# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54be33e1-e031-50ce-995e-7572bd557a82
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2017 B 2016/180 und B 2016/207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-180-und-B-201_2017-12-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/180 und B 2016/207

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.12.2017

Entscheiddatum: 13.12.2017

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 13.12.2017
Verfahren, Art. 27 und Art. 81 VRP.Die Niederlassungsbewilligung der 
Beschwerdeführerin wurde nach einer Verurteilung zu einer zweijährigen 
Freiheitsstrafe vom 22. November 2011 rechtskräftig wiederrufen (vgl. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2012/259 vom 3. Dezember 2013 und 
Urteil des Bundesgerichts 2C_84/2014 vom 8. Januar 2015). Das 
Migrationsamt trat auf ein Wiedererwägungsgesuch am 19. Juni 2015 nicht 
ein, das Sicherheits- und Justizdepartement wies den dagegen erhobenen 
Rekurs am 4. August 2016 ab. Die Beschwerdeführerin ersuchte – nachdem 
das Kantonsgericht einem Begehren um Revision des Strafurteils vom 
22. November 2011 entsprochen und das zuständige Kreisgericht die Strafe 
auf zehn Monate herabgesetzt hatte – zudem am 4. Oktober 2016 das 
Verwaltungsgericht um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens 
B 2012/259). Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde betreffend die 
Wiedererwägung gut und weist die Angelegenheit zur Prüfung des 
Anspruchs auf der Beschwerdeführerin auf eine Niederlassungsbewilligung 
an das Migrationsamt zurück. Das Gesuch um Revision des Entscheides des 
Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 wird abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist (Verwaltungsgericht, B 2016/180 und B 2016/207).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kaspar Noser, Waisenhausstrasse 14, 9000 St. 

Gallen,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz

 

Gegenstand

Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Gesuch um Wiedererwägung) / Urteil 

des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2013 

(Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Mit Urteil vom 22. November 2011 hatte das Kreisgericht Q. X.Y. zu einer 

Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Busse von CHF 500 verurteilt. Den 

insbesondere auf dieses Strafurteil abgestützten Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung durch Verfügung des Migrationsamtes vom 14. März 2012 

haben das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Dezember 2013 (B 2012/259) und das 

Bundesgericht mit Urteil vom 8. Januar 2015 (2C_84/2014) bestätigt.

B. Mit Gesuch vom 5. Juni 2015 hat X.Y. erfolglos beim Migrationsamt die 

Wiedererwägung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung beantragt. Das 

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Sicherheits- und Justizdepartement wies den gegen die Verfügung vom 19. Juni 2015 

erhobenen Rekurs am 4. August 2016 ab.

X.Y. (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Entscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements (Vorinstanz) durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

24. August 2016 und Ergänzung vom 16. September 2016 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und das Wiedererwägungsgesuch 

gutzuheissen (B 2016/180). Der Präsident des Verwaltungsgerichts wies mit 

Zwischenverfügung vom 21. September 2016 des Gesuch, es sei der 

Beschwerdeführerin für die Dauer des Beschwerdeverfahrens der Aufenthalt in der 

Schweiz zu bewilligen, ab. Die Beschwerdeführerin wurde am 22. September 2016 in 

den Kosovo ausgeschafft.

Die Vorinstanz beantragte am 4. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde und 

verwies zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Nachdem 

das Kantonsgericht am 4. Juli 2016 einem Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin 

entsprochen und das Strafurteil vom 22. November 2011 aufgehoben hatte, setzte das 

Kreisgericht Q. am 26. Oktober 2016 die Freiheitsstrafe auf zehn Monate herab. In der 

Folge entsprach der Präsident des Verwaltungsgerichts am 28. Oktober 2016 einem 

neuerlichen Gesuch der Beschwerdeführerin, ihr für die Dauer des 

Beschwerdeverfahrens den Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen.

C. X.Y. (Gesuchstellerin) ersuchte zudem durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

4. Oktober 2016 das Verwaltungsgericht um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeverfahrens B 2012/259, die Aufhebung des Urteils vom 3. Dezember 2013 

und die Gutheissung der den Widerruf der Niederlassungsbewilligung vom 14. März 

2012 betreffenden Beschwerde (B 2016/207).

D. Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten 

wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Streitgegenstand sowohl im Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung des 

Migrationsamtes vom 19. Juni 2015, mit welcher auf ein Wiedererwägungsgesuch zum 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung vom 14. März 2012 nicht eingetreten wurde 

(B 2016/180), als auch im Verfahren zur Revision des abweisenden 

Beschwerdeentscheides des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 zum 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung (B 2016/207, Wiederaufnahme des Verfahrens 

B 2012/259) ist die Frage, ob das strafrechtliche Revisionsurteil vom 26. Oktober 2016 

einen Anspruch auf eine neue Beurteilung des Anwesenheitsrechts der 

Beschwerdeführerin zur Folge hat. Da beide Verfahren die nämlichen Tatbestands- und 

Rechtsfragen aufwerfen, sind sie verfahrensrechtlich zu vereinigen und durch einen 

einzigen Entscheid zu erledigen (vgl. GVP 1972 Nr. 30).

2. Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde gegen den 

Rekursentscheid der Vorinstanz vom 4. August 2016 zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin, 

deren Rekurs gegen den Entscheid des Migrationsamtes, auf ihr 

Wiedererwägungsgesuch betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht 

einzutreten, von der Vorinstanz mit Entscheid vom 4. August 2016 abgewiesen wurde, 

ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 24. August 2016 unter Berücksichtigung des 

Fristenstillstandes vom 15. Juli bis 15. August rechtzeitig erhoben (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 145 Abs. 1 Ingress und lit. b der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272). Sie erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 16. September 2016 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

Da die Beschwerde gegen die Bestätigung des Widerrufs ihrer 

Niederlassungsbewilligung durch die Vorinstanz mit Entscheid des Verwaltungsgerichts 

vom 3. Dezember 2013 im Beschwerdeverfahren B 2012/259 abgewiesen worden war, 

ist die Beschwerdeführerin zur Einreichung eines Gesuchs um Wiederaufnahme des 

Verfahrens (Revision) befugt. Mit der Begründung, ihre Fähigkeit zum 

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einsichtsgemässen Handeln sei im Zeitpunkt der Verübung der Tat, welche zur 

zweijährigen Freiheitsstrafe führte, knapp mittelschwer beeinträchtigt gewesen, was 

ihre Schuld mindere und die Strafe als deutlich zu hoch erscheinen lasse, macht sie 

gestützt auf Art. 81 Abs. 1 Ingress und lit. c VRP geltend, das Verwaltungsgericht habe 

wesentliche Tatsachen, die im Zeitpunkt des Entscheides über den Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung am 3. Dezember 2013 bestanden hatten, nicht gekannt. Ob 

sie diese Gründe bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren 

hätte vorbringen können und deshalb auf das Revisionsgesuch entsprechend Art. 81 

Abs. 2 VRP nicht eingetreten werden kann, kann mit Blick auf den Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens offen bleiben. Ebenso kann offen bleiben, wie die Frage, ab 

welchem Zeitpunkt mit Blick auf die vorgebrachten Gründe die Frist von drei Monaten 

gemäss Art. 83 Abs. 1 VRP zu laufen begann und ob nicht viel mehr das 

bundesgerichtliche Urteil vom 8. Januar 2015 zu revidieren wäre.

3. Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Revision des Entscheides 

des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 oder auf Wiedererwägung des 

Widerrufs der Niederlassungsbewilligung hat.

3.1. Gegen Verfügungen und Entscheide kann gestützt auf Art. 81 Abs. 1 VRP die 

Wiederaufnahme des Verfahrens insbesondere mit der Begründung verlangt werden, 

die Behörde habe wesentliche Tatsachen oder Beweismittel, die bereits zur Zeit des 

Erlasses der Verfügung oder des Entscheides bestanden, nicht gekannt (lit. c). 

Wiedererwägungsgesuche sind gemäss Art. 27 VRP zulässig, begründen aber keinen 

Anspruch auf eine Stellungnahme in der Sache (Abs. 1); sie werden bei der Behörde 

eingereicht, die in der Sache erstinstanzlich zuständig ist (Abs. 2, in Kraft seit 1. Juni 

2017; M. Bertschi, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N 23 der 

Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d VRG/ZH). Ein verfassungsrechtlicher aus Art. 29 

Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) 

abgeleiteter Anspruch auf Wiedererwägung oder Revision besteht, wenn ein 

klassischer Revisionsgrund vorliegt, insbesondere wenn sich die Umstände wesentlich 

geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft gemacht 

werden, die in einem früheren Verfahren nicht bekannt waren, die früher aus rechtlichen 

oder tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnten oder die mangels 

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Veranlassung nicht geltend gemacht werden mussten (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3 mit 

Hinweisen auf BGE 127 I 133 E. 6, 113 Ia 146 E. 3a je mit weiteren Hinweisen).

3.2. Eine Revision des Entscheides des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 ist 

nur gestützt auf Tatsachen oder Beweismittel möglich, die bereits in jenem Zeitpunkt 

bestanden. Diese Voraussetzung ist insoweit erfüllt, als die Beschwerdeführerin ihr 

Gesuch damit begründet, ihre Schuldfähigkeit bei der Begehung der Tat, welche am 

22. November 2012 zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren geführt 

habe, sei eingeschränkt und das Strafmass entsprechend zu hoch gewesen. Die 

Beweismittel, auf die sie sich mittlerweile stützen kann und die am 26. Oktober 2016 

zur Revision des Strafurteils führten, nämlich psychiatrische Gutachten vom 23. Juni 

2015 und vom 20. Mai 2016, bestanden indessen im Zeitpunkt des 

Beschwerdeentscheides vom 3. Dezember 2013 – und im Übrigen auch im Zeitpunkt 

des bundesgerichtlichen Urteils vom 5. Januar 2015 – noch nicht. Im 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht – und vor Bundesgericht – hätte die 

geltend gemachte neue Tatsache der eingeschränkten Schuldfähigkeit mithin lediglich 

als Behauptung behandelt werden können, welche aber nicht geeignet gewesen wäre, 

an der Massgeblichkeit des Strafurteils vom 22. November 2012 für die 

ausländerrechtliche Beurteilung etwas zu ändern. Insoweit besteht kein Anlass, auf den 

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 zurückzukommen oder das 

Gesuch um Wiederaufnahme an das Bundesgericht weiterzuleiten.

Selbst wenn aber das strafrechtliche Revisionsurteil vom 26. Oktober 2016 und die 

psychiatrischen Gutachten vom 23. Juni 2015 und vom 20. Mai 2016 – weil sie sich auf 

die dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung zugrunde liegende Tat beziehen – als 

neue Tatsachen und Beweismittel im Sinn von Art. 81 Abs. 1 Ingress und lit. a VRP zu 

behandeln wären, hätte dies zur Folge, dass aus Gründen der Gewährung eines 

umfassenden Rechtsschutzes die Angelegenheit durch das entsprechend Art. 61 

Abs. 1 VRP auf eine Rechtskontrolle beschränkte Verwaltungsgericht – und umso mehr 

auch durch das Bundesgericht – gestützt auf Art. 64 in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 

Satz 2 VRP zur neuen Beurteilung an das Migrationsamt zurückzuweisen wäre (vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1031 

und 1032). Auch unter diesem Gesichtspunkt fällt eine Revision des 

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Beschwerdeentscheides vom 3. Dezember 2013 durch das Verwaltungsgericht ausser 

Betracht.

3.3. Mit dem rechtskräftigen strafrechtlichen Revisionsurteil vom 26. Oktober 2016 

wurde die gegenüber der Beschwerdeführerin ausgefällte Freiheitsstrafe von zwei 

Jahren auf zehn Monate herabgesetzt. Damit fiel der Grund, auf den sich der Widerruf 

der Niederlassungsbewilligung stützte, nämlich die längerfristige Freiheitsstrafe gemäss 

Art. 63 Abs. 1 Ingress und lit. a in Verbindung mit Art. 62 Ingress und lit. b des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, 

AuG) nachträglich dahin.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Wiedererwägung des Widerrufs 

einer Niederlassungsbewilligung durch die verfügende Behörde nach 

abgeschlossenem Rechtsmittelverfahren von vornherein unzulässig (vgl. BGer 

2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 2). Der Sachverhalt in diesem Entscheid war 

allerdings dadurch geprägt, dass die geltend gemachte neue Tatsache – die Geburt 

zweier Kinder – bereits im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides absehbar und von 

den Rechtsmittelinstanzen bei der Begründung des Entscheides berücksichtigt worden 

war. Dies ist im vorliegenden Verfahren nicht der Fall: Vorliegend verwirklichte sich die 

neue Tatsache – das strafrechtliche Revisionsurteil vom 26. Oktober 2016 – erst nach 

Abschluss des Rechtsmittelverfahrens betreffend den Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung. Die verfügende Behörde und die Rechtsmittelinstanzen 

mussten bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage von der Verurteilung der 

Beschwerdeführerin zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe und von einem entsprechend 

schweren Verschulden ausgehen. Mit der neuen Beurteilung des Verschuldens der 

Beschwerdeführerin durch das Strafgericht und dem Wegfall der Verurteilung zu einer 

längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinn von Art. 62 Ingress und lit. b AuG liegen deshalb 

Tatsachen vor, welche geeignet sind, zu einer neuen erstinstanzlichen Regelung des 

Rechtsverhältnisses – und nicht zu einer Änderung des Rechtsmittelentscheides – zu 

führen (vgl. BGE 97 I 748 E. 4b; 1C_462/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2). Die 

Beschwerdeführerin hat damit Anspruch auf Wiedererwägung.

Sollte allerdings mit Blick auf die angeführte bundesgerichtliche Rechtsprechung eine 

Wiedererwägung des rechtskräftigen Widerrufs der Niederlassungsbewilligung durch 

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das Migrationsamt nicht in Betracht fallen, wäre das Gesuch aufgrund der veränderten 

Verhältnisse – was materiell einer Wiedererwägung des Widerrufs der 

Niederlassungsbewilligung entspricht – als Gesuch um erneute Erteilung einer 

Niederlassungsbewilligung zu behandeln.

3.4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde gegen den Entscheid der 

Vorinstanz vom 4. August 2016, mit welchem der Rekurs gegen die Verfügung des 

Migrationsamtes vom 5. Juni 2015, auf das Wiedererwägungsgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht einzutreten, abgewiesen wurde, im Ergebnis als begründet. 

Der angefochtene Entscheid ist – mit Ausnahme des Kostenspruches (vgl. dazu 

nachfolgend Erwägung 4) – aufzuheben und die Angelegenheit zur erneuten Prüfung 

des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine Niederlassungsbewilligung an das 

Migrationsamt zurückzuweisen.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Gesuchsverfahrens – das Gesuch um Wiederaufnahme ist, soweit darauf überhaupt 

einzutreten wäre, abzuweisen – der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens – die Beschwerde ist gutzuheissen – wären vom 

Staat (Sicherheits- und Justizdepartement) zu tragen. Indessen ist zu berücksichtigen, 

dass weder im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Wiedererwägung am 5. Juni 

2015 noch bis zum angefochtenen Rekursentscheid vom 4. August 2016 die 

massgebende neue Tatsache – nämlich das revidierte Strafurteil vom 26. Oktober 2016 

– vorlag. Deshalb kann weder dem Migrationsamt eine rechtsfehlerhafte Beurteilung 

des Wiedererwägungsgesuchs noch der Vorinstanz eine rechtswidrige Beurteilung des 

Rekurses vorgeworfen werden. Diesen Umstand hat die Beschwerdeführerin zu 

vertreten, welche das Wiedererwägungsgesuch einreichte, bevor das für die 

ausländerrechtliche Beurteilung massgebende strafrechtliche Revisionsurteil vorlag. 

Angesichts des offenen Ausgangs des strafrechtlichen Revisionsverfahrens hinsichtlich 

der Bemessung der Freiheitsstrafe, vermag daran nichts zu ändern, dass das 

Strafurteil, welches der ausländerrechtlichen Beurteilung zugrunde lag, seit dem 

Entscheid des Kantonsgerichts vom 4. Juli 2016 formell aufgehoben war. Die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dementsprechend – wie jene des 

Rekursverfahrens – von der Beschwerdeführerin zu tragen. Entscheidgebühren von 

CHF 1‘000 für das Gesuchsverfahren und von CHF 1‘500 für das Beschwerdeverfahren 

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– darin eingeschlossen die Kosten der Präsidialverfügungen vom 21. September 2016 

sowie vom 20. und vom 28. Oktober 2016 – erscheinen angemessen (Art. 7 Ziff. 211 

und 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie sind mit den von der 

Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschüssen von je CHF 2‘000 zu verrechnen. 

CHF 1‘500 sind ihr zurückzuerstatten.

Bei dieser Verlegung der amtlichen Kosten sind weder im Gesuchs- noch im 

Beschwerdeverfahren ausseramtliche Kosten zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98

VRP; vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 182 und 185 ff.).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Das Beschwerdeverfahren B 2016/180 und das Revisionsverfahren B 2016/207 

werden vereinigt.

2. Das Gesuch um Revision des Entscheides des Verwaltungsgerichts vom 

3. Dezember 2013 wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

3. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 

vom 4. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Prüfung des Anspruchs der 

Beschwerdeführerin auf eine Niederlassungsbewilligung an das Migrationsamt 

zurückgewiesen.

4. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Revisionsverfahrens von 

CHF 1‘000 und des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 unter Verrechnung mit den 

von ihr in der Höhe von CHF 4‘000 geleisteten Kostenvorschüssen. CHF 1‘500 werden 

ihr zurückerstattet.

5. Ausseramtliche Kosten werden weder für das Revisionsverfahren noch für das 

Beschwerdeverfahren entschädigt.

 

bis

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