# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7b60a48-ff28-5f51-9619-a880edb6362d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 01.05.2000 I 612/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-612-99_2000-05-01.html

## Full Text

[AZA] 

I 612/99 Vr 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiberin Keel 

 

    
  Urteil vom 1. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 33, Bern, 

Beschwerdeführer, 

gegen 

 

Z.________, 1954, Beschwerdegegner, vertreten durch 

Fürsprecher Dr. W.________, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn 

 

    A.- Der 1954 geborene Z.________ leidet seit einem 

1978 erlittenen Unfall an einer kompletten Paraplegie un- 

terhalb des ersten Lendenwirbels mit einer vollständigen 

Lähmung der unteren Extremitäten. Die Invalidenversicherung 

erbrachte verschiedene Leistungen, unter anderem bis 

31. März 1995 ambulante Physiotherapie als medizinische 

Massnahme. Ein erneutes Gesuch um Kostengutsprache für am- 

bulante Physiotherapie lehnte die IV-Stelle des Kantons So- 

lothurn, nach Einholung eines Berichtes des Dr. med. 

C.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 31. August 1998 und 

Durchführung des Vorbescheidverfahrens, mit Verfügung vom 

11. November 1998 ab. 

 

    B.- Die von Z.________ hiegegen mit dem Antrag auf 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Zusprechung der 

medizinischen Massnahme erhobene Beschwerde hiess das Ver- 

sicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 

17. September 1999 in dem Sinne gut, dass es die Verwal- 

tungsverfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zu- 

rückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen über den 

Leistungsanspruch neu verfüge. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das 

Bundesamt für Sozialversicherung die Aufhebung des kantona- 

len Entscheides. 

    Während Z.________ sich mit dem Antrag auf Abweisung 

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen lässt, 

schliesst die IV-Stelle auf deren Gutheissung. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Im angefochtenen Entscheid werden die nach Gesetz 

(Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 3 IVV) und 

Rechtsprechung (BGE 120 V 279 Erw. 3a, 108 V 217 Erw. 1a, 

je mit weiteren Hinweisen) massgebenden Voraussetzungen für 

den Anspruch auf medizinische Massnahmen physiotherapeuti- 

scher Art bei Lähmungen und anderen motorischen Funktions- 

ausfällen zutreffend dargelegt. Richtig ist insbesondere 

auch der Hinweis, dass therapeutische Vorkehren, die konti- 

nuierlich notwendig sind, um das Fortschreiten eines Lei- 

dens zu verhindern, sich gegen labiles pathologisches Ge- 

schehen richten und als Behandlung des Leidens an sich gel- 

ten, weshalb sie nicht als medizinische Eingliederungsmass- 

nahme im Sinne von Art. 12 IVG qualifiziert werden können 

(AHI 1999 S. 127 Erw. 2d). 

    2.- a) Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, die 

für den Anspruch auf Physiotherapie entscheidende Frage, 

welcher Teil der Therapie - die Behandlung sekundären pa- 

thologischen Geschehens oder die unmittelbare Beeinflussung 

motorischer Funktionen - überwiege, lasse sich auf Grund 

der zur Verfügung stehenden Akten nicht beantworten. Aus 

diesem Grunde wies das Gericht die Sache an die IV-Stelle 

zurück, damit diese abkläre, welche Massnahmen die verord- 

nete Physiotherapie umfasst, mit besonderem Augenmerk da- 

rauf, inwieweit die nicht gelähmten Körperteile einbezogen 

würden. 

 

    b) Das Beschwerde führende Bundesamt wendet hiegegen 

zu Recht ein, diese Abklärung erübrige sich, weil ein An- 

spruch schon auf Grund der dauernden Notwendigkeit der an- 

begehrten Massnahme entfalle. Denn es steht fest und wird 

von keiner Seite bestritten, dass die therapeutischen Vor- 

kehren beim Beschwerdegegner voraussichtlich dauernd not- 

wendig sind, um der bestehenden grossen Rezidivgefahr vor- 

zubeugen und den Status quo einigermassen zu bewahren. Un- 

ter diesen Umständen ist die in Frage stehende Vorkehr 

nicht auf stabile Folgen der Lähmung und damit auch nicht 

auf einen zumindest relativ stabilisierten Zustand gerich- 

tet. Vielmehr geht es bei der Therapie primär darum, eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu verhindern, 

indem mit kontinuierlicher Behandlung zur Aufrechterhaltung 

des stationären Zustandes beigetragen wird. Bei diesen Ge- 

gebenheiten kann die Physiotherapie rechtsprechungsgemäss 

(vgl. Erw. 1 hievor) nicht als medizinische Eingliederungs- 

massnahme im Sinne von Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 

Abs. 3 IVV qualifiziert werden. Soweit der Beschwerdegegner 

unter Hinweis auf das ihn betreffende Urteil vom 18. Okto- 

ber 1995, I 147/95, und das nicht veröffentlichte Urteil L. 

vom 21. August 1995, I 360/94, etwas anderes geltend macht, 

stützt er sich auf eine überholte Rechtsprechung (vgl. ins- 

besondere AHI 1999 S. 125). Zu keiner anderen Beurteilung 

gibt schliesslich Anlass, dass die vorgenommenen Behandlun- 

gen sich günstig auf die Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit 

auswirken bzw. für die Erhaltung derselben wesentlich sind. 

Denn ein - in der Regel mit jeder Therapie verbundener - 

Eingliederungserfolg ist nicht entscheidend dafür, ob eine 

medizinische Vorkehr als Eingliederungsmassnahme im Sinne 

des Art. 12 Abs. 1 IVG anerkannt werden kann (BGE 120 V 279 

Erw. 3a, 115 V 194 Erw. 3, 112 V 349 Erw. 2). Unter diesen 

Umständen muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, 

dass die Invalidenversicherung die anbegehrte, an sich 

zweckmässige und sinnvolle Physiotherapie gleichwohl nicht 

zu übernehmen hat, indem die Massnahme in den Bereich der 

Krankenversicherung gehört (BGE 104 V 81 Erw. 1; AHI 1999 

S. 126 Erw. 2b). 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 

    der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

    Solothurn vom 17. September 1999 aufgehoben. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs- 

    gericht des Kantons Solothurn, der IV-Stelle des 

    Kantons Solothurn und der Ausgleichskasse des Kantons 

    Solothurn zugestellt. 

 

 

Luzern, 1. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: