# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1344ce0-b18b-53a8-9b06-cb45b2fae2ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2022 A-998/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-998-2021_2022-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-998/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Alexander Misic (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiberin Rahel Gresch. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

lic. iur. Jürg Federspiel, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro Federspiel,  

Lindenstrasse 37, Postfach, 8034 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizer Armee Kommando Ausbildung (Kdo Ausb), 

Personelles der Armee,  

Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Militärdienstpflicht; Nichtrekrutierung. 

 

 

 

A-998/2021 

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Sachverhalt: 

A.  

Die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen des Generalsekretariats 

VBS (nachfolgend: Fachstelle) unterzog A._____, geboren am (…), mit 

Blick auf dessen mögliche Rekrutierung für die Armee einer Personensi-

cherheitsprüfung. In deren Rahmen wurde ihr bekannt, dass er verschie-

dene Straftaten begangen hatte. Insbesondere hatte er sich am 1. Juni 

2019 des Angriffs (Art. 134 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 

21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]), und der Drohung (Art. 180 StGB) 

schuldig gemacht. Aufgrund der festgestellten Delinquenz erliess die Fach-

stelle am 8. September 2020 eine Risikoerklärung. Darin hielt sie fest, das 

Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial von A._______ werde im Zusam-

menhang mit der Abgabe der persönlichen Waffe als erhöht beurteilt (Dis-

positivziffer 1). Es lägen ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise für 

eine Gefährdung mit resp. Missbrauch von der persönlichen Waffe im 

Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 

510.10) vor. Die Abgabe der persönlichen Waffe werde nicht empfohlen 

(Dispositivziffer 2). Diese Risikoerklärung blieb unangefochten und er-

wuchs in formelle Rechtskraft. 

B.  

Mit Schreiben vom 23. November 2020 teilte das Kommando Ausbildung 

A._______ unter Verweis auf die formell rechtskräftige Risikoerklärung der 

Fachstelle mit, es beabsichtige, ihn nicht für die Armee zu rekrutieren. Zu-

dem räumte es ihm Gelegenheit ein, zur Sache Stellung zu nehmen. 

A._______ äusserte sich innert der ihm gesetzten Frist nicht hierzu. 

C.  

Am 2. Februar 2021 verfügte das Kommando Ausbildung, A._______ 

werde nicht für die Armee rekrutiert. Zur Begründung verwies es insbeson-

dere auf die formell rechtskräftige Risikoerklärung der Fachstelle. Bereits 

diese Risikoerklärung vermöge die Nichtrekrutierung für die Armee zu be-

gründen. 

D.  

Gegen diese Verfügung des Kommandos Ausbildung (nachfolgend: 

Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

5. März 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt 

die Aufhebung der Beschwerde und in Gutheissung der Beschwerde sei er 

für die Schweizer Armee zu rekrutieren. Eventualiter sei die Angelegenheit 

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an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung bringt er vor, die Nicht-

rekrutierung erscheine klar unverhältnismässig, sei er doch nur ein einzi-

ges Mal in seinem Leben überhaupt strafrechtlich in Erscheinung getreten. 

Letztlich sei diese ein Dummheit unter Jugendlichen gewesen, welche er 

bereue. Dies sei jedoch kein Grund, ihn, der sonst völlig unbescholten sei, 

als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen. 

E.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2021 die 

Abweisung der Beschwerde und hält an ihren in der angefochtenen Verfü-

gung gemachten Ausführungen fest. 

F.  

In seinen Schlussbemerkungen vom 30. Juni 2021 bekräftigt der Be-

schwerdeführer seine Anträge und Standpunkte. 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlas-

sen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten und überdies 

keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Kommando Ausbildung ist 

eine Organisationseinheit des Eidgenössischen Departements für Verteidi-

gung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Es gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-

ständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich 

nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

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1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Nichtrekru-

tierungsverfügung zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Ge-

rügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefochtenen 

Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG). 

3.  

3.1 Nach dem im Art. 21 Abs. 1 Bst. b MG erwähnten Art. 113 Abs. 1 MG 

darf Angehörigen der Armee keine persönliche Waffe abgegeben werden, 

wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass sie sich 

selbst oder Dritte mit dieser Waffe gefährden (Bst. a) oder sie oder Dritte 

diese Waffe missbrauchen könnten (Bst. b). Ob ein entsprechender Hinde-

rungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe vorliegt, wird bei 

Stellungspflichtigen anlässlich der Rekrutierung im Rahmen einer Perso-

nensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG durch die speziali-

sierte Fachstelle geprüft (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 der Verord-

nung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen [PSPV, SR 

120.4]). Bejaht diese die Frage, erlässt sie eine entsprechende Risikoer-

klärung, die von der geprüften Person beim Bundesverwaltungsgericht an-

gefochten werden kann. Verzichtet die geprüfte Person auf eine Anfech-

tung oder bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Risikoerklärung, er-

wächst diese in formelle Rechtskraft. 

3.2 Gemäss Art. 21 Abs. 4 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 

über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) ist 

die entscheidende Instanz nicht an die Beurteilung der Prüfbehörde gebun-

den. Ungeachtet dessen bleibt es der für den Entscheid über die Rekrutie-

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rung zuständigen Behörde unbenommen, bei ihrem Entscheid das Vorlie-

gen eines Hinderungsgrundes nach Art. 113 Abs. 1 MG zu verneinen, falls 

sie am Vorhandensein eines derartigen Grundes zweifelt oder die Risiken 

anders einschätzt als die Fachstelle. Dass sie verpflichtet wäre, die Perso-

nensicherheitsprüfung erneut durchzuführen, lässt sich aus Art. 21 Abs. 4 

Satz 2 BWIS nicht entnehmen; vielmehr darf sie ihrem Entscheid die Beur-

teilung und die Empfehlung der Fachstelle zugrunde legen. Dies entspricht 

dem vom Gesetzgeber gewählten System mit vorgängiger, gerichtlich 

überprüfbarer Personensicherheitsprüfung und anschliessendem Ent-

scheid über die Rekrutierung, mit dem eine Pflicht im genannten Sinn nicht 

vereinbar wäre (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-19/2016 vom 30. Juni 

2016 E. 3.2 m.w.H.). 

3.3 Eine Pflicht zur Durchführung einer Personensicherheitsprüfung ergibt 

sich auch nicht aus Art. 21 Abs. 2 Bst. b MG, wonach Personen, die wegen 

eines Hinderungsgrundes nach Art. 113 Abs. 1 MG nicht rekrutiert wurden, 

auf ihr Gesuch hin zur Rekrutierung zugelassen werden können, wenn die 

Armee sie benötigt und keine Hinderungsgründe für die Überlassung der 

persönlichen Waffe mehr bestehen. 

3.4 Die Befugnis der Behörde, auf eine Risikoerklärung im erwähnten Sinn 

abzustellen, besteht allerdings nicht uneingeschränkt. Tatsachen, die erst 

nach Erlass der Risikoerklärung bzw. deren allfälliger Bestätigung durch 

das Bundesverwaltungsgericht eingetreten und für die Risikobeurteilung 

massgeblich sind, hat die Behörde bei ihrem Entscheid über die Rekrutie-

rung zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer A-19/2016 vom 30. Juni 

2016 E. 3.3 m.w.H.). Sie hat bei Vorliegen solcher Tatsachen zu prüfen, ob 

diese einem Abstellen auf die formell rechtskräftige Risikoerklärung entge-

genstehen. Gleiches gilt für das Bundesverwaltungsgericht, das sich bei 

der Prüfung einer Beschwerde gegen einen solchen Entscheid aus den 

genannten Gründen ebenfalls auf die Beurteilung und die Empfehlung der 

Fachstelle stützen darf (vgl. Urteile des BVGer A-1700/2017 vom 25. April 

2018 E. 4.4 und A-19/2016 vom 30. Juni 2016 E. 3.3 m.w.H.). 

4.  

4.1 Wie ausgeführt (vgl. Bst. A), stellte die Fachstelle mit formell rechts-

kräftiger Risikoerklärung vom 8. September 2020 das Vorliegen eines Hin-

derungsgrundes nach Art. 113 Abs. 1 MG für die Abgabe der persönlichen 

Waffe an den Beschwerdeführer fest und erachtete es als nicht empfeh-

lenswert, ihm eine Waffe abzugeben. Der Entscheid der Vorinstanz, den 

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Beschwerdeführer nicht für die Armee zu rekrutieren, wäre nach dem vor-

stehend Gesagten somit nur zu beanstanden, wenn die Vorinstanz wegen 

Tatsachen, die nach Ergehen dieser Risikoerklärung eintraten, nicht auf 

diese hätte abstellen dürfen.  

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, die Verfü-

gung der Vorinstanz erscheine offensichtlich unrichtig und bundesrechts-

widrig. Zwar sei die Risikoerklärung der Fachstelle zum Schluss gekom-

men, dass bei ihm das Missbrauchspotenzial im Zusammenhang mit der 

persönlichen Waffe erhöht sein soll. Sie habe diesen Schluss jedoch einzig 

deshalb gezogen, weil er wegen einem Vorfall vom 1. Juni 2019 mit Straf-

befehl vom 17. September 2019 betreffend Angriff und Drohung mit einer 

Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 500.– 

bestraft worden sei. Dabei handle es sich aber nicht um ein schwerwiegen-

des Delikt. Die Nichtrekrutierung erscheine somit klar unverhältnismässig. 

Er sei in seinem Leben nur ein einziges Mal überhaupt strafrechtlich in Er-

scheinung getreten und habe aus dem Vorfall etwas gelernt und ihn auch 

bereut. Er lebe in stabilen Verhältnissen und mache zurzeit eine Lehre bei 

der Schweizerischen Post. Die Berufsbildner würden ihm aktuell beste 

Kompetenzen in jeder Hinsicht einräumen und hätten ihm hervorragende 

Noten erteilt. Weder die Vorinstanz noch die Fachstelle hätten die Reue 

und die positive Entwicklung in beruflicher und privater Hinsicht zur Kennt-

nis genommen bzw. genügend zu seinen Gunsten gewichtet. 

4.2.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe sich sowohl privat 

als auch beruflich positiv entwickelt und mache eine Lehre bei der Schwei-

zerischen Post, handelt es sich um Vorbringen, die im Beschwerdeverfah-

ren zu berücksichtigen sind. Die Vorbringen reichen allerdings nicht aus, 

die Risikoerklärung in massgeblicher Weise in Frage zu stellen. Zwar legen 

sie nahe, der Beschwerdeführer hätte sich seit Ergehen der Risikoerklä-

rung positiv entwickelt bzw. verändert. Angesichts der nur relativ kurzen 

Zeitdauer von gut einem Jahr, in der diese Entwicklung bzw. Veränderung 

stattgefunden haben soll, erscheint der Schluss, die Situation habe sich 

bereits ausreichend stabilisiert und nachhaltig zum Guten gewendet, indes 

als verfrüht. Auch sonst ist nicht davon auszugehen, die erwähnte positive 

Entwicklung bzw. Veränderung habe sich in der kurzen Zeitdauer seit Er-

gehen der Risikoerklärung bereits derart verfestigt, dass die von der Fach-

stelle festgestellten Problembereiche und damit einhergehenden Risiken 

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nunmehr der Vergangenheit angehören. Die Risikoerklärung bzw. die Emp-

fehlung der Fachstelle, dem Beschwerdeführer die persönliche Waffe nicht 

abzugeben, erscheint entsprechend nicht als veraltet; vielmehr scheint die 

darin angemahnte Vorsicht im gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin geboten. 

4.2.3 Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Nichtrekrutierung ist Fol-

gendes festzuhalten: 

4.2.3.1 Die Verfügung muss mit Blick auf das im öffentlichen Interesse an-

gestrebte Ziel geeignet und erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn 

eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ausreichen würde. Aus-

serdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu 

den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Bei 

der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öf-

fentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen (Art. 5 

Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. Urteil 

des BVGer A‑1858/2019 vom 25. Juli 2019 E. 4.5). 

4.2.3.2 Die Nichtrekrutierung ist eine geeignete Massnahme, um das Ri-

siko eines Waffenmissbrauchs zu vermeiden. Ferner sind anderweitige 

(mildere) oder flankierende Massnahmen, die das Risiko eines Waffen-

missbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten, im konkre-

ten Fall nicht ersichtlich.  

4.2.3.3 Im Rahmen der Interessenabwägung ist seitens des Beschwerde-

führers zu beachten, dass mit Ausnahme der Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Nichtrekrutierung die Wehrpflichtersatzabgabe 

wird leisten müssen, keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkenn-

bar sind und solche auch nicht vorgebracht wurden. Demgegenüber fallen 

die mit der Nichtrekrutierung infolge einer Risikoerklärung verfolgten, öf-

fentlichen Interessen an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Mili-

tärwaffen erheblich ins Gewicht. Diese überwiegen die entgegenstehenden 

Interessen des Beschwerdeführers deutlich. Die angefochtene Verfügung 

ist diesem daher zuzumuten und somit verhältnismässig. 

4.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass weder die Vorbringen des Be-

schwerdeführers noch die Akten im gegenwärtigen Zeitpunkt den Schluss 

zulassen, die formell rechtskräftige Risikoerklärung vom 8. September 

2020 sei aufgrund von Tatsachen, die nach ihrem Ergehen eintraten, über-

holt. Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen keinen Anlass sah, die 

Risikoerklärung in Frage zu stellen, ist nicht zu beanstanden. Im Ergebnis 

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erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist – ohne dass auf die 

weiteren Ausführungen der Vorinstanz eingegangen zu werden braucht – 

abzuweisen. 

5.  

5.1 Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer voll-

ständig. Er hat deshalb die auf Fr. 800.– festgesetzten Verfahrenskosten 

zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 ff. des Reglements über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 800.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

verwendet. 

5.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer (Art. 64 Abs. 1 VwVG) 

noch die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE) haben Anspruch auf eine Partei-

entschädigung. 

6.  

Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden 

(vgl. Art. 83 Bst. i BGG). Es erwächst daher mit seiner Eröffnung in Rechts-

kraft. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

  

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4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat VBS (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Alexander Misic Rahel Gresch 

 

 

 

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