# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f122a56-1c9c-56fa-afe3-c28ac86a888a
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 29.04.2022 SB.2021.50 (AG.2022.374)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2021-50_2022-04-29.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Kammer

   

  

 

SB.2021.50

 

URTEIL

 

vom 29.
April 2022

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz), Dr.
Christoph A. Spenlé, Dr. Annatina Wirz, lic. iur. Sara Lamm, lic. iur. Mia
Fuchs und Gerichtsschreiber MLaw Martin
Seelmann, LL.M.

 

 

 

Beteiligte

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                 
Berufungsklägerin 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

gegen

 

A____, geb.
[...]                                                            Berufungsbeklagter

JVA St. Johannsen                                                               
Beschuldigter 

Neuhaus 40,
2525 Le Landeron

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

B____                                                                                                Privatkläger

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts 

vom 20. Januar 2021

 

betreffend Versuchte schwere
Körperverletzung, Raufhandel, mehrfache Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes

 

Sachverhalt

 

A____
(nachfolgend: Beschuldigter) wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom
20. Januar 2021 der versuchten schweren Körperverletzung, des Raufhandels und
der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG,
SR 812.121) schuldig erklärt und verurteilt zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, unter
Einrechnung der Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem 5. Februar
2020, sowie zu einer Busse von CHF 300.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung
3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Des Weiteren wurde eine ambulante psychiatrische
Behandlung während des Strafvollzugs gemäss Art. 63 Abs. 1 des Strafgesetzbuches
(StGB, SR 311.0) angeordnet. Sodann wurde diverse Gegenstände in Anwendung von
Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen und vernichtet. Das beigebrachte [...] mit
defektem Display (Verzeichnis Nr. 151122, Pos. 1002) sowie die beigebrachten
Kleider des Beschuldigten (Verzeichnis Nr. 153075, Pos. 1003 bis 1008) wurden
ihm unter Aufhebung der Beschlagnahme zurückgegeben. Die beigebrachten Kleider
von B____ (Verzeichnis Nr. 151123) wurden diesem unter Aufhebung der
Beschlagnahme zurückgegeben. Ferner wurde der Antrag von [...] auf Herausgabe
einer Jacke der Marke [...] abgewiesen. Schliesslich wurden dem Beschuldigten
die Verfahrenskosten im Betrage von CHF 27'747.– sowie eine Urteilsgebühr
von CHF 7'500.– auferlegt.

 

Gegen dieses
Urteil hat die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 19. Mai 2021 Berufung erklärt
und beantragt, es sei das Urteil des Strafgerichts vom 20. Januar 2021
aufzuheben und den Beschuldigten der (vollendeten) schweren Körperverletzung,
des Raufhandels und der Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von
5 Jahren sowie zu einer Busse von CHF 300.– zu verurteilen. Des Weiteren
seien ein Bericht respektive Unterlagen über den aktuellen Gesundheitszustand
von B____ einzuholen. Im Übrigen sei das Urteil des Strafgerichtes Basel-Stadt
zu bestätigen, dies alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten.
Vom Beschuldigten ist weder Anschlussberufung erhoben noch Nichteintreten auf
die Berufung beantragt worden.

 

Mit
Berufungsbegründung vom 10. August 2021 hat die Staatsanwaltschaft ihre mit der
Berufungserklärung gestellten Anträge begründet. Mit Berufungsantwort vom
14. Dezember 2021 beantragt der Beschuldigte, es seien die Berufung sowie der
Beweisantrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt abzuweisen. Des Weiteren sei ihm
die amtliche Verteidigung für das zweitinstanzliche Verfahren zu bewilligen,
dies unter o/e-Kostenfolge. Die Staatsanwaltschaft hat auf das Einreichen einer
Replik verzichtet.

 

Mit Verfügung
vom 29. Dezember 2021 hat der Instruktionsrichter die amtliche Verteidigung des
Beschuldigten bewilligt, den Beweisantrag der Staatsanwaltschaft gutgeheissen
sowie die Ansetzung der Hauptverhandlung angekündigt. Mit Schreiben vom 10.
Januar 2022 hat der behandelnde Arzt des Privatklägers, Dr. [...], einen
Bericht über dessen aktuellen Gesundheitszustand eingereicht. Mit Vorladung vom
17. Januar 2022 sind die Parteien – einschliesslich B____ als Privatkläger
– zur Hauptverhandlung am 29. April 2022 geladen worden.

 

Anlässlich der
Berufungsverhandlung sind der Beschuldigte sowie B____ als Auskunftsperson
befragt worden. Im Anschluss sind die Staatsanwaltschaft sowie der amtliche
Verteidiger des Beschuldigten zum Vortrag gelangt. Die Parteien haben dabei an
ihren bereits schriftlich gestellten Anträgen festgehalten.

 

Für sämtliche
weitere Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen.

Die Einzelheiten
der entscheidrelevanten Parteistandpunkte ergeben sich aus den

nachfolgenden
Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Nach
Art. 398 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist
die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das
Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 91 Abs. 1 Ziff. 1 des
baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) eine Kammer
des Appellationsgerichts. Die Staatsanwaltschaft ist gestützt auf Art. 381 Abs.
1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt, sodass sie zur Erklärung der
Berufung legitimiert ist. Die Berufung ist form- und fristgemäss angemeldet und
erklärt worden (Art. 399 StPO), so dass auf sie einzutreten ist.

 

1.2      Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

 

1.2.1   Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (vgl. Art. 399
Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine
Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

 

1.2.2   
Die Staatsanwaltschaft wendet sich in ihrer Berufung sowohl gegen
den Schuldpunkt (Tatsächliches und Rechtliches betreffend vollendete schwere
Körperverletzung) als auch gegen die Bemessung der Strafe. Demgegenüber sind
die Schuldsprüche wegen Raufhandels und Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1
des Betäubungsmittelgesetzes, die Anordnung der ambulanten psychiatrischen
Behandlung während des Strafvollzugs gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB, die Einziehung
und Vernichtung der beschlagnahmten Medikamentendose mit Anabolika (Verzeichnis
Nr. […], Pos. 1001), des Marihuanas (Betäubungsmitteldezernat, Pos.
1), des [...] Glases (Effektenverwaltung, Verzeichnis […]) und des
Wangenschleimabstrichs von [...] (Verzeichnis Nr. […]) in Anwendung von
Art. 69 Abs. 1 StGB, die Rückgabe des beigebrachten [...] mit defektem
Display (Verzeichnis Nr. […], Pos. 1002) und der beigebrachten Kleider
(Verzeichnis Nr. […], Pos. 1003 bis 1008) unter Aufhebung der
Beschlagnahme an den Beschuldigten, die Rückgabe der beigebrachten Kleider
(Verzeichnis Nr. […]) von B____ an diesen unter Aufhebung der
Beschlagnahme, die Abweisung des Antrags von [...] auf Herausgabe einer Jacke
der Marke [...] sowie die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das
erstinstanzliche Verfahren in Rechtskraft erwachsen.

 

2.

Die Parteien
haben im Rahmen des Berufungsverfahrens keine verfahrensrechtlichen Anträge gestellt,
die noch zu behandeln wären.

 

3.

3.1      Die
Staatsanwaltschaft wendet sich in materieller Hinsicht gegen den vorinstanzlichen
Schuldspruch des Beschuldigten wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Diesbezüglich
sei das Urteil des Strafgerichts aufzuheben und der Beschuldigte der
(vollendeten) schweren Körperverletzung schuldig zu sprechen.

 

Die
Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass die Verletzungen, welche das Opfer B____
aufgrund des heftigen und unvermittelten Schlages erlitten habe, schwerwiegend
und bleibend seien. Eine chronische Entzündung der Stirnhöhle mit
Schleimansammlung sowie eine Schädigung des Gesichtsnervs seien klar bleibende
Nachteile, ebenso die prominente Narbe im Gesicht sowie der Umstand, dass das
Opfer eine Metallplatte im Kopf habe. Des Weiteren könne auch dem aktuellen
Arztbericht [...] entnommen werden, dass der Beschuldigte auch zwei Jahre nach
der Tat noch mit diversen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen habe. In der
Berufungsverhandlung habe der Beschuldigte sodann angegeben, dass er
regelmässig Kopfschmerzen verspüre. Zudem sei die Metallplatte vergleichsweise
gross und fülle die halbe Stirn des Opfers aus. Auch sei die Narbe noch
deutlich sichtbar. Es seien demnach weiterhin noch massive gesundheitliche
Beeinträchtigungen durch die Tat vorhanden.

 

3.2      Der
Beschuldigte verweist demgegenüber grundsätzlich auf die Erwägungen im
vorinstanzlichen Urteil.

 

3.3      Vorliegend
ist der Tathergang (Schlag des Beschuldigten mit einem Whiskey-Glas gegen den
Kopf des Privatklägers) von den Parteien unbestritten. In tatsächlicher
Hinsicht ist jedoch fraglich, welche (langfristigen) gesundheitlichen Folgen
diese Verletzung für den Privatkläger nach sich gezogen hat respektive
weiterhin nach sich zieht.

 

Bereits die
Vorinstanz hat als erstellt angesehen, dass sich der Privatkläger durch den
Schlag des Beschuldigten eine Riss-Quetschwunde mit darunterliegender
Impressionsfraktur der Stirnhöhle zugezogen hat. Die Verletzungen begründeten dabei
per se nicht das Vorliegen einer unmittelbaren Lebensgefahr. Eine solche musste
durch die behandelnden Ärzte auch nicht abgewendet werden (vgl. Akten S. 833).
Für die Behandlung der Verletzungen war jedoch eine notfallmässige Operation
erforderlich und es musste eine Metallplatte in den Schädelknochen implantiert
werden, welche der Privatkläger sein Leben wird tragen müssen. Letzterer hielt
sich dafür zwei Tage im Universitätsspital Basel auf und war danach vier Wochen
lang arbeitsunfähig (vgl. Akten S. 498 ff., 751 ff., 823 ff., 1346). Sodann
klagte der Privatkläger auch gut vier Monate nach der Tat noch darüber, dass er
die Metallplatte immer noch spüre und er deswegen Kopfschmerzen habe (Akten S.
763).

 

Hinsichtlich des
aktuellen Zustands des Privatklägers liegt einerseits der bereits erwähnte
Arztbericht von Dr. [...] vom 10. Januar 2022 vor (Akten S. 1200). Diesem
ist zu entnehmen, dass der Privatkläger weiterhin unter den Folgen der
damaligen Verletzung leide. So bestünden andauernde und mit grosser
Wahrscheinlichkeit bleibende Kopfschmerzen frontal im Bereich der Metallplatte
im Stirnbereich, öfters ein unangenehmes Wärmegefühl im Bereich der Stirne, eine
auffällige, störende Narbe im Bereich der Stirn, mit grosser Wahrscheinlichkeit
bleibende Abhängigkeit von Kopfwehmittel sowie wahrscheinliche bleibende
Angstzustände. So habe der Privatkläger Angst, nachts ausser Haus zu gehen und
erneut überfallen zu werden.

 

Des Weiteren
wurde der Privatkläger in der Berufungsverhandlung vor dem Appellationsgericht
zu seinem Gesundheitszustand befragt. Dabei gab er an, dass er ausser
Kopfschmerzen keine allgemeinen Probleme im Alltag aufgrund der Verletzungen
habe. Diese würden unterschiedlich oft auftreten, von manchmal nur zwei Mal im
Monat bis hin zu Schmerzen einmal pro Woche. Dabei handle es sich um «normale»
Kopfschmerzen. Natürlich seien diese störend, jedoch liessen diese nach rund
einer Stunde nach, wenn er ein Schmerzmittel ([...]) einnehme. Er gehe
diesbezüglich auch nicht mehr zum Arzt, für ihn sei die Sache eigentlich
abgeschlossen. An der Berufungsverhandlung habe er auch wieder Kopfschmerzen,
dies sei jedoch der erste Tag seit drei bis vier Wochen, an dem er wieder
Schmerzen verspüre. Kurz nach dem Vorfall sei er auch weniger in den Ausgang
gegangen, er habe jetzt jedoch keine allgemeine Angst vor dem Nachtleben, auch
habe er keine Angst, den Personen von damals zu begegnen, er habe nie an sie
gedacht. Was die Narbe betreffe, so werde er nicht von anderen Personen darauf
angesprochen und habe auch keine Probleme im Beruf bei Kundenkontakt, er habe die
Narbe kosmetisch behandeln lassen. Auch sei seine Gesichtsmimik durch die Narbe
nicht merklich beeinträchtigt. Zudem zeigte der Privatkläger in der
Berufungsverhandlung dem Gericht sowie den Parteien seine Stirn, auf der die
Narbe fast nicht (mehr) erkennbar war (Akten S. 1345 ff.). 

 

Zusammenfassend
ist demnach erstellt, dass der Privatkläger als aktuell noch bestehende
Gesundheitsbeeinträchtigung unter episodischen Kopfschmerzen leidet, die nur in
unregelmässigen Abständen auftreten. Die durch die Verletzung entstandene Narbe
beeinträchtigt ihn gemäss seinen Aussagen jedoch weder beruflich noch privat.

 

4.

In rechtlicher
Hinsicht beantragt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung des Beschuldigten
wegen (vollendeter) schwerer Körperverletzung.

 

4.1      So
seien die Verletzungen, welche der Privatkläger aufgrund des heftigen und
unvermittelten Schlages erlitten habe, als schwerwiegend und bleibend im Sinne
von Art. 122 StGB einzustufen. Eine chronische Entzündung der Stirnhöhle
mit Schleimansammlung sowie eine Schädigung des Gesichtsnervs seien klar
bleibende Nachteile. Dies gelte auch für die prominente und arg entstellende Narbe
im Gesicht sowie für den Umstand, dass das Opfer eine Metallplatte im Kopf
habe. Die ständigen Kopfschmerzen seien nur mit Schmerzmitteln einigermassen
auszuhalten, was einen Zustand «dauernden Krankseins» darstelle, wie er von der
Rechtsprechung gefordert werde. Wenn die Gesundheitsbeeinträchtigungen schon
nicht unter Art. 122 Abs. 1 und 2 StGB zu subsumieren seien, so sei doch
zumindest die Generalklausel nach Art. 122 Abs. 3 StGB durch die Entstellung
der Narbe und die weiterhin bestehenden Kopfschmerzen erfüllt.

 

4.2      Der
Beschuldigte bringt demgegenüber vor, dass auch der Auffangtatbestand der
schweren Körperverletzung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht
erfüllt sei. Die Narbe sei nicht (mehr) erkennbar und entsprechend nicht arg
entstellend. Auch das Einsetzen einer Metallplatte bei einem Schädelbruch führe
nicht per se zu einer schweren Körperverletzung. Bei den Kopfschmerzen sei zudem
nicht klar, ob die Tat des Beschuldigten für diese überhaupt kausal gewesen sei.
Auch wenn eine Kausalität jedoch vorliegen würde, läge keine schwere
Körperverletzung vor, wenn der Privatkläger sein Leiden jeweils durch eine
Schmerztablette lindern könne.

 

4.3

4.3.1   Wie
die Vorinstanz bereits zutreffend dargelegt hat, macht sich der schweren
Körperverletzung nach Art. 122 StGB schuldig, wer einen Menschen
lebensgefährlich verletzt, den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines
Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht,
einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht,
das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt oder eine andere schwere
Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines
Menschen verursacht. 

 

Die Abgrenzung
von schwerer und einfacher Körperverletzung ist oft schwierig und unterliegt
einem weiten Ermessen. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff; das
Bundesgericht weicht deshalb in Grenzfällen «nur mit einer gewissen
Zurückhaltung» von der Auffassung der Vorinstanz ab. Aber auch für die
erstinstanzlichen Gerichte ist Zurückhaltung geboten. Der Tatbestand ist mithin
– wo nicht Lebensgefahr vorliegt (Abs. 1) – auf schwerste Eingriffe in die
physische und psychische Integrität zu begrenzen (vgl. BGE 115 IV 17 E. 2b;
Roth/Berkemeier, in: Basler
Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 122 N 24).

 

4.3.2   Bereits
hier gilt es festzuhalten, dass, soweit sich die Staatsanwaltschaft auf den
Standpunkt stellt, es lägen eine durch die Impressionsfraktur verursachte
chronische Entzündung der Stirnhöhle mit Schleimansammlung sowie eine
Schädigung des Gesichtsnervs vor, auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden kann, wonach diese Verletzungsfolgen im Gutachten
des Rechtsmedizinischen Instituts nicht attestiert, sondern lediglich als
mögliche Folgen aufgezählt werden [vgl. Akten S. 833]. Deren Eintritt ist
jedoch vorliegend nicht belegt.

 

Sodann sind
vorliegend auch die Voraussetzungen nach Art. 122 Abs. 1 und 2 StGB nicht
erfüllt: Erstens bestand zu keinem Zeitpunkt eine Lebensgefahr für den
Privatkläger, gab das rechtsmedizinische Gutachten vom 24. Februar 2020 doch
an, dass die vorliegenden Verletzungen per se nicht das Vorliegen einer
unmittelbaren Lebensgefahr begründen würden. Eine solche habe durch die
behandelnden Ärzte auch nicht abgewendet werden müssen. Zweitens liegt auch
keine arge Entstellung des Gesichts des Privatklägers vor. Eine solche ist
nämlich nicht anzunehmen, wenn es sich um relativ unauffällige Narben und gut
verheilende Schnittwunden handelt (Geth,
in: Praxiskommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 122 N 9).
In casu war die Narbe auf der Stirn des Privatklägers an der
Berufungsverhandlung vor dem Appellationsgericht fast nicht mehr erkennbar, hat
der Privatkläger sie gemäss eigenen Angaben denn auch kosmetisch behandeln
lassen. Auch ist er durch die Narbe nicht in seiner Mimik beeinträchtigt.
Schliesslich ist der Privatkläger durch die Verletzungen auch nicht bleibend
arbeitsunfähig geworden, ist doch erstellt, dass er nach dem in Frage stehenden
Vorfall nur vier Wochen krankgeschrieben war und seither wieder seiner
Arbeitstätigkeit nachgeht.

 

4.3.3   Fraglich
ist vorliegend jedoch, ob eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der
körperlichen oder geistigen Gesundheit im Sinne von Art. 122 Abs. 3
StGB beim Privatkläger vorliegt. Demgemäss ist wegen schwerer Körperverletzung
zu verurteilen, wer eine andere schwere Schädigung des Körpers, der
körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht. Mit dieser
Generalklausel sollen Fälle erfasst werden, welche mit den unter Abs. 2
beispielhaft aufgezählten Beeinträchtigungen hinsichtlich ihrer Qualität und
ihrer Auswirkungen vergleichbar sind. Dazu werden unter anderem lange
Bewusstlosigkeit, schweres und lang dauerndes Krankenlager, ein ausserordentlich
langer Heilungsprozess oder Arbeitsunfähigkeit während eines grossen Zeitraumes
gezählt. Es muss anders als in Art. 122 Abs. 2 StGB, wonach unter anderem
eine bleibende Arbeitsunfähigkeit erforderlich ist, weder die
Arbeitsunfähigkeit voll noch die Invalidität dauernd sein. Mehrere
Beeinträchtigungen, die für sich allein keine schwere Körperverletzung
darstellen, können in ihrer Summierung eine solche sein. So können Arbeitsunfähigkeit
(verneint bei 3 Monaten, zweieinhalb Jahre als Grenzfall) und Invalidität
insgesamt mit anderen Umständen (wie langer Spitalaufenthalt [ab einem halben
Jahr] oder Intensität der Schmerzen) den Tatbestand von Art. 122 Abs. 3
StGB erfüllen (BGE 124 IV 53 E. 2, 101 IV 381 E. 1b; BGer 6B_442/2019 vom 26.
August 2019 E. 1.3.2, 6B_1254/2018 vom 17. September 2019 E. 2.3.2, 6B_135/2017
vom 20. November 2017 E. 2.1.1; vgl. auch Roth/Berkemeier,
a.a.O., Art. 122 N 20). Zu berücksichtigen sind auch Faktoren, welche zwar
die berufliche Tätigkeit nicht erheblich beeinträchtigen, dem Betroffenen aber
insofern eine Einbusse der Lebensqualität bringen, als er Hobbies nicht mehr
ausüben kann (vgl. BGE 105 IV 179 [nicht nummerierte E.]; Roth/Ber­kemeier, a.a.O., Art. 122
N 22).

 

Vorliegend liegt
zwar ein Arztbericht von Dr. [...] vom 10. Januar 2022 vor, der mögliche
Gesundheitsbeeinträchtigungen des Privatklägers beschreibt, dabei handelt es
sich jedoch in einigen Punkten um reine Mutmassungen («wahrscheinliche»; «mit
grosser Wahrscheinlichkeit»). Auch gab der Privatkläger selbst an, dass er sich
gar nicht mehr in regelmässiger ärztlicher Behandlung befinde, da für ihn die
Sache «eigentlich abgeschlossen» sei (Akten S. 1345). Es ist aus diesem
Grund auch nicht davon auszugehen, dass der Arztbericht auf aktuellen Befunden
hinsichtlich des Privatklägers beruht. So spricht der Bericht etwa von einer «auffällige[n],
störende[n] Narbe» im Bereich der Stirne des Privatklägers. An der
Berufungsverhandlung war jedoch, wie bereits dargelegt, die durch die
Verletzung entstandene Narbe fast nicht mehr erkennbar. Der Arztbericht erwähnt
zudem «wahrscheinliche bleibende Angstzustände», da der Privatkläger Angst habe,
nachts ausser Haus zu gehen und erneut überfallen zu werden. Auch dies
verneinte jedoch letzterer an der Verhandlung vor dem Appellationsgericht. So
habe er keine Angst mehr im Nachtleben, er gehe normalerweise sowieso nicht an
so Orte, wie zum Zeitpunkt des Vorfalls (Akten S. 1346). Der Bericht von
Dr. [...] erwähnt sodann noch «andauernde und mit grosser Wahrscheinlichkeit
bleibende Kopfschmerzen frontal im Bereich der Metallplatte im Stirnbereich»
sowie «mit grosser Wahrscheinlichkeit bleibende Abhängigkeit von Kopfwehmittel[n]».
Diesbezüglich gab der Privatkläger im Rahmen der Berufungsverhandlung zwar
damit übereinstimmend an, noch an episodischen Kopfschmerzen im Bereich der
Stirn zu leiden, die er vor der Verletzung nicht gehabt habe. Diese seien im
Alltag jedoch die einzigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die er Aufgrund
des Vorfalls noch habe. Aufgrund seiner Aussagen, dass die Schmerzen nur in
unregelmässigen Abständen auftreten, er mithin manchmal wochenlang schmerzfrei lebt
und er die Kopfschmerzen im Falle ihres Auftretens problemlos mittels Einnahme
eines rezeptfreien Schmerzmittels behandelt werden kann, sind diese Schmerzen
jedoch hinsichtlich ihrer Qualität und ihrer Auswirkungen nicht mit den in
Art. 122 Abs. 2 StGB beispielhaft aufgezählten gesundheitlichen
Beeinträchtigungen vergleichbar. Auch wird die geforderte Intensität nicht im
Zusammenspiel mit den in der Rechtsprechung genannten anderen möglichen
Umständen erreicht, da der Privatkläger sich nur zwei Tage im
Universitätsspital Basel aufhielt und danach «lediglich» vier Wochen lang arbeitsunfähig
war. Auch machte der Privatkläger nicht geltend, dass er aufgrund der
Kopfschmerzen gewisse Hobbies nicht mehr ausüben könne. Aus diesem Grund sind
die Voraussetzungen der (vollendeten) schweren Körperverletzung vorliegend
nicht erfüllt.

 

Für die
Ausführungen zum Vorliegen der Versuchsstrafbarkeit kann auf die zutreffenden
Erwägungen des Strafgerichts verwiesen werden, wird dieser Umstand doch von den
Parteien auch nicht bestritten.

 

Im Ergebnis
ergeht somit in Übereinstimmung mit dem vorinstanzlichen Entscheid ein
Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs.
1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.

 

5.

5.1      Der
Beschuldigte hat sich demnach der versuchten schweren Körperverletzung gemäss
Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, des Raufhandels nach Art. 133
Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a BetmG schuldig
gemacht.

 

Die
Staatsanwaltschaft beantragt hinsichtlich der Strafzumessung, dass das
Strafgericht für die versuchte Körperverletzung zu Unrecht eine Einsatzstrafe
von lediglich 3 Jahren eingesetzt habe. Selbst bei einer Bestätigung des
erstinstanzlichen Schuldspruches trage diese Strafe dem schweren Verschulden
des Beschuldigten nicht angemessen Rechnung. Die erlittenen Verletzungen seien –
auch wenn sie nicht als schwer zu qualifizieren wären – gravierend: Sie seien
erheblich, hätten eine Notoperation im Universitätsspital zur Folge gehabt und
das Opfer werde – insbesondere wegen der Metallplatte im Kopf, aber auch wegen
der Narbe – zeitlebens an diese brutale Tat erinnert. Diese Umstände seien bei
der Strafzumessung stärker zu Ungunsten des Beschuldigten zu gewichten; genauso
wie dessen äusserst gewalttätige, grundlose, heimtückische und unvermittelte
Vorgehensweise. Die Staatsanwaltschaft erachte daher eine Einsatzstrafe von 4
Jahren als dem Verschulden des Beschuldigten angemessen. Die – durch die
Vorinstanz vorgenommene – Erhöhung dieser Einsatzstrafe aufgrund des
zusätzlichen Schuldspruches wegen Raufhandels um 6 Monate sei hingegen gerechtfertigt.
In Bezug auf die Täterkomponente spiele der Umstand eine erhebliche Rolle, dass
der Beschuldigte wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und versuchter schwerer
Körperverletzung vorbestraft sei und er während des hängigen Verfahrens weiter delinquiert
habe. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sei diese Vorstrafe viel deutlicher
zu Ungunsten des Beschuldigten zu gewichten; umso mehr, als dass der
Beschuldigte noch über eine weitere Vorstrafe wegen Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte verfüge und auch bereits im letzten Verfahren während einer
noch laufenden Probezeit delinquiert habe. Entsprechend sei die Strafe um ein
Jahr zu erhöhen. Es spreche schliesslich jedoch nichts gegen eine Reduktion
dieser Strafe aufgrund der gutachterlich attestierten verminderten
Schuldfähigkeit des Beschuldigten.

 

5.2      Gemäss
Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens
nach dem Verschulden des Täters zu und berücksichtigt dabei sein Vorleben,
seine persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben
(Täterkomponenten, Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des
Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie nach seinen
Möglichkeiten, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden, bemessen
(Tatkomponenten, Abs. 2). An eine «richtige» Strafzumessung werden drei
allgemeine Anforderungen gestellt: Sie muss zu einer verhältnismässigen Strafe
führen (Billigkeit), ein Höchstmass an Gleichheit gewährleisten
(Rechtssicherheit) und transparent, überzeugend begründet und dadurch
überprüfbar sein (Legitimation durch Verfahren; vgl. Trechsel/Seelmann,
in: Praxiskommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 47 N 6; Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 47
StGB N 10). Die Strafzumessung ist einlässlich zu begründen (Art. 50 StGB; BGE
134 IV 17 E. 2.1 S. 20; BGer 6B_579/2013 vom 20. Februar 2014 E. 4.3; Eugster/Frischknecht,
Strafzumessung im Betäubungsmittelhandel, in: AJP 2014 S. 327 ff., 332).

 

5.3

5.3.1   Hat
der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere
gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt das Gericht ihn zu der Strafe der schwersten
Straftat und erhöht diese angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der
angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche
Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der
Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für das
(abstrakt) schwerste Delikt zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die
schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Von derjenigen
Straftat auszugehen, die im konkreten Fall die höchste Strafe nach sich zieht,
erscheint nur dann sinnvoll, wenn mehrere Straftatbestände mit gleichem
Strafrahmen zu beurteilen sind. In einem zweiten Schritt sind die
hypothetischen Einsatzstrafen für die weiteren Taten zu bestimmen. Sodann ist
die Gesamtstrafe durch angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe (in Anwendung des
Asperationsprinzips) zu bilden. Nach der Festlegung der Gesamtstrafe für
sämtliche Delikte sind schliesslich die allgemeinen Täterkomponenten zu
berücksichtigen (BGE 127 IV 101 E. 2b; BGer 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E.
3.5.1, 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1 und 2.3.2, 6B_460/2010 vom 4.
Februar 2011 E. 3.3.4; AGE SB.2016.114 vom 15. September 2017 E. 3.3.2; Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2.
Aufl., Basel 2019, Rz. 520).

 

5.3.2   Wenn
nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, ist bei der
Wahl der Sanktionsart als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld
sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGer 6B_112/2020
vom 7. Oktober 2020 E. 3.2). Nach der Konzeption des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe in deren Anwendungsbereich (Art. 34
StGB) die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur verhängt werden, wenn
der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten
bzw. eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach
dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung
stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im
Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche
Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft,
wodurch der Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren
Freiheitsstrafe zukommt (vgl. BGE 134 IV 79 E. 4.2.2).

 

5.3.3   Vorliegend
sieht Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu zehn Jahren vor, womit das Aussprechen einer Geldstrafe diesbezüglich
nicht möglich ist (s. zum fakultativen Strafmilderungsgrund hinten E. 5.3.3).
Für den Raufhandel kann sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe
verhängt werden. Auch bei letztgenanntem Tatbestand bietet sich jedoch eine
Geldstrafe nicht an, da der Beschuldigte bezüglich Gewaltdelikten einschlägig
vorbestraft ist. So wurde er bereits am 15. März 2018 vom Strafgericht
Basel-Stadt unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und versuchter
schwerer Körperverletzung verurteilt (Akten S. 1240). Diese Verurteilung
hat ihn mithin nicht von der Begehung weiterer einschlägiger Delikte
abgehalten. Insbesondere unter spezialpräventiven Gesichtspunkten erweist es
sich daher als notwendig, für den Raufhandel der Freiheitstrafe gegenüber der
Geldstrafe den Vorzug zu geben. Für die mehrfache Übertretung nach Art. 19a BetmG
ist schliesslich eine Busse auszusprechen.

 

Im Ergebnis ist
daher für sämtliche Delikte – mit Ausnahme der Übertretungen – eine

Freiheitsstrafe
als gleichartige Strafe auszufällen.

 

5.4      Ausgangspunkt
für die Bemessung der Strafe bildet der Strafrahmen der versuchten schweren
Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der
eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht.

 

5.4.1   Hinsichtlich
der objektiven Tatkomponenten ist zunächst auf das Ausmass des schuldhaft
herbeigeführten Erfolges abzustellen. Der Privatkläger erlitt aufgrund des
Schlags des Beschuldigten einen Schädelbruch, der eine notfallmässige Operation
von Nöten machte, bei welcher die Knochenfragmente der Stirnhöhle des Privatklägers
mit einer Metallplatte fixiert werden mussten. Aufgrund des gewalttätigen
Übergriffs des Beschuldigten wird der Privatkläger denn auch sein Leben lang
mit der Metallplatte in seinem Kopf leben müssen und wird, wie bereits
dargelegt, nach wie vor von episodischen Kopfschmerzen heimgesucht. Zudem wirkt
sich die Art und Weise des Tatvorgehens erschwerend aus. Wie die Vorinstanz
zutreffend ausgeführt hat, zeigen die Videoaufnahmen, wie der Beschuldigte wie ein
Berserker auf sein Opfer zustürmte und diesem das von ihm behändigte Glas mit
voller Wucht gegen den Kopf schlug. Besonders verwerflich erscheint dabei, dass
der Beschuldigte sein Opfer bewusst (von hinten) überrascht hat, so dass dieses
nicht den Hauch einer Chance hatte, dem brutalen Angriff des Beschuldigten
auszuweichen. Entlastend wirkt sich auch nicht aus, dass der Beschuldigte den
Privatkläger nicht mit weiteren Schlägen verletzte, nahm er doch nicht von sich
aus von seinem Vorhaben Abstand, sondern musste vielmehr vom Türsteher C____ zurückgehalten
werden. Das objektive Verschulden des Beschuldigten ist daher als nicht mehr
leicht zu werten.

 

5.4.2   In
Bezug auf die subjektiven Tatkomponenten ist bei den Beweggründen des Beschuldigten
erschwerend hervorzuheben, dass das Motiv für den gewalttätigen Übergriff für
den Privatkläger nicht nachvollziehbar erschien, kam es vor der Attacke doch zu
keinerlei Interaktion zwischen ihm und dem Beschuldigten. Leicht zu Gunsten des
Beschuldigten ist hingegen der Umstand zu würdigen, dass er die Tat nicht von
vornherein geplant hatte, sondern es sich um einen mehr oder weniger spontanen
Entschluss zur Gewaltausübung handelte. Was schliesslich die Möglichkeit des
Berufungsklägers anbelangt, die Gefährdung oder Verletzung nach den inneren und
äusseren Umständen zu vermeiden, so hätte er problemlos von der
Auseinandersetzung absehen können, wurde er doch weder von Dritten provoziert,
noch in sonst einer Art und Weise veranlasst, Gewalt anzuwenden (der drogen-
und alkoholinduzierten beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit wird im Rahmen der
attestierten verminderten Schuldfähigkeit Rechnung getragen, vgl. dazu unten E.
5.7).

 

5.4.3   Die
schwere Körperverletzung ist lediglich ins Versuchsstadium gelangt. Wie die Vorinstanz
zutreffend festgehalten hat, wirkt sich dieser Umstand nur marginal entlastend
aus, war es letztlich doch nur dem Zufall zu verdanken, dass sich der
Privatkläger keine noch schwerwiegenderen Verletzungen zugezogen hat. Der
Umstand des Versuchs ist somit lediglich in geringem Ausmass innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens strafmindernd zu berücksichtigen.

 

5.4.4   Insgesamt
ist das Tatverschulden des Berufungsklägers daher als nicht mehr leicht bis mittelschwer
einzustufen. In Würdigung der Umstände erscheint – vor Berücksichtigung der
Täterkomponenten – daher, in Übereinstimmung mit der Vorinstanz, eine
Einsatzstrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe als schuldangemessen. Eine solche
Einsatzstrafe ist – entgegen den Vorbringen der Staatsanwaltschaft – nicht als
zu tief anzusehen, hält sie doch dem Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen
mit vergleichbarem Verschulden stand, bei denen nach Art. 122 StGB similäre
Einsatzstrafen ausgesprochen wurden (AGE SB.2013.18 von 8. April 2014 E. 6 [Einsatzstrafe
von 2 ¾ Jahren Freiheitsstrafe für (vollendete) schwere Körperverletzung],
SB.2018.52 vom 27. Februar 2019 E. 6.3.2 [Einsatzstrafe für versuchte
schwere Körperverletzung von 2 ½ Jahren], SB.2018.128 vom 30. Oktober
2019 E. 5.2.2 [Einsatzstrafe für versuchte schwere Körperverletzung von «mindestens
2 ½ Jahren Freiheitsstrafe»], SB.2021.81 vom 11. Januar 2022 E. 6.3.2
[Einsatzstrafe für (vollendetet) schwere Körperverletzung von 3 Jahren und 10
Monaten]).

 

5.5      Was
den Raufhandel vor der [...] Bar anbelangt, so sind die Ausführungen des
Strafgerichts hierzu unbestritten. Entsprechend kann auf die dortigen
Erwägungen verwiesen werden (vgl. S. 24 des vorinstanzlichen Entscheids). Die
Vorinstanz hat es jedoch unterlassen, eine hypothetische Einsatzstrafe für das Delikt
festzusetzen. Dies gilt es nachzuholen. Gestützt auf das vorinstanzlich
festgestellte Verschulden erweist sich mithin eine hypothetische Einsatzstrafe
von 9 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.

 

5.6      Schliesslich
ist für die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes eine Busse
auszusprechen. Deren von der Vorinstanz festgesetzte Höhe von CHF 300.–
wurde nicht angefochten und ist demnach zu bestätigen.

 

5.7

5.7.1   Bei
der Bemessung der Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem selbständigen
Schritt gewürdigt werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind namentlich
das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre
grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder
Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu
berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts ist dabei
geringer zu veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in
einem engen Zusammenhang stehen (BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2; Ackermann, in Basler Kommentar, 4.
Auflage, Basel 2019, Art. 49 StGB N 122a).

 

5.7.2   Es
besteht zwischen der versuchten schweren Körperverletzung und des Raufhandels ein
enger zeitlicher, sachlicher und situativer Konnex. Beide Taten richteten sich
gegen das identische Rechtsgut und die Tatbegehung erfolgte im selben
Zusammenhang. Insgesamt verringert sich dadurch ihr Gesamtschuldbeitrag.

 

5.7.3   Es
rechtfertigt sich daher in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49
Abs. 1 StGB folgende Gesamtstrafenbildung vorzunehmen: Die Einsatzstrafe für
die versuchte schwere Körperverletzung von 3 Jahren wird um 6 Monate für den
Raufhandel auf insgesamt 42 Monate Freiheitsstrafe erhöht. Hinzu kommt die
Busse für die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes Höhe von CHF
300.–.

 

5.8      In
einem weiteren Schritt sind die allgemeinen Täterkomponenten noch
miteinzubeziehen. Diesbezüglich ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zunächst
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte bereits zwei
einschlägige Vorstrafen aufweist (Akten S. 1240). Da seine erste per
Strafbefehl vom 7. Juni 2016 erfolgte Verurteilung wegen Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte bereits länger zurückliegt und vom
Verschulden her eher Bagatellcharakter aufweist, wirkt sich diese nur leicht zu
seinen Lasten aus. Ganz erheblich negativ ins Gewicht fällt jedoch, dass der
Beschuldigte auch mit Urteil des Strafgerichts vom 15. März 2018 wegen
gravierenden Gewaltdelikten zu einer vierjährigen unbedingten Haftstrafe
verurteilt wurde, wobei er die vorliegenden Delikte während hängigem
Rechtsmittelverfahren verübt hat. Besonders verwerflich erscheint weiter, dass
er auch die bereits abgeurteilten Delikte im Ausgang begangen hat und er auch
damals mit massiver Gewalt gegen sein Opfer vorgegangen ist. Während er damals
zuerst auf das Opfer eingestochen und dieses nachher noch mit einer Bierflasche
im Gesicht verletzt hat, hat er auch vorliegend mit einem Glas auf den
Privatkläger eingeschlagen. Etwas relativierend ist jedoch zu berücksichtigen,
dass es sich bei der vorliegenden Tat – im Gegensatz zur Vorstrafe – nicht um
eine geplante «Vergeltungsaktion», sondern um einen spontanen Gewaltausbruch handelte.

 

Was das
Nachtatverhalten des Beschuldigten anbelangt, so kann ihm kein Geständnis zu
Gute gehalten werden, hat er sämtliche Vorwürfe doch zunächst kategorisch
bestritten und erst nach Vorlage der Beweismittel sukzessive Teilgeständnisse
abgelegt. Im Ermittlungsverfahren zeigte er sich zunächst auch weder einsichtig
noch reuig. Hervorzuheben ist diesbezüglich sein Verhalten anlässlich der
Konfrontationseinvernahme mit dem Privatkläger, in welcher er letzteren verbal
und mit Gesten beleidigte (vgl. Akten S. 755 ff.). Demgegenüber hat der
Beschuldigte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, als er sich
bereits im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug befand, einen deutlich
besseren Eindruck hinterlassen. So zeigte er Empathie für das Opfer und gab an,
seine Taten zu bereuen. Dieser Eindruck setzte sich auch in der
Berufungsverhandlung vor dem Appellationsgericht fort, entschuldigte der sich
doch glaubhaft persönlich beim Privatkläger für seine Tat (Akten S. 1346).
Für den Beschuldigten sprich sodann auch sein Verhalten im Straf- bzw.
Massnahmenvollzug, attestiert ihm das Massnahmenzentrum St. Johannsen doch eine
durchaus positive Entwicklung (vgl. zuletzt den Vollzugsbericht vom 7. April
2022, Akten S. 1244 ff.). Durch sein Verhalten in beiden Hauptverhandlungen
und seine Fortschritte im Vollzug vermochte er seinen schlechten Eindruck aus
dem Vorverfahren somit zu kompensieren, so dass das Nachtatverhalten insgesamt als
positiv zu werten ist. Sofern die Staatsanwaltschaft ausführt, dass bei der
mündlichen Begründung des Urteils erkennbar gewesen sei, dass sich das
Strafgericht bei der Bemessung der Strafe von der Tatsache habe beeinflussen
lassen, dass der Beschuldigte noch eine mehrjährige Strafe verbüssen müsse, so
ist dem entgegenzuhalten, dass bei einer mündlichen Urteilseröffnung mit
nachfolgender schriftlicher Begründung alleine die schriftliche Urteilsbegründung
massgebend ist. In dieser hat die Vorinstanz die Täterkomponenten grösstenteils
zutreffend gegeneinander abgewogen. Wie der Beschuldigte zutreffend vorbringt,
führten einzig sein Nachtatverhalten und die Reue anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung sowie die verminderte Schuldfähigkeit zu
einer leichten Reduktion des Strafmasses. Diese Punkte werden von der
Staatsanwaltschaft jedoch nicht bestritten respektive in Abrede gestellt. Zwar
ist der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, dass sich die massiven Vorstrafen des
Beschuldigten stärker auf die Verschuldenshöhe auswirken sollten, durch das nun
– im Vergleich zum vorinstanzlichen Entscheid – nun nochmals positivere
Nachtatverhalten wird dieser Umstand jedoch aufgewogen. Was schliesslich den
von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten angeblich weiterhin bestehenden
Kontakt des Beschuldigten mit der Gruppierung der [...]/[...]/[...] anbelangt,
so kann aus der eingereichten Aktennotiz vom 28. April 2022 (Akten
S. 1330) nichts zu Lasten des Beschuldigten abgeleitet werden, ist doch
nicht bekannt, wie die Information, dass der Beschuldigte einen
Verhandlungstermin am Appellationsgericht hat, zu den betreffenden Personen
gelangt ist. Eine diesbezügliche Involvierung bzw. Absprache seitens des
Beschuldigten erschöpft sich in reiner Spekulation. Im Ergebnis ist daher mit
dem Strafgericht damit übereinzustimmen, dass sich die Täterkomponente aufgrund
der massiven Vorstrafe unter dem Strich verschuldenserhöhend auswirkt, was zu
einer Erhöhung der Einsatzstrafe um 6 Monate auf 48 Monate Freiheitstrafe
führt. 

 

In einem letzten
Schritt ist die gutachterlich attestierte und sorgfältig begründete leicht
verminderte Schuldfähigkeit zu berücksichtigen (vgl. Akten S. 144 ff.), welche
praxisgemäss mit einer Reduktion von 25% zu berücksichtigen ist.
Dementsprechend trägt eine Gesamtfreiheitsstrafe von insgesamt 3 Jahren dem
Tatverschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen
Rechnung.

 

5.9      In
Würdigung sämtlicher relevanter Strafzumessungsfaktoren ist somit über den
Beschuldigten im Ergebnis – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – eine
Freiheitsstrafe von 3 Jahren auszusprechen. Aufgrund der mehrfachen Übertretung
nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird der Beschuldigte zudem zu einer
Busse von CHF 300.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Die ausgestandene Untersuchungshaft sowie
der vorläufige Strafvollzug sind gemäss Art. 51 StGB anzurechnen. Die Anordnung
der ambulanten psychiatrischen Behandlung während des Strafvollzugs gemäss Art.
63 Abs. 1 StGB ist, wie erwähnt, bereits in Rechtskraft erwachsen.

 

5.10

5.10.1 Bei
diesem Strafmass scheidet der bedingte Strafvollzug gemäss Art. 42
Abs. 1 StGB bereits aus formellen Gründen aus. In Betracht fällt
demgegenüber der teilbedingte Vollzug gemäss Art. 43 StGB. Nach Art. 43 Abs. 1
StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist,
um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Dabei ist
Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe, dass eine begründete Aussicht
auf Bewährung besteht. Bei Fehlen einer Schlechtprognose ist daher ein Teil der
Strafe auf Bewährung auszusetzen. Die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42
StGB gelten mithin auch für die Anwendung von Art. 43 StGB (vgl. zum Ganzen BGE
134 IV 1 E. 5.3.1; AGE SB.2021.9 vom 30. Juli 2021 E. 10.11.1).

 

5.10.2 Wie
das Strafgericht zutreffend festhält, wurde der Beschuldigte in den letzten
fünf Jahren vor den vorliegenden Delikten mit Urteil des Strafgerichts vom 15.
März 2018 zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde.
Entsprechend müssten bei ihm nach Art. 42 Abs. 2 StGB besonders günstige
Umstände vorliegen, um ihm einen teilweisen Aufschub der Strafe zu gewähren.
Richtigerweise können ihm solche Umstände jedoch nicht attestiert werden. So
beging der Beschuldigte die vorliegenden Delikte während des Berufungsverfahrens
seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sowie
versuchter schwerer Körperverletzung. Weder die dafür ausgesprochene
Freiheitsstrafe von 4 Jahren noch die von ihm in jenem Verfahren bereits
ausgestandene Untersuchungshaft vermochten ihn von erneuter Delinquenz
abzuhalten. Auch im psychiatrischen Gutachten vom 15. Juni 2020 wurde ausgeführt,
dass aufgrund der beim Beschuldigten diagnostizierten Störungsbilder von einer
deutlich erhöhten Rückfallgefahr hinsichtlich Gewaltstraftaten auszugehen sei (vgl.
Akten S. 202 ff.). In der vom Beschuldigten vor Gericht gezeigten Einsicht und
Reue und seiner positiven Entwicklung im Straf- respektive Massnahmenvollzug ist
zwar ein Schritt in die richtige Richtung zu sehen, doch vermag dies die
bestehenden erheblichen Bedenken noch nicht zu entkräften. Aus diesen Gründen
muss dem Beschuldigten weiterhin keine besonders günstige Prognose gestellt
werden und ist die ausgesprochene Freiheitsstrafe unbedingt zu vollziehen, was durch
den Beschuldigten selbst denn auch nicht in Abrede gestellt wird.

 

6.

6.1      Die
schuldiggesprochene Person hat – sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
– gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 4.3
m.H.). Die Verfahrenskosten werden somit nach dem Verursacherprinzip auferlegt.
Da der Beschuldigte auch im zweitinstanzlichen Verfahren schuldiggesprochen wird,
sind ihm die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie die erstinstanzliche Urteilsgebühr
aufzuerlegen. Demgemäss trägt er Verfahrenskosten im Betrage von CHF 21'747.–
sowie eine Urteilsgebühr von CHF 7'500.– für das erstinstanzliche Verfahren.

 

6.2      Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt
davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge
gutgeheissen werden (BGer 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1 m.H.).
Der Beschuldigte obsiegt mit seinem Antrag auf Abweisung der
staatsanwaltschaftlichen Berufung vollständig, wohingegen die
Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung unterliegt. Die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens gehen entsprechend zu Lasten des Staates.

 

7.

Für die zweite
Instanz werden Dr. [...], Advokat, für seine Bemühungen im Rahmen der amtlichen
Verteidigung ein Honorar von CHF 4'500.– und ein Auslagenersatz von CHF 108.20,
zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 354.85, somit total CHF 4'963.05
aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Aufgrund des Obsiegens im
Berufungsverfahren entfällt die zukünftige Rückforderung der Kosten der amtlichen
Verteidigung des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

 

://:     
Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 20. Januar
2021 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

-      
Schuldsprüche wegen Raufhandels und der Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1
des Betäubungsmittelgesetzes;

-      
Anordnung der ambulanten psychiatrischen Behandlung während des Strafvollzugs
gemäss Art. 63 Abs. 1 des Strafgesetzbuches;

-      
Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Medikamentendose mit Anabolika
(Verzeichnis Nr. […], Pos. 1001), des Marihuanas (Betäubungsmitteldezernat,
Pos. 1), des [...] Glases (Effektenverwaltung, Verzeichnis Nr. […]) und des
Wangenschleimabstrichs von [...] (Verzeichnis Nr. […]) in Anwendung von
Art. 69 Abs. 1 des Strafgesetzbuches;

-      
Rückgabe des beigebrachten [...] mit defektem Display (Verzeichnis Nr. […],
Pos. 1002) und der beigebrachten Kleider (Verzeichnis Nr. […], Pos. 1003
bis 1008) unter Aufhebung der Beschlagnahme an den Beurteilten; Rückgabe der
beigebrachten Kleider (Verzeichnis Nr. […]) von B____ an diesen unter
Aufhebung der Beschlagnahme;

-      
Abweisung des Antrags von [...] auf Herausgabe einer Jacke der Marke [...];

-      
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren.

 

A____ wird – in Abweisung der
staatsanwaltschaftlichen Berufung –, neben den bereits in Rechtskraft
erwachsenen Schuldsprüchen, der versuchten schweren Körperverletzung schuldig
erklärt und verurteilt zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung
der Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem 5. Februar
2020, sowie zu einer Busse von CHF 300.– (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 122 in Verbindung mit 22 Abs. 1
und 133 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes
sowie Art. 19 Abs. 2, 49 Abs. 1, 51 und 106 des Strafgesetzbuches.

 

Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten im Betrage
von CHF 21'747.– sowie eine Urteilsgebühr von CHF 7'500.– für das
erstinstanzliche Verfahren. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens gehen
zu Lasten des Staates.

 

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'500.– und ein Auslagenersatz von CHF 108.20,
zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 354.85, somit total CHF 4'963.05
aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

 

Mitteilung an:

-      
Beschuldigter

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Privatkläger

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Abteilung Strafvollzug

-      
Strafregister-Informationssystem VOSTRA

-      
Dr. med. [...], UPK (Gutachter)

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Marc
Oser                                                      MLaw Martin Seelmann,
LL.M.

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre
Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b
der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30.
Oktober 2014).