# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44444e31-5d28-5c97-ad85-6868fbe4c703
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2010 C-1174/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1174-2006_2010-12-08.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1174/2006

Urteil vom 8. Dezember 2010

Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan,   
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

Parteien X._______,
Beschwerdeführer, 
vertreten durch Martin Ilg, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,   
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichtigerklärung.

C-1174/2006

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Sachverhalt:

A. 
Der 1962 geborene, aus dem Libanon stammende Beschwerdeführer  
gelangte Ende August 1989 erstmals in die Schweiz und stellte ein 
Asylgesuch. Im Dezember 1991 zog er seinen Antrag zurück und reiste 
kontrolliert in den Libanon aus. Erneut in die Schweiz eingereist, heiratete 
er hier am 18. April 1997 eine Schweizer Bürgerin und nahm bei ihr in der 
Gemeinde A._______ OW Wohnsitz.

B. 
Am 18. November 1999 ersuchte der Beschwerdeführer um erleichterte 
Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 
1952 (BüG, SR 141.0). Diesem Ersuchen kam die Vorinstanz mit 
Verfügung vom 12. März 2001 nach. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht 
erhielt der Beschwerdeführer die Bürgerrechte des Kantons Obwalden 
und der Gemeinde A._______ OW.

C. 
Nachdem die Vorinstanz in Erfahrung gebracht hatte, dass die Ehe des 
Beschwerdeführers bereits am 29. November 2002 geschieden worden 
war und er selbst sich am 21. Oktober 2003 mit einer libanesischen 
Staatsangehörigen wiederverheiratet hatte, eröffnete sie am 30. April 
2004 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung,

D. 
Im Rahmen des Verfahrens auf Nichtigerklärung äusserte sich der 
Beschwerdeführer am 28. Mai 2004 zur Sache. Die Vorinstanz ihrerseits  
veranlasste einer rogatorische Einvernahme der geschiedenen Ehefrau, 
die am 30. Dezember 2004 stattfand. Zwei weitere Personen wurden auf 
eigene Initiative der kantonalen Behörden befragt. Der Beschwerdeführer 
verzichtete auf eine abschliessende Stellungnahme.

E. 
Mit Verfügung vom 9. März 2006 erklärte die Vorinstanz die erleichterte 
Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig, wobei sie einleitend 
feststellte, der Heimatkanton habe hierzu seine Zustimmung erteilt. In der 
Sache erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe 
tatsachenwidrige Angaben zum Zustand seiner Ehe gemacht und auf 
diese Weise seine Einbürgerung erschlichen.

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F. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. März 2006 gelangte der 
Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter an das Eidgenössische 
Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als die damals zuständige 
verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz und liess den Antrag auf 
Aufhebung der vorgenannten Verfügung stellen.

G. 
Ebenfalls am 23. März 2006 gelangte die Vorinstanz an den Kanton 
Obwalden als den Heimatkanton des Beschwerdeführers und ersuchte 
um Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

H. 
Mit Beschluss des Regierungsrates vom 11. April 2006 erteilte der 
Kanton Obwalden seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der 
erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers.

I. 
In einer Vernehmlassung vom 27. April 2006 hält die Vorinstanz an ihrer 
Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

J. 
Mit Replik vom 30. Mai 2006 lässt der Beschwerdeführer seinerseits sein 
Rechtsbegehren und dessen Begründung bestätigen.

K. 
Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit entscheiderheblich – in den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
1.1. 
Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten 
Einbürgerung können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren vorliegenden Inhalts 

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wurden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung 
erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss 
Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes 
bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des 
Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale 
Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines 
Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten 
Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3. 
Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der 
Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte 
Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz 
gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei 
Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). 
Wird die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben oder 
Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, kann sie mit 
Zustimmung des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden 
(Art. 41 Abs. 1 BüG).

4. 
Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Rechtsmitteleingabe die Rüge, die 

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fünfjährige Frist des Art. 41 Abs. 1 BüG sei im Zeitpunkt der 
Nichtigkeitsverfügung bereits abgelaufen gewesen.

4.1. Die fünfjährige Frist des Art. 41 Abs. 1 BüG ist eine 
rechtsvernichtende Verwirkungsfrist, die weder gehemmt noch 
unterbrochen werden kann. Ihr Lauf wird mit der Eröffnung der 
Einbürgerungsverfügung ausgelöst, wobei der Tag der Eröffnung nicht 
mitgerechnet wird, und endet an dem Tag, der durch seine Zahl dem 
ersten an die Frist anrechenbaren Tag entspricht, bei dessen Fehlen am 
letzten Tag des Monats. Die Frist ist gewahrt, wenn die Verfügung betr. 
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung dem Bürger spätestens 
am letzten Tag der Frist eröffnet wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1C_336/2010 vom 28. September 2010, E. 3.1 und E. 3.3 mit Hinweisen).

4.2. Die Einbürgerungsverfügung datiert vom 12. März 2001 und gelangte 
gleichentags zur Versendung. In welchem Zeitpunkt sie dem 
Beschwerdeführer zugegangen ist, ist nicht bekannt. Zu seinen Gun-sten 
ist daher davon auszugehen, dass sie ihm am Tag darauf, dem 13. März 
2001, eröffnet wurde. Die fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 41 Abs. 1 
BüG begann demnach am nächstfolgenden Tag, dem 14. März 2001, zu 
laufen und endete am 14. März 2006. Den Akten lässt sich sodann 
entnehmen, dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer 
am 13. März 2006 eröffnet wurde. Somit erweist sich, dass die 5-jährige 
Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers gewahrt ist.

5. 
Der Beschwerdeführer rügt sodann, es liege überspitzter Formalismus 
vor, wenn die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung einige 
wenige Tage vor Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist erfolgt.

Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Eine Behörde, die den 
ihr von Gesetzes wegen zustehenden zeitlichen Rahmen für den Erlass 
einer Verfügung vollständig ausschöpft, begeht nicht schon aus diesem 
Grund einen Rechtsfehler. Namentlich kann der Behörde deswegen nicht 
überspitzter Formalismus vorgeworfen werden. Der Beschwerdeführer 
verkennt in grundsätzlicher Weise, dass der überspitzte Formalismus 
eine Form der Rechtsverweigerung darstellt, die darin besteht, dass die 
Behörde dem rechtssuchenden Bürger durch sachlich nicht 
gerechtfertigte Formstrenge den Rechtsweg nimmt (vgl. BGE 135 I 6 E. 
2.1 S. 9 mit Hinweisen; vgl. ferner Jörg Paul Müller / Markus Schefer, 

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Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 832 ff.). Es ist 
offensichtlich, dass das beanstandete Verhalten der Vorinstanz keinerlei 
Berührungspunkte mit dem so verstandenen Begriff des überspitzten 
Formalismus aufweist.

6. 
Obschon vom Beschwerdeführer nicht gerügt, ist nachfolgend zu prüfen, 
wie es sich mit der Zustimmung des Heimatkantons verhält, die Art. 41 
Abs. 1 BüG nebst der Respektierung der fünfjährigen Verwirkungsfrist 
verlangt.

6.1. In der angefochtenen Verfügung wird festgehalten, dass die 
Zustimmung des Heimatkantons vorliegt. Diese Aussage trifft nicht zu. 
Tatsächlich gelangte die Vorinstanz erst am 23. März 2006, d.h. zwei 
Wochen nach Erlass der angefochtenen Verfügung und neun Tage nach 
Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist, zu diesem Zweck an den 
Heimatkanton Obwalden. Der Regierungsrat erteilte seine Zustimmung 
zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des 
Beschwerdeführers am 11. April 2006. Nur der Vollständigkeit halber ist 
darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen des Regierungsrates Fragen 
in Bezug auf die Aktenführung seitens der Vorinstanz aufwerfen. Der 
Regierungsrat zitiert nämlich aus dem Bericht seines Sicherheits- und 
Gesundheitsdepartements. Danach habe die Vorinstanz den Kanton 
Obwalden bereits "mit Kopie des Schreibens vom 13. Februar 2006" um 
Zustimmung ersucht. Allein dieses Schreiben sei nie angekommen. Hinzu 
trete, dass der Kanton Obwalden die angefochtene Verfügung über die 
Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden erhalten habe; 
die Verfügung sei irrtümlich an diese Stelle versendet worden. Mit 
Schreiben vom 23. März 2006 habe die Vorinstanz den Kanton Obwalden 
schliesslich "nochmals bzw. nachträglich" um Zustimmung zur 
Nichtigerklärung ersucht. Bemerkenswert ist, dass keiner dieser 
Vorgänge Eingang in das vorinstanzliche Dossier gefunden hat. Ein 
Schreiben vom 13. Februar 2006 liegt nicht bei den Akten, irgendwelche 
Akten- bzw. Gesprächsnotizen fehlen und das Schreiben vom 23. März 
2006 nimmt keinen Bezug auf frühere Zustellversuche.

6.2. Nach dem klaren, durch die Materialien gestützten Wortlaut des 
Gesetzes bildet die Zustimmung des Heimatkantons ein formelles 
Tatbestandselement des Art. 41 Abs. 1 BüG. Der Widerruf der 
erleichterten Einbürgerung kann somit nur gestützt auf die Zustimmung 
des Heimatkantons erfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Entwurf 

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zu einem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer 
Bürgerrechts vom 9. August 1951, BBl 1951 II 703, wonach die 
Zustimmung "Voraussetzung zur Nichtigerklärung" ist; vgl. auch Urteil des 
Bundesgerichts 5A.11/2003 vom 31. Juli 2003 E. 2.3). Indem die 
angefochtene Verfügung erging, ohne dass die Zustimmung des 
Heimatkantons vorgelegen hätte, erweist sie sich als rechtsfehlerhaft. 
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Verfügung deswegen aufgehoben 
werden müsste. Da im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kein 
Ausschluss neuer Tatsachen gilt, ist es nicht ausgeschlossen, dass eine 
ursprünglich fehlerbehaftete Verfügung durch nachträgliche Änderung 
des Sachverhalt rechtsmässig wird. Im Falle der ohne Zustimmung des 
Heimatkantons erlassenen Nichtigerklärung der erleichterten 
Einbürgerung hat das Bundesverwaltungsgericht eine solche Heilung 
anerkannt, wenn die Zustimmung innert der fünfjährigen Verwirkungsfrist 
des Art. 41 Abs. 1 BüG abgegeben wird (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts C-1139/2006 vom 20. März 2008 E. 5). Wie 
es sich mit der Heilungsmöglichkeit verhält, wenn der Heimatkanton seine 
Zustimmung zur Nichtigerklärung nach Ablauf der fünfjährigen 
Verwirkungsfrist erteilt, wie es im vorliegenden Fall geschah, ist 
nachfolgend zu untersuchen.

6.3. Sinn und Zweck der Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG ist der 
Schutz des öffentlichen Vertrauens in den Status einer Person als 
Schweizer Bürger, dem der Gesetzgeber gegenüber dem öffentlichen 
Interesse an der richtigen Rechtsanwendung Vorrang einräumt, wenn 
innerhalb von fünf Jahren kein Widerruf der Einbürgerung erfolgt. Ganz in 
diesem Sinne führt der Bundesrat in seiner Botschaft zum Entwurf zu 
einem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer 
Bürgerrechts vom 9. August 1951 aus, im Interesse der Rechtssicherheit 
dürfe eine Nichtigerklärung nur innerhalb von fünf Jahren geschehen (vgl. 
BBl 1951 II 703). Sieht jedoch das Gesetz im Interesse der 
Rechtssicherheit eine Verwirkungsfrist für den Erlass einer Verfügung 
vor, so müssen selbstredend auch alle formellen und materiellen 
Tatbestandsvoraussetzungen dieser Verfügung spätestens am letzten 
Tag der Verwirkungsfrist erfüllt sein. Auf spätere 
Sachverhaltsentwicklungen kann die Verfügung nicht abgestützt werden. 
Anders zu entscheiden hiesse, die Verwirkungsfrist ihrer Wirksamkeit zu 
berauben. Daraus ergibt sich, dass eine ohne Zustimmung des 
Heimatkantons verfügte Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 
nur geheilt werden kann, wenn die Zustimmung noch innert der 
fünfjährigen Verwirkungsfrist nachgeholt wird.

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6.4. In der vorliegenden Streitsache wäre eine nachträgliche Heilung der 
angefochtenen Verfügung nur möglich gewesen, wenn der Heimat-kanton 
Obwalden seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten 
Einbürgerung noch vor Ablauf der Fünfjahresfrist gemäss Art. 41 Abs. 1 
BüG, d.h. spätestens am 14. März 2006 erteilt hätte. Da die Zustimmung 
jedoch erst am 11. April 2006 erfolgte, ist eine Heilung des Rechtsfehlers 
ausgeschlossen.

7. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung ohne 
die von Art. 41 Abs. 1 BüG geforderte Zustimmung des Heimatkantons 
erging und somit Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Dieser Mangel 
konnte durch die nachträgliche Zustimmung des Heimatkantons nicht 
geheilt werden, weil sie erst am 11. April 2006 und somit nach Ablauf der 
fünfjährigen Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG erteilt wurde. Die 
Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 
aufzuheben.

8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anwendung von Art. 64 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2] ist dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist auf Fr. 800.- festzusetzen.

(Dispositiv Seite 9)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die 
Verfügung der Vorinstanz vom 9. März 2006 aufgehoben.

2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 12. April 2006 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.-- wird zurückerstattet.

3. 
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 800.-- zu entschädigen.

4. 
Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Empfangsbestätigung, Akten K […] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

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enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).