# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5478e261-e26f-5e8b-9214-ec527bddb522
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2008 D-2199/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2199-2008_2008-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2199/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Bruno Huber
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.____
Libanon,
vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt, 
Burgerstrasse 22, 6000 Luzern 7,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom B.___

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2199/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

dass der Beschwerdeführer ohne Einreichung von Identitätsdokumen-
ten am 13. Februar 2007 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er dabei im Rahmen der Erstbefragung im Empfangs- und Verfah-
renszentrum Chiasso und anlässlich der Anhörung durch die zuständi-
ge kantonale Behörde vom 4. Mai 2007 unter anderem angab, im Alter 
von zwei  Jahren seinen Geburtsort  Bagdad verlassen zu haben und 
mit seinen Eltern in die Heimat seiner Mutter, den Libanon, ausgewan-
dert zu sein,

dass er sich im Libanon illegal aufgehalten habe, indessen deswegen 
keine Schwierigkeiten mit den libanesischen Behörden gehabt habe,

dass er nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon 
befürchtet  habe,  Behelligungen  durch  die  libanesischen  Behörden 
oder seitens der Hisbollah ausgesetzt und als illegal anwesender Aus-
länder  aus  dem  Libanon  ausgeschafft  zu  werden,  weshalb  er  Ende 
Januar 2007 ausgereist und über Syrien, Jordanien, die Türkei und Ita-
lien am 13. Februar 2007 in die Schweiz gelangt sei, 

dass der Beschwerdeführer, zur Einreichung von Identitätsdokumenten 
aufgefordert, angab, nur eine 1991 oder 1992 in Bagdad ausgestellte 
Identitätskarte zu besitzen, welche sich Zuhause befinde, 

dass er im Weiteren auf entsprechende Frage angab, er wisse nicht, 
ob er einmal einen echten Nationalitätenausweis besessen habe, 

dass das BFM am 14. März 2007 mit dem Beschwerdeführer ein Ge-
spräch führte,  um die von ihm angegebene Nationalität  beziehungs-
weise Herkunft zu überprüfen und im Anschluss daran ein Experte ein 
wissenschaftliches Gutachten erstellte, 

dass mit Schreiben des BFM vom 7. Februar 2008 dem Beschwerde-
führer  zum Ergebnis  der  wissenschaftlichen  Sprach-  und  Herkunfts-
analyse (Lingua-Gutachten) vom 21. März 2008 das rechtliche Gehör 
gewährt wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 6. und 27. Februar 2008 
zu einzelnen Feststellungen des Experten Stellung bezog,

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dass  das  BFM  mit  -  am  7.  März  2008  eröffneter  -  Verfügung  vom 
6. März 2008 das Asylgesuch des Beschwerdeführers abwies, dessen 
Wegweisung  anordnete  und  den Vollzug als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich erachtete,

dass der Beschwerdeführer mit auf den 3. April 2007 datierter, zuhan-
den der Schweizerischen Post am 4. April 2008 aufgegebener Eingabe 
seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht gegen die-
sen Entscheid Beschwerde erhob und dabei  in  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  unter  anderem  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) er-
suchte, 

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
17.  April  2008  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs. 1  VwVG abwies  und  unter 
Androhung  des  Nichteintretens  im  Unterlassungsfall  einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- mit Zahlungsfrist bis zum 
2. Mai 2008 erhob, welcher in der Folge fristgerecht einging, 

und zieht in Erwägung,

dass  das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 Abs. 1 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 
34  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 
173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung hat  und daher  zur  Einreichung der  Beschwerde le-
gitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend,  wie  nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass der Beschwerdeführer, wie bereits erwähnt, im Rahmen des vor-
instanzlichen Verfahrens ohne Einreichung von Identitätsdokumenten 
geltend machte, im Alter von zwei Jahren seinen Geburtsort  Bagdad 
verlassen zu haben, mit seinen Eltern in die Heimat seiner Mutter, den 
Libanon, ausgewandert zu sein und dort als Ausländer illegal in Beirut 
gelebt zu haben, 

dass indessen,  wie  von der  Vorinstanz zutreffend ausgeführt,  insbe-
sondere aufgrund der Sprach- und Herkunftsanalyse (Lingua-Gutach-
ten) vom 21. März 2008,  in  der ausführlich und in nachvollziehbarer 
Weise dargestellt wird, weshalb der  Beschwerdeführer ein rein libane-
sisches  Arabisch  ohne  jeglichen  Einfluss  eines  anderen  arabischen 
Dialektes spreche und über keinerlei Kenntnisse über den Irak verfü-
ge, von der libanesischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 
ohne einen irakischen Hintergrund auszugehen ist, 

dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass der Be-
schwerdeführer  nicht  in  der  Lage war, eine  irakische Identitätskarte, 
welche er angeblich besessen habe, näher zu beschreiben,

dass im Weiteren die Angabe des Beschwerdeführers, sich im Libanon 
jahrelang ohne Schwierigkeiten illegal aufgehalten zu haben, als offen-
sichtlich realitätsfremd zu erachten ist,

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dass  weder  die  Entgegnungen  im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs 
zum Lingua-Gutachten vom 21. März  2008 noch die  Argumente  auf 
Beschwerdeebene an der Einschätzung der libanesischen Staatsanhö-
rigkeit  des Beschwerdeführers ohne irakische Herkunft  etwas zu än-
dern vermögen, 

dass insbesondere die Erklärung, der Beschwerdeführer sei überwie-
gend von seiner Mutter, einer libanesischen Staatsangehörigen, wel-
che in ihrer Muttersprache zu ihm gesprochen habe, erzogen worden, 
nicht zu überzeugen vermag,

dass  nämlich  aufgrund  der  irakischen  Herkunft  des  Vaters  des  Be-
schwerdeführers  zum  einen  ein  gänzlich  fehlender  Einfluss  auf  die 
Sprache des Beschwerdeführers offensichtlich realitätsfremd erscheint 
und  zum  anderen  rudimentäre  Kenntnisse  des  Beschwerdeführers 
über den Irak zu erwarten wären, 

dass schliesslich vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der Vor-
bringen  und  aufgrund  der  unbestimmten  Herkunft  die  auf  Be-
schwerdeebene lediglich in Kopie eingereichte irakische Identitätskarte 
des  Beschwerdeführers  zum Nachweis  der  geltend gemachten iraki-
schen Staatsangehörigkeit nicht geeignet ist, 

dass sich die übrigen Argumente auf Beschwerdeebene in einer Wie-
derholung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens gel-
tend gemachten Vorbringen, blossen Behauptungen und allgemeinen 
Ausführungen erschöpfen,

dass daher die Vorinstanz zu Recht von der libanesischen - und von 
der fehlenden irakischen - Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 
ausgegangen ist,

dass  das  BFM  im  Weiteren  die  Furcht  des  Beschwerdeführers, 
Behelligungen  durch  die  libanesischen  Behörden  oder  seitens  der 
Hisbollah  ausgesetzt  zu  werden,  als  nicht  begründet  und  damit  als 
nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG erachtet hat,

dass hinsichtlich näherer Begründung zur Vermeidung von Wiederho-
lungen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-
gung verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 
AsylG),

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dass somit die Vorinstanz - auch unter Hinweis auf die Zwischenverfü-
gung des urteilenden Gerichts vom 17. April 2008 - die Vorbringen des 
Beschwerdeführers zutreffend als nicht asylrelevant erachtet und das 
Asylgesuch des Beschwedeführers zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuches in der Regel die Wegweisung 
aus  der  Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  der  Beschwerdeführer 
weder  eine  Aufenthaltsbewilligung  besitzt  noch  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen  hat,  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im 
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist  (Art.  44  Abs. 1  AsylG; vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] / EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht  zumutbar,  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass die Vorinstanz, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen er-
gibt,  zu  Recht  von der  libanesischen -  und von der  fehlenden iraki-
schen - Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des jungen, nach eigenen Angaben 
gesunden  Beschwerdeführers  mit  beruflicher  Erfahrung  als  Schmied 
und mit einem Beziehungsnetz im Libanon als zulässig, zumutbar und 
möglich im Sinne von Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  zu 
erachten ist, weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser 
Betracht fällt,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  mit  Zwischenverfügung  vom  17.  April  2008  das  Gesuch  um 
Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG abgewiesen wurde, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 

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und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG) und mit dem in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- die Vorinstanz, mit den Vorakten (...)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand: 

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