# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3421c770-9434-5a41-9af3-40cfb1a99c49
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.09.2016 EL 2015/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2015-14_2016-09-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2015/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 21.09.2016

Entscheiddatum: 21.09.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 21.09.2016
Art. 52 ATSG. Art. 10 ATSV.Formelle Anforderungen an eine Einsprache 
gegen eine Verfügung der EL-Durchführungsstelle. Prüfung der 
Gesetzeskonformität des Art. 10 ATSV (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 21. September 2016, EL 2015/14).Entscheid vom 
21. September 2016

Besetzung                                                                      

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2015/14           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

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Ergänzungsleistung zur AHV (Nichteintreten)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im März 2011 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 

Altersrente der AHV an (EL-act. 115), zog sein Leistungsbegehren im August 2011 

wieder zurück (EL-act. 93) und meldete sich im Oktober 2011 zum zweiten Mal zum 

Leistungsbezug an (EL-act. 82 bzw. 91). Nach langwierigen Abklärungen wurde sein 

Gesuch mit einer Verfügung vom 14. November 2013 zufolge eines 

Einnahmenüberschusses abgewiesen (EL-act. 17). Im Oktober 2014 meldete sich der 

EL-Ansprecher zum dritten Mal zum Leistungsbezug an (EL-act. 11). Mit einer 

Verfügung vom 22. Januar 2015 wurde auch dieses Begehren zufolge eines 

Einnahmenüberschusses abgewiesen (EL-act. 6).

A.b  Mit einer Eingabe vom 29. Januar 2015 wandte sich der EL-Ansprecher an die EL-

Durchführungsstelle (EL-act. 4). Er führte aus, er habe die „Absage“ „mit Befremden“ 

zur Kenntnis genommen. Er weise darauf hin, dass er im Jahr 2013 noch einige 

Provisionen für Abschlüsse von Versicherungsverträgen erhalten habe, inzwischen aber 

77 Jahre alt sei und glaube, das Recht zu haben, sich in den wirklichen Ruhestand 

ohne finanzielle Sorgen begeben zu können. Er bedanke sich zum Voraus bestens. Am 

6. Februar 2015 bestätigte die EL-Durchführungsstelle den Eingang dieser Eingabe 

(EL-act. 3). Sie führte aus, sie qualifiziere die Eingabe als eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 22. Januar 2015. Gemäss dem Art. 10 ATSV müssten Einsprachen 

einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die Eingabe vom 29. Januar 2015 

genüge diesen Anforderungen nicht. Sie gewähre dem EL-Ansprecher eine Nachfrist 

bis zum 12. März 2015, innert derer er seine Einsprache verbessern könne. 

Insbesondere müsse er darauf hinweisen, mit welchem Punkt der 

Berechnungsgrundlage er nicht einverstanden sei. Allfällige Einkünfte im Jahr 2013 

seien nicht in die Berechnung eingeflossen. Bei einem unbenutzten Ablauf der Frist 

werde auf die Einsprache nicht eingetreten. Am 27. März 2015 erliess die EL-

Durchführungsstelle einen Nichteintretensentscheid (EL-act. 2), nachdem sich der EL-

Ansprecher offenbar nicht mehr hatte vernehmen lassen.

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A.c  Am 28. März 2015 wandte sich der EL-Ansprecher an die EL-Durchführungsstelle 

(act. G 0.1). Er führte aus, es sei für ihn frustrierend, immer wieder negative Antworten 

entgegen nehmen zu müssen. Er lebe schon seit Jahren am Existenzminimum. Deshalb 

ersuche er nochmals um eine genaue Analyse seines Falles. Eventuell werde die EL-

Durchführungsstelle zu einem anderen Resultat kommen. Mit seiner AHV-Rente von 

2’450 Franken pro Monat werde er nicht über die Runden kommen. Das Kapital aus 

der beruflichen Vorsorge sei infolge der Spielsucht seiner geschiedenen Frau in die 

Binsen gegangen. Für den verpassten Eingabetermin entschuldige er sich in aller Form. 

Die EL-Durchführungsstelle leitete die Eingabe „zuständigkeitshalber“ am 2. April 2015 

an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen weiter (act. G 0).

A.d  Am 9. April 2015 teilte das Versicherungsgericht dem EL-Ansprecher mit (act. G 1), 

seiner Eingabe vom 28. März 2015 lasse sich nicht entnehmen, ob er tatsächlich eine 

Beschwerde beim Versicherungsgericht habe erheben wollen, wie die EL-

Durchführungsstelle angenommen habe. Falls dies der Fall sein sollte, müsse er innert 

der Beschwerdefrist von 30 Tagen seit der Zustellung des Einspracheentscheides 

seinen Beschwerdewillen gegenüber dem Versicherungsgericht erklären. Im Übrigen 

müsse eine rechtsgenügliche Beschwerde einen Antrag, eine kurze 

Sachverhaltsdarstellung und eine Begründung enthalten. Sollte innert der 

Beschwerdefrist keine Antwort eingehen, werde davon ausgegangen, dass er auf eine 

Beschwerde verzichte.

B.   

B.a  Am 13. April 2015 (Postaufgabe) erhob der EL-Ansprecher (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) „offiziell Einspruch“ gegen den Nichteintretensentscheid (act. G 2). 

Er führte aus, er lebe am Existenzminimum und wäre daher sehr froh um einen kleinen 

Zustupf.

B.b  Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 20. Mai 2015 unter Hinweis auf die Erwägungen im Einspracheentscheid die 

Abweisung der Beschwerde (act. G 4).

Erwägungen

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1.   

Die Beschwerde vom 13. April 2015 gegen den Nichteintretensentscheid vom 27. März 

2015 ist rechtzeitig innerhalb der laufenden Beschwerdefrist (Art. 60 Abs. 1 ATSG) 

eingereicht worden. Sie hat kein spezifisches Begehren enthalten („… wäre deshalb 

sehr froh um einen kleinen Zustupf“). Auch eine spezifische Begründung fehlt. Die 

Sachverhaltsdarstellung ist rudimentär; sie beschränkt sich im Wesentlichen darauf, 

dass der Beschwerdeführer nicht über die zur Deckung seines täglichen Bedarfs 

notwendigen Mittel verfüge. Zusammenfassend erfüllt die Beschwerde bei einer 

strengen Sichtweise die im Art. 61 lit. b ATSG erwähnten Voraussetzungen – eine 

gedrängte Darstellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und 

eine kurze Begründung – also nicht. In der Praxis wird allerdings kein strenger 

Massstab an die Formalien, der eine Beschwerdeschrift genügen muss, angelegt, da 

die Versicherungsgerichte ohnehin verpflichtet sind, sowohl den massgebenden 

Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln als auch das Recht von Amtes wegen 

anzuwenden (Art. 61 lit. c ATSG), wobei sie nicht an die Begehren der Parteien 

gebunden sind (Art. 61 lit. d ATSG). Den im Art. 61 lit. b ATSG geforderten Formalien, 

die eine Beschwerdeschrift erfüllen muss, kommt im Beschwerdeverfahren also nur 

eine geringe Bedeutung zu, weshalb im Interesse der Rechtsschutz¬garantie bei der 

Prüfung der formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift kein strenger Massstab 

angelegt wird. Für das Eintreten auf eine Beschwerde ist nebst der Einhaltung der 

Rechtsmittelfrist und der Zuständigkeit des Versicherungsgerichtes entscheidend, dass 

das Nichteinverständnis bezüglich des angefochtenen Entscheides erklärt und der 

Wille geäussert wird, den angefochtenen Entscheid durch das Versicherungsgericht 

überprüfen zu lassen. Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll sogar auf die 

letztgenannte Voraussetzung verzichtet werden, das heisst es soll genügen, dass – 

bewusst – der EL-Durchführungsstelle das Nichteinverständnis mit dem 

Einspracheentscheid erklärt wird (vgl. das Urteil des Bundesgerichtes 9C_211/2015 

vom 21. September 2015). Der Beschwerde vom 13. April 2015 ist zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid vom 27. März 

2015 nicht einverstanden ist und dass er eine Überprüfung dieses Entscheides auf 

dessen Rechtmässigkeit durch die Beschwerdeinstanz – das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen – wünscht. Damit sind die Voraussetzungen an eine 

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rechtsgenügliche Beschwerdeschrift erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten 

ist.

2.   

Da sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid richtet, kann nur die 

Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache vom 29. Januar 

2015 eingetreten sei, den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bilden. Zum 

materiellen (möglichen) Anspruch auf eine Ergänzungsleistung kann sich das 

Versicherungsgericht folglich nicht äussern, denn dadurch würde es den Gegenstand 

des Beschwerdeverfahrens auf eine Frage ausdehnen, zu der sich der angefochtene 

Einspracheentscheid nicht geäussert hat. Sollte sich der Nichteintretensentscheid als 

rechtswidrig erweisen, kann das Versicherungsgericht diesen also nur durch den 

verfahrensleitenden Entscheid ersetzen, auf die Einsprache einzutreten.

3.   

3.1  Laut dem Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen 

bei der verfügenden Stelle eine Einsprache erhoben werden. Diese muss gemäss dem 

Art. 10 Abs. 1 ATSV ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Genügt eine 

Einsprache diesen Anforderungen nicht, so hat die verfügende Behörde gemäss dem 

Art. 10 Abs. 5 ATSV dem Einsprecher eine angemessene Frist zur Behebung der 

Mängel anzusetzen und ihm anzudrohen, dass nicht auf die Einsprache eingetreten 

werde, wenn die Mängel nicht innert der angesetzten Frist behoben würden.

3.2  Das ATSG enthält bezüglich Einsprachen keine Formvorschriften und auch keinen 

ausdrücklichen Auftrag an den Verordnungsgeber, solche Formvorschriften zu 

formulieren. Der Gesetzgeber hat den Verordnungsgeber zwar im Art. 81 Satz 2 ATSG 

beauftragt, die Ausführungsbestimmungen zum ATSG zu erlassen, doch hat sich dieser 

generelle Auftrag gemäss dem Art. 81 Satz 1 ATSG auf den Vollzug des ATSG 

beschränkt. Für die Beantwortung der Frage nach der Gesetzmässigkeit des Art. 10 

ATSV ist folglich zu prüfen, ob es sich beim Art. 10 ATSV um eine Vollzugsnorm zum 

Art. 52 ATSG handelt. Da der Wortlaut des Art. 52 ATSG keine formellen 

Anforderungen an Einsprachen enthält, kann es sich bei den vom Art. 10 ATSV 

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vorgeschriebenen Formalien, die Einsprachen erfüllen müssen, nur dann um eine – 

gesetzeskonforme – Vollzugsregelung handeln, wenn es der Gesetzgeber versehentlich 

unterlassen hätte, diesbezüglich eine Regelung aufzustellen, wenn also der Art. 52 

ATSG eine entsprechende Lücke enthalten würde, die der Art. 10 ATSV ausfüllt.

3.3  Anders als in Bezug auf die Einsprache (Art. 52 ATSG) hat der Gesetzgeber in 

Bezug auf die Beschwerde (Art. 56 ff. ATSG) formelle Anforderungen formuliert, die 

eine Beschwerdeschrift erfüllen muss, nämlich eine gedrängte Sachverhaltsdarstellung, 

ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung (Art. 61 lit. b ATSG). Da das 

Versicherungsgericht den massgebenden Sachverhalt von Amtes wegen ermitteln und 

das Recht von Amtes wegen anwenden muss und da es nicht an die Begehren der 

Parteien gebunden ist (Art. 61 lit. c und d ATSG), stellt sich zwar die Frage, weshalb die 

Rechtsgültigkeit einer Beschwerde davon abhängen sollte, ob diese ein 

Rechtsbegehren, eine Sachverhaltsdarstellung und eine Begründung enthalte, denn 

das Versicherungsgericht wird im Einzelfall weder auf die Sachverhaltsdarstellung 

abstellen noch der Begründung folgen und schliesslich auch dem Rechtsbegehren 

nicht zwingend entsprechen, weshalb diesbezüglich in der Praxis regelmässig ein 

lockerer Massstab angelegt wird (vgl. E. 1 und den Entscheid EL 2014/32 des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2015). In der Lehre 

und in der Rechtsprechung wird immer wieder betont, dass keine hohen formellen 

Anforderungen an Einsprachen gestellt werden dürften, da es sich dabei um ein 

„niederschwelliges“ Rechtsmittel handle (vgl. bspw. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 

3. Aufl. 2015, Art. 52 N 28 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Folglich müssen die formellen 

Anforderungen an eine Einsprache geringer als die Anforderungen an eine Beschwerde 

sein. Laut der vor der Einführung des ATSG (und der ATSV) entwickelten 

Rechtsprechung dürfen denn auch nur diejenigen Formalien zwingend vorausgesetzt 

werden, die für die Durchführung des Einspracheverfahrens unabdingbar sind (BGE 

115 V 422). Die Botschaft des Bundesrates zum UVG aus dem Jahr 1976 enthält in 

Bezug auf den Art. 105 UVG, der das Einspracheverfahren geregelt hat, den Hinweis, 

dass vom Einspracheverfahren vor allem eine „Erweiterung des rechtlichen Gehörs und 

eine gewisse Entlastung der Beschwerdeinstanzen“ erwartet werde (BBl 1976 III 225). 

Mit der Einsprache könnten „Missverständnisse oder Irrtümer auf einfache Weise“ 

behoben werden (BBl 1976 III 178). Diesem Sinn und Zweck entsprechend enthielt der 

Art. 105 UVG keine formellen Anforderungen, denen die Einsprachen hätten genügen 

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müssen. Die Kommission des Ständerates führte in ihrem Bericht betreffend das ATSG 

vom 27. September 1990 aus, das Einspracheverfahren in der Unfallversicherung habe 

sich in der Praxis als „weitgehend formloses“ Verfahren zur Behebung von 

Missverständnissen und Irrtümern bewährt, weshalb auch im ATSG eine 

entsprechende generelle Einsprachemöglichkeit vorgesehen werden sollte 

(Sonderdruck, S. 262). In seiner vertieften Stellungnahme vom 17. August 1994 schlug 

der Bundesrat vor, die Verfahrensregeln für das Beschwerdeverfahren sinngemäss auf 

das Einspracheverfahren anzuwenden (Sonderdruck, S. 30), was dann aber von der 

Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit in dessen Bericht 

vom 26. März 1999 kritisiert wurde, weil dies deren Ansicht nach „völlig unhaltbare 

Konsequenzen“ gezeitigt hätte (Sonderdruck, S. 90). Die Kommission schlug vor, die 

Version der Ständeratskommission zu übernehmen; diese Fassung wurde dann 

letztlich definitiv übernommen. Der Gesetzgeber hat also bewusst davon abgesehen, 

formelle Anforderungen für das Einspracheverfahren aufzustellen. Insbesondere hat er 

die Idee verworfen, die Verfahrensregeln für das Beschwerdeverfahren sinngemäss auf 

das Einspracheverfahren anzuwenden. Systematisch gesehen stimmt dies mit der 

Absicht überein, für das Einspracheverfahren deutlich tiefere formelle Voraussetzungen 

als für das Beschwerdeverfahren aufzustellen. Der Art. 10 ATSV hebelt also die Absicht 

des Gesetzgebers, ein weitgehend formloses Einspracheverfahren einzuführen, das 

geringere formelle Anforderungen an Einsprachen als an Beschwerdeschriften stellt, 

geradezu aus. Zusammenfassend spricht die Interpretation des Art. 52 ATSG also 

gegen das Vorliegen einer ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke. Der Art. 10 ATSV 

kann deshalb weder eine Ausführungsnorm zum Art. 52 ATSG sein noch eine Lücke im 

Art. 52 ATSG füllen. Damit erweist sich der Art. 10 ATSV als gesetzwidrig. Formell muss 

eine Einsprache nur die Nichteinverständniserklärung mit der angefochtenen Verfügung 

gegenüber der EL-Durchführungsstelle enthalten.

4.   

Die Einsprache vom 29. Januar 2015 enthält eine solche Erklärung, denn der 

Beschwerdeführer hat darin zum Ausdruck gebracht, dass er mit der Verfügung vom 

22. Januar 2015 nicht einverstanden sei. Der angefochtene Nichteintretensentscheid 

vom 27. März 2015 erweist sich deshalb als rechtswidrig. Er ist durch den 

verfahrensleitenden Entscheid zu ersetzen, auf die Einsprache vom 29. Januar 2015 

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einzutreten. Dementsprechend ist die Sache zur Durchführung des 

Einspracheverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Der nicht anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 27. März 2015 wird aufgehoben und 

durch den Entscheid ersetzt, auf die Einsprache vom 29. Januar 2015 einzutreten; die 

Sache wird zur materiellen Behandlung der Einsprache an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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