# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f48bb54-da4d-5bbf-a42f-6067c563cd13
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR cap_2002_8_17_04_02.pdf
**Docket/Reference:** cap_2002_8_17_04_02.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/cap_2002_8_17_04_02.pdf

## Full Text

CAP 2002-8 

STRAFAPPELLATIONSHOF 

17. April 2002 

___________ 

Der Strafappellationshof hat in Sachen 

X, Berufungsführer, 

gegen 

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Berufungsgegnerin, 

betreffend  Berufung  vom  17.  Februar  2002  gegen  das  Urteil  des  Präsidenten  des 
Wirtschaftsstrafgerichts vom 11. Januar 2002 (Exequatur), 

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nachdem sich ergeben hat: 

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A.— Mit Urteil vom 5. Juli 1996 verurteilte das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht 
den Schweizer Bürger X wegen gewerbsmässigen schweren Betrugs und wegen Begünstigung 
eines  Gläubigers,  begangen  zwischen  1986  und  1990,  zu  einer  Zusatzfreiheitsstrafe  von  fünf 
Jahren  und  zwei  Monaten.  Auf  Berufung  von  X  setzte  das  Fürstlich  Liechtensteinische 
Obergericht  das  Strafmass  am  28.  Mai  1997  auf  vier  Jahre  und  zwei  Monate  herab.  Einem 
gegen  dieses  Urteil  eingereichten  Revisionsbegehren  von  X  gab  der  Fürstlich 
Liechtensteinische Oberste Gerichtshof am 5. Februar 1998 keine Folge. 

Am  25.  Februar  1998  forderte  das  Fürstliche  Land-  als  Kriminalgericht  X  auf,  die 
ausgesprochene  Freiheitsstrafe  binnen  vier  Wochen  anzutreten.  Ein  Begehren  von  X  auf 
Bewilligung des Aufschubs des Strafvollzugs wies das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht 
am  4.  November  1998  ab.  Einer gegen  diesen  Entscheid  eingereichten  Beschwerde  gab  das 
Fürstliche Obergericht am 10. Februar 1999 keine Folge. 

Am 22. März 1999 erliess das Fürstliche Landgericht einen Haftbefehl.  

B.—  Mit  Schreiben  vom  6.  und  vom  20.  April  1999  ersuchte  der  Rechtsdienst  der 
Regierung  des  Fürstentums  Liechtenstein  das  Bundesamt  für  Polizeiwesen  um  internationale 
Rechtshilfe in Strafsachen. 

Am  9.  März  2001  erklärte  sich  der  Kanton  Freiburg  bereit,  die  Vollstreckung  des 
Strafentscheides  zu  übernehmen.  Am  2.  Juli  2001  hiess  der  Polizeidirektor  des  Kantons 
Freiburg  eine  Beschwerde  von  X  im  Sinne  der Erwägungen gut  und  überwies  die  Akten  dem 
Präsidenten  der  Strafkammer  mit  der  Bitte,  den  zuständigen  Richter 
für  die 
Vollstreckbarerklärung zu bezeichnen.  

Der  Präsident  der  Strafkammer  bezeichnete  am  9.  Juli  2001  den  Präsidenten  des 

Wirtschaftsstrafgerichts als für die Vollstreckbarerklärung zuständigen Richter. 

Auf Anfrage des Präsidenten des Wirtschaftsstrafgerichts vom 27. Juli 2001 erklärte das 
Bundesamt für Justiz mit Schreiben vom 14. September 2001, es nehme im Sinn von Art. 104 
Abs. 1 IRSG das Liechtensteinische Ersuchen um Übernahme der Strafvollstreckung an. 

C.—   Nach  Einvernahme  des  X  durch  den  Präsidenten  des  Wirtschaftsstrafgerichts 
erklärte dieser mit Urteil vom 11. Januar 2002 den Entscheid des Fürstlich Liechtensteinischen 
Obergerichts  vom  28.  Mai  1997  in  der  Strafsache  gegen  X  für  vollstreckbar,  ordnete  den 
Vollzug  der  in  diesem  Entscheid  ausgesprochenen  Freiheitsstrafe  von  vier  Jahren  und  zwei 
Monaten an und beauftragte den Kanton Freiburg mit dem Vollzug, ohne Kosten zu erheben. 
Zudem  ordnete  er  die  sofortige  Haft  von  X  an.  Dabei  prüfte  der  Gerichtspräsident,  ob  die 
Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind, und hielt vorab fest, dass die von  Art. 103 
IRSG  geforderten  Unterlagen  vorliegen,  nämlich  die  als  richtig  bescheinigten  sowie  als 
rechtskräftig  und  vollstreckbar  erklärten  Abschriften  der  Entscheide  vom  5.  Juli  1996,  des 
des  Fürstlich 
Fürstlich 
Liechtensteinischen Obersten Gerichtshofs vom 5. Februar 1998 sowie des Staatsgerichtshofs 
des  Fürstentums  Liechtenstein  vom  17.  September  2001.  Alsdann  prüfte  er,  ob  die 

Liechtensteinischen  Obergerichts 

28.  Mai 

1997, 

vom 

 
 
 
 
 
 
 
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Voraussetzungen nach Art. 94 IRSG gegeben sind, namentlich die beidseitige Strafbarkeit, und 
kam zum Schluss, alle Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeitserklärung seien erfüllt. 

D.—  Am  24.  Januar  2002  reichte  X  gegen  die  sofortige  Haftanordnung  bei  der 
Strafkammer  Beschwerde  ein  und  beantragte  die  Aufhebung  dieser  Anordnung.  In  ihrem 
Entscheid  vom  5.  Februar  2002  hob  die  Strafkammer  die  Anordnung  der  Untersuchungshaft 
unter der Auflage auf, dass X seinen Reisepass und seine Identitätskarte beim Präsidenten des 
Wirtschaftsstrafgerichts hinterlegt. 

E.—  Am  17.  Februar  2002  hat  X  gegen  das  Urteil  des  Präsidenten  des 
Wirtschaftsstrafgerichtes vom 11. Januar 2002 Berufung eingereicht. Er beantragt implizit, das 
Urteil  aufzuheben  "und  in  Liechtenstein  die  Beweiserhebungen  eines  'fair  trial'  anzufordern 
[und]  damit  die  Protokolle  der  Zeugen-  und  Geschädigten-Einvernahmen  sowie  weitere 
Dokumente,  die  darauf  hinweisen,  dass  die  [von  ihm]  vorgebrachten  Einwände  gegen  die 
ausgesprochenen Urteile nicht stimmen sollten". 

Die Staatsanwaltschaft hat am 11. März 2002 auf eine Stellungnahme verzichtet. 

F.— Der Strafappellationshof sieht von einer Verhandlung ab. 

e r w o g e n : 

1.—  a)  Gemäss  Art.  13  AGIRSG  (SGF  35.2)  können  Exequaturentscheide  innert  30 
Tagen nach dem Erlass an den Strafappellationshof weitergezogen werden (vgl. auch Art. 106 
Abs. 3 IRSG, SR 351.1). Gemäss Marginalie von Art. 13 AGIRSG handelt es sich bei diesem 
Rechtsmittel  um  eine  Berufung,  sodass  mangels  anderslautender  Vorschriften  die  auf  die 
Berufung anwendbaren Bestimmungen (Art. 212 ff. StPO) sinngemäss Anwendung finden (vgl. 
Art. 12 Abs. 1 IRSG). 

b)  Das  begründete  Urteil  wurde  dem  Berufungsführer  am  21.  Januar  2002  zugestellt. 
Damit erfolgte die am 17. Februar 2002 der Post übergebene Berufung innert der gesetzlichen 
Frist von 30 Tagen.  

c) Die Berufung ist zu begründen. Die Berufungsschrift muss insbesondere die genaue 
Angabe  der  angefochtenen  Punkte  des  Urteils  und  der  verlangten  Abänderungen,  die 
Begründung der Anträge und, gegebenenfalls, die neuen Vorbringen und Beweismittel, deren 
Erhebung verlangt wird, enthalten (Art. 199 und 214 Abs. 2 StPO). Der Gesetzgeber hat dieser 
Bestimmung nicht nur den Text von Art. 294 ZPO, welcher Anforderungen an eine Berufung in 
Zivilsachen 
festhält,  zugrunde  gelegt,  sondern  ausdrücklich  auf  die  diesbezügliche 
Rechtsprechung des Zivilappellationshofs verwiesen (TGR 1996 II 1604, 2987). Diese orientiert 
sich  ihrerseits  an  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  zu  Art.  55  Abs.  1  lit.  b  OG  (SR 
173.110) und wird gemäss konstanter gerichtlicher Praxis in gleicher Weise angewendet. Der 
Berufungsführer kann sich demnach nicht darauf beschränken, seinen Standpunkt darzulegen 
oder  zu  wiederholen;  er  muss  vielmehr,  direkt  oder  indirekt,  aufzeigen  oder  aufzuzeigen 
versuchen,  warum  die  vorinstanzliche  Begründung  in  einem  bestimmten  Punkt  falsch  ist. 
Weiter hat die Begründung derart abgefasst zu sein, dass sie für den Berufungsgegner und für 

 
 
 
 
 
 
 
 
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den  Appellationshof  sofort  überprüfbar  ist.  Das  bedingt,  dass  der  Berufungsführer  die 
Aktenstücke  nennen  muss,  auf  die  er  seine  Kritik  stützt;  dabei  hat  er,  insbesondere  bei 
umfangreichen  Akten,  die  Aktenstelle  genau  anzugeben.  Genügt  die  Berufungsschrift  diesen 
Anforderungen  nicht,  ist  in  Anwendung  von  Art.  200  Abs.  1  StPO  auf  die  Berufung  nicht 
einzutreten (FZR 1995 S. 74 mit Hinweisen; Bundesgerichtsentscheid vom 4. Oktober 2000 i.S. 
R. [1P.448.2000, E. 2c S. 5]; PILLER/ POCHON, Commentaire du Code de procédure pénale du 
canton de Fribourg du 14 novembre 1996, Freiburg 1998, N 199.2). 

d)  Im  vorliegenden  Fall  genügt  die  Berufungsschrift  den  erwähnten  Anforderungen  in 
weiten Teilen selbst dann nicht, wenn aufgrund der Tatsache, dass der Berufungsführer seine 
In  der 
Interessen  selber  vertritt,  weniger  strenge  Anforderungen  gestellt  würden. 
Berufungsschrift  wird  vorab  noch  einmal  die  "Vorgeschichte"  geschildert  sowie  der  weitere 
Gang des Verfahrens von der Verhaftung in Frankreich und der anschliessenden Auslieferung 
bis zum Strafverfahren in Liechtenstein und der dort angeblich begangenen Verfahrensfehler. 
Damit  setzt  sich  der  Berufungsführer  nicht  rechtsgenüglich  mit  dem  angefochtenen  Urteil 
auseinander,  sondern  begnügt  sich  damit,  seine  Sicht  der  Dinge  zu  wiederholen.  In 
Ermangelung  substantiierter  Kritik  des  vorinstanzlichen  Urteils  ist  auf  die  Berufung  in  diesen 
Punkten nicht einzutreten. 

2.—  Der  Berufungsführer  rügt  sodann,  die  Vorinstanz  habe  zu  Unrecht  angenommen, 
ihm  sei  das  Urteil  des  Fürstlich  Liechtensteinischen  Obersten  Gerichtshofs  vom  5.  Februar 
1998 rechtzeitig zugestellt worden. Dadurch sei im verwehrt gewesen, sich gegen dieses Urteil 
zur  Wehr  zu  setzen.  Der  Berufungsführer  rügt  damit  eine  ungenügende  oder  willkürliche 
Begründung erheblicher tatsächlicher Feststellungen. 

a) Ein Urteil ist im Sinne von Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO mangelhaft begründet, wenn die 
Vorinstanz aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung die für den Entscheid erheblichen 
Tatsachen  nicht  richtig  festgestellt  hat,  indem  sie  einen  unbewiesenen  Sachverhalt  als 
erwiesen  erachtete  oder  einen  bewiesenen  Sachverhalt  nicht  berücksichtigte  und  dadurch 
Gefahr  läuft,  das  materielle  Recht  zu  verletzen.  Der  Strafappellationshof  verwirft  die  Rüge, 
wenn der behauptete Mangel in der Begründung auf die Rechtsanwendung keinen Einfluss hat 
(Extraits 1974 S. 163).  

(vgl.  P.  POPP,  Grundzüge  der 

b)  Das  Bundesamt  entscheidet  nach  Rücksprache  mit  der  Vollzugsbehörde  über  die 
Annahme des ausländischen Ersuchens um Strafvollstreckung (Art. 104 Abs. 1 IRSG). Dabei 
prüft  es  die  spezifischen  Voraussetzungen  der  Vollzugshilfe  (Art.  94  IRSG)  und  allgemeine 
in 
Rechtshilfehindernisse 
Strafsachen,  Basel  2001,  S.  341  N  507).  Dazu  gehört  auch  die  Frage,  ob  die  zu 
vollstreckenden  ausländischen  Urteile  rechtskräftig  sind,  das  heisst  dem  Verurteilten 
ordnungsgemäss eröffnet wurden (vgl. Art. 94 Abs. 1 und 103 lit. a IRSG). Der nach Art. 348 
StGB zuständige Richter entscheidet über die Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils, das 
heisst über die Frage, ob deren Voraussetzungen gegeben sind (Art. 105 f. IRSG). Dabei hat er 
einzig  zu  prüfen,  ob  dem  Vollzug  Hindernisse  im  Sinne  von  Art.  95  oder  96  IRSG 
entgegenstehen (POPP, loc. cit.). 

internationalen  Rechtshilfe 

 
 
 
 
 
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c) Daraus folgt, dass es nicht an der Vorinstanz, sondern am Bundesamt für Justiz war, 
die Frage der Rechtskraft des Urteils des Fürstlich Liechtensteinischen Obersten Gerichtshofs 
vom  5.  Februar  1998  (und  damit  dessen  ordnungsgemässer  Eröffnung)  zu  prüfen,  was  das 
Bundesamt auch getan hat. Damit geht die Rüge des Berufungsführers ins Leere bzw. hat der 
behauptete  Mangel  auf  die  Rechtsanwendung  mangels  Zuständigkeit  der  Vorinstanz  keinen 
Einfluss. Die Berufung ist folglich auch in diesem Punkt abzuweisen. 

d) Allerdings ergibt sich in diesem Zusammenhang aus dem angefochtenen Urteil, dass 
die Vorinstanz die von ihm gemäss Art. 106 Abs. 1 IRSG von Amtes wegen zu prüfende Frage, 
ob  dem  Vollzug  Hindernisse  im  Sinne  von  Art.  95  oder  96  IRSG  entgegenstehen,  gar  nicht 
geprüft  hat.  Da  der  Berufungsführer  diese  Tatsache  nicht  rügt,  ist  darauf  nicht  weiter 
einzugehen (G. KOLLY, L’appel en procédure pénale fribourgeoise in FZR 1998 S. 292) 

e)  aa)  Im  Übrigen  wäre  eine  allfällige  Rüge  des  Berufungsführer  in  diesem  Punkt 
unbegründet.  Die  Vollstreckbarerklärung  (Exequatur)  ist  gemäss  Art.  95  Abs.  1  IRSG 
unzulässig,  wenn  die  Verurteilung  in  einem  Zeitpunkt  erfolgte,  in  dem  bei  Anwendung 
schweizerischen Rechts die Strafverfolgung absolut verjährt gewesen wäre (lit. a); die Sanktion 
nach schweizerischem Recht verjährt gewesen wäre, sofern eine schweizerische Behörde sie 
im  gleichen  Zeitpunkt  ausgesprochen  hätte  (lit.  b);  oder  die  Tat  auch  der  schweizerischen 
Gerichtsbarkeit  unterworfen  ist  und  nach  schweizerischem  Recht  aus  andern  Gründen  keine 
Sanktion verhängt werden könnte (lit. c). Laut Art. 96 IRSG lehnt der Richter die Vollstreckung 
ganz  oder  teilweise  ab,  wenn  der  Verurteilte  in  der  Schweiz  wegen  anderer  Taten  eine 
freiheitsbeschränkende  Sanktion  verwirkt  hat  und  die  nachgesuchte  Vollstreckung 
offensichtlich  eine  schwerere  Bestrafung  zur  Folge  hätte,  als  wenn  die  Gesamttaten  in  der 
Schweiz beurteilt würden (lit. a); der Vollzug einer strafrechtlichen Nebenfolge in der Schweiz 
unzulässig  ist  (lit.  b);  oder  er  der  Auffassung  ist,  dass  sich  der  Verurteilte  mit  guten Gründen 
der  Vollstreckung  eines  im  Abwesenheitsverfahren  ergangenen  Entscheids  oder  Strafbefehls 
widersetzt,  gegen  den  nach  dem  Recht  des  ersuchenden  Staates  kein  Einspruch  oder 
Rechtsmittel  mehr  zulässig  ist  (lit.  c).  Der  Richter  ist  bei  der  Beurteilung  der  Strafbarkeit  und 
der  Verfolgbarkeit  nach  schweizerischem  Recht  an  die  Feststellungen  über  den  Sachverhalt  
gebunden, auf denen der Entscheid beruht (Art. 97 IRSG). 

bb)  Die  Fürstliche  Staatsanwaltschaft  Liechtenstein  hatte  am  17.  Februar  1994  gegen 
den  Berufungsführer  Anklage  erhoben.  Mit  Urteil  vom  5.  Juli  1996  verurteilte  das  Fürstlich 
Liechtensteinische Landgericht den Berufungsführer in Anwesenheit wegen gewerbsmässigen 
schweren Betrugs und wegen Begünstigung eines Gläubigers, begangen in den Jahren 1986-
1990, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten. Auf seine Berufung hin 
setzte  das  Fürstlich  Liechtensteinische  Obergericht  das  Strafmass  am  28.  Mai  1997  auf  vier 
Jahre und zwei Monate herab; auch in diesem Fall war der Berufungsführer anwesend. Einem 
gegen  dieses  Urteil  eingereichten  Revisionsbegehren  gab  der  Fürstlich  Liechtensteinische 
Oberste  Gerichtshof  am  5.  Februar  1998  keine  Folge.  Dieses  Urteil  ist  rechtskräftig.  Da 
unbestritten ist, dass dieses Urteil dem Verteidiger des Berufungsführers rechtsgültig zugestellt 
wurde,  kommt  im  Übrigen  auf  die  Frage,  ob  der  Verteidiger  dieses  Urteil  an  den 
Berufungsführer  weitergeleitet  hat,  nichts  an  (vgl.  Urteile  des  Staatsgerichtshofes  vom  17. 
September 2001 und vom 28. Februar 2000; vgl. Art. 41 Abs. 1 StPO). 

 
 
 
 
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cc)  Wie  die  Vorinstanz  treffend  festgestellt  hat,  fällt  der  gewerbsmässige  schwere 
Betrug nach liechtensteinischem Strafrecht in der Schweiz unter den Tatbestand von Art. 146 
StGB (bzw. Art. 148 aStGB), während der Tatbestand der Begünstigung eines Gläubigers nach 
liechtensteinischem  Strafrecht  in  der  Schweiz  unter  den  Tatbestand  von  Art.  167  StGB 
(Bevorzugung  eines  Gläubigers)  fällt.  Damit  verjährt  nach  schweizerischem  Recht  die 
Strafverfolgung  für  Betrug  ordentlicherweise  nach  zehn  Jahren  und  für  Bevorzugung  eines 
Gläubigers nach fünf Jahren (Art. 70 StGB), die absolute Verjährung beträgt für Betrug 15 und 
für  Bevorzugung  eines  Gläubigers  7,5  Jahre  (Art.  72  Ziff.  2  StGB),  während  die 
Vollstreckungsverjährung  für  Betrug  20  und  für  Bevorzugung  eines  Gläubigers  zehn  Jahre 
beträgt (Art. 73 StGB). Da die Delikte in den Jahren 1986-1990 (bzw. im Fall der Begünstigung 
eines  Gläubigers  im  Jahre  1990)  begangen  worden  waren,  die  Fürstliche  Staatsanwaltschaft 
Liechtenstein am 17. Februar 1994 Anklage erhoben hatte und das erstinstanzliche Urteil am 5. 
Juli 1996 erging, war die absolute Verjährung in jenem Zeitpunkt nach schweizerischem Recht 
ist  die  Vollstreckungsverjährung  offensichtlich  noch  nicht 
nicht  eingetreten.  Ebenfalls 
eingetreten.  Unzulässigkeitsgründe  nach  Art.  95  Abs.  1  lit.  c  IRSG  oder  Ablehnungsgründe 
nach  Art.  96  IRSG  sind  nicht  ersichtlich  und  werden  vom  Berufungsführer  auch  nicht  geltend 
gemacht. Insbesondere ergingen die Urteile vom 5. Juli 1996 und vom 28. Mai 1997 nicht im 
Abwesenheitsverfahren. 

f)  Damit  ist  die  Berufung  als  offensichtlich  unbegründet  abzuweisen,  soweit  darauf 
einzutreten ist. Von einer Parteiverhandlung ist unter diesen Umständen abzusehen (Art. 216 
Abs. 3 und 217 lit. a StPO). 

3.— In Anwendung von Art. 12 Abs. 1 IRSG sowie Art. 231 Abs. 2 Satz 1 StPO sind die 
Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungsführer aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist in 
Anbetracht des nicht ganz unbeträchtlichen Umfanges sowohl der Angelegenheit wie auch der 
Berufungsschrift  auf  Fr.  1’000.—  festzusetzen,  zuzüglich  der  Auslagen  von  Fr.  70.—  (Art.  11 
Strafkostentarif, SGF 135.61). 

u n d   e r k a n n t : 

I.  Die  Berufung  wird  abgewiesen  soweit  darauf  eingetreten  wird,  und  das  Urteil  des 
Präsidenten des Wirtschaftsstrafgerichts vom 11. Januar 2002 wird bestätigt. Es lautet wie 
folgt: 

1.  Der Entscheid des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichts vom 28.  Mai 1997 in der 

Strafsache gegen X wird für vollstreckbar erklärt. 

2.  Die  darin  ausgesprochene  Freiheitsstrafe  von  vier  Jahren  und  zwei  Monaten  ist  zu 
vollziehen  und  das  Amt  für  Strafvollzug  des  Kantons  Freiburg  mit  dem  Vollzug  zu 
beauftragen. 

3.  (Aufgehoben mit Entscheid der Strafkammer vom 5. Februar 2002.) 

4.  Es werden keine Kosten erhoben. Die Vollzugskosten bleiben vorbehalten. 

 
 
 
 
 
 
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II.  Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.— 

und den Auslagen von Fr. 70.— werden X auferlegt. 

Freiburg, 17. April 2002 

Das Bundesgericht hat einen gegen dieses Urteil gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
am 13. November 2002 abgewiesen.