# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc3a1392-e189-5be1-a05e-6b6c6ec55396
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2021 D-4957/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4957-2021_2021-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4957/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

SOS Ticino Prot. giur. della regione  

Ticino e Siv. centr. – Caritas CH   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 4. November 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4957/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 1. April 2021 in Kroatien um 

Asyl nachgesucht hatte. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 5. August 2021 das 

rechtliche Gehör (Dublin-Gespräch) zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid und einer Überstellung nach Kroatien.  

Zu einer Überstellung nach Kroatien äusserte sich der Beschwerdeführer 

ablehnend. Er begründete dies damit, dass die Schweiz immer sein Zielort 

gewesen sei, zumal seine Verlobte hier lebe. Kroatien habe er in einem 

Lastwagen versteckt passieren wollen, als es zu einem Verkehrsunfall 

gekommen sei. Dabei habe er eine Kopfverletzung erlitten, sei bewusstlos 

geworden und erst in einem kroatischen Spital wieder zu sich gekommen. 

Sofern er von den kroatischen Behörden daktyloskopiert worden sei, sei 

dies gegen seinen Willen und während seiner Bewusstlosigkeit 

geschehen. Ein Asylgesuch habe er in Kroatien nie eingereicht. Zu seinem 

Gesundheitszustand gab er an, dass es ihm psychisch «nicht so gut» gehe 

und er sich müde fühle. Der Unfall, bei welchem vier Personen zu Tode 

gekommen seien, habe ihn sehr gezeichnet und er leide bis heute unter 

Alpträumen.  

C.  

Am 6. August 2021 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO). Diesem Gesuch wurde am 19. August 2021 entsprochen.  

D.  

Mit Verfügung vom 4. November 2021 (eröffnet am 5. November 2021) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die 

Überstellung nach Kroatien und forderte den Beschwerdeführer auf, die 

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Seite 3 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von 

Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den 

Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

E.  

Mit Beschwerde vom 12. November 2021 an das Bundesverwaltungs- 

gericht beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter sei die Zuständigkeit der Schweiz zur 

Behandlung des Asylgesuchs festzustellen und das Asylgesuch materiell 

zu behandeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersucht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

2.   

2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

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Seite 4 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.   

4.1 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe 

die Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt, indem sie es unter-

lassen habe, die für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Be-

schwerdeführers notwendigen Therapien zu veranlassen und sich mit den 

Aufnahmebedingungen in Kroatien auseinander zu setzen. Ebenso wenig 

habe sie die Umstände der Beziehung zu seiner in der Schweiz lebenden 

Verlobten vollständig abgeklärt und berücksichtigt. 

4.2 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-

verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-

pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 

von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Gemäss 

Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör 

(vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Nicht 

erforderlich ist jedoch, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.3 Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufge-

zeigt, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerde-

führers sowie den medizinischen Akten auseinandergesetzt hat 

(vgl. A37/16). Gemäss den Berichten der (…) Psychiatrie vom 3. Septem-

ber respektive 11. Oktober 2021 wurden beim Beschwerdeführer eine 

Angststörung sowie eine zeitlich normale Trauerreaktion diagnostiziert, zu 

deren Behandlung Medikamente zur allgemeinen Beruhigung und Ent-

spannung abgegeben sowie eine kurzzeitige Gesprächstherapie empfoh-

len wurden (vgl. A29/2 und A32/2). Vor diesem Hintergrund musste sich die 

Vorinstanz nicht veranlasst sehen, weitere Abklärungen zum Gesundheits-

zustand vorzunehmen. Zudem wurden auf Beschwerdeebene keine weite-

ren medizinischen Unterlagen eingereicht, was ebenfalls auf einen ausrei-

chend erstellten Sachverhalt hinweist. Wie das SEM in der angefochtenen 

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Seite 5 

Verfügung sodann zutreffend ausgeführt hat, verfügt Kroatien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur, und es bestehen keine konkreten 

Hinweise dafür, dass dem Beschwerdeführer eine notwendige Behandlung 

verwehrt würde (vgl. dazu auch nachfolgend E. 8.2), weshalb das SEM 

auch diesbezüglich von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen absehen 

konnte. Gleiches gilt für den Kontakt des Beschwerdeführers zu seiner in 

der Schweiz lebenden Verlobten, mit der sich die Vorinstanz ebenso aus-

führlich in der angefochtenen Verfügung auseinandergesetzt hat. Nach 

dem Gesagten ist die Vorinstanz ihrer Pflicht, den rechtserheblichen Sach-

verhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG), in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen. Eine Verletzung der 

Begründungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

(vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 35 Abs. 1 VwVG) kann ebenfalls 

nicht festgestellt werden. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung dieses 

Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) (Art. 23-25 Dublin-III-VO) 

findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Als reine Schutzbehauptung zu werten ist das Vorbringen des 

Beschwerdeführers, er habe in Kroatien nie um Asyl nachgesucht und 

vermute, dass er durch die kroatischen Behörden im bewusstlosen 

Zustand registriert worden sei. Zwar ist nicht gänzlich auszuschliessen, 

dass er in einen Verkehrsunfall verwickelt war und dabei verletzt wurde, 

doch sind den Akten keine Hinweise auf den in der Beschwerdeschrift 

geltend gemachten monatelangen Spitalaufenthalt, während dessen der 

Beschwerdeführer ohne sein Wissen dakyloskopiert worden sei, zu 

entnehmen. Vielmehr geht aus den von der Rechtsvertretung im 

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Seite 6 

erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Internetartikeln hervor, dass sich 

der geltend gemachte Unfall am 22. März 2021 zugetragen hat 

(vgl. A25/12, S.9 ff.). Der Bericht zum Spitalaufenthalt des 

Beschwerdeführers wurde tags darauf verfasst (vgl. A25/12 S. 4). Gemäss 

"Eurodac"-Datenbank ist der Beschwerdeführer jedoch erst am 1. April 

2021 in Kroatien registriert worden (vgl. A11/1). Hinweise darauf, dass er 

bis zu diesem Datum und somit während mehr als zehn Tagen bewusstlos 

gewesen wäre und die Registrierung somit ohne sein Wissen 

stattgefunden hätte, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Die 

kroatischen Behörden haben dem Wiederaufnahmegesuch des SEM 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 19. August 2021 

ausdrücklich zugestimmt und bestätigt, dass der Beschwerdeführer in 

Kroatien bereits ein Asylgesuch gestellt hat, welches noch hängig ist 

(vgl. A27/2). Dass dabei anstelle des 1. April 2021 der 30. April 2021 als 

Datum des Asylgesuchs aufgeführt wird, ist als marginaler Schreibfehler 

zu qualifizieren und lässt entgegen der Beschwerdeschrift nicht auf eine 

Verwechslung des Beschwerdeführers schliessen. Die grundsätzliche 

Zuständigkeit Kroatiens ist damit gegeben.  

Soweit der Beschwerdeführer angibt, die Schweiz sei immer sein Zielland 

gewesen, da seine Verlobte hier lebe, ist ihm zu entgegnen, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift im 

Wesentlichen vor, zahlreiche Quellen äusserten sich kritisch zur Lage in 

Kroatien. So bestehe nur eingeschränkt Zugang zu medizinischer 

Versorgung, insbesondere die Unterstützung bei psychischen Problemen 

sei nur eingeschränkt gewährleistet. Durch die dramatatischen 

Erfahrungen in Kroatien sowie die Erlebnisse in Syrien sei er schwer 

traumatisiert und es bleibe unklar, wie sich eine Rückführung nach Kroatien 

auf seinen Gesundheitszustand auswirke. Die nötige medizinische 

Behandlung werde er in Kroatien aller Voraussicht nach nicht erhalten und 

sein Zustand könnte sich durch eine Retraumatisierung zudem weiter 

verschlechtern. Auch habe die Vorinstanz die familiären Verhältnisse des 

Beschwerdeführers nicht hinreichend geprüft, obwohl familiäre 

Unterstützung und die Beziehung zu seiner in der Schweiz lebenden 

Verlobten zentral für die Stabilisierung respektive Besserung seines 

psychischen Zustandes seien. 

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Seite 7 

7.  

7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen aktuell, auch 

unter Würdigung der kritischen Berichterstattung zu Kroatien, keine 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrende, die in Kroatien bereits 

ein Asylgesuch stellen konnten, würden systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Urteil 

des BVGer E-3281/2021 vom 22. Juli 2021 E. 6.3 m.H.a. die Urteile  

F-1275/2021 vom 19. Mai 2021 E. 7.1.2; F-1182/2021 vom 24. März 2021 

E. 5.2.2; D-644/2021 vom 18. Februar 2021 E. 7.2.2; E-5910/2020 vom 

10. Dezember 2020 E. 7.2 und F-5436/2020 vom 10. November 2020 

E. 5.2). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf das 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 

2019 verweist, verkennt er, dass die dortigen Ausführungen ein 

Aufnahmeverfahren betreffen (vgl. dazu Urteil des BVGer F-2315/2020 

vom 11. Mai 2020 E. 6.2). Vorliegend handelt es sich jedoch um ein 

Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Auch 

dem mit Blick auf die sog. Pushbacks in der Rechtsmitteleingabe zitierten 

Urteil F-661/2020 vom 7. Februar 2020 liegt eine andere Konstellation als 

im vorliegenden Fall zu Grunde, weshalb der Beschwerdeführer auch 

daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 

7.2 Weiter bestehen keine Hinweise darauf, Kroatien würde im Falle des 

Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-Refoulement (Art. 33 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

welchem ihm eine asylrelevante Verfolgung nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

drohen würde. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang 

festzustellen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die 

Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-

Refoulement-Prinzips darstellen.  

7.3 Schliesslich werden in der Beschwerdeschrift systemische Mängel in 

der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in Kroatien moniert. Bei 

dem jungen und gesundheitlich nicht akut beeinträchtigten Mann 

(vgl. E. 4.3 hiervor) handelt es sich mithin nicht um eine schutzbedürftige 

Person im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. 

Abgesehen davon verfügt Kroatien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur, weshalb sich der Beschwerdeführer im Bedarfsfall an das 

dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden kann (vgl. zum 

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Seite 8 

Ganzen Urteil des BVGer F-4456/2020 vom 15. September 2020 E. 6.7 

m.w.H.).  

7.4 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist demnach nicht 

gerechtfertigt. 

8.   

8.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses 

sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert.  

Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-

Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die 

Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die Vorinstanz 

die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz 

behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2).  

8.2 Auch unter diesem Aspekt vermag der Beschwerdeführer aus den in 

der Rechtsmitteleingabe zitierten Quellen nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten. So kann denn eine zwangsweise Rückweisung von Personen 

mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation be-

trifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener 

medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfron-

tiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlech-

terung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensi-

vem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung füh-

ren würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Gemäss 

den sich bei den Akten befindenden ärztlichen Berichten, liegt beim Be-

schwerdeführer eine Angststörung vor, zu deren Behandlung eine kurzzei-

tige Gesprächstherapie empfohlen sowie Medikamente zur Schlafunter-

stützung und allgemeinen Entspannung verordnet wurden (vgl. A29/2, 

S. 2). Die medizinischen Leiden des Beschwerdeführers erweisen sich 

demnach nicht als derart schwerwiegend, dass er im Falle einer Überstel-

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Seite 9 

lung nach Kroatien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwieder-

bringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes konfrontiert 

wäre. Zudem verfügt Kroatien über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur und ist verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizini-

sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen; den Antragstellern mit besonderen 

Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren (vgl. Urteil des BVGer E-3281/2021 vom 22. Juli 2021 E. 7.5.2 

m.H.a. Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroa-

tien nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregie-

rungsorganisationen für die psychische Betreuung, womit von einem ge-

nügenden psychologischen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Ur-

teil des BVGer E-3281/2021 vom 22. Juli 2021 E. 7.5.2). Es liegen damit 

keine Hinweise vor, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der 

Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Der ak-

tuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den Fall 

einer Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme einer drohenden Ver-

letzung von Art. 3 EMRK.  

Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer aus der Beziehung zu seiner 

in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Verlobten etwas zu seinen Guns-

ten abzuleiten (vgl. A25/12). Zwar trifft es zu, dass gemäss der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts Konkubinatspartner den Ehegatten 

gleichgestellt sind und sich somit ebenfalls auf Art. 8 EMRK berufen kön-

nen (vgl. BGE 129 II 11 E. 2; BVGE 2008/47 E. 4.1.1; 2013/49 E. 8), doch 

setzt die Inanspruchnahme der Garantie gemäss der Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ein tatsächlich bestehen-

des Familienleben voraus (vgl.  Urteil des BVGer D-4736/2021 vom 

4. November 2021 m.H.a. das Urteil des EGMR i.S. K. und T. gegen Finn-

land vom 12. Juli 2001, Grosse Kammer, Nr. 25702/94, § 150). Wesentli-

che Faktoren einer tatsächlich gelebten Beziehung sind dabei das gemein-

same Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Ver-

flochtenheit, die Dauer und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse 

und die Bindung der Partner aneinander (vgl. CHRISTOPH GRABENWAR-

TER/KATHARINA PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., 

München 2016, S. 288 § 22 Rz. 16; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Eu-

ropäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., 1999, S. 365). Der Be-

schwerdeführer gab zu Protokoll, seine Verlobte vor rund einem Jahr durch 

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Seite 10 

gemeinsame Freunde kennengelernt zu haben. Persönlich getroffen hät-

ten sie sich jedoch nie (vgl. A16/3). Die Vorinstanz geht demnach zu Recht 

nicht von einer gelebten Beziehung aus; denn im vorliegenden Fall mangelt 

es bereits an der Dauer und Stabilität der Beziehung sowie einem gemein-

samen Haushalt als wesentliche Faktoren. Alleine die nicht weiter belegte 

Behauptung, der Kontakt werde durch Telefonate und Videoanrufe gepflegt 

(vgl. A16/3), lässt nicht auf eine im vorstehend dargelegten Sinne tatsäch-

lich gelebte Beziehung schliessen. Nichts daran zu ändern vermag auch 

die geäusserte Heiratsabsicht, zumal den Akten auch keine Hinweise auf 

ein allfälliges Ehevorbereitungsverfahren zu entnehmen sind. Den (angeb-

lichen) Kontakt über Telefon und Videoanruf werden der Beschwerdeführer 

und seine Verlobte denn auch nach der Überstellung nach Kroatien im bis-

herigen Rahmen fortführen können. Die Überstellung stellt demnach kei-

nen unzulässigen Eingriff in das Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK 

dar, womit auch diesbezüglich keine Veranlassung zu einem Selbsteintritt 

besteht.  

8.3 Insgesamt liegen somit keine zwingenden Gründe für eine Anwendung 

der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vor.  

9.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen.  

10.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-

ligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 

AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

11.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Das Gesuch um 

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Seite 11 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden. 

12.  

12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind.  

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr.  Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: