# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a39259e-d60a-500a-9109-2923726fb719
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.05.2021 IV 2019/262
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2019-262_2021-05-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/262

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 11.11.2021

Entscheiddatum: 04.05.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 04.05.2021
Art. 42 IVG, Art. 37 und 38 IVV Hilflosenentschädigung. Der 
Beschwerdeführer leidet mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an einer 
funktionellen inkompletten Tetraplegie. Eine medizinische Beurteilung zur 
Beantwortung der Frage, welche Bewegungen der Beschwerdeführer mit 
den oberen Extremitäten objektiv noch ausführen kann, fehlt. Damit ist es 
auch nicht möglich gewesen zu beurteilen, ob in den für eine 
Hilflosenentschädigung relevanten Lebensbereichen ein regelmässiger und 
erheblicher Hilfebedarf besteht. Rückweisung zu weiteren Abklärungen. Für 
den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung i.S.v. Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV 
ist einzig massgebend, ob die versicherte Person zur Bewältigung des 
Alltags und insbesondere zur Erledigung der in ihrem gesamten Haushalt 
anfallenden Tätigkeiten dauernd auf erhebliche Dritthilfe angewiesen ist. 
Das versicherte Gut besteht ausschliesslich in der persönlichen Fähigkeit 
der versicherten Person, selbstständig wohnen zu können. Eine im Rahmen 
der Schadenminderungspflicht zu berücksichtigende Mithilfe von 
Familienangehörigen gibt es deshalb nicht (obiter dictum) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2021, IV 2019/262).

Entscheid vom 4. Mai 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

IV 2019/262

Parteien

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St.Galler Gerichte

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Tanja Strauch-Frei, Kriessernstrasse 40, 

9450 Altstätten SG,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt

A.  

A.___ leidet seit August 2017 an einer sensomotorisch inkompletten Tetraplegie 

(Querschnittslähmung mit einer Beteiligung der Arme; IV-act. 67, 109, 139, 149, 238, 

act. G 1.1.3). Im Juni 2018 meldete er sich bei der Invalidenversicherung (IV) zum 

Bezug einer Hilflosenentschädigung an (IV-act. 160). Er gab an, er benötige Hilfe in den 

alltäglichen Lebensverrichtungen Ankleiden/Auskleiden (Unterkörper an- und 

auskleiden), Aufstehen/Absitzen/Abliegen (Unterstützung durch Drittperson wegen 

Sturzgefahr), Körperpflege (Baden und Duschen), Verrichten der Notdurft (Intimpflege) 

und Fortbewegung. Vom 25. August 2017 bis zum 18. Mai 2018 hatte er sich im Z.___ 

aufgehalten. Am 16. Mai 2018 hatten die Fachärzte berichtet (IV-act. 149), die 

Aetiologie der Tetraplegie sei unklar geblieben. Aufgrund der Anamnese sei eine 

dissoziative Bewegungsstörung hochwahrscheinlich gewesen. Im MRI der HWS habe 

ein klares Myelopathie-Signal gefehlt, was ebenfalls gegen eine organische 

Rückenmarkläsion gesprochen habe. Beim Eintritt habe in den unteren Extremitäten 

die Muskelaktivität praktisch gefehlt und die Muskelkraftwerte beider Arme sei 

A.a. 

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abgeschwächt gewesen. Beim Austritt habe der Versicherte in den oberen Extremitäten 

über deutlich bessere Kraftgrade der Kennmuskeln (Ellenbogenflexor rechts M4, die 

restlichen Kennmuskeln rechts M5, Ellenbogenextensoren links M5, die restlichen 

Kennmuskeln M4) verfügt. Im Bereich der unteren Extremitäten habe weiterhin ein 

Kraftgrad von M0 beidseits bestanden; unterhalb von Th3 habe die Sensibilität gefehlt. 

Der Versicherte sei beim Austritt bei der Selbstversorgung, bei allen Transfers sowie 

beim Handling des manuellen Rollstuhls selbstständig gewesen. Unter der 

akzentuierten Belastung der Schultergelenke sei es, bei bereits vorgeschädigter 

Rotatorenmanschette, zu einer Ruptur der Rotatorenmanschette der rechten Schulter 

gekommen. Nach Operationen am 11. Januar 2018 und – nach einer erneuten Ruptur – 

am 8. Februar 2018 habe sich der Versicherte im März 2018 eine Re-Ruptur 

zugezogen. Im Stationsalltag habe sich aber gezeigt, dass der Versicherte, sobald 

schmerzkompensiert, alle Alltagsaktivitäten selbstständig habe ausführen können. Von 

einer erneuten Operation sei deshalb bei einer schlechten Sehnenqualität und einer 

hohen Re-Rupturwahrscheinlichkeit abgesehen worden. Im Rahmen der Tetraplegie 

bestehe eine neurogene Blasenfunktionsstörung. Den intermittierenden Selbst-

Katheterismus habe der Versicherte rasch erlernt. Fachpersonen des Z.___ hatten in 

einem Abschlussbericht "Berufliche Basisabklärung stationär" vom 13. Mai 2018 

festgehalten (IV-act. 148), der Versicherte habe im Alltag beide Arme ungehindert 

einsetzen können.

Mit einem Vorbescheid vom 12. Juli 2018 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit 

(IV-act. 179), dass sie vorsehe, ihm mit Wirkung ab 1. August 2018 eine Entschädigung 

wegen einer leichten Hilflosigkeit zuzusprechen. Zur Begründung verwies sie auf die 

Angaben im Bericht des Z.___ vom 16. Mai 2018. Zudem gab sie an, die 

Invalidenversicherung habe durch die Abgabe eines Badebretts (vgl. IV-act. 143) und 

eines Stehstuhls (vgl. IV-act. 168) sowie durch die Finanzierung eines Fahrzeugumbaus 

(vgl. IV-act. 137) seine Selbstständigkeit unterstützt. Mit Hilfe des Badebretts gelinge 

die Körperpflege ohne erhebliche Dritthilfe. Dank des Stehstuhls könne er besser 

selbstständig kochen. Die Termine bei Therapeuten und Ärzten nehme er ohne 

Fremdhilfe wahr, wobei er sich vor und nach den Therapien/Konsultationen 

selbstständig an- und auskleiden könne. Insgesamt sei er in den für die 

Invalidenversicherung relevanten Bereichen dank des Einsatzes der entsprechenden 

A.b. 

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Hilfsmittel mehrheitlich selbstständig. Die Voraussetzungen für eine 

Hilflosenentschädigung leichten Grades seien dennoch erfüllt, da er sich trotz der 

Benutzung eines Rollstuhls in der weiteren Umgebung nicht ohne Dritthilfe fortbewegen 

könne. Der Versicherte erhob am 28. August 2018 dagegen einen Einwand (IV-

act. 187). Er beantragte die Zusprache einer Hilflosenentschädigung wegen einer 

Hilflosigkeit mittleren Grades und die Durchführung einer Abklärung an Ort und Stelle. 

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, der Vorbescheid basiere einzig 

auf dem Austrittsbericht des Z.___. Die Hilfe im Klinikumfeld könne aber nicht gleich 

gewertet werden wie die benötigten Hilfestellungen zu Hause. Je nach Tagesform 

könne er weit geschnittene und angepasste Kleidung ohne Knöpfe, Reissverschlüsse 

oder Schnürung selber anziehen. Morgens benötige er jedoch oftmals viel Zeit und die 

Hilfe der Ehefrau, um die Steifigkeit in den Gliedern zu lindern und sich selber anziehen 

zu können. Grundsätzlich habe er im Z.___ den Transfer vom Bett in den Rollstuhl und 

auf die Toilette gelernt. Zu Hause benötige er aber Hilfe, weil das Sturzrisiko aufgrund 

der Schultereinschränkungen sehr hoch sei. In Bezug auf die Teilfunktion Aufstehen sei 

festzuhalten, dass das Aufstehen in den seltensten Fällen Selbstzweck sei; vielmehr 

stehe man in der Regel auf, um anschliessend in stehender Position etwas zu tun. Für 

einen Paraplegiker sei das Aufstehen sinn- und nutzlos, da dieser damit beschäftigt sei, 

sich festzuhalten und sich nicht einer Person oder einem Gegenstand zuwenden 

könne. Nach der Rechtsprechung sei die Hilfsbedürftigkeit auch dann zu bejahen, 

wenn ein Versicherter eine Teilfunktion zwar noch ausüben könne, diese aber ihres 

Sinns entleert sei (BGE 117 V 151, E. 3b). Bei der Körperpflege sei er auf Hilfe 

angewiesen, da er sich wegen den Einschränkungen im Schulterbereich die Haare 

nicht selber waschen könne. Auch beim Waschen von Rücken, Gesäss, Beinen und 

Füssen benötige er Hilfe. Zutreffend sei, dass er selbstständig Nahrung zum Mund 

führen könne. Die Blase müsse er auf unnatürliche Weise mittels Einmalkatheterismus 

entleeren. Er sei zudem auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen, da er die 

Anleitung und die Hilfe Dritter bei der Wohnungsreinigung, beim Einkaufen, beim 

Kochen, beim Waschen etc. benötige.

Am 10. September 2018 erfolgte durch die IV-Stelle eine telefonische Abklärung 

beim Versicherten. Die Abklärungsperson notierte (IV-act. 190), der Versicherte sei über 

seine Schadenminderungspflicht informiert worden. Im Hinblick auf die 

A.c. 

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lebenspraktische Begleitung sei zu berücksichtigen, welche Aufgaben dem Ehe- oder 

Lebenspartner zugemutet werden könnten. Die Mithilfe des Partners sei insbesondere 

bei der Haushaltsführung zu berücksichtigen. Der Versicherte könne sich angepasste 

Kleider selbstständig an- und ausziehen. Gemäss dem Austrittsbericht des Z.___ vom 

16. Mai 2018 sei der Versicherte in der Lage gewesen, sämtliche Transfers 

selbstständig durchzuführen. Dabei sei es prinzipiell um die Transfers vom Rollstuhl in 

das Bett oder auf die Toilette und retour gegangen. Zu Hause sei der Transfer in das 

und aus dem Bett schwieriger, weil das Bett nicht höhenverstellbar sei. Der Versicherte 

sei auf die Hilfe seiner Ehefrau in der Form von Handreichungen und einer 

Absicherung, falls etwas passiere, angewiesen. Die Abgabe eines Pflegebettes könnte 

geprüft werden. Der Versicherte könne selbstständig essen. In Bezug auf die 

Körperpflege hätten die Abklärungen ergeben, dass er mithilfe eines Badebretts 

selbstständig duschen könne. Gemäss dem Austrittsbericht des Z.___ sei er für die 

Selbstversorgung selbstständig gewesen. Er könne die Arme über den Kopf heben, 

Transfers selbstständig durchführen und sein Fahrzeug selbstständig lenken. Daher sei 

nicht ersichtlich, weshalb er für das Waschen der Haare Hilfe benötigen sollte. Der 

Versicherte habe erwähnt, er sei beim Duschen auf dem Badebrett instabil. Hierfür 

könnte ein Badelift angeschafft werden. Den intermittierenden Selbst-Katheterismus 

könne der Versicherte selbstständig durchführen. Der Transfer auf die Toilette, das 

Reinigen nach dem Stuhlgang sowie das Ordnen der Kleider erfolgten ebenfalls 

mehrheitlich selbstständig. Bei einer invaliditätsbedingten Einschränkung in Bezug auf 

die Reinigung könnte ein Dusch-WC beantragt werden. Im Bereich der Fortbewegung 

sei ein Hilfebedarf bereits angerechnet worden. Mit Ausnahme der alltäglichen 

Lebensverrichtung Fortbewegung bestehe somit kein Hilfebedarf. In Bezug auf die 

lebenspraktische Begleitung hielt die Abklärungsperson fest, der Versicherte habe 

keine kognitiven Einschränkungen und benötige für die Tagestrukturierung keine Hilfe. 

Er benötige auch keine Anleitungen oder Anforderungen beispielsweise betreffend die 

Hygiene. Kleinere Reinigungsarbeiten wie das Abstauben auf Sitzhöhe könne der 

Versicherte selbstständig ausführen. Grössere Arbeiten würden von der Ehefrau 

ausgeführt. Das Waschen und Bügeln werde grundsätzlich von der Ehefrau 

übernommen. Kleinere Aufgaben wie das Zusammenlegen von kleinen 

Kleidungsstücken könne der Versicherte erledigen. Das Füllen und Leeren der 

Waschmaschine sollte ihm ebenfalls möglich sein. Einfache Mahlzeiten könne der 

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Versicherte selbstständig zubereiten. Beim Rüsten oder Einräumen des Geschirrspülers 

könne er mithelfen. Kleinere Einkäufe könne der Versicherte selbstständig erledigen. 

Grössere Einkäufe würden zusammen mit der Ehefrau oder von der Ehefrau alleine 

erledigt. Einschränkungen in der Kognition oder der Kommunikation bestünden nicht, 

weshalb der Versicherte für die Kontaktpflege keine Hilfe benötige. Eine Isolation liege 

ebenfalls nicht vor. Der Versicherte wohne mit seiner Ehefrau zusammen. Die Ehefrau 

arbeite stundenweise und sei allenfalls ein Tag pro Woche auswärts beschäftigt. An 

diesen Tagen sei der Versicherte allein zu Hause und in der Ausführung seiner 

Grundbedürfnisse selbstständig. Eine mehrheitliche Übernahme der 

Haushaltstätigkeiten durch den Lebenspartner der versicherten Person werde 

ausserdem als zumutbare Erfüllung der Schadenminderungspflicht betrachtet. Am 

18. September 2018 teilte der Versicherte mit (IV-act. 190), er sei mit dem Bericht der 

telefonischen Abklärung in den Punkten Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Verrichten der 

Notdurft und Körperpflege nicht einverstanden. Schade sei ausserdem, dass keine 

Abklärung vor Ort stattgefunden habe. Er führte aus, er könne zwar transferieren, 

jedoch weder aufstehen noch absitzen oder abliegen im Sinne des Gesetzes. Er 

verweise nochmals auf BGE 117 V 151, E. 3b. Entgegen den Ausführungen im 

Austrittsbericht des Z.___ seien die Schulterfunktionen nicht mehr so wie früher. Nach 

den mehrmaligen Operationen bringe er die Arme nicht mehr über bzw. hinter den 

Kopf; deshalb könne er sich die Haare und den Rücken nicht mehr selbstständig 

waschen. Gemäss dem Kreisschreiben stelle das Einsetzen eines Katheters zur 

Blasenentleerung einen Hilfebedarf dar. Da er alle drei bis vier Stunden die Blase 

mittels Selbst-Katheterismus entleeren müsse, sei ein Hilfebedarf anzuerkennen. Der 

Versicherte unterzeichnete die Telefonnotiz nicht.

Vom 19. März 2019 bis zum 18. April 2019 hielt sich der Versicherte im Z.___ auf. 

Am 20. März 2019 wurde er an der Halswirbelsäule operiert (Dekompression C3 bis C6 

und dorsale Spondylodese C3 bis C6). Die Fachärzte berichteten am 18. April 2019 (IV-

act. 238), der Versicherte habe beim Eintritt einschiessende Schmerzen, die bis in die 

Oberarme ziehen würden, im Liegen, beim langen Sitzen und bei den Transfers 

angegeben. Die Arme würden, insbesondere in der Nacht, regelmässig einschlafen. Er 

habe über einen Kraftverlust in den Armen und über eine abnehmende Rumpfstabilität 

berichtet. Postoperativ habe der Versicherte über einen Sensibilitätsverlust und einen 

A.d. 

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Verlust der Motorik in beiden oberen Extremitäten geklagt. Auf Schmerzreiz habe er die 

Hände beidseits weggezogen. Im MRI habe sich eine leicht zunehmende Stenose im 

Bereich C1/2 gezeigt, welche jedoch nicht als ursächlich für den Motorikverlust 

bewertet worden sei. Das Muster habe am ehesten zur Grunddiagnose der 

dissoziativen Bewegungsstörung gepasst. Am Folgetag sei es zu einer kompletten 

Remission der Symptomatik gekommen. Während des stationären Aufenthalts sei der 

Versicherte physio- und ergotherapeutisch eng betreut worden. In der Physiotherapie 

habe der Schwerpunkt beim Muskelaufbau und bei der Gelenkbeweglichkeit der 

oberen Extremitäten gelegen. Im linken Schultergelenk hätten muskuläre und artikuläre 

Schmerzen bestanden. Des Weiteren habe die Muskulatur der oberen und unteren 

Extremitäten ein Kraftdefizit aufgewiesen. Die Schulterbeweglichkeit sei jedoch nicht 

eingeschränkt gewesen. In der Ergotherapie sei insbesondere an den Transfers und an 

der Rollstuhlhandhabung gearbeitet worden. Der Versicherte habe alle Transfers des 

täglichen Lebens und alle Bewegungsübergänge (wie Drehen, Aufsitzen, Hinlegen, 

Aufstehen, Hinsetzen) selbstständig durchgeführt. Den manuellen Rollstuhl habe er im 

ebenen und im unebenen Gelände sowie auf Steigungen und Gefällen selbstständig 

handhaben können. Im Setting des stationären Aufenthalts in der angepassten 

Klinikumgebung habe der Versicherte alle alltäglichen Lebensverrichtungen 

selbstständig durchgeführt. Er habe die oberen Extremitäten links wie rechts im Alltag 

normal eingesetzt. Der Versicherte habe angegeben, zu Hause beim Verrichten der 

Haushaltsarbeiten wie Kochen oder Fensterputzen aufgrund der Schulterproblematik 

eingeschränkt zu sein.

Am 9. Mai 2019 fand eine Abklärung an Ort und Stelle statt. Die Abklärungsperson 

notierte gleichentags (IV-act. 255), der Versicherte sei gemäss dem aktuellsten 

Arztbericht beim Ankleiden/Auskleiden selbstständig. Der Versicherte habe angegeben, 

zu Hause benötige er Hilfe, weil er das Bett nicht verstellen könne. Er sei aber nicht 

bereit, sich ein Pflegebett anzuschaffen. Bei den Transfers sei er gemäss dem 

medizinischen Bericht ebenfalls selbstständig. Der Versicherte habe berichtet, er 

benötige vor allem am Morgen Hilfe. Seine Ehefrau müsse bei den Transfers 

mehrheitlich zur Absicherung dabei sein. Zeitweise müsse sie auch direkt behilflich 

sein. Beim Essen sei er selbstständig. In Bezug auf die Körperpflege könne er sich die 

Hände, das Gesicht und die Zähne selber reinigen und er könne sich rasieren. Im Spital 

A.e. 

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habe er sich selber duschen können. Der Versicherte habe angegeben, er habe sich die 

Füsse und den Rücken nicht selber waschen können. Grundsätzlich sei man sich nach 

dem Abklärungsgespräch aber einig gewesen, dass mit den entsprechenden 

Anpassungen die Selbstständigkeit erhalten werden könne. Die Blasenentleerung 

könne der Versicherte mittels Katheterisierung selbstständig durchführen. Betreffend 

den Stuhlgang merke er selber, wann er auf die Toilette gehen müsse. Beim Transfer 

auf die Toilette sei er auf Hilfe angewiesen, weil die Toilette nicht angepasst sei. Auch 

bei der Reinigung müsse ihm seine Ehefrau behilflich sein. Er benötige zudem Hilfe 

beim Ordnen der Kleider vor und nach der Verrichtung der Notdurft. Auch hier sei man 

sich einig gewesen, dass mit einem Dusch-WC und Haltegriffen die Selbstständigkeit 

erhalten werden könne. In Bezug auf die lebenspraktische Begleitung benötige der 

Versicherte bei der Tagesstrukturierung und in Alltagssituationen keine Hilfe. Kleinere 

Reinigungsarbeiten könne er übernehmen. Er könne auch beim Waschen und Bügeln in 

einem geringen Ausmass mithelfen. Im Zusammenhang mit der Ernährung könne der 

Versicherte beispielsweise beim Rüsten oder Anrichten mithelfen. Kleinere Einkäufe 

sollten ihm möglich sein; bei Grosseinkäufen sei er auf Hilfe angewiesen. Für die 

Kontaktpflege sei er nicht auf Hilfe angewiesen und eine Isolation liege nicht vor. 

Zusammenfassend hielt die Abklärungsperson fest, aufgrund der Abklärung vor Ort 

lägen keine neuen Tatsachen vor, die den Entscheid beeinflussen würden. 

Grundsätzlich sei man sich nach dem Gespräch einig gewesen, dass mit Hilfe der 

entsprechenden Hilfsmittel die Selbstständigkeit in allen alltäglichen 

Lebensverrichtungen mit Ausnahme der Fortbewegung erhalten werden könne. Die 

Ehefrau des Versicherten sei mehrheitlich zu Hause und könne sich um die 

Haushaltstätigkeiten kümmern. Wenn sie abwesend sei, könnten auch die Tochter oder 

der Sohn vorbeikommen und dem Versicherten Unterstützung leisten. Am 13. Juni 

2019 nahm der Versicherte zum Abklärungsbericht Stellung (IV-act. 245). Er machte 

geltend, er könne sowohl mit dem rechten als auch mit dem linken Arm keine 

Bewegungen nach hinten mehr ausführen. Die passive Schulterbeweglichkeit habe 

gemäss dem Austrittsbericht des Z.___ vom 10. Mai 2019 (es handelt sich hierbei um 

den korrigierten Austrittsbericht vom 18. April 2019, act. G 1.1.3) aufgrund von 

Schmerzen nicht eruiert werden können. Er benötige Hilfe beim An- und Auskleiden, da 

er diese Verrichtung auch auf einem Pflegebett zu Hause nicht ausführen könnte. Es 

sei ihm nicht möglich, die Unterhosen und die Hosen über das Gesäss nach oben zu 

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ziehen, da er die Arme nicht so weit nach hinten bewegen könne. Auch die 

Armbewegung nach oben sei schmerzbedingt stark eingeschränkt. In beiden Armen 

bestehe ein erheblicher Kraftverlust und in der linken Hand habe er eine 

Sensibilitätsstörung. Er benötige deshalb Hilfe, wenn er ausser Haus eine Jacke, einen 

Pullover oder ähnliches an- oder ausziehen wolle. Wegen der Schmerzen und des 

Kraftdefizits benötige er bei praktisch sämtlichen Transfers Hilfe. In Bezug auf das 

Aufstehen/Absitzen/Abliegen verweise er auf BGE 117 V 151, E. 3b; gestützt darauf sei 

ein Hilfebedarf anzuerkennen. Er entleere seine Blase vier- bis fünfmal täglich mittels 

Katheterisieren. Gemäss dem Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der 

Invalidenversicherung (KSIH, Stand 1. Januar 2018, Rz 8021) stelle die 

Blasenentleerung durch einen Katheter eine unübliche Art und Weise der 

Notdurftverrichtung dar. Ein Hilfebedarf sei unabhängig davon, ob für das 

Katheterisieren Dritthilfe benötigt werde, gegeben. Bestritten werde, dass die 

Hilflosigkeit durch Hilfsmittel verhindert werden könnte. Die im Abklärungsbericht 

aufgeführten Hilfsmittel erleichterten ihm den Alltag, würden aber die Funktionsausfälle 

nicht vollständig ausgleichen. Eine Hilflosigkeit sei somit in vier alltäglichen 

Lebensverrichtungen ausgewiesen. Ihm sei deshalb eine Hilflosenentschädigung 

wegen einer Hilflosigkeit mittleren Grades zuzusprechen. Am 20. Juni 2019 

unterzeichnete der Versicherte den Abklärungsbericht (IV-act. 255). Er ergänzte diesen 

dahingehend, dass er im Spital beim Duschen auch Hilfe beim Waschen des Gesässes 

und der Haare benötigt habe. Die direkte Hilfe der Ehefrau bei den Transfers sei 

ungefähr vier Mal pro Woche nötig.

Die IV-Stelle forderte am 21. Juni 2019 beim Z.___ die Berichte über die physio- 

und der ergotherapeutischen Behandlungen, die im Rahmen der stationären 

Aufenthalte vom 25. August 2017 bis zum 18. Mai 2018 und vom 19. März 2019 bis 

zum 18. April 2019 stattgefunden hatten, an (IV-act. 249). Am 25. April 2019 hatte die 

Physiotherapeutin berichtet (IV-act. 254), der Versicherte sei beim Eintritt in den 

Aktivitäten Drehen, Aufsitzen und Abliegen selbstständig gewesen; je nach 

Schmerzsituation habe er Unterstützung benötigt. Bei der Aktivität Rollstuhl-Bett-

Rollstuhl sei er ebenfalls selbstständig gewesen; je nach Schmerzsituation und 

Tagesform habe er Unterstützung benötigt. Beim Austritt hätten muskuläre, 

neuropathische und artikuläre Schmerzen in den Schultergelenken beidseits und 

A.f. 

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neuropathische Schmerzen in den Handgelenken beidseits bestanden. In der 

Rumpfmuskulatur und in der Muskulatur der oberen Extremitäten habe ein Kraftdefizit 

bestanden. In den Schultergelenken hätten beidseits artikuläre, muskuläre und 

kapsuläre Einschränkungen bestanden. Alle Transfers des täglichen Lebens und alle 

Bewegungsübergänge im Alltag (wie drehen, aufsitzen, hinlegen, aufstehen, hinsetzen) 

habe der Versicherte selbstständig durchgeführt. Wenn sich der Versicherte 

konzentriert habe, sei der Transfer sicher gewesen. Die Handhabung des manuellen 

Rollstuhls im Innenbereich sei selbstständig gewesen. Die Ergotherapeutin hatte am 

24. April 2019 mitgeteilt (IV-act. 252), beim Austritt habe der Versicherte alle Transfers 

selbstständig und ohne Hilfsmittel durchgeführt. Den manuellen Rollstuhl habe er im 

ebenen und unebenen Gelände sowie auf Steigungen und Gefällen selbstständig 

handhaben können. Der Versicherte habe mit beiden Händen nahezu alle 

grobmotorischen Greiffunktionen ausführen können. Aufgrund der eingeschränkten 

Sensibilität sei die Feinmotorik eingeschränkt gewesen. Die grosse Selbsthilfe habe der 

Versicherte selbstständig ausführen können. Im Rollstuhl habe er sich durch das 

Verlagern des Gewichts zur Seite oder nach vorne entlastet. Das Zubereiten einer 

warmen Mahlzeit sei ihm unter einem erhöhten Zeit- und Energieaufwand möglich 

gewesen. Am 22. Mai 2018 hatte eine (andere) Ergotherapeutin angegeben (IV-

act. 251), die Handhabung des manuellen Rollstuhls sei im Aussen- und im 

Innenbereich selbstständig gewesen. Die Selbstversorgung sei in allen Bereichen 

selbstständig möglich gewesen. Am 16. Mai 2018 hatten Fachpersonen der 

Physiotherapie berichtet (IV-act. 253), beim Austritt hätten muskuläre und artikuläre 

Schmerzen im rechten Schultergelenk, ein Kraftdefizit der unteren Extremitäten sowie 

artikuläre, muskuläre und kapsuläre Einschränkungen im rechten Schultergelenk 

bestanden. Alle Transfers des täglichen Lebens und alle Bewegungsübergänge im 

Alltag (wie drehen, aufsitzen, hinlegen, aufstehen, hinsetzen) habe der Versicherte 

selbstständig durchgeführt. In allen vier Berichten ist festgehalten worden, die 

erwähnten Fähigkeiten und Fertigkeiten in der Aktivität des Versicherten hätten sich auf 

den Klinikalltag bei angepasster Umgebung bezogen.

Der RAD-Arzt Dr. med. B.___ notierte am 15. Juli 2019 (IV-act. 258), die 

Ergebnisse der Abklärungen seien aus versicherungsmedizinischer Sicht 

A.g. 

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B.  

nachvollziehbar; der erhobene Sachverhalt decke sich mit den medizinischen 

Befunden.

Am 16. Juli 2019 berichtete Dr. med. Dipl.-Psych. C.___, Facharzt Neurologie am 

Z.___ (IV-act. 265), der Versicherte habe in der am 10. Juli 2019 durchgeführten 

Untersuchung über eine Kraftverminderung in den Armen berichtet. Vorbekannt sei 

eine überwiegend funktionelle Tetraplegie wechselnden Ausmasses. Bei der letzten 

Untersuchung am 17. Mai 2018 seien beide Arme weitgehend vollkräftig gewesen. In 

der aktuellen Untersuchung hätten im Bereich der Arme seitengleiche Kraftverhältnisse, 

vermutlich vollkräftig bei ausgeprägter Wechselinnervation, bestanden. Neu sei ein 

rechtsbetonter, feinschlägiger Tremor aufgetreten. Der aktuelle neurologische Befund 

sei vergleichbar mit den Voruntersuchungen, die vor dem operativen Eingriff 

durchgeführt worden seien. Bei der deutlichen psychogenen Überlagerung der 

Symptomatik und der vorgetragenen funktionellen Paresen sei eine eindeutige 

Einschätzung schwierig. Das Ulnaris-SEP habe aber keinen Hinweis auf Pathologien im 

Bereich der HWS ergeben. Demnach sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass es postoperativ zu keiner Verschlechterung der neurologischen 

Ausfälle gekommen sei.

A.h. 

Mit einer Verfügung vom 22. August 2019 sprach die IV-Stelle dem Versicherten 

mit Wirkung ab dem 1. August 2018 eine Hilflosenentschädigung wegen einer 

Hilflosigkeit leichten Grades im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. d der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) zu (IV-act. 266-268). In Bezug auf die 

lebenspraktische Begleitung führte sie an, der Versicherte könne die häuslichen 

Aufgaben unter Anwendung von entsprechenden Hilfsmitteln zu einem wesentlichen 

Teil unter Erschwernis selbstständig erledigen. Zu den Einwänden des 

Beschwerdeführers hielt sie fest, aus medizinischer Sicht sei bestätigt worden, dass in 

den oberen Extremitäten keine relevanten Einschränkungen vorliegen würden, welche 

in den alltäglichen Lebensverrichtungen einen Bedarf an Dritthilfe rechtfertigen würden.

A.i. 

Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 26. September 2019 

eine Beschwerde (act. G 1). Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 

22. August 2019 und die Zusprache einer Hilflosenentschädigung wegen einer 

B.a. 

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Hilflosigkeit mittleren Grades. Ergänzend zu den Einwänden im Vorbescheidverfahren 

machte der Beschwerdeführer geltend, die Kraftverhältnisse seien im Tagesverlauf sehr 

unterschiedlich. Am Morgen habe er während rund zwei Stunden grosse 

Anlaufschwierigkeiten, weshalb er bei der morgendlichen Pflege auf eine grosse 

Unterstützung angewiesen sei. Auch nachher sei er bei vielen alltäglichen 

Lebensverrichtungen auf Hilfe angewiesen. Im physiotherapeutischen Bericht des Z.___ 

vom 25. April 2019 sei festgehalten worden, die im Bericht erwähnten Fähigkeiten und 

Fertigkeiten in seiner Aktivität hätten sich auf den Klinikalltag bei angepasster 

Umgebung bezogen. Beim Eintrittsbefund sei angegeben worden, er benötige beim 

Aufsitzen, beim Abliegen und beim Transfer Rollstuhl – Bett – Rollstuhl je nach 

Schmerzsituation und Tagesform Unterstützung. Deshalb sei davon auszugehen, dass 

er nach dem Austritt aus der Klinik in der Wohnung und im Freien wesentlich weniger 

selbstständig gewesen sei als in der Klinik. Der Abklärungsbericht der IV-Stelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sei einzig aufgrund eines Gesprächs erstellt 

worden. Die Abklärungsperson habe es unterlassen, sich ein Bild über die 

tatsächlichen Fähigkeiten und Grenzen bei der selbstständigen Erledigung der 

alltäglichen Lebensverrichtungen zu machen. Der Abklärungsbericht widerspiegle "in 

keinster Weise" die tatsächlichen Verhältnisse. Zu berücksichtigen sei zudem, dass er 

seit 2017 immer mehr an Kraft und damit auch an Selbstständigkeit im Alltag verloren 

habe. Die Aussagekraft der ärztlichen Berichte sei deshalb nicht mehr in allen Teilen 

aktuell. Auf die Berichte des Z.___ aus dem Jahr 2019 könne nicht abgestellt werden, 

da die Ärzte keine Kraftmessungen durchgeführt und die vorhandenen Funktionen der 

Extremitäten nicht untersucht hätten. In Bezug auf die Körperpflege sei festzuhalten, 

dass er beim Waschen der Füsse, des Rückens, des Gesässes und der Haare Hilfe 

benötige. Wenn er sich nach vorne beuge, könne er das Gleichgewicht nicht mehr 

halten. Wegen der schmerzbedingten Funktionseinschränkungen in den Armen könne 

er sich weder den Rücken noch das Gesäss reinigen. Der Beschwerdeführer reichte 

einen korrigierten Austrittsbericht des Z.___ vom 10. Mai 2019 ein (act. G 1.1.3); dieser 

ersetzte den Austrittsbericht vom 18. April 2019. Geändert wurde insbesondere ein 

Satz auf der Seite vier. Dort heisst es nun "Die passive Schulterbeweglichkeit konnte 

auf Grund von Schmerzen nicht eruiert werden" anstelle von "Die 

Schulterbeweglichkeit zeigt sich jedoch nicht eingeschränkt". Am 4. November 2019 

reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des Z.___ vom 18. Oktober 2019 ein (act. 

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G 4). Er machte geltend, aus der Zwischenanamnese ergebe sich, dass er in den 

alltäglichen Lebensverrichtungen merklich eingeschränkt sei. Dr. med. D.___, Stv. 

Oberärztin Ambulatorium, Fachärztin Physikalische Medizin und Rehabilitation, hatte 

darin mitgeteilt (act. G 4.1), hinsichtlich der Schmerzen bestehe ein stabiler Verlauf. Die 

zunehmenden Einschränkungen beider Schultergelenke hätten jedoch zu einer 

vermehrten Hilfsbedürftigkeit mit einer erschwerten selbstständigen Durchführung der 

Alltagsaktivitäten (Hosen anziehen, Tätigkeiten über Kopf sowie repetitive Transfers) 

geführt. Bei den Untersuchungsbefunden hatte sie unter anderem angegeben, der 

Nackengriff sei ansatzweise und der Schürzengriff sei nicht möglich gewesen. Die 

Aussenrotation mit abduziertem Oberarm und die Innenrotation seien schmerzhaft 

eingeschränkt gewesen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. G 6). 

Zur Begründung führte sie an, der Beschwerdeführer bedürfe mit Sicherheit weder 

einer dauernden persönlichen Überwachung noch einer lebenspraktischen Begleitung, 

weshalb für die Annahme einer mittelschweren Hilflosigkeit eine Hilflosigkeit in 

mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen notwendig sei. Vorliegend sei eine 

solche jedoch nicht ausgewiesen. Sämtliche Erkenntnisse aus den Abklärungen hätten 

zum Schluss geführt, dass der Beschwerdeführer lediglich im Bereich der 

Fortbewegung regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. 

Die gegenteiligen Ausführungen des Beschwerdeführers stellten lediglich 

Behauptungen dar. Aus dem korrigierten Austrittsbericht des Z.___ vom 10. Mai 2019 

gehe deutlich hervor, dass die geltend gemachten Einschränkungen nicht derart 

gravierend seien, wie sie der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift dargestellt 

habe. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, auf die ärztlichen Berichte des 

Z.___ aus dem Jahr 2019 könne nicht abgestellt werden, da keine Kraftmessungen 

durchgeführt und die vorhandenen Funktionen der Extremitäten nicht untersucht 

worden seien. Dieser angebliche Mangel könne nicht zu einem Nichtbeachten der 

ärztlichen Berichte führen, da eine Kraftmessung bzw. eine explizite Untersuchung der 

Funktionen der Extremitäten nicht notwendig seien, wenn die Ärzte auch ohne solche 

Testungen sagen könnten, dass der Beschwerdeführer in fünf von sechs alltäglichen 

Lebensverrichtungen nicht auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen 

sei. Im Rahmen der Abklärung an Ort und Stelle habe der Beschwerdeführer 

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/26

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angegeben, dass er sich im Spital selber habe anziehen können, weil das Pflegebett 

verstellbar gewesen sei. Zu Hause sei ihm dies nicht möglich; er sei aber auch nicht 

bereit, sich ein Pflegebett anzuschaffen. Nach der Abgabe eines Hilfsmittels 

(Pflegebett) sei der Beschwerdeführer im Bereich Ankleiden/Auskleiden somit nicht auf 

eine regelmässige und erhebliche Hilfe Dritter angewiesen. Auch im Bereich Aufstehen/

Absitzen/Abliegen liege kein Hilfebedarf vor. Der Beschwerdeführer könne alle 

Transfers selbstständig durchführen. Der Beschwerdeführer sei also in den Bereichen 

Ankleiden/Auskleiden sowie Aufstehen/Absitzen/Abliegen sicher nicht hilflos. Selbst 

wenn in der Lebensverrichtung Verrichten der Notdurft eine Hilflosigkeit anerkannt 

würde, wäre der Beschwerdeführer erst in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen 

hilflos, womit lediglich eine Hilflosigkeit leichten Grades vorliegen würde.

Der Beschwerdeführer hielt in der Replik vom 6. Februar 2020 an den Anträgen in 

der Beschwerde fest (act. G 11). Zusätzlich beantragte er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei in den alltäglichen 

Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Ankleiden/Auskleiden und 

Verrichten der Notdurft hilflos im Sinne der Rechtsprechung. Er bestreite die 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach die Berichte des Z.___ aus dem Jahr 

2019 zu berücksichtigen seien, obwohl die Ärzte keine Kraftmessungen durchgeführt 

und die vorhandenen Funktionen der Extremitäten nicht untersucht hätten. Diese 

Berichte seien nicht zu berücksichtigen, da sie nicht aufgrund eigener Abklärungen 

erfolgt seien und zur Klärung des Sachverhalts nichts beitragen könnten. Auch ein Arzt 

sei nicht ohne Weiteres in der Lage, ohne Testungen gültige Angaben zur Frage, ob der 

Beschwerdeführer in den alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine regelmässige und 

erhebliche Dritthilfe angewiesen sei, zu machen.

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 13).B.d. 

Die vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf den 16. Juni 2020 

angesetzte Verhandlung musste wegen einer Hospitalisation des Beschwerdeführers 

abgesagt werden (act. G 16-19). Am 19. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer 

die folgenden Berichte des Z.___ ein: Austrittsbericht vom 25. September 2020, 

Therapiebericht vom 25. September 2020 und Pflegebericht vom 22.September 2020 

(act. G 21.1-21.3). Der Beschwerdeführer war am 10. Juni 2020 an der rechten Schulter 

B.e. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/26

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Erwägungen

1.

Die Beschwerdegegnerin hat mit der angefochtenen Verfügung eine 

Hilflosenentschädigung wegen einer Hilflosigkeit leichten Grades im Sinne von Art. 37 

Abs. 3 lit. d IVV mit Wirkung ab dem 1. August 2018 zugesprochen. Der 

Beschwerdeführer hat in seiner dagegen erhobenen Beschwerde die Zusprache einer 

Hilflosenentschädigung wegen einer Hilflosigkeit mittleren Grades beantragt. Zu prüfen 

ist demnach, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung hat und wie hoch diese Entschädigung gegebenenfalls ist.

2.  

operiert worden (inverse Schultertotalprothese) und vom 9. Juni 2020 bis 

25. September 2020 hospitalisiert gewesen. Am 9. April 2021 teilte der 

Beschwerdeführer mit, dass er auf die beantragte mündliche Verhandlung verzichte 

(act. G 26). Am 28. April 2021 reichte er einen Austrittsbericht des Z.___ vom 23. April 

2021 und einen Pflegebericht vom 20. April 2021 ein (act. G 28). Er war vom 

17. Februar 2021 bis 23. April 2021 hospitalisiert gewesen.

Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos 

sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG, SR 831.20). Als hilflos gilt, wer 

wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen 

dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, 

SR 830.1). Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter 

Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause 

lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische 

Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss 

für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente 

gegeben sein. Ist eine (volljährige) Person lediglich dauernd auf lebenspraktische 

Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).

2.1. 

Die massgebenden alltäglichen Lebensverrichtungen betreffen sechs Bereiche: 

Ankleiden/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, Verrichten 

der Notdurft und Fortbewegung (Rz 8010 des Kreisschreibens über Invalidität und 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/26

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Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, KSIH, Stand 1. Januar 2021). Der Bedarf nach 

Hilfeleistungen muss regelmässig und in erheblicher Weise bestehen (Art. 37 IVV). 

Regelmässig werden Hilfeleistungen benötigt, wenn sie täglich oder eventuell täglich 

erbracht werden müssen (vgl. Rz 8025 KSIH). Erheblich sind Hilfeleistungen, wenn die 

versicherte Person mindestens eine Teilfunktion einer alltäglichen Lebensverrichtung 

nicht mehr, nur noch mit unzumutbarem Aufwand oder nur noch auf unübliche Art und 

Weise selbst ausführen kann oder wegen ihres psychischen Zustandes ohne 

besondere Aufforderung nicht vornehmen würde, oder wenn sie sie selbst mit Hilfe 

Dritter nicht erfüllen kann, weil sie für sie keinen Sinn hat (vgl. Rz 8026 KSIH). Von der 

direkten Dritthilfe bei der Ausführung der alltäglichen Lebensverrichtungen ist somit die 

indirekte Dritthilfe zu unterscheiden.

Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person in allen alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen 

ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf 

(Art. 37 Abs. 1 IVV). Sie gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der 

Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten (mindestens vier; vgl. Rz 8009 KSIH) 

alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 

angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV), in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen 

ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 

lit. b IVV) oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische 

Begleitung im Sinne von Art. 38 angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV). Eine leichte 

Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in 

mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 

auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV), einer dauernden 

persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV), einer durch das Gebrechen 

bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. c 

IVV), wegen einer schweren Sinnesschädigung oder wegen eines schweren 

körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen 

Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV) oder dauernd 

auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV). Ein 

Bedarf an lebenspraktischer Begleitung liegt vor, wenn eine volljährige versicherte 

Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit 

ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig wohnen kann (Art. 38 Abs. 1 lit. a 

IVV), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/26

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3.

Der Beschwerdeführer hat im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung 

vom 22. August 2019 an einer sensomotorisch inkompletten Tetraplegie 

(Querschnittslähmung mit einer Beteiligung der Arme), an einer Re-Ruptur der 

Infraspinatussehne im rechten Schultergelenk sowie an einer massiven AC-

Gelenksarthrose im rechten Schultergelenk gelitten (vgl. Austrittsberichte des Z.___ 

vom 16. Mai 2018 und vom 10. Mai 2019, IV-act. 149, act. G 1.1.3). Am 10. Juni 2020 

wurde ihm in der rechten Schulter ein künstliches Gelenk (inverse 

Schultertotalprothese) eingesetzt. Zur Fortbewegung ist er auf einen Rollstuhl 

angewiesen. Damit ist es überwiegend wahrscheinlich, dass er für die Pflege 

gesellschaftlicher Kontakte ausserhalb seiner vertrauten Umgebung einer Dritthilfe 

bedarf, da er beispielsweise Treppen oder Absätze nicht selbstständig überwinden 

kann (vgl. auch Rz 8068 KSIH). Ein Bedarf an Dritthilfe im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. d 

IVV ist damit ausgewiesen. In der Beschwerde vom 26. September 2019 hat der 

Beschwerdeführer geltend gemacht (act. G 1), er könne sowohl den rechten als auch 

den linken Arm wegen der Schmerzen und der Bewegungseinschränkungen nicht mehr 

nach hinten, also über die Gesässhöhe hinaus bewegen. Am Morgen habe er während 

rund zwei Stunden grosse Anlaufschwierigkeiten mit Steifheit und verminderter Kraft in 

Drittperson angewiesen ist (Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV) oder ernsthaft gefährdet ist, sich 

dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV).

Nach der Auffassung des Bundesgerichts ist im Rahmen der lebenspraktischen 

Begleitung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV neben der indirekten auch die direkte 

Dritthilfe zu berücksichtigen. Wenn eine Begleitperson also die notwendigerweise 

anfallenden Tätigkeiten (Tagesstrukturierung, Bewältigung von Alltagssituationen, 

Haushaltsführung; vgl. Rz 8050 KSIH) selbst ausführt, weil die versicherte Person dazu 

gesundheitsbedingt nicht in der Lage ist, ist auch dieser Aufwand als Teil der 

lebenspraktischen Begleitung zu qualifizieren (BGE 133 V 466, E. 10). Zu den 

erwähnten notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten zählen etwa das Kochen, das 

Einkaufen, das Besorgen der Wäsche und die Wohnungspflege (vgl. das Urteil des 

Bundesgerichts vom 1. April 2010, 9C_410/2009, E. 5.4). Das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen interpretiert dies dahingehend, dass jede versicherte Person, die 

krankheitsbedingt ihren Haushalt nicht mehr selbst besorgen kann, auf eine 

lebenspraktische Begleitung angewiesen und deshalb hilflos ist, wenn ihr das 

Verbleiben in der eigenen Wohnung ohne eine Haushaltshilfe nicht mehr zugemutet 

werden kann (Entscheide vom 23. April 2018, IV 2016/353, E. 3.1, und vom 16. April 

2014, IV 2013/412, E. 2.2).

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/26

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den Extremitäten. Über Kopf verfüge er über praktisch keine Kraft mehr in den Armen. 

Er benötige deshalb Hilfe in den alltäglichen Lebensverrichtungen Ankleiden/

Auskleiden (Anziehen von Unterhose und Hose sowie von Jacke und Pullover), 

Aufstehen/Absitzen/Abliegen (Unterstützung bei den Transfers) und Körperpflege 

(Waschen der Haare, des Rückens, des Gesässes und der Füsse). Aus den beiden 

Austrittsberichten des Z.___ vom 10. Mai 2019 und vom 16. Mai 2018 geht nicht im 

Detail hervor, welche Bewegungen der Beschwerdeführer mit den Armen und dem 

Oberkörper noch hat ausführen können. Festgehalten wurde lediglich (act. G 1.1.3), der 

Beschwerdeführer habe im Setting des stationären Aufenthalts alle alltäglichen 

Lebensverrichtungen selbstständig durchgeführt; er habe im Alltag die oberen 

Extremitäten links wie rechts normal eingesetzt und (IV-act. 149) beim Austritt sei er bei 

der Selbstversorgung, bei allen Transfers sowie beim Handling des Rollstuhls 

selbstständig gewesen. Auch den Physio- und Ergotherapieberichten (IV-act 251-254) 

lassen sich dazu keine detaillierten Angaben entnehmen. Damit ist nicht abschliessend 

beurteilbar, ob die vom Beschwerdeführer angegebenen Bewegungseinschränkungen 

im verfügungsrelevanten Zeitraum bestanden haben. In dem vom Beschwerdeführer im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Bericht vom 18. Oktober 2019 hat 

Dr. D.___ zwar festgehalten (act. G 4.1), der Nackengriff sei ansatzweise und der 

Schürzengriff sei nicht möglich gewesen. Dieser Bericht, der im Übrigen nach dem 

Erlass der angefochtenen Verfügung erstellt worden ist, vermag die vom 

Beschwerdeführer beklagten Beschwerden aber nicht mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen. Die Fachärzte des Z.___ haben als 

Ursache für die inkomplette Tetraplegie nämlich eine dissoziative Bewegungsstörung 

als hochwahrscheinlich bezeichnet (Austrittsbericht vom 16. Mai 2018, IV-act. 149). Sie 

haben keine somatische Ursache für die inkomplette Tetraplegie feststellen können. 

Dem Austrittsbericht vom 10. Mai 2019 ist zu entnehmen (act. G 1.1.3), dass der 

Beschwerdeführer nach der Operation vom 20. März 2019 (Dekompression C3-C6 und 

dorsale Spondylodese C3-C6) über einen Sensibilitätsverlust und einen Verlust der 

Motorik in den beiden oberen Extremitäten geklagt hat. Ohne Interventionen ist es am 

Folgetag zu einer kompletten Remission der Symptomatik gekommen. Nach der 

Ansicht der Fachärzte hat das Muster am ehesten zur Grunddiagnose der dissoziativen 

Bewegungsstörung gepasst. Dem Bericht von Dr. C.___ vom 16. Juli 2019 ist zu 

entnehmen (IV-act. 265), dass der neurologische Befund mit den Voruntersuchungen, 

die vor dem operativen Eingriff (gemeint wohl: Operation vom 20. März 2019) 

durchgeführt worden sind, vergleichbar gewesen ist. Er hat festgehalten, bei der 

deutlichen psychogenen Überlagerung der Symptomatik und den vorgetragenen 

funktionellen Paresen sei eine eindeutige Einschätzung etwas schwierig. Das Ulnaris-

SEP habe aber keinen Hinweis auf Pathologien im Bereich der HWS ergeben. Auch 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/26

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Dr. C.___ hat also keine somatische Ursache für die inkomplette Tetraplegie feststellen 

können, sondern ist von einer funktionellen, das heisst wohl psychisch bedingten 

Tetraplegie ausgegangen. Damit steht mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit fest, dass die inkomplette Tetraplegie psychisch bedingt ist. Bei 

einer psychisch bedingten Tetraplegie ist es im Vergleich zu einer Tetraplegie 

organischer Ätiologie schwieriger, die objektiv bestehenden 

Bewegungseinschränkungen festzustellen, das heisst die durch eine zumutbare 

Willensanstrengung nicht zu überwindenden Bewegungseinschränkungen von den 

willensnahen Bewegungseinschränkungen abzugrenzen. Sämtliche vorliegenden 

medizinischen Berichte und Einschätzungen haben sich – therapietypisch – nicht zu 

dieser Frage geäussert. Es fehlt also an einer medizinischen Beurteilung zur 

Beantwortung der Frage, welche Bewegungen der Beschwerdeführer mit den oberen 

Extremitäten objektiv noch ausführen kann respektive an welchen 

Bewegungseinschränkungen er objektiv leidet. Zu klären ist somit, ob die vom 

Beschwerdeführer angegebenen körperlichen Einschränkungen aus einer objektiven 

Beeinträchtigung resultieren oder ob der Beschwerdeführer mit einer zumutbaren 

Willensanstrengung in der Lage wäre, mehr Bewegungen auszuführen, als er 

gegenüber der Beschwerdegegnerin behauptet hat. Die Berichte über die 

Hospitalisation vom 9. Juni 2020 bis 25. September 2020 (act. G 21.1-21.3) beziehen 

sich ausschliesslich auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach der 

Operation vom 10. Juni 2020 und enthalten keine Angaben, die Rückschlüsse auf aus 

objektiver Sicht im verfügungsrelevanten Zeitraum vorhandene 

Bewegungseinschränkungen der oberen Extremitäten zuliessen. Die Berichte über die 

Hospitalisation vom 17. Februar 2021 bis 23. April 2021 (act. G 28) beziehen sich auf 

eine Rehabilitation aufgrund einer Ende Dezember 2020 eingetretenen 

Verschlechterung der Lähmung (Lähmung des linken Armes). Sie enthalten ebenfalls 

keine Angaben, die Rückschlüsse auf aus objektiver Sicht bestehende 

Einschränkungen der Beweglichkeit der oberen Extremitäten im verfügungsrelevanten 

Zeitraum zuliessen. Die Angelegenheit ist deshalb zur weiteren Abklärung des 

medizinischen Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese 

Abklärung muss zwingend eine psychiatrische Untersuchung beinhalten. Wen die 

Beschwerdegegnerin mit dieser Abklärung betraut, ist ihr überlassen.

4.

Die Beschwerdegegnerin hat zur Abklärung des Hilfebedarfs eine Abklärung an Ort und 

Stelle, das heisst beim Beschwerdeführer zu Hause durchgeführt (vgl. den Abklärungs­

bericht vom 9. Mai 2019, IV-act 255). Dieser Abklärungsbericht vermag den Hilfebedarf 

in den für eine Hilflosenentschädigung relevanten Lebensbereichen nicht mit dem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/26

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Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen, denn der medizinische 

Sachverhalt ist noch nicht ausreichend abgeklärt worden (vgl. E. 3). Damit ist die 

Beantwortung der Frage, in welchen alltäglichen Lebensverrichtungen der 

Beschwerdeführer objektiv noch selbstständig gewesen ist, gar nicht möglich 

gewesen. Des Weiteren hat der Beschwerdeführer zu Recht geltend gemacht, der 

Abklärungsbericht sei einzig aufgrund eines Gesprächs erstellt worden; die 

Abklärungsperson habe es unterlassen, sich ein Bild über die tatsächlichen Fähigkeiten 

und Grenzen bei der selbstständigen Erledigung der alltäglichen Lebensverrichtungen 

und des Haushalts zu machen. Ziel einer Abklärung an Ort und Stelle ist es, aus 

möglichst objektiver Sicht abzuklären, ob eine versicherte Person in den für eine 

Hilflosenentschädigung relevanten Lebensbereichen einer Dritthilfe bedarf. Hierfür sind 

Beobachtungen der Abklärungsperson, welche Tätigkeiten die versicherte Person noch 

ausführen kann (Augenschein), zentral. Ein Abklärungsbericht, der sich ausschliesslich 

auf ein Gespräch stützt, gibt unter Umständen nur die subjektiven Schilderungen der 

versicherten Person wieder und ist deshalb in einem Fall wie dem vorliegenden nicht 

geeignet, den objektiv bestehenden Bedarf nach Hilfe bei den alltäglichen 

Lebensverrichtungen und im Haushalt zu belegen. Vorliegend wird die 

Beschwerdegegnerin deshalb, wenn gestützt auf ergänzende medizinische Abklärung 

mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht, welche 

Bewegungen der Beschwerdeführer mit den oberen Extremitäten objektiv noch 

ausführen kann, eine erneute Abklärung an Ort und Stelle in der Form eines 

Augenscheins durchzuführen haben, das heisst die Abklärungsperson wird den 

Beschwerdeführer – soweit zumutbar – auch bei der Verrichtung der für den Anspruch 

auf eine Hilflosenentschädigung relevanten Tätigkeiten und insbesondere bei jenen 

Tätigkeiten, die in Bezug auf die lebenspraktische Begleitung relevant sind, 

beobachten. Sie wird diesen Augenschein durch eine Befragung des 

Beschwerdeführers, der Ehefrau und gegebenenfalls weiterer Auskunftspersonen 

ergänzen. Sie wird sowohl die Feststellungen beim Augenschein als auch die 

Befragungen detailliert protokollieren. Im Rahmen dieser Abklärung wird sie auch 

prüfen, ob durch eine optimierte Hilfsmittelversorgung ein Hilfebedarf in einer oder 

mehreren alltäglichen Lebensverrichtungen und im Haushalt verhindert werden kann.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/26

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5.

Der Beschwerdeführer hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts 

geltend gemacht, in den alltäglichen Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen 

und Verrichten der Notdurft bestehe ein regelmässiger und erheblicher Hilfebedarf. Im 

Folgenden ist zu prüfen, ob aufgrund seiner Vorbringen tatsächlich ein regelmässiger 

und erheblicher Hilfebedarf besteht.

In Bezug auf die alltägliche Lebensverrichtung Aufstehen/Absitzen/Abliegen hat 

der Beschwerdeführer geltend gemacht, das Aufstehen sei in den seltensten Fällen 

Selbstzweck. Vielmehr stehe man in der Regel auf, um anschliessend in stehender 

Position etwas zu tun. Für einen Paraplegiker sei das Aufstehen sinn- und nutzlos, da 

dieser damit beschäftigt sei, sich festzuhalten und sich nicht einer Person oder einem 

Gegenstand zuwenden könne. Nach der Auffassung des Bundesgerichts sei die 

Hilfsbedürftigkeit auch dann zu bejahen, wenn ein Versicherter eine Teilfunktion zwar 

noch ausüben könne, diese aber ihres Sinns entleert sei (BGE 117 V 151, E. 3b). Sein 

Hilfebedarf sei daher ausgewiesen. Dazu ist festzuhalten, dass das Aufstehen für den 

Beschwerdeführer nicht sinn- und nutzlos geworden ist, denn sonst könnte er 

beispielsweise den Stehstuhl, mit dessen Hilfe er auf den Kochherd sehen und sich 

eine einfache Mahlzeit zubereiten kann (vgl. IV-act. 155), nicht benutzen. Das 

Vorbringen des Beschwerdeführers ist damit nicht stichhaltig und ein regelmässiger 

und erheblicher Hilfebedarf ist gestützt auf die Argumentation des Beschwerdeführers 

zu verneinen. Ob aufgrund anderer Umstände mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

ein regelmässiger und erheblicher Hilfebedarf besteht, ist im Anschluss an die noch 

vorzunehmenden weiteren Abklärungen (vgl. E. 3 und 4) durch die 

Beschwerdegegnerin zu beurteilen.

5.1. 

Der Beschwerdeführer hat eingewendet, nach der Auffassung des Bundesgerichts 

stelle die Blasenentleerung durch einen Katheter eine unübliche Art und Weise der 

Notdurftverrichtung dar. Deshalb sei ein Hilfebedarf unabhängig davon, ob für das 

Katheterisieren eine Dritthilfe benötigt werde, gegeben (Urteil des Bundesgerichts vom 

6. März 2008, 8C_674/2007; vgl. Rz 8021 KSIH). Da er seine Blase vier- bis fünfmal 

täglich mittels Katheterisierung entleere, habe er also einen erheblichen Hilfebedarf. 

Sinn und Zweck der Hilflosenentschädigung ist die Deckung des Schadens, das heisst 

die finanzielle Abgeltung der Dritthilfe, die eine versicherte Person in den für eine 

Hilflosenentschädigung relevanten Lebensbereichen benötigt. Die Anerkennung eines 

"Hilfebedarfs" für eine unübliche Art und Weise der Verrichtung der Notdurft, für die – 

wie beim Beschwerdeführer – keine Dritthilfe nötig ist, würde dazu führen, dass die 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/26

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6.

Im Sinne eines obiter dictum ist in Bezug auf eine Hilflosigkeit in der Form des Bedarfs 

nach einer lebenspraktischen Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV Folgendes zu 

festzuhalten:

entsprechende Entschädigung nicht der Deckung eines Schadens dienen würde, 

sondern zu einer genugtuungsähnlichen Leistung für den Verlust der Fähigkeit der 

versicherten Person, die Notdurft wie eine gesunde Person auf die übliche Art und 

Weise verrichten zu können, mutieren würde. Eine solche "Genugtuungsleistung" ist 

aber vom Sinn und Zweck der Hilflosenentschädigung nicht abgedeckt und deshalb 

gesetzwidrig. Das Urteil des Bundesgerichts 8C_674/2007 steht zudem in einem klaren 

Widerspruch zum später ergangenen Urteil des Bundesgerichts vom 6. Dezember 

2013, 9C_604/2013, E. 5.4 (vgl. ebenfalls Rz 8021 KSIH), wonach keine Hilflosigkeit 

besteht, wenn sich eine versicherte Person den Stuhl manuell aus dem Enddarm 

entfernen muss und dazu keine Dritthilfe benötigt, denn die manuelle Entfernung des 

Stuhls aus dem Enddarm stellt natürlich ebenfalls eine unübliche Art und Weise der 

Verrichtung der Notdurft dar. Der Beschwerdeführer kann seine Blase selbstständig, 

also ohne eine Dritthilfe, mittels Katheterisierung entleeren. Die Beschwerdegegnerin 

hat deshalb zu Recht trotz dieser unüblichen Art und Weise des – selbständigen, also 

keine Dritthilfe erfordernden – Wasserlösens keine Hilflosigkeit bei der alltäglichen 

Lebensverrichtung Verrichten der Notdurft anerkannt. Ob der Beschwerdeführer in 

einer anderen Teilfunktion beim Verrichten der Notdurft der regelmässigen und 

erheblichen Hilfe bedarf, ist ebenfalls nach den erfolgten weiteren Abklärungen (vgl. 

E. 3 und 4) durch die Beschwerdegegnerin zu beurteilen.

Die Begleitung durch eine Drittperson, um selbstständig wohnen zu können, 

umfasst auch die Erledigung von Haushaltstätigkeiten (vgl. E. 2.4). Das Bundesgericht 

hat in Bezug auf den Anspruch auf eine lebenspraktische Begleitung im Sinne von 

Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV festgehalten, ob eine Dritthilfe notwendig sei, sei objektiv, nach 

dem Zustand der versicherten Person zu beurteilen. Grundsätzlich unerheblich sei die 

Umgebung, in welcher sich die versicherte Person aufhalte. Hinsichtlich der 

Bemessung der Hilflosigkeit – somit auch im Rahmen von Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV – 

dürfe es keinen Unterschied machen, ob eine versicherte Person allein in der Familie, in 

einem Spital oder in einer anderen Wohnform lebe. Andernfalls wären stossende 

Konsequenzen unumgänglich, beispielsweise wenn die versicherte Person von der 

Haus- in die Spitalpflege wechsle oder wenn sich die Familienverhältnisse änderten 

(z.B. Scheidung oder Tod eines Ehegatten). Versicherte, die mit Familienangehörigen 

6.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/26

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zusammenlebten, hätten kaum je einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für 

eine lebenspraktische Begleitung. Eine solche Einschränkung könne Gesetz und 

Verordnung aber nicht entnommen werden. Massgebend sei allein, ob die versicherte 

Person, wäre sie auf sich allein gestellt, eine erhebliche Dritthilfe benötigen würde 

(Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2010, 9C_410/2009, E. 5.1, m.w.H., 

Hervorhebung durch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen). Das 

Bundesgericht hat damit klargestellt, dass für den Anspruch auf eine lebenspraktische 

Begleitung i.S.v. Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV einzig massgebend ist, ob die versicherte 

Person zur Bewältigung des Alltags und insbesondere zur Erledigung der in ihrem 

gesamten Haushalt anfallenden Tätigkeiten dauernd auf erhebliche Dritthilfe 

angewiesen ist. Ebenfalls ist damit klargestellt, dass das versicherte Gut 

ausschliesslich aus der persönlichen Fähigkeit der versicherten Person besteht, 

selbstständig wohnen zu können. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine 

lebenspraktische Begleitung notwendig ist, ist deshalb in jenen Fällen, in den eine 

versicherte Person in einer Hausgemeinschaft (z.B. mit ihrem Ehegatten und/oder mit 

Kindern) lebt, zu beachten, dass nicht die Fähigkeit der Hausgemeinschaft, den Alltag 

und insbesondere den Haushalt zu erledigen, versichert ist, sondern allein die 

persönliche Fähigkeit der versicherten Person, selbstständig wohnen zu können. Das 

Bundesgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen vertreten die Ansicht, im 

Rahmen der der versicherten Person obliegenden Schadenminderungspflicht sei die 

tatsächliche Mithilfe der Familienangehörigen zu berücksichtigen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 1. April 2010, 9C_410/2009, E. 5.1 und 5.5, m.w.H.; Rz 8050.3 

und 8085 KSIH). Eine im Rahmen der Schadenminderungspflicht zu berücksichtigende 

Mithilfe von Familienangehörigen respektive eine Schadenminderungspflicht von 

Familienangehörigen gibt es aber nicht, denn der Schaden ist mit dem Verlust der 

persönlichen Fähigkeit der versicherten Person, selbstständig wohnen zu können, 

bereits eingetreten. Dabei genügt es, dass es sich um einen fiktiven geldwerten 

Schaden handelt, denn jede Hilfeleistung hat einen ökonomischen Wert, auch wenn sie 

(wie unter Familienangehörigen üblich) unentgeltlich erbracht wird. Würde eine 

dauernde und erhebliche Dritthilfe nämlich nicht von Familienangehörigen erbracht, 

müsste diese extern und gegen Bezahlung eines Entgelts beschafft werden. Die 

Annahme einer Schadenminderungspflicht durch den Beizug von Familienangehörigen 

zur Erledigung der Haushaltsarbeiten würde überdies unweigerlich zu einer 

Ungleichbehandlung zwischen versicherten Personen mit Familienangehörigen und 

solchen ohne Familienangehörige führen, denn versicherte Personen mit 

Familienangehörigen hätten in der Regel keinen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung, da die nötige lebenspraktische Begleitung durch die Familien­

angehörigen erbracht werden müsste. Eine sachliche Begründung für eine solche 

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7.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der medizinische Sachverhalt und folglich 

auch der Hilfebedarf in den für eine Hilflosenentschädigung relevanten 

Lebensbereichen nicht ausreichend abgeklärt worden ist. Die Beschwerde ist demnach 

Ungleichbehandlung fehlt offensichtlich. Eine Schadenminderungspflicht von Familien­

angehörigen würde somit gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstossen (Art. 8 Abs. 1 

der Bundesverfassung, SR 101). Die Frage, ob eine versicherte Person eine 

lebenspraktische Begleitung benötigt, muss deshalb – wie bei jeder anderen 

Ausprägung der Hilflosigkeit – zwingend unabhängig von der Verfügbarkeit 

mithelfender Familienangehöriger beantwortet werden. Aus den oben genannten 

Gründen ist das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen stets der Ansicht 

gewesen, dass keine solche Schadenminderungspflicht von Familienangehörigen 

bestehen kann (vgl. Entscheide vom 19. Oktober 2006, IV 2006/161, E. 4, vom 23. April 

2018, IV 2016/353, E. 3.2, und vom 22. Juni 2018, IV 2016/272, E. 3.2; vgl. zum 

Ganzen auch den Entscheid vom 3. September 2020, IV 2019/313, E. 5.1).

Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung den Anspruch auf 

eine lebenspraktische Begleitung mit der Begründung, der Beschwerdeführer könne 

unter Anwendung von entsprechenden Hilfsmitteln die häuslichen Aufgaben zu einem 

wesentlichen Teil unter Erschwernis selbstständig erledigen, verneint. Weder aus dem 

Bericht zur Abklärung an Ort und Stelle vom 9. Mai 2019 (IV-act. 255) noch aus der 

Aktennotiz zur telefonischen Abklärung vom 10. September 2018 (IV-act. 190) geht 

jedoch hervor, unter Inanspruchnahme welcher Hilfsmittel der Beschwerdeführer den 

Haushalt selbstständig erledigen könnte. Vielmehr ist darin festgehalten worden (IV-

act. 255-6, 190-5), dass dem Beschwerdeführer bei Reinigungsarbeiten und beim 

Waschen/Bügeln nur eine geringe Mithilfe möglich sei; beim Kochen könne er beim 

Rüsten oder Anrichten mithelfen und einfache Mahlzeiten könne er sich selbst 

zubereiten; für Grosseinkäufe sei er auf Dritthilfe angewiesen. Die Begründung der 

angefochtenen Verfügung ist damit nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdegegnerin 

dürfte den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine lebenspraktische Begleitung 

wegen des Umstands, dass der Haushalt weitgehend von der Ehefrau des 

Beschwerdeführers erledigt wird, und nicht auf der Grundlage einer fiktiven optimalen 

Hilfsmittelversorgung im Haushalt verneint haben. Deshalb wird die ergänzende 

Abklärung an Ort und Stelle (vgl. E. 4) auch die Frage nach einer optimalen 

Hilfsmittelversorgung sowohl bei den alltäglichen Lebensverrichtungen als auch bei der 

Besorgung des Haushalts zu beantworten haben.

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/26

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teilweise gutzuheissen und die Angelegenheit ist zu weiteren Abklärungen im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

8.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Verfügung vom 22. August 2019 wird aufgehoben und die Sache wird zur 

Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. 

Praxisgemäss ist die Rückweisung an die Verwaltung als volles Obsiegen des 

Beschwerdeführers zu werten (vgl. BGE 132 V 235, E. 6.1). Dementsprechend ist die 

Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet.

8.1. 

bis

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Auch hier gilt, dass eine Rückweisung zur 

weiteren Abklärung als volles Obsiegen des Beschwerdeführers zu betrachten ist. Die 

Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht 

auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (sGS 

963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers hat keine Honorarnote eingereicht. Vorliegend ist der 

Vertretungsaufwand deutlich geringer gewesen als derjenige in einem 

durchschnittlichen Beschwerdeverfahren betreffend einen allfälligen Rentenanspruch, 

der eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- rechtfertigen würde. Eine Entschädigung 

von Fr. 2'500.-- scheint daher als angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat den 

Beschwerdeführer deshalb mit Fr. 2'500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

8.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 26/26

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3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 04.05.2021
	Art. 42 IVG, Art. 37 und 38 IVV Hilflosenentschädigung. Der Beschwerdeführer leidet mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an einer funktionellen inkompletten Tetraplegie. Eine medizinische Beurteilung zur Beantwortung der Frage, welche Bewegungen der Beschwerdeführer mit den oberen Extremitäten objektiv noch ausführen kann, fehlt. Damit ist es auch nicht möglich gewesen zu beurteilen, ob in den für eine Hilflosenentschädigung relevanten Lebensbereichen ein regelmässiger und erheblicher Hilfebedarf besteht. Rückweisung zu weiteren Abklärungen. Für den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung i.S.v. Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV ist einzig massgebend, ob die versicherte Person zur Bewältigung des Alltags und insbesondere zur Erledigung der in ihrem gesamten Haushalt anfallenden Tätigkeiten dauernd auf erhebliche Dritthilfe angewiesen ist. Das versicherte Gut besteht ausschliesslich in der persönlichen Fähigkeit der versicherten Person, selbstständig wohnen zu können. Eine im Rahmen der Schadenminderungspflicht zu berücksichtigende Mithilfe von Familienangehörigen gibt es deshalb nicht (obiter dictum) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2021, IV 2019/262).

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