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**Case Identifier:** 26430b3a-fa2a-5b21-b08a-8d5527e07aa1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.08.2018 KV 2017/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2017-18_2018-08-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2017/18

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 28.08.2018

Entscheiddatum: 28.08.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 28.08.2018
Art. 7 Abs. 6 KVG. Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin, welche 
den Beschwerdeführer aufgrund ihres Verhaltens am angestrebten Wechsel 
der Versicherung gehindert hat, bejaht. Bemessung des Schadenersatzes 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. 
August 2018, KV 2017/18). Bestätigt durch Entscheid des Bundesgerichts 
9C_714/2018.

Entscheid vom 28. August 2018

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers (Vorsitz), Versicherungsrichterin Christiane 

Gallati Schneider und Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Katja 

Meili            

Geschäftsnr.                                                                                                                  

KV 2017/18           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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CSS Kranken-Versicherung AG, Recht &

Compliance, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Forderung

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ ist bei der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS) obligatorisch 

krankenpflegeversichert. Die CSS teilte dem Versicherten am 6. November 2014 mit, er 

habe bei ihr ein Guthaben, und bat um Angabe einer Bank- oder Postverbindung zur 

Überweisung desselben (act. G3.2). Mit Schreiben vom 23. November 2014 kündigte 

der Versicherte seine Grundversicherung per 31. Dezember 2014. Den Namen der 

neuen Krankenkasse werde er ca. Mitte des nächsten Monats bekannt geben (act. 

G3.3). Am 29. November 2014 bestätigte die CSS die Kündigung. Sie wies den 

Versicherten darauf hin, dass die versicherte Person, welche die ausstehenden 

Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten bis zum Ablauf 

der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt habe, den Versicherer nicht vor dem 

nächstmöglichen gesetzlichen Kündigungstermin wechseln könne. Ein Versicherer 

dürfe die obligatorische Krankenversicherung zudem erst dann beenden, wenn eine 

Aufnahmebestätigung des neuen Krankenversicherers vorliege (act. G3.4).

A.b  Am 13. Januar 2015 stellte die CSS dem Versicherten eine Aufstellung aller 

Ausstände im Gesamtbetrag von Fr. 2‘733.30 zu (act. G3.5). Nach telefonischer 

Intervention des Versicherten korrigierte die CSS die Abrechnung und teilte am 2. 

Februar 2015 mit, nach wie vor offen sei die Forderung des Verlustscheins Nr. 1215182 

im Gesamtbetrag von Fr. 1‘512.70 (act. G3.6). Mit Schreiben vom 16. Februar 2015 

forderte die CSS den Versicherten auf, ihr die Aufnahmebestätigung des neuen 

Krankenversicherers zukommen zu lassen. Sollte sie bis zum Ablauf der angesetzten 

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Frist keine Bestätigung erhalten, werde sie die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 2015 wieder aktivieren (act. G3.7). Weil der 

Versicherte keine Aufnahmebestätigung des Nachversicherers zustellte, lehnte die CSS 

die Kündigung ab (vgl. act. G3).

A.c  Mit Schreiben vom 10. Juni 2015 teilte die CSS dem Versicherten via 

Ombudsstelle Krankenversicherung mit, es seien per 30. Juni 2015 Prämien in der 

Höhe von Fr. 205.80 ausstehend. In der Betreibung Nr. 1215182 seien vom Kanton 

85% des Verlustscheinbetrages überwiesen worden. Die CSS sei verpflichtet, die 

Verlustscheine bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden Forderung durch die 

versicherte Person aufzubewahren, weshalb der Versicherte für diesen Verlustschein 

ebenfalls aufzukommen habe. Damit er den Versicherer per Ende 2015 wechseln 

könne, müsse er sämtliche Ausstände bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vollständig 

begleichen (act. G6.4).

A.d  Nach erfolgloser Mahnung von Prämienausständen für den Zeitraum Januar bis 

August 2015 ersuchte die CSS das zuständige Betreibungsamt mit Begehren vom 19. 

Dezember 2015 um Betreibung von Fr. 274.40 nebst Zins zu 5% seit 27. Juni 2015 und 

Spesen von Fr. 60.--. Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl vom 23. Dezember 

2015 erhob der Versicherte am 6. Januar 2016 Rechtsvorschlag (vgl. act. G1). Mit 

Verfügung vom 8. Februar 2016 hob die CSS den Rechtsvorschlag auf (act. G6.2). Die 

vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies die CSS mit Entscheid vom 27. 

April 2016 ab. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 26. Mai 

2016 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (vgl. act. G1).

A.e  Mit Schreiben vom 27. Mai 2016 teilte die CSS dem Versicherten erneut die 

Voraussetzungen für einen Versicherungswechsel mit. Zum Zeitpunkt seiner Kündigung 

seien diese Vorgaben nicht erfüllt gewesen, weshalb ein Austritt nicht möglich gewesen 

sei (act. G12.3).

B.   

B.a  Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (nachfolgend: 

Versicherungsgericht) wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. April 2017, KV 

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2016/9, ab, soweit es darauf eintrat. Es verpflichtete den Beschwerdeführer, der 

Beschwerdegegnerin Fr. 274.40 nebst Zins von 5% seit 27. Juni 2015 sowie 

Mahngebühren von Fr. 60.-- zu bezahlen. Es hob den Rechtsvorschlag in der 

Betreibung Nr. 15028121 des Betreibungsamts St. Gallen auf und erteilte der 

Beschwerdegegnerin definitive Rechtsöffnung (vgl. act. G1).

B.b  Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 18. April 2017 erhob der 

Beschwerdeführer am 19. Mai 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er 

beantragte sinngemäss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des 

Einspracheentscheids vom 27. April 2016 sei festzustellen, dass die auf Ende 2014 

ausgesprochene Kündigung rechtswirksam erfolgt sei. Ferner sei die 

Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm den durch die Verunmöglichung des 

Versichererwechsels entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerin 

beantragte, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. act. G1).

C.  

C.a Das Bundesgericht trat am 10. November 2017 nicht auf die subsidiäre 

Verfassungsbeschwerde ein. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

hiess es teilweise gut. Es hob den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 18. April 

2017 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurück. Im Übrigen wies 

es die Beschwerde ab. Das Bundesgericht führte aus, mangels Aufnahmebestätigung 

eines neuen Versicherers habe kein neues Versicherungsverhältnis entstehen können 

und der Beschwerdeführer sei deshalb, jedenfalls für den interessierenden Zeitraum 

von Januar bis August 2015, weiterhin bei der Beschwerdegegnerin versichert 

gewesen und habe einer entsprechenden Prämienzahlungspflicht unterstanden. Zudem 

könne nicht von einer vollständigen Bezahlung der bis Ende 2014 aufgelaufenen 

Prämien ausgegangen werden, da ein Teil der Verlustscheinforderung noch ausstehend 

gewesen sei. Es stelle sich jedoch die Frage, ob es die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer mit ihrem Verhalten verunmöglicht habe, auf 2015 einen Wechsel 

des Krankenversicherers vorzunehmen, und sie deshalb eine Schadenersatzpflicht 

treffe. Die Widerrechtlichkeit sei dabei zu bejahen, die übrigen 

Haftungsvoraussetzungen habe das Versicherungsgericht zu überprüfen (act. G1).

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C.b Auf Aufforderung des Versicherungsgerichts (vgl. act. G2) reichte die 

Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 28. November 2017 eine Stellungnahme zur 

Frage einer allfälligen Schadenersatzpflicht ein. Sie brachte vor, der Schuldner erhalte 

jeweils eine Kopie des Verlustscheins. Der Beschwerdeführer sei daher über die 

Ausstände im Betrag von Fr. 1‘521.70 informiert gewesen. Die Verrechnung des 

Guthabens mit den Ausständen sei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. 

Februar 2015 angezeigt und dieser darauf hingewiesen worden, dass der Verlustschein 

Nr. 1‘209‘845 im Betrag von Fr. 1‘521.70 noch offen sei. Die Kündigung habe wegen 

fehlender Nachversichererbestätigung nicht weiter bearbeitet werden können. Sie sei 

der Ansicht, dass eine Schadenersatzpflicht nicht gegeben sei (act. G3).

C.c Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 9. Januar 2018 eine 

Schadenersatzforderung von total Fr. 8‘335.90 für Prämiennachteile, Spesen sowie 

Verzugszinsen und Zahlungsbefehlskosten von zwischenzeitlich erhobenen 

Betreibungen, Anwaltskosten sowie eine Genugtuung für seelische Unbill geltend (act. 

G6). Er legte seiner Eingabe mehrere Verfügungen der Beschwerdegegnerin bei, mit 

welcher diese die Rechtsvorschläge gegen Betreibungen betreffend ausstehende KVG-

Prämien von Januar 2015 bis Juni 2017 sowie Spesen und Verzugszinsen aufgehoben 

hatte (act. G6.2).

C.d Der von der Verfahrensleitung angestrebte Vergleich sowie eine aussergerichtliche 

Einigung kamen nicht zustande (vgl. act G7 ff., act. G15 ff.). Auf Aufforderung der 

Verfahrensleitung (act. G10) reichte die Beschwerdegegnerin am 14. Februar 2018 eine 

Aufstellung der offenen Prämien der Jahre 2015, 2016 und 2017 sowie der Spesen, 

Zinsen und Betreibungskosten ein (act. G11). Der Beschwerdeführer legte am 22. 

Februar 2018 die Prämienaufstellung der Concordia Schweizerische Kranken- und 

Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia), bei der er eine Weiterversicherung ab 1. 

Januar 2015 beabsichtigt hatte, ins Recht (act. G12).

C.e Mit Eingabe vom 13. Juni 2018 beantragte der Beschwerdeführer eine 

Neubeurteilung des ursprünglichen Gerichtsentscheids. Er brachte vor, Abklärungen 

beim Sozialamt B.___ hätten ergeben, dass der von diesem an die 

Beschwerdegegnerin ausgerichtete Betrag nur teilweise als Zahlungseingang registriert 

worden sei. Bei korrekter Erfassung wäre der Verlustschein Nr. 1‘209‘845 zu 100% 

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bezahlt und sein Prämienkonto per 31. Dezember 2014 ausgeglichen gewesen. Er 

hätte daher per 1. Januar 2015 eine neue Krankenversicherung abschliessen können 

(act. G25, vgl. auch Korrespondenz bzgl. Verlustschein in act. G20 ff.).

C.f  Die Verfahrensleitung machte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. 

August 2018 darauf aufmerksam, dass er ein allfälliges Begehren um Vornahme einer 

Revision des Bundesgerichtsurteils 9C_367/2017 vom 10. November 2017 innert 90 

Tagen nach Entdecken der erheblichen neuen Tatsache direkt beim Bundesgericht 

einzureichen hätte (act. G27). Der Beschwerdeführer teilte am 24. August 2018 

telefonisch mit, er werde kein Revisionsbegehren beim Bundesgericht stellen (act. 

G28).

Erwägungen

1.   

Am 13. Juni 2018 machte der Beschwerdeführer geltend, die Zahlungseingänge des 

Sozialamtes B.___ seien bei der Beschwerdegegnerin nicht korrekt berücksichtigt 

worden. Er habe per 31. Dezember 2014 gar keine Zahlungsausstände gehabt und die 

Versicherung bei der Beschwerdegegnerin daher kündigen dürfen. Er wünschte eine 

Neubeurteilung des ursprünglichen Falls (act. G25). Beim Vorbringen des 

Beschwerdeführers handelt es sich sinngemäss um einen Antrag auf prozessuale 

Revision. Eine solche kann unter anderem dann verlangt werden, wenn die ersuchende 

Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel 

auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 123 Abs. 2 lit. a 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110], vgl. Art. 66 Abs. 2 lit. 

a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Zuständig 

für die Prüfung der Revisionsvoraussetzungen sowie zum allfälligen neuen Entscheid in 

der Sache ist diejenige Instanz, deren Entscheid im Revisionsverfahren zu überprüfen 

ist (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 53 N 36, vgl. Art. 67 Abs. 1 

VwVG, Art. 124 Abs. 1 BGG). Vorliegend hat das Bundesgericht bereits rechtskräftig 

über die Zulässigkeit der Kündigung des Beschwerdeführers per 31. Dezember 2014 

und die damals noch bestehenden Zahlungsausstände entschieden. Somit wäre für 

eine allfällige Revision nicht das Versicherungsgericht, sondern das Bundesgericht 

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zuständig. Es besteht kein Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer bei letzterem 

einen entsprechenden Antrag gestellt hat (vgl. auch act. G28). Von daher besteht kein 

Anlass, mit dem Entscheid in der vorliegenden Schadenersatzstreitigkeit weiter 

zuzuwarten. Zudem erscheint fraglich, ob überhaupt ein Revisionsgrund vorläge. Dies, 

zumal keine Gründe ersichtlich sind, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich 

gewesen sein sollte, die inzwischen bei den beiden zuständigen Sozialämtern 

telefonisch erfragten Informationen bezüglich geleisteter Zahlungen bereits während 

des vorherigen Verfahrens beizubringen.

2.   

Nach dem soeben Gesagten ist deshalb basierend auf dem rechtskräftigen Entscheid 

des Bundesgerichts vom 10. November 2017 (act. G1) lediglich die 

Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin zu prüfen.

2.1  Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer 

unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats 

wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Das 

Versicherungsverhältnis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue 

Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung 

des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG). In Abweichung von 

Artikel 7 KVG kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, 

solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die 

Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 

KVG).

2.2  Wenn der bisherige Versicherer den Wechsel des Versicherers verunmöglicht, hat 

er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, 

insbesondere die Prämiendifferenz (Art. 7 Abs. 6 KVG). Die Schadenersatzpflicht des 

bisherigen Versicherers folgt den allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechts 

im Sinne von Art. 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR; SR 220). Sie setzt demnach ein 

widerrechtliches Handeln oder Unterlassen, einen Schaden, einen 

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Kausalzusammenhang zwischen der Handlung bzw. Unterlassung einerseits und dem 

Schaden andererseits sowie – regelmässig – ein Verschulden voraus. Der Versicherer 

haftet für den Schaden, der die Folge eines Fehlverhaltens seiner Mitarbeiter, einer 

unzweckmässigen Betriebsorganisation oder eines sonstigen in seiner Verantwortung 

liegenden Mangels bei der Durchführung der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung ist. Massgebend für die Bemessung der Ersatzpflicht ist 

jeder effektive und adäquat kausale Schaden (vgl. E. 5.2.2 des Bundesgerichtsurteils 

9C_367/2017, act. G1 mit Verweis auf GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: 

Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 463 Rz. 193).

3.   

Vorerst zu prüfen sind die Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht. Dabei hat das 

Bundesgericht die Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Beschwerdegegnerin bereits 

bejaht (vgl. E. 5.4.2, act. G1). 

3.1  Schaden ist eine ungewollte Vermögensverminderung, d.h. eine Differenz zwischen 

dem aktuellen Vermögensstand des Geschädigten infolge des schädigenden 

Ereignisses und dem hypothetischen (gleichzeitigen) Vermögensstand bei Ausbleiben 

des Ereignisses (MARTIN KESSLER, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, 6. 

Aufl. 2015, Art. 41 N 3). Als Schaden in Betracht kommt insbesondere die Differenz 

zwischen den Prämien, welche der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin für 

seine Weiterversicherung ab 1. Januar 2015 zu entrichten hat, und denjenigen, die er 

bei einem erfolgten Wechsel der Versicherung zu bezahlen gehabt hätte. Es erscheint 

fraglich, ob dem Beschwerdeführer, welcher die Prämienrechnungen der 

Beschwerdegegnerin seit mindestens Januar 2015 noch nicht beglichen hat, überhaupt 

ein (hypothetischer) Schaden entstanden ist. Die Beschwerdegegnerin teilte dem 

Beschwerdeführer am 16. Februar 2015 mit, sie habe die Kündigung bereits bestätigt, 

jedoch fehle die Aufnahmebestätigung des neuen Krankenversicherers noch. Sollte sie 

bis zum Ablauf der angesetzten siebentägigen Frist keine Bestätigung seiner neuen 

Krankenkasse erhalten, sei sie verpflichtet, seine obligatorische Krankenversicherung 

nach KVG per 1. Januar 2015 wieder zu aktivieren (act. G3.7). Dies könnte 

dahingehend interpretiert werden, dass die Beschwerdegegnerin bereit gewesen wäre, 

bei Vorliegen einer Bestätigung des Nachversicherers und Begleichung der 

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Zahlungsausstände das Versicherungsverhältnis bei ihr rückwirkend per 31. Dezember 

2014 zu beenden. Hätte die neue Versicherung den Beschwerdeführer ebenfalls 

rückwirkend per 1. Januar 2015 versichert, so wäre dem Beschwerdeführer kein 

Schaden entstanden. Da jedoch unklar ist, ob ein nahtloser Übergang inklusive 

Rückabwicklung allfälliger Kostenbeteiligungen möglich gewesen wäre, rechtfertigt es 

sich, mit Blick auf das Bundesgerichtsurteil 9C_367/2017 grundsätzlich von einem 

Schaden auszugehen. Dies, zumal sich den eingereichten Aufstellungen zu Prämien 

der Concordia (act. G12.1) sowie der Beschwerdegegnerin (act. G10) entnehmen lässt, 

dass letztere höher sind als erstere, so dass sich ein Schaden ergeben kann. Zu 

allfälligen weiteren Schadensposten und der Bezifferung des gesamten Schadens wird 

auf Erwägung 4 verwiesen.

3.2  Ein Verschulden ist in objektiver Hinsicht gegeben, wenn jemand mit Absicht 

handelt. Vorsätzlich handelt, wer einen Schädigungserfolg herbeiführen will oder diesen 

zumindest in Kauf nimmt. Für eine Haftung ist leichte Fahrlässigkeit ausreichend. Bei 

einer solchen hat der Schädiger zwar nicht die elementarsten Vorsichtsgebote verletzt, 

aber dennoch das Mass an Sorgfalt ausser Acht gelassen, welches die Verkehrssitte 

von einer mit dem Handelnden in gleichen Verhältnissen stehenden Person unter den 

konkreten Umständen gebietet. Leichte (bis mittelschwere) Fahrlässigkeit ist häufig 

festzustellen bei Unvorsichtigkeiten im Arbeitsprozess (KESSLER, a.a.O., Art. 41 N 45 

ff., 50). Die Beschwerdegegnerin informierte den Beschwerdeführer am 6. November 

2014 über ein bestehendes Guthaben (act. G3.2). Mit Schreiben vom 29. November 

2014 bestätigte sie die Kündigung des Beschwerdeführers. Sie wies zwar darauf hin, 

ein Wechsel des Versicherers sei nur dann möglich, wenn die versicherte Person 

sämtliche Ausstände bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vollständig bezahlt habe, 

äusserte sich jedoch nicht zu konkreten Zahlungsausständen des Beschwerdeführers 

und bezifferte diese insbesondere nicht (act. G3.4). Gemäss den unbestrittenen 

Angaben des Beschwerdeführers teilte ihm die Beschwerdegegnerin anlässlich eines 

Besuchs bei der Agentur St. Gallen Ende Dezember 2014 mit, es seien noch Ausstände 

vorhanden, weshalb er den Versicherer nicht wechseln könne und es keinen Sinn 

mache, eine neue Police bei einem anderen Versicherer abzuschliessen (vgl. E. 5.3, act. 

G1). Eine schriftliche Information mit Bezifferung der Ausstände erfolgte erst im 

Schreiben vom 13. Januar 2015 (vgl. act. G3.5 f.). Das Verhalten der 

Beschwerdegegnerin ist damit insofern als leicht fahrlässig zu betrachten, als sie es 

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verpasste, den Beschwerdeführer rechtzeitig über die konkrete Bezifferung seiner 

Ausstände zu unterrichten, womit es diesem nicht möglich war, diese bis 31. Dezember 

2014 zu begleichen (vgl. zur diesbezüglichen Aufklärungspflicht EUGSTER, a.a.O., S. 

457 Rz. 168).

3.3  Zwischen einem haftungsbegründenden Umstand und dem Schaden, dessen 

Ersatz verlangt wird, muss das Verhältnis von Ursache und Wirkung bestehen 

(Kausalzusammenhang). Der natürliche Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn ein 

Verhalten unabdingbare Voraussetzung (conditio sine qua non) für ein 

Schadensereignis ist. Gemäss der Adäquanztheorie wird eine Ursache nur dann als 

haftungsbegründend angesehen, wenn sie nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und 

den Erfahrungen des Lebens geeignet ist, einen Erfolg wie den eingetretenen 

herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen (KESSLER, a.a.O., Art. 41 N 14 ff.). Die 

Voraussetzung des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs ist vorliegend 

zu bejahen, da das fehlerhafte Verhalten der Beschwerdegegnerin den vom 

Beschwerdeführer angestrebten Wechsel der Versicherung per 31. Dezember 2014 

verunmöglichte und damit geeignet war, den erwähnten Schaden zu verursachen.

3.4  Die Schadenersatzpflicht ist somit insgesamt zu bejahen.

4.   

Weiter ist die Höhe des Schadens zu ermitteln.

4.1  Wie bereits erwähnt, besteht der Schaden primär aus der Prämiendifferenz (vgl. 

Art. 7 Abs. 6 KVG). Dabei ist unter den Parteien insbesondere umstritten, für welchen 

Zeitraum die Beschwerdegegnerin die Differenz zu erstatten hat.

4.1.1      Das Versicherungsverhältnis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm 

der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne 

Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung (BGE 127 V 38, vgl. EUGSTER, a.a.O., S. 462 Rz. 188) endet das 

bisherige Versicherungsverhältnis auf das Ende des Monats, in dem die verspätete 

Mitteilung beim bisherigen Versicherer eingegangen ist.

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4.1.2      Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer erstmals mit 

Schreiben vom 29. November 2014 darauf hingewiesen, dass ein Versicherer die 

obligatorische Krankenversicherung erst dann beenden darf, wenn eine 

Aufnahmebestätigung des neuen Krankenversicherers vorliegt (act. G3.4, vgl. Art. 7 

Abs. 5 KVG). Am 13. Januar 2015 gab die Beschwerdegegnerin die noch bestehenden 

Zahlungsausstände bekannt bzw. reduzierte die Forderung nach Intervention des 

Beschwerdeführers im Schreiben vom 2. Februar 2015 (act. G3.5 f.). Mit Schreiben 

vom 16. Februar 2015 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer sodann 

auf, ihr die noch fehlende Aufnahmebestätigung seines neuen Krankenversicherers 

zukommen zu lassen. Sollte sie bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine Bestätigung 

erhalten, so sei sie verpflichtet, die obligatorische Krankenpflegeversicherung per 1. 

Januar 2015 wieder zu aktivieren (act. G3.7). Spätestens in diesem Zeitpunkt war der 

Beschwerdeführer rechtsgenüglich darüber informiert, in welcher Höhe noch 

Zahlungsausstände bestanden und dass er zum Wechsel der Versicherung diese 

begleichen sowie eine Bestätigung des Nachversicherers einreichen musste. Unter 

Berücksichtigung der Tatsachen, dass der Beschwerdeführer damals noch keinen 

Nachversicherer hatte und sich erst um den Abschluss einer neuen 

Versicherungspolice hätte bemühen müssen, ist davon auszugehen, dass er bis 

spätestens Ende März 2015 alle Voraussetzungen für einen Versicherungswechsel 

hätte erfüllen können. In Anwendung der Rechtsprechung gemäss BGE 127 V 38 hätte 

der Beschwerdeführer damit das Versicherungsverhältnis bei der Beschwerdegegnerin 

per 31. März 2015 beenden können. Dementsprechend trifft die Beschwerdegegnerin 

nur eine Schadenersatzpflicht für die Prämiendifferenz der Monate Januar bis März 

2015. Die Prämien bei der Beschwerdegegnerin beliefen sich in diesem Zeitraum auf 

monatlich Fr. 356.55 (vgl. act. G6.1, G10). Der Beschwerdeführer beabsichtigte eine 

Weiterversicherung bei der Concordia mit einer identischen Jahresfranchise von Fr. 

1‘500.--. Während er bei der Beschwerdegegnerin eine OKP Grundversicherung hatte, 

strebte er laut eigenen Angaben einen Wechsel in das HMO-Modell an (vgl. act. G6). 

Dies ist insofern nachvollziehbar, als ein solches im Vergleich zum Grundmodell 

kostengünstiger ist. Folglich ist die Differenz zur Prämie des HMO-Modells der 

Concordia bei einer Jahresfranchise von Fr. 1‘500.-- zu berechnen. Diese belief sich im 

Jahr 2015 auf monatlich Fr. 255.80 (act. G12). Die von der Beschwerdegegnerin zu 

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erstattende Prämiendifferenz beläuft sich damit auf Fr. 302.25 ([Fr. 356.55 – Fr. 255.80] 

x 3).

4.1.3      Weiter macht der Beschwerdeführer Spesen, Verzugszinsen und 

Zahlungsbefehlskosten für sechs in den Jahren 2016 und 2017 durch die 

Beschwerdegegnerin erhobene Betreibungen für ausstehende Versicherungsprämien 

der Monate September 2015 bis Juni 2017 geltend (act. G6, G6.2). Wie das 

Bundesgericht bereits festgestellt hat, war der Beschwerdeführer mangels 

Aufnahmebestätigung eines neuen Versicherers ab 1. Januar 2015 weiterhin bei der 

Beschwerdegegnerin versichert und hatte die entsprechenden Prämien zu entrichten 

(E. 4, act. G1). Die Beschwerdegegnerin ist gesetzlich dazu verpflichtet, versicherte 

Personen, welche trotz Zahlungsaufforderungen die Prämien, Kostenbeteiligungen und 

Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist bezahlen, zu betreiben (vgl. Art. 64a Abs. 

2 KVG, vgl. auch Art. 105b Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; 

SR 832.102], der die Versicherungen verpflichtet, spätestens 3 Monate ab Fälligkeit zu 

mahnen). Sie darf also nicht etwa nach Ermessen auf Betreibungen verzichten. Die 

Beschwerdegegnerin hat die Betreibungen folglich rechtmässig eingeleitet. Die damit 

zusammenhängenden Kosten sind vom Beschwerdeführer zu tragen und begründen 

keine Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin.

4.1.4     Der Beschwerdeführer beantragt die Erstattung der Kosten für anwaltliche 

Beratungen (act. G6). Den Akten liegt eine mit 12. Mai 2017 datierte Quittung für einen 

von Rechtsanwältin B. Surber, St. Gallen, erhaltenen Kostenvorschuss des 

Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 500.-- bei (act. G6.3). Wofür dieser 

Kostenvorschuss geleistet wurde, lässt sich den Akten nicht entnehmen, zumal 

sämtliche Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin (sowie im Übrigen auch die 

Eingaben in den Gerichtsverfahren) durch den Beschwerdeführer selbst erstellt wurde. 

Zudem erscheint der Beizug eines Anwaltes zum Vollzug des Versicherungswechsels 

nicht notwendig, war doch der Beschwerdeführer spätestens ab Februar 2015 über die 

Voraussetzungen für den Wechsel informiert (vgl. act. G3.7). Die beantragten Spesen 

von Fr. 380.-- für den Aufwand des Beschwerdeführers selbst sowie Fr. 300.-- für die 

vom Beschwerdeführer während des Verwaltungsverfahrens beigezogene 

Ombudsstelle Krankenversicherung (vgl. act. G6.4) sind sodann weder ausgewiesen, 

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noch besteht eine Rechtsgrundlage für die Erstattung derselben im Rahmen der 

Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin. 

4.1.5      Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss eine Genugtuung 

infolge seelischer Unbill. Er führt aus, die Beschwerdegegnerin nehme seine Anliegen 

nicht ernst, verhalte sich inkompetent und habe ihn am Wechsel zu einem anderen 

Versicherer gehindert. In der Folge habe er gewisse gesundheitliche Probleme 

entwickelt. Zudem sei es zu negativen Auswirkungen auf sein soziales und 

beziehungsmässigen Verhaltens im Sinne einer Persönlichkeitsveränderung gekommen 

(act. G6). Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf 

Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es 

rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR). 

Ob eine Persönlichkeitsverletzung hinreichend schwer wiegt, hängt weitgehend von 

den Umständen des Einzelfalls ab. Dem Gericht steht bei der Beurteilung ein weites 

Ermessen zu. Der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer sein und in seinen 

Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigen. 

Es reicht nicht aus, wenn jemand schockiert ist, Unannehmlichkeiten empfindet oder 

einige Schmerzen hat. Erforderlich sind vielmehr physische oder psychische Leiden, 

verursacht durch eine Verletzung der Persönlichkeit, die das Wohlbefinden 

beeinträchtigt (KESSLER, a.a.O., Art. 49 N 11). Vorliegend ist weder ein Eingriff in die 

Persönlichkeit des Beschwerdeführers, insbesondere kein aussergewöhnlich schwerer, 

noch eine Auswirkung, welche eine Genugtuung rechtfertigen würde, ausgewiesen.

4.1.6      Zusammengefasst besteht der vom Beschwerdeführer erlittene Schaden in 

der Prämiendifferenz der Monate Januar bis März 2015 in der Höhe von insgesamt Fr. 

302.25. Die Beschwerdegegnerin hat ihm diesen Betrag im Rahmen ihrer 

Schadenersatzpflicht zu entrichten bzw. von der Forderung gegenüber dem 

Beschwerdeführer in Abzug zu bringen.

5.  

Über die vom Beschwerdeführer noch zu bezahlenden Beträge ist vorliegend 

entsprechend dem eingeschränkten Streitgegenstand nicht zu befinden. Es ist jedoch 

festzuhalten, dass er entsprechend den vorherigen Ausführungen grundsätzlich zur 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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Bezahlung der seit 1. Januar 2015 in Rechnung gestellten Prämien und 

Kostenbeteiligungen, den im Zusammenhang mit den Betreibungen aufgelaufenen 

Kosten sowie der Forderung des Verlustscheines Nr. 1‘209‘845 des Betreibungsamtes 

C.___ (vgl. Art. 64a Abs. 5 KVG) verpflichtet ist.

6.   

6.1  Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinn gutzuheissen, als die 

Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, dem Beschwerdeführer Schadenersatz in der 

Höhe von Fr. 302.25 zu bezahlen bzw. von der Forderung gegenüber dem 

Beschwerdeführer in Abzug zu bringen.

6.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

6.3  Insoweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Parteientschädigung für das 

vorliegende Verfahren geltend macht (vgl. act. G6), ist festzuhalten, dass eine 

Entschädigung grundsätzlich Anwälten und Rechtsagenten vorbehalten ist (vgl. Art. 

10-12 des st. gallischen Anwaltsgesetzes, sGS 963.70) und zudem bei einer 

Prozessführung in eigener Sache praxisgemäss keine Parteientschädigung 

zuzusprechen ist.

Entscheid

1.   

Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, als die Beschwerdegegnerin 

verpflichtet wird, dem Beschwerdeführer Schadenersatz in der Höhe von Fr. 302.25 zu 

bezahlen bzw. von der entsprechenden Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer 

in Abzug zu bringen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

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Für dieses Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 28.08.2018
	Art. 7 Abs. 6 KVG. Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin, welche den Beschwerdeführer aufgrund ihres Verhaltens am angestrebten Wechsel der Versicherung gehindert hat, bejaht. Bemessung des Schadenersatzes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. August 2018, KV 2017/18). Bestätigt durch Entscheid des Bundesgerichts 9C_714/2018.

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