# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7993919d-d9f7-5e01-b20a-9e046424e7ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2016 D-1594/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1594-2015_2016-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1594/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______ geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg-

weisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-1594/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Hazara aus B._______, Provinz 

C._______, Afghanistan, reichte am 29. Januar 2015 ein Asylgesuch in der 

Schweiz ein. Mit Schreiben vom 6. November 2014 hatte sein Rechtsver-

treter zunächst um Bewilligung seiner Einreise im Rahmen eines Familien-

nachzugs ersucht, nachdem seiner in Afghanistan religiös angetrauten 

Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern des Beschwerdeführers am 

6. Januar 2014 in der Schweiz Asyl gewährt worden war. Es stellte sich 

heraus, dass der Beschwerdeführer bereits Ende August 2014 zu Frau und 

Kindern die Schweiz gereist war. Abklärungen ergaben, dass dem Be-

schwerdeführer im Jahr 2012 in Griechenland Asyl gewährt worden war, 

was dieser in seiner Befragung zur Person (BzP) vom 4. Februar 2015 

auch bestätigte. Der Beschwerdeführer reichte einen von den griechischen 

Behörden ausgestellten Flüchtlingspass und eine gültige Aufenthaltsbewil-

ligung ein.  

B.  

Gemäss den Vorakten waren zunächst die beiden minderjährigen Söhne 

des Beschwerdeführers unbegleitet in die Schweiz gereist und hatten am 

8. September 2012 um Asyl ersucht. Der Ehefrau des Beschwerdeführers 

und der jüngsten Tochter wurde sodann die Einreise in die Schweiz bewil-

ligt, zum Zweck der Familienvereinigung. Sie beantragten am 19. Novem-

ber 2012 Asyl.  

C.  

Übereinstimmend brachten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau vor, 

dass die Familie im Jahr 2000 vor den Taliban zunächst nach Pakistan und 

dann weiter in den Iran geflüchtet war. Von dort seien sie jedoch wieder 

nach Afghanistan deportiert worden und hätten in D._______ gewohnt. 

Nach einigen Monaten seien sie wieder in den Iran geflüchtet, da sie erfah-

ren hätten, dass die Mutter des Beschwerdeführers von Taliban ermordet 

worden war. Danach habe die Familie im Iran gelebt. Der Beschwerdefüh-

rer habe in dieser Zeit versucht, nach Europa zu gelangen und sei über die 

Türkei und Griechenland nach Grossbritannien gereist, wo er Asyl bean-

tragt habe. Er sei aber wieder nach Griechenland zurückgeschickt worden. 

Danach sei er zur Familie in den Iran zurückgekehrt und sie hätten dort drei 

Jahre zusammen gelebt. Er habe seine Frau und die Kinder eines Tages 

im Jahr 2008 verlassen und sei danach nicht zurückgekehrt. Er habe seine 

Familie dort gut versorgt gewusst. Seine Frau hatte nach eigenen Angaben 

D-1594/2015 

Seite 3 

nach seinem Weggang nie mehr von ihm gehört und keine Kenntnis über 

seinen Aufenthaltsort. Der Gesuchsteller gab an, er sei erneut über die Tür-

kei nach Griechenland gereist, wo er fünf bis sechs Jahre gelebt habe. In 

diesen Jahren sei er Ende 2011 nochmals in den Iran gegangen, habe 

seine Familie dort aber nicht getroffen. Dann sei er nach Griechenland zu-

rückgekehrt. Die Frau brachte vor, das Leben im Iran sei für sie als allein-

stehende Mutter mit drei Kindern sehr beschwerlich gewesen, weshalb sie 

circa ein Jahr und zwei Monate nach dem Verschwinden des Beschwerde-

führers mit den Kindern ebenfalls nach Griechenland weitergereist sei. Sie 

hätten jedoch nie Asyl beantragt. Die Lebensbedingungen seien auch dort 

sehr schlecht gewesen, weshalb sie mit Hilfe eines Schleppers ihre Söhne 

im September 2012 in die Schweiz geschickt habe. 

D.  

Abklärungen in den Datenbank Eurodac ergaben, dass der Beschwerde-

führer am 23. April 2005 in Grossbritannien sowie am 24. Mai 2005 in Grie-

chenland Asyl beantragt hatte.  

E.  

Anlässlich der BzP wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör ge-

währt. Er wurde gefragt, ob er auf einer weiteren vertieften Anhörung be-

stehe oder darauf verzichte, weil er bereits alle Asylgründe vorgetragen 

habe. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine weitere Anhörung. Das 

SEM informiert ihn darüber, dass er und seine Frau möglicherweise im 

Rahmen einer Drittstaatenwegweisung nach Griechenland weggewiesen 

werden könnten. Hierzu entgegnete er, dass sein Leben dort die Hölle ge-

wesen sei und er nie mehr nach Griechenland zurück wolle. Auf den Vor-

halt, seine Frau und die Kinder hätten den Asylstatus in der Schweiz nur 

erhalten, weil die Kinder zunächst alleine eingereist seien und die Schwei-

zer Behörden keine Kenntnis von seinem Asylstatus in Griechenland ge-

habt hätten und dass ferner die Schweizer Behörden wohl anders entschie-

den hätten, wenn ihnen bekannt gewesen wäre, dass er bereits in Grie-

chenland anerkannt worden war, entgegnete er, dies sei ein falscher Ge-

danke. Er hätte seine Familie seit Ende 2008 nicht mehr gesehen. 

F.  

Am 12. Februar 2015 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Rückführungsrichtli-

nie der EU und des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz 

und Griechenland für Personen mit internationalem Schutzstatus. Die An-

frage betraf auch die Frau und die Kinder.  

D-1594/2015 

Seite 4 

G.  

Am 18. Februar 2015 stimmte die griechische Dublin-Unit der Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers zu. In Bezug auf die Ehefrau und die drei 

Kinder wurde das Gesuch abgewiesen, da diese in Griechenland nicht re-

gistriert worden seien und auch keinen Flüchtlingsstatus hätten und keine 

weiteren Informationen betreffend die Familiensituation vorlägen. 

H.  

Am 25. Februar 2015 trat die Vorinstanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung nach 

Griechenland. Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer auf, die 

Schweiz (spätestens) am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung 

zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Sodann händigte es ihm die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der 

Beschwerdeführer könne in einen vom Bundesrat gemäss Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG als sicher deklarierten Drittstaat zurückkehren. Es würden 

zwar Anzeichen bestehen, dass der Beschwerdeführer die Bedingungen 

für eine Anerkennung als Flüchtling erfüllen würde. Gemäss Art. 25 Abs. 2 

VwVG sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  

oder von Wegweisungshindernissen in den Heimat- oder Herkunftsstaat 

jedoch nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nach-

gewiesen werde. Dieser Nachweis könne aber nicht gelingen, wenn bereits 

ein Drittstaat einen Schutzstatus erteilt habe. Da der Beschwerdeführer in 

Griechenland bereits als Flüchtling anerkannt worden sei, könne er dorthin 

zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzips zu befürchten, der Vollzug sei daher zulässig und in seinem 

Fall auch zumutbar. Auch Art. 8 EMRK stehe dem Vollzug der Wegweisung 

nicht entgegen, da der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau keine gelebte 

Beziehung führe, sondern Frau und Kinder nach eigenen Angaben bereits 

im Jahr 2008 verlassen und keinerlei Anstrengungen unternommen habe, 

um sie zu finden oder zu kontaktieren. Dies gelte sowohl für den Aufenthalt 

in Iran als auch den in Griechenland. Da der Beschwerdeführer zwischen 

2008 und 2014 keine Familienbeziehung gelebt habe, könne er sich nicht 

auf Art. 8 EMRK berufen. Der Entscheid wurde am 4. März 2015 eröffnet.  

I.  

Am 11. März 2015 focht der Beschwerdeführer den Entscheid der Vor- 

instanz an und beantragte dessen Aufhebung. Das SEM sei anzuweisen, 

auf das Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht wurde die unent-

geltliche Prozessführung beantragt, einhergehend mit dem Verzicht auf die  

D-1594/2015 

Seite 5 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Unter Verweis auf die Komplexität der 

Materie wurde die amtliche Verbeiständung beantragt. Zur Begründung 

trug der Beschwerdeführer vor, der Entscheid verletzte seine Ansprüche 

auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK und Art. 51 AsylG. Beide Ehegatten 

hätten übereinstimmend erklärt, religiös getraut zu sein und drei gemein-

same Kinder zu haben. Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG seien Ehegatten von 

Flüchtlingen ebenfalls als Flüchtlinge anzuerkennen sofern keine beson-

deren Umstände dagegen sprechen würden. Dies gelte auch für nach 

Brauch Verheiratete. Die Vorinstanz habe einen Einbezug nicht geprüft. 

Der Beschwerdeführer biete an, seine Vaterschaft per DNA-Analyse nach-

zuweisen. Die von der Vorinstanz für das Nichteintreten ins Feld geführte 

Trennung geschah aus reiner Not, da die Familie im Iran keine Perspektive 

hatte und stets die Abschiebung befürchten musste. Der Kontakt sei unge-

wollt abgebrochen, wofür der Beschwerdeführer verschiedene Gründe be-

nannte. Die Familienmitglieder hätten sowohl im Iran als auch in Griechen-

land unter sehr schwierigen Umständen gelebt. Inzwischen seien alle sehr 

froh, sich wiedergefunden zu haben. Gemäss Art. 31a Abs. 1 AsylG trete 

die Vorinstanz im Fall einer Drittstaatenwegweisung „in der Regel“ nicht auf 

ein Gesuch ein. Vorliegend sei jedoch eine Ausnahme begründet, da Frau 

und Kinder sich in der Schweiz mit Asylstatus aufhielten. Die Vorinstanz 

hätte das Familienasyl prüfen müssen, da dieses keine gelebte Beziehung 

voraussetze – obwohl die Vorinstanz auch diese Annahme fälschlicher-

weise getroffen habe. 

J.  

In der Zwischenverfügung vom 13. März 2015 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest, hiess das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Es hiess auch den 

Antrag auf amtliche Verbeiständung gut und ernannte den Rechtsvertreter 

(legitimiert durch Vollmacht vom 3. Oktober 2014) zum amtlichen Rechts-

beistand. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.  

K.  

In seiner Stellungnahme vom 30. März 2015 hielt das SEM an seinem Ent-

scheid fest, die in der Beschwerde vorgetragenen Hinderungsgründe für 

den fehlenden Kontakt vermöchten die Einschätzung, die Familie habe 

sich bewusst gegen das gemeinsame Leben entschieden, nicht zu entkräf-

ten. Insbesondere habe die Ehefrau ausgesagt, keine wirklichen Probleme 

während des zweiten Aufenthaltes im Iran gehabt zu haben. Es sei ferner 

auch nur schwer vorstellbar, dass eine Kontaktaufnahme in Griechenland 

D-1594/2015 

Seite 6 

nicht möglich gewesen sein soll, zeitweise hätten alle Familienmitglieder in 

Athen gelebt. Betreffend Art. 51 Abs. 1 AsylG lägen in casu besondere Um-

stände vor, da der Beschwerdeführer in Griechenland schutzberechtigt sei 

und in Umgehung der anwendbaren ausländerrechtlichen Gesetzesbe-

stimmungen eigenhändig in die Schweiz gereist sei. Darüber hinaus habe 

der Beschwerdeführer nicht darlegen können, wie er in Griechenland in 

eine existenzbedrohende Notlage geraten sei.  

L.  

In der Replik vom 17. April 2015 erklärte der Rechtsvertreter, die Ehefrau 

des Beschwerdeführers habe erklärt, sie seien bei ihrem ersten Aufenthalt 

im Iran nach Afghanistan ausgeschafft worden, da sie keine Papiere ge-

habt hätten. Beim zweiten Aufenthalt im Iran seien sie voller Sorgen gewe-

sen. Sehr wohl habe sie ihre Probleme angesprochen. Tatsächlich hätten 

sich alle Familienmitglieder zeitweise gleichzeitig in Athen befunden. Die 

Ehefrau hätte jedoch nie vermutet, dass der Beschwerdeführer auch dort 

sein könnte. Sie hätte mit den Kindern unter extrem prekären Bedingungen 

gelebt und auch keine Hilfe beanspruchen können. 

M.  

Am 26. Oktober 2015 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den 

Akten und teilte mit, der Beschwerdeführer lebe bis heute gemeinsam mit 

Frau und Kindern.  

N.  

Mit weiterer Verfügung vom 7. Juni 2016 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, eine vorfrageweise Prüfung ergebe, dass sich der Beschwerdeführer 

grundsätzlich auf einen Anspruch gestützt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen 

kann, wobei diese Prüfung nicht mehr Sache der Asylbehörden, sondern 

des zuständigen kantonalen Migrationsamtes wäre. Bis anhin sei jedoch 

nach Aktenlage kein Gesuch um Erteilung einer entsprechenden auslän-

derrechtlichen Bewilligung eingereicht worden. Der Beschwerdeführer sei 

daher aufzufordern, ein Gesuch beim zuständigen Amt für Migration seines 

Wohnkantons zu stellen und das Gericht über den Stand des Verfahrens 

in Kenntnis zu setzen. Andernfalls müsse davon ausgegangen werden, er 

verzichte auf seine im Ausländerrecht verankerten Ansprüche beziehungs-

weise die Geltendmachung entsprechender Wegweisungsvollzugshinder-

nisse.  

D-1594/2015 

Seite 7 

O.  

Am 22. Juni 2016 informierte der Rechtsvertreter, dass der Beschwerde-

führer ein entsprechendes Gesuch um Erteilung einer kantonalen Aufent-

haltsbewilligung eingereicht habe.  

P.  

Mit Verfügung vom 5. August 2016 lehnte das zuständige Migrationsamt 

des Kantons E._______ das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewil-

ligung ab. Die Behörde verneinte das Vorliegen eines Anspruches aus 

Art. 8 Abs. 1 EMRK. Der Beschwerdeführer und seine Frau seien nur reli-

giös getraut, weshalb Art. 44 AuG nicht zur Anwendung komme. Zudem 

verfüge die Familie nur über ungenügende finanzielle Mittel. Auch ein Kon-

kubinat könne angesichts der lange dauernden Trennung nicht angenom-

men werden. Zwar sei wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer Vater 

der drei Kinder sei, aber auch dies sei nicht belegt. Der Anspruch aus Art. 

8 Abs. 1 EMRK gelte nicht absolut und seine Beschränkung gestützt auf 

Art. 62 Bst. e AuG rechtfertige sich durch die Sozialhilfeabhängigkeit der 

Betroffenen und die schlechte Aussicht des Beschwerdeführers auf In-

tegration in den Arbeitsmarkt. Der Eingriff im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK 

sei auch verhältnismässig. Der Beschwerdeführer habe sich mindestens 

zwischen dem 25. November 2014 bis zur Einreichung seines Asylgesu-

ches am 29. Januar 2015 rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten und sich 

auch nicht massgeblich integriert. Eine Rückkehr nach Griechenland sei 

zwar mit einer gewissen Härte verbunden, diese sei jedoch zumutbar, habe 

er sich doch seit 2004 mehrheitlich dort aufgehalten. Das öffentliche Inte-

resse überwiege vorliegend das Interesse des Beschwerdeführers, bezie-

hungsweise das seiner Frau und der Kinder, an seinem Verbleib in der 

Schweiz. Die Betroffenen können den Kontakt durch gegenseitige Besu-

che und mittels Mitteln der Telekommunikation und mit Briefen aufrecht-

erhalten. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach der Vollzug der Weg-

weisung unzulässig oder unmöglich wäre. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

D-1594/2015 

Seite 8 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 i.V.m. Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Gesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). 

2.2 Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenom-

men, weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

2.3 Mit Beschwerde können im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Ver-

letzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung 

des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). So-

weit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessen-

heit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG, Art. 96 AuG; 

vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der 

Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren 

kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

D-1594/2015 

Seite 9 

3.2 Der Beschwerdeführer hat sich vor seiner Einreise in die Schweiz in 

Griechenland aufgehalten. Griechenland ist ein verfolgungssicherer Dritt-

staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Der Beschwerdeführer 

wurde dort als Flüchtling anerkannt und die griechischen Behörden haben 

seiner Rückübernahme zugestimmt (vgl. act. C17/1). Die Voraussetzungen 

für ein Nichteintreten auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1  

Bst. a AsylG sind erfüllt. 

3.3 Im Zuge der letzten Asylgesetzrevision wurden die früher im Rahmen 

der Anwendung der Drittstaatenregelung des aArt. Artikel 34 Abs. 2 AsylG 

geltenden Ausnahmebestimmungen des aArt. 34 Abs. 3 AsylG auf das völ-

kerrechtliche Minimum beschränkt. Nach geltendem Recht stehen auch die 

Anwesenheit von nahen Angehörigen sowie die offensichtliche Erfüllung 

der Flüchtlingseigenschaft der Wegweisung in einen Drittstaat nicht entge-

gen (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010 

[BBl 2010 4455, 4494]).  

3.4 Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

grundsätzlich zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

eingetreten. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht einen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht 

gestützt auf Art. 8 EMRK geltend, da seine Familienmitglieder in der 

Schweiz als Flüchtlinge Asyl erhalten haben. Ein Nichteintretensentscheid 

im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG habe auszubleiben, wenn sich 

der Vollzug der Wegweisung aufgrund nationaler oder völkerrechtlicher 

Hindernisse als unzulässig erweist. Auf diese Argumentationslinie ist nach-

folgend einzugehen.  

4.2 Art. 8 EMRK gewährleistet den Schutz des Familienlebens. Die Euro-

päische Menschenrechtskonvention verschafft an sich kein Recht auf Ein-

reise oder den Aufenthalt in einem bestimmten Konventionsstaat. Hat ein 

Ausländer nahe Verwandte in der Schweiz und ist diese familiäre Bezie-

hung intakt und wird sie tatsächlich gelebt, kann es hingegen das in Art. 8 

Ziff. 1 EMRK bzw. in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des 

Familienlebens verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz un-

tersagt wird (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1).  

4.3 Aufgrund der vorliegenden Aktenlage besteht für das Bundesverwal-

tungsgericht kein Anlass daran zu zweifeln, dass es sich bei F._______ um 

http://links.weblaw.ch/BBl-2010-4455

D-1594/2015 

Seite 10 

die religiös angetraute Ehefrau und bei G._______, H._______ und 

I._______ um die gemeinsamen Kinder des Beschwerdeführers handelt. 

F._______ und die Kinder haben als anerkannte Flüchtlinge mit Asyl einen 

Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und 

verfügen jeweils über eine B-Bewilligung. Ihr Aufenthaltsstatus in der 

Schweiz entspricht mithin einem gefestigten Aufenthaltsrecht im Sinne der 

bundesgerichtlichen Praxis.  

4.4 Wie erwähnt kann es das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. in Art. 13 Abs. 1 

BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ei-

ner ausländischen Person die Einreise oder Anwesenheit in der Schweiz 

untersagt wird. Praxisgemäss liegt es jedoch nicht mehr in der Kompetenz 

der Asylbehörden, im Rahmen der Anordnung der Wegweisung oder deren 

Vollzug eine allfällige Verletzung von Art. 8 EMRK zu prüfen, wenn sich 

bereits die in diesem Bereich spezialgesetzlich zuständigen Behörden im 

Ausländerbereich mit der entsprechenden Frage befassen oder befasst 

haben. Die damalige Asylrekurskommission hat in ihrem publizierten Ent-

scheid EMARK 2001/21 darauf hingewiesen, dass – sofern die im auslän-

derrechtlichen Verfahren zuständige Behörde über das Gesuch um  

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entschieden und dabei das Beste-

hen eines Anspruchs verneint hat –, sich die Asylbehörden bei der Prüfung 

der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr mit Art. 8 EMRK zu 

befassen haben (Erw. 12b und c sowie 14a). Dies soll Doppelspurigkeiten 

und sich entgegenstehende Beurteilungen verhindern, zumal davon aus-

zugehen ist, dass die fremdenpolizeilichen Behörden einen allfälligen An-

spruch gestützt auf Art. 8 EMRK prüfen oder bereits geprüft haben, bezie-

hungsweise die betroffenen Personen diesbezüglich die Möglichkeit ha-

ben, im Rahmen des dort vorgesehenen Beschwerdeverfahrens genügend 

Rechtsschutz zu erlangen. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzu-

weisen, dass das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 für Ausländerin-

nen und Ausländer (AuG, SR 142.20) regelt, unter welchen Bedingungen 

ein Familiennachzug möglich und die Anwesenheit für Familienangehörige 

zu bewilligen ist.  

4.5 Der Beschwerdeführer hat am 22. Juni 2016 ein Gesuch um Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung bei den zuständigen kantonalen Behörden ge-

stellt. Das Migrationsamt E._______ hat dieses Gesuch mit Entscheid vom 

5. August 2016 abgewiesen, mit der Begründung, die entsprechenden Vor-

aussetzungen seien nicht erfüllt. So werde unter anderem vorausgesetzt, 

dass die Familienangehörigen in der Schweiz nicht von der Sozialhilfe ab-

hängig sind, was vorliegend jedoch der Fall sei. Es ergibt sich denn auch 

D-1594/2015 

Seite 11 

aus Lehre und Rechtsprechung, dass gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK finanzi-

elle Anforderungen gestellt werden können beziehungsweise aus diesen 

Gründen die Familieneinheit verweigert werden kann (vgl. BGE 126 II 335). 

Allerdings ist dabei auch die Verhältnismässigkeit der Verweigerung der 

Einreise oder des Aufenthaltes zu berücksichtigen (vgl. BGE 122 II 1), was 

vorliegend, insbesondere in Hinblick auf das Kindeswohl und die Rechte 

der Kinder des Beschwerdeführers, nur am Rande geprüft wurde. Dem Be-

schwerdeführer steht es frei, die Verfügung des Migrationsamtes 

E._______ auf dem ordentlichen Rechtsweg anzufechten.  

4.6 Zu prüfen bleibt, ob wie in der Beschwerde vorgetragen, eine Aus-

nahme vom Regelfall des Nichteintretens vorliegen könnte, da die religiös 

angetraute Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers in der Schweiz 

als Flüchtlinge anerkannt wurden und ihnen Asyl gewährt wurde. Es ist 

demnach zu klären, ob sich der Beschwerdeführer vorliegend auf Art. 51 

Abs. 1 AsylG berufen könnte, wonach Ehegatten von Flüchtlingen, die sich 

in der Schweiz aufhalten, als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn keine 

besonderen Umstände dagegen sprechen. Dieser Ansicht kann nicht ge-

folgt werden. Die besonderen Umstände des Falls sprechen vorliegend ge-

gen einen solchen Einbezug, da der Ehegatte seinerseits in einem siche-

ren Drittstaat über die Flüchtlingseigenschaft verfügt und in Umgehung der 

anwendbaren Gesetzesbestimmungen eigenhändig in die Schweiz gereist 

ist. Anders zu entscheiden würde bedeuten, die Umgehung der im AuG 

vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zum Familiennachzug zu 

schützen (vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-4916/2014 vom 5. Dezember 2014 E.6.4).  

4.7 Insgesamt ist damit festzuhalten, dass das BFM zu Recht auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten ist.  

5.  

Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt und keine Anhaltspunkte für eine etwaige Un-

zulässigkeit oder Unmöglichkeit der Wegweisung im Sinne von Art. 83 AuG 

erblickt. Die angefochtene Verfügung des SEM ist demnach auch bezüg-

lich der Anordnung der Wegweisung des Beschwerdeführers im Rahmen 

der Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht zu beanstanden.  

D-1594/2015 

Seite 12 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-

zuweisen ist.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sein Gesuch im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 13. März 2015 gut-

geheissen wurde und sich seine finanzielle Situation seither nicht ent-

scheidwesentlich verändert hat, erfolgt keine Kostenauflage.  

7.2 Die Beschwerdeinstanz spricht dem amtlichen Rechtsvertreter eine 

Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismäs-

sig hohen Kosten zu (Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE i.V.m. 110a AsylG). Der 

Rechtsvertreter hat am 26. Oktober 2015 eine Kostennote eingereicht. Bei 

amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte ausgegangen 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Auf-

wand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Vorliegend wird ein Stunden-

ansatz von Fr. 250.– zu Grunde gelegt. Die Vertretungskosten sind daher 

entsprechend zu kürzen und werden auf insgesamt Fr. 1077.– (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieser Betrag wird dem Rechtsver-

treter als Entschädigung für die Verbeiständung des Beschwerdeführeris 

ausgerichtet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1594/2015 

Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Entschädigung 

in Höhe von Fr. 1077.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

Versand: