# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25d3fe5e-4b9c-53da-9f2e-9294bca9ad2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2008 D-5726/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5726-2007_2008-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5726/2007
law/rep
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Côte d'Ivoire, (...),
vertreten durch Maître Claude Brügger, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 16. August 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5726/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge 
am 6. Mai 2007 über den Flughafen von Abidjan verliess und gleichen-
tags -  nach einem Zwischenhalt  in einem unbekannten Flughafen in 
Marokko -  nach Italien  gelangte  und am 9. Mai  2007 mit  dem Auto 
ohne Papiere in die Schweiz gelangen konnte, ohne von Grenzorga-
nen kontrolliert zu werden,

dass sie noch am selben Tag im Empfangs-  und Verfahrenszentrum 
(EVZ) des BFM in Vallorbe erschien und um Asyl nachsuchte,

dass  sie  keine  (rechtsgenüglichen)  Ausweispapiere  vorlegte,  worauf 
sie gleichentags mit einem Informationsblatt, dessen Inhalt sie mit ih-
rer Unterschrift  verstanden zu haben bestätigte, zur Herausgabe von 
allenfalls anderswo aufbewahrten Identitätsdokumenten innerhalb von 
48 Stunden aufgefordert wurde,

dass sie am 11. Mai 2007 im EVZ summarisch zum Reiseweg und zu 
den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragt wurde,

dass  das  BFM  die  Beschwerdeführerin  mit  Zwischenfügung  vom 
23. Mai 2007 für die Dauer des Verfahrens dem Kanton B._______ zu-
wies,

dass  die  zuständige  kantonale  Behörde  die  Beschwerdeführerin  am 
17. Juli 2007 zu ihren Asylgründen anhörte,

dass sie bei der Erhebung ihrer Personalien unter anderem ausführte, 
der  Ethnie  C._______  anzugehören,  christlichen  Glaubens  zu  sein, 
aus  D._______  zu  stammen  und  seit  ihrem  zehnten  Lebensjahr  in 
Abidjan gelebt zu haben,

dass sie auf die Frage nach dem Besitz von Ausweispapieren erklärte, 
sie habe niemals über einen Reisepass verfügt und seit  der schriftli-
chen Aufforderung im EVZ nichts  im Hinblick auf  eine nachträgliche 
Papierbeschaffung unternommen, weil ihr in Abidjan keine einzige Te-
lefonnummer geläufig sei und sie ihren in einem Dorf lebenden Bruder 
dort nicht erreichen könne,

Seite 2

D-5726/2007

dass sie zwar früher eine jährlich zu erneuernde "attestation d'identité" 
besessen habe, die sie jedoch vor ihrer  Ausreise aus der Elfenbein-
küste weggeworfen habe, da sie (mangels rechtzeitiger Erneuerung im 
April 2007) nicht mehr gültig gewesen sei (vgl. act. A9 S. 3 Ziff. 2.1.),

dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, sie habe im März 2007 die Bekanntschaft eines Italieners na-
mens Pietro gemacht, der ihr angeboten habe, als Kindermädchen in 
seinem Haushalt in Italien zu arbeiten, da seine Frau ein Kind von ihm 
erwarte,

dass Pietro und sie am 6. Mai 2007 nach Italien geflogen seien,

dass ihr Pietro nach ihrer Ankunft mitgeteilt habe, er wolle seiner Frau 
telefonieren, damit diese sie am Flughafen abhole,

dass in der Folge tatsächlich eine Frau erschienen sei, um sie abzuho-
len,

dass sie indessen gemerkt habe, dass jene Frau nicht schwanger ge-
wesen sei,

dass sie schliesslich nach einer etwa zweistündigen Autofahrt  an ei-
nem unbekannten Ort angekommen seien, woraufhin die Frau ihr ein 
Zimmer in einem mittelgrossen Gebäude zugewiesen habe,

dass dieselbe Frau wenig später Kleider in ihr Zimmer gebracht und 
sie angewiesen habe, diese anzuziehen und mit der Arbeit zu begin-
nen,

dass sie aufgrund der äusseren Beschaffenheit  der Kleider realisiert 
habe, dass sie dem Gewerbe der Prostitution nachgehen sollte,

dass sie sich anfänglich geweigert habe, die dargebotenen Kleidungs-
stücke anzuziehen,

dass sich ihr Verdacht, in einem Bordell zu sein, bestätigt habe, nach-
dem die vorerwähnte Frau sie ins Untergeschoss geführt habe, wo sie 
viele Leute gesehen habe und alle Mädchen nackt gewesen seien,

dass sie in der Folge gezwungen worden sei, die neuen Kleider anzu-
ziehen und ihre Arbeit aufgenommen habe,

Seite 3

D-5726/2007

dass sie ihrem ersten Freier ihre missliche Situation geschildert habe, 
woraufhin dieser Mitleid mit ihr gehabt und ihr Hilfe versprochen habe,

dass der besagte Mann am folgenden Tag wieder im Etablissement er-
schienen sei und dessen Betreiber für eine ganze Nacht mit ihr ent-
schädigt habe,

dass sie in jener Nacht zusammen mit jener Person heimlich das Eta-
blissement  verlassen  habe,  worauf  ihr  Helfer  sie  per  Auto  in  die 
Schweiz gebracht habe,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  16.  August  2007  -  eröffnet  am 
21. August 2007 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch nicht  eintrat,  die  Wegweisung aus der  Schweiz verfügte und 
deren Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung des Nichteintretens  auf  das  Asylge-
such zusammenfassend festhielt, die Beschwerdeführerin habe innert 
48  Stunden  nach  Gesuchseinreichung  ohne  entschuldbare  Gründe 
keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben und ihr Asylgesuch mit 
Aussagen  unterlegt,  die  nicht  geeignet  seien,  ihre  Flüchtlingseigen-
schaft zu begründen,

dass die Beschwerdeführerin am 27. August 2007 (Poststempel) beim 
Bundesverwaltungsgericht  mittels  ihres Rechtsvertreters  Beschwerde 
einreichte und die Aufhebung des Nichteintretensentscheides des BFM 
vom 16. August 2007 beantragte,

dass sie in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  um Gewährung der  unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) ersuchen liess,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsge-
richts  mit  Zwischenverfügung vom 27. September 2007 die  Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und 2 VwVG wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegeh-
ren abwies und die Beschwerdeführerin aufforderte, bis zum 12. Okto-
ber 2007 einen Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 600.-- einzuzah-
len, ansonsten werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,

Seite 4

D-5726/2007

dass  die  Beschwerdeführerin  den  Kostenvorschuss  am  12. Oktober 
2007 einzahlte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls 
entscheidet (Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwal-
tungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht  [Bundesge-
richtsgesetz, BGG, SR 173.110]),

dass die vorliegend zu beurteilende Beschwerde sich gegen eine Ver-
fügung richtet, laut deren Dispositiv das BFM auf das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin  nicht  eingetreten ist  (Ziffer 1 des Verfügungsdis-
positivs),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet-
heit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass dementsprechend die Beschwerdeinstanz, sofern sie das Nicht-
eintreten auf  das  Asylgesuch als  unrechtmässig  erachtet,  sich  einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Nichtein-
tretensverfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückweist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.),

dass  die  Anwendung  des  Nichteintretensgrundes  von  Art.  32  Abs.2 
Bst. a und Abs. 3 AsylG in einem Verfahren geschieht, in welchem über 
das  Bestehen  beziehungsweise  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigen-
schaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rah-
men einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. 
E. S. 90 f.),

Seite 5

D-5726/2007

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  förmlichen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit  Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die  Ausländerinnen  und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  auch materiell 
zur Sache zu äussern hatte,

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor dem BFM teilgenom-
men hat, durch die Nichteintretensverfügung vom 16. August 2007 be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von fünf Arbeits-
tagen in gültiger Form eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie 
Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG) und er einverlangte Kostenvorschuss 
innert angesetzter Frist eingezahlt wurde, weshalb auf diese einzutre-
ten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 

Seite 6

D-5726/2007

Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG),  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass vorliegend die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuches sachverhaltsmässig 
klar erstellt ist,

dass die  Beschwerdeführerin  bei  der  Einreichung ihres  Asylgesuchs 
im EVZ Vallorbe  am 9. Mai  2007 zwar  einen Geburtsregisterauszug 
eingereicht hat,

dass  als  Identitätsausweis  beziehungsweise  Identitätspapier  jedoch 
ein amtliches Dokument mit  Fotografie gilt,  welches zum Zweck des 
Nachweises der Identität seiner Inhaberin oder seines Inhabers ausge-
stellt wurde (Art. 1 Bst. c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]),

dass der  Geburtsregisterauszug der  Beschwerdeführerin  keine Foto-
grafie  enthält,  weshalb er  den Anforderungen an ein Identitätspapier 
nicht zu genügen vermag,

dass die  Beschwerdeführerin  bei  der  Einreichung ihres  Asylgesuchs 
im EVZ am 9. Mai 2007 demnach kein Identitätspapier im Sinne der 
Bestimmungen von Art. 1 Bst. c AsylV 1 abgegeben und dies ebenso 
wenig in den anschliessenden 48 Stunden getan hat,

dass die Grundvoraussetzung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG für ein 
Nichteintreten wegen fehlender Papiere somit vorliegend erfüllt ist,

dass die Beschwerdeführerin keine entschuldbaren Gründe (vgl. hierzu 
BVGE 2007/8 E. 3.2 S. 74 f., EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f.) 
für die Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments inner-

Seite 7

D-5726/2007

halb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs glaub-
haft zu machen vermag,

dass das Bundesverwaltungsgericht die Behauptung der Beschwerde-
führerin, Pietro habe bei ihrer gemeinsamen Reise ihre Reisepapiere 
vorgezeigt und zurückbehalten (vgl. act. A1/10 S. 6), übereinstimmend 
mit  der  Vorinstanz  als  nicht  überzeugend  beurteilt,  zumal  nicht  ein-
leuchtet, wie die Beschwerdeführerin ohne Reisedokumente und ohne 
einen  Grenzübergang  wahrzunehmen  per  Auto  problemlos  in  die 
Schweiz hätte gelangen können (vgl. act. A9/13 S. 6),

dass bei dieser Sachlage davon auszugehen ist, die Beschwerdeführe-
rin habe bei ihrer Einreise in die Schweiz über Reisepapiere verfügt,

dass ferner die Erklärungsversuche der Beschwerdeführerin, weshalb 
sie nicht in der Lage sei, die verlangten Ausweispapiere nachträglich 
in ihrer Heimat zu beschaffen, nicht plausibel ausgefallen sind,

dass sie diesbezüglich einerseits erklärte, ihr jüngerer Bruder wohne 
in einem Dorf und könne dort nicht erreicht werden (vgl. act. A1/10 S. 4 
Ziff. 14 i.V.m. act. A9/13 S. 4), wogegen sie zu Beginn der Anhörung im 
EVZ angab, sie habe zusammen mit  jenem Bruder in Abidjan gelebt 
(vgl. act. A1/10 S. 1 Ziff. 3),

dass ferner ihre Behauptung, es sei ihr in Abidjan keine einzige Tele-
fonnummer bekannt  (vgl. act. A1/10  S. 4  Ziff. 14),  als  realitätsfremd 
und daher als unglaubhaft zu erachten ist,

dass vielmehr aufgrund des Umstands, dass die Beschwerdeführerin 
seit ihrem zehnten Lebensjahr bis zur Ausreise in Abidjan gelebt ha-
ben will (vgl. act. A1/10 S. 1 Ziff. 3), vom Bestehen eines sozialen Be-
ziehungsnetzes  der  Beschwerdeführerin  in  dieser  Stadt  auszugehen 
ist,

dass  sich  damit  der  Eindruck,  die  Beschwerdeführerin  enthalte  den 
Schweizer Behörden bewusst vorhandene Reisepapiere vor, verstärkt,

dass  die  Beschwerdeführerin  somit  nicht  glaubhaft  darzulegen  ver-
mag, sie sei  durch nicht selbst  zu verantwortende Umstände an der 
unverzüglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sin-
ne  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  gehindert  worden  (vgl.  Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG),

Seite 8

D-5726/2007

dass sich sodann in ihrem Fall die Aktenlage nach der Anhörung vom 
17. Juli 2007 dermassen klar präsentierte, dass unter Verzicht auf zu-
sätzliche tatbeständliche oder rechtliche Abklärungen im Rahmen ei-
ner bloss summarischen Prüfung der eindeutige Schluss gezogen wer-
den konnte, sie erfülle  die Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich nicht, 
und  ebenso  offensichtlich  stünden  einem  Vollzug  ihrer  Wegweisung 
keine Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG),

dass  das  BFM  in  der  Entscheidbegründung  zu  Recht  ausführt,  die 
Aussagen der Beschwerdeführerin bestünden in wesentlichen Punkten 
aus klischeehaften Behauptungen und entsprächen im Übrigen auch 
nicht den realen Verhältnissen im Frauenhandel,

dass diesbezüglich  zur  Vermeidung von Wiederholungen auf  die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. daselbst, 
E. I.2. S. 3 f.) zu verweisen ist (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 
BGG),

dass grundsätzlich die Existenz eines wohlorganisierten internationa-
len  Frauenhandels,  im  Rahmen  dessen  Frauen  unter  Vorspiegelung 
falscher Tatsachen ins Ausland gelockt und dort Opfer sexueller Aus-
beutung werden, nicht in Abrede gestellt wird,

dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der El-
fenbeinküste (9. Mai 2007) indessen beinahe 34 Jahre alt gewesen ist 
und damit als reife und erfahrene Frau a priori kaum derart naiv hätte 
sein können, sich einem ihr nicht näher bekannten Mann anzuvertrau-
en  beziehungsweise  ihr  weiteres  Schicksal  vertrauensvoll  in  dessen 
Hände zu legen, zumal sie nach eigenen Angaben ja auch seit sieben 
Jahren einen Coiffeursalon besass,

dass letztlich aber auch die Aussagen der Beschwerdeführerin im Zu-
sammenhang mit ihrem Verhalten nach der Ankunft im Bordell bezie-
hungsweise  ihrer  zwei  Tage  später  erfolgten  Flucht  aus  demselben 
derart  unwirklich  und  schemenhaft  anmuten,  dass  sie  den  Eindruck 
vermitteln,  die  Beschwerdeführerin  habe  eine  erfundene  Geschichte 
übernommen und einstudiert oder sich eine solche selber ausgedacht,

dass die Beschwerdeführerin beispielsweise in keiner Weise plausibel 
machen konnte,  weshalb sie trotz  anfänglicher Gegenwehr noch am 
selben Abend ihre Arbeit als Prostituierte im Etablissement aufgenom-
men hat,

Seite 9

D-5726/2007

dass es ferner -  wie bereits von der Vorinstanz vermerkt  - nicht den 
realen Gegebenheiten des internationalen Frauenhandels entsprechen 
dürfte,  die  allem Anschein  nach in  keiner  Art  und Weise behinderte 
Flucht einer Zwangsprostituierten mit einem Freier zuzulassen,

dass  angesichts  des  Gesagten  der  pauschale  Einwand  in  der  Be-
schwerde, die Aussagen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang 
mit  der erlittenen sexuellen Gewalt  seien absolut  glaubhaft  (vgl. Be-
schwerde S. 3), nicht zu überzeugen vermag,

dass  demzufolge  auch  der  weitergehenden  Behauptung  in  der  Be-
schwerde, die Rekurrentin müsse im Falle ihrer Rückkehr in die Elfen-
beinküste Racheakte des Menschenhändlers Pietro gewärtigen, jegli-
cher Grundlage entbehrt,

dass somit  aufgrund der Aktenlage nach der Anhörung vom 17. Juli 
2007  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  einerseits  und  - 
wie sich auch noch aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug 
der Wegweisung ergibt - das Fehlen von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen andererseits gleichermassen offensichtlich waren,

dass  keine  Anhaltspunkte  für  die  Annahme  zu  erkennen  sind,  das 
BFM habe, um zu seiner Erkenntnis zu gelangen, eine mehr als bloss 
summarische materielle  Prüfung  vornehmen oder  zusätzliche sachli-
che  oder  rechtliche  Abklärungen  treffen  müssen  (vgl.  hierzu  BVGE 
2007/8 E. 5.6.6 S. 91 f.),

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführe-
rin nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1) und sich die Beschwerde-
führerin auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen kann 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom 
Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung den Vollzug der Weg-
weisung  gemäss  Art.  44  Abs.  2  AsylG  in  der  Fassung  vom 

Seite 10

D-5726/2007

26. Juni 1998 (AS 1999 2273), welcher auf die Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) verweist,  geprüft  und als 
zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  am 1. Januar  2008 Art.  44  Abs. 2  AsylG in  der  Fassung vom 
16. Dezember 2005 in Kraft getreten ist, welcher bezüglich der Rege-
lung  des  Anwesenheitsverhältnisses  im  Falle  des  nicht  zulässigen, 
nicht zumutbaren oder nicht möglichen Vollzugs der Wegweisung auf 
die  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) verweist, welches ebenfalls am 1. Ja-
nuar 2008 in Kraft getreten ist, wobei gleichzeitig das aANAG aufgeho-
ben worden ist(vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff I AuG),

dass gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 
AsylG vom 16. Dezember 2005 für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 
dieser Gesetzesänderung hängigen Verfahren neues Recht gilt,

dass  demnach  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  nach  neuem 
Recht,  mithin gestützt  auf  Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom 
16. Dezember 2005 zu prüfen ist, ob das Anwesenheitsverhältnis der 
Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme nach dem AuG zu regeln ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

Seite 11

D-5726/2007

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich  sind,  die  der  Beschwerdeführerin  im  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das Bundesverwaltungsgerichts davon ausgeht,  im Heimatstaat 
der  Beschwerdeführerin  zum  heutigen  Zeitpunkt  kein  Krieg,  Bürger-
krieg  oder  eine  Situation  allgemeiner  flächendeckender  Gewalt 
herrscht,  aufgrund  derer  die  zivile  Bevölkerung  generell  gefährdet 
wäre (vgl. Urteil D-4477/2008 vom 28. Januar 2008 E. 8.2 und 8.3 S. 
10 ff.),  und insbesondere den Vollzug der Wegweisung nach Abidjan 
für junge Männer ohne gesundheitliche Probleme, welche bereits vor 
ihrer Ausreise dort gelebt haben oder dort über ein familiäres Netz ver-
fügen, als zumutbar erachtet (vgl. a.a.O. E. 8.3 S. 15). 

dass in den Akten nichts darauf hindeutet, die Beschwerdeführerin ge-
riete im Falle der Rückkehr in die Heimat aus individuellen Gründen 
wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-
bedrohende Situation,

dass die - soweit bekannt - gesunde, heute 35-jährige Beschwerdefüh-
rerin eigenen Angaben zufolge seit ihrem zehnten Lebensjahr in Abid-
jan ansässig gewesen ist, dort  zuletzt mit ihrem jüngeren Bruder zu-
sammen gewohnt, seit dem Jahr 2000 ihren Lebensunterhalt als Inha-
berin eines Coiffeursalons verdient und wirtschaftlich in „mittleren“ Ver-
hältnissen gelebt hat (vgl. act. A1/10 S. 1 Ziff. 3 und S. 2 Ziff. 8; act. 
A9/13 S. 4 ff. Ziffn. 2.2 und 2.3),

dass  die  Beschwerdeführerin  zudem  selbst  erklärte,  sie  habe  nie 
Probleme in der Elfenbeinküste gehabt (vgl. act. A1/10 S. 5 Ziff. 15),

Seite 12

D-5726/2007

dass  deshalb  davon auszugehen  ist,  die  Beschwerdeführerin  bringe 
alle Voraussetzungen mit, um in Abidjan, wo im Übrigen auch der Vater 
ihres 1997 geborenen und seit 2005 angeblich bei der Grossmutter vä-
terlicherseits in Kamerun lebenden Sohnes, wohnt (vgl. act. A9/13 S. 4 
f. Ziffn. 2.2 und 2.3 ), wieder Fuss zu fassen und aus eigenen Kräften 
ein Existenzgrundlage aufzubauen, zumal angenommen werden kann, 
sie könne auf die Unterstützung ihres Bruders bzw. des Vaters ihres 
Kindes und dessen Familie zählen,

dass  vor  diesem  Hintergrund  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführerin  nicht  als  unzumutbar  im Sinne von Art.  83  Abs. 4 
AuG zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in die Elfen-
beinküste auch möglich ist, da keine praktischen Hindernisse erkenn-
bar  sind,  die  einer  Rückkehr  entgegenstehen  könnten,  und  sie  ver-
pflichtet  ist,  sich  bei  der  heimatlichen Vertretung  allenfalls  benötigte 
Reisepapiere zu beschaffen ( Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung mithin zulässig, zumutbar und mög-
lich  ist,  weshalb  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  der  Be-
schwerdeführerin in der Schweiz nicht in Betracht fällt,

dass die angefochtene Verfügung weder Bundesrecht verletzt noch un-
angemessen ist und darin der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und 
vollständig  festgestellt  wurde  (vgl.  Art.  106 AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  der  Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG),

dass die Verfahrenskosten durch den geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-5726/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und 
werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den vor-

instanzlichen Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

Seite 14