# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41bae680-9cfe-5974-80a3-5c8bcf9dd92f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-02-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 28.02.2001 AGVE_2001_128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2001-128_2001-02-28.pdf

## Full Text

2001 Tierschutz 597 

V. Tierschutz 

 

128 Anpassung der Spaltenböden im Mastschweinestall. 
- Bei Mastschweinen von mehr als 50 kg Gewicht gilt eine Spal-

tenweite von maximal 18 mm als "angepasst" im Sinne von 
Art. 13 Abs. 2 TSchV. Dabei wird nicht unterschieden, ob ein 
Spaltenboden in einer Teil- oder Vollspaltenbucht eingebaut ist 
(Erw. 1). 

- Bei der Sanierung der Spaltenböden handelt es sich um eine 
zwingende Anpassung bzw. Investition. Den in Frage stehen-
den tierschützerischen Interessen an einer artgerechten Hal-
tung (Art. 1-7 TSchV) kommt erhebliches Gewicht zu (Erw. 2). 

Entscheid des Regierungsrates vom 28. Februar 2001 in Sachen F.V. gegen 
Finanzdepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Die von der Abteilung Landwirtschaft beanstandeten 
Spaltenböden befinden sich in einem Mastschweinestall, welcher 
gemäss eigenen Angaben von F.V. (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
heute rund 30 Jahre alt ist. Es handelt sich hierbei um sog. Teilspal-
tenböden, d.h., nur im Kotbereich sind Balken verlegt; diese weisen 
einen Abstand von mehr als 20 mm voneinander auf.  

b) Gemäss Art. 3 Abs. 2 des Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 9. 
März 1978 darf die für ein Tier notwendige Bewegungsfreiheit nicht 
dauernd oder unnötig eingeschränkt werden, wenn damit für das Tier 
Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind. Diese gesetzliche 
Bestimmung wird u.a. in Art. 5 Abs. 3 der Tierschutzverordnung 
(TSchV) vom 27. Mai 1981, der sich im 1. Kapitel "Allgemeine 
Tierhaltungsvorschriften" befindet, wie folgt konkretisiert: Gehege, 
in denen sich Tiere dauernd oder überwiegend aufhalten, müssen so 

598 Verwaltungsbehörden 2001 

gross und so gestaltet sein, dass die Tiere sich artgemäss bewegen 
können. Die Gehege und deren Böden müssen so beschaffen sein, 
dass die Gesundheit der Tiere nicht beeinträchtigt wird. Für 
Stallböden im Speziellen bestimmt Art. 13 Abs. 1 TSchV, dass diese 
leicht gleitsicher und trocken zu halten sind. Sie müssen im Liegebe-
reich dem Wärmebedürfnis der Tiere genügen. Nach Absatz 2 der-
selben Bestimmung müssen Spalten-, Loch- und Gitterböden der 
Grösse und dem Gewicht der Tiere angepasst sein. Spaltenböden 
müssen plan und die einzelnen Balken unverschiebbar verlegt sein. 
Sinn und Zweck von Art. 13 TSchV ist es, Verletzungen der Tiere zu 
verhindern. So können durch das Ausrutschen der Tiere auf nicht 
gleitsicheren oder nicht plan verlegten Böden schlimme Verletzun-
gen (Brüche, Prellungen etc.) an den Beinen oder anderen Körper-
teilen entstehen; weiter können die Schweine mit ihren Klauen bei zu 
weiten Spalten zwischen die Balken des Bodens geraten und sich so 
bzw. an nicht abgeschliffenen Kanten Verletzungen zufügen. Den 
vom Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) am 26. Februar 1998 
erlassenen Richtlinien für die Haltung von Schweinen ist zu entneh-
men, dass bei Mastschweinen von mehr als 50 kg Gewicht eine 
Spaltenweite von maximal 18 mm als "angepasst" im vorgenannten 
Sinne gilt (vgl. Ziffer 4.2). Dabei wird nicht unterschieden, ob ein 
Spaltenboden in einer Teil- oder Vollspaltenbucht eingebaut ist (vgl. 
auch Stellungnahme der Fachstelle Tierschutz ..., Schreiben des 
BVET ...).  

Gestützt auf diese Bestimmungen ist festzuhalten, dass die 
strittigen Bodenspalten im Mastschweinestall des Beschwerdeführers 
grundsätzlich auf eine Weite von maximal 18 mm anzupassen sind. 

2. a) Der Beschwerdeführer weist darauf hin, er arbeite seit 30 
Jahren im beanstandeten Stall und habe nie Bein- oder Klauenschä-
den festgestellt; der Spaltenbereich von rund 2.4 m2 pro Bucht von 
total etwa 11.4 m2 für ungefähr 11 Schweine werde von den Tieren 
überhaupt sehr wenig begangen. Bei einer Anpassung der Spalten-
weiten würde der dortige Boden infolge des Kots glitschig und Ver-
letzungen von Mensch und Tier seien vorprogrammiert; da der 
Mistplatz zu klein sei, um den Kot herunterzutreten, benötige er für 
die Beseitigung des Mistes enorm viel Wasser. Die Luft im Stall 

2001 Tierschutz 599 

werde infolge des erhöhten Ammoniakgehalts schlechter, was zu 
Geruchsbelästigungen, aber auch zu einem höheren Futterverbrauch 
und damit verbunden zu einer Lohneinbusse führe. Er habe zudem 
die Sorge, alsdann in den Schlachthof keine sauberen Tiere mehr 
liefern zu können. Im Übrigen hätten verschiedene fachkundige Per-
sonen diesen Stall als "sehr gut" bezeichnet. 

b) aa) Diese Einwendungen vermögen dem Beschwerdeführer 
indes nichts zu nützen: Vorweg ist nachdrücklich darauf hinzuwei-
sen, dass es sich bei der Sanierung der Spaltenböden um eine zwin-
gende Anpassung bzw. Investition handelt. Den in Frage stehenden 
tierschützerischen Interessen an einer artgerechten Haltung (Art. 1-7 
TSchV) kommt erhebliches Gewicht zu. Die Tierschutzgesetzgebung 
hat dem Schutz der Tiere um ihrer selbst Willen zu dienen. Durch die 
in der Tierschutzgesetzgebung verbrieften Minimalstandards soll 
dementsprechend den Interessen der Tiere nach artgerechter 
Bewegung, Ernährung und Pflege Nachachtung verschafft werden 
(vgl. RRB Nr. ...). Die in den oben genannten Richtlinien des BVET 
festgelegte Spaltenweite von maximal 18 mm für Mastschweine von 
mehr als 50 kg basiert auf einer  Interessenabwägung bzw. Wertung 
im Rahmen der dem BVET zustehenden Oberaufsicht über den Voll-
zug des Tierschutzgesetzes (vgl. Art. 35 TSchG). Diese Interessen-
abwägung beruht u.a. auch auf Untersuchungs- und Forschungser-
gebnissen und berücksichtigt einerseits die Interessen des Tierschut-
zes, den Tieren ein art- und verhaltensgerechtes Leben zu ermögli-
chen, andererseits aber auch die Interessen an einer möglichst ratio-
nellen Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere. Es muss daher davon 
ausgegangen werden, dass  Spaltenböden, welche diese Masse nicht 
erfüllen, einer tiergerechten Haltung diametral entgegenstehen; dass 
das BVET in seinem Schreiben vom (...) lediglich auf das besondere 
Verletzungsrisiko von frisch eingestallten Masttieren von rund 25 kg 
hinweist, der Beschwerdeführer aber erst für Tiere ab 50 kg die 
Spaltenweite bei mehr als 18 mm belassen will, läuft dem nicht zu-
wider. Ein Abweichen von den in den Richtlinien vorgesehenen 
Weiten kann somit grundsätzlich nicht über einen längeren Zeitraum 
hin toleriert werden (vgl. RRB Nr. ...). Auf die Meinung verschiede-
ner Personen, die vom Beschwerdeführer als fachkundig bezeichnet 

600 Verwaltungsbehörden 2001 

werden und die den bestehenden Stall offenbar als "sehr gut" befun-
den haben, kann es hierbei nicht ankommen.  

bb) Auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten wirtschaft-
lichen Interessen (Lohneinbusse, hoher Wasserverbrauch, schwieri-
gerer Verkauf der Tiere) vermögen einen Verzicht auf die Anpassung 
der Spaltenböden nicht zu rechtfertigen. Es kann nämlich nicht ange-
hen, mit rein finanziellen Erwägungen die Durchsetzung zumindest 
der wichtigsten Grundsätze der art- und verhaltensgerechten Tier-
haltung zu verhindern. Es ist denn auch offensichtlich, dass an-
sonsten im Bereich der  Nutztierhaltung der Tierschutz Gefahr liefe, 
toter Buchstabe zu bleiben; aus rein finanziellen Überlegungen liesse 
sich letztlich jede den Betrieb verteuernde Massnahme verhindern 
(vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 
1987 S. 311). In diesem Zusammenhang bleibt zu beachten, dass die 
Fachstelle Tierschutz in ihrer Stellungnahme vom (...) die Kosten für 
die Anpassung der Spaltenweiten in den 14 Buchten mit Tieren von 
mehr als 50 kg Gewicht auf insgesamt lediglich rund Fr. 4'000.-- 
veranschlagt. Sollten sich aufgrund der Anpassungen tatsächlich 
lufthygienische Probleme ergeben, schätzt die Kantonstierärztin die 
Kosten für ein neues Lüftungssystem zusätzlich auf etwa Fr. 500.-- 
bis Fr. 1'500.--; der Beschwerdeführer teilte mit Schreiben (...) aber 
ohnehin mit, das Lüftungssystem funktioniere bestens. Im Übrigen 
sollte es dem Beschwerdeführer zumutbar sein, die Tiere vor der 
Auslieferung in den Schlachthof nötigenfalls zu reinigen; sowieso ist 
der Beschwerdeführer verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen 
über die Pflege der Tiere, mithin der Hygiene, einzuhalten (vgl. etwa 
Art. 3 TSchG, Art. 1 Abs. 2 TSchV). 

3. a) In Anbetracht des hohen Stellenwertes gesetzeskonformer 
Stalleinrichtungen ist zu fordern, die Spaltenböden baldmöglichst 
anzupassen. In diesem Zusammenhang ist denn der Beschwerdefüh-
rer auch darauf hinzuweisen, dass er bereits seit nunmehr rund 
14 Jahren verpflichtet gewesen wäre, diese anzupassen. Der zwi-
schenzeitlich aufgehobene Art. 73 Abs. 1 lit. b Ziffer 2 TSchV sah 
nämlich hinsichtlich der oben genannten Bestimmung von Art. 13 
TSchV (Gestaltung der Stallböden) für am 1. Juli 1981 bestehende 
Tierhaltungen eine Übergangsfrist bis Ende 1986 vor. Die im Bereich 

2001 Tierschutz 601 

der Stallböden gestützt auf Art. 13 TSchV ergangenen Richtlinien 
des BVET haben im Übrigen für Schweine mit dem genannten Ge-
wicht stets eine Spaltenweite von maximal 18 mm gefordert (vgl. 
Richtlinien des BVET vom 18. April 1986 und 17. September 1990, 
je Ziffer 4.2). Die Spaltenböden hätten daher unlängst umgehend 
angepasst werden müssen. Mithin konnte der Beschwerdeführer also 
bereits jahrelang von einer nicht  gesetzeskonformen Tierhaltung 
profitieren. Ein weiterer Verzicht auf eine Anpassung der Spaltenbö-
den erscheint daher nicht tragbar. 

b) Der Regierungsrat kommt somit zum Schluss, dass die öf-
fentlichen Interessen an einer artgerechten Tierhaltung die privaten 
Interessen des Beschwerdeführers an einem Verzicht auf die Anpas-
sung der Spaltenböden im Mastschweinestall überwiegen. Die Be-
schwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen. (...) 

2001 Stipendienwesen 603 

VI. Stipendienwesen 

 

129 Elternabhängigkeit. 
- Die Ansprüche der Kinder gegenüber den Eltern sind mit der 

Scheidung nicht abschliessend auseinandergesetzt (Erw. 3 a). 
- Führen geschiedene Eltern zwei Haushalte, so ist deren kumu-

liertes Einkommen zu 2/3 und deren kumuliertes Vermögen als 
Ganzes massgebend (Erw. 3 b). 

- Da grundsätzlich jeder Miterbe jederzeit die Teilung verlangen 
kann, spielt es in stipendienrechtlicher Hinsicht keine Rolle, 
wenn ein Nachlass unter den Erben noch nicht verteilt ist 
(Erw. 3 c). 

- Aus dem Umstand, dass bereits einmal Ausbildungsbeiträge 
zugesprochen worden sind, kann nichts abgeleitet werden 
(Erw. 3 d). 

Entscheid des Regierungsrates vom 2. Mai 2001 in Sachen K.E., K.E. und 
J.E. gegen Departement Bildung, Kultur und Sport (Fachstelle für Stipendien). 

Aus den Erwägungen 

2. a) Gemäss § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung der 
Ausbildung (Stipendiengesetz) vom 16. Oktober 1968 sollen die 
staatlichen Stipendien zusammen mit Beiträgen von Bund, Gemein-
den oder Privaten sowie allfälligen Studiendarlehen die Ausbil-
dungskosten begabter Stipendienberechtigter decken, die sie und ihre 
nächsten Angehörigen ohne zumutbare Einschränkung nicht aufbrin-
gen können. Bei ledigen Gesuchstellenden gelten vorab die Eltern als 
nächste Angehörige im Sinne der oben erwähnten Bestimmung. Als 
beitragsberechtigte Kosten gelten gemäss § 3 des Stipendiengesetzes 
die Studiengelder und -auslagen sowie die mit der Ausbildung ver-
bundenen besonderen Lebenshaltungskosten.