# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e034261e-0697-5fab-904f-d329d6e3c896
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2023 D-4108/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4108-2022_2023-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4108/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. August 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4108/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______ (die Ehefrau des Beschwerdeführers [N …]) suchte am 26. No-

vember 2019 – zusammen mit ihren vier minderjährigen Kindern – in der 

Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 20. November 2020 lehnte das 

SEM deren Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten ei-

ner vorläufigen Aufnahme auf. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer suchte am 1. August 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Re-

gion C._______ zugewiesen, wo er am 4. August 2021 die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung bevollmächtigte und am darauffolgenden Tag die 

Personalienaufnahme stattfand. Am 8. September 2021 hörte ihn das SEM 

einlässlich zu seinen Asylgründen an. Mit Verfügung vom 10. September 

2021 wurde er dem erweiterten Verfahren zugewiesen, was einen Wechsel 

der Rechtsvertretung zur Folge hatte. Am 26. Januar 2022 fand eine er-

gänzende Anhörung statt. 

 

B.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund machte er geltend, er 

sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus 

D._______ in der Provinz E._______ (Autonome Region Kurdistan [ARK]). 

Nach der Absolvierung einer militärischen Ausbildung habe er zunächst als 

Offizier und ab dem Jahr 2005 als Leibwächter von «Mam Jalal» (Dschalal 

Talabani) – damaliger Staatspräsident der Republik Irak und Vorsitzender 

der Patriotischen Union Kurdistan (PUK) – gedient. Als die PUK ihren 

Nachrichtendienst vergrössert und Verstärkung benötigt habe, sei er im 

Jahr 2006 demselben zugewiesen worden und habe der Einheit (…) ange-

hört. Zu seinen Aufgaben habe gehört, sich an die Grenzregion zum 

F._______ zu begeben oder die internationalen Einheiten zu begleiten und 

zu bewachen. Im Jahr 2018 sei er sodann in die Finanzabteilung versetzt 

worden, wo er unter anderem die Namenslisten der dienstleistenden Lohn-

empfänger habe überprüfen müssen.  

 

B.c Zu seinen Gesuchsgründen brachte er im Wesentlichen vor, dass er 

anfangs September 2019 dem Peshmerga-Ministerium einen Rapport 

habe zukommen lassen, wonach drei Brigadiers (G._______, H._______ 

und I._______) Lohngelder für fiktive Angestellte veruntreut hätten. Einen 

D-4108/2022 

Seite 3 

Tag später habe er auch der Direktion des Nachrichtendienstes ein ent-

sprechendes Schreiben zukommen lassen. Nachdem das Peshmerga-Mi-

nisterium nichts unternommen habe, habe er am 18. September 2019 beim 

Nachrichtendienst Anzeige gegen die besagten Brigadiers erstattet. Am 

20. September 2019 habe ihn sein Vorgesetzter J._______ zu sich zitiert 

und von ihm verlangt, das Schreiben beziehungsweise seine Anzeige zu-

rückzuziehen, und ihm im Unterlassungsfall mit schwerwiegenden Konse-

quenzen gedroht beziehungsweise habe er sich zu J._______ begeben 

und ihm mitgeteilt, dass die drei besagten Brigadiers korrupt seien, worauf-

hin er keine Antwort erhalten habe. 

 

Am 8. Oktober 2019 hätten Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte – 

unter anderem ein Wächter von J._______ – auf ihn geschossen, als er 

sich mit dem Auto auf dem Heimweg befunden habe. Nachdem eine Vieh-

herde unerwartet die Strasse überquert habe, hätten sie davon abgelas-

sen. Sein Auto sei durch die Schüsse beschädigt worden, während er 

selbst unverletzt geblieben sei. Am folgenden Tag habe er beim Nachrich-

tendienst Anzeige erstattet. Kurze Zeit später habe ihm [ein Bekannter] – 

Brigadier beim Peshmerga-Ministerium – mitgeteilt, dass im Rahmen einer 

Parteisitzung besprochen worden sei, ihn für seine Anzeigeerstattung ums 

Leben zu bringen.  

Vor diesem Hintergrund habe er den Irak am 18. Oktober 2019 aus Angst 

um sein Leben in Richtung K._______ verlassen. Dort hätten ihn Angehö-

rige der PUK beziehungsweise des Konsulats erkannt und ihm mitgeteilt, 

dass im Irak ein Haftbefehl gegen ihn vorliege. Beziehungsweise habe er 

über Dritte erfahren, dass er gemäss J._______ nach Kurdistan zurückge-

bracht und getötet werden müsse. In der Folge habe er vergebens ver-

sucht, seiner Ehefrau und seinen Kindern in die Schweiz nachzureisen. 

Aus diesem Grund habe er sich an einen Schlepper gewandt und sei am 

20. Juli 2021 im Verborgenen in den Irak zurückgekehrt, um sich – mit der 

Hilfe seines Schleppers – einen Pass ausstellen zu lassen. Der Pass sei 

mit einem Visum versehen gewesen, er wisse aber nicht, von welchem 

Land. Am 26. Juli 2021 habe er den Irak auf dem Luftweg erneut verlassen. 

B.d Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte er insbesondere fol-

gende Unterlagen zu den Akten:  

- Nationalitätenausweis; 

- diverse Unterlagen im Zusammenhang mit seiner militärischen Ausbil-

dung beziehungsweise Karriere. 

D-4108/2022 

Seite 4 

B.e Seine Ehefrau reichte in ihrem Asylverfahren überdies folgende Be-

weismittel – jeweils in Kopie – ins Recht: 

- Schreiben des Beschwerdeführers an die Direktion des Nachrichten-

dienstes betreffend die Veruntreuung von Lohngeldern durch die Briga-

diers G._______, H._______ und I._______;  

- Schreiben der allgemeinen Verwaltung des Peshmerga-Ministeriums 

an den Generalsekretär, wonach der Beschwerdeführer als Zuständi-

ger für die Budgetstelle Korruptionsfälle erwähnt habe; 

- Anzeige des Beschwerdeführers beim Nachrichtendienst betreffend 

den Übergriff vom 8. Oktober 2019.  

C.  

Mit Verfügung vom 16. August 2022 (tags darauf eröffnet) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispo-

sitivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den Vollzug 

an (Dispositivziffern 4 und 5).  

D.  

Mit Verfügungen desselben Tages hob das SEM die vorläufige Aufnahme 

seiner Ehefrau, seiner drei minderjährigen Kinder sowie seines inzwischen 

volljährigen Sohnes auf und verfügte deren Wegweisungsvollzug. 

E.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 16. September 2022 

(Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen die Abwei-

sungsverfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem 

SEM zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter 

sei er als Flüchtling anzuerkennen. Subsubeventualiter sei die Unzulässig-

keit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm vollumfängliche 

Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A10, A12, A21 und A40 sowie das 

korrigierte und ergänzte Beweismittelverzeichnis und die zu nummerieren-

den Beweismittel zu gewähren, eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör 

zu deren Inhalt zu gewähren und – nach der Gewährung der Akteneinsicht 

und eventualiter des rechtlichen Gehörs – eine Frist zur Einreichung einer 

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Seite 5 

Beschwerdeergänzung anzusetzen. Im Weiteren ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde lagen – nebst aktenkundigen Unterlagen – Kopien der 

angefochtenen Verfügung, zweier Bestätigungen eines «Programms für 

vorübergehende Beschäftigung» vom 25. August 2022 und 6. September 

2022 sowie einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 13. September 

2022 bei.  

F.  

Ebenfalls am 16. September 2022 erhoben die Ehefrau (für sich und die 

minderjährigen Kinder) und der volljährige Sohn des Beschwerdeführers 

Beschwerde gegen die Aufhebung ihrer vorläufigen Aufnahmen (vgl.  

D-4109/2022 und D-4114/2022). 

G.  

G.a Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2023 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass die Verfahren D-4108/2022, D-4109/2022 und D-4114/2022 auf-

grund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs koordi-

niert behandelt würden und der Beschwerdeführer den Abschluss des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig stellte er fest, dass 

über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu 

einem späteren Zeitpunkt befunden werde, und verzichtete einstweilen auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sodann forderte er den Be-

schwerdeführer auf, bis zum 6. Juni 2023 entweder eine aktuelle Fürsor-

geabhängigkeitsbestätigung oder eine Übersicht seiner finanziellen Ver-

hältnisse nachzureichen. Mit derselben Verfügung hiess der Instruktions-

richter schliesslich das Akteneinsichtsgesuch teilweise gut und bot dem 

Beschwerdeführer Gelegenheit, nach entsprechender Einsicht seine Be-

schwerde innert 30 Tagen zu ergänzen.  

 

G.b Am 5. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer eine aktuelle Fürsorge-

abhängigkeitsbestätigung vom 1. Juni 2023 nach.  

 

G.c Mit Schreiben vom 6. Juni 2023 gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer entsprechende Einsicht, woraufhin der Beschwerdeführer am 

10. Juli 2023 seine Beschwerde ergänzte. Gleichzeitig machte er Medien-

berichte, Arztzeugnisse sowie Unterlagen im Zusammenhang mit seinen 

Integrationsbemühungen aktenkundig.   

 

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Seite 6 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. August 2023 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. 

Gleichzeitig stellte er dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des 

SEM vom 6. Juni 2023 im konnexen Verfahren D-4109/2022, worin es sich 

auch zum vorliegenden Verfahren äusserte, zu und räumte ihm Gelegen-

heit ein, bis zum 31. August 2023 eine Replik einzureichen.  

I.   

Am 18. September 2023 reichte der Beschwerdeführer innert erstreckter 

Frist eine Replik ins Recht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

 

2.  

Wie in der Zwischenverfügung vom 22. Mai 2023 bereits festgehalten, wird 

das vorliegende Beschwerdeverfahren mit denjenigen seiner Ehefrau, sei-

ner drei minderjährigen Kinder sowie seines volljährigen Sohnes koordi-

niert. Über deren Beschwerden wird gleichzeitig, aber in separaten Verfah-

ren (vgl. D-4109/2022 und D-4114/2022) befunden.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Auf Beschwerdeebene werden verschiedene formelle Rügen (Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie unrichtige und unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Sie sind 

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Seite 7 

vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-

xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).  

 

Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG hat eine Behörde die von den Parteien an-

gebotenen Beweise abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts tauglich erscheinen beziehungsweise diesen er-

hellen könnten (vgl. BVGE 137 II 266 E. 3.2). Die Beurteilung der Tauglich-

keit liegt im Ermessen der entscheidenden Instanz; diese kann namentlich 

dann von einem beantragten Beweismittel absehen, wenn zum Vornherein 

gewiss ist, dass diesem die Beweiseignung abgeht oder die verfügende 

Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend wür-

digen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; statt vieler BGE 140 I 285 

E. 6.3.1; Urteil des BVGer A-6519/2016 vom 3. Mai 2017; MOSER et al., 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.144, 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 153). Dem angebotenen Beweismittel 

darf allerdings nicht leichthin jegliche Beweistauglichkeit abgesprochen 

werden, sondern nur, wenn dieses das Beweisergebnis offensichtlich nicht 

zu beeinflussen vermag (WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 33 Rz. 15). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-4108/2022 

Seite 8 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt, indem es ihm die vorinstanzlichen Akten A10, A12, 

A21 und A40 sowie die Anhörungsprotokolle seiner Ehefrau (B._______  

[N …]) nicht ediert habe. 

4.3.1 Wie aus der Zwischenverfügung vom 22. Mai 2023 hervorgeht, 

wurde das SEM vom Instruktionsrichter angewiesen, dem Beschwerdefüh-

rer in die Anhörungsprotokolle seiner Ehefrau (B._______ [N …]) Aktenein-

sicht zu gewähren. Insoweit hat es den Anspruch des Beschwerdeführers 

auf rechtliches Gehör verletzt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör führt grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eine Heilung aus 

prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene aber möglich, 

sofern das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person 

dazu Stellung nehmen kann, die festgestellte Verletzung nicht schwerwie-

gender Natur ist, die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz 

mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann und der Beschwer-

deinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis zukommt (vgl. 

BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). Dies ist vorliegend der Fall, zumal das SEM 

auf die obgenannte Zwischenverfügungen hin dem Beschwerdeführer Ein-

sicht in die besagten Akten gewährte und dieser dazu Stellung nehmen 

konnte (vgl. Prozessgeschichte, Bst. G.c). Auch war der Beschwerdeführer 

im Rahmen der ergänzenden Anhörung mit den wesentlichen Widersprü-

chen zu den Aussagen der Ehefrau bereits konfrontiert worden. Nachdem 

auch alle anderen Voraussetzungen für eine Heilung erfüllt sind, darf die 

vormals bestandene Gehörsrechtsverletzung als geheilt betrachtet wer-

den. Eine Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache rechtfer-

tigt sich nicht, zumal weder in der Beschwerdeergänzung noch in der Rep-

lik etwas geltend gemacht wird, was eine Rückweisung rechtfertigen 

könnte. Inwiefern die erfolgte Heilung auf Beschwerdeebene vorliegend re-

levant für den Kostenentscheid ist, ist im Kostenpunkt zu beurteilen. 

4.3.2 Was die Aktenstücke A10, A12 und A40 anbelangt, wurde in der Zwi-

schenverfügung vom 22. Mai 2023 festgehalten, dass das SEM jene zu 

Recht von der Akteneinsicht ausgenommen und in dieser Hinsicht den An-

spruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. Auf die entsprechende Be-

gründung kann hier verwiesen werden.  

4.3.3 Das mit «eingereichtes Schreiben der Ehefrau» betitelte und vom 

SEM als bekannt deklarierte Aktenstück A21 wurde hingegen zu Unrecht 

nicht zur Akteneinsicht gegeben. In der Beschwerde vom 16. September 

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Seite 9 

2022 hat der Beschwerdeführer ausdrücklich um «vollumfängliche Ein-

sicht» ersucht, weshalb die Edition bekannter Akten nicht verweigert wer-

den darf. Dem Beschwerdeführer wird somit eine Kopie des Aktenstücks in 

der Beilage zum vorliegenden Urteil zugestellt. Eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs ist durch die Einsichtsverweigerung jedoch nicht gegeben, 

weil die Qualifizierung als bekanntes Aktenstück vorliegend zutrifft. Es han-

delt sich um eine für den Verfahrensausgang unwesentliche Akte. 

4.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner, das SEM habe die Pflicht zur kor-

rekten und vollständigen Aktenführung und damit den Anspruch auf recht-

liches Gehör verletzt, indem die Beweismittel teilweise nicht nummeriert 

seien und den Bezeichnungen im Beweismittelverzeichnis nicht vollständig 

zugeordnet respektive nicht auf Vollständigkeit überprüft werden könnten. 

Darüber hinaus beziehe sich das SEM in der angefochtenen Verfügung auf 

Beweismittel, welche seine Ehefrau in ihrem Asylverfahren eingereicht 

habe und im Beweismittelverzeichnis nicht aufgeführt seien. 

In der Zwischenverfügung vom 22. Mai 2023 wurde festgehalten, dass in 

der tatsächlich unvollständigen Nummerierung der Beweismittel zwar eine 

Verletzung der Aktenführungspflicht zu erblicken, jedoch davon auszuge-

hen sei, der Beschwerdeführer wisse, welche Beweismittel er eingereicht 

habe, weshalb es ihm ohne weiteres möglich sei, die zugestellten Akten 

zusammen mit seinem Rechtsvertreter den einzelnen Ziffern des Beweis-

mittelverzeichnisses zuzuordnen. Im Übrigen sind die in der angefochte-

nen Verfügung aufgeführten Beweismittel, welche seine Ehefrau in ihrem 

Asylverfahren eingereicht hat und im Zusammenhang mit seinen Flucht-

vorbringen stehen, durchaus im Beweismittelverzeichnis aufgenommen 

worden (vgl. daselbst ID-Nr. 018-020). Eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs ist zu verneinen.  

4.5 Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt der Beschwer-

deführer darin, dass das SEM seiner Ehefrau hinsichtlich der angeblichen 

Widersprüche zwischen seinen Aussagen und den ihrigen keine Gelegen-

heit zur Stellungnahme gegeben habe.  

Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist nicht Verfahrenspartei im vorlie-

genden Asylverfahren, weshalb die ihre Person betreffende Nichtgewäh-

rung des rechtlichen Gehörs nicht gerügt werden kann. 

4.6 Weiter moniert der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit individu-

ellen Asylgründen eine Verletzung der Untersuchungs- und Begründungs-

D-4108/2022 

Seite 10 

pflicht. Insbesondere habe das SEM nicht sämtliche Beweismittel abge-

nommen (vgl. SEM-Akten […]-34 F18 und F28) und die zu den Akten ge-

nommenen Beweismittel nicht vollständig übersetzt. Ferner verstosse es 

gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und sei willkürlich, einerseits 

die Entgegennahme von Beweismitteln zu verweigern und andererseits zu 

behaupten, die entsprechenden Ausführungen seien nicht glaubhaft. 

Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass das SEM die einge-

reichten Beweismittel teilweise nicht vollständig, sondern sinngemäss 

übersetzt hat. Allerdings war das SEM auch nicht gehalten, sämtliche Be-

weismittel vollständig zu übersetzen. Zudem musste es sich nicht ausdrück-

lich mit jedem Vorbringen auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es hat in einer Gesamtwürdi-

gung der Vorbringen und Beweismittel nachvollziehbar aufgezeigt, von 

welchen Überlegungen es sich leiten liess (vgl. angefochtene Verfügung, 

Ziff. II). Alleine darin, dass das SEM aus sachlichen Gründen zu einer an-

deren Würdigung der Vorbringen gelangt als der Beschwerdeführer, liegt 

keine Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht vor. Es er-

geben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte, wel-

che den Schluss zulassen würden, das SEM habe den entscheidwesentli-

chen Sachverhalt unvollständig oder unrichtig abgeklärt. Nachdem das 

SEM die geltend gemachte Tätigkeit des Beschwerdeführers beim kurdi-

schen Nachrichtendienst letztlich offenliess, aber die vorgebrachten Behel-

ligungen seitens Angehöriger der kurdischen Sicherheitskräfte anzweifelte, 

erscheint folgerichtig, dass die als Beweismittel eingereichte Fotografie, 

welche den Beschwerdeführer mit dem damaligen Chef des kurdischen 

Nachrichtendienstes zeige, keinen Einfluss auf die Einschätzung der 

Glaubhaftigkeit hatte. Dasselbe hat für das angebotene Organigramm zur 

Struktur des kurdischen Nachrichtendienstes zu geltend. Das SEM hat so-

mit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht seinen Gehörsan-

spruch verletzt. Schliesslich gehen auch die Rügen der Verletzung des 

Grundsatzes von Treu und Glauben und des Willkürverbots fehl. Hinsicht-

lich des ersteren Grundsatzes, bei dem es einerseits um die Frage geht, 

wie weit sich Privatpersonen auf eine im Widerspruch zum geltenden Recht 

stehende behördliche Auskunft verlassen können, und andererseits die Be-

hörden nicht ohne sachlichen Grund einen einmal in einer Sache einge-

nommenen Standpunkt wechseln können sollen (vgl. BGE 138 I 49 

E. 8.3.1), liegt das gerügte Verhalten des SEM offensichtlich nicht im An-

wendungsbereich dieses Grundsatzes. Auch ist keine andere Form treu-

widrigen Handelns ersichtlich. Sodann liegt Willkür nicht schon dann vor, 

wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen 

D-4108/2022 

Seite 11 

wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der 

tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 133 I 149 E. 3.1 

m.w.H.). Hier wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist – im Sinne einer 

Prüfung von Amtes wegen – ersichtlich, dass und inwiefern die Erwägun-

gen des SEM darunter zu subsumieren wären. 

4.7 Weiter rügt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Anrufung 

des Untersuchungsgrundsatzes, dass die ergänzende Anhörung (inklusive 

Rückübersetzung) über neun Stunden gedauert habe, womit die vorgese-

hene Maximaldauer von rund vier Stunden massiv überschritten worden 

sei, was sich negativ auf sein Konzentrationsvermögen ausgewirkt habe. 

Darüber hinaus sei die Richtigkeit des Protokolls der Anhörung nicht auf 

jeder Seite unterschriftlich bestätigt worden.  

Zwar sieht das SEM in einer internen Weisung vor, dass eine Anhörung 

nicht länger als vier Stunden dauern sollte. Daraus lässt sich aber nicht 

ableiten, dass die Anhörung nicht länger dauern darf und abgebrochen 

werde muss, wenn sich abzeichnet, dass ein höherer Zeitbedarf für die Er-

fassung des wesentlichen Sachverhalts besteht. In erster Linie  

massgebend ist, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu 

folgen, was nicht anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rah-

men einer individuellen Beurteilung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen ist 

(vgl. anstatt vieler Urteil des BVGer D-1947/2022 vom 19. Juli 2022 

E. 5.1.2). Vorliegend erscheint die gesamte Anhörungsdauer zwar durch-

aus lang, integriert in die ergänzende Anhörung waren jedoch vier Pausen, 

davon eine Mittagspause (vgl. SEM-Akten […]-34 S. 7, 14 und 30). Zudem 

sind dem Protokoll keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund der Anhörungsdauer nicht in der Lage gewesen 

wäre, der ergänzenden Anhörung zu folgen oder seine Fluchtgeschichte 

vollständig und lückenlos zu präsentieren. Darüber hinaus hat er die Rich-

tigkeit und Vollständigkeit des Protokolls der Anhörung anlässlich der 

Rückübersetzung – wenn auch aufgrund der damaligen COVID-19-Pande-

mie nicht auf jeder einzelnen Seite des Protokolls – unterschriftlich bestä-

tigt (vgl. SEM-Akten […]-20 S. 18), was entgegen der Beschwerde nicht zu 

beanstanden ist. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist somit 

nicht ersichtlich. 

 

D-4108/2022 

Seite 12 

4.8 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung im Asylpunkt aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache 

an das SEM zurückzuweisen.  

5.  

Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung sei-

ner Beschwerde folgenden Beweisantrag: Es sei ihm eine angemessene 

Frist zur Einreichung von vollständigen Übersetzungen sämtlicher Beweis-

mittel anzusetzen.  

 

Aufgrund des vollständig festgestellten Sachverhalts und der bereits hin-

reichend erfolgten Würdigung der eingereichten Beweismittel durch das 

SEM ist der entsprechende Antrag mangels Notwendigkeit abzuweisen. 

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass ihm inzwischen aufgrund des 

Zeitablaufs ohnehin hinreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, voll-

ständige Übersetzungen einzureichen.  

 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).  

D-4108/2022 

Seite 13 

7.  

7.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten.  

Zunächst seien bereits erhebliche Zweifel an der vorgebrachten Tätigkeit 

des Beschwerdeführers für den kurdischen Nachrichtendienst anzubrin-

gen. So seien seine diesbezüglichen Ausführungen weitgehend unsub-

stantiiert ausgefallen und im Übrigen auch unbelegt geblieben. Aufgrund 

seiner Vorbringen und der eingereichten militärischen Unterlagen sei viel-

mehr davon auszugehen, dass er während dreizehn Jahren beim Grenz-

schutz – welcher dem Peshmerga-Ministerium unterstellt sei – gearbeitet 

habe. Doch selbst unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer tat-

sächlich für den kurdischen Nachrichtendienst tätig gewesen sei, wiesen 

seine Schilderungen rund um die Behelligungen durch die kurdischen Si-

cherheitskräfte infolge Korruptionsanzeige in wesentlichen Punkten Wider-

sprüche auf. So habe er in der Anhörung (auch auf mehrmalige Nachfrage 

hin) verneint, von seinem Vorgesetzten J._______ zum Rückzug seiner 

Anzeige – dem Auslöser für die geltend gemachten Probleme – aufgefor-

dert worden zu sein. Im Rahmen der ergänzenden Anhörung habe er ge-

nau das Gegenteil behauptet. Darüber hinaus habe er den Vorfall vom 

8. Oktober 2019, als auf ihn geschossen worden sei, nicht übereinstim-

mend zu schildern vermocht. In diesem Zusammenhang habe er an der 

Anhörung vorgebracht, bei seinem Auto seien die Vorderseite, der vordere 

Tank und die Frontscheibe beschädigt worden. Im Gegensatz hierzu habe 

er an der ergänzenden Anhörung zu Protokoll gegeben, die Angreifer seien 

hinter ihm hergefahren, als sie die Schüsse auf sein Auto abgegeben hät-

ten. Abgesehen davon sei es hinsichtlich seiner Fluchtgründe zu wesentli-

chen Widersprüchen in seinen Aussagen und denjenigen seiner Ehefrau 

gekommen. Sie habe an ihrer Anhörung zu den Asylgründen vorgebracht, 

der Beschwerdeführer habe gegen vier Brigadiers – allerdings mit anderen 

Namen als in seinen Angaben (L._______, M._______, N._______ und 

O._______) – Anzeige wegen Korruption erstattet, weshalb ihn letztere mit 

dem Tod bedroht hätten. Ausserdem seien Kommissionen gebildet worden, 

welche ihn mehrmals vorgeladen und zum Schweigen hätten bringen wol-

len. Im Weiteren behaupte seine Ehefrau, dass er auch beim Militärgericht 

Anzeige eingereicht habe und immer wieder vorgeladen worden sei, bis zu 

jenem Tag am 8. Oktober 2019, als auf ihn geschossen worden sei. Vor 

diesem Hintergrund sei die dargelegte Verfolgungssituation unglaubhaft. 

An dieser Einschätzung vermöchten auch die in diesem Zusammenhang 

eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Das interne Schreiben des 

D-4108/2022 

Seite 14 

Peshmerga-Ministeriums vom 26. September 2019 liege lediglich in Kopie 

vor und solche Dokumente seien erfahrungsgemäss leicht käuflich erhält-

lich, weshalb die Beweiskraft als gering einzustufen sei. Darüber hinaus 

sei festzustellen, dass sich die Angaben in der Anzeige vom 9. Oktober 

2019 nicht mit den Aussagen des Beschwerdeführers in der ergänzenden 

Anhörung vereinbaren liessen. Gemäss besagter Anzeige sei am 8. Okto-

ber 2019 um 22:00 Uhr auf ihn geschossen worden, während er in der er-

gänzenden Anhörung angegeben habe, die Schüsse hätten sich zwischen 

17:00 und 18:00 Uhr ereignet. 

Des Weiteren habe er weder die geltend gemachte Bedrohung in 

K._______, die Rückreise von K._______ in den Irak am 20. Juli 2021, 

noch die Ausreiseumstände vom 26. Juli 2021 glaubhaft machen können. 

Zunächst habe er die Bedrohungslage in K._______ in den Anhörungen 

unterschiedlich dargestellt. Während er in der Anhörung vorgebracht habe, 

seitens Angehöriger der PUK direkt bedroht worden zu sein, habe er in der 

ergänzenden Anhörung davon gesprochen, dass ihm die Bedrohungslage 

seitens eines Informanten zugetragen worden sei. Sodann stehe aufgrund 

eines Abgleichs mit dem zentralen Visa-Informationssystems fest, dass 

ihm am 15. Juli 2021 ein vom 17. Juli 2021 bis am 16. Juli 2022 gültiges 

Visum durch die Auslandsvertretung von P._______ in Q._______ (Irak) 

ausgestellt worden sei. Da Fingerabdrücke bei der Beantragung eines Vi-

sums auf dem Konsulat abgenommen würden, sei seine Behauptung, dass 

dies im Haus des Schleppers geschehen und er nie auf einer Botschaft 

gewesen sei, realitätswidrig. Im Übrigen entspreche es nicht dem Verhal-

ten einer verfolgten Person, nach erfolgter Ausreise in den Verfolgerstaat 

zurückzukehren.   

7.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe eine Verletzung 

von Art. 7 AsylG. Entgegen der Ansicht des SEM habe er die Verfolgung 

glaubhaft dargelegt und erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als 

Flüchtling.  

Zunächst habe er mit den eingereichten Beweismitteln eindeutig belegt, 

dass er beim kurdischen Nachrichtendienst angestellt gewesen sei. Bereits 

deshalb drohe ihm im Falle einer Rückkehr in den Nordirak eine asylrele-

vante Verfolgung, zumal er sein besonderes Arbeitsverhältnis («Sonder-

statusverhältnis») unkontrolliert verlassen habe und daher als Staatsfeind 

betrachtet werde.  

D-4108/2022 

Seite 15 

Ungeachtet dessen habe er detailliert und widerspruchsfrei dargelegt, we-

gen der Aufdeckung eines Korruptionsskandals ins Visier der kurdischen 

Sicherheitskräfte geraten zu sein. Er habe derart ausführliche Angaben ge-

macht, wie es von ihm angesichts der gesamten Umstände (Zeitablauf seit 

den geschilderten Ereignissen, Fragestellung des SEM sowie Verständi-

gungsschwierigkeiten) habe erwartet werden können. Weitere Ausführun-

gen könnten erst nach der vollständigen Gewährung der Akteneinsicht ge-

macht werden. 

7.3 In der Beschwerdeergänzung vom 10. Juli 2023 brachte der Beschwer-

deführer insbesondere vor, dass seine Ehefrau die Ereignisse so geschil-

dert habe, wie sie ihr – offenbar teilweise unzutreffend – seitens Dritter zu-

getragen worden seien. Dieser Umstand dürfe ihm nicht zum Nachteil ge-

reichen. Darüber hinaus sei auf den eingereichten Medienbericht zu ver-

weisen, wonach ein anderes Mitglied des kurdischen Nachrichtendienstes 

gesucht und ums Leben gebracht worden sei. Dieser Umstand belege, 

dass ihm dasselbe Schicksal drohe.  

7.4 In der Vernehmlassung hält das SEM fest, dass die Beschwerde keine 

neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Än-

derung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Wie bereits festgehal-

ten, seien die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner geltend gemach-

ten Anstellung beim kurdischen Nachrichtendienst nicht überzeugend ge-

wesen. Dementsprechend sei auch dem erstmaligen Vorbringen auf Be-

schwerdeebene, dass er aufgrund des unerlaubten Verlassens seiner Ar-

beitsstelle künftig flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt sei, 

die Grundlage entzogen.  

7.5 Der Beschwerdeführer beschränkt sich in der Replik auf eine Wieder-

holung der bisherigen Vorbringen.  

 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM in seinen Erwägungen zutreffend festgehalten hat, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Auf die betreffenden 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung 

(vgl. oben E. 7.1 und 7.4 des vorliegenden Urteils) kann mit den nachfol-

genden Ergänzungen weitgehend verwiesen werden. Die Ausführungen 

auf Beschwerdeebene und das in diesem Zusammenhang eingereichte 

Beweismittel halten dem nichts Stichhaltiges entgegen.  

D-4108/2022 

Seite 16 

8.2 Entgegen dem SEM ist zwar nicht auszuschliessen, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Tätigkeit beim kurdischen 

Nachrichtendienst (vgl. SEM-Akten […]-20 F22-39; […]-34 F11-49) den tat-

sächlichen Gegebenheiten entsprechen. In Anbetracht der nachstehenden 

Ausführungen erübrigt es sich aber, diesbezüglich eine abschliessende 

Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen, weshalb auf die diesbezüglichen 

Erwägungen des SEM und die Entgegnungen des Beschwerdeführers 

nicht weiter einzugehen ist.  

8.3 Hingegen ist dem SEM beizupflichten, dass die Ausführungen des Be-

schwerdeführers rund um die geltend gemachten Behelligungen seitens 

kurdischer Sicherheitskräfte infolge der Aufdeckung von Korruptionsfällen 

im Rahmen der obgenannten Tätigkeit widersprüchlich ausgefallen sind 

(vgl. SEM-Akten […]-20 F83, F112-116, F132-134; […]-34 F50, F82-94, 

F98-109, F119, F126-173) und den Ausführungen seiner Ehefrau diametral 

entgegenstehen (vgl. SEM-Akten […]-42 F50 S. 8 f.; […]-44 F14-35). Auch 

was die geltend gemachten Behelligungen in K._______ durch Angehörige 

der kurdischen Sicherheitskräfte betrifft, enthalten die Aussagen des Be-

schwerdeführers, wie vom SEM zutreffend dargelegt, Ungereimtheiten 

(SEM-Akten […]-20 F44, F46-50; […]-34 F223-241). Mit dem nicht näher 

substantiierten Festhalten am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen und den 

oberflächlichen Erklärungsversuchen (insbesondere Zeitablauf seit den 

geschilderten Ereignissen und Beanstandung der Fragestellung des SEM) 

hält der Beschwerdeführer der Argumentation des SEM nichts Stichhalti-

ges entgegen, weshalb zunächst auf die überzeugenden Erwägungen des 

SEM verwiesen werden kann. Sodann ist mit dem Beschwerdeführer zwar 

grundsätzlich davon auszugehen, dass infolge Zeitablaufs bestimmte De-

tails in den Hintergrund treten und die Erinnerung nachlässt. Asylsuchende 

haben aber nur eigene Erlebnisse zu schildern und brauchen nicht kompli-

zierte theoretische oder abstrakte Erörterungen anzustellen. Da lediglich 

selber Erlebtes wiederzugeben ist, darf erwartet werden, dass der Sach-

verhalt in den wesentlichen Zügen wiederholt übereinstimmend wiederge-

geben werden kann, zumal es sich bei den geschilderten Vorkommnissen 

um einschneidende Ereignisse handelt, die erfahrungsgemäss besonders 

gut im Gedächtnis haften bleiben. Ferner liegt die Darlegung des wesentli-

chen Sachverhalts grundsätzlich im Verantwortungsbereich der asylsu-

chenden Person. Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen der Anhörungen 

ausreichend Gelegenheit gehabt, seine Asylgründe – auch in freien Berich-

ten – darzulegen (vgl. SEM-Akten […]-20 F81-142; […]-34 F10-266). Zu-

dem muss er sich auf seine Angaben behaften lassen, zumal er die Rich-

tigkeit und Vollständigkeit der Protokolle anlässlich der Rücküber-

D-4108/2022 

Seite 17 

setzungen – wenn auch aufgrund der damaligen COVID-19-Pandemie im 

Rahmen der Anhörung nicht auf jeder einzelnen Seite des Protokolls – un-

terschriftlich bestätigte (SEM-Akten […]-20 S. 18; […]-34 S. 31). 

An dieser Einschätzung vermag auch der im Rahmen der Beschwerdeer-

gänzung eingereichte Medienbericht (vgl. Prozessgeschichte, Bst. G.c) 

nichts zu ändern, zumal er keinen Zusammenhang zwischen dem Be-

schwerdeführer und dem abgebildeten Vorfall erkennen lässt, weshalb er 

nicht geeignet ist, den asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen.  

In Würdigung dieser Elemente sind die Fluchtgründe des Beschwerdefüh-

rers für nicht glaubhaft zu erachten, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu 

prüfen ist.  

8.4 Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund des un-

erlaubten Verlassens seiner Arbeitsstelle beim kurdischen Nachrichten-

dienst künftig flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt, über-

zeugt nicht. Unbesehen der Glaubhaftigkeit des entsprechenden Vorbrin-

gens ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 5 des 

Strafgesetzes für die internen Sicherheitskräfte Nr. 14/2008 – in Kraft ge-

treten im April 2008 – zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Im April 

2008 wurden Gerichte für die Streitkräfte der inneren Sicherheit gebildet, 

die als Disziplinar- und Strafgerichtshöfe für die 500 000 Polizeibeamten 

des Innenministeriums dienten. Das Gerichtssystem setzt sich aus Regio-

nalgerichten und dem Kassationsgericht zusammen. Gemäss Art. 5 des 

Gesetzes können abwesende Mitarbeiter (d.h., Mitarbeitende, die uner-

laubt vom Dienst fernblieben; Anmerkung des Gerichts) der internen Si-

cherheitskräfte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten bestraft 

werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass seit 2014 

mehrere Amnestien verhängt wurden, von deren Angehörige der internen 

Sicherheitskräfte profitieren konnten. In einem Bericht vom Januar 2018 zu 

Desertionen wiesen die schwedischen Migrationsbehörden darauf hin, 

dass es kaum konkrete Informationen über Angehörige des Militärs oder 

der Polizei gebe, die wegen des Fernbleibens vom Dienst inhaftiert wurden 

(vgl. European Asylum Support Office [EASO], Informationsbericht über 

das Herkunftsland, Irak, Gezielte Gewalt gegen Individuen, März 2019, 

Ziff. 1.8.2 [Abwesende unter den internen Sicherheitskräften], S. 78 ff.). 

Sollte der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle beim kurdischen Nachrich-

tendienst tatsächlich verlassen haben, riskierte er bei einer Rückkehr in 

den Irak mithin allenfalls eine Bestrafung nach Art. 5 des Strafgesetzes für 

die internen Sicherheitskräfte Nr. 14/2008. Überzeugende Hinweise dafür, 

D-4108/2022 

Seite 18 

dass er nicht mit einem fairen Verfahren rechnen könnte oder aufgrund ei-

nem der in Art. 3 AsylG abschliessend genannten Gründe härter als andere 

Mitarbeitende, die ihre Arbeitsstelle unerlaubt verliessen, bestraft würde, 

sind den Akten nicht zu entnehmen. Jedenfalls erscheinen auch die auf-

grund des einschlägigen Gesetzes gegebenenfalls zu erwartenden Strafen 

nicht als Nachteile von asylbeachtlicher Intensität. 

8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts 

vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat sein Asylge-

such daher zu Recht abgelehnt.  

9.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 

wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

10.2 Unter dem Begriff der „Einheit der Familie“ gemäss Art. 44 AsylG ist 

zu verstehen, dass Familienmitglieder – namentlich Ehegatten und minder-

jährige Kinder – nicht voneinander getrennt werden, sondern tatsächlich 

zusammenleben können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein ein-

heitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird. In diesem Sinne beinhaltet die ge-

nannte Bestimmung, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmit-

glieds in der Regel die vorläufige Aufnahme der ganzen Familie zur Folge 

hat (vgl. Entscheide und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 m.w.H.). 

10.3 Die Beschwerde der Ehefrau und der minderjährigen Kinder des Be-

schwerdeführers gegen die Aufhebungsverfügung vom 16. August 2022 im 

konnexen Verfahren D-4109/2022 wird mit Urteil vom heutigen Tag infolge 

formeller Mängel zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. Nach 

dem zuvor Dargelegten ist die Sache auch im vorliegenden Fall an das 

D-4108/2022 

Seite 19 

SEM zurückzuweisen, da die Erstellung des Sachverhalts im Wegwei-

sungsvollzugspunkt weiterer Abklärungen bedarf.  

11.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit damit die Aufhebung der 

Dispositivziffern 4 und 5 beantragt wird. Die Sache ist zur Neubeurteilung 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne der Erwägungen an das SEM zurück-

zuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – der als hälftiges Obsiegen und 

hälftiges Unterliegen einzustufen ist – wären dem Beschwerdeführer redu-

zierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit 

verfahrensleitender Verfügung vom 16. August 2023 das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen wurde und nicht von einer veränderten finanziellen 

Lage auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

12.2 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Par-

teientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten, die vom 

SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des 

hälftigen Obsiegens ist die Parteientschädigung indessen zu reduzieren. 

Dabei gilt es ferner zu berücksichtigen, dass praxisgemäss eine anteils-

mässige Parteientschädigung zuzusprechen ist, wenn, wie vorliegend (vgl. 

oben E. 4.3.1), eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt 

wird. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte keine Kostennote 

ein. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet werden 

(vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für 

die Beschwerdeführung zuverlässig abgeschätzt werden kann, wobei nur 

der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Gestützt auf die in Betracht 

zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die reduzierte Par-

teientschädigung aufgrund der Akten pauschal auf Fr. 1’000.– (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Be-

schwerdeführer durch das SEM zu entrichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4108/2022 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Dispositiv-

ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Im Übrigen 

wird sie abgewiesen.  

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufge-

hoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das 

SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1’000.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann