# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe2bc6e5-7fbb-50bd-ade9-1ae659604753
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.10.2015 RR.2015.215
**Docket/Reference:** RR.2015.215
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2015-215_2015-10-15

## Full Text

Entschädigung des amtlichen Beistands (Art. 21 Abs. 1 IRSG).;;Entschädigung des amtlichen Beistands (Art. 21 Abs. 1 IRSG).;;Entschädigung des amtlichen Beistands (Art. 21 Abs. 1 IRSG).;;Entschädigung des amtlichen Beistands (Art. 21 Abs. 1 IRSG).

Entscheid vom 15. Oktober 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, 

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A.,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Entschädigung des amtlichen Beistands  

(Art. 21 Abs. 1 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.215 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 

8. Februar 2013 ersuchte Italien um Verhaftung des nigerianischen 

Staatsangehörigen B. zwecks Auslieferung zur Strafvollstreckung des Urteils 

vom 29. Juni 2008 des Gerichts von Civitavecchia wegen Drogenhandels 

(Reststrafe von 5 Jahren, 9 Monaten und 20 Tagen; act. 1.1). Am 

4. März 2015 wurde der Obgenannte in Luzern angehalten und auf 

Anordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") hin in 

provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahmen 

vom 5. März 2015 und 26. März 2015 erklärte B., mit einer Auslieferung nach 

Italien nicht einverstanden zu sein (act. 6.8).  

 

 

 Mit Auslieferungshaftbefehl vom 6. März 2015 verfügte das BJ die 

Auslieferungshaft gegen B. (act. 6.5). Dieser blieb unangefochten. Ebenfalls 

am 6. März 2015 teilte Rechtsanwalt A. dem BJ mit, dass er B. im 

Auslieferungsverfahren vertrete. Er ersuchte zugleich um Akteneinsicht und 

um seine Ernennung als amtlicher Rechtsbeistand von B. (act. 6.6).  

 

 Am 12. März 2015 reichte Italien das formelle Auslieferungsersuchen ein 

(act. 6.9).  

 

 

 Das BJ bestellte am 18. März 2015 Rechtsanwalt A. als amtlichen 

Rechtsbeistand von B. (act. 6.11).  

 

 

 Innert erstreckter Frist am 21. April 2015 reichte Rechtsanwalt A. im Namen 

und im Auftrag von B. dem BJ die Stellungnahme zum italienischen 

Rechtshilfeersuchen ein (act. 6.15).  

 

 

 In der Folge reichte Rechtsanwalt A. am 24. April 2015 seine provisorische 

Honorarnote ein. Er machte dabei einen Arbeitsaufwand von 15.75 Stunden 

(Fr. 3'590.--) geltend. Unter dem Titel Barauslagen machte er Fotokopien à 

Fr. 0.50 (Fr. 35.50), Porti Fr. 19.90, Reisespesen Fr. 250.-- sowie 

Übersetzungskosten "englisch" (Fr. 250.--) und "italienisch" (Fr. 825.--) 

geltend (act. 6.17).  

 

 

 Mit Telefax vom 23. April 2015 hat das BJ eine Rückfrage an das italienische 

Justizministerium übermittelt und um Ergänzungen zu den Garantien des 

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italienischen Strafverfahrens – insbesondere zur Frage des Abwesenheits-

verfahrens – ersucht (act. 6.16). Die Ergänzungen sind am 15. Mai 2015 

beim BJ eingetroffen und wurden zugleich Rechtsanwalt A. übermittelt 

(act. 6.19). Seine Stellungnahme erfolgte innert erstreckter Frist am 5. Ju-

ni 2015 (act. 6.21).  

 

 

 Mit Auslieferungsentscheid vom 16. Juni 2015 bewilligte das BJ die 

Auslieferung von B. für die dem Auslieferungsersuchen des italienischen 

Justizministeriums vom 12. März 2015 zu Grunde liegenden Straftaten. 

Zudem entschädigte das BJ Rechtsanwalt A. als amtlichen Rechtsbeistand 

von B. mit Fr. 3'500.-- (act. 6.22). 

 

 

 Gegen den Entschädigungsentscheid des BJ gelangt Rechtsanwalt A. mit 

Beschwerde vom 17. Juli 2015 an das hiesige Gericht. Er beantragt, dass 

seine Entschädigung für das obgenannte Auslieferungsverfahren auf 

Fr. 6340.-- (inkl. MWST) festzusetzen sei (act. 1). Mit Ergänzung der 

Beschwerde vom 29. Juli 2015 beantragt Rechtsanwalt A. – in Abweichung 

seines Antrages vom 17. Juli 2015 – eine Entschädigung von inkl. MWST 

Fr. 6'617.80 (act. 3). Die Anfechtung der Auslieferung blieb trotz 

Voranmeldung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer aus (act. 1). 

 

 

 Der Beschwerdegegner beantragte am 14. August 2015 die Abweisung der 

Beschwerde (act. 6). Die Replik erfolgte am 24. August 2015 (act. 8) und 

wurde dem Beschwerdegegner am 25. August 2015 zur Kenntnis zugestellt 

(act. 9).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Rechtshilfeverfahren richten sich primär nach den einschlägigen 

Staatsverträgen. Soweit diese primären Rechtsquellen bestimmte Fragen 

nicht abschliessend regeln, gelangen das IRSG und das IRSV zur 

Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Verweist das IRSG auf die StPO, so 

gelangen diese Bestimmungen analog zur Anwendung. Subsidiär zu diesen 

Rechtsquellen gelangen vorliegend die Bestimmungen des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungs-

verfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) zur Anwendung (Art. 39 Abs. 2 lit. b 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; vgl. zum Ganzen DANGUBIC/KESHELAVA, 

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Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG 

N. 1).  

 

 

2.  

2.1 Verfügungen des BJ unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes 

bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. auch Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 

des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der 

Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Eine abweichende 

Regelung enthält das Gesetz, wenn es einen anderen Beschwerdeweg 

bestimmt (vgl. Art. 17 Abs. 1 IRSG), die Unanfechtbarkeit gewisser 

Entscheide statuiert wie bspw. in Art. 79 Abs. 4 IRSG (vgl. 

GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 

2015, Art. 25 IRSG N. 12) oder wie in Art. 80e Abs. 2 IRSG – Beschwerde 

gegen Zwischenverfügungen – die Anfechtbarkeit an Bedingungen knüpft.  

 

Mit Entscheid vom 16. Juni 2015 verfügte der Beschwerdegegner, dass der 

Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand von B. mit Fr. 3'500.-- 

entschädigt werde (act. 6.22). Da das IRSG diesbezüglich keine 

abweichenden Regelungen enthält, unterliegt diese Verfügung gestützt auf 

Art. 25 Abs. 1 IRSG der Beschwerde an das hiesige Gericht.  

 

2.2 Art. 21 Abs. 3 IRSG regelt die Beschwerdelegitimation des im ausländischen 

Strafverfahren Beschuldigten und Art. 80h IRSG die Beschwerdelegitimation 

gegen Verfügungen im Rahmen der "anderen Rechtshilfe" i.S.v. Art. 63 ff. 

IRSG. Da im Gegensatz bspw. zur StPO (vgl. Art. 135 Abs. 3 StPO) das 

IRSG keine Bestimmung betreffend die Beschwerdelegitimation des 

amtlichen Rechtsbeistandes gegen den Entschädigungsentscheid enthält, 

gelangt vorliegend Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Anwendung.  

 

Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung hat.  

 

2.3 Es steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer als amtlicher 

Rechtsbeistand im Auslieferungsverfahren gegen B. tätig war und dass die 

angefochtene Verfügung ihn betrifft. Er macht geltend, vom 

Beschwerdegegner nicht hinreichend für den von ihm ausgewiesenen und 

angemessenen Aufwand entschädigt worden zu sein. Er hat mithin ein 

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rechtliches Interesse an der Änderung des von ihm beanstandeten 

Entscheids des Beschwerdegegners über seine Entschädigung. 

 

2.4 Die Übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

 

 

3.  

3.1 Die Entschädigung des amtlichen Rechtsbeistandes im Auslieferungs-

verfahren vor dem BJ richtet sich nach der Verordnung über Kosten und 

Entschädigung im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VwKV; 

SR 172.041.0; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.161 vom 

26. August 2009, E. 2.5.3).  

3.2 Gemäss Art. 9 VwKV sind die Art. 8-13 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) sinngemäss auf die 

Anwaltskosten einer Partei anwendbar, welche die unentgeltliche Rechts-

pflege geniesst.  

 

3.3 Die Kosten der Vertretung sind in Art. 9 VGKE geregelt: Bei einem 

Rechtsanwalt umfassen die Kosten der Vertretung das Anwaltshonorar 

(lit. a.), die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von 

Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti 

sowie die Telefonspesen (lit. b.) und die Mehrwertsteuer für die 

Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht 

besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde (lit. c.).  

 

Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters 

oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stundenansatz 

beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.--. In diesen Stunden-

ansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten (Art. 10 Abs. 2 VGKE). 

 

Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei 

werden für Reisen höchstens die Kosten für die Benützung der öffentlichen 

Verkehrsmittel in der ersten Klasse vergütet (Art. 11 Abs. 1 lit. a VGKE). 

Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei 

erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges 

eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich 

nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur 

Bundespersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31; vgl. Art. 11 Abs. 2 

VGKE). Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann 

ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere 

Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 11 Abs. 3 VGKE). Für Kopien können 50 

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20080976/index.html#a9

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Rappen pro Seite berechnet werden (Art. 11 Abs. 4 VGKE). Gemäss Art. 13 

lit. a VGKE werden diese Spesen nur ersetzt, soweit sie Fr. 100.-- über-

steigen.  

 

Anwaltshonorar 

3.4 Der Beschwerdeführer reichte am 24. April 2015 eine provisorische 

Honorarnote für seine bis dahin erbrachten Bemühungen ein. Er machte 

dabei ein Anwaltshonorar von Fr. 3'590.-- zuzüglich MWST (15.75 Stunden) 

geltend (act. 6.17). Der Beschwerdegegner anerkannte die geltend 

gemachten 15.75 Stunden Arbeitsaufwand mit einem Stundenansatz von 

CHF 200.-- (insgesamt Fr. 3'150.-- zuzüglich MWST). Der Stundenansatz 

wurde durch den Beschwerdeführer akzeptiert (act. 1, S. 3). Der 

Beschwerdeführer moniert hingegen, dass seine nach Einreichung der 

provisorischen Honorarnote erbrachten Bemühungen nicht berücksichtigt 

worden seien (act. 1).  

 

Mit Schreiben vom 18. Mai 2015, mithin nach Einreichung der obgenannten 

Honorarnote durch den Beschwerdeführer, forderte der Beschwerdegegner 

den Beschwerdeführer auf, zur Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vom 

14. Mai 2015 Stellung zu nehmen. Diese erfolgte am 5. Juni 2015 (act. 6.21). 

Sowohl für diese Bemühung als auch für das Studium des 

Auslieferungsentscheides wurde der Beschwerdeführer vom Beschwerde-

gegner nicht entschädigt. Jedoch hat der Beschwerdeführer diesbezüglich 

keine Honorarnote beim Beschwerdegegner eingereicht (act. 8). Reicht der 

Rechtbeistand die Kostennote nicht rechtzeitig ein, so hat das BJ die 

Entschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen festzusetzen (vgl. 

Art. 8 Abs. 1 VwKV analog).  

 

Wie bereits oben erwähnt, hat der Beschwerdeführer für seine Bemühungen 

nach dem 24. April 2015 keine Honorarnote eingereicht, und er wurde für 

diese Bemühungen nicht entschädigt. Mithin hat es der Beschwerdegegner 

unterlassen, die Entschädigung des Beschwerdeführers für diese 

Bemühungen nach Ermessen festzusetzen. Aus Gründen der Verfahrens-

ökonomie verzichtet die Beschwerdekammer darauf, die vorliegende 

Angelegenheit an den Beschwerdegegner zur Korrektur zurückzuweisen, 

sondern legt die Entschädigung selbst fest (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwKV analog). 

Für die Bemühungen des Beschwerdeführers nach dem 24. April 2015, 

namentlich für die Stellungnahme vom 5. Juni 2015 und das Studium des 

Auslieferungsentscheides, erscheint eine Entschädigung von Fr. 400.-- (inkl. 

MWST) als angemessen.  

 

 

 

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Auslagen 

3.5 Unter dem Titel Barauslagen machte der Beschwerdeführer in seiner 

Honorarnote vom 24. April 2015 Fotokopien à Fr. 0.50 (insgesamt Fr. 35.50), 

Porti Fr. 19.90, Reisespesen Fr. 250.-- sowie Übersetzungskosten "englisch" 

Fr. 250.-- und "italienisch" Fr. 825.-- geltend (act. 6.17). Der Beschwerde-

gegner hielt diesbezüglich Folgendes fest (act. 6.22):  

 

"Des Weiteren werden Übersetzungskosten in der Höhe von CHF 1'055.-- 

geltend gemacht. Vorliegend handelt es sich um ein in italienischer Sprache 

geschriebenes Auslieferungsersuchen. Italienisch ist eine Schweizer 

Amtssprache und das BJ kann davon ausgehen, dass ein auf sein Gesuch 

hin ernannter amtlicher Verteidiger dieser Sprache mächtig ist und keine 

Übersetzungen benötigt, um die ihm übermittelten Akten zu verstehen und 

die Rechte seines Klienten gebührend zu wahren.  

 

Die geltend gemachten Reisespesen in der Höhe von CHF 250.-- werden 

vom Anwalt nicht näher begründet. Aus den beigelegten Rechnungsdetails 

geht hervor, dass er zweimal den Verfolgten im Gefängnis besucht hat, 

namentlich am 11. und am 26. März 2015. Das BJ entschädigt für die 

Reisespesen, vorliegend für die Fahrt von Zürich nach Luzern, die Kosten 

eines Bahnbillettes 2. Klasse. Schliesslich hält das BJ fest, dass gestützt auf 

Art. 14 Abs. i Bst. a der Verordnung über die Kosten und Entschädigung im 

Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0), CHF 0.20 pro Kopie entschädigt 

werden. Aus diesen Gründen erscheint dem BJ eine Pauschal-

entschädigung von CHF 3’500.-- als angemessen." 

 

3.6 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Verweigerung der Kosten-

übernahme für die Übersetzungsarbeiten vom Italienischen ins Deutsche 

(act. 1, S. 3). 

 

Gemäss Art. 33a VwVG ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies 

nötig ist. Art. 33a VwVG gehört zu den Bestimmungen über das rechtliche 

Gehör im Verwaltungs- oder Verwaltungsbeschwerdeverfahren (vgl. 

Art. 29 ff. VwVG), welche den verfassungsrechtlichen Grundsatz gemäss 

Art. 29 Abs. 2 BV konkretisieren. Aus Art. 29 Abs. 2 BV fliesst 

rechtsprechungsgemäss kein Anspruch auf Übersetzung der Akten von 

einer Amtssprache in die andere (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.37/2001 

vom 12. Juli 2001 E. 3b). Zudem wird von Schweizer Rechtsanwälten  

und -anwältinnen zumindest im Bereich der internationalen Rechtshilfe die 

passive Kenntnis der Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch 

erwartet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_201/2013 vom 24. Ja-

nuar 2014, E. 4.2; 1A.186/2006 vom 5. September 2007, E. 3.2.3). 

 

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Aus den Akten geht hervor, dass B. kein Deutsch spricht (vgl. act. 6.8). Mithin 

liess der Beschwerdeführer die Akten vom Italienischen ins Deutsche 

übersetzen, damit ihm das Aktenstudium leichter fällt. Wie oben dargelegt 

wird vom Beschwerdeführer als Schweizer Rechtsanwalt, welcher  u.a. auch 

im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen tätig ist (vgl. 

Homepage der Kanzlei […]), die passive Kenntnis der Amtssprachen 

Deutsch, Französisch und Italienisch erwartet. Mithin kann die obgenannte 

Übersetzungsarbeit nicht entschädigt werden und die Rüge des 

Beschwerdeführers zielt ins Leere.  

 

3.7 Der Beschwerdegegner hat – offenbar gestützt auf Art. 11 Abs. 3 VGKE – 

dem Beschwerdeführer für seine Auslagen im Ergebnis einen Pauschal-

betrag von Fr. 90.-- (ohne MWST) vergütet (er entschädigte ihn insgesamt 

mit Fr. 3'500.-- inkl. MWST). Ohne 8% MWST sind dies Fr. 3'240.--. 

Subtrahiert man davon das darin enthaltene Anwaltshonorar von 3'150.-- 

kommt man auf den obgenannten Betrag. Dieser Betrag erscheint als sehr 

tief angesetzt. Bereits die vom Beschwerdegegner genannte zweimalige 

Reise des Beschwerdeführers von Zürich nach Luzern, selbst zweiter 

Klasse, dürfte diesen Betrag bereits übersteigen. Zudem stützte sich der 

Beschwerdegegner bei seinen Ausführungen bezüglich den Auslagen auch 

auf falsche Rechtsgrundlagen. Namentlich sind Kopien gestützt auf Art. 11 

Abs. 4 VGKE mit 50 Rappen pro Stück zu berücksichtigen und nicht – wie 

vom Beschwerdegegner – gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. a VwKV zu 20 

Rappen pro Stück (Art. 14 Abs. 1 lit. a VwKV bezieht sich lediglich auf die 

Kanzleigebühren).  

 

Nach dem Gesagten ist die vom Beschwerdegegner verfügte Entschädigung 

für die Auslagen zu tief. Angemessen erscheint eine Entschädigung von 

Fr. 200.-- (inkl. MWST).  

 

3.8 Aus dem Dargelegten geht hervor, dass die Beschwerde teilweise 

gutzuheissen ist und die Entschädigung des Beschwerdeführers auf 

Fr. 4'010.-- (inkl. MWST) festzusetzen ist.  

 

 

4.  

4.1 Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur 

Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG 

sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Die reduzierte Gerichtsgebühr – infolge des 

teilweisen Obsiegens – ist auf insgesamt Fr. 1'000.-- festzusetzen, unter 

Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten 

- 9 - 
 
 

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- (Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR). Die 

Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den 

Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. 

 

4.2 Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen 

im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal 

Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 und 5 VwVG; 

Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR; SR 173.713.162).  

 

 

- 10 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschwerdegegner hat 

den Beschwerdeführer für das Auslieferungsverfahren gegen B. mit Fr. 4'010.-

- (inkl. MWST) zu entschädigen.  

 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

 

3. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- 

auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem 

geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse 

wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. 

 

4. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer im Umfang seines 

teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit 

Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.  

 

 

 

Bellinzona, 16. Oktober 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt A. 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

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Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).