# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 924ccd54-5a68-5cef-908b-fcf2b012a540
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 12.06.2019 BES.2019.74 (AG.2019.444)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2019-74_2019-06-12.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2019.74

 

ENTSCHEID

 

vom 12. Juni 2019

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber Dr. Nicola
Inglese

 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                    Beschwerdeführer

[...]   

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
                              Beschwerdegegnerin 

Binningerstrasse 21,
4001 Basel   

 

B____                                                                                  Beschwerdegegner

[...]                                                                                                   Beschuldigter

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft 

vom 27. März 2019

 

betreffend Verfahrenseinstellung

Sachverhalt

 

In der Nacht auf
Sonntag, 22. April 2018, zog sich der in diesem Zeitpunkt stark alkoholisierte A____
(Beschwerdeführer) aufgrund eines Faustschlags des Beschuldigten, welcher aus
einer Notwehrsituation zur Abwehr eines Angriffs des Beschwerdeführers
resultiert sein solle, verschiedene Verletzungen zu. Die Staatsanwaltschaft
stellte das in der Folge eingeleitete Strafverfahren mit Verfügung vom 27. März 2019
ein, weil Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machten. Gleichzeitig
auferlegte sie dem Beschwerdeführer eine Gebühr in der Höhe von CHF 200.– für
den Abschluss des Verfahrens. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer
am 5. April 2019 Beschwerde ein und beantragte, dass die Staatsanwaltschaft
anzuweisen sei, Anklage zu erheben, wobei die Kosten des Verfahrens vom Staat
zu tragen seien. Mit Verfügung vom 15. Mai 2019 lud der Verfahrensleiter die
Staatsanwaltschaft zur allfälligen Vernehmlassung ein. Mit Schreiben vom 16.
Mai 2019 hat die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die Begründung im angefochtenen
Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet.

 

Die Einzelheiten
der Standpunkte ergeben sich, soweit für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gegen
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen Beschwerde
erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1
lit. a der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zu deren Beurteilung ist
das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§ 88 Abs. 1 und
§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf
Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

 

1.2      Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Der Begriff „Partei“ in dieser Bestimmung ist umfassend zu verstehen. Zur Beschwerde
legitimiert sind sowohl die Parteien im Sinne von Art. 104 StPO als auch
die anderen Verfahrensbeteiligten gemäss Art. 105 StPO, soweit sie ein
rechtlich geschütztes Interesse geltend machen können (Lieber, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO,
2. Auflage, Zürich 2014, Art. 105 N 18). Der Beschwerdeführer
ist als Anzeige- und Antragsteller durch die Verfahrenseinstellung selbst und
unmittelbar in seinen Interessen tangiert, da das von ihm beanzeigte Delikt zu
seinem Nachteil begangen worden sein soll. Entsprechend hat er ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung der Verfügung und ist zur Beschwerde legitimiert.
Die Beschwerdeschrift vom 5. April 2019 ist im Übrigen form- und
fristgerecht gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eingereicht worden, so dass auf das
Rechtsmittel einzutreten ist.

 

2.

2.1      Gemäss
Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des
Verfahrens, wenn (a) kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage
rechtfertigt, (b) kein Straftatbestand erfüllt ist, (c) Rechtfertigungsgründe
einen Straftatbestand unanwendbar machen, (d) Prozessvoraussetzungen definitiv
nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind, oder (e)
nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet
werden kann. Die Staatsanwaltschaft hat sich beim Entscheid über eine
Einstellung des Verfahrens in Zurückhaltung zu üben. Im Zweifelsfall ist das
Verfahren in Beachtung des ungeschriebenen, sich aus dem Legalitätsprinzip
(Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO) sowie
indirekt aus Art. 319 in Verbindung mit Art. 324 Abs. 1 StPO ergebenden
Grundsatzes „in dubio pro duriore“ weiterzuführen und an das Gericht zu
überweisen. Eine Verfahrenseinstellung ist nur dann anzuordnen, wenn ein
Freispruch oder ein vergleichbarer Entscheid des Sachgerichts sicher oder doch
sehr wahrscheinlich erscheint und eine Hauptverhandlung daher als Ressourcenverschwendung
erscheinen würde. Die Vorinstanz begründet die Einstellung des Verfahrens mit
dem Vorliegen von Rechtfertigungsgründen gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO. Auch
das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen, das die Strafbarkeit ausschliesst,
muss in diesem Sinne klar erstellt sein (BGer 1B_534/2012 vom 7. Juni 2013 E.
2.1; Landshut/Bosshard, in:
Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich 2014,
Art. 319 N 22; jeweils mit Hinweisen). Wenn hingegen eine
Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, ist – sofern die
Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt – Anklage zu erheben. Ist
ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der
Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei
zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die
Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur
materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1
S. 243, 138 IV 86 E. 4.1 und 4.2 S. 90 f.; 138 IV 186
E. 4.1 S. 190; 6B_689/2016 vom 10. April 2017 E. 2.3; AGE BES.2014.163
vom 17. August 2015 E. 2.1; Grädel/Heiniger,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 319 StPO N 8). Bei
der Beurteilung der Frage, ob in diesem Sinne eine zweifelhafte Beweis- oder
Rechtslage vorliegt, verfügt die Staatsanwaltschaft über einen gewissen
Spielraum (BGer 1B_253/2012 vom 19. Juli 2012, E. 2.1). 

 

2.2      Die
Staatsanwaltschaft macht insbesondere geltend, dass in der Nacht auf Sonntag,
22. April 2018, der allenfalls leicht alkoholisierte Beschuldigte mit Freunden
unterwegs gewesen und vom stark alkoholisierten Beschwerdeführer bedrängt worden
sei. Dabei habe sich der Beschwerdeführer in einem Moment dem Beschuldigten
zugewandt und die rechte Faust erhoben, um den Beschuldigten ohne Recht anzugreifen.
Unmittelbar von diesem Angriff bedroht, habe der Beschuldigte diesen abgewehrt,
indem er dem Beschwerdeführer mit der rechten Faust auf die linke Gesichtshälfte
geschlagen habe, sodass dieser zusammengesackt, mit der rechten Gesichtsseite
ungebremst auf dem Boden aufgeschlagen und am Kopf blutend schnarchend liegen
geblieben sei. Daraufhin hätten zwei Freunde des Beschuldigten dem
Beschwerdeführer ein T-Shirt unter den Kopf gelegt, ihn in die Seitenlagerung
gedreht und die Kantonspolizei verständigt. Der Beschwerdeführer habe aufgrund
des Faustschlags des Beschuldigten eine Schleimhauteinblutung und -aufreissung
in der linksseitigen Unterlippe und aufgrund des Aufschlags mit dem Kopf eine
oberflächliche Schürfung über dem rechten Jochbogen erlitten. Gemäss Gutachten
des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) sei als Ursache für
den ungebremsten Sturz aufs Gesicht nebst dem Faustschlag des Beschuldigten die
starke Alkoholisierung des Beschwerdeführers identifiziert. Des Weiteren habe der
Beschwerdeführer einen Bruch des rechten Sprunggelenks erlitten, wobei gemäss
Gutachten ein direktes Trauma im Sinne eines Schlages unwahrscheinlich, am
ehesten an ein Umknicken des Fusses – sei es vor oder nach dem Faustschlag des
Beschuldigten – zu denken und die Alkoholisierung möglicherweise ursächlich
oder mitursächlich gewesen sei. Aus den eingereichten Krankenunterlagen sei
ersichtlich, dass der Bruch des rechten Sprunggelenks zu einer langwierigen,
noch nicht abgeschlossenen medizinischen Behandlung geführt habe. Es sei erstellt,
dass sich der Beschuldigte in einer Notwehrsituation befand, als der Beschwerdeführer
im Begriff war, ihn mit der Faust zu schlagen. Da der Beschuldigte vorgängig
auch nicht die Ursache für die Notwehrlage gesetzt habe und seiner
Abwehrhandlung keine Provokation seinerseits vorausgegangen sei, sei er nicht
verpflichtet gewesen, dem rechtswidrigen Angriff auszuweichen, sondern habe sich
verteidigen dürfen und sei zur Abwehr befugt gewesen. Sein Schlag habe sich in
seiner Situation als angemessen erwiesen, sodass er die Grenzen der Notwehr
nicht überschritten habe. Da die Tat des Beschuldigten gerechtfertigt gewesen
sei, sei er nicht strafbar. Dies gelte auch für eine allfällig – Verletzungsursache
und Kausalität seien fraglich – mitverwirklichte fahrlässige Körperverletzung
im Zusammenhang mit dem Umknicken des Fusses des Geschädigten. 

 

Der
Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass sich der Beschuldigte nicht in einer
Notwehrsituation befunden habe. Er habe selber keine Erinnerung an den Vorfall,
weil er erkennbar stark alkoholisiert gewesen sei. Gemäss den Aussagen der
Zeugen und auch des Beschuldigten selber sei ihnen sein Verhalten zwar lästig
gewesen, aber sie hätten sich nicht bedroht gefühlt und ihm auch ausweichen
können. Es sei zwar berichtet, dass er mit der Faust ausgeholt haben solle,
worauf der Beschuldigte zugeschlagen habe. Es hätte aber allen Anwesenden klar
sein müssen, dass von ihm keine echte Gefahr ausgegangen sei. Der Beschuldigte habe
zugegeben, dass er einen Fehler gemacht habe und dass er offensichtlich kein
gewaltbereiter Schläger sei, sondern unzurechnungsfähig und nicht in der Lage,
seine Bewegungen zu koordinieren. Sonst hätte sich der Beschuldigte, der selber
offenbar auch nicht ein aggressiver Mensch sei, sicher gar nicht getraut, ihm einen
Schlag ins Gesicht auszuteilen. Der Beschuldigte hätte dem unbeholfenen
„Angriff“ ohne weiteres ausweichen können und auch müssen, ohne den
Beschwerdeführer zu verletzen. Der Schlag in sein Gesicht sei deshalb keine den
Umständen angemessene Abwehr gewesen. Gemäss seinen Aussagen sei dies dem
Beschuldigten ja auch vollauf bewusst gewesen. Er habe auch wegen seiner
schlechten Verfassung damit rechnen müssen, dass seine Reflexe versagten und er
sich übermässig schwer verletze, was ja auch tatsächlich eingetreten sei.

 

2.3      Den
Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Wird jemand ohne
Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der
Angegriffene oder jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen
angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
[StGB, SR 311.0]). Die Abwehr in einer Notwehrsituation muss nach der Gesamtheit
der Umstände als verhältnismässig erscheinen. Eine Rolle spielen vor allem die
Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten
Rechtsgüter, die Art des Abwehrmittels und dessen tatsächliche Verwendung (BGE
136 IV 49 E. 3.2 S. 51; BGer 6B_57/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 1.2.1). Einbezogen
werden muss auch, ob in der kurz bemessenen Entscheidungssituation die Folgen
der Handlung und deren Ausmass absehbar waren. Die Anforderungen tragen der
bedrängten Situation des Angegriffenen und dem Umstand Rechnung, dass der
Angreifer das Recht des Angegriffenen durch Nichtachtung seiner Rechtsgüter in
Frage stellt (Niggli/Göhlich, in:
Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 15 StGB N 34).

 

Aus dem
Verständnis der Notwehr als zulässige und rechtmässige Abwehr eines
unrechtmässigen Angriffs folgt unmittelbar, dass es eines Angriffs bedarf (Niggli/Göhlich, a.a.O., Art. 15 StGB N 8).
Es ist gestützt auf die Akten als erstellt zu betrachten und wird auch mit der
Beschwerde nicht bestritten, dass der stark alkoholisierte Beschwerdeführer den
Beschuldigten kurz vor der Tat belästigt hat. Auch verletzt die
Staatsanwaltschaft ihren Entscheidungsspielraum nicht, wenn angenommen wird,
dass der Beschwerdeführer den Beschuldigten mit der Faust angreifen wollte. Gründe,
die Glaubwürdigkeit der getrennt einvernommenen Zeugen anzuzweifeln, sind nicht
erkennbar. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschuldigte
selber nie bestritten hat, den Beschwerdeführer mit der Faust geschlagen zu
haben und waren es Freunde des Beschuldigten, welche erste Hilfe leisteten und
die Polizei verständigten. Es trifft zwar zu, dass der Beschuldigte mit seinen
Freunden sich vom offenbar aufdringlichen und stark alkoholisierten Beschwerdeführer
früher hätte distanzieren können. Die Angemessenheit der Abwehr ist jedoch aufgrund
jener Situation zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene im
Zeitpunkt seiner Tat befand. Es dürfen nicht nachträglich allzu subtile
Überlegungen darüber angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht
allenfalls auch mit anderen, weniger einschneidenden Massnahmen hätte begnügen
können (BGE 136 IV 49 E. 3.2 S. 51 f. mit weiteren Hinweisen; BGer 6B_57/2017
vom 5. Oktober 2017 E. 1.2.1). Besondere Zurückhaltung ist bei der Verwendung
von gefährlichen Werkzeugen (Messer, Schusswaffen etc.) geboten, da deren
Einsatz stets die Gefahr schwerer oder gar tödlicher Verletzungen mit sich
bringt. Angemessen ist die Abwehr, wenn der Angriff nicht mit weniger
gefährlichen und zumutbaren Mitteln hätte abgewendet werden können, der Täter
womöglich gewarnt worden ist und der Abwehrende vor der Benutzung des
gefährlichen Werkzeugs das Nötige zur Vermeidung einer übermässigen Schädigung
vorgekehrt hat. Auch ist eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter
unerlässlich. Doch muss deren Ergebnis für den Angegriffenen, der erfahrungsgemäss
rasch handeln muss, eben mühelos erkennbar sein (BGE 136 IV 49 E. 3.3
S. 52, mit weiteren Hinweisen; BGer 6B_57/2017 vom 5. Oktober 2017
E. 2.1.2; Niggli/Göhlich,
a.a.O., Art. 15 StGB N 34). 

 

Vorliegend
wiegen die effektiven Verfehlungen des Beschuldigten nicht schwer. Der
Beschuldigte hat den Angriff des Beschwerdeführers mit seiner Hand abgewehrt,
indem er den Beschwerdeführer mit der rechten Faust auf die linke
Gesichtshälfte geschlagen hat. Aus der gutachterlichen Stellungnahme des IRM erhellt,
dass aus dem Faustschlag des Beschuldigten eine Schleimhauteinblutung und
-aufreissung in der linksseitigen Unterlippe hervorgegangen ist. Der
Beschwerdeführer hat aufgrund des Aufschlags mit dem Kopf zudem eine
oberflächliche Schürfung über dem rechten Jochbogen erlitten (vgl.
Rechtsmedizinisches Gutachten des IRM vom 25. Juni 2018, Vorakten, S. 106, pag.
6). Der Bruch des rechten Sprunggelenks, welcher nicht zwingend kausale Folge
des Faustschlags sein muss (vgl. Rechtsmedizinisches Gutachten des IRM vom 25.
Juni 2018, Vorakten, S. 106, pag. 6), ist nicht im Rahmen eines Eventualvorsatzes
betreffend Körperverletzung mitumfasst. Die fahrlässige Herbeiführung eines
Erfolgs durch die Abwehr des Angriffes ist durch die Notwehr gedeckt (Niggli/Göhlich, a.a.O., Art. 15 StGB N 38).
Dass vom Beschwerdeführer keine echte Gefahr ausgegangen sei, da er stark
alkoholisiert gewesen sei, musste vom Beschuldigten nicht ohne weiteres
angenommen werden. Vielmehr ist notorisch, dass im Alkohol- oder Drogenrausch
sich die Aggressivität von Betroffenen potenzieren kann. Es ist für die Notwehr
im Übrigen nicht notwendig, dass der Angreifer schuldhaft handelt (Niggli/Göhlich, a.a.O., Art. 15 StGB N 24,
mit Hinweisen). Ob der Angriff des Beschwerdeführers auch mit Ausweichen hätte
abgewehrt werden können, lässt sich nachträglich nicht mehr abschliessend
feststellen. Da der Beschuldigte vorgängig auch nicht die Ursache für die
Notwehrlage setzte und seiner Abwehrhandlung keine Provokation seinerseits vorausging,
war er gemäss zutreffenden Erwägungen der Staatsanwaltschaft nicht
verpflichtet, dem rechtswidrigen Angriff des Beschwerdeführers auszuweichen. Er
durfte das mildeste unter denjenigen Abwehrmitteln anwenden, die den Angriff
mit Sicherheit sofort beenden (BGE 136 IV 49 E. 4.2 S. 52 f.; Niggli/Göhlich, a.a.O., Art. 15 StGB N 31).
Wie erwähnt, musste der Beschuldigte in der bedrängten Entscheidungssituation nicht
unter mehreren geeigneten Abwehrhandlungen die objektiv mildeste aussuchen (Niggli/Göhlich, a.a.O., Art. 15 StGB N 34),
womit vorliegend nicht von einem Notwehrexzess auszugehen ist. Aus den
glaubwürdigen Aussagen der Einvernommenen erhellt, dass das Zeitintervall
zwischen Angriff des Beschwerdeführers und Reaktion des Beschuldigten kurz war.
Nach dem Gesagten ist gestützt auf die Aktenlage ein Freispruch des
Beschuldigten sehr wahrscheinlich. Daher hat die Staatsanwaltschaft nicht in
dubio pro duriore weiter ermitteln und Anklage erheben müssen und erweist sich
die Einstellung des Strafverfahrens als rechtmässig.

 

2.4      Zu
prüfen bleibt die Kostenauflage in Höhe von CHF 200.–. Diese wurde zwar nicht
explizit moniert, die Rüge dagegen ist aber im Hauptantrag des
Beschwerdeführers mitenthalten. 

 

2.4.1   Die
Verlegung der Kosten folgt dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt, wer sie
verursacht. Nach Art. 427 Abs. 2 StPO (Kostentragungspflicht der
Privatklägerschaft und der antragstellenden Person) können bei Antragsdelikten
die Verfahrenskosten der antragstellenden Person auferlegt werden, sofern diese
mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder
dessen Durchführung erschwert hat, oder der Privatklägerschaft, (a) wenn das
Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird; und
(b.) soweit die beschuldigte Person nicht nach Artikel 426 Absatz 2
kostenpflichtig ist. Art. 427 Abs. 2 StPO ist offensichtlich lex specialis zu
Art. 420 StPO und geht als speziellere Norm der allgemeineren vor. Art. 427
Abs. 2 StPO ist indes nur bei Antragsdelikten anwendbar (BStGer BB.2017.186 vom
7. Februar 2018 E. 3.3). 

 

2.4.2   Die
Bestimmung von Art. 427 Abs. 2 StPO differenziert hinsichtlich der
Kostenauflage zwischen der antragstellenden Person und der Privatklägerschaft. 

 

2.4.2.1 Beim
Antragsteller, der auf seine Parteistellung verzichtet hat, ist die Auferlegung
der Verfahrenskosten bei Freisprechung der beschuldigten Person oder
Einstellung des Verfahrens einerseits nur bei mutwilliger oder grob
fahrlässiger Einleitung des Verfahrens oder andererseits bei Erschwerung der
Durchführung desselben zulässig (BGE 138 IV 248 E. 4.2.2). Zu beachten ist
bezüglich der ersten Voraussetzung, dass, angesichts des Interesses der
Allgemeinheit, dass strafbare Handlungen auch durch Private zur Anzeige
gebracht werden, der Staat nur mit Zurückhaltung von der Möglichkeit des
Rückgriffs Gebrauch machen sollte. Ein Rückgriff kommt bei haltlosen
Verdächtigungen, nicht jedoch bei einer in guten Treuen erstatteten
Strafanzeige in Frage. Zu denken ist vielmehr an eine falsche Anschuldigung
nach Art. 303 StGB (vgl. im Zusammenhang mit Art. 420 StPO BGer
6B_620/2015 vom 3. März 2016 E. 2.2). Wird das Verfahren eingestellt oder
die beschuldigte Person freigesprochen, können bei Antragsdelikten die
Verfahrenskosten dem Antragsteller zudem auferlegt werden, sofern er nicht nur
Strafantrag gestellt, sondern aktiv Einfluss auf den Gang des Verfahrens
genommen hat. 

 

2.4.2.2 Der
Antragsteller, der als Privatkläger am Verfahren teilnimmt, soll demgegenüber grundsätzlich
auch das volle Kostenrisiko tragen. Die Regelung ist aber dispositiver Natur.
Das Gericht kann davon abweichen, wenn es die Sachlage rechtfertigt. Ihm kommt
ein weites Ermessen zu (BGE 138 IV 248 E. 4.2.4 und 4.4.1; BGer 6B_1032/2018
vom 9. Januar 2019 E. 4.2, 6B_1118/2016 vom 10. Juli 2017 E. 1.2.1 und
6B_1114/2014 vom 6. Januar 2015 E. 3.2; je mit Hinweisen). Gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts soll zwischen dem Antragsteller, der allein
deshalb dem Privatkläger gleichgestellt wird, weil er Strafantrag gestellt hat,
und dem Antragsteller, der gemäss Art. 120 Abs. 1 StPO ausdrücklich auf die ihm
zustehenden Rechte verzichtet und infolgedessen nur bei mutwilliger oder grob
fahrlässiger Einleitung des Verfahrens kostenpflichtig wird (Art. 427
Abs. 2 StPO), im Grunde kein Unterschied gemacht werden. Dem Privatkläger,
dessen Beteiligung sich auf die Beantragung der Bestrafung (Art. 30 Abs. 1
StGB) beschränkt und auf die ihm zustehenden Verfahrensrechte verzichtet, sollen
daher die Kosten auch nur in besonderen Fällen – namentlich nach dem Grundsatz,
wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht – auferlegt werden (BGE 138 IV
248 E. 4.2.4 und 4.4.1). Zurückhaltung bei der Kostenauflage kann im Übrigen auch
bei Privatklägern angebracht sein, die Opfer oder handlungsunfähig sind (Domeisen, in: Basler Kommentar, 2. Auflage
2014, Art. 427 StPO N 12). 

 

2.4.3   Vorliegend
hat der Beschwerdeführer, welcher Opfer der beanzeigten Delikte ist,
Strafantrag in Bezug auf die einfache Körperverletzung gestellt. Es ist nicht
ersichtlich, dass er diesen Antrag grob fahrlässig oder mutwillig erhoben hat,
da der Sachverhalt auf konkrete Verdachtsgründe auf eine Körperverletzung
schliessen lässt. Es war denn auch in erster Linie die Frage der Rechtfertigung
streitig. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren in Bezug auf
die Abklärung möglicher Offizialdelikte ohnehin hat eröffnen müssen. Dass der
Beschwerdeführer Strafantrag gestellt und um Akteneinsicht ersucht hat, kann
noch nicht als Erschwerung der Durchführung des Strafverfahrens bezeichnet
werden. Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Tat stark alkoholisiert und
hatte denn offenbar auch keine Erinnerungen mehr an die Tat. Dass er in der
Verhandlung vom 11. Oktober 2018 keine Hand zur Einigung bot und am Strafantrag
festhielt, obwohl sich der Beschuldigte entschuldigte und einen namhaften
Betrag zur Wiedergutmachung zu leisten bereit war, kann ihm angesichts der in
der Tatnacht zugezogenen nicht nur einfachen Verletzungen ebenfalls nicht
angelastet werden. Die Kostenauflage in Ziff. 3 der Verfügung der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 27. März 2019 ist daher aufzuheben.

 

3.

Nach dem Gesagten wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Ziff. 3 der
Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 27. März 2019, mit welcher dem
Rekurrenten eine Gebühr in der Höhe von CHF 200.– für den Abschluss des
Verfahrens auferlegt wurde, aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde in guten Treuen erhoben und
dringt damit teilweise durch, sodass von einer Urteilsgebühr abgesehen werden
kann.

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
wird Ziff. 3 der Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 27. März 2019,
mit welcher dem Beschwerdeführer eine Gebühr in der Höhe von CHF 200.– für den
Abschluss des Verfahrens auferlegt wurde, aufgehoben.

 

            Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

 

            Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

 

            Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                        Dr.
Nicola Inglese

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.