# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9f52764-ecff-530b-9dfb-60e11c584fc8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2015 E-3265/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3265-2015_2015-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3265/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3265/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Laut Zemis (Zentrales Migrationssystem) hat das BFM ein erstes Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers vom 19. Juli 1999 mit Verfügung vom 18. 

November 1999 abgelehnt, seine Wegweisung aus der Schweiz verfügt 

und den Vollzug angeordnet. In der Folge kehrte der Beschwerdeführer in 

den Heimatstaat zurück. 

A.b Der Beschwerdeführer reiste seinen eigenen Angaben zufolge von Ko-

sovo über Ungarn und Österreich herkommend am 12. März 2015 illegal 

in die Schweiz ein. Die Kantonspolizei Zürich nahm ihn im Rahmen einer 

Personenkontrolle vom 14. März 2015 in der Stadt Zürich wegen illegalen 

Aufenthalts in der Schweiz fest. Im Rahmen der polizeilichen Befragung 

vom 14. März 2015 erklärte der Beschwerdeführer, zwecks Einreichung 

eines Asylgesuchs erneut in die Schweiz eingereist zu sein; er habe zwar 

zuvor schon in Ungarn ein Asylgesuch gestellt.  

Daraufhin wurde er dem Empfangs- und Verfahrenszentrum (…) zugeführt, 

wo er am 24. März 2015 zur Person (BzP) befragt wurde. Ihm wurde dabei 

das rechtliche Gehör zum allfälligen Nichteintreten und einer Wegweisung 

u.a. nach Ungarn gewährt, welches gestützt auf seine Aussagen und auf-

grund des Eurodac-Treffers vom (…) 2015 (Abgleich der Fingerabdrücke) 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. 

Der Beschwerdeführer machte dazu lediglich geltend, er wolle nicht nach 

Ungarn zurückkehren.  

Am (…) März 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers. Diese teilten am (…) April 2015 dem SEM 

mit, der Beschwerdeführer habe in Ungarn am (…) Februar 2015 um Asyl 

ersucht. Er sei kurz darauf verschollen und das Asylverfahren in Ungarn 

sei abgeschlossen. Zudem stimmten sie der Rückübernahme zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2015 – eröffnet am 11. Mai 2015 – trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn nach Un-

garn weg, verfügte den Vollzug der Wegweisung und wies darauf hin, dass 

eine allfällige Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wir-

kung habe. 

C.  

Der Beschwerdeführer ficht diesen Entscheid mit Eingabe vom 17. Mai 

E-3265/2015 

Seite 3 

2015 (Eingang SEM: 20. Mai 2015) beim SEM an, welches diese zustän-

digkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht weiterleitete. In der Be-

schwerde wird sinngemäss beantragt, der angefochtene Entscheid sei auf-

zuheben und auf das Asylgesuch sei materiell einzutreten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die – mangels behördlicher Kenntnis des Da-

tums der Postaufgabe – frist- und formgenügend eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 der Verordnung (EU) 

E-3265/2015 

Seite 4 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 

(nachfolgend Dublin-III-VO). Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist 

der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung 

eines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder 

der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltsti-

tel aufhält, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen. 

3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Ein erstes Asylgesuch wurde rechtskräftig abgewiesen. Eigenen Anga-

ben zufolge hat sich der Beschwerdeführer anschliessend – nach April 

2000 (SEM-Akten A7 S. 4; vgl. Sachverhalt Bst. A.a) – erneut im Kosovo 

aufgehalten. Es besteht demnach im aktuellen Dublin-Kontext kein zu be-

achtender Aufenthaltstitel für die Schweiz. 

4.2 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er in Ungarn am (…) Februar 2015 aufge-

griffen wurde. Im Rahmen seiner Aussagen gegenüber den polizeilichen 

Ermittlungsbehörden vom 14. März 2015 soll er in Ungarn ein Asylgesuch 

gestellt haben. In der BzP dementierte er jedoch, in Ungarn den Wunsch 

verspürt zu haben, ein Asylgesuch zu stellen (SEM-Akten A7 S. 5). Die 

ungarischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM um Wiederauf-

nahme am (…) April 2015 zu und teilten dem Staatssekretariat mit, dass 

der Beschwerdeführer in Ungarn am (…) Februar 2015 ein Asylgesuch ge-

stellt hat und anschliessend untergetaucht sei. Der Beschwerdeführer be-

streitet auf Beschwerdestufe nicht, dort ein Asylgesuch eingereicht zu ha-

ben. Die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns bleibt damit unbestritten. 

Demnach ist Ungarn zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ver-

pflichtet und für die Durchführung des aktuellen Verfahrens zuständig. 

E-3265/2015 

Seite 5 

4.3 In der Rechtsmitteleingabe wird gegen die Überstellung nach Ungarn 

vorgebracht, der Beschwerdeführer sei anlässlich seines Aufenthalts in Un-

garn verhaftet worden. Im Gefängnis sei er schlecht (wie Vieh) behandelt 

worden: Beamte hätten ihn angeschrien, er und neun andere Gefangene 

hätten auf dem Boden schlafen müssen und er habe täglich ein Stück Brot 

erhalten. Es wäre mithin nicht zu rechtfertigen, ihn nach Ungarn abzuschie-

ben. Damit fordert er sinngemäss die Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und den Selbsteintritt der Schweiz auf das 

Asylgesuch.  

5.  

5.1 Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt 

anwendbar, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des natio-

nalen (namentlich Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder internationalen Rechts (BVGE 2010/45 

E. 5).  

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das SEM aus humanitären Gründen 

ein Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung ergeben hat, dass 

ein anderer Staat zuständig wäre. Es handelt sich dabei um eine Kann-

Bestimmung, die dem SEM über die zwingenden Regeln des übergeord-

neten Rechts hinaus einen gewissen Ermessensspielraum lässt und rest-

riktiv auszulegen ist (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.). 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Überstel-

lung nach Ungarn eine Verletzung völkerrechtlicher Pflichten, namentlich 

Art. 3 EMRK, droht. Er hat dabei substantiiert darzulegen, gestützt auf wel-

che konkreten Hinweise anzunehmen sei, die zuständigen ausländischen 

Behörden würden in seinem Fall ihre staatsvertraglichen Verpflichtungen 

nicht respektieren und ihm den notwendigen Schutz verweigern. 

5.2 Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 vom 

9. Oktober 2013 E. 9 ff. kann die Vermutung, dass Ungarn seine völker-

rechtlichen Verpflichtungen einhält, nicht mehr vorbehaltlos aufrechterhal-

ten werden, und es muss von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, 

ob eine Überstellung dorthin zulässig ist. Ungeachtet dessen, obliegt es 

dem Beschwerdeführer darzutun, gestützt auf welche ernsthaften Hin-

weise die Annahme naheliege, dass die ungarischen Behörden in seinem 

Fall ihre staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren und ihm 

den notwendigen Schutz nicht gewähren würden (vgl. Europäischer Ge-

richtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Grie-

chenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 

E-3265/2015 

Seite 6 

250; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. De-

zember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493/10). 

Der Beschwerdeführer beruft sich zwar in der Eingabe vom 17. Mai 2015 

auf Schwierigkeiten bei der Betreuung, Unterbringung und Kost. Indessen 

hat er weder anlässlich seiner Befragung noch in der Beschwerde substan-

ziiert aufzeigen können, dass und inwiefern sich Ungarn bezüglich seiner 

Person nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen gehalten hätte oder 

im Falle der Überstellung nicht halten werde (vgl. auch dazu SEM-Akten 

A7 S. 6 unten und S. 7 oben). Es fehlen damit überzeugende Hinweise, 

dass ihm dort in Bezug auf seine Bedürfnisse nicht genügend Rechnung 

getragen würde beziehungsweise welche Auswirkungen dies auf ihn ha-

ben würde.  

Den Nachweis, in seinem Fall habe Ungarn bereits schon einmal gegen 

Völkerrecht verstossen, Ungarn würde auch inskünftig seine staatsvertrag-

lichen Verpflichtungen gegenüber ihm nicht respektieren und ihm den zu-

stehenden Schutz vorenthalten, hat er damit nicht erbracht.  

5.3 Der blosse Umstand, dass er sich (und für seine von ihm unterstützten 

Angehörigen im Kosovo) eine bessere Zukunft in der Schweiz erhoffe, weil 

er sich in einem besseren wirtschaftlichen Umfeld aufhalten würde (vgl. 

SEM-Akten A7 S. 5, 7), Verwandte habe und Arbeit finden werde (vgl. Be-

schwerde S. 1), rechtfertigt nicht die Anwendung der Ermessensklausel. 

Es besteht damit keine Veranlassung für einen Selbsteintritt der Schweiz. 

5.4 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Ungarns aus-

gegangen und in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten.  

6.  

Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 

Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintre-

tensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 

E. 10 S. 645). 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

E-3265/2015 

Seite 7 

8.  

Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3265/2015 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Thomas Hardegger 

 

 

Versand: