# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45fbce0c-ee4a-56d3-bc69-643e6108a623
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.01.2023 RA220005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA220005_2023-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RA220005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Rüedi 

Urteil vom 9. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ Versicherungs-Gesellschaft AG,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Bülach,  
II. Abteilung, im summarischen Verfahren vom 13. Juni 2022 (BV220005-C) 
 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien stehen sich in einem arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Be-

zirksgericht Bülach gegenüber (Geschäfts-Nr. AN200007-C; Urk. 33/1-51). Mit 

- 2 - 

Eingabe vom 24. März 2022 stellte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Klä-

ger) ein Ausstandsbegehren gegen die Arbeitsrichterin lic. iur. C._____ (Urk. 2). 

Nach Überweisung des Ausstandsbegehrens an die II. Abteilung des Bezirksge-

richts Bülach (Urk. 1) nahm die abgelehnte Beisitzende C._____ mit Eingabe vom 

20. April 2022 zum Ausstandsgesuch des Klägers Stellung (Urk. 3). Darauf repli-

zierte der Kläger mit Eingabe vom 21. Mai 2022 (Urk. 8). Die Beklagte liess sich 

mit Eingabe vom 25. Mai 2022 zum Ausstandsgesuch vernehmen (Urk. 16). Am 

13. Juni 2022 erliess die Vorinstanz den folgenden Beschluss (Urk. 19 = Urk. 28):  

1. Das Ausstandsgesuch gegen Arbeitsrichterin lic. iur. C._____ wird abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten ist.  

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.– wird dem Kläger auferlegt. 

3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von  
Fr. 900.– inkl. MWST zu bezahlen.  

4. [Schriftliche Mitteilung] 

5. [Rechtsmittel: Beschwerde]  

2. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 29. Juni 2022 rechtzeitig 

(vgl. Urk. 22/A) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 26 S. 2): 

 "1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Bülach vom 13. Juni 2022 sei aufzuheben. 
2. Arbeitsrichterin C._____ habe im arbeitsrechtlichen Verfahren AN200007-C des 

Arbeitsgerichts Bülach unter der Leitung von D._____ in den Ausstand zu treten. 
3. Es sei eine politisch nicht einseitig den Interessen der im Kanton Zürich und der 

Schweiz niedergelassenen Arbeitgeber verpflichtete Gerichtsperson beizuzie-
hen, welche auch die Interessen der im Kanton Zürich tätigen Arbeitnehmer an-
gemessen berücksichtigt.  

4. Es sei mit geeigneten Massnahmen zu verhindern, das im vorliegenden Verfah-
ren durch die Zürcher Gerichtsbehörden Lawfare, Klüngelei und Korruption be-
trieben wird. 

5. Das Arbeitsgericht Bülach sei in der Angelegenheit AN200007-C aufgrund der 
Bestimmung von § 15 Abs. 1 GOG paritätisch zusammenzusetzen. 

6. Das Ausstands-Verfahren BV220005-C sei aufgrund der Bestimmung von § 127 
Abs. c GOG sowie § 22 der Geschäftsordnung des Bezirksgerichts Bülach durch 
nicht dem Arbeitsgericht Bülach angehörende Gerichtspersonen zu führen.  

- 3 - 

7. Im Verfahren BV220005-C wie auch im vorliegenden obergerichtlichen Be-
schwerdeverfahren sei je eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchzu-
führen. 

9. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien vom Kanton Zürich bzw. von der 
Beklagten zu tragen." 

3. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, 

kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. 

Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

III. 

A. Ausstandsbegehren gegen die Beisitzende C._____ 

1. Der Kläger beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen 

Beschlusses bzw. die Gutheissung seines gegen die Beisitzende C._____ gerich-

teten Ausstandsbegehrens.  

2.1 Zur Begründung macht der Kläger zunächst geltend, die Beisitzende 

C._____ arbeite im Vorstand des Schweizerischen …-verbandes nachweislich mit 

dem CEO der Beklagten, E._____, zusammen. Letzterer sei für die ihm von der 

Beklagten zugefügten Nachteile an oberster Stelle hauptverantwortlich gewesen. 

Überdies sei die Beisitzende C._____ E._____ als Mitglied des Leitungsaus-

schusses nachweislich organisatorisch unterstellt. Es sei völlig lebensfremd an-

zunehmen, dass die vorliegende Angelegenheit vom CEO der Beklagten E._____ 

gegenüber der im gleichen Gremium tätigen Beisitzenden C._____ nicht ange-

sprochen worden sei und er seinen Wunsch nach einem für ihn und die Beklagte 

positiven Entscheid nicht an sie herangetragen habe bzw. noch herantragen wer-

de. Es bestehe daher eine erhebliche Interessenskollision. Gemäss Rechtspre-

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chung genüge bereits der Anschein der Befangenheit als Ausstandsgrund, und 

diese von ihm nachgewiesene Gegebenheit sei geeignet, zumindest Misstrauen 

in die Unparteilichkeit der Beisitzenden C._____ zu erwecken. Dies gerade auch 

deshalb, weil sie sogar die Systeme ihres Arbeitgebers, des Verbands F._____ 

benutze, um ihre Richtertätigkeit auszuüben, wobei der F._____ seinerseits Mit-

glied des Schweizerischen …-verbandes sei (Urk. 26 S. 8 ff., S. 12 und S. 15 ff.).  

2.2 Die Vorinstanz verwarf diese Argumentation des Klägers. Es deute nichts 

darauf hin, dass die Beisitzende C._____ Weisungen oder dergleichen von 

E._____ entgegengenommen habe oder gewillt sei, dies zu tun, oder dass sie von 

ihm in irgendeiner Weise finanziell abhängig oder ihm unterstellt sei. Es gebe 

auch keine Hinweise darauf, dass die Beisitzende C._____ nicht in der Lage sei, 

unabhängig von den Interessen von E._____ bzw. denjenigen der Beklagten zu 

entscheiden, oder dass E._____ auf sie oder über sie auf den Entscheid des Ge-

richts Einfluss nehmen könne. Für diese Behauptungen des Klägers gebe es we-

der einen Beleg noch eine plausible Erklärung. Überdies stünde ihnen die Stel-

lungnahme der Beisitzenden C._____ entgegen, wonach sie E._____ überhaupt 

nicht persönlich kenne, sich der Vorstand des Schweizerischen …-verbandes aus 

zahlreichen Personen zusammensetze, die letzten Sitzungen fast immer online 

stattgefunden hätten und ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich sei und sie dafür 

keine Entschädigung erhalte. Auf der Homepage des Schweizerischen …-

verbandes sei ersichtlich, dass der Verbandsvorstand ausserordentlich gross sei 

und aus 63 Mitgliedern bestehe. Es sei daher durchaus plausibel, dass sich die 

Vorstandsmitglieder untereinander nicht kennen würden, auch wenn sie sich viel-

leicht im Rahmen einer Sitzung physisch begegnet seien (Urk. 28 S. 8 f.). 

2.3 Der Kläger stützt sein Ausstandsbegehren in der Hauptsache auf den – in-

soweit unbestrittenen – Umstand, dass die Beisitzende C._____ Vorstandsmit-

glied des Schweizerischen …-verbandes ist, und der – vormalige – CEO der Be-

klagten, E._____, demselben Gremium angehört bzw. angehört hat. Allein dieser 

Umstand, mithin die Zugehörigkeit zu demselben Gremium, ist jedoch entgegen 

dem Kläger bei objektiver Betrachtung nicht geeignet, Misstrauen in die Unpartei-

lichkeit der Beisitzenden C._____ zu erwecken. Es bedürfte hierfür qualifizierterer 

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Umstände, welche unter einen der in Art. 47 Abs. 1 lit. a-f ZPO genannten Aus-

standsgründe subsumiert werden könnten. Solche sind vorliegend jedoch weder 

ersichtlich noch glaubhaft gemacht. Die rein abstrakte Möglichkeit, dass solche 

vorliegen könnten, reicht für die Bejahung eines Ausstandsgrundes nicht aus. So 

ist der Einschätzung der Vorinstanz denn auch zuzustimmen: Es gibt keine An-

zeichen dafür, dass das vom Kläger Vorgetragene zutrifft bzw. die Beisitzende 

C._____ in irgendeiner Weise von E._____ beeinflusst worden ist bzw. Gefahr 

läuft, von ihm beeinflusst zu werden. Dies, zumal die Beisitzende C._____ in ihrer 

Stellungnahme vorbringt, E._____ nicht einmal persönlich zu kennen (Urk. 3), und 

es keine Indizien gibt, welche auf das Gegenteil hindeuten. Auch dass die Beisit-

zende C._____ – als gewählte Arbeitsrichterin der Arbeitgeberseite – ihre Stel-

lungnahme zum Ausstandsgesuch auf dem Briefpapier des F._____ verfasst hat, 

vermag ihre Unabhängigkeit nicht in Frage zu stellen, sondern dürfte einen rein 

praktischen bzw. organisatorischen Hintergrund haben, ist sie doch Geschäftsfüh-

rerin beim F._____. Diese Vorbringen des Klägers vermögen daher den Anschein 

der Befangenheit und die Gefahr der Unvoreingenommenheit nicht zu begründen. 

3.1 Des Weiteren rügt der Kläger, das vorinstanzliche Ausstandsverfahren sei 

ausgerechnet vom Präsidenten des Arbeitsgerichts des Bezirks Bülach, 

lic. iur. G._____, geleitet worden, welcher überdies Präsident des Bezirksgerichts 

Bülach sei. Da dieser im Ausstandsverfahren nicht nur als Vorsitzender der II. Ab-

teilung tätig gewesen sei, sondern auch als Präsident des Arbeitsgerichts und des 

Gesamtgerichts, und er selbstverständlich in erster Linie seine eigene arbeits-

rechtliche Abteilung wie auch "sein" Gesamtgericht vor berechtigter Kritik habe 

schützen wollen, sei eine neutrale Beurteilung des Ausstandsgesuchs gar nicht 

möglich gewesen. Es liege hier eine verfassungswidrige Ämterkumulation vor. 

Klarer Beweis für diese Unregelmässigkeiten sei, dass in der ersten prozesslei-

tenden Verfügung das Arbeitsgericht Bülach als durchführende Behörde genannt 

worden sei und nicht die II. Abteilung (Urk. 26 S. 3 ff.).  

3.2 Dass beim Entscheid über das Ausstandsbegehren Gerichtspräsident 

G._____ – in seiner Funktion als Vorsitzender der II. Abteilung des Bezirksge-

richts Bülach – mitgewirkt hat, verstösst weder gegen Bundesrecht noch gegen 

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kantonales Recht und auch nicht gegen die Geschäftsordnung des Bezirksge-

richts Bülach. So bestimmt Art. 50 Abs. 1 ZPO, dass, wird der geltend gemachte 

Ausstandsgrund bestritten, das Gericht darüber zu entscheiden hat. Sodann be-

stimmt § 127 lit. c GOG, dass, betrifft das Ausstandsbegehren eine Beisitzende 

des Arbeitsgerichts, das Bezirksgericht zuständig ist. Für das Bezirksgericht 

Bülach gilt zudem § 22 seiner Geschäftsordnung, wonach über streitige Aus-

standsbegehren gemäss § 127 lit. a, c und d GOG eine Abteilung (Kollegialge-

richt), der die betroffene Gerichtsperson nicht angehört, entscheidet. Diese recht-

lichen Vorgaben hat die Vorinstanz in keiner Weise verletzt, hat sie doch insbe-

sondere unter Ausschluss der abgelehnten Gerichtsperson über das Ausstands-

begehren des Klägers entschieden. Wieso Gerichtspräsident G._____ aufgrund 

seiner Funktion als Präsident des Gesamtgerichts sowie des Arbeitsgerichts nicht 

fähig sein soll, in unparteiischer und unbefangener Weise über den Ausstand der 

Beisitzenden C._____ zu befinden, erschliesst sich nicht. Jedenfalls geht auch 

das Bundesgericht davon aus, dass Richter in der Lage sind, unparteiisch über 

die Ablehnung einer anderen Gerichtsperson zu entscheiden, auch wenn diese 

demselben Kollegium angehört oder in demselben Bezirk tätig ist. Es ist daher üb-

lich, dass ein Gericht gesetzlich dazu bestimmt ist, über die Ablehnung eines sei-

ner Mitglieder zu entscheiden (BGer 4A_182/2013 vom 17. Juli 2013, E. 4; BGer 

4A_377/2014 vom 25. November 2014, E. 4.5; vgl. auch Art. 37 Abs. 1 BGG).  

4. Der Kläger stellt sich sodann in seiner Berufungsschrift wiederholt auf den 

Standpunkt, der vorinstanzliche Entscheid enthalte krass abwertende Werturteile 

gegen seine Person und es hätten im vorinstanzlichen Ausstandsverfahren 

schwere Verletzungen der Richterpflichten stattgefunden, sodass an der Unvor-

eingenommenheit und Unbefangenheit der Vorderrichter erhebliche Zweifel an-

gebracht seien und der angefochtene Beschluss unweigerlich aufgehoben bzw. 

seine Anträge gutgeheissen werden müssten (Urk. 26 S. 3 ff., S. 16 ff. und 

S. 20 ff.). Diese Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage und finden keinerlei Be-

stätigung in den vorinstanzlichen Akten oder dem angefochtenen Entscheid, wes-

halb sich diesbezüglich Weiterungen erübrigen.  

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5.1 Schliesslich stellt sich der Kläger auf den Standpunkt, im arbeitsrechtlichen 

Verfahren mit der Geschäfts-Nr. AN200007-C sei der Spruchkörper entgegen § 

15 Abs. 1 GOG nicht paritätisch zusammengesetzt, sondern in widerrechtlicher 

Weise ausschliesslich den Arbeitgeberinteressen verpflichtet. Neben der abge-

lehnten Beisitzenden C._____ amte nämlich die Beisitzende Sprecher, welche in 

Tat und Wahrheit ebenfalls eine klare Arbeitgebervertreterin sei, sei sie doch 

nachweislich exklusiv für diverse grosse Arbeitgeber als juristische Beraterin und 

Vertreterin tätig. Die Vorinstanz behaupte zwar das Gegenteil, mithin dass die 

Beisitzende Sprecher eine gewählte Arbeitnehmervertreterin sei, beweise dies 

aber nicht einmal ansatzweise. Um also den gesetzlichen Vorgaben zu genügen, 

müsse die Beisitzende C._____ durch einen Arbeitnehmervertreter bzw. eine Ar-

beitnehmervertreterin ersetzt werden (Urk. 26 S. 5 ff.).  

5.2 Auch dieses Argument des Klägers vermag nicht zu überzeugen. Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens ist das Ausstandsgesuch des Klägers gegen 

die Beisitzende C._____. Deren Ersatz kann nicht über Umwege – namentlich die 

Disqualifikation der Beisitzenden Sprecher als arbeitnehmerseitige Arbeitsrichterin 

– erwirkt werden. Ferner gibt es keine Anhaltspunkte, welche eine Verletzung von 

§ 15 Abs. 1 GOG vermuten lassen. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz ist 

die Beisitzende Sprecher rechtskräftig gewählte Arbeitsrichterin der Arbeitneh-

merseite (Urk. 28 S. 4 f.). Dies lässt sich zwar durch Konsultation der Webseite 

des Bezirksgerichts Bülach bzw. der darauf publizierten Liste der Interessenbin-

dungen nicht direkt verifizieren. Insofern ist dem Kläger beizupflichten. Wie sich 

indes aus der Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 3. Juli 2020 

ergibt, wurde die Beisitzende Sprecher mit Beschluss des Bezirksrats Bülach vom 

29. Juni 2020 für die Amtsdauer 2020-2026 als Beisitzende des Arbeitsgerichtes 

des Bezirkes Bülach, Arbeitnehmerseite, als in stiller Wahl gewählt erklärt 

(https://amtsblatt.zh.ch/#!/search/publications/detail/d49a1926-d8ae-4ecf-ba82-

eb801c4ae13a [besucht am 9. Januar 2022]). Zudem kann dem Kläger nicht ge-

folgt werden, wenn er ausführt, die Beisitzende Sprecher sei exklusiv für diverse 

grosse Arbeitgeber als juristische Beraterin und Vertreterin tätig, ist sie doch, wie 

sich der Liste der Interessenbindungen des Bezirksgerichts Bülach entnehmen 

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lässt, in ihrer Haupttätigkeit Angestellte bei der H._____ AG im Rechtsdienst und 

daneben bei der I._____ und bei der J._____ AG tätig. 

6. Bei dieser Sachlage ist entgegen dem Kläger (Urk. 26 S. 8 f., S. 12 f. und 

S. 21 f.) auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Durchführung ei-

ner mündlichen Verhandlung bzw. die Abnahme der vom Kläger offerierten Be-

weismittel verzichtet hat. Im Beschwerdeverfahren sieht das Gesetz keine münd-

liche Verhandlung vor (Art. 322 Abs. 1, Art. 324 und Art. 327 ZPO).  

7. Die Beschwerde des Klägers betreffend Abweisung seines Ausstandsbe-

gehrens erweist sich daher als offensichtlich unbegründet, weshalb sie insoweit 

abzuweisen ist. 

B. Erstinstanzliche Prozesskosten 

1.1 Die Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 750.– fest und auferlegte 

die Gerichtskosten ausgangsgemäss dem Kläger (Urk. 28 S. 10). Hiergegen 

bringt der Kläger vor, es könnten aufgrund von Art. 114 lit. c ZPO keine Gerichts-

kosten gesprochen werden. Der Kostenentscheid der Vorinstanz sei daher bun-

desrechtswidrig und aufzuheben (Urk. 26 S. 13 f.).  

1.2 In diesem Punkt ist dem Kläger beizupflichten: Das Hauptverfahren mit der 

Geschäfts-Nr. AN200007-C beschlägt eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem 

Streitwert unter Fr. 30'000.– (vgl. Urk. 33/2/2 S. 2). Es ist daher gestützt auf 

Art. 114 lit. c ZPO kostenlos. Entsprechendes hat für das vorliegende Ausstands-

verfahren zu gelten, bildet es doch Teil des – kostenlosen – Hauptverfahrens (vgl. 

BGE 121 V 178 E. 3b; ferner OGer ZH RU200017 vom 7. Mai 2020, E. 4; OGer 

ZH RA180009 vom 20. März 2019, E. 3; OGer ZH RA180002 vom 11. Juni 2018, 

E. 5). Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen und es sind auch 

für das erstinstanzliche Ausstandsverfahren keine Gerichtskosten zu erheben.  

2.1 Die Vorinstanz sprach der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 900.– 

inkl. MWST zu (Urk. 28 S. 10). Der Kläger zeigt sich damit nicht einverstanden 

und verlangt die Reduktion der zugesprochenen Parteientschädigung auf maximal 

Fr. 300.–. Dies, da dem Anwalt der Beklagten im Ausstandsverfahren Aufwand 

- 9 - 

von maximal einer Stunde entstanden sei, nämlich maximal 0.7 Stunden für das 

Studium des Ausstandsbegehrens sowie des Beschlusses der Vorinstanz vom 

13. Juni 2022, und maximal 0.3 Stunden für eine kurze Absprache mit der Beklag-

ten und die äusserst knappe Stellungnahme (Urk. 26 S. 14). 

2.2 Dem kann nicht gefolgt werden: Zwar verfasste die Beklagte in der Tat nur 

eine kurze Stellungnahme zum Ausstandsbegehren (vgl. Urk. 16). Jedoch musste 

sie sich hierzu zunächst mit dem Ausstandsbegehren des Klägers auseinander-

setzen, welches 12 eng beschriebene Seiten und 34 Beilagen umfasst (vgl. Urk. 

2). Die von der Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung in Höhe von Fr. 

900.– erscheint daher ohne Weiteres gerechtfertigt. Damit ist die Beschwerde in 

diesem Punkt abzuweisen. 

IV. 

Wie oben dargelegt beschlägt das Beschwerdeverfahren ein Ausstandsgesuch in 

einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit mit einem Streitwert unter Fr. 30'000.–. Es ist 

daher gestützt auf Art. 114 lit. c ZPO kostenlos. Parteientschädigungen sind im 

Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen – dem Kläger zufolge seines weit 

überwiegenden Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mangels Begründung 

(Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO), der Beklagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 

Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Be-

schlusses des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung, vom 13. Juni 2022 auf-

gehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

"2. Es werden keine Kosten erhoben." 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.  

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der 

Doppel von Urk. 26, Urk. 29 und Urk. 30/1-2, sowie an die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.  

Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit arbeits-
rechtlicher Natur. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 19'723.–.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.  

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 9. Januar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

MLaw C. Rüedi 
 
versandt am: 
jo 

	Urteil vom 9. Januar 2023
	Erwägungen:
	I.
	1. Das Ausstandsgesuch gegen Arbeitsrichterin lic. iur. C._____ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.– wird dem Kläger auferlegt.
	3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von  Fr. 900.– inkl. MWST zu bezahlen.
	4. [Schriftliche Mitteilung]
	5. [Rechtsmittel: Beschwerde]
	II.
	III.
	IV.
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung, vom 13. Juni 2022 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"2. Es werden keine Kosten erhoben."
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von Urk. 26, Urk. 29 und Urk. 30/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...