# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7666edd-c9c4-53d4-b053-62b653b9df35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2016 E-2496/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2496-2016_2016-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2496/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter François Badoud;   

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

Mali und Senegal,   

vertreten durch (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch;  

Verfügung des SEM vom 13. April 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2496/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

I. 

dass der Beschwerdeführer am 12. Juni 2014 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte und dabei angab, er sei Staatsangehöriger von Mali und Se-

negal, 

dass er ausführte, er sei in Mali geboren, habe vom zweiten bis neunten 

Lebensjahr in Senegal gelebt, sich danach bis zum 15. Altersjahr in Mali 

aufgehalten und von 2005 bis zur Ausreise wieder in Senegal gelebt, wo 

er die letzten sieben Jahre als Bodyguard für (…) gearbeitet habe, in dieser 

Funktion einmal verhaftet, dann aber freigesprochen worden sei, später 

Drohbriefe erhalten habe und beschattet worden sei und sich deshalb zur 

Ausreise entschlossen habe, 

dass das SEM mit Verfügung vom 25. September 2015 das Asylgesuch 

ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz anordnete sowie den zustän-

digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

dass es dabei erwog, weder die in Senegal noch in Mali herrschende poli-

tische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung in eines dieser Länder sprechen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6917/2015 vom 17. No-

vember 2015 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abwies, 

womit die Verfügung vom 25. September 2015 in Rechtskraft erwuchs, 

II. 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2016 beim SEM eine 

als Gesuch um Asylgewährung (2. Asylgesuch) bezeichnete Eingabe ein-

reichte und gleichzeitig um Wiedererwägung ersuchte, 

dass er zur Begründung zum einen den bereits aktenkundigen Sachverhalt 

wiederholte, zum andern auf die aktuelle Lage in Senegal verwies und dar-

über hinaus geltend machte, wegen seiner Verfolgungsgeschichte könne 

er nicht nach Senegal zurück, was vom zuständigen Migrationsamt 

B._______ implizit bejaht werde, da er nach Mali zurückkehren müsse, wo-

hin er indes nicht könne, 

E-2496/2016 

Seite 3 

dass das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 

6. April 2016 zur Behandlung als Revisionsgesuch an das Bundesverwal-

tungsgericht überwies, 

dass das Gericht mit Schreiben vom 7. April 2016 feststellte, die Eingabe 

vom 1. April 2016 sei an das SEM gerichtet, als Gesuch um Asylgewährung 

bezeichnet, wobei in der Eingabe auch um Wiedererwägung ersucht 

werde,  

dass die Eingabe deshalb, unter Hinweis darauf, dass sich die Zuständig-

keit des Gerichts ausschliesslich nach Gesetz ergebe, zur gutscheinenden 

formellen oder formlosen Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen 

werde,  

dass das SEM mit Verfügung vom 13. April 2016 – eröffnet am 15. April 

2016 – auf die als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommene Ein-

gabe nicht eintrat, feststellte die Verfügung vom 25. September 2015 sei 

rechtskräftig sowie vollstreckbar und dass einer allfälligen Beschwerde 

keine aufschiebende Wirkung zukomme, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. April 2016 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean-

tragte, die Beschwerde sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

gutzuheissen, das SEM sei anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch 

einzutreten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 26. April 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 

83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]), 

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG) und auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ein-

zutreten ist, 

E-2496/2016 

Seite 4 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, 

um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 

die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträg-

lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.),  

dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 BV auf ein 

Wiedererwägungsgesuch einzutreten ist, wenn die Umstände sich seit 

dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die Gesuch-

stellenden erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft machen, die 

ihnen im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals 

geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder 

keine Veranlassung bestand ist (vgl. BVGE 2010/27 E. 2.1), 

dass die Wiedererwägung nicht beliebig zulässig ist, sie namentlich nicht 

dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder 

infrage zu stellen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1), 

dass die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist, 

mithin sich die Beschwerde einzig auf die Frage beschränkt, ob die Vo-

rinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 5), 

dass die Vorinstanz zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus-

führte, die Entgegennahme der Eingabe als neues Asylgesuch würde vor-

aussetzen, dass sich seit Abschluss des vorhergehenden Asylverfahrens 

eine Veränderung mit Blick auf die Flüchtlingseigenschaft ergeben hätte, 

dass solche neu eingetretene Gefährdungselemente aus der Eingabe nicht 

ersichtlich seien, 

dass der Beschwerdeführer keine Beweismittel eingereicht habe, welche 

die geltend gemachten Behelligungen belegen würden, 

E-2496/2016 

Seite 5 

dass er anführe, 2016 sei für Senegal ein wichtiges Jahr, womit er eine 

wesentlich veränderte Lage im Herkunftsland anspreche, welche im Rah-

men eines Wiedererwägungsverfahrens zu würdigen wäre, aus der Formu-

lierung aber nicht darauf geschlossen werden könne, der Vollzug der Weg-

weisung sei neu unzumutbar,  

dass keine hinreichend substantiierten Gründe vorliegen würden, welche 

die Rechtskraft der Verfügung vom 25. September 2015 beseitigen würde, 

dass die Behauptung des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe, 

die kantonalen Vollzugsbehörden würden die Verfolgungsgefahr in Sene-

gal implizit bejahen, indem sie von einer Ausweisung nach Senegal abge-

sehen hätten, unbegründet und unhaltbar ist, da die Vollzugsbehörden 

über keinerlei entsprechende Beurteilungskompetenz verfügen und des-

halb alleine die rechtskräftige Verfügung des SEM vom 25. September 

2015 massgebend ist, 

dass der Beschwerdeführer weiter geltend macht, die Tatsache, dass er 

nach Mali ausgeschafft werden solle, sei als neuer Grund zu betrachten, 

dass die Vorinstanz in der Verfügung vom 25. September 2015 sowohl ei-

nen Vollzug der Wegweisung nach Senegal als auch nach Mali prüfte und 

als zulässig, zumutbar sowie möglich erklärte, mithin diesbezüglich nichts 

neues vorliegt, 

dass sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe auf das Wei-

derholen des aktenkundigen Sachverhalts beschränkt, sich mit der Be-

gründung der angefochtenen Verfügung nicht auseinandersetzt und insbe-

sondere nicht darlegt, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf das Wieder-

erwägungsgesuch nicht eingetreten ist, 

dass im Übrigen die geltend gemachten Vorbringen auch unter einem revi-

sionsrechtlichen Standpunkt nicht geeignet gewesen wären, den Entscheid 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2015 umzustossen, 

weshalb auch auf ein allfälliges Revisionsgesuch nicht einzutreten wäre, 

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die weiteren Ausführungen 

in der Eingabe einzugehen, 

dass die Vorinstanz demnach zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Be-

schwerdeführer habe weder eine wesentliche veränderte Sachlage geltend 

gemacht noch erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, 

E-2496/2016 

Seite 6 

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(vgl. Art. 106 AsylG), die Beschwerde daher abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1‘200.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Ergehen des vorliegenden Entscheides das Beschwerdeverfah-

ren abgeschlossen ist, womit der Antrag auf Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2496/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Lhazom Pünkang 

 

 

Versand: