# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbee8f9f-2444-5c8c-bd6f-3650db0d32ad
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.03.2020 BP.2020.26
**Docket/Reference:** BP.2020.26
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BP-2020-26_2020-03-06

## Full Text

Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO). Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO). Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO). Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO). Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO).

Verfügung vom 6. März 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Präsident, 
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 
Parteien 

  
A., 
vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, 
 

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Gesuchsgegnerin 
 
 
 

Gegenstand  Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO); 
Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BP.2020.26 
(Hauptverfahren: BB.2020.51) 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Der Präsident hält fest, dass: 
 

- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») eine Strafuntersuchung gegen 
A., privat verteidigt durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, und B. wegen Ver-
dachts der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) führt (vgl. act. 1.1); 
 

- die BA am 21. Februar 2020 verfügte, der Antrag von RA Taormina auf Teil-
nahme an der Befragung von B. vom 11. März 2020 werde abgewiesen 
(act. 1.1); 
 

- A. dagegen mit Beschwerde vom 5. März 2020 an die Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts gelangt und beantragt, die Verfügung sei aufzuhe-
ben und es sei ihm das Teilnahmerecht an der Einvernahme vom 11. März 
2020 von B. zu gewähren (act. 1); 
 

- er zudem beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ge-
währen und die BA sei anzuweisen, mit der Einvernahme von B. für die 
Dauer des Beschwerdeverfahrens zuzuwarten; bis zum Entscheid über die 
aufschiebende Wirkung sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung 
einstweilen zu gewähren und die BA sei anzuweisen, mit der Einvernahme 
von B. bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung zuzuwarten 
(act. 1). 
 
 
 
Der Präsident zieht in Erwägung, dass: 
 

- der Beschwerde, abweichende Bestimmungen der StPO oder Anordnungen 
der Verfahrensleitung der Beschwerdekammer vorbehalten, keine aufschie-
bende Wirkung zukommt (vgl. Art. 387 StPO); 
 

- die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer gegebenenfalls die notwen-
digen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Mass-
nahmen trifft (vgl. Art. 388 StPO); 

 
- der Verfahrensleitung bei ihren diesbezüglichen Entscheiden ein weiter Er-

messensspielraum zusteht, sie dabei aber sicherzustellen hat, dass ihr Ent-
scheid das Beschwerderecht nicht seines Inhalts beraubt und insbesondere 
den Rechtsstreit nicht gegenstandslos werden lässt (Urteil des Bundesge-
richts 1B_271/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 2.1); 

 

- 3 - 

 

 

- der Gesuchsteller zur Begründung seines Gesuchs darlegen muss, dass er 
ohne Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. Erlass vorsorglicher 
Massnahmen einen nicht wieder gutzumachenden bzw. zumindest einen nur 
schwer wieder gutzumachenden Nachteil zu erleiden droht (vgl. u.a. die Ver-
fügungen des Bundesstrafgerichts BP.2017.42 vom 23. August 2017; 
BP.2016.29 vom 4. Mai 2016; BP.2014.56 vom 15. Oktober 2014 m.w.H.); 

 
- der Gesuchsteller zur Begründung seines Gesuchs geltend macht, dass 

«(…) Akten – selbst wenn entfernt – im Gedächtnis des Staatsanwalts und 
des Gerichts bleiben» (act. 1 Rz. 5); 
 

- der Gesuchsteller in der Hauptsache eine Verletzung des ihm strafpro-
zessual zustehenden Teilnahmerechts gemäss Art. 147 StPO rügt (act. 1 
Rz. 1, 9 ff.); 
 

- Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen des Art. 147 StPO erhoben 
worden sind, gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten der Partei verwer-
tet werden dürfen, die nicht anwesend war; 
 

- vor diesem Hintergrund der Gesuchsteller mit seinem Gesuch nicht darzule-
gen vermag, inwiefern ihm ohne Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
bzw. Erlass vorsorglicher Massnahmen ein nicht wieder gutzumachender 
bzw. ein nur schwer wieder gutzumachender Nachteil droht; 
 

- das Gesuch demnach abzuweisen ist; 
 

- die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben; 
 

- 4 - 

 

 

und verfügt: 
 
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. Erlass vorsorgli-

cher Massnahmen wird abgewiesen. 
 
2. Die Kosten der vorliegenden Verfügung verbleiben bei der Hauptsache. 

 
 

Bellinzona, 6. März 2020 
 
Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Andrea Taormina 
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.