# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b495d32-251b-55a0-914c-31aede20c4f9
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-05-13
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2006
**Docket/Reference:** ST.2009.38
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_38_qk.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION III 
DES KANTONS ZÜRICH 

Entscheid 

13. Mai 2009 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Ch. Mäder und Sekretärin J. Nartey 

3 ST.2009.38 

A,    

In Sachen 

gegen 

Rekurrent,  

Rekursgegner,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt B,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  ist  Eigentümer  der  Liegenschaft  an  der  

strasse  26,  in  B.  In  der  Steuererklärung  2006  deklarierte  er  Brutto-Einkünfte  aus  Lie-

genschaften in Höhe von Fr. 111'384.- und zog davon Unterhaltskosten von insgesamt 

Fr. 47'583.-  ab,  von  denen  Fr. 11'016.25  auf  die  Holzabdeckung  der  Dachzinne  und 

Fr. 6'987.-  auf  die  Erhöhung  des  Dachgeländers  entfielen.  Weiter  zog  er  behinde-

rungsbedingte Kosten von Fr. 7'200.- ab. Insgesamt deklarierte er ein steuerbares Ein-

kommen von Fr. 95'130.-.  

Im Entscheid vom 26. Juni 2008 schätzte die Steuerkommissärin den Pflichti-

gen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 109'600.- und einem steuerbaren Ver-

mögen von Fr. 1'374'000.- ein. Die als Unterhaltskosten  abgezogenen Aufwendungen 

für die Geländererhöhung der Dachzinne  würden nicht zum Abzug  zugelassen, da es 

sich  um  Ersatzkosten  handle.  Die  Abzüge  für  behinderungsbedingte  Kosten  wurden 

ebenfalls gestrichen. Damit ein Abzug gewährt werden könne, müsse der Nachweis für 

eine Behinderung erbracht werden.  

B.  Die  vom  Pflichtigen  hiergegen  erhobene  Einsprache  vom  2. Dezember 

2008 wies das kantonale Steueramt mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2009 ab, 

erhöhte  das  steuerbare  Einkommen  auf  Fr. 115'700.-  und  setzte  das  steuerbare  Ver-

mögen unverändert auf Fr. 1'374'000.- fest. Der Steuerpflichtige habe keinen Nachweis 

dafür erbracht, dass es sich bei den Aufwendungen für die Anpassung des Geländers 

um  Ersatzkosten  handle.  Es  sei  von  einer  Veränderung  der  Zweckbestimmung  der 

Dachterrasse  auszugehen  und  die  damit  zusammenhängenden  Aufwendungen  seien 

dementsprechend  nicht  abziehbar.  Hinsichtlich  der  behinderungsbedingten  Kosten 

habe der Pflichtige den erforderlichen Nachweis nicht erbracht, dass er die Vorausset-

zungen  gemäss  gültigem  Merkblatt  (Hilflosenentschädigung)  erfülle  und  trotz  Auflage 

keinen Nachweis erbracht, woraus  hervorgehe, dass ihm aufgrund einer Behinderung 

Kosten entstanden sind.  

C.  Mit  Rekurs  vom  5. Februar 2009  beantragte  der  Pflichtige,  es  seien  die 

Unterhalts- und behinderungsbedingten Kosten im deklarierten Umfang zuzulassen.  

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In seiner Rekursantwort vom 25. Februar 2009 schloss das kantonale Steuer-

amt auf Abweisung des Rechtsmittels. 

Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Ur-

teilsgründen zurückgekommen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Gemäss § 25 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) werden zur Er-

mittlung  des  Reineinkommens  die  gesamten  steuerbaren  Einkünfte  um  die  zu  ihrer 

Erzielung  notwendigen Aufwendungen  und  die  allgemeinen Abzüge vermindert.  Dazu 

gehören  nach  § 30 Abs. 2 StG  bei  Liegenschaften  im  Privatvermögen  die  Unterhalts-

kosten, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte.  

b)  Nach  Lehre  und  Rechtsprechung  sind  unter  Unterhaltskosten  Aufwendun-

gen zu verstehen, deren Ziel nicht die Schaffung neuer, sondern die Erhaltung bisheri-

ger  Werte  ist  und  die  in  längeren  oder  kürzeren  Zeitabständen  wiederkehren  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  

2. A., 2006, § 30 N 36 ff.). Dazu gehören einerseits die Aufwendungen für den laufen-

den Unterhalt – wie Kosten für Ausbesserungsarbeiten aller Art und Ersatzanschaffun-

gen – sowie die mit dem Grundstück verbundenen jährlich wiederkehrenden Abgaben. 

Abzugsfähig sind sodann auch Aufwendungen für periodische Renovationen grösseren 

Ausmasses  (Fassaden,  Dachrennovation,  zeitbedingte  Änderung  der  Zentralheizung, 

Anpassung der elektrischen Einrichtung an geänderte Vorschriften u. dgl.). Mit anderen 

Worten  sind  Unterhaltskosten  im  Sinn von  § 30  Abs. 2  StG – unter  Vorbehalt  der  Du-

mont-Praxis,  gemäss  welcher  für  Liegenschaften,  die  im  vernachlässigten  Zustand 

erworben  wurden,  in  den  ersten  fünf  Jahren keine Instandstellungskosten  abgezogen 

werden dürfen – Kosten, die der Instandhaltung des Grundstücks oder seiner Instand-

stellung  dienen,  d.h.  der  Nachholung  unterbliebener  Instandhaltung  (VGr,  22. April 

1986 = StE 1987 B 44.13.1 Nr. 1; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 30 N 43), so dass 

das Grundstück weiterhin – allenfalls "modernisiert" – seinen bisherigen Verwendungs-

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zweck erfüllen kann. Geht indessen die Modernisierung darüber hinaus, steht sie einer 

Neueinrichtung gleich und bewirkt sie, dass das Wohnhaus in einen besseren Zustand 

versetzt,  d.h.  in  den  Rang  eines  besser  ausgestatteten,  wertvolleren  Gebäudes  mit 

wesentlich  modernerer  oder modernster  Ausgestaltung  aufrückt, so  gehören  die  Kos-

ten  der  Modernisierung  zum  nicht  abzugsfähigen  Herstellungsaufwand  und  sind  sie 

nicht  abzugsfähige  Vermögensanlage  (RB 1972  Nr. 28,  1977  Nr. 49  mit  Hinweisen; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 30  N 48).  Die  Unterhaltsmassnahmen  zielen  darauf 

ab, die Liegenschaft langfristig in ertragsfähigem Zustand zu erhalten (RB 1971 Nr. 32; 

Dieter Egloff, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2004, § 39 N 38).  

c)  Nicht  abzugsfähig sind  demgegenüber  die  wertvermehrenden Aufwendun-

gen,  d.h.  Auslagen,  welche  im  objektiv-technischen  Sinn  eine  dauernde  Vermehrung 

oder Verbesserung des Grundstücks bewirken, insbesondere durch bauliche Verände-

rungen (Einbau eines Badezimmers, Bau einer Garage, Ausbau des Dachstocks, Weg- 

und  Strassenbauten;  Reimann/Zuppinger/Schärrer,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuer-

gesetz,  2. Band,  1963,  § 25  N 54).  Dazu  gehören  auch  die  Kosten  einer  zunächst 

mangelhaften  Einrichtung,  die  nachträglich  mit  weiteren  Kosten  verbessert  oder  aus-

gewechselt  werden  muss  (RB 1967  Nr. 27).  Drängt  sich  kurz  nach  der  Fertigstellung 

eines  Gebäudes  eine  Sanierung  auf  (z.B.  infolge  Hangabrutschung),  handelt  es  sich 

bei diesen Sanierungskosten nicht um Unterhaltskosten; diese Kosten stehen vielmehr 

in kausalem Zusammenhang mit der Gebäudeerstellung (Richner/Frei/Kaufmann/Meu-

ter, § 30 N 49). Nicht als Unterhaltskosten abzugsfähig sind ferner Aufwendungen, die 

mit  einer  Gebäudeauskernung  verbunden  sind,  und  jene  Aufwendungen,  welche  ein 

Grundstück  in  einen  besseren  Zustand  versetzen,  d.h.  ein  Haus  in  den  Rang  eines 

besser  ausgestatteten,  wertvolleren  Gebäudes  aufrücken  lassen  (RB 1972  Nr. 28; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 30  N 48).  Sind  wertvermehrende  bauliche  Mass-

nahmen  erbracht  worden,  sind  auch  Kosten  für  Anpassungsarbeiten  an  bestehenden 

Einrichtungen wertvermehrend (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 221 N 40). 

d)  Die  Tatsachen,  welche  einen  bestimmten  Liegenschaftenaufwand  als  ab-

zugsfähigen Gebäudeunterhalt im Sinn von § 30 Abs. 2 StG bzw. Art. 32 Abs. 2 DBG 

erscheinen  lassen,  sind  steuermindernd  und  deshalb  vom  Steuerpflichtigen  darzutun 

und nachzuweisen (RB 1987 Nr. 35). Der Steuerpflichtige ist gehalten, die Tatsachen, 

die er zu beweisen hat, genügend detailliert zu schildern: Substanziiert ist die Sachdar-

stellung dann, wenn aus ihr im Einzelnen Art, Motiv und Rechtsgrund der geltend ge-

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machten Aufwendungen in der Weise hervorgehen, dass bereits gestützt darauf – aber 

unter  Vorbehalt  der  Beweiserhebung – die  rechtliche  Beurteilung  der  Abzugsfähigkeit 

solcher Aufwendungen möglich ist (VGr, 26. Januar 1988, SB 87/0044, www.vgrzh.ch). 

e)  Bei  Umbauten  an  bestehenden  Gebäuden  kann  eine  Ausscheidung  von 

werterhaltenden und wertvermehrenden Aufwendungen naturgemäss nicht exakt erfol-

gen,  sondern  nur  schätzungsweise  vorgenommen  werden  (Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter, § 30 N 46). Dabei ist es Sache des Steuerpflichtigen, die Schätzungsgrundla-

gen  zu  beschaffen.  Dazu  sind  auch  Angaben  über  den  Zustand  und  die  Ausrüstung 

des Objekts vor und nach den betreffenden Aufwendungen erforderlich (VGr, 22. April 

1986 = StE 1987 B 44.13.1 Nr. 1).  

2. a) Der Pflichtige bringt vor, das Blechdach der Zinne habe im Laufe der Zeit 

durch  die  Nutzung  der  Mieter  Schaden  genommen  und  sei  undicht  geworden.  Dies 

insbesondere, weil die Anwohner der Liegenschaft die Zinne nicht nur der eigentlichen 

Bestimmung  nach  zum Wäschetrocknen, sondern auch  zum  Sonnenbad  nutzten.  Die 

dabei verwendeten Stühle hätten Haarrisse verursacht, welche nicht genau hätten ein-

gegrenzt  werden  können,  weshalb  er  das  ganze  Dach  habe  sanieren  müssen.  Das 

Kupferblechdach  sei  zum  Schutz  mit  imprägniertem  Holz  belegt  worden.  Dies  habe 

den doppelten Nutzen, als dadurch weiteres Eindringen von Wasser vermieden und die 

Zinne  in  Zukunft  zum  Sonnenbad  genutzt  werden  könne.  Die  Holzauflage  sei  zehn 

Zentimeter dick, in der Folge habe darum auch das Geländer erhöht werden müssen). 

b)  Unter  Hinweis  auf  die  Ausführungen  im  Einspracheentscheid  hielt  der  

Rekursgegner in der Rekursantwort vom 25. Februar 2009 fest, es handle sich sowohl 

bei den Kosten für Lieferung und Montage des Holzrostes für die Dachzinne als auch 

den  Kosten  für  die  Erhöhung  des  Geländers  um  Kosten  für  eine  bauliche  Ergänzung 

der  Liegenschaft  und  nicht  um  Ersatzkosten.  Die  Dachzinne  des  Mehrfamilienhauses 

sei durch den Holzboden zu einer begehbaren Terrasse geworden. Es liege damit eine 

Umnutzung bzw. Veränderung der Zweckbestimmung der Dachterrasse vor. Obgleich 

kein  Mehrwert  erzielt  worden  sei,  seien  beim  Umbau  nicht  nur  mangelhafte  Teile  er-

setzt, sondern auch ein Sitzplatz geschaffen worden.  

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c)  aa)  Den  glaubwürdigen  Ausführungen  des  Pflichtigen  ist  zu  entnehmen, 

dass  die  Dachzinne  seit  jeher  nicht  nur  zum  Aufhängen  der  Wäsche  benutzt  wurde, 

sondern den Anwohnen auch als Sonnenterasse diente. Durch die Sanierung und ins-

besondere die Abdeckung des Blechdaches mit der Holzverkleidung wurde zum einen 

der  bestehende Schaden  behoben.  Zum  anderen  sei  dafür  gesorgt  worden,  dass  zu-

künftiger  Schaden  vermieden  werde,  bzw.  die  Liegenschaft  bei  fortgesetzter  Nutzung 

der Dachzinne keinen weiteren Schaden  nehme. Dadurch wurde  weder ein Mehrwert 

erzielt  noch  wurde  die  Dachzinne  einer  neuen  Bestimmung  zugeführt.  Die  Sanierung 

und  insbesondere  die  Holzabdeckung  haben  daran  nichts  geändert,  sondern  dienen 

der  Vermeidung  weiteren  Schadens.  Selbst  wenn  die  bisherige  Nutzung  nicht  dem 

eigentlichen Zweck entsprach, handelt es sich − entgegen der Auffassung des Rekurs-

gegners  −  nicht  um  eine  "Umnutzung",  da  die  Dachzinne  schon  bisher  als  Sonnen-

terasse Verwendung fand. Die Aufwendungen für die Holzabdeckung stellen zwar nicht 

einfach  Ersatz  für  das  defekte  Kupferdach  dar,  werden  aber  dennoch als Instandstel-

lungskosten  betrachtet,  da  durch  sie  die  bisherige  Verwendung  sichergestellt  wird. 

Entsprechend sind diese Kosten abziehbar. 

bb)  Bauten  und  Anlagen  müssen  nach  Fundation,  Konstruktion  und  Material 

den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen. Sie dürfen weder bei ihrer Erstel-

lung noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen gefährden (§ 239 des Gesetzes 

über  die  Raumplanung  und  das  öffentliche  Baurecht  vom  7. September  1975).  Diese 

Grundanforderung  gilt  auch  hinsichtlich  der  Abschrankungen  und  Geländer.  Gemäss 

§ 20 der Verordnung über die ordentlichen technischen und übrigen Anforderungen an 

Bauten, Anlagen, Ausstattungen und Ausrüstungen (Besondere Bauverordnung I) vom 

6. Mai 1981 sind zugängliche überhöhte Stellen − unter anderen auch Terrassen und 

Balkone  −  so  zu  sichern,  dass  keine  Absturzgefahr  besteht.  Details  enthält  die  SIA-

Norm 358, Ausgabe 1996, über Geländer, Brüstungen und Handläufe. Danach haben 

bei  Absturzhöhen  von  1.5  m  Geländer  und  Brüstungen  eine  Mindesthöhe  von  einem 

Meter aufzuweisen. Diese Mindestanforderungen sind auch bei Umbauten einzuhalten.  

Das Geländer wurde erhöht, um einer öffentlichrechtlichen Vorschrift zu genü-

gen bzw. die Mindesthöhe für die Absturzsicherung von Terrassen einzuhalten. Die in 

Zusammenhang  mit  der  Reparatur  des  Blechdaches  vorgenommene  Erhöhung  des 

Geländers  der  Dachzinne  stellt  demnach  ebenfalls  keine  wertvermehrende  Aufwen-

dung  dar:  Aufgrund  der  unbestrittenen  Vorbringen  des  Pflichtigen  ist  vielmehr  davon 

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auszugehen,  dass  durch  die Erhöhung  des  Geländers  ein  rechtswidriger  Zustand  be-

seitigt  wurde  (vgl.  StRK  III,  12. Dezember 2000,  3  ST.2000.230  =  STE  2001  B 25.6 

Nr. 46). 

Die  Kosten  für  die  Dachzinnensanierung  und  die  Geländererhöhung  stellen 

damit  abzugsfähige  Unterhaltskosten  dar.  Die  Aufwendungen  für  die  Holzabdeckung 

der  Dachzinne  sowie  die  Geländererhöhung  in  Höhe  von  Fr. 18'003.25  (11'016.25  + 

6'987.-) sind dem Pflichtigen daher vollumfänglich zu gewähren.  

3. a) Gemäss § 31 Abs. 1 lit. i StG sind Invaliditätskosten vollumfänglich – d.h. 

ohne Berücksichtigung eines Selbstbehalts wie bei den Krankheitskosten – abziehbar, 

soweit sie den behinderten Steuerpflichtigen oder die von ihm unterhaltenen Personen 

mit  Behinderungen  im  Sinn  des  Bundesgesetz  über  die  Beseitigung  von  Benachteili-

gungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (BehiG) betreffen 

und von ihm selber getragen werden. Als Mensch mit Behinderungen gilt eine Person, 

der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträch-

tigung  erschwert  oder  verunmöglicht,  alltägliche  Verrichtungen  vorzunehmen,  soziale 

Kontakte  zu  pflegen,  sich  fortzubewegen,  sich  aus-  und  fortzubilden  oder  eine  Er-

werbstätigkeit auszuüben (Art. 2 Abs. 1 BehiG). 

b)  Behinderungsbedingte  Kosten,  die  gestützt  auf  die  genannte  Bestimmung 

abgezogen werden können, setzen voraus, dass ein adäquater Kausalzusammenhang 

zwischen  den  Kosten  und  dem  Umstand  besteht,  dass  der  Steuerpflichtige  bzw.  die 

von  ihm  unterhaltene  Person  eine Behinderung  im  Sinn  des  BehiG  hat  (Richner/Frei/ 

Kaufmann/Meuter,  2. A.,  2006,  § 31  N 147).  Als  adäquat  kausal  gilt  der  Zusammen-

hang  dann,  wenn  die  Kosten  nach  dem  gewöhnlichen  Lauf  der  Dinge  und  der  allge-

meinen  Lebenserfahrung,  d.h.  typischerweise  als  Folge  der  konkreten  Behinderung 

entstehen. Indirekte Folgen haben unberücksichtigt zu bleiben. 

c)  Anstelle  des  Abzugs  der  effektiven  selbst  getragenen  Kosten  können  be-

hinderte  Personen  einen  jährlichen  Pauschalabzug  in  unterschiedlicher  Höhe  geltend 

machen. Für Bezüger einer Hilflosenentschädigung beträgt diese Pauschale bei leich-

tem Grad Fr. 2'500.-, bei mittlerem Grad Fr. 5'000.- und bei schwerem Grad Fr. 7'500.- 

(Ziff. 4.4  des  Kreisschreibens  Nr. 11  der  ESTV  über  den  Abzug  von  Krankheits-  und 

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Unfallkosten  sowie  von  behinderungsbedingten  Kosten  vom  31. August  2005, 

www.estv.ch). 

d) Behindertenkosten im Sinn von § 31 Abs. 1 lit. i StG stellen steuermindern-

de Umstände dar, welche gemäss den allgemeinen Beweislastregeln von den Steuer-

pflichtigen darzutun und nachzuweisen sind (vgl. VGr, 4. November 1992, SB 92/0026; 

RB 1987 Nr. 35, www.vgrzh.ch, auch zum Folgenden). Der Steuerpflichtige hat bis zum 

Ablauf  der  Rekurs-/Beschwerdefrist  die  zum  Beweis  für  seine  Darstellung  erforderli-

chen  Beweismittel  einzureichen  oder  zumindest  anzubieten  (RB 1975  Nr. 55,  1986 

Nr. 49). Fehlt es an einer hinreichenden Sachdarstellung oder Beweismittelofferte, trifft 

die  Rekurskommission keine  weitere  Untersuchungspflicht.  Sie  hat  den  Steuerpflichti-

gen weder zur Ergänzung seiner mangelhaften Sachdarstellung noch zur Beibringung 

besserer  Beweismittel  anzuhalten.  Diesfalls  ist  zu  Ungunsten  des  beweisbelasteten 

Steuerpflichtigen  der  Nachweis  der  geltend  gemachten  Krankheitskosten  als  misslun-

gen  zu  betrachten.  Nur  soweit  dem  Steuerpflichtigen  Substanziierung  und/oder  Be-

weisleistung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht möglich oder nicht zuzu-

muten sind,  kann  dieser sich  auf  Schätzungen berufen,  sofern  seine  Sachdarstellung 

wenigstens hinreichende Schätzungsgrundlagen enthält (RB 1975 Nr. 54 und 64). 

Die  im  Kreisschreiben  statuierten  Pauschalen  können  ohne  Nachweis  der 

tatsächlichen  Kosten  geltend  gemacht  werden.  Vorausgesetzt  ist  allerdings,  dass  der 

Steuerpflichtige behindert, d.h. Bezüger einer der aufgeführten Leistungen oder Heim-

bewohner  bzw.  Spitex-Patient  mit  entsprechendem  Pflege-  und  Betreuungsaufwand 

ist. Macht der  Steuerpflichtige  höhere  Kosten  als die  Pauschale  geltend,  ist  er  hierfür 

beweispflichtig,  wobei  sämtliche  Auslagen  nachzuweisen  sind.  Eine  Kombination  von 

Pauschale und effektiven Kosten ist nicht zulässig.  

4. a)  Der  Pflichtige  will  Fr. 7'200.-  als  behinderungsbedingte  Kosten  abgezo-

gen haben. Die Kosten begründet er mit einem durch seine Teilinvalidität entstandenen 

Mehraufwand.  Er  weise  einen  verminderten  Allgemeinzustand  auf,  weshalb  es  ihm 

nicht  möglich  sei,  öffentliche  Verkehrsmittel  zu  benützen.  Er  sei  stattdessen  auf  ein 

Taxi angewiesen.  

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b)  Für  behinderungsbedingte  Kosten  hat  der  Steuerpflichtige  den  Nachweis 

einer  Behinderung  im  Sinne  des  Behindertengleichstellungsgesetzes  als  auch  der 

selbst getragenen Kosten zu leisten. Der Pflichtige hat  es jedoch unterlassen, sowohl 

eine Behinderung als auch die dadurch entstandenen Kosten rechtsgenügend darzule-

gen,  und  hat  sich  einzig  auf  einen  in  Vorjahren  gewährten  Abzug  berufen.  Auch  der 

Aufforderung  der  Steuerkommissärin,  das  Formular  betreffend  Krankheitskosten 

und/oder Belege einzureichen, ist er nicht nachgekommen. Nach eigenen Angaben hat 

er  die  Belege  für  die  Taxibenützung  nicht  gesammelt  und  kann  daher  den  Nachweis 

nicht erbringen, dass tatsächlich Kosten entstanden sind. Wieso er jedoch nicht einmal 

das Formular ausgefüllt hat, lässt er offen. Damit hat der Pflichtige weder eine Behin-

derung  noch  Mehrkosten  genügend  nachgewiesen.  Entsprechend  ist  nicht  zu  bean-

standen, dass die Steuerkommissärin mangels substanziierter Behauptung von behin-

derungsbedingten  Kosten  einen  Abzug  verweigert  hat.  Es  tut  nichts  zur  Sache,  dass 

dem  Pflichtigen  die  gleichen  Abzüge  bisher  ohne  belegmässigen  Nachweis  gewährt 

worden  sind,  denn  es  liegt  im  Ermessen  der  Behörde,  welche  Untersuchungsmass-

nahmen  sie  zur  Abklärung  des  Sachverhalts  vornimmt.  Aus  einer  früheren  Einschät-

zung kann der Pflichtige daher nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

c) Es ist nicht bestritten, dass der Pflichtige krankheitsbedingte Einschränkun-

gen  aufweist.  Aus  den  Akten  kann  jedoch  nicht  geschlossen  werden,  dass  diese  als 

Behinderung  im  Sinne  des  Behindertengleichstellungsgesetzes  gelten.  Zwar  reichte 

der  Pflichtige  Berichte  verschiedener  Kliniken  und  des  Hausarztes  ein,  aus  welchen 

hervorgeht,  dass  er  unter  gesundheitlichen  Einschränkungen  leidet.  Dass  er  jedoch 

Bezüger  von  Leistungen  der  Invalidenversicherung  ist,  Hilflosenentschädigungen  er-
hält,  auf  Hilfsmittel  (im  Sinn  von  Art. 43ter  des  Bundesgesetzes  über  die  Alters-  und 

Hinterlassenenversicherung  vom  20. Dezember  1946  oder  Art. 11  des  Bundesgeset-

zes  über  die  Unfallversicherung  vom  20. März  1981)  angewiesen  ist  oder  Spitex-

Patient  ist,  wurde  nicht  belegt.  Das  Arztzeugnis,  wonach  der  Pflichtige  aus  "Krank-

heitsgründen"  und  wegen  "verminderten  Allgemeinzustandes"  Mehrauslagen  habe, 

lässt jedenfalls nicht auf eine Behinderung im Sinne des Gesetzes schliessen. Erst mit 

dem Rekurs hat er angeboten, ein Gutachten nachzureichen. Die Beweisofferte ändert 

jedoch  nichts  an  der  ungenügenden  Sachverhaltsdarstellung.  Zudem  wäre  es  ihm 

möglich  und  zumutbar  gewesen,  Unterlagen beizubringen,  welche  seine  Sachdarstel-

lung zumindest hätten stützen können.  

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d) Der Rekurs ist daher in diesem Punkt unbegründet. 

5. a) Diese Erwägungen führen zur teilweisen Gutheissung des Rekurses. Die 

Aufwendungen  für  die  Sanierung  der  Dachzinne  sind  dem  Pflichtigen  wie  in  Erwä-

gung 2  dargelegt  vollumfänglich  zu  gewähren,  während  der  Abzug  für  behinderungs-

bedingte Kosten ausser Betracht fällt. Daraus ergibt sich folgende Neuberechnung des 

Einkommens für die Steuerperiode 2006: 

Staats- und Gemeindsteuern 

Staats- und Gemeindsteuern 

(Einspracheentscheid) 

(neu) 

Einkommen 

AHV-/IV- Renten 

Renten/Pension 

Total Wertschriftenertrag 

Bruttoertrag Liegenschaften 

Total Unterhalt und Abgaben 

(darin enthaltener Abzug für Sanierung 

Dachzinne und Geländererhöhung) 

Verbleibender Ertrag 

Total Einkünfte 

Abzüge 

Schuldzinsen 

Total Versicherungsprämien und  

Zinsen 

Vermögensverwaltungskosten 

Behinderungsbedingte Kosten Emp-

fänger IV-Leistungen etc. 

Total Abzüge 

Nettoeinkommen 

Selbstbehalt gem. Abrechnung Kran-

kenkasse und Versicherung 

Gemeinnützige Zuwendungen 

steuerbares Einkommen  

rund 

25'800 

22'870 

13'807 

111'384 

34'528 

(5'000) 

76'856 

139'333 

18'732 

3'600 

1'000 

0 

23'332 

116'001 

0 

300 

115'701 

115'700 

25'800 

22'870 

13'807 

111'384 

47'531 

(18'003) 

63'853 

126'330 

18'732 

3'600 

1'000 

0 

23'332 

102'998 

0 

300 

102'698 

102'600 

Steuerbares Vermögen gesamt  

1'374'000 

1'374'000 

(unverändert) 

3 ST.2009.38 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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b) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens zu 1/3 dem Pflich-

tigen und zu 2/3 dem Rekursgegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen.  

[…] 

3 ST.2009.38