# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12977aa9-431e-5766-9da1-3bd069a9f480
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.05.2013 UH130149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130149_2013-05-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH130149-O/U/PFE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. T. Graf 

 

Beschluss vom 27. Mai 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____  

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl  
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons 
Zürich vom 23. April 2013, C-2/2013/371 

 

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Erwägungen: 

1. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (nachfolgend: Beschwerdegeg-

nerin) führt eine Strafuntersuchung gegen A._____ (Beschwerdeführerin) wegen 

Gewalt und Drohung gegen Beamte etc. Im Rahmen dieser Untersuchung erliess 

die Beschwerdegegnerin am 23. April 2013 einen Hausdurchsuchungs- und 

Durchsuchungsbefehl (Urk. 3). Am gleichen Tag wurde die Beschwerdeführerin 

verhaftet (Untersuchungsakten Urk. 12/2); sie befindet sich zur Zeit in Untersu-

chungshaft. Die angeordnete Hausdurchsuchung wurde durch die Kantonspolizei 

Zürich am Wohnort der Beschwerdeführerin am 24. April 2013 durchgeführt; da-

bei wurden diverse Gegenstände bzw. schriftliche Unterlagen sichergestellt (Un-

tersuchungsakten Urk. 9/2). 

2. Gegen den genannten Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl bzw. 

die durchgeführte Hausdurchsuchung und die erfolgte Sicherstellung von Gegen-

ständen und Unterlagen erhob die Beschwerdeführerin persönlich rechtzeitig Be-

schwerde bei der hiesigen Kammer (Urk. 2). Mit Verfügung vom 8. Mai 2013 wur-

de dem (neuen) amtlichen Verteidiger der Beschwerdeführerin Frist zur fakultati-

ven Stellungnahme zu Urk. 2 angesetzt, unter dem Hinweis, dass auf Beschwer-

den gegen bereits durchgeführte Zwangsmassnahmen in der Regel praxisgemäss 

nicht eingetreten werde (Urk. 10). Der amtliche Verteidiger verzichtete auf weitere 

Ausführungen und ergänzende Anträge, und wies darauf hin, dass zwischenzeit-

lich mehrere sichergestellte Gegenstände bzw. Unterlagen freigegeben worden 

seien (Urk. 12 f.). Die Beschwerdeführerin persönlich reichte im Sinne einer Be-

schwerdeergänzung eine weitere Eingabe ein (Urk. 15). Von der Anordnung eines 

Schriftenwechsels wurde abgesehen. 

3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihren Eingaben sinngemäss die Aufhe-

bung des Befehls vom 23. April 2013 und die Herausgabe der sichergestellten 

Gegenstände und Unterlagen (Urk. 2 und Urk. 15). 

3.2 Der angefochtene Befehl stützt sich inhaltlich auf die Art. 244 f. StPO, Art. 246 

ff. StPO und Art. 249 ff. StPO. Es wurde angeordnet, es sei primär in der Woh-

nung der Beschwerdeführerin nach im Befehl genannten Gegenständen, Unterla-

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gen und weiteren sachdienlichen Hinweisen zu suchen und diese, soweit erfor-

derlich, sicherzustellen. Zudem wurde angeordnet, dass allfällig sichergestellte 

Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen, Datenträgern und 

Mobiltelefonen auszuwerten seien. Wie erwähnt, fand die Durchsuchung statt, 

und es wurden Gegenstände und Unterlagen sichergestellt (Untersuchungsakten 

Urk. 9/2). Ob die sichergestellten Computer und Datenträger (Mobiltelefone wur-

den nicht sichergestellt) ausgewertet wurden, geht aus den Akten nicht hervor.  

3.3 Zur Erhebung einer Beschwerde ist grundsätzlich nur legitimiert, wer ein aktu-

elles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des ange-

fochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Das rechtlich geschützte Inte-

resse der Beschwerdeführerin ist demnach aktuell nicht mehr gegeben, soweit die 

Zwangsmassnahme bereits erfolgt ist und naturgemäss nachträglich nicht mehr 

aufgehoben oder abgeändert werden kann. Erfolgt ist nach dem Gesagten die 

Durchsuchung und die Sicherstellung von Gegenständen und Unterlagen. Vorlie-

gend ist auch kein Fall gegeben, in dem ausnahmsweise gemäss konstanter bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinte-

resses abgesehen werden kann, weil die Fragestellung von grundsätzlicher Be-

deutung ist, an der Beantwortung ein öffentliches Interesse besteht und eine Prü-

fung ansonsten im Einzelfall kaum je möglich wäre (vgl. dazu BGE 138 II 45 Erw. 

1.3 m.H. auf BGE 131 II 673 f. Erw. 1.2 m.H.; BGE 125 I 397 Erw. 4.b; Urteile des 

Bundesgerichts vom 14. September 2010, 1B_109/2010 Erw. 2.2 und vom 

13. Januar 2012, 1C_433/2011 Erw. 1.3; Bundesstrafgericht, Entscheid vom 

4. Oktober 2006 [BV.2006.36], Erw. 1.4). Es bleibt daher zu prüfen, ob die 

Rechtmässigkeit der erfolgten Zwangsmassnahme in einem anderen Verfahren 

überprüft werden kann (vgl. Spori, Vereinbarkeit des Erfordernisses des aktuellen 

schutzwürdigen Interesses mit der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und dem 

Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK, AJP 17 [2008] S. 147 

ff., 151 f.). Zumindest für Beschuldigte, gegenüber denen eine Zwangsmassnah-

me rechtswidrig angewandt wurde, wird die in Art. 29a BV statuierte Rechtsweg-

garantie durch Art. 431 Abs. 1 StPO gewahrt, der auch ohne einen Freispruch 

oder eine Verfahrenseinstellung die Möglichkeit einer Entschädigung und Genug-

tuung vorsieht. Gemäss konstanter Praxis der hiesigen Kammer ist daher auf Be-

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schwerden von Beschuldigten gegen bereits erfolgte Hausdurchsuchungen bzw. 

Durchsuchungen mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (so 

etwa die Beschlüsse vom 18. Juli 2011, Erw. II/4.2 [UH110088], vom 22. Februar 

2012, Erw. 4 [UH110362], vom 13. März 2012, Erw. II/2 [UH110309], und vom 

6. Juni 2012, Erw. III/2 [UH120074]; vgl. auch Keller, in: Kommentar zur Schwei-

zerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 244 N 14 ff., sowie Beschluss 

der Beschwerdekammer in Strafkammer des Kantons Bern, Beschluss vom 

13. Juni 2012, BK 2012 42).  

Ferner kann gemäss gefestigter Praxis der Kammer von der beschuldigten Per-

son die erfolgte Sicherstellung von Gegenständen und Unterlagen ebenfalls nicht 

mit Beschwerde angefochten werden, da die (blosse) Sicherstellung von Gegen-

ständen und Unterlagen der späteren Durchsuchung und allfälligen Beschlag-

nahme durch die Strafverfolgungsbehörden dient und sie keine mittels Beschwer-

de anfechtbare Massnahme darstellt (so etwa die Beschlüsse der Kammer vom 

10. Juni 2011, Erw. II/4.4 [UH110034], vom 22. Februar 2012 Erw. 5 [UH110362] 

und vom 2. Juli 2012 Erw. 4 [UH120210]). Im Übrigen gilt auch in diesem Kontext, 

dass die (behauptete) Gesetzeswidrigkeit nachträglich gestützt auf Art. 431 Abs. 1 

StPO geltend gemacht werden könnte. 

Somit ist auf die Beschwerde bezüglich der erfolgten Durchsuchungen und der 

Sicherstellung von Gegenständen und Unterlagen nicht einzutreten, da der Be-

schwerdeführerin das Rechtsschutzinteresse und damit die Rechtsmittellegitima-

tion fehlt. Daran ändert nichts, dass sie die Art der Durchführung der Hausdurch-

suchung und die Sicherstellung von Gegenständen und Unterlagen als gesetzes-

widrig erachtet (Urk. 2 und Urk. 15), da - wie erwähnt - die (behauptete) Unrecht-

mässigkeit der Zwangsmassnahme durch die Beschwerdeführerin auch nachträg-

lich gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO geltend gemacht werden kann. Hinsichtlich 

der sichergestellten Gegenstände und Unterlagen ist zudem darauf hinzuweisen, 

dass bezüglich sämtlichen sichergestellten Computern und Datenträgern sowie 

der schriftlichen Unterlagen (ein Ordner) die Herausgabe verfügt wurde (vgl. 

Urk. 13). Damit würde sich insofern die Beschwerde ohnehin als gegenstandslos 

erweisen. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, einzelne der sichergestellten 

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Gegenstände gehörten einer Drittperson und seien deshalb dieser herauszuge-

ben, wäre sie von vorneherein zur Beschwerde mangels rechtlich geschützten In-

teresses nicht legitimiert (vgl. auch BGE 1B_574/2012 vom 5. Dezember 2012 

Erw. 2.2). 

Bezüglich der im Befehl angeordneten Auswertung von sichergestellten Compu-

tern und Datenträgern ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Sollten 

die Computer und Datenträger bereits ausgewertet worden sein, entfiele nach 

dem Gesagten ein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Sollte hingegen eine Auswer-

tung nicht erfolgt sein, wäre die Beschwerdeführerin - da hinsichtlich dieser Ge-

genstände die Herausgabe verfügt wurde - von vorneherein nicht beschwert. 

3.4 Abschliessend bleibt festzuhalten, dass auf die Beschwerde umfassend nicht 

einzutreten ist. Damit sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es rechtfertigt sich die Ansetzung 

einer geringen Gerichtsgebühr. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für 

ihre im Beschwerdeverfahren getätigten Aufwendungen wird durch die das Ver-

fahren abschliessende Behörde festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den amtlichen Verteidiger der Beschwerdeführerin, dreifach, für sich, den 
erbetenen Verteidiger und die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) 

− die Beschwerdegegnerin (unter Beilage von Kopien von Urk. 2 und 15, 
gegen Empfangsbestätigung) 

5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Vor-

aussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in 

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Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom 
Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerde-

legitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach 

den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 27. Mai 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. T. Graf 

  

	Beschluss vom 27. Mai 2013
	
	Erwägungen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den amtlichen Verteidiger der Beschwerdeführerin, dreifach, für sich, den erbetenen Verteidiger und die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerin (unter Beilage von Kopien von Urk. 2 und 15, gegen Empfangsbestätigung)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffen...