt bzw. konsolidiert (vgl. NZZ vom 19. Februar 

2016, S. 3, "Die Türkei auf gefährlichem Kurs"). Die geltend gemachte Ver-

folgung durch Angehörige der FSA entfaltet vor diesem Hintergrund selbst 

bei Annahme der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers keine Asylrelevanz. 

  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zurecht verneint und sein 

Asylgesuch folgerichtig abgewiesen hat. Lehnt das SEM das Asylgesuch 

ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zurecht angeordnet (Art. 44 AsylG; 

vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Es ist darauf 

hinzuweisen, dass aus den vorangegangenen Erwägungen nicht geschlos-

sen werden kann, der Beschwerdeführer sei angesichts der aktuellen Lage 

in Syrien dort nicht gefährdet. Eine solche Gefährdung ist indes nur unter 

dem Blickwinkel von Art. 83 Abs. 3 oder 4 AuG (SR 142.20) zu prüfen, wo-

nach der Wegweisungsvollzug für ausländische Personen nicht zulässig 

ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen, bezie-

hungsweise unzumutbar sein kann, wenn solche Personen im Heimat-  

oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all-

gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der 

generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde 

durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Be-

schwerdeführers Rechnung getragen. Dies verkennt der Beschwerdefüh-

rer, wenn er geltend macht, es erscheine nicht nachvollziehbar, weshalb 

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das SEM den Beschwerdeführer in die Heimat wegweisen wolle (Replik 

vom 12. Mai 2015, S. 2). 

  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

  

10.1 Nach Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, 

die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezah-

lung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos er-

scheint. Zwar hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. März 2015 

(Bestätigung des Amts für Migration und Zivilrecht Graubünden vom 

10. Februar 2015 über den Bezug von Unterstützungsleistungen) den 

Nachweis erbracht, dass er zum damaligen Zeitpunkt nicht über die erfor-

derlichen Mittel verfügte, um das vorliegende Verfahren zu bestreiten. Al-

lerdings waren die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers im Zeitpunkt 

der Einreichung der Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen. So ent-

falten seine Vorbringen auf Beschwerdeebene – selbst unter Annahme ih-

rer Glaubhaftigkeit – keinerlei Asylrelevanz, was dem Beschwerdeführer 

bzw. seinem Rechtsvertreter unter Berücksichtigung der einschlägigen 

Leitentscheide des Bundesverwaltungsgerichts hätte bewusst sein müs-

sen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen. 

10.2 Die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von 

Art. 110a AsylG setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person von 

der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, mithin die Anforderun-

gen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt sind. Vor dem Hintergrund der Abweisung des 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist vorliegend auch das Gesuch 

um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands abzuweisen. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: