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**Case Identifier:** 87a1c098-f77e-5291-9663-2ce857c6ef3c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 01.07.2014 420 14 101 (420 2014 101)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-14-101_2014-07-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 1. Juli 2014 (420 14 101) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
 
Verbot der Überpfändung 
 
 
Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Refe-

rentin), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Andreas Linder 
  

 

Parteien  A. ____,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Pfändungsvollzug / Pfändung vom 30. April 2014 des hälftigen Liquida-
tionsanteils an der Liegenschaft Nr. 0000, Grundbuch X. ____,  

A. Am 30. April 2014 vollzog das Betreibungsamt Basel-Landschaft gegen A. ____, geboren 
am 7. März 0000, wohnhaft in X. ____, die Pfändung. Die pfändbare Quote des Schuldners 
wurde auf monatlich CHF 4‘830.00 festgelegt. Zudem wurde sein hälftiger Liquidationsanteil an 
der Liegenschaft Parzelle Nr. 0000, Grundbuch X. ____, gepfändet. 

B. Mit Eingabe vom 9. Mai 2014 gelangte A. ____ mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an 
die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte sinngemäss, dass die 
Pfändungsverfügung bezüglich der Liegenschaft Parzelle Nr. 0000, Grundbuch X. ____, aufzu-

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

heben sei. Anlässlich der Pfändung vom 30. April 2014 sei eine Lohnpfändung über eine Sum-
me von monatlich CHF 4‘830.00 verfügt worden. Damit werde die gesamte Steuerschuld in der 
Höhe von CHF 18'410.00 in vier Monaten beglichen sein. Es sei unverständlich, wozu die Pfän-
dung der Liegenschaft notwendig sei. Die zusätzliche Pfändungsverfügung des Anteils an der 
Liegenschaft stehe auch nicht im Verhältnis zur Höhe der bestehenden Forderung.  

C. In seiner Vernehmlassung vom 20. Mai 2014 entgegnete das Betreibungsamt Basel-
Landschaft im Wesentlichen, am 30. April 2014 sei der Schuldner zur Pfändungseinvernahme 
und zur Berechnung seines Existenzminimums auf dem Amt erschienen. Es sei dabei ein un-
bestrittenes Existenzminimum von CHF 5‘399.75 und eine pfändbare Quote von CHF 4‘830.00 
festgestellt worden. Da der Schuldner in einem bis 31. Juli 2014 befristeten Arbeitsverhältnis 
stehe, reiche die Pfändungsquote nicht zur vollständigen Deckung der offenen Forderungen 
aus, weshalb man weitere Vermögenswerte habe einpfänden müssen. Das Fahrzeug des 
Schuldners sei als wertlos taxiert worden und auch die vorhandenen Aktien habe man als wert-
los einstufen müssen, was der Schuldner nicht bestreite. Aus diesem Grund sei zusätzlich der 
Miteigentumsanteil des Schuldners an der Liegenschaft Nr. 0000 im Grundbuch X. ____ ge-
pfändet worden. Es werde beantragt, die Beschwerde abzuweisen.  

D. Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuer-
kannt und die Angelegenheit der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zum 
Entscheid unterbreitet. 

Erwägungen  

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unange-
messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessen-
heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich 
innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung 
Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldner, der den Pfändungsvollzug anfechten 
will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibungsamtes betreffend den Umfang der 
Pfändung nicht einverstanden ist, hat somit innert zehn Tagen seit der Zustellung der massge-
blichen Pfändungsverfügung Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Falle hat das Betrei-
bungsamt Basel-Landschaft am 30. April 2014 in Anwesenheit des Schuldners die Pfändung 
vollzogen. Die Beschwerde des Schuldners, welche am Montag, 12. Mai 2014, bei der Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs abgegeben wurde, ist unter Berücksichti-
gung des Fristenlaufs am Wochenende (Art. 31 SchKG i.V. mit Art. 142 Abs. 3 ZPO) rechtzeitig 
erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge-
richts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. 

2.1 Der Schuldner rügt in seiner Beschwerde, vor dem Hintergrund der Lohnpfändung von 
monatlich CHF 4‘830.00 sei es unverständlich, weshalb zusätzlich der hälftige Anteil an der 
Liegenschaft Nr. 0000, Grundbuch X. ____, gepfändet worden sei, zumal die massgebliche 

 
 
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Schuld mit der Lohnpfändung innert vier Monaten beglichen sein werde. Er beantragt sinnge-
mäss, dass die Pfändungsverfügung bezüglich der fraglichen Liegenschaft aufzuheben sei. Das 
Betreibungsamt Basel-Landschaft entgegnet im Wesentlichen, da der Schuldner in einem bis 
Ende Juli 2014 befristeten Arbeitsverhältnis stehe, reiche die Pfändungsquote nicht zur voll-
ständigen Deckung der offenen Forderungen aus, weshalb man zusätzlich den Miteigen-
tumsanteil des Schuldners an der fraglichen Liegenschaft habe einpfänden müssen. 

2.2 Die Rüge des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Pfändung des hälftigen 
Liquidationsanteils an der Parzelle Nr. 0000, Grundbuch X. ____, ist nach Ansicht der Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs begründet. In Anwendung von Art. 95 Abs. 1 
SchKG wird in erster Linie das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der 
beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93 SchKG) gepfändet. Dabei fallen zunächst die Ge-
genstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; entbehrlichere Vermögensstücke werden 
jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfändet. Das unbewegliche Vermögen wird nur ge-
pfändet, soweit das bewegliche zur Deckung der Forderung nicht ausreicht (Art. 95 Abs. 2 
SchKG). Bei der Reihenfolge des zu pfändenden Vermögens des Schuldners handelt es sich 
nicht um starre Regeln, sondern um Richtlinien, von welchen das Betreibungsamt unter be-
stimmten Voraussetzungen abweichen darf. Der Zweck von Art. 95 SchKG besteht nämlich 
darin, unter möglichst angemessener Interessenwahrung von Gläubiger und Schuldner eine 
rasche unkomplizierte Verwertung zu ermöglichen (WINKLER, in: Kurzkommentar SchKG, 
2. Aufl., N 1 zu Art. 95 SchKG mit Hinweisen). Art. 97 Abs. 2 SchKG verbietet es allerdings, 
mehr zu pfänden, als für die Deckung der Forderung der pfändenden Gläubiger samt Zins und 
Kosten notwendig ist (sog. Verbot der Überpfändung). Ganz allgemein darf der Wert der ge-
pfändeten Gegenstände die durch Abs. 2 von Art. 97 SchKG gesetzte Grenze nicht wesentlich 
überschreiten (FOËX, in: Basler Kommentar zum SchKG; 2. Aufl., N 24 zu Art. 97 SchKG mit 
weiteren Nachweisen). Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs geht vorlie-
gend mit dem Beschwerdeführer einig, dass die Pfändung seines Einkommensanteils, welches 
den unbestrittenen betreibungsrechtlichen Notbedarf deutlich übersteigt, ausreichend ist, zumal 
– soweit für die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs aus den Akten ersichtlich 
– damit die Forderung der Gläubigerschaft mit vier Treffnissen hinreichend gedeckt ist. Selbst 
wenn das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers bis Ende Juli 2014 befristet ist, unterliegen 
künftige Taggelder der Arbeitslosenversicherung doch ebenfalls der Einkommenspfändung ge-
mäss Art. 93 SchKG. Darüber hinaus ist die Verwertung eines Miteigentumsanteils in der Regel 
eher schwierig und ist es bei einem Einfamilienhaus wenig sinnvoll, wenn ein hälftiger Miteigen-
tumsanteil verwertet wird und ein Unbekannter diesen Anteil erwirbt. Der Beschwerdeführer 
muss es sich nicht gefallen lassen, dass bei der Pfändung deutlich mehr gepfändet wird, als die 
vollständige Befriedigung der Gläubiger erfordert. Da die Zahlungsfähigkeit der Drittschuldnerin 
ohnehin nicht zweifelhaft erscheint, erweist sich die weitergehende Pfändung als nicht statthaft. 
Im Ergebnis ist die Beschwerde daher gutzuheissen. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft 
wird angewiesen, den hälftigen Liquidationsanteil des Schuldners an der Liegenschaft Nr. 0000, 
Grundbuch X. ____, aus dem Pfändungsbeschlag zu entlassen. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 
erhoben. Das Ausrichten einer Parteientschädigung ist laut Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG (SR 
281.35) ausdrücklich ausgeschlossen.  

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Betreibungsamt Basel-
Landschaft wird angewiesen, den hälftigen Liquidationsanteil des 
Schuldners an der Parzelle Nr. 0000, Grundbuch X. ____, aus dem 
Pfändungsbeschlag zu entlassen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädi-
gung ausgerichtet.  

Präsident 
 
 
Thomas Bauer 

Aktuar 
 
 
Andreas Linder