# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 223d89e9-9e0f-5c0c-95ba-991d1c977d0f
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.01.2014 BB.2013.155
**Docket/Reference:** BB.2013.155
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2013-155_2014-01-09

## Full Text

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).;;Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).;;Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).;;Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).

Beschluss vom 9. Januar 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Riek, 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 

(Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO); 

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: BB.2013.155, BP.2013.66 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft am 3. August 2012 von der Staatsanwaltschaft III 

des Kantons Zürich die von dieser u. a. gegen A. wegen des Verdachts der 

Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 8. No-

vember 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; 

SR 952.0) sowie des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) 

und der Geldwäscherei (Art. 305
bis

 StGB) eröffnete Strafuntersuchung 

übernahm (Akten BA, pag. 01-01-0003 ff.); 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Parteimitteilung vom 14. Dezember 2012 an-

kündigte, die Strafuntersuchung gegen A. sei abgeschlossen und sie als 

Verfahrensleitung sehe auf Grund der tatsächlichen und rechtlichen Ver-

hältnisse vor, das Strafverfahren gegen A. einzustellen (Akten BA,  

pag. 16-02-0068 f.); 

 

- A. mit Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 8. Oktober 2013 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und mit ihrem Haupt-

antrag verlangt, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, das Verfahren 

umgehend zur Einstellung, eventualiter zu einer Entscheidung betreffend 

die angekündigte Einstellung zu bringen (act. 1); 

 

- A. für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ersuchte (act. 1); 

 

- A. in ihrer Beschwerdeschrift weiter geltend machte, das Verhalten des 

Vertreters der Bundesanwaltschaft ihr gegenüber anlässlich der Hauptver-

handlung in Sachen B. (Ehemann von A.) müsse aufsichtsrechtliche Folgen 

haben (vgl. act. 1, Rz. 25 f.); 

 

- die Beschwerdekammer am 11. Oktober 2013 zuständigkeitshalber die 

Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft mit einer Kopie der Be-

schwerde bediente, soweit mit dieser auch Aufsichtsbeschwerde erhoben 

wurde (act. 3); 

 

- die Bundesanwaltschaft am 19. Dezember 2013 das Strafverfahren gegen 

A. einstellte (act. 11). 

 

 

 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach 

den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- mangels Zuständigkeit der Beschwerdekammer auf die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, welche ihrer Ansicht nach aufsichtsrechtliche Folgen ha-

ben müssten, nicht einzugehen ist, nachdem der von ihr diesbezüglich an-

gerufene Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über 

das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz, SGG; AS 2003 2139) per 

31. Dezember 2010 ausser Kraft getreten ist (vgl. Art. 77 StBOG und des-

sen Anhang); 

 

- es der Beschwerdekammer ebenso wenig zusteht, über die von der Be-

schwerdeführerin beiläufig beantragte Berichtigung des den Beschuldigten 

B. betreffenden Urteils zu befinden (siehe act. 1, Rz. 25b); 

 

- auf die Beschwerde damit schon bei deren Erhebung nur einzutreten war, 

soweit mit ihr eine Rechtsverzögerung gerügt wurde; 

 

- das Beschwerdeverfahren abzuschreiben ist, wenn die im Zeitpunkt der 

Beschwerdeeinreichung gegebene Beschwer im Verlauf des Beschwerde-

verfahrens dahinfällt und die Beschwerde gegenstandslos wird (GUIDON, 

Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner 

Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 554 m.w.H. in Fn 1959); 

 

- das aktuelle Interesse der Beschwerdeführerin am Beschwerdeverfahren 

nach der mittlerweile erfolgten Einstellung des gegen sie gerichteten Straf-

verfahrens weggefallen ist, weshalb das Beschwerdeverfahren zufolge Ge-

genstandslosigkeit als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben 

ist; 

 

- wenn ein Beschwerdeverfahren gegenstandslos wird, diejenige Partei kos-

ten- und entschädigungspflichtig wird, welche die Gegenstandslosigkeit des 

Rechtsmittels verursachte (TPF 2011 31 m.w.H.; siehe zuletzt auch den 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.56 vom 17. Juni 2013); 

 

- vorliegend die Beschwerdegegnerin die Gegenstandslosigkeit zu vertreten 

hat und damit grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig wird; 

 

- 4 - 

 

 

- die Gerichtskosten somit auf die Staatskasse zu nehmen sind (Art. 423 

Abs. 1 StPO); 

 

- die Beschwerdegegnerin demzufolge der Beschwerdeführerin eine Ent-

schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-

fahrensrechte auszurichten hat (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a 

StPO); 

 

- diese Entschädigung vorliegend ermessensweise auf Fr. 1'500.-- festzuset-

zen ist (inkl. Auslagen und MwSt.; Art. 10 und 12 Abs. 2 des Reglements 

des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren 

und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

 

- das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bei diesem Ausgang des Ver-

fahrens ebenfalls zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Ge-

schäftskontrolle abzuschreiben ist; 

 

- 5 - 

 

 

 

und erkennt: 

 

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt 

von der Geschäftskontrolle abgeschrieben, soweit auf die Beschwerde ein-

zutreten ist. 

 

2. Das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird zufolge 

Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1'500.--  (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.  

 

 

Bellinzona, 9. Januar 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Rainer Riek 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.