# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e592d2c5-c8d4-53e6-a27a-9e65195ac61e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-28
**Language:** de
**Title:** Mindestbeitragszeit nicht erfüllt, Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu verneinen (BGE 8C_327/2017)
**Docket/Reference:** AL.2016.00212
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2016.00212.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00212
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
28. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1952,
diplomierter Maurermeister,
war
gemäss Handels
registerauszug
seit dem 1
4.
Dezember 2000 Gesellschafter
und Geschäftsführer der
Y.___
. Mit Urteil vom 16.
Dezember 2014 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts
O.___
über die
Y.___
mit Wirkung ab
demselben
Datum den Konkurs (
Urk.
6/13). Am
2
5.
März 2015
meldete sich der Versicherte
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
O.___
z
ur Arbeitsvermittlung (
Urk.
6/1).
Gemäss den eingereichten ärztlichen Zeugnis
sen war der Versicherte vom 17.
Februar bis zum
3
0.
November 2015
zu 100
%
und vom
1.
Dezember 2015 bis zum 3
1.
Januar 2016 zu 50
%
arbeitsunfähig
(
Urk.
6/5-7
und Urk.
6/55
-56
).
Mit Verfügung vom 2
3.
September 2015 hielt
die Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich (ALK)
fest, dass auf das
Begehren
des Versicherten
um Arbeits
losenentschädigung
ab dem 2
3.
März 2015
nicht einget
reten werde, da er trotz
schriftlicher Aufforderung mit
Fristansetzung und Androhung der Fol
gen
das Antragsformular sowie
die notwen
d
igen Unterlagen für die Abklä
rung der Anspruchsberechtigung nicht eingereicht habe (
Urk.
6/24).
Dagegen erhob der Versicherte am 1
9.
Oktober 2015
Einsprache
(
Urk.
6/25)
und reichte
unter anderem
das
ausgefüllte Antragsformular (
Urk.
6/26) ein.
Mit Entscheid vom
4.
Januar 2016
hiess die ALK die Einsprache des Versicherten
teilweise gut und hielt fest,
dass
ein Anspruch
auf Arbeitslosenentschädi
gung ab dem 2
1.
Oktober 2015 zu prüfen sein werde. Auf den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung
für den Zeitraum 2
5.
März bis 2
0.
Oktober 2015
„
werde
dagegen
nicht eingetreten
“
(
Urk.
6/45).
Mit Verfügung vom 1
6.
März 2016 verneinte die ALK einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
1.
Oktober 2015
, da er die erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten nicht erfülle
(
Urk.
6/50).
Dagegen erhob der Versicherte am 3
1.
März 2016 (sinngemäss
) Einsprache (
Urk.
6/51
).
Mit Verfügung vom 1
3.
April 2016 hielt die ALK fest, dass ein allfälliger Anspruch
des Versicherten
auf Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum 2
1.
Oktober bis 3
1.
Dezember 2015 erloschen sei (
Urk.
6/61).
Mit Verfügung vom 1
6.
Juni 2016 hielt die ALK
sodann
fest, dass
auch
ein allfälliger Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für
den Zeitraum
1.
Januar bis zum 2
8.
Februar 2016 erloschen sei (
Urk.
6/77).
Begründet wurde
dies jeweils damit, dass der Versicherte die fehlenden Unterlagen trotz Aufforderung mit Fristansetzung und Androhung der Folgen nicht einge
reicht habe.
Gegen die Verfügung vom 1
6.
Juni 2016 erhob der Versicherte am 2
3.
Juni 2016 Einsprache (
Urk.
6/78).
Mit E
ntscheid
vom 2
8.
Oktober 2016
(
Urk.
2)
wies die ALK die Einsprache des Versicherten
(
Urk.
6/51)
gegen die Verfügung vom 1
6.
März 2016
(Urk.
6/50) ab
und hielt fest, dass der Einsprecher ab dem 21. Oktober 2015 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am
2.
November 2016 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
ab Mitte Januar 2016
zu bejahen (
Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
8.
November 2016 die Abweisung der Beschwerde
(
Urk.
5), was dem Beschwerdeführer am 2
9.
November 2016 angezeigt wurde (
Urk.
8).
Am
5.
(Urk. 9-10)
und 2
9.
Dezember 2016
(Urk. 12)
reichte der Beschwerdeführer weitere
Eingaben ein
; erstere wurde der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis
nahme zugestellt (Urk. 11).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
9
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
-
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leis
tungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvo
raussetzungen erfüllt sind (
Art.
9
Abs.
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art.
9
Abs.
3 AVIG)
.
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
-
ent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer inner
-
halb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitrags
pflichtige
Beschäfti
-
gung
ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmen
frist für die Beitrags
-
zeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit
hiefür
effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnverein
barungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden. Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitneh
merin lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugenaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Arbeitgeberbescheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohnabrechnungen und Steuererklärun
gen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E.
1.2 mit Hinweisen).
1.3
Bei einer versicherten Person, die vor
der Anmeldung zum Bezug von Arbeits
losenentschädigung eine arbeit
ge
berähnliche Stellung innehatte,
muss
die Arbeitslosenkasse hinsicht
lich des Lohnflusses wei
tergehende Abklärun
gen treffen (AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [
Seco
],
Rz
. B146).
Lassen sich in Fällen, die weitergehende Abklärungen bedingen, Bank- oder Postbelege beibringen, ist damit der Lohnfluss und die Ausübung ei
ner bei
tragspflichtigen Beschäf
ti
gung in der Regel nachgewiesen (AVIG-Praxis ALE,
Rz
. B147).
Wurde der Lohn bar bezogen, können das bei der Steuerverwaltung mit Lohn
ausweis deklarierte Einkommen, Lohnquittungen oder dur
ch ein Treu
handbüro geführte Ge
schäftsbücher jeweils in Verbindung mit einem ent
spr
echenden individuellen Kontoaus
zug der AHV als Nachweis für den Lohnbezug akzeptiert werden. Widersprechen die genannten Beweismittel dem individuellen Kontoauszug
der AHV, so ist für die Bestim
mung des ver
sicherten Verdienstes vom geringeren Betrag auszugehen.
Es ist denkbar, dass die versicherte Person, welche den Lohn bar bezogen hat, durch eine Kombination von anderen Beweismitteln den
Lohnfluss nachzuweisen ver
mag. Der Lohnfluss lässt sich zum Beispiel
allein durch eine Lohnab
rech
nung, eine Lohnquittung, ei
nen Arbeitsvertrag, eine Kündigungsbestätigung oder eine Lohnforderungseingabe im Konkurs nicht nachweisen. Solche Dokumente stellen lediglich Parteibehauptungen dar, über deren Wahrheits
gehalt niemand ausser die versicherte Person selbst Angaben machen kann. Ergeben sich aufgrund der eingereichten Belege keine klaren Rückschlüsse auf die in der fraglichen Zeit effektiv ausbezahlten Löhne, liegt Bew
eislosig
keit zulasten der versi
cherten Person
vor, womit ein Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung
infolge fehlender Beitragszeit verneint werden muss. Dem Nachweis des tatsächlich realisierten Lohnes kommt nicht nur bei der Bestimmung der Beitragszeit, sondern auch bei d
er Festsetzung der Höhe des ver
sicherten Verdienstes entscheidende Bedeutung zu. Ohne genaue Angaben über den Lohnfluss ist es nicht möglich, die Höhe des versicherten Ver
dienstes zu bestimmen
(AVIG-Pr
axis ALE,
Rz
. B148).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den
angefochtenen
Einspracheentscheid
damit, dass der Beschwerdeführer,
der bei der
Y.___
eine arbeit
geberähnliche Stellung inn
egehabt habe, die erforderliche
Beitragszeit von zwölf
Monate
n
nicht nachweisen könne. Im Weiteren könne
er sich auch nicht auf einen Grund für die Befreiung von der Erfüllung
der Beitragszeit berufen
. Es bestehe demnach kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
1.
Oktober 2015 (
Urk.
2 S. 4).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber
sinngemäss
geltend, dass
er die erforderliche
Beitragszeit
erfülle. Er
sei bis zum Konkurs die ge
samte Zeit und mit vollem Einsatz für die
Y.___
tätig gewesen. Im Jahr 2014 sei dabei ein Lohn von
Fr.
80‘000.-- deklariert worden.
Dies könne
vonseiten des Treuhandbüros bestätigt werden.
Ein Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung ab Mitt
e Januar 2016 sei
zu bejahen (
Urk.
1
S. 2
f.
).
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in der
zweijährigen
Ra
h
menfrist für die Beitragszeit
vom 2
1.
Oktober 2013 bis zum 2
0.
Oktober
2015 eine mindestens zwölf
monatige beitragspflichtige
Beschäftigu
ng nachweisen kann.
3.2
Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer vom 1
4.
Dezember
2000 bis zur Konkurseröffnung vom
1
6.
Dezember 2014
als
Gesellschafter
und
Geschäftsführer
der
Y.___
im H
andelsregister ein
getragen war. A
m
9.
Oktober 2015 wurde die Gesellschaft aus dem Hand
els
register gelöscht (
vgl.
Urk.
6/13 und www.zefix.ch).
Was den Lohnfluss
im Rahmen dieser Tätigkeit
anbelangt, ist dem Lohnaus
weis der
Y.___
vom 1
3.
März 2014 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 ein Einkommen von brutto
Fr.
80‘000.
-- bzw. netto
Fr.
67‘101.-- erzielt habe (
Urk.
6/
18). Dies
e Einkommenszahlen stimmen
überein
mit
dem Eintrag im
Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) vom
7.
März 2016
,
der für
die Monate Januar bis Dezember
2013 ebenfalls ein Einkommen von
Fr.
80‘000.-- ausweist
(
Urk.
6/49), und mit den
Angaben in der
Steuererklärung 2013
, wo der Beschwerdeführer
Einkünfte
von
netto
Fr.
67‘101
.-- deklarierte (
Urk.
6/48
).
Im Weiteren geht aus
der Steuererklärung 2014
hervor
, dass
sich
die
Erwerbs
e
inkünfte
des Beschwerdeführers
auf
Fr.
0.-- belaufen hätten (
Urk.
6
/64)
.
Im IK-Auszug vom
7.
März 2016
findet
sich für das Jahr 2014
ebenfalls
kein Eintrag
(
Urk.
6/49).
In der Arbeitgeberbescheinigung vom 1
6.
Mai 2015 machte der Beschwerdeführer sodann keine Angaben dazu, wie viel sein letzter Monatslohn betragen habe. Er verwies auf das Treuhand
büro, welches dies noch genau ermittle (
Urk.
6/27).
Im Schreiben vom 2
0.
Juli 2015 zuhanden der Beschwerdegegnerin gab
der Beschwerdeführer
an, seit ca. Juni 2014 keinen Lohn mehr bezogen zu haben
(
Urk.
6/4).
In
der
Aufstellu
ng Lohnzahlungen 2014, welche
er
im
Rahmen des
Einsprachever
fahrens
einreichte,
bestätigte er sich jedoch
, dass sich die Monatslöhne von Januar bis Dezember 2014 jeweils auf brutto
Fr.
6‘350.-- belaufen hätten (
Urk.
6/84).
Zudem liegen
noch eine Bestätigung der Krankentaggeldver
si
cherung AXA Winterthur vom 2
6.
Januar 2016
, gemäss welcher der versi
cherte Jahreslohn des Beschwerdeführers
Fr.
43
‘200.
-- betragen hat
(
Urk.
6/60
), und ein Vorsorgeverzeichnis der AXA Stiftung Berufliche Vor
so
rge
per 1.
Dezember 201
5
vor, gemäss dem
ein Jahreslohn des Besc
hwer
deführers
in der Höhe
von
Fr.
80‘000.--
versichert wurde (Urk.
6/69).
Weitere
Belege, welche den
effektiven
Lohnfluss
des Beschwerdeführers
im Jahr 2014
plausibilisieren könnten, wie namentlich
etwa Bank- oder Post
kon
toauszüge mit Lohneingängen
oder
Auszüge aus den
Buchhalt
ungsun
terlagen der
Y.___
,
hat
er
– trotz mehrfacher entsprechender Aufforderung seiten
s der Beschwerdegegnerin (
vgl. etwa
Urk.
6/46,
Urk.
6/62 und
Urk.
6/82
)
-
nicht eingereicht.
3.
3
Angesichts dieser Aktenlage
und der teilweise
widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers
kann
somit
lediglich
eine beitragspflichtige Beschäf
tigung in den
Monaten Oktober bis Dezember 2013 als erwiesen betrachtet werden.
Art. 14 Abs. 1
lit
. b AVIG,
gemäss
welchem Personen von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen Krankheit (Art. 3 ATSG) oder Unfall (Art. 4 ATSG),
findet vorliegend sodann
keine Anwen
dung.
Dies
schon deshalb nicht
,
weil keine ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit von mehr als zwölf Monaten
innerhalb der Beitragsrahmenfrist
gegeben ist (vgl. Sachverhalt E. 1).
Von allfälligen weiteren
Beweismassnahmen
sind im Übrigen keine
entscheid
relevanten
neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon abzuse
hen ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b; 122 V 157 E. 1d).
4
.
4.1
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 2
8.
Oktober 2016 (
Urk.
2)
davon ausging, dass
eine
beitragspflichtige
Beschäftigung während der geforderten Dauer von zwölf Beitragsmonaten
nicht nachgewiesen ist.
Ebenso
wenig
liesse
sich
bei Bejahung einer beitragspflichtigen Beschäftigung mangels Bestimmbarkeit der Lohnhöhe der versicherte Verdienst (
vgl. Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit
Art. 37 Abs. 1 und 2
der Verordnung über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung,
AVIV) hinreichend zuverlässig festlegen, wor
aus ebenfalls die Verneinung eines
Anspruchs auf
Arbeitslosenentschädigung folgen würde.
4.2
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
2
8.
Oktober 2016 (
Urk.
2
), mit dem ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab
dem 2
1.
Oktober 2015
verneint wurde, erwe
ist sich daher als rechtens. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
, unter Beilage des Doppels von Urk. 12
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl