# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5435e339-89c4-5a04-9b96-68e43d5acc53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2017 F-6925/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6925-2016_2017-04-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6925/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Philippe Weissenberger, Richter Andreas Trommer, 

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angele-

genheiten EDA,  

Konsularische Direktion - Zentrum für Bürgerservice, 

Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS),  

Bundesgasse 32, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland. 

 

 

 

F-6925/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […], Bürger von X._______/AR) ist in der 

Schweiz geboren. Im Frühjahr 1978 wanderte er nach Venezuela aus, wo 

er bis April 2015 ansässig war. Am 5. März 1981 heiratete er dort die vene-

zolanische Staatsangehörige B._______ (geb. […], Beschwerdeführerin). 

Die Eheleute sind venezolanisch-schweizerische Doppelbürger und haben 

zwei 1983 bzw. 1987 geborene Kinder (ebenfalls venezolanisch-schweize-

rische Doppelbürger). Die Tochter lebt heute in Spanien, der Sohn in Ko-

lumbien. 

B.  

Nach Darstellung der Beschwerdeführenden wurden sie in Venezuela an-

fangs März 2015 Opfer eines brutalen Überfalles mit anschliessender ver-

suchter Entführung. Wenige Wochen danach haben sie das Land deshalb 

aus Sicherheitsgründen verlassen und sich zu ihrer Tochter nach Madrid 

begeben, wo sie eine Zeitlang logieren konnten. Wegen der engen Platz-

verhältnisse mieteten sie auf den 1. November 2015 in Y._______ (Provinz 

Alicante) eine Wohnung. Seither zehrten sie von den Ersparnissen. In Ve-

nezuela besitzen sie eine inzwischen zum Verkauf ausgeschriebene Lie-

genschaft im Wert von rund US $ 130‘000.-. 

C.  

Am 24. August 2016 gelangten die Beschwerdeführenden an das Schwei-

zerische Generalkonsulat in Barcelona und ersuchten gestützt auf das 

Bundesgesetz vom 26. September 2014 über Schweizer Personen und In-

stitutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG; SR 195.1) um Aus-

richtung periodischer Unterstützungsleistungen für den Lebensunterhalt 

(Akten der Vorinstanz [EDA act.] 1/Formular AS 2). Im gesuchsbegleiten-

den Schreiben (Lebenslauf) führte der Beschwerdeführer aus, die Erspar-

nisse gingen zur Neige. Die temporäre Hilfe werde für solange benötigt, bis 

er selber in Spanien Arbeit gefunden habe oder die Liegenschaft in Vene-

zuela veräussert sei. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. September 2016 (eröffnet am 10. Oktober 2016) 

wies die Konsularische Direktion des EDA (KD) das Gesuch der Beschwer-

deführenden ab. Zur Begründung führte sie zur Hauptsache aus, dass 

Doppelbürger, deren ausländisches Bürgerrecht vorherrsche, in der Regel 

nicht unterstützt würden. Bei der Beschwerdeführerin sei die venezolani-

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Seite 3 

sche Nationalität vorherrschend und sie falle unter keinen Ausnahmetatbe-

stand, weshalb sie zum vornherein nicht unterstützungsberechtigt sei. 

Beim Beschwerdeführer wiederum herrsche zwar die schweizerische 

Staatsangehörigkeit vor, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf wie-

derkehrende Sozialhilfeleistungen im Empfangsstaat (u.a. über fünfjähriger 

Aufenthalt, gute soziale oder kulturelle Integration, Bestreitung des Le-

bensunterhalts im Aufenthaltsstaat mit Erwerbstätigkeit, reelle Perspekti-

ven für wirtschaftliche Selbständigkeit) würde aber auch er nicht erfüllen. 

Die Tatsache, dass die Gesuchstellenden ihr früheres Wohnsitzland aus 

sicherheitsrelevanten Gründen hätten verlassen müssen, sei für den vor-

liegenden Entscheid nicht massgeblich. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Oktober 2016 (durch das Generalkonsu-

lat in Barcelona am 3. November 2016 ans Bundesverwaltungsgericht wei-

tergeleitet) beantragen die Beschwerdeführenden die Gutheissung des 

Unterstützungsgesuches vom 24. August 2016. In Bezug auf das vorherr-

schende ausländische Bürgerrecht der Ehefrau erachten sie die vorin-

stanzlichen Einschätzungen als nicht korrekt und plädieren zudem für das 

Vorliegen einer Ausnahme, weil in Venezuela nicht nur politische Wirren, 

sondern fast kriegerische Ereignisse herrschten. Im Übrigen weisen sie da-

rauf hin, dass die Ausgaben die Einnahmen überstiegen und das liquidier-

bare Vermögen praktisch aufgebraucht sei. Angesichts der äusserst turbu-

lenten Zeiten werde es kurzfristig schwierig sein, die Liegenschaft in Cara-

cas verkaufen zu können. Dank der Tochter bestünden aber enge familiäre 

Bande zum jetzigen Aufenthaltsstaat. Dass die Umstände, unter denen sie 

Venezuela hätten verlassen müssen, nicht als massgeblich betrachtet wür-

den, erscheine ihnen nicht nachvollziehbar und unmenschlich. Das Ge-

such habe man abgelehnt, ohne ihnen eine Alternative anzubieten. Eine 

Rückkehr nach Venezuela sei in nächster Zeit nicht möglich. 

F.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2016 

– unter eingehender Erläuterung der strengen Praxis bei der Gewährung 

von Sozialhilfe an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit vor-

herrschendem ausländischem Bürgerrecht sowie der Voraussetzungen für 

die Ausrichtung wiederkehrender Leistungen im jetzigen Aufenthaltsstaat – 

auf Abweisung der Beschwerde. Erörtert wird auch, warum den Beschwer-

deführenden die Übernahme der Reisekosen für die Rückkehr in die 

Schweiz nicht angeboten wurde. 

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Seite 4 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschwerdeführenden am 5. Ja-

nuar 2017 ein Replikrecht eingeräumt. Innert der hierfür gesetzten Frist ist 

jedoch keine entsprechende Stellungnahme eingetroffen. 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen der KD 

betreffend Sozialhilfeleitungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland 

nach Art. 33 Abs. 1 ASG. 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt. 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf 

dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland 

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Seite 5 

grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich 

im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil 

des BVGer C-4103/2013 vom 30. April 2015 E. 2 m.H.). 

3.  

Gemäss Art. 22 ASG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Aus-

landschweizerinnen und -schweizern, die bedürftig sind, Sozialhilfe. Aus-

landschweizerinnen und -schweizer im Sinne dieses Gesetzes sind nach 

Art. 3 Bst. a ASG Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz kei-

nen Wohnsitz haben und im Auslandschweizerregister eingetragen sind. 

Gemäss Art. 24 ASG wird Auslandschweizerinnen und -schweizern nur 

dann Sozialhilfe gewährt, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht hinrei-

chend aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite 

oder aus Hilfeleistungen des Empfangsstaates bestreiten können. Aus-

landschweizerinnen und -schweizern mit mehrfacher Staatsangehörigkeit 

wird in der Regel keine Sozialhilfe gewährt, wenn die ausländische Staats-

angehörigkeit vorherrscht (Art. 25 ASG). 

4.  

Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, handelt es sich bei beiden Be-

schwerdeführenden um venezolanisch-schweizerische Doppelbürger. 

Dass beim Beschwerdeführer die Schweizer Staatsangehörigkeit (noch) 

vorherrscht, ist unbestritten (siehe dazu die von der Schweizer Vertretung 

in Barcelona getätigten Abklärungen [Checkliste unter EDA act. 1]). Was 

die Beschwerdeführerin anbelangt, vertritt die Vorinstanz hingegen den 

Standpunkt, die venezolanische Staatsangehörigkeit erweise sich als vor-

herrschend, da sie die massgebliche Lebensphase in Venezuela verbracht 

habe, dort geboren und erst durch Heirat Schweizerin geworden sei und 

ihre Beziehungen zur Schweiz „als gering“ bezeichnet werden müssten. In 

der Rechtsmitteleingabe vom 25. Oktober 2016 wird indes sinngemäss 

geltend gemacht, auch auf Seiten der Beschwerdeführerin sei die Schwei-

zer Staatsangehörigkeit vorherrschend. So sei sie seit 35 Jahren mit einem 

Schweizer verheiratet und habe „2 Schweizer“ geboren. In finanziell bes-

seren Zeiten seien die Eheleute regelmässig in die Schweiz gereist. In Ca-

racas sei die Beschwerdeführerin zudem aktives Mitglied des Schwei-

zerclubs und der „Damas suizas“ gewesen und sie habe ein sehr enges 

Verhältnis zu Schweizer Bürgern gepflegt. 

4.1 Für die Beurteilung der Frage, welche Staatsangehörigkeit vorherrscht, 

ist gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2015 über 

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Seite 6 

Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizerver-

ordnung, V-ASG; SR 195.11) zu berücksichtigen, unter welchen Umstän-

den die Person die ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat 

(Bst. a), in welchem Staat sich die Person während der Kindheit und Aus-

bildungszeit aufgehalten hat (Bst. b), wie lange sich die Person im betref-

fenden Empfangsstaat aufhält (Bst. c) und welche Beziehung die Person 

zur Schweiz hat (Bst. d). In Fällen dringlicher Sozialhilfe gilt die Schweizer 

Staatsangehörigkeit als vorherrschend (Art. 16 Abs. 2 V-ASG; vgl. hierzu 

auch Ziff. 1.3.3 der ab 1. Januar 2016 gültigen Richtlinien der KD zur Sozi-

alhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer [nachfolgend: 

Richtlinien], abrufbar unter www.eda.admin.ch > Dienstleistungen und 

Publikationen > Dienstleistungen für Schweizer Staatsangehörige im Aus-

land > Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer [SAS] 

> rechtliche Grundlagen > Richtlinien). 

4.2 Die bald 66-jährige Beschwerdeführerin ist in Venezuela geboren, 

wodurch sie die dortige Staatsbürgerschaft erwarb. In diesem Land hat sie 

praktisch ihr ganzes Leben (bis Frühjahr 2015) verbracht, einschliesslich 

der besonders prägenden Jahre der Kindheit, Adoleszenz und Ausbil-

dungszeit (Art. 16 Abs. 1 Bst. b V-ASG). In der Schweiz wohnhaft war sie 

nie. Die Schweizer Staatsangehörigkeit hat sie erst im Alter von 30 Jahren 

durch Heirat eines ausgewanderten Schweizers erworben, weshalb die-

sem Kriterium nur eine eingeschränkte Bedeutung zukommt (Art. 16 Abs. 

1 Bst. a V-ASG). Die zwei Kinder wiederum sind zwar Doppelbürger, jedoch 

beide mit Wohnsitz in Drittstaaten und ohne sonstigen Bezug zur Schweiz. 

Sodann hat die Beschwerdeführerin im Gesuchsverfahren Spanisch als 

Muttersprache angegeben und die Rubrik „Weitere Sprachkenntnisse“ leer 

gelassen (vgl. EDA act. 1/Formular AS 2). Es muss daher angenommen 

werden, dass sie mit keiner Landessprache vertraut ist. In Venezuela ver-

wurzelt und durch diese Kultur geprägt, ist sie mit jenem Land offenkundig 

viel stärker verbunden als mit der Schweiz. Dass sie mit ihrem Gatten einst 

regelmässig Reisen hierhin unternommen haben will, wofür es allerdings 

keinerlei Belege gibt, reicht im dargelegten Kontext denn so oder so nicht 

aus, um eine enge Verbundenheit zur Schweiz bejahen zu können. Das-

selbe gilt hinsichtlich der ebenfalls nicht näher erörterten Aktivitäten im 

Schweizerclub und der Art und Weise der Beziehungen zu anderen 

Schweizerinnen und Schweizern im Herkunftsstaat. Unter Würdigung aller 

relevanten Kriterien ist das venezolanische Bürgerrecht der Beschwerde-

führerin gegenüber dem schweizerischen somit als eindeutig vorherr-

schend zu betrachten. 

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Seite 7 

4.3 Damit stellt sich die Frage, ob von der in Art. 25 ASG aufgestellten 

Grundregel, eine Unterstützung nur bei vorherrschendem inländischem 

Bürgerrecht auszurichten, abgewichen werden kann. Ziff. 1.3.3 der Richtli-

nien erlaubt es, in Ausnahmefällen (minderjähriges Kind; schwerstbehin-

derter handlungsunfähiger Erwachsener; akute Todesgefahr; sehr schwere 

Krankheit; operativ behebbare Invalidität; kriegerische Ereignisse; Natur-

katastrophen; politische Wirren) trotz vorherrschender ausländischer 

Staatsangehörigkeit Sozialhilfe zu gewähren. Indem die Beschwerdefüh-

renden darauf hinweisen, in Venezuela einer Todesgefahr ausgesetzt ge-

wesen zu sein, aufgrund des Erlebten noch lang traumatisiert zu bleiben 

und die dortige Situation als fast kriegerische Zustände bezeichnen, bean-

spruchen sie faktisch auch für sich eine solche Ausnahmeregel. 

4.4 Die Ausnahmefälle sind, wie schon die Auflistung unter Ziff. 1.3.3 der 

Richtlinien verdeutlicht, restriktiv auszulegen. Was unter einer Ausnahme 

zu verstehen ist, hat sich in fortlaufender Praxis zu Art. 6 des Bundesge-

setzes vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer 

(ASFG, AS 1973, 1976; vom 1. Januar 2010 bis 31. Oktober 2015 Bundes-

gesetz über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im 

Ausland [BSDA], AS 2009 5685) herausgebildet, einer Bestimmung, wel-

che sich inhaltlich weitgehend mit Art. 25 ASG deckt. Demnach dienen 

Ausnahmen von der Regel dazu, Härten, Unbilligkeiten und Unzulänglich-

keiten vorzubeugen, die sich wegen der Besonderheit eines Sachverhalts 

aus der strikten Anwendung des Gesetzes ergeben könnten. Es geht mit-

hin darum, Ausnahmetatbestände auf besonders krasse Fälle zu be-

schränken, bei denen es aufgrund der gesamten Umstände nicht zu ver-

antworten wäre, eine hilfsbedürftige Person von der Unterstützung auszu-

schliessen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C-553/2014 vom 27. August 

2014 E. 5.2 m.w.H.). 

4.5 Die eben präzisierten Ausnahmevoraussetzungen beziehen sich 

selbstredend stets nur auf die Situation in demjenigen Staat, in welchem 

konkret um finanzielle Hilfen gemäss ASG ersucht wird. Hierbei ist auf die 

tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der an-

gefochtenen Verfügung präsentierten (siehe E. 2 hiervor). Die Beschwer-

deführenden haben nicht in Venezuela, sondern in Spanien ein Unterstüt-

zungsgesuch eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt (August 2016) hielten sie 

sich seit rund 16 Monaten dort auf. Dementsprechend stellten sie auch den 

Antrag, in diesem Land bis auf weiteres monatliche Sozialhilfeleistungen 

ausgerichtet zu bekommen. Damit gilt Spanien als Empfangsstaat im Sinne 

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Seite 8 

von Art. 3 Bst. c ASG, womit bei der Beurteilung des vorliegenden Gesu-

ches auf die Situation im aktuellen Aufenthaltsstaat abzustellen ist (siehe 

dazu auch Art. 24 und Art. 27 ASG). Was von den Beschwerdeführenden 

in diesem Zusammenhang vorgebracht wird, bezieht sich einzig auf die 

Wirren in ihrer früheren (Wahl)heimat und kann aufgrund des Gesagten 

keine Berücksichtigung finden. Dass die angegebenen gesundheitlichen 

Leiden (Bluthochdruck, Bandscheibenschmerzen) nicht unter einen der 

oben erwähnten Ausnahmetatbestände fallen, versteht sich nach der 

Wohnsitzverlegung in einen sicheren europäischen Drittstaat derweil von 

selbst. Die Beschwerdeführerin ist daher gestützt auf Art. 25 ASG nicht un-

terstützungsberechtigt und kann demzufolge für sich keine Sozialhilfe im 

Sinne dieses Gesetzes beanspruchen. 

5.  

5.1 Zu prüfen bleibt, ob allenfalls dem Beschwerdeführer Unterstützungs-

leistungen auszurichten sind. Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich 

nach den besonderen Verhältnissen des Empfangsstaates, unter Berück-

sichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse einer oder eines sich dort 

aufhaltenden Schweizer Staatsangehörigen (Art. 27 Abs. 1 ASG). Je nach 

Situation kann die Sozialhilfe in Form von wiederkehrenden oder einmali-

gen Leistungen gewährt werden (vgl. Art. 18 Abs. 1 V-ASG). Anspruch auf 

wiederkehrende Leistungen hat eine Person, wenn ihre anrechenbaren 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen und ihr liquidierba-

res Vermögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet worden ist (vgl. 

Art. 19 Abs. 1 Bst. a und Bst. b V-ASG). Zudem muss ihr Verbleib im Emp-

fangsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt sein (Art. 19 

Abs. 1 Bst. c V-ASG), was namentlich dann der Fall ist, wenn sich die be-

treffende Person schon seit mehreren Jahren im Empfangsstaat aufhält 

(Ziff. 1), wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im 

Empfangsstaat wirtschaftlich selbständig wird (Ziff. 2) oder wenn sie nach-

weist, dass ihr wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehungen 

die Rückkehr in die Schweiz nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). Be-

sagte Kriterien werden ebenfalls in den Richtlinien konkretisiert. 

5.2 Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau machen geltend, dass ihre 

Ausgaben die Einnahmen übersteigen und die verwertbaren Reserven 

praktisch aufgebraucht seien. Ein entsprechendes, von der Schweizer Ver-

tretung ausgefülltes Budget befindet sich in den Akten (vgl. EDA act. 1/For-

mular AS 13). Selbst wenn aufgrund dessen von der Bedürftigkeit der Ehe-

leute bzw. des Beschwerdeführers ausgegangen wird, besteht wie eben 

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Seite 9 

dargetan (siehe E. 5.1 weiter vorne) nur dann ein Anspruch auf die bean-

tragten wiederkehrenden Leistungen, wenn auch die übrigen Vorausset-

zungen hierfür erfüllt sind, was nach Auffassung der Vorinstanz nicht der 

Fall ist. Die verfügende Behörde stützt sich in diesem Zusammenhang auf 

Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG sowie Ziff. 1.3.4 der Richtlinien. Gemäss die-

sen Bestimmungen, die vom Gericht grundsätzlich zu berücksichtigen sind 

(vgl. Urteil des BVGer C-6795/2014 vom 29. April 2015 E. 4.1 m.H. auf 

BVGE 2010/33 E. 3.3.1), wird zwischen Umständen unterschieden, die  

eher für eine Leistung vor Ort im Ausland sprechen, und solchen, die eher 

die Heimkehr in die Schweiz nahelegen. 

5.3 Eher für eine Leistung vor Ort spricht den Richtlinien zufolge, wenn der 

Lebensunterhalt im Empfangsstaat bisher ganz oder teilweise durch eine 

Erwerbstätigkeit finanziert wurde, wenn die gesuchstellende Person sich 

seit mehr als fünf Jahren im Empfangsstaat aufhält und in der Gesellschaft 

des Empfangsstaats gut integriert ist. Ebenfalls ins Gewicht fällt, wenn 

enge persönliche Bindungen zu Personen des Empfangsstaats bestehen 

(z.B. Ehe bzw. stabiles Konkubinat und Verwandtschaft), so dass eine 

Heimkehr nicht zugemutet werden kann.  

Eher gegen eine Leistung vor Ort spricht gemäss den Richtlinien, wenn die 

Chancen auf wirtschaftliche Unabhängigkeit trotz Arbeitsfähigkeit gering 

sind, wenn der Lebensunterhalt im Empfangsstaat bisher vor allem aus Er-

sparnissen finanziert wurde, wenn keine ordentliche Aufenthaltsbewilli-

gung vorhanden ist bzw. eine solche nicht innert nützlicher Frist beschafft 

werden kann. Auch der Umstand, dass die gesuchstellende Person weder 

mit einer Person des Empfangsstaats verheiratet ist noch in einem stabilen 

Konkubinat lebt, oder Verwandte im Empfangsstaat hat, spricht gegen die 

Ausrichtung von Unterstützungsleistungen im Ausland. 

Diese Kriterien machen deutlich, dass eine Unterstützung vor Ort im vor-

liegenden Kontext insbesondere dann als insgesamt gerechtfertigt anzu-

sehen ist, wenn im Empfangsstaat – sozial, familiär und wirtschaftlich – 

eine eigentliche Verwurzelung besteht (zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer 

F-1837/2016 vom 16. November 2016 E. 4.2). 

5.4 Der Beschwerdeführer hält sich mit seiner Gattin seit bald zwei Jahren 

in Spanien – dem Empfangsstaat – auf. Erforderlich wäre ein mehrjähriger 

Aufenthalt (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 V-ASG). Praxisgemäss werden 

Unterstützungsleistungen vor Ort erst gewährt, wenn der Aufenthalt mehr 

als fünf Jahre beträgt (Ziff. 1.3.4 der Richtlinien). Unbestrittenermassen 

handelt es sich sodann nicht um einen bloss vorübergehenden Aufenthalt; 

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Seite 10 

vielmehr taten die Beschwerdeführenden kund, längerfristig in Spanien 

bleiben zu wollen. Eine Rückkehr nach Venezuela käme für sie höchstens 

dann in Betracht, wenn sich die Situation dort in den nächsten Jahren ver-

bessern sollte (siehe Beschwerdeeingabe und Lebenslauf). Hervorzuhe-

ben wäre an dieser Stelle nochmals, dass die Betroffenen mit der bean-

tragten Sozialhilfe den Lebensunterhalt in Spanien bestreiten möchten, 

weshalb die in Venezuela verbrachte Zeit folgerichtig nicht angerechnet 

werden kann. Das Ehepaar liegt bezogen auf die Anwesenheit im Emp-

fangsstaat damit deutlich unter der üblichen zeitlichen Limite. 

5.5 Des Weiteren ist der Beschwerdeführer in wirtschaftlicher Hinsicht nicht 

gut integriert. Anders als in seiner früheren Wahlheimat hat er in Spanien 

nie gearbeitet. Die Arbeitssuche gestaltet sich seinen eigenen Angaben 

schwieriger als angenommen, was angesichts seines Alters und der nach 

wie vor angespannten wirtschaftlichen Lage im Empfangsstaat verständ-

lich erscheint. Dies führte dazu, dass er und seine Gattin ihren Lebensun-

terhalt seither aus Ersparnissen gedeckt haben. Die vorinstanzliche Ein-

schätzung, wonach die Wahrscheinlichkeit, in absehbarer Zeit wirtschaftli-

che Selbständigkeit zu erlangen, gering sei, lässt sich vor diesem Hinter-

grund nicht beanstanden. Zu ergänzen wäre an dieser Stelle, dass sich der 

Verkauf der Liegenschaft in Caracas auch von der Schweiz aus organisie-

ren bzw. fortführen lässt. 

5.6 Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen die Beschwerdeführen-

den schliesslich aus der geltend gemachten familiären Bande zu Spanien. 

Wohl stellt die in Madrid lebende Tochter einen mitzuberücksichtigenden 

Aspekt dar, allerdings ist nicht einzig auf diesen einen Faktor sondern die 

gesamten Umstände abzustellen. Abgesehen davon bestehen in dieser 

Hinsicht ansonsten keine besonderen Beziehungen zum Empfangsstaat. 

So hat sich der Sohn in Kolumbien niedergelassen, derweil die übrigen 

Verwandten entweder in Venezuela oder in der Schweiz (u.a. drei Brüder 

des Gesuchstellers) ansässig sind. Kommt hinzu, dass der Beschwerde-

führer nicht mit einer Person des Empfangsstaates verheiratet ist, stammt 

seine Ehefrau doch aus Venezuela (zu diesem Kriterium siehe wiederum 

Ziff. 1.3.4 der Richtlinien). Im Übrigen wählten die Eheleute zum Wohnen 

innerhalb von Spanien eine Gegend mit vielen Schweizern und Deutschen, 

was zumindest auf Seiten des Beschwerdeführers für eine fortbestehende 

Verbundenheit mit diesem Sprach- und Kulturkreis spricht. 

5.7 Alles in allem liegt somit keine so tiefgreifende Verwurzelung der Be-

schwerdeführenden in Spanien vor, dass dies eine Unterstützung vor Ort 

F-6925/2016 

Seite 11 

rechtfertigen würde. Keine Bedeutung kommt von Gesetzes wegen der 

Überlegung zu, dass der Lebensunterhalt im Empfangsstaat weniger kos-

tet als in der Schweiz (vgl. Art. 19 Abs. 2 V-ASG). 

5.8 Soweit die Beschwerdeführenden darüber hinaus beklagen, man habe 

ihnen keine Alternative angeboten, sei auf die Möglichkeit der Übernahme 

der Reisekosten für die Rückkehr in die Schweiz verwiesen (Art. 30 ASG, 

Art. 34 Abs. 5 V-ASG). Wohl hat die Vorinstanz diese Möglichkeit erst in 

der Vernehmlassung aufgegriffen (vgl. BVGer act. 5), allerdings stellte dies 

für die Betroffenen bislang gar keine Option dar. Bei einem allfälligen Ge-

such hätte die Vorinstanz die Bedürftigkeit aufgrund der aktuellen Situation 

aber zu prüfen und die Heimkehrkosten für den Beschwerdeführer gege-

benenfalls zu übernehmen. 

5.9 Die tragischen Umstände, unter denen die Beschwerdeführenden ihre 

einstige (Wahl)heimat verlassen mussten, werden nicht verkannt. Im inter-

nationalen Verhältnis besteht indes keine völkerrechtliche Pflicht eines 

Staates, Ausländerinnen und Ausländer oder ausgewanderte Personen zu 

unterstützen. Wohl gebieten der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 Abs. 

1 BV) und das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV), dass allen sich 

hier in der Schweiz aufhaltenden und in Notlage geratenen Personen (ob 

eigene Staatsbürger oder nicht), bei Erfüllung der gesetzlichen Vorausset-

zungen, Fürsorge zukommt. Andernorts trägt hingegen primär der Heimat- 

oder Aufenthaltsstaat für die eigenen Staatsangehörigen und die Bewoh-

ner die Verantwortung. Dies ergibt sich aus dem Territorialitätsprinzip (zum 

Ganzen vgl. Urteil des BVGer C-3132/2013 vom 11. Dezember 2014 

E. 4.3.2 und 4.3.3 m.H.). Unter den dargelegten Prämissen vermögen die 

beschriebenen finanziellen Engpässe, welche massgeblich durch die wirt-

schaftliche und politische Entwicklung in Venezuela entstanden sind, kein 

anderes Ergebnis zu rechtfertigen. 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Ausrichtung einer 

periodischen Unterstützung im Ausland zu Recht verweigert hat. Die ange-

fochtene Verfügung verletzt daher Bundesrecht nicht (vgl. Art. 49 VwVG), 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Beschwerdeführenden 

grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist je-

doch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 

F-6925/2016 

Seite 12 

Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

 

Dispositiv Seite 13 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-6925/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (durch Vermittlung des Schweizerischen 

Generalkonsulats in Barcelona) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. […] retour) 

– das Schweizerische Generalkonsulat in Barcelona mit der Bitte, das 

Original des Urteils gegen Empfangsbestätigung zuzustellen und die 

Empfangsbestätigung anschliessend an das Bundesverwaltungsge-

richt zu senden) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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