# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 801f45c6-c249-597c-8ef2-1f29fe26018c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.07.2019 E-1115/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1115-2017_2019-07-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1115/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. Januar 2017 / N (…). 

 

 

 

 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie aus dem Dorf B._______ respektive C._______ in der Nord-

ostprovinz – verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am (…) und ge-

langte am 16. August 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte. Am 1. September 2015 wurde er summarisch zu seiner Per-

son befragt (BzP; Protokoll bei den SEM-Akten A3/11) und nach Beendi-

gung des Dublin-Verfahrens am 15. November 2016 sowie 14. Dezem-

ber 2016 ergänzend zu seinen Asylgründen angehört (Anhörungen; Proto-

kolle bei den SEM-Akten A12/28 und A15/14). 

A.b Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe bis (…) 2008 für die LTTE (Liberation Tigers 

of Tamil Eelam) vorerst nur Essen zwischen den Camps transportieren 

müssen, weil sein Onkel (…) gute Beziehungen zu einem führenden Mit-

glied der Organisation unterhalten habe. (…) 2009 habe er mit seiner Fa-

milie flüchten müssen. Im (…) 2009 sei er auf der Flucht dann doch von 

den LTTE zwangsrekrutiert worden. Nach einem Training sei er an die 

Front gebracht worden, von wo aus er desertiert sei. Am (…) 2009 habe er 

sich zusammen mit seiner Familie der sri-lankischen Armee ergeben. Da-

raufhin seien sie in ein Flüchtlingslager gebracht worden. Nach ungefähr 

(…) Tagen habe er das Flüchtlingslager ohne seine Familie illegal unter 

einem Zaun hindurch verlassen. Danach habe er (…) Jahre lang in 

F._______ bei einer Tante (…) gelebt. Im (…) 2011 sei er zu seiner Familie 

nach B._______ zurückgekehrt. 

Ab (…) 2011 hätten Leute des CID (Criminal Investigation Department) ihn 

zuhause wiederholt befragt und jedes Mal dazu angehalten, ein Schrift-

stück zu unterschreiben. Eines Tages hätten diese Leute ihm gesagt, er 

müsse in ein Internierungslager gehen. Deshalb habe er B._______ im (…) 

2012 verlassen und sei nach D._______ zu seinem Onkel (…) gegangen. 

Dieser Onkel sei später gefoltert worden und im Spital an den Folgen der 

Misshandlungen gestorben. Im (…) 2012 sei er nach Colombo gegangen, 

wo er bis (…) 2015 bei einem Freund seines Vaters gewohnt habe. In Co-

lombo habe er einen mehrmonatigen (…)managementkurs besucht. Im 

(…) 2012 sei er nach E._______ gegangen, um in (…) zu arbeiten. Nach 

nur (…) Tagen sei er nach Colombo zurückgekehrt, weil er (der Beschwer-

deführer) respektive der (…)manager einen Telefonanruf seitens des CID 

beziehungsweise einer unbekannten Person erhalten habe. Die restliche 

 

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Zeit bis zu seiner Ausreise habe er sich beim Freund seines Vaters ver-

steckt. Am Flughafen sei er von zwei Personen angehalten und in einen 

Raum gebracht worden, wo er durchsucht und befragt worden sei. Als noch 

andere Personen befragt worden seien, habe er den Mann angerufen, der 

ihm den Reisepass ausgestellt und seine Ausreise organisiert habe. Der 

Mann habe ihm gesagt, es sei alles organisiert, er solle Ruhe bewahren. 

Kurz vor dem Abflug habe man ihn schliesslich gehen lassen. 

Ungefähr zwei Monate vor der ersten Anhörung hätten unbekannte Leute 

seinen Vater in einem weissen Van mitgenommen und geschlagen. Sie 

hätten sich nach ihm (dem Beschwerdeführer) erkundigt und den Vater 

dann freigelassen, obwohl sie ihm nicht geglaubt hätten, dass er sich in 

Indien aufhalte. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte verschiedene Beweismittel zu Akten: 

(…).  

B.  

Mit am 20. Januar 2017 eröffneter Verfügung vom 17. Januar 2017 stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 16. August 2015 ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Februar 2017 gelangte der Beschwerde-

führer durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte die Feststellung der Nichtigkeit dieser Verfügung mit der Anwei-

sung an das SEM, das Asylverfahren weiterzuführen, eventuell die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen 

Gehörs, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell 

zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-

verhalts und zur Neubeurteilung, eventuell die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventuell die Feststellung der 

Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. Ferner beantragte er, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, 

welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache be-

traut würden, und es habe mit geeigneten Mitteln die Zufälligkeit dieser 

Auswahl zu belegen. Als Beilagen liess er die im Verzeichnis auf Seite 43 

der Rechtsschrift aufgeführten Dokumente einreichen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2017 stellte die Instruktionsrichterin 

 

Seite 4 

das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers für die Dauer des Verfah-

rens fest und gab ihm antragsgemäss das Spruchgremium bekannt. Für 

die mit der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Fragen zur Geschäftsvertei-

lung und Verfahrensabwicklung verwies sie auf die betreffenden Bestim-

mungen des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht und 

forderte ihn auf, bis am 13. April 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– 

zu bezahlen. Den Entscheid über die weiteren Verfahrensanträge verlegte 

sie gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt. 

Der Kostenvorschuss wurde am 13. April 2017 fristgereicht bezahlt. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2017 wies die Instruktionsrichterin den 

Antrag auf Abklärung des psychischen Gesundheitszustandes des Be-

schwerdeführers oder Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beibrin-

gung eines ärztlichen Zeugnisses ab. Die Vorinstanz lud sie ein, sich bis 

am 19. Mai 2017 zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

F.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 9. Mai 2017 die 

Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 1. Juni 2017 unter Verweis 

auf die zahlreichen Beilagen (Beilagen 17 bis 33) an den gestellten Rechts-

begehren fest und beantragte die Gutheissung seiner Beschwerde. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 13. Juni 2019 wurde dem Beschwerdeführer 

mitgeteilt, dass infolge des Wechsels von Richterin (…) in die Abteilung VI 

neu Richterin Roswitha Petry als Drittrichterin im Spruchgremium einge-

setzt worden sei. Des Weiteren wurde er darüber informiert, dass es sich 

bei der SEM-Mitarbeiterin mit dem Kürzel (…) um (…) handle. 

I.  

Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer die in der Rep-

lik in Aussicht gestellte Bestätigung des (…) sowie ein Update zur aktuellen 

Ländersituation in Sri Lanka samt CD mit Quellen (Stand: 22. Oktober 

2018) zu den Akten. 

 

  

 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Zwischen-

verfügung vom 28. März 2017 den voraussichtlich befassten Spruchkörper 

mitgeteilt und für die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur Ge-

schäftsverteilung sowie Verfahrensabwicklung auf die betreffenden Best-

immungen des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht 

 

Seite 6 

verwiesen. Mit Verfügung vom 13. Juni 2019 wurde ihm unter anderem 

mitgeteilt, dass neu Richterin Roswitha Petry als Drittrichterin im Spruch-

gremium eingesetzt worden sei. Soweit in der Beschwerde beantragt wird, 

die zufällige Auswahl der Gerichtspersonen des Spruchgremiums sei zu 

bestätigen, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Teilurteil D-1549/2017 vom 

2. Mai 2018 E. 4 [zur Publikation vorgesehen]). 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und 

gerechte Behandlung sowie rechtliches Gehör, eine Verletzung der Be-

gründungspflicht und eine unvollständige sowie unrichtige Feststellung des 

Sachverhaltes. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeig-

net wären, die Nichtigkeit respektive eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. 

m.w.H.; BGE 144 IV 302 E. 3.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV 

geltend. Er beantragt die Feststellung der Nichtigkeit der vorinstanzlichen 

Verfügung, da der Anspruch auf Kenntnis der Personen, die am Entscheid 

beteiligt waren, verletzt sei. Weder das Kürzel (…) noch die nicht lesbaren 

Unterschriften sowie die Funktionsbezeichnungen „Fachspezialistin“ sowie 

„Chefin Fachbereich Asylverfahren 2“ liessen einen Rückschluss zu, wer 

für den Entscheid verantwortlich sei. 

5.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr an-

haftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest 

leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nich-

tigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 

m.w.H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Um-

ständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangel-

haften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. 

Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die 

Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusam-

mengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet wer-

den. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behörden-

mitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffe-

nen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Beset-

zung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sa-

 

Seite 7 

che gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müs-

sen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bun-

desgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, bei-

spielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. Urteil des BGer 

2C_578/2018 vom 4. Februar 2019 E. 3.1 m.w.H. und Urteil des BVGer  

D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURN-

HERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2016, N. 979). 

5.3 Vorliegend ist festzustellen, dass sich zum Zeitpunkt des Erlasses der 

angefochtenen Verfügung nur der Name der als „Chefin Fachbereich Asyl-

verfahren 2“ vermerkten Person aus einer öffentlich zugänglichen Quelle 

eruieren liess (vgl.  Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1549/2017 

vom 2. Mai 2018 E. 8.2). Hinsichtlich des Kürzels (…) erschliesst sich der 

Name nicht aus dem Staatskalender, sondern lediglich aus amtsinternen 

Quellen. Der oben erwähnte, sich aus Art. 29 Abs. 1 BV ergebende An-

spruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde 

wurde somit durch das Vorgehen der Vorinstanz verletzt (vgl. a.a.O.). 

Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch relativiert, dass 

dem Beschwerdeführer der Name dieser SEM-Mitarbeiterin mit Verfügung 

vom 13. Juni 2019 mitgeteilt wurde. Im Übrigen hätte der Beschwerdefüh-

rer bereits im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsgesuch an die Vo-

rinstanz vom 6. Februar 2017 die Offenlegung der Namen verlangen kön-

nen. Im vorgenannten Teilurteil erwog das Gericht schliesslich, die abge-

handelten formellen Mängel seien nicht als krass zu bezeichnen. Das SEM 

wurde sodann darauf hingewiesen, dass seine Praxis, die Namen der 

Sachbearbeiter systematisch nicht offenzulegen, nicht rechtmässig und 

daher anzupassen sei (vgl. a.a.O. E. 8.4). Da sich der Name der Sektions-

chefin vorliegend aus einer öffentlich zugänglichen Quelle eruieren liess, 

und der Name der SEM-Mitarbeiterin dem Beschwerdeführer vom Bundes-

verwaltungsgericht mitgeteilt wurde, besteht keine Grundlage, den ange-

fochtenen Entscheid als nichtig zu erklären und die Sache an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Indes ist dieser Mangel bei der Kostenauferle-

gung zu berücksichtigen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer begründet eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs zunächst damit, das SEM hätte gestützt auf die Bemerkungen der 

Hilfswerkvertretung auf dem Unterschriftenblatt zur ersten Anhörung zwin-

gend einen aktuellen ärztlichen Bericht einholen müssen. Der Beschwer-

deführer hatte dort ausgeführt, er habe in der Schweiz zu rauchen und trin-

ken angefangen, weil er hier ohne seine Familie sei. Er könne aktuell nicht 

 

Seite 8 

ohne diese Dinge sein. Manchmal frage er sich, ob er überhaupt leben 

solle. Er lebe nur, weil seine Eltern ihn hierhergeschickt hätten, damit er 

sein Leben rette. Die Befragerin teilte ihm daraufhin mit, er solle für diese 

Probleme bei Gelegenheit mit einem Arzt sprechen. Es gebe in der 

Schweiz verschiedene psychologische Stellen, die ihm weiterhelfen könn-

ten. Sie rate ihm sehr dazu, sich bei seinem Arzt und seiner Betreuungs-

person zu melden. Daraufhin erklärte der Beschwerdeführer, er habe kurz 

zuvor einen Termin gehabt, wo man ihn auch gefragt habe, weshalb er zu 

trinken und rauchen angefangen habe. Seine Betreuerin habe zu ihm ge-

sagt, wenn er Hilfe brauche in seiner Freizeit, dann könne er mit ihr reden; 

sie habe ihm auch geholfen. Auf den Ratschlag der Befragerin hin, er solle 

nochmals das Gespräch mit seiner Betreuerin suchen, und ihre Frage, ob 

mit der Anhörung weitergemacht werden könne oder ob er eine Pause 

brauche, antwortete er, nein: "wir können fortfahren" (A12/19 F150 ff.). Der 

Beschwerdeführer war sodann bereits bei der BzP im Rahmen des rechtli-

chen Gehörs zum medizinischen Sachverhalt darauf hingewiesen worden, 

dass er für sein Asylverfahren massgebliche gesundheitliche Beeinträchti-

gungen unmittelbar nach der Einreichung des Asylgesuchs geltend ma-

chen müsse (Art. 26bis AsylG). Daraufhin erklärte er, er sei gesund (A3/8 

Ziff. 8.02). Das SEM war angesichts dieser Sachlage nicht verpflichtet, ei-

nen aktuellen ärztlichen Bericht zum Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers einzuholen.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2017 wurden der Antrag auf Abklärung 

des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers im Rah-

men einer spezialärztlichen Untersuchung oder Ansetzen einer angemes-

senen Frist zur Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses mit entsprechen-

der Begründung und Verweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Der 

Beschwerdeführer hat es in der Folge trotz seines Vorbringens in der Rep-

lik, er befinde sich unterdessen bei den ambulanten psychiatrischen Diens-

ten in Bar in Behandlung, unterlassen, einen ärztlichen Bericht zu seinem 

Gesundheitszustand einzureichen, obwohl er dazu – sollte er tatsächlich 

an gesundheitlichen Problemen leiden oder gelitten haben – aufgrund der 

ihm obliegenden Mitwirkungspflicht und insbesondere auch der Ausführun-

gen in der Zwischenverfügung vom 4. Mai 2017 verpflichtet gewesen wäre. 

Vor diesem Hintergrund ist der in der Replik erneuerte Beweisantrag des 

Beschwerdeführers, sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen fach-

ärztlich abzuklären oder ihm eine angemessene Frist zur Einreichung fach-

ärztlicher Zeugnisse anzusetzen sei, erneut abzuweisen. 

 

Seite 9 

6.2 Der Beschwerdeführer begründet die Rüge der Verletzung des rechtli-

chen Gehörs weiter damit, dass nur eine verkürzte BzP durchgeführt wor-

den sei. Er konnte indessen die zentralen Gründe für sein Asylgesuch an-

lässlich der BzP zunächst in freier Erzählform nennen, welche anschlies-

send durch mehrere Nachfragen vertieft wurden. Zudem bestätigte er auf 

weitere Nachfrage, keine weiteren als die genannten Gründe zu haben 

(A3/8 Ziff. 7.03). Sodann hatte er bei den Anhörungen genügend Zeit, seine 

Gründe ausführlich darzulegen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist 

daher nicht gegeben. Ferner stellt auch der gerügte grosse zeitliche Ab-

stand zwischen der BzP und den Anhörungen keine Verletzung des recht-

lichen Gehörs dar, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufe-

nen Empfehlung im Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin vom 

23. Februar 2014, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen 

(vgl. Beschwerdebeilage 3), um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt 

(vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). 

6.3 Des Weiteren können den Anhörungsprotokollen auch keine Hinweise 

auf einen aggressiven Befragungsstil der Befragerin oder eine unfaire Ge-

staltung der Befragungen zu Ungunsten des Beschwerdeführers entnom-

men werden. Auch für die Hilfswerkvertretung bestand offenbar weder bei 

der sehr ausführlichen ersten noch bei der ergänzenden Anhörung eine 

Veranlassung, Bemerkungen zur Dauer oder zum Befragungsstil der Be-

fragerin zu machen. Der Vorwurf, das SEM habe die ergänzende Anhörung 

vom 14. Dezember 2016 nur durchgeführt, um ihn in Unstimmigkeiten ver-

wickeln zu können, ist deshalb als eine durch nichts belegte Unterstellung 

zu werten. Der Antrag auf Erklärung respektive Feststellung der Nichtigkeit 

der Anhörungsprotokolle ist folglich abzuweisen. 

6.4 Dass die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel nicht im Sinne des 

Beschwerdeführers gewürdigt hat, stellt weder eine Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes noch des rechtlichen Gehörs dar. Sie hat sich in der 

angefochtenen Verfügung mit den Beweismitteln auseinandergesetzt und 

die Begründung insgesamt so abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer 

über die Tragweite der Verfügung ein Bild machen und diese sachgerecht 

anfechten konnte. In der angefochtenen Verfügung wurden die zu den Ak-

ten gereichten Dokumente namentlich aufgeführt und begründet, weshalb 

sie zum Nachweis der Vorbringen nicht geeignet seien. Im Übrigen ist nicht 

ersichtlich, inwiefern die Aussagen des Beschwerdeführers nicht ernstge-

nommen und seine Antworten nicht sorgfältig ausgewertet worden wären. 

Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers auf die Beweiswürdigung be-

zieht, ist in den nachgehenden Erwägungen darauf einzugehen. 

 

Seite 10 

6.5 Im Weiteren liegt auch keine Verletzung der Begründungspflicht vor. 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinrei-

chend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten 

liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Aussagen des Be-

schwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass er die 

Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, ist keine Verlet-

zung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. So stellen die 

entsprechenden Rügen in der Rechtsmitteleingabe denn auch eine Kritik 

an der Würdigung des Sachverhalts durch das SEM und mithin eine Kritik 

in der Sache selbst dar (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publiziert]). Darauf wird in den ma-

teriellen Erwägungen eingegangen. Da es dem Beschwerdeführer offen-

sichtlich ohne weiteres möglich war, die angefochtene Verfügung sachge-

recht anzufechten (vgl. Art. 13 EMRK), ist die Rüge der Verletzung der Be-

gründungspflicht unberechtigt. 

6.6  

6.6.1 Zur Rüge der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklä-

rung in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und 

die dazu gestellten Beweisanträge kann zur Vermeidung von Wiederholun-

gen auf E. 6.1 vorstehend verwiesen werden. 

6.6.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das SEM habe seine 

LTTE-Unterstützung, seine Zwangsrekrutierung und seine Tätigkeit als 

Kämpfer vor dem Hintergrund des Referenzurteils des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 15. Juli 2016 nicht korrekt gewürdigt, wird damit nicht 

eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend ge-

macht, sondern Kritik an der Würdigung des Sachverhaltes geübt. 

6.6.3 Gleich verhält es sich mit der Rüge, in der angefochtenen Verfügung 

seien die familiären Verbindungen des Beschwerdeführers zu den LTTE 

nicht gewürdigt worden. Die Vorinstanz hatte gestützt auf die Angaben des 

Beschwerdeführers keinen Anlass, weitere Abklärungen vorzunehmen. Sie 

bezeichnete die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner geltend ge-

machten Verfolgungssituation als unglaubhaft, weil sie in wesentlichen 

Punkten unstimmig und realitätsfremd ausgefallen seien. Auf die einge-

reichten Beilagen 5 (…) und 6 (…) wird, soweit für den Entscheid relevant, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz hat den 

Sachverhalt auch in dieser Hinsicht richtig und vollständig festgestellt. 

 

Seite 11 

6.6.4 Eine unrichtige respektive unvollständige Sachverhaltsabklärung ist 

auch nicht darin zu erblicken, dass der Beschwerdeführer auf dem einge-

reichten Foto seines Gesichts (Beilage 7) eine Narbe oberhalb seiner (...) 

aufweist. Für die Vorinstanz bestand in Würdigung der gesuchsbegründen-

den Aussagen und vor dem Hintergrund des Referenzurteils vom 

15.Juli 2016 keine Verpflichtung, zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. 

Unbesehen davon hat die Vorinstanz in der Vernehmlassung zu dieser 

Rüge Stellung genommen und in rechtsgenüglicher Weise begründet, wes-

halb sie sich nicht zu zusätzlichen Abklärungen veranlasst sah; ein allfälli-

ger Mangel wäre folglich als geheilt zu qualifizieren. 

6.6.5 Die erstmals in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachten exilpoli-

tischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz sind von vorn-

herein nicht geeignet, eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts durch die Vorinstanz aufzuzeigen, zumal sie vorher nicht vor-

gebracht wurden und nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens 

waren. Auf die dazu eingereichten Beilagen 8 bis 11 wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

6.6.6 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist die Be-

urteilung einer allfälligen Gefährdung des Beschwerdeführers bei der zu 

erwartenden Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf 

zwecks Ersatzreisepapierbeschaffung (Background Check) eine Frage der 

rechtlichen Würdigung, welche die materielle Entscheidung über die vor-

gebrachten Asylgründe beschlägt und nicht die sich aus dem Untersu-

chungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts betrifft. Auch der Umstand, dass das SEM einerseits die Lage 

in Sri Lanka anders beurteilt hat als der Beschwerdeführer beziehungs-

weise dessen Rechtsvertreter, und es andererseits aus sachlichen Grün-

den auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt ist als vom 

Beschwerdeführer beziehungsweise dem Rechtsvertreter verlangt, lässt 

noch nicht auf eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung schliessen. Auf 

die dazu eingereichte Beilage 12 wird, soweit für den Entscheid relevant, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

6.6.7 Unter Bezugnahme auf einen in der NZZ am Sonntag vom 27. No-

vember 2016 veröffentlichten Bericht (vgl. Beilage 13) führte der Beschwer-

deführer aus, dass unmittelbar nach den durch die Schweizer Behörden 

organisierten Rückschaffungen vom 16. November 2016 sri-lankische Me-

dienberichte mit den Namen und Herkunftsorten der betroffenen Personen 

erschienen seien. Wegen der Veröffentlichung der Namen der Ausge-

 

Seite 12 

schafften, welche vermutungsweise von der Schweizer Vertretung in Co-

lombo preisgegeben worden seien, befänden sich diese in grosser Gefahr. 

Dieses Beispiel zeige, dass eine Rückschaffung an und für sich unter den 

gegebenen Zuständen in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgungsgefahr 

und damit auch vorliegend einen neuen, zwingend zu berücksichtigenden 

Asylgrund darstelle. Die Vorinstanz habe es zudem unterlassen, die zu er-

wartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat und die Er-

eignisse bei den Rückschaffungen vom 16. November 2016 sowie im Jahr 

2017 korrekt und vollständig abzuklären. Auch im Jahr 2017 sei es nach 

Rückschaffungen aus der Schweiz in Sri Lanka zu Verfolgungen gekom-

men. Die entsprechenden Akten seien durch das Bundesverwaltungsge-

richt beizuziehen. Schliesslich zeige ein Strafprozess von Ende Juli 2017 

am High Court von F._______, dass jegliche Unterstützungstätigkeit für die 

LTTE, selbst wenn sie mehr als zehn Jahre zurückliege, jederzeit zur Ein-

leitung eines politisch motivierten Strafverfahrens und einer ebensolchen 

Bestrafung führen könne. 

Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hin-

tergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Sie kam dabei zum 

Schluss, die Vorbringen seien nicht glaubhaft und würden den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Die Vorgehensweise der 

Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, zumal sie sich mit den wesentlichen 

Aussagen des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt hat 

und eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Der rechtserhebliche 

Sachverhalt wurde demnach von der Vorinstanz richtig und vollständig fest-

gestellt. Es besteht keine Veranlassung, die Akten der in der Beschwerde-

schrift aufgeführten Verfahren von anderen Tamilen beizuziehen. Der An-

trag ist abzuweisen. Ein Eingehen auf die geäusserte Kritik – unter Hinweis 

auf das Urteil des High Court von Vavuniya – an Entscheiden der Vo-

rinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts erübrigt sich. 

6.6.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz – abgese-

hen von dem in Erwägung 5 festgestellten Verfahrensmangel – das Asyl-

verfahren gesetzeskonform durchgeführt hat. Die formellen Rügen erwei-

sen sich als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung 

aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache zur Feststellung des voll-

ständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeur-

teilung an das SEM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 

 

 

 

Seite 13 

7.  

7.1 Zum für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde gestell-

ten ersten Beweisantrag, der psychische Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers sei im Rahmen einer spezialärztlichen Untersuchung ab-

zuklären, respektive sei ihm für den Fall, dass keine solche Untersuchung 

in die Wege geleitet werde, eine angemessene Frist zur Beibringung eines 

ärztlichen Zeugnisses anzusetzen, kann zur Vermeidung von Wiederho-

lungen vollumfänglich auf E. 6.1 vorstehend verwiesen werden. 

7.2 In Bezug auf den zweiten Beweisantrag, der Beschwerdeführer sei un-

ter Beizug einer Fachperson, die über ein ausreichendes Hintergrundwis-

sen zu Sri Lanka verfüge, erneut anzuhören, und es sei dabei seinem psy-

chischen Gesundheitszustand besonders Rechnung zu tragen, stellt das 

Bundesverwaltungsgericht angesichts der vorliegenden Akten und Um-

stände fest, dass dazu keine Veranlassung besteht. Wie bereits in E. 6.3 

ausgeführt wurde, ergibt eine Durchsicht der Anhörungsprotokolle keine 

Hinweise darauf, der Beschwerdeführer könnte unkorrekt behandelt wor-

den oder nicht in der Lage gewesen sein, seine Asylgründe vollständig dar-

zulegen. Folglich ist auch dieser Beweisantrag abzuweisen. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

 

Seite 14 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Asylsu-

chenden Person. Für die Glaubhaftmachung reicht es aber nicht aus, wenn 

der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam-

ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

8.3 Exilpolitische Aktivitäten vermögen dann eine relevante Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der 

betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein 

überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen 

Separatismus zugeschrieben wird. Dass sich eine Person in besonderem 

Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erforderlich. Hingegen ist an-

gesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas davon aus-

zugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massen-

veranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka 

mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Inwiefern eine exilpolitisch 

tätige Person bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schliesslich eine begrün-

dete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hat, ist ebenfalls im Einzelfall an-

hand der von ihr glaubhaft zu machenden relevanten Umstände zu erörtern 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4). 

9.  

9.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, es 

erscheine zweifelhaft, dass das CID erst zwei Jahre nach Kriegsende auf 

den Beschwerdeführer zugekommen sei. Seine Erklärung, er sei erst wie-

der nach seiner Rückkehr 2011 auf der Familienkarte registriert worden, 

widerspreche dem Umstand, dass er zuvor in F._______ die Schule be-

sucht habe und somit zumindest dort registriert gewesen sei. Zweifel be-

stünden auch daran, dass er das Flüchtlingslager wirklich so wie geschil-

dert verlassen und zwei Jahre lang in F._______ gelebt habe. So sei frag-

lich, dass er trotz Anwesenheit der Soldaten unter dem Lagerzaun habe 

durchkriechen können. Zudem sei auf dem Formular des UNHCR, das die 

Rückkehr der Familie nach B._______ am 12. November 2010 bestätige, 

sein Name ebenfalls aufgeführt. Dies und seine Aussage, die Eltern hätten 

beim Verlassen des Lagers keine Probleme gehabt, spreche eher dafür, 

dass er im (…) 2010 mit ihnen direkt nach B._______ zurückgekehrt sei 

und es nicht alleine unter dem Zaun hindurch verlassen habe. Gegen die 

Glaubhaftigkeit seiner Schilderungen spreche des Weiteren, dass er, ohne 

dabei gewesen zu sein, habe angeben können, wie die Rückführung seiner 

Familie abgelaufen sei. 

 

Seite 15 

Gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spreche zudem, dass das CID 

mehrere Male bei ihm zu Hause gewesen sei und lediglich angedroht habe, 

ihn mitzunehmen, ohne dies in die Tat umgesetzt zu haben. Seine Erklä-

rungen, man habe ihn als Schüler nicht mitnehmen können, und eine heim-

liche Mitnahme sei wegen seiner Eltern auch nicht möglich gewesen, ver-

möchten nicht zu überzeugen, zumal er im besagten Zeitpunkt bereits voll-

jährig gewesen sei und auch sonst nichts gegen eine Mitnahme gespro-

chen hätte. Seine Erklärungen wirkten insgesamt konstruiert und wider-

sprächen der allgemeinen Lebenserfahrung. Realitätsfremd sei auch, dass 

er nach der Drohung mit dem Internierungslager noch (…) Monate in 

B._______ geblieben und die Schule weiterhin besucht habe. Dies, obwohl 

er genau diese Drohung als Grund angegeben habe, weshalb er nicht mehr 

in B._______ hätte bleiben können. Auf Nachfrage hin habe er sein Han-

deln nicht erklären können und sei ausgewichen. 

Des Weiteren habe er die Umstände des Telefonanrufs im (…) 2012 in 

E._______ unterschiedlich geschildert. Bei der BzP habe er ausgesagt, ei-

nen Anruf vom CID erhalten zu haben. Bei den Anhörungen hingegen habe 

er ausgeführt, der (…)manager habe den Anruf entgegengenommen und 

er wisse nicht, wer die anrufende Person gewesen sei. Seine auf Vorhalt 

hin gemachte Erklärung, der Vorfall liege bereits einige Zeit zurück, sei an-

gesichts der von ihm geltend gemachten Tragweite dieses Anrufs nicht 

plausibel. Zudem habe er zu seinem über (…)jährigen Aufenthalt in Co-

lombo nur wenige Angaben machen können. Er sei nicht in der Lage ge-

wesen, die genaue Adresse seines Aufenthaltsortes oder die Nachbarquar-

tiere zu nennen, sondern habe lediglich den Namen des Wohnquartiers zu 

Protokoll gegeben. Auch sein Verhalten nach der Rückkehr aus E._______ 

habe er nicht plausibel erklären können. Bei der Frage, weshalb er sich 

versteckt habe, obwohl keine Hinweise darauf bestanden hätten, dass je-

mand seinen Aufenthaltsort beim Freund seines Vaters erfahren habe, sei 

er ausgewichen. 

Hinzu komme, dass er nur wenig zu seiner Zwangsrekrutierung durch die 

LTTE habe sagen können. Seine Aussagen seien insgesamt ohne Sub-

stanz geblieben. Zudem habe er die aufgetretenen Widersprüche in Bezug 

auf die Ausbildungsdauer und seine Aufgaben an der Front auf entspre-

chende Vorhalte hin nicht zu erklären vermocht. Gleich verhalte es sich mit 

seinen unstimmigen Aussagen zu den Geschehnissen bei der Ausreise am 

Flughafen. Einerseits habe er bei der BzP ausgeführt, man habe ihn ein-

sperren wollen. Der Schlepper habe jedoch drei Lakhs bezahlt, worauf man 

ihn habe gehen lassen. Bei der ersten Anhörung hingegen habe er ausge-

sagt, den Schlepper vom Befragungsraum aus telefonisch kontaktiert zu 

 

Seite 16 

haben. Dieser habe ihn beruhigt und ihm versichert, dass alles organisiert 

sei. Auch auf Nachfrage hin habe er eine Geldzahlung des Schleppers für 

die Weiterreise verneint. Seine Erklärung auf Vorhalt hin, der Schlepper 

habe bereits vor seiner Ankunft am Flughafen Geld bezahlt, und er habe 

ihn vom Befragungsraum aus Angst kontaktiert, vermöge seine unstimmi-

gen Aussagen nicht kohärenter zu machen. 

Des Weiteren wirkten auch seine Schilderungen zur Mitnahme seines Va-

ters im (…) 2016 vor dem Hintergrund seiner früheren Aussagen konstru-

iert. Es sei äussert unglaubhaft, dass er beinahe zwei Jahre nach der letz-

ten Suche nach dem Beschwerdeführer und vier Jahre nach dessen Weg-

gang aus dem Dorf plötzlich mitgenommen worden sein solle. Der fehlende 

zeitliche Zusammenhang weise auf die Unglaubhaftigkeit dieses Ereignis-

ses hin. 

Die vom Beschwerdeführer eingereichten Urkunden seiner Verwandten 

(Eltern, Cousins, Onkel) vermöchten an den bisherigen Ausführungen 

nichts zu ändern. Sie würden lediglich die Geburt, die Heirat und den Tod 

von Personen bescheinigen und vermöchten seine gesuchsbegründenden 

Aussagen nicht zu belegen. Gleich verhalte es sich mit dem handgeschrie-

benen Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers von G._______. Zudem 

könne angesichts der unterschiedlichen Praxis bei der Ausstellung solcher 

Dokumente nicht schlüssig verifiziert werden, ob das Schriftstück tatsäch-

lich von der besagten Person stamme. Dem Dokument komme deshalb 

kein Beweiswert zu. Zudem handle es sich bei solchen Schriftstücken er-

fahrungsgemäss oft um Gefälligkeitsschreiben. 

Der Beschwerdeführer habe keine asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men vor seiner Ausreise glaubhaft machen können. Auch die bei seiner 

Rückkehr zu erwartenden Kontrollmassnahmen am Flughafen oder am 

Herkunftsort seien grundsätzlich nicht flüchtlingsrelevant. Er habe nach 

dem Kriegsende noch sechs Jahre lang, bis im (…) 2015, in Sri Lanka ge-

lebt. Allenfalls im Ausreisezeitpunkt bestandene Risikofaktoren hätten so-

mit kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszu-

lösen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er 

bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in 

asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. 

Der Beschwerdeführer sei zufolge Ablehnung seines Asylgesuchs zur Aus-

reise aus der Schweiz verpflichtet und der Wegweisungsvollzug vorliegend 

zulässig, zumutbar und möglich. 

 

Seite 17 

9.2 Der Beschwerdeführer führte in materieller Hinsicht aus, seine ge-

suchsbegründenden Aussagen seien glaubhaft und würden die Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Auf die Entgegnungen zu 

den Erwägungen der Vorinstanz wird in der nachfolgenden Erwägung 10 

eingegangen. Ergänzend machte er geltend, das SEM habe nicht berück-

sichtigt, dass er eine risikobegründende Narbe oberhalb seiner (...) habe. 

Zudem sei er in der Schweiz exilpolitisch aktiv und verweise diesbezüglich 

auf die als Beilagen 8 bis 11 eingereichten Beweismittel. So habe er an 

einer Kundgebung in (…) teilgenommen und er sei seit rund sechs Mona-

ten ein aktives Mitglied des (…). Er sei am 27. November 2016 (Heldentag 

der LTTE) im Forum in (…) ein erstes Mal in (…) als offizieller Botschafter 

für diese Organisation aufgetreten. Die (…) vertrete weiterhin die Positio-

nen der LTTE und kämpfe für einen tamilischen Einheitsstaat. Die Organi-

sation werde im als Beilage 11 eingereichten Zeitungsartikel der NZZ vom 

(…) 2010 mit dem Titel (…) erwähnt. 

9.3 In der Vernehmlassung wurde in Bezug auf die Narbe im Gesicht und 

die exilpolitischen Aktivitäten ausgeführt, der Beschwerdeführer habe mit 

keinem Wort eine Verletzung durch eine Bombe oder einen Splitter er-

wähnt. Die Narbe im Gesicht sei auch nicht derart «auffällig», wie dies vom 

Rechtsvertreter angeführt werde; sie könne auch durch eine anderweitige 

Verletzung entstanden sein. Auch nicht erwähnt habe er die in der Be-

schwerde erstmals geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten in der 

Schweiz. Dieses Vorbringen sei somit als nachgeschoben zu qualifizieren. 

Es könne von einer asylsuchenden Person im Rahmen der ihr obliegenden 

Mitwirkungspflicht erwartet werden, dass sie alle wichtigen Vorbringen für 

ihr Asylgesuch von sich aus nenne. Die eingereichten Fotos würden kaum 

eine exponierte exilpolitische Tätigkeit belegen. Vor allem die Fotos der 

Beilage 10 würden einen gestellten Eindruck machen. Der Beschwerde-

führer trage das Hemd des (…) über einem anderen Hemd, und an den 

Falten sei erkennbar, dass es erst kurz vor der Fotoaufnahme ausgepackt 

worden sei. Zudem vertrete auch das Bundesverwaltungsgericht die Auf-

fassung, dass der sri-lankische Nachrichtendienst blosse «Mitläufer» von 

Massenveranstaltungen als solche identifizieren könne und nicht als Ge-

fahr wahrnehme. Ein weiterer Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer 

nicht die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen 

habe, sei sein fehlendes Bewusstsein, mit seinen exilpolitischen Aktivitäten 

in der Schweiz eine Verfolgung (…) zu provozieren. 

9.4 In der Replik wurde in materieller Hinsicht entgegnet, die Narbe des 

Beschwerdeführers (…) im Gesicht sei unverkennbar und mit dem Foto gut 

 

Seite 18 

dokumentiert. Eine Kriegsverletzung könne nicht ohne Weiteres ausge-

schlossen werden, weshalb sich ein klarer Verdacht der sri-lankischen Si-

cherheitskräfte ergebe. Dies sei auch im Referenzurteil vom 15. Juli 2016 

so festgehalten worden. Mit den eingereichten Fotos sei der Beweis für die 

exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers erbracht. Dass dies erst 

in der Beschwerde geltend gemacht worden sei, sei nicht als nachgescho-

ben zu werten, sondern so hinzunehmen. Er habe als Träger einer LTTE-

Flagge bei der Demonstration eine ihm klar zurechenbare Funktion ausge-

übt und damit die Bereitschaft zum Kampf für einen tamilischen Separatis-

mus signalisiert. Es werde auch auf die beigelegten zusätzlichen Fotos des 

Beschwerdeführers bei der Teilnahme an einer Demonstration in (…) vom 

(…) 2017 (Beilage 17 und eine Videoaufnahme auf CD-ROM als Beilage 

18) verwiesen. Darauf sei gut ersichtlich und hörbar, dass er an vorderster 

Front lautstark mitwirke und auf den Fotos eine LTTE-Fahne in der Hand 

trage. Zu beachten sei weiter, dass der (…) dem Beschwerdeführer nächs-

tens sein Engagement offiziell bestätigen werde. 

10.  

10.1  Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis 

gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers weder 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft genügen. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen 

auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 9.1 vorste-

hend) und in der Replik verwiesen werden. Sie sind in keinem Punkt zu 

beanstanden. 

Die Ausführungen in der Beschwerde und in der Replik führen zu keiner 

anderen Betrachtungsweise. Die Entgegnung in Ziffer 4.3. der Be-

schwerde, das CID könnte sich deshalb erst zwei Jahre nach Beendigung 

des Bürgerkrieges beim Beschwerdeführer gemeldet haben, weil die Er-

gebnisse des Screening-Prozesses erst 2011 vorgelegen seien, erweist 

sich als wenig stichhaltig. Der Beschwerdeführer selbst hatte nämlich das 

späte Erscheinen von CID-Angehörigen mit der angeblich erst 2011 erfolg-

ten Registrierung in seinem Heimatdorf erklärt. Diese Erklärung überzeugt 

aber ebenfalls nicht, zumal mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszuge-

hen ist, dass er aufgrund seines Schulbesuchs während seines zweijähri-

gen Aufenthalts bei seiner Tante in F._______ von 2009 bis 2011 registriert 

worden wäre und das CID auf diese Weise schon viel früher seinen Auf-

enthaltsort erfahren hätte. Für eine frühere Rückkehr an seinen Heimatort, 

nämlich eine gemeinsame Rückkehr mit seinen Eltern aus dem Flüchtlings-

lager spricht, wie das SEM zutreffend festgestellt hat, auch der Vermerk 

 

Seite 19 

seines Namens auf dem UNHCR-Formular zur bereits am 12. Novem-

ber 2010 erfolgten Rückführung der Familie in das Heimatdorf B._______ 

und seine wenig substanziierte Schilderung der angeblich erst späteren 

Flucht aus dem Flüchtlingslager. Zudem erklärte er, seine Eltern hätten 

beim Verlassen des Lagers keine Probleme gehabt, was bestimmt nicht 

der Fall gewesen wäre, wenn sie dies ohne ihn getan hätten. 

Überzeugend fällt dann die Einschätzung des SEM aus, der Beschwerde-

führer habe sich betreffend ein Schlüsselereignis in seiner Asylbegründung 

widersprochen (vgl. angefochtene Verfügung Abschnitt II, Ziffer 1, Bst. a, ii, 

S. 4). Tatsächlich weichen die Angaben zum Telefonanruf in E._______ bei 

der BzP (A3/7 Ziff. 7.01) einerseits und den Anhörungen (A12/19 F143 so-

wie A15/8 F49) anderseits diametral voneinander ab, weshalb das SEM 

berechtigt war, diesen eklatanten Widerspruch für die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit heranzuziehen. Ergänzend ist festzuhalten, dass nicht da-

von auszugehen ist, das CID hätte den Beschwerdeführer mittels Telefon-

anruf vorgewarnt, hätte es tatsächlich ein im vorliegenden Kontext relevan-

tes Interesse an ihm gehabt, um ihm so die Flucht zu ermöglichen. Des 

Weiteren wurde in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausgeführt, es 

sei angesichts der ungereimten und wenig substanziierten Aussagen des 

Beschwerdeführers unglaubhaft, dass er von den LTTE zwangsrekrutiert 

worden sei. Der Beschwerdeführer hat nicht nur widersprüchliche Aussa-

gen zur Dauer des Trainings (BzP A3/7 Ziff. 7.01 und Anhörung A12/10 

F80), sondern auch zu seinen Aufgaben an der Front (A12/10 F80 und 

A15/4 F20 ff.) gemacht, die er auf Vorhalt hin nicht zu erklären vermochte. 

Die Erklärung in der Beschwerde, es liege aufgrund der Struktur der Anhö-

rungen und seines psychischen Zustandes auf der Hand, dass er sich in 

einige Unstimmigkeiten verstrickt habe, vermag aufgrund der vorstehen-

den Erwägungen zu den formellen Rügen nicht zu überzeugen. 

Gegen die Glaubhaftigkeit seiner gesuchsbegründenen Vorbringen spre-

chen aber auch seine Aussagen zu den wiederkehrenden Besuchen von 

CID-Angehörigen bei ihm zu Hause, ohne dass diese irgendwelche Kon-

sequenzen für ihn gehabt hätten. Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich das 

CID trotz hinreichender Verdachtsmomente für eine Mitwirkung des Be-

schwerdeführers bei den LTTE in der von ihm geschilderten Weise verhal-

ten hätte. Insbesondere würde es aus der Sicht einer Ermittlungsbehörde 

wenig Sinn machen, einen solchen Aufwand zu betreiben, lediglich um den 

Beschwerdeführer ein Formular in singhalesischer Sprache betreffend die 

frühere Mitwirkung bei den LTTE unterschreiben zu lassen und ihm mit sei-

ner Mitnahme und dem Internierungslager zu drohen. Seine Erklärungen, 

er sei vor einer öffentlichen oder heimlichen Mitnahme sicher gewesen, 

 

Seite 20 

weil er erstens noch Schüler gewesen sei und sich zweitens seine Eltern 

sonst bei einer Menschenrechtsorganisation beschwert hätten, überzeu-

gen nicht, zumal er im fraglichen Zeitpunkt bereits volljährig war und auch 

aufgrund seines schriftlichen Zugeständnisses nichts gegen seine Mit-

nahme gesprochen hätte. Unlogisch und unstimmig erscheint zudem, dass 

er einerseits aussagte, er sei trotz der Drohung der CID-Angehörigen mit 

dem Internierungslager noch drei Monate lang in B._______ geblieben und 

habe weiterhin die Schule besucht (A12/17 F133 ff.). Andererseits führte er 

aus, gerade diese Drohung sei der Grund gewesen, weshalb er nicht mehr 

in seinem Heimatdorf habe bleiben können (A12/11 F85). 

Zu Recht hat das SEM auch erwogen, angesichts der Aussage des Be-

schwerdeführers bei der BzP, er sei zuletzt im (…) 2014 zu Hause gesucht 

worden (A3/7 Ziff. 7.01), sei schwer nachvollziehbar, weshalb sein Vater 

(…) Monate später im (…) 2016 plötzlich von ihm unbekannten, zivil ge-

kleideten Personen mitgenommen, während (…) Tagen festgehalten, ge-

schlagen und nach dem Verbleib seines Sohnes befragt worden sein sollte 

(A12/8 F67 ff.).  

Schliesslich wurde in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausgeführt, 

die eingereichten Urkunden seiner Eltern, Cousins und Onkel würden le-

diglich die Geburt, die Heirat oder den Tod der besagten Personen beschei-

nigen und stünden in keinem Zusammenhang mit den gesuchsbegründe-

nen Vorbringen des Beschwerdeführers. Gleich verhält es sich mit den Be-

schwerdebeilagen 5 (angebliches Foto seines Onkels […]) und 6 (Foto ei-

nes angeblich für die LTTE tätig gewesenen Cousins). Nicht zu beanstan-

den sind auch die Ausführungen zum handgeschriebenen Schreiben des 

Dorfvorstehers von G._______. Schliesslich vermag der Beschwerdefüh-

rer auch nicht darzutun, dass ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

eine Reflexverfolgung wegen seiner Verwandten drohe, zumal seine Eltern 

keine persönlichen Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt hät-

ten und seine Vorbringen zur Zwangsrekrutierung nicht glaubhaft sind. Die 

Geburtsurkunde seines Onkels (…) vermöchte – deren Echtheit vorausge-

setzt – lediglich die Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu ihm zu be-

legen, aber noch nicht die angebliche Tätigkeit des Onkels als Leibwächter 

für (…). Auch das Foto des Onkels ist nicht geeignet, dessen behauptete 

Funktion bei den LTTE zu belegen. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausführungen auf Beschwer-

deebene nicht geeignet sind, die gesuchsbegründenden Aussagen des Be-

schwerdeführers glaubhafter erscheinen zu lassen. 

 

Seite 21 

10.2 Zu den erstmals in der Beschwerde geltend gemachten exilpolitischen 

Aktivitäten ist festzustellen, dass die eingereichten Fotos und Videoaufnah-

men auf der CD-ROM nicht geeignet sind, eine Funktion des Beschwerde-

führers zu dokumentieren, welche über diejenige eines blossen Mitläufers 

hinausgehen würde. Allein die Teilnahme an Kundgebungen ist als nieder-

schwellig einzustufende Exilaktivität zu beurteilen. Hinzu kommt, dass 

diese Teilnahmen mehr als zwei Jahre zurückliegen und der Beschwerde-

führer nicht geltend macht, an weiteren Veranstaltungen teilgenommen zu 

haben. Die in der Replik vom 1. Juni 2017 in Aussicht gestellte und erst am 

1. Juli 2019 zu den Akten gereichte Bestätigung des (...) betreffend Mit-

gliedschaft des Beschwerdeführers datiert denn auch bereits vom 

4. Mai 2017. Der Eingabe vom 1. Juli 2019 kann keine Begründung dafür 

entnommen werden, weshalb dieses Beweismittel erst jetzt eingereicht 

worden ist. Unbesehen davon enthält das Schreiben auch keine Angaben 

dazu, bei welchen tamilischen Veranstaltungen der Beschwerdeführer als 

Koordinator aufgetreten sei und welche Aufgabe er im Koordinationskom-

mitee des Rates des Kantons (…) überhaupt wahrgenommen hat. Jeden-

falls hätte man vom Beschwerdeführer bei einem weiterhin andauernden 

Engagement für den (...) erwarten können, dass er seine diesbezüglichen 

Aktivitäten entsprechend dokumentiert. Es ist auch nicht davon auszuge-

hen, dass die sri-lankischen Behörden von diesem Schreiben erfahren ha-

ben. Selbst wenn die sri-lankischen Behörden von den Kundgebungsteil-

nahmen des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt haben sollten, ist ange-

sichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas nicht davon 

auszugehen, sie hätten ihn als etwas anderes als einen blossen Mitläufer 

von Massenveranstaltungen und nicht als Gefahr für die Einheit Sri Lankas 

wahrgenommen. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist so-

mit auch unter dem Aspekt des exilpolitischen Engagements zu verneinen. 

10.3  

10.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus 

Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofakto-

ren (vgl. a.a.O. E. 8.4.1–8.5.1). 

 

Seite 22 

10.3.2 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass auch unter Be-

rücksichtigung dieser Risikofaktoren kein Grund zur Annahme einer be-

gründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung besteht. Es kann 

zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er im Fall der Wiedereinreise ei-

ner Befragung und Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen 

wird. Ein solches Vorgehen kann aber nicht als asylrelevante Verfolgung 

gewertet werden, und für ein darüberhinausgehendes Verfolgungsinte-

resse der sri-lankischen Behörden sind keine massgeblichen Hinweise er-

sichtlich. Wie oben dargelegt, hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 

dargetan, vor seiner Ausreise aus Sri Lanka mit flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Nachteilen konfrontiert gewesen zu sein, und es besteht kein Grund 

zur Annahme, dass er von den sri-lankischen Behörden gerade wegen sei-

ner Ausreise aus dem Heimatland als Bedrohung wahrgenommen würde. 

Daran vermag auch die nicht sonderlich gut erkennbare Narbe des Be-

schwerdeführers oberhalb seiner (...) etwas zu ändern. Konkrete Anhalt-

punkte dafür, dass er auf der „Watch“- oder der „Stop“-Liste eingetragen 

ist, liegen keine vor. Im Weiteren ist praxisgemäss auch nicht von einer den 

Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaf-

fung drohenden asylrelevanten Gefährdung auszugehen (vgl. hierzu Urteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 18. Februar 2015 E. 8.5.6, BVGE 2017 VI/6 

E. 4.3.3). 

10.3.3 An dieser Einschätzung vermögen weder die ausführlichen Darle-

gungen auf Beschwerdeebene und das am 1. Juli 2019 eingereichte Up-

date zur allgemeinen Situation in Sri Lanka sowie die zahlreichen zu den 

Akten gereichten Berichte und Zeitungsartikel noch die an der Schweizer 

Asylpraxis geäusserte Kritik etwas zu ändern. Die eingereichten Beweis-

mittel weisen keinen individuell konkreten Bezug zur Situation des Be-

schwerdeführers auf, und er kann auch aus der von ihm dokumentierten 

Kritik an der generellen Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist nach Auffassung des Gerichts 

nicht davon auszugehen, dass bei jedem Rückkehrer grundsätzlich schon 

ohne jegliche weitere individuelle Gefährdungskomponente eine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung zu bejahen ist. Insofern ist das Vorliegen einer 

Kollektivverfolgung auszuschliessen (vgl. Urteil des BVGer E-3911/2015 

vom 31. August 2016 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). 

10.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinn von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsge-

fahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asyl-

gesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

 

Seite 23 

11.  

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2  

12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

 

Seite 24 

12.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

12.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). 

12.2.4 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig 

erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der 

EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-

widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen 

Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. ge-

gen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 

Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 

11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. 

12.2.5 Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte da-

für, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über 

einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von 

Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persön-

lich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

 

Seite 25 

sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-

lässig. 

12.3  

12.3.1  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

12.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer 

eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss ge-

kommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt G._______, aus wel-

chem der Beschwerdeführer stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass 

es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vor-

liegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz ei-

nes tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussich-

ten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden 

könne (vgl. E. 13.3.3.). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten 

Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegwei-

sungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ grundsätzlich als zumutbar (vgl. Urteil des 

BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

12.3.3 Sodann ist hinsichtlich der Unruhen vom letzten Herbst festzuhal-

ten, dass Mahinda Rajapaksa mittlerweile als Premierminister längst zu-

rückgetreten und der abgesetzte Premierminister Ranil Wickremesinghe 

wieder im Amt ist (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Hin und zurück in Sri Lanka: 

Der abgesetzte Premierminister wird wieder vereidigt, 16. Dezember 2018; 

<https://www.nzz.ch/international/entlassener-premierminister-sri-lankas-

wieder-neu-vereidigt-ld.1445221>, abgerufen am 25.03.2019). 

12.3.4 An der generellen Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vermögen auch die gewalttätigen Angriffe auf Kirchen und 

Hotels vom Ostersonntag 2019 und der daraufhin verhängte Ausnahmezu-

stand nichts zu ändern (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 

2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, 

 

Seite 26 

https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-Colombo-spricht-von-islamistischem-ter-

ror-ld.1476769, abgerufen am 22.05.2019; NZZ vom 29. April 2019, 15 Lei-

chen nach Explosionen bei Razzien in Sri Lanka entdeckt – was wir über 

die Anschläge vom Ostersonntag wissen, https://www.nzz.ch/internatio-

nal/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859, 

abgerufen am 22.05.2019; New York Times [NYT], What We Know and 

don’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.ny-

times.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-

updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage, 

abgerufen 22.05.2019). 

Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam 

und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und 

christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im 

Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein be-

sonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Co-

lombo und in E._______ ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herr-

schenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwal-

tungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri-lan-

kischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Der Beschwer-

deführer gehört nicht zu einer Personengruppe, die nach den genannten 

Vorfällen an Ostern einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist. Der in der Ein-

gabe vom 1. Juli 2019 unter Hinweis auf die Sicherheitslage in Sri Lanka 

gestellte Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird deshalb abgewiesen. 

12.3.5 Nach dem Gesagten liegt keine wesentliche Veränderung der Lage 

in Sri Lanka vor, die eine Aufhebung der Verfügung vom 17. Januar 2017 

und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erforderlich machen 

würde. 

12.3.6 Es liegen auch keine individuellen Wegweisungsvollzugshinder-

nisse vor. Der Beschwerdeführer verfügt in Sri Lanka mit seiner Familie 

(Eltern und Bruder) über ein tragfähiges Beziehungsnetz, das ihm bei sei-

ner Reintegration behilflich sein wird. Sein Vater sei (…) und habe zwei 

oder drei Angestellte. Er müsse nicht lebenslang arbeiten und könnte ein-

fach so leben, weil sein Vater sehr vermögend sei (A12/8 F63). Des Wei-

teren ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auch davon auszugehen, dass 

sich seine psychischen Probleme wegen der Trennung von seinen Eltern 

legen werden.  

12.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

 

Seite 27 

12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind aufgrund der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen und der weiteren un-

verhältnismässig umfangreichen Eingaben mit Beilagen (Replik und Ein-

gabe vom 1. Juli 2019) ohne individuellen Bezug zu ihm praxisgemäss auf 

Fr. 1‘500.– zu erhöhen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat die Nichtoffenlegung 

des Namens der SEM-Fachspezialistin im Ergebnis zu Recht gerügt, auch 

wenn er mit seinem Begehren um Feststellung der Nichtigkeit der 

vorinstanzlichen Verfügung nicht durchgedrungen ist. Vor diesem Hinter-

grund rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten um Fr. 200.– auf 

Fr. 1‘300.– zu reduzieren (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Nach Abzug 

des am 13. April 2017 geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 600.– bleibt 

somit ein Betrag von Fr. 700.– zur Bezahlung offen. 

14.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Obsiegt eine Partei nur 

teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). 

Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädi-

gung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten 

Aufwendungen von weniger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: 

als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; 

 

Seite 28 

vgl. zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, RZ 4.69). Der Beschwerdeführer 

hat insofern teilweise obsiegt, als sich seine Rüge der Verletzung des An-

spruchs auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde 

als begründet erwiesen hat. Der Name der Mitarbeiterin ist ihm mit Verfü-

gung vom 13. Juni 2019 mitgeteilt worden. Die vom SEM auszurichtende 

Parteientschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen 

und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren von 

Amtes wegen auf pauschal Fr. 200.– (inkl. Auslagen) festgelegt. 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1300.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der nach Abzug des geleisteten Kostenvorschusses noch offene 

Betrag von Fr. 700.– ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 200.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

Versand: