# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1970c7d-0547-5a9a-9055-afd217fcf8ed
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.11.2015 RR.2015.81
**Docket/Reference:** RR.2015.81
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2015-81_2015-11-12

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Zypern. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Zypern. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Zypern. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Zypern. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 12. November 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Steffen, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Zypern 

 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.81 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Die zypriotischen Behörden führen im Zusammenhang mit der Beschaffung 

des Flugabwehrsystems B. für die griechische Armee eine 

Strafuntersuchung wegen Bestechung etc. u.a. gegen A. Im Rahmen dieser 

Strafuntersuchung gelangte das Justizministerium von Zypern mit 

Rechtshilfeersuchen vom 10. Juni 2013 an die Schweiz (act. 1.3). Die 

Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") trat mit Verfügung vom 

27. September 2013 auf das Rechtshilfeersuchen ein und verlangte in der 

Folge die Edition der beantragten Bankunterlagen bei der Bank C. betreffend 

die Kundenbeziehung Stamm Nr. 1, lautend auf A. (act. 1.1). 

 

 

 Mit Schlussverfügung vom 13. Februar 2015 verfügte die BA die Herausgabe 

der obgenannten Bankunterlagen (act. 1.1). Dagegen gelangte A., vertreten 

durch Rechtsanwalt Christoph Steffen, an das hiesige Gericht. Er beantragt 

die Aufhebung der Schlussverfügung sowie die Abweisung des 

Rechtshilfeersuchens vom 10. Juni 2013 (act. 1). Die BA und das Bundesamt 

für Justiz (nachfolgend "BJ") beantragen beide am 20. April 2015 die 

Abweisung der Beschwerde (act. 6 und 7), was dem Beschwerdeführer am 

21. April 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 8).  

 

 

 Mit Schreiben vom 30. September 2015 zogen die zypriotischen Behörden 

das Rechtshilfeersuchen vom 10. Juni 2013 zurück, was die BA dem 

hiesigen Gericht am 16. Oktober 2015 mitteilte (act. 9).  

 

 

 Am 19. Oktober 2015 kündigte das Bundesstrafgericht die Abschreibung des 

Beschwerdeverfahrens infolge Gegenstandslosigkeit an. Die Parteien 

wurden zur Stellungnahme betreffend die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen eingeladen (act. 10). Die BA beantragt am 

30. Oktober 2015, dass die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

seien und von einer Entschädigung abzusehen sei (act. 12). Gleichentags 

verzichtete das BJ auf eine Stellungnahme (act. 13). Der Beschwerdeführer 

beantragt innert erstreckter Frist am 6. November 2015, dass von einer 

Kostenauflage abzusehen und ihm eine Entschädigung auszurichten sei 

(act. 14). Am 10. November 2015 wurden die Stellungnahmen den Parteien 

wechselseitig zugestellt (act. 15).  

 

 

 

 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Zypern und der Schweiz sind in erster Linie 

massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die 

Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das zu diesem 

Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll 

(2. ZP; SR 0.351.12). Im Verhältnis zu Zypern ebenfalls zur Anwendung 

kommt das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei 

sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus 

Straftaten (GwUe; SR 0.311.53).  

 

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend 

regelt, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, 

IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; 

SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht 

gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn 

dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE  140 IV 123 

E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 

140 E. 2; DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, Internationales 

Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung 

der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 

123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1). Auf das vorliegende 

Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 

Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).  

 

 

2. Am 30. September 2015 zog die ersuchende Behörde das 

Rechtshilfeersuchen zurück (supra lit. C.). Der Beschwerdeführer kann 

deshalb kein Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwerde haben. 

Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend als gegenstandslos vom 

Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. BGE 137 I 161 E. 4.3.2; Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1226/2013 vom 11. Mai 2015, E. 1; Entscheide des 

Bundesstrafgerichts RR.2014.116 vom 13. Mai 2015, E. 2; RR.2013.291 

vom 3. Juli 2014, E. 2; jeweils m.w.H.). 

 

 

3. Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem 

Bundesstrafgericht für den Entscheid über die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des 

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Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; 

SR 273) sinngemäss zur Anwendung (TPF 2011 118 E. 2.2.2; Entscheide 

des Bundesstrafgerichts RR.2014.116 vom 13. Mai 2015, E. 3.1; 

RR.2014.173 vom 30. April 2015, E. 6.2; RR.2014.252 vom 20. November 

2014, E. 2; jeweils m.w.H.). Gemäss dieser Bestimmung entscheidet das 

Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der 

Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. 

 

Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster 

Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Lässt sich 

dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine 

prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen. Danach wird jene Partei kosten- 

und entschädigungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene 

Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die 

dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist. Die 

Regelung bezweckt, denjenigen, welcher in guten Treuen Beschwerde 

erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde 

infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass 

ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des 

mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und 

detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.; Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2013.291 vom 3. Juli 2014, E. 3).  

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer wurde am 11. Februar 2015 in Griechenland wegen 

Bestechung und Geldwäscherei im Zusammenhang mit der Beschaffung des 

Flugabwehrsystems B. für die griechische Armee verurteilt. Zwischen den 

Parteien ist insbesondere umstritten, ob dieses Urteil der Gewährung der 

Rechtshilfe an Zypern entgegen steht (act. 1).  

 

4.2 Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass niemand wegen der gleichen 

Tat zweimal strafrechtlich verfolgt werden darf (sog. 

Doppelverfolgungsverbot). Er ist verletzt, wenn in Bezug auf den 

Verfahrensgegenstand, die betroffene Person und die Tat Identität besteht 

(BGE 120 IV 10 E. 2b). Der Grundsatz "ne bis in idem" ergibt sich aus Art. 4 

des Protokolls Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07) sowie 

Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II. Als Prozessmaxime ist er auch in der 

Schweizerischen Strafprozessordnung ausdrücklich verankert (Art. 11 

StPO). Er gilt nach der bisherigen Praxis des Bundesgerichtes auch als 

Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus der 

Bundesverfassung ableiten (vgl. BGE 128 II 355 E. 5.2; 120 IV 10 E. 2b; TAG, 

Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 11 StPO N. 11). 

http://links.weblaw.ch/BGE-118-IA-488

- 5 - 
 
 

 

Nach dem EUeR stellt der Grundsatz "ne bis in idem" keinen 

Ausschlussgrund dar. Die Schweiz hat indes im EUeR in Anwendung von 

Art. 2 lit. b EUeR einen potestativen Vorbehalt zu Gunsten der eigenen 

Strafverfolgung angebracht, wonach sie sich das Recht vorbehält, die 

Rechtshilfe abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde 

liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz 

ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche 

Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell 

beurteilt worden sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.236/2004 vom 

11. Februar 2005, E. 5 und 1A.268/2004 vom 11. Februar 2005, E. 6).  

 

Mithin kann sich die im Ausland verfolgte Person im Anwendungsbereich des 

EUeR nicht unter Berufung auf den Grundsatz “ne bis in idem“ der 

Gewährung von Rechtshilfe widersetzen, wenn die Strafsache, für welche 

die Schweiz um Rechtshilfe ersucht wird, bereits Gegenstand eines 

Strafverfahrens im ersuchenden Staat oder in einem Drittstaat war oder ist. 

(Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.24 vom 29. November 2012, 

E. 5.4, 5.4.2 und 5.4.3; RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 9.2).  

 

Art. 5 Abs. 1 IRSG sagt was folgt: Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, 

wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen 

Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat 

(lit. a. Ziff. 1), oder auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr 

abgesehen hat (lit. a. Ziff. 2); die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem 

Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist (lit. b.).  

 

4.3 Aus dem Dargelegten geht hervor, dass das Urteil vom 11. Februar 2015 

– unbesehen dessen, ob es den gleichen Sachverhalt zum Gegenstand hat 

wie das Rechtshilfeersuchen oder nicht – kein Rechtshilfehindernis darstellt. 

Mithin erweist sich diese Rüge als unbegründet.  

 

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gegenstandslos geworden. Die 

Beurteilung des mutmasslichen Prozessausgangs hat ergeben, dass der 

Beschwerdeführer voraussichtlich vollumfänglich unterlegen wäre. 

 

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer in 

analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten des gegenstandslos 

gewordenen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 

39 Abs. 2 lit. b StBOG). Aus denselben Gründen entfällt eine 

Parteientschädigung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die 

Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 73 Abs. 2 StBOG; Art. 5 

- 6 - 
 
 

und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.163]). Der entsprechende Betrag 

aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- (act. 3) ist daran 

anzurechnen und im Übrigen von der Gerichtskasse zurückzuerstatten.  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Verfahren RR.2015.81 wird als gegenstandslos geworden vom 

Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird 

angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 4'000.-- 

zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 12. November 2015  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Christoph Steffen 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).