# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a118804b-56e3-5c95-965e-b25d6cc3288c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 06.09.2019 120 2019 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2019-33_2019-09-06.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2019/33 Bern, 6. September 2019

in der Beschwerdesache zwischen

der Erbengemeinschaft des F._________, bestehend aus:

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Ligerz, Hübeli 4, 2514 Ligerz

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Ligerz vom 26. März 2019 
(Vermietungsplakat)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen der westlichen Hälfte des 

Doppelwohnhauses an der D.________strasse 45 (Ligerz Gbbl. Nr. E.________). Das 

Gebäude ist im Bauinventar der Gemeinde als erhaltenswert eingestuft. Die Gemeinde 

stellte fest, dass am Balkon der Wohnung im 2. Stock seit längerem ein Vermietungsplakat 

für eine 3½-Duplex-Zimmerwohnung angebracht war. Mit Schreiben vom 14. und 28. 

Januar 2019 teilte die Gemeinde zunächst der Beschwerdeführerin 3 mit, die 

Vermietungsreklame sei baubewilligungspflichtig. Die Gemeinde forderte sie auf, das 

Vermietungsplakat bis am 20. Januar 2019 zu entfernen oder ihr zur Genehmigung zu 

unterbreiten. Andernfalls werde eine Wiederherstellungsverfügung erlassen. Mit Schreiben 

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vom 31. Januar 2019 bestritt die Beschwerdeführerin 3, dass es sich um eine 

baubewilligungspflichtige Reklame handelt und machte zudem geltend, nicht sie sondern 

ihre Töchter seien Eigentümerinnen der Wohnung im 2. Stock.

Mit Schreiben vom 5. Februar 2019 forderte die Gemeinde auch die 

Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auf, das Vermietungsplakat bis am 14. Februar 2019 zu 

entfernen und drohte baupolizeiliche Massnahmen an. Die Beschwerdeführerinnen 

entfernten das Vermietungsplakat vom Balkon im 2. Obergeschoss und montierten es am 

Balkongeländer auf dem angebauten Carport.1 Mit Verweis auf die Rechtsschriften ihrer 

Mutter (Beschwerdeführerin 3) bestritten sie, dass ein unrechtmässiger Zustand besteht. 

2. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 26. März 2019 forderte die Gemeinde die 

Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 auf, die ohne Bewilligung montierte Vermietungsreklame 

an der Liegenschaft D.________strasse 45 bis am 26. April 2019 zu entfernen. Gleichzeitig 

wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin. Die 

Beschwerdeführerinnen reichten kein nachträgliches Baugesuch ein.

3. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführerinnen am 23. April 2019 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragen die Aufhebung der Wiederherstellungsverfügung. 

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die Vorakten 

ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragt mit 

Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2019, die Beschwerde sei abzuweisen und eine kurze 

Wiederherstellungsfrist anzuordnen.

5. Am 9. Juli 2019 teilten die Beschwerdeführerinnen mit, sie hätten die Wohnung 

vermietet und das Vermietungsplakat entfernt. Da die Gemeinde die Wiederherstellung zu 

1 Vgl. Foto in der Beschwerdebeilage.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).

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Unrecht angeordnet habe, seien sie nicht bereit, Kosten zu tragen. Sie behielten sich vor, 

bei Bedarf auch in Zukunft wieder Vermietungsplakate anbringen. Es bestehe daher nach 

wie vor ein Interesse an einer Bestätigung, dass die Anordnung der Gemeinde zu Unrecht 

ergangen sei. Das Rechtsamt bat die Gemeinde um Auskunft, ob das Vermietungsplakat 

abgehängt wurde und stellte in Aussicht, die Beschwerde wegen Gegenstandslosigkeit als 

erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Am 18. Juli 2019 bestätigte die 

Gemeinde, dass das Vermietungsplakat entfernt wurde. Sie erklärte, sie sei jedoch nicht 

einverstanden mit der Abschreibung des Verfahrens. Da die Beschwerdeführerinnen 

beabsichtigten, in Zukunft wieder Vermietungsplakate aufzuhängen, bestehe aus Gründen 

der Rechtssicherheit ein öffentliches Interesse an einem Entscheid über die 

Baubewilligungspflicht der Vermietungsreklame. 

6. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 

48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die BVE ist somit zuständig. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht. 

b) Die Beschwerdeführerinnen sind Adressatinnen der angefochtenen Verfügung und 

durch die Anordnungen beschwert (vgl. Art. 65 Abs. 1 Bst. a und b VRPG4). Dies allein 

genügt noch nicht für die Beschwerdelegitimation. Erforderlich ist auch ein schutzwürdiges, 

d.h. aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung 

(Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG). Die tatsächliche oder rechtliche Situation der 

beschwerdeführenden Person muss durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst 

werden. Das Rechtsschutzinteresse muss deshalb nicht nur bei Einreichung der 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

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Beschwerde, sondern auch im Zeitpunkt des Entscheids noch gegeben sein.5 Fällt im 

Verlaufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass einer Verfügung oder 

an einem Entscheid in der Sache weg, so schreibt die instruierende Behörde das 

Verfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Die 

Gegenstandslosigkeit kann auch nur teilweise eintreten. Das Verfahren ist diesfalls nur 

insoweit als gegenstandslos abzuschreiben und im Übrigen weiterzuführen.6

 

c) Die Beschwerdeführerinnen haben das umstrittene Vermietungsplakat im Verlauf des 

Beschwerdeverfahrens entfernt. Da sich die Wiederherstellungsanordnung in Punkt 1 der 

Verfügung nur auf ebendieses Plakat bezog, ist mit dessen Entfernung der 

Streitgegenstand entfallen. Insofern wurde das Beschwerdeverfahren gegenstandslos. 

Gegenstandslos wurde es auch in Bezug auf Punkt 2 der angefochtenen Verfügung, in 

dem auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hingewiesen wird. Das 

Beschwerdeverfahren ist in Bezug auf Punkt 1 und 2 der Wiederherstellungsverfügung als 

erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

 

d) Die Beschwerdeführerinnen haben sich der Wiederherstellungsverfügung der 

Gemeinde jedoch nicht unterzogen; sie entfernten das Vermietungsplakat nicht, weil sie 

der Wiederherstellungsanordnung nachkommen wollten, sondern weil die Wohnung 

vermietet werden konnte. Sie sind weiterhin der Ansicht, dass die Gemeinde den 

Wiederherstellungsbefehl zu Unrecht erlassen hat und sind nicht bereit, "Kosten aus dem 

Verfahren" zu tragen. 

Die Beschwerdeführerinnen haben die Aufhebung der gesamten 

Wiederherstellungsverfügung beantragt. Diese umfasst in Punkt 3 auch die Kosten für das 

baupolizeiliche Verfahren. Nach wie vor streitig und somit Verfahrensgegenstand ist somit 

die Kostenverfügung. Diesbezüglich wurde das Beschwerdeverfahren durch die Entfernung 

des Vermietungsplakats nicht gegenstandslos. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. 

e) Die Höhe der vorinstanzlichen Verfahrenskosten ist nicht umstritten. 

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur, ob die Beschwerdeführerinnen 

verpflichtet sind, diese Kosten zu tragen. Dies beurteilt sich danach, ob die Gemeinde die 

5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 1, Art. 65 N. 25; Aldo 
Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40 N. 4a.
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 39 N. 14 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung.

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Wiederherstellungsverfügung zu Recht erlassen hat. Voraussetzung für die Anordnung von 

Wiederherstellungsmassnahmen ist, dass ein unrechtmässiger Zustand besteht. Dies ist 

namentlich der Fall, wenn ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben ohne oder in 

Überschreitung der Baubewilligung ausgeführt wird (vgl. Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). In 

diesem Zusammenhang ist vorliegend zu prüfen, ob das Vermietungsplakat 

baubewilligungspflichtig war und ein unrechtmässiger Zustand bestand. Es kann deshalb 

offen gelassen werden, ob darüber hinaus ein grundsätzliches Rechtsschutzinteresse der 

Beschwerdeführerinnen bzw. der Gemeinde an einem Entscheid in der Sache besteht.

 

2. Baubewilligungspflicht der Vermietungsreklame

a) Das Vermietungsplakat war nach Angaben der Beschwerdeführerinnen 70 x 100 cm 

gross und mit schwarzer Schrift auf weissem Grund gestaltet. Es bestand im Januar 2019 

bereits seit längerer Zeit und war bis Mitte Juli 2019 an einem Balkongeländer angebracht.7 

Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, es handle sich um eine baubewilligungsfreie 

Eigenreklame (Art. 6a Abs. 1 Bst. e BewD) oder ein bewilligungsfreies Vorhaben von 

gleicher oder geringerer Bedeutung (Art. 6a Abs. 2 BewD). Es gebe keinen sachlichen 

Grund, Vermietungsplakate gegenüber anderen Reklamen derselben Grösse zu 

benachteiligen. Das kleine, neutral gestaltete Vermietungsplakat, das temporär am Balkon 

auf dem kürzlich angebauten Autounterstand angebracht worden sei, beeinträchtige auch 

das Schutzinteresse des Baudenkmals nicht. Es liege keine Ausnahme von der 

Baubewilligungsfreiheit gemäss Art. 7 Abs. 2 BewD vor. Schliesslich stelle eine allfällige 

Baubewilligungspflicht für Vermietungsplakate einen willkürlichen und unzulässigen Eingriff 

in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit dar. 

b) Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG8 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Be-

willigung errichtet oder geändert werden. Die Baubewilligungspflicht stellt keinen 

unzulässigen Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit dar (vgl. Art. 26, 27 und 36 

BV9). Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 

Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden 

stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel 

7 Vorakten der Gemeinde, pag. 19; Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 9. Juli 2019.
8 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).

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den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 

beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 BauG). Ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, 

um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, beurteilt sich danach, ob mit ihr so 

wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der 

Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht.10 

Das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen ist im Bundesrecht spezialgesetzlich 

geregelt (Art. 95 ff. SSV11 und Art. 6 SVG12). Als Strassenreklamen gelten alle 

Werbeformen und andere Ankündigungen in Schrift, Bild, Licht, Ton usw., die im 

Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführenden liegen, während diese ihre 

Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden (Art. 95 Abs. 1 SSV). Das vorliegende 

Vermietungsplakat war von der Strasse aus deutlich einsehbar und richtete sich an die 

Verkehrsteilnehmenden. Es stellt somit eine Strassenreklame dar. Strassenreklamen 

bedürfen einer Bewilligung (vgl. Art. 99 Abs. 1 SSV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 BauG). Die 

Kantone sind jedoch befugt, für Strassenreklamen innerorts Ausnahmen von der 

Bewilligungspflicht festzulegen (vgl. Art. 99 Abs. 2 SSV). Davon hat der bernische 

Gesetzgeber Gebrauch gemacht und in Art. 1b BauG i.V.m. Art. 6a BewD13 die 

bewilligungsfreien Strassenreklamen geregelt. In Art. 6a Abs. 1 sind die bewilligungsfreien 

Strassenreklamen aufgezählt. Gemäss Art. 6a Abs. 2 BewD sind zudem auch alle 

Vorhaben, die von gleicher oder geringerer Bedeutung sind wie die in Absatz 1 genannten, 

baubewilligungsfrei. Die Baubewilligungsfreiheit gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Sofern 

ein baubewilligungsfreies Bauvorhaben nach Art. 6a BewD ausserhalb der Bauzone liegt 

oder ein Baudenkmal oder dessen Umgebung betrifft und das entsprechende 

Schutzinteresse betroffen ist, ist es dennoch baubewilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 1 und 2 

BewD). 

Zu beachten ist, dass bei Strassenreklamen die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht 

und sich deshalb die Bewilligungspflicht nach dem Raumplanungsrecht nicht mit derjenigen 

des Strassenverkehrsrechts deckt. Die Verkehrssicherheit kann auch bei 

10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 10.
11 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21).
12 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01).
13 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

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Strassenreklamen tangiert sein, die aufgrund der geringen Grösse und damit der fehlenden 

Auswirkung auf die Nutzungsordnung raumplanungsrechtlich noch irrelevant sind.14

c) Zu den baubewilligungsfreien Reklamen nach Art. 6a Abs. 1 BewD gehören 

Eigenreklamen an oder vor den Fassaden bis zu insgesamt 1.2 m2 pro Gebäudeseite, 

wenn sie flach an der Fassade angebracht oder unmittelbar vor der Fassade parallel dazu 

aufgestellt werden (Art. 6a Abs. 1 Bst. e BewD). Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung 

lässt sich keine Definition der Eigenreklame ableiten. Gemäss der BSIG-Information 

"Reklamen"15 werben Eigenreklamen für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen und 

dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in einem engen räumlichen 

Zusammenhang stehen.16 Vermietungsreklamen sind in Art. 6a Abs. 1 Bst. h BewD 

genannt. Innerorts dürfen auf Baugrundstücken Vermietungs- und Verkaufsreklamen bis zu 

insgesamt 12 m2 ab Baubeginn bis sechs Monate nach Bauabnahme ohne Baubewilligung 

aufgestellt werden. Als Baugrundstücke gelten auch Liegenschaften, bei denen 

baubewilligungspflichtige Massnahmen vorgenommen wurden. Somit unterscheidet der 

Gesetzgeber zwischen Eigenreklamen und Vermietungsreklamen. Das Dekret sieht 

lediglich für temporäre Vermietungsplakate auf Baugrundstücken eine Ausnahme von der 

Baubewilligungspflicht vor. Nach dem Umkehrschluss sind Vermietungsreklamen für 

Wohnungen, die nicht in Zusammenhang mit Neu- und Umbauten stehen, 

baubewilligungspflichtig.17 

d) Nichts anderes ergibt sich aus der historischen Auslegung der Bestimmung. Die 

Reklameverordnung von 198618 definierte Eigenreklamen in Art. 4 Abs. 1 wie folgt: 

"Eigenreklamen werben für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen, 

Ideen und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in einem örtlichen 

Zusammenhang stehen". Das heutige Verständnis des Begriffs Eigenreklamen basiert 

nach wie vor auf dieser Definition.19 Nach der Reklameverordnung 1986 waren 

Eigenreklamen in Schaufenstern oder an Volants von Sonnenstoren unter bestimmten 

Voraussetzungen bewilligungsfrei (Art. 17 Abs. 1 Bst. a und f). Auch unbeleuchtete 

Einzeltafeln bis zu 0,2 bzw. 0,5 m2 Grösse durften bewilligungsfrei im Bereich des 

14 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend das Dekret über das Baubewilligungsverfahren 
vom 30. April 2008, S. 9.
15 BSIG-Information "Reklamen" Nr. 7/725.1/8.1 vom 20. Juli 2018.
16 BSIG-Information "Reklamen", a.a.O., S. 2.
17 BSIG-Information "Reklamen", a.a.O., S. 4.
18 Verordnung über die Aussen- und Strassenreklame vom 23. April 1986 (Reklameverordnung; GS 1986 147).
19 Vgl. BSIG-Information "Reklamen", a.a.O., S. 2.

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Geschäftseingangs oder der Schaufenster angebracht werden. Baureklamen, welche an 

Ort über Neu- und Umbauten, die am Bau beteiligten Firmen sowie über Verkauf und 

Vermietung orientierten, waren unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, sie zählten 

jedoch nicht zu den bewilligungsfreien Reklamen (vgl. Art. 11, Art. 17, Art. 29 Abs. 2 

Reklameverordnung 1986). 

Die Reklameverordnung 1986 wurde per 1. März 2000 durch die Verordnung über die 

Aussen- und Strassenreklame (VASR) ersetzt.20 Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. e VASR waren 

Tafeln für die Vermietung von Ferienwohnungen bis insgesamt höchstens 1.15 m2 an der 

Fassade des Mietobjektes oder freistehend auf dem dazugehörenden Areal 

baubewilligungsfrei, sofern keine Schutzobjekte betroffen waren. Generell keiner 

Bewilligung bedurften Verkaufs- und Vermietungsreklamen in der Grösse von maximal 

1.15 m2 während längstens 6 Monaten nach Abschluss der Bauarbeiten (Art. 5 Abs. 2 Bst. 

g VASR). Eigenreklamen von maximal 25 cm Höhe an Volants von Sonnenstoren waren 

baubewilligungsfrei (Art. 5 Abs. 2 Bst. d VASR). Somit unterschied auch die VASR 

zwischen eigentlichen Eigenreklamen und Vermietungsreklamen, für die sie zwei 

bewilligungsfreie Tatbestände definierte (Vermietungsreklamen für Ferienwohnungen und 

in Zusammenhang mit Bauarbeiten). Der Begriff der Eigenreklame umfasste die 

Vermietungsreklamen weder nach der Reklameverordnung 1986 noch nach der VASR. 

Mit dem Erlass von Art. 6a BewD wurden die Vorschriften für Reklamen in das 

Baubewilligungsdekret überführt und die VASR aufgehoben. Damit wurde bezweckt, eine 

bessere Übereinstimmung mit den Vorschriften der Baubewilligungspflicht zu erzielen und 

das Verfahren zu vereinfachen. Bewilligungspflichtige Reklamen waren nur noch im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfen, die Baubewilligung gilt auch als Reklamebewilligung 

nach der SSV (vgl. Art. 32 Abs. 2 BauG). Die bewilligungsfreien Eigenreklamen wurden in 

Art. 6a Abs. 1 Bst. e BewD definiert. Die bisherigen Regelungen zu den bewilligungsfreien 

Vermietungsreklamen wurden in Art. 6a Abs. 1 Bst. h BewD zusammengefasst und 

insbesondere bezüglich der Masse neu definiert.21 Wie vorne gezeigt, können nach der 

geltenden Regelung Vermietungs- und Verkaufsreklamen bis 12 m2 innerorts auf 

Baugrundstücken während sechs Monaten baubewilligungsfrei erstellt werden. Auch die 

Vermietungsplakate für Ferienwohnungen unterliegen nun dieser Beschränkung.

20 Verordnung über die Aussen- und Strassenreklame vom 17. November 1999 (VASR; BAG 00-2).
21 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend das Dekret über das Baubewilligungsverfahren 
vom 30. April 2008, S. 9 f., 12.

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e) Auch wenn die Mehrzahl der bewilligungsfrei erklärten Reklamen immer eine Form 

von Eigenwerbung darstellt, unterschied der Gesetzgeber seit jeher zwischen 

Vermietungsreklame und Eigenreklame. Die historische Auslegung bestätigt, dass die 

Bestimmung zur Eigenreklame die Vermietungsreklamen nicht umfasst. 

Vermietungsreklamen waren nie generell, sondern immer nur unter bestimmten 

Voraussetzungen baubewilligungsfrei. Der Gesetzgeber erlaubt heute lediglich eine zeitlich 

begrenzte Ausnahme von der Baubewilligungspflicht für Vermietungsplakate, die in 

Zusammenhang mit neu erstellten oder umgebauten Liegenschaften stehen. Hintergrund 

dieser Regelung ist, dass sich ein unkontrollierter Aushang von anderen 

Vermietungsplakaten ästhetisch negativ auf das Ortsbild auswirken und den Eindruck einer 

wirtschaftlich heruntergekommenen Gegend erwecken kann. Wenn der Gesetzgeber auch 

Vermietungsplakate für leerstehende Wohnungen als baubewilligungsfrei hätte erklären 

wollen, hätte er dies entsprechend geregelt.

f) Vorliegend wurde weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass es sich bei der 

Parzelle Ligerz-Gbbl. Nr. E.________ um ein Baugrundstück im Sinne von Art. 6a Abs. 1 

Bst. h BewD handelt. Das umstrittene Vermietungsplakat war deshalb 

baubewilligungspflichtig. 

 

Die Baubewilligungspflicht bestand vorliegend auch deshalb, weil das Reklametransparent 

ein Baudenkmal betraf (vgl. Art. 7 Abs. 2 BewD). Das Gebäude ist als erhaltenswertes 

Baudenkmal eingestuft. Ein Baudenkmal geniesst zudem Umgebungsschutz; es darf auch 

nicht durch Veränderungen in der Umgebung beeinträchtigt werden (Art. 10b Abs. 1 

BauG). Das am Balkongeländer angebrachte Transparent wurde zusammen mit der 

Hauptfassade des erhaltenswerten Gebäudes wahrgenommen. Dies war nicht nur der Fall, 

als das Transparent am Balkon des 2. Obergeschosses hing, sondern auch, als es am 

Balkongeländer auf dem angebauten Carport montiert war. 

  

g) Zusammenfassend war das umstrittene Vermietungstransparent 

baubewilligungspflichtig. Da es ohne Baubewilligung angebracht wurde, bestand ein 

unrechtmässiger Zustand. Die Gemeinde hat zu Recht die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes angeordnet und den Beschwerdeführerinnen die 

entsprechenden Kosten auferlegt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen und Punkt 3 

(Kosten) der Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Ligerz vom 26. März 2019 ist zu 

bestätigen. 

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3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerinnen 

vollumfänglich. Sie haben die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 

(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV22).

b) Der Gemeinde sind keine ersatzfähigen Parteikosten entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 

Abs. 4 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG).

III. Entscheid

1. Das Beschwerdeverfahren RA Nr. 120/2019/33 wird als gegenstandslos vom 

Geschäftsverzeichnis abgeschrieben, soweit es die Punkte 1 und 2 der 

angefochtenen Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Ligerz vom 26. März 

2019 betrifft (Wiederherstellungsanordnung und Frist für nachträgliches Baugesuch).

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Punkt 3 (Kosten) der 

Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Ligerz vom 26. März 2019 wird 

bestätigt.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführerinnen zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführerinnen haften solidarisch für den 

gesamten Betrag. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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IV. Eröffnung

- Frau A.________, eingeschrieben

- Frau B.________, eingeschrieben

- Frau C.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Ligerz, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.