# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 606ef1e6-c056-5822-a2a9-520629378dab
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.12.2018 AVI 2017/74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2017-74_2018-12-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2017/74

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 17.12.2018

Entscheiddatum: 17.12.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 17.12.2018
Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG; Art. 1 lit. f und j sowie Art. 65 Abs. 2 und 5 lit. a der 
Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit (SR 0.831.109.268.1). Ablehnung des Anspruchs auf 
Arbeitslosenentschädigung. Die letzte Arbeitsstelle war in der Schweiz, der 
Wohnsitz jedoch in Österreich. Als Grenzgänger kann die versicherte Person 
einzig im Wohnsitzstaat Arbeitslosenentschädigung beanspruchen, weshalb 
ihr in der Schweiz gestützt auf die Verordnung Nr. 883/2004 kein Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung gewährt wird (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2018, AVI 
2017/74).

Entscheid vom 17. Dezember 2018

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterinnen Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz),

Marie Löhrer und Michaela Machleidt Lehmann; a.o. Gerichtsschreiberin Simone 

Scherrer          

Geschäftsnr.                                                                                                                 

AVI 2017/74           

Parteien

A.___,

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Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilen-strasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin, 

Gegenstand                                                                   

Arbeitslosenentschädigung (Wohnen in der Schweiz)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 31. Juli 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 

(RAV) B.___ zur Arbeitsvermittlung an (act. ALK 39 und 46). Am 3. August 2017 stellte 

er einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2017 (act. ALK 36).

A.b  Mit Verfügung vom 24. August 2017 wies die Arbeitslosenkasse des Kantons St. 

Gallen den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab, weil der Versicherte nicht in der 

Schweiz wohne (act. ALK 31).

B.   

B.a  Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Schreiben vom 25. September 

2017 Einsprache. Er beantragte, dass sein Wohnsitz in der Schweiz anzuerkennen und 

ihm Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2017 auszurichten sei. Der 

Wohnsitzbescheinigung des Einwohneramtes C.___ könne entnommen werden, dass 

er seit Geburt im 1957 in C.___ gemeldet und am D.___ in C.___ wohnhaft sei. Sein 

Haus am D.___ sei vor ein paar Tagen neu geschätzt worden, was er mit 

entsprechendem Schreiben belege. Als weiteren Beleg für seinen Wohnsitz in C.___ 

möge die Leistungsabrechnung der SWICA dienen, die natürlich auch an den D.___ 

gesendet worden sei (act. ALK 24).

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B.b  Im Rahmen des Einspracheverfahrens bat die Arbeitslosenkasse das Steueramt 

der Stadt C.___ um Amtshilfe bezüglich der Frage, ob sich der steuerrechtliche 

Wohnsitz des Versicherten in C.___ befinde (act. ALK 21). Das Steueramt teilte mit, 

dass der Versicherte seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in Österreich habe. In der 

Gemeinde C.___ sei der Versicherte lediglich aufgrund seines Liegenschaftsbesitzes 

registriert (act. ALK 20). In seiner Stellungnahme vom 7. November 2017 bringt der 

Versicherte vor, die Auskunft des Steueramtes stehe im Widerspruch zur 

Wohnsitzbescheinigung des Meldeamtes C.___ vom 25. August 2017. Das Steueramt 

schicke selber die Unterlagen zu seiner Steuererklärung stets an seinen Wohnsitz in 

C.___ am D.___ (act. ALK 15 und 16). Als Beilage reichte er Kopien des Briefkopfs 

seiner Steuererklärung der Jahre 2015 und 2016 ein (act. ALK 17).

B.c  Mit Entscheid vom 22. November 2017 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache 

ab. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 3. August 2017 habe der Versicherte 

angegeben, in Österreich zu wohnen. Auch habe er auf allen der Arbeitslosenkasse 

vorliegenden Unterlagen die Wohnadresse in E.___ angegeben, so auch im 

Arbeitsvertrag mit der F.___, den er am 29. April 2016 unterschrieben habe. Sämtliche 

Lohnabrechnungen seien an die Wohnadresse in E.___ zugestellt worden. Aus den 

Unterlagen sei ebenfalls ersichtlich, dass die Ehefrau und der Sohn G.___ an der H.___ 

in E.___ wohnen würden. Da auch das Steueramt bei der Festlegung der Steuerpflicht 

auf den Lebensmittelpunkt abstelle, müsse die steuerrechtliche Einordnung als starkes 

Indiz gegen einen Wohnsitz in der Schweiz gelten. Nach den Abklärungen sei nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass das Erfordernis des Wohnens in der 

Schweiz erfüllt sei. Vielmehr sei anzunehmen, dass sich der Lebensmittelpunkt des 

Versicherten bei seiner Familie in E.___/Österreich befinde (act. ALK 7).

C.  

C.a Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2017 (Postaufgabe) beantragt der 

Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 24. August 2017 bzw. des 

Einspracheentscheides vom 22. November 2017 und die Ausrichtung von 

Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2017. Er habe seit jeher seinen Wohnsitz in 

der Schweiz und habe diesen nie aufgegeben. Das Einfamilienhaus in C.___ gehöre ihm 

und werde derzeit auch nur von ihm allein bewohnt. Sein Hausarzt sei seit jeher in 

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C.___ und alle seine Versicherungen habe er bewusst immer in der Schweiz 

abgeschlossen, um sicher zu gehen, dass er im Bedarfsfall hinreichend und nach 

schweizerischen Verhältnissen versichert sei. Zum Beispiel sei er für Behandlungen 

und Operationen immer nur in Schweizer Spitälern gewesen. Er sei in der Schweiz 

wahlberechtigt und bekomme auch die Wahl- und Abstimmungsunterlagen immer an 

seinen Wohnsitz am D.___ in C.___. Auch das Schweizer Steueramt sende die 

Unterlagen für die Steuererklärung seit jeher immer an seinen Wohnsitz in C.___. Bevor 

er per 1. August 2017 arbeitslos geworden sei, habe er für ein Jahr fast ausschliesslich 

an seinem damaligen Arbeitsort in F.___, dort in einer eigens dafür angemieteten 

Unterkunft gewohnt und den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen gehabt. Es sei 

korrekt, dass er im österreichischen E.___ bei seiner Familie einen Wohnsitz habe und 

die österreichische Steuerbehörde deshalb verlange, dass er seine Hauptsteuern in 

Österreich entrichte (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2018 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. In seinen ersten Angaben habe der Beschwerdeführer 

stets angegeben, er wohne in Österreich. Diese Angaben würden unbefangener und 

zuverlässiger erscheinen als die späteren Schilderungen, die bewusst oder unbewusst 

von Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein könnten. 

Aufgrund der gesamten Aktenlage sei die Voraussetzung des Wohnens in der Schweiz 

nicht gegeben (act. G 3).

C.c Mit Replik vom 27. Februar 2018 hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest 

und weist darauf hin, dass der Arbeitsmarktservice E.___ seinen am 30. November 

2017 gestellten Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mit Bescheid vom 7. 

Februar 2018 abgewiesen habe, weil er seit November 2017 als Aushilfslehrer in I.___ 

tätig sei und nicht als arbeitslos gelte (act. G 5.1). Es handle sich dabei um eine 

vorübergehende Stellvertretung für einen erkrankten Lehrer mit einem 17%-Pensum (5 

Lektionen Mathematik pro Woche an einer gymnasialen Unterstufe). Im Übrigen seien 

die Arbeitslosenleistungen in Österreich deutlich tiefer und würden in keiner Weise 

einer adäquaten Sicherung des Einkommens entsprechen.  Nachdem er über all die 

Jahre in der Schweiz gearbeitet und Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlt 

habe, könne es nicht sein, dass er völlig leer ausgehe. Das von ihm allein bewohnte 

Haus am D.___ in C.___ sei als Wohnsitz in der Schweiz anzuerkennen (act. G 5).  Die 

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Beschwerdegegnerin verzichtet mit Schreiben vom 5. März 2018 auf die Einreichung 

einer Duplik (act. G 7).

Erwägungen

1.   

1.1  Im konkreten Fall ist strittig, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz hat. Die Beschwerdegegnerin hat einen 

solchen Anspruch verneint, weil der Beschwerdeführer nicht in der Schweiz, sondern in 

Österreich wohne. Da es sich mithin um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt 

handelt, muss die Streitigkeit im Lichte der Bestimmungen des Abkommens vom 21. 

Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 

Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 

Freizügigkeit [FZA; SR 0.142.112.681] und der Verordnungen, auf die dieses in seinem 

Anhang II verweist, entschieden werden.

1.2  Gemäss Art. 8 FZA koordinieren die Vertragsparteien die Systeme der sozialen 

Sicherheit, um die vereinbarten Grundprinzipien (lit. a bis e) zu gewährleisten. Zu 

diesem Zweck wurden die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der 

sozialen Sicherheit, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 988/2009 vom 16. September 

2009 (nachfolgend Verordnung Nr. 883/2004; SR 0.831.109.268.1), und die Verordnung 

(EG) Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die 

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.11) erlassen, 

welche beide am 1. April 2012 für die Schweiz in Kraft traten. Die Vorschriften 

betreffend Leistungen bei Arbeitslosigkeit regeln die Ausrichtung von Leistungen bei 

Verlust einer Arbeitsstelle sowie Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem 

Arbeitsausfall (Art. 61 bis 65a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).

1.3  Grundsätzlich ist für die Leistungen bei Arbeitslosigkeit derjenige Mitgliedstaat 

zuständig, in dem die versicherte Person zuletzt arbeitete (Grundsatz der lex loci 

laboris; Art. 11 Abs. 3 lit. a und Art. 61 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004; BETTINA 

KAHIL-WOLFF, La coordination européenne des systèmes nationaux de sécurité 

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sociale, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Bd. XIV, 3. 

Aufl. 2016, S. 231 N 87; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 

2572 N 993). Art. 65 der Verordnung Nr. 883/2004 sieht eine vom 

Beschäftigungslandprinzip abweichende Zuständigkeitsregelung vor für Personen, die 

in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben (Grenzgänger). 

Gemäss Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 muss sich eine vollarbeitslose 

Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit 

in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in 

diesem Mitgliedstaat wohnt oder in ihn zurückkehrt, der Arbeitsverwaltung des 

Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen. Gemäss Art. 65 Abs. 2 in Verbindung mit 

Abs. 5 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004 beziehen diese Personen Leistungen in ihrem 

Wohnmitgliedstaat, wie wenn die Rechtsordnung dieses Staates für sie bereits 

während ihrer letzten Anstellung gegolten hätte. Zusätzlich verfügen sie jedoch über 

die Möglichkeit, sich bei der Arbeitsverwaltung des Staates ihrer letzten Beschäftigung 

zu melden, um dort Wiedereingliederungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Diese 

Möglichkeit soll dem Grenzgänger aufgrund der Bindungen zum letzten 

Beschäftigungsstaat zu besseren Aussichten auf berufliche Wiedereingliederung 

verhelfen. Die dem Grenzgänger offenstehende Arbeitsvermittlung im letzten 

Beschäftigungsstaat verleiht jedoch nicht das Recht zum Bezug von 

Arbeitslosenentschädigung, welches grundsätzlich allein gegenüber dem 

Wohnmitgliedstaat besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 1. September 2017, 

8C_186/2017, E. 7.3; BGE 142 V 590 E. 4.3 S. 594; Urteil des Europäischen 

Gerichtshofs vom 11. April 2013 in Sachen Jeltes, Rs. C-433/11 N 31 ff.; 

NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2572 N 995). Seit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 883/2004 

ist die Unterscheidung zwischen echten und unechten oder atypischen Grenzgängern 

nicht mehr zuständigkeitsbestimmend (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 

11. April 2013 in Sachen Jeltes, Rs. C-433/11 N 18 ff.; NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2572 

N 997). Gemäss Art. 1 lit. f der Verordnung Nr. 883/2004 ist ein (echter) Grenzgänger 

eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbstständige 

Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der 

Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt. Als unechter oder 

atypischer Grenzgänger gilt eine Person, die weniger als einmal pro Woche in ihren 

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Wohnstaat zurückkehrt. Im Gegensatz zur früheren Praxis gemäss dem Urteil Miethe 

des Europäischen Gerichtshofs besteht unter der Geltung der Verordnung Nr. 

883/2004 weder für echte noch unechte Grenzgänger die Möglichkeit, im letzten 

Beschäftigungsstaat Arbeitslosenentschädigung zu beziehen (zur früheren Praxis vgl. 

Urteil des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2005, AVI 

2005/19).

1.4  Gemäss Art. 1 lit. j der Verordnung Nr. 883/2004 bezeichnet der Ausdruck Wohnort 

den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person. Diese Begriffsumschreibung deckt 

sich mit dem Begriff des Wohnens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes 

über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0), 

welche Bestimmung das Wohnen in der Schweiz als Anspruchsvoraussetzung festhält. 

Der Wohnort als gewöhnlicher Aufenthalt befindet sich an demjenigen Ort, an welchem 

eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensführung und Interessen hat (NUSSBAUMER, 

a.a.O., S. 2320 N 182; BGE 138 V 538 f. E. 4.2; BGE 142 V 590 E. 5 S. 594 ff.).

2.  

2.1  Zur Wohnortsfrage bringt der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vor, das 

Einfamilienhaus in C.___ gehöre ihm und werde nur von ihm allein bewohnt. Er habe 

seit Geburt Wohnsitz in der Schweiz, respektive in C.___, welchen er nie aufgegeben 

habe. Vor Eintritt der Arbeitslosigkeit habe er ein Jahr lang fast ausschliesslich am 

Arbeitsort in F.___ gewohnt. Es sei korrekt, dass er auch im österreichischen E.___ bei 

seiner Familie einen Wohnsitz habe und die österreichische Steuerbehörde deshalb 

von ihm verlange, die Hauptsteuern in Österreich zu entrichten. Bei der Anmeldung zur 

Arbeitsvermittlung am 31. Juli 2017 sowie im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 

vom 3. August 2017 gab der Beschwerdeführer die H.___ in E.___ als Wohnadresse an. 

Dem Verlaufsprotokoll des RAV ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei der 

Anmeldung zur Arbeitsvermittlung angab, seit 2002 Grenzgänger zu sein und seit 

mehreren Jahren in E.___ zu wohnen. Da er immer in der Schweiz gearbeitet habe und 

Schweizer sei, wolle er den Anspruch in der Schweiz prüfen lassen. Im Erstgespräch 

am 3. August 2017 wiederholte der Beschwerdeführer gemäss Protokoll, immer in der 

Schweiz gearbeitet zu haben, aber in Österreich zu wohnen (act. ALK 35). Im Antrag 

auf Arbeitslosenentschädigung strich der Beschwerdeführer den vorgedruckten 

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Wohnort in J.___ durch und gab handschriftlich seine Adresse in E.___ an. 

Gleichentags unterzeichnete er in E.___ zwei weitere Formulare (act. ALK 41 und 44). 

Dem Formular betreffend Unterhaltspflicht gegenüber Kindern ist zu entnehmen, dass 

die beiden Söhne an gleicher Adresse in E.___ wohnen (act. ALK 41). Im Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung gab der Beschwerdeführer an, er habe seine letzte 

Arbeitsstelle aus familiären Gründen aufgegeben, weil er in F.___ von der Familie 

getrennt und einsam gewesen sei. Im Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer 

und der F.___ ist für den Arbeitnehmer die Adresse in E.___ angegeben. Der Vertrag 

wurde vom Beschwerdeführer am 2. Mai 2016 in E.___ unterzeichnet (act. ALK 38). Die 

Lohnabrechnungen wurden dem Beschwerdeführer jeweils nach E.___ geschickt. 

Diesen Abrechnungen ist zu entnehmen, dass von den Lohneinkünften jeweils 

Quellensteuer abgezogen wurde (act. ALK 27 und 43). Gemäss Angaben des 

Steueramts befindet sich der steuerrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers bei 

seiner Familie in Österreich. In C.___ sei er lediglich aufgrund des (in der Schweiz zu 

versteuernden) Liegenschaftsbesitzes registriert.

2.2  Anhand der vorliegenden Akten und der Angaben, welche der Beschwerdeführer 

bei seiner Anmeldung und der Antragstellung auf Arbeitslosenentschädigung machte, 

ist davon auszugehen, dass er in E.___ wohnhaft ist. Im Rahmen der Anmeldung beim 

RAV sowie im Erstgespräch betonte er, immer in der Schweiz gearbeitet zu haben, 

jedoch in Österreich zu wohnen. Auf sämtlichen Unterlagen, welche der 

Beschwerdeführer der Arbeitslosenkasse vor Erlass der Verfügung am 24. August 2017 

einreichte, gab er bei der Unterzeichnung E.___ als Wohnort an. An der angegebenen 

österreichischen Adresse, der H.___ in E.___, wohnen denn auch die Ehefrau und die 

beiden jüngeren Kinder des Beschwerdeführers. Die Angabe des Kündigungsgrundes, 

er habe das Arbeitsverhältnis wegen der Trennung von der Familie und der Einsamkeit 

in F.___ aufgegeben, deutet ebenfalls darauf hin, dass sich der Schwerpunkt seiner 

Lebensbeziehungen dauerhaft in E.___ befindet. Die Miete eines Zimmers am 

Arbeitsort bestätigt die Angabe des Beschwerdeführers, zumindest teilweise am 

Arbeitsort in F.___ übernachtet zu haben. Dabei ist davon auszugehen, dass er in F.___ 

Wochenaufenthalter war und sich der Primärwohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt in E.___ 

befand. Wie der Beschwerdeführer selbst angibt, bezahlt er die Hauptsteuern in E.___, 

was ebenfalls ein Indiz für den Wohnsitz in Österreich darstellt. Der Umstand, dass das 

Steueramt die Steuerunterlagen für die Liegenschaft sowie die Gemeinde die 

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Wahlunterlagen an die Adresse in C.___ sendet, rechtfertigt keine andere 

Betrachtungsweise. Da der Beschwerdeführer somit nicht im Sinne von Art. 1 lit. j der 

Verordnung 883/2004 bzw. Art 8 Abs. 1 lit. c AVIG in der Schweiz wohnhaft ist, hat die 

Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid seinen Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung zu Recht abgelehnt.

3.   

Gemäss Art. 65 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 883/2004 ist der Beschwerdeführer 

als arbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen als 

dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem Mitgliedstaat 

wohnt, verpflichtet, sich der Arbeitsverwaltung seines Wohnmitgliedstaats zur 

Verfügung zu stellen. Nebst der Anmeldung bei der Arbeitsverwaltung in Österreich 

besteht gestützt auf Art. 65 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 883/2004 zusätzlich die 

Möglichkeit, sich der Arbeitsverwaltung der Schweiz, d.h. dem RAV, zur Verfügung zu 

stellen, um Wiedereingliederungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Den Anspruch auf 

Arbeitslosengeld kann der Beschwerdeführer einzig bei der zuständigen Stelle im 

Wohnmitgliedstaat geltend  machen. Dass er diesbezüglich vom Arbeitsmarktservice 

E.___ einen abschlägigen Bescheid erhielt, vermag an dieser Zuständigkeitsordnung 

nichts zu ändern. Die Abweisung des Antrags erfolgte nicht unter Berufung auf einen 

fehlenden Wohnsitz in E.___, sondern mangels Erfüllung einer anderen 

Anspruchsvoraussetzung (vgl. act. G 5.1).

4.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts, SR 830.1).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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