# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea10a0ab-93bf-5692-a5a5-650c44c1bf83
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 12.11.2021 VV210005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV210005_2021-11-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VV210005-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin lic. 

iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrich-

terin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 12. November 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. FV210030-E des Bezirksgerichts Hinwil in 
Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Forderung 
 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

1. Am 15. September 2021 ging am Bezirksgericht Hinwil eine Forderungskla-

ge von A._____ (nachfolgend: Kläger) gegen B._____ (nachfolgend: Beklag-

ter) ein. Darin stellte Ersterer das Begehren, dass Letzterer zur Zahlung ei-

nes Betrages von Fr. 6'500.- zu verpflichten sei (act. 2/2).   

2. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 gelangte das Bezirksgericht Hinwil an 

die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und er-

suchte um Zuweisung des Forderungsverfahrens an ein anderes Bezirksge-

richt des Kantons Zürich. Konkret stellte es den folgenden Antrag (act. 1): 

" … [Funktion] Dr. iur. C._____, … [Funktion] lic. iur. D._____ und lic. 
iur. E._____, Bezirksrichterinnen lic. iur. F._____, lic. iur. G._____ und 
lic. iur. H._____, Bezirksrichter lic. iur. I._____ und J._____ sowie der 
teilamtlichen Ersatzrichterin lic. iur. K._____ sei der Ausstand im Ver-
fahren A._____ gegen B._____ betreffend Forderung (Geschäfts-Nr. 
FV210030) zu bewilligen, und der Prozess sei einem anderen Bezirks-
gericht zur Anhandnahme und Erledigung zu überweisen." 
 

 Zur Begründung brachte es vor, beim Kläger handle es sich um den Vater 

von Bezirksrichterin lic. iur. G._____. Zudem sei der Kläger im Rahmen von 

Personalanlässen des Bezirksgerichts Hinwil seit mehreren Jahren als 

Chauffeur tätig. Ein Grossteil der Belegschaft pflege daher ein freundschaft-

liches Verhältnis zu ihm. Alle gewählten Richterinnen und Richter sowie die 

teilamtliche Ersatzrichterin fühlten sich befangen und hätten ihren Ausstand 

erklärt.  

3. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2021 wurden die Parteien zur allfälligen 

Stellungnahme eingeladen (act. 3). Innert Frist liessen sie sich nicht ver-

nehmen.  

- 3 - 

II. 

 Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-

bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b 

GOG). 

III. 

1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

2. Beim Bezirksgericht Hinwil handelt es sich um ein kleineres Landgericht. Der 

im Forderungsprozess als Kläger auftretende A._____ ist der Vater von Be-

zirksrichterin lic. iur. G._____. Diese arbeitet mit den übrigen Mitgliedern und 

Ersatzmitgliedern des Bezirksgerichts Hinwil eng zusammen. Unter diesen 

Umständen erscheint es nicht angebracht, die Richterinnen und Richter ein 

Verfahren behandeln zu lassen, in welchem der Vater einer aktuell amtie-

renden Bezirksrichterin Verfahrenspartei ist. Gegen aussen könnte dadurch 

der Eindruck erweckt werden, die Richterinnen und Richter seien nicht aus-

reichend unabhängig. Solches haben sie denn auch aktenkundig erklärt 

(act. 2/5). Von einer Besetzung des Spruchkörpers mit einem Ersatzmitglied 

ist ebenfalls abzusehen, da nach Aussen auch diesbezüglich der Eindruck 

der ungenügenden Unabhängigkeit entstehen könnte. Unter diesen Um-

ständen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch 

aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das Be-

zirksgericht Hinwil behandeln zu lassen oder dafür Ersatzmitglieder heran-

zuziehen. Demzufolge ist der Forderungsprozess dem Bezirksgericht Meilen 

zur weiteren Behandlung zu überweisen. 

 

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das beim Bezirksgericht Hinwil hängige Verfahren FV210030-E wird dem 

Bezirksgericht Meilen zur weiteren Behandlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:  

− den Kläger,  
− den Beklagten,  
− das Bezirksgericht Meilen, unter Beilage einer Kopie von act. 2/2, 
− das Bezirksgericht Hinwil, mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens 

Nr. FV210030-E nach Abschreibung am Register direkt dem Bezirks-
gericht Meilen zu übersenden. 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

 
Zürich, 12. November 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 12. November 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Das beim Bezirksgericht Hinwil hängige Verfahren FV210030-E wird dem Bezirksgericht Meilen zur weiteren Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Kläger,
	 den Beklagten,
	 das Bezirksgericht Meilen, unter Beilage einer Kopie von act. 2/2,
	 das Bezirksgericht Hinwil, mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Nr. FV210030-E nach Abschreibung am Register direkt dem Bezirksgericht Meilen zu übersenden.

	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.