# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd0e65b0-4876-54d0-8e64-5fadf6346f11
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2016 E-677/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-677-2014_2016-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

  
 
    
 

 

 

  

 

 

 Abteilung V 

E-677/2014 

 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch Jürg Walker, Fürsprecher, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 6. Januar 2014 / N (…). 

 

 

 

E-677/2014 

 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus B._______ (Provinz C._______) mit letztem Wohnsitz in D._______ – 

verliess Syrien nach eigenen Angaben am 31. August 2010 und gelangte 

am 21. September 2010 in die Schweiz, wo er gleichentags, zusammen 

mit seiner Schwester (N […]), um Asyl nachsuchte. Am 28. Septem-

ber 2010 wurde er befragt und am 19. Juli 2012 zu seinen Asylgründen 

angehört (vgl. SEM-Akten Befragungsprotokoll: A1/10; Anhörungsproto-

koll: A22/13). 

Zu den Beweggründen seiner Ausreise machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei in Syrien zweimal verhaftet wor-

den, da er in einem (…) in D._______ gearbeitet habe, welches aufgrund 

seiner zentralen Lage zum „Beobachten“ der insbesondere kurdisch stäm-

migen Nachbarschaft besonders geeignet gewesen sei. Zudem seien die 

„anderen Geschäftsbesitzer“ alle Alawiten gewesen. Die Behörden hätten 

von ihm als Kurden erfahren wollen, wo und wann die Kurden ihre Sitzun-

gen abhalten und was sie machen würden. Im Quartier seien viele Kurden 

wohnhaft gewesen, und er habe die Leute dort gekannt, da er sich dort 

während etwa sieben Jahren aufgehalten und gearbeitet habe (vgl. A22/13, 

S. 8 und S. 10). Die erste Verhaftung habe im (…) stattgefunden und die 

Haft habe zehn Tage gedauert. Das zweite Mal sei er am (…) verhaftet und 

am (…) freigelassen worden. Beide Male habe man ihn verhört und schwer 

misshandelt. Die Freilassung aus der ersten Haft sei auf Veranlassung sei-

nes Arbeitsgebers, eines Alawiten, erfolgt. Zudem hätten die Behörden von 

ihm „nichts profitiert“, da er keine Auskünfte über „Parteigruppierungen“ o-

der „Organisationen“ zu bieten gehabt habe, obwohl sie ihm fälschlicher-

weise vorgeworfen hätten, er sei für eine politische Partei tätig (vgl. A1/10 

S. 5 f.; A22/13 S. 3). Das zweite Mal habe man ihn nur unter der Auflage 

freigelassen, dass er für die Behörden als „Agent“ arbeiten werde, indem 

er das Quartier beobachten und sie darüber informieren werde, welche po-

litischen Aktivitäten im Quartier ausgeübt und welche Fahrzeuge ins Quar-

tier kommen würden, wer dort aktiv sei und so weiter. Sie hätten auch von 

ihm verlangt, dass er sich wöchentlich bei ihnen melde. Da er zwei Wochen 

in Folge angegeben habe, er habe keine Nachrichten, da er im Quartier 

nichts beobachtet habe, hätten die Behörden ihn schikaniert und beleidigt. 

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Seite 3 

 

In der Folge habe er seinen Vater angerufen und ihm mitgeteilt er ertrage 

die Situation nicht mehr. Dieser habe dann für ihn (den Beschwerdeführer) 

und seine Schwester einen Schlepper organisiert. Am 26. August 2010 hät-

ten sie D._______ verlassen und seien zu ihren Eltern zurückgekehrt. Am 

31. August 2010 hätten sie sodann über E._______ Syrien in Begleitung 

des Schleppers „halb legal, halb illegal“ verlassen (vgl. A22/13 S. 3 ff.). In 

der Schweiz habe der Beschwerdeführer an einigen Demonstrationen ge-

gen das syrische Regime teilgenommen; von diesen Kundgebungen 

reichte er einige Fotografien mit seinem Abbild ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 6. Januar 2014, eröffnet am 8. Januar 2014, lehnte das 

damalige BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mangels Glaub-

haftmachung (Vorfluchtgründe) sowie Asylrelevanz (subjektive Nachflucht-

gründe) ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

seine vorläufige Aufnahme wegen unzumutbaren Vollzugs an.  

C.  

Mit Beschwerde vom 7. Februar 2014 beantragte der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläu-

fig aufzunehmen. Bei einer Abweisung der Beschwerde im Hauptantrag sei 

die von der Vorinstanz angeordnete vorläufige Aufnahme zu bestätigen.  

In der Beschwerdeschrift wird zur Verifizierung seiner Vorbringen um Bei-

zug des Dossiers der Schwester (F._______, N […]), welche zusammen 

mit dem Beschwerdeführer in die Schweiz gereist sei, ersucht. Die 

Schwester habe mit Verfügung vom 6. Januar 2014 einen betreffend ihrer 

originären Asylgründe (Reflexverfolgung aufgrund der Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers) abschlägigen Entscheid erhalten. Gleichzeitig habe 

man ihr, da sie mit einem anerkannten Flüchtling verheiratet sei, das Fami-

lienasyl gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG gewährt. Aufgrund dieses im Er-

gebnis positiven Asylentscheides habe die Schwester darauf verzichtet, 

den Entscheid betreffend die Ablehnung ihres Asylgesuches gestützt auf 

Art. 3 i.V.m. Art. 7 AsylG anzufechten.  

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Seite 4 

 

Schliesslich wird in der Beschwerde auch vorgebracht, dass der syrische 

Geheimdienst im Ausland, auch hier in der Schweiz, extensiv und flächen-

deckend Informationen zu regierungskritischen Aktivitäten sammle. Diese 

Geheimdienstarbeit habe dazu geführt, dass die Demonstrationsteilnah-

men des Beschwerdeführers hier mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

auch in Syrien bekannt geworden seien. Zudem dürften die syrischen Be-

hörden auch registriert haben, dass er engen Kontakt mit Familienmitglie-

dern in der Schweiz pflege, welche – wie sein Schwager (Ehemann der 

Schwester F._______, N […]) und einer seiner mittlerweile ebenfalls in die 

Schweiz eingereisten Brüder (G._______, N […] und H._______, N […]) – 

als Flüchtlinge anerkannt seien und Asyl erhalten hätten. Auch deren Dos-

siers seien zum Verfahren beizuziehen. Dem Beschwerdeführer sei die 

Flüchtlingseigenschaft deshalb auch aufgrund subjektiver (exilpolitische 

Aktivitäten) und objektiver Nachfluchtgründe (Reflexverfolgung) anzuer-

kennen.  

In prozessrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters und Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2014 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses – unter dem Vorbehalt einer nachträgli-

chen Verbesserung in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdefüh-

rers – gutgeheissen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde 

ebenfalls gutgeheissen und dem Beschwerdeführer, wie beantragt, der 

rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Beistand bestellt. 

E.  

Die Vorinstanz liess sich am 11. März 2014 dahingehend vernehmen, dass 

die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweismit-

tel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könn-

ten. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis 

gebracht. Mit Eingabe vom 25. März 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, 

dass neben den in der Beschwerdeschrift erwähnten Bruder H._______ 

auch G._______ einen positiven Asylentscheid erhalten habe.  

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Seite 5 

 

F.  

Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 liess der Beschwerdeführer dem Gericht 

die Kopie eines gegen ihn im Jahr 2010 ergangenen „Haftbefehls“ zukom-

men. Dieser scheine im Rahmen der Bürgerkriegswirren aufgetaucht zu 

sein. Da die vollständigen Personalien des Beschwerdeführers darin auf-

geführt seien, sei der „Haftbefehl“ an seine Familie in Syrien weitergeleitet 

worden.  

Sodann wird darauf hingewiesen, dass in der Zwischenzeit die Eltern 

(I._______ und J._______) und zwei weitere Geschwister (K._______ und 

L._______) in die Schweiz eingereist seien und hier Asylgesuche einge-

reicht hätten.  

G.  

Am 24. Oktober 2016 (Urteilszeitpunkt) ging beim Gericht noch die Kosten-

note des Rechtsvertreters ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

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Seite 6 

 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Die Beschwerdeeingabe richtet sich gegen die Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft, die Ablehnung der Asylgesuche und die Wegweisung. 

Der Wegweisungsvollzug respektive die Ersatzmassnahme für undurch-

führbaren Vollzug bilden nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid in Bezug auf 

die Fluchtgeschichte im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vor-

bringen des Beschwerdeführers, denn seine Aussagen zur zweimaligen 

Verhaftung, anlässlich welcher er geschlagen und gefoltert sowie zur „Zu-

sammenarbeit mit den Behörden aufgefordert“ worden sei, würden einige 

Widersprüche und Ungereimtheiten enthalten. So habe er in der Befragung 

vorgebracht, er sei beim ersten Mal im Oktober (…) abends von Zuhause 

abgeholt und ins Gefängnis M._______ gebracht worden. Nach der Frei-

lassung habe er sich einmal pro Woche auf dem gleichen Posten namens 

M._______ melden müssen. Anlässlich der Anhörung habe er diesbezüg-

lich indes ausgeführt, er sei beim ersten Mal circa um zwölf Uhr nachts vor 

dem (…), wo er gearbeitet habe, festgenommen worden. Damals sei er 

nach 10 Tagen ohne Auflagen freigelassen worden und habe bis zu seiner 

zweiten Haft keinen direkten Behördenkontakt mehr gehabt. Ausserdem 

würden zahlreiche Widersprüche zwischen seinen Ausführungen und den 

Angaben seiner Schwester (F._______, N […]) bestehen. So habe sie aus-

geführt, sie hätten beide den letzten Monat vor der Ausreise bei den Eltern 

im Heimatdorf verbracht. Demgegenüber habe er angegeben, er habe 

nach der Freilassung aus der zweiten Haft bis zu seiner Ausreise in der 

Wohnung in D._______ gelebt und seine Eltern in Syrien nicht mehr gese-

hen. 

3.2 Betreffend die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten (Teil-

nahme an Demonstrationen) stellte das SEM fest, es sei bekannt, dass die 

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syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und – beispiels-

weise mittels Infiltration – oppositionelle Kreise aus Syrien überwachen 

würden. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von 

syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei jedoch davon auszugehen, 

dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen 

konzentrieren würden, die qualifizierte Aktivitäten ausüben würden. Mass-

gebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 

Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern ein öffentliches Exponie-

ren, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auf-

tritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklä-

rungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syri-

schen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde (mit Hin-

weis auf das Urteil E-4301/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. 

Februar 2011). Aus seinen Ausführungen ergebe sich offenkundig kein der-

artiges Profil, das ihn als reelle Bedrohung für das syrische Regime er-

scheinen liesse. Die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten 

seien daher nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung 

zu begründen. 

4.  

4.1 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorab entgegen, 

dass die Vorinstanz mir ihrem Vorgehen sein rechtliches Gehör verletzt 

habe. So habe der Rechtsvertreter am 21. Juli 2011 zum ersten Mal ein 

Gesuch um Gewährung von Akteneinsicht gestellt. Dieses Gesuch sei am 

25. Juli 2011 mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass das Untersuchungs-

verfahren noch nicht abgeschlossen worden, insbesondere der Beschwer-

deführer noch nicht zu seinen Asylgründen angehört worden sei. Am 

12. November 2012 habe der Rechtsvertreter – mithin nach der Anhörung 

vom 19. Juli 2012 – erneut ein Akteneinsichtsgesuch gestellt, um abzuklä-

ren, ob zu den, im dazumal parallel verlaufenden Asylverfahren der eben-

falls vom rubrizierten Rechtsanwalt vertretenen Schwester des Beschwer-

deführers festgestellten, vermeintlichen Widersprüchen in den Aussagen 

der Geschwister noch weitere vorhanden seien. Gleichzeitig sei zu eruie-

ren gewesen, ob die im Verfahren der Schwester vom Rechtsvertreter ein-

gereichte Stellungnahme vom 16. August 2012 zu den angeblichen Wider-

sprüchen in den Aussagen der Geschwister auch Eingang in die Akten des 

vorliegenden Verfahrens gefunden habe. Das SEM habe indes mit gleicher 

Begründung die Akteneinsicht nicht gewährt, sondern dem Rechtsvertreter 

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die Akten erst am 24. Dezember 2013 zukommen lassen. Da dieser vom 

21. Dezember 2013 bis am 7. Januar 2014 im Ausland gewesen sei, habe 

er keine Möglichkeit gehabt, die Akten zu sichten und rechtzeitig eine Ein-

gabe zu verfassen, zumal der angefochtene Entscheid vom 6. Januar 2014 

zeitnah in seiner Abwesenheit ergangen und ihm danach zugestellt worden 

sei. Obwohl der Fristenstillstand nicht für das Asylverfahren gelte, müsse 

dem SEM bewusst gewesen sein, dass Anwälte zu diesem Zeitpunkt mög-

licherweise nicht im Büro anzutreffen seien. Zudem sei aus dem Aktenver-

zeichnis ersichtlich, dass das Untersuchungsverfahren bereits im Zeitpunkt 

des Akteneinsichtsgesuchs vom 12. November 2012 abgeschlossen ge-

wesen sei. Daraus müsse geschlossen werden, dass das SEM mit der Ge-

währung der beantragten Akteneinsicht zugewartet habe, um die rechtzei-

tige Eingabe einer Stellungnahme zu verhindern. Offenbar handle es sich 

um ein systematisches Vorgehen seitens der Vorinstanz, wobei das SEM 

sich auf die einschlägige Rechtsprechung (vgl. Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 8), 

wonach die dargestellte Vorgehensweise der Vorinstanz zwar unter dem 

Aspekt der Verfahrensfairness und –ökonomie „unbefriedigend“ sei, damit 

das rechtliche Gehör indes nicht verletzt werde, abstütze. In dem Sinne 

wurde das Gericht darum ersucht, sich mit der Frage zu befassen, ob ein 

systematisches Verzögern der Gewährung der Akteneinsicht bis kurz vor 

dem Erlass des Asylentscheides nicht doch das rechtliche Gehör verletze. 

Zudem sei dem Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung keine Mög-

lichkeit eingeräumt worden, sich zu allfälligen Fehlern bei der Sachver-

haltsermittlung zu äussern und auf fehlende Sachverhaltselemente hinzu-

weisen, was Teilgehalt des rechtlichen Gehörs bilde, weshalb letzteres da-

mit verletzt sei. Schliesslich habe der Beschwerdeführer weder die Gele-

genheit erhalten, sich, wie seine Schwester, zu angeblichen Widersprü-

chen in den Aussagen der Geschwister zu äussern noch sei die entspre-

chende im Verfahren der Schwester eingereichte Stellungnahme ins vor-

liegende Verfahren aufgenommen worden. Auch dieses Vorgehen müsse 

als Verletzung des rechtlichen Gehörs betrachtet werden.  

4.2 Materiell wird zudem gerügt, dass das SEM die vorgehaltenen Wider-

sprüche konstruiert habe beziehungsweise habe es die durch die Recht-

sprechung definierten Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG in unzulässiger Weise „abgeändert“ und „eigene Regeln eingeführt“, 

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weshalb der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletze. So habe das 

SEM, um die Widersprüche überhaupt konstruieren zu können, vorab die 

Befragung im EVZ von einer „Befragung zur Person“ zu einer „Erstbefra-

gung“ aufgewertet, obwohl der Beschwerdeführer anlässlich dieser Befra-

gung angehalten worden sei, er solle sich kurz fassen, er könne seine Asyl-

gründe bei der eigentlichen Anhörung ausführlicher darstellen. 

Betreffend seine Aussagen anlässlich der Befragung und diejenigen bei 

der Anhörung wolle das SEM einen Widerspruch darin entdeckt haben, 

dass der Beschwerdeführer bei der Befragung ausgesagt haben solle, er 

sei von Zuhause abgeholt worden, währenddessen er bei der Anhörung 

ausgesagt haben solle, er sei vor dem (…) festgenommen worden. Hier 

liege ein Missverständnis vor, das auf dem Umstand beruhe, dass der Be-

schwerdeführer im gleichen Gebäude gewohnt habe, in dem sich im Erd-

geschoss auch der (…) seines Arbeitgebers befände, eine (…), (…). Der 

Beschwerdeführer sei also auf dem „Heimweg“, das bedeute nach dem 

Verlassen der Arbeitsstelle auf dem Weg in die Wohnung festgenommen 

worden. In diesem Zusammenhang werde auf die vom Rechtsvertreter im 

Verfahren der Schwester des Beschwerdeführers zu den Akten gereichte 

Stellungnahme vom 16. August 2012 verwiesen, welche offenbar keinen 

Eingang in das vorliegende Verfahren beziehungsweise keine Berücksich-

tigung darin gefunden habe, obwohl darin festgestellt worden sei, dass sich 

der Laden des Arbeitgebers, die Wohnung des Arbeitsgebers und die Woh-

nung des Beschwerdeführers alle im gleichen Gebäude befunden hätten 

(vgl. dazu die Ausführungen zur Gehörsverletzung oben in E. 4.2.1). Der 

„Arbeitsweg“ des Beschwerdeführers habe also darin bestanden, eine 

Treppe runter zu steigen. Sodann gehe die Definition des Begriffs „Abend“ 

in der kurdischen Sprache weiter als im Deutschen. Sie umfasse die Zeit 

bis Mitternacht, so dass das Ende der Arbeitszeit des Beschwerdeführers 

im (…) noch unter „Abend“ subsumiert werden könne. Dies betreffe diesen 

konkreten Tag; es sei indes auch vorgekommen, dass der (…) bis um 03:00 

oder gar 04:00 Uhr offen geblieben sei. Die Frage nach der Meldepflicht 

sei bei der Anhörung gar nicht gestellt worden, er sei nämlich nicht gefragt 

worden, ob die Freilassung unter irgendwelchen Auflagen erfolgt sei, son-

dern, ob es für die Freilassung irgendwelche Bedingungen gegeben habe. 

Darunter habe der Beschwerdeführer verstanden, ob eine Art Lösegeld 

habe bezahlt werden oder ob er sich als Spitzel habe zur Verfügung stellen 

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müssen. Dies habe er verneinen können, weil die Entlassung bedingungs-

los erfolgt sei. Bei der zweiten Inhaftierung sei es anders gewesen: Dort 

habe er sich verpflichten müssen, als Spitzel tätig zu werden, andernfalls 

er nicht freigelassen worden wäre. Man müsse also klar unterscheiden zwi-

schen Auflagen und Bedingungen. Das SEM habe den Beschwerdeführer 

nur nach Bedingungen, nicht aber nach Auflagen gefragt.  

Dem vorgehaltenen Widerspruch in den Aussagen der Geschwister wird 

sodann in der Beschwerde entgegengehalten, der Beschwerdeführer sei 

die ersten zwei Mal seiner wöchentlichen Meldepflicht nachgekommen. 

Dann habe er seine Eltern kontaktiert und sie darum ersucht, einen Schlep-

per zu organisieren. Er und seine Schwester hätten ihre Sachen erst zu-

sammen gepackt, nachdem die Eltern den Kontakt zum Schlepper herge-

stellt hätten. Sie seien zu den Eltern gereist und hätten von dort aus mit 

ihrer Flucht begonnen. In diesem Zusammenhang müsse noch erwähnt 

werden, dass die Schwester des Beschwerdeführers (…) gewesen sei, als 

sie am 19. Juli 2012 durch das SEM angehört worden sei. Sie habe Prob-

leme (…) gehabt und deswegen Medikamente einnehmen müssen. Dank 

dieser sei es ihr gut gegangen, weshalb sie die am Beginn der Bundesan-

hörung gestellte Frage nach dem Befinden wahrheitsgemäss mit „gut“ be-

antwortet habe. Die Medikamente hätten aber eine Ermüdung bewirkt, was 

wiederum dazu geführt haben dürfte, dass die Konzentration gegen Ende 

der Anhörung nachgelassen habe. Dies könne erklären, weshalb sie aus 

einem Zeitraum von zwei bis drei Wochen einen Zeitraum von zwei bis drei 

Tagen gemacht habe. Es wäre doch gar nicht möglich gewesen, dass der 

Beschwerdeführer einer wöchentlichen Meldepflicht zwei Mal nachgekom-

men sei, wenn sie bereits nach zwei bis drei Tagen zu den Eltern gegangen 

wären. Wegen der eingenommenen Medikamente habe die Konzentrati-

onsfähigkeit der Schwester des Beschwerdeführers – wie erwähnt – gegen 

Ende der Anhörung immer mehr abgenommen. Beim Rückübersetzen 

habe sie sich dann gar nicht mehr richtig konzentrieren können. Da sie die 

Anhörung hinter sich habe bringen wollen, habe sie sich nicht gewehrt und 

stattdessen versucht, der Rückübersetzung zu folgen. Es sei deshalb gut 

möglich, dass sie dabei etwas übersehen habe. Zusammenfassend sei 

festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers kohärent seien. 

Es wäre schlicht nicht möglich gewesen, der wöchentlichen Meldepflicht 

zwei Mal nachzukommen, wenn die Abreise aus D._______ bereits zwei 

oder drei Tage nach der Haftentlassung erfolgt wäre. Der Fehler sei also in 

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Seite 11 

 

den Aussagen der Schwester des Beschwerdeführers zu suchen. Dieser 

lasse sich damit erklären, dass sie die beiden für sie wichtigen Kernereig-

nisse, die Rückkehr des Bruders aus der Haft und die Vorbereitung der 

Flucht, miteinander vermengt habe. Wegen der Ermüdung als Folge des 

Medikamentengebrauchs scheine sie dies beim Rückübersetzen nicht be-

merkt zu haben. Daraus könne aber nichts zu Ungunsten des Beschwer-

deführers abgeleitet werden.  

5.  

5.1 Zunächst ist auf die mit der Beschwerdeschrift vorgebrachte Rüge ein-

zugehen, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei 

in verschiedener Hinsicht verletzt worden (vgl. zum Ganzen Ausführungen 

oben in Erwägung 4.1). 

5.2 Tatsächlich erscheint das vorliegend vom SEM gewählte Vorgehen un-

ter dem Aspekt der Verfahrensfairness beziehungsweise -ökonomie (vgl. 

auch die zutreffend zitierte Rechtsprechung aus EMARK 2001 Nr. 8) be-

denklich. Hingegen vermag das Argument hinsichtlich des „absichtlich un-

günstig“ gewählten Zeitpunktes der Gewährung der Akteneinsicht, nament-

lich am 24. Dezember 2013, so dass der vom 21. Dezember 2013 bis 7. Ja-

nuar 2014 auslandsabwesende Rechtsvertreter nicht mehr rechtzeitig 

habe eine Eingabe einreichen können, unter dem Gesichtspunkt der Ge-

hörsverletzung nicht zu überzeugen. Richtig ist, wie der Rechtvertreter 

selbst ausführte, dass im Asylverfahren von Gesetzes wegen die Regelung 

von Art. 22a VwVG über den Fristenstillstand (unter anderem vom 18. De-

zember bis und mit dem 2. Januar [Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG]) keine 

Anwendung findet (Art. 17 Abs. 1 AsylG), so dass allfällige Abwesenheiten 

dem Rechtsvertreter anzurechnen sind. Zudem kann der unbelegte und 

pauschal vorgebrachte Vorwurf, es handle sich hierbei um ein absichtliches 

und insbesondere systematisches Verzögern der Gewährung der Akten-

einsicht bis kurz vor dem Erlass des Asylentscheides zur Verhinderung ei-

ner rechtzeitigen Einreichung einer Stellungnahme, auch unter Beizug des 

Dossiers der Schwester (F._______, N […]), nicht bestätigt werden. Viel-

mehr erscheint das Verhalten der, sowohl für das vorliegende als auch für 

das Verfahren der Schwester, zuständigen Sachbearbeiterin mehr auf eine 

individuelle Fehlleistung als auf ein systematisch angeordnetes Fehlver-

halten hinzudeuten. Damit erübrigt es sich, auf den in der Beschwerde-

schrift unsubstantiiert vorgetragenen Antrag, das Gericht möge angesichts 

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Seite 12 

 

dieses systematischen (und damit wohl implizit als rechtsmissbräuchlich 

taxiertes) Vorgehen der Vorinstanz seine Rechtsprechung aus EMARK 

2001 Nr. 8 „überdenken“, näher einzugehen. 

5.3 Auch der in der Beschwerdeschrift erhobene Vorwurf, mit dem gewähl-

ten Vorgehen habe das SEM den verfassungsmässigen Anspruch auf 

rechtliches Gehör in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes verletzt (vgl. Erwägung 4.1, 2. Absatz oben), ist nicht zu be-

stätigen. Das Gericht stellt fest, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der 

Anhörung Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu zwei Widersprüchen 

zwischen seinen und den Aussagen seiner Schwester zu äussern (vgl. 

A22/13 S. 9, F 60 und 61). Obwohl in der Begründung der abweisenden 

Verfügung zunächst pauschal „zahlreiche“ Widersprüche erwähnt werden, 

wird dann lediglich der Widerspruch bezüglich der zeitlichen Abweichung 

zur Dauer des Aufenthaltes bei den Eltern (gemäss den Angaben des Be-

schwerdeführers seien sie nach seiner zweiten Haftentlassung gar nicht 

beziehungsweise erst zwei bis drei Wochen später zu den Eltern gereist, 

wohingegen die Schwester ausgesagt habe, sie hätten beide den letzten 

Monat vor der Ausreise bei den Eltern im Heimatdorf verbracht) angeführt 

(vgl. Erwägung 3.1 oben). Genau mit diesem Widerspruch wurde der Be-

schwerdeführer indes anlässlich der Anhörung konfrontiert (vgl. A22/13 S. 

9 F 61). Damit spielt es keine Rolle, dass die im Verfahren der Schwester 

eingereichte Stellungnahme betreffend die Widersprüche in den Aussagen 

der Geschwister im Verfahren des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt 

wurde. Vielmehr wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum 

einzigen angeführten Widerspruch anlässlich der Anhörung gewährt und 

der Sachverhalt damit rechtsgenügend erstellt. Eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs ist insofern in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen. 

5.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör oder eine unvollstän-

dige oder unkorrekte Sachverhaltsfeststellung darzutun.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-677/2014 

 

Seite 13 

 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Vorab gilt festzustellen, dass Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 

Abs. 2 AsylG – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes 

Beweismass bedeutet und durchaus Raum für gewisse Einwände und 

Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers lässt. Entscheidend ist, ob 

die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung 

für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen 

Erlebnisse betreffende substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie 

und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die 

wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist 

gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und 

innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von 

Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, 

gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der 

Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente 

(Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, 

Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche 

Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. 

Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente 

überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn 

der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der 

E-677/2014 

 

Seite 14 

 

gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die 

vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen.  

Zudem sind gemäss Praxis Widersprüche in den Aussagen einer Person 

ihrer Glaubwürdigkeit nur dann abträglich, wenn sie wesentliche Punkte 

der Asylbegründung betreffen; gravierend sind insbesondere abweichende 

Darstellungen bezüglich Zeitpunkt, Umfang und Ursache der geltend 

gemachten Verfolgung, mithin solche die der Beurteilung der 

Flüchtlingseigenschaft dienen. Eine untergeordnete Rolle spielen gemäss 

der Rechtsprechung deshalb Ungereimtheiten bezüglich Reiseweg und 

Umstände der Flucht (vgl. hierzu EMARK 1993 Nr. 6). Ferner dürfen 

Widersprüche, die zwischen Befragung und Anhörung entstanden sind, nur 

dann für die Glaubhaftigkeitsprüfung herangezogen werden, wenn klare 

Aussagen diametral voneinander abweichen oder wenn bestimmte 

Ereignisse oder Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt 

werden, nicht bereits anlässlich der Befragung zumindest ansatzweise 

erwähnt werden. Keine entscheidrelevante Bedeutung haben in der 

Befragung gemachte Angaben, welche sich im Vergleich zu späteren 

Vorbringen als blosse Unvollständigkeiten und unwesentliche 

Abweichungen erweisen (vgl. EMARK 1993 Nr. 3).  

7.2  

7.2.1 In Bezug auf die Glaubhaftmachung wird in der Beschwerdeschrift zu 

Recht moniert, dass die Vorinstanz jegliches Abwägen von Elementen die 

für oder gegen den Beschwerdeführer sprechen (Übereinstimmung bezüg-

lich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der 

Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.) unterlassen und damit über-

haupt keine Glaubhaftigkeitsprüfung im Sinne einer Gesamtbeurteilung 

vorgenommen hat (vgl. E. 7.1, 1. Absatz).  

Als anschauliches Beispiel für eine dem Beschwerdeführer entgegenge-

haltene Unstimmigkeit, die sich als nicht wesentlich für die Beurteilung der 

Asylrelevanz erweist beziehungsweise ohne weiteres erklären lässt, kann 

die Angabe zum Zeitpunkt und Ort der ersten Verhaftung („am Abend von 

zu Hause weg“ [A1/10 S.5] versus „ungefähr um 12 Uhr nachts, vor dem 

(…) wo ich arbeitete“ [A22/13 S. 3, Antwort auf Frage 15]) dienen. In der 

Beschwerdeschrift wird diesbezüglich ausführlich und in überzeugender 

E-677/2014 

 

Seite 15 

 

Weise erläutert, dass es sich dabei um eine vernachlässigbare Ungenau-

igkeit handelt (vgl. Erwägung 4.2, 2. Absatz), welche darauf zurückzufüh-

ren ist, dass die Vorinstanz die Tatsache, dass die Wohnung des Be-

schwerdeführers sich offenbar im selben Haus wie (…) befunden hat – ob-

wohl der Beschwerdeführer selbst bereits anlässlich seiner Anhörung hin-

gewiesen hatte (vgl. A22/13 S. 9, Antwort zu Frage 60) – unbeachtet ge-

lassen hat.  

Ferner ergibt sich aus den vorinstanzlichen Befragungs- und Anhörungs-

protokollen, dass der Beschwerdeführer in detaillierter und lebensnaher 

Weise dargelegt hat, weshalb er im (…) und im (…) ins Visier der syrischen 

Behörden geraten sei. Die zwei Verhaftungen seien erfolgt, da er offenbar 

aufgrund seiner langjährigen Arbeit in einem von einem Alawiten betriebe-

nen (…), welches sich in einem vornehmlich von Kurden bewohnten Quar-

tier befunden habe, in den Augen des syrischen Geheimdienstes zur Be-

schaffung von Informationen prädestiniert erschien sei. Er antwortet zudem 

plausibel auf die Frage, weshalb die zweite Inhaftierung im (…) überhaupt 

erfolgt sei, nachdem ihn die Behörden fast ein Jahr nicht behelligt hätten, 

dass die Behörden zu diesem Zeitpunkt anscheinend bereits Vorahnungen 

gehabt hätten betreffend die bekanntermassen fünf Monate nach seiner 

Ausreise ausgebrochene Revolution. Aufgrund der zentralen Lage (…) in 

einem Quartier mit unterschiedlichen Ethnien, habe man von dort aus Vie-

les beobachten können, und die Behörden hätten offenbar von ihm profi-

tieren wollen (vgl. A22/13 S. 8). Dass es sich dabei um eine „gängige Pra-

xis“ des syrischen Geheimdienstes zu jener Zeit gehandelt hat, wird auch 

von einem Bericht von „Landinfo“ (das norwegische „Country of Origin In-

formation Centre“, eine unabhängige Einheit innerhalb der norwegischen 

Migrationsbehörden) aus dem Jahr 2010 bestätigt. So habe ein Vertreter 

einer internationalen Organisation gegenüber „Landinfo“ angegeben, dass 

ein grosser Teil der syrischen Bevölkerung auf die eine oder andere Weise 

an der Beschaffung von Informationen über Individuen beteiligt sei. Zudem 

hätten gemäss eines Repräsentanten einer kurdischen Partei (die Konver-

sation habe im März 2010 in Damaskus stattgefunden) die vier Geheim-

dienstorganisationen Büros in allen grösseren Städten in der kurdischen 

Region. All diese unterschiedlichen Einheiten seien in die Informationsbe-

schaffung involviert (vgl. Landinfo, Kurds in Syria: Groups at risk and reac-

tions against political activists, 16. Juni 2010, abbrufbar unter: 

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1295893173_1513-1.pdf).  

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1295893173_1513-1.pdf

E-677/2014 

 

Seite 16 

 

In eindrücklicher Weise schildert der Beschwerdeführer schliesslich die von 

ihm während der Haft geltend gemachte Folter. So führt er zur ersten Haft 

unter anderem realitätsnah aus, wie er dort heftig geschlagen und täglich 

gedemütigt worden sei (A22/13 S. 3). Die freie Schilderung der Umstände 

der zweiten Haft, insbesondere zu den erlittenen Demütigungen und Miss-

handlungen, ist substantiiert und ausführlich ausgefallen und mit etlichen 

Realkennzeichen versehen. Auch wie der Beschwerdeführer eine direkte 

Verbindung zur zuvor erfolgten (…) zieht, weil sich die Wunde aufgrund der 

Misshandlungen wieder geöffnet habe (A 22/13 S. 4), wirkt nicht konstru-

iert.  

7.2.2 Demgegenüber stehen allerdings gewichtige Momente, die zu Un-

gunsten der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers ausfallen. 

Nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich die beiden anderen, von der 

Vorinstanz in der Verfügung angeführten beziehungsweise auch noch wei-

tere Widersprüche nicht auflösen lassen. So bezieht der Beschwerdeführer 

die Meldepflicht anlässlich der Befragung ausdrücklich auf die erste Fest-

nahme, indem er dies noch dadurch bekräftigt, dass er sich am gleichen 

Ort hätte melden müssen („Auf dem gleichen Posten M._______, in 

D._______.“ vgl. A1/10 S. 6). An der Anhörung (vgl. A22/13 S. 8) und im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens gibt er diesbezüglich an, die Melde-

pflicht sei ihm lediglich nach der zweiten Haft auferlegt worden. Deutlich 

geht aus seinen Aussagen hervor, dass er zwischen der ersten und der 

zweiten Haft keinen Behördenkontakt gehabt habe (vgl. etwa A22/13, S. 8, 

Antwort auf Frage 48). Dabei handelt es sich um einen gravierenden Wi-

derspruch, gerade auch in Anbetracht dessen, dass die zweite Haft an ei-

nem anderen Ort stattgefunden habe. Die Ausführungen in der Be-

schwerde zum Unterschied zwischen Auflagen und Bedingungen vermö-

gen daran nichts zu ändern (vgl. Erwägung 4.2, 2. Absatz). Zudem handelt 

es sich beim vorgehaltenen Widerspruch in den Aussagen der Geschwister 

(vgl. Erwägung 3.1) tatsächlich um eine in zeitlicher und inhaltlicher Hin-

sicht gravierende Abweichung. Auch wenn man das Augenmerk darauf 

richtet, dass es sich vorliegend um die Verfolgungsgeschichte des Be-

schwerdeführers und nicht um jene seiner Schwester handelt, vermag das 

Argument, die Schwester sei anlässlich der Anhörung (…) und aufgrund 

eingenommener Medikamente übermüdet gewesen und habe Konzentra-

tionsschwierigkeiten gehabt, das Gericht nicht zu überzeugen, zumal die 

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Seite 17 

 

Schwester tatsächlich auf die Frage nach ihrem Befinden diesbezüglich 

keine Einwände vorgebracht und auch nicht darauf verwiesen hatte, dass 

sie Medikamente einnehme. Unbestrittenermassen war die Schwester im 

Zeitpunkt der Anhörung (…) und ihre anlässlich der Anhörung gemachten 

Aussagen sind in der Tat im Vergleich zu denjenigen ihres Bruders, dessen 

Verfolgungsgeschichte sie ja auch nur durch Hörensagen von ihm erfahren 

hatte, kurz und knapp ausgefallen. Nichtsdestotrotz kann die Ursache des 

Widerspruches nicht eindeutig auf eine Falschaussage der Schwester zu-

rückgeführt werden. Dasselbe ist festzustellen betreffend einen weiteren, 

zu Recht von der Vorinstanz festgestellten Widerspruch in den Aussagen 

der Geschwister, zu welchem dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

gewährt worden war, welcher aber dann von der Vorinstanz in der Verfü-

gung nicht erwähnt wurde: So habe die Schwester, gemäss ihren Angaben, 

nach der Hausdurchsuchung den Arbeitgeber des Beschwerdeführers auf-

gesucht, und dieser habe dann den Beschwerdeführer über die behördli-

che Suche nach ihm informiert. Der Beschwerdeführer habe sich danach 

zum Polizeiposten begeben, die Schwester habe ihn nicht mehr angetrof-

fen (vgl. A22/13 S. 9, F 60 und E. 5.3 oben). Der Beschwerdeführer hinge-

gen hatte zuerst in freier Erzählung ausgesagt, er sei, als er nachts nach 

Hause gekommen sei, von seiner Schwester über den „Behördenbesuch“ 

informiert worden, danach hätten sie sich zuerst gemeinsam zu seinem 

Arbeitgeber begeben, danach sei er alleine auf den Polizeiposten gegan-

gen (vgl. A22/13 S. 4). Auf diesen Widerspruch angesprochen, führt der 

Beschwerdeführer, entgegen seiner vorherigen Aussage aus, die Schwes-

ter habe ihn telefonisch vom (…) aus von der Hausdurchsuchung informiert 

(vgl. A22/13 S. 9, F 60). Unabhängig davon, wie und von wem der Be-

schwerdeführer von der Hausdurchsuchung erfahren haben will, erstaunt 

es, dass er nicht sofort die Flucht ergriffen, sondern sich vielmehr noch bei 

den Behörden gemeldet hat, zumal er angeblich bereits anlässlich der ers-

ten Haft schwere Folter erlebt haben will. Die Erklärung, er habe seine 

Schwester schützen wollen, überzeugt nicht, hätte er doch bereits in jenem 

Zeitpunkt mit ihr zusammen fliehen können. Zuungunsten des Beschwer-

deführers ist in diesem Zusammenhang ebenfalls zu werten, dass er die 

schwere Folter erst anlässlich der Anhörung vorbrachte. So findet sich im 

Befragungsprotokoll bei den Zusatzangaben lediglich ein Hinweis zu 

„Schlägen“ anlässlich der zweiten Haft (vgl. A1/10 S. 8).  

E-677/2014 

 

Seite 18 

 

Entscheidend nachteilig auf die persönliche Glaubwürdigkeit des Be-

schwerdeführers wirkt sich schliesslich die Tatsache aus, dass er seine 

Verfolgungsgeschichte nachträglich mit vermutungsweise gefälschten Be-

weismitteln zu belegen versucht. So ist der Beweiswert des mit Schreiben 

vom 20. Mai 2014 dem Gericht in Kopie zugegangenen, gegen den Be-

schwerdeführer im Jahr 2010 ergangenen, „Haftbefehls“ (wohl eher „Haft-

anweisung“) aufgrund der angeblichen Umstände seiner Entdeckung – das 

Dokument sei „im Rahmen der Bürgerkriegswirren aufgetaucht“ und an 

seine Familie in Syrien weitergeleitet worden – sowie aufgrund der Tatsa-

che, dass es nur in Kopie vorliegt, von vorneherein als gering einzuschät-

zen. Zudem deutet das Ausstellungsdatum der „Haftanweisung“, der (…), 

auf eine Fälschung hin, da der Beschwerdeführer sich zu diesem Zeitpunkt 

gemäss eigenen Angaben bereits in Haft befunden habe (Art. 7 Abs. 3 

AsylG).  

7.3 Das Gericht kommt nach einer Abwägung der für und gegen die Sach-

verhaltsdarstellung des Beschwerdeführers sprechenden Elemente zum 

Schluss, dass zwar die Schilderungen des Beschwerdeführers rund um 

seine Asylgründe durchaus teilweise stimmig ausfallen, auf der anderen 

Seite aber in wesentlichen Punkten unauflösbare Widersprüche bestehen 

bleiben und die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers auf-

grund des eingereichten Beweismittels leidet, weshalb in einer Gesamt-

würdigung der Aktenlage festzustellen ist, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, asylrechtlich erhebliche Fluchtgründe glaubhaft zu ma-

chen, weshalb er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt hat.  

7.4 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist zwar 

die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung       

oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des 

Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der 

Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb 

zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2013/21 E. 9.2, 2013/11 E. 5.1, 2011/51 E. 6.1, 2008/34 E. 7.1 

und 2008/12 E. 5.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 f.). Begründete 

E-677/2014 

 

Seite 19 

 

Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme be-

steht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise 

– mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht 

beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss ent-

fernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete 

Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Verfolgung als wahr-

scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).  

Hinsichtlich einer allenfalls begründeten Furcht vor Verfolgung des Be-

schwerdeführers im aktuellen Zeitpunkt ist zwar die im Bundesverwal-

tungsgerichtsurteil D-5779/2013 (als Referenzurteil publiziert) vom 

25. Februar 2015 skizzierte Änderung der Lage in Syrien seit Ausbruch des 

bewaffneten Konflikts im März 2011 zu berücksichtigen. Nachdem der Be-

schwerdeführer aber keine Identifizierung als Regimegegner hat glaubhaft 

machen können, weshalb das im genannten Urteil festgestellte, von den 

staatlichen syrischen Sicherheitskräften ausgehende, brutale und rück-

sichtslose Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner 

sich nicht auf ihn übertragen lässt. Auch wurde im obgenannten Bundes-

verwaltungsgerichtsurteil die nach Ausbruch des Bürgerkrieges geschil-

derte, repressive Situation in Syrien nicht dergestalt als objektiver Nach-

fluchtgrund definiert. Auch das in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Ar-

gument, ein objektiver Nachfluchtgrund ergebe sich aus den Kontakten des 

Beschwerdeführers mit seinen in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten 

Brüdern beziehungsweise mit seinem Schwager (vgl. Sachverhalt Bst. C, 

3. Abschnitt) überzeugt das Gericht nicht. Gemäss  Rechtsprechung kann 

zwar ein objektiver Nachfluchtgrund vorliegen, wenn durch das Verhalten 

eines Familienmitgliedes die ganze Familie – und somit auch die sich im 

Ausland befindenden Familienangehörigen (Reflexverfolgung) – oppositio-

neller Aktivitäten verdächtigt wird (vgl. BVGE 2010/44 und EMARK 1994 

Nr. 17). Vorliegend hatte  sich indes keines der als Flüchtlinge anerkannten 

Familienmitglieder im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers in 

Syrien politisch betätigt beziehungsweise waren sich der Beschwerdefüh-

rer und sein Schwager in Syrien gar nicht bekannt. Folglich hat das SEM 

sein Asylgesuch im Ergebnis zu Recht abgelehnt.  

E-677/2014 

 

Seite 20 

 

7.5 Sodann sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten subjekti-

ven Nachfluchtgründe – das heisst nach seiner Ausreise aus Syrien von 

ihm selber bewirkte Umstände, die die Flüchtlingseigenschaft unter Um-

ständen begründen könnten – zu prüfen. 

7.5.1 Der Beschwerdeführer macht auf vorinstanzlicher Ebene das Vorlie-

gen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, in-

dem er exilpolitische Tätigkeiten (Teilnahme an diversen Demonstrationen) 

angibt. In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, dass der syrische Ge-

heimdienst im Ausland, auch hier in der Schweiz, extensiv und flächende-

ckend Informationen zu regierungskritischen Aktivitäten sammle. Diese 

Geheimdienstarbeit habe dazu geführt, dass die Demonstrationsteilnah-

men des Beschwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch 

in Syrien bekannt geworden seien. Die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers sei deshalb aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe anzu-

erkennen.  

7.5.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum 

Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-

sen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

7.5.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. 

Diese Einschränkung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den aus-

drücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

7.5.4 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt 

E-677/2014 

 

Seite 21 

 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1; EMARK 2006 Nr. 1 

E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht blei-

ben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, 

ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als 

staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss.  

7.5.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist im als Referenzurteil publizierten 

Entscheid D-2839/2013 vom 28. Oktober 2015 der Frage nachgegangen, ob 

und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätigkeiten im 

europäischen Ausland hinsichtlich der Überwachung und Erfassung opposi-

tioneller Exilaktivitäten nach Ausbruch des Bürgerkriegs weiter betreiben be-

ziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage sind (vgl. E. 6.3.1 

bis E. 6.3.4). Es hielt fest, es sei zu berücksichtigen, dass die Aktivitäten der 

syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der 

Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt seien und diese ihre 

Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert 

ausüben könnten. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs seien zudem mehr als 

vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Es sei angesichts dieser 

Dimension wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über 

die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügten, um sämtliche re-

gimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder 

staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu über-

wachen. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass durch den Über-

lebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär 

auf die Situation im Heimatland konzentriert seien (vgl. E. 6.3.5). Das Bun-

desverwaltungsgericht gelangte deshalb zum Ergebnis, dass weiterhin da-

von auszugehen sei, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen 

Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei ei-

ner selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Op-

position liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksam-

keit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche 

auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkei-

ten schliessen liesse, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in be-

sonderem Mass exponiere. Dies sei der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Per-

sönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öf-

fentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, sie werde 

E-677/2014 

 

Seite 22 

 

aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenom-

men (vgl. E. 6.3.6). 

7.5.6 Vorliegend ist den bei den Akten liegenden Fotos nicht zu entneh-

men, dass sich der Beschwerdeführer bei den Kundgebungen in besonde-

rer Weise und über das Mass der anderen Personen hinaus exponiert oder 

eine in der Öffentlichkeit herausragende Führungsposition innegehabt 

hätte. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die zutreffenden Aus-

führungen der Vorinstanz in der Erwägung 3.2 verwiesen. Die gemäss Bun-

desverwaltungsgerichtsurteils D-2839/2013 vom 28. Oktober 2015 voraus-

gesetzte „Wahrnehmung exilpolitisch aktiver Personen als potenzielle Be-

drohung durch das syrische Regime“ zur Bestätigung subjektiver Nach-

fluchtgründe ist vorliegend offensichtlich nicht anzunehmen. Es ist nach dem 

Gesagten nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Akti-

vitäten in der Schweiz in Syrien gefährdet wäre. Aus dem Gesagten ergibt 

sich, dass der Beschwerdeführer auch keine subjektiven Nachfluchtgründe 

dargetan hat. 

7.6 Die Vorinstanz hat somit insgesamt zu Recht das Vorliegen von Flucht- 

und von Nachfluchtgründen verneint und das Asylgesuch unter Verneinung 

der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-677/2014 

 

Seite 23 

 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Verfügung 

vom 25. Februar 2014 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden 

ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.2 Der rubrizierte Rechtsvertreter wurde dem Beschwerdeführer mit Zwi-

schenverfügung vom 25. Februar 2014 als amtlicher Beistand beigeordnet. 

Trotz Unterliegens ist dem Rechtsbeistand der notwendige Aufwand als 

Honorar zu entrichten. Es wurde keine Kostennote (rechtzeitig [vgl. Sach-

verhalt Bst. G oben]) eingereicht, weshalb das Honorar gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) von Amtes 

wegen auf Fr. 1‘500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) ange-

setzt wird. Entsprechend ist der Rechtsvertreter aufzufordern, seine Zahl-

adresse dem Gericht mitzuteilen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-677/2014 

 

Seite 24 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Jürg Walker, Fürsprecher, Solo-

thurnerstrasse 101, 4600 Olten, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

amtliches Honorar von Fr. 1‘500. – ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tu-Binh Tschan 

 

 

Versand: