# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e5935c8-2409-5fa8-8705-1869cfc271e1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.05.2024 B 2023/266
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-266_2024-05-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/266

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.06.2024

Entscheiddatum: 15.05.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.05.2024
Ausstand. Art. 30 Abs. 1 BV (SR 101). Streitig war, ob der vorinstanzliche 
verfahrenslei-tende Richter aufgrund seines Verhaltens im Rekursverfahren 
als befangen zu erachten war. Das Verwaltungsgericht führte aus, eine 
übermässige Dauer eines Verfahrens sei im Regelfall nicht geeignet, den 
Verfahrensleiter als objektiv befangen erscheinen zu las-sen. Obschon der 
Zeitraum von ungefähr einem Jahr bis zur Zuteilung an einen Ge-
richtsschreiber nicht unwesentlich erscheine, könne eine solche Dauer nicht 
als beson-ders krasse oder ungewöhnliche Fehlleistung des 
Beschwerdebeteiligten eingestuft werden, welche eine schwere Verletzung 
der Amtspflicht darstellen und sich einseitig zulasten einer der Parteien 
auswirken würde (vgl. BGer 1B_55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 5.4). Auch aus 
dem bisherigen Schriftenwechsel bezüglich der Aktenein-sicht/
Aktenvervollständigung ergebe sich nichts, was den Anschein der 
Befangenheit objektiv begründen könnte. (Verwaltungsgericht B 2023/266)

Entscheid vom 15. Mai 2024  

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

B.__, Verwaltungsrekurskommission, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligter,

Gegenstand

Ausstandsbegehren

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 0000_ (Grundbuch Z.__) an der C.__-strasse 

001_ in Y.__. Am 15. April 2021 wurde das Grundstück mit einem Mietwert von CHF 

16'560.‒ und einem Verkehrswert von CHF 860'000.‒ geschätzt. Mit Verfügung vom 
27. April 2021 eröffnete das Steueramt Z.__ diese Werte für das Kantonale Steueramt. 

Eine von A.__ dagegen erhobene Einsprache hiess das Kantonale Steueramt mit 

Entscheid vom 21. Juni 2022 teilweise gut. Der Verkehrswert wurde neu auf CHF 

729'000.‒ gesetzt; der Mietwert blieb weiterhin bei CHF 16'560.‒.

B.

Gegen den Einspracheentscheid vom 21. Juni 2022 erhob A.__ mit Schreiben vom 21. 

Juli 2022 und Nachbesserung vom 17. August 2022 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Der bevollmächtigte Vater A.__s, D.__, nahm am 19. 

September 2022 auf der Kanzlei der Verwaltungsrekurskommission Einsicht in die 

Akten. In der Folge ersuchte A.__ mit Schreiben vom 6. Oktober 2022 um den Beizug 

weiterer Akten. Mit Schreiben vom 28. November 2022 beantragte er bei der 

Verwaltungsrekurskommission erneut den Beizug weiterer Akten zum Verfahren.

C.

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2023 beanstandete A.__, dass im Verfahren eine 

"Verletzung der Rechtspflege und eine Rechtsverzögerung" vorliegen würde. Der 

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Abteilungspräsident B.__ gab daraufhin mit Schreiben vom 5. Oktober 2023 seiner 

Auffassung Ausdruck, dass die beantragten Akten nicht zum Verfahrensgegenstand 

gehörten; ferner informierte er darüber, dass der Fall in Kürze einem Gerichtsschreiber 

übergeben werde, der Augenscheintermin jedoch noch nicht absehbar sei. Da A.__ mit 

Eingabe vom 9. Oktober 2023 weiterhin an der Edition der Akten festhielt, wurde das 

Kantonale Steueramt aufgefordert mitzuteilen, ob sich die beantragten Akten bei ihm 

befinden würden. Dieses hielt mit Schreiben vom 26. Oktober 2023 fest, dass 

sämtliche notwendigen Akten eingereicht worden seien; einzig die Akten aus dem 

Einspracheverfahren gegen die Versicherungswerte befänden sich nicht bei den Akten, 

weil diese nicht zu den Verfahrensakten gehörten. Abteilungspräsident Gunzenreiner 

übermittelte dieses Schreiben dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme mit dem 

Wortlaut "Ihr mit Schreiben vom 9. Oktober 2023 geäussertes Anliegen wird damit als 

erledigt betrachtet".    

Daraufhin erhob A.__ gegen Abteilungspräsident B.__ am 31. Oktober 2023 ein 

Ausstandsbegehren. Dieses wurde mit Entscheid der Präsidentin der 

Verwaltungsrekurskommission vom 28. November 2023 abgewiesen.

D.

Gegen den Entscheid der Präsidentin der Verwaltungsrekurskommission von 28. 

November 2023 erhob A.__ (Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 27. Dezember 2023 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheides, den Ausstand des Abteilungspräsidenten B.__ 

(Beschwerdebeteiligter) und die Einsetzung eines unparteiischen vorsitzenden Richters.

Die Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) reichte mit Schreiben vom 25. Januar 

2024 die Akten ein und verzichtete dabei auf eine Stellungnahme. Der 

Beschwerdebeteiligte verzichtete mit Schreiben vom 30. Januar 2024 ebenfalls auf eine 

Stellungnahme. Am 4. März 2024 nahm der bevollmächtigte Vater des 

Beschwerdeführers, D.__, auf der Gerichtskanzlei Einsicht in die Akten. Mit Schreiben 

vom 20. März 2024 reichte der Beschwerdeführer diesbezüglich eine ergänzende 

Stellungnahme ein.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Nach Art. 7  Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) bis

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kann ein Zwischenentscheid über den Ausstand mit dem in der Hauptsache 

gegebenen Rechtsmittel angefochten werden. Die sachliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichtes ist in der Hauptsache gegeben (Art. 196 Abs. 1 des 

Steuergesetzes sGS 811.1, StG; Art. 59 Abs. 1 VRP). Der Beschwerdeführer ist als 

Adressat des vorinstanzlichen Entscheides zur Beschwerde befugt (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Ausstandsentscheid 

vom 28. November 2023 wurde mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 rechtzeitig 

erhoben und erfüllt in formeller sowie inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 196 Abs. 1 StG und Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP).  

Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beschränkt sich auf die 

Ausstandfrage. Nicht einzugehen ist deshalb auf die Vorbringen des 

Beschwerdeführers bezüglich der formellen Verfahrensfehler des kantonalen 

Steueramtes und genereller materieller Beanstandungen. Die Darlegungen des 

Beschwerdeführers bezüglich der beizuziehenden Akten bewegen sich ebenfalls 

ausserhalb des Streitgegenstandes, soweit sie nicht darauf abzielen, potenziell 

ausstandsbegründende Verfahrensfehler des Beschwerdebeteiligten darzutun.

2.  

Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101; BV) hat der 

Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, 

unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird. Nach Art. 30 Abs. 

1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden 

muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und 

unparteiisches Gericht. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, 

die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten 

einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Artikel 30 Abs. 1 BV soll zu der für 

einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall 

beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen (BGE 149 I 14 E. 5.3.2 mit 

Hinweisen). Die Garantie wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten 

vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit 

zu begründen vermögen (BGE 147 III 379 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Dabei ist nicht auf 

das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die 

Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es 

genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der 

Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht 

2.1. 

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verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 147 III 89 E. 4.1; 147 I 173 E. 

5.1 je mit Hinweisen). Entscheidend ist, ob bei objektiver Betrachtungsweise der 

Ausgang des Verfahrens als noch offen erscheint (BGE 142 III 732 E. 4.2.2 mit 

Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch VerwGE B 2021/6 vom 9. März 2021 E. 2.1, 

m.w.H.).     

Nach der Rechtsprechung können richterliche Verfahrensfehler nur ausnahmsweise die 

Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Es müssen objektiv 

gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig 

eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Mithin 

müssen besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere 

Verletzung der Richterpflichten darstellen (BGE 116 Ia 135 E. 3a; 115 Ia 400 E. 3b, 

beide bestätigt in Urteil des BGer 4F_7/2023 vom 12. Januar 2024 E. 4.2; BGE 114 Ia 

153 E. 3b/bb).

Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid, dass sich das Akteneinsichtsrecht nur auf die 

jeweilige Sache beziehe und nicht darüber hinausgehe. Der Anspruch setze auf Seiten 

der Behörden eine Aktenführung voraus und gelte gleichermassen als Vorbedingung 

für die Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Mit der Rüge, der 

Beschwerdebeteiligte habe die Akten des Einspracheverfahrens vor der 

Gebäudeversicherung nicht beigezogen, mache der Beschwerdeführer eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs geltend, mithin einen allfälligen Rechtsfehler in prozessualer 

Hinsicht. Ein solcher vermöge für sich allein – selbst wenn sich die Verfahrenshandlung 

im Nachhinein als fehlerhaft erweise – keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit 

zu begründen. Gründe, welche für einen krassen oder wiederholten Irrtum sprächen, 

seien nicht ersichtlich. Zusammenfassend seien in der Verfahrensleitung des 

Beschwerdebeteiligten keine Gründe zu erblicken, die aus einem objektiven Blickwinkel 

auf eine Voreingenommenheit oder eine Befangenheit schliessen lassen würden. 

Daraus folge, dass das Ausstandsbegehren gegen den Beschwerdebeteiligten 

abzuweisen sei (act. 2).

2.2. 

Im vorliegenden Verfahren macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, 

dass der Beschwerdebeteiligte sein Anliegen auf Akteneinsicht unbeachtet gelassen 

habe. Er habe sich nur auf die Aussagen des Beschwerdegegners gestützt und seine 

Argumente ignoriert. Aufgrund dessen sei ihm ein umfassendes Akteneinsichtsrecht 

verwehrt worden, was sein Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 29 BV und Art. 

2.3. 

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15 Abs. 1 VRP und sein Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht 

verletzt habe. Der Beschwerdebeteiligte komme mit seiner ablehnenden Haltung der 

Pflicht nach Art. 12 VRP, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, nicht nach. 

Das kantonale Steueramt habe im Rekursverfahren nicht sämtliche Akten eingereicht 

nach Art. 52 VRP.  Der Beschwerdebeteiligte habe darüber hinaus mit seinem 

willkürlichen Verhalten Art. 9 BV verletzt. Dazu komme, dass die Beschwerde seit über 

einem Jahr bei der Vorinstanz sei. Es handle sich hierbei um eine Rechts- und 

Verfahrensverzögerung (act. 1 und 16).

Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid 

nicht in Frage zu stellen.

2.4. 

Ob die verfahrensrechtlichen Anträge des Beschwerdeführers im 

Ausgangs(rekurs)verfahren berechtigterweise gestellt worden sind, kann weitgehend 

offenbleiben. Zu prüfen ist vorliegend einzig, ob der Beschwerdebeteiligte aufgrund 

seines bisherigen Verhaltens im Rekursverfahren (und insbesondere in der 

Verfahrensleitung) befangen erscheint (vgl. E. 1 hiervor). Verfahrensfehler erblickt der 

Beschwerdeführer dabei primär in der verwehrten Akteneinsicht und einer Rechts- 

bzw. "Verfahrensverzögerung".

2.4.1. 

Ob eine Rechtsverzögerung im vorliegenden Fall vorhanden ist, kann weitgehend 

offenbleiben, denn selbst eine übermässige Dauer eines Verfahrens ist im Regelfall 

nicht geeignet, den Verfahrensleiter als objektiv befangen erscheinen zu lassen. 

Obschon der Zeitraum von ungefähr einem Jahr bis zur Zuteilung an einen 

Gerichtsschreiber nicht unwesentlich erscheint, kann eine solche Dauer überdies nicht 

als besonders krasse oder ungewöhnliche Fehlleistung des Beschwerdebeteiligten 

eingestuft werden, welche eine schwere Verletzung der Amtspflicht darstellen und sich 

einseitig zulasten einer der Parteien auswirken würde (vgl. BGer 1B_55/2017 vom 24. 

Mai 2017 E. 5.4).

2.4.2. 

Auch aus dem bisherigen Schriftenwechsel bezüglich der Akteneinsicht/

Aktenvervollständigung ergibt sich nichts, was in Bezug auf den Beschwerdebeteiligten 

den Anschein der Befangenheit objektiv begründen könnte. Im Rekursverfahren wurde 

bis anhin lediglich der Schriftenwechsel durchgeführt. Der Umstand, dass der 

Beschwerdebeteiligte die Editions- bzw. Aktenbeizugsanträge des Beschwerdeführers 

2.4.3. 

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3.

Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die 

amtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist durch den in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung besteht nicht.

 

abwies (act. 8.27), lässt in keiner Weise auf Voreingenommenheit schliessen. Die 

Abweisung der entsprechenden Anträge beruhte vielmehr auf einer (vorläufigen) 

Einschätzung der Frage, ob die vom Beschwerdeführer angerufenen Dokumente "zur 

Sache gehören" (vgl. BGer 2C_779/2019 vom 29. Januar 2020 E. 3.2); diese 

Einschätzung kann sich im Laufe der Instruktion eines Verfahrens verändern, was unter 

Umständen zu nachträglichen Beweisanordnungen führen kann. Die Beurteilung der 

Erforderlichkeit des Beizugs weiterer Akten durch den Beschwerdebeteiligten ist mithin 

nicht definitiv.  Der Entscheid darüber, welche Beweismittel abgenommen werden 

müssen, um eine Streitigkeit beurteilen zu können, obliegt im Übrigen letztlich dem für 

den Sachentscheid zuständigen Spruchkörper. In Schätzungsangelegenheiten im 

nichtlandwirtschaftlichen Bereich ist dies die zweite Kammer der zweiten Abteilung der 

Vorinstanz (Art. 20 Abs. 2 lit. a Verordnung über die Organisation der 

Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.113), die grundsätzlich in Dreierbesetzung 

Recht spricht (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1, GerG).

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen 

Fragen ‒ dies gilt auch für die Ermittlung des entscheidwesentlichen Sachverhalts (Art. 
12 VRP) ‒ im Wesentlichen die materielle Beurteilung des Falls betreffen. Sollte die 
zweite Kammer der zweiten Abteilung der Vorinstanz den Rekurs des 

Beschwerdeführers in der Sache abweisen, ohne die vom Beschwerdeführer 

angerufenen Akten beizuziehen (sog. antizipierte Beweiswürdigung), steht es dem 

Beschwerdeführer frei, diesen Umstand in einem Rechtsmittel an das 

Verwaltungsgericht zu rügen. Der bisherige Schriftenwechsel bezüglich des 

"Aktenedierungsbegehrens" stellt jedenfalls keinen krassen und sich wiederholenden 

"Irrtum" dar, der auf Voreingenommenheit schliessen liesse. Auch sonst sind den Akten 

keine ausstandsbegründenden Elemente zu entnehmen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 gehen zulasten des 

Beschwerdeführers. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.

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		2026-01-28T05:21:19+0100
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