# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90349c81-8c29-5be2-ae51-b4fe9f080089
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-09-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.09.2003 SB030259
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB030259_2003-09-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. SB030259/U  

I. Strafkammer

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter lic.iur. R.

Naef und Ersatzoberrichter lic.iur. E. Leuenberger sowie der Ober-

gerichtssekretär lic. iur. G. Oberholzer

Urteil vom 11. September 2003

in Sachen

X.

Angeklagter und Appellant

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwältin lic.iur.
Frauenfelder Nohl, 8001 Zürich,

Anklägerin und Appellatin

betreffend Widerhandlung gegen das Waffengesetz

Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Zürich

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Das Gericht zieht in Betracht:

I.

- Einleitung und Prozessuales -

1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 10. April

2003 sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich den Angeklagten an-

tragsgemäss der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes

schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Für die vorzeitige Lö-

schung der Busse im Strafregister setzte er eine Probezeit von einem Jahr an

(Urk. 25 S. 9).

2. Gegen dieses Urteil liess der damals erbeten verteidigte Angeklagte

mit Eingabe vom 27. Mai 2003 rechtzeitig Berufung erheben (Urk. 23, Prot. I S.

10), währenddem die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Bestätigung des vo-

rinstanzlichen Urteils beantragte (Urk. 26).

3. Mit Eingabe vom 19. August 2003 teilte der Verteidiger mit, dass er den

Angeklagten nicht mehr vertrete (Urk. 27).

4. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung beantragte der Angeklagte

Freispruch (Prot. II. S. 4 ff.). Hingegen stellte die Vertreterin der Staatsanwalt-

schaft Antrag auf Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 26).

II.

- Sachverhalt -

1. Der Angeklagte bestritt den eingeklagten Sachverhalt sowohl bei der

Polizei (Urk. 2) als auch bei der Bezirksanwaltschaft Zürich (Urk. 5 und 8) und

beim Einzelrichter (Prot. I S. 5). Auch an der heutigen Berufungsverhandlung

stellte er sich auf den Standpunkt, er habe A. den Dolch nicht verkauft. Das Mes-

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ser, das ihm heute vorgehalten werde, habe im Original weder dem Bezirksanwalt

noch dem Bezirksgericht vorgelegen. Diese hätten die Beurteilung aufgrund einer

blossen Kopie vorgenommen. Gemäss dem kleinen ABC der Waffenkunde, wel-

ches dem Parlament bei der Beratung des Entwurfes damals abgegeben worden

sei, handle es sich bei einem Dolch um ein Kampfmesser mit beidseitig geschlif-

fenen symmetrischen Klingen von ca. 15 - 20 cm Länge. Es sei somit nicht Ziel-

setzung des Gesetzgebers gewesen, Gebrauchs- und Sportmesser als verbotene

Waffen zu deklarieren. Das zu beurteilende Messer sei klarerweise ein Taucher-

messer, was sich auch aus der Beschreibung dieses Messers ergebe. Nach sei-

ner Auffassung falle das Messer unter Art. 8 Abs. 1 lit. b der alten Waffenverord-

nung, da das Messer eine asymmetrische Klinge und einen Rücken mit Zacken

aufweise. Für die Beurteilung der Symmetrie spiele auch der Querschnitt von vor-

ne sowie die Seitenansicht eine Rolle, der Kunststoffaufsatz hingegen nicht. Es

liege sodann eine für eine asymmetrische Klinge typische Trapezform vor, da das

Messer auf beiden Seiten flach sei. Somit sei gemäss Art. 8 Abs. 3 der alten

Waffenverordnung nur das Tragen des Messers verboten, es könne aber frei er-

worben und mitgeführt werden. Sollte das Gericht dennoch Zweifel haben, dass

es sich vorliegend um ein Messer handle, werde der Beizug eines unabhängigen

Sachverständigen beantragt (Prot. II S. 4 ff.). Der Sachverhalt ist somit zu erstel-

len.

Objektive Beweismittel sind, ausser dem bei A. sichergestellten Dolch, nicht

vorhanden. Zu bestätigen sind an dieser Stelle die Ausführungen des Einzelrich-

ters zu den fehlenden Verkaufsquittungen (Urk. 25 S. 6, § 161 GVG). Es in der

Tat nicht einzusehen, wieso ein Waffenhändler eine Quittung über den Verkauf

eines Dolches ausstellen und aufbewahren sollte, wenn er selber der Meinung ist,

dass für den Verkauf mindestens eine Ausnahmebewilligung nötig ist. So liefe er

Gefahr, dass sein illegales Handeln bei einer Kontrolle gemäss Art. 33 WV ent-

deckt würde.

2. Einleitend ist festzuhalten, dass der Antrag des Angeklagten auf Bei-

zug eines unabhängigen Sachverständigen abzuweisen ist. Bei der Frage, ob der

zu beurteilende Dolch unter das Waffengesetz fällt, handelt es sich um eine reine

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Rechtsfrage, und es ist Sache des Gerichtes - und nicht diejenige eines Sachver-

ständigen -, darüber zu entscheiden.

Zu würdigen sind im Folgenden die Aussagen der Beteiligten: Jene des An-

geklagten selber (Urk. 2, 5, 8, Prot. I S. 4 ff. und Prot. II S. 4 ff.), die Aussagen

des Käufers des Dolches, A. (Urk. 18/2, 18/3, 18/8-10, 3 und 6), sowie dessen

Ehegattin, B., die ihn beim Kauf begleitete (Urk. 4 und 7). Der Angeklagte war bei

den Zeugeneinvernahmen von A. (Urk. 6) und B. (Urk. 7) zugegen und hatte Ge-

legenheit, Ergänzungsfragen zu stellen. Damit sind alle vorstehend genannten

Beweismittel verwertbar (§§ 14 Abs. 1 und 15 StPO).

Zu prüfen ist, ob der Sachverhalt aufgrund der vorstehend genannten und

der heute vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den allgemein gültigen Be-

weisregeln erstellt werden kann.

Gemäss der aus Art. 8 und 32 Abs. 1 BV (Art. 4 aBV) fliessenden und in Art.

6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen

Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung

Angeklagte unschuldig ist (BGE 127 I 40, 120 la 31 E. 2b). Als Beweiswürdi-

gungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz

eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf,

wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so

verwirklicht hat. Die Überzeugung des Richters muss auf einem verstandesge-

mäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefangenen Beobachter

nachvollziehbar sein (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafpro-

zessrecht, 3.A., Basel, 1997, S. 209 f.). Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt,

wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen (BGE

127 I 41, 124 IV 87 E. 2a).

Ein Schuldspruch darf demnach nur dann erfolgen, wenn die Schuld des

Angeklagten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, d.h. Beweise dafür vorlie-

gen, dass der Angeklagte mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm zur

Last gelegten Straftatbestand verwirklicht hat. Dabei kann nicht verlangt werden,

dass die Tatschuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen Aspekten un-

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widerlegbar feststehe (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3.A., Zürich, 1997,

Rz 288). Es muss genügen, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld des Ange-

klagten ausgeschlossen werden können.

Aufgabe des Richters ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objektiver

Würdigung des gesamten Beweisergebnisses, zu prüfen, ob er von einem be-

stimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen

Richtigkeit zu überwinden vermag (§ 284 StPO; ZR 72 Nr. 80; Guldener, Beweis-

würdigung und Beweislast, S. 7; BGE 124 IV 88, 120 la 31 E. 2c). Bloss abstrakte

oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massgebend sein, weil solche immer

möglich sind (Hauser/Schweri, a.a.O., S. 211 f.). Es genügt, wenn vernünftige

Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können, hingegen darf ein Schuld-

spruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt sich ein Sachverhalt

nicht mit letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen menschlichen Er-

kenntnisvermögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, subjektiv mit Gewiss-

heit davon überzeugt zu sein.

Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind die-

se frei zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten

und den Verhandlungen ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung über-

zeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen an-

kommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Es darf nicht

einfach auf die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden

abgestellt werden. Massgebend ist vielmehr die Glaubhaftigkeit der konkreten, im

Prozess relevanten Aussagen. Diese sind einer kritischen Würdigung zu unterzie-

hen, wobei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien grosses

Gewicht zu legen ist (vgl. R. Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung

von Zeugenaussagen, in SJZ 81 (1985) S. 53 ff.; Bender/Nack, Tatsachenfest-

stellungen vor Gericht, Band I, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, 2. Auflage,

München 1995, N 231 ff. und N 298 ff.).

Die wichtigsten Realitätskriterien sind dabei die "Innere Geschlossenheit"

und "Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehnisablaufes"; "konkrete und

anschauliche Wiedergabe des Erlebnisses" sowie die "Schilderung des Vorfalles

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in so charakteristischer Weise, wie sie nur von demjenigen zu erwarten ist, der

den Vorfall selber miterlebt hat"; "Kenntlichmachung der psychischen Situation

von Täter und Zeuge bzw. unter Mittätern"; "Selbstbelastung oder unvorteilhafte

Darstellung der eigenen Rolle"; "Entlastungsbemerkungen zugunsten des Be-

schuldigten"; "Konstanz der Aussage bei verschiedenen Befragungen, wobei sich

aber sowohl Formulierungen als auch die Angaben über Nebenumstände verän-

dern können" (Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozessrecht mit Berücksichti-

gung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 316). Andererseits sind auch allfällige

Phantasie- oder Lügensignale zu berücksichtigen. Als Indizien für falsche Aussa-

gen gelten "Unstimmigkeiten oder grobe Widersprüche in den eigenen Aussa-

gen", "Zurücknahme oder erhebliche Abschwächungen in den ursprünglichen An-

schuldigungen", "Übersteigerungen in den Beschuldigungen im Verlaufe von

mehreren Einvernahmen", "unklare, verschwommene oder ausweichende Ant-

worten" sowie "gleichförmig, eingeübt und stereotyp wirkende Aussagen". Fehlen

Realitätskriterien oder finden sich Lügensignale, so gilt dies als Indiz für eine Fal-

schaussage.

Angesichts der Unschuldsvermutung besteht somit Beweisbedürftigkeit, d.h.

der verfolgende Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tat-

bestandselemente nachzuweisen (vgl. dazu Schmid, Strafprozessrecht, a.a.O. N

599) und nicht der Angeklagte hat seine Unschuld zu beweisen (BGE 127 I 40).

3.1. Vorab kann auf die Erwägungen des Vorderrichters verwiesen werden,

der die Würdigung der vorhandenen Aussagen nach den vorstehend erwähnten

Regeln nachvollziehbar und richtig vorgenommen hat (Urk. 25 S. 3 ff., § 161

GVG). Die nachfolgenden Ausführungen dienen lediglich noch der Verdeutlichung

oder der Ergänzung.

3.2. Den Aussagen des Angeklagten selber ist zu entnehmen, dass er sol-

che Dolche, wie einer bei A. sichergestellt wurde, tatsächlich in seinem Sortiment

(in der Vitrine seines Ladens) hatte und er sie vor dem Inkrafttreten des neuen

Waffengesetzes auch verkaufte. Weiter ist festzuhalten, dass er in der fraglichen

Zeitspanne keinen Stellvertreter hatte, sondern dass er immer selber im Geschäft

anwesend war. Zu Recht weist er indessen darauf hin, dass gegenüber seinem

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Geschäft die Bank X. liege und nicht die Bank Y., wie A. aussagte (Urk. 5 S. 2,

Urk. 8 S. 1, Prot. I S. 4 f., S. 7). Seine Aussage, die nämlichen Dolche wie der bei

A. sichergestellte, seien mit dem Preis angeschrieben (Prot. I S. 7), deckt sich zu-

dem mit der Aussage von A., der gegenüber Kantonspolizei erklärte, der Dolch

sei mit einem kleinen Preisschildchen versehen gewesen, das mit einem Schnür-

chen am Griff befestigt gewesen sei (Urk. 3 S. 3).

3.3. A. bezeichnete den Standort, in welchem er den Dolch gekauft habe,

ziemlich genau. Das Geschäft liege ungefähr gegenüber der Kantonspolizei. In

der Nähe liege auch eine neue Bank (Urk. 3 S. 1). Das Waffengeschäft befinde

sich vis à vis des Y.-Gebäudeblocks (Urk. 6 S. 2) resp. neben dem Geschäfts-

haus Z. (Urk. 18/3 S. 2). Die Beschreibung des Standortes des Geschäfts wirkt

realitätsnah und zeugt von entsprechender Ortskenntnis.

Zudem konnte er das Innere des Ladens recht genau beschreiben (vgl. Urk.

3 S. 2, Urk. 6 S. 2). Auch dieser Umstand zeugt von eigenem Erleben. Eine sol-

che Beschreibung ist in der Regel nur möglich, wenn sich A. selber im Geschäft

befand. Zur Frage, ob der Angeklagte im Laden eine Kasse hatte oder eine

Schublade, die dieser selber als Kasse bezeichnete, hat bereits der Einzelrichter

das Nötige gesagt (Urk. 25 S. 5, § 161 GVG). Hinweise darauf, dass A. nicht sel-

ber im Laden war, sondern die Schilderung eines Dritten wiedergab, sind nicht er-

sichtlich.

A. beschrieb den Verkäufer des Dolchs - rund zweieinhalb Jahre nach dem

Kauf - bei der Polizei wie folgt: ca. 30 - 40 Jahre alt, ungefähr gleich gross wie er

selber, jedoch etwas kräftiger. Er könne schwarze Haare gehabt haben. Unter-

halten habe er sich mangels Deutschkenntnisse nicht mit ihm, seine Frau habe

dies auf Schweizerdeutsch getan (Urk. 3 S. 2). Als er dem Angeklagten anlässlich

der Zeugeneinvernahme gegenübergestellt wurde, erklärte er, er kenne ihn über-

haupt nicht. Konkret darauf angesprochen, ob er vom Angeklagten bedient wor-

den sei, sagte er aus: "Nein, das war er nicht, ich bin mir da absolut sicher". Er

denke, der Verkäufer sei nicht älter als 40 Jahre alt gewesen, den Angeklagten

schätze er auf ca. 50. Er sei auch der Meinung, der Verkäufer sei von etwas fe-

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sterer Statur gewesen. Am fraglichen Tag habe "ein anderer verkauft" (Urk. 6 S. 1

und S. 3).

Festzuhalten ist zu diesen Aussagen, dass sie mehr als zweieinhalb Jahre

nach dem Kauf des Dolches erstattet wurden und dass nicht der der deutschen

Sprache unkundige A., sondern dessen Gattin mit dem Verkäufer verhandelte.

Lügensignale oder andere Hinweise sind in den Aussagen A.' nicht ersicht-

lich. Grundsätzlich erscheinen seine Aussagen daher als glaubhaft. An der

Glaubwürdigkeit von A. zu zweifeln, besteht kein Anlass.

3.4. Die Ehefrau von A., B., sagte als Zeugin aus, sie habe ihrem zukünfti-

gen Ehemann in einem Waffengeschäft in .., welches an der .. gegenüber dem

Polizeiposten liege, den Dolch gekauft (Urk. 7 S. 2). Diese Aussage deckt sich

folglich, auch wenn sie weniger genau ist, mit jenen von A. und mit den tatsächli-

chen Gegebenheiten ("gegenüber dem Polizeiposten").

Das Ladeninnere beschrieb sie mangels entsprechender Fragen nicht nä-

her. Sie führte lediglich aus, sie habe das "Messer" in einer Vitrine bei der "Kas-

se/Ladentisch" gesehen (Urk. 4 S. 1). Als Zeugin sagte sie aus, die Messer hätten

sich "unter einer Glasscheibe im Verkaufstresen bei der Kasse" befunden, beim

Verkaufsgespräch hätten sie direkt auf die Messer blicken können (Urk. 7 S. 2).

Diese Aussage wird vom Angeklagten insofern bestätigt, als er beim Vorderrichter

aussagte, das "Messer" müsse in der seitlichen Vitrine gewesen sein, die der

Kundschaft gut zugänglich sei, sie lasse sich wie eine Schublade nach vorne öff-

nen (Prot. I. S. 5). Diese Übereinstimmung stützt die Glaubhaftigkeit der Aussage

B.'.

Der Verkäufer sei gross und kräftig gewesen, sie habe sich gefragt, ob er

wohl früher bei der Polizei gewesen sei. An sein Gesicht könne sie sich aber nicht

mehr erinnern (Urk. 4 S. 2). Als Zeugin vorgeladen, erschien sie bei der Bezirk-

sanwaltschaft Zürich und begegnete vor der Einvernahme dem Angeklagten auf

dem Gang. Sie habe dabei spontan gedacht, "Ja, das ist er doch". Auf die Frage

des Bezirksanwaltes, ob sie sich sicher sei, erklärte sie: "Ich würde sagen Ja, wo-

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bei ich ergänzen muss, dass ich eine eher unsichere Person bin und immer ge-

wisse Vorbehalte anbringen würde" (Urk. 7 S. 1). Am Ende der Einvernahme wur-

de der Angeklagte gebeten aufzustehen und wurde die Zeugin gefragt, ob der

Verkäufer nicht jünger und von festerer Statur gewesen sei. Sie äusserte sich da-

zu wie folgt: "Ich bleibe dabei, dass ich ihn als Verkäufer erkannt habe. Es ist aber

schon so, dass ich den Verkäufer mit etwas robusterer Statur in Erinnerung hatte.

Ich habe dabei nämlich gedacht, ob der Verkäufer aufgrund seines Aussehens ein

Ex-Polizist gewesen sein könnte" (Urk. 8 S. 3). Diese Aussage lässt nur den

Schluss zu, dass sie den Angeklagten mit dem Verkäufer, von dem sie im Waf-

fengeschäft bedient worden war, gleichsetzte. Anzeichen dafür, dass sie sich in

der Person irrte, sind der Einvernahme nicht zu entnehmen. Dass sie ihn mit et-

was robusterer Statur in Erinnerung hatte, kann zwanglos mit dem Zeitablauf er-

klärt werden. Sie äusserte sich eher zurückhaltend und fügte von sich aus bei,

dass sie eher eine unsichere Person sei und immer gewisse Vorbehalte anbrin-

gen würde, was sie dann einzig in Bezug auf die Statur, nicht jedoch auf die Iden-

tität des Angeklagten tat.

Wenn B. den Kaufpreis mit ca. Fr. 10.-- bis Fr. 25.-- angab (A. wusste den

Preis nicht, da seine Gattin bezahlt habe: Urk. 3 S. 3, Urk. 6 S. 2) und der Ange-

klagte erklärte, der Preis des Dolches habe Fr. 54.-- betragen (Prot. I S. 7), so

stellt dies keinen unlösbaren Widerspruch dar. Der Angeklagte führte nämlich

aus, solche Dolche seien seit Inkrafttreten des neuen Waffenrechts nahezu un-

verkäuflich, er erwarte daher, vom Staat entschädigt zu werden (Urk. 2 S. 2, Prot.

I S. 5). Bei dieser Sachlage konnte der Angeklagte durchaus ein Interesse haben,

den Dolch unter dem angeschriebenen Preis verkaufen zu können. Ein Wider-

spruch ist in den Aussagen von  B. nicht zu erkennen.

 In den Aussagen B.' finden sich zudem weitere Realitätskriterien. So sagte

sie von sich aus aus, sie und ihr Gatte hätten darauf geachtet, dass die Klinge

des "Messers" nicht länger als handbreit sei, weil längere Messer nach ihrem

Wissen verboten seien. Eigentlich hätte sie ihrem damaligen Freund lieber ein

grösseres Messer gekauft (Urk. 8 S. 2). Diese Aussage hat mit dem eingeklagten

Sachverhalt direkt nichts zu tun, rundet indessen das Bild über den eigentlichen

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Verkauf ab und macht ihn nachvollziehbarer. In die gleiche Richtung geht die

Aussage über die Erkundigung nach einer Bewilligung für eine Pistole (Urk. 7 S.

2). Die Zeugin schildert diese - an sich im Zusammenhang unwichtige -  Erkundi-

gung und die Antwort des Verkäufers darauf einleuchtend und nachvollziehbar.

Insgesamt wirken die Aussagen von B. lebensnah und realistisch. Lügensi-

gnale sind keine ersichtlich. Mithin sind die Aussagen überzeugend und glaubhaft.

Vorbehalte gegenüber der Glaubhaftigkeit von B. bestehen keine.

3.5. Sieht man von der Aussage von A. bezüglich der Identität des Verkäu-

fers des Dolches ab, so kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass er

zusammen mit B. in der fraglichen Zeitspanne den bei ihm sichergestellten Dolch

im Waffengeschäft des Angeklagten gekauft hat.

Nun besteht aber ein Widerspruch in den Aussagen der beiden Zeugen be-

züglich Identität des Verkäufers des Dolches. Entweder irrt sich in dieser Bezie-

hung der Zeuge A. oder die Zeugin B. - beide Aussagen können neben einander

nicht bestehen.

Für die Aussage der Zeugin B. spricht, dass sowohl sie als auch A. das

Waffengeschäft, in welchem sie den Dolch kauften, eindeutig bezeichnet haben,

in dieser Hinsicht besteht kein Zweifel. Gleichzeitig erklärt nun aber der Ange-

klagte, er habe in der fraglichen Zeit keinen Stellvertreter gehabt, nur er selber sei

jeweils im Geschäft anwesend gewesen. Das führt zum Schluss, dass der Ange-

klagte Verkäufer des Dolches gewesen sein muss. Weiter spricht für die Aussage

von B., dass sie es war, die mit dem Verkäufer auf Deutsch verhandelte, dass al-

so der Eindruck seines Gesichtes und seiner Person bei ihr besser haften blieb

als bei A.. Das erklärt auch, dass sie den Angeklagten spontan wiedererkannte,

als sie ihn bei der Bezirksanwaltschaft Zürich unvermittelt traf. Ferner tritt hinzu,

dass die Aussagen von B. weitaus detaillierter sind als jene von A.. Insgesamt er-

gibt sich somit, dass ohne Vorbehalte auf die Aussagen von B. abgestellt werden

kann  - was umgekehrt heisst, dass A. bezüglich der Person des Verkäufers ei-

nem Irrtum unterlegen sein muss. Dass es mit dem Erinnerungsvermögen von A.

offenbar nicht zum besten bestellt ist, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass er

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sich nicht an eine Fahrt mit einem Rover und die begangenen Verkehrsregelver-

letzungen erinnern konnte, als ihm dies bei der Bezirksanwaltschaft Zürich vorge-

halten wurde (vgl. Urk. 18/10).

Als Ergebnis steht fest, dass auf Grund der vorhandenen Beweismittel kein

vernünftiger Zweifel daran besteht, dass der Angeklagte den sichergestellten

Dolch in der Zeit vom 14. Februar 2000 bis zum 31. März 2000 in seinem Waffen-

geschäft in .. an A. verkaufte.

III.

- Rechtliche Würdigung -

1. Die Untersuchungsbehördebehörde datierte die eingeklagte Tat in der

Anklageschrift auf einen "nicht mehr genau bestimmbaren Tag im Zeitraum vom

14. Februar bis 31. März 2000" (Urk. 13 S. 2). Diese Datumsangabe geht zurück

auf die Aussagen des Käufers des Dolches, A., und dessen Ehefrau, B.. A. sagte

bei der Polizei und als Zeuge aus, er sei am 14. Februar 2000 in die Schweiz ge-

kommen. Den Dolch habe er kurz danach, im Februar oder März 2000 gekauft

(Urk. 3 S. 1, Urk. 6 S. 2). Diese Zeitangabe wird von B. bestätigt. Sie seien zu-

sammen im Februar 2000 in die Schweiz eingereist. Der Kauf des Dolches habe

wenig später stattgefunden (Urk. 4 S. 1, Urk. 7 S. 3).

Da der Angeklagte den Verkauf des Dolches bestreitet, machte er naturge-

mäss auch keine Aussagen zum betreffenden Zeitpunkt. Immerhin kann festge-

halten werden, dass das vom Käufer und dessen Ehefrau angegebenen Datum

nicht in Abrede gestellt wird (Urk. 19 S. 3 f., Prot. I S. 4 - 7; Prot. II S. 4 ff.). Der

frühere Verteidiger ging von einer Verkaufshandlung spätestens im März 2000

aus (Urk 19 S. 5 Ziff. 8).

Da die Aussagen von A. und B. bezüglich des Zeitpunktes des Kaufs über-

zeugen, ist davon auszugehen, dass sie den Dolch nach Inkrafttreten (1. Januar

1999) des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20.

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Juni 1997 (SR 514.54, Waffengesetz) und der Verordnung über Waffen, Waffen-

zubehör und Munition vom 21. September 1998 (SR 514.541, Waffenverordnung)

erstanden haben. Auszugehen ist somit von der Definition der Waffen gemäss

Art. 4 Waffengesetz (WG) und Art. 8 Waffenverordnung (WV), je in der Fassung

bei Inkrafttreten. Die Revisionen des Waffengesetzes vom 22. Juni 2001 und der

Verordnung vom 21. November 2001 (je in Kraft ab 1. März 2002) sind somit noch

nicht zu berücksichtigen, dies auch nicht in Anwendung des Grundsatzes der lex

mitior (Anwendung des milderen Rechts), ergäbe doch die Anwendung der revi-

dierten Bestimmungen für den Angeklagten kein günstigeres Ergebnis.

2.1. Als Dolche gelten nach aArt. 8 Abs. 1 WV messerähnliche Gegenstän-

de, deren Klinge um weniger als 30 Zentimeter aus dem Griff herausragen und

symmetrisch, geschliffen oder teilgeschliffen ist (lit. a), oder asymmetrisch ist und

eine falsche Schneide oder einen Rücken mit Säge, Haken oder Zacken aufweist

(lit. b). Solche Dolche gelten gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c WG als Waffen.

2.2. Da der von A. erworbene Dolch eine Klinge von weniger als 30 Zenti-

meter hat, ist die erste Voraussetzung der Definition gegeben. Vorab kann fest-

gehalten werden, dass der Dolch nicht absolut symmetrisch ist (wie beispielswei-

se der in Urk. 20/2 abgebildete Dolch), weist er doch unterschiedliche Klingen-

seiten auf. Allerdings ist der Kantonspolizei Zürich darin zuzustimmen, dass die

Klinge in ihrer Grundform symmetrisch ist und sich die Klingenseiten lediglich im

unterschiedlichen Schliff unterscheiden (Urk. 18/5). Auch die Stadtpolizei Zürich,

welche gegen A. rapportierte, bezeichnete den Dolch als symmetrisch (Urk. 18/1

S. 2), ebenso der Angeklagte selber in der polizeilichen Einvernahme vom 18.

Oktober 2002 (Urk. 2 S. 1).

Der Gesetzgeber hat den Begriff „symmetrisch“ nicht näher definiert. Auf

Grund des Begriffes selber könnte zunächst angenommen werden, dass eine ab-

solute Symmetrie gemeint ist; übersetzt man nämlich den Begriff mit der gängigen

Definition auf Deutsch: „auf beiden Seiten einer gedachten Mittelachse ein Spie-

gelbild ergebend“, so wäre von einer absoluten Symmetrie auszugehen. Aller-

dings muss bei der Auslegung des in aArt. 8 Abs. 1 lit. a WV verwendeten Be-

griffes „symmetrisch“ auch lit. b der genannten Bestimmung herangezogen wer-

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den. Von dieser Bestimmung werden alle Dolche erfasst, die asymmetrisch sind

und eine falsche Schneide oder einen Rücken mit Säge, Haken oder Zacken auf-

weisen. Beispiele dazu sind in Urk. 20/3 und 20/5 abgebildet. Würde nun davon

ausgegangen, dass mit dem Begriff „symmetrisch“ spiegelbildlich gemeint ist,

würde das dazu führen, dass zwar in der Grundform symmetrische Dolche, die

jedoch unterschiedlich geschliffene Klingen haben, weder von der einen noch von

der anderen Bestimmung erfasst würden. Dies entsprach aber nicht der Intention

des Gesetzgebers. Massgebend für die Aufnahme der Dolche als Waffen war de-

ren Gefährlichkeit und der Umstand, dass der Schliff, nicht aber die Länge aus-

schlaggebend und der Dolch zweiseitig geschliffen sei (vgl. bei H. Wüst,
Schweizer Waffenrecht, Zürich 1999, S. 41).

Der Angeklagte hat heute das "kleine ABC der Waffenkunde" erwähnt, wel-

ches dem Parlament vor der Beratung des Waffengesetzes abgegeben worden

sei. Gemäss dieser Broschüre sei ein Dolch ein "Kampfmesser mit beidseitig ge-

schliffenen symmetrischen Klingen von ca. 15 bis 20 cm Länge". Wenn der Ange-

klagte daraus ableitet, Gebrauchs- und Sportmesser fielen deshalb nicht unter

das Waffengesetz (vgl. Prot. II S. 11), muss er sich entgegenhalten lassen, dass

nicht die Formulierung im "kleinen ABC der Waffenkunde" entscheidend ist, son-

dern die einschlägigen Bestimmungen des Waffengesetzes respektive der Waf-

fenverordnung. Das Gesetz erwähnt die vom Angeklagten erwähnten Kategorien

(Kampfmesser, Gebrauchs- oder Sportmesser) aber nicht.

Auf die Art des Schliffes ging der Gesetzgeber indessen nicht näher ein.
Bei einem Wellenschliff ist jedoch von einer erhöhten Gefährlichkeit auszugehen,

dient doch ein Wellenschliff dazu, die Schneidfähigkeit einer Klinge zu erhöhen.

Von der Entstehungsgeschichte und vom Zweck der Norm her gesehen rechtfer-

tigt es sich daher, Dolche, die in der Grundform symmetrisch sind, jedoch unter-

schiedlich geschliffene Klingen haben, ebenfalls unter aArt. 8 Abs. 1 lit. a WV zu

subsumieren.

Die gleiche Auslegungsfrage stellt sich im Übrigen auch nach der revidierten

Waffenverordnung. Auch dort werden die Begriffe „symmetrisch“ und „asymme-

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trisch“ verwendet (Art. 6 Abs. 2 WV), ohne dass konkret auf den Schliff Bezug ge-

nommen wird.

Der Angeklagte hat heute sodann ausgeführt, eine symmetrische Klinge lie-

ge nur vor, wenn sie in der Aufsicht, der Seitenansicht und der Sicht im Schnitt

symmetrisch sei, was vorliegend eben nicht der Fall sei; sodann sei beim zu be-

urteilenden Messer in der sogenannten Sicht im Schnitt (Querschnitt von vorne)

die für eine asymmetrische Klinge typische Trapezform gegeben (Prot. II S. 9 ff.;

Urk. 31/1 Blatt 1 und 2). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es wohl kaum der

Intention des Gesetzgebers entsprach, eine Symmetrie in drei Ansichten zu ver-

langen. Auch hier würde dieses Kriterium dazu führen, dass Dolche, die nicht in

allen drei Ansichten symmetrisch wären resp. asymmetrisch wären, weder von

der einen noch der anderen Bestimmung erfasst würden. Erforderlich für die Be-

jahung des Kriteriums der Symmetrie ist vielmehr nur, dass diese in der Grund-

form (oder Aufsicht) gegeben ist. Dolche sind grundsätzlich Stichwaffen. Ihre er-

höhte Gefährlichkeit liegt in ihrem symmetrischen Grundriss mit Spitze und den

zwei geschliffenen Kanten, welche die besondere Gleitfähigkeit ausmachen. Dies

im Gegensatz zu den in Art. 8 lit. b WV erwähnten Dolchen mit einem Rücken

oder einer falschen Schneide, wo eben nicht beide Klingenseiten geschliffen sind.

Wie bereits erwähnt, ist das Kriterium der beidseitig geschliffenen, somit symme-

trischen Klinge vorliegend erfüllt. Wenn die Klinge in ihrem Querschnittprofil nicht

symmetrisch sondern trapezförmig ist, so rührt dies einzig von den unterschiedli-

chen Kantenschliffen in Verbindung mit der Klingendicke her. Darauf kann es aber

nicht ankommen.

2.3. Der zu beurteilende Dolch weist auf beiden Seiten einen Wellenschliff

auf, auf der einen Seite ist dieser eher grob, auf der anderen Klingenseite eher

fein (wie er sich beispielsweise bei einem Rüstmesser findet). Der frühere Vertei-

diger ging in seinem Plädoyer davon aus, die Klinge habe typische „Zacken und

Zahnungen“ resp. „Haken und Zacken“ (Urk. 19 S. 4 f. Ziff. 7 und S. 6 Ziff. 10).

Diesen Ausführungen kann indessen nicht gefolgt werden. Zacken, Zahnungen

(vgl. beispielsweise Urk. 20/3 und 20/5) und Sägen dienen von ihrer Form her

nicht als Schneidflächen. Wie der Verteidiger indessen richtig bemerkte, hat der

-   15   -

Dolch zwei Schneiden (wenn auch gewellte). So bezeichnete er den Dolch als

„Nottauchmesser“ mit einer „Klinge aus rostfreiem Stahl mit typischen Zacken und

Zahnungen als Anreisschneide für Silchleinen und Fischernetze“ (a.a.O. S. 4 Ziff.

7; Unterstreichungen hinzugefügt). Sobald jedoch eine Klinge auf beiden Seiten

eine Schneide aufweist, ist von einem zweiseitig geschliffenen Dolch auszugehen,

auch wenn die Schneiden einen Wellenschliff haben.

2.4. Damit ergibt sich, dass der vom A. gekaufte Dolch als Waffe im Sinne

von Art. 4 Abs. 1 lit. c WG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. a aWV zu qualifizie-

ren ist.

3. Nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG wird mit Gefängnis oder Busse bestraft,

wer vorsätzlich ohne Berechtigung Waffen (...) überträgt, vermittelt, erwirbt, her-

stellt, abändert, trägt oder ein-, aus- oder durchführt.

Dass A. über keinen Waffenerwerbsschein im Sinne von Art. 8 Abs. 1 WG

verfügte, als er den Dolch erwarb, ist liquid. Über eine kantonale Ausnahmebewil-

ligung im Sinne von aArt. 48 WV verfügte der Angeklagte nicht. Folglich handelte

der (als Waffenhändler tätige) Angeklagte ohne Berechtigung im Sinne der ge-

nannten Bestimmung, als er den Dolch an A. verkaufte. In Übereinstimmung mit

der Vorinstanz (§ 161 GVG, Urk. 25 S. 7 f.) ist auf Grund der eigenen Aussagen

des Angeklagten (Urk. 2 S. 1, Urk. 5 S. 1, Prot. I S. 4 f.; Prot. II S. 4 ff.) erstellt,

dass er dabei vorsätzlich handelte.

Der Angeklagte ist daher der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG

schuldig zu sprechen.

IV.

- Sanktion -

1. Der Vorderrichter hat den zur Anwendung gelangenden Strafrahmen

und die anzuwendenden Strafzumessungsregeln richtig dargestellt (Urk. 25 S. 8,

§ 161 GVG). Dem ist nichts beizufügen.

-   16   -

2. (Ausführungen zu den persönlichen Verhältnissen)

3. Das Verschulden des Angeklagten wiegt, wie es auch der Vorderrichter

qualifizierte, nicht allzu schwer. Allerdings kann der Ansicht nicht gefolgt werden,

der Dolch (der Einzelrichter spricht an dieser Stelle - wohl irrtümlich - von „Mes-

ser“, Urk. 25 S. 8) weise nur ein geringes Gefährdungspotential auf. Zwar handelt

es sich tatsächlich um einen Dolch mit einer relativ kurzen Klinge, und insoweit ist

das Verschulden des Angeklagten zu relativieren. Aber auch wenn der Dolch auf

einen Betrachter „mickerig“ wirken sollte, wie es der Einzelrichter darstellt, ist dar-

an zu erinnern, dass auch ein zweiseitig geschliffener Dolch mit einer Klinge von

rund 5,5 Zentimeter durchaus geeignet ist, einem Menschen schwere oder gar

tödliche Verletzungen zuzufügen. Umgekehrt ist dem Angeklagten aber zugute zu

halten, dass die massgebliche Waffenverordnung damals erst kurze Zeit inkraft

war und das Verbot des Verkaufs solcher Dolche noch relativ neu war. Überdies

ist seit dem Verkauf bereits mehr als drei Jahre verstrichen, ohne dass es bei der

geschäftlichen Tätigkeit des Angeklagten zu neuen ähnlichen Vorfällen gekom-

men wäre.

4. Der nicht vorbestrafte Angeklagte (Urk. 11/3) verfügt, soweit bekannt,

über einen ungetrübten Leumund.

Strafminderungs- oder Straferhöhungsgründe liegen ebenso wenig vor wie

strafmildernde oder strafschärfende Faktoren.

5. Da das Verschulden des Angeklagten wie erwähnt zu relativieren ist,

und er sich bisher noch nie etwas hat zuschulden kommen lassen, ist die von der

Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 500.– zu reduzieren. Hingegen erscheint ei-

ne Busse von Fr. 200.– dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen

des Angeklagten angemessen.

V.

- vorzeitige Löschbarkeit -

-   17   -

Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorzeitigen Löschbarkeit der

Busse im Strafregister sind sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht

erfüllt (Art. 49 Ziff. 4 StGB in Verbindung mit Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB).

Die vorzeitige Löschung der Busse im Strafregister ist folglich zu bewilligen, wenn

der Angeklagte bis zum Ablauf der Probezeit nicht wegen einer während dieser

Zeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt wird und sofern die Busse be-

zahlt, abverdient oder erlassen ist. Die Probezeit ist auf das gesetzliche Minimum

von einem Jahr anzusetzen.

VI.

- Kosten -

Bei diesem Verfahrensausgang ist das vorinstanzliche Kostendispositiv zu

bestätigen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss dem Ange-

klagten aufzuerlegen.