# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee71a12a-da94-5e73-ae07-8337679f9503
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1992-04-01
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 01.04.1992 JAAC 57.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-57-23--_1992-04-01.pdf

## Full Text

JAAC 57.23

Entscheid des Bundesrates vom 1. April 1992

Octroi d’une concession II de transport par automobiles à une école
cantonale pour un bus scolaire.

Art. 11 O sur les concessions de transport par automobiles.

- Recevabilité du recours d’une entreprise de transport par automobiles
qui possède une concession I pour le même trajet et qui avait retiré une
offre pour le bus scolaire.

- Sont dépourvus de pertinence, en l’espèce, des griefs concernant
des questions relatives à la libre fréquentation des écoles moyennes
d’autres cantons par les élèves du canton, à l’horaire des CFF et à
l’horaire des classes de l’école cantonale.

Erteilung einer Automobilkonzession II an eine Kantonsschule für einen
Schulbus.

Art. 11 Automobilkonzessionsverordnung.

- Zulässigkeit der Beschwerde eines Automobilunternehmens, das für
die gleiche Strecke eine Konzession I besitzt und eine Offerte für den
Schulbus zurückgezogen hatte.

- Im vorliegenden Verfahren sind Rügen betreffend Fragen der
Freizügigkeit kantonaler Schüler zum Besuch ausserkantonaler
Mittelschulen, den Fahrplan der SBB und den Stundenplan der
Kantonsschule unerheblich.

1

Rilascio di una concessione II per automobili a una scuola cantonale
per uno scuolabus.

Art. 11 O sulle concessioni per automobili.

- Ammissibilità del ricorso di un’impresa di automobili, titolare di una
concessione I per la medesima tratta, che ha ritirato un’offerta per lo
scuolabus.

- In casu, le censure concernenti questioni sulla libertà per gli studenti
del Cantone di frequentare scuole medie di altri Cantoni, sull’orario
delle FFS e sull’orario scolastico della scuola cantonale sono irrilevanti.

I

A. Am 16. Januar 1990 beschloss der Regierungsrat des Kantons Luzern, für
die Zuführung der Schüler aus den Gemeinden Roggliswil, Pfaffnau, Reiden,
Wikon, Langnau und Richenthal an die Kantonsschule Sursee ab Schuljahr
1990/91 einen regelmässigen Transport auf der Strecke Pfaffnau - Reiden -
Sursee zu errichten. Mit dem Vollzug wurde das Rektorat der Kantonsschule
Sursee beauftragt.

B. Die Kantonsschule Sursee holte daraufhin für zwei Varianten und die
Strecke Bahnhof Sursee - Kantonsschule Sursee Offerten ein, darunter auch
vom beschwerdeführenden Regionalverband Wiggertal-Suhrental (RVWS),
einer öffentlichrechtlichen Körperschaft, welche den Regionalbus Wiggertal
(RBW) betreibt und im Besitz der Konzession I Nr. 397 ist. Diese Konzession
umfasst unter anderem auch die Strecken Reiden - Pfaffnau und Reiden -
Richenthal. Am 8. Mai 1990 reichte der RBW seine Offerte ein. Er führte dabei
aus, mittelfristig begrüsste man die Aufnahme in den Fahrplan, damit die
Benützung auch anderen Fahrgästen offenstünde.

Trotz anfänglicher Bedenken wegen der hohen Kosten der Offerte des RBW
entschied sich die Kantonsschule Sursee für diese Offerte. Sie teilte dies dem
RBWmit Brief vom 27. Juni 1990 mit und präzisierte, dass nun die Hinfahrt am
Morgen auf der Strecke Pfaffnau - Langnau - Richenthal - Reiden - Sursee, die
Rückfahrt auf der Strecke Sursee - Reiden vorgesehen sei.

C. Am 10. Juli 1990 teilte der RVWS dem Regierungsrat des Kantons Luzern
mit, der Vorstand habe beschlossen, den Schulbus nicht zu führen, solange
der Kanton Luzern die Freizügigkeit für den Besuch der Bezirksschule
und Kantonsschule Zofingen nicht auf die vom Schulbus zu bedienenden
Gemeinden ausdehne. Da der Kanton Luzern nicht auf diese Forderung
einging, musste die Kantonsschule Sursee einen neuen Partner für den
Schulbusbetrieb suchen; mit der Kreispostdirektion Luzern und einem lokalen
Transportunternehmer konnte in der Folge eine Lösung gefunden werden.

D. Für diesen Schulbusbetrieb stellte die Kantonsschule Sursee am 9. August
1990 beim Bundesamt für Verkehr (BAV) das Gesuch um Erteilung einer
Automobilkonzession II auf der Strecke St. Urban (Gemeinde Pfaffnau) -
Pfaffnau - Langnau - Richenthal - Reiden - Sursee, mit Beginn am 20. August

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1990; für das Schuljahr 1990/91 werde der Schulbus allerdings nur ab Pfaffnau
geführt, da ihn keine Schüler aus St. Urban und dem zwischen St. Urban und
Pfaffnau liegenden Roggliswil benützen würden.

E. Das BAV leitete in der Folge ein Vernehmlassungsverfahren ein, in welchem
die Kantone Luzern und Aargau, die Generaldirektionen SBB und PTT sowie
die Beschwerdeführerin angehört wurden. Der RBWwidersetzte sich mit
Schreiben vom 15. August 1990 der Erteilung einer Automobilkonzession II
an die Kantonsschule Sursee, weil diese ihre eigenen Linien konkurrenziere
und ihre Konzession I Nr. 397 verletze. Der RBW nehme auf den Strecken
Reiden - Richenthal und Reiden - Pfaffnau von jeher Schulbusfunktionen wahr;
das Fahrplanangebot sei optimal auf die Stundenpläne der Zofinger Schulen
abgestimmt. Dass der Schulweg für die Schüler aus Pfaffnau, Richenthal und
Roggliswil nach Sursee wesentlich länger sei als nach Zofingen, liege nicht am
RBW.

Auf den Beginn des Schuljahres 1990/91 (20. August 1990) wurde
der Schulbusbetrieb aufgrund des überwiegend positiven
Vernehmlassungsverfahrens vom BAV entsprechend seiner gefestigten
Praxis provisorisch zugelassen.

F. Das EVED entsprach dem Gesuch der Kantonsschule Sursee am 31. Januar
1991 teilweise und erteilte die entsprechende Automobilkonzession II Nr. 2299,
wobei das Mitführen anderer Personen untersagt wurde. Einer allfälligen
Beschwerde gegen die Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung. Dass
die Automobilkonzession II nur teilweise erteilt wurde beziehungsweise nicht
auf die Ortschaft St. Urban ausgedehnt wurde, lag daran, dass zu dieser Zeit
keine Schüler aus St. Urban und Roggliswil den Schulbus benötigten.

G. Gegen diese Verfügung erhob der RVWS am 26. Februar 1991 beim
Bundesrat Verwaltungsbeschwerde und beantragte die Aufhebung der
erteilten Konzession.

Er rügte vorerst, dass der Konzessionsentscheid erst fünf Monate nach
der aufgrund einer telephonischen Bewilligung des BAV erfolgten
provisorischen Inbetriebnahme des Schulbusses getroffen wurde. Damit
sei der Konzessionsentscheid während dieser Zeit der Anfechtung entzogen
worden, worin eine Rechtsverweigerung liege. Die Begründung des Entscheids
sei zudem kaum nachvollziehbar, insoweit sie sich auf lange zurückliegenden,
telephonischen Vernehmlassungen stütze. Die Generaldirektion PTT habe
ihrerseits zu Unrecht nur auf die Stellungnahme der Kreispostdirektion
Luzern abgestellt.

Im weiteren machte der RVWS geltend, er habe vom Kanton Luzern bloss die
Wahlfreiheit der Schüler aus Pfaffnau, Richenthal und Roggliswil betreffend
den Besuch der Kantonsschule in Sursee oder Zofingen gefordert, nicht die
Pflicht zum Besuch der Kantonsschule in Zofingen. Diese Wahlfreiheit sei nicht
nur bildungs-, sondern auch finanz- und verkehrspolitisch gerechtfertigt.

Ungünstig für die Schulzeiten in Sursee sei nicht der Fahrplan des RBW,
sondern jener der SBB; der RBW schenke den Schulzeiten in allen luzernischen
Gemeinden grosse Aufmerksamkeit. Es wäre Sache des Kantons Luzern,
seine Begehren betreffend den Regionalzug Sursee - Reiden vehement zu
vertreten. Die SBB ihrerseits hätten sich schriftlich zu den Fahrplanfragen
äussern müssen.

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Zur Konkurrenzierungsfrage hielt der RVWS fest, es sei zutreffend, dass der
RBWwegen der Lösung mit dem Passepartout keine Einnahmen verliere,
doch stelle sich die Frage, wozu er ein attraktives, von Bund, Kantonen und
Gemeinden finanziertes Angebot für Schüler aufrechterhalte, wenn für diese
ein separater Schulbus eingerichtet werde. Letztlich bezahle der Steuerzahler
die Kosten, so dass eben doch eine Konkurrenzierung vorliege.

Unter dem Gesichtspunkt der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs sei
das aus Konkurrenzierungsgründen richtigerweise erlassene Verbot des
Mitführens von Drittpersonen bedenklich.

Schliesslich wurde in Frage gestellt, ob die einheitlichen Rückfahrzeiten am
Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag den Bedürfnissen der Schüler
entsprächen.

H. Das EVED beantragte in seiner Vernehmlassung vom 13. Mai 1991
die Abweisung der Beschwerde. Es bestritt eine Rechtsverweigerung
beziehungsweise Rechtsverzögerung und wies darauf hin, dass das
Konzessionsgesuch vorliegend nicht wie vorgesehen drei Monate vor dem
Zeitpunkt der Inbetriebnahme gestellt worden sei, was Auswirkungen auf den
Zeitpunkt der Konzessionserteilung gehabt habe. Im weiteren bestritt es die
Vorwürfe betreffend die Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens.

Es hielt daran fest, dass im Konzessionsverfahren nicht über Fragen des
Mittelschulwesens zu befinden und Fahrplanfragen der SBB in dem dazu
in der Fahrplanverordnung vom 16. Oktober 1991 (FPV, SR 742.151.4)
vorgesehenen Verfahren zu behandeln seien.

Die Geltungsdauer der Konzession sei ausschliesslich darum bis zum 1. Juni
1991 befristet worden, weil man so die Konzession mit den interessierten
Kreisen aufgrund des ab 2. Juni 1991 gültigen, neuen Fahrplans habe
überprüfen können.

Der Konkurrenzierungsfrage werde vom EVED grosse Bedeutung beigemessen.
Der Schulbus stelle kein öffentliches Verkehrsmittel dar, sondern sei dem
Bedarfsverkehr zuzuordnen. Für die Beurteilung der Bedarfsfrage gehe man
davon aus, dass eine öffentliche Verkehrsverbindung für Schüler ungenügend
sei, wenn das öffentliche Verkehrsmittel mehr als dreissig Minuten vor
Schulbeginn am Bestimmungsort ankomme beziehungsweise mehr als 30
Minuten nach Schulschluss abfahre. Zu prüfen sei zudem, ob nicht allenfalls
die Schulzeiten dem Fahrplan angepasst werden könnten, was indes bei
Schulen mit einem grösseren regionalen Einzugsgebiet kaummöglich sei.
In Anwendung dieser Kriterien sei das EVED zum Schluss gekommen, dass die
Voraussetzungen einer Konzessionserteilung erfüllt seien.

Über die allfällige Bewilligung zum Transport von Drittpersonen habe mangels
Antrags der Kantonsschule Sursee nicht entschieden werden müssen. Diese
Frage habe deshalb auch nicht Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens
gebildet.

Auch der Antrag, die erteilte Konzession nicht zu erneuern, sei
unbegründet. Das entsprechende Verfahren sei bereits eingeleitet und
das Vernehmlassungsverfahren im Gange. Mit einem diesbezüglichen
Konzessionsentscheid, der wiederum angefochten werden könne, sei in
nächster Zeit zu rechnen.

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Die Erneuerung der Automobilkonzession II Nr. 2299 um zwei Jahre ist vom
BAV in der Folge am 24. Mai 1991 verfügt worden.

…

II

1. Die Erteilung der Automobilkonzession II an die Kantonsschule Sursee
durch das EVED stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG
dar. Nach Art. 99 Bst. d OG in Verbindung mit Art. 72 ff. VwVG fällt die
Beurteilung der Beschwerde in die Zuständigkeit des Bundesrats (VPB 44.90).

Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin der Automobilkonzession I
Nr. 397, welche auch die Strecken Reiden - Pfaffnau und Reiden - Richenthal
umfasst, durch die angefochtene Verfügung berührt und demzufolge
beschwerdeberechtigt (Art. 48 Bst. a VwVG).

Auf die im übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher
einzutreten.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht eine Rechtsverweigerung geltend, weil
zwischen der telephonischen Erteilung der Konzession durch das BAV und
dem Konzessionsentscheid des EVED 5 Monate vergangen seien.

Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde keinen Entscheid trifft,
obwohl sie dazu verpflichtet wäre, wogegen von einer Rechtsverzögerung
zu sprechen ist, wenn eine Eingabe nicht sogleich behandelt wird (Haefliger
Arthur, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 115 und
117; Rhinow René A. / Krähenmann Beat, Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel 1990, S. 257 ff., Nr. 80/B/II; BGE 94 I 99 ff.).

Von einer Rechtsverweigerung kann hier zum vornherein nicht gesprochen
werden, um so mehr als die Beschwerdeführerin am Konzessionsverfahren
beteiligt war und die Konzession vom EVED schliesslich rückwirkend auf den
Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Schulbusses erteilt wurde. Die Bestimmung,
wonach Konzessionsgesuche 3 Monate vor der beabsichtigten Inbetriebnahme
einzureichen sind, ist eine Ordnungsvorschrift, aus welcher nicht geschlossen
werden darf, das EVED sei seinerseits zu einem Entscheid innert dieser Frist
verpflichtet.

Eine Rechtsverzögerung läge nur vor, wenn das EVED nicht innert der
Frist entschieden hätte, die nach der Natur der Sache und in Anbetracht
der übrigen Umstände noch als angemessen erschiene. Eine solche
Rechtsverzögerung liegt hier offensichtlich nicht vor (vgl. z. B. VPB 53.57). Zu
berücksichtigen ist dabei, dass es neben dem Vernehmlassungsverfahren von
Seiten der Beschwerdeführerin eine politische Intervention beim Vorsteher
des EVED gab und es eines eingehend begründeten Konzessionsentscheides
bedurfte.

2.2. Auch die Kritik an der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens ist
haltlos. Sind in einer Frage zwei Kreispostdirektionen nicht gleicher Meinung,
so liegt es in der Kompetenz der Generaldirektion PTT zu entscheiden, welcher
der beiden Kreispostdirektionen sie folgen will. Dass sie sich der Ansicht der
Kreispostdirektion Luzern anschloss, welche den Betrieb des Schulbusses

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_94_I_99&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001070.pdf?ID=150001070

übernahm, erscheint folgerichtig, um so mehr als die zu befahrenden Strecken
grossmehrheitlich im Kanton Luzern liegen. Dass sich die Kreispostdirektion
Aarau gegenteilig aussprach, war der Konzessionsbehörde bekannt, doch
folgte sie deren Ansicht nicht, was nicht näher begründet werden musste.

2.3. Die Kritik an der Befristung der Konzession ist ebenfalls haltlos.
Die Befristung als solche ist gesetzeskonform (Art. 1 la Abs. 1 der
VV II vom 4. Januar 1960 zum BG betreffend den Postverkehr,
Automobilkonzessionsverordnung [AKV], SR 744.11). Auch wenn der neue
Fahrplanentwurf den hier interessierenden Fahrplanwünschen des Kantons
Luzern nicht nachkommen konnte, war es richtig, dass das EVED in der
Konzessionserteilung der Möglichkeit Rechnung trug, dass ein geänderter
Fahrplan die erteilte Konzession allenfalls in Frage stellen könnte.

3. Zum Postregal gehört nach Art. 1 Abs. 1 Bst. a des Postverkehrsgesetzes
vom 2. Oktober 1924 (PVG, SR 783.0) das ausschliessliche Recht, Reisende
mit regelmässigen Fahrten zu befördern, soweit dieses Recht nicht durch
andere Bundesgesetze eingeschränkt ist (Personenbeförderungsregal;
Art. 1 AKV). Art. 2 PVG regelt die Ausnahmen vom Postregal. Neben
namentlich genannten Ausnahmen wird in Abs. 2 dem Bundesrat die
Kompetenz erteilt, weitere Ausnahmen vom Postregal zu gestatten. Für
die gewerbsmässige Reisendenbeförderung mit regelmässigen Fahrten
können Konzessionen erteilt werden (Art. 3 Abs. 1 PVG). Das Nähere regelt die
Automobilkonzessionsverordnung.

4. Das EVED ist Konzessionsbehörde und zuständig für die Erteilung, die
Änderung und den Widerruf der Konzession (Art. 20 Abs. 1 AKV).

Konzessionen II, das heisst Konzessionen für den Bedarfsverkehr,
können erteilt werden für regelmässige und gewerbsmässige, aber nicht
fahrplanmässige Fahrten (Art. 53 Abs. 1 AKV).

Für die Erteilung der Konzession sind nach Art. 11 Abs. 1 AKV folgende
Gesichtspunkte massgebend:

a. die Fahrten müssen einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen;

b. öffentliche Transportunternehmungen dürfen nicht wesentlich
konkurrenziert werden;

c. die Unternehmung muss dafür Gewähr bieten, dass die aus Gesetz,
Verordnung, Ausführungsbestimmungen und Konzession sich ergebenden
Verpflichtungen dauernd eingehalten werden.

5. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es fehle ein Bedürfnis an der
erteilten Konzession; der Schulbus sei nicht mehr nötig, wenn der Kanton
Luzern den Schülern der vorne erwähnten Gemeinden des unteren
Wiggertals das Wahlrecht einräume, anstelle der Kantonsschule Luzern die
Kantonsschule in Zofingen zu besuchen.

Nach Massgabe der Beschwerdeakten besteht der Kanton Luzern darauf, dass
die Schüler dieser Gemeinden die Kantonsschule in Sursee besuchen; eine
gegenteilige interkantonale Vereinbarung besteht offensichtlich nicht.

Wie bereits das EVED festgehalten hat, ist das Schulwesen grundsätzlich
Sache der Kantone; für den vorliegend zu beurteilenden Bereich des
Mittelschulwesens fehlen Bestimmungen, welche einen Kanton dazu

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verpflichten könnten, seinen Schülern die Wahlfreiheit zum Besuch
ausserkantonaler Mittelschulen zu gewähren beziehungsweise Beiträge
an Schüler auszurichten, welche ausserkantonale Mittelschulen besuchen
(Art. 3 BV in Verbindung mit Art. 27 und 27quinquies BV; Plotke Herbert,
Schweizerisches Schulrecht, Bern 1979, S. 85 ff. und 93 ff.; Borghi Marco,
Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, N. 21 zu Art. 27 BV).

Die Frage, ob und gegebenenfalls aus welchen Luzerner Gemeinden Schüler
vom Kanton Luzern Beiträge an Schulgelder ausserkantonaler Mittelschulen
beanspruchen können, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens betreffend die Erteilung einer Automobilkonzession II.

Wenn die Beschwerdeführerin trotz Zuschlags seitens der Kantonsschule
Sursee den Betrieb des Schulbusses mit der Begründung nicht übernahm, der
Kanton Luzern habe sich nicht bereit erklärt, den Schülern der betroffenen
Gemeinden hinsichtlich des Besuchs der Kantonsschulen in Sursee oder
Zofingen Wahlfreiheit einzuräumen, so hat sie die sich daraus ergebenden
Folgen selbst zu tragen.

Auch der Einwand, die Schulwege könnten mit einer Änderung des
SBB-Fahrplans verkürzt werden, hilft der Beschwerdeführerin nicht.
Fahrplanbeschwerden sind in dem von der Fahrplanverordnung vom
16. Oktober 1991 (FPV, SR 742.151.4) geregelten Verfahren vorzubringen.
Im übrigen ist zu beachten, dass der Fahrplan ein ausgewogen erarbeitetes
Gesamtkonzept darstellt, bei welchem Änderungen andere Anschlüsse
in Frage stellen oder Anschlussbegehren wecken können. Es ist daher
unumgänglich, dass Fahrplanbeschwerden ausschliesslich in dem in der
Fahrplanverordnung umschriebenen Verfahren abgewickelt werden.

Das gleiche gilt hinsichtlich der Rüge, die Kantonsschule Sursee könnte
ihren Stundenplan dem Fahrplan des RBW besser anpassen, womit dann
das Bedürfnis an der nachgesuchten Konzession entfalle. Hierzu hat das
EVED zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kantonsschule Sursee eine
Schule mit einem grösseren Einzugsgebiet darstellt, bei welcher es äusserst
schwierig ist, einen Stundenplan auszuarbeiten, der den Interessen aller
Schüler gerecht wird. Es liegen im übrigen keine Vorschläge vor, wie der
Stundenplan geändert werden könnte, ohne die mindestens gleichwertigen
Interessen anderer Schüler zu tangieren.

Was die Strecke Bahnhof Sursee - Kantonsschule Sursee betrifft, ist die
Beschwerdeführerin überhaupt nicht betroffen, so dass darauf nicht näher
einzutreten ist. Im weiteren ist in diesem Verfahren nicht über die Einführung
neuer, öffentlicher Verkehrsverbindungen zu befinden.

Das EVED hat in der Verfügung betreffend die Konzessionserteilung den
Zeitbedarf für die Schüler der erwähnten Gemeinden detailliert dargelegt.
Nachdem die übermässig langen Schulwege mit dem Schulbus über eine
halbe, teils sogar über eine Stunde verkürzt werden, ist das Bedürfnis an
diesem Schulbus offensichtlich ausgewiesen. Ausser dem - irrelevanten -
Hinweis auf die Möglichkeit eines Besuchs der Kantonsschule Zofingen, auf

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die ihr Fahrplan abgestimmt sei, vermag die Beschwerdeführerin im übrigen
nichts vorzubringen, was das Bedürfnis des Schulbusses in Frage stellte. Das
Bedürfnis am Schulbus ist somit zu bejahen.

6. Im weiteren stellt sich die Frage, ob der RBW vom Schulbus wesentlich
konkurrenziert wird. Diese Konkurrenzierung ist im Hinblick auf die vom
RBW betriebenen Strecken Reiden - Pfaffnau und Reiden - Richenthal zu
prüfen. Dabei ist zu beachten, dass Drittpersonen den Schulbus nicht benützen
dürfen und er bei der Rückfahrt nur bis Reiden geführt wird. Dazu wird
der Schulbus auf den Strecken, für welche der RBW die Konzession I Nr. 397
besitzt, nur von wenigen Schülern benutzt (1989/90 19 Schüler).

Nachdem die Beschwerdeführerin selbst zugibt, durch den Schulbus der
Kantonsschule Sursee angesichts der Lösung über den Passepartout keine
Einnahmen zu verlieren, darf ohne weiteres angenommen werden, dass eine
allfällige Konkurrenzierung nicht wesentlicher Natur ist.

Die Konkurrenzierung kann auch nicht damit begründet werden, der
Schulbus führe zu einer Unterdeckung des Passepartout, welche letztlich
vom Steuerzahler zu berappen sei. Wenn der Gesetzgeber im Bereich des
Bedarfsverkehrs unwesentliche Konkurrenzierungen in Kauf nimmt, so
tut er dies auch hinsichtlich der damit allenfalls entstehenden finanziellen
Mehrbelastungen.

Die Ertragseinbusse, die die Beschwerdeführerin dadurch erleidet, dass sie
den Betrieb des Schulbusses nicht übernommen hat, hat sie selbst zu vertreten;
sie ist daher auch unter dem Gesichtspunkt der Konkurrenzierung nicht zu
würdigen.

7. Dass die PTT im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Bst. c AKV Gewähr dafür
bieten, dass die aus Gesetz, Verordnung, Ausführungsbestimmungen und
Konzession sich ergebenden Verpflichtungen dauernd eingehalten werden, ist
unbestritten.

8. Weitere Gesichtspunkte sind im Rahmen der Konzessionserteilung nicht
in die Prüfung miteinzubeziehen. Sind die Voraussetzungen gemäss der
Automobilkonzessionsverordnung erfüllt, so ist die Konzession zu erteilen,
auch wenn sich aus der Sicht der Förderung des öffentlichen Verkehrs,
insbesondere der Attraktivität desselben, allenfalls eine noch bessere Variante
aufdrängen sollte. Vorliegend ist im übrigen die Beschwerdeführerin dafür
verantwortlich, dass dieser Schulbus nicht durch den RBW geführt wird,
welcher seinerseits ein Gesuch um die Erlaubnis des Mittransports von
Drittpersonen oder gar die Aufnahme in den Fahrplan (Konzession I) hätte
stellen können. Eine Bewilligung zumMittransport von Drittpersonen im
Schulbus der Kantonsschule Sursee wurde von dieser nicht beantragt und
wäre infolge der durch sie bewirkten wesentlichen Konkurrenz mit dem RBW
ohne dessen Zustimmung ohnehin nicht in Betracht gekommen.

9. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 57.23 - Entscheid des Bundesrates vom 1. April 1992

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1993
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Band 57
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	Entscheid des Bundesrates vom 1. April 1992
	I
	II