# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62a7346a-dbc3-5d65-b0d4-789c6c9f888d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 12.05.2017 710 17 29/123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-17-29-123_2017-05-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  12. Mai 2017 (710 17 29 / 123) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Im Einspracheverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu de-

nen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung 

Stellung genommen hat; soweit die Vorinstanz über Anträge, welche nicht Gegenstand 

der angefochtenen Verfügung bildeten, entschieden hat, sind die entsprechenden Dispo-

sitivziffern des Einspracheentscheids aufzuheben.  

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rémy Wyssmann, 
Rechtsanwalt und Notar, Schachenstrasse 34b, Postfach 368, 
4702 Oensingen 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge  
 
 
 
A. Mit zwei Tilgungsplänen vom 23. Januar 2013 verfügte die Ausgleichskasse Basel-
Landschaft (Ausgleichskasse) die noch ausstehenden AHV-Beiträge der Jahre 2007 - 2010 von 
B.____ und A.____. Gegen diese Verfügungen wurden keine Einsprachen erhoben.  
 

 

 
 
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Am 10. Juni 2013 verfügte die Ausgleichskasse, dass die ausstehenden AHV-Beiträge des 
Ehepaars Graf mit den AHV-Renten von A.____ der Monate August 2013 - Oktober 2014 sowie 
November 2014 verrechnet würden.  
 
Mit Einsprache vom 9. Juli 2013 beantrage A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyss-
mann, unter anderem, die Verfügung vom 10. Juni 2013 sei aufzuheben und es sei festzustel-
len, dass für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 keine Sozialversiche-
rungsbeiträge geschuldet seien. Mit ergänzender Einsprachebegründung vom 16. Dezember 
2013 beantragte A.____ nun unter anderem, die der Verrechnungsverfügung vom 10. Juni 2013 
zu Grunde liegenden Beitragsverfügungen vom 19. Mai 2011 seien wiedererwägungsweise 
aufzuheben. Es sei von Amtes wegen festzustellen, dass die verfügten Verrechnungen in das 
betreibungsrechtliche Existenzminimum greifen würden und dieses verletze. Ausserdem wurde 
beantragt, die gesamten ausstehenden AHV-Beiträge seien dem Versicherten auf Grund gros-
ser finanzieller Härte gänzlich zu erlassen. Die Ausgleichskasse hiess die Einsprache mit Ent-
scheid vom 22. Dezember 2016 teilweise gut, da sie zum Erlass der angefochtenen Verrech-
nungsverfügung vom 10. Juni 2013 nicht zuständig gewesen sei. Ausserdem entschied sie, die 
Beitragsverfügungen 2007 - 2009 nicht in Wiedererwägung zu ziehen. Auf alle Begehren die 
AHV-pflichtigen Löhne 2007 bis 2009 neu festzustellen, werde nicht eingetreten. Die Herabset-
zungsverfügungen für die Jahre 2007 bis 2010 würden wegen offensichtlichen Fehlern aufge-
hoben. Es seien die ursprünglich verfügten Beiträge inklusive laufender Zinsen geschuldet. Die 
Beiträge für die Jahre 2007 bis 2013 würden nicht erlassen. 
 
B.  Gegen diesen Entscheid erhob A.____, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Rémy 
Wyssmann, mit Schreiben vom 31. Januar 2017 Beschwerde am Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte unter anderem, 
der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse sei aufzuheben und die Herabsetzungsverfü-
gungen vom 24. September 2012 seien gerichtlich zu bestätigen. Die Beschwerdesache sei 
zum Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; eventualiter sei diese gericht-
lich anzuweisen, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zum allfälligen Einspracherückzug zu 
geben. Verfahrensrechtlich beantragte er, es sei festzustellen, dass der Beschwerde aufschie-
bende Wirkung zukomme. 
 
C. Die Ausgleichskasse beantragte mit Schreiben vom 7. Februar 2017, dem Antrag, die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu verfügen, sei nicht stattzugeben. 
 
Mit Vernehmlassung vom 1. März 2017 stellte die Ausgleichskasse den Antrag, die Beschwerde 
in allen Punkten abzuweisen. 
 
D. Am 13. März 2017 beantragte der Beschwerdeführer, der Antrag der Beschwerdegeg-
nerin, es sei die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu verfügen, sei vollumfänglich 
abzuweisen und es sei festzustellen, dass der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zukomme.  
 

 

 
 
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E.  Mit Stellungnahme vom 5. Mai 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbe-
gehren fest.  
 
 
  

 

 
 
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Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech-
tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts 
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist 
die Verrechnung von AHV-Beiträgen in der Höhe von rund Fr. 4‘000.-- strittig, die Beurteilung 
der Beschwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in 
Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den be-
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfech-
tungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Ver-
fügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und b, je mit Hinweisen). 
 
2.2 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 
Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, und zwar in dem Aus-
mass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses nach den Parteianträgen des Beschwerdever-
fahrens noch streitig ist (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 
1983, S. 46).  
 
2.3 Vorliegend bilden weder die bereits verfügten AHV-Beiträge für die Jahre 2007 bis 
2010 bzw. deren Höhe noch die Beurteilung von Wiedererwägungs- oder Erlassgesuchen Ge-
genstand der mit Einsprache angefochtenen Verfügung vom 10. Juni 2013. Die Vorinstanz ist 
demzufolge zu Recht auf die Begehren, die AHV-pflichtigen Löhne 2007 bis 2009 neu festzu-
stellen, nicht eingetreten (Ziff. 3 des Dispositivs des Einspracheentscheides). Sie hätte aber 
auch auf das Begehren um Wiedererwägung der Beitragsverfügung vom 19. Mai 2011 (Ziff. 2 
des Dispositivs des Einspracheentscheides) sowie das Erlassgesuch (Ziff. 5 des Dispositivs des 
Einspracheentscheides) nicht eintreten dürfen, da diese nicht Gegenstand der Verfügung vom 
10. Juni 2013 und daher auch nicht Anfechtungsgegenstand bildeten. Ebenfalls nicht Gegen-
stand der Verfügung vom 10. Juni 2013 waren die Herabsetzungsverfügungen betreffend die 
AHV-Beiträge für die Jahre 2007 bis 2010 vom 24. September 2012, so dass darüber im Rah-

 

 
 
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men des Einspracheverfahrens ebenfalls nicht zu befinden war (Ziff. 4 des Dispositivs des Ein-
spracheentscheides).  
 
In der angefochtenen Verfügung vom 10. Juni 2013 wurde lediglich die Höhe der einzelnen mo-
natlichen Verrechnungsraten und die Dauer der Verrechnung verfügt. Diesbezüglich ist die Ein-
spracheinstanz auf die Rechtsbegehren eingetreten und hat die angefochtene Verfügung in 
teilweiser Gutheissung der Einsprache aufgehoben, da sie sich als unzuständig erachtet hat 
(Ziff. 6 des Dispositivs des Einspracheentscheides).  
 
3.1 In der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer nun gel-
tend, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Herabsetzungsverfügungen vom 24. 
September 2012 seien gerichtlich zu bestätigen.  
 
Wie bereits ausgeführt (vgl. oben Ziff. 2.3) waren die Verfügungen betreffend Herabsetzung der 
AHV-Beiträge vom 24. September 2012 nicht Gegenstand der Verfügung vom 10. Juni 2013 
und gehören deshalb auch im Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht nicht zum Anfech-
tungsgegenstand. Auf das Begehren um Bestätigung der Herabsetzungsverfügungen vom 24. 
September 2012 ist deshalb nicht einzutreten.  
 
3.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann einzig die Frage der Höhe der Ver-
rechnungsraten und die Dauer der Verrechnung sein bzw. die Frage, ob mit der verfügten Ver-
rechnung in das Existenzminimum des Beschwerdeführers eingegriffen wird. Diesbezüglich hat 
aber die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass sie dazu nicht zuständig ist. Dagegen hat der 
Beschwerdeführer keine Einwände vorgebracht, weshalb dies nicht Streitgegenstand des vor-
liegenden Verfahrens ist.  
 
4.  Damit ergibt sich, dass die Beschwerde – soweit darauf eingetreten werden kann – in 
dem Sinne gutzuheissen ist, als die Ziff. 2, 4 und 5 des Dispositivs des Einspracheentscheides 
aufzuheben sind, da die in diesen Ziffern entschiedenen Fragen nicht Gegenstand der im Ein-
spracheverfahren angefochtenen Verfügung waren und deshalb keinen Anfechtungsgegen-
stand bildeten. Die Vorinstanz hätte deshalb auf die betreffenden Begehren nicht eintreten dür-
fen.  
 
5. Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die Höhe der AHV-Beiträge für die Jahre 
2007 - 2010 mit den verfügten Tilgungsplänen vom 23. Januar 2013 verbindlich festgesetzt 
wurde. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich Wiedererwägungen bzw. einen Erlass der 
Beitragsforderungen beantragt, hat die Vorinstanz darüber mittels Verfügung zu befinden.  
 
Sollte die Beschwerdegegnerin sich wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der verfügten AHV-
Beiträge auf andere Zahlen stützen wollen, so hätte sie dies mittels begründeter Verfügung 
festzustellen. Ohne entsprechende Verfügung kann die Beschwerdegegnerin im Einsprachever-
fahren keine neuen AHV-Beiträge festlegen. Deshalb droht dem Beschwerdeführer im Ein-
spracheverfahren auch keine reformatio in pejus. Damit ist auch der Eventualantrag des Be-

 

 
 
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schwerdeführers, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihm Gelegenheit zum allfälligen 
Einspracherückzug zu gewähren, abzuweisen. 
 
6. Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung bzw. Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstands-
los und dieser kann abgeschrieben werden. 
 
7.  Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben.  
 
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz 
ihrer Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist dem mehrheitlich obsiegen-
den Beschwerdeführer deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzu-
sprechen (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). Der Rechtsvertreter hat in seiner Honorarnote vom 20. April 
2017 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 8,6 Stunden geltend gemacht, was 
sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalt- und Rechtsfragen als ange-
messen erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss 
für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu ent-
schädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen 
von Fr. 105.20. Die Beschwerdegegnerin hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers so-
mit eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘435.60 (8,6 Stunden x Fr. 250.-- plus Ausla-
gen in Höhe von Fr. 105.20 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten werden kann – in 
dem Sinne gutgeheissen, dass die Ziffern 2, 4 und 5 des Einsprache-
entscheides aufgehoben werden.  

 2. Die Anträge, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzu-
stellen bzw. die aufschiebende Wirkung sei nicht wieder herzustellen, 
werden zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘435.60 (inkl. Auslagen und 
8 % Mehrwertsteuer) auszurichten.  

 5. Der Beschwerdegegnerin wird eine Kopie der Eingabe des Beschwer-
deführers vom 5. Mai 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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