# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9a665ec-ddba-56a4-ad3b-8f832d9fe3af
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 24.03.2025 SST.2024.76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-76_2025-03-24.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2024.76 
(ST2023.29; StA.2020.153) 

 

 

Urteil vom 24. März 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Fedier, Vizepräsident  

Oberrichterin Vasvary  

Oberrichterin Jacober 

Gerichtsschreiberin Albert        

 

 
   

Anklägerin   Kantonale Staatsanwaltschaft, 

Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau  

 

Privatklägerin 1  A._____, 

[…] 

 

Privatklägerin 2  B._____, 

[…] 

1 und 2 vertreten durch Rechtsanwältin Cristina Ess,  

[…] 

 

    
    

Beschuldigter   C._____,  

geboren am tt.mm.1992, von Mazedonien, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,  

[…] 

  

 
 

Gegenstand  Misswirtschaft usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 15. Februar 2023 erhobt die Kantonale Staatsanwaltschaft Anklage 

gegen den Beschuldigten wegen Misswirtschaft, Unterlassung der 

Buchführung, mehrfacher Veruntreuung, mehrfachen Betrugs, mehrfacher 

Urkundenfälschung, mehrfacher Geldwäscherei, Widerhandlung gegen 

das Ausländergesetz, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie 

diverser Strassenverkehrsdelikte. Sie beantragte, der Beschuldigte sei 

dafür zu einer Freiheitsstrafe von 41 Monaten, einer Geldstrafe von 180 

Tagessätzen à Fr. 80.00 sowie einer Busse von Fr. 800.00 zu verurteilen, 

wobei auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm vom 4. Juni 2018 ausgesprochenen bedingten Geldstrafe 

zu verzichten sei. Darüber hinaus seien die beschlagnahmten 

Vermögenswerte im Wert von Fr. 2'860.85 einzuziehen.  

 

2. 

2.1. 

Am 24. August 2023 fand vor dem Bezirksgericht Zofingen die 

erstinstanzliche Hauptverhandlung mit Befragung des Beschuldigten sowie 

des Zeugen B.F._____ statt, während der Zeuge D._____ der Verhandlung 

unentschuldigt fernblieb.  

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 17. August 2023 liessen die Privatklägerinnen ihre 

Zivilforderungen stellen.  

 

2.3. 

An der Hauptverhandlung modifizierte die Staatsanwaltschaft ihre Anträge 

insoweit, als dass sie neu einen Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf 

des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie die Einstellung des 

Verfahrens vom Vorwurf der leichten Verkehrsregelverletzung beantragte. 

Im Übrigen blieben ihre Anträge, insbesondere auch hinsichtlich des 

Strafmasses, unverändert.  

 

2.4. 

Gleichentags erkannte das Bezirksgericht Zofingen auf das nachfolgende 

Urteil:  

 

1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:  
- der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 lit. a StGB (Anklageziff. II.1.c) 
- Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung i.S. des BG über 

die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration gemäss Art. 117 AIG i.V.m. 
Art. 333 Abs. 1 StGB und Art. 29 lit. a StGB (Anklageziff. II.1.g) 

- des Betrugs in Mittäterschaft gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziff. II.2.c) 

 - 3 - 

 

 

- der Urkundenfälschung in Mittäterschaft gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB  
(Anklageziff. II.2.d) 

- der Geldwäscherei in Mittäterschaft gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB (Anklageziff. II.2.e) 
- des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB  

(Anklageziff. II.5.e) 
 
2. 
Der Beschuldigte ist schuldig: 
- des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziff. II.1.d und II.3.a) 
- der mehrfachen Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 lit. a StGB 

(Anklageziff. II.1.a und II.2.a) 
- der mehrfachen Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB i.V.m. Art. 29 lit. 

a StGB (Anklageziff. II.1.b und II.2.b) 
- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziff. II.1.e 

und II.3.b) 
- der mehrfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB (An-klageziff. II.1.f; 

II.3.c und II.4.) 
- der mehrfachen Nichtabgabe von Ausweisen und / oder Kontrollschil-dern gemäss Art. 

97 Abs. 1 lit. b SVG (Anklageziff. II.5.b) 
- des unentschuldigten Nichterscheinens zum Verkehrsunterricht gemäss Art. 146 VZV 

(Anklageziff. II.5.d) 
 
3.  
3.1. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 lit. a StGB, 
Art 166 StGB i.V.m. Art. 29 lit. a StGB, Art. 146 StGB, Art. 251 Ziff. 1 StGB, Art. 305bis Ziff. 
1 StGB und gestützt auf Art. 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 4 Jahren und 3 Monaten 
Freiheitsstrafe verurteilt. 
 
3.2. 
Die Untersuchungshaft von 162 Tagen (26.03.2021 – 03.09.2021) wird gestützt auf Art. 51 
StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 
 
4. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG und gestützt auf Art. 34, 
47 und 49 Abs. 1 StGB zu 20 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf 
Fr. 60.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 1'200.00. 
 
5.  
5.1. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 146 VZV und gestützt auf Art. 106 StGB zu 
einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt. 
 
5.2. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen 
vollzogen.  
 
6. 
Die anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Fr. 2'860.85 werden gestützt auf 
Art. 267 Abs. 3 StPO an die Verfahrenskosten gemäss Ziff. 10.2 hiernach angerechnet.  

  

 - 4 - 

 

 

7.  
7.1.  
Die Schadenersatzforderung der Zivil- und Strafklägerin 1 (B._____) wird teilweise 
gutgeheissen. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 folgende 
Forderungen zu bezahlen:  
- Fr. 125'000.00 zzgl. Zins à 5 % seit 3. Februar 2021 
- Fr. 29'600.00 zzgl. Zins à 5 % seit 21. August 2020  
 
7.2.  
Die Schadenersatzforderung der Zivil- und Strafklägerin 1 (B._____) von Fr. 59'993.60 
zzgl. Zins à 5 % seit 14. Dezember 2020 wird abgewiesen.  
 
7.3. 
Gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO wird der Beschuldigte verpflichtet, der Zivil- und 
Strafklägerin 1 (B._____) von deren gerichtlich genehmigten Anwaltskosten einen Anteil 
von 72 % und somit einen Betrag von Fr. 1'950.35 (inkl. Fr. 139.40 MWSt) zu zahlen.  
 
8.  
8.1.  
Die Schadenersatzforderung der Zivil- und Strafklägerin 2 (A._____) wird gutgeheissen. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin die Forderung von Fr. 
70'000.00 zzgl. Zins à 5 % seit 16. September 2021 zu bezahlen.  
 
8.2.  
Gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO wird der Beschuldigte verpflichtet, der Zivil- und 
Strafklägerin 2 (A._____) deren gerichtlich genehmigten Anwaltskosten von Fr. 1'464.30 
(inkl. Fr. 104.70 MWSt) zu zahlen.  
 
9.  
Die Schadenersatzforderung der Zivil- und Strafklägerin 3 (E._____ AG) wird abgewiesen.  
 
10.  
10.1.  
Die Anklagegebühr wird auf Fr. 11'550.00 festgesetzt und dem Beschuldigten zu 4/5 und 
damit im Umfang von Fr. 9'240.00 auferlegt. Die Restanz geht zu Lasten der Staatskasse.  
 
10.2. 
Die weiteren Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von    Fr. 5'000.00 
b) den Kosten für Übersetzungen von   Fr.  426.60 
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von  Fr.  40'045.75 
d) den Beweisführungskosten von    Fr.  4'829.05 
e) den Spesen von     Fr.  288.00 
Total      Fr.  50'589.40 
 
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. d-e zu 4/5, somit der 
Betrag von Fr. 8'093.65 auferlegt und mit dem Guthaben gemäss Ziffer 6 verrechnet, so 
dass der Beschuldigte dem Gericht den offenen Betrag von Fr. 5'232.80 zahlen muss. 

  

 - 5 - 

 

 

 
10.3. 
Die Kosten für die amtliche Verteidigung gemäss lit. c belaufen sich gesamthaft auf 
Fr. 40'045.75 (inkl. Fr. 2'863.05 MWSt). Es wird davon Vormerk genommen, dass dem 
amtlichen Verteidiger im Vorverfahren bereits eine Akontozahlung von Fr. 16'205.00 
geleistet wurde. Der offene Teil der Verteidigungskosten von Fr. 23'840.75 wird einstweilen 
von der Gerichtskasse bezahlt.  
 
Die Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau 4/5 der Kosten für die amtliche 
Verteidigung und damit den Betrag von Fr. 32'026.60 zurückzuzahlen, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).  
 
10.4. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber. 

 

2.5. 

Gegen das ihm mündlich eröffnete Urteil meldete der Beschuldigte mit 

Eingabe vom 1. September 2023 die Berufung an. Das begründete Urteil 

wurde ihm am 4. April 2024 zugestellt.  

 

2.6. 

Mit Berufungserklärung vom 22. April 2024 beantragte der Beschuldigte, er 

sei von den Vorwürfen des mehrfachen Betruges betreffend Anklageziffer 

II.1.d sowie II.3.a, der Misswirtschaft gemäss Anklageziffern II.2.a, der 

Unterlassung der Buchführung gemäss Anklageziffer II.2.b, der 

mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Anklageziffer II.1.e sowie II.3.b 

sowie der mehrfachen Geldwäscherei gemäss den Anklageziffern II.1.f, 

II.3.c und II.4 freizusprechen und stattdessen wegen Misswirtschaft, 

Unterlassung der Buchführung, mehrfacher Urkundenfälschung, 

mehrfacher Nichtrückgabe von Ausweisen und Kontrollschildern sowie 

Nichtbesuchens des Verkehrsunterrichts zu einer bedingten Geldstrafe von 

165 Tagessätzen à Fr. 60.00 zu verurteilen. Das beschlagnahmte Bargeld 

sei ihm herauszugeben und die Zivilforderungen der Privatklägerinnen 

seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen.  

 

2.7. 

Die Privatklägerinnen hielten mit Eingabe vom 2. Mai 2025 an den 

erstinstanzlich gestellten Anträgen fest, verzichteten indessen auf eine 

Teilnahme am Berufungsverfahren als Partei.  

 

2.8. 

Mit vorgängiger Berufungsbegründung vom 1. Juli 2024 hielt der 

Beschuldigte an den mit Berufungserklärung gestellten Anträgen fest.  

 

2.9. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 5. August 2024 beantragte die 

kantonale Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.  

 

 - 6 - 

 

 

2.10. 

Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten, von 

F._____ als Auskunftsperson sowie G._____ und B.F._____ als Zeugen 

fand am 24. März 2025 statt. 

 

Anlässlich der Berufungsverhandlung modifizierte die Staatsanwaltschaft 

die mit Berufungsantwort gestellten Anträge insofern, als dass der 

Beschuldigte vom Tatvorwurf der Urkundenfälschung gestützt auf 

Anklageziffer II.1.e) im Zusammenhang mit dem Covid-19-Kreditantrag 

freizusprechen sei.  

 
 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den erstinstanzlichen 

Schuldspruch wegen Betrugs im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für 

die H._____ AG sowie die I._____ GmbH (Anklageziffern II.1.d sowie 

II.3.a), wegen Misswirtschaft betreffend seine Tätigkeit für die J._____ 

GmbH (Anklageziffer II.2.a), wegen Unterlassung der Buchführung 

betreffend seine Tätigkeit für die J._____ GmbH (Anklageziffer II.2.b), 

wegen Urkundenfälschung betreffend seine Tätigkeit für die H._____ AG 

und die I._____ GmbH (Anklageziffern II.1.e und II.3.b), sowie wegen 

Geldwäscherei betreffend seine Tätigkeit für die H._____ AG, die I._____ 

GmbH sowie die K._____ AG (Anklageziffern II.1.f, II.3.c und 4). 

Angefochten sind in diesem Zusammenhang auch das Strafmass, die 

vorinstanzlich angeordnete Verwendung der beschlagnahmten 

Vermögenswerte zur Deckung der Verfahrenskosten sowie die 

zugesprochenen Zivilforderungen.  

 

Unangefochten geblieben und damit nicht zu überprüfen sind indessen die 

erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Nichtrückgabe von 

Kontrollschildern und Fahrzeugausweisen, Nichtbesuchens des 

Verkehrsunterrichts, Misswirtschaft sowie Unterlassen der Buchführung 

was die Tätigkeit des Beschuldigten für die H._____ AG betrifft 

(Anklageziffern II.1.a und II.1.b) sowie wegen mehrfacher 

Urkundenfälschung betreffend die Anklagesachverhalte II.1.e, was die 

gefälschten Vollmachten betrifft. Ebenfalls unangefochten geblieben ist die 

erstinstanzlich zugesprochene Entschädigung des amtlichen Verteidigers 

des Beschuldigten. In diesen Punkten ist das erstinstanzliche Urteil – unter 

Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO – nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 

StPO).  

 

 - 7 - 

 

 

1.2. 

Bei den mit Berufung angefochtenen Schuldsprüchen handelt es sich um 

Delikte, welche der Beschuldigte im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit 

für verschiedene juristische Personen verübt haben soll. In Anlehnung an 

die Gliederung der Anklageschrift folgen die nachfolgenden Ausführungen 

deshalb nicht nach Straftatbestand, sondern den jeweils ein Unternehmen 

betreffenden Anklagekomplexen. 

 

2. H._____ AG (Anklagekomplex II.1) 

2.1. Betrug 

2.1.1. 

Die Vorinstanz erachtete den unter Anklageziffer II.1.d zur Anklage 

erhobenen Sachverhalt im Wesentlichen als erstellt und sprach den 

Beschuldigten gestützt darauf des Betrugs schuldig (vgl. vorinstanzliches 

Urteil E. 3.1.6).  

 

Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren, er sei vom 

entsprechenden Tatvorwurf freizusprechen. Zur Begründung führt er im 

Wesentlichen aus, es sei entgegen der Vorinstanz weder erstellt, dass er 

im Antragsverfahren für einen Covid-19-Kredit wissentlich eine 

unzutreffende Zusicherung betreffend die erhebliche wirtschaftliche 

Beeinträchtigung der H._____ AG abgegeben, noch dass ihm im Zeitpunkt 

des Kreditbezugs der Rückzahlungswille gefehlt habe. Auch dass der 

Beschuldigte die ausbezahlten Mittel wissentlich zweckfremd verwendet 

habe, sei entgegen der Vorinstanz nicht erstellt (vgl. Berufungsbegründung 

S. 2 ff.).  

 

2.1.2. 

Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am 

Vermögen schädigt.  

 

2.1.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist gestützt auf die edierten Bankunterlagen sowie 

den Handelsregisterauszug erstellt, dass der Beschuldigte als damals 

einziger Verwaltungsrat der H._____ AG am 30. März 2020 bei der L._____ 

mit dem entsprechenden Formular einen Covid-19-Kredit beantragt und 

daraufhin von dieser am 1. April 2020 auf das Geschäftskonto der H._____ 

AG einen Betrag von Fr. 125'000.00 ausbezahlt erhalten hat (UA 

act. 5.1.8/163, 5.1.8/171 und 5.1.8/21). Über die H._____ AG ist mit 

Verfügung des Gerichtspräsidiums Zofingen vom tt.mm.2020 der Konkurs 

eröffnet und mit Verfügung vom tt.mm.2020 mangels Aktiven eingestellt 

worden (UA act. 5.2.5.1/116 und 5.1.8/61). Im Anschluss daran verlangte 

 - 8 - 

 

 

die L._____ von der B._____ die Honorierung der Solidarbürgschaft, 

woraufhin diese der Bank den Betrag von Fr. 125'000.00 bezahlt hat (UA 

act. 5.1.8/52 und 5.1.8/63).  

 

2.1.4. 

2.1.4.1. 

2.1.4.1.1. 

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung 

gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von 

der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine 

unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende, 

vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände. 

 

Die Täuschung muss der Vermögensdisposition vorangehen und für diese 

kausal sein. Beim Darlehensbetrug liegt eine strafrechtlich relevante 

Täuschung des Kreditgebers nur vor, wenn der Schuldner schon beim 

Vertragsabschluss falsche Angaben zur Verwendung des Darlehens 

macht, um den Kredit überhaupt zu erhalten oder keinen Willen zur 

Rückzahlung hat bzw. voraussieht, dass er dazu nicht fähig sein wird und 

dies verschweigt. Ausser Betracht fällt der Tatbestand des Betrugs, wenn 

der Schuldner erst später zahlungsunfähig wird oder nicht mehr 

rückzahlungswillig ist, bzw. wenn er sich nachträglich entschliesst, das 

Darlehen anders zu verwenden als im Vertrag vorgesehen (vgl. BGE 135 

IV 76 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_493/2014 vom 17. November 

2015 E. 4.4.1 mit Hinweisen). 

 

2.1.4.1.2. 

Im Zusammenhang mit dem Kreditantrag für die H._____ wird dem 

Beschuldigten insofern eine Täuschung vorgeworfen, als dass er auf dem 

entsprechenden Formular wahrheitswidrig bestätigt habe, dass sein 

Unternehmen einerseits durch die Pandemie im wirtschaftlichen 

Fortkommen erheblich beeinträchtigt sei, andererseits dass er die 

auszuzahlenden Gelder ausschliesslich für dessen laufende 

Liquiditätsbedürfnisse verwenden werde. Die Vorinstanz geht sodann 

davon aus, dass der Beschuldigte die L._____ über seinen 

Rückzahlungswillen getäuscht habe (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.1.6).  

 

2.1.4.1.3. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen 

Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den 

Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio 

pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, 

weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt 

werden kann. Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, 

 - 9 - 

 

 

nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise 

erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter 

Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei nur das 

Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des 

Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen vermag (BGE 144 IV 345 E. 

2.2.3.2). 

 

Als Beweislastregel bedeutet der vorgenannte Grundsatz, dass es Sache 

der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Der 

Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Beschuldigten (einzig) 

mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen 

bzw. er habe bestimmte Entlastungsbeweise nicht beigebracht (BGE 127 I 

38 E. 2a). Aufgrund des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung kann der 

Richter jedoch aus der Weigerung des Beschuldigten, nähere Angaben 

zum Sachverhalt zu machen, seine Schlüsse ziehen, sofern eine Erklärung 

des Beschuldigten angesichts der belastenden Beweiselemente 

vernünftigerweise erwartet werden durfte und dieser sich nicht zu Recht auf 

ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (Urteil des Bundesgerichts 

6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 8.3; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1395/2019 vom 3. Juli 2020 E. 1.3). 

 

2.1.4.1.4. 

Es ist unbestritten sowie gestützt auf den edierten Kreditantrag erstellt, 

dass der Beschuldigte den Kreditantrag vom 30. März 2020 ausgefüllt und 

entsprechend mit seiner Unterschrift bestätigt hat, die auszuzahlenden 

Mittel innerhalb von 60 Monaten ab Gewährung des Kredits 

zurückzubezahlen sowie einzig für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse 

seines Unternehmens zu verwenden (vgl. UA act. 5.1.8/53). Für das 

Obergericht bestehen indessen aus nachfolgenden Gründen keine Zweifel 

daran, dass der Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung 

beabsichtigte, den Kredit für eigene Bedürfnisse zu verwenden und nicht 

zurückzubezahlen.  

 

Aus den edierten Kontoauszügen der L._____ ist ersichtlich, dass der vom 

Beschuldigten am 30. März 2020 beantragte Kredit von Fr. 125'000.00 am 

1. April 2020 auf dem Konto der H._____ AG bereits innerhalb von weniger 

als einer Woche vollständig ausgeschöpft wurde. Während im Umfang von 

Fr. 66'084.09 der bestehende Minussaldo ausgeglichen wurde, tätigte der 

Beschuldigte noch am Tag der Gutschrift des Kredits am Schalter der 

Sparkasse einen Barbezug in Höhe von Fr. 40'000.00, wovon er sich und 

seinem Geschäftspartner F._____ die Löhne für die Monate März-Juni 

2020 ausbezahlte (UA act. 5.1.8/13). Ausserdem gab er eine Zahlung in 

Höhe von Fr. 52'000.00 an die N._____ GmbH in Auftrag, mit welcher er 

gemäss Zahlungsvermerk drei Rechnungen, datierend vom 12. und 

13. März 2020 beglich (UA act. 5.1.8/21). Im Zeitraum vom 2. bis zum 

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6. April 2020 tätigte er weitere Barbezüge in Höhe von Fr. 4'900.00 und 

Fr. 5'000.00 als Lohn für sich und F._____ für Juli 2020, sowie 

Fr. 20'000.00 für Materialbezüge. Sämtliche bezogenen Beträge sind nicht 

mehr vorhanden (UA act. 4.3.6/13). Quittungen oder Lohnabrechnungen, 

welche die Verwendung des abgehobenen Bargelds belegen würden, 

existieren nicht, obwohl der Beschuldigte als Verwaltungsrat der H._____ 

AG zur entsprechenden Dokumentation gesetzlich verpflichtet gewesen 

wäre (vgl. dazu den in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen 

Schuldspruch wegen Unterlassung der Buchführung, vorinstanzliches 

Urteil E. 3.1.2).  

 

Der Beschuldigte hat zugegeben, rund Fr. 50'000.00 als Lohn für sich und 

seinen Geschäftspartner bezogen und davon unter anderem private 

Rechnungen bezahlt zu haben (UA act. 4.3.10/12; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 12). Die Auszahlung von Löhnen aus einem 

Covid-19-Kredit ist zwar selbst für Mitglieder der Geschäftsführung nicht 

gemeinhin unzulässig. Mit Blick auf die Situation des Beschuldigten als 

Verwaltungsrat und Geschäftsführer der H._____ AG ist jedoch insofern zu 

differenzieren, als dass das einzige Geschäftskonto bei der L._____ bis zur 

Auszahlung des Notkredits einen Negativsaldo auswies und das von der 

Bank gewährte Kontokorrent fast ausgeschöpft war (vgl. UA 

act. 5.1.8/164). Entsprechend hätte der Beschuldigte weder sich, noch 

seinem Geschäftspartner zu diesem Zeitpunkt – wäre ihm der Kredit nicht 

gewährt worden – für den Monat März Lohn ausbezahlen können. Dennoch 

bezog er nicht nur für beide den März-Lohn, sondern darüber hinaus sogar 

die Löhne bis und mit Juli 2020. Letztere waren noch nicht einmal fällig und 

sind daher mit der Vorinstanz als Aktivdarlehen zu qualifizieren, was dem 

Beschuldigten gemäss Kreditantragsformular ausdrücklich untersagt war 

(vgl. UA act. 5.1.8/53). Der Beschuldigte verstiess damit nicht nur explizit 

gegen eine im Kreditantrag abgegebene Zusicherung, vielmehr stellten die 

entsprechenden Lohnzahlungen zu diesem Zeitpunkt auch keinen 

geschäftlich begründeten Aufwand dar, wobei die H._____ AG weitaus 

dringendere Verbindlichkeiten zu erfüllen gehabt hätte (vgl. dazu den 

Betreibungsregisterauszug in UA act. 5.2.5.2/1, nach welchem sich bis 

Ende März 2020 bereits Betreibungen in Höhe von fast Fr. 100'000.00 

angesammelt hatten). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, 

dass der Beschuldigte sich ohne den Kredit der L._____ keinen Lohn 

ausbezahlt hätte bzw. dazu nicht in der Lage gewesen wäre. Dass er es 

trotz der desolaten finanziellen Situation des Unternehmens dennoch tat, 

lässt einzig den Schluss dazu, dass er damit einzig persönliche Interessen 

verfolgte und die Kreditmittel somit zweckwidrig verwendete.  

 

Gleiches hat sodann mit Bezug auf die am 6. April 2020 ebenfalls in Bar 

bezogenen Fr. 20'000.00 zu gelten. Der Beschuldigte führt diesbezüglich 

zwar aus, er habe diesen Betrag für Materialbezüge abgehoben und zur 

Seite gelegt (UA act. 4.3.6/13). Auch dieser Betrag ist nicht mehr 

 - 11 - 

 

 

vorhanden, ohne dass für seine konkrete Verwendung Belege existieren 

würden. Angesichts des nicht unbedeutenden Betrags – insbesondere in 

Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft – wäre vom 

Beschuldigten zu erwarten gewesen, dass er zumindest ansatzweise 

begründen könnte, wofür er das Geld nach dem Bezug ausgegeben hat. 

Stattdessen bleibt er nicht nur diesbezüglich eine Antwort schuldig, 

sondern auch, weshalb dazu zwingend ein Barbezug notwendig gewesen 

war. Wiederum leuchtet nicht ein, weshalb der Beschuldigte einen 

erheblichen Betrag vom Firmenkonto ohne nachträglich eruierbaren Grund 

bezieht, während dringendere Schulden unbezahlt bleiben (vgl. betreffend 

Betreibungsregisterauszug oben). Entsprechend ist auch hinsichtlich 

dieses Betrags davon auszugehen, dass der Beschuldigte ihn für 

persönliche Zwecke verwendete. 

 

Hinsichtlich der Zahlung an die N._____ GmbH in Höhe von Fr. 52'000.00 

ist für das Obergericht zwar ebenfalls erstellt, dass auch dieses Geld 

letztlich trotz der beim Beschuldigten aufgefundenen Rechnungen (UA 

act. 5.9.1/21 ff.) nicht für geschäftlich begründeten Aufwand verwendet 

worden, sondern in Tat und Wahrheit an F._____ zurückgeflossen ist und 

für private Zwecke verwendet wurde. O._____, der Geschäftsführer der 

N._____ GmbH, hat anlässlich seiner delegierten Einvernahme als 

Auskunftsperson vom 14. Juni 2021 ausgesagt, er habe mit der H._____ 

GmbH keine Geschäftsbeziehung unterhalten und dieser deshalb auch 

keine Rechnungen gestellt. Die Überweisung sei allein deshalb erfolgt, weil 

F._____ ihn darum gebeten habe, das Geld im Anschluss in bar zu 

beziehen und ihm gegen eine Zahlung von Fr. 2'000.00-Fr. 3'000.00 

auszuhändigen (act. 4.7.1/3-6; 4.8.1/7). Auch F._____ hat diese Aussagen 

anlässlich der Berufungsverhandlung selbst bestätigt, indem er aussagte, 

die Rechnungen seien «gekauft gewesen» und er habe das Geld 

gebraucht, um sich seine Spielsucht zu finanzieren. Es ist nicht ersichtlich, 

weshalb sich sowohl F._____, als auch O._____ wahrheitswidrig derart 

selbst belasten sollten, weshalb es als erstellt zu gelten hat, dass der auf 

das Geschäftskonto der N._____ GmbH überwiesene Betrag an F._____ 

zurückgeflossen und für private Zwecke verwendet worden ist. 

 

Gestützt auf das Vorstehende ist für das Obergericht zusammenfassend 

erstellt, dass die Kreditmittel entgegen der im Kreditantrag abgegebenen 

Zusicherung nicht für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der H._____ AG, 

sondern für private Zwecke verwendet wurden. Ob der Beschuldigte dies 

bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung beabsichtigt hat, ist als innere 

Tatsache keinem direkten Beweis zugänglich, sondern einzig gestützt auf 

Indizien ergründbar (vgl. BGE 133 IV 222 E. 5.3). Vorliegend lassen jedoch 

die Tatsache, dass der Beschuldigte einen beträchtlichen Teil des Kredits 

innerhalb von nur einer Woche vom Geschäftskonto der H._____ AG für 

noch nicht einmal verfallene Lohnzahlungen sowie angebliche 

Materialkosten abgehoben hat, ohne dafür Quittungen oder 

 - 12 - 

 

 

Lohnabrechnungen zu erstellen, einzig den Schluss zu, dass er bereits bei 

der Antragsstellung beabsichtigt hatte, den Kredit im entsprechenden 

Umfang nicht für das Unternehmen, sondern für eigene Zwecke zu 

verwenden. Anders verhält es sich einzig in Bezug auf die Zahlung an die 

N._____ GmbH. Diesbezüglich bestehen aufgrund der Aussagen von 

F._____ anlässlich der Berufungsverhandlung, wonach er dem 

Beschuldigten sogar eine falsche Baustelle gezeigt habe, um die gekauften 

Scheinrechnungen legitim erscheinen zu lassen (vgl. Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 5), begründete Zweifel daran, dass der 

Beschuldigte tatsächlich davon gewusst hat bzw. hätte wissen müssen, 

dass es sich dabei nicht um geschäftlich begründeten Aufwand gehandelt 

hat. Entsprechend kann ihm diesbezüglich die Absicht einer zweckwidrigen 

Verwendung weder im Zeitpunkt der Antragsstellung, noch jenem der 

Überweisung unterstellt werden.  

 

2.1.4.1.5. 

Unter den vorstehend umschriebenen Umständen kann dem 

Beschuldigten mit der Vorinstanz auch kein ernsthafter Rückzahlungswille 

attestiert werden. Einerseits bot bereits die finanzielle Situation der 

H._____ AG im Zeitpunkt der Antragsstellung dermassen wenig Gewähr 

für eine Amortisierung des Darlehens, dass es dem Beschuldigten 

offensichtlich an der Rückzahlungsfähigkeit fehlte (vgl. dazu Urteil des 

Bundesgerichts 6B_521/2008 vom 26. November 2008 E. 3.4). Wie bereits 

ausgeführt, hatte die H._____ AG den ihr von der L._____ gewährten 

Kreditrahmen im Tatzeitpunkt beinahe ausgeschöpft und waren 

Betreibungen in Höhe von fast Fr. 100'000.00 gegen sie registriert. 

Andererseits entzog der Beschuldigte dem Unternehmen durch sein 

Vorgehen mit den erhaltenen Kreditmitteln die letzte Liquidität. Da er bei 

seinem Lieferanten bereits kein Material mehr auf Rechnung beziehen 

konnte, bleibt völlig offen, wie die H._____ AG weitere Aufträge hätte 

erfüllen können. Dass der Beschuldigte einen Plan gehabt haben will, wie 

er den Kredit zurückbezahlen wird (UA act. 4.3.10/7), erscheint unter 

diesen Umständen höchst unglaubhaft und es erstaunt deshalb auch nicht, 

weshalb er den Plan weder verschriftlicht hat, noch genauer ausführen 

kann (UA act. 4.3.10/13). Gesamthaft betrachtet war der Beschuldigte 

folglich weder zur Rückzahlung fähig noch gewillt, weshalb er die L._____ 

auch dahingehend getäuscht hat.  

 

2.1.4.1.6. 

Offenbleiben kann indessen an dieser Stelle, ob auch die Zusicherung, 

dass die H._____ AG durch die Pandemie erheblich in ihrem 

wirtschaftlichen Fortkommen beeinträchtigt gewesen sei, im 

Antragsformular wahrheitswidrig erfolgt ist. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung handelt es sich beim Terminus der erheblichen, 

pandemiebedingten wirtschaftlichen Beeinträchtigung um einen 

unbestimmten Rechtsbegriff, der verschiedene Interpretationen zulasse 

 - 13 - 

 

 

und auf einer Selbsteinschätzung des Antragsstellers beruhe. Von einer 

betrugsrechtlich relevanten Täuschung sei nur dann auszugehen, wenn 

sich die entsprechende Behauptung als klar falsch erweise und das um den 

Covid-19-Kredit ersuchende Unternehmen wirtschaftlich von der Covid-19-

Pandemie offensichtlich nicht betroffen war (vgl. dazu Urteil des 

Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.6 und 

1.10.1).  

 

Die H._____ AG war in der Baubranche tätig, welche unbestritten von 

gewissen pandemiebedingten Massnahmen betroffen und die Erbringung 

entsprechender Dienstleistungen daher mit gewissen Einschränkungen 

betroffen war (vgl. dazu https://baumeister.swiss/bauarbeiter-trotzen-

corona-pandemie/). Inwiefern diese Umstände sich tatsächlich auf den 

Geschäftsbetrieb sowie den Umsatz der H._____ AG ausgewirkt haben, 

bzw. der Beschuldigte im Zeitpunkt der Antragsstellung davon ausgehen 

durfte, lässt sich indessen nicht eindeutig beantworten. Wie sich aus den 

vorstehenden Ausführungen ergibt, war die finanzielle Situation der 

H._____ AG, insbesondere was die Liquidität anbelangt, bereits vor 

Ausbruch der Pandemie desaströs (vgl. oben). Der Beschuldigte führte dies 

anlässlich seiner polizeilichen Befragung vom 19. Mai 2021 unter anderem 

darauf zurück, dass sie wegen schlechter Arbeiten von Subunternehmern 

weniger Aufträge erhalten hätten (UA act. 4.3.6/5). Gestützt darauf ist zwar 

ein wirtschaftlicher Engpass im Zeitpunkt der Antragsstellung erstellt, 

welcher die weitere Entwicklung des Unternehmens in einem kritischen 

Licht erscheinen lässt. Daraus lässt sich jedoch nicht erschliessen, welchen 

Einfluss die Pandemie darauf konkret hatte bzw. mit welchen 

Auswirkungen der Beschuldigte im Zeitpunkt der Antragsstellung rechnen 

musste. Da jedoch hinsichtlich des Verwendungszwecks des Covid-19-

Kredits sowie dem Rückzahlungswillen von einer Täuschung auszugehen 

ist, braucht diese Fragen an dieser Stelle nicht abschliessend beantwortet 

zu werden. 

 

2.1.4.2.  

2.1.4.2.1. 

Der Betrugstatbestand erfordert eine arglistige Täuschung: Betrügerisches 

Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter qualifiziert, mit 

einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Nach ständiger 

Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Arglist unter anderem vor, wenn 

der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer 

Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen Falschangaben ist das 

Arglistkriterium erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit 

besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, wenn der Täter den 

Getäuschten von der Überprüfung abhält oder er nach den Umständen 

voraussieht, dass der Getäuschte aufgrund eines besonderen 

Vertrauensverhältnisses von einer Überprüfung absehen wird (vgl. zum 

Ganzen BGE 150 IV 169 E. 5.1; 142 IV 153 E. 2.2.2).  

https://baumeister.swiss/bauarbeiter-trotzen-corona-pandemie/
https://baumeister.swiss/bauarbeiter-trotzen-corona-pandemie/

 - 14 - 

 

 

 

Beim Kreditbetrug täuscht der Borger beim Abschluss des 

Darlehensvertrages über seine Rückzahlungsfähigkeit bzw. seinen 

Rückzahlungswillen. Nach der Rechtsprechung ist die Vorspiegelung des 

Leistungswillens grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil 

sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen 

nach nicht direkt überprüft werden kann. Soweit indes die Behauptung des 

Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit 

überprüfbar ist und sich aus jenen ergibt, dass der andere zur Erfüllung 

klarerweise nicht fähig ist, scheidet Arglist aus (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_521/2008 vom 26. November 2008 E. 3.3.2 mit Hinweis 

auf BGE 118 IV 359 E. 2). Bei einem zweckgebundenen Darlehen ist eine 

arglistige Täuschung sodann hinsichtlich der vertraglich vereinbarten 

werthaltigen oder risikoarmen Verwendung der Gelder möglich. Der 

Darlehensnehmer kann jedoch nur über einen Willen im Zeitpunkt der 

Darlehensgewährung täuschen, das Darlehen zum vereinbarten Zweck zu 

gebrauchen. Wer ursprünglich gewillt war, das Geld vereinbarungsgemäss 

zu verwenden, es danach aber anders einsetzt, macht sich nicht des 

Betrugs, sondern allenfalls der Veruntreuung strafbar. Eine Veruntreuung 

bejahte die Rechtsprechung etwa bei der vertragswidrigen Verwendung 

eines Baukredits oder eines Darlehens im Hinblick auf einen 

Grundstückkauf (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2024 

vom 27. November 2024 E. 1.5.3.3 m.w.H.).  

 

2.1.4.2.2. 

Der Beschuldigte hat die L._____ mit wahrheitswidrigen Angaben im 

Kreditantrag über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung 

eines Covid-19-Kredits, insbesondere über den Verwendungszweck sowie 

seinen Rückzahlungswillen, getäuscht (vgl. dazu oben). Mit der Vorinstanz 

(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.1.6.5) ist diese Täuschung auch für das 

Obergericht im Ergebnis als arglistig zu qualifizieren.  

 

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, intendierte der 

Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung, den beantragten 

Kredit zumindest teilweise nicht seiner Zusicherung entsprechend für die 

laufenden Liquiditätsbedürfnisse der H._____ AG einzusetzen. Auch von 

einem Rückzahlungswillen ist nicht auszugehen (vgl. oben). Sowohl bei der 

Täuschung hinsichtlich des Verwendungszwecks als auch hinsichtlich des 

Rückzahlungswillens handelt es sich um eine innere Tatsache, welche für 

die L._____ wesensgemäss nicht direkt überprüfbar war (vgl. BGE 118 IV 

359 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_493/2014 vom 17. November 2015 

E. 4.5). Darüber hinaus bestanden auch keine konkreten Anhaltspunkte, 

aufgrund derer die Bank an den Angaben des Beschuldigten hätte zweifeln 

müssen. Einerseits hat der Beschuldigte deren Korrektheit unter Hinweis 

auf die Straffolgen und damit im Wissen um die Konsequenzen eines 

allfälligen Fehlverhaltens unterschriftlich bestätigt. Andererseits lassen sich 

 - 15 - 

 

 

auch aus der prekären finanziellen Situation der H._____ AG, 

insbesondere dem nahezu ausgeschöpften Kontokorrent auf dem 

Firmenkonto, und der daraus folgenden, nicht vorhandenen 

Erfüllungsfähigkeit angesichts der Hintergründe der Vergabe von Covid-19-

Krediten keine entsprechenden Schlüsse ableiten. Sinn und Zweck der 

vom Bundesrat am 25. März 2020 verabschiedeten und nur einen Tag 

später in Kraft getretenen COVID-19-SBüV war es, 

Selbständigerwerbenden sowie kleinen und mittleren Unternehmen einen 

einfachen, schnellen und unbürokratischen Zugang zu Bankkrediten und 

damit zu der notwendigen Liquidität verschaffen, um ihre Fixkosten für die 

nächsten Monate zu decken (vgl. Eidgenössische Finanzverwaltung, 

Verordnung über die Solidarbürgschaft COVID-19, Erläuterungen, 14. April 

2020, S. 2, https://covid19.easygov.swiss unter Covid Kredite 

19/Rechtsgrundlagen). Um der Dringlichkeit der Situation Rechnung zu 

tragen und einen raschen Zugang zu den Bankkrediten zu gewährleisten, 

wurde die Vergabe der als «Soforthilfe» konzipierten Covid-19-Kredite 

einem vereinfachten und standardisierten Verfahren unterworfen, das im 

Wesentlichen auf einer Selbstdeklaration des Kreditantragsstellers beruhte 

(vgl. Eidgenössische Finanzverwaltung, a.a.O., S. 3). Die Prüfung der Bank 

beschränkte sich im Wesentlichen darauf, die Vollständigkeit der Erklärung 

sowie deren formelle Korrektheit zu überprüfen (Staatssekretariat für 

Wirtschaft, Missbrauchsbekämpfung: Prüfkonzept, COVID-19 

Solidarbürgschaften, Version 00.08 vom 23. Juni 2020, Ziff. 5.2.1 S. 14, 

https://covid19. easygov.swiss unter Covid-19/Ergänzende Informationen). 

Unter diesen Umständen waren die Banken folglich gehalten, von den 

üblicherweise zur Anwendung zu gelangenden Sicherheitsvorkehrungen 

bei der Kreditvergabe Abstand zu nehmen und die Covid-19-Kredite einzig 

auf der Grundlage der vom Antragssteller vorgelegten Informationen zu 

gewähren (vgl. BGE 143 IV 302 E. 1.3). Eine weitergehende, über die 

Vollständigkeit und formelle Korrektheit des Kreditantrags hinausgehende 

Überprüfung durch die Banken war weder vorgeschrieben noch 

vorgesehen (vgl. BGE 150 IV 169 E. 5.1.4). Vor dem Hintergrund der 

Besonderheiten der damaligen Situation und des zu ihrer Bewältigung 

geschaffenen Mechanismus stellt im Rahmen der Covid-19-Kredite selbst 

eine einfache Falschauskunft eine arglistige Täuschung dar, unabhängig 

vom möglichen Bestand eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem 

Antragsteller und der Bank (vgl. BGE 150 IV 169 E. 5.1.4). Eine 

Überprüfung der Angaben des Beschuldigten über die intendierte 

Verwendung des Kredits sowie über seinen Rückzahlungswillen bzw. seine 

Rückzahlungsfähigkeit war für die L._____ unter den gegebenen 

Umständen weder gesetzlich verlangt noch angesichts der Fülle der zu 

erwartenden und teilweise eingegangenen Anträge sowie der verfügbaren 

Zeit zur Auszahlung der Gelder zumutbar. Insofern fehlt es demnach auch 

an der Zumutbarkeit entsprechender Nachforschungen, weshalb die vom 

Beschuldigten begangenen Täuschungen arglistig erfolgten. 

 

 - 16 - 

 

 

2.1.4.2.3. 

Aus denselben Gründen kann der L._____ auch keine die Arglist 

ausschliessende Opfermitverantwortung angelastet werden.  

 

Arglist scheidet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus, wenn das 

Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit 

hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die 

Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Auch unter 

dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des 

Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche 

Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist 

lediglich zu verneinen, wenn dieses die grundlegendsten 

Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der 

strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, 

sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des 

Täters in den Hintergrund treten lässt (zum Ganzen BGE 150 IV 169 E. 

5.1.1 sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 

2024 E. 1.5.3.2. m.w.H.).  

 

Die im Zusammenhang mit der Arglistprüfung dargelegte 

gesamtgesellschaftliche Notsituation und der in diesem Kontext 

geschaffene Mechanismus zur Vergabe von Covid-19-Krediten wirkt sich 

auch auf die Beurteilung der Opfermitverantwortung aus. Dass die Banken 

dabei auf die üblicherweise zur Anwendung gelangenden 

Sicherheitsvorkehrungen bei der Kreditvergabe verzichteten, war nicht 

etwa Gründen der Opportunität oder Rentabilität geschuldet, sondern folgte 

klaren gesetzlichen Regeln. Nur auf diese Weise war es möglich, dass in 

ihrer Existenz bedrohte Unternehmen die vorgesehene Soforthilfe erhalten 

würden. Die Selbstschutzmöglichkeiten der Banken als Täuschungsopfer 

waren unter diesen Umständen notwendigerweise beschränkt, weshalb 

ihnen keine Opfermitverantwortung zum Vorwurf gemacht werden kann 

(vgl. dazu BGE 150 IV 169 E. 5.1.4).  

 

2.1.4.3. 

Die vom Beschuldigten getätigten Falschangaben hatten zur Folge, dass 

die L._____ dem Beschuldigten einen Kredit in Höhe von Fr. 125'000.00 

ausbezahlte, obwohl der Beschuldigte diesen bereits im Zeitpunkt der 

Antragsstellung zumindest teilweise für eigene Zwecke verwenden wollte 

und entsprechend keinen Anspruch darauf hatte. Darüber hinaus fehlte es 

ihm am Rückzahlungswillen. Die Bank irrte folglich sowohl über die 

Berechtigung für den Erhalt eines Covid-19-Kredits als auch über das damit 

verbundene Ausfallrisiko, welches aufgrund des fehlenden 

Rückzahlungswillens erheblich höher war. Mit der Auszahlung der 

Darlehenssumme auf das Geschäftskonto der H._____ AG nahm die Bank 

eine sie schädigende Vermögensdisposition vor, da das Darlehen 

angesichts der desolaten finanziellen Situation der H._____ – sie verfügte 

 - 17 - 

 

 

bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung über keine liquiden finanziellen 

Mittel und war bereits überschuldet (vgl. dazu die zutreffenden und im 

Berufungsverfahren unbeanstandet gebliebenen Ausführungen der 

Vorinstanz zum Schuldspruch wegen Misswirtschaft, vgl. vorinstanzliches 

Urteil E. 3.1.1) – uneinbringlich war, was einer schadensgleichen 

Vermögensverminderung im Sinne der Rechtsprechung entspricht (vgl. 

BGE 150 IV 169 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1524/2022 vom 

7. Juni 2024 E. 2.4.2). Da die L._____ den Kredit in Kenntnis der wahren 

Sachlage nicht gewährt hätte, ist auch der erforderliche 

Motivationszusammenhang zwischen dem Irrtum, der 

Vermögensdisposition und dem eingetretenen Vermögensschaden 

gegeben. Dass der Schaden letztlich nicht bei der L._____ als 

kreditgebende Bank selbst, sondern bei der Privatklägerin eingetreten ist, 

weil diese als Bürge für den Ausfall der Bank aufkommen musste und auch 

tatsächlich dafür aufgekommen ist (UA act. 5.1.8/52 und 5.1.8/63), ändert 

indessen nichts an der Strafbarkeit des Verhaltens des Beschuldigten, 

zumal auch eine vorübergehende Schädigung genügt und ein späterer 

Ersatz des Schadens – wie vorliegend durch die Privatklägerin – Betrug 

nicht ausschliesst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_150/2017 vom 11. 

Januar 2018 E. 3.3). In objektiver Hinsicht sind somit sämtliche 

Tatbestandsmerkmale von Art. 146 StGB erfüllt. 

 

2.1.5. 

2.1.5.1. 

Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem Willen handeln, durch das 

täuschende Verhalten jemanden mindestens möglicherweise in einen 

Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer Vermögensdisposition zu 

veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen schädigt. Zudem muss 

er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln, sich oder einen anderen 

unrechtmässig zu bereichern (BGE 105 IV 330 E. 2c). 

 

2.1.5.2. 

Mit der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.1.6.7) bestehen auch 

für das Obergericht keine mehr als unwesentlichen Zweifel daran, dass der 

Beschuldigte die kreditgebende Bank durch die Angabe falscher 

Zusicherungen hinsichtlich der Verwendung des Kredits sowie unter 

Vorspiegelung seines Rückzahlungswillens vorsätzlich, d.h. mit Wissen 

und Willen täuschte, um sich selbst unrechtmässig zu bereichern. Der 

Beschuldigte war sich sowohl der Zweckbindung des gewährten Kredits als 

auch der fehlenden Möglichkeiten der Bank, seine diesbezüglichen 

Angaben und Absichten, insbesondere auch den Rückzahlungswillen, zu 

überprüfen, bewusst. Hinzukommt, dass dem Beschuldigten auch der 

bestehende Negativsaldo und damit die prekäre finanzielle Situation seines 

Unternehmens bewusst war (UA act. 4.3.10/9; GA act. 244), und er 

dennoch untätig blieb (vgl. dazu den erstinstanzlichen und im 

Berufungsverfahren unangefochten gebliebenen Schuldspruch wegen 

 - 18 - 

 

 

Misswirtschaft vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.1.1), da er bereits im 

Tatzeitpunkt verpflichtet gewesen wäre, eine Überschuldungsanzeige 

gemäss Art. 725a OR zu erstatten (bzw. Art. 725 OR in der bis zum 

31. Dezember 2022 geltenden Fassung). Angesichts des ungewissen 

Fortbestands seines Unternehmens lässt sich der unmittelbare Barbezug 

des Kredits am Tag der Auszahlung und der Verwendung für eigene 

Zwecke einzig dahingehend deuten, als dass der Beschuldigte von 

vornherein nicht die Absicht hatte, den gewährten Kredit an die Bank 

zurückzuführen. Damit nahm er zumindest in Kauf, dass die Bank bzw. die 

Privatklägerin einen Vermögensausfall erleiden würde, weshalb er 

hinsichtlich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale mit Wissen und 

Willen und damit vorsätzlich gehandelt hat.  

 

Indem er das Geld zudem zumindest teilweise für eigene private 

Bedürfnisse bzw. diejenigen seines Geschäftspartners verwendete und 

damit sich bzw. ihm einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zukommen 

liess, hat er ausserdem seine Bereicherungsabsicht manifestiert. Auch das 

Erfordernis der Stoffgleichheit ist vorliegend erfüllt, da die beim 

Beschuldigten eingetretene Bereicherung die Kehrseite des bei der 

Privatklägerin letztlich angefallenen Schadens bildet (vgl. BGE 134 IV 210 

E. 5.6). Damit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB 

erfüllt. 

 

2.1.6. 

Gestützt auf das Vorstehende erweist sich die Berufung des Beschuldigten 

in diesem Punkt als unbegründet. Er ist des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 

1 StGB schuldig zu sprechen. 

 

2.2. Urkundenfälschung 

2.2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten sodann gestützt auf Anklageziffer 

II.1.e) der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB hinsichtlich der 

Covid-19-Kreditvereinbarung schuldig gesprochen (vgl. vorinstanzliches 

Urteil E. 3.1.8).  

 

Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch mit 

der Begründung, er sei in guten Treuen davon ausgegangen, dass sein 

Unternehmen eine pandemiebedingte Umsatzeinbusse erleiden werde und 

es ihm entsprechend am Vorsatz fehle (vgl. Berufung S. 4 f.).  

 

2.2.2. 

Den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB 

unter anderem, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an 

anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen 

unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder 

verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern 

 - 19 - 

 

 

zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich 

erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2).  

 

Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst sowohl die Urkundenfälschung im engeren 

Sinne als auch die Falschbeurkundung. Als Fälschen gilt die Herstellung 

einer unechten Urkunde, d.h. einer solchen, deren wirklicher Urheber nicht 

mit dem aus der Urkunde ersichtlichen hervorgeht (vgl. statt vieler BGE 146 

IV 258 E. 1.1). Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die 

Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und 

der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die 

Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftlich Lüge. Eine solche 

wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte 

Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes 

Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige 

objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten 

gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher 

festlegen. Einfache schriftliche Lügen genügen nicht (BGE 146 IV 258 E. 

1.1; 142 IV 119 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1270/2021 vom 

2. Juni 2022 E. 4.1.2).  

 

In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz bezüglich aller 

objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Weiter 

ist erforderlich, dass der Täter mit Täuschungs-, Schädigungs- oder 

Vorteilsabsicht handelt. 

 

2.2.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist unter Verweis auf Ziff. 2.1.2 hiervor erstellt, dass 

der Beschuldigte am 30. März 2020 bei der L._____ einen Kreditantrag 

eingereicht und unter Verwendung falscher Angaben bzw. Zusicherungen 

die Auszahlung eines Covid-19-Kredits erwirkt hat. 

 

2.2.4. 

Entgegen der Vorinstanz ist der Tatbestand der Urkundenfälschung 

gestützt auf die jüngste bundesgerichtliche Rechtsprechung bereits in 

objektiver Hinsicht nicht erfüllt:  

 

Es steht ausser Frage, dass der Covid-19-Kreditantrag als solcher zum 

Beweis der darin abgegebenen rechtserheblichen Erklärungen bzw. 

Zusicherungen bestimmt und geeignet ist, sowie einen Aussteller, nämlich 

das gesuchstellende Unternehmen erkennen lässt, und deshalb sämtliche 

Merkmale einer Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB erfüllt (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.1). 

Dem Beschuldigten wird im Zusammenhang mit eben einem solchen für 

die H._____ AG eingereichten Kreditantrag eine Falschbeurkundung 

vorgeworfen, indem er wahrheitswidrig zugesichert habe, dass sein 

Unternehmen pandemiebedingt in seinem Fortkommen erheblich 

 - 20 - 

 

 

wirtschaftlich beeinträchtigt sei und er den beantragten Kredit einzig für die 

laufenden Liquiditätsbedürfnisse des Unternehmens verwenden werde. 

Wie vorstehend dargelegt, ist die Beurkundung eines unwahren 

Sachverhalts nur dann strafbar, wenn den entsprechenden Angaben 

erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, während die einfache schriftliche Lüge 

straflos zu bleiben hat (vgl. BGE 144 IV 13 E. 2.2.2). Wie das Bundesgericht 

jüngst entschieden hat, drängt sich bei der Frage, ob dem Covid-19-

Kreditantragsformular eine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der 

Rechtsprechung zukommt, eine differenzierte Betrachtung auf, da die darin 

enthaltenen Erklärungen sehr unterschiedlicher Natur seien. In Anlehnung 

an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Falschbeurkundung 

vertraglicher Zusicherungen, insbesondere jene über die 

bestimmungsgemässe Verwendung eines Kredits (vgl. dazu BGE 129 IV 

257 E. 2.2.2; 124 IV 9 E. 1) seien sowohl der Zusicherung im Codiv-19-

Kreditformular «Der Kreditnehmer wird den unter dieser 

Kreditvereinbarung gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung 

seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden» als auch jener über 

die erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung keine erhöhte 

Glaubwürdigkeit beizumessen. Wer einen Covid-19-Kredit trotz 

entsprechender Zusicherung nicht bestimmungsgemäss verwendet habe 

bzw. von vornherein nicht bestimmungsgemäss verwenden wollte, mache 

sich folglich nicht der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB 

strafbar (zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil des 

Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.5 f.) Anders 

verhält es sich hinsichtlich der Angabe über den Umsatzerlös, zumal diese 

auf der kaufmännischen Buchführung beruhe und deshalb erhöhte 

Glaubwürdigkeit geniesse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_691/2023 

vom 1. Juli 2024 E. 3.3 sowie zur amtlichen Publikation vorgesehenes 

Urteil des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.4.2). Da 

die dem Beschuldigten im Zusammenhang mit der H._____ AG 

vorgeworfenen Falschangaben lediglich die Zusicherung betreffend die 

erhebliche, pandemiebedingte wirtschaftliche Beeinträchtigung und den 

zugesicherten Verwendungszweck des Darlehens betreffen, welchen nach 

der zitierten Rechtsprechung keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, 

erfüllt das Verhalten des Beschuldigten den Tatbestand der 

Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB nicht. Da die 

Anklage die übrigen Angaben im Kreditformular nicht als unwahr 

beanstandet, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu und der 

Beschuldigte ist hinsichtlich Anklageziffer II.1.e) freizusprechen.  

 

2.3. Geldwäscherei 

2.3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten sodann gestützt auf Anklageziffer 

II.1.f) der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig 

gesprochen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.1.9).  

 

 - 21 - 

 

 

Der Beschuldigte beantragt auch diesbezüglich einen Freispruch, 

einerseits als Konsequenz des von ihm beantragten Freispruchs von den 

Vorwürfen des Betrugs und der Urkundenfälschung und entsprechend 

aufgrund des fehlenden Vortaterfordernisses, andererseits weil er keine 

Vereitelungshandlung vorgenommen habe (vgl. Berufung S. 5).  

 

2.3.2. 

Der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer 

eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die 

Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, 

wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem 

qualifizierten Steuervergehen herrühren.  

 

Als Vereitelungshandlungen kommen etwa das Verstecken (BGE 122 IV 

211 E. 2b), das Anlegen (BGE 119 IV 242 E. 1d), der Verbrauch (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 6.4) sowie das 

Wechseln von Bargeld (BGE 122 IV 211 E. 2c) in Betracht, nicht jedoch 

dessen einfache Einzahlung auf das dem üblichen privaten 

Zahlungsverkehr dienende persönliche Bankkonto am Wohnort (BGE 124 

IV 274 E. 4a f.) oder der blosse Besitz bzw. das Aufbewahren von Geld 

(BGE 128 IV 117 E. 7a). Der Tatbestand der Geldwäscherei setzt nicht 

zwingend komplizierte Finanztransaktionen oder erhebliche kriminelle 

Energie voraus. Vielmehr können schon einfachste Handlungen genügen, 

um eine Einziehung zu vereiteln (BGE 127 IV 20 E. 3a mit Hinweisen). Ob 

Geldwäscherei vorliegt, ist in allen Fällen aufgrund der gesamten 

Verhältnisse zu beurteilen. Dabei ist entscheidend, ob die vorgenommene 

Handlung unter den jeweiligen Umständen darauf ausgelegt ist, den Zugriff 

der Strafverfolgungsorgane auf die Vermögenswerte verbrecherischer 

Herkunft zu vereiteln (Urteil des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 

2. Dezember 2012 E. 6.3.1 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 

6S.702/2000 vom 14. August 2002 E. 2.1, publiziert in Pra: 2003 Nr. 76 S. 

401 mit Hinweisen). Den Tatbestand der Geldwäscherei kann nach 

ständiger Rechtsprechung auch erfüllen, wer Vermögenswerte wäscht, die 

er selber durch ein Verbrechen erlangt hat. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts kann der Vortäter somit sein eigener Geldwäscher sein. 

Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung trotz der von einem Teil der 

Lehre geäusserten Kritik mehrfach bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 

6B_27/2020 vom 20. April E. 2.3.1 ff.; BGE 126 IV 255 E. 3a).  

 

Tatobjekt der Geldwäscherei sind Vermögenswerte, die aus einer 

qualifizierten Vortat herrühren, mit anderen Worten natürlich und adäquat 

kausal mit der Straftat zusammenhängen (BGE 138 IV 1 E. 4.2.3.2). Sie 

brauchen dabei nicht notwendigerweise die direkte und unmittelbare Folge 

der Straftat zu sein (BGE 137 IV 79 E. 3). Es genügt die Gewissheit, dass 

sie aus einem Verbrechen stammen. Dies kann namentlich aus den 

 - 22 - 

 

 

Umständen und dem «modus operandi» abgeleitet werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6P.125/2005 vom 23. Januar 2006 E. 11.2).  

 

2.3.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist wiederum unter Verweis auf Ziff.2.1 hiervor 

erstellt, dass am 1. April 2020 der vom Beschuldigten beantragte Covid-19-

Kredit auf das Geschäftskonto der H._____ AG ausbezahlt wurde, wobei 

im Umfang von Fr. 66'084.09 das negative Kontokorrent ausgeglichen und 

im Umfang von Fr. 1'482.90 Daueraufträge ausgeführt wurden. Von den 

verbleibenden Fr. 57'433.01 hat der Beschuldigte gleichentags Fr. 

40'000.00 in bar abgehoben und sowie Fr. 17'433.00 im Rahmen der 

Zahlung von Fr. 52'000.00 an die N._____ GmbH überwiesen. Was die 

Barbezüge anbelangt führte der Beschuldigte aus, das Geld sei als Lohn 

für ihn selbst und für F._____ für die Monate März bis Juni 2020 bestimmt 

gewesen, wobei er mit seinem Anteil private Rechnungen bezahlt habe (UA 

act. 4.3.10/12).  

 

2.3.4. 

Nachdem der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Betrugs im 

Berufungsverfahren zu bestätigen ist (vgl. Ziff. 2.1 hiervor), hat sich der 

Beschuldigte eines Verbrechens schuldig gemacht (vgl. Art. 146 Abs. 1 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). Das Vortaterfordernis ist somit als erfüllt zu 

anzusehen. Gleichzeitig ist unbestritten bzw. gestützt auf die 

Kontoauszüge erstellt, dass der Beschuldigte vom ertrogenen Kredit im 

Zeitraum vom 1. bis 6. April 2020 gesamthaft Fr. 69'900.00 in bar bezogen 

und teilweise selbst verbraucht, teilweise an F._____ als Lohn übergeben 

hat. Der weitere Verbleib dieses Betrags lässt sich indessen nicht mehr 

eruieren, zumal der Beschuldigte – obwohl er als Verwaltungsrat und 

Geschäftsführer der H._____ AG dazu verpflichtet gewesen wäre – weder 

Quittungen noch Lohnabrechnungen hinsichtlich des bezogenen Bargelds 

erstellt hat (GA act. 246). Durch den Barbezug und den Verbrauch hat der 

Beschuldigte – was von ihm im Berufungsverfahren auch nicht in Abrede 

gestellt wird – die Papierspur des ausbezahlten Kredits unterbrochen und 

damit eine typische Vereitelungshandlung begangen.  

 

Was den hernach verbleibenden Restbetrag von Fr. 17'433.00 auf dem 

Geschäftskonto der H._____ AG anbelangt, welcher im Rahmen einer 

Zahlung von gesamthaft Fr. 52'000.00 an die N._____ GmbH überwiesen 

wurde, ist grundsätzlich festzuhalten, dass nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung die blosse Überweisung von einem Konto und damit die 

Verlängerung der Papierspur in der Regel keine Geldwäscherei darstellt 

(vgl. BGE 144 IV 172 E. 7.2.2). Eine entsprechende Überweisung ist jedoch 

tatbestandsmässig, wenn der Täter bereits im Zeitpunkt der Überweisung 

davon ausging bzw. beabsichtigte, die Vermögenswerte in Bar zu beziehen 

bzw. beziehen zu lassen (vgl. GRAF, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 

2020, N. 15 zur Art. 305bis StGB). Gestützt auf die vorstehenden 

 - 23 - 

 

 

Ausführungen zum Betrug ist zwar in objektiver Hinsicht erstellt, dass die 

Überweisung an die N._____ GmbH auf Scheinrechnungen mit dem Zweck 

beruhte, das Geld anschliessend in Bar zu beziehen (vgl. oben), was 

ausgehend von der zitierten Rechtsprechung grundsätzlich eine 

Geldwäschereihandlung darstellen könnte. Da jedoch der Beschuldigte 

nachweislich nicht über die Machenschaften seines Geschäftspartners 

informiert war und auch aufgrund der konkreten Umstände nicht damit 

rechnen musste, dass die Scheinzahlung einzig der Verschleierung des 

anschliessenden Barbezugs diente, kann an dieser Stelle offen bleiben, ob 

die Überweisung dennoch als Geldwäscherei Handlung qualifiziert, zumal 

es in diesem Fall offensichtlich am Vereitelungsvorsatz fehlt. 

 

2.3.5. 

Der Beschuldigte hat aufgrund der unterschriftlich bestätigten, unwahren 

Angaben bzw. Zusicherungen auf dem Kreditantragsformular zur 

Erlangung des Kredits (hinsichtlich des Verwendungszwecks der 

Kreditmittel sowie seines Rückzahlungswillens, vgl. oben) aufgrund des 

expliziten Hinweises auf die Straffolgen damit rechnen müssen, dass die 

Fr. 125'000.00 aus einem schwerwiegenden Delikt stammen könnten. Was 

die Barbezüge betrifft, hat der Beschuldigte – was von ihm 

Berufungsverfahren auch nicht in Abrede gestellt wird – die Papierspur 

wissen- sowie willentlich unterbrochen, obschon ihm als unmittelbarem 

Vortäter die verbrecherische Herkunft des Geldes bewusst war und somit 

zumindest in Kauf genommen, dass die Auffindung bzw. Einziehung des 

erbeuteten Deliktsguts vereitelt wird. Entsprechend ist auch der subjektive 

Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt.  

 

2.3.6. 

Der Beschuldigte hat sich der Geldwäscherei schuldig gemacht, seine 

Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

3. J._____ GmbH (Anklagekomplex II.2) 

3.1. Misswirtschaft 

3.1.1. 

Die Vorinstanz erachtete den unter Anklageziffer II.2.a) zur Anklage 

erhobenen Sachverhalt für den Zeitraum vom tt.06.2020 bis zum 

29. September 2020 als erstellt und sprach den Beschuldigten gestützt 

darauf der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 lit. a StGB 

schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.2.1).  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der 

Misswirtschaft freizusprechen. Er sei seit seiner Eintragung als 

Gesellschafter und Geschäftsführer im Handelsregister sowie der 

Domiziländerung am tt.06.2020 keine weiteren Verpflichtungen zulasten 

der Gesellschaft eingegangen, weshalb sich deren finanzielle Lage bis zur 

 - 24 - 

 

 

Konkurseröffnung nicht weiter verschlimmert habe und es am Taterfolg 

fehle (vgl. Berufung S. 6 f.).  

 

3.1.2. 

Gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB macht sich der Misswirtschaft strafbar, wer 

als Schuldner in anderer Weise als nach Art. 164 StGB, namentlich durch 

arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, 

seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine 

Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungs-

unfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, sofern über ihn der 

Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt wird (Art. 165 

Ziff. 1 StGB). Täter kann ausschliesslich der Schuldner selbst oder, falls 

der Schuldner – wie vorliegend – eine juristische Person ist, eines der in 

Art. 29 StGB genannten Organe sein. Misswirtschaft kann nicht nur durch 

Begehung, sondern auch durch Unterlassung verübt werden, wenn 

rechtliche Handlungspflichten wie z.B. gesellschaftsrechtliche 

Bestimmungen der Unternehmensführung missachtet werden. Nach der 

Rechtsprechung liegt eine arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung 

insbesondere bei Vernachlässigung der Rechnungslegung oder bei der 

Verletzung der Pflicht des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft, im 

Falle der Überschuldung den Richter zu benachrichtigen (Art. 725 Abs. 2 

OR [in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung]), vor (BGE 144 IV 52 E 

7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_417/2019 vom 13. September 2019 E. 

3.1 mit Hinweisen).  

 

Der Begriff der Überschuldung entspricht demjenigen von Art. 725 Abs. 2 

OR [in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung]. Eine Überschuldung 

liegt danach vor, wenn die Aktiven das Fremdkapital weder zu 

Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten decken (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_829/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 2.3 mit Hinweisen). 

Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) liegt vor, wenn Zahlungsmittel, die zum 

Bezahlen von fälligen und bald fällig werdenden Verbindlichkeiten nötig 

wären, nicht nur vorübergehend fehlen (Urteil des Bundesgerichts 

6P.180/2000 vom 9. Mai 2001 E. 2). Ein Schuldspruch wegen 

Misswirtschaft setzt den Nachweis eines Kausalzusammenhanges 

zwischen der Bankrott-, d.h. der Tathandlung, und der Vermögens-

einbusse, d.h. der Überschuldung bzw. deren Verschlimmerung, voraus. 

Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz hinsichtlich der 

Bankrotthandlung. In Bezug auf die Vermögenseinbusse genügt grobe 

Fahrlässigkeit (vgl. BGE 144 IV 52 E. 7.3 mit Hinweisen). 

 

Der Täter, welcher mehrere Bankrotthandlungen begeht, die zum Konkurs 

führen, macht sich nur der einfachen Tatbegehung schuldig. Es steht 

weniger eine einzelne Sorgfaltspflichtverletzung im Vordergrund als ein 

allgemein pflichtwidriges Globalverhalten. Damit sind umschriebene 

einzelne Tathandlungen als Gesamtheit zu sehen (Urteile des 

 - 25 - 

 

 

Bundesstrafgerichts SK.2014.55 vom 9. Juni 2015 E. 2.2.5 und SK.2015.55 

vom 28. Oktober 2016 E. 4.1.4 mit Hinweisen auf BGE 132 IV 49 E. 3.1 

und BGE 131 IV 83 E. 2.4.5). 

 

3.1.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt sowie im Berufungsverfahren 

unbestritten geblieben, dass dem Beschuldigten sämtliche Stammanteile 

der J._____ GmbH per tt.01.2020 von der bisherigen Gesellschafterin und 

Geschäftsführerin A.F._____ abgetreten wurden (UA act. 5.2.6.1/40), er 

jedoch erst am tt.06.2020 als deren einziger Gesellschafter und 

Geschäftsführer ins Handelsregister eingetragen wurde (UA act. 5.2.6.1/1). 

Gestützt auf die edierten Buchhaltungs- sowie Konkursunterlagen ist 

sodann erstellt, dass der Jahresabschluss 2019 der J._____ GmbH eine 

Überschuldung im Betrag von rund Fr. 12'000.00 ausgewiesen hat (UA 

act. 5.2.6.7/42), am 29. September 2020 der Konkurs eröffnet und am 

29. Oktober 2020 mangels Aktiva eingestellt worden ist (UA act. 5.1.6.1/1). 

Eine Überschuldungsanzeige ist nicht erfolgt. 

 

3.1.4. 

Was die Organstellung des Beschuldigten anbelangt, ist mit der Vorinstanz 

zunächst darauf hinzuweisen, dass der Handelsregistereintrag nicht 

konstitutiv wirkt, d.h. dem Beschuldigten bereits mit der Genehmigung der 

Abtretung der Stammanteile (UA act. 5.2.6.1/40 f.) und der ihm als 

Konsequenz der selbstorganschaftlich organisierten J._____ GmbH (UA 

act. 5.2.6.1/35) zukommenden Stellung als Geschäftsführer Organstellung 

im Sinne von Art. 29 lit. a StGB zukommt und er somit der strafrechtlichen 

Verantwortlichkeit unterliegt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.2.1.5 sowie du 

PASQUIER/WOLF, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 6. Aufl., 2024, 

N. 2 zu Art. 787). 

 

Als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer obliegt dem Beschuldigten 

die unentziehbare sowie unübertragbare Aufgabe der Ausgestaltung des 

Rechnungswesens, der Finanzkontrolle und Finanzplanung sowie die 

Benachrichtigung des Richters im Falle einer Überschuldung (vgl. Art. 810 

Abs. 2 Ziff. 3 und 7 OR i.V.m. Art. 820 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 725b Abs. 3 

OR [in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung]). Entsprechend 

wäre er nicht nur verpflichtet gewesen, sich nach der Übernahme der 

J._____ GmbH einen Überblick über deren finanzielle Lage zu verschaffen, 

sondern hätte angesichts der augenscheinlich bestehenden 

Überschuldung die in Art. 725 OR (in der bis zum 31. Dezember 2022 

geltenden Fassung) vorgesehenen Massnahmen ergreifen müssen. Der 

Beschuldigte bestreitet indessen nicht, sich bis zur Eintragung der 

Firmenübernahme im Handelsregister und der im gleichen Zuge 

vorgenommen Domiziländerung weder um einen Einblick in die 

Finanzunterlagen der J._____ GmbH gekümmert noch Rechnungen 

bezahlt zu haben (UA act. 4.3.10/18). Entsprechend hat der Beschuldigte 

 - 26 - 

 

 

seine Sorgfaltspflichten als Gesellschafter verletzt, indem er trotz 

bestehender bzw. vorhersehbar nicht behebbarer Überschuldung untätig 

blieb, statt die Bilanz zu deponieren.  

 

Als tatbestandsmässiger Erfolg der strafbaren Handlung der Misswirtschaft 

gilt die Zahlungsunfähigkeit bzw. die Verschlimmerung der Vermögenslage 

in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit sowie die Überschuldung und deren 

Verschlimmerung. Nicht erforderlich ist hingegen eine 

Gläubigerschädigung (Urteil des Bundesgerichts 6B_765/2011 vom 

24. Mai 2012 E. 2.2.1). Die Gesellschaft war bereits im Zeitpunkt der 

Übernahme durch den Beschuldigten im Umfang von rund Fr. 12'000.00 

überschuldet (UA act. 5.2.6.7/42), dennoch blieb der Beschuldigte untätig. 

Diese Untätigkeit hat entgegen den Vorbringen des Beschuldigten 

durchaus zu einer Verschlimmerung der Vermögenslage der J._____ 

GmbH geführt, zumal in der Zeitspanne zwischen dem Besorgniszeitpunkt 

und der Konkurseröffnung Betreibungen in Umfang von rund Fr. 78'000.00 

eingingen (UA act. 5.2.6.2/16 ff. und UA act. 1.3.4.12 f.). Dabei handelt es 

sich nebst dem Rückzahlungsanspruch aus einem Covid-19-Kredit der 

AA._____ bzw. der B._____ um SVA-Beiträge, Versicherungen sowie 

Steuern. Selbst wenn der Beschuldigte seinen Behauptungen 

entsprechend keine neuen Verbindlichkeiten zulasten des Unternehmens 

mehr begründet hätte, wären insbesondere die SVA-Beiträge nicht 

angefallen, hätte er den Konkurs durch sein Untätigbleiben nicht um 

mindestens ein halbes Jahr seit dem Besorgniszeitpunkt verschleppt. 

Dabei sind auch die zusätzlich entstandenen Kosten in Form von 

Verzugszinsen, Mahngebühren sowie Betreibungskosten zu 

berücksichtigen. Damit sind sowohl der tatbestandsmässige Erfolg als auch 

die Kausalität zur pflichtwidrigen Untätigkeit des Beschuldigten ohne 

Weiteres erstellt. 

 

Zusammenfassend ist gestützt darauf für das Obergericht erstellt, dass der 

Beschuldigte seinen Pflichten als Geschäftsführer nicht nachkam, da er 

sich bis zur Eintragung im Handelsregister nicht um die finanziellen 

Angelegenheiten der J._____ GmbH gekümmert und auch später trotz 

bestehender Überschuldung keine Sanierungsmassnahmen eingeleitet 

oder eine Überschuldungsanzeige eingereicht hat. Durch die Untätigkeit 

des Beschuldigten verschlimmerte sich die finanzielle Situation der J._____ 

GmbH zusehends bis hin zur Konkurseröffnung, womit der Tatbestand der 

Misswirtschaft in objektiver Hinsicht erfüllt ist. 

 

3.1.5. 

In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigte untätig geblieben, obwohl ihm 

spätestens nach der Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister 

und der damit verbundenen Domiziländerung am tt.06.2020 bewusst war, 

dass eingehende Rechnungen mangels finanzieller Mittel nicht bezahlt 

werden konnten (UA act. 4.3.10/18). Indem er sich dennoch weder einen 

 - 27 - 

 

 

Überblick über die konkrete finanzielle Situation verschaffte, 

Sanierungsmassnahmen einleitete, noch die Bilanz deponierte, sondern 

schlicht zuwartete, nahm er zumindest in Kauf, dass sich die finanzielle 

Situation der J._____ GmbH weiter verschlimmerte.  

 

Ob ihm darüber hinaus auch die Zeitspanne vom Eingang der Betreibung 

der SVA des Kantons Aargau vom 10. Februar 2020 bis hin zur Eintragung 

des Beschuldigten im Handelsregister (26. Juni 2020) angerechnet werden 

kann, kann an dieser Stelle offen bleiben, zumal eine Verurteilung über den 

vorinstanzlichen Schuldspruch hinaus und damit eine strengere Bestrafung 

des Beschuldigten aufgrund des im vorliegenden Verfahren zur 

Anwendung gelangenden Verschlechterungsverbots (vgl. Art. 391 Abs. 2 

StPO) ohnehin ausgeschlossen ist.  

 

3.1.6. 

Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte aufgrund der in Anklageziffer 

II.2.a) umschriebenen Verhaltensweisen der Misswirtschaft gemäss 

Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in 

diesem Punkt als unbegründet. 

 

3.2. Unterlassung der Buchführung 

3.2.1. 

Die Vorinstanz erachtete den in Anklageziffer II.1.b) zur Anklage erhobenen 

Sachverhalt als erstellt und sprach den Beschuldigten gestützt darauf der 

Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB schuldig (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 3.2.2).  

 

Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch mit 

der Begründung, seinen Pflichten mit der Mandatierung eines Buchhalters 

in der Person von G._____ nachgekommen zu sein (vgl. 

Berufungsbegründung S. 7 f.).  

 

3.2.2. 

Der Schuldner, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungs-

gemässen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur 

Aufstellung einer Bilanz verletzt, so dass sein Vermögensstand nicht oder 

nicht vollständig ersichtlich ist, macht sich der Unterlassung der 

Buchführung gemäss Art. 166 StGB strafbar, wenn über ihn der Konkurs 

eröffnet oder in einer gemäss Art. 43 SchKG erfolgten Pfändung gegen ihn 

ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Die Eröffnung des Konkurses 

bildet objektive Strafbarkeitsbedingung (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1340/2017 vom 24. September 2018 E. 1.2). Die möglichen Tatobjekte 

ergeben sich aus Art. 957 ff. OR und umfassen die kaufmännische 

Buchführung und Rechnungslegung samt Bestandteilen. Die 

Buchführungspflicht wird verletzt, wenn die Buchführung ganz unterbleibt 

oder mangelhaft erfolgt und dadurch die Vermögenslage des Schuldners 

 - 28 - 

 

 

nur mit erheblichem Aufwand überblickt werden kann (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_893/2018 vom 2. April 2019 E. 1.1.1). Bei Art. 166 

StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, da nur der Schuldner als 

Täter infrage kommt.  

 

3.2.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist hinsichtlich der Stellung des Beschuldigten als 

einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der J._____ GmbH sowie 

deren Konkurseröffnung auf die vorstehenden Ausführungen zur 

Misswirtschaft zu verweisen (vgl. oben). Unbestritten ist sodann, dass über 

die Geschäftstätigkeit der J._____ GmbH im Jahr 2020 keine Buchhaltung 

geführt worden ist und die Vermögenslage der Gesellschaft folglich im 

Zeitpunkt der Konkurseröffnung kaum überblickbar war (UA act. 4.3.4/11).  

 

3.2.4.  

Mit der Vorinstanz ist auch für das Obergericht erstellt, dass der 

Beschuldigte seinen gesetzlichen Pflichten zur ordnungsgemässen 

Buchführung nicht nachgekommen ist.  

 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, selbst nicht über entsprechende 

Kenntnisse zu verfügen und entsprechend keine Buchhaltung erstellt zu 

haben. Dass er den vor der Übernahme der J._____ GmbH für die 

Buchhaltung zuständigen G._____ mit der Buchhaltung beauftragt haben 

soll, ist als unbeachtliche Schutzbehauptung zu werten (vgl. 

Berufungsbegründung S. 7). Wäre dies tatsächlich der Fall gewesen, ist 

nicht nachvollziehbar, weshalb er eine entsprechende Mandatierung erst 

anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vorbringt. Damals gab er 

auf entsprechende Nachfrage zu Protokoll «er nehme an», dass G._____ 

die Bücher weitergeführt habe (GA act. 253). Wäre es jedoch zu einem 

entsprechenden Treffen mit G._____ gekommen, wie es der Beschuldigte 

behauptet, wäre jedoch eine eindeutige Antwort zu erwarten. Dass der 

Beschuldigte lediglich davon ausging, dass die Bücher geführt würden, 

belegt vielmehr, dass der Beschuldigte sich darum nicht ernsthaft 

gekümmert hat. Durch seine Untätigkeit und entsprechend fehlende 

Buchhaltung waren die Vermögensverhältnisse der J._____ GmbH im 

Zeitpunkt der Konkurseröffnung am tt.mm.2020 undurchsichtig, weshalb 

der objektive Tatbestand von Art. 166 StGB erfüllt ist.   

 

3.2.5. 

In subjektiver Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschuldigte sich seiner 

grundsätzlichen Pflicht zur Buchführung bewusst war (vgl. 

Berufungsbegründung S. 7). Entsprechend hat er durch seine Untätigkeit 

gewusst bzw. zumindest in Kauf genommen, dass die Finanzlage der 

J._____ GmbH nicht überblickbar war, weshalb der Tatbestand der 

Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB auch in subjektiver 

Hinsicht erfüllt ist.  

 - 29 - 

 

 

 

3.2.6. 

Gestützt auf das Vorstehende hat sich der Beschuldigte der Unterlassung 

der Buchführung schuldig gemacht, weshalb sich seine Berufung auch in 

diesem Punkt als unbegründet erweist.  

 

4. I._____ GmbH (Anklagekomplex II.3) 

4.1. Betrug 

4.1.1. 

Die Vorinstanz erachtete den in Anklageziffer II.3.b) zur Anklage erhobenen 

Sachverhalt als erstellt und sprach den Beschuldigten gestützt darauf des 

Betrugs schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.3.2).  

 

Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch. Er 

bestreitet, sowohl hinsichtlich der Umsatzzahlen als auch des 

Verwendungszwecks auf dem Covid-19-Kreditantragsformular gegenüber 

der AB._____ unwahre Angaben gemacht zu haben (vgl. 

Berufungsbegründung S. 8 f.).  

 

4.1.2. 

In Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen zum Betrugstatbestand 

gemäss Art. 146 StGB kann an dieser Stelle vollumfänglich auf die 

entsprechenden Ausführungen zu Anklagekomplex II.1 verwiesen werden 

(vgl. oben).  

 

4.1.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten bzw. gestützt auf die edierten 

Handelsregister- und Bankunterlagen betreffend die I._____ GmbH 

(vormals AC._____ GmbH) erstellt, dass der Beschuldigte am tt.02.2020 

bis zum tt.05.2020 als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer des 

Unternehmens im Handelsregister eingetragen war (UA act. 5.2.4.1/1). Mit 

einem Covid-19-Kreditantragsformular datierend vom 1. Juni 2020 

beantragte er bei der AB._____ ausgehend von einem Jahresumsatz von 

Fr. 710'000.00 einen Kredit in Höhe von Fr. 70'000.00, wobei er 

unterschriftlich bestätigte, den Kredit einzig für die laufenden 

Liquiditätsbedürfnisse der Firma zu verwenden (UA act. 5.1.9/61). Der 

beantragte Kredit wurde von der AB._____ daraufhin in zwei Tranchen in 

Höhe von Fr. 40'000.00 am 3. Juni 2020 sowie Fr. 30'000.00 am 4. Juni 

2020 auf das Geschäftskonto der I._____ GmbH ausbezahlt (UA 

act. 5.1.9/41). Mit Entscheid vom tt.mm.2021 löste das Richteramt Q._____ 

die I._____ GmbH infolge eines Organisationsmangels auf, ordnete deren 

Liquidation an (UA act. 5.2.4.1/9 ff.) und stellte das Konkursverfahren 

schliesslich mangels Aktiva ein (UA act. 5.2.4.1/5 ff.). Im Anschluss daran 

verlangte die Bank die Honorierung der Solidarbürgschaft bei der A._____, 

woraufhin diese der AB._____ den Betrag von Fr. 70'000.00 überwies (UA 

act. 1.7.10/23). 

 - 30 - 

 

 

 

4.1.4. 

4.1.4.1. 

Mit der Vorinstanz bestehen auch für das Obergericht bei vernünftiger 

Betrachtungsweise keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte die 

AB._____ im Covid-19-Kreditantrag sowohl hinsichtlich seiner 

Zeichnungsberechtigung, des angegebenen Jahresumsatzes als teilweise 

auch hinsichtlich des zugesicherten Verwendungszwecks des Darlehens 

arglistig getäuscht hat.  

 

4.1.4.2. 

Der Beschuldigte hat im Kreditantragsformular den Jahresumsatz des 

vorangegangenen Geschäftsjahres auf Fr. 710'000.00 beziffert. 

Demgegenüber geht aus den edierten Buchhaltungsunterlagen der bis zur 

Übernahme durch den Beschuldigten noch unter dem Namen AC._____ 

GmbH firmierenden Gesellschaft hervor, dass im Geschäftsjahr 2018 ein 

Umsatz von gerade einmal Fr. 116'067.95 bzw. Fr. 99'831.65 im 

Geschäftsjahr 2019 erzielt wurde (UA act. 5.2.4.8/8). Der vom 

Beschuldigten bezifferte Umsatz entspracht damit nicht annähernd den 

tatsächlichen Gegebenheiten, weshalb er die AB._____ diesbezüglich 

getäuscht hat. 

 

4.1.4.3. 

Was die Verwendung des ausbezahlten Kredits betrifft, hat der 

Beschuldigte in Kreditantragsformular unterschriftlich bestätigt, die 

Kreditmittel ausschliesslich für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der 

Gesellschaft zu verwenden (UA act. 5.1.9/61). Von den ausbezahlten 

Fr. 70'000.00 hat der Beschuldigte indessen mindestens die Hälfte 

entgegen seiner Zusicherung im Kreditantragsformular für 

geschäftsfremde Zwecke verwendet und damit die AB._____ ebenfalls 

arglistig getäuscht.  

 

Im Einzelnen hat der Beschuldigte am Tag der Auszahlung der ersten 

Tranche des Kredits Fr. 10'000 an die Firma AD._____ GmbH überwiesen 

(UA act. 5.1.9./41). Grund für diese Zahlung war nach den Aussagen des 

Beschuldigten im Untersuchungsverfahren eine Vorauszahlung für 

Renovationsarbeiten (UA act. 4.3.5/11; UA act. 4.3.10/21). Ihm sei dabei 

nicht bewusst gewesen, dass er den Kredit nicht so habe verwenden 

dürfen. Für ihn sei das keine Investition, sondern eine Renovierung 

gewesen (UA act. 4.3.10/21). Anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung gab er dann zu Protokoll, die Arbeiten seien zum 

Zeitpunkt der Zahlung bereits abgeschlossen gewesen (GA act. 259). 

Unabhängig davon, auf welche der sich wiedersprechenden Aussagen des 

Beschuldigten nun abzustellen ist, besteht für das Obergericht kein Zweifel 

daran, dass auch diese Überweisung – ähnlich wie im Falle der H._____ 

AG (vgl. oben) – lediglich vorgeschoben war, um die eigentliche, 

 - 31 - 

 

 

zweckwidrige Verwendung des Geldes zu vertuschen. Der Beschuldigte 

hat nämlich selbst zugegeben, vom Geschäftskonto der AD._____ GmbH 

am 4. Juni 2020 Fr. 5'000.00 sowie am 5. Juni 2020 Fr. 4'980.00 am 

Bankomat abgehoben und AE._____, dem Inhaber der AD._____ GmbH, 

übergeben zu haben (UA act. 4.3.9/12). Dieses komplizierte Vorgehen, für 

das auch der Beschuldigte eine plausible Erklärung schuldig bleibt, als 

auch die enge zeitliche Abfolge zwischen Kreditauszahlung, Überweisung 

und Bezug des Geldes, lassen sich bei vernünftiger Betrachtungsweise 

einzig dahingehend erklären, als dass es gerade die Absicht des 

Beschuldigten war, die tatsächliche, zweckwidrige Verwendung des 

Geldes zu verschleiern.  

 

Die zweite Tranche des Kredits in Höhe von Fr. 30'000.00 wurde am 4. Juni 

2020 ausbezahlt und vom Beschuldigten innert wenigen Tagen 

(Fr. 20'000.00 am 5. Juni 2020 sowie der Rest zwischen dem 8. und dem 

17. Juni 2020) in Bar bezogen (UA act. 5.1.9/41). Zum Verwendungszweck 

dieses Geldes gab der Beschuldigte zu Protokoll, er habe davon für sich 

und seinen Geschäftspartner F._____ Lohn bezogen (UA act. 4.3.5/12; GA 

act. 260). Auch dieses Geld ist nicht mehr vorhanden, wobei wiederum 

davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte das Geld nicht für 

geschäftlich begründeten Aufwand, sondern für private Zwecke verwendet 

hat. Einerseits war der Beschuldigte im Zeitpunkt des Barbezuges gar nicht 

mehr Geschäftsführer und Gesellschafter der I._____ GmbH, sondern 

AE._____. Hätte er tatsächlich einen Anspruch auf Lohn, hätte er diesen 

folglich bei ihm geltend machen müssen. Andererseits bestehen wiederum 

keinerlei Lohnabrechnungen oder sonstige Belege, welche die 

Verwendung des Geldes belegen würden. Drittens war das Fitnesscenter 

pandemiebedingt geschlossen und da die I._____ GmbH keine 

Angestellten beschäftige (vgl. UA act. 4.3.5/5), fielen abgesehen von der 

Miete keine nennenswerten Fixkosten an.  

 

Zusammenfassend ist für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte 

mindestens die Hälfe des ausbezahlten Kredits nicht für die laufenden 

Liquiditätsbedürfnisse, sondern für eigene Zwecke verwendete. Dabei ist 

wiederum gestützt auf die enge zeitliche Abfolge zwischen 

Kreditauszahlung und -bezug, den Umstand, dass das Geld letztlich immer 

Bar bezogen und über dessen Verwendung keinerlei Belege erstellt wurden 

sowie aufgrund des dubiosen Vorgehens mittels Überweisung an eine 

andere Gesellschaft davon auszugehen, dass der Beschuldigte bereits im 

Zeitpunkt der Antragsstellung beabsichtige, die Kreditmittel entgegen 

seiner Zusicherung zu verwenden und damit die AB._____ auch 

diesbezüglich aktiv getäuscht hat.  

 

4.1.4.4. 

Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle ausserdem erwähnt, dass 

der Beschuldigte am 1. Juni 2020, von welchem der von ihm 

 - 32 - 

 

 

unterzeichnete Kreditantrag datiert, seine Anteile an der I._____ GmbH 

bereits an AE._____ übertragen hatte und entsprechend nicht mehr 

zeichnungsberechtigt war (UA act. 5.2.4.1/1 und 14 ff.). Die Eintragung im 

Handelsregister erfolgte per tt.05.2020 im Tagesregister und per tt.06.2020 

im SHAB. Da für die Wirkung der Übertragung der Stammanteile die 

Abtretungserklärung massgeblich ist (vgl. PASQUIER/WOLF, Basler 

Kommentar, Obligationenrecht II, 6. Aufl., 2024, N. 2 zu Art. 787), war der 

Beschuldigte im Zeitpunkt, als er den Kreditantrag unterzeichnete, bereits 

nicht mehr zeichnungsberechtigt. Entsprechend täuschte der Beschuldigte 

die AB._____ auch in Bezug auf seine Berechtigung, einen Covid-19-Kredit 

zu beantragen.  

 

4.1.5. 

Was das Arglisterfordernis betrifft, kann im Wesentlichen auf die 

entsprechenden Ausführungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-

Kredit an die H._____ AG verwiesen werden. Ergänzend ist dazu 

festzuhalten, dass nicht nur der Verwendungszweck der Kreditmittel als 

innere Tatsache, sondern auch die Umsatzangabe für die Bank aufgrund 

der Umstände, unter welchen die Notkredite gewährt wurden, nicht 

überprüfbar war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2023 vom 

25. August 2023 E. 4.3.2). Gleiches gilt unter den vorliegenden Umständen 

auch für die Täuschung über die Zeichnungsberechtigung des 

Beschuldigten. Zwar war die AB._____ gesetzlich verpflichtet, die 

eingehenden Kreditanträge formell, d.h. auch unter dem Aspekt der 

Zeichnungsberechtigung zu überprüfen (vgl. Art. 11 Abs. 3 Covid-19-

Solidarbürgschaftsverordnung; BGE 150 IV 169 E. 5.1.4). Aufgrund der 

verspäteten Publikation der Firmenübertragung im Handelsregister war es 

der AB._____ innert Frist zur Auszahlung indessen nicht möglich, die 

entfallene Zeichnungsberechtigung zu erkennen. Da für die Bank keine 

Anhaltspunkte bestanden, an der Zeichnungsberechtigung des 

Beschuldigten zu zweifeln, waren weitergehende Abklärungen weder zu 

erwarten noch zumutbar, weshalb auch diesbezüglich das 

Arglisterfordernis zu bejahen ist.  

 

4.1.6. 

Die vom Beschuldigten getätigten Falschangaben hatten zur Folge, dass 

die AB._____ dem Beschuldigten einen Kredit in Höhe von Fr. 70'000.00 

ausbezahlte, obwohl der Beschuldigte darauf keinen Anspruch hatte. Die 

Bank irrte mit anderen Worten über die Berechtigung für die Auszahlung 

eines Covid-19-Kredits und nahm in der Folge eine sie schädigende 

Vermögensdisposition vor, da das Darlehen weder von der Gesellschaft 

noch dem Beschuldigten einbringlich ist, was einer schadensgleichen 

Vermögensgefährdung im Sinne der Rechtsprechung entspricht (vgl. BGE 

150 IV 169 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1524/2022 vom 7. Juni 

2024 E. 2.4.2). Da die Bank in Kenntnis der wahren Sachlage den Kredit 

nicht gewährt hätte, ist auch der erforderliche Motivationszusammenhang 

 - 33 - 

 

 

zwischen dem Irrtum, der Vermögensdisposition und dem eingetretenen 

Vermögensschaden gegeben. Konkretisierend ist dazu auszuführen, dass 

der Schaden letztlich nicht bei der kreditgebenden Bank, sondern der 

Privatklägerin eingetreten ist, zumal diese als Bürge für den Ausfall der 

Banken aufkommen musste und tatsächlich auch aufgekommen ist (UA 

act. 1-41/4 ff.). Dieser Umstand hindert die Strafbarkeit des Verhaltens des 

Beschuldigten indessen nicht, zumal eine vorübergehende Schädigung 

genügt und ein späterer Ersatz des Schadens – wie vorliegend durch die 

Privatklägerin – Betrug nicht ausschliesst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3). In objektiver Hinsicht sind somit 

sämtliche Tatbestandsmerkmale von Art. 146 StGB erfüllt. 

 

4.1.7.  

Der Beschuldigte hat die besagten Falschangaben vorsätzlich, d.h. mit 

Wissen und Willen getätigt, um sich selbst bzw. seinen Geschäftspartner 

F._____ bzw. AF._____ unrechtmässig zu bereichern.  

 

Der Beschuldigte beabsichtigte bereits im Zeitpunkt des 

Vertragsschlusses, das Darlehen entgegen der Zusicherung im 

Kreditvertrag nicht für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der I._____ 

GmbH, sondern für eigene Zwecke zu verwenden. Entsprechend wollte 

und wusste er um die diesbezügliche Täuschung der AB._____.  

 

Gleiches gilt entgegen seiner Vorbringen in der Berufungsbegründung 

auch hinsichtlich der zu hohen Umsatzangabe, die er im Wesentlichen 

damit begründet, dass die Treuhänderin der I._____ GmbH bzw. vormals 

AC._____ GmbH im Mai/Juni 2020 nicht zu erreichen gewesen sei. 

Deshalb hätten er, sein Geschäftspartner F._____ und der vormalige 

Gesellschafter und Geschäftsführer AG._____ sich einer Berechnung 

beholfen, wobei sie von 600 Abo-Kunden sowie Produktverkäufen von 

Fr. 20'000.00 monatlich ausgegangen seien (UA act. 4.3.5/9). Es ist jedoch 

offensichtlich, dass der vom Beschuldigen im Covid-19-

Kreditantragsformular bezifferte Umsatz nicht annähernd den tatsächlichen 

Gegebenheiten entsprach. Der Beschuldigte kann sich seiner 

diesbezüglichen Verantwortung nicht dadurch entziehen, als dass er seine 

Treuhänderin im fraglichen Zeitpunkt nicht erreicht habe. Einerseits wäre 

er bereits Monate zuvor bei der Übernahme der Firma dazu verpflichtet 

gewesen, die Geschäftsbücher einzufordern (vgl. Art. 810 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 803 Abs. 2 i.V.m. Art. 812 Abs. 1 OR). Andererseits handelt es sich bei 

der vom Beschuldigten angegebenen Zahl um das Siebenfache des 

tatsächlich erzielten Umsatzes. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, 

dass der Beschuldigte für die entsprechende Angabe den vormaligen 

Geschäftsführer der Gesellschaft konsultierte, kann hier nicht von einer 

behelfsweisen, gerade noch vertretbaren Schätzung ausgegangen 

werden. Indem der Beschuldigte sich dennoch entschied, ohne eine 

entsprechende Verifizierung mit der Buchhaltung eine massiv überhöhte 

 - 34 - 

 

 

Umsatzangabe zu machen, um die Auszahlung eines massiv zu hohen 

Kredits zu erwirken, hat er eine Täuschung der AB._____ auch in diesem 

Punkt zumindest in Kauf genommen.   

 

Indem der Beschuldigte sich einem Kredit auszahlen liess, auf den er 

rechtlich keinen Anspruch hatte, und diesen anschliessend für eigene 

Zwecke verwendete, hat er sich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil 

zukommen lassen, wodurch sich seine Bereicherungsabsicht manifestiert. 

Auch das Erfordernis der Stoffgleichheit ist vorliegend erfüllt, da die beim 

Beschuldigten eingetretene Bereicherung die Kehrseite des bei der 

Privatklägerin letztlich angefallenen Schadens bildet (vgl. BGE 134 IV 210 

E. 5.6). Damit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB 

erfüllt. 

 

4.1.8. 

Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte ausgehend vom in Anklageziffer 

II.3.a) des Betrugs schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in 

diesem Punkt als unbegründet.  

 

4.2. Urkundenfälschung 

4.2.1. 

Die Vorinstanz hat den in Anklageziffer II.3.b) umschriebenen 

Anklagesachverhalt als erstellt erachtet und den Beschuldigten gestützt 

darauf der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB schuldig gesprochen 

(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.3.1).  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch, wiederum mit 

der Begründung, weder hinsichtlich der Umsatzzahlen noch des 

Verwendungszwecks auf dem Covid-19-Kreditantragsformular gegenüber 

der AB._____ unwahre Angaben gemacht zu haben (vgl. 

Berufungsbegründung S. 8 f.).  

 

4.2.2. 

Was die rechtlichen Voraussetzungen des Tatbestands der 

Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB anbelangt kann an dieser 

Stelle wiederum auf die entsprechenden Ausführungen zum 

Anklagekomplex II.1 (vgl. oben) verwiesen werden.  

 

4.2.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist unter Verweis auf Ziff. 4.1.3 hiervor erstellt, 

dass der Beschuldigte einen vom 1. Juni 2020 datierten Covid-19-

Kreditantrag unterzeichnet sowie eingereicht und unter Verwendung 

falscher Angaben bzw. Zusicherungen die Auszahlung eines Covid-19-

Kredits in Höhe von Fr. 70'000.00 erwirkt hat (vgl. UA act. 5.1.9/61).  

 

 - 35 - 

 

 

4.2.4. 

Was die unwahren Angaben des Beschuldigten hinsichtlich des 

Verwendungszwecks des Darlehens betrifft, kann grundsätzlich auf die 

Ausführungen im Zusammenhang zu Anklagekomplex II.1 verwiesen 

werden (vgl. Ziff. 2.2). Es handelt sich um eine Falschbeurkundung, 

welcher jedoch mangels erhöhter Glaubwürdigkeit der entsprechenden 

Angaben keine strafrechtliche Relevanz zukommt (vgl. zum Ganzen Urteil 

des Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.5 f.).  

 

Anders verhält es sich indessen hinsichtlich des auf Fr. 710'000.00 

bezifferten Umsatzerlöses sowie die fehlende Zeichnungsberechtigung des 

Beschuldigten. Wie bereits im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf der 

Urkundenfälschung durch den Covid-19-Kreditantrag für die H._____ AG 

ausgeführt, kommt der Umsatzangabe im Covid-19-Kreditantragsformular 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erhöhte Glaubwürdigkeit zu 

(vgl. zur amtlichen Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 

6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.4.2). Indem der Beschuldigte 

folglich den Umsatzerlös der I._____ GmbH auf Fr. 710'000.00 beziffert 

hat, obwohl die Buchhaltungsunterlagen nicht annähernd einen 

Umsatzerlös in dieser Grössenordnung belegen (vgl. dazu E. 4.1.4.1), und 

damit die Auszahlung einer massiv höheren Kreditsumme erwirkt hat, hat 

er den Tatbestand der Falschbeurkundung in objektiver Hinsicht erfüllt. 

 

Hinsichtlich der fehlenden Zeichnungsberechtigung des Beschuldigten ist 

indessen nicht von einer Falschbeurkundung, sondern einer 

Urkundenfälschung im engeren Sinne auszugehen. Wie bereits im 

Zusammenhang mit der Betrugsprüfung ausgeführt, hat der Beschuldigte 

die AB._____ auch über den Umstand hinweggetäuscht, dass er infolge 

der Übertragung seiner Stammanteile an AE._____ am 29. Mai 2020 nicht 

mehr für die I._____ GmbH zeichnungsberechtigt war. Nach der heute 

vorherrschenden «Geistigkeitstheorie» gilt als Aussteller einer Urkunde 

derjenige, welchem die Erklärung im Rechtsverkehr zugerechnet wird. Bei 

Vertretungsverhältnissen ist somit der wirkliche Aussteller der Urkunde der 

Vertretene, welcher den Vertreter zu der in der Urkunde enthaltenen 

Erklärung ermächtigt (vgl. BGE 128 IV 265 E. 1.1.1 f.). Indem der 

Beschuldigte folglich den Kreditantrag im Namen der I._____ GmbH 

unterzeichnet hat, obwohl ihm diesbezüglich die Zeichnungsberechtigung 

und damit die Vertretungsbefugnis fehlte, hat er folglich den objektiven 

Tatbestand der Urkundenfälschung im engeren Sinne erfüllt (vgl. das zur 

amtlichen Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 

6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.7.4).  

 

4.2.5. 

In subjektiver Hinsicht kann hinsichtlich der Umsatzangabe im 

Wesentlichen auf die entsprechenden Ausführungen zum Betrug 

verwiesen werden (vgl. Ziff. 4.1.7 hiervor). Der Beschuldigte hat im 

 - 36 - 

 

 

Kreditantrag einen massiv überhöhten Umsatzerlös angegeben, ohne 

vorher die entsprechenden Buchhaltungsunterlagen zu konsultieren. 

Dieser Umstand sowie die Tatsache, dass seine Angabe rund das 

Siebenfache von den tatsächlich in den Jahren 2018 und 2019 betrug, lässt 

bei vernünftiger Betrachtungsweise keinen anderen Schluss zu, als dass 

der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen hat, einen signifikant 

überhöhten Umsatz anzugeben und die AB._____ diesbezüglich zu 

täuschen. Ob sich die Täuschungsabsicht auch auf die fehlende 

Vertretungsbefugnis bezogen hat, sich der Beschuldigte mithin auch 

bewusst war, dass er bereits nach der Abtretung seiner Stammanteile und 

nicht erst nach der entsprechenden Eintragung im Handelsregister nicht 

mehr vertretungsbefugt war, kann deshalb offenbleiben.  

 

Der Beschuldigte täuschte die Banken somit wissen- sowie willentlich über 

die Voraussetzungen des Kreditanspruchs. Wie sich aus den 

Ausführungen zum Tatbestand des Betrugs ergibt, beabsichtige der 

Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung, die Kreditmittel für 

private Zwecke zu verwenden. Er handelte somit in der Absicht, 

unrechtmässig ein zinsloses Darlehen zu erhalten und sich damit einen ihm 

nicht gebührenden Vorteil zu verschaffen, womit auch das Erfordernis der 

Bereicherungsabsicht erfüllt wäre. Somit hat der Beschuldigte den 

Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.  

 

4.2.6. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in 

diesem Punkt als unbegründet. Er ist der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 

Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

 

4.3. Geldwäscherei 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten sodann gestützt auf Anklageziffer 

II.3.c) der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig 

gesprochen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.3.3).  

 

Der Beschuldigte beanstandet den entsprechenden Schuldspruch einzig 

als Konsequenz des von ihm beantragten Freispruchs vom Vorwurf des 

Betrugs sowie der Urkundenfälschung im fraglichen Anklagekomplex (vgl. 

Berufungsbegründung S. 10).  

 

Nachdem die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen Betrugs und 

Urkundenfälschung im Berufungsverfahren zu bestätigen sind (vgl. oben), 

hat sich der Beschuldigte mehrerer Verbrechen schuldig gemacht (vgl. 

Art. 146 Abs. 1 StGB und Art. 251 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). 

In diesem Zusammenhang ist ebenfalls erstellt, dass der Beschuldigte von 

den daraus stammenden Kreditmitteln rund Fr.10'000.00 zweckwidrig 

verwendet bzw. eine Scheinzahlung getätigt und im Übrigen Fr. 33'842.00 

in Bar bezogen hat, wobei der weitere Verbleib des Geldes weder 

 - 37 - 

 

 

dokumentiert ist, noch auf andere Weise eruiert werden kann (vgl. 

Ziff. 4.1.4 hiervor). Unter Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz kann an dieser Stelle deshalb festgehalten werden (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 3.3.3.3), dass der Beschuldigte durch die 

Scheinüberweisung bzw. den Barbezug des Geldes die Papierspur 

unterbrochen hat, obschon ihm als unmittelbarem Vortäter die 

verbrecherische Herkunft des Geldes bewusst war. Damit hat er zumindest 

in Kauf genommen, die Auffindung bzw. Einziehung des erbeuteten 

Deliktsguts zu vereiteln, weshalb er sich der Geldwäscherei gemäss 

Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig gemacht hat.  

 

5. K._____ AG (Anklagekomplex II.4) 

5.1.  

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Anklageziffer II.4 der 

Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 3.4.).  

 

Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch. Er 

bringt im Wesentlichen vor, er habe nicht um die verbrecherische Herkunft 

des Geldes gewusst bzw. eine solche nicht in Kauf genommen (vgl. 

Berufungsbegründung S. 11).  

 

5.2. 

Der Beschuldigte bestreitet den Tatvorwurf der Geldwäscherei im 

Zusammenhang mit der K._____ AG einzig unter dem Gesichtspunkt des 

subjektiven Tatbestands. In tatsächlicher Hinsicht erstellt sowie im 

Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist deshalb, dass die K._____ 

AG am 27. März 2020 auf ihr Geschäftskonto bei der L._____ einen Covid-

19-Kredit in Höhe von Fr. 100'000.00 ausbezahlt erhalten hat, wovon am 

30. März 2020 Fr. 67'000.00 in bar bezogen sowie Fr. 30'000.00 auf das 

Geschäftskonto der AD._____ GmbH bei der AH._____ AG überwiesen 

wurden. Vom entsprechenden Konto hob der Beschuldigte wiederum im 

Auftrag von F._____ im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 6. April 2020 

Fr. 29'600.00 in fünf Tranchen in Bar ab und übergab sie demselben (UA 

act. 5.1.6/24 f.; 4.3.9/9; 4.8.5/18 und 21).  

 

5.3. 

Der Beschuldigte hat den von der Vorinstanz als Vortat erstellt erachteten 

Betrug durch AI._____ im Berufungsverfahren nicht in Abrede gestellt. 

Entsprechend kann dafür grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen 

der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.4.2; 

Art. 82 Abs. 4 StPO). Gestützt darauf ist auch für das Obergericht erstellt, 

dass der vom Beschuldigten vom Geschäftskonto der AD._____ GmbH 

bezogene Betrag von rund Fr. 30'000.00 von einem Betrugsdelikt herrührt, 

welches AI._____ als Verwaltungsrat der K._____ AG durch den 

unrechtmässigen Bezug eines Covid-19-Kredits begangen hatte. Daran 

 - 38 - 

 

 

ändert auch der Umstand nichts, dass das Verfahren gegen AI._____ 

zwischenzeitlich eingestellt wurde, zumal die Einstellung auf den Tod des 

Letzteren zurückzuführen war.  

 

Unbestritten bzw. bereits im Zusammenhang mit den 

Geldwäschereihandlungen im Zusammenhang mit der H._____ AG sowie 

der I._____ GmbH dargelegt ist ausserdem, dass der Beschuldigte durch 

den Barbezug des Geldes und die Weitergabe an F._____ die Papierspur 

unterbrochen und damit eine klassischer Vereitelungshandlung begangen 

hat. Da keinerlei Quittungen oder Belege vorhanden sind, welche den 

Verbleib des Geldes erklären würden, ist der Tatbestand der 

Geldwäscherein in objektiver Hinsicht erfüllt.  

 

5.4. 

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz 

ausreichend ist. Was die deliktische Herkunft des Vermögenswerts 

anbelangt, ist eine Parallelwertung in der Laiensphäre vorzunehmen. Er 

muss also die Tatbestandsmerkmale nicht in ihrem genauen rechtlichen 

Gehalt erfassen, sondern lediglich eine zutreffende Vorstellung von der 

sozialen Bedeutung seines Handelns haben. (vgl. BGE 129 IV 238 

E. 3.2.2).  

 

Der Beschuldigte gab anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung zu 

Protokoll, gewusst zu haben, dass die K._____ AG einen Covid-19-Kredit 

beantragt sowie ausbezahlt erhalten hatte (GA act. 263). Darüber hinaus 

führte er anlässlich seiner delegierten Einvernahme vom 8. Juni 20