# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c8b7fa1-62ec-5c88-942a-7ad3dfadabf5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE240182-O4
**Docket/Reference:** HE240182-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE240182-O4.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240182-O

U/mk

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie Gerichtsschrei-

ber Lukas Bügler

Urteil vom 28. Januar 2025

in Sachen

A._____ GmbH,

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. X1._____

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____

B._____ [Stiftung],

Gesuchsgegnerin

gegen

sowie

C._____ AG, D._____,

Nebenintervenientin

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Das Grundbuchamt E._____ sei anzuweisen, zugunsten der Ge-
suchstellerin und zulasten des Grundstücks der Gesuchsgegnerin 
auf dem Grundstück Nr. 1, E-GRID CH 2, Grundbuch E._____, ein 
Bauhandwerkerpfandrecht 
für  die  Pfandsumme  von  CHF 
173'144.20 zzgl. Zins zu 5% 

- auf den Betrag von CHF 46'359.45 seit 19. Januar 2024; 

- auf den Betrag von CHF 11'373.10 seit 29. Januar 2024; 

- auf den Betrag von CHF 20'429.55 seit 25. Februar 2024; 

- auf den Betrag von CHF 15'712.35 seit 14. März 2024; 

- auf den Betrag von CHF 14'090.85 seit 12. April 2024; 

- auf den Betrag von CHF 55'666.10 seit 13. Juni 2024 und 

- auf den Betrag von CHF 9'512.80 seit 19. September 2024 

vorläufig im Grundbuch einzutragen. 

2.  Die Anweisung gemäss vorstehender Ziff. 1 sei im Rahmen einer 
superprovisorischen  Verfügung  zu  erlassen  und  das  Grundbuch-
amt E._____ sei unmittelbar und ohne Anhörung der Gesuchsgeg-
nerin anzuweisen, das Bauhandwerkerpfandrecht gemäss vorste-
hender Ziffer 1 um-gehend vorläufig im Grundbuch vorzumerken. 

3.  Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (zuzüglich  MWST)  zu 

Lasten der Gesuchsgegnerin."

Erwägungen:

1.

Prozessverlauf

Die Gesuchstellerin ersuchte mit Eingabe vom 14. November 2024 um superprovi-

sorische  Eintragung  eines  Bauhandwerkerpfandrechts  auf  dem  Grundstück  der 

Gesuchsgegnerin (act. 1). Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 14. November 

2024 entsprochen und das Grundbuchamt E._____ einstweilen angewiesen, das 

verlangte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der 

Gesuchsgegnerin  Frist  angesetzt,  um  zum  Gesuch  Stellung  zu  nehmen  (act.  5). 

Am 19. Dezember 2024 stellte die C._____ AG, D._____ ein Gesuch um Zulassung 

als Nebenintervenientin (act. 10). Mit Eingabe vom gleichen Tag erstattete die Ge-

suchsgegnerin  ihre  Gesuchsantwort  (act.  11).  Mit  Verfügung  vom  20. Dezember 

2024 wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, zum Interventionsgesuch Stellung 

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zu nehmen (act. 13). Nachdem sich die Parteien mit Eingaben 6. Januar 2025 und 

vom  13.  Januar  2025  zum  Interventionsgesuch  vernehmen  liessen  (act.  15; 

act. 17), wurde die C._____ AG, D._____ mit Verfügung vom 15. Januar 2025 als 

Nebenintervenientin zugelassen. Zugleich wurde der Gesuchstellerin Frist zur Stel-

lungnahme zur von der Nebenintervenientin angebotenen Sicherheit angesetzt und 

der Nebenintervenientin die Möglichkeit eingeräumt, die angebotene Sicherheit bei 

der Obergerichtskasse zu leisten (act. 20). Am 23. Januar 2025 ging bei der Ober-

gerichtskasse  eine  Sicherheitsleistung  der  Nebenintervenientin  in  der  Höhe  von 

CHF 259'716.30 ein (act. 22). Mit Eingabe vom 27. Januar 2025 reichte die Ge-

suchstellerin  eine  Stellungnahme  zur  angebotenen  Sicherheitsleistung  ein 

(act. 23). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.

Voraussetzungen zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

2.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-

nes gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Un-

ternehmer,  die  auf  einem  Grundstück  zu  Bauten  oder  anderen  Werken,  zu  Ab-

brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material 

und  Arbeit  oder  Arbeit  allein  geliefert  haben.  Der  Anspruch  auf  Errichtung  eines 

Bauhandwerkerpfandrechts  richtet  sich  gegen  den  jeweiligen  Eigentümer  des 

Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden 

sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Voll-

endung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Geht es lediglich um die 

vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die Gesuchstellerin ihr Gesuch nur 

glaubhaft machen (statt vieler: BGE 112 Ib 482 E. 2.b S. 484).

2.2. Die Gesuchsgegnerin und die Nebenintervenientin stellen bloss pauschal in 

Abrede, dass die Voraussetzungen für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-

rechts erfüllt sind und bestreiten die Sachdarstellung der Gesuchstellerin pauschal 

mit Nichtwissen (act. 10 S. 3 f.; act. 11 S. 2.).

2.3. Entsprechend gelten die Behauptungen der Gesuchstellerin mangels sub-

stantiierter  Bestreitungen  als  unbestritten.  Gestützt  auf  diese  Ausführungen  ist 

glaubhaft, dass die Gesuchstellerin basierend auf einem mit der F._____ AG abge-

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schlossenen Werkvertrag Fallrohre, Trennwand Rahmen, Beplankungen, Geländer 

und Handläufe auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin montiert hat, und eine 

Forderung in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbezahlt geblieben 

ist (act. 1 Rz. 5 ff.). Glaubhaft ist weiter, dass die Gesuchstellerin die letzten Arbei-

ten  am  16.  Juli  2024  ausgeführt  hat.  Damit  wurde  die  Viermonatsfrist  gemäss 

Art. 839  Abs. 2 ZGB  mit  der  vorläufigen  Eintragung  am  14.  November  2024  ge-

wahrt (act. 1 Rz. 9). Demnach sind die Voraussetzungen zur vorläufigen Eintragung 

eines Bauhandwerkerpfandrechts erfüllt. 

3.

Leistung einer hinreichenden Sicherheit

3.1. Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts  nicht  verlangt  werden,  wenn  der  Eigentümer  oder  ein  Dritter  für  die 

angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes 

Pfandrecht ist in diesem Fall zu löschen. Sofern der Unternehmer die Sicherheit 

nicht als genügend anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicherheit für die an-

gemeldete Forderung hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist (vgl. RAI-

NER  SCHUMACHER/PASCAL  REY,  Das  Bauhandwerkerpfandrecht,  4. Aufl.  2022, 

N. 1314 f.). Die Sicherheit wird vom Gericht indessen nur hinsichtlich substantiierter 

Einwände geprüft (SCHUMACHER/REY, a.a.O., N. 1301). Inhaltlich ist die Sicherheit 

dann hinreichend, wenn sie die Forderung voll und ganz sichert. Die Vergütungs-

forderung umfasst in der Regel einen Kapitalbetrag und Verzugszinsen. Letztere 

sind  ohne  zeitliche  Beschränkung  pfandberechtigt  (SCHUMACHER/REY,  a.a.O., 

N. 1254 ff.). 

3.2. Die Nebenintervenientin hat zur Ablösung des vorläufig im Grundbuch ein-

getragenen Pandrechts bei der Obergerichtskasse eine Barsicherheit in der Höhe 

von CHF 259'716.30 hinterlegt (act. 10; act. 22). Die Gesuchstellerin teilte mit Ein-

gabe vom 27. Januar 2025 mit, sie erachte diese Sicherheit als hinreichend (act. 23 

Rz. 4 f.). Es ist demnach festzustellen, dass die von der Nebenintervenientin bei 

der Obergerichtskasse geleistete Barsicherheit hinreichend im Sinne von Art. 839 

Abs. 3 ZGB ist.

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3.3. Damit ist die Löschung des mit Verfügung vom 14. November 2024 vorläufig 

eingetragenen  Bauhandwerkerpfandrechts  anzuordnen.  Demgemäss  ist  das 

Grundbuchamt E._____ anzuweisen, das vorläufig eingetragene Bauhandwerker-

pfandrecht – nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – zu löschen.

4.

Folgen der Sicherheitsleistung

4.1. Mit Leistung einer hinreichenden Sicherheit wird der Streit nur dann beendet, 

wenn die Sicherheit definitiv bestellt wird. Die Gesuchsgegnerin und die Nebenin-

tervenientin bestreiten das Vorliegen der Voraussetzungen für die Eintragung und 

behalten  sich  die  Erhebung  sämtlicher  Einreden  und  Einwendungen im weiteren 

Prozess vor (act. 10 S. 3 f.; act. 11 S. 2). Entsprechend handelt es sich bei der von 

der Nebenintervenientin geleisteten Barsicherheit um eine provisorische Sicherheit 

(vgl. SCHUMACHER/REY, a.a.O., N. 1287). Demgemäss ist der Gesuchstellerin Frist 

anzusetzen, um beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht auf definitive Bestel-

lung der Sicherheit zu klagen. Die Beurteilung, gegen wen die Gesuchstellerin ihre 

Klage einzureichen hat, liegt in ihrer eigenen Verantwortung.

4.2. Die Prosequierungsfrist ist – praxisgemäss – auf 60 Tage festzulegen. Eine 

längere Frist ist vorliegend nicht angezeigt. Allfällige Gerichtsferien sind nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (Urteil 5A_82/2016 

des Bundesgerichts vom 16. August 2017, E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist 

ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 

Abs. 2  ZPO);  dieses  würde  in  einem  kostenpflichtigen  Nachverfahren  behandelt. 

Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO wer-

den nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vor-

hersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.

4.3. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich ist anzuweisen, die von der Ne-

benintervenientin geleistete Barkaution als Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 

ZGB entgegen zu nehmen. Weiter ist die Obergerichtskasse darauf hinzuweisen, 

dass diese Sicherheit nur aufgrund einer ausdrücklichen gerichtlichen Anordnung 

ausbezahlt werden darf (§ 17 Verordnung des Obergerichts über die Verwaltung 

von Depositen, Kautionen und Effekten). Für die Modalitäten der Inanspruchnahme 

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sind die Parteien darauf hinzuweisen, dass diese entsprechend den Anforderungen 

an  die  Inanspruchnahme  eines  im  Grundbuch  eingetragenen  Bauhandwerker-

pfandrechts gestalten wird. In Analogie zu diesen ist mit einer Auszahlung an die 

Gesuchstellerin bei Vorliegen eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls für die gesi-

cherte Hauptforderung oder eines übereinstimmenden Antrags der Parteien über 

die Verwendung der Sicherheit zu rechnen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass, sollte 

die Gesuchstellerin die Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit nachgewiese-

nermassen nicht innert Prosequierungsfrist einreichen, Verzicht auf die Sicherheit 

angenommen wird und die Nebenintervenientin beim Einzelgericht des Handelsge-

richts des Kantons Zürich die Auszahlung der geleisteten Barsicherheit verlangen 

kann.

5.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

5.1. Ausgehend von einem Streitwert von CHF 173'144.20 ist die Gerichtsgebühr 

in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (GebV OG) auf CHF 3'000.– festzusetzen. Allfällige weitere Kosten 

(insbesondere die Rechnung des Grundbuchamtes) sind vorzubehalten.

5.2. Über den Pfand- bzw. Sicherstellungsanspruch der Gesuchstellerin ist noch 

nicht definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob 

die Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden 

Verfahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des 

Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im 

Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts von 

der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im 

ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.

5.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-

chen Verfahren vorzubehalten. Versäumt es die Gesuchstellerin, ihren Anspruch 

innert Frist zu prosequieren, gilt was folgt:

Sowohl  Gesuchsgegnerin  als  auch  die  Nebenintervenientin  haben  die  Zuspre-

chung einer Parteientschädigung beantragt (act. 10 S. 2; act. 11 S. 2).

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Als nicht anwaltlich vertretene Partei hat die Gesuchsgegnerin Anspruch auf den 

Ersatz  notwendiger  Auslagen  und  in  begründeten  Fällen  auf  eine  angemessene 

Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a und c ZPO). Mangels Darlegung sol-

cher Auslagen bzw. besonderer Gründe ist ihr indessen keine Umtriebsentschädi-

gung zuzusprechen (Urteil 5A_695/2020 des Bundesgerichts vom 26. April 2021, 

E. 5.1 m.w.H.).

Eine Nebenpartei nimmt regelmässig Interessen aus einem Rechtsverhältnis zwi-

schen  der  unterstützten  Hauptpartei  und  der  Nebenpartei  wahr,  an  welchem  die 

gegnerische Hauptpartei nicht beteiligt ist, weshalb sich die Zusprechung einer Par-

teientschädigung an die Nebenpartei nur ausnahmsweise aus Gründen der Billig-

keit rechtfertigt (BGE 130 III 571 E. 6 S. 578). Die Nebenintervenientin hat keine 

solchen  Umstände  dargelegt,  weshalb  ihr  keine  Parteientschädigung  zuzuspre-

chen ist.

Das Einzelgericht erkennt:

1.

Es  wird  festgestellt,  dass  die  Nebenintervenientin  mit  der  bei  der  Oberge-

richtskasse  des  Kantons  Zürich  geleisteten  Barkaution  in  der  Höhe  von 

CHF 259'716.30 eine hinreichende Sicherheit für die von der Gesuchstellerin 

zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts angemeldete Forderung ge-

leistet hat. 

2.

Das Grundbuchamt E._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 

des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Novem-

ber 2024 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht ‒ nach unbenutz-

tem Ablauf der Rechtsmittelfrist ‒ vollumfänglich zu löschen

auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 3, EGRID CH 2, für eine Pfandsumme von 

CHF 173'144.20 nebst Zins zu 5 % auf 





CHF 46'359.45 seit 19. Januar 2024;

CHF 11'373.10 seit 29. Januar 2024;

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









CHF 20'429.55 seit 25. Februar 2024;

CHF 15'712.35 seit 14. März 2024;

CHF 14'090.85 seit 12. April 2024;

CHF 55'666.10 seit 13. Juni 2024 und;

CHF 9'512.80 seit 19. September 2024.

3.

Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, die von der Ne-

benintervenientin geleistete Barkaution als Sicherheit im Sinne von Art. 839 

Abs. 3 ZGB entgegen zu nehmen und nur auf ausdrückliche gerichtliche An-

ordnung hin bar auszubezahlen. 

4.

Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 31. März 2025 angesetzt, um beim zu-

ständigen Gericht eine Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit anzuhe-

ben, unter der Anordnung, dass sonst Verzicht auf die Sicherstellung ange-

nommen wird und die Nebenintervenientin beim Einzelgericht des Handels-

gerichts des Kantons Zürich die Herausgabe der Sicherheit verlangen kann. 

5.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'000.‒. Weitere Kosten (insbe-

sondere Rechnung des Grundbuchamtes) bleiben vorbehalten.

6.

Die Kosten werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der 

endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren 

gemäss Dispositiv Ziff. 4. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist 

gemäss Dispositiv-Ziff. 4 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kos-

ten definitiv auferlegt. 

7.

Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die 

ihr in Dispositiv-Ziff. 4 angesetzte Frist zur Anhebung der Klage, wird weder 

der  Gesuchsgegnerin  noch  der  Nebenintervenientin  eine  Parteientschädi-

gung zugesprochen. 

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8.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Nebenintervenientin, an 

die Gesuchsgegnerin und die Nebenintervenientinnen unter Beilage der Dop-

pel von act. 23 und act. 24, sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an das Grundbuchamt E._____ und an die Obergerichtskasse. 

9.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes  über  das  Bundesgericht  (BGG).  Der  Streitwert  beträgt 

CHF 173'144.20.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG)

Zürich, 28. Januar 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Der Gerichtsschreiber:

Lukas Bügler