# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f1a0644-f115-54f2-9159-f31d9ac1833d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2017 D-4009/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4009-2017_2017-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4009/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Usbekistan,  

alle vertreten durch lic. iur. Paul Hofer, Rechtsanwalt,  

Gesuchstellende,  

 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

 

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-6367/2015 vom 3. Januar 2017.  

 

 

D-4009/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Gesuchstellenden, ihren Aussagen zufolge aus Taschkent stammende 

usbekische Staatsangehörige, ersuchten am 13. September 2013 in der 

Schweiz um Asyl.  

Zur Begründung ihrer Gesuche brachten sie im Wesentlichen vor, dass der 

Gesuchsteller als Polizist im Rang eines Leutnants einen Mann verhaftet 

habe, gegen welchen anschliessend eine Strafuntersuchung wegen 

Rauschgiftkonsums und Kindesmissbrauchs eingeleitet worden sei. Der 

Mann habe ihm Geld angeboten und ihm gedroht, er sei mit der Mafia be-

freundet und sein Vater habe einen hohen Posten inne. In der Folge sei es 

zu Drohanrufen im Haus seiner Familie gekommen, und er habe deswegen 

um die Sicherheit seiner Eltern, bei denen er bis zu seiner Eheschliessung 

gewohnt habe, gefürchtet. Der festgenommene Mann sei zu einer langjäh-

rigen Haftstrafe verurteilt worden, bereits kurze Zeit später aber aus an-

geblich gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen worden. Am 

25. Juni 2013 habe der Beschwerdeführer seine Ehefrau geheiratet. Nach-

dem am 29. Juni 2013 seine Schwiegermutter unerwartet gestorben sei, 

seien am Abend des 30. Juni 2013 zwei Angehörige des usbekischen Ge-

heimdienstes (SNB) gekommen, hätten ihn der Mittäterschaft an der Tö-

tung seiner Schwiegermutter beschuldigt, ihn zum Quartier des SNB ge-

bracht und dort in einem Keller gefoltert. Man habe verlangt, dass er eine 

Erklärung unterzeichne, wonach er am Verbrechen gegen seine Schwie-

germutter beteiligt gewesen sei, was er jedoch verweigert habe. Bei einem 

Besuch seines Vaters habe er erfahren, dass auch seine Ehefrau unter 

Druck gesetzt worden sei. Man habe von ihr die Unterzeichnung einer Er-

klärung verlangt, wonach bei ihm, dem Beschwerdeführer, eine Spritze ge-

funden worden sei. Ein gerichtsmedizinisches Gutachten habe festgestellt, 

dass die Schwiegermutter mit einem Medikament eingeschläfert worden 

sei. Dank Beziehungen seines Vaters sei er schliesslich am 1. August 2013 

gegen Zahlung einer Kaution von 15‘000 US-Dollar freigelassen worden. 

Diese gesamten Schwierigkeiten seien auf die Verhaftung jenes Mannes 

zurückzuführen gewesen, der sich an ihm habe rächen wollen und über 

beste Beziehungen zum SNB verfüge.  

Als Beweismittel reichten die Gesuchstellenden unter anderem drei Bestä-

tigungsschreiben von drei Nachbarn mit den jeweiligen Identitätsdokumen-

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Seite 3 

ten, den Todesschein der Mutter der Gesuchstellerin sowie einen undatier-

ten medizinischen Bericht (alle Dokumente in Kopie) und, abgesehen von 

den Identitätsdokumenten, mit jeweiliger Übersetzung, zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 3. September 2015 lehnte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) die Asylgesuche der Gesuchstellenden mangels Glaub-

haftigkeit der Vorbringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an.  

C.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 6. Oktober 2015 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6367/2015 vom 3. Januar 

2017 ab.  

D.  

Mit Schreiben vom 19. Januar 2017 informierte der Rechtsvertreter der Ge-

suchstellenden das Bundesverwaltungsgericht über seine Mandatierung 

und ersuchte um Akteneinsicht, welche ihm mit Schreiben vom 24. Januar 

2017 gewährt wurde.  

E.  

Mit als „Gesuch um Gewährung des Asyls“ betitelter Eingabe vom 6. Feb-

ruar 2017 an das SEM reichten die Gesuchstellenden die folgenden Doku-

mente (alle in Kopie; mit Ausnahme der Identitätsausweise alle mit Über-

setzung) ein:  

- Urteil des Gerichts in Strafsachen der Stadt Taschkent vom 13. Novem-

ber 2014  

- „Auszug aus dem Befehl nach Personalbestand“ vom 6. August 2013  

- Mitteilung des Gerichts für Strafsachen der Stadt Taschkent vom 

13. November 2014  

- Zeugenaussage der Vorsitzenden des (…) und Nachbarin, undatiert, 

mit Identitätsausweis 

- Zeugenaussagen von drei Nachbarn mit Identitätsausweisen 

- Medizinischer Bericht, undatiert 

 

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Seite 4 

F.  

Mit Schreiben vom 12. Mai 2017 übermittelte das SEM dem Bundesver-

waltungsgericht die Eingabe vom 6. Februar 2017 zur Prüfung als Revisi-

onsgesuch.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2017 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuchstellenden auf, innert Frist mitzuteilen, ob sie die 

Behandlung der an das SEM adressierten Eingabe als Revisionsgesuch 

beantragen, und diesfalls innert Frist ein verbessertes Revisionsgesuch 

einzureichen. Ausserdem setzte es den Gesuchstellenden Frist bis zum 

7. Juni 2017, einen Kostenvorschuss zu leisten.  

H.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2017 reichten die Gesuchstellenden ein verbes-

sertes Revisionsgesuch ein.  

I.  

Am 8. Juni 2017 leisteten die Gesuchstellenden den verlangten Kostenvor-

schuss.  

J.  

Mit Urteil D-2747/2017 vom 14. Juni 2017 trat das Bundesverwaltungsge-

richt wegen verspätet geleisteten Kostenvorschusses auf das Revisions-

gesuch nicht ein.  

K.  

Mit Eingabe vom 22. Juni 2017 (vorab per Telefax) reichten die Gesuch-

stellenden beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Wiederherstel-

lung der Kostenvorschussfrist ein, worauf die zuständige Instruktionsrich-

terin am 23. Juni 2017 den Vollzug mit superprovisorischer Massnahme 

stoppte.  

L.  

Mit als „Ergänzung zu den Gesuchen auf Wiederherstellung bzw. Revision“ 

betitelter Eingabe vom 29. Juni 2017 (vorab per Telefax) reichten die Ge-

suchstellenden (nebst bereits im vorangehenden Revisionsverfahren ein-

gereichten Beweismitteln) die Kopien einer Vorladung der Staatsanwalt-

schaft des Bezirks E._______ der Stadt Taschkent vom 4. Oktober 2013 

sowie eines Schreibens der Eltern der Gesuchstellerin vom 10. Juni 2017 

mit Identitätsdokumenten und Übersetzungen zu den Akten.  

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Seite 5 

M.  

Mit Urteil D-3543/2017 vom 4. Juli 2017 wies das Bundesverwaltungsge-

richt das Fristwiederherstellungsgesuch ab und trat auf das Revisionsge-

such vom 6. Februar 2017 erneut nicht ein.  

N.  

Mit als Revisionsgesuch betitelter Eingabe vom 19. Juli 2017 an das Bun-

desverwaltungsgericht beantragten die Gesuchstellenden, die Urteile des 

Bundesverwaltungsgericht D-6367/2915 vom 3. Januar 2017,  

D-2747/2017 vom 14. Juni 2017 und D-3543/2017 vom 4. Juli 2017 sowie 

der Entscheid des SEM vom 3. September 2015 seien aufzuheben, den 

Gesuchstellenden sei Asyl zu gewähren und dem Revisionsgesuch sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen.  

In ihrem Gesuch machten die Gesuchstellenden im Wesentlichen geltend, 

dass sie im Beschwerdeverfahren aufgrund ihrer Rechtsunkenntnis und 

weil es in Usbekistan schwierig sei, Urkunden erhältlich zu machen, nicht 

in der Lage gewesen seien, die erforderlichen Beweise vorzulegen. Zwi-

schenzeitlich könnten sie jedoch Beweismittel für wesentliche Sachver-

haltselemente vorlegen. Mitarbeiter des SNB hätten eine Tante der Ge-

suchstellerin sowie weitere Verwandte aufgesucht und über die Gesuch-

stellenden hinsichtlich ihrer letzten Kontakte und des aktuellen Aufenthalts 

ausgefragt. Durch Drohungen mit Gewalt, Folter und Gefängnisstrafen 

seien die Tante und die Verwandten gezwungen worden, gegen ihren Wil-

len leere Blätter zu unterschreiben. Die Tante und ihre Familie hätten Us-

bekistan ebenfalls verlassen müssen. Aus Furcht, ihre Verwandten bezie-

hungsweise Familienmitglieder könnten ins Visier der SNB geraten, habe 

sie sich jedoch erst am 7. Juli 2017 dazu durchringen können, eine schrift-

liche Erklärung abzugeben. Weiter sei die Gesuchstellerin von der Staats-

anwaltschaft vorgeladen worden, was Schlimmes befürchten lasse. Über 

den Grund und den Anlass dieser Vorladung sei jedoch nichts bekannt. Mit 

dem Urteil des Gerichts für Strafsachen der Stadt Taschkent sei die Ver-

haftung des Gesuchstellers angeordnet worden. Eine solche Haft müsse 

in Usbekistan aufgrund der Bedingungen als unrechtsstaatlich und un-

menschlich bezeichnet werden. Ausserdem beruhe das Urteil auf einer fal-

schen Anschuldigung (dem Gesuchsteller zu Unrecht angelasteter Tod sei-

ner Schwiegermutter). Weiter liege nun eine schriftliche Zeugenaussage 

der Komitee-Vorsitzenden und Nachbarin vor, welche die eilige Beerdigung 

der Schwiegermutter des Gesuchstellers, dessen Verhaftung, die Behelli-

gungen der Zeugin wegen der Gesuchstellenden sowie der Gesuchstellen-

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den selbst durch den SNB sowie die körperlichen Spuren der Gewaltein-

wirkung auf den Gesuchsteller bestätige. Auch mehrere Nachbarn würden 

diese Vorkommnisse durch ihre schriftliche Zeugenaussage bestätigen. In 

dem eingereichten medizinischen Bericht werde dargelegt, dass der Ge-

suchsteller körperlich durch den SNB verletzt worden sei. Das Auftreiben 

von Beweismitteln in Usbekistan sei äusserst langwierig und mit grossen 

Schwierigkeiten und Risiken für die persönliche Sicherheit verbunden. Ei-

nige der Zeugen hätten erst gezögert, ihre Erklärungen abzugeben, wes-

wegen die Gesuchstellenden diese Bestätigungen erst nach den zu revi-

dierenden Urteilen eingeholt hätten. Die schriftliche Zeugenbestätigung der 

Tante liege den Gesuchstellenden erst zum heutigen Zeitpunkt vor. Auch 

das Urteil sei für den Gesuchsteller lange nicht erhältlich gewesen und 

habe erst nach dem Tod des früheren Staatspräsidenten Islom Karimov im 

September 2016 über elterliche Kontakte erhältlich gemacht werden kön-

nen. Diese hätten das Urteil dem Gesuchsteller erst Ende Januar 2017 ge-

schickt. Aus diesen Gründen hätten die eingereichten Dokumente nicht frü-

her eingereicht werden können. Die in ihrem Heimatstaat befürchteten 

Nachteile wie Inhaftierung, Strafvollzug und Folter würden eine Verletzung 

grundlegender Menschenrechte darstellen.  

Als Beweismittel reichten die Gesuchstellenden die folgenden Dokumente, 

alle in Kopie und, abgesehen von den Identitätsdokumenten, mit Überset-

zung, zu den Akten:  

- Erklärung einer Tante der Gesuchstellerin vom 7. Juli 2017 (Beilage 

Nr. 2) 

- Identitätskarte der Tante (Beilage Nr. 3) 

- Vorladung der Staatsanwaltschaft des Bezirks E._______ der Stadt 

Taschkent vom 4. Oktober 2013 (Beilage Nr. 4) 

- Urteil des Gerichts in Strafsachen der Stadt Taschkent vom 13. Novem-

ber 2014 (Beilage Nr. 5) 

- Auszug aus dem „Befehl nach Personalbestand“ vom 6. August 2013 

(Beilage Nr. 6) 

- Mitteilung des Gerichts für Strafsachen der Stadt Taschkent vom 

13 November 2014 (Beilage Nr. 7) 

- Todesschein der Mutter der Gesuchstellerin (Beilage Nr. 8) 

- Zeugenaussage der Vorsitzenden des (…) und Nachbarin, undatiert, 

mit Identitätsausweis (Beilagen Nrn. 9 und 10) 

- Zeugenaussagen von drei Nachbarn mit Identitätsausweisen (Beilagen 

Nrn. 11 und 12) 

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Seite 7 

- Medizinischer Bericht, undatiert (Beilage Nr. 13) 

- Schreiben der Eltern der Gesuchstellerin vom 10. Juni 2017 mit Identi-

tätsausweisen (Beilage Nr. 14) 

 

O.  

Mit Schreiben vom 19. Juli 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang des Revisionsgesuchs.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1).  

1.2 Die Gesuchstellenden beantragen in ihren Rechtsbegehren die Revi-

sion der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-6367/2015 vom 3. Ja-

nuar 2017 (Beschwerdeentscheid), D-2747/2017 vom 14. Juni 2017 (Nicht-

eintreten auf Revisionsgesuch) und D-3543/2017 vom 4. Juli 2017 (Abwei-

sung des Fristwiederherstellungsgesuchs; Bestätigung des Nichteintreten-

sentscheides D-2747/2017). Ein Revisionsgesuch kann sich grundsätzlich 

gegen jeden verfahrensabschliessenden, rechtskräftig gewordenen Ent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts richten. Gegenstand einer Revi-

sion können somit materielle Sachurteile, Revisionsentscheide und auch 

formelle Nichteintretensentscheide sein (vgl. MÄCHLER, in: Kommentar 

zum VwVG, 2008, Art. 66 N. 8; BGE III Ia 154 E. 2). Ein Revisionsentscheid 

kann jedoch nur dann Gegenstand einer Revision bilden, wenn diesem 

Entscheid zugrunde liegende Verfahrensmängel gerügt werden. Macht ein 

Gesuchsteller dagegen in einem zweiten Revisionsgesuch gestützt auf 

Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG beziehungsweise Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 

neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel geltend, kann Anfechtungs-

objekt allein der - weiterhin - rechtskräftige und bereits Gegenstand des 

ersten Gesuchs bildende Beschwerdeentscheid selbst sein (vgl. EMARK 

2002/13 E. 4a, mit weiteren Hinweisen). Eine Revision gegen Prozessur-

teile wie formelle Nichteintretensentscheide hingegen kann nur aus Grün-

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Seite 8 

den verlangt werden, welche sich auf das Zustandekommen dieses formel-

len Entscheides selber, nicht aber auf den zugrundeliegenden Sachent-

scheid, beziehen (EMARK 1998/8 E. 3, mit weiteren Hinweisen). Da sich 

vorliegend die Begründung des Revisionsgesuchs lediglich auf die darge-

legten Asylgründe der Gesuchstellenden bezieht und diese mit den einge-

reichten Beweismittel offensichtlich belegt werden soll, ist die Revision als 

gegen den ablehnenden materiellen Beschwerdeentscheid gerichtet zu 

prüfen. Gründe, welche sich auf das Zustandekommen des Nichteintreten-

sentscheides (verspätetes Leisten des Kostenvorschusses) und des ab-

lehnenden Entscheides im Fristwiederherstellungsverfahren beziehen 

könnten, werden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Anfech-

tungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist folglich der Beschwerdeent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6367/2015 vom 3. Januar 2017.  

2.  

2.1 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nicht als Revisi-

onsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, 

bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen kön-

nen (sinngemäss Art. 46 VGG). Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form 

und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.  

2.2 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 N. 5.36).  

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei 

Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge-

such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Ein-

zelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG).  

3.  

3.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun.  

3.2 Die Gesuchstellenden machen den Revisionsgrund nachträgliches 

Auffinden von Beweismitteln (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend.  

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Seite 9 

3.3 Bei den drei Bestätigungsschreiben von Nachbarn mit den Identitäts-

ausweisen (Beilage Nr. 11), dem Todesschein der Mutter der Gesuchstel-

lerin (Beilage Nr. 8) und dem medizinischen Bericht (Beilage Nr. 13) han-

delt es sich um Dokumente, welche bereits im Rahmen des Beschwerde-

verfahrens eingereicht und mit Entscheid des Bundesverwaltungsgericht 

D-6367/2015 beurteilt worden sind. Daher erübrigt es sich, auf diese Be-

weismittel und die diesbezüglichen Vorbringen weiter einzugehen, da sie 

als res iudicata nicht Gegenstand einer erneuten Beurteilung im Rahmen 

des vorliegenden Revisionsverfahrens bilden können (ESCHER, in: Kom-

mentar zum BGG, 2. Auflage 2011, Art. 123 N. 7; MÄCHLER, a.a.O., Art. 66 

N. 9) und offenkundig nicht nachträglich aufgefunden worden sind.  

3.4 Gleich verhält es sich mit dem Urteil des Gerichts in Strafsachen der 

Stadt Taschkent vom 13. November 2014 (Beilage Nr. 5), dem Auszug aus 

dem Befehl nach Personalbestand vom 6. August 2013 (Beilage Nr. 6), der 

Mitteilung des Gerichts für Strafsachen der Stadt Taschkent vom 13. No-

vember 2014 (Beilage Nr. 7) sowie der Zeugenaussage der Vorsitzenden 

des (…) und Nachbarin mit Identitätsausweis (Beilage Nrn. 9 und 10). 

Diese Beweismittel wurden bereits im Rahmen des ersten Revisionsge-

suchs vom 6. Februar 2017 eingereicht, auf welches das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-2747/2017 vom 14. Juni 2017 aufgrund des ver-

spätet geleisteten Kostenvorschusses nicht eingetreten ist. Das nach Er-

lass dieses Entscheids gestellte Fristwiederherstellungsgesuch vom 22. 

Juni 2017 wurde mit Urteil D-3543/2017 abgewiesen und auf das Revisi-

onsgesuch vom 6. Februar 2017 erneut nicht eingetreten. Die diesbezügli-

chen Beweismittel wurden dementsprechend bereits in einem Revisions-

verfahren vorgelegt. Dass in jenem Verfahren kein Entscheid in der Sache, 

sondern lediglich ein prozessuales Urteil ergangen ist, ändert daran nichts.  

3.5 Somit handelt es sich bei diesen Dokumenten (Beilagen des Revisi-

onsgesuchs Nrn. 5 bis 13) um keine neuen Beweismittel im Sinne von 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Andere Revisionsgründe hinsichtlich dieser 

Beweismittel machen die Gesuchstellenden weder geltend noch sind sol-

che ersichtlich. Auf die diesbezüglichen Vorbringen ist demzufolge nicht 

einzutreten.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten, wie oben gesehen, die Revision eines Urteils verlangt wer-

den, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt 

oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren 

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Seite 10 

nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, 

die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund des 

nachträglichen Auffindens von entscheidenden Beweismitteln beinhaltet 

demnach zum einen, dass diese bereits vor Abschluss des Beschwerde-

verfahrens entstanden sind; als Revisionsgrund sind somit lediglich so ge-

nannte unechte Nova zugelassen (vgl. auch BVGE 2013/22). Zum andern 

verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die 

betreffenden Beweismittel während des vorangegangenen Verfahrens, das 

heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht 

hat beibringen können. Dass es einer um Revision ersuchenden Partei 

nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren 

beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund 

der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Be-

weisführung wieder gutzumachen (vgl. ESCHER, a.a.O., Art. 123 N. 8). Aus-

geschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Par-

tei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist na-

mentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tat-

sache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hät-

ten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozess-

führung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 2. Auflage 2013, N. 5.47 

S. 306 f.).  

4.2 Die Gesuchstellenden reichten als neue revisionsrechtliche Beweismit-

tel ein Schreiben der Eltern der Gesuchstellerin vom 10. Juni 2017 (Beilage 

Nr. 14), eine Erklärung der Tante der Gesuchstellerin vom 7. Juli 2017 (Bei-

lage Nr. 2) sowie eine Vorladung der Staatsanwaltschaft des Bezirks 

E._______ der Stadt Taschkent vom 4. Oktober 2013 (Beilage Nr. 4) zu 

den Akten. Beide Beweismittel wurden zwar bereits im Rahmen des Frist-

wiederherstellungsverfahrens eingereicht. Da es sich beim das Verfahren 

abschliessenden Entscheid jedoch um ein reines Prozessurteil – eine all-

fällige Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens aufgrund der Wiederher-

stellung der Kostenvorschussfrist betreffend – handelt und die geltend ge-

machten Revisionsgründe somit nicht Prozessgegenstand waren, wurden 

diese Beweismittel noch nicht als Revisionseingabe behandelt und ihre Zu-

lässigkeit ist im vorliegenden Verfahren zu prüfen.  

4.3 Das Schreiben der Eltern der Gesuchstellerin, welches beweisen soll, 

dass die Eltern das Urteil des Strafgerichts dem Gesuchsteller am 25. Ja-

nuar 2017 gesandt haben, sie dieses Urteil mit Hilfe eines Bekannten am 

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Seite 11 

26. Dezember 2016 erhältlich machen konnten und dass sie alle weiteren 

Dokumente und Bescheinigungen ihrem Sohn zwischen 2013 und 2016 

geschickt haben, datiert vom 10. Juni 2017 und wurde somit nach Erlass 

des angefochtenen Beschwerdeentscheides erstellt. Ebenfalls erst nach 

dem Beschwerdeentscheid entstanden ist die Erklärung der Tante der Ge-

suchstellerin vom 7. Juli 2017, welche die Asylvorbringen der Gesuchstel-

lenden bestätigen soll. Wie oben dargelegt (E. 4.1), kann eine Revision 

nicht verlangt werden bei Auffinden von entscheidenden Beweismitteln, 

welche erst nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind. Bei beiden 

Beweismitteln handelt es sich folglich um nachträglich entstandene Be-

weismittel und somit um keinen gesetzlichen Revisionsgrund. Auch die Er-

klärung der Gesuchstellenden, dass die aus den Beweismitteln sich erge-

benden Tatsachen bereits vor dem Beschwerdeentscheid bestanden hät-

ten und mit den eingereichten Zeugenbestätigungen nur schriftlich festge-

halten worden seien, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, da im 

Revisionsgesuch klar der Revisionsgrund des nachträglichen Auffinden 

von entscheidenden Beweismitteln angerufen wird (welcher nur vorliegen 

kann, wenn es sich dabei um vorbestehende Beweismittel handelt). Auf die 

diesbezüglichen Vorbringen ist somit nicht einzutreten.  

4.4 Die Vorladung der Staatsanwaltschaft die Gesuchstellerin betreffend 

datiert vom 4. Oktober 2013 und ist folglich etwas mehr als drei Jahre vor 

dem Beschwerdeentscheid entstanden. Somit handelt es sich um ein vor-

bestandenes Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Zu 

prüfen ist im Folgenden, ob es den Gesuchstellenden zuzumuten gewesen 

wäre, dieses Beweismittel bereits im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

beizubringen.  

Die Gesuchstellenden führen dazu aus, dass sie im Asylverfahren nicht 

hätten wissen können, welche Aussagen sie auf welche Weise würden be-

legen müssen. Ausserdem sei das Auftreiben von Dokumenten in Usbekis-

tan äusserst langwierig und mit grossen Schwierigkeiten und Risiken für 

die persönliche Sicherheit verbunden. Diese Gründe, warum das Beweis-

mittel nicht früher hat beigebracht werden können, seien somit nicht von 

ihnen zu vertreten.  

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Gesuchsteller wurden 

als asylsuchende Personen im Asylverfahren mehrfach explizit dazu auf-

gefordert, jegliche Dokumente, welche ihre Vorbringen bestätigen könnten, 

einzureichen (SEM-Akten A5 [Einleitung, Hinweis auf Mitwirkungspflicht 

betreffend Einreichen von Dokumenten]; A13 F117 f.). Dieser Pflicht waren 

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Seite 12 

sich die Gesuchstellenden offensichtlich auch bewusst, da sie bereits im 

Asylverfahren zahlreiche Beweismittel einreichten, die ihre Vorbringen hät-

ten bestätigen sollen (vgl. beispielsweise SEM-Akten A15; A27, A33). Ihr 

diesbezügliches Vorbringen, sich der Wichtigkeit der sofortigen Einrei-

chung von zu erhältlich machenden Beweismitteln nicht bewusst gewesen 

zu sein, kann deshalb nicht berücksichtigt werden. Weiter ist nicht ersicht-

lich, warum es für die Gesuchstellenden ein besonderes Risiko hätte dar-

stellen sollen, sich innerhalb der mehr als drei Jahre zwischen Erlass der 

Vorladung durch die Staatsanwaltschaft und Erlass des Beschwerdeent-

scheides eine Kopie der Vorladung durch die Familie oder Bekannte (an 

welche sie aufgrund der Landesabwesenheit der Gesuchstellenden ge-

sandt worden sein muss), zukommen zu lassen. Spezifische Ausführungen 

zum Erhältlichmachen dieser Vorladung finden sich weder in der Eingabe 

vom 29. Juni 2017, mit welcher die Vorladung erstmals eingereicht wurde, 

noch im Revisionsgesuch des vorliegenden Verfahrens. Der Einwand ist 

folglich auch nicht substantiiert.  

Angesichts dieser Ausführungen und der restriktiven Voraussetzungen für 

die Annahme, ein Beweismittel hätte nicht schon im Beschwerdeverfahren 

beigebracht werden können, ist die Vorladung der Gesuchstellerin durch 

die Staatsanwaltschaft zwar als zulässiger Revisionsgrund gemäss 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, jedoch als verspätet im Sinne von Art. 46 VVG 

zu betrachten.  

5.  

5.1 Es bleibt zu prüfen, ob das verspätet vorgebrachte Beweismittel geeig-

net ist, das tatsächliche Bestehen von völkerrechtlichen Wegweisungshin-

dernissen zu bejahen, und somit dennoch zur Revision des Beschwerde-

urteils führen könnte.  

5.2  Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können, dessen unge-

achtet, zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund 

dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung  

oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrecht-

liches Wegweisungshindernis besteht (vgl. EMARK 1995/9 E. 7, insb. E. 7f 

und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich 

indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 46 VGG über-

tragen, wobei die Übertragbarkeit der Rechtsprechung angesichts des Er-

gebnisses der Prüfung [siehe unten] letztlich offen gelassen werden kann). 

Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzu-

lässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht – es 

D-4009/2017 

Seite 13 

handelt sich dabei um die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), Art. 3 EMRK sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) – resultieren darf. 

Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid der (vormaligen) Schwei-

zerischen Asylrekurskommission (ARK), dessen wesentliche Schlüsse 

auch für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor 

massgeblich sind, ausserdem fest, dass ein Abweichen von der Verwir-

kungsfolge gemäss Art. 46 VVG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr 

engen Grenzen zulässig ist (EMARK 1995/9 E. 7g; vgl. dazu auch MÄCH-

LER, a.a.O., Art. 66 N. 26).  

5.3 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Auslegung 

von Art. 46 VGG vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden 

Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisi-

onsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass 

ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche 

Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachge-

wiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab 

des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 46 

VGG rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von 

Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem an-

deren Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu 

führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei 

rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeentscheid – 

und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs – geführt hätten. Voraussetzung für die 

Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 46 VGG ist somit, dass be-

reits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des geltend gemachten Revi-

sionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass 

die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich be-

stehen.  

5.4 Die Glaubhaftmachung einer drohenden menschenrechtswidrigen Be-

handlung ist den Gesuchstellenden nicht gelungen. Wie die Gesuchstel-

lenden selbst ausführen, ist der Grund für die Vorladung der Staatsanwalt-

schaft dem vorgelegten Dokument nicht zu entnehmen. Die Ausführungen, 

dass es notorisch sei, dass Gesetze, (Justiz-)Behörden und Verfahren in 

D-4009/2017 

Seite 14 

Usbekistan von Rechtsstaatlichkeit nach hiesigen Massstäben weit ent-

fernt seien und eine derartige Vorladung Schlimmes befürchten lasse, ge-

nügt den oben dargelegten Anforderungen an das konkrete Vorliegen einer 

drohenden Verletzung von zwingendem Völkerrecht bei weitem nicht und 

beruht lediglich auf Spekulationen und Pauschalisierungen. So bleibt ei-

nerseits unklar, was genau der Grund für die Vorladung gewesen sein soll, 

und andererseits, was die Gesuchstellerin bei Befolgung der Vorladung er-

wartet hätte beziehungsweise was die Konsequenzen der Nichtbefolgung 

und der Unmöglichkeit der Zwangsvorführung aufgrund der Landesabwe-

senheit der Gesuchstellerin sein sollen. Aufgrund dieser Ausführungen 

reicht das blosse Behaupten einer Gefährdungslage nicht aus, die Verwir-

kungsfolge von Art. 46 VGG im Sinne der in Erwägungen 5.2 und 5.3 auf-

geführten Rechtsprechung zu beseitigen.  

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich zugelas-

senen Gründe dargetan worden sind. Auf das Gesuch um Revision des 

Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-6367/2015 vom 3. Januar 2017 

ist demzufolge nicht einzutreten.  

7.  

Mit vorliegendem Entscheid ist der Antrag auf Gewährung der aufschie-

benden Wirkung gegenstandslos geworden.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1‘500.– den 

Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4009/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden den Gesuchstellenden auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Irina Wyss 

 

 

Versand: