# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eda055f3-2335-516d-94b1-603c8cc6d838
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 29.06.2023 ZVE.2022.55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2022-55_2023-06-29.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 1. Kammer 

 

 

ZVE.2022.55 / nd       
(VF.2021.3)  

Art. 22 

 

Entscheid vom 29. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiberin Donauer 

 

 
   

Kläger   A._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Marianne Wehrli, Rechtsanwältin,  

[...]    

 

     

 
   

Beklagte   B._____, 

[...] 

vertreten durch Dr. iur. Gesine Wirth, Rechtsanwältin,  

[...]    

 

     

 

 
 

Gegenstand  Vereinfachtes Verfahren betreffend Obhut, Unterhalt, elterliche Sorge 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Parteien sind die unverheirateten Eltern des Kindes C., geb. tt.mm. 

2014. Im Jahr 2018 erfolgte die Trennung der Parteien. 

 

1.2. 

Mit Entscheid vom 23. August 2019 genehmigte die Kindes- und Erwach-

senenschutzbehörde die Unterhaltsvereinbarung der Parteien. Auf die de-

taillierte Regelung des Besuchs- und Ferienrechts wurde verzichtet. 

 

2. 

2.1. 

Der Kläger stellte mit Klage vom 17. Februar 2021 beim Bezirksgericht 

Brugg u.a. folgende Anträge: 

 

" 1.  
Es sei die Tochter der Parteien, C. (geb. tt.mm.2014), unter die gemein-
same Sorge beider Eltern zu stellen. 
 
2. 
Es sei C. unter die alleinige Obhut des Klägers zu stellen. 
 
3. 
Es sei der Beklagten ein noch zu konkretisierendes Besuchs- und Ferien-
recht zuzusprechen. 
 
4. 
4.1 
Es sei der Kläger in Abänderung des Entscheides der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Brugg vom 23.08.2019, von seiner Unterhaltspflicht 
gegenüber der Beklagten zu befreien. 
 
4.2. 
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger an den Unterhalt von  
C. monatlich vorschüssig folgende Beiträge zu leisten, jeweils zuzüglich 
allfällig bezogene Kinder- oder Ausbildungszulagen: 
 
- Fr. 650.00 bis und mit Juli 2024 
- Fr. 850.00 ab August 2024 bis zum ordentlichen Abschluss einer 

angemessenen Erstausbildung, mindestens aber bis zur Volljährigkeit. 
 
Der Unterhaltsbeitrag sei gerichtsüblich zu indexieren. 
 
[…]" 

 

2.2. 

Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 10. Mai 2021 die kosten-

pflichtige Abweisung der Klage. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2.3. 

Mit Replik vom 16. Juli 2021 beantragte der Kläger: 

 

" 1.  
An den Anträgen 1, 3, 5 – 7 in der Klage vom 17.02.2021 wird vollumfäng-
lich festgehalten. Die Anträge 2 und 4 werden wie folgt ergänzt: 
 
2. 
Es sei C. unter die alleinige Obhut des Klägers zu stellen. 
 
Eventualiter sei C. unter die alternierende Obhut (50:50) beider Eltern zu 
stellen, idealerweise mit einem wöchentlichen Wechsel. 
 
4. 
4.1 
Es sei der Kläger in Abänderung des Entscheides der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Brugg vom 23.08.2019, von seiner Unterhaltspflicht 
gegenüber der Beklagten zu befreien. 
 
4.2. 
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger an den Unterhalt von C. 
monatlich vorschüssig folgende Beiträge zu leisten, jeweils zuzüglich all-
fällig bezogene Kinder- oder Ausbildungszulagen: 
 
- Fr. 650.00 bis und mit Juli 2024 
- Fr. 850.00 ab August 2024 bis zum ordentlichen Abschluss einer 

angemessenen Erstausbildung, mindestens aber bis zur Volljährigkeit. 
 
Der Unterhaltsbeitrag sei gerichtsüblich zu indexieren. 
 
Eventualiter sei für den Fall der alternierenden Obhut festzustellen, dass 
der Kläger die Krankenkassenprämie für C. übernimmt und die Parteien 
ansonsten für die bei ihnen für C. entstehenden Barauslagen selbst auf-
kommen. Die Familienzulage sei den Parteien je zur Hälfte zuzusprechen. 
 
Neu: 
 
8. 
Es sei der Kläger in Abänderung des Entscheides der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Brugg von 23.08.2019 im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme ab 01.07.2021 und für die Dauer des vorliegenden Verfahrens 
zu verpflichten, an den Unterhalts von C. monatlich vorschüssig Fr. 550.00 
zu bezahlen." 

 

2.4. 

Mit Duplik vom 27. September 2021 beantragte die Beklagte die vollum-

fängliche Abweisung der vom Kläger mit Replik vom 15. Juli 2021 gestellten 

Anträge, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

2.5. 

Am 6. April 2022 wurde die gemeinsame Tochter C. vom Gericht angehört. 

 

 - 4 - 

 

 

 

2.6. 

Am 10. Mai 2022 fand eine Verhandlung statt, anlässlich welcher die Par-

teien befragt und Vergleichsgespräche geführt wurden sowie die Parteien 

zum Beweisergebnis Stellung nehmen konnten. 

 

2.7. 

Mit Eingabe vom 12. Juli 2022 beantragte die Beklagte: 

 

" 1. 
Es sei der Kläger in Abweichung der am 26. November 2020 unterzeich-
neten Teilvereinbarung berechtigt zu erklären, C. jedes zweite Wochen-
ende von Freitag bis einschliesslich Sonntag zu sich auf Besuch zu neh-
men. 
 
2. 
Es sei der Kläger berechtigt zu erklären, C. einen Abend unter der Woche 
zu sich auf Besuch zu nehmen (ohne Übernachtung). 
 
3. 
Es sei ein gerichtsübliches Ferienrecht zu bewilligen." 

 

2.8. 

Mit Entscheid vom 27. September 2022 erkannte das Präsidium des Fami-

liengerichts Brugg u.a. folgendes: 

 

" 1. 
Den Eltern wird die gemeinsame elterliche Sorge über C., geboren am 
tt.mm. 2014, übertragen. 
 
2. 
Ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids wird die alternierende Obhut 
der Eltern über das Kind C., geboren am tt.mm. 2014, angeordnet. 
 
 
3. 
3.1. 
Ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids gilt in jeweils einer Periode 
von zwei Wochen, beginnend am Montagmorgen ab Schulbeginn, endend 
am übernächsten Montagmorgen bis zum Schulbeginn, folgende Betreu-
ungsregelung: 
 
- Von Montag Schulbeginn bis Mittwochmorgen Schulbeginn betreut der 
 Vater C., 
- Von Mittwochmorgen Schulbeginn bis Freitagmorgen Schulbeginn 
 betreut die Mutter C., 
- Von Freitagmorgen Schulbeginn bis Mittwochmorgen Schulbeginn 
 betreut der Vater C., 
- Von Mittwochmorgen Schulbeginn bis Montagmorgen Schulbeginn 
 betreut die Mutter C.. 
 
3.2. 
Vater und Mutter verbringen ihre Ferien je zur Hälfte mit Tochter C.. 
 

 - 5 - 

 

 

 

3.3. 
In Bezug auf die Weihnachtsfeierlichkeiten und den Jahreswechsel gilt 
was folgt:  
 
C. feiert jedes Jahr Heilig Abend bei der Mutter und am 25./26. Dezember 
beim Vater. Silvester verbringt C. in den geraden Jahren mit der Mutter 
und in den ungeraden Jahren mit dem Vater. 
 
Bei den weiteren Feiertagen (Ostern, Auffahrt, Pfingsten und 1. August) 
wechseln sich die Eltern jeweils ab. 
 
3.4. 
Die Modalitäten der Ferien- und Feiertagsplanung sprechen die Eltern je-
weils frühzeitig, bis spätestens Ende Dezember des Vorjahres ab. Können 
sie sich über die Ferien- und/oder Feiertagsplanung nicht einigen, so 
kommt dem Vater in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungs-
recht bezüglich der Aufteilung der Ferien und Feiertage zu; in Jahren mit 
ungerader Jahreszahl der Mutter. 
 
3.5. 
Abweichende Vereinbarungen der Parteien bleiben vorbehalten, sofern sie 
dem Kindeswohl nicht entgegenstehen und mit der Beiständin besprochen 
worden sind. 
 
[…] 
 
6. 
6.1. 
In Abänderung des Entscheids des Präsidiums des Familiengerichts Brugg 
vom 23. August 2019 wird der Vater verpflichtet, der Mutter an den Unter-
halt des Kindes C. monatlich vorschüssig je nachfolgende Beträge, zuzüg-
lich allfällige Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen: 
 
- Fr. 625.00 ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids bis 30.  

 Juni 2024 
   (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 670.00 ab 1. Juli 2024 bis 31. Juli 2026 
   (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 705.00 ab 1. August 2026 bis 31. Juli 2029 
   (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 650.00 ab 1. August 2029 bis zum Abschluss einer  
    ordentlichen Erstausbildung 
    (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt) 
 
6.2. 
Ausserordentliche Kinderkosten (wie z.B. Zahnkorrekturen, Sehhilfen, 
schulische Förderungsmassnahmen etc.), welche den Betrag von 
Fr. 200.00 übersteigen, sind, soweit diese nicht durch Versicherungsleis-
tungen oder anderswie gedeckt sind, von den Eltern nach vorgängiger Ab-
sprache je zur Hälfte zu übernehmen. Kommt keine Einigung zustande, so 
trägt der veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen 
allein; die gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vor-
behalten. 
 
7. 
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Werten 
ausgegangen: 

 - 6 - 

 

 

 

Vater: 
- Monatliches Nettoeinkommen Fr. 8'140.00 

(inkl. 13. Monatslohn, inkl. Erfolgsbeteiligung, exkl. Kinder- / Ausbil-
dungszulagen) 

- Vermögen  Fr. 0.00 
- familienrechtlicher Bedarf 

 Ab 1. Juli 2021 Fr. 4'700.00 

 Ab 1. Mai 2022 Fr. 4'080.00 

 Ab Rechtskraft vorliegender Entscheid Fr. 3'560.00 
 
Mutter: 
- Monatliches Nettoeinkommen 

(inkl. 13. Monatslohn, ohne Prämien, exkl. Kinder- / Ausbildungszula-
gen) 

 Ab 1. Juli 2021 (Mittelwert) Fr. 4'930.00 

 Ab 1. Januar 2022 (Pensum 90 %) Fr. 4'730.00 

 Ab 1. August 2029 (Pensum 100 %) Fr. 5'250.00 
- Vermögen  Fr. 0.00 
- familienrechtlicher Bedarf 

 Ab 1. Juli 2021 Fr. 2'160.00 

 Ab 1. Januar 2022 Fr. 2'370.00 

 Ab 1. Mai 2022 Fr. 3'360.00 

 Ab Rechtskraft vorliegender Entscheid Fr. 3'690.00 

 Ab 1. August 2026 Fr. 3'860.00 

 Ab 1. August 2029 Fr. 3'930.00 
 
 
C.: 
- Monatliches Nettoeinkommen 

 Ab 1. Juli 2021 (Kinderzulagen) Fr. 200.00 

 Ab 1. August 2029 (Ausbildungszulage) Fr. 250.00 
- - Vermögen Fr. 0.00 
- - familienrechtlicher Bedarf 

 Ab 1. Juli 2021 Fr. 860.00 

 Ab 1. Januar 2022 Fr. 965.00 

 Ab Rechtskraft vorliegender Entscheid Fr. 995.00 

 Ab 1. Juli 2024 Fr. 1'195.00 

 Ab 1. Juli 2026 Fr. 1'255.00 

 Ab 1. August 2029 Fr. 1'145.00 
 
[…] " 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 5. Oktober 2022 in begründeter Fassung zugestell-

ten Entscheid erhob der Kläger am 31. Oktober 2022 fristgerecht Berufung 

mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Es sei Dispositiv-Ziffer 6.1 des Entscheids des Bezirksgerichts Brugg, Prä-
sidium des Familiengerichts, vom 27.09.2022 aufzuheben und wie folgt 
neu zu formulieren: 
 

 - 7 - 

 

 

 

6.1. 
In Abänderung des Entscheids des Präsidiums des Familiengerichts Brugg 
vom 23. August 2019 wird der Vater verpflichtet, der Mutter an den Unter-
halt des Kindes C. monatlich vorschüssig je nachfolgende Beiträge, zuzüg-
lich allfälliger Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen: 
 

 Fr. 642.00 ab 1. Juli 2021 bis und mit Dezember 2021 
  (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt) 

 Fr. 680.00 ab 1. Januar 2022 bis zum Beginn der  
  alternierenden Obhut 
  (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt) 

 
Ab Beginn der alternierenden Obhut gemäss Dispositiv-Ziffer 2 und 3 trägt 
jeder Elternteil die während seiner Betreuungszeit anfallenden Kosten für 
C. selbst. Der Kläger bezahlt zusätzlich die Kosten für C. Krankenkassen-
prämien, Fremdbetreuung (Mittagstisch) und die Kommunikation. Die Kin-
der- bzw. Ausbildungszulage wird von der Beklagten bezogen. 
 
2. 
Es seien die Angaben zum Einkommen, Vermögen und Bedarf der Par-
teien und von C. in Dispositiv-Ziffer 7 des Entscheids des Bezirksgerichts 
Brugg, Präsidium des Familiengerichts, vom 27.09.2022 entsprechend der 
angepassten Unterhaltsbeiträge zu berichtigen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten (inkl. 
MwSt.)." 

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 16. Dezember 2022 beantragte die Beklagte die 

kostenfällige Abweisung der Berufung sowie die unentgeltliche Rechts-

pflege für das Berufungsverfahren. 

 

3.3. 

Die Parteien äusserten sich mit weiteren Eingaben vom 2. Februar 2023 

(Kläger), 20. Februar 2023 (Beklagte), 22. Februar 2023 (Kläger) und 

23. Februar 2023 (Kläger). 

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 reichte die Beklagte Unterlagen zu ihren 

Wohnkosten ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der angefochtene Entscheid ist berufungsfähig (Art. 308 ZPO). Da sodann 

der Kläger durch den Entscheid beschwert ist und die Frist- und Formvor-

schriften (Art. 311 ZPO) eingehalten hat, steht dem Eintreten auf seine Be-

rufung nichts entgegen.  

 

 - 8 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Da im vorliegenden Verfahren Belange minderjähriger Kinder zur 

Beurteilung stehen, gilt der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz 

(Art. 296 Abs. 1 ZPO) und die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren 

neue Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO 

vorgebracht werden können, gilt nicht (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Die Un-

tersuchungs- resp. Erforschungsmaxime befreien die Parteien weder von 

ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungs-

pflicht, d.h. es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsäch-

lichen Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun und die 

Beweise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu beantragen 

(BGE 140 III 485 E. 3.3; BGE 5A_855/2017 E. 4.3.2, 5A_485/2012 E. 5). 

Verweigert eine Partei die Mitwirkung, kann sich dies zu ihrem Nachteil 

auswirken. Bleiben prozessrelevante Tatsachen beweislos, unterliegt die-

jenige Partei welche die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Basler Kommentar [BSK-ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, 

N. 17 zu Art. 55 ZPO). Ferner gilt die Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO), 

wonach das Gericht ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet. 

 

2.2. 

Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. Das zweitin-

stanzliche Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass bereits eine richterli-

che Beurteilung des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid 

anficht, hat deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen  

oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern 

sich die Überlegungen der ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen 

(BGE 147 III 176 E. 4.2.1). In der Berufungsschrift ist somit substantiiert 

vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig 

sei und warum er wie geändert werden müsse (SPÜHLER, BSK-ZPO a.a.O., 

N. 12 zu Art. 311 ZPO; vgl. auch BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Der Berufungs-

kläger hat sich dabei mit der erstinstanzlichen Entscheidbegründung im 

Einzelnen und sachbezogen auseinanderzusetzen. Die Berufung muss 

hinreichend klar abgefasst sein, was insbesondere eine genaue Bezeich-

nung der beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen sowie der Aktenstü-

cke bedingt, auf welche sich die Kritik stützt. Allgemeine Kritik am vor-

instanzlichen Entscheid genügt nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3; vgl. 

REETZ/THEILER, in: SUTTER SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 

3. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO; HURNI, Der Rechtsmittelprozess der 

ZPO, in: ZBJV 2020, S. 76). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, den 

erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der 

Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Män-

gel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen 

 - 9 - 

 

 

 

könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich viel-

mehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ih-

ren schriftlichen Begründungen gegen das erstinstanzliche Urteil erheben 

(vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4).  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat die gemeinsame Tochter der Parteien, C., unter die ge-

meinsame elterliche Sorge (Dispositiv-Ziffer 1) sowie unter die alternie-

rende Obhut der Parteien mit hälftigen Betreuungsanteilen gestellt (Dispo-

sitiv-Ziffern 2 und 3). 

 

3.2. 

Die vorliegende Berufung richtet sich lediglich gegen Dispositiv-Ziffer 6.1 

und damit gegen die von der Vorinstanz festgelegten Unterhaltszahlungen 

vor und nach Beginn der alternierenden Obhut sowie gegen Dispositiv-Zif-

fer 7 (Werte, die den Berechnungen als Grundlage dienen). Im Übrigen ist 

der Entscheid der Vorinstanz von beiden Parteien unangefochten geblie-

ben und damit in Rechtskraft erwachsen. 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz bildete für die Bestimmung des Unterhalts sieben Phasen 

(E. 6 des angefochtenen Entscheids): 

 

Phase 1: Juli 2021 bis Dezember 2021 

 

Phase 2: Januar 2022 bis April 2022 

 

Phase 3: Mai 2022 bis zur alternierenden Obhut bzw. bis zur Rechts-

kraft des Entscheids 

 

Phase 4: ab Beginn der alternierenden Obhut bzw. ab Rechtskraft 

des Entscheids bis Juni 2024  

 (bis Erreichen des 10. Altersjahres der Tochter) 

 

Phase 5: Juli 2024 bis Juli 2026 

 (ab Alter 10 der Tochter bis Eintritt in Sekundarstufe) 

 

Phase 6: August 2026 bis Juli 2029 

 (Eintritt der Tochter in Sekundarstufe bis Schulabschluss) 

 

Phase 7: August 2029 bis zum Abschluss einer ordentlichen  

 Erstausbildung 

 - 10 - 

 

 

 

4.2. 

Für diese Phasen wurde von folgenden Einkünften und Barbedarfszahlen 

der Parteien sowie der Tochter ausgegangen (E. 6 des angefochtenen Ent-

scheids): 

  
 Einkünfte  Bedarf 

Tochter Phasen 1 bis 6:  

Fr. 200.00 

(Kinderzulage) 

 

Phase 7: 

Fr. 250.00 

(Ausbildungszulage) 

Phase 1: 

Grundbetrag Fr. 400.00 

Wohnkosten Fr. 250.00 

KVG-Prämie Fr. 17.45 

VVG-Prämie Fr. 24.80 

Fremdbetreuung Fr. 60.00 

Steuern Fr. 110.00 

 Fr. 862.25 

 

Phasen 2 und 3: 

Grundbetrag Fr. 400.00 

Wohnkosten Fr. 250.00 

KVG-Prämie Fr. 109.45 

VVG-Prämie Fr. 36.30 

Fremdbetreuung Fr. 60.00 

Steuern Fr. 110.00 

 Fr. 965.75 

 

Phase 4: 

Grundbetrag Fr. 400.00 

Wohnkostenanteil Kläger Fr. 250.00 

Wohnkostenanteil Beklagte Fr. 250.00 

KVG-Prämie Fr. 109.45 

VVG-Prämie Fr. 36.30 

Fremdbetreuung Fr. 60.00 

Steuern Fr. 60.00 

Kommunikation Fr. 30.00 

 Fr. 1'195.75 

 

Phase 5: 

Grundbetrag Fr. 600.00 

Wohnkostenanteil Kläger Fr. 250.00 

Wohnkostenanteil Beklagte Fr. 250.00 

KVG-Prämie Fr. 109.45 

VVG-Prämie Fr. 36.30 

Fremdbetreuung Fr. 60.00 

Steuern Fr. 60.00 

Kommunikation Fr. 30.00 

 Fr. 1'395.75 

 

Phase 6: 

Grundbetrag Fr. 600.00 

Wohnkostenanteil Kläger Fr. 250.00 

Wohnkostenanteil Beklagte Fr. 250.00 

KVG-Prämie Fr. 109.45 

VVG-Prämie Fr. 36.30 

Fremdbetreuung Fr. 60.00 

Steuern Fr. 120.00 

Kommunikation Fr. 30.00 

 Fr. 1'455.75 

 

Phase 7: 

Grundbetrag Fr. 600.00 

Wohnkostenanteil Kläger Fr. 250.00 

Wohnkostenanteil Beklagte Fr. 250.00 

 - 11 - 

 

 

 

KVG-Prämie Fr. 109.45 

VVG-Prämie Fr. 36.30 

Steuern Fr. 120.00 

Kommunikation Fr. 30.00 

 Fr. 1'395.75 

 

Kläger 

 

Phasen 1 bis 7:  

Fr. 8'140.90 

(Nettoerwerbseinkommen) 

Phasen 1 und 2: 

Grundbetrag Fr. 1'200.00 

Wohnkosten Fr. 1'600.00 

KVG-Prämie Fr. 208.85 

Auswärtige Verpflegung Fr. 200.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 644.00 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 180.00 

Steuern Fr. 670.00 

 Fr. 4'702.85 

 

Phase 3: 

Grundbetrag Fr. 850.00 

Wohnkosten Fr. 1'415.00 

KVG-Prämie Fr. 208.85 

Auswärtige Verpflegung Fr. 200.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 644.00 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 90.00 

Steuern Fr. 670.00 

 Fr. 4'077.85 

 

Phasen 4 bis 7: 

Grundbetrag Fr. 850.00 

Wohnkosten Fr. 1'165.00 

KVG-Prämie Fr. 208.85 

Auswärtige Verpflegung Fr. 200.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 644.00 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 90.00 

Steuern Fr. 400.00 

 Fr. 3'557.85 

 

Beklagte 

 

Phase 1: 

Fr. 4'928.20 

(Nettoerwerbseinkommen) 

 

Phasen 2 bis 6: 

Fr. 4'727.60 

(Nettoerwerbseinkommen bei 

90 %-Pensum) 

 

Phase 7: 

Fr. 5'252.90 

(Nettoerwerbseinkommen bei 

100 %-Pensum)  

Phase 1: 

Grundbetrag Fr. 850.00 

Wohnkosten Fr. 400.00 

KVG-Prämie Fr. 73.10 

VVG-Prämie Fr. 44.60 

Auswärtige Verpflegung Fr. 170.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 299.60 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 90.00 

Steuern Fr. 227.00 

 Fr. 2'154.30 

 

Phase 2: 

Grundbetrag Fr. 850.00 

Wohnkosten Fr. 400.00 

KVG-Prämie Fr. 325.45 

VVG-Prämie Fr. 44.90 

Auswärtige Verpflegung Fr. 160.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 270.00 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 90.00 

Steuern Fr. 227.00 

 Fr. 2'367.35 

 

 - 12 - 

 

 

 

Phase 3: 

Grundbetrag Fr. 1'350.00 

Wohnkosten Fr. 800.00 

KVG-Prämie Fr. 325.45 

VVG-Prämie Fr. 44.90 

Auswärtige Verpflegung Fr. 160.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 270.00 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 180.00 

Steuern Fr. 227.00 

 Fr. 3'357.35 

 

Phasen 4 und 5: 

Grundbetrag Fr. 1'350.00 

Wohnkosten Fr. 800.00 

KVG-Prämie Fr. 325.45 

VVG-Prämie Fr. 44.90 

Auswärtige Verpflegung Fr. 160.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 270.00 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 180.00 

Steuern Fr. 227.00 

 Fr. 3'357.35 

 

Phase 6: 

Grundbetrag Fr. 1'350.00 

Wohnkosten Fr. 1'050.00 

KVG-Prämie Fr. 325.45 

VVG-Prämie Fr. 44.90 

Auswärtige Verpflegung Fr. 160.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 270.00 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 150.00 

Steuern Fr. 510.00 

 Fr. 3'860.35 

 

Phase 7: 

Grundbetrag Fr. 1'350.00 

Wohnkosten Fr. 1'050.00 

KVG-Prämie Fr. 325.45 

VVG-Prämie Fr. 44.90 

Auswärtige Verpflegung Fr. 170.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 300.00 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 180.00 

Steuern Fr. 510.00 

 Fr. 3'930.35 

 

 

5. 

5.1. 

Zum Einkommen der Parteien bringt der Kläger vor (Berufung S. 5), ge-

mäss dem nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorgegebenen 

Schulstufenmodell sei einem alleinerziehenden Elternteil ab Einschulung 

des jüngsten Kindes ein Arbeitspensum von 50 %, ab Übertritt in die Ober-

stufe von 80 % und ab dem 16. Geburtstag von 100 % möglich und zumut-

bar. Mit der Anordnung der alternierenden Obhut und hälftiger Aufteilung 

der Betreuung erhöhe sich der Anteil zumutbarer Erwerbstätigkeit. Die Be-

klagte leiste ein Arbeitspensum von 90 %, von welchem sie etwa 20 % für 

 - 13 - 

 

 

 

eine Ausbildung verwenden dürfe. Bis zu C. Übertritt in die Oberstufe werde 

dieses Pensum nicht beanstandet. Es sei jedoch nicht einzusehen, wes-

halb die Vorinstanz vom Kläger bei gleich hohem Betreuungsanteil ab Um-

setzung der alternierenden Obhut ein vollzeitliches Erwerbspensum er-

warte und anrechne. Der Kläger leiste derzeit mehr als er müsste. Bei der 

Unterhaltsberechnung sei ihm daher ein Abzug für überobligatorisches Ein-

kommen im Umfang von 10 % seines Erwerbseinkommens anzurechnen. 

Ab C. Übertritt in die Oberstufe im Sommer 2026 und nicht erst ab ihrem 

15. Geburtstag sei jedem Elternteil im Hinblick auf die geteilten Betreuungs-

aufgaben ein vollzeitliches Erwerbspensum möglich und zumutbar. 

 

5.2. 

Die Vorinstanz erwog zum Einkommen der Parteien (E. 6.4), der Kläger 

arbeite in einem Pensum von 100 % und könne seine Arbeitszeit flexibel 

einteilen. Gemäss Lohnausweis 2021 habe der Kläger ein monatliches Ein-

kommen (exkl. Kinderzulage, inkl. 13. Monatslohn und Erfolgsbeteiligung) 

in der Höhe von Fr. 8'140.90 erzielt. 

 

Die Beklagte habe zuerst 70 % gearbeitet und im März 2021 ihr Pensum 

auf 90 % und mehr aufgestockt, weil sie im Herbst 2021 eine Ausbildung 

begonnen habe und die Ausbildungszeit im Umfang von 20 % als Arbeits-

zeit angerechnet werde. Die Arbeitspensen und das Einkommen auf Seiten 

der Beklagten seien schwankend. Vom 1. Juli 2021 bis Dezember 2021 

ergebe sich ein Durchschnittseinkommen in der Höhe von Fr. 4'928.20. Ab 

Januar 2022 sei bei der Beklagten ein Einkommen ausgehend von einem 

90 % Pensum von Fr. 4'727.60 einzusetzen. Ab August 2029 (Phase 7) sei 

der Mutter ein Vollpensum sowie ein Nettoeinkommen von Fr. 5'252.90 an-

zurechnen. 

 

5.3. 

5.3.1. 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist sowohl dem Unterhalts-

schuldner wie dem Unterhaltsgläubiger bei der Feststellung der Leistungs-

fähigkeit das tatsächlich erzielte Einkommen anzurechnen. Eine Individua-

lisierung aufgrund spezieller Situationen wie etwa eine "Vorabzuteilung für 

überobligatorische Arbeitsanstrengung" hat nicht zu erfolgen (BGE 147 III 

265 E. 7.1). Den Besonderheiten des Einzelfalles ist im Sinn einer "Bünde-

lung der Ermessensbetätigung" erst bei der Überschussverteilung Rech-

nung zu tragen (BGE 147 III 265 E. 7.1). Entsprechend ist das tatsächlich 

erzielte Einkommen – auch wenn es über dem nach dem Schulstufenmo-

dell zumutbaren Pensum liegt – für die Berechnung der Unterhaltsbeiträge 

zu berücksichtigen. Es rechtfertigt sich somit nicht, dem Kläger vorab 10 % 

seines Einkommens zuzuteilen. 

 - 14 - 

 

 

 

5.3.2. 

Wie der Kläger grundsätzlich richtig ausführt, ist nach der neusten bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung einem alleinbetreuenden Elternteil ab Ein-

schulung des jüngsten Kindes ein Arbeitspensum von 50 %, ab Übertritt in 

die Oberstufe von 80 % und ab dem 16. Geburtstag von 100 % möglich 

und zumutbar (BGE 144 III 481 E. 4.7.6). Von dieser Richtlinie kann je nach 

den Umständen im Einzelfall nach pflichtgemässem richterlichem Ermes-

sen abgewichen werden. Bei einer alternierenden Obhut kann ein höheres 

Arbeitspensum zumutbar sein. Vorliegend leben die Parteien eine alternie-

rende Obhut mit hälftigen Betreuungsanteilen.  

 

Nach dem Konzept des Unterhaltsrechts ist einem betreuenden Elternteil 

die Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstätigkeit während der betreu-

ungsfreien Zeit zumutbar. Liegen keine kindbezogenen Gründe (wie physi-

sche oder psychische Gebrechen) vor und besuchen die Kinder die obliga-

torische Schule, erscheint die Aufnahme bzw. Fortführung einer Erwerbs-

tätigkeit grundsätzlich zumutbar, jedenfalls im Umfang, in dem der betreu-

ende Elternteil zufolge Übernahme der Betreuungsaufgabe durch den 

Staat während der betreffenden Zeit von der persönlichen Betreuung ent-

bunden ist.  

 

Eine Aufteilung der Betreuungsanteile unter den Eltern führt nicht automa-

tisch dazu, dass beiden Eltern im Umfang der ihnen nicht obliegenden Be-

treuungszeiten unter Berücksichtigung des Schulstufenmodells eine Er-

werbstätigkeit zumutbar ist. Massgeblich ist vielmehr, wie die Betreuungs-

last an den Werktagen während den üblichen Arbeitszeiten verteilt ist 

(BGE 5A_743/2017 E. 5.3.4).  

 

Bei C. Alter wäre beiden Parteien - wären sie jeweils die Hauptbetreuungs-

person – in Anwendung des Schulstufenmodells bis Ende Juli 2026 eine 

Erwerbstätigkeit von 50 % (entsprechend 10 % eines Wochenpensums an 

einem Werktag [vgl. die entsprechende Berechnungsweise in Urteil des 

Bundesgerichts 5A_743/2017 E. 5.3.3 und 5.3.4]), ab 1. August 2026 (C. 

Eintritt in die Oberstufe) eine Erwerbstätigkeit von 80 % (entsprechend 16 

% eines Wochenpensums an einem Werktag) und ab Juli 2030 (Erreichen 

von C. 16. Altersjahr) eine Erwerbstätigkeit von 100 % zumutbar. Bei Be-

treuung eines Kindes während des ganzen Tages beträgt das zumutbare 

Pensum beim betreuenden Elternteil somit bis Ende Juli 2026 10 % resp. 

ab 1. August 2026 16 % (eines Wochenpensums), beim anderen, nichtbe-

treuenden demgegenüber 20 %, weil keine Einschränkung durch Betreu-

ungspflichten vorliegt. Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn man die 

unter Berücksichtigung des Schulstufenmodells und des Betreuungsanteils 

zumutbaren Arbeitspensen addiert und durch die Anzahl Arbeitstage divi-

diert. 

 

 - 15 - 

 

 

 

Daher scheint vorliegend grundsätzlich ein Arbeitspensum von 75 % 

(fünf Tage à 10 %, fünf Tage à 20 % verteilt auf zwei Wochen) bis zu  

C. Übertritt in die Oberstufe im Sommer 2026 und von 90 % (fünf Tage à 

16 %, fünf Tage à 20 %, verteilt auf zwei Wochen) ab dann bis zum vollen-

deten 16. Altersjahr im Juni 2030 zumutbar. Entgegen der Ansicht des Klä-

gers leistet also aktuell nicht nur dieser einen überobligatorischen Beitrag, 

sondern auch die Beklagte und die Anrechnung des Einkommens auf der 

Basis eines Arbeitspensums von 90 % bis Juli 2029 ist nicht zu beanstan-

den. Nicht korrekt hingegen ist, dass die Vorinstanz der Beklagten ab C. 

(voraussichtlichem) Schulabschluss im Juli 2029 ein 100 % Arbeitspensum 

angerechnet hat. Nach dem Schulstufenmodell ist grundsätzlich ab dem 

vollendeten 16. Altersjahr von C. und somit ab Juli 2030 die Anrechnung 

eines 100 % Arbeitspensums zumutbar. Daher ist Phase 6 mit der Berück-

sichtigung eines 90 %-Pensums der Beklagten zu verlängern bis Juli 2030 

und der Beklagten ist erst ab August 2030 ein 100 % Arbeitspensum anzu-

rechnen. 

 

6. 

6.1. 

Der Kläger beantragt mit seiner Berufung (Antrag Ziffer 1), die Unterhalts-

beiträge vor Beginn der alternierenden Obhut zu reduzieren sowie sinnge-

mäss ab Beginn der alternierenden Obhut keine Unterhaltsbeiträge mehr 

zuzusprechen. Der Beklagte beanstandet unter anderem diverse Positio-

nen in der Bedarfsrechnung der Parteien. 

 

6.2. 

6.2.1. 

Der Kläger bringt vor (Berufung S. 4), für einen alleinstehenden Elternteil, 

sei er alleinerziehend oder nicht, werde im Kanton Aargau praxisgemäss 

Fr. 1'200.00 in der familienrechtlichen Bedarfsrechnung eingerechnet. Die 

Vorinstanz habe nach dem Auszug des Lebenspartners der Beklagten bei 

deren familienrechtlichen Grundbedarf einen Grundbetrag von Fr. 1'350.00 

eingesetzt, und zwar unabhängig davon, ob sie das alleinige oder das al-

ternierende Obhutsrecht ausübe. Die Vorinstanz habe damit das Recht und 

ihr Ermessen falsch ausgeübt.  

 

6.2.2. 

Die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz 

herausgegebenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtli-

chen Existenzminimums vom 1. Juli 2009 stellen kein objektives Recht dar 

(BGE 5P.127/2003 E. 3) und sind von den kantonalen SchKG-Aufsichtsbe-

hörden modifiziert worden (BÜHLER, Schweizerische Zivilprozessordnung, 

Berner Kommentar [BK-ZPO], Bern 2012, N. 119 zu Art. 117 ZPO). So be-

stehen im Kanton Aargau die im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- 

und Konkurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthalte-

 - 16 - 

 

 

 

nen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmi-

nimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7), 

die auf den Kanton Aargau angepasst sind. Anders als die schweizerischen 

Richtlinien differenzieren die aargauischen Richtlinien beim Grundbetrag 

nicht zwischen alleinstehenden und alleinerziehenden Schuldnern (dazu 

Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 26. September 2022 

[ZSU.2022.124], E. 9.1.1, mit weiteren Hinweisen). Für einen alleinstehen-

den Schuldner beträgt der Grundbetrag daher in jedem Fall Fr. 1'200.00 

(Ziff. I./1 der SchKG-Richtlinien). Entsprechend ist bei der Bedarfsberech-

nung bei der Beklagten ein Grundbetrag von Fr. 1'200.00 anstatt der vor-

instanzlichen Fr. 1'350.00 einzusetzen. 

 

6.3. 

6.3.1. 

Zur Steuerlast bringt der Kläger vor (Berufung S. 4), ein Wahlrecht des 

Steuerpflichtigen, entweder die Unterhaltszahlungen vom Einkommen ab-

zuziehen oder aber den Kinderabzug und Tarif B geltend zu machen, be-

stehe nicht. Unabhängig von den Betreuungsanteilen bei der alternieren-

den Obhut und der Unterhaltshöhe gehe der durch die Unterhaltsbeiträge 

geschaffene Status vor. Es könne ausschliesslich jener Elternteil, der Un-

terhaltszahlungen erhalte, den Kinderabzug und Steuertarif B für sich be-

anspruchen, während derjenige Elternteil, der Unterhaltszahlungen er-

bringe, nur einen Abzug im Umfang dieser Zahlungen geltend machen 

könne und zum höheren Steuertarif A besteuert werde. Die Vorinstanz 

gehe davon aus, dass beim Kläger infolge dessen höheren Einkommens 

ab Umsetzung der alternierenden Obhut der Kinderabzug nach Tarif B zur 

Anwendung komme. Dies sei unrichtig, jedenfalls [dann], wenn der Kläger 

zu Unterhaltszahlungen an die Beklagte verpflichtet werden sollte.  

 

6.3.2. 

Die Vorinstanz führte betreffend Steuern zur vierten Phase aus (E. 6.5.4. 

des angefochtenen Entscheids), bei geteilter Obhut mit gleichen Betreu-

ungsanteilen werde beim Elternteil, welcher das höhere Einkommen er-

ziele, nach steuerrechtlicher Betrachtungsweise davon ausgegangen, dass 

dieser Elternteil bedeutender zum Unterhalt des Kindes beitrage. Entspre-

chend stehe der Kinderabzug dem Kläger zu und bei ihm komme der Tarif 

B zur Anwendung. Weiter führte die Vorinstanz aus, dass auch bei der Be-

klagten Tarif B zur Anwendung komme. Bei ihr sei ebenso ein Kinderabzug 

vorzunehmen, aber nur für ihren Sohn D.. 

 

6.3.3. 

Gemäss Ziff. 14.4.2. des Kreisschreibens Nr. 30 (Ehepaar- und Familien-

besteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 

[DBG]) der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 21. Dezember 2010 

erhält bei alternierender Obhut derjenige Elternteil, der zur Hauptsache für 

 - 17 - 

 

 

 

den Unterhalt des Kindes aufkommt, den Elterntarif. Dabei ist davon aus-

zugehen, dass dies derjenige Elternteil mit dem höheren Einkommen sei. 

Der andere Elternteil wird zum Grundtarif besteuert. Dies betrifft den Fall, 

in dem keine Unterhaltszahlungen geschuldet sind. Werden Unterhaltszah-

lungen geleistet, so wird gemäss Ziff. 14.5.3 des Kreisschreibens bei alter-

nierender Obhut der Elternteil, der die Unterhaltszahlung erhält, zum El-

terntarif (Tarif B) besteuert und der Elternteil, der Unterhaltzahlungen leis-

tet, wird zum Grundtarif (Tarif A) besteuert. Dieses Kreisschreiben betrifft 

zwar die direkte Bundessteuer, lässt sich aber auf die vorliegend anwend-

baren Kantons- und Gemeindesteuern übertragen, da die Regelungen des 

DBG mit § 43 Abs. 2 StG inhaltlich übereinstimmen und das System der 

Familienbesteuerung gleich ist. 

 

Vorliegend untersteht die gemeinsame Tochter C. der alternierenden Ob-

hut beider Elternteile mit hälftigen Betreuungsanteilen. Da die Vorinstanz 

den Kläger zu Unterhaltszahlungen verpflichtet hat, hätte sie demnach bei 

der Berechnung der Steuerbelastung den Steuertarif A einsetzen müssen. 

Gemäss Vorinstanz ist von einem Nettoeinkommen von Fr. 97'690.00 aus-

zugehen (E. 6.5.4). Davon sind Abzüge in der Höhe von Fr.  16'230.00 (Be-

rufsauslagen Fr. 7'000.00 [12 x Fr. 644.00 = Fr. 7'728.00], auswärtige Ver-

pflegung Fr. 3'300.00 [220 Arbeitstage x Fr. 15.00], pauschale Berufsaus-

lagen 3 % bzw. Fr. 2'930.00, Versicherungsabzug Fr. 3'000.00) vorzuneh-

men. Weiter sind die vom Kläger zu leistenden Unterhaltsbeiträge in der 

Höhe von total Fr. 9'000.00 (durchschnittlich rund Fr. 750.00 x 12) abzuzie-

hen (§ 40 Abs. 1 lit. c StG). Daraus ergibt sich ein steuerbares Einkommen 

von Fr. 72'460.00. Unter Berücksichtigung, dass weitere Steuerabzüge 

möglich sind (bspw. Beiträge Säule 3a) und unter Beizug des Steuerrech-

ners des Kantons Aargau ergibt dies für den Kläger für das Jahr 2022 eine 

jährliche Steuerbelastung von Fr. 8'456.00 bzw. von monatlich rund 705.00 

(Gemeinde R., Tarif A, ohne Feuerwehrpflicht, ohne Kirchensteuern, inkl. 

Bundessteuern).  

 

6.3.4. 

Weiter ist zu beachten, dass die Vorinstanz ab der Volljährigkeit des Soh-

nes der Beklagten und somit ab der sechsten Phase bei dieser vom Steu-

ertarif A ausgegangen ist. Da die Beklagte aber auch in den weiteren Pha-

sen vom Kläger Unterhaltsbeiträge für die gemeinsame Tochter erhalten 

wird, ist nach dem Gesagten weiterhin von Steuertarif B auszugehen. Die 

Steuerbelastung ab der sechsten Phase beträgt unter Berücksichtigung der 

massgeblichen Beträge gemäss Steuerrechner jährlich rund Fr. 4'160.60 

bzw. monatlich rund Fr. 346.00 und in der siebten Phase jährlich rund 

Fr. 5'168.00 bzw. monatlich rund Fr. 430.00. 

 

6.3.5. 

Entsprechend den vorstehenden Erwägungen ist beim Bedarf des Klägers 

ab Beginn der alternierenden Obhut (Phase 4a) ein Steuerbetrag von 

 - 18 - 

 

 

 

Fr. 705.00 einzusetzen. Bei der Beklagten ist der Steuerbetrag indessen in 

der sechsten Phase auf Fr. 346.00 und in der siebten Phase auf Fr. 430.00 

zu reduzieren. 

 

6.4. 

6.4.1. 

Weiter beanstandet der Kläger (Berufung S. 5) die Einrechnung des unge-

deckten Bedarfs des Sohnes D. aus einer früheren Beziehung der Beklag-

ten. Bei der Berechnung von Unterhaltsbeiträgen in Patchworkfamilien ge-

hörten Unterhaltszahlungen für ein Kind aus einer anderen Beziehung nicht 

zum Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Elternteils. Der das Exis-

tenzminimum übersteigende Einkommensanteil sei unter allen unterhalts-

berechtigten Kindern nach Massgabe ihrer jeweiligen Bedürfnisse und der 

Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils zu verteilen. Gegebenenfalls 

müsse der unterhaltspflichtige Elternteil zu diesem Zweck auf Abänderung 

früherer Urteile klagen, die zu hohe Beiträge festsetzten. Die Beklagte sei 

Mutter des Sohnes D., der nicht aus der Partnerschaft mit dem Beklagten 

stamme. Die Beklagte erhalte für D. eine Kinderrente sowie Kinderzulagen, 

welche D. Bedarf nicht abdeckten. Der Kläger sei gegenüber D. nicht un-

terhaltspflichtig, der Fehlbetrag sei von der Beklagten auszugleichen. 

Werde der Fehlbetrag, wie von der Vorinstanz vorgenommen, jedoch im 

familienrechtlichen Bedarf der Beklagten oder bei der Überschussvertei-

lung berücksichtigt, führe dies zu einem tieferen Überschuss bei der Be-

klagten und damit indirekt zu einer höheren Unterhaltsverpflichtung des 

Klägers gegenüber C.. Richtigerweise sei der Fehlbetrag für D. bis und mit 

Überschussberechnung auszuklammern. Die tatsächlichen Kosten seien 

von der Beklagten sodann aus ihrem persönlichen Überschussanteil zu fi-

nanzieren. 

 

6.4.2. 

Der Kläger verkennt, dass der Bedarf von D. vorliegend nicht in den fami-

lienrechtlichen Bedarf der Beklagten eingerechnet, sondern separat be-

rücksichtigt worden ist. Da die Beklagte als Mutter von D. für dessen Un-

terhalt aufzukommen hat, ist vor einer allfälligen Überschussverteilung ent-

sprechend sein ungedeckter Bedarf abzuziehen (vgl. E. 8 nachstehend). 

Insofern wurde D. Fehlbedarf korrekt im Rahmen der Überschussberech-

nung berücksichtigt, wobei D. aber ebenfalls ein Anteil aus dem Über-

schuss der Beklagten zusteht (E. 6.3 des angefochtenen Entscheids). An-

zumerken ist jedoch, dass D. seit ungefähr Mitte Juni 2022 – spätestens 

jedoch Februar 2023 – nicht mehr bei seiner Mutter, sondern beim Kläger 

lebt (vgl. Eingabe vom 2. Februar 2023 des Klägers mit beigelegtem Sozi-

albericht vom 17. November 2022 S. 4 f.; Einverständniserklärung Adress-

änderung D. vom 8. Februar 2023 [Beilage zur Eingabe vom 22. Februar 

2023 des Klägers]). Somit ist D. ungedeckter Bedarf spätestens ab Februar 

2023 nicht mehr bei der Beklagten zu berücksichtigen. 

 

 - 19 - 

 

 

 

6.5. 

6.5.1. 

Betreffend den Bedarf der Tochter C. beantragt der Kläger eine Korrektur 

der VVG-Prämie (Berufung S. 11). Diese sei von der Vorinstanz irrtümlich 

mit Fr.10.00 zu viel berücksichtigt worden und sei auf Fr. 26.30 zu korrigie-

ren.  

 

6.5.2. 

Die Vorinstanz erwog zur VVG-Prämie (E. 6.5.2), diese betrage bei C. 

Fr. 26.30. In den Berechnungsblättern ist ersichtlich, dass die Vorinstanz 

konstant mit einer VVG-Prämie in der Höhe von Fr. 36.30 und somit mit der 

VVG-Prämie des Sohnes D. gerechnet. Der jeweilige Bedarf von C. ist so-

mit entsprechend anzupassen und bei der VVG-Prämie ist ein Betrag von 

Fr. 26.30 einzusetzen. 

 

6.6. 

6.6.1. 

Zu seinen Wohnkosten bringt der Kläger vor (Berufung S. 15), auf seiner 

Seite sei neu ebenfalls ein Wohnkostenanteil zu berücksichtigen. Entgegen 

der Vorinstanz sei dabei aber zuerst der Wohnkostenanteil des Kindes von 

den gesamten Wohnkosten in Abzug zu bringen und der Restbetrag zur 

Hälfte im Bedarf des Klägers zu berücksichtigen. Würden die Wohnkosten 

zuerst auf die Konkubinatspartner aufgeteilt, so finanzierte dieser indirekt 

die Hälfte des Kinderanteils mit. Ausgehend von klägerischen Wohnkosten 

von Fr. 2'830.00 ergäben sich anrechenbare Wohnkosten des Klägers von 

Fr. 1'540.00 abzüglich Wohnkostenanteil von C. von Fr. 250.00. 

 

6.6.2. 

Den Ausführungen des Klägers ist zuzustimmen. Bei der Berechnung der 

Wohnkosten ist vorab von den Gesamtwohnkosten der Wohnkostenanteil 

der Tochter in Abzug zu bringen. Anschliessend sind die Wohnkosten auf 

den Kläger und seine Partnerin aufzuteilen, womit sich Wohnkosten für den 

Beklagten von Fr. 1'290.00 ergeben (Fr. 2'830.00 – Fr. 250.00 Wohnkosten 

C. / 2). Würden die Wohnkosten vorab auf den Kläger und seine Konkubi-

natspartnerin aufgeteilt und danach erst der Wohnkostenanteil von C. beim 

Kläger abgezogen, so würde die Konkubinatspartnerin den Kostenanteil 

von C. mitfinanzieren. Beim Kläger sind daher ab der dritten Phase somit 

Wohnkosten von Fr. 1'290.00 einzusetzen. 

 

6.7. 

6.7.1. 

Mit Eingabe vom 2. Februar 2023 bringt der Kläger weiter vor, die Beklagte 

sei im Februar 2023 zu ihrem neuen Lebenspartner nach Q. gezogen. Die 

Aufnahme des Konkubinats und die damit verbundenen reduzierten Wohn-

kosten seien als echte Noven zu berücksichtigen. 

 

 - 20 - 

 

 

 

6.7.2. 

Die Eingabe des Klägers vom 2. Februar 2023 wurde der Beklagten mit 

Verfügung vom 7. Februar 2023 unter Ansetzung einer Frist zur Stellung-

nahme zugestellt. Die Beklagte hat sich nicht explizit zur Eingabe bzw. der 

Annahme eines Konkubinats geäussert, weshalb davon ausgegangen wer-

den kann, dass die Beklagte im Konkubinat lebt. Entsprechend ist ab Feb-

ruar 2023 eine neue Phase 4b (ab Februar 2023 bis Juni 2024) zu bilden 

und der Grundbetrag der Beklagten auf Fr. 850.00 zu reduzieren. Mit Ein-

gabe vom 5. Juni 2023 reichte die Beklagte sodann Belege zu ihren aktu-

ellen Wohnkosten ein. Die Gesamtwohnkosten betragen gemäss einge-

reichtem Mietvertrag Fr. 3'440.00. Davon ist vorgängig der Wohnkostenan-

teil von C. von Fr. 250.00 abzuziehen und der restliche Betrag zu halbieren. 

Es resultieren Wohnkosten der Beklagten von Fr. 1'595.00. Hinzuzurech-

nen sind noch Parkplatzkosten in der Höhe von Fr. 140.00. Die entspre-

chenden Wohnkosten von Fr. 1'735.00 erscheinen allerdings nicht mehr als 

angemessen. Gemäss Ziffer II./1 lit. b der SchKG-Richtlinien, können nur 

die angemessenen Wohnkosten – welche gemäss der auf das Ergän-

zungsleistungsrecht Bezug nehmenden Rechtsprechung des Bundesge-

richts für eine alleinstehende Person Fr.1'100.00 im Monat nicht wesentlich 

übersteigen sollten (BGE 5C.6/2002 E.4b/cc, 5P.6/2004 E.4.4) – im Exis-

tenzminimum angerechnet werden. Im Bereich des Ergänzungsleistungs-

rechts werden gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG demgegenüber heute für 

eine alleinstehende Person mit einem Kind in der Region 2 (Q.) maximale 

Mietkosten von monatlich Fr. 1'685.00 als Ausgaben anerkannt. Anzurech-

nen sind – nach Abzug des Wohnkostenanteils für C. – damit Wohnkosten 

von Fr. 1'400.00 (inkl. Parkplatzkosten). 

 

6.7.3. 

Weiter ist festzuhalten, dass der vorinstanzliche Entscheid vom 27. Sep-

tember 2022 vom Kläger lediglich im Unterhaltspunkt angefochten wurde, 

die alternierende Obhut jedoch von beiden Parteien unangefochten geblie-

ben ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist damit in Bezug auf die alternie-

rende Obhut sowie den Betreuungsplan unangefochten Anfang November 

2022 in Rechtskraft erwachsen (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Entsprechend ist 

Phase 3 von Mai 2022 bis Ende Oktober 2022 und Phase 4a ab November 

2022 (ab Rechtskraft der alternierenden Obhut) bis Ende Januar 2023 fest-

zulegen. 

 

6.8. 

6.8.1. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich folgende Phasen ergeben: 

 

Phase 1: Juli 2021 bis und mit Dezember 2021 

 

Phase 2: Januar 2022 bis April 2022 

 

 - 21 - 

 

 

 

Phase 3: Mai 2022 bis Oktober 2022 

 

Phase 4a: ab November 2022 bis Januar 2023 

 

Phase 4b (neu): ab Februar 2023 bis Juni 2024  

 (bis Erreichen des 10. Altersjahres der Tochter) 

 

Phase 5: Juli 2024 bis Juli 2026 

 (ab Alter 10 der Tochter bis Eintritt in Sekundarstufe) 

 

Phase 6: August 2026 bis Juli 2030 

 (Erreichen des 16. Altersjahres der Tochter) 

 

Phase 7: August 2030 bis zum Abschluss einer ordentlichen  

 Erstausbildung 

 

6.8.2. 

Zusammenfassend setzen sich die Existenzminima wie folgt zusammen: 

 
  

Tochter Phase 1: 

Grundbetrag Fr. 400.00 

Wohnkostenanteil Kläger Fr. 250.00 

Wohnkostenanteil Beklagte Fr. 250.00 

KVG-Prämie Fr. 17.45 

VVG-Prämie Fr. 24.80 

Fremdbetreuung Fr. 60.00 

Steuern Fr. 110.00 

 Fr. 1'112.25 

 

Phasen 2 und 3: 

Grundbetrag Fr. 400.00 

Wohnkostenanteil Kläger Fr. 250.00 

Wohnkostenanteil Beklagte Fr. 250.00 

KVG-Prämie Fr. 109.45 

VVG-Prämie Fr. 26.30 

Fremdbetreuung Fr. 60.00 

Steuern Fr. 110.00 

 Fr. 1'205.75 

 

Phasen 4a und 4b: 

Grundbetrag Fr. 400.00 

Wohnkostenanteil Kläger Fr. 250.00 

Wohnkostenanteil Beklagte Fr. 250.00 

KVG-Prämie Fr. 109.45 

VVG-Prämie Fr. 26.30 

Fremdbetreuung Fr. 60.00 

Steuern Fr. 60.00 

Kommunikation Fr. 30.00 

 Fr. 1'185.75 

 

Phase 5: 

Grundbetrag Fr. 600.00 

Wohnkostenanteil Kläger Fr. 250.00 

Wohnkostenanteil Beklagte Fr. 250.00 

KVG-Prämie Fr. 109.45 

 - 22 - 

 

 

 

VVG-Prämie Fr. 26.30 

Fremdbetreuung Fr. 60.00 

Steuern Fr. 60.00 

Kommunikation Fr. 30.00 

 Fr. 1'385.75 

 

Phase 6: 

Grundbetrag Fr. 600.00 

Wohnkostenanteil Kläger Fr. 250.00 

Wohnkostenanteil Beklagte Fr. 250.00 

KVG-Prämie Fr. 109.45 

VVG-Prämie Fr. 26.30 

Fremdbetreuung Fr. 60.00 

Steuern Fr. 120.00 

Kommunikation Fr. 30.00 

 Fr. 1'445.75 

 

Phase 7: 

Grundbetrag Fr. 600.00 

Wohnkostenanteil Kläger Fr. 250.00 

Wohnkostenanteil Beklagte Fr. 250.00 

KVG-Prämie Fr. 109.45 

VVG-Prämie Fr. 26.30 

Steuern Fr. 120.00 

Kommunikation Fr. 30.00 

 Fr. 1'385.75 

 

Kläger 

 

Phasen 1 und 2: 

Grundbetrag Fr. 1'200.00 

Wohnkosten Fr. 1'350.00 

KVG-Prämie Fr. 208.85 

Auswärtige Verpflegung Fr. 200.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 644.00 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 180.00 

Steuern Fr. 670.00 

 Fr. 4'452.85 

 

Phase 3: 

Grundbetrag Fr. 850.00 

Wohnkosten Fr. 1'290.00 

KVG-Prämie Fr. 208.85 

Auswärtige Verpflegung Fr. 200.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 644.00 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 90.00 

Steuern Fr. 670.00 

 Fr. 3'952.85 

 

Phasen 4a bis 7: 

Grundbetrag Fr. 850.00 

Wohnkosten Fr. 1'290.00 

KVG-Prämie Fr. 208.85 

Auswärtige Verpflegung Fr. 200.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 644.00 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 90.00 

Steuern Fr. 705.00 

 Fr. 3'987.85 

 

 

 

 

 - 23 - 

 

 

 

Beklagte 

 

Phase 1: 

Grundbetrag Fr. 850.00 

Wohnkosten Fr. 400.00 

KVG-Prämie Fr. 73.10 

VVG-Prämie Fr. 44.60 

Auswärtige Verpflegung Fr. 170.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 299.60 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 90.00 

Steuern Fr. 227.00 

 Fr. 2'154.30 

 

Phase 2: 

Grundbetrag Fr. 850.00 

Wohnkosten Fr. 400.00 

KVG-Prämie Fr. 325.45 

VVG-Prämie Fr. 44.90 

Auswärtige Verpflegung Fr. 160.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 270.00 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 90.00 

Steuern Fr. 227.00 

 Fr. 2'367.35 

 

Phasen 3 bis 4a: 

Grundbetrag Fr. 1'200.00 

Wohnkosten Fr. 800.00 

KVG-Prämie Fr. 325.45 

VVG-Prämie Fr. 44.90 

Auswärtige Verpflegung Fr. 160.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 270.00 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 180.00 

Steuern Fr. 227.00 

 Fr. 3'207.35 

 

Phasen 4b und 5: 

Grundbetrag Fr. 850.00 

Wohnkosten Fr. 1'400.00 

KVG-Prämie Fr. 325.45 

VVG-Prämie Fr. 44.90 

Auswärtige Verpflegung Fr. 160.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 270.00 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 90.00 

Steuern Fr. 227.00 

 Fr. 3'367.35 

 

Phase 6: 

Grundbetrag Fr. 850.00 

Wohnkosten Fr. 1'400.00 

KVG-Prämie Fr. 325.45 

VVG-Prämie Fr. 44.90 

Auswärtige Verpflegung Fr. 160.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 270.00 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 90.00 

Steuern Fr. 346.00 

 Fr. 3'486.35 

 

 

 

 

 - 24 - 

 

 

 

Phase 7: 

Grundbetrag Fr. 850.00 

Wohnkosten Fr. 1'400.00 

KVG-Prämie Fr. 325.45 

VVG-Prämie Fr. 44.90 

Auswärtige Verpflegung Fr. 170.00 

Kosten Arbeitsweg Fr. 300.00 

Kommunikations- und  

Versicherungspauschale Fr. 90.00 

Steuern Fr. 430.00 

 Fr. 3'610.35 

 

7. 

7.1. 

Weiter beanstandet der Kläger die vorinstanzliche Feststellung, welcher El-

ternteil welche Auslagen des Kindes trage (Berufung S. 7). Dem Urteilsdis-

positiv lasse sich keine Verpflichtung der Beklagten entnehmen, vom zu-

gesprochenen Unterhalt gewisse Rechnungen zu bezahlen. Dies könne 

nur aus der Urteilsbegründung und den Berechnungsblättern geschlossen 

werden. Vor dem Hintergrund der steuerlichen Ausgangslage sei es zudem 

wenig sachgerecht, die Beklagte zur Bezahlung der nicht teilbaren Kinder-

kosten anzuhalten und im Gegenzug damit eine Unterhaltspflicht des Klä-

gers zu begründen. Sinnvoll sei es vielmehr, ab Beginn der alternierenden 

Obhut den Kläger zur direkten Zahlung dieser Ausgaben zu verpflichten. 

 

7.2. 

Die Vorinstanz führt zur Tragung der Kinderkosten grundsätzlich aus 

(E. 6.2), da die den Eltern anfallenden direkten Kinderkosten in der Regel 

unterschiedlicher Höhe seien, bedürfe es einer Feststellung darüber, wer 

welche Auslagen für das Kind trage und wer für das Kind bestimmte Leis-

tungen im Sinne von Art. 285a ZGB beziehe. So hätten beide Eltern – 

grundsätzlich jeweils im Umfang ihrer Betreuungsanteile – Auslagen für Po-

sitionen, welche durch den Grundbedarf des Kindes gedeckt seien. Ferner 

kämen beide für den Anteil des Kindes an den Wohnkosten auf. Demge-

genüber bezahle üblicherweise bloss ein Elternteil die Rechnungen für 

(vernünftigerweise) nicht teilbare Barauslagen wie Krankenkassenprämien 

und Drittbetreuungskosten. Auch die Kinderzulage, welche beim Bedarf 

des Kindes abzuziehen sei, beziehe nur ein Elternteil. Soweit sich die Eltern 

über die Tragung der Kinderkosten nicht einigen könnten, werde gerichtlich 

geregelt, welcher Elternteil diese Kosten direkt zu bezahlen habe.  

 

In Bezug auf die Krankenkassenprämien führt die Vorinstanz aus (E. 6.5.4), 

die Mutter habe diese bisher bezahlt, weshalb sie diese auch künftig zu 

bezahlen habe. Gleiches führt sie in Bezug auf die Kosten des Mittags-

tischs aus.  

 

7.3. 

Mit der Zuweisung der ordentlichen Kinderkosten in der Begründung des 

Entscheids kommt die Vorinstanz ihrer Regelungspflicht genügend nach. 

 - 25 - 

 

 

 

Die Tragung der ordentlichen Kinderkosten geht deutlich aus dem Ent-

scheid hervor und muss nicht im Dispositiv des Entscheids festgehalten 

werden, insbesondere da die ordentlichen Kinderkosten veränderlich sind.  

 

Dass die Vorinstanz die Zahlung der Krankenkassenprämien sowie der 

Fremdbetreuungskosten sowie sämtlicher weiterer ordentlichen Kinderkos-

ten der Beklagten zugewiesen hat, ist im Übrigen nicht zu beanstanden. 

Wie von der Vorinstanz korrekt festgehalten wurde, hat die Beklagte in der 

Vergangenheit sämtliche Kosten direkt getragen, weshalb es sich rechtfer-

tigt, diese weiterhin von ihr bezahlen zu lassen.  

 

8. 

8.1. 

8.1.1. 

Weiter beanstandet der Kläger die von der Vorinstanz vorgenommene 

Überschussverteilung (Berufung S. 6 f.). Bei unverheirateten Eltern dürfe 

die Überschussverteilung nicht dazu führen, dass der unterhaltsberechtigte 

Elternteil über den Kinderunterhaltsbeitrag indirekt am höheren Lebens-

standard des unterhaltspflichtigen Elternteils partizipiere. In Konstellatio-

nen, in denen sich der Lebensstandard unverheirateter Eltern stark unter-

scheide, könne der unterhaltspflichtige Elternteil sein Kind im Rahmen sei-

nes persönlichen Verkehrs (insbesondere in den Ferien) an seinem höhe-

ren Lebensstandard teilnehmen lassen. Dies gelte besonders vorliegend, 

wo sich C. je gut zur Hälfte beim einen oder anderen Elternteil aufhalte und 

während dieser Aufenthalte an der Lebensstellung des jeweiligen Eltern-

teils partizipiere. Die ermittelten Überschüsse seien im Fall der alternieren-

den Obhut sodann aus einem weiteren Grund relevant: Stehe ein Kind un-

ter alternierender Obhut, so seien die finanziellen Lasten bei ähnlicher Leis-

tungsfähigkeit umgekehrt proportional zu den Betreuungsanteilen zu tra-

gen. Betreuten die Eltern das Kind hälftig, sei die finanzielle Leistungsfä-

higkeit das ausschliessliche Kriterium für die Aufteilung des Barunterhalts. 

Verfügten beide Elternteile über einen Überschuss, so hätten sie somit bei 

alternierender Obhut zu gleichen Teilen im Verhältnis der Überschüsse zu-

einander für den Barbedarf des Kindes aufzukommen. Vorliegend verzeich-

neten die Parteien unterschiedliche Überschüsse, welche die Vorinstanz 

wie bei verheirateten Paaren addiert und die Gesamtsumme dann auf 

"grosse und kleine Köpfe" verteilt habe. Durch diese Mischrechnung bleibe 

dem Kläger ein geringerer persönlicher Überschussanteil, als ihm als un-

verheirateter Vater zustehen würde. Ab Aufnahme der alternierenden Ob-

hut sei sinnvollerweise auf eine rechnerische Überschussverteilung zu ver-

zichten, weil C. von jedem Elternteil je zur Hälfte betreut werde und auto-

matisch während dieser Betreuungszeit am jeweiligen Lebensstandard der 

Eltern partizipiere. Ein Ausgleich über eine Unterhaltszahlung sei nicht nö-

tig. Bis zur Aufnahme der alternierenden Obhut sei die Tochter separat zu 

je 20 % am Überschuss der Mutter und des Vaters zu beteiligen. Damit 

 - 26 - 

 

 

 

partizipiere C. insgesamt mit 20 % am Gesamtüberschuss, es erfolge je-

doch keine Quersubventionierung der Kindsmutter. 

 

8.1.2. 

Die Beklagte hält entgegen (Berufungsantwort S. 5 f.), die vom Kläger ver-

tretene Auffassung, dass auf eine rechnerische Überschussverteilung zu 

verzichten sei, lasse sich mit der vom Bundesgericht vorgegebenen zwei-

stufigen Berechnungsmethode nicht vereinbaren. Zudem werde ignoriert, 

dass der Kindsmutter ein höherer Betreuungsanteil zugesprochen worden 

sei. Für die vom Kläger geforderte Beteiligung am Überschuss von je 20 % 

gebe es keine Grundlage. Vielmehr habe die Vorinstanz ihr Vorgehen aus-

führlich begründet und ihr Ermessen korrekt ausgeübt. Ohnehin sei die vom 

Kläger ausgeführte Begründung, wonach auf eine rechnerische Über-

schussverteilung sinnvollerweise zu verzichten sei, bundesrechtswidrig. 

 

8.1.3. 

Die Vorinstanz führte zur Überschussverteilung vor der alternierenden Ob-

hut aus (E. 6.6.2), der Überschuss werde grundsätzlich nach grossen und 

kleinen Köpfen verteilt, wobei von dieser Regel aber aus mannigfaltigen 

Gründen abgewichen werden könne. Vorliegend seien Gründe ersichtlich, 

die gegen eine schematische Verteilung des Überschusses nach Köpfen 

sprächen. Einerseits sei zu berücksichtigen, dass der Kläger C. in einem 

erweiterten Mass betreut habe. Damit erbringe er neben dem Barunterhalt 

auch Betreuungsleistungen. Daneben ermögliche er der Kindsmutter, ein 

überobligatorisches Arbeitspensum zu absolvieren und eine Weiterbildung 

in Angriff zu nehmen. Über eine Zeitspanne von 14 Tagen obliege die Be-

treuungsverantwortung von C. an 6 Tagen bzw. 40 % dem Kläger. Vor die-

sem Hintergrund rechtfertige es sich, dass der Kläger im Rahmen der Über-

schussverteilung davon profitiere, dass er seine Tochter neben der Leis-

tung des Barunterhalts auch noch zu 40 % betreue. Der nach Köpfen ver-

legte Überschussanteil von C. sei deshalb im Betreuungsverhältnis der El-

tern zu verteilen, wobei der Kläger einen Betreuungsanteil von 40 % leiste 

(Naturalunterhalt), jedoch den finanziellen Anteil von 60 % (umgekehrt pro-

portional) zu übernehmen habe.  

 

8.2. 

8.2.1. 

Bei der vorinstanzlichen Berechnungsmethode (E. 6.7 des angefochtenen 

Entscheids) fällt auf, dass durch die Bildung eines Gesamtüberschusses 

der Eindruck erweckt wird, als seien der Kläger und die Beklagte verheiratet 

und es handle sich vorliegend um ein Scheidungsverfahren. Die Parteien 

waren aber nie verheiratet, womit die Bildung eines Gesamtüberschusses 

beider Elternteile grundsätzlich nicht möglich ist. Des Weiteren ist zu be-

achten, dass seitens Beklagter jeweils ein Überschussanteil für ihren Sohn 

D. zu auszuscheiden ist. 

 

 - 27 - 

 

 

 

8.2.2. 

Nach der aktuellen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist in allen Unter-

haltsstreitigkeiten grundsätzlich die zweistufige Methode der Unterhaltsbe-

rechnung zur Anwendung zu bringen (BGE 147 III 265 betreffend Kinder-

unterhalt [vgl. insbesondere die Zusammenfassung in E. 7.3], BGE 147 III 

293 betreffend nachehelichen Unterhalt). Dabei werden die vorhandenen 

Ressourcen der beteiligten Familienmitglieder ihren betreibungsrechtlichen 

Existenzminima und bei entsprechender Leistungsfähigkeit ihren um ge-

wisse Positionen und insbesondere um die Steuern (auch Steueranteil des 

Kindes) erweiterten familienrechtlichen Existenzminima (vgl. dazu BGE 

147 III 265 E. 7.2) gegenübergestellt. Ein allfälliger Überschuss ist auf die 

daran Berechtigten grundsätzlich nach kleinen und grossen Köpfen zu ver-

teilen, wobei allerdings sämtliche Besonderheiten des konkreten Falles 

(Betreuungsverhältnisse, überobligatorische Arbeitsanstrengungen, spezi-

elle Bedarfspositionen etc., aber auch eine nachgewiesene Sparquote) zu 

berücksichtigen sind (BGE 147 III 265 E. 7.3). Da es aber keine Unterhalts-

pflicht zwischen unverheirateten Eltern gibt, partizipiert der wirtschaftlich 

schwächere Elternteil von vornherein nicht an einem höheren Überschuss 

des andern; vielmehr wird über den dem Kind zustehenden Anspruch auf 

Betreuungsunterhalt (Art. 285 Abs. 2 ZGB) maximal sein familienrechtli-

ches Existenzminimum gedeckt (BGE 147 III 265 E. 7.2).  

 

Sind die Eltern eines Kindes unverheiratet, so kommen für die Überschuss-

verteilung zwei Berechnungsmöglichkeiten in Betracht (vgl. BGE 

5A_597/2022 E. 6.2): Einerseits entspreche der Überschussanteil des Kin-

des bei unverheirateten Eltern einem kleinen Kopfanteil, wobei der fiktive 

Anteil des Elternteils – der keinen Anspruch auf Unterhaltsbeiträge hat – 

beim unterhaltspflichtigen Elternteil verbleibe (vgl. MEYER, Unterhaltsbe-

rechnung: ist jetzt alles klar?, in FamPra.ch 2021 896 ff., S. 904.; 

MEIER/WALDNER-VONTOBEL, Gedanken zur neuen Praxis des Bundesge-

richtes zum Unterhaltsrecht aus der Perspektive des erstinstanzlichen Ge-

richts, in FamPra.ch 2021 871 ff., S. 884 ff.). Alternativ sei es denkbar, den 

Überschuss des unterhaltspflichtigen Elternteils im Verhältnis 2:1 auf den 

unterhaltspflichtigen Elternteil und das Kind aufzuteilen (LUDIN, 

5A_597/2022: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern, in: 

swissblawg vom 10. April 2023). Die erste Variante hat auf den ersten Blick 

den Vorzug, dass Kinder verheirateter und unverheirateter Eltern gleich be-

handelt werden, da sie rechnerisch den selben Anteil am Überschuss er-

halten. Da bei unverheirateten Eltern jedoch nicht – wie bei einem Ehepaar 

– von einem Gesamtüberschuss ausgegangen, sondern nur der Über-

schuss des unterhaltspflichtigen Elternteils berücksichtigt wird und kein 

Ehegattenunterhalt geschuldet ist, woraus eine grössere Leistungsfähigkeit 

des unterhaltspflichtigen Elternteils resultiert, rechtfertigt es sich, den Über-

schussanteil von Kindern unverheirateter Eltern anders zu berechnen, als 

bei Kindern verheirateter Eltern und den Überschuss nach der zweiten Va-

riante im Verhältnis 2:1 auf die jeweiligen Berechtigten zu verteilen. 

 - 28 - 

 

 

 

8.2.3. 

Steht ein Kind unter der alternierenden Obhut der Elternteile, so sind die 

finanziellen Lasten bei ähnlicher Leistungsfähigkeit umgekehrt proportional 

zu den Betreuungsanteilen zu tragen. Betreuen die Eltern das Kind je hälf-

tig, ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern das ausschliessliche Kri-

terium für die Aufteilung des Barunterhalts auf die Eltern, denn diesfalls 

tragen sie gleichermassen durch Pflege und Erziehung zum Unterhalt des 

Kindes bei, sodass sie auch beide gleichermassen nach Massgabe ihrer 

Leistungsfähigkeit für den Barbedarf des Kindes aufzukommen haben 

(BGE 5A_727/2018 E. 4.3.2.3; BGE 147 III 265 E. 5.5). Verfügen beide 

Elternteile über einen Überschuss, so haben sie somit bei alternierender 

Obhut zu gleichen Teilen im Verhältnis der Überschüsse zueinander für 

den Barbedarf des Kindes aufzukommen. Sinnvoll ist es dabei, auf das Ver-

hältnis der Überschüsse (Einkommen abzüglich familienrechtlicher, ange-

messener Grundbedarf) bei beiden Unterhaltspflichtigen abzustellen 

(SCHWEIGHAUSER, in: FamKommentar Scheidung [FamKomm], 4. Aufl., 

Bern 2022, N. 49 zu Art. 285 ZGB; FOUNTOULAKIS, in: Basler Kommentar 

ZGB I [BSK-ZGB], 7. Aufl., Basel 2022, N. 24 zu Art. 285 ZGB; BÄHLER, 

Unterhaltsrechnungen – von der Methode zu den Franken, in: FamPra.ch 

2015, S. 282; vgl. auch die [für den Fall einseitiger Obhut] berücksichtigten 

Parameter in BGE 147 III 265 E. 8.3). Bei gleichzeitig asymmetrischem Be-

treuungsumfang und Leistungsfähigkeit haben die Eltern den Unterhalt ent-

sprechend der sich daraus ergebenden "Matrix" (vgl. SCHWIZER/OERI, 

"Neues" Unterhaltsrecht? Sparquote und gebührender Unterhalt sowie al-

ternierende Obhut und Kindesunterhalt, in: AJP 2022 S. 14) zu tragen, wo-

bei es sich dabei nicht um eine rein rechnerische Operation handelt, son-

dern die massgebenden Grundsätze in Ausübung vom Ermessen umzu-

setzen sind (vgl. BGE 147 III 235 E. 5.5). 

 

8.2.4. 

Vorliegend resultiert sowohl beim Kläger als auch bei der Beklagten ein 

Überschuss, der jeweils separat auf die Berechtigten aufzuteilen ist. Da zu-

dem vorliegend ab der vierten Phase eine alternierende Obhut mit hälftigen 

Betreuungsanteilen gelebt wird und die Tochter somit jeweils zur Hälfte be-

reits an der jeweiligen Lebenshaltung der Eltern teilhat, rechtfertigt es sich 

zusätzlich, nur die Hälfte des jeweiligen Überschusses der Parteien zu ver-

teilen, sodass die Tochter während dieser Zeit an der Lebenshaltung beider 

Eltern teilhaben kann. Bereits vor der gerichtlichen Regelung der alternie-

renden Obhut (mit hälftigen Betreuungsanteilen) wurde von den Parteien 

in den ersten drei Phasen (seit Juli 2021) faktisch eine alternierende Obhut 

gelebt, in denen der Kläger die Tochter zu rund 40 % und die Beklagte zu 

rund 60 % betreut hat. Somit ist auch in den ersten drei Phasen der anteils-

mässige Überschuss der Parteien gemäss Matrix auf die Berechtigten zu 

verteilen. 

 

 - 29 - 

 

 

 

Seitens der Beklagten ist ausserdem zu berücksichtigen, dass die Vertei-

lung ihres Überschusses nicht nur an sie selbst und ihre Tochter C. zu er-

folgen hat, sondern zusätzlich ein Überschussanteil ihres Sohnes D. zu be-

rücksichtigen ist. 

 

8.3. 

8.3.1. 

Der Kläger bringt weiter vor, die Vorinstanz habe auf eine Begrenzung des 

auf C. entfallenden Überschussanteils verzichtet (Berufung S. 8). Beim Un-

terhaltsbeitrag sei höchstens der frühere Lebensstandard sicherzustellen 

und die schematische Aufteilung des Überschusses dürfe nicht zu einer 

Zahlungsverpflichtung über diesen früheren Standard hinaus führen. Die 

Vorinstanz habe den früheren Lebensstandard weder abgeklärt, noch 

komme sie zum Schluss, dass dieser Lebensstandard mit einem weiterhin 

begrenzten Überschussanteil nicht mehr gedeckt sei. 

 

8.3.2. 

Die Limitierung des Unterhalts auf das familienrechtliche Existenzminimum 

bei Getrenntleben zuzüglich des betragsmässig unveränderten Anteils am 

früheren Überschuss gilt nur zwischen Ehegatten, während Kinder am ins-

gesamt höheren Lebensstandard der Eltern teilhaben sollen (BGE 147 III 

293 E. 4.4). Ein Kind kann aber nicht im Rahmen der Überschussverteilung 

Anspruch auf eine Lebensführung geltend machen, welche diejenige der 

Eltern überschreitet (BGE 147 III 265 E. 7.3). Vorliegend macht der Kläger 

nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass eine Überschussvertei-

lung nach grossen und kleinen Köpfen bzw. vorliegend im Verhältnis 2:1 zu 

einem Lebensstandard der Tochter führte, der denjenigen des unterhalts-

pflichtigen Klägers übersteigen würde. Entsprechend hat vorliegend keine 

Limitierung des Überschussanteils der Tochter zu erfolgen. 

 

8.4. 

8.4.1. 

Weiter berechnete die Vorinstanz den Unterhalt der Phasen 1 bis 3 vor der 

alternierenden Obhut mit hälftigen Betreuungsanteilen und hielt fest 

(E. 6.6.2 bis E. 6.6.4), dass der Kläger als Unterhaltsschuldner nicht rück-

wirkend zu einem höheren Unterhaltsbeitrag verpflichtet werden könne, 

weshalb sie den Unterhalt im Dispositiv erst ab Beginn der alternierenden 

Obhut und somit ab Phase 4 regelte. 

 

8.4.2. 

Nach Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht bei erheblicher Veränderung 

der Verhältnisse den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des 

Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die Rechtsprechung gewährt eine An-

passung der Beiträge rückwirkend auf ein Jahr vor Klageeinreichung (frü-

hestens aber ab Eintritt der Veränderung der Verhältnisse), sofern dies zu-

gunsten des Kindes erfolgt, nicht jedoch, wenn die Rückwirkung zu dessen 

 - 30 - 

 

 

 

Lasten wäre (FOUNTOULAKIS, BSK-ZGB, a.a.O., N. 7b zu Art. 286 ZGB). 

Die Klageeinreichung erfolgte am 17. Februar 2021. Die Argumentation der 

Vorinstanz, dass eine Erhöhung des Unterhalts für die Phasen 1 bis 3 (vom 

1. Juli 2021 bis 31. Oktober 2022) nicht möglich sein soll, ist nicht einsichtig. 

Da vorliegend im Ergebnis aber tiefere Unterhaltsbeiträge resultieren (vgl. 

E. 8.5 hiernach), ist die Argumentation der Vorinstanz ohnehin unbeacht-

lich. Die Unterhaltsbeiträge sind für sämtliche Phasen neu festzulegen. 

 

8.5. 

8.5.1. 

Nach dem Gesagten ergeben sich rechnerisch folgende Änderungen: 

 

8.5.1.1. Phase 1: 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 

Das Einkommen des Klägers beträgt Fr. 8'140.90, sein familienrechtliches 

Existenzminimum in dieser Phase Fr. 4'452.85 (Grundbetrag: Fr. 1'200.00; 

Wohnkosten: Fr. 1'350.00; KVG-Prämie: Fr. 208.85; auswärtige Verpfle-

gung: Fr. 200.00; Kosten Arbeitsweg: Fr. 644.00; Kommunikations- und 

Versicherungspauschale: Fr. 180.00; Steuern: Fr. 670.00). Beim Kläger re-

sultiert damit ein Überschuss von rund Fr. 3'688.00. Das Einkommen der 

Beklagten beträgt Fr. 4'928.20, ihr familienrechtliches Existenzminimum 

Fr. 2'154.30. Es resultiert damit ein Überschuss von Fr. 2'774.00. Die Be-

klagte hat – wie bereits von der Vorinstanz festgestellt wurde – den unge-

deckten Bedarf ihres Sohnes D. von Fr. 282.00 zu decken, womit ein ver-

bleibender Überschuss von Fr. 2'492.00 resultiert. Damit beträgt die Leis-

tungsfähigkeit des Klägers rund 60 %, diejenige der Beklagten 40 %. 

 

Da in dieser Phase von den Parteien faktisch bereits die alternierende Ob-

hut gelebt wurde, in welcher die Tochter zu 40 % vom Kläger und zu 60 % 

der Beklagten betreut worden ist, ist der ungedeckte Barbedarf der Tochter 

umgekehrt proportional zu ihren Betreuungsanteilen von den Eltern zu tra-

gen bzw. aufgrund der ungleichen Leistungsfähigkeit entsprechend der 

Matrix vom Kläger zu 69 % und von der Klägerin zu 31 %. 

 

Der ungedeckte Barbedarf von C. (ohne Überschussbeteiligung) beträgt 

Fr. 912.25 (Grundbetrag: Fr. 400.00; Wohnkostenanteile: Fr. 500.00; KVG-

Prämie: Fr. 17.45; VVG-Prämie: Fr. 24.80; Fremdbetreuung: Fr. 60.00; 

Steuern: Fr. 110.00; abzüglich Kinderzulage: Fr. 200.00). Davon hat der 

Kläger Fr. 629.45 und die Beklagte Fr. 282.80 zu tragen. 

 

Nach Deckung des Barbedarfs der Tochter verbleibt dem Kläger ein Über-

schuss von rund Fr. 3'059.00 (Fr. 3'688.00 – Fr. 629.45), der Beklagten ein 

solcher von rund Fr. 2'209.00 (Fr. 2'492.00 – Fr. 282.80). Bei der Über-

schussverteilung sind wiederum die seit geraumer Zeit geleistete Betreu-

ungsanteile des Klägers zu berücksichtigen. Es rechtfertigt sich, die Über-

schussanteile nach den Betreuungsanteilen zu verteilen, womit 60 % des 

Überschusses der Tochter C. dieser zuzusprechen sind und 40 % beim 

 - 31 - 

 

 

 

Kläger verbleiben (umgekehrt proportionale Verteilung von Naturalunter-

halt und finanziellen Anteilen). Der nach Köpfen verteilte Überschussanteil 

der Tochter in der Höhe von Fr. 1'019.65 ist auf 60 % und damit auf 

Fr. 611.80 zu reduzieren. Der Überschuss der Beklagten ist im Verhältnis 

2:1:1 auf sie selbst sowie ihre beiden Kinder C. und D. zu verteilen (vgl. 

E. 8.2.1 hiervor). Der Überschussanteil der Tochter aus dem Überschuss 

der Beklagten von Fr. 552.25 ist auf 40 % und damit auf Fr. 220.90 zu re-

duzieren. Der gebührende Unterhalt von C. beträgt somit insgesamt 

Fr. 1'744.95 (Fr. 912.25 + Fr. 611.80 + Fr. 220.90). 

 

Die beim Kläger anfallenden Kosten belaufen sich auf Fr. 410.00 (40 % des 

Grundbedarfs: Fr. 160.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00), die bei der Be-

klagten anfallenden Kosten auf Fr. 502.25 (60 % des Grundbedarfs: 

Fr. 240.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00; KVG-Prämie: Fr. 17.45; VVG-

Prämie: Fr. 24.80; Fremdbetreuungskosten: Fr. 60.00; Steuern: Fr. 110.00 

abzgl. Kinderzulage Fr. 200.00).  

 

Daraus ergibt sich ein Unterhaltsbetrag in der Höhe von Fr. 610.35 

(Fr. 629.45 [Anteil Kläger am familienrechtlichen Existenzminimum von  

C.] + Fr. 611.80 [Überschussanteil Kläger] ./. Fr. 410.00 [vom Kläger getra-

gene Kosten] ./. Fr. 220.90 [Überschussanteil Beklagte). Der Unterhaltsbei-

trag für die erste Phase ist somit auf Fr. 610.00 zu reduzieren.  

 

8.5.1.2. Phase 2: 1. Januar 2022 bis 30. April 2022 

Das Einkommen des Klägers beträgt unverändert Fr. 8'140.90. Sein fami-

lienrechtliches Existenzminimum bleibt ebenfalls unverändert mit 

Fr. 4'452.85. Beim Kläger resultiert ein Überschuss von rund Fr. 3'688.00. 

Das Einkommen der Beklagten beträgt Fr. 4'727.60, ihr familienrechtliches 

Existenzminimum Fr. 2'367.35. Es resultiert ein Überschuss von 

Fr. 2'360.00. Nach Abzug des ungedeckten Bedarfs des Sohnes D. von 

Fr. 371.55 resultiert ein Überschuss von Fr. 1'988.00. Die Leistungsfähig-

keit des Klägers beträgt rund 65 %, diejenige der Beklagten 35 %. Entspre-

chend der Matrix bzw. aufgrund der ungleichen Leistungsfähigkeit ist der 

Barunterhalt von C. zu 73.5 % vom Kläger und zu 26.5 % von der Beklagten 

zu tragen. 

 

Der ungedeckte Barbedarf von C. (ohne Überschussbeteiligung) beträgt 

Fr. 1'005.75 (neu: KVG-Prämie: Fr. 109.45; VVG-Prämie: Fr. 23.30). Davon 

hat der Kläger Fr. 739.25 und die Beklagte Fr. 266.50 zu tragen. 

 

Nach Deckung des Barbedarfs der Tochter verbleibt dem Kläger ein Über-

schuss von rund Fr. 2'949.00 (Fr. 3'688.00 – Fr. 739.25), bei der Beklagten 

ein solcher von Fr. 1'722.00 (Fr. 1'988.00 – Fr. 266.50). Die Überschussan-

teile sind nach den Betreuungsanteilen zu verteilen, womit 60 % des Über-

schusses der Tochter C. dieser zuzusprechen sind und 40 % beim Kläger 

verbleiben. Der nach Köpfen verteilte Überschussanteil der Tochter in der 

 - 32 - 

 

 

 

Höhe von Fr. 983.00 ist auf 60 % und damit auf Fr. 590.00 zu reduzieren. 

Der Überschussanteil der Tochter aus dem Überschuss der Beklagten von 

Fr. 430.00 ist dagegen auf 40 % und damit auf Fr. 172.00 zu reduzieren. 

Der gebührende Unterhalt von C. beträgt somit insgesamt Fr. 1'767.75 

(Fr. 1'005.75 + Fr. 590.00 + Fr. 172.00). 

 

Die beim Kläger anfallenden Kosten belaufen sich auf Fr. 410.00 (40 % des 

Grundbedarfs: Fr. 160.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00), die bei der Be-

klagten anfallenden Kosten auf Fr. 595.75 (60 % des Grundbedarfs: 

Fr. 240.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00; KVG-Prämie: Fr. 109.45; VVG-

Prämie: Fr. 26.30; Fremdbetreuungskosten: Fr. 60.00; Steuern: Fr. 110.00 

abzgl. Kinderzulage Fr. 200.00).  

 

Daraus ergibt sich ein Unterhaltsbetrag in der Höhe von Fr. 747.20 

(Fr. 739.20 [Anteil Kläger am familienrechtlichen Existenzminimum von  

C.] + Fr. 590.00 [Überschussanteil Kläger] ./. Fr. 410.00 [vom Kläger getra-

gene Kosten] ./. Fr. 172.00 [Überschussanteil Beklagte]). Der Unterhalts-

beitrag für die zweite Phase ist somit auf Fr. 747.00 zu reduzieren.  

 

8.5.1.3. Phase 3: 1. Mai 2022 bis 31. Oktober 2022 

Das Einkommen des Klägers beträgt unverändert Fr. 8'140.90. Sein fami-

lienrechtliches Existenzminimum beträgt neu Fr. 3'952.85 (neu: Grundbe-

trag: Fr. 850.00; Wohnkosten: Fr. 1'290.00; Kommunikations- und Versi-

cherungspauschale: Fr. 90.00). Beim Kläger resultiert ein Überschuss von 

rund Fr. 4'188.00. Das Einkommen der Beklagten beträgt Fr. 4'727.60, ihr 

familienrechtliches Existenzminimum neu Fr. 3'207.35 (neu: Grundbetrag: 

Fr. 1'200.00; Wohnkosten: Fr. 800.00; Kommunikations- und Versiche-

rungspauschale: Fr. 180.00). Es resultiert ein Überschuss von Fr. 1'520.00. 

Der ungedeckte Bedarf ihres Sohnes D. ist in dieser Phase nicht mehr zu 

berücksichtigen, da er in dieser Phase nicht mehr bei der Beklagten, son-

dern beim Kläger gelebt hat. Die Leistungsfähigkeit des Klägers beträgt 

rund 73 %, diejenige der Beklagten 27 %. Entsprechend der Matrix bzw. 

aufgrund der ungleichen Leistungsfähigkeit ist der Barunterhalt von C. zu 

80 % vom Kläger und zu 20 % von der Beklagten zu tragen. 

 

Der ungedeckte Barbedarf von C. (ohne Überschussbeteiligung) beträgt 

wie bereits in der zweiten Phase Fr. 1'005.75. Davon hat der Kläger 

Fr. 804.60 und die Beklagte Fr. 201.15 zu tragen. 

 

Nach Deckung des Barbedarfs der Tochter verbleibt dem Kläger ein Über-

schuss von rund Fr. 3'383.00 (Fr. 4'188.00 – Fr. 806.40), bei der Beklagten 

ein solcher von Fr. 1'319.00 (Fr. 1'520.00 – Fr. 201.15). Die Überschussan-

teile sind nach den Betreuungsanteilen zu verteilen, womit 60 % des Über-

schusses der Tochter C. dieser zuzusprechen sind und 40 % beim Kläger 

verbleiben. Der nach Köpfen verteilte Überschussanteil der Tochter in der 

Höhe von Fr. 1'128.00 ist auf 60 % und damit auf Fr. 677.00 zu reduzieren. 

 - 33 - 

 

 

 

Der Überschussanteil der Tochter aus dem Überschuss der Beklagten von 

Fr. 330.00 ist dagegen auf 40 % und damit auf Fr. 132.00 zu reduzieren. 

Der gebührende Unterhalt von C. beträgt somit insgesamt Fr. 1'814.75 

(Fr. 1'005.75 + Fr. 677.00 + Fr. 132.00). 

 

Die beim Kläger anfallenden Kosten belaufen sich auf Fr. 410.00 (40 % des 

Grundbedarfs: Fr. 160.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00), die bei der Be-

klagten anfallenden Kosten auf Fr. 595.75 (60 % des Grundbedarfs: 

Fr. 240.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00; KVG-Prämie: Fr. 109.45; VVG-

Prämie: Fr. 26.30; Fremdbetreuungskosten: Fr. 60.00; Steuern: Fr. 110.00 

abzgl. Kinderzulage Fr. 200.00).  

 

Daraus ergibt sich ein Unterhaltsbetrag in der Höhe von Fr. 939.60 

(Fr. 804.60 [Anteil Kläger am familienrechtlichen Existenzminimum von  

C.] + Fr. 677.00 [Überschussanteil Kläger] ./. Fr. 410.00 [vom Kläger getra-

gene Kosten] ./. Fr. 132.00 [Überschussanteil Beklagte]). Der Unterhalts-

beitrag für die dritte Phase ist somit auf Fr. 940.00 zu reduzieren.  

 

8.5.1.4. Phase 4a: 1. November 2022 bis 31. Januar 2023 

 

Das Einkommen des Klägers beträgt Fr. 8'140.90, sein familienrechtliches 

Existenzminimum in dieser Phase Fr. 3'987.85 (neu: Steuern: Fr. 705.00). 

Beim Kläger resultiert damit ein Überschuss von rund Fr. 4'153.00. Das 

Einkommen der Beklagten (Fr. 4'727.60) und ihr familienrechtliches Exis-

tenzminimum (Fr. 3'207.35) bleiben unverändert. Somit resultiert bei der 

Beklagten ein Überschuss von rund Fr. 1'520.00. Die Leistungsfähigkeit 

des Klägers beträgt rund 73 %, diejenige der Beklagten 27 %.  

 

Der ungedeckte Barbedarf von C. (ohne Überschussbeteiligung) beträgt 

Fr. 985.75 (Grundbetrag: Fr. 400.00; Wohnkostenanteile beider Eltern: 

Fr. 500.00, KVG-Prämie: Fr. 109.45; VVG-Prämie: Fr. 26.30; Fremdbetreu-

ung: Fr. 60.00; Steuern: Fr. 60.00; Kommunikation: Fr. 30.00; abzüglich 

Kinderzulage: Fr. 200.00), wovon der Kläger Fr. 719.60 und die Beklagte 

Fr. 266.15 zu tragen hat.  

 

Nach dem zu tragenden Anteil der Parteien am Barunterhalt von C. ver-

bleibt beim Kläger ein Überschuss von Fr. 3'433.00, bei der Beklagten ein 

solcher von Fr. 1'254.00. Der hälftige Überschuss der Parteien – ab dieser 

Phase gilt die alternierende Obhut mit gleichen Betreuungsanteilen, wes-

halb beide Parteien ihren Unterhalt grundsätzlich je hälftig durch Natural-

unterhalt erbringen, weshalb jeweils die Hälfte ihres Überschusses zu ver-

teilen ist – ist anschliessend separat jeweils im Verhältnis 2:1 zu verteilen, 

womit die Tochter C. 1/3 am hälftigen Überschuss des Klägers sowie 1/4 

am hälftigen Überschuss der Beklagten zusteht. Beim Kläger resultiert ein 

zu teilender Überschuss von Fr. 1'717.00, somit Fr. 572.00 für  

C. und Fr. 1'145.00 für den Kläger.  

 - 34 - 

 

 

 

 

Bei der Beklagten resultiert ein zu teilender Überschuss von Fr. 627.00, 

somit Fr. 157.00.00 für C. und Fr. 314.00 für die Beklagte (und Fr. 157.00 

für D.). Der gebührende Unterhalt von C. beträgt somit insgesamt 

Fr. 1'714.75 (Fr. 985.75 + Fr. 572.00 + Fr. 157.00).  

 

Die beim Kläger anfallenden Kosten belaufen sich auf Fr. 450.00 (hälftiger 

Grundbedarf: Fr. 200.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00). Die bei der Be-

klagten anfallenden Kosten belaufen sich auf Fr. 535.75 (hälftiger Grund-

bedarf: Fr. 200.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00; KVG-Prämie: Fr. 109.45; 

VVG-Prämie: Fr. 26.30; Fremdbetreuung: Fr. 60.00; Steueranteil: Fr. 60.00; 

Kommunikation: Fr. 30.00; abzüglich Kinderzulage: Fr. 200.00).  

 

Daraus ergibt sich ein Unterhaltsbetrag in der Höhe von Fr. 684.60 

(Fr. 719.60 [Anteil Kläger am familienrechtlichen Existenzminimum von  

C.] + Fr. 572.00 [Überschussanteil Kläger] ./. Fr. 450.00 [vom Kläger getra-

gene Kosten] ./. Fr. 157.00 [Überschuss Beklagte]). Der Unterhaltsbeitrag 

für Phase 4a ist somit auf Fr. 685.00 festzulegen.  

 

8.5.1.5. Phase 4b: 1. Februar 2023 bis 30. Juni 2024 

 

Das Einkommen des Klägers (Fr. 8'140.90) und sein familienrechtliches 

Existenzminimum (Fr. 3'987.85) bleiben unverändert. Beim Kläger resultiert 

damit ein Überschuss von rund Fr. 4'153.00. Das Einkommen der Beklag-

ten beträgt Fr. 4'727.60, ihr familienrechtliches Existenzminimum 

Fr. 3'367.35 (neu: Grundbetrag: Fr. 850.00; Wohnkosten: Fr. 1'400.00; 

Kommunikations- und Versicherungspauschale: Fr. 90.00). Somit resultiert 

bei der Beklagten ein Überschuss von rund Fr. 1'360.00. Die Leistungsfä-

higkeit des Beklagten beträgt in dieser Phase 75 %, diejenige der Beklag-

ten 25 %. 

 

Der ungedeckte Barbedarf von C. (ohne Überschussbeteiligung) beträgt 

Fr. 985.75, wovon der Kläger Fr. 739.30 und die Beklagte Fr. 246.45 zu 

tragen hat. 

 

Nach dem zu tragenden Anteil der Parteien am Barunterhalt von C. ver-

bleibt beim Kläger ein Überschuss von Fr. 3'414.00, bei der Beklagten ein 

solcher von Fr. 1'114.00. Der hälftige Überschuss der Parteien ist an-

schliessend separat beim Kläger im Verhältnis 2:1 bei der Beklagten im 

Verhältnis 2:1:1 zu verteilen, womit die Tochter C. beim Kläger 1/3 und bei 

der Beklagten 1/4 des Überschusses zusteht. Beim Kläger resultiert ein zu 

teilender Überschuss von Fr. 1'707.00, somit Fr. 569.00 für C. und Fr. 

1'138.00 für den Kläger.  

 

Bei der Beklagten resultiert ein zu teilender Überschuss von Fr. 557.00, 

somit Fr.139.00 für C. und Fr. 279.00 für die Beklagte (und Fr. 139.00 für 

 - 35 - 

 

 

 

D.). Der gebührende Unterhalt von C. beträgt somit insgesamt Fr. 1'693.75 

(Fr. 985.75 + Fr. 569.00 + Fr. 139.00). 

 

Die beim Kläger anfallenden Kosten belaufen sich auf Fr. 450.00 (hälftiger 

Grundbedarf: Fr. 200.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00). Die bei der Be-

klagten anfallenden Kosten belaufen sich auf Fr. 535.75 (hälftiger Grund-

bedarf: Fr. 200.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00; KVG-Prämie: Fr. 109.45; 

VVG-Prämie: Fr. 26.30; Fremdbetreuung: Fr. 60.00; Steueranteil: Fr. 60.00; 

Kommunikation: Fr. 30.00; abzüglich Kinderzulage: Fr. 200.00).  

 

Daraus ergibt sich ein Unterhaltsbetrag in der Höhe von Fr. 719.30 

(Fr. 739.30 [Anteil Kläger am familienrechtlichen Existenzminimum von  

C.] + Fr. 569.00 [Überschussanteil Kläger] ./. Fr. 450.00 [vom Kläger getra-

gene Kosten] ./. Fr. 139.00 [Überschussanteil Beklagte]). Der Unterhalts-

beitrag für Phase 4b ist somit auf Fr. 719.00 festzulegen. 

 

8.5.1.6. Phase 5: 1. Juli 2024 bis 31. Juli 2026 

 

Das Einkommen (Fr. 8'140.90) und der Bedarf des Klägers (Fr. 3'987.85) 

bleiben unverändert. Es resultiert damit wiederum ein Überschuss von rund 

Fr. 4'153.00. Das Einkommen der Beklagten (Fr. 4'727.60) und ihr familien-

rechtliches Existenzminimum (Fr. 3'367.35) bleiben ebenfalls unverändert. 

Somit resultiert bei der Beklagten ein Überschuss von rund Fr. 1'360.00. 

Damit bleibt auch die Leistungsfähigkeit der Parteien unverändert. 

 

Der ungedeckte Barbedarf von C. (ohne Überschussbeteiligung) beträgt 

neu Fr. 1'185.75 (neu: Grundbetrag: Fr. 600.00), wovon der Kläger 

Fr. 889.30 und die Beklagte Fr. 296.45 zu tragen hat. 

 

Nach dem zu tragenden Anteil der Parteien am Barunterhalt von C. ver-

bleibt beim Kläger ein Überschuss von Fr. 3'264.00, bei der Beklagten ein 

solcher von Fr. 1'064.00. Der hälftige Überschuss der Parteien ist an-

schliessend separat nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen. Beim 

Kläger resultiert ein Überschuss von Fr. 1'632.00, der zu teilen ist, somit 

Fr. 544.00 für C. und Fr. 1'088.00 für den Kläger.  

 

Bei der Beklagten resultiert ein zu teilender Überschuss von Fr. 532.00, 

somit Fr. 133.00 für C. und Fr. 266.00 für die Beklagte (und Fr. 133.00 für 

D.). Der gebührende Unterhalt von C. beträgt somit insgesamt Fr. 1'862.75 

(Fr. 1'185.75 + Fr. 544.00 + Fr. 133.00). 

 

Die beim Kläger anfallenden Kosten belaufen sich auf Fr. 550.00 (hälftiger 

Grundbedarf: Fr. 300.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00). Die bei der Be-

klagten anfallenden Kosten belaufen sich auf Fr. 635.75 (hälftiger Grund-

bedarf: Fr. 300.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00; KVG-Prämie: Fr. 109.45; 

 - 36 - 

 

 

 

VVG-Prämie: Fr. 26.30; Fremdbetreuung: Fr. 60.00; Steueranteil: Fr. 60.00; 

Kommunikation: Fr. 30.00; abzüglich Kinderzulage: Fr. 200.00).  

 

Daraus ergibt sich ein Unterhaltsbetrag in der Höhe von Fr. 750.30 

(Fr. 889.30 [Anteil Kläger am familienrechtlichen Existenzminimum von  

C.] + Fr. 544.00 [Überschussanteil Kläger] ./. Fr. 550.00 [vom Kläger getra-

gene Kosten] ./. Fr. 133.00 [Überschussanteil Beklagte]). Der Unterhalts-

beitrag für die fünfte Phase ist somit auf Fr. 750.00 festzulegen.  

 

8.5.1.7. Phase 6: 1. August 2026 bis 31. Juli 2029 

 

Das Einkommen (Fr. 8'140.90) und der Bedarf des Klägers (Fr. 3'987.85) 

bleiben unverändert. Es resultiert damit wiederum ein Überschuss von rund 

Fr. 4'153.00. Das Einkommen der Beklagten (Fr. 4'727.60) bleibt unverän-

dert. Ihr familienrechtliches Existenzminimum beträgt neu Fr. 3'486.35 

(neu: Steuern: Fr. 346.00). Somit resultiert bei der Beklagten ein Über-

schuss von rund Fr. 906.00. Die Leistungsfähigkeit des Klägers beträgt 

77 %, diejenige der Beklagten 23 %. 

 

Der ungedeckte Barbedarf von C. (ohne Überschussbeteiligung) beträgt 

Fr. 1'245.75 (neu: Steuern: Fr. 120.00), wovon der Kläger Fr. 959.25 und 

die Beklagte Fr. 286.50 zu tragen hat. 

 

Nach dem zu tragenden Anteil der Parteien am Barunterhalt von C. ver-

bleibt beim Kläger ein Überschuss von rund Fr. 3'194.00, bei der Beklagten 

ein solcher von Fr. 955.00. Der hälftige Überschuss der Parteien ist an-

schliessend separat nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen. Beim 

Kläger resultiert ein Überschuss von Fr. 1'597.00, der zu teilen ist, somit 

Fr. 532.00 für C. und Fr. 1'065.00 für den Kläger.  

 

Da D. in dieser Phase volljährig ist, ist für ihn kein Überschussanteil mehr 

auszuscheiden. Bei der Beklagten besteht ein zu teilender Überschuss von 

Fr. 478.00, somit Fr. 159.00 für C. und Fr. 319.00 für die Beklagte. Der 

gebührende Unterhalt von C. beträgt somit insgesamt Fr. 1'936.75 

(Fr. 1'245.75 + Fr. 532.00 + Fr. 159.00). 

 

Die beim Kläger anfallenden Kosten belaufen sich auf Fr. 550.00 (hälftiger 

Grundbedarf: Fr. 300.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00). Die bei der Be-

klagten anfallenden Kosten belaufen sich auf Fr. 695.75 (hälftiger Grund-

bedarf: Fr. 300.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00; KVG-Prämie: Fr. 109.45; 

VVG-Prämie: Fr. 26.30; Fremdbetreuung: Fr. 60.00; Steueranteil: 

Fr. 120.00; Kommunikation: Fr. 30.00; abzüglich Kinderzulage: Fr. 200.00).  

 

Daraus ergibt sich ein Unterhaltsbetrag in der Höhe von Fr. 782.25 

(Fr. 959.25 [Anteil Kläger am familienrechtlichen Existenzminimum von  

 - 37 - 

 

 

 

C.] + Fr. 532.00 [Überschussanteil Kläger] ./. Fr. 550.00 [vom Kläger getra-

gene Kosten] ./. Fr. 159.00 [Überschussanteil Beklagte]). Der Unterhalts-

beitrag für die sechste Phase ist somit auf Fr. 782.00 festzulegen. 

 

8.5.1.8. Phase 7: ab 1. August 2029 

 

Das Einkommen (Fr. 8'140.90) und der Bedarf des Klägers (Fr. 3'987.85) 

bleiben unverändert. Es resultiert damit wiederum ein Überschuss von rund 

Fr. 4'153.00. Das Einkommen der Beklagten beträgt in dieser Phase 

Fr. 5'252.90. Ihr familienrechtliches Existenzminimum beträgt neu 

Fr. 3'610.35 (neu: auswärtige Verpflegung: Fr. 170.00; Kosten Arbeitsweg: 

Fr. 300.00; Steuern: Fr. 430.00). Somit resultiert bei der Beklagten ein 

Überschuss von rund Fr. 1'643.00. Die Leistungsfähigkeit des Klägers be-

trägt 72 %, diejenige der Beklagten 28 %.  

 

Der ungedeckte Barbedarf von C. (ohne Überschussbeteiligung) beträgt 

Fr. 1'135.75, wovon der Kläger Fr. 817.75 und die Beklagte Fr. 318.00 zu 

tragen hat. 

 

Nach dem zu tragenden Anteil der Parteien am Barunterhalt von C. ver-

bleibt beim Kläger ein Überschuss von rund Fr. 3'335.00, bei der Beklagten 

ein solcher von Fr. 1'325.00. Der hälftige Überschuss der Parteien ist an-

schliessend separat nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen. Beim 

Kläger resultiert ein Überschuss von Fr. 1'668.00, der zu teilen ist, somit 

Fr. 556.00 für C. und Fr. 1'112.00 für den Kläger.  

 

Bei der Beklagten besteht ein zu teilender Überschuss von Fr. 663.00, so-

mit Fr. 221.00 für C. und Fr. 442.00 für die Beklagte. Der gebührende Un-

terhalt für C. beträgt somit insgesamt Fr. 1'912.75 (Fr. 1'135.75 + 

Fr. 556.00 + Fr. 221.00). 

 

Die beim Kläger anfallenden Kosten belaufen sich auf Fr. 550.00 (hälftiger 

Grundbedarf: Fr. 300.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00). Die bei der Be-

klagten anfallenden Kosten belaufen sich auf Fr. 585.75 (hälftiger Grund-

bedarf: Fr. 300.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00; KVG-Prämie: Fr. 109.45; 

VVG-Prämie: Fr. 26.30; Steueranteil: Fr. 120.00; Kommunikation: 

Fr. 30.00; abzüglich Ausbildungszulage: Fr. 250.00).  

 

Daraus ergibt sich ein Unterhaltsbetrag in der Höhe von Fr. 602.75 

(Fr. 817.75 [Anteil Kläger am familienrechtlichen Existenzminimum von  

C.] + Fr. 556.00 [Überschussanteil Kläger] ./. Fr. 550.00 [vom Kläger getra-

gene Kosten] ./. Fr. 221.00 [Überschussanteil Beklagte]). Der Unterhalts-

beitrag für die siebte Phase ist somit auf Fr. 603.00 festzulegen. 

 

 - 38 - 

 

 

 

8.6. 

Zusammenfassend ergeben sich folgende Unterhaltsbeiträge, wobei in kei-

ner Phase Betreuungsunterhalt geschuldet ist:  

 

- Fr. 610.00 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 

- Fr. 747.00 1. Januar 2022 bis 30. April 2022 

- Fr. 940.00 1. Mai 2022 bis 31. Oktober 2022 

- Fr. 685.00 1. November 2022 bis 31. Januar 2023 

- Fr. 719.00 1. Februar 2023 bis 30. Juni 2024 

- Fr. 750.00 1. Juli 2024 bis 31. Juli 2026 

- Fr. 782.00 1. August 2026 bis 31. Juli 2029 

- Fr. 603.00 ab 1. August 2029 bis zum Abschluss  

  einer ordentlichen Erstausbildung 

 

Im Ergebnis ist die Berufung des Klägers teilweise gutzuheissen und die 

Unterhaltsbeiträge sind entsprechend anzupassen. 

 

9. 

9.1. 

Beim gegebenen Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichts-

kosten dem Kläger zu neun Zehnteln und der Beklagten zu einem Zehntel 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Der Kläger ist zudem zu verpflichten, 

der Beklagten vier Fünftel ihrer obergerichtlichen Parteikosten zu ersetzen 

(Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO). 

 

9.2. 

Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 3'500.00.00 festzusetzen (§ 7 VKD).  

 

Die vom Kläger der Beklagten zu bezahlende Parteientschädigung ist aus-

gehend von einer Grundentschädigung von Fr. 3'000.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b 

und d sowie Abs. 2 AnwT) unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % 

für die entfallene Verhandlung und des Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 6 

Abs. 2 und § 8 AnwT) einerseits sowie einer Auslagenpauschale von 

Fr. 100.00 und der Mehrwertsteuer andererseits auf (gerundet) Fr. 2'046.00 

(= [Fr. 3'000.00 x 0.8 x 0.75 + Fr. 100.00] x 1.077) festzusetzen. Davon hat 

der Kläger 4/5, d.h. Fr. 1'637.00, zu bezahlen. 

 

10. 

Die Beklagte kann die bei ihr anfallenden Prozesskosten ohne weiteres aus 

ihrem Überschuss decken (vgl. vorne E. 8.5.1.5), zumal keine Anzeichen 

dafür bestehen, dass die vom Kläger zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge 

nicht einbringlich wären. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist da-

her abzuweisen. 

 

  

 - 39 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung des Klägers und von Amtes wegen 

werden Dispositiv-Ziffer 6.1 und 7 des Entscheids des Bezirksgerichts 

Brugg, Präsidium des Familiengerichts, vom 27. September 2022 aufgeho-

ben und durch folgende Bestimmungen ersetzt (Änderungen kursiv): 

 

6.1. 
In Abänderung des Entscheids des Präsidiums des Familiengerichts Brugg 
vom 23. August 2019 wird der Vater verpflichtet, der Mutter an den Unter-
halt des Kindes C. monatlich vorschüssig je nachfolgende Beträge, zuzüg-
lich allfällige Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen: 
 
- Fr. 610.00 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 
    (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 747.00 1. Januar 2022 bis 30. April 2022 
    (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 940.00 1. Mai 2022 bis 31. Oktober 2022 
    (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 685.00 1. November 2022 bis 31. Januar 2023 
    (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 719.00 1. Februar 2023 bis 30. Juni 2024 
   (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 750.00 ab 1. Juli 2024 bis 31. Juli 2026 
   (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 782.00 ab 1. August 2026 bis 31. Juli 2029 
   (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 603.00 ab 1. August 2029 bis zum Abschluss einer  
    ordentlichen Erstausbildung 
    (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt) 
 
7. 
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Werten 
ausgegangen: 
 
Vater: 
- Monatliches Nettoeinkommen Fr. 8'140.00 

(inkl. 13. Monatslohn, inkl. Erfolgsbeteiligung, exkl. Kinder- / Ausbil-
dungszulagen) 

- Vermögen  Fr. 0.00 
- familienrechtlicher Bedarf 

 Ab 1. Juli 2021 Fr. 4'452.85 

 Ab 1. Mai 2022 Fr. 3'952.85 

 Ab 1. November 2022 Fr. 3'947.85 
 
Mutter: 
- Monatliches Nettoeinkommen 

(inkl. 13. Monatslohn, ohne Prämien, exkl. Kinder- / Ausbildungszula-
gen) 

 Ab 1. Juli 2021 (Mittelwert) Fr. 4'930.00 

 Ab 1. Januar 2022 (Pensum 90 %) Fr. 4'730.00 

 Ab 1. August 2029 (Pensum 100 %) Fr. 5'250.00 

 - 40 - 

 

 

 

- Vermögen  Fr. 0.00 
- familienrechtlicher Bedarf 

 Ab 1. Juli 2021 Fr. 2'160.00 

 Ab 1. Januar 2022 Fr. 2'370.00 

 Ab 1. Mai 2022 Fr. 3'210.00 

 Ab 1. Februar 2023 Fr. 3'370.00 

 Ab 1. August 2026 Fr. 3'490.00 

 Ab 1. August 2030 Fr. 3'610.00 
 
C.: 
- Monatliches Nettoeinkommen 

 Ab 1. Juli 2021 (Kinderzulagen) Fr. 200.00 

 Ab 1. August 2029 (Ausbildungszulage) Fr. 250.00 
- - Vermögen Fr. 0.00 
- - familienrechtlicher Bedarf 

 Ab 1. Juli 2021 Fr. 1'110.00 

 Ab 1. Januar 2022 Fr. 1'210.00 

 Ab 1. November 2022 Fr. 1'190.00 

 Ab 1. Juli 2024 Fr. 1'390.00 

 Ab 1. Juli 2026 Fr. 1'450.00 

 Ab 1. August 2030 Fr. 1'390.00 
 

2. 

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers abgewiesen. 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 3'500.00 wird zu 9/10 mit 

Fr. 3'150.00 dem Kläger und zu 1/10 mit Fr. 350.00 der Beklagten auferlegt. 

 

4. 

Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 4/5 ihrer zweitinstanzlichen Par-

teikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 2'046.00 (inkl. Aus-

lagen und MwSt.), d.h. Fr. 1'637.00, zu bezahlen. 

 

5. 

Das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wird abgewiesen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen Teilentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-

gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische 

Bundesgericht erhoben werden, wenn diese nur einen Teil der gestellten Begehren behan-

deln und diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können oder wenn 

der Entscheid das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen abschliesst. In vermö-

gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in 

 - 41 - 

 

 

 

arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen 

mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grund-

sätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlass-

richters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 91, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens übersteigt Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 29. Juni 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Brunner Donauer