# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a174aaee-b74c-5caf-87d4-84fd148a095f
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-31
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 31.08.2017 VG.2017.00047 (VG.2017.560)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2017-00047_2017-08-31.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 31. August 2017

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2017.00047

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

    

  
	
  	
    vertreten durch B.______

    

  

  
	
   

  
	
  	
    diese vertreten durch Rechtsanwalt C.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    EGK Grundversicherungen AG

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  Kostenübernahme

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Der im Jahr 2000 geborene A.______ leidet an einer
  Autismus-Spektrum-Störung. Er lebt zu Hause und wird durch seine Mutter,
  B.______, und durch Assistenzpersonal betreut und gepflegt. Er ist bei der
  EGK Grundversicherungen AG (nachfolgend: EGK) obligatorisch
  krankenpflegeversichert. Am 3. April 2017 teilte er der EGK mit, es sei eine
  Anstellung seiner Mutter bei der neu gegründeten D.______GmbH als Pflegerin geplant.
  Dabei stelle sich die Frage, ob die EGK grundsätzlich bereit sei, im Rahmen
  einer gütlichen Einigung die Leistungspflicht gemäss Art. 7 der Verordnung
  des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom
  29. September 1995 (KLV) zu regeln. Die EGK führte am 11. April 2017
  sinngemäss aus, dass die erbrachten Pflegeleistungen nur in Rechnung gestellt
  werden könnten, falls B.______ über eine entsprechende Ausbildung,
  beispielsweise als Pflegefachfrau, verfüge. A.______ ersuchte am
  21. April 2017 die EGK, ihren Standpunkt zu überdenken. Andernfalls sei
  ihm eine anfechtbare Verfügung zuzustellen.

  
	
   

  
	
  1.2 Die EGK verfügte am 9. Mai 2017, dass die Kosten für
  die von B.______ erbrachten Pflegeleistungen nicht zu Lasten der
  obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen würden. Eine dagegen von
  A.______ am 6. Juni 2017 erhobene Einsprache wies die EGK am 12. Juni
  2017 ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Dagegen gelangte A.______
  mit Beschwerde vom 14. Juni 2017 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
  Aufhebung des Einspracheentscheids vom 12. Juni 2017. Die Sache sei an
  die EGK zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
  Lasten der EGK und unter Gewähren der unentgeltlichen Prozessführung und
  Rechtsverbeiständung.

  
	
   

  
	
  Die EGK schloss am 21.
  Juli 2017 auf Abweisung der Beschwerde.

   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18.
  März 1994 i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
  Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 32 Abs. 1
  des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 3.
  Mai 2015 (EG KVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da
  auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass seine
  gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter anderem Pflegeleistungen gemäss
  Art. 7 KLV erforderten. Diese würden sowohl durch seine Mutter als auch durch
  Assistenzpersonal erbracht. Die D.______GmbH als anerkannte
  Leistungserbringerin im Kanton Glarus sei bereit, seine Mutter anzustellen.
  Die Anstellung von pflegenden Angehörigen durch eine Spitex-Organisation sei
  zulässig, sofern die Leistungserbringerin die Angehörigen hinreichend
  instruiere und überwache. Vorliegend sei Art. 51 der Verordnung über die
  Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV) einschlägig. Art. 51 lit. c KVV
  halte lediglich fest, dass die fragliche Spitex-Organisation über das
  erforderliche Fachpersonal verfügen müsse, das eine dem Tätigkeitsbereich
  entsprechende Ausbildung habe. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden,
  dass nur diplomierte Pflegefachpersonen angestellt werden dürften. Ein
  eigentliches Anstellungsverbot lasse sich wegen allfälliger Bedenken, welche
  die Beschwerdegegnerin hege, nicht begründen.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, der
  blosse Umstand, dass die D.______GmbH eine anerkannte Leistungserbringerin im
  Kanton Glarus sei, bedeute noch lange nicht, dass vorliegend die
  Voraussetzungen für eine Pflichtleistung zu Lasten der obligatorischen
  Krankenpflegeversicherung nach KVG erfüllt seien. Die D.______GmbH sei eigens
  zum Zweck der Pflegebehandlung des Beschwerdeführers durch seine Mutter
  gegründet worden. Letztere erfülle die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 2bis
  lit. a KLV nicht. Namentlich fehle ihr die erforderliche zweijährige
  praktische Tätigkeit. Massgebend seien vorliegend zudem die Voraussetzungen
  von Art. 49 KVV, welche die Mutter des Beschwerdeführers ebenfalls nicht
  erfülle. Schliesslich bestehe aufgrund des engen verwandtschaftlichen Verhältnisses
  zwischen Pflegeperson und Beschwerdeführer ohnehin ein hohes Missbrauchspotential.
  Dieses werde verschärft durch den dringenden Geldbedarf. Eine erweiterte
  nachträgliche Prüfung der Frage, ob die Kriterien von Art. 32 KVG erfüllt
  seien, dürfte ausserordentlich schwierig bis unmöglich sein. Die
  Missbrauchsgefahr sei vorliegend derart hoch, dass auch aus diesem Grund eine
  Leistungspflicht ausgeschlossen sei.

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  3.1 Gemäss Art. 34 Abs. 1 KVG dürfen die Versicherer im
  Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine anderen Kosten als
  diejenigen für die Leistungen nach den Art. 25-33 KVG übernehmen. Nach Art.
  25a Abs. 1 KVG leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen
  Beitrag an die Pflegeleistungen, welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung
  und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder
  Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden. Der Bundesrat bezeichnet
  gemäss Art. 25a Abs. 3 KVG die Pflegeleistungen und regelt das Verfahren der
  Bedarfsermittlung. Die Kompetenz zur Bezeichnung der Leistungen hat er in
  Art. 33 lit. b KVV dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI)
  übertragen. Gemäss dem von diesem erlassenen Art. 7 Abs. 1 KLV gelten als
  Leistungen nach Art. 33 lit. b KVV Untersuchungen, Behandlungen und
  Pflegemassnahmen, die aufgrund der Bedarfsabklärung nach Art. 7 Abs. 2 lit. a
  und nach Art. 8 KLV auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag
  erbracht werden. Leistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KLV sind dabei gemäss
  Art. 7 Abs. 2 KLV Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination (lit.
  a), Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung (lit. b) und Massnahmen
  der Grundpflege (lit. c). Die Leistungen müssen nach Art. 32 Abs. 1 KVG
  wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. 

  
	
   

  
	
  3.2 Als Leistungserbringer bei der Pflege zu Hause
  kommen gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a und b KLV Pflegefachfrauen und
  Pflegefachmänner sowie Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause in
  Frage, wobei die Zulassungsvoraussetzungen aufgrund der Kompetenznorm von
  Art. 38 KVG durch den Bundesrat in Art. 49 KVV (für die Pflegefachpersonen)
  und in Art. 51 KVV (für die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause)
  festgesetzt wurden.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den
  Standpunkt, dass eine Kostenübernahme schon allein deshalb nicht in Frage
  komme, weil die Mutter des Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 49
  KVV nicht erfülle. 

  
	
   

  
	
  Es ist unbestritten, dass
  die Mutter des Beschwerdeführers weder über ein für die Krankenpflege
  anerkanntes Diplom verfügt noch die geforderte zweijährige praktische Tätigkeit
  nachweisen kann. Allerdings verkennt die Beschwerdegegnerin bei ihrer Argumentation,
  dass Art. 49 KVV die Zulassung von Pflegefachpersonen regelt, die ihre
  Leistungen selbständig auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer
  Ärztin erbringen und demnach Leistungserbringer im Sinne von Art. 35 KVG
  sind. Davon unterscheidet sich der hier zu beurteilende Fall. Vorliegend soll
  die Mutter ihre Pflegeleistungen nicht selbständig erbringen, sondern als
  Angestellte der D.______GmbH. Damit hat die D.______GmbH als
  Leistungserbringerin zu gelten, weshalb Art. 49 KVV nicht zur Anwendung
  gelangt. Massgebend ist vielmehr die Zulassung der D.______GmbH als
  Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, welche sich nach Art. 51
  KVV bestimmt. 

  
	
   

  
	
  4.2 Das Departement Finanzen und Gesundheit bestätigte
  der D.______GmbH am 21. Februar 2017, dass sie die gesetzlichen
  Voraussetzungen erfülle, um Pflegedienstleistungen zu erbringen. Sie verfügt
  sodann über eine Zahlstellenregister (ZSR)-Nummer. Auch dies lässt darauf
  schliessen, dass sie die Voraussetzungen der Zulassung als
  Leistungserbringerin zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
  erfüllt (BGE 135 V 237 E. 2). Die Beschwerdegegnerin bestreitet denn auch zu
  Recht nicht, dass die D.______GmbH eine zugelassene Leistungserbringerin im
  Sinne von Art. 35 Abs. 2 lit. e KVG i.V.m. Art. 51 KVV ist.

  
	
   

  
	
  4.3 Strittig und zu prüfen ist hingegen, ob die
  D.______GmbH Pflegeleistungen der Mutter des Beschwerdeführers zu Lasten der
  obligatorischen Krankenversicherung abrechnen darf, wenn die Mutter bei ihr
  angestellt ist.

  
	
   

  
	
  Grundsätzlich verlangt
  Art. 51 lit. c KVV entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht, dass
  angestellte Pflegefachpersonen ein Diplom gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a KVV
  besitzen müssen. Eine vergleichbare Grundausbildung muss jedoch für anspruchsvollere
  Behandlungspflege vorhanden sein, weil sich keine sachlichen Gründe anführen
  lassen, weshalb bei angestellten Medizinalpersonen eine tiefere fachliche
  Ausbildung genügen soll als bei selbständig tätigen. Bei Personen, die sich
  ausschliesslich in der Grundpflege betätigen, dürfen dagegen aus
  Kostengründen (vgl. Art. 25a Abs. 4 Satz 1 KVG) die
  Ausbildungsanforderungen tiefer angesetzt werden. Für die Grundpflege darf
  die Spitex-Organisation nach pflichtgemässem Ermessen Personen ohne
  Pflegeberufsausbildung einsetzen, wobei auch angestellte Familienangehörige
  in Frage kommen (Gebhart Eugster, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches
  Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. A., Basel 2016,
  E. Rz. 772, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  4.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist
  es gesetzlich gerade nicht untersagt, dass die D.______GmbH die Mutter des
  Beschwerdeführers anstellt und deren Pflegeleistungen zu Lasten der
  obligatorischen Krankenversicherung abrechnet. Daran ändert auch der
  wiederholt vorgebrachte Hinweis auf Art. 7 Abs. 2bis lit. a
  KLV nichts. Diese Bestimmung steht im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 2 lit. a
  Ziff. 3 KLV und sieht einzig vor, dass die Koordination der Massnahmen
  sowie Vorkehrungen im Hinblick auf Komplikationen in komplexen und instabilen
  Pflegesituationen durch spezialisierte Pflegefachpersonen vorgenommen werden
  müssen, die eine zweijährige praktische Tätigkeit in interdisziplinärer
  Zusammenarbeit und im Patientenmanagement in Netzwerken nachweisen können.
  Die Abrechnung solcher Koordinationsleistungen wird vom Beschwerdeführer aber
  nicht verlangt.

  
	
   

  
	
  4.5 Der Beschwerdegegnerin ist indessen insofern
  zuzustimmen, als ein erhebliches Missbrauchspotential besteht, wenn die
  Pflegeleistungen der Mutter des Beschwerdeführers über die D.______GmbH zu
  Lasten der obligatorischen Krankenversicherung abgerechnet werden. Dies führt
  nun aber nicht dazu, dass die Beschwerdegegnerin ohne weitere
  Sachverhaltsabklärung eine Leistungspflicht von vornherein ausschliessen
  dürfte.

  
	
   

  
	
  Bei der Beurteilung des
  Gesuchs kommt der Voraussetzung, dass die Leistungen wirksam, zweckmässig und
  wirtschaftlich sind (Art. 32 Abs. 1 KVG), überragende Bedeutung zu. Dabei
  kann sich eine genauere Überprüfung durch den Vertrauensarzt als erforderlich
  erweisen (Art. 57 Abs. 4 KVG). Der Beschwerdegegnerin dürfen lediglich Kosten
  in Rechnung gestellt werden, welche eine Pflege zu Hause durch aussenstehende
  Spitex-Angestellte verursachen würde. Nicht verrechenbar ist insbesondere,
  was der Mutter des Beschwerdeführers im Rahmen der Schadenminderungspflicht
  aufgrund ihrer Beistands- und Unterhaltspflicht (vgl. Art. 272 und 276 des
  Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB]) zuzumuten ist.
  Vorliegend ist zudem zu beachten, dass aufgrund der fehlenden pflegerischen
  Ausbildung der Mutter des Beschwerdeführers und der ausschliesslichen Pflege
  des Beschwerdeführers als potentielle Angestellte der D.______GmbH eine
  intensive Überwachung und Betreuung durch das Fachpersonal der D.______GmbH
  notwendig ist, um die Qualität und Zweckmässigkeit der von der Mutter
  erbrachten Leistungen zu gewährleisten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen,
  dass nur Massnahmen der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1
  KLV in Frage kommen (vgl. vorangehende E. II/4.3; zum Ganzen: BGer-Urteil
  9C_597/2007 vom 19. Dezember 2007 E. 3).

  
	
   

  
	
  4.6 Hinzuweisen ist schliesslich darauf, dass keine
  Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Mutter des
  Beschwerdeführers bzw. der D.______GmbH besteht. Die Auffassung der
  Beschwerdegegnerin, dass die D.______GmbH eigens dafür gegründet worden sei,
  dass die Mutter des Beschwerdeführers angestellt werden kann, findet in den
  Akten keine Stütze. Vielmehr ist ersichtlich, dass die D.______GmbH zwei
  ausgebildete Pflegefachfrauen angestellt sowie sich um eine ZSR-Nummer bemüht
  hat. Sodann wurde sie mit am 12. Dezember 2016 mit folgendem Zweck gegründet:
  Erbringung von Betreuungs- und Pflegedienstleistungen sowie von hauswirtschaftlichen
  Dienstleistungen, insbesondere durch eigenes Personal oder Anstellung von
  betreuenden und pflegenden Angehörigen; Vermittlung von Betreuungs-, Pflege-
  und hauswirtschaftlichen Arbeitskräften; Abgabe oder Vermittlung von pflegerelevanten
  Produkten und Gegenständen; Erstellung von pflegerelevanten Gutachten,
  insbesondere von Pflegebedarfsabklärung und -schadengutachten sowie
  Vertretung von betreuungs- und pflegebedürftigen Personen und ihrer
  Angehörigen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Versicherungs- und
  Haftungsansprüchen (SHAB No 245 vom 16. Dezember 2016).

  
	
   

  
	
  Insgesamt ist davon
  auszugehen, dass die D.______GmbH zwar am Anfang ihrer Geschäftstätigkeit
  steht, Leistungen aber nicht einzig für den Beschwerdeführer erbringt,
  sondern unter anderem längerfristig eine Lücke in der ambulanten Versorgung
  im Kanton Glarus schliessen will.

  
	
   

  
	
  4.7 Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: Die
  Beschwerdegegnerin wies das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers unter
  Anwendung nicht einschlägiger Gesetzesbestimmungen und mit Hinweis auf die
  Missbrauchsgefahr ohne nähere Prüfung ab. Damit erweist sich ihr Entscheid
  als rechtsverletzend. 

  
	
   

  
	
  Da die rechtsgenügliche
  Sachverhaltsabklärung der Beschwerdegegnerin obliegt (vgl. Art. 1 Abs. 1
  KVG i.V.m. Art. 43 ATSG), ist die Sache an diese zurückzuweisen. Dabei wird
  sie prüfen, bei welchen Leistungen in qualitativer (einfache Grundpflege) und
  quantitativer (über die Beistands- und Unterhaltspflicht hinausgehend)
  Hinsicht eine Kostenübernahme überhaupt in Betracht fällt. Weiter wird sie
  abklären, ob eine intensive Überwachung und Betreuung der Mutter des
  Beschwerdeführers durch Fachpersonal der D.______GmbH gewährleistet ist.
  Dabei ist sie freilich auf die Mitwirkung der Mutter des Beschwerdeführers,
  der D.______GmbH und allenfalls ihres Vertrauensarztes angewiesen (vgl. zum
  Ganzen: E. II/4.5). Erst wenn sie sich die notwendigen Grundlagen beschafft
  hat, wird sie einen fundierten Neuentscheid treffen (können).

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde gutzuheissen. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom
  12. Juni 2017 und deren Verfügung vom 9. Mai 2017 sind aufzuheben. Die Sache
  ist im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  1.1
  Der Beschwerdeführer beantragt die
  Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
  Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
  vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel
  fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten
  aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und
  Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. 

  
	
   

  
	
  1.2
  Da dem Beschwerdeführer keine
  Gerichtskosten aufzuerlegen sind (vgl. nachfolgend E. III/2), ist sein
  Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

  
	
   

  
	
  1.3 Die
  Mittellosigkeit des Beschwerdeführers und seiner Mutter ergibt sich ohne Weiteres
  aus den Akten. Da seine Beschwerde gutzuheissen ist, kann das Verfahren auch
  nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Sodann war der Beschwerdeführer auf
  eine rechtliche Vertretung angewiesen, weshalb sein Gesuch um unentgeltliche
  Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm in der Person von Rechtsanwalt
  C.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist. Dieser ist mit
  pauschal Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran ist
  die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe anzurechnen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 KVG
  i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht
  gemäss Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG zu
  Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu. Diese ist ohne
  Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der
  Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen und vorliegend auf Fr. 1'800.- (inkl.
  Mehrwertsteuer) festzusetzen.

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Das
    Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
    wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

    
	
    2.

    	
    Das
    Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
    wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt C.______ ein
    unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

    
	
    3.

    	
    Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse
    mit Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt. Daran
    angerechnet wird die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in
    gleicher Höhe.

    

  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin
    vom 12. Juni 2017 und deren Verfügung vom 9. Mai 2017 werden
    aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die
    Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
    nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
    Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]