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**Case Identifier:** 7583d867-ba59-53f5-ac2c-137097a1fd57
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 09.06.2021 A1 21 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-21-31_2021-06-09.pdf

## Full Text

A1 21 31 

 

URTEIL VOM 9. JUNI 2021 

 

Kantonsgericht Wallis 

Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner, 

Richter, 

 

in Sachen 

 

 

X _________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin M _________ 

 

gegen 

 

STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, Vorinstanz,  

 

(Diverses) 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 20. Januar 2021. 

  

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Sachverhalt 

 

A.  Die X _________ AG, mit Sitz in A _________, bezweckt das Anbieten von Dienst-

leistungen und Lieferung von Material in den Bereichen Spenglerei, Dachdeckerei, Hei-

zung-Lüftung und Klimatechnik sowie Sanitärinstallation. Am 16. März 2020 stellte sie 

das Gesuch um Erneuerung des Eintrags in der ständigen Liste der Spenglerunterneh-

men gemäss Art. 7 der Verordnung betreffend die Führung ständiger Listen vom 11. Juni 

2003 (kVstL; SGS/VS 726.101). Da die paritätische Berufskommission (PBK) sich wei-

gerte, der Firma eine Bescheinigung über die Einhaltung des GAV auszustellen, legte 

die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse (DAA) in ihrer Verfü-

gung vom 25. Juni 2020 dar, dass die Eintragungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. 

Sie verfügte daher die Suspendierung der Gesuchstellerin in der ständigen Liste der 

Spenglerunternehmen und setzte ihr Frist zur Regelung der «Streitigkeit» mit der Be-

rufskommission. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzo-

gen. Gleichentags erliess die DAA eine gleichlautende Verfügung zur Suspendierung 

der Gesuchstellerin in der ständigen Liste der Sanitärinstallationsunternehmen. 

B.  Gegen diese beiden Verfügungen erhob die X _________ AG am 24. Juli 2020 Be-

schwerden an den Staatsrat und stellte gleichzeitig das Gesuch um Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung. Aufgrund der Suspendierung in der ständigen Liste werde 

sie während der Dauer des Verfahrens von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen, 

wodurch ihr erhebliche Umsatzeinbussen drohe. Die Verfügungen stützten sich auf fal-

sche Ausführungen der PBK. Die hinreichenden Gründe zum Entzug der aufschieben-

den Wirkung seien nicht dargetan. Das rechtliche Gehör sei verletzt und der Sachverhalt 

sei nicht richtig ermittelt worden. Die PKB habe Lohnfehlbeträge für die Jahre 2014 bis 

2017 festgestellt, welche mehrmals korrigiert worden seien, aber schliesslich zu einer 

Konventionalstrafe von Fr. 80 000.-- geführt habe. Diese müsse in einem Zivilverfahren 

vor dem Zivilrichter geltend gemacht werden. Die Höhe der Konventionalstrafe sei in 

willkürlicher Weise festgelegt worden. Die zusätzlich gewährte Pausenzeit dürfe bei der 

Berechnung der Lohnfehlbeträge nicht berücksichtigt werden. Der gesamtarbeitsvertrag-

liche Mindestlohn werde bezahlt. Die leitende Funktion eines Angestellten sei nicht an-

erkannt worden. Durch die Suspendierung in der ständigen Liste werde in die Wettbe-

werbsneutralität eingegriffen. 

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C.  Mit Entscheid vom 20. Januar 2021 vereinigte der Staatsrat die beiden Verfahren 

und wies die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Der Ent-

scheid über den Entzug des Suspensiveffekts bedinge eine einzelfallbezogene Interes-

senabwägung. Es müssten überzeugende Gründe von einer gewissen sachlichen und 

zeitlichen Dringlichkeit vorliegen, welche den Entzug der aufschiebenden Wirkung recht-

fertigen würden. Wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt seien, müsse 

die DAA die Eintragung abweisen oder suspendieren. Das öffentliche Interesse an der 

Erfüllung der Zulassungsbedingungen für die ständigen Listen hinsichtlich des Zugangs 

zum öffentlichen Beschaffungswesen müsse höher gewichtet werden als allfällige pri-

vate, finanzielle Interessen der Gesuchstellerin. Die Vorinstanz habe zu Recht aufgrund 

der Nichterfüllung gewisser Voraussetzungen und der sich daraus ergebenden Irrefüh-

rung von potentiellen Auftraggebern in den entsprechenden Berufszweigen einer allfälli-

gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. 

D.  Gegen diesen Entscheid des Staatsrats erhob die X _________ AG (fortan Be-

schwerdeführerin) am 4. Februar 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffent-

lichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren: 

"1. Der Entscheid des Staatsrats des Kantons Wallis vom 20. Januar 2021 in den Verfahren 
CHE xxx/20 und CHE xxx/20 ist aufzuheben und in den vor dem Staatsrat unter diesen Verfahrens-
nummern geführten Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 

 2. Sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten des Fiskus. 

 3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung zugesprochen." 
 

Die Beschwerdeführerin machte geltend, vorab sei der Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt worden. Ihre Vorbringen seien weder gehört noch ernsthaft geprüft oder berück-

sichtigt worden. Eine begründete Darstellung dränge sich umso mehr auf, da die Recht-

sprechung an die Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung hohe Anforderun-

gen stelle. Die Dienststelle habe sich nicht zum Nachweis des Schadens durch den Ent-

zug geäussert. Erst im Rahmen der Vernehmlassung des Beschwerdeverfahrens habe 

die Dienststelle versucht, den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu begründen. Ne-

ben den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels sei auch der Schaden, der durch den Ent-

zug der aufschiebenden Wirkung entstehe, zu beachten. Eine einzelfallbezogene Inte-

ressenabwägung sei vorliegend nicht vorgenommen worden. Die Nicht-Erfüllung von Zu-

lassungsvoraussetzungen für den Eintrag in die ständigen Listen könne nicht als über-

wiegendes öffentliches Interesse betrachtet werden, welches immer zum Entzug der auf-

schiebenden Wirkung führen könne. Denn im Grundsatz komme der Beschwerde auf-

schiebende Wirkung zu und der Entzug stelle die Ausnahme dar. Es sei nicht ersichtlich, 

welche öffentlichen Interessen durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung ge-

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fährdet werden könnten, die von der Vorinstanz vorgeschobene Irreführung von poten-

ziellen Auftraggebern könne es jedenfalls nicht sein. Das private Interesse an der Teil-

nahme an öffentlichen Vergabeverfahren sei überwiegend. Der Entzug der aufschieben-

den Wirkung sei deshalb auch nicht verhältnismässig. Wenn die PBK eine Konventio-

nalstrafe verhängen wolle, müsse dies vor dem Zivilrichter geltend gemacht werden. Es 

bestehe daher keine Möglichkeit, die Streitigkeit rasch zu regeln, was bei der Interes-

senabwägung zu berücksichtigen sei. Sie sei nicht bereit, ohne jegliche gerichtliche 

Überprüfung eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 80 000.-- zu bezahlen. Ein au-

tomatischer Entzug der aufschiebenden Wirkung widerspreche dem Gesetz. Ihr Belas-

sen in den ständigen Listen während der Dauer des Verfahrens bedrohe keinerlei ent-

gegenstehende Interessen. Ihr drohe aber ein erheblicher Nachteil, wenn sie für Jahre 

von sämtlichen öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen sei. Dadurch werde auch 

in die Wettbewerbsneutralität eingegriffen. 

E.  Die Beschwerde wurde am 8. Februar 2021 an den Staatsrat zur Vernehmlassung 

weitergeleitet. Am 10. März 2021 verzichtete der Staatsrat auf die Abgabe einer Stel-

lungnahme, beantragte aber gestützt auf den angefochtenen Staatsratsentscheid die 

Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig hinterlegte er die Akten und ein Schreiben der 

DAA vom 5. März 2021, welche ebenfalls auf eine Stellungnahme verzichtete. 

Es wurden keine weiteren Rechtsschriften eingereicht.  

 

 

 

Erwägungen 

 

1.  Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine selbständig anfechtbare Zwi-

schenverfügung im Sinne von Art. 41 Abs. 2 VVRG dar, die gemäss Art. 42 Abs. 1 lit. e 

VVRG und mangels Ausschlusses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsge-

richtsbeschwerde unterliegt. Vorliegend geht es einzig um die Frage, ob der Entzug der 

aufschiebenden Wirkung aufrecht erhalten bleibt oder nicht. Ist das Gericht in der Haupt-

sache zuständig, so ist es das auch für eine verfahrensleitende Anordnung (Regina Kie-

ner in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan-

tons Zürich [VRG], 3. A., 2014 [Kommentar VRG], § 25 N. 48, § 55 N. 15). 

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1.1  Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Staatsratsentscheids 

und die dadurch verfügte Abweisung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder 

Aufhebung, so dass sie gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur 

Beschwerdeführung legitimiert ist.  

1.2  Der Entscheid des Staatsrats vom 20. Januar 2021, welcher die Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zum Gegenstand hat, stellt einen Zwi-

schenentscheid dar (Martin Bertschi, Kommentar VRG, a.a.O., § 19a N. 31). Grundsätz-

lich unterliegen nur Endverfügungen der Beschwerde und kann gegen Vor- und Zwi-

schenverfügungen nur dann Beschwerde geführt werden, wenn diese einen nicht wie-

dergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 41 VVRG). Dabei ist zu beurteilen, 

ob für den Beschwerdeführer ein Nachteil entsteht, der auch durch einen für ihn günsti-

gen Endentscheid nicht mehr wiedergutzumachen ist (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 und 135 

II 30 E. 1.3.4). 

1.2.1  Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie durch den Ausschluss von öf-

fentlichen Vergabeverfahren einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleiden 

würde, insbesondere weil sich das Beschwerdeverfahren mehrere Monate hinziehe. Sie 

erleide erhebliche wirtschaftliche Einbussen wie auch Reputationsschaden. 

1.2.2  Würde am Entzug der aufschiebenden Wirkung festgehalten, so würde der Aus-

schluss in den ständigen Listen andauern. Die damit einhergehenden Beeinträchtigun-

gen für die Beschwerdeführerin, insbesondere der in Kauf zu nehmende Ausschluss von 

Vergabeverfahren, können nicht als geringfügig bezeichnet werden. Da es selbst im Fall 

eines für die Beschwerdeführerin günstigen Endentscheids der Vorinstanz naturgemäss 

nicht möglich sein wird, die während der Dauer des Verfahrens auftretenden Beeinträch-

tigungen nachträglich rückgängig zu machen, hat die Aufhebung der aufschiebenden 

Wirkung für sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge. Damit ist auf die 

im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 80 Abs. 1 

lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG). 

2.  Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, 

sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 

i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-

der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht 

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werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht 

zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden. 

3.  Das Kantonsgericht hat die von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente 

zu den Akten genommen. Der Staatsrat hat am 10. März 2021 die beiden Aktendossiers 

des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens eingereicht. Die vorhandenen Akten enthalten 

mithin die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen, wie die nachfolgen-

den Erwägungen zeigen, zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Deshalb wird 

auf die Einvernahme von Vertretern der Beschwerdeführerin verzichtet, zumal im Ver-

fahren betreffend aufschiebende Wirkung lediglich eine summarische Prüfung erfolgt. 

4.  Einer Verwaltungsbeschwerde kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu 

(Art. 51 Abs. 1 VVRG). In Einzelfällen erweist sich die aufschiebende Wirkung einer Be-

schwerde als nicht sachgerecht, weshalb sie von Amtes wegen oder auf Gesuch hin 

entzogen werden kann. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung setzt voraus, dass im 

Einzelfall "hinreichende Gründe" bzw. "überzeugende Gründe" für die sofortige Wirk-

samkeit der Verfügung sprechen (Art. 51 Abs. 1 VVRG; Art. 55 Abs. 1 VwVG). 

4.1  Die aufschiebende Wirkung zielt darauf ab, während der Dauer eines Rechtsmittel-

verfahrens den ursprünglich bestehenden Zustand zu erhalten, und stellt den gesetzli-

chen Regelfall dar. Für den Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. die sofortige Wirk-

samkeit der umstrittenen Anordnung müssen qualifizierte und überzeugende Gründe 

sprechen, ohne dass aber ganz ausserordentliche Umstände verlangt wären. Erforder-

lich ist, dass ein schwerer Nachteilt droht, falls die aufschiebende Wirkung nicht entzo-

gen würde. Ein schwerer Nachteil kann etwa in einer zeitlich unmittelbar bevorstehenden 

oder inhaltlich schweren Bedrohung bedeutender Polizeigüter bestehen. Wird das Vor-

liegen besonderer Gründe bejaht, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob sich der 

Entzug der aufschiebenden Wirkung als verhältnismässig erweist. Hierzu sind in erster 

Linie alle sich gegenüberstehenden Interessen abzuwägen. Besonderes Gewicht kommt 

dabei dem Schutz von wichtigen Polizeigütern sowie der Sicherung des Vollzugs der 

angefochtenen Anordnung zu. In die Interessenabwägung ist auch das bisherige Ver-

halten der Verfahrensbeteiligten miteinzubeziehen (Regina Kiener, Kommentar VRG, 

a.a.O., § 25 N. 26 ff.; Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2017.00702 vom 15. 

Februar 2018 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). 

4.2  Die hinreichenden Gründe, welche zu einem Entzug der aufschiebenden Wirkung 

führen können, sind nicht deckungsgleich mit den Gründen, welche für die dahinterste-

hende materiell-rechtliche Beurteilung massgebend sind. Kein besonderer Grund liegt 

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vor, wenn die Rechtsstellung Dritter nur geringfügig beeinträchtigt wird. Zwar vermag 

auch die klare Unbegründetheit oder offensichtliche Haltlosigkeit eines Rekurses den 

Entzug der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen (Regina Kiener, a.a.O., § 25 N. 27). 

Eine umfassende Prüfung der materiell-rechtlichen Begehren ist aber in einem Verfah-

ren betreffend Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht zu leisten, würde ansonsten 

doch bereits dem materiell-rechtlichen Endentscheid vorgegriffen. Aufgrund der Dring-

lichkeit des Verfahrens gilt das Beweismass der Glaubhaftmachung (Urteil des Verwal-

tungsgerichts Zürich VB.2017.00050 vom 9. Februar 2017 E. 2.2 mit Hinweisen; BGE 

130 III 321 E. 3.3). 

4.3  Aufgrund des vorläufigen Charakters der Massnahme ist über den Entzug bzw. die 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem summarischen, einfachen und 

raschen Verfahren zu verfügen, regelmässig aufgrund der Akten und ohne zusätzliche, 

meist zeitraubende Beweiserhebungen (BGE 145 1 73 E. 7.2.3.2). Dasselbe gilt für die 

Überprüfung der Anordnung im Rechtsmittelverfahren. 

4.4  Die Dienststelle entzog in den beiden Verfügungen vom 25. Juni 2020 einer allfälli-

gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ohne hierzu die Gründe aufzuführen. Sie 

hat erwägend dargelegt, dass Unternehmen für die Eintragung in ständige Listen ge-

mäss Art. 5 kVstL verschiedene soziale und wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllen 

müsse und die Beschwerdeführerin «zur Zeit die Eintragungsvoraussetzungen» nicht 

erfülle. Im Beschwerdeverfahren vor dem Staatsrat legte die Dienststelle in den Ver-

nehmlassungen vom 4. September 2020 dann dar, dass die Behörde bei der Überwa-

chung der ständigen Listen die rechtlichen Bedingungen jederzeit kontrollieren müsse. 

Wenn die «Eintragungsvoraussetzungen nicht mehr oder nicht erfüllt» seien, so müsse 

die Dienststelle die Eintragung abweisen oder suspendieren. Dies sei «alleine schon ein 

hinreichender Grund, um die aufschiebende Wirkung zurückzuziehen». Die Beschwer-

deführerin habe den Beweis nicht erbracht, dass sie einen schwerwiegenden Schaden 

erleide, wenn sie während sechs Monaten in der ständigen Liste der Spengler- und Sa-

nitärinstallationsunternehmen suspendiert sei. Zudem sei ihr eine Frist zur Regelung der 

offenen Punkte mit der paritätischen Berufskommission gesetzt worden, damit die Vo-

raussetzungen für die Eintragung wieder erfüllt seien. 

Der Staatsrat hat im Entscheid vom 20. Januar 2021 der Vorinstanz zugestimmt, dass 

ein hinreichender Grund gegeben sei, die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die Be-

schwerdeführerin sei gehalten, ihre Unstimmigkeiten mit der paritätischen Berufs-kom-

mission rasch zu regeln, um diese Situation zu beenden. Das öffentliche Interesse an 

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der Erfüllung der Zulassungsbedingungen für die ständigen Listen hinsichtlich des Zu-

gangs zum öffentlichen Beschaffungswesen sei höher zu gewichten als allfällige private, 

finanzielle Interessen der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz habe daher zu Recht auf-

grund der momentanen Nichterfüllung gewisser Voraussetzungen und der sich daraus 

ergebenden Irreführung von potentiellen Auftraggebern in den entsprechenden Berufs-

zweigen einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. 

4.4.1  Die Beschwerdeführerin stützt sich auf den Standpunkt, dass keine auf den Ein-

zelfall bezogene Interessenabwägung vorgenommen worden sei. Streitigkeiten bezüg-

lich der Suspendierung oder der Streichung in den ständigen Listen dürften sich immer 

um die Frage der Erfüllung von Zulassungsvoraussetzungen drehen. Die Verordnung 

betreffend die Führung ständiger Listen verweise für das Beschwerdeverfahren auf das 

VVRG. Das VVRG gehe von Grundsatz aus, wonach der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zukomme und der Entzug die Ausnahme darstelle sowie hinreichende Gründe 

voraussetze. Wäre es die Absicht des Gesetzgebers gewesen, jeglicher Beschwerde 

gegen eine verfügte Streichung oder Suspendierung in der ständigen Liste die aufschie-

bende Wirkung zu entziehen bzw. hätte er die Erfüllung der Zulassungsbedingungen als 

zwingendes überwiegendes öffentliches Interesse qualifiziert, so hätte er kaum auf die 

Bestimmungen des VVRG und insbesondere auf den Grundsatz der aufschiebenden 

Wirkung verwiesen, sondern dies abweichend geregelt, wie dies etwa im Baugesetz der 

Fall sei (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Februar 2021 S. 9 in fine). Zudem liege 

kein hinreichender Grund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung vor. 

4.4.2  Der Entzug der aufschiebenden Wirkung setzt besondere Gründe voraus. Es brau-

chen aber nicht ganz aussergewöhnliche Umstände vorzuliegen (vgl. BGE 129 II 286 E. 

3.2). Allerdings spielt das Gewicht der Gründe in der Interessenabwägung eine Rolle. 

Das öffentliche oder private Interesse daran, das umstrittene Rechtsverhältnis während 

der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens in der Schwebe zu halten, kann mit gegenläufi-

gen öffentlichen Interessen konkurrieren. Soll ein Entzug in Frage kommen, muss es 

sich um bedeutende Anliegen handeln (hierzu und nachfolgend Michel Daum/David 

Rechsteiner, in Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 68 N. 48 mit Verweisen). Dazu 

gehört der Schutz wichtiger Polizeigüter (Leib, Leben, Gesundheit, öffentliche Sicher-

heit) und Bewahrung von Personen und Sachen vor Elementarereignissen (Lawinen, 

Erdrutsche, Überschwemmungen). Das Vertrauen der Öffentlichkeit in Institutionen wie 

Schulen, Heime oder Gefängnisse muss gewährleistet werden und Gefahren aus dem 

Strassenverkehr, die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen bedrohen, gilt es zu 

verhindern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C 826/2013 vom 20. Januar 2014 E. 3). Zum 

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Schutz des Publikums kann die Tätigkeit eines unfähigen Arztes oder der Handel mit 

einem gesundheitsschädigenden Medikament mit sofortiger Wirkung unterbunden wer-

den. Bedeutsam sind auch die Interessen an der Sicherung des Vollzugs der angefoch-

tenen Anordnung (z.B. Verhindern des Untertauchens einer Person, des Verschiebens 

von Gegenständen oder Vermögenswerten). Die konkrete Gefahr, bei einem Aufschub 

namhafte finanzielle Beitragsleistungen nicht einbringen zu können, ist ebenfalls als 

wichtiges Anliegen anerkannt (vgl. BVR 2008 S. 433 E. 3.3.2; BGE 110 V 40 E. 7. Hin-

gegen wiegt das Interesse an der Vermeidung von allfälligen Rückforderungen nicht be-

sonders schwer, wenn die Möglichkeit besteht, diese mit weiteren laufenden Forderun-

gen zu verrechnen (BVR 2011 S. 508 E. 4.2.2 f.; vgl. auch Regina Kiener, a.a.O., § 25 

N. 28). 

4.4.3  Bei den vom Staatsrat genannten (besonderen) Gründen ist zu unterscheiden 

zwischen solchen, welche für den Entzug der aufschiebenden Wirkung sprechen und 

jenen, die für die Eintragung in die ständigen Listen sprechen. So handelt es sich bei der 

Erfüllung der Zulassungsbedingungen um Gründe, welche nicht in erster Linie mit dem 

Entzug der aufschiebenden Wirkung im Zusammenhang stehen, sondern in die materi-

elle Behandlung des Rekurses einfliessen können. Damit sind für die Beurteilung des 

Entzugs der aufschiebenden Wirkung die Irreführung der potentiellen Auftraggeber und 

die Auswirkungen auf Arbeitsvergaben zu berücksichtigen. 

Während des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist die Beschwer-

deführerin bei öffentlichen Vergabeverfahren mit Problemen konfrontiert. Dadurch erlei-

det sie einen Nachteil. Die Beschwerdeführerin hat deshalb grundsätzlich ein gewichti-

ges Interesse daran, dass die Sperre und die damit einhergehenden bedeutenden Nach-

teile vor ihrer Umsetzung durch die Rechtsmittelinstanz überprüft wird. Sollte das Be-

schwerdeverfahren, für welches die aufschiebende Wirkung entzogen wurde, länger 

dauern, wäre die Dauer der Sperre beschränkt. Diese eingeschränkte Dauer relativiert 

die bedeutenden Nachteile wiederum. 

4.4.4  Dem Lauf der Beschwerdefrist und der Einreichung einer Beschwerde kommt in 

der Regel aufschiebende Wirkung zu. Dies gilt auch im vorliegenden Fall für die Anord-

nung einer vorübergehenden Suspendierung in den ständigen Listen, zumal der Gesetz-

geber für solche Anordnungen davon keine abweichende Regelung getroffen hat. Die 

Auffassung der Vorinstanzen, dass es in Fällen von vorübergehenden Anordnungen im 

Zusammenhang mit der Erfüllung der Zulassungsbedingungen für die ständigen Listen, 

keine andere Möglichkeit gäbe, als die aufschiebende Wirkung zu entziehen, hält der 

rechtlichen Prüfung nicht stand. Nach der Konzeption des Gesetzes soll der Entzug der 

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aufschiebenden Wirkung nämlich die Ausnahme und der Bestand der aufschiebenden 

Wirkung der Regelfall bilden (Urteil des Bundesgerichts 1C_320/2009 vom 8. September 

2009 E. 2.3). Vielmehr kann von anordnenden Behörden erwartet werden, dass sie all-

fällige Rechtsmittelverfahren in ihre Planung einbeziehen. Das öffentliche Interesse an 

der Erfüllung der Zulassungsbedingungen für die ständigen Listen hinsichtlich des Zu-

gangs zum öffentlichen Beschaffungswesen kann nicht als besonderer oder hinreichen-

der Grund im Sinne der aufgeführten Lehre und Rechtsprechung (E. 4.4.2) betrachtet 

werden, der den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen würde. Es ist nicht 

ersichtlich, inwiefern diese Gründe in diesem besonderen Fall und im Gegensatz zum 

Regelfall die Interessen an der Gewährung des vorgängigen Rechtsschutzes überwie-

gen und so den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigten. Dabei fällt ins Ge-

wicht, dass mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung und der vorzeitigen Umsetzung 

der angefochtenen Anordnung ein Zustand geschaffen würde, der bei nachträglicher 

Gutheissung der Beschwerde nicht wieder oder nur schwer rückgängig gemacht werden 

könnte.  

4.4.5  Die nicht unerheblichen (privaten) Interessen an der aufschiebenden Wirkung wer-

den durch die von den Vorinstanzen dargelegten Interessen an deren Entzug nicht über-

wogen. Sodann erscheint die Beschwerde nicht geradezu aussichtslos und die Haupt-

sachenprognose spricht bei dem hier allenfalls noch durchzuführenden Zivilverfahren 

und bei einer summarischen Betrachtung jedenfalls nicht derart klar gegen den Stand-

punkt der Beschwerdeführerin, als dass sie den Ausschlag für ein gegenteiliges Ergebnis 

geben würde. Damit lag der Entscheid der Vorinstanz, die aufschiebende Wirkung nicht 

wiederherzustellen, nicht mehr in ihrem Ermessen. Vielmehr gab die Vorinstanz den In-

teressen der Dienststelle zu viel Gewicht gegenüber den einem sofortigen Vollzug ent-

gegenstehenden (privaten) Interessen und der angefochtene Zwischenentscheid erweist 

sich als unverhältnismässig. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde vor dem Staatsrat wiederherzustellen. 

5.  Der angefochtene Entscheid des Staatsrats muss bereits aufgrund der falschen An-

wendung des VVRG aufgehoben werden, es kann folglich offenbleiben, ob die Vo-

rinstanzen zusätzlich das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt oder den 

Sachverhalt falsch festgestellt haben. 

6.  Nach dem Gesagten wird die Beschwerde gutgeheissen und der angefochtene Ent-

scheid wird aufgehoben. Dieser Ausgang des Verfahrens bestimmt nach Art. 89 VVRG 

die Kostentragung und ist nach Art. 91 VVRG für den Entscheid über die Zusprechung 

einer Parteientschädigung massgebend. 

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6.1  Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 

tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise 

erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Den Behörden des Bundes, des Kantons und 

der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr 

Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftre-

ten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt (Art. 89 Abs. 4 VVRG). Vorliegend be-

stehen keine Gründe, von dieser Regel abzuweichen, weshalb keine Gerichtskosten er-

hoben werden. 

6.2  Die Beschwerdeinstanz gewährt der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Be-

gehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Art. 91 Abs. 

1 VVRG). Die Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- oder Gemein-

dekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auf-

erlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 VVRG). Sie ist global festzusetzen und umfasst die 

Entschädigung an die berechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten (Art. 4 des Gesetzes 

betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungs-

behörden vom 11. Februar 2009 [GTar; SGS/VS 173.8]), die in Anwendung der Art.27 

ff. GTar festzusetzen sind und im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zwischen 

Fr. 1 100.-- und Fr. 11 000.-- betragen (Art. 39 GTar). Aufgrund des Umfangs, des ge-

schätzten Aufwands, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles wird der anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführerin für die Verfahren vor dem Kantonsgericht und vor dem 

Staatsrat eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1 8000.-- zugesprochen (Ausla-

gen und Mehrwertsteuer inklusive), die vom Kanton zu tragen ist.  

 

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Demnach erkennt das Kantonsgericht: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des Ent-

scheides des Staatsrats vom 20. Januar 2021 wird die aufschiebende Wirkung der 

Beschwerde vor dem Staatsrat wiederhergestellt. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 1 800.-- zu Lasten 

des Kantons zugesprochen. 

4. Das Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Staatsrat des Kantons Wallis 

schriftlich mitgeteilt. 

 

Sitten, 9. Juni 2021