# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffab8558-316c-5ac5-bbb3-62f092de68d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2017 E-5606/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5606-2015_2017-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5606/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;   

Gerichtsschreiber Philippe Baumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, Anlaufstelle Baselland, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 31. August 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5606/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 5. August 2015 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. Am 13. August 2015 führte das SEM eine Befragung zur Person 

durch und gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer 

allfälligen Überstellung nach Ungarn, wo er gemäss einem Eintrag in der 

EURODAC-Datenbank am 20. Mai 2015 ebenfalls um Asyl nachgesucht 

hatte. 

B.  

Am 13. August 2016 stellte das SEM den ungarischen Asylbehörden ein 

Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers, das unbeantwortet 

blieb. 

C.  

Mit Verfügung vom 31. August 2015 – eröffnet am 4. September 2015 – 

trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Gleichzeitig ordnete es 

seine Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn an und forderte ihn auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Das SEM stellte ferner fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

D.  

Mit Eingabe vom 11. September 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin be-

antragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung 

der Unzulässigkeit seiner Überstellung nach Ungarn sowie die Ausübung 

des Selbsteintrittsrechts und die Durchführung des Asylverfahrens in der 

Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sowie um unentgeltliche Beiordnung des rubrizierten Rechts-

vertreters.  

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Überstellung nach 

Ungarn mittels superprovisorischer Massnahme vom 14. September 2015 

gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

E-5606/2015 

Seite 3 

F.  

Mit Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Sep-

tember 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zugespro-

chen und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gutgeheissen. Gleichzeitig wurde der Antrag auf unentgeltliche Rechtsver-

beiständung abgelehnt und die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehm-

lassung eingeladen. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 28. September 2015 beantragte das SEM sinn-

gemäss die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Mit Replik vom 16. Oktober 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinen Be-

gehren fest. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Die vorliegende 

E-5606/2015 

Seite 4 

Beschwerde erweist sich – insbesondere aufgrund der neu ergangenen 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017, vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) – im Urteils-

zeitpunkt als solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 

vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). 

3.2. Das Beschwerdeverfahren dreht sich inhaltlich im Wesentlichen um 

die Frage der Zulässigkeit der Überstellung des Beschwerdeführers nach 

Ungarn gestützt auf die Dublin-III-VO. 

3.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 

2017 (zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) eingehend die Ent-

wicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere für jene, 

die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden, analy-

siert. Dabei hat das Gericht zahlreiche Unzulänglichkeiten im ungarischen 

E-5606/2015 

Seite 5 

System festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren so-

wie die Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. 

Das Gericht hat sich sodann insbesondere mit dem am 28. März 2017 in 

Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über "die Änderung meh-

rerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungs-

zone der ungarischen Grenze" befasst. In dieser Hinsicht hat es festge-

stellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtli-

che laufende Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschär-

fung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringt, zahlreiche Unsicher-

heiten und Fragen nach sich zieht. Es könne daher namentlich nicht mit 

Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt 

werden, als nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und deshalb 

in sogenannte "Prätransit-Zonen" abgeschoben werden, oder ob sie als 

asylsuchende Personen betrachtet werden, deren Gesuche in den Transit-

zonen zu behandeln sind. Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die 

diese neue Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und 

der Aufnahmebedingungen mit sich gebracht hat, sei es dem Gericht ge-

mäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen syste-

mischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO sowie die 

Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren ("real risk"), denen 

Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein könn-

ten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat das Gericht die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche 

Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser we-

sentlichen Fragen erforderlich seien, und es sei nicht die Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das 

Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine 

Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich 

vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. a.a.O., insbesondere E. 13). 

3.4. Aus den gleichen Gründen, wie im vorgenannten Referenzurteil be-

schrieben, ist es dem Gericht auch vorliegend nicht möglich, die Sache 

abschliessend zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben 

und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer 

Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. Die Beschwerdeakten bilden 

dabei ebenfalls Prozessstoff des wieder aufzunehmenden vorinstanzlichen 

Verfahrens. Die Beschwerde ist daher hinsichtlich des Kassationsantrages 

gutzuheissen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte der Beschwerde, 

Vernehmlassung oder Replik näher einzugehen. 

E-5606/2015 

Seite 6 

4.  

4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 sowie Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

4.2. Nachdem der Beschwerdeführer mit seinem Begehren um Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung durchgedrungen ist, ist ihm zulasten der Vor-

instanz eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachse-

nen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote 

eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu 

bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht 

zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwer-

deführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5606/2015 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Beschwerde inso-

weit gutgeheissen. 

2.  

Die Sache geht im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurück. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 600.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Philippe Baumann 

 

 

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