# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92518174-a1fe-59c0-a2b6-5f0403ddf729
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2009 D-5329/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5329-2006_2009-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5329/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______, Türkei,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgewährung und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. August 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

 D-5329/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Anga-
ben am 15. Mai 2004 und gelangte über den Luftweg am gleichen Tag 
in  die  Schweiz,  wo  er  am  24.  Mai  2004  um  Asyl  nachsuchte.  Am 
26. Mai 2004 fand in A._______ die summarische Erstbefragung statt 
und mit Verfügung vom 27. Mai 2004 wurde er für die Dauer des Asyl-
verfahrens dem Kanton B._______ zugewiesen. Die zuständige kan-
tonale Behörde hörte ihn am 16. Juni 2004 zu seinen Asylgründen an.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend,  er  sei  türki-
scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf 
C._______ bei D._______ in der Provinz E._______, wo er seit seiner 
Geburt  gelebt  habe.  Er  und  seine  Ehefrau  seien  demokratisch 
denkende  Menschen  und hätten  an verschiedenen Demonstrationen 
teilgenommen,  um  gegen  diverse  in  der  Türkei  herrschende 
Ungerechtigkeiten wie Verschwindenlassen in Gewahrsam, extralegale 
Hinrichtungen und Anderes zu protestieren. Anlässlich einer Teilnahme 
an der staatlich verbotenen Newroz-Veranstaltung vom 21. März 1993 
sei  er von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und während 
dreier  Tage  festgehalten  worden.  Nach  der  Ermordung  von  zwei 
Mitgliedern  der  Devrimci-Sol  (revolutionäre  Linke,  nachfolgend: Dev-
Sol)  am  30.  Juni  1993  in  F._______  habe  er  sich  an  einer 
Protestaktion vor dem Parteigebäude der Sosyaldmokrat Halk Partisi 
(SHP) beteiligt, worauf er von der Polizei festgenommen, während 15 
Tagen auf  der  Polizeistation  festgehalten,  gefoltert  und danach dem 
Staatssicherheitsgericht (DGM) vorgeführt  worden sei. Nachdem das 
Gericht  seine  Inhaftierung  angeordnet  habe,  sei  er  bis  zu  seiner 
Haftentlassung  am  25. November  2002  in  verschiedenen 
Gefängnissen inhaftiert gewesen, weil er vom DGM Nr. G._______ in 
H._______ wegen Mitgliedschaft bei einer illegalen Organisation und 
Ausübung von Tätigkeiten für diese gestützt auf Art. 168 Abs. 2 des 
Türkischen Strafgesetzbuches (TStGB) zu einer Zuchthausstrafe von 
15  Jahren  verurteilt  worden  sei.  Das  Urteil  sei  von  der  H._______. 
Strafkammer  des  Kassationshofes  in  I._______  mit  Urteil  vom  14. 
März 1997 bestätigt worden. Man habe ihm konkret die Mitgliedschaft 
bei der Dev-Sol vorgeworfen. Während der Haftzeit habe er insgesamt 
an  250  Tagen  an  Hungerstreikaktionen  und  am  Todesfasten  teil-
genommen. Als am 5. Juli 2000 das Gefängnis von J._______, wo er 
sich  zu  diesem  Zeitpunkt  aufgehalten  habe,  von  türkischen  Sicher-

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heitskräften unter dem Einsatz von Gasgranaten gestürmt worden sei, 
habe der Beschwerdeführer  Misshandlungen erlitten. Gegen ihn und 
zahlreiche andere Mitgefangene sei ein Verfahren eingeleitet worden. 
Dieses sei noch hängig. Auch bei der Stürmung des Gefängnisses von 
Aydin im Dezember 2000 durch die Sicherheitskräfte sei er misshan-
delt worden. Im November 2002 habe man den Beschwerdeführer in-
folge  seines  schlechten  Gesundheitszustandes  aus  dem  Gefängnis 
entlassen, worauf er sich an verschiedenen Orten innerhalb der Türkei 
– unter anderem in F._______, I._______ und im Dorf – aufgehalten 
habe. Im Sommer 2003 habe er Drohanrufe bekommen, in I._______ 
sei  er beschattet  worden und im Heimatdorf  habe der Gendarmerie-
kommandant  Informationen  vom Dorfvorsteher  über  ihn  verlangt.  Im 
Juli  2007 sei er vom türkischen Staatspräsidenten begnadigt worden 
und  am  27. Dezember  2003  habe  er  in  I._______  seine  Ehefrau, 
welche er bereits seit seiner Jugendzeit kenne und die ebenfalls eine 
lange  Gefängnisstrafe  verbüsst  habe,  geheiratet.  Da  er  um  die 
Sicherheit  seiner  zukünftigen  Familie  besorgt  gewesen  sei,  habe  er 
sich zur Ausreise entschlossen.

Der Beschwerdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren eine tür-
kische  Identitätskarte,  zahlreiche  Straf-  und  Gerichtsakten,  medizi-
nische Berichte,  den  Straferlass  durch den Staatspräsidenten Sezer 
und eine Militäruntauglichkeitsbescheinigung ein. 

B.
Am 2. November 2005 wurde der Beschwerdeführer von der Staatsan-
waltschaft B._______ wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Tät-
lichkeiten  und  Beschimpfung  angeklagt.  Das  Strafgericht  B._______ 
verurteilte ihn am 4. April 2006 zu einer bedingten Zuchthausstrafe von 
18 Monaten. Dagegen appellierte der Beschwerdeführer am 13. April 
2006. Das Strafverfahren war im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Ent-
scheidfindung noch nicht abgeschlossen.

C.
Das BFM stellte  mit  Verfügung  vom 24. August  2006  –  eröffnet  am 
28. August 2006 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-
eigenschaft. Indessen wurde er von der Asylgewährung ausgeschlos-
sen, weil er als asylunwürdig betrachtet wurde. Es begründete seinen 
Entscheid damit,  dass der Beschwerdeführer – entgegen seinen An-
gaben – Mitglied der Dev-Sol respektive deren Nachfolgeorganisation 
der Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (DHKP-C) gewesen sei und 

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diese Organisationen im Kampf gegen den türkischen Staat zahlreiche 
verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53  des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  zu verantworten habe. Die Organi-
sation sei verantwortlich für verschiedene Terroranschläge und die Tö-
tung  vieler  Personen.  Massive  Gewalt  erachte  die  Organisation  als 
legitimes Mittel. Die Dev-Sol sei vor ihrer Spaltung von diversen euro-
päischen  Ländern  als  terroristische  Organisation  qualifiziert  worden 
und auch die DHKP-C sei vom Rat der Europäischen Union (EU) im 
Jahr  2002 in  die  Liste  der  terroristischen Organisationen aufgenom-
men worden. Die Dev-Sol und die DHKP-C seien deshalb als gewalt-
bereite, extremistische und terroristische Organisationen zu beurteilen. 
Gemäss der Praxis der  Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 
gelte die Mitgliedschaft bei einer kriminellen oder terroristisch operie-
renden Organisation für sich allein schon als verwerfliche Handlung im 
Sinne von Art. 53 AsylG, weshalb eine einzelfallbezogene Prüfung des 
eigenen  Tatbeitrags  nicht  vorgenommen  werden  müsse.  Auch  wenn 
der  Beschwerdeführer  als  Folge des  Todesfastens  in  schlechter  Ge-
sundheit sei und somit keine reale Gefahr für die Sicherheit und Ord-
nung der Schweiz darstelle, sei sein freiwilliges und qualifiziertes En-
gagement als Mitglied für  die Dev-Sol beziehungsweise die DHKP-C 
als schwer zu gewichten. Insbesondere habe er sich für den Beitritt zur 
Dev-Sol oder zur DHKP-C nicht in einer Zwangslage befunden, könne 
somit  keinen  Rechtfertigungsgrund  anbringen  und  habe  sich  auch 
während seiner Haftzeit vom Gedankengut der Organisation nicht dis-
tanziert. 

Zudem  sei  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  wegen  Vergewal-
tigung, sexueller Nötigung, Tätlichkeiten und Beschimpfung am 4. April 
2006  zu  einer  bedingten  Zuchthausstrafe  von 18  Monaten  verurteilt 
worden. Falls das Urteil von der zweiten Instanz bestätigt werde und in 
Rechtskraft  erwachse,  wären  auch  die  in  der  Schweiz  begangenen 
Delikte als verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren. 

D. Mit  Eingabe vom 27. September  2006 an die  ARK legte der  Be-
schwerdeführer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 
24.  August  2006  ein  und  erklärte,  er  sei  mit  der  Ablehnung  seines 
Asylgesuches nicht einverstanden. 

E.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 3. Oktober 2006 wurde dem Be-
schwerdeführer mitgeteilt, er könne den Entscheid in der Schweiz ab-

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warten.  Ausserdem  wurde  er  aufgefordert,  innert  angesetzter  Frist 
eine Beschwerdeverbesserung einzureichen,  weil  die von ihm einge-
reichte Beschwerde mangels  Begründung den gesetzlichen Anforde-
rungen nicht genüge. Er wurde zudem aufgefordert, innert angesetzter 
Frist  einen Kostenvorschuss zu leisten. Es wurde ihm angedroht,  im 
Unterlassungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

F.
Mit  Eingabe vom 10. Oktober  2006 (Datum Poststempel)  beantragte 
der Beschwerdeführer die Aufhebung der Dispositivziffern 2 bis 7 der 
angefochtenen Verfügung,  die  Gewährung  von Asyl  sowie  in  verfah-
rensrechtlicher Hinsicht der unentgeltlichen Prozessführung unter Ein-
schluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er 
begründete seine Anträge damit,  dass er  nie  der  Dev-Sol  angehört, 
sondern  nur  demokratische  Tätigkeiten  ausgeübt  und  im  Kampf  für 
Gerechtigkeit  an  Demonstrationen,  Hungerstreiks  und  Presseerklä-
rungen teilgenommen habe. Die im Urteil des DGM zur Last gelegten 
Straftaten würden nicht zutreffen. Die gegenteilige Argumentation des 
BFM  sei  mit  Spekulationen  begründet.  Wie  das  BFM  jedoch  selber 
feststelle,  würden in der Türkei festgenommenen Personen oft  Straf-
tatbestände angelastet, welche diese nicht zu verantworten hätten. Die 
Argumentation des BFM, das Gericht hätte kaum eine Haftstrafe von 
15  Jahren verordnet,  wenn  der  Beschwerdeführer  nicht  Mitglied  der 
Dev-Sol, sondern nur deren Aktivist gewesen wäre, sei absolut nicht 
stichhaltig. Es sei befremdend, wenn das BFM auf ein Urteil der Türkei 
abstelle, obwohl es wisse und es auch zugebe, dass solche Urteile oft 
nicht der Wahrheit entsprächen und deshalb zu relativieren seien. Im 
Jahr 1995, als man den Beschwerdeführer verurteilt habe, sei die Ver-
letzung von Verfahrensrechten noch gang und gäbe gewesen. Zudem 
seien  die  Ausführungen  der  Therapeutin,  welche  in  ihrem  Bericht 
schreibe, er habe einer linken Organisation angehört, zu relativieren. 
Während  seiner  neunjährigen  Haft  sei  es  in  den  Gefängnissen  im 
Kampf um Gerechtigkeit, gegen Folter und für bessere Haftbedingun-
gen zu einem engen Zusammenschluss der Betroffenen in  einer Art 
Verbund  von  Schicksalsbetroffenen  gekommen.  Dieser  Zusammen-
schluss sei  jedoch nicht  als  Mitgliedschaft  in  einer  Partei  zu  sehen, 
auch wenn einige Betroffene tatsächlich der Dev-Sol und der DHKP-C 
angehört  hätten. Was das  Todesfasten  betreffe,  habe  das  BFM den 
Sachverhalt  falsch dargestellt.  Er  sei  zwar  wegen seines  schlechten 
Gesundheitszustandes,  der  auf  das  Fasten  zurückzuführen  sei,  aus 
der Haft entlassen worden; indessen habe er im Zeitpunkt seiner Ent-

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lassung  nicht  mehr  gefastet,  sondern  damit  schon  Ende  2000  oder 
anfangs  2001  aufgehört.  Er  habe  zwischen  1993  und  seiner  Ent-
lassung im November 2002 während insgesamt 250 Tagen an Hunger-
streiks  teilgenommen.  Dem  BFM  sei  es  folglich  nicht  gelungen, 
schlüssig herzuleiten, dass er tatsächlich ein aktives Mitglied der Dev-
Sol gewesen sei,  weshalb der Asylausschluss nicht zulässig sei. Zu-
dem sei die Argumentation des BFM, eine einzelfallbezogene Prüfung 
des eigenen Tatbeitrages sei  nicht nötig,  falsch, da sich die ARK im 
gegenteiligen  Sinn  geäussert  habe.  Die  Zugehörigkeit  zur  Dev-Sol 
oder zur DHKP-C und die damit im Zusammenhang stehenden vorge-
worfenen  Tathandlungen  seien  gesamthaft  gesehen  geringfügig  und 
nach schweizerischem Recht nicht als Verbrechen zu beurteilen. Das 
Verteilen von Flugblättern, die Teilnahme an Dev-Sol-Kundgebungen, 
die Beschriftung eines Gymnasiums mit Parteiparolen und die Absicht, 
das  lokale  Parteibüro  der  SHP zu  besetzen,  könnten  nicht  als  Ver-
brechen gelten. Da die vorgeworfene Planung eines Molotow-Cocktail-
Anschlags nicht  sehr weit  gediehen sei,  handle es sich nur um Vor-
bereitungshandlungen, die nicht die Schwere eines Verbrechens auf-
wiesen. Zudem sei der angebliche Tatbeitrag des Beschwerdeführers 
unklar geblieben. Auch diese Handlungen stellten deshalb keine Ver-
brechen im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Zudem sei er im Zeitpunkt der 
angeblichen  Tatbegehung  sehr  jung,  nämlich  18  Jahre  alt,  gewesen 
und es müsse ihm eine politische Motivation zugebilligt werden. Sein 
Tatbeitrag  sei  untergeordnet  gewesen.  Da  die  vorgeworfenen  Taten 
ferner mehr als 10 Jahre zurücklägen und er sich vom Gedankengut 
jeglicher terroristischer Organisation distanziert habe, müsse der Asyl-
ausschluss als unverhältnismässig betrachtet werden. Schliesslich sei 
das in der Schweiz gefällte Urteil  nicht rechtskräftig und könne des-
halb  nicht  verwendet  werden.  Die  Beschwerde  sei  somit  nicht  aus-
sichtslos. 

G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2006 teilte die ARK dem Be-
schwerdeführer  mit,  dass  sie  auf  ihre  Zwischenverfügung  vom 
3. Oktober 2006 zurückkomme und über das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt  befin-
den  werde.  Auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  wurde  ver-
zichtet. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert  angesetzter 
Frist Strafakten aus dem in der Schweiz gegen ihn anhängig gemach-
ten Strafverfahren nachzureichen. 

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H.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer die 
Kopie  einer  Anklageschrift  vom 2.  November  2005  und  eine  Bestä-
tigung des Rechtsvertreters im Strafverfahren, wonach das Urteil noch 
nicht begründet sei und es möglicherweise zu einer Appellation kom-
men werde, ein. 

I.
Am 24. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Abrechnung 
der Sozialhilfe der Stadt A._______ vom November 2008 ein.

J.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 14. November 2006 an sei-
ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

K.
Mit  Zwischenverfügung  vom  20.  November  2008  wurde  dem  Be-
schwerdeführer  die  Vernehmlassung  ohne  Replikrecht  zur  Kenntnis 
gegeben. Ausserdem wurde er  aufgefordert,  innert  angesetzter  Frist 
über den Stand des Strafverfahrens Auskunft  sowie allfällige Kopien 
eines Urteils des K._______ zu den Akten zu geben. 

L.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2008 wurde eine Kopie des noch nicht 
begründeten Urteils des K._______ des Kantons B._______ vom 19. 
September 2008 eingereicht. 

M.
Mit einer Anfrage vom 16. Dezember 2008 ersuchte das Bundesver-
waltungsgericht beim K._______ B._______ um Akteneinsicht und um 
Mitteilung darüber, ob die Rechtskraft eingetreten sei. 

N.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2008 teilte das K._______ B._______ 
mit,  dass  frühestens  Mitte  Februar  2009  mit  einer  Ausfertigung  des 
Urteils zu rechnen sei.

O.
Am 12. März 2009 wurde dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis 
gebracht, dass die Übermittlung des motivierten Urteils eine Verzöge-
rung erfahre.

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P.
Am  7.  April  2009  wurde  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Kopie 
des  nunmehr  begründeten  Urteils  des  K._______  des  Kantons 
B._______  vom  19./26.  September  2008  zugestellt.  Das  Gericht 
bestätigte das vorinstanzliche Urteil im Wesentlichen.

Q.
Mit  Zwischenverfügung  vom  16.  Juli  2009  wurde  dem  Beschwerde-
führer die Möglichkeit gewährt, innert angesetzter Frist zur rechtskräf-
tig erfolgten Verurteilung in der Schweiz im Hinblick auf einen Asylaus-
schluss Stellung zu nehmen. 

R.
Mit  Eingabe  vom  23.  Juli  2009  erklärte  der  Beschwerdeführer,  aus 
seiner  Sicht  habe  keine  Vergewaltigung  stattgefunden.  Von  seiner 
Seite her bestehe somit kein Grund für einen Asylausschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 

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Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Vorliegend wurde der  Beschwerdeführer  von der  Vorinstanz  gestützt 
auf Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG als Flüchtling anerkannt, jedoch in An-
wendung von Art. 53 AsylG von der Asylgewährung ausgeschlossen. 
Das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft ist somit nicht mehr zu über-
prüfen. Vielmehr beschränkt sich die Überprüfung der angefochtenen 
Verfügung auf die Frage, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu 
Recht die Asylgewährung verweigert hat.

4.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlingen wird indessen kein Asyl gewährt, wenn sie 
wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie 
die innere  oder  äussere  Sicherheit  der  Schweiz verletzt  haben oder 
gefährden (Art. 53 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz legte in der angefochtenen Verfügung dar, der Be-
schwerdeführer sei – entgegen seinen Angaben – Mitglied der Dev-Sol 
respektive  deren  Nachfolgeorganisation  DHKP-C  gewesen.  Diese 
Organisation habe im Kampf  gegen den türkischen Staat  zahlreiche 
verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG zu verantworten, 
indem sie für verschiedene Terroranschläge und die Tötung vieler Per-
sonen verantwortlich sei  und massive Gewalt  als legitimes Mittel  er-
achte. Die Dev-Sol sei von diversen europäischen Ländern als terroris-
tische  Organisation  qualifiziert  und  die  DHKP-C vom Rat  der  Euro-
päischen  Union  (EU)  im  Jahr  2002  in  die  Liste  der  terroristischen 
Organisationen  aufgenommen  worden.  Die  beiden  Organisationen 
müssten deshalb  als  gewaltbereite,  extremistische  und  terroristische 
Organisationen beurteilt werden. Gemäss der Praxis der ARK gelte die 
Mitgliedschaft  bei  einer  kriminellen  oder  terroristisch  operierenden 
Organisation für sich allein schon als verwerfliche Handlung im Sinne 

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von  Art.  53  AsylG,  weshalb  eine  einzelfallbezogene  Prüfung  des 
eigenen  Tatbeitrags  nicht  vorgenommen  werden  müsse.  Auch  wenn 
der  Beschwerdeführer  als  Folge des  Todesfastens  in  schlechter  Ge-
sundheit sei und somit keine reale Gefahr für die Sicherheit und Ord-
nung  der  Schweiz  darstelle,  sei  sein  freiwilliges  und  qualifiziertes 
Engagements als Mitglied der Dev-Sol beziehungsweise der DHKP-C 
als  schwer  zu  gewichten.  Insbesondere  habe  er  sich  nicht  in  einer 
Zwangslage befunden, könne keinen Rechtfertigungsgrund anbringen 
und habe sich während der Haft nicht vom Gedankengut der Organisa-
tion  distanziert.  Im  Übrigen  sei  er  in  der  Schweiz  wegen  Vergewal-
tigung,  sexueller  Nötigung,  Tätlichkeiten  und Beschimpfung zu einer 
18-monatigen  Zuchthausstrafe  verurteilt  worden.  Sollte  das  erst-
instanzliche  Urteil  bestätigt  werden  und  in  Rechtskraft  erwachsen, 
müssten auch die in der Schweiz begangenen Delikte zum Asylaus-
schluss führen.

5.2 Der  Beschwerdeführer  bestreitet,  verwerfliche  Handlungen  im 
oben erwähnten Sinn begangen zu haben. Die ihm von den türkischen 
Behörden zur  Last  gelegten Straftaten seien ihm zu Unrecht  vorge-
worfen worden und er sei weder Mitglied der Dev-Sol beziehungsweise 
der  DHKP-C  gewesen  noch  habe  er  Verbrechen  begangen.  In  der 
Türkei würden festgenommenen Personen oft Straftatbestände ange-
lastet,  welche diese nicht zu verantworten hätten, weil  sie beispiels-
weise durch Folter  erzwungen worden seien. In  vielen  Fällen werde 
dies von den Gerichten nicht aufgedeckt. Das BFM stütze seine Argu-
mentation, das türkische Gericht hätte im Fall einer bloss gewaltfreien 
Aktivistentätigkeit nicht ein Strafmass von 15 Jahren ausgesprochen, 
auf ein Urteil der Türkei und gebe gleichzeitig zu, dass solche Urteile 
nicht immer der Wahrheit entsprächen und somit zu relativieren seien. 
Dies sei befremdend. Zudem habe die Therapeutin ihren Bericht miss-
verständlich und vereinfachend dargestellt,  indem sie erwähnt  habe, 
der Beschwerdeführer habe sich im Alter von 18 Jahren einer linken 
Organisation angeschlossen. In Wahrheit habe er danach nur ein Jahr 
in Freiheit  verbracht und sei anschliessend während neun Jahren im 
Gefängnis  gewesen. Als  Folge der  grausamen Haftbedingungen und 
Misshandlungen hätten sich die Gefangenen in den Haftanstalten im 
Kampf um Gerechtigkeit, gegen Folter und für bessere Haftbedingun-
gen  solidarisiert  und  als  Schicksalsgemeinschaft  in  einer  Art  politi-
scher Organisation zusammengeschlossen. Es sei indessen nicht um 
die Mitgliedschaft  in  einer  Partei  wie  der  Dev-Sol  oder  der  DHKP-C 
gegangen, auch wenn manche der Gefangenen diesen Organisationen 

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angehört  hätten.  Die  Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  bei  der 
Dev-Sol sei vom BFM nicht schlüssig hergeleitet worden und somit der 
festgestellte Asylausschluss unzulässig. Doch selbst ein Engagement 
des  Beschwerdeführers  für  die  Dev-Sol  vermöge  keinen  Asylaus-
schluss  zu  rechtfertigen,  weil  gemäss der  Rechtsprechung der  ARK 
allein  die  Zugehörigkeit  zu  einer  politischen  Organisation  keine  ver-
werfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG darstelle, sondern viel-
mehr  der  individuelle  Tatbeitrag  im Einzelfall  geprüft  werden  müsse. 
Zudem seien sowohl die Zugehörigkeit  zur Dev-Sol beziehungsweise 
zur DHKP-C als auch die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat-
handlungen  gesamthaft  gesehen  geringfügig  und  nach  schweize-
rischem Recht nicht als Verbrechen zu beurteilen. Damit sei in seinem 
Fall  nicht  von verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG 
auszugehen.  Zudem  sei  er  im  Tatzeitpunkt  sehr  jung  gewesen  und 
man müsse ihm eine politische Motivation zubilligen. Da die Taten be-
reits über zehn Jahre zurücklägen und er bloss einen untergeordneten 
Tatbeitrag geleistet habe, sei  der Asylausschluss auch als unverhält-
nismässig  zu  betrachten.  Ferner  sei  das  Urteil  des  Strafgerichts 
B._______ vom 4. April 2006 nicht rechtskräftig, weshalb damit keine 
verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG konstruiert werden 
könne.

5.3 Nach  Prüfung  der  Akten  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  eine 
verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53  AsylG hat  zu  Schulden 
kommen lassen, weshalb nicht weiter zu prüfen ist, ob ihm das BFM 
zu  Recht  oder  zu  Unrecht  verwerfliche  Handlungen,  welche  er  in 
seinem Heimatland begangen haben soll, vorgeworfen hat. 

5.3.1 Mit  Urteil  des K._______ des Kantons B._______ vom 19./26. 
September 2008 wurde der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 
190 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 
1937 (StGB, SR 311.0), Art. 126 Abs. 1 StGB, Art. 177 Abs. 1 StGB, 
Art.  42  Abs.  1  StGB,  Art.  49  Abs.  1  StGB  und  Art.  51  StGB  der 
Vergewaltigung,  der  Tätlichkeiten  und  der  Beschimpfung  schuldig 
gesprochen  und  zu  einer  bedingten  Freiheitsstrafe  von  18  Monaten 
verurteilt. Im Übrigen wurde das erstinstanzliche Urteil  bestätigt. Das 
Appellationsurteil ist rechtskräftig.

5.3.2 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 

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Nr. 9,  EMARK 1996 Nr. 18,  EMARK 1993 Nr. 8)  fallen unter  den in 
Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der „verwerflichen Handlungen“ auch 
Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (FK, SR 0.142.30)  darstellen würden, solange sie dem abstrak-
ten  Verbrechensbegriff  von  alt  Art.  9  StGB  in  dessen  bis  zum 
31. Dezember  2006  gültiger  Fassung  entsprechen.  Als  Verbrechen 
definiert wird dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im heute gel-
tenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit 
mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Die Anbindung an den 
Verbrechensbegriff im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG ist vom Ge-
setzgeber  mit  der  Totalrevision  des  Asylgesetzes  bewusst  über-
nommen worden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes so-
wie  zur  Änderung  des Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und Nieder-
lassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 71 ff.). Da-
bei ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliess-
lich  gemeinrechtlichen Charakter  hat  oder  als  politisches Delikt  auf-
zufassen ist  (vgl. EMARK 2002 Nr. 9  E 7b S. 79 f.). Anders  als  die 
Flüchtlingskonvention unterscheidet Art. 53 AsylG vom abstrakten Ver-
brechensbegriff  ausgehend  nicht  zwischen  gemeinrechtlichen  und 
politischen  Delikten.  Diese  Unterscheidung  drängt  sich  nur  bei  der 
Prüfung der Flüchtlingseigenschaft  auf,  weil  hier  auch die Frage der 
Rückschiebung zur Diskussion steht (vgl. Art. 1 F Bst. b FK). Bei der 
Prüfung der Frage, ob verwerfliche Handlungen einen Asylausschluss 
rechtfertigen (Art. 53 AsylG),  ist  die betroffene Person als Flüchtling 
anerkannt  und  damit  vor  einer  Rückschiebung in  den  Verfolgerstaat 
geschützt, weshalb das über die Flüchtlingskonvention hinaus gehen-
de  Landesrecht,  welches  zusätzliche  Rechtsgarantien  –  wie  in  der 
Schweiz die Asylgewährung und die damit verbundenen zusätzlichen 
Rechte  –  vorsieht,  zur  Prüfung kommt  und sowohl  gemeinrechtliche 
als auch politische Delikte zum Ausschluss von diesen Rechtsgaran-
tien führen können. Ferner ist zu beachten, dass nicht nur die Schwere 
der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern auch das 
Motiv  des  Täters  und  allfällige  Rechtfertigungs-  oder  Schuldmilde-
rungsgründe sowie die Deliktsart und die Höhe der ausgefällten Strafe 
ausschlaggebend sind (vgl. Letzteres a.a.O. S. 72). Die Praxis folgt so-
dann der in der Lehre vertretenen Auffassung, dass bei der Beurtei-
lung der Asylunwürdigkeit  auch der Grundsatz der Verhältnismässig-
keit zu beachten ist. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange 
die  Tat  bereits  zurückliegt,  wobei  auf  die  Verjährungsbestimmungen 
des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter des Flücht-

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lings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung 
der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf  die diesbezügliche 
Entscheidfindung (vgl. zum Ganzen EMARK 2002 Nr. 9 E. 7D S. 82 mit 
Hinweisen). 

5.3.3 Gemäss  Art.  190  Abs.  1  StGB  wird  mit  Freiheitsstrafe  bis  zu 
zehn Jahren oder mit  einer Geldstrafe bestraft,  wer eine Person zur 
Duldung  einer  beischlafsähnlichen  oder  einer  anderen  sexuellen 
Handlung nötigt. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen gilt die 
Erfüllung dieses Straftatbestandes als Verbrechen und würde demzu-
folge  eine  verwerfliche  Handlung  im  Sinne  von  Art.  53  AsylG  dar-
stellen.

5.3.4 Aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Urteils des K._______ 
des  Kantons  B._______  vom  19./26.  September  2008  erfüllt  der 
Beschwerdeführer  unter  anderem  den  in  Art.  190  Abs.  1  StGB 
enthaltenen  Tatbestand. Da  dieser  Straftatbestand  mit  einer  Höchst-
strafe  von  10  Jahren  geahndet  werden  kann,  ist  seine  Tat  als  ver-
werflich im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren.

5.3.5 Ob  der  Beschwerdeführer  gestützt  auf  diese  Verurteilung  von 
der Asylgewährung auszuschliessen ist, hängt indessen nicht nur von 
der  Tatbegehung  an sich,  sondern  auch davon ab,  ob  ein  allfälliger 
Ausschluss als verhältnismässig zu betrachten wäre. Vorliegend wirkt 
sich  zu  seinen  Ungunsten  aus,  dass  es  sich  zweifelsohne  um  eine 
schwere Straftat handelt, zumal das hochstehende Rechtsgut der kör-
perlichen und psychischen Unversehrtheit des Opfers verletzt worden 
ist. An dieser Einschätzung vermögen die Tatsachen, dass das Straf-
gericht bei der Strafzumessung am unteren Rahmen des Strafmasses 
geblieben ist und die Strafe nur bedingt ausgesprochen hat, nichts zu 
ändern, zumal das Gericht in seiner Begründung von einem schwer-
wiegenden Delikt sowie von einem schwerwiegenden Verschulden des 
Beschwerdeführers ausging (vgl. im erwähnten Urteil  Ziff. 7.1 S. 15) 
und zudem das Verhalten  des Beschwerdeführers  in  der  ersten Zeit 
nach der Tat zu seinen Lasten auslegte (vgl. im erwähnten Urteil Ziff. 
7.2 S. 15 f.). Ferner ist  zu berücksichtigen, dass ihn das Gericht als 
voll  zurechnungsfähig erachtete, womit Schuldmilderungsgründe aus-
zuschliessen  sind.  Rechtfertigungsgründe  liegen  ebenfalls  nicht  vor. 
Die Tat wurde am 27. Dezember 2004 in der Schweiz begangen und 
liegt  somit  noch  nicht  übermässig  lange  zurück. Das  in  Rechtskraft 
erwachsene  Urteil,  dessen  Begründung  dem  Bundesverwaltungsge-

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richt am 7. April 2009 zukam, wurde am 19./26. September 2008 ge-
fällt. Auch das Alter des Beschwerdeführers – er war im Zeitpunkt der 
Tatbegehung 30 Jahre alt – vermag nicht zu seinen Gunsten zu einer 
milderen Einschätzung zu führen. Insgesamt  erscheint  somit  im Fall 
des  Beschwerdeführers sein  Ausschluss  aus  der  Asylgewährung als 
verhältnismässig und ist daher zu rechtfertigen. 

5.3.6 An dieser Einschätzung vermag der Einwand des Beschwerde-
führers in seiner Stellungnahme vom 23. Juli  2009 nichts zu ändern. 
Dort  legte er  dar,  aus  seiner  Sicht  habe keine Vergewaltigung statt-
gefunden, weshalb kein Grund für einen Asylausschluss bestehe. In-
dessen kam das Strafgericht zum gegenteiligen Schluss, da der Be-
schwerdeführer  andernfalls  nicht  für  schuldig  gesprochen  worden 
wäre. Sein Einwand ist somit als Schutzbehauptung aufzufassen und 
vermag nicht zu überzeugen. 

5.3.7 Angesichts  der  vorstehenden  Erwägungen  kann  offen  bleiben, 
ob der Beschwerdeführer gestützt auf eine allfällige Zugehörigkeit zur 
Dev-Sol beziehungsweise zur DHKP-C sowie infolge seiner in diesem 
Zusammenhang  ausgeführten  Tätigkeiten  und  Aktivitäten  von  der 
Asylgewährung auszuschliessen wäre. 

5.4 Aufgrund einer Abwägung aller Umstände des vorliegenden Ein-
zelfalls  ist  insgesamt nicht  von der Unverhältnismässigkeit  des Asyl-
ausschlusses auszugehen, zumal der Beschwerdeführer als vorläufig 
aufgenommener  Flüchtling  in  der  Schweiz  bleiben  kann.  Bei  dieser 
Sachlage  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Asylverweigerung  im 
Sinne von Art.  53  AsylG zu bestätigen,  auch wenn die  Begründung 
infolge der inzwischen eingetretenen rechtskräftigen Verurteilung des 
Beschwerdeführers in der Schweiz entsprechend anzupassen ist. 

5.5 Nach  dem Gesagten  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Ausfüh-
rungen in den Eingaben des Beschwerdeführers einzugehen, weil sie 
am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu  berücksichtigen  (Art.  44  Abs.  1  AsylG).  Der  Beschwerdeführer 
verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche  Aufenthaltsbewilligung 

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noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung 
wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG; 
vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.2 Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Auslände-
rinnen und Ausländer  [AuG, SR 142.20]). Vorliegend hat  jedoch das 
BFM aufgrund der  zuerkannten Flüchtlingseigenschaft  die  vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz infolge Unzulässig-
keit  des  Wegweisungsvollzugs  angeordnet,  wodurch die  Prüfung  all-
fälliger Wegweisungsvollzugshindernisse entfällt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen. 

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Be-
schwerde gestellte Begehren um unentgeltliche Rechtspflege gemäss 
Art. 65  Abs. 1  VwVG ist  gutzuheissen,  da aufgrund der  Akten auch 
zum heutigen Zeitpunkt von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
auszugehen ist  und sich die Beschwerde nicht  als  aussichtslos dar-
stellte.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an:

-    den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______
(in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

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