# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bf00f7d-cc85-502c-b66e-b1577e448d1d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2008 D-70/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-70-2008_2008-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-70/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Robert Galliker,
Richter Gérard Scherrer; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, 
Anlaufstelle Baselland, (...), 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2007 / (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-70/2008

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-
matstaat  im September  2003  auf  dem Landweg in  Richtung Türkei. 
Nach einem Aufenthalt von etwa 20 Tagen in Istanbul gelangte er über 
ihm unbekannte  Länder  am 13.  Oktober  2003  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle in  die  Schweiz.  Gleichentags  suchte  er  in  Basel  um 
Asyl nach. Am 16. Oktober 2003 wurde er in der dortigen Empfangs-
stelle zu seinem Reiseweg und summarisch zu den Fluchtgründen be-
fragt und am 28. Januar 2004 durch die zuständige Behörde des Kan-
tons B._______, dem er für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen 
wurde, ausführlich zu den Asylgründen angehört. Das Bundesamt ver-
zichtete auf eine ergänzende Anhörung.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend,  er  sei  iraki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  C._______  in  der 
Provinz Erbil - wo er von Geburt an bis zu seiner Ausreise im Herbst. 
2003 gelebt habe - und gehöre dem Stamm der D._______ an. Anfang 
der  80er  Jahre  sei  sein  Onkel  wegen  Landstreitigkeiten  von 
Angehörigen  des  E._______-Stammes  erschossen  worden.  Im 
Gegenzug hätten einige Jahre später Angehörige der D._______ einen 
Angehörigen des E._______-Stammes getötet. In der Folge hätten die 
beiden  Stämme  temporär  eine  Lösung  ihrer  Landstreitigkeiten 
gefunden. Im Jahr 2001 sei sein Vater jedoch auf dem Weg zum Basar 
von  Angehörigen  des  E._______-Stammes  auf  offener  Strasse 
erschossen worden. Im Jahr 2003 hätten Angehörige des E._______-
Stammes  eine  Handgranate  in  sein  Haus  geworfen,  wodurch  er 
Verletzungen am Kopf und am Hals erlitten habe. Trotzdem hätten sich 
die  Behörden  der  Kurdistan  Democratic  Party  (KDP)  geweigert, 
polizeiliche Massahmen einzuleiten, weil es sich gemäss ihrer Ansicht 
um eine private Angelegenheit gehandelt habe. Da er nicht dasselbe 
Schicksal  wie  sein  Vater  habe  erleiden  wollen,  habe  er  seinen 
Heimatstaat ein paar Monate nach dem Vorfall verlassen.

B.
Mit  Verfügung  vom  1.  Oktober  2004  stellte  das  damals  zuständige 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) fest, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzei-

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tig  verfügte  es  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der 
Schweiz  und  ordnete  den  Vollzug  an. Zur  Begründung  führte  es  im 
Wesentlichen aus, die geltend gemachten Vorbringen seien asylrecht-
lich nicht relevant.

C.
Mit  Beschluss  20.  Dezember  2005  schrieb  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  die  am  14.  Oktober 
2004 betreffend den Vollzug der  Wegweisung erhobene Beschwerde 
als  gegenstandlos  geworden  ab,  nachdem das  nunmehr  zuständige 
BFM mit Verfügung vom 13. Dezember 2005 in teilweiser Wiedererwä-
gung seiner Verfügung vom 1. Oktober 2004 deren Dispositivziffern 4 
und 5 aufgehoben, infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet und die 
ARK  im  Rahmen  des  Instruktionsverfahrens  mit  Zwischenverfügung 
vom 21. Oktober 2004 festgestellt hatte, dass die Verfügung des BFM 
betreffend  die  Frage  des  Asyls  und  der  Flüchtlingseigenschaft in 
Rechtskraft erwachsen sei.

II.

D.
Mit Schreiben vom 19. September 2007 teilte das BFM dem Beschwer-
deführer  mit,  es  habe nach einer  umfassenden Analyse  der  Sicher-
heits- und Menschenrechtslage in den drei von der kurdischen Regio-
nalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und 
Sulaymanyia beschlossen, eine Anpassung der Wegweisungspraxis an 
die aktuellen Verhältnisse vorzunehmen. In diesen Provinzen herrsche 
keine Situation allgemeiner Gewalt mehr. Der Wegweisungsvollzug sei 
daher grundsätzlich zumutbar. Gemäss seinen Angaben bei der Einrei-
chung  des  Asylgesuchs  stamme  der  Beschwerdeführer  aus 
C._______  in  der  Provinz  Erbil,  wo  er  seine  gesamte  Kindheit  und 
Jugendzeit  verbracht  und  gewohnt  habe. Da  auch  seine  Mutter  und 
Geschwister in C._______ lebten, verfüge er in der Provinz Erbil über 
ein gutes Beziehungsnetz. Angesichts dessen erwäge das BFM, seine 
Verfügung aufzuheben. Dazu wurde dem Beschwerdeführer eine Frist 
zur Stellungnahme gesetzt.

E.
In seiner nach Fristerstreckung erfolgten Stellungnahme vom 31. Okto-
ber  2007 beantragte der  Beschwerdeführer,  es sei  von einer  Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. Zum einen widerspreche 

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die  Beurteilung  der  Lage  im  Nordirak  durch  die  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom 25. Juni  2007 derjenigen des BFM. Zum 
andern  diagnostiziere  ein gleichzeitig  eingereichter  ärztlicher  Bericht 
vom  24.  Oktober  2007  bei  ihm  chronische  Lumbalgie,  reaktive 
Depression, Helicobacter Pylori  Positivität  und Dyspepsie; neben der 
aktuellen  antibiotischen  Therapie  brauche  er  voraussichtlich  eine 
Langzeittherapie  mit  Protonenpumpenhemmer.  In  Anbetracht  der 
gemäss  SFH  sehr  eingeschränkten  medizinischen  Versorgung  im 
Nordirak  könne  er  nicht  damit  rechnen,  dort  die  erforderliche 
Behandlung zu erhalten, da namentlich die Medikamente kaum oder 
nur sehr  schwer  erhältlich sein dürften. Laut  ärztlicher Einschätzung 
ziehe  dies  eine  schlechte  Prognose  und  damit  eine  konkrete 
Gefährdung  nach  sich.  Diese  würde  noch  dadurch  verschärft,  dass 
seine  Arbeitsfähigkeit  krankheitsbedingt  stark  eingeschränkt  sei, 
wodurch  die  Existenzsicherung  trotz  allenfalls  möglicher 
verwandtschaftlicher  Unterstützung  de  facto  verunmöglicht  werde. 
Gesamthaft  gesehen  würde  er  im  Falle  einer  Wegweisung  in  eine 
existenzbedrohende  Situation  geraten,  weshalb  sich  der 
Wegweisungsvollzug nach wie vor als nicht zumutbar erweise.

F.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 - eröffnet am 7. Dezember 2007 
- hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf 
und setzte ihm eine Frist bis zum 30. Januar 2008 zur Ausreise aus 
der Schweiz. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt,  da 
er die  Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz 
der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  nicht  angewendet  werden. Ferner 
ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Be-
schwerdeführer  im Falle  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  mit  be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  durch  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  verbotene Strafe oder  Behandlung drohe. 
Aufgrund  der  allgemeinen  Menschenrechtssituation  in  den  drei  ge-
nannten nordirakischen Provinzen sei  die Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme beziehungsweise der Vollzug der Wegweisung im Sinne der 
völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erachten. Aus huma-
nitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz,  werde  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung auch  verzichtet, 
wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine kon-
krete Gefährdung darstelle. Eine solche Gefährdung könne angesichts 

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der  im  Heimatland  herrschenden  allgemeinen  politischen  Lage,  die 
sich  durch Krieg,  Bürgerkrieg  oder  durch  eine  Situation  allgemeiner 
Gewalt  kennzeichne,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente,  wie 
beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung, 
angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, Bbl 1990 II 668). In den drei von der 
kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Erbil und Sulaymanyia herrsche aufgrund der Sicherheits- und 
Menschenrechtslage  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Der 
Wegweisungsvollzug in  diese drei  Provinzen sei  daher  grundsätzlich 
zumutbar. Dies gelte insbesondere für aus dieser Region stammende 
Männer,  welche  sich  alleine  in  der  Schweiz  aufhalten  und  in  einer 
dieser  drei  Provinzen  über  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz  verfügen 
würden.  Die Tatsache, dass zwischen Juli 2003 und September 2007 
rund 500 Personen mit Rückkehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien, 
davon  84%  in  den  Nordirak,  unterstreiche  die  Feststellungen  zur 
Situation  in  der  Region.  Sodann  gehe  aus  dem  eingereichten 
Arztbericht  keine  Arbeitsunfähigkeit  des  Beschwerdeführers  hervor. 
Dieser  leide  an  Rückenschmerzen ohne klaren Befund sowie  einem 
Befall  der  Magenschleimhaut  mit  einem  Bakterium. Die  Behandlung 
des  Bakteriums  mit  einem  Antibiotika  dauere  normalerweise  einige 
Wochen und sei in den meisten Fällen erfolgreich. Die geschilderten 
Krankheiten  benötigten  somit  keine  spezialisierte  medizinische 
Nachbehandlung  im  Herkunftsland.  Allgemeine  Schmerzmittel  und 
Medikamente  gegen  Magenübersäuerung  sollten  im  Nordirak  ohne 
grössere  Probleme  erhältlich  sein.  Gemäss  Aussagen  der  World 
Health  Organization  (WHO)  sei  die  Versorgung der  Bevölkerung mit 
Medikamenten  gegen  alltägliche  Erkrankungen  ausreichend  und  die 
Medikamente  könnten  zu  erschwinglichen  Preisen  bezogen  werden. 
Eine  konkrete  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  aufgrund  von 
ungenügenden  medizinischen  Behandlungsmöglichkeiten  sowie 
fehlenden  Medikamenten  sei  entgegen  der  Annahme  in  dessen 
Stellungnahme  nicht  ersichtlich;  darüber  hinaus  könnten  dem 
Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  medizinischen  Rückkehrhilfe  die 
oben  erwähnten  Medikamente  in  ausreichender  Menge  mitgegeben 
werden.  Zudem  würden  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen  die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sprechen.  So  sei  der 
Beschwerdeführer  im  Alter  von  19  Jahren  (gemäss  seinen 
Altersangaben)  in  die  Schweiz  gereist.  Er  habe  den  grössten  Teil 
seines Lebens, insbesondere die prägenden Kinder- und Jugendjahre, 
in  der  Provinz  Erbil  verbracht.  Damit  sei  er  mit  Sprache,  Kultur, 

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Lebens- und Arbeitsweise in seiner Herkunftsregion bestens vertraut. 
Mithin  sollte  er  auch  durchaus  in  der  Lage  sein,  nach  erfolgter 
Rückkehr  an  seinen  Herkunftsort  im  Irak  die  Basis  für  eine 
wirtschaftliche  Existenz  schaffen  zu  können.  Auch  verfüge  er  mit 
Familienangehörigen, welche nach wie vor in der Provinz Erbil  leben 
würden, über ein soziales Beziehungsnetz, das ihm zumindest in der 
Anfangsphase  unterstützend  zur  Seite  stehen  könne.  Zwar  sei  im 
ursprünglichen Asylentscheid vermerkt worden, der Beschwerdeführer 
könne sich  einer  Gefährdung auf  Grund  von privaten Fehden durch 
Wahl eines anderen Wohnsitzes entziehen. Demgegenüber habe er in 
seiner  Stellungnahme  keine  diesbezüglichen  Schwierigkeiten  mehr 
geltend  gemacht  und  seine  Verwandten  wohnten  offensichtlich 
weiterhin  im  angestammten  Gebiet.  Es  sei  daher  von  auszugehen, 
dass  er  von  seinem  Beziehungsnetz  profitieren  könne.  Überdies 
könnte er bei fristgemässer Ausreise vom Angebot der Rückkehrhilfe 
Gebrauch  machen,  welche  ihm  die  Reintegration  im  Heimatland 
erleichtern  dürfte.  Aus  den  Akten  gingen  schliesslich  keinerlei 
Hinweise hervor, dass er in aussergewöhnlicher Weise in der Schweiz 
integriert  sei  oder  eine  besonders  enge  Beziehung  zur  Schweiz 
pflegen würde. Damit sei der Vollzug der Wegweisung heute zulässig, 
möglich und zumutbar, so dass die vorläufige Aufnahme gestützt auf 
Art.  14b  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom  26. März  1931  über 
Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121) 
aufzuheben sei.

G.
Mit  Eingabe vom 4. Januar  2008 (Datum des Poststempels)  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen Rechtsvertreter, es sei die angefochtene Verfügung  aufzuhe-
ben und auf eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu verzichten. 
In  prozessualer  Hinsicht  wurde  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  sowie  der  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  beantragt.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  für  den  Ent-
scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2008 wurde dem Beschwerde-
führer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten könne. Zudem wurde das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  mangels  Nachweises  der  prozessualen  Be-
dürftigkeit  abgewiesen und dem Beschwerdeführer   Frist  zur  Bezah-

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lung eines  Kostenvorschusses gesetzt. Dieser  wurde am 18. Januar 
2008 fristgerecht geleistet.

I.
Mit Vernehmlassung vom 8. April 2008 beantragte das Bundesamt die 
Abweisung der Beschwerde. In den den drei nordirakischen Provinzen 
Dohuk,  Erbil  und  Sulaymanyia  herrsche  keine  Situation  allgemeiner 
Gewalt. Die dortige Sicherheitslage sei stabil, auch wenn sie von der 
unsicheren Lage im Zentral- und Südirak abhängig bleibe. Es bestün-
den mehrere direkte Flugverbindungen aus dem Ausland in den Nordi-
rak, so dass Rückkehrende nicht via den Zentralirak reisen müssten. 
Dass solche vorher nicht bestanden hatten und den Betroffenen eine 
Rückreise via Bagdad und dann auf dem Landweg in den Norden nicht 
habe zugemutet werden können, sei einer der Hauptgründe für die ge-
nerellen vorläufigen Aufnahmen abgewiesener irakischer Asylsuchen-
der gewesen. Sodann teilten  sechs weitere europäische Staaten die 
Einschätzung des Bundesamtes, wonach der Vollzug der Wegweisung 
in  die  drei  genannten  Provinzen  grundsätzlich  zumutbar  sei.  Auch 
wenn die Gefahr bestehe, dass die Türkei im Grenzgebiet des Nordi-
raks militärisch interveniere, sei daraus keine individuelle Gefährdung 
des Beschwerdeführers ersichtlich. Die Türkei bezwecke mit dem Trup-
penaufmarsch eine Bekämpfung der Aktivitäten der PKK, nicht eine In-
tervention  gegen  die  nordirakischen  Kurden.  Demnach  würden  sich 
aus der türkischen Militärpräsenz an der Grenze zum Nordirak keine 
Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  ergeben. 
Auch das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Natio-
nen (UNHCR)  stelle sich nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in 
die genannten Provinzen. Im Zusammenhang mit dem von ihm emp-
fohlenen „differentiated approach“  weise es darauf  hin,  dass auf  die 
Rückführung  von  „vulnerable  groups“  (namentlich  allein  erziehende 
Frauen  und  Kranke)  verzichtet  werden solle. Diesem Anliegen  trage 
das BFM mit seiner aktuellen Wegweisungspraxis und der Einzelfall-
prüfung  allfälliger  individueller  Vollzugshindernisse  Rechnung. 
Schliesslich habe die Einzelfallprüfung vorliegend keine individuellen 
Vollzugshindernisse ergeben. Beim Beschwerdeführer handle es sich 
um einen jungen, ledigen und abgesehen von gewissen Rücken- und 
Magenbeschwerden generell gesunden Mann mit Berufserfahrung und 
einem sozialen Netz in der Heimatregion.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In der Rechtsmitteleingabe bezieht sich der Beschwerdeführer auf die 
Ausführungen  in  seiner  Stellungnahme  vom  31.  Oktober  2007  (vgl. 
Sachverhalt, Bst. E). Zudem kontrastiere die Beurteilung der allgemei-
nen Lage im Nordirak durch das BFM mit der Einschätzung durch an-
dere Organisationen (SFH, European Council on Refugees and Exiles 
[ECRE] und UNHCR). Zur prekären allgemeinen Situation im Nordirak 
komme die  gesundheitliche  Verfassung  des  Beschwerdeführers,  wo-
durch  dessen  Situation  verschärft  werde.  In  diesem  Lichte  erweise 
sich dessen Wegweisung nach wie vor als unzumutbar.

4.
Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

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vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG,  SR 142.20)  umschrieben. Vor dem 1. Januar  2008 wurde die 
Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme durch  Art.  14b  Abs. 2  aANAG 
geregelt, welches zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben 
wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Inhaltlich hat 
sich an den Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme durch die Gesetzesänderung nichts geändert. 

5.

5.1 Das Bundesamt regelt gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi-
ge Aufnahme nach dem AuG, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht 
zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Gemäss Art. 84 Abs. 1 
AuG überprüft das Bundesamt nach erfolgter Anordnung einer vorläufi-
gen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gege-
ben sind. Es hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG).

5.2 Vorab ergibt eine Überprüfung der Akten, dass sich die Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung im Ergebnis als zutreffend erwei-
sen (vgl. Sachverhalt, Bst. F). Zudem ist daran zu erinnern, dass sich 
der Beschwerdeführer nicht mehr auf die im Asylverfahren  im Zusam-
menhang mit  einer  Stammesfehde geltend gemachte  Verfolgung be-
zieht.

5.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.3.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). 

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso-
nen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG res-

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pektive  Art.  1A  FK erfüllen. Nachdem das BFM in  seiner  Verfügung 
vom 1. Oktober 2004 rechtskräftig festgestellt hat, dass der Beschwer-
deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur An-
wendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers in den kurdisch verwalteten Nordirak ist daher unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

5.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen 
Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in  den Irak dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im Fall  der Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit 
weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

5.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

5.4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  in  einem  in  BVGE  2008/5 
publizierten Urteil aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuel-

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len Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulay-
manyia zum Schluss gekommen, dass in diesen drei kurdischen Pro-
vinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  dortige 
Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rückführung dort-
hin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Region ist 
zudem mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten er-
reichbar. Damit entfällt  das Element der unzumutbaren Rückreise via 
Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt 
heimgesuchten  Zentralirak.  Zusammenfassend  wurde  im  erwähnten 
Entscheid  festgehalten,  dass  die  Anordnung  des  Wegweisungsvoll-
zugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde  und  junge  kurdische 
Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen und 
dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen ver-
fügen,  zumutbar  ist. Für  alleinstehende Frauen und für  Familien  mit 
Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  demgegenüber  grosse Zurück-
haltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). 

Das UNHCR spricht  sich nicht  generell  gegen Wegweisungen in die 
betreffenden nordirakischen Provinzen aus. Es empfiehlt eine individu-
elle Prüfung jedes einzelnen Falles (UNHCR's Eligibility Guidelines for 
Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, 
August 2007, S. 131; s. auch UNHCR, Governorate Assessment Re-
port  -  Suleimaniya Governorate,  September  2007). Diesem Anliegen 
wird mit der Einzelfallprüfung allfälliger individueller Wegweisungshin-
dernisse Rechnung getragen. 

5.4.2 Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  der  nordirakischen Provinz 
Erbil, wo er bis zu seiner Ausreise im Alter von 19 Jahren gelebt hat. 
Er ist somit mit den dortigen Verhältnissen bestens vertraut. Auch sind 
seine nächsten Familienangehörigen  (Mutter  und  Geschwister)  nach 
wie  vor in  seiner  Herkunftsprovinz  beziehungsweise an  seinem Hei-
matort  wohnhaft. Aufgrund der Tatsache, dass er über mehrere enge 
Verwandte vor Ort verfügt, kann von einem tragfähigen, breiten Bezie-
hungsnetz in der Herkunftsregion ausgegangen werden. Gemäss eige-
nen Angaben hat er nie eine Schule besucht. Trotzdem war er dort als 
Automechaniker in seiner eigenen Werkstatt erwerbstätig, wobei seine 
wirtschaftliche Situation gut  gewesen sei. Zudem konnte er während 
seines Aufenthalts in der Schweiz in weiteren Branchen Erwerbserfah-
rung sammeln, die ihm bei einer Rückkehr zugute kommen dürfte. An-
gesichts  des  noch  relativ  jungen  Alters  des  Beschwerdeführers  und 

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seiner Erwerbserfahrung ist davon auszugehen, dass er sich in seiner 
Heimat  in  den  Arbeitsmarkt  wird  integrieren  können.  Was  die 
gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers anbelangt, ist auf 
die diesbezüglichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung des 
BFM  hinzuweisen,  welche  sich  als  zutreffend  erweisen  (vgl. 
Sachverhalt,  Bst. F). Eine allfällige  Rückkehrhilfe der  Schweiz dürfte 
ihm den Wiedereinstieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern. 

Zum  sinngemässen  Einwand  des  Beschwerdeführers,  ein  Wegwei-
sungsvollzug  sei  angesichts  seiner  Aufenthaltsdauer  in  der  Schweiz 
unangemessen und unverhältnismässig, ist festzuhalten, dass der Fra-
ge der  Integration in  der  Schweiz bei  der  Prüfung der  Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs in der Regel nur untergeordnete Bedeutung 
zukommen kann. Mit der Revision des Asylgesetzes und dem Wegfall 
der Prüfung des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Not-
lage (Art. 44 Abs. 3 aAsylG) ist zudem die entsprechende Rechtspre-
chung der ARK im vorliegenden Zusammenhang hinfällig geworden.

Schliesslich sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, auf-
grund derer  allenfalls  geschlossen werden könnte,  der  Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbe-
drohende Situation. Insbesondere lässt sich auch aus der türkischen 
Militärpräsenz  im  Grenzgebiet,  welche  die  Aktivitäten  der  dortigen 
PKK-Kämpfer und nicht die nordirakischen Kurden im Visier hat, keine 
individuelle Gefährdung ableiten. 

5.4.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der  Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in in-
dividueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

5.5 Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob der 
Vollzug der  Wegweisung möglich  ist. Es bestehen gemäss aktuellen 
Abklärungen  der  Asylbehörden  direkte  Flugverbindungen  zwischen 
Europa und dem Nordirak (z.B. zurzeit von Wien nach Erbil  [Austrian 
Airlines] oder nach Sulaymanyia [Mesopotamia Air]). Die Beschaffung 
der  für  die  Rückkehr  notwendigen Reisedokumente  obliegt  dem Be-
schwerdeführer (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung ist 
somit auch als möglich zu bezeichnen. 

5.6
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m.  Art. 2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Sie sind mit dem vom Beschwerdeführer am 18. Januar  2008 in glei-
cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Verfahrenskosten sind durch den in  gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N 457 271 (per Kurier; in Kopie)
- (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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