# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39692ecb-5aa3-56cb-a3b5-6c4f1e2030b7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** Rückerstattung zu viel bezogener Arbeitslosenentschädigung zufolge in Kapitalform bezogener Altersleistung; Umwandlung in eine hypothetische monatliche Rente ; Androhung Reformatio in peius nur im Falle bedeutender Korrekturen
**Docket/Reference:** AL.2019.00033
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2019.00033.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00033
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
vom
5. Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dina
Raewel
Raewel
Advokatur
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der
1957 geborene
X.___
war seit dem
1.
Mai 2006 als Project Manager AVP bei der
Y.___
AG
angestellt (
Urk.
6/186
), ehe das Arbeitsverhältnis zufolge Pensionierung
per 3
0.
Juni 2018
aufgelöst wurde (Urk. 6/178 ff.). Am 29
.
Mai 2018 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungs
zentrum (RAV)
zur Arbeitsvermittlung (Urk.
6/190) an und beantragte am 4. Juni
2018 Arbeitslosenentschädigung ab dem
1.
Juli
2018 (Urk. 6/172 ff.).
Im Juli 2018
wurde das Alterskapital
der beruflichen Vorsorge auf das Privatkonto des Versicherten
ausbezahlt
(
Urk.
6/67,
Urk.
6/73).
Mit Ver
fügung vom
15.
Oktober 2018 forderte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) eine Rückerstattung der für die Kontrollperiode
n
Juli und August 2018 zu viel
ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung im Umfang von insgesamt
Fr.
7‘819
.90 (Urk. 6/59). Die vom Versicherten am 1
5.
November 2018 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/37) wies das AWA mit
Einspracheentscheid
vom
3.
Januar 2019 (Urk. 2) ab.
2.
Dagegen erhob
X.___
am
4.
Februar
2019
(Poststempel)
Beschwerde und beantragte, es sei
ihm
in Aufhebung des angefochtenen Entscheids
eine
monatliche Altersrente von maxi
mal
Fr.
3‘210.-- anzurechnen
(Urk. 1). Der Be
schwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom
6.
März 2019 auf Abwei
sung d
er Beschwerde (Urk. 5
), was dem
Beschwerdeführer
am
1
3.
März 2019
an
gezeigt wurde (Urk. 8
).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeitslosen
ent
schä
digung abgezogen (
Art.
18c
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
,
AVIG), ungeachtet dessen, ob sie in Form einer Rente oder aber ganz oder teilweise in Form einer Kapitalabfindung ausgerichtet werden (SVR 2000
AlV
Nr. 7 S. 21 [C 72/03]).
Bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, ist unter dem Eintritt des Versicherungsfalls "Alter" das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung zu
verstehen. Als Altersleistungen gelten demnach Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglemen
ta
rischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (
Art.
32
der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
,
AVIV).
Sie umfassen
namentlich
Altersrenten, Kapitalabfin
dungen und Überbrückungsrenten
(
BGE 123 V 147
E. 5a S. 148).
1.3
Laut Art. 95 Abs. 1
AVIG
richtet sich die Rück
forderung
ausser
in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c
bis
Abs. 4 AVIG nach Art. 25
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes
(ATSG).
Gemäss
Art. 25 Abs. 1 ATSG sind
unrechtmässig
bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine
grosse
Härte vorliegt.
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist
massge
bend
(Art. 25 Abs. 2 ATSG).
1.4
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog der Beschwerdegegner, infolge Pensioni
erung sei dem Beschwerdeführer
eine Kapitalleistung von insgesamt
Fr.
993'923.05, bestehend aus
Fr.
984'651.95 (Alterslei
s
tung) sowie
Fr.
9'007.--
(Kapitalsparen) ausgerichtet worden. Die Altersleitung sei gestützt auf
die AVIG-Praxis ALE,
Rz
.
C161
in
eine lebenslängliche Rente umzuwandeln. Beim einschlägigen Um
wand
lungssatz vom 5.200
%
resultiere eine m
onatliche Rente von
Fr.
4'267.--
(
Fr.
984'651.95 x 5.200
%
: 12). Für die Kontrollperioden Juli und August 2018 seien bereits
Fr.
710.90
bzw.
Fr.
8'175.
35,
insgesamt
Fr.
8'886.25
,
ausbezahlt worden.
Unter Berücksichtigung
der erhaltenen
Altersleistung habe für den Kon
trollmonat Juli 2018 kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestan
den; für den August 2018
habe
sich
neu ein
Anspruch von
Fr.
1'066.35
ergeben
. M
i
t
hin sei der Beschwerdeführer
im Umfang der
Differenz
in Höhe
von
Fr.
7'8
19.90 rückerstattungspflichtig
(
Urk.
2).
2.2
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, es sei nicht die Bruttokapitalleistung im Umfang von
Fr.
984'651.95 anzurechnen, sondern der Nettobetrag in der Höhe von
Fr.
855'922.--.
So habe
er
ca.
Fr.
128'730.-- Steuern bezahlen müssen.
Weiter
sei der angewendete Umwandlungssatz viel zu hoch. Es sei vielmehr von einem Umwandlungssatz in der Höhe von 4.5
%
auszugehen. Dieser ergebe sich au
s
dem Mittelwert zwischen dem Umwandlungssatz der Pensionskasse
der
Y.___
und dem «realistisch errechneten» Umwandlungssatz gemäss Vorsorgeexperten.
Ein tieferer Umwandlungssatz sei auch deshalb anzuwenden, weil
der Beschwer
de
führer
mit
der Auszahlung des Gesamtkapitals die Risiken (der eigenen Lebens
dauer sowie Rendite) auf sich genommen habe. Daraus resultiere eine hypothe
tische Monatsr
ente von
Fr.
3'210.-- (
Urk.
1).
3
.
3
.1
Vorliegend hat die
Y.___
das Arbeitsverhältnis m
it dem Beschwerdeführer
unbestrittenermassen
infolge Pensionierung
per 3
0.
Juni 2018
auf
gelöst
(
vgl.
Kündigung vom
9.
Februar 2018,
Urk. 6/180
).
3
.2
Gemäss
Art.
47
der
Leistungsbestimmungen
des Leistungsreglements
der Pen
sionskasse der
Y.___
vom Januar 2018
(nachfolgend: Leistungsbestim
mungen)
ist das Referenzalter für Leistungen im Alter mit dem 6
5.
Altersjahr
erreicht. Versicherte, deren Arbeitsverhältnis zwischen dem vollendeten 5
8.
Alter
s
jahr und dem vollendeten 7
0.
Altersjahr endet, hab
en Anspruch auf Alters
lei
s
tungen
(
Abs.
1 und 2
, Urk.
6/126
).
3
.3
Der
am 1
5.
Dezember 1957 geborene
Beschwerdeführer
w
ar bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 60
Jahre alt.
Damit
hatte er
das reglementarische Alter für eine vo
rzeitige Pensionierung erreicht
und
infolge
der
Kündigung
unbestritte
nermassen
Altersleistungen der beruflichen Vorsorge
in
Kapitalform
erhalten.
Strittig und zu prüfen
ist
allerdings
einerseits
die Höhe des
anrechenbaren Alters
kapitals
und
andererseits der
anwendbare
Umwandlungssatz.
4
.
4.1
Auf entsprechenden Wunsch wurde dem
Beschwerdeführer
das gesamte Alters
kapital von Fr. 984‘651.95 aus
dem sog. „Rentensparen“ und Fr.
9‘007.-- aus dem sog. „Kapitalsparen“, insgesamt
Fr.
993‘923.05
,
am 2
5.
Juli 2018
auf sein Privat
konto
ausbezahlt
(vgl.
Urk.
6/67
,
Urk.
6/73,
Urk.
1
Ziff.
6)
.
Das „Rentensparen“
bezeichnet
definitionsgemäss
den Sparprozess im
„
Rentenkapital und Renten
kapital-Zusatzkonto
“
; beim
„Kapitalsparen“
handelt es sich um
den
Sparprozess im
„
Alterskapital
und
Alterskapital-Zusatzkonto
“
.
Im Fall
e
der vorzeitigen Pen
sionierung bilden sowohl das Rentenkapital- als auch das Alterskapital-Zusatz
konto Grundlage für die Altersleistung
(vgl. Anhang
B
zum Leistungsreglement
– Begriffe
,
Urk.
6/148 f.).
4.2
Eine in Kapitalform bezogene Altersleistung ist
– entgegen dem Beschwerde
füh
rer
(
Urk.
1
Ziff.
13 ff.)
-
nach
dem Umwandlungssatz der Vorsor
geeinrichtung, aus welcher die Altersleistung bezogen wurde, in eine lebenslängliche Rente um
zurechnen. Massgebend ist der reglementarische Umwandlungssatz für eine Alters
rente im Alter, in dem der Bezug der L
eistung in Kapitalform erfolgte
(AVIG-Praxis ALE,
Rz
.
C161)
.
Die Höhe der jährlichen Alter
srente berechnet sich wie folgt:
„
massgebendes
Rentenkapital“ multipliziert mit dem Ta
r
if „Umwandlungs
sätze für Altersrenten“ im entsprechen
den Alter (
Art.
48
Ziff.
2 des
Leistungs
regle
ments
,
Urk.
6/126
)
.
Gemäss
Anhang E
zum
Leistungsreglement
– Versicherungstechnische Tarife
-
lag
der Umwandlungssatz für das Tarifalter
des Beschwerdeführers
von 60 Jahren und 7 Monate
im Zeitpunkt der Kapitalauszahlung
bei 5.210
%
(
Urk.
6/163).
Da ein Alterskapitalbezug
mit Blick auf die ungewisse Lebenserwartung und Rendite
naturgemäss
stets mit höheren Risiken vergesel
lschaftet ist,
erfolgt sie
nur auf Wunsch der v
ersicherten
Person
.
Mit de
r
verlangten
Kapitalauszahlung
der ge
samten Altersleistung
hat der Beschwerdeführer diese Risiken freiwillig und be
wusst auf sich genommen.
Dasselbe gilt für den Verlust von Steuerprivilegien.
Auf letzteres wurde er denn auch seitens der
Y.___
ausdrücklich hinge
wiesen (vgl.
Ziff.
7 der Kündigung,
Urk.
6/181).
Mithin kann dem Beschwerde
führer nicht gefolgt werden, wenn er beantragt, es sei lediglich der Netto
kapi
talbetrag nach Abzug der Steuerpflicht an die Arbeitslosenentschädigung anzu
rechnen (vgl.
Urk.
1
Ziff.
12)
; v
ielmehr ist
die Bruttokapitalleistung
massgeblich
. Gestützt auf die aktenkundige Steuerrechnung vom 1
8.
Oktober 2018 betrug diese
Fr.
993‘900.-- (
Urk.
6/48)
.
Davon ausgehend
resultiert eine monatliche Rente von rund
Fr.
4‘
315.-- (Fr.
993‘
900.--
x 5.210
%
: 12)
. Da dieser Wert nur geringfügig
von der um
strittenen
Monatsrente in Höhe von rund
Fr.
4‘
267
.
--
abweicht
und
von der Mög
lichkeit einer
reformatio
in peius
rechtsprechungsgemäss
z
urückhaltend Ge
brauch zu machen,
diese
mithin
auf Fälle zu beschränken
ist
,
in denen der
ange
fochtene Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichts H 161/06
vom
6.
August 2007, E.
5.6 mit weiteren Hinweisen
; SVR 2005 UV16 E
. 3
), ergibt sich daraus – zu
gunsten des Beschwerdeführers - kein Anlass zur gerichtlichen Korrektur. Das
selbe gilt für d
en
vom AWA unter Berücksichtigung der im Juli und August 2018 bereits ausgerichteten Arbei
tslosenentschädigung
an sich korrekt ermittelte
n
Rückforderungs
betrag in der Höhe
von
Fr.
7‘819.90
(
Urk.
6/55 f.)
.
Schliesslich hat der Beschwerdeführer einen Härtefall (E.
1.3) zu Recht nicht behauptet
.
Nach dem Gesagten ist die im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
3.
Januar 2019 (Urk. 2) angeordnete Rückforderung
in der Höhe von
Fr.
7‘819.90
nicht zu beanstanden und die Beschwerde entsprechend abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Dina
Raewel
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger