# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8af04771-1e11-5d1f-8032-940aa3bd335e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.09.2025 WPR.2025.81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-81_2025-09-24.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.81 / sp / Bu       
ZEMIS [***]; N [***]   

 

 

Urteil vom 24. September 2025  
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger 

Gerichtsschreiberin Peter    

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Burundi 

 

gegen 

 
   

  Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Sektion Asyl und 

Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Eingrenzung gestützt auf Art. 74 AIG 

 

Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 24. Juli 2025 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A.  

Mit Entscheid vom 8. April 2025 lehnte das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, wies diesen aus der 

Schweiz und dem Schengenraum weg und beauftragte den Kanton Aargau 

mit dem Vollzug der Wegweisung (Akten des Amtes für Migration und In-

tegration [MI-act.] 29 ff.). Das Bundesveraltungsgericht trat mit Entscheid 

vom 17. Juni 2025 auf eine dagegen eingereichte Beschwerde nicht ein 

(MI-act. 54 ff.). 

 

B. 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 24. Juli 2025 erklärte sich der Be-

schwerdeführer nicht zur Ausreise in sein Heimatland bereit, worauf ihm 

das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) das rechtliche 

Gehör zur Anordnung einer Rayonauflage gewährte und gleichentags Fol-

gendes verfügte (MI-act. 74 ff.): 

 

1. 
A._____ darf das Gebiet des Kantons Aargau nicht mehr verlassen. 
Die beiliegende Plankopie, die integrierenden Bestandteil dieser 
Verfügung bildet, gibt Aufschluss über das Gebiet, das nicht mehr 
verlassen werden darf. 
 
2. 
Die Eingrenzung gilt bis auf weiteres. 

 

Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachfolgenden Er-

wägungen. 

 

C. 

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

22. August 2025 beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwal-

tungsgericht) Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 7 ff.): 

 

1. 
Die Verfügung der Vorinstanz betreffend Eingrenzung nach Art. 74 AIG 
vom 24. Juli 2025 sei ersatzlos aufzuheben; 
 
2. 
Eventualiter sei die Dauer der Eingrenzung zeitlich auf maximal ein Jahr 
zu begrenzen und es sei mir eine Dauerausnahmebewilligung zu erteilen; 
 
3. 
Es sei mir zufolge Mittellosigkeit die vollständige unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren; 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. 
 

 - 3 - 

 

 

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen.  

 

D. 

Mit Instruktionsverfügung vom 26. August 2025 wurde die Vorinstanz auf-

gefordert, alle migrationsamtlichen Akten einzureichen, zur Beschwerde 

Stellung zu nehmen und insbesondere darzulegen, welche konkreten 

Schritte der Beschwerdeführer unternehmen solle, um die Rückkehr in sein 

Heimatland zu beschleunigen (act. 16 f.). Am 5. September 2025 reichte 

die Vorinstanz die Akten ein und erklärte, an der Verfügung vom 24. Juli 

2025 festzuhalten (act. 18 f.).  

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Verfügungen des MIKA betreffend Gebietsbeschränkungen, die gestützt 

auf Art. 74 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integra-

tionsgesetz, AIG; SR 142.20) angeordnet wurden, können innert 30 Tagen 

seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen 

werden (§ 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Überprüfung erfolgt durch 

den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts (§ 6 Abs. 1 EGAR). Beschwer-

den sind schriftlich einzureichen und müssen einen Antrag sowie eine Be-

gründung enthalten; der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige 

Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen (§ 43 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 

[VRPG; SAR 271.200]). 

 

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Ge-

bietsbeschränkung des MIKA vom 24. Juli 2025. Die Zuständigkeit ist somit 

gegeben und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten. 

 

2. 

In Beschwerdeverfahren betreffend Gebietsbeschränkungen können vor 

Verwaltungsgericht einzig die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des Sachverhaltes sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 VRPG). 

 

II. 

1. 

Gebietsbeschränkungen (Ein- und Ausgrenzungen) können gemäss 

Art. 74 Abs. 2 AIG von der Behörde des Kantons angeordnet werden, der 

für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Das Verbot, ein 

 - 4 - 

 

 

bestimmtes Gebiet zu betreten (Ausgrenzung), kann auch von der Behörde 

des Kantons erlassen werden, in dem dieses Gebiet liegt.  

 

Im vorliegenden Fall verfügte das MIKA eine Gebietsbeschränkung. Der 

Beschwerdeführer wurde im Asylverfahren dem Kanton Aargau zugewie-

sen, womit dieser auch für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zustän-

dig ist. Innerkantonal zuständige Behörde im Sinne von Art. 74 AIG ist ge-

mäss § 17 Abs. 1 EGAR das MIKA. Die Gebietsbeschränkung wurde damit 

durch die zuständige Behörde erlassen. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG kann die zuständige kantonale Behörde 

einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu 

verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn gegen die 

Person ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person nicht 

innerhalb der Ausreisefrist ausreisen wird, oder sie die ihr angesetzte Aus-

reisefrist nicht eingehalten hat. 

 

2.2. 

Gegen den Beschwerdeführer liegt aufgrund der Entscheide des SEM vom 

8. April 2025 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2025 ein 

rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor (MI-act. 29 ff. und 54 ff.). Dies-

bezüglich ist die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG somit erfüllt. 

 

2.3. 

Der Beschwerdeführer hat die Schweiz nicht innert der ihm angesetzten 

Ausreisefrist verlassen und hat sich anlässlich des Ausreisegesprächs vom 

24. Juli 2025 unmissverständlich geweigert, die Schweiz zu verlassen (MI-

act. 69). Damit steht fest, dass auch die zweite Voraussetzung von Art. 74 

Abs. 1 lit. b AIG erfüllt ist. 

 

3. 

3.1. 

Wie jede Verfügung muss auch die Anordnung einer Rayonauflage verhält-

nismässig sein. Nachdem Art. 74 Abs. 1 AIG als "Kann-Bestimmung" nor-

miert wurde, besteht seitens der anordnenden Behörde ein Ermessens-

spielraum sowohl im Hinblick auf die Frage, ob eine Rayonauflage über-

haupt verfügt und falls ja, auf welches Gebiet eine betroffene Person ein-

gegrenzt bzw. aus welchem Gebiet sie ausgegrenzt werden soll. Das der 

Vorinstanz zustehende Ermessen ist aufgrund der eingeschränkten Kogni-

tion (siehe vorne Erw. I/2; § 55 VRPG) durch das Verwaltungsgericht nicht 

überprüfbar. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen jedoch nicht nach Belieben 

sondern pflichtgemäss wahrzunehmen; sie ist insbesondere gehalten, 

dieses unter Beachtung des Willkürverbots und des Grundsatzes der Ver-

 - 5 - 

 

 

hältnismässigkeit auszuüben, ansonsten eine Rechtsverletzung vorläge Im 

Folgenden ist zu klären, ob die Vorinstanz ihr Ermessen korrekt ausgeübt 

hat. 

 

Mit andern Worten ist zu prüfen,  

 

- ob die angeordnete Massnahme geeignet ist, den angestrebten Zweck 

zu erreichen,  

- ob sie erforderlich ist oder ob zur Erreichung des Zweckes auch eine 

mildere Massnahme genügen würde und 

- ob die Massnahme verhältnismässig im engeren Sinne ist, d.h. ein über-

wiegendes öffentliches Interesse an der Massnahme besteht. 

 

(Vgl. zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit: ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 

2020, N. 514 ff.). 

 

3.2. 

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die ihm angesetzte Ausrei-

sefrist verstreichen lassen und weigert sich beharrlich, auszureisen. Dies, 

obschon es ihm gemäss Entscheid des SEM vom 8. April 2025 zumutbar 

und möglich ist, nach Burundi zurückzukehren und sich an der grundsätz-

lichen Zumutbarkeit einer Rückkehr nichts geändert hat (MI-act. 38). 

 

Die angeordnete Eingrenzung ist deshalb geeignet, den angestrebten 

Zweck, d.h. im Sinne einer im Vergleich zur Inhaftierung milderen Mass-

nahme Druck auf den Beschwerdeführer auszuüben, damit dieser an der 

Papierbeschaffung mitwirkt und die Schweiz selbständig verlässt, zu errei-

chen (vgl. BGE 144 II 16, Erw. 2.2). 

 

3.3. 

Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine mildere Massnahme genügen 

würde, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Insbesondere in Anbe-

tracht der Tatsache, dass die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet be-

reits eine mildere Massnahme zu einer allfälligen Anordnung einer Admi-

nistrativhaft darstellt.  

 

3.4. 

3.4.1. 

Zur Frage, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse die Gebietsbe-

schränkung rechtfertigt, ist Folgendes festzuhalten: 

 

Bezüglich des öffentlichen Interesses hat der Gesetzgeber mit der Einfüh-

rung von Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG bereits eine grundsätzliche Wertung vor-

genommen, indem er die Anordnung einer Rayonauflage lediglich an die 

Voraussetzung knüpft, dass ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs-

 - 6 - 

 

 

entscheid vorliegen muss und die betroffene Person die ihr angesetzte 

Ausreisefrist nicht eingehalten hat. Sind diese beiden Voraussetzungen er-

füllt, ist deshalb grundsätzlich von einem gewichtigen öffentlichen Interesse 

an der Anordnung einer Rayonauflage auszugehen. Diese wäre nur dann 

unverhältnismässig, wenn sie zu gravierenden, nicht hinzunehmenden per-

sönlichen Einschränkungen der betroffenen Person führen würde, wobei 

bei einer Eingrenzung insbesondere der Grösse des zugewiesenen 

Rayons Beachtung zu schenken ist. Einschränkungen, die zwangsläufig 

mit einer Rayonauflage verbunden sind und alle von einer Rayonauflage 

betroffenen Personen treffen, erhöhen das private Interesse der betroffe-

nen Person in der Regel jedoch nicht, da die Erhöhung des Drucks auf die 

betroffene Person gewollt und zwangsläufig mit Einschränkungen verbun-

den ist. Nicht weiter zu beachten sind unter anderem die generelle Ein-

schränkung der Bewegungsfreiheit und die Einschränkung der Einkaufs-

möglichkeiten, sofern es sich nicht um lebensnotwendige Güter handelt. 

Massgebend ist aber immer der konkrete Einzelfall unter Beachtung des 

Umstandes, dass die betroffene Person die Schweiz bereits hätte verlas-

sen müssen (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide 

[AGVE] 2007, S. 324, Erw. II/4.3; bestätigt mit Entscheid des Verwaltungs-

gerichts WPR.2022.26 vom 7. Juni 2022, Erw. II/3.4.1). 

 

3.4.2. 

Im vorliegenden Fall ist – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

und trotz des Umstandes, dass der Beschwerdeführer bislang soweit er-

sichtlich unbescholten ist – von einem grossen öffentlichen Interesse an 

der Eingrenzung auszugehen, da die Wegweisung durch Mitwirkung des 

Beschwerdeführers erheblich beschleunigt werden kann und die Eingren-

zung den Druck auf den Beschwerdeführer erhöhen soll, den Wegwei-

sungsvollzug nicht länger zu behindern. 

 

3.4.3. 

Das private Interesse des Beschwerdeführers, sich dauerhaft ausserhalb 

des Kantons Aargau aufhalten zu dürfen, wird durch den Beschwerdeführer 

damit begründet, dass er seinen Cousin und dessen Familie in Genf besu-

chen und sich beim Schweizerischen Roten Kreuz und beim Hospice in 

Genf engagieren wolle. 

 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedeutet der Umstand, 

dass sein Cousin arbeitet und Kinder betreuen muss, nicht, dass es ihm 

deshalb nicht möglich wäre, den Beschwerdeführer im Kanton Aargau zu 

besuchen. Überdies kann der Beschwerdeführer die Kontakte zu seinem 

Cousin auch mittels moderner Kommunikationsmittel pflegen. Hieraus und 

aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar psychisch ange-

schlagen ist, lässt sich nicht auf ein entscheidwesentlich erhöhtes privates 

Interesse an der Aufhebung der Eingrenzung schliessen. 

 

 - 7 - 

 

 

Dass sich der Beschwerdeführer sozial engagieren will, ist zwar positiv zu 

vermerken. Dies kann er jedoch auch im Kanton Aargau verwirklichen, 

weshalb auch diesbezüglich nicht auf ein erhöhtes privates Interesse an 

der Aufhebung der Eingrenzung zu schliessen ist. 

 

Das private Interesse an der Aufhebung der Eingrenzung beschränkt sich 

damit auf die Wiedererlangung der vollständigen Bewegungsfreiheit und ist 

unter den gegebenen Umständen nicht als erheblich einzustufen. Dies gilt 

umso mehr als das MIKA auf begründetes Gesuch hin für notwendige 

Gänge zu Behörden, Rechtsvertretung, Ärzteschaft oder Angehörigen Aus-

nahmen bewilligt, soweit die entsprechenden Grundbedürfnisse nicht sach-

gerecht und grundrechtskonform im zugewiesenen Aufenthaltsgebiet ab-

gedeckt werden können. 

 

3.4.4. 

Nach dem Gesagten überwiegt das öffentliche Interesse an der 

Eingrenzung das private Interesse des Beschwerdeführers an einer unein-

geschränkten Bewegungsfreiheit klar. 

 

3.5. 

Die angeordnete Massnahme erweist sich damit als verhältnismässig. Dies 

gilt auch mit Blick auf die Dauer der Eingrenzung. Es steht dem Beschwer-

deführer frei, gemäss Erw. II/4 der Verfügung bei wesentlicher Änderung 

des Sachverhalts oder ansonsten frühestens nach sechs Monaten eine 

Aufhebung oder Anpassung der Eingrenzung zu beantragen. Eine Be-

schränkung auf ein Jahr ist nicht angezeigt. 

 

4. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die durch das MIKA verfügte 

Eingrenzung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zu bean-

standen und die Beschwerde daher abzuweisen ist.  

 

III. 

1. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des 

Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Ein Par-

teikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG). 

 

2. 

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. 

 

2.1. 

Die zuständige Behörde befreit natürliche Personen von der Kostenpflicht, 

wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht aus-

sichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Partei 

 - 8 - 

 

 

eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es die Schwere 

der Massnahme rechtfertigt und die Vertretung zur gehörigen Wahrung der 

Interessen der Partei notwendig ist (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 34 Abs. 1 

und 2 VRPG ); im Übrigen gelten die Bestimmungen des Zivilprozessrechts 

(vgl. § 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 117 ff. der Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Die Ansprüche auf 

unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-

vertretung ergeben sich überdies auch aus den verfassungsrechtlichen Mi-

nimalgarantien von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) sowie § 22 

Abs. 2 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV; 

SAR 110.000). 

 

2.2. 

Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung 

einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist vorausgesetzt, dass das Verfah-

ren bzw. die gestellten Begehren nicht aussichtslos sind. Gemäss Recht-

sprechung des Bundesgerichts sind Prozessbegehren als aussichtslos an-

zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge-

winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene 

nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über 

die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-

zess entschliessen würde (BGE 122 I 267, Erw. 2b; AGVE 1989, S. 282 f., 

Erw. 5a). 

 

2.3. 

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kann als erstellt betrachtet wer-

den. 

 

2.4. 

Die Vorinstanz hat korrekt ausgeführt, dass die zuständige Behörde einer 

Person die Auflage machen kann, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu 

verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn ein rechts-

kräftiger Wegweisungsentscheid vorliegt und sie die ihr angesetzte Ausrei-

sefrist nicht eingehalten hat. Weiter hat die Vorinstanz unter Beachtung der 

einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (vgl. Entscheid 

des Verwaltungsgerichts WPR.2022.26 vom 7. Juni 2022, Erw. II/3.4.2 ff.) 

korrekt dargelegt, weshalb ein gewichtiges öffentliches Interesse an der 

Anordnung einer Rayonauflage gegeben ist und weshalb dieses die priva-

ten Interessen des Beschwerdeführers an der Aufhebung der Eingrenzung 

überwiegt. Der Beschwerdeführer bringt nichts Neues vor, was mit der vor-

instanzlichen Verfügung nicht bereits hinlänglich und zutreffend abgehan-

delt worden wäre. 

 

 - 9 - 

 

 

2.5. 

Nach dem Gesagten kann keine Rede davon sein, dass sich die Gewinn-

aussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten würden, wes-

halb die Beschwerde zum Vornherein aussichtslos erscheint und das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzulehnen ist. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

lehnt. 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von Fr. 700.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen. 

 

4. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

  

 - 10 - 

 

 

 
   

Aarau, 24. September 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Busslinger Peter