# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdd2cf5c-5441-5daf-944f-52213e11c9bf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 24.02.2022 3-RV.2019.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2019-29_2022-02-24.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-RV.2019.29       
P 32 
 

 

 

 

Urteil vom 24. Februar 2022 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident Heuscher  

Richter Schorno  

Richter Biondo  

Gerichtsschreiberin Bernhard          

 

 
 

   

Rekurrent  A._____   

 

vertreten durch Rovi Treuhand AG, Limmattalstrasse 206, Postfach, 

8049 Zürich   

 

Beigeladene  B._____ 

   

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____ 

vom 19. November 2018 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2012 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügungen vom 17. April 2018 wurden A. und B. von der Steu-

erkommission R. für das Jahr 2012 zu einem steuerbaren Einkommen von 

CHF 233'100.00 (satzbestimmendes Einkommen CHF 522'500.00) und zu 

einem steuerbaren Vermögen von CHF 223'000.00 (satzbestimmendes 

Vermögen CHF 624'000.00) veranlagt. Gestützt auf den Bericht des 

Kantonalen Steueramtes (KStA), Buchprüfungen (BP), vom 12. Dezember 

2017 wurden verschiedene Korrekturen gegenüber der Selbstdeklaration 

vorgenommen. Berücksichtigt wurde ein Einkauf von Beitragsjahren in die 

2. Säule von A. von CHF 750'000.00. Nicht zum Abzug zugelassen wurden 

von der BVG-Stiftung in Rechnung gestellte Schuldzinsen von 

CHF 31'892.00. 

 

2. 

Gegen die Verfügung vom 17. April 2018 liess A. mit Schreiben vom 

17. Mai 2018 Einsprache erheben. Er liess den Antrag stellen: 

 

"Steuerveranlagung 2012 
 
Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit sind nochmals zu überprüfen und 
der Einkauf in die Pensionskasse ist im Umfang von 50 % als geschäfts-
mässiger Aufwand zu betrachten. Die im Zusammenhang mit dem Einkauf 
stehenden Verzugszinsen von CHF 31'892 sind zum Abzug zuzulassen. 
Die Vermögensanteile an den einfachen Gesellschaften Baukonsortium G. 
sowie E., beide Q., sind nochmals zu überprüfen resp. zu korrigieren" 

 

3. 

3.1. 

Mit Schreiben des Steueramtes R. vom 23. Oktober 2018 wurde A. und B. 

eine Reformatio in peius angedroht. 

 

3.2. 

A. liess dazu mit Schreiben vom 6. November 2018 Stellung nehmen. Neu 

und sinngemäss wurde beantragt, dass die ordentlichen Ar-

beitnehmerbeiträge für das BVG von CHF 89'943.00 zum Abzug zuzulas-

sen seien.  

 

4. 

Mit Entscheid vom 19. November 2018 wies die Steuerkommission Q. die 

Einsprache ab. In Reformatio in peius wurde das steuerbare Einkommen 

auf CHF 314'700.00 (satzbestimmendes Einkommen CHF 865'600.00) und 

das steuerbare Vermögen auf CHF 454'000.00 (satzbestimmendes 

Vermögen unverändert CHF 624'000.00) erhöht. 

 - 3 - 

 

 

5. 

Den Einspracheentscheid vom 19. November 2018 (Zustellung am 18. De-

zember 2018) hat A. mit Rekurs vom 21. Januar 2019 (Postaufgabe am 

26. Januar 2019) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, 

weiterziehen lassen. Er stellt den Antrag: 

 

"Die steuerbaren Einkommen sind wie folgt fest zu setzen 

 

 Kanton Bund 
 Steuerbar Satz Steuerbar Satz 
 CHF CHF CHF CHF 

 

Steuerbares Einkommen 176'090 400'715 401'321 401'312 
 
Steuerbares Einkommen  
Q. 176'090 400'715 401'321 401'321" 

 

Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Er-

wägungen eingegangen.  

 

6.  

Das Steueramt R. beantragt die Abweisung und das KStA die teilweise 

Gutheissung des Rekurses. 

 

7. 

A. hat eine Replik erstatten lassen. Neu wurde der Antrag gestellt: 

 "CHF CHF 
 
Satzbestimmendes Einkommen veranlagt  865'658 
abzügl. 50% des PK-Einkaufs -375'000 
abzügl. AN-Beiträge BVG -89'943 
zuzügl. im Einspracheverfahren doppelt  
gewährte Schuldzinsen         31'892 -433'051 
 
Satzbestimmendes Einkommen neu             432'607" 
 

8. 

Das Spezialverwaltungsgericht hat die Akten des Rekursverfahrens  

3-RV.2019.31 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2013 beigezo-

gen. 

 

9. 

Mit Schreiben vom 3. Februar 2022 wurde B. zum Verfahren beigeladen. 

Ihr wurden der Rekurs, die Vernehmlassungen und die Replik zur 

Stellungnahme zugestellt. 

 

10. 

B. reichte keine Stellungnahme ein. 

 

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2012. 

Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember 

1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September 

2000 (StGV). 

 

2. 

2.1. 

Verheiratete, welche in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, 

üben die ihnen zukommenden Verfahrensrechte und -pflichten gemeinsam 

aus (§ 172 Abs. 1 StG). Es besteht zudem für Rechtsmittelverfahren eine 

Vertretungsvermutung (vgl. auch § 172 Abs. 3 StG). Die Ehegatten bilden 

bei einer rechtlich und tatsächlich ungetrennten Ehe im Rechtsmittelverfah-

ren eine Art notwendige Streitgenossenschaft, was beide zu Verfahrensbe-

teiligten macht. Demgemäss gelten beide Ehegatten auch dann als Rekur-

renten, wenn ein Rekurs nur von einem Ehegatten eingereicht wird. Dies 

ist bei der Parteibezeichnung zu berücksichtigen und hat entsprechende 

Konsequenzen hinsichtlich der Verfahrenskosten, für welche die Ehegatten 

solidarisch haften (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 2018 [2C_80/ 

2018], Erw. 2.3.; AGVE 2008 S. 126; VGE vom 7. April 2008 [WBE.2007. 

287]). 

 

2.2. 

Vorliegend haben sich der Rekurrent und seine Ehefrau B. per 1. Januar 

2013 getrennt. Zu prüfen sind vorab die verfahrensrechtlichen Folgen 

dieser Trennung. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Ehegatten werden nach § 61 Abs. 1 StG für die ganze Steuerperiode ge-

meinsam besteuert. Voraussetzung ist, dass eine rechtlich und tatsächlich 

ungetrennte Ehe (§ 61 Abs. 2 StG e contrario) besteht, wobei die Verhält-

nisse am Ende der Steuerperiode massgebend sind. Eine Trennung nach 

Ablauf der Steuerperiode hat auf die gemeinsame Veranlagung keinen Ein-

fluss (VGE vom 7. Dezember 2011 [WBE.2011.153], mit Hinweis). 

 

2.3.2. 

Unbestritten bestand per 31. Dezember 2012 eine rechtlich und tatsächlich 

ungetrennte Ehe, so dass für die Steuerperiode 2012 zu Recht eine ge-

meinsame Veranlagung für den Rekurrenten und seine Ehefrau B. 

vorgenommen wurde. 

 

 - 5 - 

 

 

2.4. 

Aufgrund der tatsächlichen Trennung ab 1. Januar 2013 galt im Zeitpunkt 

der Rekurserhebung vom 21. Januar 2019 jedoch die Vertretungsvermu-

tung nach § 172 StG nicht mehr. Vorliegend wurde die Vollmacht der Ver-

treterin nur vom Rekurrenten unterzeichnet. Der Rekurs wurde damit nur in 

seinem Namen erhoben. Da die Ehefrau ausweislich der Akten auch keine 

Vollmacht zu Gunsten des Rekurrenten ausgestellt hat, kann sie nicht als 

durch den Rekurrenten vertreten gelten (VGE vom 17. März 2010 [WBE. 

2009.301]). 

 

2.5. 

2.5.1. 

Gemäss § 197 Abs. 4 StG in Verbindung mit § 12 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (VRPG) können Dritte 

von Amtes wegen zum Verfahren beigeladen werden, wenn sie durch den 

Ausgang des Verfahrens in eigenen Interessen berührt werden könnten. 

Durch die Beiladung erlangt die beigeladene Person Parteistellung mit den 

entsprechenden Rechten und Pflichten, und der Entscheid ist auch für sie 

verbindlich. Die Kostenpflicht entfällt, wenn die beigeladene Person auf 

eine aktive Teilnahme am Verfahren verzichtet. 

 

2.5.2. 

Der Ausgang des Rekursverfahrens kann Auswirkungen auf die die Ehe-

frau B. treffende Steuerlast haben. Da sie durch den Entscheid des 

Spezialverwaltungsgerichtes in ihren eigenen Interessen berührt sein kann, 

wurde die Ehefrau B. zum Verfahren beigeladen und hat dadurch 

Parteistellung erhalten. 

 

2.5.3. 

Indem sich die Ehefrau B. innert Frist zum Rekursbegehren nicht geäussert 

hat, hat sie am Verfahren nicht teilgenommen. Sie hat demnach keine 

Verfahrenskosten zu tragen. Das Urteil ist aber so oder anders auch für sie 

verbindlich (vgl. SGE vom 25. Januar 2018 [3-RV.2017.121], mit Hinweis). 

 

3. 

Mit "Rekurs/Beschwerde" vom 21. Januar 2019 wird auch die Reduktion 

des für die direkte Bundessteuer 2012 massgeblichen steuerbaren Einkom-

mens beantragt. Anfechtungsobjekt ist vorliegend jedoch einzig der Ein-

spracheentscheid betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2012. Ein 

anfechtbarer Einspracheentscheid betreffend die direkte Bundessteuer 

2012 liegt nicht vor. Dementsprechend kann auf den Antrag betreffend di-

rekte Bundessteuer 2012 nicht eingetreten werden. 

 

 - 6 - 

 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Die Steuerkommission kann im Einspracheentscheid alle Faktoren neu 

festsetzen. Ändert sie die Veranlagung zu Ungunsten der steuerpflichtigen 

Person (Reformatio in peius), hat sie ihr zuvor Gelegenheit zu geben, sich 

schriftlich oder mündlich zu äussern (§ 195 Abs. 2 StG). Mit dieser Bestim-

mung wird das bundesverfassungsrechtliche Verbot formeller Rechtsver-

weigerung (Art. 29 Abs. 2 BV) für den Bereich des Steuerrechts in der Aus-

gestaltung als Recht auf Äusserung konkretisiert. 

 

Sinn und Zweck des rechtlichen Gehörs ist es, dass der Steuerpflichtige 

Stellung nehmen kann, bevor über seine Einsprache entschieden wird. Da-

bei soll die Sachlage, unter Teilnahme des Betroffenen, möglichst optimal 

aufgeklärt werden. Gegenstand der Äusserung ist der gesamte Verfahrens-

stoff. Der Betroffene kann sich zu allen entscheidrelevanten Sachfragen 

äussern. 

 

Bezüglich der Bestimmung von § 195 Abs. 2 StG bedeutet dies, dass die 

Einsprachebehörde dem Steuerpflichtigen vor dem Entscheid konkret auf-

zuzeigen hat, in welcher Hinsicht und in welchem Umfang die Veranlagung 

bzw. Schätzung zu seinem Nachteil abgeändert werden soll (SGE vom 

22. Dezember 2016 [3-RV.2016.104]; Kommentar zum Aargauer Steuer-

gesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 195 StG N 8, mit Hinweisen). 

 

4.1.2. 

Vorliegend hat das Steueramt R. den Rekurrenten mit Schreiben vom 

23. Oktober 2018 eine Reformatio in peius angedroht: 

 

"Die aus dem Buchprüfungsbericht resultierenden Anteile wurden in der 
Veranlagung netto, d.h. nach Verrechnung der Aktiven und Passiven er-
fasst. Im Buchprüfungsbericht sind die Aktiven und Passiven brutto, d.h. 
getrennt aufgelistet. Wir haben nun im Einspracheverfahren die Erfassung 
gemäss dem Buchprüfungsbericht brutto vorgenommen. Die Details erse-
hen Sie aus der Beilage ["Veranlagungsdetails 2009 – 2013 (inkl. Aus-
scheidung)"]. 
 
Satz bestimmend ergeben sich die gleichen Faktoren wie in der Veranla-
gung. Aufgrund der quotenmässigen Zuteilung der Passiven (nach Lage 
der Aktiven) ergibt sich nun in jedem Jahr eine Schlechterstellung der 
Pflichtigen. Sie erhalten nach § 195 Abs. 2 des Aarg. Steuergesetzes vom 
15. Dezember 1998 (StG) Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äussern." 

 

In der Folge äusserte sich die Vertreterin des Rekurrenten mit Schreiben 

vom 6. November 2018 zur mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 angedroh-

ten Reformatio in peius.  

 

 - 7 - 

 

 

4.1.3. 

Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid wurden CHF 375'000.00 (An-

teil Einkauf) zum steuerbaren Einkommen hinzugerechnet. Zur Begrün-

dung wurde ausgeführt: 

 

"Allerdings zeigt sich bei der erneuten Prüfung eine weitere Schlechterstel-
lung an. In der Buchhaltung sind 50 % der ordentlichen Beiträge sowie 
50 % des Einkaufsbetrages verbucht. Entgegen der Aussage der Vertre-
terin sind die ordentlichen Beiträge sowie 50 % des Einkaufbetrages ver-
bucht. Entgegen der Aussage der Vertreterin sind die ordentlichen Bei-
träge in voller Höhe als (zusätzlicher) Abzug erfasst. Allerdings wurde ver-
gessen, die verbuchten Einkaufsbeiträge in Höhe von CHF 375'000 zum 
Einkommen aufzurechnen. Diese wurden bereits unter Ziff. 13.1 vollum-
fänglich zum Abzug zugelassen. Ohne die Aufrechnung würde der Betrag 
gleich doppelt in Abzug gebracht. Der Betrag von CHF 375'000 wird im 
Verhältnis 1 : 9 zwischen den Kantonen AG und ZH aufgerechnet." 

 

4.1.4. 

Aus der Gegenüberstellung des Schreibens des Steueramtes R. vom 

23. Oktober 2018 und den Ausführungen im Einspracheentscheid ergibt 

sich ohne Weiteres, dass die "vergessene" Aufrechnung von 

CHF 375'000.00 zu einer Erhöhung des steuerbaren Einkommens im Ein-

spracheverfahren führt, welche dem Rekurrenten und der Beigeladenen 

vor Entscheidfällung nicht konkret bzw. gar nicht angedroht wurde. Zu die-

ser Erkenntnis ist auch das KStA in seiner Vernehmlassung im Rekursver-

fahren gekommen. Die Steuerkommission R. hat damit den Anspruch der 

Steuerpflichtigen auf rechtliches Gehör verletzt.  

 

4.2. 

4.2.1. 

Der Einspracheentscheid ist gemäss § 195 Abs. 3 StG schriftlich zu be-

gründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass jedenfalls die bun-

desrechtlichen Minimalanforderungen, wie sie aus Art. 29 Abs. 2 BV ("Die 

Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör") abgeleitet werden, Be-

achtung finden. Die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Überle-

gungen, welche die Einsprachebehörde dem Entscheid zu Grunde gelegt 

hat, müssen nachvollzogen werden können. Die Begründung hat zudem 

eine Beurteilung der Beweismittel zu enthalten. Weiter hat die Einsprache-

behörde zu den Anträgen der steuerpflichtigen Person so Stellung zu neh-

men, dass ersichtlich wird, wieweit ihnen entsprochen wird. Sie muss sich 

jedoch nicht mit jedem Vorbringen der steuerpflichtigen Person auseinan-

dersetzen und jedes einzelne Argument ausdrücklich widerlegen. Sie darf 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Als Mini-

malerfordernis verbleibt aber stets, dass sich die am Verfahren beteiligten 

Personen anhand der Begründung über die Tragweite des Entscheids Re-

chenschaft ablegen können. Dieses Minimalerfordernis wird verletzt, wenn 

sich die Steuerbehörde im Einspracheentscheid mit Begehren und mit Be-

weismitteln, welche die steuerpflichtige Person angerufen hat, überhaupt 

 - 8 - 

 

 

nicht auseinandersetzt (Bundesgerichtsurteil vom 20. Dezember 2012 

[2C_843/2012]; Bundesgerichtsurteil vom 3. Mai 2005 [1P.115/2005], mit 

Verweis auf BGE 126 I 97; VGE vom 1. Dezember 2008 [WBE.2007.154]; 

Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 175 StG N 31, § 195 

StG N 9, mit Hinweisen). 

 

4.2.2. 

In der Stellungnahme der Vertreterin des Rekurrenten vom 6. November 

2018 wurde geltend gemacht, die ordentlichen BVG-Arbeitnehmerbeiträge 

von CHF 89'943.00 seien nicht berücksichtigt worden. Sinngemäss wurde 

damit deren Abzug beantragt. Die Steuerkommission R. hat sich dazu im 

angefochtenen Einspracheentscheid mit keinem Wort geäussert. Damit hat 

sie ihre Begründungpflicht und damit wiederum den Anspruch auf recht-

liches Gehör verletzt. 

 

4.3. 

4.3.1. 

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt in der Regel zu einer Rückwei-

sung der Angelegenheit zur nochmaligen Durchführung des Einsprache-

verfahrens (schwere Verfahrensfehler). Von einer Rückweisung der Sache 

kann indessen ausnahmsweise selbst bei schwerwiegenden Verfahrens-

fehlern abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 

formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 

würde, die mit dem Interesse der betroffenen Parteien nicht zu vereinbaren 

wäre (VGE vom 26. Oktober 2011 [WBE.2008.134], mit Hinweis auf 

BGE 133 I 201). 

 

4.3.2. 

Da vorliegend (vgl. nachfolgende Erw. 5) in Bezug auf die steuerliche Be-

handlung der Einkaufsbeiträge und der ordentlichen BVG-Beiträge über-

einstimmende Anträge (massgeblich ist seitens der Steuerbehörden der 

Antrag des KStA) vorliegen, kann hier ausnahmsweise auf eine Rückwei-

sung verzichtet werden. Hingegen ist der mehrfachen Verletzung des recht-

lichen Gehörs bei der Kostenverlegung Rechnung zu tragen. 

 

5. 

5.1. 

Mit der Steuererklärung deklarierten der Rekurrent und die Beigeladene ein 

Einkommen des Rekurrenten aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 

CHF 963'539.00. Weiter wurden Einkäufe in die 2. Säule von 

CHF 464'943.00 (darin enthalten ½-Anteil am Einkauf in die 2. Säule von 

CHF 750'000.00 gemäss Bestätigung der F. AG vom 18. Januar 2013 

sowie ½-Anteil an den persönlichen BVG-Beiträgen von CHF 89'943.00) 

geltend gemacht. Die Geschäftsaktiven wurden mit CHF 4'050'029.00 

angegeben. 

 

 - 9 - 

 

 

5.2. 

Die Steuerkommission R. nahm mit der Veranlagung verschiedene 

Korrekturen und Aufrechnungen vor. Sie stützte sich dabei insbesondere 

auch auf den Bericht des KStA BP vom 12. Dezember 2017. Im Bericht 

KStA BP wurde zum Einkauf in die berufliche Vorsorge (2.Säule) ausge-

führt: 

 

"Per 01.01.2010 hat sich der Pflichtige der Sammelstiftung BVG der F. 
angeschlossen. Es ist ein Jahreslohn von Fr. 835'200 versichert. Der 
versicherte Lohn ist in den geprüften Jahren angemessen. Die getätigten 
Einkäufe sind BVG-konform. 
 
Die BVG-Beiträge und die Einkäufe der Jahre 2010, 2011 wurden erst im 
2012 geleistet. Der von der Sammelstiftung im Jahr 2012 in Rechnung ge-
stellte Verzugszins stellt weder einen geschäftsmässig begründeten Auf-
wand noch einen Schuldzinsaufwand dar und kann steuerlich nicht ge-
währt werden." 

 

Aufgerechnet wurden die von der F. in Rechnung gestellten Schuldzinsen 

auf dem Einkauf von CHF 31'892.00. Weiter wurden die Einkünfte aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit auf CHF 808'600.00 und die Einkünfte aus 

Kommandit-, Kollektiv- und einfacher Gesellschaft auf CHF 577'844.00 

festgesetzt. 

 

5.3. 

In der Einsprache liess der Rekurrent ausführen, dass nach bundesgericht-

licher Praxis Selbständigerwerbende den Einkauf in die Pensionskasse im 

Umfang von 50 % als geschäftsmässig begründeten Aufwand verbuchen 

und damit beim AHV-pflichtigen Einkommen in Abzug bringen könnten. Mit 

der von den Steuerbehörden vorgenommenen Korrektur ändere sich zwar 

das steuerbare Einkommen nicht, das AHV-pflichtige Einkommen aber 

schon. Die auf den Einkäufen in Rechnung gestellten Verzugszinsen müss-

ten, wenn nicht als Geschäftsaufwand akzeptiert, als private Schuldzinsen 

berücksichtigt werden. Weiter wurde ausgeführt: "Die Anteile am Baukon-

sortium G. sowie E. können von uns nicht nachvollzogen werden und 

entsprechen nicht dem Einschätzungsvorschlag 12. Dezember 2017." 

 

5.4. 

5.4.1. 

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 wurde dem Rekurrenten und der Bei-

geladenen eine Reformatio in peius angedroht. Dabei wurde ausgeführt, 

die gemäss Bericht KStA BP ermittelten Anteile seien in der Veranlagung 

netto und damit nach Verrechnung der Aktiven und Passiven erfasst wor-

den. Im Bericht KStA BP seien die Aktiven und Passiven demgegenüber 

brutto (getrennt) aufgelistet worden. Im Einspracheverfahren werde die Er-

fassung wie im Bericht KStA BP brutto vorgenommen. Zwar ergäben sich 

satzbestimmend die gleichen Steuerfaktoren. Hingegen resultiere aufgrund 

 - 10 - 

 

 

der quotenmässigen Zuteilung der Aktiven und Passiven nach Lage der 

Aktiven eine Schlechterstellung der Steuerpflichtigen.  

 

Zu den BVG-Beiträgen wurde ausgeführt, es seien sämtliche Beiträge be-

rücksichtigt worden, so dass sich keine Auswirkungen auf das steuerbare 

Einkommen ergäben. 

 

5.4.2. 

In der Stellungnahme der Vertreterin der Rekurrenten vom 6. November 

2018 wurde erklärt, dass ordentliche BVG-Arbeitnehmerbeiträge von 

CHF 89'943.00 nicht zum Abzug zugelassen worden seien. Zudem seien 

die zusätzlichen Einkäufe in die Pensionskasse bei der Meldung des bei-

tragsrelevanten Einkommens an die AHV zu berücksichtigen. 

 

5.5. 

Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid wurde festgehalten, dass 

sämtliche Einkäufe in die 2. Säule berücksichtigt worden seien. Es ergebe 

sich keine Veränderung des steuerbaren Einkommens, weshalb auf den 

Antrag nicht einzutreten sei. AHV-rechtliche Auswirkungen änderten daran 

nichts. 

 

Gleichzeitig wurde festgestellt, dass in der Buchhaltung 50 % der ordentli-

chen Beiträge und 50 % der Einkaufsbeiträge an die 2. Säule verbucht wor-

den seien. Die ordentlichen Beiträge an die 2. Säule seien jedoch in vollem 

Umfang zusätzlich zum Abzug zugelassen worden. Allerdings sei verges-

sen worden, die verbuchten Einkaufsbeiträge im Betrag von 

CHF 375'000.00 zum Einkommen aufzurechnen. Der gleiche Betrag sei 

bereits unter Ziff. 13.1 vollumfänglich zum Abzug zugelassen worden. 

Ohne Aufrechnung resultiere eine doppelte Berücksichtigung des Abzuges. 

Der Betrag von CHF 375'000.00 sei im Verhältnis 1 : 9 zwischen den Kan-

tonen Aargau und Zürich aufzurechnen. 

 

Zum Abzug zugelassen wurden die auf dem Einkauf 2010 erhobenen 

Schuldzinsen von CHF 31'892.00. In diesem Punkt wurde die Einsprache 

gutgeheissen. 

 

Weiter wurden die "Vermögensanteile" überprüft. Dabei wurde statt einer 

Netto-Erfassung neu eine Brutto-Erfassung gewählt. Aufgrund der deshalb 

neu vorgenommenen Steuerausscheidung wurde das steuerbare Einkom-

men in Reformatio im peius androhungsgemäss auf CHF 314'700.00 (satz-

bestimmendes Einkommen CHF 865'600.00) und das steuerbare Vermö-

gen auf CHF 454'000.00 (satzbestimmendes Vermögen unverändert) er-

höht. 

 

 - 11 - 

 

 

5.6. 

Mit Rekurs wird eine Reduktion des steuerbaren Einkommens auf 

CHF 176'090.00 (satzbestimmendes Einkommen CHF 400'715.00) bean-

tragt. Im Wesentlichen wurde geltend gemacht, der anteilige Arbeitgeber-

anteil am Einkauf von CHF 375'000.00 sei mit dem Einspracheentscheid 

doppelt aufgerechnet worden. Die ordentlichen BVG-Beiträge von 

CHF 89'943.00 seien sodann nicht zum Abzug zugelassen worden. Die or-

dentlichen BVG-Arbeitnehmerbeiträge sowie der BVG-Arbeitnehmeranteil 

am Einkauf seien dem Privatkonto des Rekurrenten belastet worden. 

 

5.7. 

Das KStA beantragte mit der Vernehmlassung eine teilweise Gutheissung 

des Rekurses. Es wurde mit detaillierter Begründung dargelegt, dass die 

ordentlichen Arbeitnehmerbeiträge der beruflichen Vorsorge im Betrag von 

CHF 89'943.00 und der hälftige Einkauf von CHF 375'000.00 nicht berück-

sichtigt worden seien. Demgegenüber beantragte das KStA mit der Ver-

nehmlassung die Aufrechnung der auf den Einkäufen geschuldeten 

Schuldzinsen von CHF 31'892.00. Zum einen wurde ausgeführt, die Steu-

erkommission habe die umstrittenen Schuldzinsen von CHF 31'892.00 im 

Einspracheverfahren "erneut" gewährt. Zudem wurde der Abzug von 

CHF 31'892.00 auch grundsätzlich als unzulässig bezeichnet. 

 

5.8. 

In der Replik wurde vom Rekurrenten geltend gemacht, im Jahr 2010 sei 

eine BVG-Kadervorsorge abgeschlossen worden, welche zu erheblich hö-

heren Prämien ab dem Jahr 2010 geführt hätten. Die Zahlung von 

CHF 370'000.00 auf dem Konto 4060 habe die ordentlichen Beiträge 2010 

und 2011 betroffen. Nachdem ein Ausgleich des Kontokorrents im Jahr 

2012 erfolgt sei, seien die Verzugszinsen für die periodischen ordentlichen 

Beiträge der Jahre 2010 bis 2012 mit CHF 31'891.00 belastet worden. Es 

handle sich um geschäftsmässig begründeten Aufwand. Auch wenn es sich 

nicht um geschäftsmässig begründeten Aufwand handeln sollte, seien 

diese als private Schuldzinsen gemäss § 40 Abs. 1 lit. a StG abziehbar. Da 

die Aufrechnung der Schuldzinsen bei den totalen Einkünften des Architek-

turbüros erfolgt seien, müsse ein Abzug als Schuldzins zugelassen werden. 

 

5.9. 

Nachfolgend wird zuerst auf die abziehbaren BVG-Beiträge und anschlies-

send auf die geltend gemachten Schuldzinsen eingegangen. 

 

6. 

6.1. 

Verwaltungsgericht und Spezialverwaltungsgericht betrachten es in lang-

jähriger, konstanter Praxis auch vor dem Hintergrund der Offizialmaxime 

als zulässig, übereinstimmenden Anträgen der Beteiligten zur Erledigung 

des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese – nach einer summarischen 

 - 12 - 

 

 

Prüfung – als gesetzmässig erweisen und allfällige Zugeständnisse der Be-

teiligten innerhalb des Spielraumes bleiben, den das Gesetz ohnehin ge-

währt (VGE vom 20. Februar 2004 [BE.2003.00301]; SGE vom 22. April 

2021 [3-RV.2019.52]). Das ist vorliegend in Bezug auf die Aufrechnung des 

BVG-Einkaufs und in Bezug auf die aufgerechneten ordentlichen BVG-Bei-

träge der Fall, obwohl das Gemeindesteueramt R. die Abweisung des 

Rekurses beantragt. Massgeblich ist der Antrag des KStA (VGE vom 

21. April 2005 [BE.2004.00176-K2, Art. 20]). 

 

6.2. 

Mit Rekurs wird geltend gemacht, das steuerbare Einkommen sei um 

CHF 464'943.00 zu hoch veranlagt worden. Diese Auffassung wird in der 

Vernehmlassung des KStA zu Recht geteilt. Dort wird mit detaillierter Be-

gründung aufgezeigt, dass die ordentlichen Arbeitnehmerbeiträge der be-

ruflichen Vorsorge im Betrag von CHF 89'943.00 (1/2-Anteil an den mit Bei-

tragsabrechnung der F. für den Rekurrenten in Rechnung gestellten 

CHF 179'886.25) und der hälftige Einkauf von CHF 375'000.00 (Be-

scheinigung der F. vom 18. Januar 2013 über den am 24. Dezember 2012 

geleisteten Einkauf von CHF 750'000.00) nicht berücksichtigt wurden. "Die 

mit Einspracheentscheid vom 19. November 2018 verfügten Einkünfte aus 

selbständiger Tätigkeit erweisen sich gesamthaft im Umfang von 

Fr. 464'943 als übersetzt". 

 

Dementsprechend ist der Rekurs in diesem Punkt gutzuheissen. Das satz-

bestimmende Einkommen ist um CHF 464'943.00 herabzusetzen. 

 

7. 

7.1. 

7.1.1. 

Mit dem Bericht vom 12. Dezember 2017 ermittelte das KStA BP abzieh-

bare geschäftliche Schuldzinsen von CHF 32'899.00 ("verbuchte Schuld-

zinsen von CHF 64'791.00 ./. 31'892") zuzüglich CHF 8'879.00 ("verbuchte 

Schuldzinsen 'Baukonsortien' gem. Selbstdeklaration"), total 

CHF 41'778.00. Nicht berücksichtigt wurden Schuldzinsen von 

CHF 31'892.00 für "Verzugszins der F. für nicht im Jahr 2010 einbezahlte, 

aber steuerlich in Abzug gebrachte BVG-Beiträge und Einkäufe". 

 

7.1.2. 

Im Veranlagungsverfahren wurden Schuldzinsen im Gesamtbetrag von 

CHF 119'266.00 zum Abzug zugelassen: 

 

"Schuldzinsen Geschäft (S) 64'791 
Schuldzinsen Geschäft (S) 8'879 
Schuldzinsen Privat 18'749 
Schuldzinsen Privat / Steuerschulden 26'409 
Verzugszins Steuern 438" 

 - 13 - 

 

 

7.1.3. 

Mit dem Einspracheentscheid berücksichtigte die Vorinstanz folgende 

Schulzinsen im Gesamtbetrag von CHF 151'158.00: 

 

"Schuldzinsen Geschäft (S) 64'791 
Schuldzinsen Geschäft (S) 8'879 
Schuldzinsen Geschäft (S):VZZ BVG 31'892 
Schuldzinsen Privat 18'749 
Schuldzinsen Privat / Steuerschulden 26'409 
Verzugszins Steuern 438" 

 

7.1.4. 

Vorliegend sind die privaten Schuldzinsen im Gesamtbetrag von 

CHF 45'596.00 nicht umstritten. Zu prüfen sind die geschäftlichen Schuld-

zinsen von insgesamt CHF 105'562.00. 

 

7.2. 

7.2.1. 

Zu den im Einspracheverfahren zusätzlich zum Abzug zugelassenen Ver-

zugszinsen von CHF 31'892.00 wurde von der Vorinstanz im Einsprache-

entscheid zur Begründung ausgeführt, dass im Jahr 2010 offenbar BVG-

Beiträge und -Einkäufe nicht bezahlt worden seien, obwohl sie steuerlich in 

Abzug gebracht worden seien. Darauf seien Verzugszinsen von 

CHF 31'892.00 erhoben worden, die im Veranlagungsverfahren nicht be-

rücksichtigt worden seien. "Wenngleich dieses Vorgehen fragwürdigen 

Charakter aufweist, sind die Verzugszinsen gemäss § 40 lit. a StG als 

Schuldzinsen abziehbar." 

 

7.2.2. 

In der Vernehmlassung des KStA wurde zum einen ausgeführt, Schuldzin-

sen von CHF 31'892.00 seien (in Abweichung zum Bericht KStA BP) dop-

pelt gewährt worden, da diese in dem im Veranlagungsverfahren berück-

sichtigten Betrag von CHF 64'791.00 an geschäftlichen Schuldzinsen be-

reits enthalten gewesen seien. 

 

Der Rekurrent habe sich im Jahr 2010 der   BVG-Sammelstiftung   der 

F. angeschlossen. Die im Umfang von CHF 31'892.00 geltend gemachten 

Schuldzinsen entfielen nach eigenen Angaben auf solche im Zu-

sammenhang mit Einkäufen. Da Einkäufe keinen geschäftsmässig begrün-

deten Aufwand darstellten, seien diesbezügliche Verzugszinsen ebenfalls 

nicht geschäftsmässig begründet. Es seien Einkäufe getätigt worden, ob-

wohl die reglementarischen periodischen Beiträge noch nicht oder nur teil-

weise beglichen worden seien. Deshalb seien die getätigten Zahlungen pri-

mär den geschuldeten ordentlichen Beiträgen zuzuordnen, bevor über-

haupt von einem freiwilligen Einkauf die Rede sein könne. Wenn der Ver-

sicherte als Selbständigerwerbender die Zahlungen in die Pensionskasse 

 - 14 - 

 

 

selber koordiniere bzw. seine ordentlichen Beiträge nicht bezahle und statt-

dessen Einkäufe tätige, so stelle der Verzugszins auf den weiterhin ge-

schuldeten Beiträgen faktisch einen Verzugszins auf den Einkäufen dar, 

der steuerlich nicht absetzbar sei.  

 

7.3. 

Der Rekurrent lässt in der Replik geltend machen, die Schuldzinsen von 

CHF 31'892.00 seien bereits mit der Veranlagungsverfügung vom 17. De-

zember 2018 zu den totalen Einkünften des Architekturbüros aufgerechnet 

worden. Im Jahr 2010 sei die BVG-Vorsorge des Architekturbüros des Re-

kurrenten mit einer Kaderversicherung verbessert worden. Das habe zu er-

heblich höheren Prämien ab dem Jahr 2010 geführt, welche ab 2011 be-

zahlt worden seien. Pensionskasseneinkäufe habe der Rekurrent erstmals 

2011 geleistet. Die Darstellung der Zahlungsflüsse in den Beilagen zur Ver-

nehmlassung des KStA sei nicht korrekt bzw. die Zahlungen seien (mit Aus-

nahme der Zahlung von CHF 370'000.00) den falschen Jahren zugewie-

sen. Aus den Kontokorrentauszügen der F. der Jahre 2021 – 2014 gehe 

klar hervor, dass auf das Kontokorrent keine Einkaufsbeiträge zu Gunsten 

des Rekurrenten geleistet worden seien. Mit der Zahlung vom 

26. November 2012 sei das Kontokorrent im Betrag von CHF 192'080.75 

ausgeglichen worden. Nach Ausgleich des Kontokorrents des Jahres 2012 

seien die Verzugszinsen für die periodischen ordentlichen Beiträge der 

Jahre 2010 – 2012 mit CHF 31'891.90 berechnet und dem Kontokorrent 

belastet worden. Auch wenn diese Schuldzinsen nicht dem geschäftsmäs-

sigen Aufwand zuzurechnen sein sollten, seien sie als private Schuldzinsen 

abziehbar. Das satzbestimmende Einkommen wurde wie folgt berechnet: 

 

 "CHF CHF 
Satzbestimmendes Einkommen veranlagt  865'658 
abzügl. 50 % des PK-Einkaufs -375'000 
abzügl. AN-Beiträge BVG -89'943 
zuzügl. Im Einspracheverfahren doppelt  
gewährte Schuldzinsen      31'892 -433'051 
 
Satzbestimmendes Einkommen neu              432'607" 

 

7.4. 

7.4.1. 

Zu den geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten gehören nach 

§ 36 Abs. 1 lit. f StG die Zinsen auf Geschäftsschulden. Ebenso sind auch 

die privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge 

und weiterer CHF 50'000.00 von den Einkünften abziehbar (§ 40 Abs. 1 

lit. a StG). Abziehbar sind sodann die gemäss Gesetz, Statut oder Regle-

ment geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprü-

chen aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und aus 

Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (§ 40 Abs. 1 lit. d StG).  

 

 - 15 - 

 

 

7.4.2. 

Daraus ergibt sich, dass die geltend gemachten CHF 31'892.00 – unter 

welchem Titel auch immer – von den Einkünften abgezogen werden kön-

nen. Damit muss nicht entschieden werden, ob es sich um geschäftliche 

oder private Schuldzinsen handelt. Ebenso muss nicht entschieden wer-

den, ob es sich um einen Anteil an den ordentlichen (periodischen) BVG-

Beiträgen oder um Einkaufsbeiträge an die Einrichtung der beruflichen Vor-

sorge handelt. 

 

7.4.3. 

Zu korrigieren ist damit einzig der mit dem angefochtenen Einspracheent-

scheid doppelt gewährte Abzug von CHF 31'892.00. Davon wird zu Recht 

sowohl in der Vernehmlassung des KStA wie auch in der Replik der Vertre-

terin ausgegangen. 

 

8. 

In teilweiser Gutheissung des Rekurses ist das satzbestimmende Einkom-

men von CHF 865'658.00 um CHF 433'051.00 auf CHF 432'607.00 herab-

zusetzen. Die Steuerkommission R. wird angewiesen, eine neue Steu-

erausscheidung vorzunehmen. 

 

9. 

9.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang obsiegen der Rekurrent und die Beigela-

dene gemessen an den Rekursanträgen zu rund 90 %. Zu berücksichtigen 

ist sodann bei der Kostenverlegung die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

durch die Steuerkommission R.. Dementsprechend sind die Kosten des 

Rekursverfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen (§ 189 

Abs. 1 und 3 StG). 

 

9.2. 

9.2.1. 

Ausserdem ist den Rekurrenten für die Vertretung im Rekursverfahren eine 

Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). Die Kostennote der 

Vertreterin beläuft sich auf CHF 12'654.75 (inkl. MWSt), betrifft jedoch auch 

das Parallelverfahren 3-RV.2019.31 betreffend Kantons- und Gemeinde-

steuern 2013. Es ist daher geboten, den geltend gemachten Aufwand auf 

die beiden Verfahren aufzuteilen. Dem geltend gemachten Aufwand ent-

sprechend entfallen rund 40 % mit CHF 5'061.90 auf das vorliegende Ver-

fahren. 

 

9.2.2. 

Auch bei der Vertretung durch Treuhänder und Steuerberater stellt der An-

waltstarif gemäss dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 

10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT) die obere Grenze des Parteikos-

tenersatzes dar (AGVE 1981 S. 281 ff.; SGE vom 21. Juli 2016 [3-RV. 

 - 16 - 

 

 

2015.160]). In analoger Anwendung des Anwaltstarifes (§ 8a Abs. 1 lit. a 

Ziff. 3 und Abs. 2 AnwT sowie § 8c Abs. 1 AnwT ist den Rekurrenten eine 

Parteientschädigung von CHF 3'500.00 (inkl. 7.7 %) zuzusprechen. 

 

 

 

 

  

 - 17 - 

 

 

 
    

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird das satzbestimmende Ein-

kommen auf CHF 432'607.00 festgesetzt. 

 

2. 

Die Steuerkommission R. wird angewiesen, eine neue Steueraus-

scheidung vorzunehmen. 

 

3. 

Die Kosten des Rekursverfahrens werden auf die Staatskasse genommen. 

 

4. 

Dem Rekurrenten wird eine Parteientschädigung von CHF 3'500.00 (inkl. 

7.7 % MWSt) ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Vertreterin des Rekurrenten (2) 

die Beigeladene B. 

das Kantonale Steueramt  

das Gemeindesteueramt R. 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim   Verwaltungsgericht des Kantons Aargau   

angefochten werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim 

Spezialverwaltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001   Aarau  , 

einzureichen. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag 

nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember 

bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss 

einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene 

Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung 

mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 

19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 

15. Dezember 1998 [StG]). 

 

 - 18 - 

 

 

 
   

  Aarau  , 24. Februar 2022 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

  Heuscher     Bernhard