# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cdc957b-221c-5b95-8c52-c50cc7b76c09
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** UE250081-O2
**Docket/Reference:** UE250081-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UE250081-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UE250081-O/HEI>BEE

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, lic. iur. B. Stiefel und 

Dr. iur. P. Klaus sowie Gerichtsschreiberin MLaw U. Zanoni

Beschluss vom 19. Juni 2025

A._____, 

Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

1.

2.

3.

B._____ GmbH, 

Unbekannt, 

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

Beschwerdegegner

betreffend Nichtanhandnahme 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft See/Oberland vom 20. Februar 2025, C-1/2025/10007630

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Erwägungen:

I.

1.   Mit Schreiben vom 19. Februar 2025 (Urk. 16/1) erstattete A._____ (nachfol-

gend:  Beschwerdeführer)  Strafanzeige  gegen  seinen  Nachbarn  "C._____"  in  der 

betreuten Wohngemeinschaft B._____ und gegen die B._____ GmbH wegen ein-

facher  und  schwerer  Körperverletzung  nach  Art. 122  und  Art. 123  StGB  etc.  Er 

machte zusammengefasst geltend, dass sein Nachbar "C._____" ständig schwer 

rauche, so dass er in seinem Zimmer daneben permanent schwerem Rauch aus-

gesetzt sei. Die B._____ GmbH lasse C._____ rauchen und reagiere nicht auf seine 

Aufforderung, diesen daran zu hindern – dies, obwohl ihm bei Abschluss des Miet-

vertrages versichert worden sei, dass dort nicht geraucht werde. Es scheine, als 

hätten sich durch diesen Umstand bei ihm, dem Beschwerdeführer, bereits körper-

liche Folgen (gebrochene Zähne) eingestellt (Urk. 16/1 S. 1 f.).

2.   Mit Verfügung vom 20. Februar 2025 (Urk. 3/1 = Urk. 16/3) nahm die Staats-

anwaltschaft  See/Oberland  (Beschwerdegegnerin  3;  nachfolgend:  Staatsanwalt-

schaft) die Strafuntersuchung gegen die B._____ GmbH (Beschwerdegegnerin 1) 

und gegen unbekannt ("C._____"; Beschwerdegegner 2) nicht anhand.

3.   Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe  vom  6. März  2025  (Urk. 2)  fristgerecht  (vgl.  Urk. 17  und  Urk. 4)  Be-

schwerde und reichte hierzu Beilagen ein (Urk. 3/1–2). Auf entsprechende Auffor-

derung  hin  (Urk. 6)  leistete  er  rechtzeitig  eine  Prozesskaution  in  der  Höhe  von 

Fr. 1'800.– (vgl. Urk. 9–14). 

4.   Da sich die Beschwerde, wie die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen wer-

den, als offensichtlich unbegründet erweist und sogleich abzuweisen ist, kann auf 

das  Einholen  einer  Stellungnahme  der  Beschwerdegegner  1–3  zur  Beschwerde 

verzichtet werden (Art. 390 Abs. 2 StPO). Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden 

beigezogen (C-1/2025/10007630 = Urk. 16).

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II.

1.   Die  Staatsanwaltschaft  führte  zur  Begründung  der  Nichtanhandnahme  zu-

sammengefasst  Folgendes  aus:  Der  Beschwerdeführer  habe  ihr  denselben  Le-

benssachverhalt bereits mit (praktisch) gleichlautender Eingabe vom 14. Oktober 

2024 zur Anzeige gebracht. Das dortige Verfahren sei mit Nichtanhandnahmever-

fügung  vom  17. Oktober  2024  erledigt  worden.  Der  betreffende  Sachverhalt  sei 

strafrechtlich somit bereits beurteilt worden und es lägen keine neuen Tatsachen 

vor, die an der damaligen Einschätzung etwas ändern würden. Deshalb sei die vor-

liegende Strafanzeige gestützt auf den Grundsatz "ne bis in idem" (Art. 11 Abs. 1 

StPO) nicht anhand zu nehmen (Urk. 3/1 S. 1).

2.   Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeschrift hiergegen vor, dass 

keine "ne bis in idem-Konstellation" vorliege, da es sich um eine Wiederholung des 

am 14. Oktober 2024 angezeigten Verhaltens handle. Zudem verweist er auf das 

Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen und die Strafbestimmungen in Artikel 

5 dieses Gesetzes und macht geltend, dass die B._____ unter den Anwendungs-

bereich dieses Gesetzes falle (Urk. 2 S. 2 f.).

3.  

 Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO ist eine Nichtanhandnahme zu verfügen, 

wenn Verfahrenshindernisse bestehen. Ein Verfahrenshindernis liegt vor, wenn in 

derselben  Strafsache  bereits  eine  gerichtliche  Entscheidung  ergangen  ist  (sog. 

Prozesshindernis der abgeurteilten Sache ["ne bis in idem", Art. 11 StPO]; BOSS-

HARD/LANDSHUT,  in:  Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers  [Hrsg.],  Kommentar  zur 

Schweizerischen  Strafprozessordnung,  3. Aufl.  2020,  N 7  zu  Art. 310  StPO  und 

N 20  zu  Art. 309  StPO;  JOSITSCH/SCHMID,  Schweizerische  Strafprozessordnung, 

Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N 5 zu Art. 310 StPO). Der Grundsatz "ne bis in 

idem" ist in Art. 11 Abs. 1 StPO geregelt. Demnach darf, wer in der Schweiz rechts-

kräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, wegen der gleichen Straftat nicht 

erneut verfolgt werden. Eine rechtskräftige Einstellungs- oder Nichtanhandnahme-

verfügung  kommt  dabei  einem  freisprechenden  Endentscheid  gleich.  Tatidentität 

liegt vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren identische oder im We-

sentlichen gleiche Tatsachen zugrunde liegen. Auf die rechtliche Qualifikation die-

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ser Tatsachen kommt es nicht an (BGE 144 IV 362 E. 1.3.1 f., m. w. H.; BGE 149 

IV 50 E. 1.1.3).

4.   Bereits in seiner Strafanzeige vom 14. Oktober 2024 hatte der Beschwerde-

führer vorgebracht, dass sein Nachbar C._____ seit einiger Zeit stark rauche, wo-

durch sein Zimmer dauerhaft starkem Rauch ausgesetzt sei. Die B._____ GmbH 

lasse es zu, dass der Nachbar rauche, ohne auf seine Aufforderungen zu reagieren. 

Dies, obwohl ihm bei Mietantritt zugesichert worden sei, dass in den Räumlichkei-

ten nicht geraucht werde. Es hätten sich bei ihm bereits körperliche Folgen, etwa 

an den Zähnen, gezeigt (vgl. Urk. 16/2). Genau dies schilderte der Beschwerdefüh-

rer in seiner jüngsten Strafanzeige vom 19. Februar 2025 (Urk. 16/1) erneut (vgl. 

Erw. I.1.).  Dabei  sind  sowohl  der  Täter  ("C._____"  bzw.  die  B._____  GmbH)  als 

auch  die  zugrunde  liegenden  Tatsachen  (starkes  Rauchen  durch  C._____  bzw. 

Nichteinschreiten durch die B._____ GmbH) gleich gelagert. Den beiden Strafan-

zeigen  liegt  mit  anderen  Worten  –  abgesehen  vom  zeitlichen  Aspekt  –  derselbe 

Lebenssachverhalt zugrunde. Es handelt sich um ein angebliches Dauerdelikt bzw. 

einen Dauerzustand. Die Staatsanwaltschaft kam bereits in ihrer Nichtanhandnah-

meverfügung  vom  17. Oktober  2024  zum  Ergebnis,  dass  sich  aufgrund  der  vom 

Beschwerdeführer geschilderten Umstände kein hinreichend konkreter Tatverdacht 

gegen  eine  bestimmte  Person  herleiten  lasse.  Es  seien  weder  die  Vorausset-

zungen der einfachen (Art. 123 Ziff. 1 StGB) noch der schweren (Art. 122 StGB) 

Körperverletzung erfüllt. Auch gegen die B._____ GmbH könne kein Anfangsver-

dacht hergeleitet werden. Die blosse Tatsache, dass sie einen Mieter untergebracht 

habe,  der  in  den  Räumlichkeiten  rauche,  begründe  keine  strafrechtliche  Verant-

wortlichkeit. Die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung seien da-

mit  nicht  gegeben,  weshalb  die  Untersuchung  nicht  an  Hand  zu  nehmen  sei 

(Urk. 16/2 S. 2). 

5.   Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die genannte Nichtanhandnah-

meverfügung vom 17. Oktober 2024 in Rechtskraft erwachsen ist. Der von ihm ge-

schilderte Sachverhalt wurde somit strafrechtlich bereits beurteilt, mit dem Ergeb-

nis, dass er strafrechtlich nicht relevant ist. Gestützt auf den Grundsatz "ne bis in 

idem" dürfen und können die Beschwerdegegner 1 und 2 nun nicht wegen densel-

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ben angeblichen Straftaten erneut verfolgt werden, zumal es sich um einen einheit-

lichen  Dauerzustand  handelt.  Es  liegt  ein  Verfahrenshindernis  vor,  weshalb  die 

Staatsanwaltschaft am 20. Februar 2025 zutreffend die Nichtanhandnahme einer 

Untersuchung verfügt hat. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und 

ist abzuweisen. Lediglich der Vollständigkeit sei darauf hingewiesen, dass die Be-

schwerde auch bei einer materiellen Betrachtungsweise voraussichtlich abzuwei-

sen wäre, zumal das vom Beschwerdeführer geschilderte Verhalten der Beschwer-

degegner 1 und 2 sich weder als schwere noch als einfache Körperverletzung qua-

lifizieren noch unter einen anderen Straftatbestand subsumieren liesse. 

III. 

1.  Die  Gerichtsgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Beachtung  der  Be-

messungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 

GebV OG auf Fr. 600.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Er hat für das Beschwerdeverfahren eine Prozesskaution von Fr. 1'800.– geleistet. 

Die ihm auferlegten Kosten sind von der Kaution zu beziehen. Im Mehrbetrag ist 

die Kaution dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Vorbehalten bleiben allfäl-

lige staatliche Verrechnungsansprüche.

2.   Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist für das Beschwerdeverfahren aus-

gangsgemäss keine Entschädigung zuzusprechen. Mangels erheblicher Umtriebe 

– so hatten sich die Beschwerdegegner 1 und 2 im Beschwerdeverfahren nicht zu 

äussern  –  ist  auch  diesen  keine  Entschädigung  zuzusprechen  (Art. 436  StPO 

i. V. m. Art. 429 StPO).

Es wird beschlossen:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer 

auferlegt und von der von ihm geleisteten Prozesskaution bezogen. Im 

1.

2.

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Mehrbetrag wird dem Beschwerdeführer die Kaution zurückerstattet. Vorbe-

halten bleiben allfällige staatliche Verrechnungsansprüche.

3.

4.

Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an:







den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad C-1/2025/10007630 (gegen 
Empfangsbestätigung).

5.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 19. Juni 2025

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. D. Oehninger

MLaw U. Zanoni