# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc4138d9-c67e-577b-b1e5-a81e35250908
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 01.12.2004 AGVE_2004_24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_AGVE-2004-24_2004-12-01.pdf

## Full Text

2004 Strafprozessrecht 93 

gung nicht wegen der damit offen bleibenden Feststellung seiner 
Unschuld beschwert sein, da er mit der Verfahrenseinstellung als un-
schuldig gilt (Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV) und es 
einen Rechtsanspruch auf Fortsetzung des Strafverfahrens zur Fest-
stellung der Unschuld, der zu Lasten des Beschuldigten mit einer 
angeordneten Verfahrenseinstellung verletzt werden könnte, nicht 
gibt. 

cc) Der Hinweis auf mögliche nachteilige Folgen einer gemäss 
Art. 66bis StGB angeordneten - wie übrigens auch einer gemäss § 24 
Abs. 2 Satz 2 oder § 19 Abs. 3bis StPO verfügten - Verfahrensein-
stellung für die haftpflicht- oder versicherungsrechtliche Regelung 
des Vorfalls (Franz Riklin, a.a.O., N 80 zu Art. 66bis StGB) ist unbe-
helflich. Wie sich ein solcher Einstellungsentscheid auf die spätere 
versicherungs- und haftpflichtrechtliche Schadensregelung auswirkt, 
ist für seine Anfechtbarkeit mit der Beschwerde gemäss § 141 Abs. 1 
StPO ohne Rücksicht auf die Entscheidungsbegründung belanglos, 
da diese mit dem darin angewandten Straf- und Strafverfahrensrecht 
nicht rechtskräftig wird und einer weiteren Abklärung oder anderen 
Würdigung des Sachverhalts unter haftpflichtrechtlichen Gesichts-
punkten für die Schadensregelung nach dem dafür massgebenden 
Haftpflicht- und Versicherungsrecht nicht entgegensteht. Der Be-
schuldigte kann durch die in einer Einstellungsverfügung angeord-
nete, sich straf- und strafverfahrensrechtlich stets zu seinen Gunsten 
auswirkende Verfahrenseinstellung, ohne dass etwas auf deren Be-
gründung bzw. die dafür angewandte Gesetzesvorschrift (§ 136 
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66bis StGB, § 24 Abs. 2 Satz 2 oder § 119 
Abs. 3bis StPO) ankommen könnte, daher nicht beschwert und auch 
nicht zur Anfechtung einer angeordneten Verfahrenseinstellung mit 
dem dafür vorgesehenen Rechtsmittel der strafprozessualen Be-
schwerde (§ 141 Abs. 1 StPO) befugt sein, zu welchem der Be-
schwerdeführer als Beschuldigter schon nach dem klaren Gesetzes-
wortlaut des § 141 Abs. 1 StPO nicht legitimiert ist. 

24 §§ 67 und 213 Abs. 1 StPO.  
Gegen einen Haftbefehl und die einem solchen vorangehende polizeiliche 
Ausschreibung kann nicht Beschwerde geführt werden. 

94 Obergericht / Handelsgericht 2004 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 1. Dezember 2004 i.S.M. P. 

Aus den Erwägungen 

2. Die Beschwerde ist als Rechtsmittel u.a. gegen Verfügungen 
der Strafverfolgungsbehörden vorgesehen (§ 213 Abs. 1 StPO), mit 
einem Abänderungsbegehren gegen den angefochtenen Entscheid 
einzureichen (§ 208 Abs. 1 StPO) und nur zulässig, soweit nicht ein 
besonderer Rechtsbehelf gegeben ist und das Gesetz die Anfechtung 
nicht ausdrücklich ausschliesst (§ 213 Abs. 1 StPO). 

a) Der Haftbefehl (§ 67 i.V.m. § 69 Abs. 1 StPO) ist als eine 
schriftlich zu erlassende, die Verhaftung des Beschuldigten anord-
nende Verfügung gemäss § 69 Abs. 2 StPO mit seinem Inhalt "dem 
Beschuldigten bei der Verhaftung oder unmittelbar nachher mitzutei-
len", d.h. sogleich zu vollziehen und dem Beschuldigten mit oder 
nach seinem Vollzug zu eröffnen. Damit wird seine Anfechtung 
durch Beschwerde ausgeschlossen, weil diese mit dem gesetzlich 
vorgeschriebenen Abänderungsbegehren (§ 208 Abs. 1 StPO) zur 
Bewirkung der Abänderung des angefochtenen Entscheids in seinen 
Auswirkungen auf den Betroffenen bestimmt ist und daher nicht 
gegen eine bereits mit ihrer Eröffnung vollstreckte Verfügung erho-
ben werden kann. Der Haftbefehl ist daher weder vor noch nach sei-
ner gesetzlich vorgeschriebenen Eröffnung mit seinem Vollzug durch 
Beschwerde anfechtbar, wobei er nach seinem Vollzug auch deshalb 
nicht mit Beschwerde angefochten werden kann, weil dagegen mit 
dem Gesuch um Haftentlassung (§ 76 StPO) ein besonderer Rechts-
behelf offen steht, der die Beschwerde ausschliesst. Ebenso wenig 
wie der Haftbefehl kann selbstredend dessen Aufrechterhaltung mit 
Beschwerde anfechtbar sein. 

b) Gleiches gilt auch für die polizeiliche Ausschreibung des Be-
schuldigten zur Verhaftung. Eine solche polizeiliche Ausschreibung 
ist als eine die Vollziehung eines Haftbefehls sichernde Anordnung 
bzw. Massnahme nicht eine Verfügung oder Entscheidung im Sinne 
des § 213 StPO und kann schon aus diesem Grund, aber auch des-

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halb nicht mit Beschwerde angefochten werden, weil diese gegen 
den Haftbefehl nicht zulässig ist und daher auch nicht gegen die des-
sen Vollzug dienende Anordnung bzw. Massnahme der polizeilichen 
Ausschreibung zur Verhaftung zulässig sein kann. 

25 § 134 StPO, endgültiger Entscheid des Untersuchungsrichters über  
Anträge auf Ergänzung der Untersuchung. Ausnahmsweise Zulässigkeit 
der Beschwerde dagegen.  
Seit der Teilrevision der StPO vom 2. Juli 2002 (in Kraft seit 1. Januar 
2003) entscheidet der Untersuchungsrichter endgültig über Anträge auf 
Ergänzung der Untersuchung. Dennoch ist das Beschwerderecht insbe-
sondere dann zu gewähren,  wenn der Entscheid gegen grundlegende ge-
setzliche Bestimmungen verstösst oder willkürlich ist. 

Aus dem Urteil des Obergerichtes, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 
13. Mai 2004 i.S. W gegen Verfügung des Bezirksamtes Aarau 

Aus den Erwägungen 

2. Nach altem Recht konnten die Parteien die nach der Aktener-
öffnung durch den Untersuchungsrichter ergangenen Verfügungen 
über Anträge auf Ergänzung der Untersuchung mit Beschwerde an-
fechten. Seit der Teilrevision der StPO vom 2. Juli 2002 (in Kraft seit 
1. Januar 2003) entscheidet indessen der Untersuchungsrichter end-
gültig über solche Ergänzungsanträge (§ 134 StPO). Die Beschwerde 
ist demnach in solchen Fällen ausdrücklich ausgeschlossen worden. 
Ein solcher Ausschluss kann jedoch nur für den Regelfall und nicht 
ausnahmslos gelten. Bei Rechtsverweigerung, insbesondere, wenn 
der Entscheid gegen grundlegende gesetzliche Bestimmungen ver-
stösst oder willkürlich ist, kann das Beschwerderecht nicht ausge-
schlossen werden. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ver-
sucht wird, die Strafuntersuchung nur noch rudimentär zu führen und 
wichtige Untersuchungshandlungen ins Gerichtsverfahren zu verla-
gern. Solches verletzt den Anspruch des Beschuldigten auf Beurtei-
lung der Strafsache durch ein unabhängiges und unparteiisches Ge-