# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07879326-dfa0-585e-85ab-1e5fbf71e481
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2008 E-4724/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4724-2008_2008-07-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4724/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 9. Juli 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4724/2008

Das Bundesverwaltungsgericht,

in Anwendung 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht (VGG, SR 173.32),

des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht 
(BGG, SR 173.110),

des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),

stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 9. Juni 2008 unter Einreichung einer 
Telefaxkopie  einer irakischen Identitätskarte in  der  Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) am 23. Juni 2008 einer 
Erstbefragung stattgefunden hat und er am 3. Juli  2008 nach Art. 29 
Abs. 1 AsylG angehört wurde,

dass er dabei im Wesentlichen vorbrachte, er habe mit Hilfe zweier Ka-
meraden seit dem Jahre 2005 unregelmässig für die PKK Warentrans-
porte durchgeführt,

dass er am 25. April  2008 unter anderem auch Waffen und Munition 
geladen gehabt habe, die für die PKK bestimmt gewesen seien,

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dass  sein  Transportwagen  unterwegs  eine  Panne  gehabt  habe  und 
eine Patrouille  der  KDP-Sondereinheiten  aufgetaucht  sei,  wobei  ihm 
und seinen Kameraden die Flucht gelungen sei,

dass  er  nach  drei  Tagen  vernommen habe,  dass  er  zu  Hause  vom 
Asaish der KDP gesucht  worden sei,  an ihn adressierte behördliche 
Vorladungen abgegeben worden seien und in der Zwischenzeit seine 
beiden Kameraden hätten verhaftet werden können,

dass er vor diesem Hintergrund sein Heimatland verlassen habe,

dass für weitere Einzelheiten auf die angefochtene Verfügung und die 
vorinstanzlichen  Akten  verwiesen  werden  kann  (vgl.  Art.  109 
Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 und Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass das BFM mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 9. Juli 2008 
in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung an-
ordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 15.  Juli  2008  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Entscheid  Beschwerde  er-
hebt  und dabei  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht,

dass er der Beschwerde das Original einer irakischen Identitätskarte 
und das Original eines irakischen Nationalitätennachweises beilegt,

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs.  2  AsylG  sowie  Art.  6  AsylG  i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG),

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist,  wobei  auf  die  Erwägungen in  der  angefochtenen Verfü-
gung  verwiesen werden  kann  (vgl. Art.  111a  Abs. 2  AsylG und 109 
Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

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dass das Bundesamt offensichtlich zu Recht zum Schluss gelangt ist, 
der  Beschwerdeführer  mache  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das 
versäumte Einreichen von Identitätsdokumenten geltend, 

dass hierzu auf die zutreffenden Erwägungen des Bundesamtes ver-
wiesen werden kann,

dass aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers und der 
geschilderten Reiseumstände davon auszugehen ist, er habe für seine 
Reise authentische Identitäts- und Reisepapiere verwendet, welche er 
jedoch innert  48 Stunden und bis zum Ergehen der vorinstanzlichen 
Verfügung in Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (Art. 8 
Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Behörden nicht aushändigte,

dass nach dem Gesagten keine entschuldbaren Gründe für das Nicht-
einreichen von  Reise- oder Identitätspapieren vorliegen,

dass sich an dieser Beurteilung nichts ändert, wenn der Beschwerde-
führer  nun nachträglich  Identitätspapiere  einreicht  (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f.),

dass vielmehr mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, das entspre-
chende Verhalten sei als Hinhaltetaktik zu werten und das Vorbringen 
in der Rechtsmitteleingabe, wonach sich die postalische Übermittlung 
der  Dokumente  aus  dem  Irak  verzögert  hätte,  diese  Einschätzung 
nicht umzustossen vermag,

dass  damit  gerade  nicht  erklärbar  wird,  wie  der  Beschwerdeführer 
ohne jegliche Identitäts-  oder  Reisepapiere  vom Irak  in  die Schweiz 
hätte  gelangen  können  und  seine  Angaben,  während  der  ganzen 
Reise  nie  etwas  bezüglich  allfälliger  Grenzkontrollen  bemerkt  zu 
haben, weiterhin als realitätsfremd und unglaubhaft zu werten sind,

dass  die  Vorinstanz  die  weiteren Vorbringen  des Beschwerdeführers 
zu Recht als unglaubhaft erkannt hat, da die Angaben des Beschwer-
deführers zu zentralen Elementen des geltend gemachten Sachverhal-
tes derart vage und realitätsfremd ausgefallen sind, dass mit der Ein-
schätzung der Vorinstanz einig zu gehen ist,  wonach es offenkundig 
sei, dass es sich bei den Vorbringen, er habe Dienstleistungen - dar-
unter  insbesondere  auch Waffentransporte  -  zugunsten der  PKK er-

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bracht und er werde deshalb von den Behörden der KDP im Irak ver-
folgt, um ein Konstrukt handle,

dass auch hierzu auf die zu bestätigenden Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass den auf Beschwerdeebene eingereichten und vom Beschwerde-
führer als Haftbefehle bezeichneten zwei Dokumente in Würdigung der 
gesamten Aktenlage kein entscheidwesentlicher Beweiswert zugemes-
sen werden kann, da die Vorbringen in diesem Zusammenhang offen-
sichtlich unglaubhaft ausgefallen sind,

dass diesbezüglich der Schluss gezogen werden muss, die Dokumen-
te seien nicht von autorisierter Seite ausgestellt  oder würden zumin-
dest nicht vom Willen der zuständigen Sicherheitsbehörden getragen, 
den Beschwerdeführer einer Untersuchungshaft zuzuführen,

dass die äussere Form der Dokumente zudem zu erheblichen Zweifeln 
an  der  Authentizität  berechtigt  und  auch  nicht  nachvollziehbar  er-
scheint,  wie  der  Beschwerdeführer  in  den  Besitz  der  Originale  von 
Haftbefehlen gelangen sollte,

dass das BFM zu Recht feststellte, dass keine Abklärungen im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 AsylG erforderlich erschienen,

dass auch weiterhin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens weitere 
Abklärungen nicht notwendig sind,

dass  das  Bundesamt demzufolge zu  Recht  auf  das  Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass, befindet sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer ausländer-
rechtlichen Aufenthaltsbewilligung,  die  Anordnung einer  Wegweisung 
die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  über  keine  derartige  Bewilligung  verfügt 
und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes-
halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang 
mit  den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist  (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [ARK] EMARK 2001 Nr. 21),

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dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht  zumutbar,  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
der  Beschwerdeführer  keine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen vermochte, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refou-
lements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine 
Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich 
sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass die allgemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat (Provinzen Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya) den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 
lässt (vgl. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes BVGE 2008/4),

dass die Erwägungen des BFM auch bezüglich der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges  zutreffend sind  und  die  Ausführungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe daran nichts zu ändern vermögen,

dass das Bundesverwaltungsgericht die vom BFM vorgenommene all-
gemeine  Lageeinschätzung  bezüglich  der  Menschenrechts-  und  der 
Sicherheitslage in den kurdischen Nordprovinzen Erbil, Dohuk und Su-
leymaniya  (woher  der  kurdische  Beschwerdeführer  stammt)  im  We-
sentlichen teilt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  zudem  im  Grundsatzentscheid 
BVGE 2008/5 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen 
Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Er-
bil zum Schluss gekommen ist, dass in den drei kurdischen Provinzen 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische 
Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rückführung dort-
hin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste,

dass zusammenfassend im erwähnten Entscheid festgehalten wurde, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 

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soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder Par-
teibeziehungen verfügen, zumutbar ist,

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, eine Rückführung sei 
technisch nicht möglich, da er keine Papiere beschaffen könne, nicht 
nachvollzogen werden kann, wenn er gleichzeitig Identitätspapiere zu 
den Akten reicht, die gemäss eigenen Angaben korrekterweise auf sei-
ne Person lauten würden,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der  Vorinstanz  richtig  und  vollständig  festgestellt  wurde  (vgl. 
Art. 106 AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen 
ist,

dass mit  Ergehen des vorliegenden Urteils  das Gesuch um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 
ist,

dass die eingereichte Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos er-
schien,  weshalb  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorlie-
genden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer  durch Vermittlung des Empfangs-  und Ver-
fahrenszentrums (...) (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum (...)  (per  Telefax  zu 
den Akten  Ref.-Nr.  N_______,  mit  der  Bitte  um  Eröffnung  des 
Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der beiliegen-
den Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- Y._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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