# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1400d481-dfc7-557c-8e35-ba29c2ecdf55
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 17.11.2015 U 2014 48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_U-2014-48_2015-11-17.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 14 48

5. Kammer 

Vorsitz Audétat
RichterIn Meisser, Moser Stecher und Racioppi, 

Aktuarin ad hoc Allemann

URTEIL

vom 17. November 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn, 

Beschwerdeführer

gegen 

Regierung des Kantons Graubünden, 

vertreten durch das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Strassenrecht / Kantonsstrasse

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1. Die C._____-strasse ist Teil der Ost-/Westachse des schweizerischen 

Hauptstrassennetzes. Als Durchgangsstrasse dient sie unter anderem der 

Erschliessung der D._____. Bei der Gemeinde O.1._____ entspricht sie 

den heutigen Anforderungen nicht mehr. So ist der Innerortsbereich 

stellenweise sehr eng und unübersichtlich, dass ein Kreuzen von 

Postautos oder Lastwagen mit Personenwagen nur erschwert möglich ist. 

In einem schlechten Zustand sind die E.____-brücke und die 

Unterführung "Haus F._____". Schliesslich kommt hinzu, dass die Einfahrt 

in die C._____-strasse beim Anschluss O.2._____ in Richtung O.3._____ 

heute nur unter Benutzung der Gegenfahrbahn möglich ist.

2. Die geplante Strassenkorrektion sieht daher in der Gemeinde zwischen 

Kilometer 18.50 und Kilometer 18.70 eine leicht angepasste 

Linienführung, eine Verbreiterung der Strasse sowie ein talseitiger 

Gehweg von der dortigen Postautohaltestelle bis hin zum Projektende 

vor. Die E._____-brücke und die Unterführung "Haus F._____" werden 

ersetzt und der Anschluss O.2._____ neu gestaltet. Dessen neue 

Geometrie soll insbesondere für die Verkehrsteilnehmenden in Richtung 

O.3._____ eine deutliche Verbesserung bringen. Der Umbau des 

Anschlusses O.2._____ bedingt eine Anpassung der kantonalen 

Verbindungsstrasse Via G._____ (O.2._____erstrasse) auf einer Strecke 

von rund 40 m sowie der im Eigentum der Gemeinde stehenden Via 

H._____ auf einer Strecke von rund 50 m.

3. Das Strassenprojekt lag vom 18. März bis zum 18. April 2013 in der 

Gemeinde öffentlich zur Einsicht auf. Gleichzeitig wurde das Projekt am 

14. März 2013 im Kantonsamtsblatt Graubünden publiziert und durch die 

Gemeinde im "fegl ufficial D._____", auf der eigenen Homepage und im 

kommunalen Anschlagkasten bekannt gegeben. Weiter wurden die 

Unterlagen des Projekts den kantonalen Amtsstellen und interessierten 

Kreisen zur Stellungnahme zugestellt. Innert Frist gingen zahlreiche 

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Vernehmlassungen und Einsprachen ein, darunter zwei von A._____ und 

B._____ vom 16. bzw. 18. April 2014.

4. Mit Entscheid vom 20. Mai 2014, mitgeteilt am 3. Juni 2014, hiess die 

Regierung des Kantons Graubünden das Auflageprojekt für die Korrektion 

der C._____-strasse, O.1._____ innerorts, Kilometer 18.50 bis Kilometer 

18.70 unter Auflagen und spezialrechtlichen Bewilligungen gut. 

Gleichzeitig hiess die Regierung die Einwendungen in der früheren 

Einsprache von A._____ und B._____ vom 16. April 2014 hinsichtlich 

Lärmschutz und Einfriedung des Vorgartens gut, trat auf die beantragten 

Verkehrsberuhigungsmassnahmen nicht ein und überwies die Einsprache 

hinsichtlich der geforderten Entschädigung für Erträge, Umtriebe und 

Landabtretung sowie der geforderten Gartenumgestaltung an das 

Tiefbauamt Graubünden, Sektion Landerwerb. Die übrigen Einwände 

wurden abgewiesen. Die Einsprache vom 18. April 2014 wurde 

hinsichtlich Entschädigung für die mit dem Projekt einhergehende 

Landabtretung an das Tiefbauamt, Sektion Landerwerb, überwiesen; nicht 

eingetreten wurde auf die Vorbringen bez. Richtplan und Gestaltungsplan; 

die übrigen Anträge wurden abgewiesen.

5. Dagegen erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

am 30. Juni 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen 

Regierungsbeschlusses und die Verweigerung der Genehmigung des 

Auflageprojekts für die Korrektion der C._____-strasse, O.1._____ 

innerorts, Kilometer 18.50 bis Kilometer 18.70, dargestellt in den Plänen 

Nr. 19.4670.001 bis und mit 19.4670.010, soweit davon die Parzellen 

Nr. 841 und 150 der Beschwerdeführer betroffen seien. Die Korrektion der 

C._____-strasse sei innerorts so zu redimensionieren, dass die Parzelle 

Nr. 841 inklusive Vorgarten sowie die Parzelle Nr. 150 durch das Projekt 

nicht tangiert würden und der historische Strassenverlauf gewahrt werde. 

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Die Beschwerdeführer beantragten im Weiteren die Durchführung eines 

Augenscheins. Die Rechtsbegehren wurden im Wesentlichen damit 

begründet, dass das Strassenprojekt hinsichtlich der geplanten 

Beanspruchung der Parzellen Nr. 841 und 150 zu Unrecht genehmigt 

worden sei. Die Regierung habe die sich gegenüberstehenden 

öffentlichen und privaten Interessen unvollständig und rechtsfehlerhaft zu 

Gunsten des Projekts abgewogen. Weil es ohne Weiteres möglich wäre, 

ein Projekt auszuarbeiten, welches die Parzellen Nr. 841 und 150 mehr 

schonen würde, seien die Eingriffe insbesondere hinsichtlich der Zufahrt 

von der Via G._____ auf den Vorplatz unverhältnismässig. 

6. Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 12./14. August 

2014 die Abweisung der Beschwerde. Das umstrittene Strassenprojekt 

erfülle sämtliche Voraussetzungen für die geplante Enteignung der im 

Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Parzellen. Die Beschränkung 

der durch die Eigentumsgarantie geschützten Rechte halte vor der 

Eigentumsgarantie stand und sei verfassungskonform. Auch sei eine 

angemessene Rücksichtnahme der Interessen am Erhalt des bisherigen 

Zustandes erfolgt. Was das in der Beschwerde angesprochene Projekt 

"Umfahrung O.1._____" betreffe, so habe die Regierung das Kantonale 

Tiefbauamt lediglich beauftragt, eine Machbarkeitsstudie vorzunehmen; 

ein im laufenden Strassenbauprogramm aufgenommenes Projekt liege 

nicht vor; ein allfälliger Baubeginn liege somit in weiter Ferne.

7. In der Replik vom 5. September 2014 vertieften die Beschwerdeführer 

ihren Standpunkt und beantragten die Einholung einer schriftlichen 

Auskunft der Denkmalpflege Graubünden sowie des ASTRA zur Situation 

vor der Liegenschaft Nr. 48 der Beschwerdeführer. Am 8. September 

2014 reichten die Beschwerdeführer Ausschnitte aus historischen Karten 

ein, woraus sich der historische Verlauf der Via G._____ und das 

Vorhandensein von Substanz auf der ganzen Länge ergebe, 

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insbesondere von der Brücke zum Engnis zwischen den Häusern 48 und 

49 und weiter bis zur Kirche.

8. Am 29. Oktober 2014 reichte die Regierung ihre Duplik ein, in welcher sie 

auf die Argumentation in der Replik antwortete und ihren eigenen 

Standpunkt vertiefte.

9. Am 16. November 2015 führte das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden im Beisein der Parteien und ihrer Rechtsvertreter vor Ort 

einen Augenschein durch. Allen Anwesenden wurde dabei an 

verschiedenen Standorten im Bereich der im Auflageprojekt 

vorgesehenen Linienführung die Gelegenheit geboten, sich auch noch 

mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt ist der Projektgenehmigungsbeschluss vom 

20. Mai/3. Juni 2014 (RB Nr. 542), mit welchem die Regierung des 

Kantons Graubünden das Auflageprojekt für die Strassenkorrektion der 

C._____-strasse, O.1._____ innerorts, Kilometer 18.50 bis Kilometer 

18.70, mit Auflagen und spezialgesetzlichen Bewilligungen genehmigt 

und gleichzeitig die dagegen von den Beschwerdeführern eingereichte 

Einsprachen teilweise guthiess, soweit darauf einzutreten sei. 

b) Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

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Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde gegen 

Entscheide der Regierung über öffentlichrechtliche Streitigkeiten, soweit 

diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. 

Der vorliegend angefochtene Entscheid ist weder endgültig noch kann er 

bei einer anderen Instanz angefochten werden, weshalb er ein taugliches 

Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht darstellt. 

Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen 

Entscheids besonders berührt und deshalb zur Beschwerde legitimiert 

(Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgereicht eingereichte 

Beschwerde ist daher einzutreten.

c) Bezüglich der beantragten schriftlichen Auskunft der Denkmalpflege 

Graubünden und des Bundesamtes für Strasse (ASTRA) ist festzuhalten, 

dass sich beide bereits im Einspracheverfahren geäussert haben. Die 

einzigen neuen Elemente im vorliegenden Verfahren sind die historischen 

Kartenausschnitte, welche historische Bausubstanz insbesondere von der 

Brücke zum Engnis zwischen den Häusern 48 und 49 und weiter bis zur 

Kirche aufzeigen. Was von der Strassenkorrektion aus gesehen nach 

dem Engnis ist, in diesem Verfahren nicht von Bedeutung. Relevant sind 

lediglich der Verlauf und die Substanz vor dem Engnis. Dazu haben die 

beiden Amtsstellen bereits ausführlich Stellung bezogen. Das ASTRA hat 

dabei ausdrücklich auf die "Inventarkarte des Bundesinventars" 

verwiesen, welches diese ersten 30 m der Via G._____ als Teil mit 

vorhandener Substanz bezeichne. Das ASTRA erwog dann aber was 

folgt:
"Sowohl die Geländekarte als auch die Situation vor Ort weisen für den betroffenen 

Abschnitt jedoch keine vorhandene besondere Wegsubstanz mehr nach. Die 

Klassierung "historischer Verlauf mit Substanz" des Bundesinventars rührt von der noch 

ansatzweise ablesbaren ehemaligen Linienführung zwischen I._____-strasse und den 

beiden Gebäuden beim Gasthaus Post her. Ein weiteres Substanzelement findet sich in 

Form eines Mauerstücks östlich des Gebäudes Nr. 48".

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Das ASTRA kommt letztlich zum Schluss, dass die ehemalige 

Linienführung der C._____-strasse durch die sukzessive Aufweitung der 

Verzweigung Kantonsstrasse/Via G._____ im Laufe der Zeit bereits 

überprägt und nur noch schwach ablesbar sei; zudem würden 

erhaltenswerte bauliche Substanzelemente fehlen. Vor diesem 

Hintergrund ist nicht ersichtlich, was die beantragte schriftliche Auskunft 

noch für zusätzliche Erkenntnisse bringen könnte. 

2. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist nicht die geplante 

Korrektion der C._____-strasse als Ganzes, sondern nur insoweit, als 

durch die Anpassung der Via G._____ die Parzellen Nr. 841 und 150 

betroffen sind. Die Beschwerdeführer beantragen, das Projekt so zu 

redimensionieren, dass die Parzelle Nr. 841 inklusive Vorgarten sowie die 

Parzelle Nr. 150 durch das Projekt nicht tangiert werden und der 

historische Strassenverlauf gewahrt wird. Die Beschwerdeführer rügen, 

dass sich die Regierung durch die Inanspruchnahme von 118 m2 Land, 

welches in ihrem Eigentum steht, rechtswidrig verhält und neben Art. 26 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; 

SR 101) auch die Art. 15 und 43 des Strassengesetzes des Kantons 

Graubünden (StrG; BR 807.100) verletzte.

3. Gemäss Art. 15 Abs. 1 StrG sind Kantonsstrassen nach den jeweiligen 

Erkenntnissen der Bau- und Verkehrstechnik und unter Beachtung der zu 

erwartenden Nutzung, mit guter Einordnung in die bauliche und 

landschaftliche Umgebung, möglichst umweltschonend sowie 

wirtschaftlich zu projektieren und zu bauen. Nach Art. 43 Abs. 2 StrG ist 

bei der Projektierung sowie beim Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen 

namentlich für die Erschliessung auf die Interessen der anstossenden 

Grundstücke angemessen Rücksicht zu nehmen. Sowohl der geltend 

gemachte Eingriff in die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV als auch die 

Anwendung von Art. 15 und 43 StrG erfordern eine Interessenabwägung. 

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Es erscheint deshalb gerechtfertigt – anstelle einer separaten Abwägung 

– Art. 15 und 43 StrG in die Güterabwägung betreffend 

Eigentumsgarantie miteinzubeziehen. 

4. Ein staatlicher Eingriff, der zur Beschränkung von durch die 

Eigentumsgarantie oder durch eine andere gesetzliche Bestimmung 

geschützte Rechte führt, ist mit der Bestandesgarantie vereinbar, wenn 

die unter Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV formulierten Voraussetzungen kumulativ 

erfüllt sind. Erforderlich sind eine genügende gesetzliche Grundlage, ein 

überwiegendes öffentliches Interesse sowie die Wahrung des 

Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Das Vorhandensein einer 

genügenden gesetzlichen Grundlage ist vorliegend unbestritten. Folglich 

bleibt zu prüfen, ob die Einschränkung der Bestandesgarantie durch ein 

öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig ist. 

5. a) Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, die Regierung habe sich im 

angefochtenen Entscheid einzig am öffentlichen Interesse an der 

Verkehrssicherheit orientiert, nicht aber die gewichtigen Interessen am 

Heimat- und Ortsbildschutz berücksichtigt. Im Übrigen bestehe kein 

öffentliches Interesse an der Verbreiterung der Via G._____ im Bereich 

der 100 m2 der Parzelle Nr. 841. 

Die Regierung macht hauptsächlich das öffentliche Interesse an der 

Verkehrssicherheit geltend, welches eine Verbesserung des Anschlusses 

der Via G._____ an die Kantonsstrasse gebiete. Das öffentliche Interesse 

an der Notwendigkeit eines neuen Anschlusses werde von den 

Beschwerdeführern auch nicht in Frage gestellt, sondern einzig die 

Eignung der konkret gewählten Massnahme. Mit den öffentlichen 

Interessen in Bezug auf den Heimat- und Ortsbildschutz habe sich die 

Regierung im angefochtenen Entscheid bereits eingehend befasst. 

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b) Unter den Prüfpunkt "Öffentliches Interesse" fallen insbesondere 

polizeiliche und planerische Interessen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 544 

ff.). Zum einen besteht ein öffentliches Interesse an der Verbesserung der 

Verkehrssicherheit. Der heutige Anschluss weist in Bezug auf die 

Verkehrssicherheit Defizite auf, was auch von den Beschwerdeführern 

nicht bestritten wird. Zum anderen fallen auch planerische Interessen ins 

Gewicht, sodass insgesamt gesagt werden kann, dass die geplanten 

staatlichen Eingriffe gegenüber den Beschwerdeführern grundsätzlich im 

öffentlichen Interesse liegen. Wenn die Beschwerdeführer das öffentliche 

Interesse an der Verbreiterung der Via G._____ verneinen, stellen sie 

eher die Verhältnismässigkeit der gewählten Massnahme in Frage. Auch 

die Berücksichtigung der von den Beschwerdeführern ebenfalls geltend 

gemachten weiteren öffentlichen Interessen des Heimat- und 

Ortsbildschutzes sind unter dem Prüfpunkt "Verhältnismässigkeit" zu 

berücksichtigen, und zwar dort unter dem Aspekt der Erforderlichkeit, 

allenfalls auch unter dem Aspekt der Eignung. 

6. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das vorliegend strittige Projekt 

"Strassenkorrektion O.1._____ innerorts" verhältnismässig ist. Der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit umfasst gemäss Lehre und 

Rechtsprechung die drei Elemente Eignung, Erforderlichkeit und 

Zumutbarkeit. Diese müssen kumulativ gegeben sein. 

7. a) Die Beschwerdeführer stellen die Eignung der geplanten 

Strassenkorrektion im Bereich der Einmündung der Via G._____ in die 

Kantonsstrasse insofern in Frage, als durch den Landerwerb gar keine 

verbesserte Übersicht auf der Via G._____ geschaffen werde; vielmehr 

entstehe vor den Häusern Nr. 48 und 49 eine Doppelkurve, welche den 

Verkehrsteilnehmern die heute vorhandene Sicht beim Nadelöhr nehme. 

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Die Regierung hält dem entgegen, dass die neue Geometrie des 

Anschlusses die Übersicht für den von der Via G._____ in die 

Hauptstrasse einmündenden Verkehr verbessere, insbesondere für 

Verkehrsteilnehmer, welche in Richtung O.3._____ fahren würden. Diese 

müssten für das Einbiegen künftig nicht mehr die Gegenfahrbahn in 

Anspruch nehmen. Was die Doppelkurve betreffe, führe dies bei den 

beiden Häusern lediglich zu einer geringfügigen Reduktion der Sichtweite. 

Es führe aber nicht zu einer Verringerung der Verkehrssicherheit, da die 

neue Strassengeometrie auch den Verkehrsfluss verlangsame. 

Demgegenüber verleite die heutige Verkehrslage die Kurve zu schneiden 

und fast ungebremst auf den Engpass zu fahren. 

b) Beim Kriterium der Eignung ist danach zu fragen, ob eine konkrete 

Massnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels tauglich ist. 

Ungeeignet erscheint eine Massnahme erst dann, wenn diese am Ziel 

geradezu vorbeischiesst bzw. sie keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den 

angestrebten Zweck entfaltet (WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des 

allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz.1778). Mit der 

Frage nach der Eignung einer Massnahme soll lediglich sichergestellt 

werden, dass eine zweckkonforme Wirkung erzielt wird, mithin die 

Massnahme nicht gänzlich wirkungslos oder im Ergebnis gar 

kontraproduktiv ist. Praxisgemäss genügt dabei eine Teileignung (vgl. 

MÜLLER, Verhältnismässigkeit − Gedanken zu einem Zauberwürfel, Bern 

2013, S. 29).

c) Die Umgestaltung des Anschlusses der Via G._____ an die 

Kantonsstrasse ist zweifellos geeignet, das angestrebte Ziel der 

Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen. So liegt es auf der Hand, 

dass ein rechtwinkliger Anschluss mit vollständiger Sicht auf beide 

Strassenrichtungen bezüglich Übersicht und damit auch bezüglich 

Sicherheit der heutigen spitzwinkligen Einfahrt deutlich überlegen ist. In 

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etwas abgeschwächter Form gilt dasselbe für die Doppelkurve vor dem 

Engnis der Häuser Nr. 48 und 49: Auch hier wird – entsprechend den 

Ausführungen der Regierung – keine Verschlechterung der 

Verkehrssicherheit verursacht; vielmehr werden als Folge der 

Verlangsamung des Verkehrsflusses die Verkehrsteilnehmer zu grösserer 

Aufmerksamkeit gezwungen. Gefährliche Fahrmanöver unter 

Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn zwecks besserer Sicht durch das 

Engnis werden damit unterbunden. Folglich ist die Eignung der geplanten 

Massnahme in Bezug auf die Einmündung der Via G._____ in die 

Kantonsstrasse gegeben.

8. a) Die Beschwerdeführer bringen vor, dass das Projekt der Umgestaltung 

der Einmündung von der Via G._____ in die C._____-strasse gar nicht 

erforderlich sei. Es sei keine Unfallhäufigkeit festgestellt worden. 

Ausserdem sei der Verkehr auf der Via G._____ nicht derart stark, dass 

die geplante Trompetenartige Einmündung erforderlich wäre. Die meisten 

Verkehrsteilnehmer welche von O.2._____ in Richtung O.3._____ und 

umgekehrt fahren, würden ohnehin die Via da O.3._____ befahren und 

nicht die Via G._____. Der Ausbau der Strasse führe sogar zu 

Mehrverkehr. Ausserdem habe sich die Regierung gemäss 

Pressemitteilung grundsätzlich bereit erklärt, für die Umfahrung der 

Gemeinde ein Auflageprojekt auszuarbeiten, welches eventuell in das 

Strassenbauprogramm 2017-2020 aufgenommen werden könnte; damit 

wäre dann der geplante Eingriff an der Via G._____ nicht mehr 

erforderlich. Im Übrigen könne die Verkehrssicherheit auch mit anderen, 

weniger einschneidenden Massnahmen erreicht werden, z.B. mit 

Geschwindigkeits-Signaltafeln, Ampeln oder Blechpolizisten. Wenn die 

Brücke in die Gestaltung des Anschlusses einbezogen würde, könnte die 

geplante Doppelkurve entfallen. Die Regierung habe diese mildere 

Massnahme gar nicht in Betracht gezogen. 

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Die Regierung hält den Vorwürfen der Beschwerdeführer entgegen, dass 

die angestrebte Verbesserung der Verkehrssicherheit nur durch die 

Vergrösserung des Kurvenradius der Via G._____ bei der Einmündung in 

die Kantonsstrasse zu Lasten der Parzelle Nr. 841 erreicht werden könne. 

Eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (heute: 50 km/h) 

sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten bzw. der gesetzlichen 

Anforderungen nicht möglich, zumal eine technische Lösung machbar sei. 

Die Sicherheitsdefizite des Anschlusses würden zudem dadurch nicht 

behoben. Dasselbe gelte für die stärkere Überwachung des Verkehrs 

mittels Radar-Anlagen. Ein Lichtsignal komme nicht in Frage, weil damit 

der Verkehrsfluss auf der stark befahrenen Hauptstrasse zu stark 

beeinträchtigt würde und es auf dem ganzen Kantonsgebiet keine mit 

Lichtsignal gesteuerte Einmündungen von Nebenstrassen in 

Hauptstrassen gebe bei derart unterschiedlichem Verkehrsaufkommen. 

Eine Verbreiterung der E._____-brücke würde für die in Richtung 

O.3._____ einbiegenden Fahrzeuge keinerlei Nutzen bringen; vielmehr 

müsste eine Verschiebung bzw. eine Verbreiterung der Hauptstrasse auf 

mehreren Metern entlang der Parzelle. Nr. 69, 825, 820 und 819 erfolgen, 

was zu einer Beeinträchtigung der Unterführung, von Gebäuden, 

Parkplätzen und der Postautohaltestelle führen würde. In Bezug auf die 

fehlende Unfallhäufigkeit und der befürchteten Verkehrszunahme verweist 

die Regierung auf den angefochtenen Entscheid. Dort wird festgehalten, 

dass aus einer geringen Unfallhäufigkeit (zwei Unfälle in fünf Jahren) 

nicht darauf geschlossen werden könne, es handle sich nicht um eine 

Gefahrenstelle. Die Tatsache alleine, dass die Einfahrt von der Via 

G._____ auf die Kantonsstrasse in Richtung O.3._____ nur unter 

Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn möglich sei, belege deren 

Gefährlichkeit. Zudem habe sich einer der beiden erfassten Unfälle 

zwischen den Liegenschaften Nr. 48 und Nr. 49 ereignet, mithin in einem 

Bereich, welcher durch die Neugestaltung des Anschlusses mitbetroffen 

sei. Mit Mehrverkehr nach Umgestaltung des Anschlusses sei deshalb 

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nicht zu rechnen, weil keine neuen Gebiete erschlossen würden. In Bezug 

auf eine mögliche Umfahrung der Gemeinde präzisiert die Regierung, 

dass derzeit deren Machbarkeit im Rahmen einer Studie geprüft werde; je 

nach Ausgang dieser Studie werde die Regierung das Tiefbauamt 

beauftragen, ein Auflageprojekt auszuarbeiten, allerdings frühestens im 

Rahmen des bis zum Jahr 2020 geltenden Strassenbauprogrammes. Bis 

zu einer allfälligen Eröffnung einer Umfahrungsstrecke dürften damit noch 

viele Jahre vergehen.

b) Die Erforderlichkeit einer Massnahme ist gegeben, wenn mit keiner 

gleichermassen geeigneten aber milderen Massnahme der angestrebte 

Erfolg ebenso herbeigeführt werden könnte. Die Massnahme darf folglich 

in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht über 

das Notwendige hinausgehen (vgl. WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., Rz. 1793).

c) Die von den Beschwerdeführern aufgeführten milderen Massnahmen, wie 

Geschwindigkeitsreduktion, Aufstellen von Radar-Anlagen oder 

Lichtsignal, kommen vorliegend nicht in Frage. Das eigentliche Problem – 

die notwendige Beanspruchung der Gegenfahrbahn und die schlechten 

Sichtverhältnisse infolge ungenügender Geometrie – würde durch eine 

Geschwindigkeitsreduktion oder die Radar-Anlagen nicht behoben. Auch 

das Lichtsignal würde aufgrund des unterschiedlich starken 

Verkehrsflusses zu nicht gerechtfertigten Nachteilen (vermehrte 

Wartezeiten) im Verkehrsfluss auf der Kantonsstrasse führen. Anlässlich 

des Augenscheins vom 16. November 2015 hat sich zudem gezeigt, dass 

die E._____-brücke nicht ohne Weiteres, wie von den Beschwerdeführer 

vorgebracht, weiter hangaufwärts gebaut werden kann: Aufgrund des 

Gefälles müsste nämlich das Strassenniveau entsprechend angehoben 

werden, damit das Brückenprofil nicht verkleinert würde. Eine 

Verkleinerung würde nämlich, wie sich am Augenschein zeigte, die 

bereits heute eher knappe Hochwassersicherheit der Brücke zusätzlich 

einschränken und ist deshalb zu vermeiden. Im Übrigen müsste man 

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dadurch die C._____-strasse in diesem Bereich neu verlegen, was 

einerseits zu Mehrkosten und andererseits zu Enteignungen bei anderen 

Eigentümern führen würde. Zudem würde mit der beantragten Verlegung 

der Platz fehlen für die Postautohaltestelle westlich der Brücke. Die 

Verschiebung der E._____-brücke stellt daher keineswegs eine mildere 

Massnahme dar. 

Eine weitere Massnahme, die weder von den Beschwerdeführern 

vorgebracht noch von der Beschwerdegegnerin geprüft wurde, ist ein 

Rechtsabbiegeverbot aus der Via G._____ in Richtung O.3._____. 

Aufgrund der Gegebenheiten kommt das Gericht aber zum Schluss, dass 

ein solches Verbot nicht geeignet wäre um die Verkehrssicherheit zu 

erhöhen. Um in Richtung O.3._____ zu gelangen, müsste man über die 

Gemeindestrasse nordöstlich der Kirche in die Hauptstrasse einbiegen. 

Die Geschwindigkeitsbegrenzung der Hauptstrasse bei dieser Einfahrt 

beträgt 80 km/h, was der Verkehrssicherheit nicht förderlich ist. Die 

Strasse ist überdies schmal und für LKW nicht geeignet. Würde man bei 

der Via G._____ ein Rechtsabbiegeverbot vorsehen, wäre eine 

Verbreiterung dieser Strasse wohl unumgänglich, was wiederum mit 

Enteignungen verbunden wäre. Ausserdem befindet sich die Strasse im 

Eigentum der Gemeinde, sodass der Kanton die Strasse vorgängig auch 

noch erwerben müsste. Hinzu kommt, dass der Zugang zu dieser Strasse 

schon im Dorf für Fahrzeuge, welche aus Richtung O.2._____ 

herkommen, bereits für normale Personenwagen aufgrund des engen 

Kurvenradius beim Einbiegen in die erwähnte Gemeindestrasse ein 

Problem darstellt. Grössere Fahrzeuge könnten das Abbiegemanöver 

nicht bewältigen und eine Verbreiterung der Strassenkreuzung wäre 

aufgrund der vorhandenen historischen Bauten ausgeschlossen. Vor 

diesem Hintergrund erscheint ein solches Rechtsabbiegeverbot aus der 

Via G._____ nicht eine geeignetere Massnahme zu sein. Nicht 

nachvollziehbar ist zudem das Argument der Beschwerdeführer, dass die 

Neugestaltung des Anschlusses zu Mehrverkehr führen würde. 

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Umgekehrt gilt es zu berücksichtigen, dass bei der absehbaren Sperrung 

oder Teilsperrung der Via da O.3._____, welche sich – wovon das 

Verwaltungsgericht im Anschluss an den Augenschein selber überzeugt 

hat – in einem sanierungsbedürftigen Zustand befindet, für eine gewisse 

Zeit zu einem nicht unerheblichen Mehrverkehr über die Via G._____ 

führen wird, mit zahlreichen zusätzlichen Fahrten in Richtung O.3._____; 

die Neugestaltung der umstrittenen Einmündung wird somit auch für diese 

Phase zur Verkehrssicherheit beitragen. Zusammenfassend lässt sich 

festhalten, dass vorliegend keine gleichermassen geeignete aber mildere 

Massnahme zur Erhöhung der Verssicherheit führt. Die Erforderlichkeit ist 

daher zu bejahen. 

9. a) Betreffend Zumutbarkeit machen die Beschwerdeführer geltend, dass die 

an der Via G._____ geplante Strassenkorrektion das historische Ortsbild 

– also ein öffentliches Interesse – beeinträchtige. Gerügt wird, dass die 

Vorinstanz keine gesamthafte Würdigung, wie sie Art. 15 StrG 

vorschreibe, vorgenommen habe. Ebenso wenig sei das private Interesse 

der Beschwerdeführer am uneingeschränkten Erhalt ihres Eigentums 

berücksichtigt worden, namentlich in Bezug auf den heute für sich und die 

Mietwohnung zur Verfügung stehenden Vorplatz mit der Einfahrt. Eine 

gesamthafte Güterabwägung hätte dazu führen müssen, dass die 

öffentlichen Interessen an den historischen Verkehrswegen, am Orts- und 

Heimatschutz sowie das private Interesse der Beschwerdeführer am 

Erhalt auch des Vorplatzes bzw. des Vorgartens auf Parzelle Nr. 841 weit 

höher zu gewichten seien als das öffentliche Interesse an der 

angestrebten verbesserten Übersicht der Verbindungsstrasse. In Bezug 

auf den Vorplatz rügen die Beschwerdeführer noch, dass in E.8.6.2 des 

angefochtenen Entscheides vom 20. Mai/3. Juni 2014 lediglich das 

Nichtvorliegen einer Bewilligung für die Abstellfläche festgestellt wurde, 

woraus dann der Schluss gezogen wurde, es seien somit gar keine 

Rechte des Beschwerdeführer betroffen. 

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Die Regierung ist der Ansicht, dass sie sämtliche in den 

Einspracheschriften geltend gemachten Interessen umfassend gewürdigt 

habe. Wenn diese Interessen je einzeln betrachtet im Vergleich zum 

öffentlichen Interesse an einer verkehrssicheren Strasse untergeordnet 

seien, führe das in einer Gesamtwürdigung nicht zu einem anderen 

Ergebnis. Der angestrebte Zweck stehe immer noch in einem 

vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen, die den Privaten auferlegt 

würden. Ein öffentliches Interesse am historischen Verkehrsweg sei 

äusserst gering und werde von den Beschwerdeführern auch nicht näher 

begründet. Die Regierung könne sich für diese Einschätzung auf die 

Aussage des zuständigen Fachverantwortlichen Historische 

Verkehrswege des ASTRA berufen, welcher festhielt, dass die ehemalige 

Linienführung der alten C._____-strasse durch die sukzessive Aufweitung 

der Verzweigung Kantonsstrasse/Via G._____ bereits überprägt und nur 

noch ansatzweise ablesbar sei. Auch in Bezug auf das öffentliche 

Interesse am Orts- und Heimatschutz, welches hier relevant ist aufgrund 

der Tatsache, dass das Gasthaus zur Post (Haus Nr. 48) aufgeführt ist, 

sei die Regierung korrekterweise zum Schluss gekommen, dass die 

geplante Strassenkorrektion weder das erhaltenswerte Gebäude noch 

seine pfortenartige Wirkung mit der Nachbarliegenschaft beeinträchtige. 

Nachdem die kantonale Denkmalpflege bezüglich des geplanten Eingriffs 

am Vorgarten keine Einwände vorbrachte, habe man korrekterweise das 

Interesse der Beschwerdeführer am vollständigen Erhalt des Vorgartens 

geringer gewichtet als das öffentliche Interesse an einem 

verkehrssicheren Einmündungsbereich. Die von den Beschwerdeführern 

geltend gemachte Beeinträchtigung des Vorplatzes bestehe nur während 

der Bauphase. Die temporäre Beanspruchung von anstossenden 

Grundstücken sei bei Strassenausbauten i.d.R. unausweichlich; dafür 

könne im Landerwerbsverfahren eine Entschädigung verlangt werden. 

Die Grösse des Vorplatzes bleibe nach Abschluss der Bauarbeiten 

unverändert. Es sei deshalb nur zu prüfen, ob die vorübergehende 

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Beanspruchung des Vorplatzes verhältnismässig sei. Dem von den 

Beschwerdeführern geltend gemachten wohlerworbenen Recht an der 

Nutzung des Vorplatzes als Parkplatz und der Zufahrt dazu stehe Art. 48 

Abs. 2 StrG entgegen, wonach eine Anpassung und Beseitigung von 

unter altem Recht erstellten Anlagen verlangt werden könne, sofern die 

Verkehrssicherheit dies erfordere. Die Beschwerdeführer könnten also 

aus einem lange bestehenden, geduldeten Zustand keinen 

Rechtsanspruch ableiten. Selbst aber wenn die Eigentumsgarantie 

angerufen werden dürfte, könnte diese gegebenenfalls eingeschränkt 

werden. Der Vorplatz der Beschwerdeführer sei nicht bewilligt und 

angesichts der geringen Übersicht für ausfahrende Fahrzeuge auch nicht 

ohne weiteres bewilligungsfähig. Das private Interesse der 

Beschwerdeführer am Erhalt und der uneingeschränkten Nutzung des 

Vorplatzes sei klar geringer zu gewichten als das Interesse der 

Öffentlichkeit an einem verkehrssicheren Anschluss O.2._____. Die 

vorübergehende Beanspruchung sei auf jeden Fall verhältnismässig. 

Schliesslich sei auch das von den Beschwerdeführern erwähnte aber 

nicht näher begründete private Interesse am vollständigen Erhalt des 

Vorgartens auf Parzelle Nr. 841 umfassend gewürdigt worden.

b) Eine Massnahme ist zumutbar, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis 

zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff wahrt, den sie für den 

betroffenen Privaten bewirkt. Es ist deshalb eine wertende Abwägung 

vorzunehmen, welche im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der 

Massnahme und die durch ihre Wirkungen beeinträchtigten privaten 

Interessen der Betroffenen miteinander vergleicht. Die Massnahme muss 

durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse 

gerechtfertigt sein. Nur in diesem Fall ist sie den Privaten zumutbar 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 614 f.). 

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c) Entgegen der Behauptungen der Beschwerdeführer hat die Regierung die 

Interessenabwägung sorgfältig vorgenommen und auch ausführlich 

begründet. Der Argumentation der Regierung ist beizupflichten. Die 

Beschränkung der durch die Eigentumsgarantie geschützten Rechte ist 

im vorliegenden Fall zumutbar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wie man 

bei einer stärkeren Gewichtung aller untersuchten öffentlichen Interessen 

bei einer Gesamtabwägung zu einer gegenteiligen Gewichtung kommen 

könnte. Wenn bei sämtlichen geltend gemachten Interessenabwägungen 

das private Interesse unterliegt, so unterliegt es eben auch in der 

Gesamtbetrachtung. Vor diesem Hintergrund ist es zwar korrekt, dass die 

Regierung nicht explizit eine Gesamtbetrachtung vorgenommen hat, doch 

vermag diese Tatsache am Endergebnis nichts zu ändern. 

10. a) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass ein ausreichendes 

öffentliches Interesse an der Strassenkorrektion O.1._____ innerorts 

besteht. Im Weiteren ist die Strassenkorrektion geeignet und erforderlich 

um das angestrebte Ziel zu erreichen. Auch sind die damit 

einhergehenden Einschränkungen den Beschwerdeführern zumutbar, 

weshalb der angefochtene Genehmigungsbeschluss zu schützen ist. Die 

dagegen erhobene Beschwerde erweist sich dementsprechend als 

unbegründet und ist daher abzuweisen. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung zu Lasten der 

Beschwerdeführer. Eine Staatsgebühr in der Höhe von Fr. 3'000.-- 

erscheint aufgrund der zahlreichen Vorbringen der Parteien und der 

Durchführung eines Augenscheins als angemessen. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss 

Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegte. 

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 374.--

zusammen Fr. 3'374.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ F._____ und 

B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an 

die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung] 

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 28. Juli 

2016 abgewiesen (1C_71/2016).