# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b56d80b-4eb1-5e10-9676-07426b68575b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 21.04.2010 KSK 2010 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2010-10_2010-04-21.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 21. April 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 10 01. Juli 2010

Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Vorsitz Vizepräsident Schlenker
Richter Präsident Brunner und Kantonsrichter Hubert
Redaktion Aktuarin ad hoc Küng

In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache

des A., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 
iur. Thomas Audétat, Hartbertstrasse 1, 7001 Chur, 

gegen

den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 6. Januar 2010, 
mitgeteilt am 29. Januar 2010, in Sachen des Gesuchstellers und 
Beschwerdeführers gegen die C . , Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel, Schulstrasse 1, 7302 Landquart, 

betreffend provisorische Rechtsöffnung,

hat sich ergeben:

Seite  2 — 10

I. Sachverhalt

A. Am 19. November 2008 schlossen A. und B. eine Vereinbarung „über die 
künftige Zusammenarbeit“ ab. Dabei wurde unter Ziffer 10 Folgendes vereinbart:

„10. B. verpflichtet sich, A. - in Kenntnis seiner gesundheitlichen 
Probleme - in der neuen „C.“ für die Dauer von mindestens 
5 (fünf) Jahren als Arbeitnehmer anzustellen und ihm einen 
Lohn von mindestens netto CHF 1'500.00 monatlich 
auszurichten. A. ist im Rahmen seiner gesundheitlich 
bedingten Möglichkeiten vor allem für die Aufrechterhaltung 
des Beziehungsnetzes und der Auftragsakquisition 
zuständig. Er kann auch im Rahmen seiner Möglichkeiten 
zu anderen Arbeitseinsätzen, insbesondere als 
Konzessionsträger zu Kontrollaufgaben und Beratungen, 
hinzugezogen werden, nicht jedoch für 
Handlangerarbeiten.“

B. Da die vereinbarten monatlichen Lohnzahlungen von Fr. 1'500.00 im 
Zeitraum Februar bis Juni 2009 ausblieben, reichte A. beim Betreibungsamt Kreis 
Chur das Betreibungsbegehren ein. Mit dem am 1. September 2009 ausgestellten 
Zahlungsbefehl mit der Betreibungsnummer 20905800 wurde die C. aufgefordert, 
die Forderung in der Höhe von 
Fr. 7'500.00 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Mai 2009 zu begleichen. Als 
Forderungsgrund wurden die offenen Lohnzahlungen für die Monate Februar bis 
Juni 2009 angegeben. Der Zahlungsbefehl wurde B. am 14. September 2009 
zugestellt, welcher gleichentags Rechtsvorschlag erhob. 

C. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2009, überbracht am 7. Dezember 2009, 
gelangte A. an das Bezirksgericht Plessur und ersuchte um provisorische 
Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. 

D. Die Parteien wurden mit Schreiben vom 8. Dezember 2009 zur 
Rechtsöffnungsverhandlung am Mittwoch, 6. Januar 2010, um 11.15 Uhr 
vorgeladen. An der Rechtsöffnungsverhandlung nahmen A., sowie als Vertreter 
der C. B. im Beisein seines Rechtsanwaltes 
lic. iur. Erich Vogel teil. Letzterer machte von der Möglichkeit, sich schriftlich 
vernehmen zu lassen Gebrauch und stellte folgenden Antrag:

„1. Die Rechtsöffnungsgesuche Proz. Nr. 330-2009-317 / 318 
und 319 seien vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 
Gesuchsteller.“

Seite  3 — 10

E. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur verfügte mit 
Rechtsöffnungsentscheid vom 6. Januar 2010, mitgeteilt am 29. Januar 2010 
(Proz. Nr. 330 - 2009 -318), wie folgt:

„1. Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung 
Nr. 20905800 des Betreibungsamtes Chur wird 
abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von 
CHF 300.00 gehen zulasten des Gesuchstellers und sind 
innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 des 
Bezirksgerichts Plessur zu überweisen. 
Ausseramtlich hat der Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin 
für ihre Umtriebe mit CHF 220.00, zuzüglich 
Mehrwertsteuer, zu entschädigen.

3. (Rechtsmittelbelehrung).

4. (Mitteilung).“

Begründet wurde dieser Entscheid im Wesentlichen damit, dass im vorliegenden 
Fall die C. zumindest glaubhaft gemacht habe, dass A. als Arbeitnehmer seine 
Arbeitsleistung im Zeitraum von Februar bis Juni 2009 nicht erbracht habe, was 
durch diverse ins Recht gelegte Urkundenbeweise belegt werde. Da A. diese 
Einwendungen nicht sofort habe entkräften können und die Glaubhaftmachung 
genüge, damit der Rechtsöffnungsrichter keine materiell-rechtliche Entscheide 
treffen könne, sei das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen. 

F. Gegen diesen Entscheid liess A. am 10. Februar 2010 Beschwerde beim 
Kantonsgericht Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren erheben:

„1. Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirkspräsidiums 
Plessur vom 06./29. Januar 2010 sei aufzuheben.

2. Der Rechtsvorschlag der Beschwerdegegnerin in der 
Betreibung Nr. 20905800 vor dem Betreibungsamt des 
Kreises Chur sei aufzuheben und die Rechtsöffnung in der 
Höhe von CHF 7'500.00 nebst Zins zu 5% seit dem 
01.05.2009 zu erteilen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin.“

Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, er sei im relevanten Zeitraum 
von Februar bis Juni 2009 seinen Arbeitspflichten vollumfänglich nachgekommen 
und habe in dieser Zeit das Beziehungsnetz gepflegt und Kunden besucht. Er 
habe jedoch von B. keinerlei Weisungen und Vorgaben erhalten, sodass er über 

Seite  4 — 10

die Aktivitäten des Geschäftspartners nicht im Bild gewesen sei. So sei die 
offerierte Arbeitsleistung denn auch nicht abgerufen worden. Weiter wird sowohl 
eine Arbeitsverweigerung als auch ein arbeitsrechtlicher Verzug des 
Beschwerdeführers bestritten. Zudem weist der Beschwerdeführer daraufhin, 
seine im Oktober 2009 erfolgte fristlose Entlassung durch die 
Beschwerdegegnerin sei umgehend als haltlos zurückgewiesen worden, was 
jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens bilde. Abschliessend macht der 
Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe mit ihrem Entscheid Art. 82 OR 
sowie Art. 324 OR verletzt, indem sie sich darin auf die Einwendung abstütze, der 
Arbeitnehmer habe seine Arbeitsleistung in der entsprechenden Lohnperiode nicht 
erbracht. 

G. Mit Eingabe vom 19. Februar 2010 verzichtete das 
Bezirksgerichtspräsidium Plessur auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Die 
Beschwerdegegnerin reichte ihre Vernehmlassung am 22. März 2010 ein mit dem 
Rechtsbegehren:

„1. Die Rechtsöffnungsbeschwerde vom 10. Februar 2010 sei 
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 
Beschwerdeführers.“

In ihrer Begründung führt die Beschwerdegegnerin insbesondere aus, A. 
habe die vertraglich zugesicherte Arbeitsleistung nicht erbracht, was durch 
zahlreiche Schreiben und Abmahnungen unter Beweis gestellt worden sei. Die 
Beschwerdegegnerin bringt zudem vor, der Beschwerdeführer habe sich im 
relevanten Zeitraum nicht nur im Arbeitnehmerverzug befunden, er habe zudem 
die arbeitsvertragliche Treuepflicht in krassester Weise verletzt, weshalb 
abgesehen vom Arbeitnehmerverzug einredeweise eine Verrechnung von 
Fr. 20'000.00 geltend gemacht werde. Weiter macht die Beschwerdegegnerin 
geltend, dass A. seit längerer Zeit unter dem Eintrag „D.“ im Telefonbuch bei der 
Swisscom Directories AG aufgeführt sei. Zuvor, so die Beschwerdegegnerin, habe 
A. eigenmächtig die Löschung des Eintrages der Beschwerdegegnerin veranlasst. 
Die dadurch erlittene Umsatzeinbusse belaufe sich auf mindestens 
Fr. 40'000.00. Die Beschwerdegegnerin macht über diesen Betrag ebenfalls die 
Verrechnungseinrede geltend. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Seite  5 — 10

II. Erwägungen

1.a) Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen 
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss 
Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 
320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG 
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an 
das Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden. Für das 
Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der 
Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die 
Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben 
ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen 
beantragt werden (Art. 233 Abs. 2 ZPO). 

b) Die Beschwerde vom 10. Februar 2010 wurde frist- und formgerecht 
eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist. 

2.a) Das Kantonsgericht überprüft gemäss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit 
Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene 
Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen 
verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt es 
auf die Entscheidungsgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung 
standen. Die Einlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig 
(Art. 233 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO), es sei denn, es handle 
sich um solche zu prozessualen Fragen oder Rechtsfragen, die von Amtes wegen 
abzuklären sind, wie etwa die örtliche Zuständigkeit beziehungsweise Wohnsitz 
und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder die Frage der Partei- und 
Prozessfähigkeit (PKG 2000 Nr. 14; Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87 SchKG, 
Basel/Genf/München 1998, N. 50 und 90. zu Art. 84 SchKG). Das Kantonsgericht 
hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den nämlichen tatsächlichen 
Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter (vgl. PKG 2000 Nr. 14; zum 
Ganzen Giusep Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz des 
Kantons Graubünden, Chur 1986, N. 6 zu Art. 236 ZPO).

b) Der Beschwerdeführer reichte zusammen mit seiner Beschwerde 
zusätzliche Dokumente ein, welche der Vorinstanz nicht vorgelegen haben. Es 
handelt sich dabei um die Schreiben seines Rechtsanwaltes lic. iur. Reto A. 

Seite  6 — 10

Lardelli vom 
13. August 2009 sowie vom 30. Oktober 2009. Mit Schreiben vom 13. August 
2009 werden insbesondere die Vorwürfe der Beschwerdegegnerin betreffend den 
Arbeitnehmerverzug bestritten und mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 wird die 
fristlose Kündigung als haltlos zurückgewiesen. Diese Dokumente müssen 
aufgrund des Gesagten unberücksichtigt bleiben. Ebenfalls dem Novenverbot 
unterliegen die von der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren 
eingereichten Unterlagen (Akten 1 – 5).

3.a) Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet ausschliesslich die 
Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die 
hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag und somit die 
Betreibung fortgesetzt werden kann. Das Rechtsöffnungsverfahren hat mit 
anderen Worten einen rein betreibungsrechtlichen Charakter. Über den 
materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht 
zu befinden (vgl. PKG 1996 Nr. 24; PKG 1995 Nr. 25). 

b) Nach Art. 82 Abs. 1 und 2 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes 
(SchKG; SR 821.1) kann der Richter die provisorische Rechtsöffnung erteilen, 
wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch 
Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und diese durch 
Einwendungen des Betriebenen nicht entkräftet wird. Wer somit provisorische 
Rechtsöffnung begehrt, muss als Titel eine derartige Schuldanerkennung 
vorlegen. Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt unter anderem 
auch die Privaturkunde, die den vollen und liquiden Beweis für die in Betreibung 
gesetzte Forderung erbringt, das heisst, die neben der Person des Schuldners 
auch diejenige des Gläubigers nennt, die sich über die Höhe der Forderung und 
deren Fälligkeit äussert und aus der sich der klare Wille des Schuldners zur 
Zahlung seiner Schuld ergibt (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, 
§ 1 N 1).

4. Grundlage des vorliegenden Verfahrens bildet Ziffer 10 der zwischen A. und 
B. am 19. November 2008 abgeschlossenen Vereinbarung. Geltend gemacht hat 
A. seine Lohnforderung jedoch gegenüber der C., welche im jetzigen Verfahren 
als Beschwerdegegnerin auftritt. 

a) Die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation ist im Rechtsöffnungsverfahren 
von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 50 f. zu 
Art. 82 SchKG, PKG 2000 Nr. 14). Nach Art. 82 Abs. 2 SchKG spricht der Richter 

Seite  7 — 10

die Rechtsöffnung aus, sofern der Betriebene nicht bestimmte Einwände glaubhaft 
macht. Daraus ist zu schliessen, dass im Rechtsöffnungsverfahren der Betriebene 
passiv legitimiert ist und der Entscheid sich gegen ihn richten muss. Das ergibt 
sich auch aus der Natur des Rechtsöffnungsverfahrens als eines reinen 
Vollstreckungsverfahrens, in dem darüber entschieden wird, ob eine bestimmte 
Betreibung, die ein bestimmter Gläubiger für eine bestimmte Forderung gegen 
einen bestimmten Schuldner eingeleitet hat, fortgesetzt werden darf oder nicht 
(BGE 94 I 365 S. 373). Nach dem Gesagten ist die C. als Betriebene im 
vorliegenden Verfahren somit grundsätzlich passivlegitimiert. 

b) Eine andere Frage ist, ob die C. für die geltend gemachte Forderung 
überhaupt, das heisst materiellrechtlich einzustehen hat oder nicht. Die C. ist wie 
ausgeführt nicht Partei in der Vereinbarung vom 19. November 2008. Dies konnte 
sie auch nicht sein, denn der Handelsregistereintrag erfolgte erst am 28. 
November 2008 mit B. als Einzelzeichnungsberechtigtem. Gemäss Art. 779a Abs. 
1 OR haften Personen, die vor der Eintragung ins Handelsregister im Namen der 
Gesellschaft handeln, persönlich und solidarisch. In Abs. 2 ist sodann weiter 
bestimmt, dass die Handelnden befreit werden und nur die Gesellschaft haftet, 
wenn diese innerhalb von drei Monaten nach ihrer Eintragung Verpflichtungen, die 
ausdrücklich in ihrem Namen eingegangen werden, übernimmt. In vorliegender 
Angelegenheit wurde die Verpflichtung gemäss Ziffer 10 der Vereinbarung vom 
19. November 2008 – und dies ist evident – weder im Namen der C. eingegangen, 
noch geht aus den Akten hervor, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt durch 
sie 
übernommen wurde. Etwas anderes ergibt sich weder aus der Vereinbarung vom 
19. November 2008 noch aus den übrigen Akten. So erscheint auf der Anzeige 
betreffend Lohnpfändung vom 11. Juni 2009 als Arbeitgeber B. und nicht die C.. 
Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass B. persönlich und alleine für die mit der 
Vereinbarung vom 19. November 2008 eingegangenen Verpflichtungen haftet. In 
Ziffer 12 dieser Vereinbarung wurde denn auch festgehalten, dass B. persönlich 
für die Einhaltung der Vereinbarung verantwortlich sei. 

c) Gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG muss eine Schuldanerkennung durch 
Unterschrift des Schuldners bekräftigt werden (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, 
a.a.O., N. 12 f. zu Art. 82 SchKG). Möglich ist auch, dass sich eine 
Schuldanerkennung aus mehreren Urkunden (Briefe, etc.) ergibt (vgl. 
Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N. 15 f. zu Art. 82 SchKG). Zwar hat B. 
Rechtsanwalt lic. iur. E. Vogel bezüglich der C. mandatiert, welcher jedoch in 
seiner Korrespondenz nie eine Anerkennung der Schuld abgegeben hat. 

Seite  8 — 10

d) Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die C. für die mit 
Vereinbarung vom 19. November 2008 eingegangenen Verbindlichkeiten nicht 
haftbar gemacht werden kann, weshalb die vorliegende 
Rechtsöffnungsbeschwerde abzuweisen ist. 

Aufgrund des Gesagten ist auf die von der Beschwerdegegnerin geltend 
gemachte Tilgung durch Verrechnung nicht weiter einzugehen. 

5. Selbst wenn eine Identität zwischen der Betriebenen und dem Schuldner in 
der Schuldanerkennung gegeben wäre, so könnte man aufgrund der in SKG 05 48 
noch verdeutlichten Praxis zur Glaubhaftmachung von Einwendungen sowie 
aufgrund der bei den Akten liegenden Korrespondenz, welche nicht dem 
Novenverbot unterliegt, zum Schluss kommen, dass die Einwendungen nicht 
haltlos sind. Die Einwände sind vor dem Richter mit liquiden Beweismitteln 
wahrscheinlich zu machen. Der Richter muss überwiegend geneigt sein, an die 
Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Umstände zu glauben. Erkennt 
er, dass es sich nicht um leere Ausflüchte, sondern um ernsthaft vertretbare 
Gründe handelt, hat er die Rechtsöffnung zu verweigern. Es muss somit nur die 
Wahrscheinlichkeit dargetan werden (vgl. SKG 05 48 S. 5 f.). Wenn der 
Arbeitgeber also nicht in haltloser Weise geltend macht, der Arbeitnehmer habe 
seine Arbeitsleistung in der entsprechenden Lohnperiode nicht erbracht und wenn 
diese Einwendungen vom Arbeitnehmer nicht sofort entkräftet werden, so kann 
keine Rechtsöffnung erteilt werden (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 126 zu 
Art. 82 SchKG). Rechtanwalt lic. iur. E. Vogel hat schon vor Einleitung der 
Betreibung entsprechende Einwände erhoben, namentlich mit Schreiben vom 28. 
Juli 2009 an A. (vgl. act. 03/3). Bei den Akten der Vorinstanz befinden sich keine 
Entkräftigungen des Arbeitnehmers. Was im Beschwerdeverfahren dazu 
eingereicht wurde, unterliegt dem Novenverbot. Auch was im 
Beschwerdeverfahren vom Arbeitnehmer zu Art. 324 OR sowie Art. 82 OR 
vorgetragen wird, hilft ihm im Rechtsöffnungsverfahren nicht; solches könnte 
allenfalls im ordentlichen Verfahren, in welchem umfassende Beweismittel zur 
Verfügung stehen, von Relevanz sein. In diesem Zusammenhang finden sich bei 
den Akten keine Beweise, dass A. seine Arbeitsleistung gehörig und erfolglos 
angeboten hätte (vgl. Basler Kommentar, OR I, 4. Auflage, 2007, N. 1 ff. zu Art. 
324 OR), weshalb die Beschwerde auch aus diesem Grund abzuweisen wäre. 

6. Gemäss Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) kann für einen 
gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen mit einem 

Seite  9 — 10

Streitwert über 
Fr. 1'000.- bis Fr. 10'000.- eine Spruchgebühr von Fr. 50.- bis Fr. 300.- verlangt 
werden. Das obere Gericht, an das eine Summarsache weitergezogen wird, kann 
für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache 
der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). 
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterlegen ist, gehen die Kosten 
des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.- zu seinen Lasten. In 
betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 25 Ziff. 2 SchKG) kann das Gericht 
der obsiegenden Partei auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf 
Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen, 
deren Höhe im Entscheid festzusetzen ist (Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG). Den 
notwendigen Aufwand hat der Beschwerdegegner nicht beziffert, weshalb die 
angemessene Entschädigung nach Ermessen auf Fr. 600.- festgesetzt wird.

Seite  10 — 10

III. Demnach wird erkannt

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegnerin für das 
Beschwerdeverfahren mit Fr. 600.00 inkl. MwSt. zu entschädigen hat. 

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

4. Mitteilung an: