# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e16a198-cf39-5cac-a29d-3f9af966e232
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2021 PVG 2021 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2021-12_2021-12-31.pdf

## Full Text

4/12 Gebühren und Abgaben  PVG 2021

Gebühren und Abgaben 4
Taxas e contribuziuns 
Tasse e contributi
Erschliessungsgebühren. Touristische Interessen. Ge- 
meinde- und Privatanteil. Ermessensunterschreitung.
– Eine Tourismusgemeinde hat ein eigenes Interesse an 

einer guten Erschliessung der auf ihrem Gebiet betrie- 
benen touristischen Infrastrukturanlagen; hierdurch er- 
zielt die Gemeinde einen eigenen touristischen Nutzen 
in Form von Werbeeffekten, Übernachtungen etc. (E.4.5).

Tasse d‘allacciamento. Interessi turistici. Quota parte del 
comune e dei privati. Difetto del potere d‘apprezzamento.
– Un comune turistico ha un proprio interesse per una 

buona urbanizzazione delle infrastrutture turistiche ge- 
stite sul suo suolo; attraverso ciò il comune ottiene un 
proprio vantaggio turistico sotto forma di effetti pubbli- 
citari, pernottamenti ecc. (consid. 4.5).

Erwägungen:
4.5. Wie bereits erwähnt, sehen die in Art. 63 Abs. 2 KRG

festgelegten, von der Rechtsprechung bestätigten Richtwerte für 
Anlagen der Groberschliessung eine Beteiligung der öffentlichen 
Interessenz zwischen 70 – 40 % und der privaten Interessenz zwi- 
schen 30 – 60 % vor. Der von der Beschwerdegegnerin in ihren Ein- 
spracheentscheiden festgelegte Kostenanteil der öffentlichen und 
privaten Interessenz von je 50 % liegt damit innerhalb der Richt- 
werte des kantonalen Rechts. Zu prüfen bleibt aber noch, ob die 
Beschwerdegegnerin ihr Ermessen überschritten hat. Bei einer 
Ermessensunterschreitung verletzen die Behörden diese Pflicht, 
indem sie auf sachliche Unterscheidungen verzichten, wo der Ge- 
setzgeber eine differenzierte Entscheidung für nötig hält (VGU A 08 
58 vom 12. Dezember 2008 E.4d). Zunächst ist festzuhalten, dass 
die Beschwerdegegnerin bei der Festlegung der öffentlichen Inter- 
essenz auf 50 % nicht schematisch vorging, sondern auch Stellung 
nahm hinsichtlich der touristischen (Fremd-)Nutzung des zu sa- 
nierenden Strassenabschnitts. Die Argumentation der Beschwer- 
degegnerin, wonach mit der Festlegung der öffentlichen Interes- 
senz auf 50 % der touristische Nutzen des Gemeinwesens indes 
vollumfänglich abgegolten sei, erachtet das Verwaltungsgericht

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indes als nicht korrekt. Es ist unbestritten, dass die Strasse C.   
sowohl die im Quartier C.  befindlichen Liegenschaften als 
auch die Parkierungsfläche (Grundstücke Parzellen Nrn. M.   , 
N.    und O.   ) für Gäste und Besucher der P.    AG und 
der Q.    AG sowie der weiteren Freizeit- und Sportanlagen (Eis- 
feld, Eisstockanlage, Badesee, Spielplatzanlage, Grillstelle etc.) 
erschliesst. Daraus ergibt sich, dass der zu sanierende Strassen- 
abschnitt auch Fremdverkehr aufweist. Dieser Fremdverkehr fällt 
im Verhältnis zum quartiereigenen Verkehr – so insbesondere an 
schönen Sommer- und Wintertagen – erheblich ins Gewicht, was 
sich aus den von den Beschwerdeführern mit ihrer Replik vom 8. 
September 2020 eingereichten Fotos ergibt. In diesem Sinne führt 
im Übrigen auch die Beschwerdegegnerin aus, dass die Strasse 
C.   als Erschliessungsstrasse zu den Freizeitanlagen für den 
Strassenverkehr der Allgemeinheit eine gewisse Relevanz habe und 
die Parkierungsfläche über insgesamt 135 Parkplätze verfüge, wo- 
bei an Spitzentagen nochmals (maximal) 10 % bis 15 % mehr Fahr- 
zeuge abgestellt werden könnten. Eine Erhöhung der öffentlichen 
Interessenz allein aufgrund dieses Fremdverkehrs drängt sich indes 
nicht auf. Dabei ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Beschwer- 
degegnerin den Gemeindeanteil von minimal 40 % auf 50 % erhöht 
hat, womit der Fremdverkehr als angemessen abgegolten zu gel- 
ten hat. Die Beschwerdegegnerin als Tourismusgemeinde hat nun 
aber ein eigenes Interesse an einer guten Erschliessung des von 
der P.  AG betriebenen Skigebiets und den dort stattfindenden 
Skirennen (bspw. Grand Prix Migros Finale). Auch hat sie als Tou- 
rismusgemeinde ein eigenes Interesse daran, dass die Freizeitanla- 
gen der Q.  AG gut erschlossen sind. Hierdurch erzielt die Be- 
schwerdegegnerin einen eignen touristischen Nutzen in Form von 
Werbeeffekten, Übernachtungen etc. Vor diesem Hintergrund kann 
gesagt werden, dass das öffentliche Interesse am zu sanierenden 
Strassenabschnitt nicht nur allein auf den erheblichen Fremdver- 
kehr, sondern darüber hinaus auch auf weitere touristische Interes- 
sen (Werbeeffekt, Übernachtungen etc.) zurückzuführen sind. Das 
öffentliche Interesse am zu sanierenden Strassenabschnitt wird 
durch den Einbezug ins Ortsbusnetz zudem noch verstärkt. Es ver- 
hält sich nämlich so, dass der Sportbus – ein weiteres touristisches 
Angebot der Beschwerdegegnerin – während der Wintersaison 
mehrmals täglich und während sieben Tage in der Woche auf dem 
zu sanierenden Strassenabschnitt verkehrt und Skifahrer ins Skige- 
biet bringt. Den angefochtenen Einspracheentscheiden ist diesen 
Aspekten nach Auffassung des Verwaltungsgerichts indes nicht

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Rechnung getragen worden. Werden diese Aspekte (Werbeeffekt, 
Übernachtungen etc. sowie Einbindung in Ortbusnetz) zusätzlich 
berücksichtigt, rechtfertigt es sich, die festgelegte öffentliche In- 
teressenz von 50 % um 10 % auf 60 % zu erhöhen und die private 
Interessenz auf 40 % zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund ist der 
von der Beschwerdegegnerin festgelegte Kostenanteil der öffent- 
lichen Interessenz von 50 % als Ermessensunterschreitung zu qua- 
lifizieren. Dagegen kann von der Beschwerdegegnerin auch nicht 
erfolgreich geltend gemacht werden, die Allgemeinheit habe zu- 
sammen mit den P.   AG und der Q.   AG – unter Berück- 
sichtigung der beitragspflichtigen Fläche von 7‘104 m2 – gemäss 
dem Einleitungsbeschluss bereits rund 75 % der Erschliessungs- 
beiträge zu bezahlen, womit es sich nicht rechtfertige, die touris- 
tische Interessenz der Allgemeinheit zuzuordnen. Mit diesem Vor- 
bringen greift die Beschwerdegegnerin nämlich bereits auf die 
zweite Verfahrensstufe (Stufe des Kostenverteilers) vor, was nicht 
zulässig ist; schliesslich steht in der vorliegenden Einleitungsphase 
die Aufteilung der Kosten unter den Beitragspflichtigen nicht zur 
Diskussion. Nicht zu hören ist schliesslich auch das Vorbringen der 
Beschwerdegegnerin, wonach sich die öffentliche Interessenz von 
50 % dadurch rechtfertigen lasse, dass die beitragspflichtige Stras- 
senbreite auf 3.50 Meter beschränkt und die im Plan des Beitrags- 
perimeters blau markierte Strassenfläche von der Beitragspflicht 
befreit worden sei. Mit diesem Vorbringen bringt die Beschwer- 
degegnerin zum Ausdruck, dass sie das Strassensanierungspro- 
jekt quasi aufgeteilt hat. Ein Teil der Strassensanierung wurde als 
beitragspflichtig erklärt, während der andere Teil (Mehrbreite der 
Strasse und blau markierte Strassenfläche) von der Beitragspflicht 
ausgenommen wurde. Diese Aufteilung führt entgegen der Auffas- 
sung der Beschwerdegegnerin nun nicht ohne Weiteres dazu, dass 
die öffentliche Interessenz bei 50 % endet; schliesslich kann die Be- 
schwerdegegnerin vorab nicht einen Teil des Sanierungsprojektes 
von der Beitragspflicht befreien und diese Befreiung im Nachgang 
als Grund anbringen, dass die private Interessenz – unter Berück- 
sichtigung der gesetzlichen Richtwerte von 30 % bis 60 % – auf 
50 % festzulegen sei. Durch dieses Vorgehen würde der nicht bei- 
tragspflichtige Teil des Strassensanierungsprojektes nämlich quasi 
wieder kompensiert werden. Ein solches Vorgehen ist gesetzlich 
nicht vorgesehen.
A 20 27 Urteil vom 16. Juni 2021

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