# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30627a57-683f-5d6f-a099-2d1e64d73008
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-04
**Language:** de
**Title:** Rückerstattung aufgrund nachträglicher Anrechnung vorgezogener Altersleistungen der beruflichen Vorsorge.
**Docket/Reference:** AL.2024.00039
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2024.00039.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00039
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
4. März 2025
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1959, war seit November 1999 als Berufsschullehrerin für
das
Y.___
tätig.
Mit Verfügung des
Y.___
vom 1
5.
resp. 1
6.
April 2020
löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis im Sinne einer unverschuldeten Entlassung altershalber per Ende Oktober 2020 auf
(
Urk.
6/7 =
Urk.
6/10 =
Urk.
6/25
; vgl. auch
Urk.
6/15,
Urk.
6/23
).
Mit weiterer Verfügung des
Y.___
vom 1.
Oktober 2020 erhielt die Versicherte eine Abfindung in der Höhe von neun Monatslöhnen ein
schliesslich den Anteil am 1
3.
Monatslohn,
Fr.
2'000.-- für die berufliche Standortbestimmung oder Weiterbildung sowie eine im Betrag noch nicht genannte ergänzende Spargutschrift im Rahmen der beruflichen Vorsorge zugesprochen
. Die BVK als zuständige Einrichtung der beruflichen Vorsorge bezifferte die genannte Spargutschrift in der Folge auf
Fr.
51'
698
.
2
5.
Ferner
steht
d
er
Versicherte
n
eine Altersrente in der Höhe von Fr.
15'459.-- jährlich (Fr.
1'288.25
monatlich
)
und ein Überbrückungszuschuss von
Fr.
13’632
.--
pro Jahr (
Fr.
1'136.-- monatlich)
zu
(
Urk.
6/6 = Urk.
6/8 =
Urk.
6/11 =
Urk.
6/26
, Urk.
6/94
,
Urk.
6/107
).
Am 2
2.
Juli 2021 meldete sich die Versicherte zur Arbeitsvermittlung an (
Urk.
6/13)
,
und am 2
7.
Juli 2021 beantragte sie Arbeitslosenentschädigung ab August 2021 (Urk.
6/14). In der Folge erfüllte die Versicherte die Kontrollvorschriften und bezog ab
2.
August 2021 (Beginn Rahmenfrist für den Leistungsbezug) auf der Basis eines Taggeldes von
Fr.
215.25
bis und mit
die
Kontrollperiode September 2022
Arbeitslosenentschädigung (
Urk.
6/29
,
Urk.
6/
3
0
,
Urk.
6/3
2,
Urk.
6/34, Urk.
6/39,
Urk.
6/42,
Urk.
6/44,
Urk.
6/54,
Urk.
6/
63
,
Urk.
6/
70,
Urk.
6/73,
Urk.
6/78,
Urk.
6/81
,
Urk.
6/85/3,
Urk.
6/88).
1.2
Mit Kassenverfügung vom 2
3.
Mai 2023 forderte die
Uni
a
Arbeitslosenkasse von der Versicherte
n
für in den Kontrollperioden
August 2021 bis und mit September 2022 zu
viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung den Betrag von Fr.
29'644.30 zurück (
Urk.
6/110). Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am
9.
Juni 2023 Einsprache (
Urk.
6/113). Diese wies die
Unia
Arbeitslosenkasse mit
Einspracheentscheid
vom
8.
Februar 2024 ab
, unter Bestätigung der Kassenverfügung vom 2
3.
Mai 2023
(
Urk.
6/126 =
Urk.
2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
8.
Februar 2024 erhob die Versicherte mit Eingabe vom
1.
März 2024 Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei auf die Rückforderung zu verzichten, eventualiter
sei diese herabzusetzen (
Urk.
1). In der Beschwerdeantwort vom 1
1.
April
2024 beantragte die
Unia
Arbeitslosenkasse die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5). Davon wurde der Versicherten am 1
8.
April 2024 Kenntnis gegeben (
Urk.
8).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
2.
2
.1
Zu
einer der
massgebenden Grundlagen für
den
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
gehört, dass die versicherte Person einen anrechenbaren Arbeitsausfall
erl
itten hat
(Art. 8 Abs. 1
lit
. b des Bundesgesetzes
über die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
; AVIG). Arbeitsausfall heisst Ausfall an normaler Arbeitszeit. Dieser ist nach der Rechtsprechung in der Regel aufgrund der im Beruf oder Erwerbszweig der versicherten Person allgemein üblichen Arbeitszeit zu ermitteln (BGE 107 V 59 E. 1; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage, Basel 2016, S. 2310
Rz
. 151).
Gemäss
Art.
11a AVIG gilt der
Arbeitsausfall so lange nicht als anrechenbar, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken
, wobei f
reiwillige Leistungen des Arbeitgebers nur berücksichtigt
werde
n
, soweit sie den Höchstbetrag nach
Art.
3
Abs.
2
AVIG
übersteigen.
2
.2
Die Arbeitslosenentschädigung wird
gemäss
Art.
21 AVI
G
als Taggeld ausgerichtet. Für eine Woche werden fünf Taggelder ausbezahlt.
Ferner sind vor dem Bezug der Arbeitslosentschädigung Wartezeiten zu bestehen (
Art.
1
8
Abs.
1 AVIG; vgl. auch
Art.
6 der
Verordnung zum
Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherungs- und
die
Insolvenzentschädigung
; AVIV).
Von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug gebracht werden A
ltersleistungen der AHV und der beruflichen Vorsorge
(
Art.
18c
Abs.
1 AVIG).
Art.
18c
Abs.
1 gilt
gemäss
Abs.
2 der genannten Bestimmung
auch für Personen, die eine Altersrente einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung beziehen, unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.
2
.3
Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c
bis
Abs. 4 AVIG nach Art. 25 ATSG. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung).
2.
4
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4
m.w.H
.).
2
.5
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (
BV
)
verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat
-
d
er blosse Verbrauch von Geldmitteln gilt nicht als relevante Disposition (BGE 142 V 259 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_702/2021 vom
4.
Februar 2022 E.
5.3
)
;
f)
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese
Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und
sonstigem, bestimmte Erwartungen
begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3).
2
.6
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a)
.
3
.
3
.1
Zur Begründung ihres Entscheides führte die Beschwerdegegnerin aus,
es sei unbestritten und stehe fest, dass die Beschwerdeführerin seit August 2021
nebst einer
monatliche
n
Altersrente von
Fr.
1'288.25 einen monatlichen Überbrü
ckungszuschuss von
Fr.
1'136.
--
erhalte.
Bei letzterem
handle sich
weder
um
eine Freizügigkeitsleistung noch
um
eine
freiwillige Leistung des Arbeitgebers,
sondern
u
m eine reglementarisch vorgesehene
Leistung der beruflichen Vorsorge. Daran ändere nichts, dass die Beschwerdeführerin den Überbrückungszuschuss teilweise durch eine Kürzung der Altersleistung
nach Erreichung des Referenzal
ters der AHV
mitfinanziere.
Von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug zu bringen sei ferner auch die Altersleistung
. Gemäss den Angaben der Beschwer
deführerin habe der Arbeitgeber mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
einen Betrag
in der Höhe von
Fr.
51'790.-- in die Pensionskasse einbezahlt. Es spiele keine Rolle, ob es sich um eine freiwillig erbrachte Leistung des Arbeitge
bers handle.
Somit sei der gesamte Betrag der Altersleistung von
Fr.
1'288.25 pro Monat
von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug zu bringen
.
Von der Arbeits
losenentschädigung nicht i
n
Abzug zu bringen sei die der Beschwerdeführerin ausgerichtete Berufsinvalidenrente von monatlich
Fr.
1'351.5
5.
Die Auszahlung der Arbeitslosentaggelder schaffe nicht dahingehend eine Vertrauensgrundlage, dass im Falle eines nachträglich erkannten unrechtsmässigen Bezuges eine spätere Rückforderung
von
vornherein ausser Betracht falle. Vom unrechtmässi
gen Bezug eines Teils der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung habe sie
(
die Beschwerdegegnerin
)
am 2
5.
April 2023 Kenntnis erlangt. Die Korrekturen respektive die Rückerstattungsverfügung sei am 2
3.
Mai 2023 erfolgt, womit die relative Verjährungsfrist
von drei Jahren
gewahrt sei
. Da die erste Zahlung für die Kontrollperiode August 2021 am 1
3.
September 2021 ausgerichtet worden sei, sei auch die absolute Verjährungsfrist von fünf Jahren eingehalten
(
Urk.
2 S. 3 f.
Ziff.
10 ff.).
In der Beschwerdeantwort vom 1
1.
April 2024 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Standpunkten fest (
Urk.
5).
3
.2
Die Beschwerdeführerin macht
in ihrer Beschwerdeschrift
wie
bereits
schon
im
Einspracheverfahren
(vgl.
Urk.
6/113)
zusammengefasst
geltend,
nach den Regeln de
s
Vertrauensschutzes
sei
eine Rückforderung nicht statthaft, da selbige
r
ein ausschliesslicher Fehler der Beschwerdegegnerin zu Grunde liege und sie betref
fend eine allfällige Rückerstattung keine Vorkehrungen habe treffen können. Auch inhaltlich sei die Rückforderung nicht gerechtfertigt.
Der Überbrückungs
zuschuss sei eine Leistung des Arbeitgebers
, an deren Finanzierung sie
im Umfang von 40
%
beteiligt sei. Insofern handle es sich nicht um eine reglementarische
und
automatisch zur Auszahlung gelangende Leistung, sondern
sie
sei einer frei
willigen Leistung gleichzusetzen. Der monatliche Überbrückungszuschuss dürfe daher nicht als
Altersleistung qualifiziert werden.
Bei der Altersrente sei zu beachten, dass mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der
Arbeitgeber
eine
Einlage in der Höhe von
Fr.
5
1
'
79
0.
-- in die Pensionskasse
getätigt habe.
B
is zur Höhe von
Fr.
88'200.--
dürften solche Ein
l
a
g
en
nicht berücksichtigt werden. Wäre eine Kapitalauszahlung erfolgt, wäre diese auch
nicht
berücksichtigt worden.
Nicht schlüssig sei ferner der Standpunkt der Beschwerdegegnerin
in
Ziff.
12 des
Einspracheentscheides
, dass die Anrechnung der freiwilligen Leistung des Arbeitgebers und der Abzug einer Altersleistung von der Arbeitslosenversi
cherung nicht
s
miteinander zu tun hätten.
Weiter sei zu prüfen, ob die bezogenen Leistungen der Pensionskasse auch den Teil abdecken müssten, für den sie (die Beschwerdeführerin) infolge ihrer Erwerbsinvalidität von 55
%
nicht arbeitslos geworden sei
und
deswegen nur beschränkt
angerechnet werden dürften. Schliesslich seien die in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Standpunkt
e
auch
betreffend den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 3.
April 2023 zu berücksichtigen
(
Urk.
1 S.
1 f.
).
4
.
Soweit die Beschwerdeführerin beantragt
, ihre Standpunkte
seien auch
betreffend ihren Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung
ab
3.
April
2023 zu berücksichti
gen (
Urk.
1 S. 2)
, ist zu beachten, dass d
ieser Anspruchszeitraum nicht Gegen
stand des angefochtenen
Einspracheentscheid
es
respektive
der diesem vorausge
gangenen
Kassenv
erfügung
vom 2
3.
Mai 2023
ist
. Hier zu überprüfen ist die Rückerstattungspflicht für die Kontrollperioden August 2021 bis und mit September 2022 (
Urk.
6/110 S. 1).
Nur hierzu hat die Beschwerdegegnerin
vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung
und
eines
Einspracheentscheids
Stellung genommen.
Darüber hinaus
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist
(vgl. vorste
hende E.
2
.6). Soweit sich die Beschwerde nicht auf den hier massgeblichen zeit
lichen Rahmen bezieht, ist auf diese demzufolge nicht einzutreten.
5
.
5
.1
Nach erfolgte
m
Antrag der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung vom 2
7.
Juli 2021 (
Urk.
6/14) eröffnete die Beschwerdegegnerin ab
2.
August 2021 eine zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug (vgl.
Urk.
6/29) und richtete ihr ab dann bis und mit die Kontrollperiode September 2022 Taggelder
im Gesamtbetrag von
Fr.
53'637.15
wie folgt aus: August 2021:
Fr.
2'379.50 (
Urk.
6/30), September 2021:
Fr.
4'362.45 (
Urk.
6/32
), Oktober 2021:
Fr.
4'164.20 (
Urk.
6/34), November 2021:
Fr.
4'
3
62.45 (
Urk.
6/39),
Dezember 2021:
Fr.
4'560.75 (
Urk.
6/42), Januar 2022:
Fr.
4'164.20 (
Urk.
6/44), Februar 2022:
Fr.
3'370.50 (
Urk.
6/54), März 2022:
Fr.
4'382.20 (
Urk.
6/63), April 2022:
Fr.
2'577.80 (
Urk.
6/70), Mai 2022: Fr.
2'478.45 (
Urk.
6/73), Juni 2022: Fr.
4'362.45 (
Urk.
6/78), Juli 2022: 4'164.20 (Urk.
6/81), August 2022: 3'945.55 (Urk.
6/85/3), September 2022:
Fr.
4'362.45 (Urk.
6/88).
Nachdem die Beschwer
deführerin per Ende September 2022 als stellensuchende Person abgemeldet
wurde
(
Urk.
6/89)
,
und
sie sich
am 1
1.
April 2023 wiederum zur Arbeitsvermitt
lung angemeldet und erneut
ab genanntem Datum
Antrag auf Arbeitslosenent
schädigung gestellt hatte (Urk.
6/90,
Urk.
6/92)
,
korrigierte die Beschwerdegeg
nerin die von August 2021 bis und mit September 2022 ausgerichtete Arbeitslo
senentschädigung um den Betrag der an die Beschwerdeführerin ausgerichteten Altersleistungen der zweiten Säule im Gesamtbetrag von
Fr.
2'424.25 monatlich (
Altersrente:
Fr.
1'288.25
,
Überbrückungszuschuss
:
Fr.
1'136.-
-;
Urk.
6/107)
, was
bezogen auf die Kontrollperioden August 2021 bis und mit September 2022
einen Rückforderungsbetrag von
Fr.
29'644.30 ergibt: August 2021:
Fr.
2'240.70 (Urk.
6/109/1), September 2021:
Fr.
2'240.65 (
Urk.
6/109/2), Oktober 2021: Fr.
2'240.7
0
(
Urk.
6/109/3), November 2021:
Fr.
2'240.65 (
Urk.
6/109/4), Dezember 2021:
Fr.
2'240.70 (
Urk.
6/109/5), Januar 2022:
Fr.
2'240.70 (Urk.
6/109/6), Februar 2022:
Fr.
2'240.60 (
Urk.
6/109/7), März 2022:
Fr.
2'220.90 (
Urk.
6/109/8), April 2022:
Fr.
1'388.05 (
Urk.
6/109/9), Mai 2022:
Fr.
1'427.70 (
Urk.
6/109/10), Juni 2022:
Fr.
2'240.70 (
Urk.
6/109/11), Juli 2022: 2'220.80 (Urk.
6/109/12), August 2022:
Fr.
2'220.80 (
Urk.
6/109/13), September 2022: Fr.
2'240.65 (
Urk.
6/109/14). Diese Berechnung als solche hat die Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt
,
und sie ist darüber hinaus auch nicht zu beanstanden.
5
.2
In Frage gestellt wird von der Beschwerdeführerin
in grundsätzlicher Weise
die Anrechnung der Altersleistungen der BVK von
monatlich
Fr.
2'424.25 (Alters
rente:
Fr.
1'288.25, Überbrückungszuschuss:
Fr.
1'136.--;
vgl.
Urk.
6/107)
an die Arbeitslosenentschädigung
.
Unbestrittenermassen liegt bei der Beschwerdeführe
rin eine vorzeitige Entlassung altershalber im Sinne
von
§
24b des Personalge
setzes (PG) des Kantons Zürich vor (vgl.
Urk.
6/8 S. 1). Gemäss
Abs.
4 der genannten Bestimmung richten sich die
mit der Entlassung altershalber verbun
denen vorsorgerechtlichen Leistungen nach dem Reglement der Vorsorgeeinrich
tung.
Die
an die Beschwerdeführerin ausgerichtete
monatliche Altersrente und den
Überbrückungszuschuss
der BVK
als zuständiger Vorsorgeeinrichtung (vgl.
Urk.
6/107)
stufte die Beschwerdegegnerin
als Altersleistungen im Sinne von
Art.
18c
Abs.
1 AVIG ein.
Als Altersleistungen der beruflichen Vorsorge, die von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sind, gelten
gemäss
Art.
32 AVIV
Leistungen der obligatorischen und der überobligatorischen beruflichen Vorsorge, die der versicherten Person vor Erreichen des Referenzalters nach
Art.
21
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die obligatorischen Alters- und Hinter
lassenenversicherung (
AHVG
)
ausbezahlt werden.
Konkretisierungen hierzu finden sich in der Weisung AVIG ALE (AVIG-Praxis ALE), herausgegeben vom Staatssekretariat für Wirtschaft
Seco
. Mit Blick auf den Zeitpunkt de
s
Erlasses des angefochtenen
Einspracheentscheid
es
ist hier die ab
1.
Januar 2024 gültige Version
zu beachten. Ohne
triftigen Grund
weicht das Gericht nicht
von Verwal
tungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen
(vgl. vorstehende E.
2
.4). Auch die Beschwerde
führerin bezieht sich mehrfach auf die genannten Verwaltungsweisungen (
Urk.
1 S. 1 f.).
5.3
5
.3.1
Gemäss
Ziff.
C159
AVIG-Praxis ALE
gelten als
v
on der
Arbeitslosenentschädi
gung
abzuziehende
L
eistungen
die
Altersleistungen der A
lters- und Hinterlas
senenversicherung
, der obligatorischen und
der
weitergehenden beruflichen Vorsorge,
welche
der versicherten Person vor Erreichen des in
Art.
21
Abs.
1 AHVG festgelegten Referenzalters ausgerichtet werden
, und
überdies reglemen
tarisch vorgesehene AHV-Überbrückungsrenten/AHV-Ersatzrenten
respektive
Überbrückungsrenten
.
Nicht als Altersleistungen gelten gemäss
Ziff.
C160 AVIG-Praxis ALE Austritts- oder Freizügigkeitsleistungen gemäss
Art.
2, 4 und 5 des
Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters
?
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FG)
, da diese Leistungen noch keinen vorzeitigen Alters
fall begründen, sowie freiwillige vom Arbeitgeber bei Auflösung des Arbeitsver
hältnisses bezahlte Leistungen innerhalb oder ausserhalb eines Sozialplanes
wie
namentlich
Härtefallleistungen, Abgangsentschädigungen, Treueprämien, AHV-Übergangsrenten respektive AHV-Überbrückungszuschüsse, welche nicht regle
mentarisch vorgesehen sind sowie freiwillige Leistungen an die berufliche Vorsorge.
5
.3.2
Die
jährliche
Altersrente der Beschwerdeführerin
von
Fr.
15'459.-- (
Urk.
6/107)
stellt eine gemäss
Art.
18c AVIG
zu berücksichtigende Leistung
dar. Es handelt sich um eine
reglementarisch vorgesehene
Altersleistung der beruflichen Vorsorge, die der Beschwerdeführerin vor Erreichen des AHV-Referenzalters ausgerichtet wird.
Gemäss
Art.
30
Abs.
1 des Vorsorgereglements der BVK (in der hier beachtlichen Version ab
1.
Januar 2024)
, welches die Rechte und Pflichten der Arbeitgeber (Kanton bzw. angeschlossene Arbeitgeber) und der versicherten Personen, der Bezügerinnen und Bezüger von Alters-, Invaliden- und Hinterblie
benenleistungen sowie der weiteren Anspruchsberechtigten und Begünstigten verbindlich regelt (
Art.
4
Abs.
1 Vorsorgereglement),
hat die versicherte Person n
ach der Alterspensionierung im Sinne von Art.
7
des Reglements (das heisst beim Erreichen des AHV-Referenzalters)
oder nach der vorzeitigen Entlassung altershalber im Sinne von
Art.
8
des Reglement
s
(das heisst in der Regel ab dem 5
8.
Altersjahr, bei einer
betrieblichen Restrukturierung unter Umständen bereits ab dem 5
5.
Altersjahr)
Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente.
Gemäss
Art.
3
5
des Vorsorgereglements
ergibt sich die Höhe
der jährlichen Altersrente
bei einer vorzeitigen Entlassung altershalber durch den Arbeitgeber im Sinne von
Art.
8 des Reglement
s
aus dem massgeblichen Sparguthaben im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses multipliziert mit dem Umwandlungssatz gemäss
Art.
36 des
Vorsorger
eglements
(
Umwandlungssatz und Wahl zwischen Renten-Modellen
)
.
5
.3.3
Auch d
er
Überbrückungszuschuss in der Höhe von
Fr.
13'632.-- pro Jahr (Urk.
6/107) ist eine reglementarisch vorgesehen
e
Altersleistung.
Art.
37
Abs.
1 des Vorsorgereglements sieht vor, dass die versicherten Personen, die im Zeitpunkt der Alterspensionierung oder der vorzeitigen Entlassung altershalber (
Art.
7 und 8
Vorsorgereglement
) noch keinen Anspruch auf eine ordentliche Rente der AHV haben, einen Überbrückungszuschuss beantragen können, sofern sie nicht im Sinne von
Art.
30
Abs.
2 eine Austrittsleistung beanspruchen und die Voraussetzungen gemäss Wahl des Arbeitgebers erfüllt sind (
Art.
4
Abs.
2
Vorsorgereglement
). Auf die Möglichkeit zur Beantragung eines Überbrückungs
zuschusses wurde die Beschwerdegegnerin mittels Verfügung des
Y.___
vom 15./1
6.
April 2020 ausdrücklich hingewiesen (
Urk.
6/7). Davon hat
die Beschwerdeführerin
unbestrittenermassen Gebrauch gemacht
.
Der Überbrückungszuschuss wird
gemäss
Art.
38
Abs.
1 des Vorsorge
reglements
bis zum Erreichen des Referenzalters der AHV ausgerichtet
und
gemäss
Abs.
2 der genannten Bestimmun
g entspricht d
er Überbrückungszuschuss 75
%
der maximalen jährlichen Altersrente der AHV.
Bei teilzeitbeschäftigten Personen wird der Überbrückungszuschuss entsprechend dem Beschäftigungs
grad herabgesetzt. Bei verheirateten Personen und Personen in eingetragener
Partnerschaft wird der Zuschuss auf entsprechenden Antrag der versicherten Personen um
30
%
erhöht, sofern die vom Arbeitgeber getroffene Wahl dies zulässt (
Art.
4
Abs.
2
Vorsorgereglement
).
5
.3.4
Auch di
e Finanzierung
de
s
Überbrückungs
zuschusses (
Art.
37 Vorsorgeregle
ment)
ist festgelegt.
Gemäss
Art.
89
Abs.
2
des
Vorsorgereglement
s wird dieser
von den Altersrentnerinnen und Altersrentnern und von den Arbeitgebern im
Verhältnis 40:60 finanziert
, wie dies auch die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift angegeben hat (
Urk.
1 S. 1)
.
Am Grundsatz der Anrechnung an die Arbeitslosenentschädigung
ändert
dies nichts, denn der Finanzierungsan
teil der Altersrentnerinnen und Altersrentner am gesamten bis zum Erreichen des Referenzalters der AHV berechneten Überbrückungszuschuss erfolgt zulasten des vorhandenen respektive massgeblichen Sparguthabens (
Art.
89
Abs.
3 Vorsorge
reglement) und nicht aus eigenen Mitteln der versicherten Person.
5
.3.5
Gemäss
Art.
90
Abs.
1
des
Vorsorgereglement
s schulden
sodann
d
ie Arbeitgeber der BVK die noch nicht finanzierte Differenz zu den durch die BVK auszurich
tenden Leistungen, insbesondere die Ergänzung der Sparguthaben im Sinne von
Art.
35
des genannten Reglements
.
Im Falle der Beschwerdeführerin beläuft sich die
se ergänzende Spargutschrift
auf
Fr.
51'698.25 (
Urk.
6/107
; vgl.
auch
Urk.
6/18
).
Eine freiwillige Leistung
, die
im Sinne von
Ziff.
B124 AVI
G
-Praxis ALE Wirkung entfalten würde, liegt entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin nicht vor (
Urk.
1 S. 1 f.)
Vorliegend ist
die fragliche
Leistung
des Arbeit
gebers
indessen nur indirekt von Bedeutung, da nicht unmittelbar das Kapital, sondern
die damit finanzierten vorgezogenen Altersleistungen von der Arbeits
losenentschädigung in Abzug
zu bringen sind
.
5
.4
Zusammenfassend ergibt sich, dass sowohl die der Beschwerdeführerin ausge
richtete jährliche Altersrente als auch der jährliche Überbrückungszuschuss (
Urk.
6/107) als gesetzliche respektive reglementarische Leistungen der berufli
chen Vorsorgeeinrichtung zu qualifizieren sin
d. Die Auffassung der Beschwerde
führerin
(
Urk.
1 S. 1)
,
beim Überbrückungszuschuss liege eine nicht
reglementa
rische und damit freiwillige Leistung des Arbeitgebers im Sinn
e
von
Ziff.
B181 AVIG-Praxis ALE
vor
(vgl. auch
Ziff.
C160 AVIG-Praxis ALE)
,
trifft nicht zu. Es ist damit der Beschwerdegegnerin darin beizupflichten, dass die Altersrente von jährlich
Fr.
15'459.-- und der jährliche Überbrückungszuschuss
im Betrag von
Fr.
13'632.-- (
Urk.
6/107)
im Sinne von
Art.
18c
Abs.
1 AVIG
in Verbindung mit
Art.
32 AVIV von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sind. Nicht zu beanstanden ist die monatliche Umrechnung der genannten Leistungen
zur
Korrektur der
Taggelder
in den hier massgeblichen Kontrollperioden August 2021 bis September 2022 (
Urk.
6/
109/1-14
).
Keinen Einfluss auf die hier vorzuneh
mende Anrechnung der Altersleistungen an die Arbeitslosenentschädigung hat die
Erwerbsinvalidität
der Beschwerdeführerin, wofür sie
eine
Invalidenrente ausgerichtet erhält (
Urk.
6/14 S. 1
Rz
. 8,
Urk.
6/20-21
). Zutreffend wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass die Invalidenrente
von
v
ornherein nicht der Anrechnung an die Arbeitslosenentschädigung unterliege (
Urk.
2 S. 4
Ziff.
15).
6
.
Die für eine Rückforderung vorausgesetzte relative und absolute Verwirkungsfrist (vgl. vorstehende E.
2
.3) wurde vorliegend gewahrt. Es ist diesbezüglich auf die zutreffenden und im Übrigen unbestrittenen Darlegungen der Beschwerdegegne
rin zu verweisen (
Urk.
2 S. 4
Ziff.
14).
7
.
Die Beschwerdeführerin
ist der Auffassung, einer Rückforderung
stehe
der
Grunds
atz
des Vertrauensschutzes im Wege
(
Urk.
1 S. 1). Unter Verweis auf
Verwaltungsweisungen (
Ziff.
A27 der AVIG-Praxis RVEI
[
Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso
]
; abrufbar im Internet
) macht sie geltend, die Rückforderung sei ausschliesslich auf einen Fehler der Beschwerdegegnerin zurückzuführen
,
und sie (die Beschwerdeführerin) habe keinerlei Rückstellungen oder Dispositionen für diesen Fall treffen können (Urk.
1 S. 1).
Die von der
Beschwerdeführerin
erwähnte
Verwaltungsweisung gibt die in vorstehender
E.
2
.5
im Detail genannten Voraussetzungen
des Grundsatzes von Treu und Glauben im Verwaltungsverfahren wieder
. Diesbezüglich zu
betonen ist, dass
namentlich
der blosse Verbrauch von Geldmitteln nicht als relevante Disposition
qualifiziert werden
kann
(
vgl. dazu
BGE 142 V 259 E. 3.2.2; Urteil des Bundes
gerichts 8C_702/2021 vom
4.
Februar 2022 E. 5.3)
.
Da sämtliche Voraussetzungen
für den Vertrauensschutz
kumulativ erfüllt sein müssen, schliesst es d
ies
somit
aus, dass auf eine Rückerstattung verzichtet werden könnte.
Zusammengefasst ist es demnach nicht zu beanstande
n
, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Kassenverfügung vom 2
3.
Mai 2023 (
Urk.
6/
110)
zur Rückerstattung von unrechtmässig bezogener Arbeitslo
senentschädigung in der Höhe von total
Fr.
29'644.30 verpflichtet und diesen Entscheid mit ihrem
Einspracheentscheid
vom
8.
Februar 2024 (
Urk.
2) bestätigt hat. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde ist demzu
folge abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
. soweit auf diese eingetreten wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Arbeit (AFA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechts
vertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel ange
rufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Romero-KäserWilhelm