# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4755b225-cde0-5df2-a875-bbea74832ad6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2023 F-4483/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4483-2022_2023-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4483/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geb. (…),  

2. B._______, geb. (…),  

3. C._______, geb. (…),  

4. D._______, geb. (…),  

5. E._______, geb. (…),  

6. F._______, geb. (…),   

(…), 

alle vertreten durch  

MLaw Lukas Rathgeber, HEKS Rechtsschutz Bundesasyl-

zentren Ostschweiz,  

Beschwerdeführende,   
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 22. September 2022 / (…). 

 

 

F-4483/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Die Beschwerdeführenden suchten am 19. Februar 2022 im Bundesasyl-

zentrum Altstätten um Asyl nach. Mit ihnen reisten auch der Sohn bzw. der 

Bruder und dessen zwei Kinder (Verfahren […]) sowie die Schwägerin bzw. 

die Tante und deren zwei Kinder (Verfahren […]; vgl. Akten der Vorinstanz 

[SEM act.] 4, 14).  

B.  

Vergleiche der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der zentra-

len europäischen Visumsdatenbank (CS-VIS) ergaben, dass diesen von 

den italienischen Behörden ein Schengen-Visum erteilt worden war (gültig 

jeweils vom 10. Februar bis 25. Mai 2022 [vgl. SEM act. 21 ff.]).  

C.  

Das SEM führte am 2. März 2022 mit den Beschwerdeführenden 1 bis 3 

das persönliche Gespräch durch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Bei dieser Gele-

genheit wurde ihnen das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

ten auf die Asylgesuche und einer Überstellung nach Italien gewährt. Wei-

ter wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt, sich zum medizinischen Sach-

verhalt zu äussern. Angesichts ihres jungen Alters wurden die drei jüngsten 

Kinder der Beschwerdeführerin 1 nicht befragt (vgl. SEM act. 39, 42, 43).  

D.  

Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 7. März 2022 gestützt 

auf Art. 12 Abs. 2 oder 3 der Dublin-III-VO um die Übernahme der Be-

schwerdeführenden (SEM act. 45). 

E.  

Mit Schreiben vom 9. Mai 2022 teilte das SEM den italienischen Behörden 

mit, dass die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens infolge 

der ungenutzt verstrichenen Frist für die Beantwortung des Übernahmeer-

suchens auf Italien übergegangen sei (vgl. SEM act. 33).  

F.  

Die italienischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM 

F-4483/2022 

Seite 3 

am 16. September 2022 zu und garantierten, dass die Beschwerdeführe-

rin 1 und ihre Kinder gemäss Rundschreiben vom 8. Februar 2021 in einer 

dem Alter der Kinder angemessenen Unterkunft untergebracht würden, wo 

auch die Einheit der Familie gewährleistet sei (vgl. SEM act. 51).  

G.  

Am 22. Juli 2022 verfügte die Vorinstanz die Zuweisung der Beschwerde-

führenden in den Kanton Aargau (vgl. SEM act. 80).  

H.  

Mit Entscheid vom 16. September 2022 wurde die Schwiegertochter der 

Beschwerdeführerin 1 und deren Kinder in der Schweiz vorläufig aufge-

nommen (vgl. Verfahren […]).  

I.  

Mit Verfügung vom 22. September 2022 – eröffnet am 28. September 2022 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Weg-

weisung nach Italien und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kan-

ton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte 

es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich-

nis und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. SEM 

act. 92).  

Gleichentags trat das SEM auch auf die Asylgesuche des Sohnes der Be-

schwerdeführerin 1 und dessen Kinder nicht ein und verfügte deren Weg-

weisung nach Italien (vgl. Verfahren  […]).  

J.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Oktober 2022 gelangten die Beschwerde-

führenden an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die ange-

fochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben, auf die Asylgesuche sei 

einzutreten und in der Schweiz materielle Asylverfahren durchzuführen. 

Eventualiter sei die Verfügung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde 

unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung der Beschwerdeführen-

den nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Das vorliegende 

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Seite 4 

Verfahren sei zudem mit dem Verfahren (…) zu koordinieren. Ferner er-

suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (vgl. Akten des BVGer [BVGer 

act.] 1).  

K.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 erteilte die Instruktionsrichterin der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um unentgelt-

liche Prozessführung gut und forderte die Vorinstanz zur Einreichung einer 

Vernehmlassung auf (vgl. BVGer act. 3).  

L.  

In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2022 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde (vgl. BVGer act. 4).  

M.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Stellungnahme vom 1. Dezem-

ber 2022 und reichten weitere Beweismittel zu den Akten (vgl. BVGer act. 

6).  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2023 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerdeführenden auf, weitere ärztliche Berichte be-

züglich der kinder- und jugendpsychiatrischen Behandlung der Beschwer-

deführerin 3 einzureichen (vgl. BVGer act. 10). Am 28. Februar 2023 teilten 

diese mit, seit vier Wochen versuchten sie, medizinische Berichte von der 

behandelnden Klinik zu erhalten, leider erfolglos (vgl. BVGer act. 11). Das 

Gericht forderte die Beschwerdeführenden daraufhin zur Einreichung einer 

Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht auf (vgl. SEM 

act. 12). Diese wurde dem Gericht am 17. März 2023 zugestellt. Bereits 

davor machten die Beschwerdeführenden in ihrem Schreiben vom 9.  März 

2023 geltend, Recherchen bei den K._______ sowie in der Asylunterkunft 

hätten ergeben, dass sich die Beschwerdeführerin 3 zurzeit nicht in Be-

handlung befinde (vgl. BVGer act. 13 und 14).  

O.  

Mit Eingabe vom 17. August 2023 erkundigten sich die Beschwerdeführen-

den nach dem Verfahrensstand und baten um eine beförderliche Behand-

lung des Verfahrens. Diese Eingabe wurde mit Schreiben der Instruktions-

richterin vom 23.  August 2023 beantwortet (vgl. BVGer act. 15,16).  

 

F-4483/2022 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

Die Beschwerdeführerin 1 beantragte in ihrer Rechtsmitteleingabe die Ko-

ordination des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren (…) (Familie 

des Sohnes). Dem Antrag ist insofern zu folgen, als die Verfahren  

F-4486/2022 und F-4483/2022 von der gleichen Instruktionsrichterin bear-

beitet werden. 

2.  

2.1  Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

3.   

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.).   

4.   

4.1 Die Beschwerdeführerin 1 machte geltend, sie hätten bei jeder Gele-

genheit zum Ausdruck gebracht, dass ihre Familie und die Familien ihres 

Sohnes bzw. ihrer Schwiegertochter zusammengehörten und daher für alle 

derselbe Entscheid ergehen solle. An anderer Stelle wird moniert, das SEM 

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Seite 6 

habe sich über die vorliegende spezielle Familienkonstellation und insbe-

sondere das gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis hinweggesetzt. Die Vor-

instanz hätte sich mit der Möglichkeit eines Selbsteintritts aus humanitären 

Gründen auseinandersetzen müssen (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2.1). Damit 

rügen die Beschwerdeführenden sinngemäss auch eine Verletzung ihres 

Anspruchs auf rechtliches Gehör, namentlich der Begründungs- und der 

Berücksichtigungspflicht. 

4.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter 

anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, alle form- und fristge-

recht eingebrachten Vorbringen einer Partei, die zur Sache gehören und 

zu deren Klärung beitragen können, zu prüfen, zu würdigen und bei der 

Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Behörde muss insbesondere die 

Vorbringen der Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis nehmen und sich an-

gemessen damit auseinandersetzen (Art. 32 Abs. 1 VwVG; BGE 144 I 11 

E. 5.3; 143 III 65 E. 3.2; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl. 2016, Art. 32 N. 7 ff.). In einer engen Verbindung zur Prüfungs- und 

Berücksichtigungspflicht steht die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten können. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegun-

gen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Ent-

scheid abstützt (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 184 E. 2.2.1; 133 III 439 

E. 3.3).  

4.3 In den Protokollen der Dublingespräche der Beschwerdeführerinnen 1 

bis 3 finden sich keine Aussagen zum Wunsch der Familien, zusammen-

zubleiben (vgl. SEM act. 39, 42, 43). Auch aus den weiteren vorinstanzli-

chen Akten ergeben sich diesbezüglich keine Anhaltspunkte. Der Sohn der 

Beschwerdeführerin 1 äusserte im vorinstanzlichen Verfahren lediglich den 

ausdrücklichen Wunsch, nicht von seiner Schwägerin getrennt zu werden. 

Die Schwägerin selbst betonte anlässlich ihrer Anhörung, dass das Zusam-

menleben (als Grossfamilie) nicht funktioniere und wegen der Kinder stän-

dig gestritten werde (vgl. Vernehmlassung S. 4). Wie aus einer E-Mail des 

SEM von 29. April 2022 hervorgeht, wurden die erwachsenen Familienmit-

glieder auch als mit der Kindererziehung überfordert eingeschätzt. Die Kin-

der würden nicht regelmässig am Schulunterricht teilnehmen; die älteren 

Töchter würden nicht zur Schule gehen, weil sie die Jüngeren beaufsichti-

gen müssten. Die Kleinsten seien oft über Stunden unbeaufsichtigt im 

Speisesaal (vgl. SEM act. 58). Das SEM hatte somit zum damaligen Zeit-

punkt – anders als im Verfahren des Sohnes der Beschwerdeführerin 1 – 

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keinen Anlass, die Beziehung zwischen den Beschwerdeführenden und 

der Familie der Schwiegertochter bzw. der Familie des Sohnes unter dem 

Aspekt von Art. 8 EMRK zu prüfen, zumal es auch auf das Asylgesuch des 

Sohnes der Beschwerdeführerin 1 nicht eintrat und er nach Italien wegge-

wiesen wurde. Erst auf Beschwerdeebene wurde geltend gemacht, der 

Sohn sei das Familienoberhaupt und trage die Verantwortung für die 

Frauen und die Familien. Es liegt somit keine Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör vor.  

5.   

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylan-

trag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des 

Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.2 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen An-

trag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-

III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.). 

5.3 Besitzt eine antragstellende Person ein gültiges Visum, so ist grund-

sätzlich der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.4 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für sie in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro-

päischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

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Seite 8 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Staat 

als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.5 Ein Abgleich mit dem Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass 

den Beschwerdeführenden von Italien ein vom 10. Februar 2022 bis zum 

25. Mai 2022 gültiges Visum ausgestellt wurde (vgl. SEM act. 12). Das 

SEM ersuchte die italienischen Behörden deshalb am 7. März 2022 um 

Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-

III-VO (vgl. SEM act. 10). Die italienischen Behörden stimmten dem Über-

nahmeersuchen des SEM am 16. September 2022 zu (vgl. SEM act. 51). 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben.   

6.   

6.1 Nachfolgend ist demnach im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 

prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien wiesen syste-

mische Schwachstellen auf, die die Gefahr einer unmenschlichen oder ent-

würdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrech-

techarta mit sich bringen würden.  

6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

anerkennt und schützt. Das italienische Asylverfahren und das Aufnahme-

system weisen demnach keine systemischen Mängel auf (vgl. vgl. Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4235/2021 vom 19. April 

2022 E. 10.2, mit weiteren Hinweisen). Unter diesen Umständen ist die An-

wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

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Seite 9 

7.   

7.1 Die Beschwerdeführenden berufen sich auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

und eine daraus abzuleitende Zuständigkeit der Schweiz. Zusammenfas-

send machen sie in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend, sie seien auf ihren 

Sohn bzw. Bruder angewiesen. Er sei das Familienoberhaupt und küm-

mere sich um die Frauen und Kinder der Familie (vgl. Beschwerde Ziff. 

3.1.1). 

7.2 In Bezug auf ihren Sohn bzw. Bruder können sich die Beschwerdefüh-

renden nicht auf Art. 16 Dublin-III-VO berufen, da dieser nicht über einen 

rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz verfügt und seine Beschwerde 

gegen den Nichteintretensentscheid des SEM ebenfalls abgewiesen wurde 

(vgl. dazu Verfahren F-4486/2022).  

8.   

8.1  Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 konkretisiert. Diese Bestimmung legt es ins pflichtgemässe Ermes-

sen des SEM, ein Gesuch aus humanitären Gründen auch dann zu behan-

deln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zustän-

dig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse 

vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.2 Die Beschwerdeführenden haben keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Die explizite Zusicherung zur Aufnahme in eine Unterkunft im Sistema Ac-

coglienza Integrazione (SAI) liegt vorliegend vor und reicht aus (vgl. u.a. 

Urteil des BVGer E-3911/2022 vom 20. September 2022 E. 5.3 f. m.w.H.). 

Es ist mithin unter diesem Aspekt nicht davon auszugehen, dass eine Über-

stellung nach Italien (selbst bei einer vorübergehenden Unterbringung in 

einem Erstaufnahmezentrum) eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich 

ziehen würde. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung sind 

sie im Übrigen gehalten, sich nötigenfalls an die dortigen Behörden zu wen-

den und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts-

weg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es bestehen keinerlei 

Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführenden den benötigten Schutz 

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Seite 10 

dort nicht erhalten würde. Hinsichtlich des Kindswohls ist darauf hinzuwei-

sen, dass Italien Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist und keine Hinweise 

darauf bestehen, dass Italien sich nicht an seine völkerrechtlichen Pflichten 

halten würde, zumal die italienischen Behörden eine kindsgerechte Unter-

kunft zugesichert haben. Das Kindswohl steht somit einer Überstellung 

nach Italien nicht entgegen (Art. 3 KRK).  

8.3  

8.3.1 Es gilt schliesslich zu prüfen, ob aufgrund des Gesundheitszustands 

der Beschwerdeführerin 3 von einer Überstellung nach Italien abzusehen 

ist (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2.2).  

8.3.2 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann, ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, der Dublin-Überstellung in den zustän-

digen Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 3 

EMRK zur Folge hätte. Das ist nur ganz ausnahmsweise der Fall. Von einer 

Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die asylsu-

chende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitssta-

dium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem 

sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung er-

warten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Pra-

xis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine 

weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft schwerkranke Perso-

nen, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 

Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei-

ner ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder 

einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 

davon aus, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt und der Zugang zum italienischen Gesundheitssystem über die 

Notversorgung hinaus gewährleistet ist (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer 

F-1515/2022 vom 6. April 2022 E. 7.8, E-910/2022 vom 1. April 2022 E. 6.5, 

je m.H.), auch wenn es in der Praxis zu Verzögerungen kommen kann (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7). 

Im Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 hat sich das Bundes-

verwaltungsgericht einlässlich mit der Überstellung vulnerabler Personen 

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Seite 11 

nach Italien auseinandergesetzt. Es erkannte, dass Personen mit schwe-

ren psychischen Erkrankungen bei der Überstellung in eine Unterkunft des 

SAI Vorrang geniessen. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnahme-

einrichtungen untergebracht würden, könnten sie die notwendigen Dienst-

leistungen, insbesondere medizinische und psychologische Betreuung, in 

Anspruch nehmen. Asylsuchende, die noch keinen Asylantrag in Italien ge-

stellt haben hätten grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu den 

notwendigen Dienstleistungen. In einer solchen "take charge"-Konstella-

tion sei es daher nicht mehr erforderlich, vor der Überstellung von Asylsu-

chenden, die unter schwerwiegenden medizinischen (physischen oder 

psychischen) Problemen litten, von den italienischen Behörden individuelle 

Zusicherungen einzuholen.  

8.3.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin 3 

habe einen Suizidversuch (sic) unternommen und halte sich noch in der 

Klinik auf. Einem mit Replik eingereichten Bericht der P._______ vom  

3. November 2022 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 3 auf-

grund einer akuten Selbstgefährdung am 3.  Oktober 2022 für einen stati-

onären Aufenthalt zugewiesen worden sei. Es wurde eine schwere depres-

sive Episode ohne psychotische Symptome und eine posttraumatische Be-

lastungsstörung diagnostiziert. Am 24.  Oktober 2023 konnte sie in stabi-

lem Zustand nach Hause entlassen werden. Als weiteres Procedere wurde 

die dringende Fortführung der kinder- und jugendpsychiatrischen Behand-

lung empfohlen. Eine Traumafolgestörung sei dringend indiziert. Bei Zu-

standsverschlechterung sei eine Wiederanmeldung jederzeit möglich. 

Nach Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts teilten die Beschwerdefüh-

renden mit Schreiben vom 9. März 2023 mit, die Beschwerdeführerin 3 sei 

zurzeit nicht in Behandlung (BVGer act. 13). Weitere medizinische Akten 

wurden dem Gericht seither und auch mit der Verfahrensstandsanfrage 

vom 17. August 2023 nicht zugestellt, weshalb davon ausgegangen wer-

den kann, dass keine entscheidwesentliche Veränderung des Gesund-

heitszustands der Beschwerdeführerin 3 eingetreten ist.   

8.3.5 Aufgrund der Aktenlage ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin 3 an 

psychischen Erkrankungen leidet. Unklar ist, ob noch Behandlungsbedarf 

besteht, zumal sie gemäss eigenen Aussagen zurzeit nicht mehr in Be-

handlung steht. Sie hat in Italien jedoch noch kein Asylgesuch gestellt und 

befindet sich damit in einer "take charge"-Konstellation im Sinne der oben 

dargelegten Rechtsprechung, die unabhängig von ihrem Gesundheitszu-

stand nicht die Einholung entsprechender Zusicherungen und noch weni-

ger den Selbsteintritt erfordert. Es gibt im Übrigen keinen Hinweis darauf, 

F-4483/2022 

Seite 12 

dass Italien der Beschwerdeführerin 3 die notwendige medizinische Hilfe 

verweigern könnte. Im SAI sind die Dienstleistungen auf schutzbedürftige 

Personen ausgerichtet und beinhalten insbesondere soziale und psycho-

logische Betreuung sowie eine Gesundheitsversorgung. Ferner ist Italien 

verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versor-

gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 

zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellen-

den mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es 

sich auch nicht, die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzu-

weisen (vgl. auch Urteil des BVGer F-2876/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.5).  

8.4 Lediglich zur Ergänzung kann darauf hingewiesen werden, dass die 

Beschwerdeführenden auch aus Art. 8 EMRK nichts für sich ableiten kön-

nen. Der Sohn bzw. der Bruder der Beschwerdeführenden und dessen Kin-

der werden ebenfalls nach Italien weggewiesen (vgl. Verfahren F-

4486/2022). Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführe-

rin 1 und ihrer Schwiegertochter wird überdies nicht substantiiert geltend 

gemacht. Ihr Wunsch, zumindest in der Nähe der Schwiegertochter zu le-

ben, reicht hierfür nicht aus (vgl. Replik Beilage 2).  

8.5 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen korrekt ausgeübt.  

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und 

hat deren Überstellung nach Italien angeordnet. Die Beschwerde ist dem-

nach abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber 

mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2022 die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben.  

F-4483/2022 

Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Kosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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