# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5906856f-ab61-59aa-a847-79b4265b0a3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2016 E-6262/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6262-2016_2016-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6262/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6262/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 20. Juni 2016 um Asyl in der Schweiz 

nach. Am 8. Juli 2016 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Alt-

stätten zur Person (BzP) befragt. Aufgrund ihrer Aussagen und dem Ab-

gleich der Fingerabdrücke in der Zentraleinheit Eurodac wurde ihr das 

rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Italien zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens gewährt. Die Beschwerdeführerin wendete 

dagegen ein, sie wolle bei ihrem Verlobten sein und deshalb in der Schweiz 

bleiben.  

B.  

Am 20. Juli 2016 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (Dublin-III-VO). Innert Frist liessen sich die italienischen Behör-

den nicht vernehmen. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. September 2016 trat die Vorinstanz gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die 

Wegweisung nach Italien und forderte die Beschwerdeführerin auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Weiter verpflichtete die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung, händigte der Beschwerdeführerin die editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 9. September 2016 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, der Nichtein-

tretensentscheid sei aufzuheben, die Streitsache zwecks Durchführung 

des Asylverfahrens, eventualiter zwecks Ergänzung des Sachverhalts und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei der Beschwerde 

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Seite 3 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren, insbesondere sei von einem Kostenvorschuss abzu-

sehen.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 14. Oktober 2016 beim Bundesver-

waltungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend ausgeführt – als offen-

sichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit 

mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Wei-

terungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

E-6262/2016 

Seite 4 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO).  

3.2 Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den 

beiden in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichnissen, ein-

schliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, 

dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder 

Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

(Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die italieni-

schen Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahme-

ersuchen keine Stellung genommen. Gemäss dem Dublin-Assoziierungs-

abkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) und Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO sei somit am 21. September 2016 die Zuständigkeit 

zur Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens auf Italien übergegan-

gen. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, dass sich Italien 

nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und 

Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Bei einer Über-

stellung nach Italien sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führerin im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravie-

renden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, in eine existenzi-

elle Notlage oder ohne Prüfung des Asylgesuchs und unter Verletzung des 

Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimatstaat überstellt werde. Zudem 

würden in Italiens Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen Mängel 

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vorliegen. Ferner würden auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-

III-VO vorliegen, die die Schweiz verpflichten würden, ihr Asylgesuch zu 

prüfen.  

Gemäss Art- 2 Bst. g Dublin-III-VO würden unter dem Begriff „Familienan-

gehörige“ unter anderem nicht verheiratete Partner, welche eine dauer-

hafte Beziehung führe, fallen. Die Beschwerdeführerin und ihr Verlobter, 

B._______, würden sich zwar seit (…) kennen und seien seit (…) verlobt. 

Indes hätten sie nie länger zusammen gewohnt. Auch wenn sie sich seit 

der Einreise in die Schweiz (12. Juni 2016) regelmässig an den Wochen-

enden sehen würden, könne nicht von einer tatsächlichen, dauerhaften 

und gelebten Beziehung ausgegangen werden. Die Voraussetzungen von 

Art. 8 EMRK seien demnach nicht erfüllt und eine Wegweisung stelle kei-

nen unzulässigen Eingriff in die Familieneinheit dar. Es sei der Beschwer-

deführerin sodann zuzumuten, den Kontakt zu ihrem Verlobten von Italien 

aus aufrechtzuerhalten.  

Auch würden keine medizinischen Gründe gegen eine Überstellung nach 

Italien sprechen. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, sie habe (…) 

und eine (…). Aus den Akten sei jedoch kein weiterer medizinischer Hand-

lungsbedarf ersichtlich. Zudem verfüge Italien über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, nach der Einreichung eines 

Asylgesuches die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es 

würden zudem keine Hinweise vorliegen, dass Italien der Beschwerdefüh-

rerin eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder künftig verwei-

gern würde.  

Somit würden keine Gründe vorliegen, welche die Anwendung der Souve-

ränitätsklausel rechtfertigen würde. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet in der Rechtsmitteleingabe die 

grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zu Recht nicht.  

5.2 Die Beschwerdeführerin macht indes geltend, aufgrund äusserer 

Umstände habe sie bisher ihren Verlobten nicht heiraten können. Eine 

Überstellung nach Italien verunmögliche ihr das eheliche Zusammenleben 

und stelle eine Verletzung von Art. 8 EMRK dar.  

Die Beschwerdeführerin und ihr Verlobter haben noch nie zusammen-

gelebt, mithin liegt offensichtlich keine dauerhafte und tatsächlich gelebte 

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Seite 6 

Beziehung im Sinne der Rechtsprechung vor (vgl. statt vieler: Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-5577/2015 vom 11. November 2015). An 

dieser Feststellung vermögen auch die Ausführungen in der 

Rechtsmitteleingabe nichts zu ändern. Weder aus dem Umstand, dass 

äussere Bedingungen dazu geführt haben, dass eine Heirat bisher nicht 

möglich war noch aus dem angeblich hier in der Schweiz entstandenen 

Missverständnis in Bezug auf die Einleitung ihres Eheschliessungs-

verfahrens kann die Beschwerdeführerin etwas zu ihren Gunsten ableiten. 

Bei dieser Sachlage besteht offensichtlich keine Veranlassung, den 

Verlobten der Beschwerdeführerin zu befragen. Der entsprechende Antrag 

ist abzuweisen. 

5.3 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Aufnahme-

richtlinie und der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) ergeben. Sodann stellte auch der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf Italien keine systemischen Mängel 

an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende fest (vgl. Urteil 

EGMR vom 2. April 2013, Mohammed Hussein und andere gegen Nieder-

lande, Nr. 27725/10, siehe zu Italien auch Urteil EGMR vom 30. Juni 2015 

A.S. gegen Schweiz, Nr. 39350/13). Unter diesen Umständen ist die An-

wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen stellt nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet (BVGE 2011/9 E. 7). Die Be-

schwerdeführerin substantiiert ihre vorgebrachten gesundheitlichen Prob-

leme und damit eine allfällige Verletzung von Art. 3 EMRK in der Rechts-

mitteleingabe nicht ansatzweise. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. 

5.4 Weiter vermag die Beschwerdeführerin auch aus den allgemeinen Aus-

führungen zur Flüchtlingssituation in Europa mit Blick auf das vorliegende 

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Seite 7 

Verfahren ebenfalls nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Darauf ist nicht 

weiter einzugehen.  

5.5 Es liegen somit keine Anhaltspunkte vor, dass Italien seine staatsver-

traglichen Verpflichtungen missachtet und die Beschwerdeführerin unter 

Verletzung von Art. 3 EMRK einer menschenunwürdigen oder erniedrigen-

den Behandlung ausgesetzt wäre oder dass das flüchtlingsrechtliche Non-

refoulement-Gebot verletzt würde. 

5.6 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens aus-

gegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbst-

eintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshindernisse sind 

nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 

6.  

6.1 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

6.2 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Gewährung der aufschie-

benden Wirkung gegenstandslos geworden. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwer-

deinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 

Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht 

aussichtslos erscheint.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine 

der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung nicht erfüllt. Das Gesuch ist abzuweisen.  

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

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Seite 8 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses gegenstandslos geworden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

Versand: