# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9dcfc2b-1267-50f4-ba7f-6d703b803997
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2024 D-4270/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4270-2022_2024-05-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4270/2022 

law/blp 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran, 

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 23. August 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4270/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 4. Januar 2001 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge lehnte dieses mit Verfü-

gung vom 16. September 2002 ab und ordnete gleichzeitig die Wegwei-

sung aus der Schweiz an, deren Vollzug es als zulässig, zumutbar und 

möglich beurteilte. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 

16. Oktober 2002 wies die damalige Schweizerische Asylrekurskommis-

sion (ARK) mit Urteil vom 30. Oktober 2003 ab. 

B.  

B.a Mit Urteil vom (…) 2004 verurteilte das (…) den Beschwerdeführer we-

gen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz zu 3.5 Jahren Zuchthaus, einer Busse von Fr. 1'500.– und einer un-

bedingten Landesverweisung von 15 Jahren. Auf den 6. Januar 2006 

wurde er aus der Strafhaft entlassen. Das Amt für Migration B._______ 

ordnete am (…) 2006 gegen den Beschwerdeführer Ausschaffungshaft an. 

Mit Urteil vom (…) 2006 stellte der (…) fest, die Anordnung der Haft zur 

Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs für längstens drei Monate sei 

rechtmässig und angemessen. Mit Urteil vom (…) 2006 hiess das Bundes-

gericht die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise 

gut und ordnete an, der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft 

zu entlassen. 

B.b Der Kanton C._______ stellte dem Beschwerdeführer infolge Heirat 

mit einer Schweizer Bürgerin am (…) 2015 eine Aufenthaltsbewilligung B 

aus. Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 30. Okto-

ber 2014 betreffend den Asylentscheid vom 16. Februar 2002 schrieb das 

SEM in der Folge mit Verfügung vom 26. Mai 2015 als gegenstandslos ge-

worden ab, nachdem dessen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 7. Mai 

2015 dem SEM mitteilte, er erkläre im Namen des Beschwerdeführers, der 

sich zurzeit im Ausland befinde, den Rückzug des Gesuches. 

B.c Nachdem der Beschwerdeführer die Schweiz am 1. Juli 2019 verliess 

und nicht mehr zurückkehrte, erlosch seine Aufenthaltsbewilligung B. 

 

 

 

D-4270/2022 

Seite 3 

C.  

C.a Mit Eintrag vom 20. März 2020 haben die (…) Behörden im Schenge-

ner Informationssystem (SIS) gegen den Beschwerdeführer ein Einreise-

verbot mit Gültigkeit bis am 12. März 2023 auferlegt. 

C.b Der Beschwerdeführer ist seit dem 28. Mai 2021 geschieden. 

C.c Am 25. Juli 2021 ist er von der Stadtpolizei C._______ wegen rechts-

widrigen Aufenthalts nach Missachtung des Einreiseverbots in den Schen-

genraum vorläufig festgenommen worden. Tags darauf wurde er aus der 

Haft entlassen. 

D.  

D.a Am 21. September 2021 ersuchte der Beschwerdeführer ein zweites 

Mal um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 

D._______ zugewiesen. Das SEM hörte ihn am 18. November 2021 zu 

seinen Asylgründen an. 

Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in E._______ geboren. 

Nach dem Erhalt des negativen Asylentscheids im 2002 sei er als Sans-

Papier weiterhin in C._______ geblieben, wo er eine Ausbildung zum Koch 

absolviert habe. Nach der Heirat habe er ein Familiengeschäft – eine Bar 

und ein Restaurant – in C._______ eröffnet. Seine Mutter, seine Schwester 

und ein Neffe von ihm würden dort leben. Seine Brüder seien beide vor 

vielen Jahren von der iranischen Regierung getötet worden. Sein Vater sei 

vor einigen Jahren gestorben. 

Im Jahr 2013 habe er durch seinen Geschäftspartner F._______ einen Ira-

ner namens G._______ kennengelernt, der später aus der Schweiz ent-

führt worden sei und im Iran die Todesstrafe erhalten habe. Dieser habe 

Beziehungen zu einem iranischen Botschafter mit Nachnamen H._______ 

gehabt, welcher korrupt gewesen sei. Weil er (der Beschwerdeführer) da-

mals bei seiner Einreise unter falschem Namen und ohne Pass in die 

Schweiz gekommen sei, habe ihm dieser Botschafter angeboten, dass er 

ihm (dem Beschwerdeführer) einen neuen Pass ausstellen würde und 

seine iranische Akte löschen könnte. Folglich habe er sich für Fr. 500.– eine 

gefälschte Aufenthaltsbewilligung C ausstellen lassen. Dadurch sei es wie-

derum möglich gewesen, im Iran einen Geburtsschein und einen neuen 

Pass beantragen zu lassen, was ihm dieser Botschafter ebenfalls gegen 

eine Geldzahlung organisiert habe. Hingegen habe dieser Botschafter, wie 

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Seite 4 

er (der Beschwerdeführer) erfahren sollte, seine Akte im Iran nicht ge-

löscht. 

Er sei einmal im Jahr 2018 oder 2019 für ein paar Stunden und schliesslich 

im März (…) für längere Zeit in den Iran gereist, weil sein Vater verstorben 

sei und die Erbschaft habe geregelt werden müssen. Weil seine Aufent-

haltsbewilligung B jedoch abgelaufen war, sei er mit dem Zug von Deutsch-

land nach Bulgarien gefahren, wo er wegen illegaler Einreise verhaftet wor-

den sei. Nach einem Gefängnisaufenthalt habe er eine Busse von 

€ 1'800.– bezahlen müssen und anschliessend sei er in Begleitung von 

bulgarischen Polizisten an die türkische Grenze gebracht worden. Von dort 

sei er zu Fuss nach I._______ und einige Tage später mit dem Flugzeug 

nach E._______ gereist. Bei der Ankunft im Iran habe es keinerlei Schwie-

rigkeiten gegeben. Aufgrund seiner langjährigen Drogensucht habe er sich 

dann in E._______ als Erstes ungefähr für drei Monate in eine Entzugskli-

nik begeben. 

Nach Abschluss seiner Entzugstherapie habe er für sich selbst als Beloh-

nung und gleichzeitig für seine Ex-Freundin zum Geburtstag eine Party mit 

etwa vierzig Personen, darunter junge Frauen, mit Live-Musik und Alkohol, 

organisiert. Dies sei im Iran verboten. Folglich seien bereits nach ungefähr 

zwei Stunden Polizisten gekommen und hätten alle Anwesenden verhaftet. 

Die Gäste hätten alle angegeben, dass er die Party organisiert habe. Auf 

dem Polizeiposten seien ihm Fingerabdrücke abgenommen worden und er 

sei befragt worden. Aufgrund der Fingerabdrücke sei herausgekommen, 

dass er unter falschem Namen mit einem echten Pass eingereist sei. Er 

habe dem befragenden Beamten alles über die Beziehung zu diesem Bot-

schafter H._______ erzählt und auch, wie er durch diesen die betreffenden 

Ausweise erhalten habe. Der iranische Beamte habe seine Angaben wahr-

scheinlich via das Aussenministerium überprüfen lassen und herausgefun-

den, dass dieser Botschafter im Iran in einem Gefängnis inhaftiert sei. 

Seine Geschichte sei somit bestätigt worden. Ihm sei weiter gesagt wor-

den, dass die iranischen Behörden auch herausgefunden hätten, dass er 

vor rund zwanzig Jahren legal den Iran verlassen habe, nach seinem Auf-

enthalt in J._______ jedoch nicht zurückgekehrt sei. Die iranischen Behör-

den hätten nach ihm gesucht und es sei diesbezüglich noch ein Verfahren 

hängig. Letztlich sei ihm erklärt worden, dass er wegen dieses früheren, 

noch hängigen Verfahrens, der Urkundenfälschung und der Party vor Ge-

richt gestellt worden sei. Sein Neffe, welcher Anwalt und der Sohn seines 

verstorbenen grossen Bruders sei, habe ihn auf dem Polizeiposten besucht 

und ihm mitgeteilt, dass eine Anklageschrift erstellt worden sei. Aufgrund 

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Seite 5 

der Corona-Pandemie dauere das Ganze jedoch eine Weile länger. Sein 

Neffe habe daher mit dem zuständigen Staatsanwalt vereinbart, dass er 

(der Beschwerdeführer) die vom Vater geerbte Wohnung in E._______ im 

Wert von rund € 150'000.– als Kaution hinterlegen könne, woraufhin er 

nach 48 Stunden unter Auflagen wieder vom Polizeiposten entlassen wor-

den sei. Bis zur geplanten Gerichtsverhandlung habe er E._______ nicht 

verlassen dürfen und einmal pro Woche auf dem Polizeiposten des Quar-

tiers eine Unterschrift leisten müssen. Seine Ausweisedokumente seien 

alle annulliert worden. Es sei ihm einzig ein neuer Geburtsschein auf sei-

nen richtigen Namen ausgestellt worden, damit er sich bei einer Kontrolle 

habe ausweisen können. 

Daraufhin habe sein Neffe ihm angeraten, den Iran umgehend wieder zu 

verlassen, da ihm womöglich sechs bis acht Jahre Gefängnis und bis zu 

100 Peitschenhiebe drohen würden. Nach der ersten Unterschriftsabgabe 

auf dem Polizeiposten sei er daher ungefähr Mitte 2020 illegal über den 

Landweg in die K._______ ausgereist. Nach seiner Ausreise seien seinem 

Neffen Gerichtsdokumente zugeschickt worden und es sei im Okto-

ber 2021 mit einem Durchsuchungsbefehl nach ihm (dem Beschwerdefüh-

rer) zu Hause gesucht worden. 

D.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seinen iranischen Ge-

burtsschein im Original ein. 

D.c Am 23. November 2021 teilte das SEM dem Rechtsvertreter mit, das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers werde im erweiterten Verfahren be-

handelt. Gleichzeitig setze sie ihm Frist zur Einreichung der in Aussicht ge-

stellten Dokumente bis zum 1. Dezember 2021. 

D.d Mit ebenfalls vom 23. November 2021 datierenden Eingabe seines 

Rechtsvertreters liess der Beschwerdeführer eine iranische Vorladung und 

einen Haftbefehl einreichen, die ihm von seinem Neffen im Iran zugestellt 

worden sein sollen, und um amtliche Übersetzung derselben ersuchen. 

D.e Mit Verfügung vom 24. November 2021 wies das SEM den Beschwer-

deführer dem Kanton C._______ zu. 

D.f Auf Ersuchen des Rechtsvertreters vom 14. Dezember 2021 passte 

das SEM am 28. Dezember 2021 im Zentralen Migrationsinformationssys-

tem (ZEMIS) den Vornamen des Beschwerdeführers an. 

 

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Seite 6 

E.  

E.a Nachdem eine amtsinterne Prüfung des SEM vom 17. März 2022 er-

geben hatte, dass die Vorladung und der Haftbefehl, welche am 23. No-

vember 2021 eingereicht wurden, als höchstwahrscheinlich gefälscht ein-

zustufen seien, setzte es den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

20. April 2022 über die entsprechenden Abklärungsergebnisse in Kenntnis 

und räumte ihm die Gelegenheit ein, sich dazu bis zum 4. Mai 2021 schrift-

lich zu äussern. 

E.b Mit Eingabe vom 4. Mai 2022 nahm der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers Stellung und führte aus, der Beschwerdeführer halte an der Au-

thentizität der eingereichten Dokumente fest. Er sei davon überzeugt, dass 

es sich um echte Dokumente handle, die allenfalls durch mangelhaft aus-

gebildete Personen ausgestellt worden seien, womit allfällige inhaltliche 

Ungereimtheiten zu erklären seien. Gegen ihn laufe im Iran ein Strafver-

fahren. Sein Anwalt (Verteidiger) im Iran stehe mit dem Staatsanwalt in 

Kontakt. Letzterer habe dem Verteidiger vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass 

innerhalb dieses Monats die Anklageschrift fertiggestellt und dem Verteidi-

ger geschickt werde. Eine Frage zwischen den beiden sei gewesen, ob der 

Verteidiger in Abwesenheit des Gesuchstellers an der Gerichtsverhandlung 

teilnehmen werde oder nicht. Der Beschwerdeführer sei sich somit über die 

Existenz des Strafverfahrens sicher. Dieses sei unter der Verfahrensnum-

mer im elektronischen System zu finden. Es werde diesbezüglich bean-

tragt, dass ein Vertrauensanwalt der Schweizerischen Botschaft in Teheran 

diskret mit dem Verteidiger in Kontakt trete. Der Verteidiger dürfe beim ak-

tuellen Stand des Verfahrens keine Akten herausgeben, könne sie aber 

dem Vertrauensanwalt in geeigneter Form zeigen. Erst wenn die Anklage-

schrift zugestellt worden sei, könne er diese dem Beschwerdeführer zu-

kommen lassen. Diesbezüglich werde um Erstreckung der Frist zur Einrei-

chung der Anklageschrift und allfälliger weiterer Informationen ersucht. Der 

Eingabe legte der Rechtsvertreter eine Kopie der Visitenkarte des irani-

schen Strafverteidigers des Beschwerdeführers bei. 

E.c Das SEM erstreckte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

10. Mai 2022 die Frist zur Einreichung weiterer Akten bis zum 8. Juli 2022.  

E.d Mit Eingabe vom 8. Juli 2022 teilte der Rechtsvertreter mit, dass der 

iranische Verteidiger des Beschwerdeführers keine Kopie der Anklage-

schrift aushändigen könne. Zusätzlich stellte er dem SEM Dokumente im 

Zusammenhang mit der Versteigerung seiner Wohnung in E._______ in 

Aussicht. Am Antrag einer Botschaftsabklärung werde festgehalten. 

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Seite 7 

F.  

Mit Verfügung vom 23. August 2022 – eröffnet am 24. August 2022 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht (Dispositiv-Ziffer 1) und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositiv-Zif-

fer 2). Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositiv-Ziffer 3) 

und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-

Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, 

dies zur Rückreise in den Heimatstaat beziehungswiese den Herkunfts-

staat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-

Raumes befinde und in dem er aufgenommen werde, und hielt fest, dass 

für den Fall, dass er dieser Verpflichtung innert Frist nicht nachkomme, die 

Wegweisung unter Zwang vollzogen werden könne (Dispositiv-Ziffer 4). Es 

beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung (Dis-

positiv-Ziffer 5) und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositiv-Ziffer 6). 

G.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. September 2022 liess der 

Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung der 

Vorinstanz sei in den Ziffern 3–5 des Dispositivs aufzuheben und diese sei 

anzuweisen, die vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs anzuordnen, eventualiter sei die Sache infolge Verletzung 

des rechtlichen Gehörs zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung so-

wie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde sodann beantragt, es sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und dem Beschwerdeführer in der Person des Unterzeich-

nenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Der Beschwerde lagen die Vollmacht des Rechtsvertreters des Beschwer-

deführers vom 13. August 2021, die angefochtene Verfügung, ein Urteil der 

Kammer (…) des Islamischen Revolutionsgerichtshofs E._______ vom 

4. Juli 2022 (in Kopie) samt Übersetzung sowie die Bestätigung für den 

Bezug von Sozialhilfe vom 16. September 2022 bei. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 26. September 2022 den 

Eingang der Beschwerde. 

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Seite 8 

I.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2022 stellte der Instruktionsrichter fest, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Er hielt weiter fest, dass über die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu einem spä-

teren Zeitpunkt befunden werde; auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses werde einstweilen verzichtet. Gleichzeitig lud er das SEM ein, sich zur 

Beschwerde vernehmen zu lassen. 

J.  

Nach bewilligter Fristerstreckung liess sich das SEM mit Eingabe vom 

18. Januar 2023 zur Beschwerde vernehmen. 

K.  

Mit Verfügung vom 25. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführer eingela-

den, innert Frist eine Replik einzureichen. 

L.  

Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 reichte der Rechtsvertreter eine Replik 

sowie eine Honorarnote ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 

VGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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Seite 9 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 In der Beschwerde wird beantragt, die Ziffern 3–5 des Dispositivs der 

Verfügung des SEM vom 23. August 2022 seien aufzuheben (Rechtsbe-

gehren [1]) und das SEM sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme infolge 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen (Rechtsbegeh-

ren [2]). Da sich aus der Begründung der Beschwerde nichts anderes 

ergibt, bildet aufgrund der Begehren Gegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahren einzig die Frage, ob das SEM die Wegweisung aus der 

Schweiz zu Recht verfügt und den Vollzug derselben als zulässig erachtet 

hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs der Wegweisung infolge Unzu-

lässigkeit desselben die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an-

zuordnen ist. 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 

Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Ar-

tikel 83 und 84 des AIG (SR 142.20) Anwendung (Art. 44 AsylG). 

3.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). In der Beschwerde wird denn 

auch nicht begründet, weshalb das SEM den Beschwerdeführer zu Un-

recht aus der Schweiz weggewiesen haben soll, nachdem es – was in der 

Beschwerde nicht angefochten wird – sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

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Seite 10 

4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2–4 AIG gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft anwendbare 

Beweismassstab gemäss Art. 7 AsylG, das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

Glaubhaft gemacht ist ein Sachverhalt, wenn die Behörde ihn mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiede-

nen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen wer-

den (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 

23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat 

entgegenstehen. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf insbesondere niemand zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem Folter oder unmenschliche oder erniedrigende 

Strafe oder Behandlung drohen. 

4.4  

4.4.1 Das SEM hält zur Begründung seines Entscheids fest, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

Im Einzelnen führt es aus, der Beschwerdeführer bringe vor, er werde auf-

grund eines noch hängigen Verfahrens aus der Vergangenheit, wegen 

Verstosses gegen die islamischen Normen sowie wegen Urkundenfäl-

schung von den iranischen Behörden angeklagt und gesucht. Bei einer 

Rückkehr befürchte er eine langjährige Gefängnisstrafe und Peitschen-

hiebe. Seine Vorbringen seien jedoch von erheblichen Unstimmigkeiten 

geprägt. Gemäss eigenen Angaben sei er bereits im Jahre 2018 oder 2019 

nach E._______ gereist, um dort Freunde in den Bergen zu treffen, gut zu 

Essen und sein Zuhause zu besuchen. Er sei wie zuvor jedes Jahr in der 

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Seite 11 

K._______ gewesen und habe die Gelegenheit nutzen wollen, in die Hei-

mat zurückzukehren, weil er günstige Flugtickets habe kaufen können. Er 

habe ausprobieren wollen, ob er ohne Schwierigkeiten ein- und wieder aus-

reisen könne, was ihm angeblich auch gelungen sei. Es sei ihm diesbezüg-

lich in der Anhörung die Frage gestellt worden, weshalb er, trotz Kenntnis 

darüber, dass ihm in der Heimat wegen vermeintlichen Landesverrats an-

geblich die Todesstrafe drohen würde, wieder in den Iran zurückgereist sei. 

Erstaunlicherweise habe er dazu erklärt, dass seiner Meinung nach diese 

Angelegenheit nach fünfzehn bis zwanzig Jahren hätte verjährt sein müs-

sen, weil damals keine Verurteilung stattgefunden habe. Gleichzeitig habe 

er erklärt, er habe im Glauben gelebt, dass der iranische Botschaftsmitar-

beiter in der Schweiz seine dortige Akte gelöscht habe. Letztlich habe er 

aufgrund des verfälschten Passes mutmasslich nichts zu befürchten ge-

habt. Ohne sich vorgängig eingehend darüber zu erkundigen, ob eine sol-

che Verjährung des angeblichen Vorwurfs gegen ihn tatsächlich eingetre-

ten ist, ob seine Akte tatsächlich gelöscht wurde und ob ihm bei einer er-

neuten Einreise auch wirklich keine Gefahr mehr drohen würde, sei er dem-

gemäss spontan von der K._______ in den Iran geflogen. In Anbetracht 

seiner angeblichen Vergangenheit sei nicht nachvollziehbar und es er-

scheine gänzlich realitätsfremd, dass er derart leichtsinnig und ohne vor-

herige vertiefte Abklärungen in die Heimat zurückgekehrt sei. Es sei ange-

sichts seines unbesonnenen Verhaltens zu bezweifeln, dass ihm im Iran 

jemals eine asylrelevante Verfolgung gedroht habe. Sein unbedachtes Ver-

halten erstaune auch beim nächsten Aufenthalt im Iran im Jahre (…), wäh-

renddessen er im Wissen, dass er gegen das Gesetz verstosse und mög-

licherweise dafür bestraft würde, eine Party organisiert habe. Wie er erläu-

tert habe, habe die Polizei letztlich erst durch die deswegen erfolgte Fest-

nahme erfahren, wer er sei und dass er mit einem verfälschten Pass in den 

Iran zurückgekehrt sei. Es erscheine nicht plausibel, dass er vor dem Hin-

tergrund seiner vorgeblichen Lebensgeschichte und im Bewusstsein der 

geltenden Rechtslage das Risiko eingegangen wäre, gegen die islami-

schen Normen zu verstossen und so möglicherweise ins Visier der heimat-

lichen Behörden zu geraten. Es könne erwartet werden, dass er sich mit 

viel mehr Bedacht und Vorsicht verhalten hätte, wenn er tatsächlich vor 

ungefähr zwanzig Jahren gesucht worden wäre und ihm die Todesstrafe 

gedroht hätte. Gemäss seinen Worten habe er ferner den iranischen Be-

hörden bei der Befragung auf dem Polizeiposten von Anfang an alles offen 

dargelegt, weil die Beweislage offensichtlich gewesen sei. Er würde zudem 

wissen, dass im Iran Geständnisse auch ohne Beweise eingeholt werden, 

weshalb er alles erzählt habe. In seinen Schilderungen zu dieser erwar-

tungsgemäss prägenden Situation auf dem Polizeiposten seien hingegen 

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Seite 12 

keinerlei emotionale Komponenten enthalten. Als er in der Anhörung ge-

fragt worden sei, wie er diese 48 Stunden auf dem Polizeiposten erlebt 

habe, sei seine Antwort knapp und oberflächlich ausgefallen. Er habe bloss 

beschrieben, wie es dort ausgesehen habe, dass mit ihm auch noch an-

dere Leute im selben Raum gewesen seien und er auf dem Boden hätte 

schlafen müssen. Es falle weiter auf, dass der Polizist ihn bei der Einver-

nahme fokussiert über den verfälschten Pass befragt habe und die angeb-

lich stattgefundene Party und die "alte Sache'' nicht näher erörtert worden 

seien. Zwar habe er berichtet, dass der Polizist ihn auch über sein Leben 

in der Schweiz befragt habe und von ihm habe wissen wollen, weshalb er 

falsche Dokumente hätte ausstellen lassen. Hingegen sei er offensichtlich 

nicht näher zur angeblich durch ihn organisierten Party oder seine Vergan-

genheit befragt worden, was zusätzlich daran zweifeln lasse, dass die Er-

eignisse tatsächlich stattgefunden hätten. Wenn er in der Vergangenheit 

wegen Landesverrats gesucht worden wäre und ihm die iranischen Ge-

setze sowie die Verhaltensweisen der Behörden bekannt gewesen sein 

sollten, verwundere sein Handeln und seine vermeintliche Ungerührtheit in 

dieser für ihn heiklen Lage sehr. Aufgrund dessen und angesichts der un-

substantiierten und detaillosen Schilderungen sei daher unglaubhaft, dass 

er in der Vergangenheit wegen Landesverrats gesucht oder im Jahre (…) 

eine Party organisiert habe und deswegen verhaftet worden sei. Es sei an-

zunehmen, dass er möglicherweise einzig wegen gefälschten Identitäts-

ausweisen von den iranischen Behörden aus nicht asylbeachtlichen As-

pekten in einer anderen Situation angehalten, festgehalten und befragt 

worden sein könnte. 

Wie bereits – so das SEM weiter – mit Asylentscheid vom 16. September 

2002 und im vorliegenden Entscheid dargelegt, könne nicht geglaubt wer-

den, dass er in der Vergangenheit wegen Landesverrats im Iran gesucht 

worden sei und ihm deswegen die Todesstrafe gedroht habe. Gleichermas-

sen bestünden berechtigte Zweifel daran, ob die Ereignisse im Jahr (…) 

tatsächlich stattgefunden hätten. Bereits in der Anhörung sei er gebeten 

worden, die angeblich seinem Neffen zugestellten Unterlagen einzu-

reichen. Er habe diesbezüglich erklärt, dass seinem Neffen eine Vorladung 

und eine Anweisung an die Polizei zu seiner Festnahme bei Nichterschei-

nen ausgehändigt worden seien. Nachdem er in der Anhörung erzählt 

habe, dass die Einvernahme auf dem Polizeiposten protokolliert worden 

sei und der Polizist ihm gesagt habe, dass er vor Gericht gestellt würde, 

sei er gebeten worden, auch diese entsprechenden Dokumente nachzu-

reichen. 

D-4270/2022 

Seite 13 

Die am 23. November 2021 eingereichten Beweismittel – eine Vorladung 

und ein Haftbefehl, beide datiert auf den (…) 2021 – seien einer internen 

Dokumentenprüfung unterzogen worden. Aus dem Analysebericht – des-

sen wesentlicher Inhalt dem Beschwerdeführer nachfolgend zur Kenntnis 

gebracht werde – ergebe sich, dass die eingereichte Vorladung formal weit-

gehend dem vorhandenen Vergleichsmaterial der Länderanalyse SEM ent-

spreche. Allerdings würden einige Elemente fehlen, die auf diesem Typ von 

Vorladungen üblicherweise obligatorisch seien. Einerseits stimme der Titel 

des Dokuments nicht mit den bereits bekannten Varianten überein. Ande-

rerseits seien die Unterschriften bei diesem angeblich physisch ausgehän-

digten Dokument überraschenderweise unvollständig. Beim angeblichen 

Haftbefehl handle es sich um ein internes Schreiben der Staatsanwalt-

schaft. Es stelle sich daher grundsätzlich die Frage, wie er überhaupt in 

den Besitz dieses Dokuments habe kommen können. Formal betrachtet 

entspreche das Dokument sodann nicht einem iranischen Haftbefehl. 

Beide Dokumente würden zudem verschiedene inhaltliche Ungereimthei-

ten aufweisen. Die Art und Weise der Nummerierungen würden nicht der 

üblichen Verwendungsweise der iranischen Behörden entsprechen. Entge-

gen der in der Anhörung gemachten Angaben stehe zudem im Haftbefehl 

erstaunlicherweise geschrieben, dass bereits eine Verhandlung und eine 

Verurteilung stattgefunden hätten. Aufgrund der formalen und inhaltlichen 

Unstimmigkeiten würden grosse Zweifel an der Authentizität der einge-

reichten Dokumente bestehen. Das SEM erachte die Dokumente auf 

Grund dieser Ergebnisse als höchstwahrscheinlich gefälscht. Mit Schrei-

ben vom 20. April 2022 sei dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Ge-

hör gewährt worden. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Mai 2022 

habe er an der Authentizität der Beweismittel festgehalten und zudem eine 

Anklageschrift bis Ende Mai 2022 in Aussicht gestellt. Seine Rechtsvertre-

tung habe weiter beantragt, dass ein Vertrauensanwalt der Schweizeri-

schen Botschaft mit seinem iranischen Anwalt in Kontakt treten solle, damit 

dieser über sein laufendes Strafverfahren orientiert werden könne, zumal 

zum damaligen Zeitpunkt keine Akten hätten herausgegeben werden kön-

nen. Die Anklageschrift werde ihm nach Fertigstellung aber umgehend zu-

gesandt werden. Mit Schreiben vom 8. Juli 2022 habe sein Rechtsvertreter 

hingegen mitgeteilt, dass der iranische Verteidiger die Anklageschrift un-

terdessen zwar erhalten habe, es ihm aber untersagt sei, dem Beschwer-

deführer eine Kopie auszuhändigen. Würden die iranischen Behörden er-

fahren, dass er ihm eine Kopie herausgegeben hätte, würde ihm eine 

Strafe drohen. Darüber hinaus sei am Antrag festgehalten worden, dass 

ein Vertrauensanwalt der Schweizerischen Botschaft dieser Angelegenheit 

nachgehen solle. Schliesslich seien Akten im Zusammenhang mit der 

D-4270/2022 

Seite 14 

Versteigerung der geerbten Wohnung in Aussicht gestellt worden. Diese 

Wohnung sei eben zur Versteigerung freigegeben worden, weil er den ira-

nischen Behörden nicht zur Verfügung gestanden habe, sondern geflüchtet 

sei. Gleichzeitig hätten er persönlich oder seine Eltern aber die Möglichkeit 

gehabt, bei der Versteigerung selbst mitzubieten, damit die Wohnung im 

Familienbesitz bleiben könne. Diese Ausführungen würden indessen die 

berechtigten Zweifel an der Echtheit der eingereichten Beweismittel mass-

geblich verstärken. Es sei nicht glaubhaft und sinnlos, dass ihm der eigene 

Verteidiger, mit dem er überdies in regelmässigem Kontakt stehen würde, 

die Anklageschrift nicht aushändigen dürfe. Selbst wenn die Herausgabe 

deshalb problematisch sein könnte, weil das Mandatsverhältnis zwischen 

seinem Neffen und ihm wegen dem Verwandtschaftsgrad ein Problem dar-

stellen würde, sollte es ihm möglich sein, die Anklageschrift via einen an-

deren iranischen Anwalt beim SEM einzureichen. Letztlich habe er keine 

Unterlagen nachgereicht, anhand welcher möglicherweise nachvollzogen 

werden könnte, wie es zu dieser Wohnungsversteigerung habe kommen 

können. Abgesehen davon sei ohnehin fragwürdig, weshalb seine Woh-

nung zur Versteigerung freigegeben werden sollte, er gleichzeitig aber die 

Möglichkeit haben solle, selbst für seine Wohnung mitzubieten. Aufgrund 

dieser Erwägungen werde der Antrag, mittels eines Vertrauensanwalts der 

Schweizerischen Botschaft mehr über die Anklageschrift erfahren zu kön-

nen, abgelehnt. Im Zusammenschau der Befunde könne ihm folglich nicht 

geglaubt werden, dass die eingereichten Beweismittel authentisch seien 

und er in der Heimat aus asylrelevanten Gründen verfolgt werde. 

4.4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz halte die 

Vorbringen des Beschwerdeführers als für nicht glaubhaft gemacht und 

den Vollzug der Wegweisung für zulässig und zumutbar. Diese Argumen-

tation halte einer eingehenden Prüfung nicht stand: Zunächst werde wei-

terhin an der Echtheit der eingereichten Unterlagen festgehalten. Das SEM 

habe die Unterlagen lediglich aufgrund einer internen Prüfung als gefälscht 

eingestuft, ohne diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen. Der 

Vorinstanz sei der Kontakt des iranischen Verteidigers des Beschwerde-

führers vermittelt worden, wobei jedoch keine Kontaktaufnahme erfolgt sei, 

um seine Aussagen überprüfen zu lassen. In der Zwischenzeit sei gegen 

den Beschwerdeführer in seiner Abwesenheit ein Urteil wegen der began-

genen Delikte ausgesprochen worden, welches als Kopie inklusive Über-

setzung zu den Akten gereicht werden könne. Sein Verteidiger, der ebenso 

wenig an der Gerichtsverhandlung teilgenommen habe, habe nur zufällig 

vom Urteil erfahren. Dieser sei vom Beschwerdeführer ohnehin angewie-

sen worden, nicht daran teilzunehmen, da aufgrund seiner Abwesenheit 

D-4270/2022 

Seite 15 

keine Befragung von diesem (dem Beschwerdeführer) habe stattfinden 

können und somit die Ermittlungsergebnisse der Untersuchungsbehörden 

übernommen würden. Als sich der Verteidiger später in einer anderen An-

gelegenheit beim Gericht befunden habe, sei er vom Gerichtsmitarbeiter 

auf den Fall des Beschwerdeführers angesprochen worden und über des-

sen Bestrafung in Abwesenheit orientiert worden. Dem Verteidiger sei Ein-

blick ins elektronisch erfasste Urteil gegeben und ihm erlaubt worden, Ende 

(…) 2022 vom Urteil ein Foto zu machen. Der Verteidiger habe keine In-

struktion einen Weiterzug betreffend gehabt. Zwar bestünde im Falle seiner 

Rückkehr in sein Heimatland die Möglichkeit, das Verfahren – dannzumal 

in seiner Anwesenheit – wieder aufnehmen zu lassen. Doch sei der Sach-

verhalt klar und seine Vorwürfe würden auch nicht bestritten werden. Es 

könnte nicht mit einer Anpassung der Strafe gerechnet werden. Die beglau-

bigte Kopie des Urteils sei über den Rechtsvertreter vor rund zwei Wochen 

zunächst an seine Mutter – während diese im Iran geweilt habe – und von 

dieser per WhatsApp an den Beschwerdeführer gelangt (der Anwalt habe 

seiner Mutter keinen Ausdruck bzw. keine Kopie vom Urteil ausgehändigt, 

zumal er hierzu nicht berechtigt gewesen sei). Im Urteil werde der Be-

schwerdeführer wegen Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft, wegen 

des Besitzes von illegal eingeführten alkoholischen Getränken zu 18 Mo-

naten Haft und einer Geldstrafe (fünffacher Wert der verbotenen, illegal 

eingeführten Getränke), sowie wegen des Einführens und Konsumierens 

von alkoholischen Getränken zu jeweils 74 und 80 Peitschenhieben verur-

teilt. Überdies sei durch das Gericht ein Ausreiseverbot verhängt worden, 

da er flüchtig sei und unter falschem Namen und gefälschten Personenan-

gaben den Iran verlassen haben soll. Der Beschwerdeführer bemühe sich 

derzeit darum, weitere sachdienliche Gerichtsunterlagen über seinen An-

walt im Iran zu beschaffen – etwa im Zusammenhang mit der (für seine 

Freilassung; Anm. des Gerichts) geleisteten Kaution und der mittlerweile 

erfolgten Einziehung (der geerbten Wohnung; Anm. des Gerichts) durch 

den Staat. 

Die Vorinstanz führe aus, dass eine Person mit seiner Vergangenheit wohl 

kaum das Risiko auf sich nehme, eine Party zu organisieren, wodurch er 

ins Visier der heimatlichen Behörden gelange könnte. Bei diesem Argu-

ment handle es sich um eine persönliche Wertung und nicht um eine neut-

rale Tatsachenfeststellung. Fakt sei, dass er im Glauben gewesen sei, es 

würde schon gut gehen und er sich nicht gänzlich aller Konsequenzen be-

wusst gewesen sei. Ausserdem sei er unter falschem Namen in den Iran 

gereist, weswegen er sich zusätzlich in Sicherheit gewähnt habe. Selbst 

wenn er gewusst haben sollte, mit welcher Strafe ein solches Verhalten 

D-4270/2022 

Seite 16 

geahndet werden könne, habe er nicht mit dem Auffliegen der Party ge-

rechnet, zumal solche geheimen Partys im Iran oft stattfinden würden. 

Auch sei verständlich, dass der Beschwerdeführer im Glauben gewesen 

sei, die «Verurteilung vor zwanzig Jahren und die damit verbundene To-

desstrafe» könnte verjährt sein oder sei gar durch die Mithilfe des Botschaf-

ters H._______ gelöscht worden. Von aussen betrachtet, könne man sein 

Verhalten vielleicht als riskant und leichtsinnig bezeichnen, jedoch dürften 

seine Vorbringen nicht bereits deshalb als unglaubhaft eingestuft werden. 

Dass diese jedoch korrekt und glaubhaft seien, würden zum einen die be-

reits eingereichten Unterlagen bestätigen und zum anderen insbesondere 

das zu den Akten gereichte Urteil, dank welchem sämtliche seiner Aussa-

gen nachzuvollziehen seien und zumindest nachträglich Sinn ergeben wür-

den. Weiter werde vorgebracht, es sei nicht glaubhaft, dass sein iranischer 

Verteidiger die Anklageschrift nicht ins Ausland habe aushändigen dürfen. 

Die Vorinstanz verkenne, dass der iranische Anwalt tatsächlich gegen das 

Gesetz verstossen hätte, wenn er ein solches Schreiben per Post ins Aus-

land versendet hätte. Diesem Risiko habe sich dieser verständlicherweise 

nicht aussetzen wollen. Um die Echtheit der Anklageschrift dennoch über-

prüfen zu können, bestehe jedoch das Angebot seiner Mutter, welche sich 

von Zeit zu Zeit in den Iran begebe, das Dokument persönlich beim Anwalt 

abzuholen und zur schweizerischen Botschaft im Iran zu bringen. Dadurch 

könnte durch eine offizielle schweizerische Stelle die Echtheit überprüft 

werden. Ebenso wäre der Anwalt bereit, einen Vertrauensanwalt der 

schweizerischen Vertretung in E._______ zu empfangen (oder per Telefon 

zu sprechen) und die Details zum Fall aufzuzeigen sowie den Zugang zum 

elektronischen System (SANA-System) in dessen Räumlichkeiten zu ge-

währen. Sein Rechtsvertreter sei im Strafverfahren bevollmächtigt und auf 

der Webseite der iranischen Justizverwaltung (adliran.ir) registriert. Dort 

seien sowohl die früheren Rechtsdokumente (Vorladung, Haftbefehl, Kau-

tion) sowie das Urteil nach wie vor gespeichert und abrufbar, zumal es sich 

vorliegend nicht um eine Straftat im Zusammenhang mit nationaler Sicher-

heit oder ein Sexualdelikt handle. Die Vorinstanz habe es unterlassen, 

seine Aussagen tatsächlich mit allen zur Hilfe stehenden Mitteln zu prüfen. 

Die Folge daraus sei eine pauschale Einschätzung, die Aussagen seien 

nicht glaubhaft. Diese Annahme halte gemäss den obigen Ausführungen 

jedoch in keiner Weise stand. 

Den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG habe die 

Vorinstanz vorliegend nicht hinreichend Rechnung getragen. Ihre Erkennt-

nis, wonach seine Aussagen in den wesentlichen Punkten unglaubhaft 

seien, gründe auf einer zu restriktiven Handhabung der Beweisregel von 

D-4270/2022 

Seite 17 

Art. 7 AsylG. Bestimmte andere Unklarheiten hätten bei pflichtgemässem 

Nachfragen durch die Vorinstanz bei der Anhörung ausgeräumt werden 

können. Dass dies versäumt worden sei, könne nicht dem Beschwerdefüh-

rer zur Last gelegt werden. Vorliegend würden seine glaubhaften Aussagen 

allfällige Unstimmigkeiten überwiegen. Die Glaubhaftigkeit seiner Vorbrin-

gen sei bei einer Gesamtbetrachtung seiner Aussagen insgesamt zu beja-

hen. 

Gemäss dem Urteil des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschen-

rechte) vom 4. April 2019 (G.S. v. Bulgaria, No. 36538/17) verletze eine 

Ausschaffung in den Iran, wo der Person als Bestrafung Peitschenhiebe 

angedroht würden, den Art. 3 EMRK. Die Körperstrafe stelle eine erniedri-

gende und unmenschliche Behandlung beziehungsweise Folter dar. Die 

iranischen Behörden hätten öffentlich geäussert, dass sie eine Bestrafung 

mit Peitschenhieben als legitime Strafe betrachten würden. Eine solche 

Bestrafung widerspreche jedoch fundamental dem unsrigen Rechtsver-

ständnis und stelle zudem eine ernsthafte Gefährdung des Leibes dar. Die 

vorangehenden Ausführungen würden zeigen, dass der Beschwerdeführer 

im Falle einer Rückkehr einer erniedrigenden Strafe oder Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt würde, womit eine Wegweisung im Wi-

derspruch mit Art. 10 BV sowie Art. 3 FoK stehe und unzulässig sei. Wegen 

Unzulässigkeit sei der Vollzug der Wegweisung nicht statthaft und an Stelle 

des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

4.4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM fest, das in Kopie einge-

reichte Urteil der (…) Kammer des islamischen Revolutionsgerichts 

E._______ vom (…) 2022 sei amtsintern überprüft worden. Es enthalte 

mehrere Abweichungen vom Vergleichsmaterial der Länderanalyse und 

weise auch inhaltliche Unstimmigkeiten auf. Wie bei den zuvor eingereich-

ten Beweismitteln – ein Haftbefehl und eine Vorladung – festgestellt wor-

den sei, enthalte auch das nachgereichte Urteil widersprüchliche Numme-

rierungen. Zudem habe dem eingereichten «Haftbefehl» vom (…) 2021 

entnommen werden können, dass bereits eine Verurteilung und Verban-

nung stattgefunden habe. Die Datierung des vorliegenden Urteils auf den 

(…) 2022 sei daher fragwürdig. Inhaltlich betrachtet seien die enthaltenen 

Rechtsmittelmöglichkeiten zudem unvollständig und ebenfalls wider-

sprüchlich. Schliesslich entspreche das aufgeführte Strafmass nicht den 

gesetzlichen Vorgaben. Aufgrund der formalen und inhaltlichen Unstimmig-

keiten bestünden erhebliche Zweifel an der Authentizität dieses Urteils. Die 

Vorinstanz erachte das Dokument auf Grund dieser Ergebnisse als 

D-4270/2022 

Seite 18 

höchstwahrscheinlich gefälscht. Im Übrigen verweist das SEM auf seine 

Erwägungen in der Verfügung, an denen es vollumfänglich festhält. 

4.4.4 In der Replik wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei über-

zeugt, ein authentisches Urteil über ein tatsächlich durchgeführtes Straf-

verfahren zu den Akten gereicht zu haben. Wenn Gerichtsakten aus dem 

Iran einer Prüfung unterzogen würden, dann sollte dies im Lichte des län-

derspezifischen Kontextes geschehen. Es dürfe als bekannt vorausgesetzt 

werden, dass das iranische Justizsystem nicht den rechtsstaatlichen Erfor-

dernissen entspreche, die man sich hierzulande gewohnt sei. Vor Revolu-

tionsgerichten könne kein faires und ordnungsgemässes Verfahren erwar-

tet werden, was auch dem von der Vorinstanz in der Vernehmlassung zi-

tierten Bericht entnommen werden könne. Inwieweit prozessuale Vorgaben 

eingehalten würden, müsse offengelassen werden. Es könne jedenfalls 

nicht leichtfertig einem Dokument die Authentizität abgesprochen werden, 

weil formelle Vorgaben nicht eingehalten worden seien. Inwiefern die Vor-

instanz die Nummerierung bei den eingereichten Dokumenten (Haftbefehl, 

Vorladung, Urteil) als widersprüchlich taxiere, werde nicht weiter präzisiert. 

Eine abweichende Nummerierung könne damit zusammenhängen, weil er 

zunächst wegen Urkundenfälschung beziehungsweise Fälschung von 

Ausweisen verurteilt worden sei. Wie dem neuen Urteil vom (…) 2022 zu 

entnehmen sei, sei er hierfür erneut verurteilt worden, möglicherweise un-

ter Bildung einer Gesamtstrafe, da er bei der ersten Verurteilung nicht an-

wesend gewesen sei. Wie ebenfalls aus dem von der Vorinstanz zitierten 

Bericht hervorgehe, komme es zu Überschneidungen bei Verfahren, die 

sowohl in die Zuständigkeit normaler Strafgerichte (hier bezüglich Urkun-

denfälschung) als auch des Revolutionsgerichts (hier bezüglich Alkohols) 

fielen. Ob dies von der Vorinstanz gebührend berücksichtigt worden sei, 

bleibe unklar. Was die Rechtsmittelmöglichkeit betreffe, so werde bestrit-

ten, dass diese im Urteil unvollständig oder widersprüchlich ausgefallen 

sei. Das Appellations- beziehungsweise Revisionsgericht der Provinz 

E._______ sei für Fälle von erstinstanzlichen Gerichten aus E._______ zu-

ständig. Mangels Präzisierungen durch die Vorinstanz könne zur Aussage, 

das ausgeführte Strafmass entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, 

bloss gleichermassen pauschal geantwortet werden, dass sich iranische 

Gerichte – wie gesehen – nicht immer an die gesetzlichen Vorgaben hiel-

ten. So könne aus diesem Umstand, wenn er denn tatsächlich zutreffen 

sollte, nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden. Die Vorinstanz habe 

lediglich eine amtsinterne Überprüfung des Urteils durchgeführt. Es möge 

zwar hilfreich sein, Vergleichsmaterial beizuziehen, doch es sei ihm ohne 

Offenlegung des Vergleichsmaterials nicht möglich, allfällige Einwände 

D-4270/2022 

Seite 19 

dagegen zu formulieren, sei es etwa, weil das Vergleichsmaterial nicht vom 

selben Gericht stamme oder eine andere Verfahrensart betreffe. Vorlie-

gend dränge sich nach dem Gesagten eine Überprüfung durch die Schwei-

zerische Vertretung im Iran auf, welche einerseits mit seinem iranischen 

Anwalt und andererseits über das elektronische Justizsystem (SANA-Ad-

liran-Dienst) – dies gegebenenfalls mithilfe des bevollmächtigten Anwalts, 

der den Fall und die Verfahrensnummer kenne – weitere Abklärungen über 

die Existenz eines Urteils vornehmen könne. Der Beschwerdeführer sei bei 

Bedarf auch bereit, sämtliche erforderlichen Dokumente und Angaben zu 

liefern, damit ein Vertrauensanwalt der Botschaft tatsächlich Zugang zu 

den Gerichtsakten erhalte. Nach dem Gesagten halte er vollumfänglich an 

der Beschwerde fest. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe trotz Angabe 

des Namens und der Adresse des Verteidigers des Beschwerdeführers im 

Iran keine weiteren Abklärungen getätigt. Solche hätten etwa mittels Über-

prüfung der Verfahrensnummer aber vorgenommen werden können, wozu 

der iranische Verteidiger Hilfe geboten hätte. Nunmehr liege ein Strafurteil 

vor, das weitere Hinweise zum Strafverfahren liefere. Damit erweise sich 

der rechtserhebliche Sachverhalt als nicht erstellt und die Sache sei zu 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, falls nicht bereits auf-

grund der bestehenden Beweislage ein materieller Entscheid getroffen 

werden könne. 

5.2 Wie das SEM in seinem Schreiben vom 20. April 2022, in der ange-

fochtenen Verfügung und ebenso in der Vernehmlassung festhält, enthal-

ten die internen – dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden – Analyse-

berichte vom März 2022 und 4. Januar 2023 Angaben, an deren Geheim-

haltung ein wesentliches öffentliches Interesse bestehe (Art. 27 Abs. 1 

VwVG) und die daher nicht offengelegt würden. Das SEM hat dem Be-

schwerdeführer stattdessen den wesentlichen Inhalt der Analyseberichte 

gestützt auf Art. 28 VwVG schriftlich zur Kenntnis gebracht. Das gleiche gilt 

für Erläuterungen des SEM in der Vernehmlassung hinsichtlich der in Be-

zug auf das Urteil der (…) Kammer des islamischen Revolutionsgerichts 

E._______ vom (…) 2022 festgestellten Unstimmigkeiten. Es wurde vom 

SEM zudem hinreichend klar dargelegt, aus welchen Gründen es die ein-

gereichten Dokumente für höchstwahrscheinlich gefälscht erachte, so dass 

sich der Beschwerdeführer ein Bild von den festgestellten formalen und 

inhaltlichen Unstimmigkeiten machen konnte und mithin in die Lage ver-

setzt wurde, zu diesen konkret Stellung nehmen zu können. Das Vorgehen 

D-4270/2022 

Seite 20 

des SEM im vorliegenden Fall ist gerechtfertigt und nicht zu beanstanden 

(vgl. BVGE 2015/10 E.  5.2.2.3 und 5.2.2.4, 2011/37 E. 5.4.4). 

5.3 Der Beschwerdeführer hatte sodann jederzeit die Möglichkeit, mit sei-

nem Anwalt im Iran, von dem er die eingereichten Dokumente erhalten 

habe und mit dem er in regelmässigem Kontakt stehe, Rücksprache zu 

nehmen, ihm die Ergebnisse der vom SEM intern veranlassten Analysen 

zu unterbreiten und ihn um eine Stellungnahme zu ersuchen. Von dieser 

naheliegenden und aufgrund seiner Mitwirkungspflicht auch gebotenen 

Möglichkeit hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Hingegen durfte das 

SEM davon ausgehen, der Sachverhalt sei auf der Grundlage der Ergeb-

nisse der intern veranlassten Analyse der Vorladung und des Haftbefehls 

vom (…) 2021 sowie nach Gewährung des rechtlichen Gehörs hierzu hin-

reichend erstellt, um über die Frage der Authentizität derselben befinden 

zu können. Es war deshalb nicht gehalten, dazu weitere Abklärungen über 

den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers beziehungsweise die Schwei-

zerische Botschaft in die Wege zu leiten. Dass es den entsprechenden An-

trag des Beschwerdeführers abgelehnt hat, ist vor diesem Hintergrund 

nicht zu beanstanden. 

5.4 Das Eventualbegehren, die Sache sei infolge Verletzung des rechtli-

chen Gehörs zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist demnach ab-

zuweisen. Ebenso besteht kein Grund, im Rahmen des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens weitere Abklärungen zur Frage der Authentizität des 

mit der Beschwerde in Kopie eingereichten Urteils der Kammer (…) des 

Islamischen Revolutionsgerichtshofs E._______ vom (…) 2022 zu veran-

lassen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz überzeugend dargelegt hat, aufgrund welcher 

Überlegungen die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann vorweg auf die Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II) sowie die Ausführungen des SEM in der 

Vernehmlassung beziehungsweise die Zusammenfassung derselben (vgl. 

E. 4.4.1 und E. 4.4.3) verwiesen werden. 

6.2 Das SEM führt basierend auf den Aussagen des Beschwerdeführers 

anlässlich der Anhörung zutreffend aus, dass von ihm vor seinen Einreisen 

D-4270/2022 

Seite 21 

in den Iran in den Jahren 2018 oder 2019 beziehungsweise im Jahr (…) 

viel mehr Bedacht und Vorsicht hätte erwartet werden können, wenn er im 

Iran tatsächlich seit ungefähr zwanzig Jahren gesucht worden wäre und 

ihm die Todesstrafe gedroht hätte. Im Übrigen wurde schon im beruhend 

auf dem Gesuch des Beschwerdeführers vom 4. Januar 2001 durchgeführ-

ten Asylverfahren mit Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 

16. September 2002 beziehungsweise mit Urteil der ARK vom 30. Oktober 

2003 rechtskräftig festgestellt, dass nicht glaubhaft ist, dass er in der Ver-

gangenheit wegen Landesverrats im Iran gesucht worden sei und ihm des-

wegen die Todesstrafe gedroht habe. Es erübrigen sich deshalb weitere 

Erörterungen in diesem Zusammenhang. Der Beschwerdeführer hatte bei 

seinen jeweiligen Einreisen in den Iran offensichtlich keine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgung wegen eines angeblich vor zwanzig Jahren be-

gangenen Landesverrats zu befürchten. 

6.3 Das SEM hat sich mit den eingereichten Beweismitteln ausführlich aus-

einandergesetzt und in der angefochtenen Verfügung (Vorladung und Haft-

befehl) und in der Vernehmlassung (Gerichtsurteil) überzeugend dargelegt, 

aus welchen Gründen es diese als höchstwahrscheinlich gefälscht erachte. 

Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 20. April 2022 unter Hin-

weis auf die festgestellten formalen und inhaltlichen Unstimmigkeiten in der 

von ihm eingereichten Vorladung beziehungsweise dem eingereichten 

Haftbefehl das rechtliche Gehör gewährt. In der Vernehmlassung hat das 

SEM dargelegt, aus welchen Gründen es das Urteil der Kammer (…) des 

Islamischen Revolutionsgerichtshofs E._______ vom (…) 2022 als höchst-

wahrscheinlich gefälscht erachtet. Der Beschwerdeführer hätte – wie be-

reits dargelegt (vgl. E. 5.3) – mit Unterstützung seines Anwalts im Iran kon-

kret zu den in den Analysen festgestellten inhaltlichen und formalen Un-

stimmigkeiten der ihm von ebendiesem Anwalt übermittelten Dokumente 

Stellung nehmen können. Dies hat er unterlassen. Es ist im Übrigen bis 

heute unklar geblieben, weshalb sein Anwalt ihm zwar das Urteil der Kam-

mer (…) des Islamischen Revolutionsgerichtshofs E._______ vom (…) 

2022 via seine Mutter hat übermittelt können, nicht aber die diesem zu-

grunde liegende Anklageschrift, welche dem Anwalt längst vorliegen soll, 

respektive, weshalb die wiederholt in Aussicht gestellten Unterlagen im Zu-

sammenhang mit der angeblich zur Versteigerung freigegebenen Woh-

nung des Beschwerdeführers nie eingereicht wurden. Dass seinem Anwalt 

unter Strafe nicht gestattet gewesen sein soll, die ihm angeblich vorlie-

gende Anklageschrift nicht an den Beschwerdeführer weiterzuleiten, ver-

mag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil es sich bei den Delikten, 

aufgrund derer der Beschwerdeführer schliesslich verurteilt worden sein 

D-4270/2022 

Seite 22 

soll, um gemeinrechtliche Delikte handelt – was im Übrigen sinngemäss 

auch in der Beschwerde eingeräumt wird, in der dargelegt wird, auf der 

Website der Justizverwaltung (adliran.ir) seien die früheren Rechtsdoku-

mente (Vorladung, Haftbefehl, Kaution) sowie das Urteil nach wie vor ge-

speichert und für den Anwalt im Iran abrufbar, zumal es sich vorliegend 

nicht um eine Straftat im Zusammenhang mit nationaler Sicherheit oder ein 

Sexualdelikt handle. In der Replik werden, anstatt mit erhärteten Erläute-

rungen konkrete Einwände zu den vom SEM aufgrund der intern veran-

lassten Analysen festgestellten Unstimmigkeiten im eingereichten Urteil zu 

erheben, spekulativ alternative Gründe genannt, welche die vom SEM fest-

gestellten Unstimmigkeiten allenfalls erklären könnten. Die dem Bundes-

verwaltungsgericht vorliegende interne Analyse vom 4. Januar 2023 wurde 

indessen sorgfältig durchgeführt und das SEM kommt aufgrund der darin 

festgehaltenen Ergebnisse mit überzeugenden Argumenten zum Schluss, 

dass es sich beim Urteil der Kammer (…) des Islamischen Revolutionsge-

richtshofs E._______ vom (…) 2022 höchstwahrscheinlich um eine Fäl-

schung handelt. 

6.4 Der Beschwerdeführer vermag folglich nicht glaubhaft zu machen, 

dass er nach seiner Rückkehr in den Iran im Jahr (…) eine frivole Party 

organsiert hat, welche von Polizei aufgelöst wurde, wobei er und sämtliche 

Teilnehmer verhaftet worden seien und er – nachdem er auf Kaution frei-

gelassen und anschliessend aus dem Iran geflohen sei – deswegen in sei-

ner Abwesenheit mit Urteil der Kammer (…) des Islamischen Revolutions-

gerichtshofs E._______ vom 4. Juli 2022 zu zwei Jahren Haft, wegen des 

Besitzes von illegal eingeführten alkoholischen Getränken zu 18 Monaten 

Haft und einer Geldstrafe (fünffacher Wert der verbotenen, illegal einge-

führten Getränke) sowie wegen des Einführens und Konsumierens von al-

koholischen Getränken zu jeweils 74 und 80 Peitschenhieben verurteilt 

worden ist. 

6.5 Aufgrund der Akten besteht auch sonst kein Grund zur Annahme, dem 

Beschwerdeführer drohe im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung. Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt 

vieler die Urteile des BVGer D-439/2022 vom 29. Februar 2024 E. 9.3.1, 

D-2807/2020 vom 13. Dezember 2023 E. 9.2.2, D-3121/2023 vom 11. Juli 

2023 E. 11.3, D-5660/2020 vom 12. Juni 2023 E. 9.3). Nach dem Gesagten 

ist der Vollzug der Wegweisung im Lichte der zu beachtenden landes- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

D-4270/2022 

Seite 23 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Das SEM hat den Voll-

zug der Wegweisung zu Recht als zulässig bezeichnet. Die Anordnung ei-

ner vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 82 Abs. 1 und 2 AIG fällt somit 

ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 22. De-

zember 2022 hielt der Instruktionsrichter fest, dass über die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht befreit nach Einreichung der Be-

schwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 

Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Auf Antrag einer asylsuchen-

den Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, 

wird grundsätzlich eine amtliche Rechtsbeiständin oder ein amtlicher 

Rechtsbeistand bestellt (Art. 102m Abs. 1 AsylG), wobei auch Personen 

mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbei-

ständung zugelassen sind, die sich beruflich mit der Beratung und Vertre-

tung von Asylsuchenden befassen (Art. 102m Abs. 3 AsylG). 

8.3 Nachdem sich ergeben hat, dass das mit der Beschwerde eingereichte 

Urteil der Kammer (…) des Islamischen Revolutionsgerichtshofs 

E._______ vom (…) 2022 gefälscht ist, was dem Beschwerdeführer be-

kannt gewesen sein muss, sind die Rechtsbegehren retrospektiv bezogen 

auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung als aussichtslos zu bezeichnen. Das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb ungeachtet der mutmasslichen Bedürftig-

keit des Beschwerdeführers abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens sind 

demnach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

8.4 Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen für die amtliche Verbei-

ständung gemäss Art. 102m Abs. 1 und 3 AsylG nicht gegeben. Das ent-

sprechende Gesuch ist abzuweisen. 

D-4270/2022 

Seite 24 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4270/2022 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

Versand: