# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b56fb7a-c8e2-575a-9b6d-a043322a2ad0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2017 D-1099/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1099-2015_2017-11-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1099/2015 

law/rep 

 

 
X_START 

  U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-1099/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus B._______ mit letztem registrierten Wohnsitz in C._______ 

(Jaffna-Distrikt) – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 

am 16. Mai 2009 und gelangte auf dem Luftweg über Dubai und Brasilien 

am 20. Mai 2009 in der Schweiz an, wo er tags darauf im Transitbereich 

des Flughafens D._______ um Asyl nachsuchte. 

B.  

Am 27. Mai 2009 erhob das damalige Bundesamt für Migration (BFM, 

heute SEM) im Flughafen D._______ die Personalien des Beschwerdefüh-

rers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für 

das Verlassen des Heimatlandes. Der Beschwerdeführer reichte eine Iden-

titätskarte im Original ein. Am 2. Juni 2009 hörte ihn das BFM im Flughafen 

D._______ einlässlich zu den Asylgründen an.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe im Jahr 2003 als Teilzeitjournalist für die 

Zeitung E._______ gearbeitet und habe über Events im Dorf geschrieben. 

Im Jahr 2005 sei der Direktor und ein Journalist dieser Zeitung getötet wor-

den, weshalb er mit seiner Tätigkeit aufgehört habe. Als er 2003 das (…) 

besucht habe, sei er einem Studentenverein der Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) namens F._______ beigetreten. Von 2003 bis 2006 habe er 

an sämtlichen Anlässen teilgenommen, solche und diverse Demonstratio-

nen durchgeführt sowie die Leute nach dem Tsunami unterstützt. Er habe 

auch Pongu-Tamil-Anlässe organisiert und bei den Wahlen im April 2004 

Abgeordneten der Tamil National Alliance (TNA) geholfen und für sie um 

Stimmen geworben. Im Jahr 2005 sei er Mitglied der G._______, einem 

Studentenflügel der LTTE geworden. Sein Bruder, der seit 1995 bei den 

LTTE sei, habe ab und zu mit seinen Kämpferkollegen bei ihnen übernach-

tet und sie hätten sie verpflegt. Manchmal hätten LTTE-Mitglieder auch 

sein Motorrad benutzt. Er habe sie auch finanziell unterstützt. Sämtliche 

Studenten mussten bei den LTTE ein Waffentraining absolvieren. Er habe 

den Auftrag erhalten, dass er die Studenten des (…) mitnehmen solle. Am 

H._______-Checkpoint sei der Van mit 40 Personen kontrolliert und nach 

dem Fahrer gefragt worden. Er habe gesagt, dass er der Fahrer sei und er 

sei fotografiert und befragt worden. Im Mai 2006 habe er an einem Meeting 

teilgenommen, wo ranghohe LTTE-Leute namens I._______, J._______, 

D-1099/2015 

Seite 3 

K._______, und L._______ dabei gewesen seien. I._______ habe ge-

wusst, dass sein Bruder bei den LTTE sei und habe ihm gesagt, dass er 

diverse Unterstützung von ihm und die Führung der Studenten durch ihn 

erwarte und er habe seine Personalien und die Telefonnummer von ihm 

verlangt. Nach der Schule habe er die LTTE nicht mehr aktiv unterstützen 

und den Kontakt vermeiden wollen, was jedoch nicht möglich gewesen sei, 

weshalb er mit seinem Cousin die LTTE immer wieder unterstützt habe. 

Seit Oktober 2007 werde sein Vater vermisst. Im März 2008 sei sein Bruder 

bei Kämpfen im Vanni-Gebiet schwer verletzt worden, weshalb seine Mut-

ter zu ihm gegangen sei. Im September 2008 habe die sri-lankische Armee 

seinem Onkel Fragen über seinen Sohn und auch über ihn (den Beschwer-

deführer) gestellt. Am 3. Oktober 2008 habe die Armee seinen Cousin er-

schossen, als dieser habe flüchten wollen. Tags darauf hätten zwei Solda-

ten an seinem Arbeitsplatz nach ihm (dem Beschwerdeführer) gefragt. Am 

6. Oktober 2008 sei nachts ein weisser Van vor dem Haus erschienen und 

Soldaten seien ins Haus eingebrochen. Er sei durch den Hinterausgang zu 

den Nachbarn und am nächsten Tag nach M._______ geflüchtet, wo er 

sich bis zum 5. Mai 2009 aufgehalten habe. Die Sicherheitskräfte seien 

während dieser Zeit vier bis fünf Mal in C._______ aufgekreuzt und hätten 

nach ihm gefragt. N._______, der bei den LTTE gewesen und für ihn wie 

ein Bruder gewesen sei, sei festgenommen und gefoltert worden; danach 

habe dieser bei der Armee als Kopfnicker gearbeitet. Auf dessen SIM-Karte 

sei auch seine Nummer gespeichert gewesen und er habe ihn verraten. 

Nach der Verhaftung seien zehn schwer bewaffnete Männer zu Hause er-

schienen, hätten seinen Schwager geschlagen, nach ihm (dem Beschwer-

deführer) gesucht und das Haus durchsucht. Sie hätten dabei einige Fotos 

von ihm, als er bei den LTTE gewesen sei, gefunden. Sie hätten angefan-

gen die Umgebung von M._______ mit dem Kopfnicker zu durchsuchen. 

N._______ habe alles über ihn gewusst und es anscheinend auch weiter 

erzählt. Aufgrund der intensiven Suche nach ihm, sei er nach O._______ 

geflüchtet, wo er sich entschieden habe, das Land zu verlassen. 

C.  

Am 8. Juni 2009 bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in 

die Schweiz.  

D.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an. 

D-1099/2015 

Seite 4 

E.  

Das BVGer wies mit Urteil D-1432/2013 vom 1. Juli 2013 die gegen diese 

Verfügung erhobene Beschwerde vom 18. März 2013 ab. Am 5. Juli 2013 

ordnete das BFM eine Ausreisefrist bis zum 2. August 2013 an. 

F.  

Mit Schreiben vom 25. September 2013 teilte das BFM dem Beschwerde-

führer mit, dass es am 4. September 2013 beschlossen habe, den Vollzug 

der Wegweisung sri-lankischer Staatsangehöriger in ihren Heimatstaat zu 

sistieren, weshalb die ihm angesetzte Ausreisefrist aufgehoben sei. 

G.  

Mit Schreiben vom 13. August 2014 teilte das BFM dem Beschwerdeführer 

mit, dass es in der Zwischenzeit aufgrund einer neuen Einschätzung der 

Situation die massgebenden Kriterien, die zu einer Gefährdung führen, ak-

tualisiert habe. Unter Berücksichtigung der Situation habe das BFM das 

Moratorium betreffend die Verfügungen und die Wegweisungen nach Sri 

Lanka aufgehoben. Er müsse die Schweiz aber nicht unmittelbar verlas-

sen. Aufgrund einer summarischen Überprüfung seines Dossiers stelle es 

fest, dass die Anhörung zu den Asylgründen und die Verfügung bereits eine 

gewisse Zeit zurücklägen. Aus diesem Grund gebe es ihm die Gelegenheit, 

allfällige neue Gründe, welche aufgrund der veränderten Situation in Sri 

Lanka eine persönliche Gefährdung begründen würden, mitzuteilen, wie 

auch allfällige Gründe, welche gegen die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka sprächen. 

H.  

Mit Schreiben vom 27. August 2014 nahm der Beschwerdeführer durch 

seinen damaligen Rechtsvertreter dazu Stellung und führte aus, dass er in 

der (…)-Abteilung der LTTE tätig gewesen sei. Diverse Leute, mit welchen 

er zusammengearbeitet habe, seien von den sri-lankischen Sicherheitsbe-

hörden in Haft genommen worden, so namentlich P._______, Q._______ 

und R._______. Er gehe davon aus, dass ihn eine dieser Personen verra-

ten habe, da im Nachgang dazu sein Vater von der sri-lankischen Armee 

über ihn und seine Kollegen befragt worden sei. Sein Vater, der früher 

LTTE-Mitglied gewesen sei, habe zunächst als verschwunden gegolten, sei 

nun aber wieder aufgetaucht; allerdings sei er psychisch angeschlagen. 

Zusammen mit der Ehefrau wohne er in S._______ im T._______-Distrikt. 

Sein Bruder, der seit 1995 den LTTE und einer Kampfeinheit angehört 

habe, gelte immer noch als verschwunden. Die Familie gehe davon aus, 

dass er sich nach wie vor in Haft befinde. Am 11. April 2014 sei ein LTTE-

D-1099/2015 

Seite 5 

Kollege namens U._______, im Vanni-Gebiet ermordet worden. Dessen 

Telefon sei ausgewertet worden und dabei sei auch seine frühere sri-lanki-

sche Telefonnummer gefunden worden. Er sei auch in der Schweiz für die 

tamilische Sache aktiv gewesen. Er sei seit dem Jahr 2010 Mitglied des 

(…) und habe unter anderem an vorderster Stelle bei der Demonstration in 

V._______ am (…) 2013 mitgewirkt. Er habe selbst mit anderen die sri-

lankische Verfassung verbrannt und ein Plakat getragen. Für das (…) habe 

er auch an einem Treffen im Kanton W._______ teilgenommen. Sodann 

habe er schon zuvor an zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen 

teilgenommen. Von diesen Aktivitäten sei am (…) 2013 in der Internet-Zeit-

schrift X._______ ein Artikel veröffentlicht worden, wo er klar ersichtlich 

abgebildet sei. Ungefähr einen Monat nach Erscheinen dieses Internet-Ar-

tikels habe das Criminal Investigation Departement (CID) die Mutter kon-

taktiert und ihr die Internet-Meldung vorgelegt. Das CID habe von ihr ver-

langt, dass sie seine Wohnadresse und seine Telefonnummer angebe und 

ihn auffordere, er solle mit solchen Aktivitäten aufhören. Die sri-lankische 

Regierung habe in diesem Jahr über 40 Organisationen verboten. Das (…), 

wo er Mitglied sei, sei auch betroffen. Die Mitglieder der verbotenen Orga-

nisationen hätten mit ihrer sofortigen Verhaftung durch die sri-lankischen 

Sicherheitskräfte zu rechnen und würden für ihre im Ausland begangenen 

Aktivitäten bestraft werden.  

Mit der Stellungnahme wurden mehrere Fotos von Demonstrationsteilnah-

men, dem Treffen im W._______ und den Internetartikel in der X._______ 

eingereicht. 

I.  

Mit Schreiben vom 1. September 2014 bestätigte das BFM dem Beschwer-

deführer den Erhalt der Stellungnahme und teilte ihm mit, es werde diese 

als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegenneh-

men und ihn über die weiteren Verfahrensschritte zu gegebener Zeit infor-

mieren. 

J.  

Mit Eingabe vom 4. November 2014 führte der Beschwerdeführer durch 

seinen damaligen Rechtsvertreter aus, er habe von seiner Mutter erfahren, 

dass sie von den Sicherheitskräfte wegen seiner Aktivitäten bedroht wor-

den sei und diese auf der Suche nach ihm seien. Es wurden mehrere Be-

weismittel zu den Aktivitäten des Beschwerdeführers am (…) (Beilage 1), 

je eine Bestätigung von Y._______ zur Hilfe der People's Liberation Orga-

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Seite 6 

nisation of Tamil Eelam (PLOTE) betreffend die Flucht des Beschwerde-

führers von Jaffna nach Colombo (Beilage 2) und von Z._______ betref-

fend die Tätigkeit des Beschwerdeführers im tamilischen Studentenverein 

sowie einen entsprechenden Zeitungsbericht dazu (Beilagen 3 a und b), 

einen Bericht der Dailymirror.lk betreffend eine Verbotsliste, auf welcher 

auch der Studentenverein vermerkt ist (Beilage 4), und einen Bericht der 

X._______ über Aa._______ beziehungsweise U._______ (Beilage 5), ein.  

K.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 22. Januar 2015 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein zweites Asylgesuch vom 27. August 2014 ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zudem erhob es eine 

Gebühr von Fr. 600.–. 

L.  

Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 (Datum Poststempel) liess der Be-

schwerdeführer durch seinen jetzigen Rechtsvertreter gegen diesen Ent-

scheid beim BVGer Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung 

des SEM sei wegen Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung 

aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen [1], die 

Verfügung des SEM sei wegen Verletzung des Anspruchs des Beschwer-

deführers auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache sei an die 

Vorinstanz zurückzuweisen [2], eventuell sei die Verfügung des SEM we-

gen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen [3], eventuell sei die Verfügung des SEM auf-

zuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen [4], eventuell sei die Verfügung des SEM aufzuheben und 

es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und 

ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren [5], eventuell sei die Verfügung des 

SEM betreffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässig-

keit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges fest-

zustellen [6].  

Mit der Beschwerde wurden eine Zusammenstellung von Länderinformati-

onen inklusive eine CD-ROM mit Quellen, ein Text des Beschwerdeführers 

zur Aktion vom (…) 2013 in V._______ mit Reaktionen und Foto dazu, ein 

Entscheid des BFM vom 9. Oktober 2014 betreffend Bb._______ (N […]) 

und eine Kostennote eingereicht. 

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Seite 7 

M.  

Mit Verfügung vom 9. März 2015 stellte das BVGer fest, der Beschwerde-

führer dürfe sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhal-

ten, und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleich-

zeitig gab es dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen 

und im Sinne der Erwägungen zum Vorwurf der Verletzung des Gebots der 

rechtsgleichen Behandlung Stellung zu nehmen. 

N.  

In der Vernehmlassung vom 27. April 2015 nahm das SEM zum Vorwurf, 

ein Teil der Vorbringen vom SEM seien zu Unrecht nicht beurteilt worden, 

Stellung und hielt an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

fest. 

O.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer zur Replik 

eingeladen. 

P.  

Am 15. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer handelnd durch seinen 

Rechtsvertreter eine Stellungnahme und ein Schreiben von Staatssekretär 

Mario Gattiker vom 22. Mai 2015, ein Schreiben des BVGer vom 10. Juni 

2015 in der Sache D-3563/2015, eine Bestätigung des (…) vom 5. Juni 

2015, ein Foto des Beschwerdeführers in der Uniform der Cc._______, 

eine Kopie der Familienregistrationskarte und eine Grundstücksurkunde 

vom 29. Juni 1970 beide inklusive englischer Übersetzung sowie eine ak-

tualisierte Kostennote ein. 

Q.  

Am 16. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-

treter ein Schreiben mit einer tabellarischen Übersicht betreffend verschie-

dene beim BVGer hängiger Verfahren von sri-lankischen Gesuchstellern 

ein und ersuchte um Koordination derselben. 

R.  

Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 äusserte sich das BVGer betreffend das 

Gesuch um Koordination der hängigen Beschwerdeverfahren. 

S.  

Mit Eingabe vom 29. September 2015 machte der Beschwerdeführer han-

delnd durch seinen Rechtsvertreter Ausführungen zur aktuellen Situation 

D-1099/2015 

Seite 8 

in Sri Lanka und reichte verschiedene Beilagen gespeichert auf einer CD 

und eine aktualisierte Kostennote ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das BVGer Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 

VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. Eine das Sachgebiet be-

treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das BVGer 

ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 

liegt nicht vor. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des BVGer und die zulässigen Rügen richten sich im Asyl-

bereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach 

Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

D-1099/2015 

Seite 9 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, es sei für die 

Beurteilung einiger Vorbringen nicht zuständig und die Vorbringen betref-

fend Exilpolitik seien einerseits nicht glaubhaft und andererseits nicht asyl-

relevant. 

Im Einzelnen führte es aus, dass ihm die funktionelle Zuständigkeit für eine 

Neubeurteilung für die im Zweitgesuch thematisierten Asylvorbringen, die 

bereits zum Zeitpunkt des BVGer Bestand hatten, fehle. Diese müssten 

revisionsweise beim BVGer geltend gemacht werden. In der Eingabe vom 

28. August 2014 bringe der Beschwerdeführer neu ohne jegliche Präzisie-

rung vor, er sei in der (…)-Abteilung der LTTE tätig gewesen, notabene 

eine Kehrtwende, da er davor stets beteuert habe, der LTTE nur zivile Hilfs-

dienste erbracht zu haben. Das Vorbringen, ein von den sri-lankischen Si-

cherheitsbehörden verhafteter früherer Mitstreiter bei der LTTE (…)-Abtei-

lung habe ihn wohl verraten und dies habe die sri-lankische Armee dazu 

veranlasst, seinen Vater über seine LTTE-Tätigkeit zu befragen, knüpfe 

nahtlos an diese „neue“ Tatsache an. Mithin setze die behauptete Entlar-

vung als LTTE-Mitglied zwingend voraus, dass er dies auch wirklich gewe-

sen sei. Daher habe sich das BVGer auch mit diesem neuen Vorbringen 

zu befassen. Dies betreffe auch das Vorbringen, seine Telefonnummer sei 

von den Behörden im Adressbuch des Telefons eines getöteten früheren 

Mitstreiters gefunden worden. Er habe seine exilpolitischen Tätigkeiten in 

der Schweiz bereits in seiner Beschwerde vom 18. März 2013 geltend ge-

macht, insbesondere seine Teilnahme an zwei Kundgebungen in 

Dd._______ und V._______ am (…) 2012 beziehungsweise am (…) 2013, 

sowie eine nicht weiter detaillierte aktive Teilnahme „in der exil-tamilischen 

Vereinigung unter Ee._______“. Da sich das BVGer bereits materiell mit 

diesen Vorbringen auseinandergesetzt habe, gelte es nunmehr zu unter-

suchen, ob sich seit dem Beschwerdeentscheid sein politisches Profil in 

einem Ausmass akzentuiert habe, dass sein Engagement für die tamilische 

Sache das Interesse der sri-lankischen Behörden geweckt haben könnte. 

Es sei indessen nicht ersichtlich, dass er sich bei den von ihm erwähnten 

D-1099/2015 

Seite 10 

Aktivitäten aus der Gruppe besonders hervorgetan habe. Personen, die mit 

der (…) in Verbindung gebracht werden, würden nach Erkenntnissen des 

SEM in der Schweiz zwar tatsächlich überwacht und könnten ins Visier der 

sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten. Die eingereichten Beweismittel 

vermöchten indessen seine (…)-Mitgliedschaft nicht zu belegen. Der Be-

weisgehalt der eingereichten Bilder gehe nicht über die Tatsache hinaus, 

dass er mit mehreren Personen vor einer Fahne posiere und dies mit pri-

vaten Fotos dokumentiert habe. Hiermit seien auch der von ihm geltend 

gemachte CID-Besuch bei seiner Mutter und die dabei ausgestossene 

Warnung, er solle gefälligst seine exilpolitischen Tätigkeiten sofort unter-

binden, mit Sorgfalt zu geniessen. Zusammenfassend stehe fest, dass 

auch die seit dem Urteil des BVGer neu eingereichten Beweismittel zu sei-

nem exilpolitischen Engagement nicht geeignet seien, eine Furcht vor 

flüchtlingsrelevanter Verfolgung im Falle einer Rückkehr und somit die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Aus diesen Gründen bestünden 

keine konkreten Hinweise darauf, dass er bei einer allfälligen Rückkehr we-

gen seiner exilpolitischen Aktivitäten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt wäre. 

Zur Untermauerung seiner Asylvorbringen habe er in seiner Eingabe vom 

4. November 2014 ein Schreiben von Y._______ eingereicht, das belegen 

solle, dass die PLOTE seine Flucht von Jaffna nach Colombo im Jahr 2009 

organisiert habe. Mit diesem Schreiben werde nicht eine veränderte Sach-

lage seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens zum 

Ausdruck gebracht, sondern vielmehr ein Vorbringen untermauert, mit wel-

chem sich das BVGer bereits materiell auseinandergesetzt habe. Der Sa-

che nach handle es sich deshalb bei dieser Eingabe primär um ein Revisi-

onsgesuch. Indessen sei dieses nicht datierte Beweismittel, mit welchem 

vorbestehende Tatsachen untermauert werden sollten, anscheinend erst 

nach dem Beschwerdeurteil vom 1. Juli 2013 entstanden. Praxisgemäss 

falle damit eine Behandlung im Rahmen eines Revisionsverfahrens ausser 

Betracht, weshalb seine Eingabe insoweit als qualifiziertes Wiedererwä-

gungsgesuch entgegenzunehmen sei. Da das eingereichte Schreiben – 

selbst ohne zu dessen Echtheit Stellung zu nehmen – als reines Gefällig-

keitsschreiben ohne Beweiswert qualifiziert werden könne, sei es mithin 

aber nicht geeignet, den SEM-Entscheid vom 29. März 2012 umzustossen. 

Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

D-1099/2015 

Seite 11 

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen geltend ge-

macht, das SEM habe im September 2013 einen vollständigen Ausschaf-

fungsstopp für abgewiesene tamilische Asylsuchende beschlossen. In der 

Folge habe das BVGer begonnen die hängigen Beschwerden tamilischer 

Asylsuchender systematisch zu kassieren und die Sache zur Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und zur erneuten Beurteilung an das 

SEM zurückzusenden. Zum Zeitpunkt des Ausschaffungsstopps hätte sich 

auch noch eine grosse Zahl abgewiesener tamilischer Asylsuchender in 

der Schweiz befunden, bei denen die angesetzte Ausreisefrist bereits ab-

gelaufen sei. Auch hier habe das SEM einen Ausschaffungsstopp angeord-

net. Das SEM habe danach Gutachten in Auftrag gegeben und gestützt 

darauf die Einschätzung zur Sicherheitslage in Sri Lanka überarbeitet. Es 

habe angesichts der nachgewiesenen Mängel auch beschlossen, dass in 

den bereits rechtskräftig entschiedenen Fällen tamilischer Asylsuchender 

eine vollständige Neubeurteilung zu erfolgen habe. Dieser Entscheid sei 

vor dem Hintergrund erfolgt, dass die Glaubhaftigkeitsprüfung untauglich 

gewesen sei und ebenso die Risikoeinschätzung und damit die Frage der 

Beurteilung der Asylrelevanz der Vorbringen. Ebenfalls habe das SEM be-

schlossen, dass in den Fällen, in welchen alleine gestützt auf die vorhan-

denen Akten kein positiver Asylentscheid gefällt werden könne, eine er-

neute Anhörung durchzuführen sei. Zum Beleg der erwähnten Praxis des 

SEM wird in der Beschwerde auf diverse konkret bezeichneter Verfügun-

gen des SEM aus dem Jahr 2014 verwiesen. 

Weiter wird geltend gemacht, die Verfügung vom 22. Januar 2015 beruhe 

bezogen auf verschiedene Sachverhalte immer wieder darauf, dass das 

SEM für deren Beurteilung nicht zuständig sei, weil diese revisionsrechtlich 

beim BVGer geltend gemacht werden müssten. Sogar neue, klar nicht re-

visionsrechtliche Sachverhalte, würden mit dem Verweis auf einen angeb-

lichen Sachzusammenhang nicht mehr behandelt. Dass der Beschwerde-

führer gegenüber den anderen tamilischen Asylsuchenden in keiner Art 

und Weise gleich behandelt werde und damit willkürlich diskriminiert 

werde, liege auf der Hand und alleine dies rechtfertige die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz. Vollstän-

digkeitshalber werde beantragt, dass die beiden Gutachten des Verbin-

dungsbüros Schweiz-Lichtenstein des Amt des Hohen Flüchtlingskommis-

sars der Vereinten Nationen (UNHCR) und von Professor Dr. Walter Kälin 

beim SEM ediert und in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. 

Auch werde der Antrag gestellt, dass die Führung des SEM im Bereich Asyl 

aufgefordert werde, einen schriftlichen Bericht über die Praxis des SEM 

D-1099/2015 

Seite 12 

und zur Ankündigung des SEM betreffend Überprüfung dieser bereits ab-

geschlossenen Fälle zu erstellen. Ebenfalls werde beantragt, dass dem 

unterzeichneten Anwalt im Falle der Nichtkenntnis der entsprechenden 

Medienberichte eine angemessene Frist angesetzt werde, um die öffentli-

chen Verlautbarungen des SEM zu dieser Fragestellung einreichen zu kön-

nen. Weiter werde beantragt, dass nötigenfalls die oben erwähnten Asyl-

dossiers beim SEM ediert werden, dies um die dargelegte Praxis zu be-

weisen. Vorab sei jedoch eine zusätzliche Frist anzusetzen, um auch die 

übrigen Fälle benennen zu können, in welchen das SEM seine oben er-

wähnte Praxis verfolgt habe. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör sei weiter verletzt worden, indem das SEM keine Anhö-

rung durchgeführt habe. Gemäss dem Schreiben des BFM vom 17. Juni 

2014 solle der Beschwerdeführer neue Elemente einer persönlichen Ge-

fährdung auf Grund der Entwicklung in Sri Lanka mitteilen, aber ebenso 

Elemente, welche gegen die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs nach Sri Lanka sprächen. Es fehle an dieser Stelle der 

Hinweis darauf, dass sein Gesuch allenfalls als Mehrfachgesuch geprüft 

werde und dementsprechend der entsprechende Sachverhalt sehr aus-

führlich hätte schriftlich dargelegt werden müssen. Der Anspruch des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Das SEM sei 

anzuweisen den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Es stelle sich die 

Frage, weshalb das SEM die Sache des Beschwerdeführers nicht von Am-

tes wegen an das BVGer zur Prüfung der Sache als Revisionsgesuch wei-

tergeleitet habe. Zumindest unter dem Aspekt der Frage der Zulässigkeit 

und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hätten die Vorbringen des 

Beschwerdeführers inhaltlich abgeklärt aber vor allem auch begründet wer-

den müssen. Bei einer korrekten Begründung hätte nicht mit der simplifi-

zierenden Argumentationstechnik über die Zuständigkeit des BVGer argu-

mentiert werden können. Im Entscheid würden Ausführungen zu seiner Tä-

tigkeit in einer von der sri-lankischen Regierung verbotenen Organisation 

fehlen. Der Beschwerdeführer habe bereits anlässlich der Befragung am 

27. Mai 2009 darauf hingewiesen, dass er ursprünglich aus einer Gegend 

komme, in welcher heute die Armee eine Hochsicherheitszone eingerichtet 

habe, die Familie immer wieder vertrieben worden sei, der schlechte Ge-

sundheitszustand seines Vaters, die schlechte Wirtschaftslage der Eltern 

und dass bei seinen Familienangehörigen nach ihm gefragt worden sei. 

Das SEM nehme bei der Prüfung der Frage der Zumutbarkeit keine nähe-

ren Abklärungen vor, respektive begründe nicht positiv, weshalb diese zu-

mutbar sei. Es sei so, dass der vollständige und rechtserhebliche Sachver-

halt durch das SEM nicht abgeklärt worden sei. Ein Grund für die fehler-

haften Entscheide sei, dass tamilische Asylsuchende wichtige Aktivitäten 

D-1099/2015 

Seite 13 

für die LTTE aus Gründen der Geheimhaltung oder weil sie Nachteile im 

Asylverfahren befürchteten, nicht offengelegt hätten. Dementsprechend 

seien gerade abgewiesene tamilische Asylsuchende, welche im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs noch einmal die Möglichkeit hatten, ihre Verfol-

gungssituation darzulegen, dazu ermuntert worden, bisher geheim gehal-

tene Aktivitäten für die LTTE und einer sich daraus ergebenden Verfolgung 

offenzulegen. Indem keine Anhörung erfolgt sei, seien die entsprechenden 

Sachverhalte, welche der Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 

27. August 2014 nur grob gestreift habe, nicht weiter abgeklärt worden. 

Dies betreffe die Tätigkeit des Beschwerdeführers für den Nachrichten-

dienst der LTTE, seine konkreten Aktivitäten und seine Ausbildung, sowie 

Schicksale seiner Mitaktivisten, welche entweder verhört worden seien o-

der welche mit den Behörden zusammenarbeiten oder im Ausland leben 

würden, sowie fehlende Länderinformationen, die Familiensituation nach 

der Rückkehr des verschwundenen Vaters, die exilpolitischen Tätigkeiten, 

insbesondere die Tätigkeit für das (…), die Relevanz der Blacklist, die Zu-

gehörigkeit der Familie zu den internen Vertriebenen und deren Teilnahme 

an öffentlichen Kundgebungen für die Rückgabe des Eigentums an die Fa-

milie. Der Beschwerdeführer sei zwingend zu diesen nicht sauber abge-

klärten Sachverhalten anzuhören. Sollte die Sache nicht an die Vorinstanz 

zurückgewiesen, sondern materiell durch das BVGer beurteilt werden, 

müsse die vollständige und richtige Abklärung des Sachverhalts durch das 

BVGer vorgenommen werden. In diesem Falle werde ausdrücklich der An-

trag gestellt, dass der Beschwerdeführer durch das BVGer angehört 

werde. Ansonsten werde beantragt, dass ihm eine Frist angesetzt werde, 

so dass er Details seiner Tätigkeit für den Nachrichtendienst im Rahmen 

einer schriftlichen Stellungnahme dem BVGer darlegen könne. Auch werde 

beantragt, dass bezogen auf die Situation der exilpolitischen Aktivitäten 

und der Aktivitäten für die LTTE eine angemessene Beweismittelfrist ange-

setzt werde, damit der Beschwerdeführer von Verantwortlichen der (…) 

weitere Belege für seine Aktivitäten beibringen könne, aber ebenso auch 

Unterlagen und Informationen über Mitaktivisten beim Nachrichtendienst. 

Betreffend die Glaubhaftigkeitsprüfung ergebe sich im vorliegenden Fall 

genau das, was in den Gutachten erwähnt werde. Die Prüfung richte sich 

nicht nach den zentralen rechtserheblichen Sachverhalten, sondern bringe 

Nebenpunkte vor, dies beispielsweise im Zusammenhang mit der Ausreise, 

obwohl diese nicht den rechtserheblichen Sachverhalt betreffe. Unterdes-

sen sei bekannt, dass bei Ausreisen über den Flughafen in Colombo oder 

beim Passieren von Checkpoints die Schlepper über gute Verbindungen 

verfügten, um gegen eine hohe Geldzahlung ein Passieren zu ermögli-

chen. Die aufgeführten Argumente des damaligen BFM und des BVGer 

D-1099/2015 

Seite 14 

seien somit durch die heute bekannten Länderinformationen längst über-

holt. Eine umfangreiche Auflistung zur aktuellen Rechtsprechung und die 

aktuellen Präjudizen zeige auf, dass er bei weitem das Risikoprofil erfülle. 

4.3 In der Vernehmlassung wird ausgeführt, bei der vorliegend geltend ge-

machten Vorverfolgung handle es sich nicht um neue Asylgründe, sondern 

um Vorbringen, welche sich auf vorbestandene Tatsachen bezögen. Zwar 

habe das BVGer keine Gelegenheit gehabt, sich mit diesen Vorfluchtgrün-

den auseinanderzusetzen, da es sich hierbei um eine nachträgliche Abän-

derung der vormaligen Angaben handle. Entscheidend sei jedoch, dass 

sämtliche Tatsachen bereits zum Urteilszeitpunkt Bestand gehabt hätten. 

Da das BVGer mit Blick auf die vorbestehende Verfolgungssituation ein 

materielles Urteil gefällt habe, fehle dem SEM die funktionelle Zuständig-

keit zu deren Beurteilung. Die Frage, ob eine rechtzeitige Geltendmachung 

im Rahmen des zweistufigen ordentlichen Verfahrens unmöglich respek-

tive unzumutbar gewesen sei, sei Gegenstand eines allfälligen Revisions-

verfahrens. Dieser Grundsatz gelte selbstverständlich auch bei der Be-

handlung von Asylgesuchen sri-lankischer Staatsangehöriger und werde 

vom SEM auch in Zukunft konsequent angewandt. Dem Vorbringen des 

Rechtsvertreters, das SEM sei diesbezüglich in seiner Praxis nicht einheit-

lich, sei demnach zu entgegnen, dass vorliegend rechtlich korrekt vorge-

gangen worden sei. Zur Behauptung, der Beschwerdeführer sei rechtsun-

gleich behandelt – respektive bewusst diskriminiert – worden, wozu er das 

SEM explizit ersucht habe, Stellung zu nehmen, sei festzuhalten, dass im 

Rahmen der Einzelfallprüfung der individuellen Situation jeder einzelnen 

Person Rechnung getragen werde. Dieser Grundsatz gelte konsequenter-

weise auch bei der Behandlung von Asylgesuchen sri-lankischer Staatsan-

gehöriger. Insofern darauf hingewiesen werde, dass entgegen der ständi-

gen Praxis des SEM keine (weitere) Anhörung erfolgt sei, sei darauf hinzu-

weisen, dass auch im länderspezifischen Kontext ein Entscheid ohne wei-

tere Instruktionsmassnahmen gefällt werden könne, soweit sich der Sach-

verhalt als liquide erweise. Zudem dürfe davon ausgegangen werden, dass 

einem spezialisierten Rechtsvertreter das Verfahren nach Art. 111c AsylG 

bekannt sei. Bezüglich der übrigen wiederkehrenden Verweisen auf die an-

gebliche Praxis des SEM, insbesondere zur generellen Praxis bezogen auf 

die Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, seien die 

Rückschlüsse in der Beschwerdeschrift schlicht unzutreffend.  

4.4 In der Replik wird im Wesentlichen festgestellt, dass die Vernehmlas-

sung akten- und tatsachenwidrige und rechtlich falsche Behauptungen auf-

D-1099/2015 

Seite 15 

stelle. Es werde nicht in einem einzigen Punkt tatsächlich inhaltlich argu-

mentiert, ebenso wenig auf die Vorbringen der Verwaltungsbeschwerde 

sorgfältig und ernsthaft eingegangen. Gar nicht geäussert habe sich das 

SEM zum Asylgrund aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozi-

alen Gruppe und zur Verletzung des Gebots auf rechtsgleiche Behandlung. 

Das SEM habe in einem anderen Fall ein hängiges Mehrfachgesuch an 

das BVGer weitergeleitet mit der Behauptung, es handle sich um ein Revi-

sionsgesuch. Das BVGer habe das entsprechende Dossier mit Verfügung 

D-3563/2015 vom 10. Juni 2015 an das SEM zurückgewiesen und somit 

der Zuständigkeit des BVGer für die Behandlung als Revisionsgesuch klar 

eine Absage erteilt. Interessant sei dieses Schreiben des BVGer, weil damit 

genau das bestätigt werde, was der unterzeichnete Anwalt in der Be-

schwerde bezogen auf die Zuständigkeit des SEM für die Behandlung ei-

nes Mehrfachgesuches in seiner Gesamtheit als neues Asylgesuch oder 

allenfalls als Wiederwägungsgesuch ausgeführt habe. Aufgrund der feh-

lenden Heilungsmöglichkeiten der schweren Verfahrensfehler der Nicht-

prüfung des rechtserheblichen Sachverhalts im angefochtenen Entscheid 

müsse zwingend eine Kassation erfolgen. Aus der Bestätigung des (…) 

gehe hervor, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 2014 offiziell bei der 

Cc._______, dem Ordnungsdienst für exilpolitische Kundgebungen und 

Veranstaltungen tätig sei. Begonnen habe er beim Ordnungsdienst bereits 

im Jahre 2010. Aus Sicht der sri-lankischen Regierung handle es sich bei 

der Cc._______ um eine Truppe, welche sich durch ihr Training auf eine 

mögliche spätere militärische Konfrontation vorbereite. Dem sei zwar in der 

Realität nicht so, doch so werde dies von Seiten der sri-lankischen Regie-

rung und Sicherheitskräfte wahrgenommen. Auf einem Foto, welches an 

der Veranstaltung vom (…) 2015 aufgenommen worden sei, sei der Be-

schwerdeführer in der Uniform der Cc._______ erkennbar. Aus der einge-

reichten Kopie der Familienregistrationskarte ergebe sich, dass seine El-

tern tatsächlich aus B._______ stammen würden, aber in C._______ leben 

müssten und die Rückkehr bisher nicht habe erfolgen können. Aus der ein-

gereichten Grundstücksurkunde werde klar, dass das entsprechende 

Grundeigentum tatsächlich im Besitz seiner Familie sei. Es zeige sich, dass 

ungünstige Voraussetzungen für eine Reintegration bei einer Rückkehr 

vorlägen. Die letzte Anhörung liege mehr als sechs Jahre zurück. Seither 

habe sich die Praxis des SEM in Bezug auf tamilische Asylsuchende aus 

Sri Lanka verändert; weiter habe es mehrere gewichtige Ereignisse in Sri 

Lanka gegeben, welche eine neue Sicherheitslage erzeugt hätten; neue 

asylrelevante Sachverhalte seien dargelegt worden und er sei exilpolitisch 

aktiv. All dies führe dazu, dass sich die Sachverhaltslage ganz neu präsen-

tiere, was auch das SEM selbst im angefochtenen Entscheid bestätige, 

D-1099/2015 

Seite 16 

spreche es doch von einer Kehrtwende des Sachverhalts. Dass das SEM 

ohne weitere Anhörung und ohne weiterführende Abklärung des Sachver-

halts zum Schluss komme, dass sich dieser als liquide erweise, erscheine 

mit dem aufgeführten Hintergrundwissen absurd. Eine weitere Anhörung 

sei notwendig, da für eine korrekte Glaubhaftigkeitsprüfung keine ausrei-

chende Basis mit den mangelhaften Befragungs-und Anhörungsprotokoll 

vorhanden sei.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer erklärte im vorgängig durchlaufenen Asylverfah-

ren, er habe den LTTE lediglich zivile Hilfsdienste geleistet. In der Eingabe 

vom 28. August 2014 macht er nun erstmals geltend, er sei in der (…)-

Abteilung der LTTE tätig gewesen.  

5.2 Das SEM erachtet sich als nicht zuständig für die Beurteilung dieses 

Vorbringens und der damit verbundenen Ausführungen, wonach ein von 

den sri-lankischen Sicherheitsbehörden verhafteter früherer Mitstreiter bei 

der LTTE (…)-Abteilung ihn wohl verraten habe und dies die sri-lankische 

Armee dazu veranlasst habe, seinen Vater über seine LTTE-Tätigkeit zu 

befragen, beziehungsweise, eine Telefonnummer sei von den Behörden im 

Adressbuch des Telefons eines getöteten früheren Mitstreiters gefunden 

worden. Es handle sich dabei um Vorbringen, die sich auf vorbestandene 

Tatsachen beziehen würden, die bereits zum Urteilszeitpunkt Bestand ge-

habt hätten. Da das BVGer mit Blick auf die vorbestehende Verfolgungssi-

tuation ein materielles Urteil gefällt habe, fehle dem SEM die funktionelle 

Zuständigkeit zu deren Beurteilung. Die Frage, ob eine rechtzeitige Gel-

tendmachung im Rahmen des zweistufigen ordentlichen Verfahrens un-

möglich respektive unzumutbar gewesen sei, sei Gegenstand eines allfäl-

ligen Revisionsverfahrens. 

5.3  

5.3.1 Das Verfahren vor dem BVGer richtet sich nach dem VwVG, soweit 

das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Eine vom VwVG abwei-

chende Regelung enthält das VGG in Bezug auf die Revision von Urteilen 

des BVGer. Gemäss Art. 47 VGG findet zwar auf Inhalt, Form, Verbesse-

rung und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwen-

dung. Ansonsten gelten für die Revision von Entscheiden des BVGer je-

doch die Art. 121-128 des BGG sinngemäss (Art. 45 VGG).  

5.3.2 Nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei 

D-1099/2015 

Seite 17 

nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismit-

tel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter 

Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid 

entstanden sind. Die Revision eines Urteils fällt demnach in Betracht, wenn 

die Partei nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens von Tatsachen er-

fährt, die sich bereits vor Abschluss des vorangegangenen Beschwerde-

verfahrens zugetragen haben (sogenannte unechte Noven). Es handelt 

sich mithin um Tatsachen, die der gesuchstellenden Partei während des 

vorangegangenen Verfahrens nicht bekannt waren und deshalb nicht gel-

tend gemacht werden konnten.  

5.3.3 Nicht nachträglich erfahren und daher von vornherein keinen Revisi-

onsgrund sind hingegen Tatsachen, die der Partei bereits im vorangegan-

genen Verfahren bekannt waren, die sie dort aber nicht geltend machte. In 

der Praxis bilden darüber hinaus auch Tatsachen, welche die gesuchstel-

lende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, deren 

nachträgliche Entdeckung mithin auf Nachforschungen beruht, die bereits 

im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, keinen Revisions-

grund (vgl. zum Ganzen MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 306 Rz. 5.47). Dass es 

einer um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und 

Beweise bereits im früheren Verfahren vor- beziehungsweise beizubrin-

gen, ist zudem nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund 

der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Be-

weisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Nig-

gli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesge-

richtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 123 N 8). Ein Revisionsgrund, den zu beur-

teilen dem BVGer obliegt, liegt demnach nicht schon deshalb vor, weil 

nachträglich eine vorbestandene Tatsache geltend gemacht (bzw. „vorge-

bracht“ [so der Wortlaut gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) wird. Ent-

scheidend ist vielmehr, dass die Partei eine vorbestandene Tatsache gel-

tend macht, die sie erst nachträglich erfahren hat. Nur in diesem Fall liegt 

ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vor. 

5.4  

5.4.1 Bei dem vom Beschwerdeführer in der Eingabe vom 28. August 2014 

erstmals geltend gemachten Vorbringen, er sei in der (…)-Abteilung der 

LTTE tätig gewesen, handelt es sich nicht um eine erst nach Erlass des 

Urteils D-1432/2013 vom 1. Juli 2013 erfahrene Tatsache und damit nicht 

um einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG.  

D-1099/2015 

Seite 18 

5.4.2 Verspätete Vorbringen, aufgrund derer offensichtlich wird, dass der 

gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Be-

handlung droht, sind jedoch ungeachtet von verfahrensrechtlichen Vor-

schriften zu prüfen. In solchen Fällen hat der Grundsatz der Rechtssicher-

heit gegenüber dem zwingenden Völkerrecht zurückzutreten. Insbeson-

dere Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), welche die Ausschaffung 

eines abgewiesenen Asylsuchenden in ein Land, in dem ihm Folter oder 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, verbieten, lassen 

aufgrund ihres absoluten Charakters keinerlei Einschränkungen, nament-

lich durch landesrechtliche Prozessbestimmungen, zu. Auch die Garantie 

des – völkerrechtlich zwingenden – flüchtlingsrechtlichen Refoulement-

Verbotes gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG hat ge-

genüber der Rechtssicherheit den Vorrang (vgl. zum Ganzen BVGE 

2013/22 E. 5.4 und E. 9.3.1 m.w.H.). Die Schweizerische Asylrekurskom-

mission hat dem Rechnung getragen und für das Asylverfahren festgehal-

ten, dass ein letztinstanzlicher Entscheid in Asylsachen trotz verspäteter 

Geltendmachung von Revisionsgründen (im Sinne des damals anwendba-

ren Art. 66 Abs. 3 VwVG) in Revision gezogen werden muss, wenn durch 

den Vollzug des ursprünglichen Entscheides das Gebot des Non-Refoule-

ment verletzt würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-

rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7). Für den Fall, 

dass der erstinstanzliche Entscheid unangefochten geblieben ist oder die 

Revision des letztinstanzlichen Entscheides nicht verlangt werden kann, 

hat aufgrund derselben Überlegungen das SEM als erstinstanzlich verfü-

gende Behörde unter analoger Anwendung der Revisionsbestimmungen 

von Art. 66 VwVG zu prüfen, ob verspätet geltend gemachte Tatsachen  

oder Beweismittel in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder die Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs zu einem neuen Entscheid führen (vgl. 

EMARK 1998 Nr. 3 E. 3; zur Rechtslage in Bezug auf nach dem Entscheid 

entstandene Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vgl. 

BVGE 2013/22 E. 9.3.3 sowie E. 11-13, insbesondere E. 11.4.7 und 

E. 12.3). 

5.4.3 Das vom Beschwerdeführer bisher verschwiegene und deshalb im 

ordentlichen Verfahren unbeurteilt gebliebene Vorbringen, er sei in der 

(…)-Abteilung der LTTE tätig gewesen, ist im Sinne der vorstehenden Er-

wägungen bedeutsam, da eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle o-

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Seite 19 

der vergangene Verbindung einer Person zu den LTTE aufgrund der heu-

tigen Lage den Hauptrisikofaktor für Verhaftung und Folter durch die sri-

lankischen Behörden bildet (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als 

Referenzurteil publiziert] E. 8.4.1). Es ist deshalb ungeachtet dessen, dass 

der Beschwerdeführer die nunmehr behauptete Tätigkeit in der (…)-Abtei-

lung der LTTE im ordentlichen Verfahren verschwiegen hat, zu prüfen, ob 

ihm deswegen im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgung oder men-

schenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches 

Wegweisungsvollzugshindernis besteht, welches es unabhängig von lan-

desrechtlichen Prozessvorschriften zu berücksichtigen gilt. 

5.5 Das SEM vertritt die Auffassung (vgl. E. 4.1 und E. 4.3), da das BVGer 

mit Blick auf die vorbestehende Verfolgungssituation ein materielles Urteil 

gefällt habe, fehle dem SEM die funktionelle Zuständigkeit zu deren Beur-

teilung. Die Frage, ob eine rechtzeitige Geltendmachung im Rahmen des 

zweistufigen ordentlichen Verfahrens unmöglich respektive unzumutbar 

gewesen sei, sei Gegenstand eines allfälligen Revisionsverfahrens vor 

dem BVGer. 

5.6 Tatsachen, welche die Partei nachträglich erfahren und im Rahmen ei-

nes Revisionsverfahrens geltend macht, sind notwendigerweise solche, 

die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren nicht beurteilt wurden. Sol-

che Tatsachen gelten von Gesetzes wegen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) 

als Revisionsgrund, so dass das BVGer verpflichtet ist, zu prüfen, ob diese 

erheblich und das angefochtene Urteil deshalb in Revision zu ziehen ist. 

Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, das BVGer sei ebenfalls zu-

ständig, über verspätet geltend gemachte Tatsachen zu befinden, die als 

solche eben gerade deshalb keinen Revisionsgrund bilden, weil sie von 

der Partei nicht erst nachträglich entdeckt wurden. Es kann im Asyl- und 

Wegweisungsverfahren abgesehen von der in Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 

in Bezug auf von der Partei nachträglich entdeckte Tatsachen umschriebe-

nen Ausnahme nicht Aufgabe des BVGer als Beschwerdeinstanz sein, den 

rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen beziehungsweise Tatsachen 

zu würdigen, welche deshalb nicht Gegenstand des ordentlichen Verfah-

rens bildeten, weil sie von der Partei verschwiegen und erst nach Ab-

schluss des ordentlichen Verfahrens geltend gemacht wurden. Es obliegt 

in dieser Konstellation funktional vielmehr dem SEM als erstinstanzlicher 

Behörde, zu prüfen, ob das verspätet geltend gemachte Vorbringen des 

Beschwerdeführers, er sei in der (…)-Abteilung der LTTE tätig gewesen, in 

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Seite 20 

Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder die Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zu einem neuen Entscheid führt (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 

und E. 11.4.3; EMARK 1998 Nr. 3 E. 3). 

5.7 Das SEM hat demnach in der angefochtenen Verfügung das in der Ein-

gabe vom 27. August 2014 geltend gemachte Vorbringen, der Beschwer-

deführer sei in der (…)-Abteilung der LTTE tätig gewesen und die damit 

verbundenen Ausführungen, zu Unrecht nicht beurteilt. Die Beschwerde ist 

demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zu-

rückzuweisen. Es wird indes in der Kompetenz des SEM liegen, darüber 

zu befinden, wie es die allenfalls erforderlichen Abklärungen zur Vervoll-

ständigung des rechtserheblichen Sachverhalts durchführt. Es ist deshalb 

davon abzusehen, das SEM verbindlich anzuweisen, eine weitere Anhö-

rung durchzuführen, wie dies in der Beschwerde beantragt wurde. Die auf 

Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel sind dem SEM zu übermit-

teln. Angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens ist auf die wei-

teren Rügen und Anträge nicht weiter einzugehen. Für den Fall, dass die 

vom SEM erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– vom Beschwerde-

führer bezahlt wurde, ist das SEM anzuweisen, ihm den bezahlten Betrag 

zurückzuerstatten.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Eingabe vom 29. September 

2015 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote in der Höhe von insge-

samt Fr. 9383.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu den 

Akten. Der darin bezifferte Aufwand von insgesamt rund 35.88 Stunden 

scheint jedoch dem vorliegenden Verfahren nicht vollumfänglich angemes-

sen, da die Eingaben teils weitschweifige und zu gewissen Teilen redun-

dante Passagen über die allgemeine Situation in Sri Lanka enthalten, wel-

che mangels direkten Bezugs zum Beschwerdeführer nicht als notwendi-

ger Aufwand zu betrachten und daher nicht zu entschädigen sind. Demzu-

folge wird vorliegend von einem Gesamtbetrag von Fr. 4820.– (inklusive 

D-1099/2015 

Seite 21 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) ausgegangen. Das SEM ist dem-

nach anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteient-

schädigung auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1099/2015 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 22. Januar 2015 wird aufgehoben und die 

Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, die erhobene Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.– dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten, falls er die Gebühr be-

zahlt haben sollte. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 4820.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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