# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2b02636-3077-5335-85f2-d41477a1ac95
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2024 C-207/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-207-2024_2024-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-207/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Beat Weber, 

Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Schweiz),  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Verwaltungsgericht des Kantons B._______,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV;  

Eingabe vom 27. Dezember 2023. 

 

 

 

C-207/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer), wohnhaft im Kanton 

B._______, erhob ab September 2020 in zwischenzeitlich drei Verfahren 

jeweils Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit 

seinem Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung (AHV/IV). Ausserdem reichte er im Nachgang 

zur Erledigung seiner Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht 

drei Revisionsgesuche ein (vgl. dazu im Einzelnen: Sachverhalt des Urteils 

des BVGer C-6589/2023 vom 12. Dezember 2023). 

B.  

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 (Eingang beim Bundesverwaltungs-

gericht am 8. Januar 2024) beantragte der Beschwerdeführer unter dem 

Titel «Klageerzwingungsverfahren gg das Verwaltungsgericht in 

B._______» beim Bundesverwaltungsgericht, das Verwaltungsgericht des 

Kantons B._______ (nachfolgend Verwaltungsgericht) sei zu verpflichten, 

das seit zwei Jahren rechtshängige Verfahren ([…] respektive alle in dieser 

Sache rechtshängigen Aktenzeichen) bis zum 15. Januar 2024 mit einer 

Entscheidung zu bescheiden. Weiter beantragte er, das Verwaltungsge-

richt sei wegen Verschleppung und Untätigkeit zu disziplinieren. Die dies-

bezüglichen Akten seien von Amtes wegen beizuziehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit gemäss Art. 7 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) von 

Amtes wegen.   

 

Nachfolgend sind zunächst der Begriff der Zuständigkeit sowie die vorlie-

gend massgeblichen gesetzlichen Grundlagen darzustellen. 

1.1 Die Zuständigkeitsordnung gibt Auskunft darüber, wer zum Erlass einer 

Verfügung oder eines Rechtsmittelentscheides zuständig ist. Diese Ord-

nung der Zuständigkeiten wird vom Gesetz nach sachlichen, örtlichen und 

funktionellen Kriterien festgelegt (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 391). 

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Die sachliche Zuständigkeit beantwortet die Frage, ob die Behörde für die 

zur Diskussion stehende Rechtsmaterie zuständig ist, während die örtliche 

Zuständigkeit die räumliche Beziehung zwischen dem zu beurteilenden 

Sachverhalt und der Behörde betrifft (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches 

Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 490). Bei der funktionellen Zuständig-

keit schliesslich geht es um die Abfolge der Instanzen im Rechtsmittelver-

fahren. Sie ist insbesondere zu klären, wenn nacheinander mehrere In-

stanzen – im Sinne eines Instanzenzuges – zum Entscheid in der gleichen 

Sache zuständig sind (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 394; vgl. auch 

KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 1340). Die Zuständigkeitsordnung im 

öffentlichen Verfahrensrecht ist sodann zwingender Natur (KIENER/RÜT-

SCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 496). 

1.2 Gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. i des Bundesgesetzes 

vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsge-

richtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler Instanzen, soweit ein Bun-

desgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht vorsieht. Die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist 

unzulässig gegen Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz 

durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind (Art. 32 

Abs. 2 Bst. b VGG). 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Ok-

tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmun-

gen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversiche-

rungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungs-

gesetze es vorsehen. Dies trifft für Verfahren über Ergänzungsleistungen 

zu (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Er-

gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-

rung [ELG, SR 831.30]). 

1.4 Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 

30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Gegen 

Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache 

ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden. Beschwerde kann 

auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem 

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Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Ein-

spracheentscheid erlässt (Art. 56 ATSG). Zur Beurteilung von Beschwer-

den aus dem Bereich der Sozialversicherung bestellt jeder Kanton ein Ver-

sicherungsgericht als einzige Instanz (Art. 57 ATSG). Zuständig ist grund-

sätzlich das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi-

cherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (vgl. Art. 58 

Abs. 1 ATSG). 

1.5 Gegen Entscheide des zuständigen Versicherungsgerichts steht der 

Beschwerde führenden Person sodann die Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen, sofern die Voraussetzun-

gen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 

2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) 

gegeben sind. Das unrechtmässige Verweigerung oder Verzögern eines 

anfechtbaren Entscheides kann ausserdem gemäss Art. 94 BGG ebenfalls 

mit Beschwerde angefochten werden. 

1.6 Alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut 

sind, haben versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und 

Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung fest 

und leiten die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle weiter 

(vgl. Art. 30 ATSG). Im Übrigen sieht auch Art. 8 Abs. 1 VwVG vor, dass 

eine Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug 

an die zuständige Behörde überweist. 

2.  

Vor dem Hintergrund, dass sich der Beschwerdeführer seit September 

2020 regelmässig im Zusammenhang mit seinem Anspruch auf Ergän-

zungsleistungen zur AHV/IV ans Bundesverwaltungsgericht wendet (vgl. 

oben Bst. A), ist zunächst auf Folgendes hinzuweisen:  

 

Das Bundesverwaltungsgericht ist zwar – ebenso wie die kantonalen Ver-

sicherungsgerichte – ein Sozialversicherungsgericht. Allerdings beurteilt es 

– in Abweichung zur grundsätzlichen Regelung gemäss Art. 58 ATSG (vgl. 

oben E. 1.4) – insbesondere Beschwerden gegen Verfügungen der IV-

Stelle für Versicherte im Ausland (Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]) 

und im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung über Be-

schwerden von Personen im Ausland (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]). 

Da ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV einen Wohnsitz 

und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gemäss Art. 13 ATSG voraus-

setzt (vgl. Art. 4 ELG), sind für Entscheide über den Anspruch auf 

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Ergänzungsleistungen jeweils die kantonalen Ausgleichskassen und für 

anschliessende Beschwerden jeweils die kantonalen Versicherungsge-

richte zuständig (vgl. dazu oben E. 1.4). Eine Zuständigkeit des Bundes-

verwaltungsgerichts ist im Bereich der Ergänzungsleistungen nicht vorge-

sehen. 

3.  

Vorliegend ficht der Beschwerdeführer keinen Entscheid des kantonalen 

Verwaltungs- beziehungsweise Versicherungsgerichts an, sondern er er-

hebt sinngemäss eine Rechtsverzögerungsbeschwerde hinsichtlich eines 

(oder mehrerer) beim Verwaltungsgericht hängigen Verfahrens. Diesbe-

züglich ist Folgendes festzuhalten:  

 

Gemäss Art. 1 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht das allgemeine Ver-

waltungsgericht des Bundes und für die Beurteilung der in Erwägung 1.2 

erwähnten Beschwerden zuständig. Funktionell befindet sich das Bundes-

verwaltungsgericht damit grundsätzlich auf der gleichen Stufe wie die kan-

tonalen Verwaltungs- beziehungsweise Versicherungsgerichte, wobei sich 

insbesondere die örtliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes 

von denjenigen der kantonalen Versicherungsgerichte unterscheidet (vgl. 

dazu bereits oben E. 2). Es ist in diesem Zusammenhang zu betonen, dass 

das Bundesverwaltungsgericht nicht Aufsichtsbehörde über die kantonalen 

Verwaltungsgerichte ist. Zuständig für die sinngemässe Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde ist vielmehr das Bundesgericht als Beschwerdeinstanz 

für Urteile des Verwaltungsgerichts (vgl. oben E. 1.5). 

4.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht für die 

vorliegende Eingabe, welche sinngemäss eine Rechtsverzögerungsbe-

schwerde darstellt, in sachlicher (vgl. E. 2), funktioneller (vgl. E. 3) und ört-

licher (vgl. E. 1.4 und 2) Hinsicht nicht zuständig ist. Damit ist sie offen-

sichtlich unzulässig, weshalb im einzelrichterlichen Verfahren gemäss 

Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG darauf nicht einzutreten ist. Gestützt auf die Wei-

terleitungspflicht nach Art. 30 ATSG und Art. 8 VwVG wird die Eingabe im 

Original an das Bundesgericht zur weiteren Veranlassung überwiesen (vgl. 

oben E. 1.6 und 3). 

5.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und allfällige Parteientschä-

digungen. 

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Seite 6 

5.1 Für den vorliegenden Entscheid sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE; SR 

173.320.2]). 

5.2 Dem Verwaltungsgericht wird gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Partei-

entschädigung ausgerichtet. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Eingabe vom 27. Dezember 2023 wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Eingabe vom 27. Dezember 2023 mit Beilage wird im Sinne der Erwä-

gung 3 zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung an das Bundesge-

richt überwiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-

desgericht. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Tanja Jaenke 

 

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Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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