# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6dbeed56-501f-54f4-b9e4-cb76b11ebb19
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.11.2005 B 2005/147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-147_2005-11-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/147

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.11.2005

Entscheiddatum: 15.11.2005

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2005
Sozialhilferecht, Art. 9, 16 SHG (sGS 381.1). Eine ungenügende Mitwirkung 
im Sozialhilfeverfahren (ungenaue Deklaration von Erwerbseinkünften) 
rechtfertigt grundsätzlich die Kürzung der finanziellen Sozialhilfe im Umfang 
der mutmasslich erzielten Einkünfte, nicht aber eine zusätzliche Kürzung 
wegen mangelhafter Mitwirkung (Verwaltungsgericht B 2005/147).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

Politische Gemeinde X.,

Beschwerdeführerin,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen,

Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

U.M.,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Sozialhilfe

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ U.M. wird seit längerem von der Politischen Gemeinde X. sozialhilferechtlich 

unterstützt. Am 17. Dezember 2001 verfügte der Gemeinderat X. ab 1. Februar 2002 

eine Reduktion der finanziellen Sozialhilfe wegen Nichterfüllung von Auflagen, wobei 

der Grundbedarf II von Fr. 45.-- gestrichen und der Grundbedarf I um Fr. 580.-- 

reduziert wurde. Die Reduktion wurde in der Folge bis Ende Juli 2002 verlängert. Sie 

wurde vom Departement des Innern und auf Beschwerde von U.M. hin auch vom 

Verwaltungsgericht bestätigt (Urteil B 2002/61 vom 17. September 2002). Mit 

Rekursentscheid vom 2. Dezember 2002 verlängerte das Departement des Innern 

diese Reduktion bis 31. März 2003.

Mit Verfügung des Gemeinderats X. vom 14. April 2003 wurde die Reduktion von Fr. 

580.-- wegen teilweiser Erfüllung der gemachten Auflagen für die Zeit bis Ende Oktober 

2003 auf Fr. 400.-- verringert. Mit Entscheid vom 25. Juni 2003 hiess das Departement 

des Innern einen Rekurs von U.M. teilweise gut und verringerte die Reduktion auf 

monatlich Fr. 280.--.

Am 7. Oktober 2003 verfügte der Gemeinderat X. für die Zeit ab 1. November 2003 eine 

Kürzung der monatlichen Sozialhilfe von Fr. 350.-- bis längstens 30. April 2004. Diese 

Kürzung wurde vom Departement des Innern mit Rekursentscheid vom 16. Februar 

2004 auf monatlich Fr. 280.-- reduziert.

Mit Verfügung vom 25. Februar 2004 rechnete der Gemeinderat X. ein monatliches 

Reineinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 500.-- an und reduzierte die 

finanzielle Sozialhilfe im entsprechenden Ausmass ab 1. Mai bis 1. Oktober 2004. Das 

Departement des Innern bestätigte diese Kürzung wegen ungenügender Mitwirkung 

und wies einen Rekurs von U.M. mit Entscheid vom 17. August 2004 in diesem Punkt 

ab.

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Mit Verfügung vom 13. Dezember 2004 reduzierte der Gemeinderat X. die Sozialhilfe 

rückwirkend ab 1. Dezember 2004 für mindestens sechs Monate um Fr. 780.-- pro 

Monat (Fr. 280.-- wegen Nichtbeibringens eines psychiatrischen Gutachtens sowie Fr. 

500.-- wegen mutmasslich erzielten Verdienstes). Sodann hielt der Gemeinderat fest, 

die Unterstützungsleistungen für die Monate Oktober bis Dezember 2004 und die 

folgenden Monate würden jeweils nach Einreichen der Lohnabrechnung bzw. der 

belegten Einkünfte und Ausgaben bemessen und ausgerichtet. Ausserdem wies er 

Gesuche von U.M. vom 23. September 2004 um Uebernahme von AHV-Beiträgen und 

Taxikosten sowie um Ablösung einer Mietzinskaution und um Rückzahlung von Fr. 

585.-- wegen Krankheit im Sinne der Erwägungen ab. Einem allfälligen Rekurs entzog 

der Gemeinderat die aufschiebende Wirkung.

B./ U.M. erhob mit Eingabe vom 30. Dezember 2004 Rekurs beim Departement des 

Innern. Sie beantragte, die Verfügung vom 13. Dezember 2004 sei rückwirkend per 1. 

Oktober 2004 aufzuheben und ihre Gesuche an den Gemeinderat seien gutzuheissen. 

Ausserdem beantragte sie, die aufschiebende Wirkung des Rekurses sei 

wiederherzustellen.

Das Departement des Innern entschied am 14. Juli 2005. Es hiess den Rekurs im Sinn 

der Erwägungen teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es hielt fest, der Gemeinderat 

habe dem Rekurs zu Unrecht die aufschiebende Wirkung entzogen, weshalb dem 

Gesuch der Rekurrentin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

stattzugeben sei. Dies habe zur Folge, dass die Verfügung vom 13. Dezember 2004 

vorläufig keine Wirkung zeitige. Demgemäss habe der Gemeinderat U.M. bis zur 

Rechtskraft des Rekursentscheids grundsätzlich die ungekürzten monatlichen 

Leistungen zu erbringen. Da die Angelegenheit spruchreif sei, werde der Rekurs auch 

inhaltlich beurteilt. Die Kürzung der finanziellen Sozialhilfe um Fr. 280.-- wegen 

Nichtbeibringens des psychiatrischen Gutachtens sei aufzuheben. Ausserdem hiess 

das Departement den Rekurs gegen die Verweigerung der Uebernahme von Taxikosten 

für eine Fahrt zum Spital ... gut, falls diese ausgewiesen seien. In den weiteren 

Streitpunkten wies das Departement den Rekurs ab. Insbesondere qualifizierte es die 

Kürzung der Leistungen um Fr. 500.-- wegen Verletzung von Auflagen in zeitlicher und 

quantitativer Hinsicht als rechtmässig und verhältnismässig. Weiter erwog es aber, die 

Leistungen würden laut Gemeinderat jeweils nach Einreichen der Lohnabrechnung 

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bzw. der belegten Einkünfte und Ausgaben bemessen. Damit kürze der Gemeinderat 

einerseits die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung, richte indessen aus demselben 

Grund gar keine Leistungen aus. Faktisch erhalte die Rekurrentin gar keine Sozialhilfe, 

was einer vollständigen Leistungseinstellung gleichkomme. Eine solche hätte verfügt 

werden müssen, was aber nicht der Fall sei. In diesem Punkt sei der Rekurs 

gutzuheissen. Weiter stellte das Departement fest, für November 2004 sei keine 

Kürzung verfügt worden. Der Gemeinderat X. wurde angewiesen, für den Monat 

Oktober 2004 Fr. 1'170.--, für November 2004 Fr. 1'950.-- und ab Dezember 2004 Fr. 

1'450.-- pro Monat an zuviel zurückbehaltenen Leistungen auszurichten (Ziff. 1 a - d). 

Im übrigen wurde der Rekurs abgewiesen (Ziff. 2), und auf die Erhebung von amtlichen 

Kosten wurde verzichtet (Ziff. 3).

Gleichentags entschied das Departement des Innern über eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde von U.M. betreffend Beantwortung von Gesuchen 

und Erlass einer rekursfähigen Verfügung bei Ablehnung von Gesuchen.

C./ Mit Eingabe vom 25. August 2005 erhob der Gemeinderat X. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, Ziff. 1 des Rekursentscheids vom 14. Juli 2005 sei 

vollumfänglich aufzuheben und es sei zu erkennen, dass der Entzug der 

aufschiebenden Wirkung gemäss Verfügung vom 13. Dezember 2004 nach wie vor 

gelte, dass es sich im vorliegenden Fall weder um eine unzulässige 

Leistungsverweigerung noch um eine Leistungseinstellung seit Oktober 2004 handle, 

dass die Ausrichtung der Sozialhilfeleistungen durch den Gemeinderat ab Oktober 

2004 zu Recht davon abhängig gemacht worden sei, dass U.M. für diesen Zeitraum 

ihrer Pflicht zur Einreichung detaillierter Aufschriebe und Belege über ihre Einnahmen 

und Ausgaben nachkomme, dass die Bemessung der monatlichen Sozialhilfeleistungen 

an U.M. ab Oktober 2004 unter Anrechnung ihres mit Aufschrieben und Belegen 

nachgewiesenen vollständigen Einkommens und Vermögens erfolge und dass die 

Taxikosten zum Spital nicht zu übernehmen seien, unter Kostenfolge für die 

Beschwerdegegnerin. Zur Begründung macht die Gemeinde X. im wesentlichen 

geltend, das Departement habe in den Erwägungen seines Entscheids seine 

Auffassung zum Entzug der aufschiebenden Wirkung geäussert und sei dabei zum 

Schluss gekommen, der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei nicht statthaft. Es 

habe aber versäumt, eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich 

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im Dispositiv seines Entscheides anzuordnen. Deshalb sei im vorliegenden Fall nicht 

von einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Departement 

auszugehen. Die Anweisung an den Gemeinderat, U.M. für die Monate Oktober bis 

Dezember 2004 genau bezifferte Leistungen zu entrichten, sei daher noch nicht 

rechtskräftig, und da der Beschwerde an das Verwaltungsgericht aufschiebende 

Wirkung zukomme, sei der Entscheid diesbezüglich auch nicht vollstreckbar. Im 

übrigen müsse in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine Notlage ausgeschlossen 

werden könne, ein Entzug der aufschiebenden Wirkung möglich sein. Die 

Beschwerdegegnerin verhalte sich rechtsmissbräuchlich. Im weiteren sei mit der 

Verfügung vom 13. Dezember 2004 keine Leistungseinstellung bzw. -verwei-gerung 

angeordnet worden. Die Unterstützungsleistungen ab Oktober 2004 würden jeweils 

nach Einreichen der Lohnabrechnung bzw. der belegten Einkünfte und Ausgaben 

bemessen und ausgerichtet. Es sei also klar und deutlich festgestellt worden, dass 

U.M. Unterstützungsleistungen zustünden und ihr diese auch berechnet und 

ausgerichtet würden, wenn sich das Sozialamt vorgängig davon überzeugen könne, 

dass die Voraussetzungen zur Unterstützung, d.h. eine Bedürftigkeit, gegeben seien. 

Im übrigen sei die Verpflichtung zur Uebernahme der Taxikosten ungerechtfertigt. Auf 

die weiteren Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 16. September 2005 auf 

Abweisung der Beschwerde.

Die Beschwerdegegnerin äusserte sich mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2005 zur 

Beschwerde und stellte gleichzeitig ein dringliches Rechtsbegehren um unverzügliche 

Ausrichtung von Nothilfe gemäss Art. 7 und Art. 12 der Schweizerischen 

Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV). Zur Begründung machte sie geltend, seit 

dem 30. August 2004 sei keinerlei Zahlung von Seiten der Gemeinde erfolgt, und es 

würden keinerlei Eingaben oder Anträge beantwortet. Im weiteren beantragte sie 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2005 hiess der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Gesuch von U.M. um vorsorgliche Massnahmen gut und wies den Gemeinderat X. an, 

U.M. die in Ziff. 1 lit. d des Rekursentscheids festgelegten Sozialhilfeleistungen von Fr. 

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1'170.-- für Oktober 2004, Fr. 1'950.-- für November 2004 und Fr. 1'450.-- ab 

Dezember 2004 auszurichten.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Politische Gemeinde X. ist in ihren eigenen finanziellen Interessen berührt und daher 

gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerdeeingabe vom 25. August 2005 wurde 

rechtzeitig eingereicht und enthält einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts und 

eine Begründung. Insoweit sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

Der Gemeinderat X. beantragt die vollumfängliche Aufhebung von Ziff. 1 des 

angefochtenen Entscheids und stellte daneben verschiedene Anträge in Form von 

Feststellungsbegehren. Diese Feststellungsbegehren enthalten aber im wesentlichen 

lediglich eine summarische Begründung für den Antrag auf Aufhebung von Ziff. 1 des 

angefochtenen Rekursentscheids. Ein förmlicher Feststellungsentscheid könnte daher 

nicht getroffen werden, was insofern aber unerheblich ist, als über die Begehren in 

einem gestaltenden Urteil zu befinden ist. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.

2./ Der Gemeinderat X. entzog im Dispositiv seiner Verfügung vom 13. Dezember 2004 

einem Rekurs gegen die Reduktion der finanziellen Sozialhilfe und die Ausrichtung 

nach Einreichung der Lohnabrechnung bzw. von belegten Einkünften und Ausgaben 

die aufschiebende Wirkung.

a) Nach Art. 51 Abs. 1 VRP hat der Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn die 

Vorinstanz nicht wegen Gefahr die Vollstreckbarkeit anordnet. Nach Art. 51 Abs. 2 VRP 

kann die Rekursinstanz eine gegenteilige Verfügung treffen. Die Verfügung ist 

endgültig.

b) Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid den Entzug der aufschiebenden Wirkung 

durch den Gemeinderat als rechtswidrig qualifiziert und dem Gesuch der 

Beschwerdegegnerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben. 

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Im Dispositiv des Rekursentscheids hat sie sich nicht mehr direkt darüber geäussert. 

Dies war auch nicht notwendig, da sie gleichzeitig materiell über den Rekurs 

entschieden und im Dispositiv insbesondere auch über die der Beschwerdegegnerin 

auszurichtenden Leistungen ab Oktober 2004 befunden hat. Eine förmliche Verfügung 

wäre beispielsweise dann erforderlich gewesen, wenn die Vorinstanz vor dem 

materiellen Entscheid die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung angeordnet 

hätte. Weiter steht fest, dass die Vorinstanz ihrerseits einer allfälligen Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat. Damit hatte die 

Beschwerde des Gemeinderats X. grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Dies 

bedeutete, dass der Rekursentscheid noch nicht rechtswirksam wurde. Dies 

berechtigte den Gemeinderat aber nicht, eine vollständige Einstellung der 

Sozialhilfeleistungen zu treffen und seine noch nicht rechtskräftige Verfügung vorzeitig 

zu vollstrecken. Vielmehr hätte der Gemeinderat die Leistungen im Rahmen der letzten 

rechtskräftigen Verfügung bzw. des letzten rechtskräftigen Entscheids ausrichten 

müssen. Nachdem die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren ein Gesuch um 

Anordnung vorsorglicher Massnahmen gestellt hat und darüber am 19. Oktober 2005 

entschieden worden ist, kann auf weitere Erörterungen zur Frage der aufschiebenden 

Wirkung aber verzichtet werden. Festzuhalten ist indessen, dass der Entzug der 

aufschiebenden Wirkung nur wegen Gefahr zulässig ist. Finanzielle Verpflichtungen im 

Umfang der konkret streitigen Leistungen vermögen eine solche Gefahr nicht zu 

begründen. Die vom Gemeinderat dagegen erhobenen Einwendungen sind 

unbegründet. Insbesondere geht die Berufung auf die Regelung im 

Sozialversicherungsrecht an der Sache vorbei. Wie die Vorinstanz zutreffend 

festgehalten hat, besteht bei der Sozialhilfe im Gegensatz zum 

Sozialversicherungsrecht kein weiteres Auffangnetz für bedürftige Personen. Dies allein 

rechtfertigt eine andere Praxis. Auch die Berufung auf Rechtsmissbrauch ist im 

Zusammenhang mit der Frage des Entzugs der aufschiebenden Wirkung nicht 

entscheidend. Die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels sind in der Regel für die Frage 

des Entzugs der aufschiebenden Wirkung nicht entscheidend. Sind Rechtsmittel 

offensichtlich unzulässig oder unbegründet, kann darüber rasch und gegebenenfalls 

ohne Einholung einer vorinstanzlichen Vernehmlassung entschieden werden, was die 

Verfahrensdauer und damit die Auswirkungen der aufschiebenden Wirkung 

entsprechend reduziert.

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3./ Nach Art. 9 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt SHG) hat Anspruch auf 

finanzielle Sozialhilfe, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.

a) Im Sozialhilfegesetz sind nicht nur Ansprüche statuiert, sondern auch Pflichten 

verankert. Wer um finanzielle Sozialhilfe ersucht, hat nach Art. 16 Abs. 1 SHG 

wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft zu erteilen (lit. a) sowie Amtsstellen und Dritte 

zu ermächtigen, Auskünfte zu erteilen (lit. b). Wer finanzielle Sozialhilfe bezieht, ist nach 

Art. 16 Abs. 2 SHG verpflichtet, Tatsachen umgehend zu melden, die Anspruch oder 

Berechnung verändern. Nach Art. 17 SHG wird finanzielle Sozialhilfe verweigert, 

gekürzt oder eingestellt, wenn die hilfesuchende Person keine oder unrichtige 

Auskünfte erteilt (lit. a), verlangte Unterlagen nicht einreicht (lit. b), Bedingungen und 

Auflagen missachtet (lit. c) oder ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit ablehnt (lit. d).

b) Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin als freischaffende .... tätig ist und sie 

selber ihr Pensum auf 70 bis 100 Prozent bezifferte. Die Beschwerdegegnerin bietet 

ausserdem Dienstleistungen im Bereich Multimedia und Internet an. Ihre Angaben über 

diese Tätigkeiten sind lückenhaft. Sie führt keine Buchhaltung und hat dem Sozialamt 

keine vollständigen und beweiskräftigen Unterlagen und Belege über ihre 

Erwerbseinkünfte und Berufsauslagen eingereicht. Damit verletzte sie 

unbestrittenermassen ihre Mitwirkungspflichten.

c) Die Vorinstanz hat die Reduktion der monatlichen Sozialhilfe um Fr. 500.-- wegen 

ungenügender Angaben über die selbständige Erwerbstätigkeit bestätigt. Sie hat 

allerdings auch festgehalten, der Gemeinderat X. kürze einerseits die Leistungen 

wegen fehlender Mitwirkung, richte aber tatsächlich wegen dieser fehlenden 

Mitwirkung auf unbestimmte Zeit gar keine Leistungen aus, nämlich bis die 

Beschwerdegegnerin die geforderten Unterlagen beibringe. Dies mit der Begründung, 

aufgrund des Verhaltens der Beschwerdegegnerin könne gar keine Bedarfsrechnung 

erstellt werden. Dies komme einer vollständigen Leistungsverweigerung bzw. -

einstellung gleich.

Die faktische Ausrichtung der (gekürzten) Sozialhilfeleistungen wurde von der 

Gemeinde ausdrücklich mit der Bedingung verbunden, dass die Beschwerdegegnerin 

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die geforderten Unterlagen und Belege über die Erwerbstätigkeit und die finanziellen 

Verhältnisse einreicht. Sie hat dies im Dispositiv ihrer Verfügung ausdrücklich 

festgehalten. Die mangelhafte Mitwirkung der Beschwerdegegnerin wurde somit als 

Grund für die gänzliche Einstellung der Leistungen angeführt. Die Beschwerdeführerin 

hält denn auch fest, sobald die Beschwerdegegnerin die zumutbare Mitwirkungspflicht 

erfülle, würden die Auszahlungen an sie im berechneten Umfang erfolgen.

Die Vorinstanz qualifizierte das Vorgehen der Beschwerdeführerin als vollständige 

Leistungsverweigerung und hielt fest, diese sei nicht förmlich verfügt worden, weshalb 

sie den Rekurs guthiess. Sie ging also davon aus, dass die Leistungsverweigerung als 

solche förmlich hätte verfügt werden müssen. Dies tat die Beschwerdeführerin nicht, 

sondern verfügte lediglich Auflagen für die Mitwirkung, was bei Nichterfüllung 

derselben die Folge hat, dass jegliche Leistung eingestellt wird. Die Vorinstanz hat gar 

nicht geprüft, ob die Leistungsverweigerung, falls sie als solche förmlich verfügt 

worden wäre, rechtmässig und verhältnismässig ist. Insoweit gehen die Ausführungen 

in der Beschwerde vollumfänglich an der Sache vorbei.

Der Entscheid der Vorinstanz hätte zur Folge, dass nunmehr die Beschwerdeführerin 

eine Leistungseinstellung förmlich verfügen müsste, falls sie daran festhalten will. Diese 

könnte dann wiederum mit Rekurs bei der Vorinstanz angefochten werden. Ob dies 

zweckmässig ist, erscheint fraglich. Sinn und Zweck der Verfügung der 

Beschwerdeführerin war es zweifellos, der Beschwerdegegnerin solange überhaupt 

keine Leistungen auszurichten, als sie die geforderten Unterlagen nicht lückenlos 

beibringt. Diese Anordnung hat die Vorinstanz aufgehoben. Das Verwaltungsgericht ist 

an die Begründung der Vorinstanz nicht gebunden. Ist der angefochtene Entscheid aus 

anderen Gründen als rechtmässig zu qualifizieren, kann das Verwaltungsgericht einen 

entsprechenden Entscheid fällen.

d) Aufgrund der mangelhaften Mitwirkung und dementsprechend unvollständiger 

Unterlagen über die Erwerbseinkünfte wurden der Beschwerdegegnerin die Leistungen 

seit längerem gekürzt. Die Kürzung um Fr. 500.-- wurde von der Vorinstanz als 

verhältnismässig betrachtet. Die Verletzung der Mitwirkungspflichten kann aber nicht in 

einem ersten Schritt zu einer Reduktion der Leistungen und in einem zweiten Schritt 

zur vollständigen Einstellung derselben führen. Eine weitere Kürzung wäre allenfalls 

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dann angezeigt, wenn aufgrund der Umstände davon auszugehen ist, dass die 

Beschwerdegegnerin erheblich höhere Einkünfte erzielt, als dies bei der ursprünglichen 

Kürzung angenommen wurde. Mit der Kürzung wird dem aufgrund der mangelnden 

Mitwirkung ziffernmässig nicht genau bekannten Erwerbseinkommen Rechnung 

getragen. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich aber nicht, aufgrund der 

Ungewissheit eine weitere Reduktion bzw. eine vollständige Einstellung wegen 

fehlender Mitwirkung anzuordnen. Allein als Sanktion ist eine Kürzung nicht zulässig, 

nachdem eine solche bereits wegen eben dieser mangelhaften Mitwirkung und der 

daraus resultierenden Ungewissheit über das erzielte Einkommen angeordnet wurde.

Im übrigen wäre bei einer vollständigen Einstellung von Leistungen zu prüfen, ob sie 

das verfassungsmässige Recht auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV verletzt (vgl. 

BGE 131 I 166 ff. und ZBl 2005, S. 497 ff.). Eine solche Prüfung hat die 

Beschwerdeführerin vor Erlass ihrer Verfügung unterlassen.

Wenn die Reduktion zu geringfügig wäre, wie dies die Beschwerdeführerin behauptet, 

so hätte sie dies zumindest glaubhaft zu machen. Sie legt aber nicht konkret dar, 

inwiefern der monatliche Fehlbetrag für den Lebensunterhalt die von der Vorinstanz 

festgelegte Leistung von monatlich Fr. 1'450.-- ab Dezember 2004 unterschreitet. 

Wenn die Beschwerdeführerin hinreichende Anhaltspunkte hat, dass die 

Erwerbseinkünfte der Beschwerdegegnerin höher sind als bisher angenommen, so 

kann diesem Umstand mit einer weiteren, förmlich zu verfügenden Reduktion 

Rechnung getragen werden. Aufgrund der Akten bestehen indessen keine solchen 

Anhaltspunkte. Aufgrund der (Indizien) ist das Einkommen nicht höher einzuschätzen 

als zu jenem Zeitpunkt, in dem die Kürzung letztmals bestätigt wurde. Auch liegen 

keine Anhaltspunkte über nennenswerte Einkünfte aus ... vor.

Aus dem Gesagten folgt, dass der angefochtene Entscheid in diesem Punkt zumindest 

im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden und die Beschwerde unbegründet ist.

e) Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin verpflichtet, Taxikosten der 

Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 111.80 zu übernehmen, falls diese 

ausgewiesen seien. Eine Verpflichtung zur Kostenübernahme kann nicht nur dann 

gerechtfertigt sein, wenn die Taxikosten im medizinischen Sinne strikte notwendig sind 

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bzw. zu den Pflichtleistungen der Krankenkasse gehören. Die Vorinstanz hat auch in 

Betracht gezogen, dass der Weg zwischen Wohnort und Spital mit dem öffentlichen 

Verkehrsmittel nur schwierig bewältigt werden kann und sich die Bushaltestelle nicht in 

unmittelbarer Nähe der Wohnung befindet. Diese Ueberlegungen sind nicht zu 

beanstanden. Es liegt auch nicht an der Sozialhilfebehörde, der Beschwerdegegnerin in 

medizinischer Hinsicht die Notwendigkeit häufigen Gehens vorzuhalten. Auch das 

Fehlen einer vorgängigen Ermächtigung spricht nicht gegen die Kostenübernahme. Bei 

der Anerkennung solcher Kosten hat die Verwaltungsbehörde einen gewissen 

Ermessensspielraum, was die Beschwerdeführerin selber anerkennt. Die Ausübung des 

Ermessens kann vom Verwaltungsgericht nicht überprüft werden (Art. 61 Abs. 1 und 2 

VRP). Es kann jedenfalls nicht von einem Ermessensmissbrauch bzw. einer 

Ermessensüberschreitung gesprochen werden, wenn die Vorinstanz die 

Beschwerdeführerin zur Uebernahme der entsprechenden Kosten verpflichtet hat. 

Dass die Vorinstanz die Kostengutsprache unter dem Vorbehalt machte, dass die 

Kosten ausgewiesen sind, ist sachlich gerechtfertigt. Falls die Beschwerdegegnerin 

entsprechende Belege beibringt, sind die Kosten als ausgewiesen zu betrachten und 

von der Beschwerdeführerin zu übernehmen.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

4./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Auf ihre Erhebung ist nicht zu verzichten, da die Beschwerdeführerin eigene 

finanzielle Interessen vertritt (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdeführerin ist 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und die Beschwerdegegnerin hat keinen entsprechenden 

Antrag gestellt (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 263 Abs. 3 des 

Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt; auf die Erhebung wird nicht verzichtet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

die Beschwerdeführerin–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin–

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