# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6daa51e9-445f-5458-9585-154a23df6522
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-04-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 11.04.2001  PB.2000.00026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-PB-2000-00026_2001-04-11.html

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				Geschäftsnummer: 	PB.2000.00026	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 11.04.2001
	Spruchkörper: 	4. Abteilung/4. Kammer
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Personalrecht
	Betreff: 

	Forderung aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

	
Gleichstellung unter Lehrkräften für Schwerbehinderte.
§ 74 Abs. 2 VRG findet infolge der Berufung auf das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot keine Anwendung, weshalb das VGer zuständig ist (E. 1). Besoldungsgrundlagen (E. 2). Die Besoldungsordnung ist nicht geschlechterdiskriminierend im Sinne des GlG/Art. 8 Abs. 3 BV (E. 3). Art. 8 Abs. 1 BV ist nicht verletzt, da die Anknüpfung an das Lehrerpatent zur Besoldungseinreihung nicht sachfremd und die Unterscheidung auch in quantitativer Hinsicht vertretbar ist (E. 4).
Abweisung.

			 	
				Stichworte:
	
						ANSPRUCH AUF GLEICHBEHANDLUNG
BESOLDUNG
DISKRIMINIERUNG
HEILPÄDAGOGEN
INHALT DES DIENSTVERHÄLTNISSES
KINDERGÄRTNER/-IN
LOHNGLEICHHEIT
PERSONALRECHTLICHE BESCHWERDE
PRIMARLEHRERDIPLOM
ZUSTÄNDIGKEIT
ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS

					
	
	Rechtsnormen:
	
						Art. 8 lit. I BV
Art. 8 lit. III BV
Art. 3 GlG
§ 74 lit. I VRG
§ 80b VRG

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 3
					

			 

	 	
			

			

 

I. A verfügt über ein
Kindergärtnerinnendiplom sowie ein Diplom des Heil­pädago­gischen Seminars in
Arlesheim/Dornach. In Zürich absolvierte sie berufsbegleitend wäh­rend 1
½ Jahren eine Ausbildung für Lehrkräfte an CP-Schulen. Von April 1974 bis
31. März 1997 war sie als Lehrkraft für Schwerbehinderte an der
Schule D in der Stadt Winterthur angestellt und als
"Lehrkraft II" entlöhnt.

 

II. Schon mit Schreiben vom 3. Oktober
1995 hatte sie beim Departement Schule und Sport der Stadt Winterthur
beantragt, sie sei lohnmässig rückwirkend gleich wie die in der Heilpädagogik
tätigen Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen zu stellen, mithin als
"Lehrkraft I" zu besolden. Am 7. April 1997 folgte ein Schreiben
des Rechtsvertreters von A an dasselbe Departement, welches mit Schreiben vom
10. Juni 1997 ab­schlägig be­antwortet wurde. Am 3. Februar 1999
folgte schliesslich eine formelle Verfü­gung des De­partements Schule und Sport
der Stadt Winterthur, in welcher festgehalten wurde, die Vor­aussetzungen für
eine Einstufung von A als Lehrkraft I seien nicht erfüllt.

 

III. Mit Beschluss vom 29. März 2000
wies der Stadtrat von Winterthur die gegen die Verfügung vom 3. Februar
1999 erhobene Einsprache von A ab.

 

IV. Ebenso wurde vom Bezirksrat Winterthur
der gegen den Beschluss des Stadt­rates vom 29. März 2000 erhobene Rekurs
abgewiesen.

 

V. Am 29. September 2000 ging beim
Verwaltungsgericht die von A gegen den Rekursentscheid des Bezirksrats
Winterthur gerichtete Beschwerde ein. Sie liess bean­tra­gen, sie sei rückwirkend
seit 1. Oktober 1990 bis zu ihrem Austritt aus dem Schuldienst an der
Schule D als Lehrkraft I anstatt II einzustufen, und es sei die
Beschwerdegeg­nerin zu verpflichten, die entsprechende Gehaltsdifferenz
nachzuzahlen. Sowohl die Vorin­stanz als auch die Stadt Winterthur beantragten
die Abweisung der Beschwerde.

 

Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

 

1. Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung
der Beschwerde gemäss § 74 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG; in der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung
vom 8. Juni 1997) sachlich und funktionell zuständig. Zwar ist gemäss
Abs. 2 derselben Bestimmung die Beschwerde unter anderem unzulässig gegen
Anordnun­gen über die Einreihung und Beförderung in Besoldungsklassen und -stufen.
Da aber die Beschwerdeführerin ihre geltend gemachten Ansprüche auf Art. 8
Abs. 1 und Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) stützt, kommt vorliegend die
Ausnahmeregelung gemäss § 74 Abs. 2 VRG nicht zum Tragen, ist doch
das Verwaltungsgericht in langjähriger Rechtsprechung auf Besoldungsklagen, wel­che
sich auf das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot stützten, stets
eingetreten. Daran ändert auch nichts, wenn vorgängig – wie hier –
der Weg des Anfechtungsverfahrens be­schritten worden ist. Weil der Streitwert
über Fr. 20'000 liegt, hat das Verwaltungsgericht in Kammerbesetzung über
die Sache zu befinden.

 

2. Grundlage für die Besoldung der an der
Schule D tätig gewesenen Be­schwerde­führerin bilden das (alte)
Personalstatut der Stadt Winterthur vom 28. Januar 1974 (§§ 9
und 59) sowie der Beschluss des Grossen Gemeinderats der Stadt Winterthur
vom 4. Mai 1992 betreffend die Genehmigung der Besoldungsordnung für die
städtischen Lehr­kräfte. Die genannte städtische Besoldungsordnung nimmt
ihrerseits Bezug auf die "Lehrer­besol­dungsverordnung bzw.
Berufsschullehrerverordnung (mit Berücksichtigung der neuen Be­soldungsverordnung
des Kantons ab 1. Juli 1991 gemäss SRB 19.06.91 ...)". Im Weiteren
hat die Erziehungsdirektion (neu: Bildungsdi­rektion) des Kantons Zürich am
1. Juli 1991 (mit entsprechenden Änderungen per 1995) einen
Einreihungsplan für das Personal in sub­ventionierten Kinder- und Jugendheimen
sowie Sonderschulen erlassen. Der Hinweis in der städtischen Be­soldungsordnung
auf die kantonalen Bestimmungen stellt jedoch keine so genannte "dyna­mische
Verweisung" dar, hat doch der Grosse Gemeinderat nicht einfach auf die
kantona­len Bestimmungen und Empfehlungen verwiesen, sondern selber Klassen und
Beträge aus­drücklich fixiert (vgl. Weisung an den Grossen Gemeinderat
Nr. 00/101 vom 27. Sep­tem­ber 2000, lit. C "Städtische
Rechtsgrundlagen", abrufbar über http://www.stadt-winter­thur.ch/ggr/weisungen.
asp?Sprache=D&Seite=00101). Entspre­chend
der städtischen Be­soldungsordnung wurde die Beschwerdeführerin als
"Lehrkraft II" (ohne Lehrerausbil­dung) und nicht als "Lehrkraft
I" (mit Lehrer- und Zusatzbildung) ein­gestuft. Die Einstu­fung als
"Lehrkraft II" entspricht der (damaligen) kantonalen Besol­dungskategorie
Kat. II, zu welcher Lehrer an Normalklassen und Sonderklassen der Pri­marschule
ohne Fähigkeits­zeugnis als Sonderklassenlehrer (Klasse 19 BVO) gehören,
wäh­rend die "Lehrkraft I" der kantonalen Kat. III, in welche
Lehrer an Normalklassen der Oberstufe und Lehrer an Son­derklassen A, B, C, D
der Primarschule mit Fähigkeitszeugnis als Sonderklassenlehrer so­wie Lehrer an
Sonderklassen B, C, D, E der Oberstufe ohne Fä­higkeitszeugnis als Sonder­klassenlehrer
(Klasse 20 BVO) eingestuft werden, gleichzuset­zen ist (vgl. [alte] Verord­nung
zum Lehrerbesoldungsgesetz vom 5. März 1986, § 1, in der Fassung vom
3. Oktober 1990, OS 51 S. 422). 

 

3. Da die Beschwerdeführerin bezüglich ihrer
seinerzeitigen Einstufung auch eine geschlechtsspezifische Diskriminierung nach
Art. 8 Abs. 3 BV geltend macht und in Bezug auf die Anwendbarkeit des
Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann
(GlG) spezielle Verfahrensvorschriften zum Tragen kommen, ist vor­erst auf
diese Frage einzugehen.

 

a) Die Beschwerdeführerin lässt ausführen,
der Beruf der Kindergärtnerin sei immer noch ein ausgesprochener Frauenberuf.
Die Einstufung der Kindergärtnerin mit HPS-Zu­satzausbildung als Lehrkraft II
bewirke einen geschlechtsspezifischen Nachteil gegenüber den auch aus Männern
bestehenden Volksschullehrkräften, welche schon vor der abge­schlossenen
HPS-Zusatzausbildung zur Lehrkraft I gehören würden. Umgekehrt sei die von ihr
behauptete Diskriminierung auch deshalb glaubhaft gemacht, weil Sozialarbeiter
und andere Hilfslehrkräfte ohne jede pädagogische Grundausbildung als
Lehrkraft II eingestuft worden seien und somit den Kindergartenlehrkräften
mit HPS-Zusatzausbildung gleichge­stellt würden.

 

b) Die Beschwerdegegnerin hält demgegenüber fest, die Lohngestaltung
basiere auf den Elementen "Grundausbildung" und
"Zusatzausbildung". Die Einstufung als Lehrkraft I oder II
sei vom Gesetzgeber gewählt worden, da eine Grundausbildung als Primar- oder
Oberstufenlehrkraft höher zu bewerten sei als diejenige von Kindergartenlehrkräften
oder Heimerziehenden. Im Beschluss vom 29. März 2000 hatte die
Beschwerdegegnerin sodann ausgeführt, die Unterscheidung zwischen Lehrkraft I
und Lehrkraft II stütze sich auf den Einreihungsplan der Erziehungsdirektion
(neu: Bildungsdirektion) des Kantons Zürich vom 1. Juli 1991. Gemäss
Ziffer 8.4 des Einreihungsplanes werde eine heilpädagogische Fachlehrkraft
in Kategorie II (entsprechend Klasse 19 der kantonalen Lehrerbesoldungs­verordnung)
eingeteilt, wenn die betreffende Person eine Ausbildung als Kindergartenlehr­kraft
mit HPS-Diplom absolviert habe. Liege ein Patent als Primarlehrkraft vor, so
werde die betreffende Person gemäss Beschluss des Grossen Gemeinderats der
Stadt Winterthur vom 4. Mai 1992 als Lehrkraft I eingeteilt, was der
Klasse 20 der Lehrerbesoldungsverord­nung entspreche. Der wesentliche
Unterschied zwischen der Lehrkraft I und II bestehe darin, dass eine
Lehrkraft II über kein Patent als Primarlehrkraft verfügen müsse, während
hingegen bei einer Lehrkraft I zwingend ein solches vorausgesetzt werde.

 

c) Das Verwaltungsgericht hat sich in umfangreichen Verfahren
mit der Frage be­fasst, ob bzw. in welchem Umfang eine Lohndiskriminierung des
Berufs der Kindergar­tenlehrkräfte im Vergleich zum Beruf der Primarlehrkräfte
vorliege (VGr, 3. Februar 1999, VK.96.00005 / VK.97.00011 / PB.98.00007).
Im Ergebnis wurde festgehalten, eine ver­gleichsweise um eine Klasse tiefer
liegende Einstufung der Kindergartenlehrkräfte in die Lohnklasse 18 sei
nicht diskriminierend, welche Auffassung vom Bundesgericht geschützt worden ist
(BGE 125 II 530, insbes. E. 5e; BGE 125 II 541 E. 6d und h).
Vorliegend ist auf die entsprechenden bundesgerichtlichen Erwägungen zu
verweisen. Eine nochmalige Ge­genüberstellung und Prüfung der mit Hilfe der
"Vereinfachten Funktionsanalyse" (VFA) gemachten Bewertungen der
einzelnen Kriterien der genannten Berufsgruppen, welche der
1987 – 1991 im Kanton Zürich durchgeführten Strukturellen
Besoldungsrevision und ent­sprechenden Teilprojekten zugrunde lagen, erübrigt
sich somit und wird auch nicht bean­tragt. Im Ergebnis kann festgehalten
werden, dass vorliegend die Einstufung der Kinder­gartenlehrkraft als Lehrkraft
II anstelle der für Primarschullehrkräfte massgeblichen Ein­stufung als
Lehrkraft I unter dem Aspekt des Verbots der Geschlechterdiskriminierung weder
glaubhaft gemacht noch erwiesen ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwei­sen,
dass das Verwaltungsgericht die Ausbildung der Kindergartenlehrkräfte als
weniger anspruchsvoll als jene der Primarlehrkräfte beurteilt hatte, was sich
auf die entsprechende Bewertung der beiden Berufe auswirkte. Diese Auffassung
ist nicht bundesrechtswidrig (BGE 125 II 541 E. 6f). Im Weiteren ist
darauf hinzuweisen, dass den zuständigen Behör­den bei der Ausgestaltung eines
Besoldungssystems im öffentlichen Dienst ein erheblicher Gestaltungsspielraum
zukommt; sie können aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungs­punkte die
Tatbestandselemente auswählen, die für die Besoldung von Beamten massge­bend
sein sollen. Das Lohngleichheitsgebot schränkt diesen grossen
Ermessensspielraum nicht grundsätzlich ein. Ob verschiedene Tätigkeiten (bzw.
die vorangegangenen Ausbil­dungen) als gleichwertig zu betrachten sind, kann
nicht wissenschaftlich objektiv und wert­frei entschieden werden, sondern hängt
von Beurteilungen ab, die unterschiedlich ausfallen können (vgl. BGE 125 II 530
E. 5b mit Hinweisen). Aus den angestellten Erwägungen er­gibt sich somit,
dass die vorliegend in Frage stehende Besoldungsregelung, nämlich die
Besoldungsordnung für die städtischen Lehrkräfte gemäss Beschluss des Grossen
Gemein­derats vom 6. Mai 1992, innerhalb des der Beschwerdegegnerin
zustehenden Gestaltungs­spielraums liegt und nicht zu beanstanden ist.
Insbesondere ist aber der Umstand zu be­achten, dass hier die zu den typischen
Frauenberufen gehörenden Handarbeits- und Haus­wirtschaftslehrkräfte
unbestrittenermassen ebenfalls wie die übrigen Primarlehrkräfte als
Lehrkraft I besoldet werden. Somit liegt umso weniger eine
Geschlechtsdiskriminierung vor. Eine unterschiedliche Behandlung zweier
Frauenberufe kann nämlich von vornherein keine Geschlechtsdiskriminierung
darstellen (BGE 125 II 530 E. 5c). Daran ändert auch nichts, dass sich die
Beschwerdeführerin daran stört, dass andere Lehrkräfte, welche über keine pädagogische
Grundausbildung verfügen, ebenfalls wie sie nach der Kategorie II entlöhnt
werden. 

 

4. a) Die Beschwerdeführerin lässt ausführen,
das Prinzip der Rechtsgleichheit im Sinn von Art. 8 Abs. 1 BV sei
verletzt, indem als massgebliches Qualifikationsmerkmal für die Einreihung als
Lehrkraft I oder II der Fähigkeitsausweis als Primar- oder Oberstufen­lehrkraft
herangezogen werde. Wesentliche Voraussetzung einer erfolgreichen Tätigkeit mit
schwer- und schwerstbehinderten Kindern sei aber nicht ein Patent als Primar-
oder Oberstufenlehrkraft, sondern das HPS-Diplom. Es sei willkürlich, wenn
Primar- und sogar Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrkräfte (welche ohne
HPS-Ausbildung gemäss der Empfehlung der Bildungsdirektion sogar tiefer als
eine Kindergartenlehrkraft mit HPS-Ausbildung einzustufen wären) ohne die für
die spätere definitive Zulassung durch die Er­ziehungsdirektion erforderliche
HPS-Ausbildung höher eingestuft würden als die als Kin­dergärtnerin mit
HPS-Ausbildung ausgewiesene Beschwerdeführerin. Da die an der Schule D
unterrichteten Schüler entwicklungsmässig im Vorschulalter stünden, sei die An­knüpfung
an das Lehrerpatent ausserdem sachfremd.

 

b) Die Beschwerdegegnerin hält fest, die
heilpädagogische Zusatzausbildung werde bei allen Lehrkräften vorausgesetzt,
die nicht entweder eine heilpädagogische oder eine soziale Grundausbildung
bereits mitbringen. Lehrkräfte mit einer Grundausbildung als Primar- oder
Oberstufenlehrkraft würden grundsätzlich als Lehrkraft I eingestuft. Definitiv
als Lehrkraft I würden sie aber erst zugelassen, wenn sie sich innert 2 bis
4 Jahren zur HPS-Ausbildung angemeldet haben. 

 

c) Unbestrittenermassen wird bei allen
Lehrkräften, welche bei der Schule D unter­richten, eine heilpädagogische
Zusatzausbildung erwartet. Die Absolvierung dieser Zu­satzausbildung ist
Voraussetzung für die definitive Zulassung als Lehrkraft, wirkt sich je­doch
nicht auf die Entlöhnung aus. Die Einstufung als Lehrkraft I hängt somit allein
vom Vorliegen des Patents einer anerkannten Lehrerbildungsanstalt als Primar-,
Handarbeits- oder Hauswirtschaftslehrkraft ab, während alle anderen Anwärter
gemäss der Kategorie II entlöhnt werden. 

 

Auch nach Art. 8 Abs. 1 der neuen
Bundesverfassung ist im öffentlichen Dienstver­hältnis gleiche Arbeit grundsätzlich
gleich zu entlöhnen. Beruht jedoch die ungleiche Be­soldung auf objektiven
Gründen wie Alter, Dienstalter, familiäre Belastungen, Qualifikati­onsgrad,
Risiko, Art und Dauer der Ausbildung, Arbeitszeit oder Aufgabenbereich usw., so
verstösst sie nicht gegen Art. 8 Abs. 1 BV (vgl. BGE 123 I 1
E. 6c mit Hinweisen). Bei der Ausgestaltung eines Besoldungssystems kommt
dem Gesetzgeber sodann mit Blick auf die damit verbundenen Wertungsfragen ein
erheblicher Gestaltungsspielraum zu (RB 1996 Nr. 20 E. 3a betreffend
Besoldung der Schulpsychologinnen und -psychologen). Das Bun­desgericht hat in
derselben Sache (und in Wiederholung seiner bisherigen Rechtsprechung)
festgehalten, ein Entscheid sei nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere
Lösung ebenfalls vertretbar erscheine oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst
dann, wenn er offen­sichtlich unhaltbar sei, zur tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletze oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderlaufe. Willkür liege sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung
eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar sei. Weiter hielt es
fest, ob zwei verschiedene Tätigkeiten als gleichwertig betrachtet würden,
hänge jedoch von Beurteilungen ab, die nicht streng objektiv und wertfrei sein
können, sondern von zwangsläufig subjektiven und damit variablen
Wertvorstellungen geprägt seien. Jedes Lohnsystem, welches unterschiedliche
Besoldungsklassen kenne, müsse unvermeidlicher­weise bestimmte Tätigkeiten
höher und andere tiefer bewerten. Die in diesem Zusammen­hang vorzunehmenden
Bewertungen stünden in erster Linie den politischen Behörden und nicht den
Gerichten zu. Dabei bestehe ein grosser Gestaltungsspielraum der zuständigen
Behörden. Innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen des Willkürverbots und
des Rechtsgleichheitsgebots seien diese befugt, aus der Vielzahl denkbarer
Anknüpfungs­punkte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Besoldung
von Beamten mass­gebend sein sollen (BGr, 19. November 1998, 2P.
72/1997/bmt, E. 2e; BGE 123 I 1 E. 6c; 121 I 49 E. 4c). In einem
anderen Entscheid hatte das Bundesgericht über einen mit der unterschiedlichen
Vorbildung von Logopädinnen (Matura bzw. Lehrerpatent) begründeten Besoldungsunterschied
von 8 – 9 % zu befinden. Dort hatte die betreffende Beschwerde­führerin
die gleiche Logopädieausbildung genossen und die gleichen Aufgaben versehen wie
eine Logopädin mit Primarlehrerpatent. Als Rechtfertigung für die
Ungleichbehand­lung wurde seitens des Kantons einzig die unterschiedliche
Vorbildung geltend gemacht, wobei festgehalten wurde, die Lehrkraft mit
Primarlehrerpatent verfüge über ein breiteres Wissen und Verständnis für die
übrigen schulischen Belange und Lerninhalte. Ihre auf die ganze Schulbildung
bezogenen methodischen, didaktischen und pädagogischen Kenntnisse liessen einen
besseren Erfolg auch im Spezialgebiet und eine optimale Zusammenarbeit
innerhalb des Lehrkörpers erwarten. Zudem daure die Vorbildung Primarlehrerpatent
län­ger als die Vorbildung Matura. Das Bundesgericht hielt diese Überlegungen
für objektiv und sachlich haltbar (BGE 123 I 1 E. 6e S. 10). 

 

Nichts anderes kann vorliegend gelten. Es ist
nicht zu beanstanden, wenn die Be­schwerdegegnerin im Rahmen der Besoldung der
an der Schule D tätigen Lehrkräfte zwi­schen solchen mit und solchen ohne
anerkannte Lehrerausbildung unterscheidet. Wenn die Beschwerdeführerin geltend
macht, die an der Schule D unterrichteten Schüler seien ent­wicklungsmässig
im Vorschulalter, weshalb es sachfremd sei, bezüglich der Ein­reihung als
Lehrkraft I oder II an das Lehrerpatent und nicht die HPS-Ausbildung anzu­knüpfen,
so ist dem entgegenzuhalten, dass es durchaus im Rahmen des der Beschwerde­gegnerin
zuste­henden Gestaltungsspielraums lag, die zweifellos zum Schulbereich gehö­rende
Lehrtätig­keit an der Michaelschule bzw. die Einreihung als Lehrkraft I vom
Vorlie­gen einer aner­kannten Ausbildung als Lehrkraft abhängig zu machen (vgl.
dazu BGE 123 I 1 E. 6g). Ebenso lag es im Kompetenzbereich der Stadt
Winterthur, auch die Lehrkräfte mit einem Handarbeits- oder
Hauswirtschaftspatent einer anerkannten Lehrerbildungsanstalt als Lehr­kraft I
einzustufen, zumal im vorliegenden Sonderschulbereich die manuelle Kom­ponente
nicht zu unterschätzen ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der
Beschwer­degegnerin getroffene Grenzziehung für die Einstufung als
Lehrkraft I oder II unter dem Gesichtspunkt von Art. 8
Abs. 1 BV nicht zu beanstanden ist. Unter Hinweis auf die bun­desgerichtliche
Rechtsprechung kann auch hier festgehalten werden, dass die über ein an­erkanntes
Lehrerpatent verfügende Lehrkraft über ein breiteres Wissen und Ver­ständnis
für die übrigen schulischen Belange und Lerninhalte verfügt und ihre auf die
ganze Schulbil­dung bezogenen methodischen, didaktischen und pädagogischen
Kenntnisse einen besseren Erfolg auch im Spezialgebiet und eine optimale
Zusammenarbeit innerhalb des Lehrkör­pers erwarten lassen (BGE 123 I E. 6e
S. 10). Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, die Schüler der
Schule D seien entwicklungsmässig im Kindergarten­alter, so ändert dies
nichts daran, dass die Ausbildung der Lehrkräfte mit Lehrerpatent ei­nen
breiteren Sektor im soeben erwähnten Sinn abdeckt, was sich im
Sonderschulbereich positiv auswir­ken dürfte. Dabei kann offen bleiben, ob die
von der Beschwerdeführerin als "richtig" be­hauptete Anknüpfung an
das Vorliegen einer HPS-Ausbildung mit Kindergar­tendiplom auch eine mögliche
Grenzziehung für die Einstufung als Lehrkraft I hätte sein können, da dies aus
den dargelegten Gründen die Kompetenzen des Gerichts bei weitem sprengen würde
(BGE 123 I E. 6b mit Hinweisen). 

 

Im vorliegenden Verfahren hat die
Beschwerdeführerin (im Gegensatz zum vorin­stanzlichen Verfahren) ziffernmässig
keine Anträge gestellt, weshalb eine exakte prozen­tuale Differenz zwischen dem
von ihr geltend gemachten Lohnanspruch und dem effektiv erhaltenen Lohn nicht
ausgemacht werden kann. Gestützt auf die Besoldungsordnung der städtischen
Lehrkräfte vom 6. Mai 1992 ergibt sich jedoch vor dem 1. Januar 1992
eine Besoldungsdifferenz zwischen der Lehrkraft I und II von 13.63 %, wenn
die jeweiligen Minima und Maxima der beiden Kategorien einander gegenüber
gestellt werden, während ab dem 1. Januar 1992 die Differenz zwischen den
jeweiligen Minima 10 % und den Ma­xima 6.5 % beträgt. Die von der
Beschwerdeführerin letztlich geltend gemachten Ansprü­che liegen prozentual in
diesem Streubereich.

 

Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen
Praxis einen Besoldungsunterschied zwischen Primar- und
Orientierungsschullehrern von fast 22 % als mit Art. 4 aBV verein­bar
erklärt hat, weil letztere auf einer höheren Schulstufe unterrichten, eine
längere Ausbil­dung absolvieren müssen, einen komplexeren Stoff und grössere
disziplinarische Schwie­rigkeiten zu meistern haben. Ebenso vermochte der
Status-Unterschied zwischen Hauptleh­rern und Lehrbeauftragten eine
Besoldungsdifferenz von rund 6.6 % bzw. rund 12 % zu rechtfertigen.
Lediglich bei besonders langen Lehrauftragsverhältnissen hat das Bundesge­richt
in Aussicht gestellt, dass sich diese auf dem Status-Unterschied beruhende
Ungleich­behandlung als verfassungswidrig erweisen könnte, sofern sich der
Lehrbeauftragte hin­sichtlich Ausbildung, Berufserfahrung, Verantwortung und
Aufgabenbereich nicht von den Hauptlehrern unterscheidet (BGE 123 I 1
E. 6d mit Hinweisen). 

 

Gestützt auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung ergibt sich somit, dass die vor­liegende Unterscheidung zwischen
Lehrkraft I und II auch in quantitativer Hinsicht bzw. im Ergebnis vertretbar
ist. Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, der Umstand, dass sie in den
letzten Jahren hauptsächlich im Einzelunterricht eingesetzt worden sei, dürfe
für ihre Einstufung als Lehrkraft II nicht herangezogen werden, seien doch auch
Primarlehr­kräfte mit HPS-Zusatzausbildung ausschliesslich im Einzelunterricht
eingesetzt worden, so ändert dies nichts daran, dass die Einstufung als
Lehrkraft I oder II vom Vorliegen einer Lehrerausbildung abhängig gemacht
werden durfte, über welche die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen nicht
verfügte. Es ist nochmals zu wiederholen, dass verfassungs­rechtlich nicht
verlangt wird, dass die Besoldung allein nach der Qualität der geleisteten
Arbeit bzw. den tatsächlich gestellten Anforderungen bestimmt werden dürfe,
sondern dass eine Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte in Frage kommen können
(BGE 123 I E. 6c mit Hinweisen). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

 

5. ...

 

 

Demnach
entscheidet das Verwaltungsgericht:

 

 

1.     
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.     
...