# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4066d1a5-d73e-51ee-bb63-8eadc0688361
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2008 E-3464/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3464-2006_2008-10-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3464/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi,
Richter Markus König,
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
alle Georgien,_______,
vertreten durch Michael Guidon, 
Berner Rechtsberatungsstelle, für Asylsuchende,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF) Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung, Revision);
Verfügung des BFM vom 24. November 2004 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3464/2006

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführer verliessen nach eigenen Angaben Georgien am 
16. Juni 2002 und reisten am 7. Juli 2002 in die Schweiz ein, wo sie 
am 8. Juli 2002 um Asyl ersuchten.

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen  aus,  er  habe  mit  einem  Freund  im  Jahre  1997  die 
georgische Fernsehanstalt  E._______ gegründet und seit  dem Jahre 
2000 einen Lehrstuhl an der Universität von Tbilissi inne gehabt. Am 8. 
Oktober  2001  sei  er  nach  einer  Sendung  auf  dem  Heimweg  vom 
Studio  von  einem  Auto  angefahren  worden,  worauf  er  verletzt  ins 
Spital  verbracht  worden sei. Im Januar  2002 habe ihn  der erwähnte 
Freund  angerufen  und  ihm  unter  anderem  mitgeteilt,  die 
Fernsehanstalt  E._______  habe  Schwierigkeiten  mit  den  Behörden 
erhalten,  weshalb er dieses Unternehmen verkaufen werde. Im März 
habe der Beschwerdeführer wieder seine Tätigkeit an der Universität 
aufgenommen.  Vom  11.  bis  am  13.  Juni  sei  er  vom  KGB  wegen 
Aufnahmen, die während der Sendung vom 8. Oktober 2001 mit einer 
Geheimkamera  gemacht  worden  seien,  befragt  und  misshandelt 
worden. Die  Beschwerdeführerin  machte  ihrerseits  keine Asylgründe 
geltend. Am 16. Juni 2002 seien die Beschwerdeführer in die Türkei 
gereist, wo sie sich bis am 3. Juli 2002 aufgehalten hätten, bevor sie 
weiter in die Schweiz gezogen seien.

Das  Bundesamt  wies  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  mit 
Verfügung vom 12. Juni 2003 ab und ordnete die Wegweisung und den 
Wegweisungsvollzug an.

B.
Am 12. Juli  2003 erhoben die Beschwerdeführer  bei  der  vormaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die 
Asylverfügung des Bundesamtes.

Die ARK wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. November 2003 ab 
und qualifizierte den Vollzug der Wegweisungen als zulässig, zumutbar 
und möglich.

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II.

C.
Mit  undatierter  Eingabe  vom  Februar  2004  (Eingang  beim  BFM  2. 
Februar  2004)  liessen  die  Beschwerdeführer  beim  BFF  ein 
Wiedererwägungsgesuch  einreichen,  worin  ausdrücklich  nicht  um 
Asyl, sondern um Schutz ersucht wurde. In seinem Antwortschreiben 
vom  6.  Februar  2004  bestätigte  das  BFM,  die  Eingabe  als 
Wiedererwägungsgesuch  zu  seiner  Verfügung  vom  12.  Juni  2003 
entgegenzunehmen  und  allfällige  gegen  den  Vollzug  sprechende 
Gründe  sorgfältig  zu  prüfen.  Mit  Eingabe  vom  4.  März  2004  wurde 
durch den inzwischen bestellten Rechtsvertreter eine Ergänzung zum 
Gesuch eingereicht,  worin sich dieser auf  die Bestätigung des BFM, 
Vollzugshindernisse zu prüfen, respektive auf den Gesundheitszustand 
des  Beschwerdeführers  bezog  sowie  um  den  Erlass 
vollzugshemmender  Massnahmen  ersuchte.  Gleichzeitig  verwies  er 
indessen auch auf die Asylgründe des Beschwerdeführers.

Zur  Begründung  dieses  Wiedererwägungsgesuchs  brachte  der 
Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  vor,  seine  gesundheitliche 
Verfassung  (Polytrauma  und  Amnesie-Symptome)  stehe  einer 
Rückkehr  in  sein  Heimatland  entgegen.  Ferner  sei  der 
Beschwerdeführer  im Heimatland gefährdet  und werde,  sinngemäss, 
seit  dem  Jahre  2002  wegen  unerlaubter  Verbreitung  von 
Regierungsinformationen  aufgrund  von  Art.  226  des  georgischen 
Strafgesetzbuches  gesucht.  Als  Beweismittel  gab  er  folgende 
Dokumente - alle als Foto- respektive Faxkopien - zu den Akten: Ein 
georgisches Arztzeugnis mit  englischer Übersetzung, eine Vorladung 
vom 6. Februar 2004, zwei Bestätigungen vom 12. Februar 2004 des 
georgischen  Innenministeriums  betreffend  eine  Strafuntersuchung 
sowie das Ableben seines Vaters.

D.
Mit  Schreiben  vom 25.  Mai  2004  ersuchte  das  BFM  die  Schweizer 
Botschaft  in  Tbilissi  mit  Bezug auf  die vorerwähnten Dokumente um 
entsprechende   Abklärungen.   Zur   Antwort   der   Botschaft  vom 
21.  Oktober  2004  wurde  dem  Beschwerdeführer  mit 
Zwischenverfügung  vom  3.  November  2004  das  rechtliche  Gehör 
gewährt.  Dazu  nahm  er  mit  Eingaben  vom  11.  November  2004 
respektive vom 18. November 2004 (nach Fristverlängerung) Stellung. 
Dazu  wurden  als  weitere  Unterlagen  eine  Bestätigung  von  TV 

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E._______  über  die  beruflichen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers, 
ein Zeitungsartikel, Kopien der Identitätskarte der Beschwerdeführerin, 
ihres Führerausweises und der Heiratsurkunde der Beschwerdeführer 
eingereicht.

E.
Mit  Verfügung  vom  24.  November  2004  wies  das  Bundesamt  das 
Wiedererwägungsgesuch  ab  und  hielt  dabei  fest,  einer  allfälligen 
Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

In  seinen  Erwägungen  verweist  das  Bundesamt  unter  anderem 
zunächst auf die Auskünfte der Schweizer Botschaft in Tbilissi vom 21. 
Oktober 2004, wonach gegen den Beschwerdeführer überhaupt keine 
Strafuntersuchung  eröffnet  worden  sei.  Die  Angaben  in  der 
eingereichten Vorladung vom 6. Februar 2004 seien falsch, ausserdem 
würde  keiner  der  in  den  zwei  Bestätigungen  des  georgischen 
Innenministeriums  genannten  Mitarbeiter  namens  M.  und  G.  dort 
arbeiten  und  auch  die  geltend  gemachte  Aufenthaltsdauer  im Spital 
habe nur einen Tag betragen.

Mit Bezug auf die Stellungnahme vom 18. November 2004 - worin eine 
Anhörung  durch  das  BFM  sowie  die  Übernahme  von 
Übersetzungskosten verlangt und zudem die Auskünfte der Schweizer 
Botschaft  bestritten  werden  -  stellt  das  Bundesamt  zur  Begründung 
seines Wiedererwägungsentscheids weiter fest, die Beschwerdeführer 
hätten bereits  Gelegenheit  gehabt,  ihre Asylgründe in  erster  Instanz 
und in der Folge auf Beschwerdeebene darzulegen. Ferner habe sich 
im  Wiedererwägungsverfahren  bislang  die  Inanspruchnahme  eines 
Übersetzers  als  unnötig  erwiesen,  weshalb  das  entsprechende 
Ersuchen abgewiesen werde.

Weiter habe sich gemäss den Auskünften der Schweizer Botschaft in 
Tbilissi vom 21. Oktober 2004 ergeben, dass der Beschwerdeführer in 
seinem Herkunftsland nicht  gesucht werde. Es bestünden erhebliche 
Zweifel  an  der  Echtheit  der  zur  Stützung  des 
Wiedererwägungsgesuchs eingereichten Dokumente. So enthalte  die 
eingereichte  Vorladung  vom  6.  Februar  2004  eine  tatsachenwidrige 
Nummer  der  Kammer  und eine falsche Telefonnummer. Auch  würde 
keiner  der  in  den  zwei  Bestätigungen  des  georgischen 
Innenministeriums  genannten  Mitarbeiter  im  Innenministerium 
arbeiten. Die geltend gemachte Verfolgung des Beschwerdeführers sei 
daher  unglaubhaft.  Ferner  seien  die  Bestätigung  des  georgischen 

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Innenministeriums betreffend das Ableben des Vaters, das georgische 
Arztzeugnis und die Bestätigung von TV E._______ nicht geeignet, die 
Erwägungen der  Verfügung vom 12. Juni  2003 umzustossen,  da sie 
asylrechtlich unerheblich seien.

Mit  Bezug  auf  den  vom  Bundesamt  verlangten  aktuellen  ärztlichen 
Bericht  vom  30.  April  2004  weist  dieses  darauf  hin,  dass  der 
Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  kein  Hindernis  für  den 
Vollzug der Wegweisung darstelle, da er in seinem Herkunftsland auch 
behandelt werden könne.

Zusammenfassend  hält  das  Bundesamt  fest,  dass  das  vorliegende 
Wiedererwägungsgesuch abzulehnen sei.

F.
Mit  Beschwerde  vom 23. Dezember  2004  an die  damals  zuständige 
ARK  wurde  beantragt:   Die   Verfügung   des  Bundesamtes  vom 
24.  November  2004  sei  aufzuheben,  es  sei  das  Eintreten  einer 
wiedererwägungsrechtlich  massgeblichen  Veränderung  der  Sachlage 
seit  Erlass  der  ursprünglichen  Verfügung  festzustellen,  die 
Beschwerdeführer  seien  wiedererwägungsweise  als  Flüchtlinge 
anzuerkennen  und  es  sei  ihnen  Asyl  zu  gewähren,  eventualiter  sei 
wiedererwägungsweise die Unzulässigkeit  sowie Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen,  der  Beschwerde  sei  die  aufschiebende  Wirkung 
zuzuerkennen sowie der Wegweisungsvollzug bis zum Abschluss des 
Verfahrens  zu  sistieren  und  es  sei  ihnen  die  unentgeltliche 
Rechtspflege  einschliesslich  des  Verzichts  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu gewähren.

Zur  Begründung  ihrer  Rechtsmitteleingabe  verweisen  die 
Beschwerdeführer  beziehungsweise  insbesondere  der 
Beschwerdeführer  -  nach dem Zusammenfassen  des Sachverhalts  - 
auf  neue  medizinische  Erkenntnisse  und  machen  dabei  eine 
massgeblich veränderte Sachlage geltend (vgl. Beschwerde S. 4 ff.). 
So sei beim Beschwerdeführer unter anderem ein Folgezustand nach 
einem  Hirntrauma  mit  noch  leichter  linksseitiger  Lähmung  und 
Gefühlsstörung  diagnostiziert  worden.  Weiter  beklage  er 
Konzentrations-  und  Aufmerksamkeitsdefizite  sowie  Gedächtnis-
störungen. Beim Unfall  respektive Angriff  vor seinem Haus habe der 
Beschwerdeführer  ein  Polytrauma  und  neben  vielen  anderen 
Verletzungen eine retrograde Amnesie erlitten. Gemäss Dr. med. K.M. 

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sei wegen des Frontalhirnsyndroms verbunden mit kognitiven Defiziten 
und  Persönlichkeitsveränderung  zu  berücksichtigen,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  der  Befragung  teils  fehlerhafte  und  eventuell 
nicht schlüssige Angaben mache. Daher bringt der Beschwerdeführer 
vor, sei es nicht mehr gerechtfertigt, ihm die Glaubwürdigkeit mit dem 
Verweis  auf  unterschiedliche Angaben,  welche bei  den Befragungen 
gemacht wurden, abzusprechen.

Mit  Bezug  auf  die  Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen  berichtigt  und 
ergänzt der Beschwerdeführer zunächst seine (bisherigen) Vorbringen 
in  zwei  Punkten  und  zwar  betreffend  die  drei  am  aufgezeichneten 
Gespräch  vom  Oktober  2001  interviewten  Personen  und  betreffend 
seinen  Fluchtweg  (vgl.  Beschwerde  S.  6).  Sodann  macht  der 
Beschwerdeführer  geltend,  habe er  zur Betonung seines Willens zur 
Mitwirkung  wiederholt  versucht,  zusätzliche  Beweismittel  zu 
beschaffen  (vgl.  Beschwerde  S.  6  ff.).  So  habe  er  im 
Wiedererwägungsverfahren  verschiedene  Unterlagen  nachgereicht 
(Arbeitsbestätigung  der  TV  E._______  und  verschiedene  Ausweise 
von ihm sowie der Beschwerdeführerin). Indessen würden keine dieser 
Unterlagen  entscheidende  Elemente  der  vom  Beschwerdeführer 
geltend gemachten Verfolgungssituation  beweisen,  was auch für  die 
Vorladung vom 6. Februar 2004 und die beiden Bestätigungsschreiben 
vom 12. Februar 2004 gelte, deren Aussagewert die Vorinstanz in der 
angefochtenen  Verfügung  zum  Teil  berechtigterweise  angezweifelt 
habe.  Weiter  habe  gemäss  der  ärztlichen  Bestätigung  vom  4. 
September 2002 die Hospitalisierung des Beschwerdeführers vom 7. 
Oktober  2001  bis  am  18.  Oktober  2001  gedauert.  Die 
Botschaftsinformation,  wie  im  vorinstanzlichen  Schreiben  vom  3. 
November  2004  (Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  zur 
Botschaftsabklärung)  wiedergegeben,  sei  falsch (vgl. Beschwerde S. 
7). Ferner lasse die angefochtene Verfügung vom 24. November 2004 
den  Eindruck  entstehen,  die  Dimensionen  und  die  Komplexität  des 
Falles hätten nach wie vor nur ungenügend vermittelt werden können. 
So  habe  die  Vorinstanz  auf  eine  umfassende  Neubeurteilung  der 
aktenkundigen  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  unter 
Berücksichtigung  der  Resultate  der  fundierten  medizinischen 
Untersuchungen  verzichtet  (vgl. Beschwerde S. 7).  Weiter  bezweifelt 
der  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerdeeingabe,  dass  nur  die 
vorinstanzlichen  Schreiben  vom  3.  November  2004  erwähnten 
Erkundigungen  eingeholt  worden  seien  und  beantragt  daher  zur 
Erstellung des Sachverhalts seine erneute Anhörung (vgl. Beschwerde 

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S. 8 f.). Schliesslich verweist der Beschwerdeführer auf die in seiner 
Heimat zu seinem Nachteil bestehende aktuelle Bedrohungslage und 
zitiert  dabei  verschiedene  Berichte  (vgl.  Beschwerde  S.  9  ff.). 
Angesichts  der  aktuellen  Verhältnisse  in  Georgien  würde  seine 
Rückschaffung  eine  grosse  Gefahr  darstellen.  Sollte  die 
Bedrohungslage  in  seinem  Falle  dennoch  nicht  als  asylrelevant 
eingestuft werden, bedürfe er mitsamt seiner Familie aufgrund seines 
schwierigen gesundheitlichen Zustands mindestens  Schutz  im Sinne 
eines Eventualbegehrens. Im Übrigen wird für die weiteren Angaben 
auf die Beschwerdeeingabe verwiesen.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  4.  Januar  2005  hiess  der  damals 
zuständige Instruktionsrichter  der  ARK die  Gesuche um Aussetzung 
des Vollzugs der Wegweisung und um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  gut  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.  Gleichzeitig  wurden  die  Beschwerdeführer 
aufgefordert innert 30 Tagen ab Eröffnung dieser Verfügung das in der 
Beschwerde  in  Aussicht  gestellte  Beweismittel,  eine  Hard  Disc, 
nachzureichen.

H.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2005 gab Pfarrerin A.S. eine persönliche 
Stellungnahme  zur  medizinischen  Situation  des  Beschwerdeführers, 
zu  dessen  Ausschaffung  trotz  des  aktuellen  Gesundheitszustandes 
und zur Glaubhaftigkeit dessen Vorbringen zu den Akten.

I.
Mit  Eingabe  vom  7.  Februar  2005  teilte  der  Beschwerdeführer  mit, 
dass  es  ihm  leider  nicht  gelungen  sei,  das  in  Aussicht  gestellte 
Beweismittel fristgerecht (vgl. Zwischenverfügung vom 4. Januar 2005) 
zu beschaffen. Gleichzeitig fasste er die Gründe für diesen Umstand 
(unter  Beilage  von  zweier  entsprechender  E-Mail-Ausdrucke  von 
darüber  geführter  Korrespondenz)  zusammen  und  ersuchte  um  die 
Gewährung  einer  siebentägigen  Nachfrist.  Mit  Telefonat  vom  9. 
Februar 2005 teilte der Beschwerdeführer indessen mit, dass er diese 
Nachfrist nicht mehr benötige.

J.
Mit  Eingabe  vom  9.  Februar  2005  teilte  der  Beschwerdeführer  mit, 

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dass sich eine weitere Fristansetzung zur Einreichung der in Aussicht 
gestellten Hard-Disc erübrige, da,  wie der beiliegenden Übersetzung 
des  bereits  eingereichten  E-Mails  entnommen werden  könne,  deren 
Annahme zur  Spedition  verweigert  worden  sei.  Als  Beilagen  gab  er 
zudem drei entsprechende E-Mail-Ausdrucke zu den Akten.

K.
Das Bundesamt hielt in seiner Vernehmlassung vom 16. Februar 2005 
an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der 
Beschwerde.  Zur  Begründung  hielt  es  unter  anderem  fest,  die  im 
Anschluss  an  die  Beschwerde  eingereichten  Dokumente,  das  heisst 
die persönliche Stellungnahme von Pfarrerin A.S. vom 12. Januar 2005 
sowie das E-Mail von D.S. vom 6. Februar 2005, vermöchten nicht die 
Erwägungen  der  angefochtenen  Verfügung  zu  ändern. Insbesondere 
stellten sie weder neue Sachverhaltselemente noch neue Beweismittel 
dar,  welche  die  Auskünfte  der  Schweizer  Vertretung  in  Georgien 
widerlegen könnten.

Die  Vernehmlassung wurde  den Beschwerdeführern  am 21. Februar 
2005 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

L.
Mit Eingabe vom 23. November 2005 (Poststempel) teilte Pfarrerin A.S. 
mit, dass sie substitutionsweise die Beschwerdeführer während zweier 
Monate  vertreten  würde.  Gleichzeitig  wurden  die  Fax-Kopien  mit 
Übersetzungen der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin sowie die 
georgische Identitätskarte des Beschwerdeführers eingereicht und die 
Nachreichung deren Originale sowie weiterer Beweismittel in Aussicht 
gestellt.

M.
Mit  Eingabe  vom 5.  Dezember  2005  reichte  Frau  A.S.  eine  weitere 
persönliche Stellungnahme zu den Akten.

N.
Mit  Eingabe vom 6. Dezember 2005 gab der Beschwerdeführer eine 
Zusammenstellung  seiner  persönlich  seit  März  2005  gemachten 
Bemühungen  um die  Beschaffung  von  Beweismitteln  zu  den  Akten. 
Zudem bringt er vor, er habe ausser seiner in Tbilissi lebenden Mutter 
in Georgien keine Angehörigen mehr, nur Freunde. Seine Universität 
sowie auch die Fernsehanstalt E._______ und somit seine möglichen 
Arbeitgeber würden nicht mehr bestehen.

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O.
Mit  Eingabe vom 8. Dezember 2005 teilte  A.S. mit,  dass inzwischen 
die  Originale  der  Geburtsurkunden  und  Identitätskarten  der 
Beschwerdeführer eingetroffen seien und dass sie deren Originale im 
Zusammenhang mit der Geburt der Tochter Maria dem Zivilstandsamt 
H._______ zu übergeben gedenken.

P.
Mit  Eingabe  vom  29.  Dezember  2005  legte  der  Beschwerdeführer 
durch A.S. die versprochene CD respektive Hard-Disc (vgl. oben Bst. 
F.) mit schriftlicher Inhaltswidergabe ins Recht. Dazu macht er geltend, 
er habe Videosendungen aus Georgien aufgenommen und auf die CD 
übertragen,  wobei  einige  Aussagen  und  Geschehnisse  ihn  selber 
beträfen.

Q.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2006 (Poststempel) wurden durch A.S. 
nochmals die schriftliche Aufzeichnung der CD zu den Akten gegeben 
sowie eine Kommentierung der  einzelnen Bilder durch A.S. und den 
Beschwerdeführer.  Dazu  reichte  A.S.  zuzüglich  noch  schriftlich  ihre 
persönlichen "Gedanken" ein, in denen sie unter anderem festhielt, sie 
vermute,  dass das Video (respektive die CD) kaum als  Beweismittel 
tauge,  indes  werde  dadurch  die  Geschichte  des  Beschwerdeführers 
lebendig und real.

R.
Mit  Zwischenverfügung  vom  7.  Juni  2006  an  den  ordentlichen 
Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  wurden  diese  im Hinblick  auf 
den Abschluss des Verfahrens aufgefordert, bis am 22. Juni 2006 ein 
umfassendes  Arztzeugnis  (mit  Angaben  über  Diagnose, 
Krankheitsverlauf,  erforderliche Behandlungsformen,  Prognosen über 
den zukünftigen Krankheitsverlauf,  zukünftig  nötige  Behandlungen in 
der  Schweiz  oder  in  Georgien)  betreffend  den  Beschwerdeführer 
einschliesslich  einer  Erklärung  der  Entbindung  von  der  ärztlichen 
Schweigepflicht einzureichen.

S.
Der  Eingabe  vom  6.  Juli  2006  ist  zu  entnehmen,  dass  der 
Beschwerdeführer  von  Dr.  med  K.M.  (Klinik  F._______)  nochmals 
begutachtet  worden  sei,  dieser  indessen  ohne  die  Erkenntnisse  der 
weiteren behandelnden Fachpersonen zu kennen, noch keinen Bericht 
verfassen  wolle.  Gleichzeitig  wurde  eine  Erklärung  des 

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Beschwerdeführers  vom  22.  Juni  2006  zur  Entbindung  von  der 
Schweigepflicht betreffend Dr. med K.M. zu den Akten gereicht.

T.
Mit  Eingabe  vom 25.  Juli  2006  liess  der  Beschwerdeführer  das  mit 
Zwischenverfügung  vom  7.  Juni  2006  verlangte  ärztliche  Zeugnis 
einreichen. Darin würden die Befunde aus dem Jahre 2004 bestätigt. 
Dabei sei eine wesentliche Veränderung des kognitiven Befundes und 
der neurologischen Defizite  nicht  zu erwarten. Weiter  wird mitgeteilt, 
dass  sich  inzwischen  für  den  Beschwerdeführer  eine  Möglichkeit 
ergeben habe, die psychologische Behandlung fortzusetzen.

U.
Mit  Zwischenverfügung  vom  23.  April  2007  wurden  den 
Beschwerdeführern  vom  Instruktionsrichter  mitgeteilt,  dass  ihr 
Beschwerdeverfahren  per  1.  Januar  2007  vom  Bundes-
verwaltungsgericht  übernommen  worden  sei  (Art.  53  Abs.  2  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32]) 
und von der Abteilung V weiterbehandelt werde.

V.
Mit  Zwischenverfügung  vom 23.  April  2007  wurde  in  Bezug  auf  die 
gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers festgestellt,  dass 
seit  der  Einreichung der  letzten entsprechenden Unterlagen längere 
Zeit  vergangen ist. Daher  wurde der  Beschwerdeführer aufgefordert, 
bis  zum  18.  Juni  2007  allfällige  Wegweisungshindernisse 
medizinischer Natur durch einen aktuellen und detaillierten ärztlichen 
Bericht zu belegen sowie eine Erklärung über die Entbindung von der 
ärztlichen Schweigepflicht  gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht 
und der Vorinstanz einzureichen.

W.
Mit  Eingabe  vom  14.  Juni  2007  liess  der  Beschwerdeführer  das 
ärztliche  Zeugnis  von  Frau  Dr.  med.  L.W.,  Psychiatrie  und 
Psychotherapie  FMH,  Privatklinik  G._______,  vom  7.  Juni  2007 
einreichen. In der Eingabe wird dazu bemerkt, im Zeugnis werde die 
vor  allem  auch  für  seine  Familie  sehr  belastende  Situation  aus 
psychiatrischer Sicht eingehend erläutert. Weiter könne bezüglich der 
neurologischen  Befunde  auf  die  bisher  eingereichten  Unterlagen 
verwiesen  werden.  Darin  werde  wiederholt  festgehalten,  dass  keine 
wesentliche Besserung mehr zu erwarten sei.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  VGG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  Ausnahme,  was  das  Sachgebiet 
angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art. 32  VGG).  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  bei  gegebener 
Zuständigkeit  am  1. Januar  2007  die  bei  der  vormaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) hängigen Rechtsmittel. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerde.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem 
Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG).

2.
Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die 
Beschwerdeführer  sind legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m.  Art. 48, 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
Vorab  ist  zur  rechtlichen  Qualifikation  der  Eingaben  des 
Beschwerdeführers  vom  2.  Februar  2004  (Wiedererwägungsgesuch; 
Eingangsdatum BFM)  sowie  vom 23. Dezember  2004  (Beschwerde) 
Folgendes festzustellen:

3.1 Der  Beschwerdeführer  hat  sich  in  seiner  als 
Wiedererwägungsgesuch Eingabe vom 2. Februar 2004 sowie deren 
Ergänzung  vom  4.  März  2004  zum  einen  auf  Umstände  berufen, 

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welche  bereits  vor  dem  Ergehen  des  Urteils  der  ARK  vom  26. 
November  2003  bestanden  und  diesbezüglich  neue  Beweismittel 
vorgebracht (ein ärztliches georgisches Zeugniss vom 14. September 
2002 und ergänzend dazu eine Vorladung vom 6. Februar 2004, zwei 
Bestätigungen  vom  12.  Februar  2004  des  georgischen 
Innenministeriums  betreffend  eine  Strafuntersuchung  sowie  das 
Ableben  seines  Vaters;  alle  Dokumente  als  Foto-  respektive 
Faxkopien).  In  beiden  Eingaben  wurde  vorgebracht,  der 
Beschwerdeführer  sei  im  Heimatland  gefährdet  und  werde, 
sinngemäss, seit dem Jahre 2002 wegen unerlaubter Verbreitung von 
Regierungsinformationen  aufgrund  von  Art.  226  des  georgischen 
Strafgesetzbuches  gesucht.  Sinngemäss  machte  der 
Beschwerdeführer das Bestehen von Revisionsgründen im Sinne von 
Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG geltend.

3.2 Da  das  ordentliche  Asylverfahren  des  Beschwerdeführers  mit 
materiellem Urteil der damals zuständigen ARK abgeschlossen wurde, 
handelt  es  sich  bei  den  betreffenden  Vorbringen  entgegen  der 
sinngemässen Auffassung des Beschwerdeführers sowie - offenbar - 
der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht um (qualifizierte) 
Wiedererwägungsgründe,  die  im  Rahmen  eines 
Wiedererwägungsverfahrens  zu  prüfen  wären,  sondern  um 
Revisionsgründe. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Februar 
2004  (mit  Ergänzung  vom  4.  März  2004)  wäre  insofern  als 
Revisionsgesuch  betreffend  das  Urteil  der  ARK  vom  26.  November 
2003 zu qualifizieren gewesen. Daraus folgt,  dass die Vorinstanz zur 
Behandlung der Eingabe vom 2. Februar 2004 respektive 4. März 2004 
nicht  zuständig  gewesen  wäre,  soweit  darin  Revisionsgründe 
vorgebracht wurden. Die Vorinstanz wäre vielmehr gehalten gewesen, 
die Eingabe zuständigkeitshalber an die ARK zur Prüfung unter dem 
Gesichtspunkt der Revision zu überweisen (vgl. Ar. 8 Abs. 1 VwVG).

3.3 Ausserdem  hat  der  Beschwerdeführer  in  der  Eingabe  vom  2. 
Februar  2004  auch  eine  wesentliche  Veränderung  der  Sachlage 
(Gesundheitszustand) seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens 
geltend gemacht und dazu ein entsprechendes Beweismittel (ärztlicher 
Bericht vom 30. April 2004) nachgereicht. Insofern wurde die Eingabe 
vom  2.  Februar  2004  von  der  Vorinstanz  zu  Recht  als 
Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und behandelt.

3.4 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht - wie vor dem 1. Januar 

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2007 auch die ARK als Vorgängerorganisation - sowohl Beschwerde- 
als  auch  Revisionsinstanz  ist  (vgl.  BVGE  2007/11  E.  3)  und  dem 
Beschwerdeführer durch die Beurteilung durch das BFM kein Nachteil 
erwuchs,  werden  nachfolgend  die  entsprechenden  Vorbringen  aus 
prozessökonomischen  Gründen  unter  revisionsrechtlichen  Aspekten 
geprüft, ohne formell ein Revisionsverfahren zu eröffnen.

4.
Im Folgenden werden zunächst diese sinngemässen revisionsrechtli-
chen Rügen geprüft.

4.1 Vorweg ist  festzuhalten,  dass an die Begründung ausserordentli-
cher Rechtsmittel erhöhte Anforderungen gestellt werden (Art. 66 Abs. 
3  und  67  Abs.  3  VwVG).  Sind  dem  Gesuch  nicht  genügend 
substanziierte,  wirkliche  Rechtsmittelgründe  zu  entnehmen,  so  ist 
darauf  überhaupt  nicht  einzutreten  (vgl.  FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983,  S.  198  f.). 
Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass die angerufenen Revisions-
gründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller 
deren Vorliegen behauptet (BGE 96 I 279;  BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 
148 f.; BVGE 2007/11).

4.2 Der  Beschwerdeführer ruft  sinngemäss die Revisionsgründe des 
Vorliegens neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel (Art. 66 Abs. 
2 Bst. a VwVG) an.

4.3 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen die zur Stützung eines 
Revisionsgesuches eingereichten Beweismittel neu und erheblich sein. 
Sie sind nur dann als  neu zu qualifizieren,  wenn sie entweder neue 
erhebliche  Tatsachen  erhärten  oder  dem  Beweis  von  Tatsachen 
dienen,  die  zwar  im  früheren  Verfahren  bekannt  waren  und  vorge-
bracht wurden, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbe-
wiesen geblieben sind beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht wer-
den konnten. Der im Beschwerdeverfahren misslungene Beweis kann 
im Revisionsverfahren auch mit Beweismitteln geführt werden, welche 
erst  nach  dem  Beschwerdeentscheid  entstanden  sind  (vgl.  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. 260,  Rn 741; Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
1994 Nr. 27 E. 5c S. 199).

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4.4 "Neu"  im Sinne von Art.  66 Abs. 2  Bst. a  VwVG bedeutet  somit 
"neu entdeckt"  beziehungsweise "neu zugänglich",  muss sich jedoch 
auf  Tatsachen  beziehen,  die  zur  Zeit  der  Erstbeurteilung  bereits 
bestanden haben (vgl. GYGI, a.a.O., S. 262).

4.5 Erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind neue Tat-
sachen und Beweismittel dann, wenn im Lichte der veränderten tatbe-
ständlichen  Grundlage  die  rechtliche  Würdigung  anders  ausfallen 
müsste als  im früheren Entscheid,  respektive wenn die Beweismittel 
geeignet sind, von der Richtigkeit eines neuen erheblichen Tatsachen-
vorbringens zu überzeugen (GYGI, a.a.O., S. 263 f.).

4.6 Sowohl  neue  erhebliche  Tatsachen  als  auch  neue  erhebliche 
Beweismittel bilden im Übrigen nur dann einen Revisionsgrund, wenn 
sie  der  gesuchstellenden Person damals trotz  hinreichender  Sorgfalt 
nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibrin-
gung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. Art. 66 Abs. 
3 VwVG und EMARK 1994 Nr. 27 E. 5a und b S. 198 f.).

4.7 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Eingabe vom 2. Februar 2004 
(respektive Ergänzung vom 4. März 2004) geltend gemacht, er sei als 
bekannte  Persönlichkeit  in  seiner  Heimat  gefährdet.  Zur  Stützung 
dieses  nicht  weiter  substanziierten  Vorbringens  gab  er  als 
Beweismittel unter anderem eine Vorladung vom 6. Februar 2004 und 
eine  Bestätigung  vom  12.  Februar  2004  des  georgischen 
Innenministeriums  betreffend  eine  Strafuntersuchung  (beide 
Dokumente als Foto- respektive Faxkopien) zu den Akten. Mit  seiner 
Stellungnahme  vom  18.  November  2004  reichte  er  noch  eine 
Arbeitsbestätigung der TV E._______ und verschiedene Ausweise von 
ihm  sowie  der  Beschwerdeführerin  nach.  Indessen  vermögen  diese 
Beweismittel die im Urteil der ARK vom 26. November 2003 sowie der 
Verfügung des BFM vom 24. November 2004 dargelegten zahlreichen 
und  klaren  Indizien  für  die  Unglaubhaftigkeit  der  vom 
Beschwerdeführer  vorgebrachten  Verfolgung  nicht  umzustossen. 
Einerseits  haben  die  entsprechenden  Abklärungen  durch  die 
Schweizer  Botschaft  in  Tbilissi  ergeben,  dass  die  darin  enthaltenen 
Angaben  tatsachenwidrig  sind  und  andererseits  liegen  diese 
Dokumente  nur  als  grundsätzlich  Manipulationen  zugängliche 
Faxkopien  vor.  Daher  ist  ihr  Beweiswert  als  äusserst  gering 
einzustufen.  Zudem  ist  es  notorisch,  dass  im  Heimatstaat  des 
Gesuchstellers  derartige  Dokumente  auf  einfache  Weise  käuflich 

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respektive  durch  Beziehungen  beschafft  werden  können,  was 
vorliegend  der  Hinweis  auf  den  Bekannten  K.K.  (vgl. 
Gesuchsergänzung  vom  4.  März  2004  S.  4  oben)  zu  bestätigen 
scheint. Daher fehlt es ihnen ungeachtet der Frage der Neuheit an der 
Erheblichkeit  im  revisionsrechtlichen  Sinne.  Was  die  übrigen 
eingereichten  Dokumente  betrifft  (georgisches  Arztzeugnis  mit 
englischer  Übersetzung,  eine  Vorladung  vom 6.  Februar  2004,  eine 
Bestätigung vom 12. Februar 2004 des georgischen Innenministeriums 
betreffend  das  Ableben  des  Vaters  des  Gesuchstellers,  eine 
Arbeitsbestätigung  der  TV  E._______  [Original]  sowie  verschiedene 
fotokopierte  Ausweise  von  ihm  sowie  der  Beschwerdeführerin),  ist 
festzustellen,  dass  diesen  nicht  nur  die  Erheblichkeit  im 
revisionsrechtlichen  Sinne  abgeht,  sondern  diese  bereits  in 
asylrechtlicher Hinsicht als unerheblich zu bezeichnen sind, zumal sie 
ohnehin bereits  im ordentlichen Verfahren hätten eingereicht  werden 
können.  Insgesamt  ist  davon  auszugehen,  dass  die  vorliegenden 
Angaben  des  Beschwerdeführers  -  ungeachtet  der  Frage  ob  diese 
zutreffen  -  jedenfalls  die  Argumente  des  BFM  und  der 
Beschwerdeinstanz  im  ordentlichen  Verfahren  nicht  zu  entkräften 
vermögen und somit im revisionsrechtlichen Sinne nicht erheblich sind.

4.8 Zusammenfassend ist  deshalb festzuhalten,  dass kein  revisions-
rechtlich relevanter Sachverhalt dargetan ist.

5.
Im Folgenden ist  zu prüfen,  ob eine seit  Abschluss der ordentlichen 
Verfahren erheblich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtli-
chen Sinne vorliegt.

5.1 Die  Wiedererwägung  wird  im Gegensatz  zur  Revision  im  VwVG 
nicht explizit geregelt. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Pra-
xis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  gestützt  auf  Art.  29  Abs. 1  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) ein Anspruch auf Wiedererwägung aner-
kannt, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt nach einem rechts-
kräftigen  Verwaltungs-  oder  Verwaltungsgerichtsentscheid  in  ent-
scheidwesentlicher Art  und Weise verändert  hat (BGE 109 Ib 251 f.; 
BEERLI-BONORAND,  a.a.O.,  S. 178). Nach ständiger, vom Bundesverwal-
tungsgericht  weitergeführter  Praxis  der  ARK  (EMARK  1995  Nr.  21 
S. 202 f.) wird der Begriff der Wiedererwägung in mehrdeutigem Sinn 

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verwendet,  wobei  im  Wesentlichen  drei  Konstellationen  erfasst  wer-
den.

5.1.1 In seiner ersten Bedeutung stellt  sich ein Wiedererwägungsge-
such als blosser Rechtsbehelf dar, auf dessen Behandlung durch die 
verfügende Behörde kein Anspruch besteht.

5.1.2 In der zweiten Bedeutung meint der Begriff der Wiedererwägung 
den Widerruf einer unangefochten gebliebenen, formell rechtskräftigen 
Verfügung,  die  sich  als  ursprünglich  fehlerhaft  erweist  (vgl.  EMARK 
2003 Nr. 17 E. 2a,  S 103 f.). Analog zur gesetzlichen Regelung von 
Art. 66 VwVG leitet die Praxis dabei unmittelbar aus Art. 29 Abs. 1 BV 
einen Anspruch auf Wiedererwägung ab, sofern Revisionsgründe gel-
tend  gemacht  werden  können. Weshalb  es  vorliegend  nicht  um  die 
Frage  des  Bestehens  qualifizierte  Wiedererwägungsgründe  geht, 
wurde oben in E. 2.2 dargelegt.

5.1.3 In seiner letzten und hier interessierenden Bedeutung schliess-
lich bezeichnet der Begriff  der Wiedererwägung die Anpassung einer 
ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene Ver-
änderungen der  Sachlage,  demnach die  Neuregelung eines Rechts-
verhältnisses, welche der neu eingetretenen Sachlage Rechnung trägt 
(vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). Dabei ist unbedeutend, ob die 
ursprüngliche  Verfügung  unangefochten  geblieben  oder  in  einem 
ordentlichen Rechtsmittelverfahren angefochten worden ist.

5.1.4 Eine Wiedererwägung fällt  jedoch dann nicht in Betracht, wenn 
lediglich  eine  neue  Würdigung  der  beim  früheren  Entscheid  bereits 
bekannten  Tatsachen  herbeigeführt  werden  soll  oder  Gründe  ange-
führt  werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren 
gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können 
(vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

6.
Der Beschwerdeführer macht  geltend,  der rechtserhebliche Sachver-
halt  habe  sich  seit  Abschluss  des  Asylverfahrens  in  Bezug  auf  die 
Frage der Zulässigkeit respektive der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs dermassen verändert, dass ein solcher im heutigen Zeitpunkt 
nicht (mehr) als durchführbar zu bezeichnen und daher eine vorläufige 
Aufnahme in der Schweiz anzuordnen sei.

7.

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7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs. 2 AsylG;  Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 4 AuG).

7.3 Niemand  darf  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem 
die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwun-
gen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG). Gemäss  Art. 25 Abs. 3 BV,  Art. 3 des 
Übereinkommens  vom 10. Dezember 1984  gegen  Folter  und  andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK;  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  EMRK  darf  niemand  der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-
lung unterworfen werden.

8.
8.1 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wiedererwägung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). 
Gegen  eine  allfällige  spätere  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
steht der (ab- und weggewiesenen) Asyl suchenden Person wiederum 
die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 105 Abs. 
1 Bst. e AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 und 3 AsylG), wobei in jenem Ver-
fahren  sämtliche  Vollzugshindernisse  von  Amtes  wegen  und  nach 

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Massgabe  der  dannzumal  herrschenden  Verhältnisse  (vgl.  EMARK 
1997 Nr. 27 S. 205 ff.) von neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 
Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.).

8.2
8.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst  Ausländerinnen  und  Ausländern,  die  mangels  persönlicher 
Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft 
noch  jene  des  völkerrechtlichen  Non-Refoulement-Prinzips  erfüllen, 
jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation 
allgemeiner Gewalt  nicht  in  ihren Heimatstaat  zurückkehren können. 
Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer 
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 
die  absolut  notwendige  medizinische  Versorgung  nicht  erhalten 
könnten  oder  -  aus  objektiver  Sicht  -  wegen  der  vorherrschenden 
Verhältnisse  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  unwiederbringlich  in 
völlige  Armut  gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer 
ernsthaften  Verschlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der 
Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert  wären (vgl. EMARK 1995 
Nr. 5 E. 6e S. 47, 1994 Nr. 20 S. 155 ff., Nr. 19 S. 145 ff., Nr. 18 S. 139 
ff.).

8.2.2 Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  in  Bezug  auf  die  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  individuellen  Wegweisungs-
hindernisse eine wesentliche Änderung der Sachlage eingetreten ist.

8.2.3 Zusammengefasst  wird  in  der  Beschwerde  wiederer- 
wägungsweise eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des 
Beschwerdeführers  und  in  dieser  Hinsicht  eine  wesentliche 
Veränderung  der  Sachlage  geltend  gemacht,  welche  nunmehr  den 
Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lasse. Dazu ist im 
Einzelnen Folgendes festzuhalten:

Gemäss dem ärztlichen Bericht von Dr. med. K.M. vom 30. April 2004 
leidet der Beschwerdeführer unter anderem fast durchgehend an links 
frontal  und temporal betonten Kopfschmerzen. Zudem beklagt er vor 
allem  im  Bereich  des  Kurzzeitgedächtnisses  starke  Konzentrations- 
und  Gedächtnisstörungen.  Neben  Schlafstörungen  verbunden  mit 
starker  Müdigkeit  und  Schläfrigkeit  besteht  ferner  eine  depressive 

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Verstimmung. Zusammenfassend  besteht  der  klinische  Befund  einer 
linksseitigen  sensomotorischen  Halbseitensymptomatik  mit 
Betroffensein des Nervus facialis-mundastes, vermutlich bedingt durch 
eine  rechts  zerebrale  Hirnläsion  und  klinisch  eines 
Frontalhirnsyndroms  mit  kognitiven  Defiziten  vermutlich  organischer 
Persönlichkeitsveränderung  als  Folge  eines  Schädel-Hirn-Traumas. 
Gemäss dem aktualisierten ärztlichen Bericht von Dr. med. K.M. vom 
17.  Juni  2006  besteht  im  Wesentlichen  ein  unveränderter  klinischer 
Befund wie bei der Untersuchung vom 30. April  2004. Gemäss dem 
neuesten  ärztlichen  Bericht  von  Dr.  med.  L.W.  Vom  7.  Juni  2007 
handelt  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um  einen  verunsicherten, 
verzweifelten,  ängstlichen  und  dysphorischen  Mann,  welcher 
zusätzlich  durch  chronische  Schlafstörungen,  durch  chronische 
Kopfschmerzen,  durch  kognitive  Defizite  infolge  des  Unfalls  vom  7. 
Oktober  2001  mit  folgendem  schweren  Schädel-Hirntrauma  sowie 
einer  Unterschenkelfraktur  links  belastet  wird.  Aus  psychiatrischer 
Sicht  leidet  er  an  einem  organischen  Psychosyndrom.  Schliesslich 
würden  die  leichten  persistierenden  kognitiven  Defizite,  seine 
Stimmungsschwankungen  mit  ausgeprägten  Ängsten  und 
Schlafstörungen  zweifellos  eine  weitere  ambulante  Psychotherapie 
begründen.  Dabei  könnten  weitere  therapeutische  Gespräche  zur 
Stabilisierung  des  Zustandes  führen,  zur  Verbesserung  der 
Alltagstauglichkeit  und dadurch zum Bruch seiner  sozialen Isolation. 
Eine  Stabilisierung  des  Zustandes  wäre  im  Verlauf  der  Therapie  zu 
erwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht hält vorweg fest, dass es keinen Grund 
gibt,  an der fachlichen Kompetenz der behandelnden Ärzte oder der 
Objektivität  derer  Berichte  zu  zweifeln.  Diesen  ausführlichen 
medizinischen Berichten ist  unter anderem zu entnehmen, dass sich 
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit  dem Abschluss 
des ordentlichen Verfahrens eindeutig verschlimmert hat und sich vor 
allem seit dem Urteil der ARK vom 26. November 2003 die physisch-
psychischen Probleme zu chronischen Leiden ausgewachsen haben. 
Offenbar liegen die Ursachen seiner gesundheitlichen Schwierigkeiten 
mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  in  gewissen  Erlebnissen  und 
Umständen  in  seinem  Heimatland,  weshalb  beim  bestehenden 
Krankheitsbild  eine  zwangsweise  Rückführung  dorthin  zu  einer 
erheblichen  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  des 
Beschwerdeführers, vor allem in psychischer Hinsicht, führen könnte, 
die  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  konkrete  (Eigen-) 

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Gefährdung des Beschwerdeführers hervorrufen würde. Ausserdem ist 
vorliegend  davon auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund 
seiner  gesundheitlichen  Verfassung  mit  dem  Aufbau  einer  neuen 
wirtschaftlichen Existenz überfordert sein dürfte und eine Rückkehr in 
den Heimatstaat nunmehr eine existenzielle Bedrohung seiner Familie 
in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht darstellen würde.

8.2.4 In Berücksichtigung und Würdigung sämtlicher gesundheitlicher, 
sozialer  und  wirtschaftlicher  Umstände  ist  demnach  vorliegend  von 
einer  seit  Abschluss  des  ordentlichen  Asylverfahrens  wesentlich 
veränderten  Sachlage  auszugehen.  Demnach  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung  im  heutigen  Zeitpunkt  für  den  gesundheitlich  stark 
beeinträchtigten Beschwerdeführer als unzumutbar im Sinne von Art. 
83  Abs. 4  AuG zu  erachten. Es  ist  davon  auszugehen,  dass  er  bei 
einer Rückkehr in sein Heimatland einer konkreten Gefährdung i.S.v. 
Art.  83  Abs.  4  AuG  ausgesetzt  wäre.  Der  Beschwerdeführer  sowie 
seine Familie (vgl. Art. 8 EMRK und EMARK 1995 Nr. 24 E. 10 - 11) 
beziehungsweise  die  Beschwerdeführer  sind  daher  vorläufig  aufzu-
nehmen.

8.2.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich darüber 
zu  befinden,  ob  sich  allenfalls  aus  der  gegenwärtigen  allgemeinen 
Lage  in  Georgien  nach der  kürzlichen  Beendigung  des  bewaffneten 
Konflikts mit Russland ein Wegweisungshindernis ableiten liesse, auch 
wenn bereits nicht mehr von einer in Georgien herrschenden Situation 
allgemeiner Gewalt gesprochen werden kann.

9.
Im Hinblick auf  die  Erwägungen  unter  Punkt  5. kann vorliegend die 
Prüfung,  ob der  Vollzug  der  Wegweisung  des Beschwerdeführers  in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zulässig und möglich ist, 
offen bleiben.

10.
Die in  der  Eingabe an das  BFM vom 2. Februar  2004 sowie  in  der 
Beschwerde  an  die  ARK  vom  23.  Dezember  2004  enthaltenen 
Revisionsbegehren  sind,  soweit  darauf  einzutreten  ist,  abzuweisen. 
Die  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des  BFM vom 24. November 
2004 ist soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend gutzuheissen. 
Die  Verfügung  des BFM vom 24. November  2004 ist  daher  insofern 
aufzuheben  und  dieses  anzuweisen,  den  Aufenthalt  des 

Seite 20

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Beschwerdeführers  und  seiner  Familie  in  der  Schweiz  nach  den 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

11.
11.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  wären  den 
Beschwerdeführern  aufgrund  ihres  bloss  teilweisen  Obsiegens 
praxisgemäss die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 
63  Abs.  1  VwVG;  EMARK-Mitteilungen  2002/1).  In  Anbetracht  des 
Umstandes,  dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  mit  Zwischenverfügung 
vom  4.  Januar  2005  gutgeheissen  worden  ist,  sind  keine 
Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Den  teilweise  obsiegenden  Beschwerdeführern  kann  in 
Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Entschädigung für die ihnen 
notwendigerweise  erwachsenen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten 
zugesprochen werden. Seitens der Rechtsvertretung wurde zusammen 
mit der Beschwerde eine Kostennote - datiert vom 27. Dezember 2004 
-  eingereicht.  Darin  wird  der  durch  die  Beschwerdeführung 
entstandene  Aufwand  mit  Fr.  1575.--  beziffert.  Die  Beschwerde  ist 
betreffend  die  Revisionsbegehren  abzuweisen,  weshalb  den 
Beschwerdeführern  eine  halbe  Parteientschädigung  vom  Fr.  800.-- 
(inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 
1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG sowie Art. 7 - 9 des Reglementes 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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E-3464/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die in den Eingaben an das BFM vom 2. Februar 2004 sowie an die 
ARK vom 23. Dezember 2004 enthaltenen Revisionsbegehren werden, 
soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen.

2.
Die  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des  BFM vom 24. November 
2004 wird betreffend den Wegweisungsvollzug gutgeheissen.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  die  Beschwerdeführer  -  in  teilweiser 
Wiedererwägung der Verfügung vom 12. Juni 2003 - vorläufig in der 
Schweiz aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht  eine Parteientschädigung von Fr. 
800.-- (inkl. Mehrwertsteuer) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten (Ref.-Nr. N_______)
- an den I._______ ad _______

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Rudolf Bindschedler

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