# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3245ba3-d985-5296-9cac-3a1a0ee18596
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2008 D-7991/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7991-2007_2008-09-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7991/2007/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...) Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7991/2007

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-
matstaat Ende August 2004 auf dem Landweg in Richtung C._______. 
Von dort  gelangte er  über die D._______,  wo er  sich während etwa 
acht  Tagen  aufhielt,  und  weitere,  ihm  unbekannte  Länder  am  1. 
Oktober  2004  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle in  die  Schweiz. 
Gleichentags suchte  er  in  E._______ um Asyl  nach. Am 6. Oktober 
2004 wurde er in der dortigen Empfangsstelle erstmals befragt und am 
2. November 2004 sowie am 7. Juni 2005 durch die zuständige Be-
hörde des Kantons F._______, dem er für die Dauer des Asylverfah-
rens  zugewiesen  wurde,  zu  den  Asylgründen  angehört.  Das 
Bundesamt verzichtete auf eine ergänzende Anhörung.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend,  er  sei  iraki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  G._______  in  der 
Provinz H._______ und seit dem Jahr 1998 Mitglied der islamistischen 
Gruppierungen  I._______  und  in  der  Folge  J._______  gewesen. Im 
Auftrag  dieser  Gruppierungen  habe  er  die  Frauen  aufgefordert, 
Kopftücher  zu  tragen,  und  die  Bürger  darauf  hingewiesen,  dass  sie 
weder Alkohol noch Drogen konsumieren dürfen. Im Weiteren habe er 
für  I._______ Geld von Schmugglern  zwischen dem C._______ und 
dem Irak einkassiert. Da seine Tätigkeiten für die Islamisten allgemein 
bekannt  gewesen  seien,  habe  er  viele  Feinde  gehabt,  welche  sich 
gegen ihn gestellt hätten. Nach der Vertreibung von I._______ aus der 
Gegend von G._______ sei er von der K._______ etwa im April 2004 
festgenommen und bis Mai 2004 in Haft gehalten worden. Im Juli 2004 
sei er auf der Strasse von Privatpersonen tätlich angegriffen und dabei 
verletzt  worden,  weshalb  er  sich  in  Spitalpflege  habe  begeben 
müssen. Nach dem Austritt aus dem Spital habe er befürchtet, erneut 
festgenommen, verurteilt oder sogar getötet zu werden.

Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

Der  Beschwerdeführer  reichte  den  schweizerischen  Asylbehörden 
keine  heimatlichen  Ausweispapiere  ein.  Er  erklärte,  seine  irakische 
Identitätskarte zu Hause im Irak zurückgelassen zu haben. Bei allen 

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drei Befragungen wurde er erfolglos aufgefordert, gültige Reisepapiere 
zu beschaffen.

B.
Mit  Verfügung vom 31. Januar 2006 - eröffnet am 2. Februar 2006 - 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 
die Wegweisung des Beschwerdeführers an,  nahm diesen indes we-
gen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  in  der 
Schweiz auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die gel-
tend  gemachten  Vorbringen  genügten  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  nicht.  Der  Vollzug der  Wegweisung sei  aufgrund der 
allgemeinen  Sicherheitslage  im  Irak  und  unter  Berücksichtigung  der 
Aktenlage nicht zumutbar.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

II.

C.
Am 7. November  2006 ging der  Beschwerdeführer  in  L._______ die 
Ehe mit der M._______ Staatsangehörigen S.P. ein.

III.

D.
Mit Schreiben vom 5. September 2007 teilte das BFM dem Beschwer-
deführer  mit,  gemäss  Art.  14b  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1  121)  sei  die  vorläufige  Aufnahme aufzuheben,  wenn 
der Vollzug der  Wegweisung zulässig und es der ausländischen Per-
son  möglich  und zumutbar  sei,  sich  rechtmässig  in  einen  Drittstaat 
oder in ihren Heimatstaat oder das Land zu begeben, in dem sie zu-
letzt  wohnte. Nach einer  umfassenden Analyse der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage in den drei von der kurdischen Regionalregierung 
kontrollierten Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya habe das BFM 
beschlossen, eine Anpassung der Wegweisungspraxis an die aktuellen 
Verhältnisse vorzunehmen. In diesen Provinzen herrsche keine Situa-
tion  allgemeiner  Gewalt.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  daher  grund-
sätzlich zumutbar. Gemäss seinen Angaben stamme der Beschwerde-
führer aus G._______ in der Provinz H._______, wo er seine gesamte 
Kindheit  und  Jugendzeit  bis  zur  Ausreise  verbracht  habe. Da  seine 

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Eltern und einige Geschwister ebenfalls in G._______ lebten, verfüge 
er dort über ein gutes Beziehungsnetz. Dazu wurde dem Beschwerde-
führer eine Frist zur Stellungnahme gesetzt.

E.
In  seiner  Stellungnahme  vom  28.  September  2007  führte  der  Be-
schwerdeführer aus, es sei von einer Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme abzusehen, da der Wegweisungsvollzug nach wie vor unzumut-
bar  sei.  Gleichzeitig  reichte  er  vier  Zeitungsartikel  in  Kopie  zu  den 
Akten,  wovon  drei  Anschläge  im  Nordirak  und  einer  die  Furcht  vor 
einer türkischen Invasion im Nordirak betrafen. Zudem habe ihm sein 
Vater telefonisch mitgeteilt, dass er in G._______ im Zusammenhang 
mit  ._______  beziehungsweise  J._______  nach  wie  vor  gesucht 
werde.  Sodann  würden  sich  auch  das  Amt  des  Hohen 
Flüchtlingskommissars  der  Vereinten  Nationen  (UNHCR)  und  die 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) aufgrund der Lage im Nordirak 
grundsätzlich gegen einen Wegweisungsvollzug dorthin aussprechen. 
Schliesslich  sei  die  Situation  im  Grenzgebiet  Nordirak/Türkei  sehr 
angespannt.

F.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2007 - eröffnet am 2. November 2007 - 
hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und 
setzte ihm eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz. Zur Begründung 
wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit der Verfügung vom 31. Januar 
2006 sei  festgestellt  worden,  dass der Beschwerdeführer die  Flücht-
lingseigenschaft nicht erfülle. Diese Verfügung sei, soweit sie die Ver-
neinung  der  Flüchtlingseigenschaft und  die  Verweigerung  des  Asyls 
betreffe,  unangefochten in  Rechtskraft  erwachsen. Da er  die  Flücht-
lingseigenschaft nicht  erfülle,  komme  der  Grundsatz  der  Nichtrück-
schiebung gemäss Art. 5 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht zur Anwendung. Ferner würden sich aus den 
Akten  keine  Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  dass  dem  Beschwerde-
führer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat  mit  beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101)  verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Aufgrund der allge-
meinen Menschenrechtssituation in den drei genannten nordirakischen 
Provinzen sei  die  Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme beziehungs-
weise der Vollzug der Wegweisung im Sinne der völkerrechtlichen Be-
stimmungen als zulässig zu erachten. In den drei von der kurdischen 

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Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen  Provinzen  Dohuk, 
Erbil  und  Suleimaniya  herrsche  aufgrund der  Sicherheits-  und Men-
schenrechtslage  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Der  Wegwei-
sungsvollzug in diese drei Provinzen sei daher grundsätzlich zumutbar. 
Dies  gelte  insbesondere  für  aus  dieser  Region stammende Männer, 
welche sich alleine in der Schweiz aufhalten und in einer dieser drei 
Provinzen über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen. Daran ver-
möchten  die  in  der  Stellungnahme  des  Beschwerdeführers  zitierten 
Publikationen von Hilfswerken zur allgemeinen Sicherheitssituation im 
Irak nichts zu ändern. Obwohl es in der Vergangenheit vereinzelt auch 
in den drei genannten Provinzen zu Attentaten gekommen sei, sei die 
Sicherheitslage  als  stabil  einzuschätzen  und  liesse  damit  den  Weg-
weisungsvollzug als zumutbar erscheinen. Aus humanitären Gründen, 
nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten der  Schweiz,  werde auf 
den Vollzug der  Wegweisung auch verzichtet,  wenn die Rückkehr in 
den Heimatstaat  für  den Betroffenen eine konkrete  Gefährdung dar-
stelle. Eine solche Gefährdung könne angesichts  der  im Heimatland 
herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bür-
gerkrieg  oder  durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichne, 
oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente,  wie  beispielsweise  einer 
notwendigen  medizinischen  Behandlung,  angenommen  werden.  Zu-
dem würden keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs sprechen. Die vom Beschwerdeführer  im Rah-
men des rechtlichen Gehörs geltend gemachten Vorbringen seien be-
reits im Rahmen des Asylverfahrens geprüft worden. Sie seien indes 
als unsubstanziiert und realitätsfremd und insgesamt als unglaubwür-
dig erachtet worden und seien deshalb nicht weiter zu berücksichtigen. 
Der Beschwerdeführer sei im Alter von 24 Jahren in die Schweiz ein-
gereist. Er habe demnach den weitaus grössten Teil seines Lebens in 
der Provinz H._______ verbracht und sei mit Sprache, Kultur, Lebens- 
und Arbeitsweise in seiner Herkunftsregion bestens vertraut. Aus den 
Akten  ginge  nicht  hervor,  dass  er  irgendwelche  gesundheitlichen 
Probleme  hätte.  Somit  sei  davon  auszugehen,  dass  er  nach  seiner 
Rückkehr in der Lage sei, die Sicherung der Existenz selbständig an 
die  Hand zu nehmen. Zudem verfüge er  mit  seiner  nach wie  vor  in 
H._______ wohnhaften Familie über ein soziales Beziehungsnetz, das 
ihm  in  der  Anfangsphase  unterstützend  zur  Seite  stehen  könne. 
Überdies  könnte  er  bei  fristgemässer  Ausreise  vom  Angebot  der 
Rückkehrhilfe  Gebrauch  machen,  welche  ihm  die  Reintegration  im 
Heimatland erleichtern dürfte. Damit sei der Vollzug der  Wegweisung 

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heute  zulässig,  möglich  und  zumutbar,  so  dass  die  vorläufige  Auf-
nahme gestützt auf Art. 14b Abs. 2 aANAG aufzuheben sei.

G.
Mit  Eingabe vom 23. November  2007 an das Bundesverwaltungsge-
richt  beantragte der  Beschwerdeführer  unter  Kosten- und Entschädi-
gungsfolge,  es sei  die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde 
die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  beantragt.  Gleich-
zeitig reichte er fünf Zeitungsartikel (wovon einer bereits mit der Stel-
lungnahme vom 28. September 2007 eingereicht worden war) betref-
fend  Anschläge  in  N._______  und  eine  sich  im  nordirakischen 
Grenzgebiet zur Türkei abzeichnende militärische Auseinandersetzung 
sowie  einen  Auszug  aus  dem  Eheregister  in  Kopie  zu  den  Akten. 
Darauf  sowie  auf  die  Begründung  wird,  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit  Zwischenverfügung vom  28.  November  2007  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Zudem wurde ihm Frist  zur  Nachreichung 
einer  Fürsorgebestätigung gesetzt  und für  den Unterlassungsfall  die 
nachträgliche Erhebung eines Kostenvorschusses vorbehalten.

I.
Mit  Zwischenverfügung vom 19. Dezember  2007 wurde  das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Nachweises 
der  prozessualen  Bedürftigkeit  abgewiesen  und  dem  Beschwerde-
führer  Frist  zur  Bezahlung  eines  Kostenvorschusses  gesetzt.  Dieser 
wurde am 27. Dezember 2007 fristgerecht geleistet.

J.
Mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2008 beantragte das Bundesamt 
die Abweisung der  Beschwerde. Zur Begründung führte es aus,  seit 
dem 1. Mai 2007 schätze das BFM den Vollzug der Wegweisung in die 
drei erwähnten nordirakischen Provinzen als zumutbar ein. Grund da-
für  sei,  dass  dort  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrsche.  Die 
Sicherheitslage sei stabil, auch wenn sie von der unsicheren Lage im 
Zentral-  und  Südirak  abhängig  bleibe.  Die  Tatsache,  dass  zwischen 
Juli 2003 und September 2007 über 500 Personen mit Rückkehrhilfe in 
den  Irak  zurückgekehrt  seien  (davon  84%  in  den  Nordirak),  unter-
streiche die Feststellungen zur Situation in der Region. Es bestünden 

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mehrere direkte Flugverbindungen aus dem Ausland in den Nordirak, 
so dass Rückkehrende nicht via den Zentralirak reisen müssten. Dass 
solche  vorher  nicht  bestanden  hätten  und  den  Betroffenen  eine 
Rückreise via Bagdad und dann auf dem Landweg in den Norden nicht 
habe  zugemutet  werden  können,  sei  einer  der  Hauptgründe  für  die 
generellen  vorläufigen  Aufnahmen  abgewiesener  irakischer  Asyl-
suchender  gewesen.  Sodann  teilten  sieben  weitere  europäische 
Staaten die Einschätzung des Bundesamtes, wonach der Vollzug der 
Wegweisung in die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumutbar 
sei.  Auch  das  UNHCR  stelle  sich  nicht  grundsätzlich  gegen  Weg-
weisungen in  die genannten Provinzen. Im Zusammenhang mit  dem 
von ihm empfohlenen  „differentiated  approach“  weise  es  darauf  hin, 
dass auf die Rückführung von „vulnerable groups“ (namentlich allein 
erziehende Frauen und Kranke) verzichtet werden solle. Diesem An-
liegen trage das BFM mit seiner aktuellen Wegweisungspraxis und der 
Einzelfallprüfung allfälliger individueller Vollzugshindernisse Rechnung. 
Diese  Einzelfallprüfung  habe  keine  individuellen  Vollzugshindernisse 
ergeben. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen und, 
soweit  aktenkundig,  gesunden Mann,  welcher  im Heimatland seinen 
Lebensunterhalt in der Landwirtschaft verdient habe und auch in der 
Schweiz  etwas  Berufserfahrung  habe  sammeln  können.  Er  verfüge 
zudem  in  seiner  Herkunftsregion  über  ein  solides  familiäres  Bezie-
hungsnetz,  das  ihn  bei  der  Reintegration  unterstützen  könne. Seine 
Behauptung, wonach ihm sein Vater telefonisch mitgeteilt habe, dass 
er  wegen  seiner  Tätigkeit  für  die  islamistische  Gruppierungen  noch 
immer gesucht  werde, könne nicht  geglaubt  werden. Dieses Vorbrin-
gen sei bereits im abgeschlossenen Asylverfahren durch das BFM ge-
prüft  und  als  unglaubhaft  erachtet  worden.  Die  in  der  Beschwerde-
schrift erwähnten Kampfhandlungen zwischen PKK-Aktivisten und der 
türkischen Armee hätten in der Grenzregion zwischen dem Nordirak 
und  der  Türkei  stattgefunden.  Demgegenüber  stamme  der  Be-
schwerdeführer  aus  G._______,  welcher  Ort  sich  in  der  Nähe  zur 
iranischen Grenze und somit weit entfernt von der türkisch-irakischen 
Grenze  befinde.  Die  als  Beweismittel  eingereichten  Zeitungsartikel 
bezögen sich auf Ereignisse, die in N._______ oder in der Nähe der 
türkisch-irakischen Grenze und somit nicht in der Herkunftsregion des 
Beschwerdeführers stattgefunden hätten. Demnach seien sie nicht ge-
eignet, eine individuelle Gefährdungssituation des Beschwerdeführers 
zu  belegen.  Aus  dem  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  eine 
M._______  Staatsangehörige  geheiratet  habe,  könne  er  keinen  An-
spruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz ableiten. Es sei ihm 

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durchaus zuzumuten, eine Einreiseerlaubnis der M._______Behörden 
in seiner Heimat abzuwarten.

K.
In seiner Replik vom 24. April 2008 nahm der Beschwerdeführer zum 
Inhalt der Vernehmlassung Stellung. So vermöchte die Auflistung der 
Anzahl Personen, welche innerhalb von fünf Jahren in den Irak zurück-
gekehrt  seien,  die Zumutbarkeit  der  Wegweisung nicht  unbedingt  zu 
belegen; erstens handle es sich um eine relativ geringe Anzahl Rück-
kehrer,  zumal  es  im  Jahr  2007  35  freiwillige  Abgänge  und  56  Aus-
reisen in Heimat- und Drittstaaten gewesen seien; zweitens sei zu be-
rücksichtigen, dass viele dieser Rückkehrer den Nordirak bereits wie-
der  verlassen und in  anderen europäischen Ländern  um Asyl  nach-
gesucht  hätten.  Weiter  fordere  das  UNHCR,  wie  die  Vorinstanz  zu-
treffend ausgeführt habe, den Verzicht der Wegweisung von besonders 
Verletzlichen;  demgegenüber  habe  das  BFM  die  Hinweise  des 
UNHCR, vorläufig  auf  zwangsweise Rückführungen von Asylsuchen-
den in  den Nordirak zu verzichten,  da das Land keine Aufnahmeka-
pazitäten mehr habe, nicht berücksichtigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer 
habe  von  seinem  Vater  telefonisch  erfahren,  dass  er  in  G._______ 
wegen seiner Tätigkeit für die islamistischen Gruppierungen I._______ 
und  J._______m  immer  noch  gesucht  werde.  Sodann  werden  dies-
bezüglich  die  bisherigen  Verfolgungsvorbringen  wiederholt.  Zudem 
weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er sich am 7. November 
2006  in  L._______  mit  S.P.,  einer  aus  dem  Nordirak  stammenden 
M._______ Staatsangehörigen mit Wohnsitz in M._______, verheiratet 
habe. Demnach befinde sich sein zentrales familiäres Beziehungsnetz 
nicht  im  Nordirak.  Er  habe  sich  bisher  erfolglos  um  eine 
Einreisebewilligung  nach  M._______  bemüht.  Schliesslich  sei  der 
Wegweisungsvollzug in  den Nordirak auch wegen der  dortigen Lage 
unzumutbar.  Diesbezüglich  bezieht  er  sich  auf  die  Positionen  des 
UNHCR und der SFH und verweist auf die gleichzeitig zu den Akten 
gereichten Zeitungsartikel.

4.
Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG,  SR 142.20)  umschrieben. Vor dem 1. Januar  2008 wurde die 
Aufhebung der  vorläufigen  Aufnahme durch Art.  14b  Abs. 2  aANAG 
geregelt, welches zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben 
wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Inhaltlich hat 
sich  an  den  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme durch die Gesetzesänderung nichts geändert. 

5.

5.1 Das Bundesamt regelt gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi-
ge Aufnahme nach dem AuG, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht 
zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Gemäss Art. 84 Abs. 1 

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AuG überprüft das Bundesamt nach erfolgter Anordnung einer vorläufi-
gen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gege-
ben sind. Es hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG).

5.2 Vorab ergibt eine Überprüfung der Akten, dass sich die Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung im Ergebnis als zutreffend erwei-
sen (vgl. Sachverhalt,  Bst. F). Insbesondere ist  der  Vorinstanz  darin 
beizupflichten, dass das Vorbringen, der Beschwerdeführer werde we-
gen seiner Tätigkeiten für islamistische Gruppierungen in G._______ 
nach wie vor gesucht, als nicht glaubhaft  zu qualifizieren sind. Dem-
gegenüber sind die Ausführungen in der Beschwerde und der Replik 
nicht geeignet, daran etwas zu ändern.

5.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.3.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). 

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso-
nen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG res-
pektive  Art.  1A  FK erfüllen. Nachdem das BFM in  seiner  Verfügung 
vom 31. Januar 2006 rechtskräftig festgestellt hat, dass der Beschwer-
deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur An-
wendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers in den kurdisch verwalteten Nordirak ist daher unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

5.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

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(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen 
Staat  ausgeschafft  werden,  in  dem ihm Folter  oder  eine  andere  Art 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in  den Irak dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im Fall  der Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit 
weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

5.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

5.4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  in  einem  in  BVGE  2008/5 
publizierten Urteil aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuel-
len Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulei-
maniya zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen Provin-
zen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige Lage 
nicht  dermassen angespannt  ist,  als  dass  eine Rückführung dorthin 
als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste.  Die  Region  ist 
zudem  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den  Nachbarstaaten 
erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via 
Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt 
heimgesuchten  Zentralirak.  Zusammenfassend  wurde  im  erwähnten 
Entscheid  festgehalten,  dass  die  Anordnung  des  Wegweisungsvoll-
zugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde  und  junge  kurdische 

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Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen und 
dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen ver-
fügen,  zumutbar  ist. Für  alleinstehende Frauen und für  Familien  mit 
Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  ange-
bracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). 

Das UNHCR spricht  sich nicht  generell  gegen Wegweisungen in die 
betreffenden nordirakischen Provinzen aus. Es empfiehlt eine individu-
elle Prüfung jedes einzelnen Falles (Unholds Eligibility Guidelines for 
Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, 
August 2007, S. 131; s. auch UNHCR, Governorate Assessment Re-
port  -  Suleimaniya Governorate,  September  2007). Diesem Anliegen 
wird mit der Einzelfallprüfung allfälliger individueller Wegweisungshin-
dernisse Rechnung getragen.

5.4.2 Der Beschwerdeführer, der keine gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen  geltend  macht,  stammt  aus  der  nordirakischen  Provinz 
H._______, wo er bis zu seiner Ausreise im Alter von 24 Jahren gelebt 
hat. Er ist somit mit den dortigen Verhältnissen bestens vertraut.
Auch  sind  seine  nächsten  Familienangehörigen  (Vater,  neun  Ge-
schwister, fünf Onkel, zwei Tanten) nach wie vor in seiner Herkunfts-
provinz wohnhaft. Aufgrund der Tatsache, dass er über mehrere enge 
Verwandte vor Ort verfügt, kann von einem tragfähigen, breiten Bezie-
hungsnetz in der Herkunftsregion ausgegangen werden. Daran ändert 
nichts,  dass  seine  M._______  Ehefrau  Wohnsitz  in  M._______  hat. 
Gemäss  eigenen  Angaben  hat  er  während  fünf  Jahren  die 
Primarschule absolviert  und war in der Folge zusammen mit  seinem 
Vater  in  der  Landwirtschaft  tätig.  Zudem konnte  er  während  seines 
Aufenthalts  in  der  Schweiz  Erwerbserfahrung  sammeln,  die  ihm bei 
einer  Rückkehr  zugute  kommen  dürfte.  Angesichts  des  noch  relativ 
jungen Alters des Beschwerdeführers und seiner Erwerbserfahrung ist 
davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat in den Arbeitsmarkt 
wird  integrieren  können.  Eine  allfällige  Rückkehrhilfe  der  Schweiz 
dürfte ihm den Wiedereinstieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern.
Schliesslich sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, auf-
grund derer  allenfalls  geschlossen werden könnte,  der  Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbe-
drohende Situation. Insbesondere lässt sich auch aus der türkischen 
Militärpräsenz  im  Grenzgebiet,  welche  die  Aktivitäten  der  dortigen 

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PKK-Kämpfer und nicht die nordirakischen Kurden im Visier hat, keine 
individuelle Gefährdung ableiten. 

5.4.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der  Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in in-
dividueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

5.5 Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob der 
Vollzug der  Wegweisung möglich  ist. Es bestehen gemäss aktuellen 
Abklärungen  direkte  Flugverbindungen  zwischen  Europa  und  dem 
Nordirak (z.B. zurzeit von Wien nach Erbil [Austrian Airlines] oder nach 
Suleimaniya [Mesopotamia Air]). Die Beschaffung der für die Rückkehr 
notwendigen Reisedokumente  obliegt  dem Beschwerdeführer  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als möglich 
zu bezeichnen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m.  Art. 2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Sie  sind  mit  dem vom Beschwerdeführer  am 27. Dezember  2007 in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Verfahrenskosten sind durch den in  gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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