# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0be36610-6857-5e2d-9212-04625cd6d593
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 10.11.2023 BRGE I Nr. 0202/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0202-2023_2023-11-10.pdf

## Full Text

BRGE I Nr.0202/2023 vom 10. November 2023 in BEZ 2024 Nr. 26 

(Bestätigt mit VB.2023.00735 vom 19. August 2024.) 

Mit Verfügung vom 31. März 2022 wies das Amt für Abfall, Wasser, Energie 

und Luft (AWEL) das Gesuch der E. AG um Kostenübernahme der in den 
Räumlichkeiten der Kita T. durchgeführten Radonmessung ab. 

Aus den Erwägungen: 

3. Gestützt auf Art. 164 Abs. 2 der Strahlenschutzverordnung (StSV) wurde 

die Rekurrentin als Grundeigentümerin der Liegenschaft Kat.-Nr. 1 an der W.-

Strasse in B., auf welcher eine Kindertagesstätte betrieben wird, vom AWEL mit 
Schreiben vom 30. April 2020 bzw. Erinnerungsschreiben vom 7. Juli 2020 
aufgefordert, eine Radonmessung zu veranlassen. Die Radonmessung wurde im 

Zeitraum vom 16. Oktober 2020 bis zum 13. Oktober 2021 durchgeführt. Mit 
Schreiben des AWEL vom 18. Januar 2022 wurde der Rekurrentin beschieden, 
dass der Radonreferenzwert gemäss Art. 155 Abs. 2 StSV von 300 Bq/m3 in den 

betreffenden Räumlichkeiten eingehalten werde und keine weiteren 
Massnahmen erforderlich seien. Mit Schreiben vom 24. Januar 2022 bzw. 
3. Februar 2022 ersuchte die Rekurrentin um Übernahme der Kosten der 

Radonmessung von total Fr. 1‘693.95 und – für den Fall, dass dem Gesuch nicht 
entsprochen werde – um die Zustellung einer anfechtbaren Verfügung. Die 
Rekurrentin hielt auf die Mitteilung der zuständigen Sachbearbeiterin hin, dass 

das Gesuch abgelehnt werde, und nach Hinweis auf die Kosten einer 
anfechtbaren Verfügung an ihrem Gesuch fest. 

4. Die Rekursgegnerin erwog im angefochtenen Entscheid, nach Art. 166 

Abs. 4 StSV hätten Gebäudeeigentümer die Kosten für die Sanierungen zu 
tragen. Im erläuternden Bericht zur Totalrevision der StSV vom April 2017 werde 
zudem explizit ausgeführt, dass die Gebäudeeigentümer die Kosten der 

Radonmessungen zu tragen hätten. Diese Kostentragungspflicht habe in § 19 f 
der Besonderen Bauverordnung I (BBV I), wonach die Gebäudeeigentümer die 
Kosten der Radonmessungen und der Sanierungsmassnahmen zu tragen 

haben, Eingang ins kantonale Recht gefunden. 

5. Die Rekurrentin stützt sich bei ihrem Gesuch um Kostenübernahme auf 

das in Art. 2 des Umweltschutzgesetzes (USG) bzw. in Art. 4 des 

Strahlenschutzgesetzes (StSG) verankerte Verursacherprinzip, wonach die 
Kosten für Massnahmen nach den genannten Gesetzen zu tragen hat, wer die 
Massnahmen verursacht. Die Verursacherin der Radonmessung sei – gestützt 

auf ihren gesetzlichen Auftrag gemäss Art. 164 Abs. 1 und 2 StSV – die 
Rekursgegnerin, welche somit die Kosten der Massnahme zu tragen habe. Eine 
Kostentragungspflicht der Grundeigentümerschaft sieht die Rekurrentin nur in 

Bezug auf allfällige, zur Reduktion der Radonbelastung notwendige 
Sanierungsmassnahmen. § 19 f BBV I sei zufolge der derogatorischen Kraft des 
Bundesrechts nichtig und die von der Rekursgegnerin ins Feld geführte Notiz im 

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erläuternden Bericht zur Totalrevision der StSV sei ohne jedwelche 

Rechtswirkung. 

6. Analog zum Umweltschutz kommt dem Bund im Bereich des 

Strahlenschutzes eine umfassende (aber nicht ausschliessliche) Kompetenz mit 

nachträglich derogatorischer Wirkung zu (Art. 118 Abs. 2 lit. c der 
Bundesverfassung [BV]). Der Bund hat mit dem Erlass des 
Strahlenschutzgesetzes von dieser Kompetenz weitgehend Gebrauch gemacht. 

Der Vollzug des Strahlenschutzgesetzes obliegt dem Bundesrat, wobei dieser 
die Kantone zum Vollzug beiziehen kann (Art. 47 Abs. 1 und 3 StSG). Für den 
Vollzug im Bereich der Radonschutzmassnahmen sind weitgehend die Kantone 

zuständig (Art. 158 lit. a Ziff. 1 und Art. 164 – 166 StSV). Namentlich sorgen 
gemäss Art. 164 Abs. 2 StSV die Kantone dafür, dass in Schulen und 
Kindergärten Radonmessungen nach Art. 159 Abs. 1 StSV durchgeführt werden.  

Sind die Kantone für den Vollzug des Bundesrechts zuständig, sind sie ohne 

weiteres zum Erlass der für den Vollzug des Bundesrechts notwendigen 
Bestimmungen befugt (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller/Daniela 

Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. A., 2020, Rz. 1167). In 
diesem Sinne bestimmt § 19 e BBV I das AWEL zur kantonalen Fachstelle für 
Radon. Dieses sorgt für die Durchführung von Radonmessungen nach Art. 164 

Abs. 1-3 StSV und ordnet Radonsanierungen nach Art. 166 Abs. 2 und 3 StSV 
an (§ 19 e BBV I Abs. 1).  

In Bezug auf die Kostentragung wird in Art. 4 StSG – analog zu Art. 2 USG 

– der Grundsatz des Verursacherprinzips verankert. In Bezug auf 
Radonsanierungen konkretisiert Art. 166 Abs. 4 StSV, dass die Kosten von 
Radonsanierungen durch die Gebäudeeigentümer zu tragen sind. Auf kantonaler 

Ebene wurde in § 19 f BBV I die Kostentragungspflicht der Gebäudeeigentümer 
auf die Radonmessungen erweitert. Dies erweist sich als zulässig: Zunächst 
einmal ist die Kostenregelung von Art. 166 Abs. 4 StSV keine abschliessende. 

Art. 166 Abs. 4 StSV konkretisiert das Verursacherprinzip in einem spezifischen 
Bereich. Dass mit dieser Bestimmung die Kostentragungspflicht von 
Gebäudeeigentümern im Bereich der Radonschutzmassnahmen (einzig) auf 

Radonsanierungen beschränkt würde, kann dem Wortlaut von Art. 166 Abs. 4 
StSV jedoch nicht entnommen werden. Solches entsprach, wie der von der 
Rekursgegnerin zitierte erläuternde Bericht zur Totalrevision der StSV vom April 

2017 indiziert, auch nicht dem gesetzgeberischen Willen. So wird in besagtem 
Bericht festgehalten, dass die Kosten der Radonmessungen die 
Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer trage, wobei der Kanton 

auch die Möglichkeit habe, kostenlose Messkampagnen zu organisieren 
(Erläuternder Bericht zur Totalrevision der StSV vom April 2017, S. 57). Eine 
eingeschränkte Kostentragungspflicht der Grundeigentümerschaft, wie sie die 

Rekurrentin fordert, widerspräche im Gegenteil gerade dem auch im 
Strahlenschutzgesetz verankerten Verursacherprinzip. Es ist auf die zutreffenden 
Ausführungen der Rekursgegnerin zu verweisen, wonach für die Auslegung von 

Art. 4 StSG die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 2 USG herangezogen werden 
kann. Danach bezweckt das Verursacherprinzip, die Kosten der zum Schutz der 
natürlichen Umwelt bzw. vorliegend der Gesundheit erforderlichen Massnahmen 

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den Verursachern zu belasten, soweit solche eruiert werden können und die 

Auslösung der Massnahmen bestimmten Verursachern zugerechnet werden 
kann (vgl. Morell, Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 2. A., 
2008, Art. 74 Rz. 22). Wie die Rekursgegnerin ebenfalls bereits zutreffend 

festgehalten hat, kommt dem Verursacherprinzip unter anderem eine 
finanzpolitische Bedeutung zu, indem es den allgemeinen Staatshaushalt von 
Umweltschutzkosten entlastet, und bildet einen Gegensatz zum Solidaritäts- oder 

Gemeinlastprinzip, wonach die Kosten von der Allgemeinheit bzw. vom 
Gemeinwesen getragen und mit Steuermitteln finanziert werden (vgl. Seiler, 
Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Hrsg. Vereinigung für 

Umweltrecht/Helen Keller, 1998 ff., Art. 2 Rz. 2 f.). In diesem Zusammenhang ist 
zu beachten, dass die Massnahmenpflicht nicht zwingend dem Verursacher 
obliegt (Seiler, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Hrsg. Vereinigung 

für Umweltrecht/Helen Keller, 1998 ff., Art. 2 Rz. 33 ff.). In Bezug auf Art. 164 
Abs. 2 StSV hat zwar der Kanton gestützt auf seinen gesetzlichen Auftrag 
Radonmessungen zu veranlassen, als kostenpflichtiger (Zustands-) Verursacher 

hat jedoch die Grundeigentümerschaft eines Gebäudes, das eine Schule, einen 
Kindergarten oder eine entsprechende Einrichtung beherbergt, zu gelten. Die in 
§ 19 f BBV I statuierte Kostentragungspflicht steht damit nicht im Widerspruch 

zum Bundesrecht. 

Dass das Gesuch der Rekurrentin um Kostenübernahme der 

Radonmessung durch die Rekursgegnerin unter Verweis auf § 19 f BBV I 

abgelehnt wurde, ist damit nicht zu beanstanden.